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Timestamp: 2020-04-06 20:27:52+00:00

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Posts by hge - Philippinenforum Deutschland
Posts by hge
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Die werden im Moment keine UP machen, die dürfen ja nicht raus im Moment um das Umfeld zu checken.
… hat ja auch niemand behauptet, dass zur Zeit UPs gemacht werden....
Man muss ja zur Zeit auf jeden fall solange warten, bis dass die Reisefreiheit wiederhergestellt ist.
Ohne dies geht ja nichts. Weder in D noch in HK oder auf den Philippinen.
Es ist ja schon mal ein EFZ erstellt worden.
Frag doch deine Standesbeamtin, was sie für ein neues EFZ von dir sehen will, sobald man wieder fliegen kann. Ich könnte mir vorstellen, dass sie dann nur mit einem frischen Cenomar zufrieden ist.
Auf der anderen Seite wäre zu überlegen:
es wurde noch keine UP gemacht. Bitte doch dein StA , jetzt die UP einzuleiten. Das dauert dann eh ca. 6 Monate oder länger, dann sieht das mit Corona wieder anders aus.
Allerdings muss deine Verlobte einen Sack voll Dokumenten abliefern (Siehe auf der HP der DBM)…
Ob sie die jetzt alle bekommen kann, wo auf den Philippinen Lockdown ist, ist fraglich.
Dazu wird natürlich die DBM selbst auch Probleme haben, die UP abzuwickeln.
Allerdings wenn die UP schon mal angeleiert würde, könnte nach dem Wiederanlaufen der UP bei der DBM ein Zeitgewinn entstehen.
die VA kann beim zuständigen StA, Jugendamt oder auch bei einem Notar erklärt werden... wenn der Vater sich weigern sollte, dann kann man die VA auch gerichtlich erzwingen
Diese allgemeine Aussage kenne ich … fast wortgleich im Internet zu finden.
Die Frage aber war, ob konkret das für Euch zuständige StA die VA macht; wenn ja, dann ist ja alles paletti..
(ich frag das bloß, weil ich einen Fall hier vor Ort betreute, wo das StA auf das Jugendamt verwiesen hat)
vtl. könnte man es vorab versuchen bei dem StA, wo die VA erklärt wird?
Ist denn sicher, dass die VA bei Euch beim StA gemacht wird? Wenn ja, könnte das mit der vorzeitigen VA klappen.
Bei uns wird man zum Jugendamt geschickt. Ich habe hier mal jemanden unterstützt; Jugendamt wollte nur Ausweise sehen. Zudem traue ich denen nicht zu, dass die sich mit UP rumschlagen. Das kann natürlich überall anders sein.
Aber mal zu den sozialen Ansprüchen:
Ich kenn das für Wohngeld, Rente etc von meinem Eltern.
Ist es nicht so, dass diese Leistungen immer vom Datum der Antragstellung gezahlt werden, auch wenn der Antrag erst 6 Monate später genehmigt wird? Wäre das dann mit Kindergeld etc nicht das gleiche? Also Antrag stellen, Geburtsurkunde später vorlegen und dann auch Nachzahlungen kassieren?
Dann wäre es mE wurscht, ob die UP vorher oder später stattfindet.
Nein, die UP wird mit an Sicherheit grenzender Warscheinlichkeit für die GU des Kindes gebraucht...ohne UP keine GU...da gibt es dann nur mit Glück solch eine Ersatzbescheinigung mit ungeklärter Identität und vielen Problemen bei jedem Amt
Ich weiß jetzt nicht, worüber hier noch diskutiert wird:
1 ) Entweder macht der TS die UP dann wenn es soweit ist; also wenn tatsächlich die Geburtsurkunde des Kindes beantragt wird;
2 ) versucht sie im Vorfeld zu machen; könnte schwierig werden, da Behörden meist einen richtigen Vorgang oder Antrag dazu brauchen. Einen Antrag auf eine separate UP gibt es aber leider nicht.
Jedenfalls ausländerrechtlich lässt sich jede dieser 2 Alternativen lösen.
Das Standesamt hier sagt ganz klar, dass dieses bei Ländern gilt wo "Flüchtinge" ihre Papiere nicht nachweisen können....sie sagen auch dass es bei der Pinay ja geht, man muss halt nur die UP abwarten und bezahlen.
.. die in Post #41 zitierte §35 PstV ist allgemein gehalten.. und mE auch ohne Probleme auf den Fall der noch laufenden UP anwendbar.
Also bis zum Abschluss der UP wird nur ein beglaubigter Registerausdruck ausgegeben und nach Abschluss der UP dann die "richtige" Folgebeurkundung.
Also ich kenne es nur so, dass von beiden Eltern die GU (bei Ausländern legalisiert / UP) vorliegen muss, wenn diese nicht verheiratet sind, um für das Kind eine GU zu bekommen. So steht es auch in dem Faltblatt, was wir gerade wieder bekommen haben (erwarten Nachwuchs in 5 Wochen)
Eine GU sollte auf jeden Fall direkt erstellt werden.. wenn die UP noch nicht durch ist, wird eben "Identität ungeklärt" zugefügt.
§ 35 PstV :
das wird ja schon mal für eine Beantragung einer AE reichen.. es steht dann der ABH frei, bis zur endgültigen GU nur eine FB auszustellen.
Mögliche Rechtsfolgen dieses Eintrages für die Mutter sind mir völlig unklar in Hinblick auf das Sorge- Aufenthalts- und Unterhaltsrecht usw. ??
Sollte ihr jetziger AT vor der Geburt ablaufen, wird einfach eine Verlängerung des jetzigen ATs bis nach der Geburt beantragt.. FB .. denn als schwangere wird man sie nicht zur Ausreise zwingen... falls zu diesem Zeitpunkt schon eine VA vorliegt, kann man die mit vorlegen...
Nach der Geburt wird dann ein AT nach §28 beantragt. Sollte das StA eine UP anleiern, kann der Antrag erst nach Abschluss der UP beschieden werden.. solange wird mit einer FB der letztgültige AT verlängert.
Da sie einen langfristigen AT hat, ist ein Wechsel in anderen AT-Titel erlaubt. Zeiten bis zur Klärung ihrer Identität müssen dann solange mit FBs verlängert werden.
zuständiges Standesamt für die Geburt: da war ich tatsächlich immer der Meinung, dass das StA des Wohnsitzes der Mutter zuständig ist. Ich habe mal nachgelesen, es ist das StA des Ortes der Geburt... dann hat ja unser StA höchstwahrscheinlich keine bis kaum Geburten... da es in unserem Bezirk kein Krankenhaus gibt. muss mal meinen StA-Beamten darauf ansprechen
PS2: interessanter Beitrag zu "Indentität nicht nachgewiesen"
https://www.institut-fuer-mens…_keine_Geburtsurkunde.pdf
Richtig...das gilt in der Regel so lange bis die Mutter wieder arbeiten kann...mind. bis das Kind 3 Jahre alt ist!
In Bezug auf eine mögliche Erteilung der NE geht es ja um einen langfristige Prognose des Einkommens.
Da kann man sicherlich kaum die kurzfristigen Unterhaltsleistung an die Mutter ansetzen.
Aber Franky hat Recht, im Unterhaltsrecht kenne ich mich Gott sei Dank nicht so aus
Wäre dieser AT eine befristete AE oder eine (unbefristete) NE? hge meinte für die NE müsse auch genügend Einkommen (der Mutter oder reicht der Kindsvater bei VA?) vorhanden sein?
Die Regelung des §28 bezieht sich auch auf §9 (2) satz 2
"sein Lebensunterhalt gesichert ist"
Bei deutsch philipp. Ehepaaren genügt es, dass der deutsche Partner genügend Einkommen vorweisen kann, damit die NE erteilt wird. Das ist bei einem deutschen Kind kaum möglich. Daher wird dann die (single) philipp. Mutter selbst diesen Nachweis führen müssen um die NE nach §28 beantragen zu können. (Der Kindsvater trägt ja normalerweise nur zum Unterhalt des Kindes bei, ansonsten hat er gegenüber der Mutter keine finanziellen Pflichten.)
"Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht"
….. wobei bei einer Mutter Kind Beziehung von auszugehen ist. Eine AE muss es also in jedem fall geben, solange das Kind minderjährig ist.
Ich vermutete ja auch, dass das Jugendamt bei VAs keine UP haben will. Allein, weil sie damit bisher wenig zu tun haben. Beim StA sieht das etwas anders aus...
Jedoch darf man den Fall hier nicht mit "Flüchtlingen" vergleichen. In den Staaten, aus denen die Flüchtlingen kommen gibt es ja logischerweise keine UP und erst recht keine Legalisation; da bleibt den Behörden ja ohnehin nichts anderes übrig als die (nicht) vorhandenen Dokumente zu akzeptieren.

References: §35

§ 35
 §28
 §28
 §9
 §28