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Timestamp: 2019-08-25 07:18:00+00:00

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Informationen zum Bank- und Kapitalmarktrecht - jsk rechtsanwälte in Köln
Verfügt ein anlagewilliger Kunde lediglich über ein kleines Einkommen und nur geringes Vermögen, hat der Anlageberater dies bei seinen Anlageempfehlungen und dementsprechend auch bei seiner anlegergerechten Beratung zu berücksichtigen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08.02.2012, Az. 7 U 46/11, ausdrücklich festgehalten, dass einem Kunden, der - in dem dort entschiedenen Fall - über ein Monatseinkommen von knapp 900,00 € verfügte und außer einer Lebensversicherung keine weiteren Vermögenswerte besaß, keine Beteiligung an einem Immobilienfonds, der in der Form der Publikums-KG organisiert war, empfohlen werden darf. Geschieht dies dennoch, verletzt der Anlageberater seine Pflicht zu einer anleger- und anlagegerechten Beratung und macht sich schadensersatzpflichtig. Das OLG Brandenburg stützt sich in seiner Entscheidung u. a. auch auf Aussagen in der juristischen Literatur, wonach Anlagen in der Form der Investitionsgesellschaften, wozu auch die Publikums-KG gehört, nur solche Anleger tätigen sollten, die sich mit der Entwicklung ihrer Beteiligung beschäftigen können. Des Weiteren sei es empfehlenswert, dass nur kleinere Teilbeträge größerer Vermögen in solche Investitionsgesellschaften angelegt werden sollten.
Das OLG Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung somit mit der Pflicht des Anlageberaters, auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Anlegers zu berücksichtigen, auseinander gesetzt und diese für Anleger mit niedrigem Einkommen ausgestaltet.
Bei nachweislicher Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers bei einer Kapitalanlage muss dieser darlegen und beweisen, dass der betroffene Anleger seine Anlageentscheidung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung getroffen hätte.
Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24.01.2012 (Az.: 1 BvR 1819/10) die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH).
Die Frage nach der Anlageentscheidung bei ordnungsgemäßer Aufklärung gelte insbesondere bei einer fehlerhaften Prospektangabe, wenn diese sich auf Umstände beziehen würde, welche für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sein können. Eine solche fehlerhafte Prospektangabe wäre schon nach der Lebensentscheidung ursächlich für die Anlageentscheidung (sog. „Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens“).
Hintergrund des Beschlusses war eine Verfassungsbeschwerde von Anlegern, die auf dem zivilrechtlichen Klageweg Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissions-Prospekts erstreiten wollten. Sowohl in der I. als auch in der II. Instanz ging das Klageverfahren verloren, u.a. hat das zweitinstanzliche Oberlandesgericht den Tatsachenvortrag der Kläger im Hinblick auf die Fehlerhaftigkeit des Emissions-Prospektes als unsubstantiiert zurückgewiesen (Sachverhalt verkürzt dargestellt). Gegen diese Entscheidung haben die Kläger vor dem BVerfG Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes erhoben. Dieser ist im Ergebnis stattgegeben worden unter Hinweis darauf, dass die entsprechenden zivilrechtlichen Vorinstanzen die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens überspannt hätten. Es würde daher genügen, wenn die am Rechtsstreit beteiligte Partei Tatsachen anführt, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen lässt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 15.01.2013 (Az. 9 ZR 22/12) festgestellt, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Dies bedeutet - verkürzt gesagt -, dass solche Banken nicht verpflichtet sind, Ihre Kunden rechtlich oder tatsächlich gleich zu behandeln. Dies gilt jedenfalls im Fall der erwähnten ordentlichen Kündigung eines Girovertrages gemäß § 19 Abs. 1 AGB-Banken. Hiernach ist es einer Bank möglich, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist den Girovertrag zu kündigen. Lediglich bei der Bemessung der Kündigungsfrist soll die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Nach Auffassung des BGH setzt diese Klausel damit die Vornahme der eingangs angeführten Abwägung nicht voraus. Auch sollen die allgemeinen Gleichheitsgrundsätze des Art. 3 GG hier nicht zur Anwendung kommen. Denn diese setzen im Verhältnis der Bank zum Kunden ein soziales Machtverhältnis voraus. Für die Annahme eines solchen Machtverhältnisses besteht jedoch kein Raum. Denn allein aus der Tatsache, dass die (private) Bank sich kreditwirtschaftlich betätigt, kann auf ein solches Verhältnis nicht geschlossen werden.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 08.05.2012 entschieden, dass die gleichlautenden Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen bzw. Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken zum Auslagenersatz im Bankverkehr mit Verbrauchen unwirksam sind.
