Source: http://klawtext.blogspot.de/
Timestamp: 2013-12-04 22:38:36+00:00

Document:
Nachvollziehbar, aber auch rechtens? Amazon sperrt Kundenkontos.
Ich brauche mal kurz einen Bohrhammer, möchte mal in die neue CD von Daft Punk reinhören, würde gerne mal die neue Lippenstiftfarbe ausprobieren, brauche für die Hochzeit noch einen Anzug(*). Wer hat in einer solchen Situation nicht schon einmal den gut gemeinten Tipp eines Freundes bekommen: Bestell´s doch online bei Amazon und schick es dann zurück - du hast doch ein Widerrufs- und Rückgaberecht.
Verbraucherfreundlicher E-Commerce
Tatsächlich, verbraucherfreundliche E-Commerce-Regelungen machen es möglich. Ein Blick in § 312d und § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verrät, dass man als Verbraucher eigentlich gefahrlos eine Sache bestellen und sie dann 14 Tage später wieder zurückschicken kann. Bislang auch noch häufig, ohne dafür einen Cent Porto zu zahlen(**).
Dass das für die Online-Händler richtig teuer ist, kann verschiedentlich nachgelesen werden - pro Retoure kommen da zwischen 7,- und 20,- Euro zusammen - nicht mitgerechnet ist der Minderwert der nach Rückgabe nunmehr gebrauchten Sachen.
Es war schon zu lesen, dass sich beispielsweise Zalando dagegen gewehrt hat, und bereits im November letzten Jahres berichtete Kollegin Neubauer darüber, dass auch Amazon die Kunden mit hoher Rücksendequote gewarnt hat. Und die Computerzeitschrift c´t berichtete, dass beim Branchenprimus bereits Kundenkonten gesperrt worden seien.
Caschys Blog berichtet nun aktuell von mehreren Fällen einer solchen Kontensperrung bei Amazon. Ohne vorherige Warnung. (Ich konnte leider nicht nachprüfen, ob dies der Wahrheit entspricht, jedoch wurde die Meldung von zahlreichen Medien aufgenommen, die auch davon berichten, dass Amazon auf Anfragen nicht reagiert.)
Des des des derf?!(***)
Amazon darf im Rahmen der im deutschen Recht vorherrschenden Privatautonomie und Vertragsfreiheit natürlich selbst entscheiden, mit wem es Verträge eingehen will und mit wem nicht. Allerdings ist das Vorgehen doch kritisch zu sehen - denn immerhin könnte Amazon mit seiner derzeitigen Strategie beim Verbraucher die Furcht vor einer Kontosperrung wecken. Und diese Furcht könnte den Verbraucher dann dazu bringen, sein ihm gesetzlich zugesichertes Widerrufs- und Rückgaberecht nicht auszuüben. Das kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben - und darum dürften Betroffene auch eine gute Chance haben, der Sperrung entgegenzutreten.
Zudem dürfte die Sperrung des Amazon-Kontos auch noch einige Nebenwirkungen haben. Nutzer des eBook-Readers Kindle können so zwar wohl noch auf ihre "gekauften" Bücher zugreifen - aber sie können ihre Bibliothek nicht mehr erweitern. Auch Dienste wie die Amazon-Cloud oder der Marketplace könnten von einer derartigen Sperrung betroffen sein.
Wettbewerbsrechtlich könnte hier durchaus eine Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des Kunden vorliegen, § 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), was Verbraucherverbände oder auch Wettbewerber von Amazon klären lassen könnten.
Wen das Damoklesschwert bereits getroffen hat, der sollte sich bei Amazon melden und versuchen, die Sperrung des Kontos, jedenfalls aber die Sperrung der verbundenen Dienste aufheben zu lassen.
PS: Man sollte sich aber vorher noch einmal mit diesem Urteil des OLG Hamburg vom 25.11.2004, Aktenzeichen: 5 U 22/04 beschäftigen. Danach ist "milder Druck" gegen rückgabefreudige Verbraucher rechtens. Der Fall war aber ein wenig anders gelagert als der jetzt bei Amazon aufgetauchte.
