Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=24.01.2013&Aktenzeichen=5%20S%20913/11
Timestamp: 2019-07-21 16:16:35+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3514
VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11 (https://dejure.org/2013,3514)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.01.2013 - 5 S 913/11 (https://dejure.org/2013,3514)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 5 S 913/11 (https://dejure.org/2013,3514)
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Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung neben Wohngebiet; Verkehrslärm; Kundenparkplatz; Lärmschutzwand
§ 1 Abs 3 S 1 BauGB, § ... 1 Abs 7 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 2 Nr 3 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 50 BImSchG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 BauNVO, § 11 Abs 3 S 2 BauNVO, § 11 Abs 3 S 4 BauNVO, TA Lärm
BauGB § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BauGB § 215 Abs. 1
Trennungsgebot bei Festsetzung eines Sondergebiets für einen "Einkaufsmarkt für Nahversorgung" neben einem reinen Wohngebiet
DÖV 2013, 489
ZfBR 2013, 496 (Ls.)
Der Antragsteller rügte mit Schriftsatz vom 06.02.2017 und damit rechtzeitig - dabei auch hinreichend konkret und substantiiert (…vgl. zu den Anforderungen zuletzt Senatsurteil vom 22.10.2018 - 8 S 647/13 -, juris Rn. 52; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, BRS 81 Nr. 22 = juris Rn. 62) -, dass wegen Nichtberücksichtigung der ihm empfohlenen und daher zum Austausch vorgesehenen Gebläsespritze "Wanner 36 GA" seinen Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten nicht Rechnung getragen worden sei.
Denn damit wird der Eindruck erweckt, auch bei den Vorschriften nach § 214 Abs. 2 BauGB stünden lediglich Verfahrens- und Formvorschriften in Rede, sodass materiell-rechtliche Vorschriften - abgesehen von "Mängeln in der Abwägung" - auch ohne Rüge jedenfalls beachtlich blieben (vgl. hierzu bereits Senatsurt. v. 24.01.2013 - 5 S 913/11 -).
Zur Ausfertigung eines Bebauungsplanes reicht es aber auch aus, dass das den Sitzungsbeschluss enthaltende Gemeinderatsprotokoll vom (Ober-)Bürgermeister eigenhändig unterschrieben wurde und in dem Beschluss in einer Weise auf sonstige Bestandteile der Satzung Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.09.2006 a.a.O.), so dass etwa kein Zweifel besteht, welche Planfassung gemeint ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, Juris Rn. 58).
Auch dies erfordert allerdings, dass aus den Erklärungen des Rügenden neben der Darstellung des maßgebenden Sachverhalts der Wille deutlich wird, sich für die angestrebte Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans auf einen konkreten Verfahrensmangel zu berufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, BRS 81 Nr. 22).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Bebauungsplan etwa mit Blick auf die Sondergebietsfestsetzung nicht vollzugsfähig sein könnte, weil eine Verwirklichung der Festsetzungen von vornherein an den Anforderungen des Immissionsschutzrechts scheitern würde (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, a.a.O.).
Hierzu würde auch ein immissionsschutzrechtliches Verfahren zählen (vgl. zu den Möglichkeiten der Nachsteuerung BVerwG…, Beschluss vom 8.3.2010 - 4 B 76.09 - juris Rn. 7; Senatsurteil vom 24.1.2014 - 5 S 913/11 - NuR 2014, 508, juris Rn. 77).
Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob eine Mittelwertbildung das Heranrücken einer störempfindlichen Bebauung rechtfertigte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, BRS 81 Nr. 22, juris Rn. 52).
VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
Zur Ausfertigung genügt es, dass das den Satzungsbeschluss enthaltende Gemeinderatsprotokoll vom Bürgermeister eigenhändig unterschrieben wurde und in dem Beschluss in einer Weise auf sonstige Bestandteile der Satzung Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (…vgl. für Bebauungspläne: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2006 - 8 S 1989/05 -, Rn. 33, juris und Urt. v. 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, Rn. 58, juris).
Vielmehr reicht es nach einhelliger Rechtsprechung aller Bausenate des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg aus, dass das den Satzungsbeschluss enthaltende Gemeinderatsprotokoll ordnungsgemäß ausgefertigt ist und dass in diesem Beschluss, gewissermaßen als "gedankliche Schnur", auf die sonstigen Bestandteile in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.2.2009 - 3 S 2290/07 - VBlBW 2009, 466; Urt. v. 24.1.2013 - 5 S 913/11 - juris; Beschl. v. 20.1.1995 - 8 S 1806/94 - ESVGH 45, 316; NK-Urteil vom 24.9.1996 - 3 S 213/94 - juris …sowie Urt. v. 19.9.2006 - 8 S 1989/05 - VBlBW 2007, 303).
Die für die ordnungsgemäße Ausfertigung notwendige "gedankliche Schnur" zu den einzelnen Teilen des Plans (vgl. dazu etwa Urteil des Senats vom 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, NuR 2014, 508) ist durch den in der Satzung enthaltenen Verweis auf die ihr angefügten einzelnen Bestandteile - Straßen- und Baulinienplan, Sockelhöhenquerschnitt, zwei Straßenlängsschnitte - gewährleistet.

References: § 1
 § 9
 § 214
 § 214
 § 214
 § 50
 § 47
 § 11
 § 11
 § 11
 § 214
 § 215
 § 214