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Rechtsmythen auf dem Prüfstand
1. September 2015 14. September 2015 Rechtsmythengefängnisausbruch, Ignorantia legis non excusat, keine strafe ohne gesetz, rechtsmythen, tatbestandsirrtum, unwissenheit schützt vor strafe nicht, verbotsirrtum, zugang zur mietsache
Um Gesetze und Rechte ranken sich viele Mythen und Unwahrheiten.
Die Blogserie „Rechtymythen auf dem Prüfstand“ klärt gängige Rechtsirrtümer auf.
1) Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Klassifikation: nur teilweise richtig!
Es ist eine alte Volksweisheit: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Diese Weisheit geht auf das römische Recht zurück, wo sie unter dem lateinischen Ausdruck „Ignorantia legis non excusat“ bekannt ist. Obwohl das deutsche Recht im wesentlichen auf dem römischen Recht basiert, trifft diese Volksweisheit nur bedingt zu. Unwissenheit kann sehr wohl vor Strafe schützen. Die gängigsten Beispiele des Strafrechts sind hierfür der Tatbestandsirrtum und der Verbotsirrtum.
A) Tatbestandsirrtum
Rechtliche Grundlage: §§ 15, 16 StGB
§ 16 (1) StGB: „Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.“
Der Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter einen Umstand der zum gesetzlichen Tatbestand gehört nicht kennt. Unabhängig von der Tatsache ob der Irrtum vermeidbar war oder nicht, entfällt die Vorsätzlichkeit (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB). Da nach § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, sofern die Fahrlässigkeit nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt wird, könnte die Strafbarkeit des Täters komplett entfallen – er erlangt vollkommene Straffreiheit. Anders sieht es aus, wenn der entsprechende Tatbestand auch die Fahrlässigkeit unter Strafe stellt. Bei der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) würde der Tatbestandsirrtum keine Strafbefreiung bewirken.
Beispiel: A hat eine lange Flugreise hinter sich und möchte einfach nur noch ins Bett fallen und sich ausruhen. Am Flughafen angekommen möchte er seine Reisetasche mitnehmen. Im selben Flugzeug wie der A saß auch der B, der eine ähnlich aussehende Tasche mit sich führt. A nimmt unbeabsichtigt die falsche Tasche mit. B bezichtigt A des Diebstahles und stellt Strafanzeige.
A hat eine fremde, bewegliche Sache entwendet und somit den objektiven Tatbestand des Diebstahles (§ 242 StGB) erfüllt. Jedoch irrte sich A über das Tatbestandsmerkmal „fremd“ indem er davon ausging, dass die mitgenommene Tasche ihm gehöre. Demnach entfällt die Vorsätzlichkeit und somit auch die Strafbarkeit. So etwas wie fahrlässiger Diebstahl existiert im deutschen Recht nicht. A hat demnach keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten.
B) Verbotsirrtum
Rechtliche Grundlage: § 17 StGB (§§ 5 WstrG, 11 Abs. 2 OwiG)
§ 17 StGB: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“
Bei einem Verbotsirrtum entfällt das schuldhafte Element eines Tatbestandes aufgrund des fehlenden Unrechtsbewusstseins, allerdings nur dann, wenn der Irrtum nicht vermieden werden konnte.
Beispiel: A stiehlt regelmäßig Smartphones von ahnungslosen Passanten um sie mit einer Gewinnspanne von 100 % zu verkaufen. Als sein Freund B ein neues Smartphone benötigt, schenkt A ihm ein Smartphone aufgrund der langen Freundschaft. B weiß um die Diebesware, denkt jedoch, dass nur der Kauf gestohlener Ware unter Strafe steht, nicht aber die Schenkung.
Tatsächlich steht auch der nicht kommerzielle Erwerb von Diebesgut unter Strafe (vgl. § 259 I StGB – Hehlerei). B fehlt jedoch das nötige Unrechtsbewusstsein, da er davon ausgeht im Recht zu handeln bleibt er straffrei. Im konkreten Fall bleibt B trotz Unwissenheit straffrei.
2) Ein Gefängnisausbruch ist strafbar
Klassifikation: falsch!
Tatsächlich ist es keine Straftat aus dem Gefängnis auszubrechen. Es gibt keinen diesbezüglichen Straftatbestand. Gemäß § 1 StGB darf nichts bestraft werden, was nicht auch von Gesetzeswegen aus unter Strafe gestellt ist. Doch warum hat er Gesetzgeber das Ausbrechen aus einem Gefängnis nicht unter Strafe gestellt? Eine mögliche Antwort gibt uns Strafvollzugsrechtler Michael Heghmanns: „Dahinter steckt, dass der Selbstbefreiungstrieb ein sehr verständlicher menschlicher Trieb ist. Daher hielt es der Gesetzgeber nicht für strafwürdig, dies auszuleben.“
Natürlich hat der Ausbrecher immer noch seine bestehende Gefängnisstrafe zu verbüßen, sie erlischt mit dem Ausbruch nicht. Der Gefängnisausbruch an sich ist nicht strafbar, eventuell damit zusammenhängende Straftaten schon. Wenn der Ausbrecher beispielsweise die Gitterstäbe zersägt, kommt eine Sachbeschädigung in Betracht (§ 303 StGB), wenn er eine Geisel nimmt und festhält zusätzlich Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) . . . (u.v.m) Es ist auf praktischem Wege kaum möglich einen Gefängnisausbruch ohne begleitende Straftaten zu verwirklichen, für diese hat der Täter einzustehen, was sich negativ auf die noch zu verbüßende Haftzeit auswirken könnte.
3) Der Vermieter darf sich nach freiem Belieben Zugang zur Mietsache verschaffen
Es ist tatsächlich ein weit verbreiteter Mythos, dass der Vermieter die Wohnung seiner Mieter einfach so betreten darf. Es ist dem Vermieter grundsätzlich nicht gestattet einen Zweit- oder Drittschlüssel zur Wohnung zu besitzen, eine Ausnhame gilt nur, wenn sich Vermieter und Mieter im Mietvertrag über den Besitz eines Zweitschlüssels geeinigt haben. Die Wohnung zu betreten ist ihm hingegen strengstens untersagt, dem Mieter wird als Besitzer die „alleinige Sachherrschaft übertragen“ (§ 854 Abs. 1 BGB). Tut er es dennoch ohne Einwilligung des Mieters macht er sich des Hausfriedensbruches (§ 123 StGB) strafbar. Weiterhin dürfte der Mieter fristlos kündigen oder den Austausch des Schlosses verlangen.
Eine Ausnahame gilt nur bei drohenden Eigentumsschädigungen seitens des Vermieters. Bei einem Brand, Rohrbruch etc. dürfte der Vermieter die Wohnung betreten um die Schadensursachen zu beheben, aber auch nur ausschließlich zu diesen Zwecken. Selbst über den Betritt der Wohnung in Notfällen muss der Mieter eine Zusage gegeben haben und dem Besitz eines „Notschlüssels“ seitens des Vermieters zugestimmt haben.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Jean-Marc Chastenier .
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12 thoughts on “Rechtsmythen auf dem Prüfstand”
1. März 2015 um 08:08
„Es ist dem Vermieter grundsätzlich gestattet einen Zweit- oder Drittschlüssel zur Wohnung zu besitzen“
Woher nehmen Sie dies? Ich halte das für falsch!
1. März 2015 um 12:40
Ich halte es für falsch, wenn jemand ohne Ihrer Zustimmung und ohne das die rechtlichen Voraussetzungen wie Gefahr in Verzug oder mit richterlichen Beschluss Ihre Wohnung betritt.
Jean-Marc Chastenier sagt:
1. März 2015 um 09:03
Hallo wstell,
ja da haben Sie natürlich vollkommen recht!
Es ist tatsächlich eine unglückliche Formulierung. Es ist nur erlaubt, wenn dies im Mietvertrag vermerkt ist, so sollte es auch dargestellt werden:
„Es ist dem Vermieter grundsätzlich gestattet einen Zweit- oder Drittschlüssel zur Wohnung zu besitzen, oft findet sich ein entsprechender Vermerk im Mietvertrag“
Ich hätte es lieber so formulieren sollen:
„Es ist dem Vermieter grundsätzlich nicht gestattet einen Zweit- oder Drittschlüssel zur Wohnung zu besitzen, jedoch ist es ihm bei entsprechender Vereinbarung mit dem Mieter im Mietvertrag erlaubt.“
Ich werde diese Stelle(n) überarbeiten.
segelmast sagt:
1. März 2015 um 11:53
Unwissenheit schütz, trotz Annahme- und Verbotsirrtum, nicht vor Strafe. Gut der Annahmeirrtum wird in der Regel weniger bestraft. Allerdings ist es doch so, dass bei Straftaten im Bereich des 129 StGB dieser nicht greifen kann. Selbst, wenn man nur „Unterstützer“ ist. Genau so wenig wie bei Strafvereitelung oder weiterer erheblicher Straftaten. Insofern schützt Unwissenheit nur bedingt aufgrund des § 16 StGB etwas und das wohl nur bei geringer Straferwartung. Notwehr und Notstand allerdings schon. Genau so wie nach Artikel 20 Ab.s 4 GG das Widerstandsrecht in dem gegen die Verfassung verstoßen wird. Dieses Widerstandsrecht ist ausdrücklich straffrei.
1. März 2015 um 12:49
Im Überarbeiten kennen sich einige mit Sicherheit gut aus. Da braucht einen wirklich nichts mehr wundern.
1. März 2015 um 12:58
Guten Tag segelmast,
Unwissenheit schütz, trotz Annahme- und Verbotsirrtum, nicht vor Strafe.
Könnten Sie das näher ausführen?
Nicht in jedem Falle schützen sie vor der Strafe, das ist richtig, einige Kriterien hierfür sind im Beitrag erwähnt – sind diese allerdings gegeben ist in aller Regel keine Strafe zu erwarten. Massive Straftaten sind vom Tatbestandsirrtum also von vornherein durch das Gesetz ausgeschlossen.
Beim Tatbestandsirrtum wird keine Strafe zu erwarten sein aufgrund mangelnder Vorsätzlichkeit, natürlich nur bei den Straftatbeständen die im Sinne von § 15 StGB Vorsatz erfordern. Bei Straftatbeständen die lediglich Fahrlässigkeit erfordern, bewirkt der Tatbestandsirrtum höchstens eine Strafminderung.
Bei dem Verbotsirrtum ist zusätzlich die Vermeidbarkeit zu prüfen.
1. März 2015 um 14:24
Ja, genau das habe ich gesagt, dass eben 15 bzw 17 StGB nicht vor Strafe schützen. Sicherlich wird nicht in jedem Fall auch eine Strafverfolgung der rechtswidrigen Tat erfolgen. Allerdings rechtswidrig und somit auch nach 824 BGB eine unerlaubte Handlung. Auch beim Annahmeirrtum kann es, je nach Sachlage und der Rechtssprechung zu einer Strafe kommen, denn ein Rechtsverstoß und die Einschränkung eines Rechtsgutes liegt vor. A nimmt etwas an, was sich schlichtweg als falsch herraus stellt und verirsacht so materiellen oder inmateriellen Schaden. Beispiele für Tat- und Verbotsirrtum sind oben doch bereits beschrieben. Allerdings dürfte 15 – 17 StGB statistisch eh unrelevant sein. In der Regel kommen die doch selten vor und, jedenfalls denke ich so, sollte ein Einigungsversuch bei Verständnis für die Lage des Irrenden (nicht Irren) versucht werden. Dabei sind natürlich mehrere Aspekte zu betrachten. Vorallem der inmaterielle Schaden ist für Betroffene meist der schlimmere, vgl. Wohungseinbruch.
Das würde ich so unterstreichen, ja.
Es ist eben immer abhängig von der Sachlage und den möglichen Begleitumständen. Du wirst aber sicher bestätigen können, dass beides unter den gegebenen Umständen eine schützende Funktion erfüllt und dass das Sprichwort „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ nur eingeschränkt auf das deutsche Recht anzuwenden ist.
§ 823 BGB würde ich zumindest erstmal außen vor lassen. Es ging mir erstmal nur um die aus dem Strafrecht resultierende Bestrafung durch den Staat*, Ansprüche auf zivilrechtlicher Ebene entfallen durch o.g. Paragraphen nicht zwingend, sollten hier aber keine weitere Erwähnung finden.
Übrigens vielen Dank für den regen Gedankenaustausch, ich denke das bereichert jeden Beitrag Mich freut jeder Kommentar ungemein
* Strafe = „Schwerste staatliche Sanktion als Reaktion auf eine Straftat. Neben die eigentlichen Kriminalstrafen, der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe, treten Maßregeln der Besserung und Sicherung, die ihrem Zweck nach nicht der Übelszufügung dienen, sondern Schutz- und Besserungszweck haben. Zu den sonstigen Mitteln zur Erzwingung gesetzmäßigen Verhaltens gehören Geldbuße, Beugemittel, Ordnungsmittel u.a.“ (Quelle: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/strafe.html)
2. März 2015 um 08:35
sehr interessante Serie. .ich hab noch einen: Totschlag ist im Affekt , mord ist vorsätzlich.vor kurzem erst wieder in der blöd gelesen ^^
vielen Dank für deine Rückmeldung. Die Serie wird definitiv regelmäßig fortgeführt werden.
Totschlag ist im Affekt , mord ist vorsätzlich.vor kurzem erst wieder in der blöd gelesen ^^
Der ist auch gut 😀
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