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Timestamp: 2017-12-11 05:46:36+00:00

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eingefügt am 14.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Bevorzugung ortsansässiger Bieter als erkennbarer Vergaberechtsverstoß! Nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB müssen Vergaberechtsverstöße, die aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, bis spätestens zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden. Von einem Bieter, der im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ein Angebot erstellt, können zumindest einfache Grundkenntnisse im Vergaberecht erwartet werden. Dass ortsansässige Bieter grundsätzlich nicht bevorzugt werden dürfen, gehört zu diesen Kenntnissen von denen man annehmen darf, dass sie auch einem durchschnittlichen Bieter bekannt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Eignungsanforderungen bei der Ausschreibung von waschstraßengeeigneten Krankenhausbetten! Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, Referenzen für waschstraßentaugliche Betten zu verlangen. Einfache Betten sind nämlich keine vergleichbaren Betten. Es ist den technischen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die Ansicht, dass es einfach ausreiche, die Elektronik gegen eine solche mit dem Schutzfaktor IPX6 auszuwechseln und an kritischen Stellen Edelstahl zu verwenden, wird den Besonderheiten des Auftrags nicht gerecht. So sind die Ausführungen der Antragsgegnerin in den Vergabeakten in sich schlüssig, wenn sie dort zur Begründung, dass die Lieferung waschstraßentauglicher Betten nachgewiesen werden müsse drauf hinweist, dass sich diese Bettenart von den anderen durch wichtige Konstruktionsmerkmale unterscheidet. Sie verweist hierbei auf die Auswahl von Werkstoffen, die der dauerhaften Einwirkung von hohen Temperaturen und Chemikalien standhält, besondere Motoren, Klebeverbindungen und sonstigen Verbindungen, Vermeidung „wasserschöpfender“ Elemente bei der Herstellung, Berücksichtigung des Trocknungsverhaltens, Gewährleistung des notwendigen Wasserablaufs, Berücksichtigung besonderer konstruktiver Besonderheiten für den Einsatz in Waschstraßen, etwa speziell für den Einsatz in Waschstraßen konzipierte Laufrollen und Berücksichtigung möglicher Restfeuchte bei der Handhabung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Ausschreibung nur des kommunalen Teils der PPK-Fraktion und ungewöhnliches Risiko! Hat sich die Vergabestelle hinsichtlich des Auftragsgegenstandes nur auf die Erfassung, die Sammlung, die Beförderung sowie die Umladung des kommunalen PPK-Anteils beschränkt und wird in Bezug auf den nicht-kommunalen PPK-Anteil dem Auftragnehmer dagegen das Recht zur Mitbenutzung des kommunalen Erfassungssystems im Auftrag von Systembetreibern gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV eingeräumt und hat der Auftragnehmer für die Möglichkeit der Mitbenutzung des kommunalen Erfassungssystems im Auftrag Dualer Systeme nach § 4 Ziffer 2 des Vertragsentwurfes einen Betrag in Höhe von mindestens 0,40 Euro netto pro Einwohner und Jahr zu zahlen und geht der Auftraggeber dabei davon aus, dass der Auftragnehmer das Entgelt für die Mitbenutzung des kommunalen Erfassungssystems und die Vergütung von den Systembetreibern erhält, ist vor dem Hintergrund dieser Konstruktion der Ausschreibungsunterlagen die Kalkulation der Angebote für die Bieter zwar schwer, jedoch nicht unmöglich oder unzumutbar. Alle Leitsätze der - sehr instruktiven - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Verwendung mehrerer Zuschlagskriterien und Anforderungen an die Wertung! Hat der Auftraggeber neben dem Preis mindestens ein weiteres Zuschlagskriterium bekannt gemacht, muss er auf der letzten Wertungsstufe durch eine ergebnisoffene Anwendung aller Zuschlagskriterien das Angebot mit dem für ihn im konkreten Vergabeverfahren besten Kosten-Nutzen-Verhältnis ermitteln. Dabei sind innerhalb des vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen gezogenen Rahmens alle Eigenschaften und Umstände relevant, die aus dem Blickwinkel des Preis-Leistungs-Verhältnisses einer gestuften Bewertung zugänglich sind. Umstände und Eigenschaften, die dem Auftraggeber einen Mehrwert bringen, führen regelmäßig zu einer Aufwertung. Lassen die