Source: http://www.xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Urteile-Verkehrsrecht/Absehen-vom-Fahrverbot/1,000000316884,8,1
Timestamp: 2018-04-19 11:21:07+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Absehen vom Fahrverbot
OLG Rostock - 17.12.2002 – Az.: Owi 172/02
Absehen vom Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Stralsund zurückverwiesen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Stralsund den Betroffenen "wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage (Rotphase dauerte bereits 1,2 Sekunden an)" zu einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt.
Gegen diese in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft verkündete Entscheidung, welche nach Fertigstellung des Protokolls am 12.08.2002 auf richterliche Anordnung der Staatsanwaltschaft am 25.09.2002 zugestellt worden ist, richtet sich die am 01.10.2002 bei Gericht eingegangene Rechtsbeschwerde vom selben Tage. Das Rechtsmittel ist mit Schriftsatz vom 14.10.2002, der am 22.10.2002 beim Amtsgericht eingegangen ist, unter Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet worden.
Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) Rechtsbeschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt und auch begründet worden, mithin zulässig.
Sie hat auch Erfolg und führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz, da die Urteilsgründe weder den Schuld- noch den Rechtsfolgenausspruch tragen.
1. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Zuschrift vom 02.12.2002 wie folgt Stellung genommen:
"I. Die Urteilsgründe tragen schon den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Wechsellichtanlage bei schon länger als l Sekunde währender Rotphase nicht.
Zwar dient das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung. Es ist auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet, weshalb an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 27.04.2001 - 2 Ss (OWi) 23/01 l58/01 -; BGHSt 39, 291 [299]; Göhler OWiG 12. Aufl. § 71 Rdnr. 42 ff.). Gleichwohl müssen die Feststellungsgrundlagen so klar und eindeutig mitgeteilt werden, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird. Die Beweiswürdigung ist durch das Rechtsbeschwerdegericht dahingehend zu überprüfen, ob die Urteilsgründe rechtlich einwandfrei, d.h. frei von Widersprüchen, Lücken, Unklarheiten und Verstößen gegen Denkgesetze oder die gesicherte Lebenserfahrung sind und ob der Tatrichter seine Befugnis nicht willkürlich ausgeübt und die Beweise erschöpfend gewürdigt hat (BGHSt 29, 18, 20), wobei es zu berücksichtigen hat, dass die Überlegungen und Schlussfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend sein brauchen, es vielmehr genügt, wenn sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung möglich sind.
Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Seine Überzeugung von der Tatbegehung hat das Gericht "aufgrund der Lichtbilder (Bl. l d.A.) sowie aufgrund des Augenscheins der Originalvideoaufzeichnung, der Verlesung des Rotlicht-Fallprotokolls und des Eichscheins der Überwachungsanlage" (UA S. 3) gewonnen. Zwar kann im Urteil gemäß § 267 Abs. l Satz 3 StPO auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, wegen der Einzelheiten verwiesen werden. Eine kurze Darstellung des Wesentlichen des Abbildungsgeschehens ist in den Urteilsgründen - die aus sich heraus verständlich sein müssen - gleichwohl erforderlich. Erst damit wird die Abbildung als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und damit auch dem Augenschein des Rechtsbeschwerdegerichts zugänglich (KK-Hürxthal StPO 3. Aufl. § 267 Rdnr. 6 m.w.N.). Zudem muss das Urteil die Bezugnahme auf Abbildungen deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck bringen. Erst danach werden sie zum Bestandteil der Urteilsgründe. Der Hinweis, die Abbildungen seien in Augenschein genommen worden, reicht nicht (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 267 Rdnr. 8 m.w.N.; KG OLGSt § 267 Nr. 9 m.w.N.). Voraussetzung für die Zulässigkeit der Bezugnahme ist zudem, dass sich die Abbildung bei den Akten befindet und zumindest für die Dauer des Verfahrens dort verbleibt. Nur dann ist sie - weil für Gericht und Verfahrensbeteiligte jederzeit einsehbar - geeignet, das Urteil zu ergänzen. Abbildungen im Besitz anderer Behörden scheiden für die Verweisung aus (LR-Gollwitzer StPO § 267 Rdnr. 16).
Der in Augenschein genommene Videofilm befindet sich weder selbst noch als Asservat vermerkt bei den Akten.
Eine prozessordnungsgemäße Bezugnahme auf die Abbildungen und Mitteilung deren wesentlichen Inhalts war aber deshalb angezeigt, weil sich insbesondere aus dem Videofilm Aufschluss über die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Betroffenen ergeben könnte. Der Tatrichter hat - so ist das Urteil in seinen Gesamtzusammenhang wohl zu verstehen - der Einlassung des Betroffenen geglaubt, er habe sich insbesondere durch einen die Kreuzung querenden Krankenwagen mit eingeschaltetem Martinshorn ablenken lassen und deshalb das Rotlicht aus Unaufmerksamkeit nicht wahrgenommen. Beim Heranfahren an die Kreuzung habe er bei grünem Lichtzeichen wegen des akustischen Signals - wie ein vor ihm fahrender Pkw auch - seine Fahrt verlangsamt und nach Freiwerden der Kreuzung beschleunigt.
Ob sich insbesondere aus dem Videofilm der vom Betroffenen geschilderte Geschehensablauf - auf den das Gericht seine Verurteilung wegen fahrlässiger Begehungsweise gestützt hat, ergibt, kann das Rechtsbeschwerdegericht bei unterbliebener prozessordnungsgemäßer Bezugnahme auf die Abbildungen und dem Schweigen des Urteils zu deren wesentlichen Aussagegehalt nicht überprüfen.
l. Die Erwägungen des Amtsgerichts, die zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots geführt haben, sind nicht frei von Rechtsfehlern. Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. l Satz l StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers kommt zwar ausnahmsweise auch dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene den Rotlichtverstoß aufgrund einfacher Fahrlässigkeit begeht. Eine grobe Pflichtverletzung kann dem Verkehrsteilnehmer nur vorgehalten werden, wenn sein Verkehrsverstoß objektiv gefährlich und subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht (BGH NZV 1997, 525 [526] ). Die im Bußgeldkatalog bestimmten Fälle grober Verkehrsverstöße - wie der hier einschlägige qualifizierte Rotlichtverstoß - sind als derart schwerwiegend vorbewertet, dass für sie im Regelfall die Verhängung eines Fahrverbots angemessen erscheint. Von der Anordnung eines Fahrverbots kann im Einzelfall nur abgesehen werden, wenn erhebliche Härten vorliegen oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände gegeben ist, die das Tatgeschehen aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise einer solchen Ordnungswidrigkeit i.S.e. Ausnahme herausheben oder Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ein Fahrverbot mit dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot nicht vereinbar ist. Ein Abweichen von der Regelahndung bedarf in jedem Fall einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung (Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 26.04.2001 - 2 Ss (OWi) 39/01 l 38/01) . Selbst die bisher nur auf die Einlassung des Betroffenen gestützten Feststellungen begründen die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit und damit das Absehen von einem Fahrverbot nicht. Vielmehr hat der Betroffene danach die Wechsellichtanlage wahrgenommen und wegen des herannahenden Krankenwagens die Geschwindigkeit verlangsamt. Wenige Augenblicke darauf hat er sich so sehr vom Krankenwagen und von seinen im Pkw sitzenden Kindern ablenken lassen, dass er das inzwischen eingeschaltete Rotlicht nicht wahrgenommen hat. Wer sich aber vor einer Lichtzeichenanlage stehend nicht auf diese konzentriert und gleichwohl die Kreuzung befährt, handelt zumindest grob nachlässig. Anhaltspunkte dafür, dass der Rotlichtverstoß in objektiver Hinsicht von typischer Begehungsweise abweicht (z.B., dass Querverkehr nicht hätte gefährdet werden können), sind nicht festgestellt. Besondere Härten, die den Betroffenen durch die Verhängung des Fahrverbots treffen könnten, sind im Urteil nicht erörtert worden.
2. Darüber hinaus erlauben auch die Mitteilungen zu den verkehrsrechtlichen Voreintragungen des Betroffenen eine Richtigkeitsüberprüfung des Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht.
Das Urteil teilt dazu lediglich mit:"Der Betroffene hatte im Zeitraum 24.03.1997 bis 20.08.1999 insgesamt sieben Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister eingetragen. Dabei handelte es sich in 6 Fällen um Geschwindigkeitsüberschreitungen, in einem Fall um einen Rotlichtverstoß. Nach Eintragung von insgesamt 18 Punkten wurde ihm die Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde entzogen. Der Betroffene hat nach entsprechender Schulung und Bestehen des Testes die Fahrerlaubnis im März 2001 zurückerhalten." Den Urteilsausführungen ist schon nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, ob der Tatrichter die Eintragungen als inzwischen getilgt und damit unverwertbar angesehen hat. Dafür würde die Mitteilung in der Vergangenheitsform sprechen.
Der Tatrichter muss die Voreintragungen aber so im Urteil darlegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht anhand der Urteilsgründe die Tilgungsreife der Entscheidungen selbstständig prüfen kann. Das Urteil muss deshalb auch das Datum der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der vorangegangenen Sanktion mitteilen (Senatsbeschluss vom 05.12.2001 - 2 Ss (OWi) 172/01 l 120/01 -). Den Urteilsfeststellungen ist zu entnehmen, dass dem Betroffenen von der Verwaltungsbehörde bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 StVG wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen worden war und er diese im März 2001 wiedererteilt bekam. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde ist gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG im Verkehrszentralregister zu speichern. Für Eintragungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem gilt gemäß § 29 Abs. l Satz 2 Nr. 3 StVG eine Tilgungsfrist von 10 Jahren (Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. § 29 Rdnr. 5). Die Tilgungsfrist beginnt mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, § 29 Abs. 5 StVG. Sind im Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1-9 StVG über eine Person eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 - 5 (insbesondere vorbehaltlich der absoluten Tilgungsfrist von 5 Jahren für Ordnungswidrigkeiten) erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (§ 29 Abs. 6 StVG).
Nach diesen Grundsätzen dürften noch nicht getilgte Eintragungen zur Rechtsfolgenbemessung heranzuziehen sein. Bei Vorliegen verwertbarer Voreintragungen hätte sich dem Tatrichter eine Auseinandersetzung mit der Frage aufdrängen müssen, ob hier auch die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung in Betracht kam."
Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei.
Die benannten Mängel zwingen zur Aufhebung des Urteils.
2. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin:
a) Grundsätzlich ist es geboten, in einem Urteil Feststellungen auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zu treffen:
Zwar ist gerade bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die im Katalog der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) enthalten sind, der Aufwand für die Begründung der Höhe der Geldbuße geringer; Allerdings sind die Bußgeldbeträge, die für die in § 1 Abs. l BKatV in Verbindung mit dem Bußgeldkatalog im einzelnen aufgeführten Verkehrsverstöße vorgesehen sind Regelsätze (§ l Abs. 2 Satz l BKatV) und als solche Zumessungsrichtlinien im Rahmen von § 17 Abs. 3 OWiG. Sie haben Rechtssatzqualität und sind für die Gerichte insoweit verbindlich (BGHSt 38, 125 [132]; Göhler, OWiG 13. Aufl., § 17 Rdnr. 31; KK OWiG-Steindorf, 2. Aufl., § 17 Rdnr. 113, jeweils m.w.N.). Ein schlichter Hinweis auf die einschlägige Ziffer des Bußgeldkatalogs genügt gleichwohl nicht. Der Tatrichter muss vielmehr erkennen lassen, dass er seine Möglichkeit, von den Regelsätzen abzuweichen, bedacht und dabei die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat (Senatsbeschluss vom 14.04.1999 - 2 Ss [OWi] 28/99 I 13/99 -; Göhler a.a.O. Rdnr. 34; KK OWiG-Steindorf a.a.O. Rdnrn. 109 f.; vgl. auch BGH a.a.O.). Daher bedarf es auch bei der Verhängung der Regelgeldbuße einer näheren Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen jedenfalls dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass diese wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder außergewöhnlich schlecht sind (Senatsbeschluss vom 25.05.2000 - 2 Ss [OWi] 56/00 I 59/00 -; Göhler a.a.O. Rdnr. 29; KK OWiG-Steindorf a.a.O. Rdnr. 106). Dies gilt z.B. dann, wenn der Betroffene Schüler oder Auszubildender ist und/oder gesicherte wirtschaftliche Verhältnisse mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen nicht zu erwarten sind (vgl. auch Senatsbeschluss vom 14.03.2001 - 2 Ss (OWi) 281/00 I 26/01). Bei nicht nur geringfügigen Geldbußen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Rahmen des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG zu berücksichtigen.
Wenn eine wesentlich höhere Buße als 100 Euro verhängt werden soll, kann von der Ermittlung und - wenn auch nicht erschöpfenden - Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse, zu denen in erster Linie das Einkommen des Betroffenen gehört, in der Regel nur dann abgesehen werden, wenn sie erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen. Auch dies muss in den Urteilsgründen Ausdruck finden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.04.1999- 2 Ss (OWi) 28/99 l 13/99 und vom 31.05.2001- 2 Ss (OWi) 72/01 I 75/01).
b) Geboten ist es grundsätzlich ebenfalls, in einem Urteil die Vermengung der getroffenen Feststellungen mit der Einlassung des Betroffenen zu vermeiden; hierzu bietet es sich an, die getroffenen Feststellungen - die die gesetzlichen Voraussetzungen des Schuldvorwurfs in objektiver und subjektiver Sicht ausfüllen müssen (vorliegend ist den "Feststellungen" schon nicht unmittelbar zu entnehmen, dass der Betroffene bei Rot die Ampel überquerte) - der Einlassung voranzustellen. Weicht die Einlassung von den getroffenen Feststellungen ab, ist dies in der Beweiswürdigung gesondert zu berücksichtigen; dabei ist ebenfalls zu vermeiden, bereits innerhalb der Feststellungen eine Beweiswürdigung vorzunehmen.
c) Hinsichtlich etwaiger Eintragungen im Verkehrszentralregister wird ergänzend darauf hingewiesen, dass nach § l Abs. 2 Satz 2 BKatVO solche bei den Regelsätzen des Bußgeldkataloges nicht berücksichtigt sind. Dies bedeutet, dass bei Vorliegen von Voreintragungen die Regelgeldbuße durchaus erhöht werden kann. Darüber hinaus sind Voreintragungen, die ein Fahrverbot enthalten, für die Prüfung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 a StVG von Bedeutung.
Auch der Gegenstand der Eintragung ist mitzuteilen. Im Übrigen können nicht nur "einschlägige" Vorbelastungen zum Nachteil des Betroffenen herangezogen werden, sofern es sich um Verkehrsordnungswidrigkeiten handelt.
d) Hinsichtlich des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbotes wegen besonderer Umstände, ist zu beachten, dass diese ebenfalls durch konkrete Tatsachen belegt sein müssen. Ergeben z.B. konkrete Umstände, dass ein Verkehrsverstoß für andere Verkehrsteilnehmer in objektiver und subjektiver Hinsicht nicht gefährlich war oder nicht gefährlich werden konnte, so kann dies der Annahme einer groben Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. l Satz l StVG entgegenstehen. In Betracht kommt etwa das Zusammentreffen mehrerer entlastender Umstände, wie z.B. fehlende Voreintragungen, geringes Verkehrsaufkommen, Nachtzeit, Fehlen von Fußgängern oder Tatbegehung in einer verkehrsstillen Straße im Vorortbereich; allgemeine Annahmen genügen dazu nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 14.06.2001 - 2 Ss (OWi) 100/01 I 83/01; OLG Düsseldorf DAR 2000, 415- [416]; OLG Jena DAR 1997, 455; Jagusch/Hentschel 36. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 24).
Ein Absehen vom an sich verwirkten Fahrverbot wegen der Zeitspanne zwischen dem Vorfall und der Entscheidung wird in der Regel nur dann zu prüfen sein, wenn seit der Tat mehr als 2 Jahre vergangen sind, der Betroffene in dieser Zeit mit einer hohen Fahrleistung beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat und die Verfahrensverzögerungen nicht vom Betroffenen zu vertreten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 27.04.2001 - 2 Ss (Owi) 23/01 I 58/01; OLG Düsseldorf DAR 2001, 133 und DAR 2000, 415; OLG Schleswig DAR 2001, 40; OLG Köln DAR 2000, 484; OLG Zweibrücken DAR 2000, 586; OLG Stuttgart DAR 1999, 180; BayOblG ZfS 1997, 75; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25 StVG Rdn. 24).
Besondere Härten können ebenfalls ein Absehen vom Fahrverbot nur ausnahmsweise begründen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass sich der Tatrichter hiermit überhaupt grundsätzlich nur dann auseinandersetzen muss, wenn solche Härten geltend gemacht werden. Auch dürfen entlastende Angaben des Betroffenen in der Regel nicht ohne weiteres als glaubhaft übernommen werden. Ein bisher verkehrsgerechtes Verhalten (keine Eintragungen im Verkehrszentralregister) ist für sich allein kein Grund, von der Verhängung des Fahrverbotes abzusehen. Gleiches gilt für berufliche Nachteile als Folge des Fahrverbotes, solange dies die gewöhnlichen Folgen sind. Eine Ausnahme kann dann gerechtfertigt sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen bedroht wird. Die bloße Behauptung, dass im Falle des Fahrverbotes der Verlust des Arbeitsplatzes drohe, wird dazu in aller Regel nicht genügen, insbesondere dann nicht, wenn die "Schonfrist" des § 25 Abs. 2 a StVG in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.04.2001 2 Ss (OWi) 39/01 I 38/01, vom 31.05.2001- 2 Ss (OWi) 72/01I 75/01 und vom 14.06.2001- 2 Ss (OWi) 100/01 I 83/01).
Sind dagegen keine Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Regel erkennbar, ist der Tatrichter der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit des Fahrverbotes besonders zu begründen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 14.04.1999 - 2 Ss (OWi) 28/99 I 13/99 und vom 27.04.2001 - 2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01; BGHSt 38, 125 und 38, 231). Dennoch müssen die Urteilsgründe - da die Bußgeldkatalogverordnung nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Einzelfallprüfung befreit - zumindest erkennen lassen, dass das Tatgericht sich der Möglichkeit bewusst war, gegen eine angemessene Erhöhung der Regelgeldbuße von einem Fahrverbot abzusehen, jedoch keinen Grund gesehen hat, von der Regel abzuweichen (Senat und BGH a.a.O.).
2201089
Urteil 6 AZR 137/17 vom 22.02.2018
Urteil: beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
Urteil 3 AZR 252/17 vom 20.02.2018
Urteil: Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
Urteil 6 AZR 50/17 vom 22.02.2018
Pressemitteilung: Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Pressemitteilung 18/18 vom 12.04.2018

References: § 71
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 25
 § 4
 § 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 28
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 BGH