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Timestamp: 2019-11-14 05:18:59+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 13.01.1987 - 2 BvR 209/84 - openJur
Beschluss vom 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
BVerfG, Beschluss vom 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
openJur 2011, 118360
§ 1Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
§ 5Die Folgen der Jugendstraftat
§ 9Arten
§ 10Weisungen
§ 11Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung
§ 105Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende
2. Die Bayerische Staatsregierung äußert Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, da der Beschwerdeführer seine verfassungsrechtlichen Einwendungen in der Berufungshauptverhandlung nicht geltend gemacht habe; in der Sache sei die Verfassungsbeschwerde allerdings unbegründet. Es verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 2 und 3 GG, wenn ein Jugendrichter Heranwachsenden eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit auferlege. Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 2 GG ließen erkennen, daß der Verfassungsgeber die im nationalsozialistischen System üblich gewordene Form der Zwangsarbeit mit ihrer Herabwürdigung der menschlichen Persönlichkeit ausschließen wollte. Arbeitsweisungen, die aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch den Spruch eines unabhängigen Gerichts in Verfolgung einer strafbaren Handlung des Betroffenen auferlegt werden, würden von der Verfassungsnorm nach ihrem Sinn und Zweck nicht erfaßt. Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege als ein mit Verfassungsrang rechtsstaatlich gebotener Wert gebiete grundsätzlich auch eine schuld- und täterangemessene Reaktion auf die Straftat und begrenze insoweit das Grundrecht des Art. 12 Abs. 2 GG mit der Folge, daß der Bürger eine Arbeitsauflage, die ihm in der bezeichneten Weise erteilt werde, hinzunehmen habe. Art. 12 Abs. 3 GG sei keine abschließende Regelung für jeglichen Zwang zur Arbeit im strafrechtlichen Bereich. Die Zwangsarbeit in Art. 12 Abs. 3 GG betreffe die Bereitstellung der Arbeitskraft für grundsätzlich unbegrenzte Tätigkeiten. Hier handele es sich dagegen um eine zeitlich und umfangmäßig begrenzte Arbeitspflicht, so daß Art. 12 Abs. 3 GG nicht entgegenstehe. Schließlich. sei die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit ein erzieherisch besonders wertvolles jugendrichterliches Reaktionsmittel. Würde die Erteilung von Arbeitsweisungen für unzulässig erklärt, müsse damit gerechnet werden, daß häufiger als bisher Jugendarrest verhängt würde, was weder im Sinne der Freiheitsgarantie des Art. 12 Abs. 2 GG noch im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes läge.
5. Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V. äußert Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, da der Beschwerdeführer seine verfassungsrechtlichen Bedenken nicht bereits im Berufungsverfahren geltend gemacht habe. Davon abgesehen hält sie die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis für begründet.
Die Erfüllung der Weisung, Hilfsdienst zu leisten, sei Arbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG, da sie trotz ihres sozialen oder karitativen Zwecks grundsätzlich im Rahmen beruflicher Tätigkeit entgeltlich erbracht werde. Die Arbeit werde - wenn auch nur mittelbar - erzwungen, da dem Verurteilten nach § 11 Abs. 3 JGG bei Nichtbefolgung Ungehorsamsarrest drohe. Damit sei die Arbeitsweisung eine Zwangsarbeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 GG, die einer aus dem Grundgesetz abgeleiteten Rechtfertigung bedürfe. Eine der in Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG ausdrücklich genannten Ausnahmen sei nicht gegeben; ebensowenig könnten die aufgrund der Arbeitsweisung zu verrichtenden Tätigkeiten ihrer zeitlichen Kürze wegen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 