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Timestamp: 2018-08-19 14:18:27+00:00

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EGV-VA mit Maßnahme erhalten - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.08.2014, 14:45 #76
AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten
Dass das alles nur den Anschein von Rechtmäßigkeit hat dürfte unschwer auffallen. Über die sog. Mitwirkungspflichten sollen Unterschriften erpresst werden, bei Privatfirmen.
04.08.2014, 14:49 #77
Du weißt nicht, daß dein JC dir unterstellt, du und deine Familie wären u. U. gar nicht leistungsberechtigt? Wenn du das ausblendest---dann gute Nacht.
Ich blende hier überhaupt nichts aus, aber für eine Einstellung der Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht sehe ich nach wie vor keine Rechtsgrundlage, da das JC Kontoauszüge für einen vergangenen und bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum fordert. Dies hat aber mit meinen aktuellen Leistungen nichts (mehr) zu tun. Derzeitige Leistungen dürfen meines Erachtens in keinem Fall eingestellt werden.
Grundsätzlich bin ich verpflichtet, meine aktuelle Bedürftigkeit nachzuweisen und nicht die, die bereits ein dreiviertel bis ganzes Jahr zurückliegt. Was hat denn die Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mit meiner aktuellen Hilfebedürftigkeit zu tun? Diese habe ich doch mit meinem Weiterbewilligungsantrag vom 01.04.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 (Termin im Jobcenter) hinreichend nachgewiesen.
Es gibt hier meiner Meinung nach keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die §§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den aktuellen Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 nicht leistungserheblich. Demzufolge wäre eine Absenkung/Einstellung der ALG II-Leistungen schlichtweg rechtswidrig, zumal es nicht im Belieben der Verwaltung steht, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen!
Hinzu kommt, dass eine Rückforderung möglicher überzahlter Leistungen zwar durchaus Auswirkungen auf den laufenden Leistungsanspruch hat bzw. haben kann, nicht jedoch auf meine aktuelle Hilfebedürftigkeit und die daraus resultierenden Mitwirkungspflichten.
In vorgenanntem Zusammenhang möchte ich auch die Userin Makale zitieren:
Hinsichtlich der Ursache bleibt festzuhalten, dass die §§ 60 SGB I hier rechtsmissbräuchlich angewendet wurden, weil die normierten Mitwirkungsobliegenheiten vergangene Zeiträume nur dahingehend einschließen, insofern dies für den Nachweis der gegenwärtigen Bedürftigkeit von Bedeutung ist. Bei Antragstellung z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, um insbesondere Aufschluss über die Vermögenssituation des Antragstellers zu bekommen.
Quelle: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...31/index2.html - Beitrag #44
Das JC hat das Recht, bei Verdacht auch sehr weit zurückliegende Nachweise zu verlangen.
Damit magst du sogar recht haben, aber in diesem Fall hat das JC gemäß § 67 a Abs. 3 SGB X nachvollziehbar zu begründen, warum die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben des Zeitraumes 01.05. bis 31.10.2013 für meinen Anspruch ab 01.04.2014 bzw. dessen Berechnung erheblich sind.
Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt ohne gesetzliche Grundlage. Sie ignoriert sowohl die Unschuldsvermutung, wie auch die Tatsache, dass niemand sich gegenüber der Behörde selbst belasten muss. Sie wird lediglich durch rechtliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I konstruiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Datenabgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52 vorsieht.
Ob nun dein Widerstand gerichtlichen Erfolg hat, ist abzuwarten. Der Richter hats zu prüfen und dann zu entscheiden. Und dann bist du wieder dran, wenn dir der Richterspruch nicht gefällt. So geht RECHT.
Hier verweise ich wiederum auf die Userin Makale:
Für den ER-Antrag ist es völlig irrelevant, ob Kontoauszüge nun für einen langen zurückliegenden Bewilligungszeitraum (noch) erforderlich sind oder nicht. Entscheidend ist zuvorderst die aufschiebende Wirkung, insofern diese tatsächlich missachtet wird, was sich allerdings erst nächste Woche herausstellen kann. Diesbezüglich kommt dem ER-Antrag nur druckausübenden Wert zu, nicht mehr und nicht weniger. Man beachte, dass das Jobcenter auch die Sofortvollziehung anordnen kann (was i.d.R aber so gut wie nie vorkommt). Dies müsste das SG dann kassieren und die Auszahlung anordnen, weil die gegenwärtige Notlage und die Anspruchsvoraussetzungen bereits feststehen.
