Source: https://www.jusline.at/entscheidung/277686
Timestamp: 2018-11-15 11:07:14+00:00

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Entscheidung TE OGH 2007/12/12 6Ob278/06k - JUSLINE Österreich
TE OGH 2007/12/12 6Ob278/06k
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz L*****, vertreten durch Dr. Thomas Kitzberger, Rechtsanwalt in Wels, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagten Parteien 1. Johann K*****, und 2. Marianne K*****, beide *****, vertreten durch Mag. Wilhelm Deutschmann und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung und Wiederherstellung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2006, GZ 21 R 361/05w-23, womit über Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Peuerbach vom 30. September 2005, GZ C 180/05d-14, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 65, Grundbuch *****, mit dem Grundstück Nr .150, auf dem das Haus H*****straße 3 steht. Die Beklagten sind die beiden Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 64 desselben Grundbuchs mit dem Grundstück Nr .149, das mit dem Haus H*****straße 5 bebaut ist.
Die beiden Häuser grenzen aneinander. An dieser Grenze verläuft eine etwa 17 m lange und mehr als 30 cm breite Hausmauer. Im zweiten Obergeschoß des Hauses des Klägers sind in diese Mauer zwei Holzfenster eingebaut. Jedes der beiden Fenster hat zwei Fensterflügel, die sich nur nach innen öffnen lassen. An der Außenseite eines, „möglicherweise" aber beider Fenster befinden sich im oberen und unteren Bereich Scharniere. „Möglicherweise" waren zu irgendeiner Zeit daran Fensterflügel montiert, die nach außen aufgingen und auch geöffnet wurden. Ein Fenster gehört zu einem Raum, der bis 1980/81 als Kinderzimmer benützt wurde. Das andere Fenster führt zu einem Vorraum. Bis 1980/81 wurden beide Fenster „einige Male" zum Lüften geöffnet. Nach 1980/81 wurden die Fenster („wahrscheinlich") nicht mehr geöffnet und geputzt. Im Bereich dieser Fenster befand sich auf dem Grundstück der Beklagten seit mehreren Jahrhunderten ein ca 5 bis 6 m langer, 1,5 m breiter und 7 m hoher Lichthof, der später als die Mauer und die Fensteröffnungen errichtet wurde. Er begann auf der Höhe des zweiten Obergeschosses beider Häuser und reichte bis unter das Dach. Vom Haus der Beklagten konnte der Lichthof durch eine Tür betreten werden. Das Dach des Lichthofs bestand zu einem (kleineren) Teil aus Glas, zum anderen aus Ziegel. Durch das Glas drang natürliches Licht in den Hof und in die hinter den beiden Fenstern gelegenen Räume. Im Jahr 1999 bauten die Beklagten den Lichthof zu einem Stiegenhaus und einem Schlafzimmer um. Sie errichteten in einem Abstand von wenigen Zentimetern vor der Hausmauer des Klägers eine Feuermauer. Den Zwischenraum füllten sie so mit Isoliermaterial, dass dieses bis zu ca 10 cm in die Fensteröffnungen hineinragt(e). Seither dringt durch die Fenster weder Licht noch Luft.
2) Die Behauptungs- und die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersitzung dieser verneinenden Hausdienstbarkeit (§ 476 Z 10 ABGB) trifft den Kläger als (behaupteter) Ersitzungsbesitzer (RIS-Justiz RS0034237&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0034237). Er muss außer einer Besitzausübung, die nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende der Ersitzungszeit feststeht (RIS-Justiz RS0034251&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0034251). Der Gegner hingegen ist vorerst nicht gehalten, ein Vorbringen zu erstatten, dass und weshalb die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht gegeben sind; seine Sache ist es lediglich, die rechtshemmenden oder rechtsvernichtenden Tatsachen vorzubringen, somit etwa ein die Ersitzung ausschließendes Verhältnis (1 Ob 14/93 = SZ 66/59). Er hat einen in den Verlauf der Ersitzungszeit eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen, ferner auch, dass der Besitz nicht redlich und (oder) echt gewesen ist (RIS-Justiz RS0034251&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0034251 [T 1]) oder die Absicht der Rechtsausübung überhaupt fehlte (RIS-Justiz RS0034237&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0034237 [T 1]).
Zutreffend sieht der Revisionswerber darin einen Verstoß gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen (§ 182a ZPO; RIS-Justiz RS0037300&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0037300). Diese Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht mit dem Auftrag zur Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Parteien.
5) Der Gutglaubenserwerb nach § 1500 ABGB macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos (10 Ob 291/99p = NZ 2002, 77 mwN; RIS-Justiz RS0012151&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0012151). Zutreffend zeigt der Revisionswerber auf, dass auf die Bestimmung des § 1500 nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist, sondern sich der Erwerber darauf berufen muss (1 Ob 7/80 ua; M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ § 1500 Rz 5). Da sich die Beklagten auf die Bestimmung des § 1500 ABGB nicht beriefen, durfte das Berufungsgericht die Klageabweisung nicht darauf stützen, die Beklagten hätten die Liegenschaft lastenfrei erworben. Es hat aber zutreffend erkannt, dass nicht der Erwerber seinen guten Glauben, sondern der Ersitzungsbesitzer dessen Mangel darzutun und zu beweisen hat (1 Ob 7/80 ua; M. Bydlinski aaO § 1500 Rz 5). In der Entscheidung 10 Ob 291/99p hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, der Umstand, dass Jahre vor dem Liegenschaftserwerb Fenster im Gebäude des Nachbarn existierten, die nach außen aufgingen, habe keine Relevanz für die Erkundungspflicht der Erwerber beim Vorliegen lediglich nach innen aufgehender Fenster.
