Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-12-19&Sort=1&nr=4583&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-05-25 20:14:57+00:00

Document:
2 C 338/12
OVG Saarlouis Urteil vom 19.12.2013, 2 C 338/12
Normenkontrolle gegen Veränderungssperre: Rechtsschein der Normgültigkeit; Fristbestimmung durch "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" in § 47 Abs 2 S 1 VwGO; besondere Umstände für die Verlängerung der Veränderungssperre außerhalb des Verantwortungsbereichs der Gemeinde
Die erstmals am 30.9.2010 bekannt gemachte, zuletzt durch Beschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2014 verlängerte Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Auf’m K.“ ist unwirksam.
Die Antragsteller wenden sich gegen eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Auf’m K.“.
Sie sind Eigentümer von Grundstücken mit einer Größe von insgesamt 183.184 qm(vgl. die im Verfahren 2 C 224/08 vorgelegte Aufstellung der Einzelgrundstücke in den Fluren 2 und 4 der Gemarkung W., dort Blatt 9 d.A.) in dem etwa 24 ha umfassenden Plangebiet, auf denen sich unter anderem seit den 1930er Jahren eine im Jahr 1961 genehmigte, seit längerer Zeit aber nicht mehr betriebene Sandgrube befindet. Der Betrieb wird durch den N.weg erschlossen, über dessen Qualität als öffentlicher Weg Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten bestehen. Im November 2007 hat die Villeroy’sche Gutsverwaltung (GbR), der die Antragsteller angehören, beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz eine Genehmigung für den Abbaubetrieb beantragt.(Nach dem Urteil des Senats vom 29.4.2010 – 2 C 224/08 – (Seite 45) beabsichtigen die Antragsteller insoweit auf einer von dem früheren Abbau unbearbeitet gebliebenen Fläche von 35.571 qm (Parzelle Nr. 801/41) und 2.881 qm (Parzelle Nr. 617/40) jährlich etwa 50.000 t Sand abzubauen.)
Im Dezember 2007 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin erstmals einen Bebauungsplan „Auf’m K.“ als Satzung. Die städtebauliche Zielsetzung war in der Planbegründung mit der beabsichtigten Sicherung und Entwicklung naturraumtypischer Waldstrukturen, der Einstellung des Sandabbaus und der gewerblichen Nutzung, einer Rekultivierung des Eingriffs, Naherholung, Naturschutz, einer Festsetzung von Waldflächen sowie einer Weiterentwicklung vorhandener Sekundärbiotope umschrieben. Für den Bereich der „eingestellten“ Sandgrube waren seinerzeit in dem Plan insgesamt neun verschiedene Erhaltungs- und Rekultivierungsmaßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt worden. Auf den Normenkontrollantrag der Antragsteller, die das Vorliegen einer „Verhinderungsplanung“ mit dem Ziel der „Beseitigung“ der aus ihrer Sicht nach wie vor vorhandenen Sandgrube eingewandt hatten, hat der Senat diesen Bebauungsplan im April 2010 nach Durchführung einer Ortseinsicht(vgl. die Niederschrift über den Ortstermin am 17.3.2010 – 2 A 403/09 und 2 C 224/08 –, Blätter 200 ff. in 2 C 224/08) und Vernehmung der Geschäftsführerin der Firma B. GmbH als früherer Pächterin der Sandgrube(vgl. dazu die Sitzungsniederschrift vom 29.4.2010 – 2 C 224/08 –) für unwirksam erklärt.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.4.2010 – 2 C 224/08 –, NuR 2010, 743) In der Begründung der Entscheidung wurde im Ergebnis tragend auf einen beachtlichen Abwägungsfehler der Antragsgegnerin wegen unzureichender Berücksichtigung der privaten Eigentümerinteressen der Antragsteller an einer von ihnen beabsichtigten Wiederaufnahme des Betriebs der Sandgrube verwiesen. Dieser stünden keine zwingenden rechtlichen Hindernisse entgegen.
Im September 2010 hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „Auf‘m K.“, eine Teiländerung ihres Flächennutzungsplans in diesem Bereich des Gemeindegebiets und den „Erlass einer Veränderungssperre für das Plangebiet“ beschlossen. In der Sitzungsniederschrift heißt es, die Aufstellung des Bebauungsplans sei notwendig, um die städtebaulichen Zielvorstellungen unter Berücksichtigung der im Urteil des Senats „kritisierten Punkte“ weiter verfolgen zu können.(vgl. die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 7.9.2010, Tagesordnung Punkt 1, Seite 5,) Dabei kämen verschiedene Varianten in Betracht, die im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange untersucht werden sollten. Die Variante 1 (sog. „Nulllösung“) bilde die Beibehaltung der Regelungen der Genehmigungslage der „Sandgrube B.“(Bei der Firma Alfred Burg handelte es sich um die Pächterin des Sandgrubengeländes im Zeitpunkt der Genehmigung des Betriebs (1961).) unter Festsetzung von „Wald“ für den bereits nach Abbau verfüllten, durch Sukzession renaturierten Bereich und eines künftig zu rekultivierenden Sandabbaus für den verbleibenden Bereich der „Genehmigung B.“. Die zusätzliche Festsetzung des Gebiets der „Phase II“ als Abbaubereich stelle die Variante 2 dar. Variante 3 sei die Berücksichtigung der zusätzliche Installationen für die „von Villeroy beantragten“ Anlagen zum Brechen und Klassieren von Sand, Kies und Betonabbruch und zur zeitweiligen Lagerung von Betonabbruch und des daraus gewonnenen Recyclingmaterials. Als Variante 4 komme auch eine Berücksichtigung einer zusätzlichen Erweiterung des Abbaubereichs („Phase III“) in Betracht. Im Weiteren seien die städtebaulichen Zielsetzungen nach einem Gemeinderatsbeschluss vom Oktober 2009 zu berücksichtigen. Dabei handele es sich um einen Teilrückbau der ehemaligen B 406, die angestrebte Vernetzung der Naturräume, die Ausweisung einer Schutzzone der Rotsoligquelle, die Verbesserung der Verkehrssituation, des Orts- und Landschaftsbildes und der Naherholung. Der Erlass der Veränderungssperre sei erforderlich, weil durch das Normenkontrollurteil eine im Oktober 2009 beschlossene Veränderungssperre ebenfalls unwirksam sei.
