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Timestamp: 2019-11-15 09:48:20+00:00

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BGH, 24.11.1977 - VII ZR 213/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,291
BGH, 24.11.1977 - VII ZR 213/76 (https://dejure.org/1977,291)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1977 - VII ZR 213/76 (https://dejure.org/1977,291)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1977 - VII ZR 213/76 (https://dejure.org/1977,291)
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Koppelungsverbot - Bauinteressent - Architekt - Ingeneur - Grundstückserwerb
BGB § 631; MRVerbG Art. 10
BGHZ 70, 55
NJW 1978, 639
MDR 1978, 397
DNotZ 1978, 349
DB 1978, 582
BauR 1978, 147
Denn jedenfalls stellt Art. 10 § 3 MRVG nur eine, gemessen an der Sozialbindung des Eigentums, zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1977 - VII ZR 213/76, BGHZ 70, 55, 58 und Christiansen-Geiss, aaO, S. 45).
Deshalb versteht der Bundesgerichtshof die Vorschrift auch als "nicht leistungs-, sondern berufsstandsbezogen" (BGHZ 89, 240 ; BGH…, Urteil vom 18. März 1993 - VII ZR 176/92 -, NJW 1993, S. 2240; vgl. auch BGHZ 70, 55 ;… Christiansen-Geiss, Voraussetzungen und Folgen des Koppelungsverbotes Art. 10 § 3 MRVG, 2009, S. 103 ff.).
Denn in Bezug auf das Eigentumsrecht befindet er sich in keiner anderen Position als der nicht berufsangehörige Veräußerer (…Lass, a.a.O., S. 748; ebenso BGH NJW 1978, 639f., der in Art. 10 § 3 MRVG eine Konkretisierung der Sozialbindung des Eigentums sieht und aus diesem Grund eine Grundrechtsverletzung verneint).
Anwendung des MRVG; Schlüsselfertige Errichtung eines Bauwerks auf vorweg …
10 § 3 MRVG greift auch dann ein, wenn ein freiberuflicher Ingenieur oder Architekt wie ein Bauträger auf einem eigenen, dem Erwerber vorweg übertragenen Grundstück einen schlüsselfertigen Bau auf eigene Rechnung und eigenes Risiko errichtet (im Anschluß an BGHZ 70, 55).
In seinem Urteil vom 24. November 1977 = BGHZ 70, 55, 58 f; vgl. auch Doerry a.a.O. S. 44) hat der Senat einen Fall entschieden, der dem hier vorliegenden Fall in wesentlichen Punkten vergleichbar ist.
Nach diesen Grundsätzen gilt das Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG auch für Fälle der vorliegenden Art. Der Umstand, daß der Architekt M. hier im Unterschied zu dem Fall, den der Senat in seinem Urteil vom 24. November 1977 (aaO) entschieden hat, nicht als Treuhänder der Bauherrn tätig geworden ist, sondern wie ein Bauträger das Bauwerk auf eigene Rechnung und eigenes Risiko errichtet hat, ist unerheblich.
Das Mietrechtsverbesserungsgesetz richtet sich gegen jegliche den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigende Bindung des Bauherrn, sofern diese mit dem Erwerb des Baugrundstücks "im Zusammenhang" steht (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 70, 55, 59 [BGH 24.11.1977 - VII ZR 213/76]; 70, 262, 264 [BGH 26.01.1977 - VII ZR 10/77]; 71, 33, 37) [BGH 02.03.1978 - VII ZR 240/77].
Daß die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG hierdurch nicht verletzt wird, hat der Senat bereits entschieden (BGHZ 70, 55, 58) [BGH 24.11.1977 - VII ZR 213/76]; auch ein Verstoß gegen sonstige Grundsätze des Verfassungsrechts ist nicht ersichtlich.
Anderenfalls wäre die vom Gesetz mißbilligte monopolartige, den Wettbewerb verzerrende Stellung des Architekten (vgl. BGHZ 63, 302, 304 [BGH 09.12.1974 - VII ZR 180/73]; 64, 173, 175 [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73]; 70, 55, 60 [BGH 24.11.1977 - VII ZR 213/76]; 262, 264; 71, 33, 37) [BGH 02.03.1978 - VII ZR 240/77]nicht zu verhindern.
OLG Hamm, 17.12.1991 - 26 U 59/91
Unzulässige Architektenbindung
Daß das Grundstück dem Kläger gehört, steht dem Eingreifen des Verbots nicht entgegen Vgl. BGHZ 70, 55 = BauR 1978, 147.
Nur Wohnungsbauunternehmen oder Betreuungsunternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Beschaffung von Bauland befassen, dürfen Koppelungsgeschäfte betreiben BGHZ 70, 55 = BauR 1978, 147; 89, 240 = BauR 1989, 192., weil dieses zu ihrem von dem des Architekten abweichenden Berufsbild gehört.
Danach soll bei knapp gewordenem Angebot von Bauland der Gefahr begegnet werden, daß sich ein Architekt ein Grundstück an die Hand geben läßt oder es sogar kauft, dadurch eine monopolartige Stellung erwirbt und den Wettbewerb zwischen den Architekten im Bezug auf Architektenleistungen manipuliert BGHZ 70, 55 = BauR 1978, 147.
Das Mietrechtsverbesserungsgesetz richtet sich damit, wie der Senat zuletzt in seinem zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenen Urteil vom 24. November 1977 (VII ZR 213/76) ausgesprochen hat, gegen jegliche den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigende Bindung des Bauherrn, soweit diese mit dem Erwerb des Baugrundstücks in Zusammenhang steht.
10 § 3 MRVG soll allerdings der Gefahr begegnen daß bei dem knapp gewordenen Angebot an Baugrundstücken ein Ingenieur oder Architekt, dem Grundstücke "anhand" gegeben worden sind, eine monopolartige Stellung erwirbt und der Wettbewerb dadurch manipuliert wird (BGHZ 60, 28, 31; 63, 302, 304; 64, 173, 175; Senatsurteil vom 24. November 1977 - VII ZR 213/76).
BGH, 07.10.1982 - VII ZR 24/82
Andernfalls brauchte der Architekt, der dem Koppelungsverbot auch dann unterworfen ist, wenn das Grundstück ihm selbst oder seiner Ehefrau gehört hatte (BGHZ 70, BGHZ 70 Seite 55 = NJW 1978, NJW Jahr 1978 Seite 639), nur auf eine bereits vorliegende Planung und die dadurch verursachten Kosten zu verweisen, um dieses Verbot umgehen zu können und für den Verzicht auf die Architektenbindung entschädigt zu werden (vgl. auch den Fall BGHZ 71, BGHZ 71 Seite 33 (BGHZ 71 Seite 38) = NJW 1978, NJW Jahr 1978 Seite 1434).
Damit liegen die Dinge hier letztlich nicht anders als in dem vorerwähnten Fall BGHZ 70, BGHZ 70 Seite 55 = NJW 1978, NJW Jahr 1978 Seite 639.
BGH, 29.09.1988 - VII ZR 94/88
Geltung des Koppelungsverbots für einen als Generalunternehmer tätigen …
Die vom Gesetzgeber mißbilligte Mitwirkung könne dann auch darin bestehen, daß der Ingenieur oder Architekt - über Bauplanung und Bauführung hinaus - weitere, etwa die Baubetreuung betreffende oder sogar sämtliche für die Fertigstellung des Bauwerks erforderliche Aufgaben übernimmt (BGHZ 63, 302, 305; 70, 55, 59/60; 89, 240, 242/243; NJW 1986, 1811).
BGH, 22.12.1983 - VII ZR 59/82
Geltung des Kopplungsverbots für Bauträger, Generalunternehmer mit …
So hat er entschieden, diese Vorschrift greife auch dort ein, wo freiberufliche Ingenieure oder Architekten über die ihr Berufsbild prägenden Aufgaben hinaus zusätzliche Leistungen versprechen und damit wie ein Generalübernehmer, Bauträger oder Baubetreuer (gleich welcher Art) auftreten (BGHZ 70, 55, 60 = MDR 1978, 397).
LG Oldenburg, 10.01.2003 - 6 O 2429/02
Kopplungsverbot bei Projektierungsleistungen?

References: § 631
 Art. 10
 Art. 10
 § 3
 Art. 10
 § 3
 BGH 
 Art. 10
 § 3
 § 3
 Art. 10
 § 3
 Art. 14
 § 3