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Timestamp: 2019-08-19 23:48:50+00:00

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BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1043
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
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Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach ; Notwendigkeit des Vorliegens einer Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage
Zur Frage, ob der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht besteht, als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist
Zulässigkeit einer negativen Zwischenfeststellungsklage gegen die zur Aufrechnung gestellte Forderung; Rechtskraft bei Aufrechnung (§ 322 ZPO)
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens einer zur Aufrechnung gestellten Forderung
Verfahrensrecht - Zwischenfeststellungsklage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2006, Az.: VII ZR 247/05 (Zwischenfeststellungsklage und Aufrechnung)" von Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: JA 2007, 145 - 147.
BGHZ 169, 153
NJW 2007, 82
NZBau 2007, 39
WM 2007, 326
BB 2007, 352 (Ls.)
BauR 2007, 143
Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestand des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss und darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .
Ob die Klage zulässig ist, ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, vorab von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 Rn. 14, NJW 2018, 3025; Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 Rn. 9, BGHZ 169, 153; jeweils m.w.N.).
(1) Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird es dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Leistungsantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung über den Leistungsantrag ankommt (vgl. zur Zwischenfeststellungsklage BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .
Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungsantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird (…vgl. BAG 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - aaO; BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - aaO) .
Das Urteil über die Hauptklage darf die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht bereits erschöpfend regeln, da der Zwischenfeststellungsklage ansonsten der Einwand doppelter Rechtshängigkeit entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2006, VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 zu § 322 Abs. 2 ZPO;… Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 26).
Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - NJW 2007, 82 ).
Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 Rn. 12;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 256 Rn. 26).
Die begehrte Feststellung bezieht sich vorliegend auf einen Gegenstand, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, juris Rn. 12;… Zöller/Greger, ZPO , 32. Aufl., § 256 Rn. 26).
Das Vorgreiflichkeitserfordernis bedingt zwar, dass sich die begehrte Feststellung auf einen Gegenstand bezieht, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht, weswegen für eine Zwischenfeststellungsklage grundsätzlich kein Raum ist, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (BGHZ 169, 153).
LG Düsseldorf, 31.08.2010 - 4b O 148/09
Verbot des Vertriebs eines patentrechtlich geschützten Kartuschenkolben aus einem …
OLG Naumburg, 14.08.2014 - 4 U 78/13
Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit …

References: BGH 
 BGH 
 § 322
 BGH 
 BGH 
 § 322
 § 256
 § 256
 § 256