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Timestamp: 2016-10-22 21:46:03+00:00

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5A_16/2007 (11.04.2007)
5A_16/2007 /bnm
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 18. Januar 2007 (NR060085/U).
In der gegen X.________ f�r eine Forderung der Y.________ �ber Fr. 500.-- angehobenen Betreibung Nr. aaa pf�ndete das Betreibungsamt Z�rich 1 am 21. Juni 2006 den Liquidationsanteil des Schuldners am unverteilten v�terlichen Nachlass ein weiteres Mal. Die Pf�ndungsurkunde Nr. bbb wurde am 28. August 2006 ausgestellt. Sie f�hrt als Nachlassverm�gen ein Bauernhaus in B.________ an, welches von der Mutter des Schuldners bewohnt und verwaltet werde. Das beh�rdliche Erbteilungsverfahren �ber den am 22. Mai 2001 in der Betreibung Nr. ccc bereits gepf�ndeten Liquidationsanteil ist noch h�ngig.
X.________ gelangte gegen die erneute Pf�ndung seines Erbanteils an das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Betreibungs�mter. Er machte geltend, dass seine Mutter nach dem Tode des Erblassers alle Aktiven und Passiven des Nachlasses �bernommen habe und ihm demzufolge kein Anteil daran mehr zustehe. Seine Beschwerde wurde am 10. Oktober 2006 abgewiesen. Die untere Aufsichtsbeh�rde liess dabei offen, ob die Beschwerde �berhaupt rechtzeitig eingereicht worden war. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 18. Januar 2007 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2007 ist X.________ an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2007 erkannte das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu, dass w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens keine Verwertung erfolgen d�rfe.
1.1 Der angefochtene Beschluss ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen, welche in diesem Bereich an die Stelle der Beschwerde in Betreibungssachen tritt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen des Betreibungs- und Konkursamtes gem�ss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, zumal diese Verf�gungen im laufenden Vollstreckungsverfahren grunds�tzlich nicht mehr in Frage gestellt werden k�nnen. Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der fristgerecht erhobene "Rekurs" ist demnach als Beschwerde in Zivilsachen entgegen zu nehmen (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nur soweit einzutreten, als sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsr�gen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vorab die Verletzung seines rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, da er sich zu dessen Abkl�rungen im Hinblick auf die Fristwahrung der Beschwerde an das Bezirksgericht nicht habe �ussern k�nnen.
2.1 Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Kl�rung des Sachverhaltes, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern zu k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.2 Die Vorinstanz pr�fte die Einhaltung der Beschwerdefrist gegen�ber der ersten Instanz, welche diese Frage offen gelassen und sich in ihrem Beschluss zur Pf�ndbarkeit des Liquidationsanteils ge�ussert hatte. Aufgrund ihrer Nachforschungen (Track und Trace) stellte sie fest, dass die angefochtene Pf�ndungsurkunde vom Beschwerdef�hrer am 5. September 2006 abgeholt worden war. Die 10-t�gige Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) sei am 15. September 2006 (Freitag) abgelaufen, womit die am 17. September 2006 erhobene Beschwerde versp�tet erfolgt sei, so dass darauf nicht einzutreten gewesen w�re.
2.3 Der Beschwerdef�hrer stellt zu Recht nicht in Frage, dass die obere Aufsichtsbeh�rde die Einhaltung der Beschwerdefrist pr�fte. Hingegen h�tte er sich zum Ergebnis der Abkl�rungen �ussern wollen. Gegenstand der Abkl�rungen war, ob die Pf�ndungsurkunde am 5. September 2005 versandt oder vom Beschwerdef�hrer entgegengenommen wurde. Das Ergebnis bestand ausschliesslich darin, das Datum zu kl�ren, an welchem der Beschwerdef�hrer die Pf�ndungsurkunde abgeholt hatte. Dieser Umstand muss ihm allerdings bekannt gewesen sein, so dass kein rechtlich gesch�tztes Interesse (vgl. BGE 123 III 285 E. 4a S. 287) erkennbar ist, weshalb er sich dazu h�tte �ussern m�ssen.
Im Sinne eines Eventualstandpunktes macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Obergericht h�tte pr�fen m�ssen, ob die angefochtene Pf�ndung nichtig sei. Entgegen seiner Behauptung pr�fte das Obergericht diese Frage sehr wohl, so dass von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht die Rede sein kann. Es verwies im Wesentlichen auf die erstmals im Jahre 2001 erfolgte Pf�ndung des Liquidationsanteils, welche bereits damals Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens bis vor Bundesgericht gewesen sei. Zwar werde eine Pf�ndung immer nur f�r die laufende und nicht f�r sp�tere Betreibungen rechtskr�ftig, indes k�nne das Ergebnis eines Rechtsmittelverfahrens, insbesondere der Entscheid des Bundesgerichts, gleich wie ein Pr�judiz mit identischem Sachverhalt ber�cksichtigt werden.
3.1 Als nichtig gelten Verf�gungen der Betreibungsbeh�rden, die Vorschriften verletzen, welche im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von nicht am Verfahren beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 131 III 237 E. 2.1 S. 239). Ob eine Verf�gung nichtig ist, kann und muss von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden jederzeit festgestellt werden (BGE 120 III 117 E. 2c S. 119; 121 III 142 E. 2 S. 144). Das Bundesgericht kann die Nichtigkeit einer Verf�gung einzig im Rahmen des bei ihm h�ngigen Beschwerdefalles pr�fen. Hingegen kommt ihm hier keine aufsichtsrechtliche Kompetenz mehr zu (vgl. Botschaft zum BGG, Ziff. 4.1.8, 4. Abschnitt, BBl 2001 S. 4357). Vorliegend wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vor, die Nichtigkeit der Pf�ndung verkannt zu haben.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine Mutter sei Eigent�merin der gepf�ndeten Liegenschaft, allenfalls stehe ihr ein Wohnrecht und eine Nutzniessung daran zu. Eine Pf�ndung sei daher rechtlich unm�glich und die Pf�ndungsurkunde vom 28. August 2006 infolgedessen nichtig. Hierzu ist vorab zu bemerken, dass in der Betreibung Nr. aaa nicht eine bestimmte Liegenschaft gepf�ndet worden ist, sondern der Liquidationsanteil des Beschwerdef�hrers am Nachlass seines Vaters. Die Pf�ndung des Anteilsrechts kann sich nur auf den ihm bei der Liquidation der Gemeinschaft zufallenden Liquidationsanteil erstrecken, und zwar auch dann, wenn das gemeinschaftliche Verm�gen aus einem einzigen Gegenstand besteht (Art. 1 der Verordnung des Bundesgerichts �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen [VVAG, SR 281.41]; BGE 91 III 19 E. 4 S. 26; 124 III 505 E. 3b S. 508). Vorliegend hat zwar das Betreibungsamt - entgegen Art. 5 Abs. 1 VVAG - in der Pf�ndungsurkunde das Gemeinschaftsverm�gen einzeln erw�hnt ("Beschrieb des Nachlassverm�gens: Liquidationsanteil am EFH, Bauernhaus, [...]. Das Haus wird zur Zeit von der Mutter und vom Schuldner bewohnt und verwaltet."). Ein Eingreifen von Amtes wegen (BGE 91 III 19 E. 4 S. 26) ist nicht gerechtfertigt, da im konkreten Fall �ber den Gegenstand der Pf�ndung - der Liquidationsanteil - kein Zweifel besteht. Welche dinglichen Rechte oder erbrechtlichen Anspr�che der Mutter und Miterbin des Beschwerdef�hrers zustehen, bildet Gegenstand der Liquidation der Gemeinschaft (Art. 12 VVAG). Damit ist auch die Frage, ob die sich in der Erbmasse befindende Liegenschaft eine Familienwohnung darstellt und welche Rechtsfolgen sich daraus f�r die Pf�ndung des Liquidationsanteils ergeben, vorliegend ohne Belang. Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang geltend macht, dass er keine Anspr�che an der Liegenschaft habe, blendet er nicht nur den erw�hnten Umstand aus, dass nicht eine bestimmte Liegenschaft, sondern sein Liquidationsanteil gepf�ndet worden ist; er macht zudem Ausf�hrungen zum Sachverhalt, ohne darzutun, inwiefern das Obergericht offensichtlich unrichtige Feststellungen getroffen haben sollte (E. 1.3).
Schliesslich ersucht der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht um Erlass seiner Schulden. Auf dieses Ansinnen kann nicht eingegangen werden, da einzig die Pf�ndungsurkunde vom 28. August 2006 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Sie war von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und dem Betreibungsamt Z�rich 1 schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 17
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5