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Timestamp: 2019-08-23 08:15:51+00:00

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BFH, 07.10.1998 - II R 52/96 - dejure.org
BFH, 07.10.1998 - II R 52/96
https://dejure.org/1998,870
BFH, 07.10.1998 - II R 52/96 (https://dejure.org/1998,870)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1998 - II R 52/96 (https://dejure.org/1998,870)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - II R 52/96 (https://dejure.org/1998,870)
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ErbStG 1974 § 10 Abs. 5 Nr. 2
ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 2
Pflichtteil - Pflichtteilsverbindlichkeit - Nachlaßverbindlichkeit - Abzugsmöglichkit
§§ 10, 3 ErbStG 1974
Erbschaftsteuer; Abzug einer Pflichtteilsverbindlichkeit als Nachlaßverbindlichkeit mit dem Nennwert bei Übertragung eines Grundstücks
FG Düsseldorf, 10.04.1996 - 4 K 5946/93
BFHE 187, 50
BB 1998, 2624
BB 1999, 145
DB 1999, 127
BStBl II 1998, 23
BStBl II 1999, 23
Dieses zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerrechtlichen Folgen eines Pflichtteilsanspruchs ist im Interesse des Berechtigten geschehen und soll ausschließen, dass bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anfällt, wenn er seinen Anspruch zunächst oder dauerhaft nicht erhebt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Oktober 1998 II R 52/96, BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23).
Das bloße Bestehen von Pflichtteilsverbindlichkeiten ist auch insoweit ohne steuerrechtliche Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23).
Nach der Entstehung des Steueranspruchs zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffene Erfüllungsabreden können den einmal entstandenen Steueranspruch daher weder aufheben noch verändern (BFH-Urteil in BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23).
Die Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsverbindlichkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 ErbStG setzt lediglich die Geltendmachung des Pflichtteils und nicht die Erfüllung dieser Geldschuld voraus (BFH-Urteile in BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23, und in BFH/NV 2004, 341).
BFH, 10.07.2002 - II R 11/01
Zur Begründung beruft sich das FA auf die Änderung der BFH-Rechtsprechung hinsichtlich der erbschaftsteuerrechtlichen Beurteilung geltend gemachter Pflichtteilsansprüche, die durch Hingabe von Grundstücken an Erfüllungs statt erfüllt werden (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 52/96, BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23).
Diese Auffassung hat der Senat mit Urteil in BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23 zum Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) vertreten.
Die abweichende Auffassung im BFH-Urteil in BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350 hat der Senat im Urteil in BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23 ausdrücklich aufgegeben.
FG Köln, 28.11.2000 - 9 K 4299/98
Abfindung: Pflichtteilsverzicht gegen Sachwerte
Soweit der Beklagte auf das die bisherige Rechtsprechung aufgebende BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 52/96 (BStBl. II 1999, 23) verweise, verkenne er, dass sich der dort zugrundeliegende Sachverhalt von dem hier zu beurteilenden Fall in rechtserheblicher Weise unterscheide.
In diesem Zusammenhang werde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Kläger einen Verzicht auf seinen Pflichtteilsanspruch erstmals nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 7. Oktober 1998 II R 52/96 behauptet habe.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen ergeben sich insbesondere nicht aus der vom Beklagten beanstandeten Tatsache, dass sich der Klagevortrag nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 7. Oktober 1998 (BStBl. II 1999, 23( geändert hat.
Schon damals ? und damit vor Bekanntwerden der Rechtsprechungsänderung in BStBl. II 1999, 23 ? haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers dargelegt, dass dieser, um sich der ehrenamtlichen Tätigkeit für die Stiftung uneingeschränkt widmen zu können, den Wunsch geäußert habe, sich für die Zukunft finanziell abzusichern, dass er sich aber in den mit dem Zeugen L geführten Gesprächen immer grundsätzlich bereit erklärt habe, den letzten Willen seiner Ehefrau zu akzeptieren.
Gegen die Annahme, dass der Kläger auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet hat, spricht auch nicht der Hinweis des Beklagten, der Kläger habe erstmals nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 7. Oktober 1998 (II R 52/96, BStBl. II 1999, 23) einen Pflichtteilsverzicht behauptet.
Dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht schon früher auf den Tatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG verwiesen haben, mag daran liegen, dass bis zu Änderung der BFH-Rechtsprechung im Urteil vom 7. Oktober 1998 (II R 52/96, BStBl. II 1999, 23) mangels unterschiedlicher Bewertungsansätze kein Bedürfnis zur Klarstellung bestand.
Der Bundesfinanzhof -BFH- habe seine frühere Rechtsprechung, wonach die Übertragung von Nachlassgrundstücken auf den Pflichtteilsberechtigten zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu Nachlassverbindlichkeiten in Höhe des Nennwerts des Pflichtteilsanspruchs führte, durch Urteil vom 7. Oktober 1998 aufgegeben (II R 52/96, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 50).
Denn im Unterschied zum Erben, auf den kraft Gesetzes gemäß § 1922 BGB das Vermögen des Erblassers unentgeltlich übergeht, erwirbt der Pflichtteilsberechtigte durch den Erbfall unentgeltlich lediglich einen schuldrechtlichen Wertersatzanspruch gegen den Erben; die Erfüllung dieses schuldrechtlichen Anspruchs ist demgegenüber ein entgeltlicher Vorgang (so auch BFH, Urteil vom 7. Oktober 1998, II R 52/96, BStBl II 1999, 23).
Die abweichende Auffassung im BFH-Urteil in BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350 hat der Senat im Urteil in BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23 ausdrücklich aufgegeben.".
§ 10 Abs.5 Nr.2 ErbStG
Insoweit bezieht sich das FG Düsseldorf in seinen Entscheidungsgründen auf ein Urteil des BFH vom 7. Oktober 1998 (II R 52/96 BStBl II 1999, 23).
Selbst wenn es sich bei der mit notariellem Vertrag vom ... Mai 2002 vereinbarten Übertragung der Gesellschaftsanteile zur Erfüllung des Zugewinnausgleichs zivilrechtlich um eine Leistung an Erfüllungs statt im Sinne des § 364 Abs. 1 BGB handeln würde, stellt diese Vereinbarung steuerrechtlich ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998, II R 52/96, BStBl II 1999, 23).
FG Nürnberg, 29.09.2005 - IV 31/04
Das Erfordernis der Geltendmachung ist darin begründet, dass die Ansprüche zuvor keine wirtschaftliche Belastung des Erben darstellen und die Steuerminderung beim Erben mit der Entstehung der Steuer beim Pflichtteilsberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. b ErbStG korrespondieren soll (vgl. BFH-Urteil v. 07.10.1998 II R 52/96, BStBl. II 1999, 23;… Moench/Weinmann, ErbStG, § 10 Rn. 62).
Der Pflichtteil ist als Geldforderung unabhängig von der Art und Weise seiner Erfüllung stets mit dem Nennwert zu bewerten (BFH-Urteil v. 07.10.1998 II R 52/96, BStBl. II 1999, 23;… Moench/Weinmann, ErbStG, § 10 Rn. 67;… Meincke, ErbStG, § 10 Rn. 36).
FG Hessen, 09.10.2014 - 13 K 317/14
Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Rechtsgeschäft bei …
Auch aus den zur Erbschafts- und Grunderwerbsteuer ergangenen Urteilen des BFH (Urteile vom 07.10.1998 II R 52/96 und vom 10.07.2002 II R 11/01) könne nichts Gegenteiliges gefolgert werden.
Das BFH-Urteil vom 07.10.1998 II R 52/56, BStBl II 1999, 23 nehme ein entgeltliches Rechtsgeschäft bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Erfüllung des Zugewinnausgleichs an.
Hierin ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft zu sehen (vgl. BFH-Urteil vom 07.10.1998 II R 52/96 BStBl. II 1999, 23).
BFH, 30.04.2003 - II R 6/01
FG München, 21.02.2001 - 4 K 4920/97
Anrechnung von Pflichteilszahlung auf Vorschenkungen; Verfassungsmäßigkeit der …
FG München, 03.04.2013 - 4 K 1973/10
Erbschaftsteuer auf vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch …
FG Düsseldorf, 08.11.2002 - 1 K 5974/99
GmbH-Gesellschafter; Nutzungsüberlassung; Kapitaleinkünfte; Werbungskostenabzug; …
FG München, 30.11.2006 - 4 V 4001/06
Zur Bewertung des Anspruchs nach § 2287 BGB bei der ErbSt
FG Köln, 28.06.2018 - 7 K 926/15
Anspruch eines Erben auf Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG ; …
FG München, 24.08.2005 - 4 K 4361/03
Steuerpflichtiger Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs trotz späterem Verzicht; …
FG München, 03.05.2006 - 4 K 77/05
Gleichbehandlung von Erbersatzansprüchen nichtehelicher Kinder wie Erbansprüche …
LG Traunstein, 29.10.1998 - 7 O 3458/98
Zur Zulässigkeit von Einheimischenmodellen

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 1922

§ 10
 § 364
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 2287
 § 13