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1 2 die europäische ermittlungsanordnung baustein eines raums der freiheit, der sicherheit und des rechts? : von Carl W. Heydenreich edit orial Liebe Leserinnen, der Witz wird künftig so gehen: Zweimal im Jahr erhalten die Mitglieder der Strafverteidigervereinigungen neuerdings einen Freispruch. Dieser Freispruch kommt bei den meisten mit der Post - und er wird in Zukunft jeweils im Sommer und im Winter über aktuelle Entwicklungen der Rechtspolitik, über Fortbildungen und Nachrichten aus den Vereinigungen informieren. Das ist wichtig - denn mittlerweile sind zwölf Vereinigungen aus 14 Bundesländern im Organisationsbüro organisiert und auch, wenn hinterm Deich nicht alles von Bedeutung ist, was in Niederbayern geschieht, so sind doch viele Entwicklungen von überregionaler Relevanz. Das ist in Europa nicht anders. Denn das»europa der Regionen«ist auch eines, das sich im Strafrecht zunehmend vergemeinschaftet und in die nationalen Rechtssysteme hineinwirkt. Im Moment geschieht dies überwiegend zugunsten der Strafverfolgung, während von Beschuldigtenrechten noch kaum die Rede sein kann. Dies ist auch das Thema unseres aktuellen Schwerpunktes. Daneben finden Sie in dieser Ausgabe weitere rechtspolitische Kommentare und Analysen zu anderen Themen. Wir hoffen sehr, dass Ihnen dieser Freispruch gefällt. Und wir freuen uns, wenn wir von Ihnen hören. Oder lesen. Und bis zum nächsten Freispruch, der zum Jahreswechsel kommt, wünschen wir Ihnen - na was wohl? - noch eine Reihe schöner Freisprüche. Jasper von Schlieffen & Thomas Uwer Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen Grenzenlos zu ermitteln, ist seit jeher der heimliche Traum der Strafverfolger in Europa. Denn»grenzenlos«bedeutet, ohne Rücksicht auf nationale Grenzen auch im Ausland schnell, direkt und unmittelbar zugreifen zu können - aber auch, juristische Hürden im Innern durch ein Ausweichen auf niedrigere Standards im Ausland zu umgehen. Dieser Traum könnte mit der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) bald wahr werden - und für Strafverteidiger/ innen zum Albtraum. Seit langem bemüht sich die europäische Strafrechtssetzung um grenzüberschreitende Beweiserhebung. Die Sicherung von Beweismitteln im Ausland war bereits Gegenstand des Rahmenbeschlusses vom 22. Juli Da deren Übermittlung aber weiterhin auf den herkömmlichen Wegen der Rechtshilfe zu erfolgen hatte, war der praktische Nutzen gering. Die darauf folgende Europäische Beweisanordnung von war ebenfalls zu kurz gegriffen. Weil sie sich allein auf Sachen, Schriftstücke und Daten erstreckte, laufende Ermittlungen aber nicht erfasste, blieb ihre Bedeutung gering, zumal sie nicht von allen Staaten (wie bspw. Deutschland) ratifiziert wurde. Unter spanischer Ratspräsidentschaft wurde dann im April 2010 die Initiative für eine EEA eingebracht 3, die Grundlage des jetzigen, deutlich weiter reichenden Ratsvorschlages vom 21. Dezember ist. Im Mai 2012 hat nun der zuständige LIBE-Ausschuss* des Europäischen Parlaments in einer ersten Orientierungsabstimmung zwar zahlreiche Änderungsbegehren angemeldet 5, dem Berichterstatter, dem portugiesischen EVP-Abgeordneten Nuno Melo, aber gleichwohl das Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat erteilt. Eine Verabschiedung noch in diesem Jahr ist beabsichtigt. Der deutsche Bundestag hatte im Oktober 2010 in einer interfraktionellen Entschließung die EEA übrigens einhellig abgelehnt. Die amtierende Bundesregierung treibt das Vorhaben im Rat dennoch aktiv voran. Das Tempo, das die Regierungen der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung einer derart heiklen Regelung vorlegen, ist nicht ohne Grund. Implementiert werden soll eine Ermittlungsanordnung, die richterliche Kontrollmechanismen weitgehend aushebelt. Denn zusammengefasst ermöglicht die EEA in der jetzt vorgeschlagenen