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Timestamp: 2019-06-27 06:08:06+00:00

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BVerwG, 6 B 29.08: Treu Und Glauben, Unternehmen, International, Zustellung
Urteil des BVerwG vom 07.07.2008, 6 B 29.08
6 B 29.08
Treu Und Glauben, Unternehmen, International, Zustellung
Treu Und Glauben, Unternehmen, International, Zustellung, Juristische Person, Beiladung, Klagefrist, Verfahrensmangel, Bier, Gestaltung
BVerwG 6 B 29.08 VG 1 K 171/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Bier
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 50 000 € festgesetzt.
(1.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (2.) stützt, hat keinen
21. Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Weist das Verwaltungsgericht - wie hier - die Klage durch
Prozessurteil als unzulässig ab, statt über sie durch Sachurteil zu entscheiden,
kann darin zwar ein Verfahrensmangel liegen, wenn die Entscheidung auf einer
fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht (Beschlüsse vom
4. Juli 1968 - BVerwG 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 <113> = Buchholz 448.0
§ 34 WPflG Nr. 7 und vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 61.06 - Buchholz
310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 2). Das angefochtene Prozessurteil leidet
aber an keinem derartigen Verfahrensfehler, sondern ist zu Recht ergangen.
3a) Die Klägerin hat die einmonatige Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) versäumt, da sie erst am 16. Januar 2007 Klage erhoben hat, nachdem ihr der
angegriffene Beschluss der Bundesnetzagentur vom 8. November 2006 bereits
am 15. November 2006 zugestellt worden war. Sie muss die Zustellung gegen
sich gelten lassen, obwohl diese nicht an sie selbst, sondern an eine von ihr
rechtlich verschiedene juristische Person, die T-Mobile International AG & Co.
KG, bewirkt wurde. Denn die an diese Firma gerichtete Zustellung ist rechtlich
als Zustellung gegenüber der Klägerin zu behandeln.
4aa) Vieles spricht mit dem Verwaltungsgericht dafür, dass sich die Zurechnung
bereits aus § 3 Nr. 29 TKG ergibt. Danach sind als „Unternehmen“ i.S.d. Telekommunikationsgesetzes neben dem betreffenden Unternehmen selbst die mit
ihm i.S.d. § 36 Abs. 2 und § 37 Abs. 1 und 2 GWB verbundenen Unternehmen
anzusehen. Auf das Verhältnis der Klägerin zur T-Mobile International AG & Co.
KG, die 100 % der Geschäftsanteile der Klägerin hält, ist die „Konzernklausel“
des § 3 Nr. 29 TKG, wie die Beschwerde selbst nicht verkennt, grundsätzlich
5Vor diesem Hintergrund liegt es nicht fern, mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen, dass die Klägerin nach dem in dieser Vorschrift ausgedrückten
Rechtsgedanken die Beiladung (§ 134 Abs. 2 Nr. 3 TKG) der T-Mobile International AG & Co. KG ebenso gegen sich gelten lassen muss wie die - u.a. an das
beigeladene Unternehmen zu bewirkende - Zustellung (§ 131 Abs. 1 Satz 2
TKG) des verfahrensbeendenden Beschlusses der Bundesnetzagentur. Zwar
enthält § 3 Nr. 29 TKG seinem Wortlaut nach nur eine Bestimmung des in anderen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes verwendeten Begriffs
„Unternehmen“, den § 134 Abs. 2 Nr. 3 TKG im Zusammenhang mit Beiladungen nicht gebraucht; dort ist vielmehr von „Personen und Personenvereinigungen“ die Rede. Der Zweck des § 3 Nr. 29 TKG besteht aber allgemein darin, zu
verhindern, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes durch Auslagerung von Geschäftsbereichen auf rechtlich selbständige Unternehmen um-
gangen werden können (vgl. Säcker, in: BerlKommTKG § 3 Rn. 62). Dieser
Normzweck ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die (unmittelbare) Adressaten sektorspezifischer Regulierungsmaßnahmen sind. Er lässt sich vielmehr auch auf diejenigen Unternehmen übertragen, die die Bundesnetzagentur als Dritte an einem Verfahren beteiligt. Insofern streitet der Zweck des § 3 Nr. 29 TKG ebenso wie dessen Stellung innerhalb der „Allgemeinen Vorschriften“ des Gesetzes dafür, verbundene
Unternehmen auch in Anwendung des § 134 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1
Satz 2 TKG als ein einheitliches Unternehmen zu werten.
6bb) Das Ergebnis ist aber auch dann kein anderes, wenn mit der Beschwerde
davon auszugehen sein sollte, dass § 3 Nr. 29 TKG auf die Beiladung von Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur
berührt werden, keine Anwendung findet. Unter dieser Prämisse ist es der Klägerin unter den hier vorliegenden Umständen jedenfalls nach Treu und Glauben
verwehrt, sich auf das Fehlen einer die Klagefrist in Gang setzenden Zustellung
des angegriffenen Beschlusses der Bundesnetzagentur zu berufen. Insoweit
muss sich die Klägerin, da sie sich zu ihrem eigenen früheren Verhalten in einen unlösbaren Widerspruch setzt, den Einwand der unzulässigen
Rechtsausübung entgegenhalten lassen; dieser ist nach ständiger Rechtsprechung auch im Prozessrecht zu beachten (vgl. Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG
5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 <292> = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986
Nr. 6 S. 13, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 175.93 - Buchholz
310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 10, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A
10.99 - BVerwGE 112, 135 <136> = Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 10
7Die Widersprüchlichkeit ergibt sich aus dem der Klägerin zurechenbaren Vorverhalten gegenüber der Bundesnetzagentur. So war der Beiladungsantrag an
die Behörde vom 1. September 2006 unter dem Briefkopf der T-Mobile International AG & Co. KG gestellt, aber „für die T-Mobile Deutschland GmbH“, die
unter derselben Postanschrift erreichbare Klägerin des vorliegenden Verfahrens, von einem deren Mitarbeiter unterzeichnet worden. Mitarbeiter der Klägerin haben nach Beiladung der T-Mobile International AG & Co. KG - ohne deren
Beiladung bzw. die fehlende Beiladung der Klägerin zu rügen - an der mündlichen Verhandlung der Bundesnetzagentur vom 27. September 2006 teilgenommen und sich zur Sache eingelassen; in die Anwesenheitsliste haben sie
sich unter der neutralen Kurzbezeichnung „T-Mobile“ eingetragen. In dem
Schreiben vom 6. Oktober 2006, erstellt wiederum unter dem Briefkopf der
T-Mobile International AG & Co. KG, wurden sodann weitere Rechtsausführungen gemacht. Dieses Schreiben trägt - unter Beifügung der Firmenbezeichnung der Klägerin - die Unterschriften von zwei ihrer Mitarbeiter, die den Verhandlungstermin vom 27. September 2006 für die beigeladene T-Mobile International AG & Co. KG wahrgenommen hatten. Der von beiden Unternehmen
hervorgerufene Eindruck enger Verflechtung spiegelt sich auch darin wider,
dass die Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Bundesnetzagentur an
die T-Mobile International AG & Co. KG bewirkt wurde, aber zu Händen eines
der Mitarbeiter der Klägerin erfolgte, die im Verhandlungstermin für „T-Mobile“
aufgetreten waren. Angesichts dieser Umstände ist es der Klägerin nach Treu
und Glauben verwehrt, sich hinsichtlich der Klagefrist darauf zu berufen, dass
nur die von ihr personenverschiedene T-Mobile International AG & Co. KG
Beigeladene des Beschlusskammerverfahrens und Zustellungsadressatin des
angefochtenen Beschlusses sei.
8b) Die Beschwerde macht weiter geltend, dass die einmonatige Klagefrist mangels einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 1 VwGO)
nicht zu laufen begonnen habe. Auch dem kann der Senat nicht folgen. Die
dem angefochtenen Beschluss beigefügte Belehrung, wonach innerhalb eines
Monats nach Zustellung - mit näheren Maßgaben - „Klage bei dem Verwaltungsgericht … erhoben werden“ konnte, war vollständig und inhaltlich richtig.
Der Einwand der Klägerin, dass die Belehrung mit der erforderlichen Klarheit
nur an die Antragstellerin des Beschlusskammerverfahrens (die Beigeladene
des vorliegenden Rechtsstreits), nicht aber an sie, gerichtet gewesen sei, geht
9Bei Verwaltungsakten mit drittbelastender Wirkung kann zwar eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann i.S.v. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO (partiell) „unterblieben“ sein, wenn der Dritte eine entsprechende Belehrung nach ihrem objektiven
Erklärungsgehalt nicht auf sich beziehen musste. Falls sich der Drittbezug nicht
mit hinreichender Deutlichkeit aus der Rechtsbehelfsbelehrung selbst ergibt,
kann und muss erforderlichenfalls die Behörde etwaige Unklarheiten durch
zweckentsprechende Abfassung eines an den Dritten gerichteten Begleitschreibens beseitigen (OVG Münster, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 21 B
2148/99 - NVwZ-RR 2000, 556; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
29. Januar 2007 - 10 S 1.07 - LKV 2007, 322). Im Anschluss an diese Rechtsprechung beruft sich die Beschwerde darauf, dass das Schreiben der Bundesnetzagentur vom 14. November 2006, mit dem der Klägerin der angefochtene Beschluss vom 8. November 2006 übermittelt wurde, weder eine eigene
Rechtsbehelfsbelehrung enthielt noch ausdrücklich auf die dem Beschluss angefügte Rechtsbehelfsbelehrung verwies. Dabei übersieht sie aber, dass es
derartiger Vorkehrungen nicht bedurfte, weil die von der Bundesnetzagentur in
ihrem Beschluss erteilte Belehrung aus sich heraus keinen Zweifel darüber zuließ, dass sie sich auch an die Klägerin als Beigeladene des Beschlusskammerverfahrens richtete.
10Ausgangspunkt der Überlegungen ist, wie schon vom Verwaltungsgericht zu
Recht hervorgehoben, die spezialgesetzliche Regelung in § 131 Abs. 1 Satz 2
TKG. Danach sind Entscheidungen der Bundesnetzagentur mit einer Belehrung
über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten zuzustellen. Beteiligte des Beschlusskammerverfahrens sind nach § 134 Abs. 2 TKG neben dem Antragsteller auch diejenigen, die wegen der Berührung eigener Interessen von der Bundesnetzagentur beigeladen worden sind. Daraus folgt, dass sich der verfahrensbeendende Beschluss der Bundesnetzagentur - entsprechend der gerichtsförmigen Ausgestaltung des Beschlusskammerverfahrens - an alle am Verfahren Beteiligten und nicht etwa lediglich an den Antragsteller als Adressaten
wendet. Die mit § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG einhergehende Besonderheit bei der
Zustellung telekommunikationsrechtlicher Verwaltungsakte hat auch in der
sprachlichen Gestaltung der hier umstrittenen Rechtsbehelfsbelehrung einen
angemessenen Ausdruck gefunden. Denn diese Belehrung richtete sich nicht
(wie etwa im Fall des OVG Münster, a.a.O.) in Anredeform an die Antragstellerin des Verwaltungsverfahrens, sondern war in Anlehnung an die gerichtsgebräuchlichen Rechtsmittelbelehrungen so abgefasst, dass alle Verfahrensbetei-
ligten gleichermaßen angesprochen wurden. In Anbetracht aller maßgeblichen
Umstände, die bereits das Verwaltungsgericht eingehend gewürdigt hat, durfte
für die Klägerin kein Zweifel darüber bestehen, dass (auch) sie zulässigerweise
nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Bundesnetzagentur Klage erheben konnte.
112. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne dieser
Vorschrift grundsätzlich bedeutsam, wenn eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der Einheit oder
Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das ist hier nicht
der Fall. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen sind, soweit für den
Rechtsstreit erheblich, ohne weiteres in dem bereits oben näher dargelegten
Sinne zu beantworten. Soweit sie verallgemeinernd über das bereits Erörterte
hinausgehen, würden sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Von
einer näheren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.
die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 34
 § 113
 § 3
 § 36
 § 37
 § 3
 § 3
 § 134
 § 3
 § 3
 § 3
 § 134
 § 131
 § 3
 § 15
 § 106
 § 42
 § 58
 § 131
 § 134
 § 131
 § 132
 § 133
 § 47
 § 52