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Timestamp: 2019-03-20 11:34:12+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme | i. d. F. v. 30.11.2018 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2023
Fundstelle: MBl. LSA. 2017, 67
Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme
Fundstelle: MBl. LSA 2017, S. 67
des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt (http://www.mlv.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLV/MLV/Uploads/IVS_Rahmenplan/1_IS-RP_Anhoerg_Planteil.pdf),
der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 7. 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6. 8. 2010, S. 1) sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegiertenverordnungen,
der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 1) sowie der hierzu erlassenen Ladesäulenverordnung vom 9. 3. 2016 (BGBl. I S. 457) sowie
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73), des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) (insbesondere Nummer 10.1 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses) und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO)
in den jeweils geltenden Fassungen sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Landes oder des Bundes für die Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS).
1.2 Mit den Zuwendungen wird das Ziel verfolgt, durch Forschung, Einführung und Nutzung von IVS die CO2-Emissionen und Belastungen im Verkehrssektor bedeutsam und nachhaltig zu verringern. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur soll durch leicht zugängliche und diskriminierungsfreie IVS wirksamer genutzt und der Verkehr sicherer, effizienter sowie vor allem energieeffizienter und umweltverträglicher gestaltet werden.
Mit dieser Zielsetzung werden Beiträge für ein nachhaltiges Verkehrssystem der Zukunft unterstützt. Im Vordergrund dieser Beiträge soll die Lösung von verkehrlichen Problemfeldern im Umweltbereich (unter anderem die CO2-, Feinstaub-, Stickstoffoxid-Reduzierung), die Stauvermeidung durch intelligente Verkehrslenkung, Verkehrssteuerung und Verkehrsmanagement, die Unterstützung der Einrichtung der Elektromobilität durch ihre optimale Integration mit IVS in das Mobilitätssystem sowie ein leistungsfähiger, attraktiver ÖPNV stehen.
Gemäß den Zielen des Operationellen Programms für den EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 - 2020 werden im Rahmen dieser Richtlinien zur Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrsträger verschiedene Verkehrsmittel in ihrem Zusammenspiel für ein CO2-armes und effektives Verkehrssystem berücksichtigt und gefördert. Gleichzeitig soll mit den Zuwendungen ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität und nachhaltigen Entwicklung des Verkehrssystems geleistet werden.
1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.1 Gefördert werden schwerpunktmäßig Vorhaben zur Umsetzung von Maßnahmen gemäß den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3, die den Handlungsfeldern des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt zugeordnet sind und den vorrangigen Bereichen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2010/40/EU entsprechen. Die Handlungsfelder sind:
Handlungsfeld III (Systeme) – Kooperative Systeme, Verkehrssicherheit und Effizienz, die durch informatorische Vernetzung von Fahrzeugen mit Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Infrastruktur Gewinne sowohl bei der Verkehrssicherheit als auch bei der (Energie-)Effizienz und CO2-Minderung von Verkehr bewirken. Hierzu gehören insbesondere die Bereiche:
2.2 Gefördert werden zudem Vorhaben zur Integration der Elektromobilität in das Mobilitätssystem, soweit sie die intelligente Vernetzung der Systembestandteile (Infrastruktur, Verkehrsmanagement, Fahrzeuge und Fahrzeugbetrieb) betreffen und darauf abzielen, elektrobasierte Mobilitätsangebote bereitzustellen und die Nutzung elektromobiler Lösungen an den Haltestellen und Haltepunkten des ÖPNV zu ermöglichen. Der Aufbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen L, – außer L1e –, M1 und N1 gemäß Anlage XXIX Abschn. 1 und 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. 4. 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. 6. 2016 (BGBl. I S. 1463), ist darin eingeschlossen, wird aber als Vorhaben allein nicht gefördert.
3.1 Zuwendungsempfänger sind Landkreise, kreisfreie Städte, Verbandsgemeinden und Gemeinden in Sachsen-Anhalt.
3.2 Gemeinsame Anträge mehrerer Vorhabenträger nach diesen Richtlinien und den Grundsätzen über die Gewährung von Zuweisungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (RdErl. des MLV vom 28. 11. 2016, MBl. LSA S. 73) sind zulässig. In diesen Fällen sind jedem Vorhabenträger nach diesen Richtlinien die Zuwendungen für seinen Anteil am Gesamtvorhaben gesondert zu gewähren.
