Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2030,%20173
Timestamp: 2016-09-26 07:01:25+00:00

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Postmortaler Pers�nlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschlu�")
Kunstfreiheit und Pers�nlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman "Mephisto" �ber Gustav Gr�ndgens
Wird zitiert von ... (363) BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 Roman EsraBei dieser Formulierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1971 (vgl. BVerfGE 30, 173 ) handele es sich um den von den Zivilgerichten seinerzeit zugrundegelegten Ma�stab.Indem der Bundesgerichtshof f�r die individuelle Betroffenheit der Kl�gerinnen die Erkennbarkeit in deren Bekanntenkreis ausreichen lasse, weiche er von der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ) ab, in der darauf abgestellt worden sei, dass ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der dortigen Romanfigur Hendrik H�fgen den Schauspieler Gustav Gr�ndgens wiedererkenne.Unabh�ngig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschlie�end zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, n�mlich eine freie sch�pferische Gestaltung, in der Eindr�cke, Erfahrungen und Erlebnisse des K�nstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ).Das Grundrecht ist aber zugleich eine objektive Entscheidung f�r die Freiheit der Kunst, die auch im Verh�ltnis von Privaten zueinander zu ber�cksichtigen ist, insbesondere wenn unter Berufung auf private Rechte k�nstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden sollen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ).Dieser "Wirkbereich" ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bisher vor allem Wirkung entfaltet hat (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 67, 213 ; 81, 278 ).Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen K�nstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie gesch�tzt, die eine solche vermittelnde T�tigkeit aus�ben (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 77, 240 ; 81, 278 ; 82, 1 ).Das Bundesverfassungsgericht muss vielmehr die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umst�nde des vorliegenden Sachverhalts �berpr�fen (vgl. Sondervotum Stein, BVerfGE 30, 173 ).Sie ist aber nicht schrankenlos gew�hrleistet, sondern findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut sch�tzen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ).Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Mephisto-Entscheidung den seinerzeit von den Zivilgerichten zugrundegelegten Ma�stab verfassungsrechtlich gebilligt hat, wonach ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der Romanfigur des Hendrik H�fgen den verstorbenen Schauspieler Gustav Gr�ndgens wiedererkenne, da es sich bei Gr�ndgens um eine Person der Zeitgeschichte handele und die Erinnerung des Publikums an ihn noch recht lebendig sei (vgl. BVerfGE 30, 173 ), dann war dies in der damaligen Fallgestaltung begr�ndet und definierte nicht eine notwendige Bedingung f�r die verfassungsrechtlich erhebliche Erkennbarkeit von Romanfiguren.Dabei ist zu beachten, ob und inwieweit das "Abbild" gegen�ber dem "Urbild" durch die k�nstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so verselbst�ndigt erscheint, dass das Individuelle, Pers�nlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der "Figur" objektiviert ist (vgl. BVerfGE 30, 173 ).Je st�rker der Autor eine Romanfigur von ihrem Urbild l�st und zu einer Kunstfigur verselbst�ndigt ("verfremdet"; vgl. BVerfGE 30, 173 ), umso mehr wird ihm eine kunstspezifische Betrachtung zugutekommen.Die Entscheidung des Senats tr�gt der Kunstfreiheit st�rker Rechnung als die sogenannte Mephisto-Entscheidung (BVerfGE 30, 173).Bei der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ff.) sind es noch die Zivilgerichte gewesen, die bei der Abw�gung der Kunstfreiheit mit dem Pers�nlichkeitsschutz einer Person, an die ein Roman ankn�pft, in Verkennung der Notwendigkeit einer kunstspezifischen Betrachtung des Romans das zur Bemessung der Schwere einer Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigung untaugliche Kriterium der Erkennbarkeit angewandt haben, wie dies damals der Richter Stein und die Richterin Rupp-v. Br�nneck in ihren Sondervoten zu Recht beanstandet haben.Vielmehr ist dabei an das Geschriebene ein kunstspezifischer Ma�stab anzulegen, der im �brigen auch in der Mephisto-Entscheidung als ma�geblich f�r eine solche Pr�fung benannt wurde, doch dann nicht zum Tragen kam (vgl. BVerfGE 30, 173 ).Denn solche Daten w�rden vom Romanschreiber in eine �sthetische Realit�t versetzt, in der Faktisches und Fiktives ungesondert gemischt, eine unaufl�sbare Verbindung seien (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04 Verbot des Biller-Romans "Esra" best�tigt // Pers�nlichkeitsrechte fr�herer …Bei dieser Formulierung (vgl. BVerfGE 30, 173, 198 - "Mephisto") handelt es sich um den von den Zivilgerichten seinerzeit zugrunde gelegten Ma�stab hinsichtlich der Erkennbarkeit.Der beanstandete Roman f�llt in den Schutzbereich dieses Grundrechts, denn er ist das Ergebnis freier sch�pferischer Gestaltung, in dem Eindr�cke, Erfahrungen und Phantasien des Autors in literarischer Form zum Ausdruck kommen (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138;… Isensee, AfP 1993, 619, 623;… Meyer-Cording, aaO, S. 740).Da ein Werk der erz�hlenden Kunst ohne die Vervielf�ltigung, Verbreitung und Ver�ffentlichung durch den Verleger keine Wirkung in der �ffentlichkeit entfalten k�nnte, der Verleger daher eine unentbehrliche Mittlerfunktion zwischen K�nstler und Publikum aus�bt, erstreckt sich die Freiheitsgarantie auch auf seine T�tigkeit (BVerfGE 30, 173, 191 m.w.N.).Denn die Kunstfreiheitsgarantie enth�lt das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der k�nstlerischen T�tigkeit einzuwirken, insbesondere den k�nstlerischen Gestaltungsraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln f�r diesen Schaffensproze� vorzuschreiben (BVerfGE 30, 173, 190).Romanfiguren haben h�ufig Entsprechungen f�r Teile ihres Charakters und Handelns in der Realit�t (…vgl. die Nachweise bei Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, 13. Aufl., � 80 V 2 b;… Moosmann, Exklusivstories, 2002, S. 22;… Ladeur/Gostomzyk, ZUM 2004, 426, 427), da der K�nstler Eindr�cke, Erfahrungen und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung bringt (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138).Erz�hlende Kunst, die an Vorg�ngen der - historischen - Wirklichkeit ankn�pft, w�rde erheblich beeintr�chtigt, wenn der Schriftsteller die Realit�t stets so verfremden m��te, da� die real existierenden Personen nicht mehr erkannt werden (vgl. die Beispiele bei Stein, abweichende Meinung zu BVerfGE 30, 173;… aaO, 200, 208).Zu der mehr oder weniger gegebenen �bereinstimmung von Handelnden in Romanen mit real existierenden Personen mu� also stets eine schwere Pers�nlichkeitsrechtsverletzung hinzukommen, die durch Art. 5 Abs. 3 GG nicht mehr gerechtfertigt ist (BVerfGE 30, 173, 195; 67, 213, 228; 75, 369, 380).Beide Interessenbereiche sind gegeneinander abzuw�gen, wobei insbesondere auch zu beachten ist, da� Charakter und Stellenwert des beanstandeten Textes als Aussage der Kunst das Verst�ndnis von ihm im sozialen Wirkungsbereich zu beeinflussen verm�gen (Senatsurteile BGHZ 84, 237, 238 f. und vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884; BVerfGE 30, 173, 193 f., 196 ff.; 67, 213, 228; 83, 130, 143).Wenn eine solche, das Kunstspezifische ber�cksichtigende Betrachtung jedoch ergibt, da� der K�nstler ein "Portr�t" des "Urbildes" gezeichnet hat oder gar zeichnen wollte, kommt es auf das Ausma� der k�nstlerischen Verfremdung oder den Umfang und die Bedeutung der "Verf�lschung" f�r den Ruf des Betroffenen an (BVerfGE 30, 173, 195, 198).Diese Wirkungen auf der sozialen Ebene entfalten sich "neben" dem eigenst�ndigen Bereich der Kunst; gleichwohl m�ssen sie auch im Blick auf den Gew�hrleistungsbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gew�rdigt werden, da die "reale" und die "�sthetische" Welt im Kunstwerk eine Einheit bilden (BVerfGE 30, 173, 193 f.).Wird das Lebensbild einer bestimmten Person, die wie im Streitfall deutlich erkennbar als reale Person und nicht als Typus dargestellt wird, durch frei erfundene Zutaten grundlegend und in schwerwiegender Weise negativ entstellt, ist die durch das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht gesetzte Grenze �berschritten (BGHZ 50, 133, 146 f.; best�tigend BVerfGE 30, 173, 198 f.;… kritisch Larenz/Canaris, aaO, � 80 V 2 c).Es ist nicht Aufgabe des Senats, hier bestimmte Streichungen vorzunehmen, um die Pers�nlichkeitsrechtsverletzung auf das gerade noch zul�ssige Ma� zu reduzieren, da es eine Vielzahl m�glicher Varianten g�be, wie diese �nderungen vorgenommen werden m��ten und der Charakter des Romans durch solche Eingriffe eine erhebliche �nderung erfahren w�rde (vgl. Senatsurteilurteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1885; BGH…, Urteil vom 20. M�rz 1968 - I ZR 44/66 - aaO, 1778 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 50, 133; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 199 f.).
BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00 Grundgesetz gew�hrleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …Aufgabe des b�rgerlichen Rechts ist es in erster Linie, Interessenkonflikte zwischen rechtlich gleichgeordneten Rechtssubjekten sachgerecht zu l�sen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 52, 131 ).
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur k�nstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtstr�ger, aber auch aus sonstigen Rechtsg�tern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 83, 130 ; 119, 1 ).a) Die beiden streitgegenst�ndlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie sch�pferische Gestaltungen, in denen Eindr�cke, Erfahrungen und Erlebnisse der K�nstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ; 119, 1 ).
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 Gef�hrliche T�terDie Menschenw�rde stellt den h�chsten Rechtswert innerhalb der verfassungsm��igen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 30, 173 ; 32, 98 ).
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 LuftsicherheitsgesetzDas gilt unabh�ngig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens (vgl. BVerfGE 30, 173 zum Anspruch des Menschen auf Achtung seiner W�rde selbst nach dem Tod).
BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 Der blaue EngelEin Verstorbener wird allerdings nicht durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG gesch�tzt, weil Tr�ger dieses Grundrechts nur lebende Personen sind (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind M�rder'Das Bundesverfassungsgericht geht in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, da� gerichtliche Entscheidungen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur in engen Grenzen nachgepr�ft werden k�nnen, da� insbesondere die Feststellung und W�rdigung des Tatbestandes, aber auch die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der daf�r allgemein zust�ndigen Gerichte und seiner Nachpr�fung entzogen sind (so bereits BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [99 f.]; 30, 173 [196 f.]; 42, 143 [148]; 76, 143 [161]; 82, 6 [11]; 89, 276 [285]).Unter Betonung seiner besonderen Funktion und Stellung im Verh�ltnis zu anderen Tr�gern der rechtsprechenden Gewalt hat das Bundesverfassungsgericht von jeher Wert darauf gelegt, da� es selbst dann nicht seine Aufgabe sein k�nne, seine eigene Wertung der Umst�nde des Einzelfalls nach Art eines Rechtsmittelgerichts (vgl. BVerfGE 30, 173 [197]) an die Stelle derjenigen des zust�ndigen Richters zu setzen, wenn die verfassungsrechtliche Beurteilung ma�geblich von der Bewertung der festgestellten Umst�nde abh�ngt (vgl. BVerfGE 22, 93 [97 f.]).
BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingesch�ftsf�hrer bzw …Sie hat aus Art. 19 Abs. 3 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG einen grunds�tzlichen - wenn auch nicht schematischen - Anspruch auf Gleichbehandlung mit nat�rlichen Personen (BVerfG vom 3. Juli 1973, 1 BvR 153/69, BVerfGE 35, 348, 357) und kann sich daneben unter anderem auf die Grundrechte aus Art. 5 GG (BVerfG vom 4. April 1967, 1 BvR 414/64, BVerfGE 21, 271, 277, vom 24. Februar 1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173, 191), Art. 12 GG (BVerfG vom 29. November 1967, 1 BvR 175/66, BVerfGE 22, 380, 383 mwN) und Art. 14 GG (BVerfG vom 1. M�rz 1979, 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 341) sowie insbesondere auf das Grundrecht der wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG vom 29. Juli 1959, 1 BvR 394/58, BVerfGE 10, 89, 89, vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 306/68, BVerfGE 29, 260, 265, vom 25. Januar 1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116, 130, vom 3. Mai 1994, 1 BvR 737/94, NJW 1994, 1784 = DB 1994, 1350, jeweils mwN) berufen.
BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98 Germania 3Pr�fungsma�stab ist vorrangig Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, auf den sich die Beschwerdef�hrerin zu 2) als Verlegerin der Buchausgabe des Theaterst�cks von Heiner M�ller berufen kann (vgl. BVerfGE 30, 173 ).Art. 5 Abs. 1 GG tritt dahinter zur�ck, da die Kunstfreiheit bei der vom Autor gew�hlten Form das speziellere Grundrecht darstellt (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 75, 369 ).Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend gekl�rt (vgl. etwa zur Kunstfreiheit BVerfGE 30, 173 ; 83, 130 ; zum Urheberrecht BVerfGE 31, 229 ; 81, 208 ).Es ist Teil der herk�mmlichen Kunstform Theater und - auch hinsichtlich der hier einschl�gigen Szene "Massnahme 1956" - das Ergebnis freier sch�pferischer Gestaltung des Dramatikers Heiner M�ller, in der Eindr�cke, Erfahrungen und Phantasien des Autors zum Ausdruck kommen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 83, 130 ).Sinn und Aufgabe dieses Grundrechts ist es dabei vor allem, die freie Entwicklung des k�nstlerischen Schaffensprozesses ohne Eingriffe durch die �ffentliche Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ).Die Schranken ergeben sich aus den Grundrechten anderer Rechtstr�ger (z.B. dem Pers�nlichkeitsrecht gem�� Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG: BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), aber auch aus sonstigen Rechtsg�tern mit Verfassungsrang (z.B. dem Jugendschutz: BVerfGE 83, 130 ).Treffen mehrere grundrechtlich gesch�tzte Positionen aufeinander, so ist es zun�chst Aufgabe des Richters, im Rahmen der Anwendung der einschl�gigen einfachrechtlichen Regelungen die Schranken des Grundrechtsbereichs der einen Partei gegen�ber demjenigen der anderen Partei zu konkretisieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ).Es setzt sich mit dem k�nstlerischen Anliegen nicht hinreichend auseinander und l�sst die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotene kunstspezifische Betrachtung des von M�ller geschaffenen Werkes vermissen (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
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LAG Brandenburg, 26.06.2002 - 7 Sa 568/01 OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92 Aufhebung einer einstweiligen Verf�gung ; Voraussetzungen f�r die Geltendmachung …
LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12 VG K�ln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09 Nichtbestehen eines gebiets�bergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2007 - L 1 KR 93/07 K�nstlersozialversicherung - Tanzlehrerin - K�nstlerin
BGH, 24.07.1985 - 2 StR 885/83 Strafbarkeit wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen - Voraussetzungen der …
OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15 Beschlagnahme; PKW; Eigentumsgarantie; Umgestaltung Notarztfahrzeug; DRK; …
BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71 Einziehung von Gegenst�nden der zeitgen�ssischen, politisch engagierten Kunst - …
VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13 VG K�ln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13 Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12 K�nstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelm��iger …
LSG Baden-W�rttemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07 Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein K�nstler iS der …
KG, 15.04.2004 - 10 U 385/03 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Romanver�ffentlichung: Frage der …
BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80 Pers�nlichkeitsrecht und Satire
VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11 Sinsheim: Bau eines Krematoriums vorl�ufig gestoppt
VG K�ln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05 Indizierung eines Tontr�gers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1553/93 Verfassungsm��igkeit der strafprozessualen Vorschriften �ber Leichen�ffnung
BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82 Verfassungsm��igkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
BFH, 19.08.1982 - IV R 64/79 Die T�tigkeit in einem Tanz- und Unterhaltungsorchester kann k�nstlerisch sein
BFH, 14.08.1980 - IV R 9/77 Eink�nfte aus dem Verkauf von Bilder - Eink�nfte aus k�nstlerischer T�tigkeit - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12 OLG M�nchen, 22.10.2008 - 15 U 2967/08 R�ckforderung von Rechtsanwaltshonorar: Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
LAG Baden-W�rttemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 5/09 Musicaltheater als Tendenzbetrieb � 118 Abs 1 BetrVG
LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06 LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06 Ausstrahlung eines Films �ber einen Straft�ter
OLG K�ln, 24.09.1998 - 15 U 122/98 Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung
BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94 Volksverhetzung durch "Asylbetr�ger"-Reime
LSG Baden-W�rttemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4120/12 K�nstlersozialversicherung - darstellende Kunst - T�tigkeit mit Schwerpunkt im …
BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96 Pflichtversicherung eines K�nstlers nach dem K�nstlersozialversicherungsgesetz …
BFH, 12.04.1984 - IV R 97/81 Nebenberuflicher Musikunterricht eines Orchestermusikers
VG K�ln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11 Eingreifen des Ausschlussgrundes des � 5 Abs. 2 IFG bei vertraulichen, aus …
BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90 Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten K�ndigung - Das …
BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80 Voraussetzungen f�r die Benutzung einer �ffentlichen Stra�e zur Aus�bung der …
BFH, 07.11.1974 - IV R 11/74 Filmtheaterbesitzer - Filmtheater - Filmprogramm - Pr�mien des Bundes - …
VG Osnabr�ck, 18.02.2013 - 3 B 36/12 Zu einer unzul�ssigen Verkn�pfung des Beurteilungsverfahrens mit dem …
LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06 LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 20 A 3635/98 LG M�nchen I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82 Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 B 960/15 Anzeigepflicht oder Genehmigungspflicht der beabsichtigten Nebent�tigkeit eines …
FG Baden-W�rttemberg, 14.10.2013 - 10 K 4781/09 Gewerblichkeit der Eink�nfte aus der Verwertung eines Urheberrechts an einem …
OLG M�nchen, 14.12.1990 - 21 U 4846/90 OLG K�ln, 02.08.1983 - 15 U 91/83 Einstweilige Verf�gung gegen die Behauptung �ber die Umgehung von Gesetzen im …
SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09 Versicherungspflicht in der K�nstlersozialversicherung f�r einen …
VG Osnabr�ck, 23.04.2010 - 2 A 21/09 Krematorium ohne Andachtsraum; Zul�ssigkeit im Gewerbegebiet
LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08 FG Sachsen, 11.04.2006 - 2 V 18/06 Gewerbesteuer bei einem Eiskunstl�ufer; Abgrenzung zwischen Gewerbe und …
FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 263/02 Einkommensteuerrecht: Freiberufliche T�tigkeit eines Video-Editors (Cutter)
SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 117/08 Feststellung der Versicherungspflicht nach dem K�nstlersozialversicherungsgesetz …
LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 48/97 Antrag auf Einbeziehung in die K�nstlersozialversicherung; Freiberufliche …
BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98 Voraussetzungen der Erteilung von Ausk�nften �ber einen Verstorbenen
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81 Gerichtliche �berpr�fbarkeit der von einem Fachgremium �bertragenen Beurteilung …
LG Hamburg, 24.06.1999 - 321 T 86/98 Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl einer Holding, wenn die H�lfte der …
SG M�nchen, 16.01.1997 - S 2 KR 103/96 Feststellung einer Versicherungspflicht eines K�nstlers; Durchf�hrung eines …
AG Gr�nstadt, 11.02.1994 - 2a C 334/93 VGH Baden-W�rttemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91 Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundst�ck
AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12 BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08 LG Hamburg, 21.11.2003 - 324 O 681/03 �berpr�fung des Bestandes einer einstweiligen Verf�gung; Das Buch "Hinter den …
FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 72/92 Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen T�tigkeit; Aus�bung einer …
FG Schleswig-Holstein, 07.08.1991 - IV 1053/87 Steuerrechtliche Behandlung von Eink�nften aus der Verwaltung eines …
VG M�nchen, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269 FG Bremen, 09.05.1996 - 395063K 1 Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und freiberuflicher k�nstlerischer T�tigkeit …

References: Art. 5
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 Art. 2
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5