Source: http://www.max-holder.com/de/bottom-navi/agb/
Timestamp: 2017-10-23 04:29:00+00:00

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Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (nachfolgend auch "AGB") gelten für alle unsere Tätigkeitsfelder. Diese AGB finden damit sowohl für die Lieferung von Waren, insbesondere auch Ersatzteile, für Werkleistungen, insbesondere Wartungsleistungen und für Dienstleistungen Anwendung.
Diese AGB gelten in unserem Verhältnis zum Kunden ausschließlich. Der Geltung etwaiger vom Kunden verwendeter allgemeiner Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB oder von diesen AGB abweichenden oder diese ergänzenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte sowie für alle geschäftlichen Kontaktaufnahmen zum Kunden, wie zum Beispiel die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder die Anbahnung eines Vertrages, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
Früher getroffene Vereinbarungen und frühere Fassungen unserer Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen werden durch diese AGB aufgehoben.
Im Falle eines Vertrages zu Gunsten Dritter oder eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gelten diese AGB, insbesondere die darin enthaltenen Haftungsbeschränkungen, auch im Verhältnis zu dem betreffenden Dritten.
Unsere Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages. Wir sind berechtigt das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung von uns schriftlich durch eine Auftragsbestätigung bestätigt worden ist oder wir mit der Auftragsausführung beginnen.
Für den Umfang unserer Lieferung oder Leistung ist unser schriftliches Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung. Beruhte unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung auf Angaben des Kunden (Daten, Zahlen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc.), so ist unsere Auftragsbestätigung nur dann verbindlich, wenn diese Angaben zutreffend waren. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Auftrag nicht entsprechend den Angaben des Kunden durchgeführt werden kann, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit der Kunde nicht bereit ist, die von uns vorgeschlagene Ersatzlösung zu akzeptieren und gegebenenfalls tatsächlich entstehende Mehrkosten zu übernehmen.
Wir sind bei sämtlichen Lieferungen und Leistungen zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Wir sind weiterhin berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
Liefer- und Leistungsfristen und Liefer und Leistungstermine stellen stets bestmögliche Angaben dar, sind aber generell unverbindlich. Der Beginn der Lieferfrist sowie die Einhaltung von Lieferterminen setzt voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen frist- und ordnungsgemäß erbringt, er alle beizubringenden Unterlagen bereitstellt und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet.
Sobald uns die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, Warenlieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Unbeschadet bleibt unser Recht - sindwir vertraglich zur Vorleistung verpflichtet - die uns obliegende Leistung zu verweigern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird und der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung erbringt. Die Leistungsfähigkeit des Kunden ist insbesondere dann gefährdet,, wenn die uns zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z.B. Export- oder Importverbote, Kriegsereignisse oder die Insolvenz von Zulieferern.
Eine Transportversicherung für zu versendende Waren wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin abgeschlossen. Die Transportversicherung wird dann im Namen und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Falle ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Im Falle des Verzugs kann der Kunde neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Dieser Anspruch ist jedoch, soweit uns kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, beschränkt auf 0,5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung pro Woche des Verzugs, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht des Kunden, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt unberührt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine gebotene Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich unserer Mehraufwendungen, insbesondere Lagerungskosten in Rechnung zu stellen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 1% des Sendungswertes pro abgelaufener voller Kalenderwoche. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt, jedoch ist die pauschale Entschädigung auf unsere Ansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die pauschale Entschädigung entstanden ist.
§ 4 Gefahrenübergang:
Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich bei Lieferungen stets "ab Werk" (EXW Incoterms 2010), sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Leistungen beziehen sich die Preise auf die Leistungserfüllung am vereinbarten Leistungsort. Bei Rechnungsstellung wird die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet.
Falls vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird unsere Forderung 30 Tage nach Zugang der Lieferung bzw. nach vollständiger Erbringung unserer Leistung, ohne jeden Abzug fällig. Erbringen wir unsere Lieferungen bzw. Leistungen in abgrenzbaren Teilabschnitten, so sind wir berechtigt, für jeden Teilabschnitt einen entsprechenden Teil der Vergütung fällig zu stellen.
Erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung bzw. vollständiger Erbringung unserer Leistung, wird ein Skonto von 2 % gewährt.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er uns die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzten, insbesondere Zinsen i.H. von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Kommt der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrages oder Teilbetrages länger als 14 Tage in Verzug, verstößt der Kunde gegen die sich aus einem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen oder wird die uns zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so wird der gesamte Rest sämtlicher offenstehender Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Gegen unsere Vergütungsansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Regelung in § 9 Ziffer 2.2 bleibt hiervon unberührt. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen den Kunden an einen Dritten abzutreten.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat der Kunde alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.
4.1 Werden im Eigentum von uns stehende Waren vom Kunden mit anderen Sachen zu
einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt und ist eine der anderen Sachen
als Hauptsache anzusehen, so steht uns an der dabei entstehenden Sache anteiliges
Miteigentum im Verhältnis des Wertes der im Eigentum von uns stehenden Waren zu den
anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder
Vermischung zu, das der Kunde bereits jetzt an uns übereignet und überträgt. Wir
nehmen diese Übereignung und Übertragung an. Der Kunde verwahrt die durch
Verbindung oder Vermischung entstandene Sache unentgeltlich für uns.
4.2 Eine Verarbeitung oder Umbildung der im Eigentum von uns stehenden Waren durch den
Kunden oder durch einen von dem Kunden beauftragten Dritten erfolgt für uns. Erwirbt
der Kunde das Alleineigentum an der durch die Verarbeitung oder Umbildung
entstehenden neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde hiermit an uns
anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Wertes der im Eigentum von uns stehenden
Waren zum Wert der Verarbeitung oder Umbildung übereignet und überträgt und wir
diese Übereignung und Übertragung hiermit annehmen. Der Kunde verwahrt das so
entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Wenn die im Eigentum von
uns stehenden Waren seit der Lieferung nicht bereits mit anderen Sachen untrennbar
verbunden oder vermischt oder sonst verarbeitet oder umgebildet wurden, gilt der von
uns in Rechnung gestellte Warenwert einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer als
Wert der Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung bzw. Verarbeitung
oder Umbildung.
4.3 Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Hierbei hat sich der Kunde das Eigentum gegenüber seinem Abnehmer bis zur
vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten. Veräußert der Kunde die gelieferte Waren
weiter, tritt der Kunde hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden
Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns bis zur völligen
Tilgung aller Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Besteht zwischen dem
Kunden und dem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis, tritt der Kunde zur Sicherung der
Forderungen von uns den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers
den dann vorhandenen "kausalen" Saldo aus dem Kontokorrent an uns ab; wir nehmen
diese Abtretung hiermit an. Diese Regelung über die Forderungsabtretung gilt in Fällen
der Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung auch für die neue
Sache. Die Abtretung bezieht sich jeweils auf die Gesamtforderung des Kunden gegenüber
dem Abnehmer.
4.4 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten
uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit
vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die
4.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden
Forderungen um mehr als insgesamt 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden
5. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Der Kunde muss die Vorbehaltsware auf
unser Verlangen hin auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum
Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der
Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
6. Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Waren befinden,
nicht wirksam oder durchsetzbar sein, so gilt statt seiner die dem nach dem Recht des Landes am
nächsten kommende Sicherheit als vereinbart. Der Kunde ist zur Mitwirkung und Unterstützung von
uns bei der Umsetzung der Sicherheit verpflichtet. Sollte nach dem Recht des Landes, in welchem
sich die Ware befindet, die Wirksamkeit dieses Eigentumsvorbehaltes von dessen Registrierung, z.B.
in öffentlichen Registern im Land des Kunden, abhängig ist, sind wir berechtigt und vom Kunden
bevollmächtigt, diese Registrierung auf Kosten des Kunden zu bewirken. Der Kunde ist verpflichtet,
alle für diese Registrierung notwendigen Mitwirkungsleistungen seinerseits kostenfrei zu erbringen.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden:
§ 9 Mängelhaftung und allgemeine Haftung:
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der von uns zu erbringenden Werkleistung oder Lieferung, insbesondere auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz sowie sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit den in diesem § 9 enthaltenen Ausnahmen. Die Bestimmungen zur Gewährleistung beziehen sich allerdings nicht auf das Erbringungen von Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB; die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
2.1 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch
(Ersatzlieferung) leisten. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen
2.2 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde
den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel
2.3 Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu
Ersatzlieferung hat der Kunde uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
2.4 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel
vorliegt. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus,
können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen, soweit den Kunden
insoweit ein Verschulden trifft.
3. Die Mängelansprüche des Kunden, insbesondere die Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt vom
Vertrag, Minderung und Schadensersatz, setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Hiernach hat der Kunde
die Pflicht, gelieferte Waren unverzüglich nach Ablieferung bei ihm oder bei dem von ihm
bestimmten Dritten zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb
von fünf (5) Werktagen nach Ablieferung gegenüber uns schriftlich anzuzeigen. Mängel, die im
Rahmen der ordnungsgemäßen Wareneingangskontrolle nicht erkennbar sind, hat der Kunde
unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei (3) Werktagen gegenüber uns schriftlich
anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.. Versäumt der Kunde die
ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht
angezeigten Mangel ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen
4. Wir haften
4.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
4.2 für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns
gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
4.3 für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung solcher
vertragswesentlicher Pflichten durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
4.4 für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns ausdrücklich erteilten Garantie
(Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen; Soweit uns,
unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen in den Fällen
von Ziffer 4.2 und 4.3 kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung der Höhe nach auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen uns
aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben
von den vorstehenden Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen
der gesetzlichen Fristen.
5. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
6. Rechte des Kunden nach den Paragrafen 478 und 479 BGB für den Fall, dass der Kunde oder dessen
weitere Abnehmer in einer Lieferkette von einem Verbraucher in Anspruch genommen werden
bleiben durch die Regelungen in diesem § 9 unberührt.
7. Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen dem Kunden und dem
Anbieter Dritte beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten
Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Dritten.
8. Sämtliche Ansprüche mit Ausnahme etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz nach Ziffer 4.1 bis 4.3
verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Lieferung, sofern wir nicht eine Garantie übernommen
oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 10 Geheimhaltung:
Der Kunde und wir („die Parteien“) verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt für weitere fünf Jahre nach vollständiger Erfüllung oder Beendigung des Auftrages bestehen.
2.1 die einer Partei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder die
von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern diese nicht ihrerseits gegen
Vertraulichkeitspflichten verstoßen;
2.4 die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu
Im letztgenannten Fall hat die offenlegende Partei die andere Partei vor der Offenlegung
unverzüglich zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Metzingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Der Kunde hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.

References: § 4
 § 9
 § 771
 § 771

§ 8

§ 9
 § 9
 § 611
 § 9

§ 10