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Timestamp: 2016-10-27 18:43:54+00:00

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140 III 40460. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. GmbH (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 8 LCD, art. 1-4 Titre final CC; utilisation de conditions g�n�rales abusives; droit transitoire. Les contrats conclus avant l'entr�e en vigueur du nouvel art. 8 LCD doivent-ils �tre examin�s selon le nouveau droit? Question r�solue par la n�gative en ce qui concerne une clause des conditions g�n�rales qui a prolong� automatiquement la relation contractuelle encore avant le 1er juillet 2012 (consid. 3 et 4). Consid�rants � partir de page 404
BGE 140 III 404 S. 404
3. 3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob sich die Abonnementsvertr�ge mit dem Fitnessstudio gem�ss Ziffer 5 der AGB um zw�lf Monate bis am 28. Februar 2013 verl�ngerten, nachdem die Beschwerdef�hrerin die Vertr�ge nicht bis sp�testens drei Monate vor Ablauf der urspr�nglichen zw�lfmonatigen Vertragslaufzeit am 28. Februar BGE 140 III 404 S. 4052012 gek�ndigt hatte. Dass wichtige Gr�nde f�r eine (ausserordentliche) vorzeitige K�ndigung vorliegen, machte die Beschwerdef�hrerin vor dem Kantonsgericht nicht mehr geltend.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin m�chte als Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vom Bundesgericht beurteilt wissen, ob der neue Art. 8 UWG (SR 241) auf Vertr�ge anwendbar ist, die vor seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2012 abgeschlossen wurden. Sie verweist auf Literaturstellen, wo unterschiedliche Meinungen zur "r�ckwirkenden Anwendung" von Art. 8 UWG "auf altrechtliche Vertr�ge" vertreten w�rden (siehe B�HLER/ST�UBER, Die AGB-Kontrolle gem�ss dem revidierten Art. 8 UWG - Anmerkungen zum intertemporalen Recht, recht 2012 S. 86-89; R�ETSCHI, Zur Anwendung von Artikel 8 UWG auf altrechtliche Vertr�ge, recht 2013 S. 101-108; VISCHER, Freizeichnungsklauseln in Grundst�ckkaufvertr�gen - Gegenstand einer AGB-Kontrolle oder der Selbstverantwortung?, SJZ 2012 S. 177-188).
4. 4.1 Nach dem revidierten Art. 8 UWG (Verwendung missbr�uchlicher Gesch�ftsbedingungen) handelt insbesondere unlauter, wer BGE 140 III 404 S. 406allgemeine Gesch�ftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverh�ltnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Das UWG enth�lt keine �bergangsbestimmung. Namentlich findet sich in der �nderung vom 17. Juni 2011 keine solche.
4.2 Regelt der Gesetzgeber den zeitlichen Anwendungsbereich bei einer privatrechtlichen Gesetzesrevision nicht besonders, so sind die Art. 1 bis 4 SchlT ZGB massgebend. Ausgangspunkt bildet dabei die in Art. 1 SchlT ZGB enthaltene Grundregel der Nichtr�ckwirkung einer Gesetzes�nderung, welche f�r den gesamten Bereich des Zivilrechts gilt. Sie sch�tzt das Vertrauen in den Bestand einmal rechtsgesch�ftlich gesetzeskonform begr�ndeter Rechte (BGE 138 III 659 E. 3.3 S. 662 mit Hinweis).
4.3 In der Lehre werden zum zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 8 UWG entgegengesetzte Auffassungen vertreten: Eine Mehrheit der Autoren spricht sich unter Berufung auf den Grundsatz der Nichtr�ckwirkung daf�r aus, unter dem fr�heren Recht abgeschlossene Vertr�ge und die dabei einbezogenen allgemeinen BGE 140 III 404 S. 407Gesch�ftsbedingungen grunds�tzlich nach diesem zu beurteilen. Dies soll jedenfalls insoweit gelten, als die allgemeinen Gesch�ftsbedingungen seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts nicht ge�ndert wurden (siehe ABEGGLEN UND ANDERE, Aspekte der AGB-Kontrolle im Bankbereich, in: Das Bankkonto, Emmenegger [Hrsg.], 2013, S. 108 f.; B�HLER/ ST�UBER, a.a.O., S. 89; HESS/RUCKSTUHL, AGB-Kontrolle nach dem neuen Art. 8 UWG - eine kritische Auslegeordnung, AJP 2012 S. 1211; MAISSEN, Die automatische Vertragsverl�ngerung, 2012, S. 197; RUSCH, Schadensabw�lzungsklauseln in der Inhaltskontrolle, SZW 2012 S. 444; SCHOTT, Missbr�uchliche Allgemeine Gesch�ftsbedingungen - zur Inhaltskontrolle, Der Schweizer Treuh�nder 2012 S. 80; STUCKI, Art. 8 UWG: Die neue AGB-Inhaltskontrolle aus Sicht eines Studienabg�ngers, Jusletter 10. M�rz 2014 Rz. 10-12; THOUVENIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2013, N. 154 zu Art. 8 UWG; VISCHER, a.a.O., S. 181 f.). Demgegen�ber wurde in verschiedenen anderen Beitr�gen eine generelle Anwendung des revidierten Art. 8 UWG auch auf vor dem 1. Juli 2012 eingegangene Vertragsverh�ltnisse bef�rwortet. Ihre dahingehende Ansicht begr�nden die Verfasser im Wesentlichen damit, Art. 8 UWG sei eine um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellte Norm im Sinne von Art. 2 SchlT ZGB (siehe JENNY, Inhaltskontrolle nach revidiertem Art. 8 UWG, 2014, S. 38-43; KOLLER, Art. 8 UWG: Eine Auslegeordnung, in: Das Bankkonto, Emmenegger [Hrsg.], 2013, S. 78-80; PICHONNAZ, Le nouvel art. 8 LCD - Droit transitoire, port�e et cons�quences, BR 2012 S. 142 f.; R�ETSCHI, a.a.O., S. 108; SCHMID, Grundpfandrechte und der neue Art. 8 UWG, in: Immobilienfinanzierung, Emmenegger [Hrsg.], 2012, S. 102-104). Schliesslich wurde auch erwogen, ob das neue Recht in Anwendung und gem�ss den Vorgaben von Art. 3 SchlT ZGB auf altrechtliche Vertr�ge anzuwenden sei (siehe ROBERTO/WALKER, AGB-Kontrolle nach dem revidierten Art. 8 UWG, recht 2014 S. 60 f.).
4.4 Die �bergangsrechtliche Frage braucht vorliegend allerdings nicht in der von der Beschwerdef�hrerin und in der Literatur diskutierten allgemeinen Form beantwortet zu werden. Die beiden Vertr�ge verl�ngerten sich - mangels rechtzeitiger K�ndigung - in Anwendung von Ziffer 5 der AGB bei Ablauf der urspr�nglichen Vertragslaufzeit von zw�lf Monaten am 28. Februar 2012 um die gleiche Dauer. Zum Zeitpunkt der Verl�ngerung war der neue Art. 8 UWG noch nicht in Kraft. Jedenfalls in dieser Konstellation bieten weder Art. 2 noch Art. 3 SchlT ZGB eine Grundlage f�r die Anwendung der neuen Gesetzesbestimmung, und zwar unabh�ngig davon, ob diese generell BGE 140 III 404 S. 408auch f�r altrechtliche Vertr�ge und AGB gelten soll. Denn selbst wenn die Regel von Art. 8 UWG der �ffentlichen Ordnung willen erlassen worden sein sollte, w�rde doch der Vertrauensschutz gebieten, dass die gem�ss den allgemeinen Gesch�ftsbedingungen vor Inkrafttreten der Gesetzes�nderung erfolgte automatische Vertragsverl�ngerung nach dem fr�heren Recht beurteilt wird. Die gegenteilige Ansicht h�tte zur Folge, dass - sollte ein Verstoss gegen das neue Recht festgestellt werden - der bereits eingetretenen Vertragsverl�ngerung nachtr�glich die Grundlage entzogen w�rde. Die Parteien h�tten die Folgen der unterbliebenen ausdr�cklichen Vertragsverl�ngerung zu tragen, f�r die sie aber zu jenem Zeitpunkt angesichts der Prolongationsklausel und nach Massgabe des damals geltenden Rechts keinen Anlass hatten. Das Vertrauen der Parteien in die g�ltige Verl�ngerung des Vertrages ist insoweit zu sch�tzen, und das neue Recht ist aus diesem Grund jedenfalls nicht auf diese vor seinem Inkrafttreten eingetretene und abgeschlossene vertragliche Rechtswirkung anwendbar (vgl. im Allgemeinen: BGE 116 III 120 E. 3d S. 126; BR�NDLI, in: Sachenrecht, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 2 SchlT ZGB; BROGGINI, Intertemporales Privatrecht, in: Geschichte und Geltungsbereich, SPR Bd. I/1, 1969, S. 449 f.; siehe ferner ROBERTO/WALKER, a.a.O., S. 60 f., welche die AGB hinsichtlich von Anspr�chen, die bereits vor dem 1. Juli 2012 entstanden sind, der bisherigen Geltungs- und Auslegungskontrolle, in Bezug auf Anspr�che, deren Voraussetzungen sich nach dem 1. Juli 2012 erf�llen, dagegen der Inhaltskontrolle im Sinne des revidierten Art. 8 UWG unterziehen m�chten). Die Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist mithin dahingehend zu beantworten, dass, wenn eine automatische Vertragsverl�ngerung gem�ss den allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eintrat, als der revidierte Art. 8 UWG noch nicht in Kraft war, die zugrunde liegende Klausel nicht nach dem neuen Recht zu beurteilen ist.
4.5 Die Vorinstanz hat demnach nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie angesichts der vorliegenden Streitsache keine auf den revidierten Art. 8 UWG gest�tzte Inhaltskontrolle vornahm. Damit kann offenbleiben, wie eine solche ausfallen w�rde. Der Vollst�ndigkeit halber ist immerhin Folgendes zu bemerken: Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, dass eine "automatische Verl�ngerung befristet geschlossener Abonnementsvertr�ge" unter dem neuen Recht generell als missbr�uchlich anzuschauen sein wird. Indessen ergibt sich eine derartige Regel weder aus dem Wortlaut von Art. 8 UWG noch aus der in der Beschwerde zitierten Materialien- und BGE 140 III 404 S. 409Literaturstelle: So erw�hnte Bundesrat Schneider-Ammann im Nationalrat Klauseln mit einem dahingehenden Inhalt lediglich als solche, die einer "richterlichen Missbrauchskontrolle unterliegen k�nnten" (AB 2011 N 228 f.). Unter Hinweis auf dieses Votum wurde in der Lehre diese "Klauselgruppe" zu jenen gez�hlt, die "f�r ein erhebliches Missverh�ltnis in Betracht" fallen werden, so wie etwa auch Freizeichnungsklauseln, Abreden �ber die Verj�hrung sowie Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsgerichtsklauseln (SCHMID, Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen: �berlegungen zum neuen Art. 8 UWG, ZBJV 2012 S. 12 f.). Von der generellen Unzul�ssigkeit entsprechender Klauseln war dagegen weder am einen noch am anderen Ort die Rede. Ein entsprechendes (allgemeines) Verbot folgt schliesslich auch nicht aus der ebenfalls erw�hnten Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen (ABl. L 95 vom 21. April 1993 S. 29).
133 III 105,
Art. 8 LCD,
Art.1 Abs. 1 SchlT ZGB

References: Art. 8
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