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Timestamp: 2018-01-21 08:28:40+00:00

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Entscheidung gegen EU wäre keine Entscheidung gegen Europa! - sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Zeit für ein D-Exit-Referendum!
Das Brexit-Votum dürfte vielen die Augen dafür geöffnet haben, daß der Souveränitätsschwamm Europäische Union kein unumkehrbarer Prozess und die Brüsseler Kommissionspolitik keineswegs alternativlos ist. Es spricht auch nicht zwingend für die Güte deutscher Politik, daß sich in keinem nennenswerten Ausmaß Freidenker fanden, die außerhalb der Maastricht- und Lissabon-Schemata zu denken in der Lage waren. Zumal insbesondere in der vergangenen Dekade die krisenhaften Folgen systemimmanenter Fehlkonstruktionen zunehmend zu Tage traten, jedoch zeitgleich zum vermehrten Auftreten politischer Problemlagen mit Angstpropaganda - bar jeglicher argumentativer Untermauerung - versucht wurde, eine Denkverbotszone jenseits des EU-Integrationsprozesses bzw. der Euro-Zone zu schaffen. Neben der Behauptung wirtschaftlichen Niedergangs wurde die Währungsunion zuweilen sogar zur Frage von Krieg und Frieden stilisiert. Der in realiter die Völker und deren Gesellschaften desintegrierende EU-Integrationsprozess erfordert längstens eine Bestandsaufnahme, die Lösungsansätze ergebnisoffen und abseits ausgetretener EU-Pfade erlaubt.
Nicht nur die sich zu gravierenden Systemfehlern hinzugesellende Reformunfähigkeit rechtfertigt es, eine EU-unabhängige Deutschland-Vorstellung zu entwickeln, es ist angesichts der immer sichtbarer werdenden Sollbruchstellen sogar fahrlässig, keine politische Vorstellung von einem „Post-EU-System“ zu haben. Vor allem, da sogar die Euro-Zone selbst eine maßgebliche EU-Sollbruchstelle darstellt. Bereits im Zuge der Euro-Einführung hat das für viele Mitgliedsstaaten deutlich zu niedrige Zinsniveau eine enorme Verschuldungsorgie ausgelöst, die uns sukzessive auf die Füße fällt - doch ist die Problemlage damit allein nicht beschrieben. Während in den sich inzwischen zu Problemfällen entwickelten südeuropäischen EU-Staaten nach der Euro-Einführung wirtschaftlich ungerechtfertigte Lohnsteigerungen deren Wettbewerbsfähigkeit untergruben, reagierte die deutsche Wirtschaft auf die bei Beitritt speziell für sie volkswirtschaftlich zu hohen Zinsen und den ungünstigen Wechselkurs mit einem ungesund-einseitigen Ausbau der Exportorientierung zulasten binnenwirtschaftlicher Wertschöpfungskreisläufe. Ein Abbau der Schulden gelingt seither innerhalb der Euro-Zone ebenso wenig wie die Beseitigung der Wettbewerbsunterschiede. Zudem leiden die institutionellen Strukturen der EU in einem erheblichen Ausmaß unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung. Zwar sieht das Grundgesetz das Parlament als den zentralen gesetzgeberischen Gestalter des politischen Gemeinwesens vor, tatsächlich aber herrscht über den EU-Ministerrat eine im Widerspruch zum Gewaltenteilungsprinzip stehende europäische Exekutivdominanz vor. Dies ist umso bedenklicher, da deutlich mehr als 80 % der in Deutschland gültigen Rechtsakte Brüsseler Ursprungs sind.
Doch auch eine zunehmende Beteiligung des Europäischen Parlaments stellt sich insofern für Deutschland als problematisch dar, da in diesem die sogenannten Empfängerstaaten über eine Mehrheit verfügen. Das EU-Finanzumverteilungskonstrukt teilt sich in 12 Nettozahler- und 16 Nettoempfängerländer, wobei mit Großbritannien ein Schwergewicht unter den Nettozahlern künftig keinen Beitrag mehr zum EU-Haushalt leisten wird, der sich im letzten Jahr immerhin auf 11,5 Mrd. € bezifferte. Größter Nettofinanzier der EU ist allerdings Deutschland, das im vergangenen Jahr 14,3 Mrd. € und das Jahr zuvor sogar 15,5 Mrd. € netto EU-Mitgliedsbeitrag bezahlte. Platz Drei der Nettozahler nahm Frankreich mit deutlich geringeren 5,5 Mrd. € ein. Die Nummer Eins unter den Empfängerländern war 2015 Polen, das von Brüssel knapp 9,5 Mrd. € mehr ausbezahlt erhielt, als es eingezahlt hatte. Es folgten Tschechien, Rumänien und Griechenland mit Nettozugewinnen zwischen 4,9 und 5,7 Mrd. €. Spanien erhielt seit 2009 stolze 21 Mrd. €, Griechenland 31,2 Mrd. € aus dem Brüsseler Budget - von den Bankenrettungsgeldern abgesehen - und allein seit 2007 erhielt Polen 82,6 Mrd. €. Dem stehen seit der Wiedervereinigung, sprich dem Zeitpunkt, ab dem die Bewältigung des sog. Aufbau Ost zur Aufgabe stand, kaufkraftbereinigt ca. 300 Mrd. € deutscher Nettozahlungen nach Brüssel gegenüber. Dem nicht genug, gehen erste politische Verlautbarungen schon davon aus, daß der Löwenanteil der durch den Brexit ausfallenden Mittel von Deutschland zu tragen sein wird, und zwar mit jährlich etwa zusätzlichen drei Milliarden Euro.
Und hatte Deutschland einen Vorteil aus der EU-Mitgliedschaft oder durch die Esperanto-Währung? Zum einen war es hauptsächlich die Diskrepanz der Wirtschaftsdynamik, die innerhalb des Euroraums seit Beginn der Währungsunion wuchs, sowie auch die Preise in Schweden, Dänemark, Schweiz und Großbritannien in der jüngeren Vergangenheit stabiler waren als im Euroraum. Der Wohlstandsvorsprung, den die dem Euroraum beigetretenen Nationen vor der Euro-Einführung gegenüber der gesamten EU hatten, schrumpfte zusehends, während hingegen zeitgleich der Vorsprung beispielsweise der Schweiz beim kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf im Vergleich zum Euroraum wuchs. Die Folgen der Haftungsbelastungen aus den diversen Rettungsprogrammen sind letztendlich noch nicht einmal in Gänze absehbar. Und der deutsche Export entwickelte sich ausgerechnet in den Euroraum am langsamsten, wohingegen er sich sogar noch besser als in den EU-Binnenmarkt in den Rest der Welt entwickelte. Genau genommen schadet der deutsche Export in den Euroraum sogar, da dadurch in den Zielländern erhebliche Leistungsbilanzdefizite aufgebaut werden, die diese dazu zwingen, ihre Importüberschüsse über Kredite zu finanzieren, die zunehmend nicht mehr über den Kapitalmarkt gewährt werden, sondern welche die Deutsche Bundesbank mittels seinem Targe-II-Saldo finanziert. Letztendlich verhindert zudem die EZB-Politik, daß Schuldensünder durch marktgerechte Zinsen zur Disziplin gezwungen werden.
Über 4000 nicht den nationalen Steuersätzen unterliegende EU-Beamte verdienen sogar mehr als die deutsche Bundeskanzlerin, wobei beispielsweise ein alleinstehender EU-Topverdiener nur etwa 25 % Steuern zahlt. Betrachtet man aber das Brüsseler Technokratiemonster jenseits der oberflächlichen Allgemeinplatzpropaganda seiner überprivilegierten Beamtenarmada, stellt diese sich als eine von sachwidriger Zentralisierung von Zuständigkeiten geprägte dysfunktionale Organisation dar. Wenngleich auch die vier EU-Freizügigkeiten des freien Warenverkehrs, der Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs dogmengleich verherrlicht werden, karikiert eine ausufernde Richtliniendiktatur die Freiheit selbst. Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob es ein gesellschaftlicher Fortschritt ist, über fünf EU-Richtlinien für Kissenbezüge und 109 Verordnungen für Kissenfüllungen, 39 Gesetze über Bettlaken, 31 Richtlinien für Zahnbürsten, 454 Vorschriften für Handtücher oder 210 Gesetze für Löffel zu verfügen. Das Europäische Parlament beschrieb dessen Ukip-Abgeordneter Nigel Farage einmal wie folgt: "Das ist das einzige Parlament, das die Welt je geschaffen hat, in das man keinen Gesetzesentwurf oder -vorschlag einbringen kann. Noch nicht einmal die Beantragung einer Gesetzesänderung oder -aufhebung ist möglich. All das ist auf die nicht gewählte Europäische Kommission zurückzuführen."
Die EU erweist sich als reformunfähiges Konstrukt, in dem anstelle dem Prinzip der Diskontinuität Geltung zu verschaffen, um ggf. der europäischen Ebene die Zuständigkeit über einen Politikbereich wieder zu entziehen, eine schleichende Zentralisierung über die europäische Rechtsprechung des EuGH durch Art. 1 und Art. 5 des EU-Vertrages regelrecht institutionalisiert wird. Hingegen wird es mit anderen Vertragsinhalten nicht so genau genommen. Der Bruch des Art. 123 AEUV betreffend einem Verbot der Kreditaufnahme für öffentliche Haushalte bei Notenbanken und/oder EZB sowie Art. 125 AEUV betreffend dem Ausschluss einer Haftung der Gemeinschaft für Kredite anderer öffentlicher Hände ist seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise zur ausschließlichen EU-Krisenreaktionspolitik geworden. Der Bruch des Art. 126 AEUV zur Vermeidung von Budgetdefiziten oberhalb 3 % vom BIP sowie einer Gesamtschuldengrenze von 60 % vom BIP hat innerhalb der EU geradezu Tradition. Die Verfassung dieser realexistierenden EU darf nicht als folgenlos eingeschätzt werden und für 68 % vom BMVW befragter Mittelständler überwiegen beispielsweise in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung die Risiken der EZB-Politik den Nutzen.
Nachdem Großbritannien Europa nun vor Augen führte, daß die zur heutigen Entwicklung geführten politischen Entscheidungen keine unabänderlichen Naturgesetze sind, wäre auch Deutschland gut beraten, in dieser zur Haftungsunion mutierten Schuldengemeinschaft rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, da am Ende einzig der noch Zahlungsfähige haften wird. Die Behauptungen ein „Los von Brüssel“ wäre ohne tektonische Erschütterungen auf ökonomischer Ebene - als ob diese nicht vielmehr dank Brüssel drohen würden - nicht möglich, ist eine ledigliche Schutzbehauptung der politischen Nutznießer. Wenn sich beispielsweise die Völker eines Kunststaates wie der Tschechoslowakei 1993 staatlich trennen konnten, ohne daß die Welt unterging, so können auch die Verträge von Maastricht und Lissabon revidiert werden. Alternativ zu einer EU-Mitgliedschaft könnte man in Deutschland auch über eine EFTA-Mitgliedschaft nachdenken. Grundsätzlich könnte man im Zuge eines Austrittsprozedere bestehende unmittelbare und mittelbar EU-Regelungen solange gelten lassen, bis eine nationale Regelung erfolgt, um einen harmonischen Transformationsprozeß zu gewährleisten. Als eine der wichtigen Erstmaßnahmen zur Souveränitätsherstellung würde sich die Aufkündigung des Schengen-Abkommens und die Wiedererrichtung des Bundesgrenzschutzes geradezu aufdrängen. Weiter gälte es, sich vom Automatismus der Multilateralisierung von Abkommen loszusagen zugunsten temporärer bi- oder plurilateraler Wirtschaftspartnerschaften.
Bei Handelsstreitigkeiten sollte die eigenständige Verfahrenseinleitung durch Unternehmen unter Umgehung der staatlichen Ministerien durch interministerielle Streitbeilegungsverfahren ersetzt werden, was eine Aufkündigung der Handelshemmnisverordnung (Trade Barriers Regulation) bedingt. Eine Abwicklung des Lissabon-Vertrags würde es ermöglichen, Direktinvestitionen unter nationale Zuständigkeit zu stellen. Demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Grundsätze dürfen auch durch Wirtschaftsbeziehungen nicht ausgehebelt werden, weshalb bilaterale Investitionsschutzverträge an die Stelle staatlich losgelöster Schiedsgerichte treten sollten. Betreffend Begünstigter aus EU-Fördertöpfen, die ggf. um deren Planungssicherheit über den jeweiligen Förderzeitraum hinweg Besorgnis hätten, wäre es ein Leichtes, diesen eine entsprechende Finanzierungsgarantie zu geben, nachdem bei einem EU-Austritt Deutschland über seinen Beitrag, der die Mittelzuflüsse aus Brüssel deutlich übersteigt, im Inland frei verfügen könnte.
Deutschland hätte für den Fall eines Referendums über seine EU-Mitgliedschaft den Vorteil, sich ggf. an der Vorgehensweise und den Erfahrungen der Briten zu orientieren, die ein eigenes Ministerium für den Vollzug des EU-Austritts schufen. Die Abteilung E (Europapolitik) des Bundeswirtschaftsministeriums könnte mit Abteilung V (Außenwirtschaftspolitik) zusammengelegt und nach britischem Vorbild ein eigenes „Dexit-Ministerium“ eingerichtet werden. Das für Minister David Davis arbeitende Brexit-Koordinationsteam unter der Verantwortung Oliver Robbins hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Robbins nachgeordnet koordiniert Generaldirektorin Sarah Healey sechs Abteilungen, die nach den Fachbereichen Marktzugang & Haushalt, Justiz, Sicherheit & Migration, Interministerielle Koordination, Strategie & Planung, Handel & Wirtschaftsbeziehungen sowie einer Analyseabteilung aufgegliedert sind. Den Abteilungen unterstehen insgesamt 24 Referate. Ähnlich könnte auch Deutschland vorgehen, wobei personell Vertreter der Außenhandelskammern, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Spitzen- und Branchenverbände der Wirtschaft sowie der Berufsverbände und Gewerkschaften einzubinden wären.
Zugegeben wäre allen Konstruktionsfehlern der Euro-Währung zum Trotz eine Währungsumstellung - sprich die Rückkehr zur nationalen Währung „Deutsche Mark“ - ein in der Praxis nicht unkompliziertes Unternehmen. Andererseits, wenngleich auch die Rahmenbedingungen andere wären, würde es sich nicht um die erste Währungsumstellung der deutschen Geschichte handeln sowie diese heutzutage technisch ebenso wenig eine Unmöglichkeit wäre. Nicht zuletzt hat sogar das Bundesverfassungsgericht am 12.10.1993 in seinem „Maastricht-Urteil“ eine Währungsunion nur unter der Bedingung einer Stabilitätsgemeinschaft für grundgesetzkonform erklärt und dabei ausdrücklich als „ultima ratio“ die Möglichkeit offengehalten, beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft - nicht anderes stellt der permanente Bruch der Konvergenzkriterien aus Art. 126 AEUV dar - auch wieder aus der Währungsunion auszuscheiden. Damit brachte das höchste Gericht zum Ausdruck, eine nationale Währungswiederherstellung sowohl für möglich, als auch legitim zu halten. Indem die Bundesbank im Auftrag der EZB die Offenmarktgeschäfte zur Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken durchführt, könnte sie auch die Versorgung der Wirtschaft mit Geld sicherstellen. Überlegungen zu Umtauschkursen, oder ob eine Umstellung ohne Vorankündigung organisiert werden solle, um Spekulationen vorzubeugen, oder in einer Übergangsphase das in Deutschland hergestellte Euro-Bargeld - zu erkennen am Bundesadler auf Münzen bzw. dem X auf der Seriennummer auf Scheinen - als nationales Zahlungsmittel dienen sollte, sind Fragen, mit denen sich in Zeiten einer Euro-Krise vorsorglich zu befassen ohnehin die Politik gut beraten wäre.
Deutschland könnte nach einer Wiedererlangung seiner Währungshoheit wieder eine seiner volkswirtschaftlichen Entwicklung entsprechende Zinspolitik betreiben. Einer möglichen Belastung des Exports aufgrund einer durch Kapitalzuflüsse aufgewerteten D-Mark ist die erhebliche Entlastungswirkung betreffend dem hohen Anteil der importierten Vorleistungen der deutschen Ausfuhren, d. h. sinkender Produktionskosten für die Exportwirtschaft entgegenzuhalten. Darüber hinaus war es zu Zeiten der starken D-Mark kein Schaden für die Innovationsstärke der deutschen Wirtschaft, seine Wettbewerbsfähigkeit weniger über den Preis als über die Qualität erwirtschaftet zu haben. Ein D-Exit hieße keineswegs Europa hinter sich zu lassen, sondern lediglich sich selbstbestimmt auf seine eigenen Stärken und Möglichkeiten zu besinnen anstatt die weitere Insolvenzverschleppung der EU zu finanzieren. Es sollte den Deutschen zu denken geben, daß nicht allein nahezu ausschließlich EU-konformen Darstellungen eine öffentlich-mediale Plattform gegeben wird, sondern man zudem dem Volk ein Referendum über Verbleib oder Verlassen dieses politischen Völkergefängnisses vorenthält.

References: EuGH 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 123
 Art. 125
 Art. 126
 Art. 126