Die genannten Beschlüsse wurden im September 2010 amtlich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich war in einer beigefügten Karte dargestellt.(vgl. die am 30.9.2010 im amtlichen Teil des örtlichen Veröffentlichungsorgans enthaltene Bekanntmachung vom 22.9.2010)
Im Juni 2011 beschloss der Gemeinderat eine Änderung des Plangebiets.(vgl. dazu Seite 4 der Niederschrift vom 28.6.2011) Dabei wurde auf Vorschlag des mit der Erstellung der Planunterlagen beauftragten Ingenieurbüros hin der Waldrandbereich zwischen dem N.weg und dem Baugebiet G. als „Pufferzone“ in die Planung einbezogen. Ebenfalls aufgenommen wurden der Bereich um das Parkbad wegen des Zusammenhangs mit der Wasserspende „Rotsolig Brunnenstube“ und der Ableitung des Badewassers in den L.bach sowie der Bereich „Geomatrix“, um eine Vernetzung der Naturräume Saartal und der südwestlich angrenzenden Waldstrukturen bis zum Bisttal im Gemeindeteil D. sicherzustellen.
Im August 2012 beschloss der Gemeinderat, die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass das Planaufstellungsverfahren wegen der „besonderen hydrogeologischen Situation“ und möglichen Gefährdungen der Rotsoligquelle durch den beabsichtigten Abbau und die mögliche Deponierung in der ehemaligen Grube „Burg“, die weitere Gespräche mit einem Sachverständigen erforderlich machten, nicht innerhalb der Frist von zwei Jahren habe abgeschlossen werden können.(vgl. die Niederschrift vom 28.8.2012, Tagesordnungspunkt 3, Seite 12)
Die Verlängerung der Veränderungssperre wurde im September 2012 bekannt gemacht.(vgl. die am 27.9.2012 im amtlichen Teil des örtlichen Veröffentlichungsorgans enthaltene Bekanntmachung vom 19.9.2012) Die dort abgedruckte Karte gibt den erweiterten Geltungsbereich wieder.
In einem bei den Aufstellungsunterlagen befindlichen Planentwurf vom Januar 2013 ist für den Bereich der Sandgrube die Festsetzung einer „Sonderbaufläche“ („SO Kiesgrube“) für Abgrabungen beziehungsweise zur Gewinnung von Bodenschätzen vorgesehen. Diese soll räumlich den 1962 genehmigten Abbaubereich (Phasen I und II) umfassen. Insofern geht die Planung von einem Bestandsschutz aus.
Bereits im Dezember 2012 hatten die Antragsteller vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt und beantragt, die Verlängerung der Veränderungssperre für unwirksam zu erklären. Sie schildern den Verfahrensablauf und tragen vor, bei der nunmehrigen Planung sei die „Ziel- und Zweckverfolgung“ um die Punkte „Aufforstung, Rekultivierung des Eingriffs sowie weitere Abbaumöglichkeiten Sandgrube“ und „Weiterentwicklung der vorhandenen Sekundärbiotope“ erweitert worden. Der Senat habe in seinem Normenkontrollurteil vom April 2010 anerkannt, dass es verfehlt sei, zu bestreiten, dass sie – die Antragsteller – Eigentümer der seit den 1930er Jahren vorhandenen und noch nicht völlig ausgebeuteten Sandgrube seien. Auch wenn der Abbaubetrieb durch die ehemalige Pächterin inzwischen eingestellt worden sei, sei die dafür erteilte Abbaugenehmigung nach wie vor in Kraft und könne nach Ansicht des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz auf sie übergehen. Der Betrieb sei noch nicht endgültig eingestellt. Er werde nur vorübergehend nicht ausgeübt. Die Rekultivierungspflicht sei noch nicht vollständig erfüllt. Wegen der Veränderungssperre könne dieses Ziel nicht weiter verfolgt werden. Sie verhindere auch die Erteilung der beantragten Abbaugenehmigung, zu der die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen verweigert habe. Diese Veränderungssperre sei in Wahrheit eine Verhinderungssperre und daher unwirksam. Ihr Erlass sei nicht erforderlich zur Sicherung der Planung. Die damit verfolgten Ziele wie die Aufforstung, die Rekultivierung des Eingriffs sowie weitere Abbaumöglichkeiten der Sandgrube müssten nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden. Der Betrieb der Sandgrube führe zu keinen Veränderungen, die durch eine Veränderungssperre verhindert werden müssten. Das ergebe sich bereits aus dem Normenkontrollurteil des Senats aus dem Jahr 2010. Durch den Sandabbau sei auch keine Gefährdung der Rotsoligquelle zu befürchten. Mit Blick auf ihr Eigentumsrecht verböten sich pauschale Feststellungen eines Risikos für die Quelle. Außerdem fehle es an einer hinreichend konkretisierten Planung. Der Plan ziele erneut nur auf eine Negativ- beziehungsweise Verhinderungsplanung. Eine neue, die Veränderungssperre rechtfertigende Begründung könne die Antragsgegnerin nicht vorbringen. Diese besitze nach wie vor keine ausreichenden Flächen, um ihre Ziele umzusetzen, etwa um das Landschaftsbild aufzuwerten oder um die Naherholungsfunktion des Gebiets zu unterstützen. Deswegen sei sie hinsichtlich der Planungsziele „Vernetzung der Naturräume“ und „Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes“ auf ihre Mitwirkung als Eigentümer der meisten betroffenen Flächen angewiesen. Das betreffe neben der Sandgrube einen Großteil der Waldflächen, die forstwirtschaftlich genutzt würden. Der Plan sei daher überwiegend nicht vollzugsfähig. Die von der Antragsgegnerin behaupteten illegalen Ablagerungen würden bestritten. Die Abfälle seien in Abstimmung mit dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz zweimal untersucht worden. Der Großteil halte die Grenzwerte Z 0 im Merkblatt Boden (2003) der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ein.(vgl. dazu die „Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 – Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen – Technische Regeln – (Stand: 6. November 2003)“, insbesondere Seite 13 zu den Zuordnungswerten („Z“), wonach die Einbauklasse „0“, die einen uneingeschränkten Einbau zulässt, nur „für die Verwertung in bodenähnlichen Anwendungen (Verfüllung von Abgrabungen und Abfallverwertung im Landschaftsbau außerhalb von Bauwerken)“ gilt.) Die Unwirksamkeit der Veränderungssperre ergebe sich auch aus dem überlangen Zeitraum ihres Bestehens. Die erste Veränderungssperre für den Bebauungsplanbereich „Auf’m K.“ sei bereits am 9.10.2009 öffentlich bekannt gegeben worden. Fast ein Jahr später, am 22.9.2010 sei sie erneut erlassen worden. Eine Veränderungssperre dürfe nur dann erneut beschlossen werden, wenn die Voraussetzungen dafür fortbestünden. Das sei hier nicht der Fall. Bereits jetzt sei offenkundig, dass die Ziele der Antragsgegnerin mit dem Bebauungsplan nicht erreicht werden könnten. Auch lägen keine besonderen Umstände vor, die eine Verlängerung um ein Jahr rechtfertigten. Da der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss vom 7.9.2010 ein deutlich kleineres Gebiet betroffen habe, liege schon kein für eine Veränderungssperre notwendiger wirksamer Aufstellungsbeschluss vor. Der Beschluss vom Juni 2011 über die Erweiterung des Plangebiets sei nicht bekannt gemacht worden.
Im Verlauf des Normenkontrollverfahrens hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 9.4.2013 „zur Klarstellung“ beschlossen, dass sich die Veränderungssperre auf den erweiterten Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf’m K.“ beziehe. In derselben Sitzung wurde ein „neuer“ Planentwurf mit Begründung gebilligt und diesbezüglich die „frühzeitige“ Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit, der „Behörden“ und der Nachbargemeinden wie auch die Anpassung der „Flächennutzungsplanteiländerung“ beschlossen. Am 25.4.2013 wurden die Beschlüsse über die Erweiterung des Plangebiets und über die Veränderungssperre in Bezug auf diese Erweiterung amtlich bekannt gemacht.
Im Juli 2013 hat das mit der Planung beauftragte Büro einen geänderten Planentwurf mit Begründung vorgelegt.(vgl. die „Begründung mit Umweltbericht“ (Stand: 8.7.2013) der hoch Gesellschaft für integrale Planung, Losheim am See) Hinsichtlich der beabsichtigten Festsetzungen zu den im Plangebiet zulässigen Arten der baulichen Nutzung weist der Entwurf unter anderem im Bereich der Sandgrube der Antragsteller nach wie vor eine „Sonderbaufläche Kiesgrube“ aus. In dem Begründungsentwurf heißt es dazu, das Sondergebiet „Kies- und Sandgrube“ solle der Gewinnung dieser Bodenschätze dienen. Unter Verweis auf die §§ 15 BauNVO, 3 BImSchG sieht der Entwurf ferner unter anderem den Abbaubetrieb reglementierende und beschränkende Festsetzungen vor.
Im August und September 2013 hat das beauftragte Planungsbüro eine „Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Scoping-Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB“ sowie eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchgeführt.(vgl. hierzu das Anschreiben vom 7.8.2013 mit Frist zur Äußerung bis 13.9.2013) Im Rücklauf wurden von verschiedenen Ministerien und nachgeordneten Behörden sowie von der an den Planbereich angrenzenden Nachbarkommune ganz erhebliche Einwände gegen die Planung geltend gemacht. Diese betrafen vor allem den vorgesehenen Rückbau eines Teilstücks der als einzige Zufahrt zu einem benachbarten Sandabbau- und Deponiebetrieb der Firma H. GmbH & Co KG dienenden früheren B 406. Die Firma H. hat in einer ausführlichen Stellungnahme zusammengefasst eine schwerwiegende Verletzung ihrer Belange geltend gemacht und die Antragsgegnerin aufgefordert, von der Planung Abstand zu nehmen.(vgl. das Schreiben der Rechtsanwälte Dr. Kausch und Diete vom 12.9.2013 – 65/13D17616 –) Die ebenfalls auf dem Gelände tätige Firma G. Beton GmbH & Co KG hat unter anderem geltend gemacht, dass eine alternative Zufahrt „nicht vorhanden und nicht erkennbar“ sei. Daher hätte die Umsetzung des vorgesehenen Bebauungsplans die Einstellung des Betriebs zur Folge. Die Planung verletze ihre wirtschaftlichen Belange in schwerwiegender Weise.(vgl. das Telefax vom 12.9.2013) Eine Stellungnahme der Abteilung Natur- und Tierschutz, Forsten des Ministeriums für Umwelt und Energie(vgl. das Schreiben der Abteilung D vom 12.9.2013 – D/2 –2.408/13 Pin –) enthält unter anderem die Empfehlung an die Planer, „sich zunächst Klarheit über die beabsichtigten Ziele der Planung zu verschaffen und Festsetzungen und Begründung in Einklang zu bringen“. Der im Entwurf in Bezug genommene Landschaftsplan und die gemeindliche Biotopkartierung seien fast 30 Jahre alt und könnten daher sicher nicht mehr als naturschutzfachliche Grundlage für die Planung herangezogen werden.
Am 1.10.2013 hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin eine erneute Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr bis zum 30.9.2014 beschlossen. In der Beschlussvorlage für den Gemeinderat vom 1.7.2013 heißt es, das Bebauungsplanaufstellungsverfahren sei „aufgrund der komplexen Situation noch nicht abgeschlossen“. Dieses befinde sich derzeit in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Nach der „Sommerpause“ solle eine Abwägung mit der Stellungnahme und die erneute Offenlage beschlossen werden. Die Bekanntmachung des Verlängerungsbeschlusses erfolgte am 10.10.2013.
In Reaktion darauf haben die Antragsteller darauf verwiesen, dass die neuerliche Verlängerung einmal mehr zeige, dass es der Antragsgegnerin nur darum gehe, ihr „unbeliebige“ Vorhaben in dem besagten Gebiet auszuschließen und nicht darum, einen Bebauungsplan aufzustellen. Seit dem Aufstellungsbeschluss vom September 2010 sei lediglich eine Erweiterung des Plangebiets erfolgt, und selbst diese liege bereits 2 ½ Jahre zurück. Das für eine zweite Verlängerung einer Veränderungssperre erforderliche Vorliegen „besonderer Umstände“ sei weder ersichtlich noch von der Antragsgegnerin vorgetragen.
