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Timestamp: 2018-09-20 11:28:18+00:00

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70 u. 71 Kirchliche Wahlordnung – KWO - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
70 u. 71 Kirchliche Wahlordnung – KWO
I. Abschnitt Grundlagen kirchlicher Wahl
§ 1 Kirchliche Wahl
§ 3 Wählbarkeit
II. Abschnitt Wahlen zum Kirchengemeinderat, Wahlvorbereitung
§ 5 Zuständigkeit des Kirchengemeinderats
§ 6 Abstimmungsbezirke
§ 7 Ortswahlausschuß
2. Wählerliste
§ 8 Anlegung
§ 9 Erstellung der Wählerliste durch Anmeldung
§ 10 Prüfung und Auflegung
§ 11 Bescheinigung über Aufnahme in die Wählerliste
§ 12 Abschluß der Wählerliste
§ 13 Entscheidung über Einsprachen gegen die Wählerliste
§ 16 Einreichung
§ 18 Gesamtwahlvorschlag
§ 19 Gliederung des Gesamtwahlvorschlags, Stimmzettel
4. Wahlhandlung
§ 20 Eröffnung und Ort der Wahl
§ 21 Zuständiger Abstimmungsbezirk
§ 22 Aufsicht durch den Ortswahlausschuß
§ 23 Stimmabgabe
§ 24 Wahlvorgang
§ 25 Briefwahlschein
§ 25a Allgemeine Zusendung der Briefwahlunterlagen
§ 26 Stimmabgabe bei der Briefwahl
6. Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 27 Öffentliche Ermittlung, Wahlhelfer
§ 28 Beurteilung der Stimmzettel
§ 29 Feststellung der Gewählten
7. Gültigkeit der Wahl
§ 30 Beseitigung von Anständen
§ 31 Einsprachen
§ 32 Ungültigkeit der Wahl
§ 33 Ergänzung des Kirchengemeinderats
§ 34 Amtseinführung
III. Abschnitt Wahlen zur Bezirkssynode
§ 35 Bestimmungen über die Wahl zur Bezirkssynode
IV. Abschnitt Wahlen zur Landessynode – Grundsätze
1. Wahlkreise und Wählbarkeit
§ 38 Wahlkreise, Mehrheitswahl
§ 39 Wählbarkeit
§ 40 Wahltag
§ 41 Abstimmungsbezirke
§ 42 Ortswahlausschuß, Vertrauensausschuß
§ 43 Wählerliste
§ 44 Aufforderung zur Einreichung
§ 45 Inhalt
§ 46 Prüfung
§ 47 Gesamtwahlvorschlag
§ 48 Gliederung des Gesamtwahlvorschlags, Stimmzettel
§ 49 Vorstellungen von Wahlbewerbern
§ 50 Wahlvorgang
§ 51 Stimmabgabe
§ 52 Briefwahl
5. Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 53 Öffentliche Ermittlung
§ 54 Beurteilung der Stimmzettel
§ 55 Gewählte
§ 56 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 57 Einsprachen
§ 58 Entscheidung über Einsprachen
§ 59 Besondere Fälle
§ 60 Ergänzung der Landessynode
V. Abschnitt Schlußbestimmungen
§ 61 Kosten
§ 62 Ermächtigung
§ 63 Übergangsbestimmungen
70. Wahlordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Kirchliche Wahlordnung – KWO)
Vom 15. April 1964
(Abl. 41 S. 118), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1989 (Abl. 53 S. 405), geändert durch Kirchl. Gesetz vom 24. November 1994 (Abl. 56 S. 260), vom 29. Juni 2000 (Abl. 59 S. 113), vom 24. November 2004 (Abl. 61 S. 197, 199), vom 25. März 2006 (Abl. 62 S. 59), vom 9. März 2012 (Abl. 65 S. 85) und vom 6. Juli 2013 (Abl. 65 S. 538)
71. Ausführungsbestimmungen zur Kirchlichen Wahlordnung (AWO)1#,2#
(Abl. 65 S. 279), geändert durch Verordnung vom 26. Februar 2013 (Abl. 65 S. 441)
Kirchliche Wahl
Zuständigkeit des Kirchengemeinderats
Abstimmungsbezirke
Ortswahlausschuß
Erstellung der Wählerliste durch Anmeldung
Prüfung und Auflegung
Bescheinigung über Aufnahme in die Wählerliste
Abschluß der Wählerliste
Entscheidung über Einsprachen gegen die Wählerliste
Eröffnung und Ort der Wahl
Zuständiger Abstimmungsbezirk
Aufsicht durch den Ortswahlausschuß
Briefwahlschein
Allgemeine Zusendung der Briefwahlunterlagen
Stimmabgabe bei der Briefwahl
Öffentliche Ermittlung, Wahlhelfer
Beurteilung der Stimmzettel
Feststellung der Gewählten
Beseitigung von Anständen
Ergänzung des Kirchengemeinderats
Bestimmungen über die Wahl zur Bezirkssynode
Wahlkreise und Wählbarkeit
Wahlkreise, Mehrheitswahl
Ortswahlausschuß, Vertrauensausschuß
Vorstellung von Wahlbewerbern
Öffentliche Ermittlung
Entscheidung über Einsprachen
Ergänzung der Landessynode
Anlagen der Ausführungsbestimmungen zur KWO
Mitteilung an die Kirchengemeinde der Hauptwohnung über die Wahlteilnahme in einer anderen Kirchengemeinde bei mehrfachem Wohnsitz
Wählerliste für Personen, für die eine Auskunftssperre besteht
Wahlausweis – Bescheinigung über die Aufnahme in die Wählerliste –
Stimmzettel für die Kirchengemeinderatswahl
Text zur Unterrichtung der Wähler
Bekanntgabe der Wahl
Niederschrift des Ortswahlausschusses
Niederschrift des örtlichen Wahlausschusses
Stimmzettel für die Wahl zur Landessynode
Niederschrift des Vertrauensausschusses
Urkunde über die Wahl zur Landessynode
Grundlagen kirchlicher Wahl
( 1 ) Die kirchliche Wahl ist ein Dienst der Gemeinde Jesu Christi zur Ausübung ihres Auftrags und zur Ordnung ihrer äußeren Gestalt.
( 2 ) Sie hat das Ziel, Männer und Frauen zu berufen, die willens und fähig sind, zur Sammlung und Sendung, zum Aufbau und zur Ordnung der Gemeinde Dienste der Leitung zu übernehmen.
( 3 ) Die Ausübung kirchlicher Wahl geschieht im Glauben an den Herrn und im Gehorsam gegen das verkündigte Wort der Schrift.
( 4 ) Die kirchliche Wahl ist nach Maßgabe dieser Ordnung als allgemeine, freie, gleiche, geheime und unmittelbare Wahl durchzuführen.
( 1 ) Zur Wahl berufen sind alle Kirchengemeindeglieder, die
durch ihre Teilnahme an der Wahl mitwirken wollen, daß Jesus Christus als der alleinige Herr der Kirche bezeugt und die Gemeinde in Verkündigung, Ordnung und Leben auf den Grund des Evangeliums gebaut werde, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt ist,
am Tage der Wahl das 14. Lebensjahr vollendet haben und im übrigen geschäftsfähig sind und
mit ihrer Hauptwohnung im Bereich der Württembergischen Landeskirche gemeldet sind oder aufgrund zwischenkirchlicher Vereinbarung als Glieder der Landeskirche gelten.
Wer Kirchengemeindeglied ist, ergibt sich aus §§ 6 und 6a der Kirchengemeindeordnung3#.
Das Wahlrecht kann nur einmal und grundsätzlich nur in der Kirchengemeinde ausgeübt werden, der das Kirchengemeindeglied nach §§ 6 und 6a der Kirchengemeindeordnung4# angehört; dies gilt auch für die Briefwahl gemäß §§ 25 bis 26 und 52 der Kirchlichen Wahlordnung. Niemand kann in mehreren Kirchengemeinden wählen.
Ist ein Mitglied der Evangelischen Landeskirche in mehreren Kirchengemeinden der Landeskirche gemeldet, so kann es wählen, welcher Kirchengemeinde es angehören will. Macht es von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch, so wählt es in der Kirchengemeinde, in der es mit seiner Hauptwohnung gemeldet ist (§ 6 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung5#). Fällt die Entscheidung auf eine Nebenwohnung, so ist das Kirchengemeindeglied dort in die Wählerliste aufzunehmen. Die Entscheidung ist bis zum Abschluss der Wählerliste (§ 12 der Kirchlichen Wahlordnung) der Kirchengemeinde der Nebenwohnung mitzuteilen. Von der Aufnahme in die Wählerliste der Kirchengemeinde der Nebenwohnung ist vor jeder Wahl die Kirchengemeinde der Hauptwohnung unverzüglich zu unterrichten (Muster Anlage 1). Es ist dafür zu sorgen, dass die Wählerlisten bei jeder Wahl in beiden Kirchengemeinden geändert werden.
Macht ein Gemeindeglied von der Möglichkeit der Ummeldung nach § 6a der Kirchengemeindeordnung6# Gebrauch, so ist durch die Eingabe in die zentrale kirchliche Datenverarbeitung oder auf andere Weise dafür zu sorgen, dass die Wählerlisten in beiden Kirchengemeinden geändert werden.
Eine zwischenkirchliche Vereinbarung im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 3 der Kirchlichen Wahlordnung ist die Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg (Abl. 62 S. 248)7#.
( 2 ) Für besondere Verhältnisse kann im Wege der Vereinbarung bestimmt werden, daß Mitglieder anderer Landeskirchen oder Gemeinschaften in der Württembergischen Landeskirche wahlberechtigt sind, oder daß Kirchengemeindeglieder ihr Wahlrecht in einer anderen Landeskirche oder Gemeinschaft wahrnehmen. Die Vereinbarung wird mit der betreffenden Landeskirche oder Gemeinschaft vom Oberkirchenrat oder mit Zustimmung des Oberkirchenrats getroffen.
Bezüglich des Wahlrechts der Mitglieder der Brüdergemeinde Korntal gilt die Vereinbarung vom 28. März 2000 (Abl. 59 S. 123)8#. Für die Kirchenmitglieder mit Wohnsitz in Stödtlen (Ostalbkreis) gilt die Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Bayern über die Mitgliedschaft der Kirchenmitglieder mit Wohnsitz in der bürgerlichen Gemeinde Stödtlen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (Abl. 62 S. 250)9#.
( 3 ) Von der Wahl kann ausgeschlossen werden, wer durch sein Verhalten offenkundig und beharrlich Jesus Christus als alleinigen Herrn der Kirche leugnet, die Verkündigung Christi grob mißachtet, der Ordnung im Zusammenleben der Gemeinde entgegenwirkt und damit ihr Zeugnis unglaubwürdig macht.
( 4 ) Den Beschluß, ein Gemeindeglied nicht in die Wählerliste aufzunehmen, kann der Kirchengemeinderat nur fassen, nachdem der Versuch mißlungen ist, bei dem Betroffenen Einsicht zu wecken. Dieser Beschluß gilt nur für die bevorstehende Wahl. Er ist dem Gemeindeglied schriftlich mitzuteilen.
( 5 ) Gegen den Beschluß nach Absatz 4 kann binnen zwei Wochen nach Zugang Einsprache beim Dekanatamt eingelegt werden, die dem zuständigen Visitator (Dekan bzw. Prälat) vorgelegt wird. Der Visitator hört den Kirchengemeinderat an und kann ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben. Hilft der Kirchengemeinderat nicht ab, kann der Visitator die Aufnahme in die Wählerliste anordnen.
( 6 ) Der Anwendung von § 2 dient die von der Landessynode beschlossene Handreichung für Pfarrer, Kirchengemeinderäte und Visitatoren.
(Zu § 2 Absatz 3 bis 6)
Der Kirchengemeinderat prüft, ob die in § 2 der Kirchlichen Wahlordnung, §§ 6 und 6a der Kirchengemeindeordnung und den Nummern 1 bis 6 festgelegten Voraussetzungen der Wahlberechtigung gegeben sind. Für die Anwendung des § 2 Absatz 3 bis 5 der Kirchlichen Wahlordnung kann die Handreichung für Pfarrer, Kirchengemeinderäte und Visitatoren vom 4. November 1964 herangezogen werden (Abl. 41 S. 298).
Das Verfahren nach § 2 Absatz 3 bis 5 der Kirchlichen Wahlordnung soll nicht nur in einem nahen zeitlichen Zusammenhang mit bevorstehenden kirchlichen Wahlen geübt werden. Anlass hierzu ist schon dann gegeben, wenn der Kirchengemeinderat von einem Tatbestand, wie er in § 2 Absatz 3 des Gesetzes beschrieben ist, Kenntnis erhält, zumal auch die Anmeldung zur Wählerliste jederzeit möglich ist (§ 9 Absatz 2 bis 4 der Kirchlichen Wahlordnung).
