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Timestamp: 2020-08-12 17:40:58+00:00

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Eine Bestim­mung über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher ist auch dann vor­for­mu­liert im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht in bestimm­ter Höhe in einem Preis­aus­hang oder einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen ist.
Aus­rei­chend ist, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt – wie hier beim Abschluss eines Online-Dar­le­hens­ver­tra­ges – zum Zwe­cke künf­ti­ger wie­der­hol­ter Ein­be­zie­hung in Ver­trags­tex­te „im Kopf” des Kre­dit­in­sti­tuts als Klau­sel­ver­wen­der gespei­chert ist, anhand der Daten des indi­vi­du­el­len Dar­le­hens­ver­tra­ges nach bestimm­ten Vor­ga­ben errech­net und sodann in den Ver­trag ein­be­zo­gen wird.
Eine sol­che Bestim­mung unter­liegt nicht anders als der Inhalt eines Preis­aus­hangs oder eines Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­ses als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.
Zur Kennt­nis der Nicht­schuld im Sin­ne von § 814 Fall 1 BGB genügt es nicht, dass dem Leis­ten­den die Tat­sa­chen bekannt sind, aus denen sich das Feh­len einer recht­li­chen Ver­pflich­tung ergibt. Der Leis­ten­de muss viel­mehr aus die­sen Tat­sa­chen nach der maß­geb­li­chen Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re auch eine im Ergeb­nis zutref­fen­de recht­li­che Schluss­fol­ge­rung gezo­gen haben 1.
Bei der Ver­ein­ba­rung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt han­delt es um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss des Ver­tra­ges stellt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier gege­ben.
Bei der Bestim­mung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt han­delt es sich um eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung. Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind. Dabei ist aus­rei­chend, wenn die Ver­trags­be­din­gung zum Zwe­cke künf­ti­ger wie­der­hol­ter Ein­be­zie­hung in Ver­trags­tex­te „im Kopf des Ver­wen­ders” gespei­chert ist 2.
Dem­ge­gen­über ist nicht erfor­der­lich, dass ein in einem Dar­le­hens­ver­trag ent­hal­te­nes Bear­bei­tungs­ent­gelt zugleich in einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis oder einem Preis­aus­hang aus­ge­wie­sen ist 3; hier­in kann allen­falls ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung lie­gen 4. Unab­hän­gig von einer sol­chen Fixie­rung ist eine Bear­bei­tungs­ent­gelt­klau­sel in einem Dar­le­hens­ver­trag viel­mehr auch dann vor­for­mu­liert, wenn der Klau­sel­ver­wen­der beim Abschluss von Dar­le­hens­ver­trä­gen regel­mä­ßig ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Höhe fest­ge­leg­ter Pro­zent­sät­ze ver­langt oder er das Ent­gelt anhand der Daten des indi­vi­du­el­len Dar­le­hens­ver­tra­ges nach bestimm­ten Vor­ga­ben errech­net und es sodann in den Ver­trag ein­be­zo­gen wird 5. So liegt der Fall hier.
Vor­lie­gend berech­net die Bank in Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen pau­scha­liert eine Bear­bei­tungs­ge­bühr in Höhe von 3% des Net­to­kre­dit­be­tra­ges. Die­se tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die Bank die dahin­ge­hen­de Behaup­tung der Kre­dit­neh­mer zuge­stan­den hat, § 138 Abs. 3 ZPO. Die Bank hat den ent­spre­chen­den Kre­dit­neh­mer­vor­trag nicht bestrit­ten. Eben­so wenig hat sie in den Tat­sa­chen­in­stan­zen in Zwei­fel gezo­gen, dass sie bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit den Kre­dit­neh­mern regel­mä­ßig ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Höhe von 3% ver­langt hat, so wie sich dies aus einem klä­ger­seits vor­ge­leg­ten aktu­el­len Screen­shot der Inter­net­sei­te der Bank ergab.
Die Rege­lung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt ist von der Bank gestellt wor­den.
Gestellt ist eine Klau­sel, wenn eine Par­tei die Ver­trags­be­din­gung in die Ver­hand­lun­gen ein­bringt und deren Ein­be­zie­hung in den Ver­trag ver­langt; maß­geb­lich sind inso­weit die Umstän­de des Ein­zel­fal­les 6. Dabei wird bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen wie hier gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB wider­leg­lich ver­mu­tet, dass eine Ver­trags­be­din­gung gestellt ist, sofern sie nicht durch den Ver­brau­cher in den Ver­trag ein­ge­führt wur­de. Die­se Ver­mu­tung hat die Bank nicht wider­legt.
Im vor­lie­gen­den Fall hat die Bank die Ver­trags­mas­ke um das Bear­bei­tungs­ent­gelt ergänzt. Damit hat sie das Ent­gelt eben­so in den Ver­trag ein­ge­bracht wie des­sen Ein­be­zie­hung ver­langt. Anders als die Revi­si­on meint, lässt der blo­ße „inne­re Vor­be­halt” des Klau­sel­ver­wen­ders, sich gege­be­nen­falls auf einen gerin­ge­ren Betrag ein­zu­las­sen oder auf das Bear­bei­tungs­ent­gelt völ­lig zu ver­zich­ten, das Merk­mal des Stel­lens nicht ent­fal­len. Denn die­ses Tat­be­stands­merk­mal ent­fällt erst dann, wenn der Kun­de in der Aus­wahl der Bedin­gun­gen frei ist und Gele­gen­heit dazu erhält, alter­na­tiv eige­ne Text­vor­schlä­ge mit der effek­ti­ven Mög­lich­keit ihrer Durch­set­zung in die Ver­hand­lung ein­zu­brin­gen 7. Dazu, dass die Bank den Kre­dit­neh­mern tat­säch­lich Gele­gen­heit zur Abän­de­rung der Ver­ein­ba­rung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt gege­ben hät­te, hat das Beru­fungs­ge­richt jedoch weder Fest­stel­lun­gen getrof­fen noch zeigt die Revi­si­on dahin­ge­hen­den; vom Beru­fungs­ge­richt über­gan­ge­nen Tat­sa­chen­vor­trag der Bank auf.
Die ver­wen­de­te Klau­sel ist unwirk­sam.
Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt 8.
Über­wie­gend wird ange­nom­men, dass sol­che Klau­seln der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen und Pri­vat­kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen 9.
Die­se Sicht­wei­se ent­spricht auch der nahe­zu ein­hel­li­gen Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te, die über for­mu­lar­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen im Rah­men von Unter­las­sungs­kla­gen nach § 1 UKlaG ent­schie­den haben 10.
Dem sind die Land- und Amts­ge­rich­te, die der­zeit in gro­ßer Zahl mit Kla­gen ein­zel­ner Dar­le­hens­neh­mer auf Rück­erstat­tung des geleis­te­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts befasst sind, weit­ge­hend gefolgt 11.
Dem­ge­gen­über hält die Gegen­auf­fas­sung, häu­fig unter Hin­weis auf älte­re Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten in bank­üb­li­cher Höhe für zuläs­sig, wobei mit im Ein­zel­nen unter­schied­li­chem Begrün­dungs­an­satz teil­wei­se schon die Kon­troll­fä­hig­keit der betref­fen­den Klau­seln, jeden­falls aber eine mit die­sen ver­bun­de­ne unan­ge­mes­se­ne Kun­den­be­nach­tei­li­gung ver­neint wird 12.
Zutref­fend ist die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung. Aller­dings sind Bear­bei­tungs­ent­gel­te in bank­üb­li­cher Höhe von zuletzt bis zu 2% in der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – ohne nähe­re Begrün­dung – unbe­an­stan­det geblie­ben 13. Soweit dar­in die Bil­li­gung for­mu­lar­mä­ßig erho­be­ner Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen zum Aus­druck kom­men soll­te, hält der infol­ge geän­der­ter Geschäfts­ver­tei­lung seit län­ge­rem für Rechts­strei­tig­kei­ten über Dar­le­hens­ver­trä­ge zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Dar­le­hens­neh­mer allein zustän­di­ge Bun­des­ge­richts­hof hier­an für das in den §§ 488 ff. BGB gere­gel­te Dar­le­hens­recht nicht fest (vgl. § 132 Abs. 3 Satz 2 GVG). Denn gemes­sen an der seit Lan­gem gefes­tig­ten Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur AGBrecht­li­chen Kon­trol­le von Bank­ent­gel­ten, von der abzu­wei­chen der Streit­fall kei­nen Anlass bie­tet, unter­lie­gen Klau­seln über Bear­bei­tungs­ent­gel­te wie die hier streit­be­fan­ge­ne nicht nur der Inhalts­kon­trol­le, son­dern hal­ten die­ser auch nicht stand.
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhalts­kon­trol­le auf sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Hier­un­ter fal­len – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – zwar weder Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung noch Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung. Preis­ne­ben­ab­re­den, die kei­ne ech­te (Gegen)Leistung zum Gegen­stand haben, son­dern mit denen der Klau­sel­ver­wen­der all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten, Auf­wand für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten oder für sons­ti­ge Tätig­kei­ten auf den Kun­den abwälzt, die der Ver­wen­der im eige­nen Inter­es­se erbringt, sind hin­ge­gen der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen 14.
Ob eine Klau­sel nach die­sen Grund­sät­zen eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de oder eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de ent­hält, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Die­se hat sich, aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den, nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel ein­heit­lich danach zu rich­ten, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Außer Betracht blei­ben dabei nur sol­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und daher nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind 15.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die von der Bank ver­wen­de­te Klau­sel als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­ord­nen.