Die Antragsteller beantragen mit Blick auf den zwischenzeitlichen Verfahrensstand,
die erstmals am 30.9.2010 bekannt gemachte, zuletzt durch Beschluss des Gemeinderats vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2014 verlängerte Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Bereich des Bebauungsplans „Auf’m K.“ für unwirksam zu erklären.
Sie macht geltend, bei der im Anschluss an die Normenkontrollentscheidung des Senats beschlossenen Veränderungssperre vom September 2010 handele es sich um eine „neue“ Veränderungssperre. Der Beschluss über ihre Verlängerung sei daher nicht zu beanstanden. Die durch die „Vorgängerveränderungssperre“ gesicherte Planung sei für unwirksam erklärt worden und habe damit von Anfang an rechtlich nicht existiert. Verfahrensrechtlich handele es sich um eine „völlige Neuaufstellung“ des Bebauungsplans. Diese Planung könne durch eine neue Veränderungssperre ohne Anrechnung der Laufzeit der vorangegangenen Sperre gesichert werden. Der gegenüber der ursprünglichen Veränderungssperre auf Vorschlag des beauftragten Planungsbüros erweiterte Geltungsbereich decke sich mit demjenigen, für den der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen habe. Die Planungsabsichten seien in den bei den Aufstellungsunterlagen befindlichen Beschlüssen ihres Gemeinderats auch hinreichend konkretisiert, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen. Insoweit dürften die Anforderungen nicht überspannt werden. Neben mehreren städtebaulichen Zielen, zu denen auch eine „Sicherung des aktuell genehmigten Sandabbaus unter naturschutzfachlichen Aspekten“ gehöre, würden ausweislich der Planbegründung beziehungsweise des zugehörigen Umweltberichts weitere naturschutzfachliche Ziele verfolgt. Ihr gehe es insbesondere darum, durch eine vorsorgende Bauleitplanung sicherzustellen, dass es nicht zu weiteren Beeinträchtigungen der Fassung der Rotsoligquelle kommen könne, die das Naturbad „Parkbad“ sowie den Christallerieweiher speise. Ferner solle für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der im Bereich des N.weges und der Werkszufahrt der Firma H. durch den Rückbau der ehemaligen B 406 gesorgt werden, der auch einer Vernetzung von Naturräumen dienen solle. Die Naherholungsfunktionen für Erholungssuchende sollten durch die Sicherung der vorhandenen Waldwege und deren Einbindung in das gemeindeübergreifende Rad- und Wanderwegenetz aufgewertet werden. Durch die ökologische Aufwertung des Lauterbachs im Wege der Schaffung eines naturnahen mäandrierenden Oberflächengewässers zur Ableitung der Rotsoligquelle zur Saar solle eine Wiederbesiedlung und Ausbreitung zurückgedrängter Arten der Uferzone erreicht werden. Durch die Schaffung eines Trittsteinbiotops im Bereich der ehemaligen B 406 solle für eine Anbindung an nördlich gelegene Naturschutzgebiete gesorgt werden, um wichtige „Wanderkorridore“ zu schaffen und Lebensräume zu vernetzen. Schließlich sollten stillgelegte Flächen der ehemaligen Sandgrube aus Gründen des Artenschutzes in ihrem Bestand und in ihrer Funktion erhalten und entwickelt werden. Dabei würden die Belange der Antragsteller als Eigentümer der Kiesgrube berücksichtigt. Die im Entwurf vorgesehene „Sonderbaufläche Kiesgrube“ umfasse den Bereich der Abbaugenehmigung aus dem Jahr 1957. Die Vorwürfe der Antragsteller hinsichtlich möglicher Eingriffe in die Eigentumsrechte und Beschränkungen ihrer wirtschaftlichen Betätigung seien daher nicht nachvollziehbar. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ließen der Sandabbau und die beabsichtigte Deponierung von Abfällen in der Sandgrube nach den gemachten Erfahrungen eine Gefährdung der Rotsoligquelle befürchten. Ziel der Planung sei, auf der einen Seite den Ansprüchen an die Nutzung des fraglichen Naturraums durch die Antragsteller entsprechend den in dem Urteil des Senats beschriebenen Phasen I und II des Abbaus gerecht zu werden, auf der anderen Seite aber auch Auswirkungen auf den Wasserkreislauf sowie den Biotop- und Artenschutz zu berücksichtigen und den fraglichen Raum für Naherholungszwecke aufzuwerten. Der Vorwurf, sie habe in der Vergangenheit nichts weiter unternommen, um ihre planerischen Absichten ins Werk zu setzen, treffe nicht zu. Sie habe ein Vielzahl von Grundstücken im künftigen Geltungsbereich durch Kauf oder durch die Ausübung von Vorkaufsrechten erworben, Gutachten zu den Untergrundverhältnissen in Auftrag gegeben, einen umfangreichen Umweltbericht erarbeiten lassen und zahlreiche Maßnahmen im Plangebiet durchgeführt, wie etwa die Entsiegelung des N.weges, die Renaturierung des Lauterbachs, die Errichtung von Schutzzäunen um die Rotsoligquelle, den Neubau einer Quellwasserleitung und die Erneuerung des Auslaufschachtes, den Neubau einer Wasserversorgungsleitung und die Installation einer Wetterstation an der Quelle. Die damit verbundenen Investitionen sprächen gegen eine Verhinderungsplanung.
Trotz Aufforderung des Senats konnte die Antragsgegnerin weder in der mündlichen Verhandlung am 12.12.2013 noch innerhalb der ihr insoweit nachgelassenen Frist den Satzungstext der umstrittenen Veränderungssperre vorlegen. Vielmehr hat sie im Schriftsatz vom 17.12.2013 ausdrücklich erklärt, das sich „weitere Unterlagen“ über die bereits vorgelegten Aufstellungsvorgänge hinaus, denen sich Text und Inhalt der Satzung nicht entnehmen lässt, auch ihr „nicht vorliegen“.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 2 C 224/08 und 2 B 240/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin betreffend das Rechtssetzungsverfahren hinsichtlich der umstrittenen Veränderungssperre Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung
Die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor.
