Source: https://www.kvw-muenster.de/arbeitgeber/beihilfen/service/faq
Timestamp: 2019-04-18 18:49:21+00:00

Document:
Wie sind der kvw-Beihilfekasse bei einem Mitgliedschaftsbeginn die Akten zu übergeben?
Vor dem Beginn der Sachbearbeitung sind der kvw-Beihilfekasse grundsätzlich die Beihilfeakten aller Berechtigten zu übermitteln. Hiervon ausgenommen sind die Beihilfeakten der tarifbeschäftigten Angestellten, sofern sie entweder in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind oder mangels einer Pflichtversicherung einen Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V erhalten und alle Vorgänge der jeweiligen Akten (Anträge, Klageverfahren, Rückforderungen, etc.) noch beim Kassenmitglied abschließend bearbeitet worden sind. Bei diesem Personenkreis ist bei einem späteren Antrag auf Zahlung einer Beihilfe im Regelfall wie bei den Erstanträgen von Berechtigten lediglich das Datenblatt über Personalstammdaten vom Kassenmitglied auszufüllen und der kvw-Beihilfekasse zu übermitteln. Lediglich auf Anfrage der kvw-Beihilfekasse ist in den genannten Fällen die „Alt-Akte“ der oder des Beschäftigten nach Eingang des Antrages zu schicken, sofern der Datenschutz nicht die zwischenzeitliche Vernichtung der Akte erfordert hat.
Die Aktenübergabe kann je nach Abstimmung mit der kvw-Beihilfekasse in elektronischer Form, per Boten durch das neue Kassenmitglied oder auf dem Postwege erfolgen. Bei der Aktenübergabe in elektronischer Form ist vorher zu prüfen, ob die Übermittlung der Daten auf einem gesicherten und geschützten Übertragungsweg gewährleistet ist. Das Transportrisiko der Akten durch Bote oder per Post trägt das neue Kassenmitglied.
Folgende Aktenauszüge sind der kvw-Beihilfekasse zu übermitteln:
Beihilfeakte der vergangenen fünf Jahre
bei Pflegefällen ggf. zusätzlich die Bescheinigung der Pflegeversicherung über die Pflegestufe
bei der Auszahlung von Pflegegeldern ggf. zusätzlich die gesamte Korrespondenz mit der Rentenversicherung.
Bei der Übergabe der Beihilfeakten ist jede Akte auf einem Deckblatt mit dem Vor- und Nachnamen der oder des Berechtigten zu beschriften.
Neben der Aktenübergabe hat das Mitglied der kvw-Beihilfekasse die für die Festsetzung und Auszahlung notwendigen Stammdaten der Beihilfeberechtigten zu übermitteln, entweder im Wege einer Datenmigration oder über das Datenblatt über Personalstammdaten.
Wie hoch sind die Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel für Dienstherrn und Arbeitgeber?
Die Pharmaindustrie hat aufgrund des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) seit dem 01.01.2011 u. a. den Beihilfeträgern für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Preisnachlässe zu gewähren. Diese sog. Abschläge werden laut AMNOG nicht den Berechtigten, sondern den jeweiligen Dienstherren gutgeschrieben. Grundsätzlich beträgt die Rabatthöhe 6 % des Herstellerabgabepreises (ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer). Details zur Geltendmachung durch die kvw siehe Rabatte auf Arzneimittel.
Siehe Mitgliedschaft (Begründung)
Siehe AMNOG
Aufgabenübertragung Rechtsbehelfe
Sie wollen die Beihilfe vollständig ausgliedern? So geht’s.
