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Timestamp: 2020-01-28 21:22:44+00:00

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BVerwG, 20 F 5.12: Wider Besseres Wissen, Daten, Hauptsache, Zusammenarbeit
Urteil des BVerwG vom 21.08.2012, 20 F 5.12
Aktenzeichen: 20 F 5.12
Wider Besseres Wissen, Daten, Hauptsache, Zusammenarbeit
BVerwG 20 F 5.12 OVG 14 PS 1/12
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 21. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Klägers, der in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde
liegenden Hauptsacheverfahren die Verpflichtung des Beklagten begehrt, vollständige Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten,
ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die vom Hauptsachegericht angeforderten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen
vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, rechtmäßig ist.
21. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats hat der Fachsenat
des Oberverwaltungsgerichts die mit der Eingangsverfügung verbundene formlose Aufforderung, die Unterlagen vollständig und im Original vorzulegen, für
3Ein - grundsätzlich erforderlicher - Beweisbeschluss oder eine vergleichbare
förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei
rechtserheblich sind. Das ist immer dann der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage
der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist
2010 - BVerwG 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 4 m.w.N.). So liegt es hier.
Der Beklagte hat dem Begehren des Klägers im Hauptsacheverfahren auf (vollständige) Auskunft materiell-rechtliche Weigerungsgründe i.S.d. § 13 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 bis 3 NVerfSchG entgegengehalten, deren Berechtigung für das
Gericht der Hauptsache nur in Kenntnis des Akteninhalts feststellbar ist.
42. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden
oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen
Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern. Ein Nachteil
in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des
Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8, vom
25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - juris Rn. 10, vom 5. November 2008
- BVerwG 20 F 6.08 - juris Rn. 4, vom 3. März 2009 - BVerwG 20 F 9.08 - juris
Rn. 7 und vom 2. Juli 2009 - BVerwG 20 F 4.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO
Nr. 54 Rn. 8).
5Gemäß § 1 Satz 1 NVerfSchG dient der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des
Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde des Landes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen und Tätigkeiten i.S.d. § 3 Abs. 1
NVerfSchG. Dieses Ziel rechtfertigt die Geheimhaltung gewonnener verfas-
sungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen
und Methoden der Erkenntnisgewinnung.
63. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG erteilt die Verfassungsschutzbehörde
dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Gemäß § 13 Abs. 2 NVerfSchG hat die Auskunftserteilung zu
unterbleiben, wenn einer der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Geheimhaltungsgründe vorliegt. Wird der Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 1 NVerfSchG vor
dem Verwaltungsgericht geltend gemacht und beabsichtigt die oberste Aufsichtsbehörde, die Vorlage der vom Verwaltungsgericht zum Zweck der Sachverhaltsaufklärung angeforderten Akten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit ganz oder teilweise zu verweigern, genügt es
nicht, dass sie in ihrer Erklärung gegenüber dem Gericht auf die Geheimhaltungsgründe des Fachgesetzes verweist. Die oberste Aufsichtsbehörde hat
vielmehr neben der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akten zusätzlich gemäß
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO in den Blick zu nehmen, dass das angerufene Gericht
der Hauptsache auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen. Insofern ist die Vorschrift des § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO im Verhältnis zu den fachgesetzlich geregelten Auskunftsansprüchen eine prozessrechtliche Spezialnorm. Das bedeutet, dass der obersten
Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt ist, in denen das
Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (stRspr, vgl.
nur Beschluss vom 14. April 2011 - BVerwG 20 F 19.10 - juris Rn. 5).
74. Nach diesen Grundsätzen ist die Verweigerung des Beklagten nicht zu beanstanden.
84.1 Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts nicht beanstandet, dass der Beklagte die in der Sperrerklärung angeführten Geheimhaltungsgründe nicht unter Angabe von Blattzahlen der paginierten Akten (Beiakten C
und D) den jeweiligen Aktenseiten bzw. Bestandteilen einer Seite zugeordnet
hat. Grundsätzlich muss eine Sperrerklärung zwar eine präzisierende Umschreibung und Zuordnung der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe enthalten (Beschlüsse vom 5. November 2008 a.a.O. Rn. 10, vom 25. Juni 2010
- BVerwG 20 F 1.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 59 Rn. 11 und vom
18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - juris Rn. 5). Der in der Sperrerklärung enthaltene Hinweis, die Zuordnung sei behördenintern geleistet und dokumentiert
worden, genügt dafür nicht (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. April 2012 a.a.O.
