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Timestamp: 2020-06-06 01:22:10+00:00

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Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Rechtsgrundlage zur Ahndung einer Vielzahl von Handlungen, die dem geltenden Recht widersprechen. Voraussetzung jeglicher Ansprüche ist, dass sowohl der Anspruchsteller, als auch der vermeintliche Verletzer gewerblich tätig sind oder jedenfalls beabsichtigen gewerblich tätig zu werden.
Abmahnung Wettbewerbsrecht - Die Voraussetzungen
Parteien eines Streites um die Einhaltung des Wettbewerbsrechts können Wettbewerber sein (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Wettbewerber sind andere Unternehmen, die gleiche oder ganz ähnliche Waren oder Dienstleistungen am Markt anbieten. Dazu bedarf es eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses. Das Wettbewerbsrecht verfolgt dabei einen großzügigen Maßstab und gibt die Möglichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch solchen Unternehmen, die noch in der Vorbereitungsphase für Angebote auf einem bestimmten Markt sind. Dann muss aber nachgewiesen werden, dass ein solcher Markteintritt bevorsteht.
Ein Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Waren oder Dienstleistungen, die die Parteien anbieten austauschbar sind. Außerdem muss gewerblich gehandelt werden. Ab wann jemand geschäftlich und nicht mehr privat handelt ist von einer Vielzahl einzelner Faktoren abhängig. Mehr dazu finden Sie im Artikel: “Vertrieb im Internet – Ab wann handle ich als privater Verkäufer geschäftlich?”
Der Gesetzgeber gibt rechtsfähigen Verbänden, die die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen zum Zweck haben und denen eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf dem selben Markt wie das abgemahnte Unternehmen vertreiben, dann die Befugnis Wettbewerbsverstöße zu verfolgen und wettbewerbsrechtliche Abmahnung auszusprechen, wenn diese Verbände in personeller und sachlicher Weise so eingerichtet ist, dass er die Interessen seiner Mitglieder tatsächlich wahrnehmen kann (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG).
Nach der Regelung das § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG haben auch qualifizierte Einrichtung die in eine Liste beim Bundesjustizministerium oder der europäischen Kommission eingetragen sind, das reicht Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Die entsprechende Liste beim Bundesamt für Justiz finden Sie hier.
Schließlich haben noch die Industrie- und Handelskammern und die Handelskammern die Möglichkeit Wettbewerbsverstöße zu verfolgen und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.
Der Gesetzgeber gibt allen diesen Anspruchsberechtigten die Möglichkeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen und Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Die Anspruchsberechtigten haben die Wahl: Entweder sie gehen direkt vor Gericht oder sie sprechen zunächst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Gesetzgeber möchte, dass vor der Inanspruchnahme der Gerichte eine Abmahnung ausgesprochen wird (§ 12 Abs. 1, S.1 UWG). So sollen die Parteien dazu gebracht werden den Versuch zu unternehmen ihren Streit außergerichtlich beizulegen. Wird keine Abmahnung ausgesprochen und direkt ein Gericht in Anspruch genommen, trägt der Kläger das Risiko, dass die Gegenseite einen Unterlassungsanspruch sofort anerkennt. Die Konsequenz ist dann, dass der Rechtsstreit für den Kläger zwar gewonnen wird. Dem Kläger werden dann aber aufgrund der Vorschrift des § 93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Es ist also zu empfehlen eine Abmahnung auszusprechen, bevor ein Gericht angerufen wird.
Abmahnung Wettbewerbsrecht - Kosten, Streitwert
Die Kosten einer Abmahnung ergeben sich aus dem Streitwert, der abhängig ist von der Art des Vergehens und von der Wirtschaftskraft der beteiligten Unternehmen. Streitwerte in Höhe von 10.000 € und mehr sind üblich. Meist werden daher Kosten von ca. 800 € und mehr gefordert.
Wird eine Abmahnung durch einen Verband, eine qualifizierte Einrichtung oder durch eine der oben genannten Kammern ausgesprochen, sind die Kosten der außergerichtlichen Abmahnung im Wettbewerbsrecht wesentlich niedriger. Diese Anspruchsberechtigten schalten für die Abmahnung keinen Rechtsanwalt ein und können nur eine Aufwandspauschale für die Abmahnung in Rechnung stellen. Diese bewegt sich meistens im Bereich von ca. 220 €.