Die Mitglieder können der kvw-Beihilfekasse nicht nur die Festsetzung und Auszahlung der Beihilfen, sondern nach § 92 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) auch die Durchführung von Widerspruchsverfahren und die Vertretung in Streitverfahren übertragen. Dies kann entweder durch eine generelle Aufgabenübertragung oder im Einzelfall durch die Erteilung einer Vollmacht erfolgen. Entsprechend der jeweiligen Verfahrensordnungen kann die kvw-Beihilfekasse die Kassenmitglieder z.B. bei Verwaltungsstreitigkeiten in allen Instanzzügen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht vertreten. Die kvw-Beihilfekasse ist darüber hinaus auch zur Prozessführung für die Kassenmitglieder in zivilrechtlichen Verfahren etwa vor dem Amtsgericht (z.B. bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (siehe Regress) oder dem Arbeitsgericht (z.B. bei Klagen von Dienstordnungsangestellten) befugt. Vordrucke für die Aufgabenübertragung oder die Erteilung einer Vollmacht siehe Downloads.
Wozu dient sie und wer muss sie zahlen?
Zwecks möglichst stabiler Umlagesätze kann bei neuen Mitgliedern der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft ein Zuschlag zur Umlage erhoben werden, wenn der durchschnittliche Beihilfeaufwand eines beitretenden Mitglieds um mehr als 15 Prozent über dem durchschnittlichen Beihilfeaufwand in einer der beiden Umlagegruppen liegt und diese Abweichung voraussichtlich nicht nur vorübergehend ist. Der Zuschlag wird vor dem Beitritt zur kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft schriftlich mit dem betroffenen Mitglied vereinbart.
Siehe kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft
Wer fällt unter diese Sonderregelung?
In der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft werden Beihilfeberechtigte nicht berücksichtigt, wenn sie inklusive der berücksichtigungsfähigen Angehörigen in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt der Kommune oder Einrichtung Beihilfeleistungen von über 30.000 € jährlich erhalten haben. Die Beihilfen für diese Bestandsfälle werden im Wege der Erstattung abgerechnet, bis die Beihilfeberechtigten einschließlich der berücksichtigungsfähigen Angehörigen oder ihrer Hinterbliebenen in fünf aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren Beihilfeleistungen in Höhe von weniger als 30.000 Euro jährlich verursacht haben.
Worin liegen die Besonderheiten der BVO NRW für Dienstherrn und Arbeitgeber?
Rechtsgrundlage für die Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (BVO NRW) ist § 77 Abs. 8 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW). Danach regelt das Finanzministerium insbesondere im Rahmen des § 77 Abs. 1 – 7 LBG NRW die Einzelheiten zum Beihilfenrecht durch Rechtsverordnung.
Von besonderer Bedeutung für Kommunen als Dienstherren und Arbeitgeber ist, dass die jeweiligen Dienstvorgesetzten sowohl über die Beihilfeanträge als auch über die gesondert in § 16 Abs. 1 BVO NRW aufgeführten Sachverhalte anstelle des Finanzministeriums entscheiden. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird u.a. durch die Mitgliedschaft in der kvw-Beihilfekasse auf diese übertragen.
Weitere Details zum Beihilfenrecht siehe „FAQ Arbeitnehmerseiten“.
BVOTb NRW
Siehe BVOTb NRW
Datenblatt für Personalstammdaten
Siehe Grunddaten Beihilfeberechtigung
Was bedeutet der Begriff bei der kvw-Beihilfekasse?
Die kvw-Beihilfekasse differenziert im Datenblatt über Personalstammdaten folgende Dienststatus:
// 1 = Beamter
// 2 = Angestellter / Arbeiter
// 3 = Versorgungsempfänger
// 4 = Witwe
// 5 = Waise
// 6 = Beamter auf Widerruf
Erstantrag von Beihilfeberechtigten
Was hat das Kassenmitglied zu erledigen?
Bei dem Erstantrag einer oder eines Beihilfeberechtigten hat das Mitglied der kvw-Beihilfekasse das Datenblatt über Personalstammdaten und ggf. die Beihilfeakte (Siehe Aktenübergabe) möglichst zeitnah zu übermitteln.
Seit Juli 2011 haben die Mitglieder und Interessenten zwischen zwei Finanzierungsvarianten die Wahl. Sie können sich entweder für das Erstattungsverfahren innerhalb der kvw-Beihilfekasse entscheiden oder zusätzlich dem Abrechnungsverband der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft beitreten.
