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Timestamp: 2018-08-18 04:53:07+00:00

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BFH-Urteil vom 23.4.1982 (VI R 30/80) BStBl. 1982 II S. 500
BFH-Urteil vom 2.4.1982 (VI R 34/79) BStBl. 1982 II S. 502
Soweit und solange die Beteiligten den wirtschaftlichen Erfolg eines unerlaubten und damit nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsverhältnisses zwischen einem illegalen Verleiher und einem Leiharbeitnehmer eintreten und bestehen lassen, haftet der Entleiher nicht für die Lohnsteuer des Leiharbeitnehmers, die der illegale Verleiher, der den Leiharbeitnehmer entlohnt, nicht einbehält und nicht abführt.
StAnpG § 5 Abs. 3; EStG 1971 §§ 38 Abs. 4 Satz 2, 41 Abs. 1 Satz 1; AÜG Art. 1 §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 21.1.1982 (IV R 146/78) BStBl. 1982 II S. 506
In Gewinnfeststellungsverfahren, die eine in Liquidation befindliche KG betreffen, ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nur die KG, vertreten durch die Liquidatoren, klagebefugt. Es ist deshalb gemäß § 60 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht notwendig, alle Gesellschafter (Mitunternehmer) beizuladen. Etwas anderes gilt nur, soweit im Einzelfall die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 FGO erfüllt sind.
FGO § 48, § 60 Abs. 3.
BFH-Beschluß vom 17.3.1982 (II B 58/81) BStBl. 1982 II S. 510
1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag fordern. Vielmehr kann es nur die Vorlage einzelner Schriftstücke verlangen, die den Inhalt der notariellen Urkunde ergänzen und verdeutlichen.
2. Entscheidet das Gericht die vorgenannte Frage durch Zwischenurteil, so ist das FA in diesem Zwischenstreit Prozeßgegner des Notars, wenn es dessen Recht bestreitet, die Vorlage der Handakten zu verweigern. Wird das Weigerungsrecht des Notars bestätigt, so trägt das FA die Kosten des Zwischenstreits.
FGO §§ 81, 84 und 85; ZPO § 387; AO 1977 §§ 97, 102 und 104.
BFH-Beschluß vom 22.3.1982 (III R 59/81) BStBl. 1982 II S. 512
1. Der Streitwert beträgt bei Streitigkeiten über den Einheitswert des Betriebsvermögens für Stichtage ab dem 1. Januar 1974 30 v. T. des Unterschieds zwischen dem festgestellten und dem begehrten Einheitswert.
2. Hat der Feststellungsbescheid im Einzelfall eine kürzere Geltungsdauer als drei Jahre, so ist der Streitwert entsprechend zu ermäßigen.
FGO § 155; ZPO §§ 3 bis 9.
BFH-Beschluß vom 11.3.1982 (IV R 14/81) BStBl. 1982 II S. 513
Werden vom FG verbundene Verfahren wegen einheitlicher Gewinnfeststellung und Einheitswert des Betriebsvermögens durch eine Revision angegriffen, so ist diese als Streitwertrevision jedenfalls dann nicht zulässig, wenn der einheitliche Streitwert 10.000 DM und der aus der Einheitswertsache herrührende Streitwertanteil 1.000 DM nicht übersteigt.
FGO § 115 Abs. 1; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5 Sätze 1 und 2.
BFH-Beschluß vom 1.4.1982 (V B 37/81) BStBl. 1982 II S. 515
Eine schlechte Vermögenslage bildet keinen Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO auf "Festsetzung" einer negativen Umsatzsteuerschuld.
FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 940.
BFH-Urteil vom 10.3.1982 (II R 123/80) BStBl. 1982 II S. 516
Ein Gebäude, das neben zwei Wohnungen eine weitere Hauspersonalwohnung enthält, ist kein Zweifamilienhaus i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrEStEigWoG.
GrEStEigWoG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BewG 1965 § 75.
BFH-Urteil vom 21.4.1982 (II R 141/78) BStBl. 1982 II S. 517
1. "Geschäft" im Sinne des § 11a HessAusfGFlurbG 1955 war auch die Ergänzung eines Flurbereinigungsplans in Verbindung mit der vorzeitigen Ausführungsanordnung.
2. Hatte die Flurbereinigungsbehörde versichert, daß dieses Geschäft "der Durchführung der Flurbereinigung dient", so hatten die Finanzbehörden und die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit dies "ohne Nachprüfung" anzuerkennen.
GrEStG Hessen § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 3 Satz 1; FlurbG §§ 2, 64, 83, 84, 108; HessAusfGFlurbG 1955 § 11a Abs. 2; HessAusfGFlurbG 1977 § 12; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 123 Abs. 1, Art. 30, Art. 70.
BFH-Urteil vom 18.3.1982 (I R 165/78) BStBl. 1982 II S. 518
Übernimmt die ausschüttende Kapitalgesellschaft die Kapitalertragsteuer, ist zu der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer grundsätzlich auch der Betrag zu rechnen, den der durch die Ausschüttung Begünstigte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens vom Bundesamt für Finanzen erstattet erhält.
DBA-USA Art. 6.
BFH-Urteil vom 20.4.1982 (VII R 96/79) BStBl. 1982 II S. 521
Der mit der Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten einer KG beauftragte Geschäftsführer kann die Verletzung seiner Pflicht, einbehaltene Lohnsteuer rechtzeitig abzuführen, nicht damit entschuldigen, daß er einen zuverlässigen Angestellten beauftragt habe, die Stundung der Lohnsteuer beim FA zu beantragen.
AO § 109 Abs. 1
BFH-Urteil vom 17.2.1982 (II R 176/80) BStBl. 1982 II S. 524
1. Bei Anfechtung aufgrund einer Betriebsprüfung ergangener Steuerbescheide tritt die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 146a Abs. 1 AO neben die nach § 146a Abs. 3 AO.
2. Ist ein auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützter Änderungsbescheid aus formellen Gründen (inhaltliche Unbestimmtheit) durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden, so steht dieser Bescheid der erneuten Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 des ursprünglichen Bescheids nicht entgegen.
AO § 146a Abs. 1 und 3; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 18.3.1982 (V R 19/76) BStBl. 1982 II S. 525
Den Betreiber von Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten trifft im Verhältnis zu den Gastwirten, welche die Automatenaufstellung gegen Gewinnbeteiligung gestatten, die Last, über deren Anteil an dem in seiner Verfügung stehenden Gewinn abzurechnen. Die Abrechnung ist daher eine Gutschrift des Automatenaufstellers.
UStG 1967 § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; UStG 1980 § 14 Abs. 5; 1. UStDV § 5.
BFH-Beschluß vom 19.1.1982 (VIII B 57/80) BStBl. 1982 II S. 526
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Bodenschätze im Rahmen des § 13 Abs. 1 EStG nicht gewillkürtes Betriebsvermögen sein können, und daß sie im Rahmen des § 13 Abs. 2 EStG nur dann gewillkürtes Betriebsvermögen sein können, wenn der land- und forstwirtschaftliche Nebenbetrieb dem Hauptbetrieb dadurch dient, daß die gewonnene Substanz überwiegend im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird.
FGO § 69 Abs. 3; EStG § 13 Abs. 1 und 2.
BFH-Beschluß vom 31.3.1982 (I B 97/81) BStBl. 1982 II S. 530
1. Die Ablehnung eines Antrags auf Erlaß von Steuerschulden ist nicht ermessenswidrig, wenn die Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts des Antragstellers unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten nicht gefährdet ist.
2. Der Antragsteller kann sich in einem solchen Fall nicht darauf berufen, es müsse ihm so viel belassen werden, daß er zur Absicherung einer bescheidenen Lebensführung eine Versicherung über sofort fällige Leibrentenbezüge begründen könne.
AO 1977 § 227.
