Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.09.2016&Aktenzeichen=2%20AZR%20509/15
Timestamp: 2019-07-18 05:50:06+00:00

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BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - dejure.org
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BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 (https://dejure.org/2016,38821)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 (https://dejure.org/2016,38821)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 (https://dejure.org/2016,38821)
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§ 1 Abs. 2 KSchG, § ... 106 GewO, § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 2 KSchG, § 4 Satz 2 KSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305b BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 106 GewO, § 315 Abs 3 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG
Weisungsrecht des Arbeitgebers; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Ordentliche Änderungskündigung zur Änderung des Tätigkeitsorts; Verhältnismäßigkeit
Ordentliche Änderungskündigung zur Änderung des Tätigkeitsorts - Verhältnismäßigkeit
Direktionsrecht des Arbeitgebers geht Änderungskündigung vor
ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 561/14
LAG München, 22.07.2015 - 11 Sa 92/15
NZA 2016, 1461
BB 2016, 2867
DB 2016, 3053
Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (…vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42;… 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 47; 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20;… 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220) .
bb) Der Umstand, dass salvatorische Klauseln in Formulararbeitsverträgen regelmäßig einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB nicht standhalten (…vgl. zB BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 20; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19;… Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 39 mwN), stünde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20;… BGH 8. Mai 2007 - KZR 14/04 - Rn. 24;… Stoffels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89).
Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - zu II 1 a der Gründe; BGH 2. April 1998 - IX ZR 79/97 - zu II 3 a der Gründe; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 99, 160) .
BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 508/15
Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - …
Der Senat hat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 22. September 2016 (- 2 AZR 509/15 - Rn. 11 ff.) - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ausgeführt, dass die vertraglichen Regelungen keine das Direktionsrecht der Beklagten einschränkende Festlegung des Arbeitsorts enthalten.
Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 15;… 24.02.2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 28).
Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 15 mwN).
Hat ein Arbeitnehmer das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot nicht unter Vorhalt angenommen, ist auf seinen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (vgl. BAG 22.September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn.10, juris).
BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 513/15
Der Senat hat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 22. September 2016 ( - 2 AZR 509/15 - Rn. 11 ff.) - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ausgeführt, dass die vertraglichen Regelungen keine das Direktionsrecht der Beklagten einschränkende Festlegung des Arbeitsorts enthalten.
BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 514/15
Der Senat hat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 22. September 2016 (- 2 AZR 509/15 - Rn. 11 ff. ) - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ausgeführt, dass die vertraglichen Regelungen keine das Direktionsrecht der Beklagten einschränkende Festlegung des Arbeitsorts enthalten.
LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
Die Änderungskündigung erweise sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 -) wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung immer dann als unverhältnismäßig, wenn die erstrebte Änderung der Beschäftigungsbedingungen bereits durch Ausübung des Weisungsrechtes des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO möglich sei.

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 4
 § 2
 § 4
 § 106
 § 315
 § 305
 § 305
 § 305
 § 307
 § 97

§ 611
 § 307
 § 106
 § 315
 § 1
 BGH 
 § 306
 BGH 
 BGH 
 § 305
 § 4
 § 106