Form, dass nach eigenem Recht zuständige Polizeibeamte eines Mitgliedsstaates mit staatsanwaltschaftlicher Zustimmung die Vornahme aller - auch grundrechtsintensiver - Ermittlungseingriffe im jeweils anderen Mitgliedsstaat anordnen und sich die gewonnenen Erkenntnisse übermitteln lassen können, ohne dass einem dort nach nationalem Recht ggfs. zuständigen Richter eine umfassende sachliche Überprüfungsmöglichkeit eröffnet wäre. Erfolgen soll dies mittels Formularvordrucken in einem dem Europäischen Haftbefehl vergleichbaren Procedere und befreit vom Korsett förmlicher Rechtshilfe. Tatsächlich sieht der Ratsvorschlag keine Begrenzung jener Ermittlungsmaßnahmen vor, die von den Behörden des Anordnungsstaates angefordert werden können. Ausdrücklich vorgesehen und spezifisch geregelt sind neben der zeitweisen Überstellung inhaftierter Personen, Video- und Telefonvernehmungen und - fortlaufenden - Ermittlungen in Echtzeit insbesondere Ermittlungen»durch verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte«, kontrollierte Lieferungen und die Überwachung des Telefonverkehrs durch Behörden des Anordnungsstaates im Vollstreckungsstaat oder unter dessen Mithilfe in Drittstaaten. Nahezu schrankenlos vorgesehen ist die Anordnung der Erhebung sensibler personenbezogener Daten im Vollstreckungsstaat (Bank- und Finanztransaktionsdaten) bzw. der Übermittlung entsprechender dort bereits erhobener Daten (DNA, IP-Adressen, Datenbanken von Polizei und Justizbehörden, Telekommunikationsverkehrsdaten) ohne Regelung der 01 sommer 2012 : nummer 1 : freispruch3 : grenzenlos ermitteln? So wünschenswert ein einheitliches, effektives und rechtsstaatliches Strafrechtssystem in Europa auch ist, so weit sind wir davon zugleich entfernt. Denn weder sind in allen Mitgliedsstaaten vergleichbare rechtstaatliche Verfahrensstandards rechtlich vorgesehen, noch ist deren Einhaltung gewährleistet. Die EU-Rechtssetzung hat es bislang nicht einmal vermocht, einheitliche Mindeststandards verbindlich zu formulieren. Die 2009 auf den Weg gebrachte sog. Roadmap, mit der einzelne eher marginale Beschuldigtenrechte festgeschrieben werden sollten, ist in zentralen Punkten (u.a. Recht auf anwaltlichen Beistand) entweder nicht umgesetzt oder aber gleich ganz aufgegeben worden (Pflichtverteidigung). Welche Art Vergemeinschaftung dem Rat vorschwebt, zeigt sich darin, dass er den Kommissionsvorschlag zum Recht auf Rechtsbeistand zusammenstreicht und sämtlicher relevanter Essentialia beraubt, während er gleichzeitig die Ermittlungsanordnung mit Hochdruck durch die Gremien treibt. Für ein derart weit reichendes Eingriffsinstrumentarium wie die EEA bedürfte es aber nicht nur Mindest-, sondern qualitativ hochwertiger Verfahrensstandards, so jedenfalls eines einheitlichen Richtervorbehalts. Rechtsschutzgarantien haben Eingriffsermächtigungen vorauszugehen, und nicht erst in ferner Zukunft zu folgen. Möglichkeiten ihrer weiteren Verwendung oder Löschung. Mit der EEA ist so ein nahezu ungehinderter Transfer strafprozessualer Eingriffsmöglichkeiten ohne substantielle Überprüfungsmöglichkeit im Vollstreckungsstaat beabsichtigt. Begibt sich der interessierte Strafverfolger nur ins jeweils geeignete Ausland und bemüht seine dortigen Kollegen, werden Eingriffshürden über den Umweg Europa auch innerstaatlich abgeräumt. In der Tat ist, wie der Rat dies auch betont, die EAA wesentlicher Teil der Intensivierung europäischer Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in Europa. Seit Tampere 6 und Stockholm 7 gilt wie ein Dogma der Grundsatz freispruch : nummer 1 : sommer 2012 gegenseitiger Anerkennung justizieller Entscheidungen. Auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens in die Rechtsordnungen der Mitgliedsländer sollen in jedem Mitgliedsstaat justizielle Entscheidungen jedes anderen Mitgliedsstaates so behandelt und vollstreckt werden, als seien sie im eigenen