>§ 1471 ABGB gilt auch für Dienstbarkeiten, die nur selten ausgeübt werden können (10 Ob 512/88 = SZ 61/114; Unterlassung des höher Bauens, GlU 1779; Unterlassung der Verbauung, 7 Ob 569/79). Rechte im Sinn dieser Gesetzesstelle sind solche, bei denen Ausübungsakte nur in größeren zeitlichen Abständen und unregelmäßig wiederkehren (10 Ob 512/88 = SZ 61/114; M. Bydlinski aaO § 1471 Rz 1). Gerade dies trifft - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers - aber auf die hier strittige Dienstbarkeit zu. Aus § 1471 ABGB ergibt sich, dass ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert (nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend) für sich allein nicht zur Ersitzung hinreicht (EvBl 1973/28). Für die Ausübung von Rechtsbesitz ist es erforderlich, dass die Ausübung des Rechtsinhalts als Recht in Anspruch genommen wird (SZ 45/45 ua; RIS-Justiz RS0010140&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0010140; M. Bydlinski aaO § 1460 Rz 3 mwN). Es kann nur ein für den anderen Teil als Rechtsausübung erkennbares Verhalten zur Ersitzung führen (2 Ob 2267/96p = SZ 69/180; RIS-Justiz RS0009762&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0009762; RS0033018&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0033018). Für die Ausübung eines Verbotsrechts (zB einer verneinenden Dienstbarkeit) ist die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Verbots, das der Gegner „achtet" oder dem der sich „gefügt hat" (§ 1459 ABGB), notwendig (1 Ob 23/62; Spielbüchler in Rummel, ABGB³ § 313 Rz 4; Schey/Klang in Klang II2 78). Die Unterlassung muss Folge des ausgesprochenen Verbots sein (1 Ob 23/62; Spielbüchler aaO;
Schey/Klang aaO), setzt aber nicht nur Verbotskenntnis, sondern auch Anlass zum Handeln (nämlich zu dem Verbote) voraus (Spielbüchler aaO;
Schey/Klang aaO). Die theoretische Möglichkeit zur Ausübung des Rechts genügt also nicht (vgl SZ 61/114 zu § 1484 ABGB). Da aber von vorneherein nicht gesagt werden kann, ob und wann Anlass bestehen wird, das Verbot auszusprechen, dem herrschenden Gebäude Licht und Luft zu nehmen, das Untersagungsrecht also wieder ausgeübt werden kann, ist die Dienstbarkeit nach § 460 Z 10 ABGB im Sinn der obigen Definition ein selten ausübbares Recht, auch wenn theoretisch nicht selten Gelegenheit zur Rechtsausübung bestehen könnte.
Das Begehren der Servitutenklage geht ua - je nach den Verhältnissen des Falls - auf Wiederherstellung, besonders durch Beseitigung des vom Beklagten herbeigeführten rechtswidrigen Zustands - der vom Beklagten verursachten Beeinträchtigung (1 Ob 6/00i; 1 Ob 2003/96g; RIS-Justiz RS0106908&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False">RS0106908). Der Kläger begehrt von den Beklagten, den Zustand vor dem Umbau hinsichtlich des vorhanden gewesenen Licht- und Belüftungsschachts wiederherzustellen und hiebei insbesondere die Zumauerungen der in diesen Lichthof führenden Fenster zu entfernen. Der Auffassung des Berufungsgerichts, dass das Erstgericht durch die Verpflichtung der Beklagten zur „Herstellung eines Daches, dass ausreichend Tageslicht in den Lichthof dringt", die Bindung an den Sachantrag des Klägers (§ 405 ZPO; 4 Ob 258/04a mwN) verletzte, ist beizupflichten. Gegen § 405 ZPO wird ua verstoßen, wenn mehr als nach dem Klagebegehren unter Beachtung des Inhalts der Klage verlangt zugesprochen wird (vgl 4 Ob 258/04a mwN). Nach dem Wortlaut des Klagebegehrens bezieht sich das Wiederherstellungsbegehren nur auf den wiederherzustellenden Lichthof. Zu diesem gehört nicht die Überdachung, von der in der Klage nicht einmal die Rede ist. Der Kläger sieht nach dem Inhalt der Klage den von den Beklagten geschaffenen rechtswidrigen Zustand nur in der Beseitigung des Lichthofs. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die Entfernung des Daches allein die vom Kläger behauptete Dienstbarkeit nicht beeinträchtigte.
Kennung XPUBLDiese Entscheidung wurde veröffentlicht inZak 2008/160 S 93 - Zak 2008,93 = bbl 2008,123/98 - bbl 2008/98 =wobl 2008,233/77 - wobl 2008/77 = RZ 2008,233 EÜ278, 279 - RZ 2008EÜ278 - RZ 2008 EÜ279 = MietSlg 59.047 (27)XPUBLEND
E862956Ob278.06k

References: OGH 
 OGH 
 § 1500
 § 1500
 § 1500
 § 1500
 § 1500
 § 1471
 § 1471
 § 351
 § 1460
 § 313
 § 1484
 § 460
 § 405