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Timestamp: 2019-03-24 03:11:19+00:00

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Verfasst am 21. February 2019 .
Es ist ein bahnbrechendes Urteil welches gestern vom Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Es geht um den § 13 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG). Dieser Paragraph hatte in der Vergangenheit schon häufig zu Diskussionen geführt, da dieser Paragraph etwa 80 Tausend Menschen mit Behinderung von der Wahl ausschließt. Dort heißt es (Zitat): "derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst," Somit interpretiert sich daraus die Aussage: "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". -Bislang ist jeder vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für den ein rechtlicher Betreuer zur Besorgung „aller seiner Angelegenheiten“ bestellt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hier nun ein klares Urteil gesprochen und sieht den § 13 BWahlG als einen klaren Verstoß gegen den Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundsatz der allgemeinen Wahl) sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der sich gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung ausspricht.
Beanstandet wurde u.A. der Punkt der Betreuung. Der § 13 BWahlG schließt eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese durch Krankheit- oder Behinderung unfähig ist, alle ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen und ein Betreuer bestellt wurde. Die Personengruppe, welche beispielsweise durch Angehörige, ausgestattet mit einer Vorsorgevollmacht, betreut werden, wird durch den § 13 BWahlG nicht erfasst. Alleine diese Tatsache, so das Gericht, führt zu einer Ungleichheit.
Einen weiteren Verstoß des §13 BWahlG sahen die Richter bei den Personenkreis, die nach § 63 in Verbindung des § 20StGB, sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. Hier sah das Gericht eine deutliche nicht Vereinbarkeit mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundsatz der allgemeinen Wahl) sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.
Schon lange wird der § 13 BWahlG kritisiert. Laut der UN-Behindertenkonvention verfügt jede volljährige Bürger/in gleichberechtigt mit anderen über ein Wahlrecht. Vor diesem Hintergrund äußerte bereits in der Vergangenheit der UN-BRK Ausschuss Bedenken bezugnehmend auf eine Gesetzgebung die Einschränkungen des Wahlrechtes ermöglicht. Auch Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, hatte in der Vergangenheit Kritik geäußert (wir berichteten).
Erstaunlich ist, dass dieses Thema überhaupt erst vor dem Bundesverfassungsgericht landen musste, denn eigentlich sieht bereits der Koalitionsvertrag eine Änderung vor, die aber bis heute nicht angegangen wurde. So heißt es ab Zeile 4381 des Koalitionsvertrages (Zitat) "Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. ".
Jetzt ist also wieder die Politik gefragt, dieses Urteil umzusetzen. Ob das zur Europawahl im Mai 2019 noch zur Umsetzung kommt, ist kaum zu erwarten, dabei hätte gerade so ein wichtiges Thema mehr Priorität in der Politik benötigt, als innerparteiliche Querelen, die Deutschland politisch gelähmt hatte. Wen verwundert es da, dass jetzt die Forderungen zur raschen Umsetzung laut werden.

References: § 13
 § 1896
 § 1905
 § 13
 Art. 38
 Art. 3
 § 13
 § 13
 §13
 § 63
 § 20
 Art. 38
 Art. 3
 § 13