Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2013,%2017
Timestamp: 2019-12-12 19:03:18+00:00

Document:
BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59 - dejure.org
https://dejure.org/1961,6
BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59 (https://dejure.org/1961,6)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1961 - II C 165.59 (https://dejure.org/1961,6)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1961 - II C 165.59 (https://dejure.org/1961,6)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,6) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BBG §§ 79, 172; BRRG §§ 126, 127; DBG §§ 36, 63
VGH Hessen, 26.02.1959 - OS V 55/56
BVerwG, 26.09.1959 - II B 33.59
BVerwGE 13, 17
NJW 1961, 236
NJW 1961, 2364
MDR 1962, 74
DVBl 1962, 181
DÖV 1961, 215
DÖV 1961, 870
Dieses Rechtsinstitut ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des Reichsgerichts sowie Laubinger, VerwArch, Bd. 99 S. 278 ff.).
Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 …sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).
So ist etwa auch für einen Schadensersatzanspruch eines Beamten, soweit er aus einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht hergeleitet wird, der Verwaltungsrechtsweg gegeben, während wegen des gleichen Anspruchs, soweit er auf eine Amtspflichtverletzung gestützt wird, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten beschritten werden muss (BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, juris, Rn. 13; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - II C 165.59 -, juris, Rn. 19, 21;… Urteil vom 9. April 1964 - II C 47.63 -, juris, Rn. 35 f.).
Der in den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts zum Ausdruck kommende Rechtsgrundsatz gilt auch für die Haftung des Dienstherrn wegen Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis (stRspr; z.B. Urteile vom 24. August 1961 - BVerwG 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 und vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 ).
Das Berufungsgericht hat jedoch bei der nach seiner Überzeugung offenen Frage, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin von der Praxis der Belehrung abgewichen ist, nicht berücksichtigt, daß der Beamte die materielle Beweislast dafür trägt, ob eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn vorliegt (vgl. u.a. BVerwGE 13, 17 [25]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78]).
So ist etwa für einen Schadensersatzanspruch eines Beamten, soweit er aus einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht hergeleitet wird, der Verwaltungsrechtsweg gegeben, während wegen des gleichen Anspruchs, soweit er auf eine Amtspflichtverletzung gestützt wird, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten beschritten werden muß (vgl. BVerwGE 13, 17 [25 ff.]; 18, 181 [183]; 22, 45 ff.).
Der Kläger macht geltend, daß ihm die Ernennung zu einem früheren Zeitpunkt rechtsverbindlich zugesagt worden sei; da aber die nachträgliche Erfüllung einer solchen Zusage daran scheitert, daß eine rückwirkende Ernennung nach der ausdrücklichen Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 2 BBG wirksam nicht vorgenommen werden kann (angezweifelt, aber unentschieden gelassen vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, VerwRspr. Bd. 7 Nr. 46), kommt hier die Anwendung des in BVerwGE 13, 17 (21 ff.) [BVerwG 24.08.1961 - II C 365/59] anerkannten allgemeinen Grundsatzes der Umwandlung einer schuldhaft nicht erfüllten und nicht mehr erfüllbaren Rechtspflicht in eine Schadensersatzpflicht in Betracht.
Dies ist zwar neuerdings die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 29, 310; anders noch BGHZ 14, 122), jedoch vermag der erkennende Senat ebenso wie der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 13, 17) sich dieser Auffassung nicht anzuschließen.
Der Senat stimmt aber - jedenfalls im Ergebnis - mit dem II. Senat (BVerwGE 13, 17 [22, 23]) darin überein, daß nach allgemeinen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung jede rechtswidrige und schuldhafte Vereitelung eines - sei es im bürgerlichen, sei es im öffentlichen Recht begründeten - Erfüllungsanspruchs unabhängig von einem auf Grund desselben Sachverhalts etwa bestehenden Anspruch aus unerlaubter Handlung zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. auch RGZ 165, 324 [334]) und daß es gerade im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des § 36 DBG einer besonderen Regelung bedurft hätte, wenn dieser Grundsatz im Recht des öffentlichen Dienstes nicht gelten sollte.".
Außerdem würde - wenn nicht das Berufungsgericht revisionsrechtlich bindend bereits festgestellt hätte, daß dieser Sorgfalt nicht genügt ist - die Beklagte insoweit die Folgen einer etwaigen Unaufklärbarkeit ("materielle Beweislast") zu tragen haben (Urteile vom 24. August 1961 - BVerwG II C 165.59 - [BVerwGE 13, 17, 25 [BVerwG 24.08.1961 - II C 365/59]] und insbesondere vom 8. Mai 1969 - BVerwG II C 23.66 -, vgl. auch § 282 BGB).
Sie steht im Widerspruch zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wie auch zur Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. die Nachweise in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1961 - BVerwGE 13, 17) und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise in der Anmerkung von Pagendarm zu der genannten Entscheidung des III. Zivilsenats bei LM Nr. 14 zu § 36 DBG).
Wie der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil BVerwGE 13, 17 unter Zustimmung des VI. Senats (Urteil vom 20. März 1963 - VI C 169/60 - Buchholz BVerwG 232 § 79 BBG Nr. 6) mit eingehender Begründung dargelegt hat, führt die schuldhafte Verletzung, der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nach allgemeinen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, wie sie in den §§ 276, 278, 618 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gelangt und auch im öffentlichen Dienstrecht anzuwenden sind, zu unmittelbarer Schadenshaftung des Dienstherren.
Das ist auch die Meinung, die im Schrifttum vertreten wird (vgl. wiederum die Nachweise in dem Urteil BVerwGE 13, 17 sowie bei Pagendarm a.a.O.).
BVerwG, 20.03.1963 - VI C 169.60
Anspruch auf Wiedereinstellung eines entlassenen Beamten - Wiederverwendung im …
BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64
Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn
Zulässigkeit der Berufung auf beamtenrechtliche Fürsorgepflichten bei einem noch …
BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 252.63
Ersatzzustellung eines Urteils an den "Gehilfen" eines prozessbevollmächtigten …
BVerwG, 22.05.1968 - VI C 123.65
Begriff der freien Heilfürsorge - Rechtsgrundsatz einer Vorteilsausgleichung - …
BVerwG, 06.06.1968 - VI C 81.64
Übernahme der an der Unterbringung teilnehmenden Beamten zur Wiederverwendung …
BVerwG, 29.11.1961 - VI C 128.60
Ersatz der Flugkosten für Reisen zwischen Berlin und Westdeutschland - Anspruch …
BVerwG, 24.11.1965 - VI C 36.63
BVerwG, 29.03.1972 - I WB 103.71
BVerwG, 14.08.1968 - II B 15.68
VG Koblenz, 04.11.1982 - 6 K 89/81
Erstattung von Verteidigerkosten in einem Strafverfahren eines Berufssoldaten ; …
BVerwG, 14.06.1967 - VI C 75.64
Abgabe eines Beamten von einer Landesversicherungsanstalt (LVA) an die …
VGH Hessen, 08.02.1966 - OS I 84/64

References: Art. 33
 § 79
 § 10
 § 36
 § 282
 § 36
 § 79