Source: http://www.iddd.de/umtsno/recht2.htm
Timestamp: 2020-02-24 12:49:08+00:00

Document:
Recht, Mobilfunkanlagen GSM und UMTS, Abwehrmassnahmen,terrestrischer Mobilfunk ist Menschenrechtsverletzung, Ö-NORM, Vornorm
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Prof. Dr Ing. Meyl: Menschenversuche sind auch eine Schande für Deutschland. Menschen werden als "Versuchskaninchen" für Mobilfunkversuche benutzt. "..wir erwarten von Bund und Ländern, dass diese endlich Maßnahmen ergreifen, um durchgreifende Änderungen zu bewirken."
Anm. Webmaster: die ?-Fragezeichen stammen von dem Indymediabetriebssystem und sind vom Autor Dipl. Phys. (Uni) nicht beabsichtigt. Die Fragezeichen ? ersetzten wohl &Mac198; oder dt und noch ein anderes Sonderzeichen, darum korigiere ich das nicht
Ist nicht überzeugend
irgendwer 27.03.2006 03:30
Das sind jetzt irgendwie alles Behauptungen, aber ein paar Belege wären schon gut. Wenn man den jetzigen Stand der Wissenschaft einfach so vom Tisch wischen will, muss man schon ein bischen mehr Arbeit reinstecken. Sonst ist man nicht glaubhaft.
Skalarwellen: Physikalischer Unsinn
Dipl. Phys. (Uni) 27.03.2006 05:37
Was sollen diese "Skalarwellen" eigentlich sein? Etwa die von Herrn Prof. Dr. Meyl entdeckten Skalarwellen? Die gibt es leider nach heutigen Erkenntnissen nicht.
Begründung (vereinfacht) Herr Prof.Dr. Meyl sollte sich bitte nochmal ansehen was eine stationäre Differentialgleichung ist und was mit rot(E)= 0 jetzt eigentlich ist, das soll er bitte doch auch mal erklären. (Genauer, es geht um: rot E = (?E3/?x2? ?E2/?x3, ?E1/?x3? ?E3/?x1, ?E2/?x1? ?E1/?x2) = 0).
Das ist im Wesentlichen die Bedingung, wenn zu einem elektromagnetischen Feld ein Potential existieren soll, und das Potential brauchts zur Existenz der Skalarwellen. Die Lösungen aus dieser Gleichung und aus ? c2 rot rot E = Ett +(?+?) Et + ?? E (mit ?,? konstant ? 0, c = Lichtgeschw, das ist Meyers "fundamentaler Feldgleichung") sind Skalarwellen, wenn sie sich mit eineger geschwindigkeit != 0 durch den Raum bewegen.
Nun ergibt sich wegen rot 0 =0 und einem Einsetzen der Gleichungen ineinander aus der partiellen DGL eine ziemlich simpple DGL zweiter Ordnung bezüglich der Zeit: Ett +(?+?) Et + ?? E = 0 (d.h. das Ganze ist nur noch eine Zeitabhängige Geschichte...) Damit beschreibt aber E = E0 e?t mit E0 = konst. eine Lösungsmöglichkeit, denn damit kommt man (da gewöhnliche DGL) auf E(x,t) = E1(x) e^(??t) + E2(x) e^(??t) als allgemeine Lösung für ? != ? Mit En(x) = grad Un(x)ergibt sich: E(x,t) = e^(??t) grad U1(x) + e^(??t) grad U2(x) als allgemeine Lösung seiner Feldgleichung. Bis hierher wär das alles kein Problem, zumindest auf den ersten Blick, das Ding ist ja Orts- und Zeitabhängig.
Angenommen also, diese Skalarwelle von Meyl befindet sich zu einem Zeitpunkt t=0 in einem Kugelraum K, in dem Sie erzeugt wird.
Dann gilt für Ausserhalb E =0 und damit auch Et =0 als Anfangszustand. Berücksichtigt man das für seine allgemeine Gleichung, dann gilt für die Lösung seiner Allgemeinen Gleichung wegen der idendität grad (U == 0) für ausserhalb K leider auch E = 0 für alle t. Und damit kann eine über K hinausgehende Longitudinalwelle mathematisch schon mal nicht so ohne weiteres existieren.
Von den Versuchsaufbauten des Herrn Meyl mal ganz zu schweigen. Entweder hat er da einen Draht zwischen Sender und Empfänger verwendet, oder aber er ein Becken mit Salzwasser zwischen dem Sender und dem Empfänger gehabt, beides kann man eigentlich nicht als "drahtlos" bezeichnen.
http://cv-muc.de/graesslin/htm/netzwerk-regenbogen.de/dbruhn031118.html
(wenn man sich ein wenig mit Differentialgleichungen und sowas auskennt: ziemlich witzig.)
Somit sind Diskussionen über die Biologische Wirksamkeit von Skalarwellen erstmal obsolet. Da ändert auch ein: "Für den Skalarwellenanteil, den jeder Sender zumindest im Nahbereich abstrahlt, gibt es noch kein technisches Messgerät. Und was man in der Physik nicht messen kann, existiert für viele Wissenschaftler nicht, ein typisch erkenntnistheoretisches Problem." nix.
Denn da gehts doch garnicht drum, ob das nun Messbar ist oder nicht, da gehts drum, dass das schon mathematisch nicht möglich ist, was sich da der Herr Professor ausgedacht hat.
(Und in der Physik gehts eigentlich nicht ums Messen, da gehts vor allem um die Mathematik...)
Bleibt die Frage nach dem Biologischen Faktor bei EM-Wellen. Und da sollte man mit Begriffen wie "kapazitiver Kopplung" vorsichtig sein: Man kann sehr wohl von der Strahlung in 3m oder 10m auf die Strahlung am Ursprung schließen, selbst wenn man eine mögliche Dämpfung der Wellen durch den Menschen mit berücksichtigt.
Bewiesen ist hinsichtlich der Biologischen Wirksamkeit jedoch lediglich die lokale Erwärmung durch EM-Wellen sowie eine eventuelle veränderung der Blut-Hirn-Schranke bei Kleinstnagern, wobei da noch Untersuchungen laufen. Mehr ist bisher wissenschaftlich nicht beweisbar. Für eine direkte Genschädigung wie durch Radioaktivität reicht z.B. die Energie von Mikrowellen oder WLAN bei weitem nicht aus.
Und Maxwell ist nicht der Einzige Theorethiker der Elektrotechnik, aber das hier: " wird doch der Term in den Maxwell-Gleichungen, der die Skalarwellen beschreibt, willkürlich und mit grossen Nachteilen einfach zu Null gesetzt. " (meint wohl rot E = 0) ist leider eine der Grundbedingungen, die selbst Meyl vorgegeben hat, weil sie leider nunmal einfach notwendig ist. Beweisbar ist diese Behauptung jedenfalls nicht.
Ausser dass sie dem Herrn Meyl und seiner Theorie Nachteile bringt, weil sie u.a. damit auch gleich widerlegt werden kann. Alles in allem tippe ich mal auf: Pseudowissenschaftliche Beutelschneiderei (zumindest das angeblich Krebs heilende Skalarwellengerät für fast 4000 Euro...) und sinnlose Panikmache aufgrund esoterischen Halbwissens.
Das sind meist die Leute, die z.B. statt 10 Antennenmasten pro km2 lieber einen einzelnen aufstellen, aber den dann möglichst weit weg vom Wohngebiet, in dem man die Handys betreibt...
Elektrotechniker 27.03.2006 13:02
ok das heisst wenn ich meinen 2,5 megawatt funksender auf dich ausrichte zeigst du mich an wegen körperverletzung? habt ihr keine anderen probleme?
Ich verweise auf die Originalstudien zu finden über Seite
Mobiltelefone strahlen neben dem bekannten Hertz’schen Wellenanteil auch eine ungenehmigte Strahlung unbekannter Grössenordnung ab, die nach ersten Erkenntnissen biologisch wirksam ist. Diese Abstrahlung entspricht dem sogenannten Antennenrauschen.
Der andere Teil des Antennenrauschens bildet die Antennenverluste, die letztendlich die Umgebung erwärmen. Also gibt es nun zwei Wellenanteile, die longitudinale Skalarwelle und die transversale Rundfunkwelle (Hertz’scher Wellenanteil). Technisch genutzt wird derzeit nur die letztere. Man kann ihn jedoch nur ausserhalb des Nahfeldes der Antenne messen und dafür hat man Grenzwerte festgelegt, was viel zu kurz greift (Die SAR-Werte sind im Nahfeld einer Antenne gar nicht definiert).
Da wir das Handy direkt an den Kopf halten, ist unser Gewebe zwangsläufig im Nahfeld der Antenne, und dort gibt es, wie schon erläutert, Skalarwellen, die nicht gemessen werden können und für die die Grenzwerte der Hertz’schen Wellen nicht gelten. Und das ist unverantwortlich, denn es handelt sich bei den Skalarwellen um eine energiereiche Strahlung.
Weil man nun im Nahfeld einer funktechnischen Anlage – und auch ein Handy ist eine funktechnische Anlage - nichts messen kann, wird die Abstrahlung einfach errechnet.
Kein verantwortlicher Politiker und auch nicht das Bundesamt für Strahlenschutz trauen sich offenbar, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Das ist nachvollziehbar, denn man ist aus einer Mischung aus Inkompetenz, Gutgläubigkeit und handfesten finanziellen Erwägungen schon viel zu weit gegangen. Denken wir nur an die spektakuläre Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Nicht absehbar ist, wie die Menschen wohl reagieren werden, wenn man Ihnen diese Informationen endlich zukommen lässt. Die Glaubwürdigkeit heutiger Akteure wäre wohl zerstört. Doch wie lange will – oder besser kann - man diese Dinge noch hinter dem Berg halten?
Wie auch immer: Es gibt Regeln und Verantwortlichkeiten für jegliches Tun – neben den ethischen auch strafrechtlich relevante. Um letztere geht es hier in dieser Anzeige, denn sie werden von den oben angezeigten Verantwortungsträgern des Bundesamtes für Strahlenschutz und von der Mobilfunkindustrie systematisch verletzt. Der ungenehmigten und unkontrollierten Bestrahlung von Mensch und Natur durch den nicht erfassten und nicht gemessenen Skalarwellenanteil, für den es auch keine Grenzwerte gibt, sollte schon aus Vorsorglichkeitsgründen unverzüglich Einhalt geboten werden, und zwar durch Aussetzung der Betriebserlaubnis für Handys und Umsetzer bzw. Entzug der technischen Zulassung bzw. des CE-Zeichens.
