Source: https://blog.esche.de/en/artikel/paukenschlag-durch-das-bag-verzugskostenpauschale-gilt-nicht-im-arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-04-22 17:57:40+00:00

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BAG widersetzt sich dem Trend der Landesarbeitsgerichte
Nachdem sich in der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zuletzt die Tendenz abgezeichnet hatte, die Verzugskostenpauschale bei rückständigen Entgeltforderungen – und zwar für jeden Entgeltabrechnungszeitraum gesondert – uneingeschränkt zuzusprechen, hatte das BAG nun in insgesamt drei Verfahren mit paralleler Thematik zu entscheiden. Die klagenden Arbeitnehmer hatten jeweils Entgeltansprüche und daneben die Verzugskostenpauschale in Höhe von EUR 40,00 geltend gemacht. Hiergegen wendeten die jeweils beklagten Arbeitgeber ein, dass § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht nicht anwendbar sei, da nach § 12a ArbGG der im Arbeitsgerichtsprozess obsiegenden Partei kein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten von der unterlegenen Partei zustehe und dies zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch auf den Anspruch auf Zahlung der Verzugskostenpauschale gelten müsse. Jedenfalls aber sei die Verzugskostenpauschale bei rückständigen Entgeltzahlungen nicht Monat für Monat fällig.
Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht
Das BAG stellte nun klar, dass die klagenden Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen haben und folgte argumentativ der Arbeitgeberseite: Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelten in Verzug befindet. Allerdings schließe § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur den dort ausdrücklich normierten prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiellen Kostenerstattungsanspruch – und damit auch den Anspruch auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB – aus.
Das BAG hat mit seiner Entscheidung Klarheit geschaffen und sich – für nicht wenige überraschend – entgegen der überwiegenden landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung positioniert. Insbesondere für die Arbeitgeberseite ist Urteil begrüßenswert, da die Vorschrift in den meisten Fällen bei rückständigen Lohnzahlungen Anwendung gefunden hätte. Obsolet ist mit der Entscheidung über die gänzliche Bereichsausnahme damit die Frage, ob die Pauschale für jeden Abrechnungszeitraum erneut hätte gefordert werden können. Zu beachten ist allerdings, dass § 12a ArbGG – und damit die Norm, die das BAG als Begründung heranzieht – nur im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt. Es bleibt abzuwarten, ob sich das BAG in den Entscheidungsgründen auch zu einer Nichtanwendung der Vorschrift äußert, wenn die erste Instanz bereits überschritten ist.
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References: § 288
 § 12
 § 288
 § 12
 § 288
 § 12