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Timestamp: 2020-05-28 21:07:37+00:00

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VG Potsdam, Urteil vom 29. März 2011, Az.: 3 K 2699/05
Aktenzeichen: 3 K 2699/05
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Arbeitgeberanteilen, für die bei ihm in den Jahren 2001 bis 2004 angestellte Rechtsanwältin ... .
Frau ... wurde im Jahr 1993 zur Beamtin auf Probe berufen. Mit Bescheid des Finanzministeriums des Landes Brandenburg aus dem Jahr 1998 wurde sie aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob sie hiergegen Klage (2 K 1390/99). Am 22.10.2003 hob das Finanzministerium des Landes Brandenburg den Entlassungsbescheid auf. Die Zulassung von Frau ... zur Rechtsanwaltschaft wurde mit Wirkung zum 07.02.2004 widerrufen.
Der Kläger beschäftigte Frau ... als angestellte Rechtsanwältin vom 11.01.2001 bis zum 30.01.2004 und entrichtete für diesen Zeitraum Arbeitgeberanteile in Höhe von 10.787,05 Euro an den Beklagten.
Der Beklagte erstattete Frau ... auf deren Antrag mit Bescheid vom 24.05.2004 die von ihr geleisteten Beiträge zu 60 %; die übrigen 40 % erstattete ihr das Land Brandenburg.
Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 23.02.2004 die Erstattung seiner Arbeitgeberanteile unter Berufung darauf, dass Frau ... von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen durch die rückwirkende Aufhebung der Entlassungsverfügung befreit sei. Der Beklagte wies dies mit Schreiben vom 27.02.2004 zurück unter Hinweis darauf, dass Frau ... im Zeitraum 2001 bis 2004 als Rechtsanwältin beschäftigt und damit beitragspflichtig gewesen sei. Der Kläger widersprach dem unter dem 10.06.2004 unter Hinweis darauf, dass das Beamtenverhältnis von Frau ... einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend entgegengestanden habe. Am 18.04.2005 teilte der Beklagte mit, es verbleibe beim Bescheid vom 27.02.2004. Frau ... sei Pflichtmitglied gewesen. Zudem beruhten alle Zahlungen auf bestandskräftigen Beitragsbescheiden. Der Kläger widersprach dem am 24.05.2005 erneut unter Berufung auf § 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg (vom 07.11.2003, ABl. für Brandenburg, 2004, S. 838) und § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV.
Der Kläger hat am 20.11.2005 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Er ist der Auffassung, ihm stünde aus § 23 der Satzung, hilfsweise aus § 26 Abs. 2 SGB IV ein Anspruch auf Erstattung der von ihm gezahlten Arbeitgeberanteile zu.
den Beklagten zu verpflichten, ihm gemäß Antrag vom 23.02.2004 eine Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen in Höhe von 10.787,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2004 zu bewilligen.
Er ist der Auffassung, § 23 Abs. 1 der Satzung schließe die Erstattung der Arbeitgeberbeiträge gerade aus, um eine Besserstellung derjenigen zu vermeiden, die Beiträge für ihre angestellten Rechtsanwälte an die gesetzliche Rentenversicherung zahlten. Nach § 26 Abs. 2 SGB IV würden von dieser nur zu Unrecht gezahlte Beiträge entrichtet. Die Beiträge seien hier nicht zu Unrecht geleistet worden. Rechtsgrund sei die Vereinbarung des Klägers mit Frau ... über die anteilige Tragung der Beiträge, zu deren Zahlung diese gegenüber dem Beklagten verpflichtet gewesen sei. Frau ... sei von 2001 bis Februar 2004 als Rechtsanwältin zugelassen gewesen ohne Rücksicht darauf, dass der Entlassungsbescheid aus dem Beamtenverhältnis letztlich aufgehoben worden sei. Aus diesem Grunde scheide auch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus.
Mit Schreiben vom 24.03.2006 wies der Beklagte den Anspruch des Klägers erneut zurück. Zur Begründung heißt es, die Rücknahme der Zulassung von Frau ... sei nur für die Zukunft erfolgt und nicht rückwirkend. § 26 Abs. 3 SGB IV sei nicht entsprechend anwendbar, nach der Satzung seien nur Mitglieder zahlungs- und damit rückforderungsberechtigt, letzteres indes nur für eigene Beiträge.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO in der Form der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) statthaft. Zwar begehrt der Kläger in erster Linie Zahlung und damit eine tatsächliche Leistung, so dass eine allgemeine Leistungsklage in Betracht käme (vgl. Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 19. Ergänzungslieferung 2009, § 42 Abs. 1 VwGO Rdnr. 157). Allerdings werden hier nach § 10 Abs. 4 BbgRAVG die Leistungen des Beklagten durch Bescheid festgesetzt, wozu gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 BbgRAVG auch die Erstattung von Beiträgen gehört. Die Vorschrift bezieht sich zwar direkt nur auf das Verhältnis zwischen dem Beklagten und seinen Mitgliedern. Bei sachgerechter Auslegung erfasst die Norm indes auch Leistungen gegenüber Dritten. Das vermeidet nicht zuletzt Abgrenzungsschwierigkeiten und führt zu einer einheitlichen Handhabung.
Die Verpflichtungsklage ist ohne Durchführung eines Vorverfahrens (§ 68 VwGO) zulässig. Die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 VwGO liegen vor. Der Beklagte hat ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht über den Antrag des Klägers vom 23.02.2004 entschieden. Die angeführten Schreiben des Beklagten, in denen dieser den Anspruch des Klägers verneint, stellen nach dem maßgeblichen objektiven Erklärungswert, das heißt nach dem objektiven Empfängerhorizont (vgl. nur Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Aufl. 2010, § 35 VwVfG Rdnr. 51 und 54) keine Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfGBbg dar. Sie ermangeln bereits der äußeren Form eines Verwaltungsakts, enthalten weder die Bezeichnung als Bescheid noch einen Tenor oder eine Rechtsbehelfsbelehrung. Sie legen die Rechtsansicht des Beklagten dar, ohne dass sie bereits eine Regelung in Bezug auf den Anspruch treffen. Dass der Beklagte die Schreiben im Nachhinein als Bescheid bezeichnete, ändert an ihrer objektiv zu bestimmenden Qualität nichts.
Das Unterlassen des begehrten Erstattungsbescheides ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb auch nicht in seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO. Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Arbeitgeberbeiträge besteht nicht.
Der klägerische Anspruch kann sich nicht auf § 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg vom 07.11.2003 (ABl. für Brandenburg Nr. 44/2004 vom 10.11.2004, S. 838 € Satzung 2003) stützen. Danach sind, wenn die Mitgliedschaft endet, dem bisherigen Mitglied grundsätzlich auf Antrag 60 vom Hundert seiner bisher geleisteten Beiträge zu erstatten, mit Ausnahme (u. a.) von Arbeitgeberanteilen. Die Satzung schließt den geltend gemachten Anspruch damit gerade aus.
Die Satzungsbestimmung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Sie verstößt nicht gegen § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg (Brandenburgisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz € BbgRAVG) vom 04. Dezember 1995 (GVBl. I/95, [Nr. 21], S. 266), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2002 (GVBl. I/02, [Nr. 12], S. 189/190). Danach erbringt das Versorgungswerk seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung als Leistung unter anderem die Erstattung von Beiträgen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4); auf diese Leistung besteht ein Rechtsanspruch (§ 10 Abs. 1 Satz 2). Nähere Bestimmungen trifft das Gesetz nicht. Die Vorschrift regelt vielmehr nur den generellen Erstattungsanspruch und überlässt es dem Satzungsgeber, die Einzelheiten näher zu regeln, insbesondere die Voraussetzungen und Höhe einer Beitragserstattung (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 10 BbgRAVG, LT-Drs. 2/1234, 28).
Die Vorschrift verstößt auch nicht gegen § 26 Abs. 2 SGB IV. Danach werden zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung erstattet, wenn nicht der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den entsprechenden Zeitraum Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Die Vorschrift aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung erfasst nicht den Beklagten als Träger eines berufsständischen Versorgungswerks.
