Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Sort=33794&nr=4530&anz=394&pos=6&Frame=2
Timestamp: 2020-02-23 22:40:43+00:00

Document:
1 L 1011/13
VG Saarlouis Beschluß vom 10.9.2013, 1 L 1011/13
Der Streitwert wird auf 15.750,-- Euro festgesetzt.
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
Der Antragteller hat mit Eilantrag vom 13.08.2013 beim Verwaltungsgericht beantragt,
„die aufschiebende Wirkung des Verwaltungsakts der Antragsgegnerin vom 08.08.2003, Aktenzeichen: 32 23 20 … wiederherzustellen“.
Diese Formulierung ist offensichtlich ein Versehen oder ein Diktatfehler, da als statthafter Rechtsbehelf nach dem Inhalt des streitgegenständlichen Bescheides, insbesondere unter Berücksichtigung dessen Rechtsbefehlsbelehrung aus Sicht des Antragstellers zunächst ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alternative, VwGO in Betracht zu ziehen ist, wonach das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs – und nicht, wie der Antragsteller: des Verwaltungsakts - ganz oder teilweise wiederherstellen kann.
Da der Antragsteller in der Antragsbegründung – Seite 2, letzter Satz – ferner mitteilt, er habe „mit gleicher Post“ … „und fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt der Antragsgegnerin eingelegt“, ist vom Antragsteller erkennbar auch ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alternative VwGO gemeint.
Der Grund dafür, dass der Antragsteller diesen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gestellt hat, liegt offensichtlich darin, dass der Antragsgegner seine auf § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Waffengesetzes in der derzeit maßgeblichen Fassung gestützte Widerrufsverfügung unter I.V. des Bescheides vom 08.08.2003 für sofort vollziehbar erklärt und in der diesem Bescheid hinzugefügten Rechtsbefehlsbelehrung den Antragsteller ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass gegen die Anordnung des Sofortvollzuges gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht des Saarlandes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden könne.
Dabei hat der Antragsgegner es offensichtlich übersehen, dass aufgrund des vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.04.2008 in § 45 WaffG eingefügten Absatzes 5 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 (gemeint ist: § 45 WaffG) keine aufschiebende Wirkung haben, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zurückgenommen oder widerrufen wird. Der dort in Bezug genommene § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG setzt als Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Gerade auf diesen nachträglichen Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 WaffG hat der Beklagte die angefochtene Entscheidung gestützt.
Deshalb bedurfte es aufgrund der insoweit unmissverständlichen gesetzlichen Regelung nicht der Anordnung des Sofortvollzuges nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, sondern ist diese waffenrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 08.08.2013 bezüglich der Verfügung unter I.I. gemäß § 45 Abs. 5 WaffG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
Hieraus folgt, dass der Antrag unter Berücksichtigung seines Rechtsschutzzieles als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alternative VwGO auszulegen und darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ganz oder teilweise anzuordnen.
Der damit nach den gesetzlichen Vorgaben allein statthafte und im Übrigen auch zulässige Antrag hat indes keinen Erfolg.
Weil, wie gezeigt, Rechtsmittel gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen des nachträglichen Wegfalls der erforderlichen Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG) keine aufschiebende Wirkung besitzen, kann die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage nur noch ausnahmsweise und zwar dann angeordnet werden, wenn die Widerrufsentscheidung der Behörde offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. zum Prüfungsmaßstab insoweit Beschluss der Kammer vom 30.01.2009 – 1 L 1806/08 -; VG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2008 – 4 E 2093/08 -, juris; hierzu auch: Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des § 45 WaffG: BR-Drucksache 838/07, Seite 11; auch OVG Sachsen, Beschluss vom 02.05.2011 – 3 B 128/10 -, juris, wonach selbst der offene Ausgang in der Hauptsache die Abweisung des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens rechtfertigt).
Selbst von einem solchen offenen Ausgang des Widerspruchsverfahrens in der Hauptsache kann keine Rede sein. Im Gegenteil erweist sich die angefochtene waffenrechtliche Verfügung des Antragsgegners als offensichtlich rechtmäßig, weshalb die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers nicht in Betracht kommt.
Wie sich bereits aus den Ausführungen zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Antrages ergibt, ist Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarte § 45 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes, nach dessen Inhalt eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen ist, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Erwähnt wurde ebenfalls schon, dass gemäß § 4 WaffG die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis voraussetzt, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden.
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG besitzen Personen die erforderliche persönliche Eignung zur Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie aufgrund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.
Der Antragsgegner hat in dem streitgegenständlichen Bescheid mit überzeugender Begründung dargelegt, dass in Bezug auf die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen mangelnder Zuverlässigkeit hätten führen müssen. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Antragsgegners in dem angefochtenen Bescheid vom 08.08.2013 verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO entsprechend).
Was der Antragsteller diesen Ausführungen in seiner Antragsbegründung vom 13.08.2013 entgegenhält, vermag nicht zu überzeugen und rechtfertigt nicht einmal ansatzweise, die offensichtliche Rechtmäßigkeit der angefochtenen waffenrechtlichen Verfügung des Antragsgegners in Frage zu stellen.
Seine Ansicht, der vom Antragsgegner zum Anlass für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse genommene Streit zwischen ihm und seiner Ehefrau könne seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit „nicht antasten“, weil die Ursachen hierfür ausschließlich in familiären Problemen begründet seien, ist falsch. Nach den Erfahrungen der erkennenden Kammer führen im Gegenteil gerade solche Streitigkeiten zwischen verheirateten oder unverheirateten Paaren, die ihre Ursache in Beziehungsproblemen, Eifersucht, eventuellen Trennungsabsichten des weiblichen Partners, sowie Streit über den Umgang mit oder die Erziehung von gemeinsamen Kindern haben, zu unkontrollierbaren Entgleisungen, vor allem der männlichen Partner, in deren Verlaufe es häufig auch über anfängliche Androhungen von Gewalt oder Tötung auch zu Körperverletzungsdelikten gegenüber dem Lebenspartner gekommen ist. In waffenrechtlichen Untersagungsverfahren berufen sich dann ebenso regelmäßig alle insoweit betroffenen Besitzer waffenrechtlicher Erlaubnisse darauf, dass sie sich mit ihren aggressiven Handlungen, so wie der Antragsteller: „aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau, in einer absoluten Ausnahmesituation“ befunden hätten, eine solche inzwischen jedoch nicht mehr bestehe.
Die erkennende Kammer hatte sich in ihrer nicht allzu lange zurückliegenden Entscheidung vom 11.01.2012 – 1 K 100/11 - mit einem vergleichbaren Fall zu beschäftigen und unter anderem ausgeführt:
„§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG ist in einem weiten Sinne zu verstehen und umfasst die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen in einer Weise umgehen, dass andere Personen zu Schaden kommen könnten
vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 – I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564; Beschluss vom 3. März 1994 – 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14.08.1997 – 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 – 20 B 847/03 -.
Die damit geforderte individuelle – d.h. den Waffenbesitzer betreffende – zukunftsorientierte Gefahrenprognose muss sich auf Tatsachen stützen, die den Schluss zulassen, der Waffeninhaber verdiene das nach dem Waffengesetz stets zu fordernde Vertrauen nicht, er werde mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dieses Vertrauen kann namentlich durch festgestellte körperliche oder geistige Mängel sowie durch jedes Verhalten zerstört werden, aus dem sich aufgrund anzuerkennender Erfahrungssätze mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine fortwirkende psychische Disponiertheit des Waffenbesitzers zu Schadens stiftendem Verhalten, wie etwa einer Neigung zur Leichtfertigkeit oder zur Gewaltanwendung schließen lässt
vgl. hierzu VG Münster, Urteil vom 26.09.2006 –1 K 593/04 -; juris; zur Problematik auch: /Papsthart, Kommentar zum Waffenrecht, 9. Auflage 2010, § 5 WaffG, Rdnrn. 9 und 10; Meyer, „Die neuere waffenrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts“ in Gewerbearchiv 1998, S. 89 f., dort unter „2. Begriff der Unzuverlässigkeit“, S. 90 m. z. w. N.; bereits zum Waffengesetz vom 19.09.1972 (BGBl. I, S. 1797): Gaisbauer, Gewerbearchiv 1972, 317 f. unter „2.a) missbräuchliche oder leichtfertige Verwendung“.
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG hat in diesem Zusammenhang die Zielsetzung, bei einer auf Tatsachen gestützten Prognostizierbarkeit eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens den Eintritt von Schäden an hohen Rechtsgütern zu verhindern
vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts BT-Drs. 14/7758 S. 54.
