Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2024/12
Timestamp: 2017-10-23 07:56:17+00:00

Document:
Keine Mittlung im versicherungsrechtlichen Sinn bei bloßer Abrufbarkeit von …
Dieser Antrag ist unbegründet gewesen, weil er über das Charakteristische der Verletzungsform hinaus gegangen ist (vgl. BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon Tz. 32 m. w. N.) und der Kläger dadurch, dass er auf die jeweiligen Verletzungshandlungen erst in den dazu gestellten Hilfsanträgen Bezug genommen hat, zum Aus druck gebracht hat, dass er in erster Linie an der zu weiten Antragsfassung festhalten wolle (…vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 UWG Rz. 2.44 a. E. m. w. N.).
Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940;… OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119;… OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).
Fluggesellschaft bedürfe es nicht mehr, weshalb sich der vorliegende Fall vom Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Alpenpanorama im Heißluftballon (GRUR 2014, 580) zugrunde lag, unterscheide; dort sei die Dienstleistung (Durchführung einer Ballonfahrt) nicht Gegenstand des Angebotes der dortigen Beklagten (Vertreiberin der Gutscheine für Ballonfahrten) gewesen und daher nicht vom Schutzzweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfasst.
(1) Wie der BGH in seiner Entscheidung Alpenpanorama im Heißluftballon ausgeführt hat (GRUR 2014, 580 Tz. 19), geht es bei der Bestimmung des § 5a UWG unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden UGP-RL darum sicherzustellen, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen.
Da die Beklagte eine solche Information auch tatsächlich leisten kann, zielt der Antrag im Ergebnis auch nicht auf ein vollständiges Verbot des Geschäftsmodells der Beklagten ab (vgl. BGH GRUR 2014, 580 Tz. 34 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
aa) Soweit mit der streitgegenständlichen Werbeanzeige gemäß Anl. K 3 das Waren- und Dienstleistungsangebot von an der Werbeaktion teilnehmenden Franchiseunternehmen der Beklagten beworben wurde, erachtet der Senat (unabhängig von der Frage, inwieweit die Beklagte in einem solchen Fall der Informationspflicht des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG unterläge, vgl. BGH, Urt. v. 09.10.2013 - I ZR 24/12 - Alpenpanorama im Heißluftballon, nachgewiesen in juris, Tz. 18 ff) die beklagtenseits vorgetragenen Argumente zur Erfüllung der Informationspflichten des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mittels eines geeigneten Hinweises auf einen die Pflichtangaben in Bezug auf an einer Gemeinschaftswerbung beteiligte Unternehmen enthaltenden Internetauftritt im Hinblick auf den Medienvorbehalt des Art. 7 Abs. 3 UGP-Richtlinie zwar im Ansatz für beachtlich (…vgl. hierzu auch Köhler WRP 2013, 1419 = Anl. B 6).

References: BGH 
 § 12
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 Art. 7