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Timestamp: 2016-10-23 03:23:39+00:00

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1B_191/2012 (03.08.2012)
X.________ reichte der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 29. Oktober 2011 eine gegen Dr. med. Y.________ gerichtete Strafklage ein wegen "wissentlich falschem Gutachten, Art. 307 StGB, Falschbeurkundung Art. 251 StGB, Versicherungsbetrug Art. 146 StGB (und) Begehen durch Unterlassen Art. 11 StGB i.V.m. schwerer K�rperverletzung". Hintergrund der Strafanzeige bildet ein von Dr. Y.________ zuhanden der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, verfasstes psychiatrisches Gutachten. Der Strafkl�ger machte geltend, Dr. Y.________ habe in seinem Gutachten den massgeblichen Sachverhalt absichtlich weggelassen.
Das Untersuchungsamt Altst�tten trat am 6. Dezember 2011 gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auf die Strafanzeige nicht ein. Auf Beschwerde von X.________ hin best�tigte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 1. Februar 2012 den vorinstanzlichen Nichtanhandnahme-Entscheid. Sie f�hrte zusammenfassend aus, es fehle an konkreten Verdachtsmomenten f�r ein strafbares Verhalten, welche die Er�ffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen k�nnten.
X.________ hat beim Bundesgericht am 22. M�rz 2012 Beschwerde erhoben. Diese richtet sich gegen zwei unterschiedliche letztinstanzliche kantonale Verf�gungen: Zum einen gegen den genannten Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen; dieser Teil wird nachfolgend behandelt. Zum andern gegen einen Bescheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. Februar 2012 betreffend L�schung von Personendaten im Polizei-Informationssystem POLIS; dieser Teil wird im Verfahren 1C_177/2012 behandelt.
Der Beschwerdef�hrer weist auf die folgenden Umst�nde hin: Er sieht sich als Opfer eines surrealen und langanhaltenden Staatsterrors. Er erachtet die Diagnose eines Psychologen auf PTBS und eine andauernde Pers�nlichkeitsver�nderung nach Extrembelastung f�r zutreffend, lehnt umgekehrt die Folgerungen des Gutachtens von Dr. Y.________ ab. Er beklagt sich dar�ber, dass ihm die Anspr�che aus der (UN-)Folterkonvention versagt worden sind. Er anerkennt Dr. Y.________ nicht als unabh�ngigen Experten. Es sei gegen ihn im Kanton Z�rich ein f�rsorgerischer Freiheitsentzug angeordnet worden. Die Einweisungsverf�gung sei ihm erst am dritten Tag nach der Einweisung er�ffnet worden. Er erblickt in der Anordnung und dem Vollzug eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Ferner soll die Einweisung im polizeilichen Informationssystem POLIS vermerkt worden sein. Dieser Eintrag sei entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht (von Amtes wegen) gel�scht worden. Sein Antrag um Untersuchung gem�ss der Folterkonvention sei unterschlagen worden. Die Beh�rden h�tten ihm keine Stelle angeben k�nnen, die eine derartige Untersuchung durchf�hren w�rde. Vor dem Z�rcher Sozialversicherungsgericht bestehe wegen dessen Abh�ngigkeit keine Aussicht auf eine unvoreingenommene Beurteilung. Im Verfahren vor den St. Galler Beh�rden sei ihm das rechtliche Geh�r verletzt worden. Er habe zu den Vorbringen der Z�rcher Kantonspolizei nicht Stellung nehmen k�nnen. Die Nichtanhandnahmeverf�gung sei nicht rechtens, weil sie nicht auf einer eingehenden Abkl�rung beruhe. Gest�tzt auf BV und EMRK habe er Anspruch auf eine eingehende Abkl�rung im Sinne von BGE 131 I 455.
