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Timestamp: 2020-03-29 00:36:41+00:00

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BGH-Urteil: Energieversorger durften Gaspreise erhöhen
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Energieversorger mit seinem Urteil
Ein Blick auf die Gas-oder Stromrechnung kann so manchen Kunden aufregen: Schon wieder sind die Preise gestiegen! Der BGH hatte dazu jetzt etwas zu sagen, das die Energieversorger freut.
BGH: Gaspreiserhöhung war zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Energieversorgern gestärkt. Sie durften die Preise in der Vergangenheit ohne umfassende Begründung erhöhen. In den konkreten beiden Fällen gaben die Richter den Stadtwerken Hamm und Geldern (beide Nordrhein-Westfalen) recht, die von säumigen Kunden Geld wollten. Diese hatten Preiserhöhungen der Unternehmen zwischen 2004 und 2008 beanstandet. (Az. VIII ZR 158/11 u.a.)
Unternehmen konnten vor Gericht beweisen, dass sie nur eigene Kostenerhöhungen weiter gegeben haben
Die beiden Urteile betreffen Kunden in der Gas-Grundversorgung (Tarifkunden), die mit dem örtlichen Versorger einen Standardvertrag abgeschlossen haben und einen geringen Verbrauch haben. Die Unternehmen hätten vor Gericht nachweisen können, dass sie nur eigene Kostenerhöhungen weiter gegeben hätten, begründete der BGH seine Entscheidung. Damit seien sie zu den Tariferhöhungen berechtigt gewesen. Die Privatleute müssen rund 813 und 1533 Euro nachzahlen.
BGH musste Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen
Durch die EuGH-Entscheidung fiele die Rechtsgrundlage für Preiserhöhungen nachträglich weg, entschied der BGH nun. Die Unternehmen sind dem Urteil zufolge aber auch zwischen 2004 und 2014 zu Tarifsteigerungen berechtigt gewesen. Denn als Grundversorger seien sie zur Energielieferung ja gesetzlich verpflichtet.
Dürften sie im Laufe der oft langjährigen Lieferverträge dann noch nicht einmal eigene Kostenerhöhungen weiter geben, wären sie „verpflichtet zu liefern bis zur eigenen Pleite“, sagte die BGH-Senatsvorsitzende Karin Milger in Karlsruhe. Das sei auch nicht im Sinne der Kunden, „denn dann ist irgendwann niemand mehr da, der liefert“. Von gesonderten Informationspflichten nach den Vorgaben des EuGH in besagten Zeitraum sprach der Senat nicht.
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist mit dem BGH-Urteil zufrieden
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Urteil und sprach von einem „Urteil mit Augenmaß“. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bezeichnete den Richterspruch dagegen als „Enttäuschung für die Verbraucher“.
Der BGH billigte unzufriedenen Kunden außerdem zu, auf Grundlage seiner jetzigen Urteile rückwirkend bis 2012 ihre Rechnungen zu monieren. Nach Ansicht von Experten rollt damit aber keine Klagewelle auf die Versorger zu, da in den letzten Jahren kaum die Preise gestiegen seien.
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