Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AnlEntG
Timestamp: 2017-08-22 01:24:09+00:00

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AnlEntG | Anlegerentschädigungsgesetz
vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 786) geändert worden ist
§ 1 AnlEntG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AnlEntG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AnlEntG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AnlEntG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AnlEntG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AnlEntG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
(3) 1Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne dieses Gesetzes sind die Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 AnlEntG
2Hierzu gehören auch Ansprüche von Anlegern auf Herausgabe von Instrumenten, deren Eigentümer diese sind und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten oder verwahrt werden.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG
§ 2 AnlEntG
§ 2 Satz 1 AnlEntG
§ 3 AnlEntG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AnlEntG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AnlEntG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG
§ 4 AnlEntG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
(1) 1Der Entschädigungsanspruch des Gläubigers des Instituts richtet sich nach der Höhe und dem Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AnlEntG
2Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Einlagen oder Gelder nicht auf die Währung eines EU-Mitgliedstaates oder auf Euro lauten.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
(3) 1Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Betrag der Gelder und der Marktwert der Finanzinstrumente bei Eintritt des Entschädigungsfalles zugrunde zu legen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AnlEntG
2Der Entschädigungsanspruch umfasst im Rahmen der Obergrenze nach Absatz 2 auch Ansprüche auf Zinsen.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 AnlEntG
3Diese bestehen ab dem Eintritt des Entschädigungsfalles bis zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten, längstens bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 AnlEntG
4Der Entschädigungsanspruch mindert sich insoweit, als der durch den Entschädigungsfall eingetretene Vermögensverlust des Gläubigers durch Leistungen Dritter ausgeglichen wird.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG
(4) 1Die Obergrenze nach Absatz 2 bezieht sich auf die Gesamtforderung des Gläubigers gegen das Institut, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt oder die Finanzinstrumente verwahrt werden.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 AnlEntG
2Die Entschädigung kann in Euro geleistet werden.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 AnlEntG
(5) 1Bei Gemeinschaftskonten ist für die Obergrenze nach Absatz 2 der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 AnlEntG
2Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Gelder oder die Finanzinstrumente den Kontoinhabern zu gleichen Anteilen zugerechnet.
§ 4 Abs. 6 Satz 1 AnlEntG
§ 5 AnlEntG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
(1) 1Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AnlEntG
2Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet worden sind und diese länger als sechs Wochen andauern.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
(3) 1Die Bundesanstalt veröffentlicht die Feststellung des Entschädigungsfalls im Bundesanzeiger.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AnlEntG
2Sie unterrichtet die Entschädigungseinrichtung unverzüglich über die Feststellung des Entschädigungsfalls.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG
(4) 1Die Entschädigungseinrichtung hat die Gläubiger des Instituts unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles und die Frist gemäß Absatz 5 Satz 1 zu unterrichten; sie trifft geeignete Maßnahmen, um die Gläubiger innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist zu entschädigen.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 AnlEntG
2Das Institut hat der Entschädigungseinrichtung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, die für die Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 AnlEntG
(5) 1Der Entschädigungsanspruch ist schriftlich innerhalb eines Jahres nach Unterrichtung über den Entschädigungsfall bei der Entschädigungseinrichtung anzumelden.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 AnlEntG
2Nach Ablauf dieser Frist ist der Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, es sei denn, die Fristversäumnis ist nicht vom Entschädigungsberechtigten zu vertreten.
§ 5 Abs. 6 Satz 1 AnlEntG
(6) 1Die Entschädigungseinrichtung hat die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen.
§ 5 Abs. 6 Satz 2 AnlEntG
2Die Entschädigungseinrichtung hat Ansprüche spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen.
§ 5 Abs. 6 Satz 3 AnlEntG
3In besonderen Fällen kann diese Frist mit Zustimmung der Bundesanstalt um bis zu drei Monate verlängert werden.
§ 5 Abs. 7 Satz 1 AnlEntG
§ 5 Abs. 8 Satz 1 AnlEntG
§ 6 AnlEntG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
(1) 1Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird eine Entschädigungseinrichtung als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet, der die Institute gemäß § 1 Absatz 1 zugeordnet sind.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AnlEntG
2Die Entschädigungseinrichtung kann im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
(3) 1Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Entschädigungseinrichtung.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 AnlEntG
2Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 AnlEntG
3§ 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 AnlEntG
4Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem Sondervermögen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 AnlEntG
(5) 1Die Entschädigungseinrichtung hat in regelmäßigen Abständen ihre Systeme im Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 AnlEntG
2Sie hat die Bundesanstalt über die Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten.
§ 6 Abs. 6 Satz 1 AnlEntG
§ 7 AnlEntG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungseinrichtung einer juristischen Person des Privatrechts zuzuweisen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben der Entschädigungseinrichtung zu übernehmen, und hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Entschädigungsberechtigten bietet (beliehene Entschädigungseinrichtung).
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AnlEntG
2Eine juristische Person bietet hinreichende Gewähr, wenn
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AnlEntG
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AnlEntG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AnlEntG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
(2) 1Im Fall der Beleihung nach Absatz 1 tritt die juristische Person des Privatrechts in die Rechte und Pflichten der Entschädigungseinrichtung nach § 6 ein.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AnlEntG
2Die Bestimmungen des § 6 Absatz 1 über die Zuordnung der Institute sowie des § 6 Absatz 4 bis 6 sind entsprechend anzuwenden.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
(3) 1Eine beliehene Entschädigungseinrichtung unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 AnlEntG
2Die Bundesanstalt hat Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung der Entschädigung beeinträchtigen oder das zur Durchführung der Entschädigung angesammelte Vermögen gefährden können.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 AnlEntG
3Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 AnlEntG
4Der Bundesanstalt stehen gegenüber der beliehenen Entschädigungseinrichtung die Auskunfts- und Prüfungsrechte nach § 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu.
§ 8 AnlEntG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
(1) 1Die Mittel für die Durchführung der Entschädigung werden durch Beiträge der Institute erbracht.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 AnlEntG
2Die Beiträge der Institute müssen die Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung, die entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen, decken.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 AnlEntG
3Die für die Entschädigung angesammelten Mittel sind nach dem Gesichtspunkt der Risikomischung so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen bei angemessener Rentabilität gewährleistet sind.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
(2) 1Die Institute sind verpflichtet, jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres Jahresbeiträge an die Entschädigungseinrichtung zu leisten.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 AnlEntG
2Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 AnlEntG
3In der Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 ist eine Obergrenze für die Erhebung von Jahresbeiträgen festzulegen.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 AnlEntG
4Institute, die nach dem 1. August 1998 einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, haben neben dem Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten.
§ 8 Abs. 2 Satz 5 AnlEntG
5Die Entschädigungseinrichtung kann nach Zustimmung durch die Bundesanstalt die Beitragspflicht herab- oder aussetzen, wenn die vorhandenen Mittel zur Durchführung der Entschädigung ausreichen.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
(3) 1Die Entschädigungseinrichtung hat unverzüglich nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt über einen Entschädigungsfall nach § 5 Absatz 3 Satz 2 den Mittelbedarf festzustellen und hiernach vorbehaltlich des Absatzes 4 unverzüglich Sonderbeiträge zu erheben, wenn dies zur Durchführung des Entschädigungsverfahrens erforderlich ist.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AnlEntG
2Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, den Mittelbedarf für einen Entschädigungsfall durch Sonderbeiträge zu decken, die in Teilbeträgen zu erheben sind, soweit damit die Verpflichtung nach § 5 Absatz 6 unter Berücksichtigung der Dauer, der Größe und der Umstände des Entschädigungsfalls erfüllt werden kann.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 AnlEntG
3Im Fall der Erhebung von Teilbeträgen hat die Entschädigungseinrichtung die betroffenen Institute über die von ihr beabsichtigte weitere Vorgehensweise zu informieren.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG
(4) 1Sonderbeiträge sind Vorausleistungen zur Deckung des Mittelbedarfs, der in einem Entschädigungsfall besteht.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 AnlEntG
2Der Mittelbedarf ergibt sich aus der Gesamtentschädigung in dem Entschädigungsfall zuzüglich der zur Durchführung des Entschädigungsfalls entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten abzüglich der für diese Entschädigung im Zeitpunkt der Feststellung zur Verfügung stehenden Mittel der Entschädigungseinrichtung.
§ 8 Abs. 4 Satz 3 AnlEntG
3Die Gesamtentschädigung ist von der Entschädigungseinrichtung aus den Unterlagen zu bestimmen, die die Institute nach § 5 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln haben.
§ 8 Abs. 4 Satz 4 AnlEntG
4Lässt sich die Gesamtentschädigung anhand der Unterlagen nicht hinreichend bestimmen, hat die Entschädigungseinrichtung den Betrag insbesondere auf Grund der ihr vorliegenden Daten über den Entschädigungsfall und der durchschnittlichen Entschädigungsleistung sowie der Kosten aus den bisherigen Entschädigungsfällen bei den zugeordneten Instituten zu schätzen.
§ 8 Abs. 4 Satz 5 AnlEntG
5Stellt die Entschädigungseinrichtung fest, dass der tatsächliche Mittelbedarf für die Gesamtentschädigung den nach Satz 3 oder Satz 4 ermittelten Betrag übersteigt, ist die Entschädigungseinrichtung verpflichtet, unverzüglich nach dieser Feststellung weitere Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs zu erheben.
§ 8 Abs. 4 Satz 6 AnlEntG
6Sonderbeiträge werden mit der Bekanntgabe der Sonderbeitragsbescheide fällig.
§ 8 Abs. 5 Satz 1 AnlEntG
(5) 1Soweit der Mittelbedarf der Entschädigungseinrichtung durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 5 Absatz 6 gedeckt werden kann, hat die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufzunehmen.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 AnlEntG
2Kann die Entschädigungseinrichtung den Kredit voraussichtlich nicht aus dem verfügbaren Vermögen bedienen, hat sie für Tilgung, Zins und Kosten Sonderzahlungen zu erheben.
§ 8 Abs. 5 Satz 3 AnlEntG
3Sonderzahlungen werden jeweils sechs Wochen vor Fälligkeit der Kreditleistungen fällig, frühestens jedoch zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Sonderzahlungsbescheide.
§ 8 Abs. 5 Satz 4 AnlEntG
4Anstelle der Beitragserhebung nach Absatz 3 Satz 1 kann die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufnehmen, wenn zu erwarten ist, dass dieser Kredit einschließlich der Zinsen und Kosten innerhalb des laufenden und des darauf folgenden Abrechnungsjahres aus dem verfügbaren Vermögen vollständig zurückgeführt werden kann, ohne dass eine Erhebung von Sonderzahlungen erforderlich wird.
§ 8 Abs. 6 Satz 1 AnlEntG
(6) 1Die Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen besteht für alle Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung zu Beginn des Abrechnungsjahres, in dem ein Sonderbeitrag oder eine Sonderzahlung erhoben wird, zugeordnet waren.
§ 8 Abs. 6 Satz 2 AnlEntG
2Dies gilt nicht für Institute, die vor der Feststellung des Entschädigungsfalls aus der Entschädigungseinrichtung ausgeschieden sind.
§ 8 Abs. 7 Satz 1 AnlEntG
(7) 1Die Höhe des jeweiligen Sonderbeitrags und der jeweiligen Sonderzahlung bemisst sich nach dem Verhältnis des zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrags des einzelnen Instituts zur Gesamtsumme der Jahresbeiträge und der einmaligen Zahlungen sowie, in den Fällen des Satzes 3, der fiktiven Jahresbeiträge aller nach Absatz 6 beitrags- oder zahlungspflichtigen Institute.
§ 8 Abs. 7 Satz 2 AnlEntG
2Für Institute, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, tritt an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags die einmalige Zahlung nach Absatz 2 Satz 4.
§ 8 Abs. 7 Satz 3 AnlEntG
3Die Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 kann vorsehen, dass die Entschädigungseinrichtung in Fällen des Satzes 2 auf Antrag eines Instituts und nach Vorlage von glaubhaft gemachten Planzahlen einen fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags tritt, sofern sich hiernach eine erhebliche Abweichung zu der einmaligen Zahlung des Instituts ergibt.
§ 8 Abs. 7 Satz 4 AnlEntG
4Wenn auf Grund der Bildung von Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs eine einheitliche und gerechte Verteilung der Leistungspflicht auf die Institute unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Absatz 9 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht mehr gewährleistet ist, kann die Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 auch vorsehen, dass die Entschädigungseinrichtung in den Fällen des Satzes 1 für Institute, die einen Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs bilden, einen fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags tritt; bei der Berechnung dieses fiktiven Jahresbeitrags werden über § 340e Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs hinausgehend gebildete Sonderposten im Sinne des § 340g des Handelsgesetzbuchs nur in Höhe der Hälfte ihres Betrages berücksichtigt.
§ 8 Abs. 7 Satz 5 AnlEntG
5Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, in einem Abrechnungsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu erheben.
§ 8 Abs. 7 Satz 6 AnlEntG
6Die in einem Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen dürfen insgesamt das Fünffache des für ein Institut zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen; bei Instituten, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, dürfen die in einem Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen insgesamt das Fünffache der einmaligen Zahlung oder des fiktiven Jahresbeitrags nicht übersteigen.
§ 8 Abs. 7 Satz 7 AnlEntG