In der verworfenen Klausel war geregelt, dass Sparkassen bzw. Banken dem Kunden Auslagen in Rechnungen stellen können, wenn das Institut im Auftrag oder dem mutmaßlichen Willen des Kunden tätig wird oder durch das Institut Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden.
Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese Klausel keine sogenannte Preisabrede für eine entgeltliche Dienstleistung des jeweiligen Instituts, wie beispielsweise ein erhobener Preis für die Versendung von Kontoauszügen, darstelle. Es handele sich vielmehr um einen Auslagenersatzanspruch für Tätigkeiten im Rahmen eines Auftrags oder einer sog. berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag. Jedoch sei in diesem Zusammenhang die gesetzliche Einschränkung zu beachten, dass nur solche Auslagen verlangt werden können, die nach den Umständen erforderlich und vernünftigerweise aufzuwenden seien. Diese Einschränkung sehe die Klausel jedoch nicht vor, so dass bei deren wirksamer Anwendung dem jeweiligen Institut ein Anspruch auf Auslagenerstattung über die gesetzlichen Schranken hinaus zustehen würde. Dies gelte umso mehr für Tätigkeiten, die die Verwaltung von Sicherheiten betreffe. Hier lägen die in der Klausel aufgeführten Tätigkeiten allein im Interesse des Instituts. Nach dem Wortlaut der Klausel ist ferner für diese Tätigkeiten noch nicht einmal der tatsächliche oder mutmaßliche Wille des Kunden erforderlich. Der BGH macht dies insbesondere an der Freigabe von Sicherheiten fest, da mit dieser das Institut nur einer eigenen Verpflichtung nachkomme. Insgesamt befindet der BGH daher, dass dies den Kunden unangemessen benachteilige, so dass die angegriffene Klausel gem § 307 BGB unwirksam sei.
Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung für die Vertragsgestaltung der Banken und Sparkassen, dass kostenauslösende Maßnahmen, die bisher mit Hilfe der in Rede stehenden Klausel dem Kunden weiterberechnet werden konnten, nunmehr im Einzelnen benannt und bepreist, in das Preisverzeichnis der Institute aufgenommen werden müssen.
Der BGH hat mit seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 22.02.2011 (VI ZR 120/10) Ansprüche gegenüber Wirtschaftsauskunfteien von beurteilten Firmen auf Schadensersatz und Unterlassung von Bonitätsbeurteilungen zurückgewiesen.
Kläger ist ein Unternehmen, das von einem Inkassounternehmen mit der Bonitätsbeurteilung „500“ eingeschätzt und deren Zahlungsweise als „langsam und schleppend, Creditreform-Inkasso-Dienst wurde eingeschaltet“ charakterisiert wurde. Ansprüche gemäß § 824 BGB (Kreditgefährdung) hat der BGH nicht zugesprochen, da es sich um keine Tatsachenbehauptung handelte, deren Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Allerdings würden Bonitätsbeurteilungen nach vorgegebenen Bewertungskriterien gewichtet und fließen sodann letztendlich in ein abgegebenes Werturteil ein, das aber dadurch nicht selbst zu einer Tatsachenbehauptung wird. Auch ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus. Zunächst sei festzuhalten, dass Bonitätsauskünfte grundsätzlich zulässig seien. So müsse der Kläger im konkreten Fall den Bonitätsindex 500 hinnehmen, da er auf zutreffender Tatsachenbewertung beruhe. So habe das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass die dem Bonitätsindex von „500“ zugrunde gelegten Tatsachen der Wahrheit entsprachen. Ist dies aber der Fall, ist kein Verstoß gegen § 823 Abs. 1 BGB festzustellen. Die Klage des betroffenen Unternehmens wurde daher vollumfänglich abgewiesen.
Der BGH hat mit dieser Entscheidung die Bedeutung von Wirtschaftsauskünften für die Vertrauensbildung am Marktgeschehen teilnehmender Wirtschaftsunternehmen unterstrichen.
Mit zwei Entscheidungen vom 30.03.2011 (BGH VIII ZR 94/10 und VIII ZR 99/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zur unrichtigen Übernahmebestätigung etc. erweitert.
