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Timestamp: 2016-06-26 04:33:49+00:00

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Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)vom 20. April 2004(GVBl.I/04, [Nr. 06], S.137)zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2014(GVBl.I/14, [Nr. 33])
Inhaltsübersicht Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften § 1 Gesetzeszweck
§ 3 Waldeigentumsarten und Waldbesitzer Kapitel 2
Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes § 4 Ordnungsgemäße
§ 5 Beteiligung von Trägern öffentlicher
§ 13 Entschädigung für
Kapitel 4 Förderung der Forstwirtschaft, besondere Vorschriften für den
Körperschafts- und Privatwald, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse § 25 Förderung der Forstwirtschaft
§ 28 Unterstützung des Privat- und
Körperschaftswaldes
Kapitel 5 Forstorganisation, Zuständigkeiten
Kapitel 6 Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften
Zweck dieses Gesetzes ist es, im Bewusstsein der besonderen
Bedeutung des Waldes für die Allgemeinheit
den Wald wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für
die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Tier- und
Pflanzenwelt, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die
natürlichen Bodenfunktionen, als Lebens- und Bildungsraum, das
Landschaftsbild und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und
Erholungsfunktion) sowie wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion)
zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße
Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern,
die Forstwirtschaft zu fördern, zur Entwicklung des ländlichen
Raumes beizutragen sowie den Waldbesitzer bei der Erfüllung seiner
Aufgaben nach diesem Gesetz zu unterstützen,
einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Belangen
der Waldbesitzer herbeizuführen.
(1) Wald im Sinne dieses Gesetzes ist jede mit Forstpflanzen
(Waldbäumen und Waldsträuchern) bestockte Grundfläche.
in der Flur oder in bebautem Gebiet gelegene einzelne Baumgruppen,
Baumreihen oder mit Hecken und Schutzpflanzungen bestockte sowie als
Baumschulen verwendete Flächen,
mit Waldbäumen bestockte Flächen in gärtnerisch gestalteten
Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen,
(1) Landeswald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, der im
Alleineigentum des Landes Brandenburg steht.
(2) Körperschaftswald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald,
der im Alleineigentum der Städte und Gemeinden, der Gemeindeverbände,
der Zweckverbände sowie sonstiger Körperschaften, Anstalten oder
Stiftungen des öffentlichen Rechts steht.
(3) Privatwald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald von
Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen sowie Wald, der nicht
Landeswald oder Körperschaftswald ist.
(4) Waldbesitzer im Sinne dieses Gesetzes sind der
Waldeigentümer und der Nutzungsberechtigte, sofern dieser unmittelbarer
Besitzer des Waldes ist.
(1) Die forstliche Bewirtschaftung des Waldes hat seiner
Zweckbestimmung zu dienen und muss nachhaltig, pfleglich und
sachgemäß nach anerkannten forstlichen Grundsätzen erfolgen
(ordnungsgemäße Forstwirtschaft).
(2) Die nachhaltige Bewirtschaftung soll die Schutz-, Nutz-
und Erholungsfunktionen stetig und auf Dauer gewährleisten. Damit im
Zusammenhang stehen das Streben nach Erhaltung der Waldfläche, Erhaltung
und Wiederherstellung der Fruchtbarkeit der Waldböden, nach
bestmöglicher Vorratsgliederung sowie der Erhalt und die Wiederherstellung
der ökologischen Vielfalt des Waldes, die Sicherung der Genressourcen und
der Erhalt des Lebensraumes für Tier- und Pflanzenarten.
(3) Zur nachhaltigen, pfleglichen und sachgemäßen
Bewirtschaftung des Waldes gehört insbesondere
die natürlichen Bodenfunktionen wiederherzustellen und zu erhalten, die Erhaltung und Entwicklung von stabilen Waldökosystemen, die in
ihrem Artenspektrum, in ihrer räumlichen Struktur sowie in ihrer
Eigendynamik den natürlichen Waldgesellschaften nahe kommen,
die Schaffung und Erhaltung eines überwiegenden Anteils
standortheimischer/standortgerechter Baum- und Straucharten (als
standortheimisch gilt eine wild lebende Pflanzenart, wenn sich ihr jeweiliger
Wuchsstandort im natürlichen Verbreitungsgebiet der betreffenden Art
befindet),
notwendige Pflegemaßnahmen zur Erhaltung solcher Wälder
der Gefahr von biotischen und abiotischen Schädigungen der
Waldbestände naturverträglich vorzubeugen,
Waldschutzmaßnahmen nach den Grundsätzen des integrierten
Pflanzenschutzes durchzuführen, wobei präventiven
Waldbaumaßnahmen der Vorrang einzuräumen ist,
die Bewirtschaftung boden- und bestandesschonend unter
Berücksichtigung des Landschaftsbildes sowie der Erhaltung und
Verbesserung der Lebensräume der Tier- und Pflanzenarten vorzunehmen,
eine Walderschließung so zu gestalten, dass den Waldfunktionen
ausreichend Rechnung getragen wird,
den Vorrang gesunder und artenreicher Waldbestände bei der
Wildbewirtschaftung zu gewährleisten,
Nebennutzungen zuzulassen, soweit sie die Funktionen des Waldes nicht
der Erhalt und die Wiederherstellung naturnaher Waldinnen- und
Außenränder,
der Erhalt eines hinreichenden Anteils von stehendem und liegendem
die sorgfältige Abwägung zwischen natürlicher Sukzession,
Naturverjüngung, Saat und Anpflanzung.
Die untere Forstbehörde holt im Rahmen waldrechtlicher
Genehmigungsverfahren die Stellungnahmen der zu beteiligenden Träger
öffentlicher Belange möglichst frühzeitig ein. Soweit
bundesrechtliche Vorschriften keine längeren Fristen vorsehen, sind die
Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Stellen innerhalb eines Monats
nach Zugang des Ersuchens abzugeben. Geht die Stellungnahme nicht innerhalb
dieser Frist ein, so soll die untere Forstbehörde davon ausgehen, dass die von
den Behörden und Stellen wahrzunehmenden öffentlichen Belange der
Erteilung der Genehmigung nicht entgegenstehen. Dies gilt entsprechend, wenn
die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu beachtende Frist nicht eingehalten
wird. Die Frist nach Satz 2 geht anderen landesrechtlich geregelten Fristen
Träger öffentlicher Vorhaben oder deren Beauftragte
haben bei Planungen und Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme von
Waldflächen vorsehen oder in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen
die Bedeutung des Waldes im Sinne dieses Gesetzes und anderer
landesgesetzlicher Bestimmungen angemessen zu berücksichtigen; sie sollen
Wald nur in Anspruch nehmen, soweit dies mit den in § 1 normierten Zwecken
die zuständigen Forstbehörden bereits bei der Vorbereitung der
Planungen und Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören und
ihre Entscheidungen, soweit sie den Wald betreffen, in Abstimmung mit den
zuständigen Forstbehörden zu treffen.
(1) Forstliche Rahmenpläne dienen der Ordnung und
Verbesserung der Waldstruktur. Sie sind darauf gerichtet, die für die
Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse erforderlichen
Funktionen des Waldes zu sichern.
(2) Die Ziele der Raumordnung sind bei der forstlichen
Rahmenplanung zu beachten, Grundsätze und sonstige Erfordernisse der
Raumordnung sind zu berücksichtigen.
(3) Die forstliche Rahmenplanung hat diesen Zielen sowohl
durch Berücksichtigung innerforstlicher Strukturen als auch der
Beziehungen des Waldes zum umgebenden Umland einschließlich der
Waldflächenverteilung im Raum sowie der Berücksichtigung von
Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere der Landschaftsplanung zu
(4) Forstliche Rahmenpläne werden von der unteren
Forstbehörde flächendeckend erstellt. (5) Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der
forstlichen Rahmenpläne werden unter Abwägung mit den anderen
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Maßgabe der
landesplanungsrechtlichen Vorschriften der Länder in die
Raumordnungspläne gemäß § 3 Nr. 7 des Raumordnungsgesetzes
(1) Wald darf nur mit Genehmigung der unteren
Forstbehörde in eine andere Nutzungsart zeitweilig oder dauernd
umgewandelt werden. Andere landesgesetzliche Bestimmungen bleiben
unberührt. Der Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn für die Waldfläche
in einem Planfeststellungsbeschluss oder in einer Baugenehmigung eine andere Nutzungsart zugelassen wird. Die Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile bedarf keiner Genehmigung im Sinne des Satzes 1, sofern das Vorhaben keiner baurechtlichen Genehmigung bedarf. Waldumwandlungen, die
innerhalb der Durchführung von Sanierungs- und
Abschlussbetriebsplänen anfallen, bedürfen keiner Genehmigung, wenn
mit dem Bergbauvorhaben vor dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik
zur Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der damals geltenden
Rechtsvorschriften begonnen wurde.
(2) Bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag
sind die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers
sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander
abzuwägen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Umwandlung mit den
Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist; die Genehmigung soll versagt
werden, wenn die Erhaltung des Waldes überwiegend im öffentlichen
Interesse liegt, insbesondere wenn der Wald örtlich einen geringen
Flächenanteil hat, für die forstwirtschaftliche Erzeugung, für
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder für die Erholung der
Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung ist. Der Genehmigung steht gleich,
wenn in einem rechtskräftigen Bebauungsplan nach § 30 des
Baugesetzbuches eine anderweitige Nutzung vorgesehen ist, sofern darin die
hierfür erforderlichen naturschutz- und forstrechtlichen Kompensationen
zum Ausgleich der nachteiligen Wirkungen festgesetzt sind.
(3) Die nachteiligen Wirkungen einer Umwandlung für die
Schutz- oder Erholungsfunktionen des Waldes sind auszugleichen. Die untere
Forstbehörde kann insbesondere bestimmen, dass innerhalb einer bestimmten
Frist als Ersatz eine Erstaufforstung geeigneter Grundstücke vorzunehmen
ist oder sonstige Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen im Wald zu treffen
sind. Dies wird auf den Ausgleich für die durch die Waldumwandlung
verursachten Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des
Landschaftsbildes nach Naturschutzrecht angerechnet.
(4) Soweit die nachteiligen Wirkungen einer Umwandlung nicht
ausgeglichen werden können, ist ein finanzieller Ausgleich durch Zahlung
einer Walderhaltungsabgabe zu leisten. Die Abgabe ist von der unteren
Forstbehörde für Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3
sowie für den Erwerb zur Aufforstung vorgesehener Grundstücke zu
verwenden und zu bewirtschaften. Die Höhe, das Verfahren ihrer Erhebung
und die Art der Verwaltung und Verwendung der Mittel werden durch
Rechtsverordnung des für Forsten zuständigen Mitgliedes der
Landesregierung geregelt.
(5) Die Errichtung forstbetrieblicher Anlagen ist keine
Umwandlung, sofern das Vorhaben keiner baurechtlichen Genehmigung bedarf. (6) Handelt es sich bei der Umwandlung um ein Vorhaben,
für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
ist, muss das Genehmigungsverfahren den Anforderungen der
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen.
(1) Die Neuanlage von Wald (Erstaufforstung) bedarf der
Genehmigung der unteren Forstbehörde. Andere landesgesetzliche
Bestimmungen bleiben unberührt. Erstaufforstungen, die innerhalb der
Durchführung von Sanierungs- und Abschlussbetriebsplänen anfallen,
bedürfen keiner Genehmigung, wenn mit dem Bergbauvorhaben vor dem Beitritt
der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland im Rahmen
der damals geltenden Rechtsvorschriften begonnen wurde oder wenn sie im Bereich
der für den Bergbau beanspruchten Betriebsflächen liegen.
