Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv098083.html
Timestamp: 2017-10-23 20:54:00+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 98, 83 - Landesrechtliche Abfallabgabe
1.a) Im Jahre 1991 erließen die Länder Baden-Würt ...
2. Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abf ...
1. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist für ihre in Baden-W ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist nach dem Hessischen Sond ...
3. Die Beschwerdeführerin zu 3. betreibt in Niedersachsen ei ...
4. Die Beschwerdeführerin zu 4. besitzt verschiedene Produkt ...
5. Die Beschwerdeführerin zu 5. betreibt in Schleswig-Holste ...
1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1., 3. und 5. gehen davon au ...
2. Die Beschwerdeführerinnen zu 2. und 4. halten die Abfalla ...
2. Das Rechtsstaatsprinzip und die bundesstaatliche Kompetenzordn ...
1. Die Landesabfallabgaben suchen die Abfallvermeidung und die Ab ...
2. Ist die Abfallabgabe eine Sonderabgabe, so ist sie - als "selt ...
3. Umweltschutz ist nach der Konzeption des Bundesgesetzgebers ei ...
4. Die Lenkungswirkungen der Abfallabgabengesetze von Baden-W ...
des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 1997
-- 2 BvR 1876/91, 1083, 2188, 22000/92, 2624/94 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Firma B... Aktiengesellschaft -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster -- gegen das Landesabfallabgabengesetz Baden-Württemberg vom 11. März 1991 (GBl. S. 133), insbesondere dessen §§ 1, 3 und 10 -- 2 BvR 1876/91 --, 2. der Firma H... Aktiengesellschaft -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Kollegen, Oxfordstraße 24, Bonn -- gegen das Hessische Sonderabfallabgabengesetz vom 26. Juni 1991 (GVBl. I S. 218 ff.) -- 2 BvR 1083/92 --, 3. der Firma W... Aktiengesellschaft -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster -- gegen das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (GVBl. S. 373), insbesondere dessen §§ 1 und 10 -- 2 BvR 2188/92 --, 4. der Firma P... Aktiengesellschaft -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Kollegen, Oxfordstraße 24, Bonn -- gegen das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (GVBl S. 373) -- 2 BvR 2200/92 --, 5. der Firma B... Aktiengesellschaft -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster -- gegen das Schleswig-Holsteinische Gesetz über die Erhebung einer Abfallabgabe (Landesabfallabgabengesetz) vom 22. Juli 1994 (GVBl. S. 395) -- 2 BvR 2624/94 --.
2. Das Hessische Sonderabfallabgabengesetz vom 26. Juni 1991 (Gesetz- und Verordnungsbl. Seite 218) und § 1 Nummer 1 sowie §§ 2, 3, 4 und 5 (Erzeugerabgabe) des schleswig-holsteinischen Gesetzes über die Erhebung einer Abfallabgabe vom 22. Juli 1994 (Gesetz- und Verordnungsbl. Seite 395) sind mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Ab satz 2 und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 5. wird im übrigen als unzulässig verworfen.
4. Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin zu 5. die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu vier Fünfteln zu erstatten.
2. Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG -) vom 27. August 1986 (BGBl I S. 1410, berichtigt S. 1501) regelte bis zum 6. Oktober 1996 die Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Dieses Gesetz ist mit Wirkung zum 7. Oktober 1996 vom nun geltenden Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG -) vom 24. September 1994 (BGBl I S. 2705) abgelöst worden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 15. März 1974 i.d.F. vom 14. Mai 1990 (BGBl I S. 880) trifft abfallwirt schaftliche Regelungen, insbesondere für genehmigungsbedürftige Anlagen.
2. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist nach dem Hessischen Sonder abfallabgabengesetz für Sonderabfälle abgabepflichtig, die im Rahmen ihrer Produktion in Hessen anfallen.
1. Die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben greift in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs steht und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen läßt (vgl. BVerfGE 37, 1 [17]). Die Abfallabgaben belasten die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Güterproduktion in der Nebenwirkung der Abfallerzeugung, nehmen Einfluß auf die Art und Weise dieser unternehmerischen Tätigkeit und sind deshalb an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen.
2. Das Rechtsstaatsprinzip und die bundesstaatliche Kompetenzordnung verpflichten alle rechtsetzenden Organe, ihre Regelungen jeweils so aufeinander abzustimmen, daß den Normadressaten nicht gegenläufige Vorschriften erreichen, die Rechtsordnung also nicht aufgrund unterschiedlicher Anordnungen widersprüchlich wird (vgl. BVerfGE 98, 106 -- Verpackungsteuer).
a) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen werden vom Grundgesetz bereits in der Weise aufeinander abgestimmt, daß der Landesgesetzgeber grundsätzlich nur insoweit zur Gesetzgebung befugt ist, als nicht der Bund von seiner Gesetzgebungszuständig keit Gebrauch gemacht hat. Stehen landesgesetzliche Regelungen mit einer bundesgesetzlichen Regelung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit in Widerspruch, überschreiten sie den dem Landesgesetzgeber belassenen Zuständigkeitsbereich.
