Source: https://news.waldorf-frommer.de/eugh-muss-entscheiden-haftet-amazon-fuer-rechtswidrige-ware-bei-versand-durch-amazon/
Timestamp: 2019-09-16 10:49:49+00:00

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EuGH muss entscheiden: haftet Amazon für rechtswidrige Ware bei "Versand durch Amazon"? | NEWS - WALDORF FROMMER
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EuGH muss entscheiden: haftet Amazon für rechtswidrige Ware bei „Versand durch Amazon“?
Veröffentlicht am 30. August 2018 von RMH
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018
Der BGH hat das Verfahren zwischen dem Hersteller des Parfums „Davidoff Hot Water“ und dem Online-Händler Amazon ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt:
Es geht somit um die Frage, ob eine Markenverletzung durch Amazon auch dann vorliegen kann, wenn Amazon rechtsverletzende Ware ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit für Market-Place Händler lagert und versendet.
Mit einer Entscheidung des EuGH ist frühestens in 6-12 Monaten zu rechnen. Der BGH selbst geht davon aus, dass eine Haftung Amazons ausscheide.
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 § 32
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