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Timestamp: 2016-10-28 00:41:53+00:00

Document:
2A.57/2000 (17.04.2000)
2A.57/2000/sch
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, R. M�ller
und Gerichtsschreiberin M�ller.
A.________, geb. __.________ 1965, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey, Weite Gasse 34, Postfach 2052, Baden,
A.- Die portugiesische Staatsangeh�rige A.________, geboren 1965, arbeitete von 1990 bis 1993 jedes Jahr w�h- rend maximal neun Monaten mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz. Per 17. Februar 1994 wurde ihre Saison- in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Am 14. April 1994 reichte sie f�r ihren ebenfalls aus Portugal stammenden Ehemann B.________, geboren 1968, ein Familiennachzugsgesuch ein. Am 22. Mai 1994 kam die gemeinsame Tochter C.________ zur Welt, und am 26. Mai 1994 erhielt B.________ eine Jahresaufenthaltsbewilligung.
A.________ und ihre Tochter erhielten am 8. Januar 1997 die Niederlassungsbewilligung.
Am 26. Juli 1997 wurde B.________ in Deutschland verhaftet. Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen verurteilte ihn am 28. August 1997 wegen gef�hrlicher K�rperverletzung sowie gemeinschaftlicher K�rperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu je DM 70.--; am 4. Mai 1998 verurteilte es ihn wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in 63 F�llen und wegen unerlaubter Abgabe von Bet�ubungsmitteln in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wobei deren Vollstreckung zur Bew�hrung ausgesetzt wurde. Da die Aufenthaltsbewilligung von B.________ am 31. Oktober 1997 abgelaufen war, forderte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (im Folgenden: die Fremdenpolizei) am 2. Juni 1998 A.________ auf, f�r ihren Ehemann ein neues Familiennachzugsgesuch einzureichen, welcher Aufforderung sie mit Gesuch vom 21. Juli 1998 nachkam.
B.- Mit Verf�gung vom 8. Oktober 1998 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch ab und forderte B.________ auf, die Schweiz bis 30. November 1998 zu verlassen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei am 27. November 1998 ab, wobei sie die Ausreisefrist bis zum 31. Dezember 1998 erstreckte. Dagegen erhob A.________ am 17. Dezember 1998 Beschwerde beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 ab.
C.- Dagegen hat A.________ am 4. Februar 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Rekursgerichts aufzuheben und ihrem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat sich zur Sache nicht vernehmen lassen. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement) beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
D.- Mit Verf�gung vom 28. Februar 2000 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 124 II 361 E. 1a S. 363 f., mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin ist im Besitze einer Niederlassungsbewilligung.
Damit hat ihr Ehemann gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen.
Ferner garantiert Art. 8 EMRK den Schutz des Familienlebens.
Gest�tzt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders oder seiner hier anwesenden Verwandten zul�ssig, wenn diese �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (insbesondere Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz verf�gen und die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen), was hier ausser Zweifel steht.
2.- a) Nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausl�nders auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er "gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat". Die Voraussetzung f�r ein Erl�schen dieses Anspruchs ist damit weniger streng als f�r einen ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gem�ss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein "Ausweisungsgrund" vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142. 201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, pers�nliche und famili�re Nachteile - eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat (BGE 120 Ib 129 E. 4a). Zwar muss auch bei Art. 17 Abs. 2 ANAG die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verh�ltnism�ssig sein; da aber bereits geringere �ffentliche Interessen f�r ein Erl�schen des Anspruchs gen�gen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 120 Ib 129 E. 4a mit Hinweisen auf nicht ver�ffentlichte Urteile).
b) Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Ziff. 1 dieser Bestimmung gesch�tzte Rechtsgut statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der von der Konvention geforderten Abw�gung zwischen den sich gegen�berstehenden privaten und �ffentlichen Interessen ist unter anderem zu fragen, ob den nahen Familienangeh�rigen zugemutet werden
kann, dem Ausl�nder, der keine Bewilligung erh�lt, ins Ausland zu folgen. Die Zumutbarkeit der Ausreise f�r nahe Familienangeh�rige eines Ausl�nders ist umso eher zu bejahen, als sein Verhalten seinen Aufenthalt in der Schweiz als unerw�nscht erscheinen l�sst. Eine allf�llige Unzumutbarkeit der Ausreise ist mitabzuw�gen, f�hrt aber nicht f�r sich allein zur Unzul�ssigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131, mit Hinweis).
