Source: https://deutschelobby.com/category/strafanzeige/
Timestamp: 2017-04-30 22:33:06+00:00

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Xavier Naidoo – Marionetten 2017 – Söhne Mannheims 30/04/2017Veröffentlicht am 30.04.2017 Das Lied wird oft gelöscht und zensiert – einfach runterladen – auf http://tapfer.ist/marionetten.mp3 ohne Zensur. Hier vom […] Der Beitrag Xavier Naidoo – Marionetten 2017 – Söhne Mannheims erschien zuerst auf Politaia.org. Präsident Trump tappt in die Syrien-Falle: Welche Rolle spielt Großbritannien? 30/04/2017US-Präsident Donald Trump traf am 6. und 7. April in Florida mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen, und schon […] Der Beitrag Präsident Trump tappt in die Syrien-Falle: Welche Rolle spielt Großbritannien? erschien zuerst auf Politaia.org. Multi-Kriminell: 60.000 ausländische Gewaltverbrecher in der BRD 30/04/2017Verbrechen durch Einwanderer explodierten 2016 geradezu. Die aktuell präsentierte Kriminalstatistik fasst das Konfliktpotential in Zahlen: Eine Armee von 60.000 Gewaltkriminellen […] Der Beitrag Multi-Kriminell: 60.000 ausländische Gewaltverbrecher in der BRD erschien zuerst auf Politaia.org. Zukunftskinder
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Wieder Berlin: Schüsse auf offener Strasse - 2 Verletzte 30/04/2017 In Berlin wurden zwei Männer durch Geschoss-Splitter verletzt. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Weiterlesen...Schweizer Steuer-Spion festgenommen - Grüne empört 30/04/2017 Mutmaßliche Schweizer Steuerspionage sorgt für Entrüstung in Politik. Der Auftrag des eidgenössischen Spions war angeblich, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Steuer-CDs beteiligt Weiterlesen...3. GR Rettung: Regierung bereitet Täuschung der Wähler vor 30/04/2017 Griechenland-Rettungspaket: Berlin zu Kompromiss mit IWF bereit Weiterlesen...Saudi-Arabien soll bei UN über Frauenrechte wachen 30/04/2017 Saudi-Arabien soll ab 2018 dem Gremium für Frauenrechten bei den Vereinten Nationen angehören. Es soll „eine dienliche Rolle in der Förderung von Frauenrechten spielen“ und Weiterlesen...McKinsey kassierte vom Flüchtlingsamt 2000 Euro pro Tag - für Praktikanten 30/04/2017 McKinsey rechnete Praktikanten beim BAMF mit mehr als 2000 Euro pro Tag ab Weiterlesen...
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Archive for the ‘Strafanzeige’ Category
Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Michael Neumann…wegen Einschleusung von Ausländern und Strafvereitelung im Amt
Posted by deutschelobby - 22/10/2015
Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Michael Neumann
13. Oktober 2015 Alexander Heumann ist Fachanwalt für Familienrecht im Düsseldorfer Zentrum. In seinem Blog „Die letzten Tage der BRD – Eine Chronik – Politisch Korrektes aus Politik und Gesellschaft“ veröffentlichte er dieser Tage eine Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Michael Neumann wegen Einschleusung von Ausländern und Strafvereitelung im Amt. Es ist festzuhalten, daß offenbar nicht nur „einfach strukturierte Menschen“ und „Pack“ in den Handlungen einer Regierung, die auf das Wohldes Volkes vereidigt wurde, strafbare Handlungen erkennt und die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordert. Rechtsanwalt Heumann hat juristische Konsequenzen gezogen. Wir werden sehen, ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ermitteln wird, geschweige denn Anklage erheben.
Hier seine Anzeige im Wortlaut.
Publiziert am 3. Oktober 2015 von Alexander Heumann
(hier von der Quer-denken-Redaktion eingefügt der entsprechende Screenshot)
, was letzterem jedoch keinen Blankocheque gab, die grundlegende Definition für „Flüchtling“ in Art 1A der Konvention über den Haufen zu werfen. Dennoch reicht nach Richtlinien des Flüchtlingskommissars für die Erweiterung des Asylrechts durch ´subsidiären Schutz´ u. a. die „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit (…) infolge willkürlicher Gewalt i. R. eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Herkunftsland“, was nun zweifellos Kriegsflüchtlinge meint.Diese eigentlich unverbindlichen UNO-Richtlinien wurden sodann von der EU in verbindliches Recht umgesetzt:[2] [3]2011 wurde die sog. Anerkennungs-bzw. ´Qualifikations´-Richtlinie erlassen, woraufhin auch Deutschland sein nationales Ausländerrecht an vielen Stellen entsprechend ergänzt hat.[4] Nunmehr bestimmt § 4 I AsylverfahrensG, dass Personen, denen ein solcher Schaden droht, subsidiär schutzberechtigt sind und die Prüfung des Schutzstatus ist nunmehr gemäß § 13 Abs. 2 AsylVfG automatisch Teil des Asylantrages.Aber: Auch der „subsidiäre Schutz“ ist in vielen Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr, erst recht selbstredend nicht „im Herkunftsland“. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden. Die in Art 16a II bis IV GG vom verfassungsändernden Gesetzgeber in den 90er-Jahren zum Asylrecht beschlossenen Wertentscheidungen gelten somit analog auch für den ´subsidiären Schutz´. Dieser Analogie steht der Vorbehalt von Art. 16 a Absatz 5 GG für internationale Regelungen nicht entgegen, weil dieser lediglich „Zuständigkeitsregelungen der EU für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ (wie insb. in der Dublin-III-VO) zuläßt, nicht aber die grundsätzliche Kernaussage der vorangegangenen Absätze II bis III außer Kraft setzen will bzw. kann.
Als sich an Ungarns Grenze viele Flüchtlinge weigerten, sich registrieren und für die Dauer ihres Verfahrens in dortige Flüchtlingslager verbringen zu lassen, hat die Bundesregierung angeordnet, die Zuständigkeitsregelung der Dublin-VO für Syrer nicht zu beachten.[10] Alle Syrer sollen seither über sichere EU-Staaten bis Deutschland durchreisen dürfen, um hier Asyl bzw. ´subsidiären Schutz´ beantragen zu können. Damit hat Deutschland vom sog. ´Selbsteintrittsrecht´ nach Art 17 I der Dublin-III-VO Gebrauch gemacht. Das war mit Blick auf Art 16a II GG verfassungswidrig (s. oben II.).Das verstieß auch gegen § 18 II AsylverfahrensG, wonach „dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat[6] einreist“ und er notfalls „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“ ist.Davon ist nach § 18 IV AsylverfahrensG nur dann „abzusehen“, wenn der Bundesinnenminister das „aus humanitären Gründen angeordnet“ hat.[7] Zwar hat Herr De Maiziere laut der BILD-Zeitung tatsächlich eine solche Anordnung erlassen, aber erst zeitgleich mit der auf Pressekonferenz bekanntgegebenen sog. Flüchtlings-´Notbremse´ vom 13.09.2015, mit dem erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, mithin erst nach dem Erlaß der hier in Rede stehenden Dienstanweisung der Hamburger „Innenbehörde A20“, welches ja schon am 10.09.15 über Herrn RA Steinhöfels Blog bekannt geworden bzw. in Umlauf war.Pikant ist, dass Herr De Maizière auf besagter Pressekonferenz vom 13.09.15 behauptete, Ziel der Grenzkontrollen sei, „den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen“, weil dies „aus Sicherheitsgründen notwendig“ sei, sodann noch ergänzte, dass „Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig“ sei, nichtdestotrotz aber kurz darauf Anordnung gab, § 18 II Nr.1 AsylverfahrensG außer Kraft zu setzen (!).Zudem läuft ein Gesetz, das eine solche Anordnung eines Ministers nicht nur für den Einzelfall, sondern pauschal für eine unbegrenzte Vielzahl von Flüchtlingen unter dem völlig unbestimmten, also rechtstaatlich ungeeigneten Topos allgemeiner ´Humanität´ ermöglicht, dem klaren Wortlaut der Verfassung in Art 16a II GG zuwider, dass bei Einreise auf dem Landweg über EU-Transitstaaten das Asylrecht entfällt. Der einfache Gesetzgeber kann nicht – wie in § 18 IV AsylverfahrensG geschehen – auf verfassungsgemäße Weise einen Minister ermächtigen, die Verfassung oder Teile hiervon auszuhebeln. Dazu hätte es einer erneuten Verfassungsänderung mit 2/3- Mehrheit von Bundestag und Bundesrat bedurft.
[„Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmtwerden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.“]Ebenso wenig ließ sich mit Art 16a Absatz 2 f. GG vereinbaren, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit des Selbsteinstritts nach Art 17 I Dublin-III-VO tatsächlich Gebrauch machte.
Schließlich: Sowohl Asylrecht, als auch ´subsidiärer Schutz´ sind unstreitig – jedenfalls grundsätzlich – als vorübergehendeRechte (bis zur Beendigung der Verfolgungslage) konzipiert; keineswegs sollen sie massenhafte Einwanderung oder gar die von Junker im EU-Parlament geforderte „NEUANSIEDLUNG von Flüchtlingen in der gesamten EU“ ermöglichen. Das sollten deutsche Politiker und Flüchtlingsbeauftragte bedenken, bevor sie ankündigen, dass „50 bis 60% dieser Menschen bleiben und neue Bürgerinnen und Bürger werden”, wenn noch nicht einmal deren Registrierung und namentliche Erfassung erfolgen konnte.[17]
Dennoch ermöglichen staatliche Behörden derzeit fortgesetzte rechts- und verfassungswidrige Masseneinwanderung größtmöglichen Stils, deren unheilvolle Folgen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – ja: den Bestand – der BRD unrevidierbar sind. Die zuständigen Staatsanwaltschaften bleiben insoweit letzte ´Instanz´ und Hoffnung, diesen Treiben Einhalt zu gebieten, zumal der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) selbstredend auch für sie selbst gilt. Sollten auch sie sich diesem dringenden Erfordernis verweigern, bliebe den Bürgern nur das Widerstandsrecht im Sinne des Art 20 IV GG, da sich wegen erheblicher Gefahr im Verzug wohl ein Zuwarten bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 verbietet.C.Es wird um kurzfristige Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens gebeten.
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References: § 4
 § 13
 Art. 16
 § 18
 § 18
 § 18
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