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Timestamp: 2019-12-16 07:10:44+00:00

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BGH, 06.02.2013 - XII ZB 204/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4483
BGH, 06.02.2013 - XII ZB 204/11 (https://dejure.org/2013,4483)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - XII ZB 204/11 (https://dejure.org/2013,4483)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - XII ZB 204/11 (https://dejure.org/2013,4483)
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VersAusglG §§ 14 Abs. 4, 15 Abs. 1, 45 Abs. 1 FamFG §§ 28 Abs. 1, 222 Abs. 1 und Abs. 3 BetrAVG §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 Abs. 5 a, 4 Abs. 5
§ 14 Abs 4 VersAusglG, § 15 Abs 1 VersAusglG, § 45 Abs 1 VersAusglG, § 28 Abs 1 FamFG, § 222 Abs 1 FamFG
Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei ...
VersAusglG §§ 14 Abs. 4, 15 Abs. 1, 45 Abs. 1; FamFG §§ 28 Abs. 1, 222 Abs. 1, Abs. 3; BetrAVG §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 Abs. 5a, 4 Abs. 5
Familienrecht - Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.02.2013, Az.: XII ZB 204/11 (Bewertung betrieblicher Versorgungsanrechte - Verzinsung des Ausgleichswerts)" von RAin Silke Scholer, original erschienen in: FamRZ 2013, 773 - 777.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.02.13, Az.: Xii ZB 204/11 (Betriebliche Altersversorgung, Abtrennung)" von Aktuar Dr. Ingo Bundinger und Katja Wrobel, original erschienen in: FamRZ 2013, 933 - 934.
AG Strausberg, 30.09.2010 - 2.5 F 15/09
NJW 2013, 1240
MDR 2013, 792
FamRZ 2013, 773
FamRZ 2013, 933
Die Zurückverweisung der Sache gibt der Antragsgegnerin zugleich Gelegenheit zur Klarstellung, ob die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung ausgewählt werden soll, und zum Nachweis der erforderlichen Zustimmung des Rentenversicherungsträgers (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 19).
In solchen Fällen kann für die Abzinsung grundsätzlich der Zinssatz herangezogen werden, der als Zinsversprechen des Arbeitgebers auch den Transformationstabellen zugrunde gelegt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 21; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1112, 1114;… BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 75;… MünchKommBGB/Eichenhofer 6. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 32;… Rehbein in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 2. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 20;… Höfer Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Rn. 157 f.).
bb) Ebenfalls zutreffend hat das Oberlandesgericht eine Verzinsung des Kapitalbetrags aus der garantierten Mindestversorgung mit dem für die Barwertermittlung verwendeten Rechnungszins ausgesprochen (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 17 ff. und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 20 ff.;… für die Mindestversorgung Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 511 mwN).
Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend durchgeführt; insbesondere hat es die Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich angeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 06. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773) soweit das bei der S GmbH bestehende Anrecht betroffen ist.
Wie der Senat in mehreren nach Erlass des angefochtenen Beschlusses veröffentlichten Entscheidungen ausgesprochen hat, ist die Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich und nicht darüber hinaus bis zum tatsächlichen Eingang der Zahlung beim Zielversorgungsträger anzuordnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 6 ff. und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 22 ff.).
Diese Risikoverteilung entspricht erkennbar den Vorstellungen des Gesetzgebers, was sich auch daraus erschließt, dass für die gesetzliche Rentenversicherung als Auffangversorgung (§ 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG) mit § 120 g SGB VI eine vom Gesetzgeber ausdrücklich als "Sonderbestimmung" (BT-Drucks. 16/10444 S. 101) bezeichnete Vorschrift geschaffen wurde, durch die - an sich systemwidrig - die Begründung des Anrechts zugunsten der ausgleichsberechtigten Person auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Kapitaltransfers hinausgeschoben worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 7 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 23).
Leistet der zahlungspflichtige Versorgungsträger auf eine Zahlungsaufforderung nicht, kann der Träger der Zielversorgung nach den allgemeinen Regeln über den Verzug mit einer Geldschuld (§§ 288 ff. BGB) seinen Verzögerungsschaden geltend machen; dieser Schaden kann sich auch auf die kapitalisierten Zinsen beziehen und den im Versorgungssystem des zahlungspflichtigen Versorgungsträgers verwendeten Rechnungszins durchaus übersteigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 8 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 24).
Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu BGH, 7. September 2011, XII ZB 546/10, BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 und BGH, 6. Februar 2013, XII ZB 204/11, FamRZ 2013, 773).
Die im Gesetz vorgeschriebene Halbteilung erfordert deshalb grundsätzlich eine Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zur Vollziehung der externen Teilung geschuldeten Ausgleichswertes vom Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (…Senatsbeschlüsse BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 19 ff. und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 20 ff.).
bb) Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass in solchen Fällen für die Abzinsung grundsätzlich derjenige Zinssatz herangezogen werden kann, der als Zinsversprechen des Arbeitgebers auch seinen Transformationstabellen zugrunde gelegt worden ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 18 mwN und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 21).
Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich nur dann als Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen in Betracht gezogen werden, wenn der Arbeitgeber im Falle des tatsächlichen Ausscheidens seines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Übertragungswerts in gleicher Weise verfahren würde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 9. März 2016, XII ZB 540/14, FamRZ 2016, 781 und vom 6. Februar 2013, XII ZB 204/11, FamRZ 2013, 773).
BGH, 13.02.2013 - XII ZB 631/12
Versorgungsausgleich: Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
Soweit demgegenüber - mit dem Beschwerdegericht - die Auffassung vertreten wird, dass die Verzinsung des Ausgleichswertes grundsätzlich bis zum tatsächlichen Eingang der Zahlung beim Zielversorgungsträger erfolgen müsse, vermag der Senat dem nicht zu folgen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Das Risiko der Beitreibung des vom Gericht nach § 222 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 14 Abs. 4 VersAusglG festgesetzten Kapitalbetrages trägt somit der Träger der Zielversorgung (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. auch Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 29;… MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 30;… FAKomm-FamR/5. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 24; Häußermann BetrAV 2008, 428, 431;… kritisch hierzu MünchKommBGB/Dörr 6. Aufl. § 222 FamFG Rn. 9).
Leistet der zahlungspflichtige Versorgungsträger auf eine Zahlungsaufforderung nicht, kann der Träger der Zielversorgung nach den allgemeinen Regeln über den Verzug mit einer Geldschuld (§§ 288 ff. BGB) seinen Verzögerungsschaden geltend machen; dieser Schaden kann sich auch auf die kapitalisierten Zinsen beziehen und den im Versorgungssystem des zahlungspflichtigen Versorgungsträgers verwendeten Rechnungszins durchaus übersteigen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Bei der betroffenen Versorgung handelt es sich um eine Betriebsrente in Form einer Direktzusage des Arbeitgebers (vgl. BGH FamRZ 2013, 773).
Damit hat auf Verlangen der weiteren Beteiligten zu 2) die externe Teilung zu erfolgen (vgl. BGH FamRZ 2013, 773).
Der Ausgleichsbetrag ist ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des dem auszugleichenden Anrecht zugrundeliegenden Rechnungszinses von 5, 15% zu verzinsen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785 und 2013, 773).
Hierdurch wird die künftige Versorgung des Ausgleichsberechtigten von den bisherigen Rechtsgrundlagen entkoppelt und ein neues Rechtsverhältnis mit dem Zielversorgungsträger nach dessen Versorgungsordnung begründet (vgl. BGH FamRZ 2013, 773).
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 645/12
Versorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden …
AG München, 02.05.2017 - 513 F 3798/16
Ausgleich von Fondsanteilen im Versorgungsausgleich
AG Solingen, 22.03.2016 - 32 F 465/12
Scheidung der Ehe und Versorgngsausgleich
AG Recklinghausen, 16.03.2017 - 46 F 185/16
Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe
AG Köln, 26.05.2014 - 313 F 257/10
Gutschrift von Entgeltpunkten auf das Rentenversicherungskonto im Wege der …
OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 13 UF 25/17
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der BVV …
AG Bamberg, 21.12.2017 - 206 F 776/17
Versorgungsausgleich der in der Ehe erworbenen Anteile an Anrechten
AG München, 24.08.2017 - 513 F 3798/16
OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 16 UF 130/15
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts auf …

References: § 14
 § 15
 § 45
 § 28
 § 222
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 45
 § 45
 § 120
 § 14
 § 14
 § 222
 § 222
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 222
 BGH 
 BGH 
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