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Timestamp: 2016-10-22 02:04:50+00:00

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1B_324/2014 (17.12.2014)
1B_324/2014 � � Urteil vom 17. Dezember 2014
Am 11. August 2014 traf die Staatsanwaltschaft See/Oberland je eine Nichtannahmeverf�gung in den beiden unter derselben Dossiernummer gef�hrten Strafverfahren Nr. C-3/2013/4917 gegen B.________ und gegen C.________ wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht bzw. wegen m�glicher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung. Die A.________ AG focht diese Verf�gungen als Strafanzeigerin und potentielle Privatkl�gerin an. Mit Verf�gung vom 1. September 2014 und Wiedererw�gungsentscheid vom 16. September 2014 entschied das Obergericht des Kantons Z�rich, die beiden Rechtsmittelverfahren nicht zu vereinigen und die Frist zur Leistung einer Prozesskaution von einstweilen Fr. 4'000.-- nicht abzunehmen unter gleichzeitiger Verl�ngerung dieser Frist bis zum 25. September 2014.
Dagegen f�hrt die A.________ AG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Antr�gen, die Verf�gung des Obergerichts vom 16. September 2014 aufzuheben, das Obergericht anzuweisen, die beiden Rechtsmittelverfahren zu vereinigen und keine Prozesskosten zu verlangen bzw. solche allenfalls lediglich auf Fr. 500.-- und h�chstens auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. �berdies wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht.
Im B.________ betreffenden Verfahren haben dieser selbst, die Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie das Obergericht des Kantons Z�rich je auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Auf das Wiedererw�gungsgesuch der Beschwerdef�hrerin hin hat das Obergericht seine Verf�gung vom 1. September 2014 durch jene vom 16. September 2014 ersetzt. Nur Letztere bildet vorliegend Verfahrensgegenstand.
1.2.�Die Verf�gung vom 16. September 2014 ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde unter anderem dann zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Jedenfalls in der Aufforderung zur Leistung einer Prozesssicherheit unter der Androhung, dass im S�umnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, liegt ein solcher Nachteil begr�ndet (BGE 128 V 199 E. 2b und c S. 202 ff.; Urteil 1B_196/2014 vom 8. Juli 2014 E. 1.2). Ob dies auch f�r die Verweigerung der Verfahrensvereinigung zutrifft, kann offen bleiben (vgl. E. 2).
1.3.�Die Beschwerde in Strafsachen erfordert gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ein rechtlich gesch�tztes Interesse. Die Beschwerdef�hrerin leitet ihre Beschwerdelegitimation aus ihrer Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren als damalige Beschwerdef�hrerin bzw. aus ihrer Rechtsstellung als Strafanzeigerin und potentielle Privatkl�gerin und damit aus Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 und 6 BGG ab. Auf die materiellrechtliche Stellung der Beschwerdef�hrerin im Strafverfahren braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Sie kann jedenfalls unabh�ngig von ihrer Legitimation in der Sache vor Bundesgericht geltend machen, im vorinstanzlichen Verfahren in ihren Parteirechten verletzt worden zu sein, soweit sie wie hier auf diesem Weg keine (indirekte) �berpr�fung des Entscheids in der Hauptsache zu erwirken sucht (BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; Urteil 1B_196/2014 vom 8. Juli 2014 E. 1.3). Das Beschwerderecht ist insofern gegeben.
1.4.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Anwendung von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur auf Willk�r hin. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Beschwerden tritt es nicht ein. Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (unter Einschluss des Willk�rverbots nach Art. 9 BV) ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
1.5.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Nichtvereinigung der Rechtsmittelverfahren beruhe auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts bzw. sei willk�rlich. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern der Sachverhalt offensichtlich unrichtig erhoben worden bzw. der Verfahrensentscheid willk�rlich sein sollte. Ihre entsprechenden Vorbringen sind rein appellatorischer Natur. Darauf kann daher nicht eingetreten werden.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, die Festsetzung einer Prozesskaution als solche stelle einen Verstoss gegen die Garantie eines unabh�ngigen und unparteiischen Gerichts nach Art. 30 Abs. 1 BV dar. �berdies seien die Anordnung der Kaution sowie eventuell die konkret verf�gte H�he unverh�ltnism�ssig und willk�rlich.
3.2.�Gem�ss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatkl�gerschaft verpflichten, innert einer Frist f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen Sicherheit zu leisten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Auferlegung einer Sicherheitsleistung unabh�ngig davon, ob die Privatkl�gerschaft ein Rechtsmittel nur im Straf- oder auch im Zivilpunkt erhebt, an keine Voraussetzungen gebunden; sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begr�ndung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den Verh�ltnissen des konkreten Falles angemessen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_814/2013 vom 28. November 2013 E. 2.2).
3.3.�Die Prozesskaution bezweckt die Sicherung der allf�lligen Verfahrenskosten und Entsch�digungen. In deren Anordnung f�r sich allein liegt keine Vorverurteilung der zur Leistung verpflichteten Privatkl�gerschaft. Wird diese im Endentscheid nicht zu Kosten und Entsch�digungen verurteilt, erh�lt sie die Kaution zur�ck. Die Beschwerdef�hrerin ruft keine weiteren massgeblichen Umst�nde an, welche die erforderliche Unabh�ngigkeit des Obergerichts in Frage stellen k�nnten. Ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV ist nicht ersichtlich. Die Festsetzung einer Kaution ist angesichts der konkreten Umst�nde auch nicht unverh�ltnism�ssig.
3.4.�Die H�he der zu verf�genden Kaution richtet sich nach den gem�ss den anwendbaren Bestimmungen zu erwartenden Kosten und Entsch�digungen. Nach � 17 Abs. 1 der z�rcherischen Geb�hrenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) betr�gt die Geb�hr im Beschwerdeverfahren Fr. 300.-- bis Fr. 12'000.--; in Ausnahmef�llen kann sie um bis zu einem Drittel erh�ht werden. Der im vorliegenden Fall festgelegte Betrag bel�uft sich auf einen Drittel der ordentlichen maximalen Gerichtsgeb�hr, soll aber dar�ber hinaus auch allf�llige Entsch�digungsanspr�che absichern. Die festgelegte Summe von Fr. 4'000.-- ist daher weder unhaltbar noch unverh�ltnism�ssig. Die Beschwerdef�hrerin behauptet zwar, nach der z�rcherischen Praxis w�rden �blicherweise viel tiefere Kautionen angeordnet; sie belegt dies aber einzig mit dem Verweis auf einen anderen Fall, in dem lediglich eine Kaution von Fr. 800.-- angeordnet worden sei, ohne darzutun, inwiefern die beiden F�lle vergleichbar sein sollten. Weder gibt es Hinweise auf eine Verletzung des - im �brigen auch nicht rechtsgen�glich angerufenen - Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 BV noch erscheint die verf�gte Kaution in quantitativer Hinsicht unverh�ltnism�ssig bzw. willk�rlich.
4.2.�Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Der Beschwerdegegner macht keine Parteientsch�digung im bundesgerichtlichen Verfahren geltend. Eine solche ist mithin nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
4.3.�Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

References: Art. 80
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 42
 Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 30
 Art. 383
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 65
 Art. 68