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Timestamp: 2020-08-09 05:42:15+00:00

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VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551 - dejure.org
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VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551 (https://dejure.org/2008,7276)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.05.2008 - 11 CS 08.551 (https://dejure.org/2008,7276)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 11 CS 08.551 (https://dejure.org/2008,7276)
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Positives Fahreignungsgutachten - Ein positives Fahreignungsgutachten sperrt nicht den Rückgriff auf frühere Vorkommnisse für spätere fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung; Tragweite der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 Az. 3 C 21.04 und 3 C 25.04 (teilweise Abweichung ...
Rechtmäßigkeit der Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.e Fahreignungsprüfung; Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Herleitung von Fahreignungszweifel aus Tatsachen die in das ...
VG Würzburg, 14.02.2008 - W 6 S 08.610
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2009 - 16 E 1439/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, a. a. O., Rn. 41.
Diese einzelfallbezogene Betrachtungsweise dürfte auch dann geboten sein, wenn die Fahreignungszweifel aus Straftaten resultieren, die - wie die hier in Bezug auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV in den Blick zu nehmenden Delikte - nur eine Eintragung in das Bundeszentralregister, nicht aber in das Verkehrszentralregister bzw. in das Fahreignungsregister nach sich gezogen haben, vgl. dazu im Einzelnen Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, a. a. O., Rn. 42, wobei auch hierbei eine Verwertung jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn sich aus dem Bundeszentralregistergesetz ein Verwertungsverbot ergibt.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2009 16 E 1439/08 ; Bayer. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 11 CS 08.551 , Juris (…Rn. 39 bis 42).
Auch ein für den Betroffenen günstiges Fahreignungsgutachten und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis entfalten keine Sperrwirkung für die Berücksichtigungsfähigkeit früher liegender Tatsachen (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 46 ff.).
(Erfolglose) Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Für eine einzelfallbezogene Prüfung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ist dann im Regelfall kein Raum mehr (BayVGH vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Beschluss vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551; vom 14.7.2008 Az. 11 CS 08.1139) findet die Annahme, ein dem Betroffenen günstiges Fahreignungsgutachten habe zur Folge, dass vor seiner Erstellung liegende Umstände bei späteren fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen dann nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, wenn Fahreignungszweifel aus Gegebenheiten hergeleitet werden, die zeitlich teils vor, teils nach der Begutachtung eingetreten sind, im geltenden Recht keine Stütze.
Zusammenschauend können § 29 Abs. 3 StVG und § 63 Abs. 1 FeV nur so verstanden werden, dass den Behörden und Gerichten nach dem Willen des Gesetz- und des Verordnungsgebers die Möglichkeit des Zugriffs auf Alttatsachen bis zum Eintritt ihrer Tilgungsreife oder sonstigen Unverwertbarkeit eröffnet bleiben soll, wenn der Betroffene im Anschluss an die Neuerteilung einer ehedem entzogenen Fahrerlaubnis wiederum nachteilig in Erscheinung getreten ist, die neuen Tatsachen aber - für sich genommen - nicht ausreichen, um die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu entziehen, und sie für sich alleine auch noch keine Maßnahmen zur erneuten Überprüfung der Fahreignung rechtfertigen (BayVGH vom 6.5.2008, a.a.O.).
Denn derartige fachkundige Stellungnahmen bereiten die in alleiniger Bindung an Recht und Gesetz ergehenden Maßnahmen der staatlichen Gewalt lediglich vor, ohne dass sie ihrerseits unmittelbare Rechtswirkung zugunsten oder zulasten des Betroffenen entfalten (BayVGH vom 6.5.2008, a.a.O.).
Zu der Frage, ob ein Gutachten, in dem die Fahreignung einer Person bejaht wurde, ggf. in Verbindung mit einer daraufhin erfolgten (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis ein Rückgriffsverbot auf vor diesen Zeitpunkten liegende Vorkommnisse nach sich zieht, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 6. Mai 2008 (Az. 11 CS 08.551 , RdNrn. 45 - 48) folgendes ausgeführt:.
Da der Verwaltungsgerichtshof, wie sich aus den Ausführungen im zweiten und im vierten der vorstehend aus dem Beschluss vom 6. Mai 2008 (a.a.O.) wiedergegebenen Absätze ergibt, einen Rückgriff auf "Alttatsachen" nur dann zulässt, wenn der Betroffene nach einem positiven Fahreignungsgutachten bzw. nach der (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis wiederum in einer Weise nachteilig in Erscheinung getreten ist, die Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen lässt, ist die in der Beschwerdebegründung geäußerte Befürchtung gegenstandslos, eine Person könne selbst dann zur erneuten Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufgefordert werden, wenn sie sich einer solchen Begutachtung bereits einmal erfolgreich unterzogen hat.
In der Randnummer 43 des Beschlusses vom 6. Mai 2008 (a.a.O.) hat der Verwaltungsgerichtshof deshalb (mit verneinendem Ergebnis) geprüft, ob die Vorfälle, die vor dem dem Antragsteller des Verfahrens 11 CS 08.551 günstigen Fahreignungsgutachten lagen, bereits tilgungsreif waren.
Der Senat hat diese Frage bisher nicht entschieden; in seinen Beschlüssen vom 22. August 2011 (…11 ZB 10.2620 - juris Rn. 29) und vom 6. Mai 2008 (11 CS 08.551 - juris Rn. 43) kam es darauf nicht an.
Diese Fristen können daher nicht im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden (BVerwG vom 9.6.2005, Az. 3 C 21.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; BayVGH vom 6.5.2008, Az. 11 CS 08.551, Juris).
Die Erteilung einer Fahrerlaubnis geht nach deutschem Fahrerlaubnisrecht mit keiner Zäsur dergestalt einher, dass früheres Fehlverhalten damit gegenstandslos wird und es einem "Rückgriffsverbot" unterliegt (vgl. BayVGH vom 6.5.2008, Az. 11 CS 08.551).
Der Senat hat zudem bereits entschieden, dass selbst ein Zeitraum von mehreren Jahren zwischen den alkoholbedingten Verkehrsverstößen nicht der Annahme wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV entgegen steht, solange die einzelnen Verkehrsverstöße noch verwertbar sind, weil diese Vorschrift keine weitere Differenzierung nach der Länge der Zeiträume zwischen einzelnen Zuwiderhandlungen oder nach den Umständen, die den Zuwiderhandlungen zugrunde liegen, gebietet (Senatsbeschl. v. 20.11.2003 - 3 BS 429/02 -, unveröffentlicht; BayVGH, Beschl. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 -, zitiert nach Juris, m. w. N.).
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 11 CS 08.551 , Juris (…Rn. 39 bis 42); anders, aber nicht überzeugend Nieders.
Ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 11 CS 08.551 , aaO.
VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 K 2837/14
VGH Bayern, 20.10.2011 - 11 ZB 11.991
Rechtmäßigkeit einer Beibringungsaufforderung; zweimalige Teilnahme am …
VGH Bayern, 15.05.2012 - 11 C 12.945
Wiederholte Trunkenheitsfahrten
VGH Bayern, 24.05.2011 - 11 ZB 10.2373
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
VGH Bayern, 23.06.2008 - 11 ZB 08.1011
Antrag auf Zulassung der Berufung; unzureichende Antragsbegründung; …
VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 ZB 10.407
Mangelnde Fahreignung wegen Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens
VG München, 07.07.2008 - M 6a S 08.2610
Alkohol; Kokain; Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential

References: § 11
 § 29
 § 63
 § 11
 § 2
 § 13