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Timestamp: 2016-10-25 08:30:43+00:00

Document:
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Meyer, Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
H.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
(Entscheid vom 21. M�rz 2000)
Die 1945 geborene H.________ arbeitete ab 1. September 1990 zu 36,6 % sowie ab 1. April 1993 bis zu ihrer K�ndigung per Ende Juli 1996 zu 80 % als Bankangestellte bei der Bank X.________. Ab 1. August 1996 �bernahm sie die Betreuung ihres damals 9j�hrigen Enkels.
Am 17. M�rz 1997 meldete sich H.________ unter Hinweis auf ein seit l�ngerer Zeit bestehendes R�ckenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht, insbesondere der Einholung von Berichten des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 7. April 1997, der Dres. med. P.________ und L.________, Spital Y.________, Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation, vom 8. April 1997, des Dr. med. F.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 15. April und 6. Dezember 1997 und des Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. November 1997 sowie eines Arbeitgeberberichts vom 11. April 1997 und eines Abkl�rungsberichts Haushalt vom 25. August 1997, sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich der Versicherten nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens r�ckwirkend ab 1. Juni 1997 eine Viertelsrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 42 % zu (Verf�gung vom 7. September 1998).
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 1996, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zu erg�nzenden Abkl�rungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 21. M�rz 2000).
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Das kantonale Gericht hat unter Bezugnahme auf Vorbescheid und Verf�gung der IV-Stelle die massgebenden Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und dessen Beginn (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, Art. 29ter IVV), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei Nichterwerbst�tigen, namentlich im Haushalt t�tigen Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zur Bestimmung der anwendbaren Bemessungsmethode (BGE 125 V 150 Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 1997 S. 288 ff. Erw. 2b, 1996 S. 197 f. Erw. 1c). Darauf kann verwiesen werden. Gleiches gilt f�r die Erw�gungen zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen) und zur richterlichen Beweisw�rdigung von medizinischen Berichten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier 7. September 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsver�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, welche Bemessungsmethode anzuwenden ist.
2.1 W�hrend Vorinstanz und Verwaltung daf�r halten, dass die Beschwerdef�hrerin ohne ihre physischen und psychischen Leiden zu 80 % einer ausserh�uslichen T�tigkeit nachgehen w�rde und zu 20 % im Haushalt besch�ftigt w�re (gemischte Methode), macht die Versicherte geltend, ohne Gesundheitsschaden zu 100 % erwerbst�tig zu sein (Einkommensvergleichsmethode).
2.2 Auf Grund der medizinischen Aktenlage, namentlich den Berichten des Dr. med. F.________ vom 15. April 1997 sowie des Dr. med. B.________ vom 2. November 1997, ist davon auszugehen, dass erstmals im Laufe des Jahres 1995 - einhergehend mit der Verst�rkung des R�ckenleidens - Panik- und Angstattacken in vermehrtem, die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigendem Ausmass auftraten. Der abweichenden, nicht n�her begr�ndeten Stellungnahme des Dr. med. F.________ vom 6. Dezember 1997, wonach seit 1984 intermittierend in Erscheinung tretende, das Leistungsverm�gen um 20 % vermindernde Panikattacken best�nden, und dem darauf beruhenden Einwand der Beschwerdef�hrerin, seither einzig aus gesundheitlichen Gr�nden in reduziertem zeitlichen Umfange gearbeitet zu haben, kann nicht gefolgt werden, zumal die Versicherte anl�sslich der Abkl�rung der Einschr�nkung im Haushalt angegeben hatte, sie w�re bei guter Gesundheit weiterhin - lediglich - zu 80 % einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen (Bericht vom 25. August 1997). Weshalb diese Aussage, welche nunmehr bestritten wird, nicht glaubhaft sein sollte, erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der famili�ren Situation - die Beschwerdef�hrerin betreut seit dem 1. August 1996 ihren minderj�hrigen Enkel - nicht nachvollziehbar. Als Gr�nde f�r die per 31. Juli 1996 ausgesprochene K�ndigung ihrer T�tigkeit als Bankangestellte standen gem�ss Arbeitgeberbericht vom 11. April 1997 denn auch "Berufswechsel, Betreuung des Enkels", nicht krankheitsbedingte Motive im Vordergrund. Ferner l�sst sich auch aus dem letztinstanzlich eingereichten Auszug aus dem individuellen Konto nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin ableiten, sind diesem f�r die Jahre 1986, 1988 und 1989 im Vergleich zu den Vorjahren doch trotz des geltend gemachten Leidens sogar leicht erh�hte und von 1993 bis 1996 konstante Einkommen zu entnehmen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Ausmass der Berufst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin w�hrend dieses Zeitrahmens von ihrem Gesundheitszustand abh�ngig gewesen w�re.
Nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum praxisgem�ss relevanten Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung (7. September 1998; BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen) entwickelt haben, ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen bei im �brigen unver�nderten Umst�nden zu 80 % ausserh�uslich erwerbst�tig und zu 20 % im Haushalt besch�ftigt w�re.
3.1 Parteien und Vorinstanz stimmen letztinstanzlich zu Recht darin �berein, dass die Beschwerdef�hrerin in k�rperlich leichten T�tigkeiten unter Ber�cksichtigung sowohl der somatischen wie auch der psychischen Leiden zu 50 % arbeitsunf�hig ist.
3.2 Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen dieses Gesundheitsschadens ist mit Bezug auf den Zeitpunkt des Beginns der Rente (Juni 1997; dazu BGE 129 V 223 Erw. 4.1 und 4.2) auf ein Valideneinkommen (hypothetisches Einkommen ohne Invalidit�t) in Ber�cksichtigung der massgebenden Nominallohnentwicklung (1997: + 0,5 %; Die Volkswirtschaft, 2001 Heft 1, Anhang S. 28, Tabelle B10.2) in H�he von Fr. 43'441.-- abzustellen (Fr. 3'325.-- x 13 + 0,5 %).
F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens (hypothetisches Einkommen nach Eintritt der Invalidit�t) ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil der Versicherte keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen rechtsprechungsgem�ss Tabellenl�hne beigezogen werden (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/aa und bb mit Hinweisen). Nachdem die Beschwerdef�hrerin seit August 1996 keiner ihr zumutbaren Erwerbst�tigkeit mehr nachgeht, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - zwar nur im Rahmen einer Plausibilit�tspr�fung - auf die Tabellenl�hne zur�ckgegriffen hat. In grunds�tzlich korrekter Umsetzung der im genannten Urteil dargestellten Grunds�tze hat das kantonale Gericht den f�r eine 50%ige Arbeitsf�higkeit geltenden Ausgangswert von Fr. 26'303.-- berechnet, welcher unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung f�r 1997 (vgl. Die Volkswirtschaft, a.a.O.) auf Fr. 26'435.-- zu erh�hen ist. Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, ob und inwiefern hier ein Abzug gerechtfertigt ist. Auf Grund der gesamten pers�nlichen und beruflichen Umst�nde ist indessen ein Abzug von 15 % vorzunehmen (vgl. dazu BGE 126 V 78 ff. Erw. 5), was zu einem Invalideneinkommen von Fr. 22'470.-- f�hrt. In Gegen�berstellung zu dem ohne Invalidit�t im Jahre 1998 bei einer 80%igen Besch�ftigung erzielbaren Verdienst (Fr. 43'441.--) resultiert ein Invalidit�tsgrad von 48 %.
Im Haushalt betr�gt die Einschr�nkung nach dem zu keinerlei Beanstandungen Anlass gebenden Abkl�rungsbericht Haushalt vom 25. August 1997 sowie der in allen Teilen �berzeugenden Begr�ndung der Vorinstanz, welcher das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat, 10 %. In Anwendung der gemischten Methode ergibt sich eine Gesamtinvalidit�t von gerundet 40 % (0,8 x 48 % + 0,2 x 10 %; zur Rundung vgl. Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02). Selbst wenn im �brigen bei der Berechnung des Invalideneinkommens von einem h�chstzul�ssigen Abzug von 25 % ausgegangen w�rde, erg�be sich mit Fr. 19'826.-- ein Betrag, welcher zu einer Einbusse von gesamthaft 46 % f�hrte. Der Beschwerdef�hrerin steht somit in jedem Fall lediglich eine Viertelsrente zu.
Streitig ist ferner, in welchem Zeitpunkt der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin entstanden ist.
5.1 Der Rentenbeginn richtet sich vorliegend, da das Leiden der Beschwerdef�hrerin labiler Natur ist, nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. W�hrend die IV-Stelle - best�tigt durch das kantonale Gericht - den Beginn der einj�hrigen Wartezeit auf den 20. Juni 1996 (19. Juni 1996: letzter effektiv geleisteter Arbeitstag) festgesetzt hat, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dieser sei auf August 1995 zu terminieren.
5.2 Dr. med. S.________ bescheinigte der Versicherten in seinem Bericht vom 7. April 1997 zuhanden der IV-Stelle eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % vom 24. August 1995 bis 29. Februar 1996 sowie von "50 % vom 01.03.96 - ???". F�r eine sitzende T�tigkeit als Bankangestellte attestierte er der Beschwerdef�hrerin ein vollst�ndiges Leistungsverm�gen. In ihrem Arztbericht vom 8. April 1997 gaben die Dres. med. P.________ und L.________ an, es best�nde vom 1. bis 29. Februar 1996 eine 100%ige und vom 1. bis 15. M�rz 1996 eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit sowie ab 16. M�rz 1996 nach M�glichkeit wiederum eine uneingeschr�nkte Leistungsf�higkeit. Gest�tzt auf diese �bereinstimmenden medizinischen Akten ist davon auszugehen, dass die Versicherte jedenfalls f�r die Zeit vom 16. M�rz bis 19. Juni 1996 vollst�ndig arbeitsf�hig war. Nichts anderes ergibt sich aus dem Arbeitgeberbericht vom 11. April 1997, worin die Beschwerdef�hrerin einzig w�hrend der Zeit vom 24. August 1995 bis 29. Februar 1996, am 8. Mai 1996 sowie vom 20. Juni bis 19. Juli 1996 als zu 100 % arbeitsunf�hig bezeichnet wird. Auf Grund dieser Angaben kann als erstellt gelten, dass eine am 24. August 1995 er�ffnete Wartezeit durch die ab 16. M�rz bis 7. Mai 1996 bzw. vom 9. Mai bis 19. Juni 1996 folgende unverminderte Arbeitsf�higkeit im Sinne von Art. 29ter IVV unterbrochen worden w�re. Vorinstanz und Verwaltung setzten den Eintritt der - ununterbrochenen und mithin f�r den Beginn der einj�hrigen Wartezeit erheblichen - 50%igen Arbeitsunf�higkeit demnach zu Recht auf den 20. Juni 1996 fest.

References: Art. 29
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29