Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.1996&Aktenzeichen=XII%20ZR%2099/95
Timestamp: 2019-06-17 19:54:41+00:00

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BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,451
BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95 (https://dejure.org/1996,451)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1996 - XII ZR 99/95 (https://dejure.org/1996,451)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1996 - XII ZR 99/95 (https://dejure.org/1996,451)
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Unterhaltsansprüche - Rückabtretung - Leistungsempfänger
BSHG § 91 (F: 23. März 1994); SGB I § 32; UVG § 7
Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum Zwecke der Prozeßführung
Unterhaltsrecht; treuhänderische Rückabtretung von auf den Träger der öffentlichen Leistung übergegangenen Ansprüchen
NJW 1996, 3273
MDR 1996, 1150
NVwZ 1997, 207 (Ls.)
FamRZ 1996, 1203
Ist dies nicht der Fall, könnte die Klägerin insoweit allenfalls Leistung an den Sozialleistungsträger verlangen (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1207;… Wendl/Klinkhammer aaO § 8 Rn. 109).
Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Juli 1996, XII ZR 99/95, FamRZ 1996, 1203).
Dies ist nicht zulässig, weil der zur Prozessführung ermächtigte Hilfeempfänger, der die von ihm in der Vergangenheit bezogene Sozialhilfe nicht zurückerstatten muss und der auch sonst durch die Rechtsverfolgung keine Verbesserung seiner Rechtsstellung erfährt, kein schutzwürdiges Eigeninteresse daran hat, die vor Rechtshängigkeit bereits auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche noch im eigenen Namen gegen den Unterhaltspflichtigen geltend zu machen (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1206 und vom 19. Februar 1997 - XII ZR 236/95 - FamRZ 1997, 608, 610;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 111;… Grube/Wahrendorf SGB XII Sozialhilfe 4. Aufl. § 94 Rn. 42).
aa) Nachdem der Senat die treuhänderische Rückabtretung gesetzlich übergegangener Unterhaltsansprüche an den Leistungsberechtigten zum Zwecke der Prozessführung - ebenso wie die Einziehungsermächtigung und die gewillkürte Prozessstandschaft - für unwirksam gehalten hatte (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 und XII ZR 101/95 - FamRZ 1996, 1203, 1204 ff. bzw. 1207, 1208 und vom 19. Februar 1997 - XII ZR 236/95 - FamRZ 1997, 608, 609; vgl. bereits Senatsurteil vom 16. März 1994 - XII ZR 225/92 - FamRZ 1994, 829, 830 f.), fasste der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) § 91 BSHG mit Wirkung ab dem 1. August 1996 neu.
Um dem Einwand zu begegnen, die treuhänderische Rückabtretung sei nach § 32 Abs. 1 SGB I nichtig, weil sie dem Leistungsberechtigten das Prozess- bzw. Kostenrisiko für die Geltendmachung der rückübertragenen Ansprüche auferlege (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1205), wurde der Sozialhilfeträger verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, mit denen der Leistungsempfänger "dadurch selbst belastet wird" (§ 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. / § 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII).
Es bleibt deshalb Sache des Sozialhilfeträgers, den Nachrang der Sozialhilfe durch Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte, insbesondere gegen den Unterhaltsschuldner zu realisieren (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1206).
Der zur klagweisen Geltendmachung rückübertragener Unterhaltsansprüche verpflichtete Leistungsberechtigte (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1205) wäre in diesem Fall schlechter gestellt als die Partei eines allein den gesetzlichen Regeln der §§ 662 ff. BGB unterliegenden Auftragsvertrages.
bb) Der Bundesgerichtshof hat für den Fall der Überleitung wie des gesetzlichen Übergangs von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger nach §§ 90, 91 BSHG allerdings angenommen, daß eine treuhänderische Rückabtretung übergegangener Ansprüche an den Leistungsempfänger zum Zweck der Prozeßführung unwirksam sei und daß insoweit auch eine Umdeutung in eine rechtswirksame Einziehungsermächtigung ausscheide (…Urt. v. 16. März 1994 - XII ZR 225/92, NJW 1994, 1733 f. = FamRZ 1994, 829 ff.; Urt. v. 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95, NJW 1996, 3273 = FamRZ 1996, 1203).
Daraus, daß bereits ein Verfahren anhängig ist, ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit ein schutzwürdiges Eigeninteresse nicht (vgl. auch BGH, Urt. v. 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95, aaO, Entscheidungsgründe unter II.2.c).
»Zur Unwirksamkeit einer vor dem 1. August 1996 vorgenommenen treuhänderischen Rückabtretung eines kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsanspruchs an den Hilfeempfänger (Fortführung der Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 und XII ZR 101/95 - FamRZ 1996, 1203 ff. und FamRZ 1996, 1207 ff.).«.
a) Den dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen kommt nicht nur Bedeutung für den (zu §§ 90, 91 BSHG a.F.) entschiedenen Fall zu, sondern für alle Vereinbarungen, mit deren Hilfe Träger von Sozialleistungen versuchen, die Beitreibung übergegangener Unterhaltsansprüche auf den Unterhaltsberechtigten zurückzuverlagern (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 120 m.N, Seetzen NJW 1994, 2505, 2507).
Diese den Zivilgerichten übertragene Aufgabe sowie allgemein der Zweck der Regelung, dem Sozialhilfeträger die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche unmittelbar zu ermöglichen, werden indessen verfehlt, wenn jener sich der Geltendmachung entzieht und die auf ihn übergegangenen Ansprüche auf den Hilfeempfänger zurücküberträgt, um ihm die Prozeßführung zu überlassen (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 aaO. 1205 m.N.).
Die Beurteilung, ob eine privatrechtliche Vereinbarung den Sozialleistungsberechtigten im Sinne des § 32 SGB I benachteiligt, hat zwar auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller konkreten Umstände zu erfolgen (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 aaO. 1205 m.N.).
aa) Der von der Revision angeführte Gesichtspunkt der Prozeßökonomie ist schon deshalb nicht geeignet, den in der nachträglichen Umwandlung der Hilfeleistung in ein Darlehen liegenden Nachteil aufzuwiegen, weil die Erforderlichkeit der zusätzlichen Prozeßführung nicht den Hilfeempfänger, sondern den Träger der Sozialleistung trifft (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996 aaO. 1206).
An einem solchen schutzwürdigen Eigeninteresse des Hilfeempfängers fehlt es hier (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - aaO. und - XII ZR 101/95 - FamRZ 1996, 1207, 1208).
Zwar hat der Bundesgerichtshof hier ein Abtretungsverbot angenommen, wenn Sozialleistungsträger die Beitreibung übergegangener Unterhaltsansprüche auf die Unterhaltsberechtigten zurückverlagern wollen (3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - NJW 1996, 3273, 3274 ff. mwN; 3. Juli 1996 - XII ZR 101/95 - NJW-RR 1996, 1345).
Ansonsten könnte das Abtretungsverbot durch sie unterlaufen werden (vgl. BGHZ 56, 228, 236; BGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - NJW 1996, 3273, 3275).
aa) Nach der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I 1088) am 1. August 1996 bestehenden Rechtslage war eine zum Zweck der Prozeßführung erfolgte treuhänderische Rückabtretung von kraft Gesetzes auf den Träger der öffentlichen Leistung übergegangenen Unterhaltsansprüchen an den Leistungsempfänger nach der Rechtsprechung des Senats allerdings gemäß § 32 SGB I nichtig, weil sie zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs abwich (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1205 und vom 19. Februar 1997 - XII ZR 236/95 - FamRZ 1997, 608, 609).
Mit dieser Zielsetzung ist es an sich nicht in Einklang zu bringen, wenn die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche auf das Kind, vertreten durch den betreuenden Elternteil, zur klageweisen Geltendmachung zurückübertragen werden (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 aaO S. 1205).
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Juli 1996 -(FamRZ 1996, 1203 ff), in der er die Rückübertragung nach § 91 BSHG a.F. für unwirksam erklärt hatte, in einem Nebensatz anklingen lassen, daß die Unwirksamkeit der Rückübertragung unter anderem damit zusammenhänge, daß der Hilfsbedürftige ein Kostenrisiko trage, dies auch bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.
Der Bundesgerichtshof (FamRZ 1996, 1203, 1206) führt hierzu aus, ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Prozeßführung könne nicht mit der Erwägung bejaht werden, es handele sich um die ursprünglich eigenen gesetzlichen Unterhaltsansprüche, die von dem Ermächtigten eingeklagt würden.
Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG , die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1996, 1203 ff) Rechnung tragen sollte, nach der die Rückübertragung im Hinblick auf das auch nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe verbleibende Kostenrisiko des Hilfeempfängers wegen eines Verstoßes gegen § 32 BSHG für unwirksam erachtet wurde.
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