Source: http://pd-lampendesign.de/AGB-s
Timestamp: 2020-04-02 17:05:27+00:00

Document:
pd-Lampendesign - AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen undVerbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshopzwischen Patrick Doll pd-Lampendesign – im Folgeden „Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise (1)Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vordiesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter unddem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen inihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. EntgegenstehendeGeschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es seidenn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck dergeorderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen istUnternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähigePersonengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss (1) Sämtliche Angebote desAnbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar,dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald derAnbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat,
erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung überseine Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung).Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seinerBestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalbvon 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktageneine Auftragsbestätigung erhält.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung,Warenverfügbarkeit (1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vomKunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genanntenWaren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler undIrrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibtsich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen auf derInternetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben könnenaus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich alsAnschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten,Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben,können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenenEigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kundenkeine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt derAnbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produktdauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab.Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichneteProdukt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden diesebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einerLieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vomVertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieterberechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereitsgeleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigenBezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Anbieters. § 5 Lieferung, Preise, Versandkosten (1)Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglichnach Geldeingang durch Überweisung.
(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbietersangegeben sind, verstehen sich unter Hinweis auf $ 19 I UStG als Endpreise.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden demKunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einemWarenbestellwert von 60,00 EUR liefert der Anbieter an den Kundenversandkostenfrei.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl derentsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurchentstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zutragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung undZurückbehaltungsrecht (1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder perPaypal vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mitVertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalenderbestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen inHöhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung vonVerzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch denAnbieter nicht aus.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungenaufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieterschriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nurausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselbenVertragsverhältnis herrühren.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) DerAnbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichenVorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter geliefertenWaren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligenArtikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung (1) Ansprüche des Kunden aufSchadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sindSchadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einervorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seinergesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicherVertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf denvertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handeltsich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit.
(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne desAbsatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auchzugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wennAnsprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzesbleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers (1) Ist derKunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicherVerwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oderFax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er dasnachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
- wenn der Kunde die beim Anbieter gekauftenProdukte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichenTätigkeit erworben hat (in diesem Fall ist der Kunde kein Verbraucher), bei Produkten, die nach den Spezifikationendes Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seinepersönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen), -Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagenohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnendie Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sachewiderrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedochnicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferunggleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auchnicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 inVerbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfristgenügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerrufist zu richten an:
Patrick Doll - Lehnsgrund 7 - 45149Essen - Fax: 0201 / 749 36 332 - E-Mail: patrick_doll@web.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufssind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogeneNutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sacheund für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit dieNutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführenist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man dasTesten und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäftmöglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahrzurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis derzurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Siebei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht dieGegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähigeSachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungenmüssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit derAbsendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbietererhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtetdabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird derAnbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten odernutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für dieInanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird derAnbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oderMeinungsforschung nutzen.
(3) Die gespeicherten Kundendaten werden aufKundenwunsch jederzeit zur Verfügung gestellt und wenn dies gewünscht ist,entsprechend geändert oder gelöscht.
§ 11 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischendem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschlandunter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann,eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ausVertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz desAnbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicherUnwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
<p>Quelle: <a href="http://www.rechtsanwalt-metzler.de " title="Rechtsanwalt f&uuml;rWettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht">Rechtsanwalt Metzler -Rechtsanwalt f&uuml;r Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht</a></p>(Ende der AGB)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 10

§ 11