(2) Bei der Entscheidung hat die untere Forstbehörde die
Belange der Allgemeinheit sowie die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen
Interessen der Besitzer untereinander und gegeneinander abzuwägen.
(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Ziele und
Erfordernisse der Raumordnung der Aufforstung entgegenstehen oder wenn die
bestimmungsgemäße Nutzung der benachbarten Grundstücke nicht
(4) Handelt es sich bei der Erstaufforstung um ein Vorhaben,
(1) Kahlschläge sind vorbehaltlich des Absatzes 4
verboten. Kahlschläge sind alle Holzerntemaßnahmen, die
freilandähnliche Verhältnisse bewirken und damit mindestens
zeitweilig zum Verlust von Schutzfunktionen des Waldes führen. Ein
Kahlschlag liegt regelmäßig dann vor, wenn der Holzvorrat auf einer
zusammenhängenden Fläche von über zwei Hektar auf weniger als 40
vom Hundert des nach gebräuchlichen Ertragstafeln oder bekannter
standörtlicher Wuchsleistung üblichen Vorrats reduziert wird. Bei der
Flächengröße nach Satz 3 sind benachbarte Flächen zu
(2) Holzerntemaßnahmen sind dann kein Kahlschlag, wenn
sie auf Flächen durchgeführt werden, auf denen eine gesicherte
Verjüngung vorhanden ist. Eine Verjüngung gilt als gesichert, wenn
sie mindestes zu 40 vom Hundert den Waldboden überschirmt und
möglichen Schadeinflüssen weitgehend widersteht.
(3) Holzerntemaßnahmen sind dann kein Kahlschlag, wenn
sie auf Erstaufforstungsflächen durchgeführt werden, deren
bestimmungsgemäße Nutzung eine Umtriebszeit von höchstens 20
Jahren erfordert.
(4) Aus Gründen des Waldschutzes, zur Nutzung nach
Naturereignissen wie Sturm oder Waldbrand sowie aus Gründen des Arten- und
Biotopschutzes sind Ausnahmen von Absatz 1 zulässig. Die beabsichtigten
Maßnahmen sind mindestens fünf Werktage vor Beginn der unteren
Forstbehörde unter Angabe von Ort, Flächengröße und
Begründung anzuzeigen. § 11
(2) Die Wiederbewaldung umfasst auch die Verpflichtung, die
Kulturen und Naturverjüngungen rechtzeitig und sachgemäß
nachzubessern, zu schützen und zu pflegen.
(3) Die untere Forstbehörde hat auf Antrag des
Waldbesitzers die Fristen zu verlängern, wenn die fristgemäße Wiederbewaldung für den Waldbesitzer eine unzumutbare Härte darstellt
oder wenn eine natürliche Verjüngung einen längeren Zeitraum
(1) Wald kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der
Absätze 4 oder 5 von Amts wegen oder auf Antrag durch Rechtsverordnung des
für Forsten zuständigen Mitgliedes der Landesregierung zu Schutz-
oder Erholungswald erklärt werden. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 bestimmt den
Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks
erforderlichen Ge- und Verbote und enthält Regelungen über Ausnahmen und über Befreiungen von den Ge- und Verboten. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über
Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen enthalten.
(3) Rechtsverordnungen geschützter Waldgebiete
können geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die der
Erklärung zugrunde liegenden Abwägungskriterien verändert haben,
wenn die Anwendungen von Rechtsverordnungen zu einer nicht beabsichtigten
Härte führen würden oder wenn Gründe des Gemeinwohls es
erfordern. (4) Schutzwald ist Wald, der zur Abwehr von Gefahren,
schutzwürdiger Biotope, insbesondere Naturwäldern, notwendig ist. Er
dient insbesondere
dem Schutz von Siedlungen, Gebäuden, land- und forstwirtschaftlichen
Grundflächen, Verkehrsanlagen und sonstigen Anlagen vor Erosion durch
Wasser und Wind, vor Austrocknung und schädlichem Abfließen von
Niederschlagswasser, dem Sicht- und Lärmschutz,
(5) Erholungswald ist Wald in Ballungsräumen, in der
Nähe von Städten sowie größeren Siedlungen als Teil von
Gemeinden und in Erholungsgebieten um Kurorte, der zum Zwecke der Erholung
besonders zu schützen, zu pflegen und zu gestalten ist.
(6) In geschützten Waldgebieten sind nach Maßgabe
der Rechtsverordnung alle Handlungen verboten, die dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, die das Gebiet oder einzelne seiner Bestandteile nachhaltig
stören, verändern, beschädigen oder zerstören können. (7) Das für Forsten zuständige Mitglied der
Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung das Verfahren zur
Unterschutzstellung sowie die Bezeichnung und Registrierung der Gebiete.
(1) Werden Waldbesitzern durch dieses Gesetz oder
Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes Beschränkungen ihrer
Nutzungsrechte oder Pflichten auferlegt, die im Einzelfall ausnahmsweise zu
einer schweren und unzumutbaren Belastung führen und nicht durch sonstige
Maßnahmen auf ein verhältnismäßiges Maß reduziert
werden, so haben sie einen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land.
(2) Eine Entschädigung kommt insbesondere in Betracht,
soweit infolge von Verboten oder Geboten
bisher rechtmäßige Grundstücksnutzungen aufgegeben oder
eingeschränkt werden müssen,
eine noch nicht ausgeübte Nutzung, die sich nach Lage und
Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet und auf die der
Eigentümer sonst einen Rechtsanspruch hat, unterbunden wird, oder
die Lasten und Bewirtschaftungskosten von Grundstücken auch in
absehbarer Zukunft nicht durch Erträge und andere Vorteile ausgeglichen
und hierdurch die Betriebe oder sonstigen wirtschaftlichen Einheiten, zu
denen die Grundstücke gehören, unvermeidlich und nicht nur
unwesentlich beeinträchtigt werden.
(3) Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Sie kann in
wiederkehrenden Leistungen bestehen. Ist einem Eigentümer nicht mehr
zuzumuten, ein Grundstück zu behalten, so kann er die Übernahme des
Grundstücks zum Verkehrswert verlangen. Die Höhe der
Entschädigung setzt die oberste Forstbehörde auf Antrag des
Waldbesitzers fest.
(4) Sofern nach Absatz 1 keine Entschädigung gewährt
wird, kann das Land nach Maßgabe des Haushaltes auf Antrag des
Waldbesitzers erhebliche Schäden beseitigen oder einen angemessenen
Geldausgleich leisten.
(5) Das für Forsten zuständige Mitglied der
Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Erhebung einer Abgabe zur
Finanzierung der Schadensbeseitigung an Wegen durch die Inanspruchnahme der
zulässigen Betretungsart bestimmen. In der Rechtsverordnung werden die
Höhe, das Verfahren der Erhebung und die Art der Verwaltung und Verwendung
der Mittel geregelt.
Wer von den Benutzungsrechten nach diesem Gesetz Gebrauch
macht, handelt auf eigene Gefahr. Die Waldbesitzer haften insbesondere nicht
aus der Bewirtschaftung der Flächen entstehende typische Gefahren, Gefahren, die dadurch entstehen, dass
Wald in der Zeit von eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis
eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang (Nachtzeit) betreten wird,
bei der Ausübung von Betretensrechten sonstige schlechte
Sichtverhältnisse nicht berücksichtigt werden, sowie für
Gefahren außerhalb von Wegen, die natur- oder waldtypisch sind oder
durch Eingriffe in den Wald oder durch den Zustand von Anlagen entstehen,
insbesondere durch Bodenerkundungsschächte, Gruben und
Rohrdurchlässe.
Die Haftung der Waldbesitzer ist nicht nach Satz 2 Nr. 3, 4
oder 5 Buchstabe b ausgeschlossen, wenn die Schädigung von Personen, die
den Wald betreten, von den Waldbesitzern vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt wird.
(1) Zum Zwecke der Erholung ist das Betreten des Waldes
jedermann gestattet, soweit dem nicht Interessen der Allgemeinheit
entgegenstehen. Das Betretungsrecht im Rahmen der Ausübung
behördlicher Aufgaben bleibt hiervon unberührt.
(2) Wer sich im Wald befindet, hat sich so zu verhalten, dass
die Lebensgemeinschaft Wald so wenig wie möglich beeinträchtigt,
seine wirtschaftliche Nutzung nicht behindert, der Wald nicht gefährdet,
geschädigt oder verschmutzt und die Erholung anderer nicht gestört
(3) Nicht betreten werden dürfen ohne besondere Befugnis gesperrte Flächen und gesperrte Waldwege, Flächen und Wege, auf denen Holz gefällt, aufgearbeitet,
gerückt oder gelagert wird, umzäunte Flächen, forstbetriebliche Einrichtungen. (4) Auf Wegen sind das Radfahren und das Fahren mit
Krankenfahrstühlen gestattet. Das Reiten und Gespannfahren ist nur auf Waldwegen und Waldbrandschutzstreifen zulässig. Waldwege sind Wirtschaftswege, die von zwei- oder mehrspurigen
Fahrzeugen befahren werden können. Waldbrandwundstreifen sind von
Vegetation und brennbarem Material freizuhaltende Streifen, insbesondere
entlang von Bahnlinien und Straßen zum Schutz der nachgelagerten
Waldbestände vor Waldbrand.
(5) Auf Sport- und Lehrpfaden sowie auf Wegen, die nicht mit
zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können, und auf
Rückewegen und Waldeinteilungsschneisen darf nicht geritten oder mit
bespannten Fahrzeugen gefahren werden.
(6) Die Markierung von Wander-, Reit- oder Radwegen und Sport-
und Lehrpfaden hat im Benehmen mit den betroffenen Waldbesitzern zu erfolgen
und ist der unteren Forstbehörde unter Angabe von Ort und Umfang
mindestens einen Monat zuvor anzuzeigen. Die untere Forstbehörde kann die
Markierung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Anzeige untersagen oder
einschränken, wenn das allgemeine Betretungsrecht nach Absatz 1 oder
andere öffentliche Belange unverhältnismäßig
beeinträchtigt werden. Der Waldbesitzer hat die Markierung nach Satz 1 zu
(7) Jedermann darf einen Handstrauß, Waldfrüchte,
Pilze und wild wachsende Pflanzen in geringer Menge für den eigenen
Gebrauch entnehmen, sofern die betreffenden Pflanzen nicht zu den besonders
geschützten Arten gehören. Die Entnahme hat pfleglich zu erfolgen.
Die Entnahme von Wipfeltrieben, Zweigen von Jungwüchsen sowie das
Ausgraben und Abschlagen von Forstpflanzen ist nicht zulässig. Andere
landesrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(8) Hunde dürfen nur angeleint mitgeführt werden.
Dies gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen der Ausübung der Jagd sowie
für Polizeihunde.
(1) Das Fahren mit sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen
Wald ist nur in dem für die Bewirtschaftung des Waldes und die
Ausübung der Jagd erforderlichen Umfang sowie im Rahmen hoheitlicher
Tätigkeiten erlaubt. Straßenrechtliche Regelungen bleiben
unberührt. (2) Waldbesitzer dürfen über den in Absatz 1
genannten Umfang hinaus das Fahren mit Kraftfahrzeugen
in ihrem Wald gestatten,
soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist und den Wald nicht
gefährdet oder seine Funktionen beeinträchtigt. Die Gestattungen sind
der unteren Forstbehörde auf Verlangen vorzulegen.
(3) Die untere Forstbehörde kann die
Gestattungen nach Absatz 2 aus den genannten Gründen untersagen oder
(4) Das für Forsten zuständige Mitglied der
Landesregierung regelt die Einzelheiten über das Verfahren sowie den
Umfang und die Grenzen der Gestattungsbefugnis nach Absatz 2 durch
(1) Waldbesitzer können unbeschadet sonstiger
öffentlich-rechtlicher Vorschriften über die Regelung des § 15
hinausgehende Benutzungen ihrer Grundstücke nur dann gestatten, wenn diese
nicht die allgemeinen Betretungsrechte gemäß § 15 erheblich
einschränken oder den Wald gefährden oder seine
Funktionsfähigkeit einschränken. Insbesondere können sie das gelegentliche und auf einen Tag begrenzte Zelten, die Entnahme weiterer Bestandteile des Waldes, das Aufstellen von Bienenstöcken gestatten und erweiterte Betretungsbefugnisse erteilen. Die Gestattungen bedürfen der Schriftform und sind vom
Gestattungsnehmer der unteren Forstbehörde auf Verlangen vorzuzeigen.
(2) Die Waldbesitzer haben weiter gehende Gestattungen, die
geeignet sind, das allgemeine Betretungsrecht erheblich einzuschränken,
den Wald zu gefährden oder seine Funktionsfähigkeit zu
beeinträchtigen, unverzüglich unter Angabe von Ort, Art und Dauer bei
der unteren Forstbehörde anzuzeigen.
(3) Die untere Forstbehörde kann in den
Fällen des Absatzes 2 die weiter gehende Gestattung innerhalb von zehn
Werktagen nach Zugang der Anzeige untersagen oder Maßnahmen zum Schutz
des allgemeinen Betretungsrechtes oder des Waldes oder seiner Funktionen
(1) Sperren von Wald ist jede Einzäunung, Beschilderung
oder Errichtung sonstiger Hindernisse, die geeignet ist, das allgemeine
Waldbetretungsrecht nach § 15 einzuschränken oder zu erschweren. (2) Sperren von Wald bedarf der Genehmigung durch die untere
Forstbehörde. Das gesperrte Gebiet ist zu kennzeichnen. Einer Genehmigung
bedarf es nicht, wenn die Sperrung nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften erlaubt ist.
(3) Das Sperren von Wald ist nur im öffentlichen
Interesse zulässig, wenn wichtige Gründe, insbesondere
des Wald- und Forstschutzes einschließlich der Ziele des
Naturschutzes, der ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung oder des Schutzes der Waldbesucher vorliegen.
(4) Befristete Einzäunungen im Rahmen der
ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung, wie Kulturzäune oder
Weisergatter, sind auf das notwendige Maß zu beschränken und
bedürfen keiner Genehmigung und Kennzeichnung.
Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung Näheres zum Verfahren,
insbesondere zum Umfang der benehmlichen Beteiligung der Kommunen und
Landkreise, zur Art und zum Umfang der Kenntlichmachung der Sperrung, zur
Zulässigkeit von Sperrungen nach Absatz 3 sowie zum Sperren von Waldwegen
oder Wegen für bestimmte Betretungsarten.
(1) Der Waldschutz umfasst den Schutz des Waldes vor
biotischen und abiotischen Schäden.
(2) Die Waldbesitzer sind verpflichtet, zum Schutz des Waldes
vorbeugend und bekämpfend tätig zu werden, wenn die Funktionen des
Waldes maßgeblich beeinträchtigt werden können. Maßnahmen
der unteren Forstbehörde zur Überwachung der Waldschutzsituation,
insbesondere die Anlage eines Waldschutzüberwachungssystems in
gefährdeten Waldgebieten, sind unentgeltlich zu dulden.
(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 können von der
unteren Forstbehörde angeordnet oder bei Gefahr im Verzug oder aus anderen
vorbeugenden Gründen von ihr durchgeführt werden. Wird die
Maßnahme angeordnet oder bei Gefahr im Verzug von der unteren Forstbehörde
durchgeführt, so trägt der Waldbesitzer die Kosten der
Maßnahme. Wird die Maßnahme aus anderen Gründen von der unteren
Forstbehörde durchgeführt, so trägt die Kosten das Land.
(1) Vorbeugender Waldbrandschutz wie die Anlage und
Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen, Waldbrandschutzriegeln oder
Löschwasserentnahmestellen sowie die Kontrolle brandgefährdeter
Wälder, insbesondere nach Brand auf benachbarten Flächen, obliegt den
Waldbesitzern.
(2) Die untere Forstbehörde kann vorbeugende
Maßnahmen, die ihrer Art nach nur für mehrere Waldbesitzer gemeinsam
getroffen werden können, nach Anhörung der Waldbesitzer selbst
durchführen. Ist die Maßnahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr
erforderlich, kann die Anhörung der Waldbesitzer unterbleiben.
(3) Das Land unterhält in gefährdeten Waldgebieten
ein Waldbrandfrühwarnsystem. Die Waldbesitzer haben die Errichtung und den
Betrieb des Waldbrandfrühwarnsystems unentgeltlich zu dulden. § 21
(1) Bei Waldbrandschäden in Körperschafts- und
Privatwald erhält der Waldbesitzer auf Antrag nach Maßgabe des
Haushaltes 80 vom Hundert der entstehenden Wiederbewaldungskosten als Zuschuss
durch das Land, soweit vom Schädiger kein Ersatz zu erlangen ist. (2) Der Zuschuss vermindert sich um Leistungen Dritter.
(3) Der Zuschuss wird versagt, wenn der Waldbesitzer seinen
Pflichten nach § 20 trotz Aufforderung durch die untere Forstbehörde nicht
oder nur unzureichend nachgekommen ist.
