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Timestamp: 2017-11-22 18:41:20+00:00

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4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)
Michael Feit	• 30. September 2014
Mit Ent­scheid 4A_74/2014 vom 28. August 2014 ent­schied das Bun­des­ge­richt, dass wenn ein Zwi­schen­ent­scheid über die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a oder b IPRG ange­foch­ten wird, der Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, auf deren Grund­la­ge das Schieds­ge­richt sei­ne ord­nungs­ge­mä­sse Bestel­lung oder sei­ne Zustän­dig­keit bejaht hat, auch die Rüge offen­ste­hen muss, die­se beruh­ten auf einer Ver­let­zung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­rech­te, wie etwa des recht­li­chen Gehörs oder des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung (lit. d).
Hin­ter­grund des Ent­scheids bil­de­te ein Zwi­schen­ent­scheid, mit dem das Schieds­ge­richt die Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de abwies. Die Beklag­te erhob dar­auf­hin Beschwer­de.
Das Bun­des­ge­richt erklär­te, dass es die Zustän­dig­keits­rü­ge nach Art.
190 Abs. 2 lit. b IPRG in recht­li­cher Hin­sicht frei prüft, ein­schliess­lich
mate­ri­el­ler Vor­fra­gen, von deren Beant­wor­tung die
Zustän­dig­keit abhängt. Dem­ge­gen­über über­prüft es die tat­säch­li­chen
Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Schieds­ent­scheids
auch im Rah­men der Zustän­dig­keits­rü­ge nur, wenn gegen­über die­sen Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge Rügen im Sin­ne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vor­ge­bracht oder aus­nahms­wei­se Noven
berück­sich­tigt wer­den.
Das Bun­des­ge­richt erklär­te wei­ter, dass wenn nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG die vor­schrifts­wid­ri­ge Bestel­lung oder eine unrich­ti­ge Beur­tei­lung der Zustän­dig­keit gerügt wird, den Par­tei­en gegen­über den
tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, auf deren Grund­la­ge das Schieds­ge­richt sei­ne ord­nungs­ge­mä­sse Bestel­lung oder sei­ne Zustän­dig­keit bejaht hat, auch die Rüge offen­ste­hen muss, die­se beruh­ten auf einer Ver­let­zung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­rech­te, wie etwa des recht­li­chen Gehörs oder des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung (lit. d). Andern­falls, so führ­te das Bun­des­ge­richt aus, wür­de in Kauf genom­men, dass das Bun­des­ge­richt sei­nen
Ent­scheid über die Bestel­lung oder
die Zustän­dig­keit unter Umstän­den auf Grund­la­ge eines Sach­ver­halts fäl­len müss­te, der vom Schieds­ge­richt in Ver­let­zung die­ser Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en fest­ge­stellt
wur­de. Auf die­se Wei­se könn­te etwa eine Gut­hei­ssung des Beschwer­de­an­trags, es
sei der die Zustän­dig­keit beja­hen­de Zwi­schen­ent­scheid
auf­zu­he­ben und die Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts fest­zu­stel­len, aus
rein (zuständigkeits-)rechtlichen Grün­den erfol­gen, ohne dass sich die
Gegen­sei­te je gegen eine all­fäl­li­ge Gehörs­ver­let­zung bei der
Sach­ver­halts­er­mitt­lung hät­te zur Wehr set­zen kön­nen. Im Fal­le einer
Beschwer­de­ab­wei­sung wäre die Gehörs­rü­ge nur auf­ge­scho­ben und gegen den ersten
Teil- bzw. den End­schieds­spruch zu erhe­ben, womit
gege­be­nen­falls am Ende des Schieds­ver­fah­rens ein­mal mehr Zustän­dig­keits­fra­gen beur­teilt wer­den müss­ten.
