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Timestamp: 2020-02-23 20:50:53+00:00

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Sie sind hier: Versicherungsrecht » Urteile » Berufsunfähigkeitsversicherung » BVerfG, Urt. v. 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02 -
Kurzbeschreibung: Die Entscheidung befasst sich mit datenschutzrechtlichen Fragen des Lebensversicherungs- und Berufsunfähigkeitsversicherungsrechts.
Angewendete Vorschriften: Art. 1 und 2 GG
Vorinstanzen: BGH; OLG Celle, LG Hannover
- 1 BvR 2027/02 -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2002 - IV ZR 111/02 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2002 - 8 U 59/01 -,
c) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. März 2001 - 12 O 4091/00 -
am 23. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. März 2001 - 12 O 4091/00 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2002 - 8 U 59/01 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Urteile werden aufgehoben, soweit sie die Klage der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 1 im Hilfsantrag sowie hinsichtlich des Leistungsantrags zu 2 und des Feststellungsantrags zu 3 abweisen.
Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2002 - IV ZR 111/02 - insoweit gegenstandslos.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.
Die Verfassungsbeschwerde hat Fragen des Datenschutzes im privaten Versicherungsrecht zum Gegenstand. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine versicherungsvertragliche Obliegenheit, zur Feststellung des Versicherungsfalls eine Schweigepflichtentbindung zu erteilen.
1. Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), einem Lebensversicherungsunternehmen, einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Grundlage des Vertragsverhältnisses waren die besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (im Folgenden: BUZ).
a) der Versicherungsschein;
c) ausführliche Berichte der Ärzte, die den Versicherten gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit oder über die Pflegestufe;
d) Unterlagen über den Beruf des Versicherten, dessen Stellung und Tätigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie über die eingetretenen Veränderungen;
e) bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Art und Umfang der Pflege.
(2) Wir können außerdem - dann allerdings auf unsere Kosten - weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte sowie notwendige Nachweise - auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen - verlangen, insbesondere zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen. Der Versicherte hat Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegeheime, bei denen er in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden zu ermächtigen, uns auf Verlangen Auskunft zu erteilen "
1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Sie beantragte Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei der Beklagten. Die Beklagte übersandte ihr daraufhin einen formellen Antrag. Die Beschwerdeführerin reagierte auf diesen Antrag etwa ein halbes Jahr lang nicht. Daraufhin lehnt die Beklagte den Antrag wegen nicht nachgewiesener Berufsunfähigkeit ab, setzte ihr aber eine Frist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin den formellen Antrag bei der Beklagten ein, hatte dabei jedoch die Schweigepflichtentbindungserklärung gestrichen. Stattdessen bot sie an, Einzelermächtigungen für jedes Auskunftsersuchen abzugeben. Dies lehnte die Beklagte ab. Der Antrag enthielt hinsichtlich der Schweigepflichtentbindung die Ermächtigung,
"von allen Ärzten, Krankenhäusern und Krankenanstalten, bei denen ich in Behandlung war oder sein werde sowie von meiner Krankenkasse: und von Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungsträgern, Behörden, derzeitigen und früheren Arbeitgebern sachdienliche Auskünfte einzuholen. Die befragten Personen und Stellen entbinde ich hiermit ausdrücklich von ihrer Schweigepflicht (§ 4 der Besonderen Bedingungen für die BUZ-Versicherung)."
2. Die Beschwerdeführerin klagte auf Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Abgabe der Erklärung zu verlangen, sowie auf Versicherungsleistungen und die Feststellung der zukünftigen Leistungspflicht der Beklagten.
a) Das Landgericht wies die Klage ab. Die Schweigepflichtentbindungsklausel sei zulässig, das Überprüfungsinteresse des Versicherers allgemein anerkannt. Die Klausel sei auch nicht zu weitreichend. Die Formulierung "sachdienliche Auskünfte" grenze die Klausel ein und verwehre es der Beklagten, undifferenziert Auskünfte über die Versicherungsnehmer einzuholen. Hinsichtlich der begehrten Versicherungsleistungen sei die Klage unbegründet, da die Beschwerdeführerin die ihre Berufsunfähigkeit begründenden Tatsachen nicht nachgewiesen und der Beklagten die Überprüfung der Leistungspflicht nicht ermöglicht habe. Die von der Beschwerdeführerin angebotene Einzelermächtigung genüge nicht, um der Beklagten eine sachgerechte Prüfung des Leistungsantrags zu ermöglichen.
b) Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin zurück.
Die Beschwerdeführerin könne nicht hinsichtlich aller Versicherungsnehmer der Beklagten die Unzulässigkeit der Ermächtigungserklärung feststellen lassen. In Betracht komme lediglich eine Feststellung, dass die Beklagte diese Erklärung von der Beschwerdeführerin nicht verlangen dürfe.
