Source: https://www.rhede.de/stadtleben/soziale-sicherung-und-integration/
Timestamp: 2018-08-16 22:17:29+00:00

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Soziale Leistungen | Stadt Rhede
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Leistungen für Flüchtlinge werden in der Regel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährt.
Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 oder § 24 wegen Krieges in ihrem Heimatland oder nach § 25 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in Nummer 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen oder
Weiterhin leistungsberechtigt sind nach § 2 AsylbLG Personen, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
Informationen zur Höhe der Leistungen für den Personenkreis nach §1 in Verbindung mit §§ 3-7 AsylbLG:
Zum 17. März 2016 wurden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu festgelegt. Demnach erhalten asylsuchende Menschen Grundleistungen.
Zu den Grundleistungen gehören
Ernährung, Körperpflege, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens
Gebrauchs - und Verbrauchsgüter
Unterkunft/Miete
Ab 17. März 2016 ergeben sich folgende Beträge:
Regelbedarfsstufe 1: 354 Euro
Zur ersten Regelbedarfsstufe gehören erwachsene Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind und einen eigenen Haushalt führen. Dies gilt auch, wenn in diesem Haushalt weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 angehören.
Regelbedarfsstufe 2: 318 Euro
Leben zwei Erwachsene als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt, erhalten beide die Regelbedarfsstufe 2.
Regelbedarfsstufe 3: 284 Euro
Die Regelbedarfsstufe 3 erhalten alle Erwachsenen, die keinen eigenen Haushalt führen (siehe Regelbedarfsstufe 1) und keine Partner im Sinne der Regelbedarfsstufe 2 sind
Regelbedarfsstufe 4: 276 Euro
Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren gehören zur Regelbedarfsstufe 4.
Regelbedarfsstufe 5: 242 Euro
Kinder zwischen 7 und 14 Jahren erhalten Leistungen der Regelbedarfsstufe 5.
Regelbedarfsstufe 6: 214 Euro
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres gehören zur Regelbedarfsstufe 6.
Die monatliche Zahlung reduziert sich bei Personen, die in einer städtischen Sammelunterkunft leben, um den Anteil der Stromkosten, der im Regelbedarf enthalten ist. Die Beträge für Bekleidung sind in der monatlichen Zahlung enthalten.
Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können zusätzlich Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragt werden.
Jedes Familienmitglied erhält quartalsweise einen Abrechnungsschein für den Allgemeinmediziner oder Zahnarzt, die zur Akutbehandlung dem behandelnden Arzt vorgelegt werden kann.
Überweisungen oder kostenpflichtige Rezepte müssen dem Sozialamt zur Genehmigung vorgelegt werden.
Neben den Grundleistungen können im Einzelfall auch sonstige erforderliche Leistungen gewährt werden, wie zum Beispiel eine Kostenübernahme von Sehhilfen bei schulpflichtigen Kindern.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält nur, wer nicht über Einkommen und Vermögen verfügt. Hierzu zählt das gesamte Einkommen und Vermögen der Familienangehörigen, die in einem Haushalt leben. Das gleiche gilt für Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben.
Zum Einkommen gehören beispielsweise
Leistungen nach dem dritten Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld usw.)
Sie sind daher verpflichtet, alle Einkünfte anzugeben.
Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen werden Freibeträge gewährt.
Zum Vermögen gehört sämtliches Vermögen, wie zum Beispiel
Guthaben auf Girokonto
Forderung aus dinglichen Rechten (Nießbrauch)
Grundvermögen (Haus, Eigentumswohnung, Grundstück usw.)
Sachvermögen (Antiquitäten, wertvolle Bilder, Schmuck)
Sonstiges Vermögen (Zugewinnausgleich, Genossenschaftsanteile, Erbschaftsansprüche usw.)
Jeder Leistungsberechtigte und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, haben einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 200 Euro pro Person.
Sofern Sie Einkünfte oder Vermögen nicht angeben, sind Sie zur Rückzahlung von Leistungen verpflichtet.
Bestehende Ansprüche gegen Dritte (zum Beispiel wenn ein Rentenantrag noch nicht bewilligt ist) werden bei Realisierung mit gezahlten Leistungen verrechnet.
Leistungen werden nicht gewährt, wenn der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, zum Beispiel aufgrund einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, sichergestellt wird. Ausgenommen hiervon sind Leistungen bei Krankheit, wenn eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegt.
Ende der Leistungsberechtigung
mit der Ausreise.
mit Ablauf des Monats in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt.
mit Ablauf des Monats in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ausländerin beziehungsweise den Ausländer als asylberechtigt anerkannt hat. Sofern Sie als asylberechtigt anerkannt wurden, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Sozialhilfe
Sofern Sie Leistungen zu Unrecht erhalten haben, zum Beispiel wenn Einkommen verschwiegen wurde, sind Sie zur Rückzahlung verpflichtet.
Informationen zur Höhe der Leistungen für den Personenkreis nach §1 in Verbindung mit §2 AsylbLG:
Abweichend von den §§ 3 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt werden in Form von Regelsätzen gewährt. Die Höhe der jeweiligen Regelsätze legt die Bundesregierung fest.Diese können Sie hier nachschlagen.
Für die im Regelsatz enthaltenen Bedarfe gibt es darüber hinaus grundsätzlich keine zusätzlichen Leistungen.
Die Regelsätze umfassen im Wesentlichen
Haushaltsenergie (Strom)
Kosten für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat
Kosten für Bekleidung und Schuhe
Kosten für die Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und Hausrat
Kosten für Körperpflege und Reinigung
Persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (zum Beispiel Kinobesuche, Zeitung, Fahrtkosten usw.)
Neben den allgemein üblichen Kosten für den Lebensunterhalt können in besonderen Situationen zusätzliche Bedarfe entstehen, die in der Sozialhilfe gesondert berücksichtigt werden.
Übersicht der zusätzlichen Bedarfe
Art der Mehrbedarfe Höhe der Mehrbedarfe
(prozentual vom jeweiligen Regelsatz
Mehrbedarf für Personen, die älter als 65 Jahre oder unter 65 Jahren und voll erwerbsgemindert sind und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzen
17 Prozent des Regelsatzes
Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche
Mehrbedarf für Alleinerziehende, die mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit 2 Kindern unter 16 Jahren zusammen leben und allein für deren Erziehung und Pflege sorgen 36 Prozent des Regelsatzes
Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht vorliegen je Kind 12 Prozent des Regelsatzes, höchstens jedoch insgesamt 60 Prozent des Regelsatzes
Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung, die älter als 15 sind und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1-3 Sozialgesetzbuch XII gewährt wird 35 Prozent des Regelsatzes
Mehrbedarf für Personen, die eine kostenaufwendigere Ernährung (als im Regelsatz enthalten) benötigen Die Notwendigkeit des Mehrbedarfes wird durch das Gesundheitsamt überprüft. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Krankheitsbild.
Die Unterbringung erfolgt vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften. Die Benutzungsgebühr hierfür beträgt laut Satzung vom 14.12.2016 157,00 € pro Person.
Sozialhilfe erhält grundsätzlich nur, wer seinen Lebensunterhalt und den seiner im Haushalt lebenden Familienangehörigen nicht selbst sicher stellen kann. Einkommen wird auf die Sozialhilfe angerechnet.
Einkommen sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (Sachleistungen) wie
Renten jedweder Art, auch ausländische Renten
Erwerbseinkommen (Lohn/ Gehalt)
(die Liste ist nicht abschließend)
Sie sind daher verpflichtet alle Einkünfte - auch sogenannte Geringverdienste - dem Sozialamt mitzuteilen.
Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen werden erforderliche Aufwendungen in Abzug gebracht.
Bestehende Ansprüche gegen Dritte (zum Beispiel wenn der Rentenantrag noch nicht bewilligt ist oder Unterhaltsansprüche noch nicht durchgesetzt sind) werden bei Realisierung mit der gezahlten Sozialhilfe verrechnet.
Sofern Sie Einkünfte nicht angeben, sind Sie zur Rückzahlung von Sozialhilfe verpflichtet
Sozialhilfe erhält grundsätzlich nur, wer seinen Lebensunterhalt und den seiner im Haushalt lebenden Familienangehörigen nicht selbst sicher stellen kann. Vermögen wird auf die Sozialhilfe angerechnet.
Zum Vermögen gehört sämtliches verwertbares Vermögen wie zum Beispiel:
Forderungen aus dinglichen Rechten (Nießbrauch, usw.)
Sterbeversicherung, Bestattungsvorsorgevertrag
Grundvermögen (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung, usw.)
Sachvermögen (Antiquitäten, wertvolle Bilder, usw.)
Sonstiges Vermögen ( Zugewinnausgleich, Genossenschaftsanteile, Erbschaftansprüche, usw.)
Maßgeblich ist immer das Gesamtvermögen der im Haushalt lebenden Einstandsgemeinschaft.
Sie müssen jedoch nicht Ihr gesamtes Vermögen einsetzen. Die Sozialhilfe sieht sogenannte Vermögensfreigrenzen vor.
In Ausnahmefällen kann die Sozialhilfe auch bei vorhandenem Vermögen darlehensweise übernommen werden, zum Beispiel wenn die Verwertung des Vermögens nicht unmittelbar erfolgen kann (Hausverkauf).
In diesem Fällen sind Sie dann zur Rückzahlung von Sozialhilfemitteln verpflichtet.
Die Sozialhilfe wird in der Regel als nicht rückzahlbare Hilfe gewährt.
Hiervon gibt es jedoch folgende Ausnahmen:
Rückzahlung eines Darlehens gemäß §§ 22, 34, 35 Abs. 2, 37, 38, 91 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
Kostenersatz bei sozialwidrigem Verhalten (sozialwidriges Verhalten liegt vor, wenn die Sozialhilfegewährung durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten herbei geführt wurde, zum Beispiel durch Kündigung eines Arbeitsplatzes)
Kostenersatz bei Doppelleistungen
Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe (zum Beispiel bei verschwiegenem Einkommen)
Frau M. Mertens Team: Soziale Sicherung und IntegrationStadtverwaltung Rhede, Zimmer 138
Telefon: 02872 930-138
Telefax: 02872 930-49-138
E-Mail: M.Mertens@Rhede.de

References: § 23
 § 24
 § 25
 § 60
 § 2
 §1
 § 68
 § 23
 §1
 §2
 § 54