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Timestamp: 2020-07-14 11:50:02+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 6. Februar 2002, Az.: 32 W (pat) 247/00
Beschluss vom 6. Februar 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 247/00
Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 30 - vom 12. November 1998 und vom 15. Juni 2000 aufgehoben.
Die Löschung der Marke 396 10 105 wird angeordnet.
Gegen die unter 396 10 105 für Getreideerzeugnisse sowie Getreidepräparate für Nahrungszwecke (auch gesüßt, gewürzt, aromatisiert und/oder mit Fruchtzusätzen), insbesondere im Extrudierverfahren hergestellte Cerealien, einschließlich vorerwähnte Waren enthaltende Zubereitungen als Frühstücksnahrungsmitteleingetragene Wortmarke Ringiesist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren farbigen Wort-Bildmarke 2 087 240 siehe Abb. 1 am Endeeingetragen für Kartoffelchips, Kartoffelsticks, im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffel- und Getreideprodukte für Knabberzwecke, Salz und Laugengebäck, geröstete, getrocknete, gesalzene oder gewürzte Nüsse, Müsli-Riegel, im wesentlichen bestehend aus zubereiteten Getreidekörnern, Nüssen, Trockenfrüchten und Schokoladenzubereitungen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, selbst bei unterstellter Warenidentität reiche der Grad der Ähnlichkeit der Marken nicht aus, eine Verwechslungsgefahr zu bejahen. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die Zeichen in der Silbenzahl sowie in der Lautfolge Ringi übereinstimmten, scheide eine Verwechslungsgefahr aus. Ringies und Ringli seien deutlich verschieden. Der Zeichenbestandteil "Ring..." sei als Hinweis auf die Form der Produkte kennzeichnungsschwach.
Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und zur Begründung vorgetragen, auszugehen sei von einer Warenidentität, weshalb äußerst strenge Voraussetzungen an den Markenabstand zu stellen seien. Beide Marken seien sich in klanglicher Hinsicht äußerst ähnlich. Hinsichtlich Ringi seien die Zeichen identisch. Die Unterschiede durch das zusätzliche i, das kaum hörbar sei, sowie die Pluralendung s würden überhört.
Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn die angegriffene Marke ist zu löschen. Wegen ihrer klanglichen Ähnlichkeit mit der Widerspruchsmarke besteht bei teilweiser Identität der durch die beiden Marken erfassten Waren für den angesprochenen Verkehr die Gefahr von Verwechslungen.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit einem älteren Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 - Sàbel/Puma). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke. So kann insbesondere ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. EuGH MarkenR 1999, 22, 23 - Canon; BGH MarkenR 2000, 359, 360 - Bayer/BeiChem). Abzustellen ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken (BGH MarkenR 2000, 20, 21 Rausch/Elfi Rauch).
Es stehen sich identische Waren gegenüber. Sämtliche Waren der Inhaberin der angegriffenen Marke sind in den Waren der Widersprechenden "im Extrudierverfahren hergestellte Getreideprodukte für Knabberzwecke, Müsliriegel, im wesentlichen bestehend aus zubereiteten Getreidekörnern, Nüssen, Trockenfrüchten und Schokoladenzubereitungen" enthalten.
Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "Ringli" ist durchschnittlich. Der Hinweis auf die Form der Produkte ist durch die Endung "-li" ausreichend verfremdet. Außerdem ist er in den zu vergleichenden Marken jeweils gleichrangig enthalten. Sonstige Anhaltspunkte für eine Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit bzw. im Wortbestandteil oder für eine Schwächung der Widerspruchsmarke durch ähnliche benutzte Drittzeichen bestehen nicht; auch ist keine Stärkung der Kennzeichnungskraft ersichtlich.
Insgesamt ist bei dieser Sachlage ein deutlicher Markenabstand erforderlich, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Diesen hält die angegriffene Marke in klanglicher Hinsicht nicht ein.
Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Im Hinblick auf die klangliche Ähnlichkeit ist jedenfalls bei - wie vorliegend - normaler Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils vom Erfahrungssatz auszugehen, dass sich der Verkehr eher an dem Wort als an dem Bildbestandteil orientiert, weil das Kennwort in der Regel die einfachste Form ist, die Ware zu bezeichnen (vgl BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND). Die Wortbestandteile der beiden Marken Ringies/Ringli klingen sehr ähnlich. Die Marken stimmen klanglich in der Vokalfolge überein. Die Marke der Widersprechenden weist zwar vor dem Vokal "i" noch ein "l" auf. Dieses wird klanglich jedoch kaum wahrgenommen. Auch der am Wortende fehlende Konsonant "s" wird hinter dem klangstarken und deutlich hörbaren "i" so gut wie nicht wahrgenommen.
Dr. Albrecht Sekretaruk Klantebr/Ko Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/32W(pat)247-00.2.3.gif
Beschluss v. 06.02.2002
Az: 32 W (pat) 247/00
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14.07.2020 - 13:50 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. April 2007, Az.: I-5 W 46/06 - BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 1 KR 13/06 R - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2007, Az.: 25 W (pat) 154/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2009, Az.: 13 B 725/09 - BPatG, Beschluss vom 1. Oktober 2002, Az.: 17 W (pat) 30/02 - OLG Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2007, Az.: 3 U 126/07 - BPatG, Beschluss vom 1. Oktober 2003, Az.: 28 W (pat) 72/03

References: § 9
 § 42
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH