Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/1998/9
Timestamp: 2013-06-20 09:44:18+00:00

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Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>). Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann korrigierend eingreifen, wenn die angegriffene Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte grundlegend verkennt oder die Rechtsauffassung des Gerichts willkürlich ist. Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. 2 BvR 1818/91
Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 22 Nr. 3 EStG den Ausgleich und Abzug von Verlusten bei den sonstigen Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen ausschließen darf. Die Beschwerdeführer hatten durch die Vermietung einer Segeljacht in einem Veranlagungszeitraum Verluste erzielt. 2 BvL 64/93
vom 29.09.1998
Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt ist, daß kommunalen Wählervereinigungen und ihren Dachverbänden im Gegensatz zu politischen Parteien und deren Gebietsverbänden keine gesetzliche Befreiung von der Körperschaft- und Vermögensteuer gewährt wird. siehe auch Pressemitteilung vom 11.11.1998
Wählervereinigungen jedoch verweigert. siehe auch Pressemitteilung vom 11.11.1998
Verfassungs wegen gesetzt sind. 2 BvR 2232/94
Sache erkannte Strafe. 2 BvR 2470/96
A. 2 BvR 1452/98
Die Verfassungsbeschwerde betrifft u.a. die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet. Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). 2 BvR 69/93
vom 18.09.1998
werden. 2 BvR 626/90
BVerfGG). siehe auch Pressemitteilung vom 20.10.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Rechtsschutzes gegen kirchliche Maßnahmen vor staatlichen Gerichten. 2 BvK 1/98
Durch Art. 4 Nr. 5 HBG wurde § 63 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung geändert; danach gilt das Gebot, Vermögensgegenstände nur zu veräußern, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit nicht benötigt werden, nicht mehr für bebaute und unbebaute Grundstücke. Art. 4 Nr. 6 HBG hob die Bestimmung der Landeshaushaltsordnung (§ 64 Abs. 6) auf, wonach Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten einem Sondervermögen (Grundstock) zuzuführen sind, dessen Mittel grundsätzlich nur zum Erwerb eben solcher Vermögensgegenstände verwendet werden dürfen. 2 BvR 1278/98
Abs. 2 BVerfGG). Sie ist bereits unzulässig. 1 BvL 21/94
Übermaßverbots vereinbar ist. 1 BvR 1130/98
Krankenunterlagen einer psychiatrischen Behandlung. 1 BvR 1276/98
genügt. 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97
gleichwohl selbständige Stiftungen (vgl. dazu BVerfGE 73, 1 ff.). 1 BvR 279/92
Der Beschwerdeführer berichtete als verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift "a.", die sich vornehmlich an Künstler richtet, über die im Verlag des Klägers des Ausgangsverfahrens herausgegebene Zeitschrift "K.", die sich ebenfalls an ein kunstinteressiertes Publikum wendet. In dem Bericht werden der Zeitschrift "K." dubiose Geschäftsmethoden vorgehalten. 1 BvR 1540/98
unzulässig ist. 2 BvR 1929/97
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem beim Amtsgericht geführten Zivilrechtsstreit. 1 BvR 1670/97

References: § 22
 Art. 9
 Art. 28
 § 93
 Art. 4
 § 63
 Art. 4