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Timestamp: 2017-08-22 03:39:47+00:00

Document:
LAG-HAMM - 08.02.2005, 19 Sa 2429/04 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 19 Sa 2429/04
Leitsatz: Die Mitteilung der Sozialplanabfindung und des Auszahlungstermins in einem vom Geschäftsführer unterzeichneten Kündigungsschreiben ist nicht als Schuldbeitritt des Geschäftsführers auszulegen.
Rechtsgebiete: BGB, HGB, GmbHG, InsO
Vorschriften: § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § 130 a HGB, § 130 b HGB, § 177 a HGB, § 64 GmbHG, § 92 InsO, § InsO
Stichworte: Persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei Insolvenz
Verfahrensgang: ArbG Detmold 2 Ca 441/04 vom 02.11.2004
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LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 2287/04 vom 08.02.2005
Eine negative Zukunftsprognose rechtfertigt eine Kündigung wegen Trunksucht in der Regel nicht, ohne dass es bereits in der Vergangenheit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gekommen ist.
LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1274/04 vom 27.01.2005
Für die Frage, ob das Merkmal einer "dreijährigen Ausbildung"in der Anmerkung Nr. 5 zur Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppe 6 PVGP.BAT-KF (B) für die Höhergruppierung einer Altenpflegerin erfüllt ist, kommt es auf die Art der Qualifikation, nicht auf die tatsächliche Dauer der Ausbildung an.
LAG-HAMM – Beschluss, 4 Sa 498/04 vom 27.01.2005
1. Für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren darf grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden. Etwas anderes kann bei einem sog. "steckenge-bliebenen" PKH-Gesuch gelten, wenn es - wie hier - nur noch um die Frage der Bedürftigkeit des Antragstellers geht und das PKH-Gesuch vom Gericht vor Verfahrensunterbrechung infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht verbeschieden worden ist.
2. Wird der amtliche Vordruck zusammen mit den ''entsprechenden Belegen'' nicht zeitgleich mit dem PKH-Gesuch eingereicht, sondern nachgereicht, dann kann Prozesskostenhilfe rückwirkend nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern frühestens auf den Zeitpunkt des vollständigen Nachreichens der PKH-Unterlagen bewilligt werden. Die Besonder-heiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens eröffnen keine die Anforderungen des § 117 ZPO außer Acht lassende Rückwirkung des Bewilligungsbeschlusses.
LAG-HAMM - 08.02.2005, 19 Sa 2429/04 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 823
 § 826
 § 130
 § 130
 § 177
 § 64
 § 92
 § 117