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Timestamp: 2018-12-19 01:05:02+00:00

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OLG München, Urteil v. 17.09.2015 – 1 U 1041/14 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 17.09.2015 – 1 U 1041/14
BayMG Art. 26
1. Schutzgut des enteignungsgleichen Eingriffs sind von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG umfasste Rechtspositionen. Als solche kommen nicht nur das Eigentum an Grundstücken oder beweglichen Sachen in Betracht, sondern auch sonstige dingliche oder obligatorische Rechte, dagegen nicht bloße Chancen und Aussichten, auf deren Verwirklichung ein rechtlich gesicherter Anspruch nicht besteht (ebenso BGH NVwZ 1986, 689, 690). (redaktioneller Leitsatz)
2. Auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist in seiner Substanz über Art. 14 GG geschützt. Hängt die Geschäftstätigkeit eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs von einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ab - hier der Genehmigung zur Verbreitung eines landesweiten Fernsehfensters - und hat der Betroffene im begründeten Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen in seinen Gewerbebetrieb vorgenommen, ist ein Schutz über Art. 14 GG zu bejahen. (redaktioneller Leitsatz)
3. Bei einer zeitlichen Befristung der Sendegenehmigung ist es naheliegend, von einer begrenzten Reichweite des Eigentumsschutzes auszugehen. Insoweit besteht von vorneherein nur für den bewilligten Zeitraum ein begründetes Vertrauen in den Bestand der Genehmigung, die ohne weitere behördliche Entscheidung mit Fristablauf erlischt. Die daran anknüpfende Frage, ob bei der Bemessung der angemessenen Entschädigung auch die Chance einer etwaigen Verlängerung der Sendegenehmigung zu berücksichtigen ist, stellt einen unselbständigen rechtlichen Aspekt des Betragsverfahrens dar, der einer verbindlichen Klärung im Rahmen eines Grund- und/oder Teilendurteils nicht zugänglich ist. (redaktioneller Leitsatz)
4. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist im Amtshaftungsrecht in Fällen beachtlich, in denen die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung auf der Verletzung von Verfahrensfehlern beruht und die Behörde bei ordnungsgemäßem Verfahren zu der gleichlautenden behördlichen Entscheidung hätte kommen müssen. Bei Ermessensentscheidungen ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens hingegen nur dann erfolgversprechend, wenn die Behörde denselben Erfolg rechtmäßig herbeigeführt hätte. Dass sie ihn hätte herbeiführen können, reicht regelmäßig nicht aus. (redaktioneller Leitsatz)
5. Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 Abs. 1 BGB gilt, kommt es für die Beurteilung des Verschuldens auf die Kenntnisse und Fähigkeiten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind. Jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes hat die Sach- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden. Wenn die nach solcher Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als vertretbar angesehen werden kann, lässt sich aus der späteren Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht herleiten (ebenso BGH BeckRS 2005, 00499). (redaktioneller Leitsatz)
Fernsehsendelizenz, Amtshaftung, Entschädigung, enteignungsgleicher Eingriff, Gewerbebetrieb, Grundurteil, rechtmäßiges Alternativverhalten, Amtspflichtverletzung
LG München I, Urteil vom 26.02.2014 – 15 O 27992/12
ZUM 2016, 535
Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Teil-Grund- und Teil-Endurteil des Landgerichts München I vom 26.02.2014, Az. 15 O 27992/12, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03.04.2014, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klageanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist, soweit die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung für den rechtswidrigen Widerruf der Sendelizenz vom 27.05.2002 für die Anbietertätigkeit für ein landesweites Fernsehfenster am Wochenende im Programm RTL und SAT 1 begehrt.
Für die Durchführung des Betragsverfahrens wird der Rechtsstreit an das Landgericht München I zurückverwiesen.
A. Die Parteien streiten um Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen des Widerrufs einer Genehmigung zur Verbreitung eines landesweiten Fernsehfensters.
Die Klägerin ist eine Fernsehproduktionsgesellschaft. Die Beklagte ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechts. Sie ist die gemäß Art. 2, 11 Bayerisches Mediengesetz (BayMG) verantwortliche Stelle für den Betrieb und die Organisation des Rundfunks, der in Bayern nach Art. 111a Abs. 2 der Bayerischen Verfassung (BV) ausschließlich in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben wird. Private Anbieter bindet die Beklagte durch die Erteilung befristeter Genehmigungen zur Nutzung von Sendezeiten in den Rundfunk ein.
Mit Bescheid vom 07.04.1995 erteilte die Beklagte einer Anbietergemeinschaft, bestehend aus der Klägerin, der Firma M. S. M. R. B. GmbH („M. GmbH“) und der Firma M.-T. eine bis 31.10.2002 befristete Genehmigung zur Verbreitung eines einstündigen landesweiten Fernsehfensters am Samstag- und Sonntagnachmittag innerhalb der Programme von RTL und SAT 1. Mit Bescheid vom 23.01.1996 wurde die Genehmigung für die Firma M.-T. widerrufen und deren Anteil auf die Klägerin übertragen. Die ergänzende Zuweisung der Sendezeit für die Klägerin erfolgte unter dem Vorbehalt, im Fall einer änderungsbedingten Nachorganisation bis zu 30% der Gesamtsendezeit auszuschreiben.
Antragsgemäß verlängerte die Beklagte mit Bescheid vom 27.05.2002 die Genehmigung für die Anbietergemeinschaft bis 30.09.2010. Der Anteil der Klägerin an der Sendezeit belief sich auf 80%. Ergänzend wird für die Details der Genehmigung auf die Anlage OHS 2 Bezug genommen.
Im November 2008 kam einer der beiden paritätisch an der Klägerin beteiligten Gesellschafter, Herr Ralph B., bei einem Terroranschlag in Indien ums Leben. Der verbliebene Gesellschafter Ralph P. machte von der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, den Anteil des verstorbenen Mitgesellschafters einzuziehen. Er nahm seine Ehefrau, die Moderatorin des über das streitgegenständliche Fernsehfenster verbreiteten „B. J.“, Frau Dr. Sabine P., mit einem Anteil von 10,4% in die Gesellschaft auf. Die geänderte Beteiligungsstruktur wurde der Beklagten mitgeteilt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.01.2009 - vorgelegt als Anlage OHS 7 - stellte die Klägerin einen Antrag auf Genehmigung der Fortsetzung ihrer Tätigkeit als 80-prozentige Partnerin der Anbietergemeinschaft gemäß Bescheid vom 27.05.2002 in der geänderten Gesellschafterbeteiligung.
In der Folgezeit fanden verschiedene Gespräche zwischen der Klägerin bzw. ihrem vormaligen Anwalt und Vertretern der Beklagten statt, in denen es zum einen um die Gewährleistung einer ausreichenden Meinungsvielfalt auf Seiten der Anbietergemeinschaft, zum anderen um die Abgrenzung verschiedener Geschäftsbereiche der Klägerin ging. Letzteres war bedeutsam für finanzielle Ausgleichszahlungen, die die Klägerin für die Programmgestaltung von den Sendern SAT 1 und RTL beanspruchen konnte. Es wurde in Aussicht genommen, dass eine neue Gesellschaft unter Mitwirkung der Klägerin, der Firma M. GmbH und einer weiteren Firma gegründet werde. Grundsatzausschuss und Fernsehausschuss der Beklagten standen den Umstrukturierungsplänen positiv gegenüber und befürworteten die Erteilung einer Genehmigung für (weitere) 8 Jahre ohne Neuausschreibung für das neue Modell.
Vor diesem Hintergrund stellte der Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 12.05.2009 - vorgelegt als Anlage OHS 19 - einen Antrag auf Übertragung der Sendelizenz für das Fernsehfenster auf eine neu gegründete B. F. mbH und deren Gesellschafter. Der Antrag vom 15.01.2009 auf Genehmigung der Fortführung der bisherigen Lizenz durch die Klägerin wurde ausdrücklich aufrechterhalten und nur im Falle der Erteilung der Lizenz an die neue GmbH zurückgenommen. An der B. F. GmbH war die Klägerin im Wege einer Ausgründung zu 50% beteiligt, wobei Bedingung für die Ausgründung die Erteilung der Sendegenehmigung für die neue Gesellschaft war. Weitere Gesellschafter waren die M. GmbH mit einem Anteil von 20% und die Firma W. W. Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbH mit einem Anteil von 30%.
In der Sitzung vom 14.05.2009 beschloss der Medienrat der Beklagten, den Antrag der Klägerin auf Fortsetzung ihrer Anbietertätigkeit abzulehnen und deren Sendezeitanteil neu auszuschreiben. Vor der Beschlussfassung waren in öffentlicher Beratung Medienberichte erörtert worden, wonach der verstorbene Gesellschafter B. dem vormaligen Vorsitzenden des Medienrates Darlehen gewährt und dadurch möglicherweise Einfluss auf Entscheidungen über die Durchsetzung des Schleichwerbungsverbotes genommen habe.
Mit Bescheid vom 18.05.2009 widerrief die Beklagte die bestehende Sendegenehmigung der Klägerin mit einer Auslauffrist zum 25.10.2009. Gestützt wurde die Entscheidung auf Vorschriften des BayMG i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 3 ihrer Fernsehsatzung (FSS), die im Falle der Änderung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse von 50 v. H. und mehr im Regelfall eine Neuausschreibung vorsah. Die Beklagte begründete den Widerruf mit der Rechtsnatur der Genehmigung als höchstpersönlichem Recht, der wesentlich geänderten Gesellschafterstruktur der Klägerin, dem dadurch bedingten Defizit in der Meinungsvielfalt sowie mit der intransparenten Vermischung von Fernsehgeschäft und Immobiliengeschäft. Ergänzend wird für die Details des Bescheides vom 18.05.2009 auf die Anlage OHS 21 verwiesen. Zeitgleich wurde die Teilausschreibung für den 80-prozentigen Sendezeitanteil der Klägerin beschlossen und am 22.05.2009 von der Beklagten bekannt gemacht (Anlage OHS 22).
Mit Schriftsatz vom 08.06.2009 erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht zunächst mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 18.05.2009 aufzuheben. Sie begehrte in der Folgezeit ergänzend, die Beklagte zu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 15.01.2009 auf Fortsetzung der Anbietertätigkeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Die Beklagte ordnete nach Klageerhebung den Sofortvollzug des Bescheides vom 18.05.2009 an. Einen ersten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nahm die Klägerin zurück, ein später gestellter Antrag blieb über zwei Instanzen ohne Erfolg.
Die Hauptsacheklage wies das VG München mit Urteil vom 15.04.2010, Az. M 17 K 09.2619 ab (Anlage OHS 23). Die Berufung der Klägerin wies der BayVGH mit Urteil vom 15.10.2010, Az. 7 BV 10.1855 zurück (Anlage OHS 24). Einen erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Antrag der Klägerin auf Verbescheidung des Antrags vom 12.05.2009 beurteilte das Berufungsgericht als unzulässige Klageerweiterung. Das BVerwG stellte mit Urteil vom 11.07.2012, Az. 6 C 39/11 (veröffentlicht in juris) nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin fest, dass der Bescheid der Beklagten vom 18.05.2009, der sich spätestens mit Ablauf der bis 30.09.2010 befristeten Anbietertätigkeit erledigt habe, die Klägerin in ihren Rechten verletze. Die ausgeübte rundfunkrechtliche Genehmigung nach Art. 26 BayMG wertete das BVerwG als vermögenswertes subjektives Recht mit eigentumsähnlichem Charakter. Die allgemeine Satzungsermächtigung in Art. 25 Abs. 13 BayMG erachtete das BVerwG nicht als ausreichende Grundlage für die Widerrufsregelung in § 24 Abs. 1 Satz 3 der Fernsehsatzung. Im Übrigen wurde die Revision der Klägerin zurückgewiesen.
Die Beklagte sieht sich durch das Urteil des BVerwG in ihren Grundrechten verletzt und hat das BVerfG angerufen. Über ihre Verfassungsbeschwerde ist bislang nicht entschieden.
An der Neuausschreibung des Sendezeitanteils beteiligte sich die Klägerin nicht unmittelbar. Eine Bewerbung der B. F. mbH an der Ausschreibung blieb erfolglos. Weder die Klägerin noch Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, griffen die Auswahlentscheidung gerichtlich an.
Mit Beschluss vom 26.04.2010, rechtskräftig seit 06.05.2010, hat das AG München gegen die Klägerin wegen fahrlässiger Verbreitung von Schleichwerbung im Programm „B. J.“ im Zeitraum Dezember 2008 bis Mai 2009 eine Geldbuße in Höhe von 15.000 € verhängt. Auf die Anlage B 10 wird verwiesen.
Erstinstanzlich forderte die Klägerin von der Beklagten 25,2 Mio. € als Ausgleich für den rechtswidrigen Widerruf der Genehmigung. Sie wirft der Beklagten vor, schuldhaft Amtspflichten verletzt zu haben. Insbesondere macht sie geltend, Grund für den überraschenden Widerruf seien nicht die im Bescheid genannten Aspekte gewesen, sondern der durch die Medien entstandene Druck auf den vormaligen Präsidenten. Zumindest müsse die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung leisten, da sie durch den rechtswidrigen Widerruf der Sendelizenz in eine eigentumsrechtlich geschützte Position der Klägerin eingegriffen habe. Ihrer Schadens- bzw. Entschädigungsberechnung legt die Klägerin die Annahme zugrunde, dass sie ihre Anbietertätigkeit nicht nur bis zum 30.09.2010, sondern uneingeschränkt in der Zukunft hätte ausüben können, wenn die Sendelizenz nicht mit Wirkung zum 25.10.2009 widerrufen worden wäre. Einmal erteilte Sendegenehmigungen seien von der Beklagten in der Vergangenheit stets verlängert worden. Der Wert der Lizenz, die der Klägerin rechtswidrig entzogen worden sei, sei deshalb nicht nur anhand der Restlaufzeit, sondern entsprechend einer ewigen künftigen Rente zu ermitteln. Für die Schadensberechnung stützt sich die Klägerin auf ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfergesellschaft, vorgelegt als Anlage OHS 35.
Die Beklagte stellt in Abrede, dass die im Bescheid vom 18.05.2009 genannten Gründe nur vorgeschoben gewesen seien. Eine Verlängerung der Genehmigung der Klägerin sei aus verschiedensten Gründen nicht in Frage gekommen. Eine Haftung gemäß § 839 BGB scheide mangels Verschuldens aus, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen des VG München und des BayVGH. Ohnehin sei kein Schaden entstanden, da die Klägerin mit der Fernsehsparte nur Verluste erwirtschaftet habe. Auch § 839 Abs. 3 BGB bzw. § 254 BGB würden einem Anspruch der Klägerin entgegenstehen. Eine eigentumsrechtlich geschützte Position habe die Klägerin nicht, weder bis zum Ende der Laufzeit der Lizenz, erst Recht nicht darüber hinaus.
Ergänzend wird im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen auf die Feststellungen im landgerichtlichen Urteil.
Mit Teil-Grund und Teil-Endurteil vom 26.02.2014, den Parteien zugestellt am 05.03.2014, hat das Landgericht den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, soweit er auf dem Widerruf der laufenden Genehmigung für die Anbietertätigkeit mit einem landesweiten Fernsehfenster am Wochenende im Programm RTL und SAT 1, befristet bis zum 30.09.2010, beruht. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Soweit der Klägerin ein Schaden aus dem Widerruf der bis zum 30.09.2010 befristeten Sendelizenz entstanden sei, folge der Anspruch jedenfalls aus den Grundsätzen einer Entschädigungspflicht aus enteignungsgleichem Eingriff. Bei der bereits erteilten Sendelizenz handele es sich um eine durch Art. 14 GG geschützte Vermögensposition. Der Klägerin sei mit der Sendelizenz zumindest befristet eine verfestigte subjektive Rechtsposition eingeräumt worden, der in Zusammenschau mit dem durch Art. 14 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Schutz des Art. 14 GG nicht abgesprochen werden könne. Dass zugleich der Schutzbereich des Art. 5 GG eröffnet sei, stehe dem nicht entgegen. Der Gesetzgeber habe sich bewusst entschieden, Fernsehformate mittelbar durch private Gesellschaften durchführen zu lassen. Damit sei anzuerkennen, dass die Betriebsmittel der Gesellschaft, soweit ihnen der Charakter einer verfestigten Position zukomme, eigentumsrechtlich geschützt seien. Auch sei die Schwelle der bloßen Erwerbsmöglichkeit überschritten, die nur von Art. 12 GG geschützt sei. Wie auch bei der kassenärztlichen Zulassung und der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft werde mit dem Entzug der Sendelizenz in all dessen eingegriffen, was die gegenständliche und personelle Grundlage des Betriebs eines Fernsehsenders ausmache.
Durch den Entzug der Lizenz sei in diese geschützte Position unmittelbar eingegriffen worden. Der Eingriff sei rechtswidrig, wie das Bundesverwaltungsgericht bindend für die Zivilgerichte festgestellt habe. Ebenso liege ein relevantes Sonderopfer vor. Primärrechtsschutz habe die Klägerin in Anspruch genommen. Damit könne die Klägerin eine Entschädigung in Geld verlangen.
Erfolglos berufe sich die Beklagte auf rechtmäßiges Alternativverhalten. Den Vorwurf unzulässiger fahrlässiger Schleichwerbung hätte die Beklagte frühestens ab Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils zum Anlass für einen Widerruf der Lizenz genommen. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hätte der Widerruf nicht ohne angemessene Auslauffrist erfolgen dürfen. Auch sei zweifelhaft und nicht unter Beweis gestellt, dass die Beklagte tatsächlich noch Ende Mai 2010 den mühevollen Weg eines sofortigen Widerrufs der ohnehin bis September 2010 befristeten Lizenz beschritten hätte. Ebenso wenig könne die Beklagte geltend machen, sie hätte bezüglich eines Anteils von 30% eine Neuausschreibung veranlasst. Auch insoweit sei zweifelhaft, dass sich die Beklagte angesichts der kurzen Restlaufzeit und gegen den Widerstand der Klägerin für einen Anteil von 30% der Sendezeit zur Neuausschreibung entschlossen und dies auch umgesetzt hätte. Nicht ersichtlich sei, dass der ursprüngliche Neuausschreibungsvorbehalt bei der Genehmigung 2002 fortgewirkt habe. Hätte die Beklagte einen solchen Vorbehalt machen wollen, hätte sie dies eindeutig zum Ausdruck bringen müssen. Die Klägerin habe damit Anspruch auf Ausgleich des Substanzverlustes, den sie erlitten habe.
Bei vorübergehenden Eingriffen in den Gewerbebetrieb seien Substanzverlust und Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns im Wesentlichen gleichgesetzt. Der Fall einer befristeten auslaufenden Sendelizenz sei wirtschaftlich vergleichbar. Insoweit sehe die Kammer keinen Unterschied zwischen Entschädigung und Schadensersatz.
Zwar könne damit die Frage der Amtshaftung dahinstehen, dennoch wolle die Kammer klarstellen, dass sie Amtshaftungsansprüche verneine. Die Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Sendelizenz beruhe allein darauf, dass sich die Beklagte auf eine nichtige Rechtsgrundlage gestützt habe. Die Verwaltungsgerichte hätten das Kriterium der Binnenpluralität bei der Lizenzvergabe nicht beanstandet, sondern nur festgestellt, dass die Beklagte die Lizenz bei Wegfall der Binnenpluralität nicht allein auf der Grundlage ihrer Satzung widerrufen könne. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung greife die Klägerin nicht an, sie beanstande nur, dass Ermessensgründe vorgeschoben gewesen seien. Diese Erwägung trage nicht. Es sei allein entscheidend, dass die Beklagte habe widerrufen wollen und dies - eine taugliche Rechtsgrundlage unterstellt - mit den angeführten Ermessenserwägungen hätte begründen können. Zudem habe die Beklagte stets die Binnenpluralität durchsetzen wollen. Ein Vorschieben von Gründen sei daher nicht nachvollziehbar.
Die Beklagte treffe kein Verschulden, da ein Kollegialgericht ihre Entscheidung bestätigt habe. Die Einwände der Klägerin gegen die Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie seien nicht begründet. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruhe auf verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts. Ein spezifischer Kenntnisvorsprung der Beklagten könne insoweit nicht angenommen werden.
Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Klägerin irgendein Schaden durch den ersatzlosen Wegfall der laufenden Lizenz entstanden sei, damit seien die Voraussetzungen für ein Grundurteil gegeben.
Nicht begründet seien Ansprüche der Klägerin wegen unterlassener Verlängerung der Sendelizenz. Eine Amtspflichtverletzung scheide schon mangels Verschuldens aus. Dem Ansatz der Klägerin, es sei ohne Widerruf der Lizenz unproblematisch zur Verlängerung gekommen, könne nicht gefolgt werden. Abgesehen davon sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, die Sendelizenz für die Klägerin ohne Neuausschreibung zu verlängern. Es habe im Ermessen der Beklagten gestanden, eine Verlängerung auszusprechen oder eine Neuausschreibung vorzunehmen. Auch habe die Klägerin vorrangig eine Genehmigung für eine andere Anbietergemeinschaft angestrebt. Darüber hinaus sei die Entscheidung einer Neuausschreibung unter den gegebenen Umständen nicht ermessensfehlerhaft gewesen. Schon allein der Anschein von „Mauscheleien“ trage die Entscheidung des Medienrates, eine Neuausschreibung vorzunehmen. Es fehle damit schon an einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Neuausschreibung.
Darüber hinaus habe die Klägerin wie auch die neu gegründete Gesellschaft versäumt, gegen das Ausschreibungsergebnis Rechtsmittel zu ergreifen. Sie treffe ein überwiegendes Mitverschulden, da sie an der Ausschreibung nicht teilgenommen habe. Ein enteignungsgleicher Eingriff scheitere daran, dass ein Eingriff in eine von Art. 14 GG geschützte Rechtsposition nicht vorliege. Die Klägerin habe nur für den Zeitraum der Bewilligung, also bis 30.09.2010 eine Position, die eigentumsrechtlich geschützt sei. Danach stehe sie - was den Grundrechtsschutz angehe - nicht anders da als ein Erstbewerber. In beiden Fällen gehe es ausschließlich um künftigen Erwerb (Art. 12 GG), nicht um Erworbenes (Art. 14 GG).
Da es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände handele, sei die Klage insoweit abzuweisen.
Ergänzend wird für die weiteren Details Bezug genommen auf das Urteil des Landgerichts vom 26.02.2014, zugestellt am 05.03.2014, einschließlich des Berichtigungsbeschlusses vom 03.04.2014 (Bl. 350/371 d. A.).
Gegen die erstinstanzliche Entscheidung wenden sich beide Parteien im Wege selbstständiger Berufungen. Die Rechtsmittel sind von der Klägerin am 20.03.2014 und von der Beklagten am 02.04.2014 eingelegt und innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfristen von der Klägerin am 04.06.2014 und von der Beklagten am 05.06.2014 begründet worden.
Die Klägerin, die ihren erstinstanzlichen Zahlungsantrag in der Berufung auf 10 Mio. € nebst Zinsen reduziert hat, strebt mit ihrem Rechtsmittel den Wegfall der vom Landgericht vorgenommenen Beschränkung des Schadens bzw. der Entschädigung auf den Zeitraum bis zum regulären Ablauf der Sendegenehmigung am 30.09.2010 an. Sie meint, es müsse dem Grunde nach eine umfassende Haftung über den 30.09.2010 hinaus bejaht werden. Zudem hätte das Landgericht eine Haftung der Beklagten nach § 839 BGB annehmen müssen.
Das Landgericht habe sachlich verfehlt eine Trennung in verschiedene Lebenssachverhalte vorgenommen. Eine gesonderte Prüfung des Schutzbereiches von Art. 14 GG für die bestehende Genehmigung einerseits und deren Verlängerung andererseits sei sachwidrig und lasse die verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe außer Betracht. Der Anspruch der Klägerin auf Verlängerung der Lizenz sei Teil der verfassungsrechtlich geschützten Rechte im Sinne von Art. 14 GG. Die Beklagte habe in diese eigentumsrechtlich geschützte Position der Klägerin eingegriffen. Der - nach Meinung der Klägerin zweifelsfrei bestehende - subjektive öffentlich-rechtliche Anspruch sei durch den Widerruf der Genehmigung zunichte gemacht worden, woraus zu folgern sei, dass sich Art. 14 GG auch hierauf erstrecke. Die Klägerin habe sich praktisch eine Anwartschaft erworben. Die Nichtverlängerung der Genehmigung hätte nur bei Vorliegen wichtiger Gründe mit der Qualität eines Widerrufsgrundes erfolgen dürfen. Solche Gründe seien eindeutig nicht gegeben gewesen. Weder Schleichwerbungsvorwürfe noch die Wahrung der Meinungsvielfalt noch ein „Anschein von Mauscheleien“ hätten eine Nichtverlängerung gerechtfertigt. Gegebenenfalls hätte das Landgericht Beweis erheben müssen über die wahren - sachfremden - Motive der Mitglieder des Landesmedienrates.
Sowohl hinsichtlich des Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff als auch hinsichtlich der Amtshaftung habe das Landgericht verkannt, dass der Anspruch auf Verlängerung der Lizenz der haftungsausfüllenden Kausalität zuzurechnen sei. Das Landgericht hätte auf die tatsächliche Verwaltungspraxis abstellen und unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BayVerfGH einen Anspruch der Klägerin auf Verlängerung der Genehmigung annehmen müssen. Die Beklagte schulde daher zeitlich unbeschränkt finanziellen Ausgleich.
Darüber hinaus habe die Beklagte schuldhaft ihre Amtspflichten verletzt und hafte nach § 839 BGB. Auf die Kollegialgerichtsrichtlinie könne sich die Beklagte als oberste Landesbehörde von vorneherein nicht berufen. Aber auch inhaltlich liege ein Verschulden auf der Hand. Der Beklagten sei die Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere das sog. dritte Fernsehurteil aus dem Jahr 1981, bekannt gewesen. Bereits in dieser frühen Entscheidung habe das BVerfG den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts für die Erteilung oder Versagung einer Erlaubnis im Bereich des Rundfunkrechts hervorgehoben. Der Parlamentsvorbehalt verwehre dem Gesetzgeber, die Entscheidung über die Veranstaltung privaten Rundfunks auf die Exekutive zu übertragen. Zahlreiche weitere Entscheidungen des BVerfG hätten diese grundlegende Vorgabe nochmals unterstrichen. Die Rechtslage sei für die Beklagte als oberste Landesbehörde nicht zu verkennen gewesen, weswegen bereits im Erlass von § 24 FSS eine Amtspflichtverletzung zu sehen sei. Gleiches gelte für die Beschlussfassung des Medienrates und den Widerrufsbescheid vom 18.05.2009. Es habe auf der Hand gelegen, dass die Satzung der Beklagten als Rechtsgrundlage für den Widerruf der Sendegenehmigung der Klägerin nicht ausreiche. Dafür habe die Beklagte als Verband insgesamt einzustehen. Der Präsident des Beklagten hätte die Pflicht gehabt, den Vollzug des Beschlusses des Medienrates wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auszusetzen. Hinzu komme, dass sich die Beklagte schon mit der Satzung und dann mit dem Widerrufsbescheid über die Entscheidung des Gesetzgebers hinweggesetzt habe, geänderte Beteiligungsverhältnisse beim Anbieter nicht als Widerrufsgrund in das Bayerische Mediengesetz aufzunehmen. Rundfunkrechtlich rechtfertige nur die Wahrung einer ausreichenden Meinungsvielfalt im Ganzen den Widerruf einer Genehmigung, nicht jedoch gesellschaftsinterne Änderungen beim Anbieter. Nicht einmal der Gesetzgeber wäre befugt gewesen, einen derartigen Widerrufstatbestand zu schaffen, da dem Staat jegliche Einmischung in die gesellschaftsrechtliche Binnenstruktur eines Anbieters verboten sei. Art. 5 GG verwehre jegliche Einflussnahme auf die Meinungsbildung und die Rundfunkfreiheit der privaten Anbieter. Die Beklagte sei nicht bereit, zu akzeptieren, dass ihre Rechtsauffassung durch die Rechtsprechung des BVerfG und auch des BayVerfGH überholt sei. Nicht sie, sondern die Klägerin sei Grundrechtsträgerin.
Ohnehin müsse sich die Beklagte vom Vorwurf des Verschuldens entlasten. Darüber hinaus habe die Beklagte Verfahrensrechte der Klägerin verletzt. Die Klägerin hätte vor dem Widerrufsbescheid angehört werden müssen. Sie sei von der Entscheidung völlig überrascht worden. Allein schon dies begründe eine schuldhafte Amtspflichtverletzung. Die Beklagte habe keinerlei Ermessen ausgeübt. Zudem habe ein verbandsintern nicht zuständiger Geschäftsführer den Bescheid vom 18.05.2009 unterschrieben, der Bescheid sei damit auch wegen fehlender Organkompetenz rechtswidrig.
Die Erwägungen des Landgerichts zu § 839 Abs. 3 BGB bzw. zum Mitverschulden der Klägerin seien nicht tragfähig. Es sei ausreichend gewesen, dass sich die Klägerin über Zwischengesellschaften an der Neuausschreibung beteiligt habe. Den Primärrechtsschutz habe die Klägerin ohnehin voll ausgeschöpft. Weitere Rechtsmittel seien der Klägerin nicht zumutbar gewesen. Von Anfang an habe die Klägerin mit ihren Anträgen vom 15.01.2009 und 12.05.2009 auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Verlängerung ihrer Genehmigung begehrt. Durch die Neuausschreibung habe die Beklagte die Erledigung der Anträge der Klägerin herbeigeführt. Es könne von der Klägerin nicht verlangt werden, dass sie auch noch gegen das Ergebnis der Neuausschreibung hätte vorgehen müssen, zumal der Erfolg einer solchen Konkurrentenklage höchst unsicher gewesen sei.
Der Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung sei ohnehin mit dem Anspruch auf enteignungsgleichen Eingriff identisch, da die Klägerin in beiden Fällen Ausgleich für den Wert der rechtswidrig entzogenen Sendegenehmigung in Höhe von 10 Mio. € zustehe.
Gestützt auf ein weiteren Gutachten einer Wirtschaftsprüfergesellschaft, das auf Hinweis des Senats erholt wurde, macht die Klägerin geltend, bezogen auf das reguläre Ende der Genehmigung (30.09.2010) betrage der Wert der Sendelizenz mindestens 2.210.000 €. Zuzüglich der Abwicklungskosten von 362.671,47 € belaufe sich der Schaden, den die Klägerin bei Unterstellung des regulären Ablaufs der Sendegenehmigung am 30.09.2010 erlitten habe, auf 2.572.671,47 €. Tatsächlich habe die entzogene Lizenz jedoch mindestens einen Wert von 10 Mio. € gehabt.
unter teilweiser Abänderung des am 26. Februar 2014 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Az. 15 O 27992/12, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 10 Mio. € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
unter teilweiser Abänderung des am 26.02.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Az. 15 O 27992/12, wird der Klageanspruch dem Grunde nach insgesamt für gerechtfertigt erklärt und der Rechtsstreit zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Teil-Grund und Teil-Endurteil des Landgerichts München I vom 26.02.2014, Az. 15 O 27992/12 erhält folgende Fassung:
Bezüglich der Berufungen der gegnerischen Partei beantragen beide Seiten die Zurückweisung.
Die Beklagte rügt, das Landgericht sei zu Unrecht von einer eigentumsrechtlich geschützten Rechtsposition der Klägerin ausgegangen.
Es fehle an den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme einer grundrechtlich geschützten eigentumsrechtlichen Position, wie sie von der Rechtsprechung und dem Verfassungsrecht vorgegeben seien. So sei die erteilte Sendegenehmigung nicht ein Äquivalent eigener Leistung, sondern beruhe auf staatlicher Gewährung. Die Lizenz werde höchstpersönlich erteilt und sei nicht übertragbar. Sie habe eine dienende Funktion im Rahmen des Rundfunks, der in Bayern ohne Gewinnstreben in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft veranstaltet werde. Nach den seinerzeitigen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages habe die Anbietertätigkeit der Klägerin eine gemeinnützige Aufgabe erfüllt, nämlich die Sicherung der Meinungsvielfalt, wofür sie eine garantierte finanzielle Alimentierung in Form von Transferleistungen bzw. Förderzahlungen erhalten habe. Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass die Klägerin einen Gewerbebetrieb mit sonstigen geschäftlichen Aktivitäten betreibe. Soweit das Landgericht die erteilte Sendelizenz als Betriebsmittel der Klägerin ansehe, lasse die Kammer die wesentlichen Grundlagen des Rundfunkrechts in Bayern außer Acht. Hinzu komme, dass die Klägerin ausschließlich in ihren anderen Geschäftsbereichen Gewinne erzielt habe, die Tätigkeit als Anbieterin nach dem BayMG dagegen nur mehr oder weniger hohe Verluste nach sich gezogen habe. All dies stehe der Annahme einer eigentumsrechtlich geschützten Position entgegen. Auch fordere das BVerfG eine Zusammenschau aller Gesichtspunkte. Diese Zusammenschau, die jedenfalls zu einer Verneinung eines Schutzes von Art. 14 GG führen müsse, habe das Landgericht versäumt.
Die erteilte Sendelizenz sei gerade nicht mit einer Zulassung zur Kassenärztlichen Tätigkeit oder zur Anwaltschaft vergleichbar, vielmehr könne allenfalls eine Parallele zu Konzessionen im Bereich des Wasserrechts oder des Taxigewerbes gezogen werden, für die der BGH den Schutz des Art. 14 GG versagt habe.
Ebenso wenig sei die Rechtsfigur des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geeignet, eine eigentumsrechtliche Position der Klägerin in Bezug auf die Sendelizenz zu begründen.
Darüber hinaus fehle es auch an der für ein Grundurteil erforderlichen Wahrscheinlichkeit eines ausgleichspflichtigen Schadens, zumal die Klägerin von vorneherein nur Ausgleich für den unmittelbaren Eingriff in die (vermeintlich geschützte) Rechtsposition nach Art. 14 GG verlangen könne und gerade nicht für mittelbare Nachteile in ihren sonstigen Geschäftsbereichen oder künftige Erwerbschancen. Eine schlüssige Schadensberechnung liege nicht vor.
Selbst wenn man der Argumentation des Landgerichts im Ansatz folgen wolle, seien zahlreiche inhaltliche und zeitliche Grenzen der behaupteten eigentumsrechtlichen Position zu berücksichtigten. So müsse die begrenzte Reichweite der erteilten Lizenz berücksichtigt werden. Denn nur für das in seinem Umfang eigentumsrechtlich Geschützte könne beim enteignungsgleichen Eingriff Entschädigung verlangt werden. In diesem Zusammenhang seien die Verstöße der Klägerin gegen das Schleichwerbungsverbot relevant, die eine behauptete eigentumsrechtliche Position bereits zum Zeitpunkt des Widerrufs am 18.05.2009 belastet hätte. Es sei von einer durch eigenes Verschulden herbeigeführten Widerruflichkeit der Sendegenehmigung auszugehen, die einen Bestandsschutz nicht entfalten könne. Die Genehmigung habe insoweit immanente gemeinwohlorientierte Schranken. Dass der Bußgeldbescheid des Amtsgerichts von 2010 datiere, sei ebenso unerheblich, wie die Frage, welche Maßnahmen die Beklagte konkret umgesetzt habe.
Nicht tragfähig seien die Erwägungen des Landgerichts, mit denen der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens als unbegründet zurückgewiesen worden sei. Angesichts der Verurteilung der Klägerin wegen Schleichwerbung hätte die Beklagte zwingend eine negative Prognoseentscheidung treffen und einen Widerruf aussprechen müssen. Eine Anordnung nach Art. 16 BayMG wäre nicht in Betracht gekommen, ebenso wenig ein Abwarten bis zum Auslaufen der Sendelizenz. Vertrauensschutz hätte die Klägerin in diesem Zusammenhang nicht beanspruchen können. Andere Anbieter hätten die Sendezeit der Klägerin übernehmen können.
Eine weitere Beschränkung folge aus dem Neuausschreibungsvorbehalt aus dem Jahr 1996. Zu Unrecht meine das Landgericht, der Bescheid vom 27.05.2002 habe diesen Vorbehalt nicht aufgegriffen. Auch wenn die Beklagte im Jahr 2002 wegen der damaligen Sachlage von einer Neuausschreibung abgesehen habe, bedeute dies nicht, dass sie auf diese Möglichkeit in der Folgezeit habe verzichten wollen. Es liege im Wesen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung, dass die bisherigen Anordnungen bestehen bleiben würden, ohne dass dies ausdrücklich im Tenor des Bescheides zum Ausdruck kommen müsse. Damit sei jedenfalls für einen Anteil von 30% der Gesamtsendezeit eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition ausgeschlossen. Hätte die Beklagte im Mai 2009 erkannt, dass § 24 ihrer Satzung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage zum vollständigen Widerruf der Genehmigung darstelle, hätte sie jedenfalls für einen Sendezeitanteil von 30% von dem bestehenden Neuausschreibungsvorbehalt Gebrauch gemacht. Gründe, weswegen die Beklagte diese Möglichkeit nicht genutzt hätte, seien nicht ersichtlich. Die Erwägungen des Landgerichts seien nicht tragfähig und deshalb rechtsfehlerhaft.
Darüber hinaus enthalte die Satzung der Beklagten den Vorbehalt, dass weitere Anbieter aufgenommen werden könnten, um die Meinungsvielfalt zu erhöhen. Auch dies sei eine inhaltliche Beschränkung der Lizenz.
Schließlich sei zu berücksichtigen, dass durch den Widerrufsbescheid vom 18.05.2009 rechtswirksam der Zeitraum zur Nutzung der Lizenz auf den 25.10.2009 verkürzt worden sei. Dadurch, dass die Klägerin sich nicht gegen die Neuorganisation des landesweiten Fernsehfensters gewandt habe, sei die Entscheidung bestandskräftig geworden und habe rechtswirksam etwaige Befugnisse und Rechte der Klägerin verdrängt. Da die Klägerin versäumt habe, Primärrechtschutz gegen die Neuorganisation in Anspruch zu nehmen, müsse sie sich diese weitere zeitliche Begrenzung entgegenhalten lassen.
Ohnehin falle die Sendegenehmigung in den prioritären Schutzbereich des Art. 5 GG, was das Landgericht verkannt habe.
Dem Standpunkt der Klägerin, wonach sich ein möglicher enteignungsgleicher Eingriff auch auf die Nichtverlängerung der Genehmigung erstrecke, widerspricht die Beklagte umfangreich. Die Klägerin habe schon keinen Antrag auf Verlängerung der Lizenz gestellt, zumindest nicht in zulässiger Form, zudem gehe es bei Fragen der Verlängerung von Genehmigungen stets um den eigentumsrechtlich nicht geschützten Bereich von Chancen. Darüber hinaus verkenne die Klägerin, dass sich die Beklagte auch ohne Widerrufsgründe für eine Neuausschreibung statt für eine Verlängerung einer Sendegenehmigung entscheiden könne. Keineswegs brauche es für eine Neuausschreibung dieselben wichtigen Gründe wie für den Widerruf einer Genehmigung. Art. 5 GG fordere eine Zugangsoffenheit für weitere Anbieter, zu verweisen sei außerdem auf die überragende Bedeutung der Rundfunkfreiheit für die Meinungsbildung und die Demokratie. Gerade deshalb sehe der Gesetzgeber nur befristete Genehmigungen vor. Ein Automatismus auf Verlängerung von Sendegenehmigungen existiere weder rechtlich noch in der praktischen Handhabung.
Den weiteren Einwänden der Klägerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung tritt die Beklagte ebenfalls umfänglich entgegen. Insbesondere habe die Klägerin keineswegs alle Rechtschutzmöglichkeiten genutzt. Sie müsse sich daran festhalten lassen, dass sie die Neuausschreibung der Sendezeit weder gerichtlich angegriffen noch sich an der Ausschreibung beteiligt habe. Damit entfalle jeglicher Anspruch, sei es nach § 839 BGB oder dem Institut des enteignungsgleichen Eingriffs.
Den Vorwurf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung weist die Beklagte zurück. Die Kollegialgerichtsrichtlinie greife sehr wohl zu ihren Gunsten. Abgesehen davon sei weder in der Fachliteratur noch in der Rechtsprechung im Jahr 2009 die Gültigkeit von § 24 Abs. 1 S. 3 FSS umstritten gewesen. Erstmals das Bundesverwaltungsgericht habe hierzu eine andere - unzutreffende - Rechtsauffassung eingenommen. Ebenso wenig könne die Klägerin mit der Rüge fehlerhafter Ermessensausübung, Verletzung von Verfahrensrechten und/oder mangelnder Organkompetenz durchdringen. Von sachfremden Erwägungen könne keine Rede sei.
Ergänzend wird Bezug genommen auf die in der Berufung gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, insbesondere auf die von beiden Seiten vorgelegten Rechtsgutachten (Anlagen OHS 65, 66 und 67 sowie B 14 und BB 8).
B. Die zulässigen Berufungen der Parteien sind überwiegend unbegründet. Auf die Ausführungen im landgerichtlichen Urteil, die sich der Senat - vorbehaltlich nachfolgender Feststellungen - zu Eigen macht, wird Bezug genommen.
In Übereinstimmung mit dem Landgericht hält der Senat eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach für gegeben, soweit die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung für den rechtswidrigen Widerruf der erteilten Sendelizenz begehrt. Erfolglos bleibt die Berufung der Klägerin, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Anspruchs aus § 839 BGB wendet.
Die vom Landgericht vorgenommene Begrenzung des Anspruchs auf Entschädigung auf die Laufzeit der Genehmigung (30.09.2010) dürfte zwar in der Sache gerechtfertigt sein. Der Senat sieht jedoch die Frage, ob bei der Bemessung der angemessenen Entschädigung für den Widerruf der Lizenz auch die Chance einer Verlängerung um weitere 8 Jahre zu berücksichtigen ist, als unselbstständigen rechtlichen Aspekt des Betragsverfahrens an, der einer verbindlichen Klärung im Rahmen eines Grund- und/oder Teilendurteils nicht zugänglich ist. Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung den Wegfall dieser Einschränkung anstrebt, hat sie somit Erfolg. Mit dem Begehren, eine bindende Bejahung eines Ausgleichsanspruchs für den Verlust der Verlängerungsoption zu erlangen, scheitert sie dagegen im derzeitigen Verfahrensstadium.
Im Hinblick auf das Vorbringen der Parteien in der Berufung ist im Übrigen folgendes festzustellen:
I. Streitgegenstand in der Berufung
1. Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin in der Berufung zunächst dahingehend verstanden, dass sie nicht nur in dem Widerruf der bestehenden Genehmigung eine Amtspflichtverletzung sieht, sondern der Beklagten eine weitere eigenständige Pflichtverletzung vorwirft, nämlich das Unterlassen eines begünstigenden Verwaltungsaktes in Form einer antragsgemäßen Verlängerung der Sendegenehmigung um weitere acht Jahre. Von dieser Logik ging ersichtlich auch das Landgericht aus (vgl. S. 17 ff des angefochtenen Urteils).
Tatsächlich hat die Klägerin auf Nachfrage des Senats ausdrücklich erklärt, dass sie ihre Klageforderung nicht darauf stütze, dass die Beklagte - sei es im Hinblick auf den Antrag vom 15.01.2009 oder den Antrag vom 12.05.2009 - eine Verlängerung der bestehenden Sendegenehmigung um weitere 8 Jahre hätte aussprechen müssen. Ebenso wenig ziehe sie die Nichtberücksichtigung von ausgegliederten Firmen bei der Neuvergabe im Herbst 2009 zur Begründung ihres Klagebegehrens heran. Einzige Grundlage der Klageforderung sei vielmehr der Vorwurf, dass der Klägerin durch den rechtswidrigen Widerruf vom 18.05.2009 schuldhaft eine werthaltige, eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition genommen worden sei. Nur diesen einen Streitgegenstand stelle sie zur Entscheidung. Lediglich zur Begründung ihrer Klageforderung, wonach die bis 30.09.2010 befristete Genehmigung einen Mindestwert von 10 Mio. € gehabt habe, argumentiert die Klägerin mit der üblichen Verlängerung der Lizenz, auf die sie ihrer Ansicht nach einen Rechtsanspruch gehabt habe. Die Klägerin qualifiziert die Verlängerungsoption als einen eigentumsrechtlich geschützten wertbildenden Faktor der bestehenden Lizenz, der ihr durch den Widerruf verloren gegangen sei und meint, dies müsse im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität bei der Bemessung der Entschädigung bzw. des Schadensersatzes berücksichtigt werden. Mit ihrer Berufung will die Klägerin sicherstellen, dass ihr diese Argumentation für das Betragsverfahren nicht abgeschnitten ist.
Diese im Rahmen der Dispositionsfreiheit vorgenommene Festlegung des Streitgegenstandes legt für den Senat den Rahmen fest, innerhalb dessen die Entscheidung des Landgerichts zur Überprüfung gestellt wird.
2. Zulässigkeit der Beschränkung des Klageantrags in der Berufung
Da Grundlage der Klageforderung nicht eine Summe verschiedener Schadenspositionen ist, sondern die Klägerin geltend macht, die Lizenz, die ihr durch den Widerruf entzogen wurde, habe einen bestimmten (Mindest-) Wert, der ihr verloren gegangen sei, hat der Senat unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Klageanspruchs keine Bedenken gegen die vorgenommene Beschränkung auf 10 Mio. €. Es kann im Ergebnis auch dahinstehen, ob in der Beschränkung der Klageforderung in der Berufung auf eine Zahlung von 10 Mio. € eine teilweise Klagerücknahme im Sinne von § 269 ZPO zu sehen ist oder ob darin eine nach § 264 Nr. 2 ZPO ohne Einwilligung der Beklagten zulässige quantitative Beschränkung des Klageanspruchs liegt. Denn die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2015 vorsorglich ihre Zustimmung zu einer teilweisen Klagerücknahme erklärt.
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, da der Klägerin ein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs zusteht.
1. Zulässigkeit eines Grundurteils (§ 304 ZPO)
Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (vgl. statt vieler: BGH vom 10.03.2005, Az. - VII ZR 220/03 - BauR 2005, 1052, 1053). Die Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
2. Enteignungsgleicher Eingriff durch Widerruf der bestehenden Sendegenehmigung mit Bescheid vom 18.05.2009
a) Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2012, Az. 6 C 39/11 steht für den Senat bindend fest, dass der Bescheid vom 18.05.2009 rechtwidrig war.
b) In Übereinstimmung mit dem Landgericht sieht der Senat in der bis zum 30.09.2010 erteilten Genehmigung zur Verbreitung eines landesweiten Fernsehfensters eine von Art. 14 GG geschützte Vermögensposition, die die Beklagte der Klägerin unmittelbar mit Wirkung zum 25.10.2009 durch den rechtswidrigen Widerruf vom 18.05.2009 entzogen hat. Auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil wird Bezug genommen. Die hiergegen von der Beklagten in der Berufung erhobenen Einwände greifen nicht durch.
Schutzgut des enteignungsgleichen Eingriff sind von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG umfasste Rechtspositionen (vgl. BGHZ 94, 373, 374 f.; 124, 394, 400). Als solche kommen nicht nur das Eigentum an Grundstücken oder beweglichen Sachen in Betracht, sondern auch sonstige dingliche oder obligatorische Rechte, dagegen nicht bloße Chancen und Aussichten, auf deren Verwirklichung ein rechtlich gesicherter Anspruch nicht besteht (vgl. BGH vom 3. Oktober 1985 - III ZR 103/84 - NVwZ 1986, 689, 690). Auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist in seiner Substanz über Art. 14 GG geschützt. Greift allerdings ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit ein, so ist nicht der Schutzbereich des Art. 14 GG, sondern der des Art. 12 GG berührt (BGHZ 111, 349, 355 ff.; 132, 181, 186 f.; BGH vom 13. Juli 2000 - III ZR 131/99 - NVwZ-RR 2000, 744 f.).
Bislang nicht abschließend geklärt ist in der Rechtsprechung, inwieweit behördliche Genehmigungen oder Lizenzen unter Art. 14 GG fallen (vgl. BVerfG vom 10.06.2009, 1 BvR 198, 08, Rn. 17 [zitiert nach juris] zur Teilentziehung einer Straße; BVerfG vom 04.10.2010, 1 BvR 1627/09, Rn. 29 [zitiert nach juris] zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; BVerfG vom 24.02.2010, 1 BvR 27,09, Rn. 81 [zitiert nach juris] zu einem alten Wasserrecht). Das Bundesverfassungsgericht zieht einen Eigentumsschutz in diesem Bereich allerdings dann in Betracht, wenn der ein subjektiv-öffentliches Recht begründende Sachverhalt dem einzelnen eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen eines (bürgerlich-rechtlichen) Eigentümers entspricht und die so stark ist, dass ihre ersatzlose Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes widersprechen würde (BVerfGE 40, 65, 83; 72, 141, 153), insbesondere, wenn die vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtsposition für den Bürger ein Äquivalent eigener Leistung bildet und nicht überwiegend auf staatlicher Gewährung beruht (BVerfGE 72, 175, 193; siehe auch BVerfGE 97, 67, 83). Der BGH hat in der Vergangenheit einen enteignungsgleichen Eingriff bei Entzug einer behördlichen Gestattung teils verneint (so z. B. BGHZ 198, 364, 371 für eine Taxikonzession; vgl. auch BGHZ 189, 231 ff: bergrechtliches Gewinnungsrecht), teils aber auch bejaht (BGHZ 81, 21, 33 ff: zur kassenärztlichen Zulassung; BGHZ 167, 1 ff: unentgeltliche Nutzung von Telekommunikationswegen - nachfolgend kritisch BVerfG vom 28.07.2010, 1 BvR 2133/08).
Wie Prof. Dr. C. in dem von der Beklagten vorgelegten Rechtsgutachten zutreffend aufzeigt (Anlage B 14, S. 98, 100 ff) spielt in der Rechtsprechung der Zusammenhang von öffentlich-rechtlicher Genehmigung und sonstigem Eigentum des Betroffenen eine wesentliche Rolle (vgl. auch grundlegend zur Problematik: O./C., Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 168 ff; Wöstmann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, Rn. 437, 440 ff; Stein/Itzel, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Aufl., Rn. 297, 301)
Hängt die Geschäftstätigkeit eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs von einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ab und hat der Betroffene im begründeten Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen in seinen Gewerbebetrieb vorgenommen, bejahen sowohl der BGH als auch das Bundesverfassungsgericht tendenziell einen Schutz über Art. 14 GG. Eine derartige Konstellation ist vorliegend gegeben, was entscheidend für die Annahme einer eigentumsrechtlich geschützten Position der Klägerin spricht.
Richtig ist zwar, dass in einigen Entscheidungen, in denen ein Grundrechtsschutz verneint wurde, als Aspekt die mangelnde Verfügbarkeit genannt wird. Zu Recht weist jedoch die Klägerin darauf hin, dass öffentlich-rechtliche Genehmigungen in aller Regel nicht frei übertragbar sind. Dass die uneingeschränkte Verkehrsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung zwingende Voraussetzung für die Bejahung einer eigentumsrechtlich geschützten Position wäre, kann der Rechtsprechung nicht entnommen werden.
Dem Einwand der Beklagten, es fehle an einem „Äquivalent eigener Leistung“, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. So hatte der Anlagenbetreiber im Fall des BVerfG vom 14.01.2010, 1 BvR 1627/09 („Legehennenanlage“) ebenfalls keine Leistung im engeren Sinne erbracht, um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu „verdienen“. Maßgeblich war für das BVerfG jedoch die Verknüpfung der verwaltungsrechtlichen Grundlagen des Anlagenbetriebs mit den privatwirtschaftlichen Eigenleistungen des Anlagenbetreibers, nämlich die im Vertrauen auf die Genehmigung erfolgten Investitionen in den Anlagenbetrieb. Auch in der Entscheidung des BVerfG vom 24.02.2010, 1 BvR 27/09 („altes Wasserrecht“) stellte das Gericht hierauf ab.
Ebenso wenig vermag die Beklagte mit ihrer Argumentation zu überzeugen, die erteilte Sendegenehmigung habe eine rein „dienende“ Funktion im Rahmen des in Bayern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft frei von Gewinnstreben betriebenen Rundfunks und sei deshalb nicht eigentumsrechtlich schutzfähig. Die Konzeption des Rundfunks im Bayern, wie sie sich aus der Bayerischen Verfassung, dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Bayerischen Mediengesetz ergibt, dient zweifelsfrei der Achtung und Umsetzung zentraler demokratischer Werte im Rundfunk im Interesse der Allgemeinheit. Der Senat verkennt auch nicht, dass die streitgegenständliche Sendegenehmigung gerade den Zweck hat, entsprechend Art. 23 ff BayMG die Verbreitung hochwertiger lokaler und regionaler Fernsehangebote zu fördern. Dies rechtfertigt zwar die im Gesetz vorgesehenen Anforderungen an den Anbieter und seine Tätigkeit, umgekehrt stehen dem Anbieter jedoch ebenfalls schützenswerte eigene Interessen zur Seite, die er durch die erteilte Lizenz verwirklichen kann. Dies sind zum einen die eigene Rundfunkfreiheit und die dadurch geschützten Freiräume in der Nutzung der Lizenz, zum anderen aber auch erhebliche finanzielle Interessen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass sich ein Anbieter für eine Sendegenehmigung nur dann findet, wenn er damit auch Gewinn erzielen kann, was ihm das Rundfunkrecht auch nicht verwehrt. Zu den Einnahmequellen eines Anbieters befragt haben die Parteien in der Berufung übereinstimmend erläutert, dass die Klägerin finanzielle Zuwendungen von der Beklagten erhalten habe, außerdem Finanzierungsbeiträge der bundesweit tätigen Sendeunternehmen. Sie konnte aber auch Einnahmen durch Werbung bzw. den Verkauf von Werbezeit an andere Sender sowie durch sonstige unternehmerische Aktivitäten generieren. Die Lizenz ermöglicht und sichert dem Inhaber - unter Ausschluss anderer Interessenten - die Ausübung rundfunkrechtlich geschützter Freiheiten im Rahmen des zur Verfügung gestellten Fernsehfensters, sie ist aber auch Grundlage der kommerziellen Geschäftstätigkeit des Anbieters. Damit hat sie den nach der Rechtsprechung erforderlichen privatnützigen Charakter.
Auch wenn die Klägerin noch in anderen Bereichen geschäftlich aktiv war, war die Anbietertätigkeit aufgrund der erteilten Sendegenehmigung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für sie. Ihr vorzeitiger Entzug traf das Unternehmen in seiner Substanz. Dies ergibt sich nicht nur aus den Wirtschaftsprüfergutachten, die die Klägerin vorgelegt hat, sondern auch aus den Übersichten der Beklagten in Bezug auf Zahlungen an die Klägerin.
Umgekehrt erfordert die Aufnahme und Aufrechterhaltung der Anbietertätigkeit, wie die Klägerin im Einzelnen ebenfalls aufgezeigt hat, finanzielle Eigenleistungen in Produktionsmittel und in Personal. Es steht außer Zweifel, dass die Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der erteilten Genehmigung erhebliche betriebliche Investitionen vorgenommen hat, sei es für Räumlichkeiten, Produktionsmittel oder auch technische Ausstattung. Sie ist darüber hinaus längerfristige vertragliche Verpflichtungen (u. a. durch Einstellung von Mitarbeitern) eingegangen. All dies ist erfolgt in der begründeten Erwartung, dass sie, wie die Beklagte selbst vorträgt, während der Dauer der Genehmigung eine garantierte Alimentierung in Form von Transferleistungen und Förderzahlungen erhält und darüber hinaus noch über Werbung u. a. geschäftliche Aktivitäten wirtschaftliche Vorteile aus der Anbietertätigkeit ziehen kann. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Klägerin in der Vergangenheit im Ergebnis bilanzmäßig Gewinne oder Verluste gemacht hat. Dies kann vielfältige Ursachen haben, wie z. B. die Notwendigkeit der Amortisation höherer Investitionen über einen längeren Zeitraum.
Für einen Anspruch auf angemessene Entschädigung spricht zudem, dass das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin einem vertraglichen Austauschverhältnis nicht unähnlich ist. Wie auch bei der Erteilung von Dienstleistungskonzessionen erhält ein gewerbliches Unternehmen von einer staatlichen Stelle eine Lizenz, damit es Leistungen im Interesse der Allgemeinheit (wie z. B. öffentlicher Nahverkehr, Müllentsorgung) erbringt. Die erteilte Lizenz schafft die notwendige Planungssicherheit für den Geschäftsbetrieb des Unternehmers. Profitabel wird die Lizenz durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, Zahlungen Dritter oder durch Gewinnmöglichkeiten aus der Tätigkeit selbst. Es überzeugt nicht, dass ein Unternehmer, der im Vertrauen auf die erteilte Genehmigung erhebliche Investitionen tätigt, den rechtswidrigen vorzeitigen Entzug der Lizenz entschädigungslos hinnehmen muss, weil es sich um eine Sendegenehmigung zur Teilnahme am Rundfunk handelt. Dementsprechend kann auch dem Argument der Beklagten nicht gefolgt werden, wonach der Schutz des Art. 14 GG von Art. 5 GG verdrängt werde.
Bei einer Gesamtschau aller für und gegen den Schutz des Art. 14 GG sprechenden Umständen ist somit aus den dargelegten Gründen davon auszugehen, dass die Sendegenehmigung vom 27.05.2002 als Grundlage des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs bzw. in Verbindung mit diesem Betrieb als eigentumsrechtlich geschützte Position der Klägerin anzusehen ist. Zu diesem Ergebnis kommt im Übrigen nach eingehender und überzeugender Analyse der Rechtsprechung auch Prof. Dr. C. in dem von der Beklagten erholten Rechtsgutachten (Anlage B 14, insb. S. 103).
c) Mit dem Widerruf der Genehmigung vor Ablauf der Befristung hat die Beklagte in diese eigentumsrechtlich geschützte Position der Klägerin eingegriffen. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass andere Widerrufsmöglichkeiten oder der Vorbehalt einer Neuausschreibung von vorneherein den eigentumsrechtlichen Schutz der Klägerin derart begrenzt bzw. beschränkt haben, dass die Klägerin dies entschädigungslos hinnehmen muss.
Lediglich in Bezug auf die zeitliche Befristung der Sendegenehmigung erscheint es naheliegend, von einer begrenzten Reichweite des Eigentumsschutzes auszugehen. Insoweit besteht von vorneherein nur für den bewilligten Zeitraum ein begründetes Vertrauen in den Bestand der Genehmigung, die ohne weitere behördliche Entscheidung mit Fristablauf erlischt. Diese Problematik kommt jedoch erst bei der Berechnung einer Entschädigung zum Tragen und betrifft nicht die Haftung dem Grunde nach.
Sonstige Widerrufsmöglichkeiten begrenzen dagegen den eigentumsrechtlichen Schutz nur insoweit, als sie unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der Genehmigung ermöglichen. Dazu muss jedoch eine gesonderte behördliche Entscheidung getroffen werden. Etwaige Widerrufstatbestände - egal ob verschuldet oder nicht - sind damit in erster Linie im Rahmen des Einwandes eines rechtmäßigen Alternativverhaltens bedeutsam und vereiteln entgegen der Meinung der Beklagten nicht jeglichen Eigentumsschutz, indem sie dem Anbieter von vorneherein jeglichen Vertrauensschutz in den Bestand der Genehmigung nehmen. Darüber hinaus kann, wie nachfolgend ausgeführt, nicht festgestellt werden, dass die Klägerin durch die Verwirklichung von Widerrufstatbeständen die Berechtigung zur Nutzung der Lizenz „verwirkt“ hatte.
Nicht tragfähig ist der Einwand der Beklagten, sie habe sich in § 6 Abs. 1 S. 3 FSF bzw. § 6 FSS ganz allgemein die Neuausschreibung zur Erhöhung des Anteils an kulturellen, kirchlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beiträgen oder zur Vergrößerung der Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit vorbehalten. In Übereinstimmung mit dem BVerwG sieht der Senat die Beklagte nicht als hinreichend ermächtigt an, eine bestehende Genehmigung vor Ablauf der Befristung aufgrund von Normen zu entziehen, die sie selbst erlassen hat, zumal auf Seiten des Anbieters der Schutz des Art. 5 GG zu beachten ist. Ebenso wenig kann die Beklagte die gesetzlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Entziehung einer Sendelizenz dadurch umgehen, dass sie sich einseitig in einer Satzung die jederzeitige Neuausschreibung vorbehält. Der Anbieter muss vielmehr nur unter bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Gründen mit einem vorzeitigen Entzug der Genehmigung rechnen. Weder § 24 Abs. 1 S. 3 FSS noch § 6 FSF oder § 6 FSS kann die Beklagte somit einem Entschädigungsanspruch des Lizenznehmers entgegen halten.
d) Zu Recht hat das Landgericht auch den Einwand des hypothetischen rechtmäßigen Alternativverhaltens als nicht durchgreifend erachtet. Die Erwägungen des Landgerichts sind durchweg überzeugend. Die Einwände der Beklagten in der Berufung sind nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Landgerichts zu begründen.
Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft die Frage, inwieweit einem Schadensverursacher die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender Betrachtung billigerweise zugerechnet werden können. Dies beurteilt sich grundsätzlich anhand des Schutzzwecks der jeweils verletzten Norm (BGHZ 120, 281, 286). Beachtlich ist der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsrecht in Fällen, in denen die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung auf der Verletzung von Verfahrensfehlern beruht und die Behörde bei ordnungsgemäßem Verfahren zu der gleichlautenden behördlichen Entscheidung hätte kommen müssen (vgl. BGH NVwZ 2000, 1206, 1207 m. w. N.). Bei Ermessensentscheidungen ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens nur dann erfolgversprechend, wenn die Behörde denselben Erfolg rechtmäßig herbeigeführt hätte. Dass sie ihn hätte herbeiführen können, reicht regelmäßig nicht aus. Die Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit den Schädiger (BGH vom 11.12.1997, III ZR 52/97). Darüber hinaus hat der BGH auch abgelehnt, dass sich eine Behörde auf eine möglichen hypothetischen Variante an Stelle einer aus materiellen Gründen rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung beruft, bei der es sich um einen anderen Verwaltungsakt mit wesentlich anderem rechtlichen Inhalt und anderer Rechtsgrundlage handelt, der lediglich tatsächlich zu demselben Ergebnis führt, zumal wenn eine Behörde sich bewusst für eine andere Vorgehensweise entschieden hat (BGHZ 143, 362 ff).
Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen ist kein Raum für die Annahme eines hypothetischen rechtmäßigen Alternativverhaltens der Beklagten.
Hinsichtlich eines möglichen Widerrufs wegen der Schleichwerbungsverstößen ist auf die Ausführungen des Landgerichts zu verweisen, wonach die Beklagte selbst nicht vorträgt, dass vor Rechtskraft der Entscheidung des Amtsgerichts (06.05.2010, vgl. Anlage B 10) ein Widerruf ausgesprochen worden wäre. Der Feststellung des Landgerichts, wonach fraglich erscheint, ob die Beklagte nicht einfach das reguläre Ende der Genehmigung abgewartet hätte, statt für wenige Monate einen Widerruf auszusprechen, stellt die Beklagte lediglich ihre pauschale Behauptung gegenüber, sie hätte sobald und soweit wie möglich einen Widerruf ausgesprochen. Dies genügt nicht für den Nachweis, dass der strittige Widerruf erfolgt wäre. Zudem wendet die Klägerin zu Recht ein, dass ein Widerruf nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayMG die Bejahung der Unzuverlässigkeit der Anbieterin erfordert, außerdem Gesichtspunkte wie mögliche mildere Mittel, drohende Gefahren und deren Gewicht im Verhältnis zu der grundrechtlich geschützten Position der Anbieterin bedacht und abgewogen hätten werden müssen. Das Vorbringen der Beklagten, die einseitig ihre Interessen und Bewertungen herausstellt ohne eine überzeugende Prognoseentscheidung und eine ausgewogene Interessenabwägung vorzunehmen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Senat kann damit weder bezogen auf den 18.05.2009 noch den 06.05.2010 die Überzeugung gewinnen, dass die fahrlässigen Schleichwerbungsverstöße, die Gegenstand des amtsgerichtlichen Bußgeldbescheides waren, bei Berücksichtigung aller relevanten Aspekte und Vornahme der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zwingend zu einem vorzeitigen Widerruf der Sendegenehmigung hätten führen müssen und nicht weniger einschneidende Maßnahmen ausreichend gewesen wären.
Auch in Bezug auf einen möglichen Widerruf eines 30-%igen Anteils enthält das Berufungsvorbringen der Beklagten keine stichhaltigen Gegenargumente gegen die Feststellungen des Landgerichts. Allein die Tatsache, dass eine Genehmigung verlängert wird, lässt nicht notwendigerweise den Schluss zu, dass bisherige Einschränkungen und Vorbehalte fortgelten. Vielmehr ist anhand des Verlängerungsbescheides festzustellen, ob darin an bisherigen Vorgaben festgehalten wird oder nicht. Tatsächlich enthält der Bescheid vom 27.05.2002 zahlreiche Details zur Regelung der Sendelizenz, nicht aber einen Vorbehalt der Beklagten, bei einer änderungsbedingten Neuorganisation bis zu 30% der Gesamtsendezeit ausschreiben zu können. Darüber hinaus handelt es sich bei dem strittigen Vorbehalt um eine Ermessensregelung. Die Beklagte müsste auch insoweit berechtigte Belange der Anbieterin an der Fortsetzung ihrer Tätigkeit berücksichtigen. Auch insoweit genügt das Vorbringen der Beklagten nicht, den Senat davon zu überzeugen, dass die Beklagte einen rechtmäßigen Widerruf eines Anteils von 30% vorgenommen hätte, wenn sie erkannt hätte, dass ihre Satzung keine ausreichende Grundlage für den erklärten Widerruf bietet. Darüber hinaus wäre diese Entscheidung eine gänzlich andere als die Getroffene, sie würde eine vollkommen andere Begründung erfordern und es erscheint auch fraglich, ob die interne Meinungsbildung bei der Beklagten tatsächlich zu dieser Entscheidung geführt hätte. Auch dies spricht gegen die Annahme eines hypothetischen rechtmäßigen Alternativverhaltens. Ob der fragliche Vorbehalt überhaupt rechtlich tragfähig wäre, was die Klägerin in Abrede stellt, lässt der Senat ebenso dahinstehen, wie die kontroversen Diskussionen der Parteien zur Zulässigkeit der Sicherstellung einer ausreichenden Binnenpluralität auf Anbieterseite.
e) Die Klägerin hat alle in Betracht kommenden Rechtsmittel gegen den rechtswidrigen Bescheid vom 18.05.2009 ergriffen (§ 839 Abs. 3 BGB). Die Entscheidung der Beklagten, eine Neuausschreibung durchzuführen, hat sie zwar nicht angefochten, ebenso wenig die Neuvergabe. Allein die Tatsache, dass die Neuvergabe damit bestandskräftig geworden ist, lässt die im rechtswidrigen Entzug der Lizenz enthaltene Rechtsverletzung jedoch weder entfallen, noch wird dadurch der Anspruch auf Entschädigung in Frage gestellt. Auch ein haftungsausschließendes oder -minderndes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB kann nicht festgestellt werden, da dies voraussetzt, dass das Unterlassen des Ergreifens von Rechtsmitteln in irgendeiner Weise mitursächlich für nachteilige Folgen des Eingriffs geworden ist. Angesichts der abschlägigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und den Urteilen erster und zweiter Instanz ist fernliegend, dass die Klägerin die Neuvergabe bis zum Auslaufen ihrer Lizenz gerichtlich verhindert oder auch nur verzögert hätte. Etwaige Rechtsmittel hatten bis zur Entscheidung des BVerwG keine Aussicht auf Erfolg.
3. Der Klägerin steht damit dem Grunde nach eine angemessene Entschädigung zu. Der Anspruch auf Entschädigung ist nicht identisch mit Schadensersatz gemäß §§ 249 ff BGB, vielmehr schuldet die Beklagte (nur) einen Ausgleich für das erlittene Sonderopfer. Maßgeblich ist der Substanzwert im Zeitpunkt der Entziehung, was dafür spricht, dass die Klägerin finanziellen Ausgleich (nur) dafür erhält, dass sie die Genehmigung nicht bis zum Ende der regulären Laufzeit hat nutzen können. Hypothetische Weiterentwicklungen werden im Allgemeinen nicht berücksichtigt, ebenso wenig mittelbare Folgeschäden (vgl. zum Ganzen Stein/Itzel, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Aufl., Rn. 312 ff, insb. 314; O./C., Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 252 ff). Die Klägerin hat im Verfahren zwei umfangreiche Gutachten vorgelegt, die hinreichende Anhaltspunkte dafür bieten, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit finanzielle Nachteile entstanden sind, die auszugleichen sind. Der Vortrag der Klägerin ist hinreichend schlüssig und substantiiert, weswegen ein Grundurteil ergehen kann. Die genaue Höhe der angemessenen Entschädigung bedarf noch einer eingehenden Prüfung und Beweisaufnahme, bei der das Gericht mit Hilfe sachverständiger Beratung den angemessenen Ausgleich festzustellen hat.