Zwar wird das Bear­bei­tungs­ent­gelt aus­weis­lich des Dar­le­hens­ver­tra­ges als Ent­gelt erho­ben, das für die „Kapi­tal­über­las­sung” geschul­det ist. Zugleich wird es aber aus­drück­lich als „Bear­bei­tungs­ent­gelt” bezeich­net. Hier­von aus­ge­hend hat das Beru­fungs­ge­richt aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen, recht­lich nicht gebil­de­ten, ver­stän­di­gen Kun­den rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, die Bank ver­lan­ge ein zusätz­li­ches Ent­gelt zur Abgel­tung ihres Bear­bei­tungs­auf­wan­des im Zusam­men­hang mit der Kre­dit­ge­wäh­rung und der Aus­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta. Die­se Aus­le­gung ist eben­so nahe­lie­gend wie zutref­fend 16. Die Revi­si­on wen­det hier­ge­gen ohne Erfolg ein, die­ses Klau­sel­ver­ständ­nis sei prak­tisch fern­lie­gend und des­halb für die AGBrecht­li­che Beur­tei­lung bedeu­tungs­los, weil der Kun­de das Bear­bei­tungs­ent­gelt „nicht mehr und nicht weni­ger” als Bestand­teil des zu zah­len­den Gesamt­ent­gelts wahr­neh­me, das zwar mit der erfolg­rei­chen Bear­bei­tung des Dar­le­hens­an­tra­ges fäl­lig wer­de, aber kei­nen bestimm­ten Arbeits­schrit­ten zuzu­ord­nen sei.
Für die­se Aus­le­gung spricht schon die von der Bank selbst gewähl­te Bezeich­nung des Ent­gelts als „Bear­bei­tungs­ent­gelt”. Zwar ist die Bezeich­nung einer Klau­sel grund­sätz­lich nicht allein maß­geb­lich. Sind aber ihr Wort­laut und Wort­sinn – wie hier – aus­sa­ge­kräf­tig, so kommt ihnen wesent­li­che Bedeu­tung für die Aus­le­gung zu 17. Das dem Beru­fungs­ur­teil zugrun­de lie­gen­de Klau­sel­ver­ständ­nis wird zudem durch den all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch gestützt. Danach wird ein Bear­bei­tungs­ent­gelt übli­cher­wei­se als Ent­gelt für die Bear­bei­tung eines Antrags ver­stan­den 18. Zudem ist im Dar­le­hens­recht all­ge­mein aner­kannt, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt eine ein­ma­li­ge, pau­scha­le Ver­gü­tung dar­stellt, die der Abgel­tung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des der dar­le­hens­ge­ben­den Bank bei der Kre­dit­be­ar­bei­tung und aus­zah­lung dient 19. Dies ent­spricht auch der finanz­öko­no­mi­schen Sicht 20.
Das Bear­bei­tungs­ent­gelt soll ins­be­son­de­re den vor­ver­trag­li­chen Auf­wand abgel­ten, der im Zusam­men­hang mit der Prü­fung der Kre­dit­wür­dig­keit des Ver­brau­chers und der Ver­trags­vor­be­rei­tung, so etwa für die Füh­rung der Kun­den­ge­sprä­che, die Erfas­sung der Kun­den­wün­sche und Kun­den­da­ten anfällt 21. Dar­über hin­aus deckt es bei wei­ter­ge­hen­dem Ver­ständ­nis und unab­hän­gig von sei­ner Bezeich­nung im Ein­zel­fall die Kos­ten, die für die Aus­fer­ti­gung und Prü­fung des Ver­tra­ges, die Beschaf­fung und Aus­rei­chung der Dar­le­hensva­lu­ta sowie mög­li­cher­wei­se auch für nach Ver­trags­schluss erfor­der­li­che wei­ter­ge­hen­de Abwick­lungs, Prü­fungs- und Über­wa­chungs­tä­tig­kei­ten anfal­len 22.
Die Bank hat die­se Funk­ti­on des Bear­bei­tungs­ent­gelts letzt­lich selbst nicht in Abre­de gestellt. Denn sie trägt in der Revi­si­ons­be­grün­dung zur Recht­fer­ti­gung des Bear­bei­tungs­ent­gelts vor, die­ses sei zur Deckung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des für die Vor­be­rei­tung und den Abschluss des Ver­tra­ges sowie die Aus­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta erfor­der­lich.
Gemes­sen hier­an stellt sich das Bear­bei­tungs­ent­gelt weder als kon­troll­freie Preis­haupt­ab­re­de für die ver­trag­li­che Haupt­leis­tung noch als Ent­gelt für eine Son­der­leis­tung dar.
Die im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­den Haupt­leis­tungs­pflich­ten beim Geld­dar­le­hen sind in § 488 BGB gere­gelt. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Dar­le­hens­ge­ber auf Grund des Dar­le­hens­ver­tra­ges ver­pflich­tet, dem Dar­le­hens­neh­mer den ver­ein­bar­ten Geld­be­trag zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­se Pflicht umfasst die Über­las­sung und die Belas­sung des ver­ein­bar­ten Geld­be­tra­ges wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit 23. Der Dar­le­hens­neh­mer sei­ner­seits hat das Dar­le­hen nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB bei Fäl­lig­keit zurück­zu­zah­len und als Gegen­leis­tung für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Geld­be­tra­ges den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zins zu zah­len. Beim Dar­le­hens­ver­trag stellt daher – wovon das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist – der Zins den Preis für die Kapi­tal­nut­zung dar 24.
Aus der tat­be­stand­li­chen Erwäh­nung von Kos­ten in den vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen lässt sich nach deren Sinn und Zweck nicht fol­gern, der Gesetz­ge­ber habe die Ver­ein­bar­keit sol­cher Kos­ten als Teil der im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­den Haupt­leis­tung des Dar­le­hens­neh­mers impli­zit vor­aus­ge­setzt 25. Denn die­se Bestim­mun­gen legen – anders als § 488 BGB – weder die ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten fest noch ent­hal­ten sie ein Recht der dar­le­hens­ge­ben­den Bank zur Ent­gelt­er­he­bung. Viel­mehr regeln sie ent­spre­chend dem Schutz­ge­dan­ken des Ver­brau­cher­dar­le­hens­rechts die vor­ver­trag­li­che oder ver­trag­li­che Infor­ma­ti­on des Dar­le­hens­neh­mers (§§ 491a, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 3, 6 bis 13 EGBGB und § 6 PAngV, § 505 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 17 EGBGB), die Rechts­fol­gen bei Form­män­geln (§§ 494, 505 Abs. 3 BGB), die Rück­ab­wick­lung beim ver­bun­de­nen Geschäft (§ 358 Abs. 4 Satz 2 BGB), die Berech­nung des Rück­zah­lungs­be­tra­ges bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung (§ 501 BGB) und den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten über das Ver­brau­cher­dar­le­hen (§ 491 BGB).
Die Vor­schrif­ten der Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 10, Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. § 6 PAngV begrün­den allein die aus dem Trans­pa­renz­ge­bot abge­lei­te­te Pflicht, das Bear­bei­tungs­ent­gelt als Teil der Gesamt­kos­ten anzu­ge­ben. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung dient der Gewähr­leis­tung von Preis­wahr­heit und klar­heit durch ord­nungs­ge­mä­ße Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on, der Stär­kung der Stel­lung des Ver­brau­chers gegen­über Han­del und Gewer­be durch opti­ma­le Preis­ver­gleichs­mög­lich­kei­ten sowie der För­de­rung des Wett­be­werbs 26. Sie trifft hin­ge­gen weder eine mate­ri­ell­recht­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Haupt- und Neben­leis­tun­gen noch kann ihr als Ver­brau­cher­schutz­vor­schrift eine gene­rel­le Bil­li­gung sämt­li­cher, neben dem Zins anfal­len­der Ent­gel­te ent­nom­men wer­den. In den nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ermit­tel­ten effek­ti­ven Jah­res­zins sind die erfass­ten Kos­ten viel­mehr allein schon des­halb ein­zu­be­zie­hen, weil sie – ob berech­tigt oder unbe­rech­tigt vom Kun­den tat­säch­lich ver­langt wer­den 27.
Dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber in mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten auf die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­weist (§ 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, § 492 Abs. 2 i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 EGBGB), folgt nichts ande­res 28. Denn die­se Ver­wei­sun­gen las­sen den Cha­rak­ter der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung als ledig­lich for­mel­les Preis­recht 29 unbe­rührt.
Das Bear­bei­tungs­ent­gelt wird auch nicht des­halb kon­troll­frei­er Preis­be­stand­teil, weil es auf Grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben als Teil der Gesamt­kal­ku­la­ti­on der Bank in die Berech­nung des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses ein­zu­be­zie­hen ist 30. Der effek­ti­ve Jah­res­zins ist kein Zins im Rechts­sin­ne, son­dern eine blo­ße, der Trans­pa­renz die­nen­de Rechen­grö­ße 31. Die Bestim­mun­gen der § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB und § 505 BGB bezwe­cken dem ent­spre­chend ledig­lich, den Kun­den zu infor­mie­ren und ihm die mit der Kre­dit­auf­nah­me ver­bun­de­ne Gesamt­be­las­tung vor Augen zu füh­ren 32. Des­halb lässt sich aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber die Nicht­ein­hal­tung von Trans­pa­renz­vor­schrif­ten sank­tio­niert (§ 494 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1, § 505 Abs. 3 BGB), eben­falls nichts für eine Ein­ord­nung sämt­li­cher in den effek­ti­ven Jah­res­zins ein­zu­be­zie­hen­den Ent­gel­te als kon­troll­freie Preis­be­stand­tei­le her­lei­ten 33. Außer­dem ver­mag die blo­ße Tat­sa­che, dass ein Ent­gelt wie letzt­lich jedes Ent­gelt Teil der Gesamt­kal­ku­la­ti­on der dar­le­hens­ge­ben­den Bank ist, die Ein­ord­nung als Preis­haupt­ab­re­de nicht zu recht­fer­ti­gen 34.
Eben­so wenig kann aus § 501 BGB ent­nom­men wer­den, dass lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten als Teil der Gesamt­kos­ten der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen sind 35. Aus der Vor­schrift folgt ledig­lich, dass sich die Gesamt­kos­ten des Kre­dits im Sin­ne von § 6 Abs. 3 PAngV bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung um die Zin­sen und die „lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Kos­ten” ermä­ßi­gen, die auf die Zeit nach der Fäl­lig­keit oder Erfül­lung ent­fal­len. Das Gesetz hält damit zwar im Umkehr­schluss die Exis­tenz „lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ger Kos­ten” für mög­lich, die dem Kun­den bei vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung nicht antei­lig erstat­tet wer­den. § 501 BGB ent­hält aber nach Wort­laut sowie Sinn und Zweck der Rege­lung ledig­lich eine für sämt­li­che lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten gel­ten­de Berech­nungs­vor­schrift für die Rück­ab­wick­lung. Sie ist weder Anspruchs­grund­la­ge 36 noch ver­hält sie sich dazu, ob Bear­bei­tungs­ent­gel­te Teil der gesetz­lich geschul­de­ten Haupt­leis­tung des Dar­le­hens­ge­bers sind 37.
