Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2018/01/18/wettbewerbsrecht-informationspflichten-bei-internet-angeboten/
Timestamp: 2020-05-26 02:22:41+00:00

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Kramer & Partner Rechtsanwälte | Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Internet-Angeboten
Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Internet-Angeboten
Werden im Rahmen einer Print-Anzeige für ein Internet-Portal Produkte Dritter beworben, sind grundsätzlich Name und Anschrift der Drittanbieter bereits in dieser Anzeige zu nennen. Dass die Information bei Aufruf des Internet-Portals zur Verfügung stehen, reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn in der Print-Anzeige genügend Raum zur vorherigen Information der Verbraucher besteht. So entschied der BGH einen seit Jahren währenden Rechtsstreit (BGH, Urteil vom 14.09.2017 – I ZR 231/14).
Im konkreten Fall ging es um ein Angebot der DHL, nämlich deren Online-Plattform meinpaket.de. Für diese Plattform und dort von Dritten angebotene Produkte warb das Unternehmen mit ganzseitigen Print-Anzeigen. Namen und Anschriften der Drittanbieter waren erst auf dem Portal abrufbar, nicht aber in der Anzeige angegeben.
Hiergegen klagte ein Wettbewerbsverein, weil er in der Gestaltung der Anzeige eine wettbewerbswidrige Unterlassung wesentlicher Informationen sah. Die Gerichte bewerteten den Fall höchst unterschiedlich: Das LG Bonn sprach den Anspruch zu, das OLG Köln wies die Klage ab (vgl. hierzu unseren Blog). Im Revisionsverfahren sah sich der BGH zu einer eigenen Beurteilung außerstande und legte das Verfahren zunächst dem EuGH zur Klärung europarechtlicher Fragen vor. Nach dessen Entscheidung konnte nun der BGH das Verfahren abschließend entscheiden.
Die Karlsruher Richter kommen danach zu dem Schluss, dass bereits das Aufsuchen einer Internetseite wie meinpaket.de eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers darstelle. § 5a UWG verpflichtet Unternehmen dazu, den Verbrauchern für diese wesentliche Informationen bereits vor (!) deren geschäftlicher Entscheidung mitzuteilen. Konsequenz: Die Angaben zu Namen und Anschriften der Drittanbieter hätten bereits in der Print-Anzeige erteilt werden müssen und nicht erst auf der Plattform im Internet. Schließlich, so der BGH, könnte es sein, dass Verbraucher aufgrund eigener negativer Erfahrungen oder schlechter Bewertungen die Plattform gar nicht aufsuchen würden, wenn sie wüssten, wer dort der Anbieter der beworbenen Produkte sei.
Etwas anderes könne, so der BGH weiter, nur dann gelten, wenn aufgrund der Platzverhältnisse in der Print-Anzeige die Erteilung der Informationen in vollem Umfange unmöglich gewesen wäre. Dies aber war bei einer ganzseitigen Anzeige mit nur fünf beworbenen Produkten nicht der Fall. Es ist auch fraglich, ob die Rechtsprechung bei großformatigen Anzeigen mit mehr als fünf beworbenen Produkten den Einwand zulassen würde, nun sei aufgrund der Anzahl verschiedener Drittanbieter eine Informationserteilung nicht mehr möglich.
Letztlich muss Betreibern von Online-Plattformen geraten werden, jede Anzeige für konkret auf der Plattform angebotene Produkte möglichst so zu gestalten, dass die wesentlichen Informationen, insbesondere Namen und Anschriften der Drittanbieter bereits in der Anzeige selbst genannt werden. Eine Informationserteilung auf dem Portal selbst dürfte nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig zu spät kommen.
Alexander Tribess 18. Januar 2018 No Comment

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH