Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11695
Timestamp: 2020-02-16 21:19:08+00:00

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Siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 KR 26/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 KR 4/10 R -, Urteil des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 KR 5/10 R -, Urteil des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 KR 31/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 KR 3/10 R -, Urteil des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 KR 2/10 R -, Beschluss des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 SF 3/10 R -, Beschluss des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 SF 2/10 R -, Beschluss des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 SF 1/10 R -
Kassel, den 17. September 2010
Terminvorschau Nr. 53/10
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. September 2010 im Elisabeth-Selbert-Saal I in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen sowie über drei Beschwerden zur Bestimmung des Rechtsweges zu entscheiden. Ferner steht eine Revision ohne mündliche Verhandlung zur Entscheidung an.
1)	9.30 Uhr - B 1 KR 2/10 R -	K.-H. ./. AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz
beigeladen: Goethe Institut
Der 1934 geborene Kläger ist als Rentner mit Wohnsitz in Deutschland bei der beklagten AOK in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert. Seine bei einer anderen Krankenkasse (KK) versicherte Ehefrau war von 2005 bis Oktober 2008 in der Ukraine bei einer Zweigstelle des beigeladenen Goethe-Instituts beschäftigt. Sie ist seitdem in Spanien eingesetzt. Der Kläger hielt sich überwiegend in der Ukraine und lediglich für mehrere Wochen im Jahr in Deutschland auf. Er begehrte vom Beigeladenen Kostenerstattung, falls er in der Ukraine Krankenbehandlung in Anspruch nehme. Der Beigeladene war zu einer Kostenerstattung nur bereit, wenn ihm die Beklagte ihrerseits diese Kosten nach § 17 Abs 2 SGB V erstatte. Er trat seine diesbezüglichen Ansprüche gegen die Beklagte an den Kläger ab. Anfang 2006 begehrte der Kläger erfolglos von der Beklagten festzustellen, dass sie ihm seine in der Ukraine anfallenden Behandlungskosten aus abgetretenem Recht erstatten müsse. Dort müsse der Beigeladene nämlich als Arbeitgeber der Ehefrau auch ihm (dem Kläger) Auslandskrankenbehandlung wie einem familienversicherten Familienangehörigen gewähren.
Klage und Berufung des Klägers sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat das auf eine Fortsetzungsfeststellung umgestellte Klägerbegehren zwar als zulässig angesehen, eine Kostenerstattungspflicht der Beklagten aber verneint: Der Kläger habe nicht iS von § 17 Abs 1 Satz 2 SGB V als Familienangehöriger seiner Ehefrau Auslandskrankenbehandlung beanspruchen können, da er als Rentner versichert sei. Die hiervon abweichende, unter Geltung der RVO ergangene Rechtsprechung des BSG (BSGE 53, 150 = SozR 2200 § 222 Nr 1) sei nach den Gesetzesmaterialien auf die Rechtslage nach dem SGB V nicht übertragbar. Der Gesetzgeber halte den Abschluss privater Auslandskrankenversicherungen grundsätzlich für zumutbar. Die - nicht analogiefähigen - gesetzlichen Regelungen verstießen nicht gegen das GG.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des (anaolg anzuwendenden) § 17 Abs 1 Satz 2 iVm Satz 1 SGB V und von Art 3 Abs 1 GG. Während seines Aufenthalts in der Ukraine habe er Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung wie ein familienversicherter Familienangehöriger gehabt. Da der Territorialitätsgrundsatz bereits zu Zeiten der RVO gegolten habe, lasse sich aus der Entstehungsgeschichte zu § § 16 ff SGB V nichts gegen einen Anspruch herleiten. Der ihn (den Kläger) betreffende entsendungsähnliche Sachverhalt rechtfertige die Inpflichtnahme des Arbeitgebers auch für begleitende Ehegatten. Eine private Auslandskrankenversicherung belaste ohnehin bereits beitragspflichtige Rentner dagegen über Gebühr.
