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Timestamp: 2019-04-23 18:59:01+00:00

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Betrug | ht-anwaelte.de
Der Tatbestand des Betruges ist einer der kompliziertesten Tatbestände, bei dem im Falle einer Strafanzeige oder einer Beschuldigung eine anwaltliche Beratung und ein erfahrener Strafverteidiger unverzichtbar sind.
§ 263 Abs. 1 StGB regelt die Voraussetzungen eines Betruges und sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen ist nach § 263 Abs. 3 StGB eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu zehn Jahren zu erwarten.
Was setzt ein Betrug voraus?
Der Grundtatbestand des Betruges setzt eine Täuschung, einen darauf beruhenden Irrtum beim Betrugsopfer und einen Vermögensschaden, sowie die Absicht der rechtswidrigen Bereicherung beim Täter voraus. Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale sind zudem die Vermögensverfügung des Opfers – Betrug ist ein sogenanntes Selbstschädigungsdelikt – sowie die sogenannte Stoffgleichheit der Bereicherung.
Welche Chancen hat die Strafverteidigung bei einem Betrugsvorwurf?
Ob und wann ein Betrug vorliegt, kann in der Regel nur durch einen fachkundigen Juristen bestimmt werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften machen häufig elementare Fehler, die zahlreiche Chancen für den Beschuldigten eröffnen, wenn dieser durch einen entsprechend geschulten Anwalt und Strafverteidiger vertreten ist. Besonders häufig werden durch Gerichte Fehler beim Simultanitätsprinzip, dem Merkmal Vermögensschaden und der ungeschriebenen Voraussetzung der Stoffgleichheit gemacht. Hier hilft Ihnen nur ein fachlich genauer Anwalt mit entsprechender Erfahrung im Bereich der Betrugs-Strafverteidigung.
Das Simultanitätsprinzip besagt, dass Vorsatz im Zeitpunktpunkt der Tathandlung vorliegen muss (§§ 16, 8, 22 StGB). Beim sogenannten Eingehungsbetrug ist tatbestandlicher Anknüpfungspunkt der Vertragsschluss. Wenn jemand einen Vertrag schließt und später die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringt, besteht ein Strafbarkeitsrisiko wegen Betruges. Erforderlich ist aber, dass der Beschuldigte bereits bei Vertragsschluss über seine Leistungsbereitschaft getäuscht hat und bereits in diesem Zeitpunkt mindestens billigend in Kauf nimmt, die Leistung nicht zu erbringen. Dies ist nachweisbedürftig, wobei die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft liegt. In zahlreichen Fällen kann über entsprechende Argumentation dargelegt werden, dass die spätere Nichtleistung noch nicht im Zeitpunkt des Vetragsschlusses anvisiert war. Es kann im Einzelfall auch ausreichen, die angeblichen Indizien für einen entsprechenden Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung zu erschüttern. Häufig kann so bereits durch einen ausgefeilten schriftlichen Antrag die Einstellung des Verfahrens erwirkt werden.
Der Vermögensschaden wird nach der Rechtsprechung des BGH beim Eingehungsbetrug über das sogenannte Prinzip der Gesamtsaldierung ermittelt. Das bedeutet, dass die Werthaltigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen, beispielsweise der Auszahlungsanspruch eines Darlehensnehmers gegen die Bank und der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers, miteinander verglichen werden. Werden nun beim Darlehensvertrag falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen gemacht, kann zwar eine Täuschung vorliegen; ein Vermögensschaden und damit ein Betrug liegen aber noch nicht automatisch vor. Es muss zunächst der Wert des Rückzahlungsanspruchs der Bank ermittelt werden. Wenn dieser werthaltig ist, kann ein Vermögensschaden entfallen, was von Gerichten immer wieder übersehen wird. Mit entsprechender Erfahrung können wir in solchen Fällen Anträge stellen, die häufig zur Einstellung des Verfahrens führen.
Auch das Merkmal der Stoffgleichheit birgt zahlreiche Verteidigungschancen. Vorausgesetzt ist grundsätzlich, dass der Vermögensvorteil beim Beschuldigten und der Vermögensnachteil beim Geschädigten auf derselben Vermögensverfügung beruhen. Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Strafbarkeit wegen Betruges aus.
Wie Sie sehen, gibt es zahlreiche Betrugsfragen in der Praxis, die Chancen für eine Verteidigung offenbaren. Allerdings kann dies nur ein kleiner Abriss über den schwierigen Betrugstatbestand sein, der aus Sicht des Beschuldigten immer einen auf das Strafrecht spezialisierten Anwalt erforderlich macht.
Wird Ihnen ein Betrug zur Last gelegt geben wir Ihnen gerne eine unverbindliche Ersteinschätzung und beantragen für Sie Akteneinsicht. Anschließend können wir gemeinsam die Verteidigungsstrategie bestimmen, die gerade beim Betrug häufig mehrstufig aufgebaut werden sollte. Auf gar keinen Fall sollten Sie einer polizeilichen Ladung folgen, wenn Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen.
Als ausschließlich auf das Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann ich auf eine umfangreiche Erfahrung in diversen Betrugsverfahren verweisen. Häufig konnten Verfahren allein durch schriftliche Anträge zur Einstellung gebracht werden. Als Dozent für Strafrecht kenne ich sämtliche aktuelle Rechtsprechung zum Betrug, was gerade bei diesem Tatbestand zu einem unverzichtbaren Vorsprung führt.
Welche Sonderformen des Betruges gibt es?
In der Praxis gibt es zahlreiche Erscheinungsformen des Betruges, zudem einige Sondertatbestände und mit dem Betrug verwandte Vermögensdelikte. Nicht abschließend ist die folgende Übersicht:
Betrug im besonders schweren Fall, § 263 Abs. 3 StGB insb. Versicherungsbetrug
Eingehungsbetrug als Sonderfall des § 263 StGB
Anstellungsbetrug als Sonderfall des § 263 StGB
Sozialleistungsbetrug oder „Hartz-IV“-Betrug
Computerbetrug, § 263 a StGB
Kapitalanlagebetrug, § 264 a StGB
Erschleichen von Leistungen, § 265 a StGB
Besonders häufig geht es in der Praxis um den Vorwurf des Computerbetruges gemäß § 263 a StGB. Hierunter fallen vor allem Fälle des missbräuchlichen Umgangs mit einer fremden EC-Karte am Bankautomaten. Geht es hingegen um die eigene EC-Karte kann § 266b StGB (Missbrauch von Scheck- und Zahlungskarten) einschlägig sein.
Gerne vertreten wir Sie umfassend bei allen vorgenannten Betrugsvorwürfen in Lüneburg, Hamburg und bundesweit vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, sowie dem Bundesgerichtshof.
Betrug im Wirtschaftsstrafrecht
Im Wirtschaftsstrafrecht spielt die Strafbarkeit wegen Betruges eine große Rolle. Häufig geht es um Falschangaben bei der Beantragung von Subventionen (§ 264 a StGB) oder bei der Darlehensvergabe gegenüber Banken.
Als Unternehmer geht es Ihnen nicht nur um die Vermeidung der strafrechtlichen Konsequenzen, die beim Betrug eine Geldstrafe bis zu zehnjähriger Freiheitsstrafe vorsehen, sondern auch um die Abwendung von Schadensersatzansprüchen gegen das Unternehmen. Zudem kann allein die Vorstrafe wegen Betruges weitreichende Konsequenzen für Sie als Unternehmer oder Geschäftsführer herbeiführen.
Steht der Vorwurf einer Betrugsstrafbarkeit im Kontext der Unternehmensführung im Raume, sollten Sie sich einer Kanzlei anvertrauen, die sowohl die zivilrechtliche als auch die strafrechtliche Seite beherrscht und im Sinne eines „full service“ in der Lage ist, in beiden Bereichen das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.
Die Anwaltskanzlei Dr. Hennig & Thum gewährleistet diesen Anspruch. Es nutzt Ihnen nämlich wenig, wenn allein das strafrechtliche Verfahren eingestellt wird, gleichzeitig aber horrende Schadensersatzansprüche auf dem Zivilrechtsweg das Unternehmen in die Knie zwingen. Während Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Hennig eine Verteidigungsstrategie entwirft, bei der wenn möglich bereits im schriftlichen Verfahren eine Einstellung des Strafverfahrens erwirkt wird, betreut Rechtsanwalt Thum als ausgewiesener Zivilrechtler die schadensrechtliche Seite. Gemeinsam entwickeln wir mit Ihnen eine Strategie, die für unsere Mandanten, aber auch das betreute Unternehmen, die Abwendung von Schäden zum Ziel hat. Da wir uns selbst als Dienstleister und Unternehmer verstehen, behalten wir nicht einseitig allein die strafrechtlichen Konsequenzen im Blick, sondern verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu gehört es auch, die strafrechtlichen Vorwürfe aus der Öffentlichkeit heraus zu halten und rechtlich Maßnahmen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Unternehmens zu ergreifen. Eine von Beginn an für Sie transparente Kostenregelung ist ebenfalls selbstverständlich in unserem Haus.
Die Anwaltskanzlei Dr. Hennig & Thum gewährleistet durch die konsequente Spezialisierung der Partner im jeweiligen Gebiet eine optimale Vertretung bei Betrugsvorwürfen im Unternehmenskontext.
Es gibt nur wenige Kanzleien, welche die straf- und zivilrechtliche Seite eines Falls adäquat aus einer Hand betreuen können. Da sich bei der Einarbeitung in den Fall zahlreiche Synergien ergeben, sparen Sie nicht nur Kosten – es wird nur eine Kanzlei statt zwei mandatiert – sondern Sie können sich sicher sein, dass ein Gesamtstrategie erarbeitet wird, die allen Bereichen gerecht wird.

References: § 263
 § 263
 BGH 
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 264
 § 265
 § 263
 § 266