Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Rechtsstreit-ueber-die-Hoehe-eines-zu-entrichtenden-Infrastrukturnutzungsentgelts-fuer-die-Nutzung-von-Eisenbahnstationen-durch-ein-Eisenbahninfrastrukturunternehmen-Anspruch-auf-Rueckzahlung-ueberhoehter-Stationspreise-Gleichbehandlung-der-Eisenbahnunternehmen-bei-der-Erbringung-von-Eisenbahnverkehrsleistungen
Timestamp: 2020-07-05 01:16:16+00:00

Document:
Rechtsstreit über die Höhe eines zu entrichtenden Infrastrukturnutzungsentgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise; Gleichbehandlung der Eisenbahnunternehmen bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen - Rechtsportal
AEG § 14
Richtlinie 2001/14/EG Art. 4
Richtlinie 2001/14/EG Art. 7
Richtlinie 2001/14/EG Art. 30
RL 2001/14/EG Art. 4
RL 2001/14/EG Art. 7
RL 2001/14/EG Art. 30
EuZW 2019, 248
NVwZ-RR 2019, 595
Rechtsstreit über die Höhe eines zu entrichtenden Infrastrukturnutzungsentgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise; Gleichbehandlung der Eisenbahnunternehmen bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen
BGH, Beschluss vom 29.01.2019 - Aktenzeichen KZR 12/15
DRsp Nr. 2019/2403
a) Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, ausschließlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die hierfür in Betracht kommenden Normen des nationalen Rechts nach Möglichkeit so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen Zuständigkeits- und Verfahrensvorgaben, sondern insbesondere auch die materiellen Entgeltgrundsätze bestmöglich zur Geltung kommen.b) Kommt in Betracht, dass sich ein von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtshängig gemachter Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise aufgrund einer nachträglichen Überprüfung des Stationspreissystems durch die Bundesnetzagentur als ganz oder teilweise begründet erweist, kann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden.
BGB § 315 ; AEG § 14 ; RL 2001/14/EG Art. 4; ZPO § 148 ;
A. Die beklagte D., eine Tochtergesellschaft der De., ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz ( AEG ). Sie unterhält etwa 5.400 Bahnhöfe (Verkehrsstationen) in Deutschland. Die klagende Die L. GmbH , ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, nutzt Verkehrsstationen der Beklagten im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs. Die Parteien streiten über die Höhe des dafür zu entrichtenden Entgelts.
Der Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (Beschluss vom 7. Juni 2016 - KZR 12/15, WM 2016, 2047 ), das er zurückgenommen hat, nachdem der Gerichtshof auf eine Vorlage des Landgerichts Berlin das Urteil vom 9. November 2017 in der Sache CTL Logistics GmbH gegen DB Netz AG ( C-489/15, EuZW 2018, 74 ) erlassen hat.
I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB ) zustehe, soweit die geleisteten Zahlungen die in das Jahr 2004 fortgeschriebenen Entgelte nach dem SPS 99 zuzüglich eines der allgemeinen Teuerungsrate entsprechenden Zuschlags überstiegen. Das SPS 05 sei nicht maßgebend, weil es im Verhältnis der Parteien weder vereinbart noch von der Beklagten wirksam einseitig festgelegt worden sei. Zwar habe der Beklagten ein einseitiges Preisbestimmungsrecht zugestanden. Die in Ausübung dieses Rechts angeordnete Geltung des SPS 05 sei für die Klägerin aber nicht verbindlich, weil sie nicht billigem Ermessen entspreche (§ 315 BGB ).
1. Der geltend gemachte Bereicherungsanspruch besteht, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, nicht schon deshalb, weil sich die Parteien nicht auf die von der Beklagten in den Jahren 2006 bis 2008 vorgegebenen Stationsentgelte geeinigt haben. Unterbleibt eine Einigung über das Entgelt und wird die vertragliche Nutzung gleichwohl durchgeführt, so ist die Vertragslücke im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (§ 14 Abs. 1 Satz 1 AEG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2005, BGBl. 2005 I, S. 1138 , im Folgenden: AEG 2005; § 24 Abs. 4 EIBV 2005) durch Rückgriff auf die von der Beklagten erstellten Entgeltlisten zu schließen, sofern deren Heranziehung keine sonstigen Rechtsgründe entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 12 - Stornierungsentgelt; Urteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 19).
2. An der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der das jeweilige Preissystem der Beklagten - wie anderer Eisenbahninfrastrukturunternehmen - im Rechtsstreit um einen Zahlungsanspruch des Infrastrukturunternehmens oder einen Rückzahlungsanspruch des Eisenbahnverkehrsunternehmens daraufhin zu überprüfen ist, ob die festgelegten Entgelte billigem Ermessen entsprechen (s. nur BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 - Stornierungsentgelt), kann jedenfalls dann nicht festgehalten werden, wenn die Überprüfung der Entgelte durch die Bundesnetzagentur eine effektive Durchsetzung des Anspruchs der Eisenbahnverkehrsunternehmen auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ermöglicht und einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen sicherstellt.
Denn die Gleichbehandlung der Eisenbahnunternehmen bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen ist die Vorbedingung für die Schaffung eines fairen Wettbewerbs (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 45). Indem die Infrastrukturbetreiber nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie dafür Sorge zu tragen haben, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und nicht diskriminierenden Entgelten für unterschiedliche Eisenbahnunternehmen führt und die tatsächlich erhobenen Entgelte den in den Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen, wird der in Erwägungsgrund 11 genannte Grundsatz umgesetzt, dass bei den Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen allen Unternehmen ein gleicher und nicht diskriminierender Zugang geboten und den Bedürfnissen aller Nutzer und Verkehrsarten soweit wie möglich gerecht und in nicht diskriminierender Weise entsprochen werden soll (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 46); es handelt sich mithin um das zentrale Kriterium für die Entgeltberechnung und das Gegenstück zu dem Spielraum, den die Richtlinie bei der Berechnung und Erhebung der Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr einräumt (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 47, 51 ).
Nach Auffassung des Senats finden die vom Unionsgerichtshof angewandten Regelungen der Richtlinie 2001/14 inhaltlich auch auf Entgelte für Serviceeinrichtungen Anwendung (vgl. Kühling/Hermeier/Heimeshoff, Entgeltregulierung im Eisenbahnrecht, S. 28 ff.; Ludwigs, Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB und europäisches Eisenbahn-Regulierungsrecht, S. 55 f.; ders., N&R 2018, 55, 57; Berg, RdE 2018, 184 , 187; aA Staebe in Schmitt/Staebe, Einführung in das Eisenbahn-Regulierungsrecht Rn. 440).
Im Übrigen hat der nationale Gesetzgeber bereits 2005 - ungeachtet der in § 14 Abs. 4 , 5 AEG 2005 getroffenen Unterscheidung - die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen einschließlich der Entgeltgrundsätze sowie die Entgelthöhen im Wesentlichen demselben Regulierungsregime unterstellt wie Trassenentgelte (vgl. § 14f Abs. 1 , Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und 3 AEG 2005 sowie ferner § 14d Satz 1 Nr. 6, § 14e Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 AEG 2005). Besteht aber nach nationalem Recht ein Gleichlauf in den Kontrollbefugnissen der Regulierungsstelle, erscheint eine einheitliche Handhabung unter Beachtung der Entscheidung des Unionsgerichtshofs selbst dann geboten, wenn die durch diese Entscheidung vorgegebene Auslegung der Richtlinie 2001/14 nur für Trassenentgelte, nicht aber für die Nutzung von Serviceeinrichtungen unmittelbare Bedeutung hätte.
c) Es ist Aufgabe - allein - der deutschen Gerichte, zu prüfen, ob und in welcher Weise das für den in Rede stehenden Zeitraum maßgebliche deutsche Recht so ausgelegt und angewendet werden kann, dass die Vorgaben der Richtlinie an die Ausgestaltung des nationalen Rechts wenn möglich vollständig beachtet werden und, wo das Gesetz eine entsprechende, vollständig der Richtlinie entsprechende Auslegung nicht zulässt, diese Vorgaben zumindest soweit umgesetzt werden, wie dies mit einer richtlinienkonformen Auslegung möglich ist. Dabei darf die mit der Richtlinie unvereinbare Anwendung des § 315 BGB nicht isoliert in den Blick genommen werden. Sie kann zwar grundsätzlich unterbleiben, weil sie vom Gesetz nicht ausdrücklich angeordnet wird (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - KZR 12/15, WM 2016, 2047 Rn. 12). Bei einer richtlinienkonformen Auslegung und Anwendung des deutschen Rechts ist aber neben der zuständigkeits- und verfahrensrechtlichen Frage, ob und gegebenenfalls wie die von der Richtlinie gewollte Prärogative der Regulierungsstelle für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch verwirklicht werden kann, auch, wenn nicht sogar in erster Linie zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass ungeachtet des dem Infrastrukturbetreiber zustehenden Entscheidungsspielraums und der gebotenen Effizienz- und Investitionsanreize ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Fahrwegen sichergestellt werden und erreicht werden kann, dass Entgeltregelungen und ihre Anwendung einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen erlauben. Dies ist umso mehr geboten, als der Infrastrukturbetreiber sich, wie auch der Unionsgerichtshof mit dem Hinweis auf dessen Monopol verdeutlicht, in einer marktbeherrschenden Stellung befindet, die er nach deutschem Recht wie nach dem Primärrecht der Europäischen Union nicht missbrauchen darf und die es ihm insbesondere verbietet, auf die Nutzung der Infrastruktur angewiesene Eisenbahnverkehrsunternehmen zu diskriminieren. Eine richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des gesamten, im vorliegenden Zusammenhang relevanten nationalen Rechts hat daher auch soweit möglich sicherzustellen, dass dem Infrastrukturbetreiber keine Entgelte verbleiben, die er nur vereinnahmen konnte, weil er mit den von ihm selbst aufgestellten Entgeltregelungen gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen hat.
cc) Für den hier im Streit stehenden Zeitraum ist der Bundesnetzagentur eine Sachentscheidung nach § 14f Abs. 2 , 3 AEG 2005 jedenfalls nicht offenkundig verwehrt.
Der Senat verkennt nicht, dass es nach den hier anwendbaren Bestimmungen des deutschen Eisenbahnrechts fraglich erscheinen mag, ob das nachträgliche Aufgreifen eines abgeschlossenen Entgeltzeitraums durch die Regulierungsstelle möglich und gegebenenfalls geboten ist und ob eine solche Kontrolle im Nachhinein zu einer rückwirkenden Änderung der Entgeltregelungen unter bestmöglicher Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes führen kann (vgl. BVerwG, N&R 2015, 55; Buchholz 442.09 § 14f AEG Nr. 1; OVG Münster, DVBl. 2015, 986 ; eine Wirkung ex tunc befürwortend Otte, LMK 2012, 327729).
Abgesehen von dem bereits erörterten unionsrechtlichen Gebot der möglichst vollständigen Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2001/14 ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es mit Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht zu vereinbaren wäre, bei staatlich regulierten Entgelten sowohl eine verwaltungsrechtliche als auch eine zivilgerichtliche Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der Entgelte zu Gunsten derjenigen zu versagen, die diese zu entrichten haben (vgl. BVerfG, DVBl. 2000, 556 ; BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 12. April 2018 - 3 C 20/16, juris Rn. 34; BVerwGE 117, 93 , 104 f.; jeweils mwN). Auch unter diesem Gesichtspunkt werden sich die Aufgreifkompetenz und nachträgliche Gestaltungsbefugnis der Regulierungsstelle nicht unabhängig davon beurteilen lassen, ob ein möglicherweise benachteiligtes Verkehrsunternehmen seine Interessen auch im Rahmen einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle wahrnehmen kann. Scheidet diese Möglichkeit aus und ist die Regulierungsbehörde die einzige Stelle, die die Eisenbahnrechtskonformität einer Preisfestlegung überprüfen kann, legt dies eine weite Interpretation der behördlichen Befugnisse nahe. An den Maßstäben, die vor der Entscheidung des Unionsgerichtshofs in der Annahme formuliert wurden, eine zivilrechtliche Billigkeitsüberprüfung nach § 315 BGB sei ergänzend möglich, wird nicht unverändert festgehalten werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2018 - 3 C 20/16, juris Rn. 34).
III. Über mögliche kartellrechtliche Ansprüche der Klägerin, mit denen sich das Berufungsgericht nicht befasst hat und die weitergehenden Darlegungsanforderungen unterliegen können (vgl. BGH, aaO Rn. 49), kann der Senat jedenfalls nicht abschließend entscheiden. Für die Frage, ob im Revisionsverfahren eine den Rechtsstreit beendende Entscheidung getroffen werden kann, ist daher das von der Klägerin angestrengte Verwaltungsverfahren vorgreiflich. Im Übrigen kann gegebenenfalls eine eisenbahnrechtliche Überprüfung der Infrastrukturnutzungsentgelte auf Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot wertvolle Erkenntnisse über diskriminierungsfreie Entgeltgrundsätze erbringen, die auch einer etwa erforderlichen kartellrechtlichen Beurteilung förderlich sind.
Vorinstanz: LG Leipzig, vom 07.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 3065/11
Vorinstanz: OLG Dresden, vom 11.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen U 3/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 29.01.2019 (KZR 12/15) - DRsp Nr. 2019/2403

References: § 14
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 30
 § 315
 § 14
 Art. 4
 § 148
 § 2
 § 24
 Art. 4
 § 315
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 315
 § 14
 § 14
 Art. 19
 § 315
 BGH