In Anbetracht des Gefahren vorbeugenden Charakters der Regelung und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, ist für die Prognose eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung ausreichend und ein Restrisiko nicht hinzunehmen
BayVGH, Beschluss vom 07.11.2007 – 21 ZB 07.2711; juris; VG Ansbach, Urteil vom 12.12.2007 – 15 K 0703004 – juris.
Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG ist der allgemeine waffengesetzliche Zweck zu berücksichtigen, bei einem Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG). Damit wird die staatliche Verantwortung zum Schutz der Freiheit und Sicherheit seiner Bürger angesprochen, die vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen bewahrt werden sollen.
Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung a.a.O., S. 51.“
Diese Maßstäbe der ihm bei seiner Entscheidung über den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abverlangten Prognoseentscheidung hat der Antragsgegner erkannt und sie zugrunde legend zu Recht angenommen, dass es sich bei dem Antragsteller um eine Person handelt, die in individuellen Problemsituationen zu unkontrollierten und aggressiven Handlungen gegenüber Dritten neigt, weshalb bei ihm auch der Missbrauch, nämlich die bewusste und nicht ordnungsgemäße Verwendung von Waffen, zu befürchten ist. Die dieser Prognose zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen durch den Antragsgegner sind zutreffend und finden ihre Bestätigung vor allem in der von der erkennenden Kammer beigezogenen Entscheidung des Amtsgerichts A-Stadt vom 23.05.2013 unter Aktenzeichen 6 Ds 08 Js 648/11 (342/11), in dem der Strafrichter für Recht erkannt hat, dass der Antragsteller wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, dies in Tateinheit mit Nötigung, Körperverletzung und versuchter Freiheitsberaubung schuldig ist.
Soweit der Antragsteller sich zum Beleg für seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit gerade auf diese Entscheidung des Amtsgericht A-Stadt beruft und zutreffend darauf hinweist, dass er durch das Amtsgericht „lediglich verwarnt“ und hieraus zu schließen sei, dass bei ihm eine günstige Zukunftsprognose zu stellen und eine Wiederholungsgefahr zu verneinen sei, übersieht er, dass der Antragsgegner in dem waffenrechtlichen Widerrufsverfahren nicht daran gehindert war, den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt einer eigenen und umfassenden waffenrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. In Abweichung vom Strafrecht, bei dem es vor allem auch um die Erforderlichkeit von Sanktionen für begangenes Unrecht geht, ist es vorrangiges Ziel des Waffengesetzes, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG) und die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu schützen. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (so ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 26.03.1997 – 1 B 9/97 -, juris).
Deshalb kommt es hier nicht darauf an, dass das Amtsgericht A-Stadt den Antragsteller tatsächlich nur verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15,-- Euro – mit einer Bewährungszeit auf zwei Jahre – vorbehalten hat, sondern ausschließlich auf die Schuldfeststellungen des Amtsgerichts und die dieser zugrunde liegenden Vergehen des Antragstellers nach dem Inhalt der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B-Stadt vom 30.06.2011 unter dem Aktenzeichen .../...
In jener war der Antragsteller angeklagt worden, durch zwei selbständige Handlungen
- einen Menschen mit der Bedrohung eines gegen ihn oder eine ihm nahe stehende Person gerichteten Verbrechens bedroht zu haben
- vorsätzlich die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt zu haben, dass er einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornahm und dadurch Leib oder Leben eines anderes Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdete
- einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt zu haben
- eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben
- versucht zu haben, einen Menschen einzusperren oder auf andere Weise der Freiheit zu berauben
Die Handlungen, welche diesen strafrechtlich relevanten Vorwürfen zugrunde gelegen hatten, wurden in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wie folgt beschrieben:
1. Am 12.08.2010 gegen 17.30 Uhr drohte der Angeschuldigte seiner zwischenzeitlich von ihm getrennt lebenden Ehegattin …, welche in ihrem Fahrzeug saß, das verkehrsbedingt an der für sie Rot anzeigenden Fußgängerampel in der Rathausstraße in der Völklinger Innenstadt … hielt, mit den Worten „dich … bring ich um!“
2. Am 23.01.2011 in der Zeit zwischen 12.10 Uhr und 12.20 Uhr fuhr der Angeschuldigte in der ... Straße in A-Stadt mit seinem Fahrzeug, einem dunklen VW … mit dem Kennzeichen … der Geschädigten ..., welche sich gerade auf dem Heimweg vom Joggen befand, entgegen. Hierbei öffnete er zunächst sein Fenster und beschimpfte sie als „Dreckschwein“ oder „Drecksau“. Während die Geschädigte ihren Weg fortsetzte, wendete der Angeschuldigte zweimal sein Fahrzeug und fuhr in Höhe des Friseurladens „...“ mit erhöhter Geschwindigkeit quer über die Gegenfahrbahn und sodann auf den Bordstein zielgerichtet auf die Geschädigte ... zu. Diese erkannte die Gefahr für Leib und Leben und verhinderte eine Kollision mit dem Fahrzeug, in dem sie sich geistesgegenwärtig mit einem Sprung über eine hüfthohe Maurer rettete. Anschließend bremste der Angeschuldigte sein Fahrzeug kurz vor der Mauer ab, stieg aus und ging auf die Geschädigte zu. Er ergriff sie gewaltsam am Arm und versuchte sie auf den Beifahrersitz in das Fahrzeug zu zerren. Die Geschädigte versuchte sich dem Griff des Angeschuldigten zu entziehen, so dass es zu einem Gerangel kam, in dessen Folge die Geschädigte … zu Boden fiel. Daraufhin zog er die Geschädigte gewaltsam hoch und verbrachte sie schlussendlich auf den Beifahrersitz des Fahrzeugs. Als die Geschädigte versuchte mit ihrem Mobilfunktelefon den Notruf zu betätigen, entriss der Angeschuldigte, welcher zwischenzeitlich auf dem Fahrersitz Platz nahm, ihr das Telefon und startete sodann das Fahrzeug. Diese Gelegenheit nutzte die Geschädigte B.D. aus und sprang aus dem rollenden Fahrzeug. Durch diesen Übergriff trug die Geschädigte, wie von dem Angeschuldigten zumindest vorhergesehen und billigend in Kauf genommen, multiple Hämatome am linken Unterarm und am rechten Oberarm sowie Schürfwunden im Bereich der rechten Gesichtshälfte und am rechten Ohr davon.“
Vergegenwärtigt man sich dieses rechtskräftig festgestellte Tatgeschehen, kann der Antragsteller selbst doch nicht ernsthaft der Ansicht sein, dass durch die Tatsache seiner bloßen Verwarnung mit Strafvorbehalt durch das Amtsgericht A-Stadt die waffenrechtliche Prognoseentscheidung des Antragsgegners falsch sei, dass er, der Antragsteller, in Konfliktsituationen unfähig ist, angemessen zu reagieren und zu unbeherrschtem Verhalten bis hin zur Gewaltanwendung neigt.
- vgl. zur Bedeutung eines solchen Persönlichkeitsprofil für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers: VG Münster, Urteil vom 26.09.2006 – 1 K 593/04 -; juris -; ebenso /Papsthart, a. a. O., m. w. N. aus der Rechtsprechung-.
Durch diese Einstellung des Antragstellers wird die Gefahrenprognose des Beklagten in Bezug auf seine, des Antragstellers, Person nicht hinterfragt, sondern gerade bestätigt. Sie ist Beleg dafür, dass der Antragsteller die damaligen Ereignisse auch heute noch nicht richtig einzuordnen vermag. Vielleicht hat er es damals nicht mitbekommen oder einfach nur verdrängt, dass sein Verhalten gegenüber seiner Ehefrau auch bei seinem eigenen Bruder, Herrn …, und seiner eigenen, im selben Haus lebenden, Mutter große Angst auslöst hatte, dass er die vorhandenen Waffen missbräuchlich verwenden könnte. Nach dem Aktenvermerk des Fachbereichs Waffenrecht des Antragsgegners vom 25.01.2011 hatte sein Bruder darauf gedrängt, dass die in seinem – des Antragstellers - Besitz befindlichen Waffen unverzüglich sichergestellt werden, weil ihn – so der Vermerk des Antragsgegners vom 25.01.2011 – die vorhandenen Waffen ängstigten. Wie sehr den Bruder des Antragstellers diese Angst umgetrieben hat, ergibt sich auch daraus, dass dieser nach dem Einsatzbericht der Polizeiinspektion A-Stadt vom 07.02.2011 es tatsächlich für notwendig angesehen hat, die Wohnung des Antragstellers auf weitere Waffen zu durchsuchen und die Polizei davon in Kenntnis setzte, dass er tatsächlich in einem alten Küchenschrank auf dem Dachboden des Hauses noch eine weitere Waffe gefunden hatte.
Auch ist sein Hang zu Aggressionen und Gewalt – nicht gewisser Maßen automatisch – durch die Trennung von seiner Ehefrau weggefallen, da es auch in Zukunft nicht auszuschließen ist, dass er – entweder mit einer neuen Partnerin oder mit irgendwelchen Personen aus seinem privaten Umfeld – wieder in Streit geraten und in ähnlicher Weise reagieren könnte.
Bei einem solchen Persönlichkeitsprofil eines Waffenbesitzers muss die Waffenbehörde auch nicht erst abwarten, ob das diesem anhaftende latente Gefahrenpotenzial in eine konkrete Gefährdung Dritter umschlägt und dieser tatsächlich, ob unter Benutzung seiner Waffe oder in anderer Weise, gewalttätig wird.
So hat das Verwaltungsgericht Münster in der bereits zuvor zitierten Entscheidung einem Waffenbesitzer, der regelmäßig im Umgang mit Ehefrau und Kindern „ausgerastet“ war und seiner Ehefrau mehrmals damit gedroht hatte, diese einmal „eigenhändig umzubringen“, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat
- in seinem Urteil vom 15.12.2008 – AN 15.S 08.1950, juris -
im Falle eines Waffenbesitzers, der von seiner Ehefrau verlassen, gegenüber seinen eigenen Eltern angekündigt hatte, er werde sich umbringen, dabei aber seine Frau mitnehmen und die eigene Mutter in diesem Zusammenhang fragte, ob es jener etwas ausmachen würde, wenn sein Gehirn in der Wohnung verteilt wäre, sogar die tatsachengestützte Annahme einer konkreten Fremd- oder Selbstgefährdung für gerechtfertigt gehalten, und dies obwohl der betroffene Waffenbesitzer im Verlaufe des Verfahrens einen ärztlichen Befund vorgelegt hatte, nach dessen Inhalt er sich von Selbstmordabsichten völlig distanziert habe.
In einem weiteren Urteil
- vom 12.12.2007 – AN 15 K 07.03004, juris -
hat das gleiche Gericht bei einem Waffenbesitzer, der mit einem im gleichen Wohngebäude wohnenden Nachbarn fast täglich Streit und dabei unter anderem damit gedroht hatte, das Haus in die Luft zu sprengen, den Nachbarn aufgefordert hatte, „auszuziehen, oder du bis tot“ und dann mehrmals, selbst in Anwesenheit von Polizisten, angekündigt hatte, er werde seinem Nachbarn etwas antun oder dieser werde einen Unfall erleiden, aufgrund dessen unkontrollierten Verhaltens die Gefahr des Missbrauchs, nämlich einer bewusst nicht ordnungsgemäßen Benutzung von Waffen bejaht.
In keinem dieser Fälle haben die Waffenbehörden erst einmal abgewartet, ob die betroffenen Waffenbesitzer ihre Ankündigung auch wahr machen würden. Hätten Sie es getan, wären sie der beschriebenen hohen Verantwortung für die Sicherheit des Bürgers nicht nachgekommen.
Der Antragsgegner hat seine waffenrechtliche Verfügung zusätzlich auch auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative, § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG gestützt. Nach der letztgenannten Bestimmung besitzen Personen die erforderliche persönliche Eignung dann nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie aufgrund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht. Im Gegensatz zur Bestimmung des § 5 WaffG, der eine Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im Sinne eines vorwerfbaren Handelns (so genannte Zuverlässigkeit im engeren Sinne) regelt, betrifft § 6 WaffG im Sinne einer „persönlichen Eignung“ dem Waffenbesitzer nicht vorwerfbare körperliche Einschränkungen, von der alle in der Persönlichkeit des Waffenbesitzers liegende Gesundheitsstörungen erfasst werden, die negativen Einfluss auf den Umgang mit Waffen haben könnten
- vgl. hierzu die Begründung des Regierungsentwurfs und auch zur Abgrenzung zu der Eingriffsnorm des § 5 Abs. 2 Buchst. b WaffG: BT-Drucksache 14/7758 S. 54; /Papsthart, Kommentar zum Waffengesetz, a.a.O., § 6 Rdnr. 1 -.