Der Beschluss des Kirchengemeinderats gemäß § 2 Absatz 4 der Kirchlichen Wahlordnung wird mit der Zustellung an das Kirchengemeindeglied wirksam. Eine Einsprache gegen diesen Beschluss (§ 2 Absatz 5 der Kirchlichen Wahlordnung) hat keine aufschiebende Wirkung.
( 1 ) Wählbar sind Kirchengemeindeglieder,
die im geistlichen Leben der Gemeinde stehen und bereit sind, das für ihr kirchliches Amt bestimmte Gelübde abzulegen,
die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben,
die nach § 2 wahlberechtigt sind,
die nicht nach anderen Bestimmungen von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
( 2 ) Über Zweifel an der Wählbarkeit entscheidet, außer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, der Ortswahlausschuß für die Wahl des Kirchengemeinderats, der Vertrauensausschuß für die Wahl der Landessynode. Das Verfahren nach § 2 Abs. 4 und 5 findet entsprechende Anwendung.
Bei § 3 Absatz 1 Nummer 1 der Kirchlichen Wahlordnung ist nicht in formaler Weise auf die äußere Erfüllung kirchlicher Pflichten zu sehen. Die Teilnahme am Gottesdienst einschließlich der Teilnahme am Heiligen Abendmahl und am Leben der Gemeinde sind wichtige Anzeichen für die Erfüllung dieser Voraussetzungen der Wählbarkeit. Es wird geraten, bei den zu Wählenden besonders auf Kirchengemeindeglieder zu achten, die schon freiwillige Dienste in der Gemeinde und für die Kirche tun oder bereit wären, auf Grund ihrer besonderen Begabung und Erfahrung solche Dienste zu übernehmen.
Wählbar ist ein Gemeindeglied in der Kirchengemeinde, in der es sein Wahlrecht nach § 2 der Kirchlichen Wahlordnung ausübt. Über die Wahlberechtigung als Voraussetzung der Wählbarkeit (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 der Kirchlichen Wahlordnung) entscheidet der Kirchengemeinderat (§ 2 Absatz 4 der Kirchlichen Wahlordnung).
Andere Bestimmungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4 der Kirchlichen Wahlordnung sind beispielsweise § 11 Absatz 4 der Kirchengemeindeordnung10# und die Nummern 5 und 8 der Ausführungsbestimmungen zur Taufordnung11#.
Für das Verfahren nach § 3 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung gelten die Nummern 7 und 9 entsprechend.
Wahlen zum Kirchengemeinderat, Wahlvorbereitung
Der Tag allgemeiner Wahlen zu den Kirchengemeinderäten wird vom Landesbischof bestimmt.
Die zur Vorbereitung der Wahlen erforderlichen Anordnungen trifft, soweit landeskirchlich nichts anderes bestimmt ist, der Kirchengemeinderat.
Ist, abgesehen von § 4 der Kirchlichen Wahlordnung, der Kirchengemeinderat einer Kirchengemeinde zu wählen, kann der Wahltag vom Oberkirchenrat oder mit Zustimmung des Dekanatamtes von der Verwaltung der Kirchengemeinde (§ 35 der Kirchengemeindeordnung12#) bestimmt werden.
Der Wahltag wird im Gemeindegottesdienst und in anderer geeigneter Weise (zum Beispiel Aushang, Gemeindebrief, Internetauftritt der Kirchengemeinde, amtliche Mitteilungsblätter oder kirchliche Presse) öffentlich bekanntgemacht.
In der Regel bildet jede Kirchengemeinde einen Abstimmungsbezirk. Jedoch können große oder räumlich weitausgedehnte Kirchengemeinden vom Kirchengemeinderat in mehrere Abstimmungsbezirke geteilt werden.
Ein Abstimmungsbezirk soll in der Regel nicht mehr als 5 000 Kirchengemeindeglieder umfassen und nach Möglichkeit die Grenzen bestehender Pfarrbezirke nicht durchschneiden.
( 1 ) Der Kirchengemeinderat bestellt aus der Zahl der wahlberechtigten volljährigen Kirchengemeindeglieder einen Ortswahlausschuß und bestimmt dessen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Die Mitglieder des Ortswahlausschusses sind an Weisungen nicht gebunden. Wahlbewerber und solche Gemeindeglieder, die nach § 27 Abs. 1 Kirchengemeindeordnung13# als Kirchengemeinderäte von einer Entscheidung zum Vorteil oder Nachteil eines der Wahlbewerber ausgeschlossen wären, können nicht zu Mitgliedern des Ortswahlausschusses bestellt werden. Sie scheiden aus, wenn ein entsprechender gültiger Wahlvorschlag eingeht.
( 2 ) Der Ortswahlausschuß besteht aus drei oder fünf Mitgliedern und mindestens ebenso vielen Stellvertretern. Scheiden Mitglieder oder Stellvertreter aus dem Ortswahlausschuss aus, so beruft der Ortswahlausschuss Nachfolger. Ist Beschlussunfähigkeit des Ortswahlausschusses gegeben, so bestellt der Kirchengemeinderat nach Absatz 1 die Nachfolger.
( 3 ) Die Mitglieder des Ortswahlausschusses und ihre Stellvertreter werden zu Beginn ihrer Tätigkeit vom geschäftsführenden Pfarrer mit Handschlag auf gewissenhafte, gerechte und unparteiische Amtsführung und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie versehen ihr Amt ehrenamtlich.
( 4 ) Beschlüsse des Ortswahlausschusses bedürfen der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung für das Verfahren des Kirchengemeinderats und für die Gültigkeit seiner Beschlüsse entsprechend anzuwenden.
( 5 ) Sind in einer Kirchengemeinde mehrere Abstimmungsbezirke gebildet, so wird für jeden Abstimmungsbezirk ein örtlicher Wahlausschuß bestimmt, dem auch Mitglieder des Ortswahlausschusses angehören können. Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend. In ihrem Abstimmungsbezirk sind die örtlichen Wahlausschüsse für alle Entscheidungen im Rahmen der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses nach den §§ 22 bis 24, 27, 28, 30 Abs. 1, 53 und 54 anstelle des Ortswahlausschusses zuständig.
Der Kirchengemeinderat bestimmt über die Zahl der Mitglieder des Ortswahlausschusses und der örtlichen Wahlausschüsse nach § 7 Absatz 2 und 5 der Kirchlichen Wahlordnung. In Kirchengemeinden mit mehreren Abstimmungsbezirken kann der Kirchengemeinderat beschließen, dass für die örtlichen Wahlausschüsse gemeinsam Stellvertreter bestimmt werden. Die Stellvertreter treten im Falle der Verhinderung eines Mitglieds in beliebiger Reihenfolge nach näherer Bestimmung durch den Vorsitzenden des Ortswahlausschusses ein.
( 1 ) Der Kirchengemeinderat hat für jeden Abstimmungsbezirk spätestens bis zum 43. Tag vor der Wahl eine Wählerliste (Kartei) aufgrund des Gemeindegliederverzeichnisses anzulegen. In die Wählerliste sind die nach § 2 wahlberechtigten Kirchengemeindeglieder aufzunehmen.
( 2 ) Wählen kann nur, wer in die Wählerliste aufgenommen ist.
(Zu § 8 Absatz 1 und 2)
Die Wählerliste wird mit Hilfe der kirchlichen oder kommunalen Datenverarbeitung oder anderer Unterlagen (zum Beispiel Gemeindegliederkartei, örtliches Melderegister, Anschriftenlisten) aufgestellt, gegebenenfalls durch Berichtigung und Ergänzung einer vorhandenen Wählerliste.
In der Wählerliste sind die Kirchengemeindeglieder unter fortlaufender Nummer aufzuführen. Familien- und Vornamen sowie der Geburtstag und erforderlichenfalls die Anschrift und die Wohnung sind anzugeben (Muster Anlage 2).
Die Wähler werden nach geographischen Gesichtspunkten oder in alphabetischer Folge aufgeführt, wobei Angehörige eines Haushalts zusammengenommen werden können. Bei einer aus mehreren Orten bestehenden oder in Wohnbezirke gegliederten Kirchengemeinde können die wahlberechtigten Bewohner der einzelnen Orte oder Wohnbezirke gesondert aufgeführt werden.
Wird die Wählerliste in Karteiform angelegt, so müssen die einzelnen Karten durch eine Vorrichtung verbunden werden, die jede Karte festhält.
Für die Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre im Gemeindegliederverzeichnis besteht, ist eine gesonderte Wählerliste anzulegen oder die Wählerliste ist so zu gliedern, dass eine Abtrennung der Angaben zu diesen Personen für die Auflegung möglich ist (Muster Anlage 3).
( 3 ) Der Kirchengemeinderat (Gesamtkirchengemeinderat) kann beschließen, daß in die Wählerliste nur diejenigen nach § 2 wahlberechtigen Kirchengemeindeglieder aufgenommen werden, die sich nach § 9 zur Wählerliste angemeldet haben.
Der Beschluss nach § 8 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung ist vom Kirchengemeinderat (Gesamtkirchengemeinderat) rechtzeitig vor der Wahl zu fassen und der Gemeinde im Gottesdienst und in anderer geeigneter Weise bekanntzugeben. Innerhalb einer Gesamtkirchengemeinde kann der Beschluss nur einheitlich, das heißt vom Gesamtkirchengemeinderat (Engeren Rat) mit Wirkung für die beteiligten Kirchengemeinderäte gefasst werden. Der Beschluss nach § 8 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung soll nicht nur für die bevorstehende Wahl, sondern für die Dauer (unter Vorbehalt des Widerrufs) gefasst werden.
( 1 ) Die Anmeldung zur Wählerliste nach § 8 Abs. 3 geschieht mündlich oder schriftlich beim Vorsitzenden des Kirchengemeinderats oder den vom Kirchengemeinderat bestimmten Personen. Ein wahlberechtigtes Kirchengemeindeglied kann nur sich selbst und die wahlberechtigten Mitglieder der Haushaltung, der es angehört, anmelden. Die Anmeldung muß die Anzumeldenden eindeutig bezeichnen.
( 2 ) Die Anmeldung zur Wählerliste ist jederzeit möglich. Sie gilt, solange das betreffende Kirchengemeindeglied der Kirchengemeinde seines Abstimmungsbezirks angehört und vom Kirchengemeinderat nicht aus der Wählerliste gestrichen worden ist (§ 2).
(Zu § 9 Absatz 1 und 2)
Bei der mündlichen Anmeldung zur Wählerliste werden von jedem Wähler Name, Vorname, Geburtstag und Wohnung für die Wählerliste festgestellt. Die schriftliche Anmeldung soll dieselben Angaben enthalten.
Als Mitglieder derselben Haushaltung gelten alle Personen, die in einer Wohngemeinschaft miteinander leben, wozu auch Untermieter gerechnet werden können. Die Bestimmung soll nicht eng ausgelegt werden.
( 3 ) Die wahlberechtigten Kirchengemeindeglieder werden spätestens 84 Tage vor einer Wahl im Hauptgottesdienst oder in anderer geeigneter Weise zur Anmeldung in die Wählerliste aufgefordert mit dem Hinweis, daß die Anmeldung nur bis spätestens 30 Tage vor dem Wahltag erfolgen kann.
( 4 ) Nach diesem Zeitpunkt kann eine Anmeldung für die bevorstehende Wahl nur noch bis zum dritten Tag vor dem Wahltag, 18:00 Uhr, und nur noch entgegengenommen werden, wenn ein triftiger Grund für die Versäumung der Anmeldung vorliegt.
(Zu § 9 Absatz 3 und 4)
In jedem Jahr sind die wahlberechtigen Kirchengemeindeglieder, die noch nicht in die Wählerliste aufgenommen worden sind, im Gemeindegottesdienst und in anderer geeigneter Weise (zum Beispiel bei einem Besuch eines neu zugezogenen Gemeindeglieds, in einem Gemeindebrief oder in der Ortsbeilage zu den kirchlichen Blättern), zur Anmeldung für die Wählerliste aufzufordern.
Vor einer Wahl sollen möglichst alle wahlberechtigten Kirchengemeindeglieder nochmals auf die Anmeldung zur Wählerliste hingewiesen werden, nach Möglichkeit auch durch eine schriftliche Aufforderung.
Im Fall des § 9 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung ist der Zeitpunkt, zu dem die Liste der Angemeldeten für die bevorstehende Wahl vorläufig abgeschlossen wird, genau zu bezeichnen. Dies gilt auch für Zeit und Ort der Entgegennahme von laufenden Anmeldungen zur Wählerliste.
Bei der Berechnung der Frist des § 9 Absatz 4 der Kirchlichen Wahlordnung wird der Wahltag nicht mitgerechnet, so dass am dritten Tag vor dem Wahltag verspätete Anmeldungen noch bis 18.00 Uhr entgegengenommen werden können.
Wer nicht weiß, ob er schon in die Wählerliste aufgenommen ist, kann sich darüber beim geschäftsführenden Pfarramt bzw. bei der vom Kirchengemeinderat beauftragten Stelle erkundigen.
( 1 ) Der Kirchengemeinderat prüft die Wählerliste nach § 2 und schließt sie im Zeitraum vom 57. Tag bis zum 36. Tag vor dem Wahltag vorläufig ab.
( 2 ) Der Gemeinde wird im Hauptgottesdienst und in anderer geeigneter Weise öffentlich mitgeteilt, dass die Wählerliste vom 34. bis zum 30. Tag vor dem Wahltag mindestens drei Stunden täglich zur Einsichtnahme bereitgehalten wird und dass gegen die Wählerliste innerhalb dieses Zeitraums bis zum 30. Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr bei Vorsitzenden des Kirchengemeinderats Einsprache eingelegt werden kann.
( 3 ) Die Daten von Wahlberechtigten, für die im Gemeindegliederverzeichnis eine Auskunftssperre besteht, dürfen nicht eingesehen und überprüft werden. Macht ein Wahlberechtigter Tatsachen glaubhaft, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich solcher Wahlberechtigter ergeben kann, so prüft dies der Kirchengemeinderat in diesen Fällen von Amts wegen.
Beim vorläufigen Abschluss der Wählerliste wird bestätigt,
dass die Liste anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen ordnungsgemäß erstellt wurde,
wie viele Namen die Liste insgesamt enthält.
Der vorläufige Abschluss der Wählerliste sowie die Zahl der Wahlberechtigten ist dem Dekanatamt und dem Vorsitzenden des Vertrauensausschusses über die Geschäftsstelle des Vertrauensausschusses mitzuteilen.
Der Gemeinde ist genau mitzuteilen, wann während der fünftägigen Auflagefrist die Einsichtnahme möglich ist, wo die Wählerliste zur Einsichtnahme aufliegt und wann und wo mündliche oder schriftliche Einsprachen gegen den Inhalt der Wählerliste entgegengenommen werden (Muster Anlage 4).
Wer die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum 30. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Kirchengemeinderats schriftlich oder mündlich Einsprachen erheben. Bezieht sich diese auf offenbare Unrichtigkeiten, kann der mit der Aufstellung der Wählerliste Beauftragte diese berichtigen. Im Übrigen entscheidet der Kirchengemeinderat über die Einsprachen (§ 13 der Kirchlichen Wahlordnung).
Über die Aufnahme in die Wählerliste ist dem Wahlberechtigten durch den Kirchengemeinderat eine Bescheinigung auszustellen, die bei der Wahl als Ausweis dient. In Abstimmungsbezirken, in denen die wahlberechtigten Kirchengemeindeglieder dem Ortswahlausschuß persönlich bekannt sind, kann die Ausstellung der Bescheinigung unterbleiben.
Nach der Prüfung der Wählerliste ist den Wahlberechtigten die Bescheinigung über ihre Aufnahme in die Wählerliste sobald als möglich zu übermitteln. Die Bescheinigung (Anlage 5) ist bei der Wahl als Wahlausweis mitzubringen; jedoch kann auch wählen, wer in die Wählerliste aufgenommen ist und sich über seine Person ausweist (§ 24 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung).
( 1 ) Die Wählerliste ist mit Ablauf des dritten Tages vor dem Wahltag abgeschlossen, soweit keine unerledigten Einsprachen vorliegen. Der geschäftsführende Pfarrer oder sein ordentlicher Stellvertreter im Pfarramt bestätigen, dass die Wählerliste fristgemäß zur Einsichtnahme bereitgehalten wurde und welche Einsprachen noch unerledigt sind. Im Falle der Anmeldung zur Wählerliste (§ 9) ist außerdem zu bestätigen, daß die Wahlberechtigung der einzelnen nachgeprüft ist.
( 2 ) Bis zum Abschluß der Wählerliste kann der Kirchengemeinderat diese berichtigen und Änderungen im Gemeindegliederbestand nachtragen. Mit dem Abschluß der Wählerliste geht diese Befugnis auf den Ortswahlausschuß über, der hierzu eines einstimmigen Beschlusses bedarf.
Nach Abschluss der Wählerliste ist diese so unter Verschluss zu halten, dass keine unberechtigten Änderungen vorgenommen werden können.
§ 12 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung regelt den Zeitpunkt, in dem die Zuständigkeit für die Berichtigung der Wählerliste vom Kirchengemeinderat auf den Ortswahlausschuss übergeht.
Über Einsprachen gegen die Wählerliste nach § 10 Abs. 2 entscheidet der Kirchengemeinderat durch Beschluß, gegen den binnen einer Woche schriftlich Beschwerde beim Kirchengemeinderat eingelegt werden kann. Gibt ihr der Kirchengemeinderat nicht statt, so entscheidet der Visitator (Dekan bzw. Prälat). Hiergegen ist binnen einer Woche weitere Beschwerde zum Oberkirchenrat möglich; dieser entscheidet endgültig. Durch Einsprachen und Beschwerden wird der Fortgang der Wahl nicht gehindert; § 32 bleibt unberührt.
Beanstandungen und Einsprachen sollen zunächst mit dem hiervon betroffenen Kirchengemeindeglied besprochen werden. Ergibt sich dabei, dass seine Streichung aus der Wählerliste rechtlich begründet ist, so ist der Beschluss des Kirchengemeinderats dem Gemeindeglied mit Begründung zuzustellen, es sei denn, dass das Gemeindeglied sich schriftlich mit seiner Streichung aus der Liste einverstanden erklärt hat. Das Gemeindeglied ist davon zu unterrichten, dass es gegen den Beschluss des Kirchengemeinderats binnen einer Woche von der Zustellung an Beschwerde beim Kirchengemeinderat einlegen kann. Entsprechendes gilt für die Entscheidung des Visitators und die weitere Beschwerde zum Oberkirchenrat.
Der Kirchengemeinderat kann einer Beschwerde, die er für begründet hält, selbst stattgeben. Andernfalls legt er die Akten mit dem angefochtenen Beschluss, der Beschwerde und seiner Stellungnahme hierzu dem Visitator vor. Dies gilt auch für verspätet eingelegte Beschwerden. Im Falle der weiteren Beschwerde legt der Visitator die Akten mit dem angefochtenen Beschluss, der Beschwerde, der Entscheidung des Visitators und der weiteren Beschwerde dem Oberkirchenrat vor. Dies gilt auch für verspätetet eingelegte weitere Beschwerden.
( 3 ) Hat eine Kirchengemeinde trotz Verlängerung der Einreichungsfrist keinen gültigen Gesamtwahlvorschlag zustande gebracht (Absatz 2), so hat der geschäftsführende Pfarrer oder dessen ordentlicher Stellvertreter im Pfarramt eine Gemeindeversammlung einzuberufen, die die erforderlichen Wahlvorschläge aufstellt. Kommen auch auf diese Weise die erforderlichen Wahlvorschläge nicht zustande, so findet keine Wahl statt; in diesem Fall bestellt der Oberkirchenrat nach § 35 Kirchengemeindeordnung14# für die Kirchengemeinde eine Verwaltung, die dafür zu sorgen hat, daß bald eine Wahl stattfindet.
Ein gültiger Gesamtwahlvorschlag liegt auch dann nicht vor, wenn kraft Gesetzes oder aufgrund einer Ortssatzung innerhalb einer Kirchengemeinde aus mehreren Orten oder Wohnbezirken eine dem Verhältnis der Gemeindegliederzahl entsprechende Zahl oder Mindestzahl von Kirchengemeinderäten zu wählen ist (§ 13 der Kirchengemeindeordnung15#) und der Gesamtwahlvorschlag nicht für jeden Ort mindestens so viele Bewerber enthält, wie aus diesem Ort oder Wohnbezirk zu wählen sind. Die Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Wahl in dem Ort oder Wohnbezirk wohnen, für den sie gewählt werden (Nummer 99), oder nach § 6a Absatz 3 der Kirchengemeindeordnung16# aufgrund einer Ummeldung von einer anderen Kirchengemeinde dorthin zugeordnet sein. Ist der Wahlvorschlag insoweit nicht vollständig, so kann der Kirchengemeinderat nach Ablauf der in § 18 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung genannten Frist an Stelle der Einberufung einer Gemeindeversammlung beim Oberkirchenrat beantragen, dass die unechte Teilortswahl für die Dauer der nächsten Wahlperiode ganz oder teilweise ausgesetzt wird.
Die nach § 18 Absatz 3 der Kirchliche Wahlordnung einzuberufende Versammlung der wahlberechtigten Kirchengemeindeglieder wird vom geschäftsführenden Pfarrer oder dessen ordentlichem Stellvertreter im Pfarramt geleitet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die Gemeindeversammlung17#.
Findet nach § 18 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung keine Wahl statt, so wird die Gemeinde hiervon und von der Folge des § 35 der Kirchengemeindeordnung18# unterrichtet.
Die Wahl soll durch einen Gottesdienst eröffnet werden. Sie findet in einem kirchlichen Raum (Kirche, Sakristei, Gemeindehaus) statt, in begründeten Ausnahmefällen in einem sonst geeigneten Raum. Bei der Festlegung der Wahlzeit kann der Kirchengemeinderat den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Den Ort der Wahl bestimmt der Kirchengemeinderat.
Als Wahlzeit soll in der Regel die Zeit von vormittags 11.00 Uhr, oder falls an einem Sonntag gewählt wird, vom Schluss des Gemeindegottesdienstes am Vormittag bis nachmittags 16.00 Uhr bestimmt werden. Doch kann der Kirchengemeinderat je nach den örtlichen Gegebenheiten eine kürzere oder längere Wahlzeit festsetzen. Eine Wahlzeit länger als bis 18.00 Uhr soll nicht festgesetzt werden.
Bei Wahlen an Sonntagen können Gottesdienste mit Rücksicht auf die Wahl verlegt werden; Nachmittagsgottesdienste können ausfallen.
Die Wahlhandlung darf nicht unterbrochen werden. Als Unterbrechung der Wahl gilt nicht, wenn in einem Wahlbezirk nach Festsetzung des Kirchengemeinderats nacheinander an verschiedenen Orten gewählt wird oder wenn die Wahlhandlung während des Gottesdienstes ausgesetzt wird. Jedoch muss gewährleistet sein, dass die Wahlurne auch während des Transports oder für die Dauer der Aussetzung ununterbrochen in der Obhut von mindestens drei Mitgliedern des Ortswahlausschusses oder des örtlichen Wahlausschusses bleibt. Die Regelungen in Nummer 63 bleiben hiervon unberührt.
Das Wahlrecht wird in dem Abstimmungsbezirk ausgeübt, in dem der Wähler in die Wählerliste aufgenommen ist.
( 1 ) Der Wahlvorgang steht unter der Leitung und Aufsicht des Ortswahlausschusses. Während der Wahlhandlung müssen stets drei Mitglieder des Ortswahlausschusses oder deren Stellvertreter zugegen sein.
( 2 ) Vor Beginn der Wahlhandlung hat sich der Ortswahlausschuß davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Diese darf vor Schluß der Abstimmung nicht wieder geöffnet werden.
Die kurzfristige Abwesenheit eines Mitgliedes des Ortswahlausschusses oder örtlichen Wahlausschusses ist keine Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 22 der Kirchlichen Wahlordnung, sofern die Sicherheit der Wahlurne durch die Aufsicht von mindestens zwei Mitgliedern des Ortswahlausschusses oder des örtlichen Wahlausschusses gewährleistet ist.
( 1 ) Als Kirchengemeinderat kann nur gewählt werden, wer auf dem Gesamtwahlvorschlag steht. Er wird schriftlich und geheim auf den vom Ortswahlausschuß ausgegebenen Stimmzetteln gewählt.
( 2 ) Jeder Wähler hat so viele Stimmen wie Kirchengemeinderäte zu wählen sind. Er kennzeichnet auf dem Stimmzettel (Gesamtwahlvorschlag) die Namen derjenigen Bewerber, die er wählen will.
( 3 ) Er kann Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen seine Stimme geben. Auf keinen Bewerber können mehr als zwei Stimmen gehäuft werden.
Gibt ein Wähler einem Wahlbewerber oder mehreren je zwei Stimmen (Kumulieren), so kann er dies nur innerhalb der Gesamtzahl der ihm zustehenden Stimmen, die der Zahl der zu wählenden Kirchengemeinderäte entspricht. Die Möglichkeit der Stimmenhäufung ist nicht eingeschränkt, wenn die unechte Teilortswahl oder eine Wahl nach Wohnbezirken durchgeführt wird (§ 13 der Kirchengemeindeordnung19# und Nummer 99). Der Wähler kann seine Stimmen dabei ohne Rücksicht auf die Zahl der in einzelnen Teilorten oder Wohnbezirken zu wählenden Kandidaten vergeben.
Stimmen, die auf einen Bewerber über die Höchstzahl von zwei Stimmen hinaus abgegeben werden, bleiben unberücksichtigt.
Der Vorgang der Stimmabgabe ist den Wählern auf dem Stimmzettel zu erläutern (Muster Anlage 7).
( 1 ) Die Abstimmung geschieht in der Weise, daß der Wähler an die Wahlurne tritt, seinen Namen angibt, sich durch Abgabe der Bescheinigung über seine Aufnahme in die Wählerliste (§ 11) oder in anderer Weise ausweist und, sobald seine Stimmabgabe in der Wählerliste vorgemerkt ist, seinen Stimmzettel nach der Kennzeichnung so faltet, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist und in die Wahlurne legt.
( 2 ) Der Kirchengemeinderat kann die Verwendung von Wahlumschlägen beschließen. In diesem Fall haben die Wähler nach der Vormerkung in der Wählerliste die Stimmzettel im amtlichen Wahlumschlag in die Urne zu legen. Dieser darf keine äußeren Kennzeichen haben. Wahlumschläge, die dieser Vorschrift nicht entsprechen, werden zurückgewiesen.
( 3 ) Stellvertretung bei der Wahl ist unzulässig.
( 4 ) Zutritt zum Wahlraum hat jeder Wähler, sofern dadurch die Wahlhandlung nicht gestört wird. Wer im Wahlraum kein angemessenes Benehmen an den Tag legt, kann vom Ortswahlausschuß hinausgewiesen werden.
(Zu § 24)
Zur Wahl darf nur zugelassen werden, wer in der Wählerliste eingetragen ist.
Ein Wähler, der in der Wählerliste eingetragen ist, sich aber nicht selbst über seine Person auszuweisen vermag, kann vom Ortswahlausschuss oder vom örtlichen Wahlausschuss zur Wahl zugelassen werden, wenn er einem anwesenden Mitglied des Ortswahlausschusses oder des örtlichen Wahlausschusses persönlich bekannt ist.
Das Verbot der Stellvertretung bei der Wahl hindert nicht, dass hilfsbedürftigen Personen bei der Wahlhandlung die erforderliche Hilfe geleistet wird.
Nach Schluss der Wahlzeit (Nummer 60) dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt schon im Wahlraum anwesend waren. Danach erklärt der Vorsitzende des Ortswahlausschusses oder des örtlichen Wahlausschusses die Abstimmung für geschlossen.
Soweit Wahlumschläge im Wahllokal verwendet werden, müssen sie nicht von den Wählern verschlossen werden. Es können, soweit möglich, Wahlumschläge der bürgerlichen Gemeinde verwendet werden.
Über die Wahlhandlung wird eine Niederschrift nach Anlage 9 aufgenommen, in der festgestellt wird, dass die für die Wahl wesentlichen Formvorschriften eingehalten wurden. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Ortswahlausschusses oder des örtlichen Wahlausschusses zu unterzeichnen.
( 1 ) Ein Wähler, der verhindert ist, zur Wahl zu kommen, erhält auf Antrag einen Briefwahlschein.
( 2 ) Dieser Antrag kann nach Zustellung der Wahlbescheinigung bis zum dritten Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich oder mündlich beim Ortswahlausschuß, in dessen Wählerliste der Wähler eingetragen ist, gestellt werden. Der Briefwahlschein wird vom Ortswahlausschuß zusammen mit dem Stimmzettel, dem amtlichen Wahlumschlag und einem Wahlbriefumschlag erteilt.
( 3 ) Die Ausstellung eines Briefwahlscheins ist in der Wählerliste zu vermerken.
Die wahlberechtigten Gemeindeglieder sind bei der Bekanntgabe des Wahltags (Nummer 15) oder auf andere geeignete Weise auf die Möglichkeit und die Voraussetzungen einer Briefwahl auf Antrag oder aufgrund der allgemeinen Zusendung der Briefwahlunterlagen hinzuweisen.
Ein Briefwahlschein kann nur den in die Wählerliste aufgenommenen Gemeindegliedern erteilt werden. Bei der Erteilung eines Briefwahlscheins soll erläutert werden, was zu beachten ist, damit eine gültige Briefwahl zustande kommt.
Der Briefwahlschein kann versagt werden, wenn keine allgemeine Zusendung der Briefunterlagen erfolgt und die Antragsfrist nach § 25 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung nicht eingehalten ist. Gegen die Versagung durch den Ortswahlausschuss gibt es keine Rechtsmittel. Jedoch ist die nachträgliche Ausstellung eines Briefwahlscheins in Ausnahmefällen zulässig, wenn das Gebot der Gleichbehandlung innerhalb des Abstimmungsbezirks beachtet wird.
Das Muster eines Briefwahlscheins enthält Anlage 10. Es sollen amtliche Wahlbriefumschläge verwendet werden. Bei mehreren Abstimmungsbezirken (§ 6 Satz 2 der Kirchlichen Wahlordnung) ist auf dem Wahlbriefumschlag der zuständige Abstimmungsbezirk zu vermerken. Auf jedem Wahlbriefumschlag soll die Anschrift des geschäftsführenden Pfarramtes angegeben werden.
( 1 ) Der Kirchengemeinderat kann beschließen, dass allen wahlberechtigten Gemeindegliedern ein Briefwahlschein und die Unterlagen nach § 25 Abs. 2 zugesandt werden. Die Möglichkeit zur Stimmabgabe nach §§ 20 bis 24 bleibt dadurch unberührt. In Gesamtkirchengemeinden soll die Handhabung einheitlich sein.
( 2 ) Der Beschluss nach Absatz 1 muss bis zum 36. Tag vor der Wahl gefasst werden. In diesem Fall gilt die Wahlbenachrichtigung nach § 11 auch als Wahlschein.
(Zu § 25 a Absatz 1)
Die Hinweise für Briefwähler bei der allgemeinen Zusendung der Briefwahlunterlagen sollen nach dem Muster Anlage 10 erteilt werden.
( 1 ) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Ortswahlausschuss, der den Briefwahlschein ausgestellt hat, in einem verschlossenen Briefumschlag
seinen Briefwahlschein oder die Wahlbenachrichtigungskarte und
in dem amtlichen, verschlossenen Wahlumschlag seinen Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der festgesetzten Wahlzeit beim Ortswahlausschuss eingeht.
(Zu § 26 Absatz 1)
Wahlumschläge bei der Briefwahl müssen verschließbar sein.
( 2 ) Der Wähler hat zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat.
Als persönliche Kennzeichnung gilt auch, wenn der Stimmzettel nach den Weisungen des Wählers durch eine Hilfsperson gekennzeichnet wird, sofern der Wähler zur Kennzeichnung selbst nicht in der Lage ist und die Hilfsperson versichert, dass sie den Stimmzettel nach den Weisungen des Wählers gekennzeichnet hat.
( 3 ) Der Wahlbrief kann dem Ortswahlausschuß durch die Post zugestellt oder beim Ortswahlausschuß abgegeben werden.
( 4 ) Der Ortswahlausschuss kann bestimmen, dass außer im Wahllokal und unter der Adresse des geschäftsführenden Pfarramts noch an weiteren Orten Wahlbriefe entgegen genommen werden. Hierzu sind an den angegebenen Orten zu den festgesetzten und bekannt gegebenen Zeiten verschlossene Wahlbriefkästen aufzustellen oder zu widmen, in die die Wahlbriefe eingelegt werden können.
(Zu § 26 Absatz 4)
Bei der Aufstellung oder Widmung von Wahlbriefkästen ist dafür Sorge zu tragen, dass sie gegen Wegnahme gesichert sind, am Ende der Wahlzeit abgeholt oder geleert werden und sie oder ihr Inhalt unverzüglich ins Wahllokal gebracht werden. Bei mehreren Abstimmungsbezirken nehmen während der Öffnung der Wahllokale auch die örtlichen Wahlausschüsse Wahlbriefe entgegen.
( 1 ) Die Ermittlung des Wahlergebnisses geschieht öffentlich im Anschluß an die Wahlhandlung.
( 2 ) Vor Öffnung der Wahlurne öffnet der Ortswahlausschuss die bis zum Ende der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe, entnimmt ihnen den Briefwahlschein und den Wahlumschlag und prüft, ob die Voraussetzungen für die Stimmabgabe per Briefwahl gegeben sind. Sodann legt der Ortswahlausschuss den ungeöffneten amtlichen Wahlumschlag in die Urne ein. Ist insgesamt bis Wahlende nur ein Wahlbrief eingegangen, so hat die Öffnung des Wahlumschlages unter Aufsicht von drei Mitgliedern des Ortswahlausschusses verdeckt zu erfolgen und der entnommene Stimmzettel ist verdeckt unter die Stimmzettel der Wahlurne zu mischen.
( 3 ) Der Ortswahlausschuß kann zur Auszählung der Stimmen Wahlhelfer bestellen. Zum Wahlhelfer kann bestellt werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist und im übrigen die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft im Ortswahlausschuß erfüllt. Die Wahlhelfer werden vor Beginn ihrer Tätigkeit vom geschäftsführenden Pfarrer oder dem Vorsitzenden des Ortswahlausschusses mit Handschlag auf gewissenhafte, gerechte und unparteiische Amtsführung und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie versehen ihr Amt ehrenamtlich.
Wahlbriefe, die nach Ende der Wahlzeit beim Ortswahlausschuss eingehen, sind zurückzuweisen, das heißt dem Überbringer zurückzugeben oder ungeöffnet in Verwahrung zu nehmen.
Vor Öffnung der Wahlurne öffnet der Ortswahlausschuss die bis zum Ende der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe, entnimmt ihnen den Briefwahlschein und den amtlichen Wahlumschlag und prüft, ob der im Briefwahlschein genannte Wähler in der Wählerliste mit dem Vermerk der Ausstellung eines Briefwahlscheines (§ 25 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung) eingetragen ist. Wurde die allgemeine Zusendung der Briefwahlunterlagen vorgenommen, ist der Vermerk der Ausstellung eines Briefwahlscheines nicht zu prüfen. Bei mehreren Abstimmungsbezirken verteilt der Ortswahlausschuss nach Beendigung der Wahlzeit und vor Öffnung der Wahlurnen die Wahlbriefe auf die zuständigen örtlichen Wahlausschüsse; für den örtlichen Wahlausschuss gilt Satz 1 entsprechend.
Ist der Briefwähler nicht in der Wählerliste des Abstimmungsbezirks eingetragen oder ist im Wahlumschlag nicht entweder der Briefwahlschein oder, im Fall des § 25a der Kirchlichen Wahlordnung, die Wahlbenachrichtigungskarte beigefügt oder fehlt die vorgesehene Versicherung (§ 26 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung), so wird der Wahlumschlag zurückgewiesen und samt seinem Inhalt ausgesondert. Die Versicherung kann bis zum Ende der Wahlzeit nachgeholt werden.
Die nicht ausgesonderten Wahlumschläge werden in die Wahlurne eingelegt, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt ist. Erfolgt die Stimmabgabe durch Briefwahl, ist es auf die Gültigkeit der Stimmen ohne Einfluss, wenn der Wahlberechtigte nach der Abgabe seine Wahlberechtigung verliert oder verstirbt. Es ist zulässig, die Öffnung der Wahlbriefe, ihr Einlegen in die Wahlurne und die Eintragung des Vermerks in der Wählerliste am Wahltag bereits vor Eröffnung des Wahllokals vorzunehmen, soweit sichergestellt ist, dass stets drei Mitglieder des Ortswahlausschusses den Vorgang beaufsichtigen und mindestens zwanzig Wahlbriefe eingegangen sind.
Die Wahlhelfer nach § 27 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung sind zusätzliche Hilfspersonen für die Auszählung der Stimmen. Die Mitglieder des Ortswahlausschusses, der örtlichen Wahlausschüsse und deren Stellvertreter sind bereits nach § 7 des Gesetzes verpflichtet.
Nach Schluss der Abstimmung wird möglichst sofort in öffentlicher Sitzung vom Ortswahlausschuss oder vom örtlichen Wahlausschuss das Ergebnis der Abstimmung im Abstimmungsbezirk festgestellt. Dies kann auch nach Zusammentritt der örtlichen Wahlausschüsse gemeinsam geschehen, wenn eine Kirchengemeinde in mehrere Abstimmungsbezirke aufgeteilt ist. Jedoch ist die Auszählung der Stimmen von den einzelnen örtlichen Wahlausschüssen getrennt vorzunehmen. Auf die vorrangige Auszählung des Synodalwahlergebnisses nach Nummer 113 Buchstabe d Satz 2 wird hingewiesen.
Können die Stimmzettel nicht sofort nach Schluss der Abstimmung geprüft und gezählt werden, so sind sie einstweilen unter gemeinschaftlichen Verschluss und Siegel zu legen und vom Vorsitzenden des Ortwahlausschusses oder des örtlichen Wahlausschusses zu verwahren.
