Source: http://ob.nubati.net/wiki/Freie_Presse_oder_Partei_im_Kurdenkonflikt%3F
Timestamp: 2015-03-06 17:26:41+00:00

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Freie Presse oder Partei im Kurdenkonflikt? - B-Ob8ungen
Freie Presse oder Partei im Kurdenkonflikt?
Ende Mai 2012 feierte die Tageszeitung Özgür Gündem (Freie Tagesordnung) das 20-jährige Bestehen der "Freien Presse" in der Türkei. Was patriotisch eingestellte Kurden (tr. Kürt yurtsever) als Freie Presse bezeichnen, ist in den Augen türkischer Nationalisten nichts anderes als ein Sprachrohr der PKK. Diese Formulierung wählte auch der Bundesinnenminister Otto Schily, als er am 5. September 2005 ein Verbot der "Özgür Politika" (Freie Politik verfügte. Er war der Meinung, dass sie "nachweislich in die Organisationsstruktur der PKK eingebunden“ sei und als "Sprachrohr der PKK“ "Nachrichten und Propaganda verbreitet" und "die Anhängerschaft mobilisiert“ habe. Das Verbot war aber nur von kurzer Dauer, denn das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hob am 18. Oktober 2005 das Verbot auf. In der Türkei waren die Verfolgungsmaßnahmen heftiger. Sie sollen hier in groben Zügen demonstriert werden. Hier und da wird es auch um die Frage gehen, inwieweit die Publikationen und ihre Mitarbeiter im Türkei-PKK-Konflikt wirklich Partei ergriffen haben.
1 Kurdische Publikationen
2.1 Text in Deutsch
2.2 Türkçe metin
3 Morde an Journalisten
4 Die Leute der ersten Stunde
4.1 Drogenboss finanziert die "freie Presse"
5 Özgür Gündem unter wechselnden Namen
6 Entscheidungen des EGMR
6.1 Vertrieb im OHAL Gebiet unterbinden
6.2 Beleidigung der Republik
6.3 Ermordung von Ferhat Tepe
6.4 Erklärungen der PKK abdrucken
6.5 Publikationsverbote
Kurdische Publikationen
Es hat (beschränkt auf die Kurden in der Türkei) sehr viele Publikationen gegeben. Damit haben in erster Linie kurdische Intellektuelle den Versuch gemacht, die kurdische Sprache in meistens lateinischer Schriftart zu verbreiten. Da aber kaum jemand in der Lage war, Kurdisch zu lesen, war die Verbreitung stark begrenzt. Später haben politische Gruppen Zeitschriften herausgegeben, in denen sie ihre Ansichten populär machen wollten. Dafür hatten diese Zeitschriften sowohl in Türkisch als auch in Kurdisch verfasste Teile. Auf Kurdmania wurde eine Liste solcher Zeitschriften (12) im Februar 2007 aufgestellt. In einem Artikel in Özgür Gündem vom 22. April 2012 listet Hüseyin Aykol unter dem Titel KÜRDİSTAN BASINI 114 YAŞINDA! sehr viele Publikationen auf.
Wie auch auf anderen Seiten nachzulesen ist, beginnt seine Chronik mit der Zeitung Kürdistan, die zuerst in Kairo 1898 von Mikdat Midhat Bedirxan herausgegeben wurde (später außerhalb des Osmanischen Reiches). Des Weiteren führt Hüseyin Aykol auf: HAWAR (Damaskus, 1932-1943) 57 Nummern in Kurdisch und Französisch
RONAHÎ (Bagdat, 1942-1945) Herausgeber Celadet Bedirxan, der ein lateinisches Alphabet für Kurdisch entwickelte
ROJA NÛ (Beirut, 1943-1946) Herausgeber Kamuran Ali Bedirxan. Es erschienen 73 Ausgaben der Wochenzeitung.
Unter den Zeitschriften, die in den 1970er Jahren erschienen, dürften AZAD (Ankara, 1975), ÖZGÜRLÜK YOLU (İstanbul, 1975), HEVAL / YOLDAŞ (1975), RIZGARİ (Ankara, İstanbul, 1976), KAWA (İstanbul, 1978), DEVRİMCİ DEMOKRAT GENÇLİK (İstanbul, Ankara, 1978), DENG KAWA (Ankara, 1979), ALA RIZGARÎ (İstanbul, 1979), und YEKBÛN (Diyarbakır, 1979) erwähnenswert sein. Nach dem Putsch vom 12. September 1980 erschienen u.a.: MEDYA GÜNEŞİ (İstanbul, 1988), ÖZGÜR GELECEK (Ankara, 1988), VATAN GÜNEŞİ (İstanbul, 1989), DENG (İstanbul, 1989), NEWROZ (İstanbul, 1991), ROJNAME (İstanbul, 1991), NEWROZ ATEŞİ (İstanbul, 1992), AZADÎ (İstanbul, 1992), NÛBİHAR (İstanbul, 1992), JÎYANA NÛ (İstanbul, 1994), DENGÊ AZADÎ (İstanbul, 1994), GOVEND (Diyarbakır, 1995), RONAHİ (İstanbul, 1995), ARMANÇ (İstanbul, 1995), ROJ (İstanbul, 1995), NÛ ROJ (İstanbul, 1996), HÊVİ (İstanbul, 1996), ROJA TEZE (İstanbul, 1999), JİN Û JİYAN (İstanbul, 1999), DEMA NÛ (Diyarbakır, 2001) und TÎROJ (İstanbul, 2002).
Der Film wurde am 30. Mai 2012 auf einer Facebook Seite eingestellt. Dies ist eine gekürzte Fassung (7 anstatt 13 Minuten). Anstelle von Untertiteln kann der deutsche Text unten nachgelesen werden.
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Die Zeitung Özgür Gündem begann ihre Publikation am 30. Mai 1992 mit der Parolen "Die Tatsachen bleiben nicht im Dunkeln". Die Publikationsleitung übernahm der erfahrene Journalist Ragıp Duran, der Chefredakteur war Taner Kutlay, die Nachrichtenradaktion wurde von Semra Somersan geleitet und als den Posten des verantwortlichen Chefredakteurs übernahm Selçuk Gür. Schon nach kurzer Zeit erreichte die Zeitung eine Auflage von über 30.000.
Am 8. Juni 1992, erst eine Woche, seitdem unsere Zeitung erschien, kam der Reporter im Büro in Diyarbakır, Hafız Akdemir bei einem bewaffneten Angriff ums Leben. Die Zeitung stellte trotz des Drucks und den Überfällen ihre Publikation nicht ein. Es wurden 76 Mitarbeiter, darunter Reporter und Kolumnisten ermordet.
Am 10. Dezember 1993, dem Tag der Menschenrechte, wurde das zentrale Büro der Zeitung in İstanbul Kadırga von Hunderten von Polizisten überfallen, MitarbeiterInnen wurden festgenommen und im April 1994 wurde die Zeitung geschlossen...
Von den 580 Ausgaben, die von der Zeitung erschienen, wurden Verfahren gegen 486 eröffnet. Die Kolumnisten und Editoren wurden zu insgesamt 147 Jahren Haft und 21 Milliarden TL Geldstrafe verurteilt (knapp 10.000 Euro). Der verantwortliche Chefredakteur Işık Yurtçu wurde für Artikel, die in den 8 Monaten seiner Tätigkeit erschienen, zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt. Nachdem Özgür Gündem geschlossen wurde, hat sie die Publikation durch ständigen Wechsel des Namens fortgeführt, um die Zensur und die Hindernisse zu überwinden.
Die anstelle von Özgür Gündem herausgegebene Zeitung Özgür Ülke wurde am 3. Dezember 1994 auf direkten Befehl der damaligen Ministerpräsidentin Tansu Çiller bombardiert. Das Gebäude wurde vollkommen zerstört und Ersin Yıldız, der für den Vertrieb zuständig war, verlor sein Leben. Mehr als 20 MitarbeiterInnen wurden verletzt. Özgür Ülke, dessen Gebäude in Asche lag, hat sich nicht gebeugt. Mit Hilfe von befreundeten Presseeinrichtungen wurde sie am folgenden Tagen mit der Schlagzeile "Dieses Feuer wird auch euch verbrennen" heraus gegeben.
Özgür Gündem führte seine Publikation über 17 Jahr unter anderen Namen fort und begann am 4. April 2011 wieder unter dem gleichen Namen zu erscheinen. Das erneute Erscheinen von Gündem fand in den Medien der Türkei ein breites Echo. Aber in der Türkei, in der die Presse unter einem großen Druck steht, war dies der Grund, dass Özgür Gündem bei seinem erneuten Erscheinen nach 17 Jahren erneutem Druck ausgesetzt war.
Am 5. Oktober 2011 fand eine Razzia auf das zentrale Büro der Zeitung statt. Der Sekretär der Zeitung, zwei Editoren und der Kolumnist Ragıp Zarakolu wurden festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Der Druck auf Özgür Gündem blieb nicht darauf beschränkt. Am 20. Dezember besetzten viele Polizisten das zentrale Büro um 5 Uhr am Morgen. Während der Besetzung haben Frauen, Jugendliche und Revolutionäre, allen voran die Friedensmütter vor dem Gebäude gegen den Druck protestiert. Wie schon 1994 hat Özgür Gündem sein Erscheinen nicht unterbrochen.
Mit der Unterstützung vor allem der sozialistischen Presse und den Freunden erschien Özgür Günden am 21. November 2011[1] mit der Überschrift "Ihr werdet (uns) nicht zum Schweigen bringen", selbst wenn es nur vier Seiten waren. Bei der Razzia wurden 40 Journalisten festgenommen und kamen in Haft.[2] In der Türkei befinde sich 105 JournalistInnen in Haft, von denen 12 Editoren und Kolumnisten von Özgür Günden sind.[3] Der Druck und die Überfälle auf die Zeitung blieb aber nicht auf die Inhaftierung von Editoren und Kolumnisten beschränkt. Die 14. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul verhängt am 24. März 1992 ein 1-monatiges Erscheinungsverbot gegen Özgür Gündem, das Propaganda für eine Organisation betrieben worden sei. Gegen das Verbot der Publikation durch Gerichtsbeschluss wurde neben der revolutionären-demokratischen Öffentlichkeit von breiten Kreisen protestiert. Das gleiche Gericht hob den Beschluss am 30. März wieder auf.[4] Özgür Gündem nahm sich des Erbes, das die Märtyrer der Presse hinterlassen hatte an und erschien am 31. März 2012 erneut.
Özgür Gündem gazetesi, 30 Mayıs 1992'de 'GERÇEKLER KARANLIKTA KALMAZ' sloganıyla yayına başladı. Gazetenin yayın yönetmenliğini deneyimli gazeteci Ragıp Duran üstlenirken, yazıişleri müdürlüğünü Taner Kutlay, haber müdürlüğünü Semra Somersan, sorumlu yazıişleri müdürlüğünü ise Selçuk Gür üstlendi. Gazete Yayın hayatına başladıktan kısa bir sürü sonra 30 bin trajı aştı.
8 Haziran 1992 tarihinde henüz bir haftadır yayınlanan gazetenin Diyarbakır bürosu muhabirlerinden Hafız Akdemir, silahlı saldırı sonucu hayatını kaybetti. Baskı ve saldırılara karşı yayını durdurmayan gazetenin muhabir ve yazarlarının da aralarında bulunduğu 76 çalışanı öldürüldü.
10 Aralık 1993 tarihinde 'Dünya İnsan Hakları günü'nde gazetenin İstanbul Kadırga'daki merkez bürosu yüzlerce polis tarafından basıldı. Çalışanlar gözaltına alındı ve gazete Nisan 1994 tarihinde kapatıldı...
Gazetenin yayınlanan toplam 580 sayısının 486'sı hakkında dava açıldı. Yazar ve editörleri toplam 147 yıl hapis ve 21 milyar lira para cezasına çarptırıldı. Gazetenin sorumlu yazı işleri müdürü Işık Yurtçu, 8 ay görev yaptığı gazetedeki yazılar nedeniyle toplam 20 yıl hapis cezası aldı. Özgür Gündem Gazetesi kapatıldıktan sonra karşılaştığı sansür ve engeleri aşmak için sürekli isim değiştirerek yayın hayatını sürdürdü.
Özgür Gündem'in yerine yayınlanan Özgür Ülke Gazetesi ise 3 Aralık 1994 tarihinde bizzat dönemin başbakanı Tansu Çilleri'in emriyle bombalandı. Gazete binası yerle bir olurken gazetenin ulaştırma görevlisi Ersin Yıldız yaşamını yitirdi. 20'den fazla çalışanı yaraladı. Binası yerle bir olan Özgür Ülke gazetesi bu saldırıya da boyu eğmedi. Gazete, dost basın yayın kuruluşlarının desteğiyle ertesi gün 'BU ATEŞ SİZİ DE YAKAR' manşetiyle çıktı.
17 yıl başka adlarla yayını sürdüren Özgür Gündem gazetesi 4 Nisan 2011 tarihinde yeniden, aynı isimle yayın hayatına başladı. Gündem'in yeniden yayın hayatına başlaması Türkiye medyasında geniş yankı buldu. Ancak basının büyük bir baskı altında bulunduğu Türkiye'de Özgür Gündem'in 17 yıl sonra yeniden yayın hayatına başlaması da yeni baskılarla karşılaşmasına neden oldu.
Gazetenin merkez bürosu 5 Ekim 2011 tarihinde basıldı. Gazete sekreteri ve iki editörü ile yazarı Ragıp Zarakolu gözaltına alınıp tutuklandı. Özgür Gündem'e baskılar bununla da sınırlı kalmadı. Gazete merkez binası bu kez 20 Aralık günü sabah saat 05:00'te onlarca polis tarafından resmen işgal edildi. Polisler gazete binasını işgal ederken, başta Barış Anneleri olmak üzere kadınlar, gençler, devrimciler gazete binasının önünde baskıları protesto etti.
Özgür Gündem, tıpkı 1994'te yaptığı gibi yine yayınına ara vermedi.
Özgür Gündem başta sosyalist basının ve dostlarının desteğiyle 21 Kasım 2011 günü 4 sayfada olsa "Susturumayacaksınız" manşetiyle yayınlandı. Söz konusu baskında 40 gazeteci gözaltına alındı, tutuklandı.
Türkiye cezaevlerinde 12'si Özgür Gündem Gazetesi editör ve yazarı olmak üzere 105 gazeteci tutuklu bulunuyor.
Gazeteye baskı ve saldırılar editör ve yazarlarının tutuklanmasıyla da sınırlı kalmadı.
24 Mart 2012 tarihinde İstanbul 14. ağır Ceza Mahkemesi gazete hakkında "Örgüt propagandası" yaptığı iddiasıyla 1 ay kapatma cezası verdi. Ancak, Özgür Gündem'in yayınının mahkeme kararıyla durdurulması devrimci demokrat kamuoyunun yanı sıra çok geniş çevrelerce protesto edildi. Gazetenin avukatların itirazı üzerine, aynı mahkeme 24 Mart'ta verdiği kararı, 30 Mart tarihinde kaldırdı. Özgür Gündem yaşamlarını yitiren özgür basın şehitlerinin bıraktığı mirasa sahip çıkarak 31 Mart 2012'de tekrar yayınına başladı.
Es kursieren im Internet verschiedene Listen von ermordeten Journalisten, die schon in der Überschrift widersprüchlich sind.[5] In etwas mehr als 100 Jahren sollen demnach um die 100 JournalistInnen getötet worden sein. In diesen Listen zu den "Märtyrern der Presse" werden allerdings auch Journalisten aufgeführt, die bei einem Verkehrsunfall ums Leben kamen. Wenn diese Listen auf Personen beschränkt werden, die einem Anschlag zum Opfer fielen,[6] verringert sich die Zahl auf ungefähr 70.
Wie auch in dem Film erwähnt, wird von Seiten der kurdischen Medien oft die Zahl von 76 ermordeten MitarbeiterInnen genannt. In den Listen, die ich gefunden habe[7] waren jedoch immer 73 Namen aufgeführt. Ein genauer Blick in die Listen macht deutlich, dass auch hier Personen mitgezählt wurden, die einem Unfall zum Opfer fielen. Es mag verständlich sein, dass die ermordeten Verteiler der Zeitung zu den Opfern gezählt werden, weil damit der Vertrieb dieser Publikationen eingedämmt werden soll. Bedenklich aber wird es, wenn ehemalige Reporter als "Märtyrer der Presse" bezeichnet werden, wenn sie sich dem bewaffneten Kampf der PKK angeschlossen und mit der Waffe in der Hand gestorben sind. Deutlich wird dies an einem Artikel von Hüseyin Aykol vom 17. Oktober 2010 Onlarin Sayesinde. Diese in drei Teilen geschriebenen Erinnerungen an verstorbene Freunde beginnt in dem Blog mit Teil 3 und hier sind die MitarbeiterInnen aufgeführt, die "im Kampf gefallen" sind. Dazu gehören:
Name Geboren Gestorben Einzelheiten
Gurbetelli Ersöz 1965 08.10.1997 Sie stammte aus Elazığ, Kreis Palu und war an der Fakultät Chemie der Universität Çukurova beschäftigt. Zwischen 1989 und 1993 war sie in Haft und begann danach bei Özgür Gündem, wo sie bald Chefredakteurin wurde. Sie kam bei der Razzia im Dezember 1993 erneut in U-Haft. Im Jahre 1995 schloss sie sich der Guerilla an. Sie starb bei einem Gefecht mit der türkischen Armee und Peschmergas der KDP auf dem Berg Gare (bei Cukurova-Hakkari).
Sinan Cemgil Kahraman 1973 14.09.1998 Er wurde in einem Dorf im Kreis Hozat (Tunceli) geboren und arbeitete längere Zeit bei Özgür Politika zusammen mit Enver Polat. Von Europa aus schloss er sich 1991 dem bewaffneten Kampf an. 1998 starb er bei einem Gefecht im Gebiet Botan (dazu gehören die Provinzen Siirt, Şırnak, Hakkâri und Van).
Mehmet Şenol 1967 30.08.1994 Er wurde in Diyarbakır geboren und machte dort sein Abitur. Zuerst arbeitete er bei der Zeitschrift 2000'e Doğru mit Faysal Dağlı. Beide wechselten 1991 zur Wochenzeitung Yeni Ülke. Nach dem Tod von Hafız Akdemir wurde er eine Zeitlang in das Büro von Özgür Gündem nach Van geschickt. Er war 2 Monate wegen unerlaubtem Waffenbesitz in Haft. Am 23. November 1992 wurde ein Auto für den Vertrieb von Özgür Gündem in Diyarbakır beschossen. der Journalist Hasan Özgün wurde verletzt. Mehmet Şenol blieb unverletzt. Er war danach im zentralen Büro der Zeitung in Istanbul. Er gehörte zu einer Gruppe von 11 Leuten, die sich am 30. August 1994 der Guerilla in den Bergen zwischen Hazro und Kulp (Provinz Diyarbakır) anschließen wollten und in einen Hinterhalt geriet.
Enver Polat 1965 11.04.1998 Er wurde in einem Dorf des Kreises Kiğı (Bingöl) geboren und schloss sich 1984 der PKK mit dem Decknamen "Selçuk Şahan" an. Er arbeitete dann beim Parteiorgan Serxwebun, das in Europa gedruckt wurde. Er war an der Gründung von Özgür Politika beteiligt. Im Winter 1996 ließ er sich zum Guerilla ausbildenund "fiel" am 11. April 1998 im Gebiet Besta (Kreis Pervari, Provinz Şırnak).
Engin Kişin 1978 28.09.1999 Er wurde in einem Dorf von Bingöl geboren. Da ein älterer Bruder von ihm Guerillakommandant war, wurde er mehrfach festgenommen und gefoltert. Deswegen machte er in Izmir sein Abitur und arbeitete dort bei der Zeitschrift Özgür Halk und danach auch in den Büros der Zeitschrift in Istanbul und Ankara. 1995 schloss er sich der Guerilla an. Er wurde zwei Mal verletzt. Nachdem 1999 der Rückzug aus der Türkei beschlossen wurde, geriet seine Gruppe bei Ağrı in einen Hinterhalt. Engin eilte einer verletzten Kämpferin zur Hilfe und wurde mit ihr getötet.
Halil İbrahim Uysal 1973 01.04.2008 Als Sohn eines Vaters aus Izmir und einer Mutter aus Ağrı wurde er in Deutschland geboren. 1994 begann er bei ersten kurdischen Fernsehkanal Med TV zu arbeiten. 1995 machte er eine Reportage mit Abdullah Öcalan. Danach entschloss er sich, bei der PKK zu bleiben. Bis zu seinem Tod machte er viele Fotos vom Leben der Guerilla und drehte den Film Beritan. Sein letzter Film sollte "Ağrı Dağı'na Yürüyenler" (Die zum Berg Ararat gehen) werden. Er starb bei einem Gefecht im Gebiet Besta zusammen mit 3 Militanten.
Die Motivation dieser über einen gewissen Zeitraum journalistisch tätigen Menschen, sich der Guerilla anzuschließen, kann nur vermutet werden. Wenn jemand wie Mehmet Şenol selber beschossen wurde und der Meinung war, dass er zu seinem Schutz eine Waffe tragen müsse, verwundert der Beschluss, den Kampf nicht mehr mit der Feder sondern der Waffe weiter zu führen, vielleicht wenig. Aufgrund von hohen Haftstrafen hatte Gurbetelli Ersöz vielleicht nur die Alternative, wie viele Chefredakteure vor ihr, als politischer Flüchtlings ins Ausland zu gehen. Auch ihr Entschluss kann in gewisser Weise nachvollzogen werden. Jedoch sind alle der hier aufgeführten Personen nicht in Ausübung ihres Berufes sondern mit der Waffe in der Hand (als Teil einer bewaffneten Konfliktpartei) getötet worden. Sie als "Märtyrer der Presse" zu bezeichnen macht die entsprechenden Presseorgane zwar nicht zu einer "Kaderschmiede" für eine illegale Organisation, ist aber dennoch ein Indiz für die Nähe der Publikationen zu einer Konfliktpartei.
Bedenklich ist auch, wenn eine Frau, die aus Protest gegen die Verhaftung des PKK Führers Abdullah Öcalan sich selber in Brand steckte, als Märtyrer aufgeführt wurde. Dies ist bei Nesrin Teke (geboren 1981) der Fall. Sie arbeitete für Özgür Halk in Diyarbakır und setzte sich am 9. Juli 2000 mit der Parole "Ihr werdet unsere Sonne nicht zum Erlöschen bringen" selber in Brand.
Es mag verständlich sein, dass Opfer von Verkehrsunfällen (soweit sie sich in Ausübung der Arbeit ereigneten) zu den "Märtyrern der Presse" gezählt werden (das macht die türkische Presse genauso). Dies ist der Fall bei Volkan Eryiğit. Als Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Dicle kam er am 19. März 2004 zusammen mit dem Reporter von Evrensel, Hasan İşler ums Leben als sie auf einem Bus der SHP (auf Wahlkampagne) unterwegs waren. Weniger verständlich ist, dass auch die Opfer gewöhnlicher Verkehrsunfälle dazu gerechnet werden. Das ist bei Burhan Karadeniz (geboren 1973) der Fall. Als Mitarbeiter von Özgür Gündem wurde auf ihn am 5. August 1992 ein Anschlag verübt. Er wurde schwer verletzt und ging nach Deutschland, um such behandeln zu lassen. Er starb bei einem Verkehrsunfall in Bochum am 24. März 2003. Bahattin Karakütük (geboren 1966) ging ebenfalls ins Ausland, weil er bei seiner Arbeit für Özgür Gündem in Ankara bedroht wurde. in Großbritannien arbeitete er für Med TV, Medya TV und ROJ TV, sowie Özgür Politika und Özgür Gündem. Er nahm sich am 10. Januar 2005 das Leben.
Im Unterschied zu der Liste von Hüseyin Aykol macht der Film bei der Aufzeichnung von Bildern der "Märtyrer" gar keinen Unterschied zu den Positionen und der Art des Todes der gestorbenen (teilweise ehemaligen) Journalisten. Das einzige Kriterium scheint ein tragischer Tod zu sein.
Eine vollständige Liste der getöteten Verteiler habe ich leider nicht gefunden. Lückenhafte Aufstellungen gibt es bei Hüseyin Aykol auf der Seite Onlarin Sayesinde -4 und einer Seite bei Newededersim Kürt basını 114 yaşında. Auch hier wurden wiederum Personen aufgeführt, die vermutlich bei bewaffneten Zusammenstößen getötet wurden. Zusammen mit Angaben aus den Jahresberichten der TIHV ergibt eine vorläufige Liste von getöteten Verteilern eine Zahl von 16.