Im Erstattungsverfahren werden die bewilligten Beihilfen sowie die Verwaltungskosten mit dem jeweiligen Kassenmitglied „spitz“ abgerechnet.
Anders in der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft: Hier werden alle ausgezahlten Beihilfen und Verwaltungskosten für die Beamten, privatversicherten Angestellten (mit einem beamtenähnlichen Beihilfeanspruch und ohne Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V) sowie die Versorgungsempfänger gemeinschaftlich und solidarisch von allen Mitgliedern des Abrechnungsverbandes getragen.
Abweichende Rechtsauffassungen (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 4 der Satzung der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe)
Die Beihilfen für gesetzlich versicherte Angestellte werden auch bei Mitgliedern der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft im Erstattungswege refinanziert. Der Grund: Die Aufwendungen für diesen Personenkreis halten sich in Grenzen und stellen demnach kein abzusicherndes Spitzenrisiko für die Mitglieder dar. Der Verwaltungsaufwand, der etwa bei der Prüfung der Umlagenachweise ansonsten bestünde, wäre also weit höher als der vermeintliche Nutzen).
Auf die zu erwartenden Beihilfen und Verwaltungskosten werden sowohl im Erstattungs- als auch im Umlageverfahren monatliche Abschläge erhoben, die anhand der Aufwendungen des Vorjahres (Beihilfen und Verwaltungskosten) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 3 % festgesetzt werden.
"Full-Service" der kvw-Beihilfekasse
Die kvw-Beihilfekasse entlastet ihre Mitglieder von allen Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Festsetzung und Auszahlung der Beihilfen verbunden sind. Im Falle einer Aufgabenübertragung betrifft dies auch die Durchführung von Widerspruchsverfahren und die Vertretung in gerichtlichen Angelegenheiten. Details siehe Mitgliedschaft in der kvw-Beihilfekasse.
Wie erfolgt die Refinanzierung dieser Angestellten?
Gesetzlich versicherte Angestellte sind Angestellte, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind und deren Aufwendungen im Krankheitsfall grundsätzlich über die Krankenkasse abgerechnet werden. Ergänzende Beihilfen für diesen Personenkreis werden ausnahmslos im Erstattungswege mit den Kassenmitgliedern refinanziert (Siehe Finanzierung).
Gesetz über die Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen (VKZVKG)
Siehe VKZVKG
Wie Sie uns als Kassenmitglied Angaben zu Berechtigten übermitteln:
Mit dem Datenblatt "Grunddaten Beihilfeberechtigung" übermitteln die Mitglieder der kvw-Beihilfekasse die Stammdaten der Beihilfeberechtigten, im Rahmen der Aktenübergabe bei Beginn der Mitgliedschaft oder später bei einem Erstantrag von Beihilfeberechtigten. Vordruck "Grunddaten Beihilfeberechtigung".
Wie stellt sich die kvw bei ihren „neuen“ Berechtigten vor?
Kurz vor der Übernahme der Sachbearbeitung durch die kvw-Beihilfekasse erhält das Kassenmitglied per E-Mail zur Weiterleitung an ihre Bediensteten die „Information für Berechtigte“, in der sich die kvw im Allgemeinen und die kvw-Beihilfekasse im Besonderen vorstellen. Schwerpunkte sind dabei vor allem die Schilderung des Antragsverfahrens und die Angabe der zuständigen Ansprechpartnerin oder des zuständigen Ansprechpartners in der kvw-Beihilfekasse für die Berechtigten des neuen Mitglieds. Auf Wunsch versendet die kvw-Beihilfekasse die Information für Berechtigte per Briefpost zusätzlich auch an die Versorgungsempfänger.
Informationsveranstaltungen der kvw-Beihilfekasse
Was bietet die kvw-Beihilfekasse an?
Wie die anderen Bereiche der kvw (kvw-Beamtenversorgung, kvw-Familienkasse, kvw-Zusatzversorgung) bietet auch die kvw-Beihilfekasse ihren Mitgliedern Vortragsveranstaltungen, individuelle Beratungsgespräche oder einen offenen Austausch an einem Infostand in Ihrem Hause an (siehe kvw-vor-Ort).
