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Timestamp: 2016-04-29 12:08:34+00:00

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BVERFG - 13.03.2002, 2 BvR 261/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverfassungsgericht > Beschluss vom 13.03.2002, Aktenzeichen: 2 BvR 261/01 BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 261/01Beschluss vom 13.03.2002
Rechtsgebiete:BVerfGG, StVollzGVorschriften:§ 34a Abs. 2 BVerfGG, § 116 Abs. 1 StVollzGVerfahrensgang:OLG Hamburg 3 Vollz (Ws) 66/00
LG Hamburg 613 Vollz 112/00VolltextUm den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 13.03.2002, Aktenzeichen: 2 BvR 261/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Urteil, 2 BvL 17/99 vom 06.03.20021. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).
3. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.BVERFG – Beschluss, 1 BvL 21/97 vom 20.02.2002Ist Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung eines Gesetzes, so hat das vorlegende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage vorrangig zu prüfen, ob die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt erlauben.BVERFG – Beschluss, 1 BvL 20/97 vom 20.02.2002Ist Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung eines Gesetzes, so hat das vorlegende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage vorrangig zu prüfen, ob die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt erlauben.
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References: § 116
 § 19
 § 22
 Art. 3
 Art. 100
 Art. 100