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Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen vom 20. Januar 2009 (Stand 16. November 2010) - PDF
Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen vom 20. Januar 2009 (Stand 16. November 2010)
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1 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 4. Datenschutzgesetz vom 0. Januar 009 (Stand 6. November 00) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 0. Mai 008 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. Bst. g der Kantonsverfassung vom 0. Juni 00 als Gesetz: I. Allgemeine Bestimmungen (.) Art. Begriffe In diesem Erlass bedeuten: a) Personendaten: Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen; b) besonders schützenswerte Personendaten: Angaben über:. religiöse, weltanschauliche sowie politische Ansichten und Tätigkeiten. Ausgenommen sind Angaben über die Mitgliedschaft bei einer Religionsgemeinschaft, einer Organisation oder einer politischen Partei, wenn die betroffene Person diese selbst bekannt gegeben hat oder für ein öffentliches Amt kandidiert;. Gesundheit, Intimsphäre und Rassenzugehörigkeit;. Leistungen und Massnahmen der sozialen Hilfe; 4. strafrechtliche sowie disziplinarische Verfahren und Sanktionen; c) betroffene Person: natürliche oder juristische Person sowie Personengemeinschaften, über die Personendaten bearbeitet werden; d) Persönlichkeitsprofil: Zusammenstellung von Personendaten, welche die Beurteilung der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt; ABl 008, 99 ff. sgs.. Abgekürzt DSG. Vom Kantonsrat erlassen am 5. November 008; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 0. Januar 009; in Vollzug ab. Januar 009 für Kanton und selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons, ab. Januar 00 für Gemeinde, selbständiges öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen sowie Gemeindeverband und Zweckverband. ngs 44 7
2 4. e) Bearbeitung von Personendaten: Umgang mit Personendaten, insbesondere Beschaffung, Aufbewahrung, Verwendung, Bekanntgabe, Veränderung oder Vernichtung; f) Bekanntgabe von Personendaten: Zugänglichmachen von Personendaten sowie Gewährung von Einsicht, Weitergabe und Veröffentlichung; g) Datensammlung: Bestand von Personendaten, der nach Personen erschlossen oder erschliessbar ist; h) öffentliches Organ: (Dem öffentlichen Organ sind Private gleichgestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen.) 4 Organ, Behörde oder Dienststelle von:. Kanton;. selbständiger öffentlich-rechtlicher Anstalt des Kantons;. Gemeinde 4. selbständigem öffentlich-rechtlichem Gemeindeunternehmen; 5. Gemeindeverband und Zweckverband; i) Empfängerin oder Empfänger: natürliche oder juristische Person, die vom öffentlichen Organ Personendaten erhält; j) Fachstelle für Datenschutz: von Kanton und Gemeinde eingesetztes Organ für Aufsicht und Beratung im Datenschutz; k) Rechtsgrundlage: Erlass mit allgemein verbindlichen Bestimmungen, insbesondere Gesetz und Verordnung. Der Verordnung sind vom fakultativen Referendum ausgenommene Vollzugsvorschriften von Gemeinden gleichgestellt; l) Gesetz: Erlass, der nach Art. 67 der Kantonsverfassung vom 0. Juni 00 5 von den Stimmberechtigten ausdrücklich oder stillschweigend angenommen wurde, sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen nach Massgabe ihres Inhalts Verfassungs- oder Gesetzesrang zukommt. Dem Gesetz sind die Gemeindeordnung sowie das rechtsetzende Reglement und die rechtsetzende Vereinbarung gleichgestellt. Art. * Geltungsbereich a) Grundsatz Dieser Erlass regelt die Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe. Er wird nicht angewendet: a) wenn das öffentliche Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei nicht hoheitlich handelt; 4 Im ursprünglichen Erlasstext war der in Klammern gesetzte abschliessende Text nach der Aufzählung in Bst. h platziert. Dieser wurde im September 0 aus technischen Gründen in den Ingress der Aufzählung verschoben. 5 sgs..
3 4. b) auf Personendaten, die von einer im Dienst- oder Auftragsverhältnis mit dem öffentlichen Organ stehenden natürlichen Person zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch bearbeitet werden und anderen Personen weder ausgehändigt werden noch ihnen zugänglich sind; c) in hängigen Verfahren der Zivil-, der Straf- und der gerichtlichen Verwaltungsrechtspflege sowie in hängigen Rechtshilfeverfahren; d) auf Personendaten, die das zuständige Archiv von Kanton und Gemeinde dauerhaft aufbewahrt. Art. a* b) kantonale Statistik Es werden im Rahmen der kantonalen Statistik nicht angewendet: a) Art. 4 Abs. dieses Erlasses bei Verwendung von Daten für statistische Zwecke; b) Art. 4 Abs. dieses Erlasses auf die Indirekterhebung von statistischen Daten nach dem Statistikgesetz. II. Bearbeitung von Personendaten (.) Art. Verantwortlichkeit Wer Personendaten bearbeitet oder bearbeiten lässt, ist für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten einer Datensammlung, bezeichnen sie das für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortliche Organ. Bei Uneinigkeit entscheidet die kantonale Fachstelle für Datenschutz. Art. 4 Grundsätze Das öffentliche Organ bearbeitet Personendaten nach Massgabe des Zwecks, der in der Rechtsgrundlage festgelegt ist, bei der Beschaffung angegeben wurde oder aus den Umständen ersichtlich ist. Es stellt sicher, dass die Beschaffung der Personendaten und der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar und die Personendaten richtig und, nach Massgabe der Verwendung, vollständig sind. Es trifft organisatorische und technische Massnahmen zur Sicherung der Daten vor Verlust und Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und unbefugtem Bearbeiten.
4 4. Art. 5 Voraussetzungen Die Bearbeitung von Personendaten ist zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage besteht oder die Bearbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist zulässig, wenn: a) das Gesetz die Bearbeitung vorsieht oder b) die Bearbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist oder c) die betroffene Person:. im Einzelfall ausdrücklich sowie in Kenntnis von Zweck und Art der vorgesehenen Bearbeitung eingewilligt hat oder. ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat. Art. 6* Besondere Fälle a) Systematische Beschaffung Das öffentliche Organ gibt bei einer systematischen Beschaffung von Personendaten durch Fragebogen oder andere Formen von Umfragen bei einer Vielzahl von Personen bekannt: a) Zweck und Rechtsgrundlage der Bearbeitung; b) an der Beschaffung beteiligte Behörde oder Dienststelle; c) die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger der beschafften Personendaten. Art. 7 b) Bearbeitung für nicht personenbezogenen Zweck Das öffentliche Organ anonymisiert Personendaten, die es für einen nicht personenbezogenen Zweck, insbesondere für Statistik, Planung und Forschung, bearbeitet, sobald der Zweck der Bearbeitung die Anonymisierung zulässt. Es stellt sicher, dass bei Bekanntgabe des Ergebnisses Rückschlüsse auf betroffene Personen ausgeschlossen sind. Es kann Personendaten einem anderen öffentlichen Organ oder Dritten zur Bearbeitung für einen nicht personenbezogenen Zweck überlassen, wenn die Empfängerin oder der Empfänger Gewähr bietet und sich schriftlich verpflichtet: a) die Verpflichtungen nach Abs. und dieser Bestimmung zu erfüllen; b) die Personendaten nicht weiterzugeben. 4
5 Art. 8 c) Bearbeitung mit besonderen Risiken für den Grundrechteschutz 4. Das öffentliche Organ meldet der Fachstelle für Datenschutz im Voraus die Bearbeitung von Personendaten, wenn damit besondere Risiken für den Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere des Rechts auf persönliche Freiheit und des Schutzes der Privatsphäre, verbunden sein könnten. Art. 9 Bearbeitung durch Dritte Das öffentliche Organ kann die Bearbeitung von Personendaten an Dritte übertragen, wenn die Übertragung nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist und die beauftragten Dritten Gewähr für die datenschutzrechtlich einwandfreie Bearbeitung bieten. Es stellt die Einhaltung des Datenschutzes sicher und legt insbesondere fest, dass die Personendaten: a) nur so bearbeitet werden, wie das öffentliche Organ es selbst tun dürfte; b) nach den für das öffentliche Organ geltenden gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet werden; c) vor Verlust und Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und unbefugtem Bearbeiten gesichert werden. Es prüft durch geeignete regelmässige Kontrollen, ob der Datenschutz eingehalten wird. Stellt es die Nichteinhaltung von Auflagen nach Abs. dieser Bestimmung oder Verstösse gegen andere Datenschutzvorschriften fest, macht es die Übertragung rückgängig. Art. 0* Archivierung und Vernichtung Das öffentliche Organ bietet dem zuständigen Archiv von Kanton oder Gemeinde die Personaldaten an, die es nicht mehr benötigt. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Archivierung. Das öffentliche Organ vernichtet die vom zuständigen Archiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personendaten. Ausgenommen sind Personendaten, deren Vernichtung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person verletzen könnte. Auf die Vernichtung kann verzichtet werden, wenn die Personendaten: a) anonymisiert sind; b) vom öffentlichen Organ unmittelbar nach Mitteilung des zuständigen Archivs anonymisiert werden. 5
6 4. III. Bekanntgabe von Personendaten (.) Art. Personendaten a) Grundsatz Die Bekanntgabe von Personendaten ist zulässig, wenn: a) eine Rechtsgrundlage besteht oder b) die betroffene Person eingewilligt hat oder c) die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und deren Einwilligung nicht eingeholt werden kann oder d) ein wesentliches öffentliches Interesse besteht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt, oder e) Empfängerin oder Empfänger ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt. Das öffentliche Organ gibt Personendaten einer Behörde des Bundes, eines anderen Kantons oder einem anderen öffentlichen Organ bekannt, wenn die Empfängerin oder der Empfänger die Personendaten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt. Art. b) Einschränkung der Bekanntgabe Das öffentliche Organ schränkt die Bekanntgabe von Personendaten ein oder verbindet sie mit Auflagen, wenn: a) besondere Bestimmungen über den Datenschutz es verlangen oder b) öffentliche oder schutzwürdige private Interessen es verlangen. Art. Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist zulässig, wenn: a) das Gesetz die Bekanntgabe vorsieht oder b) die betroffene Person eingewilligt hat oder c) die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und deren Einwilligung nicht eingeholt werden kann. Das öffentliche Organ gibt besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile einer Behörde des Bundes, eines anderen Kantons oder einem anderen öffentlichen Organ bekannt, wenn die Personendaten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer ihr oder ihm übertragenen gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind. 6
7 Art Besondere Fälle a) Bekanntgabe für gemeinnützige und schutzwürdige ideelle Zwecke Das öffentliche Organ kann auf Anfrage Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse sowie Zuzug in den Kanton oder die Gemeinde und Wegzug aus dem Kanton oder der Gemeinde bekannt geben, wenn die Empfängerin oder der Empfänger Gewähr bietet und sich schriftlich verpflichtet, die Personendaten ausschliesslich für gemeinnützige oder schutzwürdige ideelle Zwecke zu verwenden und nicht weiterzugeben. Art. 5 b) Abrufverfahren Die Bekanntgabe von Personendaten im Abrufverfahren ist zulässig, wenn dieses in einer Rechtsgrundlage vorgesehen ist. Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten im Abrufverfahren ist zulässig, wenn dieses im Gesetz vorgesehen ist. Art. 6 c) Bekanntgabe ins Ausland Die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz. Das öffentliche Organ informiert vor der Bekanntgabe die zuständige Fachstelle für Datenschutz über die von der Bundesgesetzgebung geforderten Garantien, wenn der Staat nicht auf der von der oder vom eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten veröffentlichten Liste der Staaten mit angemessener Datenschutzgesetzgebung aufgeführt ist. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz beschafft bei der oder beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Informationen über den Datenschutz im Ausland. Sie stellt die Informationen zur Verfügung: a) den öffentlichen Organen in ihrem Zuständigkeitsbereich; b) den Fachstellen der Gemeinden zur Weiterleitung an die öffentlichen Organe in deren Zuständigkeitsbereich. IV. Rechte der betroffenen Person (4.) Art. 7 Auskunft und Einsicht a) Grundsatz Das öffentliche Organ erteilt der betroffenen Person auf Gesuch und gegen Ausweis über die Identität Auskunft, welche Personendaten über sie bearbeitet werden. Die Auskunft erfolgt in der Regel schriftlich. Es gewährt auf Verlangen der betroffenen Person Einsicht in die Personendaten. 7
8 4. Art. 8 b) Beschränkung Das öffentliche Organ lehnt Auskunft und Einsicht ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mit Auflagen, soweit öffentliche oder schutzwürdige private Interessen Dritter überwiegen. Art. 9 c) Gebühr Die Behandlung des Gesuchs um Auskunft und Einsicht ist in der Regel unentgeltlich. Art. 0 Unrichtige und widerrechtlich bearbeitete Personendaten Die betroffene Person hat Anspruch darauf, dass das öffentliche Organ unrichtige Personendaten berichtigt. Kann weder Richtigkeit noch Unrichtigkeit bewiesen werden, bringt das öffentliche Organ bei den Personendaten einen entsprechenden Vermerk an. Die betroffene Person hat Anspruch darauf, dass das öffentliche Organ: a) die widerrechtliche Bearbeitung von Personendaten unterlässt; b) widerrechtlich bearbeitete Personendaten vernichtet. Das öffentliche Organ informiert Empfängerinnen und Empfänger von unrichtigen oder widerrechtlich bearbeiteten Personendaten über die getroffenen Massnahmen. Art. Sperrung a) Grundsatz Das öffentliche Organ sperrt auf Gesuch die Bekanntgabe von Personendaten, wenn die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat. Art. b) Bekanntgabe trotz Sperrung Das öffentliche Organ gibt Personendaten trotz Sperrung bekannt, wenn: a) eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht oder b) die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe verunmöglicht würde oder c) die Empfängerin oder der Empfänger glaubhaft macht, dass die Sperrung rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde. Art. Verfügung des öffentlichen Organs Das öffentliche Organ erlässt eine Verfügung, wenn es ein zur Durchsetzung ihrer Rechte eingereichtes Gesuch der betroffenen Person abweist. 8
9 4. V. Fachstelle für Datenschutz (5.). Organisation (5..) Art. 4 Fachstelle für Datenschutz in Kanton und Gemeinden Der Kanton setzt die kantonale Fachstelle für Datenschutz ein, die für die Staatsverwaltung und für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten tätig ist. Die Gemeinde setzt die Gemeindefachstelle für Datenschutz ein, die für die Verwaltungsstellen der Gemeinde und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen tätig ist. Sie kann durch Vereinbarung mit einer anderen Gemeinde deren Gemeindefachstelle für Datenschutz als für sie zuständig bezeichnen. Art. 5 Gemeinsame Fachstelle für Datenschutz für mehrere Gemeinden Die Gemeinde kann durch Vereinbarung mit anderen Gemeinden eine gemeinsame Gemeindefachstelle einsetzen. Die Vereinbarung bestimmt: a) die für die administrative Zuordnung zuständige Sitzgemeinde; b) den Schlüssel für die Finanzierung der Ausgaben der Gemeindefachstelle. Die Regierung kann Gemeinden verpflichten, eine gemeinsame Gemeindefachstelle einzusetzen, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz es verlangen. Sie legt die Sitzgemeinde und den Schlüssel für die Finanzierung der Ausgaben der Gemeindefachstelle fest, wenn sich die Gemeinden nicht einigen. Für den Gemeindeverband oder den Zweckverband ist die Gemeindefachstelle der Mitgliedgemeinde zuständig, in der sich der Verbandssitz befindet. Art. 6 Unabhängigkeit Die Fachstelle für Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und selbständig. Sie ist administrativ zugeordnet: a) im Kanton dem von der Regierung durch Verordnung bezeichneten Departement oder der Staatskanzlei; b) in der Gemeinde dem Rat der Gemeinde oder der Sitzgemeinde. Art. 7 Aufsicht Die Aufsicht übt aus: a) die für die Aufsicht von Regierung und Staatsverwaltung zuständige Kommission des Kantonsrates über die kantonale Fachstelle für Datenschutz; 9
10 4. b) die kantonale Fachstelle für Datenschutz über die Gemeindefachstelle für Datenschutz. Art. 8 Personal Die Regierung wählt die Leiterin oder den Leiter der kantonalen Fachstelle für Datenschutz. Sie kann ihr oder sein Dienstverhältnis bei Amtspflichtverletzung oder fachlichem Ungenügen auflösen. Wahl und Auflösung des Dienstverhältnisses bedürfen der Genehmigung durch das Präsidium des Kantonsrates. Der Rat ernennt die Leiterin oder den Leiter der Gemeindefachstelle für Datenschutz. Er kann die Ernennung bei Amtspflichtverletzung oder fachlichem Ungenügen widerrufen. Ernennung und Widerruf bedürfen der Genehmigung durch die Geschäftsprüfungskommission. Setzen mehrere Gemeinden eine gemeinsame Gemeindefachstelle ein, regeln sie das Verfahren und die Zuständigkeit für die Ernennung der Leiterin oder des Leiters und für den Widerruf sowie die Genehmigung durch ein unabhängiges Organ in der Vereinbarung. 4 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle für Datenschutz stellt im Rahmen des Voranschlags die Mitarbeitenden an und erlässt die das Dienstverhältnis betreffenden Verfügungen. 5 Das Dienstverhältnis der Leiterin oder des Leiters sowie der Mitarbeitenden der kantonalen Fachstelle für Datenschutz richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz vom 6. Juni Art. 9 Voranschlag Die Fachstelle für Datenschutz erstellt ihren Abschnitt des Voranschlags selbständig. Die Regierung, in der Gemeinde der Rat, gibt im Voranschlagsentwurf zuhanden des Kantonsrates, in Gemeinden zuhanden des Gemeindeparlamentes oder der Bürgerversammlung, bekannt, ob der von der Fachstelle für Datenschutz erstellte Voranschlag unverändert übernommen wurde. Abweichungen werden begründet. 6 sgs
11 4.. Zuständigkeit (5..) Art. 0 Aufgaben Die Fachstelle für Datenschutz: a) überprüft auf Anzeige betroffener Personen und nach dem von ihr aufgestellten Prüfprogramm die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz. Kantonsrat und Regierung sowie Gemeindeparlament und Rat sind von der Aufsicht ausgenommen; b) berät öffentliche Organe und betroffene Personen in Fragen des Datenschutzes; c) kann der Regierung, in Gemeinden dem Rat, den Erlass von Weisungen über technische und organisatorische Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes beantragen; d) nimmt Stellung zum Entwurf von Erlassen, die:. Bestimmungen über den Datenschutz enthalten;. datenschutzerhebliche Sachverhalte regeln; e) wirkt in Projekten mit, die den Datenschutz betreffen oder Bezüge zum Datenschutz aufweisen. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz berät die Gemeindefachstellen für Datenschutz. Art. Einsicht in Daten Die Fachstelle für Datenschutz ist berechtigt, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlichen Daten einschliesslich besonders geschützter Personendaten aus den Datensammlungen des öffentlichen Organs einzusehen. Art. Unterstützung durch Dienststellen Das öffentliche Organ unterstützt die Fachstelle für Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, indem es auf deren Verlangen insbesondere: a) Auskünfte erteilt; b) Unterlagen vorlegt und Einsicht in Unterlagen gewährt; c) das Vorgehen bei der Bearbeitung von Personendaten erläutert; d) die Bearbeitung von Personendaten vorführt; e) Fachinformationen vermittelt. Es ist vom Amtsgeheimnis entbunden.
12 4. Art. Empfehlungen Die Fachstelle für Datenschutz gibt Empfehlungen ab und unterbreitet diese dem öffentlichen Organ zur schriftlichen Stellungnahme: a) wenn sie Mängel bei der Bearbeitung von Personendaten feststellt; b) bei beabsichtigter Bearbeitung von Personendaten mit besonderen Risiken für den Schutz der Grundrechte. Art. 4 Massnahmen a) im Kanton Die kantonale Fachstelle für Datenschutz kann beim zuständigen Departement oder bei der Staatskanzlei die Anordnung von Massnahmen beantragen, wenn das öffentliche Organ die Empfehlungen nicht oder nur teilweise umsetzen will oder innert angesetzter Frist keine Stellungnahme abgibt. Handelt das zuständige Departement, die Staatskanzlei oder eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons als öffentliches Organ, ist der Antrag an die Regierung zu richten. Das zuständige Departement, die Staatskanzlei oder die Regierung verfügt Massnahmen, ausgenommen in Fällen, in denen das öffentliche Organ eine Verfügung gegenüber der betroffenen Person erlässt. Der Rechtsschutz richtet sich nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz ist beschwerdeberechtigt. Art. 5 b) in der Gemeinde Die Gemeindefachstelle für Datenschutz kann beim Rat die Anordnung von Massnahmen beantragen, wenn das öffentliche Organ die Empfehlungen nicht oder nur teilweise umsetzen will oder innert angesetzter Frist keine Stellungnahme abgibt. Handelt der Rat, ein Gemeinde- oder Zweckverband oder ein selbständiges öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen als öffentliches Organ, ist der Antrag an das zuständige Departement zu richten. Der Rat oder das zuständige Departement verfügt Massnahmen, ausgenommen in Fällen, in denen das öffentliche Organ eine Verfügung gegenüber der betroffenen Person erlässt. Der Rechtsschutz richtet sich nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege. Die Gemeindefachstelle für Datenschutz ist rekurs- und beschwerdeberechtigt.
13 Art. 6 Berichterstattung 4. Die Fachstelle für Datenschutz erstattet der Regierung, in Gemeinden dem Rat oder bei der gemeinsam eingesetzten Gemeindefachstelle den beteiligten Räten, jährlich Bericht über: a) die Anwendung des Datenschutzrechts und die Einhaltung des Datenschutzes; b) Umfang und Schwerpunkte der Prüftätigkeit; c) Feststellungen und deren Beurteilung. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz berichtet dem Kantonsrat jährlich über ihre Tätigkeit. Der Kantonsrat nimmt vom Bericht Kenntnis. VI. Register über Datensammlungen (6.) Art. 7 Führung Die Fachstelle für Datenschutz führt das Register über die in ihrem Zuständigkeitsbereich vorhandenen Datensammlungen. Für die Führung des Registers über Datensammlungen bei Privaten, die Staatsaufgaben erfüllen, ist zuständig: a) die kantonale Fachstelle für Datenschutz bei Erfüllung von kantonalen Aufgaben; b) die Gemeindefachstelle für Datenschutz bei Erfüllung von Gemeindeaufgaben. Art. 8 Inhalt Das Register informiert insbesondere über: a) Rechtsgrundlage und Zweck; b) Mittel der Bearbeitung; c) Art und Herkunft der Personendaten; d) Dritte, die Daten eingeben und verändern dürfen; e) regelmässige Empfängerinnen und Empfänger. Das Register über Datensammlungen ist periodisch, wenigstens jedoch jährlich zu aktualisieren. Es ist öffentlich. Art. 9 Meldung von Änderungen Das öffentliche Organ meldet der zuständigen Fachstelle für Datenschutz Änderungen: a) im Bestand der von ihm geführten Datensammlungen; b) von für den Inhalt des Registers massgeblichen Sachverhalten.
14 4. Es meldet:. neue Datensammlungen vor deren Eröffnung;. übrige Änderungen jährlich auf Beginn des nächsten Kalenderjahres. VII. Schlussbestimmungen (7.) Art. 40 Strafbestimmung Auf Antrag wird mit Busse bestraft: a) wer Personendaten im Auftrag des öffentlichen Organs bearbeitet und sich dabei vorsätzlich auftragswidrig verhält; b) wer Personendaten, die ihm vom öffentlichen Organ nach Art. 4 dieses Erlasses bekannt gegeben wurden, zweckwidrig verwendet oder weitergibt. Art. 4 Art. 4 Art. 4 Art. 44 Art. 45 Art Art. 47 Vollzugsbeginn Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses. 7 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 8 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 9 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 0 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4
15 4. * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp ngs-fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass Art. geändert keine Angabe Art. a eingefügt keine Angabe Art. 6 geändert keine Angabe Art. 0 geändert keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp ngs-fundstelle Erlass Grunderlass keine Angabe Art. geändert keine Angabe Art. a eingefügt keine Angabe Art. 6 geändert keine Angabe Art. 0 geändert

References: Art. 67
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 40
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 47
 Art. 6
 Art. 0
 Art. 6
 Art. 0