Source: https://dejure.org/gesetze/VAG/152.html
Timestamp: 2019-02-23 22:17:45+00:00

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§ 152 VAG Basistarif - dejure.org
1. Kinder und Jugendliche; bei dieser Variante werden bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres keine Alterungsrückstellungen gebildet und
2. Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben sowie für deren berücksichtigungsfähige Angehörige; bei dieser Variante sind die Vertragsleistungen auf die Ergänzung der Beihilfe beschränkt.
3Den Versicherten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Selbstbehalte von 300, 600, 900 oder 1 200 Euro zu vereinbaren und die Änderung der Selbstbehaltsstufe zum Ende des vertraglich vereinbarten Zeitraums mit einer Frist von drei Monaten zu verlangen. 4Die vertragliche Mindestbindungsfrist für Verträge mit Selbstbehalt im Basistarif beträgt drei Jahre; führt der vereinbarte Selbstbehalt nicht zu einer angemessenen Reduzierung der Prämie, kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer jederzeit eine Umstellung des Vertrags in den Basistarif ohne Selbstbehalt verlangen; die Umstellung muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. 5Für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte aus der Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Prozentsatzes auf die Werte 300, 600, 900 oder 1 200 Euro. 6Der Abschluss ergänzender Krankheitskostenversicherungen ist zulässig.
1. allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,
2. allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügt,
3. allen Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ergänzenden Versicherungsschutz benötigen, sowie
4. allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wurde.
Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 152 VAG
28 Entscheidungen zu § 152 VAG in unserer Datenbank:
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ...
AG Gießen, 29.06.2018 - 41 C 265/17
Ablösung des Standardtarifes (§ 315 SGB V) durch den Notlagentarif (§ 152 VAG)
SG Karlsruhe, 10.02.2016 - S 12 AS 715/15
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der privaten ...
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Stichworte: gewillkürte Prozessstandschaft; Klinik-Card; Anfechtung; ...
Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige ...
Auf § 152 VAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 153 (Notlagentarif)
§ 154 (Risikoausgleich)
§ 158 (Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif)
§ 160 (Verordnungsermächtigung)
§ 192 (Vertragstypische Leistungen des Versicherers)
§ 203 (Prämien- und Bedingungsanpassung)
§ 26 (Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung)
§ 257 (Beitragszuschüsse für Beschäftigte)
§ 314 (Beitragszuschüsse für Beschäftigte)
§ 315 (Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz)
§ 110 (Regelungen für die private Pflegeversicherung)

References: § 193
 § 193
 § 193

§ 152
 § 152
 § 152
 § 152

§ 153

§ 154

§ 158

§ 160

§ 192

§ 203

§ 26

§ 257

§ 314

§ 315

§ 110