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Timestamp: 2017-09-19 15:22:26+00:00

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OLG Saarbrücken Urteil vom 06.02.2007 - 5 U 538/05 - Zur Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehen.
OLG Saarbrücken v. 06.02.2007: Hat der Vermieter für das Mietfahrzeug einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen und ist der Mieter mitversicherte Person nach § 10 Abs.2 c) AKB, gilt der sich aus § 11 Nr. 2 AKB ergebende Haftungsausschluss auch beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge des Autovermieters. Kann er deshalb über die Haftpflichtversicherung keinen Ersatz erlangen, bleibt ihm jedoch der Rückgriff gegen den Mieter offen.
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 06.02.2007 - 5 U 538/05) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Klägerin begehrte mit der Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ.
Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung. Die Klägerin und der Zeuge S. mieteten bei der Beklagten für den 21.7.2003 von 8.00 bis 16.00 Uhr einen LKW DB 814 mit Hebebühne. In dem Mietvertrag ist die Klägerin als Erst- und der Zeuge S. ist als Zweitmieter angeführt. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass neben der obligatorischen Haftpflichtversicherung eine Voll- und Teilkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 1.000 EUR abgeschlossen wird. Der Mietvertrag nimmt auf die AGB der Klägerin Bezug, die auf der Vertragsrückseite abgedruckt sind.
Bei der Fahrzeugrückgabe beschädigte der Zeuge S. beim Einparken einen auf dem Betriebsgelände abgestellten Mercedes Sprinter der Beklagten. Der Mercedes Sprinter war mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 EUR vollkaskoversichert.
Die Beklagte stellte der Klägerin Schäden von insgesamt 2.098,19 EUR in Rechnung und buchte diesen Betrag vom Kreditkartenkonto der Klägerin ab.
Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte habe ihr 1.570,28 EUR zu Unrecht berechnet und von ihrem Konto vereinnahmt. Sie begehrte Rückzahlung dieses Betrages.
Die Klägerin war der Auffassung, sie sei nicht zum Ersatz der Selbstbeteiligung von 1.000 EUR verpflichtet, welche die Beklagte aufgrund der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung des Mercedes Sprinter habe tragen müssen, nachdem der Haftpflichtversicherer des gemieteten LKW die Regulierung der Schäden am Sprinter unter Hinweis auf § 11 Nr.2 AKB abgelehnt hat. Die Klägerin meinte weiter, die Beklagte habe ihr zu Unrecht unter Hinweis auf Ziff. 10 Abs.2 der AGB einen reparaturbedingten Mietausfall von einem Tag in Höhe von 287,49 EUR brutto in Rechnung gestellt. Eine entsprechende Zahlungsverpflichtung ergebe sich auch nicht, wie von der Beklagten hilfsweise unter Berufung auf Ziff.6 S.6 ihrer AGB geltend gemacht, als Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Rückgabe des Mietfahrzeugs. Die Hilfsaufrechnung in Höhe eines Betrages von 150 EUR wegen eines Mietausfallschadens für den Mercedes Sprinter greife ebenfalls nicht durch.
"... In der Sache bleibt das Rechtsmittel der Beklagten erfolglos. Das Amtsgericht hat zu Recht dahin entschieden, dass die Beklagte der Klägerin im zur Berufung angefallenen Umfang unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 818 Abs.2 BGB) zur (Rück-) Zahlung verpflichtet ist. Die angefochtene Entscheidung beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach §§ 529,531 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine der Beklagten vorteilhaftere Beurteilung.
Zunächst kann offen bleiben, ob die ohne vorherige Betragsabsprache vom Kreditkartenkonto der Klägerin bewirkte Vermögensverschiebung als Fall der Leistungs- oder der Eingriffskondiktion zu werten ist. Fehlt es nämlich an einem Rechtsgrund, wäre die Beklagte der Klägerin in jedem Fall nach § 818 Abs.2 BGB zu Wertersatz verpflichtet.
1. Zwar haften Mieter im Falle fahrlässiger Beschädigung des Eigentums des Vermieters unter dem Aspekt der Vertragspflichtverletzung (§ 280 Abs.1 BGB) prinzipiell auf Schadensersatz. Mieter müssen mit dem Eigentum des Vermieters schonend umgehen. Sie haben beim Gebrauch der Mietsache darauf zu achten, dass der Vermieter auch sonst keinen Schaden erleidet. Der Zweitmieter S., dessen Verhalten sich die Klägerin als Gesamtschuldnerin zurechnen lassen muss, hat dieser Verpflichtung zuwider gehandelt, indem er als Fahrzeugführer anlässlich der Rückgabe des LKW beim Einparken leichtfertig Schäden an einem anderen Fahrzeug der Beklagten verursachte. Ob die Klägerin und der Zeuge S. darüber hinaus unter dem Aspekt der Gefährdungshaftung (§§ 7,17,18 StVG) oder auf deliktischer Grundlage als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verpflichtet wären (vgl. hierzu Palandt - Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Rn. 10, 11 zu § 421), kann dahinstehen.
2. Der Streitfall weist nämlich die Besonderheit auf, dass der Fahrzeugschaden, den die Beklagte in Höhe der Selbstbeteiligung von 1.000 EUR liquidieren will, beim Betrieb eines gemieteten Fahrzeugs verursacht wurde, das haftpflichtversichert war. Bei betriebsbedingten Schäden, die mit einem haftpflichtversicherten Fahrzeug an anderen Fahrzeugen verursacht werden, besteht - sieht man von einer vorsätzlichen Schadensherbeiführung ab (§ 152 VVG) - im Regelfall ein Direktanspruch des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung nach § 3 Nr.1 PflVG.
Der Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung durch die Beklagte als geschädigte Eigentümerin steht im Streitfall allerdings der Haftungsausschluss des § 11 Nr.2 AKB entgegen. § 11 Nr.2 schließt Haftpflichtansprüche wegen Sach- oder Vermögensschäden des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen aus. Als mitversicherte Person gilt, wer durch denselben Vertrag wie der Versicherungsnehmer versichert ist (Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2.Aufl. Rn. 9 zu AKB 11). Den Haftpflichtversicherungs -vertrag für das Mietfahrzeug hat die Beklagte als Vermieterin abgeschlossen. Der Zeuge S. war als selbst fahrender Mieter nach § 10 Abs.2 c) AKB mitversicherte Person. Der Ausschluss, der sich bei solchen Konstellationen auch aus § 11 Nr.3 AKB ergibt (Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl. Rn. 11 zu § 11 mwNw.), ist nicht auf das versicherte Fahrzeug beschränkt. Er erstreckt sich nach den von Rechtsprechung und Literatur aufgestellten Grundsätzen auf das ganze Vermögen des Versicherungsnehmers. Das hat zur Folge, dass der Ausschluss auch beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Versicherungsnehmers gilt (OLG Hamm Vers R 1981, 825). Ob anderes gelten könnte, wenn die Fahrzeuge bei verschiedenen Versicherern versichert sind, kann dahinstehen, da dies im Streitfall nicht vorgetragen wird. Ergibt sich der Haftungsausschluss aber schon daraus, dass der Zeuge S. als selbst fahrender Mieter in der Haftpflichtversicherung mitversicherte Person war, kann offen bleiben, ob er und die Klägerin Mithalter des Fahrzeugs waren und ob sich auch deshalb ein Haftungsausschluss ergeben würde (vgl. hierzu BGHZ 116, 201,207).