(1) Die oberste Forstbehörde teilt die Waldgebiete des
Landes in Waldbrandgefahrenklassen ein.
(2) Bei Waldbrandgefahr werden Waldbrandgefahrenstufen
ausgelöst. Diese sind der Allgemeinheit in geeigneter Weise bekannt zu
(1) Im Wald oder in einem Abstand von weniger als 50 Meter vom
Waldrand ist das Anzünden oder Unterhalten eines Feuers oder
der Umgang mit brennenden oder glimmenden Gegenständen sowie das Rauchen
verboten. Ausgenommen von den Verboten nach Satz 1 sind
Waldbesitzer oder von ihm befugte Personen, Personen bei der Durchführung behördlich angeordneter oder
genehmigter Arbeiten, Nutzungsberechtigte auf ihren Grundstücken, sofern der Abstand des
Feuers zum Wald mindestens 30 Meter beträgt. Sie haben ausreichende vorbeugende Brandschutzmaßnahmen
(2) Bei Waldbrandgefahrenstufe 4 und 5 gilt das Verbot
gemäß Absatz 1 auch für den in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten
(1) Es ist verboten, Wälder dadurch zu verschmutzen, dass
Abfälle wie gebrauchte Verpackungen, Sperrmüll, Bauschutt, Altautos
und Klärschlamm oder Abwasser oder andere nicht zum Wald gehörende
Gegenstände oder Stoffe im Wald abgelagert oder sonst zurückgelassen
oder in diesen eingeleitet werden.
(2) Wer den Wald verschmutzt, hat die Verschmutzung ohne
Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Anderenfalls kann der
Waldbesitzer die Verschmutzung auf Kosten des Verursachers beseitigen oder
beseitigen lassen. Die untere Forstbehörde hat die Befugnis zur
Beseitigung der Verschmutzung auf Kosten des Verantwortlichen, wenn nicht zu
erwarten ist, dass sich der ordnungsgemäße Zustand unter
angemessenem Aufwand mit ordnungsrechtlichen Anordnungen wieder herstellen
lässt. Werden auf Waldflächen, die gemäß § 15 Abs. 1
von jedermann betreten werden dürfen, Abfälle unzulässig
abgelagert und kann ein Verantwortlicher nicht festgestellt werden, so werden
diese Abfälle von der unteren Forstbehörde eingesammelt. Die Kostentragung
für die weitere Entsorgung richtet sich nach § 4 Absatz 2 Satz 4 des
Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes.
(3) Dem Waldbesitzer obliegt es, dazu beizutragen, dass der
Verursacher einer Waldverschmutzung festgestellt wird und seinen Pflichten
Förderung der Forstwirtschaft, besondere Vorschriften für den
Landes-, Körperschafts- und Privatwald, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse § 25
Die Forstwirtschaft soll wegen der Bedeutung für die
Landeskultur und den Naturschutz und wegen der Nutz-, Schutz- und
Erholungsfunktionen des Waldes fachlich und finanziell gefördert werden. § 26
Zielsetzungen im Landeswald (1) Der Landeswald soll dem Allgemeinwohl, insbesondere dem
Schutz und der Erhaltung natürlicher Waldgesellschaften, in besonderem
Maße dienen. Er ist daher vorbildlich und nachhaltig unter vorrangiger
Beachtung der Schutz- und Erholungsfunktionen zu bewirtschaften, um seine
wirtschaftlichen Potenziale den standörtlichen Bedingungen entsprechend
auszuschöpfen. (2) Im Landeswald sind natürliche Prozesse zur Erreichung
des Wirtschaftszieles konsequent zu nutzen und zu fördern. Ziel der
Bewirtschaftung des Landeswaldes ist es, standortgerechte, naturnahe, stabile
und produktive Waldökosysteme zu entwickeln, zu bewirtschaften und zu
(3) Der Landeswald dient in besonderem Maße der
Erforschung der Waldökosysteme und der Vermittlung praktischer Ergebnisse
für alle Eigentumsarten sowie der forstlichen Ausbildung.
(4) Im Rahmen dieser Zielsetzung ist der Landeswald nach
wirtschaftlichen Grundsätzen auf der Grundlage einer flächendeckenden
Rahmen- und Waldfunktionenplanung sowie der darauf basierenden
Betriebspläne und Vollzugsnachweise zu bewirtschaften.
(5) Die Umsetzung der Ziele im Landeswald hat durch
qualifizierte Fachkräfte zu erfolgen.
Der Körperschaftswald soll dem Allgemeinwohl in
besonderem Maße dienen und nachhaltig bewirtschaftet werden. Seine
wirtschaftlichen Potenziale sollen entsprechend den standörtlichen
Bedingungen unter besonderer Beachtung der Schutz- und Erholungsfunktion
Unterstützung des Privat- und Körperschaftswaldes Die untere Forstbehörde hat die Aufgabe, Waldbesitzer durch Rat und Anleitung bei der Bewirtschaftung des Waldes und bei der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten zu unterstützen. Rat und Anleitung sind kostenfrei. Für Dienstleistungen hat die untere Forstbehörde marktkonforme Entgelte zu erheben.
(1) Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses
Gesetzes sind Zusammenschlüsse nach dem Bundeswaldgesetz.
(2) Der Zweck forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse
besteht darin, die Bewirtschaftung von Waldflächen und der zur Aufforstung
bestimmten Grundstücke zu verbessern, insbesondere die Nachteile geringer
Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, der
Besitzzersplitterung, der Gemengelage, des unzureichenden Waldaufschlusses oder
anderer Strukturmängel zu überwinden.
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes
können Waldinventuren durchgeführt werden. Sie dienen der Erfassung
und Beobachtung des Boden- und Waldzustandes. Inventurergebnisse dürfen
keine Rückschlüsse auf den Waldbesitzer zulassen. Das für
Forsten zuständige Mitglied der Landesregierung regelt durch
Rechtsverordnung die Durchführung der Waldinventuren einschließlich
der hierzu erforderlichen Befugnisse sowie der Auskunftspflicht der
Waldbesitzer.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes ist durch
die oberste Forstbehörde ein Verzeichnis sämtlicher Wälder zu
führen. Darin enthalten sind die Katasterangaben, die Forstadresse und der
Waldbesitzer. Das für Forsten zuständige Mitglied der Landesregierung
erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über Aufstellung und
Einsichtnahme des von den Forstbehörden zu führenden
Waldverzeichnisses.
(3) Im Landeswald ist die für die örtlichen
Verhältnisse tragbare Bestandeshöhe des Wildes periodisch auf der
Grundlage eines forstlichen Gutachtens über den Verjüngungszustand
des Waldes zu überprüfen. Die zusammenfassende Wertung der Wilddichte
ist wesentliche Grundlage für die Abschussplanung.
(4) Dem Landtag ist periodisch - mindestens alle drei Jahre -
zusammenfassend über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft und
über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen
Maßnahmen zu berichten. Die Öffentlichkeit ist jährlich
über den Waldzustand zu informieren.
das für Forsten zuständige Ministerium als oberste
Forstbehörde und der Landesbetrieb Forst Brandenburg als untere Forstbehörde. § 32
(1) Die untere Forstbehörde ist für die ihr nach diesem
Gesetz zugewiesenen Aufgaben zuständig. Ihr obliegt insbesondere
Rat und Anleitung im Privat- und Körperschaftswald, die Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes, die forstliche Rahmenplanung und sonstige Fachplanungen für den Wald
unter Einbeziehung von Behörden, Trägern öffentlicher Belange
und Vertretern der Waldbesitzer, soweit deren Interessen berührt werden, die Forstaufsicht, insbesondere die Überwachung zur Einhaltung von
Geboten und Verboten, die den Waldbesitzern in diesem Gesetz oder in anderen
Rechtsvorschriften zur Erhaltung und Pflege des Waldes und zur Abwehr von
Schäden am Wald auferlegt sind, der Forstschutz, die Feststellung der Waldeigenschaft, die Überwachung der Waldschutzsituation in Wäldern aller
Eigentumsarten. Die untere Forstbehörde hat darüber hinaus zu
gewährleisten, dass folgende Aufgaben erfüllt werden:
die Bewirtschaftung des Landeswaldes, das Monitoring der Entwicklung der Waldökosysteme, die waldbezogene Bildungs- und Erziehungsarbeit (Waldpädagogik). Zur Erfüllung der nach diesem Gesetz den
Forstbehörden zugewiesenen Aufgaben dürfen Forstbedienstete
Waldgrundstücke aller Eigentumsarten betreten.
(2) Soweit nach diesem Gesetz nicht anders bestimmt, ist die
untere Forstbehörde zuständig.
(3) Die untere Forstbehörde ist zuständig für
die Aufsicht nach § 34 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes sowie für die
Anhörung nach § 45 Abs. 2 des Bundeswaldgesetzes.
(4) Die oberste Forstbehörde ist zuständig für
die Genehmigung nach § 23 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 36 Abs. 2
des Bundeswaldgesetzes, für die Anerkennung nach § 18 Abs. 1,
§§ 38 und 39 des Bundeswaldgesetzes sowie für den Widerruf nach
§ 20 des Bundeswaldgesetzes.
(2) Das für Forsten zuständige Mitglied der
Landesregierung wird ermächtigt, die Einzelheiten über die
Zusammensetzung und Befugnisse und die Bestellung der Mitglieder des
Forstausschusses sowie die Aufwandsentschädigung der Mitglieder durch
Rechtsverordnung festzulegen.
(1) Die untere Forstbehörde übt die Forstaufsicht
über den Wald aller Besitzarten aus, um ihn zu erhalten, vor Schäden
zu bewahren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu sichern.
(2) Die untere Forstbehörde hat in Erfüllung ihrer
Aufgaben die Befugnisse von Sonderordnungsbehörden. Beabsichtigt die
untere Forstbehörde eine Anordnung zu treffen oder Informationen zu sammeln, ist
der Waldbesitzer oder dessen Beauftragter vorher zu benachrichtigen. Er kann
eine gemeinsame Besichtigung vor der Entscheidung verlangen. Zur Abwehr einer
drohenden Gefahr kann die Anhörung der Waldbesitzer unterbleiben.
Der Forstschutz umfasst die Aufgabe, Gefahren, die dem Wald
und allen seinen Funktionen dienenden Einrichtungen durch Dritte drohen,
abzuwehren und Störungen zu beseitigen sowie rechtswidrige Handlungen zu
verfolgen, die eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 37 oder einen
sonstigen auf den Schutz des Waldes oder seiner Einrichtungen gerichteten
Bußgeldtatbestand verwirklichen.
Beschäftigte der Forstbehörden sind bei der
Dienstausübung im Wald verpflichtet eine Dienstkleidung zu tragen.
entgegen § 8 Abs. 1 Wald ohne Genehmigung in eine andere Nutzungsart
umwandelt, die nach § 8 Abs. 3 mit der Waldumwandlungsgenehmigung verbundenen
Nebenbestimmungen nicht oder nicht vollständig erfüllt, entgegen § 9 Abs. 1 Wald ohne Genehmigung neu anlegt, entgegen § 10 Abs. 1 einen Kahlschlag führt, ohne die nach § 10 Abs. 4 Satz 2 notwendige Anzeige einen Kahlschlag
führt, entgegen § 11 Abs. 1 seiner Wiederbewaldungspflicht nach Kahlschlag
oder seiner Pflicht nach § 11 Abs. 2 nicht oder unvollständig
nachkommt, einer Vorschrift einer aufgrund des § 12 Abs. 1 erlassenen
Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 15 Abs. 1 den Wald betritt, entgegen § 15 Abs. 2 den Wald gefährdet oder beschädigt
sowie die Erholung anderer stört, unbefugt die in § 15 Abs. 3 aufgeführten Waldflächen und
Einrichtungen betritt, entgegen den Vorschriften nach § 15 Abs. 4 Rad fährt,
Krankenfahrstuhl fährt, reitet oder mit nicht motorisierten Gespannen fährt, entgegen den Vorschriften nach § 15 Abs. 5 reitet oder mit bespannten
Fahrzeugen fährt, ohne die nach § 15 Abs. 6 erforderliche Anzeige Reit-, Rad- oder
Wanderwege oder Sport- und Lehrpfade anlegt oder markiert, entgegen § 15 Abs. 6 die Anlage von Reit-, Rad- oder Wanderwegen oder
Sport- und Lehrpfaden nicht duldet, den Vorschriften des § 15 Abs. 7 zuwiderhandelt, entgegen § 15 Abs. 8 Hunde unangeleint mitführt, entgegen § 16 unberechtigt den Wald befährt oder Fahrzeuge im
Wald abstellt, entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2 die Gestattung nicht auf Verlangen vorzeigt, entgegen § 17 Abs. 1 die Gestattung nicht auf Verlangen vorzeigt, entgegen § 17 Abs. 2 eine Gestattung nicht unverzüglich oder
unvollständig anzeigt, entgegen § 18 Abs. 2 ohne vorherige Genehmigung den Wald sperrt, seinen Verpflichtungen zum Waldschutz nach § 19 Abs. 2 nicht oder nur
unvollständig nachkommt, den Verpflichtungen zum vorbeugenden Waldbrandschutz nach § 20 Abs. 1
nicht oder nur unvollständig nachkommt, entgegen § 20 Abs. 3 seiner Duldungspflicht nicht nachkommt, den Vorschriften des § 23 zuwiderhandelt, entgegen § 24 Abs. 1 den Wald verschmutzt oder entgegen § 24
Abs. 2 Satz 1 eine Waldverschmutzung nicht unverzüglich beseitigt, entgegen § 32 Abs. 1 Satz 4 den Bediensteten der Forstbehörden
den Zutritt zu den Waldgrundstücken verweigert. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder
fahrlässig im Wald
Motorsport betreibt, den Anordnungen der unteren Forstbehörde nicht, unvollständig oder
nicht rechtzeitig nachkommt, Erholungs- und Sporteinrichtungen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt,
beschmutzt, beschädigt, zerstört oder entfernt, Vorrichtungen, die zum Sperren dienen oder Einzäunungen verschmutzt,
beschädigt, unbefugt öffnet oder offen stehen lässt, entfernt
oder unbrauchbar macht, Zeichen oder Vorrichtungen, die zur Abgrenzung, Absperrung, Vermessung
oder als Wegweiser dienen verschmutzt, beschädigt, unbefugt entfernt oder
anbringt oder unbrauchbar macht, Aufschüttungen oder Grabungen unbefugt vornimmt, unbefugt Bodenbestandteile, Steine, Mineralien oder deren Gemische oder
ähnliche Gegenstände im Ganzen oder teilweise entfernt, zu deren
Gewinnung es einer behördlichen Erlaubnis nicht bedarf, Vieh weidet oder weiden lässt, soweit dies nicht der Biotoppflege im
Wald dient, Werbevorrichtungen oder Plakate anbringt, aufstellt oder auslegt, einer aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese
Bußgeldvorschrift verweist, die Benutzung der Waldwege behindert oder unmöglich macht, Anlagen oder Einrichtungen, die dem vorbeugenden Waldbrandschutz dienen
unbefugt nutzt, beschädigt oder zerstört. (3) Die Ordnungswidrigkeiten oder deren Versuch nach Absatz 1
Nr. 1, 2, 4, 5, 21, 22 und 23 sowie nach Absatz 2 Nr. 2 können mit einer
Geldbuße bis zu 100 000 Euro, die übrigen Ordnungswidrigkeiten mit
einer Geldbuße bis zu 20 000 Euro geahndet werden.
(1) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit
nach dem § 37 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet Anwendung.
(3) Kann bei einem Verstoß gegen § 16 Abs. 1 und 2
der Fahrer des Fahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht oder nur
mit unangemessenem Aufwand ermittelt werden, kann die untere Forstbehörde
die ihr entstandenen Aufwendungen dem Halter des Kraftfahrzeugs auferlegen; er
hat dann auch seine Auslagen zu tragen.
Gleichzeitig tritt das Waldgesetz des Landes Brandenburg vom 17. Juni 1991
(GVBl. I S. 213), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10.
Juli 2002 (GVBl. I S. 62, 72), die Verordnung über die befristete
Waldsperrung bei besonders hoher Waldbrandgefahr vom 3. Juli 1995 (GVBl. II S.
495), die Verordnung über das Reiten im Wald vom 4. Juni 1993 (GVBl. II S.
272), geändert durch Verordnung vom 5. November 2001 (GVBl. II S. 623)
sowie die Verordnung über die Führung eines Waldverzeichnisses vom
29. April 1996 (GVBl. II S. 395) außer Kraft.

References: § 1

§ 3
 § 4

§ 5

§ 13
 § 25

§ 28
 § 1
 § 3
 § 30
 § 11
 § 15
 § 15
 § 15
 § 21
 § 20
 § 15
 § 4
 § 25
 § 26
 § 32
 § 34
 § 45
 § 23
 § 31
 § 36
 § 18

§ 20
 § 37
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 23
 § 24
 § 24
 § 32
 § 37
 § 23
 § 16