Source: https://fairplaypokerclub.hpage.com/rechtliches/urteil-20042009.html
Timestamp: 2020-07-02 14:29:50+00:00

Document:
﻿ FAIRPLAY POKERCLUB E.V.
Willkommen beim Berliner Meisterverein
PVB Rangliste Poker-Verband Berlin
Poker Lernhilfe!
Poker-Knigge
LIVE BEI UNS POKERN
POKER-VERBAND Berlin
RECHT&WISSEN
Urteil 20.04.2009
FPPC VORSTAND
Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Entscheidungsdatum: 20.04.2009
Aktenzeichen: 1 S 203.08
Poker ist ein überwiegend von nicht steuerbaren Zufallselementen abhängiges Glücksspiel. Öffentliche Pokerturniere sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass kein Einsatz geleistet wird. Die Begriffe „eines im Rahmen des Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance zu leistenden Entgelts" und das strafrechtliche Merkmal des Einsatzes, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verstehen ist, unterscheiden sich nicht. Die Rechtmäßigkeit einer lediglich auf die Vermutung unerlaubten Glücksspiels aufgrund von einzelnen Anhaltspunkten gestützten Untersagungsverfügung gegen den Veranstalter von Pokerturnieren ist ernstlich zweifelhaft und rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der Ausspruch kann mit Maßgaben verbunden werden, die an die Tatsachen an-knüpfen, die für das Vorliegen unerlaubten Glücksspiels sprechen, und sicherstellen sollen, dass es unter der a.W. nicht zu unerlaubtem Glücksspiel kommt.
Die Beschwerde des Antragsgegners wird unter teilweiser Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Oktober 2008 dahin zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung nur mit den Maßgaben angeordnet wird, dass
1. auf den Pokerturnieren der Antragstellerin als Gewinne nur Sachpreise verteilt werden dürfen, die nicht von Dritten gestellt werden, die bei der Ausrichtung des Turniers für Rechnung der Antragstellerin tätig werden oder denen die Antragstellerin sonst aus Anlass der Turniere zu finanziellen Leistungen verpflichtet ist, insbesondere nicht durch die Firma, den Ehemann der Geschäftsführerin der Antragstellerin,, persönlich oder die Firma Ltd. („Po...") oder deren Repräsentanten;
2. das Teilnahmeentgelt auch bei mehrtätigen Veranstaltungen nicht mehr als 30 Euro beträgt, Geldgewinne ausgeschlossen sind und die Sachpreise einen maximalen Gegenwert von 300 Euro aufweisen;
3. durch das Teilnahmeentgelt bei einem Pokerturnier nur eine (einmalige) Startberechtigung vermittelt wird.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Die gemäß §§ 146 Abs. 4, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat lediglich in geringem Umfang Erfolg. Die Beschwerdebegründung, anhand derer zu prüfen ist, ob die Begründung des angefochtenen Beschlusses dessen Entscheidungsergebnis trägt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt eine grundlegende Änderung des Beschlusses nicht, da den damit aufgezeigten Bedenken des Antragsgegners gegen künftige Veranstaltungen der Antragstellerin mit den aus dem Tenor ersichtlichen Maßgaben genügt werden kann.
Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 5. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2008 angeordnet, mit der der Antragstellerin, ihrer Zweigniederlassung und der Geschäftsführerin persönlich im Bereich des Landes Berlin die Durchführung von Pokerspielen und –turnieren derart, wie sie am 6. und 7. Juni 2008 Am Borsigturm 2, sowie am 14. Juni 2008 auf der Trabrennbahn Mariendorf, am 21. Juni 2008 in Treptow, Eichenstraße und am 28. Juni 2008 in Wedding, Transvaalstraße/Ecke Afrikanische Straße durchgeführt werden sollten, und die Werbung hierfür untersagt sowie die unverzügliche Einstellung und Entfernung jeglicher Werbung aufgegeben und für jeden Verstoß ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht wurde. Nach der Begründung des angefochtenen Beschlusses ist die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung offen, weil unabhängig von der sich zunächst stellenden Frage, ob es sich bei der auf den Turnieren gespielten Pokervariante um ein vom Zufall abhängiges Glücksspiel handele, näherer Aufklärung bedürfe, ob die von der Antragstellerin als „Startgeld" und „verlorener Einsatz" bezeichneten Geldbeträge (45 bzw. 50 Euro für doppelte Startberechtigung bei den Veranstaltungen am 6. und 7. Juni 2008, 15 Euro bei einmaliger Startberechtigung zu den übrigen Terminen), die jeweils von den einzelnen Mitspielern zu entrichten seien, ein Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Glückspielstaatsvertrag – GlüStV - für den Erwerb einer Gewinnchance darstellten, das im Rahmen des Spiels verlangt werde; insoweit müsse geklärt werden, ob es sich lediglich um einen Unkostenbeitrag handele oder aber ein verschleierter Einsatz vorliege. In der Interessenabwägung sei entscheidend, dass wegen der geringen Veranstaltungsfrequenz, sowie der fehlenden Möglichkeit eines sog. Rebuys (erneuter Einkauf in eine Spielrunde) nur geringe Gefahren von den Veranstaltungen ausgingen, so dass entgegen der im Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage in § 9 Abs. 2 GlüStV liegenden gesetzgeberischen Vorwertung dem Interesse der Antragstellerin daran, vor Klärung der Rechtmäßigkeit der Untersagung von einer Vollziehung verschont zu werden, der Vorrang einzuräumen sei.
Die Beschwerdebegründung weist darauf hin, dass die Sachpreise der von der Antragstellerin durchgeführten Pokerturniere von der Immobilien- und Hausverwaltungsfirma des Ehemannes der Geschäftsführerin der Antragstellerin gestiftet würden, die nach den von der Antragstellerin vorgelegten Kostenaufstellungen regelmäßig als Vermieter der Räumlichkeiten und der Ausstattung fungiere. Es sei bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass das „Startgeld" mittelbar der Finanzierung der Gewinne diene; wenn das Verwaltungsgericht hier weiteren Aufklärungsbedarf gesehen habe, so hätte es die Antragstellerin im Rahmen der Amtsaufklärungsmaxime zu näheren Angaben anhalten müssen. Nach dem Glücksspielstaatvertrag jedes nicht ganz unerhebliche Entgelt aus, das für den Erwerb einer Gewinnchance entrichtet werde. Das Verwaltungsgericht stelle dagegen auf die „geringe" bzw. „niedrige" Höhe des Entgelts ab, ohne Kriterien dafür zu entwickeln, wann die Erheblichkeitsgrenze überschritten sei. Das Merkblatt des Antragsgegners „Pokern 1/08" könne insoweit nicht herangezogen werden, weil weder reine Unkostenbeiträge erhoben würden noch die Teilnahmegebühren ausschließlich zur Kostendeckung verwendet würden; im Übrigen habe es keine Regelungsqualität und sei daher auch nicht verbindlich. Nach dem Zweck der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages müsse berücksichtigt werden, dass von „niedrigschwelligen" Pokerturnieren ein erhebliches Suchtpotential ausgehe, so dass es angezeigt sei, die Startgeldgrenze im Rahmen der Glücksspieldefinition extrem niedrig anzusetzen. Der glücksspielrechtliche Entgeltbegriff sei mit dem strafrechtlichen Merkmal des Einsatzes nicht identisch, umfasse insbesondere auch Startgelder und Unkostenbeiträge. Die Antragstellerin sei als Franchisenehmer der Fa. Pokerwelle gewinnorientiert; sie müsse Lizenz- und Eventgebühren dorthin zahlen. Insgesamt erfüllten die Veranstaltungen der Antragstellerin den Glücksspielbegriff, so dass die Untersagungsverfügung als rechtmäßig zu beurteilen sei; besondere Gründe, weshalb die gesetzlich statuierte Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung hier nicht greifen solle, seien nicht ersichtlich.
Der Antragsgegner beanstandet zu Recht die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung. Die Behandlung der Rechtsfragen durch die Vorinstanz mit dem Ergebnis, dass die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung offen sei, bietet angesichts der gemäß § 9 Abs. 2 GlüStV i.V.m. Art. 1 GlüStVG gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit keine hinreichende Grundlage für eine umfassende Interessenabwägung, wie sie das Verwaltungsgericht meinte vornehmen zu dürfen. Die gesetzliche Vorwertung wird vielmehr nur in Frage gestellt, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstlich zweifelhaft ist (entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO), d.h. die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. für IHK-Beitragsbescheid: Beschlüsse vom 25. März 2009 – OVG 1 S 31.09 – für Zwangsgeldfestsetzungsbescheid: Beschluss vom 24. März 2009 – OVG 1 S 226.08 –, letzterer zur Veröffentlichung in juris vorgesehen). Ein solches Ergebnis lässt – wie der Antragsgegner mit Recht beanstandet – die Begründung des Verwaltungsgerichts nach dessen eigenem Verständnis nicht erkennen.
Die insoweit veranlasste nähere Prüfung der Erfolgaussichten führt indessen im Kern zur Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung. Denn jedenfalls unter Beachtung bestimmter Maßgaben handelt es sich bei den Pokerturnieren der Antragstellerin nicht um unerlaubte Glücksspiele im Sinne der Rechtsgrundlage der vorliegenden Untersagungsverfügung (1.). Bei summarischer Prüfung unterliegt die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung beachtlichen Zweifeln. Zwar spricht einiges dafür, dass die Veranstaltungen der Antragstellerin nicht durchweg das von ihr behauptete Konzept eingehalten haben; das Vorliegen unerlaubten Glücksspiels kann aber weder allgemein noch für einzelne Veranstaltungen gegenwärtig ohne Weiteres bejaht werden (2.). Unter Beachtung bestimmter Maßgaben bestehen deshalb keine Bedenken gegen die weitere Durchführung entsprechender Pokerturniere (3).
1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagt werden. Ein Glücksspiel liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb der Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Dass mit dieser Formulierung, wie der Antragsgegner meint, dem Glücksspielstaatsvertrag ein weiterer Glücksspielbegriff als dem Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) zugrunde liegt (so auch Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Kommentar, 2008, GlüStV § 3, Rn. 5, § 284 StGB, Rn. 10), kann nicht angenommen werden (so auch OVG NW, Beschluss vom 10. Juni 2008 – GewArch 2008, 407, juris Rn. 6; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 284, Rn. 4). Schließlich handelt es sich um einen im Wortlaut identischen Begriff, der in einer verwaltungsakzessorischen, auf das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis abstellenden Strafnorm verwendet wird; es kann nicht angenommen werden, dass die Landesgesetzgeber insoweit den Willen verfolgt hätten, die Erlaubnispflicht weiter auszudehnen, als sie der Bundesgesetzgeber strafrechtlich voraussetzt. Die verwendete Formulierung mit dem Begriff „Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance" bezweckt lediglich, die strafrechtlich vom Begriff des Einsatzes (vgl. dazu im Einzelnen: BGH, Beschluss vom 29. September 1986 – 4 StR 148/86 – BGHSt 34, 171, juris Rn. 15) umfassten Formen versteckter Einsätze (dazu BGH, Urteil vom 4. Februar 1958 – 5 StR 579/57 – BGHSt 11, 209, ferner Fischer, a.a.O. Rn. 6) unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung zu erfassen.
Das Pokerspiel ist nach seinem Gegenstand grundsätzlich zufallsabhängig und in diesem Sinne Glücksspiel; an diesem Charakter ändert sich auch nichts dadurch, wenn es im Rahmen eines Turniers gespielt wird (vgl. bereits Reichsgericht, Urteil des I. Strafsenats vom 11. Juni 1906 – Rep. 1443/05 – JW 1906, 789; OVG NW, Beschluss vom 10. Juni 2008 – GewArch 2008, 407, juris Rn. 14; der Sache nach auch HessVGH, Beschluss vom 7. August 2008 – 8 B 552/08 – NVwZ-RR 2009, 62; Fischhaber/Manz, GewArch 2007, 405, a.A. (Geschicklichkeitsspiel) Kretschmer, ZfWG 2007, 93; für die Variante Texas Hold´em: Koenig/Ciszewski, GewArch 2007, 402). Der Erfolg beim Pokerspiel hängt nämlich trotz aller dem Pokerspiel eigenen Möglichkeiten, den Ausgang des Spiels durch geschicktes Taktieren, insbesondere „bluffen", zu beeinflussen, zunächst davon ab, ob die zufällig erhaltenen Karten geeignet sind, eine gewinnträchtige Pokerhand zu bilden, d.h. eine Abfolge von Karten, die einen höheren Wert aufweist als diejenige der Mitspieler. Der gesamte Spielablauf wird dadurch bestimmt, dass die Mitspieler nur die eigenen Karten, und je nach Variante des Pokerspiels, offen gespielte Karten kennen und es sich dabei um so wenige Karten von insgesamt im Spiel befindlichen 52 Karten handelt, dass zuverlässige Vorhersagen über die Qualität der Karten der Mitspieler und ihre sonstige Verteilung regelmäßig kaum, im Einzelfall nur sehr eingeschränkt möglich sind. Der Reiz des Spieles besteht letztlich darin, aus dem Verhalten der übrigen Mitspieler, insbesondere ihren Einsätzen, Vermutungen über die Qualität ihrer Karten anzustellen, deren Richtigkeit ebenfalls ein Zufallselement enthält, das durch die Fähigkeiten und Erfahrungen eines Durchschnittsspielers nicht durch individuelle Anstrengungen zu einer überwiegenden Erfolgswahrscheinlichkeit verändert werden kann, sondern dem Gepräge nach eine Sache des Geschicks, nicht aber der Geschicklichkeit bleibt.
Hiernach bewegt sich die Veranstaltung von Pokerturnieren, bei denen für die Spielberechtigung ein Entgelt erhoben wird, am Rande des unerlaubten Glücksspiels im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV und § 284 Abs. 1 StGB. Es wird zwar nicht unmittelbar ein Einsatz am Spieltisch gefordert; der Spielinteressent muss aber einen Geldbetrag entrichten, der ihm nicht nur den Zugang zum Turnier als solchem eröffnet, sondern auch zur Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Jetons führt, die er zur Teilnahme an den Spielrunden benötigt. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es sich – wie die Antragstellerin vorgibt – nur um einen Unkostenbeitrag handelt, ein Eintrittsgeld, das dazu dient, die Mitspieler an den Aufwendungen der Antragstellerin für die Organisation der Veranstaltung, nicht des Spiels als solchem, zu beteiligen. Die Erhebung eines Entgelts besitzt jedoch dann die Qualität eines Einsatzes und führt dazu, dass die Veranstaltung in unerlaubtes Glücksspiel umschlägt, wenn die Mittel – und sei es auch nur mittelbar – in die (Re-)Finanzierung der Spielgewinne einfließen. Ein „Sponsoring" der Gewinne, also ein Stiften oder Stellen der Gewinne durch einen unbeteiligten Dritten, liegt jedenfalls dann nicht mehr ohne Weiteres vor, wenn der Dritte vom Veranstalter des Turniers für gewerblich oder geschäftsmäßig erbrachte Leistungen bei der Ausrichtung der Veranstaltung bezahlt wird. Es muss demnach sichergestellt sein, dass kein „versteckter" Einsatz und in der Folge auch kein „verdeckter" Gewinn aus den von den Mitspielern entrichteten Entgelten vorliegt. Einsatz in diesem Sinne bzw. das Verlangen eines Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erfordert indes einer am Übermaßverbot orientierten Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und des § 284 StGB einen nicht ganz unbeträchtlichen Betrag (vgl. zu § 284 StGB auch BGH, Beschluss vom 29. September 1986, a.a.O.). Für die Bewertung, was insoweit als beträchtlich anzusehen ist, kommt es dabei – insoweit ist dem Antragsgegner zuzustimmen - nicht nur auf die Verkehrsanschauung an, was als geringfügiger, niedriger oder geringer Geldbetrag anzusehen ist. Vielmehr ist auch dem Verhältnis zwischen dem vom Spieler aufzuwendenden Betrag und dem Wert des Gewinns bzw. der Gewinnchance Beachtung zu schenken; dabei gilt unter Beachtung der Zielsetzung der Bekämpfung der Spielsucht, dass mit zunehmender Höhe des Werts des Gewinns die Schwelle für eine Beträchtlichkeit des Einsatzes sinkt. Die Erwartung, mit geringem Einsatz einen hohen Gewinn zu erzielen, mag die Chance auch noch so gering sein, stellt nämlich einen erheblichen Anreiz für die Spielbeteiligung dar. In Bezug auf Pokerturniere folgt daraus, dass Sachpreise, deren Wert eine Motivation für die Spielbeteiligung begründet, dazu führen können, dass ein Teilnahmeentgelt eher als Spieleinsatz zu bewerten ist als bei Sachpreisen, die nach ihrem geringen Wert lediglich als eine zusätzliche Anerkennung für Sieg und Platz im Turnier ausgegeben werden.
