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Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt! - Seite 5 - CopZone
Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!
Beitragvon Aguirre-gelöscht » Do 31. Aug 2006, 19:18
@ Schlaui
Täusche ich mich gerade oder lese ich bei Dir überhaupt nichts?
Das man Leiharbeiter, die Aufgabe des OA übernehmen, zu Hilfspolizisten ernennt, macht durchaus Sinn. Ich gehe mal davon aus, das diese Leiharbeiter auch nicht nur einen Tag, sondern über längere Zeiträume eingesetzt werden.
Bei uns ist es aber so, dass die Fremdfirma, welche die Geschwindigkeitskontrollen durchführt, immer nur für 3 Tage engagiert wird. Ob die für so einen kurzen Zeitraum ebenfalls derlei Rechte erhalten, möchte ich mal bezweifeln.
Beitragvon Vito » Do 31. Aug 2006, 19:59
[quote=""Aguirre""]@ Vito
Früher war es glaube ich so dass diese Personen nur 6 Monate diese Tätigkeit ausüben durften. Es macht natürlich wenig Sinn Personen für einen bestimmt Bereich auszubilden und dann nur 6 Monate zu beschäftigen. Jetzt sind es glaube ich 1 oder 2 Jahre.
Beitragvon highwayman10 » Mo 4. Sep 2006, 13:15
[quote=""Controller""]Junge,
das ist Bundesrecht !
Das mag sein, aber in Baden-Württemberg gibt es den Erlaß des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 16.12.1993, Aktenzeichen: 23-3859.1/126 und der ist für die Kommunen in Baden-Württemberg (und somit auch für lifeofmyown) bindend.
Erlaß des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 16.12.1993, Aktenzeichen: 23-3859.1/126
http://www.radarfalle.de/recht/sonstige ... firmen.php
Dies wird aufgrund Rechtsprechung auch in anderen Bundesländern so gehandhabt:
http://www.safercity.de/2003/Gewaltmonopol.html
http://www.rechtsanwalt.com/anwalt/urte ... 4ssig.html
Beitragvon highwayman10 » Mo 4. Sep 2006, 15:22
Dort wurde von der Bußgeldstelle wegen des Verstoßes des § 1 Abs. 1 und 2 StVO ein von den Regelsätzen höheres Bußgeld festgesetzt. Es wurden damals meines Wissens 150 DM und drei Punkte in Flensburg angesetzt.
§49 Ordnungswidrigkeiten StVO
1.	das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 2,
Auch eine Ladung zum Verkehrsunterricht, wegen dem Verstoßes gegen das Vorsichts- und Rücksichtsgebot, wäre meines Erachtens ohne weiteres noch drin gewesen:
§48 Verkehrsunterricht StVO
Beitragvon Controller » Di 5. Sep 2006, 04:54
schönen Dank für das Einstellen eines alten Erlasses.
Ich bezog mich eigentlich darauf, dass diese Aussage
ein hoheitliches Recht,
was niemals
von einer Privatperson ausgeübt werden kann
Beitragvon highwayman10 » Di 5. Sep 2006, 13:32
[quote=""Controller""]highway,
meines Kenntnisstandes ist der Erlass immer noch gültig, auch wenn es das Verkehrsministerium in dieser Art nicht mehr gibt, da es, nach einem kurzen Abstecher im Umweltministerium zwischenzeitlich ins Innnenministerium integriert wurde! ;-D
Wenn du einen neuen Erlass hast, nur her damit!
Ich bin sicher, dass es in Rheinland-Pfalz auch ein wenig anders behandelt wird, als in Ba-Wü. Ich schaue mir gerne auch den Rheinland-Pfälzer Erlass an.
Zudem sind die Beliehenen nur eine Ausnahme vom Art 33 Abs. 4 in dem es schön heißt:
„Somit ist die Beleihung eine wesentliche Frage, die einer Absicherung durch ein Gesetz bedarf. Außerdem müssen weiterhin sehr strenge Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der beleihende Hoheitsträger den Beliehenen beherrschen können; es muss eine jederzeitige Kontrolle möglich sein.“
Und so und nur so, kenne ich es. Sollte das Land (egal welches Bundesland), den Einsatz von Beliehenen (Privaten) bei der Geschwindigkeitsüberwachung wollen, so würde es hierfür ein Landesgesetz benötigen.