Halil Adanır
Teğmen Demir
Haşim Yaşa
Yusuf Karaüzüm
Adil Başkan
Yalçın Yaşa
Kadir İpeksürer
Musa Dürü
Von den 50 Journalisten, die in der Türkei zwischen 1980 und 2000 getötet wurden, gehörten 12 zur so genannten freien Presse der Kurden.
Batman 1992-02-25
Nusaybin 1992-06-02
Diyarbakır 1992-06-08
Çetin Ababay Özgür Halk
Batman 1992-07-29
Ceylanpınar 1992-08-09
Özgür Gündem Diyarbakır 1992-09-20
Şanlıurfa 1993-02-18
Bitlis 1993-07-28
Safyettin Tepe
Diese Aufstellungen haben sicherlich eine gewisse Dunkelziffer, aber anstatt von 76 Opfern unter den Mitarbeitern zu sprechen (in 20 Jahren seit Gründung von Özgür Gündem) dürfte eine Zahl von etwa 30 Opfern (16 Verteiler und 12 Journalisten) realistischer sein.
Der kurdische Journalist und Schriftsteller Günay Aslan (Verfasser des Buches: 33 Kugeln) war so freundlich, uns auf seiner Homepage einen Einblick beim Aufbau der so genannten freien Presse zu geben. Der Beitrag stammt vom 16. Oktober 2012 und geht (natürlich) vor allem auf die Rolle ein, die Günay Aslan selber dabei spielte. Ein Teil seiner Memoiren (in deutscher Übersetzung) liest sich folgendermaßen:
"Es war im Sommert 1986 als ich von Van nach Istanbul kam. Cumhuriyet wollte mein Buch nicht verlegen. Also habe ich es abgeholt und bin gleich zur Zeitschrift "Toplumsal Diriliş" (Gesellschaftliche Wiederbelebung) gegangen. Das war wohl das erste Presseorgan in der Tradition der freien Presse. Dort überließ ich Cemal Yalvaç und Hasan Uşak mein Manuskript und kehrte nach Van zurück. Eine Woche danach gab es eine Razzia auf das Büro. Einige wurden verhaftet, andere setzten sich nach Europa ab.
"Das war das Aus für Toplumsal Diriliş. Ende 2006 habe ich ein Büro besucht, wo Vorbereitungen einer anderen Zeitschrift liefen: "2000’e Doğru" (Auf 2000 hin). Plötzlich war ich mittendrin und habe bei der Zeitschrift, deren erste Nummer am 1. Januar 1987 erschien, bis zum März 1999 gearbeitet. Ich war für Kurdistan zuständig und war zwischen Dersim und Hakkari, Şırnak und Maraş unterwegs. 2000’e Doğru hat eine wesentliche Rolle bei der Berichterstattung zur Kurdenfrage gespielt.[8]
"Während ich Artikel in 2000’e Doğru unter meinem Namen veröffentlichte, hatten einige Kurden mit Revolutionären aus der Türkei mit der Publikation von "Halk Gerçeği" (Realität des Volkes) begonnen. An seiner Spitze stand Hüseyin Aykol. Gegen Ende 1989 nahm ich das Angebot an und begann dort zu arbeiten. Acht Ausgaben waren erschienen und ich koordinierte die Arbeiten. Fotos von nieder gebrannten Dörfern, die ich aus Silopi mitgebracht hatte, benutzten wir als Aufmacher. Die Zeitschrift wurde verboten und uns wurde der Prozess gemacht.
"Dennoch hat die gleiche Mannschaft weiter gemacht und "Yeni Halk Gerçeği" (Neue Realität des Volkes) heraus gebracht. Der Druck auf die Presse hatte aber zugenommen. Die ANAP Regierung (unter Turgut Özal) brachte (am 10. April 1990) die Verordnung (mit Gesetzeskraft) zu Zensur und Verbannung (Sansür ve Sürgün Kararnamesi) heraus, so dass wir unsere als Zeitung konzipierte Publikation zwar zur Druckerei bringen konnten, aber stets leere Seite erhielten. Es konnte aber nicht so weiter gehen. Auf einer Versammlung mit breiter Beteiligung haben wir beschlossen, das Erscheinen der Zeitschrift einzustellen.
"Ein Freund aus Deutschland, der als Unterstützer gekommen war, bat mich, Vorbereitungen für eine langfristige Publikation zu machen. 1990 bin ich aus privaten Gründen nach Deutschland geflogen. Dort stöberte mich Hüseyin Çelebi auf.[9] Mit Hüseyin sprachen wir zwei Tage lang, vor allem über das Projekt Zeitung. Auf seine Empfehlung bin ich in die Niederlande gefahren, um den Gedankenaustausch zu vertiefen.
"Dort traf ich auf Murat Karayılan und war für einen Tag sein Gast. Wir redeten bis zum Morgengrauen, als das Telefon klingelte. Es war Abdullah Öcalan. Es wurde klar, dass er die kurdische Presse intensiv verfolgte. Er wollte seine Gedanken dazu mit uns teilen. Er sagte, wenn es keine kurdischen Medien gebe, dann könne man den Freiheitskrieg der Kurden nicht erklären und verständlich machen. Der PKK Führer fand unsere Bemühungen wichtig und wollte, dass wir weitermachen. Er gab uns moralische Unterstützung.
"Eine Gruppe kurdischer Patrioten, viele unter ihnen Anwälte wie Serhat Bucak,[10] Zübeyir Aydar[11] und İsmet Ateş hatten mit der Gründung einer Publikationsgesellschaft in Istanbul (İMC, vielleicht Independent Media Center einen ersten Schritt unternommen.
"Es wurde beschlossen, eine Wochenzeitung herauszugeben. Serhat Bucak wurde der Besitzer, ich sollte die Publikation leiten, Hüseyin Aykol sollte sie koordinieren, Kenan Azizoğlu wurde Verwaltungsdirektor, Hüseyin Kalkan Direktor für Nachrichten und Özkan Kılıç wurde der verantwortliche Chefredakteur. Zu unserer Mannschaft gehörten Mehmet Aktaş, Metin Çiyayi, Faysal Dağlı, Hacer Yıldırım und Yurdagül Erkoca. Ragıp Duran[12] war unser Berater.
In Diyarbakır arbeiteten für uns Mustafa Gürbüz, Baki Karadeniz, Mehmet Önder und Mehmet Şenol, in einem Büro, das Leyla Zana gemietet hatte. Um Beiträge für die Zeitung zu erhalten, haben wir an inhaftierte Autoren wie Mehdi Zana, Recep Maraşlı, Cemil Gündoğan, M. Can Yüce, Hasan Asgar Gürgöz geschrieben.[13] In Kurzer Zeit konnten wie Persönlichkeiten wir İsmail Beşikçi, Ahmed Arif, Şerafettin Elçi, Musa Anter, İsmet Şerif Vanlı, Tarık Ziya Ekinci, Ahmet Zeki Okçuoğlu, Cenan Bıçakçı, Tayfun Gönül, Uğur Cankoçak und viele der inhaftierten kurdischen Autoren dazu bewegen, für uns zu schreiben.[14]
"Da der Name "Ülke" (Land) schon vergeben war, haben wir unsere Zeitung "Yeni Ülke" (Neues Land) genannt. Die Zeitung erschien am 20. September 1990 zum ersten Mal. Nach der 16. Ausgabe musste ich von ihr trennen.[15] In einem Jahr wurden 55 Verfahren gegen die Zeitung eröffnet. 18 Ausgaben wurden konfisziert. Es kamen neue Leute dazu. Darunter waren Namen wie Ramazan Ülek, Hüseyin Deniz und Mehmet Oğuz. Yusuf Cacım wurde Chefredakteur und hat deshalb viele Jahre an Haftstrafen erhalten. Insgesamt kamen 110 Ausgaben heraus, von denen 40 konfisziert wurde. Der Reporter in Batman, Cengiz Altun wurde am 24. Februar 1992 ermordet.
"Özgür Gündem hat die Aufgabe von Yeni Ülke dann fortgesetzt."
Drogenboss finanziert die "freie Presse"
Die Behauptung, dass die PKK sich durch Drogenhandel finanziere, taucht immer wieder auf. Bewiesen ist sie nicht. 1996 hat sich die Oberste Polizeidirektion der Türkei (Abteilung Rauschgift) die Mühe gemacht und einen 38-seitigen Bericht Drogenhandel und die PKK heraus gegeben. Ich habe damals daraus eine Zusammenfassung gemacht. In diesem Bericht fällt auch der Name Behçet Cantürk als einer der (vorwiegend kurdischen) Drogenbosse. Von ihm wird auch behauptet, dass er Özgür Gündem bei der Gründung finanziert habe.
Wer war Behçet Cantürk?
Einzelheiten aus dem Leben von Behçet Cantürk hat Serhat Bucak in zwei Artikel in Yeni Özgür Politika vom 18.01.2012 und in Yeni Özgür Politika vom 25.01.2012 anlässlich des Jahrestages seiner Ermordung am 14. Januar 1994 wieder gegeben.
"17 Jahre sind seitdem vergangen und 19 Jahre bin ich nun im Exil...
"Behçet Cantürk wurde 1950 als Sohn des armenischen Lastenträgers Reşit Cantürk geboren. Im Alter von zwei Jahren verlor er seine Mutter. Mit der Grundschule, auf der er Türkisch lernte, begann er 1959; mit der Realschule im Jahre 1965. Als Schüler in der ersten Klasse erschoss er Nevzat Yorgancıoğlu, der 5 Klassen vor ihm war. Nach einem Jahr Haft wurde er aufgrund einer Amnestie entlassen.
"Aus Sicherheitsgründen ging er zu einem Gymnasium in Bingöl. Aber 1969 hielt er sich aber als "Bandit" (tr: eşkiya) mit Verwandten in den Bergen auf. Grund waren Kandidaten für die Wahlen 1969, bei denen die Cantürks in Lice einen Halim Aydın erschossen und zwei Personen verletzten. Gegen 47 Personen wurden Haftbefehle ausgestellt. Behçet Cantürk und weitere acht Personen stellten nicht. Bis 1971 war er "in den Bergen" und verdiente gutes Geld. Er stellte sich 1971 und war bis 1973 in Haft, bis er auf Kaution freikam. Er wurde 3. Teilhaber des Busunternehmens Akan in Lice. "Bei einem Erdbeben in Lice verlor er am 6. September 1975 seine Frau, einen Sohn und 15 Verwandte. Gegen die ausbleibende Hilfe für die Opfer es Erdbebens wurde in Diyarbakir eine Kundgebung veranstaltet. Behçet Cantürk war für die İGD (Jugendorganisation der TKP) im Veranstaltungskomitee. 1978 näherte sich Behçet der DDKD.
"Zwischen 1984 und 1988 gab es Ermittlungsverfahren gegen Behçet Cantürk. In Ankara wurde er wegen Mitgliedschaft in DDKD/KİP und in einem weiteren Verfahren wegen Unterstützung der Asala angeklagt. Nachdem hier das Militärgericht (Kriegsrecht) abgeschafft wurde, wurde er nach Diyarbakir verlegt, wo er am 21. Mai 1988 entlassen wurde. "Gegen Ende 1991 begannen die Vorbereitungen für eine Tageszeitung, die die Wochenzeitung Yeni Ülke ersetzen sollte. Dafür wurde die Ülkem Pres GmbH gegründet. Auf einer Versammlung am 24. April 1992 übergab einer der drei Teilhaber die Hälfte seiner Aktien an Behçet Cantürk. Danach hatte die Gesellschaft fünf Teilhaber, aber Behçet Cantürk hat kein Kapital in die Gesellschaft eingezahlt. "Seine Teilhaberschaft kam ihm teuer zu stehen. Als Erstes versagten ihm die Banken weitere Kredite. Dann sprach die Ministerpräsidentin Tansu Çiller 1993 davon, dass sie eine Liste der Unternehmer und Künstler habe, die Schmiergeld an die PKK zahlten. Sie würden zur Rechenschaft gezogen werden. Am 21. Oktober 1993 wurden fünf Verwandte von Behçet Cantürk und zwei Personen, die sich in ihre Wohnung geflüchtet hatten, getötet. Er selber wurde von Leuten, die Westen der Polizei trugen, in Istanbul entführt und seine Leiche wurde in der Provinz Sakarya, Kreis Sapanca bei der Stadt Kırkpınar mit einer Kugel im Kopf gefunden. Danach erging es den kurdischen Unternehmern Fevzi und Salih Aslan ähnlich. Sie wurden am 28. März und die kurdischen Unternehmer Savaş Buldan, Adnan Yıldırım und Hacı Karay wurden am 3. Juni 1994 ermordet."
Es ist sicher unglücklich, wenn die vermeintlich "freie kurdische Presse" alle tragischen Todesfälle von ehemaligen MitarbeiterInnen zum Tod von "Märtyrern der Presse" erklärt und dabei nicht nur Verkehrsunfälle, sondern auch Aktionen von Selbstverbrennungen für den PKK-Führer oder Tod bei Kampfhandlungen in den Reihen der bewaffneten Einheiten der PKK zählt. Das macht aber nicht alle Beschäftigten zu potentiellen PKK Mitgliedern, zumal auch sehr viele Personen sich dort engagiert haben, die weder Kurden sind noch für die Belange der PKK eintreten.
Selbst wenn es Aufrufe für Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen gegeben haben sollte, die mit Kampagnen der PKK übereinstimmten, dann ist dies nicht automatisch Aufrufe zu Gewaltanwendung, die eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen würden. Im andauernden Kurdenkonflikt mag der "freien kurdischen Presse" vorgeworfen werden, dass sie ein Instrument der psychologischen Kriegsführung ist. Das könnte sich auf die (einseitige) Wiedergabe von Fehlhandlungen (Menschenrechtsverletzungen) auf Seiten des türkischen Staates beziehen. In gleichem Maße (wenn nicht stärker) ist aber die Presse, die die Hauptrichtung in den türkischen Medien darstellt (main stream press), dafür verantwortlich, dass sie einseitig Kriegspropaganda für den Staat der türkischen Republik betreibt.
Die Behauptung, dass die PKK diese Presse finanziert oder aber Gelder für den Betrieb dieser Medien aus dem Drogenhandel stammt, der im Sinne der Organisation betrieben wird, ist unhaltbar.
Özgür Gündem unter wechselnden Namen
Die hier gemachten Angaben wurden anhand der Angaben von Hüseyin Aykol und mit Hilfe eines Artikels bei rojaislanm.com vom 1. Januar 2006 KÜRDİSTAN BASINI 114 YAŞINDA; angefertigt. Sie wurden teilweise durch Angaben in einem Urteil des EGMR (Çetin u.a., siehe unten) korrigiert:
00.12.96[16]
Özgür Ülke (Freies Land):Am 3. Dezember 1994 wurden drei Büros der Zeitung bombardiert.[17] Dabei kam in Istanbul ein Mitarbeiter ums Leben. Yeni Politika (Neue Politik), sie wurde als Nachfolgerin von Özgür Ülke verboten.[18] Demokrasi (Demokratie)
Ülkede Gündem (Tagesordnung im Land) Am 26. September 1997 wurde gegen diese und andere Zeitungen ein Verbot verhängt, sie in das Gebiet unter Ausnahmezustand (OHAL) einzuführen.[19] Özgür Bakış (Freie Sicht) Die Zeitung erschien über 371 Tage, in den gegen sie verhängten Urteilen summierten sich die Verbote auf 390 Tage.
2000’de Yeni Gündem (Neue Tagesordnung im Jahr 2000) Ihr Erscheinen wurden aus wirtschaftlichen Gründen am 31. März 2001 eingestellt.
Yedinci Gündem (Siebte Tagesordnung)
Yeniden Özgür Gündem (Erneut Freie Tagesordnung)
Ülkede Özgür Gündem (Freie Tagesordnung im Land)
Toplumsal Demokrasi (Gesellschaftliche Demokratie)
Aus dem Jahresbericht 2007 der TIHV geht hervor:
Gerçek Demokrasi wurde wegen Artikeln im Oktober 2007 angeklagt. Gündem wurde wegen eines Artikels vom 14. November 2007 angeklagt. Die Zeitung Güncel erschien erneut ab dem 17. Oktober 2007, wurde aber gleich verboten. Zwischen August 2006 und Oktober 2007 mussten 6 Publikationen 13 Mal ihr Erscheinen einstellen. YedinciGün startete am 5. November 2007. Am 12. November 2007 musste sie für 2 Wochen schließen. Am 27. November 2007 wurde ein 1-monatiges Publikationsverbot verhängt. Gündem schloss am 17. Dezember 2007. Folgende Verbote wurden 2007 verhängt:
Yaşamda Gündem
Yaşamda Demokrasi
Aus dem Jahresbericht 2008 der TIHV ergibt sich:
Özgür Ülke begann seine Publikation am 30. September 2008 und wurde am 1 Oktober 2008 verboten. Die Wochenzeitung Toplumsal Demokrasi wurde wegen der Nummer vom 5.-11. Januar 2008 für einen Monat verboten. Für die Ausgabe vom 25. Februar 2008 erging auch ein Verbot für einen Monat. Die Wochenzeitung Yaşamda Demokrasi wurde wegen ihrer Ausgabe vom 17. Februar 2008 für einen Monat verboten. Die gleiche Strafe erging wegen der Ausgabe vom 24. März 2008. Die Wochenzeitung YedinciGün wurde wegen ihrer Ausgabe vom 13. Januar 2008 und der Ausgabe vom 3. März 2008 für jeweils einen Monat verboten. Am 14. Mai 2008 und am 8. Oktober 2008 wurden zwei weitere Verbote für je einen Monat verhängt.
Aus dem Jahresbericht 2009 der TIHV ergibt sich:
Günlük begann mit der Publikation am 22. April 1990. Für die Ausgabe vom 8. Juni 2009 wurde ein 1-monatiges Verbot verhängt. Die gleiche Strafe wurde für die Ausgabe vom 22. August 2009 verhängt.
Aus dem Jahresbericht 2011 der TIHV ergibt sich:
Die Ausgabe der Wochenzeitung Yeni Demokratik Toplum vom 14. November 2011 führte zur Schließung der Publikation für einen Monat. Der Wochenzeitung Yeni Demokratik Yaşam wurde am 7. Dezember 2011 ein 1-monatiges Publikationsverbot auferlegt. Diese Angaben lassen folgende Schlüsse zu: Zwischen 2007 und 2001 wurden verschiedene Namen der so genannten freien Presse benutzt
Alte Namen wurden wieder verwendet
Es wurde weiterhin Publikationsverbote erlassen
Die Namenswahl kann erfolgt sein, indem Bezeichnungen von Organen verwendet wurden, deren Verbote "abgelaufen" waren.
Es hat eine Reihe von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowohl zu Morden an Journalisten (Artikel 2) als auch zum Thema Meinungsfreiheit (Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte, EKMR) gegeben. Daraus möchte ich nur ein paar Beispiele aufgreifen:
Vertrieb im OHAL Gebiet unterbinden
13.2.2003 Çetin and Others v. Turkey (application nos. 40153/98 and 40160/98)
Vedat Çetin und sieben weitere Journalisten hatten sich über das Verbot beschwert, Publikationen in die Region unter Ausnahmezustand (OHAL) einzuführen. Die Journalisten waren bei Ülkede Gündem beschäftigt. Ülkede Gündem musste am 24. Oktober 1998 schließen und wurde durch Özgür Bakış ersetzt. Darauf folgte 2000'de Yeni Gündem, dessen Publikation am 27. April 2000 begann und am 31. Mai 2001 durch Yedinci Gündem ersetzt wurde.
In dem Verfahren ging es um das Verbot von September bis November 1997. Die Antragsteller hatten gegen die Entscheidung des Super-Gouverneurs (zuständig für OHAL) erfolglos geklagt. Von der Entscheidung vom 1. Dezember 1997 wurde die Zeitung Ülkede Gündem am 4. Dezember 1997 informiert. Es folgten weitere Verbote gegen die Publikationen, die auf Ülkede Gündem folgten und zwar im Mai 1999, im Juni 2000 und Juni 2001. Im fraglichen Zeitraum wurden 17 Publikationen in der Region verboten.[20]
Die Verbote waren nach Artikel 11 des Gesetzes 2935 zum Ausnahmezustand und den Artikel 1(a) der Verordnung mit der Kraft einen Gesetzes (KHK) 430 verhängt worden. Der EGMR bemängelte, dass solche Entscheidungen nicht gerichtlich angeordnet und auch nicht angefochten werden konnte. Sie seien auch nicht ordentlich begründet gewesen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die gesetzliche Grundlage der Entscheidung eine Verletzung von Artikel 10 EKMR bedeute, dass eine solche Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sei, Beleidigung der Republik
13.2.2003 Erkanlı v. Turkey (no. 37721/97) Friendly settlement
Es ging um eine Karikatur von Ahmet Erkanlı in Özgür Ülke vom 19. Januar 1995, wo ein Uniformierter vor nieder gebrannten Häusern den Bauern sagte, dass sie ihre Häuser doch selber abbrennen sollen, weil der Staat nicht alles für sie erledigen könne. In einem Gerichtsverfahren war Ahmet Erkanlı und der Chefredakteur der Zeitung wegen Beleidigung des Staates nach Artikel 150 des Türkischen Strafgesetzes zu je 10 Monaten Haft verurteilt worden. Der Kassationshof hatte das Urteil am 16. Januar 1997 bestätigt.
Der Fall endete mit einer gütlichen Einigung, in der die Regierung versicherte, dass Fälle wie diese deutlich machen, dass die Gesetze in der Türkei dringend in Einklang mit dem Artikel 10 EKMR gebracht werden müssen. Die Regierung werde den Empfehlungen des Ministerkomitees vom 23. Juli 2003 (ResDH(2001)106) folgen.[21]
9.10.2003 Demirtaş v. Turkey (no. 37048/97) Friendly settlement
Nurettin Demirtaş hatte einen Artikel in Özgür Ülke mit dem Titel "Buca protestiert gegen die Staatssicherheitsgerichte" verfasst. Darin wurde die Türkei beschuldigt, für Völkermord und Massaker verantwortlich zu sein. Wegen Beleidigung der türkischen Republik wurde er am 3. Februar 1995 zu 11 Monaten Haft verurteilt. Der Kassationshof bestätigte am 28. Januar 1997. Auch dieser Fall endete in einer gütlichen Einigung mit einer Erklärung der Regierung wie im vorhergehenden Beispiel.
Ermordung von Ferhat Tepe
9.5.2003 Tepe v. Turkey (no.27244/95) No violation Articles 2 (right to life), 3, 5, 10, 14 and 18
Es geht hier um den Tod von Ferhat Tepe (geboren 1974), der als Reporter von Özgür Gündem in Bitlis im Juli 1993 ermordet wurde. Der Vater İsak Tepe behauptete, dass sein Sohn von Agenten des Staates entführt, gefoltert und dann ermordet worden sei. Die Regierung behauptete, dass die PKK ihn umgebracht habe.
Das Gericht entsandte drei Delegierte in die Türkei, die Aussagen von 24 Zeugen in Ankara zwischen dem 9. und 14. Oktober 2000 aufnahmen. Daraus wurde gefolgert, dass die Umstände des Todes und die Tatsache, dass Ferhat Tepe für eine pro-kurdische Zeitung gearbeitet habe, für die Darstellung des Vaters spreche. Jedoch werde seine Version nur von einer Aussage des damaligen Anwalts der Familie unterstützt. Sie aber enthielt nur Informationen vom Hören-Sagen. Da das Gericht nicht ohne berechtigten Zweifel davon ausgehen konnte, dass Agenten des Staates Ferhat Tepe töteten, wurde keine Verletzung von Artikel 2 EKMR festgestellt.
Allerdings waren die Ermittlungen äußerst fehlerhaft. Es hatte keine volle Autopsie durch einen forensischen Experten stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich nicht bemüht, Zeugen zu identifizieren. Von daher wurde der Artikel 2 EKMR aus prozessualen Gründen verletzt. Gleichzeitig sei dies ein Verstoß gegen Artikel 13 (Recht auf effektive Beschwerde). Die Türkei habe dem Gericht auch die nach Artikel 38 EKMR gebotene Unterstützung geboten. Das Gericht sah es nach diesen Feststellungen nicht als nötig, andere Bestimmungen zu überprüfen.
Erklärungen der PKK abdrucken
24.7.2007 Demirel, Ates v. Turkey (no. 75512/01)
Hünkar Demirel war die Chefredakteurin der Wochenzeitschrift Yedinci Gündem und Hidir Ates der Besitzer. Sie leben inzwischen beide in der Nähe von Frankfurt. Sie hatten sich am 18. Februar und 22. April 2003 beim EGMR wegen einer Verletzung des Artikels 10 EMRK beschwert. Das EGMR hat am 12. April 2007 auf eine Verletzung von Artikel 10 erkannt. Die Entscheidung ist am 12. Juli 2007 rechtskräftig geworden.
Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Im Juli und Dezember 2001 wurden in der Zeitschrift Erklärungen von PKK Mitgliedern (darunter eine Botschaft von Abdullah Öcalan und ein Interview mit dem ZK-Mitglied der PKK Cemil Bayik) abgedruckt. Dafür wurden die Chefredakteurin und der Besitzer der Zeitschrift vom SSG Istanbul am 3. Juni 2002 zu Geldstrafen von umgerechnet 1.217 Euro (Demirel) und 2.435 Euro (Ates) verurteilt. Die Bestrafung erfolgte nach Artikel 6/2 des ATG, der das Abdrucken von Erklärungen terroristischer Gruppen unter Strafe stellt. Die Strafen wurden am 23.12.2002 vom Kassationshof bestätigt.
Der EGMR befand, dass die Erklärungen wohl sehr kritisch und bitter über den türkischen Staat sprechen, aber nicht zu Gewalt, Widerstand oder Aufstand aufrufen und keine Hassreden darstellen. Daher sei die Verurteilung als ein Verstoß gegen Artikel 10 EMRK zu sehen. Das Gericht fand auch eine Verletzung des Artikel 6/1 EMRK, allerdings nur bezogen auf die Tatsache, dass die Einlassungen des Staatsanwaltes am Kassationshof den Betroffenen nicht mitgeteilt wurden und sie nicht schriftlich darauf reagieren konnten.[22]
Publikationsverbote
20.10.2009 Ürper and Others v. Turkey (nos. 14526/07, 14747/07, 15022/07, 15737/07, 36137/07, 47245/07, 50371/07, 50372/07 and 54637/07)
Es geht um neun Beschwerden von Besitzern, Direktoren, Chefredakteuren und Journalisten von vier Zeitungen: Ülkede Özgür Gündem, Gündem, Güncel und Gerçek Demokrasi. Diese Publikationen waren zwischen dem 16. November 2006 und 25. Oktober 2007 mehrfach verboten worden (zwischen 2 Wochen und 1 Mont) weil in ihnen Propaganda für PKK/KONGRA-GEL gemacht worden sein soll. Ali Gürbüz, der Besitzer von Ülkede Özgür Gündem wurde nach den Artikel 6(2), 6(1) und 7(2) des Gesetzes 3713 Anti-Terror Gesetz ATG) und dem Artikel 215 des Strafgesetzes angeklagt und zu einer Geldstrafe von ca. 217.000 Euro verurteilt. Ähnliche Anklage existieren gegen Özlem Aktan (f), Direktorin von Ülkede Özgür Gündem und Gündem und Lütfi Ürper, der Besitzer von Gündem und Güncel.
Die Bestimmungen, wie sie seit dem 18. Juli 2006 im Gesetz 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus stehen, sind in Englisch:
13. The relevant provisions of the Prevention of Terrorism Act (Law no. 3713), amended by Law no. 5532, which entered into force on 18 July 2006, read as follows:
“1. It shall be an offence, punishable by a term of imprisonment of one to three years, to announce, orally or in the form of a publication, that terrorist organisations will commit an offence against a specific person, whether or not that person's ... identity is divulged, provided that it is done in such a manner that he or she may be identified, or to reveal the identity of civil servants who have participated in anti-terrorist operations or to designate any person as a target.
2. It shall be an offence, punishable by a term of imprisonment of one to three years, to print or publish declarations or leaflets emanating from terrorist organisations.
4. If any of the offences defined in the paragraphs above are committed through the press or the media, the owners and editors-in-chief of the press and media organs concerned who did not participate in the commission of the offence shall also be liable to a judicial fine equivalent to between a thousand and ten thousand days' imprisonment. However, the maximum limit of this punishment shall be the equivalent of five thousand days for editors-in-chief.
5. Periodicals whose content openly encourages the commission of offences within the framework of the activities of a terrorist organisation, approves of the offences committed by a terrorist organisation or its members or constitutes propaganda in favour of the terrorist organisation may be suspended for a period of fifteen days to one month as a preventive measure by decision of a judge or, if a delay is detrimental, on an instruction from a public prosecutor. The public prosecutor shall notify the judge of such instruction within twenty-four hours. If the judge does not approve the decision within forty-eight hours, the instruction to suspend publication shall become null and void.”
“Any person who disseminates propaganda in favour of a terrorist organisation shall be liable to a term of imprisonment of one to five years. Where this offence is committed through the press or the media, the sentence shall be increased by half. Moreover, the owners and editors-in-chief of the press and media organs concerned who did not participate in the commission of the offence shall also be liable to a judicial fine equivalent to between one thousand and ten thousand days' imprisonment. However, the maximum limit of this punishment shall be the equivalent of five thousand days for editors-in-chief.”
Der EGMR untersuchte in Bezug auf Artikel 10 EKMR, ob
der Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit eine gesetzliche Grundlage hat
Es wurde notiert, dass der Präsident der Türkei den Artikel 6(5) ATG vor das Verfassungsgericht gebracht hatte, da er in dieser Bestimmung einen Verstoß gegen Artikel 13 der Verfassung sah. Der EGMR betonte, dass die Bedingung "per Gesetz verboten" beinhalte, dass solche Vorschriften zugänglich und für die Betroffenen vorhersehbar sein müssen. Es traf aber keine endgültige Entscheidung darüber, ob dies in den vorliegenden Fällen zutreffe
der Eingriff ein legitimes Ziel verfolge
Die Regierung nannte als legitime Ziele: die nationale Sicherheit, die territoriale Integrität und öffentliche Sicherheit. Der EGMR fand, dass die nationalen Autoritäten vielleicht das Ziel der Verhinderung von Unordnung und Kriminalität verfolgt haben könnten. Jedoch sei die Frage des Aussetzens einer Publikation eng mit der Frage der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft verbunden und solle unter diesem Punkt betrachtet werden.
der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei
Die Regierung argumentierte, dass die Verbote einem dringenden sozialen Notwendigkeit entsprochen hätten. Die Gegenseite argumentierte, dass dazu die Konfiszierung einzelner Ausgaben ausgereicht hätte. Das Gericht wiederholte frühere Feststellungen und die besondere Bedeutung von Artikel 10, wenn es um Pressefreiheit gehe. Im vorliegenden Fall sah es das Gericht nicht als notwendig an, die einzelnen Ausgaben auf die behaupteten Überschreitungen der Pressefreiheit zu untersuchen, da es um Verbote für gewisse Zeiträume zu publizieren gehe.
In den Augen des EGMR geht sowohl die Vorschrift (Artikel 6(5) des Gesetzes 3713) als auch die Gerichtsurteile von der Annahme aus, dass die Beschwerdeführer, deren "Schuld" in Prozessen festgestellt wurde, von denen sie ausgeschlossen waren, die gleichen Straftaten erneut begehen werden. Sie sollten daran gehindert werden, in Zukunft ähnliche Artikel zu verfassen und wurden daher in ihrer professionellen Arbeit behindert. Die Maßnahmen waren keine Einschränkung, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist und liefen damit auf Zensur hinaus. Deshlab wurde eine Verletzung nach Artikel 10 EKMR festgestellt.
26.1.2010 Ürper and Others v. Turkey (nos. 55036/07, 55564/07, 1228/08, 1478/08, 4086/08, 6302/08 and 7200/08)[23]
Es geht um sieben Besitzer, Direktoren, Chefredakteure und Journalisten von zwei Tageszeitungen und drei Wochenzeitungen: Gündem, Yedinci Gün, Haftaya Bakış, Yaşamda Demokrasi und Gerçek Demokrasi. Diese Publikationen waren zwischen dem 9. Oktober und 15. Dezember 1997 mehrfach verboten worden (zwischen 2 Wochen und 1 Mont) weil in ihnen Propaganda für PKK/KONGRA-GEL gemacht worden sein soll. Lütfi Ürper, der Besitzer von Gündem war nach den Artikeln 6(2) und 7(2) des Gesetzes 3713 Anti-Terror Gesetz ATG) und den Artikeln 215 und 218 des Strafgesetzes angeklagt worden. Anderen wie Ali Turgay, Hüseyin Aykol und Hüseyin Bektaş erging es ähnlich. Der EGMR hatte zuvor in anderen Beschwerden entschieden Yıldız and Others v. Turkey ((dec.), no. 60608/00, 26 April 2005)) und Halis Doğan and Others v. Turkey (no. 50693/99, 10 January 2006). Die Einsprüche der Regierung waren auch in den Beschwerden Tanrıkulu, Çetin, Kaya and Others v. Turkey (dec.), nos. 40150/98, 40153/98 and 40160/98 zurück gewiesen worden. Es war jeweils eine Verletzung von Artikel 10 EKMR festgestellt worden, weil die Maßnahmen eine Zensur bedeuteten und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig seien.
Im Unterschied zur türkischen Regierung, Gerichtsurteilen in der Türkei und auch Bewertungen von Organen des Verfassungsschutzes in Deutschland heißt die Frage beim EGMR nicht, ob bestimmte Publikationen im Sinne der PKK berichten oder gar in deren organisationelle Struktur eingebunden sind. Solange es um Inhalt bestimmter Artikel (oder auch Karikaturen) geht, wird die Frage gestellt, ob darin zur Gewalt aufgerufen oder mit ihnen Rassenhass betrieben wird. Wenn nicht, dann kann sogar eine Erklärung der PKK abgedruckt werden, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen sollte.
In den Entscheidungen, die sich mit Verboten der so genannten freien Presse befassen, wurden die einzelnen Ausgaben der konfiszierten Zeitungen nicht dahin gehend untersucht, ob die monierten Beiträge im Rahmen der im Artikel 10 EMKR enthaltenen Einschränkungen strafrechtliche Konsequenzen zulassen würden. Hier wurde moniert, dass bestimmte Berichte dazu führten, einer Publikation das Erscheinen für einen bestimmten Zeitraum zu verbieten. Diese Präventivmaßnahme hat der EGMR für eine demokratische Gesellschaft als nicht notwendig erachtet und als Zensur bezeichnet.
Kürt basını 114 yaşında vom 23. April 2012 (gute Chronologie, Liste der getöteten Verteiler ist unvollständig)
↑ Dies muss wohl der 21. Dezember 2001 sein.
↑ Nach den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung TIHV vom 24.-26. Dezember 2011 (in Englisch) kam es 49 Festnahmen. Gegen 36 Personen wurden Haftbefehle ausgestellt. Davon waren folgende Mitarbeiter von Özgür Gündem betroffen: Hüseyin Deniz, Dilek Demirel, Sibel Güler, Nevin Erdemir, Nurettin Fırat, Ayşe Oyman, Yüksel Genç und Ziya Çiçekçi.
↑ Im letzten Quartalsbericht von Bianet zur Pressefreiheit für Juli-September 2012 wurde laut einer Übersetzung des DTF im Monatsbericht Oktober 2012 die Zahl von 72 inhaftierten Journalisten und 35 Verteilern genannt. Laut Bianet sind 9 MitarbeiterInnen von Özgür Gümdem in Haft.
↑ Der Fortschrittsbericht der EU vom 10. Oktober 2012 behauptet fälschlicherweise, dass es seit der Reform mit dem 3. Paket zur Gerichtsbarkeit keine Beschlüsse auf Konfiszierung von Publikationen mehr geben kann. Dabei bestimmt der Artikel 78 des Gesetzes 6352 vom 2. Juli 2012 "nur", dass solche Beschlüsse, die vor dem 31.12.2011 gefällt wurden, dann nicht mehr gültig sind, wenn sie nicht binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erneut bestätigt werden. So berichtete auch Bianet vom 17.09.2012, dass die oberste Polizeidirektion sich an die Gerichte gewandt habe, um die Verbote gegen 453 Bücher und 645 Zeitungen, Zeitschriften und andere gedruckten Erzeugnisse zu erneuern.
↑ Eine Überschrift im einem Blog bei Milliyet vom 22. April 2011 lautet 102 yılda 95 gazeteci ve yazar öldürüldü; ein Jahr darauf heißt es im gleichen Blog am 4. April 2012 103 yılda 112 gazeteci ve yazar öldürüldü...
↑ Siehe diesen Blog als Beispiel
↑ Siehe eine Nachricht in Özgür Gündem vom 4. April 2011 Mirasınızı devralıyoruz
↑ Die von Doğu PerinçekDergisi geleitete Strömung ist immer noch mit dem Namen der Zeitschrift Aydınlık (Aufklärung) verbunden. Vor dem Putsch 1980 nannte sich seine maoistische, aber in erster Linie nationalistische Partei "Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei“ (TİİKP), danach "Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei“. Nach dem Putsch nannte sie sich erst "Sozialistische Partei" (SP). Sie wurde aber verboten. Die darauf folgende "Arbeiterpartei“, İP (İşçi Partisi), die 2000’e Doğru heraus brachte, hat wie die SP über lange Jahre versucht, ihre Basis in der von Kurden bewohnten Region zu verbreiten. Damit lässt sich das besondere Interesse an kurdischen Angelegenheiten erklären.
↑ Der 1967 in Deutschland geborene Hüseyin Çelebi hat seit 1982 für verschiedene Vereine und Publikationen wie das Kurdistan Zentrum und den Kurdistan Report gearbeitet. Er wurde als vermeintlicher PKK-Verantwortlicher für Europa angeklagt und unter völliger Isolation in einem Gefängnis in Wuppertal gehalten. Er kam 1992 nach Südkurdistan und wurde von einem Peschmerge von Barzani am 11.10.1992 erschossen. Hüseyin Çelebi soll den Befehl zur Ermordung meines Freundes Kürşat Timuroğlu gegeben haben, siehe diese Seite
↑ Auch Serhat Bucak, Anwalt in Istanbul, musste sich ins Ausland absetzen. Gegen ihn und 30 weitere Personen war 2011 immer noch ein Verfahren in Ankara wegen der Bildung des "Kurdischen Parlaments im Exil" und dem "Nationalen Kongress von Kurdistan" anhängig (beide Initiativen können als PKK gesteuert bezeichnet werden.
↑ Wie bei Wikipedia beschrieben, stammt Zübeyir Aydar aus dem Kreis Pervari. Nach seiner Funktion im Menschenrechtsverein wurde er Abgeordneter. Als ihm (und anderen) die Immunität aberkannt wurde und ihm der Prozess gemacht werden sollte, ging er ins Ausland und übernahm Aufgaben innerhalb der PKK. Er wird als Vorsitzender von Kongra Gel bezeichnet. Zübeyir Aydar wurde quasi in die Illegalität gedrängt, wobei wohl nicht behauptet werden kann, dass er zur Übernahme einer exponierten Funktion in der PKK gezwungen wurde.
↑ Ragıp Duran ist ein unabhängiger Journalist, der aufgrund seiner exzellenten Sprachkenntnisse oft für die Nachrichtenagentur AFP gearbeitet hat.
↑ Dies sind Personen, die unter Kurden bekannt sind, aber nicht auf der Linie der PKK stehen.
↑ Die hier erwähnten Personen sind meistens keiner bestimmten politischen Gruppierung unter den Kurden zuzurechnen und nur wenige haben (vorübergehend) mit der PKK sympathisiert.
↑ Es ist unklar, ob das der Zeitpunkt war, als auch Günay Aslan ins Ausland gehen musste.
↑ Die angegebenen Quellen hatten als Datum August 1985. Ein Dokument bei ecoi.net nennt jedoch Dezember 1996 als den Zeitpunkt des Verbots
↑ Was die Produktion im Ausland angeht, so sagt der Verfassungschutz NRW: "‘Yeni Özgür Politika', erscheint seit dem 16. Januar 2006 täglich, Auflage ca. 30.000"
↑ Die Behinderungen begannen im September 1997, aber das Verbot wurde offiziell erst am 1. Dezember 1997 ausgesprochen.
↑ Aus einem Artikel in Bianet vom 10. September 2002 Yeni Gazeteye Eski Yasak geht hervor, dass ein weiteres Verbot verhängt wurde. Mit anderen Worten hat ein Verbot zwischen dem 1. Dezember 1997 und dem 19. November 2002 (Aufhebung von OHAL) bestanden.
↑ Die Resolution enthält nur allgemeine Aussagen. Was die Türkei unternommen hat und welche Schritte noch fehlen ist eher einem anderen Dokument Freedom of expression in Turkey: Progress achieved - Outstanding issues zu entnehmen.
↑ Es gibt ein weiteres Urteil des EGMR zu Demirel and Ateş v. Turkey (11976/03) aus dem Jahre 2008, das zum gleichen Schluss kommt.
↑ Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden (Englisch)
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