Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/c18116-eugh-asylbewerber-fluechtlinge-keine-abschiebung-waehrend-rechtsmittelverfahren/
Timestamp: 2019-09-16 06:10:08+00:00

Document:
EuGH: Keine Abschiebung während Rechtsmittelverfahren
EuGH will Waffengleichheit für Flüchtlinge: Keine Abschie­bung im lau­fenden Ver­fahren
Bild: Cedric Puisney, wikimedia commons, CC-BY-2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Der EuGH stärkt die Rechte von Flüchtlingen: Wer sich gegen die Aufforderung zur Ausreise wehrt, darf in dieser Zeit nicht abgeschoben oder inhaftiert werden. Damit steht geltendes Recht steht in Frage*.
Das ist eine Entscheidung, die Horst Seehofer sicherlich nicht gefallen wird: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von abgelehnten Asylbewerbern gestärkt, die Rechtsmittel gegen ihre Abschiebungsanordnung eingelegt haben. Sie seien weiter als Asylbewerber zu behandeln, Ausreisefristen werden nicht in Gang gesetzt und eine Abschiebehaft ist während des Rechtsmittelverfahrens ausgeschlossen (EuGH, Urt. v. 19.06.2018, Az. C-181/16).
Der Fall spielt in Belgien: Ein Togoleser hatte dort 2011 Asyl beantragt. Sein Antrag wurde abgelehnt und der Mann aufgefordert, das Land zu verlassen. Er legte Rechtsmittel sowohl gegen die Ablehnung des Asylantrags als auch gegen die Ausreiseaufforderung ein. Der belgische Conseil d’État (Staatsrat) hat den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die belgischen Richter wollten wissen, ob die Behörden eine Rückkehrentscheidung treffen dürfen, bevor überhaupt der Rechtsweg erschöpft ist. Sie stützten ihre Frage auf die in der Grundrechtecharta der EU normierten Grundsätze der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
Keine Abschiebehaft während des Verfahrens
Der EuGH hat nun klargestellt, dass Mitgliedstaaten durchaus regeln und aussprechen können, dass abgelehnte Asylbewerber sich illegal im Land aufhalten und ausreisen müssen. Denn diese Menschen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Deren Ziel sei die Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik – allerdings unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen, sprich der abgelehnten Asylbewerber.
Diese Rechte sehen die Luxemburger Richter nur gewährleistet, wenn ihre Rechtmittel gegen die Asylentscheidung kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat. Dann sei es auch unproblematisch, wenn die Entscheidung über das Asylgesuch und die über das Bleiberecht miteinander verbunden würden, so wie es auch die gängige Praxis in Deutschland ist.
Allerdings haben in Deutschland die Klagen nach dem AsylG gem. § 75 mit Ausnahme der sogenannten einfachen Ablehnung und in Widerrufsverfahren keine aufschiebende Wirkung, diese muss in den anderen Fällen vom Asylbewerber gesondert beantragt werden.** Ob diese Regelung nach der Entscheidung des EuGH weiterhin haltbar ist, halten Experten für zumindest zweifelhaft. Jedenfalls bräuchte es eine gesetzliche Änderung, die klarstellt, dass während der Klagefrist nicht abgeschoben werden darf.
"Bis zur Entscheidung über den Asylantrag aber muss das Klageverfahren in Aufenthaltssicherheit durchgeführt werden können", erklärt Dr. Constantin Hruschka, Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, "Asylsuchende behalten also bis zur Entscheidung die Rechtsstellung als asylsuchende Person und haben ein Anwesenheitsrecht".
Zu wahren sei nach dem EuGH nämlich der "Grundsatz der Waffengleichheit". Das bedeute auch, dass der Betroffene bis zur endgültigen Entscheidung nicht in Abschiebungshaft genommen werden dürfe und die Frist für eine freiwillige Ausreise auch erst mit der endgültigen Entscheidung zu laufen beginne. Erst mit dem Abschluss des Verfahrens verliert der Mensch seinen Status als Asylbewerber.
Was das fürs Seehofers Pläne heißt
"Viele der Vorhaben, die den Rechtsschutz weiter verkürzen wollen, sind damit vom Tisch. Diese wären aber in Deutschland ohnehin wohl kaum mit der Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz(GG) vereinbar gewesen", sagt Hruschka. Und er vermutet noch mehr: "Zusammen mit den Entscheidungen Affum (Urt. v. vom 07.06.2016 Az. C-47/15) und Hassan (Urt. v. 31.05.2018 Az. C-647/16) zeigt sich in diesem neuen Urteil des EuGH, dass auch bei Verfahren an den Grenzkontrollstellen (den sog. Zurückweisungen) diese Garantien einzuhalten wären. Eine direkte Zurückschiebung ist daher nicht erlaubt, da effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein muss. Dies deshalb, weil auch an der Binnengrenze die verfahrensrechtlichen Mindestvorgaben der Rückführungsrichtlinie bzw. der Dublin-III-Verordnung gelten."
Im entschiedenen belgischen Fall sei der Togoleser durch die Ausreiseaufforderung belastet, auch wenn sie nicht zwangsweise vollstreckt werden können, meint der EuGH. Die Garantie, dass das Rückkehrverfahren bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf auszusetzen ist, scheine daher nicht erfüllt zu sein.
*geändert 20.06.2018, 11 Uhr
**Hier stand zunächst: Allerdings haben in Deutschland die Klagen nach dem AsylG gem. § 75 gerade keine aufschiebende Wirkung, sondern diese muss vom Asylbewerber gesondert beantragt werden. (geändert 20.06.2018, 11h.)
Tanja Podolski, EuGH will Waffengleichheit für Flüchtlinge: Keine Abschiebung im laufenden Verfahren . In: Legal Tribune Online, 19.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29245/ (abgerufen am: 15.09.2019 )
19.06.2018 16:02, McMac
Seehofers Plan sieht vor, dass erstens "Flüchtlinge", die aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden, und dass zweitens Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, nicht einreisen (!) dürfen. Dass derartige Selbstverständlichkeiten überhaupt in einem Plan ausgearbeitet werden müssen und dass dieser Plan politisch und juristisch Unwissende wie den Grünen Habeck nachdenklich werden lässt - geschenkt.
Aber was genau hat die EuGH-Entscheidung, die sich ja um "Flüchlinge" dreht, deren Asylverfahren im betreffenden Land noch nicht abgeschlossen ist, mit Seehofers Plänen zu tun?
19.06.2018 16:15, Frage - Antwort
Es wird jeder Strohalm ergriffen um Deutschland mit weiteren kultur- und volksfremden Invasoren zu fluten.
19.06.2018 16:23, delavega
@ Frage - Antwort: Endlich der erste xenophobe Kommentar, hat ungewöhnliche lange auf sich warten lassen. Es gibt aber eine ganz einfache, rechtstaats- und grundrechtskonforme Lösung: Einfach mal ausreichend qualifizierte Behördenmitarbeiter und vor allem eine ausreichende Zahl an Richtern in unser kaputt gespartes Justizwesen. Dann dauer ein Verfahren pro Instanz nicht mehr 2-3 Jahre, sondern maximal noch 2-3 Monate. Alle wären glücklich, AfD-Wähler und Asylsuchende gleichermaßen, denn die jahrelange Unsicherheit gepaart mit (idR) Arbeitsverbot ist kostspielig, menschenverachtend und ein Sicherheitsrisiko. Wäre schön wenn das unsere politischen Entscheidungsträger mal kapieren würden.
19.06.2018 16:24, Monika Frommel
Die EuGH-Entscheidung regelt etwas anderes, jedenfalls nicht, welches Land über den Asylantrag entscheiden soll.
21.06.2018 13:26, RA Würdinger
Zu diesem Themenkreis vgl. auch die aktuell auf beck-blog laufende Diskussion:
https://community.beck.de/2018/06/14/der-eigentliche-bamf-skandal-erst-der-rufmord-dann-die-recherche
19.06.2018 16:06, Juristenpapst
Anwälte für Asylrecht sind die Özils der Juristerei!
Juristenpapst
19.06.2018 16:15, delavega
:-) Treffender könnte ein Vergleich nicht sein, gerade hinsichtlich des Verdienstes
19.06.2018 16:23, Wiss. Mit.
Also hier lässt sich m.E. schon mit sachlichen (d.h. nicht mit den bekannten pöbelhaften verbalen Dreck, der leider auch hier in den Kommentarspalten immer weiter zunimmt) Argumenten gegenhalten, gerade was die EU-Rechtskonformität der nationalen Rechtslage in Form des § 75 AsylG betrifft. Ich kann mir schwer vorstellen, dass der EuGH hier weiter geht als der EGMR (als Menschenrechtsgericht), der hinsichtlich des effektiven Rechtsbehelfs (Art. 13 EMRK), den Vertragsstaaten eine weite "margin of appreciation" zubilligt. Meines Erachtens muss hier schon zur Kenntnis genommen werden, dass jedenfalls für die Dauer des Eilverfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürfen (etwa § 36 Abs. 3 Satz 8, § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG), sodass sich mir nicht erschließt, inwiefern hier kein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz gewährt wird. Selbst wenn nach Abschluss des Eilverfahrens sich Umstände schwerwiegend ändern sollten, bliebe immer noch die Möglichkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bzw. die Möglichkeit der Stellung eines Asylfolgeantrags (§ 71 Abs. 1 AsylG). Jedenfalls bei Letzerem besteht mW nach der Rechtsprechung des BVerfG im Hinblick auf Art. 19 IV GG das Verbot einer Abschiebung, sofern nicht bestandskräftig über den Folgeantrag entschieden wurde. Ich glaube jedenfalls nicht, dass nach den Maßstäben des EGMR die bestehende geschilderte Rechtslage nicht mit Art. 13 EMRK in Einklang steht.