Der Beschwerdef�hrer stellt im vorliegenden Zusammenhang sinngem�ss die folgenden Begehren: Aufhebung des Entscheides der Anklagekammer und R�ckweisung der Sache an diese; Pr�fung der Frage, welche unabh�ngige Stelle f�r eine Untersuchung gem�ss Folterkonvention zust�ndig ist; Recht auf Replik im vorliegenden Verfahren; Entsch�digung. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
In einer weitern Eingabe vom 22. April 2012 weist der Beschwerdef�hrer auf neuere Vorkommnisse hin (Aufforderung zur Abkl�rung der Fahrt�chtigkeit, u.a. bei Dr. Y.________).
Der Entscheid der Anklagekammer, mit dem die Nichtanhandnahme durch das Untersuchungsamt Altst�tten best�tigt worden ist, ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG und kann grunds�tzlich mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG legitimiert, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Privatkl�gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Ziff. 5).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann. Insoweit gen�gt die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, welche Zivilforderungen der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Beschwerdegegner in einem Strafverfahren wegen der angezeigten Straftatbest�nde geltend machen k�nnte. Somit fehlt es an der Legitimation gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG.
Ungeachtet seiner Legitimation in der Sache selber ist der Beschwerdef�hrer berechtigt, eine Verletzung seiner Parteirechte zu r�gen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40; 136 IV 41 E. 1.4 S. 44, je mit Hinweisen).
3.1 Zur Hauptsache macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Nichtanhandnahme sei mit Art. 3 EMRK und den daraus abgeleiteten verfahrensrechtlichen Anspr�chen nicht vereinbar und stehe im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 131 I 455).
Nach Art. 10 Abs. 3 BV ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verboten. Dieselbe Grundrechtsgarantie ist in Art. 3 EMRK enthalten. Die Rechtsprechung anerkennt gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 7 UNO-Pakt II, Art. 3 und 13 EMRK sowie Art. 13 des UN-�bereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (SR 0.105) einen Anspruch des von solcher Behandlung Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (vgl. BGE 131 I 455 E. 1.2.5 S. 462 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.5, in: EuGRZ 2011 619; 1B_10/2012 vom 29. M�rz 2012 E. 1.2.3). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten erniedrigend behandelt worden zu sein. Kann sich der Betroffene auf Art. 3 EMRK berufen, verschafft ihm der prozessuale Teilgehalt dieser Bestimmung ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, mit dem die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten abgelehnt wird, die Untersuchung eingestellt wird oder ein Freispruch ergeht (Urteile 6B_364/2011 vom 24. Oktober 2011; 6B_274/2009 vom 16. Februar 2010). Dem Betroffenen steht somit ein umfassender Rechtsschutz zur Verf�gung.
Mit seiner Strafanzeige gegen Dr. med. Y.________ wegen eines falschen Gutachtens vermag der Beschwerdef�hrer nicht in vertretbarer Weise zu behaupten, grausam, erniedrigend oder unmenschlich behandelt worden zu sein. Es ist nicht ersichtlich, wie im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens die entsprechenden Verbote verletzt worden sein sollen. Der Beschwerdef�hrer kann sich daher nicht auf die prozessualen Teilgehalte der entsprechenden Grundrechtsgarantien berufen. Er �bersieht, dass bei dieser Sachlage das von Art. 310 StPO vorgesehene Institut der Nichtanhandnahme mit den angerufenen Grundrechtsgarantien gem�ss EMRK vereinbar ist. Das Verfahren steht auch nicht im Widerspruch zur UN-Folterkonvention (vgl. hierzu die Verfahren 1C_69/2012 und 1C_247/2012).
3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer auf ein nicht n�her belegtes Verfahren wegen f�rsorgerischem Freiheitsentzug Bezug nimmt, ist mangels hinreichender Begr�ndung auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3 Schliesslich legt der Beschwerdef�hrer eine angebliche Geh�rsverletzung im Verfahren vor dem Untersuchungsamt Altst�tten nicht dar, weshalb auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, er�brigt sich ein Schriftenwechsel von vornherein. Es rechtfertigt sich, auf Kosten zu verzichten, sodass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird.

References: Art. 307
 Art. 251
 Art. 146
 Art. 11
 Art. 310
 BGE 
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 42
 Art. 81
 BGE 
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 13
 BGE 
 Art. 3
 Art. 310