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Timestamp: 2017-12-12 15:03:18+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 09/2017 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2177066 (5)
27.02.2017, 11:32 #1
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs 4 SGB X noch zu erbringen sind. Dies ist hier jedoch ausgeschlossen.
Sind die vorläufig einbehaltenen SGB II-Leistungen wegen des streitigen Bescheides nicht - nachträglich - ausgezahlt worden, sind Sozialleistungen gegebenenfalls zu Unrecht nicht erbracht worden. Schon eine Rücknahmeentscheidung ist daher nicht mehr zu treffen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2017&nr=14517
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.02.2017 zur Arbeitsförderung nach dem ( SGB III )
2. 1 BSG, Urt. v. 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R
Das BSG hat entschieden, dass auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet wird.
Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 23.02.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp
3. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.11.2016 - L 19 AS 885/16
1. Bei der vereinbarten Aufwandspauschale handelt es sich um Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 20.09.2016 - L 7 AS 155/15 NZB).
2. Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13).
3. Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13).
4. Die Fahrtkostenpauschale ist auch nicht über § 11a SGB II als "privilegiertes" Einkommen ausgenommen.
5. Die tatsächlichen Aufwendungen für Fahrkosten können lediglich als Absetzbetrag nach § 11b SGB II zu berücksichtigen sein (so auch BSG, Urteil vom 11.12.2012, - B 4 AS 27/12 R; SG Rostock, Urteil vom 25.01.2016 - S 5 AS 620/13; SG Nordhausen, Urteil vom 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14). Da das Einkommen des Klägers hier unter 400,00 Euro liegt, sind die Aufwendungen über die Pauschale von 100,00 Euro nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II abgedeckt.
3. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.01.2017 - L 7 AS 2508/16 B ER - rechtskräftig
3. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 03.02.2017 - L 19 AS 1971/16 B - rechtskräftig
1. Ein medizinischer Bedarf kann unabweisbar i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich nur dann sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung oder Dritte zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung, verpflichtet sind (BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 25 m.w.N.; siehe auch BSG, Beschluss vom 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B, wonach ein im Einzelfall seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender medizinscher Bedarf als unabweisbarer Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht kommt, der zur Sicherung des zu gewährenden menschenwürdigen Existenzminimums notwendig, aber verfassungskonform kein Leistungsgegenstand der GKV ist).
3. 4 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 24.03.2016 - L 3 AS 1898/13
Die Verwertung einer Lebensversicherung in Form ihrer Auflösung stellt keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit dar, wenn der Hilfebedürftige finanziell nur die Rückerstattung der von ihm eingezahlten Beiträge - zuzüglich eines kleinen Gewinns - und nicht den wegen der Zuschüsse des Autorenversorgungswerks erhöhten Rückkaufswert realisieren kann.
3. 5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.02.2017 - L 10 AS 2593/16 B PKH - rechtskräftig
1) Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs 3 Nr 2a SGG greift auch dann, wenn das SG einen PKH-Antrag wegen (unveränderter) persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse mit der Begründung abgelehnt hat, er sei unzulässig.
2) Wurde ein PKH-Antrag wegen fehlender tatsächlicher Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgelehnt, ist ein erneuter PKH-Antrag nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig, wenn - bei insoweit unveränderten Verhältnissen, dies Angaben nunmehr vorliegen.
3. 6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.02.2017 - L 32 AS 3279/14 NZB - rechtskräftig
Die Aufrechnung des Vermieters gegen Betriebskostenguthaben eines Beziehers von Leistungen nach dem SGB II ist unwirksam.
3. 7 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. November 2016 (Az.: L 9 AS 941/16 B ER):
3. 8 LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az.: L 7 AS 1494/15):
2. Auf der Grundlage des SGB II kann in keiner Weise die antragstellerseitig beabsichtigte Bildung von Vermögen auch nicht zur etwaig beabsichtigten Erzielung von Einnahmen, z. B. aus Vermietung und Verpachtung oder Verzinsung, eine Förderung erfahren.
3. Nicht erwerbstätig im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II ist, wer ohne jeden Bezug zum allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich eine private Vermögensverwaltung betreibt und hieraus z. B. durch Zinserträge oder Veräußerungsgewinne Einkünfte erzielt.
4. Hier werden nicht aus der Anbietung und Vergütung der eigenen Arbeit als Dienstleistung am Markt Erträge erzielt, sondern lediglich eigene Vermögenspositionen umgeschichtet und der daraus erwartete Ertrag insbesondere für den Lebensunterhalt verwendet.
5. Bei solchen Gegebenheiten liegt weder ein Arbeitsverhältnis noch ein selbstständiger Gewerbetrieb vor, sondern lediglich eine auch nicht nach § 16c SGB II („Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen“) förderungsfähige private Vermögensverwaltung.
3. 9 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 07.11.2016 - L 18 AS 639/16 NZB
Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung, Leistungsberechtigte
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist zu verneinen, da der vom Beklagten im Beschwerdeverfahren aufgeworfenen Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II auch in den Fällen des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II Anwendung findet, keine Entscheidungserheblichkeit (Klärungsfähigkeit) zukommt.
§ 7 Abs. 4 S. 3 Nr 2 SGB II findet auch in den Fällen des Abs. 4 S. 2 Anwendung.
Sowohl die Gesetzessystematik, Sinn und Zweck der Vorschrift als auch der gesetzgeberische Wille sprechen eindeutig dafür, dass die Rückausnahmeregelung des § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II auch in Fällen Anwendung findet, in denen sich jemand in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II aufhält. Der Wortlaut des § 7 Abs. 4 S. 3 steht dem nicht entgegen.
Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzun...%20AS%20639/16
3. 10. Bayerisches Landessozialgericht, Beschl. v. 12.01.2017 - L 7 AS 913/16 B ER
(21.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose): https://www.ra-klose.com/html/aktuel...zialrecht.html
4. 1 SG Magdeburg vom 21.02.2017 – S 18 AS 193/17 ER
1. Mietrückstände die in einem Zeitraum vor Antragstellung von Grundsicherungsleistungen auf eine Erkrankung der Antragstellerin hinsichtlich eines Betäubungsmittelmissbrauchs zurückzuführen sind, müssen vom Grundsicherungsträger aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null darlehensweise übernommen werden.
2. Dies gilt umso mehr, wenn mit einem etwaigen Wohnungswechsel ein Wechsel der Schule eines minderjährigen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft verbunden ist.
3. Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Stadt Halberstadt auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum unzutreffend bestimmt ist.
4. Mangels Vorliegens geeigneter anderer Datengrundlagen ist zur Bestimmung des maximal angemessen Mietpreises auf die Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent zurückzugreifen. [noch nicht rechtskräftig]
4. 2 Sozialgericht Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2016 - S 12 AS 32/14
Dem Vorliegen einer Partnerschaft steht nicht entgegen, dass die Kläger anderweitig mit ihren bisherigen Ehepartnern verheiratet waren und demnach bis zu diesem Zeitpunkt eine Heirat zwischen ihnen aufgrund § 1306 BGB (Verbot der Doppelehe) aus rechtlichen Gründen nicht möglich erschien.
Eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ist - nicht durch noch anderweitig bestehende Ehe ausgeschlossen.
Soweit Eheverbote überwindbar sind kann auch zwischen einem Mann und einer Frau die nicht heiraten dürfen, weil mindestens ein Partner bereits verheiratet ist, eine Partnerschaft bestehen, wenn der verheiratete Partner – wie hier- von seinem Ehegatten dauerhaft getrennt lebt, denn die Eheähnlichkeit einer Gemeinschaft kommt in ihrem monogamen Charakter zum Ausdruck.
4. 3 Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 14. Februar 2017 (Az.: S 4 AS 20/17 ER):
1. Rumänische Staatsangehörige, die wegen der von ihnen im Bundesgebiet betriebenen Arbeitsuche von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind, können beim zuständigen Sozialhilfeträger entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII um die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) zur Existenzsicherung nachsuchen.
2. Der in Bezug auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus § 21 Satz 1 SGB II hervorgehende Anspruchsausschluss gelangt in dem Fall nicht zur Anwendung, wenn eine Leistungsberechtigung dann nicht besteht, wenn die betr. Antragsteller/innen dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfallen.
3. Diejenigen Anspruchsteller/innen, die von dem auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichteten Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen werden, sind dem Leistungsbereich des SGB XII zuzuweisen.
4. Die aufgrund § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII wegen ihrer Einreise in das Bundesgebiet wegen Arbeitsuche vom Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossenen Ausländer/innen können gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII prinzipiell lediglich noch einen Anspruch auf die Gewährung von Überbrückungsleistungen für Dauer eines Monats geltend machen.
5. Solange von der Ausländerbehörde die Ausreisepflicht der betr. Antragsteller/innen nicht verfügt worden ist, besteht weiterhin die Vermutung des rechtmäßigen Aufenthalts dieser Personen im Bundesgebiet.
6. Aus dem SGB XII geht keine Ermächtigungsgrundlage dafür hervor, eine faktische Ausreisepflicht von Ausländer/innen dadurch zu statuieren, indem auf dieser Grundlage statt allgemeine Grundsicherungsleistungen an die in § 23 Abs. 3 SGB XII aufgelisteten Personengruppen nur zeitlich limitierte Überbrückungsleistungen gewährt werden.
7. Bei einem bereits verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet sind deshalb vom Sozialhilfeträger entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nach pflichtgemäßem Ermessen Leistungen nach den §§ 27 ff. SGB XII zu gewähren.
4. 4 Sozialgericht Köln, Beschluss vom 10. Februar 2017 (Az.: S 33 AS 4635/16):
1. Die Sperrfrist des § 88 SGG (sechs Monate bei Antragssache und drei Monate in Widerspruchsangelegenheiten) stellt zugleich eine angemessene Frist für eine behördliche Sachentscheidung dar.
2. Bei einem besonderen Bearbeitungsaufwand darf dieser Zeitraum allerdings überschritten werden. Die Nichteinhaltung dieser Frist – ohne jedes Kostentragungsrisiko des SGB-Trägers – setzt voraus, dass antragstellerseitig noch nicht mit einer behördlichen Entscheidung gerechnet werden konnte, d. h. der Grund für die Untätigkeit des Jobcenters bekannt war oder bereits gesondert mitgeteilt wurde.
4. 5 Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 03.02.2017 - S 5 AS 1564/16
Zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - § 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB I ( hier bejahend )
Gesetzliche Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft i. S. einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen Partnern
Ein erst fünf Monatiges und damit noch nicht ein Jahr zusammenleben steht der Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II nicht entgegen ( SG Stade, 20.06.2016 - S 6 AS 515/13).
4. 6 Sozialgericht Duisburg, Urteil v. 12.02.2016 - S 5 AS 1356/14 - rechtskräftig
5. 1 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2017 (Az.: L 15 SO 252/16.B PKH):
1. Von einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei einem Empfänger von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII auszugehen, wenn dieser Person parallel auch Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) bewilligt werden. Diese Hilfe ist zweckidentisch mit Leistungen der Sozialhilfe, soweit die öffentliche Fürsorge ebenfalls Aufwendungen für die Unterkunft übernimmt.
6. 1 Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 15. Februar 2017 (Az.: S 11 SO 9/17 ER):
1. Trotz der Bestimmung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, wonach Ausländer/innen, die ins Bundesgebiet eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthalt sich einzig aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sind die Sozialhilfeträger weiterhin zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII verpflichtet.
2. Dies gilt gerade dann, wenn sich das Aufenthaltsrecht der von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen nichtdeutschen Person im Bundesgebiet verfestigt hat. Dieser Aufenthaltsverfestigung kann nur ausländerbehördlich entgegen getreten werden.
3. Die vom Gesetzgeber mit § 23 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 3a SGB XII vorgesehenen Überbrückungsleistungen stellen keinen verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich für den Wegfall der grundsätzlichen Hilfeleistung von einem Tag auf den anderen dar.
6. 2 Sozialgericht Hamburg , Urt. v. 07.06.2016 - S 28 SO 14/13
7. Entscheidungen der Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte zum Asylrecht
7. 1 Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 2. Dezember 2016 (Az.: S 5 AY 13/16 ER):
7. 2 VGH Mannheim stoppt Abschiebungen
Bei einer Abschiebung nach Afghanistan wäre angesichts der aktuellen gerichtsbekannten Lage in Afghanistan sorgfältig zu prüfen gewesen, welche voraussichtliche Dauer dann eine Trennung von den Kindern als Folge der Abschiebung haben könnte. Eine solche Prüfung sei unmittelbar verfassungsrechtlich vorgegeben, was aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folge.
Dass eine solche Prüfung durch das Regierungspräsidium vorgenommen worden sein könnte, sei nicht ersichtlich. Bei dieser erforderlichen Bewertung wäre auch der Frage nachzugehen, welche Gründe dafür maßgeblich seien, die Abschiebung gerade zum jetzigen Zeitpunkt und gerade nach Afghanistan - und nicht etwa in die Türkei - durchzuführen. Gründe von hinreichendem Gewicht seien für den Senat nicht erkennbar und seien auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller derzeit nicht über einen gültigen türkischen Reisepass verfüge, genüge als Rechtfertigung nicht.
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Startseite
7. 3 VG Meiningen vom 22.02.2017 -
Kein Flüchtlingsstatus für Asylbewerber aus Syrien – VG meiningen gibt bisherige Rechtsprechung auf
Das VG Meiningen hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien aufgegeben.