BFH-Urteil vom 14.1.1982 (IV R 32/81) BStBl. 1982 II S. 531
Bei Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften), die in Berlin (West) und außerhalb von Berlin (West) Betriebstätten unterhalten, kann die nach § 23 Nr. 2 BerlinFG erforderliche Aufteilung der Einkünfte nur im Gewinnfeststellungsbescheid - mit Bindung für die Veranlagung der Mitunternehmer zur Einkommensteuer - vorgenommen werden.
AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; BerlinFG § 23 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 19.1.1982 (VIII R 102/78) BStBl. 1982 II S. 533
3. Erhält der Grundstückseigentümer von dem Erbbauberechtigten ein Entgelt für den durch die Bestellung des Erbbaurechts eintretenden Verlust des Eigentums an dem Gebäude, so ist dieses Entgelt in der Regel als Verkaufserlös anzusehen.
EStG § 9 Abs. 1; ErbbauV § 12 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 10.2.1982 (I R 225/78) BStBl. 1982 II S. 535
Der I. Senat tritt dem IV. Senat (Urteil vom 11. Oktober 1979 IV R 65/78, BFHE 129, 34, BStBl II 1980, 63) darin bei, daß ein wirksamer Antrag auf Feststellung des höheren Teilwerts nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorschrift gewahrt wird, nur dann vorliegt, wenn die betreffenden Grundstücke hinreichend klar bezeichnet sind.
EStG 1971 § 55 Abs. 1 bis 5.
BFH-Urteil vom 18.2.1982 (IV R 100/79) BStBl. 1982 II S. 536
1. Eine Wohnung, die der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in zeitlichem Zusammenhang mit der Verpachtung seines Betriebs errichtet und bezieht, weil er die auf der Hofstelle gelegene Wohnung für den Pächter zu räumen hat, gehört nicht zum Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs.
2. Ein in städtischer Wohnlage errichtetes Einfamilienhaus ist in der Regel nicht dazu bestimmt, einem aussetzenden Forstbetrieb mit nicht mehr als 30 ha Waldfläche dauernd zu dienen.
BFH-Urteil vom 25.2.1982 (IV R 83/79) BStBl. 1982 II S. 538
Ein nicht buchführungspflichtiger Landwirt, dessen Gewinn mangels eines Antrags nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. nach Durchschnittsätzen ermittelt und dessen aufgrund einer Einnahmeüberschußrechnung ermittelter Gewinn aus Weinbau dabei durch einen Zuschlag nach § 13a Abs. 6 EStG a.F. berücksichtigt wird, kann für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die dem Weinbau dienen, nur die Begünstigung nach § 78 EStDV 1975 für Land- und Forstwirte beanspruchen, die ihren Gewinn nach § 13a EStG a.F. ermitteln.
GDL § 12; EStG in der bis 1. Juli 1980 geltenden Fassung § 13a Abs. 6; EStDV 1975 §§ 77, 78.
BFH-Urteil vom 9.3.1982 (VIII R 160/81) BStBl. 1982 II S. 540
Erwirbt jemand die Rechte aus einem abgezinsten Sparkassenbrief während der Laufzeit des Sparkassenbriefs durch Vertrag zugunsten eines Dritten, so sind ihm die Zinsen für die gesamte Laufzeit als Einnahmen aus Kapitalvermögen zuzurechnen.
BGB §§ 328, 331; EStG § 20.
BFH-Urteil vom 11.3.1982 (IV R 46/79) BStBl. 1982 II S. 542
1. Die Beiladung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten, wenn der Rechtsstreit von der Gesellschaft allein darüber geführt wird, ob sich Einnahmen bei der Gesellschaft im Gesamthandsvermögen gewinnerhöhend auswirken oder ob sie bei einem Gesellschafter als Privateinnahmen zu erfassen sind, sofern bei Zurechnung der Einnahmen zum Gesamthandsvermögen die Gewinnverteilung nicht streitig ist.