Gestaltung der Ausschreibung oder sonstige Gegebenheiten den Bietern nur kleine Spielräume für wertungsrelevante Umstände, wäre es folgerichtig, der gebotenen Differenzierung dadurch Rechnung zu tragen, dass schon ein kleiner Mehrwert zu einer besseren Bewertung führt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Bestimmung der zuständigen Vergabekammer durch den Auftraggeber bei länderübergreifenden Beschaffungen! Der Auftraggeber kann durch die Bestimmung der Vergabekammer des Bundes in der Ausschreibung das Wahlrecht der Antragstellerin in zulässiger Weise in entsprechender Anwendung von § 106 a Abs. 3 Satz 2 GWB einschränken. Der Wortlaut der Vorschrift sieht zwar ein Recht zur Bestimmung der zuständigen Kammer nur bei länderübergreifenden Beschaffungen vor. Indes ist die Interessenlage bei einer Überschneidung der Zuständigkeit der Vergabekammer eines Landes und der Vergabekammer des Bundes mit der Interessenlage bei nur länderübergreifenden Zuständigkeiten vergleichbar. Das legt es nahe, auch in der erstgenannten Fallgestaltung den Auftraggebern das Recht zur Bestimmung der zuständigen Vergabekammer zu eröffnen und dies mit Bindungswirkung. Nur so kann dem § 106a GWB innewohnenden Willen Rechnung getragen werden, von vornherein Klarheit über die zuständige Vergabekammer zu schaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bremen: Bekanntmachungspflicht für Unterkriterien - nicht in jedem Fall! Kein Vergaberechtsverstoß ist auch darin zu sehen, dass unterhalb der veröffentlichten Zuschlagskriterien Unterkriterien gebildet werden. Solche Kriterien dürfen nachträglich konkretisiert werden. Notwendig ist, dass die Bieter erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es dem Auftraggeber mit welcher Gewichtung ankommt, so dass sie ihr Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers optimal gestalten können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Vorgabe eines Leitfabrikats und Prüfung der Gleichwertigkeit! Letztlich ist bereits die Anforderung, dass "der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann" ein auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff, der nicht für alle Ausschreibungen und Beschaffungsgegenstände gleichermaßen geklärt werden kann. Wenn eine Vergabestelle eine solche Ausschreibung vornimmt, muss sie sich letztlich auf eine Gleichwertigkeitsprüfung einlassen, die mitunter komplexer und auch in tatsächlicher Hinsicht (beispielsweise Sachverständigengutachten) umfangreicher sein kann, als zuvor genau den Bietern in der Leistungsbeschreibung darzulegen, worauf es ihr hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes eigentlich ankommt. Ob Gleichwertigkeit vorliegt, ist anhand der allgemeinen Leistungsbeschreibung und der Tauglichkeit des Alternativprodukts zu dem von der Vergabestelle vorgesehenen Gebrauch zu ermitteln. Maßgebend ist eine funktionale und nicht formale Betrachtungsweise, da ansonsten fast nie Gleichwertigkeit vorliegen und faktisch ein Zwang zur Verwendung bestimmter Produkte entstehen würde. Nach Auffassung der erkennenden Kammer kommt es darauf an, ob die Produkte nach ihrer Funktionstüchtigkeit und Eigenart vergleichbar sind, wobei diese Produkte aber nicht identisch sein müssen. Gleichwertigkeit ist nicht als Gleichheit zu verstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.10.2012
Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen: Der vorliegende Vergabebericht enthält die Vergabeverfahren der staatlichen Stellen im Freistaat Sachsen, die in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 durch Zuschlagserteilung beziehungsweise Vertragsschluss abgeschlossen wurden. Es wird dargestellt, in welcher Vergabeart und Auftragswerthöhe Aufträge für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen vergeben wurden und differenziert, ob die Aufträge an Auftragnehmer mit Sitz in Sachsen beziehungsweise mit Sitz außerhalb Sachsens vergeben wurden. Die Ausführungen lassen erkennen, dass der Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung seine angemessene Beachtung gefunden hat – Auftragszahl und das vergebene Auftragsvolumen haben hier im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gleichwohl ist der Anteil der Freihändigen Vergaben und Beschränkten Ausschreibungen weiterhin sehr hoch. Näheres finden Sie hier.