Schließlich spricht es für einen unzulässigen Spieleinsatz, wenn die Möglichkeit besteht, nach Verlust der mit der ersten Spielberechtigung erworbenen Jetons eine neue Spielberechtigung zu erwerben („Rebuy"). Gegen einen schlichten Unkostenbeitrag spricht es auch, wenn von vornherein mehrere Spielberechtigungen erworben werden, weil sich für die zweite und jede weitere Spielberechtigung die Frage stellt, inwiefern das Entgelt noch einen „verlorenen" Unkostenbeitrag darstellen kann, weil ein Beitrag dem Begriff nach stets eine einmaliges Entgelt für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung oder Berechtigung darstellt; eigentlich müsste also von jedem Spieler für den Zugang zu einer Spielberechtigung dasselbe Entgelt erhoben werden, wenn es um die Deckung der Unkosten der Veranstaltung als solcher geht.
Ob letztlich ein als Einsatz anzusehender Entgeltanteil vorliegt, ist ein Umstand, der in der Sphäre des Veranstalters vorliegt und nur mit seiner Hilfe aufzuklären ist. Insofern mögen sich die verwaltungsrechtliche und die strafrechtliche Beurteilung unterscheiden, weil für eine strafrechtliche Verurteilung der Nachweis des unerlaubten Glücksspiels geführt werden muss und bloße Indizien dafür u. U. nicht ausreichen. Verwaltungsrechtlich ist es jedoch Sache des Veranstalters, bei vorhandenen Indizien für unerlaubtes Glücksspiel an der Sachaufklärung im Rahmen des Amtsermittlungsprinzips (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch die Beibringung der in seiner Sphäre liegenden Tatsachen mitzuwirken, was sich bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit im Prozess zu seinen Lasten auswirken kann. Solche Betrachtung entbindet den Antragsgegner jedoch nicht von seiner Pflicht, den Sachverhalt im Verwaltungsverfahren zunächst selbst soweit wie möglich unter Heranziehung der erforderlichen Beweismittel aufzuklären (§ 1 Abs. 1 VwVfG Bln i.V.m. §§ 24, 26 VwVfG). Damit steht die von der Beschwerde offenbar vertretene Auffassung, es sei Sache des Verwaltungsgerichts, unterbliebene Aufklärungshandlungen im Prozess nachzuholen, nicht ohne Weiteres in Einklang. Vielmehr darf die zuständige Behörde eine Untersagungsverfügung erst erlassen, wenn sie sich die Überzeugung verschafft hat, dass unerlaubtes Glücksspiel vorliegt und den Nachweis insoweit führen kann. Der Erlass einer Verfügung wegen eines nicht ausgeräumten Verdachts begründet jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit; die Rechtsauffassung der Beschwerde, es sei dann Sache des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, das jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht regelmäßig nur summarischen Charakter aufweist, einem mit einer Untersagungsverfügung aufgezeigten Verdacht weiter nachzugehen, verkennt, dass im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nach dem oben skizzierten Maßstab eine gerichtliche Ermessensentscheidung darüber zu treffen ist, ob den vom Betroffenen gegen einen belastenden Verwaltungsakt erhobenen Rechtsbehelfen aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht: Das Verfahren hat lediglich eine prozessuale Gestaltung zum Gegenstand und ist regelmäßig nicht auf die Vorwegnahme von etwa notwendigen Prüfschritten des Hauptsacheverfahrens gerichtet. Der Senat sieht deshalb weder Veranlassung, im vorliegenden Beschwerdeverfahren selbst der Frage nachzugehen, ob hier etwa versteckte Einsätze oder verdeckte Gewinne bei den in Rede stehenden Veranstaltungen vorgelegen haben, noch einen Grund dafür, das Verwaltungsgericht in künftigen Verfahren gleichen oder ähnlichen Gegenstandes dazu anzuhalten.
2. In Anwendung der dargestellten Grundsätze kann derzeit nicht von der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ausgegangen werden.
