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Timestamp: 2018-04-25 12:03:17+00:00

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Hauptversammlung Satzungsänderung – Weisse Flotte Bad Zwischenahn
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Sommerfahrplan ab 30. März 2018
Hauptversammlung Satzungsänderung
Satzungsänderung zum Ausdrucken (PDF)
Die Aktiengesellschaft führt die Firma Reederei Herbert Ekkenga Aktiengesellschaft Passagier­schiffahrt
Sie hat ihren Sitz in 26160 Bad Zwischenahn
1 (3) Satz 2 entfällt
Das Geschäftsjahr läuft vom 01.11. bis zum 31.10. eines Jahres. Das Jahr 1991 ist ein Rumpfgeschäftsjahr und läuft vom 01.01. bis zum 31.10.1991
Gegenstand des Unternehmens sind das Betreiben ei­ner Passagierschiffahrt, die Herstellung und die Vercharterung solcher Schiffe nebst deren Reparatu­ren und insbesondere das Betreiben des Fährbe­triebes nebst Unterhaltung eines Kiosk auf und am Zwischenahner Meer.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die geeignet sind, den Ge­sellschaftszweck zu fördern. Hierzu gehören auch die Errichtung von Zweigniederlassungen sowie der Erwerb und die Errichtung von anderen Unternehmen sowie die Beteiligung an solchen im In- und Aus­land. Die Gesellschaft ist ferner berechtigt, ihren Betrieb ganz oder teilweise solchen Unternehmen zu überlassen.
Überschrift neu: Bekanntmachungen und Informationen
Der bisherige Satz 1 wird zu Absatz 1: Die Bekanntmachung der Gesellschaft erfolgt ausschließlich im Bundesanzeiger.
(2) neu: Die Gesellschaft ist berechtigt, den Aktionären im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Informationen im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.
(1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 379.500,00 Euro (in Worten: Dreihundertneunundsieb­zigtausendfünfhundert Euro) und ist eingeteilt in 460 Aktien zum Nennbetrag von je 550,00 Euro die auf den Inhaber lauten und in 230 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht zum Nennbetrag von je 550,00 Euro.
(2) Der Vorstand wird ermächtigt, für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Gesellschaft das Grundka­pital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmig­tes Kapital) durch Ausgabe neuer Aktien gegen Ein­lagen zu erhöhen. Der Nennbetrag des genehmigten Kapitals darf die Hälfte des Grundkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht über­steigen. Die neuen Aktien sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates ausgegeben werden.
Für Aktien, die mit einem nachzuzahlenden Vorzug bei der Verteilung des Gewinns ausgestattet sind, kann das Stimmrecht ausgeschlossen werden (Vorzugs­aktien ohne Stimmrecht).
Von der Gesellschaft ausgegebene Vorzugsaktien ohne Stimmrecht berechtigen zu einer Vorzugsdividende i. H. v. mindestens 2 % des Nennwertes der Vorzugsak­tie. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschrif­ten. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen nur bis zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe des Gesamtnennbe­trages der anderen Aktien ausgegeben werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 139 bis 141 Aktiengesetz.
(4) neu: Die Aktien lauten auf den Namen. Die Aktionäre haben der Gesellschaft zur Eintragung in das Aktienregister die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu machen.
(5) vorher Abs. 4: Bei Ausgabe neuer Aktien kann der Beginn die Gewinnbeteiligung abweichend von § 60 Abs. 2 Aktiengesetz festgesetzt werden. Die Form der Aktienurkunden, der Gewinnanteil- und Erneuerungs­scheine setzt der Vorstand mit Zustimmung des Auf­sichtsrates fest.
(6) neu: Der Anspruch auf Einzel- und Mehrfachverbriefung der Aktien ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig und nicht eine Verbriefung nach den Regeln einer Börse vorgeschrieben ist, an der die Aktie zugelassen ist.
(7) neu: Trifft bei einer Kapitalerhöhung der Erhöhungsbeschluss keine Bestimmung darüber, ob die neuen Aktien auf den Inhaber oder auf den Namen lauten sollen, so lauten sie auf den Namen.
Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Perso­nen. Die Bestellung von stellvertretenden Mitglie­dern des Vorstandes ist zulässig. Diese haben in Bezug auf die Vertretung der Gesellschaft nach außen dieselben Rechte wie die ordentlichen Mit­glieder des Vorstandes.
Die Bestimmung der Anzahl sowie die Bestellung der ordentlichen Vorstandsmitglieder und der stellver­tretenden Vorstandsmitglieder, der Abschluss der Anstellungsverträge sowie der Widerruf der Bestel­lung erfolgen durch den Aufsichtsrat, ebenso die Ernennung eines Mitgliedes des Vorstandes zum Vor­standsvorsitzenden sowie weiterer Vorstandsmitglie­der zu stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.
Geschäftsordnung und Beschlussfassung des Vorstan­des
Der Vorstand gibt sich seine eigene Geschäfts­ordnung.
Die Beschlüsse des Vorstands werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die des stellvertretenden Vor­standsvorsitzenden den Ausschlag.
Durch ein Mitglied des Vorstands, wenn nur ein Mit­glied vorhanden ist.
a) Satz 2 und 3 entfallen
Solange Herr Kaufmann Herbert Ekkenga alleiniges Vorstandsmitglied ist, vertritt er die Gesellschaft alleine. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(b)Sind mehrere Vorstandsmitglieder vorhanden, so vertreten jeweils zwei Vorstandsmitglieder die Gesellschaft. Ihnen kann jeweils Alleinvertretungsbe­rechtigung erteilt werden, wenn ihm der Aufsichtsrat die Befugnis zur Alleinvertretung erteilt hat.
neu: Stellvertretende Vorstandsmitglieder stehen hinsichtlich der Vertretungsmacht ordentlichen Vorstandsmitgliedern gleich.
Überschrift geändert: Geschäftsführung
Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis des Vorstandes
neu: Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der Geschäftsordnung. Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkung einzuhalten, die die Satzung oder der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnung des Vorstandes und Aufsichtsrates für die Geschäftsführungsbefugnis getroffen haben.
Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die die Satzung oder der Aufsichtsrat für den Umfang seiner Geschäftsbefugnis festgesetzt hat oder die sich aus einem Beschluss der Hauptversammlung nach § 119 Aktien­gesetz ergeben.
Die Wahl erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Wahl erfolgt, nicht mitgerechnet.
10 Abs. 3 entfällt, die nachfolgenden Absätze werden an die Aufzählung angepasst:
Der erste Aufsichtsrat besteht aus drei Mitglie­dern. Seine Amtszeit dauert bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das erste Rumpfgeschäftsjahr beschließt.
(3) Gleichzeitig mit den ordentlichen Aufsichtsratsmit­gliedern können für einen bestimmten oder für meh­rere Aufsichtsratsmitglieder Ersatzmitglieder ge­wählt werden.
Das Ersatzmitglied tritt in den Aufsichtsrat ein, wenn das Aufsichtsratsmitglied, als dessen Ersatz­mitglied es bestellt ist, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Aufsichtsrat ausscheidet.
(4) Die Ersatzwahl erfolgt für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied anstelle eines vor­zeitig ausscheidenden Mitglieds in Ermangelung ei­nes Ersatzmitgliedes gewählt wird.
(5) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können ihr Amt durch eine an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder an den Vorstand zu richtende schriftliche Er­klärung unter Einhaltung einer Frist von vier Wo­chen niederlegen. Sind keine Ersatzmitglieder vor­handen, so hat die Hauptversammlung Vollversammlung innerhalb von zwei Monaten Wochen nach Bekanntgabe der Kündigung eines Aufsichtsratsmitgliedes ein neues Aufsichtsratsmit­glied zu wählen.
Überschrift neu: Vorsitzender des Aufsichtsrates
Im Anschluss an die Hauptversammlung, in der alle von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichts­ratsmitglieder neu gewählt worden sind, findet eine Aufsichtsratssitzung statt, zu der es einer beson­deren Einladung nicht bedarf. In dieser Sitzung wählt der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
Scheiden der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vorzeitig aus dem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich aus seiner Mitte eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.
neu: Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von 14 Tagen in Textform einberufen.
Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen und mündlich, fernmündlich oder durch andere gebräuchliche Telekommunikationsmittel (z. B. E-Mail) einberufen. Mit der Einladung sind die Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen und Beschlussvorlagen zu übermitteln. Ergänzungen der Tagesordnung müssen, falls nicht ein dringender Fall eine spätere Mitteilung rechtfertigt, bis zum siebten Tag vor der Sitzung mitgeteilt werden.
Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch den Vorsitzenden mit einer Frist von 14 Tagen schrift­lich einberufen. Bei der Berechnung der Frist wer­den der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. In dringenden Fäl­len kann der Vorsitzende die Frist abkürzen und mündlich, fernmündlich, fernschriftlich oder tele­grafisch einberufen. Mit der Einladung sind die Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen und Beschlussvorschläge zu übermitteln.
neu: Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Präsenzsitzungen gefasst, in denen die Aufsichtsratsmitglieder persönlich teilnehmen und abwesende Aufsichtsratsmitglieder eine Stimmabgabe in Textform (§ 126b BGB) durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen. Außerhalb von Präsenzsitzungen ist eine Beschlussfassung durch schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Form der Beschlussfassung zulässig, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter dies für den Einzelfall bestimmt. Zulässig sind auch Beschlussfassungen in Form einer Videokonferenz oder eine Kombination der vorgenannten Möglichkeiten. Die nach diesem Absatz gefassten Beschlüsse werden vom Vorsitzenden schriftlich festgestellt und allen Mitgliedern zugeleitet. Im Übrigen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Die Unwirksamkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses kann nur innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Beschlusses durch Klage geltend gemacht werden.
Außerhalb von Sitzungen sind schriftliche, telegra­fische oder fernschriftliche Beschlussfassungen zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten ange­messenen Frist widerspricht.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindes­tens drei Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder, falls der Vorsitzende nicht an der Beschlussfassung teilnimmt, die Stimme des Stellvertreters den Ausschlag.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist ermächtigt, im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Aus­schüsse erforderlichen Willenserklärungen abzuge­ben.
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes der Gesellschaft zu überwachen. Er kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen – soweit gesetzlich zulässig – auch Entscheidungsbefugnisse übertragen.
Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesell­schaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt geworden sind, ha­ben die Aufsichtsratsmitglieder sowie auch Mitglieder von Ausschüssen Stillschweigen zu bewahren. Bei Sitzungen des Aufsichtsrates anwesende Personen, die nicht Aufsichts­ratsmitglieder sind, sind zur Verschwiegenheit ausdrück­lich zu verpflichten.
Jedes Mitglied des Aufsichtsrates erhält nach Ab­schluss eines Geschäftsjahres eine angemessene Ver­gütung, die durch Beschluss der Hauptversammlung festgestellt wird.
Die Gesellschaft erstattet den Aufsichtsratsmitgliedern die baren Auslagen. Die Umsatzsteuer wird von der Gesellschaft erstattet, soweit die Mitglieder des Aufsichtsrates berechtigt sind, die Umsatzsteuer der Gesellschaft gesondert in Rechnung zu stellen und dieses Recht auszuüben.
14 a: neu:
Ort der Einberufung
Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Sie soll am Sitz der Gesellschaft stattfinden. neu: Der Hauptversammlungsort ist in der Einladung anzugeben.
Die Einberufung muss mindestens einen Monat vor dem Tage der Versammlung erfolgen. Dabei werden der Tag der Veröffentlichung und der Tag der Hauptversamm­lung nicht mitgerechnet.
neu: Die Einberufung muss mindestens 30 Tage vor dem Tag, bis zu dessen Ablauf die Aktionäre sich zur Hauptversammlung anzumelden haben (§ 17), unter Mitteilung der Tagesordnung, im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden; der Tag der Einberufung und der letzte Tag der Anmeldung zählen bei der Fristberechnung nicht mit. Bei einer zulässigen Einberufung mittels eingeschriebenen Brief (§ 121 Abs. 4 AktG) gelten die vorstehenden Fristen entsprechend.
neu: Die Übermittlung von Mitteilungen über die Einberufung nach §§ 125 Abs. 2 Satz 1 AktG und 128 Abs. 1 Satz 1 AktG wird nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf den Weg elektronischer Übermittlung beschränkt. Der Vorstand ist – ohne dass hierauf ein Anspruch besteht – berechtigt, Mitteilungen auch in Papierform zu versenden.
Innerhalb der ersten acht Monate eines Geschäfts­jahres findet die ordentliche Hauptversammlung statt. Regelmäßig sind Gegenstand der Tagesordnung dieser Versammlung:
a)Vorlage des Jahresabschlusses mit Geschäftsbe­richt des Vorstandes und Bericht des Aufsichts­rates;
b)Verwendung des Bilanzergebnisses;
c)Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates;
d)Wahl des Abschlussprüfers.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts werden die Aktionäre zugelassen, die im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind und die sich nicht später als am dritten Tage vor der Versammlung bei der Gesellschaft angemeldet haben.
(1) In der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates den Vorsitz. Im Falle seiner Verhinderung bestimmen die von der Hauptversammlung gewählten Mitglie­der des Aufsichtsrates aus ihrer Mitte mit einfacher Mehr­heit den Vorsitzenden. Ist kein von der Hauptversammlung gewähltes Mitglied erschienen oder zu Übernahme des Vor­sitzes in der Hauptversammlung bereit, so eröffnet der an Lebensjahren älteste Aktionär die Versammlung und lässt von ihr einen Vorsitzenden wählen. Der Vorsitzende der Hauptversammlung bestimmt die Art der Abstimmung und soweit kein anderer Beschluss durch die Hauptversammlung gefasst wird, die Reihenfolge, in welcher die Verhandlung und Beschlussfassung über die Gegenstände der Tagesordnung stattfinden soll.
(2) neu: Der Vorsitzende leitet die Versammlung und bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände und der Abstimmung, die auch von der Ankündigung in der Tagesordnung abweichen kann. Er bestimmt weiterhin die Form, das Verfahren und die weiteren Einzelheiten der Abstimmung und kann auch festlegen, dass mehrere Abstimmungen in einem Sammelgang zusammengefasst werden.
(3) neu: Der Vorsitzende kann das Frage- und Rederecht der Aktionäre angemessen beschränken. Er kann insbesondere zu Beginn oder während der Hauptversammlung einen zeitlich angemessenen Rahmen für den Verlauf der Versammlung, für die Aussprache zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sowie die Frage- und Redezeit generell für den einzelnen Redner festsetzen.
Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der teilnahmeberechtigten Aktionäre anwesend ist.
550,00 Euro Nennwert einer Aktie gewähren eine Stimme. neu: Dies gilt nicht für die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht. Das Stimmrecht kann durch Bevollmächtigung ausgeübt werden. Für die Vollmacht ist die schrift­liche Form erforderlich und ausreichend.Solange Aktienurkunden nicht ausgegeben sind, werden in der Einladung zur Hauptversammlung die Voraussetzungen bestimmt unter denen die Aktionäre ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung ausüben können.
Bei der Berechnung einer nach Gesetz oder Satzung erforderlichen Kapitalmehrheit gelten die Vorschriften des Aktiengesetzes.
Satz 1 neu: Der Vorstand hat innerhalb der gesetzlichen Fristen den Jahresabschluss sowie den Lagebericht für das vorangegangene Geschäftsjahr aufzustellen und dem Abschlussprüfer sowie dem Aufsichtsrat vorzulegen.
Der Vorstand hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres den Jahresabschluss sowie den Geschäftsbericht für das vorangegangene Geschäfts­jahr aufzustellen und dem Abschlussprüfer vorzule­gen. Nach Eingang des Prüfungsberichtes sind der Jahresabschluss, der Lagebericht Geschäftsbericht, der Prüfungsbericht und der Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen.
neu: Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluss fest, können sie Beträge des Jahresüberschusses nach Maßgabe des § 58 AktG in der jeweils gültigen Fassung in die freien Rücklagen einstellen.
Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresab­schluss fest, so können sie Beträge bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in freie Rücklagen einstel­len. Sie sind darüber hinaus ermächtigt, bis zu ei­nem weiteren Viertel des Jahresüberschusses Beträge in freie Rücklagen einzustellen, solange die freien Rücklagen die Hälfte des Grundkapitals nicht über­steigen oder soweit sie nach der Einstellung die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen werden.
neu: Stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluss fest, kann sie nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 AktG in der jeweils geltenden Fassung unter Berücksichtigung des § 150 AktG zur gesetzlichen Rücklage/Kapitalrücklage Beträge in die freie Rücklage einstellen oder anderweitig verwenden. Sofern diese Vorschriften eine zwangsläufige Einstellung in die Rücklage vorsehen, hat die Hauptversammlung einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluss fest, so ist der fünfte Teil des Jahresüberschusses in die freie Rücklage einzustellen, bis diese Rück­lage den Betrag des Grundkapitals erreicht hat.
Bei der Berechnung des gem. Abs. 2 und 3 in freie Rücklagen einzustellenden Teils des Jahresüber­schusses sind vorweg Zuweisungen zur gesetzlichen Rücklage und Verlustvorträge abzuziehen. Die Haupt­versammlung beschließt über die Verwendung des sich aus dem festgestellten Jahresabschluss ergebenden Bilanzergebnisses. Sie kann weitere Teile des Bilanzgewinns der freien Rücklage zuführen, sie kann diese Gewinne auch auf neue Rechnung vortragen oder unter die Aktionäre verteilen.
Der von der Gesellschaft zu tragende Gesamtaufwand für die Gründung wird auf 10.000,00 DM festgesetzt.)
gez. Ekkenga

References: § 60
 § 181
 § 119
 § 58
 § 58
 § 150