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Timestamp: 2019-12-08 12:46:43+00:00

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Legis­la­ti­ves Unrecht – und die Amts­haf­tung | Rechtslupe
Legislatives Unrecht - und die Amtshaftung
Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ord­nungs­be­hör­de zutref­fend ange­wand­te Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist (legis­la­ti­ves Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ord­nungs­be­hör­de natio­na­les Recht für sich genom­men kor­rekt aus­führt, das – für die Ver­wal­tung nicht ohne wei­te­res erkenn­bar – mit Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar ist.
Nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW kann der­je­ni­ge, der durch eine rechts­wid­ri­ge Maß­nah­me einer Ord­nungs­be­hör­de einen Scha­den erlit­ten hat, die­sen ersetzt ver­lan­gen, gleich­gül­tig, ob die Behör­de ein Ver­schul­den trifft oder nicht.
Die­se Vor­schrift ist jedoch auf den den Amts­trä­gern objek­tiv unter­lau­fe­nen bezie­hungs­wei­se haf­tungs­recht­lich zuzu­rech­nen­den Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz und das Uni­ons­recht nicht anwend­bar. Ent­schei­dend hier­für ist, dass die Ver­wal­tungs­maß­nah­men im Ein­klang mit den (natio­na­len) Geset­zen stan­den.
Nach § 5 Abs. 2 und 4 des zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­fü­gung maß­geb­li­chen, am 1.07.2004 in Kraft getre­te­nen Staats­ver­trags zum Lot­te­rie­we­sen in Deutsch­land (LoStV) bestand für die hier in Rede ste­hen­den Wet­ten ein staat­li­ches Ver­an­stal­tungs­mo­no­pol. Nach § 14 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LoStV – hier in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 des nord­rhein­west­fä­li­schen Sport­wet­ten­ge­set­zes in der Fas­sung des Ände­rungs­ge­set­zes vom 14.12 1999 1 – durf­ten die Behör­den die Ver­mitt­lung von gegen das Sport­wet­ten­mo­no­pol ver­sto­ßen­den Wet­ten unter­sa­gen. Für den ab dem 1.01.2008 gel­ten­den Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land (GlüStV 2008) folg­te das Mono­pol aus des­sen § 10 Abs. 2 und 5. Die Unter­sa­gungs­be­fug­nis der Behör­den ergab sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV 2008 (sie­he jetzt § 10 Abs. 2, 6, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 unter der Maß­ga­be von § 10a GlüStV 2012 2).
Vor­lie­gend beruh­ten der Erlass der Ord­nungs­ver­fü­gung und die Anord­nung ihrer sofor­ti­gen Voll­zie­hung nicht auf Ermes­sens­feh­lern der Stadt. Nach der (natio­na­len) Rechts­la­ge erfüll­te die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten außer­halb des Mono­pols den Straf­tat­be­stand des § 284 Abs. 1 StGB. Vor die­sem Hin­ter­grund war das sofor­ti­ge Ein­schrei­ten der Ord­nungs­be­hör­den ledig­lich die Fol­ge einer kon­se­quen­ten Durch­set­zung des natio­na­len Rechts und nicht die einer unzu­rei­chen­den Ermes­sens­aus­übung. Ob, wie das Beru­fungs­ge­richt – nahe­lie­gend – gemeint hat, die Revi­si­on jedoch in Abre­de stellt, sogar eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf null bestan­den hat, kann dabei auf sich beru­hen.
Auch soweit gel­tend gemacht wird, die Wer­bung für die von den Mono­pol­trä­gern ver­an­stal­te­ten Wet­ten habe nicht den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Kohä­renz­an­for­de­run­gen ent­spro­chen, führt dies nicht dazu, dass sich die Durch­set­zung des Sport­wet­ten­mo­no­pols als zum Scha­dens­er­satz nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW ver­pflich­ten­des admi­nis­tra­ti­ves Unrecht dar­stellt. Viel­mehr ist nach dem Maß­stab des Ver­fas­sungs­rechts aus dem auf einer den Kohä­renz­an­for­de­run­gen wider­spre­chen­den Wer­bung beru­hen­den struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zit auf die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mono­pol­re­ge­lung im enge­ren Sin­ne und damit auf einen nor­ma­ti­ven Man­gel zu schlie­ßen 3.
