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Timestamp: 2019-06-16 06:47:27+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.06.2019 08:47h
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Lohn/Besoldung - Zuschüsse Zulagen Sonstiges Beihilfen
21.06.2002 10 A 10426/02
Beamtenrecht, Umzugskostenvergütung, Zusage, Vorherigkeit
Von den Fällen des § 4 III BUKG abgesehen, setzt der Anspruch auf Umzugskostenvergütung nur voraus, dass die Umzugskostenvergütung schriftlich zugesagt worden ist, nicht dagegen auch, dass die Zusage vor dem Umzug erteilt worden ist.
BUKG § 2
Aktenzeichen: 10A10426/02 Paragraphen: BUKG§2 Datum: 2002-08-25
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25.7.2002 1 A 785/00
Zur Höhe der Dienstwohnungsvergütung für eine im Bereich einer Justizvollzugsanstalt gelegenen Dienstwohnung.
DWVO §§ 2 Abs. 3 und 5, 3 Abs. 1, 4, 17
Aktenzeichen: 1A785/00 Paragraphen: DWVO§2 DWVO§3 Datum: 2002-07-25
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Prozeßrecht Lohn/besoldung - Aufwandsentschädigung Sonstiges Klagearten Gerichtsvollzieher
4.7.2002 2 C 13.01
Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.
1. Der Streit um die Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur Änderung untergesetzlicher Rechtsnormen ist nichtverfassungsrechtlicher Art (wie bish. Rspr.).
2. § 47 VwGO schließt Klagen nicht aus, mit denen ein Anspruch auf Erlass oder Änderung einer untergesetzlichen Rechtsnorm geltend gemacht wird (wie bish. Rspr.).
3. § 49 Abs. 3 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.
VwGO § 40 Abs. 1, § 47 BBesG § 49 Abs. 3
Aktenzeichen: 2C13.01 Paragraphen: VwGO§40 VwGO§47 BBesG§49 Datum: 2002-07-04
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Lohn/Besoldung - Zulagen Trennungsgeld Sonstiges
1.7.2002 1 A 2428/01
Handelt es sich bei einer Dienstwohnung am ausländischen Dienstort um eine gemeinsame Wohnung von Eheleuten und bezieht der Ehegatte des Inhabers der Dienstwohnung ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 BBesG oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG führt die entsprechende Heranziehung der Regelungen über die Berechnung des Mietzuschusses nach § 57 Abs. 1 und 3 BBesG für eine gemeinsam genutzte - angemietete - Wohnung von Eheleuten zu einer angemessenen Festlegung des Betrags, den sich der Inhaber der Dienstwohnung nach § 10 BBesG auf seine Besoldung anrechnen lassen muss. Die Heranziehung der Regelungen dient im gegebenen Zusammenhang dazu, die - verheirateten - Inhaber einer gemeinsam genutzten Dienstwohnung mit denjenigen verheirateten Bediensteten gleichzustellen, die auf Mietzuschuss für eine gemeinsam genutzte - angemietete - Wohnung angewiesen sind.
BBesG §§ 10, 57
Aktenzeichen: 1A2428/01 Paragraphen: BBesG§10 BBesG§57 Datum: 2002-07-01
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Lohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Trennungsgeld Sonstiges
20.6.2002 1 A 2146/00
1. Das Vorliegen einer "gemeinsamen Wohnung" i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG erfordert, dass beide Ehepartner die Wohnung am ausländischen Dienstort zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung gemacht haben.
2. Wenn der Ehegatte des Beamten sich nicht den überwiegenden Teil der Zeit am Auslandsdienstort aufgehalten hat, sind die Gründe für die Ortsabwesenheit in den Blick zu nehmen. Erlauben diese die Schlussfolgerung, dass der Ehegatte den Auslandsdienstort als Mittelpunkt seiner Lebensführung tatsächlich beibehalten und deswegen stets auch dorthin zurückkehren wollte, ist weiterhin vom Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung im Sinne des Gesetzes auszugehen.
3. Verwaltungsvorschriften entfalten Außenwirkung für den einzelnen Betroffenen nur mittelbar über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.
GG Art. 3 Abs. 1 BBG § 87 Abs. 2 BBesG §§ 12 Abs. 2, 55 Abs. 1, 2 und 5
Aktenzeichen: 1A2146/00 Paragraphen: GGArt.3 BBG§87 BBesG§12 BBesG§55 Datum: 2002-06-20
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Prozeßrecht Lohn/Besoldung - Beweiswürdigung Beweisführung Besoldung Sonstiges
29.05.2002 10 A 10687/02.OVG
Beweis, Beweiswürdigung, Anscheinsbeweis, Beweis des ersten Anscheins, Bösgläubigkeit,verschärfte Haftung, Rückforderung von Dienstbezügen, Merkblatt
1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass ein Besoldungsempfänger ein von der Besoldungsstelle allgemein versandtes Merkblatt über Besoldungsänderungen auch erhalten hat.
2. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass grundsätzliche Besoldungsänderungen (hier infolge der Dienstrechtsreform 1997) und Informationen der Besoldungsstelle hierüber im Kollegenkreis diskutiert werden.
BBesG, § 12 Abs. 2 S. 2 BGB § 818 Abs. 4 VwGO § 108 Abs. 1
Aktenzeichen: 10A10687/02 Paragraphen: BBesG§12 BGB§818 VwGO§108 Datum: 2002-05-29
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17.5.2002 1 A 4091/99
Zu den Konkurrenz- und Anrechnungsregelungen des § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG bei der Gewährung von Mietzuschuss an einen Beamten als Bestandteil seiner Auslandsdienstbezüge.
1. Die Anwendung des § 57 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BBesG setzt nicht voraus, dass der Ehegatte des Beamten einen Rechtsanspruch auf Bezüge oder Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschriften hat. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, wenn er derartige Zahlungen tatsächlich erhält und damit wirtschaftlich so gestellt wird, dass er darüber verfügen kann.
2. Ein Arbeitsentgelt wird dann i.S.d. § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG "in entsprechender Anwendung des § 52 Abs.1 oder 3" BBesG an den Ehegatten gezahlt, wenn es nach seinen Grundstrukturen - namentlich hinsichtlich des Leistungszwecks, der Leistungsvoraussetzungen und der Leistungsmodalitäten - den Besoldungsleistungen nach § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG (im Wesentlichen) entspricht. Geht dabei der Arbeitgeber des Ehegatten irrtümlich von der Anwendbarkeit einer bestimmten Vergütungsregelung aus, so ist die betreffende Betrachtung auf diese Vergütungsregelung zu beziehen.
BBesG §§ 12 Abs. 2, 52 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2
Aktenzeichen: 1A4091/99 Paragraphen: BBesG§12 BBesG§52 BBesG§57 Datum: 2002-05-17
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Soldatenrecht Lohn/Besoldung - Sonstiges Beihilfen
04.04.2002 10 A 11725/01.OVG
Abstufung, Bindung, Bindungsfrist, Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung, Dienstherr, Dienstzeit, Einheitlichkeit, Förderung, Förderungsdauer, Öffentlicher Dienst, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Studienbeihilfe, Studium, Vertragstreue
1. Der Rückforderung einer freiwillig gewährten Studienbeihilfe steht nicht entgegen, dass der Geförderte vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist von der Bundeswehrverwaltung zu einer anderen Bundesbehörde wechselt und dort weiterhin als Beamter seinen Dienst versieht.
2. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine von dem Geförderten zurückzuzahlende Studienbeihilfe entsprechend der abgeleisteten Dienstzeit zu kürzen.
3. Zur Frage der unangemessenen Bindung eines Beamten durch einen von ihm abgeschlossenen Studienbeihilfevertrag.
GG Art. 12 Abs. 1, BBesG §§ 1, 59 Abs. 5 F: 1998, SG § 46 Abs. 3 F: 2001, SG § 49 Abs. 4 F: 2001
Aktenzeichen: 10A11725/01 Paragraphen: GGArt.12 BBesG§1 BBesG§59 SG§46 SG§49 Datum: 2002-04-04
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Dienstrecht Lohn/Besoldung Soldatenrecht - Dienstbezüge Zulagen Bezüge Sonstiges
14.3.2002 2 C 26.01
Ausgleichszulage; Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Stellenzulage;tatsächliche Zahlung; Wartezeit; Zulage; zulageberechtigende Verwendung.
Zu der im Bundesbesoldungsgesetz geforderten Mindestzeit einer zehnjährigen zulageberechtigenden Verwendung, nach der die Stellenzulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben ruhegehaltfähig ist, kann auch die Wartezeit von einem Jahr gehören, während der die Zulage noch nicht gezahlt wird.
BBesG (1991) § 13 Abs. 5, § 13 Abs. 6, § 81; Vorbemerkungen Nr. 3 a und 9; Anlage IX
Aktenzeichen: 2C26.01 Paragraphen: BBesG§13 BBesG§81 Datum: 2002-03-14
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Dienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezuüge Sonstiges Zulagen
29.06.2001 1 Bf 345/00
Zur Rückforderung von Versorgungsbezügen (Ortszuschlag Stufe 2) bei einem Versorgungsberechtigten, dessen Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst tätig ist (hier grobe Fahrlässigkeit verneint wegen Besonderheiten des Einzelfalles).
Aktenzeichen: 1Bf345/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=812

References: § 4
 § 2
 § 47
 § 49
 § 40
 § 47
 § 49
 § 52
 § 52
 § 57
 § 10
 § 55
 Art. 3
 Art. 3
 § 87
 § 12
 § 818
 § 108
 § 57
 § 57
 § 57
 § 52
 § 52
 Art. 12
 § 46
 § 49
 § 13
 § 13
 § 81