Der Senat hat gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO von der Möglichkeit der Zurückverweisung an das Landgericht zur Entscheidung über das Betragsverfahren Gebrauch gemacht, zumal noch eine umfangreiche Beweisaufnahme zur strittigen Anspruchshöhe aussteht. Den erforderlichen Zurückverweisungsantrag hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 06.08.2015 gestellt.
III. Berufung der Klägerin
1. Verlängerungsoption als Teil der entzogenen eigentumsrechtlich geschützten Position?
Zwar sprechen die vorstehenden Erwägungen gegen den gedanklichen Ansatz der Klägerin, wonach bei der Bemessung der angemessenen Entschädigung die in Art. 26 Abs. 1 S. 3 BayMG enthaltene Regelung zur Verlängerung einer erteilten Lizenz berücksichtigt werden müsse. Es liegt auch auf der Hand, dass für alle Beteiligten eine verbindliche Klärung dieser Frage wünschenswert wäre. Der Senat sieht sich jedoch aus prozessualen Gründen gehindert, für das weitere Verfahren bindende Vorgaben zu diesem Streitpunkt zu machen.
Denn weder im Wege eines Grund- noch eines Teilurteils kann über einzelne unselbstständige Elemente - sei es des Klagegrundes oder der Schadensersatzforderung entschieden werden. Ein Teilurteil (§ 301 ZPO) setzt voraus, dass über einen quantitativen, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend entschieden werden kann, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch aufgrund einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, vermieden wird (BGHZ 108, 256, 260; 107, 236, 243; BGH vom 10. Oktober 1991 - III ZR 93/90). Ein Teilurteil darf sich daher nicht auf die Feststellung einer Anspruchsgrundlage (vgl. BGHZ 49, 33, 36; 72, 34), auf die Beurteilung bloßer Elemente einer Schadensersatzforderung (BGH vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88 - VersR 1989, 603: Zeitraum der Erwerbsunfähigkeit; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 88/85 - FamRZ 1987, 151) oder auf unselbstständige Rechnungsposten bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns (BGH vom 26. April 1991, V ZR 213/89) beschränken.
Vorliegend macht die Klägerin keine einzelnen eigenständigen Schadenspositionen geltend, sondern behauptet, der Wert der entzogenen Lizenz belaufe sich auf mindestens 10 Mio. € und begründet dies mit rechtlichen Erwägungen. Damit ist kein Raum für eine partielle Teilklageabweisung, auch wenn der Senat dies ernsthaft erwogen hat. Insbesondere erschien es nicht zulässig, im Hinblick auf die auf Hinweis des Senats vorgelegte alternative Berechnung die Klage in Höhe von rund 7,4 Mio. abzuweisen, zumal das Gericht nicht an die Vorstellungen der Klägerin zur Berechnung der angemessenen Entschädigung gebunden ist, sondern den angemessenen Entschädigungsbetrag ggf. mit sachverständiger Hilfe unter Auswertung der Bilanzen und Geschäftsunterlagen der Klägerin feststellt.
Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung den Wegfall der vom Landgericht im Tenor vorgenommenen Beschränkung der Entschädigung bis zum 30.09.2010 anstrebt, ist sie damit erfolgreich. Eine weitergehende Haftung dem Grunde nach, wie sie die Klägerin begehrt, kommt allerdings ebenso wenig in Betracht. Eine weitere Erörterung der allein für das Betragsverfahren maßgeblichen Streitpunkte zur Bemessung der Entschädigung erübrigt sich damit.
2. Haftung der Beklagten aus § 839 BGB
a) Ein Grundurteil muss in der Regel sämtliche Anspruchsgrundlagen erledigen, insbesondere wenn die abzulehnenden Anspruchsgrundlagen weitergehend sind als die zu bejahende Anspruchsgrundlage. In diesem Falle hat im Rahmen des Grundurteils die vollständige Ablehnung der weitergehenden Anspruchsgrundlagen als unbegründet zu erfolgen (Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 304 ZPO, Rn. 10; BGHZ 72, 36 bei juris Rn. 13; BGH LM Nr. 5). Umstritten ist, ob insoweit eine Teilklageabweisung im Tenor zu erfolgen hat oder es genügt, in den Gründen darzulegen, dass konkurrierende Anspruchsgrundlagen verneint werden.
Wie dargelegt schafft der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff einen angemessenen Ausgleich für den rechtswidrigen Entzug der eigentumsrechtlich geschützten Position. Demgegenüber begründet § 839 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz entsprechend §§ 249 ff BGB. Auch wenn sich im Einzelfall beide Ansprüche in ihrer Reichweite entsprechen können, deckt ein Amtshaftungsanspruch potentiell höhere bzw. andere Schäden ab, als der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff. Gerade im Hinblick auf den Streitpunkt, ob bei der Berechnung des Schadens bzw. einer Entschädigung eine mögliche Verlängerung der Lizenz zu berücksichtigen ist, sind im Betragsverfahren relevante Unterschiede zur Anspruchshöhe denkbar. Deshalb ist es erforderlich, im Grundurteil über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden.
b) Die Einwände der Klägerin gegen die Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs der Beklagten sind nicht begründet. Tatsächlich steht ihr nur ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs zu, was der Senat durch eine entsprechende Fassung des Tenors auch unmittelbar zum Ausdruck bringt.
Das BVerwG hat durch das Urteil vom 11.07.2012 für die Zivilgerichte lediglich bindend festgestellt, dass der Bescheid vom 18.05.2009 rechtswidrig war. Der Senat folgt dem Bundesverwaltungsgericht auch darin, dass die Beklagte den Widerruf der Sendelizenz nicht auf eine verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage stützen konnte. Eine Haftung der Beklagten nach § 839 BGB scheidet dennoch aus, da die Beklagte kein Verschulden daran trifft, dass sie den Mangel der Rechtsgrundlage ihres Bescheides nicht erkannt hat.
Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 Abs. 1 BGB gilt, kommt es für die Beurteilung des Verschuldens auf die Kenntnisse und Fähigkeiten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind. Jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes hat die Sach- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden. Wenn die nach solcher Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als vertretbar angesehen werden kann, lässt sich aus der späteren Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht herleiten (vgl. BGH vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90, BGHZ 119, 365, 369 f; vom 17. März 1994 - III ZR 27/93, NJW 1994, 3158, 3159; vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98, BGHZ 143, 362, 371 und vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04, BGHZ 161, 305, 309). Eine infolge unrichtiger Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung fehlerhafte Amtsausübung ist zwar unter anderem dann schuldhaft, wenn die Auslegung und Anwendung gegen den klaren, bestimmten und völlig eindeutigen Wortlaut des Gesetzes verstößt oder zu einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung in Widerspruch steht. Anders ist es aber, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen ist bzw. die Auslegung einer Vorschrift - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und insoweit die Sache weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt ist (siehe zum Ganzen auch Wöstmann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 839 BGB Rn. 204 ff).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH trifft einen Beamten in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Rechtkundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Entsprechendes gilt in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es steht außer Zweifel, dass vorliegend bei Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie ein Verschulden der Beklagten im Zusammenhang mit dem Erlass des Widerrufsbescheides ausscheidet, da sowohl das VG München als auch der BayVGH im Hauptsacheverfahren in Kollegialbesetzung das Vorgehen der Beklagten für objektiv rechtmäßig erachtet haben. Insbesondere hat der BayVGH die Beklagte als hinreichend ermächtigt angesehen, Einzelheiten zum Inhalt der Genehmigung durch Satzung zu regeln und hierauf auch einen Widerruf der Genehmigung zu stützen. Verfassungsrechtliche Bedenken hatte der BayVGH nicht (vgl. das als Anlage OHS 24 vorgelegte Urteil, insb. S. 10 ff).
Die sog. Kollegialgerichtsrichtlinie relativiert die Rechtsprechung, wenn besonders exponierte und qualifizierte Behörden handeln. Diese können sich nicht ohne weiteres durch bestätigende kollegialgerichtliche Entscheidungen haftungsrechtlich entlasten. Begründet wird dies mit der sachlichen Rechtfertigung der Kollegialgerichtsrichtlinie, die den Beamten im Blick hat, der allein und im Drang der Geschäfte handeln muss und von dem keine bessere Rechtseinsicht erwartet werden kann, als von einem Gremium mit mehreren Rechtskundigen, das in Ruhe und nach reiflicher Überlegung auf der Grundlage eines aufgearbeiteten Prozessstoffes entscheidet. Bedienstete einer fachlich besonders qualifizierten Behörde müssen sich an einem gesteigerten Sorgfaltsmaßstab messen lassen, von ihnen wird ein weitaus höheres Maß an Sachkenntnis und Prüfungstiefe erwartet (vgl. BGH vom 16.01.1997, III ZR 117, 95: Atomrechtliche Anlagengenehmigung durch oberste Landesbehörde; BGH vom 14.03.2002, III ZR 302/00: Bewertungsausschuss der kassenärztlichen Vereinigung).
Allerdings bedeutet dies nicht, dass oberste Landesbehörden und/oder spezifische Fachbehörden stets schuldhaft handeln, wenn sie in letzter Instanz in der Fachgerichtsbarkeit unterliegen. Es muss vielmehr im Einzelfall geprüft werden, ob die Behörde gemessen an den gesteigerten Sorgfaltsanforderungen schuldhaft Amtspflichten verletzt hat oder nicht. Dabei können vorangegangene, ihr günstige Entscheidungen der Fachgerichte sehr wohl bei der Verschuldensprüfung als Aspekt berücksichtigt werden (vgl. BGH vom 04.07.2013, III ZR 342/12, Rn. 14 zitiert nach juris).
Ausgehend von diesen rechtlichen Grundsätzen und unter Würdigung aller von den Parteien vorgetragenen Aspekte, insbesondere auch den Argumenten, die in den vorgelegten Rechtsgutachten abgehandelt wurden, hält der Senat die Amtsausübung durch die Beklagte nicht für sorgfaltswidrig, verneint mithin ein Verschulden.
Zwar handelt es sich bei der Beklagten um eine oberste Landesbehörde. Sie ist die verantwortliche Stelle für den Betrieb und die Organisation des Rundfunks, der in Bayern nach Art. 111a Abs. 2 der Bayerischen Verfassung ausschließlich in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben wird. Ein Aufgabenschwerpunkt liegt in der Förderung, Verbreitung und Beaufsichtigung von Rundfunkprogrammen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (Art. 11 BayMG). Sie trifft Anordnungen gegenüber Anbietern, Betreibern von Kabelanlagen, Netzbetreibern und sonstigen technischen Dienstleistern zur Einhaltung der medienrechtlichen Vorschriften und unterliegt nur der eingeschränkten Rechtsaufsicht durch das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. In medienrechtlichen Fragen muss sich die Beklagte damit an einem entsprechend hohen Sorgfaltsmaßstab messen lassen. Der ausschlaggebende Aspekt, mit dem das BVerwG die Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides begründet hat, betraf jedoch die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage. Während das BVerwG in Art. 25 Abs. 13 BayMG keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine Widerrufsregelung in der Satzung der Beklagten sah, vertritt die Beklagte bis jetzt den Standpunkt, sie sei eine staatsferne Selbstverwaltungskörperschaft, der der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise durch Art. 25 Abs. 13 BayMG eine weitreichende Satzungsautonomie zuerkannt habe. Die Satzungsbefugnis sei verfassungsrechtlich durch ihre Grundrechtsträgerschaft gesichert. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die staatsferne Normsetzung durch pluralistisch strukturierte Gremien (Medienrat) stattfinde. Die Beklagte sei damit ausreichend legitimiert zum Erlass der Widerrufsregelung in § 24 FSS (vgl. zu den Einzelheiten: Begründung der Verfassungsbeschwerde der Beklagten, vorgelegt als Anlage B 13).
