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Timestamp: 2020-07-06 23:58:52+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2015 - 9 A 1479/13.Z - openJur
Beschluss vom 23.03.2015 - 9 A 1479/13.Z
Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2015 - 9 A 1479/13.Z
openJur 2015, 9834
1. Bei der Umstellung eines Diplom auf einen Bachelorstudiengang gebietet es der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht, die erforderlichen Übergangsregelungen so zu gestalten, dass die Studien und Prüfungsangebote für den Diplomstudiengang über die Regelstudienzeit hinausreichen und erst eingestellt werden dürfen, nachdem auch der letzte Diplomand sein Studium beendet hat.
2. Sind schon die Übergangsfristen so bemessen, dass sie über die Regelstudienzeit hinausreichen, ist die Hochschule nicht verpflichtet, in ihren Übergangsbestimmungen eine zusätzliche Härtefallklausel, etwa für Fälle der Erkrankung, vorzusehen.
3. Schöpfen Studierende die rechtmäßige Auslauffrist aus, haben sie selbst die Konsequenzen zu tragen, wenn ihnen die Ablegung einer Prüfung oder Studienleistung - aus welchen Gründen auch immer - bis zum Ende der Frist nicht gelingt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2013 wird abgelehnt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung auf 5.000 € festgesetzt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Der Kläger studierte bei der Beklagten seit 1988 im inzwischen ausgelaufenen Diplomstudiengang Maschinenbau. Zuletzt, im 50. Fachsemester, fehlte ihm noch ein einziger Leistungsnachweis, eine schriftliche Ausarbeitung im Pflichtfach Regelungstechnik, zum Studienabschluss. Diese hätte er bis zum Ende des Sommersemesters am 31. August 2012 erbringen müssen. Denn die Beklagte hatte zuvor den Diplomstudiengang mit Ablauf des Sommersemesters 2007 eingestellt, bzw. durch einen Bachelorstudiengang ersetzt und den verbliebenen Diplomstudenten durch Übergangsbestimmungen der neuen Prüfungsordnung die Möglichkeit eingeräumt, fehlende Studien- und Prüfungsleistungen noch innerhalb von zehn Semestern zu erbringen (zu 16.1 Nr. 1 Satz 2 der Besonderen Bestimmungen des Fachbereichs Ingenieurwissenschaften für den Studiengang Maschinenbau mit dem Abschluss Bachelor of Engineering vom 14. Mai 2008 - Prüfungsordnung (PO) -, in Kraft getreten zum 1. September 2007, Amtliche Mitteilungen Nr. 99 vom 23. März 2009, www.hs-rm.de/de/hochschule/ueber/amtliche-mitteilungen/index.html). Der Kläger hatte die noch ausstehende Studienleistung bei Fristablauf zwar begonnen gehabt, aber wegen einer Erkrankung ab August 2012 nicht mehr fertigstellen können, wie er mit Schreiben vom 15. November 2012 erklärte, in dem er die Beklagte unter Beifügung ärztlicher Atteste ersuchte, eine Prüfung in dieser Studienleistung noch innerhalb des Diplomstudiengangs absolvieren zu dürfen. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2012 lehnte der zuständige Prüfungsausschuss seinen Antrag mit der Begründung ab, die Übergangsregelung von Diplom zu Bachelor sehe keine Ausnahmen vor und er habe für die Ausarbeitung ab dem Wintersemester 2011 genügend Zeit gehabt; er könne im Bachelorstudiengang weiterstudieren. Sein Widerspruch wurde mit Bescheid des Präsidenten der Beklagten vom 1. März 2013 zurückgewiesen, der darin die Auffassung vertrat, Prüfungen könnten und müssten nicht so lange angeboten werden, bis auch der letzte Studierende sein Diplom bestanden habe. Mit seiner dagegen gerichteten Klage, die das Verwaltungsgericht mit dem im Tenor bezeichneten Urteil abgewiesen hat, macht der Kläger neben seiner familiären Situation und Vertrauensschutzgesichtspunkten geltend, nach der alten Diplomprüfungsordnung müsse ihm im Falle einer Erkrankung die Möglichkeit gegeben werden, den noch fehlenden Prüfungsteil nachzuholen.