"Es muss rund um die Uhr gemessen werden", so Tschäppät. Auch Burgdorf will hart bleiben: "Wir werden wohl weiterhin am Moratorium festhalten", so Gemeinderat Markus Grimm. "Mit dem Schreiben des Kantons hat sich an der Situation nichts geändert." Allerdings werde der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung nochmals darüber diskutieren. Die Bevölkerung sei verunsichert und habe Angst.
"Wir wollen weiter auf die Resultate einer ETH-Studie warten."
Das Parlament von Ostermundigen hat im September - gegen den Willen des Gemeinderats - eine Volksmotion "Gegen den Wildwuchs von Antennen" gutgeheißen.
Man habe dem Volk keine Illusionen gemacht, so Gemeinderätin Florence Martinoia (SP):
"Die Gemeinden sind zwar Bewilligungsbehörden, doch der Bund bestimmt, was zulässig ist."
Konsequent wäre ihrer Meinung nach, wenn der Bund Baugesuche selber behandeln würde.
"Für mich stimmt der Weg des Kantons", sagt Langenthals Stadtpräsident Hans-Jürg Käser (FDP). Er verstehe, dass die Elemente Gesundheitsschutz und Anspruch auf eine Baubewilligung auf einen Nenner gebracht werden sollen.
Ob Langenthal, das in dieser Frage eine Pionierrolle übernommen hatte, das UMTS-Moratorium aufhebt, ist aber noch nicht sicher.
lp/bob/kle/rbl.
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Salzburger Vorsorgewert muss österreichweit verbindlich werden. In seiner Aussendung vom 3.2.06 versucht der Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation (FMK) den Eindruck zu erwecken, dass nun in Österreich eine neue Rechtslage in Zusammenhang mit Mobilfunk-Grenzwerten herrsche: FMK-Barmüller: "WHO-Grenzwerte für Mobilfunk bundesweit verbindlich. Utl.: angewendete Grenzwerte des Mobilfunks werden genormte Praxis"
Dies entspricht allerdings nicht der ganz Wahrheit. Der Fachnormenausschuss 186 (Schutz gegen nicht ionisierende Strahlung) hat lediglich die alte Vornorm ÖNORM S 1120 übernommen und mit ein paar Kommentaren versehen in die neue Vornorm ÖNORM E 8850 umgetauft.
Und eine Vornorm bleibt es nicht umsonst, denn diese ist offen für Veränderungen bezüglich"Stand der Wissenschaft und Technik". Zwar stimmt es, dass der Fachnormenausschuss 186 einstimmig für die neue Vornorm mit den Grenzwerten der Internationalen Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP) gestimmt hat, doch sitzen in diesem fast ausschließlich Techniker und keine Mediziner.
Zur Beratung des Fachnormenausschuss wurde auch ein Fachunterausschuss eingerichtet, der unter anderem mit Medizinern besetzt war. Die Warnungen und Bedenken der Wissenschafter und Fachleute in diesem Gremium wurden aber nicht ernst genommen und in der neuen Vornorm nicht berücksichtigt.
"Das FMK ist die Brancheninitiative aller österreichischen Mobilfunkbetreiber, der Mobilfunkindustrie und des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI). Es beschäftigt sich intensiv mit dem Thema "Mobilfunk und Gesundheit" und mit allen Fragen, die mit dem Aufbau der österreichischen Mobilfunknetze zusammenhängen. Mitglieder sind: Alcatel, Kapsch, One Ericsson, FEEI - Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie, T-Mobile, mobilkom austria, Motorola, Hutchison, Siemens und telering.
"Barmüller vom FMK versucht hier die ÖsterreicherInnen hinters Licht zu führen und ihnen Sicherheit vorzugaukeln. Wären aber die Warnungen der MedizinerInnen ernst genommen worden, gäbe es in Österreich nun sehr viel niedrigere Grenzwerte. Angesichts der sich häufenden Hinweise auf das gesundheitliche Risiko, die das Mobilfunkstrahlung darstellt, kämpft die Bürgerliste weiter für die verbindliche Gültigkeit des SalzburgerVorsorgewerts in ganz Österreich", gibt sich Mag. Bernhard Carl, Gesundheitssprecher der Bürgerliste kämpferisch.
"Wenn man bedenkt wer im FMK Mitglied ist, wird klar, dass es sich dabei um eine reine Propagandainstitution handelt.
Nichts anders also als: Rauchen ist doch nicht gesundheitsgefährlich.Gezeichnet Dr. Marlboro"
so Carl abschließend. http://buergerliste.at/------------------------------------------------
Psychotherapeut, Gemeinderat der Stadt Salzburg - Bürgerliste
http://buergerliste.at/
Uferstrasse 118, A-5026 Salzburg
Telefon: Büro: 43-662-8072-2025
Lieber Herr Dr. Hingst,
Freudig bewegt teilte das Forum Mobilkommunikation (FMK) - die Brancheninitiative aller österreichischen Mobilfunkbetreiber, der Mobilfunkindustrie und des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) am 3.Februar 2006 in einer Presseaussendung mit, dass mit der einstimmig im Fachnormenausschuss beschlossenen ÖNORM E 8850 klar bestätigt wird, die schon bisher angewendeten Grenzwerte der WHO für elektromagnetische Felder des Mobilfunks sind bundesweit verbindlich.
"Diese Entwicklung ist deshalb richtungsweisend, weil in die Normungserstellung auch die Bundesärztekammer und Kritiker des Mobilfunks eingebunden waren," sagte Mag. Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation.
Die von der ICNIRP (Internationale Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierenden Strahlen) entwickelten Richtlinien zu den Grenzwerten sorgten dafür, dass negative gesundheitliche Effekte von elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern ausgeschlossen werden. In der Praxis fasst die ÖNORM E 8850 nun die bisherigen Vornormen für niederfrequente und hochfrequente Felder in einem gesamten Frequenzbereich (von 0 bis 300 GHz) zusammen. "
Die ÖNORM legt bundesweit klar, dass die Werte der WHO auch in ganz Österreich verbindlich sind. Regionale politische Forderungen nach Grenzwertsenkungen sind damit nach jahrelangen Diskussionen eindeutig beantwortet" erläutert Barmüller. http://fmk.at/medieninfo/popup_content.cfm?id=213 Damit werden 55% der wissenschaftlichen Arbeiten (Cell Phone Biological Studies) die biologische Effekte durch Mobilfunkstrahlung fanden unberücksichtigt gelassen.
Der bekannte Wissenschaftler Dr. Henry Lai, University of Washington, Seattle, hat am 18. August 2004 die bis zu diesem Zeitpunkt erschienen wissenschaftlichen Arbeiten (peer reviewed studies) die sich mit biologischen Effekten der Mobilfunkstrahlung beschäftigten zusammengestellt. Von 204 Studien fanden 113 (55%) biologische Effekte durch die Mobilfunkstrahlung. Seither sind eine Reihe weiterer ernst zu nehmender Studien dazu erschienen. Siehe dazu meine Homepage http://mikrowellensmog.info
15 Feb 2006 _______ von Elektrosmognews-Redaktion
zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern
(0 Hz — 300 GHz)
Auszüge aus EU-Bestimmungen, .pdf, 195 KB
(10) Der Gemeinschaftsrahmen, bei dem auf den bereits vorhandenen, umfangreichen Bestand an wissenschaftlicher Dokumentation zurückgegriffen werden kann, muß auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Gutachten in diesem Bereich beruhen und Basisgrenzwerte und Referenzwerte für die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern enthalten; dabei sind nur nachweisliche Auswirkungen als Grundlage für die empfohlene Begrenzung der Exposition herangezogen worden.
Die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) hat hierzu Empfehlungen erarbeitet, die vom wissenschaftlichen Lenkungsausschuß der Kommission übernommen wurden.
Der Gemeinschaftsrahmen muß anhand neuer Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich der Technologie und der Anwendung von Strahlungsquellen und Tätigkeiten, die mit einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern verbunden sind, regelmäßig überprüft und neu bewertet werden.
(12) Die einzelstaatlichen und die europäischen Normungsgremien (z. B. CENELEC, CEN) sind aufgerufen, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften Normen für den Entwurf und die Prüfung von Vorrichtungen zu entwickeln, damit die Einhaltung der Basisgrenzwerte dieser Empfehlung überprüft werden kann.
Lesen Sie mehr darüber….
"Die Presse" - Kurznotitz vom 4.2.2006 S.27 :"Handy-Werte der WHO fix. Die Grenzwerte der WHO für elektromagnetische Strahlung des Mobilfunks sind nun bundesweit verbindlich. Denn sie wurden vom Fachnormenausschuß zur ÖNORM erhoben.
Die auch von der EU empfohlenen Grenzwerte der WHO sind so festgelegt, dass selbst unter ungünstigsten Bedingungen die Gesundheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden kann. Einige Bundesländer – wie Salzburg – hatten weit unter den WHO-Daten liegende Werte angeordnet, was zu heftigen Auseinandersetzungen mit Mobilfunkbetreibern geführt hat. Nun seien die WHO-Werte für ganz Österreich verbindlich und Alleingänge nicht mehr möglich, heißt es beim Forum Mobilkommunikation."
Diese Wunschvorstellung des Forums Mobilfunkkommunikation ist jedoch rechtlich nicht haltbar, weil weder die ÖNORMEN noch die Empfehlungen der WHO Gesetzeskraft haben, wie tieferstehend erläutert wird.
Die Mobilfunklobby will offensichtlich auch hier lediglich Stimmungsmache betreiben, um die Konsumenten und möglicherweise auch staatliche Institutionen einzuschüchtern oder bestenfalls zu beruhigen.
Vorweg mögen einige Informationen zur Stellung des Österreichischen Normungsinstituts und der WHO klar machen, dass diese Institutionen keinerlei Rechtsetzungsbefugnis, weder national noch international, haben.
1) Was ist eine Ö-NORM ?
Ö-NORMEN sind lediglich Selbstbindungsvereinbarungen von Vertragspartnern (s. OGH ;4Ob406/87; 7Ob568/94; 10Ob212/98v; 8Ob132/99s; 6Ob69/99m; 1Ob201/99m;1Ob284/01y;,4Ob154/02d; 7Ob307/02a u. a. m.)