Vor diesem Hintergrund kann ich mir schwer vorstellen, dass der EuGH wirklich fordert, dass generell bei jedem Verfahren die aufschiebende Wirkung als Automatismus eintreten muss. Dies steht m.W. auch nicht im Kontext der bisherigen Judikatur des EuGH und wäre schon eine krasse Zäsur.
Wiss. Mit.
19.06.2018 22:20, 71 AsylG
Sie verkennen, dass nach dem nationalen Recht in fast allen Konstellationen ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorhanden ist. Das ist in der Regel die Klage, die nach 75, 38 AsylG (normale Ablehnung) aufschiebende Wirkung hat oder der Antrag nach 80 V, der nach 34a bzw. 36 aufschiebende Wirkung hat. Das Europarecht verlangt nämlich nicht, dass es zwingend die Klage aufschiebende Wirkung haben muss, es reicht ein Rechtsbehelf. Die einzige Ausnahme, in der er keinen Rechtsbehelf mit per se aufschiebender Wirkung gibt, ist die Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig ohne erneute Abschiebungsandrohung. Da reicht nämlich schon die Mitteilung nach Absatz 5 Satz 2 ( vom BAMF an die Ausländerbehörde !), um eine Abschiebung wieder zu ermöglichen. Ein Bescheid ist dafür nicht notwendig und erst Recht nicht dessen Bestandskraft, auch nicht nach der Rechtsprechung des BVerfG. Rechtsschutz gibt es in der Konstellation nur nach 123 VwGO (streitig, aber 80 V scheitert daran, dass zwar die Klage gegen den Unzulässigkeitsbescheid nunmehr eine Anfechtungsklage ist, aber die Abschiebung gerade nicht auf der Unzulässigkeitsentscheidung, die ein VA ist, beruht, sondern auf einer schon bestandskräftigen Abschiebungsandrohung (aus dem Erstverfahren) + eben dieser Mitteilung, die kein VA ist und als solche vom Antragsteller auch nicht angefochten werden kann. Selbst wenn man 80 V anwenden würde, hätte dieser Antrag allein mangels gesetzlicAnordnung keine aufschiebende Wirkung. Das BVerfG hat sich seit 2016 mehrfach in Eilverfahren zu Folgeanträgen geäußert, aber bisher immer nach Folgenabwägung entschieden und soweit ersichtlich leider keine Hauptsache entschieden.
Wollte man annehmen, dass ein Folgeantrag vor Abschiebung bestandskräftig abgelehnt sein muss, würde dies im Ergebnis auch Abschiebungen weitgehend unmöglich machen. Denn dann müsste nur nach jeder bestandskräftigen Ablehnung ein Folgeantrag gestellt werden und nach dessen bestandskräftiger Ablehnung win neuer Folgeantrag... (Dann blieben nur die ou-Ablehnungen oder (die meisten) Unzulässigkeitsentscheidungen - da nach Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage keine aufschiebende Wirkung hat Wirkung hat aber vor Bestandskraft, also während des Klageverfahren, noch kein Folgeantrag möglich ist.
19.06.2018 16:26, Mr. Kotzwürg
Bei diesen Kommentaren wird mir ganz anders. "Invasoren" und Anwälte als "Özils der Juristerei", alles anti-Abschiebeindustrie. Wird die Kommentarsektion von LTO jetzt von der Afd und NPD dominiert oder was? So erscheint es mir in letzter Zeit.
Dieses verdammte Grundgesetz, Menschenwürde und dieser EuGH! Christliche Werte wie Nächstenliebe nur für Bio-Deutsche!
Ich kann nicht so viel Essen, wie ich kotzen will bei solch Kommentaren.
Zum Glück gibt's da ein tolles Mittel: solch geistigen Durchfall schlicht nicht mehr lesen.
Mr. Kotzwürg
19.06.2018 16:34, Wiss. Mit.
Sie haben aber genau das getan. Warum?
Schreiben Sie doch einfach selbst einen inhaltlich-sachlichen Kommentar. Vielleicht kriegen Sie ja auch dann eine ebenso sachliche Antwort... (die von Ihnen bezeichneten Hetzer interessieren sich übrigens für solche sachlichen Antworten gerade nicht sondern warten nur darauf, dass Sie sich provozieren lassen)
19.06.2018 16:30, Frage - Antwort
Was das fürs Seehofers Pläne heißt?
Wichtiger ist was es für den Steuerzahler heißt:
Zum Zeitpunkt laufen 400.000 Verfahren gegen Asylbescheide:
Verfahrensdauer zwischen 1 und 5 Jahre 400.000 mal 12 Monate und 1400 € pro Monat sind also etwa 6.750 Milionen € pro Jahr. Das sind nur die grob die laufenden Kosten.
Da werden also noch ein paar hunderttausend dazu kommen.
Gesamt Betrachtung: ein weiter Baustein zur Auflösung der demokratischen Nationalstaaten und die Errichtung der Bonzen-Diktatur in Europa!
Wir schaffen das und wenn der Drehhoffer nur noch als alter Lederfetzen vor Rautes Kloschüssel landet.
19.06.2018 19:36, McMac2
So ist das nunmal in einem demokratischen Rechtsstaat. Da zahle ich gern Steuern für. Die 150 Milliarden, die jährlich von Unternehmen hinterzogen werden, stören mich deutlich mehr. Im Vergleich dazu ist ihre Rechnung Peanuts.
19.06.2018 21:06, McMac
Boah Nr. 2, dein populistisches Geschwurbel is kaum zu ertragen.
20.06.2018 16:51, Dr. Peus
Zu McMac2: Das empfinde ich als Übel, St. Florians-Prinzip. Statt alternativ: additiv alle Maßnahmen, um Recht durchzusetzen. Gern die Steuerhinterziehung durch Unternehmen bekämpfen ( wobei es deutsche Juristen adelt, dass deutsche Beamte als Anstifter zu Schweizer Verbrechen tätig werden und ihnen zugejubelt wird), aber eben auch Ende der Folgekosten illegalen Grenzübertretenden Hereinkommens ( und Regress gegen die Verursacher und Beijubler ) , weiter: Sozialleistungsmissbrauch, Versicherungsbetrug usw. usw. Alles, additiv bekämpfen! "Mit aller Härte des Gesetzes" ( Maas ), "brutalstmöglich" (Koch).
19.06.2018 17:09, Mr. Kotzwürg
@Wiss. Mit.:
Weil ich sonst nicht auf solche Hetzerei eingehe, eben aus denen von Ihnen genannten Gründen. Die Beiträge erreichten aber ein persönliches Maß an Dummheit, den ich nicht umkommentiert lassen konnte, dennoch haben Sie vollkommen Recht.
Einen sachlichen Beitrag zu dem Thema kann ich nicht verfassen, weil mir aktuell für einen juristisch fundierten Text die erforderliche Zeit fehlt ;-)
19.06.2018 17:13, Klugschnacker
"Allerdings haben in Deutschland die Klagen nach dem AsylG gem. § 75 gerade keine aufschiebende Wirkung, sondern diese muss vom Asylbewerber gesondert beantragt werden."
Dieser Satz stimmt mit der Rechtslage nicht überein. Nach § 75 Abs. 1 AsylG hat die Klage (nur) in den Fällen des § 38 Abs. 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c aufschiebende Wirkung. In § 38 Abs. 1 sind die Fälle geregelt, in denen der Asylantrag - ohne Besonderheiten - abgelehnt wurde. Dies betrifft die weit überwiegende Anzahl der negativen Asylverfahren. Anders als (anscheinend) in Belgien ist in Deutschland also im Regelfall der Verbleib des Klägers bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens bereits geregelt.
Der Gesetzgeber hat demgegenüber für Antragsablehnungen wegen Unzulässigkeit (§ 29) und bei offensichtlicher Unbegründeteit (§ 30) eine abweichende Regelung getroffen, bei der eine verkürzte Ausreisefrist gilt und einem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt. Eine solche Differenzierung erscheint mir logisch und durchaus vereinbar mit EU-Recht. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH dies tatsächlich anders sieht. Der französischen Fassung des Urteils kann ich dies bislang nicht entnehmen...
19.06.2018 20:27, Wiss. Mit.
Stimmt, Sie haben Recht, das war mir in meinem obigen Beitrag entgangen, dass in den Fällen der "einfachen" Unbegründetheit den Klagen sogar ohnehin aufschiebende Wirkung zukommt. § 34a Abs. 2 und § 36 Abs. 4 AsylG betreffen ja beide den Fall der Unzulässigkeit bzw. der "offensichtlichen" Unbegründetheit. Dass man die Kläger in solchen Verfahren lediglich auf Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 (und ggf. Abs. 7) VwGO verweist, ist in der Tat sachgerecht, wie sie schreiben; zumal ja wie ich oben geschrieben habe, dass vor der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO keine Abschiebung erfolgen darf.
19.06.2018 22:55, Rechtsbehelf, nicht Klage
Das Europarecht verlangt einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung, keine Klage. Das kann auch, wie in den Fällen von 34a und 36, der Antrag nach 80V sein, der in diesen Fällen (anders als sonst nach der VwGO) selbst aufschiebende Wirkung hat (keine Abschiebung, bevor das Gericht über diesen entschieden hat). Ausnahme ist nur 71 Absatz 5 beim Folgeantrag, siehe oben.
19.06.2018 17:20, M.D.
Da sieht man wie EU-Politik funktioniert. Eine Gefälligkeitsentscheidung des EuGH soll Frau Merkel stützen. Seehofer hat zu lange gewartet. Schlechtes Timing!
Merke: Nach dem Regierungswechsel in Italien gab es einen in Spanien. Wo legen die Boote nun an? Dreimal darf man raten. So läuft die Sache im Hintergrund.
19.06.2018 17:35, M.D.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180088de.pdf
Das Urteil dreht sich um Abschiebungen aus der EU. Das dürfte mit Seehofers Konzept nicht kollidieren. Der Artikel ist mal wieder typischer LTO-NGO-Hype.
19.06.2018 19:39, McMac2
Das Urteil hat mit NGOs so gar nichts zu tun. Und wenn Sie in einem Staat leben wollen, wo es keinen zivilen Aktivismus, also aktive Beteiligung der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen gibt - bitte, davon gibt es traurigerweise so einige. Durch das Glück des Zufalls haben Sie einen deutschen Pass, mit dem Sie in so gut wie all diesen Ländern willkommen sind.
20.06.2018 01:21, Deutscher
Nr2 wie kommen Sie auf solchen Unsinn?
Deutscher (nicht zu verwechseln mit Staatsbürger der Bananenrepublik auf den Weg in die Bonzen-Diktatur) ist man dank eigener und/oder Verdienste und Loyalität am und zum Deutschen Volk seiner Vorfahren.
Das was Sie vertreten kann nur ein Dahergelaufenerundnochnichtsolangehierarbeitender brabeln.
Ich hoffe, sie beherrschen auch eine wertschöpfende Tätigkeit, denn mit der brotlosen Kunst der Schuldkultpriester wird es bald vorbei sein.
19.06.2018 17:52, Carlos
In diesem Fall könnte die Einreise nach Deutschland durch Zürückweisung an der deutschen Grenze wie üblich verhindert werden. Das ist ein Seehoferfall.
19.06.2018 20:54, Carlos
Durchwinken geht nicht. Die RüchführungsRL findet auf die Zurückweisung keine Anwendung,nur auf die Abschiebung wie im Fall des EuGH.
19.06.2018 21:47, Weniger pfiffig
Für Ideologen ist dieses Urteil überraschend. Juristen haben damit selbstverständlich gerechnet.
Weniger pfiffig
20.06.2018 08:25, EDP445
Würde angesichts der Kommentare hier zu 75 AsylG, die in der Sache richtig sind, mal drüber nachdenken, den Artikel in Bezug auf die Ausführungen zur deutschen Rechtslage mal zu überarbeiten.
20.06.2018 09:29, tüdelütütü
Wieso? LTO geht es doch schon lange nicht mehr um jur. korrekte Beiträge, sondern um politische Einflussnahme. Unliebsame Kommentare mit "falschen" Meinungen werden hemmungslos zensiert.
Das bislang beste Beispiel dafür war der Bericht, nachdem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund im Examen angeblich benachteiligt würden. Der schlampig recherchierte Artikel wurde von den Kommentatoren binnen kürzester Zeit dermaßen überzeugend widerlegt, dass Zensieren allein nicht geholfen hätte. Deswegen hatte man kurzerhand die gesamte Kommentarfunktion unter dem Artikel gesperrt. Peinlich....
20.06.2018 10:19, Dr. Peus
Ein Vorschlag, Waffengleichheit und Empathie zu stärken. Und zwar allseits wechselweise. Der betroffene Personenkreis wird in Gerichtsgebäude einquartiert - da sind regelmäßig sehr große freie schöne und warme oder auch angemessen klimatisierte Hallen, und die Diensttoiletten und Waschräume der Richter werden ihnen zur Mitbenutzung zugewiesen. Das gemeinsame Mahl in der Gerichtskantine oder Restaurant vertieft in lebhaften Gesprächen den interkulturellen Austausch bereichernd.
20.06.2018 16:38, Peter
Genau wegen solchen Entscheidungen der EU hat England die EU verlassen.
20.06.2018 17:16, Dr. Peus
Sehr wahr! Außerdem wegen des zugrundeliegenden sogenannten "Rechts". Vorbildlich hingegen laut Berichten Ungarn: Strafbarkeit für Helfer und Befürworter. Ich war letzten Herbst in Ungarn. Ein wahrhaft sauberes und reines Land! Eine wahre Wonne, sich da aufzuhalten!
20.06.2018 16:54, RF
Am besten wir schaffen Außenstellen der Verwaltungsgerichte in den Ankerzentren, gemeinsame Verpflegung in der Kantine, viele multikulturelle Gespräche. Vielleicht beschleunigt das mal die Verfahren.
Et tu, felix Britannia, kannst nach wie vor den Tunnel dichthalten, weil der EuGH da nichts mehr zu sagen hat.
20.06.2018 20:22, Carlos
Die EU-VerfahrensRL sieht auch verkürzte Verfahren vor wie in Paragraf 34a oder 71 AsylG. Paragraf 75 I entspricht dem EuGH-Urt. Das BAMF verfährt entsprechend (der Sturm im Wasserglas ist daher grundlos). Ist der Ausländer bereits in Abschiebehaft, schützt ihn davor nicht ein bloser Asylantrag.
21.06.2018 13:31, Acquis
Wie wäre es, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kostenpflichtig zu machen, den Streitwert auf mindestens 250.000 € festzusetzen und Prozesskostenhilfe erst nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt zu gewähren?
Wenn es möglich ist, EU-Bürgern erst nach 5 Jahren Aufenthalt ALG II und Sozialhilfe zu gewähren, dann muss das auch bei der PKH möglich sein.
21.06.2018 15:27, Tino
Klar, macht Sinn!
Wenn man die Leute aufgrund der eindeutigen Sachlage nicht mit Rechtsmitteln los werden und ein rechtsstaatliches Verfahren verhindern kann, dann werden sie halt ausgehungert...
Also manchmal frage ich mich ja schon, ob der eine oder andere mutmaßliche Jurist oder juristisch Interessierte hier nicht lieber eine Diktatur haben will, denn einen effektiven Rechtsstaat mit schlüssigen und praktizierten juristischen Prinzipien.
Einige Kommentare muten jedenfalls so an.
19.07.2018 10:44, Sylvia Kaufhold
Dieses Urteil dürfe auch im Fall Sami A. (https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-gelsenkirchen-abschiebung-sami-a-debatte-rechtsstaat/) das Problem sein.
Hier dürfte die Ausländerbehörde nach deutschem Recht zwar formal richtig, nach europäischem Recht aber rechtswidrig gehandelt haben. Und das europäische Recht ist auch rechtsstaatlich entscheidend. Dann hilft hier für die Zukunft nur eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene, die allerdings schon wegen der Grundrechtsrelevanz nicht so einfach zu bewerkstelligen ist.
Sylvia Kaufhold
19.07.2018 11:37, Tino
Ich würde eher sagen, dass die sich eingeschliffene Verwaltungspraxis hier in DE und die zugehörigen Gesetze und Verordnungen das Problem sind.
Wenn es der Verwaltung möglich ist, in einem laufenden Verfahren politisch genehme Tatsachen zu schaffen, die (ausstehende) gerichtliche Entscheidung aushebeln und den Betroffenen seiner Rechte berauben, dann läuft hier etwas falsch. Und wenn sich dann hochrangige Politiker aus Opportunitätsgründen über das Gericht aufregen, welches an dieser Stelle die Pflicht hat (genau so wie die Behörden) den Rechtsstaat wiederherzustellen, dann läuft grundsätzlich etwas falsch in der Politik unserer Republik.
Die Gesetze europäisch anzugleichen und damit einen solchen Rechtsbruch auch noch formal europäisch zu harmonisieren macht es nicht besser.
Eigentlich müsste es jedem Menschen einleuchten, dass so eine Behördenwillkür nicht gut für einen Rechtsstaat ist.
19.07.2018 13:09, Dr. A.Peus
Nun, Herr Tino, wenn Sie meinen, dass faktenfernes Gelalle weiterhilft - vielleicht bei Propagandahörigen. Haben Sie die drei, vor allem die zweite ( 4 Seiten lange) Presseerklärungen des VG Gelsenkirchen gelesen, studiert und ausgewertet? Ausgewiesen hat die (Landes-) Behörde, Ausländeramt Bochum. Dieses war an EINEM Verfahren beteiligt, ja. Eingeleitet am 12. Juli 2018, 17:37 Faxeingang beim Verwaltungsgericht GE. Das hat dann am 12.7. und nicht einmal bis zum Abflug die Behörde NICHT davon unterrichtet. Die wusste also gar nicht, dass "ein Verfahren" gegen sie lief. Wenn Hetzpropagandisten dann etwas von "aushebeln" und "der Rechte berauben" faseln - ja, dann , und genau dann , läuft etwas falsch. - Sehr geehrte Frau Kaufhold, bisher haben nicht einmal die Perversesten Sami-Fans behauptet, die Handhabung im Falle des Sami-Touristenfluges sei etwas EUwidrig gewesen. Richtig aber Ihre Überlegung, dass EU-Quatsch nicht Evangelium ist, Ändern oder austreten. Das geht beides. Besser sachgerecht ändern. Eingedampft auf das nach Subsidiarität Notwendige ist europäische Zusammenarbeit nämlich sinnvoll, auch bürgerfreundlich. Wie es etwa bis 1980 war.
19.07.2018 14:43, Tino
Liebe Frau Kaufhold, lieber Herr Dr. A. Preus,
ich bin weder ein Freund von Gefährdern, noch davon, ihnen erweiterten Rechtsschutz zu gewähren oder gar gegen unsere Verwaltung oder unsere Justiz zu hetzen - denn dazu habe ich eine viel zu hohe Meinung von unserem Rechtsstaat, unserer Verwaltung und unserer Justiz. Und auch einem Großteil unserer Politiker.
Insofern schießen Ihre Unterstellungen gegen mich völlig ins Leere, Herr Dr. Preus (von der indiskutablen Wortwahl mal ganz ab).
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass hier in der Verwaltung schlicht ein Fehler begangen worden ist. Dabei ist es auch egal, ob die rechte Hand der Verwaltung nun gewusst hat, was die linke tut - oder wie anscheinend hier eben nicht: Im Ergebnis war das Handeln der für diesen Asyl-Fall zuständigen Behörden voreilig und unzulässig.
Ich glaube aber auch, dass erheblicher politischer Druck solche Fehler nicht nur begünstigt, sondern geradezu provoziert - bis hin zum Anschein der Willkür.
Und gerade wenn es Fehler sind, finde ich es erschreckend, dass Politiker - statt diesen Fehler einzugestehen - gegen das Gericht wettern: Das wirft ein schlechtes Licht auf Justiz, Verwaltung und Politik.
19.07.2018 16:52, Dr. A.Peus
Statt sich etwas "vorzustellen", sehr geehrter Herr Tino, empfehle ich doch meiner Empfehlung nachzukommen und die drei Veröffentlichungen des VG Gelsenkirchen zu studieren. Pressenachrichten vom 13.7.2018. Alle drei. Besonders die lange zweite, mit Minutenangaben. Überdies ist es Ihnen nicht gegeben, einer treffenden Bewertung von faktenferner Rederei zu entgehen. Statt Lallen könnte ich auch den Maas'oiden terminus technicus "Hass und Hetze gegen Verwaltungsbehörden" verwenden.
20.07.2018 01:05, Tino
Was soll ich nun dazu sagen, Dr. Preus?
Ich mag ehrlich gesagt mangels Inhalt weder auf Ihr aktuelles Kommunikationsbegehren eingehen, noch mich auf dieses Niveau der Kommunikation begeben.
Das Gericht jedenfalls war von den Handlungen der Behörden im Ergebnis "not amused" - so sehr, dass der Betroffene jetzt wieder auf Staatskosten zurück geholt werden muss.
Wenn ich die Äußerungen des Gerichts hier irgendwo fehlinterpretiere, dann klären Sie mich gerne auf, wo dies der Fall sein sollte.
20.07.2018 08:29, Dr. A.Peus
Nun, Herr Tino: auf dem Präizisionsniveau von "not amused" ist es schwer. Vielleicht meinen Sie aus "Welt" 17.7.2018: "„Für den Fall, dass es einen konkreten Rückführungstermin gegeben hätte, hätte die zuständige Kammer sofort einen sogenannten Stoppbeschluss erlassen“, sagte Thewes. Das hätte eine Abschiebung verhindert, solange noch kein endgültiger Beschluss vorliegt. Da dies aber vom BAMF verneint wurde, habe sich das Gericht nicht zu einem solchen Schritt veranlasst gesehen." Zutat Ende. Ihr Problem ist: die Aussage, etwas sei vom BAMF "verneint" worden , ist falsch ( evtl. "Lügenpresse"). Jedenfalls laut Darstellung des Präsidenten des VG Gelsenkirchen in Pressemitteilung 2 vom 13.7.2018. Das BAMF, dort wohl die Prozessbearbeiterin, hat aut Präsidentenbericht gerade ABGELEHNT, eine Sillhalteerkkärung abzugeben , sondern statt dessen darauf verwiesen, Antragsteller könne ja einen Antrag nach § 123 VwGO stellen. DAS HAT ER AUCH DURCHAUS GEMACHT, Antragseingang 12.7. 2018, 17:37 Uhr. Und dann hat das gericht dazu , insbesondere am 12.7., oder auch bis zur Abholung in Büren 13.7., ca 3 Uhr, oder auch bis zum Flugzeugstart 6:53 Uhr, dazu NICHTS GEMACHT. Laut lto 16.7.2019: ""Es musste dem BAMF aber sonnenklar sein, dass das Gericht die Abschiebung vor einer gerichtlichen Entscheidung stoppen würde", sagt Thewes. Abgeschoben wurde dann am Freitagmorgen aber doch. "Wir sind von diesem Vorgang völlig überrascht", sagt der Richter am VG. "Was dabei auf der Strecke bleibt, ist der Rechtsstaat".Zitat Ende. "Überrascht"? Wovon? Davon, dass ein Antrag (Eilantrag) nach §123 VwGO bereits am Vortage, 12.7., 17:37 ( so Präsident) vorgelegen hatte? Warum erwähnt der Pressesprecher den nicht? "Dosierte" Wahrheit? - "Sachstand" war, laut Pressenachricht Nr. 2: 12.7.Mittag: Telephont it BAMF-Mitarbeiterin wohl Prozessreferat: Termin 12.7. abends zum Flug? Abgesagt( wahrheitsgemäß). Gericht fragt, ob Zusage weiter von Abschiebung abzusehen. Duese Erkrun von BAMF abgelehnt (!!), ausdrüclichnict gegeben, Verweis daraif, dass Betroffener ja nach §c123 VwG vorgehen könne. DAS HAT ER DANN AUCH GETAN, DAS GERICHT VOR EFFEKTIVEM ABFLUG 13.7. DAZU ABER NICHTS(!!!) GETAN. Ungeklärt ist - mir - bisher, ob die Prozessbearbeiterin bei dem Telephonat am 12.7. mittags überhaupt von dem für 13.7. vorgeplanten Abflugtermin wusste. Das scheint mir keineswegs sicher. Falls ja,könnte man den Vorwurf "arglistigen" Verschweigens entwickeln ( vorbehaltlich der Frage nach einer Rechtspflicht zur Mitteilung). Wenn aber nicht - dann hher Respekt vordem Rückgrat der Mitarbeiterin/Beamtin, nicht am Telephon überrascht dem Gericht eine gefällige Zusage zu machen, wenn sie dvon nach ihr viorliegenden Akten gar nichts näher wusste. Immerhin waren behördenseitig wohl mindestens beteiligt: a) BAMF b) Bundespolizei c) Landes-Ausländerbehörde. "Gehandelt" haben beiAvschibung Auslnderbehrde mit Hlfe von Bundespolizei, soweit zu erkennnen. Warum denen ein Telephonat mit einer ganz anderen Behörde, der BAMF, zur Last gelegt werden sollen könnte, ist mir schier unbegreiflich. - Und jetzt noch einen oben drauf: Klage über Behördenwirrwarr? ( Das spielte ja auch beidem sog. "NSU"-all eine Rolle, diverse Behörden ohne Info-Abgleich). Na denn, liebe alle Zeitgeistgutigutis des "Rechtsstaats" - doch wieder lieber EIN Reichssicherheitshauptamt? Na, denn man vortreten! ( Ich selbst wage mich dazu zu bekennen, denn es wäre - vgl. NSU , Aufklärung Anis Amri usw. - zur Verbrechensverfolgung wohl sinnvoll. Dann möchte ich aber ungern "wg. Reichssicherheitshauptamt" als "Nazi-Rechter" angepöbelt werden.)
20.07.2018 10:49, Tino
Wollen Sie wirklich auf diesem sprachlichen Niveau weiterdiskutieren, Dr. Preus?
Für einen Juristen (wenn Sie es denn sein sollten), finde ich es schon etwas unterirdisch und Ihre Rede vom 'sogenannten "Recht"' lässt mich daran zweifeln.
Und wenn Sie hier behaupten, als "Nazi-Rechter" angepöbelt zu werden, dann wäre es zumindest hilfreich, wenn sie uns auch über den näheren Kontext erhellen würden. In diesem Strang hat Sie jedenfalls niemand so tituliert - und die Suchfunktion spuckt zu "Nazi" und "Recht" (im Kontext) lediglich Ihren eigenen Kommentar aus.
Entgegen Ihres Kommentars hat das BAMF laut der 2. PM des VG das Stillhalten nicht abgelehnt (dann wäre wohl seitens des VG ein Hängebeschluss ergangen), sondern es aufgrund der Stornierung der Abschiebung für nicht erforderlich gehalten.
