Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-7&nr=5380&anz=25&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2019-06-20 06:25:50+00:00

Document:
1 A 112/15
OVG Saarlouis Urteil vom 26.7.2016, 1 A 112/15
Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen fallen der Klägerin zur Last.
Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die seitens der beklagten Widerspruchsbehörde verfügte teilweise Aufhebung eines gegenüber dem Beigeladenen ergangenen Vorausleistungsbescheids.
Durch Bescheid vom 13.8.2012 zog sie den Beigeladenen zu einer zweiten Vorausleistung in Höhe von 15.433,84 EUR auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung des Endstufenausbaus der Erschließungsanlage „Bergstraße“ heran.
Der hiergegen am 5.9.2012 eingelegte Widerspruch des Beigeladenen beschränkte sich auf die Rüge, der als beitragsfähig zugrunde gelegte Aufwand sei überhöht. Es seien Mehrkosten einbezogen worden, die darauf zurückgingen, dass die Klägerin sich angesichts einer vor Beginn des Endstufenausbaus im Jahr 2012 festgestellten Sanierungsbedürftigkeit der bereits in den 1960er Jahren im Vorstufenausbau hergestellten Fahrbahn der Erschließungsanlage auf Empfehlung eines von ihr veranlassten, am 22.12.2011 erstellten geotechnischen Gutachtens zu einem kostenaufwändigeren Endstufenausbau entschlossen habe, um die nach Feststellung des Gutachters sonst notwendigen noch sehr viel kostenintensiveren Sanierungsarbeiten an Tragschicht und Oberbau der im Vorstufenausbau befindlichen Fahrbahn entbehrlich zu machen.
Die Klägerin folgte dieser Empfehlung, nachdem ihr das mit der Vorbereitung des Endausbaus befasste Planungsbüro für Verkehrswesen signalisiert hatte, dass sich die hierdurch bedingten Mehrkosten des Endausbaus voraussichtlich auf rund 30.000 Euro belaufen würden. Soweit Mehrkosten angefallen sind, sind diese über das Angebot der bauausführenden Firma anteilig in die Veranschlagung des voraussichtlichen Erschließungsaufwands für den Endstufenausbau der insgesamt betroffenen sechs Erschließungsanlagen eingeflossen.
Mit dem angefochtenen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2.7.2013 ergangenen Widerspruchsbescheid, der Klägerin am 23.7.2013 zugestellt, beanstandete der Beklagte die Einbeziehung der anteiligen Mehrkosten und hob den Vorausleistungsbescheid ausgehend von der Annahme einer durch die sechs Erschließungsanlagen erschlossenen modifizierten Grundstücksfläche von 59 941 m² und einer so errechneten Reduzierung des Beitragssatzes um 0,5005 Euro pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche in Höhe eines Teilbetrags von 516,01 Euro auf. Die Erhebung von Vorausleistungen auf den voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrag setze u.a. voraus, dass mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden sei und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten sei. Das vom Gutachter empfohlene günstigere Vorgehen stelle keine endgültige Erschließung im Sinne des § 8 Nr. 2 a Erschließungsbeitragssatzung - EBS - dar, da es nach wie vor an einem tragfähigen Unterbau im Sinne der Vorgaben der RStO fehle, obwohl ein solcher tragfähiger Unterbau nach der genannten Satzungsvorschrift Voraussetzung für eine endgültige Herstellung der Erschließungsanlage sei. Mithin sei die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage nicht innerhalb von vier Jahren zu erwarten und die Erhebung von Vorausleistungen auf den endgültigen Erschließungsbeitrag daher nicht zulässig. Die Heranziehung rechtfertige sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer zugunsten der privaten Eigentümer kostengünstigeren Vorgehensweise. Denn die Kosten der eigentlich notwendigen Sanierung, die die Klägerin schriftsätzlich mit ca. 1 Million Euro beziffert habe, wären nicht beitragsfähig gewesen. Die Klägerin müsse gegen sich gelten lassen, dass sie damals die mangelhafte Ausführung der Straßenbauarbeiten nicht erkannt und gegenüber dem tätig gewordenen Bauunternehmen keine entsprechenden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht habe. Sie könne nun im Zuge der Reparatur entstehende Kosten nicht auf die Privateigentümer abwälzen.
Die Gemeinde hat am 14.8.2013 gegen die teilweise Aufhebung ihres Vorausleistungsbescheids Klage erhoben. Die rechtlichen Erwägungen der beklagten Widerspruchsbehörde seien mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu vereinbaren. Hiernach bedürfe es in einer gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung im Zusammenhang mit dem Merkmal der endgültigen Herstellung nicht der Erwähnung des Unterbaus, da dessen Ausführung sich aus rein technischen Erwägungen ergebe. Sei das Merkmal Unterbau gleichwohl in der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung enthalten, so komme ihm keine selbständige Bedeutung zu. Denn ob eine Abschlussdecke auf einem Unterbau aufgebracht worden sei, der den dafür aufgestellten technischen Anforderungen entspreche, könnten die Bürger, auf die das Ausbauprogramm in besonderer Weise ausgerichtet sei, in der Regel nicht ohne Weiteres erkennen. Zudem seien auch die tätig gewordenen Gutachter der Auffassung, dass die von ihnen vorgeschlagene Ausbauvariante sowohl technisch als auch funktional sämtliche Merkmale einer Ausbaustraße erfüllten. Es handele sich um ein reines Wohngebiet, dessen Straßen nur von den Anliegern genutzt würden. Bei einem Ausbau entsprechend der gutachterlichen Empfehlung sei gewährleistet, dass die Anbaustraße nachhaltig und langfristig ohne Gefahr einer Schadensbildung befahren werden könne. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB gelte nicht nur für die Erforderlichkeit der Erschließungsanlagen, sondern auch für die Angemessenheit der Kosten. Insoweit sei der Gemeinde ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen und eine gemeindliche Entscheidung könne nur beanstandet werden, wenn sie abwegig im Sinne von sachlich schlechthin unvertretbar sei. Das Vorliegen der Mängel sei erst durch das geologische Gutachten vom 22.12.2011 festgestellt worden, so dass Regressansprüche gegenüber der bauausführenden Firma bereits verjährt gewesen seien. Zudem sei gutachterlicherseits nicht ausgeschlossen worden, dass der Unterbau der Straßen unter Berücksichtigung der zur Zeit der Bauausführung geltenden Anforderungen möglicherweise regelkonform gewesen sei. Ausweislich mehrerer Aktenvermerke aus dem Jahr 1967 sei die Auszahlungsfähigkeit der einzelnen Abschläge der Schlussrechnung festgestellt und bestätigt worden, dass die in Auftrag gegebenen Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt, gemeinsam aufgemessen und ohne Beanstandung abgenommen worden seien. Ob damals eine fehlerhafte Abnahme erfolgt bzw. eine nicht erkannte mit Mängeln behaftete Bauausführung vorgelegen habe, sei nicht mehr zu klären. Nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sei von einem ordnungsgemäßen Vorgehen der damaligen Amtsverwaltung auszugehen. Die Entscheidung für eine Mehrkosten in Höhe von 30.000 Euro bedingende Vorgehensweise sei im Vergleich zu einer regelkonformen Lösung mit Kosten in Höhe von etwa 1 Million Euro für den Austausch des kompletten Unterbaus die einzig mögliche und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit umsetzende Lösung gewesen. Diese Mehrkosten bewegten sich im Rahmen der Erforderlichkeit im Sinn des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Der Beigeladene hat beantragt,