Die Beklagte führt damit fachlich fundiert gute Gründe an, weswegen sie § 24 FSS i. V. m. Art. 25 Abs. 13 BayMG als tragfähige Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 18.05.2009 sehen durfte. Hinzu kommt, dass auch der fachlich im Medienrecht spezialisierte Senat des BayVGH (besetzt mit drei Berufsrichtern) nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage diesen rechtlichen Standpunkt eingenommen hat. In den Gründen der Entscheidung wurde ausdrücklich festgehalten, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigungsgrundlage bestünden. Der BayVGH begründete dies unter Hinweis auf eine Entscheidung des BayVerfGH mit der Erwägung, dass an die gesetzliche Erteilung von Satzungsbefugnissen wegen des von vorneherein begrenzten Regelungsbereichs nicht die gleichen Bestimmtheitsanforderungen zu stellen seien, wie an die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen. Das BayMG enthalte für die Satzungsbefugnis der Beklagten, namentlich in Bezug auf nähere Bestimmung der Auswirkungen von Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse eines Anbieters auf die erteilte Genehmigung hinreichende Vorgaben. Es kann auch - anders als in der Entscheidung des BGH vom 14.03.2002, III ZR 302/00 (Amtshaftung der kassenärztlichen Vereinigung) - nicht festgestellt werden, dass vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsprechung und/oder Fachliteratur irgendwelche Zweifel an der Befugnis der Beklagten zum Erlass einer Satzungsnorm mit dem Inhalt des § 24 FSS geäußert wurden. Insbesondere kann dem Standpunkt der Klägerin, bereits aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.1981 (sog. „FRAG“-Entscheidung) lasse sich ableiten, dass nur der parlamentarische Gesetzgeber Widerrufstatbestände festlegen könne, nicht gefolgt werden. Überzeugend legt die Beklagte, gestützt auf das ergänzende Rechtsgutachten von Prof. Dr. C. vom 19.03.2015 dar, dass der Bayerische Gesetzgeber zeitlich nach dieser Entscheidung ein gänzlich anderes Grundkonzept zum Rundfunkrecht gewählt hat als das saarländische Rundfunkmodell, zu dem die Entscheidung des BVerfG ergangen ist. Auch in diesem Zusammenhang verweist die Beklagte auf ihre besondere eigenständige Position als staatsferne Grundrechtsinhaberin mit Satzungsautonomie. Ihr Standpunkt wird gestützt durch die Tatsache, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der wiederholt mit medienrechtlichen Streitigkeiten befasst war, weder die sog. „FRAG“-Entscheidung noch die „extra-radio“ Entscheidung zum Anlass genommen hat, die von der Beklagten in Anspruch genommene besondere Stellung als Rundfunkveranstalterin mit eigener Grundrechtsberechtigung und Satzungsautonomie in Frage zu stellen (vgl. Rechtsgutachten C. vom 19.03.2015, S. 22/23). Korrigiert hat der BayVerfGH lediglich seine Rechtsauffassung zu dem Verhältnis der Rundfunkfreiheit der Anbieter und der Beklagten, die er nun als gleichrangig ansieht (BayVerfGH vom 30.05.2005, Vf. 23-VI-04). Die Satzungsautonomie ist demnach Teil der verfassungsrechtlichen Stellung der Beklagten, die mit der Grundrechtsposition der privaten Rundfunkanbieter kollidiert und eines Ausgleichs nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz bedarf.
Der Beklagten kann damit kein Schuldvorwurf gemacht werden, dass sie bis zur Entscheidung des BVerfG keine Zweifel an der ausreichenden Legitimation zum Erlass des § 24 Abs. 1 S. 3 FSS hatte und dass sie in Umsetzung ihrer (vermeintlichen) Befugnis einen Widerruf der Genehmigung ausgesprochen hat.
c) Der Vorwurf weiterer - vorwerfbarer - Amtspflichtverletzungen ist nicht begründet. Auch insoweit kann zunächst auf die Feststellungen im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen werden.
Soweit die Klägerin den Standpunkt vertritt, nicht erst der Widerrufsbescheid, sondern bereits der Erlass von § 24 Abs. 1 S. 3 FSS sei amtspflichtwidrig gewesen, ist auf die vorherigen Ausführungen zu verweisen. Weder dem Medienrat noch dem Präsidenten können insoweit Schuldvorwürfe gemacht werden. In diesem Zusammenhang führt auch das Argument der Klägerin, die Beklagte habe sich schuldhaft über die gesetzgeberische Wertung hinweggesetzt, geänderte Beteiligungsverhältnisse nicht als Widerrufsgrund in das Gesetz aufzunehmen, nicht weiter. Das BVerwG hat in seiner Entscheidung für zulässig erachtet, dass die Beklagte bei der Erteilung der Genehmigung die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse berücksichtigen darf und dass einer aus mehreren Gesellschaftern bestehenden („binnenpluralen“) Anbietergemeinschaft bei der Erteilung der Genehmigung ein Vorrang eingeräumt werden kann. Dies spricht dafür, dass auch der Bestand der Genehmigung in Frage gestellt werden kann, wenn sich in diesem Punkt eine relevante Änderung ergibt, zumal da die erteilte Lizenz, wie die Beklagte zutreffend darlegt, gerade der Förderung der Meinungsvielfalt in den bundesweit ausgestrahlten Programmen RTL und SAT 1 dient (§ 25 RStV, Art. 4 und 23 Abs. 1 BayMG). Eine gesetzgeberische Grundentscheidung dahingehend, dass dieser Aspekt keine Rolle für den Bestand der Genehmigung spielen darf, kann man weder dem BayMG noch dem RStV noch der Entscheidung des BVerwG entnehmen. Auch unter diesem Gesichtspunkt lässt sich damit ein Verschulden der Beklagten nicht feststellen, zumal der BayVGH die in der Satzung der Beklagten enthaltene Widerrufsregelung bei geänderten Beteiligungsverhältnissen für rechtmäßig erachtet hat.
Bezüglich der Rüge der Klägerin, die Entscheidung der Beklagten leide an fehlerhaften Ermessenserwägungen, teilt der Senat die Beurteilung des Landgerichts. Das Urteil des BVerwG enthält keinen Anhalt für diesbezügliche Defizite, sondern beanstandet nur die mangelnde Rechtsgrundlage für einen Widerruf. Eine gesonderte Amtspflichtverletzung in der Heranziehung sachlich fehlerhafter oder unzureichender Gründe lässt sich dem Bescheid ebenfalls nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte Verfahrensrechte der Klägerin verletzt hätte, insbesondere dass sie amtspflichtwidrig versäumt hat, die Klägerin nochmals anzuhören. Der Tagung des Medienrates, in dem der Widerruf der Genehmigung beschlossen wurde, gingen mehrere Besprechungen voran. Unstreitig hatte die Beklagte Bedenken wegen der geänderten Beteiligungsverhältnisse der Klägerin und der mangelnden Trennung verschiedener Geschäftsbereiche. Sie forderte im Hinblick auf Meinungsvielfalt und Transparenz eine andere Struktur. Die Klägerin war auch bereit, diesen Einwänden Rechnung zu tragen, was in den Plan mündete, eine neue Gesellschaft zu gründen, die die bestehende Lizenz übernimmt und für weitere 8 Jahre tätig sein kann. Es war allen Beteiligten klar, dass in der Sitzung des Medienrates die Entscheidung fällt, ob die Klägerin (oder die ausgegründete Gesellschaft) Anbieterin bleibt (bzw. wird) oder unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und einer Stärkung der Meinungsvielfalt eine Neuausschreibung veranlasst ist.
Der Senat kann zwar nachvollziehen, dass sich die Klägerin aufgrund von Vorgesprächen mit Vertretern der Beklagten Hoffnung machte, dass die Idee der Gründung einer neuen Gesellschaft und „Verlängerung“ der Lizenz für die neue Gesellschaft Billigung findet. Es ist allerdings auch nicht zu verkennen, dass ein solches Vorgehen rechtlich bedenklich war. Dass die Beklagte angesichts der geänderten Beteiligungsverhältnisse und den ihrer Meinung nach nicht ausreichend getrennten Geschäftsbereichen einer Fortsetzung der Sendetätigkeit durch die Klägerin ablehnend gegenüber stand, wurde bereits ausgeführt.
Es mag zwar sein, dass der Medienrat ohne die Berichterstattung in den Medien über eine Darlehensvergabe des verstorbenen Gesellschafters an den seinerzeitigen Vorsitzenden des Medienrates zu einem für die Klägerin bzw. deren ausgegründeter Gesellschaft günstigeren Beratungsergebnis gelangt wäre. Allein dies begründet jedoch noch keinen Anhalt dafür, dass der Beschluss nicht aus den im Bescheid genannten sachlichen Gründen, sondern aus sachfremden Motiven gefasst wurde. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass es sich um eine Entscheidung eines aus zahlreichen Mitgliedern bestehenden Gremiums handelt, die nach internen Beratungen durch Abstimmung gefällt wird. Die Willensbildung des Gremiums manifestiert sich durch Beschluss, den die Organe in Form eines begründeten Bescheides umsetzen. Die dynamische, subjektive Meinungsbildung des Gremiums ist ein nachträglich nicht zu rekonstruierender Vorgang. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang die Einvernahme der Medienratsmitglieder zu deren (angeblich sachwidrigen) inneren Motiven beantragt hat, ist ihr Beweisangebot schon deshalb ungeeignet, darüber hinaus aber auch als Behauptung ins Blaue ohne hinreichende objektive Anhaltspunkte zu qualifizieren, das dem unzulässigen Zweck einer Ausforschung dient. Aus den gleichen Gründen bestand auch kein Anlass, der Beklagten aufzugeben, interne Vorlagen oder Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen ihrer Gremien vorzulegen.
Für eine Beweisaufnahme bestand damit keine Veranlassung.
Schlussendlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin einen Anspruch aus § 839 BGB daraus ableiten kann, dass der Bescheid vom 18.05.2005 nicht vom Präsidenten, sondern vom Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnet wurde. Der Geschäftsführer ist gemäß Art. 15 Abs. 4 S. 1 BayMG der gesetzliche Stellvertreter des Präsidenten. Er handelt nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten als ständiger Anwesenheitsvertreter des Präsidenten bei Erledigung der Angelegenheiten „Recht, allgemeine Verwaltung und Organisation, technische und wirtschaftliche Fragen (…)“. Eine die Rechte der Klägerin beeinträchtigende Amtspflichtverletzung kann auch in diesem Punkt nicht festgestellt werden.
C. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Erst dann kann das wechselseitige Obsiegen und Unterliegen beurteilt werden.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 308 Nr. 10 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Dem Rechtsstreit liegt eine Konstellation zugrunde, die aller Voraussicht nach einmalig aufgrund besonderer Umstände aufgetreten ist. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache über den Einzelfall hinaus oder das Erfordernis, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen, vermag der Senat nicht zu erkennen.

References: Art. 26
 Art. 14
 BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 § 839
 BGH 
 Art. 2
 Art. 111
 § 24
 Art. 26
 Art. 25
 § 24
 § 839
 § 839
 § 254
 § 540
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 14
 § 839
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 839
 § 24
 Art. 5
 § 839
 Art. 14
 BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 14
 § 24
 Art. 5
 Art. 5
 § 839
 § 24
 § 839
 § 269
 § 264
 BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 Art. 23
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 § 6
 § 6
 Art. 5
 § 24
 § 6
 § 6
 BGH 
 BGH 
 Art. 26
 § 254
 § 538
 Art. 26
 BGH 
 § 839
 § 304
 BGH 
 § 839
 § 839
 § 839
 BGH 
 § 839
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 111
 Art. 25
 Art. 25
 § 24
 § 24
 Art. 25
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 4
 § 839
 Art. 15
 § 308
 § 543