Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2016-06-08&Aktenzeichen=7%20AZR%20259%2F14
Timestamp: 2018-11-22 11:47:34+00:00

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BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14 - dejure.org
§ 2 Abs. 2 WissZeitVG, § 6 WissZeitVG, § ... 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG, § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 561 ZPO, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, § 242 BGB, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 57b Abs. 2 Nr. 1 HRG, §§ 57a ff. HRG, Art. 5 Abs. 3 GG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG, § 1 Abs. 2 WissZeitVG, §§ 2, 3 WissZeitVG, § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG
§ 2 Abs 2 S 1 WissZeitVG, § 1 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 242 BGB, § 14 Abs 1 TzBfG, § 2 Abs 1 WissZeitVG
Institutioneller Rechtsmissbrauch; Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich
Befristung, Hochschule, Drittmittel, Rechtsmissbrauch
Befristung Arbeitsvertrag - Unwirksamkeit
Befristungen bei drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben - und der Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich
Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Befristungen
Institutioneller Rechtsmissbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen
Wirksame Befristungskette im Hochschulbereich?
Kettenbefristung in Hochschulen
Kettenbefristung von Uni-Stellen erlaubt
Kettenbefristungen im Wissenschaftsbetrieb: Lex Uni - Sieben Verträge in 22 Jahren wohl rechtmäßig
Kettenbefristung an Hochschulen
ArbG Leipzig, 26.09.2013 - 2 Ca 4572/12
BAGE 155, 227
NZA 2016, 1463
Dies beruht darauf, dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21, BAGE 155, 227;… 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41; 22. November 1995 - 7 AZR 248/95 - zu III 2 der Gründe, BAGE 81, 300).
Nachträglich während der Vertragslaufzeit eintretende Abweichungen können lediglich ein Indiz dafür sein, dass die Prognose unzutreffend war und der Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist (vgl. BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21, aaO zur "überwiegend zweckentsprechenden Beschäftigung" bei der Drittmittelbefristung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG;… 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41).
Er unterscheidet sich auch im Hinblick auf die Voraussetzungen vom Drittmitteltatbestand in § 2 Abs. 2 WissZeitVG (BAG Urt. v. 08.06.2016 - 7 AZR 259/14 - NZA 2016, 1463).
Eine "Finanzierung aus Mitteln Dritter" liegt vor, wenn ein Projekt nicht aus den der Hochschule oder Forschungseinrichtung zur Verfügung stehenden regulären Haushaltsmitteln, sondern anderweitig finanziert wird (BAG Urt. v. 08.06.2016 - 7 AZR 259/14 - a.a.O., m.w.N.).
Es genügt vielmehr, dass seine Arbeitskraft bei einer Betrachtung der gesamten Laufzeit des Arbeitsverhältnisses überwiegend dem Drittmittelprojekt zugutekommt (BAG Urt. v. 08.06.2016 - 7 AZR 259/14 - a.a.O., m.w.N.).
Die Prognose der Beklagten hätte sich nur dann auf eine Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers in einem anderen Projekt erstrecken müssen, wenn der Kläger nach dem Inhalt des streitgegenständlichen Arbeitsvertrags nicht im Rahmen eines Projekts hätte tätig werden sollen oder dessen Durchführung zu den Daueraufgaben der Beklagten gezählt hätte (BAG Urt. v. 08.06.2016 - 7 AZR 259/14 - a.a.O.).
Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, auch bei Vorliegen eines Sachgrundes für die Befristung durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen (BAG Urt. v. 08.06.2016 - 7 AZR 259/14 - a.a.O.;… EuGH Urt. v. 26.11.2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 102 ff.).
Das gilt allerdings insoweit nicht, als das WissZeitVG abschließend zu betrachtende Tatbestände regelt, nämlich den Qualifikationstatbestand nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG und den Drittmitteltatbestand nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG (BAG 08.06.2016 NZA 2016, 1463; 28.09.2016 - 7 AZR 549/14).
Dieser Sachgrund wird weder durch den Qualifikationstatbestand § 2 Abs. 1 WissZeitVG noch durch den Drittmitteltatbestand (§ 2 Abs. 2 WissZeitVG) verdrängt (BAG 08.06.2016 NZA 2016, 1463).
Ist hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird, besteht kein anerkennenswerte Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 48, NZA 2016, 1463 [BAG 08.06.2016 - 7 AZR 259/14] ;… BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rdn. 21, NZA 2015, 301, [BAG 24.09.2014 - 7 AZR 987/12] jeweils mit weiteren Nachweisen).
Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (…vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23ff, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33, ebenfalls zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523;… BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 34 ff, NZA 2015).
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung kann ein Indiz gegen einen Gestaltungsmissbrauch sein, wenn der voraussichtliche Beschäftigungsbedarf und die vereinbarte Laufzeit des befristete Vertrags übereinstimmen ( BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33, zu Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523).
Werden diese Grenzen alternativ oder kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten (…vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23ff, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33ff, ebenfalls zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523).
Befristung; Hochschule; Drittmittel
"Überwiegend" erfolgt die Finanzierung der Beschäftigung aus Drittmitteln, wenn die konkrete Stelle zu mehr als 50 vH aus den Drittmitteln finanziert wird (BT-Drs. 16/3438 S. 14; BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 18, BAGE 155, 227) .
Die Regelung erfasst damit nur solche Finanzierungsbewilligungen, deren Endlichkeit hinreichend genau feststeht (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 19, aaO;… grundlegend 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 24) .
Dieses Merkmal soll in erster Linie die Interessen des Drittmittelgebers schützen und zugleich verhindern, dass der aus Drittmitteln finanzierte Mitarbeiter zur Erfüllung allgemeiner Hochschulaufgaben eingesetzt und der Befristungsgrund somit nur vorgeschoben wird, um Daueraufgaben zu erfüllen (ausführlich BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 20, aaO) .
Dies beruht darauf, dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 597/15 - Rn. 20; 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21, BAGE 155, 227; 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41) .
LAG Hamm, 08.03.2017 - 5 Sa 1252/16
Wirksamkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen …
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass das Arbeitsgericht in seinem Urteil von den Bewertungen des Bundesarbeitsgerichtes in seiner Entscheidung vom 08.06.2016 (7 AZR 259/14, juris, Rz: 17 - 21) abgewichen sei, kann dem nicht gefolgt werden.
Ist hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird, besteht kein anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags (BAG, Urteil vom 08. Juni 2016, 7 AZR 259/14, Rn. 48, juris).
Maßgeblich für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages ist die im Zeitpunkt der Vereinbarung geltende Rechtslage (BAG 08. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 12;… 01. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 17, zitiert nach juris).

References: § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 57
 § 14
 § 14
 § 14
 § 561
 § 2
 § 242
 § 14
 § 57
 Art. 5
 § 14
 § 17
 § 17
 § 7
 § 563
 § 2
 § 1
 § 2

§ 2
 § 1
 § 242
 § 14
 § 2
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 2