Die Beklagte bedürfe zur Feststellung des behaupteten Versicherungsfalls der umfassenden Mitwirkung der Beschwerdeführerin im Rahmen des § 4 Abs. 2 BUZ. Die entsprechenden vertraglichen Regelungen begegneten keinen Bedenken. Dabei berührten Fragen der Gesundheit und der Berufsunfähigkeit wegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls notwendigerweise höchstpersönliche Bereiche, was jedem verständigen Versicherungsnehmer von vorneherein klar sei.
Die Grenze der von der Beschwerdeführerin verlangten Erklärung liege in der Sachdienlichkeit der Auskünfte. Deshalb sei die allgemeine Ermächtigungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung nicht zu pauschal. Der von der Beschwerdeführerin angebotene Weg der Schweigepflichtentbindung zu jedem einzelnen Auskunftsersuchen sei nicht gangbar, da eine solche Vorgehensweise bei Massengeschäften einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern würde und zudem durch umfassende Aufklärung des Sachverhalts erst ermittelt werden solle, welcher Sachverhalt vorliege und welche Schlüsse daraus etwa im Hinblick auf die Berufsunfähigkeit zu ziehen seien.
Die Beklagte sei hinsichtlich der begehrten Versicherungsleistungen leistungsfrei, da die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungsobliegenheit vorsätzlich nicht erfüllt habe.
c) Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision ohne nähere Begründung zurück.
3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Der Versicherungsnehmer wisse in der Regel nicht, über welche Informationen die in der Schweigepflichtentbindung genannten Personen und Stellen verfügten. Er erteile daher der Versicherungsgesellschaft eine Generalermächtigung, die ihr Möglichkeiten zur Informationserhebung und -auswertung eröffne, die für den Betroffenen völlig undurchschaubar seien. Der Begriff der Sachdienlichkeit führe nicht zu einer Begrenzung der Informationserhebung, die diese überschaubar mache. Das Interesse der Versicherungswirtschaft an der Abwehr unberechtigter Ansprüche könne auch gewahrt werden, indem Schweigepflichtentbindungserklärungen im Einzelfall verlangt würden.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insoweit zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Privatrechtswirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 84, 192 ff.) und der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Inhaltskontrolle von Verträgen (vgl. BVerfGE 81, 242 ff.; 89, 214 ff.; 103, 89 ff.; 114, 73 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht bereits beantwortet. Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend zulässig und im Umfang ihrer Zulässigkeit auch begründet.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend zulässig. Unzulässig ist sie mangels einer den Anforderungen von §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügenden Begründung allerdings insoweit, als die Klage der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 1 im Hauptantrag abgewiesen wurde. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Mit diesem Hauptantrag begehrte die Beschwerdeführerin die Feststellung, die Beklagte sei gegenüber ihren Versicherungsnehmern nicht berechtigt, die Schweigepflichtentbindung zu verlangen. Hierzu hat das Oberlandesgericht ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe an einer so weitgehenden Feststellung kein Interesse. Sie könne allenfalls eine auf ihre Person bezogene Feststellung verlangen. Gründe, warum diese Rechtsauffassung gegen Verfassungsrecht verstoßen soll, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen.
2. Soweit zulässig, ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet. Die angegriffenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung.
a) Der Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ist die von den erkennenden Gerichten gefundene Auslegung der Vertragsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 2 BUZ zugrunde zu legen. Danach hat die Beschwerdeführerin die Obliegenheit, die geforderte Schweigepflichtentbindung zu erteilen. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vertragsauslegung der Fachgerichte grundsätzlich nicht korrigieren (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; stRspr). Es hat jedoch zu prüfen, ob die Annahme der erkennenden Gerichte, gegen die Zulässigkeit der so ausgelegten Klausel bestünden keine Bedenken, gegen grundrechtliche Schutzgehalte verstößt.
In dem Urteil des Oberlandesgerichts findet sich noch die Erwägung, dass "gerade durch umfassende Aufklärung des Sachverhalts erst ermittelt werden soll, welcher Sachverhalt vorliegt und welche Schlüsse daraus etwa im Hinblick auf Berufsunfähigkeit zu ziehen sind". Auch diese Erwägung ist in dieser Allgemeinheit nicht nachvollziehbar. Welcher Sachverhalt nach Behauptung des Versicherungsnehmers vorliegt, ist dem Versicherer bereits deshalb bekannt, weil den Versicherungsnehmer nach 4 Abs. 1 BUZ die Obliegenheit zu umfassender und belegter Sachverhaltsdarstellung trifft. Der hier einschlägige § 4 Abs. 2 BUZ betrifft lediglich weitere Informationserhebungen des Versicherers, die auf der Grundlage dieser Darstellung und also mit Blick auf einen konkret behaupteten Sachverhalt vorgenommen werden.
Die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG unter Zurückverweisung der Sache an das Landgericht aufzuheben. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision wird dadurch insoweit gegenstandslos.
4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 357 <361 ff.>; 79, 365 <366 ff.>).

References: Art. 1
 § 12
 § 4
 Art. 2
 Art. 1
 § 93
 § 93
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 4
 § 4
 § 95
 § 34
 § 61
 § 113