Source: http://wedebruch.de/gesetze/verkehrswege/suedumfahrg.htm
Timestamp: 2019-03-24 11:15:46+00:00

Document:
Wedebruch.de: Gesetz über den Bau der Südumfahrung Stendal
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin - Oebisfelde
[Verkündet am 30 November 1993; BGBl. I S. 1906]
§ 2 geändert durch Artikel 3 der siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785];
§ 2 geändert durch Artikel 209 Abs. 1 erstes Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 [BGBl. I S. 866, 892];
§ 2 geändert durch Artikel 3 der neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407]
Dieses ist Gesetz ist nach Maßgabe der Entscheidungsformel [BGBl. I 1997 S. 5] mit dem Grundgesetz vereinbar laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93.
§ 1 - Zulassung des Baus
§ 2 - Änderung und Ergänzung des Planes
§ 3 - Enteignungsverfahren, Enteignungsentschädigung, gerichtliches Verfahren
§ 4 - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 5 - Vertreter des Eigentümers
Zulassung des Baus
(1) Zur Herstellung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist die Südumfahrung Stendal als Teil der Eisenbahnstrecke Berlin - Oebisfelde im Abschnitt von km 99,95 bis km 113,00+155 einschließlich der für den Betrieb dieses Verkehrswegs notwendigen Anlagen als Bundeseisenbahnanlage, Sondervermögen Deutsche Reichsbahn, zu bauen. Der Bau erfolgt nach dem Plan, der dem Gesetz als Anlagen 1 bis 12 beigefügt ist.
Änderung und Ergänzung des Planes
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Plan nach § 1 unter Einhaltung der Grundzüge der Planung zu ändern, soweit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Tatsachen bekannt werden, die der Ausführung des Vorhabens nach den getroffenen Festsetzungen entgegenstehen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dabei eine Abwägung aller betroffenen Belange vorzunehmen.
wenn nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem Plan nach § 1 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 entsprechenden Anlagen auf die benachbarten Grundstücke erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auftreten und der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangt, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließt,
(3) Über die Gültigkeit der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Anwendung.
Enteignungsverfahren, Enteignungsentschädigung, gerichtliches Verfahren
(4) Für das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung des Enteignungsbehörde gelten die §§ 217 bis 232 des Baugesetzbuchs entsprechend.
(4) Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist der Deutschen Reichsbahn und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und die Deutsche Reichsbahn Besitzer. Die Deutsche Reichsbahn darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Vorhaben durchführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist sofort vollziehbar.

References: § 2

§ 2

§ 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 1
 § 1
 § 47