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Timestamp: 2019-12-13 20:58:01+00:00

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BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,690
BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08 (https://dejure.org/2010,690)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08 (https://dejure.org/2010,690)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 (https://dejure.org/2010,690)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 116 Abs. 1 StVollzG
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger Haftraumunterbringung); Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz (Effektivität; Fortsetzungsfeststellungsinteresse); Rechtsbeschwerde (Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Abweichung ...
Artt. 1 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft
Art 1 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 109 StVollzG, § 115 Abs 3 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft - hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
Vereinbarkeit der kurzzeitigen Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit gewaltverherrlichenden, rassistischen Schmierereien versehenen Haftraum des Transporthauses einer Strafvollzugsanstalt mit dem Grundrecht auf Menschenwürde; Versagung der Erforderlichkeit ...
Gefangener muss mit physischem oder verbalem Kot beschmierte Haftraumwände nicht hinnehmen
Strafgefangener hat auch nach Beendigung der Maßnahme berechtigtes Interesse an der Feststellung der gegen die Menschenwürde verstoßenden Haftraumunterbringung
Im wahrsten Sinne des Wortes: Das ist eine "Sauerei”, oder zumindest ein starkes Stück..
LG Hildesheim, 20.02.2008 - 23 StVK 72/08
OLG Celle, 22.04.2008 - 1 Ws 170/08
LG Hildesheim, 22.02.2011 - 23 StVK 72/08
BVerfGK 17, 420
NJW 2011, 137
NStZ 2012, 436
Die Rechtsweggarantie verbietet zwar, gesetzliche Zulässigkeitsanforderungen so auszulegen, dass ein gesetzlich eröffneter Rechtsbehelf leerläuft, weil das weitere Beschreiten des Rechtswegs unzumutbar und ohne sachliche Rechtfertigung erschwert wird (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 - NJW 2011, 137 m.w.N.).
Es ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung auf eine von der Auffassung anderer Gerichte abweichende, unzutreffende Rechtsauffassung gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird (vgl. BVerfGK 13, 438 ; 17, 420 ; jeweils m.w.N.).
Die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde kann danach insbesondere dann verneint werden, wenn die Strafvollstreckungskammer ihren Rechtsfehler nachträglich erkannt und dies aktenkundig gemacht, wenn das Oberlandesgericht bereits in anderer Sache zu der Rechtsfrage Stellung genommen hat und die Strafvollstreckungskammer diese Entscheidung noch nicht kennen konnte oder wenn der Rechtsfehler eine singuläre Fallgestaltung betrifft und einer Wiederholung daher nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGK 13, 438 ; 17, 420 ; jeweils m.w.N.;… Bachmann, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, P93 m.w.N.).
Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ), auch Eingriffe in andere Grundrechte sein (vgl. nur BVerfGE 110, 77 ; BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 -, NJW 2011, S. 137 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2006 - 2 BvR 1419/05 -, juris…, vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273, und vom 14. Februar 1994 - 2 BvR 2091/93 -, juris).
LG Hagen, 05.11.2018 - 62 StVK 81/17
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Playstation, Memory Card, XPloder, …
LAG Köln, 27.01.2011 - 6 SaGa 11/10
Erledigung des Verfügungsanspruchs auf Urlaubsgewährung durch Zeitablauf; …

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 § 116
 § 93
 § 109
 § 115