Ö-Normen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich
erklärt wurden, haben nur insoferne Bedeutung, als sie – konkludent (schlüssig, ) zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden. Sie können nicht als Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen werden. ( Sie müssen also vereinbart werden!)
Soweit die Rechtsprechung.
2) Wie entstehen Ö-NORMEN ?
(Die nachstehenden Informationen wurden von der website http://on-norm.at , des Österreichischen Normungsinstituts am 6.2.2006 herunter geladen):
" Normen sind - einfach ausgedrückt - Regeln der Technik. Sie fördern die Rationalisierung, ermöglichen die Qualitätssicherung, dienen der Sicherheit am Arbeitsplatz und in der Freizeit, vereinheitlichen Prüfmethoden (etwa im Umweltschutz) und erleichtern generell die Verständigung in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit, um nur einige Beispiele zu nennen:
Normen werden nicht "von oben" erlassen, sondern genau von jenen gemacht, die sie benötigen: Wirtschaft, Konsumenten, Verwaltung, Wissenschaft. Ihre Vertreter investieren Zeit und Know-how in die Schaffung von Normen - im eigenen Interesse wie auch im Interesse der Allgemeinheit.
Diese Experten sind in den verschiedenen ON-Komitees und Arbeitsgruppen des ON tätig. Delegierte aus diesen Gremien wiederum vertreten den (zuvor akkordierten) "rot-weiß-roten" Standpunkt in den zuständigen europäischen und internationalen Technischen Komitees.
Damit ein (technisches) Regelwerk den Status einer Norm (in Österreich: ÖNORM) für sich in Anspruch nehmen kann, muss eine Reihe von international anerkannten Grundprinzipien eingehalten werden, die sicherstellen, dass die Norminhalte allgemein akzeptiert werden und für die tägliche Praxis geeignet sind. Dies sind:
Alle betroffenen Kreise können und sollen durch ihre Vertreter an der Normungsarbeit auf allen Ebenen teilnehmen.
Bedeutet allgemeine Zustimmung, keine Widersprüche gegen wesentliche Inhalte des Dokuments, Berücksichtigung der Gesichtspunkte aller wichtigen Parteien und Ausräumen aller Gegenargumente.
In Österreich dürfen (nationale) ÖNORMEN vom zuständigen ON-Komitee grundsätzlich nur einstimmig verabschiedet werden.
Bei Europäischen und Internationalen Normen bedeutet Konsens jedoch qualifizierte Mehrheit.
Vor Veröffentlichung muss ein Normungsdokument als Normenentwurf der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt werden. Berechtigte Einwände müssen vom zuständigen Normungsgremium berücksichtigt werden.
Bei der Erarbeitung jeder Norm ist auf Widerspruchsfreiheit und Einheitlichkeit des Normenwerks auf nationaler und auf europäischer Ebene zu achten.
Für die europäische Normung heißt dies: Widersprechende nationale Normen müssen zurückgezogen werden. So werden Einheitlichkeit des Normenwerks und Kontinuität zum Nutzen der Anwender - auch über Österreichs Grenzen hinaus - sichergestellt.
Grundsätzlich gilt: Normen werden nicht "von oben" verordnet, sie werden vielmehr von jenen gemacht, die sie benötigen."
3)Was sind WHO-Empfehlungen ?
Die WHO gibt ihre Empfehlungen bzgl. E-Smog aufgrund von Empfehlungen der ICNIRP ab. Wer ist aber die ICNIRP?
(Quellenangabe: Gutachten, 31.1.2003 von Dr. med. Hans-C. Scheiner, Franz-Wüllner-Strasse 39 81247 München):
" Bis zum Jahr 2001 wurden alle Regierungen der Welt im Glauben gelassen, die ICNIRP wäre, was sie bis dahin immer vorgab, eine Unterorganisation der WHO, also der UNO. Weil sich die ICNIRP durch keine demokratische Wahl zusammensetzte, war dies ihre einzige Legitimation in ihrer Funktion, die Grenzwerte für nichtionisierende Strahlen sowohl für die Bürger der Welt als auch für die milliardenschwere Mobilfunklobby zu erstellen.
Da sich die ICNIRP in ihrer außerordentlich hohen Grenzwert-Setzung wenig verbraucherfreundlich erwies, sammelte die Schweizer Bürgerinitiative um Hans-Ulrich Jakob weltweit 40.000 Unterschriften, getragen von 65 Organisationen und 63 Wissenschaftlern, mit dem Begehren, die mobilfunkfreundlichen Mitglieder (Siehe Anlage 1) der ICNIRP durch unabhängige Wissenschaftler zu ersetzen. Diese Petition wurde an den UNO-Generalsekretär Kofi Annan geschickt. Nach einem dreiviertel Jahr des Wartens und der mehrfachen Anfrage kam schließlich die verlegene Antwort der Vertretung des Generalsekretärs, vom Sitz der WHO in Genf, und dieser Brief schlug vom Inhalt ein wie eine Bombe: Die ICNIRP, so die Antwort, sei gar keine Unterorganisation der WHO und der UNO. Die ICNIRP sei eine NGO, eine private Nichtregierungsorganisation, Sitz in München!
Ein eingetragener Verein also, selbsternannt wie viele andere, weder demokratisch noch durch die UNO legitimiert, ein Club, der im Sinne seiner "Reinerhaltung" seine Mitglieder selbst bestimmt, nur mit der Besonderheit, "unter dem Mäntelchen der WHO" (Zitat H.U. Jakob) die Grenzwerte für die elektromagnetische Belastung weltweit zu bestimmen. Deutschland etwa übernahm sie 1 zu 1!"
Wichtig! Dr. med. Scheiner med. Gutachten, .pdf, 163,3 KB
oder http://drscheiner-muenchen.de/dateibereich/
Kommentar von Risiko Elektrosmog Kärnten zu obigen Aussagen und Behauptungen:
Ad Normenfabrikation:
Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen: Normen werden nicht "von oben" erlassen, wie das Normungsinstitut selbst zugibt, "sondern genau von jenen gemacht, die sie benötigen: insbesonders also der Wirtschaft", wozu wohl auch die Mobilfunkindustrie gehört. (Regiert also bloß Geld die Welt?)
Ad "rot-weiß-rot"akkordiertem Standpunkt:
Wer sind letztlich die Personen, die diesen – angeblich österreichweit akkordierten - Standpunkt vereinbaren?
Ad Neutrale Gemeinschaftsarbeit:
Welche Industrielobbies arbeiten denn da zusammen?
Ad Konsens:
Wie ist denn das österreichische ÖNORMEN - Komitee zusammengesetzt, das nur einstimmige Beschlüsse fasst?
Wie sehen denn die betroffen Kreise aus, die auf allen Ebenen an diesen ÖNORM-Beschlüssen einstimmig teilnehmen sollen und ganz offensichtlich die Bedenken der E-Smoggeschädigten und den Gesundheitsvorsorgegedanken der EU mißachten?
Wenn die im Gegenstand eingebundene Ärzteschaft nicht zustimmt, wo ist denn da der Konsens und die Einstimmigkeit geblieben?
Ad Publizität:
Wer von uns Konsumenten hat schon jemals ein sogenanntes Normungsdokument – also eine neue ÖNORN – zur Stellungnahme vorgelegt erhalten, um berechtigte Einwände, wie etwa die des Salzburger und Österreichischen ÄK-Umweltmediziners zu diskutieren, der freilich vom Forum Mobilfunk (nicht nur) betreffend Salzburg als unangenehm empfunden und daher von den Mobilfunklobby abgelehnt wird (s. "Die Presse v.4.2.2006 S.27) ?
Ad Widerspruchsfreiheit auf nationaler Ebene:
Offensichtlich nimmt das ON-Komitee dieses für sich selbst aufgestellte Postulat der Widerspruchsfreiheit nicht wirklich ernst, zumindest, was den Widerstand einer immer besorgteren Bevölkerung, auch europaweit, gegen das Risiko aus dem Mobilfunk angeht, weil bisher unzählige Aktionen einfach totgeschwiegen oder nur missachtet, und wissenschaftlich bedeutende Hinweise schlicht als unwissenschaftlich abgetan werden.
Trifft es also wirklich zu, dass das Geld die Welt regiert und nicht die Vernunft?
Muß man sich das gefallen lassen?
NEIN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Das ist auch der Grund, weshalb die Österr. Ärztekammer am 29.9.2005 Widerspruch gegen diese neue Ö-Norm erhoben und dies auch der APA mitgeteilt hat.
Ö-Normen sind also dispositives Recht, das man, wenn man will, vereinbaren kann, aber keinesfalls vereinbaren muß. Ö-Normen sind, also keineswegs von sich aus verbindlich, wie das Recht, das der Gesetzgeber (Nationalrat) beschlossen hat. Ö-Normen sind von keinem Gesetzgeber beschlossen !!!!!!!!!!!!!!
Die diesbezüglichen Empfehlungen der WHO, basierend auf den Empfehlungen eines (unabhängigen?) privaten Vereines, der offensichtlich der Mobilfunklobby sehr freundlich gesinnt sein könnte, kann man also getrost vergessen.
Wenn nunmehr das Forum Mobilkommunikation bedeuten möchte, dass wegen der neuen Ö-Norm "Alleingänge (gegen diese Lobby – von wem immer) nicht mehr möglich seien", ist dies einfach nicht wahr.
T-Mobile und der Umweltausschuss der Erholungs- und Gesundheitsgemeinde Ludmannsdorf im Clinch: Die T-Mobile Austria GmbH hat der Erholungs - und Gesundheits- Gemeinde Ludmannsdorf (in Kärnten im Rosental) im Sommer 2005 mitgeteilt, wie harmlos die dort von T-Mobile verbreitete Mobilfunkstrahlung sei und in ihrer Mitteilung auch bedeutet, dass sie den gesundheitlichen Schutz der Allgemeinbevölkerung garantieren würde.
Daraufhin hat der Umweltausschuss der Gemeinde, der die Bürgersorgen sehr ernst nimmt, unter Hinweis auf gegenteilige Expertenmeinungen, T-Mobile ersucht, doch diese von ihr selbst intendierte Garantie auch schriftlich an die Gemeinde als Treuhänderin für alle Einwohner, Tiere, Pflanzen und Liegenschaften derart abzugeben, dass T-Mobile pro Schadensfall mit Euro 1,000.000 bis Ende 2015 haften würde, selbstverständlich auch immaterielle Schäden umfassend und dies abgesichert durch eine taugliche Bankgarantie, zumal ja die Lebensdauer und die Zahlungsfähigkeit von Mobilfunkfirmen nicht auf Dauer aufrecht bleiben muss.
