Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-11-2015-2C_980-2015
Timestamp: 2016-10-26 17:09:33+00:00

Document:
2C_980/2015 (23.11.2015)
2C_980/2015 � � Urteil vom 23. November 2015
3. C.A.________,
alle drei vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Amt f�r Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung;
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung,
Beschwerde gegen den Beschluss
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
vom 19. August 2015.
A.A.________ ist mit B.A.________ (Schweizerin) verheiratet; sie haben einen gemeinsamen Sohn. Das Amt f�r Migration des Kantons���Basel-Landschaft verl�ngerte die Aufenthaltsbewilligung des A.A.________ am 27. November 2014 nicht mehr. Grund daf�r sind mehrere Straftaten, insbesondere versuchte T�tung und versuchte schwere K�rperverletzung, die zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren f�hrten (vgl. Urteil 6B_132/2014 vom 1. Mai 2014). Gegen die Nichtverl�ngerung f�hrte die ganze Familie Beschwerde, zuletzt vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 beantragten sie, vorweg �ber den Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden. Mit Verf�gung vom 30. Juni 2015 wies die Pr�sidentin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab. Dagegen erhob die Familie Einsprache bei der F�nferkammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft; die Abweisung des gleichzeitig gestellten Begehrens um Ausstand der Pr�sidentin hat das Bundesgericht letztinstanzlich gesch�tzt (Urteil 2C_821/2015 vom 24. September 2015). Mit Entscheid vom 19. August 2015 hat das Kantonsgericht den Entscheid der Pr�sidentin �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege best�tigt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zwar zul�ssig (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), aber offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst eine Verletzung�
kantonaler Vorschriften�(zur BV siehe Ziff. 2.2) geltend: Zum einen sei � 9 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (KV BL; SR BL 100) und zum anderen � 22 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO; SR BL 271) grossz�giger, d.h. sie w�rden mehr Rechte zugestehen, als Art. 29 Abs. 3 BV.
2.1.1.�� 9 Abs. 1 Satz 2 KV BL h�lt fest, dass der Rechtsschutz f�r Minderbemittelte unentgeltlich sei. Dem Wortlaut nach wird die unentgeltliche Rechtspflege nicht vom Erfordernis der Aussichtslosigkeit abh�ngig gemacht. Ob damit aber auch der Sinn der Norm ausgedr�ckt wird, ist fraglich (siehe dazu auch GIOVANNI BIAGGINI/HEIDRUN GUTMANNSBAUER, Die Bedeutung der Grundrechtsgarantien der basellandschaftlichen Kantonsverfassung in der Verfassungsrechtsprechung, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott (Hrsg.), Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft II, 2005, S. 5 ff., 22 f.), und es w�re an den Beschwerdef�hrern, entsprechend Art. 106 Abs. 2 BGG dies n�her zu begr�nden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254); der Hinweis auf den Wortlaut ist keine gen�gende Begr�ndung.
2.1.2.�Fehlen einer Partei die n�tigen Mittel und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit (� 22 Abs. 1 Satz 1 VPO). Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anw�ltin gew�hrt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (� 22 Abs. 2 VPO). Insofern trifft es mit den Beschwerdef�hrern zu, dass die kantonale Bestimmung vom Wortlaut her etwas offener formuliert ist als Art. 29 Abs. 3 BV. Ob das Begehren aussichtslos, nicht offensichtlich aussichtslos oder nicht aussichtslos ist, zeigt sich erst im Einzelfall.
Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts kann lediglich im Lichte der verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze, namentlich des Willk�rverbots (Art. 9 BV), sowie der kantonalen Verfassungsrechte (Art. 95 lit. c BGG) gepr�ft werden (BGE 140 I 70 E. 2.1 S. 72; 137 V 143 E. 1.2 S. 145). Dabei liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 140 I 70 E. 2.2 S. 72; 138 I 305 E. 4.3 S. 319).
2.1.3.�Die Beurteilung der�
Prozessaussichten�richtet sich nach dem AuG (SR 142.20). Unstrittig ist, dass der Beschwerdef�hrer 1 mit der Verurteilung wegen versuchter T�tung und versuchter schwerer K�rperverletzung einen Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG gesetzt hat. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und nach Art. 121 Abs. 3 lit. a BV handelt es sich bei der versuchten T�tung um eine schwere Straftat, bei welcher zum Schutz der �ffentlichkeit ausl�nderrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeintr�chtigungen wesentlicher Rechtsg�ter nicht in Kauf genommen werden muss (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20; Urteil 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 2.3). Kommt hinzu, dass gegen den Beschwerdef�hrer 1 bereits ein weiteres Verfahren angestrengt worden ist, weil er im Rahmen einer Auseinandersetzung seinem Widersacher einen gl�sernen Halbliter-Bierhumpen auf den Kopf geschlagen hatte. Die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers 1 betreffen - wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat - sein Familienleben. Allerdings hat er wenig R�cksicht darauf genommen und sich trotz Kind und Ehefrau nicht davon abhalten lassen, mehrmals gewaltt�tig zu sein. Wie sich aus dem vorinstanzlichen Urteil sodann ergibt, ist der Beschwerdef�hrer 1 insgesamt wenig integriert (Sprache, Arbeit) und ist er erst seit kurzem in der Schweiz. Wie die Vorinstanz willk�rfrei ausgef�hrt hat, verm�gen die privaten Interessen das sicherheitspolizeiliche Interesse an einer Wegweisung - aus einer prima facie Sicht - "bei weitem nicht aufzuwiegen", und insofern ist die Vorinstanz im Rahmen einer summarischen Pr�fung willk�rfrei davon ausgegangen, dass die Begehren
eher als aussichtslos�und nicht "nicht offensichtlich als aussichtslos" erscheinen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer machen sodann eine Verletzung�
von Art. 29 Abs. 3 BV�geltend. Dessen Anwendung �berpr�ft das Bundesgericht - im Gegensatz zur Anwendung von kantonalem Recht - mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 2C_550/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2). Allerdings unterlassen es die Beschwerdef�hrer, die Verletzung entsprechend Art. 106 Abs. 2 BGG zu r�gen; es muss deshalb nicht n�her darauf eingegangen werden. Im �brigen kann auf die einschl�gigen Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.3.�An diesem Ergebnis verm�gen weder Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK noch die verschiedenen aufgef�hrten Artikel der KRK (SR 0.107) noch Art. 8 BV etwas daran zu �ndern. Wie bereits gegen�ber den Beschwerdef�hrern andernorts (vgl. Urteil 2C_821/2015 vom 24. September 2015 E. 2.1) festgehalten, ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK zudem nicht tangiert.
2.4.�Aus den gleichen Gr�nden ist dem Eventualantrag nicht zu entsprechen.
Bei diesem Verfahrensausgang kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird auch das weitere Gesuch, "in jedem Fall von der Erhebung eines�
Kostenvorschusses�abzusehen", falls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht abgewiesen wird, obsolet. Gr�nde, auf die Erhebung der Gerichtskosten zu verzichten, sind nicht ersichtlich. Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2015

References: Art. 109
 Art. 29
 Art. 106
 BGE 
 Art. 29
 Art. 62
 Art. 121
 BGE 
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6