2. Ein Festgeldkonto, das eine Personenhandelsgesellschaft als Gläubigerin bei einem Kreditinstitut unterhält, kann einkommensteuerrechtlich einem Mitunternehmer der Gesellschaft nur dann als dessen Treuhandsvermögen zugerechnet werden, wenn der Mitunternehmer mit der Gesellschaft nachweislich einen Vertrag über die treuhänderische Überlassung und Verwaltung der Geldmittel abgeschlossen hat.
FGO § 60 Abs. 3; EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1; StAnpG § 11 Nrn. 2 und 3 (AO 1977 § 39 Abs. 1 Nr. 1).
BFH-Urteil vom 17.3.1982 (I R 144/78) BStBl. 1982 II S. 545
Zur Bewertungsfreiheit in einem Festwert ausgewiesener geringwertiger Wirtschaftsgüter.
EStG § 6 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 18.3.1982 (I R 127/78) BStBl. 1982 II S. 546
Eine atypische Unterbeteiligung (Mitunternehmerschaft) an einem Anteil an einer Offenen Handelsgesellschaft kann auch in der Weise begründet werden, daß der Unterbeteiligte im Innenverhältnis eine Rechtsstellung wie ein Kommanditist erlangt. In diesem Falle sind die §§ 161 ff. HGB zur Auslegung des Vertrages ergänzend heranzuziehen.
EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2; HGB §§ 161 ff.; BGB §§ 705 ff.
BFH-Urteil vom 18.3.1982 (IV R 57/79) BStBl. 1982 II S. 549
Als Zuschlag nach § 13a Abs. 6 EStG a.F. kann insgesamt kein negativer Betrag angesetzt werden.
EStG § 13a Abs. 6 in der bis zum 1. Juli 1980 geltenden Fassung.
BFH-Urteil vom 30.3.1982 (III R 150/80) BStBl. 1982 II S. 552
Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138).
EStG 1977 §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 11, 19 Abs. 1, 24 Nr. 1a; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 3, 9 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 30.3.1982 (III R 151/80) BStBl. 1982 II S. 556
Aussperrungsunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre Mitglieder zahlt, gehören einkommensteuerrechtlich wie Streikunterstützungen zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.
EStG 1977 § 24 Nr. 1a.
BFH-Beschluß vom 28.4.1982 (I R 89/77) BStBl. 1982 II S. 556
Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH - zu Nr. 1 gemäß § 11 Abs. 3 FGO, zu Nr. 2 gemäß § 11 Abs. 4 FGO - folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:
1. Sind eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe gemäß § 890 der Zivilprozeßordnung a. F. sowie eine gegen die GmbH verhängte Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 38 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 3. Januar 1966 (BGBl I, 37) als Betriebsausgaben abzugsfähig?
2. Sind die mit den genannten Verfahren zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten als Betriebsausgaben abzugsfähig?
KStG a.F. § 6 Abs. 1 Satz 1; EStG § 4 Abs. 4.
BFH-Beschluß vom 28.4.1982 (I R 130/80) BStBl. 1982 II S. 560
Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die gegen eine öffentlich-rechtliche Sparkasse wegen Verstoßes gegen § 33 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl I, 481) i. V. m. §§ 52, 71 der Durchführungsverordnung zum Außenwirtschaftsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (BGBl I 1967, 1) nach § 26 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl I, 481) festgesetzte Geldbuße als Betriebsausgabe abzugsfähig?
BFH-Urteil vom 10.2.1982 (I R 195/79) BStBl. 1982 II S. 560
Die zur Gewährung einer Kohleprämie für Transportfahrzeuge des Anlagevermögens erforderliche räumliche und zeitliche Bindung an die im Fördergebiet belegene Betriebstätte (§ 32 Abs. 3 Nr. 1 KoG) ist auch dann gegeben, wenn die Fahrzeuge überwiegend zum Transport von Gütern zwischen zwei außerhalb des Fördergebiets liegenden Orten eingesetzt werden, die Einsatzfahrten jedoch in der Betriebstätte beginnen und dort enden.
KoG § 32 Abs. 3 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 10.3.1982 (I R 1/79) BStBl. 1982 II S. 562
Errichtet eine Genossenschaft in einem Steinkohlenbergbaugebiet ein Betriebsgebäude und vermietet es teilweise an Fremde (hier zu ca. 25 v. H.), steht ihr eine Investitionsprämie nach dem KoG nur für die Herstellungskosten zu, die auf den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil entfallen, weil nur insoweit die Betriebstätte der Genossenschaft erweitert wird.
KoG § 32 Abs. 1 Satz 1.
BFH-Urteil vom 28.4.1982 (I R 151/78) BStBl. 1982 II S. 566
1. Abfindungen für den Verzicht auf Rechte aus langfristigen Pachtverträgen über in Frankreich gelegene Grundstücke gehören zu den Einkünften aus der Nutzung unbeweglichen Vermögens; die Besteuerung dieser Einkünfte ist der Französischen Republik zugewiesen.
2. Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts.
DBA-Frankreich 1959 Art. 3 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 29.4.1982 (IV R 10/79) BStBl. 1982 II S. 568
In eine Rücklage für Ersatzbeschaffung (Abschn. 35 EStR) können ausnahmsweise auch Zinsen einbezogen werden, die dem Steuerpflichtigen aus der vorübergehenden Anlage der vorzeitig ausgezahlten Entschädigungssumme zugeflossen sind, sofern diese Zinsen vereinbarungsgemäß als zusätzliche Entschädigung für die in der Zeit zwischen der Einigung über die Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwecks Vermeidung eines behördlichen Eingriffs und der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an diesem Wirtschaftsgut durch die allgemeine Preissteigerung weiter anwachsenden stillen Reserven gedacht sind.
EStG § 5 Abs. 1; § 6 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 22.4.1982 (III R 37/81) BStBl. 1982 II S. 570
Für einen Mercedes-Benz Typ 450 SE kann eine Konjunkturzulage nicht gewährt werden, wenn bis zum 30. Juni 1975 ein Mercedes-Benz Typ 350 SE bestellt war (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. März 1980 III R 78/78, BFHE 130, 359, BStBl II 1980, 476).
BFH-Urteil vom 22.4.1982 (III R 113/78) BStBl. 1982 II S. 571
1. Die Konjunkturzulage setzt eine Identität von bestelltem und geliefertem Wirtschaftsgut voraus (vgl. bereits BFH-Urteil vom 14. März 1980 III R 78/78, BFHE 130, 359, BStBl II 1980, 476).
2. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme denkbar, wenn eine Umbestellung aus Gründen notwendig wird, die außerhalb des Einflußbereichs des Investors liegen und von ihm nicht zu vertreten sind.
3. Unter der vorgenannten Voraussetzung kann auch ein Lieferantenwechsel unschädlich sein (abweichend von Tz. 122 des BMF- Schreibens vom 5. Mai 1977, BStBl 1977, 246).
BFH-Urteil vom 22.4.1982 (III R 155/81) BStBl. 1982 II S. 572
Für einen Mercedes-Benz Typ 280 kann eine Konjunkturzulage nicht gewährt werden, wenn bis zum 30. Juni 1975 ein Mercedes-Benz Typ 230/6 bestellt war (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. März 1980 III R 78/78, BFHE 130, 359, BStBl II 1980, 476).
BFH-Urteil vom 21.5.1982 (III R 68/81) BStBl. 1982 II S. 573
Für einen Mercedes Benz Typ 240 D 3.0 Taxi kann eine Konjunkturzulage nicht gewährt werden, wenn bis zum 30. Juni 1975 ein Mercedes Benz Typ 200 D Taxi bestellt war (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. März 1980 III R 78/78, BFHE 130, 359, BStBl II 1980, 476).
BFH-Zwischenurteil vom 10.3.1982 (I R 91/81) BStBl. 1982 II S. 573
Eine Revision ist formgerecht begründet, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost das die Revisionsbegründung enthaltende Schriftstück fernmeldetechnisch im Telekopierverfahren aufnimmt und als Fernkopie dem Revisionsgericht auf postalischem Weg zuleitet.
FGO § 120 Abs. 1 Satz 1.
BFH-Urteil vom 18.5.1982 (VII R 98/80) BStBl. 1982 II S. 576
1. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG in der Neufassung vom 31. Januar 1975 (BGBl I 1975, 412), zuletzt geändert durch Art. 14 StÄndG 1979 vom 30. November 1978 (BGBl I 1978, 1849, 1860), ist grundsätzlich pfändbar.
2. Das Kindergeld unterliegt keiner Zweckbestimmung in dem Sinne, daß es nur zum Wohle des Kindes verwendet werden dürfe.
BKGG § 1; SGB Allg. Teil Art. I § 54 Abs. 3 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 22.4.1982 (III R 101/78) BStBl. 1982 II S. 580
1. Ein Grundstück und das an einem Nachbargrundstück bestehende Erbbaurecht sind zwei selbständige wirtschaftliche Einheiten, auch wenn Grundstück und Erbbaurecht demselben Steuerpflichtigen gehören.
2. Werden beide Grundstücke mit einer einheitlichen Lagerhalle bebaut, so ist bei Abschlägen für Großobjekte und wegen übergroßer bebauter Fläche auf die Halle als Ganzes und nicht auf die gegenständliche Begrenzung der wirtschaftlichen Einheiten abzustellen.
BewG i.d.F. vom 26. September 1974 §§ 2, 70, 88, 92.
BFH-Urteil vom 21.5.1982 (III R 127/80) BStBl. 1982 II S. 582
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gemäß § 69 BewG als Grundvermögen bewertet werden kann.
BewG i.d.F. vom 26. September 1974 § 69.
BFH-Urteil vom 26.5.1982 (I R 16/78) BStBl. 1982 II S. 583
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen Steuern deshalb ablehnt, weil diese steuerliche Doppelbelastung nach Ansicht der Behörde dadurch entstanden ist, daß der inländische Steuerpflichtige im Wege des Rechtsmißbrauchs Vermögensgegenstände auf eine von ihm in der Schweiz gegründete Basisgesellschaft übertragen habe.
DBA-Schweiz 1931/59 Art. 13.
BFH-Urteil vom 18.3.1982 (IV R 183/78) BStBl. 1982 II S. 587
Erwirbt ein Steuerpflichtiger, der sich mit der gewerblichen Vermittlung bestimmter Wertpapierverkäufe befaßt, selbst derartige Wertpapiere zu privaten Zwecken, so sind die ihm in diesem Zusammenhang zugeflossenen Vorteile (Preisnachlässe, Barzuwendungen und dgl.) keine Betriebseinnahmen.
EStG 1969 und 1971 § 4.
BFH-Urteil vom 1.4.1982 (IV R 130/79) BStBl. 1982 II S. 589
Der Leiter einer Schule für Budo-Sportarten und Gymnastik, der einen nicht unerheblichen Teil des gesamten in seiner Schule abgehaltenen Unterrichts selbst bestreitet, ist freiberuflich tätig, wenn nach der Größe der Schule nur etwa drei fremde Lehrkräfte benötigt werden und er während des in seiner Schule von den angestellten Lehrkräften durchgeführten Unterrichts anwesend ist und mit diesen nach Unterrichtsende ständig Gespräche über den Unterrichtsablauf führt.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3.
BFH-Urteil vom 29.4.1982 (IV R 177/78) BStBl. 1982 II S. 591
Leistungen, die ein Gewerbetreibender aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter erhält, sind grundsätzlich kein die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter mindernder "Zuschuß" (Anschluß an das BFH-Urteil vom 18. Juli 1968 I 224/65, BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737).
EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 29.4.1982 (IV R 95/79) BStBl. 1982 II S. 593
Vorschußweise geleistete Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, daß sie teilweise zurückzuzahlen sind (Änderung der Rechtsprechung zu BFHE 77, 586, BStBl III 1963, 534).
EStG § 11 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 26.5.1982 (I R 104/81) BStBl. 1982 II S. 594
Überläßt der Eigentümer den von ihm privat angeschafften PKW seinem Ehegatten unentgeltlich zur Nutzung in dessen Gewerbebetrieb, so erlangt der Ehegatte in der Regel kein einlagefähiges Nutzungsrecht an dem Wagen und kann daher keine AfA geltend machen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 20. November 1980 IV R 117/79, BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).
EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 30.3.1982 (VI R 162/78) BStBl. 1982 II S. 595
Die Anweisung in Abschn. 26 Abs. 1 Sätze 4 und 5 LStR 1975 stellt auch insofern eine zutreffende Auslegung des Werbungskostenbegriffs dar, als durch die allgemeine Bezugnahme auf die Umzugskostenvergütungen vergleichbarer Bundesbeamter mit angeordnet wird, daß beruflich veranlaßte sonstige Umzugsauslagen eines nicht aus öffentlicher Kasse bezahlten Arbeitnehmers pauschal mit einem nach § 9 BUKG bemessenen Betrag abgezogen werden können. Sie ist aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Finanzbehörden und Steuergerichten zu beachten.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1; BUKG § 9 Abs. 1, § 10; LStR 1975 Abschn. 26 Abs. 1 Sätze 4 und 5.
BFH-Urteil vom 21.4.1982 (II R 148/79) BStBl. 1982 II S. 597
Hat ein nach dem Recht des Staates New York beerbter Erblasser verfügt, daß der nach Erfüllung bestimmter Legate (legacies) verbleibende Reinnachlaß (residual estate) auf einen Trust zu übertragen ist, so ist derjenige, dem der Erblasser eine lebenslängliche Berechtigung an den Erträgnissen des Trustvermögens (life estate) zugewendet hat, berechtigt, einen entsprechenden Teil der auf das Trustvermögen (als Auslandsvermögen) entfallenden Nachlaßsteuern der USA und des Staates New York von der deutschen Erbschaftsteuer abzuziehen. Das Ausmaß des Abzuges richtet sich nach dem Verhältnis des Wertes des Rechts auf die Erträgnisse zum Trustvermögen, jeweils bewertet nach den Vorschriften des deutschen Bewertungsrechts.
ErbStG 1959 § 9 Abs. 1.
BFH-Beschluß vom 12.5.1982 (II B 76/81) BStBl. 1982 II S. 598
Zu den persönlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe in einem einfach liegenden Fall.
FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114 Satz 1, § 115 Abs. 2 und 3.

References: Art. 1
 § 9
 § 5
 Art. 1
 § 48
 § 60
 § 48
 § 48
 § 60
 § 387
 § 155
 § 115
 Art. 1
 § 114
 § 114
 § 940
 § 1
 § 1
 § 75
 § 11
 § 1
 § 2
 § 11
 § 12
 Art. 20
 Art. 123
 Art. 30
 Art. 70
 Art. 6
 § 109
 § 146
 § 146
 § 173
 § 173
 § 146
 § 173
 § 14
 § 15
 § 14
 § 5
 § 13
 § 13
 § 69
 § 13
 § 227
 § 23
 § 180
 § 23
 § 9
 § 12
 § 55
 § 55
 § 13
 § 13
 § 78
 § 13
 § 12
 § 13
 § 20
 § 60
 § 60
 § 4
 § 5
 § 11
 § 39
 § 6
 § 15
 § 13
 § 13
 § 24
 § 2
 Art. 3
 § 24
 § 24
 § 11
 § 11
 § 890
 § 38
 § 6
 § 4
 § 11
 § 33
 § 26
 § 13
 § 32
 § 32
 Art. 3
 Art. 20
 § 5
 § 6
 § 120
 Art. 14
 § 1
 § 54
 § 69
 § 69
 Art. 13
 § 4
 § 18
 § 5
 § 6
 § 11
 § 4
 § 5
 § 6
 § 9
 § 9
 § 12
 § 9
 § 10
 § 9
 § 142
 § 114
 § 115