Über die Ermittlung des Wahlergebnisses hat der Ortswahlausschuss oder der örtliche Wahlausschuss eine Niederschrift aufzunehmen (Anlage 9). In die Niederschrift sind auch Namen und Adressen der Wahlhelfer und die Tatsache ihrer Verpflichtung aufzunehmen.
Zur Feststellung des Wahlergebnisses werden zunächst die abgegebenen Stimmzettel oder, wenn solche verwandt werden, die abgegebenen Wahlumschläge und die nicht ausgesonderten Wahlumschläge aus der Briefwahl gezählt und mit der Zahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerliste verglichen. Ergibt sich dabei eine Verschiedenheit, so ist dies in der Niederschrift anzugeben. Sodann werden die Wahlumschläge geöffnet und die Stimmzettel entnommen.
Enthält ein Wahlumschlag keinen Stimmzettel, so ist dies zu vermerken.
Danach wird festgestellt, wie viele Stimmzettel ungültig sind und wie viele gültige Stimmen die einzelnen Bewerber erhalten haben.
( 1 ) Namen, die dem Stimmzettel (Gesamtwahlvorschlag) neu hinzugefügt wurden, bleiben unberücksichtigt.
( 2 ) Ungültig sind:
Andere als die vom Ortswahlausschuß ausgegebenen Stimmzettel;
Stimmzettel, die nicht gekennzeichnet sind oder aus anderen Gründen den Willen des Wählers nicht erkennen lassen;
Stimmzettel, die ihrem ganzen Inhalt nach durchgestrichen sind oder einen Vorbehalt oder eine Verwahrung in bezug auf ihren ganzen Inhalt oder einen auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthalten;
Wahlumschläge, die keinen Stimmzettel enthalten.
( 3 ) Stimmzettel, die den Willen des Wählers wenigstens teilweise erkennen lassen oder teilweise ohne Vorbehalt oder Verwahrung abgegeben wurden, sind insoweit gültig.
( 4 ) Hat ein Wähler mehr Stimmen abgegeben, als ihm nach § 23 Abs. 2 zustehen, so gelten nur die Wahlbewerber als gewählt, die der Wähler durch Stimmenhäufung oder in anderer Weise bevorzugt gekennzeichnet hat.
( 5 ) Bei der Briefwahl ist außerdem die Stimmabgabe ungültig, wenn
der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen,
dem Stimmzettel kein mit der vorgesehenen Versicherung versehener Briefwahlschein beigefügt ist.
Ungültige Stimmzettel sind bei der Ermittlung der Wahlergebnisse durch den Ortswahlausschuss oder den örtlichen Wahlausschuss auszusondern und ihre Zahl in der Wahlniederschrift anzugeben (Anlage 9).
Entstehen Zweifel über die Gültigkeit oder Ungültigkeit sowie die sonstige Bewertung der Stimmzettel, so entscheidet der Ortswahlausschuss oder der örtliche Wahlausschuss durch protokollierten Beschluss. Solche Beschlüsse sind auf dem Weg der Einsprache nach § 31 der Kirchlichen Wahlordnung durch den Kirchengemeinderat nachprüfbar.
Stimmzettel, über die der Ortswahlausschuss oder der örtliche Wahlausschuss nach Nummer 91 besonders beschlossen hat, sind fortlaufend zu nummerieren und der Wahlniederschrift beizufügen. In der Wahlniederschrift ist das Ergebnis sowie eine kurze Begründung für die Beschlussfassung zu den einzelnen Stimmzetteln anzugeben (Anlage 9).
Dadurch, dass dem Stimmzettel neu hinzugefügte Namen nach § 28 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung unberücksichtigt bleiben, wird die Stimmabgabe im Übrigen nicht ungültig.
Wenn Unklarheiten, Vorbehalte oder Verwahrungen sich nur auf einzelne Bewerber oder auf einzelne Wahlvorschläge innerhalb des Gesamtwahlvorschlags beschränken, kann der Stimmzettel im Übrigen als gültig behandelt werden (§ 28 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung).
Für die Stimmabgabe ist die Kennzeichnung des Wahlbewerbers auf dem Stimmzettel maßgebend (§ 23 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung). Nicht gekennzeichnete Bewerber gelten als nicht gewählt. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der Wähler einen von mehreren Wahlvorschlägen als ganzen gekennzeichnet hat und dieser nicht mehr Namen enthält, als Bewerber zu wählen sind; die Bewerber dieses Wahlvorschlags gelten als mit je einer Stimme gewählt.
Hat ein Wähler durch Kennzeichnung einzelner Bewerber zu viele Stimmen abgegeben, so kann die Stimmabgabe nur in dem in § 28 Absatz 4 der Kirchlichen Wahlordnung aufgeführten Fall als teilweise gültig beurteilt werden. Die bevorzugt gekennzeichneten Bewerber gelten als mit je zwei Stimmen bedacht, wenn dadurch die dem Wähler zustehende Stimmenzahl nicht überschritten wird (Nummer 65), andernfalls mit je einer Stimme.
Beispiel: Sind sechs Kirchengemeinderäte zu wählen (sechs Stimmen) und gibt der Wähler sieben Bewerbern je eine Stimme, so ist der Stimmzettel ungültig. Gibt der Wähler jedoch drei Bewerbern je zwei Stimmen (Kumulieren) und weiteren drei Bewerbern je eine Stimme (zusammen also neun Stimmen), so gelten als gewählt die ersteren drei Bewerber mit je zwei Stimmen. Gibt der Wähler zwei Bewerbern je zwei Stimmen (Kumulieren) und weiteren fünf Bewerbern je eine Stimme (zusammen also wieder neun Stimmen), so gelten als gewählt die ersten zwei Bewerber mit je zwei Stimmen. Die Stimmenhäufung hat also gegenüber einer anderen besonderen Kennzeichnung als stärkste Bevorzugung den Vorrang. Kennzeichnet der Wähler aber zum Beispiel vier Bewerber mit je zwei Stimmen und zwei Bewerber mit je einer Stimme (zusammen zehn Stimmen, also vier zu viel), so gelten nur die ersten vier Bewerber als mit je einer Stimme gewählt; die Berücksichtigung der dem Wähler verbleibenden beiden Reststimmen muss unterbleiben, da ihre Zurechnung zu einzelnen Bewerbern willkürlich wäre. Gibt der Wähler einem Bewerber zwei Stimmen und zwei weiteren Bewerbern je drei Stimmen (zusammen also acht Stimmen), so gelten alle drei Bewerber als mit je zwei Stimmen, also der höchstzulässigen Stimmenzahl, bedacht (Nummer 65).
Beispiel für die Abgrenzung zu Nummer 95 letzter Satz: Bei sechs zu wählenden Kirchengemeinderäten (sechs Stimmen) kennzeichnet der Wähler einen von mehreren Einzelwahlvorschlägen (mit sechs Bewerbern) als ganzen und dessen an fünfter Stelle stehenden Bewerber mit zwei Stimmen (Kumulieren). Als gewählt gilt Bewerber Nummer 5 mit zwei Stimmen.
Stimmzettel, die ohne Kennzeichnung abgegeben werden, sind ungültig. Hat ein Wähler weniger Stimmen abgegeben, als ihm nach § 23 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung zustehen, so werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt.
( 1 ) Gewählt sind diejenigen Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Für die Wahl in Kirchengemeinden mit Haupt- und Nebenorten bleibt § 13 Kirchengemeindeordnung20# unberührt.
( 2 ) Die Gewählten werden von ihrer Wahl schriftlich benachrichtigt.
( 3 ) Die Namen der Gewählten werden im Hauptgottesdienst und in anderer geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben.
Den Losentscheid nach § 29 Absatz 1 Satz 2 der Kirchlichen Wahlordnung nimmt der Vorsitzende des Ortswahlausschusses in Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern des Ortswahlausschusses vor.
Ist in einer Kirchengemeinde die unechte Teilortswahl oder eine Wahl nach Wohnbezirken durchzuführen (§ 13 der Kirchengemeindeordnung21#), so sind für jeden Ort, jede Gruppe von Nebenorten und jeden Wohnbezirk gesondert diejenigen Bewerber zu ermitteln, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Als gewählt gelten für jeden Ort, jede Gruppe von Nebenorten und jeden Wohnbezirk bis zur für diese festgesetzten Zahl oder Mindestzahl an Kirchengemeinderäten die aus diesen Orten und Wohnbezirken stammenden Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl. Im Falle des § 13 Absatz 1 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung22# sind darüber hinaus von allen übrigen Bewerbern diejenigen gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bewerber, die keine Stimme erhalten haben, gelten als nicht gewählt.
Der Vorsitzende des Ortswahlausschusses benachrichtigt die Gewählten und teilt ihre Namen dem Vorsitzenden des Kirchengemeinderats mit; den übrigen Wahlbewerbern teilt er das Wahlergebnis mit. Der Kirchengemeinderat veranlasst, dass die Namen der Gewählten im Gemeindegottesdienst des nachfolgenden Sonntags und in anderer geeigneter Weise (zum Beispiel Aushang, Gemeindebrief, Internetauftritt der Kirchengemeinde, amtliche Mitteilungsblätter oder kirchliche Presse) öffentlich bekanntgemacht werden. Außerdem soll das Wahlergebnis nach Möglichkeit in der Presse veröffentlicht werden. Bei der Bekanntgabe der nicht gewählten Kandidaten kann auf die Nennung der Stimmen, die auf sie entfallen sind, verzichtet werden.
( 1 ) Anstände, welche sich im Laufe des Wahlverfahrens ergeben, werden, soweit nichts Besonderes bestimmt ist, vom Ortswahlausschuß beseitigt.
( 2 ) Die Stimmzettel sind vom Vorsitzenden des Ortswahlausschusses verschlossen aufzubewahren, bis die Gültigkeit der Wahl feststeht.
( 1 ) Einsprachen gegen die Wahl sind innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim Vorsitzenden des Kirchengemeinderats einzulegen und zu begründen.
( 2 ) Einspracheberechtigt ist jedes wahlberechtigte Kirchengemeindeglied.
( 3 ) Die Einsprache kann nur darauf gestützt werden, daß eine wesentliche auf die Wahl bezügliche Vorschrift verletzt worden ist.
( 4 ) Die Entscheidung soll unverzüglich erfolgen. Hat der Kirchengemeinderat nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Einsprachefrist entschieden, entscheidet das Dekanatamt anstelle des Kirchengemeinderats. Die Entscheidung ist dem Einsprechenden mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann ohne aufschiebende Wirkung binnen einer Woche schriftlich Beschwerde beim Oberkirchenrat eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig. Er kann vor seiner Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnen.
(Zu § 31)
Als amtliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses, von der an die Einsprachefrist von einer Woche läuft (§ 31 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung), gilt die Abkündigung im sonntäglichen Gottesdienst der Gemeinde.
Aus der schriftlichen Einspracheerklärung muss hervorgehen, welche wesentliche auf die Wahl bezügliche Vorschrift verletzt worden sein soll und auf welche Gründe die Anfechtung gestützt wird.
Der Vorsitzende des Kirchengemeinderats legt eine Abschrift der Einsprache unverzüglich dem Dekanatamt vor. Er unterrichtet das Dekanatamt von Entscheidungen des Kirchengemeinderats nach § 31 Absatz 4 Satz 1 der Kirchlichen Wahlordnung. Zwei Wochen nach Ablauf der Einsprachefrist legt er die unerledigten Einsprachen unverzüglich dem Dekanatamt vor.
Für eine Beschwerde gegen die Einspracheentscheidung an den Oberkirchenrat gilt Absatz 2 entsprechend; die Beschwerdefrist von einer Woche beginnt mit dem Tag des Zugangs des schriftlichen Einsprachebescheids beim Einsprechenden.
( 1 ) Eine Wahl kann nur für ungültig erklärt werden, wenn das Ergebnis der Wahl durch Verletzung einer wesentlichen auf die Wahl bezüglichen Vorschrift beeinflußt werden konnte.
( 2 ) Wenn die Wahl einzelner Kirchengemeinderatsmitglieder für ungültig erklärt wird, so ist der Kirchengemeinderat nach § 33 rechtzeitig zu ergänzen. Wird die gesamte Kirchengemeinderatswahl für ungültig erklärt, so findet eine nochmalige Wahl statt.
( 3 ) Nach Ablauf der Einsprachefrist (§ 31 Abs. 1) kann die Wahl nur wegen gesetzlicher Mängel in der Person der Gewählten beanstandet werden.
Für eine Neuwahl nach § 32 Absatz 2 Satz 2 der Kirchlichen Wahlordnung sind die Bestimmungen für die Hauptwahl entsprechend anzuwenden. Die Wählerliste ist nach Vornahme der erforderlichen Berichtigungen und Ergänzungen wieder zu benützen.
Ob der Tatbestand des § 32 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung (gesetzliche Mängel) vorliegt, ist nach § 3 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung zu entscheiden.
