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Timestamp: 2018-09-19 20:40:12+00:00

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Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung bei erstmaligem Fehlverhalten und geringer steuerlicher Auswirkung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.02.2012, RV/0143-W/12
Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung bei erstmaligem Fehlverhalten und geringer steuerlicher Auswirkung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 300,00 wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2010 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2010 mit € 100,00 festgesetzt wird.
Der Berufungswerber (Bw) A B C ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A & D GmbH, die ein Chinarestaurant betreibt.
Der Einkommensteuerbescheid 2006 weist Einkünfte aus selbständiger Arbeit von € 4.354,80 aus, der Alleinverdienerabsetzbetrag von € 494,00 wurde als Negativsteuer ausbezahlt.
Der Einkommensteuerbescheid 2007 weist Einkünfte aus selbständiger Arbeit von € 8.003,52 aus, woraus eine Einkommensteuer von € 0,00 resultierte.
Der Einkommensteuerbescheid 2008 weist Einkünfte aus selbständiger Arbeit von € 8.513,52 sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund eines Lohnzettels der A & D GmbH (!) von € 6.120,00 aus, woraus eine Einkommensteuer von € 863,58 resultierte.
Der Einkommensteuerbescheid 2009 weist Einkünfte aus selbständiger Arbeit von € 8.003,52 sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Feststellungsbescheid vom 19.8.2011) von € 1.538,00 aus, der Alleinverdienerabsetzbetrag von € 494,00 wurde als Negativsteuer ausbezahlt.
Da der Bw die Einkommensteuererklärung 2010 nicht fristgerecht einreichte, forderte das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach den Bw mit Bescheid vom 3.8.2011 auf, die Einkommensteuererklärung bis 24.8.2011 einzureichen, und verwies darauf, dass die Frist zur Erklärungseinreichung bereits abgelaufen sei.
Mit Schreiben vom 12.8.2011 ersuchte der Bw ohne nähere Ausführungen um Fristverlängerung betreffend die Einkommensteuererklärung 2010.
Mit Bescheid vom 19.8.2011 wurde dieses Fristverlängerungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass dieses verspätet eingebracht wurde.
Mit Bescheid vom 25.8.2011 wurde der Bw vom Finanzamt erneut aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2010 - bis 30.9.2011 - einzureichen. Falls der Bw diesem Ersuchen nicht Folge leiste, könne gegen ihn eine Zwangsstrafe von € 300 festgesetzt werden.
Da der Bw dieser Aufforderung nicht nachkam, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 19.10.2011 eine Zwangsstrafe von € 300 fest und forderte den Bw wiederum auf, die Einkommensteuererklärung 2010 - bis 10.11.2011 - einzureichen, widrigenfalls eine (weitere) Zwangsstrafe von € 500 festgesetzt werden könne.
Mit Schreiben vom 11.11.2011 erhob der Bw Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 19.10.2011 mit dem Antrag, diesen Bescheid aufzuheben.
Durch einen Wechsel des Steuerberaters sei es dem Bw nicht möglich gewesen, die Einkommensteuererklärung für 2010 fristgerecht einzureichen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.11.2011 wies das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach die Berufung als unbegründet ab:
"Gem. § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Die Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366 ; 28.10.1998, 98/14/0091 ; 26.1.1998, 97/17/0035 ). Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 1 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gern. den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139 ). Die Einkommensteuererklärung 2010 war in Papierform bis 30.4.2011 oder elektronisch mittels Finanz-Online bis 30.6.2011 beim Finanzamt einzureichen.
Da die Abgabenerklärung für das Kalenderjahr 2010 nicht termingerecht eingereicht wurde, erfolgte am 3.8.2011 eine automatische Erinnerung mit Nachfrist 24.8.2011. Am 19.8.2011 wurde ein Fristverlängerungsansuchen mit beantragter Frist 30.9.2011 eingebracht, welches seitens des Finanzamtes im ersten Schritt mangels Verspätung zurückgewiesen wurde, und im zweiten Schritt wurde ein Erinnerungsschreiben mit Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,-- mit Nachfrist 30.9.2011 (zugestellt mit Rsb) erlassen.
Nachdem bis zum 19.10.2011 weder die Einkommensteuererklärung 2010 vorgelegt wurde, noch ein weiteres Schreiben um Terminaufschub eingebracht wurde, erfolgte die Festsetzung der Zwangsstrafe in der angedrohten Höhe (zugestellt mit Rsb).
