Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-1-C-415_Anspruch-auf-Einhaltung-der-Dublin-Regelungen-zum-Minderjaehrigenschutz.news21863.htm
Timestamp: 2017-01-17 08:49:30+00:00

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Urteil > BVerwG 1 C 4.15 | BVerwG - Anspruch auf Einhaltung der Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2015 - BVerwG 1 C 4.15 - Anspruch auf Einhaltung der Dublin-Regelungen zum Minder­jährigen­schutzBestimmungen der Dublin-Verordnungen sind individualschützendEin unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.Der Entscheidung lag der Fall eines irakischen Staatsangehörigen zugrunde, der Anfang 2010 als Minderjähriger in Deutschland einen Asylantrag stellte. Zuvor hatte er in Belgien ohne Erfolg um Asyl nachgesucht. Nachdem die belgischen Behörden einer Wiederaufnahme des Klägers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatten, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag im April 2011 wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Belgien an.OLG hebt Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aufSeine Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht begründete die Aufhebung des angefochtenen Bescheids damit, dass Deutschland nach den Dublin-Bestimmungen die Prüfung des Asylantrags obliege, weil der Kläger bei Antragstellung minderjährig gewesen sei.Minderjähriger Asylsuchender hat Anspruch auf Einhaltung Zuständigkeitsbestimmung gemäß Dublin-VerordnungDas Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Nach Art. 6 der Dublin II-Verordnung ist, soweit kein Familienangehöriger anwesend ist, der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat. Diese Vorschrift dient - im Gegensatz zu anderen in der Dublin II-Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien - nicht nur der organisatorischen Abwicklung des Dublin-Verfahrens zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch dem Minderjährigenschutz. Der Asylsuchende hat daher einen Anspruch auf Einhaltung dieser (auch) dem Grundrechtsschutz dienenden Zuständigkeitsbestimmung. Hat ein Minderjähriger - wie hier - in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt. In diesem Fall ist es dem Aufenthaltsmitgliedstaat allerdings nicht verwehrt, den Zweitantrag aus anderen Gründen als unzulässig zu behandeln, etwa weil es sich um einen identischen Antrag ohne neue Gründe handelt.Asylantrag im zugrunde liegenden Verfahren wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgelehntOb diese Voraussetzungen hier vorliegen, konnte offen bleiben. Denn das Bundesamt hat den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27 a AsylG als unzulässig abgelehnt. Diese Entscheidung kann im Gerichtsverfahren wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine die Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens ablehnende Zweitantragsentscheidung nach § 71 a AsylG umgedeutet werden. Denn eine Entscheidung nach § 27 a AsylG führt zur Überstellung des Asylsuchenden in einen anderen - zur Prüfung seines Asylantrags zuständigen - „sicheren“ Dublin-Staat. Mit einer negativen Entscheidung nach § 71 a AsylG endet hingegen das Asylverfahren, und der Betroffene kann - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - grundsätzlich in jeden aufnahmebereiten Staat einschließlich seines Herkunftsstaats abgeschoben werden.Werbung
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online Vorinstanzen:Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 20.07.2012[Aktenzeichen: 6 K 457/11] Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 09.12.2014[Aktenzeichen: 2 A 313/13] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BVerwG zum Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2013[Aktenzeichen: BVerwG 10 C 13.12])EuGH zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für Prüfung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.06.2013[Aktenzeichen: C-648/11])Volltext des Urteils:Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 16.11.2015 [Aktenzeichen: BVerwG 1 C 4.15]Aktuelle Urteile aus dem Asylrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Asyl | Asylantrag | Asylbewerber | Dublin II-Verordnung | Minderjähriger | minderjähriges Kind Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21863Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21863Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15547Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 10 Stunden von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenvor 15 Stunden von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Elternvor 23 Stunden von :Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnenGern gelesen Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen »Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen »MAK-Werte: Einhaltung steht Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen »Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern »Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter »neue Urteile Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge per einstweiliger Verfügung »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »AG München zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Supermarktes »Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Studien­platz­klage: Mit dem Anwalt zum Wunsch­studiengangFür manche ist der Weg zum Traumberuf schon nach der Schule vorbei. Der Abischnitt reicht nicht für den Wunsch­studiengang, oder man hat den ... versuchen. ... »Testament selbst erstellen - Was muss man beachten?Wer seinen Nachlass nach dem Tode selbst regeln und abweichend von der gesetzlichen Erbfolge bestimmen möchte, wer Erbe wird und wer was erben ... beachten. ... »Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?Es kann immer mal wieder vorkommen, dass nach erfolgter Behandlung des Hundes beim Tierarzt, Streit über die Rechnung entsteht und sich der ... auszuüben? ... »Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigtSchwerwiegende Defizite bei Organisation des Berufskollegs lassen Fortführen des Schulbetriebs nicht zu »Was ist eine ein­vernehmliche Scheidung und was bringt sie?Wer sich scheiden lassen möchte, der versucht dies oft im Rahmen einer „einvernehmlichen Scheidung“. Doch was heißt das ... Scheidung“? ... »Versandapotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufenProdukte stellen keine apothekenübliche Ware im Sinne der Apotheken­betriebs­ordnung dar »Welche Wohnungs­größe gilt bei einer Miet­erhöhung?Bei einer Miet­erhöhung bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete spielt unter anderem die Größe der Wohnung eine Rolle. Nun ... Miet­erhöhung? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »Freitag, der 23.12.2016 »Donnerstag, der 22.12.2016 »Mittwoch, der 21.12.2016 »Dienstag, der 20.12.2016 »Montag, der 19.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: § 165
 Art. 6
 § 27
 § 71
 § 27
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