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Timestamp: 2017-09-20 14:38:22+00:00

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VersR: BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit von "UBER Black" vor
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BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ vor
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kl. ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Bekl., ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation „UBER Black“ für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Bekl.. Zeitgleich benachrichtigte die Bekl. das Mietwagenunternehmen per E-Mail.
Der Kl. hält das Angebot der Bekl. wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz [PBefG])* für wettbewerbswidrig. Er hat die Bekl. auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Bekl. blieb ohne Erfolg. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Unionsrechts ab. Der BGH hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Verwendung der beanstandeten Version der App „UBER Black“ verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Die Bedingung, dass Fahraufträge für Mietwagen zunächst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen müssen, ist nicht erfüllt, wenn der Fahrer unmittelbar den Fahrauftrag erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zeitgleich unterrichtet wird. Dabei ist es unerheblich, ob die unmittelbare Auftragserteilung an den Fahrer durch die Fahrgäste selbst oder – wie im Streitfall – über die Bekl. erfolgt.
In dieser Auslegung ist § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegenüber den Mietwagenunternehmen und der Bekl. eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung. Sie ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den feste Beförderungstarife und Kontrahierungszwang gelten.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die eigene Tätigkeit der Bekl. dem PBefG unterfällt. Für die Wettbewerbsverstöße der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und der Fahrer haftet die Bekl. als Teilnehmerin.
Fraglich ist jedoch, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von „UBER Black“ entgegenstehen. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich allein aus den Vorschriften der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber keine Anwendung auf Verkehrsdienstleistungen. Zu der für die gesamte Union einheitlich zu beantwortenden Frage, ob die Vermittlungstätigkeit der Bekl. in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Verkehrsdienstleistung darstellt, besteht noch keine Rechtsprechung des EuGH. Da sich diese Frage nicht ohne weiteres beantworten lässt, hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Dienst der Bekl. eine Verkehrsdienstleistung ist.
Beim EuGH ist bereits ein Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Barcelona (C-434/15) anhängig, das den Dienst UberPop betrifft, bei dem Privatpersonen in ihren eigenen Fahrzeugen Fahrgäste ohne behördliche Genehmigung befördern. In diesem Verfahren hat der Generalanwalt die Schlussanträge am 11.5.2017 vorgelegt. Im Hinblick auf Unterschiede im Sachverhalt in beiden Verfahren ist jedoch nicht absehbar, ob die Antworten auf die im Streitfall aufgeworfenen Fragen der Entscheidung des EuGH in dem Vorlageverfahren aus Barcelona zu entnehmen sein werden. Der BGH hat deshalb ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen gestellt.
BGH, Beschluss vom 18.5.2017 (I ZR 3/16)
(Pressemitteilung des BGH Nr. 78/17 vom 18.5.2017)
KategorienStraßenverkehrTagsMietwagen, Personenbeförderung, Taxi
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