Mecklenburg-Vorpommern - Erstes Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes: Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2012, Nr. 10, S. 238, ist das Erste Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern bekannt gemacht worden. Das Gesetz enthält Änderungen hinsichtlich der Einführung eines Mindeststundenlohns sowie einer Auftragssperre von bis zu drei Jahren bei schuldhafter Verletzung u.a. der Mindestlohnverpflichtung. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Grenzen des Beurteilungsspielraums des Auftraggebers im Rahmen einer vergleichenden Wertung! Bei der Angebotswertung verfügt der öffentliche Auftraggeber über einen Beurteilungsspielraum. Nur wenn der Auftraggeber von einem unzutreffenden Sachverhalt oder von unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen angestellt oder sich an einen von ihm aufgestellten Wertungsmaßstab nicht gehalten hat, ist eine rechtswidrige Überschreitung des Beurteilungsspielraums anzunehmen. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind umso eher erreicht, desto mehr die Bewertung negativ vom Regelfall abweicht; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Angebot eines Bieters nach der vorliegenden Wertung mit der schlechtesten Note bewertet wurde. Hat hingegen das Angebot des Bieters nach der vorliegenden Wertung einen vergleichsweise "guten" Platz belegt, macht er aber gleichwohl geltend, die Bestnote sei die einzig richtige Bewertung, sind der Überprüfung der Wertungsentscheidung durch die Nachprüfungsinstanzen enge Grenzen gesetzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verfristete Stellungnahme und Ermessen der Vergabekammer! Nimmt der Antragsteller zu den im Rahmen der Akteneinsicht überlassenen Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist Stellung, ohne sich weiteren Vortrag vorzubehalten oder eine Verlängerung der gesetzten Stellungnahmefrist zu beantragen, stellt sich die Stellungnahme aus Sicht der Vergabekammer als abschließend dar. Ergänzt er nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme und hat der Antragsgegner vor Ablauf der Entscheidungsfrist noch die Möglichkeit der Stellungnahme zum neuen Vortrag und kann der Vortrag bei der Entscheidung der Vergabekammer innerhalb der Entscheidungsfrist berücksichtigt werden, kann die Vergabekammer von der Nichtbeachtung des neuen Vortrags des Antragstellers nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GWB keinen Gebrauch machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nur die Eignungskriterien aus der Bekanntmachung dürfen der Eignungsprüfung zugrunde gelegt werden! Werden die Bieter gemäß den Teilnahmebedingungen in den Vergabeunterlagen aufgefordert, die Umsatzzahlen der letzten drei Geschäftsjahre ihres Unternehmens anzugeben, handelt es sich dabei um Angaben zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. § 7 EG Abs. 2 lit. d VOL/A). Eine solche Forderung hätte als Eignungsnachweis (vgl. § 7 EG Abs. 2 lit. d VOL/A) gemäß § 7 EG Abs. 5 Satz 1 VOL/A ausdrücklich bereits in der Bekanntmachung aufgeführt werden müssen. Dies dient potentiellen Bietern dazu, bereits aufgrund der Bekanntmachung abschätzen zu können, ob sie die nötigen Eignungsvoraussetzungen mitbringen oder eine Teilnahme am Vergabeverfahren von vornherein aussichtslos ist. Dementsprechend müssen die genannten Angaben bzw. Nachweise in der Bekanntmachung genannt sein und können lediglich in den Vergabeunterlagen konkretisiert werden. Ein schlichter Verweis auf die Vergabeunterlagen ist dabei nicht ausreichend; etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn etwa durch die Angabe eines Internetlinks ausgehend von der Bekanntmachung weitere Informationen zu den Anforderungen unmittelbar zugänglich sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Unterscheidung zwischen Nachunternehmer und Zulieferer! Als Nachunternehmer wird ein Unternehmen bezeichnet, welches Teile der ausgeschriebenen und vom Bieter zu erbringenden Leistung ausführt, ohne selbst in einem unmittelbaren vertraglichen Verhältnis zum Auftraggeber zu stehen. Der Nachunternehmer steht nur zum Bieter in Vertragsbeziehungen. Ausgangspunkt ist grundsätzlich die Leistungsbeschreibung und die darin enthaltene Festlegung, zu welchen primären Leistungen sich der Bieter gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet. Unternehmer, die selbst keine Teile der in Auftrag gegebenen Bauleistung erbringen, sondern in Hilfsfunktionen tätig sind oder Hilfsleistungen übernehmen, sind schon begrifflich keine Nachunternehmer, wie z.B. Lieferanten von Baustoffen oder Verleiher von Baumaschinen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 107
 § 6
 § 4
 § 106
 § 106
 § 113
 § 7
 § 7
 § 7