Land ergangen.»gegenseitiges Vertrauen«schenken sich aber vor allem die Strafverfolgungsbehörden. Wer indessen als Beschuldigter dieses Vertrauen und die Gewährleistung rechtsstaatlicher Mindeststandards sucht, sollte besser nicht auf die Europäische Union vertrauen. Der in Tampere 1999 ausgerufene»raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«gleicht zur Zeit noch eher einer Sicherheitszelle. Und wie dringend es solcher Garantien bedarf, zeigt - wie kaum ein anderes Vorhaben - die Regelungsweite der Europäischen Ermittlungsanordnung. Nicht nur, dass sie in ihrem Kern auf heimliche Ermittlungen zielt, zeigt woher der Wind weht. Sie kann sich letztlich auch auf Taten erstrecken, die im Vollstreckungsstaat gar nicht strafbar oder aber als Bagatelldelikte eingestuft sind - alles ist recht. Es fehlen zugleich wirksame Vorkehrungen gegen unkontrolliertes, nicht ausreichend verdachtsbegründetes Fishing von Erkenntnissen ebenso wie effektive Kontrollmechanismen für die Erhebung, Übermittlung, weitere Verwendung und insbesondere Löschung sensibler personenbezogener Daten. Dem steht die Verteidigung vorerst machtlos gegenüber. Denn ausgerechnet daran, dass Beschuldigte angesichts derart koordinierter internationaler Verfolgung umso mehr verteidigt sein müssen, dachten die Verfasser der EEA nicht. Rechtsschutzgewährleistungen und die Erwähnung notwendiger oder der Pflichtverteidigung lassen ihre Regelungen vermissen. Auch die Bestimmungen zur zeitweisen Überstellung inhaftierter Personen und zur Video- oder 024 Telefonvernehmung durch den Vollstreckungsstaat enthalten keine Erwähnung eines Rechts auf anwaltlichen Beistand. Die EEA dient eben ausschließlich der Ermittlung gegen und zu Lasten von Beschuldigten. Konsequenterweise ist eine Inanspruchnahme der Mechanismen der EEA durch und für die Verteidigung nicht vorgesehen. Dass die weitere Vergemeinschaftung des europäischen Strafrechts nicht allein in der steten Ausweitung von Eingriffsbefugnissen bestehen kann, weiß jeder Festredner zwischen Brüssel und Berlin, Nordkap und Athen treuherzig zu beteuern. Allerdings: Nur in mühevoller Kleinarbeit können mitunter manche Punkte von der Wunschliste der Strafverfolgungseuropäer gestrichen werden. Zum Glück hat seit Lissabon auch das Europäische Parlament ein Wörtchen mitzureden. Es hat bereits viele der hier genannten Kritikpunkte in seine Änderungsbegehren aufgenommen. Gleichwohl bedürfte es weit mehr. Eine Europäische Verteidigungsanordnung wäre ein Anfang - ein Verfahren also, das Beschuldigten- und Verteidigungsrechte, notwendige und Pflichtverteidigung in den Mitgliedstaaten gewährleisten - und im Einzelfall durchsetzen kann. Gerne auch mit Formular. Bis dahin bleibt die Europäische Gemeinschaft, was Strafsachen angeht, weiter eine reine Verwertungsgemeinschaft für Strafverfolger. Der Autor ist Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.v. und spiritus rector des jährlich stattfindenden EU-Strafrechtstages. * LIBE = Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss ist zuständig für den Großteil der Rechtsvorschriften und für die demokratische Überwachung von Maßnahmen zur Umgestaltung der Europäischen Union im sog. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. 1 : de/doc/266.pdf 2 : Rahmenbeschluss v. 18. Dezember 2008, doc/1056.pdf 3 : Die EEA wurde eingebracht von den Staaten Belgien, Bulgarien, Estland, Spanien, Österreich, Slowenien und Schweden. vgl. doc/1343.pdf 4 : de/11/st18/st18918.de11.pdf 5 : sämtliche Änderungsanträge unter: amendments.html?linkeddocument=true&ufo ldercomcode=libe&ufolderlegid=7&ufolderi d=03538&urefprocyear=&urefprocnum=&uref ProcCode=#sidesForm 6 : tam_de.htm 7 : cms_data/docs/pressdata/de/ec/ pdf Gemeinsame Erklärung der Strafverteidigervereinigungen, des Forum Strafverteidigung (Schweiz), der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen sowie der