[Update 16:30 Uhr]
Amazon hat gegenüber meedia.de die Sperrung von Kundenkonten eingeräumt, aber keine weiteren Einzelheiten genannt. (*) Wer hat´s gemerkt? Einer der aufgeführten Fälle ist vom Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen. (**) Das wird sich allerdings im Juni 2014 ändern, wie das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie festlegt.
(***) Übersetzung ins Hochdeutsche: "Dass das das darf?!"
e-commerce-Richtlinie,
Fotografieren auf Trauerfeiern
Fotografieren auf Trauerfeiern - ein schwieriges Terrain für alle Beteiligten. Dem zollte jetzt auch das Landgericht Frankfurt/Oder mit seinem Urteil vom 25.06.2013, Aktenzeichen: 16 S 251/12, Respekt.
Der recht kuriose Fall, in dem am Ende sowohl der Fotograf als auch ein von der Trauergemeinde engagierter Wachmann körperliche Blessuren davontrugen, hat einen tragischen Hintergrund. Denn die zu Grabe getragene Frau war Opfer eines Mordes gewesen. Der beklagte Fotograf war darauf aufmerksam gemacht worden, dass keine Fotos erwünscht seien. Das störte ihn nicht, denn "nach einer Runde über den Friedhof stellte sich der Beklagte an den Zaun
und begann, Fotos von den sich vor der Trauerhalle befindlichen Trauergästen zu machen."
Letztlich musste das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten abwägen. Und es kam dabei zu dem Ergebnis, dass Beerdigungen zwar (zwangsläufig) in der Öffentlichkeit stattfänden, jedoch grundsätzlich als
ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen seien. Das Fotografieren sei also ein widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitglieder der Trauergemeinde und musste nicht geduldet werden.
Etwas ausführlicher dazu das Gericht in seiner Urteilsbegründung:
"Die Angehörigen – insbesondere die eines Verbrechensopfers – haben einen zu achtenden Anspruch darauf, dass ihre Trauer respektiert und nicht zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht wird. Dieser Teilnehmerschutz gilt selbst dann, wenn der Verstorbene in der Öffentlichkeit gestanden hat oder am Beerdigungsvorgang aufgrund besonderer Umstände sonst ein Informationsinteresse besteht. Insbesondere im Fall eines tragischen Todes ist den Angehörigen in aller Regel das Recht einzuräumen, die Öffentlichkeit von der Beerdigung auszuschließen und damit ebenso eine Bildberichterstattung zu verhindern (LG Köln NJW 1992, 443).
Zwar ist die Trauerfeierlichkeiten selbst nicht – wie das Amtsgericht angenommen hat – bereits der Intimsphäre zuzuweisen; denn es ist nicht die innere Gedanken- und Gefühlswelt betroffen oder solche Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung bestünde (vgl. Palandt/Sprau, BGB,72. Aufl., § 823 Rn. 87). Vielmehr ist
die Privatsphäre einschlägig, die das Leben im häuslichen oder Familienkreis betrifft oder sonst das private Leben, welches nicht nur im eigenen häuslichen Bereich stattfindet. Allerdings wiegt ein Eingriff
in diesen Teil der Privatsphäre nach Auffassung der Kammer vergleichbar
schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Denn sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild ermöglichen soll, sich frei von öffentlicher Beobachtung und dadurch verursachter Selbstkontrolle verhalten zu können, ist dieser Aspekt gerade bei Trauerfeierlichkeiten von besonderem Gewicht. Während der Beerdigung eines nahen Angehörigen sind die Teilnehmer einem enormen emotionalen Druck ausgesetzt; die nach Artikel 1 GG zu schützende Würde des Menschen gebietet von Rechts wegen einen besonderen Schutz gerade dieses Moments.
Der Umstand, dass die Verstorbene unter Aufsehen erregenden Umständen
ermordet worden war, ist ein Aspekt, der eher dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen weiteres Gewicht verleiht. Jedenfalls kann dieser Aspekt, der im vorliegenden Fall allein die Presseberichterstattung begründet hatte, nicht zugleich herangezogen werden, um demgegenüber ein
besonderes Gewicht im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu rechtfertigen."
