Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-III-131%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 16:06:56+00:00

Document:
83 III 13135. Entscheid vom 18. Oktober 1957 i.S. S.
Proc�dure de tierce opposition. Lorsque le d�biteur n'a pas seul la possession mais qu'il la partage avec le tiers revendiquant, la proc�dure de tierce opposition doit se d�rouler conform�ment � l'art. 109 LP et il n'y a pas lieu de fixer un d�lai au d�biteur selon l'art. 106 LP pour se prononcer sur la revendication. Si les cr�anciers ne donnent aucune suite � la fixation du d�lai op�r�e suivant l'art. 109 LP, les objets revendiqu�s sont exclus de la saisie sans �gard � la situation quant au fond du droit. Renonciation � la vente, lorsqu'il n'y a pas de doute que son produit ne couvrirait pas les frais. Saisie compl�mentaire � op�rer d'office; conditions. Faits � partir de page 131
In den Betreibungen der Gruppe Nr. 5870 und in der Betreibung Nr. 93077 gegen Dr. S. nahm das Betreibungsamt Bern 2 an, infolge unangefochtener Drittansprachen BGE 83 III 131 S. 132seien nur ein Studentenschl�ger und ein Kirschkrug im Sch�tzungswerte von je Fr. 1.- (Nrn. 4 und 5 der Pf�ndungsurkunde f�r die Gruppe Nr. 5870) bzw. eine Flasche Marc im Sch�tzungswerte von Fr. 6.- (Nr. 6 der Pf�ndungsurkunde f�r die Betreibung Nr. 93077) in der Pf�ndung geblieben. In der zur Gruppe Nr. 5870 geh�renden Betreibung Nr. 74875, deren Gl�ubiger (Staat Bern) das Verwertungsbegehren gestellt hatte, verf�gte es daher am 6. September 1957, von einer Verwertung werde im Sinne von Art. 127 SchKG abgesehen, weil die verbleibenden Gegenst�nde die Verwertungskosten nicht decken w�rden. In der Betreibung Nr. 93077 (Gl�ubigerin: Chapatte SA) gew�hrte es dem Schuldner gleichen Tages gegen die Zusicherung von Abschlagszahlungen einen Aufschub der Verwertung im Sinne von Art. 123 SchKG.
Hierauf f�hrte der Schuldner Beschwerde mit den Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihm in den Betreibungen der Gruppe Nr. 5870 f�r die Gegenst�nde Nr. 1-9, 64 und 65 und in der Betreibung Nr. 93077 f�r die Gegenst�nde Nr. 1-53 Frist gem�ss Art. 106 SchKG anzusetzen; die Verwertungsbegehren des Staates Bern und der Chapatte SA seien bis zum Austrag des Widerspruchsverfahrens abzuweisen; das Betreibungsamt sei ferner anzuhalten, in den Betreibungen Nr. 74875 und 93077 "erst nach erfolgloser bzw. ungen�gender Verwertung Verlustscheine auszustellen". Mit Entscheid vom 24. September 1957 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde abgewiesen.
1. Soweit das Betreibungsamt die im Beschwerde- und Rekursantrag genannten Gegenst�nde als aus der Pf�ndung gefallen betrachtet, beruht dies darauf, dass sie von der Ehefrau des Schuldners zu Eigentum angesprochen BGE 83 III 131 S. 133wurden und dass die Gl�ubiger auf Fristansetzung gem�ss Art. 109 SchKG hin gegen sie keine Klage anhoben. Dass die von der Ehefrau beanspruchten Gegenst�nde sich nicht im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners, sondern im (Mit-)Gewahrsam der Ehefrau befanden, ist unbestritten. Daher hat das Betreibungsamt mit Recht das Widerspruchsverfahren nach Art. 109 SchKG er�ffnet (BGE 83 III 28 und dortige Zitate). Mit der durch Art. 109 SchKG vorgeschriebenen Fristansetzung an die Gl�ubiger zur Klage gegen den Dritten eine Fristansetzung an den Schuldner zur Bestreitung der Drittansprache gem�ss Art. 106 SchKG zu verbinden, falls wie hier der Dritte und der Schuldner sich in den Gewahrsam teilen, ist entgegen der Auffassung des Rekurrenten ausgeschlossen. Das Widerspruchsverfahren kann mit Bezug auf einen und denselben Gegenstand nur entweder nach Art. 106/107 oder nach Art. 109 SchKG durchgef�hrt werden, und bei nicht ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners ist eben Art. 109 SchKG massgebend.
2. Es kann keine Rede davon sein, dass ausser dem Studentenschl�ger und dem Kirschkrug (Nr. 4, 5), welche die Ehefrau nicht beansprucht hat, auch die in der Beschwerde und im Rekurs erw�hnten insgesamt 38 Flaschen Rotwein aus den Positionen 10, 12 und 16 der Pf�ndungsurkunde f�r die Gruppe Nr. 5870 in der Pf�ndung geblieben seien. Die Ehefrau des Schuldners hat diese Positionen in vollem Umfang zu Eigentum angesprochen. Da die Gl�ubiger nicht gegen sie geklagt haben, hat ihr Anspruch gem�ss Art. 109 SchKG als anerkannt zu gelten mit der Folge, dass alle zu den erw�hnten Positionen geh�renden Flaschen ohne R�cksicht darauf, ob die der Ansprache zugrundeliegende Vereinbarung mit dem Schuldner vom 23. Januar 1957 materiell wirksam sei und sich auf alle diese Flaschen beziehe oder nicht, aus der Pf�ndung ausschieden. Im �brigen widerspricht die heutige Behauptung des Schuldners, dass ein Teil dieser Flaschen von der Vereinbarung nicht erfasst worden und daher in der Pf�ndung BGE 83 III 131 S. 134geblieben sei, seiner eigenen Erkl�rung gegen�ber dem Betreibungsamt vom 17. Februar 1957, wonach es auf einem Versehen beruht, wenn die Pf�ndungsurkunde f�r die Gruppe Nr. 5870 mehr Flaschen auff�hrt als die Pf�ndungsurkunde Nr. 93077, die die gleichen Zahlen nennt wie die Vereinbarung vom 23. Januar 1957.
Sind nur der Studentenschl�ger und der Kirschkrug im Sch�tzungswerte von je Fr. 1.- in der Pf�ndung f�r die Gruppe Nr. 5870 geblieben, so hat das Betreibungsamt mit Recht von einer Verwertung abgesehen. Der von ihm angerufene Art. 127 SchKG gilt zwar seinem Wortlaut nach nur dann, wenn anzunehmen ist, dass gem�ss Art. 126 SchKG, d.h. mangels eines die vorgehenden pfandversicherten Forderungen �bersteigenden Angebotes, ein Zuschlag nicht m�glich sein werde. Von der Verwertung soll aber erst recht abgesehen werden, wenn ihr Ergebnis unzweifelhaft nicht einmal die Kosten decken w�rde. Diese Voraussetzung konnte hier als gegeben angesehen werden, nachdem alle gepf�ndeten Gegenst�nde bis auf zwei im Sch�tzungswerte von zusammen nur Fr. 2.- von der Ehefrau des Schuldners mit Erfolg vindiziert worden und demzufolge aus der Pf�ndung gefallen waren. W�ren von Anfang an nur Gegenst�nde von so geringem Wert vorhanden gewesen, so h�tte gem�ss Art. 92 Ziff. 1 SchKG schon die Pf�ndung unterbleiben m�ssen.
3. Der Umstand, dass fast alle gepf�ndeten Gegenst�nde wegen erfolgreicher Vindikation aus der Pf�ndung fielen, und die vom Rekurrenten weiter hervorgehobene Tatsache, dass seine Liegenschaft, die mit R�cksicht auf die den Sch�tzungswert �bersteigende Belastung nicht gepf�ndet worden war, nachtr�glich h�her gesch�tzt wurde, waren f�r das Betreibungsamt kein Grund, von Amtes wegen eine Nachpf�ndung vorzunehmen. Art. 110 Abs. 1 SchKG l�sst erg�nzende Pf�ndungen von Amtes wegen nur w�hrend oder unmittelbar nach Ablauf der - hier l�ngst verstrichenen - Anschlussfrist zu (BGE 80 III 78 Erw. 4), und Art. 145 SchKG greift nur ein, wenn die BGE 83 III 131 S. 135Pf�ndung nach Massgabe der amtlichen Sch�tzung gen�gende Deckung zu bieten schien und bei der Verwertung deswegen ein Ausfall entsteht, weil der Erl�s den Sch�tzungswert nicht erreicht (BGE 70 III 46f.), welche Voraussetzungen im vorliegenden Falle nicht gegeben sind. Sonst ist eine Nachpf�ndung nur auf Begehren eines Gl�ubigers zul�ssig (BGE 80 III 79). Sich dar�ber zu beschweren, dass einem solchen Begehren nicht entsprochen worden sei, ist der Schuldner nicht legitimiert.
83 III 28,
80 III 78,
Art. 145 SchKG

References: BGE 
 Art. 127
 Art. 123
 Art. 106
 BGE 
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 BGE 
 Art. 127
 Art. 126
 Art. 92
 Art. 110
 Art. 145
 BGE 

Art. 145