In ihrer Antwort darauf versucht T-Mobile einerseits die ins Treffen geführten Expertenmeinungen letztlich als unbeachtlich darzustellen und verweigert andererseits die eingeforderte Garantie mit dem fadenscheinigen Hinweis, dass
"für die von T-Mobile Austria GesmbH betriebenen Sendeanlagen eine umfassende Betriebshaftpflichtversicherung bestehe, durch welche die Abgeltung jener Schäden gewährleistet sei, die nachweislich durch die Errichtung und den Betrieb von Telekommunikationsanlagen verursacht werden. Darüber hinausgehende Haftungserklärungen können wir schon aus rechtlichen Gründen nicht abgeben. Insbesonders eine Haftungsübernahme für immaterielle Schäden, ist unüblich und eine derartige Zusage wäre unseriös."
Der Umweltausschuss der Gemeinde Ludmannsdorf hat daraufhin T-Mobile auf folgendes hingewiesen:
- Eine Haftungserklärung zwischen T-Mobile und Versicherung wirke bekanntlich nicht zugunsten Dritter, also keinesfalls zugunsten der verunsicherten Bevölkerung.
-Wenn aber ohnehin ein ausreichender Deckungsfonds aufgrund einer internen Betriebshaftpflichtversicherung bestehe, könne ja die begehrte Haftungszusage für die Gemeinde problemlos abgegeben und abgesichert und müsse nicht abgelehnt werden.
-Was die von T-Mobile behauptete Unseriosität einer Haftung für immaterielle Schäden angehe, wurde die T-Mobile auf die langjährige österreichische aber auch auf die EuGH- Rechtsprechung verwiesen, die selbstverständlich immateriellen (ideellen) Schadenersatz (s. z.B. die Rechtsprechung zum Schmerzengeld) zuspricht.
Nachdem der Umweltausschuss der Gemeinde eine Antwort auf obiges Schreiben urgiert hatte, antwortete T-Mobile mit dem kursorischen Hinweis darauf, dass keine gesundheitlichen Risken aus dem Mobilfunkbetrieb ableitbar seien und verwies auf ein Urteil, wonach keine Kausalbeziehung zwischen Mobilfunk und behaupteten Krankheitsbildern bestünde.
Kritische Betrachtung der in diesem Fall eingenommenen Haltung von T-Mobile:
1) Das von T-Mobile zitierte Urteil sagt KEINESWEGS generell aus, dass es keine Kausalbeziehung zwischen Mobilfunk und bestimmten Krankheitsbildern gebe. Hier handelt es sich offensichtlich um Wunschdenken.
Das Urteil stellt nur fest, dass ein solcher Zusammenhang im gegenständlich beurteilten Einzelfall von der Klägerin nicht bewiesen werden konnte und diese das (zusätzliche) Wertminderungsbegehren (leider) als unzulässigerweise neue Behauptung erstmals im Verfahren vor dem OGH, und nicht schon in erster Instanz, vorgebracht hat, (weshalb darauf nicht einzugehen war). (OGH 1 Ob146/05k).
2) Die namhaften österreichischen Versicherungen (wie übrigens auch die namhaften Versicherungsunternehmungen in Deutschland) schließen bei Betriebshaftpflichtversicherungen von Mobilfunkbetreibern regelmäßig das beim Funkbetrieb verursachte Risiko aus der Mobilfunkstrahlung aus.
D.h. entgegen der Behauptung von T-Mobile haftet daher die Versicherung dem jeweiligen Mobilfunkbetreiber für allfällige durch den Mobilfunk verursachte Schäden nicht !!
(Es sei denn, T- Mobile hätte einen potenten Versicherer zur Hand, der dieses enorme Risiko entgegen den Vorgaben der übrigen Versicherungswirtschaft tatsächlich versichern würde).
Die Erläuterungen zu den AHVB/EHVB 2005 der Versicherungswirtschaft führen allerdings aus, dass sich die Versicherung nicht auf Schadenersatzforderungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der elektromagnetischen Felder stehen, erstreckt. (ebenso wenig wie etwa zur Asbestgefahr, die bekanntlich leider erst nach rd. 60 Jahren !! als gesundheitsschädlich erkannt worden war), zumal die Auswirkungen auf Personen weitgehend unerforscht sind.
Da generell kein Versicherungsschutz gegeben ist, hat der Versicherungsnehmer, also hier die Mobilfunkindustrie, auch keinen Anspruch auf Abwehrdeckung bei behaupteten Schäden durch elektromagnetische Felder.
Ebenso stuft die weltweit größte Schweizer Rückversicherungsgesellschaft die Versicherung dieses Strahlungsrisiko als finanziell zu gefährlich ein, weil sie hier versicherungstechnische Grenzen zu beachten hat (vornehm ausgedrückt).
T-Mobile behauptet jedoch in der oben offen gelegten Korrespondenz das Gegenteil · Könnte es daher zutreffen, dass hier jemand die Unwahrheit über die Risikolage und den Versicherungsschutz behauptet?
-Will hier vielleicht jemand den Konsumenten für dumm verkaufen?
-Wer könnte wohl Interesse daran haben?
Risiko Mobilfunk Kärnten wird diese Information als Sachverhaltsdarstellung natürlich an die Konsumentenschutzministerin sowie an die Gesundheitsministerin und an Politiker etc. weiterleiten.
Nachricht von Dr. Erwin Tripes
Die Schlagzeile - umtsno
Wie der vom Bundesgericht im Fall BGE 128 II 378 beauftragte Sachverständige dargelegt hat, kann die maximale ERP einer Mobilfunkanlage aufgrund der Herstellerangaben zur garantierten Ausgangsleistung der verwendeten Senderendstufen, zur Dämpfung der verwendeten Combiner- und AFE-Einheit und der Antennenzuleitungskabel sowie zum Antennengewinn überprüft werden. Die so ermittelte maximale ERP ist der Immissionsprognose im Standortdatenblatt zugrunde zu legen. Ergibt die Berechnung, dass die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV bei maximaler Strahlungsleistung der Anlage eingehalten werden, kann die Baubewilligung erteilt werden, u.U. mit der Auflage einer Abnahmemessung, falls die Grenzwerte zu 80% ausgeschöpft werden.
Die Abnahmemessung dient der Prüfung, ob die tatsächliche NIS-Belastung von der im Standortdatenblatt berechneten abweicht, beispielsweise aufgrund von Beugungen und Reflexionen der Strahlungsausbreitung, die bei der rechnerischen Immissionprognose nicht berücksichtigt werden können (vgl. BUWAL, Vollzugshilfe, Ziff. 2.1.8 und 2.3.1). Ergibt die Berechnung im Standortdatenblatt dagegen eine Überschreitung der Grenzwerte der NISV, muss grundsätzlich die maximale ERP der Anlage reduziert werden, beispielsweise durch Verwendung von Senderendstufen einer geringeren Leistungsklasse. Wird von diesem Grundsatz abgewichen und der Betrieb der Anlage mit einer niedrigeren als der maximalen ERP der Anlage bewilligt, muss dies im Bewilligungsentscheid begründet und dargelegt werden, wie die Einhaltung der bewilligten ERP gewährleistet werden kann.
3.4 Im vorliegenden Fall hatten die Beschwerdeführer die Angaben der Beschwerdegegnerin zur ERP bezweifelt, weil die maximale Eingangsleistung für den gewählten Antennentyp nach den im Antennendiagramm enthaltenen Herstellerangaben 300 W betrage, und nicht klar sei, wie man mit einem derartigen Input einen Output von 1700 W erreichen könne. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 ersuchte das Verwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin, dazu Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 bestätigte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, dass der vorgesehene Antennentyp pro Sektorantenne eine Eingangsleistung (max. power input) von 300 W vorsehe; er legte anschliessend dar, dass aufgrund des Antennengewinns mit dieser Eingangsleistung eine maximale ERP von 1700 W erzielt werden könne.
Dem widersprach das beco in seiner Stellungnahme vom 4. März 2004: Zur Erzielung einer äquivalenten Strahlungsleistung von 1700 W sei eine Eingangsleistung von nur 47 bzw. 46 W erforderlich; dies liege in der Grössenordnung der gängigen Antenneneingangs- bzw. Senderausgangsleistungen von Mobilfunkantennen. Daraufhin berechneten die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 30. März 2004, dass die maximale ERP der Anlage bei einer Eingangsleistung von 300 W mehr als 11'000 W betragen würde, die Anlage also auf das 6.5fache der angegebenen Leistung ausgelegt sei.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, kommt der vom Hersteller angegebenen maximalen Eingangsleistung des Antennentyps (hier: 300 W) keine rechtserhebliche Bedeutung zu: Es handelt sich lediglich um einen oberen Maximalwert, der verhindern soll, dass interne Antennenteile zu heiss werden oder dass innerhalb der Antenne Überschläge entstehen. Im vorliegenden Fall erweckte jedoch der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2004 den Eindruck, dass auch die tatsächliche Eingangsleistung der geplanten Anlage 300 W betrage; träfe dies zu, so betrüge die maximale ERP der Anlage in der Tat ein Mehrfaches der angegebenen 1700 W.
Insofern hätten die kantonalen Behörden, namentlich das als Fachbehörde zugezogene beco, Anlass zur Überprüfung der deklarierten ERP gehabt. Hierfür hätten sie Angaben der Beschwerdegegnerin zur technischen Ausgestaltung der Anlage einholen müssen.
aus Entscheid V 04 374 vom 18.08.2005.
Ausgehend hievon ist der Bogen zu schlagen zu einem unlängst ergangenen Urteil des Bundesgerichts. In Zusammenhang mit der Sendeleistung hat es entschieden, dass diese im Baubewilligungs- bzw. im Rechtsmittelverfahren zu prüfen sei. Massgeblich sei dabei grundsätzlich die aufgrund der Hardwarekonfiguration der Anlage maximal mögliche ERP und nicht ein tieferer, durch Fernsteuerung einstellbarer Wert. Sei die im Standortdatenblatt deklarierte ERP niedriger als die maximale Strahlungsleistung der Anlage, so bestehe keine Gewähr dafür, dass die Grenzwerte tatsächlich eingehalten würden, da die Strahlungsleistung jederzeit mittels Fernsteuerung erhöht werden könnte.
Die Anwohner einer Mobilfunkanlage hätten jedoch ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Einhaltung der NIS-Grenzwerte durch objektive und überprüfbare bauliche Vorkehrungen gewährleistet werde. Der Immissionsprognose im Standortdatenblatt sei daher die gemäss den Herstellerangaben maximal mögliche ERP zugrunde zu legen. Führe dies zu einer Überschreitung der NIS-Grenzwerte, müsse grundsätzlich die maximale ERP der Anlage reduziert werden, etwa durch Verwendung von Senderstufen einer geringeren Leistungsklasse.
Werde davon abgewichen und der Betrieb der Anlage mit einer niedrigeren als der maximalen ERP der Anlage bewilligt, müsse dies im Bewilligungsentscheid begründet und dargelegt werden, wie sich die Einhaltung der bewilligten Sendeleistung gewährleisten lasse (BG-Urteil 1A.160/2004 vom 10.3.2005 Erw. 3.3; vgl. ferner: BGE 128 II 379 ff. Erw. 4). Damit vertritt das Bundesgericht im Ergebnis eine strengere Auffassung als das Zürcher Verwaltungsgericht im bereits zitierten Urteil VB 1999.00395 (URP 2001 S. 172 Erw. 12).
9.- Die Beschwerdeführer erheben sodann konkrete Einwände in Zusammenhang mit OMEN (= Ort mit empfindlicher Nutzung) Nr. 13. Im Wesentlichen wird geltend gemacht, dass an diesem Ort beim zuerst aufgelegten Projekt gemäss einem eigens in Auftrag gegebenen Privatgutachten der Anlagegrenzwert nicht eingehalten gewesen sei.
In der zweiten Auflage habe man sich beholfen, indem die Neigungswinkel gegenüber der Horizontalen bei der dritten sowie der sechsten Antenne (beide in Hauptstrahlrichtung 200° bis 220°) abgeändert worden seien (von - 10° auf -4° bzw. von -8° auf -4°).
Nunmehr resultiere bei OMEN Nr. 13 eine Belastung von 4,43 V/m (gemäss Standortdatenblatt) bzw. von 4,55 V/m (gemäss Privatgutachten). Der Anlagegrenzwert von 5 V/m könne jedoch nur eingehalten werden, wenn ausgeschlossen sei, dass der Neigungswinkel von -4° bei den Antennen 3 und 6 nicht überschritten werde.
Dies treffe indes nicht zu, denn es gehe im vorliegenden Fall um einen elektrisch verstellbaren Winkel, der sich ab Kontrollzentrum fernsteuern lasse. Bei neuester Technologie handle es sich sogar um einen so genannten Autolit, bei dem sich der Winkel automatisch auf sein Ziel ausrichte.
Die Beschwerdegegnerin bediene sich eines rechnerischen Tricks, damit der Anlagegrenzwert nicht überschritten werde, zumal die Annahme des verwendeten Neigungswinkels bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen nicht real sei. Beim Neigungswinkel -4° handle es sich nicht um einen mechanisch eingestellten Endpunkt, sondern um einen elektrisch verstellbaren Winkel.
Bei OMEN Nr. 13 müsse daher nach wie vor von einer Belastung über dem Anlagegrenzwert ausgegangen werden, mit der Folge, dass die Anlage als Ganzes nicht zu bewilligen sei.
Telefonieren und gleichzeitig Auto fahren ist gefährlich - und verboten. Ausreden und "Erklärungsversuche" stoßen bei Polizei und Gerichten meist auf taube Ohren.
Zum Special ...
Wer mit dem Hörer in der Hand gestoppt wird, muss 30 Euro berappen. Welche Funktion des Telefons der ertappte Autofahrer gerade benutzt hat, ist völlig egal. Ein Sportwagenbesitzer verteidigte sich, er habe gar nicht telefoniert, sondern eine auf dem Handy gespeicherte Notiz abgerufen. Von welcher technischen Raffinesse er sich ablenken ließ, sei unerheblich, sagten die Richter. Entscheidend sei allein, dass die Aufmerksamkeit nicht dem Verkehr galt (Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 1005/02).
Rappelkiste: Glück hatte ein Kölner Autofahrer, der mit dem Handy am Steuer ertappt worden war. Er habe das ausgeschaltete Gerät nur auf die Mittelkonsole legen wollen, weil es in der Ablage laut rappelte, argumentierte der Mann. Die Richter des Oberlandesgerichts Köln räumten ein, dass das Umbetten keine Benutzung im Sinne des Gesetzes sei. Allerdings zweifelten sie an der Version des Autofahrers und verwiesen den Fall zur erneuten Prüfung des Sachverhalts an das zuständige Amtsgericht (Oberlandesgericht Köln, 83 Ss-OWi 19/05).
Rotlicht: Ein Niedersachse fuhr über eine rote Ampel und wurde prompt geblitzt. Auf dem Foto war das Handy am Ohr deutlich zu sehen. Die Ordnungsbehörde verdonnerte ihn zu 150 Euro Geldbuße sowie einem Monat Fahrverbot. Zu Recht, sagten die Richter. Wer beim Telefonieren grobe Fahrfehler mache, müsse eben mit höheren Strafen rechnen (Oberlandesgericht Celle, 333 Ss 38/01 - Owi).
Abschlag: Ein Kieler wurde während eines Telefonats von einem Linksabbieger geschnitten. Er konnte nicht ausweichen, es krachte. Obwohl der Abbieger schuld war, bekam der Gerammte den Schaden nicht komplett ersetzt. Wegen der durchs Handy "eingeschränkten Reaktionsfähigkeit" gab es nur 80 Prozent (Landgericht Kiel, 7 S 100/04).
Der Bad Laaspher Bauausschuss hat den Bau einer Mobilfunkantenne auf einem Hoteldach zum zweiten Mal mit formellen und gesundheitlichen Bedenken abgelehnt. Vodafone will die 12 Meter hohe Antenne, der Hotelbetreiber will sie und auch die Bundesnetzagentur und das
staatliche Umweltamt in Siegen haben nichts dagegen aber der Bad Laaspher Bauausschuss bleibt hart. An einer möglichen Mikrowellenbelastung ändern auch zwei Dienstsiegel nichts und eine solche Anlage sei im Bebauungsplan einfach nicht vorgesehen. Betreiber und Hotelier können nun erneut Einspruch einlegen und sogar Klagen nur das ändert erst mal nichts an der Ablehnung.
Quelle: Radio-Siegen / Hans Wilhelm Burhold, Bad Laasphe
http://radio-siegen.de/audioarchiv/
Helmut Langenbach, Siegen
Aßhauer erklärt, man habe sich dabei an das Attendorner-Modell angeleht. Wie die sauerländische Kleinstadt hat nun auch die Gemeinde Habichtswald einen gemeindeinternen Vorsorgewert beschlossen. Auch wenn die Mobilfunkbetreiber monieren, dass mit diesem eine flächendeckende Versorgung nicht gewährleistet sei, so hat sich Aßhauer vom Nova-Institut diesen Wert als ausreichend bestätigen lassen. "Wir müssen ja nicht jede Kellerwohnung versorgen", resümiert der Bürgermeister. Auf die von den Betreibern angegebenen Messwerte will sich die Gemeinde Habichtswald nicht verlassen: Auch wenn Vodafone und Deutsche Funkturm zusichern, die Standorte der Sendemasten zu prüfen und eine Imissionsgrenze zu erstellen, werden die Werte von einer unabhängigen Firma nochmals überprüft.
Die Ruhe ist allerdings eine trügerische: Nur ein Bebauungsplan kann verbindliche Standorte festlegen und eine nachhaltige Garantie dafür sein, die technischen Möglichkeiten des Mobilfunks sowohl unter Berücksichtigung baulicher Kriterien als auch unter Erhalt der landschaftlichen Idylle zu verwirklichen. Davon ist Dr. Rainer Voigt von der Bürgerinitiative Habichtswald, der so genannten Bürgerwelle, überzeugt. Die Absicht zur Erstellung des Planes ist von allen Gemeindevertretern gefasst, die Kostenfrage dafür allerdings noch nicht geklärt. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Gemeidevorstand die Kosten für die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung des Bebauungsplanes prüft.
Eine bundesweite Regelung auf dem Gebiet der Vorsorge fehlt allerdings bislang.19.12.2005
http://hna.de/hessen_wolfhagen
Die Übergabe von über 36 000 Unterschriften des Freiburger Appells an John F. Ryan,	einen EU-Referenten war eine Scheinaktivität - man hatte den Vorsitzenden des EP-Umweltausschusses, CDU- Mann Herrn exKarl-Heinz Florenz geschont.
Vor zwei Jahren hat Friedrich Spiegel beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesregierung geklagt. Er forderte Einsicht in die Standortbescheinigungen, aus denen die Strahlenwerte der Mobilfunk-Sendeanlagen hervorgehen. Nächste Woche wird der Prozess mit einem Vergleich beigelegt werden: Spiegel, Vorsitzender des Wormser Arbeitskreises "Elektrosmog" und des rheinland-pfälzischen Landesverbandes "Mobilfunk-Initiative", erhält die Daten zu weiteren zehn Sendeanlagen - von 20 Stationen im Raum Worms hat er bereits die Strahlungswerte.
Als notwendig erachtet der Arbeitskreis "Elektrosmog" die freie Verfügbarkeit solcher Daten, da die abgegebene Strahlung zu hoch und für den Menschen gefährlich sei. Zwar wurden in allen europäischen Ländern Grenzwerte festgesetzt, diese seien jedoch zu hoch angesetzt, der Einfluss auf Menschen bliebe dabei unberücksichtigt.
Auch die Zunahme von Krebs bei jüngeren Menschen führen die Gegner der Mobilfunktechnik auf diese Strahlen zurück, da insbesondere beim Telefonieren mit Handy eine höhere Strahlung frei werde. Bei seiner Klage berief sich Spiegel auf das Umweltinformationsgesetz, nach dem umweltrelevante Daten öffentlich zugänglich sein müssen. Bis vor wenigen Jahren sei es noch möglich gewesen, die Datenblätter zur Standortbescheinigung einzusehen.
Heute sind im Internet allein die Standorte einsehbar. Begründet wird dies mit dem Wettbewerb unter den Firmen, für Paul Müller vom AK "Elektrosmog" ist diese Rechtsprechung nicht verbraucherfreundlich.
