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Timestamp: 2020-04-02 13:46:52+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 843/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 843/12
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 – 2 Sa 7/12 – aufgehoben.
2 AZR 843/12 > Rn 1
2 AZR 843/12 > Rn 2
2 AZR 843/12 > Rn 3
2 AZR 843/12 > Rn 4
2 AZR 843/12 > Rn 5
Am 9. September 2010 nahm die Beklagte interne Ermittlungen wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten im Bereich der Verkehrsüberwachung auf. Mit Schreiben vom 21. September 2010 hörte sie die Klägerin zum Verdacht auf Dienstpflichtverletzungen bei der Nachbearbeitung von Verwarnungen an. Mit Schreiben vom 29. September 2010 wurde der Klägerin außerdem Gelegenheit gegeben, sich zu dem Verdacht zu äußern, sie habe ein auf sie zugelassenes Fahrzeug regelmäßig vorschriftswidrig in bestimmten Parkzonen in der Erwartung abgestellt, die Ordnungswidrigkeit werde – gemäß einer mit Kollegen getroffenen Absprache – nicht mit einer Verwarnung belegt. Die Klägerin nahm hierzu mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 Stellung.
2 AZR 843/12 > Rn 6
2 AZR 843/12 > Rn 7
2 AZR 843/12 > Rn 8
Noch am 20. Dezember 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristlos. Das Kündigungsschreiben war auf einem Briefbogen des Stadtamts ausgefertigt und durch dessen – am 9. Dezember 2010 eingesetzte – kommissarische Leiterin unterzeichnet. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 wies die Klägerin die Kündigung nach § 174 BGB verbunden mit dem Hinweis zurück, eine auf die „unterschreibende Sachbearbeiterin“ lautende Vollmacht sei nicht beigefügt gewesen.
2 AZR 843/12 > Rn 9
2 AZR 843/12 > Rn 10
die Beklagte zu verurteilen, an sie 20.359,31 Euro brutto abzüglich 9.606,00 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 697,71 Euro brutto seit dem 1. Januar 2011 und aus jeweils weiteren 1.966,16 Euro brutto abzüglich 960,60 Euro netto seit dem jeweils ersten Tag der Monate Februar bis einschließlich November 2011 zu zahlen.
2 AZR 843/12 > Rn 11
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei unter allen rechtlichen Gesichtspunkten wirksam. Vergütungsansprüche für die Zeit nach deren Zugang bestünden nicht. Die Klägerin habe im Rahmen der Nachbearbeitung von Parkverstößen rechtswidrig Daten zu ihrem eigenen Vorteil oder zum Vorteil ihr nahestehender Personen verändert, jedenfalls sei sie einer solchen – strafbaren – Handlung dringend verdächtig. Das Verhalten sei mit der Aufgabenstellung des Stadtamts und der Öffentlichkeitswirkung der Tätigkeit seiner Mitarbeiter unvereinbar. Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt. Der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt, seine Zustimmung sei durch die Einigungsstelle ersetzt worden. Die schriftliche Beschlussbegründung habe sie nicht abwarten müssen. Unabhängig davon könne sich die Klägerin auf diesen möglichen Mangel nicht berufen, da sie ihre dementsprechende Rüge erstmals im Berufungsverfahren und im Übrigen nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erhoben habe.
2 AZR 843/12 > Rn 12
2 AZR 843/12 > Rn 13
2 AZR 843/12 > Rn 14
2 AZR 843/12 > Rn 15
2 AZR 843/12 > Rn 16
a) Gemäß der – als Präklusionsvorschrift zu verstehenden – Regelung des § 6 Satz 1 KSchG kann sich der Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit einer Kündigung auf innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG nicht geltend gemachte Gründe berufen, sofern er während dieser Frist Kündigungsschutzklage erhoben hat (BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 12 ff., BAGE 140, 261). Das Arbeitsgericht soll den Arbeitnehmer nach § 6 Satz 2 KSchG auf diese Möglichkeit hinweisen. Es genügt seiner Hinweispflicht grundsätzlich schon dann, wenn es dem Arbeitnehmer einen allgemeinen, dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG entsprechenden Hinweis erteilt. Hinweise auf konkrete Unwirksamkeitsgründe sind dabei selbst dann nicht geboten, wenn im Laufe des Verfahrens deutlich wird, dass Gründe in Betracht kommen, auf die sich der Arbeitnehmer bisher nicht berufen hat. Die Pflicht zu derartigen Hinweisen kann sich allerdings aus der in § 139 ZPO geregelten materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben (BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 25, aaO), etwa wenn nicht hinreichend deutlich wird, ob eine Partei sich mit ihrem Vorbringen auf einen bestimmten Unwirksamkeitsgrund berufen will. Kommt das Arbeitsgericht seiner aus § 139 ZPO folgenden Verpflichtung nicht nach, kann dieser Mangel im Berufungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 27, aaO).
2 AZR 843/12 > Rn 17
b) Unwirksamkeitsgründe, deren Vorliegen sich unmittelbar aus dem Vortrag einer der Parteien ergibt, haben die Gerichte grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln ist ein Klageantrag – unter Beachtung des Streitgegenstands – unter allen aufgrund des Sachvortrags der Parteien in Betracht kommenden rechtlichen Gründen zu prüfen. Auch unter Geltung der Dispositionsmaxime ist es grundsätzlich nicht in das Belieben der klagenden Partei gestellt, auf welche materiell-rechtlichen Vorschriften sie ihr Begehren stützt. Sie bestimmt mit ihrem Antrag lediglich den Streitgegenstand, die rechtliche Subsumtion ist Aufgabe des Gerichts (BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 26 mwN, BAGE 140, 261). Seit dem 1. Januar 2004 ist Streitgegenstand der nach § 4 KSchG erhobenen Klage die (Un-)Wirksamkeit der Kündigung als solche unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten mit Ausnahme der Wahrung der Schriftform. Wenn demnach der erstinstanzliche Vortrag der Parteien deutlich macht, dass die Kündigung unter einem bisher von keiner Seite ausdrücklich angeführten rechtlichen Gesichtspunkt unwirksam ist, muss sich der Arbeitnehmer nicht eigens auf ihn berufen, um im Rechtsstreit aus diesem Grund zu obsiegen (vgl. BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – aaO; Eylert NZA 2012, 9, 10). Allerdings kann das Gericht unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Arbeitgebers zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet sein, wenn es dessen Vorbringen einen bisher von den Parteien nicht angesprochenen Unwirksamkeitsgrund entnehmen will (BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – aaO).
2 AZR 843/12 > Rn 18
c) Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Arbeitnehmer im Prozess zweifelsfrei zu erkennen gibt, dass er sich auf einen bestimmten Unwirksamkeitsgrund iSd. § 6 Satz 1 KSchG ausdrücklich nicht oder nicht mehr berufen will. Auch wenn die Einführung eines zusätzlichen Unwirksamkeitsgrundes nicht zu einem Wechsel des Streitgegenstands führt, ist die Regelung des § 6 KSchG doch Beleg dafür, dass es der klagende Arbeitnehmer in der Hand hat, den Prozessstoff – von vorneherein oder später – zu begrenzen oder in den zeitlichen Grenzen des Satzes 1 der Bestimmung zu erweitern (BAG 20. Juni 2013 – 2 AZR 546/12 – Rn. 46 f.; 24. Mai 2012 – 2 AZR 206/11 – Rn. 50).
2 AZR 843/12 > Rn 19
d) Danach war das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, die Kündigung auf ihre personalvertretungsrechtliche Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Beklagte hat bereits mit ihrer Klageerwiderung umfassend zur Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens vorgetragen. Sie hat von sich aus erklärt, die Kündigung auf der Grundlage des am 20. Dezember 2010 gefassten Beschlusses der Einigungsstelle unmittelbar im Anschluss an deren Sitzung ausgesprochen zu haben. Sie hat das Protokoll der Einigungsstellensitzung vom 20. Dezember 2010 zu den Akten gereicht. Danach war an dem betreffenden Tag lediglich die Beschlussformel schriftlich niedergelegt und von den Mitgliedern der Einigungsstelle unterzeichnet worden. Unter der Rubrik „Begründung“ finden sich keine Eintragungen. Bei dieser Sachlage waren die Vorinstanzen auch ohne konkrete Rüge der Klägerin verpflichtet zu prüfen, ob die Beteiligung des Personalrats ordnungsgemäß erfolgt ist. Das Landesarbeitsgericht war nicht gehindert zu klären, ob die Klägerin, die schon erstinstanzlich geltend gemacht hatte, der Beschluss der Einigungsstelle sei erst nach Zugang der Kündigung schriftlich begründet worden, eine unzureichende Personalratsbeteiligung rügen wollte. Das gilt auch angesichts des Umstands, dass die Klägerin in der Berufungsbegründung die Entscheidung des Arbeitsgerichts mit Blick auf die – unterlassene – Prüfung der Personalratsbeteiligung nicht angegriffen hatte. Die Berufungsbegründung entsprach den gesetzlichen Anforderungen (§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das Landesarbeitsgericht war nicht an die dort erhobenen Rügen gebunden. Es hatte das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen umfassend zu überprüfen (vgl. BGH 12. März 2004 – V ZR 257/03 – BGHZ 158, 269).
2 AZR 843/12 > Rn 20
2 AZR 843/12 > Rn 21
2 AZR 843/12 > Rn 22
2 AZR 843/12 > Rn 23
2 AZR 843/12 > Rn 24
2 AZR 843/12 > Rn 25
2 AZR 843/12 > Rn 26
2 AZR 843/12 > Rn 27
2 AZR 843/12 > Rn 28
2 AZR 843/12 > Rn 29
2 AZR 843/12 > Rn 30
2 AZR 843/12 > Rn 31
2 AZR 843/12 > Rn 32
2 AZR 843/12 > Rn 33
2 AZR 843/12 > Rn 34
2 AZR 843/12 > Rn 35
2 AZR 843/12 > Rn 36
2 AZR 843/12 > Rn 37
2 AZR 843/12 > Rn 38
a) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Verhalten der Klägerin sei als wichtiger Grund „an sich“ geeignet, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat ihre Dienstpflichten allein dadurch erheblich verletzt, dass sie wiederholt Verwarnungen als „ungültig“ gekennzeichnet hat, die sich auf ein Falschparken durch sie selbst oder durch ihren Ehemann bezogen. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BremVwVfG (gleichlautend: § 20 VwVfG) darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens oder Angehöriger eines Beteiligten ist. Angehöriger in diesem Sinne ist ua. der Ehegatte (§ 20 Abs. 5 Nr. 2 BremVwVfG; gleichlautend: § 20 Abs. 5 Nr. 2 VwVfG). Die maßgebenden Vorschriften sind Ausdruck des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unbefangenheitsgebots, das sachfremde Entscheidungen im Verwaltungsverfahren verhindern soll. Bereits der böse Schein voreingenommenen Verhaltens soll – auch zum Schutz der Belange der Behörde – vermieden werden. Untersagt sind alle Tätigkeiten, die kausal für die Verwaltungsentscheidung werden können, auch vorbereitende Handlungen oder Hilfstätigkeiten (Bonk/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 20 Rn. 1 ff.). Abgesehen davon, dass das Verbot der Mitwirkung in eigenen Angelegenheiten weder einvernehmlich abbedungen noch sonst außer Betracht gelassen werden kann, durfte sich die Klägerin nicht etwa deshalb als berechtigt ansehen, in einer sie selbst oder einen Angehörigen betreffenden Angelegenheit tätig zu werden, weil ihr Verhalten seitens der Amtsleitung offenbar über längere Zeit nicht beanstandet worden ist. Für die Bewertung des Verhaltens als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung kommt es ebenso wenig darauf an, ob die Klägerin über das Mitwirkungsverbot ausdrücklich belehrt wurde. Sie musste es auch ohne einen entsprechenden Hinweis beachten. Soweit sie sich insoweit auf einen Rechtsirrtum berufen will, war ein solcher vermeidbar (zur kündigungsrechtlichen Relevanz eines vermeidbaren Rechts- oder Verbotsirrtums des Arbeitnehmers vgl. BAG 29. August 2013 – 2 AZR 273/12 – Rn. 33 ff.).
2 AZR 843/12 > Rn 39
b) Ob die Kündigung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Streitfalls und bei Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Für die Bewertung, ob eine Abmahnung ausgereicht hätte, um der Pflichtverletzung angemessen zu begegnen, ist von Bedeutung, ob dem Verhalten der Klägerin nicht nur der „böse Schein“ einer Selbstbegünstigung anhaftete, sondern auch objektive Gründe für die „Zurücknahme“ der Verwarnungen nicht vorlagen und die Klägerin zu ihren oder zugunsten eines ihr nahestehenden Dritten Sachverhalte verfälscht hat. Die Beklagte hat dies unter Angabe konkreter Tatsachen behauptet und hat sich vorsorglich auf einen entsprechenden Verdacht als Kündigungsgrund berufen. Das Landesarbeitsgericht hat den streitigen Sachverhalt bislang nicht aufgeklärt. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, wäre der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin – und sei es nur bis zum Ablauf einer (fiktiven) ordentlichen Kündigungsfrist – schwerlich zuzumuten. Überwiegende Interessen der Klägerin, die auch in einem solchen Fall gegen eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprechen könnten, sind nicht erkennbar. Sollte sich demgegenüber herausstellen, dass die Parkverstöße – wie von der Klägerin geltend gemacht – auf der Grundlage eines von der Beklagten vorgegebenen „Leitfadens“ auch dann nicht weiterverfolgt worden wären, wenn die Nachprüfung durch einen nicht betroffenen Mitarbeiter vorgenommen worden wäre, käme auch ein anderes Ergebnis in Betracht. Die Prüfung ist zunächst dem Landesarbeitsgericht vorbehalten.
2 AZR 843/12 > Rn 40
2 AZR 843/12 > Rn 41
2 AZR 843/12 > Rn 42
2 AZR 843/12 > Rn 43
2 AZR 843/12 > Rn 44
2 AZR 843/12 > Rn 45
2 AZR 843/12 > Rn 46
2 AZR 843/12 > Rn 47
2 AZR 843/12 > Rn 48
2 AZR 843/12 > Rn 49
2 AZR 843/12 > Rn 50
Das Urteil BAG – 2 AZR 843/12 wird zitiert in:

References: § 174
 § 626
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 139
 § 139
 § 4
 § 6
 § 6
 § 520
 BGH 
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20