In dem zu entscheidenden Fall hat der Leasingnehmer auf entsprechende Vermittlung des Lieferanten einen „Werbevertrag“ mit einem Dritten geschlossen, der ihm in Höhe der nach dem Leasingvertrag geschuldeten Leasingraten monatliche Einkünfte versprach. Nachdem diese „Refinanzierungsbeträge“ einige Monate gezahlt worden waren, stellte der Vertragspartner des Leasingnehmers die Zahlungen ein. Daraufhin focht der Leasingnehmer den Leasingvertrag wegen arglistiger Täuschung gegenüber der Leasinggeberin an und verlangte unter Anrechnung der Gebrauchsvorteile und der erhaltenen Werbekostenzuschüsse erbrachte Leasingraten für das Leasingobjekt in Höhe von EUR 12.000,00.
Aus den Urteilsgründen des BGH wird deutlich, dass es entscheidend auf die Kenntnis des Leasinggebers hinsichtlich des „Werbevertrages“ ankommt. Hierbei braucht sich der Leasing-geber jedoch nicht das Verhalten oder Wissen des Lieferanten zurechnen zu lassen, da der Ab-schluss atypischer Sondervereinbarungen des Leasingnehmers nicht denjenigen Pflichtenkreis betrifft, der dem Lieferanten durch den Leasinggeber übertragen wurde. Dies gilt selbst dann, wenn der Lieferant arglistig gehandelt hat.
Auch die Empfehlung des Lieferanten führe nicht zu einer Zurechenbarkeit zum Leasinggeber, da das praktizierte Geschäftsmodell zur Refinanzierung der Leasingraten – auch für einen Außenstehenden erkennbar – in keinem inhaltlichen Zusammenhang zum Leasingvertrag steht. So widerlege bereits die Gestaltung des Werbevertrages und des Leasingformulars jede Vermutung, dass das Geschäftsmodell von dem Leasinggeber initiiert worden sei. Entscheidend stellt der BGH in den gesamten Ausführungen zu diesen Urteilen darauf ab, welcher Wissensstand der Leasinggeber bei Einschaltung von vertragsvermittelnden Lieferanten besitzt. So zu begrüßen dieses Urteil für die Leasingbranche ist, so sehr wird der Leasinggeber zukünftig – präventiv – darauf zu achten haben, dass z.B. Vermittlerverträge etc. bereits von vornherein eine Mitwirkung des Vermittlers an derartigen „Werbeverträgen“ untersagen.
Mit der Entscheidung vom 18.05.2011 (BGH VIII ZR 260/10) bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung.
Nach dieser ist sowohl beim regulären Vertragsablauf, wie beim Vertragsablauf nach vorzeitiger Kündigung ein Minderwertausgleich, der sich auf über normale Verschleißerscheinungen hinausgehende Verschlechterung der Leasingsache bezieht, ohne Umsatzsteuer zu berechnen. Begründet wird dies damit, dass eine steuerbare Leistung des Leasinggebers diesem Anspruch nicht gegenüber steht und der Leasinggeber deshalb darauf auch keine Umsatzsteuer zu entrichten habe.
Der BGH setzt sich mit dieser Entscheidung in diametralem Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung. Diese ist der Auffassung, dass es sich bei dem Minderwertausgleich um Entgelt für eine bereits erfolgte Leistung des Leasinggebers in Form der Gebrauchsüberlassung und Duldung der Nutzung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus handele. Dieser Meinung erteilt der BGH mit überzeugender Begründung eine Absage.
Für zukünftige Rechtstreitigkeiten wird daher zu beachten sein, dass Minderwertausgleichsansprüche ohne Umsatzsteuer gegenüber dem Leasingnehmer geltend zu machen sind.
BGH: Es bleibt dabei, Zurückhaltungsrechte des Leasingnehmers hinsichtlich der Leasingraten aufgrund von Mängeln der Leasingsache setzen die klageweise Geltendmachung der abgetretenen Mängelansprüche gegen den Lieferanten voraus.
