Source: http://www.fundiert-entscheiden.de/einzelansicht/details/q/bedingungsloses-grundeinkommen/
Timestamp: 2018-12-16 22:38:20+00:00

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Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? - Fundiert-Entscheiden
In der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) hat sich eine Vielzahl an Definitionen und Modellen herauskristallisiert, die im Rahmen dieses Beitrags nicht allesamt dargestellt werden können. Um den Beitrag übersichtlich zu halten und dennoch die Grundzüge der Debatte zu skizzieren, ist es erforderlich, im Rahmen der Begriffsdefinition Prämissen zu formulieren, die nicht diskutiert, sondern vorausgesetzt werden.
Daher wird dieser Aufarbeitung folgende Definition vorangestellt: Unter einem bedingungslosen Grundeinkommen wird ein einheitlicher, rechtlich garantierter Betrag verstanden, der jedem Staatsbürger und allen in Deutschland lebenden Personen, die nach derzeitiger Rechtslage Anspruch auf Sozialleistungen im Sinne einer Grundsicherung haben (z. B. Migranten aus Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens), monatlich von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt wird. An den Erhalt dieses Grundeinkommens sind keine Bedingungen oder Gegenleistungen geknüpft, sodass keine Bedarfsprüfung erfolgt. Ferner werden zusätzliche Einkommen nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet, das Modell der negativen Einkommensteuer wird somit in diesem Beitrag nicht aufgegriffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss per definitionem das Existenzminimum abdecken und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Zur Gegenfinanzierung werden viele der bisherigen Sozialleistungen (Sozialhilfe, Kindergeld usw.) gestrichen. Ferner werden die Steuersätze bei der Einführung eines BGE so angepasst, dass das Steuereinkommen ausreichend hoch bleibt, um die bisherigen Ausgaben des Staates plus diesem Grundeinkommen zu finanzieren.
Da das bedingungslose Grundeinkommen bis zum Lebensende ausbezahlt wird, fungiert es nicht nur als Lohnersatz, sondern auch als Grundrente. Sowohl die Renten- als auch die Arbeitslosenversicherung werden obsolet, wobei freilich gerade bei der Altersabsicherung ergänzende private Vorsorge möglich ist. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind im bedingungslosen Grundeinkommen enthalten und werden vom Staat entweder direkt an die Versicherungen überwiesen oder als Gutscheine an die BGE-Empfänger ausbezahlt.
de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen; für die fünf Kriterien der Bedingungslosigkeit: www.iovialis.org/download/BGE-Buch.pdf, S. 45, Fußnote 38; zugegriffen am 25.08.2012
Globaler Standpunkt: Ja, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist - unabhängig von den verschiedenen Modellen - grundsätzlich sinnvoll.
Unter diesem globalen Standpunkt sollen die grundsätzlichen Vorteile, die unabhängig von den verschiedenen Modellen mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einhergehen könnten, dargestellt und diskutiert werden. Jedoch ist offensichtlich, dass das Gewicht der genannten Konsequenzen in Abhängigkeit von den konkreten Modellen variieren kann. Zentraler Parameter, der die Gewichtung der Konsequenzen beeinflusst, ist beispielsweise die Höhe des Grundeinkommens, die erst in den folgenden ausdifferenzierten Standpunkten thematisiert werden soll.
Wahrscheinliche positive Konsequenz: Abkehr von Erwerbstätigkeit als alleiniger Grundlage der Existenzsicherung durch ein neues Gesellschaftsmodell
Gesellschaft und Wirtschaft sind im Umbruch. Angesichts technologischer Innovationen und der zunehmenden Maschinisierung werden immer mehr Erwerbstätigkeiten - zum Teil sogar kreative - durch IT-Lösungen ersetzt. Im Rahmen von Globalisierungsprozessen werden zudem viele Jobs aufgrund eines enormen Kostendrucks in andere Länder verlagert. Aus diesen Gründen kann das Ziel der Vollbeschäftigung, das bereits in der jüngeren Vergangenheit nur in Ausnahmefällen realisiert wurde, in Deutschland nicht mehr erreicht werden. Insbesondere der zunehmende Einsatz von Maschinen muss jedoch nicht unbedingt negativ beurteilt werden, da diese den Menschen Arbeit abnehmen und ihnen Lebenszeit "schenken" können. Lediglich in einer nach Erwerbstätigkeit und Vollbeschäftigung strebenden Gesellschaft werden diese Entwicklungen als bedrohlich wahrgenommen. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens setzt an diesem Punkt an und entwirft ein neues Gesellschaftsmodell, in dem das Selbstverständnis des Bürgers nicht länger auf Erwerbsarbeit basiert, sondern die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen vorgesehen ist.
Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Vollbeschäftigung in Deutschland nur in Ausnahmefällen erreicht
In seinem Artikel "Mythos der Vollbeschäftigung und Arbeitsmarkt der Zukunft", der am 02.04.2012 in der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Nr. 14-15) der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist, analysiert Markus Promberger die historischen Rahmenbedingungen der Vollbeschäftigung in Deutschland. Dabei kommt er zu folgendem Ergebnis: "Vollbeschäftigung ist in der Geschichte des industrialisierten Deutschland vor 1914 direkt mit der prekären, wenn nicht elenden Lage der Arbeitnehmer im Industrialisierungsprozess verbunden, während nachher historisch-politische Sondersituationen maßgebend sind (...). Zugespitzt könnte man folgern, Vollbeschäftigung war bisher überwiegend Teil oder Folge von Katastrophen.".
Das Parlament; www.das-parlament.de/2012/14-15/Beilage/005.html; zugegriffen am 04.10.2012
Einwand (Trugschluss): Regionale Unterschiede und Fachkräftemangel verhindern Vollbeschäftigung
Das Problem der Arbeitslosigkeit ist in Deutschland sehr stark geographisch geprägt, d. h. die Jobs sind nicht unbedingt da, wo die Menschen sind. Hinzu kommt, dass viele offene Stellen nicht besetzt werden können, da geeignete Fachkräfte fehlen. Viele Arbeitslose müssten zunächst weiterqualifiziert werden, um diese Tätigkeiten ausüben zu können. Eine flächendeckende völlige Umkrempelung des Sozial- und Steuersystems erscheint unter diesen Erkenntnissen nicht adäquat.
Beleg (Aufsatz): Ökonomisches Nord-Süd-Gefälle in Deutschland
Der Artikel "Neues Nord-Süd-Gefälle", der am 27.01.2011 im "iw-dienst" des Instituts der deutschen Wirtschaft (37. Jahrgang, 4. Ausgabe) erschienen ist, befasst sich mit der großen Varianz in der ökonomischen Leistungsfähigkeit der süddeutschen und der norddeutschen Bundesländer im Kontext des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem Krisenjahr 2009. Darin wird betont, dass "das Konjunkturbild in Deutschland immer stärker von Nord-Süd-Unterschieden geprägt [wird]" (S. 2).
Institut der deutschen Wirtschaft; www.iwkoeln.de/_storage/asset/27882/storage/master/file/185122/download/444.pdf; zugegriffen am 13.12.2012
Beleg ((deskriptive) Statistik): Offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt
Im November 2012 konnten laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit 450.605 Stellen nicht besetzt werden, davon 420.962 sozialversicherungspflichtige Jobs (vgl. S. 79).
Bundesagentur für Arbeit; statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Monatsbericht-Arbeits-Ausbildungsmarkt-Deutschland/Monatsberichte/Generische-Publikationen/Monatsbericht-201211.pdf; zugegriffen am 13.12.2012
Anzweiflung: Tendenz zur Schönfärberei bei Arbeitslosenzahlen
Den offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit liegen die gesetzlich verankerten Kriterien für Arbeitslosigkeit zugrunde (vgl. § 16 SGB III). In den letzten Jahren wurden die Kriterien vom Gesetzgeber immer wieder abgeändert, was in vielen Fällen zu einer Verringerung der "statistischen" Arbeitslosigkeit geführt hat. Auch die offizielle Zahl an gemeldeten offenen Stellen spiegelt nicht zwangsläufig die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt wider, da nicht alle Unternehmen offene Stellen bei der Arbeitsagentur anzeigen.
Ein Überblick über die Problematik geschönter Arbeitslosenzahlen findet sich auf www.tagesschau.de/wirtschaft/hintergrundarbeitslosenzahlen100.html (zugegriffen am 13.12.2012)
Erhoffte positive Konsequenz: Bessere und effizientere Verteilung des Wohlstands
Optimierte Arbeitsabläufe, verbesserte strukturelle Rahmenbedinungen und v. a. der Einsatz von (effizienteren) Maschinen tragen zu einem permanenten Produktivitätszuwachs in der Bundesrepublik bei, der sich in der - zumindest langfristig - steigenden Wirtschaftsleistung widerspiegelt. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung führt zu einer Steigerung des materiellen Wohlstands. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft automatisch einen Mindestanteil an dem gesellschaftlichen Wohlstand erhält. Vor diesem Hintergrund erscheint das Grundeinkommen auch finanzierbar; letztendlich ist es ein Verteilungs-, kein Finanzierungsproblem. Durch ein BGE könnten zudem ineffiziente sozialstaatliche Umverteilungsmechanismen und Markteingriffe (z. B. Mindestlöhne) wegfallen bzw. vermieden werden.
Beleg ((deskriptive) Statistik): Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Deutschland
Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 27.04.2012 konnte für den Zeitraum von 1991 bis 2011 für die Bundesrepublik eine Steigerung der Arbeitsproduktivität (preisbereinigtes BIP) je Erwerbstätigenstunde von 34,8 Prozent ermittelt werden.
Statistisches Bundesamt; www.destatis.de/DE/Publikationen/STATmagazin/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/2012_04/2012_04ProduktivitaetLohnkosten.html; zugegriffen am 04.10.2012
Beleg (empirische Studie): Traditionelle sozialpolitische Umverteilungsmechanismen ineffizient und ungerecht
In ihrer Studie "Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte" vom März 2007 äußern Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar ökonomisch begründete Kritik an traditionellen verteilungspolitischen Maßnahmen: "Ständig und überall wird sozialpolitischer Sicherungs- und Umverteilungsziele wegen in Marktprozesse eingegriffen. (...) Sozialpolitisch motivierte Eingriffe in Märkte sind unzweckmäßig, ungenau und bewirken vielfach das Gegenteil dessen, was erreicht werden sollte. Sie führen zu unnötigen Doppelspurigkeiten und einer aufgeblähten, kostspieligen Bürokratie." (S. 12).
Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut; www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Leistungen/Gutachten/Grundeinkommen-Studie.pdf; zugegriffen am 04.10.2012
Anzweiflung: Eindimensionale Fokussierung auf Leistungsfähigkeit der Marktkräfte
Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, setzt sich als Botschafter der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" für wirtschaftsliberale Reformen wie die Rückführung von Staatsausgaben und die Beschränkung des Einflusses von Verbänden und Gewerkschaften ein (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Straubhaar; zugegriffen am 19.12.2012). Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert (vgl. www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html; zugegriffen am 19.12.2012). Angesichts dieser Tatsachen erscheint seine oben artikulierte kritische Haltung gegenüber staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft zum Zwecke der Umverteilung einerseits plausibel, andererseits stark interessengeleitet und selektiv.
Wahrscheinliche positive Konsequenz: Bürokratie wird reduziert
Durch die Zusammenlegung zahlreicher Sozialleistungen in einer und den Wegfall der aufwendigen Bedarfsprüfung könnten bürokratische Strukturen abgebaut, Kosten gesenkt und die Komplexität des deutschen Sozialsystems reduziert werden. Ferner würden viele Verfahren vor den Sozialgerichten, die Klagen von Grundsicherungsbeziehern zum Gegenstand haben, wegfallen. Das resultierende Einsparpotential könnte zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens herangezogen werden.
Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): (Rück-)Gewinnung von Übersichtlichkeit im Sozialsystem
In seiner Dissertation, die der Ludwig-Maximilians-Universität München am 27.06.2008 vorgelegt wurde, betont Kilian Kemmer unter Bezugnahme auf das Buch "Theorien der sozialen Gerechtigkeit" (2000; Metzler-Verlag) von Wolfgang Kersting: "Positiv bewertet Kersting am Grundeinkommen vor allem die Möglichkeit der Entbürokratisierung des deutschen Sozialstaates. Kaum einer könne heute noch die in Deutschland erhobenen 80 verschiedenen Steuerarten, die rund 150 Leistungen und die etwa 40 unterschiedlichen Leistungsstellen überschauen. (...) Durch das Grundeinkommen könne deshalb das System radikal zusammengefasst werden und damit erstens Kosten eingespart und zweitens Überschaubarkeit (zurück-)gewonnen werden." (S. 86).
Ludwig-Maximilians-Universität München; edoc.ub.uni-muenchen.de/8815/1/Kemmer_Kilian.PDF; zugegriffen am 04.10.2012
Beleg (mathematischer Beweis): Kosten der Sozialbürokratie
Laut dem "Statistischen Jahrbuch 2011" des Statistischen Bundesamts betrug das Gesamtvolumen der um Beiträge des Staates (Zahlungen staatlicher Institutionen untereinander) und Verrechnungen konsolidierten Sozialausgaben im Jahre 2009 745,059 Milliarden Euro (inkl. der Verwaltungskosten). Nach der Subtraktion des Umfangs der Einkommensleistungen (458,979 Mrd. Euro) sowie der Sachleistungen (255,786 Mrd. Euro) und sonstiger Ausgaben (2,253 Mrd. Euro) ergibt sich für die Verwaltungskosten ein Wert von 28,041 Mrd. Euro (vgl. Tabelle 8.1 auf S. 10). Zwar kann - je nach Ausgestaltung des BGE - nicht auf die gesamte Sozialbürokratie verzichtet werden, jedoch zeigt der Wert, dass grundsätzlich ein signifikantes Einsparpotential bei den Verwaltungskosten existiert.
Statistisches Bundesamt; www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/Sozialleistungen.pdf; zugegriffen am 04.10.2012
Beleg (Pressemitteilung): Überlastung der deutschen Sozialgerichte
In der Pressemitteilung "Deutsche Sozialgerichtsbarkeit in ungesunder Schieflage" des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird auf die "gravierende Überlastung einzelner Gerichte" (insbesondere in Ostdeutschland) hingewiesen. Die Hauptursache für die Überlastung sehen die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landessozialgerichte in der "massive[n] Klagewelle in Folge der Hartz IV-Reform".
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/Pressemitteilung_090512.pdf; zugegriffen am 04.10.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Beendigung der Stigmatisierung von Arbeitslosen
In einer auf Erwerbsarbeit begründeten Leistungsgesellschaft sehen sich v. a. Arbeitslose häufig mit Diskriminierung und Stigmatisierung konfrontiert. Politische Vertreter, Teile der Arbeitgeberschaft und andere gesellschaftliche Kräfte schüren Vorurteile, wonach Arbeitslose zumeist arbeitsunwillig seien und lediglich den Sozialstaat missbrauchen würden. Darüber hinaus empfinden viele Arbeitslose Maßnahmen und Regularien der Bundesagentur für Arbeit, wie z. B. Meldefristen und den Zwang zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit, als Schikane.
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte diese Stigmatisierung überwinden und den Betroffenen ihre Würde wiedergeben, da zumindest jeder Staatsbürger Anspruch auf diese Leistung hätte und sich folglich niemand einer Bedarfsprüfung unterziehen müsste. Aufgrund dieser Gleichbehandlung würden zudem der soziale Status sowie das Ansehen einer Person nicht primär von einer Erwerbstätigkeit abhängen.
Beleg (Aufsatz): Vorurteile gegenüber Arbeitslosen
Die unten angegebene Broschüre "Arbeitslose im Abseits - Wenn Armut Mauern baut: Fakten gegen Vorurteile" des Diakonischen Werkes Kurhessen-Waldeck, die von Hans Barbknecht et al. verfasst und im August 2005 herausgegeben wurde, enthält eine Übersicht über oft geäußerte Vorurteile gegenüber Arbeitslosen (vgl. S. 6 ff.).
Diakonisches Werk Kurhessen-Waldeck; www.dwkw.de/download/Broschuere_Arbeitslosigkeit_WEB.pdf; zugegriffen am 04.10.2012
Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Beendigung empfundener Demütigungen aufgrund der Vorgaben der Sozialbürokratie
Unter erneuter Bezugnahme auf das Buch "Theorien der sozialen Gerechtigkeit" (2000; Metzler-Verlag) von Wolfgang Kersting führt Kilian Kemmer in seiner oben bereits zitierten Dissertation aus: "Als letzten positiven Punkt nennt Kersting die 'Entlassung aus dem Formulardickicht und den deprimierenden Korridoren der wohlfahrtsstaatlichen Betreuungsbürokratie' (...). Das unbedingte Grundeinkommen halte den äußeren Rahmen selbstständiger und eigenverantwortlicher Lebensführung aufrecht und gestatte 'eine demütigungsfreie und erniedrigungsfreie Existenz.' (...)" (S. 87).
