Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27835.30
Timestamp: 2020-07-05 20:44:13+00:00

Document:
Autor Thema: EuGH Luxembourg: mündl. Verhandlung C-492/17, 04.07.2018, 9 Uhr (Gelesen 41927 mal)
« Antwort #30 am: 05. Juli 2018, 15:10 »
Zitat von: gerichtsvollzieher am 05. Juli 2018, 14:48
Gibt es soviel Zahlungsverweigerer....
Die sieht das "System" gar nicht vor, wie auch Nichtnutzer. Es gibt 1,5 Mio Zwangsvollstreckungsverfahren. Das sind aber keine Nichtzahler
Ich bin ein Nichtzahler. Es gibt mich gar nicht, also beim BS zumindest nicht
Ja, 25% GEZ-Verweigerer waren wohl der Grund, die Bürgerrechte massiv zu beschneiden. Natürlich wird vom BVerfG nur Änderungen auf die Zukunft beschlossen. Sonst wäre der SWR schon morgen pleite
Komischer Humor in Luxemburg.
« Letzte Änderung: 15. Juli 2018, 12:24 von DumbTV »
« Antwort #31 am: 05. Juli 2018, 15:27 »
Es wurde vorgetragen früher hätten ca. 25 % ihre Geräte nicht angemeldet […]
Dieser Wert passt ja gut zu :
Zitat von: ChrisLPZ am 06. März 2018, 14:55
Von Lisa Inhoffen (Data Journalist)
Auch in den Wunsch einer Abstimmung hinein spielt die Relevanz, die den öffentlich-rechtlichen Sendern von den Deutschen zugemessen wird. Knapp ein Drittel (30 Prozent) der Befragten finden ihre Interessen im Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wieder. Fast ebenso viele (29 Prozent) halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht (mehr) für notwendig.
Knapp ein Viertel (23 Prozent) nutzt das Angebot der öffentlich-rechtlichen Medien überhaupt nicht. […]
Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 1139 Personen ab 18 Jahren vom 23.-27.02.2018 repräsentativ befragt
Anm: davon 866 (76%), die eine direkte Abstimmung in Deutschland befürworten würden (s.Grafiktext).
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26684.msg167601.html#msg167601
[…] Es würde in etwa gleich viel erwirtschaftet. Insoweit hätte sich nichts wesentliches geändert. […]
Erwirtschaftet wurde erst einmal gar nichts
Angesichts der ca. 2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in der Beitragsperiode 2013-2016 halte ich das für eine krasse Unwahrheit.
Zudem: Sind die Ausstände der Millionen an Nichtzahlern/Nichtnutzern in den Überschüssen eigentlich schon mit einberechnet? Wohl eher nicht.
« Letzte Änderung: 15. Juli 2018, 12:27 von DumbTV »
« Antwort #32 am: 05. Juli 2018, 16:44 »
Zitat von: Dauercamper am 05. Juli 2018, 15:10
Ja, 25% GEZ-Verweigerer waren wohl der Grund, die Bürgerrechte massiv zu beschneiden.
25% ist ziemlich sicher eine frei erfundene und durch nichts belegte Zahl. Wo kommt die her?
« Antwort #33 am: 05. Juli 2018, 17:26 »
Zitat von: drboe am 05. Juli 2018, 16:44
Kirchhof(I) ?
Der hat doch sowieso nur gelogen. Die heutigen 10% nicht regelmäßigen Zahler (Angaben des BS), hätten wohl 2013 nicht für eine Beschneidung der Bürgerrechte ausgereicht. Der Widerstand zu Zeiten der GEZ war weit höher, weil es keine Grundlage zur Erhebung gab, wenn man die Prüfer nicht in die Wohnung lies. Da können es schon 20-25% gewesen sein, die damals nicht zahlten.
« Letzte Änderung: 15. Juli 2018, 12:28 von DumbTV »
« Antwort #34 am: 05. Juli 2018, 18:28 »
Es ist Tradition bei den Öffentlich-Rechtlichen mit erfundenen Zahlen in eigener Sache zu arbeiten. 25 % ist allerdings ziemlich dreist. Ich habe 10 % als Standardwert in Erinnerung, der immer genannt wurde, ohne dies belegen zu können. Der Witz ist doch, dass wenn 25 % als konstanter Wert wahr wären, der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem damaligen Eintreibungsarm GEZ sich seine eigene Unfähigkeit bescheinigte.