Nach Inkraftreten der Schuldrechtsmodernisierung war es in der Literatur umstritten, ab welchem Zeitpunkt dem Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der zu zahlenden Leasingraten aufgrund von Mängel des Leasingobjektes zustehen. Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hat der BGH in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass dem Leasingnehmer erst dann ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, wenn er die ihm abgetretenen Mängelansprüche gerichtlich gegenüber dem Lieferanten geltend gemacht hat. Dies wurde nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung in der Literatur stark diskutiert und auch in Abrede gestellt, so insbesondere von Graf von Westphalen. Begründet wurde dies damit, dass das frühere Wandelungs- oder Minderungsrecht nunmehr ein Gestaltungsrecht sei. Die Wandelung wurde im Rahmen der Reform durch den Rücktritt ersetzt. Hieraus wurde geschlossen, dass Gestaltungsrechte lediglich ausgeübt werden müssten, um ihre volle rechtliche Wirkung zu erzielen. Dementsprechend sei z.B. bei der Geltendmachung von Mängelansprüche des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten in Form des Rücktrittes vom Kaufvertrag die Rückabwicklung vollzogen und dementsprechend bestehe auch keine Verpflichtung des Leasingnehmers ab diesem Zeitpunkt noch weitere Leasingraten zu zahlen.
Mit seiner jüngsten Entscheidung (BGH 16.06.2010, VIII ZR 317/09) bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung auch nach den Änderungen der Schuldrechtsmodernisierung. Er begründet dies u.a. damit, dass keine Änderung der Interessenlage der am Finanzierungsleasing Beteiligten durch die Schuldrechtsreform herbeigeführt worden sei. Es sei dementsprechend auch interessengerecht dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt (früher: Wandelung) vom Kaufvertrag nicht akzeptiert, ein Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten schon, aber auch erst dann zuzugestehen, wenn der Leasingnehmer aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht.
Das Urteil ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, da es zum einen die Rechtssicherheit vergangener Jahre bestätigt, zum anderen jede Änderung dieser Rechtsprechung unverständlich gewesen wäre. Sie hätte im Ergebnis dazu geführt, dass die Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Leasinggeber an den Leasingnehmer entwertet und letztendlich der Leasinggeber doch noch – trotz der Abtretung –in die Haftung für fremde Verantwortlichkeit genommen worden wäre.
Der EuGH hat entschieden, dass die generelle Auferlegung eines Wertersatzes für die Nutzung der durch einen Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware mit den Zielen der genannten Richtlinie nicht vereinbar ist.
Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: Die Klägerin hatte über das Internet ein gebrauchtes Notebook erworben. An diesem Notebook trat ein Defekt auf, sodass die Klägerin die kostenlose Beseitigung des Mangels verlangte. Dies lehnte der Verkäufer ab, woraufhin die Klägerin den Kaufvertrag widerrief. Da sie zuvor nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden war, erfolgte dieser Widerruf auch rechtzeitig. Die Klägerin erhob Klage vor dem Amtsgericht Lahr auf Erstattung des Kaufpreises von 278,00 EUR. Der Beklagte wandte ein, dass die Klägerin ihm für die Nutzung des Notebooks (etwa 8 Monate) Wertersatz zu leisten habe.
Das deutsche BGB ermöglicht es dem Verkäufer, vom Käufer für die Nutzung der gelieferten Ware Wertersatz zu verlangen, wenn der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktritt. Das AG Lahr hatte darin einen Widerspruch zu der Gemeinschaftsrichtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (RL 97/7 EG vom 20.05.1997) gesehen. Danach dürfen dem Verbraucher im Falle eines Widerrufes eines Fernabsatzvertrages nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren auferlegt werden.
Denn wäre das Widerrufsrecht mit negativen Kostenfolgen verbunden, könnte dies den Verbraucher von einem Widerruf abhalten. Allerdings gelte es auch zu berücksichtigen, dass die genannte Gemeinschaftsrichtlinie nicht zum Ziel habe, dem Verbraucher Rechte einzuräumen, die über das hinausgehen, was zur Ausübung seines Widerrufsrechtes erforderlich ist. Daher - so der EuGH - könnten Mitgliedsstaaten durchaus Regelungen aufnehmen, wonach der Verbraucher einen angemessenen Wertersatz zu zahlen hat, wenn er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unvereinbare Art und Weise benutzt hat. Allerdings dürfe auch kein uneingeschränkter Wertersatz zu leisten sein. Vielmehr sei darauf zu achten, dass die Höhe eines Wertersatzes im Verhältnis zum Kaufpreis noch angemessen erscheint.