Rn. 10 f.). Eine differenzierende Aufbereitung der Unterlagen - unter Angabe
von Blattzahlen, gegebenenfalls auch der Bezifferung von Absätzen oder der
Gliederungspunkte eines Dokuments - erweist sich aber im vorliegenden Fall
ausnahmsweise als entbehrlich, weil der Umfang der Unterlagen überschaubar
ist und sich bei Durchsicht der Akte die Zuordnung der Geheimhaltungsgründe
ohne Weiteres erschließt.
94.2 Die Durchsicht der Beiakten C und D belegt die in der Sperrerklärung dargelegten Geheimhaltungsgründe. Die Feststellung des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts, dass die Aktenseiten, die der Beklagte vollständig zurückgehalten oder aber nur mit Schwärzungen vorgelegt hat, geheimhaltungsbedürftig sind, ist nicht zu beanstanden.
10Der Senat hat die vom Beklagten vorgelegten, uneingeschränkt lesbaren Aktenstücke der Beiakten C und D im Einzelnen durchgesehen. Dabei hat sich ergeben, dass der Beklagte nur Eintragungen zurückgehalten hat, die gemäß § 99
Abs. 1 Satz 2 VwGO geheimhaltungsbedürftig sind. Wie der Fachsenat des
Oberverwaltungsgerichts dargelegt hat, rechtfertigen Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel, Verfügungen, Arbeitshinweise, Randbemerkungen und Querverweise sowie Hervorhebungen und/oder Unterstreichungen
die Zurückhaltung dieser Seiten. Diese Informationen sind grundsätzlich geeignet, vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau, die künftige
Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu erschweren, weil sich daraus Rückschlüsse auf
Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung ableiten lassen. Darüber hinaus sind in den Beiakten C und D Informationen enthalten, deren Sperrung dem Quellenschutz dient, die personenbezogene Daten von Behördenangehörigen und Mitarbeitern betreffen, Methoden der operativen Arbeit oder der
Zusammenarbeit mit anderen Behörden offenbaren oder Rückschlüsse auf die
interne Arbeits- und Verfahrensweise der Verfassungsschutzbehörde ermögli-
chen würden. Das gilt in besonderer Weise für so genannte Deckblattberichte,
für die darüber hinaus der Gesichtspunkt des Quellenschutzes greift, und die
aus diesem Grund grundsätzlich in ihrer Gesamtheit einschließlich Anlagen geheimhaltungsbedürftig sind (Beschluss vom 5. April 2012 - BVerwG 20 F 1.12 -
juris Rn. 4). Zu einigen wenigen Aktenseiten, die der Beklagte dem Hauptsachegericht im Original vorgelegt und mit Schwärzungen versehen hat, fehlen
zwar die für einen Abgleich erforderlichen ungeschwärzten Blattseiten in den
Beiakten C und D (vgl. dazu auch Beschluss vom 5. April 2012 a.a.O. Rn. 7).
Das ist jedoch hier ausnahmsweise unschädlich, weil sich die Schwärzungen
erkennbar auf geheimhaltungsbedürftige Angaben beziehen. Das ergibt sich
aus dem inhaltlichen Gesamtzusammenhang, in dem die geschwärzten Angaben stehen, und aus dem formalen Aufbau der Seite, d.h. der konkreten Stelle
der Schwärzungen auf dem Blatt. Die Überprüfung durch den Senat hat auch
bestätigt, dass punktuelle Schwärzungen - über die dem Hauptsachegericht
bereits vorgelegten Aktenseiten hinaus - nicht angezeigt waren, weil für jede
Aktenseite - meist mehrere - Geheimhaltungsgründe vorliegen, die die Vorlageverweigerung der Seite insgesamt rechtfertigen.
11Soweit der Kläger zum Informantenschutz die „Validität“ der Quellenberichte
bestreitet und meint, eine Falschinformation erscheine nahe liegend bzw. möglich, wird nicht beachtet, dass der Informantenschutz grundsätzlich unabhängig
Informanten nachträglich als unzutreffend erweisen sollten (Beschluss vom
5. April 2012 a.a.O. Rn. 5).
12Der im Zusammenhang mit den Ermessenserwägungen des Beklagten erhobene Einwand, die Angaben seien nachweislich falsch, beschränkt sich auf den
Hinweis, der Kläger habe an den genannten Veranstaltungen nicht als „Teilnehmer“, sondern in seiner Eigenschaft als Journalist teilgenommen. Dass er
bei den Veranstaltungen anwesend war, stellt der Kläger nicht in Abrede. Der
Beklagte weiß auch, dass der Kläger ein Journalist ist. Insofern handelt es sich
nicht um „falsche Informationen“. Die Frage, welche Schlüsse der Beklagte aus
bestimmten Tatsachen zieht, ist ebenso wie die vom Kläger im Zusammenhang
mit § 10 Abs. 3 NVerfSchG aufgeworfene Frage, warum er weiterhin „beobachtungswürdig“ erscheine, nicht im in-camera-Verfahren zu beantworten. Anhaltspunkte dafür, dass in den Quellenberichten wider besseres Wissen oder leichtfertig Behauptungen aufgestellt worden wären, sind weder vorgetragen noch zu
134.3 Der Beklagte hat in seiner Eigenschaft als oberste Aufsichtsbehörde i.S.d.
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch das ihm eingeräumte Ermessen erkannt. Er hat,
wie in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgesehen, eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der
Beteiligten im Prozess beruhende Ermessensentscheidung über die Aktenvorlage getroffen und nicht lediglich auf das Vorliegen der fachgesetzlichen Weigerungsgründe nach § 13 Abs. 2 NVerfSchG verwiesen.
14Wie der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt hat, sind die Erwägungen zwar sehr kurz gehalten, sie genügen aber noch den Anforderungen an
eine Ermessensausübung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. So hat der Beklagte
ausgeführt, dass bei der gebotenen Güterabwägung nicht nur das Interesse an
einer lückenlosen Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht, sondern auch das
private Interesse des Klägers an der begehrten Auskunft zu berücksichtigen sei.
Dabei sei an Hand jedes einzelnen Aktenstücks die Frage der Offenlegung geprüft worden. Dem entspricht, dass der Beklagte die Beiakten C und D offensichtlich sorgsam gesichtet und nicht nur Aktenseiten, die allgemein zugängliches Material enthalten (ungeschwärzt) vorgelegt hat, sondern sich entschieden
hat, auch einige behördliche Schreiben (Telexschreiben, Vermerk) offenzulegen
und sich insoweit auf die Schwärzung lediglich formaler Aspekte wie Aktenzeichen, Organisationskennzeichen u.ä. beschränkt hat. Auch die Erwägung, die
sich auf Grund der Durchsicht bestätigt sieht, dass die journalistische Tätigkeit
des Klägers nicht Anlass der Datenerhebung und -speicherung ist, zeigt, dass
der Beklagte sein Ermessen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Hinblick auf die
Umstände des konkreten Einzelfalls ausgeübt hat. Soweit der Kläger geltend
macht, die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen sei seiner journalisti-
schen Arbeit geschuldet, missversteht er möglicherweise den Begriff „Anlass“.
Wie der Beklagte in seiner Beschwerdeerwiderung ausgeführt hat, waren Handlungen, die zu strafrechtlichen Ermittlungen führten, und nicht die journalistische
Tätigkeit des Klägers Anlass für verfassungsschutzbehördliche Maßnahmen,
die zu den in den Akten befindlichen Informationen geführt haben. Die Durchsicht der Akten belegt, dass die vom Kläger genannten Veranstaltungen nicht
allein deswegen in den Blick der Behörde geraten sind, weil er dort anwesend
155. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 - und
20 F 5.12
Wider Besseres Wissen, Daten, Hauptsache, Zusammenarbeit, Eigenschaft, Niedersachsen, Original, Journalist, Begriff, Sperrung

References: § 99
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