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Timestamp: 2016-10-24 12:27:36+00:00

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Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, vom 21. M�rz 2003.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 2....... des Betreibungsamts C._______ vom 29. Mai 2002 betrieb B.________ (Beschwerdegegnerin) A.________ (Beschwerdef�hrer) f�r eine Forderung von Fr. 50'521.-- nebst Zins und Kosten. Sie st�tzte ihre Forderung auf das Scheidungsurteil vom 3. April 2002. Der Beschwerdef�hrer erhob Rechtsvorschlag. Die Beschwerdegegnerin verlangte in der Folge definitive Rechts�ffnung f�r den genannten Betrag einschliesslich Zins und Kosten. Der Beschwerdef�hrer beantragte deren Abweisung. Am 14. Oktober 2002 wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Zurzach das Begehren um definitive Rechts�ffnung ab. Er anerkannte zwar, dass sich die Forderung der Beschwerdegegnerin auf das Scheidungsurteil und damit auf einen definitiven Rechts�ffnungstitel st�tzen k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe aber nachgewiesen, dass seine Schuld im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Verrechnung getilgt sei.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, welches diese am 21. M�rz 2003 guthiess und die definitive Rechts�ffnung erteilte.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 1. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung am 23. Mai 2003 abgewiesen.
Beim angefochtenen Rechts�ffnungsentscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 ff. OG; BGE 120 Ia 256 S. 257). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Beh�rde des Bundes oder desjenigen Kantons, in welchem die Betreibung angehoben worden ist, so wird die Rechts�ffnung gew�hrt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist oder er die Verj�hrung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
2.1 Die Beschwerdegegnerin hat im Rechts�ffnungsverfahren das rechtskr�ftige Scheidungsurteil vom 3. April 2002 vorgelegt, in welchem der Beschwerdef�hrer zu Leistungen verurteilt worden ist. Aus diesem Urteil steht ihr unbestrittenermassen ein Restguthaben von Fr. 50'521.-- zu. Die in Betreibung gesetzte Forderung beruht daher auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG.
Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdef�hrer Zahlungsbelege vorgelegt hat, wonach er der Beschwerdegegnerin zwischen Mai 1994 bis August 1996 aufgrund gerichtlicher Entscheide, denen die aufschiebende Wirkung entzogen war, Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 50'521.-- geleistet hat. Unbestritten ist schliesslich, dass das Obergericht mit rechtskr�ftigem Urteil vom 23. August 1996 die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers vollst�ndig aufgehoben hat und daher der Rechtsgrund f�r die Bezahlung der Unterhaltsbeitr�ge nachtr�glich weggefallen ist. Umstritten ist dagegen, ob der Beschwerdef�hrer mit den Zahlungsbelegen und dem Urteil vom 23. August 1996 den Urkundenbeweis gem�ss Art. 81 Abs. 1 SchKG f�r die Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung durch Verrechnung erbracht hat.
2.2 Nach ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift darf der Richter im Rechts�ffnungsverfahren die Einrede der Tilgung nur anerkennen, wenn daf�r der Urkundenbeweis erbracht ist. Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gest�tzt wird, ist es nicht willk�rlich, in �bereinstimmung mit der Lehre und der Rechtsprechung zu verlangen, dass die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil, eine vollstreckbare Verwaltungsverf�gung oder eine vorbehaltlose Schuldanerkennung ausgewiesen ist, die mindestens zur provisorischen Rechts�ffnung berechtigen w�rde (BGE 115 III 97 E. 4 S. 100 mit Hinweisen; Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N. 10 zu Art. 81). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die M�glichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung eng beschr�nkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann der definitive Rechts�ffnungstitel daher nur durch einen strikten Gegenbeweis, d.h. mit v�llig eindeutigen Urkunden, entkr�ftet werden. Dies gilt gerade auch f�r familienrechtliche Unterhaltsforderungen, die im materiellen Recht und im Vollstreckungsrecht in verschiedener Hinsicht privilegiert sind (BGE 104 Ia 14 E. 2 S. 16; 115 III 97 E. 4 S. 100).
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Beklagte lege weder ein gerichtliches Urteil noch eine vorbehaltlose Schuldanerkennung vor, die seine Gegenforderung ausweise. Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Schlussfolgerung als willk�rlich.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein Rechts�ffnungstitel k�nne auch aus mehreren Urkunden bestehen. Er st�tze sich einerseits auf das rechtskr�ftige Urteil vom 23. August 1996, mit dem festgestellt werde, dass er keinen Unterhalt zu bezahlen habe und andererseits auf die Zahlungsbelege, mit denen die von ihm geleisteten Zahlungen in der H�he von Fr. 50'521.-- ausgewiesen werden. Die beiden Urkunden zusammen belegten die Forderung des Beschwerdef�hrers.
Es trifft grunds�tzlich zu, dass sich der Rechts�ffnungstitel auch aus mehreren Urkunden ergeben kann, sofern insgesamt die Voraussetzungen f�r eine Schuldanerkennung erf�llt sind (BGE 122 III 125 E. 2a S. 126). Es mag weiter zutreffen, dass mit den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Urkunden die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgewiesen ist. Es fehlt indessen die vorbehaltlose Schuldanerkennung seitens der Beschwerdegegnerin, welche erst zur provisorischen Rechts�ffnung berechtigen w�rde.
2.4 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Unterschrift der Schuldnerin (Schuldanerkennung) werde durch das Urteil vom 23. August 1996 ersetzt.
Die gegenteilige Annahme des Obergerichts ist indessen nicht willk�rlich. Tats�chlich wird in diesem Urteil nicht die Gegenforderung des Beschwerdef�hrers best�tigt, was einzig die Schuldanerkennung ersetzen k�nnte, sondern es wird ausschliesslich die Klage der Beschwerdegegnerin auf Unterhaltszahlungen abgewiesen, ohne gleichzeitig �ber eine Gegenforderung des Beschwerdef�hrers zu entscheiden. Die Schlussfolgerung ist deshalb vor Art. 9 BV haltbar, das Urteil aus dem Jahre 1996 k�nne die pers�nliche Anerkennung der Gegenforderung durch die Beschwerdegegnerin nicht ersetzen.
2.5 Bei dieser Sachlage braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die Einw�nde der Beschwerdegegnerin gegen den R�ckforderungsanspruch des Beschwerdef�hrers berechtigt sind. Insbesondere ist nicht zu pr�fen, ob der R�ckforderungsanspruch verj�hrt ist, oder ob die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsbeitr�ge gutgl�ubig verbraucht hat. Ebenfalls ist - wegen dem im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden R�geprinzip - die Tatsache nicht zu ber�cksichtigen, dass es vorweg an der Voraussetzung des Art. 81 Abs. 1 SchKG fehlt, wonach die Schuld "seit Erlass des Urteils" getilgt worden sein muss. Die Beschwerde muss abgewiesen werden.
Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteikosten sind keine zu sprechen, weil in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und die Beschwerdegegnerin sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu �ussern hatte.

References: Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 9
 Art. 81