Source: http://archiv.twoday.net/stories/1022483803/
Timestamp: 2018-04-26 17:28:04+00:00

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Archivalia: ZLB warf de Gruyter Rechte in den Rachen, die sie nicht besaß
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Bernhard Mittermaier (Gast) meinte am 2015/10/23 17:58:
Rechtslage bei Retrodigitalisierung
Der Artikel war früher (zu ZLB-Zeiten) bereits elektronisch verfügbar. De Gruyter hat an die Artikel dann tatsächlich nochmals Hand angelegt (Erstellungsjahr der pdf-Dateien: 2013), womöglich in Form einer Retrodigitalisierung (der Medienbruch, er lebe hoch!). Aber ist das denn dann eine Urheberrechtsverletzung - der Artikel war vorher ja auch schon elektronisch verfügbar? Der Unsinn des Vorgehens, der Wegschluss auf der De Gruyter-Plattform und die bescheidene Qualität im ZLB-Archiv (Seitenzahlen z.T. falsch, kein Download ganzer Artikel) und die Groteske des Gesamtvorgangs seien an dieser Stelle einmal unbeachtet.
KlausGraf antwortete am 2015/10/23 18:29:
Diese bezieht sich nicht nur auf das Ob, sondern auch auf das Wie. Ein Online-Archiv ist eine gesonderte Nutzungsart (Dreier/Schultze, UrhG, 4. Auflage 2013, § 31 Rz. 132). War dem Autor bekannt, dass eine kostenpflichtige Online-Nutzung erfolgt, so muss er auch bei einem Rechteübergang damit legen. Aber bei dem Übergang in ein geschlossenes Archiv (Toll Access) hat eine Zweckänderung stattgefunden. Konkludent vereinbarter Vertragszweck war Verbreitung im Druck mit üblicher Auflage und kostenlose Verbreitung im Internet, ein jedenfalls bei wissenschaftlichen Publikationen absolut sinnvoller Zweck. Das kostenpflichtige Online-Archiv und das kostenlose unterscheiden sich hinsichtlich des Zwecks der Publikation gravierend. Damit greift die Zweckübertragungsregel: im Zweifel liegen die Rechte beim Autor, nicht bei dem Verlag.
Ich lehne die Argumentation von Jani ab, auf die mich Steinhauer hinwies und die er bei § 137l im Wandtke/Bullinger vertritt:
„e) Rechtseinräumung bei Sammlungen (§ 38).
Gestattet der Urheber die Aufnahme seines Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, z. B. eine Zeitschrift, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist, darf der Urheber das Werk gem. § 38 Abs. 1 S. 2 aber nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweitig vervielfältigen und verbreiten. Das Nutzungsrecht des Verlegers reduziert sich auf ein einfaches Nutzungsrecht. Diese Vorschrift ist vor allem für die Wissenschaftsliteratur von erheblicher praktischer Bedeutung, zumal sie gem. § 38 Abs. 2 auch für Beiträge in nicht periodisch erscheinenden Sammlungen gilt, für die der Urheber keine Vergütung erhält. Eine Vergütung wird bei wissenschaftlichen Publikationen oftmals nicht gezahlt. Gerade auf ältere Verlagsverträge findet die Auslegungsregel des § 38 Abs. 1 S. 2 Anwendung (Spindler/Heckmann ZUM 2006, 620, 627). An Beiträgen für Zeitungen erwirbt der Verleger gem. § 38 Abs. 3 im Zweifel nur ein einfaches Nutzungsrecht. Da für § 137l zwingende Voraussetzung ein unbefristetes und ausschließliches Nutzungsrecht ist, können die Verwerter sich in diesen Fällen nicht auf die Übertragungsfiktion berufen (s. o. Rn. 10a). Die Auswertung von Zeitschriften in digitalen Medien ist damit ohne Zustimmung des Urhebers auch weiterhin grds. ausgeschlossen. Das ist insb. für wissenschaftliche Sammlungen von Bedeutung. In Bezug auf die vollständige Sammlung, in der das Werk erschienen ist (z. B. dem Jahrgang einer Zeitschrift) und an der der Vertragspartner das ausschließliche Nutzungsrecht behält, kann die Übertragungsfiktion gleichwohl greifen. Die Möglichkeit des Urhebers zur anderweitigen Verwertung seines Werkes gem. § 38 betrifft eine andere Nutzung des einzelnen Werkes. Sofern der Vertragspartner die Nutzungsrechte in dem von § 137l geforderten Umfang erworben hat, kann er die Sammlung und die in ihr enthaltenen Einzelwerke deshalb digital herausbringen (Schulze UFITA 2007/III, 641, 691). Ein juristischer Fachverlag darf so z. B. ältere Jahrgänge einer Zeitschrift auf DVD oder in einer Online-Datenbank anbieten. Bezogen auf die einzelnen Werke ist diese Befugnis wegen § 38 nicht exklusiv.“
Bernhard Mittermaier (Gast) antwortete am 2015/10/23 22:38:
Vor diesem Hintergrund werde ich mich nun mit Blick auf einen eigenen Artikel an de Gruyter wenden. Ich bin gespannt..

References: § 31
 § 137
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 137
 § 38
 § 137
 § 38