« Letzte Änderung: 10. Juli 2018, 17:34 von Bürger »
« Antwort #35 am: 05. Juli 2018, 18:49 »
Diese Zahl bezieht sich vermutlich auf die Nichtzahlerquote in großen Städten wie Berlin, Frankfurt/Main, München und Stuttgart.
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, 17. KEF-Bericht, Dezember 2009, Seite 228, Tz. 460
Obwohl die Arbeitsgruppe – auch weiterhin – mit einer Steigerung der Zahl der Haushalte aufgrund geringerer Haushaltsgrößen rechnete, erwartete sie eine fortschreitende Verringerung der Teilnehmerdichte bei allen Landesrundfunkanstalten.
Die Kommission hat hierfür auch die sinkende Effizienz der von den Landesrundfunkanstalten und der GEZ eingesetzten Marktbearbeitungsinstrumente verantwortlich gemacht. Insbesondere in Großstädten liegt die Teilnehmerdichte seit Jahren deutlich unter dem Durchschnitt der ARD. Sie lag in den Städten Berlin, Frankfurt/Main, München und Stuttgart im Jahre 2007 lediglich zwischen 76,9 und 78,5 %. Das wirkte sich besonders beim RBB negativ aus, weil mehr als die Hälfte seiner Rundfunkteilnehmer in der Stadt Berlin ansässig sind. Diese Entwicklung hatte die Kommission veranlasst, die Rundfunkanstalten bereits im Rahmen ihrer Vorschläge zum „Finanzausgleich“ und „Strukturausgleich“ aufzufordern, dem Problem der geringen Teilnehmerdichte in Ballungsgebieten verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen und eine intensivere Marktbearbeitung zu betreiben.
Download 17. KEF-Bericht 2009
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/17._Bericht.pdf (PDF, 388 Seiten, 2,2 MB)
« Letzte Änderung: 15. Juli 2018, 12:31 von DumbTV »
« Antwort #36 am: 05. Juli 2018, 20:17 »
Und was kam dann als Antwort?
« Antwort #37 am: 06. Juli 2018, 08:39 »
Zitat von: mb1 am 05. Juli 2018, 18:49
Ist OT, aber ich habe mal eben diesen 17.KEF-Bericht überflogen und dazu folgende Anmerkungen:
Der Umfang der Richmedia-Angebote im Kernbereich hat sich gegenüber dem 16. Bericht ausge-
weitet. Sowohl die ARD als auch das ZDF haben ihr Grundangebot in diesem Bereich (Live-Streams,
On-Demand-Streams, Downloads, Podcasts etc.) weiter ausgebaut und durch besondere Angebote
(Animationen, O-Ton-Galerien etc.) ergänzt. Der Trend für den Ausbau der Richmedia ist damit
Ab Seite 85 kommen dann die Aufwendungen für die Altersvorsorge.
Unsereins muss mit privaten Zusatzversicherungen der drohenden Altersarmut vorbeugen und hier
wird schon mal übig vorgesorgt mit den Rundfunkbeiträgen.
Seite 171 (ehrlich, hier hatte ich dann doch eine Gänsehaut, Hauptsache die eigene Kasse stimmt)
Demgegenüber führen die Anstalten nachstehende Risiken an, die sich belastend auf die Ertrags-
entwicklung der Anstalten bis 2012 auswirken können:
- Der Anstieg der Altersarmut (Befreiungen).