SG Mainz - S 7 KR 66/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 150/08 -
2)	10.00 Uhr - B 1 KR 5/10 R -	M. ./. AOK PLUS
- Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Die 1973 geborene, bei der beklagten AOK versicherte, seit 1997 psychotherapeutisch behandelte Klägerin leidet unter einer Störung der Geschlechtsidentität in Form der sog Zisidentität. Sie strebt eine Anpassung an das andere (hier: männliche) Geschlecht an, ohne ihre weiblichen körperlichen Merkmale vollständig zu verlieren. Die Beklagte gewährte ihr eine Mammareduktionsoperation, eine geschlechtsangleichende Hormontherapie mit Testosteron und eine subkutane Mastektomie. Ihr Antrag auf Gewährung einer weiteren Operation in Form einer Klitorisvergrößerung mit Schamlippenimplantaten ist bisher erfolglos geblieben. Das SG hat die darauf gerichtete Klage abgewiesen: Ein Anspruch scheitere daran, dass bei der Klägerin keine körperliche "Krankheit" iS von § 27 Abs 1 SGB V bestehe, deren operative Behandlung in die Leistungspflicht der GKV falle. Der hier erstrebte operative Zustand bringe einen neuen regelwidrigen Zustand hervor. Selbst wenn der psychische Leidensdruck bei der Klägerin demjenigen vergleichbar sein sollte, der im Falle der Transsexualität mit dem Ziel der Angleichung an das andere Geschlecht vorliegen könne, fehle es am Nachweis dafür, dass eine Heilung oder zumindest Linderung der Krankheit durch die begehrten operativen Maßnahmen erreicht werde.
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung von § 27 Abs 1 SGB V und macht Verfahrensfehler geltend. Eine Krankheit liege bei Transsexualität einschließlich Zisidentität vor, wenn ein regelwidriger Zustand im Sinne der Gebrochenheit des geschlechtsspezifischen Identitätsbewusstseins bestehe sowie zusätzlich im Einzelfall ein schwerer Leidensdruck, der eine medizinische Behandlung erfordere. Der Fall der geschlechtsangleichenden Operation sei nicht vergleichbar mit dem Wunsch nach einem operativen Eingriff in einen für sich genommen nicht behandlungsbedürftigen Körperzustand zum Zwecke der Behebung oder Linderung einer psychischen Störung. Daher sei die Behandlung hier nicht auf die Mittel der Psychiatrie und Psychotherapie beschränkt, sondern umfasse auch Operationen. Das SG habe sich mit dem Vorbringen der behandelnden Ärzte nicht auseinandergesetzt und sei gehalten gewesen, den Sachverhalt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens weiter aufzuklären.
SG Leipzig - S 8 KR 333/07 -
3)	10.45 Uhr - B 1 KR 3/10 R -	K. ./. DAK
Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte N. (Versicherte) litt an einem multiplen Myelom, einer aggressiven, als nicht heilbar geltenden Form von Knochenmarkkrebs. Zur Behandlung dieser Krankheit wurde das Arzneimittel Thalidomid (früher bekannt als Contergan) 2003 in Australien zugelassen, EU-weit und damit in Deutschland dagegen erst im Jahr 2008. Der klagende Apotheker, Mitglied eines Apothekerverbandes, beschaffte der Versicherten von Mitte bis Ende 2005 nach Vorlage vertragsärztlicher Rezepte Thalidomid als Einzelimport von außerhalb der EU. Die Beklagte bezahlte dem Kläger hierfür zunächst 20.051,50 Euro, beanstandete aber im Jahr 2006 die Arzneimittelabgaben wegen Verstoßes gegen den bundesweit im Ersatzkassenbereich geltenden Arzneimittellieferungsvertrag (ALV) und rechnete diesen Betrag mit unstreitigen Forderungen des Klägers auf: Die Versicherte habe die nach dem ALV für Einzelimporte erforderliche vorherige Genehmigung der KK nicht vorgelegt; eine nachträglich erteilte Genehmigung (Schreiben vom 19.5.2006) sei für bereits erfolgte Belieferungen ohne Belang.
Das vom Kläger angerufene SG hat die Beklagte verurteilt, ihm den offenen Betrag nebst Zinsen zu zahlen. Das LSG hat deren Berufung zurückgewiesen: Die Beklagte habe nicht mit einer Erstattungsforderung wirksam aufrechnen können, weil der Kläger die Versicherte auf Grund eines wirksamen Beschaffungsvertrags rechtmäßig beliefert habe. Nach § 4 Abs 5 Satz 2 Nr 8 ALV dürfe eine Apotheke zwar grundsätzlich verordnete, im Einzelimport zu beschaffende Fertigarzneimittel nur abgeben, wenn ihr der Versicherte eine Genehmigung der Ersatzkasse vorlege. Ausnahmsweise seien aber Arzneimittel bei lebensbedrohlichen Erkrankungen wie hier auf Grund Verfassungsrechts auch ohne Genehmigung verordnungs- und erstattungsfähig. Der Anspruch Versicherter auf Versorgung mit Arzneimitteln hänge zudem nicht von einer vorherigen Antragstellung bei der KK ab; auch der einschlägige Rahmenvertrag sehe dies nicht vor. Dahinstehen könne, ob die Aufrechnung auch deshalb unwirksam sei, weil die am 19.5.2006 der Versicherten erteilte Genehmigung der Versorgung mit Thalidomid ("die DAK übernimmt die Kosten ... entsprechend dem geltenden ALV ... bis zum 30.04.2007") Rückwirkung entfaltet habe.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 4 Abs 5 Satz 2 Nr 8 ALV. Da der Kläger diese Regelung verletzt habe, stehe ihm keine Vergütung zu. Die Regelung bezwecke ein grundsätzliches Abgabeverbot von in Deutschland nicht zugelassenen Importarzneimitteln; eine Befreiung davon finde nur bei Genehmigung durch die KK vor der Abgabe statt. Anderenfalls ließe sich eine rechtzeitige Prüfung der medizinischen Notwendigkeit der Versorgung nicht erreichen. Die Auslegung des LSG widerspreche zudem dem Wortlaut, nach dem das Arzneimittel auch "erstattungsfähig" sein müsse. Die bloße Verordnungsfähigkeit habe wegen der unterschiedlichen Rechtsbeziehungen im Verhältnis KK - Arzt - Apotheker - Versicherter keine Bedeutung für den Vergütungsanspruch des Apothekers. Die Genehmigung vom 19.5.2006 habe keine Rückwirkung entfalten können.
SG Konstanz - S 2 KR 3402/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 389/09 -
4)	11.30 Uhr - B 1 KR 26/09 R - A. ./. BARMER GEK
Beim 1968 geborenen, bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger wurde im März 2008 ein Rektumkarzinom diagnostiziert, das mit einer kombinierten Chemo- und Bestrahlungstherapie behandelt werden sollte. Der Kläger ließ auf ärztlichen Rat wegen befürchteter Zeugungsunfähigkeit am 17.4.2008 Samenzellen kryokonservieren. Hierfür und für sechs Monate Einlagerung musste er dem Kryozentrum Mittelrhein 565,56 Euro zahlen. Sein Erstattungsantrag - frühestens vom 18.4.2008 - blieb bei der Beklagten ohne Erfolg. Im sich anschließenden Klageverfahren hat der Kläger weitere 121,69 Euro für die Lagerung der Samenzellen in der sich anschließenden Zeit vom 17.10.2008 bis zum 17.4.2009 geltend gemacht. Mit seinem Begehren, von der Beklagten die Zahlung von 687,25 Euro sowie künftig die Lagerung der Samenzellen als Naturalleistung zu erhalten, hat der Kläger in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das LSG hat ua ausgeführt, der Anspruch auf künstliche Befruchtung ( § 27a SGB V) scheide als Rechtsgrundlage aus, da er auf Maßnahmen beschränkt sei, die einem einzelnen Zeugungsakt entsprächen und unmittelbar der Befruchtung dienten. Die Kryokonservierung einschließlich Lagerung ziele nicht auf diesen Zweck und sei auch keine Maßnahme der Krankenbehandlung ( § 27 Abs 1 SGB V). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit dem beamtenrechtlichen Beihilferecht bestehe nicht.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V, § 27 Abs 1 und § 27a Abs 1 SGB V. Bereits der therapiebedingt drohende Eintritt der Zeugungsunfähigkeit sei eine Krankheit. Die Kryokonservierung und Einlagerung der Samenzellen dienten der Erhaltung bzw Wiederherstellung seiner Zeugungsfähigkeit im Rahmen einer künstlichen Befruchtung. Er sei nach dem allgemeinen Gleichheitssatz mit weiblichen Erkrankten gleich zu behandeln, bei denen die Fähigkeit zur Empfängnis auf natürlichem Wege durch Kryokonservierung und anschließende Reimplantation von Eierstockgewebe erhalten bleiben könne. Entgegen der Auffassung des LSG setze der Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V nicht voraus, dass die Kostenbelastung kausal auf der rechtswidrigen Leistungsablehnung beruhe. Ihm (dem Kläger) sei die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Antragstellung nicht bekannt gewesen.
SG Koblenz - S 5 KR 361/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 49/09 -
5)	12.30 Uhr - B 1 KR 31/09 R -	W. ./. Vereinigte IKK
beigeladen: DRV Nordbayern
Der 1952 geborene Kläger war als selbstständig tätiger staatlich bestellter Bezirkskaminkehrermeister bei der beklagten KK freiwillig mit Anspruch auf Krankengeld (Krg) versichert. Satzungsgemäß erhielt er wegen einer seit 24.2.2005 bestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) nach Ablauf der Karenzfrist ab 25.3.2005 fortlaufend Krg. Am 15.4.2005 beantragte er bei der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Rentenversicherungsträgerin (LVA) Rente wegen Erwerbsminderung und am 20.4.2005 bei seinem Dienstherrn die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Die LVA bewilligte ihm mit Rentenbeginn 1.9.2005 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, errechnete wegen Überschreitung des Hinzuverdienstes - wohl: ausgehend von einer Fortsetzung der Tätigkeit - einen Zahlbetrag von null Euro. Der Kläger teilte der LVA im Oktober 2005 mit, er habe seine Tätigkeit noch nicht aufgegeben. Die Beklagte stellte die Krg-Zahlung mit dem 31.8.2005 ein und berief sich auf den Ausschluss des Krg-Anspruchs wegen der Rentenbewilligung ( § 50 Abs 1 Nr 1 SGB V). Der Kläger, der sein Gewerbe zum 31.12.2005 abmeldete und dann ab 1.1.2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgezahlt erhielt, ist mit seiner auf Zahlung von Krg vom 1.9. bis 31.12.2005 gerichteten Klage in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, der Krg-Anspruch habe wegen der Rentenbewilligung mit Ablauf des 31.8.2005 geendet. Der Kläger könne sein Krg-Begehren auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durchsetzen, da er weder um Beratung ersucht noch eine Pflicht zur Spontanberatung vorgelegen habe.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V, des § 14 SGB I und der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Ein Krg-Anspruch sei nur dann ausgeschlossen, wenn Versicherte eine werthaltige Rente wegen voller Erwerbsminderung "beziehen", nicht aber - wie hier - bei einem "Rentenzahlbetrag" von null Euro. Beklagte und Beigeladene hätten ihre Pflicht zur spontanen Beratung verletzt, da sie ihn nicht auf die vorteilhafte Möglichkeit hingewiesen hätten, den Rentenantrag zurückzunehmen.
SG Würzburg - S 4 KR 575/06 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 56/08 -
6)	13.30 Uhr - B 1 SF 1/10 R -	BKK Gesundheit ./. Bundesrepublik Deutschland
(Bundeskartellamt)
7)	13.30 Uhr - B 1 SF 2/10 R -	BKK Westfalen-Lippe ./. Bundesrepublik Deutschland
8)	13.30 Uhr - B 1 SF 3/10 R - DAK ./. Bundesrepublik Deutschland (Bundeskartellamt)
In den drei gemeinsam zur Verhandlung angesetzten Verfahren wenden sich die klagenden KKn gegen einen Auskunftsbeschluss der beklagten Bundesrepublik Deutschland (Bundeskartellamt); insoweit geht es (nur) um die Bestimmung des Rechtswegs. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) hat die Finanzierung der GKV zum 1.1.2009 durch Einführung eines Gesundheitsfonds neu geregelt. Danach verwaltet das Bundesversicherungsamt (BVA) den Gesundheitsfonds als Sondervermögen ( § 271 Abs 1 SGB V). Aus dem Fonds erhalten die KKn Zuweisungen zur Deckung ihrer Aufwendungen ( § 270 SGB V). Ab 1.1.2009 legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung den allgemeinen Beitragssatz nach Auswertung der Ergebnisse eines beim BVA gebildeten Schätzerkreises fest ( § 241 Abs 2 SGB V). Soweit die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds den Finanzbedarf einer KK übersteigen, kann sie in ihrer Satzung bestimmen, dass Prämien an ihre Mitglieder ausgezahlt werden ( § 242 Abs 2 Satz 1 SGB V). Soweit der Finanzbedarf einer KK durch die Zuweisungen aus dem Fonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird ( § 242 Abs 1 Satz 1 SGB V). Am 25.1.2010 informierten acht KKn - ua die Klägerinnen - in einer Pressekonferenz in Berlin über das Thema "Finanzentwicklung in der GKV - Einstieg in den Zusatzbeitrag". Die anwesenden Vertreter der KKn gaben eine Presseerklärung ab, wonach 2010 Zusatzbeiträge die Regel würden. Fast alle KKn müssten bis Ende des Jahres 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von monatlich rund acht Euro erheben. Das erwarteten Gesundheitsökonomen und andere Experten. Die Klägerinnen erheben von ihren Mitgliedern seit 1.2.2010 kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Die Beklagte gab den Klägerinnen daraufhin unter Hinweis auf § 59 iVm § § 1, 32 GWB auf, einen Fragenkatalog zu beantworten sowie Daten und Unterlagen im Zusammenhang mit der Erhebung des Zusatzbeitrages und dessen Bekanntgabe gemeinsam mit acht weiteren KKn in einer Pressekonferenz zu übermitteln, da der Anfangsverdacht einer nach § 1 GWB unzulässigen Preisabsprache zwischen Unternehmen bestehe (Beschlüsse des Bundeskartellamts, alle vom 17.2.2010).
Die Klägerinnen berufen sich mit ihren Klagen gegen diesen Auskunftsbeschluss beim Hessischen LSG, beim LSG Nordrhein-Westfalen und beim LSG Hamburg jeweils auf die Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts als Sozialversicherungsträger. Die Beklagte hat den jeweils beschrittenen Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit als unzulässig gerügt und stattdessen eine Verweisung des Rechtsstreits an das Oberlandesgericht Düsseldorf beantragt. Während die beiden erstgenannten LSGe die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bejaht haben, hat des LSG Hamburg den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und eine Verweisung an das Oberlandesgericht Düsseldorf vorgenommen.
Gegen die Rechtswegbeschlüsse richten sich nunmehr die von den LSGen zugelassenen Rechtswegbeschwerden. Die KKn tragen im Wesentlichen weiter vor, die Kernfrage des Rechtsstreits betreffe die Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts durch den in das Sozialrecht einbrechenden Rechtsakt einer unzuständigen Behörde. Die Beklagte steht dagegen auf dem Standpunkt, hier sei die Frage maßgeblich, ob KKn bei Koordinierung ihrer Beitragserhöhung als Unternehmen anzusehen seien, was sich streitentscheidend nach kartellrechtlichen Normen richte; § 63 GWB gehe insoweit anderen Bestimmungen des Rechtswegs vor.
6)	Hessisches LSG - L 1 KR 89/10 KL -
7)	LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 199/10 KL -
8)	LSG Hamburg - L 1 KR 22/10 KL -
9)	- B 1 KR 4/10 R - AOK Rheinland/Hamburg ./. Stadt Wuppertal
Die klagende AOK forderte Ersatz ihrer im Quartal III/2004 erbrachten Aufwendungen für die Krankenbehandlung nicht krankenversicherter, aber sozialhilfeberechtigter Personen von der beklagten Stadt als Trägerin der Sozialhilfe. Die Beklagte bezahlte den - der Höhe nach nicht streitigen - Rechnungsbetrag unter Hinweis auf § 116 SGB X nur abzüglich 27.648,54 Euro (26.331,94 Euro für potenzielle Ersatzansprüche gegenüber Drittschädigern zuzüglich 1.316,60 Euro für die anteiligen Verwaltungskosten <5%>). Das SG hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin auch diese 27.648,54 Euro zu zahlen: Unabhängig davon, ob realisierbare Regressansprüche gegen Dritte gemäß § 116 SGB X bestünden, seien der Klägerin die Aufwendungen für die Krankenbehandlung nach § 264 Abs 7 Satz 1 SGB V entstanden. Eine Rechtsgrundlage für ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht der Beklagten sei nicht ersichtlich. Selbst wenn die Klägerin - wovon nicht ausgegangen werden könne - in erster Linie verpflichtet sei, Regressansprüche selbst durchzusetzen, fehle es an einer Rechtsgrundlage für eine (teilweise) Zahlungsverweigerung der Beklagten bis zur Durchsetzung dieser Regressansprüche oder bis zum Nachweis der entsprechenden Erfolglosigkeit. Gemäß § 264 Abs 2 SGB V obliege der Klägerin nur die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII, nicht aber auch die Verfolgung von Regressansprüchen.
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte die Verletzung von § 264 Abs 7 SGB V und § 116 SGB X. Der mit § 264 Abs 2 SGB V verbundene gesetzliche Auftrag umfasse auch die Verfolgung der nach § 116 Abs 1 Satz 1 SGB X übergegangenen Regeressansprüche durch die Klägerin. Nur die KK, nicht aber der Sozialhilfeträger erwerbe die Schadensersatzansprüche des Sozialhilfeempfängers. Auch das praktische Bedürfnis spreche für die Durchführung des Regresses durch die KK. Die KK sei organisatorisch und fachlich auf die Inanspruchnahme von Drittschädigern schon wegen der Ansprüche ihrer eigenen Mitglieder eingerichtet und erfahre frühzeitig von diesen Regressfällen durch die Vorgangsbearbeitung sowie Gewährung von Krankenbehandlung.
SG Düsseldorf - S 8 KR 93/06 -

References: § 17
 § 17
 § 222
 § 17
 § 16
 § 27
 § 27
 § 4
 § 4
 § 27
 § 27
 § 13
 § 27
 § 27
 § 13
 § 50
 § 50
 § 14
 § 271
 § 270
 § 241
 § 242
 § 242
 § 59
 § 1
 § 1
 § 63
 § 116
 § 116
 § 264
 § 264
 § 264
 § 116
 § 264
 § 116