( 1 ) Treten einzelne der Gewählten nicht ein, so treten diejenigen nicht gewählten Bewerber an ihre Stelle, die die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht haben.
( 2 ) Wird hierdurch die Zahl der zu wählenden Mitglieder nicht erreicht oder scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wählt der Kirchengemeinderat für die Dauer der Wahlzeit oder den Rest derselben die erforderlichen Mitglieder nach.
(Zu § 33 Absatz 2)
Der Kirchengemeinderat ist bei der Nachwahl nicht an die Namen gebunden, die in den Wahlvorschlägen enthalten waren. Den Erfordernissen der unechten Teilortswahl oder einer Wahl nach Wohnbezirken ist Rechnung zu tragen.
Wenn in nicht zu ferner Zeit (etwa innerhalb eines Jahres) allgemeine Wahlen zum Kirchengemeinderat stattfinden, kann die Wahl eines Ersatzmitglieds ausnahmsweise unterbleiben.
( 1 ) Kirchengemeinderäte werden vom geschäftsführenden Pfarrer anhand der hierfür vorgesehenen Gottesdienstordnung in ihr Amt eingeführt. Dabei werden die wiederholt Gewählten auf die frühere Verpflichtung hingewiesen. Die Amtsverpflichtung eines Kirchengemeinderats lautet:
„Im Aufsehen auf Jesus Christus, den alleinigen Herrn der Kirche, bin ich bereit, mein Amt als Kirchengemeinderat zu führen und dabei mitzuhelfen, daß das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt ist, aller Welt verkündigt wird.
Ich will in meinem Teil dafür Sorge tragen, daß die Kirche in Verkündigung, Lehre und Leben auf den Grund des Evangeliums gebaut wird und will darauf achthaben, daß falscher Lehre, der Unordnung und dem Ärgernis in der Kirche gewehrt wird.
( 2 ) Später Eintretende können in gleicher Form auch in der Versammlung des Kirchengemeinderats durch den Vorsitzenden verpflichtet werden.
( 3 ) Verweigerung des Gelübdes zieht den Verlust des Amtes nach sich.
( 4 ) Mit der erfolgten Verpflichtung treten die neugewählten Mitglieder in ihr Amt ein und die bisherigen von ihrem Amt ab.
( 5 ) Die Kirchengemeinderäte verwalten ihr Amt ehrenamtlich.
Vor der Amtseinführung ist jedem erstmals gewählten Kirchengemeinderat der Wortlaut des Gelübdes schriftlich mitzuteilen.
Die Amtseinführung wird von demjenigen Pfarrer vorgenommen, der nach § 23 der Kirchengemeindeordnung zum ersten oder zweiten Vorsitzenden des Kirchengemeinderats bestimmt ist; ist dieser verhindert, so nimmt der Stellvertreter im Pfarramt die Amtseinführung vor. Der Einführende verliest den Wortlaut des Gelübdes (§ 34 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung) und fordert danach die erstmals gewählten Kirchengemeinderäte auf, ihm zur Ablegung des Gelübdes einzeln die Hand zu reichen und mit den Worten „Ja, und Gott helfe mir“ zu antworten.
Wahlen zur Bezirkssynode
Die Wahl der Bezirkssynodalen regelt die Kirchenbezirksordnung23#.
(entfällt).
Wahlen zur Landessynode – Grundsätze
( 1 ) Die zur Landessynode zu wählenden Synodalen (§ 4 Abs. 2 Kirchenverfassungsgesetz24#) werden in den Wahlkreisen von den wahlberechtigten Kirchengemeindegliedern in direkter Wahl gewählt. Die Wahlberechtigung der Kirchengemeindeglieder bestimmt sich nach den §§ 2 und 13.
( 2 ) Die Wahl ist geheim und findet als Mehrheitswahl statt.
( 3 ) Die Wahlkreise bestehen aus folgenden Kirchenbezirken und wählen als Synodale.
Bad Urach-Münsingen
( 1 ) Als Laien wählbar sind alle Glieder der Landeskirche, die die Voraussetzung des § 3 besitzen und nicht zu den Theologen des folgenden Absatzes gehören.
( 2 ) Als Theologen wählbar sind ordinierte Geistliche, die Glieder der Landeskirche sind und in Wortverkündigung, Seelsorge oder Unterweisung geistliche Amtsaufgaben wahrnehmen sowie Ruhestandsgeistliche.
( 3 ) Bei der Wahl von beratenden Mitgliedern der Landessynode (§ 4 Abs. 5 des Kirchenverfassungsgesetzes25#) kann von der Voraussetzung des Mindestalters (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) abgesehen werden.
Die Nummern 10 bis 13 gelten entsprechend.
Der Vertrauensausschuss (§ 42 Absatz 2 bis 7 der Kirchlichen Wahlordnung) prüft die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 46 des Gesetzes. Nummer 11 bleibt unberührt.
Finden die Wahlen zur Landessynode und zum Kirchengemeinderat gleichzeitig statt, so ist bei beiden Wahlen möglichst einheitlich nach dieser Verordnung zu verfahren. Im Einzelnen gilt das Folgende:
Es sind dieselben Abstimmungsbezirke zu bilden. Derselbe Ortswahlausschuss und örtliche Wahlausschuss ist für beide Wahlen zuständig. An der Wahlurne beaufsichtigt ein Mitglied des Ortswahlausschusses oder des örtlichen Wahlausschusses die Einlage der Stimmzettel in die Urne.
Der Stimmabgabevermerk lässt das Stimmrecht für beide Wahlen erlöschen.
Bei einer Briefwahl sind die beiden Stimmzettel in einen gemeinsamen Wahlumschlag zu legen. Dieser ist in einem weiteren Briefumschlag zusammen mit dem Briefwahlschein der, im Fall der allgemeinen Zusendung der Briefunterlagen, der Bescheinigung über die Aufnahme in die Wählerliste als Wahlausweis an den Ortswahlausschuss zu übersenden. Die ordnungsgemäße Übersendung des Briefwahlscheins oder, im Fall der allgemeinen Zusendung der Briefunterlagen, der Bescheinigung über die Aufnahme in die Wählerliste als Wahlausweis an den Ortswahlausschuss bewirkt das Erlöschen des Stimmrechts für beide Wahlen. Nummer 80 gilt entsprechend.
Das Wahlergebnis wird für beide Wahlen getrennt festgestellt. Zunächst wird das Ergebnis der Synodalwahl festgestellt und nach den Nummern 152 und 159 mitgeteilt.
Für beide Wahlen ist je eine gesonderte Niederschrift nach Anlage 9 anzufertigen.
Der Tag der allgemeinen Wahlen zur Landessynode wird durch den Landesbischof bestimmt.
Für die Bildung der Abstimmungsbezirke innerhalb der Wahlkreise gilt § 6 entsprechend.
( 1 ) Für jede Kirchengemeinde ist ein Ortswahlausschuß zu bestellen. § 7 gilt entsprechend.
( 2 ) In jedem Wahlkreis soll spätestens zehn Monate vor der Wahl ein Vertrauensausschuss gebildet werden. Wird der Tag der allgemeinen Wahl zur Landessynode nach § 40 mit einer kürzeren Frist festgesetzt, so ist der Vertrauensausschuss unverzüglich zu bilden. Jede Bezirkssynode wählt in geheimer Wahl einen Theologen und einen Laien in den Vertrauensausschuß. Besteht ein Wahlkreis nur aus zwei Kirchenbezirken, so wählen diese in den Vertrauensausschuß je zwei Laien und je einen Theologen. Besteht ein Wahlkreis nur aus einem Kirchenbezirk, so wählt er einen Vertrauensausschuß aus vier Laien und zwei Theologen. Für jedes Mitglied des Vertrauensausschusses ist ein Stellvertreter zu wählen.
( 3 ) Der Vertrauensausschuß wählt seinen Vorsitzenden.
( 4 ) Der Vertrauensausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder (Stellvertreter) anwesend sind.
( 5 ) Die Mitglieder des Vertrauensausschusses und ihre Stellvertreter werden zu Beginn ihrer Tätigkeit von einem Dekan des Wahlkreises auf gewissenhafte und gerechte Amtsverrichtung durch Handschlag verpflichtet. Sie versehen ihr Amt ehrenamtlich.
( 6 ) Die Mitglieder des Vertrauensausschusses sind nicht an Weisungen gebunden. Wahlbewerber und solche Gemeindeglieder, die nach § 27 Abs. 1 Kirchengemeindeordnung26# als Kirchengemeinderäte von einer Entscheidung zum Vorteil oder Nachteil eines der Wahlbewerber ausgeschlossen wären, können nicht zu Mitgliedern des Vertrauensausschusses bestellt werden. Sie scheiden aus, wenn ein entsprechender gültiger Wahlvorschlag eingeht.
( 7 ) Beschlüsse des Vertrauensausschusses bedürfen der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung für das Verfahren des Kirchengemeinderats und für die Gültigkeit seiner Beschlüsse entsprechend anzuwenden.
Der Ortswahlausschuss für die Wahl zur Landessynode wird nach § 7 der Kirchlichen Wahlordnung gebildet. Auf Nummer 113 wird verwiesen.
Zur Vorbereitung der Wahlen zur Landessynode sollen die in den Wahlkreisen nach § 38 der Kirchlichen Wahlordnung zusammengeschlossenen Kirchenbezirke in allen ihren Organen (Kirchenbezirksausschüsse, Bezirkssynoden) rechtzeitig vor der Wahl Verbindung aufnehmen. Empfohlen wird, dass auch andere Bezirksgruppen oder Arbeitsgemeinschaften sich gemeinsam der Wahlvorbereitung im Wahlkreis annehmen.
Zu Mitgliedern des Vertrauensausschusses können nur wahlberechtigte, volljährige Gemeindeglieder gewählt werden; sie müssen nicht Bezirkssynodale sein.
Die Mitglieder des Vertrauensausschusses und ihre Stellvertreter werden auch dann in ihrem Amt verpflichtet, wenn sie Mitglieder einer Bezirkssynode oder eines Kirchengemeinderates sind.
Die Mitglieder des Vertrauensausschusses erhalten Ersatz ihrer notwendigen und nachgewiesenen Aufwendungen.
Die Mitglieder des Vertrauensausschusses haben alsbald nach ihrer Wahl zusammenzutreten, um ihren Vorsitzenden (Stellvertreter) zu wählen und dessen Namen und Anschrift den Kirchengemeinden des Wahlkreises zu übermitteln.
Der Stellvertreter eines Mitglieds tritt im Falle der Verhinderung des Mitglieds ein. Scheidet ein Mitglied als Wahlbewerber aus dem Vertrauensausschuss aus, so wird dessen Stellvertreter Mitglied des Vertrauensausschusses.
Geschäftsstellen der Vertrauensausschüsse sind die Kirchlichen Verwaltungsstellen. Sie werden den Wahlkreisen wie folgt zugeordnet:
Blauenfelden
Die Aufgaben der Geschäftsstellen können durch den Oberkirchenrat auf geeignete andere Kirchliche Verwaltungsstellen, Kirchenpflegen oder Kirchenbezirkskassen übertragen werden, sofern die Kirchengemeinde oder der Kirchenbezirk einer Übertragung zugestimmt haben. Eine Kostenerstattung findet hierfür nicht statt.
Die Bestimmungen der §§ 8-13 über die Wählerliste gelten entsprechend.
Es wird nur eine Wählerliste angelegt; sie gilt sowohl für die Wahlen zur Landessynode als auch für die zum Kirchengemeinderat.
Die Nummern 18 bis 38 gelten auch für die Wahlen zur Landessynode.
( 1 ) Die Gemeinde ist im Hauptgottesdienst und auf andere geeignete Weise spätestens am 10. Sonntag vor der Wahl zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern (§ 45). Dabei ist Sinn und Bedeutung der Wahl zu erläutern.
( 2 ) Der Gemeinde ist dabei mitzuteilen, wer wählbar ist. Das Gelübde der Synodalen (§ 15 Kirchenverfassungsgesetz27#) ist zu verlesen.
( 3 ) Die Erfordernisse, denen die Wahlvorschläge genügen müssen, sowie Ort und Zeit ihrer Einreichung, sind bekanntzugeben (§ 45).
Die Nummern 39 und 40 gelten entsprechend.
( 1 ) Der Wahlvorschlag enthält – für Theologen und Laien getrennt – in zahlenmäßig geordneter Reihenfolge die Namen der Bewerber; ihr Name, Beruf und Wohnort, sind anzugeben. Er darf nicht mehr als dreimal soviel Theologen und Laien enthalten, als solche zu Synodalen zu wählen sind.
( 2 ) Von jedem Bewerber ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den betreffenden Wahlvorschlag einzuholen. Die Erklärung ist unwiderruflich. Der Bewerber hat außerdem zu erklären, daß er bereit ist, das Gelübde eines Synodalen (§ 15 Kirchenverfassungsgesetz28#) abzulegen. Beide Erklärungen sind dem Wahlvorschlag anzuschließen.