Zur Begründung seines Zulassungsantrags beruft sich der Kläger auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe. Sein Vorbringen dazu, das den Prüfungsumfang des Gerichts bestimmt und begrenzt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung des begehrten Rechtmittels jedoch nicht.
1. Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht begründet.
Denn ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur dann, wenn gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung unabhängig von der angeführten Begründung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis richtig ist. Gesichtspunkte, die ernstliche Zweifel in diesem Sinne wecken könnten, hat der Kläger mit der Antragsbegründung nicht aufgezeigt.
Vielmehr wird im Urteil der Vorinstanz richtigerweise darauf abgestellt, dass nach der Übergangsbestimmung zu 16.1 Nr. 1 Satz 2 der ausschließlich anwendbaren neuen Prüfungsordnung die Beklagte ausnahmslos - also auch im Falle einer Erkrankung - lediglich bis zum Ende des Sommersemesters 2012 Leistungsnachweise und Prüfungen im Diplomstudiengang anbieten musste. Da es dem Kläger nicht gelungen war, den letzten für den Studienabschluss benötigten Leistungsnachweis bis dahin beizubringen, ist es unerheblich, wie die Beklagte zutreffend ausführt, dass die Vorinstanz von einer nicht abgelegten Prüfung anstatt einer nicht erbrachten Studienleistung ausging. Daran, dass die vom Kläger in dem angefochtenen Urteil vermisste Differenzierung zwischen Studien- und Prüfungsleistungen für die Übergangsfrist ohne Bedeutung ist, ändert auch sein Argument nichts, Studienleistungen könnten unbefristet wiederholt werden, was bei einem ausgelaufenen Studiengang anders als im Falle von begrenzten Prüfungsversuchen eine pragmatische Handhabung ermögliche, um nach Ablauf des Sommersemesters 2012 doch noch den Studienabschluss zu ermöglichen. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Wiederholbarkeit von Studienleistungen nur so lange gewährleistet sei, wie die für sie erzielbaren Leistungsnachweise noch angeboten würden, da andernfalls das Prüfungsangebot für Studienleistungen erst eingestellt werden könnte, wenn auch der letzte Diplomand sein Diplom bestanden hätte.
Die Zulassungsbegründung verkennt Sinn und Zweck der Stichtagsregelung für Leistungsnachweise mit ihrem Versuch, gleichwohl darzulegen, dass es im Fall des Klägers geboten sei, eine Ausnahme zu machen. Die nicht nur bei der Beklagten, sondern in weiten Teilen der Hochschullandschaft erfolgte Umstellung des bisherigen Angebots von Studiengängen auf Bachelor- und Masterabschlüsse diente der europaweiten Angleichung der Studiensysteme und Entwicklung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums und damit dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts. Sie war deshalb trotz des damit verbundenen Nachteils für die bisherigen Studierenden, nicht mehr zeitlich unbegrenzt Prüfungsleistungen ablegen zu können, verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. August 2007 - 1 BvR 2667/05 -, juris Rdnr. 32 f.) -. Denn mit der damit einhergehenden Entscheidung, die bisherigen Diplomstudiengänge mittel- bis langfristig auslaufen zu lassen, sollten die Ressourcen der Hochschulen geschont und die mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungs- und Prüfungskapazitäten effizient, nämlich zugunsten der neu geschaffenen Bachelor- und Masterstudiengänge verwendet werden. Ein Nebeneinander von Diplomstudiengängen und Bachelor- und Masterstudiengängen hätte die Hochschulen durch die erhöhte Inanspruchnahme personeller Ressourcen zusätzlich belastet (OVG Bremen, Beschluss vom 10. März 2014 - 2 A 146/12 -, juris Rdnr. 16 ff.).
8Zwar erlangt ein Studierender mit der Zulassung zum Studium einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf Beendigung dieses Studiums in angemessener Zeit (OVG Bremen, a. a. O., Rdnr. 14; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 13 C 260/08 -, juris Rdnr. 10). Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, nach einer zu Beginn des Studiums geltenden Prüfungsordnung bis zum Schluss des Studiums weiterstudieren zu können. Vielmehr darf eine Prüfungsordnung, wie jedes Recht, mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Allerdings muss dem Prüfling aufgrund des sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes die Möglichkeit geboten werden, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten. Das erfordert regelmäßig eine Übergangsregelung, um übermäßige, unzumutbare Benachteiligungen zu vermeiden, bei deren Konzipierung der Hochschule aber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (OVG Bremen, a. a. O., Rdnr. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Juli 2010 - 1 BvR 1201/10 -, juris Rdnr. 27). Dieser erstreckt sich auch darauf, die Übergangsregelung mit einem Stichtag zu verbinden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich mit gewissen Härten verbunden ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, juris Rdnr. 42; OVG Bremen, a. a. O., juris Rdnr. 20).
Die hier getroffene Übergangsregelung trägt dem schützenswerten Vertrauen der Studierenden im Diplomstudiengang hinreichend Rechnung. Sie hatten ausreichend Zeit, sich auf die veränderte Rechtslage einzurichten und das Studium binnen der Übergangsfrist zum Abschluss zu bringen. Dies gilt in besonderem Maße für den Kläger. Als die Rechtsänderung in Kraft trat, hatte er nicht nur bereits 19 Jahre studiert, sondern ausweislich der von ihm vorgelegten Bescheinigungen über seine erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen auch bereits 16 Scheine erworben (Bl. 142 ff. d. Gerichtsakten - GA). Für die fehlenden Leistungsnachweise blieb ihm noch ein Zeitraum von zehn Semestern - bei einer auf nur acht Semester angelegten Regelstudienzeit (vgl. Bl. 241 d. GA; vgl. dazu ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. August 2014 – 14 E 679/14 –, Rn. 6, juris). Überdies hatte die Beklagte für das Erstellen der Diplomarbeit noch ein elftes Übergangssemester vorgesehen.
Dass der Kläger seine Diplomarbeit der Studienleistung im Pflichtfach Regelungstechnik vorgezogen hatte und folglich letztlich nur zehn Übergangssemester zur Verfügung hatte, beruht auf seiner selbstgewählten Studienorganisation und nicht auf dem vermeintlichen Versäumnis der Beklagten, ihn bei der Anmeldung zur Diplomarbeit am 4. Januar 2011 nicht auf den fehlenden Leistungsnachweis hingewiesen zu haben, und begründete folglich auch keine - von Ziffer 16.1 Nr. 1 Satz 2 PO nicht geregelte - Sondersituation, der mit der Ausnahme der Abnahme eines Leistungsnachweises im elften Semester hätte begegnet werden müssen. Im Übrigen wurde ihm die Aufgabe für die Ausarbeitung rechtzeitig zum Wintersemester 2011/2012 gestellt, so dass ihm noch genügend Zeit bis zum Fristende blieb. Dass er diese Aufgabe erst im Sommersemester 2012 anging, liegt wiederum allein in seinem Verantwortungsbereich. Eine Sondersituation des Klägers, die eine Ausnahmeregelung erfordert hätte, lässt sich auch seinem Vorbringen, er habe mit dem für Regelungstechnik zuständigen Dozenten eine „Sondervereinbarung“ des Inhalts getroffen, eine Ausarbeitung anstelle einer Klausur als Studienleistung zu verfassen, nicht entnehmen. Eine Ausarbeitung als eine von mehreren alternativ möglichen Studienleistungen wurde von dem besagten Dozenten allen Studierenden angeboten, denen wie dem Kläger nur noch der Schein für Regelungstechnik fehlte, damit sich deren Studienabschluss nicht durch die Wartezeit auf den nächsten Klausurtermin verzögerte. Hinzu kommt, dass der Kläger die entsprechende Klausur zweimal nicht bestanden hatte, so dass ihm aus diesem Entgegenkommen keine weiteren Ansprüche gegen die Beklagte erwachsen können. Im Übrigen könnte einer etwaigen Sondersituation durch die - rechtmäßigen (s. o.) - Übergangsbestimmungen auch nicht Rechnung getragen werden, die auch bei atypischen Konstellationen keine Ausnahmen bezüglich des Fristablaufes zulassen.