Dies wür­de dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG, die­se Fra­gen sogleich und
abschlie­ssend zu klä­ren, wider­spre­chen. Auch die Beschwer­de gegen einen Vor- oder Zwi­schen­ent­scheid
wegen vor­schrifts­wid­ri­ger Ernen­nung des Ein­zel­schieds­rich­ters
oder vor­schrifts­wid­ri­ger Zusam­men­set­zung (Art. 190 Abs. 2 lit. a bzw. wegen feh­len­der Zustän­dig­keit des
Schieds­ge­richts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) ist vom Bun­des­ge­richt
auf Grund­la­ge von schieds­ge­richt­li­chen Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen zu beur­tei­len, die all­fäl­li­gen Vor­wür­fen einer Ver­let­zung
fun­da­men­ta­ler Ver­fah­rens­rech­te stand­hal­ten. Im Rah­men
einer sol­chen Beschwer­de kön­nen daher auch die
wei­te­ren Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erho­ben wer­den, sofern sie mit der Bestel­lung bzw. der Zustän­dig­keit zusam­men­hän­gen.
Das Bun­des­ge­richt stell­te aber klar, dass sol­che Rügen strik­te auf Punk­te zu
beschrän­ken sind, die unmit­tel­bar die Bestel­lung oder die
Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts betref­fen; anson­sten sind sie unzu­läs­sig
und es ist dar­auf nicht ein­zu­tre­ten. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin erho­be­nen
Rügen, das Schieds­ge­richt habe im Rah­men der Sach­ver­halts­fest­stel­lung sei­ner Zustän­dig­keits­ent­schei­dung
Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en und
den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­letzt (Art.
190 Abs. 2 lit. d IPRG), waren dem­nach zuläs­sig.
Das Bun­des­ge­richt prüf­te schliess­lich die Rüge, die abge­schlos­se­ne Schieds­klau­sel sei nach Treu und Glau­ben dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein Ad hoc -Schieds­ge­richt und nicht ein (nach den Swiss Rules
zu kon­sti­tu­ie­ren­des) Schieds­ge­richt der Han­dels­kam­mer bei­der Basel zustän­dig sein soll. Die Schieds­klau­sel lau­te­te im hier rele­van­ten Teil wie folgt:
Art. 16 App­li­ca­ble Law and reso­lu­ti­on of dis­pu­tes
For all dis­pu­tes ari­sing out of this con­tract, the Arbi­tra­ti­on Com­mit­tee, to be esta­blished in Basel (Switz­er­land), is aut­ho­ri­zed and the law to be applied is Swiss Law. The Arbi­tra­ti­on lan­guage is Ger­man.
Bestim­mun­gen in Schieds­ver­ein­ba­run­gen, die unvoll­stän­dig,
unklar oder wider­sprüch­lich sind, gel­ten als patho­lo­gi­sche Klau­seln. Sofern
sie nicht zwin­gen­de Ele­men­te der Schieds­ver­ein­ba­rung
zum Gegen­stand haben, nament­lich die ver­bind­li­che Unter­stel­lung der
Streit­ent­schei­dung unter ein riva­tes Schieds­ge­richt, füh­ren sie nicht ohne Wei­te­res zu
deren Ungül­tig­keit. Viel­mehr ist vor­erst durch
Aus­le­gung und allen­falls Ver­trags­er­gän­zung in Anleh­nung an das all­ge­mei­ne Ver­trags­recht nach einer Lösung zu suchen, die
den grund­sätz­li­chen Wil­len der Par­tei­en respek­tiert,
Schieds­ge­richts­bar­keit zu unter­stel­len. Lässt sich bezüg­lich der Schieds­ver­ein­ba­rung kein tat­säch­lich über­ein­stim­men­der Wil­le der Par­tei­en fest­stel­len, so ist die­se nach dem Ver­trau­ens­prin­zip aus­zu­le­gen, d.h. der mut­mass­li­che Wil­le ist
so zu ermit­teln, wie er vom jewei­li­gen Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben ver­stan­den wer­den durf­te und muss­te. Steht als Aus­le­gungs­er­geb­nis fest, dass die Par­tei­en
die Streit­sa­che von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit aus­neh­men und einer Ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt unter­stel­len woll­ten, bestehen
jedoch Dif­fe­ren­zen hin­sicht­lich der Abwick­lung des Schieds­ver­fah­rens, besteht
kein Anlass zu einer restrik­ti­ven Aus­le­gung mehr. Viel­mehr ist dem Anlie­gen
der Par­tei­en Rech­nung zu tra­gen, die Streit­sa­che durch ein Schieds­ge­richt ent­schei­den
zu las­sen. Eine unprä­zi­se oder feh­ler­haf­te Bezeich­nung
des Schieds­ge­richts führt daher nicht zwin­gend zur Ungül­tig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung,
wenn durch Aus­le­gung ermit­telt wer­den kann, wel­ches Schieds­ge­richt die Par­tei­en gemeint haben.
