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Timestamp: 2016-10-24 20:19:35+00:00

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Art. 6 BayVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 6 BayVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel Suche
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht Bayern…Art. 6 BayVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher MittelArt. 6a BayVSG, Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 Grundges...Art. 6b BayVSG, Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6aArt. 6c BayVSG, Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur O...Art. 6d BayVSG, Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen WortesArt. 6e BayVSG, Verdeckte Online-DatenerhebungArt. 6f BayVSG, VerfahrensvorschriftenArt. 6g BayVSG, Weitere AuskunftsverlangenArt. 6h BayVSG, Information des Parlamentarischen KontrollgremiumsArt. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener DatenArt. 8 BayVSG, Berichtigung und Löschen von DatenArt. 9 BayVSG, ErrichtungsanordnungArt. 10 BayVSG, Geltung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt. 11 BayVSG, AuskunftserteilungArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfa...Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der ÖffentlichkeitArt. 16 BayVSG, NachberichtspflichtArt. 17 BayVSG, ÜbermittlungsverboteArt. 18 BayVSG, Parlamentarisches Kontrollgremium…Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
Art. 6 BayVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel
Art. 6 BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Allgemeine Befugnisse und DatenverarbeitungTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz darf das Landesamt für Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden; besondere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. Sie dienen der verdeckten Informationsgewinnung und der Sicherheit des Landesamts für Verfassungsschutz und seiner Mitarbeiter. Nachrichtendienstliche Mittel sind Maßnahmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarbeiter und andere Maßnahmen, die verbergen sollen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen erhebt. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, in der auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen zu regeln ist. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. Bei Sicherheitsüberprüfungen (Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt für Verfassungsschutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn 1.tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf diese Weise Erkenntnisse über Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder2.das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamts für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist.(3) Personenbezogene Daten dürfen durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben werden, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete Weise gewonnen werden können, die die betroffene Person weniger beeinträchtigt. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.
Art. 5 BayVSG, Erhebung personenbezogener DatenArt. 6a BayVSG, Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13…

References: Art. 6
 Art. 13
 Art. 6

Art. 6

Art. 6
 Art. 5
 Art. 3

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 Art. 13