Nederlandse Vereniging van Strafrechtadvocaten zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Rates zum Recht auf Rechtsbeistand (Maßnahme C) Die Richtlinie zum Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren, Maßnahme C der sog. Roadmap zur Stärkung der Verfahrensrechte in Strafverfahren, steht in der Abstimmung zwischen Europäischem Rat und Parlament. In einer allgemeinen Ausrichtung hat der Rat am 8. Juni 2012 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der weit hinter dem in nahezu allen Staaten der Europäischen Union bestehenden Rechtszustand zurückbleibt und geeignet ist, das Recht auf Rechtsbeistand auszuhöhlen. Mit der Roadmap vom 30. November 2009 hatte der Rat hat das Recht auf Rechtsbeistand zum frühestgeeigneten Zeitpunkt sowie Prozesskostenhilfe eingefordert, die sicherstellen sollte, dass ein tatsächlicher Zugang zum Recht auf Rechtsbeistand besteht. Bereits der Richtlinienvorschlag der Kommission vom 8. Juni 2011 aber enthielt eine Regelung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe nicht mehr. Der nunmehr verabschiedete Richtlinienvorschlag des Rates enthält weitere Änderungen zum Nachteil der Verfahrensrechte eines Beschuldigten, die dessen Recht auf Verteidigung insgesamt in Frage stellen. Im Zentrum steht eine weitgehend allgemein gehaltene Ausnahmeregelung, die das Recht auf Rechtsbeistand und nunmehr auch die Vertraulichkeit des Verteidigergesprächs unter Vorbehalt und damit zur Disposition von Polizei- und sonstigen Ermittlungsbehörden stellen soll. Damit geht der neue Richtlinienvorschlag nicht nur hinter die Rechtslage nahezu aller EU-Staaten zurück; er untergräbt auch die u.a. im Salduzurteil vom EGMR aufgestellten Rechtsschutzstandards. Regelungen wie diese stammen aus dem Repertoir von Polizeistaaten - sie sind der Europäischen Union unwürdig. : Amsterdam, Basel, Berlin, Wien 21. Juni 2012 Während der Rat alle Ansätze zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes systematisch unterminiert, bemüht er sich zugleich mit der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) um die Schaffung grenzüberschreitender Ermittlungsmöglichkeiten und einen nahezu ungehinderten Transfer strafprozessualer Eingriffsmöglichkeiten ohne substantielle Überprüfungsmöglichkeit im Vollstreckungsstaat. Bereits jetzt kann von Waffengleichheit und Fair Trial in Europa kaum die Rede sein. Sollten die jetzt vom Rat vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden, dann wäre das rechtsstaatliche Strafverfahren in seiner Substanz bedroht. Die Strafverteidigervereinigungen, das Forum Strafverteidigung, die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen sowie die Nederlandse Vereniging van Strafrechtadvocaten fordern das Europäische Parlament daher auf:... den effektiven Schutz von Beschuldigtenrechten durch Rechtsbeistand gegenüber dem Rat durchzusetzen;... keiner Richtlinie zum Rechtsbeistand zuzustimmen, die diesen unter Vorbehalt stellt;... keine weitere Abstimmung und keine Arbeit an einer Europäischen Ermittlungsanordnung zuzulassen, solange nicht zuvor ein umfassendes und uneingeschränktes Recht auf effektiven Rechtsbeistand und Zugang zu diesem gewährleistet ist. 1 : doc/1170.pdf 2 : KOM(2011) : EU/08/37/EU_83720/imfname_ pdf (noch leicht abgeänderter Entwurf in deutscher Fassung) 4 : 03 sommer 2012 : nummer 1 : freispruch5 gast kommentar raise to the bottom Die hohen Standards bei Ermittlungen und Strafverfahren drohen verloren zu gehen. Nur der europäische Gesetzgeber kann das Schlimmste noch verhindern. Dazu braucht es aber mehr Aufmerksamkeit für die Verhandlungen in Europäischem Parlament und Ministerrat. Ein Hilferuf aus Brüssel : von Jan Philipp Albrecht Als die Europäische Kommission im Jahr 1999 mit ihrem Vorschlag einer Vollharmonisierung des Europäischen Strafverfahrensrechts beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität durch