Und anschließend hatte die Behörde in NRW nichts besseres zu tun, als die dem Gericht als storniert gemeldete Abschiebung für einen Termin wenige Stunden später wieder in Gang zu setzen - vor der erwarteten (die Abschiebung voraussichtlich ablehnenden) Entscheidung in der Hauptsache und ohne das Gericht entsprechend dessen Aufforderung zu informieren.
Bei näherer Betrachtung kommen mir nur 3 Gründe in den Sinn, warum das so gelaufen ist:
1. Es herrscht ein erhebliches Chaos in der Zusammenarbeit und den Kommunikationswegen zwischen den zuständigen Behörden - insbesondere, wenn es um zeitkritische Vorgänge wie hier geht.
2. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Behörden sind so naiv zu glauben, dass das Gericht auch nach der soundsovielten Ablehnung einer Abschiebung jetzt plötzlich zustimmen würde - obwohl sich die Randbedingungen nur marginal geändert haben (soweit hier hellseherische Fähigkeiten der Verantwortlichen in Betracht gezogen worden sind, haben sie jedenfalls versagt).
3. Die Behörde(n) versuchen bei weiterhin nur marginal veränderter Ausgangslage durch die wiederholte Androhung/Anordnung der Abschiebung einen Zufallstreffer zu landen und hoffen dabei darauf, dass sie den Betroffenen Hals über Kopf außer Landes schaffen können, noch bevor das Gericht dazu beschließen kann. Mit dem Kopf durch die Wand...
Alle 3 Varianten werfen kein gutes Licht auf die Behörden, denn sie stellen systematische Fehler (bzw. systematisches Fehlverhalten) zur Schau.
Hier jetzt zu unterstellen, es sei Schuld des Gerichts, dass es zu der als storniert gemeldeten, in Wahrheit aber lediglich um vielleicht 8 Stunden verschobenen Abbschiebung keinen Beschluss (quasi als Rettungsanker in letzter Sekunde) gefasst hätte, ignoriert geflissentlich all das, was die Behörden zuvor schon unternommen und vom Gericht dafür einen auf den Deckel bekommen haben.
Ganz ehrlich: Ich erwarte von einer Behörde, dass sie qualitativ hochwertige Arbeit leistet und ihre Entscheidungen in der weit überwiegenden Zahl auch vor Gericht Bestand haben (sprich: dass sie richtig und - soweit im Ermessensspielraum der Behörde stehend - auch gerecht sind).
Alles Andere ist vermeidbare Geldverbrennung.
20.07.2018 12:42, Dr. A.Peus
Nun, Herr Timo, zu Ihrem Beitrag 10:49:
SamiFanClubLTO20180720
Ein Debatteur schreibt:
Aus Presseerklärung VG Gelsenkirchen 13.7.2018
telefonischer Hinweis des Gerichts an das BAMF, dass sich aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde ergebe, dass für den Abend des 12.07.2018 eine Rückführung nach Tunesien geplant sei. Die Prozesssachbearbeiterin des BAMF erklärt, ihr habe die Ausländerpersonalakte nicht vorgelegen.
Das Gericht fordert das BAMF auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben („sog. Stillhaltezusage“), anderenfalls behalte die Kammer sich vor, einen „vorläufigen“ Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO (sog. „Hängebeschluss“ zu fassen, um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen.“Zitat Ende.
Aufforderung des Gerichts, Zusage abzugeben ( sinnigerweise an BAMF, die für Abschiebung gar nicht zuständig ist.). Weiter im Vermerk dazu nichts. Als: KEINE ZUSAGE ABGEGEBEN durch BAMF.
Aus der Presseerklärung weiter:
„12.07.2018
Das BAMF übermittelt am Vormittag die Antragserwiderung und teilt darin mit:
„Hierauf hat sich die Beklagte telefonisch bei dem zuständigen Referat des Ministeriums für Kinder und Familie und Flüchtlinge des Landes NRW zu der von der Berichterstatterin in der Ausländerakte erwähnten für den 12.07.2018 angesetzte Rückführung erkundigt. Von dort wurde mitgeteilt, dass die in der Akte der Ausländerbehörde aufgeführte (vorsorgliche) Flugbuchung für den 12.07.2018 storniert wurde. Ferner geht die Beklagte davon aus, dass der Kläger auch nicht rechtsschutzlos gestellt ist, da ihm im Fall einer bevorstehenden Rückführung ein gesonderter Antrag auf Eilrechtsschutz (§ 123 Abs. 1 VwGO) bezüglich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen offen steht. Daher wird die vorgeschlagene Stillhaltezusage nicht für erforderlich erachtet.“ Zitat Ende
Also: a) Stillhaltezusage „nicht für erforderlich erachtet“. Also: ABGELEHNT. b) Verweis auf § 123 VwGO – zutreffend, wäre gegen die „richtige“ Behörde, Ausländerbehörde, UND IST AUCH ERHOBEN WORDEN , 12.7. 17.37 Eingang bei Gericht!!!!! ( Nur: bis 13.7. nach 8 Uhr niemandem mitgeteilt!!)
b) „anschließend“ nichts besseres zu tun? Laut Presse nun vollends gelogen, Antrag auf Separatflug war 6.7.gestellt, 9.7. von Bundespolizei zugesagt für den 13.7.
c) „die als storniert gemeldet Abschiebung … fortzusetzen“: gelogen; Streichung einer Buchung eines bestimmten Fluges ( wohl Linienflug) war mitgeteilt. Spediert wurde per Komfort-Spezial-Einzelflug.
d) aus Presseerklärung VG GE: „gegen die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gerichtete Verfahren, nämlich um die Androhung der Abschiebung (Az.: 8 L 1240/18)“ Zitat Ende. Dazu weiter:
Eingang des Antrags bei Gericht
Beschluss der Kammer (Ablehnung des Antrags)
15:10 Uhr: Übermittlung des Beschlusses an die Ausländerbehörde Bochum“ Zitat Ende.
Na, Eilantrag des Betroffenen ABGELEHNT. Dies war die einzige Entscheidung, an der die vollziehende Ausländerbehörde beteiligt war. Was sollte denn nun von ihrer Warte aus gegen Wahrnehmung des seit 9.7.2018 mit der Bundespolizei abgestimmten Flugtermins 13.7.sprechen?
e) „erhebliches Chaos in der Zusammenarbeit und den Kommunikationswegen zwischen den zuständigen Behörden - insbesondere, wenn es um zeitkritische Vorgänge wie hier geht.“
Klar, kann man so sagen. Das Problem ist auch aus NSU-, Anis Amri-Prüfungen bekannt. Ausweg könnt, GG-ändernd, eine straffe Zentralisierung sein, vgl.vormaliges Reichssicherheitshauptamt. Wer’s will, soll’s sagen. Momentan gilt das Bundestaatsprinzip. Selbst in einer formal zentralisierten Behörde gibt es aber das Problem der allseitigen zeitgerechten Binnenkommunikation.
Wenn aber schon oberlehrerhaft „zeitkritisch“: Warum hat der Vors Richter nicht direkt bei der Ausländerbehörde angefragt, wenn ihm konkrete Abschiebungsdurchführung so wichtig war? Oder Rundfax oder Rundmail an alle denkbar berührten Behörden etwa: a) Gelegenheit verbindliche Zusage, dass auch nach 12.7. nicht vor Entscheidung Abschiebung vollzogen wird. b) Frist: 15 Uhr 12.7.
Wenn wir aber schon bei „Kommunikationsversagen“ sind: keine Kenntnisnahme von Antragseingang 17:37 Uhr 12.7. in einem Verfahren gegen die nun wirklich zuständige Behörde? Da keine Zusage: warum nicht ab 19:20 Uhr Beschluss abgehen und zugehen lassen?
f) „so naiv zu glauben, dass das Gericht auch nach der soundsovielten Ablehnung einer Abschiebung jetzt plötzlich zustimmen würde „ Zitat Ende. Na na, 11.7. wurde der Bf-Eilantrag ja ABGELEHNT. Das war das Gegenteil einer Ablehnung einer Abschiebung!
g) zu „2)“ im allgemeinen: weniger Hellsehen sind gefragt als Gerichtsentscheidungen ( bekanntgemacht/zugestellt),ggf. vollziehbare (aber auch dann: zugestellte/bekanntgemachte !!!!!!!) Eilentscheidungen.
h) zu „3)“: „versuchen bei weiterhin nur marginal veränderter Ausgangslage durch die wiederholte Androhung/Anordnung der Abschiebung einen Zufallstreffer zu landen“. Nun ja, man kann einen 11.7.ergangenen Beschluss, der ein Begehren des Ast ABLEHNT, natürlich auch „marginalisieren“.
i) zu „3)“ weiter:“ noch bevor das Gericht dazu beschließen kann“ Zitat Ende. Nun, wenn der Sami-Fan-Club weiter auf Lügenpresse machen will: a) „kann“? mangels angefragter Zusage 12.7. Hängebeschluss möglich, hätte aber Mühe gekostet b) ab 19:20 Uhr „kann“ man erlassene Entscheidung rundfaxen oder rundmailen c) „Beschließen“ reicht nicht. Zugehen muss es auch, um wirksm zu werden.
k) „zu der als storniert gemeldeten, in Wahrheit aber lediglich um vielleicht 8 Stunden verschobenen Abschiebung“: klar gelogen. Nicht verschoben, seit 9.7. neu organisiert. Was heißt „in Wahrheit aber“: Behauotet emand, die Telephonsprecherin der BAMF hätte 12.7.mittags von dem neu anberaumten Abflug gewusst?
i) „keinen gefasst hätte“ ?? hat ja, „gefasst“, 12.7., 19.20 Uhr deponiert , aber nicht bekanntgemacht. Gewisse Kritiker faseln doch so gern von „zeitkritisch“.
k) „ignoriert geflissentlich all das, was die Behörden zuvor schon unternommen und vom Gericht dafür einen auf den Deckel bekommen haben.“ Zitat Ende. Orginell! „Auf dem Deckel“ – um den Sprachgebrauch jenes Weistumsdeuters aufzugreifen - war ab 11.7.für die Ausländerbehörde die ABLEHNUNG eines Eilantrages des Bf. Sami.
l) erwarte, dass „vor Gericht Bestand haben (sprich: dass sie richtig sind)“. Jawohl, Befehl erfüllt, Beschluss 11.7., Antrag Sami gegen Ausländerbehörde abgewiesen.
m) „vermeidbare Geldverbrennung“ – jawohl, und das sollte in der Beschwerdeentscheidung des OVG Münster auch zum Ausdruck kommen und vermieden werden.
21.07.2018 01:38, Tino
Guten Abend Herr Dr. Peus,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihren Namen falsch geschrieben habe.
Ansonsten habe ich etwas Zeit gebraucht, um mich durch Ihren Massentext aus Full Quote, Detail-Analyse und eigener Meinung durchzuarbeiten.
Eigentlich ist ja dann alles tutti: Sami A. ist dort, wo er für alle anderen Beteiligten hingehört und wir alle können den Sommer dort genießen, wo wir gerade sind.
Ach nee, irgendwie war das Gericht da ja anderer Ansicht und hatte ein Abschiebeverbot ausgesprochen...
(auch wenn ja die grundsätzliche Abschiebeanordnung rechtmäßig ist; BTW: geändert hat sich hier nur die Bewertung des BAMF, während sich die Situation in Tunesien hingegen nicht signifikant - sprich: marginal - geändert hat).
Dass das Gericht nun keine dermaßen große Eilbedürftigkeit der Übermittlung seiner Entscheidung gesehen hat, könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass ja der bereits anberaumte Abschiebetermin 12.7. seitens der Behörden als storniert gemeldet worden ist (für den Fall ohne Storno hatte es ja schon einen Hängebeschluss angekündigt).
Wenn nun aber ein zweiter Termin wie Sie sagen bereits seit 9.7. durch die Behörden vorbereitet worden ist - was übrigens ihrer eigenen Aussage widerspricht, er sei neu anberaumt worden, dann frage ich mich ja schon, warum dieser Sachverhalt gegenüber dem Gericht trotz mehrfacher Nachfrage verneint worden ist (und dass das so ist, werden Sie doch sicherlich nicht verneinen?) und warum nicht ohnehin bis zum Vorliegen der Entscheidung mit der Umsetzung gewartet worden ist.
Dass Sie mir hier implizit die Anahme unterstellen, die Sachbearbeiterin im BAMF hätte von diesem 2. Termin gewusst und ihn verschwiegen, fasse ich mal als schlechten Scherz auf.
Natürlich könnte das Gericht in seinen PM zu dem Thema auch "Fake News" verbreitet haben - aber das glaube ich dann eher nicht.
Noch ein Wort zu Ihrem "Sami-Fan-Club": Da geht wohl einwenig die Pferde mit Ihnen durch. Ich wäre froh, wenn wir Sami los wären. Allerdings bitte nicht unter Umgehung guter juristischer Verfahrensweisen. Ich bin mir recht sicher, dass unsere Behörden das nicht nötig haben.
21.07.2018 03:04, Tino
21.07.2018 11:08, Dr. A.Peus
ErfolgsaussichtBeschwerdeLTO20180721
Sehr geehrter Herr Tino, zu Ihre beiträgen von 1:38 und 3:04Uhr: Bei erster Durchsicht scheinen sie mir identisch. Oder übersehe ich da etwas? In er Tat - meine Bezugseingabe war lang, und wenn ich da nicht ellenlang ausformuliert habe in ganzen Sätzen, sondern mit Kurzangaben vorgegangen bin, so räume ich ein, dass man da Mühe haben konnte. Ihre jetzigen Darlegungen leiden an schweren sachlichen Unrichtigkeiten:
1.) Sie sagen: "war das Gericht da ja anderer Ansicht und hatte ein Abschiebeverbot ausgesprochen" Zitat Ende,. Das ist das presse- / journaillemäßig andauernd verwendete Plusquamperfekt. Was heißt "ausgesprochen" und bedeutet es, vor allem für den Laien? Es klingt wie eine Reihenfolge: erst ausgesprochen, dann "dennoch" abgeschoben. Was also ist mit "abgeschoben" ausgedrückt? Der Laie würde meinen, so ganz normal wie Gerichtsentscheidungen, d.h. vor allem: sie müssten erst einmal bekannt sein. Bei der einzig zuständigen und tätigen Ausländerbehörde lag laut Vermerk VG Gelsenkirchen in der Tat am 11.7. eine Gerichtsentscheidung vor: Des Bf Antrag (gegen die Abschiebung)war ABGELEHNT. Damit war jedes rechtliche Hindernis dagegen, den für 13.7. vorgeplanten Abflug auch wirklich durchzuführen, beseitigt. Oder meinen Sie den am 12.7. gefassten - aber eben nicht bekanntgegebenen!!!!!- Beschluss der Kammer 7a im Verfahren gegen die BAMF? Um 2:30 Uhr war Abholung in Büren, 6.54 Uhr Abflug von Düsseldorf. Um 8:15 (!!!) als letzter Versand ist die Entscheidung der Kammer 7a per Computerfax (nach ASt und BAMF) auch an Ausländerbehörde geschickt, und damit "bekanntgegeben" worden. Ich habe jetzt nicht geprüft, ob die Ausländerbehrd überhaupt rechtlich verpflichtet gewesen wäre, dies als ein auch ihr gegenüber wirksames Abschiebehindernis zu betrachten. Eventuell ja. Nur -das kam, als die Maschine mit Herrn Sami bereits seit 6.54, also eine Stunde und 21 Minuten in der Luft und ganz weit weg war. Nächste Frage wäre: bei Zuordnung von Handlungspflichten: was erwartet man: Wann Kenntnisnahme durch einen entscheidungsbefugten Beamten, wenn per Computerfax 8:15 eingegangen? Dauer Lektüre, rechtliche Bewertung? Frühestens ab diesem Moment wäre an rechtserhebliche Handlungspflicht zu denken. Wird das einem Leser von "hatte verboten abzuschieben" so klar? Die andere, wohl wirklich direkt gegenüber der Ausländerbehörde "verbietende" "Entscheidung" (deren genauer Tenor jedenfalls mir nicht bekannt ist) gegenüber der Ausländerbehörde (!!), ,von Kammer 8, st 9:34, telephonisch (wirksam??), 9:39 Uhr per fax bekanntgegeben worden.9:15 Uhr aber war Herr Sami bereits der tunesischen Behörde übergeben worden. Dieser mein Plusquamperfekt trifft nach veröffentlichten Informationen zu, jede Aussage umgekehrter Reihenfolge ist falsch nach dem Veröffentlichten.
2.) Sie schreiben: "frage ich mich ja schon, warum dieser Sachverhalt gegenüber dem Gericht trotz mehrfacher Nachfrage verneint worden ist ", Sie meinen: der vorbereitete Termin. Her nun ist Ihre Aussage glatt, total und völlig falsch. Das hat nach allem Veröffentlichten NIEMAND gesagt, "verneint". Nicht ein Vertreter der BAMF, nicht ein Vertreter des Ausländeramts. Woher stammt ihre Tatsachenannahme für Ihre Behauptung? Welche Quelle?
3.) Sie schreiben: "Dass Sie mir hier implizit die Annahme unterstellen, die Sachbearbeiterin im BAMF hätte von diesem 2. Termin gewusst und ihn verschwiegen, fasse ich mal als schlechten Scherz auf." Zitat Ende. Diese Ihre Worte verstehe ich nicht. Das fragliche Telephonat ist das einzige vor dem 13.7., das fallbezogen relevant sein könnte. In der Tat - Dame des BAMF. Sie schrieben vormals "verschwiegen" - was implizit Kenntnis voraussetzt - und jetzt sogar "verneint". Diese Beamtin hat weder"verschwiegen" noch "verneint" - sie hat einfach zu einem anderen Flug als dem abgesagten von 12.7. abends NICHTS gesagt, keine Erklärung abgegeben. Sie hat vor allem von dem für 13.7. vorausgeplanten Abflug auch nichts gewusst, schon gar nicht bei dem Telephonat am 12.7. Was nun sehen Sie als "Scherz"?
4.) Sie schrieben vormals: " Behörde in NRW nichts besseres zu tun, als die dem Gericht als storniert gemeldete Abschiebung für einen Termin wenige Stunden später wieder in Gang zu setzen ". das leidet an mehreren Fehlern. Die erklärende Behörde am Telephon war die BAMF. Die hatte weder zuvor noch seither eine Abschiebung betrieben, das nämlich war die Ausländerbehörde. Sie hatte nur - aus Akten - die Faktennachricht übermittelt, dass der Flug 12.7.abends storniert sei. Mehr nicht. Reden wir von einzelnen Flügen oder "der Abschiebung" global? Die andere Behörde, Ausländeramt, hatte in er Tat, das war mein Kenntnisstand schon gestern, bereits 6.7. der früher -vorsorglich - einen Separatflug vorgeplant, 9.7. dann wohl von Bundespolizei bestätigt ( wieder nicht BAMF!!!). Selbst der Zeitgeistsender tagesschau ( oder heute?) flocht gestern ein, die Ausländerbehörde sei auch gar nicht verpflichtet, gegenüber der BAMF konkrete Abschiebeflüge oder -maßnahmen mitzuteilen. (Wenn das so ist, so müsste das eigentlich auch ein Verwaltungsrichter wissen, der telephonisch anfragt. Warum er nicht - ggf. auch - bei der Ausländerbehörde antelephoniert hat, wenn ihm das Stillhalten so wichtig war, deutet niemand, auch nicht der Präsident VG Gelsenkirchen im Vermerk).
3.) Sie schreiben: "Dass Sie mir hier implizit die Annahme unterstellen, die Sachbearbeiterin im BAMF hätte von diesem 2. Termin gewusst und ihn verschwiegen, fasse ich mal als schlechten Scherz auf." Zitat Ende. Diese Ihre Worte verstehe ich nicht. Das fragliche Telephonat ist das einzige vor dem 13.7., das fallbezogen relevant sein könnte. In der Tat - Dame des BAMF. Sie schrieben vormals "verschwiegen" - was implizit Kenntnis voraussetzt - und jetzt sogar "verneint". Diese Beamtin hat weder"verschwiegen" noch "verneint" - sie hat einfach zu einem anderen Flug als dem abgesagten von 12.7. abends NICHTS gesagt, keine Erklärung abgegeben. Sie hat vor allem von dem für 13.7. vorausgeplanten Abflug auch nichts gewusst, schon gar nicht bei dem Telephonat am 11.7. Was nun sehen Sie als "Scherz"?
4.) Sie schrieben vormals: " Behörde in NRW nichts besseres zu tun, als die dem Gericht als storniert gemeldete Abschiebung für einen Termin wenige Stunden später wieder in Gang zu setzen ". das leidet an mehreren Fehlern. Die erklärende Behörde am Telephon war die BAMF. Die hatte weder zuvor noch seither eine Abschiebung betrieben, das nämlich war die Ausländerbehörde. Sie hatte nur - aus Akten - die Faktennachricht übermittelt, dass der Flug 12.7.abends storniert sei. Mehr nicht. Reden wir von einzelnen Flügen oder "der Abschiebung" global? Die andere Behörde, Ausländeramt, hatte in er Tat, das war mein Kenntnisstand schon gestern, bereits 6.7. der früher -vorsorglich - einen Separatflug vorgeplant, 9.7. dann wohl von Bundespolizei bestätigt ( wieder nicht BAMF!!!). Selbst der Zeitgeistsender tagesschau ( oder heute?) flocht gestern ein, die Ausländerbehörde sei auch gar nicht verpflichtet, gegenüber der BAMF konkrete Abschiebeflüge oder -maßnahmen mitzuteilen. (Wenn das so ist, so müsste das eigentlich auch ein Verwaltungsrichter wissen, der telephonisch anfragt. Warum er nicht - ggf. auch - bei der Ausländerbehörde antelephoniert hat, wenn ihm das Stillhalten so wichtig war, deutet niemand, auch nicht der Präsident VG Gelsenkirchen im Vermerk). Über Formulierung kann man streiten. Ich habe offen dargelegt, dass nach Presseinformation der Flugtermin 13.7. ab 9.7. beider Ausländerbehörde bekannt war, er war von der Bundespolizei bestätigt als organisiert. Seit Bekanntgabe des Beschlusses der 8.Kammer am 11.7. stand dem auch dieses bis dahin letzte Hindernis nicht mehr im Wege.
5.) Noch einmal zur Faktenaussage im Telephonat oder sonstwo betr. Flug 13.7.: Präsidentenvermerk: mitgeteilt, dass die in der Akte der Ausländerbehörde aufgeführte (vorsorgliche) Flugbuchung für den 12.07.2018 storniert wurde. Ferner geht die Beklagte davon aus, dass der Kläger auch nicht rechtsschutzlos gestellt ist, da ihm im Fall einer bevorstehenden Rückführung ein gesonderter Antrag auf Eilrechtsschutz (§ 123 Abs. 1 VwGO) bezüglich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen offen steht. Daher wird die vorgeschlagene Stillhaltezusage nicht für erforderlich erachtet.“ Wo steht da, die Beamtin habe den Flug 13.7. "verneint"????? Sie hat zu einem diesbezüglichen Faktum einfach GAR NICHTS gesagt. Freilich das eher schwaflerisch-wertende "gehe davon aus" - Eilrechtsschutz § 123 VwGO - , was im übrigen auch ZUTRIFFT, so ja auch gelaufen , Antrag 17.37 beim Gericht (und dann dort "ruhend"!!!). Stillhaltezusage "nicht für erforderlich gehalten" - also: a) deutlicher kann man kaum sagen, dass man sie hier stante pede NICHT abgibt b) ob man sie für"erforderlich" hält, muss dann wohl das Gericht entscheiden c) die Beamtin tat gut daran, so zurückhaltend zuagieren - ihre Behörde war nicht zuständig ( alle Rechtsstaatsbegeisterten sollten aufjaulen,wenn neuerdings eine Bundesbehörde kompetenzlos zu Lasten einer Landesbehörde -bindende?? - Zusagen abgäbe. Sieht nicht Art.79 als ein Staatsfundamentale die Bundesstaatsorganisation. - vor??). De Nichterklärung zu Flug 13.7. ist Falt. Das Wort "Verschweigen" insinuiert einen Vorwurf. Der ist wohl rechtserheblich - jedenfalls basiert hierauf wohl die "Empö" von "Missachtung" von Rechtsstaat und Gericht durch Gerichtsssprehcer, Bund Deutscher Richter und Verwaltungsrichter - Verein. Blendet an das empö-propagandistische Hetze und Wüten hinaus, so könnte rechtserheblich, auch für die Beschwerde, die Frage des sog. "selbstwidersprüchlichen" Verhaltens sein, Pflichtverletzung bei Auskunft gegenüber dem Gericht oder ähnliche Erwägungen. Dies etwa bei der Abwägung, ob a) eine wie auch immer tenorierte ( den Tenor kenne ich bisher nicht) Entscheidung der Kammer 7a (beschlossen 12.7., 19:20 in Geschäftsstelle niedergelegt, Computerfax an Ausländer-/Vollziehungsbehörde am 13.7. 8:15 Uhr bekanntgegeben - ich bin mal gespannt, welches Datum sie bei Veröffentlichung bekommt - das wird ein Stück für's Tollhaus,wenn die mit amtlichem Datum 12.7. in die Rechtsgeschichte einginge!!!) rechtserhebliche Handlungspflichten in Bezug auf einen nach Abflug 6:54 Uhr längst in Vollzug gesetzten, wenngleich nicht durch Landung und Übergabe an tunesische Behörden vollendeten Abschub erzeugte; b) und ob je nach Antwort auch auf a) berechtigt eine Rückführung ausgesprochen wurde ( Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens). Da kann viel abzuwägen sein. Faktisch erst einmal die Umkehrmöglichkeit,auch: technische und kompetenzmäßige Möglichkeit einer Umkehr vor Landung. Bezieht man weitere Umstände ein: im Verhältnis Behörde / Gericht: a) Gericht hat 12.7. nicht bei der allein kompetenzmäßig ( und absehbar auch sachkundigen, informierten ) Landesbehörde wegen neuem Abschiebetermin/Stillhaltezusage nachgefragt. b) Gericht hat den gefassten, bis dahin aber im Außenverhältnis restlos irrelevanten Beschluss vom 12.7. ab 19:20Uhr in der Geschäftsstelle liegenlassen. In ausdrücklicher Kenntnis, dass NUR ein Flug am 12.7. (wahrheitsgemäß) verneint war. Da manche den Rechtsstaat so auch zeitkritisch sehen: 13.7. ist nicht 12.7. Sollte einem Richter Möglichkeit einer Behördentätigkeit auch nachts ab o:01 Uhr, etwa ab 2:30 Uhr, erst recht Abflug 6:54 Uhr, denkerisch unbekannt und undenkbar und nicht berücksichtigungsfähig sein? Bei Fristprüfung etwa zur Klagefrist und Berufungsfrist wissen Richter doch auch, dass 13.7. etwas anderes ist als 12.7.??!! Das übrigens war am Telephnat mittags 12 Uhr berücksichtigungsfähig. Ach bedürftig - bevor man gegen eine Behörde wegen Missachtung des Rechtsstaats oder Gerichts herumpöbelt? Technischwar wohlFxversand ab 19:20 Uhr möglich. Wie Rechtsprechungsergebnisse belegen, geht das bei Anwälten auch. c) War dem telephonierenden Richter mittags 11.7 nicht logisch nachvollziehbar, dass er gerade KEINE Stillhalteerklärung oder -zusage bekommen hatte? War ihm bewusst, dass die BAMF dafür auch gar nicht zuständig war? Dass sie auch gar keine Kenntnisse von etwa weiter durch die Landesbehörde geplanten und etwa eingeleiteten Maßnahme hatte? Wenn ein Zeitraum mittags 12.7. - bis etwaiger Abschiebetermin 12.7."abends" eilrelevant erschien und nur wegen Absage dieses Fluges von Hängebeschluss abgesehen wurde- warum war dann ein Zeitraum von 19:20 Uhr bis Mitternacht 12./13.7. ( Ende des Aussagebezuges einer Nachtflugs) dann eilbezogen irrelevant? Die schriftliche Eingabe 12.7. beschränkte sich ja auch auf den Flug 12.7.d) Da hier pompös der "Rechtsstaat" in Anspruch genommen wird: aa) Darf eine Verwkltungsbehörde nachts arbeiten? ( wohl ja). bb) Wenn das "rechtsstaatlich" zulässig ist - muss dann ein Richter, der wg. Rechtsschutz etwas für fürchterlich eilig hält (Mittag 12.7.), das auch berücksichtigen? cc) Muss er wissen, dass eine Landesvollzugsbehörde dem BAMF überhaupt nicht von konkreten Abschiebemaßnahmen etwa gar vorab Nachricht geben muss? dd) Aus Telephonat 11.7. wie auch BAMF-Schriftsatz 12.7., vormittag, wusste das Gericht, wie ohnehin rechtlich geregelt ist, dass die BAMF originäre eigene Kenntnisse über konkrete Abschiebemaßnahmen nie hatte, sondern bestenfalls in Akten aus Nachricht Landesbehörde(Flug 12.7.). Landesministerium habe -wahrheitsgemäß - berichtet, dass Flug 12.7. abgesagt. Entscheider und Fädenzieher im Faktischen war also die Landesbehörde, aktiv das Ministerium, formal Ausländerbehörde Bochum. Die war sogar am Verfahren "beteiligt", wie die Übermittlung der Entscheidung 13.7., 8:15 belegt. Warum geht dann, wenn das Gericht das schon so und dermaßen wichtig ansieht, dass Sami bloß nicht abgeschoben wird ( wohl wegen intern erkennbarer Tendenz zur sich abzeichnenden Entscheidung) nicht spätestens mittags des 12.7. ein Computerrundfax an alle (!!!) Behörden, also BAMF und vor allem auch Ausländerbehörde, bis vorschlagsweise 15 Uhr rechtsverbindlich zu bestätigen , dass KEINE Abschiebung stattfindet bis zur Bekanntgabe der Entscheidung in der Hauptsache? Und wenn nicht: 15:01 "Hängebeschluss".
d) Wenn Rechtsstaats-Behörden nachts tätig werden dürfen, so gibt ein Rechtsstaat auch nachts Rechtsschutz. Daher gibt es Eilrichter an Amtsgerichten. Oder gehört zu "Rechtsstaat" ver.di-gemäßer Ausformung, dass bei Verwaltungsgerichten nachts nachts geschieht?
e) Komisch - mancher Abwalt weiß sein Faxgerät selbst zu bedienen.Kein Richter ab 19:20 Uhr? Sami zu schützen war doch nun beschlossenermaßen ganz, ganz wichtig! Man könnte sogar zu "Normaldienstzeiten" vorsorglich von Geschäftsstell einmal alle etwa relevanten Faxnummern heraussuchen lassen.
f) Wenn wir beim "Abwägen" der "Missachtung" des Rechtsstaats weiter gehen: Ein nun wirklich eingehender Eilantrag nach § 123 VwGO, 17:37, wird nicht alsbald weitergeleitet? Erzwingt das der "Rechtsstaat"? Was kann die Behörde dafür, davon nichts zu wissen? Einmal davon abgesehen, dass die schiere Antragstellung keine gerichtlich angeordnete Verhaltenspflciht begründet.
g) Und nun beziehen wir in die "Abwägung" och die Partei selbst ein. Der Antrag 17:37 Uhr war NICHT telephonisch angekündigt.
6.) Die Beschwerde gegen die Rückholaufforderung sollte Erfolg haben.
7.) Alles bisher betraf nur die unmittelbare Abschiebung. Zur anscheinend getroffenen Hauptsacheentscheidung ( Schubladenpapier "12.7.", 19.20 Uhr auf der Geschäftsstelle in den Zustand des "ruhenden Verahrens" gebracht, bekanntgemacht 13.7.)
g) Und nun beziehen wir in die "Abwägung" noch die Partei selbst ein. Der Antrag 17:37 Uhr war NICHT telephonisch angekündigt.
7.) Alles bisher betraf nur die unmittelbare Abschiebung. Zur anscheinend getroffenen Hauptsacheentscheidung ( Schubladenpapier "12.7.", 19.20 Uhr auf der Geschäftsstelle in den Zustand des "ruhenden Verfahrens" gebracht, bekanntgemacht 13.7.) meine ich nach dem bisher Bekanntgewordenen:
a) Sie folgt wohl der Grundsatzrechtsprechung des BVerfG. Diese zukritisieren ist hier nicht der Ort.
b) Konsequent dann, eine rechtsförmlich diplomatische Zusicherung zu verlangen. Die soll gefehlt haben.
c) Fensterreden von Politikern selbst wenn Minister der Ministerpräsidenten, sind wertlos und unverlässlich. Der momentan waltende Bundesminister ist dafür doch selbst "bester" Beweis. Er versprach Normenkontrollantrag gegen den Gesetzesbeschluss vom 30. Juni 2017 - und es kam - nix. Er laberte von Organklage o.ä. auf der Grundlage Gutachten diFabio - und es kam : - nix. Wollte man entgegen Maas doch bei der Tätertyplehre bleiben: Politschwätzer.
Wenn wir alle um den "Rechtsstaat" besorgt und engagiert sind, dann lohnt eine solch intensive Debatte. LTO streicht sie hoffentlich nicht einfach löschend weg, wie tagesaktuell an anderer Stelle(Gärditz, Tanja ..., jedenfalls deaktiviert,ich meine, bei Gärditz hätte eine Menge gestanden)
19.07.2018 13:21, Sylvia Kaufhold
@Tino: Da machen Sie es sich aber auch zu einfach. Was Sie als "Rechtsbruch" und "Behördenwillkür" bezeichnen, ist ein bekanntes und bewährtes Institut des (einstweiligen) Rechtsschutzes, nämlich der ausnahmsweise Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, insbesondere wenn "die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird" (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das zulasten von "Gefährdern", die sich illegal in Deutschland aufhalten, und zugunsten der öffentlichen Sicherheit dann mit entsprechender Begründung auch im Einzelfall anzuwenden, ist nicht von vornherein grundrechtswidrig (vgl. Art. 18 GG).
Wenn wir den Rechtsschutz in der EU zugunsten von illegal einreisenden und auch noch gemeingefährlichen Drittstaatsangehörigen immer mehr ausweiten anstatt ihn einzuschränken, müssen wir uns über den Niedergang der EU nicht wundern.
19.07.2018 14:50, Tino
Nachtrag: Gegen eine Art Abschiebehaft für angelehnte Antragsteller hätte ich persönlich nichts einzuwenden, wenn dies keine Auswirkungen auf den Rechtsschutz der Betroffenen hat.
Aber das sieht der EuGH ja anders.
19.07.2018 17:45, Dr. A.Peus
Wieso erst rein und dann Rechtsschutz? Warum nicht erst draußen, Prüfung, meinetwegen Klagen und dann nach rechtskräftiger Zusprechung Einreise?
19.07.2018 20:40, Tino
Auch möglich - aber das ist hier weder das Thema, noch Aspekt meiner Kritik, Dr. Preus.
Hier geht es um diejenigen, die schon drin sind.
19.07.2018 18:27, Dr. A.Peus
Das Aufmacherbild ist sehr aussagekräftig. Da ließen sich Container für eine ganze Menge Verfahrensbeteiligter aufstellen. Bei Mitbenutzung der Richter- und Präsidialtoiletten ließen sich auch Erkenntnisgewinne gewiss erzielen.
Dr. A.Peus
21.07.2018 11:12, Dr. A.Peus
Wenn wir alle um den "Rechtsstaat" besorgt und engagiert sind, dann lohnt eine solch intensive Debatte. LTO streicht sie hoffentlich nicht einfach löschend weg, wie tagesaktuell an anderer Stelle.
21.07.2018 11:19, Dr. A.Peus
Sehr geehrter Herr Tino, sehr geehrte andere Leser: Für die verunglückte Kompilation soeben bitte ich um Entschuldigung. Bei längeren Ausführungen mache ich abschnittsweise mir Sicherungskopien, damit bei elektronischem Verbindungsausfall - wie hier auch zweimal geschehen - oder Datenbankversagen beim Adressaten /löschungsfummeln nicht alles weg ist. Versehentlich habe ich die Kombination der Teiltexte mit dem Gesamttext eingestellt - und damit teilweise redundant.
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 75
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 § 75
 EuGH 
 § 75
 EuGH 
 EGMR 
 § 36
 § 34
 § 80
 Art. 19
 EGMR 
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 75
 § 75
 § 38
 § 38
 EuGH 
 § 34
 § 36
 § 80
 § 80
 EuGH 
 EuGH 
 § 123
 §123
 § 80
 § 123
 § 123
 Art.79
 § 123
 § 80
 Art. 18
 EuGH