Zwar ist es nicht auszuschließen, dass die von der Antragstellerin veranstalteten Pokerturniere unerlaubtes Glücksspiel zum Gegenstand haben und ihr und ihrer Geschäftsführerin deshalb die weitere Durchführung im Land Berlin zu Recht untersagt worden ist. Nach eigener Angabe der Antragstellerin für eine frühere Veranstaltung am 29. März 2008, an die der Antragsgegner mit der Untersagungsverfügung nicht angeknüpft hat, war Sponsor der Sachpreise u.a. die Fa. Krick Immobilien, an die nach der ebenfalls von der Antragstellerin vorgelegten Kostenaufstellung mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Veranstaltung am 29. März 2008 für Miete und Pacht geflossen sind. Inhaber der Fa. Krick Immobilien ist der Ehemann der Geschäftsführerin der Antragstellerin, Reinhard F. Krick, genannt „Casey". Mit dem Namen Casey Krick sind auch verschiedene Turnieranzeigen der Antragstellerin, die beim Ordnungsamt des Bezirksamts Reinickendorf im Zeitraum März bis Juni 2008 eingereicht wurden, unterzeichnet. Ferner kündigte die Antragstellerin jeweils ein Pokerturnier für den 6. und den 7. Juni 2008 an, für das ein Entgelt von 45 bzw. 50 Euro zu entrichten sein und das jeweils eine Berechtigung für zwei Starts vermitteln sollte; als Preise waren insoweit die Teilnahme an einem Qualifikationsturnier für den 4. Mai 2008 u.a. mehrere Wochenreisen nach Las Vegas, u.a. mit 500 Dollar-Buyin für ein dortiges Turnier einschließlich Flug- und Hotelkosten ausgewiesen. Als Kontaktadresse ist auf der Internetseite (), die die Veranstaltungen angekündigt hat, jeweils „casey1" angegeben. Daraus ergeben sich indes nur Anhaltspunkte dafür, dass – jedenfalls bei einzelnen Veranstaltungen der Antragstellerin – das Entgelt nicht bloß einen „verlorenen" Unkostenbeitrag darstellt, sondern einen versteckten Einsatz enthalten haben könnte. Stünde nämlich hinter der Antragstellerin in Wahrheit der Ehemann der Geschäftsführerin, der mit eigener Firma zugleich die Räume und Ausstattung stellt und zudem die Sachpreise teilweise stiftet, könnte die Antragstellerin spieltechnisch die Stellung eines Bankhalters haben, der aus den von den Mitspielern entrichteten Entgelten neben der Ausrichtung der Veranstaltung, bei der aufgrund der von der Antragstellerin vorgelegten – freilich nichts Konkretes über die in Bezug genommenen Juni-Veranstaltungen besagenden - Rechnungen keineswegs klar ist, wo das Geld tatsächlich verbleibt, auch wertmäßig beachtliche Gewinne finanziert.
Ein solcher Zusammenhang ist derzeit aber nicht erwiesen, und es kann erst recht nicht gesagt werden, dass er – wenn überhaupt - für alle vom Antragsgegner als „Aufhänger" der Untersagungsverfügung ausgewählten Juni-Veranstaltungen der Antragstellerin in gleicher Weise vorläge. Denn die Indizien für unerlaubtes Glücksspiel ergeben sich gegenwärtig nur in Bezug auf eine Ende März 2008 durchgeführte Veranstaltung, aus der doppelten Startberechtigung, dem relativ hohen Entgelt der Veranstaltungen am 6. und 7. Juni 2008 und den dort ausgesetzten hochwertigen Gewinnen sowie der für die Teilnahme angegebenen Kontaktadresse. Auch ist die Antragstellerin insbesondere dem letzten Punkt entgegengetreten, wenngleich ihre Ausführungen dazu, weshalb fortgesetzt der Name Casey Krick für die behördlichen Anmeldungen, die man dem Franchisegeber überlassen habe, für die Antragstellerin verwendet wird, wenig glaubhaft sind und – unterstellt, die behördliche Anzeige ist erfolgt wie behauptet - eher dafür sprechen könnten, dass hier unabsichtlich der Hintermann gleichsam „ans Licht" gebracht wurde. Nicht selten scheitern Versuche zur Verschleierung oder Umgehung an Fehlhandlungen, mit denen die wahren Verhältnisse aufgedeckt werden. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verbietet es im Übrigen nicht, die enge Beziehung zwischen der für den Veranstalter handelnden Person und Personen, die der Veranstalter für die Ausrichtung der Pokerturniere einsetzt und die als Sponsor von Sachpreisen in Erscheinung treten, als Indiz für eine mögliche Umgehung der Anforderung, dass der Veranstalter nicht zugleich Sponsor von Sachpreisen sein darf, anzusehen, denn es ist nicht ersichtlich, dass ein solcher Anhaltspunkt, der allein noch nichts darüber aussagt, ob unerlaubtes Glücksspiel vorliegt, überhaupt den Schutzbereich des Grundrechts betrifft, da der staatliche Schutz von Ehe und Familie nicht auf einen Deckmantel für verbotene oder gar kriminelle Betätigungen zielt.
