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Timestamp: 2016-10-23 09:45:46+00:00

Document:
I 487/00 (28.03.2002)
I 487/00 Vr
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter
Lustenberger, Ferrari und nebenamtlicher Richter B�hler;
Urteil vom 28. M�rz 2002
L.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Grossm�nsterplatz 9, 8001 Z�rich,
IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1945 geborene, �sterreichische Staatsangeh�rige L.________ war seit 1. Februar 1990 im Spital X.________ mit unterschiedlichen Arbeitspensen als Schwesternhilfe t�tig. Der Besch�ftigungsgrad betrug ab Mai 1997 60 %. Ab 17. M�rz 1998 war sie nur noch zu 40 % arbeitsf�hig.
Am 17. Juni 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit M�rz 1999 arbeitete sie nicht mehr. Das Spital X.________ richtete ihr (bei einem Grundlohn ab 1998 von Fr. 2174. 20 pro Monat f�r ein 60 %-Pensum [multipliziert mit 13 pro Jahr]) Lohnfortzahlungen aus und l�ste das Anstellungsverh�ltnis per
31. Dezember 1999 auf. Am 24. November 1999 stellte das Spital der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend:
IV-Stelle) einen Verrechnungsantrag f�r die Rentennachzahlung in der H�he von Fr. 9020.-. Die IV-Stelle sprach der Versicherten mit Verf�gung vom 20. Januar 2000 r�ckwirkend ab 1. Januar 1999 eine einfache halbe Invalidenrente zu und brachte von den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen in der H�he von Fr. 9840.- den Betrag von Fr. 9020.- in Abzug.
B.- Dagegen liess L.________ beschwerdeweise beantragen, die Rentenverf�gung vom 20. Januar 2000 sei hinsichtlich der Drittauszahlung aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auch die Rentennachzahlung von Fr. 9020.- an sie selbst auszurichten. Mit Entscheid vom 20. Juni 2000 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst in seiner Vernehmlassung auf deren Gutheissung.
1.- Fest steht und unbestritten ist, dass der Arbeitgeber (Spital X.________) bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses f�r das Kalenderjahr 1999 basierend auf einem Besch�ftigungsgrad von 60 % bei einer monatlichen Grundbesoldung von Fr. 2174. 20 Lohnzahlungen �ber einen Gesamtbetrag von brutto Fr. 28'264. 60 (Fr. 2174. 20 x 13) abgerechnet und die entsprechenden Nettobetr�ge an die Versicherte ausbezahlt hat. Unbestritten ist ferner, dass die Versicherte ab 1. Januar 1999 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % einen Anspruch auf eine einfache halbe Invalidenrente im Betrag von Fr. 820.- pro Monat hat (Verf�gung vom 20. Januar 2000), wobei die IV-Stelle bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades davon ausging, dass die Beschwerdef�hrerin ohne Behinderung als Schwesternhilfe in einem 100 %-Pensum voll erwerbst�tig sein w�rde. Streitig ist einzig die Frage, ob die IV-Stelle berechtigt war, gest�tzt auf den Verrechnungsantrag des Spitals X.________ gem�ss angefochtener Verf�gung von der gesamten Rentennachzahlung die Rentenbetreffnisse f�r die Monate Januar bis November 1999 (11 x Fr. 820.- = Fr. 9020.-) in Abzug zu bringen und diese an den Arbeitgeber auszubezahlen.
2.- Bei Streitigkeiten �ber den Auszahlungsmodus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, soweit es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 121 V 18 Erw. 2 mit Hinweis) geht, nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Unter den Parteien und Mitinteressierten besteht Einigkeit dar�ber, dass sich das Vorgehen der Verwaltung nicht auf Art. 20 Abs. 2 AHVG, welcher im invalidenversicherungsrechtlichen Bereich aufgrund von Art. 50 Abs. 1 IVG sinngem�ss anwendbar ist, st�tzen l�sst. Bei den der Beschwerdef�hrerin auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage (Verordnung des Grossen Rates [des Kantons Thurgau] �ber die Besoldung des Staatspersonals vom 16. November 1979 [nachfolgend: BVO; Thurgauer Rechtsbuch 177. 22]) erbrachten Lohnfortzahlungsleistungen, welche das Spital X.________ nunmehr teilweise zur�ckfordert, handelt es sich nicht um Leistungen, welche in das Anwendungsgebiet des Art. 20 Abs. 2 lit. a-c AHVG fallen.
4.- Ebenso unbestritten ist, dass die Voraussetzungen f�r eine Drittauszahlung zur Abwendung der Gefahr unzweckm�ssiger Leistungsverwendung (Art. 45 AHVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 IVG; Art. 76 AHVV in Verbindung mit Art. 84 IVV; vgl. BGE 118 V 88) nicht erf�llt sind, insbesondere auch nicht nach Massgabe der �ber die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen hinausgehenden Rechtspraxis (vgl.
BGE 118 V 91 Erw. 1b mit Hinweisen).
5.- Zu pr�fen bleibt, ob die von der Verwaltung verf�gte und vorinstanzlich gesch�tzte Drittauszahlung an das Spital X.________ gest�tzt auf Art. 85bis IVV best�tigt werden kann.
a) Nach Absatz 1 von Art. 85bis IVV (in der seit
1. Januar 1999 geltenden Fassung) k�nnen Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, �ffentliche und private F�rsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular fr�hestens bei der Rentenanmeldung und sp�testens im Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3). Als Vorschussleistungen gelten u.a. vertragliche oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle h�chstens im Betrag der Vorschussleistung und f�r den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV).
b) Zun�chst ist zu pr�fen, ob die Personalgesetzgebung des Kantons Thurgau ein eindeutiges R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV enth�lt.
aa) W�hrend die Verfahrensbeteiligten bisher davon ausgingen, auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt sei die per 1. Januar 2000 in Kraft getretene Verordnung des Grossen Rates (des Kantons Thurgau) �ber die Besoldung des Staatspersonals vom 18. November 1998 (Thurgauer Rechtsbuch 177. 22; insbesondere die �� 20 f.) anwendbar, ist vorweg klarzustellen, dass auf das per 31. Dezember 1999 aufgel�ste Arbeitsverh�ltnis noch das alte Recht der Verordnung des Grossen Rates (des Kantons Thurgau) �ber die Besoldung des Staatspersonals vom 16. November 1979 (nachfolgend:
BVO; Thurgauer Rechtsbuch 177. 22; insbesondere � 35) anzuwenden ist, da die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts nicht mehr Mitarbeiterin im Sinne von � 87 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrats (des Kantons Thurgau) zur Besoldungsverordnung vom 21. September 1999 (Thurgauer Rechtsbuch 177. 223) war. Da die massgebende Bestimmung (Satz 2 von � 35 Abs. 1 BVO) materiell identisch ist mit � 21 Abs. 1 der totalrevidierten Verordnung, hat diese Rechts�nderung auf den vorliegenden Fall keine Auswirkungen.
bb) Satz 2 des � 35 Abs. 1 BVO lautet: "Soweit der Verdienstausfall durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt ist, wird der Besoldungsanspruch um diese Leistungen gek�rzt. " Beim Besoldungsanspruch handelt es sich um die in Satz 1 der eben zitierten Bestimmung statuierte Lohnfortzahlungspflicht bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunf�higkeit f�r die Dauer von l�ngstens zwei Jahren.
cc) Das BSV begr�ndet in seiner Vernehmlassung vom 31. Oktober 2000 den Antrag auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit, das Recht des Arbeitgebers, unter bestimmten Voraussetzungen den Besoldungsanspruch zu k�rzen, liege weit unter dem Erfordernis des eindeutigen R�ckforderungsrechts nach Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV. Die Drittauszahlung gehe mit einem Schuldner- und Gl�ubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung einer Nachzahlung und R�ckforderung erst m�glich mache. Ein gegen�ber der Invalidenversicherung bestehender direkter R�ckforderungsanspruch m�sse deshalb vertraglich oder normativ festgehalten sein, damit von einem eindeutigen R�ckforderungsrecht gesprochen werden k�nne. Die zitierte K�rzungsklausel statuiere keinen Anspruch gegen den ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungstr�ger und sei deshalb nicht geeignet, ein direktes R�ckforderungsrecht gegen�ber der nachtr�glich leistenden Invalidenversicherung zu begr�nden.
Demgegen�ber erkannte die Vorinstanz in der - verglichen mit � 21 Abs. 1 der totalrevidierten Besoldungsverordnung materiell identischen - Bestimmung gem�ss Satz 2 von � 35 Abs. 1 BVO ein als ausreichend zu bezeichnendes gesetzliches R�ckforderungsrecht, zumal dieses im kantonalen Beschwerdeverfahren von keiner Seite bestritten worden sei.
dd) Wie diese Kontroverse �ber die Tragweite des kantonalen Rechts zu entscheiden ist, kann offen bleiben.
Art. 85bis Abs. 2 lit. b in fine IVV macht die Anwendung dieser Bestimmung und der sich aus ihr ergebenden bundesrechtlichen Rechtsfolge (Drittauszahlung nach Massgabe des Art. 85bis Abs. 3 IVV) von der Beantwortung einer kantonalrechtlichen Vorfrage abh�ngig, eben davon, ob die einschl�gige kantonale Besoldungsverordnung ein "eindeutiges" R�ckforderungsrecht enth�lt. Diese Pflicht zur vorfrageweisen Pr�fung einer kantonalrechtlichen Norm, welche solange stattfinden kann, als nicht ein als Tatbestand wirkender Entscheid der hauptfrageweise zust�ndigen kantonalen Beh�rde vorliegt, entspricht st�ndiger Rechtsprechung und Doktrin (BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc mit Hinweisen). Das �ndert aber nichts daran, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht ger�gt werden kann (Art. 104 lit. a OG). Der einfache Rechtsfehler, begangen in der Anwendung kantonalen Rechts, bildet als solcher keine Bundesrechtsverletzung. Eine solche liegt erst vor, wenn das kantonale Recht in willk�rlicher Weise angewendet wird (BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc mit Hinweisen). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Die Bejahung eines eindeutigen kantonalen R�ckforderungsrechtes gem�ss thurgauischer Besoldungsverordnung durch die Vorinstanz mag zwar diskutabel sein. Eine schlechthin unhaltbare, damit willk�rliche und deshalb bundesrechtswidrige Rechtsauffassung kann darin aber nicht erblickt werden (vgl. BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc).
c) Als weitere materiellrechtliche Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 85bis IVV ist sodann zu pr�fen, ob in den Lohnfortzahlungen des Spitals X.________ f�r die hier interessierenden Monate Januar bis November 1999 "Vorschussleistungen" zu erblicken sind.
aa) Die IV-Stelle st�tzte die Zusprechung einer halben Invalidenrente unter anderem auf die Ergebnisse der medizinischen Abkl�rungen ab, wonach der Versicherten die T�tigkeit als Schwesternhilfe bei einem vollen Arbeitspensum unter Ber�cksichtigung der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen nur - aber immerhin - noch zu 50 % zumutbar sei. Die Verwaltung stufte die Beschwerdef�hrerin somit bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades als voll erwerbst�tige Schwesternhilfe ein. Diese Ausgangslage wird von keiner Seite bestritten.
bb) Zudem steht fest, dass das Spital X.________ der Versicherten von Januar bis November durchgehend Lohnfortzahlungen auf der Basis einer monatlichen Bruttobesoldung von Fr. 2174. 20 bei einem Besch�ftigungsgrad von 60 % ausgerichtet hat (zuz�glich die entsprechenden Zulagen f�r die effektiv geleisteten Arbeitsstunden). In Bezug auf ihren Besch�ftigungsgrad von 60 % erf�llte sie im Januar 1999 rund 60 % und im Februar 1999 noch rund 50 % ihres Monatspensums durch effektive Arbeitsleistung. Ab M�rz 1999 leistete sie in der aus medizinischer Sicht unbestritten zu 50 % zumutbaren T�tigkeit als vollzeitlich erwerbst�tige Schwesternhilfe keine Arbeit mehr. Trotz Lohnfortzahlungen erhielt der Arbeitgeber im fraglichen Zeitraum keine �quivalenten Gegenleistungen (effektive Arbeitsleistung) mehr.
Auch im Januar 1999, als die Beschwerdef�hrerin immerhin noch 60 % ihres Arbeitspensums durch Arbeitsleistung erf�llte, entstand dem Arbeitgeber ein Arbeitsausfall im Gegenwert von mindestens Fr. 840.- (40 % der Nettobesoldung von rund Fr. 2100.-). Die ohne �quivalente Gegenleistung in Form von Arbeit erfolgten Lohnfortzahlungen an die Versicherte hatten mit Blick auf die nachtr�glich zugesprochene halbe Invalidenrente (mit einem monatlichen Rentenbetreffnis von Fr. 820.-) somit eindeutig bevorschussenden Charakter.
cc) Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist unerheblich. Insbesondere dringt sie mit dem Einwand nicht durch, die Rentenbetreffnisse f�r die Monate Januar bis November 1999 d�rften nicht zur Kompensation der von Seiten des Arbeitgebers ausbezahlten Lohnfortzahlungsleistungen verwendet werden, da gem�ss Verwaltungsverf�gung von einer vollen Erwerbst�tigkeit als Schwesternhilfe auszugehen sei.
Die ab 1. Januar 1999 infolge der gesundheitlichen Einschr�nkungen zugesprochene halbe Invalidenrente dient jedoch offensichtlich dazu, einen anteilsm�ssigen Ausgleich an die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse von 50 % zu leisten. Wenn die Beschwerdef�hrerin aus invalidit�tsfremden Gr�nden (BGE 107 V 21 Erw. 2c; AHI 1999 S. 238 Erw. 1) die Verwertung der gem�ss Verwaltungsverf�gung unbestrittenen Resterwerbsf�higkeit von 50 % ab Januar 1999 teilweise und ab M�rz 1999 vollst�ndig unterlassen hat, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es w�rde gegen den Grundsatz der Schadensausgleichsfunktion sozialversicherungsrechtlicher Leistungen verstossen, wenn die Rentenleistungen im fraglichen Zeitraum - trotz der im �brigen erf�llten Voraussetzungen zur Verrechnung der Vorschussleistungen im Sinne von Art. 85bis IVV - zus�tzlich zu den Lohnfortzahlungen ihres Arbeitgebers ebenfalls an die Versicherte ausbezahlt w�rden.
d) Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in den einschl�gigen Bestimmungen ein R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit b IVV erkannt und die �brigen Voraussetzungen f�r die Drittauszahlung nach Art. 85bis IVV als erf�llt betrachtet hat. Der angefochtene Entscheid h�lt demnach im Ergebnis stand.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als auch in Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung) kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
und dem Spital X.________ zugestellt.
Luzern, 28. M�rz 2002
Der Pr�sident der I. Kammer:

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 76
 Art. 84
 BGE 

BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 20
 Art. 85
 Art. 85

Art. 85
in fine
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
e contrario
 Art. 135
 Art. 156
 Art. 135
 Art. 152