4.2 Eine Zuwendung kann darüber hinaus nur gewährt werden, wenn das Vorhaben nach Art und Umfang geeignet ist, die Ziele des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt umzusetzen.
4.5 Eine Zuwendung zur Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.2 kann nur gewährt werden, wenn die Ladeinfrastruktur bereits jetzt den Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/94/EU und der Ladesäulenverordnung entspricht. Artikel 4 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang 2 der Richtlinie 2014/94/EU und die Ladesäulenverordnung regeln Mindestanforderungen an die Ladeinfrastruktur; diese technischen Spezifikationen sind durch das Vorhaben zu erfüllen.
4.6 Für ein Vorhaben, das bereits begonnen worden ist, ist gemäß VV/VV-Gk Nr. 1.3 zu § 44 LHO eine Förderung ausgeschlossen. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich auch der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.
5.1 Die Zuwendungen werden im Wege der Anteilsfinanzierung als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den förderfähigen Ausgaben gewährt.
Förderfähig sind nur die Ausgaben, die beim Zuwendungsempfänger erst durch das Vorhaben ausgelöst werden und die dem Zuwendungsempfänger ohne das Vorhaben nicht entstehen würden. Die (anteiligen) Ausgaben für Stammpersonal des Zuwendungsempfängers, das im Zusammenhang mit dem Vorhaben tätig werden muss, bleiben bei der Berechnung der förderfähigen Ausgaben ebenso unberücksichtigt wie (anteilige) sonstige Ausgaben, die dem Zuwendungsempfänger auch ohne die Durchführung des Vorhabens entstehen würden. Ausgaben für Pflichtaufgaben des Zuwendungsempfängers sind ebenfalls nicht förderfähig.
Da aus den Zuwendungen Personalausgaben und sächliche Ausgaben geleistet werden und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L, Anlage der Bek. des MF vom 20. 11. 2006, MBl. LSA 2007 S. 163, zuletzt geändert durch Anlage der Bek. vom 30. 7. 2015, MBl. LSA S. 573) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
5.3 Zu den förderfähigen Ausgaben zählen insbesondere:
Ausgaben für Planung, Anschaffung und Installation von Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen L, – außer L1e –, M1 und N1 gemäß Anlage XXIX Abschn. 1 und 2 StVZO und elektrisch unterstützte Fahrräder (Pedelecs) einschließlich von Lösungen zur Einbindung von Pedelecs in Mobilitätskonzepte, Energiespeicher für erneuerbare Energien einschließlich elektrischer Pufferspeicher, soweit diese in anerkannten Elektromobilitätsprojekten zur Stabilisierung der Netzspannung erforderlich sind und ausschließlich mit erneuerbaren Energien gespeist werden, sowie intelligente Verbrauchserfassungs- und Abrechnungssysteme einschließlich Schnittstellen der Informations- und Kommunikationstechnik,
5.4 Nicht förderfähig sind alle anderen Ausgaben, insbesondere:
Personalausgaben für Stammpersonal (siehe Nummer 5.2 Abs. 2),
Ausgaben, die ein Anderer als der Zuwendungsempfänger zu tragen verpflichtet ist,
Zinsen, Finanzierungskosten, Mehrausgaben durch Nichtinanspruchnahme von z.B. Skonti, Rabatten, Nachlässen und
5.5 Der Fördersatz beträgt bis zu 90 v. H. aus Mitteln des EFRE.
5.6 Die Doppelförderung eines Vorhabens ist nicht zulässig.
6.5 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde auf Verlangen die während der Durchführung des Vorhabens anfallenden und für den Erfolg des Vorhabens auswertbaren Daten zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst sowohl technische Daten zu den Daten, Anwendungen und Diensten sowie Systemen und Anlagen als auch Verbrauchsdaten einschließlich der dazugehörigen Ausgaben.
6.6 Der Zuwendungsempfänger ist darüber hinaus verpflichtet, der Bewilligungsbehörde auf Verlangen weitere Auskünfte über vorhabenspezifische Kennzahlen zu geben oder eine verbindliche Vorschau für die jeweils bis zum Jahresende erforderlichen Fördermittel vorzulegen.
6.7 Das Ministerium, das Landesverwaltungsamt, der Landesrechnungshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 - 2020 eingerichteten Behörden und Stellen sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, diesen Behörden und Stellen für das Vorhaben alle relevanten Auskünfte zu erteilen.
7.1 Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt.
7.3 Anträge können bei der Antrags- und Bewilligungsbehörde erstmals bis zum 28. 4. 2017 und nachfolgend jeweils zum 31.1. und 31.7. eines Jahres, letztmals am 31. 7. 2019 eingereicht werden. Jeweils später abgegebene sowie zum jeweiligen Stichtag unvollständig eingereichte Anträge werden nicht berücksichtigt.
7.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
7.6 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nachträglich nur für bereits getätigte Ausgaben (Erstattungsprinzip) und auf der Grundlage von Belegen in Form von quittierten Rechnungen oder gleichwertigen Buchungsbelegen. Bei längerfristigen Vorhaben sollen Teilbeträge nur quartalsweise ausgezahlt werden.
7.7 Zum Nachweis der Verwendung sind neben dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis auch die Einzelbelege vorzulegen, sofern diese nicht bereits im Rahmen der Anforderung der Zuwendung gemäß Nummer 7.6 vorgelegt wurden.
Umfang der Verringerung der
das Vorhaben setzt eine Maßnahme gemäß den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 um oder ist ein Vorhaben gemäß den Nummern 2.2 oder 2.3 (zwei Punkte),
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn sich für das Vorhaben ein gewichtetes arithmetisches Mittel der je Qualitätskriterium nach Absatz 1 Buchst. a bis e erzielten Punkteanzahl mit einem Wert größer zweieinhalb ergibt.
Die Rangfolge der Anträge ergibt sich aus der Punkteanzahl. Hierbei werden alle zu dem jeweiligen Stichtag vorliegenden Anträge zu förderfähigen Vorhaben nach diesen Richtlinien und den Grundsätzen über die Gewährung von Zuweisungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme berücksichtigt. Die Bewilligungen werden entsprechend der Rangfolge im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gewährt. Bei Punktegleichstand wird das Vorhaben bewilligt, das die höhere zu erwartende CO2-Verringerung pro eingesetzten Euro EFRE-Mittel aufweist. Bei nicht ausgewählten Vorhaben erhält der Antragsteller, soweit der Antrag nicht zurückgenommen wurde, einen Ablehnungsbescheid. Eine erneute Antragstellung zum jeweils nächsten Stichtag ist möglich.
Der Zuwendungsempfänger hat umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten. Auf den Leitfaden für Begünstigte von Mitteln aus dem EFRE und dem ESF wird verwiesen. Dieser ist auf der Internetseite http://www.europa.sachsen-anhalt.de/eu-fonds-in-sachsen-anhalt/informationen-fuer-antragstellendebeguenstigte/informationsmassnahmen-der-beguenstigten/ eingestellt. Danach hat der Zuwendungsempfänger unter anderem – sofern er eine Internetseite betreibt – eine kurze Beschreibung des Vorhabens einzustellen, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren hat der Zuwendungsempfänger sich einverstanden zu erklären, dass er und das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.
7.11 Subventionsvorschriften
Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. 10. 1992 (GVBl. LSA S. 724) und unterliegen daher bei Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung. Private Zuwendungsempfänger sind bei der Antragstellung und bei der Bescheiderteilung auf die subventionserheblichen Tatsachen sowie auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB (VV Nr. 3.5.1 zu § 44 LHO) hinzuweisen. Im Zuwendungsbescheid ist darüber hinaus auf die Offenbarungspflicht nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. 7. 1976 (BGBl. I S. 2034) hinzuweisen.
7.12 Aufbewahrungsfristen
Die Bewilligungsbehörde regelt unter Berücksichtigung der EU-rechtlichen und weiteren auf Rechtsvorschriften beruhenden Aufbewahrungsfristen im Rahmen des Zuwendungsbescheides die Aufbewahrungspflicht für die Original-Unterlagen beim Zuwendungsempfänger sowie die Auflagen gegenüber dem Zuwendungsempfänger für den Fall der begründeten Verhinderung dieser Leistungspflicht.
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References: § 44
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 § 3