Vor dem Hintergrund der heftigen öffentlichen Debatte um die Gebührenpflicht neuartiger Rund-
funkempfangsgeräte und allgemein um die Gerätebezogenheit des geltenden Rundfunkgebühren-
rechts haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahreskonferenz vom 18. bis 20. Oktober 2006 die
Rundfunkkommission der Länder beauftragt,alternative Lösungen zur Finanzierung des öffent-
lich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten. Gingen die ursprünglichen Erwartungen dahin, dass ein
neues Konzept der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten binnen eines Jahres
erarbeitet werden könne, so gehen die Regierungschefs der Länder jetzt davon aus, dass eine
veränderte Regelung frühestens zum Beginn der neuen Gebührenperiode (1. Januar 2013) realisiert
Bei dieser Neuregelung wurde übersehen, dass nicht der Computer einen Funkempfänger bekam, sondern der Rundfunk den herkömmlichen Sendeweg verlassen hat, um im Internet aufzutauchen. Dies führt dazu, dass die Programme nun weltweit empfangen werden können, aber nur von Bewohnern in Deutschland zu bezahlen sind. Die These der fehlenden individuellen Bezahlbarkeit ist dank Pay-TV obsolet. Wenn der Rundfunk sich auch weiterhin im Internet präsentieren möchte, so wäre die Lösung eine Verschlüsselung und damit die kostenpflichtige Nutzung für Interessenten möglich, ebenso wie eben die Nichtnutzung und Nichtbezahlung der Nichtnutzer.
Sky und Netflix kann man wieder abbestellen, den Rundfunkbeitrag nicht.
« Letzte Änderung: 06. Juli 2018, 09:01 von karlsruhe »
« Antwort #38 am: 06. Juli 2018, 14:10 »
Etwas OT, korreliert aber mit der Behauptung vor dem EuGH es hätte sich an der Finanzierung des ÖR-Rundfunks nichts geändert.
Noch einmal zu den 25%: wenn man davon ausgeht, dass mit den Einnahmen nahe 8 Milliarden Euro das Potential vollständig ausgeschöpft ist, dann wären gegenüber vorher 2 Milliarden Euro jährlich nicht erlöst worden, wobei die ÖR-Anstalten Nicht-Nutzer als zahlungspflichtige Verweigerer einstufen müssten. Diese Diffamierung gibt es durchaus. Das hieße aber, dass die Einnahmen zuvor nur in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro jährlich hätten liegen können. Tatsächlich zeigen die Zahlen aber seit mindestens 2006, dass man immer deutlich über 7 Milliarden Euro eingenommen hat. Siehe z. B.
SPIEGEL: Deutschlandradio kürzt sein Programm - "Die Nerven liegen blank"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27936.msg175699.html#msg175699
D. h., dass die Angabe von 25% grob falsch sein muss. 2014 war der "Beitrag" noch bei 17,98 € und damit ebenso hoch wie 2009. Die Differenz der Einnahmen der beiden Jahre beträgt ca. 720 Mio Euro. Das entspricht einer Zunahme um 3.337.000 Vollzahlern. Berücksichtigt man, dass Hörfunknutzer zu Vollzahlern wurden und große Firmen nun deutlich mehr zahlen als vor 2013, so, liegt die Zahl der zusätzlichen Vollzahler eher unter 10% als darüber. Diese Zahl enthält aber auch diejenigen, die kein Empfangsgerät besaßen bzw. besitzen. Auch wenn dieser Anteil nicht genau bekannt ist, so kann man wohl behaupten, dass damit die Zahl derjenigen, die trotz Gerätebesitz nicht zahlten, deutlich unter 10% lag.
Schmankerl am Rande: bereits 2011 führte die GEZ 41,8 Mio. Teilnehmerkonten. 2017 werden 39.138.750 Wohnungen und 3.837.601 Betriebsstätten im Bestand geführt, was maximal 42.976.351 Konten wären, wenn man je Betriebsstätte ein Konto führt. Es sind dann 1.176.351 bzw. 4,82% mehr als 2011. Wenn aber ein Betrieb mit mehreren Betriebsstätten unter einem einzigen Konto geführt wird, dann fällt der Anstieg der Konten entsprechend geringer aus und rekrutiert sich wohl vor allem aus Firmen und Nicht-Rundfunknutzern.
« Letzte Änderung: 15. Juli 2018, 12:35 von DumbTV »
« Antwort #39 am: 10. Juli 2018, 15:38 »
Meine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vom 04.07.18 am EuGH.
Die Verhandlung ähnelte in der Argumentation der Beklagten der mündlichen Verhandlung vom 16.05.18 am BVerfG. Im Wesentlichen also für uns nichts Neues. Leider waren die Kläger aus Tübingen nicht anwesend, um mögliche Aussagen der Vertreter des SWR und der Bundesregierung zu kommentieren.
Es bleibt zu hoffen, dass sich der Europäische Gerichtshof in die komplexe Thematik einarbeiten wird, die selbst für betroffene Bürgerinnen und Bürger schwer nachzuvollziehen ist.
Der Gerichtshof und der Generalanwalt äußerten sich unter anderem kritisch zu den Punkten:
1. Geändertes Beitreibungsverfahren, Selbsttitulierungsrecht trotz Wettbewerb.
2. Privatpersonen oder Betriebstätten als Nichtnutzer hatten früher keine Zahlungspflicht, werden aber nun mit dem RBStV zwangsweise zum möglichen Nutzer gemacht („Nutzerzwang“).
3. Der auslösende Tatbestand für eine Beihilfe hat sich wesentlich geändert.
4. Die Einflussnahme der Regierungen und Parlamente in der Regelung der Beitragshöhe stehen im Widerspruch zur „Staatsferne“.
5. Fehlende statistische Nachweise z.B. zur Behauptung, ein jeder hätte ein Empfangsgerät (Smartphone) etc.
Der Generalanwalt wird am 26. September 2018 seinen Schlussantrag stellen.
Nun zum Ablauf der Verhandlung:
Verhandlungsbeginn: 9:00 Uhr
Verhandlungsende: 10:50 Uhr
Das Gericht - Gerichtshof - Vierte Kammer:
Vorsitzender Richter: Thomas von Danwitz
Berichterstatterin: Küllike Jürimäe
1. Richter: Christopher Vajda
2. Richter: Endre Juhász
3. Richter: Constantinos Lycourgos
Generalanwalt: Campos Sánchez-Bordona
Parteivertreter SWR: Prof. Kube (Dr. Eicher)
Parteivertreter Bundesregierung Deutschland: Name unbekannt (+ Name unbekannt)
(Auffällig auf den Vortragsunterlagen das blaue Buch Becksche Kommentare)
Parteivertreterin Regierung Schweden: Name unbekannt (+ Name unbekannt)
Parteivertreterin Europäische Kommission: Name unbekannt (+ Name unbekannt)
Zum Ablauf einer mündlichen Verhandlung:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-07/de_aide_memoire_audience_de_plaidoiries.pdf
Seitlich links und rechts hinter Glas saßen ca. 10 Dolmetscherinnen und Dolmetscher.
Zuschaueranzahl: leider nur ca. 10 Personen
Zu Beginn der Verhandlung wurde kurz ein Urteil aus einem anderen Verfahren verkündet.
Dann wurde vom Vorsitzenden Richter die Rechtssache aufgerufen.
Der Vertreter des SWR bekommt das Wort:
Er erklärt im Wesentlichen, dass der vorliegende Rechtsstreit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft. Diese wurde 2013 lediglich angepasst, um Probleme der Beitragserhebung zu entgegnen. Das Finanzierungssystem wurde behutsam modifiziert, aber nicht erheblich verändert. Alle Gerichte in Deutschland halten den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform.
Der Vertreter des SWR weist darauf hin, dass das LG Tübingen in seinen Verfahren lediglich als Vollstreckungsgericht auftritt und in keinem seiner Verfahren ginge es um die vorgetragenen Argumente.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurde nach Art. 267 AEUV folgende Frage 1 zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist das nationale baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur
Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV-BW) vom 17. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (Gesetz vom 23. Februar 2016 - GBI. S. 126, 129) mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich seit 1.1.2013 von jedem im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos zugunsten der Sendeanstalten SWR und ZDF erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich dieser öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegenüber privaten Rundfunkanstalten darstellt?
Sind Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass das Gesetz betreffend den Rundfunkbeitrag der Zustimmung der Kommission bedurft und mangels Zustimmung unwirksam ist?
Zur Frage 1 äußert sich der Vertreter des SWR, dass der Rundfunkbeitrag nicht unwirksam ist, weil die Maßnahmen den Vorgaben der europäischen Kommission entsprechen. Die vorsichtige Modifikation hat nicht zu einer neuen Beihilfe geführt, die der Kommission hätte vorgelegt werden müssen. Dies hat auch das BVerwG so entschieden.
Die Finanzierungsquelle ist ein leistungsbezogener Beitrag. Rücklagen dürfen in der laufenden Beitragsperiode nicht verwendet werden.
