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Timestamp: 2017-12-18 14:37:15+00:00

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OLG-NUERNBERG - 30.04.2001, 5 U 4322/00 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 U 4322/00
Urteil vom 30.04.2001
Leitsatz: Ein Notarzt wird im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes, der auf Grundlage des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes erfolgt, bei Behandlung des Notfallpatienten öffentlich-rechtlich als Amtsträger tätig. Ansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Behandlung können deswegen gem. Art. 34 Satz 1 Grundgesetz nicht gegen den Notarzt selber geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete: StGB, BGB, GG, BayRDG
Vorschriften: § 839 BGB, § GG Art. 34, § BayRDG Art. 2, § BayRDG Art. 18
51 + E_;ins =
OLG-NUERNBERG – Urteil, 6 U 1812/00 vom 27.04.2001
1. Zu den Voraussetzungen der Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers, der das Rodeln auf seinem Grundstück hier: Wiese gestattet.
2. Die FIS-Regeln gelten grundsätzlich auch für Rodler.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 4393/00 vom 24.04.2001
§ 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) gilt nicht für die kanzleibezogene Werbung bei der ein Bedürfnis besteht, nicht die Person von bestimmten Rechtsanwälten und deren Fähigkeiten herauszustellen, sondern über die Ausrichtung der Kanzlei insgesamt und ihre Betätigungsfelder zu informieren.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 1394/01 vom 23.04.2001
BRAGO § 6 Erhöhungsgebühr bei streithelfenden GbR-Gesellschaftern
1) Auch nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft steht dem Rechtsanwalt für die Vertretung mehrerer persönlich verklagter Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft ein Mehrvertretungs-Zuschlag nach § 6 BRAGO zu, gleich, ob die Gesellschafter allein oder ob sie neben der Gesellschaft verklagt sind.
Dies gilt entsprechend, wenn die Gesellschafter am Verfahren zwar nicht als Partei beteiligt sind, wohl aber als Streithelfer mit dem Ziel, durch Unterstützung der Hauptpartei einen, ihnen (auch) persönlich drohenden Regress abzuwenden.
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References: Art. 34
 § 839
 Art. 34
 Art. 2
 Art. 18

§ 7
 § 6
 § 6