Source: https://widab.gerichts-sv.at/rechtsprechung/rs0102762/
Timestamp: 2020-05-27 11:30:49+00:00

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RS0102762 - Wissensdatenbank Gerichts-SV
RS0102762
Ablöseverbot: § 27 MRG (Verbot gesetzwidriger Ablösen) ist auf Ablösen, die der spätere Unterpächter eines Kleingartens dem früheren für die Aufgabe seiner Pachtrechte gewährt, jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem auf dem Areal errichteten Gebäude nicht um die einzige Wohnmöglichkeit des Unterpächters handelt.
§ 27 MRG ist auf Ablösen, die der spätere Unterpächter eines Kleingartens dem früheren für die Aufgabe seiner Pachtrechte gewährt, jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem auf dem Areal errichteten Gebäude nicht um die einzige Wohnmöglichkeit des Unterpächters handelt.
3Ob2090/96s
KlGG §11 Abs5
MRG §1 Abs2 Z4
MRG §27
3 Ob 2090/96s 3 Ob 2090/96s Entscheidungstext OGH 27.03.1996 3 Ob 2090/96s Veröff: SZ 69/82

References: § 27

§ 27
 §11
 §1
 §27
 OGH