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Timestamp: 2020-02-18 14:07:41+00:00

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Rechtsprechung: 7 C 28/95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Bonn, 16.05.1995
https://dejure.org/1996,59
BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95 (https://dejure.org/1996,59)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1996 - 7 C 28.95 (https://dejure.org/1996,59)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 (https://dejure.org/1996,59)
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Ausschlußfrist - Versäumung - Unbeachtlichkeit der Versäumung der Anmeldefrist - Wiedereinsetzung
Rückübertragungsanspruch des Erben trotz Versäumung der Ausschlußfrist wegen Unkenntnis eines Testaments nur bei staatlichem Fehlverhalten
Anmeldefrist; Ausschlussfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unbeachtlichkeit der Fristversäumung bei Pflichtverletzung des Nachlassgerichts
Vermögensgesetz; Ausschlußfrist für die Anmeldung von Restitutionsansprüchen
VG Meiningen, 20.02.1995 - 5 K 660/94
BVerwGE 101, 39
NJW 1996, 2745 (Ls.)
ZIP 1996, 1020
NJ 1997, 38
Höherrangiges Recht steht grundsätzlich nicht einmal einer völligen gesetzlichen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung materieller Ausschlußfristen entgegen (…vgl. etwa Urteile vom 3. Juni 1988, a.a.O. S. 1 f. m.w.N. und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 (6)); Beschluß vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 (35)).
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß sich Behörden ausnahmsweise nach dem Rechtsgedanken der §§ 242, 162 BGB nicht auf die Versäumnis einer die Rechtsverfolgung hindernden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlußfrist berufen dürfen, wenn sie die Wahrung der Frist durch eigenes Fehlverhalten treuwidrig verhindert haben (vgl. Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - Buchholz 112 § 30 a VermG Nr. 1 S. 1 m.w.N.; Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 (7) m.w.Hinw.; ebenso: BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - IX ZR 17/85 - NVwZ 1985, 938 (939) [BGH 27.06.1985 - IX ZR 17/85]; BSGE 32, 60 (62); BFHE 86, 148 (151)).
Eine versäumte Antragsfrist kann nur dann wegen einer falschen Auskunft der Behörde unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 162 BGB als gewahrt angesehen werden, wenn durch die Berücksichtigung des verspäteten Antrages das Ziel der gesetzlichen Ausschlußfrist nicht verfehlt wird (vgl. insoweit Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 S. 1 (2) m.w.N., vom 17. November 1995 - BVerwG 8 C 39.93 - Buchholz 311 § 7 WBO Nr. 1 S. 1 (6), vom 28. März 1996, a.a.O. S. 6 ff. und vom 28. März 1996, a.a.O. S. 7; BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - IX ZR 17/85 - NVwZ 1985, 938 (939) [BGH 27.06.1985 - IX ZR 17/85]).
BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99
Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …
a) Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - (BVerwGE 101, 39 = Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2) im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ab.
c) Die drei weiteren von der Beschwerde angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 1966, 1974 und 1984 beziehen sich sämtlich nicht auf die Fristvorschrift des § 30 a VermG, so daß sie als Maßstab für eine Divergenzrüge von vornherein ausscheiden, zumal das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - (…a.a.O. S. 45 bzw. S. 7) klargestellt hat, daß sich die Ausnahmen von der strikten Regelung einer Ausschlußfrist nicht allgemeingültig, sondern nur im Einklang mit dem Regelungsbereich, in dem die Ausschlußfrist wirkt, und im Blick auf die ihr dort zugemessene Funktion bestimmen lassen.
Vielmehr setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. außer dem Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - a.a.O. auch Beschluß vom 25. März 1998 - BVerwG 7 B 36.98 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 5 S. 10 sowie Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 8 B 21.98 -, vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 250.98 -, vom 26. Januar 1999 - BVerwG 8 B 208.98 -, vom 1. Juni 1999 - BVerwG 8 B 126.99 - und vom 16. Juni 1999 - BVerwG 8 B 144.99 - jeweils n.V.) die ausnahmeweise Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Ausschlußfrist des § 30 a VermG neben dem staatlichen Fehlverhalten weiter voraus, daß durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt wird.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - (…a.a.O. S. 46 bzw. S. 8) im einzelnen mit dem Sinn und Zweck der Ausschlußfrist begründet.
Es ist dabei der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 28. März 1996 (BVerwGE 101, 39) gefolgt, wonach es sich bei der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG um eine materiellrechtlich wirkende Ausschlußfrist handelt, die im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenkenfrei und gegen deren unverschuldete Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig sei.
bb) Die Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG führt nach der einfachrechtlichen Beurteilung, die das Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an dessen Urteil vom 28. März 1996 (BVerwGE 101, 39) vorgenommen haben, zum Ausschluß des von der Versäumung betroffenen vermögensrechtlichen Anspruchs.
Denn Verfügungsberechtigte und potentielle Erwerber, die dort investieren wollen, müssen entweder zur Überwindung der durch die Anmeldung des Restitutionsanspruchs ausgelösten Verfügungsbeschränkungen ein zeitaufwendiges und nicht risikofreies Investitionsvorrangverfahren durchführen oder den bestands- oder rechtskräftigen Abschluß des Rückübertragungsverfahrens abwarten (vgl. BVerwGE 101, 39 ).
Durch diese Frist sollten im gesamtstaatlichen Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern sobald wie möglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herbeigeführt und dem Verfügungsberechtigten Gewißheit verschafft werden, daß der ihm gehörende oder in seiner Verfügungsmacht stehende Vermögenswert nach Ablauf der Anmeldefrist nicht mehr den Verfügungsbeschränkungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG unterliegt oder daß zumindest neben den bis dahin angemeldeten keine weiteren, die Klärung der Eigentumssituation verzögernden Ansprüche geltend gemacht werden dürfen (vgl. BVerwGE 101, 39 ).
Sofern dies aufgrund staatlichen Fehlverhaltens im Einzelfall nicht möglich war, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 101, 39 ) die Versäumung der Anmeldefrist unbeachtlich, wenn bei Berücksichtigung der (verspäteten) Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt wird.
So ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen (vgl. BVerwGE 101, 39 m.w.N.).
Auch wenn Ausschlussfristen versäumt sind, kommt die Gewährung von Nachsicht in Betracht, etwa wenn die Fristversäumnis auf staatlichem Fehlverhalten beruht und der Zweck der Fristbestimmung gewahrt bleibt (vgl. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 ).
Die angestrebte Gewißheit kann aber nur erreicht werden, wenn eine nicht fristgerechte Anmeldung zum endgültigen Verlust der vermögensrechtlichen Anspruchsberechtigung führt (Urteil vom 28. März 1996 BVerwG 7 C 28.95 BVerwGE 101, 39 m.w.N. zur Entstehungsgeschichte des § 30 a VermG).
Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist scheidet aus (Urteil vom 28. März 1996, a.a.O., S. 44).
Die Versäumung der Antragsfrist ist auch nicht ausnahmsweise aufgrund außergewöhnlicher Umstände unbeachtlich (vgl. Urteil vom 28. März 1996, a.a.O., S. 40 und 45).
Die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung würde überdies hier zur Rückabwicklung bzw. wirtschaftlichen Entwertung einer bereits vollzogenen Restitution zugunsten eines pünktlichen Anspruchskonkurrenten führen und damit die von § 30 a VermG beabsichtigte, bereits eingetretene Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wieder beseitigen (vgl. Urteil vom 28. März 1996, a.a.O., S. 46).
BVerwG, Urteil vom 28.3.1996 - 7 C 28.95 -, a.a.O., S. 45 ff. .
Aus dem klägerseits zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 - (BVerwGE 101, 39) ergibt sich nichts anderes.
Das Bundesverwaltungsgericht leitet dort zunächst her, dass § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG eine materielle Ausschlussfrist ist (BVerwG, U.v. 28.3.1996 a.a.O. S. 42 ff.) und kommt zu dem Zwischenergebnis, dass Ansprüche nach § 30a VermG "nach Fristablauf endgültig nicht mehr geltend gemacht werden können" (BVerwG, U.v. 28.3.1996 a.a.O. S. 43 unten).
Soweit sodann (BVerwG, U.v. 28.3.1996 a.a.O. S. 44 oben) festgehalten wird, aus der Rechtsnatur als materielle Ausschlussfrist folge weiter, dass bei unverschuldeter Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich sei, bezieht sich dies allein auf das vorangestellte Auslegungsergebnis zu § 30a VermG.
Die Antragsbegründung zitiert in ihrem ersten Divergenzkritikpunkt hinsichtlich der Frage eines Ausschlusses einer Wiedereinsetzung bei Ausschlussfristen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 - (BVerwGE 101, 39) und kritisiert, das Verwaltungsgericht habe entgegen dieser bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Rahmen der Fürsorge als Billigkeitsregelung nur die Anwendung des Instituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bejaht, weil diese durch Verwaltungsrichtlinien eingeräumt werde, während tatsächlich die gesetzlichen Regelungen den Verwaltungsvorschriften vorgingen.
Vielmehr hält gerade auch dieses Urteil explizit fest, dass sich diese Ausnahmen "nicht allgemeingültig, sondern nur im Einklang mit dem Regelungsbereich, in dem die Ausschlussfrist wirkt, und im Blick auf die ihr dort zugemessene Funktion bestimmen" lassen (BVerwG, U.v. 28.3.1996 - 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39/45).
Dies folgt aus dem Zweck der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, dass neben den bis zum Fristablauf angemeldeten keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden dürfen, da jede zusätzliche Anmeldung dazu beitragen kann, die Klärung der vermögensrechtlichen Situation zu verzögern (Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 ;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O.).
BVerwG, 23.03.2000 - 8 B 286.99
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https://dejure.org/1995,36762
AG Bonn, 16.05.1995 - 7 C 28/95 (https://dejure.org/1995,36762)
AG Bonn, Entscheidung vom 16.05.1995 - 7 C 28/95 (https://dejure.org/1995,36762)
AG Bonn, Entscheidung vom 16. Mai 1995 - 7 C 28/95 (https://dejure.org/1995,36762)
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References: § 30
 § 30
 § 30
 § 162
 Art. 4
 § 7
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 § 132
 § 30
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 Art. 3
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 § 3
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 § 6
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