( 3 ) Kein Bewerber darf auf mehreren Wahlvorschlägen desselben Wahlkreises genannt sein. Ist ein Bewerber auf mehreren Wahlvorschlägen genannt, so findet nur die Bewerbung auf dem beim Vorsitzenden des Vertrauensausschusses zuerst eingereichten gültigen Wahlvorschlag Berücksichtigung; auf den später eingereichten Wahlvorschlägen ist der Bewerber zu streichen.
( 4 ) Wahlvorschläge müssen von mindestens 20 im Wahlkreis wahlberechtigten Kirchengemeindegliedern unter Angabe des Namens und der Wohnung unterzeichnet sein. Der erste Unterzeichner gilt als Einsender. Niemand darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
( 5 ) Die Wahlvorschläge sind spätestens am 58. Tag vor dem Wahltag beim Vorsitzenden des Vertrauensausschusses einzureichen. Verspätet eingegangene Wahlvorschläge werden dem Einsender zurückgegeben. § 47 Abs. 2 bleibt unberührt.
( 6 ) Der Zeitpunkt ihres Eingangs ist von dem Vorsitzenden des Vertrauensausschusses oder der Geschäftsstelle des Vertrauensausschusses aktenkundig zu machen.
(Zu § 45)
Für den Inhalt des Wahlvorschlags gilt Nummer 41 entsprechend.
Wahlvorschläge, die weniger Bewerber, als Synodale zu wählen sind, oder auch nur einen Bewerber enthalten, sind gültig. Enthält ein Wahlvorschlag mehr als dreimal so viel Bewerber, als Synodale zu wählen sind, so ist nach § 46 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung zu klären, welche Bewerber gestrichen werden sollen. Auf die gleiche Weise ist auch die Reihenfolge der Bewerber festzustellen, wenn sie aus dem eingereichten Wahlvorschlag nicht eindeutig hervorgeht.
Nummer 43 gilt entsprechend.
( 1 ) Der Vertrauensausschuß prüft, ob die Wahlvorschläge den rechtlichen Erfordernissen entsprechend gültig sind.
( 2 ) Beanstandungen soll der Vertrauensausschuß im Benehmen mit dem Einsender oder auch weiteren Unterzeichnern des Wahlvorschlags klären und das Ergebnis schriftlich festlegen. Zur Beseitigung von Anständen in den eingereichten Wahlvorschlägen gilt der Einsender (§ 45 Abs. 4), im Falle der Verhinderung jeder nächstfolgende Unterzeichner des Wahlvorschlags als berechtigt. Die Frist zur Beseitigung von Anständen beträgt drei Tage ab der Unterrichtung der oder des nach Satz 2 Berechtigten, wenn der Vertrauensausschuß keine andere Frist festsetzt.
( 3 ) Bleibt zweifelhaft, ob bei den vorgeschlagenen Wahlbewerbern die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 39) vorliegen, so hat der Vertrauensausschuß nach § 3 Abs. 2 zu entscheiden. Bei Zweifeln an der Wahlberechtigung der Wahlbewerber oder der Unterzeichner der Wahlvorschläge legt er dem Kirchengemeinderat den Wahlvorschlag zur Prüfung nach § 2 vor.
Der Vertrauensausschuss prüft die Wahlvorschläge alsbald nach Ablauf der Einreichungsfrist (§ 45 Absatz 5 der Kirchlichen Wahlordnung). Fehlt einem Wahlvorschlag nach der Streichung die Mindestzahl von 20 Unterschriften, so fordert der Vertrauensausschuss den Einsender auf, die fehlenden Unterschriften nachzubringen. Nummer 45 gilt entsprechend.
Für die Frage, wer zur Landessynode wählbar ist, sind die §§ 2, 3 und 39 der Kirchlichen Wahlordnung maßgebend. Nummer 11 bleibt unberührt.
Wer einen Wahlvorschlag zur Landessynode unterzeichnen kann, ergibt sich aus § 2 der Kirchlichen Wahlordnung in Verbindung mit den Nummern 1 bis 9 sowie aus § 45 Absatz 4 Satz 3 der Kirchlichen Wahlordnung.
Die übrigen Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlags ergeben sich aus § 45 der Kirchlichen Wahlordnung in Verbindung mit den Nummern 126 bis 128.
Die Wahlvorschläge sollen mehr Namen enthalten, als Synodale (Laien beziehungsweise Theologen) im Wahlkreis zu wählen sind; sie können jedoch auch weniger Namen enthalten. Nur eine Höchstzahl ist in § 45 Absatz 1 Satz 2 der Kirchlichen Wahlordnung vorgeschrieben.
Die Nummern 37 und 38 gelten entsprechend.
( 1 ) Der Vertrauensausschuß stellt alle gültigen Wahlvorschläge zum Gesamtwahlvorschlag zusammen. Dieser muß insgesamt mehr Theologen und mehr Laien enthalten, als solche zu Synodalen zu wählen sind.
( 2 ) Ist die erforderliche Zahl von Bewerbern nicht erreicht worden, so sorgt der Vertrauensausschuß dafür, daß dies den Gemeinden bekanntgegeben wird (§ 44) und daß innerhalb einer weiteren Frist von drei Wochen (vgl. § 45 Abs. 5) weitere Wahlvorschläge aus der Gemeinde eingereicht werden.
( 3 ) Ist auch nach Fristverlängerung die Zusammenstellung eines Wahlvorschlags nach Abs. 1 nicht möglich, so werden die Synodalen des Wahlkreises von den zu diesem Zweck versammelten Bezirkssynoden gewählt.
Hat der Vertrauensausschuss die Gültigkeit der einzelnen Wahlvorschläge nach § 46 der Kirchlichen Wahlordnung und den Nummern 129 bis 134 geprüft, so stellt er fest, ob für den Gesamtwahlvorschlag bei einer Zusammenstellung aller Wahlvorschläge die nach § 47 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung für Theologen und Laien erforderliche Zahl an Bewerbern gegeben ist.
Ist dies nicht der Fall, so setzt der Vertrauensausschuss eine Nachfrist von drei Wochen (§ 47 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung). Die Nummern 39 und 40 gelten entsprechend. Der Vertrauensausschuss selbst kann einen unvollständigen Gesamtwahlvorschlag nicht ergänzen.
Zu wählen sind die erforderliche Zahl von Synodalen und je ein Laie und ein Theologe als Ersatzmitglied. Der Oberkirchenrat beauftragt einen Vorsitzenden der beteiligten Bezirkssynoden mit der Einberufung und Leitung der Wahlversammlung; diese ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Bezirkssynodalen erschienen ist. Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden schriftlich zu übergeben; sie müssen von zehn Bezirkssynodalen unterzeichnet sein. Gewählt wird in einem Wahlgang ohne Trennung nach Synodalen und Ersatzmitgliedern; wer Synodaler und wer Ersatzmitglied ist, entscheidet die Stimmenzahl des Wahlgangs, in dem die Wahl erfolgt. Jeder Bezirkssynodale hat so viele Stimmen, als Synodale zu wählen sind. Stimmenhäufung ist nicht zulässig. Die Wahl ist so lange fortzusetzen, bis die zu wählenden Synodalen und Ersatzmitglieder die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigt haben. Dabei können in allen Wahlgängen weitere Bewerber vorgeschlagen werden.
( 1 ) Der Gesamtwahlvorschlag führt die Namen der Bewerber in der Gliederung der einzelnen Wahlvorschläge auf. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge wird durch das Los bestimmt.
( 2 ) Der Gesamtwahlvorschlag wird in den Stimmzetteln aufgeführt.
( 3 ) Der Vertrauensausschuß teilt den von ihm zusammengestellten Gesamtwahlvorschlag dem Ortswahlausschuß mit und übermittelt ihm die erforderlichen Stimmzettel, für deren Gestaltung der Oberkirchenrat Vorgaben machen kann.
( 4 ) Der Gemeinde ist spätestens eine Woche vor dem Wahltag der vom Vertrauensausschuß zusammengestellte Gesamtwahlvorschlag sowie Zeit, Ort und Vorgang der Wahl im Hauptgottesdienst und auf andere geeignete Weise öffentlich bekanntzugeben.
(Zu § 48)
Nummer 53 gilt entsprechend. Den Losentscheid nach § 48 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung nimmt der Vorsitzende des Vertrauensausschusses oder sein Stellvertreter vor. Der Vertrauensausschuss hat sich innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge streng an deren Gliederung zu halten.
Der Vertrauensausschuss lässt die Stimmzettel drucken (Muster Anlage 11)
Werden die Wahlen zur Landessynode und zum Kirchengemeinderat gleichzeitig abgehalten, so ist, um eine Verwechslung der Stimmzettel zu vermeiden, für die beiden Wahlen jeweils verschiedenfarbiges Papier zu verwenden. Der Vertrauensausschuss legt die Farbe der Stimmzettel für die Wahlen zur Landessynode gegebenenfalls nach einer Vorgabe des Oberkirchenrats im Wahlausschreiben, rechtzeitig fest und teilt sie den Ortswahlausschüssen mit. Bei der Wahl der Farbe des Papiers ist auf eine gute Lesbarkeit zu achten. Es sind helle oder Pastelltöne in der vorgegebenen Farbe zu verwenden.
Der Gesamtwahlvorschlag und die gedruckten Stimmzettel sind spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag den Ortwahlausschüssen des Wahlkreises zu übermitteln.
Der Gesamtwahlvorschlag wird nach Anlage 8a oder Anlage 8b bekannt gemacht. Nummer 57 gilt entsprechend.
Vorstellungen von Wahlbewerbern
( 1 ) Vertrauensausschuß und Ortswahlausschuß sorgen dafür, daß die Wahlbewerber durch Versammlungen und auf andere geeignete Weise (Schrift und Bild) den Wählern bekannt werden.
( 2 ) Die Kirchengemeinden sind zur kostenlosen Amtshilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet. Die näheren Bestimmungen trifft der Oberkirchenrat im Wahlausschreiben.
( 3 ) Vorstellungen von Wahlbewerbern dürfen nicht während eines Gottesdienstes stattfinden.
(Zu § 49)
Die Bewerber sollen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, sich den Wählern bekannt zu machen, von allen kirchlichen Stellen des Wahlkreises unterstützt werden. Angesichts der Größe der Wahlkreise werden sich die Wahlbewerber weitgehend der Presse, der kirchlichen Blätter, aber auch besonderer Handzettel bedienen. Solche können in den Gottesdiensten und kirchlichen Veranstaltungen, in den Wahlversammlungen selbst, aber auch in die evangelischen Häuser verteilt werden.
Die Wahlbewerber erhalten einen pauschalen Zuschuss aus landeskirchlichen Mitteln. Die näheren Bestimmungen trifft der Oberkirchenrat im Wahlausschreiben.
Vertrauensausschuss und Ortswahlausschüsse unterstützen die Bewerber, indem sie zum Beispiel die Verteilung von Handzetteln organisieren. Vertrauensausschuss, Ortswahlausschüsse, Kirchengemeinderäte und Bezirkssynoden des Wahlkreises können die Bewerber zu kirchlichen Versammlungen einladen und müssen ihnen auf Wunsch Gelegenheit geben, dort zu sprechen und Fragen zu beantworten. Dabei ist auf gleiche Behandlung der Bewerber zu achten (§ 1 Absatz 4 der Kirchlichen Wahlordnung), sowie darauf, dass während des Gottesdienstes keine Wahlbewerber vorgestellt werden dürfen und keine Wahlwerbung betrieben werden darf.
Der Vertrauensausschuss kann zur Vorstellung der Bewerber auf die Abhaltung öffentlicher Bezirksversammlungen hinwirken, sei es gemeinsam in allen Bezirken des Wahlkreises, sei es getrennt in den einzelnen Bezirken. Es soll die Gelegenheit für solche Versammlungen für die Mitglieder der Kirchengemeinderäte und die kirchlichen Mitarbeiter gegeben werden.
Der Wahlvorgang bestimmt sich nach den §§ 20 bis 22 und 24 entsprechend.
Die Nummern 59 bis 62 und 67 bis 72 gelten entsprechend.
( 1 ) Zum Synodalen kann nur gewählt werden, wer auf dem vom Vertrauensausschuß zusammengestellten Gesamtwahlvorschlag steht. Er wird schriftlich und geheim auf dem vom Vertrauensausschuß übermittelten und vom Ortswahlausschuß ausgegebenen Stimmzettel gewählt.
( 2 ) Jeder Wähler hat je für Theologen und Laien so viel Stimmen, wie im Wahlkreis Theologen und Laien zu Synodalen gewählt werden sollen. Er kennzeichnet auf dem Stimmzettel (Gesamtwahlvorschlag) die Namen derjenigen Wahlbewerber, die er wählen will.
( 3 ) Der Wähler kann Wahlbewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen seine Stimme geben. Auf keinen Bewerber können mehr als zwei Stimmen gehäuft werden.
