Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/2-bpersvg-und-entspr-landesgesetze-vertrauensvolle-zusammenarbeit_idesk_PI13994_HI2959512.html
Timestamp: 2020-07-09 12:35:17+00:00

Document:
§ 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vertrauensvolle Zusammenarbeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vertrauensvolle Zusammenarbeit
Die Vorschrift enthält 3 Absätze. § 2 Abs. 1 BPersVG normiert den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Formulierung ist § 2 Abs. 1 BetrVG angepasst. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist Leitmotiv des Gesetzes und beansprucht stets Geltung.
Auch § 2 Abs. 2 BPersVG entspricht inhaltlich § 2 Abs. 2 BetrVG. Er stellt klar, dass das Gesetz die Möglichkeit der Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern vorsieht und sichert deren Zugangsrechte zur Dienststelle.
§ 2 Abs. 3 BPersVG deckt sich wiederum mit § 2 Abs. 3 BetrVG. Er macht deutlich, dass der koalitionsrechtliche Status der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen durch das Gesetz unangetastet bleibt.
1.2 Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
§ 2 Abs. 1 BPersVG normiert das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat. Es ist einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Grundsatz des Personalvertretungsrechts.
Es handelt sich dabei nicht um ein bloßes Verhaltensgebot oder einen Appell, es ist unmittelbar geltendes und die Dienststellenparteien bindendes Recht. Es bindet also sowohl die Dienststellenleitung, als auch den Personalrat in der Wahrnehmung der jeweiligen personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen.
1.2.1 Tragweite und Inhalt des Gebots
1.2.2 Keine Begründung von weiteren Rechten/ Auslegungsregel
Außerhalb der Beteiligungsrechte begründet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit keine eigenen Zuständigkeiten. Es kann demnach nicht selbst Anspruchsgrundlage für Rechte des Personalrats bilden und weist ihm auch keine über die im BPersVG genannten Aufgabengebiete hinaus zu. Auch ein Unterlassungsanspruch lässt sich aus § 2 Abs. 1 BPersVG nicht herleiten.
§ 2 Abs. 1 BPersVG ist jedoch stets geeignet, als Auslegungsregel im gesamten Gesetz, insbesondere im Rahmen der Beteiligungsrechte des Personalrats zu fungieren. Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise unter Berufung auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei ...

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2

§ 2
 § 2

§ 2