Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23426.0
Timestamp: 2019-05-25 03:21:16+00:00

Document:
Autor Thema: "Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlich (Gelesen 3857 mal)
« am: 20. Juni 2017, 15:15 »
Ich habe hier was gefunden !!!
Anmerkung zum verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff
(Stand der Bearbeitung: 15. Oktober 2016)
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm
"Sicherung" unter
https://web.archive.org/web/20170620160145/http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm
Anmerkung zum verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff
(Stand der Bearbeitung: 22. Dezember 2013)
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde2.htm
https://web.archive.org/web/20170620160229/http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde2.htm
ergänzend auch - jedoch aufgrund der Komplexität ggf. eigenständig zu diskutieren
Bedeutung und Prüfung der sog. "Verwaltungsaktbefugnis"
(Stand der Bearbeitung: 9. April 2016)
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/vabefugnis.htm
https://web.archive.org/web/20170620163319/http://www.saarheim.de/Anmerkungen/vabefugnis.htm
© Klaus Grupp, Universität des Saarlandes und
Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
"Ulrich Stelkens" ist Mitverfasser des Kommentarwerks zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
"Stelkens/Bonk/Sachs - Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2014"
http://www.saarheim.de/literaturliste.htm#Stelkens
sowie web-Suche
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Stelkens/Bonk/Sachs+-+Verwaltungsverfahrensgesetz,+Kommentar,+8.+Aufl.+2014
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens
http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/stelkens/lehrstuhlinhaber.php
Weitere interessante, hier jedoch allenfalls zum Kern-Thema dieses Threads vertiefende Inhalte siehe unter
Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht
http://www.saarheim.de/klausur.htm#Inhalt
Zum Verständnis noch
Vorbemerkung und Einführung zu den Saarheimer Fällen zum Staats- und Verwaltungsrecht
von Univ.-Prof. Dr. Klaus Grupp und Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens
http://www.saarheim.de/Diverses/einfuehrung.htm
SAARHEIM ist eine virtuelle Stadt, in der virtuelle Menschen leben, deren öffentlich-rechtliche Probleme der Lösung harren – doch sind insoweit Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen mit der Wirklichkeit durchaus beabsichtigt und erwünscht. [...]
Hierher ausgelagert/ angepasst/ ergänzt.
Bitte immer auch die Forum-Regeln zur Verlinkung beachten.
Diese sehen vor, dass jeder Link auch einen Titel und eine kurz-Beschreibung erhält - um zu wissen, warum und wohin man da eigentlich verlinkt wird.
Siehe bitte auch tangierende Diskussionen u.a. unter
[Übersicht] "Beitragsservice"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30865.0.html
Sowie auch Linksammlung u.a. unter
« Letzte Änderung: 28. April 2019, 15:31 von Bürger »
Re: "Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlich
« Antwort #1 am: 20. Juni 2017, 15:30 »
Soweit bestimmte Organe auf dem Gebiet der Rechtsetzung (Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen), der Rechtsprechung und der Regierung (insbesondere im Bereich des Völkerrechts) tätig werden, sind sie dagegen keine Behörden, da Behörden nur solche Organe sind, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (siehe zur Charakterisierung des Erlasses von Satzungen als rechtsetzende und nicht verwaltende Tätigkeit: Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 1 Rn. 181).
Quelle: http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm
Da die LRA Satzungen haben, können sie demnach keine Behörde sein?
« Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 19:09 von Bürger »
« Antwort #2 am: 20. Juni 2017, 19:46 »
Vielleicht, es ist vielmehr auf den Auftrag zu schauen. Beim MDR steht dieser im Staatsvertrag. Es ist dort keine Aufgabe aufgeführt zum Thema öffentliche Verwaltung.
« Antwort #3 am: 21. Juni 2017, 13:50 »
Jaja, die Juristerei
bleibt eine Dichterei
Zitat von: samson_braun am 20. Juni 2017, 15:30
können sie demnach keine Behörde sein?
Eben doch - im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne.
Die Legaldefinitionen der Verwaltungsverfahrensgesetze machen schon durch die Formulierung "Behörde im Sinne dieses Gesetzes" deutlich, dass sie den Behördenbegriff nicht schlechthin, sondern nur bezogen auf das jeweilige Gesetz definieren.
Allgemein lässt sich daher sagen, dass ...
nicht jede Behörde im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinn auch eine Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichen Sinn ist.
Deshalb sollte zur Auslegung des Begriffs der Behörde in § 61 Nr. 3, § 78 VwGO, § 70 Nr. 3 SGG, § 63 FGO entgegen gängiger Praxis nicht unbedacht auf die Legaldefinitionen der § 1 Abs. 4 VwVfG, § 1 Abs. 2 SGB X, § 6 Abs. 1 AO, § 1 Abs. 2 SVwVfG und der entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer zurückgegriffen werden. Sie normieren insoweit keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz.
Somit sind durch die Ermächtigung im RBStV auf Anwendung der Verwaltungsverfahren die Radiosender zu Behörden im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne erhoben.
Obwohl ... einige Fernsehmacher in einigen Bundesländereien ausdrücklich ausgenommen (ausgeschlossen?) werden aus dem Verwaltungsverfahrensgesetzchen.
Wer fragt mal bei den klugen Professoren nach?
(ich hab jetzt leider keine Gelegenheit)
« Letzte Änderung: 21. Juni 2017, 23:46 von Bürger »
« Antwort #4 am: 21. Juni 2017, 14:43 »
Von mir aus kann die LRA ruhig eine Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichen Sinn (oder sonstwas) sein.
Sie darf dann aber nicht per Amtshilfe vollstrecken, weil die Voraussetzungen im Verwaltungsverfahrensgesetze geregelt sind !!!
« Antwort #5 am: 22. Juni 2017, 18:32 »
Interessant sind die Ausführungen zur Bedeutung der sog. "Verwaltungsaktbefugnis"
In Abschnitt II. geht es um die "Grundrechtsdogmatische Verankerung des Erfordernisses der sog. 'Verwaltungsaktbefugnis' ":
Stellt man diese grundrechtlichen Erwägungen in Zusammenhang mit dem einfachrechtlich geregelten Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht, ergeben sich hieraus allerdings ganz spezifische Konsequenzen, die - vor allem gerade aus der Sicht des Betroffenen - die Frage nach dem "praktischen Nutzen" der Rechtsfigur der "Verwaltungsaktbefugnis" aufwirft (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 27 ff.). Die Rechtsfolgen des Erlasses eines Verwaltungsakts ohne "Verwaltungsaktbefugnis" sind nämlich fast schon paradox
Die "Paradoxie" können wir in den zahlreichen abgewiesenen Klagen sowie in der praktischen Durchsetzung eigentlich tagtäglich beobachten.
Es wurde hier bereits vielfach diskutiert, ob eine Rundfunkanstalt überhaupt eine Behörde sein kann, ob eine solche Anstalt überhaupt zum Erlass von Verwaltungsakten berechtigt ist etc. Eine grundsätzliche Klärung dieser Fragen scheint von den Gerichten gar nicht richtig in Angriff genommen zu werden, vielmehr gehen diese nach Grundsätzen vor, wie sie in den hiesigen Anmerkungen beschrieben werden:
Für die Fälle, in denen sich im Wege "normaler" Gesetzesauslegung nichts für oder gegen das Vorliegen einer "Verwaltungsaktbefugnis" herleiten lässt, besteht in der Rechtsprechung wohl eine Tendenz dahingehend, in den "klassischen Bereichen" des Besonderen Verwaltungsrechts von einer Geltung der "Verwaltungsaktbefugnis" kraft Gewohnheitsrechts bzw. "kraft Natur der Sache" auszugehen.
Eben ein solches "Gewohnheitsrecht" scheinen auch die Anstalten unbekümmert in Anspruch zu nehmen. Aber wo bleiben hier die rechtstaatlichen Grundsätze?
« Antwort #6 am: 11. Juli 2017, 01:14 »
Ist jemand hier in der Lage, die obigen Texte (siehe Eröffnungsbeitrag) auszudeuten in Bezug auf den Beitragsservice und seine Angewohnheit, Verwaltungsakte in fremdem Namen, also namens der Rundfunkanstalt(en) zu erlassen? Er wird doch gelegentlich als "Stelle" bezeichnet.
II. Inhalt des verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriffs
Damit ist für den verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff - anders als für den verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff (siehe hierzu diesen Hinweis) - nicht maßgeblich,
dass es sich bei der "Stelle" i.S.d. verfahrensrechtlichen Vorschriften um ein Organ des Verwaltungsträgers handelt (siehe zum Begriff des Organs diesen Hinweis), maßgeblich ist nur eine gewisse organisatorische Selbständigkeit, welche auch eine - in unterschiedlichem Maße beschränkte - Eigenverantwortlichkeit impliziert und mit dem Begriff "Stelle" umschrieben werden soll (siehe hierzu Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 1 Rn. 238 ff.; Schnapp, in: Festschrift Schenke, 2011, S. 1187, 1195 ff.);
dass die "Stelle" Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nach außen wahrnimmt (Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 1 Rn. 233 ff.; Schnapp, in: Festschrift Schenke, 2011, S. 1187, 1195 ff.; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 50). Dieses Begriffsmerkmal ist in § 1 Abs. 4 VwVfG, § 1 Abs. 2 SGB X, § 6 Abs. 1 AO, § 1 Abs. 2 SVwVfG und den entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer nicht enthalten und gehört damit nicht zur Legaldefinition. Dies verdeutlichen auch § 9 VwVfG, § 8 SGB X, § 9 SVwVfG und die entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer, indem sie den Begriff des Verwaltungsverfahrens im Sinne dieser Gesetze als "nach außen wirkende Tätigkeit" umschreiben. Dieser Formulierung bedürfte es nicht, wenn schon in dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff selbst das Merkmal der nach außen wirkenden Tätigkeit enthalten wäre. Hiergegen spricht zudem die in § 35 Satz 1 VwVfG, § 118 Satz 1 AO, § 31 Satz 1 SGB X, § 35 Satz 1 SVwVfG und den entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer enthaltene Wendung "auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet". Auch diese Kennzeichnung wäre überflüssig, wenn schon dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff das Handeln mit Rechtswirkung nach außen immanent wäre.
« Antwort #7 am: 11. Juli 2017, 13:08 »
Bitte gegebenenfalls auch Gesetzeskommentar zu § 1 VwVfG bei der Diskussion berücksichtigen, siehe:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg135870.html#msg135870
« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 01:57 von Bürger »
« Antwort #8 am: 11. Juli 2017, 14:16 »
Zitat von: LECTOR am 22. Juni 2017, 18:32
Die Rechtsfolgen des Erlasses eines Verwaltungsakts ohne "Verwaltungsaktbefugnis" sind nämlich fast schon paradox
Kommentar mit kurzem Exkurs zu Pressemeldungen:
Eine Aktiengesellschaft AG hält "Anteile", ist also so gesehen "Miteigentümer an einer Behörde", das ist nun wirklich nicht mehr zu toppen.***
Neben Verlagsbeteiligungen in Deutschland (Axel Springer Auto Verlag) hält die Axel Springer AG Anteile an *** Fernseh- und Rundfunksendern, Vertriebsgesellschaften und Pressegrossisten, Online-Portalen und Verlagen im europäischen Ausland. Die folgende Auflistung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Beteiligungen_der_Axel_Springer_SE
Junge Konsumenten sehen laut Studie wieder vermehrt fern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23680.msg150738.html#msg150738
PS. Anmerkung:
Vielleicht wurden die Worte: *** "öffentlich-rechtlich" absichtlich nicht verwendet bei obigem Beispiel aus Wikipedia.***
Bitte keine derlei unbelegten/ irrigen Thesen - und bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben welches da lautet
« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 02:13 von Bürger »
« Antwort #9 am: 11. Juli 2017, 15:27 »
Man(n) Frau könnte es auch verkehrtherum betrachten:
Die LRA mit Namen Saarländischer Rundfunk SR (als sogen. Behörde oder auch nicht) ist „Miteigentümer“ an dem „privat-rechtlichen Unternehmen „Radio Salü Euro Radio Saar GmbH“.
Der Anteil ist 20%.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Sal%C3%BC
Der SR wird wohl nicht die einzige LRA (Behörde oder auch nicht) sein mit Vermögensanteilen an „Privat-Wirtschaftlichen-Unternehmen“.
Die Finanzierung der Gesellschaftsanteile erfolgt selbstverständlich ganz alleine durch die „Zwangsrundfunkbeitragszahler“.
Jeder der „Wohnt“ ist damit vom Landesgesetzgeber durch den RBStV gesetzlich gezwungen, an diesem „Paradoxon Behörde“ mit 17,50 Teuros/Monat bis zu seinem „Ableben“ verfolgt zu werden.
Die Finanzierung der Behörden nach dem VwVfG übernimmt ebenfalls jeder der "Wohnt" und auch "Nichtbewohner" im Hoheitsberich der BRD.
« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 01:59 von Bürger »
« Antwort #10 am: 11. Juli 2017, 18:42 »
Eine letzte Bemerkung hab ich noch …
Der Saarländische Rundfunk SR ist gemäß § 22 Abs. (2) SMG,
(2) Bestand und Entwicklung des SR werden gewährleistet.
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des SR ist unzulässig.
„nicht insolvenzfähig“.
Gesetz Nr. 1490 - Saarländisches Mediengesetz (SMG) Vom 27. Februar 2002
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 913).
http://sl.juris.de/sl/gesamt/MedienG_SL.htm#MedienG_SL_P5
„Wie kann eine LRA SR Behörde oder nicht ihr Vermögen bezeichnen, welches nicht vollstreckt werden kann“?
Und gemäß § 39 Abs. (3) SMG erstellt der SR Behörde oder nicht einen Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Geschäftsbericht?
« Antwort #11 am: 11. Juli 2017, 19:18 »
Nach landläufiger Meinung hat eine Behörde das Recht, ein Unternehmen privaten Rechts zu gründen, sich also an diesem ganz oder teilweise zu beteiligen. Bestes Beispiel dafür ist die Deutsche Bahn AG, die sich ja in 100%igem Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindet, einer Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts?
Was nicht funktioniert, ist die Gründung oder Beteiligung eines Unternehmens privaten oder öffentlichen Rechts an einer Behörde. Sonst könnte ja, mal als Beispiel, ein Unternehmen privaten Rechts Teilhaber der Bundesrepublik Deutschland werden; funzt aber nicht.
Wenn sich also die Axel Springer AG am Saarländischen Rundfunk beteiligt, (hab' mir die Links nicht durchgelesen), kann dieser Saarländische Rundfunk keine Behörde sein.
« Antwort #12 am: 11. Juli 2017, 19:37 »
Zitat von: marga am 11. Juli 2017, 14:16
[...] hält die Axel Springer AG Anteile an *** Fernseh- und Rundfunksendern, Vertriebsgesellschaften und Pressegrossisten, Online-Portalen und Verlagen [...]
[...] PS. Anmerkung:
Vielleicht wurden die Worte: *** "öffentlich-rechtlich" absichtlich nicht verwendet bei obigem Beispiel aus Wikipedia.
Zitat von: pinguin am 11. Juli 2017, 19:18
[...] Wenn sich also die Axel Springer AG am Saarländischen Rundfunk beteiligt, (hab' mir die Links nicht durchgelesen), kann dieser Saarländische Rundfunk keine Behörde sein.
Die Axel Springer AG beteiligt sich an PRIVATEN Fernseh/Hörfunksendern (lt. links)
Bitte obige Hinweise zu den unbelegten/ irrigen Thesen beachten - und hier wie überall im Forum eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben welches da lautet
und im wesentlichen im Einstiegsbeitrag beschrieben und verlinkt ist.
« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 02:18 von Bürger »
« Antwort #13 am: 11. Juli 2017, 20:09 »
Zitat von: Kurt am 11. Juli 2017, 19:37
8tung: Die Axel Springer AG beteiligt sich an PRIVATEN Fernseh/Hörfunksendern (lt. links)
« Antwort #14 am: 11. Juli 2017, 20:14 »
Aja, jetzt ja, vielen Dank für die Ausführungen.
Eine fiktive Person bittet um Aufklärung für folgenden Sachverhalt:
Angenommen die LRA, hier in diesem Fall der SR ist eine Behörde nach dem VwVfG bzw. SVwVfG. Ergo wird der BS als privatrechtlich organisiertes, als nichtrechtsfähig betriebene Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR von 3 Gesellschaftern gegründet, die aber nicht die LRA bzw. der SR ist.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit tituliert den BS in ihren Urteilen definiert mit „ständiger Rechtsprechung“ als „Teil der LRA“ nur ausgelagert und so weiter und so weiter blablabla …
Auch in § 10 Abs. (7) RBStV ist diese Stelle BS bezeichnet nur nicht mit Namen.
Wenn @pinguin meint,
das dies nicht funktioniert, dann existiert aber ein Problem, weil dieser Tatbestand genau derselbe ist, zwischen den LRAn und dem BS, wie oben von ihm im Zitat beschrieben.
Die LRA bzw. der SR ist eine Behörde aber auch nicht und der BS wird von dieser Behörde indirekt finanziert durch Zwangsrundfunkbeiträge?
« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 02:03 von Bürger »

References: § 1
 § 61
 § 78
 § 70
 § 63
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 35
 § 1
 § 1
 § 35
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 9
 § 8
 § 9
 § 35
 § 118
 § 31
 § 35
 § 1
 § 22
 § 39
 § 10