Source: http://www.jurablogs.com/topic/sondernutzungsrecht
Timestamp: 2017-12-17 15:46:15+00:00

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SONDERNUTZUNGSRECHT - JuraBlogs
…Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel – anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe – auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § ……
…Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten1. Eine Regelung, die im…
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - September 29, 2016 4:10am
… Errichtung einer Garage durch die Kläger beschlossen werden. Die Kläger sind die einzigen Eigentümer ohne Garage auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft. Die Garage soll auf einem Grundstücksstreifen errichtet werden, an dem beide Parteien ein gemeinsames Sondernutzungsrecht haben. Die Kläger begründen die Klage damit, dass bis auf die…
Bau-BLawg- 159 Leser - January 25, 2016 9:49pm
… BvR 3057/11) Jetzt ist Karlsruhe dran, ich bin gespannt ob die Beschwerden zur Entscheidung angenommmen werden. Ich werde über den Ausgang des Verfahrens berichten. Günther Koy Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Rechtsanwälte Mielke Koy Butenberg Lotharstr. 6 22041 Hamburg …
… fühlen, zuzustimmen. Auch wenn Eigentümer, etwa aufgrund einer Behinderung, auf die bauliche Änderung angewiesen sind, ist die Eigentümerversammlung der richtige Ort hierfür. Verwalter setzt Beschlussvorlage auf die Tagesordnung Verwaltern ist zu raten, die Eigentümer über bauliche Maßnahmen ausreichend zu informieren und anstehende Maßnahmen…
Bau-BLawg- 149 Leser - September 30, 2015 9:49am
… Kammergericht vorliegenden Falles war, dass nicht der Eigentümer selbst, sondern ein Bevollmächtigter das Sondernutzungsrecht bewilligt und dessen Eintragung beantragt hatte. Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung mit der Begründung, das Zuweisungsrecht stehe nur dem Eigentümer, nicht aber einem bevollmächtigten Dritten zu. Anders sah die…
… Der Ausbau eines Dachbodens (in München: „Speicher“) zu Wohnzwecken ist eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Etwas anderes kann sich aber aus der Teilungserklärung ergeben. LG München I, Urt. v. 18.7.2013 – 36 S 20429/12 WEG Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Ausbau…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 230 Leser - July 29, 2014 1:12pm
… Die Frage, ob ein Sondernutzungsrecht auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden kann, war seit Jahrzehnten umstritten. Sie ist nun zugunsten der Praxis und gegen die formellen Bedenken der Grundbuchämter vom BGH entschieden worden. Nun kann auch ein Sondernutzungsrecht (z.B. Garagenstellplatz…
RECHTaktuell- 75 Leser - August 20, 2012 10:35am
… Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden. Ob ein Sondernutzungsrecht einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Nach einer Auffassung ist dies mit dem…
Rechtslupein Zivilrecht- 103 Leser - July 11, 2012 4:36am
… festgelegt werden, müssen daher hinreichend bestimmt sein. Einer verbindlichen Festlegung steht es gleich, wenn die Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung von dem Mitgebrauch einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche sogleich oder aufschiebend bedingt ausgeschlossen werden (negative Komponente des Sondernutzungsrechts) mit der Folge, dass…
… Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.12.2011 Bauträger und Aufteiler betreuende Notaren Möglichkeiten an die Hand gegeben, dem teilenden Eigentümer die Zuteilung von Sondernutzungsrechten umfassend vorzubehalten. Er hat entschieden, dass der teilende Eigentümer sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen kann, bei Verkauf der…
RECHTaktuell- 34 Leser - February 28, 2012 9:56am
… Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Sondernutzungsrechte sind dadurch gekennzeichnet, dass einem oder mehreren Wohnungseigentümern unter…
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - January 18, 2012 5:33am
… Nach Auffassung des Landgerichts München kann ein im Wohnungsgrundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht vom Käufer gutgläubig erworben werden. Nicht relevant ist, ob die Eintragung auf einer unwirksamen Vereinbarung beruht. Im Fall ging es um das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum. § 892 BGB sei auf Sondernutzungrechte anzuwenden, auch wenn…
RECHTaktuell- 65 Leser - August 30, 2011 9:36am
Abgeschlossenheitsbescheinigung Anfechtungsklage Bauliche Veränderung Bauträger Berlin Beschluss Bevollmächtigter Bgh Bredereck Dachboden Eigentumswohnung Eigentümer Eigentümerversammlung Fachanwälte Garage Garten Gebrauchsregelung Gemeinschaftseigentum Grundbuchamt Grundstücksrecht Herausgabe Kammergericht Keller Komponente Landgericht Hamburg Lg Hamburg Lg München I Negativbeschluss Notar Nutzung Nutzungsregelung Parkplatz Personenaufzug Rechtsanwalt Rechtsschutzbedürfnis Rollstuhlrampe Schliepe Schwerbehinderung Sondereigentum Stellplatz Stellvertretung Tagesordnung Teilender Eigentümer Teilungserklärung Treppenlift Umlaufbeschluss Vereinbarung Verwalter Verwirkung Video Blog Vollmacht Vorbefassung Weg Recht Wohnungseigentum Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümer Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnungsmietrecht Zivilkammer 18 Zivilrecht Zustimmung § 22 Abs. 1 Weg § 23 Abs. 3 Weg

References: § 22
 § 10
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 892
 Bgh 
 § 22
 § 23