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Timestamp: 2018-03-23 05:18:33+00:00

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Ehrdelikte | ht-anwaelte.de
Die Beleidigungsdelikte schützen das Rechtsgut „Ehre“. Auch eine einfache Beleidigung kann im Einzelfall empfindliche strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Neben der Geldstrafe sind Sie ggf. vorbestraft; auch eine Freiheitsstrafe ist möglich.
Welche Beleidigungsdelikte gibt es?
§ 185 StGB Beleidigung (Strafandrohung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)
§ 186 StGB Üble Nachrede (Strafandrohung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)
§ 187 StGB Verleumdung (Strafandrohung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu fünf Jahren)
Was setzen die Beleidigungsdelikte voraus und wie unterscheiden Sie sich?
Erforderlich sind stets ein individualisierbarer Ehrträger und eine ehrverletzende Äußerung in nicht beleidigungsfreier Sphäre. „Die Polizei“ als solche ist beispielsweise mangels Individualisierbarkeit kein tauglicher Ehrträger, der einzelne Polizist oder Beamte einer bestimmten Einheit hingegen schon.
§ 185 StGB setzt ehrverletzende Äußerungen – die sowohl Meinung, als auch unwahre oder nicht erweislich wahre Tatsachen sein können – voraus, wobei Letztere gegenüber dem Ehrträger geäußert werden. Äußert man nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachen ggü. Dritten ist die üble Nachrede einschlägig. Bei ehrverletzenden Meinungen ist immer § 185 StGB zu prüfen. Die Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen ist oft schwierig und setzt tiefergehende Kenntnisse der Rechtsprechung voraus.
Um Verleumdung nach § 187 StGB handelt es sich, wenn die ehrverletzende Tatsache nachweislich unwahr ist und wider besseren Wissens geäußert wird.
Gibt es das Delikt der Beamtenbeleidigung?
Einen gesonderten Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es entgegen der Behauptungen vieler Polizeibeamter nicht. In der Praxis geht es dennoch häufig um Beleidigung von Polizisten, wobei hier die §§ 185 ff. StGB einschlägig sind. Gerade in diesem Feld zeigen die Staatsanwaltschaften ein erstaunliches Verfolgungsinteresse, weshalb Sie den strafrechtlichen Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten.
Welche Chancen hat die Strafverteidigung bei einem Beleidigungsvorwurf?
Die Chancen der Strafverteidigung bereits im Ermittlungsverfahren durch einen schriftlichen Antrag die Einstellung zu erreichen sind bei entsprechender Argumentation und Berücksichtigung der einschlägigen aktuellen Rechtsprechung häufig gut.
Insbesondere ist der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB, die Wahrnehmung berechtigter Interessen, von größter Bedeutung. Zahlreiche Aussagen können nämlich von der grundrechtlich in Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies gilt insbesondere bei kritischen, auch ehrverletzenden Äußerungen gegenüber Beamten und Richtern. Hier ist eine ausgefeilte Argumentation im Einzelfall gefragt. Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht des Ehrträgers kann indes nur der fachkundige Jurist vornehmen. Häufig werden hier gerade bei Amtsgerichten eklatante Fehler unter Ignoranz der höchstrichterlichen Rechtsprechung gemacht. Dann führt der Weg zum denkbaren Freispruch nur über die Berufung.
Gerne geben wir eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrem Fall ab. Nach erfolgter Akteneinsicht können wir häufig über einen schriftlichen Antrag die Einstellung des Verfahrens erreichen. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Hennig hat auch in größeren Beleidigungsverfahren mit Internetbezug Erfahrung, vertritt Sie aber auch gerne und ebenso engagiert bei einem einfachen Beleidigungsvorwurf.
Besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeldforderungen des Beleidigten?
Bei Beleidigungsdelikten besteht die Gefahr, dass der Ehrträger eine Unterlassungsverfügung erwirkt oder bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sogar einen Anspruch auf Geldentschädigung zusteht.
Diese zivilrechtliche Seite können wir bei der Anwaltskanzlei Dr. Hennig & Thum neben dem Strafverfahren optimal betreuen. Während Rechtsanwalt Thum als auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren übernimmt, kann Sie Strafverteidiger und Rechtsanwalt Dr. Hennig im Strafverfahren verteidigen. Durch diesen „full service“ sparen Sie Kosten, da Sie nur eine Kanzlei mandatieren, verzichten aber gleichzeitig nicht auf die notwendige Spezialisierung. Zudem ist eine widerspruchsfreie abgestimmte Argumentation gewährleistet.

References: § 185

§ 186

§ 187

§ 185
 § 185
 § 187
 § 193