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Timestamp: 2019-03-25 17:56:40+00:00

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Bank für Sozialwirtschaft | Deutsches Ehrenamt
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Ein Wesensmerkmal des Non-Profit Sektors ist neben der sozial-karitativen Zielsetzung der Einrichtungen der Einsatz einer Vielzahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern. Diese leisten einen wichtigen Dienst am Menschen und tragen auf diese Weise zum Wohl der Einrichtungen und ihrer Bewohner bzw. hilfsbedürftiger Menschen bei. Neben diesem unmittelbaren Dienst am Menschen finden sich „Ehrenamtler“ auch in Leitungsfunktionen von sozial-karitativen Einrichtungen. So sind vielfach Vorstände von Vereinen und Stiftungen mit ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt. Daneben setzen sich oft auch die Kontrollorgane – wie z. B. Kuratorien, Aufsichts- und Verwaltungsräte – aus ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen.
Die „Ehrenamtlichkeit“ dieser Personen ergibt sich daraus, dass sie ihre zum Teil mit erheblichem Zeitaufwand verbundene Tätigkeit ohne Vereinbarung einer Vergütung ausüben und lediglich einen Ersatz ihrer tatsächlichen Aufwendungen oder eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten.
Auch wenn ehrenamtliche Organmitglieder keine Vergütung erhalten und in aller Regel auch keine schriftliche Vereinbarung über ihre Tätigkeit besitzen, arbeiten sie nicht im rechtsfreien Raum. Vielmehr ergeben sich sowohl aus ihrer organrechtlichen Stellung innerhalb der jeweiligen Körperschaft als auch aus dem zugrunde liegenden Auftragsverhältnis eine Vielzahl von Sorgfaltspflichten, die mit Haftungsrisiken verbunden sind.
A. Rechtliche Stellung ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder
Vereine und Stiftungen werden durch den Vorstand als gesetzliches Organ gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstand ist für den Verein in § 26 BGB (bei Stiftungen i. V. m. § 86 BGB) als das zwingende Vertretungsorgan vorgeschrieben. Er kann aus einer Person bestehen oder auch ein aus mehreren Mitgliedern zusammengesetztes Kollegialorgan sein. Im Rahmen der Satzung kann bei einem aus mehreren Personen bestehenden Vorstand sowohl eine Einzelvertretungsbefugnis als auch Gesamtvertretungsbefugnis der einzelnen Vorstandsmitglieder vorgesehen werden. Anders als z. B. bei einer GmbH kann die Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes gemäß § 26 Abs. 2 S. 2 BGB durch die Satzung mit Wirkung gegenüber Dritten beschränkt werden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden mit ihrer Bestellung Organ des Vereins. Zivilrechtlich stellt sich das Verhältnis der Vorstandsmitglieder zum Verein – soweit nicht ein hauptamtliches Dienst- oder Anstellungsverhältnis vereinbart wird – als Auftragsverhältnis i. S. d. §§ 664 – 670 BGB (vgl. § 27 Abs. 3 BGB) dar.
Zum Teil wird in Satzungen von sozial-karitativen Einrichtungen der Begriff des Vorstands auch für Personen benutzt, die nicht im Sinne der obigen Definition zur Vertretung des Vereins berechtigt sind. Hierbei handelt es sich um einen sog. „erweiterten Vorstand“ oder „Gesamtvorstand“. Da diese Personen keine Vertretungsbefugnis im Sinne des § 26 BGB besitzen, kommt ihnen regelmäßig lediglich eine (interne) Kontrollfunktion in Bezug auf die zur Vertretung berechtigten Organmitglieder zu. Die im Weiteren dargestellten Haftungstatbestände finden auf sie keine Anwendung. Vielmehr haften die Mitglieder eines erweiterten Vorstandes für Schäden des Vereins aufgrund einer Schlechterfüllung ihrer mit der Organstellung verbundenen Verpflichtungen bzw. aus dem zugrunde liegenden Auftragsverhältnis zum Verein.
Zur systematischen Darstellung der einzelnen Haftungsverhältnisse ist zwischen einer Haftung des Vereins für die Tätigkeit seiner Organmitglieder sowie einer persönlichen Haftung der jeweiligen Vorstandsmitglieder zu unterscheiden, wobei sich letztere wiederum in eine Haftung gegenüber Dritten und eine Haftung gegenüber dem Verein unterteilt.
B. Haftung des Vereins für die Tätigkeit seiner Organmitglieder
Der Verein selbst kann als juristische Person nicht handeln; er bedarf der Tätigkeit natürlicher Personen als seiner Vertretungsorgane. Soweit Personen in ihrer Eigenschaft als Vereinsorgan handeln, wird dieses Verhalten dem Verein als sein eigenes Handeln zugerechnet, der dann auch für die sich daraus ergebenden Folgen einzustehen hat. Zugerechnet werden kann dem Verein rechtsgeschäftliches wie auch tatsächliches Handeln. Die zentrale Zurechnungsnorm der Handlungen der Organe eines Vereins oder einer Stiftung ist § 31 BGB (bei Stiftungen i. V. m. § 86 BGB). Danach haftet der Verein bzw. die Stiftung unmittelbar, wenn Mitglieder des Vorstandes oder eines anderen satzungsmäßigen Vertretungsorgans in Ausübung ihrer dortigen Tätigkeit einem Dritten einen Schaden zufügen. Daneben kommt eine Haftung des Vereins aus vertraglichen (Schadensersatz-) Ansprüchen sowie aus spezialgesetzlichen Regelungen, wie z. B. § 10 b Abs. 4 EStG (sog. Spendenhaftung) in Betracht.
C. Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber Dritten
Die besondere Verantwortung ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder zeichnet sich neben der Verantwortung für die Einrichtung, ihre Arbeitnehmer und Bewohner vor allem auch durch die zahlreichen Haftungsansprüche aus, die von dritter Seite ihnen persönlich gegenüber erhoben werden können, sofern das Vorstandsmitglied seine mannigfaltigen Verpflichtungen verletzt. Diesbezüglich bestehen vor allem folgende Haftungstatbestände:
1. Vertreter ohne Vertretungsmacht
Vorstandsmitglieder können gegenüber Dritten einem eigenen Haftungsanspruch ausgesetzt sein, wenn sie ihre Vertretungsmacht überschritten haben (§ 179 BGB). Sie haften dann selbst auf Erfüllung und/oder Schadensersatz gegenüber dem Vertragspartner. Sie werden behandelt, als hätten sie den Vertrag selbst abgeschlossen. Die Organmitglieder treten vollständig in die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Dritten ein.
Ein derartiges Handeln ohne Vertretungsmacht ist von Seiten des Vereins dadurch heilbar, dass der Vertretene (Verein) das Geschäft nachträglich genehmigt. Wenn der Vertragspartner (Dritte) den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste, haftet der Vertreter indes nicht.
2. Haftung für besonderes Vertrauensverhältnis
Mit der Schuldrechtsreform wurde das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der sog. „Sachwalterhaftung“ in § 311 Abs. 3 BGB ausdrücklich geregelt. Danach kann ein Schuldverhältnis mit besonderen Verpflichtungen zur Rücksichtnahme bereits entstehen, wenn ein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen wird und dadurch Vertragsverhandlungen oder ein Vertragsschluss erheblich beeinflusst werden. Unter besonderen, allerdings von der Rechtsprechung eng gefassten Umständen kann auch bei den Handlungen eines Vorstandsmitgliedes ein solches Vertrauensverhältnis bestehen, aufgrund dessen der Vertragspartner Ansprüche direkt gegenüber dem Vorstandsmitglied geltend machen kann.
3.Haftung für unerlaubte Handlungen
Daneben haften Organmitglieder aus allgemeinen deliktischen Grundsätzen heraus für schuldhafte Verletzungen von Rechtsgütern i.S.d. § 823 BGB – Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Zwar wird die Handlung des Vorstandes gem. § 31 BGB dem Verein zugerechnet. Zugleich haften aber die Organmitglieder persönlich neben der vertretenen Körperschaft als Gesamtschuldner.
4. Steuerliche Haftungsgründe
§ 34 Abgabenordnung
Die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Personen sind verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO). Dabei ist insbesondere an steuerliche Anmelde- und Aufzeichnungspflichten zu denken. Soweit es hierbei durch Verschulden der handelnden Organe zu Verfehlungen kommt, kann der Vertretene (Verein) wegen der ihn treffenden Haftung Regress bei den handelnden Organmitgliedern nehmen.
Daneben trifft die Leitungsorgane aber aus § 34 AO in Verbindung mit § 69 AO heraus auch eine persönliche Haftung, wenn diese die steuerrechtlichen Pflichten der Körperschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erfüllen. Bei steuerbegünstigten Körperschaften i.S.d. Abgabenordnung dürfte hier vor allem der Bereich der Umsatzsteuer, aber auch der Lohnsteuer von haftungsrechtlicher Relevanz sein. So hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23. Juni 1998 entschieden, dass ein ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen Zweck auf den Betrieb von Altenheimen gerichtet war und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigte, für die steuerlichen Verbindlichkeiten des Vereins grundsätzlich nach den selben Grundsätzen wie ein GmbH-Geschäftsführer haftet. Insbesondere treffe den Vorstand die Pflicht, für eine ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung der Lohn- und Kirchensteuer der Arbeitnehmer des Vereins an das Finanzamt zu sorgen. Diese Entscheidung zeigt, dass eine Exkulpation ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder mit dem Hinweis auf ihre Ehrenamtlichkeit regelmäßig nicht in Betracht kommt, sondern vielmehr der strenge Haftungs- und Sorgfaltsmaßstab des GmbH-Gesetzes auch auf Vereine Anwendung findet.
§ 10 b Abs. 4 EStG fehlerhafte Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen
Aus steuerrechtlicher Sicht kommt ferner eine persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern für die fehlerhafte Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß § 10 b Abs. 4 S. 2 EStG in Betracht. War deren Ausstellung nicht zulässig oder sind Spenden nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet worden, sind pauschal 40 % der bescheinigten Spendensumme als Ersatz für die entgangenen Steuern an den Fiskus abzuführen, § 10 b Abs. 4 S. 3 EStG. Dieser Haftungstatbestand richtet sich nicht nur an die ausstellende Körperschaft, sondern auch an das verantwortliche Vertretungsorgan.
5. Sozialversicherungsrechtliche Haftungsgründe
– Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge
Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, für die in der Körperschaft beschäftigten Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) an die zuständigen Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen. Geschieht dies schuldhaft nicht, haften die Vorstandsmitglieder den Sozialversicherungsträgern bzw. der Bundesagentur für Arbeit neben dem Verein persönlich auf Zahlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB. Zudem ist eine entsprechende Verfehlung nach § 266 a StGB strafbewehrt, da das vorsätzliche Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266 a StGB mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet wird. Vorsätzliches Vorenthalten bedeutet nicht fristgerechtes Abführen, obwohl bekannt ist, dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Die Kenntnis um diese Verpflichtung wird bei Vorstandsmitgliedern von Vereinen und Stiftungen genauso wie bei dem Geschäftsführer einer GmbH schlicht vorausgesetzt. Unkenntnis der Sachlage oder die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit stellen auch hier keine Exkulpationsmöglichkeiten dar.
6. Haftung für rechtzeitige Beantragung der Insolvenz
Schließlich trifft die Vorstandsmitglieder bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes die Pflicht zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht, § 42 Abs. 2 S. 2 BGB. Wird der erforderliche Antrag nicht rechtzeitig gestellt bzw. verzögert er sich schuldhaft, haften die Vorstandsmitglieder für die Schäden, die den Gläubigern aus der verspäteten Antragsstellung entstanden sind, persönlich mit ihrem Privatvermögen.
D. Haftung des Vorstandes gegenüber dem Verein
Neben der persönlichen Haftung gegenüber Dritten kommt unter bestimmten Umständen eine Haftung des ehrenamtlichen Vorstandes gegenüber dem Verein in Betracht. Hier ist insbesondere auf Regressansprüche des Vereins gegenüber Vorstandsmitgliedern hinzuweisen, sofern dem Verein durch das schuldhafte Verhalten seiner Organe gegenüber Dritten ein Schaden entstanden ist.
Das Vereinsrecht sieht keine besondere Anspruchsgrundlage für die Haftung von Vereinsorganen und besonders des Vorstandes gegenüber dem Verein vor. Hier kann jedoch auf die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechtes wegen Schlechterfüllung vertraglicher Leistungen zurückgegriffen werden, da das Verhältnis zwischen dem Verein und dem ehrenamtlichen Vorstandsmitglied gemäß § 27 Abs. 3 BGB regelmäßig ein Auftragsverhältnis nach §§ 664 ff. BGB darstellt.
Der konkrete Pflichtenkreis des Vorstands richtet sich nach dem Zweck und der Größe der jeweiligen Körperschaft. Hierbei kommt gerade bei Stiftungen den Vorstandsmitgliedern eine besondere Verantwortung in Bezug auf den Vermögenserhalt sowie eine ordnungsgemäße, am Stiftungszweck orientierte Vermögensverwaltung zu. Bei der Wahrnehmung seiner Pflichten hat das Vorstandsmitglied grundsätzlich sowohl für Vorsatz als auch für jegliche Form der Fahrlässigkeit einzustehen. Um hier unbillige Risiken für das Vorstandsmitglied aus einer Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit zu verhindern, empfiehlt es sich, zumindest für ehrenamtliche Organmitglieder den Haftungsmaßstab auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu beschränken. Dies erfordert entsprechende Haftungsprivilegierungsklauseln in den Satzungen und Statuten. Regelungen auf Ebene von Geschäftsordnungen reichen regelmäßig nicht aus. Auch kann hiermit der Haftungsmaßstab nur im Verhältnis zur Körperschaft, nicht jedoch gegenüber Dritten modifiziert werden.
Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu. Diese hat den Zweck zu dokumentieren, dass an der Geschäftsführung durch den Vorstand für die jeweilige Periode keine wesentliche Kritik geübt wird und eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – zumindest soweit die zugrunde liegenden Tatsachen bekannt sind – nicht in Betracht kommt. Vorstandsmitglieder sollten sich daher aus Gründen der Rechtssicherheit regelmäßig durch das zuständige Vereinsorgan eine ausdrückliche Entlastung aussprechen lassen.
Schließlich sollte jeder Verein bzw. der Vorstand die Möglichkeit in Erwägung ziehen, die beschriebenen Haftungsrisiken durch eine besondere Haftpflichtversicherung – die sog. D & O („Directors and Officers“) Versicherung – abzusichern. Hiermit kann ein Haftungsrisiko zwar nicht abgewendet, wohl aber abgedeckt werden. Solche Versicherungen können sowohl durch das Unternehmen als auch durch den Vorstand selbst abgeschlossen werden. Sie werden in verschiedenen Ausprägungen von zahlreichen Versicherern angeboten und können Ansprüche aus Vermögensschäden von Eigentümern, Gläubigern und sonstigen Dritten umfassen. Dazu können zivilrechtliche Ansprüche wie auch öffentlich-rechtliche Ansprüche wie beispielsweise umwelthaftungsrechtliche Ansprüche oder Ansprüche aus steuerlicher Haftung bzw. aus dem Sozialrecht gehören. Zum Teil übernehmen die Versicherungen auch die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung. Darüber hinaus werden auch Ansprüche des Unternehmens selbst gegen die handelnden Organmitglieder gedeckt. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der einzelnen Versicherungen sollte in jedem Fall vor einem Abschluss eine genaue Prüfung der Versicherungsbedingungen gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme externer Beratung erfolgen.
Die Tätigkeit als ehrenamtliches Vorstandsmitglied zeichnet sich durch eine große Verantwortung und ein erhebliches persönliches Haftungsrisiko aus, wobei aus der „Ehrenamtlichkeit“ per se keine Haftungsprivilegierung bzw. Exkulpationsmöglichkeit folgt. Vielmehr werden ehrenamtliche Vorstandsmitglieder in Non-Profit-Organisationen im Ergebnis nicht anders behandelt, als hauptamtliche Organmitglieder bzw. Leitungs- und Geschäftsführungsgremien von Unternehmen der freien Wirtschaft. Vorstände müssen sich daher neben ihrer wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung auch ihrer steuerlichen und rechtlichen Pflichten gegenüber der Einrichtung bewusst sein.
Aus Sicht der Körperschaft sollte über Maßnahmen nachgedacht werden, die das Risiko einer persönlichen Haftung der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder begrenzen. Dies kann neben einer Modifizierung des Haftungsmaßstabes durch entsprechende Satzungsklauseln auch der Abschluss spezieller Haftpflichtversicherungen sein. Weitere Haftungsgefahren können durch die Einführung von Risikomanagement- und Überwachungssystemen – wie sie für Aktiengesellschaften verpflichtend sind – oder durch die Ausgliederung besonders risikobehafteter Unternehmensteile auf rechtlich selbstständige Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingedämmt werden.
Autor: Dr. Axel Scherff, Rechtsanwalt, Sozietät Fuchs, Münzel, Scherff / Dr. Severin Strauch, Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Köln

References: § 26
 § 86
 § 26
 § 27
 § 26
 § 31
 § 86
 § 10
 § 311
 § 823
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§ 34
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 § 69

§ 10
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 § 823
 § 266
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 § 42
 § 27