Ärztebewertung: Anonym bleibt anonym, sagt das Landgericht München
Bewertungsportale im Internet sind ja immer mal wieder Gegenstand der Berichterstattung. Meist geht es um umstrittene Äußerungen, Beleidigungen, falsche Tatsachen - oder das, was der eine oder der andere dafür hält. Um diese Streitigkeiten entscheiden zu können, müssen Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht auf die Waagschalen gelegt werden, daneben noch Daten- oder Quellenschutz oder das Recht auf Anonymität im Internet.
Aktueller Fall: Falsche Bewertung einer Ärztin Jüngst durfte sich das Landgericht München I mit Urteil vom 03.070.2013, Aktenzeichen: 25 O 23782/12 mit einem Fall beschäftigen, in dem über eine Kinderärztin Unwahres in einem Bewertungsportal für Ärzte berichtet worden war. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Betreiber des Onlineportals die persönlichen Daten des Verfassers der Bewertung herausgeben müsse.
Im Ergebnis dürfen die Nutzer der Plattform anonym bleiben. Das Gericht bezieht sich dabei auf § 12 Absatz 2 TMG (Telemediengesetz), nach dem personenbezogene Daten nur herausgegeben werden müssten, soweit eine Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
"Sie bleiben dabei anonym", sichert der Betreiber zu.
Eine Einwilligung lag offensichtlich nicht vor - das Bewertungsportal garantiert schließlich seinen Nutzern sogar die Anonymität. Auch eine andere Rechtsvorschrift sei nicht gegeben: Der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), auf das sich die Ärztin berufe, beziehe sich nicht ausdrücklich auf Telemedien und scheide daher aus. Und § 14 Absatz 2 TMG regele zwar einen Auskunftsanspruch, doch die dort genannten Gründe (Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Urheberrechte) seien hier gerade nicht gegeben.
Und auch § 28 Absatz 2 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) könne nicht herangezogen werden, "da es sich bei dieser Vorschrift nicht um eine solche handelt, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Insoweit sind die
Regelungen des TMG abschließender Natur."
Andere Gerichte, andere/gleiche Wertungen
Das kann man auch anders sehen. Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Beschluss vom 08.02.2012, Aktenzeichen: 4 U 1850/11, entschieden, dass sich ein Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung aus dem oben schon genannten § 242 BGB auch gegen einen Blogbetreiber richten kann.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Beschluss vom 03.08.2011, Aktenzeichen: I-3 U 196/10, allerdings noch genau andersherum argumentiert und ein Recht auf Anonymität im Internet postuliert.
Und auch das Kammergericht Berlin hatte schon mit Urteil vom 25.09.2006, Aktenzeichen 10 U 262/05, erkannt, dass sich ein Auskunftsanspruch weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG analog ableiten ließe.
Kurz gesagt: Es wird Zeit, dass sich der Bundesgerichtshof endlich einmal mit dieser konkreten Frage beschäftigt. Ähnliche Fragen sind ja schon geklärt: Beim spickmich.de-Urteil (23.06.2009, Aktenzeichen: VI ZR 196/08) ging es nur um Löschung und Unterlassung, nicht um den Auskunftsanspruch. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Kamera am Lenker, Unfall gefilmt, als Beweis zugelassen. Und trotzdem verloren.
In Russland sind sie fester Bestandteil des Autoverkehrs: kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett befestigt werden - so genannte DashCams. Das wissen wir spätestens seit den spektakulären Meteoriten-Filmen vom Anfang des Jahres, die von zahlreichen dieser Auto-Kameras aufgenommen und dann per YouTube verbreitet worden waren.
In Deutschland sind diese Kameras noch nicht so verbreitet, ist die Rechtslage doch angesichts von Datenschutzgesetzen und Beweisverwertungsverboten im Gerichtsverfahren noch unklar. Das könnte sich angesichts eines aktuellen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteils des Amtsgerichts München vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 343 C 4445/13, bald ändern.
