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Timestamp: 2019-03-19 04:03:54+00:00

Document:
Aktenzeichen: 4 AZR 123/18
ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:121218.U.4AZR123.18.0
Normen: § 4 Abs 3 TVG, § 611 BGB, § 4 Abs 1 TVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 1 TVG
Zitiervorschlag: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2018 – 4 AZR 123/18 –, juris
1. Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es fehlt an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.(Rn.27)
2. Eine Partei, die geltend macht, vertraglich in Bezug genommene tarifliche Entgeltregelungen seien günstiger als die unmittelbar und zwingend geltenden Bestimmungen, muss nicht nur den Inhalt der Bezugnahmeklausel, sondern auch die in Bezug genommenen Entgeltregelungen darlegen, damit das Gericht in die Lage versetzt wird, den erforderlichen Günstigkeitsvergleich für die maßgebende Sachgruppe vorzunehmen.(Rn.35)
1. Der Antrag ist nach gebotener Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn zwar im Wortlaut des Antrags die genaue Bezeichnung der Tarifverträge, deren Anwendbarkeit auf ihr Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer begehrt, fehlt, sich aber aus der Klagebegründung ergibt, um welchen Tarifvertrag es sich handelt (vorliegend der zwischen dem Landesverband des Hamburger Einzelhandels e.V. und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel in seiner jeweiligen Fassung).(Rn.15)
2. Zur Einordnung von tariflichem Urlaubsgeld und tariflicher Sonderzahlung als Arbeitsentgelt (vorliegend bejaht, da nach den tariflichen Regelungen beide Zahlungen jedenfalls auch die Vergütung erbrachter Arbeitsleistung bezwecken).(Rn.42)
3. Zwischen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt als Hauptleistungspflichten und einer Beschäftigungssicherung besteht hingegen nicht der erforderliche innere Zusammenhang.(Rn.47)
4. Teilweise Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 - 4 AZR 271/18.
vorgehend ArbG Hamburg, 19. Juli 2017, Az: 22 Ca 373/16, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Hamburg, 25. Januar 2018, Az: 7 Sa 100/17, Urteil
Parallelentscheidung BAG, 12. Dezember 2018, Az: 4 AZR 126/18
Teilweise Parallelentscheidung BAG, 12. Dezember 2018, Az: 4 AZR 271/18

References: § 4
 § 611
 § 4
 § 253
 § 1
 § 253