Nummer 64 gilt entsprechend. Stimmenhäufung ist nur jeweils innerhalb der Zahl der für die Theologen und die Nichttheologen zustehenden Stimmen möglich.
Der Vorgang der Stimmabgabe ist den Wählern auf den Stimmzetteln zu erläutern (Muster Anlage 11).
Es besteht die Möglichkeit der Briefwahl in Anwendung der §§ 25 bis 26.
(Zu § 52)
Die Nummern 73 bis 80 gelten entsprechend.
( 1 ) § 27 gilt entsprechend.
( 2 ) Im Anschluß an die Wahlhandlung stellt zunächst der Ortswahlausschuß fest, wieviel gültige Stimmen abgegeben worden sind und wieviel gültige Stimmen auf jeden einzelnen Bewerber entfallen.
( 3 ) Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Stimmzettels (§ 54) entscheidet vorbehaltlich der Entscheidungsbefugnis der Landessynode (§ 58) der Ortswahlausschuß.
( 4 ) Der Ortswahlausschuß teilt das Ergebnis seiner Feststellungen dem Vertrauensausschuß mit. Dieser ermittelt auf Grund der Feststellungen der Ortswahlausschüsse das Ergebnis der Wahl im ganzen Wahlkreis.
(Zu § 53)
Die Nummern 81 bis 89 gelten entsprechend. Der Vorgang der Auszählung ergibt sich im Einzelnen aus Anlage 9.
Die örtlichen Wahlausschüsse haben nach Ermittlung des Ergebnisses der Synodalwahl im Abstimmungsbezirk (Nummer 113 Buchstabe d) den Vorsitzenden des Ortswahlausschusses unverzüglich zu unterrichten. Die Wahlniederschrift (Anlage 9) nebst Beilagen (Stimmzettel, über die besonderer Beschluss gefasst wurde) und die übrigen Stimmzettel sind dem Vorsitzenden des Ortswahlausschusses zu übersenden. Die der Niederschrift nicht beigelegten Stimmzettel hat dieser so lange verschlossen im Pfarramt zu verwahren, bis die Prüfung durch die Landessynode abgeschlossen ist (§ 58 der Kirchlichen Wahlordnung).
Der Vorsitzende des Ortswahlausschusses hat nach Ermittlung des Ergebnisses der Synodalwahl in der Kirchengemeinde dieses dem Vorsitzenden des Vertrauensausschusses unverzüglich mitzuteilen und die Wahlniederschrift (Anlage 9) nebst Beilagen (Stimmzettel, über die besonderer Beschluss gefasst wurde) zu übersenden. Nummer 152 Satz 3 gilt entsprechend.
Für die Ermittlung des Wahlergebnisses im ganzen Wahlkreis wird auf die Nummern 156 und 157 verwiesen.
( 1 ) Namen, die dem Stimmzettel (Gesamtwahlvorschlag) neu hinzugefügt werden, bleiben unberücksichtigt.
Andere als die vom Ortwahlausschuß ausgegebenen Stimmzettel;
( 4 ) Hat ein Wähler mehr Stimmen abgegeben, als ihm nach § 51 Abs. 2 zustehen, so gelten nur die Wahlbewerber als gewählt, die der Wähler durch Stimmenhäufung oder in anderer Weise bevorzugt gekennzeichnet hat.
(Zu § 54)
Die Nummern 90 bis 97 gelten entsprechend mit folgender Maßgabe: Ob ein Wähler mehr Stimmen abgegeben hat, als ihm nach § 51 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung zustehen, ist für Theologen und Laien getrennt festzustellen. Die Feststellung, ob die Stimmabgabe gültig ist, und deren weitere Beurteilung nach § 54 Absatz 3 und 4 der Kirchlichen Wahlordnung, geschieht sodann ebenfalls gesondert für Theologen und Laien.
( 1 ) Gewählt sind diejenigen Wahlbewerber, die die meisten Stimmen als Theologen bzw. Laien erhalten haben. Ersatzmitglieder sind diejenigen, die nach den gewählten Synodalen die meisten Stimmen als Theologen bzw. Laien erhalten haben, bis zur Zahl der gewählten Synodalen. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
( 2 ) Der Vertrauensausschuß benachrichtigt die Gewählten und nimmt ihre Erklärung über die Annahme der Wahl entgegen.
Der Vertrauensausschuss stellt möglichst bald in einer öffentlichen Sitzung das Ergebnis der Wahl im ganzen Wahlkreis fest. Den Losentscheid nach § 55 Absatz 1 letzter Satz der Kirchlichen Wahlordnung nimmt der Vorsitzende des Vertrauensausschusses oder sein Stellvertreter unter Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern des Vertrauensausschusses vor. Über das Wahlergebnis fertigt der Vertrauensausschuss eine Niederschrift an (Anlage 12).
Der Vertrauensausschuss hat die in den Wahlniederschriften der Ortswahlausschüsse und der örtlichen Wahlausschüsse enthaltenen Feststellungen zugrunde zu legen (§ 55 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung), ohne selbst in eine Prüfung im Einzelnen einzutreten. Offensichtlich unrichtige Feststellungen kann er berichtigen. Sonstige Beanstandungen reicht er an den zuständigen Ortswahlausschuss oder bei mehreren Abstimmungsbezirken über diese an den zuständigen örtlichen Wahlausschuss zu erneuter Entscheidung zurück. Etwaige, von den Feststellungen der Ortswahlausschüsse und der örtlichen Wahlausschüsse abweichende Auffassungen kann er in seiner Wahlniederschrift vermerken.
Der Vertrauensausschuss teilt das Wahlergebnis (Nummern 156 und 157) im Wahlkreis außer den gewählten Synodalen und Ersatzmitgliedern auch unverzüglich den übrigen Wahlbewerbern mit.
Der Vertrauensausschuß veranlaßt, daß die Namen der im Wahlkreis gewählten Synodalen sowie die Namen und die Reihenfolge der Ersatzmitglieder im Hauptgottesdienst und in anderer geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben werden. Er stellt den für gewählt erklärten Synodalen und den Ersatzmitgliedern eine Wahlurkunde aus.
Der Vorsitzende des Vertrauensausschusses berichtet das Wahlergebnis alsbald nach der Feststellung dem Oberkirchenrat durch Fernsprecher oder auf andere, vom Oberkirchenrat vorher angegebene Weise. Er hat ihm unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift des Vertrauensausschusses zu übermitteln. Die Niederschriften der Ortswahlausschüsse nebst Anlagen sind nur auf Aufforderung des Oberkirchenrats hin einzusenden; sie werden, wenn die Prüfung des Wahlergebnisses durch die Landessynode (§§ 58 und 59 der Kirchlichen Wahlordnung) zu keiner Beanstandung geführt hat, dem Vertrauensausschuss zurückgegeben.
Das Wahlergebnis soll nach der Übermittlung an den Oberkirchenrat möglichst rasch den Pfarrämtern und den örtlichen Medien mitgeteilt werden. Es ist im Gemeindegottesdienst des nächstfolgenden Sonntag bekannt zu geben. Das Wahlergebnis wird unter Benennung der Wahlbewerber und der auf die Wahlbewerber entfallenen Stimmen bekannt gemacht.
Die Wahlurkunde wird nach Anlage 13 ausgestellt. Vorher ist die Erklärung der Gewählten und der Ersatzmitglieder über die Annahme der Wahl entgegenzunehmen (§ 55 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung).
Ausgehändigte Wahlurkunden sind zurückzugeben, wenn die Wahl für ungültig erklärt wird.
( 1 ) Einsprachen gegen die Wahl sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Oberkirchenrat schriftlich einzulegen und zu begründen.
( 2 ) Einspracheberechtigt ist jedes innerhalb des Wahlkreises wahlberechtigte Kirchengemeindeglied.
( 4 ) Der Oberkirchenrat veranlaßt die erforderlichen Vorerhebungen über die Berechtigung der Einsprache und übergibt sie sodann der Landessynode zur Entscheidung.
(Zu § 57)
Als amtliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Sinne des § 57 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung gilt die Abkündigung im sonntäglichen Gottesdienst der Kirchengemeinde, zu der der Einsprechende gehört.
Die Einsprache muss Grund und Umfang der Wahlanfechtung angeben.
( 1 ) Die Landessynode entscheidet nach der Einführung aller Gewählten über die Gültigkeit der Wahl (§ 7 Abs. 1 Kirchenverfassungsgesetz29#) und die Berechtigung erhobener Einsprachen.
( 2 ) Eine Wahl kann nur für ungültig erklärt werden, wenn das Ergebnis der Wahl durch Verletzung einer wesentlichen auf die Wahl bezüglichen Vorschrift beeinflußt werden konnte.
( 3 ) Nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Eintritt eines Mitglieds in die Landessynode kann dessen Wahl wegen Verletzung von Vorschriften über das Wahlverfahren nur in Erledigung ordnungsmäßig erhobener Einsprachen für ungültig erklärt werden, oder wenn Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3, 39) fehlen.
( 1 ) Ergibt die Prüfung durch die Landessynode, daß das Wahlergebnis unrichtig festgestellt ist, so entscheidet die Landessynode, wer als Synodaler und als Ersatzmitglied gewählt ist.
( 2 ) Wenn die Landessynode feststellt, dass das Ergebnis der Wahl durch Verletzung einer wesentlichen auf die Wahl bezüglichen Vorschrift nur in einzelnen Wahlkreisen oder Abstimmungsbezirken beeinflusst werden konnte, so wird die Wahl in den betreffenden Wahlkreisen oder Abstimmungsbezirken wiederholt.
( 1 ) Tritt ein Gewählter nicht ein oder scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so tritt derjenige nicht gewählte Bewerber an seine Stelle, der die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hat.
( 2 ) Ist kein Ersatzmitglied vorhanden oder kann aus einem sonstigen Grund der Platz des Synodalen nicht besetzt werden, so findet § 47 Abs. 3 Anwendung.
(Zu § 60 Absatz 2)
Nummer 137 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass nur das erforderliche Ersatzmitglied zu wählen ist.
( 1 ) Die Kosten der Wahlen zum Kirchengemeinderat trägt die Kirchengemeinde.
( 2 ) Die Kosten der Wahlen zur Landessynode trägt die Landeskirche.
Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt die Ausführungsbestimmungen zur Wahlordnung.
( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.
( 2 ) Die Wahlordnung vom 17. April 1953 (Abl. 35 S. 387) in der Fassung des Gesetzes vom 15. Oktober 1958 (Abl. 38 S. 235) wird aufgehoben.
( 3 ) Soweit in kirchlichen Gesetzen und Verordnungen auf die bisherigen Wahlbestimmungen verwiesen ist, treten die entsprechenden Bestimmungen der vorstehenden Wahlordnung an deren Stelle.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmung zur Kirchlichen Wahlordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 17. März 1965 (Abl. 41 S. 296), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2006 (Abl. 62 S. 247, 248), außer Kraft.
1 ↑ Auf Grund des § 62 der Kirchlichen Wahlordnung vom 15. April 1964 (Abl. 41 S. 118) wird verordnet:
2 ↑ Red. Anm.: Text der Ausführungsbestimmungen ist eingerückt abgedruckt.
3 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
4 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
5 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
6 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
7 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 110 dieser Sammlung.
8 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 109 dieser Sammlung. – Zum Wahlrecht der Mitglieder der Brüdergemeinde Wilhelmsdorf vgl. die Vereinbarung vom 26. Oktober 1971 (Abl. 45 S. 95, abgedruckt unter Nr. 109a dieser Sammlung).
9 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 111 dieser Sammlung.
11 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 140 u. 141 dieser Sammlung.
12 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
14 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
16 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
17 ↑ Red. Anm.: Vgl. § 32 KGO (abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung).
18 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
19 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
20 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
21 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
22 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
23 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 60 u. 61 dieser Sammlung.
24 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung.
25 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung.
26 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
27 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung.
28 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung.
29 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung.

References: § 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 11
 § 3
 § 4
 § 27
 § 7
 § 2
 § 8
 § 2
 § 9
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2

§ 12
 § 10
 § 32
 § 35
 § 6
 § 18
 § 18
 § 18
 § 35
 § 22
 § 24
 § 25
 § 25
 § 11
 § 25
 § 26
 § 26
 § 25
 § 27
 § 7
 § 23
 § 31
 § 28
 § 28
 § 23
 § 13
 § 29
 § 13
 § 31
 § 31
 § 33
 § 32
 § 32
 § 3
 § 33
 § 23
 § 3
 § 46
 § 6
 § 7
 § 40
 § 27
 § 7
 § 38
 § 47
 § 45
 § 46
 § 3
 § 2
 § 2
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 48
 § 49
 § 52
 § 27
 § 53
 § 51
 § 54
 § 51
 § 54
 § 55
 § 57
 § 57
 § 47
 § 60
 § 62
 § 32