Source: http://www.bulgarien-firmengruendung.de/aktiengesellschaft.html
Timestamp: 2019-09-18 19:48:47+00:00

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Gründung von Aktiengesellschaft in Bulgarien
Gemäß Art. 158 Handelsgesetz (bulg.: „Търговски закон“, kurz:“HG“) ist die bulgarische Aktiengesellschaft eine Kapitalgesellschaft. Das Kapital ist in Aktien aufgeteilt, die im Unterschied zu den Gesellschaftsanteilen immer gleich sind und ein Wertpapier darstellen.
Die Aktien haben einen Nennwert und einen Emissionswert. Der Emissionswert darf nicht niedriger als der Nennwert sein. Also sind die beiden Werte mindestens gleich. Das bulgarische HG bestimmt einige Aktienarten:
verfügbare – wie Namensaktien oder Inhaberaktien;
Sie stellen Darlehen dar, die die Obligationäre der Gesellschaft geben. Die Obligationen sind Wertpapiere, die insgesamt zwei Forderungen enthalten – die Hauptschuld und die Zinsen. Der Obligationär ist ein Gläubiger und kein Mitglied der Gesellschaft. Er nimmt an ihrer Geschäftsführung nicht teil und haftet nicht für die Folgen ihrer Unternehmenstätigkeit.
Die Aktiengesellschaft muss von mindestens zwei Personen gegründet werden. Eine Ausnahme macht die Einmann-Aktiengesellschaft, die nur einen Gründer hat. Die Gründer können sowohl natürliche, als auch juristische Personen sein. Gründer sind alle Personen, die bei der Stammversammlung Aktien gezeichnet haben. Alle Gründer haften gesamtschuldnerisch gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten, die sie vor der Gesellschaftsgründung in ihrem Namen eingegangen sind. Wenn vor der Einschreibung Aktien gezeichnet worden sind, sind die Gesellschafter zur Anzahlung verpflichtet.
Das Gründungsverfahren ist kompliziert und besteht aus mehreren Phasen. An erster Stelle ist die Durchführung einer Gründungsversammlung, auf der alle Aktien zu zeichnenden Personen anwesend sind oder vertreten werden. Gemäß Art. 163 Abs. 3 HG trifft die Gründungsversammlung folgende Beschlüsse:
akzeptiert die Satzung, deren Inhalt im Art. 165 HG bestimmt ist;
stellt die Höhe der Gründungsaufwendungen fest;
Die Rechte und Pflichten lassen sich hier in materielle und immaterielle aufteilen. Man unterscheidet auch individuelle und kollektive Rechte und Pflichten.
Geschäftsführungsrechte (Teilnahme an der Hauptversammlungstätigkeit und in einem Stimmrecht);
Kontrollrechte;
a) das Recht der Aktionären, die mindestens 1/5 (ein Fünftel) des Kapitalwerts besitzen, auf Erweiterung der Diskussionsthemen in die Tagesordnung der Hauptversammlung nach ihrer Bekanntmachung oder nach der Zusendung der Einladungen – Art. 223 HG;
b) das Recht der Aktionäre, die mindestens 1/5 (ein Fünftel) des Kapitalwerts besitzen, auf Einberufung der Hauptversammlung;
c) das Recht der Aktionäre von 1/10 (einem zehnten Teil) des Kapitalwerts auf eine Kontrolleurauswahl.
Die Aktionäre sind zu keine persönliche Beteiligung an der Geschäftsführung der Aktiengesellschaft, sondern gemäß Art. 188 HG zur Leistung der Einlagen für die subskribierten Aktien, verpflichtet. Das Gesetz schreibt eine maximale Frist von 2 Jahren dafür, die durch die Satzung nicht verlängert werden kann. Der Leistungsunterlassung folgt einer Entschädigung oder auch ein Ausschluss der säumigen Aktionäre, die den eingeforderten Betrag nicht in der ihnen gewährten Nachfrist von einem Monat einzahlen. Folge daraus ist entweder eine Abkürzung des Kapitals oder das Angebot zum Verkauf von neuen Aktien mit demselben Wert.
Es gibt zwei Arten von Geschäftsführungsorganen der Aktiengesellschaften
1. das einstufige System (Direktorenrat); und
Ein weiteres ständiges Gesellschaftsorgan ist natürlich die Hauptversammlung. Aber sie spielt keine führende Rolle in der Geschäftsführung.
Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft besteht aus allen Aktionären, die ein Stimmrecht haben. An der Hauptversammlung können sich die Aktionäre sowohl persönlich als auch durch Vertretung beteiligen. Die Hauptversammlung trifft die Entscheidungen mit Mehrheit der anwesenden Aktien. Für manche Beschlüsse ist als konstitutive Wirkung die Eintragung ins Handelsregister vorgeschrieben.
Einstufige Aktiengesellschaft
Es gibt nur ein Organ der Geschäftsführung – der Direktorenrat. Er verwaltet und vertritt die Gesellschaft. Die Geschäftsführung wird meistens durch den Direktorenrat einem oder mehreren Personen (Direktoren) übertragen, die seine Zuständigkeiten ausübt. Diese Direktoren vertreten die Gesellschaft gegenüber Drittpersonen und üben die Vertretungsmacht auf Grund eines Vertrags aus. Der Direktorenrat wird von der Hauptversammlung bestimmt.
Zweistufige Aktiengesellschaft
Es besteht zwei Organe der Geschäftsführung:
Vorstand – er verwaltet und vertritt die Gesellschaft. Zu seinen Zuständigkeiten gehören die Geschäftsführung, die Ausfertigung des Jahresberichtes und den Vortrag eines dreimonatlichen Berichtes vor dem Aufsichtsrat. Der Vorstand wird von dem Aufsichtsrat bestimmt und dieser kann ihn zu jeder Zeit wechseln.
Aufsichtsrat – er besteht aus 3 bis 7 Personen. Der Aufsichtsrat hat eine Aufsichtszuständigkeit und wird von der Hauptversammlung bestimmt. Die ausgeübte Aufsicht kann vorläufig und nachfolgend sein. Sie besteht in den obligatorischen Berichten des Vorstands und in den Zulassungsbeschlüssen bezüglich mancher abzuschließenden Geschäfte.
Einen Gewinn kann unter den Aktionären erst nach dem Jahresabschluss verteilt werden. Der Jahresabschluss erfolgt durch den Jahresbericht, das aus einer Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung besteht.
Die Voraussetzungen für eine Auflösung sind im Art. 252 HG ausführlich aufgezählt:
1. mit dem Beschluss der Hautversammlung;
2. mit dem Ablauf der vereinbarten Frist;
3. bei der Insolvenz;
4. mit einem Beschluss des Gerichts durch Verfügung des Staatsanwaltes, wenn die Gesellschaft verbotene von dem Gesetz Zwecke verfolgt;
5. wenn der Nettowert des Unternehmensvermögen unter dem Betrag des Grundkapitals fälltund innerhalb eines Jahres die Hauptversammlung keine Kapitalherabsetzung, Umwandlung oder Beendigung beschließt, dann wird die Aktiengesellschaft gemäß Punkt 4 gekündigt;
6. wenn in der Frist von 6 Monaten die Zahl der Mitgliedern des Vorstands weniger als das gesetzliche Minimum ist, kann die Aktiengesellschaft gemäß Punkt 4 beendet werden;
7. bei Eintritt der Gründen, die in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen sind.
Die Einmann-Aktiengesellschaft wird mit dem Tod oder Beendigung des alleinigen Aktionärs nicht aufgelöst.
Der Gewinn der Aktiengesellschaft wird mit einer Körperschaftssteuer in Höhe von 10% veranlagt. Auf Gewinnausschüttungen wird eine weitere Quellsteuer i Höhe von 5% fällig.
Die Gebühren des Handelsregisters für die Eintragung einer Aktiengesellschaft belaufen sich auf BGN 460,00 oder BGN 230,00, wenn der Antrag in elektronischer Form gestellt wird.

References: Art. 158
 Art. 163
 Art. 165
 Art. 223
 Art. 188
 Art. 252