Damit beruht die objek­ti­ve Rechts­wid­rig­keit der in Rede ste­hen­den Maß­nah­men aus­schließ­lich dar­auf, dass das (natio­na­le) Recht, das die Ver­wal­tung für sich genom­men zutref­fend ange­wandt hat, dem Ver­fas­sungs- und dem Uni­ons­recht wider­sprach. Die­se Fall­ge­stal­tung wird von § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW nicht erfasst.
Bei dem ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Ersatz­an­spruch für Schä­den infol­ge rechts­wid­ri­ger Maß­nah­men der Ord­nungs­be­hör­den nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW han­delt es sich um eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Kon­kre­ti­sie­rung der Haf­tung aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff 4. Aus die­sem Grund ist zur Aus­le­gung die­ser Vor­schrift die zum ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff ergan­ge­ne Recht­spre­chung her­an­zu­zie­hen 5. Im Zusam­men­hang mit dem rich­ter­recht­lich gepräg­ten und aus­ge­stal­te­ten Insti­tut des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs hat der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt ent­schie­den, dass eine Haf­tung für legis­la­ti­ves Unrecht in Gestalt eines mit dem Grund­ge­setz nicht zu ver­ein­ba­ren­den for­mel­len Geset­zes aus­schei­det 6. Dies beruht nicht zuletzt auf der Erwä­gung, die Haus­haltsprä­ro­ga­ti­ve des Par­la­ments in mög­lichst weit­ge­hen­dem Umfang zu wah­ren und die Gewäh­rung von Ent­schä­di­gun­gen für legis­la­ti­ves Unrecht ange­sichts der hier­mit ver­bun­de­nen erheb­li­chen finan­zi­el­len Las­ten für die öffent­li­che Hand der Ent­schei­dung des Par­la­ments­ge­setz­ge­bers vor­zu­be­hal­ten 7. Auch für den Voll­zug eines ver­fas­sungs­wid­ri­gen Geset­zes haf­tet die öffent­li­che Hand nicht unter dem Gesichts­punkt des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs 8. Ansons­ten wür­de der Aus­schluss der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Haf­tung für legis­la­ti­ves Unrecht in wei­ten Tei­len unter­lau­fen, da Geset­ze regel­mä­ßig erst mit der Umset­zung durch die Ver­wal­tung ihre Wir­kung auf das Eigen­tum des Ein­zel­nen ent­fal­ten.
Eine Erstre­ckung der Haf­tungs­re­ge­lung des § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG auf die Fäl­le legis­la­ti­ven Unrechts käme des­halb nur in Betracht, wenn der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de Haf­tungs­aus­wei­tung beab­sich­tigt hät­te. Ein sol­cher Wil­le kann vor­lie­gend jedoch nicht ange­nom­men wer­den 9. Viel­mehr ergibt sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en, dass der Gesetz­ge­ber ledig­lich in Ori­en­tie­rung an dem rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­ten Insti­tut des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs die Haf­tung für den Bereich des Ver­wal­tungs­han­delns von Ord­nungs­be­hör­den gesetz­lich regeln woll­te. So wur­de die vom Aus­schuss für Inne­re Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­ne Aus­wei­tung der Haf­tung auf die Schä­di­gung von Per­so­nen, die als Stö­rer in Anspruch genom­men wur­den 10, im Land­tags­ple­num dahin erläu­tert, dass in Anleh­nung an das in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­te Insti­tut des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs eine Haf­tung auch für rechts­wid­rig­schuld­lo­se Ver­wal­tungs­maß­nah­men ein­ge­führt wer­den sol­le 11. Auch die Ableh­nung eines Antrags der Frak­ti­on des Zen­trums, den Haf­tungs­um­fang auf ent­gan­ge­nen Gewinn zu erstre­cken 12, und die Ableh­nung einer Haf­tung für imma­te­ri­el­le Schä­den wur­den auf die rich­ter­recht­lich kon­kre­ti­sier­ten Anfor­de­run­gen aus Art. 14 GG zurück­ge­führt 13.