Trotzdem sind diese Abmahnung genauso ernst zu nehmen wie Abmahnungen die von einem Anwalt geschrieben werden. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Verband, einer qualifizierten Einrichtung oder einer der genannten Kammern, sind auf deren Seite ebenso Rechtsanwälte tätig. Es entstehen dann Kosten entsprechend der Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nach den Kostentragungsvorschriften der Zivilprozessordnung.
Abmahnung Wettbewerbsrecht - Reaktion und Folgen
Falls Sie eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das UWG erhalten haben, sollte diese unbedingt ernst genommen werden. Die Abmahnung zu ignorieren ist mit Sicherheit der falsche Weg. Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zunächst mittels Abmahnung geltend gemacht werden muss. Wenn tatsächlich ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, steht dem Abmahner nach erfolgloser Abmahnung die Möglichkeit offen den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.
Wenn außergerichtlich keine Einigung erzielt werden kann, hat der Abmahner die Möglichkeit seine Unterlassungs- oder Zahlungsansprüche im ordentlichen Gerichtsverfahren einzuklagen. Bei einer berechtigten Abmahnung hat der Abgemahnte die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts zu tragen. Dies sind typischerweise die Rechtsanwaltsgebühren, die für die Erstellung der Abmahnung angefallen sind. Grundlage für die Berechnung dieser Kosten ist der Streitwert.
Abmahnung Wettbewerbsrecht - Gründe
Mit einer Abmahnung können Wettbewerber Verhaltensweisen ahnden, die dem geltenden Recht widersprechen. Die möglichen Fallgestaltungen sind vielfältig. So wird über das Wettbewerbsrecht die Verwendung von rechtswidrigen Geschäftsbedingungen ebenso geahndet, wie die falsche Preiskennzeichnung eines Produkts (Verstoß gegen die Preisangabenverordnung). Die sog. “Button-Lösung” verpflichtet Online-Händler den Bestellbutton mit einem eindeutigen Hinweis auf kostenpflichtige Angebote zu versehen. Seit dieser Gesetzesänderung besteht für Online-Händler auch die Verpflichtung, auf der letzten Seite des Bestellprozesses die wesentlichen Merkmale der Ware zu nennen. Mit den Neuregelungen des Widerrufsrechts und dem neuen Verbraucherrecht, sind wieder neue Fallgestaltungen dazu gekommen.
Abmahnung Wettbewerbsrecht - Ansprüche
Mit der Abmahnung Wettbewerbsrecht macht ein Wettbewerber oder ein Verband Ansprüche geltend. Rechtsgrundlage dieser Ansprüche sind die Bestimmungen des UWG. Über § 3a UWG sind auch gesetzliche Regelungen in den Bereich des Wettbewerbsrechts einbezogen, die nicht direkt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb genannt sind. Dazu gehören Marktverhaltens- oder Marktzutrittsregelungen. Die Normen müssen den Zweck haben, das Verhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Eine spezifisch wettbewerbsbezogene Norm ist dafür nicht notwendig. BGH, Urteil v. 08.10.2015 – I ZR 225/13.
Die §§ 8, 9,10 UWG geben den dazu berechtigten Parteien weitgehende Ansprüche gegen denjenigen, der sich rechtswidrig verhält und gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Der sogenannte Unterlassungsanspruch, geregelt in § 8 UWG, ist der wesentliche Anspruch, der mit der Abmahnung geltend gemacht wird. In der Abmahnung wird ein konkretes Verhalten gerügt und dieses Verhalten soll für die Zukunft abgestellt werden. Dazu wird die sogenannte Unterlassungserklärung gefordert. Mit dem Beseitigungsanspruch, der ebenfalls in § 8 UWG geregelt ist, kann ein Wettbewerber fordern, dass die rechtswidrigen Auswirkungen eines rechtswidrigen Verhaltens in der Vergangenheit vom Verletzer beseitigt wird.
Handelt der Verletzer schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig ist er unter Umständen einem Anspruch ausgesetzt, seine Wettbewerber den aus dem rechtswidrigen Verhalten entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser Schadensersatzanspruch findet seine gesetzliche Grundlage in § 9 UWG.
In ganz besonderen Konstellation sieht das Gesetz vor, dass zum Beispiel ein dazu berechtigter Verband fordern kann, dass der Täter einer wettbewerbswidrigen Handlung den Gewinn aus dieser Handlung an den Bundeshaushalt herausgeben muss. Dafür muss der Täter zulasten einer Vielzahl von Abnehmern ein Gewinn erzielt haben. Dieser Anspruch auf Gewinnabschöpfung findet sich in § 10 UWG.
Ziel jeder Abmahnung ist es eine Unterlassungserklärung und damit eine Beendigung eines rechtswidrigen Verhaltens zu erreichen. In einer Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe festgelegt, die der Schuldner zu zahlen hat, wenn er das Verhalten entgegen seines Versprechens wiederholt. Entweder der Schuldner verspricht eine fixe Vertragsstrafe, dann kommt es auf die Angemessenheit des fixen Betrages an, oder er verpflichtete sich die jeweils angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, die dann aber der Gläubiger (und damit Ihr Wettbewerber) festsetzen darf. Ohne Versprechen einer Vertragsstrafe ist eine Unterlassungserklärung in den meisten Fällen nicht ausreichend um eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Verpflichtung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens zu erreichen.
Sie sollten vor Abgabe einer Unterlassungserklärung in jedem Falle die Abmahnung und die Unterlassungserklärung prüfen lassen und ggf. eine individuelle Unterlassungserklärung verfassen lassen. Es gibt Fälle in denen eine erfolgte Abmahnung sich nach einer Überprüfung nach dem UWG und Wettbewerbsrecht als unberechtigt erweist. Gerne wird auch eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einem sehr weiten Verbotsumfang vorgelegt. Diese kann für den Abgemahnten von beträchtlichem Nachteil sein.
In diesem Text finden Sie Informationen zu den Voraussetzungen einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht und Sie erhalten einen Überblick zu den Kosten, die sich aus einer solchen Auseinandersetzung ergeben können. Nach dem außergerichtlichen Verfahren droht unter Umständen ein Gerichtsverfahren. Zu den Möglichkeiten in diesem Verfahrensstadium informieren wir hier. Wir liefern Ihnen auch eine aktuelle Übersicht gerichtlicher Entscheidungen im Wettbewerbsrecht und geben Tipps für das Verhalten in der Auseinandersetzung.
Das OLG Celle (Urteil vom 04.09.2018, Az. 13 U 77/18) hat es verboten, das Abnehm-Produkt „Almased“ mit der Werbeaussage „Almased…Das Original“ zu bewerben. Das Gericht sah in dieser Art der Werbung eine verbotene Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal und damit die Gefahr einer Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Da ähnliche Abnehm-Produkte verfügbar sind, die zudem schon länger am Markt sind erachtete das Gericht die Werbung als unwahr. Die Entscheidung des Gerichtes nicht rechtskräftig. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat der Hersteller des Produkts Almased der Wettbewerbszentrale aufgeben lassen Hauptsacheklage zu erheben.
Preisangabenverordnung und eBay Minigalerieansicht
Immer wieder sind Bestimmungen der sogenannten Preisangabenverordnung (PangVO) Gegenstand wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen und entsprechender Abmahnungen. Zu der Frage, ob in der von der Internetplattform eBay vorgehaltenen Mini-Galerieansicht Preisangaben zu machen sind, werden gegensätzliche Meinungen vertreten.
Das Amtsgericht Bad Iburg hatte dazu im Jahr 2015 entschieden, dass den Händler, der die Produkte, die in der Mini Galerieansicht angezeigt werden, anbietet, die Pflicht trifft dort auch die entsprechenden Preisangaben gemäß der Preisangabenverordnung zu machen (AG Bad Iburg, Urteil vom 11.11.2015, Az: 4 C 390/15).
In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil v. 15.02.2018, Az. 2 U 96/17) hat das Gericht hingegen entschieden, dass es sich bei der Mini Galerieansicht eben nicht um ein Angebot im Sinne von § 2 Abs. 1 PangVO handelt. Es gebe daher keine Pflicht in der Mini Galerieansicht Grundpreisangaben zu machen.
SEPA-Diskriminierung
Die SEPA Verordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 260/2012) schreibt vor, dass der Empfänger eine Zahlung im SEPA-System nicht vorgeben darf in welchem Land der SEPA-Zahler sitzt. Bestimmt ein Anbieter zum Beispiel im Rahmen seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er lediglich von deutschen Konten Forderung einzieht, verstößt diese vertragliche Bestimmung gegen diese europäische Regelung. Als sogenannte Marktverhaltensregelung kann ein solcher Verstoß gegen das Gesetz durch Wettbewerbsverbände oder Wettbewerber abgemahnt werden.
Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2018, Az. 38 O 35/18) bestätigte nun in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass solche Bestimmungen in AGB rechtswidrig sind. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Am 31.7.2018 hat das Landgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen 22 O 4/18 entschieden, dass ein großer deutscher Lebensmitteldiscounter nicht unter der Überschrift „Einfach mehr Frische” für Alaska- Seelachsfilet werden darf, wenn die Ware zuvor tiefgefroren gewesen ist. Solches Verhalten sei irreführend. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht München I entschied am 30.7.2018 unter dem Aktenzeichen 33 O 12885717, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, gebrauchte Waren (hier: Handys) beim Angebot auf einer Internet Verkaufsplattform als gebraucht zu kennzeichnen. Auch die Kennzeichnung mit dem Zusatz “Refurbished Certificate”. Nach Auffassung der Münchner Richter wird der Zusatz von den angesprochenen Personen nicht als Hinweis auf gebraucht Ware verstanden, daher handelt es sich um eine Täuschung über wesentliche Merkmale der Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Waschmittelproben
Das Landgericht Frankfurt entschied am 14.8.2018 unter dem Aktenzeichen 3-06 O 8/18, dass die Werbeaktion eines großen Waschmittelherstellers, bei der Behältnisse mit Flüssigwaschmittel (sogenannte Pods) ungefragt in die Briefkästen von Verbrauchern eingeworfen wurden, unzulässig ist. Tragender Grund war dabei der Umstand, dass diese Waschmittel Pods Hautreizungen und Augenschäden verursachen können und daher nicht in die Hände von Kindern geraten sollen. Ferner sind diese Waschmittel Pods in einigen Gemeinden als Sondermüll zu entsorgen. Das Gericht entschied daher, dass es sich bei einer solchen Werbeform um eine unzumutbare Belästigung handelt und verbot diese Werbung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13.4.2018, AZ.: 6 U 166/17 hatte das Gericht Gelegenheit zu den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung mit Testergebnissen Stellung zu nehmen.
Konkret wurde einem Hersteller von Matratzen verboten, mit einem Testergebnis für eine konkrete Matratze zu werben, wenn es sich bei der konkret getesteten Matratze nicht um das Modell handelte, das tatsächlich getestet worden war.
Bei der Werbung mit Testergebnissen sind die hergebrachten Grundsätze der Rechtsprechung zu berücksichtigen, nämlich, dass eine solche Werbung konkret die Fundstelle des Tests nennen muss oder jedenfalls mit einem deutlichen Sternchenhinweis versehen sein muss, mit dem der Verbraucher schnell zu der Fundstellenangabe geführt wird.
Kennzeichnungspflichten beim Influencer-Marketing
Beim sog. Influencer-Marketing, also der Werbung durch bekannte Nutzer von sozialen Netzwerken in authentisch wirkenden Postings in sozialen Medien, ist die Kennzeichnungspflicht für werbende Beiträge zu beachten. Dazu hat die Wettbewerbszentrale einen Leitfaden veröffentlicht.
Das LG Berlin hatte im Mai 2018 über einen Fall einer Bloggerin zu entscheiden, die ebenfalls solche Postings platzierte (LG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2018, Az. 52 O 101/18). Die Besonderheit war aber, dass die Bloggerin ausdrücklich in das Verfahren einführte, dass sie für die Beiträge kein Geld und auch kein Produktsponsoring erhalten hatte. Für einige der angepriesenen Produkte konnte sogar der Nachweis geführt werden, dass diese selbst erworben worden waren. Das Gericht kam aber auf Grund einer Gesamtabwägung zu dem Urteil, dass die Bloggerin geschäftlich gehandelt hat und daher gemäß § 5 Abs. 6 UWG zur Kennzeichnung der Beiträge verpflichtet ist. Ausschlaggebend war dabei, dass die Bloggerin den Sitz einer Werbeagentur als ihre Adresse angab, ihr Account mehr als 50.000 Follower hatte, die gezeigten Produkte jeweils mit dem Hersteller verlinkt worden waren und das ein Interview der Bloggerin vorlag, aus dem sich ergab, dass sie nur private Sachen nicht ins Internet tragen möchte.
(LG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2018 – 52 O 101/18 –, Rn. 27, juris)

References: § 8
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 § 10
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 § 2
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