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Timestamp: 2019-08-19 04:48:34+00:00

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BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 121/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,16115
BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 121/04 (https://dejure.org/2004,16115)
BAG, Entscheidung vom 01.12.2004 - 5 AZR 121/04 (https://dejure.org/2004,16115)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 121/04 (https://dejure.org/2004,16115)
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Pflicht zur Verlesung von Anträgen in der Sitzung; Erstreckung der Bezugnahme auf Schriftsätze auf alle darin enthaltenen Anträge; Zulässigkeit der Sachentscheidung bei Fehlen eines entsprechenden Antrages
Gegen den Berufungskläger darf kein kontradiktorisches Urteil ergehen, wenn er in der mündlichen Verhandlung keinen konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antrag stellt.
ArbG Berlin, 24.10.2002 - 1 Ca 18214/02
LAG Berlin, 15.07.2003 - 5 Sa 113/03
AnwBl 2005, 38
Eine konkludente Bezugnahme der Anträge kann nur in Betracht kommen, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits fest umrissen und klar ist, dass die Bezugnahme auf die Schriftsätze zum Zwecke der Antragstellung und nicht nur zur Erörterung der Sach- und Rechtslage erfolgt (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 121/04 - EEK 3169).
Dem stimmt im Ergebnis auch die herrschende Meinung zu (…vgl. MünchKommZPO-Prütting 2. Aufl. § 333 Rn. 3;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 22. Aufl. § 333 Rn. 7;… Musielak/Stadler ZPO 5. Aufl. § 333 Rn. 2;… Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 333 Rn. 1; Treber Anm. zu BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 121/04 - jurisPR-ArbR 17/2005 Anm. 2).
Zur Antragstellung reicht es nicht aus, dass der Antrag schriftsätzlich angekündigt worden ist (vgl. BAG v. 01.12.2004 - 5 AZR 121/04 - zitiert nach juris, Rn.10; BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 556/01 - AP Nr. 1 zu § 333 ZPO).
Auch kann dem Antragserfordernis nicht durch eine streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage Genüge getan werden (BAG v. 01.12.2004 a.a.O., Rn.8).
Auch im Falle des § 297 Abs. 2 ZPO muss wegen der zentralen Bedeutung der Sachanträge für Streitgegenstand, Rechtskraft, Möglichkeit der "Flucht in die Säumnis", Streitwert und Kosten eindeutig sein, ob Anträge gestellt werden, was beantragt wird und was nicht (BAG v. 01.12.2004 a.a.O.;… vgl. auch BAG v. 04.12.2002 a.a.O.).
Eine konkludente Bezugnahme der Anträge kann nur in Betracht kommen, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits fest umrissen und klar ist, dass die Bezugnahme auf die Schriftsätze zum Zwecke der Antragstellung und nicht nur zur Erörterung der Sach- und Rechtslage erfolgt (BAG v. 01.12.2004 a.a.O., Rn.10).
Bereits aus Gründen der prozessualen Klarheit und der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts näher zu bestimmen, bedarf es einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung (vgl. zum Berufungsverfahren BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 121/04 - zu II 1 der Gründe mwN) .
Dem Antragserfordernis wird durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage nicht Genüge getan werden (BAG, Urt. v. 01.12.2004 - 5 AZR 121/04, juris).
Da die Berufungsanträge grundsätzlich auszulegen sind (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 1. Dezember 2004, 5 AZR 121/04, Rn. 11), ist die Gestattung der formalen Antragstellung zu Protokoll im vorliegenden Fall zu gestatten.

References: § 333
 § 333
 § 333
 § 333
 § 333
 § 297