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Timestamp: 2019-10-20 01:23:52+00:00

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März, 2017 | Ihr Versicherungsmakler in Oldenburg
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Eine im Jahr 1928 geborene Frau und spätere Klägerin litt unter Demenz mit der Folge einer mangelhaften Orientierung. Bei einem Notfall wollte sie sich auf ärztliche Empfehlung ein Hausnotrufsystem anschaffen. Ergänzend zur Beihilfe sollte ihr privater Pflegeversicherer die Anschaffungskosten mitübernehmen.
Dieser weigerte sich, da man davon ausgehen müsse, dass die Klägerin angesichts ihrer Demenz nicht dazu in der Lage sei, das System zu bedienen, so dass die Anschaffung nicht erforderlich sein. Daher bestehe kein Erstattungsanspruch.
Das SozG Detmold gab der Klage alten Dame gegen ihren Versicherer statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die Klägerin trotz ihrer Demenz noch imstande war, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Ferner sei sie in ihrer Alterskompetenz nicht so erheblich eingeschränkt, dass es ihr unmöglich sei, ein Hausnotrufsystem zu nutzen. Dieses Hilfsmittel diene der selbstständigen Lebensführung der Klägerin und erleichtere ihre Pflege. Die Frau bestätigte auch auf Nachfrage des Gerichts, mit einem Notrufsystem umgehen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist ihr privater Pflegeversicherer dazu verpflichtet, sich wie von der Klägerin beantragt an den Kosten der Anschaffung des Systems zu beteiligen. Solange nicht sicher feststeht, dass ein Versicherter die Vorteile eines Hilfsmittels nicht nutzen kann, darf ihm die Versorgung nicht verweigert werden.
Der Berufsunfähigkeits- (BU-) Schutz darf seitens des Versicherers nicht davon abhängig machen werden, dass die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit „zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird.“ Diese Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Versicherer einem Interessenten zwei Angebote für eine BU-Versicherung unterbreitet. Das erste Angebot für ca. 1.600 € Jahresbeitrag bezog sich auf die zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübte berufliche Tätigkeit als versicherter Beruf. Das zweite Angebot für ca. 1.100 € Jahresbeitrag beinhaltete ferner die streitgegenständliche Klausel.
Wenig später hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) den Versicherer zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert, diese Klausel nicht mehr zu verwenden, da sie wegen fehlender Transparenz wie auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit unwirksam sei. Als der Versicherer die Erklärung nicht unterzeichnete, wurde der Fall vor Gericht verhandelt.
Erstinstanzlich entschied das Landgericht Berlin (Entscheidung vom 7. Mai 2013 – 15 O 407/12) zu Gunsten der Verbraucherschützer. In der Berufung beim Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 1. März 2016 – 6 U 132/13) war der beklagte Versicherer ebenso erfolglos wie mit der beim BGH eingelegten Revision. Der BGH bestätigte die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts. Dieses sei bei der strittigen Klausel rechtmäßig von einer einseitig durch den Beklagten gestellten Bedingung ausgegangen. Nicht ersichtlich sei, dass es dem Versicherungsinteressenten möglich war, auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser Angebote Einfluss zu nehmen oder weitere Alternativvorschläge vorzulegen und diese effektiv in die Verhandlungen einzubringen.
Für den Versicherungsinteressenten sei bei Unterbreitung der beiden Angebote überhaupt nicht ersichtlich gewesen, dass es sich hierbei – wie in der Revision von dem Versicherer behauptet – lediglich um Extrempositionen gehandelt und seitens des Beklagten zwischen diesen beiden noch Verhandlungsspielraum bestanden habe.
Für einen durchschnittlichen Versicherungsinteressenten war nicht ersichtlich, dass der Beklagte bereit gewesen wäre, einen Vertrag zu einer anderen Prämie oder einem anderen Prozentsatz einer näher festgelegten Berufsunfähigkeit abzuschließen.
Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – d.h. hier Versicherungsbedingungen – seien aber nach dem Transparenzgebot gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Entscheidend ist, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist und darüber hinaus nach dem Gebot von Treu und Glauben die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne.
Die strittige Klausel stellt nicht wie allgemein üblich auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab, „so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet ist, sondern auf einen fingierten Beruf, der mit der tatsächlichen Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers nichts zu tun haben muss.“ Diese Abweichung vom allgemeinen Verständnis erschließe sich einem durchschnittlichen Versicherungsinteressenten nicht hinreichend. Dem Interessenten werde zudem nicht mit der erforderlichen Klarheit die Gefahr einer Versicherungslücke verdeutlicht.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse wird jedoch die eingetretene Berufsunfähigkeit mit der von ihm zuletzt konkret ausgeübten Berufstätigkeit in Verbindung bringen, so wie sie ‚in gesunden Tagen‘ ausgestaltet war. Von der bloßen Unfähigkeit der Berufsausübung in einem fiktiven Beruf werde er demgegenüber nicht ausgehen. Aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers soll die BU-Versicherung das infolge eines Einnahmeverlusts entstehende Risiko abdecken, dass dieser seinem zuletzt in gesunden Tagen tatsächlich ausgeübten Beruf nicht mehr nachgehen kann.
Sofern der Versicherer dieses für den Versicherungsnehmer essentielle Interesse der Absicherung der Berufsunfähigkeit im zuletzt konkret ausgeübten Beruf nicht oder nicht vollständig übernehmen möchte, muss er dies dem Versicherungsinteressenten in unmissverständlicher Weise deutlich machen.
Wenn kein konkret ausgeübter Beruf mehr versichert werde, sondern eine abstrakte Schreibtischtätigkeit mit einem bestimmten Prozentanteil, dann handele es sich um eine mit bestimmten Modifikationen ausgestaltete Erwerbsunfähigkeits- (EU-) Versicherung, aber nicht mehr um eine klassische BU-Versicherung.
Geklagte hatte eine Klinik gegen einen Krankenversicherer, welcher sich geweigert hatte, eine Vergütung in Höhe von ca. 630 Euro für einen angeblichen stationären Krankenhausaufenthalt einer seiner Versicherten zu zahlen.
Die Versicherte hatte wegen eines vermeintlich frauenheilkundlichen Notfalls ein Krankenhaus aufgesucht. Dort wurde ihr zu einer stationären Behandlung und Überwachung geraten. Die Frau lehnte dies ab und verließ trotz einer schriftlichen Aufklärung über die Notwendigkeit einer stationären Aufnahme nach circa 40 Minuten das Hospital.
Da die Daten der Patientin noch während ihres Aufenthalts im Hinblick auf die beabsichtigte stationäre Aufnahme bereits in das Computersystem des Krankenhauses eingegeben worden waren, verlangte das Krankenhaus von dem Krankenversicherer der Frau eine Vergütung für eine eintägige Verweildauer.
Die Detmolder Sozialrichter wiesen die Klage der Klinik gegen den Krankenversicherer als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung begründet allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung sehen, keinen Anspruch auf eine entsprechende Vergütung durch einen Krankenversicherer aus. Dies gelte auch für die Tatsache, dass die Daten eines Versicherten im Hinblick auf die geplante Aufnahme bereits in das Computersystem der Klinik eingegeben wurden.
Erforderlich ist, dass der Patient sein Einverständnis für eine stationäre Behandlung erklärt habe. An einer solchen Einverständniserklärung habe es im vorliegenden Fall gemangelt. Die Versicherte hatte es vielmehr ausdrücklich abgelehnt, sich stationär behandeln zu lassen. Ihr war ferner noch kein Bett zugeteilt worden.
Der Fall wäre anders zu beurteilen gewesen, wenn die Frau bereits Leistungen wie Unterbringung und Verpflegung, wenn auch nur kurzfristig, in Anspruch genommen hätte – was hier nicht gegeben war.
Daher steht der Klinik nur der Ersatz ambulanter Leistungen zu.
Das Amtsgericht (AG) Wittmund hat mit Urteil vom 16. Februar 2017 entschieden (4 C 343/16), dass ein Geschädigter nicht dazu verpflichtet ist, eigene Ermittlungen zu veranlassen oder einen Reparaturauftrag zu erteilen, solange ein Haftpflichtversicherer einen ihm vorgelegten Kostenvoranschlag prüfen lässt.
Geklagt hatte ein Mann, dessen Fahrzeug bei einem durch einen Hund ausgelösten Unfall beschädigt worden war.
Die alleinige Verantwortung des Hundehalters war unstreitig. Streitig vor Gericht war, dass sich dessen Haftpflichtversicherer lediglich zu einem Teil an den Mietwagenkosten des Klägers beteiligen wollte. Dieser hatte dem Versicherer unverzüglich nach dem Unfall einen Kostenvoranschlag übersandt und mehrfach telefonisch nachgefragt, ob er einen Reparaturauftrag erteilen könne oder ob sein Auto durch einen Gutachter in Augenschein genommen werden solle. Denn wegen der Schadenhöhe von ca. 4.500 Euro war es nicht eindeutig, ob der Versicherer die Einholung eines Gutachtens fordern werde.
Der Versicherer hatte die Beantwortung dieser Frage nicht eilig und reichte den Kostenvoranschlag nämlich zunächst an ein externes Sachverständigen-Büro zur Durchführung einer Plausibilitätsprüfung weiter. Erst nach Eingang der Stellungnahme des Gutachters teilte der Versicherer dem Kläger mit, dass keine Besichtigung des Fahrzeugs erforderlich sei. Der Kläger erteilte daraufhin umgehend einen Reparaturauftrag.
Da er sein beschädigtes Fahrzeug nicht nutzen konnte, mietete der Kläger schon am Unfalltag ein Auto. Die dadurch entstandenen Kosten für die Dauer von 25 Tagen in Höhe von ca. 875 Euro machte er gegenüber dem Versicherer des Hundehalters geltend, welcher sich jedoch nur mit einem Betrag von 385 Euro an den Mietwagenkosten beteiligen wollte. Denn die unfallbedingte Reparaturdauer habe nur etwas mehr als zehn Tage betragen. Der Kläger musste im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht nicht den Reparaturauftrag schon früher erteilen.
Das AG Wittmund gab der Klage des Geschädigten auf Zahlung der restlichen Mietwagenkosten in vollem Umfang statt.
Nach richterlicher Ansicht durfte der Kläger darauf einerseits vertrauen, dass die Prüfung des von ihm eingereichten Kostenvoranschlags zügig vonstatten gehen werde. Ebenfalls habe der Geschädigte darauf vertrauen dürfen, dass ihm der Versicherer kurzfristig mitteilen werde, ob er das Fahrzeug besichtigen lassen will oder ob ein Reparaturauftrag erteilt werden kann.
Deswegen sei der Kläger weder dazu verpflichtet gewesen, selber einen Sachverständigen zu beauftragen, noch eine von dem Versicherer möglicherweise gewünschte Besichtigung seines Fahrzeugs durch Inauftraggabe der Reparatur zu vereiteln.
Zwar habe ein Geschädigter keinen Anspruch darauf, dass ihm der Haftpflichtversicherer des Schadenverursachers das wirtschaftliche Risiko des zu erteilenden Reparaturauftrags durch eine sogenannte Übernahmebestätigung abnehme. Im vorliegenden Fall sei es jedoch nicht um Unklarheiten über den Haftungsgrund gegangen. Vielmehr sei es nur um die Frage gegangen, ob der Haftpflichtversicherer die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens verlangt oder den Kostenvoranschlag akzeptiert.
Der Kläger durfte daher vor Erteilung des Reparaturauftrags die Entscheidung des Versicherers abwarten.
Somit hatte er folglich auch für diese Zeit Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten.
in Lebensversicherung, Private Rentenversicherung
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei der Beklagten mit Wirkung vom 1. Januar 1998 eine Kapitallebens-Versicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahre abgeschlossen. Kurz nach Abschluss der Versicherung nutzte der Kläger den Vertrag zur Absicherung eines Darlehens im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung. Nach Tilgung des Kredits kündigte der Kläger im Jahr 2008 den Vertrag und der Versicherer zahlte ihm daraufhin einen Rückkaufswert aus, der nur geringfügig über den von ihm gezahlten Beiträgen lag. Damit war der Kläger anfänglich zufrieden.
Im Jahr 2015 erklärte der Kläger über einen Rechtsanwalt den rückwirkenden Widerspruch des Versicherungsvertrages, da er bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sein und machte die Rückzahlung sämtlicher von ihm gezahlten Beiträge abzüglich des bereits erhaltenen Rückkaufswerts und auch die Zahlung von Schadenersatz für entgangene Rendite, Verzugszinsen und die Kosten des von ihm beauftragten Anwalts geltend.
Der Versicherer stufe seine damalige Widerspruchsbelehrung als ausreichend ein, so dass der jetzige Widerspruch folglich verspätet und somit unwirksam sei. Im Übrigen handele ein Versicherter rechtsmissbräuchlich, wenn er fast zwanzig Jahre nach Versicherungsbeginn kurz vor Vertragsablauf den Widerspruch erkläre, obwohl er den Vertrag Jahre lang als Sicherheit für sein Darlehen genutzt habe. Insofern sei der Widerspruch bereits nichtig.
Das LG Coburg wies die Klage des Versicherten als unbegründet zurück.
Die Widerspruchsbelehrung des Versicherers war nach richterlicher Auffassung tatsächlich fehlerhaft gewesen, da sie sich nicht deutlich genug vom sonstigen Inhalt des Versicherungsscheins unterschieden habe. Deswegen habe dem Kläger auch noch im Jahr 2015 ein Widerspruchsrecht zugestanden, welches auch nicht durch die zwischenzeitliche Kündigung und die Abrechnung des Vertrages erloschen sei.
Dennoch blieb die Klage wegen unzulässiger Rechtsausübung ohne Erfolg, da sich der Kläger widersprüchlich und somit rechtsmissbräuchlich verhalten habe, indem er den Versicherungsvertrag über etliche Jahre hinweg zur Absicherung eines Kredites genutzt und dem Versicherer damit zu erkennen gegeben habe, dass er von einem wirksamen Vertrag ausging.
Die Entscheidung belegt beispielhaft, dass die in jüngster Vergangenheit vermehrt ausgeübten Widerspruchsrechte für schon seit längerer Zeit abgeschlossene Kapitallebensversicherungen nicht immer zum gewünschten Erfolg führen. Bei der gerichtlichen Beurteilung solcher Fälle kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Bamberg, hat die Auffassung des LG Coburg mit einem Beschluss vom 13. Dezember 2016 (1 U 199/16) bestätigt.
in betriebliche Altersversorgung
Ein Mann und späterer Kläger war von Februar 1974 bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen beschäftigt. Dabei wurde ihm von seinem Arbeitgeber mit Wirkung ab 1. Juli 1983 eine Versorgungszusage erteilt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zusage regelten, dass bei Ableben des Versorgungsberechtigten ausschließlich die „jetzige“ Ehefrau eine lebenslange Witwenrente erhalten soll.
Der seit April 2006 in zweiter Ehe verheiratete Kläger verlangte über seinen in Insolvenz gefallenen Ex-Arbeitgeber vom Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung die Zusage, dass die Witwenrente jener Ehefrau zustehe, mit welcher er zum Zeitpunkt seines Ablebens verheiratet ist.
Der Verein lehnte diese Zusage ab, so dass der Mann vor das BAG zog, welches seine Klage, ebenso wie die Vorinstanzen, als unbegründet zurück wies.
