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Timestamp: 2019-11-15 11:19:43+00:00

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Rechtsprechung: 1 W 48/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 23.04.2008
https://dejure.org/2008,6983
OLG Frankfurt, 14.07.2008 - 1 W 48/08 (https://dejure.org/2008,6983)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.07.2008 - 1 W 48/08 (https://dejure.org/2008,6983)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juli 2008 - 1 W 48/08 (https://dejure.org/2008,6983)
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Strafrechtsentschädigung; Entschädigung; Kosten; Auslagen; Verteidiger; Durchsuchung; Wohnung; Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde; Beschwerde; PKH; Prozesskostenhilfe
Schätzung der auf die Durchsuchung zu beziehenden Verteidigergebühren nach einer Verfahrenseinstellung mit der Folge einer Entschädigung des Beschuldigten für die vollzogene Durchsuchung; Konkreter Anteil einer Verteidigertätigkeit bezogen auf Strafverfolgungsmaßnahmen ...
StrEG § 7; StPO § 467
Bei unberechtigter Wohnungsdurchsuchung Anspruch auf Schadensersatz
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt v. 14.7.2008 - I W 48/08 (Strafverfolgungsentschädigung; Gebührenschätzung)" von Dipl.-Rpfleger Joachim Volpert, original erschienen in: StRR 2009, 80.
LG Frankfurt/Main, 09.06.2008 - 4 O 130/08
Der Senat folgt der - von der Revision im Übrigen nicht angegriffenen -Auffassung der Vorinstanzen, wonach bei der Ermittlung des Gegenstandswerts, aus dem das zu erstattende Anwaltshonorar zu berechnen ist, die Höhe des von Gesetzes wegen zu erstattenden Entschädigungsbetrags zugrunde zu legen ist und nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 1 W 48/08 - [...] Rn. 11; LG Saarbrücken…, Urteil vom 9. September 2008 - 4 O 99/08 - [...] Rn. 45; LG Bremen…, Urteil vom 1. April 2003 - 1 O 1288/02 - [...] Rn. 27).
Unter Berücksichtigung dessen erscheint es bedenklich, die Erstattungsfähigkeit der nach bereits abgeschlossener Durchsuchung angefallenen Verteidigerkosten mit der Begründung zu verneinen, diese seien nicht "unmittelbar durch die Durchsuchung" entstanden (so auch: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 6).
Lässt sich, insbesondere bei umfassender Bevollmächtigung des Verteidigers für das gesamte Ermittlungsverfahren, was ausweislich der Vollmacht vom 25.06.2007 auch hier der Fall war, innerhalb des entschädigungspflichtigen Rahmens die Verteidigung gegen die (abgeschlossene) Strafverfolgungsmaßnahme von der allgemeinen Verteidigung nicht trennen (BGH…, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 13), steht dem Betroffenen dementsprechend grundsätzlich eine Entschädigung auch für solche Maßnahmen zu, die auf Grundlage des Maßstabs des § 14 Abs. 1 RVG (früher § 12 BRAGO) dem Anteil der Verteidigung gegen die vollzogene Strafverfolgungsmaßnahme an der gesamten Verteidigung entspricht und der nach § 287 ZPO zu schätzen ist (BGH…, Urteil vom 11.11.1976, III ZR 17/76, zitiert nach juris Rn. 39, 40; BGH…, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 13, 15, 20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 5; LG Saarbrücken…, Urteil vom 09.09.2008 zu 4 O 99/08, zitiert nach juris Rn. 41 m.w.N.).
Denn § 7 StrEG soll Ersatz für diejenigen erforderlichen Auslagen zur Abwehr der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahme gewähren, für welche nach den Kostenvorschriften der StPO eine prozessuale Erstattungsmöglichkeit nicht vorgesehen ist (BVerfG, NJW 2010, 360; BGH…, Urteil vom 11.11.1976 zu III ZR 17/76, zitiert nach juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 6).
Hätte der Kläger mit seiner Beschwerde Erfolg gehabt, hätte zum damaligen Zeitpunkt über § 473 StPO in Verbindung mit § 467 StPO analog eine selbstständige Kostenentscheidung über die Tragung der notwendigen Auslagen (vgl. § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO) durch die Staatskasse mit anschließendem Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO erfolgen müssen (vgl. dazu: BVerfG, NJW 2010, 360, 361; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 6).
Diese in der StPO auch bereits vor Inkrafttreten des § 473 a StPO vorgesehene Erstattungsmöglichkeit schließt damit die Geltendmachung des entsprechenden Aufwandes im Rahmen des § 7 StrEG aus (vgl. dazu auch: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 6).
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls schätzt der Senat den Anteil der wegen der Durchsuchung angefallenen Verteidigertätigkeit auf höchstens 10 % (so in ähnlichen Fallkonstellationen auch: LG Saarbrücken…, Urteil vom 09.09.2008 zu 4 O 99/08, zitiert nach juris Rn. 21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 10).
Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Geschäftswert, welcher sich aus dem Betrag der von Gesetzes wegen erfolgreich geltend gemachten Entschädigung ergibt (BGH…, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 11 m.w.N.).
Für den Fall einer Beschwerde gegen die nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO getroffene gerichtliche Anordnung einer zwischenzeitlich erledigten Ermittlungsmaßnahme wird die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung auf der Grundlage von § 473 StPO bejaht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 1 W 48/08 - juris;… vgl. auch Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 13 f.).
KG, 23.04.2008 - 1 W 48/08
https://dejure.org/2008,7763
KG, 23.04.2008 - 1 W 48/08 (https://dejure.org/2008,7763)
KG, Entscheidung vom 23.04.2008 - 1 W 48/08 (https://dejure.org/2008,7763)
KG, Entscheidung vom 23. April 2008 - 1 W 48/08 (https://dejure.org/2008,7763)
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§ 82 Abs 4 S 3 AufenthG, § 5 FrhEntzG, § 11 FrhEntzG, § 40 BGSG 1994
Ausländerrecht: Erforderlichkeit einer richterlichen Entscheidung bei einer zwangsweisen Vorführung eines Ausländers vor dessen Auslandsvertretung; Ladung zur persönlichen Anhörung des Betroffenen durch den Richter
Erfordernis einer richterlichen Entscheidung für den Fall einer durch die Ausländerbehörde geplanten zwangsweisen Vorführung eines Ausländers vor dessen Auslandsvertretung; Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung einer Freiheitsentziehung zur Durchsetzung einer ...
AufenthG § 82 Abs. 4; BPolG § 40 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 2; FEVG § 5 Abs. 1; FEVG § 11
D (A), Freiheitsentziehung, Auslandsvertretung, persönliches Erscheinen, Zwangsvorführung, Verwaltungsvollstreckung, Richtervorbehalt, Rechtsgrundlage, einstweilige Anordnung, Gefahr im Verzug, Anhörung
Richterliche Entscheidung als Voraussetzung für die zwangsweise Vorführung eines Ausländers bei einer Auslandsvertretung
AG Berlin-Schöneberg - 70 XIV 1765/06
LG Berlin, 27.12.2007 - 84 T 495/06
KG, 30.09.2008 - 1 W 225/07
Ausländerrecht: Zwangsweise Vorführung eines Ausländers vor dessen …
Das Amtsgericht hat die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen nicht beachtet, unter denen eine einstweilige Freiheitsentziehung angeordnet werden darf (vgl. zum folgenden bereits Senat, Beschluss vom 23. April 2008 - 1 W 48/08 -, KGR 2008, 624).
Deshalb kann Gefahr im Verzug auch nicht allein damit begründet werden, dem Betroffenen werde durch die Ladung der Haftantrag der Ausländerbehörde bekannt, so dass die Möglichkeit bestehe, er werde sich seiner Verhaftung entziehen; vielmehr bedarf es für eine solche Annahme konkreter Anhaltspunkte (Senat, Beschluss vom 23. April 2008 - 1 W 48/08 -, OLGReport 2008, 624).
OLG Celle, 18.12.2008 - 22 W 50/08
D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme, Vorführung, Anhörung, …
Gleichwohl hat der Gesetzgeber die vorherige Vorladung zum Termin über die mündliche Anhörung festgelegt, bevor das Gericht auf eine Vorführung des Betroffenen zurückgreifen kann (vgl. KG, BeckRS 2008 08822; Beschluss vom 30. September 2008, 1 W 225/07, bei juris; Beschluss vom 18. November 2008, 1 W 275/08, bei juris).
Die Freiheitsentziehung setzt grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung voraus (vgl. Beschluss des KG Berlin v. 23.04.2008 - Az. 1 W 48/08, KGR Berlin 2008, 624 m.w.N.).

References: § 7
 § 467
 § 14
 § 12
 § 287
 § 7
 § 473
 § 467
 § 464
 § 464
 § 473
 § 7
 § 98
 § 473
 § 473

§ 82
 § 5
 § 11
 § 40
 § 82
 § 40
 Art. 104
 § 5
 § 11