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Timestamp: 2019-02-23 23:29:38+00:00

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Gehalt Urteile
Urteile für Gehalt
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bis 2010 (1,526)
BFH 8. Senat, Doppelstellung eines Gesellschafters als Treuhänder und Mitunternehmer in einer Sozietät
sein kann. Veräußert der Treuhänder den treuhänderisch gehaltenen Mitunternehmeranteil, erzielt unmittelbar...
VIII B 75/14
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
der in § 1 Ziffer 1 genannten Tätigkeit wird der/die Arbeitnehmer/in in die Gehalts-/Lohngruppe...
4 AZR 682/14
; den Antrag zu 4 hat er für unzulässig gehalten. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung...
AnwZ (Brfg) 5/18
BAG 5. Senat, Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung - Tarifauslegung
. Juni 2003 wurde ua. geregelt: „Die Erhöhung der tariflichen Löhne, Gehälter...
5 AZR 143/10
BAG 4. Senat, (Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs - arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG - Gesamtzusage - betriebliche Übung)
. Als Ausgleich für die Arbeitszeitverkürzung bleiben die Gehälter gleich. Bei gewerblichen Arbeitnehmern...
4 AZR 268/09
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
, an ihn weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 iHv. 99.666,18 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter...
4 AZR 386/14
: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai...
4 AZR 26/15
Der Kläger hat zuletzt beantragt: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt...
4 AZR 671/14
BVerwG 8. Senat, Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
im vom Oberverwaltungsgericht für maßgeblich gehaltenen Zeitraum vom 4. Dezember 2003 bis zum 1. Februar 2004...
BGH 12. Zivilsenat, Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt...
XII ZB 211/12
BAG 10. Senat, Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
. Und zwar rückwirkend zum 01.01.2007 mit Umsetzung zum August-Gehalt. 2. Aufgrund der Zusage eines X5 Ihrerseits...
10 AZR 251/12
BFH 2. Senat, Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge...
II R 31/10
BAG 5. Senat, Überstunden - Vergütungserwartung
/ Sonstige Leistungen 1. Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein monatliches Gehalt in Höhe...
5 AZR 530/11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
der in weißer Farbe gehaltene Wortbestandteil „be“ mittels eines roten kreisförmigen Hintergrundfeldes...
24 W (pat) 77/10
BVerwG 8. Senat, Anfrage bei der Geschäftsstelle vor Urteilszustellung
. Die von den Klägern für rechtsgrundsätzlich im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gehaltene Frage, liegen...
8 B 116/09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO (juris: WDO 2002) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob gegen eine disziplinargerichtliche Entscheidung Rechtsmittel statthaft sind
gehaltene Entscheidung nach § 40 Abs. 4 Satz 3 WDO für "endgültig" zu erklären habe. III. Die Vorlage...
2 BvL 2/11
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten...
VI ZR 506/14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
des Gymnasiums J. am 4.12.2013 etwa um 0.15 Uhr in H.) in einer Discothek in H. Gehälter...
3 StR 240/14
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
erkennbar für unerheblich gehalten hat, grundsätzlich so frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung...
VII ZR 192/11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
des Versorgungszuschusses sind a) Dienstjahre b) Gehalt c) Renten gem. § 1 a und b...
3 AZR 438/15

References: BGH 
 § 1
 § 77

BGH 
 § 132
 § 40
 § 40

BGH 

BGH 

BGH 
 § 1