Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/11/der-stimmabgabevermerk-betriebsratswahl
Timestamp: 2016-10-26 02:44:10+00:00

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Stimmabgabevermerke | Der Stimmabgabevermerk bei der Betriebsratswahl
BlogsRechtslupeNovember 2013Der Stimmabgabevermerk bei der BetriebsratswahlDer Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen schriftlicher Stimmabgabe nach § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WO in öffentlicher Sitzung anzubringenden Stimmabgabevermerke geführt werden.Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Das gilt nicht, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren ist § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum BetrVG (WO). Danach wirft der Wähler bei der Wahl den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist. Durch den in der Wählerliste anzubringenden Stimmabgabevermerk wird verhindert, dass nicht zur Wahl berechtigte Personen eine Stimme abgeben oder Wahlberechtigte mehrfach wählen. Bei elektronisch geführten Wählerlisten kann die Stimmabgabe auch elektronisch vermerkt werden. Eine spätere Ergänzung oder Berichtigung der Stimmabgabevermerke ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe der Wähler kann auch nicht auf andere Weise als durch die Vermerke in der Wählerliste festgestellt oder bewiesen werden. Ergibt sich nach Abschluss der Wahl, dass sich in den Wahlurnen mehr Stimmzettel befinden, als die Wählerliste an abgegebenen Stimmen ausweist, lässt sich der hieraus folgende Verstoß gegen § 12 Abs. 3 WO nicht nachträglich heilen ...Zum vollständigen Artikel48 LeserNIETZER & HÄUSLER:BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam75 LeserBetriebsrat 2014:Jeder nur ein Kreuz – äääh: einen Stimmzettel?? …373 LeserKanzlei Blaufelder:Über 10.000 VW-Beschäftigte in Hannover ohne Betriebsrat38 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Der Betriebsrat - ein Gremium mit wichtigen Aufgaben, Rechten und Pflichten31 Leserdatenschutz-notizen.de:Schwerbehindertenvertretung – so wählen Sie richtig24 LeserBetriebsrat 2014:Hurra und Applaus… ihr seid es10 verwandte ArtikelDie unwirksame Betriebsratswahl: Zu viele Stimmen in der WahlurneBetriebsratswahl – und die WählerlisteBriefwahl zur SchwerbehindertenvertretungArbeitsrecht: Betriebsratswahlen: Bekanntmachung des Wahlausschreibens ausschließlich in elektronischer Form und Prüfungspflichten des
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References: § 12
 § 26
 § 19
 § 12
 § 12
 BGH