Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2053,%20238
Timestamp: 2019-04-22 07:21:14+00:00

Document:
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz; Behördenzeugnis; Behördengutachten; sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts (Prüfungsmaßstab des Bundesgerichtshofs); Entwickeln von Kriegswaffen; erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Prinzip der territorialen Souveränität; völkerrechtliches Interventionsverbot; Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht
Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts aufgrund einer Ablehnung zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes u.a. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Prüfung des hinreichenden Tatverdachts durch den Bundesgerichtshof i.F.s. Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts; Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Verstoß gegen Art. 25 GG durch die Erstreckung des Geltungsbereichs materiellen deutschen Strafrechts auf von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangenen Taten
Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts aufgrund einer Ablehnung zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes u.a. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Prüfung des hinreichenden Tatverdachts durch den Bundesgerichtshof i.F.s. Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts; Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 Kriegswaffenkontrollgesetz ( KWKG ) zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Verstoß gegen Art. 25 GG durch die Erstreckung des Geltungsbereichs materiellen deutschen Strafrechts auf von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangenen Taten
Die gebotene vollumfängliche Prüfung der Voraussetzungen für die Eröffnung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243;… vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16) hat ergeben, dass die Angeschuldigten der ihnen vorgeworfenen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2 StGB nicht im Sinne des § 203 StPO hinreichend verdächtig sind.
Hat der Bundesgerichtshof damit als Beschwerdegericht in der Sache selbst über die Eröffnung zu entscheiden, so hat er das in der Eröffnungsentscheidung liegende Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts über den Tatnachweis und dessen rechtliche Bewertung des Tatvorwurfs in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu prüfen (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243).

References: § 19
 Art. 25
 § 19
 Art. 25
 § 129
 § 129
 § 25
 § 203