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Timestamp: 2018-11-19 12:19:27+00:00

Document:
Art. 103 OG, art. 102 LADI.
Le casse di disoccupazione non sono legittimate a interporre ricorso di diritto amministrativo.
Bundesverwaltung gegen die Verfügung
BGE 111 V 151 S. 152
Kann sich auch eine kantonale Amtsstelle, deren Verfügung auf Rekurs hin von der erstinstanzlichen Rechtspflegebehörde aufgehoben oder abgeändert worden ist und die gegen den kantonalen Rechtsmittelentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen will, auf Art. 103 lit. a OG berufen? Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Frage in einem neuesten Urteil, in dem es um die Beschwerdebefugnis des Departementes des Innern des Kantons Neuenburg ging, unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung einlässlich geprüft und verneint (BGE 110 V 129 Erw. 1; vgl. auch BGE 110 Ib 154 und 196 sowie GRISEL, Traité de droit administratif, S. 905). An den dortigen Ausführungen ist auch im Zusammenhang mit den Arbeitslosenkassen als Durchführungsorganen der Arbeitslosenversicherung (Art. 76 Abs. 1 lit. a AVIG) festzuhalten. Die Arbeitslosenkassen haben unter dem seit anfangs 1984 geltenden Recht weder Rechtspersönlichkeit (Art. 79 Abs. 2 AVIG) noch eigene finanzielle Interessen (vgl. Art. 91 AVIG). Hebt die kantonale Rechtsmittelbehörde auf Beschwerde des Versicherten hin eine von der Arbeitslosenkasse verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 81 Abs. 1 lit. b AVIG) auf und will sich die Arbeitslosenkasse hiegegen zur Wehr setzen, so steht einzig das
BGE 111 V 151 S. 153
öffentliche Interesse an der gesetzmässigen Durchführung der Arbeitslosenversicherung auf dem Spiel. Dieses fällt nach der erwähnten Rechtsprechung nicht unter den Begriff des schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 103 lit. a OG. Die Arbeitslosenkasse vermag somit ihre Legitimation zur Beschwerdeführung nicht aus Art. 103 lit. a OG abzuleiten (unrichtig deshalb HANS-ULRICH STAUFFER, Die Arbeitslosenversicherung, Zürich 1984, S. 226 Ziff. 2.3.1).
Gemäss Art. 79 Abs. 2 AVIG handeln die Kassen, denen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, nach aussen im eigenen Namen; auch können sie vor den Organen der Rechtsprechung als Partei auftreten. Art. 79 Abs. 2 AVIG verschafft den Arbeitslosenkassen somit die Partei- und Prozessfähigkeit, ohne indessen etwas über die hievon zu unterscheidende Frage der Beschwerdebefugnis auszusagen. Die Beschwerdelegitimation ist Gegenstand des Art. 102 AVIG. Es ist bereits dargelegt worden, dass nach Abs. 1 dieser Bestimmung die Arbeitslosenkassen nicht berechtigt sind, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (vgl. Erw. 2a in fine hievor). Gemäss Art. 102 Abs. 2 AVIG sind ausserdem beschwerdeberechtigt: a. das BIGA
BGE 111 V 151 S. 154
gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstellen; b. die kantonale Amtsstelle und das BIGA gegen Beschwerdeentscheide kantonaler Rekursinstanzen. Ein Beschwerderecht der Arbeitslosenkassen, welche von der kantonalen Amtsstelle zu unterscheiden sind (Art. 76 Abs. 1 lit. a und c, Art. 77 ff., Art. 85 AVIG), erwähnt Art. 102 Abs. 2 AVIG nicht. Wie das BIGA in seiner Vernehmlassung richtig bemerkt, ist die Befugnis der Arbeitslosenkasse zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde bewusst ausgeschlossen worden. Dies ergibt sich deutlich aus den Materialien: Der Entwurf der Expertenkommission vom 7. November 1979 hatte die Beschwerdeberechtigung der Arbeitslosenkasse in Art. 105 Abs. 2 lit. b noch vorgesehen. In der bundesrätlichen Botschaft vom 2. Juli 1980 fehlte ein solches Beschwerderecht der Arbeitslosenkassen (BBl 1980 III 681). Zur Begründung führte der Bundesrat aus:
BGE 111 V 151 S. 155
Diesem Beschluss des Nationalrates stimmte der Ständerat nach einer Diskussion, welche nicht das Beschwerderecht der Arbeitslosenkassen betraf, ohne weiteres zu (Amtl.Bull. 1982 S. 147 f.).
DTF: 110 V 129, 110 IB 109, 110 V 150, 110 IB 100 seguito... , 110 IB 154, 109 IA 303, 110 V 59
Articolo: Art. 103 lit. a OG, Art. 79 Abs. 2 AVIG, art. 102 LADI, Art. 102 Abs. 2 AVIG seguito... , Art. 103 OG, Art. 132 OG, Art. 76 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 91 AVIG, Art. 81 Abs. 1 lit. b AVIG, Art. 102 Abs. 1 AVIG, Art. 53 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 AlVG, Art. 103 lit. b OG, Art. 78 AVIG, Art. 103 lit. c OG, Art. 77 ff., Art. 85 AVIG, Art. 113 Abs. 3, Art. 114bis Abs. 3 BV, Art. 102 Abs. 2 lit. b AVIG

References: art. 102

BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 91

BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 102
in fine
 Art. 102

BGE 
 Art. 77
 Art. 85
 Art. 102
 Art. 105

BGE 
 Art. 103
 Art. 79
 art. 102
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 132
 Art. 76
 Art. 91
 Art. 81
 Art. 102
 Art. 53
 Art. 55
 Art. 103
 Art. 78
 Art. 103
 Art. 77
 Art. 85
 Art. 113
 Art. 114
 Art. 102