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Timestamp: 2019-07-22 05:04:16+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 73 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 01.08.2005 | OLG München, 01.08.2005 | OLG München, 19.10.2005 | OLG Schleswig, 17.11.2005
https://dejure.org/2005,5665
OLG Jena, 11.10.2005 - 8 U 849/04 (https://dejure.org/2005,5665)
OLG Jena, Entscheidung vom 11.10.2005 - 8 U 849/04 (https://dejure.org/2005,5665)
OLG Jena, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 8 U 849/04 (https://dejure.org/2005,5665)
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Aufrechnung mit einer Werklohnforderung wegen der Lieferung mangelhaften Materials durch einen dritten Unternehmer; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs durch Mehrkosten für Verkehrssicherungsmaßnahmen bedingt durch mangelhafte Arbeiten; Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Nachunternehmer durch die Vereinbarung von Vertragsfristen; Entstehen von Schadensersatzansprüchen wegen des schuldhaften Unterlassens des Erstellens eines Bauzeitphasenplans; Entstehen von Schadensersatzansprüchen durch den Annahmeverzug des Nachunternehmers
Verzögerung durch Vorunternehmer: Anspruch des Folgeunternehmers gegen Auftraggeber aus § 2 Nr. 5 VOB/B? (IBR 2005, 658)
Anspruch aus § 642 BGB: Auf den Verzugszeitraum beschränkt? (IBR 2006, 14)
LG Erfurt, 26.08.2004 - 7 O 1043/02
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05
BGH, 12.10.2006 - VII ZR 247/05
NZBau 2006, 510
Nach einer anderen, ebenfalls vielfach vertretenen Auffassung kann der Unternehmer nach § 642 BGB für gestiegene Lohn- oder Materialkosten keine Entschädigung beanspruchen (vgl. OLG Jena, NZBau 2006, 510, 513, juris Rn. 59 ff.;… OLG Köln, NJW-RR 2004, 818, 819, juris Rn. 14;… BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2017, § 642 Rn. 14;… Ingenstau/Korbion/Döring, VOB Teile A und B, 20. Aufl., § 6 Abs. 6 VOB/B Rn. 63;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Berger, 3. Aufl., § 6 Abs. 6 Rn. 123;… Vygen/Joussen in Vygen/Joussen/Lang/Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Aufl., Rn. 851; Sonntag, NZBau 2017, 525, 526 f.; Althaus, NZBau 2015, 67, 71; Hartwig, BauR 2014, 1055, 1062; Sienz, BauR 2014, 390, 400; Leupertz, BauR 2014, 381, 389; Glöckner, BauR 2014, 368, 376; Roskosny/Bolz, BauR 2006, 1804, 1814 f.; Boldt, BauR 2006, 185, 195 f.).
Dies bedeutet, dass die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB für die Wartezeiten des Unternehmers gezahlt werden und eine Kompensation für die Bereithaltung von Personal, Geräte und Kapital darstellen soll (…vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 642 Rn. 25;… MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 642 Rn. 5, 16;… Vygen/Joussen in Vygen/Joussen/Lang/Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Aufl., Rn. 851; Krebs/Thiemann, ZfBR 2016, 325, 328 f.; OLG Jena, NZBau 2006, 510, 513, juris Rn. 59;… OLG Köln, NJW-RR 2004, 818, 819, juris Rn. 14).
Mangels einer aktuellen Entscheidung des BGH ist auch nicht feststellbar, ob er angesichts der deutlichen und anhaltenden Kritik an seiner Rechtsprechung (…vgl. nur Keldungs in Ingenstau/Korbion/, VOB, 16. Aufl., § 2 Nr. 5 VOB/B, Rdnr. 26 f. m. w. N. sowie Kniffka a. a. O.) und zwischenzeitlich ergangener obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Jena, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 8 U 849/04, NZBau 2006, 510, insb. juris-Rdnr. 69 f.) an seiner früheren Rechtsprechung festhalten will (…das OLG Jena hat - a. a. O., juris-Rdnr. 77 - die Revision zugelassen, der Bundesgerichtshof hat sich jedoch in seinem folgenden Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 = NJW 2007, 82 - mit der hier entscheidenden Rechtsfrage, die Anlass der Revisionszulassung war, nicht auseinander gesetzt).
https://dejure.org/2005,6131
OLG Köln, 01.08.2005 - 5 U 48/05 (https://dejure.org/2005,6131)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.08.2005 - 5 U 48/05 (https://dejure.org/2005,6131)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. August 2005 - 5 U 48/05 (https://dejure.org/2005,6131)
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MBKK 94 § 1 Abs. 2 § 4 Abs. 6
Alternativmedizinisches Therapieexperiment? - Krankenversicherung muss ECT-Galvanotherapie für krebskranken Patienten nicht erstatten
Private Krankenversicherung - Muss der Versicherer die Kosten für eine alternative Krebsbehandlung erstatten?
VersR 2006, 397
OLG Köln, 07.10.2009 - 20 U 55/09
Galvano-Therapie zur Behandlung von Prostatakrebs als Methode im Sinne der …
Das kann vor allem bei neu auftretenden oder unheilbaren Erkrankungen der Fall sein (BGHZ 152, 262; OLG Köln VersR 2001, 851; OLG Köln VersR 2006, 397).
Stehen anerkannte schulmedizinische Methoden zur Verfügung, ist es nicht zu beanstanden, dass der Versicherer seine Leistungspflicht darauf begrenzt und es ablehnt, sich an den Kosten für Therapieexperimente zu beteiligen, solange deren Erfolg nicht hinreichend belegt ist (OLG Köln VersR 2006, 397).
OLG Köln, 24.07.2009 - 20 U 55/09
Wirksamkeit der sog. "Schulmedizinklausel" in der privaten Krankenversicherung
Voraussetzung dafür ist, dass sie über eine gewisse Dauer ("sich bewährt") eingesetzt worden ist und Erfolge vorweisen kann ("Erfolg versprechend"), die denjenigen Erfolgen, die mit überwiegend anerkannten schulmedizinischen Methoden erzielt wurden, gleichstehen ("ebenso", vgl. BGHZ 152, 262; OLG Köln VersR 2001, 851; OLG Köln VersR 2006, 397).
Vielmehr ist nach den Versicherungsbedingungen maßgebend, dass zur Heilbehandlung keine anerkannten Methoden zur Verfügung stehen (so auch OLG Köln VersR 2006, 397).
Die Regelung in § 6 Abs. 6 der AVB-G ist - unter Zugrundelegung des Verständnisses eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers - dahin zu verstehen, dass dann für schulmedizinisch nicht überwiegend anerkannte Methoden oder Arzneimittel geleistet wird, wenn sie über eine gewisse Dauer ("sich bewährt") eingesetzt worden sind und Erfolge vorweisen können ("Erfolg versprechend"), die denjenigen Erfolgen, die mit überwiegend anerkannten schulmedizinischen Methoden oder Arzneimitteln erzielt wurden, gleichstehen (OLG Köln, 5. Zivilsenat, NJOZ 2006, 184).
Diese Regelung ist - unter Zugrundelegung des Verständnisses eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers - dahin auszulegen, dass nach der (hier alleine in Betracht kommenden) 1. Alternative dann für schulmedizinisch nicht überwiegend anerkannte Methoden oder Arzneimittel geleistet wird, wenn sie über eine gewisse Dauer ("sich bewährt") eingesetzt worden sind und Erfolge vorweisen können ("erfolgversprechend"), die denjenigen Erfolgen, die mit überwiegend anerkannten schulmedizinischen Methoden oder Arzneimitteln erzielt wurden, gleichstehen ("ebenso";… vgl. BGH, aaO; OLG Köln, aaO und VersR 2006, 397).
Beurteilungsgrundlage bietet auch insofern die Schulmedizin (vgl. BGH MDR 93, 841, VersR 96, 1224; OLG Köln VersR 2006, 397).
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln ist diese Regelung unter Zugrundelegung des Verständnisses eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers dahin zu verstehen, dass dann für schulmedizinisch nicht überwiegend anerkannte Methoden oder Arzneimittel geleistet wird, wenn sie über eine gewisse Dauer eingesetzt worden sind und Erfolge vorweisen können, die denjenigen Erfolgen, die mit überwiegend anerkannten schulmedizinischen Methoden oder Arzneimitteln erzielt wurden, gleichstehen (vgl. OLG Köln r + s 2010, 71; NJOZ 2006, 184).
vgl. zur ähnlichen Situation in der privaten Krankenversicherung OLG Köln, Beschluss vom 1. August 2005 - 5 U 48/05 -, VersR 2006, 397 = juris Rn. 2.
Die Beurteilung der Frage, ob eine unheilbare Erkrankung vorliegt (vgl. BGHZ 123, 83, 89; OLG Köln VersR 2006, 397) unterliegt angesichts des medizinischen Fortschritts ständiger Veränderung.
https://dejure.org/2005,8772
OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05 (https://dejure.org/2005,8772)
OLG München, Entscheidung vom 01.08.2005 - 33 Wx 86/05 (https://dejure.org/2005,8772)
OLG München, Entscheidung vom 01. August 2005 - 33 Wx 86/05 (https://dejure.org/2005,8772)
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Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei Selbstgefährdung durch Weglaufen
Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung; Relevanz der Personalsituation der Einrichtung im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung; Prüfung einer für den Betroffenen milderen Form der Unterbringung mir mehr Fortbewegungsfreiheit; Beschwerdebefugnis eines Betreuers; Verhältnismäßigkeit der festgesetzten Höchstdauer einer geschlossenen Unterbringung für zwei Jahre
AG Altötting - XVII 75/02
LG Traunstein, 25.04.2005 - 4 T 996/05
FamRZ 2006, 63 (Ls.)
Finanzielle Erwägungen, wie sie insbesondere dem für eine Einrichtung geltenden Personalschlüssel zugrunde liegen, können einer Maßnahme nicht den Charakter einer Freiheitsentziehung im Sinn des § 1906 BGB nehmen (zur Berücksichtigung dieser Umstände im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vgl. etwa OLG München OLGR 2006, 73, 75).
12 Bei der erforderlichen Gesamtabwägung ist darüber hinaus zu betrachten, wie sich die freiheitsentziehende Maßnahme konkret auf die betroffene Person auswirkt, in solchem Ausmaß sie von ihr als Einschränkung einer ihr verbliebenen Lebensqualität empfunden wird und in welchem Umfang sie für die Betroffene gleichwohl zur Abwendung einer Selbstgefährdung hinnehmbar ist (OLG Frankfurt, BtPrax 1993, 138; OLG Hamm BtPrax 1993, 172; OLGR München 2006, 73).
Während das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hierzu festgestellt hat, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme die Realität der Personalausstattung des Pflegeheims sowie die vom Pflegeheim nicht getragenen Kosten für alternative Maßnahmen grundsätzlich hinzunehmen seien (OLG Frankfurt, BtPrax 1993, 138, 139; in die gleiche Richtung: OLG Hamm BtPrax 1993, 172, 174; OLGR München 2006, 73) wird im Übrigen davon ausgegangen, dass wirtschaftliche Erwägungen bei der Suche nach milderen Mitteln grundsätzlich keine Rolle spielen dürfen (BayObLG BtPrax 1994, 211, 212; OLG Schleswig R&P 1991, 36; LG Berlin R&P 1990, 178).
Hierzu wird auf den auch der Verfahrenspflegerin bekannten Senatsbeschluss vom 1.8.2005 - 33 Wx 86/05 Bezug genommen, welcher dieselbe Unterbringungseinrichtung betrifft.
OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05
https://dejure.org/2005,12959
OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05 (https://dejure.org/2005,12959)
OLG München, Entscheidung vom 19.10.2005 - 33 Wx 130/05 (https://dejure.org/2005,12959)
OLG München, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - 33 Wx 130/05 (https://dejure.org/2005,12959)
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BGB § 1906; FGG § 27 § 70g
Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue Tatsachen gestützten Unterbringungsantrags durch Vormundschaftsgericht - kein Rechtsschutzbedürfnis für sofortige weitere Beschwerde gegen frühere landgerichtliche Entscheidung
Anforderungen an eine Erledigung der Hauptsache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Ablehnung eines Antrages auf Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
AG Augsburg - XVII 1729/03
LG Augsburg, 14.06.2005 - 5 T 1922/05
FamRZ 2006, 506 (Ls.)
OLG Schleswig, 17.11.2005 - 15 WF 319/05
https://dejure.org/2005,12476
OLG Schleswig, 17.11.2005 - 15 WF 319/05 (https://dejure.org/2005,12476)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.11.2005 - 15 WF 319/05 (https://dejure.org/2005,12476)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. November 2005 - 15 WF 319/05 (https://dejure.org/2005,12476)
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Anwaltsgebühren in Familiensachen nach Abtrennung
Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren bei Trennung des Sorgerechts vom Scheidungsverfahren; Geltendmachung von Gebühren aus dem Verfahren vor der Trennung; Gebühren aus zwei Verfahren nach Trennung unter Anrechnung der vor Trennung entstandenen Gebühren; Definition "derselben Angelegenheit" im Sinne des § 31 Abs. 3 BRAGO
AG Kiel, 19.10.2005 - 54 F 72/05
OLG Hamm, 06.02.2008 - 5 WF 15/08
Selbständiger Gegenstandswert bei selbständiger Familiensache nach …
Für die Abrechnung zum isolierten Sorgerechtsverfahren ergibt sich gemäß § 30 II KostO ein Gegenstandswert von 3.000,00 EUR (OLG Schleswig FUR 2006, 141).

References: § 2
 § 642
 § 642
 § 642
 § 6
 § 6
 § 642
 § 642
 § 642
 BGH 
 § 2
 § 1
 § 4
 § 6
 BGH 
 § 1906
 § 1906
 § 27
 § 70
 § 1906
 § 31
 § 30