Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=22.12.2009&Aktenzeichen=3%20Ss%20497/09
Timestamp: 2019-12-12 16:57:20+00:00

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OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 - dejure.org
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OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 (https://dejure.org/2009,3188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 (https://dejure.org/2009,3188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 3 Ss 497/09 (https://dejure.org/2009,3188)
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§§ 81a, 344 StPO
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Gefahr im Verzug, richterlicher Eildienst, Widerspruch, Anforderungen, Verfahrensrüge
Richterlicher Eildienst, Blutprobe, Richtervorbehalt, Widerspruch, Ermittlungsverfahren, Verwertung
StPO § 81a; StPO § 344 Abs. 2
LG Bielefeld - 6 Ns 84/09
NStZ 2011, 25
NStZ-RR 2010, 148
NZV 2010, 308
StV 2010, 620
Erforderlich ist insoweit, dass der Widerspruch bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben wird (BGH, NJW 2006, 707, 708; Senat, Beschluss vom 13.10.2009 - 3 Ss 359/09 -iuris; Senat, NZV 2010, 308, 309).
Der Senat verbleibt bei seiner im Urteil vom 18.08.2009 - 3 Ss 293/08 (…NJW 2009, S. 3109) geäußerten Ansicht, dass die Nichtbeachtung eines Richtervorbehalts wegen Nichteinrichtung eines richterlichen Eildienstes unter gewissen Umständen, nämlich wenn dies auf einer "groben Fehlbeurteilung oder nicht mehr vertretbaren Missachtung der Bedeutung des Richtervorbehalts" beruht, zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann ( so bereits Senat, Beschluss vom 22.12.2009 - 3 Ss 487/09 °°richtig: 3 Ss 497/09°°).
OLG Hamm, 07.06.2011 - 1 RBs 75/11
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Wird - wie hier - ein Beweisverwertungsverbot wegen einer angeblich rechtswidrigen Beweiserhebung geltend gemacht, gehören zu dem notwendigen Rügevorbringen auch konkrete Angaben zu dem Zeitpunkt des Widerspruchs gegen die Verwertung des getroffenen Beweisergebnisses in der Hauptverhandlung, da der Widerspruch gegen die Beweisverwertung nur bis zu dem durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt möglich ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 -).
Dieses am Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 Grundgesetz entwickelte Erfordernis lässt sich nach Ansicht des Senats allerdings nicht ohne weiteres auf den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO übertragen (…vgl. OLG Hamm vom 10. September 2009, 4 Ss 316/09, juris Rn. 6;… a.A. OLG Hamm Urteil vom 18. August 2009, 3 Ss 293/08, juris Rn. 37; Beschluss vom 22. Dezember 2009, 3 Ss 497/09, juris Rn. 7).
Denn die vom BGH entwickelte sog. Widerspruchslösung gilt auch für das hier in Rede stehende Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des Richtervorbehalts in § 81a II StPO (Senat, Beschl. v. 09.03.2010 - 3 Ws 162/10; vgl. OLG Hamburg, NJW 2008, 2597 Abs.-Nrn 35 ff.; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 148 = BeckRS 2010, 02551; OLG Hamm, NZV 2009, 90).
Bis zur Hauptverhandlung ist jedoch unklar, wie sich der Prozessstoff entwickelt und offen, ob die Geltendmachung des Verwertungsverbotes (noch) erforderlich erscheint, bzw. sie (noch) einer sinnvollen Verteidigungsstrategie entspricht oder aber die bisher beabsichtigte Vorgehensweise der neuen Verfahrenslage - etwa der Entwicklung des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung - angepasst werden soll (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 148) Von daher erscheint es nicht geboten, einem vor der Hauptverhandlung erklärten Widerspruch bereits Bedeutung zuzumessen (…vgl. OLG Frankfurt [1. Strafsenat] aaO;… s. auch OLG Hamm aaO).
Die insoweit erforderliche Verfahrensrüge ist indes nicht wirksam erhoben, da nicht dargelegt worden ist, dass der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen wurde (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149).
Nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO müssen bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 9/10; v. 22.12.2009, BeckRS 2010, 2551 u. v. 25.08.2008, NZV 2009, S. 90, jeweils m. w. N.).
Der Widerspruch muss begründet werden und seine Angriffsrichtung erkennen lassen, wenn es - wie bei § 81 a Abs. 2 StPO - mehrere mögliche Angriffsrichtungen des Widerspruchs geben kann (Senatsbeschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 9/10 u. v. 22.12.2009, BeckRS 2010, 2551).
Danach müssen die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl. Senatsbeschl. v 22.12.2009, BeckRS 2010, 2551 u. v. 25.08.2008, NZV 2009, S. 90 jew. m. w. N.).
Ferner müssen der Widerspruch und die Revisionsbegründung die Angriffsrichtung des Widerspruchs erkennen lassen, wenn es - wie bei § 81 a StPO - mehrere mögliche Angriffsrichtungen geben kann (Senatsbeschl. v. 22.12.2009, BeckRS 2010, 2551).

References: § 81
 § 344
 § 257
 § 257
 Art. 13
 § 81
 BGH 
 § 81
 § 71
 § 257
 BGH 
 § 344
 § 81
 § 81