Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=21.08.2017&Aktenzeichen=2%20B%2011290/17
Timestamp: 2020-01-25 05:29:26+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17.OVG
https://dejure.org/2017,31919
OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17.OVG (https://dejure.org/2017,31919)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.08.2017 - 2 B 11290/17.OVG (https://dejure.org/2017,31919)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG (https://dejure.org/2017,31919)
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§ 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Verf RP, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
BeamtStG § 9,GG Art 33,GG Art 33 Abs 2,LV Art 19,VwGO § 123,VwGO § 123 Abs 1,VwGO § 123 Abs 1 S 1,VwGO § 146,VwGO § 146 Abs 4,VwGO § 146 Abs 4 S 6,VwGO § 86,VwGO § 86 Abs 1
Auswahl, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Beamtenrecht, Beamter, Beförderung, Beförderungsstelle, Beurteilung, Beurteilungsfehler, Beurteilungslücke, Beurteilungssystem, Beurteilungszeitraum, Darlegung, Darlegungslast, dienstliche Beurteilung, Fehler, ...
VG Koblenz, 03.07.2017 - 5 L 480/17
Das einmalige Auseinanderfallen von Beurteilungszeiträumen ist vor diesem Hintergrund als notwendiges Instrument zur Schaffung einheitlicher "Startbedingungen" für das neue Beurteilungs- und Beförderungssystem gerechtfertigt (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP und juris).
Solche Beurteilungen werden in einem Verfahren zur Sicherung eines geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruches des in einer beamtenrechtlichen Konkurrenz unterlegenen Bewerbers gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vielmehr stets nur inzident, das heißt im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung lediglich "nebenbei anfallend" überprüft (vgl. OVG RP, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 B 10606/12.OVG -, ESOVGRP und juris; Beschluss vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [34]; Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).
Sie bleibt vielmehr zunächst so wie sie erstellt worden ist bestehen und ist aus der Personalakte des Betreffenden auch nicht zu entfernen OVG RP, Beschluss vom 21. August 2017, a.a.O.).
Diese Rechtsfolgenbetrachtung macht deutlich, dass wegen des erheblichen und gegebenenfalls sogar nicht mehr ausgleichsfähigen Vermögensschadens, den ein Beigeladener erleiden würde, wenn dem Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren allein wegen eines angeblichen Beurteilungsfehlers zu Unrecht stattgegeben wird, strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung der von einem Antragsteller geltend gemachten Beurteilungsfehler zu stellen sind (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Beschlüsse vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [37 f.]; und vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).
Ist nach einem derart substantiierten Vortrag die Unterschiedlichkeit der Anwendung der nach den Beurteilungsrichtlinien einzuhaltenden Beurteilungsmaßstäbe zumindest möglich, so muss eine Beförderung des auf solcherart (möglicherweise) unterschiedlich angewandten Beurteilungsmaßstäben beurteilten Mitbewerbers vorläufig unterbleiben (OVG RP, Beschluss vom 21. August 2017, a.a.O.).
Eine Beurteilungslücke ist grundsätzlich auch bei Anlassbeurteilungen zu vermeiden (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12 - und Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17 - VG Lüneburg, Urteil vom 10. September 2003 - 1 A 253/01 - jeweils zitiert nach juris).
Nur so ist gewährleistet, dass etwaige Leistungsschwankungen des Beamten während seines dienstlichen Werdeganges in positiver wie negativer Hinsicht erfasst werden können und dementsprechend ein aussagekräftiges Bild über seine Leistungsentwicklung abgegeben werden kann (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17 -, a. a. O.).
Ergänzend ist auszuführen, dass sich vorliegend angesichts desselben Stichtags der letzten Regelbeurteilung des Klägers und des Beigeladenen auch nicht das Problem einer fehlenden Vergleichbarkeit einer an den Regelbeurteilungsstichtag anknüpfenden Anlassbeurteilung stellt, die Beurteilungszeiträume vielmehr auch dann vollständig deckungsgleich wären (vgl. hierzu etwa Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17 -, juris).
Nach der Rechtsprechung des Senats, an der auch nach den Umständen des konkreten Falles festgehalten wird, stehen unterscheidende Beurteilungszeiträume einer Tauglichkeit von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage in einer beamtenrechtlichen Bewerberkonkurrenz nicht entgegen (vgl. Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, NVwZ-RR 2018, 63).
Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für sich genommen hinreichend aktuell sind, die ihnen jeweils zugrunde liegenden Beurteilungszeiträume ausreichend lang sind, um eine verlässliche Aussage zur Leistung, Eignung und Befähigung der Beurteilten zuzulassen, und keine sachlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich gerade die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume zum Vor- oder Nachteil eines Bewerbers ausgewirkt haben (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, esovg, vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, m.w.N. und vom 21.8.2017 - 2 B 11290/17.OVG -, esovg Rn. 10 ff.).

References: § 9
 § 123
 § 146
 § 9
 § 123
 § 123
 § 123
 § 146
 § 146
 § 146
 § 86
 § 86
 § 123