In Ihrer Berufungseingabe führen Sie begründend einen Wechsel des Steuerberaters an. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Finanzbehörde bis dato keine steuerliche Vertretung bekannt ist. Aus ha. Unterlagen geht hervor, dass Sie noch nie gegenüber der Finanzbehörde steuerlich vertreten wurden.
Ebenso wenig ist zu ersehen, mit welchem gelinderen Zwangsmittel der Abgabepflichtige zur Erfüllung der obliegenden Erklärungspflicht bewegt werden könne, zumal ersichtlich ist, dass die Einkommensteuererklärung 2010 bis zum heutigen Tag bei der Finanzbehörde nicht eingebracht wurde."
Mit Bescheid vom 14.12.2011 wurde der Bw zur Einkommensteuer 2010 veranlagt, wobei wegen Nichtabgabe der Steuererklärung die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO ermittelt wurden.
Das Finanzamt ging hierbei (nur) von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von € 2.538,00 aus, schätzte aber keine Geschäftsführerbezüge. Hieraus resultierte eine Einkommensteuer von € 0,00.
In dem als Berufung bezeichneten Vorlageantrag vom 21.12.2011 verweist der Bw darauf, er "habe jedoch auch einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften mit Ausstellungsdatum 18.11.2011 welcher auch bereits veranlagt wurde" und ersucht nochmals um Aufhebung des Zwangsstrafenbescheids.
Mit Bericht vom 16.1.2012 legte das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Den beigeschlossenen Ausdrucken zufolge ist im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung für den Bw kein steuerlicher Vertreter angemerkt. Die Einreichung einer Einkommensteuererklärung für 2010 ist nicht ersichtlich.
Das Finanzamt hat nach der Aktenlage dem Bw am 20.10.2010 ein Steuererklärungsformular E 1 für das Jahr 2010 übermittelt.
Der Bw wurde vom Finanzamt jedenfalls am 3.8.2011 ausdrücklich aufgefordert, eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 einzureichen.
Damit war der Bw nach § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 verpflichtet, die Einkommensteuererklärung für 2010 beim Finanzamt abzugeben.
Dieser Verpflichtung ist der Bw nicht nachgekommen.
Da der Bw auch bis 30.9.2011 die Steuererklärung nicht einreichte, hat das Finanzamt dem Grunde nach zu Recht eine Zwangsstrafe festgesetzt. Die Voraussetzungen hierfür gemäß § 111 BAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 lagen vor.
Allerdings erscheint der Berufungsbehörde im gegenständlichen Fall eine andere Ermessensübung (§ 20 BAO) als durch das Finanzamt geboten:
Nach der Aktenlage ist der Bw bislang seinen Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen nachgekommen.
In der Vergangenheit ergaben die Einkommensteuerveranlagungen entweder Gutschriften (Negativsteuer) oder Steuerfestsetzungen mit € 0,00. Lediglich im Jahr 2008 kam es - da neben den Geschäftsführerbezügen auch (vermeintlich) nichtselbständige Einkünfte zufolge eines Lohnzettels der A & D GmbH der Versteuerung unterzogen wurden - zu einer Steuervorschreibung von € 863,58.
Für das Jahr 2010 schätzte das Finanzamt gemäß § 184 BAO (unter Außerachtlassung möglicher Geschäftsführerbezüge) ein Einkommen von € 2.478,00, aus welchem ebenfalls keine Einkommensteuer resultierte.
Im gegenständlichen Fall rechtfertigen die (voraussichtlichen) steuerlichen Auswirkungen der Einreichung einer Einkommensteuererklärung nicht die (erstmalige) Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300,00, mag auch der gesetzliche Rahmen für eine Zwangsstrafenfestsetzung bis zu € 5.000,00 betragen.
Hier erscheint der Berufungsbehörde angesichts des erstmaligen Verschuldens und der geringen steuerlichen Auswirkungen die Verhängung einer Zwangsstrafe von € 100,00 angemessen.
Der Berufung war daher im Ergebnis teilweise Folge zu geben.
§§ 133 ff BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 57683.1, aufgenommen am: 13.05.2013 08:44:25, Dokument-ID: a99d868e-581e-45e7-ba61-bc38b7e5767c, Segment-ID: 4e905b8a-466c-4b83-9e01-63961372b1f7

References: § 111
 § 111
 § 119
 § 184
 § 42
 § 111
 § 42
 § 184