Source: https://www.tresselt.de/lehrerrat/
Timestamp: 2020-01-17 18:28:05+00:00

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▷ Der Lehrerrat und seine Aufgaben - Praktischen Tipps und Hilfen
Der Lehrerrat hat eine wichtige Funktion als Vermittler in persönlichen und dienstlichen Angelegenheiten zwischen Schulleitung und Kollegium. Die Schulleitungen haben oft andere Ansichten und verstehen die Probleme der Kollegien, können aber nicht anders reagieren, weil sie die Anweisungen der obersten oder oberen Dienstaufsichtsbehörde zu befolgen haben. So wird der Druck von oben nach unten weiterbgegeben. Hier würde eine grundlegende Beratung der Lehrerräte oder der Kollegien gut tun.
Ein Ausgleich der Interessen ist unbedingt notwendig und sehr wichtig. Deswegen lege ich großen Wert auf diese Webseite.
Durch das Schulgesetz haben die Organe der Schulmitwirkung (z.B. Lehrerrat, Lehrerkonferenz, SV u.a.) einen Anspruch auf eine schriftliche Begründung der Schulleitung. Wenn also Grundsatzbeschlüsse der Lehrerkonferenz oder Schulkonferenz gefasst sind und der Schulleiter sich nicht daran hält, kann in jedem einzelnen Fall eine schriftliche Begründung vom Lehrerrat oder von der Lehrerkonferenz gefordert werden. Siehe dazu § 62 (4) SchG: „Die in diesem Teil des Gesetzes aufgeführten Mitwirkungsgremien können im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu allen Angelegenheiten der Schule Stellungnahmen abgeben und Vorschläge machen. Sie haben Anspruch auf die erforderliche Information. Gegenüber der Schulleitung haben sie ein Auskunfts- und Beschwerderecht und Anspruch auf eine begründete schriftliche Antwort.“
Für Lehrerräte ist wichtig zu wissen, dass sich im Rahmen der zunehmenden Selbständigkeit von Schulen viele Kompetenzen auf die Schule verlagert haben. Schauen Sie deshalb im Bereich „Schulleitung“ nach, welche Kompetenzen inzwischen auf die Schulleitung verlagert worden sind. Mit einigen davon sind Schulleitungen oft gar nicht glücklich und wären froh, wenn der Lehrerrat konstruktive Vorschläge zur Umsetzung machen könnte.
Von den im Entwicklungskonzept „Stärkung von Schule“ genannten Vorschlägen zu verschiedenen Einzelmaßnahmen sind bis heute schon einige umgesetzt worden. In der Schulpraxis hat sich gezeigt, dass sich die demokratischen Strukturen oft nicht verbessert haben, sondern es ist lediglich eine größere Machtfülle auf den Schulleiter übertragen worden. Viele Kollegien haben sich das allerdings selbst zuzuschreiben, weil ihnen demokratische Entscheidungsprozesse oft zu langwierig und lästig sind. Sicherlich ist das auch verständlich, wenn man die zusätzlichen Belastungen sieht (Erhöhung der Stundenzahl, Bandbreitenregelung, Änderung der Schüler-Lehrer-Relation, Wegfall der Stellenreserve, Programm „Flexible Vertretungsreserve“, bedarfsdeckender Unterricht der Lehramtsanwärter, Inklusion u.a.), unter denen ein solcher Entwicklungsprozess ablaufen soll.
