Source: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/alvg_arbeitslosenversicherungsgesetz/alvg_10_vereitelung.html
Timestamp: 2019-05-27 11:41:01+00:00

Document:
Arbeitslosenversicherungsgesetz § 10 Vereitelung
Arbeitslosenversicherungsgesetz § 10:
"Vereitelung"
Erläuternde Bestimmungen zur AlVG-Novelle 2007:
Zu Z 9 (§ 10 Abs. 1 Z 1 AlVG):
Diese Ergänzung ermöglicht die Sanktionierbarkeit der Ablehnung oder Vereitelung einer Beschäftigung, die von einem vom Arbeitsmarktservice beauftragten befugten Dienstleister vermittelt werden.
[Achtung: Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshof darf aber die Arbeitsvermittlung als hoheitlicher Akt auch weiterhin nicht unter Sanktionsdrohung an private Arbeitsvermittler ausgelagert werden! Siehe VwGH Urteil GZ 2006/08/0224 vom 21.2.2009 Rechtssatz 1]
§ 10 AlVG übernimmt einerseits inhaltlich unverändert die lediglich formal an die Legistischen Richtlinien 1990 angepasste Auflistung der eine Sanktion auslösenden Tatbestände des bisherigen § 10 Abs. 1 AlVG und sieht andererseits eine stärkere Differenzierung der Sanktionen bei mangelnder Arbeitswilligkeit abhängig von der Häufigkeit der Setzung entsprechender Tatbestände vor. Der neue Abs. 2 soll den Missbrauch des besonderen Entgeltschutzes nach Teilzeitbeschäftigungen sanktionieren. Die Nachsichtsregelungen im § 10 Abs. 3 und im neuen § 11 Abs. 2 sehen weiterhin eine Befassung des Regionalbeirates vor, wenn Umstände vorliegen, deren Berücksichtigungswürdigkeit zu beurteilen ist. Die berücksichtigungswürdigen Gründe müssen, wie das im Gesetz angeführte Beispiel zeigt, im Zusammenhang mit der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme der Beschäftigung stehen und können nicht nachteilige finanzielle Folgen betreffen, weil andernfalls die Sanktionsdrohung letztlich ins Leere ginge. An der Unterschiedlichkeit der Sanktionen, nämlich einem mit einer Verkürzung der Bezugsdauer verbundenen Anspruchsverlust im Fall des § 10 und einem nur vorübergehenden Ausschluss vom Bezug ohne Verkürzung der Bezugsdauer im Fall des § 11, soll sich nichts ändern.
Die Einbeziehung neuer Personengruppen in die Arbeitslosenversicherung erfordert im Sinne einer verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung auch eine Sanktionierung der freiwilligen Beendigung einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder eines freien Dienstverhältnisses.

References: § 10
 § 10

§ 10
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 § 11
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 § 11