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Timestamp: 2019-08-23 07:34:47+00:00

Document:
Oberlandesgericht Saarbruecken Beschluss 1 W 193/07, zugelassen am OLG und LG Dresden
Oberlandesgericht Saarbrücken Rechtsanwalt "zugelassen am OLG und LG Dresden" - vgl. Oberlandesgericht Köln, "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt"
Aktenzeichen: 1 W 193/07 30.11.2007
1.) Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen den am 20. Juli 2007 verkündeten Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 12.0.91/07 – wird zurückgewiesen.
2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Verfügungsklägern zur Last.
3.) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,– Euro festgesetzt.
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Verfügungskläger ist gemäß §§ 91 a Abs. 2; 567 ff ZPO zulässig.
Nach allgemeiner Auffassung (vgl. etwa Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rdnr. 24 zu § 91 a ZPO; Thomas-Putzo, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 48 zu § 91 a ZPO; Musielak-Wolst, ZPO, 5. Aufl., Rdnr. 23 zu § 91 a ZPO) ist das Gericht bei einer Entscheidung nach § 91 a ZPO an die allgemeinen Grundsätze des Kostenrechts gebunden, die sich aus den §§ 91 – 97, 100 ZPO ergeben. Die von § 91 a ZPO geforderte Ermessensentscheidung ist daher in der Weise zu treffen, dass grundsätzlich der Partei die Kosten aufzuerlegen sind, die sie nach §§ 91 ff ZPO hätte tragen müssen, wenn die Hauptsache sich nicht erledigt hätte bzw. nicht für erledigt erklärt worden wäre. Es ist somit regelmäßig diejenige Partei mit den Kosten zu belasten, die ohne die Erledigung der Hauptsache voraussichtlich unterlegen gewesen wäre (Zöller-Vollkommer a. a. O.; Thomas-Putzo a. a. O.; Musielak-Wolst a. a. O.).
Die Verfügungskläger beanstandeten, dass der Verfügungsbeklagte noch am 8. Juni 2007 und damit eine Woche nach dem am 1. Juni 2007 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft (BGBl. I 2007, 358) im Rahmen seiner Berufsausübung ein Schreiben versandte, das im Briefkopf unterhalb der Namensnennung und der Berufsbezeichnung die Angabe "zugelassen am OLG und LG Dresden" enthielt (Bl. 6 d. A.), obgleich das früher geltende Erfordernis der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem bestimmten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die genannte Neuregelung aufgehoben worden war mit der Folge, dass seit dem 1. Juni 2007 jeder von einer Rechtsanwaltskammer zugelassene Rechtsanwalt bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland auftreten konnte. Diese Beibehaltung der bisher von ihm verwendeten Briefkopfangaben durch den Verfügungsbeklagten stand zwar nicht mehr in Einklang mit der seit dem 1. Juni 2007 geltenden Neuregelung der anwaltlichen Zulassung. Sie war jedoch gleichwohl nicht geeignet, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Verfügungskläger gemäß §§ 3; 4 Nr. 11; 5 Abs. 1; 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG zu begründen.
Es bestehen bereits Bedenken dagegen, das beanstandete Verhalten des Verfügungsbeklagten überhaupt als Wettbewerbshandlung im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 3 UWG anzusehen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann eine Tätigkeit nur dann als Wettbewerbshandlung gewertet werden, wenn sie objektiv geeignet ist, die Stellung des Unternehmens im Wettbewerb zu fördern, und subjektiv von einer entsprechenden Absicht getragen wird (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., Rdnr. 23 – 24 zu § 2 UWG m. w. Nachw.). Im vorliegenden Fall muss es jedoch äußerst zweifelhaft erscheinen, ob die Beibehaltung der Angabe "zugelassen am OLG u. LG Dresden" überhaupt objektiv geeignet sein konnte, die Stellung des Verfügungsbeklagten im Wettbewerb mit anderen Anwaltskanzleien zu fördern, nachdem die Zulassung der Rechtsanwälte bei einem bestimmten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Neuregelung aufgehoben und damit jedem Rechtsanwalt die Möglichkeit eröffnet worden war, bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten Deutschlands aufzutreten. Zwar ist die Möglichkeit einzuräumen, dass die in Rede stehende Angabe von einem – kleinen – Teil des Publikums dahin missverstanden werden konnte, dass eine Zulassung am OLG und am LG Dresden deshalb von dem Verfügungsbeklagten eigens hervorgehoben wurde, weil er verdeutlichen wollte, dass manche anderen Anwälte im Gegensatz zu ihm nicht bei den genannten Gerichten zugelassen seien. Diese Möglichkeit eines Missverständnisses war jedoch letztlich kaum geeignet, in relevantem Umfange zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation des Verfügungsbeklagten beizutragen. Die in Rede stehende Zulassungsangabe war nämlich zugleich – und zwar in erheblich höherem Maße – geeignet, eine Fehlvorstellung dahin zu bewirken, dass der Verfügungsbeklagte ausschließlich am OLG und am LG Dresden zugelassen sei und deshalb im Gegensatz zu anderen Anwälten, die keine entsprechenden besonderen Angaben zu ihrer Zulassung machten, nicht bei allen ordentlichen Gerichten Deutschlands auftreten dürfe. Eine derartige Fehlvorstellung konnte sich naturgemäß nur nachteilig auf die Wettbewerbssituation des Verfügungsbeklagten auswirken. Dies berücksichtigend muss es erheblichen Zweifeln begegnen, die beanstandete Beibehaltung der Zulassungsangabe im Briefkopf eines Schreibens vom 8. Juni 2007 als Wettbewerbshandlung im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 3 UWG zu qualifizieren. Dies gilt um so mehr, als der Verfügungsbeklagte nachvollziehbar dargetan und durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vom 22. Juni 2007 (Bl. 41 d. A.) glaubhaft gemacht hat, dass die Beibehaltung des früher verwendeten Kanzleibriefkopfes unreflektiert sowie rein gewohnheitsmäßig erfolgte und keineswegs von einer Absicht getragen war, durch unzutreffende bzw. missverständliche Angaben zur anwaltlichen Zulassung Werbeeffekte zu erzielen.
Nach der Bagatellklausel des § 3 UWG ist Voraussetzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, dass das beanstandete Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dabei ist entsprechend dem Zweck der Klausel, nur wirkliche Bagatellfälle auszuschließen, die Schwelle der Erheblichkeit nicht zu hoch anzusetzen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm a. a. O., Rdnr. 54 zu § 3 UWG m. w. Nachw.). Erforderlich ist jedoch stets, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung tatsächlich geeignet ist, wettbewerblich geschützte Interessen der Marktteilnehmer zu beeinträchtigen, und die zu erwartenden Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Schwere der Verletzungshandlung, ihre Dauer, die Anzahl der Betroffenen, eine eventuelle Nachahmungsgefahr oder sonstige Umstände so erheblich erscheinen, dass ihnen kein Bagatellcharakter mehr beigemessen werden kann (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm a. a. O., Rdnr. 53, 59 ff zu § 3 UWG). Das beanstandete Verhalten des Verfügungsbeklagten erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht. Die Fehlerhaftigkeit bzw. Missverständlichkeit der Briefkopfangabe des Verfügungsbeklagten zu seiner Zulassung am OLG und am LG Dresden war aus den oben dargelegten Gründen eher geeignet, sich nachteilig auf die Einschätzung der Kanzlei des Verfügungsbeklagten auszuwirken, als Werbeeffekte zu ihren Gunsten zu entfalten. Sie war nicht geeignet, wettbewerblich geschützte Interessen anderer Anwälte in mehr als nur unerheblichem Maße zu beeinträchtigen. Das Bestehen einer relevanten Nachahmungsgefahr ist schwerlich anzunehmen. Soweit die Verfügungskläger demgegenüber geltend machen, sie sähen ihre beruflichen Interessen sehr wohl als beeinträchtigt an, erscheint dies subjektiv und nicht objektiv begründbar.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wäre nach alldem zurückzuweisen gewesen, wenn die Parteien die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt hätten. Bei dieser Sachlage waren die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Anwendung des § 91 a Abs. 1 ZPO den Verfügungsklägern aufzuerlegen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Betrag der durch den angefochtenen Beschluss begründeten Kostenbeschwer der Verfügungskläger. Letztere beläuft sich nach der Rechnung des Senats bei Zugrundelegung eines erstinstanzlichen Streitwertes von 7.500,– Euro auf rund 3.000,– Euro.

References: § 91
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