Darüber hinaus laden die kvw jährlich die Mitglieder der kvw-Beihilfekasse, der kvw-Beamtenversorgung und weitere Interessenten zu einer Informationsveranstaltung zur kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft ein.
Siehe Aufgabenübertragung Rechtsbehelfe
Siehe Mitgliedschaft (Kündigung)
Mit der im Juli 2011 gegründeten kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft bieten die kvw ihren Mitgliedern und weiteren Interessenten in der Region Westfalen-Lippe ein Produkt an, mit dem die zunehmend im Beihilfenbereich auftretenden Spitzenrisiken abgefedert werden können.
Details siehe Finanzierung und „Spitzenrisiken abfedern - die kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft“.
Leistungen der kvw-Beihilfekasse
Siehe "Full-Service" der kvw-Beihilfekasse
Mitgliederrundschreiben der kvw-Beihilfekasse
Mit den Mitgliederrundschreiben kommuniziert die kvw-Beihilfekasse in regelmäßigen Abständen mit ihren Mitgliedern und informiert diese über alles Wissenswerte rund um das Thema Mitgliedschaften.
Mitgliedschaft (Begründung)
Die Mitgliedschaft in der kvw-Beihilfekasse und in der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft erfolgen auf Antrag (Antragsvordrucke siehe Downloads) und mit Zustimmung des Verwaltungsrates der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw). Bis zur Bestätigung durch den zwei Mal jährlich tagenden Verwaltungsrat erlangt ein neues Mitglied den Status einer vorläufigen Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten.
Der Zeitpunkt des Beginns einer Mitgliedschaft in der kvw-Beihilfekasse ist an keinen besonderen Termin gebunden und erfolgt stets in Abstimmung mit den kvw. Eine Mitgliedschaft ausschließlich in der kvw-Beihilfekasse hat neben der Inanspruchnahme des „Full-Service“ die Finanzierung der Beihilfen im Erstattungswege zur Folge (Siehe Finanzierung). Der Antrag auf Mitgliedschaft in der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft, der bei Neumitgliedern zugleich auch die Mitgliedschaft in der kvw-Beihilfekasse und damit auch die Inanspruchnahme des „Full-Service“ beinhaltet, ist jeweils bis zum 31.07. (Eingang bei den kvw) für das kommende Wirtschaftsjahr zu beantragen.
Bei Mitgliedern der kvw-Beihilfekasse, die sich dem Erstattungsverfahren (Siehe Finanzierung) angeschlossen haben, beträgt die Kündigungsfrist zwei Jahre zum Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres.
Mitglieder des Abrechnungsverbandes der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft können erstmals im fünften Jahr der Mitgliedschaft zum Schluss des siebten Jahres kündigen. Nach Ablauf der 5 Jahre gelten dann wieder die gleichen Kündigungsfristen wie im Erstattungsverfahren. Mitglieder der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft können auch isoliert die Mitgliedschaft in diesem Abrechnungsverband kündigen und damit nach Ablauf der Kündigungsfrist als Erstattungsmitglied in der kvw-Beihilfekasse weiterhin den "Full-Service" in Anspruch nehmen.
zum Produktblatt der kvw-Beihilfekasse
zum Produktblatt der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft
Werden Beamte, Versorgungsberechtigte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, geht nach § 82 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Leistung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.
Rundschreiben der kvw-Beihilfekasse
Was haben die Rundschreiben zum Inhalt?
Mit den Rundschreiben informiert die kvw-Beihilfekasse in regelmäßigen Abständen ihre Mitglieder und deren Beihilfeberechtigte über Neuerungen im Beihilfenrecht, grundlegende Gerichtsentscheidungen oder Änderungen im Antragsverfahren.
Satzung der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe
Die Satzung der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe konkretisiert den Rahmen, den das Gesetz über die Kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen (VKZVKG) vorgegeben hat. Die besonderen die kvw-Beihilfekasse und die kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft betreffenden Bestimmungen sind in den §§ 36ff. der Satzung geregelt.
"Spitzenrisiken"
Wo liegen diese und wie können sie minimiert werden?
Der Begriff der „Spitzenrisiken“ nimmt in der Diskussion über die Beihilfen für Beamtinnen und Beamte sowie vor allem für Versorgungsempfänger einen zunehmend breiten Raum ein. Denn auch aktive Vorbeugungsmaßnahmen durch die Dienstherrn und die Berechtigten verhindern nicht das Auftreten schwerer und damit häufig auch kostenintensiver Erkrankungen. Ebenso kommen die teuren Erkrankungen häufig ungeplant.
Beispiele für kostenintensive Erkrankungen:
Frühgeburt 100.000,00 €
Arzneimittel bei Knochenmarkkrebs 140.000,00 €/ pro Jahr
Arzneimittel bei Blutgerinnungsstörung 560.000,00 €/ pro Jahr
Arzneimittel bei Fettstoffwechselstörung 720.000,00 €/ pro Jahr
Immuntoleranztherapie bei Blutgerinnungsstörung 1 Mio. € pro 10 kg Gewicht
Die Höhe der Beihilfen der Berechtigten eines Dienstherrn lässt sich also kaum kalkulieren, wenn es etwa um die Aufstellung des Haushalts geht. Plant etwa ein Dienstherr mögliche und kostenintensive Risiken mit ein, erschwert dies das Erfordernis eines ausgeglichenen Haushalts und verringert zumindest in der Haushaltsplanung den Handlungsspielraum. Die Aufstellung eines Haushaltsplans mit „Durchschnittswerten“ kann schnell dazu führen, dass die Planungen zur Makulatur werden, Investitionen aufgeschoben werden müssen und gar eine Nachtragssatzung nach § 81 GO NRW erlassen werden muss.
Abhilfe schafft hier die kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft durch die gemeinschaftliche und solidarische Finanzierung der Beihilfen auch und gerade dann, wenn Aufwendungen für langwierige und sehr kostenintensive Erkrankungen zu finanzieren sind.
Stammdaten der Beihilfeberechtigten
Welche Informationen benötigen die kvw für die Sachbearbeitung?
Stammdaten sind die notwendigen Daten, die der kvw-Beihilfekasse entweder bei Beginn der Mitgliedschaft oder einem Erstantrag eines Berechtigten auf Zahlung einer Beihilfe zu übermitteln sind (Siehe Aktenübergabe).
Zu den Stammdaten gehören insbesondere:
Name und Vorname des Berechtigten (ggf. Titel)
Adresse des Berechtigten (Straße oder Postfach, PLZ und Ort)
Besoldungs- und Vergütungsgruppe bzw. Ruhegehaltssatz bei Versorgungsempfängern
Eintrittsdatum bei dem jetzigen Dienstherrn oder Arbeitgeber
Angabe, ob der oder die Bedienstete sich ggf. in der Altersteilzeit befindet
bereits auf die Beihilfen angerechnete Kostendämpfungspauschalen
ggf. Angaben zu Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern und Kindern
Mitteilungen zu Selbstbehalten, Sehhilfen, Psychotherapien und zu Krankenversicherungen
Die Stammdaten können bei Beginn einer Mitgliedschaft bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen per Datenmigration importiert werden. Ansonsten erfolgt die Weiterleitung der Informationen durch das vom Kassenmitglied ausgefüllte Datenblatt "Grunddaten Beihilfeberechtigung".
Umlagegruppen
Die kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft ist gegliedert in zwei Umlagegruppen. Über die Umlagegruppe I werden alle Aufwendungen (Beihilfen und Verwaltungskosten) für die Beamten, privatversicherten Angestellten (mit einem beamtenähnlichen Beihilfeanspruch und ohne Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V) solidarisch finanziert, in der Umlagegruppe II werden alle Aufwendungen für die Versorgungsempfänger inklusive der Witwen und Waisen gemeinschaftlich von allen Mitgliedern des Abrechnungsverbandes getragen. Maßgebend für die Zuordnung zu einer Umlagegruppe ist alleine der Dienststatus. Eine weitere Differenzierung etwa nach den Versicherungsverhältnissen findet nicht statt.
Umlagenachweise
Zu Beginn des 2. Quartals erhalten die Mitglieder der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft eine Übersicht mit allen beihilfeberechtigten Personen, die nach dem Sachstand der kvw-Beihilfekasse am 01.01. des laufenden Wirtschaftsjahres beihilfeberechtigt waren und deren Beihilfen über die kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft finanziert werden. Die Mitglieder des Abrechnungsverbandes werden damit gebeten, den Sachstand der kvw entweder zu bestätigen oder Änderungen und Korrekturen bis zum 30.06. mitzuteilen. So gewährleisten die kvw im Zusammenspiel mit ihren Mitgliedern eine korrekte Schlussrechnung am Ende des Wirtschaftsjahres.
Insbesondere sind zu prüfen:
Zuordnung des Berechtigten zur richtigen Umlagegruppe
Beginn der Beihilfeberechtigung durch Verbeamtung, Vertrag oder als Hinterbliebener
Beendigung der Beihilfeberechtigung (z.B. nach Abschluss der Ausbildung eines Anwärters)
Beginn oder Ende der Abordnung zu einem anderen Dienstherrn
Zuständigkeitswechsel nach § 54 BeamtVG
Aktuell erhebt die kvw-Beihilfekasse einen Verwaltungskostenbeitrag von 25,00 € pro Beihilfeantrag. Damit sind alle im Zusammenhang mit dem Beihilfeantrag stehenden Tätigkeiten abgegolten, von der Erteilung einer Kostenzusage über die Beihilfebewilligung bis zur Vertretung in Gerichtsverfahren. Während im Erstattungsverfahren (siehe Finanzierung) die 25,00 € pro Antrag „spitz“ mit dem Kassenmitglied abgerechnet werden, werden die Verwaltungskosten in der kvw-Beihilfeumlagegemeinschaft wie die Beihilfen gemeinschaftlich von allen Mitgliedern getragen. Hier bilden die 25,00 € die Grundlage für die Festsetzung der Verwaltungskosten für die Mitglieder der Umlage.
Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (BVO NRW)
Siehe BVO NRW
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts- und Krankheitsfällen an Tarifbeschäftigte (BVOTb NRW)
Siehe VVzBVO
VKZVKG
Das Gesetz über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen (VKZVKG) bildet die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der kvw und damit auch der kvw-Beihilfekasse. In dem VKZVKG ist dabei u.a. geregelt, dass die Aufwendungen der kvw nach Maßgabe der Satzung durch Umlagen und Erstattungen aufgebracht werden.
VVzBVO
Finden sie bei den kvw Anwendung?
Die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (VVzBVO) sind grundsätzlich Anweisungen des Finanzministeriums an ihre nachgeordneten Behörden. Demnach sind die kvw als kommunale Selbstverwaltungskörperschaft nicht unmittelbar an die VVzBVO gebunden. Allerdings wenden die kvw die VVzBVO in der Praxis an und sind aufgrund des Prinzips der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet, die BVO NRW nach Maßgabe der VVzBVO auszulegen.
Gemeinsame Stelle des Bundes, einiger Länder wie z.B. dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Verband der privaten Krankenversicherungen, die als zentrale Stelle die Rabatte nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) bei den Pharmaunternehmen geltend macht.
Versorgungsempfänger mit mehreren Ansprüchen auf Versorgungsbezüge erhalten Beihilfen von der Stelle, die für die Festsetzung der neuen Versorgungsbezüge (§ 54 BeamtVG) zuständig ist. Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem neuen Versorgungsbezug um eine Hinterbliebenenversorgung handelt; in diesem Fall bleibt die bisherige Beihilfestelle zuständig.
Sie sind hier: Start // Für Arbeitgeber // Beihilfen // FAQ

References: § 257
 § 92
 § 77
 § 77
 § 16
 § 257
 § 36
 § 82
 § 81
 § 257
 § 54