Im Übrigen verweist der von mir eingestellte Erlass genau darauf und macht den Bußgeldstellen einfach nochmal klar, zu welchen Diensten, sie die "Privaten" einsetzten dürfen und zu welchen nicht (er dient somit einfach der Klarstellung, mehr nicht).
aber so einige Grundsätze sollte man schon kennen: unter anderem dies:
Ist aber eigentlich ne andere Baustelle
http://www.jura.uni-sb.de/Rechtsbereini ... -II-4.html
Das ist wirklich ein andere Baustelle!
Wo bitte, wird den hier Landesrecht gebrochen?
Beitragvon Controller » Fr 8. Sep 2006, 19:48
nirgends wird hier Bundesrecht gebrochen, aber wenn du die Beiträge richtig liest und dir dann auch die unterstrichenen Passagen zu Gemüte führst, wird sich dir der Sinn erschließen.
Beliehene Personen gibt es in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Darauf hinzuweisen, war Intention meines Postings.
Re: Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!
Beitragvon joey_nrw » So 10. Sep 2006, 23:33
[quote=""Schlaui""]
Was in der konkreten Situation hätte veranlasst werden sollen, ist aber die Entfernung des Pkw. Da Radarmessungen infolge des Zuparkens nicht weiter vorgenommen werden konnten, bestand eine Störung der öffentlichen Sicherheit, und zwar konkret in der Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Daraus folgt, daß nach den polizei- oder ordnungsbehördlichen Generalklauseln (z.B. § 11 NdsSOG, § 8 PolG NW, § 14 OBG NW) Maßnahmen zur Gefahrbeseitigung erfolgen können. [/quote]
Sauberer Lösungsansatz Schlaui,
Funktionieren der Einrichtungen des Staates passt. Eine Nötigung kommt hier nicht in Betracht, es fehlt tatsächlich an der Drohung / der Gewalt. Die ist tatbestandliche Voraussetzung. Vgl. BGH zu diversen Sitzblockaden. Beim Tatbestand lässt sich da auch nichts nachbessern. Also wäre nur Umsetzen auf Grundlage des PolG drin.
Beitragvon Challenger » Fr 15. Sep 2006, 17:04
Auch mal eine interessante Variante, die man durchaus auch analog auf unser Thema beziehen könnte:
http://www.gmx.net/de/themen/motor/ratg ... 00104.html
Beitragvon naredo » Di 26. Sep 2006, 02:40
gehen wir also mal wieder davon aus das der blitzende eine rechtmäßige "amts"handlung durchführte.
ob nun beliehen oder nicht -er darf es.
warum statte ich den angestellten dann nicht zum beispiel mit dem recht aus platzverweise zu erteilen, falls die amtshandlungen gestört werden.
mir ist klar, das er sie nicht mit zwang durchsetzt. aber die rechtliche handhabe ist doch möglich.
mal ein bisl ab vom bayerncop fall...
wenn der kommunale blitzer zwei parkpätze blockiertund den einen noch dicht "piloniert" ist das ja schon ein bisl dreist. aber mit welchem recht belegter die parkplaetze? ich weiß schon ja er führt amtshandlungen durch...
aber irgendwann könnte man doch auch sagen es ist nicht verhältnismäßig hier 2-3 parkplätze zu belegen...
ist jetzt weit her ich weiß.
was war das schön als sich kommunen noch um den ruhenden verkehr kümmerten...
unser landkreis hat 2 messwagen - aber parkknöllchen gibbet höchstens von der polizei...
Beitragvon milka-gelöscht » Di 26. Sep 2006, 17:38
[quote=""naredo""]...
warum statte ich den angestellten dann nicht zum beispiel mit dem recht aus platzverweise zu erteilen, [/quote]
entweder hat er durch das ordnungsgesetz des landes die befugniss oder er ruft die polizei an, die eine pv aussprechen und durchsetzen kann.
rm des pv wäre zu prüfen.
desweiteren um die ursprungsfrage aufzugreifen:
keine nötigung; nötigung setzt einen nötigungserfolg voraus, der hier nicht beschrieben wurde.
Beitragvon highwayman10 » Di 26. Sep 2006, 17:58
[quote=""naredo""]gehen wir also mal wieder davon aus das der blitzende eine rechtmäßige "amts"handlung durchführte.