Die Vorschrift verstößt schließlich nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Es liegt keine Ungleichbehandlung in diesem Sinne vor. Wie dargestellt, erfordert § 26 Abs. 2 SGB IV als spezieller Fall des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, dass die Leistungen an den Rentenversicherungsträger zu Unrecht erbracht wurden. Maßgeblich ist hierbei die Rechtmäßigkeit der Beitragszahlung im Moment der Entrichtung (vgl. nur Seewald, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 66. Ergänzungslieferung 2010, § 26 SGB IV Rdnr. 8a).
Zu diesem Zeitpunkt war die Zahlung aber rechtmäßig auch im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB IV. Zu den jeweiligen Daten der Beitragszahlung des Klägers an den Beklagten war die bei ihm angestellte Frau ... im Land Brandenburg zugelassene Rechtsanwältin und als solche ebenfalls Mitglied des beklagten Versorgungswerks und diesem zur Zahlung verpflichtet, §§ 3 Abs. 1 und 9 Abs. 1 BbgRAVG. Im gleichen Maße war der Kläger zur Zahlung der Arbeitgeberbeiträge in Höhe der Hälfte des Beitrags an das beklagte Versorgungswerk verpflichtet, § 172 Abs. 2 SGB VI. Es kann dahinstehen, ob diese Vorschrift eine Verpflichtung des Klägers direkt gegenüber dem beklagten Versorgungswerk begründet (in diesem Sinne OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2008 € 6 A 10975/07, BeckRS 2008, 33263) oder nur das Verhältnis des Klägers als Arbeitgeber zu Frau ... als Arbeitnehmerin ausgestalten soll (so Wehrhahn, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 66. Ergänzungslieferung 2010, § 172 SGB VI Rdnr. 10). In jedem Fall war entweder der Kläger oder Frau ... zur Zahlung verpflichtet.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass Frau ... s Entlassung aus dem Beamtenverhältnis im Nachhinein aufgehoben wurde, und welche zeitliche Wirksamkeit dem Aufhebungsbescheid zukommt. Unerheblich ist auch, inwieweit Frau ... auch während des laufenden Rechtsstreits um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis weiterhin als Beamtin auf Probe anzusehen war. Ob die Zulassung Frau ... s zur Rechtsanwaltschaft etwa im Hinblick auf § 7 Nr. 10 BRAO zu Recht erfolgte, berührt die Wirksamkeit der Zulassung ebenso wenig wie die Wirksamkeit ihrer Mitgliedschaft im beklagten Versorgungswerk, und damit ihre Beitragsverpflichtung wie die des Klägers.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung 2003 ist auch nicht entsprechend auf die Erstattung von Arbeitgeberanteilen anzuwenden. Der Satzungsgeber hat diese Beiträge bewusst von der Erstattungsfähigkeit ausgeschlossen. Anderenfalls wären die Arbeitgeber von Beschäftigten, die von der Beitragspflicht zur Deutschen Rentenversicherung befreit sind, besser gestellt als die Arbeitgeber, deren Beschäftigte pflichtversichert sind. Denn diesen Arbeitgebern werden € zu Recht € gezahlte Arbeitgeberbeiträge nicht erstattet.
Aus den vorgenannten Gründen besteht auch kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Klägers.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.787,05 €.
Die Festsetzung entspricht dem streitgegenständlichen Betrag ohne Rücksicht auf die ebenfalls begehrten Zinsen, §§ 43 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG.
Az: 3 K 2699/05
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28.05.2020 - 23:07 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 2009, Az.: 11 W (pat) 42/04 - VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 5. März 2004, Az.: 111/99 - BGH, Beschluss vom 2. April 2001, Az.: AnwZ (B) 30/00 - BPatG, Beschluss vom 13. Dezember 2000, Az.: 26 W (pat) 153/00 - LG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, Az.: 33 O 137/07 - VG Köln, Beschluss vom 24. Juni 2008, Az.: 21 L 1554/07 - BPatG, Beschluss vom 11. Mai 2005, Az.: 32 W (pat) 110/03

References: § 23
 § 26
 § 23
 § 26
 § 23
 § 26
 § 26
 § 42
 § 42
 § 10
 § 10
 § 75
 § 35
 § 35
 § 113
 § 23
 § 10
 § 10
 § 26
 Art. 3
 § 26
 § 26
 § 26
 § 172
 § 172
 § 7

§ 23
 § 154
 § 167
 § 709