7Hat ein Institut über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Abrechnungsjahren Sonderbeiträge oder Sonderzahlungen geleistet, dürfen in unmittelbar nachfolgenden Jahren erhobene Sonderbeiträge und Sonderzahlungen in jedem Abrechnungsjahr insgesamt das Zweifache des für ein Institut zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen.
§ 8 Abs. 7 Satz 8 AnlEntG
8Die Entschädigungseinrichtung kann ein Institut mit Zustimmung der Bundesanstalt von der Pflicht zur Leistung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung ganz oder teilweise befreien, wenn durch die Gesamtheit der an die Entschädigungseinrichtung zu leistenden Zahlungen Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen dieses Instituts gegenüber seinen Gläubigern bestehen würde.
§ 8 Abs. 8 Satz 1 AnlEntG
(8) 1Nach Abschluss eines Entschädigungsverfahrens hat die Entschädigungseinrichtung den Instituten über die Verwendung der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu berichten.
§ 8 Abs. 8 Satz 2 AnlEntG
2Sie hat den Instituten gezahlte Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach Abschluss des Entschädigungsverfahrens zu erstatten, soweit sie im Fall von Sonderbeiträgen nicht zur Durchführung des Entschädigungsfalls oder im Fall von Sonderzahlungen nicht zur Bedienung eines Kredits nach Absatz 5 Satz 1 und 2 verwendet worden sind.
§ 8 Abs. 9 Satz 1 AnlEntG
(9) 1Das Nähere über die Jahresbeiträge, die einmaligen Zahlungen, die Sonderbeiträge und die Sonderzahlungen regelt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Entschädigungseinrichtung; hinsichtlich der Jahresbeiträge, der einmaligen Zahlungen sowie der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen sowie der Sonderzahlungen sind die Art und der Umfang der gesicherten Geschäfte, das Geschäftsvolumen und die Anzahl, die Größe, die Geschäftsstruktur und das Risiko der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute, einen Entschädigungsfall herbeizuführen, zu berücksichtigen.
§ 8 Abs. 9 Satz 2 AnlEntG
2Die Rechtsverordnung kann auch Bestimmungen zur Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge, zur Kreditaufnahme und zur Anlage der Mittel enthalten.
§ 8 Abs. 9 Satz 3 AnlEntG
3Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
§ 8 Abs. 10 Satz 1 AnlEntG
(10) 1Aus den Beitragsbescheiden der Entschädigungseinrichtung findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes statt.
§ 8 Abs. 10 Satz 2 AnlEntG
2Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Entschädigungseinrichtung.
§ 8 Abs. 10 Satz 3 AnlEntG
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 8 Abs. 11 Satz 1 AnlEntG
(11) 1Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 haftet die Entschädigungseinrichtung nur mit dem Vermögen, das auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung steht.
§ 8 Abs. 11 Satz 2 AnlEntG
2Eine beliehene Entschädigungseinrichtung hat dieses Vermögen getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten.
§ 9 AnlEntG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
(1) 1Die Entschädigungseinrichtung soll zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls regelmäßig und bei gegebenem Anlass Prüfungen der ihr zugeordneten Institute vornehmen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 AnlEntG
2Sie hat die Intensität und Häufigkeit der Prüfungen an der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei einem Institut und an der Höhe der in diesem Fall zu erwartenden Gesamtentschädigung auszurichten.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 AnlEntG
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Prüfungen haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
(2) 1Die Institute sind verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung, der sie zugeordnet sind, den festgestellten Jahresabschluss mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht unverzüglich einzureichen sowie auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, welche die Entschädigungseinrichtung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AnlEntG
2Den bei der Entschädigungseinrichtung beschäftigten oder für sie tätigen Personen ist während der üblichen Arbeitszeit das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume des Instituts zu gestatten, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Entschädigungseinrichtung nach diesem Gesetz erforderlich ist.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 AnlEntG
3Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 9 Abs. 2 Satz 4 AnlEntG
4Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG
(4) 1Für die Entschädigungseinrichtung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 3 durch die Deutsche Bundesbank durchgeführt.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 AnlEntG
2Die Bundesanstalt erteilt der Deutschen Bundesbank auf Vorschlag der Entschädigungseinrichtung den Auftrag, die Prüfungen durchzuführen.
§ 9 Abs. 4 Satz 3 AnlEntG
3Eine beliehene Entschädigungseinrichtung nach § 7 hat die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 3 durch eigene sachkundige Prüfer durchzuführen oder geeignete Dritte mit den Prüfungen zu beauftragen.
§ 9 Abs. 4 Satz 4 AnlEntG
4Geeignete Dritte sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie andere Dritte, die über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, sofern keine Umstände vorliegen, die bei diesen Personen im Hinblick auf die zu prüfenden Institute Interessenkonflikte begründen können.
§ 9 Abs. 4 Satz 5 AnlEntG
5Die beliehene Entschädigungseinrichtung hat die mit den Aufgaben nach Satz 3 betrauten Personen zu verpflichten, ihr das Vorliegen entsprechender Umstände unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Abs. 4 Satz 6 AnlEntG
6Die Prüfungen dürfen nicht durch den Abschlussprüfer oder den Prüfer der Meldepflichten und Verhaltensregeln des Instituts durchgeführt werden.
§ 9 Abs. 4 Satz 7 AnlEntG
7Die für Prüfungen entstehenden Kosten haben die geprüften Unternehmen der Entschädigungseinrichtung zu erstatten.
§ 9 Abs. 4 Satz 8 AnlEntG
8Die Entschädigungseinrichtung hat der Deutschen Bundesbank oder, in den Fällen des Satzes 3, den geeigneten Dritten den Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 AnlEntG
§ 9 Abs. 6 Satz 1 AnlEntG
(6) 1Die Mitarbeiter der Entschädigungseinrichtung sowie die Personen, deren sich diese bedient, können die Geschäftsräume eines Instituts innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, soweit die Bundesanstalt Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes gegen dieses Institut angeordnet hat.
§ 9 Abs. 6 Satz 2 AnlEntG
2Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die diese benötigen, um ein Entschädigungsverfahren gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 vorzubereiten.
§ 9 Abs. 6 Satz 3 AnlEntG
3Sofern Bereiche des Instituts auf ein anderes Unternehmen ausgelagert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.
§ 9 Abs. 7 Satz 1 AnlEntG
§ 9 Abs. 8 Satz 1 AnlEntG
§ 10 AnlEntG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
(1) 1Die Entschädigungseinrichtung hat nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Geschäftsbericht aufzustellen und einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Vollständigkeit des Geschäftsberichts und der Richtigkeit der Angaben zu beauftragen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 AnlEntG
2Die Entschädigungseinrichtung hat der Bundesanstalt den von ihr bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 AnlEntG
3Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 10 Abs. 1 Satz 4 AnlEntG
4Der Geschäftsbericht muss Angaben zu der Tätigkeit und zu den finanziellen Verhältnissen der Entschädigungseinrichtung, insbesondere zu der Höhe und der Anlage der Mittel, zu der Verwendung der Mittel für Entschädigungsfälle, zu der Höhe der Beiträge sowie zu den Kosten der Verwaltung enthalten.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
(2) 1Die Entschädigungseinrichtung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jeweils bis zum 31. Mai den festgestellten Geschäftsbericht einzureichen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 AnlEntG
2Der Prüfer hat den Bericht über die Prüfung des Geschäftsberichts unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 AnlEntG
3Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank sind auch auf Anforderung über die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 zu unterrichten.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 AnlEntG
4§ 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
(3) 1Wurde die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungseinrichtung nach § 7 einem Beliehenen übertragen, prüft der Bundesrechnungshof die beliehene Entschädigungseinrichtung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AnlEntG
2Die §§ 89, 90, 92 bis 100 der Bundeshaushaltsordnung sind entsprechend anzuwenden.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 AnlEntG
3Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder erläutern, welche die Entschädigungseinrichtung betreffen.
§ 10 Abs. 3 Satz 4 AnlEntG
4Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erlass dieser Vorschriften zu hören.
§ 11 AnlEntG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
(1) 1Erfüllt ein Institut die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 8 oder § 9 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat die Entschädigungseinrichtung die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank zu unterrichten.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnlEntG
2Erfüllt das Institut auch innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesanstalt seine Verpflichtungen nicht, kann die Entschädigungseinrichtung dem Institut mit einer Frist von zwölf Monaten den Ausschluss aus der Entschädigungseinrichtung ankündigen.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AnlEntG
3Erfüllt das Institut die Verpflichtungen auch weiterhin nicht, kann die Entschädigungseinrichtung mit Zustimmung der Bundesanstalt nach Ablauf dieser Frist das Institut von der Entschädigungseinrichtung ausschließen.
§ 11 Abs. 1 Satz 4 AnlEntG
4Nach dem Ausschluss haftet die Entschädigungseinrichtung nur noch für Verbindlichkeiten des Instituts, die vor Ablauf dieser Frist begründet wurden.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
§ 12 AnlEntG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
(1) 1Zweigniederlassungen eines Unternehmens im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes haben zu den für inländische Institute geltenden Bedingungen einen Anspruch auf Einbeziehung in eine Entschädigungseinrichtung, sofern die Entschädigung nach diesem Gesetz nach Höhe oder Umfang die Sicherung im Herkunftsstaat des Unternehmens übersteigt.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AnlEntG
2Voraussetzung ist, dass dem Unternehmen in seinem Herkunftsstaat die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte eines Wertpapierhandelsunternehmens im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes erteilt ist.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
