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Timestamp: 2020-04-07 13:12:23+00:00

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BAG Urteil vom 07.09.2004 - 3 AZR 550/03 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 07.09.2004 - 3 AZR 550/03
Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse. Betriebliche Altersversorgung: Diskriminierung durch Altersgrenzenregelungen. Arbeitgeberhaftung bei Pensionskassenversorgung. Berechnung von Betriebsrentenanteilen, die auf die Zeit bis zum 17. Mai 1990 und die Zeit danach zurückgehen. Betriebliche Altersversorgung
Verstößt die Leistungsordnung einer Pensionskasse gegen Art. 141 EG, muss die wegen des Geschlechts benachteiligte Gruppe ebenso behandelt werden wie die begünstigte. Die sich hieraus ergebenden Ansprüche richten sich nicht nur gegen die Pensionskasse (vgl. EuGH 9. Oktober 2001 – Rs. C-379/99 – Menauer – EuGHE I 2001, 7275; BAG 19. November 2002 – 3 AZR 631/97 – BAGE 103, 373), sondern auch gegen den Arbeitgeber.
Reine Beitragszusagen, durch die es der Arbeitgeber lediglich übernimmt, Beiträge für die externe Versorgung eines Arbeitnehmers zu tragen und hierauf seine Rechtspflichten beschränkt, sind rechtlich möglich. Sie unterfallen aber nicht dem Betriebsrentengesetz.
Verpflichtet sich der Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer bei einer Pensionskasse anzumelden und die dort anfallenden Beiträge zu tragen, liegt hierin nur dann eine reine Beitragszusage, wenn er zweifelsfrei deutlich macht, dass sich seine Pflichten nach der Anmeldung auf die Zahlung der Beiträge beschränken sollen. Im Zweifel handelt es sich um die Zusage einer Versorgungsleistung unter Einschaltung einer Pensionskasse im Sinne des Betriebsrentengesetzes, also die Übernahme einer Verschaffungspflicht, die inhaltlich durch die Leistungsordnung der Pensionskasse ausgefüllt wird.
Es verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung beim Entgelt (Art. 141 EG), wenn unter im Übrigen gleichen Bedingungen Beschäftigte, die nach vorzeitigem Ausscheiden mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorgezogen in den Ruhestand gehen, auf Grund einer nach dem Geschlecht differenzierenden Regelung des Rentenzugangsalters unterschiedlich hohe Betriebsrenten beanspruchen können. Dies gilt auch dann, wenn die dem zugrunde liegenden Regelungen nicht vom Arbeitgeber, sondern von einer Pensionskasse aufgestellt wurden.
Bei einer derartigen Regelung muss die Pensionskasse die diskriminierte Gruppe ebenso behandeln wie die nichtdiskriminierte (BAG 19. November 2002 – 3 AZR 631/97 – BAGE 103, 373). Dies gilt allerdings nur bezüglich der Betriebsrentenanteile, die auf die Beschäftigungszeit seit dem 18. Mai 1990 zurückgehen.
Für die Berechnung kann eine zeitanteilige Aufteilung ausreichen. Soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist aber eine genaue Berechnung des Betriebsrentenanteils rechtlich geboten, bei dem die benachteiligte der begünstigten Arbeitnehmergruppe gleichgestellt werden muss. Zu ihm gehören nicht die Steigerungen der Versorgungsanwartschaft nach dem 17. Mai 1990, die allein auf Zeitablauf (Zinsen) und Beschlüsse der Pensionskasse (Überschussanteile) zurückgehen, sich aber auf das bis zum 17. Mai 1990 Erdiente beziehen.
Für den sich hiernach ergebenden Differenzbetrag muss neben der Pensionskasse auch der Arbeitgeber einstehen.
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich jedenfalls nicht auf Ansprüche gegen eine Pensionskasse, die der Arbeitnehmer aus Anlass der ihm versprochenen betrieblichen Versorgungsleistungen unter Einschaltung einer Pensionskasse deshalb erworben hat, weil er sich auf Grund einer ihm satzungsmäßig eingeräumten Möglichkeit unabhängig vom Arbeitgeber, der auch keine Umfassungszusage gegeben hat, dafür entschieden hat, mit eigenen Beiträgen eine Zusatzversorgung zu erwerben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versorgung aus eigenen Beiträgen bei der Pensionskasse in einer Weise dokumentiert ist, dass sie von der arbeitgeberveranlassten Versorgung unterschieden werden kann.
BetrAVG §§ 1-2; EG Art. 141, 234 Abs. 3; ZPO § 256 Abs. 1
Hessisches LAG (Urteil vom 23.07.2003; Aktenzeichen 8 Sa 739/02)
ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 07.03.2002; Aktenzeichen 11 Ca 8718/01)
Auf die Revisionen der Parteien und der Streitverkündeten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2003 – 8 Sa 739/02 – aufgehoben.
… Der Pensionskassenbeitrag von 7 % (soweit Angestelltenversicherungspflicht besteht) bzw. 12 % (soweit Angestelltenversicherungspflicht nicht besteht) des pensionsfähigen Arbeitsverdienstes wird nach Massgabe des § 4 vom Institut zusätzlich zum Gehalt abgeführt und pauschal versteuert. Als pensionsfähiger Arbeitsverdienst gilt der gesamte Arbeitsverdienst, …
Herr Dr. J… wird nach erfolgreichem Ablauf seiner Probedienstzeit bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, D…, als Mitglied angemeldet. Die Gültigkeit dieses Arbeitsvertrages hat die Aufnahme als Mitglied in diese Kasse zur Voraussetzung.”
Die Beklagte meldete den Kläger in der Folgezeit bei der Pensionskasse, die sich zwischenzeitlich in die Streitverkündete umbenannt hat, zu deren Tarif A an. Sie zahlte alle anfallenden Beiträge. Der Kläger machte darüber hinaus von der in Tarif A § 1 Nr. 2 der “Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Tarifbedingungen (TaB)” vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, zur Erhöhung der Pensionsanwartschaft laufend zusätzliche Beiträge an die Pensionskasse zu entrichten.
“2. Mitgliedern, die nach Tarif A versichert sind, kann die Pensionskasse auf Antrag gestatten, zur Erhöhung der Pensionsanwartschaft laufend zusätzliche Beiträge zu entrichten. … ”
1. Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet. Für die am 31.12.1994 versicherten weiblichen Mitglieder ist Altersgrenze entsprechend das Ende des Monats, in dem das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet.
6. Grundpension ist bei Tarif A: die zu Beginn der vorgezogenen Alterspension erreichte Pensionsanwartschaft, …
Der Kläger schied zum 28. Februar 1997 bei der Beklagten aus. Seit dem 1. Januar 2000 nimmt er vorgezogene gesetzliche Rente und eine vorgezogene Alterspension in Anspruch, welche die Pensionskasse an ihn zahlt. Bis zum Eintritt in den Ruhestand hatte der Kläger eine Anwartschaft auf eine nach Vollendung des 65. Lebensjahres zu zahlende Jahrespension von 28.104,91 DM erreicht. Sie setzte sich zusammen aus der Anwartschaft auf Grund der von der Beklagten eingezahlten Beiträge und der Anwartschaft auf Grund der vom Kläger zusätzlich geleisteten freiwilligen Beiträge. Hinzu kamen “Gewinnanteile”. Die Anwartschaft von 28.104,91 DM kürzte die Pensionskasse um den für Männer vorgesehenen versicherungsmathematischen Abschlag von 19,2 %. Die sich hieraus ergebende Jahrespension von 22.708,77 DM, also 1.892,40 DM monatlich, sowie einen hierauf entfallenden, bis Ende 2001 befristeten “Gewinnzuschlag” von 25 %, insgesamt also 2.365,00 DM monatlich, zahlte die Pensionskasse ab dem 1. Januar 2000 an den Kläger aus.
an ihn 3.269,79 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes seit 8. Februar 2002 zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 1. Januar 2002 eine monatliche Rente iHv. 1.102,09 Euro zuzüglich des jeweiligen befristeten Gewinnzuschlages gemäß § 15a der AVB zu zahlen.
Die Klage ist auch zulässig, was den Feststellungsantrag zu 2. des Klägers angeht.
Es kann noch nicht abschließend entschieden werden, in welchem Umfang die Klage begründet ist. Dem Kläger steht zwar eine höhere als die von der streitverkündeten Pensionskasse gezahlte Betriebsrente zu, weil die Versorgungsordnung den Kläger im Zusammenhang mit ihrer Regelung zum Rentenzugangsalter wegen des Geschlechts diskriminiert. Die sich hieraus ergebenden Differenzbeträge kann der Kläger jedenfalls auch von der Beklagten verlangen. Es kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen aber noch nicht ermittelt werden, welche genaue Höhe der zugunsten des Klägers verbleibende monatliche Differenzbetrag hat.
1. Art. 141 EG ist ebenso wie die Vorgängerbestimmung des Art. 119 EGVertrag in Deutschland als einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar geltendes Recht (EuGH 8. April 1976 – Rs. 43/75 – Defrenne – EuGHE Erster Teil 1976, 455 f., 472 f.; BAG 20. November 1990 – 3 AZR 613/89 – BAGE 66, 264). Der Anwendungsbereich der Bestimmung erstreckt sich auch auf betriebliche Versorgungsleistungen. Nach Art. 141 Abs. 2 EG sind unter “Entgelt” im Sinne des Diskriminierungsverbots des Art. 141 EG neben den üblichen Grund- und Mindestlöhnen oder -gehältern alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar zahlt. Hierzu zählen auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (EuGH 13. Mai 1986 – Rs. 170/84 – Bilka – EuGHE Zweiter Teil 1986, 1607 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 10). Daran, dass es sich um eine “sonstige Vergütung” iSv. Art. 141 Abs. 2 EG handelt, ändert auch der Umstand nichts, dass eine Versorgungsleistung nicht durch den Arbeitgeber selbst, sondern durch eine von ihm eingeschaltete, rechtlich selbständige Stelle wie eine Pensionskasse erbracht werden soll (EuGH 28. September 1994 – Rs. C-200/91 – Coloroll – EuGHE I 1994, 4389, Rn. 20 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57; BAG 19. November 2002 – 3 AZR 631/97 – BAGE 103, 373, 376 mwN).
aa) Tarif A § 1 Nr. 2 TaB eröffnete dem Kläger die im Arbeitsvertrag nicht vorgesehene Möglichkeit, durch eigene Beiträge weitere Versorgungsansprüche zu erwerben. Diese ergab sich aus seiner Mitgliedschaft bei der Streitverkündeten und war ihm nicht durch die Beklagte eingeräumt worden. Ob und wie lange er derartige Beiträge leistete, stand ihm frei. Für auf solche Weise entstandene Versorgungsrechte hat die Beklagte nicht einzustehen. Aus dem Umstand, dass in den Tarifbedingungen der Streitverkündeten von einer “Aufstockung” der Pensionsanwartschaft die Rede ist, ergibt sich nichts anderes. Da die Beitragsleistungen des Klägers in seinem Belieben standen, kann der sich daraus ergebende Anspruch nicht als unselbständiger Teil eines einheitlichen Betriebsrentenanspruchs angesehen werden.
Die Besonderheit der vom Kläger durch Eigenbeiträge zusätzlich erworbenen Versorgungsrechte im Verhältnis zu den von der Beklagten finanzierten betriebsrentenrechtlichen Versorgungsanwartschaften wird schließlich auch dadurch deutlich, dass die Streitverkündete die beiden Rentenstämme – die Betriebsrente und die Privatvorsorge aus Eigenbeiträgen – gesondert berechnet und ausweist. Diese Stämme werden lediglich deswegen von der Streitverkündeten zusammengeführt, weil sie die entstandenen Versorgungsansprüche insgesamt erfüllen muss. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich bei den von ihr aufzubringenden Zahlungen nur teilweise um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handelt.
In seinem Urteil vom 28. September 1994 (– Rs. C-200/91 – Coloroll – EuGHE I 1994, 4389, Rn. 90 f. = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57) hat der Europäische Gerichtshof darauf erkannt, dass Leistungen dann nicht unter Art. 119 EG-Vertrag (jetzt: Art. 141 EG) fallen, wenn sie auf freiwillig und zusätzlich vom Arbeitnehmer übernommene Beiträge zurückgehen und gesondert und nach dem Wert der gezahlten Beiträge berechnet werden. Diese Voraussetzungen sind im Fall der durch Eigenbeiträge des Klägers finanzierten Versorgungsanwartschaft erfüllt. Soweit der Gerichtshof außerdem erwähnt, dass die eingezahlten Beiträge in einen besonderen Fonds eingezahlt und dort getrennt verwaltet werden, war dies erkennbar nur durch den konkret behandelten Rechtsstreit veranlasst (“Wie sich nämlich aus dem Vorlagebeschluß ergibt, … ”); eine zusätzliche Voraussetzung sollte damit nicht aufgestellt werden. Entscheidend sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die auch vorliegend erfüllten Merkmale einer vom Versicherten unabhängig vom Arbeitgeber freiwillig und zusätzlich übernommenen Beitragspflicht und die gesonderte Behandlung der sich aus diesen Beiträgen ergebenden Versorgungsrechte: “Zusätzliche Leistungen, die auf freiwilligen Beitragszahlungen der Arbeitnehmer beruhen, fallen … nicht in den Anwendungsbereich des Art. 119, soweit ein Betriebsrentensystem den ihm angeschlossenen Personenkreis lediglich den erforderlichen organisatorischen Rahmen hierfür zur Verfügung stellt.” (EuGH 28. September 1994 – Rs. C-200/91 – aaO, Rn. 93).
Für diese allein an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfende Ungleichbehandlung beim Versorgungsentgelt gibt es europarechtlich keine Rechtfertigung. Sie ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts nicht hinzunehmen hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften, die auf die Zeit nach der Verkündung der Entscheidung in Sachen “Barber” (EuGH 17. Mai 1990 – Rs. C-262/88 – EuGHE I 1990, 1889 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 20 = EzA EWGVertrag Art. 119 Nr. 4) zurückgehen (BAG 3. Juni 1997 – 3 AZR 910/95 – BAGE 86, 79; 23. September 2003 – 3 AZR 304/02 – AP BetrAVG § 1 Gleichberechtigung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Gleichberechtigung Nr. 13). Insoweit dürfen die Bestimmungen, welche die männlichen Beschäftigten beim (Versorgungs-)Entgelt diskriminieren, nicht angewendet werden. Die für die begünstigte Arbeitnehmergruppe geltenden Regeln sind auch für die benachteiligte Gruppe maßgeblich (BAG 19. November 2002 – 3 AZR 631/97 – BAGE 103, 373, 376 f.). Dies bedeutet, dass die auf die betriebliche Versorgungszusage und die Beitragszahlungen der Beklagten bis zum 17. Mai 1990 einschließlich zurückgehenden Versorgungsanwartschaften zwar nach dem Wortlaut des § 24 Nrn. 1, 5 und 7 AVB zu berechnen sind. Soweit die vom Kläger bis zu seinem Ausscheiden erdiente arbeitgeberfinanzierten Versorgungsanwartschaften aber in der Beschäftigungszeit ab dem 18. Mai 1990 erdient wurden, sind sie so zu berechnen, als wäre auch für den Kläger eine feste Altersgrenze 60 festgelegt worden. Von dem auf diese Beschäftigungszeit zurückgehenden Teil der Versorgungsanwartschaft ist mithin kein versicherungsmathematischer Abschlag von 19,2 % vorzunehmen. Der Kläger kann insoweit vielmehr einen Zuschlag in Höhe von 7,2 % verlangen.
II. Die sich aus dieser Pflicht zu diskriminierungsfreier Anspruchsberechnung ergebenden Differenzbeträge schuldet nicht nur die streitverkündete Pensionskasse (EuGH 9. Oktober 2001 – Rs. C-379/99 – Menauer – EuGHE I 2001, 7275 = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 7; BAG 19. November 2002 – 3 AZR 631/97 – BAGE 103, 373, 376 f.), sondern auch die Beklagte (vgl. auch Steinmeyer BetrAV 2004, 436, 439). Dieser Verschaffungsanspruch (vgl. BAG 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – BAGE 79, 236) ergibt sich heute aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
III. Nach alledem hat die Beklagte dem Kläger eine diskriminierungsfrei berechnete Versorgung zu verschaffen, soweit diese durch die von ihr geleisteten Beiträge finanziert wurde. Dies bedeutet, dass der Kläger wegen des ab dem 18. Mai 1990 – nicht, wie der Kläger und das Landesarbeitsgericht angenommen haben, seit dem 17. Mai 1990 – erdienten Teils seiner Betriebsrentenanwartschaft keine versicherungsmathematischen Abschläge in Höhe von 19,2 % hinnehmen muss, sondern insoweit Zuschläge in Höhe von 7,2 % verlangen kann. Solange die Streitverkündete die sich hieraus ergebenden Differenzbeträge nicht zahlt, muss die Beklagte dies tun.
1. Das Landesarbeitsgericht hat die insgesamt bis zum Versorgungsfall erdiente Versorgungsanwartschaft im Verhältnis der Beschäftigungszeit des Klägers bis zum Stichtag zur danach zurückgelegten Zeit aufgeteilt und für den zweiten Teil der Anwartschaft den auch von der Beklagten geschuldeten Zuschlag von 7,2 % statt des versicherungsmathematischen Abschlags von 19,2 % vorgenommen. Eine solche Berechnungsweise ist praktikabel und in vielen Fällen auch zulässig. Der Kläger wendet demgegenüber zu Unrecht ein, es müssten alle Zuwächse, welche die Versorgungsanwartschaft nach dem 17. Mai 1990 erfahren habe, in entsprechender Weise behandelt werden. Er verkennt, dass es darauf ankommt, welche Versorgungsanteile er in welchem Zeitraum erdient hat. Steigerungen dieses Anteils in der Folgezeit, die allein auf Zeitablauf oder Beschlüssen der Pensionskasse beruhen, sind dem bereits früher Erdienten zuzurechnen. Der überproportionale Wertanstieg der Versorgungsanwartschaft des Klägers in den letzten Jahren seines Beschäftigungsverhältnisses beruht wesentlich auch auf solchen Steigerungen der bis zum 17. Mai 1990 durch Arbeitsleistung erdienten Versorgungsanwartschaft. Sie können nicht der “Nach-Barber-Zeit” zugeordnet werden.
2. Aus dem zuletzt Angesprochenen ergibt sich zugleich, dass grundsätzlich jedenfalls dann, wenn dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, eine genaue Berechnung der auf die Beschäftigungszeit seit dem 18. Mai 1990 zurückgehenden Versorgungsansprüche geboten ist. Dies ist vorliegend der Fall. Die von der Pensionskasse erstellten “Aufrechnungsbescheinigungen” ermöglichen eine Ermittlung der bis zum 17. Mai 1990 erworbenen Versorgungsanwartschaft und der in der Folgezeit auf diese Anwartschaft entfallenden Gewinnanteile und Zinsen. Nur soweit über die sich hieraus insgesamt ergebenden Beträge hinaus in der Zeit nach dem 17. Mai 1990 eine Steigerung der arbeitgeberfinanzierten Pensionsanwartschaft eingetreten ist, kann der Kläger eine Gleichstellung mit den durch § 24 AVB begünstigten weiblichen Beschäftigten verlangen. Das Landesarbeitsgericht wird die Höhe der zugrunde zu legenden Beträge, gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten, festzustellen und die sich hieraus in den verschiedenen Zeitabschnitten ergebenden Betriebsrentenansprüche zu ermitteln haben.
Reinecke, Bepler, Breinlinger, Schepers, Stemmer
Haufe-Index 1310322
BAGE 2006, 1
EWiR 2005, 289
FA 2004, 344
FA 2005, 154
ZTR 2005, 382
AUR 2004, 391
ArbRB 2005, 199
BAGReport 2005, 264
SJ 2005, 37

References: Art. 141
 EuGH 
 Art. 141
 § 256
 § 4
 § 1
 § 15
 Art. 141
 Art. 119
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 119
 Art. 141
 Art. 119
 § 1
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 141
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 § 1
 § 1
 § 24
 § 1
 Art. 141
 § 1
 § 24