Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.01.2003&Aktenzeichen=2%20BvR%20406/02
Timestamp: 2019-12-07 14:27:45+00:00

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BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2569
BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02 (https://dejure.org/2003,2569)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 2 BvR 406/02 (https://dejure.org/2003,2569)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 (https://dejure.org/2003,2569)
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Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden Strafgefangenen
Anspruch auf Aushändigung eines Vollzugsplans einer Justizvollzugsanstalt nebst Fortschreibungen - Recht eines Strafgefangenen auf Akteneinsicht - Mündliche Unterrichtung über den Inhalt eines Vollzugsplans - Verletzung eines grundrechtlich geschützten ...
StVollzG §§ 7 159 185
LG Regensburg, 07.01.2002 - StVK 154/01
OLG Nürnberg, 21.02.2002 - Ws 160/02
BVerfGK 1, 3
NStZ 2003, 620
StV 2003, 408
Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen für einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301, und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, NStZ 2003, S. 620;… Callies/Müller-Dietz, 10. Aufl., 2002, § 7 Rn. 2).
c) Auf die Einhaltung der den Vollzugsplan betreffenden gesetzlichen Bestimmungen hat der Gefangene, der Funktion des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, einen einklagbaren Anspruch (…Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301, und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, NStZ 2003, S. 620;… vgl. auch OLG Nürnberg vom 5. April 1982, ZfStrVo 1982, S. 308;… OLG Frankfurt a. M. vom 12. Januar 1983, NStZ 1983, S. 381;… KG vom 29. März 1984, ZfStrVo 1984, S. 370;… OLG Koblenz vom 11. Juni 1992, ZfStrVo 1992, S. 321 ;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 7 Rn. 2).
Zu den Vorgaben, deren Einhaltung der Gefangene danach beanspruchen kann, gehört, dass über die konkreten Inhalte des Vollzugsplans ermessensfehlerfrei entschieden wird (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, NStZ 2003, S. 620).
Der Vollzugsplan, zu dessen Aufstellung und kontinuierlicher Fortschreibung § 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StVollzG die Vollzugsbehörde verpflichtet, ist daher zentrales Element eines am Resozialisierungsziel ausgerichteten Vollzuges (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, a.a.O., S. 94, und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, NStZ 2003, S. 620).
Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Realisierung des Vollzugsziels muss der Vollzugsplan nicht nur für den Gefangenen verständlich sein und ihm als Leitlinie für die Ausrichtung seines künftigen Verhaltens dienen können, sondern es muss auch eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügende gerichtliche Kontrolle daraufhin möglich sein, ob die Rechtsvorschriften für das Aufstellungsverfahren beachtet wurden und das inhaltliche Gestaltungsermessen der Behörde rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, a.a.O., S. 94, und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, a.a.O., S. 620; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 13. Februar 2004, - 1 WS 165/03 -, a.a.O., S. 556).
Vielmehr liefe eine Beschränkung auf eine mündliche Erörterung der Planung dem zentralen Anliegen des Vollzugsplans zuwider, dem Betroffenen im Rahmen des Möglichen eine gewisse Planungssicherheit und damit eine Grundlage für eigenes zukunftsorientiertes Verhalten zu vermitteln (BVerfG NStZ 2003, 620f.).
Soweit in den angegriffenen Beschluss die Auffassung vertreten wird, ein "formalisierter Behandlungsplan" würde die Resozialisierung des Antragstellers nicht weiter fördern, wie gerade der ihn betreffende Vollzugsverlauf mit häufigen Regelungsverletzungen zeige, ist dem entgegenzuhalten, dass die Gefahr, dass sich der Betroffene auf eine Vollzugsplanung beruft, die zu diesem Zeitpunkt schon überholt ist, unabhängig davon besteht, ob sie ihm schriftlich oder mündlich mitgeteilt wurde (BVerfG NStZ 2003, 620f).
Der Strafgefangene kann im Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG geltend machen, die Vollzugsanstalt habe es pflichtwidrig unterlassen, überhaupt einen Plan aufzustellen, obwohl sie hierzu verpflichtet gewesen wäre (…vgl. OLG Hamm, MDR 1979, S. 428); er kann auch geltend machen, dass die Vollzugsanstalt zwar einen Vollzugsplan erstellt habe, ihr dabei aber Fehler im Aufstellungsverfahren unterlaufen seien oder dass der erstellte Plan schwere inhaltliche Mängel aufweise (…vgl. BVerfG, NStZ 1993, S. 301; NStZ 2003, 620;… siehe auch OLG Celle, NStZ 1998, S. 397 und NStZ 1999, S. 444;… Mey, in: Schwind/Böhm, Kommentar zum StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 7, Rn. 4;… Schuler in: Schwind/Böhm, a.a.O., § 109, Rn. 12;… Arloth in Arloth/Lückemann, Kommentar zum StVollzG, 2004, § 7, Rn. 14;… Callies/Müller-Dietz, Kommentar zum StVollzG , 9. Aufl., § 7, Rn. 1; a.A. OLG Koblenz, NStZ 1986, 92).
Zentrales Element eines am Resozialisierungsziel ausgerichteten Vollzuges ist der Vollzugsplan, da die zur Erreichung des Vollzugsziels erforderlichen Maßnahmen von Beginn des Aufenthaltes in der Vollzugsanstalt an aufeinander abgestimmt und veränderten Verhältnissen immer wieder angepasst werden müssen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. September 2006 - 2 BvR 2132/05 - vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/62 - und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, alle zitiert nach juris).
a) Zutreffend ist die Strafvollstreckungskammer allerdings davon ausgegangen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig war und der Antragsteller hier ausnahmsweise den Vollzugsplan als Ganzes anfechten konnte (BVerfG NStZ 2003, 620;… Schuler/Laubenthal, aaO § 109 Rn. 12;… Callies/Müller-Dietz aaO § 109 Rn. 12).
Da der Betroffene ohne Zugang zur schriftlichen Fassung des Vollzugsplans nicht in der Lage ist, die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihm erteilten Auskünfte zu überprüfen, würde das Beharren auf einer ausschließlich mündlichen Auskunftserteilung dem zentralen Anliegen des Vollzugsplans zuwiderlaufen, dem Gefangenen - im Rahmen des Möglichen - eine gewisse Planungssicherheit und damit eine Grundlage für eigenes zukunftsorientiertes Verhalten zu vermitteln (BVerfG Beschluss vom 21.1.2003 -2 BvR 406/02 - zitiert nach juris, dort Rn. 10, 12).
Soweit ersichtlich, ist die Rechtsprechung zu der aufgeworfenen Frage nicht einheitlich (ablehnend: OLG Karlsruhe ZfStrVO 1980, 184; OLG Hamm NStZ 1985, 47; bejahend: OLG Celle NStZ 1982, 136; offengelassen zuletzt von Bundesverfassungsgericht (zum Vollzugsplan) in der Entscheidung vom 21.01.2003 - 2 BvR 406/02, abgedruckt in NStZ 2003, 620 f.).

References: § 7
 § 7
 § 7
 Art. 19
 § 109
 § 7
 § 109
 § 7
 § 7
 § 109
 § 109