Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/vergnuegungssteuer-beim-automateneinbruchdiebstahl-336646
Timestamp: 2019-12-07 21:19:28+00:00

Document:
Ver­gnü­gungs­steu­er beim Auto­ma­ten­ein­bruch­dieb­stahl | Rechtslupe
Vergnügungssteuer beim Automateneinbruchdiebstahl
28. Dezember 2011 Rechtslupe
Ver­gnü­gungs­steu­er beim Auto­ma­ten­ein­bruch­dieb­stahl
Wenn sich durch Ein­bruch­dieb­stahl der Kas­sen­in­halt an einem Geld­ge­winn­spiel­ge­rät ver­min­dert, so bleibt das ohne Bedeu­tung für die Fest­set­zung der Ver­gnü­gungs­steu­er, die nach dem Ein­spiel­ergeb­nis, d.h. der "elek­tro­nisch gezähl­ten Brut­to­kas­se (elek­tro­nisch gezähl­te Kas­se zuzüg­lich Röh­ren­ent­nah­men, abzüg­lich Röh­ren­auf­fül­lun­gen, Falsch­geld und Fehl­geld), bemes­sen wird.
Zum "Fehl­geld" wer­den nicht die Geld­be­trä­ge gezählt, die auf­grund von Ein­bruch­dieb­stahl in der Kas­se feh­len. Denn hier han­delt es sich um Beträ­ge, die der Spie­ler zu sei­nem Ver­gnü­gen ein­ge­setzt hat­te und die des­halb der Besteue­rung unter­lie­gen – und nicht um auf­wands­frem­de Posi­tio­nen.
So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, die eine Her­ab­set­zung der Ver­gnü­gungs­steu­ern im August und Sep­tem­ber 2010 wegen Min­de­rung der Ein­nah­men durch Ein­bruch­dieb­stäh­le begehr­te.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die Fest­set­zung der Ver­gnü­gungs­steu­er für die von der Klä­ge­rin im August und Sep­tem­ber 2010 auf­ge­stell­ten Spiel­ge­rä­te mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit durch die Beklag­te in Höhe von 972,81 EUR recht­lich nicht zu bean­stan­den; sie ist ins­be­son­de­re nicht um 454 EUR zu hoch erfolgt. Der ange­foch­te­ne Ver­gnü­gungs­steu­er­be­scheid vom 10.12.2010 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids vom 21.06.2011 ist recht­mä­ßig und ver­letzt die Klä­ge­rin nicht in ihren Rech­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechts­grund­la­ge der ange­foch­te­nen Beschei­de sind die §§ 1, 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 KAG i.V.m. § 1 Abs. 2 a), § 4 a), § 5 (1) a) der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der beklag­ten Gemein­de vom 15.12.2009 – VS – . Danach beträgt die Ver­gnü­gungs­steu­er für jeden ange­fan­ge­nen Kalen­der­mo­nat an den in § 1 Abs. 2 VS genann­ten Orten (z.B. Gast­stät­ten) für Gerä­te mit Gewinn­mög­lich­keit 15% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses bzw. min­des­tens 60 EUR. Als Ein­spiel­ergeb­nis gilt bei Spiel­ge­rä­ten mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit gemäß § 4 a) Satz 2 VS die elek­tro­nisch gezähl­te Brut­to­kas­se (elek­tro­nisch gezähl­te Kas­se zuzüg­lich Röh­ren­ent­nah­men abzüg­lich Röh­ren­auf­fül­lun­gen, Falsch­geld und Fehl­geld). Dass die Klä­ge­rin nach die­sen Bestim­mun­gen für die bei­den auf­ge­stell­ten Geld­ge­winn­spiel­ge­rä­te für August und Sep­tem­ber 2010 dem Grun­de nach Ver­gnü­gungs­steu­er erhe­ben kann, ist zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig. Strei­tig ist allein die Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­er, die maß­geb­lich von der Höhe des Ein­spiel­ergeb­nis­ses abhängt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat die Beklag­te bei der Berech­nung der Ver­gnü­gungs­steu­er zu Recht die Ein­spiel­ergeb­nis­se zu Grun­de gelegt, wie sie sich aus den von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Zähl­werks­aus­dru­cken ohne Kor­rek­tur des jewei­li­gen Sal­do (2) auf Grund der Ein­bruch­dieb­stäh­le erge­ben hat­ten.
Die Beklag­te hat als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ver­gnü­gungs­steu­er bei Spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit das Ein­spiel­ergeb­nis gewählt. In § 4 a) Satz 2 VS hat sie hin­rei­chend bestimmt defi­niert, was als Ein­spiel­ergeb­nis gilt, näm­lich „die elek­tro­nisch gezähl­te Brut­to­kas­se (elek­tro­nisch gezähl­te Kas­se zuzüg­lich Röh­ren­ent­nah­men abzüg­lich Röh­ren­auf­fül­lun­gen, Falsch­geld und Fehl­geld)“, mit­hin der auf den Zähl­werks­dru­cken als „Sal­do (2)“ aus­ge­wie­se­ne Betrag. Bei der als Sal­do (2) aus­ge­wie­se­nen Brut­to­kas­se ver­blei­ben die auf Gewinn­aus­zah­lun­gen ent­fal­len­den Beträ­ge („Röh­ren­ent­nah­men“) im Kas­sen­in­halt, wäh­rend ande­rer­seits auf­wands­frem­de Posi­tio­nen wie Röh­ren­auf­fül­lun­gen durch den Appa­ra­te­auf­stel­ler sowie Falsch- und Fehl­geld aus­ge­son­dert wer­den 1. Mit die­sem Bemes­sungs­maß­stab wird ein sach­ge­rech­ter Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand des Spie­lers her­ge­stellt, um des­sen Besteue­rung es bei der als Auf­wand­steu­er erho­be­nen Spiel­ap­pa­ra­te­steu­er geht. Er darf des­halb aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät vom Sat­zungs­ge­ber in zuläs­si­ger Wei­se gewählt wer­den, auch wenn er den zu besteu­ern­den Ver­gnü­gungs­auf­wand des Spie­lers nicht so nah abzu­bil­den ver­mag wie der Maß­stab des Spiel­ein­sat­zes 2. Der Inhalt der Brut­to­kas­se im Sin­ne des Sal­do (2) spie­gelt das wie­der, was die Spie­ler durch die ein­ge­wor­fe­nen Spiel­ein­sät­ze für ihr Spiel­ver­gnü­gen inves­tie­ren, also „auf­ge­wen­det“ haben. Die Ein­be­zie­hung der Röh­ren­ent­nah­men, d.h. die Ent­nah­me aus der Kas­se zur Wie­der­auf­fül­lung der Zahl­röh­re, um Gewin­ne aus­zah­len zu kön­nen, erklärt sich damit, dass auch die­ses Geld aus Spie­lerein­wurf stammt und als sol­ches dem inves­tier­ten Spie­lerauf­wand zuzu­rech­nen ist 3. Die Aus­son­de­rung der Röh­ren­auf­fül­lun­gen durch den Appa­ra­te­auf­stel­ler sowie des Falsch- und Fehl­gel­des, beru­hen dar­auf, dass es sich hier­bei um Posi­tio­nen han­delt, die nicht zu dem Auf­wand gehö­ren, den ein Spie­ler aus sei­nen Mit­teln zu sei­nem Ver­gnü­gen ein­setzt 4.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Aus­gangs­über­le­gun­gen kann es sich bei Geld­be­trä­gen, die in der Kas­se auf Grund von Ein­bruch­dieb­stäh­len feh­len, aber nicht um „Fehl­geld“ im Sin­ne des § 4 a) Satz 2 VS han­deln. Bei einer rein am Wort­laut ori­en­tier­ten Aus­le­gung könn­te dies zwar nahe­lie­gen, nicht jedoch bei einer Aus­le­gung nach Sinn und Zweck der Rege­lung. Mit dem Sal­do (2) sol­len alle Beträ­ge erfasst wer­den, die den Ver­gnü­gungs­auf­wand des Spie­lers wie­der­spie­geln, mit­hin die Geld­be­trä­ge, die der Spie­ler zu sei­nem Ver­gnü­gen ein­ge­setzt hat; dies ent­spricht dem Cha­rak­ter der Ver­gnü­gungs­steu­er als Auf­wand­steu­er, die die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­schuld­ners belas­ten soll. Aus­ge­son­dert wer­den sol­len hin­ge­gen die auf­wands­frem­den Posi­tio­nen, da die­se nicht geeig­net sind, die Leis­tungs­fä­hig­keit des Spie­lers zu erfas­sen. Bei Geld­be­trä­gen, die durch einen Ein­bruch­dieb­stahl aus dem Kas­sen­in­halt des Gewinn­spiel­ge­räts ent­wen­det wer­den, han­delt es sich aber nicht um auf­wands­frem­de Posi­tio­nen, son­dern um Geld­be­trä­ge, die der Spie­ler zu sei­nem Ver­gnü­gen ein­ge­setzt hat­te. Damit gehö­ren aber auch sol­che – im Nach­hin­ein ent­wen­de­ten – Beträ­ge zu dem zu ver­steu­ern­den Ver­gnü­gungs­auf­wand. Dass die­se Auf­fas­sung fol­ge­rich­tig ist, ergibt sich auch aus fol­gen­der Über­le­gung: Wür­den in einem Fall des Ver­lusts von Kas­sen­in­hal­ten auf Grund von Dieb­stäh­len der­ar­ti­ge Beträ­ge als Fehl­be­trä­ge aus­ge­son­dert, so hät­te dies zur Fol­ge, dass der vom Spie­ler getä­tig­te Ver­gnü­gungs­auf­wand aus vom Auto­ma­ten­auf­stel­ler – nicht aber vom Sat­zungs­ge­ber – zu ver­tre­ten­den Grün­den nicht besteu­ert wer­den könn­te. In den Fäl­len, in denen der Spie­ler sei­nen Ein­satz aber bereits getä­tigt hat, und damit sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit erfasst wer­den kann, darf es für die Erhe­bung der Ver­gnü­gungs­steu­er kei­ne Rol­le spie­len, ob das von ihm ein­ge­setz­te Geld dem Auf­stel­ler spä­ter, aus wel­chen Grün­den auch immer, abhan­den kommt. Die Fol­gen eines Ver­lusts des Kas­sen­in­halts durch einen Ein­bruch­dieb­stahl sind letzt­lich nicht anders zu beur­tei­len, als wenn dem Auf­stel­ler zu einem spä­te­ren Zeit­punkt der ihm zuste­hen­de Anteil des Kas­sen­in­halts abhan­den kommt, bei­spiels­wei­se bei der Ein­zah­lung des Gel­des bei der Bank.
Dem steht auch nicht der Ein­wand der Klä­ge­rin ent­ge­gen, dass die Steu­er im Fal­le eines Dieb­stahls des Kas­sen­ver­mö­gens nicht mehr direkt auf den eigent­lich zu Belas­ten­den abwälz­bar sei, da das Ein­spiel­ergeb­nis in die­sen Fäl­len Null betra­ge. Zwar trifft es zu, dass die Ver­gnü­gungs­steu­er im Ergeb­nis den Spie­ler tref­fen soll und des­halb auf ihn, als „Benut­zer der Ver­an­stal­tung“ abwälz­bar sein muss. Sie soll nicht an dem­je­ni­gen „hän­gen blei­ben“, der das steu­er­pflich­ti­ge Ver­gnü­gen zum Zwe­cke der Gewinn­erzie­lung anbie­tet, son­dern aus den­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen gedeckt wer­den, die die Spie­ler für ihr Spiel­ver­gnü­gen auf­brin­gen. Hier­für genügt aber die Mög­lich­keit einer kal­ku­la­to­ri­schen Über­wäl­zung in dem Sin­ne, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den von ihm gezahl­ten Betrag in die Kal­ku­la­ti­on sei­ner Selbst­kos­ten ein­set­zen und hier­nach die zur Auf­recht­erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit sei­nes Unter­neh­mens geeig­ne­ten Maß­nah­men – Preis­er­hö­hung, Umsatz­stei­ge­rung oder Sen­kung der sons­ti­gen Kos­ten – tref­fen kann. Die recht­li­che Gewähr, dass er den von ihm ent­rich­te­ten Betrag immer von dem­je­ni­gen erhält, der nach der Kon­zep­ti­on des Sat­zungs­ge­bers letzt­lich die Steu­er tra­gen soll, muss dem Steu­er­schuld­ner nicht gebo­ten wer­den. Es reicht aus, wenn die Steu­er auf eine Über­wäl­zung der Steu­er­last vom Steu­er­schuld­ner auf den Steu­er­trä­ger ange­legt ist, auch wenn die Über­wäl­zung nicht in jedem Fall gelingt. Die­se Vor­aus­set­zung ist zumin­dest solan­ge gege­ben, wie der Spie­lerein­satz den Steu­er­be­trag und die sons­ti­gen not­wen­di­gen Unkos­ten für den Betrieb des Spiel­ge­räts deckt und in der Regel noch Gewin­ne abwirft 5. Dar­auf, ob die Steu­er nach einem Dieb­stahl noch direkt auf den Spie­ler abge­wälzt wer­den kann, kommt es damit aber bereits nicht an. Soweit die Klä­ge­rin auch eine kal­ku­la­to­ri­sche Abwäl­zung auf den Spie­ler im Fal­les eines Dieb­stahls des Kas­sen­in­halts in Abre­de stellt, weil sich nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen zwar die Kos­ten der Anschaf­fung von Gerä­ten, deren War­tung und Repa­ra­tur kal­ku­lie­ren lie­ßen, nicht jedoch ein Dieb­stahl und damit ein Fehl­be­trag in Form einer lee­ren Kas­se, kann dem nicht gefolgt wer­den. Wie dar­ge­legt, genügt die blo­ße Mög­lich­keit einer kal­ku­la­to­ri­schen Über­wäl­zung. Dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin lässt sich aber nichts dafür ent­neh­men, dass es ihr die Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der Beklag­ten nicht ermög­li­chen wür­de, durch die Aus­wahl geeig­ne­ter Stand­or­te sowie durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung und Aus­stat­tung der Spiel­hal­len oder durch den Ein­satz ande­rer Spiel­ge­rä­te auf eine Umsatz­stei­ge­rung hin­zu­wir­ken und die Selbst­kos­ten auf das unbe­dingt erfor­der­li­che Maß zu beschrän­ken, um nicht nur die Steu­er, son­dern auch noch einen Gewinn erwirt­schaf­ten zu kön­nen 3. Hier­zu gehört es letzt­lich auch, sich durch den Abschluss ent­spre­chen­der Ver­si­che­run­gen oder Ver­trä­gen mit den Inha­bern der Auf­stell­or­te gegen Ver­lus­te aus Ein­bruch­dieb­stäh­len abzu­si­chern. Der Ver­lust des Kas­sen­in­halts fällt in die Risi­ko­sphä­re des Auf­stel­lers, wes­halb es nicht dar­auf ankommt, ob der­ar­ti­ge Ver­lus­te durch einen Dieb­stahl in die Kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt wer­den kön­nen oder nicht. Im Übri­gen hat­te auch die Klä­ge­rin eine der­ar­ti­ge Ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Soweit die Fehl­be­trä­ge von der Ver­si­che­rung nur teil­wei­se erstat­tet wor­den sein soll­ten, beruh­te dies offen­bar auf einem ver­ein­bar­ten Selbst­be­halt – und damit eben­falls auf einem in der Sphä­re der Klä­ge­rin lie­gen­den Umstand. Die Erhe­bung der Ver­gnü­gungs­steu­er in der fest­ge­setz­ten Höhe ist des­halb auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, weil sie auf ein Ein­spiel­ergeb­nis erfolgt, das der Klä­ge­rin mög­li­cher­wei­se nicht in der vol­len Höhe zuge­flos­sen ist und sie die Steu­er damit aus eige­nem Ver­mö­gen zu beglei­chen hät­te.
Eine Her­ab­set­zung der Ver­gnü­gungs­steu­er hat letzt­lich auch nicht wegen des von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Gebots der Ver­steue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit zu erfol­gen. Der Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit ver­langt, Unter­schie­den in der Leis­tungs­fä­hig­keit von Unter­neh­mern Rech­nung zu tra­gen, die sich in deren Gewin­nen wider­spie­geln. Die­sem Grund­satz ist aber bei den Steu­er­ar­ten Rech­nung zu tra­gen, die den Unter­neh­mer direkt wegen sei­ner Gewin­ne tref­fen sol­len und nicht bei den nur indi­rekt bei ihm erho­be­nen Steu­ern, wie der Ver­gnü­gungs­steu­er 3.
Soweit die Klä­ge­rin „vor­sorg­lich“ einen Erlass der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­gnü­gungs­steu­er wegen Unbil­lig­keit bean­tragt, kann eine Ent­schei­dung hier­über bereits des­halb nicht getrof­fen wer­den, weil die Fra­ge eines Erlas­ses nicht Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 – 8 K 2682/​11
Ver­gnü­gungs­steu­er beim Auto­ma­ten­ein­bruch­dieb­stahl Wenn sich durch Ein­bruch­dieb­stahl der Kas­sen­in­halt an einem Geld­ge­winn­spiel­ge­rät ver­min­dert, so bleibt das ohne Bedeu­tung für die Fest­set­zung der Ver­gnü­gungs­steu­er, die nach dem Ein­spiel­ergeb­nis, d.h.…
Die durch Beschluss ent­schie­de­ne Beru­fung – und die Fra­ge der… Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über die Beru­fung durch Beschluss ent­schei­den, wenn es sie ein­stim­mig für (un-)begründet erach­tet und eine münd­li­che…
Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die… Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te…
Mini­job vor Gericht ver­schwie­gen Wird im Unter­halts­ver­fah­ren eine Beschäf­ti­gung ver­schwie­gen, kann das zum Ver­lust eines Unter­halts­an­spru­ches füh­ren. So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die…
Was­ser­ab­rech­nung für Mie­ter Der Ver­mie­ter darf die Kos­ten für Frisch­was­ser und Schmutz­was­ser bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung jeden­falls dann in einer Sum­me zusam­men­fas­sen und ein­heit­lich abrech­nen, wenn die Umla­ge die­ser…
Die abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und die Zoll­schul­den Durch die Ableh­nung eines Antra­ges auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Zoll­schuld­ners erlischt die Zoll­schuld gemäß Arti­kel 233 ZK nicht. Das Erlö­schen einer…
Bei­hil­fe und die nicht aner­kann­te Über­schrei­tung des… Wird bei der Fest­set­zung der Bei­hil­fe die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes (2,3facher Gebüh­ren­satz) in einer Zahn­arzt­rech­nung rechts­wid­rig und schuld­haft nicht aner­kannt, und lässt sich dar­auf­hin der…
vgl. Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 17.04.2008 – 5 TG 2725/​07[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, NVwZ 2009, 968; OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 323/​09[↩]
vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 323/​09[↩][↩][↩]
vgl. auch VG Lüne­burg, Urteil vom 04.03.2010 – 2 A 135/​09[↩]
BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, NVwZ 2009, 968[↩]
FehlgeldGeldspielautomatVergnügungssteuer

References: § 1
 § 4
 § 5
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 130
 § 63