GG entzogen werden. Der Eingriff sei im vorliegenden Fall schließlich auch nicht mit dem aus Art. 6 Abs. 2 GG erwachsenden Erziehungsrecht zu rechtfertigen, da der Beschwerdeführer kurz nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils volljährig geworden sei. Der Eingriff könne aber auf den staatlichen Strafanspruch gestützt werden. Diese Interpretation habe der Gesetzgeber bestätigt, indem er die Erteilung von Weisungen nach § 10 JGG Heranwachsenden gegenüber auch nach Herabsetzung des Volljährigkeitsalters in § 105 Abs. 1 JGG weiterhin für zulässig erklärt habe. Ferner zeige die Entstehungsgeschichte von Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG, daß der Verfassungsgeber ein generelles Verbot der jugendrichterlichen Arbeitsauflage, die bis dahin auf der Grundlage des Jugendgerichtsgesetzes von 1923 bzw. des Reichsjugendgerichtsgesetzes von 1943 praktiziert worden sei, weder beabsichtigt noch die Möglichkeit einer solchen Interpretation der Verfassungsbestimmungen gesehen habe. Ihr könne daher nichts für und auch nichts gegen eine Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG entnommen werden. Die Entscheidung müsse vielmehr durch eine Abwägung aller tangierten Grundrechte und Verfassungsprinzipien gefunden werden. Dabei sei besonders das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und die erzieherische Funktion des Jugendstrafrechts zu berücksichtigen. Letzterer werde die Arbeitsauflage in besonderem Maße gerecht, da sie den individuellen Reifungsprozeß des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden fördere. Das Erfordernis einer Einwilligung des Heranwachsenden in die Erteilung von Arbeitsweisungen begegne erheblichen Bedenken. Im Ergebnis würde damit im Jugendstrafrecht der strafrechtliche Prozeßvergleich eingeführt; auch wäre das zu befürchtende Feilschen um die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden dem erzieherischen Zweck des Verfahrens und der Weisung gerade abträglich. Des weiteren wären materiell gut situierte jugendliche und Heranwachsende besser gestellt, die den Jugendrichter durch Verweigerung ihrer Zustimmung zu der für sie weit bequemeren Verhängung einer Geldbuße veranlassen könnten. Der Schutz der in Art. 2 Abs. 2 GG garantierten Freiheit der Person gebiete es, das Jugendstrafrecht so zu gestalten, daß die Anordnung freiheitsentziehender Sanktionen auf ein unverzichtbares Mindestmaß beschränkt bleibe. Gleiches folge aus dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz des sinn- und maßvollen Strafens. Durch eine ausschließlich am Verbot der Zwangsarbeit ausgerichtete Entscheidung, die Arbeitsauflage in ihrem Anwendungsbereich einzuschränken oder aus dem Weisungskatalog des Jugendgerichtsgesetzes zu streichen, würde der Handlungsspielraum des Jugendrichters so eingeengt, daß diese Grundsätze nicht mehr voll zum Tragen gebracht werden könnten. Andererseits ergäben sich aus der in Art. 12 Abs. 2 und 3 GG zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung des Gesetzgebers gegen Zwangsarbeit und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit Grenzen für Dauer und Intensität der Arbeitsauflagen. Insbesondere müsse der Jugendrichter prüfen, ob nicht eine weniger einschneidende Maßnahme geeignet und ausreichend sei. Dagegen sei mit dem angegriffenen Urteil verstoßen worden. Es lasse nicht erkennen, daß das Gericht weniger einschneidende Maßnahmen, wie etwa eine Verwarnung oder einen Verkehrsunterricht, überhaupt in Betracht gezogen habe oder weshalb gerade die angeordnete Arbeitsauflage zur Erziehung des Jugendlichen erforderlich sei. Darin liege eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 2 GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Gehe man von der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus, müsse demnach das angegriffene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen werden.
Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 68, 384 [388 f.]). Der Weg der Verfassungsbeschwerde kann danach grundsätzlich nur beschritten werden, wenn keine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, dieses Ziel ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen. Einerseits sollen aus Gründen der Rechtssicherheit rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nur ausnahmsweise in Frage gestellt werden, andererseits soll die vorrangige Anrufung der Fachgerichte eine umfassende Vorprüfung des Beschwerdevorbringens gewährleisten. Dem Bundesverfassungsgericht wird so vor seiner Entscheidung ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung der Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, vermittelt (BVerfGE 72, 39 [43] m.w.N.). Folgerichtig ist dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs auch dann nicht genügt, wenn im Instanzenzug ein Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt war (grundlegend BVerfGE 16, 124 [127]; vgl. auch BVerfGE 54, 53 [65]). Andererseits wird die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung und mittelbar gegen eine Norm dadurch, daß die Rüge der Unvereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundgesetz erst im Revisionsverfahren erhoben worden ist, nicht in Frage gestellt, wenn die Tatsacheninstanz die Verfassungsmäßigkeit von Amts wegen prüfen mußte (BVerfGE 9, 223 [225]). Ob nach alledem dem Gebot der Rechtswegerschöpfung immer schon dann genügt ist, wenn der Beschwerdeführer diejenigen verfahrensrechtlichen Schritte unternommen hat, die die den Fachgerichten von Amts wegen obliegende umfassende Prüfungspflicht auslösen, kann hier dahinstehen. Der vorliegende Fall ist jedenfalls dadurch gekennzeichnet, daß es sich um ein Jugendstrafverfahren handelte, daß dem Beschwerdeführer, der überdies keinen Verteidiger hatte, lediglich Tatsacheninstanzen zur Verfügung standen, daß eine Begründung des Rechtsmittels der Berufung gemäß § 317 StPO, § 2 JGG zwar zulässig, aber nicht geboten war, daß insbesondere nach den Grundsätzen des Strafverfahrens eine Einlassungs- oder Darlegungslast nicht bestand und die Fachgerichte, auch das Berufungsgericht, aufgrund des vom Beschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels die Sache von Amts wegen umfassend prüfen mußten (vgl. Kleinknecht/Meyer, Strafprozeßordnung, 37. Aufl., 1985, § 327 Rdnr. 6). Zu dieser umfassenden Prüfung gehörte auch die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der beanstandeten Rechtsvorschrift (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie setzte keinen Vortrag, keine weitere Prozeßhandlung des Beschwerdeführers voraus.
Bei solcher Sach- und Rechtslage wäre es unvertretbar, dem Beschwerdeführer eine Sachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nur deshalb zu versagen, weil er sich auf die allgemeine Prüfungspflicht der Fachgerichte im Strafverfahren verlassen und nicht durch eigenen Rechtsvortrag zu entsprechenden Ausführungen im Urteil beigetragen hat.
Dr. Baade hatte im Unterausschuß I "Grundsatzfragen" des Verfassungskonvents darauf hingewiesen, daß die Zwangsarbeit oder Sklaverei heute auch in Teilen Deutschlands ein ungeheurer Faktor geworden sei (Stenografisches Protokoll, S. 137) und forderte, in den Westgebieten politische Freiheitszustände zu schaffen, die für die Ostgebiete ein Fanal seien (a.a.O., S. 138).
Wo die von der Verfassung gezogene Grenze des Verbots erzwungener Arbeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 und 3 GG verläuft, läßt sich danach nur fallbezogen feststellen. Dabei gilt es im Auge zu behalten, daß Art. 12 Abs. 2 und 3 GG als Ausdruck bewußter Abkehr von Methoden, die die Person herabwürdigen und für totalitäre Herrschaftssysteme kennzeichnend sind, in enger Beziehung steht zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Achtung der Menschenwürde, auf deren Schutz alle staatliche Gewalt verpflichtet ist (Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 79 Abs. 3 GG). Gleichermaßen wird aber auch zu beachten sein, daß der Verfassungsgeber darüber hinaus schon jede Art zwangsweiser Heranziehung untersagen wollte, die auch nur im Ansatz die Gefahr begründet auszuufern, mißbraucht zu werden, und so in der Praxis zu einer Verletzung der Menschenwürde führen könnte. Dementsprechend sah er selbst herkömmliche, allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungsverpflichtungen als Zwang zu einer bestimmten Arbeit an; er ließ sie, weil unerläßlich und verhältnismäßig, als Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des Arbeitszwangs ausdrücklich zu (Art. 12 Abs. 2 GG).
Dr. Dr. h. c. Niebler, Steinberger, Träger, Mahrenholz, Böckenförde, Klein, Graßhof(Präsident Zeidler ist an der Unterschrift verhindert - Dr. Dr. h.c. Niebler)
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