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Timestamp: 2016-05-29 09:46:24+00:00

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pactum de non petendo - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > pactum de non petendo pactum de non petendo – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „pactum de non petendo“.LG-BONN – Urteil, 10 O 400/07 vom 03.06.20081. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.
2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages gegen das Eisenbahninfrastruktur- und das Eisenbahnverkehrsunternehmen zustehenden Herausgabe- und Unterlassungsansprüche gem. §§ 546, 1004 Abs. 1 BGB sind solange nicht fällig, als die Freistellung der betreffenden Grundstücke i. S. des § 23 AEG nicht entweder bestandskräftig oder zumindest für sofort vollziehbar erklärt worden ist.LG-BONN – Urteil, 10 O 396/07 vom 03.06.20081. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht nur zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.
2. Die Erklärung des Klägers in einem Teilvergleich mit einem Streitgenossen im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter, wegen streitgegenständlicher Forderungen nicht gegen bestimmte Personen vorgehen zu wollen, ist als Erklärung mit rein prozessualer Bedeutung im Sinne eines pactum de non petendo auszulegen; sie lässt den entsprechenden materiell-rechtlichen Anspruch unberührt.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1315/01 vom 28.06.20021. Die Vertragsklausel "Ansprüche sind innerhalb von 2 Monaten (...) gerichtlich geltend zu machen" begründet gegenüber einer verfristeten Klage jedenfalls den Einwand eines "pactum de non petendo"; ob sie darüber hinaus auch zum Erlöschen des Anspruchs im Sinne einer Ausschlussklausel führt, kann deshalb offen bleiben.
4. Zur Auslegung einer Ausgleichsklausel im ArbeitsvertragLG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 94/08 vom 27.02.20091. Der Einwand des als Patentverletzer in Anspruch genommenen, der im Register eingetragene Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger hätten das Klagepatent nicht wirksam gem. § 6 ArbnErfG in Anspruch genommen, ist unerheblich.
b) Die Übertragung eines Patents, für das eine solche Erklärung gegenüber der Standardisierungsorganisation abgegeben worden ist, auf einen Dritten, ohne diesem dieselben (hier unterstellten) Verpflichtungen aufzuerlegen, bezweckt grundsätzlich weder eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Art. 81 Abs. 1 EG noch wird eine solche bewirkt.OLG-HAMM – Urteil, I-24 U 45/11 vom 06.11.2012Verjährung:
5. Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Verzögerungsschaden.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 6/11 vom 24.06.2011Eine tarifvertragliche Regelung, die keinen normativen Charakter hat, sondern nur schuldrechtlich die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien zueinander regelt, kann dennoch im Einzelfall als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ausgelegt werden und unmittelbar Rechte zugunsten der Mitglieder der Tarifvertragsparteien begründen.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 7/11 vom 24.06.2011Eine tarifvertragliche Regelung, die keinen normativen Charakter hat, sondern nur schuldrechtlich die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien zueinander regelt, kann dennoch im Einzelfall als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ausgelegt werden und unmittelbar Rechte zugunsten der Mitglieder der Tarifvertragsparteien begründen.OLG-CELLE – Urteil, 3 U 84/10 vom 27.10.2010Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees; Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Verwerfung der Klage als unzulässig durch das erstinstanzliche Gericht.LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 307/09 vom 11.08.20101. Ob der Spielervermittler einer Regelung des Berufsethik-Kodexes unterliegt, die es ihm untersagt, Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen, sodass seine Klage auf Einrede des Spielers unzulässig wäre, ist eine tatsächliche Frage, für die der Beibringungsgrundsatz gilt. Solche Verbandsregeln sind auch keine Statuten im Sinne des § 293 ZPO.
2. Zu Auslegung und Vereinbarkeit des "Standard-Vermittlungsvertrags [FIFA]" mit § 2 Abs. 1 VermVergVO.LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 145/09 vom 23.04.20101. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet.