Dass Friedrich Spiegel noch einmal vor Gericht zieht, ist nicht ausgeschlossen: Kritisch beobachtet er die Entwicklung der UMTS-Technik, die, sollte sie sich durchsetzten, zusätzliche Antennen erfordern würde.
Angesichts des aktuellen Stands der Forschung und der immer häufiger werdenden Klagen der Bevölkerung über gesundheitliche Beschwerden durch von GSM-Sendern ausgehende elektromagnetische Strahlung wird immer deutlicher, dass die ungeprüft auf den Markt geworfene Mobilfunktechnologie gesundheitliche Risiken in sich birgt. 1
Bedenken aus Sicht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergeben sich insbesondere hinsichtlich des den Betroffenen verweigerten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 6 [1] EMRK) während des telekommunikationsrechtlichen Bewilligungsverfahrens bzw. im Bauverfahren. Dazu kommt, dass die Gerichte nach wie vor von einem strikten, dem völker- und gemeinschaftsrechtlichen Vorsorgeprinzip klar widersprechenden Kausalitätsnachweis ausgehen und vom Geschädigten verlangen, den Beweis zu erbringen, dass seine gesundheitlichen Beschwerden auf einen Mobilfunksender zurückzuführen sind. 2
Es bestehen ernste Zweifel, dass die derzeitige Rechtslage und die rigorose Rechtsprechung 3 der Gerichte mit der positiven Verpflichtung Österreichs gemäß der EMRK vereinbar ist. Nämlich, das Leben und die Gesundheit seiner Bürger im Wege geeigneter gesetzgeberischer Maßnahmen zu schützen und ihnen effektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen im Sinne des Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) zur Wahrung ihrer Konventionsrechte (Recht auf Achtung der Wohnung, der körperlichen Unversehrtheit, der Privatsphäre, der Familie; Recht auf Eigentum und auf Leben) zur Verfügung zu stellen.
In der Weigerung der österreichischen Gerichte, die Beweislast für gesundheitliche Schädigungen dem Verursacher aufzubürden bzw. eine Prüfung der als verletzt erachteten Konventionsrechte vorzunehmen, ist auch eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK zu erblicken.
Die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Genehmigung von Fernmeldeeinrichtungen können nicht ohne weiteres auf die neuartige und offensichtlich gesundheitlich bedenkliche Mobilfunktechnologie übertragen werden. Laut § 73 (2) TKG 2003 muss bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet sein.
Diese Bestimmung kann angesichts ihres allgemein gehaltenen Wortlauts (ein bereits seit längerem gefordertes "Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung" wurde bis dato nicht erlassen) und ihrer Auslegung durch die Behörden die strengen Anforderungen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in keiner Weise erfüllen. Die Behörden gehen ja so vor: Keine Prüfung im Einzelfall, es wird grundsätzlich eine Genehmigung erteilt, da von der generellen, aber falschen Voraussetzung ausgegangen wird, dass von Mobilfunkstationen ohnehin keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen zu befürchten sind. Laut Judikatur des EGMR müssen aber Eingriffe in konventionsgeschützte Rechte auf Basis einer zugänglichen, ausreichend bestimmten und vorhersehbaren Rechtsgrundlage ergehen.
Was besonders auffällt und Anlass zu großer Besorgnis gibt, ist die Untätigkeit des Gesetzgebers, also letzten Endes die Negierung der berechtigten Sorgen zahlreicher Bürger seitens der politisch Verantwortlichen. Die Einrichtung des Wissenschaftlichen Beirats Funk (WBF) durch Infrastrukturminister Hubert Gorbach vermag an diesem Befund nichts zu ändern, da die Diskussion über die mutmaßliche Gefährlichkeit von Mobilfunkanlagen und Handys damit keineswegs, wie behauptet, auf eine sachliche Basis gestellt wird.
Somit stellt sich einmal mehr die Forderung nach der Einreichung einer Beschwerde wegen gesetzgeberischer Untätigkeit an den Verfassungsgerichtshof, die etwa von der Volksanwaltschaft eingebracht werden könnte. Es hat sich auch gezeigt, dass die bestehenden Grundrechte nur unvollständigen Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen der vorliegenden Art bieten können, so dass die Frage nach einem verfassungsgesetzlich verankerten "Grundrecht auf Gesundheit" erneut diskutiert gehört.
Zwar bedeutet die Rechtsprechung der Höchstgerichte für Betroffene einen herben Rückschlag, andererseits aber auch eine Chance, da das Erfordernis der Erschöpfung des letztinstanzlichen Instanzenzugs vor Einbringung einer Beschwerde in Straßburg weggefallen sein müsste. Der Einzelne kann sich nunmehr direkt an den EGMR wenden, ohne zuvor die Gerichte angerufen zu haben, da er nach der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat, Abhilfe für die von ihm behaupteten Menschenrechtsverletzungen zu bekommen. Damit sollte auch der Weg für eine Sammelklage von Geschädigten frei sein, die wesentlich mehr Gewicht als vereinzelte Beschwerden hätte.
Am 16. Dezember findet am Österreichischen Institut für Menschenrechte in Salzburg (Edmundsburg, Mönchsberg 2) eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mobilfunk, Mensch und Recht" statt.
1 Vgl. dazu Mara Marken, Machen Handys und ihre Sender krank? (2. Auflage 2004);
Thomas Grasberger/Franz Kotteder, Mobilfunk - ein Freilandversuch am Menschen (2003); Karl Richter/Hermann Wittebrock (Hrsg.), Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur (2005). Siehe auch die am 19. 11. 2005 verabschiedete Resolution der Österreichischen Ärztekammer zu "Mobilfunkanwendungen und Gesundheit".
2 Vgl. den Beschluss des OGH vom 2. 8. 2005, 1 Ob 146/05k, wo dieser zur Klage einer Mieterin ausführte, allein die "subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung" stelle noch keine objektive Beeinträchtigung des Gebrauchs des Bestandobjekts dar, die eine Mietzinsminderung rechtfertige.
3 So hat etwa der VwGH in seinem Erkenntnis vom 16. 9. 1997, Zl. 97/05/0194, festgestellt, dass die Beschwerde eines Herzkranken hinsichtlich der behaupteten Beeinflussung seines Herzschrittmachers durch die Errichtung eines Sendemastens angesichts der alleinigen (!) Kompetenz der Fernmeldebehörden, Aspekte der Gesundheit und des Lebens von Menschen wahrzunehmen, abzuweisen sei.
4. Vgl. die vom WBF gestaltete Beilage "Mobilfunk und Gesundheit" in der Tageszeitung "Die Presse" vom 6. 11. 2004, in der Besorgnis erregende Ergebnisse wie etwa jene der deutschen "Naila-Studie" aus dem Jahr 2004 keinerlei Erwähnung finden.
In a startling end to a long running dispute, the Federal Court of Appeal today dismissed Sumas Energy 2's challenge to the National Energy Board's March 2004 decision. The original ruling denied SE2 permission to build an international power line connecting its Washington State power plant to BC Hydro's power grid near Abbotsford. After two full days of argument, the Court took the rare step of immediately issuing a decision on the appeal, finding that SE2's appeal has no merit and should be dismissed.
It also ordered SE2 to pay the costs of the parties that have opposed its appeal. "This is a huge, huge victory for opponents of SE2" said Sierra Legal Defence Fund lawyer Tim Howard. "It is extremely rare for the Court to dismiss an appeal right at the hearing, and the Court's decision to do so states loud and clear that SE2's appeal has no merit whatsoever."
Sierra Legal worked with Thomas Berger, Q.C. who spoke on behalf of the Society Promoting Environmental Conservation and the David Suzuki Foundation at the Federal Court of Appeal hearing. SE2 had argued that the NEB decision was not valid and that the Board overstepped its jurisdiction by making a decision involving a foreign company.
The American Company unsuccessfully tried to use NAFTA to justify going ahead with the power project. "This is good news for Abbotsford and everyone living near the U.S. border.
It sets an important precedent for U.S. power companies looking to set up shop on the border, where their emissions will pollute Canadian air sheds, so that they don't have to deal with strict state laws governing domestic air pollution," said SPEC Executive Director Karen Wristen.
"Our national regulators have a duty to protect the health of Canadians too, and the Court has confirmed it today." Morag Carter, climate change program director for the David Suzuki Foundation added,
"This is a huge victory for British Columbians. The judge's decision sends a clear message that air pollution and public health should be major considerations when it comes to energy supply. It bolsters the case for clean, renewable energy and a new focus on conservation and efficiency." While the Court issued the decision denying the appeal today, it will still write detailed reasons to support that decision for release at a later date. SE2 could apply to the Supreme Court of Canada for permission to bring a further appeal.
Background on the Sumas 2 hearings can be found online at http://sierralegal.org. For more information, please contact: Sierra Legal Defence Fund: Tim Howard, lawyer, Cell: (604) 313-3132, (604) 681-4146 David Suzuki Foundation: Morag Carter. Climate change program director,(604) 732-4228 ext. 280, cell: (778) 386-1448 SPEC: Karen Wristen, Executive Director,(604) 736-7732, cell: (604) 788-5634 Sierra Legal Defence Fund (sierralegal.org) is a national non-profit organization dedicated to environmental justice.
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In der Argumentation der Anbieter, darunter Nokia und Cingular Wireless, ging es vor allem darum, daß Mobilfunk-Zulassungen in den USA landesweit durch die FCC (Federal Communications Commission) erteilt werden und somit nicht auch noch einzelstaatlichen Regelungen unterworfen sein sollten: die Anbieter haben Bammel vor einer "Balkanisierung der Netzwerkstandards", wie es in der Appellationsschrift heisst - sie fürchten, dass FCC-genehmigte Geräte künftig nicht mehr automatisch in allen US-Staaten benutzt werden können und das Geschäft damit komplizierter wird. (ub)
Quelle: http://infoweek.ch/
The manufacturers behind the proposal were, between others, Nokia, Motorola and Ericsson. The High Court decision opens up for a class action against the mobile phone manufacturers, to go ahead. A group of consumers in Louisiana demands that every mobile phone user be given a headset to lower the radiation.
http://dagensps.se/
Translated from Swedish by Agnes
Wireless phones are radios that emit frequency radiation, and in the United States the Federal Communications Commission must approve any device that sends out such radiation.