Der Umstand, dass die Recht­spre­chung zum Aus­schluss der Haf­tung für legis­la­ti­ves Unrecht im Zusam­men­hang mit dem Anspruch aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff zeit­lich nach Schaf­fung des Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes ergan­gen ist, führt nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Die ent­spre­chen­de Haf­tungs­be­gren­zung wur­de durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht neu geschaf­fen, die­se ist viel­mehr dem Rechts­in­sti­tut des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs imma­nent 14. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 29.03.1971 15 in einem obiter dic­tum eine Haf­tung auf die­ser Grund­la­ge auch für einen unmit­tel­ba­ren Ein­griff in das Eigen­tum durch ein Gesetz für denk­bar gehal­ten. Im Urteil vom 12.03.1987 hat er jedoch klar­ge­stellt, dass sich die Haf­tung für legis­la­ti­ves Unrecht nicht im Rah­men die­ses rich­ter­recht­lich gepräg­ten und aus­ge­stal­te­ten Haf­tungs­in­sti­tut hält 16, mit­hin mit ihm kon­zep­tio­nell nicht ver­ein­bar ist.
Man­gels aus­drück­li­cher Rege­lung im Gesetz und ohne Anhalts­punk­te für einen ent­spre­chen­den Wil­len des Gesetz­ge­bers kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ent­schä­di­gungs­haf­tung nach dem Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz auch die Fäl­le erfas­sen woll­te, in denen Nach­tei­le durch – von der Haf­tung aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff nicht umfass­tes – legis­la­ti­ves Unrecht ent­stan­den sind 17.
Ist hier­nach die Haf­tung für legis­la­ti­ves Unrecht und sei­nen ver­wal­tungs­mä­ßi­gen Voll­zug von § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW nicht erfasst, gilt dies nicht nur für die Fäl­le des Ver­sto­ßes eines Geset­zes gegen natio­na­les Ver­fas­sungs­recht, son­dern glei­cher­ma­ßen, wenn, wie hier, ein inner­staat­li­ches Gesetz gegen Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt 18. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach sei­nem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in der Sache "Bras­se­rie du Pêcheur" 19 auf der Grund­la­ge der Ant­wor­ten des Gerichts­hofs auf die Vor­la­ge­fra­gen 20 bereits ent­schie­den, dass eine Haf­tung des Gesetz­ge­bers nach den Grund­sät­zen des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs auch für Nach­tei­le aus­schei­det, die durch ein gegen das euro­päi­sche Uni­ons­recht ver­sto­ßen­des for­mel­les Gesetz ver­ur­sacht wer­den 21. Der Gerichts­hof hat auf die Fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs, ob die Ent­schä­di­gung für die Nicht­an­pas­sung des natio­na­len Rechts an das euro­päi­sche Recht davon abhän­gig gemacht wer­den kann, dass den ver­ant­wort­li­chen staat­li­chen Amts­trä­gern ein Ver­schul­den zur Last fällt, aus­ge­führt, dass die Haf­tung nicht von einem Ver­schul­den abhän­gig gemacht wer­den dür­fe, das über den hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht hin­aus­ge­he 22. Dem ist im Umkehr­schluss zu ent­neh­men, dass es bei Ver­stö­ßen des Gesetz­ge­bers gegen Uni­ons­recht einer vom Ver­schul­dens­er­for­der­nis bezie­hungs­wei­se von den Vor­aus­set­zun­gen eines hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten EU-Rechts­ver­sto­ßes los­ge­lös­ten (auf natio­na­lem Recht beru­hen­den) Haf­tung nicht bedarf. Es reicht viel­mehr aus, wenn das natio­na­le Gericht in sol­chen Fäl­len eine Haf­tung (nur) unmit­tel­bar aus dem euro­päi­schen Gemein­schafts­recht her­lei­tet 23.
Da § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW aus den vor­ge­nann­ten Grün­den eine Kon­kre­ti­sie­rung des Grund­sat­zes der Haf­tung für ent­eig­nungs­glei­che Ein­grif­fe dar­stellt, sind die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen auf die­se Bestim­mung über­trag­bar.
Soweit der Ersatz­an­spruch, wie im vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt, nicht unmit­tel­bar auf das gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen­de Gesetz selbst gestützt wird, son­dern auf des­sen Voll­zug, ist aller­dings der fol­gen­de – im Ergeb­nis jedoch nicht ent­schei­den­de – Gesichts­punkt zu beach­ten. Wider­spricht die betref­fen­de Norm natio­na­lem Ver­fas­sungs­recht, hat die Ver­wal­tung sie gleich­wohl anzu­wen­den, da sie kei­ne Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz hat. Die­se ist gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten. Dem­ge­gen­über sind auf­grund des uni­ons­recht­li­chen Anwen­dungs­vor­rangs auch die Behör­den ver­pflich­tet, dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­de mit­glied­staat­li­che Nor­men von sich aus unan­ge­wen­det zu las­sen 24. Wen­det die Ver­wal­tung das natio­na­le Recht gleich­wohl an, könn­te die­ses Vor­ge­hen bei einer rein begriff­li­chen Betrach­tung des­halb eher dem admi­nis­tra­ti­ven als dem legis­la­ti­ven Unrecht zuzu­ord­nen sein, so dass ein Anspruch aus § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW im Aus­gangs­punkt in Betracht zu zie­hen sein könn­te. Die­se Erwä­gung greift jedoch in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung nicht durch.
Der mit dem Aus­schluss legis­la­ti­ven Unrechts vom Anwen­dungs­be­reich des § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW ver­folg­te Zweck trifft auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung eben­falls zu. Wür­de man auch dann, wenn es nicht um Voll­zugs­de­fi­zi­te der Ver­wal­tung im Ein­zel­fall geht, son­dern um den für sich genom­men kor­rek­ten Geset­zes­voll­zug in einer Viel­zahl von Fäl­len, die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach dem Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz durch­grei­fen las­sen, wür­de der Aus­schluss der Haf­tung der öffent­li­chen Hand wegen legis­la­ti­ven Unrechts weit­ge­hend leer­lau­fen. Dar­über hin­aus wäre eine Erstre­ckung der "rei­nen Erfolgs­haf­tung" der Ord­nungs­be­hör­den auf den Voll­zug eines gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen­den Geset­zes mit so weit rei­chen­den finan­zi­el­len Fol­gen für die öffent­li­chen Haus­hal­te ver­bun­den, dass sich ohne einen ein­deu­tig fest­stell­ba­ren gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len eine der­ar­ti­ge Aus­wei­tung der Haf­tung ver­bie­tet.
Damit ist das "admi­nis­tra­ti­ve" Unrecht in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung der Voll­zie­hung von dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­den natio­na­len Recht dem legis­la­ti­ven Unrecht im Sin­ne des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs und des § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW gleich­zu­set­zen. Denn die Ursa­che für die Rechts­wid­rig­keit der Ver­wal­tungs­maß­nah­me liegt ihrem Schwer­punkt nach in der Sphä­re der Legis­la­ti­ve, wenn, wie hier, die Ver­wal­tung ein natio­na­les Gesetz voll­zieht, das – für sie nicht ohne wei­te­res erkenn­bar – mit dem Uni­ons­recht unver­ein­bar ist.
Der Aus­schluss der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Haf­tung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW für die Voll­zie­hung von dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­den natio­na­len Recht ist sei­ner­seits mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, so dass auch die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung von § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis führt. Wie bereits erwähnt, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 05.03.1996 25 auf die ent­spre­chen­de Fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­führt, dass die Haf­tung für ein dem euro­päi­schen Recht wider­spre­chen­des Gesetz (nur) nicht von einem Ver­schul­den abhän­gig gemacht wer­den dür­fe, das über den hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht hin­aus­ge­he 26. Dem ist im Umkehr­schluss zu ent­neh­men, dass bei Ver­stö­ßen des Gesetz­ge­bers gegen Uni­ons­recht eine hier­von unab­hän­gi­ge Haf­tung, nicht anders als in Fäl­len ver­fas­sungs­wid­ri­gen natio­na­len Rechts, nicht gebo­ten ist. Dafür, dass dies nur für die Haf­tung des Gesetz­ge­bers gel­ten soll, nicht aber für die Exe­ku­ti­ve, die das EUrechts­wid­ri­ge natio­na­le Gesetz anwen­det, gibt es kei­nen Anhalts­punkt. Eine sol­che Ein­schrän­kung ist dem Urteil des Gerichts­hofs nicht zu ent­neh­men. Sie wäre auch mit der Erwä­gung nicht in Ein­klang zu brin­gen, dass den Erfor­der­nis­sen der vol­len Wirk­sam­keit des Uni­ons­recht und des effek­ti­ven Schut­zes der aus ihm fol­gen­den Rech­te mit einer Staats­haf­tung unter den genann­ten ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen genü­ge getan ist. Hin­zu tritt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass die nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs jeden­falls für die Legis­la­ti­ve zuläs­si­ge Beschrän­kung der Haf­tung auf Sach­ver­hal­te, in denen ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter und unmit­tel­bar scha­dens­kau­sa­ler Ver­stoß gegen Uni­ons­recht vor­liegt, weit­ge­hend leer­lie­fe, wenn die Exe­ku­ti­ve für den Voll­zug des ent­spre­chen­den natio­na­len Geset­zes unab­hän­gig von die­sen Vor­aus­set­zun­gen haf­ten müss­te.
Wei­ter­hin ist das Erfor­der­nis erfüllt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung wegen eines Uni­ons­rechts­ver­sto­ßes nicht ungüns­ti­ger sein dür­fen als bei ent­spre­chen­den Ansprü­chen wegen Ver­let­zung inner­staat­li­chen Rechts 27. § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW ist im Fall eines gegen natio­na­les Ver­fas­sungs­recht ver­sto­ßen­den Geset­zes eben­so wenig anwend­bar wie bei einem dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­den Gesetz. Schließ­lich wird durch den Aus­schluss der von einem hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Uni­ons­rechts­ver­stoß unab­hän­gi­gen Haf­tung in die­sen Fäl­len auch nicht die Erlan­gung einer Ent­schä­di­gung prak­tisch unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert 28, da der Geschä­dig­te unter den Vor­aus­set­zun­gen des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs Ersatz für sei­ne Schä­den erlan­gen kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. April 2015 – III ZR 204/​13
Eltern­zeit für Sol­da­ten – und ihre vor­zei­ti­ge Been­di­gung Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung und Ände­rung von Eltern­zeit ist § 28 Abs. 7 SG in Ver­bin­dung mit § 1 der Ver­ord­nung über die Eltern­zeit für…
GV. NRW. S. 687[↩]
der in Nord­rhein-West­fa­len gemäß Art. 2 § 24 Abs. 1 des Geset­zes zum Ers­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung des Staats­ver­trags zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land vom 13.11.2012 mit Anla­ge, GV. NRW. 524, am 1.12 2012 in Kraft getre­te­nen gel­ten­der GlüStV[↩]
BVerfGE 115, 276, 309, 313 ff; BVerw­GE 147, 47 Rn. 50 a.E., vgl. auch Rn.20[↩]
BGH, Urtei­le vom 16.10.1978 – III ZR 9/​77, BGHZ 72, 273, 276; vom 12.10.1978 – III ZR 162/​76, NJW 1979, 34, 36 jeweils zu § 42 Abs. 1 Buchst. b OBG NW in der ursprüng­li­chen Fas­sung des Geset­zes; Krohn, Ent­eig­nung, Ent­schä­di­gung, Staats­haf­tung, 1993, S. 102 Rn. 95; Schönenbroicher/​Heusch, Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len, § 39 Rn. 24; Denninger/​Rachor, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 5. Aufl., M Rn. 69 f[↩]
Drews/​Wacke/​Vogel/​Martens, Gefah­ren­ab­wehr, 9. Aufl., § 33 S. 664 f[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.03.1987 – III ZR 216/​85, BGHZ 100, 136, 145; vom 10.12 1987 – III ZR 220/​86, BGHZ 102, 350, 359; und vom 07.07.1988 – III ZR 198/​87, VersR 1988, 1046, 1047; sie­he auch Krohn, VersR 1991, 1085, 1087; Papier in Maunz/​Dürig, GG, Stand 2014, Art. 34 Rn. 45[↩]
BGH, Urteil vom 12.03.1987 aaO, S. 145 f; Papier in Maunz/​Dürig, aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.03.1987 aaO S. 145; vom 10.12 1987 aaO; Krohn aaO[↩]
vgl. BVerw­GE 147, 47 Rn.20[↩]
Beschluss­vor­schlag des Aus­schus­ses vom 11.10.1955, LT-Drs. 3/​243 S.19 zu § 48[↩]
vgl. das Pro­to­koll der 2. Lesung des Ent­wurfs des Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes, LT-Pro­to­kol­le 3. Wahl­pe­ri­ode Bd. 1 S. 827 f, 837[↩]
LT-Drs. 3/​273 S. 3 zu § 48[↩]
LT-Pro­to­kol­le aaO[↩]
BVerwG aaO[↩]
BGH, Urteil vom 29.03.1971 – III ZR 110/​68, BGHZ 56, 40[↩]
BGH, Urteil vom 12.03.1987 – III ZR 216/​85, BGHZ 100, 136, 145[↩]
so auch OLG Köln, ZfWG 2012, 287, 29; OLG Ham­burg, Urteil vom 30.11.2012 – 1 U 74/​11 69 f; Dietlein/​Burgi/​Hellermann, Öffent­li­ches Recht Nord­rhein-West­fa­len, 5. Aufl., S. 441 f. Rn. 281a; a. A. Schönenbroicher/​Heusch aaO § 39 Rn. 30[↩]
so auch OLG Köln aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 28.01.1993 – III ZR 127/​91, ZIP 1993, 345[↩]
EuGH, Urteil vom 05.03.1996 – C‑46/​93 – Bras­se­rie du Pêcheur und Fac­tor­ta­me, NJW 1996, 1267[↩]
BGH, Urteil vom 24.10.1996 – III ZR 127/​91, BGHZ 134, 30, 33 ff[↩]
EuGH, aaO Rn. 78 ff[↩]
BGH, Urteil vom 24.10.1996 aaO[↩]
z.B. EuGH, Urteil vom 22.06.1989 – C103/​88 – Cos­t­an­zo 31; Streinz, EUV/​AEUV, 2. Aufl., EUV Art. 4 Rn. 37, 39; sie­he auch EuGH NJW 1978, 1741 f zur Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz der Gerich­te[↩]
EuGH, NJW 1996, 1267[↩]
EuGH, aaO Rn. 78 f[↩]
vgl. hier­zu EuGH aaO Rn. 67, 70[↩]
vgl. hier­zu EuGH aaO[↩]
AmtshaftungGlücksspielGlücksspielstaatsvertragOrdnungsbehördeVerfassungswidrigkeit

References: § 39
 § 39
 § 5
 § 14
 § 12
 § 1
 § 10
 § 4
 § 9
 § 10
 § 4
 § 9
 § 10
 § 284
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 Art. 14
 § 39
 § 39
 Art. 100
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 28
 § 1
 Art. 2
 § 24
 § 42
 § 39
 § 33
 Art. 34
 § 48
 § 48
 § 39
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH