Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/zwangsvollstreckung-unterhalt.html
Timestamp: 2017-08-20 19:05:44+00:00

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Zwangsvollstreckung-Unterhalt | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Der Einstieg in die Vollstreckung von Unterhaltstiteln
Das Thema „Vollstreckung“ ist im FamFG in Buch 1 („Allgemeiner Teil“), Abschnitt 8 enthalten und dort in drei Unterabschnitte aufgeteilt. Im Folgenden werden die Besonderheiten der -> Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen näher vorgestellt, bei denen die Vollstreckung im Wesentlichen nach den Regeln der ZPO durchgeführt wird.Bei der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten. Diese können hier nicht erschöpfend dargestellt werden. Einige davon wollen wir hier erwähnen. Unterhaltsansprüche werden wie alle anderen Geldansprüche nach den Vorschriften im -> 8. Buch der ZPO vollstreckt. Dies gilt jedenfalls, soweit das FamFG keine abweichenden Bestimmungen enthält (§ 95 FamFG).
Wegweiser zur "Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen"
♦ Die Unterhaltstitel ...
♦ Die Vollstreckung von Auskunftstiteln ...
♦ Die Zwangsvollstreckung in Forderungen ...
♦ Die Privilegierung von Unterhaltsforderungen ...
♦ Wertsicherungsklauseln in der Zwangsvollstreckung ...
♦ Die Sicherheitsleistung ...
♦ Herausgabe des Unterhaltstitels ...
I. Unterhaltstitel
Anspruch auf Unterhaltstitel - Das Titulierungsinteresse
♦ Varianten von Unterhaltstiteln
-> Anwaltsvergleich ...
-> Jugendamtsurkunde (§ 60 SGB VIII).
Werden -> Unterhaltsvereinbarungen außergerichtlich abgeschlossen, sind sie meist Bestandteil einer -> Scheidungsfolgenvereinbarung. Damit außergerichtlich vereinbarte Unterhaltsverpflichtungen vollstreckungsfähig werden, müssen diese in eine vollstreckungsfähige Form gegossen werden. Dafür bietet sich sich notarielle Vereinbarung , der -> Anwaltsvergleich und beim Kindesunterhalt die -> Jugendamtsurkunde an. Weitere Informationen zur Unterhaltsvereinbarung finden Sie -> HIER ...
♦ Titulierungsinteresse - Der Anspruch auf einen Unterhaltstitel
Es gibt einen Anspruch jedes Unterhaltsberechtigten, dass sein -> Unterhaltsanspruch tituliert, d.h. eine vollstreckbare Form gebracht wird. Wer bereits freiwillig und sogar auf Basis schriftlicher -> Unterhaltsvereinbarung regelmäßig Unterhalt bezahlt, mag es sogar als emotional empörend empfinden, wenn die Unterhaltsverpflichtung zusätzlich in eine vollstreckbare Form gebracht werden soll. Doch auch in einem solchen Fall ist das Titulierungsinteress nicht zu negieren.
II. Die Zwangsvollstreckung in Forderungen
ARBEITSHILFE - AMTLICHES ANTRAGSFORMULAR
zur Pfändung von Einkommen und Konten: HIER.
Wer Arbeitseinkommen pfänden lassen will, hat dies mit amtlichen Vordruck beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu beantragen. Beizufügen sind die vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels sowie ein Nachweis, dass der Titel dem Unterhaltsschuldner zugestellt wurde. Zur Vollstreckungsklausel beachte § 86 Abs.2 FamFG. Das Vollstreckungsgericht prüft dabei lediglich, ob sich aus dem Titel - gegebenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass ein Unterhaltsanspruch im Sinne des § 850d Abs.1 S.1 ZPO zur Vollstreckung vorliegt.
III. Die Privilegierung von Unterhaltsforderungen nach § 850d Abs.1 ZPO
Die Vollstreckungsprivilegierung nach § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst nur gesetzliche Unterhaltsansprüche des Gläubigers (BGH, Beschluss v. 09.07.2009 - VII ZB 65/08). Die Vorschrift des ( 850d Abs.1 ZPO lautet:
Der im Sinne des § 850d Abs.1 S.2 ZPO sog. "notwendige Unterhalt" liegt zwischen dem "angemessenem" Unterhalt und dem "notdürftigen" Unterhalt. Im Prinzip kann bis zum NOTWENDIGEN SELBSTBEHALT das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners gepfändet werden.
IV. Die Wertsicherungsklausel in der Zwangsvollstreckung
Thema WERTSICHERUNGSKLAUSEL
in vollstreckbaren notariellen Unterhaltsvereinbarungen
Wenn in einer notariellen vollstreckungsfähigen Urkunde der titulierte Unterhaltsanspruch mit Wertsicherungsklausel versehen ist, stellt sich die Frage, ob der Unterhalt mit der notariellen Urkunde nur in Höhe des ausgewiesenen Betrags oder inklusive der Erhöhungen nach Maßgabe der Wertsicherungsklausel vollstreckt werden kann. Wertsicherungsklauseln sollen vor der Entwertung von nominal ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen durch Inflation schützen. Einen Mustertext für eine Wertsicherungsklausel finden Sie beim Thema INFALTION und UNTERHALT; ebenso die Antwort auf die Frage nach der Vollstreckungsfähigkeit.
V. Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung
verbunden mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.
Wann es zur Einstellung einer Zwangsvollstreckung kommen kann, ergibt sich u.a aus § -> 93 FamFG. Insbesondere wenn es darum geht, vollstreckbare Unterhaltstitel abzuändern, um künftig eine niedrigere Unterhaltsverpflichtung zu erreichen ist ein solcher Abänderungsantrag verbunden mit dem Antrag nach § -> 242 FamFG und § -> 769 ZPO auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem abzuändernden Unterhaltstitel (vgl. MUSTER - ABÄNDERUNGSANTRAG). Wird diesem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung entsprochen, wird das Familiengericht regelmäßig die Einstellung nur gegen Sicherheitsleistung beschließen (§ -> 769 Abs.1 S.1 ZPO).
Für die Art der Sicherheit gilt § -> 108 ZPO. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO steht die Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft als gesetzlicher Regelfall gleichberechtigt neben der Sicherheitsleistung durch Hinterlegung. Danach wird nun die Zwangsvollstreckung vorläufig gegen Sicherheitsleistung bei Vorlage einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eingestellt. Erforderlich ist die Erbringung einer solchen Bankbürgschaft als als schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.
Die Geldhinterlegung ist ein stark formal strukturiertes Verfahren nach den jeweiligen Hinterlegungsordnung der Länder. Bei der Frage, wie Sicherheitsleistung durch Hinterlegung eines Geldbetrages erbracht werden kann, erhalten Sie Hilfe bei den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte. -> HIER finden Sie -> FORMULARE, die zur Einzahlung von Geldbeträgen bei der Hinterlegungsstelle nach dem BayHintG zu verwenden sind. Besondere Spielregeln sind zu beachten, wenn nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens der Hinterlegungsbetrag problemlos wieder zur Auszahlung oder Verteilung gelangen soll. Die Hinterlegungsstelle wird Auszahlungen an einen der Verfahrensbeteiligten nur gegen Nachweis der Geldempfangsberechtigung und der endgültigen Einstellung der Zwangsvollstreckung vornehmen. Hilfreiche -> FORMULARE dazu finden Sie -> HIER ....
Häufig muss der Gläubiger vor Einleitung der Vollstreckung Sicherheit (§ -> 108 ZPO) durch Zahlung oder Stellung einer Bürgschaft stellen. Ebenso oft kommt es vor, dass die Veranlassung zur Stellung der Sicherheit durch zwischenzeitliche Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nachträglich wegfällt. Der Beitrag von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, -> So erhalten Sie die Sicherheitsleistung zurück erläutert, wie Gläubiger die hinterlegte Sicherheit zurückerhalten.
VI. Der Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels
Besteht die titulierte Forderung nicht mehr, hat Unterhaltsschuldner gegen den Unterhaltsgläubiger einen Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des erledigten Unterhaltstitels. Die Herausgabe des Titels stellt sicher, dass keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen mit dem Titel vollzogen werden können. Was zu tun ist, wenn der Gläubiger die Herausgabe verweigert, erfahren Sie HIER.
IX. Vollstreckung titulierter Auskunftsansprüche
Liegt ein Titel zur Auskunftverpflichtung vor, stellt sich die Frage, wie dieser Titel vollstreckt wird. Die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung erfolgt grundsätzlich nach § 888 Abs. 1 ZPO durch das Prozessgericht des ersten Rechtszugs, welches das Auskunftsurteil erlassen hat. In Betracht kommt hier die Festsetzung von
XI. Links & Literatur

References: § 86
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 108
 § 888