Erhoffte positive Konsequenz: Individuelle Freiheit zur Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung
Der Kerngedanke des bedingungslosen Grundeinkommens basiert auf dem Konzept der materiellen Freiheit, wonach Menschen ihre Entfaltungsmöglichkeiten und formalen Freiheitsrechte nur ausnutzen können, wenn sie materiell abgesichert sind. Aufgrund der durch das BGE vermittelten finanziellen (Planungs-)Sicherheit würden sich der Handlungsspielraum und die Wahlfreiheit des Individuums vergrößern. Neu entstandene Freiräume zur individuellen Selbstverwirklichung könnten genutzt werden, beispielsweise in Form von Hobbies, gesellschaftlichem Engagement, Reisen oder persönlicher Weiterbildung. Erwerbstätige wären nicht mehr zwingend auf ihr Salär angewiesen und könnten weitgehend frei von finanziellen Erwägungen entscheiden, ob sie ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen möchten.
Die neu gewonnene Handlungsfreiheit würde folglich eine individuelle, selbstbestimmte Lebensplanung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vor diesem Hintergrund offenbart das BGE-Konzept einen stark emanzipatorischen Charakter, der dieses als angemessene Reaktion auf die zunehmend diskontinuierlichen Erwerbsbiographien vieler Menschen erscheinen lässt.
Beleg (Aufsatz): Grundeinkommen als sozialökonomische Grundbedingung für Handlungsfreiheit
In seinem Aufsatz "Freiheit, Liberale Demokratie, Bedingungsloses Grundeinkommen", der in dem Sammelband "Die Idee eines Emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens" aus dem Jahr 2007 veröffentlicht wurde, stellt Ronald Blaschke fest: "Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die individuelle sozialökonomische Grundbedingung der individuellen (Aus-)Handlungsfreiheit aller." (S. 47).
Iovialis.org; www.iovialis.org/download/BGE-Buch_ger.pdf; zugegriffen am 04.10.2012
Anzweiflung: Fehlende kritische Distanz
Der Autor des oben zitierten Textes, Ronald Blaschke, war bis 2006 Sprecher des "Netzwerkes Grundeinkommen" und ist seit dem Jahre 2008 Mitglied des "NetzwerkRats" (vgl. www.grundeinkommen.de/ueber-uns/der-netzwerkrat; zugegriffen am 13.12.2012). Zwar hat er sich in einer Vielzahl an Publikationen wissenschaftlich mit dem BGE befasst, jedoch muss angesichts seines intensiven Engagements in der Grundeinkommensbewegung hinterfragt werden, ob er die für eine wissenschaftlich adäquate und unvoreingenommene Beurteilung notwendige kritisch-distanzierte Haltung gegenüber dem BGE-Konzept einnimmt.
Einwand (Trugschluss): Selbstverwirklichung erfordert kulturelles Kapital
Idealistische Theoretiker sehen in Bildung eine grundlegende Voraussetzung für die Selbstentfaltung eines Individuums, während das BGE-Konzept den Schwerpunkt primär auf die materiellen Bedingungen von Selbstentfaltung legt. Aus idealistischer Sicht steht daher zu befürchten, dass viele Menschen trotz materieller Absicherung aufgrund fehlender Bildung und dem daraus resultierenden Mangel an kulturellem Kapital durch ein BGE nicht zur Selbstverwirklichung befähigt würden. Somit würde das BGE-Konzept eine nicht intendierte, immanente Verzerrung zu Lasten der Angehörigen sog. "bildungsferner Schichten" offenbaren.
Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Zusammenhang zwischen Bildung und Selbstverwirklichung
In seiner "Theorie der Bildung des Menschen" von 1793 beleuchtet Wilhelm von Humboldt den Zusammenhang zwischen Bildung - verstanden als erkenntnisgeleitete Interaktionen mit der Welt - und menschlicher Selbstverwirklichung: "Die letzte Aufgabe unsres Daseyns: dem Begrif der Menschheit in unsrer Person, sowohl während der Zeit unsres Lebens, als auch noch über dasselbe hinaus, durch die Spuren des lebendigen Wirkens, die wir zurücklassen, einen so grossen Inhalt, als möglich, zu verschaffen, diese Aufgabe löst sich allein durch die Verknüpfung unsres Ichs mit der Welt zu der allgemeinsten, regesten und freiesten Wechselwirkung. Diess allein ist nun auch der eigentliche Massstab zur Beurtheilung der Bearbeitung jedes Zweiges menschlicher Erkenntniss." (S. 34).
ZUM-Wiki; wiki.zum.de/Bildung; zugegriffen am 17.12.2012
Beleg (Aufsatz): Mittelschicht-Bias des BGE-Konzepts
Hubert Resch und Margareta Steinrücke vom Verein "Forum für Arbeit" konstatieren in ihrem Aufsatz "Pro und Kontra Grundeinkommen" vom 06.07.2009: "9. So frei von diesen Mechanismen, dass sie alleine von einem BGE leben und dennoch ihren Alltag sinnvoll strukturieren könnten, sind im Zweifelsfall diejenigen, die über viel kulturelles Kapital verfügen und sich in irgendeiner Form sowieso kreativ (sei es künstlerisch, wissenschaftlich, handwerklich oder sozial) betätigen. Dies ist in der Regel aber eher Menschen vergönnt, die über Abitur oder Hochschulabschluss verfügen. Insofern hat das Konzept des BGE auch einen starken Mittelschicht-Bias. Für Menschen aus eher bildungsfernen Schichten ist es ungeeignet.".
Forum für Arbeit; www.forum-fuer-arbeit.de/2009/07/pro-und-kontra-grundeinkommen/; zugegriffen am 17.12.2012
Beleg (empirische Studie): Korrelation zwischen Bildung und ehrenamtlichem Engagement
Der von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebene Bericht "Bildung in Deutschland. Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zu Bildung und Migration" aus dem Jahre 2006 kommt zu folgendem Ergebnis: "Schon im Jugendalter nimmt freiwilliges Engagement mit dem Bildungsstatus zu (...). Auch in der Bevölkerung generell steigt die Beteiligung an Ehrenämtern mit dem beruflichen Abschluss ebenso an wie der zeitliche Aufwand für ehrenamtliches Engagement (...). Personen mit einem Fachschul- oder Hochschulabschluss sind zu mehr als 50% ehrenamtlich aktiv. Bei Personen ohne Berufsabschluss liegt dieser Anteil bei etwa einem Drittel." (S. 189).
Bildungsbericht.de; www.bildungsbericht.de/daten/gesamtbericht.pdf; zugegriffen am 17.12.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Verbesserung des Arbeits- und Betriebsklimas und attraktivere Arbeitsbedingungen
Durch die Abschwächung des innerbetrieblichen Konkurrenzkampfes und die höhere Motivation von Arbeitnehmern, die sich aus freiem Willen für ihre Erwerbstätigkeit entscheiden, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verbesserung des Arbeits- und Betriebsklimas beitragen. Negative Konsequenzen innerbetrieblicher Konkurrenzkämpfe wie Erkrankungen, Überlastung oder Mobbing könnten zumindest teilweise vermieden werden.
Ferner bestünde ein Anreiz für Unternehmen, attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Viele BGE-Bezieher könnten aufgrund der finanziellen Absicherung wählerischer in Bezug auf ihre Jobwahl sein und höhere Ansprüche formulieren, da das derzeitige Modell der bedarfsabhängigen Grundsicherung mitsamt Arbeitszwang auf der Basis schwacher Zumutbarkeitskriterien wegfallen würde.
Beleg (empirische Studie): Verbesserung des Betriebsklimas und der Arbeitsproduktivität
In der oben bereits zitierten Studie von Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar wird auf die positiven Konsequenzen eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Arbeitsproduktivität eingegangen: "So förderlich gesunder Wettbewerb sein mag, so destruktiv wirkt sich erbitterte Konkurrenz zwischen Mitarbeitern aus, die um ihren Arbeitsplatz und damit um ihre Existenz fürchten müssen. Heute wird zunehmend über Mobbing und ein härter werdendes Betriebsklima geklagt, das viele Mitarbeiter krank macht. (...) Ein Grundeinkommen bietet die Chance, in den Unternehmen wieder ein besseres und kooperativeres Klima zu schaffen. Eine solche Entwicklung würde zudem die Arbeitsproduktivität steigern." (S. 51).
Wie oben bereits dargestellt, ist Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, ein (neoliberal inspirierter) Verfechter der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Als Initiator des Vereins "Pro Bürgergeld" wirkt er in der Grundeinkommensbewegung mit (vgl. www.pro-buergergeld.de/portal/alias__Probuergergeld/lang__de-DE/tabID__4527/DesktopDefault.aspx; zugegriffen am 19.12.2012). Es sollte daher hinterfragt werden, ob er die für eine wissenschaftlich adäquate und unvoreingenommene Beurteilung notwendige kritisch-distanzierte Haltung gegenüber dem BGE-Konzept einnimmt.
Erhoffte positive Konsequenz: Impulse individueller, selbstbestimmter Lebensplanung für Lösung vieler gesellschaftlicher Probleme
Die oben bereits genannte finanzielle (Planungs-)Sicherheit und die damit verbundene Möglichkeit zur emanzipierten, individuellen Lebensplanung können zur Lösung diverser gesellschaftlicher Probleme bzw. zur Verbesserung des Status Quo beitragen. Im Folgenden sollen exemplarisch vier Aspekte kurz skizziert werden:
1.) Im Bereich der Familienpolitik könnte eine langfristig garantierte materielle Absicherung anstelle zeitlich befristeter Unterstützungsleistungen wie Kindergeld oder Elterngeld sowie eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung jungen Paaren die Entscheidung, Kinder zu bekommen, erleichtern.
2.) Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen Kreativität, Innovationen, Unternehmergeist und Firmengründungen befördern.
3.) Mithilfe eines BGE könnte das Urheberrecht entschärft werden, da Künstler und Kulturschaffende nicht mehr zwingend auf den Verkauf ihrer Werke angewiesen wären, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
4.) Diverse gesellschaftlich notwendige und wünschenswerte Tätigkeiten, die nicht in ausreichendem Maße im Rahmen von Erwerbstätigkeit erbracht werden können, sondern ehrenamtliches Engagement erfordern, könnten durch die Einführung eines BGE mehr Aufmerksamkeit erhalten. Dazu zählen beispielsweise Kinder- und Altenbetreuung, politische Tätigkeit oder Engagement im Umweltschutz.
Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Potentiell höhere Geburtenrate durch BGE
In der Einleitung seines Sammelbands "Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft", der im Jahr 2010 im Velbrück-Wissenschaftsverlag erschienen ist, argumentiert Manuel Franzmann: "Die Geburtenziffer würde sich wahrscheinlich erhöhen, da sich durch ein Grundeinkommen die ökonomischen Bedingungen für Familien erheblich verbesserten. Die ''gewünschte'' Kinderzahl ist heute angesichts widriger Bedingungen deutlich höher als die ''tatsächliche'' Kinderzahl, wozu insbesondere auch die ökonomischen Bedingungen beitragen." (S. 60, Hervorh. im Original).
Goethe-Universität Frankfurt; publikationen.ub.uni-frankfurt.de/files/7461/Franzmann_BedingungslosesGrundeinkommen_Leseexemplar.pdf; zugegriffen am 04.10.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Großes Akzeptanzpotential durch Entschärfung des ökonomischen Systemkonflikts
Wenngleich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein neues Gesellschaftsmodell implizieren und weit reichende ökonomische Folgewirkungen nach sich ziehen würde, so würde es keinen Paradigmenwechsel im Hinblick auf das Wirtschaftssystem bedingen. Marktwirtschaftliche Mechanismen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Produktion blieben erhalten, staatliche Eingriffe in Märkte könnten sogar verringert oder verhindert werden (s. o.). Jedoch käme es zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten von (potentiellen) Erwerbstätigen. Ferner würde die Unterwerfung des gesellschaftlichen Lebens unter ökonomische Zwänge und Überlegungen weitgehend beendet. Somit kommt die Grundidee des BGE auch (gemäßigten) sozialistischen Forderungen nach einer Stärkung der Arbeitnehmerschaft und einer gerechteren Verteilung gesellschaftlichen Wohlstands ein Stück weit entgegen.
Auf diesem Wege könnte die - wenngleich im Kern radikale - Idee des bedingungslosen Grundeinkommens eine vermittelnde Position zwischen moderaten neoliberalen und sozialistischen Positionen einnehmen. Zwar begibt sich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens mit der Abkehr von der Vorstellung, dass sich ein Mensch seinen Lebensunterhalt erarbeiten muss, auf eine andere Ebene im Vergleich zu den Ideologien des Neoliberalismus und des Sozialismus. Jedoch sind einige grundlegende Positionen und Handlungsvorschläge des BGE-Konzepts - wie oben bereits angedeutet - mit moderaten neoliberalen und sozialistischen Vorstellungen kompatibel, was zu einer Entschärfung des häufig dogmatisch geführten ökonomischen Systemkonflikts beitragen könnte.
Die Betrachtung der Zusammensetzung des Unterstützerkreises zeigt, dass sich sowohl Ökonomen als auch Globalisierungskritiker, rechte wie linke Parteien des politischen Spektrums mit der Grundidee des BGE prinzipiell anfreunden können. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ein relativ großes Akzeptanzpotential für das BGE-Konzept existiert, das sich positiv auf dessen Realisierungschancen auswirken kann.
Beleg (Aufsatz): Heterogenität des Unterstützerkreises der BGE-Idee
In ihrem oben zitierten Aufsatz vom 06.07.2009 verweisen Hubert Resch und Margareta Steinrücke vom Verein "Forum für Arbeit" auf die unterschiedlichen politischen Grundorientierungen diverser Unterstützer der BGE-Idee:
"Das (bedingungslose) Grundeinkommen ist in aller Munde: von ganz rechts (Milton Friedmann, der Vordenker des Neoliberalismus; bei der FDP als Bürgergeld; Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus) bis ganz links „AG Genug für Alle“ bei attac; Katja Kipping und eine starke Strömung der Linkspartei; Erwerbsloseninitiativen; die katholische Arbeitnehmerbewegung) sind sehr viele dafür.".
Forum für Arbeit; www.forum-fuer-arbeit.de/2009/07/pro-und-kontra-grundeinkommen/; zugegriffen am 04.10.2012
Beleg (Pressemitteilung): BGE-Modelle spiegeln politische Grundorientierungen ihrer Urheber
In der Pressemitteilung "Sachverständigenrat – Die Kritik der Weisen" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom 3. Dezember 2007 wird über die kritische Bewertung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den "Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" berichtet. Die Aussagen des Sachverständigenrats in Bezug auf die Heterogenität des BGE-Unterstützerkreises werden wie folgt wiedergegeben: "Unter den Unterstützern stehen Umverteilungsenthusiasten und Marktradikale scheinbar Seite an Seite, aber beide verfolgen unterschiedliche Ziele und Modelle. Die einen erträumen sich eine radikale Vereinfachung der Steuer- und Sozialbürokratie und versprechen sich davon eine Entfesselung des Marktes - so etwa der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. Andere wollen das Bürgergeld, um die Armut einzudämmen und Freiräume für selbstbestimmte, erfüllende Arbeit zu schaffen - wie der Soziologe Wolfgang Engler.".
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; www.insm.de/insm/Publikationen/Dossiers/Soziales/INSM-Dossier-Grundeinkommen/Sachverstaendigenrat-Die-Kritik-der-Weisen.html; zugegriffen am 17.12.2012
Einwand (konsequent zu Ende gedacht): Politische Orientierungen entscheidend für konkrete Ausgestaltung des BGE
Der Unterstützerkreis der Grundidee des BGE stellt ein Zweckbündnis verschiedener Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Werthaltungen dar, das in erster Linie auf negativer Integration in Form der gemeinsamen Ablehnung des bisherigen Systems der bedarfsabhängigen Grundsicherung basiert. Im Hinblick auf Alternativvorschläge existiert lediglich ein Konsens über allgemeine Eckpunkte eines bedingungslosen Grundeinkommens, z. B. den (zumindest weitgehenden) Wegfall der Bedarfsprüfung. Wie dieser Beitrag zeigt, existiert innerhalb des BGE-Konzepts eine Vielzahl an Faktoren, die von den diversen Modellen unterschiedlich variiert werden. In den BGE-Modellen spiegeln sich freilich die politischen Orientierungen und Interessen ihrer Vertreter.
Folglich wäre zu erwarten, dass sich die Debatten um die Spezifikation des BGE-Konzepts und die Auswahl eines konkreten BGE-Modells als äußerst konfliktreich erweisen würden, was die Realisierungschancen des BGE schmälern würde. Im Rahmen dieser Verhandlungen könnte insbesondere der Konflikt zwischen neoliberalen und sozialistischen Unterstützern des allgemeinen BGE-Konzepts wieder aufbrechen.
In der Pressemitteilung "Sachverständigenrat – Die Kritik der Weisen" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" vom 3. Dezember 2007 wird über die kritische Bewertung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den "Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" berichtet. Die Aussagen des Sachverständigenrats in Bezug auf die Heterogenität des BGE-Unterstützerkreises werden wie folgt wiedergegeben: "Unter den Unterstützern stehen Umverteilungsenthusiasten und Marktradikale scheinbar Seite an Seite, aber beide verfolgen unterschiedliche Ziele und Modelle. Die einen erträumen sich eine radikale Vereinfachung der Steuer- und Sozialbürokratie und versprechen sich davon eine Entfesselung des Marktes - so etwa der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. Andere wollen das Bürgergeld, um die Armut einzudämmen und Freiräume für selbstbestimmte, erfüllende Arbeit zu schaffen - wie der Soziologe Wolfgang Engler.".
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; www.insm.de/insm/Publikationen/Dossiers/Soziales/INSM-Dossier-Grundeinkommen/Sachverstaendigenrat-Die-Kritik-der-Weisen.html; zugegriffen am 04.10.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Förderung der Emanzipation und Unabhängigkeit von Frauen
Aus der Gender-Perspektive betrachtet, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen zu signifikanten Verbesserungen für Frauen führen. Da das BGE an Individuen und nicht (wie die Leistungen im derzeitigen Grundsicherungssystem) an Haushalte ausgezahlt werden würde, könnte sich die Abhängigkeit von Frauen gegenüber den (zumeist höheren) Einkommen ihrer Partner verringern. Ferner würde durch das BGE "Carework" wie z. B. Kinderbetreuung und Altenversorgung, die bislang zumeist von Frauen verrichtet wird, (finanziell) aufgewertet, sodass sich insbesondere für Männer die Kosten für die Übernahme von "Carework" anstelle der weiteren Verfolgung einer Erwerbstätigkeit verringern würden.
Darüber hinaus könnte die oben bereits erläuterte gestärkte Verhandlungsposition von Arbeitnehmerinnen dazu führen, dass Anreize für Unternehmen geschaffen werden, den Equal-Pay-Grundsatz zu realisieren.
Beleg (Aufsatz): BGE führt zu mehr Autonomie für Frauen
In ihrer Ausarbeitung "Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Traum oder Albtraum? Frauenpolitische Perspektiven" kommt Regina-Maria Dackweiler zu ähnlichen Schlussfolgerungen hinsichtlich positiver Folgewirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens für Frauen. Sie schreibt: "Ein Grundeinkommen stärkt aus Sicht der Befürworterinnen die ''Autonomie'' von Frauen, sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch innerhalb von Ehe und Familie. Dies erhöhe ihre ''Verhandlungsmacht'' gerade auch im Niedriglohnbereich und erlaube es ihnen, sich etwa aus gewaltgeprägten Ehen und Partnerschaften zu lösen bzw. Beziehungen egalitär zu gestalten." (S. 10, Hervorh. im Original).
Evangelische Akademie; www.evangelische-akademie.de/admin/projects/akademie/pdf/material/102424_261.pdf; zugegriffen am 17.12.2012
Einwand (Trugschluss): Zementierung bestehender Ungleichheiten in der Arbeitsverteilung
Insbesondere Frauen, die derzeit versuchen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, könnten durch ein bedingungsloses Grundeinkommen aus der Erwerbstätigkeit gedrängt und zur Übernahme von Familien- und Hausarbeit genötigt werden. Somit würde die ökonomische Abhängigkeit von ihren Partnern steigen, zumal es fraglich erscheint, ob Frauen nach einer Phase unbezahlter Familienarbeit schnell wieder den Einstieg ins Berufsleben schaffen können.
Anhand dieser Kritik wird deutlich, dass eine Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation von Frauen nicht primär durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erreicht werden kann, da hierfür weitere Veränderungen ökonomischer und sozialer Rahmenbedingungen in der Gesellschaft erforderlich sind.
Beleg (Aufsatz): Verdrängung und Isolierung von Frauen
In dem oben zitierten Aufsatz von Regina-Maria Dackweiler werden auch die von feministischer Seite geäußerten Kritikpunkte an dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens kurz skizziert: "Gegenüber dem Argument der Umverteilung und Anerkennung von unbezahlter care-Arbeit argumentieren die ''Gegnerinnen'', dass vor dem Hintergrund gegebener Geschlechterleitbilder und bestehender Einkommensdifferenzen der Druck auf Frauen sich erhöhen werde, wieder vermehrt unbezahlte Fürsorge- und Hausarbeit zu übernehmen. Zugleich antizipieren die feministischen Gegnerinnen eine sich verstärkende ökonomische Abhängigkeit von Frauen auf Grund der sich erneut verfestigenden, Geschlechter hierarchisierenden Arbeitsteilung, den Verlust von sozialen Netzwerken und den Verfall von erworbenen Qualifikationen, was mittel- und langfristig den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder gar verhindert." (S. 10, Hervorh. im Original).
Erhoffte positive Konsequenz: Förderung von politischem Engagement
Die oben bereits dargelegte Vergrößerung des individuellen Handlungsspielraums in Folge des Wegfalls des Zwangs zur Erwerbsarbeit könnte zu einer Stärkung des politischen Engagements führen. Viele Bürger hätten mehr Zeit und ausreichend materielle Ressourcen, um sich intensiv mit politischen Themen zu befassen, eigene Ideen zu entwickeln und initiativ zu werden. Vor diesem Hintergrund kann das BGE als ein hilfreiches Instrument zur Überwindung der Politikverdrossenheit angesehen werden, da es Zukunftsängste überwinden, Partizipation ermöglichen und Demokratie lebendiger gestalten könnte.
Beleg (Expertenaussage): BGE als Demokratiepauschale
In einem Interview für den Fernsehsender "n-tv" vom 5. März 2009 verweist Katja Kipping, die heutige Vorsitzende der Linkspartei, auf die Notwendigkeit eines BGE zur Erfüllung der materiellen Voraussetzungen für politisches Engagement: "Der zweite Grund ist ein radikaldemokratischer Impuls: Ich sehe im bedingungslosen Grundeinkommen eine Art Demokratiepauschale. (...) In einer Demokratie muss jeder in der Lage sein, sich politisch einzubringen. Das heißt, man muss sich beispielsweise eine Tageszeitung oder die Fahrt zu einer Demo leisten können und zwar unabhängig davon, ob man auf dem Arbeitsmarkt Erfolg hat oder nicht. Das Grundeinkommen trägt dieser Idee Rechnung.".
N-TV Online; www.n-tv.de/politik/dossier/Trojanisches-Pferd-fuer-950-Euro-article58772.html; zugegriffen am 13.08.2012
Einwand (Trugschluss): Korrelation zwischen Erwerbstätigkeit und politischem Engagement
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass es einen signifikanten Zusammenhang zwischen Erwerbstätigkeit und politischem Engagement gibt. Somit erscheint fraglich, ob die Gewährleistung von zeitlichen und materiellen Ressourcen ausreicht, um einen nennenswerten Anstieg des politischen Engagements der Bürger zu bewirken.
Beleg (Expertenaussage): Weniger politisches Engagement bei Nicht-Erwerbstätigen
Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin betont in seinem Gastbeitrag "Integration statt Ausstieg" für die "Frankfurter Rundschau" vom 05.06.2008: "Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler.".
Frankfurter Rundschau Online; www.fr-online.de/kultur/gastbeitrag-integration-statt-ausstieg,1472786,3325866.html; zugegriffen am 04.10.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Verringerung des Konkurrenzdrucks auf dem Arbeitsmarkt
Aufgrund des signifikanten Rückgangs des Arbeitsangebots, der voraussichtlich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einhergehen würde, könnte die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt entschärft werden. Es würden weniger Menschen um Arbeitsplätze konkurrieren, wodurch eine freiere Berufswahl ermöglicht werden könnte.
Beleg (Expertenaussage): Rückgang des Arbeitsangebots
In ihrem Gastbeitrag "Leben auf Kosten anderer", der am 1. November 2007 auf der Internetseite der "Frankfurter Rundschau" veröffentlicht wurde, prognostizieren Ulrich Walwei, der Vize-Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, und sein Referent Martin Dietz einen "Rückgang des Arbeitsangebotes bereits Beschäftigter (...), weil das Bürgergeld den Einkommensverlust ausgleicht und somit zusätzlicher Freizeitnutzen erzielt werden kann.".
Frankfurter Rundschau Online; www.fr-online.de/doku---debatte/leben-auf-kosten-anderer,1472608,2851074.html; zugegriffen am 06.10.2012
Beleg (Aufsatz): Möglichkeit einer freieren Berufswahl
Ronald Blaschke argumentiert in seinem Aufsatz "Warum ein Grundeinkommen? Zwölf Argumente und eine Ergänzung" aus dem Jahre 2005, dass "[e]in Grundeinkommen (...) die Verhandlungspositionen der Arbeitskraftanbieter hinsichtlich der Arbeitsbedingungen entscheidend verbessern und die selbstschädigende Konkurrenz um 'Arbeitsplätze' minimieren [wird]" (S. 1).
Archiv Grundeinkommen; www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/warum-ein-grundeinkommen.pdf; zugegriffen am 06.10.2012
Ausdiff. Standpunkt: Ja, aber nur ungefähr in der Höhe des offiziellen Existenzminimums.
Berechnungen der Bundesregierung beziffern das sächliche Existenzminimum, das dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechen und somit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll, für das Jahr 2012 auf durchschnittlich 7896 Euro pro Jahr bzw. 658 Euro pro Monat für einen (erwachsenen) Alleinstehenden. Die Beträge für Kinder und Familien fallen geringer aus. Da die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens jedoch einheitlich (unabhängig vom Alter) sein und das Existenzminimum für jedes Individuum abdecken soll, muss der Wert von 658 Euro monatlich zu Grunde gelegt werden. Da es sich dabei angesichts stark variierender Unterkunftskosten nur um einen Durchschnittswert handelt, ist in diesem Wert für die BGE-Höhe eine Untergrenze zu sehen. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen, die derzeit zusätzlich von der Arbeitsagentur bezahlt werden, sind darin nicht enthalten. In vielen BGE-Modellen wird davon ausgegangen, dass ca. 200 Euro monatlich für Kranken- und Pflegeversicherung anfallen würden, um eine ausreichende Grundversorgung sicherzustellen. Folglich läge die Höhe eines existenzsichernden Grundeinkommens derzeit bei mind. 860 Euro monatlich.
Die Ergebnisse der Berechnungen der Bundesregierung finden sich unter www.bundestag.de/presse/hib/2011_06/2011_253/03.html (zugegriffen am 06.10.2012).
Ein prominenter Vertreter des Vorschlags, 200 Euro des bedingungslosen Grundeinkommens für die Kranken- und Pflegeversicherung zu verwenden, ist der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der das Konzept des "solidarischen Bürgergelds" entwickelt hat (vgl. www.ard.de/themenwoche2008/soziale-sicherheit/alternative-sicherungskonzepte/-/id=742960/nid=742960/did=752802/y8zgx4/index.html; zugegriffen am 06.10.2012).
Offensichtliche positive Konsequenz: Höherer Investitionsspielraum bei sozialer Infrastruktur
Aufgrund der geringeren Kosten eines niedrigeren BGEs stünden mehr Mittel für Unterhaltung und Ausbau der sozialen Infrastruktur (z. B. Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Museen, Krankenhäuser, Beratungsstellen usw.) zur Verfügung. Die Bürger würden zwar weniger direkte finanzielle Zuwendungen erhalten, aber von besseren sozialen Dienstleistungen profitieren.
Beleg (Expertenaussage): Soziale Infrastruktur als nicht-monetäre Komponente des BGE
In dem Abstract des Workshops "Das (nicht-monetäre) BGE als Weg aus der kapitalistischen Krise", der im Rahmen des 14. Kongresses des "Basic Income Earth Network" (14.-16. September 2012 in Ottobrunn) stattfand, wird auf die Bedeutung sozialer Infrastruktur für BGE-Bezieher hingewiesen: "Öffentliche Infrastruktur, für die BenutzerInnen kostenlos, eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle nach dem Bedarfsdeckungsprinzip, perspektivisch auch kostenloses Wohnen oder Mobilität wären Schritte in eine solche Richtung [Abkehr von Fokussierung auf Geldanspruch]. Sie würden wirken wie ein nichtmonetäres bge.".
Basic Income Earth Network; www.bien2012.de/de/abstracts; zugegriffen am 11.08.2012
Befürchtete negative Konsequenz: Zementierung oder gar Verschlimmerung des sozialen Status quo
Zwar würde auch ein BGE in der Höhe des offiziellen Existenzminimums die positiven Konsequenzen des Bürokratieabbaus und des Wegfalls der mitunter entwürdigenden Bedarfsprüfung nach sich ziehen. Die heutigen sozialen Verhältnisse in der Gesellschaft, die mitunter als "Missstände" charakterisiert werden, würden allerdings kaum verbessert. Je nach konkreter Ausgestaltung des BGE könnten sie sogar verschlechtert werden, z. B. im Falle der Kürzung von Investitionen in die soziale Infrastruktur.
Beleg (Aufsatz): Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich durch zu niedriges BGE
Roland Rottenfußer betont in seinem am 31. Juli 2012 auf der Internetseite des "Lebenshaus Schwäbische Alb" veröffentlichten Aufsatz, dass "[e]in zu geringes, nicht durch andere Sozialreformen flankiertes Grundeinkommen (...) Lohndumping finanzieren und dazu führen [könnte], dass andere Sozialleistungen gestrichen werden, während die oberen Einkommensgruppen weiter ungeschoren blieben.". Er verweist darauf, dass dieses Argument insbesondere von Katja Kipping, der Vorsitzenden der Linkspartei, angeführt wird.
Lebenshaus Schwäbische Alb; www.lebenshaus-alb.de/magazin/007470.html; zugegriffen am 06.10.2012
Befürchtete negative Konsequenz: Faktischer Zwang zur Erwerbsarbeit
Sollte sich die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens auf dem Niveau heutiger Sozialleistungen bewegen, so bestünde für einige BGE-Bezieher zwar kein formeller, aber ein faktischer Zwang zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, um den Lebensunterhalt zu sichern und sich selbst gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dies widerspräche dem Grundgedanken des BGE, alle Menschen vom Zwang zur Erwerbsarbeit zu befreien.
Beleg (Aufsatz): Niedriges BGE führt zu größerer Lohnabhängigkeit
Robert Ulmer schreibt im zweiten Teil des Aufsatzes "Ein niedriges 'Grundeinkommen' bedeutet Zwang zur Erwerbsarbeit", der am 04.09.2009 auf der Internetseite des "Netzwerkes Grundeinkommen" veröffentlicht wurde: "Je geringer das Grundeinkommen ist, desto stärker ist der Druck, hinzuverdienen zu müssen, desto erpressbarer, desto lohnabhängiger werden die Leute. Ein behördlicher Arbeitszwang wie bei Hartz IV ist dann gar nicht mehr nötig. Das zu niedrige Niveau des Grundeinkommens würde als faktischer Arbeitszwang dazu führen, dass die Erwerbslosen und die Prekarisierten – wie heute aufgrund Hartz IV – sich bereitwillig auch um die miesesten Jobs bemühen.".
Netzwerk Grundeinkommen; www.grundeinkommen.de/04/09/2009/1225.html; zugegriffen am 06.10.2012
Der Autor des oben zitierten Textes, Robert Ulmer, ist seit längerer Zeit im Netzwerk Grundeinkommen, dessen Sprecher er für mehrere Jahre war, aktiv (vgl. www.grundeinkommen.de/30/11/2007/interviews-zum-gruenen-parteitag-part-6-antworten-von-robert-ulmer.html; zugegriffen am 17.12.2012). Aufgrund dieses intensiven Engagements in der Grundeinkommensbewegung muss bei seinen Ausführungen hinterfragt werden, inwiefern diese ausgewogen sind und auf objektiven, wissenschaftlichen Befunden basieren.