Es handelt sich weiterhin um eine zulässige Beihilfe. Die europäische Kommission sah selbst bei dem Wechsel in den Niederlanden, hin zu einer Steuer, keine Änderung in der Beihilfe.
DVB-T2 steht den öffentlich-rechtlichen, wie auch den privaten Sendern zur Verfügung. Die Landesmedienanstalt ist für die Übertragungswege DVB-T2 zuständig.
Das Selbsttitulierungsrecht ist zulässig, weil die Rundfunkanstalt gesetzlich übertragene Höheitstätigkeiten wahrnehmen.
Die europäische Kommission hat dieser Regelung bereits 2007 in ihrer Entscheidung zugestimmt und ist somit EU-Rechts-konform.
Der Parteivertreter der deutschen Bundesregierung trägt vor:
Beim Vergleich des Rundfunkbeitrages mit der Rundfunkgebühr wird deutlich, dass keine meldepflichtige Umgestaltung vorliegt und somit kein Anlass zu einer Anmeldung bei der europäischen Kommission bestand.
Der Vertreter der Bundesregierung versucht den Begriff des Beitrages zu erklären und verwendet hierzu das Beispiel eines Straßenbeitrages, dem auch nicht jedem nutzen würde. Der Beitrag erschien die bessere Wortwahl im Vergleich zur Gebühr.
Auch musste man eine Veränderung zum Rundfunkbeitrag durchführen, weil sich die Übertragungswege verändert haben…jeder hat ein Smartphone und kann somit öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen… etc.
Der Vertreter der Bundesregierung sprach auch das „Problem mit den Schwarzsehern“ an. In Berlin kam wohl nur noch jeder vierte Bürger seiner Zahlungspflicht zur Rundfunkgebühr nach.
Die Anknüpfungspunkte Wohnung, Betriebsstätte und KFZ wurde anhand von Statistiken gewählt.
Der Rundfunkbeitrag bietet nun ein einfaches und vollziehbares System.
Die Einnahmen durch die Gebühr stieg 2012-2013 wohl um 2,5 %
Die Einnahmen durch den Beitrag stieg 2013-2014 wohl um 8,37 %, weil die Schwarzseher gefunden wurden.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurde nach Art. 267 AEUV folgende Frage 2 zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er die im nationalen Gesetz
RBStV-BW festgesetzte Regelung erfasst, nach der grundsätzlich von jedem in Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos ein Beitrag zugunsten ausschließlich behördlicher/öffentlich-rechtlicher Sender erhoben wird, weil dieser Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zur
technischen Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 - Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist?
Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er auch nicht unmittelbare Geldzuwendungen, sondern auch andere wirtschaftlich relevante Privilegierungen (Titulierungsrecht, Befugnis zum Handeln sowohl als wirtschaftliches Unternehmen als auch als Behörde, Besserstellung bei der Berechnung der Schulden) erfasst?
Der Vertreter der Bundesregierung antwortet auf Frage 2:
Die Beiträge werden zur Finanzierung des ÖRR, der Landesmedienanstalten und bis 2020 in die Förderung neuer Übertragungstechnik verwendet.
Es hat sich von der Gebühr zum Beitrag nichts geändert!
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurde nach Art. 267 AEUV folgende Frage 3 zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist es mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot privilegierender Beihilfen vereinbar, wenn aufgrund eines nationalen, baden-württembergischen Gesetzes, ein deutscher Fernsehsender, der öffentlich - rechtlich organisiert und als Behörde ausgestaltet ist, zugleich aber im Werbemarkt mit privaten Sendern konkurriert, dadurch gegenüber diesen privilegiert wird, dass er nicht wie die privaten Wettbewerber seine Forderungen gegenüber Zuschauern beim
ordentlichen Gericht titulieren lassen muss, bevor er zwangsvollstrecken kann, sondern selbst ohne Gericht einen Titel schaffen darf, der gleichermaßen zur Zwangsvollstreckung berechtigt?
Der Vertreter der Bundesregierung antwortet auf Frage 3, zum Recht des ÖRR zur Zwangsvollstreckung:
Es werden Festsetzungsbescheide, wie bei allen behördlichen Forderungen erstellt, und nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.
Frage des Vorsitzenden Richters, ob sich das Beitreibungsverfahren mit dem Rundfunkbeitrag geändert hätte.
Die Antwort des Vertreters der Bundesregierung ist Nein und betont noch einmal, dass die Europäische Kommission am Beispiel Niederlande keine Einwände gehabt hätte.
Die Vertreterin der Regierung Schwedens trägt vor:
Einer Zustimmung der Kommission hätte es bedurft.
Der Rundfunk hat eine besondere Stellung bzw. eine Sonderstellung (Amsterdamer Protokoll).
Die Mitteilung an die Kommission dient zur Klärung anhand des Amsterdamer Protokolls. Der Rundfunk ist keine „normale“ öffentliche Dienstleistung.
Die schwedische Regierung ist der Auffassung, dass keine Änderungen der Beihilfe in der Finanzierungsquelle, sowie der Art und Weise vorliegen.
Die Änderungen sind eine Anpassung technischer, bzw. verwaltungstechnischer Art.
Die schwedische Regierung würde es begrüßen, wenn der Gestaltungsspielraum gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV größer wäre, damit man nicht anmelden muss.
Art. 106 Abs. 2 AEUV:
„Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“
Die schwedische Regierung sieht in dem vorliegenden Gestaltungsspielraum der Länder keinen Verstoß.
Die Vertreterin der Europäischen Kommission nimmt zu den Fragen 1 bis 3 Stellung:
Die Vertreterin stellt fest, dass es um die Vollstreckung gegen Privatpersonen geht und trägt an Beispielen vor, welche Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorliegen.
Die Vertreterin der Europäischen Kommission sieht die Voraussetzungen gegeben, dass der Europäische Gerichtshof zu den vorliegenden Fragen zum Gemeinschaftsrecht entscheidet. Grundlage hierfür ist Art. 107 Abs. 1 AEUV:
„Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
Die Europäische Kommission teilt die Auslegung des SWR gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV und die Beihilfe war nicht anmeldepflichtig, da sie die entsprechende Voraussetzungen enthalten. Sie habe zwar noch keine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag getroffen, sieht allerdings auch keine Veränderungen zur Rundfunkgebühr.
Hierzu auch die Rechtsprechung des EuGH In der Rechtssache C-387/92 vom 15.03.1994 Rn. 20:
„Eine bestehende Beihilfe kann aber durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat. […]“
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:61992CJ0387&from=DE
Gemäß Kommissionsverordnung wird im Allgemeinen die Natur des Vorteils, Ziel, Quelle, Tätigkeitsbereich etc. geprüft. Für die Kommission hat sich nur der Anlass geändert und es lägen nur verwaltungstechnische Gründe vor. Der Rundfunkbeitrag verstößt aber nicht gegen Beihilferechte und musste nicht angemeldet werden.
Die Selbsttitulierung sei ein inhärentes Nebenrecht, um die Effizienz und Kosteneinsparung zu erhöhen.
Frage der Berichterstatterin (Richterin) an den Vertreter der BRD:
Früher musste nur gezahlt werden, wenn in einer Betriebsstätte ein Empfangsgerät genutzt wurde. Gibt es nun eine Veränderung für eine Betriebsstätte, die früher nichts bezahlen musste?
Der Vertreter der BRD gab zu, dass der Rundfunkbeitrag für diese spezielle Betriebsstätte zu einem NACHTEIL geführt hat. Die Anzahl dieser speziellen Betriebsstätten wären aber gering.
Frage der Berichterstatterin an den Vertreter des SWR:
„Sie sagen, es gab keine Änderungen, weil vorher von jedem bezahlt wurde. Könnten Sie diese Aussage näher ausführen, speziell zum Kriterium des möglichen Nutzers – dem Wohnungsinhaber, der nun zum möglichen Nutzer gemacht wird?„
Der Vertreter des SWR antwortet:
Der Tatbestand wurde nur angepasst. Das Entgelt ist für die Möglichkeit das Programm nutzen zu können und gemäß Verfassungsauftrag ein breites Programm anbieten zu können.
Gibt es noch andere spezifische Mittel zur Finanzierung des ÖRR?