Mehrere syrische Flüchtlinge, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "lediglich" den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat, wollten mit ihren Klagen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus erreichen (sog. Aufstockungsklage).
Das VG Meiningen hat die Klagen abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen einer neuen Prognoseentscheidung, die sie auf Grundlage neuerer und auch aktuellerer Erkenntnisse getroffenen hat, zu der Einschätzung gelangt, dass die gegen eine Verfolgung syrischer Kläger sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen. Bei einer zusammenfassenden Bewertung spreche eine größere Wahrscheinlichkeit vielmehr dafür, dass syrische Kläger nicht schon allein wegen ihrer illegalen Ausreise, ihrer Asylantragstellung und ihres längeren Auslandsaufenthaltes dem realen Risiko von Misshandlung und Folter durch syrische Sicherheitskräfte ausgesetzt seien.
Quelle: Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 2/2017 v. 24.02.2017: http://www.vgme.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vgmeiningen&presse
8. Verschiedenes zu Hartz IV, Asylrecht und anderen Gesetzesbüchern
Arbeitshilfe: Ansprüche auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen - Der Paritätische Gesamtverband
Autor: Claudius Voigt, GGUA Flüchtlingshilfe / Projekt Q
Hintergrund dieser Arbeitshilfe: Gesetzesverschärfung seit 29. Dezember 2016 in Kraft
Quelle: https://www.docdroid.net/ID5wiad/arb...-2017.pdf.html
Vermieter muss Parabolantenne iranischer Familie dulden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt: https://sozialberatung-kiel.de/2017/...amilie-dulden/
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. August 2016 (Az.: L 2 SB 40/14):
Zur Zuordnung eines schwerbehinderten Menschen zum Personenkreis der behinderten Menschen, die einen Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ und damit auf die Gewährung der Parkerleichterung nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO) geltend machen kann.
Eine entsprechende Feststellung ist auch dann vertretbar, wenn antragstellerseitig den Regelfällen für die Zuerkennung dieses Merkzeichens (Abschnitt II Nr. 3 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO: Querschnittslähmung, Doppeloberschenkel- bzw. Doppelunterschenkelamputation etc.) nicht entsprochen wird, z. B. wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit durch die Auswirkungen des Morbus Bechterew und einer Hüftgelenkserkrankung vorliegt, was auch durch die prothetische Versorgung der rechten Hüfte funktional im Hinblick auf das Gehvermögen nicht verbesserbar ist, so dass eine Vergleichbarkeit mit einem behinderten Menschen nach doppelter Ober- bzw. Unterschenkelamputation vorliegt.
Es bedarf hier aber stets einer Gesamtwürdigung sämtlicher den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände.
Von besonderer Bedeutung ist hier, wenn sich das Gehvermögen des Antragstellers nur noch auf maximal 500 Meter beläuft und von ihm hier erhebliche Anstrengungen bei der Bewältigung dieser Wegstrecke vom ersten Schritt an zu überwunden zu werden haben.
Eine alternative Voraussetzung der beiden Merkzeichen „G“ oder „B“ als Grundvoraussetzung für das Merkzeichen „aG“ ist als vertretbar einzuschätzen. Die Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ sind wesentlicher Bestandteil des Merkzeichens „B“, das darüber hinaus noch die ständige Begleitung im öffentlichen Personennahverkehr erfordert.
Gesundheitskarte für Geflüchtete: Vorteile für alle Beteiligten von Claudius Voigt, GGUA
Das Netzwerk der Medibüros/Medinetz für Geflüchtete(Gesundheit für Geflüchtete) hat ein hervorragendes Argumentationspapier zur Gesundheitskarte für Geflüchtete innerhalb derersten 15 Monate herausgegeben, das sich insbesondere mit der Frage der Kosten für die Sozialverwaltung auseinandersetzt. Die Argumente in dem Papier können vor Ort gut genutzt werden, um auf kommunaler Ebene (z. B.in NRW) die politischen Mandatsträger*innen und die Verwaltung von der Sinnhaftigkeit der Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete zu überzeugen. In NRW haben sich erst 20 Kommunen für die Gesundheitskarte entscheiden, obwohl sie nicht nur für die Geflüchteten, sondern offenkundig auch für die Verwaltung Vorteile bietet.
Hier: http://www.asyl-rlp.org/wp-content/u...anuar_2017.pdf

References: § 44
 § 11
 § 11
 § 11
 § 21
 § 21
 § 21
 § 172
 § 8
 § 16
 § 7
 § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 1306
 § 7
 § 23
 § 21
 § 7
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 88
 § 7
 § 7
 § 48
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 46