Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00081/fnameorig_004209.html
Timestamp: 2019-07-17 09:25:40+00:00

Document:
81 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII
81 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
1 Änderung des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes (EZA-G)
2 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
5 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984
6 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985
Das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), BGBl. I Nr. 49/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 wird folgender zweiter Satz angefügt:
„Diese Maßnahmen können von der ADA (§ 6) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden.“
2. In § 2 Abs. 2 wird in lit. g) der Punkt durch einen Beistrich ersetzt, folgende lit. h) und i) werden angefügt:
„h) Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltgerechten Entwicklung in den Entwicklungsländern im Sinne der in § 1 Abs. 3 verankerten Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik, unter Nutzung der Synergien mit der Wirtschaft und den Entwicklungsorganisationen,
3. Im II. Teil wird vor § 4 folgende Abschnittsbezeichnung eingefügt:
4. In § 5 Abs. 4 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Die ADA (§ 6)“ ersetzt.
5. Die bisherigen Paragraphen 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „21“, „22“, „23“, „24“, „26“, „27“ und „28“.
6. Nach § 5 werden folgender 2 .und 3. Abschnitt eingefügt:
2. je ein Mitglied vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu bestellen ist, aus denen der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten den Stellvertreter des Vorsitzenden zu ernennen hat, und
3. ein Mitglied von den nach der Betriebsverfassung vorgesehenen Vertretungskörpern der Arbeitnehmer zu entsenden ist.
(5) Bei der Abwicklung einer Förderung durch völkerrechtliche Organisationen und Einrichtungen oder durch Förderungswerber aus einem Entwicklungsland finden grundsätzlich die Bestimmungen dieses Paragraphen Anwendung. Abweichend davon kann jedoch im Einzelfall die Anwendung interner Regelungen der völkerrechtlichen Organisationen und Einrichtungen vereinbart werden. Ebenso kann im begründeten Einzelfall von einzelnen Bestimmungen dieses Paragraphen abgewichen werden, wenn der Förderungswerber in einem Entwicklungsland ansässig ist.“
7. In § 23 wird die Wortfolge „nach Anhörung des Beirates (§ 7)“ durch die Wortfolge „nach Anhörung der ADA (§ 6) und des Beirates (§ 21)“ ersetzt.
8. Dem § 24 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Tätigkeit der ADA gemäß Teil II Abschnitt 2 ist dem öffentlichen Bereich im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 zuzurechnen. Die Verwendung von Daten durch die ADA als Dienstleister ist an die Weisungen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten gebunden.“
„§ 25. Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, ist anzuwenden.“
10. § 28 lautet:
„§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 23 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Mit der Vollziehung des § 7 Abs. 1 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des § 1, § 12 Abs. 1 bis 3 und § 22 ist der jeweils zuständige Bundesminister betraut. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit des jeweiligen Bundesministers für Angelegenheiten, die auch Entwicklungszusammenarbeit darstellen können, abgesehen von der Kompetenz des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für Entwicklungszusammenarbeit und für die Koordination der internationalen Entwicklungspolitik, vom vorliegenden Gesetz unberührt.“
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 75a Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. wenn der Karenzurlaub
gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.“
2. Dem § 284 wird folgender Abs. 51 angefügt:
„(51) § 75a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“
Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 29c Abs. 4 Z 2 lautet:
2. Dem § 100 wird folgender Abs. 37 angefügt:
„(37) § 29c Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“
Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert:
2. Dem § 173 wird folgender Abs. 34 angefügt:
„(34) § 75a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“
Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 58a Abs. 2 Z 2 lautet:
2. Dem § 123 wird folgender Abs. 44 angefügt:
„(44) § 58a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“
Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 65a Abs. 2 Z 2 lautet:
2. Dem § 127 wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) § 65a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 4
 § 5
 § 5
 § 23
 § 24
 § 5
 Art. 34
 § 28
 § 23
 § 7
 § 1
 § 12
 § 22
 § 75
 § 284
 § 75
 § 29
 § 100
 § 29
 § 173
 § 75
 § 58
 § 123
 § 58
 § 65
 § 127
 § 65