Source: https://atornix.de/nachbarn/ruhestoerung
Timestamp: 2020-01-21 14:45:31+00:00

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Ruhestörung durch Nachbarn » Was Sie dagegen tun können
Sie sind hier Nachbarn Ruhestörung
1. Maßnahmen bei Ruhestörung: Das Lärmschutzprotokoll
2. Vermieter, Polizei oder Anwalt informieren
3. Die rechtliche Grundlage der Ruhestörung
4. Allgemeine Ruhezeiten und Verordnungen
5. Urteile zur Ruhestörung aus der Praxis
Ruhestörung stellt einen Mangel an der Wohnung dar.
Ruhestörung wird von jedem anders empfunden, weshalb die Feststellung einer Ruhestörung oft schwierig ist.
Auch die Urteile der Gerichte sind subjektiv und jeder Fall muss individuell verhandelt werden.
Fast alle Wohnmietverträge enthalten Bestimmungen zu Ruhezeiten und zur Ruhestörung. Laute Mieter halten sich also nicht an ihre Mietverträge.
Vermieter können Mietern, von denen eine Ruhestörung ausgeht, notfalls fristlos kündigen.
Sprechen Sie den störenden Nachbarn an und fordern Sie die Unterlassung der Ruhestörung.
Führen Sie ein detailliertes Lärmprotokoll, wenn der Nachbar uneinsichtig bleibt.
Wenden Sie sich schriftlich an den Vermieter. Fordern Sie, dass er Maßnahmen ergreift, die für Ruhe sorgen.
Mindern Sie Ihre Miete nur, wenn Sie ein Lärmprotokoll geführt haben. Schalten Sie einen Anwalt ein, wenn der Vermieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Wenn die Lärmbelästigung akut ist, können Sie diese der Polizei melden.
Wenn der Nachbar mitten in der Woche eine Party veranstaltet, kann das schonmal die eigenen Nerven strapazieren. Ist der Anruf bei der Polizei dann immer der beste Weg, um für Ruhe zu sorgen? Wann Sie Geräusche hinnehmen müssen und wann nicht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Maßnahmen bei Ruhestörung: Das Lärmschutzprotokoll
Werden Sie durch laute Nachbarn in Ihrer Wohnqualität gestört, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, wie Sie handeln können. Dies sind Schritte, die Sie unternehmen können:
Den Vermieter einschalten
Suchen Sie im ersten Schritt das persönliche Gespräch zu dem Nachbarn, der für die Ruhestörung verantwortlich ist. Häufig ist dem Verursacher des Lärms gar nicht bewusst, dass er zu laut ist. Die Schallisolierung kann abhängig vom Gebäude sehr unterschiedlich ausfallen.
Auch die Möblierung in Ihrer Wohnung spielt bei der Schallübertragung eine Rolle. Erst wenn die persönliche oder schriftliche Bitte um Ruhe erfolglos bleibt, sollten Sie weitere Schritte einleiten.
Welche Bedeutung hat ein Lärmprotokoll?
Ist eine gütliche Einigung mit dem Ruhestörer nicht möglich, sollten Sie im nächsten Schritt ein Lärmprotokoll anfertigen. Je detaillierter das Protokoll, desto nachvollziehbarer und glaubwürdiger ist es. Notieren Sie im Lärmprotokoll das Datum, die genauen Zeiten und die Art der Ruhestörung.
Lassen Sie anwesende Freunde in Ihrer Wohnung oder Nachbarn, die sich gleichfalls gestört fühlen, die Ruhestörung handschriftlich im Protokoll bestätigen. Je mehr Zeugen Sie haben, desto besser.