„(3) Bei Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse zur Sicherung eines unvorhersehbaren Vertretungsunterrichts und der Eingruppierung ist die Zustimmung des Lehrerrates erforderlich. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Lehrerrat der Maßnahme nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung unter Angabe der Gründe schriftlich widersprochen hat. Stimmt der Lehrerrat nicht zu, ist der Personalrat abweichend von § 94 Abs. 4 LPVG zu beteiligen.“
„(4) Für die Beteiligung des Lehrerrats an den Entscheidungen der Schulleiterin oder des Schulleiters gemäß Absatz 3 gelten §§ 62 bis 77 des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechend. Kommt eine Einigung über eine von der Schulleiterin oder dem Schulleiter beabsichtigte beteiligungspflichtige Maßnahme nicht zustande und hält sie oder er an der Maßnahme fest, so kann die Maßnahme unabhängig von der Beachtlichkeit der Ablehnungsgründe des Lehrerrats der jeweils nach § 89 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Satz 1 Nr. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes durch Rechtsverordnung bestimmten Dienststelle zur Durchführung eines Beteiligungsverfahrens vorgelegt werden. Dasselbe gilt für eine vom Lehrerrat beantragte, in der Entscheidungskompetenz der Schulleiterin oder des Schulleiters liegende mitbestimmungspflichtige Maßnahme, wenn ihr nicht entsprochen wird. §§ 7 Abs. 1, 33, 37 und 85 Abs. 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.“
Der Lehrerrat sollte sich auch die Erlasse vorlegen lassen, nach denen die Ersatzeinstellung erfolgt und bezahlt wird (z.B. Erlasse zu „Geld statt Stellen“ bzw. „Flexible Vertretungsmittel“, Einstellungserlasse sowie für den Vertretungspool. Für die Zustimmung sollte der Lehrerrat Folgendes prüfen:
Vielleicht hat aber auch das OVG NRW nicht begriffen, was der Gesetzgeber des SchulG wollte: In § 69 (3) heißt es: „Soweit der Schulleiterin oder dem Schulleiter nach näherer Bestimmung oder Rechtsverordnung Aufgaben des Dienstvorgesetzten übertragen worden sind, gelten die Schulen als Dienststellen im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes. Ein Personalrat wird nicht gebildet. An seine Stelle tritt der Lehrerrat.“
Im Jahre 2013 hat das Ministerium eine sehr gute 12-seitige Handreichung herausgegeben, die alle Rechtsvorschriften enthält und gute Informationen für die tägliche Arbeit des Lehrerrats enthält.
In dieser Handreichung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alsunentbehrliche Arbeitsmittel für den Lehrerrat 3 Bücher aus dem LinkLuchterhand-Verlag gelten:1. Kommentar zur Allgemeinen Dienstordnung (ADO) von Jülich,2. Schulische Qualitätsanalyse in NRW von Müller u.a.3. Handbuch für Steuergruppen von Huber.Wenn also das Ministerium diese Bücher als unverzichtbare Hilfsmittel ansieht, sollte der Lehrerrat diese sofort bei der Schulleitung beantragen und diese vom Schuletat anschaffen lassen. Weiterhin sollten Sie sich ein Exemplar der BASS zur Verfügung oder dauernden Einsicht stellen lassen. Die Vorschriftensammlung ist das wichtigste Arbeitsmittel. Das Schulgesetz und einen passenden Kommentar benötigt man auch. Sie können sich den Gesetzestext von der Seite des Ministeriums herunterladen. Da sich das Schulgesetz dauernd ändert, muss man auf die Schulrechtsänderungsgesetze achten. Im Juni 2015 ist das 12. Schulrechtsänderungsgesetz verabschiedet worden. Sie sollten immer versuchen, Ihre eigene Fassung auf dem aktuellen Stand zu halten. Deshalb ist es sinnvoll, von Zeit zu Zeit auf der Webseite des Schulministeriums nachzuschauen.
„(5) Für die ständige Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben, zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen und für dieMitgliedschaft im Lehrerrat können die Schulen über folgende Anrechnungsstunden je Stelle (Grundstellen gemäß § 7 Abs.1 zuzüglich Ganztagszuschlag gemäß § 9 Abs. 1) verfügen:…“
Das ist zunächst sehr erfreulich. Da aber jedes Zugeständnis des Ministeriums nichts kosten darf, wird dadurch das Ermäßigungskontingent für die restlichen Kolleginnen und Kollegen geschmälert. Angenommen, eine Realschule mit 600 Schülern hat 32 Lehrerstellen. Dann würde sie bei einem Zuteilungsfaktor von 0,5 insgesamt 16 Entlastungsstunden im „Lehrertopf“ haben, die verteilt werden könnten. Wenn aber z.B. der Lehrerrat aus 5 Mitgliedern besteht, die jeweils eine Stunde bekommen, so bleiben für den Rest des Kollegiums nur noch 11 Stunden. Das ist bitter und unfair, denn deren Belastungen sind ja nicht geringer geworden.
Meist wissen Lehrerräte nämlich nicht, dass sie sich bei den Verhandlungen über die Zustimmung zu Einstellungen von Vertretungslehrern an die Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) halten müssen und nicht an das Schulgesetz (SchG). Hier ist eine intensive Fortbildung der Lehrerratsmitglieder unbedingt erforderlich. Außerdem benötigen sie die entsprechenden Gesetzestexte und Kommentare, da diese Ausführungen nicht in der normalerweise vorhandenen Sammlung der Amtlichen Schulvorschriften (BASS) enthalten sind. Entscheidend ist vor allem die Kenntnis der Verfahrensvorgänge, die abgewickelt werden müssen, wenn man sich nicht einig ist. Und diese Kenntnis ist kaum ohne Fortbildungsveranstaltungen zu erwerben.Die Fortbildung ist allerdings inzwischen gesichert. Bereits 2009 gab es einen Erlass zur Qualifizierung von Mitgliedern des Lehrerrates zur Wahrnehmung personalrechtlicher Aufgaben. Der ist am 4.3.2013 noch einmal ergänzt worden (BASS 20-22 Nr. 63), weil ja ab 1.8. 2013 die Dienstvorgesetzteneigenschaften auf die Schulleitungen übertragen wurden. Die Qualifizierungen dauern ca. 6 Zeitstunden und liegen im dienstlichen Interesse. Das bedeutet, dass die Schulleitungen den Kolleginnen und Kollegen, die sich dazu anmelden, Sonderurlaub zu erteilen haben. Die Gewerkschaften und Lehrerverbänden führen die Veranstaltungen durch; Reisekosten werden erstattet. Achten Sie also auf die entsprechenden Ankündigungen der Gewerkschaften und Lehrerverbände!
Tipp: Ich würde jedem Lehrrat empfehlen, den Personalrat einzuladen oder sich von ihm zur Beratung einladen zu lassen. Der kennt nämlich die Verfahrensabläufe, Fallstricke und gesetzlichen Grundlagen für Personalentscheidungen. Er ist gut informiert über die derzeitigen Einstellungsbedingungen (die sich laufend ändern) und die gegenwärtigen Schwierigkeiten. Außerdem kann er das Spektrum dessen beleuchten, was alles in den Mitbestimmungsbereich des Lehrerrates nach dem LPVG fällt.
Das Lachen muss man sich allerdings verkneifen, wenn man die Vorstellungen des Ministeriums für die Lehrerfortbildung allgemein hört. Da die finanziellen Mittel fehlen und der Unterrichtsausfall nicht zu verantworten ist, sollen Lehrerfortbildungen demnächst „online“ stattfinden. Man stellt sich also vor, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer zu Hause vor den PC setzen und im Internet das Fortbildungsangebot studieren. Besonders Lehrer von Ganztagsschulen werden dazu viel Zeit haben.
Tipps für den Lehrerrat:
Nehmen Sie als Lehrerrat unbedingt die Fortbildungen wahr, die die Lehrerverbände und Gewerkschaften anbieten!
Luchterhand Verlag, Neuwied – gehört zur Verlagsgruppe Wolters Kluwer www.luchterhand.de
1 Neue Aufgaben des Lehrerrates:
2 Achtung: Rücktritt des Lehrerrats ist nicht möglich!
3 Tipps für den Lehrerrat:
4 Neue Aufgaben für den Lehrerrat ab 1. August 2013
Ein Gedanke zu “Lehrerrat und seine Aufgaben”
Silke Reuter sagt:
Vielen Dank für die sehr übersichtlichen und ausführlichen Informationen! Mir bleibt nur eine Frage: gilt das alles auch für Ersatzschulen?

References: § 62
 § 94
 § 89
 § 92
 § 69
 § 7
 § 9