b. Dieser Problematik tragen die AGB der Beklagten in Ziff. 10 Rechnung. Dort heißt es unter der Überschrift „Haftung des Mieters“ in Absatz 1:
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in dem Zusammenhang auf ein Schuldanerkenntnis der Klägerin. Es kann dahinstehen, ob die im Rückgabeprotokoll enthaltene Erklärung „Kunde wünscht Abrechnung der Schäden an beiden Fahrzeugen per Kostenvoranschlag über Kreditkarte“ (Bl. 21 d.A.) überhaupt als Anerkenntnis einer Ersatzpflicht für unfallbedingte Schäden an dem Mercedes Sprinter zu werten ist. Hiergegen könnte sprechen, dass die Schäden, die über Kreditkarte abgerechnet werden sollen, nicht näher spezifiziert sind. Selbst wenn man von einem Schuldanerkenntnis ausginge, würde es sich, worauf der Senat die Parteien mit Beschluss vom 29.11.2006 hingewiesen hat (Bl. 143, 144 d.A.), um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handeln, das nach ständiger Rechtsprechung im Regelfall keinen Verzicht auf dem Erklärenden unbekannte Einwendungen enthält (BGH WM 74, 410 ; Palandt - Sprau, BGB, 66. Aufl. Rn. 4 zu § 781). Ein Verzicht auf dem Erklärenden nicht bekannte oder zukünftige Einwendungen kommt nur in Betracht, wenn dies in der Erklärung des Schuldners für den Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der Interessenlage unmissverständlich zum Ausdruck gekommen ist (BGH NJW 83, 1903). Im Streitfall war bei Aufnahme und Unterzeichnung des Protokolls weder der Klägerin noch der Beklagten bewusst, dass die dem Mietvertrag zugrunde liegenden AGB in Ziff. 10 eine Haftung für vom Mieter leicht fahrlässig verursachte unfallbedingte Schäden am Eigentum des Vermieters nicht vorsehen. Dass die Beklagte die Klägerin vor Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen und dass die Klägerin dessen ungeachtet einer Abrechnung der Schäden an beiden Fahrzeugen über ihre Kreditkarte zugestimmt hätte, behauptet die Beklagte selbst nicht.
Kommen aber zwei Auslegungen ernsthaft in Betracht, gilt wie unter I. dargestellt die Unklarheitenregel des § 305 c Abs.2 BGB. Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass die in Ziff. 10 Abs.2 S.2 der AGB geregelte Art der Schadensermittlung bei kundenfeindlicher Auslegung der Inhaltskontrolle nach §§ 307 f. BGB standhält (vgl. dazu das Senatsurteil vom 30.11.1990 ; NJW - RR 1991, 313). Selbst wenn man die Klausel dennoch für wirksam hielte, wäre in einem zweiten Auslegungsschritt die Unklarheitenregel direkt anzuwenden und die kundenfreundlichere Interpretation der Beurteilung des Haftungsmaßstabes zugrunde zu legen (vgl. hierzu Palandt - Heinrichs, BGB, 64. Aufl. Rn. 19,20 zu § 305 c mwNw.). Das wiederum hätte zur Folge, dass sich bei leicht fahrlässig herbeigeführten Unfällen keine Haftung für Mietausfallschäden des Vermieters ergibt.
1. Es unterliegt bereits Zweifeln, kann aber letztlich dahinstehen, ob im Streitfall von einer „verspäteten Rückgabe“ i.S.v. § 546 a BGB bzw. Ziff. 6 der AGB der Beklagten auszugehen ist. Der LKW wurde laut Rückgabeprotokoll (Bl. 21 d.A.) um 16.10 Uhr, also 10 Minuten nach dem Ende der vereinbarten Mietzeit zurückgebeben. Wegen der Besonderheiten des Streitfalles erscheint der Hinweis auf die im Rückgabeprotokoll vermerkte Uhrzeit für sich allein nicht ausreichend, um eine Verspätung einsichtig zu belegen. Denn es ist unklar, worauf sich die im Protokoll vermerkte Uhrzeit 16.10 Uhr - so sie mit einem präzisen Zeitmessgerät ermittelt wurde - bezieht. Das Rückgabeprotokoll gibt hierzu keine Auskunft. Es könnte sich um den Zeitpunkt der Rückkehr des LKW auf das Betriebsgelände der Beklagten handeln. Denkbar wäre auch, dass es der Zeitpunkt war, an dem die Beklagte das schriftliche Rückgabeprotokoll und den Schadensbericht (Bl. 26 d.A.) gefertigt hat. Da sich die Protokollaufnahme unfallbedingt verzögert haben dürfte, ist offen, ob überhaupt eine verspätete Rückgabe vorliegt.
Eine Zulassung der Revision war nicht veranlasst, da die in § 543 ZPO geregelten Voraussetzungen nicht vorliegen. Dem Streitfall kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Es stehen Fragen der individuellen Vertragsauslegung nach den für AGB geltenden Regeln im Vordergrund, wobei sich der Senat an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert hat. ..."

References: § 10
 § 11
 § 11
 § 546
 § 818
 § 421
 § 3
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 781
 § 305
 § 305
 § 546
 § 543