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Timestamp: 2020-01-17 13:45:42+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 367/04: OVG NRW: aufschiebende wirkung, einkommensgrenze, einkünfte, entstehung, ermessen, anfang, einverständnis, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2004, 16 B 367/04
Aktenzeichen: 16 B 367/04
OVG NRW: aufschiebende wirkung, einkommensgrenze, einkünfte, entstehung, ermessen, anfang, einverständnis, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 367/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 4314/03
Tenor: Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2004 wird geändert.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsgegner seine Heranziehungsbescheide vom 17. und 23. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2003 für die Beitragsjahre 2002 und 2003 aufgehoben und die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Insoweit ist der angefochtene Beschluss wirkungslos.
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 351/04 VG Düsseldorf gegen den Nacherhebungsbescheid des Antragsgegners vom 23. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2003 hinsichtlich des Beitragszeitraums 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 angeordnet.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 472,39 EUR festgesetzt.
Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), ist begründet.
Hinsichtlich der Beitragsjahre 2002 und 2003 hat das Verwaltungsgericht den Antrag zu Unrecht als wegen fehlender Beschwer unzulässig abgelehnt. Zwar hatte der Antragsgegner die angefochtenen Bescheide für diesen Zeitraum durch Bescheid vom 2
6. Januar 2004 tatsächlich aufgehoben, die Beteiligten - die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. Januar 2004 - hatten diesbezüglich den Rechtsstreit aber bereits übereinstimmend für erledigt erklärt, so dass insoweit das Verfahren einzustellen und die Wirkungslosigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses auszusprechen ist (entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO bzw. § 92 Abs. 3 VwGO).
4Hinsichtlich des Veranlagungszeitraums vom 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 hat die Beschwerde Erfolg, ohne dass es auf die von den Antragstellern ins Feld geführten Gesichtspunkte ankäme.
5Zur Vermeidung eventueller zukünftiger Streitverfahren wird insoweit allerdings auch an dieser Stelle auf das Urteil des Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 (119), hingewiesen, in dem das Verbot des Verlustausgleichs in § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK als verfassungsmäßig angesehen worden ist.
6Zum einen hatte der Antragsgegner hinsichtlich dieses Zeitraums den Abänderungsbescheid vom 23. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2003 nicht durch Bescheid vom 6. Januar 2004 aufgehoben - die Antragsteller sind also durchaus noch beschwert - und zum anderen bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten Bescheide. Die Nacherhebung der Beiträge insoweit entspricht bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht den Regelungen des § 17 Abs. 5 GTK. Gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK richtet sich die Höhe der Elternbeiträge grundsätzlich nach dem Einkommen in dem der Angabe zu den Einkommensverhältnissen vorangegangenen Kalenderjahr. Bezogen auf den Zeitraum 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 war das hier das Jahr 2000, so dass der Einkommensteuerbescheid der Antragsteller für dieses Jahr und nicht - wie vom Antragsgegner zugrunde gelegt der Einkommensteuerbescheid für 2001 - maßgeblich gewesen ist. Der Einkommensteuerbescheid der Antragsteller für 2000 weist eine Summe der positiven Einkünfte von lediglich 119.101 DM aus, was im Sinne der Beitragstabelle der Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK der Jahreseinkommensstufe bis 120.000 DM und damit - bei zusätzlicher Betreuung über Mittag - einem Kindergartenbeitrag von 348 DM (117,93 EUR) entspricht, wie er in dem ursprünglichen Bescheid vom 9. März 2001 auch festgesetzt worden war. Für eine nachträgliche Höherfestsetzung, wie sie grundsätzlich vom Senat unabhängig von den Voraussetzungen des § 48 SGB X für zulässig angesehen wird,
7vgl. Urteile des Senats vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -, OVGE 46, 169, vom 6. November 1998 - 16 A 2707/97 -, NVwZ-RR 2000, 184, und vom 27. Februar 2003 - 16 A 1260/01 -,
8bestand für die Zeit vom 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 deshalb vorliegend kein Raum. Abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK ist zwar gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zu Grunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Abgesehen davon, dass der Antragsgegner sich auf diese Vorschrift bei der Nachveranlagung nicht gestützt hat, müssen dazu Umstände vorliegen, die eine entsprechende Prognose ermöglichen. Der Elternbeitrag ist in diesem Fall ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Eine auf § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK gestützte (Nach- )Erhebung von Elternbeiträgen kann bei
Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht darauf gestützt werden, dass ein jüngeres als das in § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK bestimmte Kalenderjahr rückschauend betrachtet wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003 - 16 A 1260/01 -. 9
10Auf Einkommensverhältnisse in späteren Zeiträumen als dem Kalenderjahr im Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK kann nach § 17 Abs. 5 Sätze 2 und 3 GTK vielmehr nur dann abgestellt werden, wenn angesichts des veränderten Einkommens in einem konkreten Monat die tatsächlichen Umstände die Prognose erlauben, in den nächsten zwölf Monaten werde eine andere als die bisher zugrunde gelegte Jahreseinkommensstufe der Tabelle der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK erreicht werden.
11Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung war im Vorfeld des Veranlagungszeitraums vom 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 keine zuverlässige Prognose dahin zu treffen, dass das Gesamteinkommen der Antragsteller in den nächsten zwölf Monaten die Schwelle zur höchsten Jahreseinkommensstufe (über 120.000 DM) der Tabelle der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK überschreiten werde. Konkrete Anhaltspunkte dafür lassen sich den Akten nicht entnehmen. Erst im Oktober 2003 hat sich denn auch der Antragsgegner selbst zu entsprechenden Festsetzungen in der Lage gesehen. Der Einkommenssteuerbescheid für 2001 weist positive Einkünfte aus, die die Einkommensgrenze von 120.000 DM lediglich um 2.276 DM überschreiten. Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen überschlägigen Würdigung erscheint es unwahrscheinlich, dass Ende 2000/Anfang 2001 ein entsprechend knappes Überschreiten der Einkommensgrenze zuverlässig hätte vorausgesagt werden können.
12Der Kostenausspruch hinsichtlich des Streits über den Veranlagungszeitraum vom 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die hinsichtlich der späteren Zeiträume gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu treffende Kostenentscheidung fällt zu Lasten des Antragsgegners aus, da er unter dem 6. Januar 2004 die Antragsteller klaglos gestellt hat, und zwar bei überschlägiger Würdigung unter Zugrundelegung der oben zitierten Rechtsprechung des Senats zumindest hinsichtlich des Beitragsjahres 2002 ohne zwingende Veranlassung. Die Auferlegung der Kostenlast auch im Übrigen rechtfertigt sich, weil nicht auszuschließen ist, dass der Antragsgegner zur Entstehung des Rechtsstreits dadurch beigetragen hat, dass er bei der Nacherhebung von Beiträgen grundsätzlich rückschauend auf ein jüngeres als das in § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK bestimmte Kalenderjahr abstellt.
13Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG in der hier noch anwendbaren Fassung vor Inkrafttreten von Art. 1 KostRMoG vom 5. Mai 2004 (BGBl. I 718). Dabei legt der Senat wie schon das Verwaltungsgericht entsprechend der in abgabenrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblichen Praxis ein Viertel der streitbefangenen Abgabenforderung zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 2003 - 16 B 896/03 - und vom 29. Juni 2004 - 16 B 2115/03 -).
14Dieser Beschluss ist gemäß den §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.
16 B 367/04
Aufschiebende wirkung, Einkommensgrenze, Einkünfte, Entstehung, Ermessen, Anfang, Einverständnis, Datum

References: § 269
 § 173
 § 92
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 48
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 154
 § 161
 § 17
 Art. 1