Er hat betont, der Bürgermeister der Klägerin habe in der Bürgerversammlung vom 4.10.2012 eingeräumt, dass die Kosten der Sanierung des vor Jahrzehnten erfolgten und unstreitig maroden Vorstufenausbaus von der Klägerin zu tragen seien, die aber aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage hierzu auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei. Da die Mehrkosten des Endausbaus allein durch den sanierungsbedürftigen Vorstufenausbau bedingt seien, seien auch diese Kosten von der Gemeinde zu tragen. Hieran könne der weite Beurteilungsspielraum der Klägerin nichts ändern, da er dort ende, wo es dem Grunde nach um Kosten gehe, die die Klägerin zu tragen habe.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach entsprechender Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid vom 18.8.2014, der Klägerin zugestellt am 20.8.2014, abgewiesen und zur Sache ausgeführt, der Rechtsausschuss habe die auf die Fahrbahn bezogenen Mehrkosten in Höhe von 30.000 Euro im Ergebnis zu Recht aus dem beitragsfähigen Erschließungsaufwand ausgeschieden. Zwar sei die Auffassung, dass die Fahrbahn noch nicht endgültig hergestellt und ihre endgültige Herstellung auch innerhalb von vier Jahren nicht zu erwarten sei, unzutreffend und es gebe insbesondere keinen Rechtssatz des Inhalts, dass die Fahrbahn einer Erschließungsanlage erst dann endgültig hergestellt sei, wenn ihr Unterbau den Vorgaben der RStO entspreche. Maßgebend für die technische Ausgestaltung sei das in der Erschließungsbeitragssatzung festgelegte Ausbauprogramm. Nach § 8 Abs. 2 a EBS seien Fahrbahnen endgültig hergestellt, wenn sie eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Betonplatten, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise aufweisen. Hiervon ausgehend sei die Fahrbahn bereits seit Jahren endgültig hergestellt gewesen, weil sie seit Anfang der 1970er Jahre über eine bituminös gebundene Decke, also eine solche aus Asphalt oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise, verfügte und dem Unterbau keine ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Dies gelte unabhängig davon, dass dieser Ausbauzustand nach dem „Bauprogramm“ der Klägerin lediglich als Provisorium - als sogenannter Vorstufenausbau - gedacht gewesen sei. Aus dem Bauprogramm ergäben sich nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EBS nur die flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage (Fahrbahn, etwaige Gehwege, etwaige Radwege usw.). Die bautechnische Ausgestaltung der einzelnen Teileinrichtungen sei demgegenüber nicht Bestandteil des Bauprogramms, sondern als sogenanntes Ausbauprogramm in der Erschließungsbeitragssatzung festzulegen. Dies sei in § 8 Abs. 2 a EBS in Bezug auf die Merkmale einer endgültigen Herstellung von Fahrbahnen geschehen. Dem dort beschriebenen Zustand entspreche die hier in Rede stehende Fahrbahn bereits seit geraumer Zeit, so dass sie als Teileinrichtung der Erschließungsanlage „Straße“ bereits endgültig hergestellt sei, auch wenn die Erschließungsanlage insgesamt mangels eines hierfür nach § 8 Abs. 1 EBS erforderlichen vollständigen Eigentumserwerbs und mangels einer vollständigen Beleuchtungseinrichtung noch nicht endgültig hergestellt sei und die Widmung noch fehle. Diese Betrachtung entspreche einer bereits seit Jahrzehnten währenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine mit einer Teerdecke versehene Fahrbahn, auch wenn sie seitens der Gemeinde lediglich als Provisorium betrachtet worden sei, nach der Merkmalsregelung der Satzung bereits endgültig hergestellt sein könne. Sobald der Ausbauzustand der Fahrbahn der Merkmalsregelung der Satzung entspreche, sei dieser als Teileinrichtung endgültig hergestellt, weswegen später hinsichtlich der Fahrbahn entstehende Ausbaukosten nicht mehr zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehörten.
Auf den am 29.8.2014 gestellten und am 20.10.2014 begründeten Antrag der Klägerin hat der Senat durch Beschluss vom 10.6.2015, der Klägerin zugestellt am 17.6.2015, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts zugelassen.
unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.8.2014 - 3 K 1020/13 - den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 2.7.2013 aufzuheben.