Ausdiff. Standpunkt: Ja, und zwar in einer Höhe, die deutlich über dem offiziellen Existenzminimum liegt.
Auf der Grundlage der oben geschilderten Berechnungen, wonach ein existenzsicherndes Grundeinkommen derzeit mind. 860 Euro pro Monat betragen müsste, werden unter diesem Standpunkt Grundeinkommenshöhen von 1000 Euro monatlich und mehr subsumiert.
Erhoffte positive Konsequenz: Bekämpfung von Armut
Definition und Berechnungsmethode des von staatlichen Stellen ermittelten soziokulturellen Existenzminimums sind stark umstritten. Aus diesem Grund werden das von der Bundesregierung bezifferte sächliche Existenzminimum und die daraus abgeleiteten Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (374 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden - Stand: Oktober 2012) oft als zu niedrig angesehen. Ein ausreichender Schutz vor Armut und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe könnten dadurch nicht sichergestellt werden. Damit das BGE zur Reduktion von Armut beitragen kann, müsste dessen Höhe deutlich über dem offiziellen Existenzminimum liegen.
Beleg (Gesetz / Verordnung / Gerichtsurteil / Gesetzesentwurf / -vorschlag u.ä.): ALG II-Regelsatz verfassungswidrig?
Das Berliner Sozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2012 die Regelsätze des Arbeitslosengeld II für Alleinstehende, die für die Ermittlung einer äquivalenten BGE-Höhe herangezogen wurden, für verfassungswidrig befunden. In dem Urteil heißt es: "Für alleinstehende Leistungsberechtigte muss gegenüber verfassungskonformer Bestimmung der Referenzgruppe und grundrechtskonformen Verzicht auf unzulässige normative Abschläge ein normativer Fehlbetrag von mindestens 35,37 EUR (für 2012 angepasst: 36,07 EUR) angenommen werden.". Die endgültige Entscheidung über die Verfassungskonformität der Regelsatz-Höhe obliegt jedoch dem Bundesverfassungsgericht, dem das Berliner Sozialgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat.
Land Berlin; www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/s_55_as_9238.12.html; zugegriffen am 06.10.2012
Beleg (Medienbericht): Armutsfester ALG II-Regelsatz entspricht mind. 910 Euro BGE
Der Artikel "Sozialgericht hält auch neue Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig", der am 25.04.2012 auf der Internetseite der "Zeit" veröffentlicht wurde, greift das obige Urteil auf. In der Darstellung wird darauf verwiesen, dass "nach Berechnungen des Verbandes [Paritätischer Wohlfahrtsverband] (...) ein verfassungskonformer Regelsatz bei 420 Euro liegen" würde. Ein äquivalenter monatlicher BGE-Satz (in Höhe des Existenzminimums) würde somit ebenfalls um 50 Euro steigen und folglich mind. 910 Euro monatlich betragen (860 Euro + 50 Euro), unter Beibehaltung der derzeitigen durchschnittlichen Zuschusshöhe für Unterkunftskosten. Wie oben bereits angedeutet (vgl. 1. ausdifferenzierter Standpunkt) stellt sich jedoch angesichts stark variierender und tendenziell steigender Mieten und Nebenkosten die Frage, ob der Ermittlung einer äquivalenten BGE-Höhe nicht höhere Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zu Grunde gelegt werden müssten.
Zeit Online; www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/hartziv-regelsaetze-gerichtsurteil; zugegriffen am 06.10.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Ankurbelung der Wirtschaft durch höhere Binnennachfrage
Die Kaufkraft von Beziehern geringer Einkommen könnte durch ein relativ hohes BGE signifikant gesteigert werden. Da gerade Geringverdiener einen großen Teil ihres Einkommens in den Konsum investieren, könnte somit die Binnennachfrage (bei weitgehend konstantem Preisniveau) gesteigert werden, was positive Folgewirkungen für viele Wirtschaftssektoren und das Steueraufkommen nach sich ziehen würde.
Beleg (Expertenaussage): Mehr Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen
In seiner Aufarbeitung "Fragen und Antworten zum bedingungslosen Grundeinkommen (bGE)" vom Mai 2010 antwortet G. Schwarz auf die Frage nach der Finanzierung des BGE: "Zu erwarten ist eine Stärkung der Binnennachfrage, wenn gerade finanziell schlechter gestellte Menschen über größere Einkommen verfügen. Eine größere Binnennachfrage wird zu Arbeitsplatzangeboten führen. Beides zu höheren Steuereinnahmen." (S. 2).
Archiv Grundeinkommen; www.archiv-grundeinkommen.de/schwarz/Fragen-und-Antworten-zum-bGE.pdf; zugegriffen am 06.10.2012
Befürchtete negative Konsequenz: Steigende Konsumpreise
Bürger mit geringem Einkommen würden voraussichtlich ihren Konsum steigern. Es ist überhaupt nicht klar, welche Auswirkungen ein relativ hohes bedingungsloses Grundeinkommen auf die Kosten des täglichen Lebens wie bspw. Lebensmittel hätte. Schlimmstenfalls könnten die Preise soweit steigen, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen doch wieder beim Existenzminimum einpendelt.
Beleg (Medienbericht): Beispiel: Fehlender Wettbewerb in der Mineralölindustrie
Die Abschaffung des Normalbenzins ist ein extremes Beispiel dafür, dass von Wettbewerb unter Anbietern häufig nicht die Rede sein kann, sondern Anbieter - mutmaßlich ohne verbotene Absprachen - sehr wohl konzertiert zu Lasten des Kunden vorgehen können und dies sogar in aller Öffentlichkeit tun.
Welt Online; www.welt.de/wirtschaft/article1101692/Der_lange_Abschied_vom_Normalbenzin.html; zugegriffen am 06.10.2012
Beleg (Expertenaussage): Zusätzliche Kaufkraft durch BGE bewirkt Inflation
In einem Interview für die Kurzdokumentation "BGE interaktiv" betont der Autor Werner Rätz: "In der Tat wäre ein Grundeinkommen, das auf einen Schlag 'ne verhältnismäßig hohe zusätzliche Summe an Kaufkraft in die Gesellschaft bringt, eine Maßnahme, die einen Inflationsschub auslösen würde.".
Youtube.de; www.youtube.com/watch; 0:05 bis 0:18 min; zugegriffen am 06.10.2012
Einwand (sachlich falsch): Wettbewerbssituation als entscheidende Determinante für Preisentwicklung
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde keine Erhöhung der Geldmenge, die zu einer Geldentwertung führen könnte, sondern lediglich eine Umverteilung bewirken. Inflation könnte nur in den Wirtschaftssektoren auftreten, in denen kein ausreichender Wettbewerb vorhanden ist. Es wird deutlich, dass die Ursachen für eine mögliche Inflation in den heutigen wirtschaftlichen Strukturen liegen. Die Inflations-Problematik wird folglich nicht von einem BGE hervorgerufen, sondern allenfalls verstärkt, und könnte durch kartellrechtliche Maßnahmen ausgeglichen werden.
Beleg (systematische Aufarbeitung): Konstante Geldmenge
Im Wiki der Piratenpartei heißt es im Hinblick auf die Inflations-Problematik: "Inflation durch BGE ist eine irrsinnige Annahme. Durch ein BGE entstehen in sich Preisverschiebungen, aber im Durchschnitt keine Preiserhöhung. Durch ein BGE ist ja am Ende nicht mehr Geld im Markt als heute.".
Piratenpartei; wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Sachliche_Informationen_zu_wichtigen_Fragen/F%C3%BChrt_ein_BGE_zur_Inflation%3F; zugegriffen am 06.10.2012
Offensichtliche negative Konsequenz: Hohe Kosten
Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro monatlich oder mehr würde mindestens 984 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass diese Summe mittels Einsparungen von Sozialleistungen und Bürokratiekosten, Konsum- oder Einkommensbesteuerung (siehe unten) sowie weiterer Vorkehrungen erreicht werden könnte. Allerdings sprechen die hohen Kosten zunächst gegen ein relativ hohes BGE, da alle genannten Maßnahmen Belastungen darstellen.
Beleg (Expertenaussage): Astronomische Kosten für den Staat
Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit, wird in dem Artikel "Hilmar Schneider: 'Das bedingungslose Grundeinkommen ist Träumerei!'", der am 21. November 2010 auf der Internetseite "innovativ-in" veröffentlich wurde, mit den Worten zitiert: "Ein Grundeinkommen von 1000 Euro für alle, wie es Götz Werner vorschlägt, würde die staatlichen Kosten ins Astronomische treiben (...). Wer solche Forderungen aufstellt, meint wohl, das Geld kommt wie der Strom aus der Steckdose".
Innovativ-in.de; www.innovativ-in.de/blog/2010/11/21/hilmar-schneiderdas-bedingungslose-grundeinkommen-ist-traeumerei/; zugegriffen am 06.10.2012
Ausdiff. Standpunkt: Ja, bei einer vorrangigen Finanzierung über eine erweiterte Konsumsteuer.
An die Stelle von Einkommensteuer und Unternehmenssteuern träte eine zur Konsumsteuer weiterentwickelte Mehrwertsteuer. Darin würden auch die heutigen Lohnnebenkosten zusammengefasst werden, sodass nicht mehr die Herstellung einer Leistung, sondern deren Konsum besteuert werden würde. Der Steuerfreibetrag würde wegfallen. Durch diese Umschichtung von Steuern entfielen alle im Herstellungsprozess anfallenden Steuern und Sozialabgaben und sowohl Steuereinnahmen als auch Endpreise (Bruttopreise) von Konsumgütern blieben bei einem Konsumsteuersatz von ca. 100 Prozent konstant. Dies kann mit der bisherigen Höhe der Staatsquote von ca. 50 Prozent begründet werden.
Um die notwendigen zusätzlichen Steuereinnahmen für die Finanzierung eines BGE in Höhe von 800 Euro pro Kopf und Monat zu erzielen, müsste die Konsumsteuer ca. 139 Prozent betragen (vgl. www.archiv-grundeinkommen.de/pelzer/Transfergrenzen-Modell-Abstract-V-2.pdf; zugegriffen am 06.10.2012), wodurch die Verbraucherpreise im Vergleich zu heute im Durchschnitt um ca. 15-20 Prozent steigen würden.
Laut dem Bundesfinanzministerium betrug die Staatsquote in Deutschland im Jahr 2011 45,6 % (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2012/02/statistiken-und-dokumentationen/01-finanzwirtschaftliche-entwicklung/tabellen/Tabelle_S11.html; zugegriffen am 06.10.2012).
Eine anschauliche Darstellung der beabsichtigten Umschichtung von Steuern findet sich auf der Internetseite der "Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen" (vgl. www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/konsumsteuer-kritik.pdf; vgl. S. 1 f.; zugegriffen am 06.10.2012).
Offensichtliche positive Konsequenz: Niedrigere Kosten für den Faktor Arbeit
Durch den Wegfall von Sozialabgaben würden die Kosten für den Faktor Arbeit bei konstantem Lohnniveau sinken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (insbesondere der exportorientierten Sektoren) steigen. Somit entstünden Anreize für Unternehmen, mehr Menschen zu beschäftigen.
Beleg (empirische Studie): Abschaffung der indirekten steuerlichen Subventionierung von Maschinenarbeit
Angelika Dietz kommt in ihrer Studie "Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und ihre möglichen Auswirkungen auf Bildung und Kultur" aus dem Jahr 2009 zu folgendem Ergebnis: "Eine Umstellung auf Konsumsteuer hätte zur Folge, dass die schleichende Verteuerung menschlicher Arbeitskraft ebenso wie die heimliche Subventionierung von Maschinenarbeit beendet würden. 'Unser heutiges Steuererhebungsverfahren belastet die menschliche Arbeit durch die Lohnsteuer. Maschinenarbeit dagegen wird heute subventioniert, weil sie keine vergleichbare Steuer zahlen muss, sondern durch degressive Abschreibung 'gepusht' wird.' [Fußnote 41]. (...) Menschliche Arbeit würde durch den Wegfall einer Einkommenbesteuerung und der Lohnnebenkosten entlastet und damit billiger. Die 'teure' Arbeit, die als wesentliche Ursache der Massenarbeitslosigkeit gilt, gäbe es dann nicht mehr." (S. 12).
Hardenberg-Institut; www.hardenberginstitut.de/upload/Dateien/Konturen4/ADietz_Bedingungsloses-Grundeinkommen.pdf; zugegriffen am 06.10.2012
Einwand (Anderes): Subventionierung von Erwerbsarbeit widerspricht BGE-Grundidee
Ein Konsumsteuersystem würde - wie oben richtig skizziert - Maschinenarbeit steuerlich belasten und die Kosten für den Faktor Arbeit reduzieren. Auf diesem Wege würde die Anreizstruktur für Unternehmen im Vergleich zur heutigen Situation völlig umgekrempelt: Unternehmen hätten - zumindest aus steuerlichen Gründen - kein Interesse mehr an einer weiteren Maschinisierung und folglich würde die Erwerbsgesellschaft zumindest mittelfristig konserviert. Diese Wirkungen stünden jedoch im Widerspruch zur BGE-Grundidee von der Befreiung der Menschen von der Erwerbsarbeit.
Beleg (systematische Aufarbeitung): Behinderung der Maschinisierung
Das Wiki der Piratenpartei zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen/Umsetzung" enthält den folgenden Eintrag: "Heutzutage sind Maschinen der Feind der Arbeiter weil sie Arbeitsplätze 'vernichten'. Durch eine reine Umstellung auf eine Konsumsteuer ist die Maschine der Feind der Unternehmer weil sie teurer werden. Meiner Meinung nach sollte es aber unser Ziel sein ein System zu erschaffen wo der Ersatz der Arbeitskraft durch Maschinen ALLEN zu Gute kommt. Die Arbeitszeiten eines Menschen zur Produktion von materiellen Gütern zu verkürzen um einen echten sozialen Fortschritt zu generieren." (Hervorh. im Original).
Piratenpartei; wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Umsetzung; zugegriffen am 06.10.2012
Wahrscheinliche positive Konsequenz: Vereinfachtes Steuersystem verringert Kontrollaufwand
Mit der Zusammenfassung mehrerer Steuern und der Lohnnebenkosten in einer Konsumsteuer könnte das Steuersystem vereinfacht und der Kontrollaufwand für die Finanzbehörden verringert werden.
Beleg (Aufsatz): Entlastung des Staates
In der von Ralph Boes verfassten Handreichung "Die Konsumsteuer: Finanzierungsform einer freiheitlichen Gesellschaft – oder verkapptes neoliberales Abzock-Modell?" vom 02.02.2011 heißt es: "Der Staat wird entlastet: Er muss nur noch die Konsum- bzw. Mehrwertsteuer kontrollieren – alle anderen Steuertatbestände - und auch Steuerschlupflöcher - fallen fort." (S. 2).
Bürgerinitiative Grundeinkommen; www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/konsumsteuer-kritik.pdf; zugegriffen am 06.10.2012
Der Autor des oben zitierten Textes, Ralph Boes, ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Berliner "Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V." (vgl. www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/kontakt.htm; zugegriffen am 17.12.2012). Zwar hat er sich in einer Vielzahl an Publikationen mit dem BGE befasst, jedoch muss angesichts seines intensiven Engagements in der Grundeinkommensbewegung bei seinen Ausführungen hinterfragt werden, inwiefern diese ausgewogen sind und auf objektiven, wissenschaftlichen Befunden basieren.
Erhoffte positive Konsequenz: Förderung von Innovation, Kreativität und Leistung
Das bisherige System der Ertragsbesteuerung hemmt Innovationsfreudigkeit und Kreativität von Bürgern und Unternehmen. Die weitgehende Umstellung des Steuersystems auf eine Konsumsteuer könnte zur Schaffung eines leistungs- und innovationsfördernden Klimas in der Wirtschaft beitragen.