Das AG Lahr hat nun den Rechtsstreit im Lichte dieser EuGH-Entscheidungen zu entscheiden. Dabei wird es u. a. die Länge des Zeitraumes, nach dessen Ablauf der Verbraucher aufgrund der Nichteinhaltung der dem Verkäufer obliegenden Widerrufs-Informationspflichten sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, die der Natur der fraglichen Ware zu berücksichtigen haben.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 14.07.2009 (Az. XI ZR 18/08) Stellung bezogen zu der Frage, ob sich der Bürge auf die Verjährung der Hauptforderung berufen kann, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner verhandelt wurde.
Die Beklagten hatten am 15.05.2001 eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung aller Forderungen der Klägerin aus einem Bauträgerkredit und einem Avalkredit übernommen. Diese Kredite wurden durch die Klägerin der B. GmbH zur Finanzierung eines Wohnungsbauvorhabens gewährt, der Beklagte zu 1.) war Geschäftsführer dieser GmbH, die Beklagte zu 2.) deren Mehrheitsgesellschafterin.
Im Sommer 2002 wurde mit Zustimmung der Beklagten eine Prolongation der Kredite bis zum 30.10.2002 vereinbart. Weitere Prolongationen wurden nicht gewährt. Nachdem keine Kreditrückzahlung erfolgte und auch Umfinanzierungsvorhaben scheiterten, teilte die Klägerin der GmbH mit, dass sie nunmehr die Zwangsversteigerung aus den Grundpfandrechten betreiben wolle. Gleichzeitig bat die Klägerin darum, über Gespräche mit potenziellen Käufern unterrichtet zu werden. Die GmbH informierte sodann die Klägerin darüber, dass sie einen Interessenten gefunden habe.
Sodann stellte die GmbH am 21.10.2003 Insolvenzantrag. Daraufhin nahm die Klägerin die beiden Bürgen aus den Bürgschaften außergerichtlich in Anspruch. Der Insolvenzantrag der Hauptschuldnerin wurde am 22.03.2004 mangels Masse abgewiesen. Am 13.04.2006 wurde die GmbH sodann wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht.
Daraufhin verklagte die Klägerin im Herbst 2005 die beiden Bürgen. Die Beklagten beriefen sich auf die Verjährung der Hauptschuld, da die Klägerin keine Schritte gegen die GmbH eingeleitet hatte. Die Kreditrückzahlungsbeträge wurden mit Ablauf der Prolongation zum 30.10.2002 fällig und verjährten grundsätzlich zum 31.12.2005, wenn sie nicht vorher gehemmt worden wären.
Eine solche Hemmung nahm der BGH in der genannten Entscheidung an. So geht der BGH davon aus, dass die Verjährung durch Verhandlungen zwischen der B. GmbH und der Klägerin gehemmt worden ist. Verhandelt der Hauptschuldner mit dem Gläubiger ernsthaft über den Bestand der Hauptschuld und führt dadurch eine Hemmung der Verjährung herbei, wirkt diese Hemmung auch gegenüber dem Bürgen. Dies sei vom Gesetzgeber erkennbar so gewollt. § 768 Abs. 2 BGB sei vorliegend nicht anwendbar. Diese Vorschrift gibt dem Bürgen das Recht, sich auf eine Einrede zu berufen, obwohl der Hauptschuldner auf eine solche Einrede bereits verzichtet hat. § 768 Abs. 2 BGB sei jedoch, so der BGH, auf den Hemmungstatbestand nicht anzuwenden, da andernfalls der Gläubiger dazu gezwungen werde, die Verjährung gegenüber dem Hauptschuldner anderweitig zu hemmen. EAin Bürge müsse sich jedoch darauf einrichten, dass die Forderung nur dann innerhalb des nicht verjährten Zeitraums gegenüber dem Hauptschuldner geltend gemacht werden muss, wenn keine Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände vorliegen. Verhandelt der Hauptschuldner mit dem Gläubiger, stellt dies keinen Einredeverzicht dar, sondern führt lediglich dazu, dass der Bürge die Einrede der Verjährung der Hauptschuld es später geltend machen kann.
Das Urteil des BGH ist deutlich und stellt klar, dass bei ernsthaften Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger die dadurch geschaffenen Verjährungshemmungstatbestände auch gegenüber dem Bürgen wirken. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die Verjährungshemmung taggenau berechnet wird, sodass eine Überprüfung im Einzelfall sinnvoll ist.

References: Art. 103
 BGH 
 § 19
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 824
 BGH 
 § 823
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 768
 § 768
 BGH