Im Übrigen ist das JC - auch im Falle einer möglichen Verletzung meiner Mitwirkungspflicht - nicht berechtigt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu entziehen.
Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer BG im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Klerks, info also 2012,155). Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte BG unzulässig.
Alleine schon aus vorgenanntem Grund ist unserem Antrag auf EA stattzugeben!
Zudem hat unser Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch muss das Jobcenter die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen (vgl. SG Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013, Az. S 3 AS 650/13 ER).
Auch aus diesem Grund ist einem Antrag auf EA stattzugeben.
Deine Ruhe widerspiegelt sich wohl darin, dass deine Frau und die Kinder ohne dich in Urlaub fahren.
Was maßt du dir an und vor allen Dingen, was geht es dich an?
Dass meine Frau mit den Kindern alleine wegfährt hat nichts mit der Sache hier zu tun sondern war von ihr schon länger geplant. Meine Frau fährt gerne in Urlaub, ich nicht. Und jetzt?
Wir haben halt den Kompromiss gefunden, dass sie mit ihrem Bruder und den Kindern alleine fährt und ich zu Hause bleibe. Unsere Entscheidung und unser Recht! Geht dich überhaupt nichts an!
So, bin hier jetzt raus! Ist nicht mein Thread! Ist schon genug geschreddert worden!
04.08.2014, 14:55 #78
Hier ein Text von Ghansafan, habe ich eben in einem frischen Thread gefunden, muss gedanklich natürlich an dein Thema angepasst werden:
Den Zugriff auf meine Bewerberdaten durch den Träger per Verwaltungsakt festzulegen, ist rechtswidrig und verstößt gegen das Sozialgeheimnis und gegen den Datenschutz.
Verweis: § 35 SGB I
Verweis: § 4a Bundesdatenschutzgesetz
Die Verarbeitung von Sozialdaten und deren Nutzung sind nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift im SGB es erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Absatz 1 SGB X). Die Einwilligung steht den gesetzlichen Erlaubnistatbestanden gleich.
Eine solche Einwilligung liegt von meiner Seite nicht vor.
04.08.2014, 15:07 #79
Hi, das trifft auf meinen Fall nicht zu. In meinem VA ist keine solche Klausel enthalten. Ich habe dem JC keine Genehmigung zur Übermittlung meiner Bewerberdaten erteilt und habe dem MT einige Tage vor Maßnahmenbeginn ein Datenschutzschreiben geschickt. Das ist legal. Das JC hat mich auch nicht gefragt ob ich einen VA plus Maßnahme haben will.
Das wird interessant, weil mein VA noch bis Jan.´15 läuft und sonst nix drin ist außer der Maßnahme.
04.08.2014, 20:24 #80
Laut EU-Charta Artikel 8 hast du ein Recht darauf, zu erfahren, welche Daten über dich erhoben und gespreichert werden (sollen). Mit den Datenschutzerklärungen soll dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt werden, meine Meinung.
Selbst wenn der MT darauf hinweist, dass deine Daten nicht öffentlich genannt werden müssen (Klasse, Bewerbungssimulation), sollen die doch in Einzelcoachings abgefragt werden. Hierzu hätte ich auch gern die rechtliche Grundlage gewusst, nur mal so als Beispiel.
Hi, deshalb hat ja der MT von mir ein Datenschutzschreiben erhalten. Darauf habe ich erst eine schriftliche Antwort erhalten, die heute vom MT-Leiter mündlich wiederholt wurde. Sie können mich ohne Unterschriften nicht als Teilnehmer führen.
04.08.2014, 20:31 #81
05.08.2014, 22:20 #82
Hi, ich habe tatsächlich ein Schreiben des MT erhalten dass ich nicht teilnehmen darf. Das JC erhält eine Kopie des Schreibens sowie den bisherigen Schriftverkehrs. (Das ist gut, spare ich mir Kopien, Tinte und Porto bzw. Faxkosten)
Der wesentliche Inhalt des Schreibens:
"Wir haben ihnen in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie ihre ordnungsgemäße Teilnahme an der Maßnahme durch die Untersagung der Datenverarbeitung verunmöglichen.
Begründung: Wir können ohne die elektronische Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten weder die vom Auftraggeber geforderten Leistungen für sie erbringen noch unseren Meldepflichten gegenüber dem Auftraggeber nachkommen".
Klartext: Weil sie nicht bereit waren auf ihre Rechte zu verzichten, können wir nichts an ihnen verdienen. Und Tschüss.
05.08.2014, 23:15 #83
Notwendige Daten dürfen sie übermitteln. Sie wollen aber alle möglichen Daten überall hin übermitteln, bzw. sie haben keine Ahnung welche Daten sie an wen übermitteln und verarbeiten dürfen.
Da kann man sehen das weder das JC noch der Maßnahmeträger über ihre Rechte und Pflichten bescheid wissen. Und die wollen andern Leuten was beibringen. Ich möchte das nicht.
06.08.2014, 00:59 #84
Das tolle war ja, dass mich die JC-Person nach Hause geschickt hat, nicht der MT. Das haben sie aber abgesprochen, war ganz deutlich erkennbar. Und ja, das ist lächerlich. Wozu gibt es Post? Der MT hat mir schon 3 Briefe geschickt, da soll eine Erfüllung der Meldepflichten gegenüber JC nicht möglich sein? LOL
06.08.2014, 01:21 #85
Was ich mich überhaupt frage, wo ist die Logik in dem System?
Wenn die MTs doch ein Anrecht auf die Datensammlung / Datenweitergabe und die Nachverfolgungbetreuung hätten (hier dann gleich mehrfach und unbestimmt in der Häufigkeit), dann müsste man das doch nicht explizit nochmals per Unterschrift erlauben?
Bei dem Blatt M2, der vollständigen Übereignung des Lebens des LEs an den MT lese ich immer was von Einwilligungserklärung?
Und dann fällt mir immer wieder auf, die Zettel mit den Unterschriften sind sehr lieblos zusammen gestoppelt. Da leiste ich ne wichtige Unterschrift und es ist nicht mal klar definiert, wem gegenüber ich die leiste? Ich dachte immer, auf Verträgen müssten beide Partner aufgeführt sein?
Ich warte auf den Tach, an dem die "Inhalte" auf Klopapier ausgegeben werden. Sorry, aber das fällt mir immer wieder auf.
06.08.2014, 12:20 #86
Sie haben ein Anrecht auf Übermittlung der notwendigen Daten.
Die Nachverfolgungsbetreuung z.B. fällt nicht darunter und muss vom Teilnehmer bewilligt werden.
Notwendige Daten - darum geht es - und das ist schwammig - so müssen wir da auf Urteile schauen, wie das man dem Maßnahmeträger keinen Lebenslauf übergeben muss usw.
Weiterhin heisst es im Gesetz nur übermitteln - das schliesst für mich das herumwurschteln in Verbis seitens des Maßnahmeträgers aus, denn hier verändert er den Datenbestand des Jobcenters. Und das ist nur vom JC-Mitarbeitern/Arbeitsloser erlaubt.
Ich warte auf BSG-Urteile wo das behandelt wird.
06.08.2014, 12:34 #87
Bei aller berechtigter Heiterkeit noch eine Kleinigkeit: Du hast das "Vertragswerk" nur in einfacher Ausfertigung bekommen, Surfing?
Das wäre dann noch ein Detail. Unseriös, denn wie solltest Du Deine umfangreichen Verpflichtungen Wort für Wort nachhalten können?
06.08.2014, 19:40 #88
Ja, die 3 Blätter sind mit einem Tacker zusammengefügt. Keine 2-fache Ausfertigung. Interessant war das ein Teilnehmer die Frage stellte ob man nach den Unterschriften diese Blätter kopiert vom MT bekomme, was der Dozent mit Ja beantwortete. Ob die das wirklich machen weiß ich nicht.
Interessant ist auch was im JC-Flyer steht im Vergleich mit den Inhalten der 3 Blätter die unterschrieben werden sollen. Im Flyer steht nämlich kein Wort davon dass es sich um gewerbliche Arbeitsvermittlung handelt. In den 3 Blättern wird das aber zur Hauptsache gemacht.
Übermittlung der notwendigen Daten = Vorname, Name und Anschrift?
16.08.2014, 01:18 #89
Wie versprochen auszugsweise der SG-Beschluss mit der Ablehnung der aW. Da der Träger die Maßnahme am ersten Tag beendet hat ist auch der EGV-VA obsolet. Der gesamte Beschluss umfasst 9 Seiten.
Das SG hat hier leider den Storys des JC und deren SB/FM mehr geglaubt, mehr ist dazu nicht zu sagen.
SG_Ablehnung 1.pdf (1,14 MB, 61x aufgerufen)
SG_Ablehnung 2.pdf (1,47 MB, 40x aufgerufen)
SG_Ablehnung 3.pdf (1,45 MB, 39x aufgerufen)
SG_Ablehung 4.pdf (1,47 MB, 39x aufgerufen)
SG_Ablehnung 5.pdf (1,49 MB, 38x aufgerufen)
SG_Ablehnung 6.pdf (1,49 MB, 42x aufgerufen)
06.09.2014, 21:59 #90
Heute kam ein Anhörungsschreiben!
Text im Wortlaut:
Anhörung Weigerung Unterschriften zu leisten und damit verbundener Ausschluss aus der Maßnahme
Sehr geehrter xxxxxxxxxxxxxx,
hiermit fordere ich sie auf, im Rahmen eines Anhhörungsverfahrens, ihre Gründe darzulegen, warum der Träger einer Maßnahme keinerlei Daten von ihnen speichern oder an das Jobcenter weitergeben darf. Ich möchte diesbezüglich hinweisen, dass wir ohne einer Datenspeicherung keinerlei Geldleistungen an sie auszahlen dürften. Somit erwarte ich hier schon eine gewissenhafte und nachvollziehbare Begründung.
Desweiteren möchte ich sie hinweisen, dass sich unsere Rechtsstelle mit ihrem Fall und ihrem wiederholten Verhalten beschäftigt.
Ich erwarte ihre Antwort bis zum xxxxxxx. Sollte ich nichts von ihnen hören, wird dies bei weiteren Widerspruchs-/Gerichtsverfahren sicherlich negativ ihnen gegenüber ausgelegt.
Ebenso erwarte ich einen schriftlichen Nachweis ihrer Eingenbemühungen seit dem 03.07.14.
Ich mache sie darauf aufmerksam, dass die Leistungen ganz oder teilweise versagt werden können, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen (§§ 60,66 und 67 SGBI)
Tipps und Vorschläge für die Antwort sind erwünscht!
(Insgesamt Einschüchterung und Angstmache; Das Wort Sanktion wird nicht erwähnt, auch kein Bezug zum EGV-VA.
07.09.2014, 01:19 #91
Erster Entwurf meiner Stellungnahme:
zu ihrem Anhörungsschreiben vom Datum xxxxxxx nehme ich wie folgt Stellung:
Da ihnen vom Maßnahmenträger der Schriftverkehr zwischen mir und dem Träger übermittelt wurde sind sie bereits voll informiert über die Gründe und Rechtsgrundlagen die mein Verhalten nachvollziehbar machen.
Die Datenspeicherung beim Jobcenter ist ein völlig anderer Sachverhalt als die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger.
Die Datenspeicherung durch das Jobcenter ist gesetzlich genau geregelt. Die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger hingegen bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.
Im übrigen steht in meinem EGV-VA unter meinen Pflichten kein Wort davon dass ich beim Maßnahmenträger Vereinbarungen zu unterschreiben habe und auf meine Datenschutzrechte zu verzichten habe.
Wenn sie mich einer Maßnahme zuweisen haben sie alle nötigen Regelungen zu treffen um meine Teilnahme zu ermöglichen. Der Maßnahmenträger hat gesetzlich genau definierte Rechte die einen Datenaustausch mit dem Jobcenter zulassen. Dazu bedarf es keiner weiteren, umfangreichen Datenerhebung und Speicherung die der Maßnahmenträger bei mir durchführen möchte. Dies alles ist ihrer Rechtsabteilung bestens bekannt.
Im übrigen umfassen die von ihnen zitierten Paragraphen aus dem SGB I (Mitwirkungspflichten) nicht die Verpflichtung privatrechtliche Vereinbarungen mit außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten einzugehen und auch nicht den Verzicht meiner Rechte aus dem Bundesdatenschutzgesetz.
Den Nachweis der Eigenbemühungen werde ich Ihnen separat per Fax übermitteln.
07.09.2014, 03:25 #92
Das würd ich weglassen
Welche Daten Sie speichern und wem sie welche Daten übermitteln dürfen, sollte Ihnen bekannt sein. Ich bestehe nur auf meinem Recht, das Sie keine unnötigen Daten erheben oder übermitteln. Ihre Aufgabe ist es Maßnahmen so auszugestalten, das sowohl Sie als auch der Maßnahmeträger mit den nötigen Daten auskommen.
07.09.2014, 17:32 #93
Danke, werde ich einarbeiten. Der andere Satz kommt raus. Das Wort Datensparsamkeit macht sich da ganz gut. Das werde ich in dem Änderungssatz mit einbauen.
07.09.2014, 19:25 #94
Verbesserungen eingebaut:
xxxxxxx xxxxx Nürnberg, xx.xx.2014
Stellungnahme zu ihrem Anhörungsschreiben vom 04.09.2014
zu ihrem Schreiben nehme ich wie folgt Stellung: Da ihnen vom Maßnahmenträger der Schriftverkehr zwischen mir und dem Träger übermittelt wurde sind Sie bereits voll informiert über die Gründe und Rechtsgrundlagen die mein Verhalten nachvollziehbar machen.
Die Datenspeicherung beim Jobcenter ist ein völlig anderer Sachverhalt als die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger. Die Datenspeicherung durch das Jobcenter ist gesetzlich genau geregelt. Die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger hingegen bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.
Welche Daten Sie speichern und wem Sie welche Daten übermitteln dürfen, sollte Ihnen bekannt sein. Ich bestehe nur auf meinem Recht, dass Sie keine unnötigen Daten erheben oder übermitteln. Ihre Aufgabe ist es Maßnahmen so auszugestalten, dass sowohl Sie als auch der Maßnahmenträger mit den nötigen Daten auskommen. Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind eine gesetzliche Vorgabe. Verweis BDSG § 3a.
Desweiteren umfassen die von ihnen zitierten Paragraphen aus dem SGB I (Mitwirkungspflichten) nicht die Verpflichtung privatrechtliche Vereinbarungen mit außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten einzugehen und auch nicht den Verzicht meiner Rechte aus dem Bundesdatenschutzgesetz.
15.09.2014, 22:51 #95
Das Schreiben und die Nachweise habe ich am WE an das JC gefaxt. Der EGV-VA wurde bisher nicht aufgehoben.
08.02.2015, 02:06 #96
Zu der "Sache" kann ich mitteilen: Die gesetzliche 6 Monats-Frist ist seit einigen Tagen abgelaufen = keine Sanktion!
08.02.2015, 03:20 #97
Yup, deswegen kann nix mehr kommen.
Es zählt für die Sanktion der Pflichtverstoß und der war am 04.08.
egvva, erhalten, maßnahme
EGV und Maßnahme erhalten... spyro Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 81 14.03.2014 16:51
Erste EGV mit Maßnahme erhalten renevatia Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 52 24.09.2013 11:54
Einladung zur Maßnahme erhalten Red Bull Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 32 15.11.2012 08:12
Neue EGV und Maßnahme erhalten Ratsuchend Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 31 17.09.2012 07:41
EGV erhalten zwecks Maßnahme Oldmen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 12.05.2010 15:25

References: § 67
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