Auch folgt aus der Defi­ni­ti­on des Ver­brau­cher­dar­le­hens als „ent­gelt­li­chem” Dar­le­hen in § 491 Abs. 1 BGB nicht, dass beim Ver­brau­cher­dar­le­hen – abwei­chend von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB – nicht nur der Zins, son­dern das geschul­de­te Gesamt­ent­gelt der Preis für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung ist 38. § 491 BGB legt ledig­lich den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten über das Ver­brau­cher­dar­le­hen fest, defi­niert die ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten beim Dar­le­hen aber nicht neu. Vor die­sem Hin­ter­grund knüpft § 491 Abs. 1 BGB nur des­halb am „ent­gelt­li­chen” statt am „ver­zins­li­chen” Dar­le­hen an, um den Anwen­dungs­be­reich der §§ 491 ff. BGB im Inter­es­se eines wirk­sa­men Ver­brau­cher­schut­zes auf sol­che Dar­le­hen zu erstre­cken, bei denen der Dar­le­hens­ge­ber auf die Ver­ein­ba­rung von Zin­sen ver­zich­tet, die­ser Ver­zicht jedoch durch hohe Kos­ten wie­der aus­ge­gli­chen wird 39.
Zutref­fend ist aller­dings, dass der Klau­sel­ver­wen­der nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung sei­nes Preis­ge­fü­ges grund­sätz­lich frei ist und er sei­ne Leis­tung ent­we­der zu einem Pau­schal­preis anbie­ten oder den Preis in meh­re­re Preis­be­stand­tei­le oder Teil­ent­gel­te auf­tei­len kann 40. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für das in § 488 BGB gere­gel­te Dar­le­hen. Es ist daher aner­kannt, dass der Dar­le­hens­ge­ber neben dem Zins ein Dis­agio als zins­ähn­li­ches (Teil)Entgelt für die zeit­wei­li­ge Kapi­tal­nut­zung in Gestalt eines Ein­mal­ent­gelts erhe­ben kann, das in der Regel inte­gra­ler Bestand­teil der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins­kal­ku­la­ti­on ist 41.
Zins im Rechts­sin­ne ist jedoch ledig­lich die nach der Lauf­zeit des Dar­le­hens bemes­se­ne, gewinn- und umsatz­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung für die Mög­lich­keit des Gebrauchs des auf Zeit über­las­se­nen Kapi­tals 42. In Abgren­zung zu den Dar­le­hens­ne­ben­kos­ten ist ein Ent­gelt des­halb nur dann zins­ähn­li­ches Teil­ent­gelt, wenn sich das Kre­dit­in­sti­tut hier­durch die Über­las­sung des Dar­le­hens­ka­pi­tals lauf­zeit­ab­hän­gig ver­gü­ten lässt. Denn kon­sti­tu­ti­ves Merk­mal für die Ein­ord­nung einer Ver­gü­tung als der­ar­ti­ges Teil­ent­gelt ist, dass die Ver­gü­tung eben­so wie der Zins selbst zugleich lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt für die Gewäh­rung der Mög­lich­keit zur Nut­zung des Kapi­tals ist 43. Das ist bei dem hier in Rede ste­hen­den Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht der Fall.
Das Ent­gelt für die „Bear­bei­tung” eines Dar­le­hens ist lauf­zeit­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet. Damit wird gera­de nicht die Gewäh­rung der Kapi­tal­nut­zungs­mög­lich­keit „bepreist”. Tätig­kei­ten wie die Boni­täts­prü­fung, die Erhe­bung der Kun­den­da­ten und die Füh­rung der Ver­trags­ge­sprä­che wer­den im Vor­feld des Ver­trags­schlus­ses erbracht. Eben­so wenig ist das Bear­bei­tungs­ent­gelt, soweit es zugleich den mit der Beschaf­fung und Aus­keh­rung der Dar­le­hens­mit­tel ver­bun­de­nen betriebs­in­ter­nen Auf­wand des Dar­le­hens­ge­bers sowie etwai­ge Fol­ge­auf­wen­dun­gen abdeckt, zins­ähn­li­che Ver­gü­tung für die Gewäh­rung des Gebrauchs des Kapi­tals 44. Viel­mehr wälzt die Bank durch das Bear­bei­tungs­ent­gelt ihren eige­nen Bear­bei­tungs­auf­wand im Zusam­men­hang mit der Beschaf­fung und Bereit­stel­lung des Kapi­tals in Form einer pau­scha­lier­ten Auf­wands­ent­schä­di­gung ergän­zend zur gesetz­li­chen Rege­lung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB lauf­zeit­un­ab­hän­gig auf den Kun­den ab 45.
Hier­ge­gen wird ohne Erfolg gel­tend gemacht, die Aus­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta sei Teil der Haupt­leis­tungs­pflicht, so dass es sich bei dem Bear­bei­tungs­ent­gelt jeden­falls um ein der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nes, selb­stän­di­ges Teil­ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung han­de­le. Zwar schul­det der Dar­le­hens­ge­ber, der das Dar­le­hen gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, sowohl die Über­las­sung als auch die Belas­sung der Dar­le­hensva­lu­ta. Jedoch lässt sich das Ent­gelt für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hensva­lu­ta nicht kon­troll­frei in ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Ein­mal­ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung zur Abgel­tung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des im Zusam­men­hang mit der Kre­dit­be­ar­bei­tung und aus­zah­lung und in einen lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins für die Kapi­tal­be­las­sung auf­spal­ten 46.
Gemäß § 488 Abs. 1 BGB zählt die Kapi­tal­über­las­sung zu den gesetz­lich gere­gel­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Dar­le­hens­ge­bers, die eben­so wie des­sen Ver­pflich­tung zur fort­dau­ern­den Belas­sung der Dar­le­hensva­lu­ta im syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zur Zins­zah­lungs­pflicht steht 47. Der lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Zins ist des­halb im Regel­fall nicht nur Ent­gelt für die Belas­sung der Dar­le­hensva­lu­ta, son­dern mit ihm wer­den zugleich inter­ne Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­über­las­sung abge­gol­ten 48. Ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt kann somit gemes­sen an § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht als der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nes Teil­ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung qua­li­fi­ziert wer­den. Viel­mehr weicht die von der Bank gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab und ist damit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kon­troll­fä­hig.
Die gegen­tei­li­ge Ansicht beruft sich ohne Erfolg dar­auf, bei ande­ren Ver­trags­ty­pen sei­en geson­der­te Ver­gü­tun­gen für Leis­tun­gen im Vor­feld der eigent­li­chen Ver­trags­leis­tung kon­troll­frei­er Preis­be­stand­teil, so etwa die Anfahrts­kos­ten des Werk­un­ter­neh­mers 49, die Bereit­stel­lung eines Gerä­te­wa­gens bei einem Werk­ver­trag 50 oder Über­füh­rungs­kos­ten beim Kauf eines Pkw 51. Die­se Fäl­le sind mit dem hier in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt weder in tat­säch­li­cher noch in recht­li­cher Hin­sicht ver­gleich­bar. Glei­ches gilt, soweit die Revi­si­on die Erhe­bung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts bei einem Ver­brau­cher­dar­le­hen unter Hin­weis auf zahl­rei­che wei­te­re Bei­spie­le wie etwa übli­che End­rei­ni­gungs­pau­scha­len bei Feri­en­woh­nun­gen, gän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Lea­sing­ver­trä­gen, eine „Sys­tem­zu­tritts­ge­bühr” bei Fran­chise-Ver­trä­gen, Abschluss­ge­büh­ren bei Bau­spar- und Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen sowie die Ein­ord­nung der Pflicht zur Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren als Teil des Ent­gelts 52 zu recht­fer­ti­gen sucht. Die­se Bei­spie­le sind für die recht­li­che Ein­ord­nung des Bear­bei­tungs­ent­gelts sämt­lich uner­gie­big. Denn für die Fra­ge, ob ein der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nes Teil­ent­gelt vor­liegt, sind allein der jewei­li­ge Ver­trags­ty­pus, das inso­weit maß­geb­li­che dis­po­si­ti­ve Recht und die Tätig­kei­ten aus­schlag­ge­bend, für die das ver­meint­li­che Teil­ent­gelt ver­langt wird 53.
Das Bear­bei­tungs­ent­gelt stellt sich auch nicht als Ver­gü­tung für eine sons­ti­ge, recht­lich selb­stän­di­ge, geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Leis­tung der Bank dar. Viel­mehr wer­den mit dem Bear­bei­tungs­ent­gelt ledig­lich Kos­ten für Tätig­kei­ten auf die Kun­den der Bank abge­wälzt, die die Bank im eige­nen Inter­es­se erbringt oder auf Grund bestehen­der eige­ner Rechts­pflich­ten zu erbrin­gen hat.
Die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hens­sum­me ist kei­ne geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge, neben die Kapi­tal­be­las­sung tre­ten­de Son­der­leis­tung für den Kun­den. Die Beschaf­fung des Kapi­tals dient der Sicher­stel­lung der eige­nen Refi­nan­zie­rung und der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­trags­er­fül­lung 54. Eben­so erfüllt die Bank mit der Über­las­sung des ver­ein­bar­ten Geld­be­tra­ges ledig­lich ihre gesetz­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Auch die Bear­bei­tung des Dar­le­hens­an­tra­ges und die damit ver­knüpf­te Prü­fung der Boni­tät des Kun­den sind nicht als Son­der­leis­tung ein­zu­ord­nen.
Die Boni­täts­prü­fung erfolgt wie auch die Bewer­tung der ange­bo­te­nen Sicher­hei­ten 55 im Regel­fall allein im Inter­es­se des Kre­dit­in­sti­tuts und im öffent­li­chen Inter­es­se der Kre­dit­wirt­schaft, For­de­rungs­aus­fäl­le zum Schutz der Ein­le­ger zu ver­mei­den 56. Die Revi­si­on weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass die Boni­täts­prü­fung im Ein­zel­fall ins­be­son­de­re bei güns­ti­gem Ergeb­nis zugleich dem Kun­den zu Gute kom­men kann. Hier­bei han­delt es sich aber ledig­lich um einen reflex­ar­ti­gen Neben­ef­fekt. Die­ser genügt nicht, um die Prü­fung als geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Leis­tung für den Kun­den ein­zu­ord­nen 57. Denn die von der Boni­täts­prü­fung abhän­gi­ge Fest­le­gung der Ver­trags­kon­di­tio­nen ist weder vor­ran­gig noch zumin­dest auch an den Inter­es­sen des Kun­den aus­ge­rich­tet 58.
Soweit dem ent­ge­gen­hal­ten wird, das rele­van­te objek­ti­ve Inter­es­se dür­fe nicht mit der Moti­va­ti­on ver­mengt wer­den 59, ver­kennt sie ihrer­seits, dass die Kun­den­in­ter­es­sen weder Beweg­grund noch objek­ti­ver Maß­stab der Boni­täts­prü­fung sind. Die Bewer­tung des wirt­schaft­li­chen Risi­kos erfolgt viel­mehr allein aus Sicht des Kre­dit­in­sti­tuts. Inso­weit ist die Boni­täts­prü­fung ledig­lich eine inter­ne dem Kun­den grund­sätz­lich nicht offen­ge­leg­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge für den Ver­trags­schluss 60. Selbst wenn eine sol­che Prü­fung ergibt, dass der Kun­de vor­aus­sicht­lich in der Lage sein wird, den Ver­trag zu erfül­len, und sie bei guter Boni­tät sogar zu güns­ti­ge­ren Ver­trags­kon­di­tio­nen füh­ren mag, so zeigt sie für Kun­den mit durch­schnitt­li­cher oder schlech­te­rer Boni­tät kei­ne Wir­kung oder führt ggf. sogar zu ungüns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen. In Fäl­len schlech­te­rer Boni­tät näm­lich wird die Bank – wenn sie den Kre­dit über­haupt gewährt – zur Absi­che­rung ihres eige­nen Risi­kos neben dem Bear­bei­tungs­ent­gelt mög­li­cher­wei­se höhe­re Zin­sen ver­lan­gen. Eine Son­der­leis­tung für den Kun­den kann hier­in nicht erblickt wer­den 61. Eben­so wenig ver­mag der Umstand, dass dem Kun­den der Kre­dit über­haupt gewährt wird, eine sol­che Ein­ord­nung zu recht­fer­ti­gen. Denn die Prü­fung, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen ein Ver­trag geschlos­sen wer­den kann, liegt allein im Inter­es­se des­je­ni­gen, der die Abga­be einer auf den Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung erwägt 62.
Dass die Boni­täts­prü­fung aus­schließ­lich im Inter­es­se der Bank erfolgt, bestä­tigt auch die seit dem 11.06.2010 gel­ten­de Vor­schrift des § 18 Abs. 2 KWG. Danach sind Kre­dit­in­sti­tu­te auf­sichts­recht­lich zur Boni­täts­prü­fung ver­pflich­tet. Soweit im Schrift­tum ver­ein­zelt ver­tre­ten wird, die Vor­schrift habe dritt­schüt­zen­de Wir­kung, so dass die Prü­fung jeden­falls aus die­sem Grun­de als Son­der­leis­tung ein­zu­ord­nen sei 63, kann dem schon im Ansatz nicht gefolgt wer­den. Selbst eine etwai­ge dritt­schüt­zen­de Wir­kung des § 18 Abs. 2 KWG ver­mag näm­lich die Ein­ord­nung der Boni­täts­prü­fung als Son­der­leis­tung für den Kun­den nicht zu recht­fer­ti­gen. Denn ein Kre­dit­in­sti­tut erbringt auch dann kei­ne geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Son­der­leis­tung auf selb­stän­di­ger ver­trag­li­cher Grund­la­ge, wenn es hier­zu zum Schutz eines Drit­ten gesetz­lich ver­pflich­tet ist 64.
Eben­so wenig stel­len die vor Ver­trags­schluss lie­gen­de Erfas­sung der Kun­den­wün­sche und Kun­den­da­ten sowie die Füh­rung der Ver­trags­ge­sprä­che selb­stän­di­ge Leis­tun­gen für den Kun­den dar 65. Die Bank prüft allein im eige­nen Geschäfts­in­ter­es­se, ob sie mit dem Kun­den in eine Ver­trags­be­zie­hung tre­ten will, und bahnt zu die­sem Zweck den Ver­trags­schluss etwa durch die Gesprächs­füh­rung und die Vor­be­rei­tung eines unter­schrifts­fä­hi­gen Ver­tra­ges an 66. Die Bear­bei­tung des Dar­le­hens­an­tra­ges zielt dabei pri­mär dar­auf ab, die eige­ne Geschäfts­tä­tig­keit zu för­dern und aus­zu­bau­en 67. Die dies­be­züg­li­chen Kos­ten sind daher ledig­lich all­ge­mei­ne Geschäfts­kos­ten 68.
Auch die Abga­be des Dar­le­hens­an­ge­bo­tes ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kei­ne recht­lich nicht gere­gel­te, geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Son­der­leis­tung. Zwar sind Kre­dit­in­sti­tu­te im nicht regu­lier­ten Rechts­ver­kehr nicht zum Abschluss von Dar­le­hens­ver­trä­gen ver­pflich­tet. Hier­aus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Beru­fung auf die Erbrin­gung einer Son­der­leis­tung gleich­sam ein zusätz­li­ches „Abschlus­s­ent­gelt” als Ver­gü­tung für den Ver­trags­schluss ver­lan­gen kön­nen 69. Der Ver­trags­schluss selbst ist nach all­ge­mei­nen schuld­recht­li­chen Grund­sät­zen kei­ne Son­der­leis­tung, son­dern Grund­la­ge für die Ent­ste­hung der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten und löst als sol­cher über­haupt erst den ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch aus 70.
Zudem kann die Ein­ord­nung als selb­stän­dig ver­gü­tungs­fä­hi­ge Son­der­leis­tung nicht auf die Erbrin­gung einer Bera­tungs­tä­tig­keit für den Kun­den gestützt wer­den. Die Annah­me einer geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­gen Bera­tungs­leis­tung setz­te eine Bera­tungs­tä­tig­keit vor­aus, die über blo­ße Akqui­se- und Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten im Rah­men der Antrags­be­ar­bei­tung hin­aus­geht 71. Sol­che Bera­tungs­leis­tun­gen sind der Ver­ga­be von Ver­brau­cher­kre­di­ten jedoch übli­cher Wei­se weder imma­nent noch lässt die Bezeich­nung als „Bear­bei­tungs­ent­gelt” erken­nen, dass hier über die blo­ße Kun­den­be­treu­ung hin­aus­ge­hen­de Bera­tungs­leis­tun­gen von der Bank erbracht wer­den 72.
Der Ein­ord­nung der strei­ti­gen Klau­sel als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ste­hen fer­ner nicht Sinn und Zweck der Inhalts­kon­trol­le ent­ge­gen.
Ent­ge­gen einer Lite­ra­tur­an­sicht 73 ist eine Ent­gelt­klau­sel nicht bereits des­halb kon­troll­frei, weil dem Kun­den das Ent­gelt – durch die Ein­prei­sung in den effek­ti­ven Jah­res­zins – schon zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses hin­rei­chend klar vor Augen geführt wird, so dass die Klau­sel am Wett­be­werb um die Haupt­leis­tung teil­nimmt und daher davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Kun­de sie bei sei­ner Abschluss­ent­schei­dung berück­sich­tigt hat 74.
Lässt eine Klau­sel die bei plan­mä­ßi­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges zu erwar­ten­de effek­ti­ve Gesamt­be­las­tung für den Kun­den hin­rei­chend deut­lich erken­nen, wahrt sie zwar die Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die­ser Umstand lässt jedoch weder die Mög­lich­keit noch das Bedürf­nis ent­fal­len, die Klau­sel einer inhalt­li­chen Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unter­zie­hen 74. Die Inhalts­kon­trol­le hat einen wei­ter­ge­hen­den Zweck als das Trans­pa­renz­ge­bot. Sie soll einen lücken­lo­sen Schutz vor inhalt­lich unan­ge­mes­se­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gewähr­leis­ten. Das ver­langt nicht nur den Schutz vor sol­chen Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen, die irre­gu­lä­re Geschäfts­vor­fäl­le betref­fen, deren Ein­tritt bei Ver­trags­schluss noch unge­wiss ist und denen der Kun­de des­halb natur­ge­mäß gerin­ge­re Auf­merk­sam­keit wid­met 75. Viel­mehr soll die Inhalts­kon­trol­le Kun­den auch gera­de vor sol­chen Klau­seln schüt­zen, bei denen das auf einen gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen­aus­gleich gerich­te­te dis­po­si­ti­ve Geset­zes­recht – wie hier – durch ein­sei­ti­ge Gestal­tungs­macht des Klau­sel­ver­wen­ders außer Kraft gesetzt wird 76. Die­sem Schutz­be­dürf­nis wird ein rein „markt­be­zo­ge­ner” Ansatz nicht gerecht 77.
Schließ­lich zwingt eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des Begriffs der kon­troll­frei­en Haupt­leis­tung im Lich­te der Klau­sel­richt­li­nie 78 nicht zur Annah­me, dass sämt­li­che in den effek­ti­ven Jah­res­zins ein­zu­be­zie­hen­den Dar­le­hens­ne­ben­kos­ten von der Inhalts­kon­trol­le aus­ge­nom­men sind.
Zwar ist – im Aus­gangs­punkt zutref­fend – gemäß Art. 4 Abs. 2 der Klau­sel­richt­li­nie der Haupt­ge­gen­stand des Ver­tra­ges eben­so wie die Ange­mes­sen­heit zwi­schen Preis und Leis­tung der Miss­brauchs­kon­trol­le ent­zo­gen. Aller­dings kommt es auf die euro­pa­recht­lich bis­lang unge­klär­te Fra­ge, ob kon­troll­frei­er Preis im Sin­ne der Klau­sel­richt­li­nie jedes Ele­ment des in Art. 3 Buchst. i der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie 79 defi­nier­ten effek­ti­ven Jah­res­zin­ses oder nur der Soll­zins ist, nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an 80. Denn die Klau­sel­richt­li­nie ent­hält – wie Art. 8 zeigt – nur eine Min­dest­har­mo­ni­sie­rung. Selbst wenn der Begriff des kon­troll­frei­en Prei­ses unge­ach­tet der gebo­te­nen engen Aus­le­gung der Aus­nah­me­vor­schrift des Art. 4 Abs. 2 81 euro­pa­recht­lich wei­ter zu fas­sen wäre, wäre daher eine Inhalts­kon­trol­le der ange­grif­fe­nen Klau­sel nicht aus­ge­schlos­sen 82. Eine Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Klä­rung des Preis­be­griffs bzw. des Haupt­ge­gen­stan­des beim Ver­brau­cher­dar­le­hen ist mit­hin weder gebo­ten noch wäre eine sol­che – aus Sicht der Revi­si­on wün­schens­wer­te Vor­la­ge man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit zuläs­sig 83.
Die damit als Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­ord­nen­de Klau­sel hält ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on der Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel ist viel­mehr unwirk­sam, weil die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Ent­gelts für die Bear­bei­tung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar ist und die Kun­den der Bank ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Die beklag­te Bank hat anfal­len­de Kos­ten für die Kre­dit­be­ar­bei­tung und aus­zah­lung nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den lauf­zeit­ab­hän­gig bemes­se­nen Zins zu decken, kann dane­ben aber kein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt ver­lan­gen 84. Hier­ge­gen kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, aus dem dis­po­si­ti­ven Recht ins­be­son­de­re aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB kön­ne ein sol­ches Leit­bild nicht abge­lei­tet wer­den.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Ent­gelt­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung unver­ein­bar, wenn Auf­wand für Tätig­kei­ten auf den Kun­den abge­wälzt wird, zu denen der Ver­wen­der gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt. Denn es gehört zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Rechts, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fe­ne sol­che Tätig­kei­ten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch hier­auf besteht nur, wenn dies im Gesetz aus­nahms­wei­se beson­ders vor­ge­se­hen ist. Ist dies – wie hier – nicht der Fall, kön­nen anfal­len­de Kos­ten nicht geson­dert in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf den Kun­den abge­wälzt wer­den. Der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln stel­len eine Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten dar und sind des­halb grund­sätz­lich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam 85.
Hin­zu kommt, dass das Ent­gelt für die Gewäh­rung der Mög­lich­keit zur Kapi­tal­nut­zung nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB lauf­zeit­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet ist 86. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB geht von der Vor­stel­lung aus, dass das dis­po­si­ti­ve Recht für jeden Ver­trags­typ einen an der Gerech­tig­keit ori­en­tier­ten Aus­gleich der Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner ent­hält. Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten sind des­halb in ihrem Kern der Dis­po­si­ti­on des Ver­wen­ders All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ent­zo­gen, wenn die dis­po­si­ti­ve gesetz­li­che Rege­lung nicht nur auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen beruht, son­dern eine Aus­prä­gung des Gerech­tig­keits­ge­bots dar­stellt 87. Das ist aber bei der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Aus­ge­stal­tung des Ent­gelts für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung der Fall.
Zwar ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB kei­ne zwin­gen­de Vor­schrift in dem Sin­ne, das lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Ent­gel­te neben dem Zins in jedem Fal­le aus­ge­schlos­sen sind 88. Jedoch müs­sen sich Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die von der ver­trags­ty­pi­schen Aus­ge­stal­tung des Ent­gelts für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung als lauf­zeit­ab­hän­gi­ger Zins abwei­chen, an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mes­sen las­sen. Soweit in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur ver­tre­ten wird, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB habe kei­nen leit­bild­prä­gen­den, preis­recht­li­chen Cha­rak­ter 89, wird hier­bei schon der Wort­laut der Vor­schrift ver­kannt. § 488 BGB legt aus­weis­lich der amt­li­chen Über­schrift die ver­trags­ty­pi­schen Pflich­ten beim Dar­le­hens­ver­trag fest. Zudem belegt die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung des § 488 BGB im Rah­men der Schuld­rechts­re­form nicht nur bezweckt hat, das ent­gelt­li­che Dar­le­hen in Ein­klang mit der Lebens­wirk­lich­keit als gesetz­li­chen Regel­fall ein­zu­ord­nen. Viel­mehr hat er die cha­rak­te­ris­ti­schen Haupt­leis­tungs­pflich­ten beim Dar­le­hen beson­ders her­aus­ge­stellt 90. § 488 BGB wird daher zu Recht als Basis­norm des Dar­le­hens­rechts ver­stan­den 91. Zudem folgt aus dem Wesen des Dar­le­hens als gegen­sei­ti­gem Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trag, dass das dar­le­hens­ver­trag­li­che Ent­gelt im Inter­es­se eines aus­ge­wo­ge­nen Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung grund­sätz­lich von der Lauf­zeit des Ver­tra­ges abhän­gig ist 92. Dem­ge­gen­über kann Vor­schrif­ten wie § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 BGB oder § 501 BGB, die ledig­lich Rege­lun­gen über Kos­ten ent­hal­ten, nicht aber der Ent­gelt­be­stim­mung die­nen, kein leit­bild­prä­gen­der Cha­rak­ter für die Aus­ge­stal­tung des ver­trags­ty­pi­schen Ent­gelts ent­nom­men wer­den 93.
Gemes­sen hier­an weicht die strei­ti­ge Klau­sel von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab. Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung wird hier­durch indi­ziert 94. Grün­de, die die Klau­sel bei der gebo­te­nen umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung 95 gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen, hat die Bank weder dar­ge­tan noch sind sol­che ersicht­lich.
Ent­ge­gen bis­wei­len ver­tre­te­ner Auf­fas­sung 96 hat der Gesetz­ge­ber die Erhe­bung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten nicht gebil­ligt. Ein dahin­ge­hen­der Wil­le lässt sich nicht aus der knap­pen Nen­nung von „Bear­bei­tungs­ge­büh­ren” in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wur­fes zum Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie 2008/​48/​EG ablei­ten 97. Ent­spre­chen­des gilt für die ledig­lich bei­spiel­haf­te Erwäh­nung von „ange­fal­le­nen Bear­bei­tungs­ge­büh­ren” als ein­ma­li­ge lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 12 Abs. 2 Ver­brKrG aF, an die der Gesetz­ge­ber bei den Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen in § 498 Abs. 2 BGB aF 98 und § 501 BGB 99 ange­knüpft hat. Der Gesetz­ge­ber mag hier­bei ange­sichts der bis­lang übli­chen Pra­xis davon aus­ge­gan­gen sein, dass Bear­bei­tungs­ent­gel­te auch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erho­ben wer­den kön­nen. Ein gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le, die Rechts­wirk­sam­keit ein­zel­ner Bank­ent­gel­te zu regeln, fin­det aber schon in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ne Stüt­ze. Im Übri­gen sind Äuße­run­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nur maß­ge­bend, soweit sie – anders als hier – im Gesetz einen hin­rei­chen­den Nie­der­schlag gefun­den haben 100.
Zudem kann aus der Nen­nung von Kre­dit­wür­dig­keits­prü­fungs- und Bear­bei­tungs­kos­ten in den Zif­fern 6.2 und 6.5 des Berech­nungs­bei­spiels im Anhang zu § 6 PAngV in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nicht auf eine gesetz­li­che Bil­li­gung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten geschlos­sen wer­den 101. Abge­se­hen davon, dass Bear­bei­tungs­kos­ten im aktu­el­len Berech­nungs­bei­spiel in der Anla­ge zu § 6 PAngV nicht mehr expli­zit auf­ge­führt sind, hat die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung – wie dar­ge­legt – nur trans­pa­renz­recht­li­chen Cha­rak­ter. Sie dient eben­so wenig wie die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten, die sie in Bezug neh­men, dazu, Rechts­grund­la­gen für die Ent­gelt­for­de­run­gen der Kre­dit­wirt­schaft zu schaf­fen 102.
Auch hat der Gesetz­ge­ber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13.06.2014 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie und zur Ände­rung des Geset­zes zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung vom 20.09.2013 103 nicht zum Aus­druck gebracht, dass er Bear­bei­tungs­ent­gel­te gene­rell für zuläs­sig erach­tet. Viel­mehr müs­sen künf­tig sämt­li­che Zah­lun­gen, die wie Bear­bei­tungs­ent­gel­te über das ver­ein­bar­te Ent­gelt für die Haupt­leis­tung hin­aus­ge­hen, aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den, um über­haupt erst Ver­trags­be­stand­teil zu wer­den 104. Der Gesetz­ge­ber hat damit die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Ver­ein­ba­rung von „Extra­zah­lun­gen” ver­schärft, ohne jedoch Fest­le­gun­gen zur mate­ri­ell­recht­li­chen Wirk­sam­keit sol­cher Ent­gel­te bei ein­zel­nen Ver­trags­ty­pen zu tref­fen.
Inso­weit wird vor­ge­tra­gen, die Erhe­bung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts sei zum Aus­gleich der ins­be­son­de­re vor und bei Abschluss des Dar­le­hens anfal­len­den Fix­kos­ten bank­be­triebs­wirt­schaft­lich gebo­ten. Wür­den Dar­le­hen was aus empi­ri­scher Sicht häu­fig vor­kom­me – vor­zei­tig zurück­ge­führt, sei die in § 502 Abs. 1 BGB vor­ge­se­he­ne, aber gemäß Satz 2 die­ser Vor­schrift gede­ckel­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht aus­rei­chend, um ihre auf Grund der vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung ent­stan­de­nen Schä­den aus­zu­glei­chen. Die Ein­prei­sung des Bear­bei­tungs­ent­gelts in den Soll­zins­satz sei zwar mög­lich, jedoch müs­se in die­sem Fall das Risi­ko vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung ein­ge­preist wer­den. Das habe – volks­wirt­schaft­lich nach­tei­lig – eine Erhö­hung der Zin­sen zur Fol­ge und belas­te damit Klein­kre­dit­neh­mer und die Ver­brau­cher, die ihren Kre­dit ver­trags­ge­mäß bis zum Ende fort­füh­ren 105.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass der Abschluss eines Dar­le­hens­ver­tra­ges für den Kre­dit­ge­ber Ver­wal­tungs­auf­wand haupt­säch­lich zu Beginn aus­löst 106. Die Bank legt aber schon nicht kon­kret dar, dass die tat­säch­li­chen Fix­kos­ten die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen pau­scha­lier­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts ver­lan­gen.
Maß­geb­lich gegen die Ange­mes­sen­heit eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelts in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen spricht, dass hier­mit – ent­ge­gen der Revi­si­on – nicht bloß uner­heb­li­che Nach­tei­le für die Kun­den bei der Ver­trags­ab­wick­lung ver­bun­den sind.
Das Bear­bei­tungs­ent­gelt wird übli­cher­wei­se nicht sepa­rat erho­ben, son­dern wie hier mit­kre­di­tiert. Das bedeu­tet, der Kun­de schul­det nicht nur das Bear­bei­tungs­ent­gelt, son­dern er finan­ziert die­ses mit. Fol­ge ist, dass er wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin­weist bis zur voll­stän­di­gen Til­gung des Bear­bei­tungs­ent­gelts zugleich Zin­sen hier­auf zu zah­len hat 107.
Hin­zu kommt, dass sich die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelts im Fall einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung zu Las­ten des Kun­den aus­wirkt. Kün­digt er das Dar­le­hen oder zahlt er es vor­zei­tig zurück, ver­bleibt der Bank das lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt selbst bei nur kur­zer Ver­trags­lauf­zeit in vol­ler Höhe. Zugleich kann die Bank als wei­ter­ge­hen­den Ersatz für den ihr ent­gan­ge­nen Gewinn und einen etwai­gen Zins­ver­schlech­te­rungs­scha­den eine auf 1% gede­ckel­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­lan­gen (§ 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB). Dem­ge­gen­über stün­de ihr, wenn sie die Bear­bei­tungs­kos­ten in den Zins ein­kal­ku­lier­te, zum Aus­gleich ihrer Kos­ten und sons­ti­gen Schä­den allein die gede­ckel­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu.
Durch die von der Bank gewähl­te Ver­trags­kon­struk­ti­on steigt damit bei nur kur­zer Ver­trags­lauf­zeit der im Dar­le­hens­ver­trag genann­te effek­ti­ve Jah­res­zins beträcht­lich an 108. Zudem ist der voll­stän­di­ge Ein­be­halt eines Bear­bei­tungs­ent­gelts, dem kei­ne selb­stän­di­ge Leis­tung für den Kun­den gegen­über­steht, geeig­net, das jeder­zei­ti­ge Ablö­sungs­recht aus § 500 Abs. 2 BGB zu gefähr­den, das bei Kre­di­ten, die kei­ne Immo­bi­li­ar­kre­di­te sind (vgl. § 503 Abs. 1 BGB), gemäß § 511 BGB zwin­gend ist 109.
Die­se Gefähr­dung lässt sich nicht unter Hin­weis auf § 501 BGB ent­kräf­ten 110. Zwar geht § 501 BGB davon aus, dass lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten im Fall vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung beim Dar­le­hens­ge­ber ver­blei­ben. Aus § 501 BGB ergibt sich aber nicht, die recht­li­che Zuläs­sig­keit der Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Ent­gelts. Die­se Fra­ge ist viel­mehr, wie dar­ge­legt, nach ande­ren Vor­schrif­ten zu beur­tei­len.
Auch stellt sich die Klau­sel nicht als ange­mes­sen dar, weil etwai­ge Preis­er­hö­hun­gen Klein­kre­dit­neh­mer und Kun­den belas­ten könn­ten, die ihren Kre­dit ver­trags­ge­mäß bis zum Ende fort­füh­ren. Der­ar­ti­ge preis­kal­ku­la­to­ri­sche Erwä­gun­gen sind grund­sätz­lich unge­eig­net, unan­ge­mes­se­ne Ver­trags­ge­stal­tun­gen zu recht­fer­ti­gen. Denn Kre­dit­in­sti­tu­te müs­sen ihre Ange­bo­te zu sol­chen Bedin­gun­gen kal­ku­lie­ren, die sich mit den Gebo­ten von Treu und Glau­ben ver­ein­ba­ren las­sen 111.
Schließ­lich ergibt sich aus der vom Bun­des­ge­richts­hof mit beson­de­ren Erwä­gun­gen 112 bejah­ten Zuläs­sig­keit einer Abschluss­ge­bühr bei Bau­spar­ver­trä­gen 113 nichts für die Zuläs­sig­keit des hier in Rede ste­hen­den Bear­bei­tungs­ent­gelts.
Zwar stellt das AGBrecht­li­che Ver­bot, Bear­bei­tungs­ent­gel­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu erhe­ben, einen Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG) der Bank dar. Denn das Grund­recht der Berufs­frei­heit umfasst auch die Frei­heit, das Ent­gelt für beruf­li­che Leis­tun­gen selbst fest­zu­set­zen bzw. mit Ver­trags­part­nern aus­zu­han­deln 114. Die­ser Ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt.
§ 307 BGB ist taug­li­che Schran­ke im Sin­ne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zur Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Berufs­frei­heit. Denn die Inhalts­kon­trol­le ist ver­fas­sungs­recht­lich zum Schutz der Pri­vat­au­to­no­mie der Ver­brau­cher gebo­ten, um im Sin­ne prak­ti­scher Kon­kor­danz die erfor­der­li­che Waf­fen­gleich­heit zwi­schen Klau­sel­ver­wen­dern und Ver­brau­chern her­zu­stel­len 115. Die Annah­me der Unwirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen Klau­sel ent­spricht zudem dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist die Unwirk­sam­keit der Klau­sel im Inter­es­se eines effek­ti­ven Ver­brau­cher­schut­zes erfor­der­lich. Eine ande­re, gleich geeig­ne­te, aber mil­de­re Maß­nah­me kommt nicht in Betracht. Ins­be­son­de­re genügt eine trans­pa­ren­te Infor­ma­ti­on über die anfal­len­den Gesamt­kos­ten des Kre­dits unter Berück­sich­ti­gung des vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Schutz­zwecks der Inhalts­kon­trol­le – wie dar­ge­legt – allein nicht, um unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gun­gen für die Kun­den der Bank aus­zu­schlie­ßen 116. Die Klau­sel für unwirk­sam zu erklä­ren, ist zudem ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Denn der Bank war und ist es unbe­nom­men, ihren mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­bun­de­nen Bear­bei­tungs­auf­wand wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit durch ent­spre­chen­de Kal­ku­la­ti­on des Zin­ses zu decken, den sie inner­halb der Gren­zen des § 138 BGB frei bestim­men kann 117.
Fer­ner ist die streit­be­fan­ge­ne Klau­sel nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes (Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG) zumin­dest teil­wei­se als wirk­sam zu behan­deln, soweit sie bereits in Dar­le­hens­ver­trä­gen Ver­wen­dung gefun­den hat.
Zwar sind Bear­bei­tungs­ent­gel­te in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs unbe­an­stan­det geblie­ben. Dem Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist jedoch, soweit sich Klau­seln auf­grund einer Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung als unwirk­sam erwei­sen, im All­ge­mei­nen kein Ver­trau­ens­schutz zuzu­bil­li­gen. Höchst­rich­ter­li­che Urtei­le sind kein Geset­zes­recht und erzeu­gen damit kei­ne ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die die Wirk­sam­keit eines Rechts­ge­schäfts betref­fen, wir­ken schon ihrer Natur nach auf einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den, in sei­ner recht­li­chen Bewer­tung noch nicht abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ein. Für die­se grund­sätz­lich zuläs­si­ge so genann­te unech­te Rück­wir­kung kön­nen sich zwar im Ein­zel­fall unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes Schran­ken aus dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit erge­ben. Das Risi­ko, dass eine zunächst unbe­an­stan­det geblie­be­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung in spä­te­ren höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners als unwirk­sam beur­teilt wird, trägt aber grund­sätz­lich der Ver­wen­der 118. So liegt der Fall hier.
Die Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie 2008/​48/​EG regelt nur die (vor)vertragliche Infor­ma­ti­on über die Kos­ten eines Ver­brau­cher­dar­le­hens. Sie beschränkt aber nicht die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, Rege­lun­gen dar­über zu tref­fen, wel­che Arten von „Pro­vi­sio­nen” der Dar­le­hens­ge­ber erhe­ben darf 119.
Die Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV) ver­bie­tet es nicht, for­mu­lar­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen für unwirk­sam zu erklä­ren. Für eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung des Art. 56 AEUV fehlt es bereits an einem grenz­über­schrei­ten­den Bezug. Zudem kann sich die Bank nicht mit­tel­bar unter Hin­weis auf eine Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung (Art. 3 Abs. 1 GG) auf einen Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit beru­fen.
Dahin­ste­hen kann, ob eine Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung grund­sätz­lich eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 GG zu begrün­den ver­mag 120. Denn das Ver­bot for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te betrifft aus­nahms­los alle Markt­teil­neh­mer, die im Inland kre­dit­ver­trag­li­che Dienst­leis­tun­gen anbie­ten, und beschränkt die Dienst­leis­tungs­frei­heit aus­län­di­scher Kre­dit­in­sti­tu­te nicht. Eine Ungleich­be­hand­lung aus­län­di­scher und deut­scher Kre­dit­in­sti­tu­te als zwin­gen­dem Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me einer Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung liegt des­halb nicht vor 121. Die­se Betrach­tung steht auch im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 12.07.2012 in der Rechts­sa­che Volks­bank Româ­nia 122.
Nach die­ser Ent­schei­dung sind Bestim­mun­gen des AEUV über den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr (Art. 56 AEUV) dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer Vor­schrift des natio­na­len Rechts, die Kre­dit­in­sti­tu­ten die Erhe­bung bestimm­ter Bank­pro­vi­sio­nen ver­bie­tet, nicht ent­ge­gen­ste­hen. Im kon­kre­ten Fall war gegen ein in Rumä­ni­en täti­ges Kre­dit­in­sti­tut ein Buß­geld­be­scheid erlas­sen wor­den, weil des­sen All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ein zunächst als „Risi­ko­pro­vi­si­on” bezeich­ne­tes und spä­ter in „Ver­wal­tungs­pro­vi­si­on” umbe­nann­tes Ent­gelt vor­sa­hen. Die Erhe­bung einer „Risi­ko­pro­vi­si­on” war jedoch nach rumä­ni­schem Recht nicht erlaubt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in die­sem natio­na­len Ent­gelt­ver­bot schon kei­ne Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gese­hen.
Zur Begrün­dung hat er zunächst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine mit­glied­staat­li­che Rege­lung nicht allein des­halb eine Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit dar­stellt, weil ande­re Mit­glied­staa­ten in ihrem Gebiet ansäs­si­ge Erbrin­ger gleich­ar­ti­ger Dienst­leis­tun­gen weni­ger stren­gen oder wirt­schaft­lich inter­es­san­te­ren Vor­schrif­ten unter­wer­fen 123. Im wei­te­ren hat er aus­ge­führt, dass das Ver­bot, bestimm­te Bank­pro­vi­sio­nen zu erhe­ben, kei­ne tat­säch­li­che Ein­mi­schung in die Ver­trags­frei­heit dar­stel­le, die geeig­net sei, den Zugang zum natio­na­len dort: rumä­ni­schen Markt weni­ger attrak­tiv zu machen, und im Fall des Zugangs die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Unter­neh­men, ohne Wei­te­res mit den tra­di­tio­nell in Rumä­ni­en ansäs­si­gen Unter­neh­men wirk­sam in Wett­be­werb zu tre­ten, erheb­lich ver­rin­ge­re. Die in Rede ste­hen­de natio­na­le Rege­lung beschrän­ke zwar die Zahl der Bank­pro­vi­sio­nen, ver­pflich­te Kre­dit­in­sti­tu­te nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag der rumä­ni­schen Regie­rung und der Kom­mis­si­on aber nicht zu einer maß­vol­len Tarif­ge­stal­tung. Denn eine Ober­gren­ze sei weder hin­sicht­lich des Betra­ges der geneh­mig­ten Pro­vi­sio­nen noch der Zins­sät­ze im All­ge­mei­nen vor­ge­se­hen 124.
So liegt der Fall auch hier 125. Das AGBrecht­li­che Ver­bot for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te ent­zieht Kre­dit­in­sti­tu­ten – wie dar­ge­legt – nicht die Mög­lich­keit, ihren Bear­bei­tungs­auf­wand in den Gren­zen des § 138 BGB über den Zins zu decken. Etwai­ge Anpas­sun­gen von For­mu­la­ren die bei grenz­über­schrei­ten­dem Ange­bot dar­le­hens­ver­trag­li­cher Dienst­leis­tun­gen schon aus sprach­li­chen Grün­den nötig sein dürf­ten genü­gen nach den Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für sich gese­hen nicht, um eine Behin­de­rung des Markt­zu­gangs anzu­neh­men. Glei­ches gilt für den mit der Ein­prei­sung des Bear­bei­tungs­auf­wands in den Soll­zins­satz ver­bun­de­nen, finanz­ma­the­ma­ti­schen und unter­neh­me­ri­schen Auf­wand. Eine Ände­rung der Unter­neh­mens­po­li­tik oder stra­te­gien wird hier­durch nicht not­wen­dig, so dass das AGBrecht­li­che Ver­bot for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te nicht geeig­net ist, den Zugang zum deut­schen Markt weni­ger attrak­tiv erschei­nen zu las­sen.
Ein Anlass für eine abwei­chen­de Ent­schei­dung ist nicht auf­ge­zeigt. So soll einen wesent­li­chen Unter­schied zwi­schen bei­den Fäl­len dar­in gese­hen wer­den, dass nach rumä­ni­schem Recht – anders als hier – neben dem Zins wei­te­re lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Pro­vi­sio­nen, wie eine Pro­vi­si­on für die Kre­dit­be­ar­bei­tung oder für die Prü­fung von Unter­la­gen, erho­ben wer­den durf­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat der Erhe­bung lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ger Pro­vi­sio­nen neben dem Zins jedoch in den Ent­schei­dungs­grün­den an kei­ner Stel­le Bedeu­tung bei­gemes­sen. Viel­mehr hat er all­ge­mein dar­auf abge­stellt, dass weder für die Pro­vi­sio­nen noch den Zins eine Ober­gren­ze vor­ge­se­hen war. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat damit in sei­ne Über­le­gun­gen offen­sicht­lich auch etwai­ge, mit einer Ände­rung des Soll­zins­sat­zes ver­bun­de­ne Mehr­auf­wen­dun­gen für die Umstruk­tu­rie­rung des Ent­gelt­sys­tems ein­ge­stellt. Die­se Belas­tung hat er aber – zu Recht – nicht als aus­rei­chend ange­se­hen, um eine Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit zu beja­hen.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann die Fra­ge, ob ein AGBrecht­li­ches Ver­bot von Klau­seln über Bear­bei­tungs­ent­gel­te in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gug­nen von Ban­ken ande­rer Mit­glieds­staa­ten gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit des Art. 56 AEUV ver­stößt und damit mög­li­cher­wei­se eine Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung vor­liegt, ohne Vor­la­ge an den Uni­ons­ge­richts­hofs nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst ent­schei­den 126. Eine Vor­la­ge an den Uni­ons­ge­richts­hof ist nicht erfor­der­lich, wenn die rich­ti­ge Aus­le­gung und die Reich­wei­te des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum bleibt 127. Das ist auf Grund der ein­deu­ti­gen und auf den Strei­fall über­trag­ba­ren Kern­aus­sa­gen des Urteils des Uni­ons­ge­richts­hofs in Sachen Volks­bank Româ­nia 128 der Fall.
Der Bank kann auch nicht im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) ein Anspruch auf Zah­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bear­bei­tungs­ent­gelts gegen die Kre­dit­neh­mer zuge­bil­ligt wer­den.
Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kommt nur in Betracht, wenn sich die mit dem Weg­fall einer unwirk­sa­men Klau­sel ent­ste­hen­de Lücke nicht durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht fül­len lässt und dies zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht mehr in ver­tret­ba­rer Wei­se Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­fü­ge völ­lig ein­sei­tig zuguns­ten des Kun­den ver­schiebt 129. Maß­stab für die Ver­trags­aus­le­gung ist dabei, wor­auf die Revi­si­on zutref­fend hin­weist, nicht der Wil­le der kon­kre­ten Ver­trags­par­tei­en. Viel­mehr ist auf Grund der im Recht All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den objek­tiv­ge­ne­ra­li­sie­ren­den Sicht auf die typi­schen Vor­stel­lun­gen der an Geschäf­ten glei­cher Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se abzu­stel­len 130.
Die Bank hat bereits nicht dar­ge­tan, dass das Ver­trags­ge­fü­ge durch den Weg­fall des Bear­bei­tungs­ent­gelts völ­lig ein­sei­tig zu ihren Las­ten ver­scho­ben wird. Die Bank ver­liert zwar den Anspruch auf das Bear­bei­tungs­ent­gelt. Sie erhält aber wei­ter­hin den Soll­zins­satz in unge­schmä­ler­ter Höhe. Eine nicht mehr hin­nehm­ba­re Stö­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses kann daher im Weg­fall des Bear­bei­tungs­ent­gelts als rein wirt­schaft­li­che Ver­mö­gens­ein­bu­ße nach Treu und Glau­ben nicht erblickt wer­den. Hin­zu kommt, dass Gerich­te eben­so wenig wie zu einer gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on unan­ge­mes­se­ner Klau­seln nicht dazu berech­tigt sind, durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung an die Stel­le einer unzu­läs­si­gen Klau­sel die zuläs­si­ge Klau­sel zu set­zen, die der Ver­wen­der der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor­aus­sicht­lich gewählt hät­te, wenn ihm die Unzu­läs­sig­keit der bean­stan­de­ten Klau­sel bekannt gewe­sen wäre 131. Der Ver­wen­der einer unzu­läs­si­gen For­mu­lar­be­stim­mung muss sich viel­mehr im Rah­men des­sen, was noch als ange­mes­se­ne, den typi­schen Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner Rech­nung tra­gen­de Lösung anzu­se­hen ist, mit der ihm ungüns­ti­ge­ren Rege­lung begnü­gen, die der ersatz­lo­se Weg­fall der von ihm ver­wen­de­ten unzu­läs­si­gen Klau­sel zur Fol­ge hat 132.
Der Berei­che­rungs­an­spruch der Kre­dit­neh­mer – auf Rück­zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts – ist auch nicht gemäß § 814 Fall 1 BGB aus­ge­schlos­sen.
Nach § 814 Fall 1 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Erfor­der­lich ist die posi­ti­ve Kennt­nis der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Leis­tung 133. Zur Kennt­nis der Nicht­schuld genügt es nicht, dass dem Leis­ten­den die Tat­sa­chen bekannt sind, aus denen sich das Feh­len einer recht­li­chen Ver­pflich­tung ergibt; der Leis­ten­de muss viel­mehr aus die­sen Tat­sa­chen nach der maß­geb­li­chen Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re 134 auch eine im Ergeb­nis zutref­fen­de recht­li­che Schluss­fol­ge­rung gezo­gen haben 135.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Allein aus der mög­li­chen Kennt­nis der Kre­dit­neh­mer von ober­lan­des­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen aus den Jah­ren 2010 und 2011, in denen die betref­fen­den Gerich­te bereits die Auf­fas­sung ver­tre­ten haben, dass for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­run­gen über Bear­bei­tungs­ent­gel­te unwirk­sam sind, kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, die Kre­dit­neh­mer hät­ten schon im Zeit­punkt der Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelts so wie der Wort­laut von § 814 Fall 1 BGB dies ver­langt gewusst, die­ses Ent­gelt von Rechts wegen nicht zu schul­den. Denn die Kennt­nis ein­zel­ner auch meh­re­rer ober­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kann im Streit­fall, zumal vor dem Hin­ter­grund der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, in denen der­ar­ti­ge Klau­seln unbe­an­stan­det geblie­ben sind, nicht mit einer posi­ti­ven Kennt­nis der Rechts­la­ge gleich­ge­setzt wer­den.
Den Kre­dit­neh­mern ist die Durch­set­zung ihres Berei­che­rungs­an­spruchs schließ­lich auch nicht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt.
Aller­dings kann der Berei­che­rungs­an­spruch gemäß § 242 BGB auch bei blo­ßen Zwei­feln an der Ver­pflich­tung aus­ge­schlos­sen sein, wenn für den Emp­fän­ger ersicht­lich ist, dass der Leis­ten­de die Leis­tung selbst für den Fall bewir­ken will, dass kei­ne Leis­tungs­pflicht besteht 136. Dahin­ge­hen­den Sach­vor­trag hat die Bank indes nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht gehal­ten. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren kann sie die­sen Vor­trag nicht mehr nach­ho­len (§ 559 Abs. 1 ZPO). Ent­spre­chen­des gilt, soweit die Bank den Aus­schluss des Berei­che­rungs­an­spruchs im Revi­si­ons­ver­fah­ren erst­ma­lig dar­auf zu stüt­zen ver­sucht, die Kre­dit­neh­mer hät­ten sich bereits zuvor im Inter­net über die Zuläs­sig­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten infor­miert und den Dar­le­hens­ver­trag in der offen­ba­ren Absicht geschlos­sen, das geleis­te­te Bear­bei­tungs­ent­gelt als­bald nach Ver­trags­schluss zurück­zu­for­dern.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/​13
Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.06.1986 – III ZR 232/​85[↩]
BGH, Urteil vom 10.03.1999 – VIII ZR 204/​98, BGHZ 141, 108, 111[↩]
Strube/​Fandel, BKR 2014, 133, 134[↩]
LG Stutt­gart, ZIP 2014, 18; vgl. Schult­heiß, WuB – IV C. § 307 BGB 11.13[↩]
Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 47; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59; abwei­chend LG Essen, Beschluss vom 30.08.2013 13 S 91/​13 13; AG Mari­en­berg, WM 2013, 1357; AG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.08.2012 36 C 3722/​12 11[↩]
Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 305 Rn. 10[↩]
sie­he nur LG Ber­lin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mön­chen­glad­bach, Beck­RS 2013, 15957; LG Stutt­gart, ZIP 2014, 18; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 6 S 3714/​13 18 ff.; AG Offen­bach, Urteil vom 04.07.2012 380 C 33/​12 12 ff.; AG Schorn­dorf, Urteil vom 24.10.2012 2 C 388/​12 27 ff.; AG Neu­müns­ter, BKR 2013, 466 f.; AG Frank­furt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; sie­he außer­dem Ent­schei­dung der Schlich­tungs­stel­le der Deut­schen Bun­des­bank, BKR 2013, 425, 426[↩]
LG Ber­lin, WM 2010, 709; LG Aachen, Beschluss vom 26.08.2013 6 S 107/​13 7 ff.; LG Essen, Beschluss vom 30.08.2013 13 S 91/​13 15 ff.; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 10 O 5948/​13 37 ff., 46; LG Mün­chen I, ZIP 2014, 20 f.; AG Düs­sel­dorf, BKR 2013, 500, Rn. 46 ff.; AG Mün­chen, WM 2013, 1946 und 1947; Bruchner/​Krepold in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118; Pete­rek in Kümpel/​Wittig, Bank- und Kapi­tal­markt­recht, 4. Aufl., Rn.06.368; Bun­te, AGB-Ban­ken und Son­der­be­din­gun­gen, 3. Aufl., AGB-Ban­ken Rn. 287; Fand­rich in Graf von Westphalen/​Thüsing, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke, Dar­le­hens­ver­trag (Stand: März 2012) Rn. 48 f.; Cana­ris, AcP 200 (2000), 273, 334; Gode­fro­id, ZIP 2011, 947, 949; Plac­zek, WM 2011, 1066, 1067 ff.; H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879; Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Bil­ling, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Weber, BKR 2013, 450, 453 ff.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; Kropf/​Habl, BKR 2014, 145, 146 f.; Edel­mann, Bank­Prak­ti­ker Wiki Bank­ent­gel­te, Dezem­ber 2012, S. 16; Her­tel, juris­PR-BKR 6/​2011 Anm. 2; Cahn, WuB – IV C. § 307 BGB 1.12; Roll­berg, EWiR 2014, 103 f.; wohl auch Staudinger/​Coester, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 307 Rn. 329; dif­fe­ren­zie­rend Münch­Komm-BGB/­Wurm­nest, 6. Aufl., § 307 Rn.191[↩]
vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 24.10.2013 23 U 101/​12, S. 5, n.v.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360, Rn. 33; und vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 25[↩]
vgl. Schult­heiß, WuB – IV C. § 307 BGB 11.13[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 39; und vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN[↩]
BT-Drs. 16/​11643, S. 75 f., 77; vgl. § 491 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB[↩]
sie­he nur Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 54[↩]
OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1370;OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 3 W 86/​11 15 unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be von OLG Cel­le, WM 2010, 355, 356[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 3 W 86/​11 15 unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be von OLG Cel­le, WM 2010, 355, 356; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 6 U 162/​10 15; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Dar­le­hens­ver­trä­ge, Rn. 3; a.A. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.10.2013 14 U 133/​13 6; Plac­zek, WM 2011, 1066, 1069 f.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 54[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 22.05.2011 – XI ZR 290/​11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff.; und vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tif­fe, VuR 2012, 127, 129; Schmie­der, WM 2012, 2358, 2362; Mai­er, VuR 2014, 31[↩]
OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zwei­brü­cken, MDR 2011, 1125; Nob­be, WuB – IV C. § 307 BGB 1.10; aA H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879[↩]
OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1370; Tif­fe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haert­lein, WuB – I E.01. Kre­dit­ver­trag 2.12; aA Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 51[↩]
so auch Bil­ling, Die Bedeu­tung von § 307 Abs. 1 BGB im Sys­tem der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le, 2006, S. 118, 120 f.; aA indes für Bear­bei­tungs­ent­gel­te ders., WM 2013, 1829, 1832; eben­so H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 51 f., 56; wohl auch Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 63 f.[↩]
vgl. das beim EuGH anhän­gi­ge Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen C‑143/​13, ABl. EU 2013 Nr. C 171, S. 15; sie­he auch Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­te in den Rechts­sa­chen C‑26/​13 Rn. 33, 44 ff. und C‑453/​10 Rn. 117[↩]
EuGH, Urteil vom 30.04.2014, C‑26/​13 Rn. 42, 49 f.[↩]
vgl. EuGH, Slg. 2010, I‑04785, Rn. 43 f., 49[↩]
vgl. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn.EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn.EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn.EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn.EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn.EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn.EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn.EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn.EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn.EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. 39 f.[↩]
vgl. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frank­furt am Main, Beck­RS 2012, 09048; Tif­fe, VuR 2012, 127, 129; Schmie­der, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Bil­ling, WM 2013, 1829 ff.; Haert­lein, WM 2014, 189, 196; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.[↩]
vgl. ins­bes. Wim­mer, WM 2012, 1841, 1849 f.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 55[↩]
aA H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1881; ähn­lich Weber, BKR 2014, 450, 455[↩]
beja­hend BVerw­GE 140, 276 Rn. 28, 41 ff.; in die­se Rich­tung auch BGH, Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR(VZ) 1/​12, BGHZ 198, 225 Rn. 31; offen­ge­las­sen in BVerfG, GewArch 2010, 456 Rn. 16[↩]
EuGH, Urteil vom 12.07.2012 – C‑602/​10 [Volks­bank Româ­nia], WM 2012, 2049 Rn. 79 ff.[↩]
aA Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2354; Kropf/​Habl, BKR 2013, 103, 108; Her­tel juris­PR-BKR 6/​2012 Anm. 4, ders. juris­PR-BKR 10/​2012 Anm. 4[↩]
aA Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012 2349; zu Vor­la­gen in sol­chen Fäl­len EuGH, Slg. 2000, I‑10663 Rn. 23 und NVwZ 2013, 1600 Rn.19[↩]
EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16[↩]
EuGH, Urteil „Româ­nia” – C‑602/​10, WM 2012, 2049[↩]
BGH, Urtei­le vom 09.07.2008 – VIII ZR 181/​07, BGHZ 177, 186 Rn. 18; vom 21.12 2010 – XI ZR 52/​08, WM 2011, 306 Rn. 16; und vom 15.01.2014 – VIII ZR 80/​13, WM 2014, 380 Rn.20[↩]
BGH, Urteil vom 21.12 2010 – XI ZR 52/​08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 120[↩]
BGH, Urtei­le vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 120; und vom 09.07.2008 – VIII ZR 181/​07, BGHZ 177, 186 Rn. 18[↩]
BGH, Urtei­le vom 28.11.1990 XII ZR 130/​89, BGHZ 113, 62, 70; vom 07.05.1997 – IV ZR 35/​96, NJW 1997, 2381, 2382; und vom 16.07.2003 – VIII ZR 274/​02, BGHZ 155, 380, 389[↩]
BGH, Urteil vom 25.01.2008 – V ZR 118/​07, WM 2008, 886 Rn. 13[↩]
BGH, Beschluss vom 26.06.1986 – III ZR 232/​85[↩]
BGH, Urteil vom 09.05.1960 – III ZR 32/​59, BGHZ 32, 273, 278[↩]
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References: § 305
 § 307
 § 814
 § 305
 § 138
 § 310
 § 1
 § 132

§ 307
 § 305
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 § 17
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 § 3
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 Art. 4
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 267
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 § 491
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 § 501
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 § 498
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 § 503
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 Art.19

§ 307
 Art. 12
 § 138
 Art.20
 Art. 56
 Art. 3
 § 138
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 Art. 267
 § 814
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 § 242
 § 307
 § 305
 § 78
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 491
 § 307
 § 307
 EuGH