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Timestamp: 2020-04-06 03:23:04+00:00

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BGH, 09.07.1980 - V ZB 16/79 - dejure.org
BGH, 09.07.1980 - V ZB 16/79
https://dejure.org/1980,101
BGH, 09.07.1980 - V ZB 16/79 (https://dejure.org/1980,101)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1980 - V ZB 16/79 (https://dejure.org/1980,101)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1980 - V ZB 16/79 (https://dejure.org/1980,101)
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Schenkung von Wohnungseigentum an den Sohn
§ 107 BGB, 'lediglich rechtlicher Vorteil', Gemeinschaftspflichten, § 181 BGB, Erfüllung einer Verbindlichkeit, 'Gesamtbetrachtung'
BGB §§ 107, 181
Schenkung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen als lediglich rechtlicher Vorteil?
Grundstücksschenkung an einen beschränkt Geschäftsfähigen Minderjährigen und Verbot des Selbstkontrahierens
Rechtliche Einordnung von Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährigen - Voraussetzungen zum Eintritt eines Minderjährigen in Verwaltervertrag - Beurteilung des lediglich rechtlichen Vorteils für Minderjährigen nach Gesamtschau - Anforderungen an ...
Schenkung einer Eigentumswohnung an einem Minderjährigen unwirksam, § 107 BGB
Schenkung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen
§§ 107, 181 BGB
Zur Frage der Schenkung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen
BGB § 107, § 181
BGHZ 78, 28
NJW 1981, 109
DNotZ 1981, 111 (Ls.)
ZMR 1981, 54
DB 1980, 2234
JR 1981, 281
JR 81, 283
Eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Rechtsgeschäfts ist in diesem Fall nicht veranlaßt (Abgrenzung zu BGHZ 78, 28).
Die unterschiedlich beantwortete Frage, welches Gericht nach §§ 1643 Abs. 1, 1909 Abs. 1, 1915 Abs. 1, 1821 Abs. 1 BGB für die Erteilung der erforderlichen Genehmigung zuständig ist, wenn ein Ergänzungspfleger über das Grundstück eines Minderjährigen verfügt oder diesen hierzu verpflichtet, ist für die dem Grundbuchamt nach § 20 GBO obliegende Prüfung einer rechtswirksam erklärten Auflassung (vgl. Senat, BGHZ 78, 28, 31;… Bauer in: Bauer/von Oefele, GBO, 1999, AT I Rdn. 145;… KEHE/Munzig, Grundbuchrecht, 5. Aufl., Einl C Rdn. 68) von Bedeutung.
Allerdings hat der Senat in einem die Überlassung von Wohnungseigentum betreffenden Fall ausgesprochen, daß die Frage, ob ein Minderjähriger durch eine Schenkung seines gesetzlichen Vertreters lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, aus einer Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Vertrags heraus zu beurteilen ist (BGHZ 78, 28, 35).
Auf diese Weise sollte verhindert werden, daß bei lukrativem Charakter des Grundgeschäfts unbeschadet rechtlicher Nachteile, die mit der Übertragung des dinglichen Rechts verbunden sind, der gesetzliche Vertreter im Hinblick auf § 181 letzter Halbsatz BGB befugt ist, den Minderjährigen bei der Annahme der Auflassung zu vertreten oder die von dem Minderjährigen selbst erklärte Annahme zu genehmigen (BGHZ 78, 28, 34).
aa) Grundsätzlich ist ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet (Senat, BGHZ 78, 28, 33; vgl. auch BayObLGZ 1979, 49, 53; OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 289 f.; OLG Köln, ZMR 2004, 189, 191).
Der Senat hat bereits in seiner die Überlassung von Wohnungseigentum betreffenden Entscheidung darauf hingewiesen, daß zur Vermeidung einer zu engen Handhabung des § 107 BGB der Begriff der ausschließlichen Lukrativität unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Vorschrift auszulegen ist (BGHZ 78, 28, 35; ebenso OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 290;… Soergel/Hefermehl, aaO, § 107 Rdn. 1).
Diese Entscheidung des Gesetzgebers schließt es zwar aus, den von § 107 BGB vorausgesetzten rechtlichen Vorteil durch den wirtschaftlichen Vorteil zu ersetzen (Senat, BGHZ 78, 28, 35).
2 Z 94/67">NJW 1968, 941; Erman/Palm, aaO, § 107 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Schmitt, aaO, § 107 Rdn. 39; Palandt/Heinrichs, aaO, § 107 Rdn. 4; RGRK-BGB/Krüger-Nieland, aaO, § 107 Rdn. 2; Soergel/Hefermehl, aaO, § 107 Rdn. 4; Feller, DNotZ 1989, 66, 71; Klüsener, Rpfleger 1981, 461, 466; Harry Westermann, JZ 1955, 244, 245; offen gelassen von BGHZ 15, 168, 169 f.; Senat, BGHZ 78, 28, 34).
Ob das der Fall ist, bestimmt sich entgegen der früheren, aufgegebenen Rechtsprechung des Senats (dazu Beschluss vom 9. Juli 1980 - V ZB 16/79, BGHZ 78, 28, 35) nicht nach einer Gesamtbetrachtung des dinglichen und des schuldrechtlichen Teils des Rechtsgeschäfts, sondern nach einer isolierten Betrachtung allein des dinglichen Erwerbsgeschäfts (Senat…, Beschluss vom 25. November 2004 - V ZB 13/04, aaO, S. 173 f.), hier also allein der Eigentumsübertragung.
cc) Der Senat hat bisher nur entschieden, dass der Erwerb einer Eigentumswohnung jedenfalls dann als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen ist, wenn die Gemeinschaftsordnung nicht unerheblich zu seinen Lasten abweicht (Beschluss vom 9. Juli 1980 - V ZB 16/79, aaO).
Ob der Erwerb einer Eigentumswohnung für einen Minderjährigen unabhängig hiervon nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, weil er durch den Erwerb Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und für ihre Verbindlichkeiten einzustehen hat, hat er bislang offen gelassen (Beschluss vom 9. Juli 1980, aaO).
Die unterschiedlich beantwortete Frage, ob ein Minderjähriger durch seine auf den Erwerb des Eigentums an einem nießbrauchbelasteten vermieteten oder verpachteten Grundstück gerichtete Willenserklärung lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107 BGB erlangt, ist für die dem Grundbuchamt nach § 20 GBO obliegende Prüfung einer rechtswirksam erklärten Auflassung (vgl. Senat, BGHZ 78, 28, 31;… Bauer/von Oefele, GBO, AT I Rdn. 145;… KEHE/Munzig, Grundbuchrecht, 5. Aufl., Einl. C Rdn. 68) von Bedeutung.
a) Ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft ist für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet (Senat, BGHZ 78, 28, 33; Beschl. v. 25. November 2004, V ZB 13/04, WM 2005, 144, 146, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Bei einer Schenkung des gesetzlichen Vertreters --hier des Klägers-- ist eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Vertrages vorzunehmen (vgl. BGH-Beschluss vom 9. Juli 1980 V ZB 16/79, BGHZ 78, 28, m.w.N.;… Palandt/ Heinrichs/Ellenberger, a.a.O., § 107 Rz 6).
Grundbuchverfahren: Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Umschreibung eines …
Für das gefundene Ergebnis bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit die sogenannte Gesamtbetrachtungslehre (dazu BGHZ 78, 28; BGHZ 161, 170) noch anwendbar ist.
19 (1) Der Bundesgerichtshof hat im Verhältnis von schuldrechtlichem Verpflichtungsgeschäft zu dinglicher Überlassung klargestellt, dass eine Gesamtbetrachtung dieser beiden Geschäfte (vgl. BGHZ 78, 28) nicht in Betracht kommt, wenn die der dinglichen Überlassung zugrunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist (BGHZ 161, 170; siehe dazu jüngst auch Sonnenfeld Rpfleger 2011, 475).
Die Frage, ob ein Vertrag rechtlich vorteilhaft ist, kann nicht isoliert für einzelne Teile des Rechtsgeschäfts, insbesondere nicht getrennt für den schuldrechtlichen und den dinglichen Teil, beantwortet werden, sondern ist aus einer Gesamtbetrachtung des Vertrags heraus zu beurteilen (BGHZ 78, 28/34 f.; OLG Köln ZMR 2004, 189/190).
Im Falle einer Schenkung von Wohnungseigentum an einen über 7 Jahre alten Minderjährigen ist die Frage, ob die Schenkung für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist, aus einer Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Vertrages heraus zu beurteilen (BGHZ 78, 28, 35 = NJW 1981, 109).
Ob bereits der Eintritt des minderjährigen Erwerbers in das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer und die vom Gesetz damit verknüpften vielfältigen Verpflichtungen (§§ 10 ff. WEG) die Annahme eines lediglich rechtlichen Vorteils ausschließt, hat der BGH in seiner bereits erwähnten Entscheidung (BGHZ 78, 28, 31 f.) offengelassen.
Nach dem Normzweck des § 181 BGB gilt das Verbot des Selbstkontrahierens nicht für solche Rechtsgeschäfte des gesetzlichen Vertreters, die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen (vgl. BGHZ 56, 97 [101]; BGHZ 59, 236 [240]; BGHZ 78, 28 [34]; BGH NJW 1982, 1983 [1984]; BayObLGZ 1998, 139 [142]; BayObLG Rpfleger 2003, 240;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 181, Rdn. 9 mit weit. Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 78, 28 [34 f]), welcher der Senat folgt, ist die Frage nach dem rechtlichen Vorteil nicht isoliert für einzelne Teile des Rechtsgeschäfts, insbesondere nicht getrennt für den schuldrechtlichen und den dinglichen Vertrag, sondern aus einer Gesamtbetrachtung des Vertrages heraus zu beurteilen (…vgl. auch Schmitt in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2001, § 107, Rdn. 38;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl. 1999, § 107, Rdn. 5).
Schon nach einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.7.1980 (BGHZ 78, 28) war dann, wenn das schuldrechtliche Geschäft dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, der gesetzliche Vertreter nicht etwa im Hinblick auf § 181 letzter Halbsatz BGB befugt, den Minderjährigen bei der Annahme der Auflassung zu vertreten, sofern mit der Übertragung des dinglichen Rechts rechtliche Nachteile verbunden sind.
Die in der Beschwerdebegründung zitierte Rechtsprechung des BGH, wonach sich die Beurteilung, ob ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist, nach einer Gesamtbetrachtung des dinglichen und des schuldrechtlichen Teils des Rechtsgeschäfts richte, hat der BGH aufgegeben und allein auf die isolierte Betrachtung des dinglichen Erwerbsgeschäft abgestellt (Beschlüsse vom 25.11.2004 -V ZB 16/79- BGHZ 161, 170, 173- und vom 30.09.2010 -V ZB 206/10-NJW 2010, 3643-).
Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag: Schenkweise Übertragung eines …
KG, 15.07.2010 - 1 W 312/10
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte: Auflassung eines Bruchteils von …
BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 108/02
Schenkweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks - Bewertung als …
LG Köln, 18.12.1980 - 11 T 194/80
LG Köln, 19.12.1980 - 11 T 194/80
OLG Hamm, 03.02.1983 - 15 W 323/82
Erbauseinandersetzungsvertrag als verbotenes Insichgeschäft; Unentgeltliche …
OLG Frankfurt, 09.09.1980 - 20 W 408/80
Zur persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Bestellung einer …
OLG Oldenburg, 01.10.1987 - 5 W 46/87
Schenkung eines vermieteten Grundstücks; Rechtlicher Vorteil
BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Zur Löschung eines Heimstättenvermerks

References: § 107
 § 181
 § 107
 § 107
 § 181
 § 20
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 § 107
 § 107
 § 107
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 § 107
 § 107
 § 107
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 § 20
 § 107
 § 107
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 § 181
 § 107
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