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Timestamp: 2019-06-18 13:08:57+00:00

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1 BvR 377/13 - Urteil BVerfG vom 10.03.2014
BVerfG 10.03.2014 - 1 BvR 377/13
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums - betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 11. Dezember 2012, Az: 8 A 2453/12, Beschlussvorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 29. Oktober 2012, Az: 8 A 1019/11, Beschlussvorgehend VG Köln, 24. März 2011, Az: 26 K 5606/09, Urteil
§ 15 Abs 3 SG
"Eintreten für die verfassungsmäßigen Rechte seiner Mitglieder und ihre unentgeltliche Beratung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, soweit sie sich aus der Wehrdienstzeit und den Versorgungs- oder sonstigen Gesetzen ergeben."
2. Der Beschwerdeführer unterhält die Verbandszeitschrift "Soldat im Volk", in der auch Beiträge mit politischem und zeitgeschichtlichem Inhalt veröffentlicht werden. 2003 wurde dort der zweiteilige Artikel "Unternehmen Barbarossa - Die Generäle vereitelten die Strategie" von Richard Tedor abgedruckt, der zuvor in der Zeitschrift "The Barnes Review", einer offen antisemitischen, rechtsradikalen Publikation der gleichnamigen Organisation, veröffentlicht worden war. Der Verfasser war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender der Nationalsozialistischen Partei der USA. Kernaussage des Artikels von Tedor ist die Annahme, Deutschland hätte den Krieg gegen die Sowjetunion gewonnen, wenn sich Hitlers Strategie gegen diejenige der Generäle durchgesetzt hätte. Eingeleitet wurde die Veröffentlichung mit einer Anmerkung der Redaktion, in der es unter anderem heißt:
Die Veröffentlichung des Artikels veranlasste das Bundesministerium der Verteidigung dazu, ein halbes Jahr später eine "Information für die Truppe zum Umgang mit dem V…" zu erlassen:
Der Beschwerdeführer bezeichnet den Abdruck des Artikels inzwischen als "bedauerliche und peinliche redaktionelle Panne". Im Juli 2004 wurde die Stellungnahme eines Mitglieds im Beirat des militärgeschichtlichen Forschungsamtes eingeholt und als "Richtigstellung" vollinhaltlich in der Zeitschrift "Soldat im Volk" abgedruckt, verbunden mit der Bitte um Entschuldigung für die Veröffentlichung des Artikels von Tedor. Versuche seitens des Beschwerdeführers, eine Aufhebung des Kontakt- und Unterstützungsverbots zu erreichen, sind gescheitert.
aa) Der Grundrechtsschutz aus Art. 9 Abs. 3 GG verlangt einen spezifischen Vereinigungszweck: Nur Vereinigungen mit der satzungsmäßigen Aufgabe der "Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" genießen seinen Schutz. Daneben müssen sie weitere Anforderungen erfüllen, die aus der besonderen Funktion des Grundrechts hergeleitet werden, insbesondere gegnerfrei und gegnerunabhängig und grundsätzlich auch auf überbetrieblicher Grundlage gebildet sein (vgl. BVerfGE 18, 18 <28>; 58, 233 <247>), wobei Ausnahmen von der Überbetrieblichkeit bei Monopolstrukturen zugelassen werden (vgl. Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 78 m.w.N.). Allerdings fallen Vereinigungen, die sich auch politisch betätigen, nicht schon deshalb aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 GG heraus, dessen konkreter Schutz allerdings auf koalitionsspezifische Verhaltensweisen beschränkt ist (vgl. BVerfGE 93, 352 <358>).
bb) Das Bundesministerium der Verteidigung verbietet der Bundeswehr und ihren Angehörigen im Hinblick auf den Beschwerdeführer ausdrücklich dienstliche Kontakte, Truppenbesuche und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen in Einrichtungen und Liegenschaften der Bundeswehr. Zu einer allgemeinen Präsenz des Beschwerdeführers in den Einrichtungen der Bundeswehr beispielsweise über Aushänge verhält es sich ebenso wenig wie zur Werbung von Mitgliedern. Das Verbot zielt vielmehr auf die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem Beschwerdeführer. Dies ist, anders als der Beschwerdeführer meint, nicht mit einer "Aussperrung" gleichzusetzen, die keinerlei Präsenz zulassen würde. Allerdings erschwert es die freie Darstellung der Interessen des Verbandes, wenn Truppenbesuche nicht mehr stattfinden und Räumlichkeiten für Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Ob darin jedoch bereits ein Eingriff in den spezifischen Schutz der Koalitionsfreiheit zu sehen ist, kann offen bleiben, denn jedenfalls wäre ein solcher vorliegend gerechtfertigt.
Allerdings hat sich das Verwaltungsgericht nur äußerst knapp mit den grundrechtlichen Wertungen befasst. Es nennt zwar die einschlägigen Grundrechte, hält deren Schutz aber für "eher fern liegend" und geht auf die mit ihnen verknüpften Wertungen nicht mehr ein. Im Ergebnis ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (vgl. BVerfGE 57, 29 <36>) als legitimen Zweck einer angemessenen Einschränkung der Grundrechte eines berufsständischen Verbands zu betrachten. In der fachgerichtlichen Auslegung einfachen Rechts ist allerdings auch sicherzustellen, dass grundrechtlich geschützte Belange des Verbands Beachtung finden. Dazu gehört auch die Prüfung, ob ein Kontaktverbot im Einzelnen erforderlich und angemessen ist. Zudem kann es mit grundrechtlichen Wertungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und des Art. 5 Abs. 1 GG kollidieren, wesentlich auf "abwegige" politische Tendenzen und "teilweise rechtsextreme, häufig militärhistorisch falsche Behauptungen" abzustellen. Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insofern verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, kann hier dahinstehen. Denn die Entscheidung ist aus den vom Oberverwaltungsgericht genannten Gründen unbeschadet deren lediglich prozessrechtlichen Charakters jedenfalls im Ergebnis verfassungsrechtlich vertretbar. Eine Annahme ist demnach nicht angezeigt.

References: § 15
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 5