@Naredo
Platzverweise darf man nur nach dem jeweiligen Polizeigesetz oder POG erlassen:
Bayern: Art. 16 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG) [1]
Berlin: § 29 Abs. 1 Berliner Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Brandenburg: § 16 Brandenburger Polizeigesetz
Bremen: § 14 Abs. 1 Bremer Polizeigesetz
Hamburg: § 12a Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Hessen: § 31 Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern: § 52 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz: § 13 Rheinland-Pfälzisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Saarland: § 12 Saarländisches Polizeigesetz
Sachsen: § 21 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz [2]
Sachsen-Anhalt: § 36 Abs. 1 Sachsen-Anhaltinisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Schleswig-Holstein: § 201 Schleswig-Holsteinisches Landesverwaltungsgesetz
Thüringen: § 18 Thüringer Polizeiaufgabengesetz i.V.m. § 17 Thüringer Ordnungsbehördengesetz
Da es sich bei den Angestellten mehrheitlich um Mitarbeiter der Bußgeldstelle handelt und nicht um Polizeibeamte im Sinne des Polizeigesetzes, dürfen von Ihnen auch keine Platzverweise ausgesprochen werden. In den Fällen in der sie Kommunale Vollzugsbeamte sind, sieht es ein wenig anders aus.
Geeignet ist eine Maßnahme, wenn der angestrebte Erfolg durch sie zumindest gefördert werden kann.
Nicht erforderlich ist, dass der Erfolg auch tatsächlich eintritt.
Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes, weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen kann.
Eine staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.
Weiter kann man es gar nicht herholen!
Die inanspruchnahme von 2-3 Stellplätzen ist geeignet, erforderlich und angemessen! Erklär mir bitte mal, wo den der Schaden für den Einzelnen entsteht und das die Nachteile eines Autofahrers der halt 20-40 m weiter als bisher läuft, außer Verhältnis zur produzierten Verkehrssicherheit steht, kann nicht wirklich dein Ernst sein!
Beitragvon copba » Di 26. Sep 2006, 18:01
da hatte wohl gerade einer heute Polizeirecht auf dem Stundenplan und noch Zeit das zu artikulieren.
Beitragvon milka-gelöscht » Di 26. Sep 2006, 18:25
[quote=""naredo""]
wenn der kommunale blitzer zwei parkpätze blockiertund den einen noch dicht "piloniert" ist das ja schon ein bisl dreist. aber mit welchem recht belegter die parkplaetze? [/quote]
wenn dann könnte er es über sonderrechte begründen.. wenn er selber so steht
- wenn er die parkplätze nur mit pilonen oder so blockiert, so ergibt sich die rechtgrundlage wohl aus kommunalen verordnungen!
Beitragvon highwayman10 » Di 26. Sep 2006, 18:47
[quote=""milka""][quote=""naredo""]
- wenn er die parkplätze nur mit pilonen oder so blockiert, so ergibt sich die rechtgrundlage wohl aus kommunalen verordnungen![/quote]
es handelt sich um eine ganz ordinäre Sondernutzung, Sonderrechte nach § 35 StVO darf wiederum nur die Polizei (Zoll, Bundewehr usw.) in Anspruch nehmen!
In vielen Städten und Gemeinden gibt es Satzungen, die die Sondernutzungen im Stadtgebiet regeln und festlegen wo und wie lange welche Art von Sondernutzung ausgeübt werden darf, wie hoch die Gebühren sind oder sonstige Bedindungen mit der Sondernutzung verbunden sind. Besteht eine solche Satzung nicht, muss die Genehmigung bei der zuständigen Straßenbehörde eingeholt werden.
Im Regelfall holt sich die Straßenvekehrsbehörde (Bußgeldstelle) ein
Genehmigung nach § 46 StVO. Oder sagen wir es mal so, sie stellt sie sich selber aus! ;-D
http://bundesrecht.juris.de/stvo/__46.html

References: § 1

§49
 § 1

§48
 § 11
 § 8
 § 14
 BGH 
 Art. 16
 § 29
 § 16
 § 14
 § 12
 § 31
 § 52
 § 13
 § 12
 § 21
 § 36
 § 201
 § 18
 § 17
 § 35
 § 46