Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%2050/15
Timestamp: 2017-09-25 02:28:18+00:00

Document:
BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15 - dejure.org
BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; ZPO § 287
§ 249 BGB, § ... 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO, § 5 JVEG, § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 398 BGB, § 632 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7, 12 JVEG, § 249 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, § 7 Abs. 3 JVEG, § 7 Abs. 2 JVEG
§ 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO, § 1 JVEG
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Sachverständigenkosten
Verkehrsunfallrecht: Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens
Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens
BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 50/15 -
BGB § 249 Abs. 1 Fa, Abs. 2 S. 1 Ga; ZPO § 287
Bis zu welcher Höhe sind Sachverständigenkosten zu ersetzen?
Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft werden
JVEG als Orientierungshilfe für die bei der Begutachtung anfallenden Nebenkosten
Unfallregulierung: Sachverständigenkosten
Sachverständigenkosten, Erstattungspflicht
Nicht alle Kosten, die ein vom Unfallgegner mit der Schadensbegutachtung beauftragter Sachverständiger in Rechnung stellt, muss der Schädiger auch zahlen
"Pinocchio-Urteil" von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?
Was ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter, der vom Schädiger die Kosten des Schadensgutachtens erstattet haben will, wissen sollte
NJW 2016, 3092
NZV 2016, 420
Sachverständigenkosten zur Schadensfeststellung sind auszugleichender …
Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12).
Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere …
Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).
VG Münster, 05.09.2016 - 4 K 1534/15
vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 26. April 2015 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 13.
Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts zwecks Beauftragung eines möglichst günstigen Gutachters ist er nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 13;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 14 f.;… Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: Klausel unwirksam!
Der Geschädigte kann nämlich vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 aaO Rn. 14, 15 mwN).
Übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).
Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 13; jeweils mwN).
Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO 13).
Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12 mwN).
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm …
b) Inwieweit der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe heranziehen kann, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 - entschieden und ausgeführt, dass es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn das Berufungsgericht im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten mit Ausnahme der Fahrtkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des JVEG heranziehe (…vgl. juris, Rn. 18).
AG Eilenburg, 08.02.2017 - 9 C 1180/15
Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13; BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15).
Dies wird in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 26. April 2016 jedoch dergestalt eingeschränkt, dass dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskon-trolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten (bzw. später berechneten) Preise obliege (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15).
Präzisierend führt der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung aus, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15,LG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2016 - 5 S 164/15).
Für die Bemessung der Nebenkosten, mit Ausnahme der Fahrtkosten, hat das Gericht die Bestimmung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes als Orientierungshilfe herangezogen, was seit der Entscheidung des BGH vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15, ebenfalls anerkannt ist.
Die Einschränkung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, wonach derartige Aufwendungen nur ersatzfähig sind, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind, wurde erst aufgrund des 2. Kostenrechtsmoder-nisierungsgesetzes 2013 in die Bestimmungen aufgenommen und waren in der Fassung zum Zeitpunkt der Erstattung des streitgegenständlichen Gutachtens nicht enthalten (vgl. BGH, 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15).
Eine Berücksichtigung von Fremdkosten hat auch der BGH in seiner Entscheidung Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15, anerkannt.
Dies gilt selbst dann, wenn dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätkontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise obliegt (BGH Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15).
Zwar handelt es sich bei den Aufwendungen für Fahrtkosten als auch für Fotos, Kopien und Druck, auch wenn sie im Rahmen eines Geschäftsbetriebes angefallen sind, um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe der typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. BGH Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15).
Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13; BGH, Urteil vorn 26. April 2016 - VI ZR 50/15).
Dies wird in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 26. April 2016 jedoch dergestalt eingeschränkt, dass dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten (bzw. später berechneten) Preise obliege (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15).
Präzisierend führt der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung aus, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Hersteilung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, LG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2016 - 5 S 164/15).
Für die Bemessung der Nebenkosten, mit Ausnahme der Fahrtkosten,hat das Gericht die Bestimmung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes als Orientierungshilfe herangezogen, was seit der Entscheidung des BGH vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15, ebenfalls anerkannt ist.
Die Einschränkung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, wonach derartige Aufwendungen nur ersatzfähig sind, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind, wurde erst aufgrund des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes 2013 in die Bestimmungen aufgenommen und waren in der Fassung zum Zeitpunkt der Erstattung des streitgegenständlichen Gutachtens nicht enthalten (vgl. BGH, 26.04.2016, Az.; VI ZR 50/15).
Vielmehr ist es angemessen, diese anhand der von verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung verschiedener Landgerichte, die der BGH gebilligt hat (Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15) auf 0, 70 EUR/km zu schätzen.
Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots hat der Geschädigte nämlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der von Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise vorzunehmen (BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15).
Sowohl bei den Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto als auch denen für Fotos, Kopien und Druck handelt es sich jedoch, auch wenn sie im Rahmen eines Geschäftsbetriebes angefallen sind, um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15).
Die Grundsätze der schadensersatzrechtlichen Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten als Teil der erforderlichen Herstellungsaufwandes sind vom BGH im Urteil vom 26.04.2015 - VI ZR 50/15, Rn. 13 (zitiert nach juris) wie folgt zusammengefasst worden: "[Dem Geschädigten obliegt] im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten (bzw. später berechneten) Preise.
Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (…vgl. Senatsurteile vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 a.E.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14, 17)." b. Die Plausibilitätskontrolle entsprechend den vorstehenden Grundsätzen schließt nach der Rechtsprechung des BGH hierzu auch eine gesonderte Überprüfbarkeit einzelner Positionen von neben dem Grundhonorar geltend gemachten Nebenkosten aus der Sachverständigenrechnung mit ein (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2015 - VI ZR 50/15, Rn. 14).
Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden." An dieser Rspr. hält der BGH auch weiterhin fest (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 12 (zitiert nach juris)), betont zudem aber auch die Begrenzungen des Anwendungsbereichs der Indizwirkung (…siehe BGH, a.a.O.): "[Die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten] schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).
Hierbei handelt es sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann, so dass der Kläger hier erkennen konnte, dass die abgerechneten Beträge den tatsächlich entstandenen Aufwand deutlich überschreiten (siehe hierzu BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 14).
Dabei kann grundsätzlich - wie auch durch das Amtsgericht erfolgt - eine Schätzung auf der Grundlage einer Anlehnung an die Regelung zu Fotokosten nach dem JVEG vorgenommen werden (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 18 (zit. nach juris)).
Dass in der Vergangenheit entschieden wurde, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf die Vergütung privater Sachverständiger nicht in Betracht komme (…so BGH, Urt.v. 04.04.2006 - X ZR 122/05, Rn. 18 (zit. nach juris)), steht dem nicht entgegen: Es geht vorliegend nicht um die Bestimmung der Höhe der einem Sachverständigen gemäß § 632 BGB zustehenden Vergütung, sondern lediglich darum, in welcher Höhe aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten Nebenkosten sich im Rahmen des Erforderlichen halten, wofür tatrichterlich ein Rückgriff auf gesetzlich geregelte oder in anerkannten Tabellen enthaltene Erfahrungswerte zulässig ist (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 18 (zit. nach juris)).
AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
LG Karlsruhe, 10.05.2017 - 19 S 44/16
Wie ist Dieselöl zu beseitigen? Fachbehörde hat weiten Ermessensspielraum!
LG Hamburg, 13.01.2017 - 323 S 23/16
OLG Bamberg, 02.02.2017 - 1 U 63/16
AG Stade, 28.11.2016 - 61 C 787/16
AG Hattingen, 11.10.2016 - 11 C 123/16
AG Borna, 23.08.2016 - 3 C 1162/15
AG Leipzig, 29.07.2016 - 103 C 2816/16
AG Aschaffenburg, 08.07.2016 - 123 C 1914/15
AG Aschaffenburg, 14.03.2017 - 112 C 1912/16
AG Leipzig, 27.03.2017 - 104 C 6826/16
AG Berlin-Mitte, 18.07.2016 - 4 C 3290/15
AG Köln, 28.11.2016 - 262 C 124/16
AG Hohenstein-Ernstthal, 01.11.2016 - 1 C 2/16
AG Landau/Pfalz, 17.01.2017 - 5 C 27/16
AG Reinbek, 06.12.2016 - 11 C 687/16
AG Hamburg-St. Georg, 21.11.2016 - 910 C 309/16
AG Homburg, 14.11.2016 - 4 C 233/16
AG Leverkusen, 13.10.2016 - 25 C 5/16
AG Leipzig, 13.10.2016 - 105 C 7797/16
AG Halle/Saale, 15.09.2016 - 96 C 3858/15
AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.09.2016 - 2 C 495/16
AG Wuppertal, 15.08.2016 - 37 C 43/16
AG Leipzig, 18.11.2016 - 113 C 9360/14
AG Stade, 16.09.2016 - 63 C 579/16
AG Leipzig, 05.08.2016 - 114 C 9523/15
AG Stollberg, 26.07.2016 - 6 C 8/16

References: § 249
 § 287

§ 249
 § 287
 § 5
 § 18
 § 398
 § 632
 § 8
 § 249
 § 9
 § 12
 § 7
 § 7

§ 249
 § 249
 § 254
 § 287
 § 1

BGH 
 § 249
 § 287
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 § 287
 § 287
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