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Timestamp: 2020-06-05 05:02:44+00:00

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FG Düsseldorf zur Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch - Ebner Stolz
FG Düsseldorf zur Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Urteil des FG Düsseldorf vom 1.3.2012 - 14 K 1209/11
Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Hierfür reicht es aus, wenn eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt.
Der in einem gering­fü­g­i­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ange­s­tellte Sohn des Klä­gers hatte sich bei der Arbeit­sa­gen­tur arbeit­su­chend gemel­det. Arbeits­lo­sen­geld bezog er nicht. Nach­dem er einen Bera­tungs­ter­min ohne Angabe von Grün­den nicht wahr­nahm und auch eine Rück­frage erfolg­los blieb, ord­nete die Arbeit­sa­gen­tur eine Ver­mitt­lungs­sperre an und mel­dete das Kind aus der Arbeits­ver­mitt­lung ab. Gleich­zei­tig wurde die Fest­set­zung des Kin­der­gelds auf­ge­ho­ben.
Der Klä­ger wandte sich gegen die Auf­he­bung mit der Begrün­dung, eine Ver­mitt­lungs­sperre sei sei­nem Sohn nicht bekannt gege­ben wor­den. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung lagen nicht vor.
Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr, aber noch nicht das 21. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, beim Kin­der­geld berück­sich­tigt, wenn es nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht und bei einer Agen­tur für Arbeit im Inland als Arbeit­su­chen­der gemel­det ist. Hier­für reicht es aus, wenn eine ent­sp­re­chende Mel­dung bei der Arbeit­sa­gen­tur als arbeits­los erfolgt. Zwar lässt die Anord­nung einer Ver­mitt­lungs­sperre nach § 38 Abs. 3 S. 2 SGB III den Sta­tus als arbeits­su­chen­des Kind grund­sätz­lich ent­fal­len. Eine der­ar­tige Ver­mitt­lungs­sperre war hier aber man­gels wirk­sa­mer Bekannt­gabe nicht in Kraft get­re­ten.
Die Bekannt­gabe ist ein wil­lent­li­cher behörd­li­cher Akt, durch den der Erklä­rende den Erklär­ungs­emp­fän­ger vom Inhalt eines Ver­wal­tungs­akts in Kennt­nis setzt, sei es durch ein­fa­che Über­sen­dung oder Über­gabe eines Schrift­stücks, sei es durch münd­li­che Mit­tei­lung, Zustel­lung oder öff­ent­li­che Bekannt­ma­chung. Daran fehlte es aller­dings hier. Und auch die Zugangs­ver­mu­tung des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X griff nicht ein. Diese gilt nach § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X nicht, wenn der Ver­wal­tungs­akt nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist. Im Zwei­fel hat die Behörde den Zugang des Ver­wal­tungs­ak­tes nach­zu­wei­sen. Die Nach­weispf­licht der Behörde kommt zum Tra­gen, wenn der Emp­fän­ger die Zugangs­ver­mu­tung durch ent­sp­re­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag erschüt­tert. Dabei genügt es, wenn der Zugang - wie hier - über­haupt aus­drück­lich bes­trit­ten wird.
Letzt­lich stand auch ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Denn arbeits­los kann auch sein, wer eine gering­fü­g­ige Beschäf­ti­gung von regel­mä­ßig weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich aus­übt. Klär­ungs­be­dürf­tig ist aller­dings die Frage, ob trotz der Neu­fas­sung des § 38 SGB III ein Kin­der­geld­an­spruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG nur besteht, wenn sich das Kind alle drei Monate erneut bei der Arbeit­sa­gen­tur mel­det. Zum ande­ren ist die Frage klär­ungs­be­dürf­tig, ob der Ein­stel­lungs­be­schluss nach § 38 Abs. 3 S. 2 SGB III ein bekannt zu geben­der Ver­wal­tungs­akt ist. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

References: § 32
 § 32
 § 38
 § 37
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 § 38
 § 32
 § 38