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Timestamp: 2020-01-21 13:38:06+00:00

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Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein – und der Umzug der Bera­tungs­stel­le | Rechtslupe
Lohnsteuerhilfeverein - und der Umzug der Beratungsstelle
Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein – und der Umzug der Bera­tungs­stel­le
Ver­legt die Bera­tungs­stel­le eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins ihren Sitz bedingt dies nicht zugleich eine Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le an ihrem ursprüng­li­chen Ort und eine Neu­eröff­nung am neu­en Sitz.
Das Schrei­ben des Finanz­am­tes über die Löschung im Ver­zeich­nis ist nicht eine blo­ße Mit­tei­lung der Aus­tra­gung aus dem Ver­zeich­nis ohne eige­nen Rege­lungs­ge­halt und kei­ne rei­ne Wis­sens­er­klä­rung. Denn mit dem Schrei­ben hat das Finanz­amt zu erken­nen gege­ben, dass es die vom Klä­ger über­sand­te Mit­tei­lung, mit der die­ser ledig­lich einen auf die geän­der­te Anschrift bezo­ge­nen Ein­trag in das Ver­zeich­nis begehr­te, zum Anlass genom­men hat, von einer Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le und von dem Erfor­der­nis ihrer Löschung aus­zu­ge­hen. Mit der Annah­me der Schlie­ßung und der Aus­tra­gung der Bera­tungs­stel­le aus dem Ver­zeich­nis hat das Finanz­amt dem Klä­ger zumin­dest bis zur Ein­tra­gung der neu­en Bera­tungs­stel­le die Grund­la­ge für eine wei­te­re Betä­ti­gung ent­zo­gen, wie die mehr­fa­che Zurück­wei­sung des Klä­gers nach § 80 Abs. 5 AO belegt. In sei­nen Aus­wir­kun­gen stellt sich die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung des Finanz­amt wie eine von der Auf­sichts­be­hör­de ver­füg­te Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le dar, gegen die Anfech­tungs­kla­ge erho­ben wer­den kann 1. Somit kommt dem Schrei­ben ein eigen­stän­di­ger Rege­lungs­ge­halt zu, so dass ein Ver­wal­tungs­akt i.S. des § 164a Abs. 1 Satz 1 StBerG i.V.m. § 118 AO vor­liegt.
Nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 StBerG hat ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein der für den Sitz der Bera­tungs­stel­le zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de die Eröff­nung oder Schlie­ßung einer Bera­tungs­stel­le mit­zu­tei­len. Aus die­ser Vor­schrift ergibt sich, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt nicht nur der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein, son­dern auch eine von ihm unter­hal­te­ne Bera­tungs­stel­le einen Sitz haben kann. Der Inhalt der Eröff­nungs­mit­tei­lung wird durch § 4a DVLStHV näher prä­zi­siert. Danach muss die Mit­tei­lung neben der Anschrift der Bera­tungs­stel­le auch eine Erklä­rung ent­hal­ten, ob und gege­be­nen­falls wel­che räum­li­chen, per­so­nel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­flech­tun­gen mit ande­ren wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men bestehen. Ergän­zend hier­zu bestimmt § 5 Nr. 2 DVLStHV, dass in das Ver­zeich­nis die im Bezirk der Auf­sichts­be­hör­de bestehen­den Bera­tungs­stel­len ein­zu­tra­gen sind, wobei sich die Ein­tra­gung nach § 5 Nr. 2 DVLStHV auch auf die Anschrift der Bera­tungs­stel­le sowie auf alle die Anschrift betref­fen­den Ver­än­de­run­gen erstre­cken muss. Die Kennt­nis der Auf­sichts­be­hör­de von der­ar­ti­gen Ver­än­de­run­gen wird durch § 7 DVLStHV sicher­ge­stellt. Danach haben die Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten des Ver­eins der das Ver­zeich­nis füh­ren­den Auf­sichts­be­hör­de die für die Ein­tra­gung oder Löschung nach § 5 Nr. 1 Buchst. a und c, Nr. 2 und § 6 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 DVLStHV erfor­der­li­chen Anga­ben inner­halb von zwei Wochen nach Ein­tritt des Ereig­nis­ses, das eine Ein­tra­gung oder Löschung not­wen­dig macht, mit­zu­tei­len.
Die Rechts­an­sicht des Finanz­amt, nach der mit jedem Umzug einer Bera­tungs­stel­le, d.h. mit jeder Ände­rung ihrer Anschrift, zugleich eine Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le an ihrem ursprüng­li­chen Ort und eine Neu­eröff­nung am neu­en Sitz ver­bun­den ist, fin­det in den genann­ten Bestim­mun­gen kei­ne Stüt­ze.
Der im StBerG nicht näher defi­nier­te Begriff der Bera­tungs­stel­le ist orts- und funk­ti­ons­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Durch eine sol­che Ein­rich­tung wird der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein erst in die Lage ver­setzt, in kon­kre­ten Räum­lich­kei­ten die sat­zungs­mä­ßig fest­ge­leg­ten Hil­fe­leis­tun­gen in Steu­er­sa­chen zu erbrin­gen. Der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist daher nach § 23 Abs. 2 StBerG ver­pflich­tet, in dem Bezirk der Auf­sichts­be­hör­de, in dem er sei­nen Sitz hat, min­des­tens eine Bera­tungs­stel­le zu unter­hal­ten. Der Sinn und Zweck der Rege­lung besteht dar­in, dass dem Ver­ein die Schaf­fung einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit abver­langt wird, durch deren tech­ni­sche Ein­rich­tung und per­so­nel­le Aus­stat­tung er nach außen wir­ken kann. Dies setzt vor­aus, dass Räum­lich­kei­ten unter­hal­ten wer­den, die von Mit­glie­dern bzw. poten­ti­el­len Mit­glie­dern auf­ge­sucht wer­den kön­nen, um sich in Lohn­steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten bera­ten zu las­sen 2.
Für den Fall der Ände­rung der Anschrift einer Bera­tungs­stel­le hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 7 DVLStHV für den Ver­ein eine Mel­de­pflicht nor­miert und in § 5 Nr. 2 DVLStHV fest­ge­legt, dass alle Ver­än­de­run­gen der Anschrift in das Ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen sind. Nach die­sen Vor­ga­ben ist allein die Ände­rung der Anschrift einer Bera­tungs­stel­le ein­tra­gungs­fä­hig. Dies folgt auch aus dem Umstand, dass sich nach dem Wort­laut des § 7 DVLStHV die Mel­de­pflicht auch auf Anga­ben bezieht, die kei­ne Löschung, son­dern nur eine Ein­tra­gung in das Ver­zeich­nis erfor­der­lich machen. Wäre mit der Sitz­ver­le­gung zugleich eine Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le ver­bun­den, müss­te die Bera­tungs­stel­le bei jeder Ände­rung der Anschrift nach § 6 Nr. 2 DVLStHV zwin­gend im Ver­zeich­nis gelöscht wer­den. Eine sol­che Löschung umfass­te auch die Strei­chung der bis­he­ri­gen Adres­se, so dass bei die­ser Betrach­tung die Rege­lung in § 5 Nr. 2 DVLStHV, die in Bezug auf Adres­sen­än­de­run­gen ein iso­lier­tes Ein­tra­gungs­er­for­der­nis vor­sieht, nicht ver­ständ­lich wäre. Denn im Fall einer Löschung müss­te am neu­en Sitz die neue Bera­tungs­stel­le eröff­net wer­den, so dass es sich nicht bloß um die Mit­tei­lung einer Ver­än­de­rung, son­dern um die erst­ma­li­ge Benen­nung der für die Ein­tra­gung nach § 4a DVLStHV erfor­der­li­chen Daten han­del­te.
Dar­über hin­aus wäre die Mel­de­pflicht nach § 7 DVLStHV, die sich auf sämt­li­che in § 5 Nr. 2 DVLStHV genann­ten Anga­ben und somit auch auf eine Ände­rung der Anschrift bezieht, in Anbe­tracht der in § 23 Abs. 4 StBerG ange­ord­ne­ten Mit­tei­lungs­pflicht jeden­falls hin­sicht­lich einer Adres­sen­än­de­rung über­flüs­sig. Denn nach die­ser Vor­schrift hat der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein der für den Sitz der Bera­tungs­stel­le zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de die Schlie­ßung einer Bera­tungs­stel­le mit­zu­tei­len. Wäre mit jeder Ände­rung der Anschrift zugleich eine Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le i.S. des § 23 Abs. 4 StBerG ver­bun­den, hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber von einer Ein­be­zie­hung des § 5 Nr. 2 Buchst. b DVLStHV in die Mel­de­pflicht abse­hen kön­nen, denn bei einer Schlie­ßung und Auf­ga­be der Geschäfts­räu­me einer Bera­tungs­stel­le blie­be kein Raum mehr für eine ledig­lich auf die bis­he­ri­ge und die neue Anschrift bezo­ge­ne Ände­rungs­mit­tei­lung. Viel­mehr wären im Zuge der Eröff­nung einer neu­en Bera­tungs­stel­le sämt­li­che der in § 4a DVLStHV fest­ge­leg­ten Anga­ben zu machen, zu denen auch die Anschrift der Bera­tungs­stel­le gehört.
Aus der Zusam­men­schau der genann­ten Vor­schrif­ten folgt, dass die blo­ße Ver­le­gung einer Bera­tungs­stel­le inner­halb eines OFD-Bezirks nicht dazu führt, dass die Bera­tungs­stel­le infol­ge einer ange­nom­me­nen Schlie­ßung zunächst im Ver­zeich­nis gelöscht und danach infol­ge einer not­wen­di­gen Neu­eröff­nung unter der neu­en Anschrift wie­der ein­ge­tra­gen wer­den müss­te. Viel­mehr kann auf eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lung nach § 7 DVLStHV allein die Ände­rung der Anschrift einer Bera­tungs­stel­le in das Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen wer­den, ohne dass es zugleich ihrer Schlie­ßung und Löschung bedarf. Im Übri­gen sieht selbst das vom Finanz­amt für die Mit­tei­lung der Löschung ver­wen­de­te Form­blatt neben der Aus­tra­gung aus dem Ver­zeich­nis eine blo­ße Ände­rung der Anschrift der Bera­tungs­stel­le vor.
Dem zu § 23 StBerG und § 5 DVLStHV gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis ste­hen Erfor­der­nis­se der Fach­auf­sicht nicht ent­ge­gen. Nach § 23 Abs. 6 StBerG darf eine Bera­tungs­stel­le ihre Tätig­keit nur aus­üben, wenn sie und der Bera­tungs­stel­len­lei­ter nach Über­prü­fung der in § 23 Abs. 3 StBerG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen im Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen sind. Nach der Geset­zes­be­grün­dung 3 soll die Rege­lung es der Auf­sichts­be­hör­de ermög­li­chen, noch vor der Ein­tra­gung zu prü­fen, ob die Bera­tungs­stel­le und der vor­ge­se­he­ne Bera­tungs­stel­len­lei­ter die ein­schlä­gi­gen Vor­aus­set­zun­gen gemäß §§ 23 und 26 StBerG erfül­len. Bei­spiel­haft wer­den in der Begrün­dung der noch feh­len­de Lei­ter der Bera­tungs­stel­le oder feh­len­de Vor­aus­set­zun­gen nach § 23 Abs. 3 StBerG genannt. Eine zwin­gen­de Über­prü­fung ist somit von Geset­zes wegen nur für den Fall vor­ge­se­hen, dass eine Bera­tungs­stel­le noch nicht im Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist. Zu Recht hat das Finanz­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass von die­ser Situa­ti­on der Fall eines Umzugs einer bereits ein­ge­tra­ge­nen Bera­tungs­stel­le mit einem bereits bestell­ten und über­prüf­ten Lei­ter zu unter­schei­den ist.
Das von der Revi­si­on begehr­te Aus­le­gungs­er­geb­nis führ­te dazu, dass im Fall einer Ände­rung der Anschrift einer Bera­tungs­stel­le, selbst wenn die­se nur in das Nach­bar­haus umzö­ge oder die blo­ße Umbe­nen­nung einer Stra­ße vor­lä­ge, zwin­gend die Eröff­nung einer neu­en Bera­tungs­stel­le und damit auch eine voll­stän­dig neue Über­prü­fung nach § 23 StBerG erfol­gen müss­ten. Aus ver­wal­tungs­öko­no­mi­schen Grün­den wäre die­ser auto­ma­ti­sche Über­prü­fungs­auf­wand kaum zu recht­fer­ti­gen.
Im Übri­gen steht der Auf­sichts­be­hör­de hin­sicht­lich der von Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­nen betrie­be­nen Bera­tungs­stel­len nach § 27 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 2 StBerG ein umfas­sen­des Prü­fungs­recht zu, wobei unter den in § 28 Abs. 3 StBerG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch eine Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le ange­ord­net wer­den kann. In eine sol­che Anord­nung kann die Mit­tei­lung der Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le jedoch nicht umge­deu­tet wer­den. Das Finanz­amt hat in dem Schrei­ben vom 04.07.2012 kei­ne Pflicht­ver­let­zung und kei­ne man­geln­de fach­li­che Eig­nung des L fest­ge­stellt, son­dern ledig­lich die Sitz­ver­le­gung zum Anlass für die Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le genom­men. Zudem hat es nicht dar­auf ange­stellt, eine Ermes­sens­ent­schei­dung getrof­fen zu haben. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, ist die Aus­übung der Auf­sicht nicht von der Vor­aus­set­zung abhän­gig, dass der Betrof­fe­ne einen Anlass dazu gege­ben hat; viel­mehr ste­hen die Auf­sichts­maß­nah­men ‑die nach § 28 i.V.m. § 159 StBerG mit Zwangs­mit­teln nach der AO durch­ge­setzt wer­den kön­nen- im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Auf­sichts­be­hör­de 4. Erst recht ist die Auf­sichts­be­hör­de nicht dar­an gehin­dert, bei Anhalts­punk­ten für eine Pflicht­ver­let­zung des Bera­tungs­stel­len­lei­ters oder bei Zwei­feln an der Erfül­lung der recht­li­chen, tech­ni­schen oder bau­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Bera­tungs­stel­le nach deren Sitz­ver­le­gung ent­spre­chen­de Maß­nah­men, wie z.B. die Anfor­de­rung von Aus­künf­ten und Unter­la­gen oder die Durch­füh­rung einer Auf­sichts­prü­fung, zu ergrei­fen. Sol­che Maß­nah­men ent­sprä­chen eher dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz als die auf eine blo­ße Umzugs­mit­tei­lung ver­füg­te Löschung der Bera­tungs­stel­le, die dazu führt, dass eine Hil­fe in Steu­er­sa­chen nicht mehr geleis­tet wer­den kann, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass in der Lite­ra­tur die nicht von der Hand zu wei­sen­de Ansicht ver­tre­ten wird, dass bei Schlie­ßung der ein­zi­gen Bera­tungs­stel­le eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins ein Wider­ruf der Aner­ken­nung als Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein als allein in Betracht kom­men­de Auf­sichts­maß­nah­me aus­zu­spre­chen ist 5.
Soll­te der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein wie im Streit­fall die von der Auf­sichts­be­hör­de im Zusam­men­hang mit der Sitz­ver­le­gung erbe­te­nen Aus­künf­te nicht ertei­len, könn­te er vor der Löschung im Ver­zeich­nis durch die Andro­hung bzw. Ergrei­fung von Zwangs­mit­teln zur Mit­wir­kung ange­hal­ten wer­den. Unter die­sem Gesichts­punkt erwei­sen sich die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen als unver­hält­nis­mä­ßig.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2015 – VII R 43/​14
vgl. BFH, Beschluss vom 08.12 2006 – VII B 243/​05, BFHE 216, 18, BSt­Bl II 2008, 436[↩]
FG Mün­chen, Urteil vom 06.02.2002 – 4 K 2635/​01[↩]
BR-Drs. 66/​91, S. 10[↩]
BFH, Urteil vom 14.06.1988 – VII R 143/​84, BFHE 153, 277, BSt­Bl II 1988, 684[↩]
Goez in Kuhls u.a., Kom­men­tar zum Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz, 3. Aufl., § 28 Rz 22, m.w.N.[↩]

References: § 80
 § 164
 § 118
 § 23
 § 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 6
 § 23
 § 7
 § 5
 § 7
 § 6
 § 5
 § 4
 § 7
 § 5
 § 23
 § 23
 § 5
 § 4
 § 7
 § 23
 § 5
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 27
 § 28
 § 28
 § 28
 § 159
 § 28