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Timestamp: 2019-07-18 18:12:22+00:00

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BVerwG, 6 B 42.07: Fahrlehrer, Fahrschüler, Inhaber, Verkehrssicherheit
Urteil des BVerwG vom 05.10.2007, 6 B 42.07
Fahrlehrer, Fahrschüler, Inhaber, Verkehrssicherheit
Fahrlehrer, Fahrschüler, Inhaber, Verkehrssicherheit, Verfahrensmangel, Begriff, Prozesshandlung, Ausbildung, Öffentlich, Beruf
BVerwG 6 B 42.07 VGH 2 UE 2799/06
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
4aa) Der Kläger wirft sinngemäß die Frage auf, ob ein „inaktiver“ Fahrlehrer der
Fortbildungspflicht gemäß § 33a FahrlG unterliegt. Diese Frage ist zu bejahen,
ohne dass dazu die Durchführung eines Revisionsverfahrens erforderlich wäre.
Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die
des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen
(vgl. z.B. Beschlüsse vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 114.94 - Buchholz
11 Art. 28 GG Nr. 102 S. 10 und vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 -
Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f. m.w.N.). So liegt es hier.
5Nach § 33a FahrlG hat „jeder Fahrlehrer“ alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Die Vorschrift wendet sich daher
schon nach dem Wortlaut an jeden Fahrlehrer, ohne danach zu unterscheiden,
ob er gegenwärtig Fahrschüler (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FahrlG) ausbildet oder nicht.
Das Gesetz enthält zwar keine ausdrückliche Begriffsbestimmung des „Fahrlehrers“. Ihm lässt sich aber ohne Weiteres entnehmen, dass Fahrlehrer derjenige
ist, dem eine Fahrlehrererlaubnis erteilt worden ist. Während die §§ 1 bis 4
FahrlG über Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrererlaubnis, deren Voraussetzungen, den Antrag auf ihre Erteilung und die Fahrlehrerprüfung den Begriff des
Fahrlehrers noch nicht verwenden, wird erstmals in § 5 Abs. 1 FahrlG dieser
Begriff verwandt. In Satz 1 dieser Norm werden die Formen der Erteilung der
Erlaubnis bestimmt. Unmittelbar daran anschließend wird „der Fahrlehrer“ in
bestimmte Pflichten genommen. Daraus erschließt sich, dass Fahrlehrer derjenige ist, dem die Fahrlehrererlaubnis durch Aushändigung oder Zustellung
erteilt worden ist (vgl. auch BTDrucks 13/6914 S. 85, zu § 1: „Erst mit Erteilung
der unbefristeten Fahrlehrererlaubnis wird der Fahrlehreranwärter (§ 22 Abs. 1)
Fahrlehrer“). Von diesem Zeitpunkt an unterliegt er allen Pflichten, die dem
Fahrlehrer auferlegt sind.
6Der schon nach dem Wortlaut des § 33a FahrlG eindeutige Befund, dass die
Pflicht des § 33a Abs. 1 FahrlG jedem Fahrlehrer, also jedem Inhaber einer
Fahrlehrererlaubnis, obliegt und nicht davon abhängt, ob und inwieweit er
Fahrschüler gegenwärtig tatsächlich ausbildet, wird durch die Gesetzessystematik bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Recht darauf hingewiesen,
dass die Übergangsvorschrift des § 49 Abs. 15 FahrlG die Verpflichtung zur
Fortbildung nach § 33a FahrlG den „Inhabern einer Fahrlehrererlaubnis“ auferlegt. Es wird nicht darauf abgehoben, ob der Inhaber der Fahrlehrererlaubnis
aktiv tätig ist oder nicht. Da nicht angenommen werden kann, dass die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang nur bei „Altfällen“ allein
von dem Innehaben der Fahrlehrererlaubnis, in allen anderen Fällen aber von
der aktiven Betätigung abhängt, muss davon ausgegangen werden, dass
allgemein die Anwendung des § 33a FahrlG nur an das Innehaben der Fahrlehrererlaubnis anknüpft. Hinzu kommt, dass § 34 FahrlG Ausnahmen von der
Verpflichtung aus § 33a FahrlG nicht zulässt.
7Auch die Erwägungen des Gesetzgebers ergeben eindeutig, dass die Verpflichtung aus § 33a FahrlG allen Fahrlehrern obliegt. Bereits im einleitenden Teil der
Erwägungen zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BTDrucks 13/6914 S. 55)
wird ausgeführt, dass im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage „eine unbedingte und ausnahmslose Pflicht zur Fortbildung für sämtliche Fahrlehrer“ eingeführt
werde. Dieses gesetzgeberische Ziel wird in der Einzelbegründung zu § 33a
wiederholt (a.a.O. S. 91).
8Schließlich ergeben Sinn und Zweck des § 33a FahrlG, dass die dort geregelte
Verpflichtung alle Fahrlehrer betreffen muss. Die Fortbildung ist im Interesse
der Ausbildungsqualität und der Verkehrssicherheit eingeführt worden. Sie
muss sich auf alle Fahrlehrer erstrecken, die Fahrschüler ausbilden dürfen. Die
Fahrlehrererlaubnis ist, wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 9a FahrlG
(vgl. auch § 30 Abs. 7 FahrlG) ergibt, auf Lebenszeit erteilt (vgl. auch § 2 Abs. 2
DV-FahrlG), kann jedoch ruhen (§ 7 Abs. 1 FahrlG), erlöschen (§ 7 Abs. 2
FahrlG), zurückgenommen (§ 8 Abs. 1 FahrlG) oder widerrufen werden (§ 8
Abs. 2 FahrlG). Gilt sie grundsätzlich auf Lebenszeit, kann der Inhaber der
Fahrlehrererlaubnis im Grundsatz unter Einhaltung seiner Verpflichtungen jederzeit Fahrschüler ausbilden. Es hängt im Wesentlichen von seinen Entschlüssen ab, ob und wann er „aktiv“ tätig wird oder nicht. Fehlt es dann an der
notwendigen und gerade bei „inaktiven“ Fahrlehrern besonders wichtigen Auffrischung und Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten, besteht eine erhöhte Gefahr der Fehlausbildung und damit einhergehend für die Verkehrssicherheit. Überdies wäre, worauf das OLG Jena (Beschluss vom 9. Juli 2004
- 1 Ss 324/03 - VRS 107 Nr. 161) mit Recht hinweist, das Abstellen auf die tatsächliche Ausübung der Fahrlehrertätigkeit wegen schwieriger Beweislage unpraktikabel.
9bb) Außerdem hält der Kläger es für klärungsbedürftig, ob die Entziehung der
Fahrlehrererlaubnis bzw. die Auferlegung von Fortbildungsverpflichtungen mit
Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang steht. Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Revisionszulassung. Der Kläger legt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO gemäß die Notwendigkeit ihrer Klärung im vorliegenden Verfahren dar. Er führt lediglich aus, dass die Teilnahme an Fortbildungslehrgängen
und die Wiedererlangung der Fahrlehrererlaubnis Geldmittel erforderten, lässt
aber jegliche Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob hierdurch der
Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen ist. Das ist nicht selbstverständlich der Fall. Es spricht alles dafür, dass die Auferlegung von Fortbildungsverpflichtungen nicht den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG berührt, weil sie
nicht das Eigentum des Fahrlehrers, sondern sein Vermögen betrifft. Sie stellt
eine Berufsausübungsregelung dar, die am Maßstab des Art. 12 GG zu messen
ist. Gleiches gilt für den Erwerb und die Notwendigkeit der Innehabung der
Fahrlehrererlaubnis (abgesehen von dem hier nicht weiter interessierenden Eigentum an der Urkunde, die der Kläger selbst bereits vor Erlass der Widerrufsverfügung der Behörde übergeben hatte). Sie erlaubt die Ausbildung von Fahrschülern und eröffnet damit eine Chance zur Erwirtschaftung von Vermögenswerten. Da der Kläger zudem nicht als Fahrlehrer tätig ist, hätte er darlegen
müssen, dass und warum bereits allein die öffentlich-rechtliche Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Fahrlehrers dem Eigentumsschutz unterliegt (vgl.
auch BGH, Urteil vom 27. September 1989 - VIII ZR 57/89 - BGHZ 108, 364
<371>; Papier, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Stand Juni 2002, Art. 14 Rn. 100;
Wieland, in: Dreier (Hrsg.) Grundgesetz, 2004, Art. 14 Rn. 64).
10b) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2
11aa) Der Kläger rügt, dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen einer Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht durch eigenständigen Beschluss, sondern zusammen mit der Entscheidung über den Zulassungsantrag entschieden worden sei.
Darin liegt jedoch kein Verfahrensfehler. Vielmehr sind gemäß § 173 VwGO in
Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Verfahren über die Wiedereinsetzung und über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden und gemäß
§ 173 VwGO in Verbindung mit § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf die Entscheidung
über den Wiedereinsetzungsantrag die Vorschriften anzuwenden, die in dieser
Beziehung für die nachgeholte Prozesshandlung gelten (vgl. Beschluss vom
26. Juni 1986 - BVerwG 3 C 46.84 - BVerwGE 74, 289 <290>). Das bedeutet,
dass über einen Wiedereinsetzungsantrag, der die Zulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags betrifft, zusammen mit der Entscheidung über die Zulassung der Berufung befunden werden darf.
12bb) Der Kläger sieht zudem einen Verfahrensverstoß darin, dass seinem Prozessbevollmächtigten die Schriftsätze des Beklagten nicht in beglaubigter Abschrift überstellt worden seien. In diesem Umstand ist jedoch ein Verfahrensfehler nicht zu sehen. § 81 Abs. 2 VwGO fordert (übrigens wie § 133 Abs. 1
Satz 1 ZPO) nicht die Beifügung beglaubigter Abschriften. Im Übrigen kann das
angefochtene Urteil, wie der Beklagte zutreffend ausführt, darauf nicht beruhen.
Wirtschaftsverwaltungsrecht Fahrlehrerrecht Fachpresse: ja
Fahrlehrer; „inaktiver“ Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.
Beschluss des 6. Senats vom 5. Oktober 2007 - BVerwG 6 B 42.07
I. VG Giessen vom 21.09.2005 - Az.: VG 8 E 397/03 - II. VGH Kassel vom 22.05.2007 - Az.: VGH 2 UE 2799/06 -

References: § 33
 Art. 28
 § 5
 § 33
 § 5
 § 1
 § 33
 § 33
 § 49
 § 33
 § 33
 § 34
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 9
 § 30
 § 2

Art. 14
 § 133
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 14
 § 132
 § 173
 § 238

§ 173
 § 238
 § 81
 § 133