b) Besteht eine Kompetenz sowohl für ein Bundes- als auch für ein Landesgesetz, so kann sich ein Widerspruch dennoch ergeben, wenn einerseits der Bundesgesetzgeber eine Sachregelung trifft, andererseits der Landesgesetzgeber eine Abgabe erhebt. Eine solche Kollision kann vor allem auftreten, wenn mit dem Abgabengesetz Lenkungswirkungen erzielt werden sollen, die den Regelungen des zuständigen Sachgesetzgebers zuwiderlaufen. In einem solchen Fall trifft der Abgabengesetzgeber in den vom Sachgesetzgeber erlassenen Regelungen auf eine Grenze der Kompetenzausübung. Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip darf der Abgabengesetzgeber aufgrund einer Abgabenkompetenz nur insoweit lenkend in den Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers übergreifen, als die Lenkung weder der Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung noch konkreten Einzelregelungen zuwiderläuft (vgl. BVerfGE 98, 106 [118 ff.]).
Der Bundesgesetzgeber ist zur Regelung der Abfallwirtschaft zuständig (vgl. BVerfGE 98, 106 [120]). Er hat von dieser Kompetenz in der Weise Gebrauch gemacht, daß im Rahmen der gemeinsamen Umweltverantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der Ausgleich zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichen Bedürfnissen jeweils unter Mitwirkung der Betroffenen gefunden wird (vgl. BVerfGE 98, 106 [120 f.]).
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verwirklicht dieses Konzept eines kooperativen Verwaltens im Rahmen eines durch das Verbot mit Genehmigungsvorbehalt bestimmten Verwaltungsrechtsver hältnisses. Die genehmigungsbedürftigen Anlagen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, daß Abfälle im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren vermieden oder verwertet werden. Dieser individualisierende, von Beschaffenheit und Funktion der einzelnen Anlage abhängige Maßstab des technisch Möglichen und betrieblich Zumutbaren ist offen für die konkreten Vorgaben, die von der Planung und Finanzkraft des Anlagenträgers sowie der Ausstattung und Entwicklungsfähigkeit der Anlage bestimmt werden. Der Gesetzgeber erwartet vom Zusammenwirken zwischen Umweltbehörde und Anlagenträger, das die umweltrechtlichen Anforderungen auf die einzelne Anlage abstimmt, eine wirkungsvolle Abfallvermeidung und -verwertung.
Deshalb ist es gemäß § 2 Abs. 2 der Neunten Durchführungsverordnung (Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [Verordnung über das Genehmigungsverfahren] vom 18. Februar 1977 in der Fassung vom 29. Mai 1992 [BGBl I S. 1001 - 9. BImSchV -]) Aufgabe der Genehmigungsbehörde, den Träger des Vorhabens bei der Antragstellung zu beraten und mit ihm die für die Durchführung dieses Verfahrens erheblichen Fragen zu erörtern. Der Anlagenträger hat zunächst mit der Antragsgestaltung die Möglichkeit, eine bestimmte Art und Weise der Erfüllung seiner Pflichten vorzugeben. Sodann treffen ihn umfassende Darlegungspflichten (vgl. §§ 4 ff. 9. BImSchV), denen die Verantwortlichkeit der Behörde zur bloßen "nachvollziehenden Amtsermittlung" gegenübersteht. Die staatliche Sachverhaltsermittlung wirkt also nur als Auffangnetz bei unzulänglicher Darlegung des Antragstellers (vgl. Hoffmann-Riem, Von der Antragsbindung zum konsentierten Optionenermessen, DVBl 1994, S. 605 [606]). Insgesamt stellen sich die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzrechts zur Konkretisierung der abfallrechtlichen Pflichten als "billigende Programmierung von kooperativem Verwaltungshandeln" dar (vgl. Dose/Voigt, Kooperatives Recht: Norm und Praxis, in: Dose/Voigt [Hrsg.], Kooperatives Recht, 1995, S. 11 [17]; vgl. auch Hoppe, Die Diskussion um die wirtschaftliche Vertretbarkeit nachträglicher Anordnungen im Immissionsschutzrecht [§ 17 Abs. 2 S. 1 BImSchG], Energiepolitische Tagesfragen, 1984, S. 49 ff.).
2. Ist die Abfallabgabe eine Sonderabgabe, so ist sie - als "seltene Ausnahme" - nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig (vgl. BVerfGE 91, 186 [202 f.]). Die Sonderabga ben, die einen über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck verfolgen (vgl. BVerfGE 82, 159 [179]), müssen ihre Kompetenzgrundlage in der Sachgesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG finden. Soweit der Bund von dieser Zuständigkeit durch Erlaß des Abfallgesetzes 1986 (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1997, DöV 1997, S. 915) sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes abschließend Gebrauch gemacht hat, ist der Landesgesetzgeber zur Regelung einer die Abfallwirtschaft gestaltenden Sonderabgabe nicht zuständig.
3. Umweltschutz ist nach der Konzeption des Bundesgesetzgebers eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und erfordert die Zusammenarbeit aller Beteiligten in gestaltender Mitverantwortung und Mitwirkung (vgl. BVerfGE 98, 106 -- Verpackungsteuer). Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verlangt dementsprechend i.V. mit der Neunten Durchführungsverordnung ein Kooperationsverfahren, in dem die abfallrechtlichen Pflichten näher ausgestaltet werden.
Der Bundesgesetzgeber hat aufgrund seiner Kompetenz zur Regelung der Abfallwirtschaft (vgl. BVerfGE 98, 106 -- Verpackungsteuer) in einer Gesamtkonzeption von Abfallgesetz und Bundes-Immissionsschutzgesetz (vgl. § 1a AbfG 1986, § 9 KrW-/AbfG) die Vermeidung und die Verwertung produktionsbedingter Abfälle so geregelt, daß mitwirkungsoffene Tatbestände auf eine individualisierende Verhältnismäßigkeit ausgerichtet sind (a) und dem Kooperationspartner ausdrücklich Wahlrechte einräumen (b).
Das Bundes-Immissionsschutzrecht bemißt somit die konkreten Umweltpflichten nach dem individualisierenden Maßstab der Verhältnismäßigkeit, der das Ziel der Abfallvermeidung und -verwertung jeweils nach den Möglichkeiten der einzelnen Anlage, ihres Trägers und Betreibers verwirklicht. Diese Zumutbarkeit bestimmt sich allein nach dem Umweltrecht: Sie fordert die Würdigung und Abwägung von wirtschaftlichen und ökologischen, also betriebsnützigen und gemeinwohldienlichen Anliegen, einen Kostenvergleich unter verschiedenen Entsorgungsarten sowie zwischen dem Betriebs- und Produktionsaufwand einerseits und dem Nutzen der Verwertung für die Umwelt andererseits, schließlich auch eine Würdigung der Auswirkungen auf die Preise und damit die Marktfähigkeit der aus dem Betrieb der Anlage gewonnenen Erzeugnisse. Dieser Maßstab baut auf unternehmerische Einschätzungen, Planungen und Bewertungen und gewinnt ein hohes Maß an rechtlicher Wirksamkeit insbesondere dann, wenn der Unternehmer durch Kosten- und Marktdispositionen mitwirkt. Der Begriff der Schadlosigkeit der Verwertung in § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG stellt im Hinblick auf das Ziel der abfallrechtlichen Pflichten klar, daß nicht eine Verwer tung "um jeden Preis", sondern die umweltverträgliche Verwertung gefordert wird. Dieses Zusammenwirken zwischen Behörde und Bürger ist allein auf die Verständigung zwischen Umweltbehörde und Anlagenbetreiber ausgerichtet und findet im Abfallrecht Maß und Ziel.
Auch soweit § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG nicht eingreift und die Entsorgungspflicht nicht landesrechtlich in eine Benutzungs-, Andienungs- oder Überlassungspflicht umgewandelt wird (vgl. §§ 29 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4, 13 Abs. 4 KrW-/AbfG, für das Abfallgesetz 1986 vgl. insbesondere § 6 Abs. 1 Sätze 5 und 6), bleibt es grundsätzlich den Entsorgungspflichtigen überlassen, wie sie dem Verwertungsvorrang (§ 5 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, früher: § 3 Abs. 2 Satz 3 AbfG) im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben nachkommen. Für das Verhältnis von stofflicher und energetischer Verwertung gilt dabei - neben dem Vorrang der umweltverträglicheren Verwertungsart - wiederum der Vorbehalt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit (§ 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 KrW-/AbfG). Die nähere Bestimmung trifft die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung (§ 6 Abs. 1 Satz 4 KrW-/AbfG) auch für die stoffbezogenen Anforderungen der anlageninternen Verwertung (§ 9 Satz 3 KrW-/AbfG). Solange der Verordnunggeber eine solche Regelung nicht trifft, bleibt dem Entsorgungspflichtigen ein Wahlrecht gemäß § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG; er hat zudem die Mög lichkeit der kollektiven Pflichtenwahrnehmung (§§ 17 f. KrW-/AbfG).
Der Widerspruch der landesrechtlichen Abfallabgabengesetze zu dem im Bundes-Immissionsschutzrecht geregelten Konzept der Kooperation betrifft den Kern dieser Landesgesetze und führt damit zu deren Gesamtnichtigkeit (vgl. BVerfGE 8, 274 [300 f.]; 61, 149 [207]).

References: § 1
 Art. 12
 Art. 12
 § 5
 § 2
 Art. 74
 § 1
 § 9
 § 5
 § 5
 § 6
 § 3
 § 6