Er betont, Grund seiner Beanstandung sei der Umstand, dass die Klägerin zur Vermeidung der ihr obliegenden Pflicht zur Sanierung des maroden Vorstufenausbaus eine mächtigere und teurere Asphaltschicht, als bei intaktem Vorstufenausbau erforderlich gewesen wäre, aufbringen ließ und die dadurch entstandenen Mehrkosten von ca. 30.000 Euro als angeblich beitragsfähige Erschließungskosten den Anliegern auferlegt habe. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage wer diese Mehrkosten zu tragen habe, müsse die unterschiedliche Kostenregelung hinsichtlich der Sanierung des Vorstufenausbaus - mit „Vorstufenausbau“ meine er ohne rechtliche Wertung die Baumaßnahmen der Gemeinde in den 1960er Jahren - und der Arbeiten des Endstufenausbaus in den Jahren 2011/2012 sein. Hinsichtlich der Kosten einer Sanierung des Vorstufenausbaus räume die Klägerin selbst ein, dass sie diese Kosten hätte tragen müssen (so der zuständige Ortsrat in seiner Sitzung vom 9.2.2012 und der Bürgermeister in der Bürgerversammlung vom 4.10.2012). Die stattdessen durch den aufwendigeren Endstufenausbau bedingten Mehrkosten seien ebenfalls von der Gemeinde zu tragen. Dass statt der üblichen Asphalttragschicht von 8 cm und einer Asphaltdeckschicht von 4 cm eine Asphalttragschicht von 12 cm - 14 cm und eine Asphaltdeckschicht von 4 cm - 6 cm aufgebracht worden sei, habe der Klägerin in erheblichem Umfang Kosten erspart und könne die materielle Kostentragungspflicht nicht auf die Anlieger verschieben. Hieran ändere der der Klägerin hinsichtlich der Erforderlichkeit von Baukosten zustehende weite Beurteilungsspielraum nichts. Schließlich handele es sich im Verfahren der Erhebung von Vorausleistungen bei der Inansatzbringung eines Mehraufwands von rund 30.000 Euro nur um einen Schätzbetrag, der nach erfolgter Endabrechnung durchaus höher liegen könne. Die Argumentation der Klägerin basiere auf der Annahme, dass es sich bei diesen Kosten tatsächlich um Erschließungsaufwand für den Endstufenausbau handele. Gerade dies sei indes nicht der Fall.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Parallelverfahrens 1 A 111/15 sowie der jeweiligen Widerspruchsakten (jeweils 1 Heft) und der zu beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beklagten (3 Hefte und 1 Ordner), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht die zulässige Klage gegen die durch den angefochtenen Widerspruchsbescheid verfügte teilweise Aufhebung des gegenüber dem Beigeladenen ergangenen Vorausleistungsbescheids abgewiesen.
Die teilweise Aufhebung des Vorausleistungsbescheids beruht auf der Erwägung, dass in die Kalkulation des voraussichtlichen Aufwands für den Endausbau bezogen auf die Erschließungsanlagen des gesamten Neubaugebiets prognostizierte Kosten in Höhe eines Betrags von rund 30.000 Euro brutto eingestellt worden sind, die nicht beitragsfähig seien und daher in die Veranschlagung des voraussichtlichen Er-schließungaufwands nicht hätten einbezogen werden dürfen. Diese Sichtweise trifft, wenn auch aus anderen Gründen als von dem Beklagten bzw. dem Verwaltungsgericht angeführt, zu.
3.2.2. Der insbesondere seitens des Beigeladenen erhobene Einwand, die Gemeinde sei zur alleinigen Übernahme der Mehrkosten verpflichtet, weil sie die ihrer Darstellung nach weitaus höheren Kosten einer Erneuerung des Vorstufenausbaus hätte tragen müssen, verfängt ebenfalls nicht.
Es geht schließlich nicht - wie der Beigeladene formuliert - um die Verschiebung der materiellen Kostentragungspflicht von der Klägerin auf die Anlieger, da die jeweilige Kostentragungspflicht auf rechtlich unterschiedlichen Ansätzen beruht.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 516,01 Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG).

References: § 8
 § 129
 § 129
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8