(2) 1Die Sicherung im Sinne des Absatzes 1 ist nach Höhe und Umfang auf den Anteil beschränkt, der die Sicherung im Herkunftsstaat übersteigt.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AnlEntG
2Nicht gesichert sind Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen mit Devisen oder Rechnungseinheiten.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
(3) 1Erfüllt eine Zweigniederlassung, die nach Absatz 1 in eine Entschädigungseinrichtung einbezogen ist, ihre Verpflichtungen gegenüber der Entschädigungseinrichtung nicht, hat die Entschädigungseinrichtung die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank zu unterrichten.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 AnlEntG
2Die Bundesanstalt fordert die Zweigniederlassung auf, ihre Verpflichtungen innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist zu erfüllen.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 AnlEntG
3Kommt die Zweigniederlassung dieser Aufforderung nicht nach, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats, welche die in Absatz 1 Satz 2 genannte Erlaubnis erteilt haben.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 AnlEntG
4Die Bundesanstalt und die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ergreifen im Zusammenwirken mit der Entschädigungseinrichtung alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zweigniederlassung ihre Verpflichtungen nach diesem Gesetz erfüllt.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG
(4) 1Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats keine Maßnahmen ergreifen oder sich die Maßnahmen nach Absatz 3 als unzureichend erweisen, kann die Entschädigungseinrichtung mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Herkunftsstaats die Zweigniederlassung mit einer Frist von zwölf Monaten von der Entschädigungseinrichtung ausschließen.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 AnlEntG
2Nach dem Ausschluss haftet die Entschädigungseinrichtung nur noch für Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung, die vor Ablauf dieser Frist begründet wurden.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 AnlEntG
§ 13 AnlEntG
§ 13 Satz 1 AnlEntG
1Personen, die bei der Entschädigungseinrichtung beschäftigt oder für sie tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.
§ 13 Satz 2 AnlEntG
2Sie sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, von der Bundesanstalt auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
§ 13 Satz 3 AnlEntG
3Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten fremder Geheimnisse liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen an die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank weitergegeben werden.
§ 14 AnlEntG
§ 14 Satz 1 AnlEntG
§ 15 AnlEntG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG
§ 16 AnlEntG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
§ 17 AnlEntG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
(2) 1Ansprüche auf Entschädigung nach diesem Gesetz können erstmals ab dem 1. November 1998 angemeldet werden.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 AnlEntG
2Sofern die Unterrichtung gemäß § 5 Absatz 4 vorher erfolgt ist, beginnt die Anmeldefrist gemäß § 5 Absatz 5 erst ab dem 1. November 1998.
§ 18 AnlEntG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AnlEntG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 AnlEntG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 AnlEntG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AnlEntG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AnlEntG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG

References: § 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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 § 46

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§ 6

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§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

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§ 7

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 § 6

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§ 7

§ 7

§ 7

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 § 44

§ 8

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 § 340
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 § 3

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 § 383

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 § 7

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 § 46

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§ 10

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 § 7

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 § 8
 § 9

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§ 11

§ 11

§ 12

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 § 53

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 § 1

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§ 13

§ 13

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 § 1

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§ 14

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§ 15

§ 15

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§ 16

§ 16

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§ 17

§ 17

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 § 5
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§ 18

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