Ob auch diese Voraussetzungen aufgrund der beschriebenen Aggressivitäten des Antragstellers bei diesem ebenfalls erfüllt sind, insbesondere ob der bei ihm festzustellende Jähzorn, sein Hang zu Aggressionen und Gewalt krankhafte Ausmaße er- reicht haben, kann für das vorliegende Antragsverfahren offen bleiben.
Anhaltspunkte hierfür ergeben sich tatsächlich aus den polizeilichen Feststellungen nach den Gewalttaten am 23.01.2011, bei denen eine „psychische Labilität“ des Antragstellers (so der Vermerk der Landespolizeidirektion A-Stadt vom 24.03.2011, Blatt 46 der Strafakten …/... (…/...)) erkannt worden war, weshalb der Antragsteller damals aufgrund des Drängens durch die Polizei sich „auf freiwilliger Basis in die Psychiatrie des Kreiskrankenhauses A-Stadt“ begeben hatte und danach dort mehrere Woche in der Tagesklinik behandelt worden war. Überdies war zum damaligen Zeitpunkt unmittelbar nach den dem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt zugrunde liegenden Ereignissen beim Antragsteller eine erhebliche alkoholische Beeinflussung (2,2 Promille) festgestellt worden (zu den Tatsachenfeststellungen der Polizeiinspektion A-Stadt: Vermerk vom 24.03.2011, Blatt 46 der Akten …/… = …/... (…/...), Amtsgericht A-Stadt). Deshalb sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger auch die persönliche Eignung im Sinne des § 6 WaffG fehlt, da bei ihm, ihm nicht vorwerfbar, körperliche Einschränkungen und Gesundheitsstörungen vorliegen, die – was bei regelmäßigem Alkoholkonsum keiner weiteren Erläuterung bedarf - negativen Einfluss auf den Umgang mit Waffen haben können.
Dem musste die erkennende Kammer im zu entscheidenden Antragsverfahren nicht weiter nachgehen, zumal für eine solche Feststellung ergänzende Untersuchungen des Klägers in Bezug auf gesundheitliche Störungen erforderlich sein könnten.
Denn der beschriebene nachträgliche Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Buchst. b rechtfertigt den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis des Antragstellers auch für sich allein.
Damit hat es bei der waffenrechtlichen Widerrufsverfügung des Antragsgegners und deren Sofortvollzug von Gesetzes wegen zu verbleiben.
Die von dem Antragsgegner weiter ausgesprochenen Nebenentscheidungen (zu Ziffern I.II. bis I.IV.) werden vom gesetzlich angeordneten Sofortvollzug nicht erfasst, wurden vom Antragsgegner aber auch nicht für sofort vollziehbar erklärt, weshalb diese Nebenentscheidungen auch nicht Gegenstand des Antrages auf Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers sind.
Der Antrag war deshalb auf Kosten des Antragstellers zurückzuweisen.
Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 05.09.2013 darum gebeten hat, die Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 26.08.2013 bis zum 12.09.2013 zu verlängern, musste diesem Antrag nicht entsprochen werden, weil sich aus dessen Stellungnahme im Verhältnis zu dem streitgegenständlichen Widerrufsbescheid kein neuer Sachvortrag ergibt, auf den der Antragsteller nicht bereits in seiner Antragsbegründung Stellung nehmen konnte – und auch Stellung genommen hat -.
Der Streitwert wird auf 15.750,-- EUR festgesetzt.
Der nach §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG festzusetzende Streitwert entspricht der Hälfte des Wertes der Hauptsache. Der Verwaltungsrechtsstreit um eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer eingetragenen Waffe ist mit dem Auffangwert, also 5.000,-- Euro, zu bemessen; für jede weitere eingetragene Waffe, hier insgesamt 22, sind je 750,-- Euro in Ansatz zu bringen. In der Summe bedeutet dies hauptsachebezogen einen Betrag von 31.500,-- Euro, der hier, wie eingangs festgestellt, auf die Hälfte, das heißt auf 15.750,-- Euro festgesetzt wurde.
Dass die insgesamt 23 Waffen des Antragstellers in vier unterschiedliche Waffenbesitzkarten eingetragen wurden, war insoweit nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da dies eher einem Zufall geschuldet ist und alle Waffen auch in einer einzigen Waffenbesitzkarte hätten eingetragen werden können.

References: § 80
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