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Urteil des Verwaltungsgerichts stärkt das Elternrecht
von Horst Hennert am 7 September, 2009 - 11:16
Mit Datum vom 22. Juli 2009 ist das vollständige Urteil in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen der Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V. und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg eingegangen. Darin wird der Ablehnungsbescheid des Ministeriums vom 2. Mai 2007 aufgehoben und das Ministerium verpflichtet, „den Antrag des Klägers vom 15. September 2006 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden“. Im folgenden zitieren wir aus den Entscheidungsgründen des Gerichts, das sich der Rechtsauffassung der Fördergemeinschaft angeschlossen hat, nämlich dass die Koedukation im schulischen Bereich kein Gebot der Verfassung ist. Das Ministerium hat allerdings jetzt gegen diese gerichtliche Entscheidung Berufung eingelegt. Damit geht der Prozess in die nächste Instanz, nämlich zum Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg.
Auszug aus der Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam (12K 1013/07) in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Vereins „Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V.“ Köln (Kläger) gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (Beklagter).
„Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er war daher aufzuheben. Ihm liegt eine unzutreffende Rechtsauffassung zugrunde. Da die Sache nicht spruchreif ist, war der Beklagte auf Antrag des Klägers zu verpflichten, erneut, diesmal unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, über den Antrag des Klägers zu entscheiden ( 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Beklagte hat zu Unrecht die Genehmigungsfähigkeit eines monoedukativen Jungengymnasiums vemeint.
Nach § 121 Abs. 1 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) dürfen Ersatzschulen nur mit Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums errichtet werden. Sind die Voraussetzungen nach § 121 Abs. 2 bis 6 BbgSchulG nicht gegeben, ist die Genehmigung zu versagen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 121 BbgSchulG ist, dass es sich bei der zu genehmigenden Schule um eine Ersatzschule i. S. d. § 120 BbgSchulG handelt.
Nach Art. 30 Abs. 6 der Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf) wird das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet. Nach dieser Vorschrift ist diejenige Privatschule als weiterführende Ersatzschule zu genehmigen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen soll (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 14. November 1969 - I BvL 24164 -, BVerfGE 27, 195, 201 f.; Urteil vom 8. April 1987 - I BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - BVerfGE 75, 40, 76; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369190 -, BVerfGE 90, 128, 139). Denn auch das Landesrecht beeinflusst die Beantwortung der Frage, welche Schule Ersatzschule ist; dies geschieht in der Weise, dass es "bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule entsprechen kann" (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O.). Hiervon ausgehend ist die Frage aus bundesrechtlicher Sicht sodann nach folgenden Grundsätzen der Verfassungsauslegung zu beantworten: Welche Schulformen nach dem Grundgesetz als weiterführende Ersatzschulen genehmigungsfähig sind, kann von der durch das jeweilige Landesrecht ausgestalteten Schulstruktur abhängen. Insoweit ist zwar keine strenge Akzessorietät zu fordern, insbesondere nicht im Bereich der weiterführenden Schulen. Eine Schule in freier Trägerschaft kann aber schon im Sinne des Wortes nur dann "Ersatzschule" sein, wenn sie in der Lage ist, diese zu "ersetzen". Ein Mindestmaß an Verträglichkeit mit vorhandenen Schulstrukturen einschließlich der damit verfolgten pädagogischen Ziele ist zu beachten (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6/95 -, BVerwGE 104,1 -13).
Daraus folgt allerdings nicht ohne Weiteres, dass eine Schule, die so noch nicht existiert, von vornherein als unzulässige Schulformabweichung ausgeschlossen wäre. Vielmehr muss sie sich in die Gesamtkonzeption des Landesgesetzgebers einpassen. Das ist der Fall, wenn die spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können, ohne zugleich diejenigen der öffentlichen Schulen zu beeinträchtigen. Andernfalls sind sie nicht genehmigungsfähig. Bei der Beurteilung, ob es sich um eine Privatschule mit anzuerkennendem Ersatzcharakter handelt, geht es darum, ob die vom Landesgesetzgeber in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz vorgegebene pädagogische Gesamtkonzeption verwirklicht ist. Ob eine Privatschule hinsichtlich des mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzwecks einer im Lande, wenn nicht vorhandenen, so doch grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen Schule entspricht, kann also nicht ohne jede Rücksicht auf die grundlegende pädagogische Gesamtkonzeption entschieden werden, die hinter der Struktur des öffentlichen Schulwesens im Lande steht. Das bedeutet aber, dass nicht auf die äußere Form, sondern auf die besonderen pädagogischen Inhalte abzustellen ist, die im Rahmen der jeweiligen Gesämtzwecke in unterschiedlichen Strukturen verfolgt werden. Sie sind zunächst je für sich selbst zu bestimmen. Sodann ist zu fragen, ob im Rahmen des Vorhabens die grundlegenden pädagogischen Ziele, die verfolgt werden, auch im Rahmen der Gesamtkonzeption der Privatschule zu erfüllen sind. Auch wenn dies anzunehmen ist, stellt sich dann weiterhin noch die Frage, ob umgekehrt etwa durch das private Vorhaben die Verwirklichung der besonderen pädagogischen Ziele, die der Gesamtkonzeption der öffentlichen Schulen innewohnt, beeinträchtigt werden können (BVerwG a.a.O.).
Damit folgt aus dem hiermit umschriebenen Grundsatz der Akzessorietät der privaten Ersatzschule zum öffentlichen Schulwesen keine zwingende Bindung an den Numerus Clausus der im öffentlichen Schulwesen anerkannten Schultypen. Entscheidend ist nicht die äußere Form des Schulwesens; vielmehr reicht es aus, dass sich die Privatschule so in die Gesamtkonzeption des Landesgesetzgebers einpasst, dass die in dieser Konzeption erkennbaren Zielsetzungen des Staates auch im Rahmen der mit der Genehmigung einer Ersatzschule verbundenen Möglichkeit der Erfüllung der Schulpflicht hinreichend Beachtung finden. Dabei ist maßgeblich auf die angestrebten Bildungsabschlüsse und die vom Landesgesetzgeber vorgegebene pädagogische Gesamtkonzeption abzustellen, die hinter der Struktur des öffentlichen Schulwesens im Lande steht (hierzu: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263, 266 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O. 7 ff.).
Vorliegend beabsichtigt der Kläger die Errichtung eines Gymnasiums, das zweizügig von Klasse 7 bis zum Abitur einen vollständigen Bildungsgang gemäß § 21 und 24 BbgSchulG bietet und sich damit grundsätzlich in die durch das Landesrecht ausgestaltete Schulstruktur einpasst.
Im Gegensatz zur angegriffenen Entscheidung des Beklagten gehört die Koedukation aber nicht zu der pädagogischen Gesamtkonzeption für das Schulwesen im Land Brandenburg in diesem Sinne. Auch ist ein koedukativer Unterricht nicht durch höherrangiges Recht geboten. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur auf die äußere Form des öffentlichen Schulwesens abzustellen. Maßgeblich sind vielmehr die pädagogischen Inhalte, die hinter dieser "Struktur" stehen, also die Lehr- und Erziehungsziele des öffentlichen Schulwesens.
Zu den Lehrzielen zählen neben der zu vermittelnden Qualifikation grundsätzlich auch die vom Staat für die öffentlichen Schulen vorgeschriebenen Erziehungsziele (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992-6 C 3/91 -, BVerwGE 90, 1 -17). Dabei bedarf es keiner weiteren Darlegung, dass diejenigen Anforderungen, die von Verfassungs wegen für jegliches Handeln der Exekutive gelten und daher auch vom Staat und den Kommunen als Träger von öffentlichen Schulen zu beachten sind, zum Mindeststandard der Lehrziele im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und speziell der Erziehungsziele aller öffentlichen Schulen gehören. Da der Staat gemäß Art. 7 Abs. 1 GG die Verantwortung für das gesamte Schulwesen einschließlich der Privatschulen hat und folglich jedenfalls auch der in den privaten Ersatzschulen erteilte Unterricht letztlich ihm zuzurechnen ist, gilt der unmittelbar durch die Verfassung gebotene Mindeststandard an Erziehungszielen auch für die privaten Ersatzschulen. Das sind im einzelnen - positiv - das Gebot der Achtung der Würde eines jeden Menschen, Art. 1 Abs. 1 GG, und verbunden damit ("Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ...", Art. I Abs. 2 GG), die Grundrechte der Art. 2 if. GO, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. I GG, und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. I GG, sowie schließlich die in Art. 20 GG aufgeführten Verfassungsgrundsätze des demokratischen und sozialen Rechtsstaats (vgl. BVerwG a.a.O.).
Bei dem vom Beklagten seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Prinzip der Koedukation an staatlichen Schulen im Land Brandenburg handelt es sich nach Auffassung der Kammer dagegen nicht um ein Erziehungsziel in diesem Sinne. Denn Koedukation als solche ist im schulischen Bereich kein Gebot der Verfassung. Gleichwertige Ausbildung von Jungen und Mädchen bedeutet nicht, dass die Ausbildung jeweils gemeinsam durchgeführt werden muss (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - Vf. 9-VII-82 -, NJW 1987, 1543 - 1545). Vielmehr ist in diesem Zusammenhang das anzuerkennende Erziehungsziel in der Gleichstellung von Mann und Frau und dem damit korrespondierenden Diskriminierungsverbot zu sehen. Entgegen der Ansicht des Beklagten bedarf es insoweit einer Differenzierung zwischen dem Erziehungsziel der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bzw. dem Diskriminierungsverbot und der gemeinsamen Beschulung von Mädchen und Jungen.
Dabei prägt dieses in Art. 3 Abs. 2 Satz I und 2 GO benannte Erziehungsziel - ebenso wie etwa auch das Recht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 GO auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder sowie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Art. 2 Abs. 1 GO oder das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit in Art. 4 GO (hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40, 46 f; Beschluss vom 9. März 1994 - I BvR 712/88 -, BVerfGE 90, 107, 116; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992 - 6 C 5/91 -, BVerwGE 89, 368, 369) – als Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung die konkrete Reichweite der Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 GO mit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997- 1 BvR 1997-, BVerfGE 96, 288, 304).
Vor dem Hintergrund dieser verfassungsrechtlich ausgestalteten Reichweite der Privatschulfreiheit kann offen bleiben, ob sich die Verbindlichkeit dieses Zieles auch aus internationalen Abkommen herleiten lässt, denn das hier dargelegte Verständnis von Art. 7 Abs. 4 GO wird über den Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes (hierzu BVerfG, Beschluss vorn 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -' NVwZ 2004, 852, 853; Beschluss vom 26. März 1987 - 2 BvR 589179 -, BVerIGE 74, 358, 370) abgedeckt. Jedenfalls lassen sich aus den internationalen Abkommen keine weitergehenden Verbindlichkeiten und insbesondere nicht das Prinzip der Koedukation als übergeordnetes Erziehungsziel herleiten.
Bei dem Prinzip der Koedukation handelt es sich nach Ansicht der Kammer nicht um ein grundlegendes Erziehungsziel, sondern um eine Erziehungsform bzw. -methode. Dies folgt bereits daraus, dass eine Zielsetzung begrifflich grundsätzlich auf das Erreichen eines zukünftigen Zustandes gerichtet ist, während Koedukation an staatlichen Schulen in Brandenburg zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ausnahmslos umgesetzt ist und damit lediglich einen bestehenden Zustand beschreibt, mit dem das Erziehungsziel der Gleichberechtigung erreicht werden soll. Demzufolge kann die gemeinsame Unterrichtung von Jungen und Mädchen lediglich ein Mittel sein, um das übergeordnete Erziehungsziel, hier: die Gleichstellung von Mann und Frau und das geschlechtsspezifische Diskriminierungsverbot, zu erreichen. Dieser Ansicht folgt der Landesgesetzgeber mit der Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 1 BbgSchulG, wonach an staatlichen Schulen in Brandenburg Schülerinnen und Schüler gemeinsam erzogen und unterrichtet werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Vorschrift mangels ausdrücklicher Bestimmung (vgl. § I Abs. 2 BbgSchulG) nicht direkt auf Schulen in freier Trägerschaft anzuwenden ist. Weiter kann in dieser Vorschrift keine absolute Festlegung auf Koedukation gesehen werden, da nach § 4 Abs. 7 Satz 3 BbgSchulG Schülerinnen und Schüler in Unterrichtsfächern, Lernbereichen oder übergreifenden Themenkomplexen zeitweise nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden können, sofern es pädagogisch sinnvoll ist. Koedukation ist jedoch nicht zwangsläufig die einzig mögliche Methode, um die vorgegebenen Erziehungsziele zu erreichen. Maßgeblich ist, ob die Erziehungsziele der Gleichstellung von Mann und Frau und das Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung als Teil des pädagogischen Gesamtkonzepts von dem Kläger in Bezug auf ein Jungengymnasium auch auf anderem Weg erreichbar sind.
Diese Prüfung hat der Beklagte bislang unterlassen. In diesem Zusammenhang ist bereits nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die bloße gemeinsame Unterrichtung von Mädchen und Jungen zwangsläufig dazu führt, dass traditionelle Rollenmuster überwunden werden und die Schülerinnen und Schüler für ein Leben in einer von absoluter Gleichberechtigung von Männern und Frauen geprägten Gemeinschaft sozialisiert werden. Denn erfahrungsgemäß entwickeln auch Heranwachsende, die eine koedukative Schule besuchen, z. T. überkommene Rollenbilder. Es erscheint nach Ansicht der Kammer vielmehr auch möglich, die Frage der Gleichbehandlung der Geschlechter und des geschlechtsbezogenen Diskriminierungsverbots anhand geeigneter Unterrichtsinhalte zu vermitteln. Dabei dürfte es durchaus möglich sein, solche Unterrichtsinhalte durch gezielte Unterrichtsmaterialien oder etwa durch Einsatz von Referentinnen aus dem Bereich der Frauenpolitik auch an einem (monoedukativen) Jungengymnasium darzubringen. Etwaige Defizite bei der Herausbildung des Rollenverständnisses, die durch das Fehlen von Mädchen in der schulischen Umgebung entstehen könnten, ließen sich möglicherweise durch Kursangebote etwa im hauswirtschaftlichen Bereich oder durch einen Austausch und gemeinsame Veranstaltungen mit dem ebenfalls vom Kläger derzeit in Jülich betriebenen Mädchengymnasium oder dem beabsichtigten Mädchengymnasium in Potsdam kompensieren.
Diese Erwägungen wird der Beklagte bei einer Neubescheidung über den Antrag des Klägers anhand weiterer diesbezüglicher Darlegungen durch den Kläger zu bedenken haben. Weiter wird der Beklagte im Übrigen das Vorliegen der Voraussetzungen von § 121 Abs. 2 - 6 BbgSchulG i. V. m. der Verordnung über die Genehmigung und Anerkennung von Ersatzschulen (Ersatzschulgenehmigungsverordnung - ESGAV) zu prüfen haben, wobei von einer Ergänzungsbedürftigkeit der Antrags des Klägers vom 15. September 2006 insbesondere hinsichtlich der Standortfrage, des pädagogischen Konzepts und der Angaben zu den Lehrkräften auszugehen sein dürfte."
Das Ministerium hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz entscheiden.
Die Zulassung der Berufung findet ihre Grundlage in § 124a Abs. I Satz I i. V. m. § 124 Abs. 2 Ni 3 VwGO. Die Frage der Genehmigungsfähigkeit eines (monoedukativen) Jungengymnasiums als staatliche Ersatzschule hat grundsätzliche Bedeutung.“

References: § 121
 § 121
 § 121
 § 120
 Art. 30
 Art. 7
 § 21
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 § 4
 § 4
 § 121
 § 124
 § 124