Das Bun­des­ge­richt erklär­te, dass davon aus­zu­ge­hen war, dass die Par­tei­en die Streit­sa­che einem Schieds­ge­richt unter­stel­len woll­ten, wes­halb für die von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­lang­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung kein Anlass bestand. Der Ein­zel­schieds­rich­ter habe ohne Ver­let­zung der mass­ge­ben­den Grund­sät­ze der Ver­trags­aus­le­gung nach Treu und
Glau­ben erwo­gen, die Bezeich­nung des Schieds­ge­richts als “the Arbi­tra­ti­on Com­mit­tee”, ins­be­son­de­re die Ver­wen­dung des bestimm­ten Arti­kels (“the”) sowie von gro­ssen Anfangs­buch­sta­ben, wei­se dar­auf hin, dass sie nicht als Sach­be­zeich­nung (“an arbi­tra­ti­on com­mit­tee”) zu ver­ste­hen sei, son­dern als Hin­weis auf eine bestimm­te vor­be­stehen­de Insti­tu­ti­on. Die von den Par­tei­en ver­wen­de­te For­mu­lie­rung “to be esta­blished” ste­he die­sem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen, ist das kon­kret mit dem Ent­scheid
betrau­te Schieds­ge­richt doch auch bei einem Schieds­ver­fah­ren nach den Regeln einer Schieds­in­sti­tu­ti­on zunächst zu kon­sti­tu­ie­ren, was im Übri­gen auch die Beschwer­de­füh­re­rin aner­kennt.
Es tref­fe zwar zu, dass die Schieds­klau­sel die Han­dels­kam­mer bei­der Basel nicht auf­füh­ren wür­de. Jedoch sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en ein Schieds­ge­richt einer bestehen­den Schieds­ge­richts­in­sti­tu­ti­on in Basel mit der Streit­ent­schei­dung betrau­en
woll­ten, wes­halb der Schluss des Ein­zel­schieds­rich­ters nahe­lie­ge, dass damit ein
nach der Schieds­ord­nung der Han­dels­kam­mer bei­der Basel
zu kon­sti­tu­ie­ren­des Schieds­ge­richt gemeint sei. Der ange­foch­te­ne
Ent­scheid wei­se dabei zutref­fend dar­auf hin, dass etwa
bei Klau­seln wie “Swiss Arbi­tra­ti­on Court, Zürich”, “Inter­na­tio­nal
Tra­de Arbi­tra­ti­on Orga­ni­za­ti­on Zurich” oder “Inter­na­tio­nal Tra­de arbi­tra­ti­on
in Zurich” ange­nom­men wur­de, die Par­tei­en hät­ten ein Schieds­ge­richt der Zür­cher Han­dels­kam­mer gemeint. Dass in Basel eine ande­re Schieds­ge­richts­in­sti­tu­ti­on
bestehen wür­de, die von der gewähl­ten Umschrei­bung erfasst sein könn­te, macht
auch die Beschwer­de­füh­re­rin nicht gel­tend. Der von der Beschwer­de­füh­re­rin in Abre­de
gestell­te Ver­weis auf die Schieds­ord­nung der Han­dels­kam­mer bei­der Basel (vgl. Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules) erge­be sich damit aus
der Aus­le­gung der Schieds­klau­sel, wes­halb
der ent­spre­chen­de Ein­wand ins Lee­re sto­ssen wür­de. Die schieds­ge­richt­li­che Erwä­gung in Anwen­dung des Ver­trau­ens­prin­zips, wonach die
Par­tei­en nicht ein Ad hoc -Schieds­ge­richt, son­dern ein nach den Swiss Rules
zu kon­sti­tu­ie­ren­des Schieds­ge­rich ange­strebt hät­ten, sei dem­nach nicht
zu bean­stan­den.
4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)
5A_798/2013: Unterhaltsberechnung; Berücksichtigung einer Sparquote (amtl. Publ.)

References: Art. 190
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Art. 16
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