Tipp: So könnte Ihr Lärmschutzprotokoll aussehen
Dauer der Ruhestörung: 21:20 Uhr bis 23:45 Uhr
Art der Ruhestörung: laute Musik mit wummernden Bässen; Kaffee vibriert in der Tasse
Zeugen: Max Mustermann
Dauer der Ruhestörung: 10:20 Uhr bis 14:55 Uhr
Art der Ruhestörung: laute Fernsehgeräusche; durch eigene Musik deutlich hörbar
Zeugen: keine; alleine in der Wohnung
Dauer der Ruhestörung: 11:33 Uhr bis 13:05 Uhr
Art der Ruhestörung: elektrische Säge; durchdringendes Geräusch
Zeugen: Max Mustermann, Erika Mustermann, Michael Mustermann
Vermieter, Polizei oder Anwalt informieren
Schalten Sie als Mieter den Vermieter ein, wenn die persönliche Aufforderung zur Unterlassung der Ruhestörung keinen Erfolg zeigt. Legen Sie den Sachverhalt dar und fordern Sie eine Beseitigung der Ruhestörung. Der Vermieter hat die Möglichkeit, den Ruhestörer zunächst abzumahnen und bei fortgesetzter Ruhestörung zu kündigen, notfalls fristlos. Die Abmahnung ist eine formale Voraussetzung für eine spätere Kündigung aufgrund der Lärmbelästigung.
Ist eine Mietminderung wegen Ruhestörung möglich?
Wann sollte die Einschaltung eines Anwalts erfolgen?
Fügen Sie dem Schreiben unbedingt das Lärmprotokoll bei. Sie geben damit dem Vermieter die Möglichkeit, die Aufforderung zur Unterlassung in der Abmahnung konkret zu machen. Weisen Sie darauf hin, dass das Verhalten des Ruhestörers einen Mangel an der Mietsache, also Ihrer Wohnung, darstellt.
Tipp: So informieren Sie Ihren Vermieter
Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name(n) der/des Vermieters(s)],
ich setze Sie hiermit über das vertragswidrige Verhalten von Herrn/Frau [Name des störenden Nachbarn] durch andauernde Ruhestörung in Kenntnis. Eine genaue Auflistung der Art und des Umfangs der Ruhestörung entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Lärmprotokoll.
Die andauernde Ruhestörung stellt einen erheblichen Mangel an der Mietsache dar. Ich fordere Sie auf, diesen umgehend zu beseitigen.
Um eine aktuelle und extreme Ruhestörung zeitnah zu unterbinden, haben Sie auch die Möglichkeit, sich an die Polizei zu wenden. Die Beamten werden zunächst überprüfen, ob sich tatsächlich die von Ihnen angezeigte Ruhestörung festzustellen lässt. Ist das der Fall, zum Beispiel durch unüberhörbar laute Musik oder sonstige Geräusche, erfolgt die Aufforderung der Unterlassung, im Normalfall an der Wohnungstür des Ruhestörers.
Zeigt sich der Ruhestörer uneinsichtig, kann die Polizei die Ruhe zur Not mit Zwang durchsetzen, etwa durch Entfernung von Musikanlagen oder Fernsehern aus der Wohnung oder durch Ortsverweise von Personen, die während einer Party Lärm machen. Auch wird beispielsweise die Balkonnutzung im Mietrecht geregelt, sodass ebenfalls dort ab einer gewissen Uhrzeit keine Partys mehr gefeiert werden dürfen.
Ein Polizeieinsatz bietet Ihnen zugleich eine zuverlässige Dokumentation der Ruhestörung, die Sie gegenüber dem Vermieter angeben und gegebenenfalls vor Gericht verwenden können.
Wenn die Ruhestörungen die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert, sind Sie berechtigt, die Miete ebenfalls zu mindern.
Beispiel: Schlaflose Nächte
Schlaf während der Nacht ist ein wichtiger vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung. Können Sie wegen Lärm nicht schlafen, ist der vertragsgemäße Gebrauch erheblich gemindert oder sogar unmöglich
Vergessen Sie aber nicht, dass der Vermieter die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs bestreiten kann. Denken Sie an das richtige Vorgehen bei einer Mietminderung: Auch hier ist ein Lärmprotokoll Ihr wichtigstes Beweismittel.
Sie haben in allen Phasen der Auseinandersetzung mit lauten Nachbarn die Möglichkeit selbst einen Anwalt einzuschalten. Der Weg, sich zunächst an den Vermieter zu wenden ist sinnvoll, aber nicht verpflichtend. Kommt ein Vermieter Ihrer Forderung nicht nach, die Ruhestörung durch laute Nachbarn zu unterbinden, ist der Gang zum Anwalt auf jeden Fall empfehlenswert.
Die rechtliche Grundlage der Ruhestörung
Die wichtigste Grundnorm zum Thema Ruhestörung findet sich im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. § 117 Absatz 1 OWiG definiert die Ruhestörung als Ordnungswidrigkeit. Eine Begründung, um Kündigungen gegen Ruhestörer durchzusetzen, bietet § 569 BGB mit Verweis auf die Störung des Hausfriedens.
Bei der Frage, ob die Benutzung von Maschinen und Geräten zulässig oder unzulässig ist, gibt im Zusammenhang mit Ruhestörungen häufig die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Aufschluss. Wichtige Begrifflichkeiten, die regelmäßig in Auseinandersetzungen um die Ruhestörung durch Nachbarn auftauchen, sind
Zimmerlautstärke sowie
ortsübliches Verhalten.
Was besagt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten?
Paragraph 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die wichtigste rechtliche Grundnorm zum Thema Ruhestörungen. Absatz 1 definiert die Ruhestörung als Ordnungswidrigkeit:
Wie Sie sehen, ist die Formulierung vom Gesetzgeber eher subjektiv gehalten und lässt kaum allgemeine Aussagen darüber zu, was konkret als Ruhestörung einzustufen ist. Es gibt jedoch einige Fälle, in denen die Annahme einer Ruhestörung nach § 117 OWiG sehr wahrscheinlich begründet oder sehr wahrscheinlich nicht begründet ist.
Beispiel: Party bei den Nachbarn
Ein Nachbar feiert samstags nach 22.00 Uhr eine Party. Der Lärm ist so laut, dass Sie in Ihrer Wohnung das eigene Wort nicht mehr verstehen. Hier ist die Ruhestörung im Sinne von § 117 Absatz 1 OWiG sehr wahrscheinlich. Spätabends oder nachts eine Party zu feiern ist kein berechtigter Anlass für Lärm und die Erheblichkeit der Belästigung ist offensichtlich.
Es gibt aber auch Fälle, in denen der Lärm nicht offensichtlich unberechtigt ist. Lärm, der im Kontext des Alltags entsteht, ist oft berechtigt.
Ein Mieter nutzt seine Waschmaschine im normalen Umfang außerhalb der Ruhezeiten, um seine Wäsche zu waschen. Sie fühlen sich durch das Geräusch und durch die Vibrationen gestört. Den der Anlass, die eigene Wäsche zu waschen, ist offenkundig berechtigt.
Das Ausmaß des Lärms ist bei einem handelsüblichen Modell normal und nicht vermeidbar. Fazit: Es liegt wahrscheinlich keine Ruhestörung im Sinne von § 117 Absatz 1 OWiG vor.
Wann ist eine außerordentliche fristlose Kündigung legitim?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (§569 BGB) gibt dem Vermieter unter Umständen das Recht, einem Mieter der die Ruhe stört aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Absatz 2 nennt als wichtigen Grund ausdrücklich die nachhaltige Störung des Hausfriedens, die durch fortgesetzte Lärmbelästigung gegeben sein kann.
Ein Vermieter, der infolge Ihrer Beschwerde den störenden Nachbarn abmahnt und gegebenenfalls kündigt, wird dabei meist auf diesen Paragraphen zurückgreifen. Sie können den Vermieter auch selbst auf diese Möglichkeit hinweisen.
Allgemeine Ruhezeiten und Verordnungen
Ruhezeiten sind Zeiten, in denen Geräusche, die über Zimmerlautstärke hinausgehen, zu unterlassen sind. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, die für das gesamte Bundesgebiet Gültigkeit haben. Entscheidend sind die jeweiligen Gesetze der Länder, gegebenenfalls Verordnungen der Gemeinden und vor allem die Mietverträge und zugehörigen Hausordnungen. Meist werden die folgenden Zeiten als Ruhezeiten verwendet:
von Montag bis Samstag: 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr als Mittagsruhe
von Montag bis Samstag: 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr als Nachtruhe
an Sonn- und Feiertagen: ganztägige Ruhezeit
Der Samstag wird in vielen Mietverträgen und Hausordnungen gesondert behandelt. Häufig sind längere Nachtruhezeiten als von Montag bis Freitag festgesetzt. Die ganztägige Ruhe wie an Sonn- und Feiertagen ist unüblich. Wie die Ruhezeiten in Ihrer Wohnung geregelt sind, können Sie Ihrem eigenen Mietvertrag und der zugehörigen Hausordnung entnehmen.
Was besagt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung?
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist Teil des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Sie legt fest, welche Geräte und Maschinen zu welcher Zeit genutzt werden dürfen, ohne dass die Nutzung eine Ruhestörung darstellt. Für Rasenmäher, Schredder und die meisten anderen Gartenmaschinen ist die Nutzung zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr zulässig. Regelungen zur Mittagsruhe im Mietvertrag und der Hausordnung sind aber einzuhalten.
Was ist die Zimmerlautstärke?
Im Zusammenhang mit der Nachtruhe taucht häufig der Begriff der Zimmerlautstärke in Mietverträgen und Hausordnungen auf. Der Zusammenhang geht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von 1981 zurück. Damals erklärte der BGH jeden über die Zimmerlautstärke hinausgehenden Lärm als unzulässig. Was aber genau ist die Zimmerlautstärke?
Der BGH geht davon aus, dass in der Zimmerlautstärke auch Geräusche mit eingeschlossen sind, die in geringfügigem Umfang in umliegenden Wohnungen zu hören sind. Als Grundlage für die Geringfügigkeit nennt der BGH den verständigen Durchschnittsmenschen. Darüber hinaus existiert ein Urteil des Landgerichts Kleve, das für Geräuschimmissionen am Tag einen Maximalwert von 40 Dezibel und während der Nacht 30 Dezibel festlegt.
Welche Bedeutung hat das Wohnumfeld?
Was als Ruhestörung zu gelten hat und was nicht, hängt nicht nur von der Laustärke ab, sondern auch vom Umfeld, in dem Sie wohnen. Richter beurteilen, ob die verursachten Geräusche ortsüblich und sozialadäquat sind. An die Bewohner von Eigenheimen in einer ruhigen Dorfstraße können also durchaus andere Maßstäbe angelegt werden als an Mieter auf einer Partymeile in Berlin oder Hamburg. Mehr dazu auch in den folgenden Beispielen.
Urteile zur Ruhestörung aus der Praxis
Die folgenden Beispiele dienen dazu, eine Vorstellung davon zu vermitteln, wie Gerichte in Deutschland beim Thema Ruhestörung urteilen. Keineswegs können Sie aber aus den Urteilen zwingend schlussfolgern, dass ein Richter in einem vergleichbaren Fall dieselbe Entscheidung fällt.
Muss man das Schreien von Babys hinnehmen?
Wiederholte nächtliche Ruhestörung – fristlose Kündigung erlaubt?
Rechtfertigen die Geräusche eines Marders die Mietminderung?
Zählt andauerndes Hundegebell zur Nachtzeit als Ruhestörung?
Rechtfertigt Lärm durch ein neu eröffnetes Hotel die Mietminderung?
Dürfen Nachbarn die Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke fordern?
Müssen Sie das Schreien von Babys hinnehmen?
Gerichte beurteilen die Geräusche, die Babys und kleine Kinder verursachen mit größerer Nachsicht als den Lärm von Erwachsenen. Der Gedanke der Vermeidbarkeit des Lärms spielt hier eine große Rolle. Den Lärm eines schreienden Babys Ihrer Nachbarn werden Sie also vermutlich hinnehmen müssen. Ein entsprechendes Urteil fällte zum Beispiel das Amtsgericht Oberhausen im April 2001.
Eine wiederholte Störung der nächtlichen Ruhe berechtigt zur fristlosen Kündigung. So urteilte das Landgericht Köln im Streit einer Vermieterin gegen ihre Mieterin im April 2016. Die Mieterin hatte durch schlagende Türen, die Nutzung der Waschmaschine und des Staubsaugers sowie durch laute Musik die Nachtruhe wiederholt gestört.
Hinzu kamen Verschmutzungen der Terrasse eines Mietmieters. Nach mehrfacher Abmahnung erfolgte schließlich die fristlose Kündigung unter Berufung auf § 569 Abs. 2 BGB (siehe oben). Die Berufung der Mieterin blieb erfolglos.
Geräusche, die ein Marder auf dem Dachboden verursacht, können einen Grund zu einer Mietminderung von 24 % darstellen. Dieser Auffassung war das Amtsgericht Hamburg-Barmbek im Januar 2003. Die nächtliche Ruhe sei durch die Geräusche empfindlich gestört und der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt gewesen.
Der Vermieter hatte lediglich 15,7 % Mietminderung für angemessen gehalten und die rückständige Miete ohne Erfolg eingeklagt. Das Gericht wies in seiner Begründung auf die wesentliche Funktion der Nachtruhe hin. Diese habe der Marder in erheblichem Maße beeinträchtigt.
Lautes Hundegebell in der Nacht ist eine Ruhestörung und zu unterbinden. Tagsüber müssen Nachbarn nicht mehr als eine Stunde pro Tag tolerieren. So urteilte das Sächsische Verwaltungsgericht im Juli 2017.
In der Begründung stellte das Gericht die erhebliche Belästigung durch das Hundegebell fest und wies auf mögliche gesundheitliche Schäden hin. Zu unterbinden sei aber nur das anhaltende Bellen. Vereinzeltes Bellen müssen die Anwohner regelmäßig hinnehmen.
Lärm, der durch ein nach Abschluss des Mietvertrages eröffnetes Hotel verursacht wird, rechtfertigt zu einer Mietminderung von 20 %. Mit dieser Entscheidung in zweiter Instanz kassierte das Landgericht Berlin im August 2016 das Urteil des zuständigen Amtsgerichts.
Die erste Instanz hatte die Berechtigung zur Mietminderung nicht anerkannt. Die Mieterin bewohnte eine Wohnung in einem 1. Berliner Hinterhof. Das Hotel hatte nach Abschluss des Mietvertrags im 2. Hinterhof des Hauses eröffnet.
Die Ruhestörung bestand in stetigem Kundenverkehr auf einem gepflasterten Weg, der unterhalb der Wohnung vorbeiführte. Auch nachts seien die kommenden und gehenden Gäste des Hotels zu hören gewesen. Dadurch war der vertraglich vorausgesetzte Zustand der Wohnung nicht mehr gegeben. Die andauernde Lärmimmission beurteilte das Gericht als einen Mangel der Wohnung. Der durch das Hotel verursachte Lärm sei für eine Wohnung in Berlin nicht üblich.
Das Bayerische Oberste Landesgericht urteilte im August 2001, dass die Forderung nach Muszieren auf Zimmerlautstärke nicht zulässig sei, weil sie einem Musizierverbot gleichkomme. Die Forderung war in einer Hausordnung aufgeführt.
In ähnlicher Weise urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt und erklärte die Forderung nach einer Beschränkung auf Zimmerlautstärke für unvereinbar mit der allgemeinen Handlungsfreiheit, die durch Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert ist. Als zulässig erklärte das OLG Frankfurt aber eine Forderung nach der Beschränkung der Dauer des Muszierens auf 90 Minuten am Tag.

References: § 117
 § 569
 § 117
 § 117
 § 117
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 569