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Timestamp: 2016-10-25 01:22:52+00:00

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BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97, 1 BvR 1857/98, 1 BvR... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97, 1 BvR 1857/98, 1 BvR 1918/98, 1 BvR 2109/99, 1 BvR 182/00 Volltextver�ffentlichungen (10)
Zum Schutzbereich der Pressefreiheit bei der Bildberichterstattung - Abw�gung zwischen Informationsinteresse der �ffentlichkeit und berechtigten Interessen des Abgebildeten
Verfassungsbeschwerde - Pers�nlichkeitsrecht - Pressefreiheit - Bildberichterstattung - Prinz Ernst August von Hannover - Caroline von Monaco - Pr�gelprinz - Person der Zeitgeschichte
Prinz Ernst August von HannoverArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG
BGB � 823, � 1004;... KUG � 22, � 23 Abs. 1 Nr. 1, �� 22 ff., � 23 Abs. 2; BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93 c Abs. 1 Satz 1, � 93 a Abs. 2, � 34 a Abs. 2; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12
Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung von Lichtbildern von Personen des �ffentlichen Lebens; Prinz Ernst August von Hannover
Zur Bildberichterstattung �ber Prominente
Bildberichterstattung �ber Prominente
Karlsruhe pr�zisiert Grenzen der Bildberichterstattung �ber Prominente
Portraitfotos Prominenter d�rfen ohne Einwilligung ver�ffentlicht werden
Wird zitiert von ... (86) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDer Schutz der Pressefreiheit umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).Dieses Selbstbestimmungsrecht der Presse erfasst allerdings nicht auch die Entscheidung, wie das Informationsinteresse im Zuge der Abw�gung mit kollidierenden Rechtsg�tern zu gewichten und der Ausgleich zwischen den betroffenen Rechtsg�tern herzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).Wird die Nutzung auch von Bildern zugelassen, die au�erhalb des berichteten Geschehens entstanden sind, kann dies dazu beitragen, die bel�stigenden Auswirkungen f�r die betroffenen prominenten Personen zu vermeiden, die eintr�ten, w�re die Bebilderung eines Berichts allein mit im Kontext des berichteten Geschehens gewonnenen Bildnissen zul�ssig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).Die Anwendung dieser Rechtsfiguren hat das Bundesverfassungsgericht nur dann als verfassungsgem�� bezeichnet, wenn die erg�nzende einzelfallbezogene Abw�gung zwischen dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten dadurch nicht unterbleibt (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).Dabei ist zu sichern, dass die von Art. 5 Abs. 1 GG gew�hrleisteten Informationsinteressen umfassend bereits innerhalb des Merkmals des "Bildnisses aus dem Bereiche der Zeitgeschichte" (� 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG) ber�cksichtigt werden (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06 Neue Entscheidungen zur Ver�ffentlichung von Bildern prominenter Personenb) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus �� 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).
BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00 Verfassungsbeschwerde - Pers�nlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …- 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.- 1 BvR 1857/98 -,.- 1 BvR 1918/98 -,.- 1 BvR 2109/99 -,.b) Das Verfahren 1 BvR 1857/98.c) Das Verfahren 1 BvR 1918/98.d) Das Verfahren 1 BvR 2109/99.Hintergrund war die auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 betroffene t�tliche Auseinandersetzung des Kl�gers mit einem Kameramann.bb) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 haben die Gerichte dem Gewicht des Grundrechts der Pressefreiheit in Abw�gung mit dem Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers nicht hinreichend Rechnung getragen.So d�rfte es regelhaft bei der Ver�ffentlichung klassischen Portraitfotos liegen, deren Verwendung in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 beanstandet wurde.cc) Auch in dem Verfahren 1 BvR 2109/99 haben die Gerichte der Pressefreiheit nicht hinreichend Rechnung getragen.Gegenstand der Berichterstattung war das gleiche Ereignis wie auch im Verfahren 1 BvR 1918/98, der t�tliche Angriff auf einen Kameramann.dd) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1857/98 haben die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abw�gung von Pressefreiheit und Pers�nlichkeitsschutz verkannt.Soweit in den Verfassungsbeschwerden teilweise neben der Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 GG geltend gemacht wird (1 BvR 758/97 sowie 1 BvR 1918/98), kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerden insoweit �berhaupt hinreichend begr�ndet worden sind (� 23 Abs. 1 Satz 2, � 92 BVerfGG).
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06 Neue Entscheidungen zur Ver�ffentlichung von Bildern prominenter Personenb) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus �� 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).
BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03 Zur Bildberichterstattung �ber die Beziehung der Kl�gerin zu dem fr�heren Ehemann …Das weitere dem Grundrechtseinflu� offen stehende Tatbestandsmerkmal des "berechtigten Interesses" in � 23 Abs. 2 KUG bezieht sich von vornherein nur auf Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung und kann folglich die Belange der Pressefreiheit nicht mehr ausreichend aufnehmen, wenn diese zuvor bei der Abgrenzung des Personenkreises au�er acht gelassen worden sind (BVerfGE 101, 361, 391 f.; BVerfG, NJW 2001, 1921, 1922 f.).Eine Abw�gung der widerstreitenden Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG ist mithin schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte erforderlich, wobei der Beurteilung ein normativer Ma�stab zugrunde zu legen ist, der der Pressefreiheit und zugleich dem Pers�nlichkeitsschutz ausreichend Rechnung tr�gt (BVerfG, NJW 2001, 1921, 1922).Die Verwendung kontextneutraler Fotoaufnahmen bei der Presseberichterstattung ist nicht zu beanstanden, wenn weder die Ver�ffentlichung des jeweiligen Fotos als solche noch der Zusammenhang, in dem es gebracht wird, das Pers�nlichkeitsrecht des Abgebildeten beeintr�chtigen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1921, 1924 ff.; Senatsurteil vom 9. M�rz 2004 - VI ZR 217/03 - VersR 2004, 863, 864;… Wenzel/von Strobl-Albeg, aaO, Kap. 8 Rn. 26 ff.).
BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99 Verfassungsbeschwerde - Pers�nlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …- 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.- 1 BvR 1857/98 -,.- 1 BvR 1918/98 -,.b) Das Verfahren 1 BvR 1857/98.c) Das Verfahren 1 BvR 1918/98.Hintergrund war die auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 betroffene t�tliche Auseinandersetzung des Kl�gers mit einem Kameramann.bb) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 haben die Gerichte dem Gewicht des Grundrechts der Pressefreiheit in Abw�gung mit dem Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers nicht hinreichend Rechnung getragen.So d�rfte es regelhaft bei der Ver�ffentlichung klassischen Portraitfotos liegen, deren Verwendung in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 beanstandet wurde.Gegenstand der Berichterstattung war das gleiche Ereignis wie auch im Verfahren 1 BvR 1918/98, der t�tliche Angriff auf einen Kameramann.dd) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1857/98 haben die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abw�gung von Pressefreiheit und Pers�nlichkeitsschutz verkannt.Soweit in den Verfassungsbeschwerden teilweise neben der Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 GG geltend gemacht wird (1 BvR 758/97 sowie 1 BvR 1918/98), kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerden insoweit �berhaupt hinreichend begr�ndet worden sind (� 23 Abs. 1 Satz 2, � 92 BVerfGG).
BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98 Verfassungsbeschwerde - Pers�nlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …- 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.- 1 BvR 1918/98 -,.- 1 BvR 2109/99 -,.c) Das Verfahren 1 BvR 1918/98.d) Das Verfahren 1 BvR 2109/99.Hintergrund war die auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 betroffene t�tliche Auseinandersetzung des Kl�gers mit einem Kameramann.bb) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 haben die Gerichte dem Gewicht des Grundrechts der Pressefreiheit in Abw�gung mit dem Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers nicht hinreichend Rechnung getragen.So d�rfte es regelhaft bei der Ver�ffentlichung klassischen Portraitfotos liegen, deren Verwendung in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 beanstandet wurde.cc) Auch in dem Verfahren 1 BvR 2109/99 haben die Gerichte der Pressefreiheit nicht hinreichend Rechnung getragen.Gegenstand der Berichterstattung war das gleiche Ereignis wie auch im Verfahren 1 BvR 1918/98, der t�tliche Angriff auf einen Kameramann.Soweit in den Verfassungsbeschwerden teilweise neben der Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 GG geltend gemacht wird (1 BvR 758/97 sowie 1 BvR 1918/98), kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerden insoweit �berhaupt hinreichend begr�ndet worden sind (� 23 Abs. 1 Satz 2, � 92 BVerfGG).
BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07 Bildberichterstattung �ber den Strafvollzug eines prominenten Gef�ngnisinsassenDas Berufungsgericht hat in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Zul�ssigkeit der Bildver�ffentlichung nach dem abgestuften Schutzkonzept der �� 22, 23 KUG beurteilt (vgl. Senat, Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; vom 6. M�rz 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697; vom 6. M�rz 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06 -, - VI ZR 272/06 -, - VI ZR 256/06 - und - VI ZR 260/06 -, s�mtlich z.V.b.), das sowohl verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 101, 361, 386 f.; BVerfG, NJW 2001, 1921, 1923; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2008, 1793, 1795, 1798), als auch der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (k�nftig: EGMR) entspricht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647, 2648 f. von Hannover gegen Deutschland und NJW 2006, 591, 592 Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland).Auch durch unterhaltende Beitr�ge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beitr�ge k�nnen die Meinungsbildung unter Umst�nden sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (…vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 - mit Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - und vom 6. M�rz 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958; BVerfGE 101, 361, 389 f.; BVerfG, NJW 2001, 1921, 1923; BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837; BVerfG, NJW 2008, 1793, 1799).Die Ver�ffentlichung kontextbezogener Fotos ist als Visualisierung des berichteten Ereignisses nach der Rechtsprechung des BVerfG regelm��ig zul�ssig (BVerfG, NJW 2001, 1921, 1925).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06 Berichterstattung �ber die Straftat eines ProminentenFerner ist zu ber�cksichtigen, dass aus dem Faktum der Prominenz oder �ffentlichen Bekanntheit des Betroffenen allein noch nicht ein normativ schutzw�rdiges Interesse an einer umfassenden Information der �ffentlichkeit �ber sein Verhalten folgt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001, NJW 2001, S. 1921 ).Wird durch Verwendung einer kontextneutralen Portraitaufnahme einer Pers�nlichkeit des �ffentlichen Lebens dessen ohnedies weithin bekanntes Erscheinungsbild nur nochmals ins Ged�chtnis gerufen, wiegt dies deutlich weniger schwer als eine Verbreitung solcher Aufnahmen, die etwa zus�tzlichen Aufschluss �ber Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten des Betroffenen bieten oder ihrem Kontext entfremdet worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).
BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08 AnyDVDEs ist daher insbesondere nicht Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, ob ein bestimmtes Thema �berhaupt berichtenswert ist oder nicht (…vgl. EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 63; vgl. zu Art. 5 GG BVerfG(Kammer), NJW 2001, 1921, 1922;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
BGH, 09.03.2004 - VI ZR 217/03 Caroline-Tochter Charlotte siegt gegen "Echo der Frau" // Recht am eigenen Bild
BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98 Verfassungsbeschwerde - Pers�nlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03 BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
KG, 22.06.2004 - 9 U 53/04 Recht am eigenen Bild: Grenzen des Bildnisschutzes f�r eine Begleitperson einer …
KG, 02.09.2003 - 9 U 15/03 Bildnis- und Pers�nlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch eines jugendlichen …
OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 6/03 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung �ber die …
KG, 13.01.2011 - 10 U 110/10 BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06 Prominentenfotos I - Von Hannover
BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04 Presse durfte �ber Verkehrsversto� von Ernst August Prinz von Hannover berichten
VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05 Zur Abw�gung zwischen Kunstfreiheit und Pers�nlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
OLG M�nchen, 06.03.2007 - 18 U 3961/06 OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04 Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials �ber ein Forschungsinstut, das …
LG Berlin, 19.02.2008 - 27 O 1067/07 OLG K�ln, 03.07.2012 - 15 U 205/11 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Verbreitung von …
KG, 04.05.2007 - 9 U 279/06 KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04 Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens Prominenter �ber Orte der …
LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 23/08 Pers�nlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Ver�ffentlichungsverbot f�r Fotos …
KG, 12.09.2003 - 9 U 192/03 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Wortberichterstattung �ber die neue Partnerin …
LG Hamburg, 29.08.2008 - 324 O 24/08 Pers�nlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Verbot der Ver�ffentlichung von …
OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 63/06 OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 58/06 LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 951/08 Bohlen obsiegt gegen "Viel Spass"
OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 87/05 LG Berlin, 11.09.2008 - 27 O 516/08 OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 60/06 Bestehen eines Privatsph�renschutzes bei dem Aufenthalt einer Person an einem …
OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 8/03 LG Hamburg, 09.12.2005 - 324 O 684/05 Verletzung der Privatsph�re bei Ver�ffentlichung von Urlaubsfotos in "�rtlicher …
KG, 09.11.2009 - 1 Ss 345/07 Recht am eigenen Bild: Befugnis zur Ver�ffentlichung von Filmaufnahmen bei …
KG, 22.01.2015 - 10 U 134/14 LG K�ln, 28.10.2011 - 28 O 510/11 Lebensgef�hrtin eines bekannten Schauspielers muss Berichterstattung �ber ihre …
LG Hamburg, 19.04.2002 - 324 O 697/97 Prinz Ernst August von Hannover ./. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 215/08 LG Mannheim, 06.11.2007 - 2 O 180/07 KG, 09.02.2007 - 9 U 196/06 Recht am eigenen Bild: Spekulation der Presse als Anlass f�r eine …
LG Berlin, 20.09.2005 - 27 O 659/05 LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05 Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verf�gung, mit der …
LG K�ln, 01.10.2003 - 28 O 317/03 Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des …
KG, 08.09.2011 - 10 U 204/10 LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 599/08 OLG Hamburg, 06.05.2003 - 7 U 4/03 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 5
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