Das Gericht ließ in einem kuriosen Fall um einen Verkehrsunfall nämlich die Videoaufzeichnungen eines Fahrradfahrers als Beweismittel zu - und verwendete diese dann gegen ihn: Aus dem Video ergab sich nämlich, dass der Fahrradfahrer nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand eingehalten hatte.
Dabei hatte der Fahrradfahrer selbst darauf gedrängt, das Beweismittel zuzulassen. Und das Gericht kam nach Abwägung der Interessen beider am Rechtsstreit beteiligten Parteien zu dem Ergebnis, dass die Verwertung des Videos zulässig sei. Dabei kam es darauf an, dass der Film zunächst ohne bestimmten Zweck und die darin zu sehenden Personen nur zufällig aufgenommen worden waren. Das Gericht verglich diesen Fall mit der Aufnahme eines Urlaubsfoto, auf das zufällig auch andere Personen geraten. Grundrechte (insbesondere das Recht am Bild) seien bei derartigen "anonymen" Aufnahmen nicht betroffen.
Das ändere sich zwar in dem Augenblick, in dem das Video in das Gerichtsverfahren eingeführt werden solle - dies stelle nämlich eine Veröffentlichung der Bilder gegen den Willen der abgebildeten Personen dar. Doch hier seien die Interessen des Filmenden und des Gefilmten abzuwägen. Der filmende Radfahrer habe jetzt ein Interesse daran, Beweismittel zu sichern. Und da könne es keinen Unterschied machen, ob er nach dem Unfall Bilder vom Unfallort und dem Unfallgegner mache oder ob diese Bilder schon vorher gemacht worden seien.
Wie gesagt, genützt hat ihm der Sieg in dieser Zwischenetappe nicht - beim Zieleinlauf war der Unfallgegner der Gewinner.
Unklare Rechtslage bei privaten Videoaufnahmen
Grundsätzlich sind Videoaufnahmen bisher in deutschen Gerichten eher kritisch gesehen worden (z.B. hier). Im Arbeitsrecht ohnehin - wir erinnern uns an die Skandale rund um Lidl, Aldi und Co. Doch im vorliegenden Fall geht es ja um private Filmaufnahmen, die wahrscheinlich nur die Fahrradfahrt zeigen sollte und nicht zur Überwachung eingesetzt war. Schauen wir doch einmal ins Gesetz:
Wenn die Bildern mit Ton aufgenommen werden, denn führt § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) schnell zu einer Rechtswidrigkeit. Videoaufnahmen ohne Ton werden in § 201a StGB unter Strafe gestellt, allerdings nur dann, wenn sich die gefilmte Person "in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet". Das dürfte im Straßenverkehr eher nicht der Fall sein. Und auch § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) greift aus diesem Grunde nicht, denn auch darin geht es um die "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume".
Die Grundrechte, insbesondere das Recht am Bild, das sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und damit aus Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes herleitet, sind ja schon vom Gericht angesprochen worden. Hier ist immer eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vorzunehmen - und die sprach im aktuellen Fall für eine Verwertung des Videos. Anders hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, z.B. in dem Fall, dass der öffentliche Zugangsweg zu einem Grundstück überwacht wurde (BGH, Urteil vom 25.04.1995, Aktenzeichen: VI ZR 272/94). Eine nur rein hypothetisch mögliche Überwachung reicht jedoch nicht für einen Grundrechtseingriff aus (BGH, Urteil vom 16.03.2010, Aktenzeichen: VI ZR 176/09).
Allgemein werden die Gerichte eher vorsichtig sein mit Videoaufnahmen - einfach, weil diese zu einfach manipuliert werden können.
Eine schöne Rechtsprechungsübersicht zum Thema Videoüberwachung, die allerdings leider nur bis ins Jahr 2003 reicht, findet sich übrigens bei foebud.org. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Krematorium wird nicht durch "Ausschneiden" aus einem Gewerbegebiet zulässig
Diesen Leitsatz kann man mal unkommentiert stehen lassen:
"Die Nutzungskonflikte durch das Nebeneinander von Krematorium und Gewerbe werden nicht allein dadurch gelöst, dass die Gemeinde in einem bestehenden eingeschränkten Gewerbegebiet ein Baugrundstück "herausschneidet" und dort ein Sondergebiet für ein Krematorium festsetzt, ohne einen Mindestabstand des Krematoriums zur gewerblichen Nutzung zu sichern."
Interessanterweise ging es in dem Urteil nicht nur darum, dass das Gewerbe durch das benachbarte Krematorium gestört werden könnte, sondern auch umgekehrt: "Ein Krematorium mit Abschiedsraum stelle ähnlich wie ein Friedhof einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen dar. Die dort stattfindende Bestattung erfordere ein würdevolles und kontemplatives Umfeld, zu dem der übliche Umgebungslärm und die allgemeine Geschäftigkeit eines Gewerbegebiets im Widerspruch stünden."
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.2.2013, Aktenzeichen: 3 S 491/12
Die Bundesnetzagentur hat heute erneut eine bundesweite Messkampagne gestartet, bei der Internetnutzer die Geschwindigkeit ihres Breitbandanschlusses überprüfen können. Bei der letzten Erhebung dieser Art hatten 250.000 Teilnehmer ihre Daten zur Verfügung gestellt. Am Ende stand fest, dass nur etwa 15,7 Prozent der DSL-Kunden die vom Provider ver­sprochene Ge­schwindig­keit bekommen.
Kein Wunder also, dass in den allermeisten DSL-Verträgen nur eine Geschwindigkeit "bis zu ... Mbit/s" angeboten wird. "Bis zu", das kann ja schließlich auch bedeuten, dass es wesentlich weniger sein kann. Dass Sie das nicht in jedem Fall hinnehmen müssen, beweisen auch einige Gerichtsverfahren, von denen ich zwei hier bereits besprochen hatte: DSL 16.000 bestellt, aber nur DSL 2.000 bekommen? Vertrag kann aufgelöst werden!
Vodafone: DSL 6.000 gebucht, DSL 2.000 geliefert. So geht's nicht, sagt das LG Düsseldorf.
Machen Sie also mit beim Speed-Test bei der Initiative Netzqualität.
Facebook-Verbot: Datenschutz in Schulen stößt auf Unverständnis
Können wir in Baden-Württemberg alles außer Internet?
Das Land verbietet seinen Lehrerinnen und Lehrern, Facebook und ähnliche soziale Netzwerke dienstlich zu nutzen. Hmm, nein, genauer gesagt, weist Baden-Württemberg seine Lehrerinnen und Lehrer nur darauf hin, dass es ihnen unter deutschen Datenschutzgesetzen schon länger nicht erlaubt ist, Facebook etc. dienstlich zu nutzen.
Das ist eigentlich keine Überraschung und für jeden, der sich ein wenig mit Datenschutz befasst, schon lange klar. Darum wurde der Hinweis auch nicht in einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Dienstanweisung verfasst, sondern in der so genannten "Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Einsatz von „Sozialen Netzwerken“ an Schulen". Das Ministerium erklärt darin, was erlaubt ist und was nicht.
Und doch stößt das Verbot auf Unverständnis, wie z.B. der SWR meldet oder wie man bei basicthinking und den mobilegeeks nachlesen kann.Wie sollen Lehrer die Schüler erreichen, die sich doch zum Großteil in den großen sozialen Netzwerken heimisch fühlen? Wie sollen kurzfristige Änderungen im Schulablauf bekannt gegeben werden? Wie sollen Lehrer denn überhaupt den Umgang mit den neuen Medien lernen, geschweige denn lehren, wenn man ihnen den Umgang damit verbietet?
Tatsächlich treffen hier einmal wieder schnell fortschreitende Technik auf harte datenschutzrechtliche Regelungen und auf eine dafür nicht oder nicht genügend vorbereitete Schullandschaft. Häufig veraltete Infrastruktur, teilweise hoffnungslos überforderte Lehrer, eine Jugend, für die das Internet nicht #Neuland, sondern das digitale Zuhause ist.
Da hilft es nur wenig, wenn in der Handreichung auch der Satz zu finden ist: "Zulässig ist jedoch die Behandlung von Sozialen Netzwerken im Unterricht." Auch wenn sich z.B. auf dem Landesbildungsserver einiges an Informationen zur Weiterbildung in Sachen Internet findet, so scheinen doch im Schulalltag derzeit noch die Lehrer in der Überzahl zu sein, die damit wenig anfangen können oder wollen.
Und das ist letztlich auch kein Wunder, wird dem Thema trotz seiner Dringlichkeit doch kaum Aufmerksamkeit seitens der Länder geschenkt: Ich habe mich schon vor Jahren dafür eingesetzt, dass Medienkompetenz in den Schulen gelehrt wird, und habe auch angeboten, meine Erfahrungen und Kenntnisse dafür einzusetzen. Leider bekam ich auf meine Anfragen bei diversen Schulen und auch beim Ministerium entweder keine oder nur ablehnenden Antworten. Dabei zeigen Themen wie Cyber-Mobbing, Filesharing oder Abo-Fallen, dass in den Schulen (und auch darüber hinaus) einiger Aufklärungsbedarf besteht.
Und möglicherweise wäre die Antwort auf all diese Fragen ja auch diese:
Wüssten die Schülerinnen und Schüler, was es eigentlich mit Datenschutz, Facebook, WhatsApp und Co. auf sich hat, wüssten sie, dass auch und gerade im Internet nichts umsonst ist, sondern immer mehr mit harten Fakten - nämlich ihren Daten - bezahlt wird, und wüssten sie darüber hinaus, was geschehen kann, wenn diese Daten missbraucht oder missdeutet werden - dann wären Angebote, die das Datenschutzrecht mit Füßen treten, vielleicht bald schon Geschichte. Und dann wäre die Entrüstung angesichts der derzeit bekannt werdenden Ungeheuerlichkeiten in Sachen Prism und Tempora oder angesichts eines Innenministers, der von Sicherheit als einem Supergrundrecht spricht, wohl auch um einiges lauter und spürbarer. Aufklärung hilft. Mit Sicherheit besser als Verbote.
[Update 24.07.2013]:
Das denken die anderen Bundesländer:
Hessen: "keine Verbotskultur wie bei Grün-Rot in Baden-Württemberg"
Mecklenburg-Vorpommern: "Lehrerinnen und Lehrer wissen, dass sie bei dienstlichen Vorgängen den Datenschutz beachten müssen." Hamburg "setzt auf präventive Maßnahmen durch entsprechende Unterrichtseinheiten,
Fortbildungen und Broschüren, um einen sensiblen Umgang mit sozialen Netzwerken zu erreichen"
Bayern hat seit März einen "Leitfaden für Beschäftigte der Staatsverwaltung zum Umgang mit Sozialen Medien"
Rheinland-Pfalz: "Lehrer sollten für den Umgang mit sozialen Netzwerken sensibilisiert werden" Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Nachvollziehbar, aber auch rechtens? Amazon sperrt...
Ärztebewertung: Anonym bleibt anonym, sagt das Lan...
Kamera am Lenker, Unfall gefilmt, als Beweis zugel...
Krematorium wird nicht durch "Ausschneiden" aus ei...
DSLangsaaaam - wie schnell ist Ihr DSL? Messen Sie...
Facebook-Verbot: Datenschutz in Schulen stößt auf ...
...alles außer Tiernah..., äh, alles außer peer to...
Vermieter haftet nicht, wenn der Mieter Filesharin...
Beleidigung von Richtern im Zusammenhang mit der Affäre Mollath?
Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag
WDR beauftragt Geschäftspartner von Mercedes Benz mit “kritischer” Mercedes Benz-Doku …
Leistungsschutzrecht: VG Media will übernehmen, VG Wort bleibt dran

References: § 312
 § 355
 § 4
 § 823
 § 12
 § 242
 § 14
 § 28
 § 242
 § 242
 § 101
 § 201
 § 201
 § 6