Dem Senat erschließt sich auch nicht, weshalb die Beklagte hätte verpflichtet sein sollen, den Kläger noch gesondert darauf hinzuweisen, dass die Übergangsfrist auch für eine Ausarbeitung als reguläre Studienleistung, für die ein Leistungsnachweis ausgestellt wird, gilt. Der Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens in diesem Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar. Die Beklagte hat nie Zweifel daran gelassen, dass alle Studien- und Prüfungsleistungen mit Ausnahme der Diplomarbeit, für die noch ein zusätzliches Semester zur Verfügung stand, bis zum Sommersemester 2012 erbracht sein mussten, um den Diplomabschluss erlangen zu können. Sie durfte und musste sich zur Schonung ihrer personellen Ressourcen und Gleichbehandlung ihrer Studierenden darauf beschränken, im elften Übergangssemester nur noch Diplomarbeiten entgegen zu nehmen.
Ebenso wenig musste die Beklagte den Kläger ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Fristverlängerung auch im Falle einer Erkrankung ausgeschlossen ist. Dass die Übergangsfrist nicht verlängerbar war, ergab sich schon aus den Übergangsbestimmungen, die dazu keine Regelung enthielten. Vom Kläger konnte erwartet werden, dass er diese zur Kenntnis nimmt und sich bei Zweifeln über deren Regelungsgehalt im Prüfungsamt erkundigt. Für seine Unterstellung, im Falle einer Erkrankung werde eine Ausnahme gemacht, gab es keinerlei Anhaltspunkte.
Soweit der Kläger nun erstmals im Zulassungsverfahren „rein vorsorglich“ bestreitet, dass die Beklagte ihn 2009, 2011 und 2012 durch an ihn persönlich adressierte Schreiben über das Auslaufen des Diplomstudiengangs und die Übergangsregelungen und -fristen informiert habe, und darüber hinaus behauptet, sie habe dies auch nicht ausreichend durch Aushänge bekannt gemacht, ist dieses Vorbringen nicht glaubhaft, so dass keine Beweislastentscheidung vonnöten ist. Dem Kläger, der sich seinem Studium in den Jahren 2004 bis 2006, 2008 und 2010 ausweislich der in dieser Zeit erbrachten Leistungsnachweise wieder verstärkt gewidmet hatte, kann nicht entgangen sein, dass die Beklagte den Diplomstudiengang ab 2007 auslaufen ließ und den verbliebenen Studierenden noch eine Übergangsfrist bis spätestens 2012 eingeräumt hatte. Dementsprechend findet sich in seiner Sachverhaltsschilderung in der Klageschrift auch die folgende Stelle: „Im Hinblick auf den auslaufenden Diplom-Studiengang sollte die noch fehlende Leistung von dem Kläger im Sommersemester 2012 erbracht werden“ (Bl. 7 d. GA). Davon abgesehen weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass es nicht nur Sache der Hochschule ist, ihre Studierenden rechtzeitig und unübersehbar über bevorstehende Rechtsänderungen in einem Studiengang zu informieren, sondern auch Obliegenheit der Studierenden, sich über die für sie geltenden Studien- und Prüfungsbedingungen auf dem Laufenden zu halten. Gerade für den Kläger bestand Anlass zu besonderer Sorgfalt in dieser Hinsicht. Sein Studium zog sich über Jahrzehnte hin, so dass er mit Änderungen der Studien- und Prüfungsordnung innerhalb dieser langen Zeitspanne rechnen musste. Mitnichten waren zudem die Anschreiben und Aushänge der Beklagten irreführend. Die diesbezüglichen Einwände des Klägers sind Fehlinterpretationen, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 11. November 2013 im Einzelnen zutreffend dargelegt hat. Insbesondere aus dem Aushang vom 10. November 2010 (Bl. 153 d. GA) geht unmissverständlich hervor, dass im Sommersemester 2012 letztmalig Prüfungen zu Lehrveranstaltungen des Diplomstudienganges abgenommen werden sollten, und zwar auch im Fach Regelungstechnik.
14Eine für den Kläger günstigere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht im Hinblick auf seine - erst in den letzten Studienjahren - durch die Betreuung zweier (Klein-)Kinder geprägte familiäre und soziale Situation oder seine gesundheitliche Problematik gegen Ende der Übergangsfrist. Die Übergangsregelung sieht keine zusätzliche Härtefallklausel vor, was nicht zu beanstanden ist. Übergangsregelungen sollen ohnehin schon Härten vermeiden oder zumindest gering halten. Dass diese nicht völlig ausgeschlossen werden können, liegt in der Natur jeder Rechtsänderung, die in bestehende Lebensplanungen eingreift. Auch bei Übergangsregelungen ist der Gesetzgeber befugt, zu typisieren und von untypischen Ausnahmefällen abzusehen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 - juris Rdnr. 88). Das gilt insbesondere, wenn die Überführung in das neue Recht besonders schonend ausgestaltet ist wie hier (vgl. OVG Bremen, a. a. O., juris Rdnr. 22). Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Hess. Hochschulgesetz hätte den Diplomstudenten nur die Möglichkeit eröffnet werden müssen, ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abzuschließen, während ihnen von der Beklagten eine erheblich längere Übergangsfrist gewährt wurde.
15Dass der Kläger - nach seiner Berechnung - 99,7 % der erforderlichen Leistungen erbracht hat und wegen fehlenden 0,3 % gezwungen ist, in den Bachelorstudiengang zu wechseln und dort noch spezifische Module nachzuholen, wenn er einen Studienabschluss bei der Beklagten erreichen will, ist somit ebenfalls eine Härte, die von ihm hinzunehmen ist. Studierende haben zwar das Recht, die verbleibende Auslauffrist auszuschöpfen, doch auch selbst die Konsequenzen zu tragen, wenn ihnen die Ablegung einer Prüfung oder Studienleistung - aus welchen Gründen auch immer - bis zum Ende der Frist nicht gelingt (Hess. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 9 A 347/14.Z -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 14 B 35/14 -, juris Rdnr. 10). Der Kläger hätte bei seiner Studienorganisation die nahe liegende Möglichkeit berücksichtigen können und müssen, dass er Prüfungsleistungen nicht auf Anhieb besteht oder durch Erkrankungen an ihrer Erbringung gehindert ist.
Nicht nachvollziehbar ist ferner, weshalb es für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung, geschweige denn entscheidend sein soll, dass der Kläger noch im Wintersemester 2012/2013 immatrikuliert wurde, da der Studiengang erst mit dem elften - ausschließlich für die Diplomarbeit nutzbaren - Übergangssemester endgültig eingestellt wurde, nur weil er die Diplomarbeit bereits geschrieben hatte.
Schlussendlich ist nichts dafür ersichtlich, dass dem Kläger die fehlende Studienleistung erlassen oder ihre teilweise Erbringung als vollwertig betrachtet und ihm das begehrte Diplom verliehen werden könnte (vgl. dazu die überzeugenden Ausführungen der Beklagten in ihren Schriftsätzen vom 24. Januar und 28. März 2014, Bl. 242 f., 286 f. sowie Anlage B 7, Bl. 249 d. GA). Es versteht sich von selbst, dass eine nicht (fristgemäß) abgegebene Arbeit nicht gewertet und auf einen vorgesehenen Leistungsnachweis nicht verzichtet werden kann, soll der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit nicht verletzt werden. Indes kann dieser Einwand des Klägers gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils letztlich dahinstehen, da er im erstinstanzlichen Verfahren nicht die Aushändigung der Diplomurkunde beantragt hat, sondern nur, ihm die Möglichkeit einzuräumen, die noch fehlende Prüfung im ausgelaufenen Studiengang abzulegen. Soweit er erstmals mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2013 als Klageziel die Verleihung der Diplomwürde formuliert, handelt es sich dabei um eine Klageänderung, die zwar grundsätzlich noch in der Berufungsinstanz zulässig ist, aber nicht zur Begründung eines Zulassungsantrags herangezogen werden kann (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., Vorb § 124 Rn. 57 m. w. N.).
2. Die Zulassung der Berufung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rdnr. 9). Diese Voraussetzungen sind nicht ansatzweise dargelegt, geschweige denn erfüllt. Insbesondere lässt der Umfang der Korrespondenz im Zulassungsverfahren keine Rückschlüsse auf die Schwierigkeit der Rechtssache zu, zumal sich die Schriftsätze überwiegend in Wiederholungen erschöpfen. Tatsächlich handelt es sich um einen einfach gelagerten Fall.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
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 Art. 20
 § 15
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