Exposure to high levels of radiation can cause adverse health effects, but it is less clear the impact on a wireless phone user who is exposed to low levels of radiation when a phone is held to an ear directly.
Health advocates have expressed concerns about radiation causing problems ranging from headaches to tumors. But the wireless industry has pointed to U.S. government statements that scientific evidence so far has not shown any health problems associated with wireless phone use.
Five class action lawsuits were filed in state courts seeking damages, including money for wireless users to buy a headset or reimburse those who had already had purchased one.
A U.S. district court judge dismissed the five lawsuits on the grounds that state regulation of wireless phone emissions was pre-empted by the FCC, but the U.S. Court of Appeals for the 4th Circuit overturned that decision and reinstated the cases.
"This court's intervention is necessary to prevent the balkanisation of network standards...which will, if uncorrected, undermine the ability of consumers to use an FCC-approved wireless telephone in every state of the union," they said in their appeal to the high court.
Other companies that joined in the appeal include Motorola and Qualcomm. Cingular Wireless is a joint venture of BellSouth and SBC Communications
As a result of the high court's action, one lawsuit will go forward in federal court while the four other lawsuits will go forward in state court.
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Although the cases were filed in state courts in Georgia, Louisiana, Maryland, New York and Pennsylvania, they were consolidated and filed with a federal district court in Maryland. That court dismissed all five cases on the grounds that their state law claims were preempted by the Federal Communications Act.
The plaintiffs appealed the district court's decision and asked that their respective cases be returned to the state courts, where they will now be heard.
The question became topical in connection with the company Swedish UMTS-NET. Ltd appeal against an order from Miljönämnden in Landskrona about submitting information about the precise location of masts and aerials for 3G-mobiltelecommunication. According to the council's view, aerials and masts for mobile telecommunication are covered by the environment chapter's definition on environmentally dangerous activity. The council is then monitoring authority and can to prescribe an activity practician to submit all the information and documents that are needed for the monitoring.
The company appealed against the councils decisions to the County council for Skåne counties. The county council considered that aerials and masts for mobile telecommunication are an environmentally dangerous activity in the Environment chapter's sense since it can not be said for certain that the electromagnetic radiation from the frequencies in question is harmless for people's health.
The company appealed against the County council's decisions to The Environmental Court in Växjö district. The court considered, unlike the County council there was not a question of environmentally dangerous activity in the Environment chapter sense, since the radiation from base stations for mobile telecommunication is too weak, and according to current scientific findings, cannot harm the environment. That meant that aerials and masts for mobile telecommunication were not covered by the Environment chapter and that Miljönämnden in Landskrona did not have a right to conduct monitoring on the masts with the support of the Environment chapter.
The environment board in Landskrona appealed against Miljödomstolens decisions to Environmental Court of Appeal at Svea court of appeal. Environmental Court of Appeal established that an activity can be environmentally dangerous even if it is not dangerous for the environment. It is sufficient that the activity can mean a risk for harm to the environment, in order to be considered a environmentally dangerous activity in the Environment chapter's sense. No actual effect needs to occur. It is enough if there is a risk for effect. Although the risk for harmful health effects caused by the radiation from mobile masts is small, it must be considered to constitute a risk for impact on the environment, the court stated. The court referred to experimental surveys of experiments on animal that, show that radio frequencies or non-ionizing radiation can cause behavior changes and disturbances in body functions. Here, it is unclear which research was the court had in mind. The court referred further to a statement by Swedish Radiation Protection Authority in the script "Radiation from base stations for mobile telecommunication" (2001: 3), that accepted that threshold values are exceeded at a few meter's distance straight in front of the aerial's beams. Environmental Court of Appeal considered further that there exists risk because mobile masts can give course to psychic dread at nearby residential homes. Causing dread as a result of an activity is a form of lawlessness (illegality) that is covered by the environment chapter's definition of environmentally dangerous activity.
For such activity's a planning permission is required, according to the planning law.
http://ssi.se/News/newsEntire.asp?ID=188
Schwedische Behörde für Strahlenschutz
REFERENCES for a preliminary ruling under Article 234 EC from the Conseil d’État (Belgium), made by decisions of 8 December 2003, received at the Court on 23 December 2003, in the proceedings
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Conseil d’État (Belgien) mit Beschluss vom 8. Dezember 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Dezember 2003, in den Verfahren
aus exUrteil des Gerichtshofes
exKlagegründe und wesentliche Argumente, .pdf, 68,4 KB
exMobilfunkurteil, Original, .pdf, 222 KB
exAmtsblatt der Europäischen Union
Kommentar: (Daniel AJ Sokolov, http://heise.de/newsticker/meldung/63733
Steuer auf Handymasten widerspricht nicht notwendigerweise EU-Recht
Die belgischen Gemeinden Fléron und Schaarbeek müssen die dort 1998 eingeführten Steuern auf Sendeanlagen nicht wieder aufheben - eine Steuer auf Handymasten muss nicht notwendigerweise gegen EU-Recht verstoßen. Mit dieser überraschenden Entscheidung (C-544/03, C-545/03) lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufhorchen. Es ist einer der seltenen Fälle, in denen das Gericht nicht dem Plädoyer des Generalanwalts gefolgt ist. Dieser hatte eine Aufhebung der Steuern gefordert. Der EuGH hat sie weder aufgehoben noch bestätigt. Vielmehr hat er Entscheidungsmaßstäbe festgelegt und den Fall an den belgischen Staatsrat zurückverwiesen. Entsprechend umstritten ist nun, ob damit auch die Entscheidung über die niederösterreichische Sendeanlagenabgabe vorprogrammiert ist.
Das Urteil bedeute, dass die Steuer grundsätzlich gemeinschaftsrechtlich zulässig sei. Das heißt jedoch nicht, dass sie auch anderen Vorgaben entspreche. Im Fall Niederösterreich sei laut Korinek zu klären, ob der Gleichheitsgrundsatz gewahrt sei. Zudem sieht Korinek ein Problem bei den Landeskompetenzen. Es sei die Frage zu klären, in wie weit ein Land so eine Materie selbst regeln dürfe. Pröll: Reding kennt sich nicht aus Landeshauptmann Erwin Pröll sieht die geplante Steuer indes nicht gefährdet. Auf die Ankündigung der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding, weitere Prüfungen und möglicherweise eine Klage zu veranlassen, reagierte er im Interview der "Presse" gelassen. "Ich kann nur davon ausgehen, dass sich die EU-Kommissarin in Österreich und insbesondere in Niederösterreich nicht auskennt.
Mit einer gemeinsamen Nutzung wird der Wettbewerb nicht verzerrt, sondern Geld gespart. Ich erwarte, dass dieses Geld direkt an die Handybenützer zurückfließt. Derzeit zahlen Betreiber bis zu 20.000 Euro jährlich für eine Sendeanlage. Schließen sich drei Betreiber zusammen, gibt es eine Ersparnis von rund 40.000 Euro. Wir erwarten direkte Rückflüsse an die Handybenützer. Die Handykosten werden sinken." Vizekanzler Hubert Gorbach habe sich zu früh gefreut. Pröll hofft auf eine rasche Entscheidung der Kommission und sehe der Prüfung gelassen entgegen. (br)
http://telekom-presse.at/channel_telekom/specials_handymastensteuer_20845.html
And yet, the two Belgian communes imposed a tax of about EUR 3,000 per mast. Mobile phone companies argued that the tax contradicts an E.U. law deregulating telecommunications infrastructure. The communes argued that the deregulation did not refer to financial measures, only to governments imposing technical restrictions.
-By Meghan Sapp, Dow Jones Newswires; 32-2-741 1480; meghan.sapp(-by-)dowjones.com
From: Mobile Phone Mast Campaigners Networking Email List
In der Presseerklärung wurde nicht mal erwähnt, daß die ÖDP-Macher auf diese Weise viele ehrliche Helfer verheizt hatten - eine alte politische Methode jungen Leuten Zeit und Energie zu stehlen. Das Ergebnis des bayerischen Volksbegehrens hat meine Erfahrung mit der ÖDP vom 2004 bestätigt, daß die ÖDP keine alternative zu CSU ist und wie eine regionale Zweigstelle der CSU die politischen Heimatsuchenden im Endergebnis für die CSU aufsammelt.
Schöne Grüße aus Hamburg, wo die entsprechende Bauordnung, keine einzige gefährliche Antenne oder Mobilfunkanlage verhinderte.
Übrigens die Behandlung der direkten Demokratie durch die Schwesterpartei der CSU die CDU soll alle in Europa aufhorchen lassen
- In Hamburg haben sich Bewohner, auch CDU-Wähler im Volksentscheid gegen den Verkauf von Kliniken im Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg (LBK) an die dubiöse Firma ohne Eigenkapital Asklepios durchgesetzt - (76 Prozent- aller Hamburger waren dagegen) aber CDU-Politiker Ole von Beust und sein Finanz Senator Peiner haben sich über den Volksentscheid hinweggesetzt, da angeblich ohne Rechtsverbindlichkeit. Nach Meinung des Verfassungsgerichts dürfe das Volk die laufenden, parlamentarischen Geschäfte nicht stören !
Der Volkes Wille zählt für die CDU in Hamburg noch nicht..
Hamburg, den 22. Juli 2005
"Die Verantwortung liegt jetzt erst recht bei denen, die dieses Volksbegehren bekämpft haben"
Pressekonferenz zum Abschluss des Volksbegehrens
"Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" - Stellungnahme des Landesvorsitzenden der ödp, Bernhard Suttner
Das Volksbegehren war die größte Meinungsäußerung aus der Bürgerschaft zum Thema "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk", die es jemals gegeben hat. Der international angelegte "Freiburger Appell" zum gleichen Thema hatte nach rund 2 Jahren 40 000 Unterzeichner. Wir haben unter ungleich schwereren Bedingungen mehrere hunderttausend Unterschriften in nur 14 Tagen erzielt! Ich weigere mich, dies als Niederlage zu bezeichnen:
Heute, nach unzähligen Gesprächen, Veranstaltungen, Infoständen und teilweise sehr guten Medienbeiträgen ist viel mehr Menschen bewusst, dass mit dem Mobilfunk gesundheitliche Gefahren verbunden sind und dass die Politik bisher ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden ist.
Viele CSU-Politiker - allen voran Minister Werner Schnappauf - haben uns vorgeworfen, dass wir mit dem Volksbegehren das "eigentliche" Ziel, nämlich die Senkung der Grenzwerte nicht erreichen könnten. Dieser Vorwurf war ebenso "richtig" wie irreführend: Wir wissen natürlich, dass Bundesrecht nicht mit einem bayerischen Volksbegehren geändert werden kann. Wir wissen aber auch, dass landesrechtlich sehr wohl etwas erreicht werden kann: Eine Zielergänzung des Landesentwicklungsprogramms um das Kapitel "Gesundheitsvorsorge" - wie vom Volksbegehren verlangt - hätte in Bayern materielles Recht zur Beachtung von Vorsorgewerten statt Grenzwerten geschaffen. Wir werden Herrn Schnappauf keine Ruhe mehr lassen, so lange er als Gesundheitsminister die Warnungen aus Medizin und Wissenschaft nicht ernst nimmt. Und wir werden ihn an die Senkung der Grenzwerte erinnern, wenn vielleicht schon bald ein Politiker der Union in Berlin die Verantwortung für die absurd hohe Strahlenbelastung tragen wird...
Ich möchte auch daran erinnern, dass das Volksbegehren sozusagen das letzte Mittel war: Weder die gelb-schwarze noch die rot-grüne Bundesregierung waren bereit, die Grenzwerte zu senken.
Dreimal haben CSU und SPD Anträge und Petitionen im bayerischen Landtag zur Baugenehmigungspflicht für alle Sendeanlagen abgeschmettert. Ärzte- und Bürgerinitiativen wussten, dass von den Parlamenten und Regierungen nichts mehr zu erwarten war, weil sich Mehrheits-Politik und Mobilfunkkonzerne als verbundene Einheit mit gemeinsamen Interessen sehen. Geradezu symbolisch ist die Wahl des CSU-Spendensammlers Adolf Dinglreiter zum Sprecher der Anti-Volksbegehrens-Initiative gewesen....
Mich empört vor allem die Haltung der kommunalen Spitzenverbände: Hier haben sich Verbandsfunktionäre und ein Teil der kommunalen Volksvertreter ganz klar gegen eine Zunahme ihrer Kompetenzen gewehrt. Mit eindeutigen Falschdarstellungen wurde den Leuten eingeredet, das Volksbegehren habe keinen Sinn. Verschwiegen wurde das vermutliche Motiv für diese Behauptungen: Ein Teil der Bürgermeister wollten dieses heiße Thema aus dem eigenen Verantwortungsbereich fernhalten; dem "zahnlosen Tiger" Mobilfunkpakt II sollte kein funktionsfähiges Gebiss eingesetzt werden.
Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten für diese wichtige Sache engagiert haben - allen voran den Ärzten in ganz Bayern, die aus ihrem Gewissen heraus Stellung bezogen und die Gesundheitsgefahren beim Mobilfunk offen angesprochen haben.
Ich möchte hier auch auf den unbefriedigenden formalen Aspekt eines jeden Volksbegehrens hinweisen: Um als Landtagsfraktion einen parlamentarischen Gesetzentwurf stellen zu können, benötigt man 5% der tatsächlich zur Wahl gehenden aktiven Bürgerschaft - das waren bei der
letzten Wahl 260 000 Personen. Für einen direktdemokratischen Gesetzentwurf wurde die Hürde auf 10% aller Wahlberechtigten, also auf die Aktivierung von rund 920 000 Bürger gelegt! Anders als bei der Wahl gibt es beim Volksbegehren keine Briefwahl, keine Möglichkeit für Menschen in Altenheimen und Krankenhäusern, von ihrem demokratischen
Recht der Partizipation Gebrauch zu machen. Das ist nicht fair.
Es hat auch deshalb nicht zum vollen Erfolg gereicht, weil das Handy mittlerweile zu einem stark emotional besetzten Gegenstand geworden ist: Was man so innig liebt, wird gleichsam sakrosankt. Die Gegnerseite hat uns gezielt als "Mobilfunk-Gegner" bezeichnet, was wir nicht sind. Wer auf Gefahren einer Technologie hinweist, ist noch lange nicht prinzipiell gegen diese Technologie; vielmehr tritt er für eine gezielte Gefahrenminderung ein. Es ist bezeichnend, dass in Deutschland nicht einmal für besonders strahlungsarme Geräte geworben wird. Man will so die objektiv vorhandenen Probleme vertuschen. Wir haben hier gezielt dagegen gehalten. Die in den letzten Wochen geleistete Aufklärungsarbeit über diese Probleme ist wertvoll gewesen. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir diese Arbeit gemacht haben.
June 5, 2005 - A judge of the court of Almelo (The Netherlands) has
rejected the demands of Vodafone Libertel, a provider of mobile telephone
services. The judge said it is not beyond doubt that the radiation of a
planned 3G-mast does not affect the well-being and health of people living
and working in the vicinity. A standard procedure should give the answer.
The municipality of Haaksbergen gave a permit on Nov. 2, 2004 to Vodafone
Libertel to build a 37,5 metre mast for mobile telephone antennas. But
people living and working in the area raised strong objections. The local
council decided, no masts were allowed in the vicinity of homes, until the
uncertainty about the health effects is taken away. Therefore, on April 26,
2005 the municipality has withdrawn the permit. On May 9 Vodafone asked the
judge to suspend this withdrawal. The judge decided on May 24.
The consideration of the municipality was, that the well-being and health
interests of the people living and working in the vicinity is more
important than the wish of Vodafone to cover the area by 3G-technology.
Their legal adviser Paul Baakman (bawa.nl) called upon the
precautionary principle, given by article 174 of the European Treaty. This
principle has been agreed at the conference of Rio in 1992, concerning the
environment. "Electrosmog is a problem of health and environment", said
Baakman. Vodafone however stated, that 3G-antennas do not have noticeable
negative effects on the health of these people, according to jurisprudence.
The provider says the withdrawal of the permit is insufficiently motivated.
The judge said the suspension of the withdrawal could not be the same as
the revival of the permit. To revive the permit would be a bridge too far,
since it is not certain and beyond doubt that the withdrawal will not stand
in a standard procedure. Moreover the consequences could be irreversible.
The withdrawal can be questioned, but a standard procedure should give the
There is no appeal to this verdict. Vodafone has to wait for the standard
procedure. In the meantime the people living and working in the vicinity of
the planned 3G-mast, the local council and the municipality of Haaksbergen
have to develop convincing proof of the harmfulness of the radiation to
their well-being, health and environment.
http://stopumts.nl/doc.php/Artikelen/381
http://stopumts.nl/doc.php/Artikelen/382
http://tctubantia.nl/regioportal/TC/1,1478,1654-zoeken-Zoeken!!__2727983_,00.html?ArchiefID=2727983
Hanau · 19. Mai · "Wir sind von dem Urteil freudig überrascht", äußert sich Hans Kroth, Sprecher des Landesverbands für mobilfunkfreie Wohngebiete, über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Das Gericht hatte angeordnet, dass ein Mobilfunksender auf einem Wohnhaus im Hanauer Vorort Steinheim abgebaut werden muss.
Mittlerweile hat der Betreiber den Kranwagen bestellt und den umstrittenen Mast auf dem viergeschossigen Wohnhaus einer städtischen Baugesellschaft demontieren lassen. Kroth, der bereits einige juristische Auseinandersetzungen mit Mobilfunkern wegen der Verschandelung von Ortsbildern und vor allem gesundheitlicher Bedenken kommentierte, spricht nun von einer "weitreichenden Entscheidung". In der Vergangenheit sei den Senderbetreibern weder über das Strahlenrisiko noch über das Baurecht beizukommen gewesen, erklärt er. Vor sechs Jahren sahen sich Hausbewohner und Anlieger in der Johannes-Machern-Straße plötzlich mit einem Antennenmast konfrontiert. Die damaligen Erbauer, Viag Intercom und Mannesmann, informierten die Betroffenen über das Vorhaben nicht, ebenso wenig offenbar die Baugesellschaft. Schon bald nach Inbetriebnahme des Mikrowellensenders klagten Anwohner über gesundheitliche Beeinträchtigungen. Mit einer Unterschriftenliste und dem festen Willen, die Anlage wieder vom Dach zu bekommen, wendeten sich die Bürger an die Bauaufsicht. Dort war man über die Zweckentfremdung des Hauses ebenfalls nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Bauaufsicht schreitet ein
Amtsleiter Günter Lenz erkannte im Antennenbau eine Nutzungsänderung für das Wohnhaus. Mobilfunkanlagen gelten als gewerbliche Einrichtung. Der Bebauungsplan schließt jedoch jegliche gewerbliche Nutzung aus. Die Bauaufsicht verfügte, dass der Mast entfernt werden solle. Der jetzige Betreiber legte Beschwerde beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt ein. Als der erhoffte Beistand des RP ausblieb, ging es vor den Kadi. Dass O2 als Betreibernachfolger auf Berufung verzichtet, erklärt der Regionalsprecher des Unternehmens, Christoph Stefan, damit, dass man noch während des Gerichtsverfahrens einen Alternativstandort mit der Stadt gesucht habe.
Der Ersatzstandort fand sich wenige hundert Meter entfernt im Gewerbegebiet. "Für mehrere zehntausend Euro wurde die Anlage ersetzt", so Stefan. Seit einigen Tagen läuft der Sender an der neuen Stelle. Stefan erwartet seitdem Beschwerden von O2-Nutzern von "Genion". Bei dieser Dienstleistung ähnelt das Handy gebührentechnisch einem Festanschluss, wenn es zuhause genutzt wird. "Mit dem Versetzen des Masts ist mit einer deutlichen Qualitätseinbuße zu rechnen", sagt Stefan. Wie viele O2-Kunden im Quartier um die Johannes-Machern-Straße oder im Stadtteil Steinheim "Genion" nutzen, konnte er nicht sagen.
Hans Kroth empfiehlt, Anwohner von Mobilfunkeinrichtungen sollten prüfen lassen, ob die Anlage mit der Baugenehmigung für ein Gebäude konform laufe. Seit 2003 sieht die Hessische Bauordnung (HBO) per se keine Genehmigung von Mobilfunkantennen mehr vor, wenn diese niedriger als zehn Meter sind. Doch Kroth zufolge greift diese Regelung nicht, wenn wie in Steinheim eine Nutzungsänderung eintritt.

References: OGH 
 § 1311
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 6
 § 73
 EGMR 
 EGMR 
 OGH 
 EuGH