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Timestamp: 2020-01-26 23:28:44+00:00

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Rechtsprechung: 7 A 11677/95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1996
OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1996 - 7 A 11677/95
https://dejure.org/1996,12912
OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1996 - 7 A 11677/95 (https://dejure.org/1996,12912)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.10.1996 - 7 A 11677/95 (https://dejure.org/1996,12912)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Januar 1996 - 7 A 11677/95 (https://dejure.org/1996,12912)
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VG Mainz - 1 K 2719/94
Die Beklagte ging zu Recht davon aus, dass es nicht ausnahmsweise unangemessen und unzumutbar war, den Kläger zu den Kosten heranzuziehen (vgl. zu § 6 Abs. 2 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz - POG - OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG -).
Ein Eingriff in den Rechtskreis eines - etwa auch vermeintlichen - Störers auf der Primärebene kann daher auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein, während sich in besonderen Einzelfällen die Heranziehung zu den Kosten unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes verbieten kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG -, ESOVG).
Auch wenn ein Eingriff in den Rechtskreis eines - etwa auch vermeintlichen - Störers auf der Primärebene unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist, kann sich in besonderen Einzelfällen die Heranziehung zu den Kosten unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes verbieten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG -).
Ein Eingriff in den Rechtskreis eines - etwa auch vermeintlichen - Störers auf der Primärebene kann daher auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein, während sich in besonderen Einzelfällen die Heranziehung zu den Kosten unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes verbieten kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG -, ESOVG S. 4).
Bei solchen Sachverhalten, die dem Interesse der Allgemeinheit zuzurechnen sind, sei eine Kostenbelastung des Halters oder Fahrers unangemessen und unzumutbar und damit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 1996, a.a.O., mit Verweis auf das Urteil des Senats vom 4. Februar 1992 - 7 A 11301/91.OVG -).
Diese Überlegungen gelten gleichermaßen für die unmittelbare Ausführung: § 6 Abs. 2 Satz 1 POG ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine eigenständige Beurteilung der Verantwortlichkeit aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorzunehmen ist, und zu prüfen ist, ob die Kostenzurechnung ausnahmsweise unangemessen ist (OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 1996, a.a.O.).
OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2007 - 1 A 11507/06
Sanierungskosten für abgerutschten Hang von verantwortlichem Bauherrn zu tragen
Da vorliegend die Rechtmäßigkeit der Kostenanforderung und nicht - primär - die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme im Streit steht, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht auf den Zeitpunkt der Anwendung des Zwangsmittels, sondern auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, da es auf der Ebene der Haftung für die (angefallenen bzw. voraussichtliche anfallenden) Kosten darum geht, zu einer gerechten Kostenverteilung zwischen der Allgemeinheit und dem Betroffenen zu finden (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG, ESRIA).
OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 7 A 11194/15
Absprache, Ausschlagung, Beisetzung, Bestattung, Bestattungsrecht, Einschreiten, …
Dabei kommt dem Aspekt der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr keine vorrangige Bedeutung mehr zu, sodass insoweit bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist (Bestätigung des Urteils des Senats vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG - ESOVGRP).
Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG - ESOVGRP ausgeführt: Allein wegen der Feststellung der Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme könne nicht auch in jedem Falle ohne weiteres eine Kostenpflichtigkeit des Verantwortlichen bejaht werden.
OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2007 - 1 A 11508/06
Sanierungskosten für abgerutschten Hang
Da vorliegend die Rechtmäßigkeit der Kostenanforderung und nicht -- primär -- die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme im Streit steht, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht auf den Zeitpunkt der Anwendung des Zwangsmittels, sondern auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, da es auf der Ebene der Haftung für die (angefallenen bzw. voraussichtliche anfallenden) Kosten darum geht, zu einer gerechten Kostenverteilung zwischen der Allgemeinheit und dem Betroffenen zu finden (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 1996 -- 7 A 11677/95.OVG, ESRIA).
Die Beantwortung der Frage nach der Kostenpflicht richtet sich nach den Rechtsgrundsätzen, die das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 01. Oktober 1996 - Az.: 7 A 11677/95.OVG) grundlegend wie folgt formuliert hat:.
In materiell-rechtlicher Hinsicht kann der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten aber nur Erfolg haben, wenn zum für die Primärebene maßgeblichen Zeitpunkt der Löschung des Brandes am 22. Juni 2013 das feuerwehrrechtliche Einschreiten nach dem damals geltenden § 36 LBKG a.F. rechtmäßig war und die Klägerin ferner auf der Sekundärebene zum Zeitpunkt der Entscheidung des Stadtrechtsausschusses Kostenschuldnerin war (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31/72 -, BVerwGE 45, 51, 60 und Urteil vom 6. September 1974 - I C 17/73 -, BVerwGE 47, 31, 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG -, ESOVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 19 E 371/05 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 -, juris; VG Greifswald, Urteil vom 13. Januar 1998 - 4 A 2031/96 -, juris;… Emmenegger in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 113 Rn. 17 f.).
https://dejure.org/1996,16304
OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1996 - 7 A 11677/95 (https://dejure.org/1996,16304)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.09.1996 - 7 A 11677/95 (https://dejure.org/1996,16304)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. September 1996 - 7 A 11677/95 (https://dejure.org/1996,16304)
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Während es bei § 1611 Abs. 1 BGB darum geht, die Unterhaltspflicht im Verhältnis zweier Privatpersonen auf Grund ihres familiären oder persönlichen Verhältnisses zueinander zu regeln, geht es bei der Bestattungspflicht aus § 9 BestG und der hieraus resultierenden Kostentragungspflicht darum, die private Verantwortungssphäre von derjenigen der Allgemeinheit abzugrenzen (vgl. hierzu VG Neustadt a.d.W. - 7 K 2500/98.NW unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 1996 - 7 A 11677/95.OVG).

References: § 6
 § 6
 § 36
 § 113
 § 1611
 § 9