Beleg (Aufsatz): Begünstigung unwirtschaftlicher Unternehmen durch Ertragsbesteuerung
Der Steuerberater Dr. Benediktus Hardorp kritisiert in seinem Aufsatz "Ein Initiative weckendes Steuerrecht", der in dem Sammelband "Grundeinkommen und Konsumsteuer - Impulse für Unternimm die Zukunft" von Götz Werner und André Presse aus dem Jahre 2007 erschienen ist, das System der Ertragsbesteuerung: "2. Die wirtschaftliche Wertschöpfung unserer Gesellschaft wird aus der Initiative und Leistungsfähigkeit ihrer Bürger geschaffen. Die Steuern müssen deswegen ''Leistung weckend'' und nicht ''Leistung hemmend'' erhoben werden. (...) Unser tradiertes Einkommens- und Ertragssteuerrecht macht heute jedoch genau dieses. Junge Unternehmen fallen in ihrer Aufbauphase, in der sie zumeist über eine ''hohe Rentabilität'' verfügen (weil sie initiativ sind und Eigenkapital bilden müssen), sogleich unter das ''Messer einer hohen Ertragsbesteuerung''. Unwirtschaftlich oder mit Verlust arbeitende (alte) Unternehmen dagegen werden von der Besteuerung durch die Technik des Verlustvortrags unter Umständen auf Jahre weitgehend vom Mittragen der öffentlichen Ausgaben freigestellt." (S. 98 des pdf-Dokuments; Hervorh. im Original).
Universität Karlsruhe; digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/documents/1408611; zugegriffen am 06.10.2012
Der Autor des oben zitierten Textes, Dr. Benediktus Hardorp, hat sich in seiner Funktion als einer der wichtigsten Urheber des Konsumsteuer-Finanzierungsmodells maßgeblich in der Grundeinkommensbewegung engagiert, wobei er häufig mit dem dm-Gründer und BGE-Aktivisten Götz Werner zusammengearbeitet hat (vgl. u. a. www.archiv-grundeinkommen.de/werner/20060401-ffm.PDF; zugegriffen am 17.12.2012). Bei seinen Ausführungen ist daher zu hinterfragen, inwiefern diese ausgewogen sind und auf objektiven, wissenschaftlichen Befunden basieren.
Erhoffte positive Konsequenz: Höheres Maß an Transparenz für die Verbraucher
Die heutige Mehrwertsteuer, die beim Kauf eines Produkts anfällt und auf der Quittung explizit ausgewiesen wird, verschleiert den wahren Anteil des Verbraucherpreises, der an den Staat abgeführt wird. Weitere Steuern und Abgaben, die formal von den Unternehmen entrichtet werden müssen (z. B. Lohnnebenkosten, Unternehmenssteuern), werden von diesen in Abhängigkeit von der Preiselastizität der Nachfrage in die Nettopreise (Bruttopreise abzüglich Mehrwertsteuer) einkalkuliert. Somit tragen die Konsumenten bereits im derzeitigen (kombinierten) Steuersystem einen deutlich größeren Teil der anfallenden Steuern und Abgaben als durch den Mehrwertsteuersatz angezeigt wird. Insofern könnte durch die Zusammenfassung der Steuern und Abgaben in einer explizit ausgewiesenen Konsumsteuer das Steuersystem für die Konsumenten transparenter werden.
Beleg (Expertenaussage): Steuern und Abgaben werden in Nettopreise einkalkuliert
In dem von ihm selbst und Enno Schmidt produzierten Film "Grundeinkommen - Ein Kulturimpuls" berichtet der Unternehmer Daniel Häni aus der Praxis: "Steuern sind in einem Unternehmen immer Kosten und alles, was Kosten sind, muss durch den Verkauf wieder reinkommen (...). [Bei den Lohnnebenkosten] muss ich so tun, als würden die Mitarbeiter und das Unternehmen je zur Hälfte die Abgaben bezahlen. Ich schreib' das dem Mitarbeiter auf's Blatt, is' so vorgeschrieben - ich kann gar nicht anders, und natürlich auch in die Buchhaltung. Das Geld aber wird vom Unternehmen einbezahlt und kommt eben - wie gesagt - von den Gästen.".
Youtube.de; www.youtube.com/watch; 5:09 min bis 5:17 min sowie 5:48 min bis 06:07 min; zugegriffen am 06.10.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Keine Sammlung personenbezogener Daten notwendig
Durch die Konsumbesteuerung entfiele die Sammlung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Steuererhebung. So müssten Arbeitnehmer beispielsweise gegenüber den Finanzbehörden nicht länger ihre Einkommensverhältnisse offenlegen.
Einwand (Trugschluss): Bekämpfung der Steuerhinterziehung erfordert auch weiterhin Sammlung personenbezogener Daten
In einem Konsumsteuersystem müssen zwar bei der eigentlichen Entrichtung der Steuern keine personenbezogenen Daten angegeben werden, jedoch bedingt das große Potential für Steuerhinterziehung auf einem Schwarzmarkt bzw. durch Schwarzarbeit auch weiterhin in Verdachtsfällen die Sammlung personenbezogener Daten durch die Finanzbehörden, beispielsweise in Form der Überprüfung von Kontobewegungen.
Befürchtete negative Konsequenz: Sozial ungerechte steuerliche Entlastung von Vermögenden und Spitzenverdienern
Menschen mit einem hohen Einkommen konsumieren prozentual weniger als Menschen mit geringen Einkommen, ihre Sparquote ist deutlich größer. Da jedoch nur der Konsum besteuert und weder erzieltes Einkommen noch angespartes Vermögen berücksichtigt werden würde, fiele die Steuerbelastung für Personen mit höherem Einkommen verhältnismäßig gering aus. Eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich wäre die Folge.
Beleg (systematische Aufarbeitung): Fundamental-psychologisches Gesetz von Keynes
Das oben beschriebene Phänomen wird in der Volkswirtschaftslehre unter dem ''Fundamental-psychologischen Gesetz'' von Keynes subsumiert. In einem Eintrag des Online-Lexikons "wirtschaftslexikon.gabler" heißt es dazu: "Nach seinem [Keynes'] 'fundamentalen psychologischen Gesetz' nimmt der Konsum mit steigendem Einkommen zu, allerdings nur unterproportional. Ferner ging Keynes davon aus, dass die durchschnittliche Konsumquote (C/Y) mit steigendem Einkommen sinkt. Keynes betrachtete das Sparen als Luxus und nahm daher an, dass die Reichen einen höheren Anteil ihres Einkommens sparen können als die Armen.".
Wirtschaftslexikon.gabler.de; wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/konsumfunktion.html; zugegriffen am 06.10.2012
Beleg (Aufsatz): Zementierung ökonomischer Ungleichheiten
Robert Ulmer kritisiert in seinem Aufsatz "Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?" vom 08.07.2011: "Die Konsumsteuer führt dazu, dass diejenigen, die prozentual mehr von ihrem Einkommen ausgeben und weniger sparen (also Menschen mit niedrigem Einkommen), prozentual mehr Steuern zahlen müssen. (...) Je höher das Einkommen, desto mehr Geld wird gespart und nicht konsumiert, d.h. desto mehr Geld kann unversteuert zum (weiteren) Aufbau von Privatvermögen verwendet werden. Das bedeutet eine forcierte Vermögenskonzentration in den Händen der Bezieher hoher Einkommen.".
Netzwerk Grundeinkommen; www.grundeinkommen.de/08/07/2011/der-konsumsteuer-vorschlag-ein-hindernis-auf-dem-weg-zum-bedingungslosen-grundeinkommen.html; zugegriffen am 06.10.2012
Einwand (Trugschluss): Gestaffelte Steuersätze
Das Problem der überproportionalen steuerlichen Belastung von Beziehern geringer Einkommen könnte durch differenzierte Konsumsteuersätze behoben werden. Analog zu den heutigen Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer könnten niedrigere Steuersätze auf Grundnahrungsmittel sowie andere lebensnotwendige Dinge und höhere Steuersätze auf Luxusartikel erhoben werden. Somit bestünde auch die Möglichkeit, in die Konsumsteuer eine soziale und/oder ökologische Lenkungsfunktion zu integrieren.
Beleg (Aufsatz): Sozialer Ausgleich durch differenzierte Steuersätze
Für die Einführung differenzierter Konsumsteuersätze spricht sich Wolfgang Heimann in seinem Aufsatz "Einkommen- vs. Konsumsteuer: Eine steuerliche Lockerungsübung in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen" aus: "'''Wie kann ein wirksamer sozialer Ausgleich für diejenigen geschaffen werden, die aufgrund eines geringen Einkommens eine unverhältnismäßig hohe Steuerlast tragen?''' Dies kann einerseits geschehen, wie teilweise schon heute praktiziert, durch gestaffelte Mehrwertsteuersätze (...)" (S. 11; Hervorh. im Original).
Scribd.com; www.scribd.com/doc/64265480/Einkommen-vs-Konsumsteuer; zugegriffen am 17.12.2012
Befürchtete negative Konsequenz: Förderung der Schattenwirtschaft
Die für die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens notwendige Erhöhung der Konsumsteuer (im Vergleich zu dem Konsumsteuersatz, der bei einer aufkommensneutralen Umstellung auf ein Konsumsteuersystem anfiele) würde die Verbraucherpreise erhöhen und Anreize für den Handel auf dem Schwarzmarkt schaffen.
Beleg (Aufsatz): Kritischer Mehrwertsteuersatz von 30 Prozent
In dem oben zitierten Aufsatz "Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?" verweist Robert Ulmer auf eine Aussage des Linzer Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Friedrich Schneider: "Der Verfasser der von Götz Werner in Auftrag gegebenen Studie zum Thema Arbeitsanreiz und Grundeinkommen (...) erklärte auf der Pressekonferenz mit Götz Werner zur Vorstellung dieser Studie: Ab 30 Prozent Mehrwertsteuer wird der Anreiz zum Schwarzhandel/-arbeiten/-dienstleisten exorbitant hoch.".
Anmerkung: Bei einer Erhöhung der (heutigen) Mehrwertsteuer von 19 auf 30 Prozent würden die durchschnittlichen Verbraucherpreise um ca. 9 Prozent steigen (1,3/1,19=1,0924). Bei der Umstellung auf ein Konsumsteuersystem mit einem Steuersatz von 139 Prozent zur Finanzierung eines BGE in Höhe von 800 Euro würden die durchschnittlichen Verbraucherpreise um ca. 15-20 Prozent steigen. Somit würde der kritische Mehrwertsteuersatz deutlich überschritten.
Befürchtete negative Konsequenz: Schnelle Einführung eines BGE kaum möglich
Die Umstellung des Steuersystems auf Konsumbesteuerung wäre sehr aufwendig und würde relativ lange dauern. Somit würde sich auch die Einführung eines BGE unnötig verzögern.
Beleg (Aufsatz): Großer Problem- und Handlungsdruck
In dem o. g. Aufsatz konstatiert Robert Ulmer einen großen Problem- und Handlungsdruck, der eine schnelle Einführung eines BGE erforderlich macht: "Menschen sind JETZT arm, Menschen sind JETZT in Not und haben deshalb JETZT eine deutlich geringere Lebenserwartung. Es wäre deshalb moralisch nicht vertretbar, die Einführung des BGE und die ersten Schritte in Richtung auf ein BGE mit einer – wenn überhaupt – nur sehr langsam zu verwirklichenden Totalumstellung des Steuersystems auf eine alleinige Konsumsteuer zu verknüpfen." (Hervorh. im Original).
Offensichtliche negative Konsequenz: Kaufkraftverlust durch Inflation
Aufgrund des für die BGE-Finanzierung notwendigen Konsumsteuersatzes von 139 Prozent und der daraus resultierenden Preissteigerungen um durchschnittlich ca. 15-20 Prozent würden die Konsumenten drastisch an Kaufkraft verlieren. Menschen mit geringen oder keinen zusätzlichen Einkommen würde ihr BGE praktisch wegbesteuert, sodass sich die Frage stellt, ob sich ihre finanzielle Situation durch die Einführung eines BGE im Vergleich zur heutigen Grundsicherung nicht sogar verschlimmern könnte.
Beleg (Aufsatz): Arbeitszwang trotz BGE
In seinem Aufsatz "Die Schattenseiten des Grundeinkommens", der am 24.02.2010 veröffentlicht wurde, kritisiert der Blogger Jens Berger: "1.200 Euro BGE hätten bei einem Inflationsschub von 30% ziemlich exakt die Kaufkraft der heutigen Hartz-IV-Bezüge. Mit diesem BGE würde sich also erst einmal nicht viel ändern ? [sic!] die BGE-Bezieher müssten immer noch arbeiten, um sich ein würdiges Leben leisten zu können.".
Spiegelfechter.com; www.spiegelfechter.com/wordpress/2014/die-schattenseiten-des-grundeinkommens; zugegriffen am 06.10.2012
Wahrscheinliche negative Konsequenz: Steuerflucht durch Konsum im Ausland
Insbesondere in grenznahen Regionen könnten viele Konsumenten die höhere Konsumbesteuerung und die steigenden Preise umgehen, indem sie im Ausland einkaufen. Es bestünde die Gefahr, dass viele Menschen zwar das BGE beziehen, aber nicht in ausreichendem Maße zu seiner Finanzierung beitragen. Ähnliches gilt für längere Auslandsaufenthalte deutscher Staatsbürger, die ja weiterhin einen Anspruch auf das Grundeinkommen hätten, jedoch im Ausland nicht zur Finanzierung beitragen könnten.
Beleg (systematische Aufarbeitung): Rechenbeispiel Steuerflucht
Im Wiki der Piratenpartei wird der Anreiz zur Steuerflucht anhand eines Rechenbeispiels mit angenommenen Mehrwertsteuersätzen von 100 Prozent im Inland und 20 Prozent im Ausland illustriert: "Eigentlich unnötig ist die Erwähnung, das [sic!] bei 100% MwSt als Insellösung ein Schwarzmarkt und auch 'Steuerflucht' in abenteuerlicher Höhe die Regel wäre. (...) [E]in aus dem Ausland eingeführtes Produkt hätte den Preis: heutiger Nettopreis plus 100% MwSt. Im Ausland ist er zu haben für: heutiger Nettopreis plus 20% MwSt. Ein 100 Euro-Einkauf im Ausland spart somit um die 40 Euro.".
Piratenpartei; wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Gegenrede; zugegriffen am 06.10.2012
Befürchtete negative Konsequenz: Destabilisierung der Weltwirtschaft durch größeren Handelsüberschuss
Die Umlage der bisherigen Steuereinnahmen auf eine erhöhte Konsumsteuer hätte zur Folge, dass Exporte, auf die lediglich die Konsumsteuer des Abnehmerlands erhoben wird, aufgrund des Wegfalls der Lohnnebenkosten im Vergleich zu heute deutlich günstiger werden würden. Gleichzeitig würden Importe, auf die die erhöhte Konsumsteuer erhoben werden würde, deutlich teurer. Somit könnte der Handelsüberschuss der Bundesrepublik, der bereits jetzt exorbitant hoch ist und die Stabilität der Weltwirtschaft gefährdet, weiter anwachsen.
Beleg (Medienbericht): Gefährdung des ökonomischen Gleichgewichts in der EU durch deutschen Handelsüberschuss
Laut dem Artikel "Zeitung: Deutschlands Handelsüberschuss wächst stark", der am 12.08.2012 auf der Internetseite der "Zeit" erschienen ist, wird der Handelsüberschuss der Bundesrepublik im Jahr 2012 voraussichtlich 210 Milliarden Dollar betragen. Die Exporte werden die Importe voraussichtlich um 6 Prozent übersteigen. In dem Artikel heißt es dazu: "Wegen des Handelsungleichgewichts drohe Deutschland im kommenden Jahr eine Ermahnung der EU-Kommission, schrieb die Zeitung [Financial Times Deutschland]. Das neue makroökonomische Frühwarnsystem in Europa sehe vor, dass Leistungsbilanzüberschüsse von 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mehr eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents darstellten.".
Zeit Online; www.zeit.de/news/2012-08/12/aussenhandel-zeitung-deutschlands-handelsueberschuss-waechst-stark-12213803; zugegriffen am 06.10.2012
Beleg (Aufsatz): Höhere Konsumsteuer vergrößert deutschen Handelsüberschuss
In dem oben mehrfach zitierten Aufsatz warnt Robert Ulmer: "Wenn die Umsatzsteuer in Deutschland höher wäre als im Ausland, würden die deutschen Außenhandelsüberschüsse noch höher. Bereits heute ist das Ungleichgewicht in der europäischen Währungsunion ein großes Problem. Mit einer hohen Konsumsteuer in Deutschland würde der Exportriese andere Länder ökonomisch noch mehr in Knie [sic!] zwingen als er es heute – unnötiger- und gefährlicherweise – ohnehin schon tut.".
Befürchtete negative Konsequenz: Finanzierungslücke durch Handelsüberschuss
In einem Konsumsteuersystem würde sich der Handelsüberschuss Deutschlands nicht nur negativ auf die Weltwirtschaft, sondern auch auf die eigenen Staatsfinanzen auswirken. Da auf Exporte keine Konsumsteuer erhoben wird, würden diese deutlich billiger werden, allerdings im Endeffekt zu Lasten der Staatsfinanzen, da die Sozialabgaben der Arbeitgeber wegfielen. Importe hingegen würden aufgrund der höheren Konsumbesteuerung deutlich teurer, was die Staatseinnahmen vergrößern würde. Im Hinblick auf den Außenhandel würden folglich Exporte (im Gegensatz zu heute) praktisch keinen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten. Aufgrund des bereits existierenden und durch eine stärkere Konsumbesteuerung wahrscheinlich sprunghaft ansteigenden Handelsüberschusses (s. o.) könnte somit eine große Finanzierungslücke entstehen, da die Zusatzeinnahmen aus den Importen die Verluste im Bereich der Exporte nicht auffangen könnten.
Beleg (systematische Aufarbeitung): Mindereinnahmen der Sozialversicherungen durch Verlust des Arbeitgeberanteils bei Exporten
Im Wiki der Piratenpartei wird anhand einer Beispielrechnung ausführlich dargelegt, wie im Falle der Einführung eines Konsumsteuersystems der Wegfall der Arbeitgeberanteile bei den Exporten zu Mindereinnahmen der Sozialversicherungen und somit im Endeffekt zu einer Finanzierungslücke im Bundeshaushalt führen könnte. Letztere wird mit 88 Mrd. Euro jährlich veranschlagt.
Piratenpartei; wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Gegenrede; zugegriffen am 09.10.2012
Ausdiff. Standpunkt: Ja, bei einer vorrangigen Finanzierung über eine erweiterte Einkommensteuer ("Sozialabgabe").
Die Mehrausgaben für ein BGE würden durch die stärkere Besteuerung von (Zusatz-)Einkommen kompensiert. Der Übersicht halber soll unter diesem Standpunkt stellvertretend für alle Einkommensteuer-Finanzierungsmodelle nur das Transfergrenzen-Modell von Helmut Pelzer und Ute Fischer behandelt werden. Demnach würde zusätzlich zur bisherigen Einkommensteuer eine "Sozialabgabe" auf das Bruttoeinkommen eingeführt, deren Aufkommen im Gegensatz zu Steuereinnahmen zweckgebunden verwendet werden müsste. Steuerfreibeträge und Beiträge zur Sozialversicherung würden wegfallen. Die Transfergrenze würde das zusätzliche Bruttoeinkommen markieren, bei dem die Differenz aus BGE und Sozialabgabe null betragen würde. Die Menschen, deren Bruttoeinkommen (Löhne, Gehälter, Miet- und Zinseinnahmen, Dividenden etc.) darunter lägen (positive Differenz), wären Nettoempfänger, diejenigen mit Bruttoeinkommen oberhalb der Transfergrenze (negative Differenz) wären Nettozahler. Einkommen und Einkommensanteile unterhalb der Transfergrenze würden mit einer relativ hohen Sozialabgabe belegt (z. B. 50 %). Übersteigt das Einkommen die Transfergrenze, so würde eine deutlich niedrigere Abgabe (z. B. 5 %) auf das gesamte Bruttoeinkommen fällig (zusätzlich zu der hohen Sozialabgabe auf das Einkommen bis zur Transfergrenze).
Eine kurze Darstellung des Transfergrenzenmodells sowie weiterführende Texte finden sich auf www.grundeinkommen-ulm.de/wer-soll-das-bezahlen/transfergrenzenmodell-tgm/ (zugegriffen am 06.10.2012).
Erhoffte positive Konsequenz: Bessere Finanzierbarkeit durch Anreiz zur Überschreitung der Transfergrenze
Durch die niedrigere Besteuerung von Einkommen, die die Transfergrenze übersteigen, würde ein Anreiz für Erwerbstätige geschaffen, ein entsprechend hohes Einkommen zu erzielen. Da diese somit zu Nettozahlern werden würden, könnte sich diese Anreizstruktur positiv auf die Finanzierungsbedingungen des BGE auswirken.
Beleg (systematische Aufarbeitung): Tendenziell geringere Belastung höherer Einkommen
In dem BGE-Wiki der Initiative "Unternimm die Zukunft" wird darauf hingewiesen, dass "Einkommen (...) weiterhin 'subventioniert' [bleibt] und (...) der Anreiz gegeben [wird], über die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen.".
Erhoffte positive Konsequenz: Relativ schnelle Umsetzung möglich
Zwar wäre auch die Reformierung des Einkommensteuerrechts aufwendig und zeitintensiv. Allerdings kann vermutet werden, dass diese Umstellung schneller und einfacher umzusetzen wäre als beispielsweise das Konsumsteuer-Finanzierungsmodell.
Offensichtliche negative Konsequenz: Überproportionale Belastung von Einkommen knapp oberhalb der Transfergrenze
Mit Überschreitung der Transfergrenze wäre der niedrigere Abgabesatz fällig. Da dieser jedoch auf das gesamte Bruttoeinkommen erhoben werden würde, würden Personen mit einem Einkommen, das nur knapp oberhalb der Transfergrenze liegt, benachteiligt.
In Reaktion auf diese Problematik wurde eine neue Variante des Transfergrenzenmodells entwickelt, die einen progressiven zweiten Abgabesatz vorsieht, der auf alle Bruttoeinkommen erhoben wird. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird diese Variante im Rahmen dieses Beitrags nicht weiter behandelt. Details dazu finden sich unter www.bge-alb-donau.de/tgm-mit-progression.html (zugegriffen am 06.10.2012).
Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Tarifsprung an der Transfergrenze
In seiner Diplomarbeit "Gewerkschaften: Bedingungslos gegen ein Grundeinkommen?", die der Universität Göttingen am 10. Oktober 2007 vorgelegt wurde, betont Patrick Lajoie: "Problematisch erscheint der in das Transfergrenzenmodell integrierte Tarifsprung. An der Transfergrenze heben sich Grundeinkommen und Sozialabgabe genau auf. Bereits ab einem Einkommen von nur einem Euro über der Transfergrenze wird der Solidarbeitrag [zweiter Abgabesatz] auf das gesamte Einkommen fällig und die Person entsprechend schlechter gestellt." (S. 72).
Archiv Grundeinkommen; www.archiv-grundeinkommen.de/lajoie/200802_Gewerkschaften_Bedingungslos_gegen_ein_GE.pdf; zugegriffen am 06.10.2012
Beleg ((deskriptive) Statistik): Rechenbeispiel Tarifsprung
Auf der Internetseite der "Initiative Grundeinkommen Alb-Donau" werden die Folgen des Tarifsprungs an der Tarifgrenze mittels eines Rechenbeispiels und einer graphischen Darstellung aufgezeigt. Laut der Rechnung entspricht bei einem BGE in Höhe von 1000 Euro, einer Sozialabgabe von 50 % und einer resultierenden Transfergrenze von 2000 Euro das Nettoeinkommen bei ca. 1800 Euro Bruttoeinkommen dem Nettoeinkommen bei ca. 3200 Euro Bruttoeinkommen.
Initiative Grundeinkommen Alb-Donau; www.bge-alb-donau.de/tgm-mit-progression.html; zugegriffen am 06.10.2012
Offensichtliche negative Konsequenz: Weiterhin Fokussierung auf Erwerbsarbeit
Ein grundlegendes Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens besteht in der Behauptung, dass es immer weniger Arbeit für immer mehr Menschen gibt und dass sich folglich die Existenz und das Selbstverständnis der Bürger nicht mehr auf Erwerbstätigkeit gründen können. Das Einkommensteuer-Finanzierungsmodell basiert jedoch auf Lohnarbeit und steht somit diesem Grundgedanken des BGE diametral gegenüber. Sollte sich die obige These vom "Verschwinden" der Arbeit bestätigen, würde die BGE-Finanzierung zusammenbrechen. Dies gilt auch für den Fall, dass nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht genügend Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um die Finanzierung über die Einkommensteuer sicherzustellen.
Beleg (Pressemitteilung): Finanzierungsprobleme durch Rückgang der Erwerbstätigkeit
In einer Pressemitteilung über die Ergebnisse des "Attac-Palavers" vom 26.03.2012 zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" heißt es: "Finanziert werden könnte das BGE auf verschiedene Arten, etwa durch die Einkommenssteuer. (...) Doch die Quote an Erwerbsarbeit nimmt ab und damit die steuerliche Basis für das BGE.".
Attac; www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/03/26/attac-palaver-im-maerz-bedingungsloses-grundeinkommen/; zugegriffen am 06.10.2012
Befürchtete negative Konsequenz: Weiterer Rückgang des Arbeitsangebots oder steigende Lohnkosten
Im Falle der Einführung weiterer Abgaben auf das Erwerbseinkommen (zusätzlich zur derzeitigen Einkommensbesteuerung, deren Aufkommen der Staat für andere Aufgaben benötigt) und der Abschaffung von Steuerfreibeträgen würde der Nettolohn der Arbeitnehmer - selbst bei wegfallenden Sozialbeiträgen - deutlich sinken. Folglich wären im Hinblick auf die Reaktion des Arbeitsmarktes zwei Szenarien denkbar: Entweder würde (bei konstantem Lohnniveau) das Arbeitsangebot noch weiter zurückgehen oder die Unternehmen müssten deutlich höhere Löhne zahlen, um die Motivation ihrer Mitarbeiter aufrechtzuerhalten. In beiden Fällen ergäben sich negative Folgewirkungen für die Wirtschaft, da entweder die Produktion zurückgehen oder das Preisniveau ansteigen würde, was wiederum die Finanzierung des BGE oder die Kaufkraft der BGE-Empfänger gefährden würde.
Beleg (Aufsatz): Zu hohe Steuerlast untergräbt BGE-Finanzierung
In seinem allgemein gehaltenen Beitrag "Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem", der am 26.03.2008 auf der Internetseite des "Netzwerkes Grundeinkommen" veröffentlicht wurde, betont Ingmar Kumpmann: "Das Gegenargument besteht also darin, dass ein hohes Grundeinkommen und die mit ihm verbundenen hohen Steuersätze die Anreize, zur Marktproduktion beizutragen, zu stark senken, somit zum Rückgang der Marktproduktion führen und so die Finanzierungsgrundlage des Grundeinkommens selbst untergraben. Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem.".
Netzwerk Grundeinkommen; www.grundeinkommen.de/26/03/2008/das-finanzierungsproblem-ist-das-anreizproblem.html; zugegriffen am 02.12.2012
Einwand (Trugschluss): Wahrnehmung von Hinzuverdienstmöglichkeiten
Die obige Konsequenz setzt voraus, dass das Arbeitsangebot aufgrund der höheren Steuerlast und dem effektiv niedrigeren Nettolohn sinken würde. Da aber das bedingungslose Grundeinkommen im Regelfall lediglich das soziokulturelle Existenzminimum abdecken würde, bestünde weiterhin ein starker Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (v. a. in Teilzeit) für alle BGE-Bezieher, die sich einen höheren Lebensstandard bzw. ein gewisses Maß an Luxus wünschen. In Kombination mit den zu erwartenden Verbesserungen der Arbeitsbedingungen (s. o.) könnte daher trotz sinkender Nettolöhne das Arbeitsangebot zunehmen oder wenigstens konstant bleiben. Dies beträfe freilich vor allem die Branchen, in denen viele Menschen aus freiem Willen, d. h. losgelöst vom erzielbaren Einkommen, arbeiten möchten.
Beleg (empirische Studie): Sinkende Löhne und wachsende Beschäftigung bei Einkommensbesteuerung
Auch die oben bereits zitierte Studie "Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte" vom März 2007 basiert auf der Vorstellung eines über die Einkommensteuer finanzierten BGEs. Die Autoren Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar kommen zu folgendem Schluss: "Mit Einführung des Grundeinkommens entfällt die fiktive Lohnuntergrenze, ab der Menschen bereit sind, Arbeit anzubieten. Die nun völlig flexiblen Löhne sinken in kürzestem Zeitraum auf ein Niveau, in dem Angebot und Nachfrage ausgeglichen sind. So gibt es keine (unfreiwillige) Arbeitslosigkeit mehr. Zum einen wird aufgrund des geringeren Lohnes zwar weniger Arbeit angeboten als im Status quo. Zum anderen wird aber mehr Arbeit nachgefragt, so dass im Ergebnis der Beschäftigungsstand in kürzester Frist ansteigt." (S. 47).
Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut; www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Leistungen/Gutachten/Grundeinkommen-Studie.pdf; zugegriffen am 02.12.2012
Anzweiflung: Fokussierung auf unfreiwillige Arbeitslosigkeit und geringe BGE-Höhe
Wie aus der oben zitierten Passage hervorgeht, nimmt die Studie von Hohenleitner und Straubhaar lediglich die unfreiwillige Arbeitslosigkeit in den Blick. Bei der Abschätzung von Arbeitsmarkteffekten eines BGEs muss jedoch primär berücksichtigt werden, wie groß das Ausmaß der freiwilligen Arbeitslosigkeit sein würde. Die Vernachlässigung dieses Aspekts resultiert aus den geringen BGE-Höhen, die Hohenleitner und Straubhaar vorschlagen (zwischen 600 und 800 Euro im Monat, vgl. S. 26, 28). Somit bestünde ein größerer Arbeitsanreiz als bei vielen anderen BGE-Modellen.
Ausdiff. Standpunkt: Ja, bei einer partiellen Substitution von Sozialleistungen.
Nach § 10 Sozialgesetzbuch XII setzen sich Sozialleistungen aus Geldleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld, Bafög etc., Sachleistungen (z. B. Gutscheine für Kleidung) und Dienstleistungen (z. B. Beratungseinrichtungen) zusammen. Zur Finanzierung des BGE würde ein signifikanter Teil der Sozialleistungen wegfallen, insbesondere steuerfinanzierte Geld- und Sachleistungen. Personen, deren bisherige Sozialleistungen das BGE-Niveau übersteigen, hätten Anspruch auf Aufstockung. Ferner könnten BGE-Bezieher im Rahmen von Härtefallregelungen (z. B. bei Behinderung) bedarfsgeprüfte Zuschüsse zum BGE beantragen. Auf der Basis des bisherigen Systems erworbene (Renten-)Ansprüche dürften durch die Systemumstellung nicht tangiert werden. Zudem würde ein Großteil der bisherigen sozialen Dienstleistungen erhalten oder sogar ausgebaut werden.
Die gesetzlich festgelegten Leistungsformen der Sozialhilfe finden sich unter dejure.org/gesetze/SGB_XII/10.html (zugegriffen am 06.10.2012). Eine Übersicht über Sozialleistungen, die potentiell wegfallen könnten, findet sich im Wiki der Piratenpartei unter dem Punkt 'Finanzierung durch heutige Einnahmen' (vgl. wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Umsetzung; Zugriff am 08.10.2012).
Offensichtliche positive Konsequenz: Berücksichtigung der Einzelfallwürdigungs-Vorgabe durch das Grundgesetz
Aus dem grundgesetzlich verbrieften Schutz der Menschenwürde (Art. 1) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20) leitet sich das Grundrecht auf Sozialleistungen ab, die in jedem Einzelfall zur Sicherstellung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an gesellschaftlicher Teilhabe ausreichen müssen. Zwar ist eine Pauschalierung von Sozialleistungen auf der Grundlage transparenter und nachvollziehbarer Berechnungsverfahren zulässig, jedoch müssen Härtefallregelungen existieren, die bei Mehrbedarfen in besonders begründeten Einzelfällen Anwendung finden. Folglich müssten derartige Regelungen auch im Falle der Einführung eines (pauschalen) bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen werden.
Beleg (Gesetz / Verordnung / Gerichtsurteil / Gesetzesentwurf / -vorschlag u.ä.): Feststellung der Notwendigkeit von Einzelfallwürdigungen
Das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 enthält die folgende Passage: "Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. (...) Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird." (Randziffer 205).
Bundesverfassungsgericht; www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html; zugegriffen am 06.10.2012
Beleg (Aufsatz): Kein Widerspruch zwischen BGE und Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts
In seiner Aufarbeitung "Fragen und Antworten zum bedingungslosen Grundeinkommen (bGE)" vom Mai 2010 antwortet G. Schwarz auf die Frage, ob das BGE zu undifferenziert sei und der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts widerspreche: "Das bGE ersetzt viele Sozialleistungen, jedoch nicht alle. Auf Antrag und Bedarf kann und soll es noch zusätzliche Leistungen geben (Stichwort Behinderte), auch entbindet das Grundeinkommen die Politik nicht davon, für weitere Vergünstigungen z. B. für Bibliotheken und den öffentlichen Nahverkehr einzutreten." (S. 1).
Offensichtliche positive Konsequenz: Keine Schlechterstellung sozial Bedürftiger durch Systemumstellung
Durch die oben erläuterten Vorgaben wäre gewährleistet, dass (erworbene) Ansprüche auf Sozialleistungen durch die Umstellung des Systems der sozialen Sicherung nicht tangiert werden würden. Anspruchsberechtigte würden folglich finanziell nicht schlechter gestellt.
Wahrscheinliche positive Konsequenz: Beibehaltung eines differenzierten, problemorientierten Sozialsstaats
Es gibt viele soziale Probleme, die nicht einfach durch Geldzahlungen behoben werden können. Den Notlagen vieler Menschen könnte ein pauschales bedingungsloses Grundeinkommen, für dessen Finanzierung die Streichung bisheriger Sozialleistungen und ggf. der Rückbau sozialer Infrastruktur notwendig wären, nicht gerecht werden. Indem das Budget für soziale Einrichtungen und Projekte (wie z. B. Beratungsstellen für Migranten, Schwangere oder Drogensüchtige) nicht zur BGE-Finanzierung herangezogen wird, könnte die Fähigkeit des Sozialstaats in seiner bisherigen Ausgestaltung, mittels differenzierter Formen der Sozialhilfe auf unterschiedliche Problemlagen und Bedürfnisse von Bedürftigen eingehen zu können, bewahrt werden.
Beleg (Stellungnahme): Vielschichtigkeit des Armutsbegriffs
Die Grünen-Funktionsträger Jakob Ache, Sibyll Klotz, Markus Kurth, Sebastian Renner und Klaus Seipp kommen in ihrem Positionspapier "Ein Grundeinkommen ist nicht bedingungslos sozial" vom August 2006 zu folgendem Ergebnis: "Die Dimensionen von Bildungsarmut, Partizipationsarmut oder gesellschaftlicher Armut aber blendet das Grundeinkommen aus. Niemand wird mit der unhinterfragten Auszahlung eines höheren Betrags aus Armutsverhältnissen dieser Art befreit. Wenn aber ein enormer finanzieller Aufwand in die Umsetzung eines Grundeinkommens gesteckt werden sollte (...), so ist anzunehmen, dass nicht gleichzeitig vermehrte finanzielle Anstrengungen bezüglich der Verbesserung beispielsweise der Bildung, Betreuung oder Beratung geleistet werden können." (S. 4).
Archiv Grundeinkommen; www.archiv-grundeinkommen.de/position/nbs.pdf; zugegriffen am 06.10.2012
Offensichtliche negative Konsequenz: Geringeres Einsparvolumen bei Sozialleistungen und -bürokratie
In Abhängigkeit vom Umfang der weiterhin vorgesehenen Sozialleistungen in Härtefällen bzw. der Aufstockungsmöglichkeiten sinkt das Volumen der Einsparungen, die durch die Substitution von Sozialleistungen und den Abbau der Sozialbürokratie erzielt werden können und in den verschiedenen BGE-Modellen einkalkuliert werden. Die Notwendigkeit der Erschließung weiterer Einnahmequellen zur BGE-Finanzierung wird größer.
Beleg (Medienbericht): Höhere Kosten durch Härtefallregelungen
Laut dem Artikel "800 Euro für jeden - hilft ein Bürgergeld der Unterschicht?" von Henning Baethge, der am 1. November 2006 auf der Internetseite des Wirtschaftsmagazins "Capital" veröffentlicht wurde, führen das BGE ergänzende Härtefallregelungen wieder zu höheren Kosten und einer "aufwändige[n] Kontrollbürokratie".
Capital Online; www.capital.de/politik/100005121.html; zugegriffen am 06.10.2012
Offene Kernfrage (fehlende wissenschaftliche Daten): Wie groß wäre die Motivation für gesellschaftliches Engagement und/oder Erwerbstätigkeit?
Es ist nicht klar, welcher Anteil an Bürgern die neu gewonnene Freiheit nutzen würde, um sich freiwillig in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, und wieviele sich auf Basis eines geregelten Einkommens eher ins Privatleben zurückziehen würden und damit nicht an der für das Grundeinkommen notwendigen Wertschöpfung (im Rahmen von Erwerbstätigkeit) oder an gesellschaftlich notwendigen und wünschenswerten Tätigkeiten teilnehmen würden.
Offene Kernfrage (fehlende wissenschaftliche Daten): Kann das BGE singulär in nur einem Land eingeführt werden?
Globalisierungsprozesse haben zu einer immer stärkeren Vernetzung und einer wachsenden weltweiten Interdependenz von Staaten, Unternehmen und Individuen geführt, was sich in verstärkter (ökonomischer) Kooperation widerspiegelt. Die Einführung eines BGE im nationalstaatlichen Alleingang hätte - wie dieser Beitrag zeigt - weit reichende Folgen, die in ihrer Wirkung nicht nur auf Deutschland beschränkt wären. Angesichts der "vier Freiheiten" innerhalb der EU (Freiheit des Kapital-, Dienstleistungs-, Waren- und Personenverkehrs) stellt sich zudem die Frage, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft entwickeln würde. Insofern ist es fraglich, ob die singuläre Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in nur einem Land überhaupt umsetzbar wäre.
Offene Kernfrage (fehlende wissenschaftliche Daten): Wie würden sich die Löhne entwickeln?
Für den Fall der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden in der wissenschaftlichen und politischen Debatte unterschiedliche Aussagen bzgl. der zu erwartenden Lohnentwicklung getroffen. Einerseits gehen viele BGE-Befürworter von tendenziell steigenden Löhnen (insbesondere im bisherigen Niedriglohnsektor) in Folge der gestärkten Verhandlungsposition der Arbeitnehmer aus. Auf der anderen Seite befürchten BGE-Kritiker, dass ein BGE als Kombilohn wirken und somit Lohndumping fördern könnte. An diese offene Frage schließt sich die spezifische Frage an, ob ein BGE an die Einführung eines Mindestlohns gekoppelt werden sollte oder nicht.
Offene Kernfrage (subjektive Kernfrage): Wie hoch sollte ein BGE für Kinder und Jugendliche sein?
In diesem Beitrag wurde davon ausgegangen, dass jeder Staatsbürger und alle in Deutschland lebenden Personen mit Anspruch auf Grundsicherung unabhängig vom Alter einen einheitlichen BGE-Betrag erhalten würden. Die BGE-Modelle, die diese Vorstellung aufgreifen, begründen diese mit der Bedingungslosigkeit und Bedarfsunabhängigkeit eines existenzsichernden BGEs, weswegen jeder Mensch Anspruch auf den gleichen Betrag haben sollte. Viele andere BGE-Modelle lösen sich allerdings von dieser sehr strikten Auslegung der Bedarfsunabhängigkeit und sehen für Kinder und Jugendliche einen reduzierten BGE-Satz (z. B. in Höhe von 300 Euro monatlich) vor, da sie einen geringeren Bedarf aufweisen, in der Regel keinen eigenen Haushalt führen und (nach derzeitigem Recht) in den meisten Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Konkrete Alternativvorschläge reichen von einer Dichotomie zwischen Kinder- und Erwachsenen-BGE bis hin zu einer altersabhängigen Staffelung der BGE-Bezüge auch unter den Erwachsenen (z. B. höheres oder niedrigeres BGE für Senioren).
Offene Kernfrage (fehlende wissenschaftliche Daten): Sollte die BGE-Höhe dynamisiert werden?
In diesem Beitrag wurde davon ausgegangen, dass die Höhe des BGEs vom Staat festgelegt wird und (mittelfristig) relativ stabil ist. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass mehrere dynamische Faktoren für die Ermittlung der Höhe eines angemessenen bedingungslosen Grundeinkommens ausschlaggebend sind. Zum einen determinieren die Wirtschaftsleistung und die daraus hervorgehenden Steuereinnahmen die BGE-Höhe, die sich ein Staat leisten kann. Andererseits entscheidet das Ausmaß der Inflation darüber, ob der gewählte BGE-Satz eine ausreichend hohe Kaufkraft darstellt, um allen Empfängern die Existenz zu sichern. Um diesen Zusammenhängen Rechnung zu tragen und eine Überlastung der deutschen Volkswirtschaft durch das BGE zu vermeiden, bringen einige Modelle die Option einer Dynamisierung der BGE-Höhe ins Spiel. Beispielsweise könnte der BGE-Satz als prozentualer Anteil am jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt definiert werden.
Eine kurze Übersicht über die Möglichkeit einer dynamischen BGE-Finanzierung relativ zum Bruttoinlandsprodukt findet sich im Wiki der Piratenpartei unter wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Umsetzung (zugegriffen am 11.10.2012).
Offene Kernfrage (fehlende wissenschaftliche Daten): Wie wirkt sich das BGE auf die Stellung von Frauen in der Gesellschaft und im Berufsleben aus?
Wie aus der oben erläuterten Konsequenz hervorgeht, existieren unterschiedliche Prognosen im Hinblick auf die Folgewirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens für Frauen. Würde die soziale und ökonomische Position von Frauen gestärkt, weil durch das BGE "Carework" aufgewertet wird? Oder führt das BGE erst recht zu einer Zementierung der bisherigen ungleichen Aufgaben- und Arbeitsverteilung zwischen den Geschlechtern?
Globaler Standpunkt: Nein, das bedingungslose Grundeinkommen sollte wegen grundsätzlicher Bedenken nicht eingeführt werden.
Offensichtliche positive Konsequenz: Keine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Staat
Durch die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbundene Abkehr von der Erwerbsarbeit als Grundlage der wirtschaftlichen Existenz eines Individuums würde den Menschen die Pflicht genommen, primär mittels eigener Leistung selbstständig den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Statt dessen würden sich die Empfänger des BGE in ein elementares Abhängigkeitsverhältnis zum Staat begeben im Vertrauen darauf, dass das BGE auch tatsächlich regelmäßig gezahlt wird. Zwar sind Erwerbstätige ebenfalls finanziell von ihren Arbeitgebern abhängig, allerdings besteht für sie (zumindest in der Theorie) die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln.
Beleg (Expertenaussage): Gesellschaft als "Sozialfall"
In einem Interview für das Internetradio "Detektor" vom 01.02.2010 bemerkt der Potsdamer Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann: "In dem Fall [der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens] machen Sie die gesamte Gesellschaft zum Sozialfall und vom Staat abhängig".
Detektor.fm; detektor.fm/images/uploads/mp3/themensendung_habermann.mp3; 2:29 min bis 2:33 min; zugegriffen am 06.10.2012
Wahrscheinliche positive Konsequenz: Vermeidung eines Rückgangs der Motivation für unangenehme Tätigkeiten und Ausbildungen
Es ist nicht klar, wohin sich im Falle der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Motivation für (Erwerbs-)Tätigkeiten (v. a. im Niedriglohnsektor) entwickeln würde, die unangenehm und mühsam, aber dennoch gesellschaftlich notwendig sind. Angesichts der verringerten ökonomischen Anreize steht zu befürchten, dass derartige Arbeiten nicht mehr in ausreichendem Maße erledigt und entsprechende Ausbildungen nicht mehr absolviert werden würden (z. B. Krankenschwestern im Schichtdienst, Müllabfuhr etc.). Dieser Trend könnte durch den Wegfall der heute gültigen Arbeitsnorm befördert werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie sich "negative Beispiele" in den Medien oder der persönlichen Umgebung auf die Motivation eines Individuums auswirken könnten.
Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Wegfall der Arbeitsnorm
Der Wirtschafts- und Sozialpsychologe Prof. Dr. Detlef Fetchenhauer kommt in seinem Aufsatz "Anmerkungen zur Idee eines 'bedingungslosen Grundeinkommens' aus psychologischer Perspektive", der in dem 2008 erschienen Sammelband "Bedingungsloses Grundeinkommen - Eine Perspektive für die soziale Marktwirtschaft?" des Roman-Herzog-Instituts veröffentlicht wurde, zu folgendem Schluss: "Wenn aber die Norm, arbeiten zu gehen und nicht von Sozialtransfers zu leben, im Rahmen der Einführung eines 'bedingungslosen Grundeinkommens' abgeschafft wird, könnte dies nicht abzusehende Folgen für die Arbeitsmoral der Deutschen haben." (S. 30).
Universität Erfurt; www.uni-erfurt.de/index.php; zugegriffen am 06.10.2012
Einwand (Trugschluss): Maschinisierung, Eigeninitiative oder bessere Bezahlung
Auch nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte sichergestellt werden, dass die oben genannten Tätigkeiten erledigt werden. Da es sich dabei zumeist um relativ einfache Arbeiten handelt, könnten Maschinen dafür eingesetzt werden. Wenn dies nicht möglich ist, bestünden zwei weitere Optionen: Entweder würde derjenige, der die Verrichtung der Arbeit wünscht, die Tätigkeit selbst erledigen. Oder aber er würde dem Arbeitsmarkt die Lösung dieses Problems überlassen und sich eine Person suchen, die bereit ist, die Arbeit zu erledigen, wobei die Entlohnung aufgrund des geringeren Arbeitsangebots wahrscheinlich relativ hoch sein müsste.
Beleg (Expertenaussage): Bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor erforderlich
Auf die Frage, wer nach der Einführung des BGE noch Toiletten putzt oder morgens früh aufsteht und Brötchen backt, antwortet Götz Werner in einem Interview im rbb aus dem Jahr 2007: "Wenn Sie so 'ne Leistung haben wollen, dann müssen Sie einen attraktiven Arbeitsplatz schaffen. Die Arbeit würde dadurch neu bewertet werden und besonders die Niedriglohngruppen (...) hätten dann 'ne andere Bedeutung.".
Youtube.de; www.youtube.com/watch; 3:27 min bis 3:39 min; zugegriffen am 06.10.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Keine Förderung von legaler (Massen-)Einwanderung
Sollte das bedingungslose Grundeinkommen isoliert in Deutschland eingeführt werden und auf Staatsbürger sowie in Deutschland lebende Personen mit Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen (Grundsicherung) beschränkt sein, würde ein Anreiz für viele Menschen geschaffen, nach Deutschland einzuwandern. Gerade EU-Bürger könnten sich aufgrund der Freizügigkeitsregelungen unter gewissen Voraussetzungen (s. Beleg) dauerhaft, d. h. länger als drei Monate, in Deutschland niederlassen. Zudem hätten sie in vielen Fällen nach derzeitiger Rechtslage Anspruch auf Sozialleistungen und somit Anspruch auf das BGE. In Anbetracht der oben bereits skizzierten Unsicherheit hinsichtlich der Reaktion des Arbeitsangebots auf die Einführung eines BGE bleibt unklar, in welchem Maße die Einwanderer durch Erwerbstätigkeit zu dessen Finanzierung beitragen würden.
Diese Befürchtung impliziert freilich, dass die BGE-Finanzierung im Wesentlichen auf der Erwerbstätigkeit der Bevölkerung basiert. Neben dem Einkommensteuer-Finanzierungsmodell, bei dem der Zusammenhang offensichtlich ist, setzt jedoch auch das Konsumsteuer-Finanzierungsmodell ein signifikantes Ausmaß an Erwerbstätigkeit voraus, da andernfalls nicht genügend Produkte hergestellt und für die Besteuerung herangezogen werden könnten.
Anmerkung: Mit den nachfolgenden Belegen soll eine rudimentäre Übersicht über die grundlegenden Sozialleistungsansprüche von EU-Bürgern und Angehörigen der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) gegeben werden, um die oben geschilderte Problematik zu illustrieren. In diesem Zusammenhang wird hiermit auf die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen um die Vereinbarkeit der Ausschlussklauseln gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 u. 2 SGB II, wonach arbeitssuchenden Ausländern der Anspruch auf ALG II verwehrt werden kann, mit dem EU-Recht und den EFA-Bestimmungen hingewiesen (vgl. dazu beispielsweise www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eu-auslaender-erhalten-weiter-alg-ii-900934.php; zugegriffen am 02.12.2012).
Beleg (Gesetz / Verordnung / Gerichtsurteil / Gesetzesentwurf / -vorschlag u.ä.): Freizügigkeit und Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger
Die Bedingungen für einen dauerhaften, d. h. mehr als drei Monate andauernden, Aufenthalt eines EU-Bürgers in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsbürgerschaft er nicht besitzt, werden in Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 geregelt. Demnach besitzt ein EU-Bürger ein dauerhaftes Bleiberecht, sofern er erwerbstätig ist oder nachweisen kann, dass er über genügend Mittel verfügt, um seine Existenz und die seiner Familie sicherzustellen (inkl. Krankenversicherungsschutz), sodass er nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Der Nachzug von Familienangehörigen ist dabei grundsätzlich möglich, auch wenn diese keine EU-Bürger sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) behält der Unionsbürger sein Bleiberecht, wenn er nach einer unfreiwilligen Beendigung eines mindestens einjährigen Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, wobei er in diesem Fall auch Anspruch auf Sozialleistungen hat.
EUR-LEX; eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do; zugegriffen am 22.11.2012
Beleg (Gesetz / Verordnung / Gerichtsurteil / Gesetzesentwurf / -vorschlag u.ä.): Gleichbehandlungsgrundsatz im EU-Recht
Gemäß Artikel 4 der EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 29. April 2004 sind EU-Bürger im Hinblick auf Sozialleistungsansprüche prinzipiell den Staatsangehörigen eines jeden Mitgliedsstaats rechtlich gleichgestellt. Die Verordnung bezieht dabei grundsätzlich sowohl beitragsunabhängige als auch beitragsabhängige Systeme der sozialen Sicherheit ein (vgl. Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 70).
EUR-Lex; eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do; zugegriffen am 03.12.2012
Beleg (Gesetz / Verordnung / Gerichtsurteil / Gesetzesentwurf / -vorschlag u.ä.): Gleichbehandlungsgrundsatz im Europäischen Fürsorgeabkommen
In dem Europäischen Fürsorgeabkommen, das am 11. Dezember 1953 ins Leben gerufen wurde, verpflichten sich die Vertragsstaaten (derzeit: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei und Großbritannien) dazu, Angehörigen anderer Vertragsstaaten, die sich legal in ihrem Staatsgebiet aufhalten und bedürftig sind, grundsätzlich die gleichen Sozialleistungen und gesundheitlichen Fürsorgemaßnahmen zu gewähren wie ihren Staatsbürgern (vgl. Artikel 1).
Europarat; conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/014.htm; zugegriffen am 03.12.2012
Offensichtliche positive Konsequenz: Vermeidung unabsehbarer, unberechenbarer Folgewirkungen des BGE
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hätte tief greifende Veränderungen im Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik zur Folge. Zwar existieren - wie dieser Beitrag zeigt - diverse Modelle und Berechnungen, mithilfe derer mögliche Folgewirkungen des BGE vorhergesagt werden können. Allerdings werden in diesen Modellen aufgrund der Komplexität der Thematik diverse Parameter konstant gehalten ('ceteris paribus') und als statische Grundannahmen formuliert. Folglich können bei Weitem nicht alle möglichen Folgewirkungen eines BGE modelliert bzw. vorhergesagt werden. Darüber hinaus sehen sich alle Modelle mit der Problematik der Identifizierung relevanter Parameter konfrontiert, da die Forscher bei vielen Parametern nicht sicher sein können, ob sie von einem BGE tangiert werden oder nicht. Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass es bislang keinen wirklich vergleichbaren Präzedenzfall für die Einführung eines BGE gibt, anhand dessen Folgewirkungen prognostiziert werden könnten.
Beleg (Aufsatz): Unberechenbarkeit aufgrund der Komplexität der Gesellschaft
Auch einige Befürworter des BGE räumen ein, dass dessen Folgewirkungen im Voraus kaum berechnet oder modelliert werden können, wobei sie dies auf die Komplexität des gesellschaftlichen Systems zurückführen. In seinem Aufsatz "Bedingungsloses Grundeinkommen" vom November 2010 formuliert Christian Schwager von der "Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Lübeck": "Ein großes Problem - und zugleich eine der Stärken! - ist, daß die Konsequenzen der Einführung eines Grundeinkommens nicht vorhersehbar sind. (...) Die Schwierigkeit ist im Falle des Grundeinkommens besonders groß, weil vielfältige Wechselbeziehungen zu anderen gesellschaftlichen Bereichen und Abläufen bestehen, so daß wir von einem hochgradig nicht-linearen System ausgehen müssen: durch die Wechselbeziehungen kann es Rückwirkungen (Rückkopplungen) auf die Voraussetzungen der Beziehung geben." (S. 23).
Futur-kreative.de; www.futur-kreative.de/docs/Bedingungsloses_Grundeinkommen.pdf; zugegriffen am 06.10.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Keine weitere Zementierung der Spaltung der Gesellschaft in Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige
Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und die wegfallenden Anreize zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit würde die soziale Spaltung der Gesellschaft in Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige verschärft. Insbesondere bei Langzeit-Arbeitslosen bestünde die Gefahr, dass viele von ihnen endgültig den Anschluss an die Erwerbstätigenwelt verlieren könnten, zumal mit wachsender Dauer der Erwerbslosigkeit die Fähigkeit zur Übernahme einer Erwerbstätigkeit abnimmt und Qualifikationen an Wert verlieren. Auch für Schul- und Hochschulabsolventen wäre es vor diesem Hintergrund wichtig, möglichst schnell den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen, wobei ein Grundeinkommen kontraproduktiv wirken würde.
Beleg (Expertenaussage): Soziale Spaltung der Gesellschaft durch BGE
In seinem Gastbeitrag "Integration statt Ausstieg" für die "Frankfurter Rundschau" vom 05.06.2008 warnt der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin vor einer vertieften sozialen Spaltung der Gesellschaft durch das BGE: "Die empirische Evidenz ist jedoch überwältigend, dass eine längere Absenz von der Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert. (...) Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben sind schon von daher unverantwortlich. Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft - wenn auch mit bedingungslosem Grundeinkommen versorgte - Erwerbslose.".
Frankfurter Rundschau Online; www.fr-online.de/kultur/gastbeitrag-integration-statt-ausstieg,1472786,3325866.html; zugegriffen am 07.10.2012
Einwand (Trugschluss): Ausschließliche Fokussierung auf Integration durch Erwerbstätigkeit
Das obige Argument setzt voraus, dass das Selbstverständnis und die Anerkennung sowie die Integration des Individuums im Gemeinwesen nach wie vor auf Erwerbstätigkeit basieren, sodass die Mitglieder der Gemeinschaft mit einem "idealen" Lebensentwurf konfrontiert und somit bevormundet werden. Gerade diese Vorstellung soll aber durch das Konzept des BGE aufgegeben werden, indem es Erwerbstätigkeit als eine mögliche, aber nicht die alleinige Quelle von Integration in die Gemeinschaft ansieht. Vielmehr sollen den Bürgern alternative, aber gleichwertige Möglichkeiten eröffnet werden, sich selbstbestimmt in die Gemeinschaft zu integrieren und sich für sie einzusetzen, z. B. in Form von Familienarbeit oder gesellschaftlichem Engagement. Folglich wird der soziale Zusammenhalt nicht unterminiert, sondern gestärkt.
Beleg (Stellungnahme): Anerkennung der Mitglieder einer Gemeinschaft als Bürger
Der Sozialwissenschaftler Sascha Liebermann verweist in seiner Replik auf den Gastbeitrag Nida-Rümelins vom 16.06.2008 auf die unterschiedlichen Menschen- und Gesellschaftsbilder von BGE-Unterstützern und -Gegnern: "Wenn alle Bürger unseres Gemeinwesens (...) ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, dann kann von einer Spaltung gar keine Rede sein, vielmehr wird der Zusammenhalt mittelbar gefördert. Als Bürger – und nicht als Arbeitnehmer – werden die Bürger durch das BGE anerkannt. Der Volkssouverän ist grundlegender als der Zusammenhalt der Erwerbstätigen.".
Blog "Freiheit statt Vollbeschäftigung"; blogfsv.blogspot.de/2008/06/freiheit-und-selbstbestimmung-statt.htm; zugegriffen am 18.12.2012
Offensichtliche positive Konsequenz: Vermeidung unnötiger finanzieller Unterstützung von Nicht-Bedürftigen
Die Beurteilung der Frage, inwiefern die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens Solidarität in der Gesellschaft fördert, Stigmatisierung beendet und soziale Gerechtigkeit stärkt, wird häufig vor dem Hintergrund der teils prekären und unwürdigen Situation der ärmsten Teile der Bevölkerung vorgenommen. Dabei gerät jedoch außer Acht, dass die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens dazu führen würde, dass auch Spitzenverdiener und Vermögende Anspruch auf den BGE-Satz hätten, was zumeist als sozial ungerecht empfunden wird. Zwar fordern die meisten BGE-Befürworter eine stärkere steuerliche Belastung von Wohlhabenden, um die Finanzierung des BGE zu gewährleisten und einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Jedoch erscheint die Tatsache, dass das BGE zunächst auch an Wohlhabende ausbezahlt werden soll, um es dann wieder wegzubesteuern, befremdlich und wenig sinnvoll.
Beleg (Expertenaussage): Unnötige Umverteilung, Steuersenkungslobby und sozial ungerechte Besteuerung
Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, bringt in seinem Gastbeitrag "Nur ein großes Kuddelmuddel" für die "taz" vom 15.12.2006 die folgende Befürchtung zum Ausdruck: "Nun könnte man die Einkommensteuern nur für die hohen Einkommen anheben, damit der Teil der Bevölkerung, der tatsächlich vom Grundeinkommen lebt, nicht an der Finanzierung für den Teil beteiligt wird, der das Grundeinkommen gar nicht braucht. In diesem Fall produzierte das Grundeinkommen lediglich eine irrsinnig hohe Steuerquote und ein gewaltiges Umverteilungskuddelmuddel in der oberen Hälfte der Einkommenspyramide. Gleichzeitig formierte sich aber eine gewaltige Steuersenkungslobby, die nichts anderes im Sinn hätte, als die Steuern wieder zu senken.".
Auch die Finanzierung des BGEs mittels einer Mehrwertsteuererhöhung hält Flassbeck für sozial ungerecht: "Das (...) sorgt (...) dafür, dass Einkommen in noch nie da gewesener Weise von unten nach oben umverteilt werden. Jetzt zahlen ja diejenigen, die wirklich bedürftig sind, kräftig mit an diejenigen, die das Grundeinkommen nicht brauchen.".
taz; www.taz.de/1/archiv/; zugegriffen am 07.10.2012
Wahrscheinliche positive Konsequenz: Verhinderung eines Scheiterns des idealistischen BGE-Konzepts an der Realität
Der BGE-Grundidee liegt - weitgehend unabhängig von der Vielzahl verschiedener Modelle - ein äußerst idealistisches Menschenbild und eine romantische Gesellschaftsvorstellung zu Grunde. Zunächst gehen viele BGE-Befürworter davon aus, dass in jedem Menschen das Streben veranlagt ist, einer sinnvollen Tätigkeit (zum Wohle der Gemeinschaft) nachzugehen. Insofern wird unterstellt, dass der Mensch von Grund auf ein "gutes" und soziales Wesen ist, das sich gerne in den Dienst der Gemeinschaft stellt und bereit ist, die eigenen Bedürfnisse und Verlangen hintan zu stellen. Ferner bringt ein großer Teil der Befürworter den Menschen ein hohes Maß an Vertrauen entgegen: Sie vertrauen darauf, dass jeder BGE-Empfänger (v. a. Eltern) so vernünftig ist, das Geld in die Dinge des alltäglichen Bedarfs zu investieren und nicht etwa in Suchtmittel o. Ä., und dass aufgrund der existenzsichernden Wirkung des BGEs negative menschliche Eigenschaften wie Neid und Gier keine nennenswerte Rolle mehr spielen. Zudem erhoffen sie sich von der Einführung eines BGEs ein neues Klima der Kooperation und Harmonie innerhalb der Gesellschaft, sofern nur niemand mehr um seine materielle Existenz bangen muss.
Nicht zuletzt basiert der oben genannte, häufig von Grundeinkommensbefürwortern vertretene Einwand, dass im Falle eines Rückgangs des Arbeitsangebots das Ausmaß der Arbeitsteilung reduziert werden sollte, auf einer unrealistischen Vorstellung von der zukünftigen Ausgestaltung des Wirtschaftssystems. Derzeit sind jedenfalls zwei Entwicklungen zu beobachten: Einerseits gehen viele Fähigkeiten zur selbstständigen Verrichtung von Tätigkeiten sukzessive verloren, andererseits wächst gerade im Bereich der Technologie die Komplexität. Es erscheint fraglich, ob diese Trends umkehrbar sind.
Weiterhin könnte mit der Einschränkung der Arbeitsteilung ein Verlust an (wirtschaftlicher) Effizienz einhergehen, was sich wiederum negativ auf die BGE-Finanzierung - sei es auf Basis einer Konsum- oder einer Einkommensteuer - auswirken könnte.
Beleg (Expertenaussage): Neutraleres Menschen- und Gesellschaftsbild erforderlich
Die Sozialwissenschaftlerin Dr. Alexandra Scheele greift den obigen Punkt in einem Interview für die Kurzdokumentation "BGEinteraktiv" auf: "Ich find' schon, dass in einigen Texten (...) doch irgendwie so die Grundhaltung ist: Gäbe es ein Grundeinkommen, dann eben 'Lass Tausend Blumen blühen', dann entwickelt sich ganz viel an Solidarität und auch ökologisches Wirtschaften. (...) Von daher würde ich da eher so 'n bisschen, also nicht pessimistisch sein, sondern einfach 'n bisschen neutraler. Also, das wär' nicht für mich das Argument für ein Grundeinkommen eben zu hoffen, dass dann also plötzlich Alle Nachbarschaftshilfe machen und total solidarisch miteinander umgehen.".
Youtube.de; www.youtube.com/watch; 1:38 min bis 2:18 min; zugegriffen am 07.10.2012
Offensichtliche positive Konsequenz: Berücksichtigung der eingeschränkten Realisierbarkeit des BGE-Konzepts in demokratischen Staaten
Die vollständige Umstellung des Systems der sozialen Sicherung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen erfordert - je nach Ausgestaltung - einen Zeitrahmen von mehreren Jahrzehnten. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Frage, bis zu welchem Grad tief greifender Wandel in demokratischen Staaten angesichts des Phänomens der Pfadabhängigkeit überhaupt möglich ist, erscheint fraglich, ob in liberalen Demokratien ein gesellschaftlicher bzw. politischer Grundkonsens zu Gunsten des bedingungslosen Grundeinkommens während eines derart langen Zeitraums existieren kann. Folglich besteht die Gefahr, dass eine Regierung mit der stufenweisen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens beginnt und nach wenigen Legislaturperioden abgewählt und durch eine Regierung ersetzt wird, die dem Grundeinkommen kritisch gegenübersteht und die getätigten Maßnahmen rückgängig macht.
Einwand (sachlich falsch): Möglichkeit der schrittweisen Einführung des BGE
Unter dem Phänomen der Pfadabhängigkeit wird die Tatsache verstanden, dass einmal getroffene Grundsatzentscheidungen die Handlungsfähigkeit von Akteuren einschränken und weitere Entscheidungen in einem Politikfeld bis zu einem gewissen Grade determinieren. Die Sozialpolitik unterliegt in hohem Maße der Pfadabhängigkeit (z. B. Sozialversicherungen). Durch die schrittweise Einführung eines BGE kann jedoch die Anschlussfähigkeit an die Mechanismen des bisherigen Systems der sozialen Sicherung gewährleistet werden, sodass langfristig der "eingeschlagene Pfad" Schritt für Schritt verlassen werden kann.
Beleg (Aufsatz): Umgehung der Pfadabhängigkeits-Problematik durch gruppenspezifisches Grundeinkommen
Ingmar Kumpmann stellt in seinem Aufsatz "Das Problem der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens", der in dem von Manuel Franzmann im Jahr 2010 herausgegebenen Sammelband "Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft" erschienen ist, die Möglichkeit der Einführung eines BGE als "gruppenspezifische[s] Grundeinkommen" (S. 387) vor. Demnach würde ein existenzsicherndes Grundeinkommen zunächst für einzelne Bevölkerungsgruppen eingeführt und sukzessive auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet. Als Beispiele nennt Kumpmann die Abschaffung der Arbeitsverpflichtung und der damit verknüpften Sanktionen für ALG II-Empfänger, die Pauschalierung der Mietkostenerstattung und die Erhöhung des Kindergelds bis hin zu einem Kinder-Grundeinkommen. Abschließend führt Kumpmann aus: "Alle diese Maßnahmen weisen eine hohe Anschlussfähigkeit an das bestehende System auf und tragen so der Pfadabhängigkeit der sozialen Sicherungssysteme Rechnung." (S. 389).
Fachhochschule Jena; www.sw.fh-jena.de/fbsw/profs/michael.opielka/downloads/doc/2010/Manuel_Franzmann_Hrsg_Bedingungsloses_Grundeinkommen-als_Antwort_auf_die_Krise_der_Arbeitsgesellschaft_Velbrueck_2010.pdf; zugegriffen am 07.10.2012

References: BGE 
 § 16
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 § 10
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 Art. 1
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 § 7
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