die Regierungen der EU-Staaten zurückgewiesen wurde, hatte sich Niemand ernsthaft vorstellen können, dass es einmal eine Diskussion über generelle Verfahrensstandards auf EU-Ebene geben würde. Doch diese wird spätestens 15 Jahre später dringend nötig sein. Dass dem so ist, haben sich eben jene Regierungen, die damals auf nationale Souveränität bei den Verfahrensrechten gepocht hatten, selber eingebrockt. Denn der Gegenvorschlag aus dem Ministerrat klang zwar aus Regierungssicht verlockend, ist aber in einer rechtsstaatlichen Demokratie wie ein Bumerang für souveräne Nationalstaaten: die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Verfahren. Mit diesem Mittel konnte ein weitgehender Kooperationsschritt gegangen werden, ohne die nationalen Rechtsordnungen anzupassen. So dachten es jedenfalls die Justiz- und Innenminister, die dies auf EU-Ebene vereinbarten. Dass das Europäische Parlament schon beim Europäischen Haftbefehl eine gleichzeitige Anpassung der nationalen Verfahrensrechte eingefordert hatte, konnten sie damals getrost ignorieren: Vor dem Vertrag von Lissabon gab es die exekutive Alleinherrschaft der»dritten Säule«, Maßnahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bedurften lediglich einer Anhörung des Europäischen Parlaments. Trotz schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken und jahrelanger Kritik an der automatischen Anerkennung und Ausführung von EU-Haftbefehlen ging der Siegeszug der gegenseitigen Anerkennung weiter. Auf Grundlage einer Ratsinitiative wurde 2009 die Europäische Ermittlungsanordnung in das Gesetzgebungsverfahren gegeben, die eben jenes automatische Verfahren auch für die Erhebung und den Austausch von Beweismitteln vorsieht. Erneut fehlen gemeinsame Verfahrensstandards weitgehend. Doch als zu Beginn dieses Jahres die heiße Phase der Verhandlungen begann, wurde plötzlich eines klar. Das Europäische Parlament hat nun ein volles Mitentscheidungsrecht und fordert weiter ein, was über zehn Jahre versäumt wurde: gemeinsame hohe Standards im Strafverfahren. Diese Forderung hatte seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und der Grundrechtecharta nicht nur im Fünfjahresprogramm der EU-Regierungen für den Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts Einzug gehalten, die neu eingesetzte EU-Kommissarin für Grundrechte und Justiz, Viviane Reding, setzte sie mit einem Fahrplan und Gesetzesvorschlägen auf die Tagesordnung. Mehrere Richtlinien sollen so einen Grundstock an gemeinsamen Verfahrensregeln in der EU schaffen, um den in der Praxis sehr unterschiedlichen Standards der EU-Staaten einen Rahmen zu geben. Die erste Maßnahme war wohl die einfachste und wurde dementsprechend schnell verabschiedet. Alle EU-Bürgerinnen und Bürger haben nun ein einklagbares Recht auf Übersetzung, wenn sie in einem EU-Land Adressat eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens sind. Die zweite Maßnahme war bereits umstrittener und konnte erst nach langen und zähen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat unter Dach und Fach gebracht werden: Der so genannte EU- Rechtebrief, der bei einer Befragung oder Festnahme über die Verfahrensrechte aufklären soll. Hier zeichnete Die Regierungen der EU-Staaten merken, dass leere Bekenntnisse nicht reichen, sondern sie tatsächliche Anpassungen in ihren Verfahrensregeln vornehmen müssen. sich bereits ab, was nun in Maßnahme drei, die ein verbindliches Recht auf anwaltlichen Beistand festschreiben soll schon seit Monaten ein massives Hindernis bei der weiteren Schaffung dieser dringend notwendigen gemeinsamen hohen Standards darstellt: Die Regierungen der EU-Staaten merken, dass leere Bekenntnisse nicht reichen, sondern sie tatsächliche Anpassungen in ihren Verfahrensregeln vornehmen müssen. Mangels öffentlichen Drucks hat sich ihre Motivation jedoch offenbar bereits erledigt. Dabei geht es um nichts anderes als die Implementierung der ständigen Rechtsprechung nationaler Gerichte und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Auch angesichts der gleichzeitig massiv vorangetriebenen gegenseitigen Anerkennung von Ermittlungsmaßnahmen braucht es daher endlich Aufmerksamkeit für die Blockadehaltung der Regierungen im Ministerrat. Ansonsten wird sich der gefährliche»raise to the bottom«bei den Verfahrensrechten in Europa fortsetzen. Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) ist Abgeordneter im Europäischen Parlament. freispruch : nummer 1 : sommer6 semantische störung die reform der sicherungsverwahrung als fall von postdemokratie Um Verurteilte mit gescheiterter oder befristeter Sicherungsverwahrung weiter oder wieder einsperren zu können, soll ihnen künftig eine psychische Störung attestiert werden. Dabei befanden sie sich nur deshalb in der Sicherungsverwahrung, weil ihnen zuvor eine volle Schuldfähigkeit bescheinigt worden war.»macht nichts«, sagt der Gesetzgeber, denn sie landen ja nicht in der Sicherungsverwahrung, sondern in der Therapieunterbringung. : von Thomas Uwer Wer die rechtspolitische Diskussion um die Neuordnung der Sicherungsverwahrung in den vergangenen Jahren verfolgt hat, muss sich unweigerlich an die düstere Analyse des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch erinnert fühlen, der den westlichen Gesellschaften ein kontinuierliches Abdriften in die»postdemokratie«bescheinigt 1. Ein formal-institutionelles Gerüst bleibt zwar erhalten, Entscheidungen aber werden zunehmend auf anderer, informeller Ebene gefällt. Es handelt sich um»eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie«. 2 So vermittelte bereits der erste sog.»diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zur Stärkung der Führungsaufsicht«des Bundesministeriums der Justiz vom nur noch dem reinen Namen nach den Anschein, die Expertise betroffener Verbände sei ernsthaft gefragt. Noch bevor die Frist zur Übersendung von Stellungnahmen an das BMJ abgelaufen war, wurde der»diskussionsentwurf«bereits innerhalb der Koalition als Regierungsentwurf (resp.»formulierungshilfe«) beschlossen. Es folgten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, das die Hürden für den Gesetzgeber noch einmal ein wenig höher legte, und ein weiterer Referentenentwurf, der nun ohne spürbare Beeinflussung durch Stellungnahmen oder Interventionen von Verbänden zum Gesetzentwurf wurde. Dabei drängt sich insgesamt der Verdacht auf, dass sich die»reform«der Sicherungsverwahrung an wesentlichen Punkten auf das Abschleifen störender Formulierungen beschränkt, die offenlegen könnten, worum es in allen vorgelegten Entwürfen eigentlich geht: um ein unbeirrtes Festhalten am gescheiterten System der Sicherungsverwahrung.»Reform«wird semantisch inszeniert, anstelle von»verwahrung«ist von»sicherungsunterbringung«die Rede; grundlegende diagnostische Probleme indessen werden durch die Einführung des Begriffs einer»psychischen Störung«einfach überspielt. Tatsächlich sieht das sog. Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) vor, die nachträgliche Sicherungsverwahrung über den Umweg durch das Behandlungszimmer praktisch wieder einzuführen, indem jenen, denen zuvor mehrfach volle Schuldfähigkeit attestiert worden war, nunmehr eine»psychische Störung«bescheinigt wird. Das geht vielen Länderregierungen noch nicht weit genug. Um deren politische Zustimmung zu erkaufen, wurde in den nun anstehenden Entwurf eines Gesetzes zur»bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung«unter Fernerliefen auch die Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht aufgenommen, die mit dem Abstandsgebot nichts, mit dem Bedürfnis nach mehr Härte vor allem bei jugendlichen Straftätern aber eine ganze Menge zu tun hat. Seit Jahren warnen Experten der Jugendstrafrechtspflege, der Kriminologie und der Jugendpsychologie vor den gravierenden Folgen einer potentiell lebenslangen Haft für Jugendliche. Dennoch ist die Ausweitung der Maßregel den Verfassern des Entwurfs nicht einmal eine mit empirischen Daten gestützte Erklärung wert. Vor diesem Hintergrund darf es nicht verwundern, dass die jüngste Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages mit der beispiellos kurzen Frist von exakt 14 Tagen am 13. Juni 2012 angekündigt wurde. Die enge Terminierung folgte dem inner-institutionellen Zwang nach rascher Erledigung vor der nahenden Sommerpause. Politisch ist der Entwurf längst beschlossene Sache, die Anhörung war lediglich Teil eines leeren institutionellen Gehäuses, ein Demokratieritual ohne konkrete Wirkung. Und es darf auch nicht verwundern, will aber doch gesagt sein, dass sich auf der Liste der geladenen Experten kein einziger psychiatrischer Sachverständiger für Gefährlichkeitsprognosen befand, obwohl die vermeintliche»reform«der Sicherungsverwahrung doch im Kern genau darin besteht, zuvor als voll schuldfähig anerkannte Straftäter nunmehr mit dem Etikett der»psychischen Störung«zu versehen, um sie in eine therapeutische Unterbringung als Substitut zur Sicherungsverwahrung einweisen zu können. Bereits vor Jahren hat der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in ähnlichem Zusammenhang bemängelt, dass das Ziel solcher Veranstaltungen»gerade nicht die Gewinnung von Expertise [ist], da die notwendigen Daten ebenso wie vielfältige Konzepte längst vorliegen und bekannt sind. Ihre wesentliche Funktion besteht vielmehr darin, die Durchsetzungschancen zu erhöhen«. 3 Durchsetzen muss sich die Sicherungsverwahrung politisch nicht mehr. Wäre nicht der EGMR gewesen, der die deutsche Regelung als konventionswidrig beurteilte, die Maßregel wäre wohl niemals ernsthaft in Frage gestellt worden. Außer von uns natürlich. Die Strafverteidigervereinigungen lehnen die Sicherungsverwahrung seit Jahren konsequent ab: Sie ist grundsätzlich falsch und nicht reformierbar. Auch die jüngsten Entwicklungen zeigen letztlich nichts anderes. Statt an solchen»reformen«zu arbeiten, wäre es höchste Zeit, nach grundsätzlichen Alternativen zu suchen und die Debatte in Form einer echten Diskussion zu öffnen. 1 : Colin Crouch: Postdemokratie, Frankfurt/Main 2008 (Oxford 2004) 2 : Claudia Ritzi/Gary S. Schaal: Politische Führung in der Postdemokratie, in: APuZ, 2-3/2010, S : Hans-Jürgen Papier, Reform an Haupt und Gliedern. Eine Rede gegen die Selbstentmachtung des Parlaments, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 31. Januar 2003, S. 8 Lesen Sie mehr zur Reform der Sicherungsverwahrung auf unserer Homepage unter: www. strafverteidigertag.de/sicherungsverwahrung.htm 05 sommer 2012 : nummer 1 : freispruch7 rechtspolitik : wo geschossen wird, da halt dich fern Wenn der Regierung nichts mehr einfällt, kommt sie mit dem Warnschussarrest. Auch diesmal wieder. : von Joachim Schmitz-Justen Erneut plant die Bundesregierung die Einführung eines sogenannten»warnschussarrests«neben weiteren Verschärfungen im Jugendstrafrecht. Jungen Straftätern soll damit zu Beginn der Bewährungszeit die Konsequenz weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt werden. Damit greift die Bundesregierung ohne Not eine alte jugendstrafrechtliche Diskussion wieder auf, die immer dann aktuell wird, wenn es der Regierung an anderen populären Initiativen fehlt. Bereits in der Diskussion um das erste JGGÄnderungsgesetz 1990 war von politischer Seite die Forderung nach einem sogenannten»einstiegsarrest«aufgestellt worden. Wegen der einhelligen Kritik aus Wissenschaft und Praxis hat es der Gesetzgeber des ersten JGG-Änderungsgesetzes bei dem Koppelungsverbot des 8 Abs. 2 JGG belassen. Schon damals war gegen die oftmals populistisch und zu Wahlkampfzwecken erhobene Forderung eingewandt worden, das behauptete Bedürfnis der Praxis nach der Einführung eines solchen Einstiegsarrests sei in keiner Weise empirisch belegt und belegbar. Sowohl rechtsdogmatische wie auch erzieherische Gründe sprächen vielmehr gerade gegen die Verbindung von Bewährungsentscheidung und Freiheitsentziehung. An den bereits vor 20 Jahren erhobenen Einwänden gegen den nunmehr»warnschussarrest «genannten Einstiegsarrest hat sich bis heute nichts geändert. Der Jugendarrest zählt ohnehin zu den problematischsten jugendstrafrechtlichen Sanktionen, weil er ohne dass dies empirisch belegt wäre auf Schockwirkung und Abschreckung setzt, ohne aber in größerem Umfang positive Anstöße vermitteln zu können. Die Rückfallquoten von rund 70 % sprechen für sich. Seit langem weiß die empirische Sozialforschung, dass ambulante Maßnahmen, die eine soziale Integration fördern, den freiheitsentziehenden Maßnahmen wie der Jugendstrafe und dem Jugendarrest überlegen sind. Eine gut vermittelte und begründete Bewährungsentscheidung beinhaltet zugleich die Botschaft:»Wir trauen Dir das zu«. Die widersprüchliche Logik eines gleichzeitigen Einsperrens im»schnupperknast «ist dem betroffenen Jugendlichen nicht zu vermitteln. In 2 Abs. 1 JGG wird die Rückfallvermeidung als ein zentraler Strafzweck des Jugendstrafrechts normiert. Nichts spricht dafür, dass die Einführung eines»warnschussarrestes«zu einer Verringerung der Rückfallgefahr führen könnte. Vielmehr soll eine neue Ungleichbehandlung von Jugendlichen und Erwachsenen eingeführt werden, denn der Gesetzgeber des Erwachsenenstrafrechts hat aus guten Gründen in 47 StGB die entsozialisierende Wirkung kurzer Freiheitsentziehungen anerkannt und nur in extremen Ausnahmefällen kurze zu vollstreckende Freiheitsstrafen vorgesehen. Auch wenn der Jugendarrest gesetzessystematisch als Zuchtmittel eingeordnet ist, so wird er doch inhaltlich als Strafe empfunden und eingesetzt. Obwohl sich in den letzten Jahren die Kriminalitätsentwicklung auch im Jugendstrafrecht deutlich positiv entwickelt hat und die Zahlen zurückgehen, wird»punitive Aufrüstung«(Neubacher, ZJJ 09, 111) betrieben. Die Verhängung von Arrest ist häufig eine hilflose Reaktion der Ratlosigkeit auf knappe Kassen und fehlende Ressourcen der Jugendhilfe. Die rechtspolitisch und erzieherisch zielführende Forderung muss also sein, Länder und Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln im Bereich der Jugendhilfe auszustatten, um die als überlegen erkannten ambulanten Maßnahmen des JGG zu erhalten und auszubauen. Ein flächendeckendes und professionell arbeitendes Netz ambulanter Maßnahmen ist unterm Strich nicht nur erzieherisch konstruktiver und zielführender, sondern auch kostengünstiger als Jugendarrest und Jugendstrafe. Populistische Politik im Jugendstrafrecht ist immer schnell am Ende der Geduld. Jugendkriminalpolitik braucht aber den langen Atem. Populistische Politik im Jugendstrafrecht ist immer schnell am Ende der Geduld. Jugendkriminalpolitik braucht aber den langen Atem und den Ausbau differenzierter Hilfeangebote. Jugendbewährungshilfe darf nicht zum Risikomanagement verkommen. Durch gesetzliche Beschränkung von Fallzahlen und Kostenübernahme für erfolgreiche Jugendhilfeprojekte kann dem rechtspolitischen Ziel aus dem Koalitionsvertrag 2009 viel besser Rechnung getragen werden. Dort heißt es nämlich:»wir wollen Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen und alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Ursachen entgegenzuwirken«. Der»Warnschussarrest«ist nach Auffassung der ganz überwiegenden Mehrheit in Wissenschaft und Praxis zur Erreichung dieses Ziels vollkommen ungeeignet. Wo geschossen wird, da sollte man sich fernhalten. Joachim Schmitz-Justen arbeitet als Strafverteidiger in Köln. freispruch : nummer 1 : sommer Mehr anzeigen
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References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 6
 EUGH 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 1