Für die Erfolgsaussicht der von der Antragstellerin erhobenen Klage spricht darüber hinaus, dass sie den Modus der von ihr ausgerichteten Turniere grundsätzlich an dem orientiert hat, was der Antragsgegner in der Vergangenheit zur Zulässigkeit von Pokerturnieren in dem Merkblatt des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten „Pokern 01/08" verlautbart hat und, was die Abgrenzung von Spielveranstaltungen mit Vergnügungs- oder Unterhaltungscharakter von unerlaubtem Glücksspiel angeht, rechtlich zutreffend ist. Die Ausführungen der Beschwerde zur rechtlichen Verbindlichkeit der Ausführungen in diesem Merkblatt, das den Charakter einer amtlichen Auskunft zur Klarstellung der Sach- und/oder Rechtslage hat und deshalb jedenfalls die behördliche Sicht zutreffend wiedergeben muss, sind von daher wenig nachvollziehbar, jedenfalls ist für den Senat nicht ersichtlich, dass und welche Veranlassung besteht, im vorliegenden Verfahren davon abzurücken. Wenn die Antragstellerin die Anforderungen nach diesem Merkblatt beachtet hat und sich im weiteren Verfahren nicht nachweisen lassen sollte, dass die von der Behörde im Hinblick auf die vorliegenden Indizien angestellten Vermutungen generell bei den Veranstaltungen der Antragstellerin vorliegen, wird die Untersagungsverfügung keinen Bestand haben können.
3. Der gleichwohl verbleibenden Restwahrscheinlichkeit, dass die Veranstaltungen der Antragstellerin nach den aufgezeigten Kriterien und im Hinblick auf die vorliegenden Indizien gleichwohl unerlaubtes Glücksspiel darstellen, kann durch Maßgaben, die mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung verbunden werden, ausreichend Rechnung getragen werden. Sie betreffen zum einen das Sponsoring der Preise, bei dem sichergestellt sein muss, dass keine Refinanzierung aus den Teilnahmeentgelten erfolgt, dass also weder durch den Veranstalter noch durch Dritte, welche vom Veranstalter zu entgeltende Leistungen bei der Ausrichtung des Turniers erbringen, erfolgen darf. Zum anderen geht es darum, das Entgelt in einem Rahmen zu halten, der es unwahrscheinlich macht, dass damit verdeckt ein „nicht unbeträchtlicher Einsatz" geleistet wird; dies bedingt auch eine Beschränkung auf Sachpreise und eine angemessene wertmäßige Begrenzung dieser Sachpreise. Damit wird zugleich der Unterhaltungswert des Spiels gegenüber der Aussicht auf einen Gewinn hervorgehoben. Im Weiteren ist die Begrenzung auf lediglich eine Startberechtigung angezeigt, um den Anschein eines verdeckten „Rebuys" zu vermeiden. Soweit diese Maßgaben über rechtlich zwingende Anforderungen an Pokerturniere als Unterhaltungsveranstaltung hinausreichen sollten, muss die Antragstellerin dies für die Dauer des Anfechtungsverfahrens hinnehmen, weil sie durch eigenes Verhalten einen Anschein für das Vorliegen unerlaubten Glücksspiels gesetzt hat und diesen bislang auch nicht durch die Offenlegung der Vertragsgestaltung mit den an der Ausrichtung der Veranstaltung beteiligten Vertragspartnern auszuräumen vermocht hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, denn die Modifizierung der erstinstanzlichen Entscheidung stellt lediglich sicher, dass sich die Antragstellerin während des weiteren Verfahrens nur in zulässiger Weise betätigt und kann daher nicht als Obsiegen des Antragsgegners in rechtserheblichem Umfang angesehen werden. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE090001192&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

References: § 3
 § 9
 § 9
 Art. 1
 § 80
 § 9
 § 3
 § 3
 § 284
 § 284
 § 9
 § 284
 § 3
 § 284
 § 284
 § 80
 § 155
 § 47
 § 53
 § 52