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Timestamp: 2016-10-25 04:59:56+00:00

Document:
1C_136/2007 (24.09.2007)
Gemeinderat Endingen, W�renlingerstrasse 11, Postfach, 5304 Endingen,
Baubewilligungspflicht f�r eine automatische Vogelschutzanlage,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 16. M�rz 2007.
Mit Eingabe vom 2. September 2005 liess Y.________ dem Gemeinderat Endingen das Gesuch stellen, es sei f�r die von X.________ im Rebgut H�rnli in Endingen betriebene automatische Vogelschutzanlage (d.h. Vogelschreck- bzw. -abwehranlage) ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 verneinte der Gemeinderat die Baubewilligungspflicht.
Eine von Y.________ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde vom kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am 2. Mai 2006 gutgeheissen; die Sache wurde an den Gemeinderat Endingen zur�ckgewiesen, damit dieser nachtr�glich ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchf�hre.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 16. M�rz 2007 wies die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau die Beschwerde ab.
Hiergegen f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Gleichzeitig stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung mit Verf�gung vom 29. Juni 2007 abgewiesen.
Aus Sicht der Gemeinde Endingen ist die Beschwerde gutzuheissen. Das BVU schliesst demgegen�ber auf Abweisung, w�hrend der private Beschwerdegegner Y.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Desgleichen sieht das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) von einer Stellungnahme ab.
1.2 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft die Baubewilligungspflicht einer Vogelschutzanlage, mithin eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.
Indes handelt es sich beim angefochtenen Urteil um einen Zwischenentscheid: Mit der Bejahung der Baubewilligungspflicht wird das Verfahren nicht abgeschlossen, sondern sinngem�ss an die erste Instanz zur�ckgewiesen zur Durchf�hrung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist gegen (andere) selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zul�ssig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde. Diese Bestimmung gibt die fr�her in Art. 50 Abs. 1 OG verankerte Regelung wieder (vgl. Botschaft zum BGG in BBl 2001 S. 4334; siehe dazu auch das zur Publikation vorgesehene Urteil 1B_88/2007 vom 12. September 2007, E. 3.2), welche f�r das zivilrechtliche Verfahren vor Bundesgericht galt. Ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt sind, pr�ft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).
W�rde das Bundesgericht vorliegend in Gutheissung der Beschwerde die Baubewilligungspflicht f�r die Vogelschutzanlage verneinen, w�re das Verfahren endg�ltig abgeschlossen und dem Beschwerdef�hrer bliebe der gesamte mit einem Baugesuchsverfahren verbundene Aufwand erspart. Demzufolge ist von einem Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auszugehen.
1.3 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht bejahte Baubewilligungspflicht seiner Vogelschutzanlage. Dazu ist er legitimiert (siehe zur Legitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG BGE 133 II 249 E. 1.3.3). Die Beschwerde wurde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben. Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen erf�llt.
1.4 Vorbehalten bleibt, dass die einzelnen vorgebrachten R�gen von den Beschwerdef�hrern rechtsgen�glich begr�ndet worden sind. Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG (vgl. dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) weiterzuf�hren (vgl. die Botschaft, BBl 2001 S. 4344; BGE 133 II 249 E. 1.4.2).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Geh�r verletzt, indem es auf einen Augenschein verzichtet habe.
2.1 Aus dem Gebot der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn eine Beh�rde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass ihre �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen).
2.2 Das aargauische Recht kennt keine explizite Norm zur Durchf�hrung von Augenscheinen. � 20 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG/AG; SAR 271.100) sieht lediglich vor, dass die Beh�rden den Sachverhalt unter Beachtung der Vorbringen der Beteiligten von Amtes wegen pr�fen und die hiezu notwendigen Ermittlungen anstellen. Sie w�rdigen das Ergebnis der Untersuchung frei und wenden das Recht von Amtes wegen an.
Wird ein Augenschein beantragt, so steht der Entscheid, ob ein solcher angeordnet werden soll, im pflichtgem�ssen Ermessen der mit der Sache befassten Beh�rde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die tats�chlichen Verh�ltnisse auf andere Weise nicht abgekl�rt werden k�nnen (Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, � 7 N. 42).
Im vorliegenden Fall befinden sich diverse Pl�ne, mehrere Fotos vom mit der Vogelschutzanlage ausger�steten Rebberg H�rnli sowie u.a. ein Prospekt mit Beschrieb der "Electronic Obst- und Rebschutzanlage" in den Akten. Das Verwaltungsgericht konnte sich daraus ein hinreichend klares Bild vom Umfang, der Beschaffenheit und der Art der strittigen Anlage machen. Wenn es von einem zus�tzlichen Augenschein abgesehen hat, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dem Verwaltungsgericht ist auch keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, wenn es f�r die Installation einer Vogelschutzanlage ein Baugesuch verlangt. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, �berzeugt im Lichte von Art. 22 Abs. 1 RPG und der dazu bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht (siehe dazu etwa Urteil 1A.202/2003 des Bundesgerichts vom 17. Februar 2004, E. 3.2 u. 3.3, in: ZBl 107/2006 S. 323; 1A.405/1996 vom 9. September 1997, E. 3b mit Hinweisen in: URP 1997 S. 577; grundlegend BGE 113 Ib 314 E. 2b S. 315 f.; vgl. auch BGE 123 II 256 E. 3 S. 259; 120 Ib 379 E. 3c S. 383 f., 118 Ib 49 E. 2a S. 52). Er verkennt offensichtlich, dass sich das Verwaltungsgericht mit der Unterstellung der Anlage unter die Baubewilligungspflicht noch nicht �ber deren Bewilligungsf�higkeit ge�ussert hat. Zudem kann er sich nicht auf die Bewilligungspraxis in anderen Kantonen berufen. Es kann vollumf�nglich auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Weitere Erw�gungen hierzu er�brigen sich (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine Verletzung von Verfassungsrecht geltend macht, vermag die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen. Inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts willk�rlich sein soll, legt er nicht rechtsgen�glich dar. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik und in gegen den Beschwerdegegner gerichteten Vorw�rfen; damit ist er nicht zu h�ren.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Endingen, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 93
 Art. 50
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 89
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 22
 BGE 
 BGE