Nach richterlicher Ansicht erstreckte sich die Versorgungszusage hinsichtlich der Witwenrente tatsächlich nur auf jene Ehefrau, mit welcher der Kläger zum Zeitpunkt der Zusage, nämlich dem 1. Juli 1983, verheiratet war.
Sämtliche Instanzen sahen darin eine unangemessene Benachteiligung der Versorgungsberechtigten und hielten die Klausel daher für unwirksam.
Im zugrunde liegenden Fall gilt das jedoch mit der Einschränkung, dass eine Witwenrente lediglich jener Frau zusteht, mit welcher er während des Arbeitsverhältnisses bereits verheiratet war. Dieser Status trifft auf seine jetzige Ehefrau nicht zu. Daher wurde die Klage abgewiesen.
Der Fall wäre anders entschieden worden, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12.2001 erteilt worden wäre, da seit Beginn des Jahres 2002 auch Arbeitsverträge der sog. Inhaltskontrolle unterliegen mit der Folge, dass die Klausel auch im Fall des Klägers in vollem Umfang nichtig gewesen wäre.
BGH zur Kündigung einer Bausparkasse bei hochverzinsten Bauspar-Altverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf, wenn die Kontrakte seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
Dieses Kündigungsrecht der Bausparkasse gilt auch dann, wenn diese Verträge noch nicht voll bespart sind, wie der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden hat.
In den beiden Fällen ging es um im September 1978 bzw. im März 1999 abgeschlossene Bausparverträge über eine Bausparsumme von etwa 81.800 Euro bzw. ca. 20.450 Euro. Die Bausparkasse hatte die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Kontrakte im Januar 2015 unter Berufung auf § 489 Absatz 1 BGB zum 24. Juli 2015 gekündigt.
Dagegen hatten die Bausparer Klage eingereicht. Sie argumentierten, die Bausparkasse habe den Bausparvertrag nicht wirksam kündigen können. Ihre gegen die Klageabweisung des Landgerichts Stuttgart (Urteile vom 15. September 2015 – 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15) eingelegten Berufungen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15) waren in der Hauptsache erfolglos.
Die beklagte Bausparkasse hatte hiergegen erfolgreich Revision eingelegt. Der BGH hob die Urteile des Berufungsgerichts auf – soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden wurde – und stellte die erstinstanzlichen Urteile wieder her.
Nach richterlicher Ansicht ist auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden, da die Bausparkasse während der Ansparphase eines Bausparvertrages Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber ist. Ein Rollenwechsel entsteht erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens. Somit sei die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 BGB auch zu Gunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.
Nach erstmaliger Zuteilungsreife habe die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Für den Bausparer bestehe der Vertragszweck darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen.
Deshalb habe er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Nach Ansicht des Gerichts ist es Umstand unerheblich, ob der Bausparer verpflichtet ist, „über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.“
Deswegen sind Bausparverträge nach Auffassung des BGH im Regelfall zehn Jahre nach ihrer Zuteilungsreife kündbar und die streitgegenständlichen Kündigungen der Bausparverträge daher wirksam.
Anmerkung: Das BGH-Urteil wird je nach Blickwinkel unterschiedlich kommentiert.
Die an dem Prozess beteiligte Wüstenrot Bausparkasse AG begrüßte die höchstrichterliche Entscheidung. Mit den Kündigungen können die negativen Auswirkungen der fortdauernden Niedrigzinspolitik auf die Bausparergemeinschaft abgefedert werden. Indem Verträge aufgelöst würden, die mehr als zehn Jahre zuteilungsreif sind und deren Darlehen nicht in Anspruch genommen wurde, werde das Bausparerkollektiv gestärkt. Für die Bauspargemeinschaft ist es eine gute Botschaft, die weiterhin auf die Stabilität dieses Systems vertrauen dürfe. Für alle Bausparer ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht.
Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich
in Private Unfallversicherung, Sachversicherung
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 entschieden (112 C 3117/16), dass bei der Berechnung des Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, der Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich ist.
Der Lkw einer polnischen Spedition war bei einem Unfall von einem in Deutschland zugelassenen Auto beschädigt worden war.
Unstreitig war die Frage, dass der Halter des deutschen Fahrzeugs allein für den Unfall verantwortlich war.
Dessen Versicherer rechnete Schaden aber auf Basis des am Tag der Schadenregulierung geltenden Wechselkurses ab, womit der die Geschädigte nicht einverstanden war. Bei einer Abrechnung auf Basis des Umtauschkurses am Unfalltag hätte der Versicherer fast 200,- Euro mehr zahlen müssen.
Vor Gericht erlitt der Versicherer eine Niederlage.
Nach richterlicher Auffassung ist bei der Berechnung eines Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, grundsätzlich der Wechselkurs am Tag des Unfalls zugrunde zu legen, da an diesem Tag der Anspruch entstanden sei.
Unerheblich war die Meinung des Versicherers, dass der Wechselkurs am Tag der Schadenregulierung gelte, da es der Schädiger bzw. sein Versicherer dann in der Hand hätte, willkürlich an einem Tag mit einem günstigen Umtauschkurs zu regulieren.
Zankapfel Navi-Diebstahl
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 entschieden (20 U 197/15), dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Leistungen durch seinen Kaskoversicherer hat, der keine Tatsachen beweisen kann, aus denen sich im Sinne eines Minimalsachverhalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer für seinen Pkw eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Er gab an, dass aus dem Fahrzeug im Juni 2013 neben anderen Fahrzeugteilen ein kombiniertes Navigations- und Informationssystem gestohlen worden sei. Das Auto habe er gegen 0.00 Uhr in einer Parkbucht gegenüber seinem Haus ordnungsgemäß verschlossen geparkt und dabei auch das Schiebedach geschlossen.
Am folgenden Morgen habe er sein Fahrzeug mit geöffnetem Schiebedach vorgefunden. Die Armaturen rechts neben dem Lenkrad seien offengelegt und das Navigationssystem nicht mehr vorhanden gewesen.
Die polizeilichen Ermittlungen ergaben weder Anzeichen für ein gewaltsames Eindringen in das Fahrzeug, noch für ein Hineinklettern eines Täters durch das Schiebedach. Daher lehnte der Kaskoversicherer des Klägers die Regulierung des Schadens von 5.700,- € ab.
Das Landgericht Münster und auch das OLG Hamm wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach Ansicht des Gerichts sind zur Nichtgefährdung des Versicherungsschutzes zwar keine strengen Anforderungen an das äußere Bild einer Entwendung eines Fahrzeugs oder von Fahrzeugteilen zu stellen. Allerdings müssten sich jedenfalls Tatsachen feststellen lassen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls erschließen lasse.
Den Nachweis muss der Versicherungsnehmer erbringen, dass er das Fahrzeug mit den von ihm als entwendet behaupteten Fahrzeugteilen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit unbeschädigt und verschlossen abgestellt hat. Ferner muss er nachweisen, es später an diesem Ort ohne die als entwendet bezeichneten Teile wieder aufgefunden zu haben.
Diesen Nachweis hat der Kläger trotz des Benennens zweier Zeugen nicht erbracht, da keiner von ihnen haben bestätigen können, dass er sein Fahrzeug, wie behauptet, nachts verschlossen und mit geschlossenem Schiebedach in der gegenüber seinem Haus gelegenen Parkbucht abgestellt hatte.
Außerdem hatte sich der Kläger bei seiner gerichtlichen Anhörung sogar teilweise in Widersprüche verwickelt und die Abstellsituation seines Fahrzeugs unterschiedlich geschildert. Deswegen waren die Richter nicht davon überzeugt, dass es zu einem Versicherungsfall im Sinne der Bedingungen einer Teilkaskoversicherung gekommen war.

References: § 307
 BGH 
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BGH 
 BGH 
 § 489
 BGH 
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