Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=22.04.1998&Aktenzeichen=2%20K%203/95
Timestamp: 2019-06-17 11:57:59+00:00

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OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2923
OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95 (https://dejure.org/1998,2923)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.04.1998 - 2 K 3/95 (https://dejure.org/1998,2923)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. April 1998 - 2 K 3/95 (https://dejure.org/1998,2923)
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NVwZ 1999, 1371
OVG Schleswig vom 22.04.1998 - Az.: OVG 2 K 3/95 -.
BVerwG 11 CN 1.99 OVG 2 K 3/95.
Die Frage der Belastungswirkung (= Geldentzug) einer Steuer ist jedoch von der Gestaltungswirkung (= Lenkungseffekt) zu unterscheiden; diese Wirkungen unterliegen verschiedenen verfassungsrechtlichen Maßstäben (Art. 12 GG einerseits und Art. 2 GG andererseits) und sind deshalb bei der verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterscheiden (Senatsurteil v. 22.04.1998 -2 K 3/95 - vgl. auch Birk, Steuerrecht 1, § 7 Rn 16).
Insoweit sei ein Normenkontrollverfahren unter dem Az. 2 K 3/95 vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig, dessen Entscheidung wegen Vorgreiflichkeit abgewartet werden solle.
Insoweit hat der Senat anhand der vom EuGH aufgestellten wesentlichen Merkmale, die eine Steuer erfüllen muss, um wegen Gleichartigkeit zur Mehrwertsteuer gegen diese Richtlinie zu verstoßen, bereits in seinem Urteil vom 22. April 1998 - 2 K 3/95 - entschieden, dass die Vergnügungssteuer nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 33 dieser Richtlinie falle, da sie als örtliche Abgabe, die nur auf bestimmte Spiele beschränkt ist, nicht geeignet sei, das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beeinträchtigen.
Das Verwaltungsgericht konnte danach im summarischen Eilverfahren insbesondere die Frage offen lassen, ob der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 22.04.1998 (-2 K 3/95-, NVwZ 1999, 1371 = KStZ 1999, 55) zu folgen und im Hinblick auf neuere technische Gegebenheiten die pauschale Erhebung der Vergnügungssteuer gem. § 15 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Erfurt - VgnSTEft - (in der Fassung vom 06.01.1995, Amtsblatt der Stadt Erfurt vom 28.07.1995) seit dem 01.01.1997 nicht mehr den rechtlichen Anforderungen genügt.
Die Antragstellerin meint in Anknüpfung an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 22.04.1998 (-2 K 3/95-, NVwZ 1999, 1371 = KStZ 1999, 55), dass wegen der inzwischen bestehenden technischen Möglichkeiten der Erfassung des konkreten Spielumsatzes durch Zählwerke in den Geräten die von der Antragsgegnerin vorgenommene Bemessung der Steuer nach der Anzahl der Spielapparate ("Stückzahlprinzip") seit dem 01.01.1997 nicht mehr rechtmäßig sei (so auch: Kronisch/Eschenbach, Pauschsteuer auf Spielautomaten? KStZ 1991, 87 [89]; vgl. hierzu auch: HessVGH, Beschluss vom 12.10.1993 - 5 TH 1869/93 -, KStZ 1997, 55).
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.12.1999 (- 11 CN 1/99-, NVwZ 2000, 936) unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 22.04.1998 - 2 K 3/95 -, a. a. O.), auf die sich die Antragstellerin stützt, ausführlich begründet, dass - bezogen auf das Jahr 1998 - Praktikabilitätserwägungen unverändert die Anwendung des Stückzahlmaßstabes rechtfertigen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist mit dieser Entscheidung dem Oberverwaltungsgericht Schleswig entgegengetreten, welches in einem Urteil vom 22. April 1998 (- 2 K 3/95 - NVwZ 1999, 1371 = KStZ 1999, 55 = ZKF 1998, 254) bereits für den Fall einer Schwankungsbreite von bis zu 25 % bei den Einspielergebnissen der verschiedenen Aufsteller angenommen hatte, dass die Weiterverwendung des pauschalierenden Stückzahlmaßstabs mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit nicht mehr zu vereinbaren sei.
Angesichts der Geltungsdauer der Zulassungen durfte ab dem 1.1.1997 kein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ohne manipulationssicheres Zählwerk mehr gewerblich aufgestellt sein (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 22.4.1998, NVwZ 1999, 1371 [1372]).
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hält im Urteil vom 22.04.1998 (- 2 K 3/95 -, NVwZ 1999, 1371 [1373] = KStZ 1999, 55) bei 600, 00 DM/Monat für Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen die Grenzen für noch nicht überschritten (…vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bd. I, Stand: März 2004, § 3 Rdnr. 200).
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.12.1999 (- 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936 f.) unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein im Urteil vom 22.04.1998 (- 2 K 3/95 -, NVwZ 1999, 1371 ff. = KStZ 1999, 55 ff.) ausführlich begründet, dass - bezogen auf das Jahr 1998 - Praktikabilitätserwägungen unverändert die Anwendung des Stückzahlmaßstabes rechtfertigen.
Ein "Steuererhebungsverfahren", das allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerschuldners beruht, gewährleistet aber keine rechtlich und tatsächlich gleiche Steuerbelastung, wenn die Ungleichbehandlung ihre Grundlage in der Vergnügungssteuersatzung selbst hat und nicht (nur) auf einer unzureichenden Kontrolle im Veranlagungsverfahren beruht (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23. Juni 2010, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22. April 1998 - 2 K 3/95 -, zit. nach JURIS).
Weiterhin sind die niedrigsten mit den höchsten Werten zu vergleichen, wobei der niedrige Wert Ausgangsbasis des Vergleichs ist (vgl. OVG Schleswig, U. v. 22.4.1998 - 2 K 3/95 - Einspielergebnisse zwischen 2000, 00 DM und 2500, 00 DM ergeben Unterschiede bis zu 25 %, ebenso OVG Koblenz, aaO).
Das Steuerrecht enthält für diesen Bereich (der Unternehmensbesteuerung) - anders als für die vom BVerfG erörterten privaten Zinseinkünfte - hinreichende Möglichkeiten der Erfassung und Kontrolle, so dass hier ein struktureller Erhebungsmangel nicht festgestellt werden kann (OVG SL - 2 K 3/95 -).
VG Darmstadt, 20.12.2016 - 3 L 2960/16
OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2004 - 2 MB 125/04
OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2004 - 2 MB 107/04
VG Hannover, 13.02.2002 - 1 A 3772/00

References: Art. 2
 § 7
 EuGH 
 Art. 33
 § 15
 § 3