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Timestamp: 2019-06-17 20:05:40+00:00

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BGH, 31.07.2013 - 2 StR 220/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,23488
BGH, 31.07.2013 - 2 StR 220/13 (https://dejure.org/2013,23488)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2013 - 2 StR 220/13 (https://dejure.org/2013,23488)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13 (https://dejure.org/2013,23488)
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Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 21 StGB
Anordnung der Unterbringung in er psychiatrischen Anstalt (Zusammenhang zwischen der schuldvermindernden Krankheit und der Anlasstat; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 62 StGB, § 63 StGB, § 67b StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
Wahrung der Verhältnismäßigkeit bzgl. der Einweisung in eine psychiatrische Klinik nach Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen paranoider Schizophrenie
StGB § 20; StGB § 21; StGB § 62; StGB § 63
Strafrecht - Zur Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
NStZ-RR 2013, 339
Er beherrscht in besonderem Maße auch die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, was für die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in § 62 StGB und für die Anordnung ihrer Fortdauer in § 67d Abs. 2 Satz 2 sowie nochmals in Abs. 6 Satz 1, 2. Alt. sowie Abs. 6 Sätze 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB eigens auf einfachgesetzlicher Ebene geregelt ist, und gebietet, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013, 2 BvR 789/13, BeckRS 2013, 53753; BGH NStZ-RR 2013, 339; st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2018, 1 Ws 141/18; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2018, 1 Ws 159/18).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet bei der Anordnung (und der Vollstreckung) der Unterbringung gemäß § 63 StGB, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13; BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13).
Das ist bei Taten wie dem Besitz und dem Verbreiten von Kinderpornographie der Fall (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339, 340; BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473, 475).
Zu berücksichtigen ist hier, dass jeder, der kinderpornographische Schriften besitzt und diese verbreitet, für Nachfrage sorgt und damit mittelbar den sexuellen Missbrauch von Kindern fördert (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13 -, juris).
Er hat weder aktiv auf die Fertigung von Bildern hingewirkt, noch nachweisbar unmittelbaren Kontakt zu anderen Personen zum Zwecke der Aufnahme von Fotos aufgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13 -, juris).
Zu erwägen sind nicht nur der Zustand des Beschuldigten und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein früheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstände, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach § 63 StGB sowie die Möglichkeiten, ggf. durch andere Maßnahmen auf ihn einzuwirken (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339, 340).
Er beherrscht auch die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und gebietet, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist (BVerfG Beschluss vom 5. Juli 2013, 2 BvR 789/13, BeckRS 2013, 53753; BGH Urteil vom 31. Juli 2013, 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339 [f.]).
Dabei sind alle Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen (BVerfGE 70, 297 unter C I 2 a und b; BGH Urteil vom 31. Juli 2013, 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339 [340]).
Zu erwägen sind nicht nur der Zustand des Betroffenen und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein früheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstände, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach § 63 StGB sowie die Möglichkeiten, ggf. durch andere Maßnahmen auf ihn einzuwirken (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339, 340).
Er beherrscht auch die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und gebietet, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013, 2 BvR 789/13, BeckRS 2013, 53753; BGH, NStZ-RR 2013, 339).
Dabei sind alle Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen (BVerfGE 70, 297; BGH, NStZ-RR 2013, 339).

References: Art. 20
 § 63
 § 21

§ 20
 § 21
 § 62
 § 63
 § 67
 § 20
 § 21
 § 62
 § 63
 § 62
 § 67
 BGH 
 § 63
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 63