4. Im Rahmen des Anspruchs auf Rückruf/Entfernung gem. § 140a Abs. 3 PatG kann der Verletzte dem Verletzer keine konkreten Vorgaben hinsichtlich der von diesem zu ergreifenden Maßnahmen machen. Patentverletzende Gegenstände, die sich schon bei privaten oder gewerblichen Endabnehmern befinden, sind von der Vorschrift nicht umfasst, da sie sich nicht mehr in "den Vertriebswegen" befinden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 93/03 vom 21.04.2010Hemmung der Verjährung der BürgschaftsforderungLG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 84/09 vom 12.02.2010Im Anspruch eines Verfahrenspatents zwar genannte Vorrichtungen, die aber selbst keinen erfindungsfunktionalen Beitrag zum geschützten Verfahren leisten, sondern dessen bloßes passives Objekt darstellen, sind keine Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen. Eine mittelbare Patentverletzung scheidet dann aus.OLG-HAMM – Urteil, 18 U 126/09 vom 17.12.20091.
Der Buchauszug hat auch die vermittelten Geschäfte aufzuführen, hinsichtlicher derer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer darüber bestehen, ob sie Provisionsansprüche des Handelsvertreters begründen. Der Streit, ob im Einzelfall ein Provisionsanspruch entstanden ist, ist erst auf der Leistungsstufe auszutragen.OLG-HAMM – Urteil, 18 U 126/07 vom 17.12.20091.
Der Buchauszug hat auch die vermittelten Geschäfte aufzuführen, hinsichtlicher derer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer darüber bestehen, ob sie Provisionsansprüche des Handelsvertreters begründen. Der Streit, ob im Einzelfall ein Provisionsanspruch entstanden ist, ist erst auf der Leistungsstufe auszutragen.LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 188/09 vom 29.05.2009Ein Besserungsschein in einem Sanierungstarifvertrag kann zu einem Wiederaufleben der Altverpflichtung führen. Es ist dann nicht erforderlich, dass zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Wiederauflebens der Altverpflichtung noch ein Arbeitsverhältnis besteht.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1925/08 AS ER vom 11.03.2009Die Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 201 SGG wegen Nichtumsetzung einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn bereits vor Einlegung der Beschwerde ein Ausführungsbescheid erlassen worden ist.LG-ESSEN – Urteil, 1 O 183/07 vom 12.11.2008Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei UnterschlagungSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 109/07 - 30 vom 21.02.2008a. Eine durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger oder ein zwischen ihnen geschlossenes Stillhalteabkommen eintretende Hemmung der Verjährung der Hauptschuld ist ebenso wie der Neubeginn der Verjährung der Hauptschuld infolge ihrer Anerkennung durch den Hauptschuldner dem Bürgen gegenüber wegen Verstoßes gegen das in § 768 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommende Verbot der Fremddisposition unwirksam.
b. Rechtsverfolgungsmaßnahmen des Gläubigers gegen den Bürgen genügen zur Hemmung der Verjährung der Hauptschuld erst ab Wegfall des Hauptschuldners; die bloße Abweisung des Antrags aufEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners mangels Masse reicht insoweit nicht aus.LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 393/06 vom 15.06.2007§ 203 BGB n. F. ist auch auf Schadensersatzansprüche, die der Bestimmung des § 68 StBerG a. F. unterliegen, anwendbar. Für den Beginn der Verjährung ist das "Verhandeln" maßgeblich. Verhandlungen enden nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch dann wenn sie "einschlafen". Ist nach Treu und Glauben der nächste Schritt eines Verhandlungspartners zu erwarten, kommt aber keiner von ihnen innerhalb der einzuräumenden Überlegungsfrist auf die Angelegeneheit zurück, enden die schwebenden Verhandlungen.AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 160/06 vom 07.06.2006Die einseitige Bestimmung eines Zahlungstermins durch den Gläubiger reicht zur Anwendung von § 286 Abs. II Nr. 1 BGB nicht aus, sofern kein Leistungsbestimmungsrecht rem. § 315 BGB besteht.
Weitere Begriffepacta sunt servanda UrteilePachtzins UrteilePachtvertrag UrteilePachtverhältnis UrteilePachtrecht Urteilepactum de non petendoPädagogik Urteilepädagogisch Urteilepädagogische Urteilepädagogische Freiheit des Lehrers UrteilePädagogische Mitarbeiterin im Unterricht (Sachsen-Anhalt) Urteile
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References: § 23
 § 6
 Art. 81
 § 328
 § 328
 § 293
 § 2
 § 140
 § 201
 § 768
 § 68
 § 286
 § 315