Der Normenkontrollantrag ist statthaft (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 16 Abs. 1 BauGB). Der Hinweis der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12.12.2013 auf das mögliche „Fehlen“ einer Norm als Gegenstand für das Verfahren steht dem nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Norm in diesem Sinne „erlassen“, wenn sie aus der Sicht des Normgebers Geltung für sich in Anspruch nimmt. Dementsprechend ist ein Normenkontrollantrag in diesen Fällen statthaft, wenn zwischen den Beteiligten umstritten ist, ob die Norm formell rechtsgültig erlassen worden ist oder nicht.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2.6.1992 – 4 N 1.90 –, BRS 54 Nr. 33, OVG Koblenz, Urteil vom 20.11.2007 – 6 C 10767/07 –, bei juris) Da die Antragsgegnerin die Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet und insbesondere auch potenzielle Nutzer der Sandgrube auf dem Gelände der Antragsteller unter Verweis auf die Gültigkeit ihrer Veränderungssperre und die (möglichen) Verbote über Jahre – völlig unberechtigt und nach dem jetzigen Erkenntnisstand offensichtlich rechtswidrig – an der vermeintlichen Satzungsregelung „festgehalten“ hat, unterliegt die Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags keinen durchgreifenden Bedenken. Letztlich setzt jeder Erfolg eines Normenkontrollantrags notwendig voraus, dass die hinsichtlich ihrer Gültigkeit angegriffene Rechtsnorm, hier eine städtebauliche Satzung einer Gemeinde, unwirksam ist und in dem Sinne „fehlt“, ohne dass daraus Rückschlüsse auf das Nichtvorliegen (bereits) der Sachentscheidungsvoraussetzungen für dieses Verfahren an sich zulässig wären. Ob eine Rechtsvorschrift gültig oder ungültig ist, stellt nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO eine Frage der Begründetheit des Antrages dar. Darüber soll durch dieses objektive Überprüfungsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit Klarheit geschaffen werden. Dies umfasst in Fällen der vorliegenden Art die Frage, ob der jeder „verkündeten“ Rechtsnorm zukommende Schein der Wirksamkeit zu Recht oder zu Unrecht besteht. Solange (auch) der Rechtsschein der Gültigkeit einer Norm nicht durch Aufhebung in der für ihre Inkraftsetzung vorgeschriebenen Form beseitigt ist, vermag daher auch eine im Nomenkontrollverfahren abgegebene Erklärung des Normgebers, hier der Antragsgegnerin, sie teile inzwischen die Auffassung des Antragstellers und gehe selbst von der Unwirksamkeit der Norm aus, die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs grundsätzlich nicht in Frage zu stellen.(OVG Magdeburg, Urteil vom 17.3.2010 – 3 K 271/09 –, bei juris) Das gilt auch für die in diesem Fall – wie noch auszuführen ist – vorliegenden „krassen“ Mängel des Normsetzungsverfahrens.
Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller, die umfangreichen Grundbesitz im von der Antragsgegnerin bezeichneten Satzungsgebiet haben, für den Normenkontrollantrag gegen die Veränderungssperre unterliegt keinen Bedenken. Ihnen ist angesichts ihrer hinsichtlich der nach dem Willen der Antragsgegnerin durch die Veränderungssperre zu sichernden Planung gegenläufigen Nutzungsabsichten hinsichtlich des Sandgrubengeländes auch das insoweit indizierte Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung des Normenkontrollantrags zuzubilligen. Eine Veränderungssperre beinhaltet im Falle ihrer Wirksamkeit in aller Regel und entsprechend der „Interpretation“ der Antragsgegnerin auch im konkreten Fall ein generelles Verbot der Ausführung von Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Dazu gehören auch Abgrabungen größeren Umfangs. Darüber hinaus findet in dem Gebiet eine forstwirtschaftliche Bewirtschaftung von Waldgrundstücken durch die Antragsteller statt.(vgl. die gerichtliche Auseinandersetzung um die seinerzeit von der Antragsgegnerin beabsichtigte „Sperrung“ und den Rückbau des N.wegs, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.11.2008 – 2 B 240/08 –, SKZ 2009, 122, Leitsatz Nr. 31) Ein Rechtsschutzinteresse ist auch nicht deswegen zu vereinen, weil dem am 7.9.2010 beschlossenen „Erlass“ der Veränderungssperre und der auf diesen Vorgang hinweisenden Ersatzbekanntmachung (§§ 16 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 BauGB) am 30.9.2010(vgl. die am 30.9.2010 im amtlichen Teil des örtlichen Veröffentlichungsorgans enthaltene Bekanntmachung vom 22.9.2010) nicht einmal die im Ansatz notwendige „handwerkliche“ Umsetzung dieses Rechtsetzungswillens des Gemeinderats in der vorgesehenen Form als Satzung (§ 16 Abs. 1 BauGB) vorausgegangen war. Den Antragstellern, die erst aus Anlass der ersten Verlängerung im September 2012 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt haben, wie auch anderen von der „Norm“ Betroffenen konnte sich nach dieser Veröffentlichung, in der darauf hingewiesen wurde, dass der Gemeinderat am 7.9.2010 „auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 2 BauGB eine Veränderungssperre erlassen“ habe, nicht ansatzweise erschließen, dass die Antragsgegnerin weder in der Beschlussvorlage für den Rat noch in der Niederschrift über die genannte Sitzung den Satzungstext fixiert hatte oder dass vor der Bekanntmachung die für die Wirksamkeit der Norm zwingend erforderliche Ausfertigung durch den Bürgermeister nicht erfolgt wäre. Ungeachtet des Fehlens derartiger rechtsstaatlicher Mindesterfordernisse eines Normsetzungsverfahrens auf der Ortsebene im konkreten Fall wurde durch die Bekanntmachung für die Bürgerinnen und Bürger als Normadressaten hier der Eindruck erweckt, dass eine solche Norm mit der Ersatzbekanntmachung wirksam geworden sei und dass – allerdings nach dem Gesagten von vorneherein objektiv unmöglich – „jedermann die Veränderungssperre im Technischen Rathaus“ der Antragsgegnerin „einsehen und über ihren Inhalt Auskunft erhalten“ könne. Angesichts dieses umfassenden und vor allem anschließend – was den vermeintlichen Norminhalt angeht – hinsichtlich der in § 14 Abs. 1 BauGB als möglichem Inhalt einer solchen Satzung abstrakt beschriebenen „Verbote“ gegenüber den Eigentümern im Planungsgebiet von der Antragsgegnerin auch über Jahre „tatkräftig praktizierten“ Rechtsscheins unterliegt es aus Sicht des Senats keinen ernsthaften Zweifeln, dass den Antragstellern im Rahmen des vorliegenden Gerichtsverfahrens ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der von ihnen begehrten gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Veränderungssperre zumindest so lange nicht abgesprochen werden kann, bis die Antragsgegnerin selbst zur Beseitigung des durch diese Veröffentlichung erzeugten Rechtsscheins der Norm deren „Unwirksamkeit“ durch entsprechende Veröffentlichung bekannt gemacht hat.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, BRS 71 Nr. 37) Letzteres ist zu keinem Zeitpunkt – jedenfalls nicht bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils – geschehen.
Der Normenkontrollantrag wurde auch fristgerecht gestellt. Gegenstand des Normenkontrollbegehrens in diesem Sinne ist zwar die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für den zukünftigen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Auf’m K.“, nicht hingegen – wie die zunächst schriftsätzliche Formulierung der Anträge durch die Antragsteller nahe legen könnte – isoliert die jeweils letzte Verlängerung der Geltungsdauer. Dass die Antragsteller die am 7.9.2010 beschlossene und mit der amtlichen Bekanntmachung am 30.9.2010 – nach dem Gesagten vermeintlich – in Kraft getretene Veränderungssperre für zwei Jahre (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zunächst „hingenommen“ und sich erstmals durch die am 28.8.2012 beschlossene und am 27.9.2012 bekannt gemachte erste Verlängerung bis zum 30.9.2013 veranlasst gesehen haben, einen Normenkontrollantrag zu stellen, erlangt lediglich mit Blick auf die Ausschlussfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO von einem Jahr zur Stellung eines Normenkontrollantrags Bedeutung. Diese auf die „Bekanntmachung der Rechtsvorschrift“ abstellende Fristbestimmung bezieht sich in diesen Fällen auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses und wurde im konkreten Fall durch die Stellung des Normenkontrollantrags Anfang Dezember 2012 eingehalten. Ob eine Antragstellerin beziehungsweise ein Antragsteller im Normenkontrollverfahren in derartigen Fällen – im Rahmen der Begründetheit seines Begehrens – berechtigt ist, mit Erfolg auch die Frage des Vorliegens einer im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähigen Bauleitplanung im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zum Gegenstand der Überprüfung der Norm zu machen, muss in dem Zusammenhang nicht vertieft werden.
Der demnach insgesamt zulässige Normenkontrollantrag ist auch offensichtlich begründet. Die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung für die Aufstellung des Bebauungsplans „Auf’m K.“ ergibt sich unzweifelhaft bereits unter förmlichen Aspekten.
Die „Veränderungssperre“ der Antragsgegnerin, die nach der Vorgabe des § 16 Abs. 1 BauGB als kommunale Satzung zu erlassen gewesen wäre, konnte nach dem Ergebnis des Normenkontrollverfahrens schon aufgrund gravierender – letztlich – rechtsstaatlicher Mängel und Versäumnisse der Antragsgegnerin nicht wirksam werden. Die „Verkündung“ der Norm in der von der Antragsgegnerin gewählten Form der Ersatzbekanntmachung (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB) am 30.9.2010 konnte allenfalls den Rechtsschein einer entsprechenden Norm erzeugen. Insofern kann auf die vorstehenden Ausführungen zu Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags Bezug genommen werden. Es gab damals – und bis heute – weder einen verschrifteten Satzungstext, noch wurde die Norm, das ergibt sich daraus zwingend, in der für die kommunale Rechtssetzung in Satzungsform notwendigen Weise vom nach § 59 KSVG dazu berufenen Bürgermeister der Antragsgegnerin vor ihrer „Verkündung“ ausgefertigt.(vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteile vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, mit Anmerkung Bitz, SKZ 2008, 34, 38, und vom 17.3.2011 – 2 C 509/09 –, NUR 2012, 74, m.z.N.) Der durch die Bekanntmachung und den beigegebenen Hinweis auf eine Möglichkeit zur Einsichtnahme und Information in den Diensträumen des Rathauses erzeugte und im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats fortbestehende, nach Außen „perfekte“ Rechtsschein des Vorliegens und der Wirksamkeit einer solchen „Rechtsnorm“ rechtfertigt es, diese – wie ausgeführt – zum Gegenstand eines Normenkontrollbegehrens zu machen und im Ergebnis ihre Unwirksamkeit festzustellen. Der Normenkontrollantrag ist bereits von daher – offensichtlich – begründet. Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin ist angesichts der im Falle der Wirksamkeit einer Veränderungssperre damit verbundenen gravierenden Einschränkungen der grundrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Befugnisse der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht mehr nachvollziehbar und auch aus Sicht der Betroffenen eigentlich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Rückschau sicher nur schwer „erträglich“.
Die Satzung wäre darüber hinaus – selbst wenn man ihre anfängliche Wirksamkeit unterstellt – zumindest spätestens durch Zeitablauf mit dem 30.9.2013 außer Kraft getreten. Die von der Antragsgegnerin am 10.10.2013 bekannt gemachte (zweite) Verlängerung konnte keine Fortdauer ihrer Geltung bewirken. Für die in dem § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BauGB grundsätzlich in dem dort vorgesehenen zeitlichen Rahmen zulässigen Verlängerungen der Geltungsdauer einer Satzung über die Veränderungssperre gelten die für den Erlass der Rechtsnorm maßgeblichen formellen Anforderungen des § 16 Abs. 2 BauGB(vgl. dazu Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 16 Rn 3) und ergänzend die für den Erlass kommunaler Satzungen einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften in dem § 12 Abs. 4 Satz 1 KSVG. Danach bedarf es jeweils eines Beschlusses des zuständigen Gemeinderats (§ 35 Satz 1 Nr. 12 KSVG), der ebenfalls ortsüblich bekannt zu machen ist.
Die Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin am 10.10.2013 war selbst bereits in beachtlicher Weise inhaltlich fehlerhaft. Den Maßstab bilden insoweit die Bestimmungen in den §§ 1 und 4 BekVO.(vgl. die Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung – BekVO) vom 15.10.1981, Amtsblatt 1981, 828, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.1.1994, Amtsblatt 1994, 509) In dem entsprechend § 5 Abs. 2 BekVO durch die Überschrift und am Schluss durch den Balken „Ende der amtlichen Bekanntmachungen“ vom übrigen Inhalt getrennten Abschnitt (Seite 2 der Ausgabe 41/2013) findet sich zwar die „Bekanntmachung über die Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Auf’m K.“ mit den Verfahrensangaben, insbesondere was das Datum des Verlängerungsbeschlusses und die beabsichtigte weitere Dauer der Verlängerung (30.9.2014) angeht, und eine den Geltungsbereich darstellende Karte. Es fehlt jedoch jeglicher Hinweis auf den Urheber der Veröffentlichung, konkret auf den Bürgermeister der Antragsgegnerin als ihren gesetzlichen Vertreter (§ 59 Abs. 1 KSVG) und damit als dem auch für die Ausfertigung und Verkündung der Satzungen der Gemeinde zuständigen und verantwortlichen Organ (§ 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG). Die Angabe des für die Inkraftsetzung der Norm verantwortlichen Vertreters der Gemeinde mit Namen und Datum der Unterschrift in der Bekanntmachung ist eine rechtsstaatliche Minimalanforderung, deren Fehlen nicht dadurch kompensiert werden kann, dass der Bürgermeister kraft Gesetzes Herausgeber des amtlichen Bekanntmachungsblatts ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BekVO). Auch das wurde hier offensichtlich nicht beachtet. Der elementare Mangel der Veröffentlichung der hier zur Rede stehenden zweiten Verlängerung der Veränderungssperre ist auch nicht nach dem § 12 Abs. 6 KSVG unbeachtlich. Das ergibt sich sowohl aus der zeitlichen Vorgabe (Satz 1) als auch aus der ausdrücklichen Herausnahme der „Vorschriften über die … öffentliche Bekanntmachung der Satzung“ aus der Fiktionswirkung (§ 12 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 KSVG).
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner abschließenden Beantwortung der Frage, ob sich die Unwirksamkeit der Veränderungssperre, was bereits die erste Verlängerung angeht, zusätzlich daraus ergeben hätte, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin schon vor deren Bekanntmachung (27.9.2012) im Juni 2011 eine wesentliche räumliche Ausweitung des Planungsgebiets beziehungsweise des vorgesehenen Geltungsbereichs für den Bebauungsplan „Auf’m K.“ beschlossen hatte, dieser erweiterte Geltungsbereich zwar in einer dieser Veröffentlichung beigefügten Karte dargestellt war, der geänderte Aufstellungsbeschluss selbst damals aber nicht bekannt gemacht worden war. Da die in § 14 Abs. 1 BauGB geforderte „Beschlussfassung“ über die Aufstellung eines Bebauungsplans an das insoweit geltende Bekanntmachungserfordernis des § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB anknüpft,(vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.8.1992 – 4 N 1.92 –, NVwZ 1993, 471) spricht sehr viel dafür, dass aus der genannten Diskrepanz in der Veröffentlichungslage ebenfalls zwingend (bereits) auf die Unwirksamkeit der (ersten) Verlängerung der Veränderungssperre geschlossen werden musste, zumal deren Veröffentlichung am 30.9.2012 eine Darstellung des erweiterten Geltungsbereichs in Form einer Karte beigegeben war, ohne dass sich dem beigefügten Text ein Hinweis auf den Erweiterungsbeschluss des Gemeinderats hinsichtlich des vorgesehenen Plangeltungsbereichs entnehmen ließ. Ob der Versuch der Antragsgegnerin vom April 2013, diesen Mangel durch einen ausdrücklichen Beschluss, dass sich die Veränderungssperre auf den „erweiterten Geltungsbereich“ beziehe, und durch die gleichzeitige Veröffentlichung des geänderten Aufstellungsbeschlusses, zu korrigieren, geeignet war, eine rückwirkende Heilung herbeizuführen, erscheint zweifelhaft. Im Grundsatz ist die Möglichkeit der Heilung des Fehlens eines wirksamen Aufstellungsbeschlusses anerkannt. Sie erfordert zwar keinen erneuten Beschluss über die Veränderungssperre, aber eine Bekanntmachung des (geänderten) Aufstellungsbeschlusses und sodann eine erneute Bekanntmachung der dazu „passenden“ Veränderungssperre. Letztere tritt dann zu diesem Zeitpunkt – nicht rückwirkend(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6.8.1992 – 4 N 1.92 –, NVwZ 1993, 471, Urteil vom 13.12.2007 – 4 C 7.09 –, BauR 2008, 803, unter Verweis auf die nach § 14 Abs. 1 BauGB einzuhaltende Reihenfolge zwischen Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre) – in Kraft.(vgl. dazu Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Loseblatt, § 14 Rn 6)
Schon aus dem Wortlaut des § 17 BauGB folgt weiter zwingend, dass eine „Verlängerung“ der Geltungsdauer zwingend voraussetzt, dass die Rechtsnorm zu diesem Zeitpunkt noch gilt beziehungsweise in Kraft ist. Daher müssen sowohl der Beschluss über die Verlängerung als auch seine als Wirksamkeitsvoraussetzung zu verstehende ortsübliche Bekanntmachung vor Ablauf der (bisherigen) Geltungsfrist erfolgen.(vgl. etwa Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Rn 6 zu § 17) Das war hier weder hinsichtlich des Beschlusses (1.10.2013) geschweige denn bezogen auf das insoweit maßgebende Datum seiner Veröffentlichung (10.10.2013) der Fall. Die im September 2012 bekannt gemachte erste Verlängerung galt bis zum 30.9.2013 und ist daher mit dem Ablauf dieses Tages außer Kraft getreten. Für eine weitere „Verlängerung“ war daher rechtlich kein Raum mehr. Dieser Mangel kann auch nicht als nach Maßgabe der §§ 214, 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich angesehen werden. Nichts anderes ergibt sich insoweit aus dem § 17 Abs. 3 BauGB beziehungsweise der dort geregelten Befugnis der Gemeinden, eine außer Kraft getretene Veränderungssperre „erneut zu beschließen“. Der zuständige Gemeinderat der Antragsgegnerin hat das nicht gewollt, ist vielmehr von der Gültigkeit der Satzung ausgegangen und hat daher ausdrücklich (nur) eine „Verlängerung“ beschlossen. Ob – aus Sicht des Senats allerdings sehr fern liegend – allgemein eine „Umdeutung“ derart fehlgeschlagener Verlängerungen von Veränderungssperren in einen Neuerlass nach dem § 17 Abs. 3 BauGB in Betracht zu ziehen gewesen wäre,(vgl. zu den Möglichkeiten einer Umdeutung insbesondere seit dem Wegfall von Zustimmungs- und Genehmigungserfordernissen durch das EAG Bau Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 17 Rn 7, m.w.N. aus der Literatur; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2011 – 1 KN 206/08 –, BRS 78 Nr. 131, zur Möglichkeit einer Umdeutung einer – aus Sicht der Gemeinde – „neuen“ in eine „erneute“ Veränderungssperre im Sinne von § 17 Abs. 3 BauGB, Urteil vom 14.8.2009 – 1 KN 219/07 –, BRS 74 Nr. 122, zur Umdeutung einer Änderung des Aufstellungsbeschlusses in eine wirksame Veränderungssperre, gegen eine Umdeutung einer „Verlängerung“ (§ 17 Abs. 2 BauGB) in eine Erneuerung (§ 17 Abs. 3 BauGB) OVG Berlin, Urteil vom 2.12.1988 – 2 A 3.87 –, BRS 49 Nr. 111, OVG Lüneburg, Urteil vom 15.10.1999 – 1 M 3614/99 –, BauR 2000, 73, m.w.N.) braucht aus Anlass der vorliegenden Entscheidung nicht vertieft zu werden. Wie der Wortlaut des § 17 Abs. 3 BauGB zeigt, hätten dann gegebenenfalls darüber hinaus auch bei einem solchen „Neuerlass“ inhaltlich dieselben Anforderungen – im konkreten Fall nach § 17 Abs. 2 BauGB – zu gelten.
Ungeachtet der Frage, ob – was die Antragsteller mit dem Hinweis auf eine erneute „reine Verhinderungsplanung“ in Abrede stellen – beim erstmaligen „Erlass“ (2010) und bei der ersten Verlängerung (2012) die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen einer inhaltlich hinreichend positiv städtebaulich motivierten und einer mit dem in Aussicht genommenen Instrumentarium umsetzbaren Planung (§§ 14 As. 1, 9 BauGB) vorlagen, erscheint ebenfalls zumindest sehr fraglich, ob diese mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erheblich gesteigerten Anforderungen nach § 17 Abs. 2 BauGB hier vorgelegen hätten. Dies würde voraussetzen, dass „besondere Umstände“ diese nochmalige Verlängerung der Geltungsdauer „bis zu einem weiteren Jahr“, also auf die insgesamt maximal zulässigen, beziehungsweise im Falle der Rechtmäßigkeit der Maßnahme entschädigungslos hinzunehmenden vier Jahre „erfordert“ hätte (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Diese gesetzlichen Voraussetzungen zeigen, dass gerade in den Fällen die Geltungsdauer einer Veränderungssperre die Schnittstelle zwischen einerseits einer vorübergehenden und als solcher verfassungsrechtlich tolerierbaren Beschränkung der Eigentümerbefugnisse und andererseits dem Sicherungsbedürfnis der Gemeinde für ihre städtebauliche Planung bildet.(vgl. etwa Kirchmeier in Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 3. Auflage 2013, § 17 Rn 2, Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Loseblatt, § 17 Rn 7,Hornmannin Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 17 Rn 13) Insoweit kommen nur der Gemeinde nicht zurechenbare, für die Verzögerung des Verfahrens kausale Umstände der Planung in Betracht, die sich aus einer objektiv ungewöhnlichen Sachlage des jeweiligen Planaufstellungsverfahrens, etwa Besonderheiten seines Umfangs, dem Schwierigkeitsgrad oder aus dem konkreten Verfahrensablauf,(so bereits BVerwG, Urteil vom 10.9.1976 – IV C 39.74 –, BauR 1977, 31) beispielsweise dem Eingang ungewöhnlich vieler oder umfangreicher und von der Gemeinde „abzuarbeitender“ Einwendungen, ergeben müssen. Zu den insoweit nicht beachtlichen, das heißt die weitere Verlängerung der Eigentumsbeschränkungen nicht rechtfertigenden Ursachen für Verzögerungen gehören daher solche aufgrund eines der Gemeinde vorwerfbaren Fehlverhaltens wie beispielsweise eine „Entscheidungsschwäche“ des Satzungsgebers, eine Überforderung der mit der Planung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter(vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 3.3.2005 – 3 S 1998/04 –, BRS 69 Nr. 122, zu verwaltungsinternen Schwierigkeiten infolge Erkrankung und Tod von Mitarbeitern; OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.1.1980 – II N 2/79 –, BRS 36 Nr. 109) oder – hier – eines mit der Planung betrauten externen Planungsbüros oder eines zu großen Zuschnitts des Planungsgebiets oder eine den Erfolg der Planung „blockierende“ zu umfangreich definierte Planungsaufgabe insgesamt. In dem Sinne objektive Gründe für die Verzögerung des Planaufstellungsverfahrens sind hier nicht ersichtlich. So ist beispielsweise nicht ansatzweise nachvollziehbar, was die Antragsgegnerin gehindert haben sollte, zumindest einmal die bereits zweimal beschlossene „frühzeitige“ Beteiligung der Öffentlichkeit als einen „ersten Schritt“ im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens durchzuführen. Im Ergebnis muss aber auch diesem die materielle Wirksamkeit der Veränderungssperre betreffenden Gesichtspunkt hier nicht abschließend nachgegangen werden.
Insgesamt war dem Normenkontrollantrag vielmehr schon deswegen zu entsprechen, weil letztlich die „Norm“, derer sich die Antragsgegnerin über Jahre „berühmt“ hat, mangels normativer Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom 7.9.2010, eine Veränderungssperre „zu erlassen“, rechtlich wirksam nie existierte und daher auch die „Verlängerungen“ ins Leere gingen.
Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils, soweit die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Auf’m K.“ für unwirksam erklärt wurde, ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsnorm bekannt zu machen ist.
Der Streitwert wird entsprechend der vorläufigen Streitwertbestimmung im Beschluss des Senats vom 5.12.2012 – 2 C 338/12 – für das Normenkontrollverfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG auf 15.000,- EUR festgesetzt.

References: § 47
 § 4
 § 47
 § 29
 § 14
 § 47
 § 14
 § 16
 § 59
 Art. 14
 § 17
 § 16
 § 16
 § 12
 § 5
 § 12
 § 14
 § 2
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 47
 § 52