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Timestamp: 2018-08-19 20:58:10+00:00

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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Änderungsbedarf am WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung nach dem Votum des Generalanwalts am EuGH » Drucken
geschrieben von Webmaster am 17.3.2016 @ 7.31 Uhr in Internet-Unternehmen,Internet-Zugangsprovider,Juristisches | Keine Kommentare
Das von der Bundesregierung geplante Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig [1]. In einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten zeige ich den sich daraus ergebenden Änderungsbedarf auf:
nach den Schlussanträgen des Generalanwalts zur deutschen Störerhaftung (C-484/14 [2]) besteht folgender Änderungsbedarf am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 18/6745 [3]):
Zweitens ist eine Formularerklärung keine effektive Maßnahme zur Verhinderung von Rechtsverletzungen (siehe auch die Stellungnahme der EU-Kommission [4]). Eine Selbstbestätigung verhindert Rechtsverletzungen nicht und würde außerdem einen direkten WLAN-Internetzugang unmöglich machen. Vorschaltseiten sind umständlich und lassen sich mit bestimmten Geräten überhaupt nicht anzeigen. Außerdem sind private WLAN-Anbieter nicht in der Lage, eine solche Maßnahme umzusetzen, so dass sie auch unverhältnismäßig ist.
§ 8 Absatz 4 ist dementsprechend insgesamt zu streichen. Privatpersonen schlechter zu behandeln als Unternehmer wäre eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung (Art. 3 GG [5]).
4. Die Verschärfung des § 10 TMG [6] bezüglich „besonders gefahrgeneigter Dienste“ ist europarechtswidrig, weil das Europarecht die Haftungsprivilegierung und Beweislastverteilung abschließend regelt. Eine Haftung ist europarechtlich nur bei absichtlicher Zusammenarbeit oder positiver Kenntnis vorgesehen und zugelassen. Die EU-Kommission betont in ihrer Stellungnahme [4], die geplanten Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 dürften über die gemäß Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs hinausgehen.
Die Änderungen des § 10 TMG [6] sind dementsprechend insgesamt zu streichen.
Wie eine sinnvolle Regelung aussehen könnte, lesen Sie hier [7]
Sie finden diese Stellungnahme hier [8]
URL zum Beitrag: http://www.daten-speicherung.de/index.php/aenderungsbedarf-am-wlan-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-nach-dem-votum-des-generalanwalts-am-eugh/
[1] ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=175130&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=475094
[2] C-484/14: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-484/14
[3] Drucksache 18/6745: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806745.pdf
[4] Stellungnahme der EU-Kommission: https://netzpolitik.org/2015/eu-kommission-kritisiert-gesetz-entwurf-zur-verschlimmbesserung-der-stoererhaftung/
[5] Art. 3 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/3.html
[6] § 10 TMG: http://dejure.org/gesetze/TMG/10.html
[7] hier: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Forderungen_Telemedienrecht_2012.pdf#page=6
[8] hier: http://freifunkstattangst.de/files/2015/03/Stellungnahme_tmg_stoererhaftung_12315.pdf

References: EuGH 

§ 8
 § 10
 § 10
 Art. 3
 § 10