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Timestamp: 2013-05-23 01:30:07+00:00

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§ 266 SGB 5 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 266 SGB 5 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) Stand: 20.05.2013§ 266 SGB 5 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Achtes Kapitel (Finanzierung) Vierter Abschnitt (Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds)(1) Die Krankenkassen erhalten als Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (§ 271) zur Deckung ihrer Ausgaben eine Grundpauschale, alters-, geschlechts- und risikoadjustierte Zu- und Abschläge zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen und Zuweisungen für sonstige Ausgaben (§ 270); die Zuweisungen werden jeweils entsprechend § 272 angepasst. Mit den alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zuweisungen wird jährlich ein Risikostrukturausgleich durchgeführt, mit dem die finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Verteilung der Versicherten auf nach Alter und Geschlecht getrennte Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2) und Morbiditätsgruppen (§ 268) zwischen den Krankenkassen ausgeglichen werden.
(4) Bei der Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben nach Absatz 2 bleiben außer Betracht 1.die von Dritten erstatteten Ausgaben,2.Aufwendungen für satzungsgemäße Mehr- und Erprobungsleistungen sowie für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.Aufwendungen für eine stationäre Anschlußrehabilitation (§ 40 Abs. 6 Satz 1) sind in die Ermittlung der durchschnittlichen Leistungsausgaben nach Satz 1 einzubeziehen. Die Aufwendungen für die Leistungen der Knappschaftsärzte und -zahnärzte werden in der gleichen Weise berechnet wie für Vertragsärzte und -zahnärzte.
(5) Das Bundesversicherungsamt ermittelt die Höhe der Zuweisungen und weist die entsprechenden Mittel den Krankenkassen zu. Es gibt für die Ermittlung der Höhe der Zuweisung nach Absatz 2 Satz 1 jährlich bekannt 1.die Höhe der standardisierten Leistungsausgaben aller am Ausgleich beteiligten Krankenkassen je Versicherten, getrennt nach Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2) und Morbiditätsgruppen (§ 268 Abs. 1), und2.die Höhe der alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zu- und Abschläge.3.(weggefallen)Das Bundesversicherungsamt kann zum Zwecke der einheitlichen Zuordnung und Erfassung der für die Berechnung maßgeblichen Daten über die Vorlage der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse hinaus weitere Auskünfte und Nachweise verlangen.
(7) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über 1.die Ermittlung der Höhe der Grundpauschale nach Absatz 1 Satz 1 und ihre Bekanntgabe an die Versicherten, der Werte nach Absatz 5 sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt der Bekanntmachung der für die Durchführung des Risikoausgleichsverfahrens erforderlichen Daten,2.die Abgrenzung der Leistungsausgaben nach Absatz 2, 4 und 5; dabei können für in § 267 Abs. 3 genannte Versichertengruppen abweichend von Absatz 2 Satz 3 besondere Standardisierungsverfahren und Abgrenzungen für die Berücksichtigung des Krankengeldes geregelt werden,2a.die Abgrenzung und die Verfahren der Standardisierung der sonstigen Ausgaben nach § 270 sowie die Kriterien der Zuweisung der Mittel zur Deckung dieser Ausgaben,3.die Abgrenzung der zu berücksichtigenden Versichertengruppen nach § 267 Absatz 2 einschließlich der Altersabstände zwischen den Altersgruppen, auch abweichend von § 267 Absatz 2; hierzu gehört auch die Festlegung der Anforderungen an die Zulassung der Programme nach § 137g hinsichtlich des Verfahrens der Einschreibung der Versicherten einschließlich der Dauer der Teilnahme und des Verfahrens der Erhebung und Übermittlung der für die Durchführung der Programme erforderlichen personenbezogenen Daten,4.die Berechnungsverfahren sowie die Durchführung des Zahlungsverkehrs einschließlich der Stelle, der die Berechnungen und die Durchführung des Zahlungsverkehrs übertragen werden können,5.die Fälligkeit der Beträge und die Erhebung von Säumniszuschlägen,6.das Verfahren und die Durchführung des Ausgleichs,7.die Festsetzung der Stichtage und Fristen nach § 267; anstelle des Stichtages nach § 267 Abs. 2 kann ein Erhebungszeitraum bestimmt werden,8.die von den Krankenkassen, den Rentenversicherungsträgern und den Leistungserbringern mitzuteilenden Angaben,9.die Prüfung der von den Krankenkassen mitzuteilenden Daten durch die mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen einschließlich der Folgen fehlerhafter Datenlieferungen oder nicht prüfbarer Daten sowie das Verfahren der Prüfung und der Prüfkriterien, auch abweichend von § 274.Abweichend von Satz 1 können die Verordnungsregelungen zu Absatz 4 Satz 2 und Satz 1 Nr. 3 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.
(10) (weggefallen)§ 266: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 18.7.2005 I 2888 - 2 BvF 2/01 -
Weitere Vorschriften um § 266 SGB 5§ 263 - Verwaltungsvermögen§ 264 - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung§ 265 - Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle§ 265a - Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse§ 265b - Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 - Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 - Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 - (weggefallen)§ 270 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 270a Entscheidungen zu § 266 SGB 5BSG, 21.09.2005, B 12 KR 6/04 RZur Rechtmäßigkeit des vorläufigen Risikostrukturausgleichs 1994.Erwähnungen von § 266 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 266 SGB 5:
Erster Titel (Ortskrankenkassen)
§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitrag
Dritter Abschnitt (Jahresausgleich)
Art. 34 Übergangsregelungen zum
Dritter Abschnitt (Beteiligung des Bundes,
Finanzbeziehungen und Erstattungen)
Zweiter Unterabschnitt (Nachhaltigkeitsrücklage
und Finanzausgleich)
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 § 274
 § 274
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§ 242

Art. 34
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