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Befugnisse des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO
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Montag, 15 Februar 2016 09:09
§ 93 InsO ordnet an, dass im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann.
In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 17.12.2015 IX ZR 143/13) hat der Bundesgerichtshof sich ausführlich zu den Auswirkungen der Eröffnung eines derartigen Insolvenzverfahrens auf einen laufenden Zivilprozess geäußert, in dem Gesellschaftsgläubiger Haftungsansprüche gegen die Gesellschafter geltend machen sowie zu den in Bezug auf solche Haftungsansprüche gegebenen Befugnisse des Insolvenzverwalters.
Auswirkungen auf einen laufenden Zivilprozess
Soweit ein Gesellschaftsgläubiger bereits einen Haftungsanspruch gegen einen oder mehrere Gesellschafter im Wege eines Zivilprozesses verfolgt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet wird, führt dies nach den Ausführungen des BGH zu einer Verfahrensunterbrechung analog § 17 AnfG. Die Unterbrechungswirkung tritt dabei ein, ohne dass es hierzu eines Beschlusses durch das Gericht bedürfen würde.
Ebenso wenig wie im Falle einer Unterbrechung gemäß § 240 ZPO bewirkt eine Unterbrechung analog § 17 AnfG einen Verfahrensstillstand i.S.d. § 204 Abs. 2 BGB. Durch die Unterbrechung des Zivilprozesses infolge der Insolvenzeröffnung riskiert der Gläubiger also nicht, seine Forderung alleine aufgrund Verjährung zu verlieren.
Ebenfalls nicht von einem Verfahrensstillstand soll nach den Ausführungen des BGH ausgegangen werden können, wenn die Parteien das Verfahren infolge eines Beschlusses des zuständigen Gerichtes nicht weiter betreiben, in dem das Gericht zu Unrecht die Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung festgestellt hat.
Hierzu war es in dem vom BGH zu entscheidenden Fall tatsächlich gekommen, weil vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der tatsächlichen Schuldnerin bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer sehr ähnlich firmierenden Gesellschaft eröffnet worden war, was das Gericht dazu veranlasst hatte, aufgrund einer Verwechslung die Unterbrechung des Zivilverfahrens durch Beschluss festzustellen.
Dass es sich nicht um ein Verfahrensstillstand i.S.d. § 204 BGB handelt, leitet der BGH daraus her, dass der faktische Stillstand des Verfahrens nicht auf einem Verhalten der Parteien, sondern auf einem Irrtum des Gerichts beruhte.
Auswirkungen auf die Befugnisse des Gläubigers
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bewirkt eine Sperrwirkung gegenüber Gläubigern dergestalt, dass diese nicht mehr gegen persönlich haftende Gesellschafter vorgehen und diese nicht mehr befreiend an den Gesellschaftsgläubiger leisten können.
Diese Sperrwirkung greift nach den Ausführungen des BGH ganz unabhängig davon, ob der betreffende Gläubiger am Insolvenzverfahren teilnimmt und seine Forderung überhaupt zum Verfahren anmeldet. Das leuchtet ein, da letztlich der Zweck des § 93 InsO, einen Wettlauf der Gläubiger um die Abschöpfung der Haftungsmasse zu vermeiden, nicht gewährleistet wäre, stellte man dem Gläubiger die Verfolgung des Haftungsanspruches frei, wenn er im "Gegenzug" darauf verzichtet, seine Forderungen Insolvenzverfahren anzumelden.
Ermächtigungswirkung des § 93
Die Befugnisse, die § 93 InsO für den Insolvenzverwalter mit sich bringt, reichen nach der neuen Entscheidung des BGH demgegenüber nur soweit, wie ein Insolvenzgläubiger seine Forderung zur Tabelle angemeldet hat. Dies leitet der BGH letztlich daraus her, dass die Aufgabe des Insolvenzverwalters, auf eine bestmögliche und gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger hinzuwirken, sich nur auf die Gläubiger bezieht, die sich am Verfahren beteiligen.
Deshalb sei für die Ermächtigungswirkung nach § 93 InsO zumindest zu fordern, dass der fragliche Gläubiger seine Forderung, für die der Haftungsanspruch gegen den Gesellschafter besteht, im Verfahren angemeldet hat.
Nicht für erforderlich hält der BGH demgegenüber, dass die fragliche Forderung vom Insolvenzverwalter auch zur Tabelle festgestellt wurde. Vielmehr erfasst die Ermächtigungswirkung
, also die Befugnis des Insolvenzverwalters, sich über den Haftungsanspruch des fraglichen Gläubigers zu vergleichen, auch solche Insolvenzforderungen mit entsprechendem Haftungsanspruch, die der Insolvenzverwalter bestritten hat.
Der Bundesgerichtshof begründet das damit, dass wenn man den Insolvenzverwalter erst mit der endgültigen Feststellung einer Forderung ggf. gegen Ende des Insolvenzverfahrens als zur Geltendmachung der Haftungsforderung ermächtigt ansehen würde, er diese schwerlich noch gegenüber den Gesellschaftern realisieren könnte.
Würde man demgegenüber mit der Anmeldung der Forderung zunächst von einer Ermächtigung ausgehen, diese aber mit dem Widerspruch entfallen lassen und erst wieder als neu entstanden bzw. aufgelebt ansehen, wenn der Widerspruch zurückgenommen oder durch ein Feststellungsurteil beseitigt würde, hinge die Ermächtigung des Insolvenzverwalters vom jeweiligen Stand der Forderungsfeststellung ab.
Dann wäre aber ein sinnvolles Forderungsmanagement für den Insolvenzverwalter nicht möglich. Deshalb, so der Bundesgerichtshof, erfasst die Ermächtigungswirkung des § 93 InsO die Befugnis des Insolvenzverwalters sich mit den Gesellschaftern über die einzelnen Forderungen der Gesellschaftergläubiger zu vergleichen, egal ob die angemeldeten Forderungen zur Tabelle festgestellt sind oder nicht.
, so der BGH, werde sich ein Insolvenzverwalter regelmäßig nicht über die Haftung hinsichtlich solcher Forderungen vergleichen wollen, die er bestreitet. Denn er würde sich dann regelmäßig widersprüchlich verhalten, wenn er sich über Haftungsforderungen gegen die Gesellschafter vergleicht, die Forderungen der Gläubiger gegen die Gesellschaft, die Grundlage des fraglichen Haftungsanspruches sind, aber bestreitet.
Dann würde er nämlich die Haftungsforderung in Höhe des Vergleichsbetrags zugunsten der beteiligten Gläubiger zur (Sonder-) Masse ziehen, den Gläubiger an den Ausschüttungen aber nicht beteiligen. Ein solches Verhalten könnte gegen Treu und Glauben verstoßen und dem Insolvenzverwalter ggf. eine Haftung nach § 60 InsO aussetzen.
Deshalb empfiehlt der BGH, dass Insolvenzverwalter in Abfindungsvergleichen mit Gesellschaftern die Insolvenz und Haftungsforderungen benennen sollten, die in den Vergleich einbezogen sein sollen. Fehlt eine solche ausdrückliche Klarstellung, so muss durch Auslegung des Vergleiches ermittelt werden, welche Forderungen letztlich erfasst sind.

References: § 93
 § 93

§ 93
 BGH 
 § 17
 § 240
 § 17
 § 204
 BGH 
 BGH 
 § 204
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 93
 § 93
 BGH 
 BGH 
 § 93
 BGH 
 § 93
 § 60