Source: http://www.jurablogs.com/topic/bundesgerichtshof/5
Timestamp: 2018-02-20 13:41:41+00:00

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BUNDESGERICHTSHOF - JuraBlogs | Seite 5
Bundesgerichtshof - Seite 5
… dabei um dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen, trotzdem sollte man es als Mieter besser nicht darauf ankommen lassen, dass im Rahmen einer Räumungsklage über die Berechtigung der Zutrittsverweigerung entschieden wird und dann der Verlust der Wohnung droht. Alles Weitere im folgenden aktuellen Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter…
… Ja! Diese Tatsache war jedoch auch schon vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Januar 2017 (Urteil vom 18. Januar 2017, Az.: VIII ZR 17/16) unumstritten. Denn in § 546a Abs. 1 BGB hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Vermieter bei einer verspäteten Rückgabe der Mietsache entweder den vereinbarten Mietzins oder den Mietzins…
Kai Riefenstahl / karief.comin Mietrecht- 118 Leser - February 12, 2017 8:50am
… Die öffentliche Zustellungen einer Klageschrift ist in der Praxis nicht ohne Risiko. Denn eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts der Person (§ 185 Nr. 1 ZPO) darf nur erfolgen, wenn zuvor alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Daran werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Wird eine…
…Früher war alles anders!? Was man so alles als Plädoyer verkauft, finde ich schon beeindruckend und beachtenswert. In einem Verfahren vor einem Landgericht irgendwo zwischen Bodensee und Ostsee liest der Sitzungsvertreter nach ca. 50 Verhandlungstagen jetzt die Anklage vor und … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 160 Leser - February 1, 2017 7:25pm
… Im Wettbewerbsprozessrecht ist seit langem umstritten, ob die Sonderzuständigkeit in § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe anwendbar ist. In einem sehr ausführlichen obiter dictum hat sich der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19.10.2016 – I ZR 93/15 mit der Frage beschäftigt. Sachverhalt Der Beklagte gab…
Benedikt Windau/ zpoblog- 59 Leser - January 24, 2017 11:25am
… fristgerecht bezahlen, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt damit gerechnet habe, sie nicht bezahlen zu können. Mehr an Tatsachenvortrag bedarf es für die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB nicht.“ tl;dr: Der Streitgegenstand einer Kaufpreisklage ist hinreichend bestimmt und die Klage schlüssig…
Benedikt Windau/ zpoblog- 134 Leser - January 15, 2017 5:16pm
… Rechtsfolgen der V. Zivilsenat der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit entnimmt. Nach ganz überwiegender Ansicht handelt es sich dabei nämlich lediglich um einen Anscheinsbeweis bzw. eine tatsächliche Vermutung, so dass nicht der Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) erforderlich ist, sondern auch der Gegenbeweis, d.h. die Entkräftung der…
Benedikt Windau/ zpoblog- 147 Leser - January 8, 2017 1:40pm
… unterschiedlichen Gesamteindruck führen, wenn die Merkmale des Klagemusters mit der angegriffenen Ausführungsform verglichen werden (vgl. Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 6 Rn. 144; Brückner-Hofmann in Hasselblatt (ed.), Community Design Regulation, Art. 6 mn. 68). Entgegen der Ansicht der Klägerin sind bei der Merkmalsanalyse…
Kai Riefenstahl / karief.com- 147 Leser - January 1, 2017 1:23pm

References: § 546
 § 13
 § 823
 § 263
 Art. 6
 Art. 6