3.- a) Mit seinen Straftaten hat der Ehemann der Beschwerdef�hrerin einen Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt; umso mehr liegt ein Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG vor. Die von ihm ver�bten Delikte wiegen nicht leicht.
Die Menge der gehandelten Bet�ubungsmittel von - will man der Berechnungsweise der Beschwerdef�hrerin folgen - 11,7 g reinem Heroin liegt knapp an der Grenze zum schweren Fall.
Damit h�tte er, w�re er in der Schweiz verurteilt worden, zwar nicht eine Gef�ngnis- oder Zuchthausstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten gehabt, wie die Vorinstanz f�lschlicherweise angenommen hat, sondern Gef�ngnis oder Busse (Art. 19 Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe [Bet�ubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812. 121]). Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass auch ein schweizerisches Gericht hier eine bedingte Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten ausgesprochen h�tte; immerhin konnten dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin 63 (Klein)verk�ufe nachgewiesen werden. Die von der Beschwerdef�hrerin beigelegten Urteile des Bezirksgerichts Baden beweisen nicht das Gegenteil, zumal die n�heren Umst�nde dieser F�lle nicht bekannt sind und die Praxis eines einzelnen Gerichts ohnehin nicht massgebend sein kann. Dazu kommt die Strafe wegen K�rperverletzung, die
im Ergebnis zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Monaten gef�hrt hat, die der Ehemann der Beschwerdef�hrerin offenbar abgesessen hat. Es er�brigt sich, dar�ber zu spekulieren, ob und in welchem Masse diese K�rperverletzungstatbest�nde von einem schweizerischen Gericht milder bestraft worden w�ren:
unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 Abs. 2 ANAG sind die vom Ehemann der Beschwerdef�hrerin begangenen Delikte jedenfalls als massiver Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung zu gewichten.
Die Beschwerdef�hrerin kann sich insbesondere nicht auf die sogenannte Zweijahresregel berufen, ist diese doch zugeschnitten auf den Fall eines mit einer Schweizerin verheirateten Ausl�nders, wobei in jenem Fall der Schweizerin die Ausreise nach Marokko nicht zuzumuten war (Urteil Reneja, BGE 110 Ib 201 ff.; vgl. E. 2a oben).
b) Die Beschwerdef�hrerin lebt, nach einigen Saisonaufenthalten, erst seit 1994 vollst�ndig in der Schweiz; sie hat insbesondere die ihre Pers�nlichkeit pr�gende Jugend in Portugal verbracht. Im Fall einer Abweisung der Beschwerde w�re ihr eine Ausreise nach Portugal mit ihrem ebenfalls von dort stammenden Ehemann zumutbar, w�rde sie doch in einen ihr nicht fremden Kulturkreis zur�ckkehren. Ihr Ehemann lebt ebenfalls erst seit 1994 in der Schweiz und es kann nicht von einer besonderen Integration in die schweizerischen Verh�ltnisse gesprochen werden. Ob die h�ufigen Wechsel der Arbeitsstellen zus�tzlich zu seinen Ungunsten zu werten sind, was die Beschwerdef�hrerin am angefochtenen Entscheid bem�ngelt, kann dabei offen bleiben; jedenfalls �berwiegt im vorliegenden Fall das �ffentliche Interesse an der Fernhaltung des Ausl�nders seine privaten Interessen und die seiner Ehefrau an einem Verbleib in der Schweiz deutlich.
Der angefochtene Entscheid verletzt damit kein Bundesrecht.
4.- Die nach dem Gesagten unbegr�ndete Beschwerde ist abzuweisen. Da sie sich als von vornherein aussichtslos erweist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 152 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTSDas pr�sidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

References: Art. 100
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153