Source: https://www.koelner-hug.de/der-verein/aktuelles-service/aktuell/details/news/praemiensparvertraege/
Timestamp: 2020-07-02 21:35:10+00:00

Document:
Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888:Prämiensparverträge
Rechtsanwalt Martin Jäger*
Können die Sparkassen diese Verträge kündigen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Auffassung: JA, aber nicht jederzeit (BGH, Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18). Prämiensparverträge waren in der Vergangenheit beliebte Ansparmodelle der Sparkassen. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens und einer unbestimmten Laufzeit sahen die Verträge eine Prämie zugunsten der Sparer vor, die sich mit der Dauer des Vertrages regelmäßig erhöhte. In den letzten Jahren haben viele Sparkassen diese Sparverträge ordentlich gekündigt und beriefen sich dabei auf das niedrige Zinsumfeld.
Der Fall (stark verkürzt):
Die Kläger hatten bei der beklagten Sparkasse in den Jahren 1996 und 2004 drei Sparverträge abgeschlossen. Die Sparkasse hatte diese Sparverträge als „S-Prämiensparen flexibel“ beworben. Die Verträge sahen vor, dass mit Ablauf des dritten Sparjahres eine Prämie in Höhe von 3 % und sodann ansteigend bis zum Ablauf des 15. Sparjahres eine Prämie von 50 % der jährlichen Sparbeiträge gezahlt werde. In der zusätzlich überreichten Werbebroschüre der Sparkasse war hierzu eine Musterrechnung für einen Zeitraum von 25 Jahren enthalten. Die Verträge hatten keine feste Laufzeit. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse in den Verträgen sahen vor, dass die Sparkasse die Verträge bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes ordentlich kündigen konnte, § 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen. Hiervon machte die Sparkasse Gebrauch und kündigte die Sparverträge mit Kündigungszeitpunkt 2017 (Vertrag aus 1996) und 2019 (Verträge aus 2004). Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Sparverträge durch die Kündigungen nicht beendet worden seien und weiterlaufen. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.
Auch der BGH hat die wirksame Kündigung der Prämiensparverträge durch die Sparkasse bestätigt. Er hat allerdings eine zeitliche Grenze zu Gunsten der betroffenen Sparer gezogen. Zwar hätten die Sparverträge keine feste Laufzeit und die von der Sparkasse verwandte Kündigungsklausel sei rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings führe die in den Sparverträgen geregelte Prämienstaffel bis zum Ablauf des 15. Sparjahres dazu, dass die Sparkasse die Prämiensparverträge nicht vor dem Ende des 15. Sparjahres ordentlich kündigen könne. Die Prämienstaffel stelle einen Bonusanreiz für den Kunden und damit einen konkludenten Kündigungsausschluss während dieser Zeit dar. Andernfalls könne die Sparkasse dem Kunden mit einer Kündigung jederzeit den Anspruch auf Auszahlung der Sparprämien entziehen. Mit dem Ablauf des 15. Sparjahres seien die Verträge nicht automatisch beendet. Ab diesem Zeitpunkt sei die Sparkasse aber zur Kündigung nach § 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen berechtigt.
Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass dieser Kündigungsausschluss für die Dauer von 25 Jahren gelten müsse, da in der Werbebroschüre der Sparkasse die Musterrechnung für 25 Jahre enthalten war. Dieses Begehren hat der BGH zurückgewiesen. Es würde sich allein um eine Beispielrechnung und werbende Anpreisung der Prämiensparverträge handeln, ohne Einfluss auf den Inhalt der Sparverträge. Im Ergebnis hat der BGH die Wirksamkeit der Kündigungen der drei Prämiensparverträge seitens der beklagten Sparkasse bestätigt, da diese jeweils die Frist von 15 Jahren gewahrt hatte. Zudem stelle das niedrige Zinsumfeld einen sachgerechten Grund für die Kündigung dar, wie dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse vorgesehen sei.
Mit dieser Entscheidung hat der BGH für Rechtssicherheit gesorgt. Maßgeblich für den Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkassen ist die Dauer der vereinbarten Prämienjahre. Diese können in den Prämiensparverträgen unterschiedlich geregelt sein. Sparer, die eine Kündigung ihres Prämiensparvertrags erhalten, sollten daher prüfen oder prüfen lassen, ob diese Rechtsprechung des BGH auch auf ihren Vertrag Anwendung findet.
*Der Autor ist Partner der Kanzlei Wirtz & Kraneis Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Köln und FA für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Mediator
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References: § 26
 BGH 
 § 26
 BGH 
 BGH 
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