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Timestamp: 2020-04-10 11:53:54+00:00

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BGBl. II 1964 S. 509 - Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden... - dejure.org
BGBl. II 1964 S. 509
https://dejure.org/1964,3456
BGBl. II 1964 S. 509 (https://dejure.org/1964,3456)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil II Nr. 20, ausgegeben am 21.05.1964, Seite 509
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
vom 13.05.1964
c) Soweit die Kläger sich auf den Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation berufen, verkennen sie, dass das Assoziationsrecht, das durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl II 1964, 509) begründet worden ist, keine Bestimmungen über die religiöse Vereinigungsfreiheit enthält und auch nicht durch Bezugnahmen auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften vermittelt.
BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat aus dem Wortlaut des Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl 1964 II S. 509) - Assoziierungsabkommen - und des Art. 36 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen vom 19. Mai 1972 (BGBl II S. 385) sowie aus dem Zweck des ARB 1/80 wiederholt hergeleitet, dass die im Rahmen der Art. 39 ff. EG geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, welche die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen.
(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG-Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht.
Dafür spricht die mehrphasig angelegte Assoziation, bestehend aus Vorbereitungs-, Übergangs- und Endphase (Art. 2 Abs. 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 - Assoziierungsabkommen, BGBl. 1964 II S. 509 - AssAbk).
Richtig ist auch, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl II 1964, 509) - Assoziierungsabkommen - in seinen Artikeln 12, 13 und 14 gesonderte Regelungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit trifft und dem ARB 1/80 entsprechende Regelungen des Assoziationsrats zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs bisher nicht ergangen sind.
Die Beschränkung des Abzugs von Unterhaltsleistungen in § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG auf solche an nach BGB gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 9 des Assoziierungsabkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl II 1964, 509, 1959).
Das Zusatzprotokoll bezieht sich auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl 1964 II S. 509); Art. 13 dieses Abkommens nimmt ausdrücklich Bezug auf die in Art. 52 bis 56 und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 43 ff. EG) enthaltenen Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (vgl. auch die entsprechende Regelung zur Dienstleistungsfreiheit in Art. 14 des Abkommens).
Eine solche Ergänzung ginge über die aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl 1964 II S. 509, 1959) und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 23. November 1970 (BGBl 1972 II S. 385/1973 II S. 113) sowie des auf dieser Grundlage ergangenen Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 übernommenen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinaus.
Türkische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen sind in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nur insoweit freizügigkeitsberechtigt, als aufgrund des Assoziationsrechts Freizügigkeit mit innerstaatlicher Wirkung hergestellt worden ist (vgl. Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vom 12. September 1963, BGBl 1964 II S. 509, 1959; Art. 36 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 23. November 1970, BGBl 1972 II S. 385/1973 II S. 113; ferner Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26).
EuGH, 10.04.2012 - C-83/12
Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich …
"Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht.
BFH, 15.07.2010 - III R 6/08
Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …
BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R
Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …
BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16
Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den …
VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03
Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen …
VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304
Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld; …
OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 ME 387/19
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 25 Abs. 5 Satz 1, 60a Abs. 2 Satz 1 …
VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 3862/87
Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit …
VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
Landeserziehungsgeld - Gewährung an Staatsangehörige eines anderen Staates
BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83
Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - …
VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 3/01 R
Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige
VG Berlin, 14.10.2015 - 19 K 355.13
EuGH soll Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa klären
OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte Türken
VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2084/90
Ausländer - kein Aufenthaltsrecht bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85
Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2006 - 7 B 13.05
Erforderlichkeit eines Visums für türkische Fernfahrer im grenzüberschreitenden …
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 1 S 286/00
Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer
BFH, 10.01.2013 - III B 103/12
Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG …
BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 67/85
EG-Recht - Türkei - Arbeitserlaubnis
BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 106/81
Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Zurückgekehrte Ausländer; Wartezeiten und …
VGH Bayern, 05.08.2014 - 10 BV 13.2020
Zum Begriff des "freien Dienstleistungsverkehrs" der Stillhalteklausel des Art. …
VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2980/88
Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
BFH, 07.01.2004 - I S 5/03
§ 2a EStG : Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als …
VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
Ausweisung türkischer Straftäter
VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 2416/94
Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes …
VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
VG Stuttgart, 15.03.2005 - 11 K 74/05
Ein Asylberechtigter kann seinen Familienangehörigen kein assoziationsrechtliches …
LSG Bayern, 25.07.2000 - L 10 AL 392/98
Zur Erforderlichkeit einer Arbeitserlaubnis für den Einsatz türkischer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1993 - 18 B 4386/92
Ausländerrecht: Ausweisung, Anwendung von ARB 1/80 auf türkische Arbeitnehmer
BVerwG, 30.01.1986 - 1 A 80.85
Aufenthaltserlaubnis und Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur …
BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86
Anspruch auf Freizügigkeit eines türkischen Arbeitnehmers auf Grund des …
BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83
BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
BSG, 08.03.2001 - B 11 AL 251/00 B
LSG Bayern, 25.07.2000 - L 10 AL 51/98
VGH Hessen, 25.08.1987 - 6 TG 1888/87
Zulassung zum Studium - türkischer Studienbewerber
BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
VGH Baden-Württemberg, 11.06.2001 - 13 S 625/01
Stillhalteklausel des EWGAssRBes 1/80 Art 13 - ordnungsgemäßer Aufenthalt
LSG Bayern, 26.07.2000 - L 11 AL 397/98
Zum Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für das Tätigwerden eines türkischen …
LSG Bayern, 26.07.2000 - L 11 AL 117/00
Berufungsfähigkeit von Feststellungen, die in der Vergangenheit liegen; …
BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 23/80
Unbeschränkte befristete Arbeitserlaubnis - Widerspruchsverfahren - Ablehnung …
LSG Bayern, 30.08.2000 - L 11 AL 408/98
Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis für eine Fahrertätigkeit eines türkischen …
LSG Bayern, 26.07.2000 - L 11 AL 379/98
LSG Hessen, 06.11.1997 - L 6 Ar 1071/97
Arbeitserlaubnis - Anwendung des § 9 Nr 2 ArbErlaubV idF vom 30.9.1996
FG Nürnberg, 07.05.2009 - 3 K 1096/08
Kindergeld für in der Türkei eine Schule besuchende Kinder eines griechischen …
VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 1461/90
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen …
OVG Saarland, 02.05.2005 - 2 W 3/05
Aufenthaltsrecht für geschiedene türkische Arbeitnehmer
BVerwG, 16.02.1987 - 1 A 80.86
Anspruch auf Erteilung eines Sichtvermerks - Absicht des dauernden Aufenthalts …
BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 53/77
Revision - Ablehnung einer Arbeitserlaubnis - Erledigung eines Verwaltungsakts - …
VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
LSG Hessen, 05.02.1998 - L 6 AL 1106/97
Verlängerung der Arbeitserlaubnis - grenzüberschreitender Güterverkehr - …
VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 3691/88
Ausweisung eines Türken; Weiterverfolgung der Aufhebung einer …
BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 67/82
Zulassung zu einer Maßnahme zur Berufsvorbereitung junger Ausländer - …
LG Weiden/Oberpfalz, 05.02.2019 - 1 KLs 23 Js 2015/18
Hauptverhandlung, Angeklagter, Einreise, Angeklagte, Beamter, Bescheid, …
VG Aachen, 11.12.2013 - 4 K 2051/12
Feststelllender Verwaltungsakt; vollziehbare Auskreisepflicht; kraft Gesetzes; …
VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03
Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls …
LSG Bayern, 20.02.2003 - L 10 AL 138/01
Erforderlichkeit einer Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers für seinen …
LSG Bayern, 21.11.2000 - L 10 AL 386/98
Feststellung der Arbeitserlaubnisfreiheit eines Fernfahrers im …
AG Solingen, 14.11.2017 - 8 XVII 11/17
Anordnung von Abschiebehaft gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen …
FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 1/17
BFH, 07.01.2004 - I S 6/03
LSG Bayern, 20.02.2003 - L 10 AL 368/02
BVerwG, 21.07.1983 - 3 C 32.82
Auswirkungen des Europäischen Niederlassungsabkommens auf die ärztlichen …
VG Hamburg, 16.06.2011 - 15 E 1187/11
Länderübergreifende Umverteilung eines türkischen Staatsangehörigen
VG Berlin, 26.06.2009 - 30 V 23.08
Visumserteilung zum Familiennachzug
VG Dresden, 17.04.2008 - 3 L 145/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Verlängerungsantrag, …
VG Frankfurt/Main, 01.03.2007 - 1 E 3624/06
Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft bei eigenständigem Aufenthaltsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2001 - 17 B 286/01
OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.1994 - 13 B 10421/94
BFH, 04.09.1990 - VII R 27/89
Bestimmung einer Zollschuld bei Einreise mit Goldarmreifen aus der Türkei nach …
BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 93.86
VGH Baden-Württemberg, 10.05.1982 - 1 S 1761/81
Auflage zur Aufenthaltserlaubnis - selbständige Erwerbstätigkeit
BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 39/81
Arbeitserlaubnis; Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Ermächtigung
LSG Hessen, 15.09.1980 - L 10/1 Ar 1307/79
Türkischer Arbeitnehmer; Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes …
VG Kassel, 21.12.2000 - 4 G 2114/00
§ 47 Abs 1 AuslG, § 47 Abs 3 AuslG
BVerwG, 19.06.1981 - 1 B 67.81
OVG Bremen, 12.02.1979 - I B 7/79
Verlängerung einer Erlaubnis für die vorübergehende Ausübung des Apothekerberufs; …
VG München, 28.02.2011 - M 3 E 10.4965
Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern
VG München, 28.02.2011 - M 3 E 10.4785
BVerwG, 23.08.1988 - 1 ER 314.88
AG Solingen, 14.11.2017 - 8 XIV 11/17
Anordnung der Abschiebungshaft eines Ausländers bei unerlaubter Einreise und …
VG München, 05.02.2016 - M 3 E 15.4305
Psychologie, Studienplatz, Hochschulzugangsberechtigung, Türke
VG München, 14.06.2012 - M 3 E 11.5425
KG, 09.11.2007 - 1 Ss 469/06
Ausländerrecht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts in …
LSG Hessen, 28.07.1997 - L 6 AL 1106/97
LSG Hessen, 08.07.1997 - L 6 Ar 1071/97

References: Art. 12
 Art. 36
 Art. 39
 § 33
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 36
 § 7

EuGH 
 § 66

§ 2
 § 9

§ 47
 § 47