Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/13/ein-geschaeftsfuehrer-kann-bei-einer-verletzung-absoluter-rechte-durch-die-von-ihm-vertretene-gesellschaft-persoenlich-als-stoerer-auf-unterlassung-in-anspruch-genommen-werden-wenn-er-in-irgendeiner-weise-willentlich-und-adaequat-kausal-zur-verletzung-des-geschuetzten-rechts-beitraegt-und-dabei-zumutbare-verhaltenspflichten-verletzt
Timestamp: 2017-04-26 20:01:20+00:00

Document:
BlogsUrheberblogMai 2015Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzta) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. b) Eine im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Videospielen kann darin bestehen, dass Karten, auf denen die Videospiele gespeichert sind, und die Konsole, auf der diese Videospiele gespielt werden, in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt werden, dass ausschließlich die auf diesen Karten gespeicherten Videospiele auf der Konsole gespielt werden können und ein Abspielen unbefugt vervielfältigter Videospiele auf der Konsole verhindert wird (“Schlüssel-Schloss-Prinzip”). c) Wirksame technische Maßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG sind nur dann nach § 95a UrhG geschützt, wenn ihr Einsatz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt. d) Bei der Beurteilung, ob Vorrichtungen im Sinne von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG “hauptsächlich” für den Zweck entworfen oder hergestellt worden sind, die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen, kommt es entscheidend auf die objektive Zweckbestimmung dieser Vorrichtungen an, die sich in ihrer tat-sächlichen Verwendung zeigt. e) Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 = WRP 2008, 1149 Clone-CD). f) Speichermedien, die noch nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen verwendet worden sind (“Leermedien”), sind weder Vervielfältigungsstücke im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG noch Vorrichtungen im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG, die zur Herstellung solcher Vervielfältigungsstücke gedient haben. Auf Leermedien ist § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG auch nicht entsprechend anwendbar ...Zum vollständigen Artikel43 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahme...69 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:Nintendo obsiegt in Fragen der Slot-1 Karten76 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Nintendo vor Endgegner EuGH68 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Nintendo Speicherkarten als wirksamer Kopierschutz51 Leserratgeberrecht.eu:Schutzmaßnahmen für Videospiele46 Leserhiesige Meinung (hM):Monatsrückblick Mai 20156 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:Landgericht Hamburg entscheidet zur Umgehung von Bild.de Adblock Sperre10 verwandte ArtikelBGH legt Fragen zum Kopierschutz von Videospielen dem EuGH vor - hier: Adapter mit Flashbausteinen für Nintendo DSBGH: legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vorBGH legt EuGH Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vorSchutzmaßnahmen für VideospieleBGH: Wird mit sog. Slot-1/R4-Adapterkarten der “Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken” oder von “Computerprogarmmen umgangen? /
Unterschiedliche SchutzvoraussetzungenBGH: Frage zum technichen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele dem EuGH vorgelegtBGH zu wirksamen technischen Schutzmaßnahmen bei Spiele-KonsolenSind Flash-Adapter zur Aufnahme von Raubkopien für Spielekonsolen ein Verstoss gegen § 95a Abs. 3 UrhGSchutzmaßnahmen für VideospieleÜber den ArtikelVeröffentlicht May 13, 2015 6:29am im Blog Urheberblog.KategorienMedienrechtThemenGeschäftsführer, Haftung, Urheberrecht, Olg München, Fachanwalt, Urheberrechtsverletzung, Erschöpfung, Nintendo, Lg München, Softwarerecht, § 95a Urhg, Spielerecht, Speicherkarten, Vidoespiele, § 95a Abs 3 Urhg, § 98 Urhg, LeermedienTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsImmer wieder: Falsche Strafzumessung beim minder schweren Fallvon Carsten Krumm / beck-blogStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPräventive Restrukturierung – Autobahn zur Sanierung oder Sackgasse?von Ulrich Noack / Unternehmensrechtliche NotizenAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Prozess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschoben

References: § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 97
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 95
 § 95
 § 95
 § 98