Der Vertreter des SWR (Kube) antwortet:
Die Rücklagen werden und dürfen in den nächsten Folgejahren, in der Zukunft verwendet und werden somit mit dem Finanzbedarf des ÖRR verrechnet. Überschüsse dürfen im Erhebungsjahr nicht verwendet werden. Im Folgejahr gibt es eine Bedarfsfestsetzung zwischen der KEF und der Landesregierungen.
„Entscheidet der SWR über die Verwendung der Mittel aus den Rücklagen?“
Die Mittel bleiben für den SWR reserviert, dürfen aber nur verwendet werden, wenn die KEF und Landesregierungen dies festlegen.
Frage der Berichterstatterin an die Vertreterin der Kommission:
„Die Änderung hat wohl keine Auswirkung auf die Beihilfe. Der auslösende Tatbestand scheint aber wesentlich geändert worden zu sein?“
Die Vertreterin der Kommission antwortet:
Die Natur der Elemente hätte sich nicht verändert. Es wurde vom Gerät auf Wohnung geändert, was kein wesentliches Veränderungsmerkmal darstellt.
„Sie sehen keine Änderung im Kern?“
„Nein, lediglich Änderungen im rein verwaltungstechnischen Vorgang.“
Frage des Generalanwalts an den Vertreter der BRD:
„Am 18.07. wird das BVerfG seine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag verkünden.
Können Sie uns sagen, ob Überlappungen vorliegen, könnte das Urteil des BVerfG die Entscheidung des EuGH beeinflussen?“
Der Vertreter der BRD ist auf diese Frage nicht vorbereitet und spricht sich zunächst mit seiner Begleitung ab.
Der Vertreter der BRD antwortet:
Die vorliegenden Fragen des Klägers hätten sich dann für den EuGH erledigt und hätten auch möglicherweise Auswirkungen auf vergangene Verfahren.
„Gibt es Gemeinsamkeiten in den Verfahren am BVerfG und EuGH?“
Es liegen Gemeinsamkeiten, lediglich zum Thema WG oder am Beispiel alleinerziehende Mutter, vor.
„Welche Rolle hat die KEF? 2007 hat die Kommission die KEF beschrieben, hat sich ihre Funktion geändert? Wird von der FKEF der Finanzbedarf berechnet? Sind die Vorschläge der KEF de jure und de facto verbindlich für Regierungen und Parlamente? Oder haben darüber hinaus Regierungen und Parlamente einen Spielraum?
Grundsätzlich sind die Vorgaben der KEF verbindlich, allerdings dürfen die Regierungen und Parlamente selbst beschließen. Beispiel KEF schlägt 17,20 Euro vor, Regierungen und Parlamente beschließen 17,50 Euro.
Nachfrage des Generalanwalts an den Vertreter des SWR:
„Regierungen und Parlamente dürfen nun wohl doch selbst bestimmen?“
Die KEF gibt es, um die Staatsferne sicher zu stellen, aber die Regierungen und Parlamente dürfen verfassungsgemäß engen Einfluss nehmen.
Nachfrage des 1. Richters an den Vertreter der BRD zum Thema Änderungen für Betriebsstätten:
„Wie hoch ist die „geringfügige“ Anzahl der nichtnutzenden Betriebsstätten in Prozent?“
Der Vorsitzende Richter sieht durchaus eine große Anzahl betroffener Betriebsstätten, die keine Empfangsgeräte besitzen, für diese nun ein NACHTEIL eingetreten ist, z.B. denkt er an eine Bäckerei die wohl irgendwo ein Fernsehgerät haben sollen.
Der Vertreter der BRD konnte hierzu keine Angaben machen.
Der 1. Richter bemerkt, dass nicht alle Beteiligten des Verfahrens zur mündlichen Verhandlung erschienen sind und die Beteiligten, die anwesend sind, erzählen immer das Gleiche.
Der Vertreter der BRD bemerkt in seinem Schlussvortrag:
Jede Person hat wohl ein Smartphone mit dem öffentlich-rechtliches Programm empfangen werden kann, das wäre doch der Normalfall, dafür gibt es statistische Erhebungen.
Auch damals hat für das Bereithalten eines Empfangsgerätes die Gebührenpflicht bestanden.
Der Vertreter des SWR bemerkt in seinem Schlussvortrag:
Im Beihilferecht stehen die Finanzmittel im Vordergrund.
Die Frage nach der Typisierung wurde am BVerfG behandelt und soll am 18.07. entschieden werden. Es werden Statistiken genannt, die belegen, dass die Änderung keine spezifischen Auswirkungen gab.
Die Vertreterin der Europäischen Kommission bemerkt in ihrem Schlussvortrag:
Es bestand seit 2007 enger Kontakt zur BRD und es hat keinen Anlass und keine Rechtsgrundlage zur Notifizierung bestanden.
Der Generalanwalt gibt bekannt, dass von ihm am 26. September 2018 ein Schlussantrag gestellt wird.
EuGH01.jpg (717.11 KB, 2048x1536 - angeschaut 127 Mal.)
EuGH02.jpg (719.58 KB, 2048x1536 - angeschaut 144 Mal.)
« Letzte Änderung: 07. September 2018, 10:58 von Markus KA »
« Antwort #40 am: 10. Juli 2018, 16:17 »
Zitat von: Markus KA am 10. Juli 2018, 15:38
Da bleibt einem echt die Spucke weg. Selbst die besten Argumente nutzen nichts gegen solche (wahrscheinlich beabsichtigte) Dummheit.
« Letzte Änderung: 10. Juli 2018, 17:41 von Bürger »
« Antwort #41 am: 10. Juli 2018, 16:24 »
Alle Rundfunkanstalten, alle Regierungen der Bundesländer, alle Parlamente der Bundesländer, bisher alle Gerichte in Deutschland, auch alle Politiker erzählen das Gleiche und setzen Einklang mit Wahrheit gleich.
« Antwort #42 am: 10. Juli 2018, 16:31 »
Was grinst denn da der Herr Eicher so selbstgefällig nach hinten. Weiß der schon mehr ?
Auf Bild 2 hängt ein Kreuz unter dem Rednerpult. War da der Herr Söder schon tätig ? Ein Urteil im Namen des Kreuzes. Mir schwant etwas
« Antwort #43 am: 10. Juli 2018, 16:44 »
Vielen Dank an Markus KA
(Hervorhebungen von mir!)
Zur Frage 1 äußert sich der Vertreter des SWR, [...] Die vorsichtige Modifikation hat nicht zu einer neuen Beihilfe geführt.
Hat der die Umstellung von "Gebühr" zum "Beitrag" allenernstes wortwörtlich als "vorsichtige Modifikation" bezeichnet?
Zitat von: Markus KA
Klar, in deren Augen gibt es keine Nichtnutzer. Alle Zwangsangemeldeten waren also de facto "Schwarzseher"? Wie einfach die Welt doch sein kann.
Der Vertreter des SWR antwortet: Der Tatbestand wurde nur angepasst. Das Entgelt ist für die Möglichkeit das Programm nutzen zu können und gemäß Verfassungsauftrag ein breites Programm anbieten zu können.
Und nur die Anknüpfung an die Wohnung steht im Staatsvertrag.
Der Vertreter des SWR antwortet: Die KEF gibt es, um die Staatsferne sicher zu stellen, aber die Regierungen und Parlamente dürfen verfassungsgemäß engen Einfluss nehmen.
Genau, hoheitliches Recht auf Selbsttitulierung haben die ör nur, um Ihre Staatsferne zu sichern...
Erinnert unweigerlich an die Marketingabteilung der 'Sirius Cybernetics Corporation'
« Antwort #44 am: 10. Juli 2018, 16:48 »
Zitat von: Frühlingserwachen am 10. Juli 2018, 16:31
Er wusste auf dem Foto noch nicht, dass ihn das Gericht in der Verhandlung nicht zu Wort kommen lassen wird.
Das Kreuz unter dem Rednerpult dient zur Entlastung des "Kreuzes" und dürfte nur eine Höhenverstellung sein.
Zitat von: Thejo am 10. Juli 2018, 16:44
Ja, dieser Ausdruck "behutsam modifiziert" wurde schon zu Beginn von Dr. Kube verwendet und fanden andere Beteiligte so gut, dass dieser häufig übernommen wurde.
« Letzte Änderung: 10. Juli 2018, 16:57 von Markus KA »

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 107
 Art. 267
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 267
 Art. 106

Art. 106
 Art. 107
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH