Source: https://www.ibr-online.de/Suche/index.php?S_Volltext=10%20C%204.15&Treffermarkierung=Aus
Timestamp: 2020-01-19 07:04:40+00:00

Document:
Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 10 C 4.15
IBRRS 2016, 1653; IMRRS 2016, 1009
BVerwG, Urteil vom 23.03.2016 - 10 C 4.15
Volltext IBR 2016, 487
Ihre Suche nach Volltext: 10 C 4.15 ergab 12 Treffer in 6 Bereichen.
IBR 2016, 487 BVerwG - Kammermitglied kann Austritt aus Dachverband verlangen!
1. Die Industrie- und Handelskammern dürfen sich zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammenschließen, die Aufgabe der Gesamtinteressenwahrnehmung jedoch nicht an diesen delegieren. Auch bei gemeinschaftlicher Aufgabenerfüllung durch den Dachverband bleibt jede Kammer für die Wahrung ihrer Kompetenzgrenzen aus § 1 Abs. 1 IHKG verantwortlich.*)
2. Dem Pflichtmitglied einer Kammer steht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband zu, wenn dieser Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der gesetzlichen Kompetenzen der Kammer liegen. Dazu genügt, dass die faktische Tätigkeit des Verbandes den Rahmen der Kammerkompetenzen überschreitet, sofern die Überschreitung sich nicht als für die Verbandspraxis untypischer Einzelfall ("Ausreißer") darstellt, sondern die konkrete Gefahr einer erneuten Betätigung jenseits der Kammerkompetenzen besteht.*)
EuGH zum In-house-Geschäft
Öffentliche Lieferaufträge über fair gehandelte und Bio-Produkte
Wie fair ist das Vergaberecht? Der faire Handel vor dem EuGH
Gabriel, Marc; Schulz, Andreas
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2009 und 2010
Vertragsverletzungsklage; Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; In-House-Geschäft; Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Zirbes, Heinz-Peter
Vorabentscheidungsersuchen; Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; Niederlassungsfreiheit; freier Dienstleistungsverkehr; Eignungs- und Zuschlagskriterien; Diskriminierungsverbot
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2011 und 2012
After Spezzino (Case-C-113/13): A Major Loophole Allowing Direct Awards in the Social Sector
Berschin, Felix
Beihilfenrecht und Grundrechte als Motor für Wettbewerb im ÖPNV? - Kritische Anmerkungen zum Urteil des BVerwG vom 19. 10. 2006 - 3 C 33/05, EuZW 2007, 282

References: § 1
 Art. 2

EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH