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Timestamp: 2018-09-19 13:05:13+00:00

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Parkometerstrafe wegen verspäteter Aktivierung eines Gratisparkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2016, RV/7500567/2015
Parkometerstrafe wegen verspäteter Aktivierung eines Gratisparkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN1 VN2 NN, Straße-Nr.,
PLZ Ort, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 09.04.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde, vom 18.03.2015,
MA 67-PA-ZAHL zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 14,20 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 19.8.2014, wurde VN1 VN2 NN,
Straße-Nr., PLZ Ort angelastet, er habe am 2.6.2014 um 9:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Straße2-Nr. mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von 71,00 Euro, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt.
Am 2.9.2014 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung. Begründend führte er aus, es werde nicht bestritten, dass er sein Fahrzeug am 2.6.2014 um 9:23 Uhr in der Schmidgasse in 1080 Wien abgestellt habe. Er habe sein Fahrzeug lediglich für eine 15 Minuten nicht übersteigende Dauer abgestellt und sei per Handyparken ein elektronischer Parkschein für 15 Minuten erworben worden. Nach dem ersten Versuch einen Parkschein zu buchen habe der Bf. zunächst die Rückmeldung erhalten, dass seine Eingabe ungültig sei. Beim zweiten Versuch habe der Bf. einen Parkschein für 15 Minuten lösen können und zwar für die Parkzeit von 9:24 Uhr bis 9:39 Uhr. Als Beweis wurde der Auszug aus dem Parkkonto des Bf. angeboten, 2 Eingangs-SMS vom 6.2.2014 um jeweils 9:24, sowie die Einvernahme des Bf.. Der Bf. stellte Anträge auf Einleitung des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens, auf Aufnahme der von ihm beantragten Beweise sowie auf Einstellung des Verfahrens nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens. Der Parkkontoauszug wurde beigelegt und hat einen Gültigkeitszeitraum von 9:24 Uhr bis
9:39 Uhr ausgewiesen.
Ein Ausdruck der gebuchten Parkscheine hat für den 2.6.2014 folgende Buchungen aufgewiesen: 9:24 Uhr, 10:37 Uhr sowie 10:57 Uhr. Es handelte sich jeweils um 15-Minuten-Parkscheine.
In der Folge erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, am 18.3.2015 zur GZ: MA 67-PA-ZAHL ein Straferkenntnis und verhängte über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 71,00 €, im Fall der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, weil er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ am 2.6.2014 um 9:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Straße2-Nr. abgestellt und weder einen Parkschein hinterlegt noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe, wodurch er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Die Kosten des Strafverfahrens wurden in Höhe von 10,00 Euro festgesetzt.
Begründend führte das Magistrat nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen aus, der Bf. habe sich zum Zeitpunkt der Beanstandung nicht beim Fahrzeug aufgehalten, sondern dieses verlassen gehabt. Es sei durch zwei Fotos dokumentiert worden, dass sich niemand im oder beim Fahrzeug befunden habe. Die Abfrage des Meldungslegers - ohne Beisein des Bf - habe ergeben, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Beanstandung die Parkometerabgabe nicht entrichtet gehabt habe, weil die Bestätigung der Buchung erst nachher erfolgt sei. Bei der dem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsübertretung handle es sich um ein Ungehorsamsdelikt, d.h., zur Strafbarkeit genüge fahrlässiges Verhalten. Im Zuge des Verfahrens seien keine Tatsachen hervorgekommen, welche zu dessen Einstellung hätten führen können. Das dem Bf. zur Last gelegte Delikt sei aufgrund der Aktenlage als erwiesen anzusehen. Das Verschulden habe nicht als geringfügig angesehen werden können, weil nicht erkennbar gewesen sei, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können. Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit komme dem Bf. nicht mehr zugute. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf. auf die Möglichkeit hingewiesen, mit der Erhebung der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu beantragen.
Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde und führte begründend aus, es hätte keine Abgabe entrichtet werden müssen, weil der Bf. sein Fahrzeug für nicht einmal 10 Minuten abgestellt habe. Durch die Aktivierung eines elektronischen 15 Minutenparkscheins habe der Bf. den Beginn der Abstelldauer genau angezeigt. Aus dem angefochtenen Straferkenntnis gehe nicht hervor, dass der gegenständliche Abstellvorgang mehr als 10 Minuten gedauert hätte. In § 2 der Wiener Parkometerabgabeverordnung sei geregelt, dass bei einer Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten sei. Der Bf. habe für sein Abstellen keine Abgabe entrichten müssen und könne daher auch nicht bestraft werden. Aus dem angefochtenen Straferkenntnis lasse sich nicht entnehmen, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung der Bf. im gegenständlichen Fall verpflichtet gewesen sei, sich bei der Aktivierung des elektronischen Parkscheines bei seinem Fahrzeug zu befinden. Der Vorwurf der Behörde scheine daher willkürlich erfolgt zu sein. Das Verhalten des Bf. im gegenständlichen Fall sei insgesamt von dem Bemühen gekennzeichnet gewesen, sich ordnungsgemäß zu verhalten. Es sei für die zulässige Abstelldauer auch ein entsprechender Parkschein aktiviert worden und lediglich aufgrund technischer Probleme zu einer Verzögerung bei der Parkscheinaktivierung im Ausmaß von 1 Minute gekommen. Es wäre daher von der Verhängung einer Strafe Abstand zu nehmen gewesen und auch die Erteilung einer Ermahnung wäre entbehrlich, weil der Bf. im gegenständlichen Fall initiativ Schritte zur Aufklärung gesetzt und sich sohin um gesetzeskonformes Verhalten bemüht habe. Das Verschulden des Bf. sei gering gewesen. Im gegenständlichen Fall wäre keine Abgabe zu entrichten gewesen. Die Mitarbeit des Bf. hinsichtlich des Zurechtbestehens der Verwaltungsübertretung dem Grunde nach sei als strafmildernd zu werten und bei der Festsetzung der Strafhöhe zu berücksichtigen. Der Bf. habe es der Bescheid erlassenden Behörde in erheblichem Maße erleichtert, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzustellen. Der Bescheid erlassenden Behörde sei eine inhaltliche Rechtswidrigkeit, Willkür sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften vorzuwerfen. Auf den Umstand des nur geringfügigen Verschuldens des Bf. sei nicht im hinreichenden Ausmaß eingegangen worden. Der Bf. stellte die Anträge, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beseitigen oder dahin gehend abzuändern, dass das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Bf. eingestellt werde, oder den Bf. lediglich gem. § 45 VStG zu ermahnen.
Aufgrund der Aktenlage steht folgender unstrittiger Sachverhalt fest:
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen
KENNZ in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Straße2-Nr. abgestellt. Das Organ der Parkraumüberwachung machte am 2.6.2014 um 9:23 eine diesbezügliche Anzeige. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Bf. weder im Fahrzeug noch in der Nähe des Fahrzeuges. Dieses war nicht mit einem gültig entwerteten Papierparkschein gekennzeichnet. Laut Protokoll war für das Fahrzeug ein elektronischer Fünfzehn-Minuten-Parkschein ab 9:24 aktiviert.
Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung gelten für elektronische Parkscheine u.a. folgende Bestimmungen:
Der Bf. bestreitet die ihm angelastete Tat insofern, als er erklärt, er habe aufgrund eines Abstellvorganges, welcher kürzer als 15 Minuten gedauert habe, keine Abgabe verkürzt. Er bringt auch vor, aus dem angefochtenen Straferkenntnis lasse sich nicht entnehmen, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung er im gegenständlichen Fall verpflichtet gewesen sei, sich bei der Aktivierung des elektronischen Parkscheines bei seinem Fahrzeug zu befinden.
Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nur dann nicht zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist. Die Parkometerabgabe ist bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe besteht daher bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges.
Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem "Abstellen" des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug - wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen - so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung gem. § 4 Wr ParkometerG. Stellt der Beschuldigte sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab, ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, so ist ihm Fahrlässigkeit zur Last zu legen (vgl. VwGH 26.1.1998, 96/17/0354).
Auch die Erlaubnis, das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abzustellen ist an das vorherige Ausfüllen eines Parkscheines bzw. die vorherige Aktivierung eines elektronischen Parkscheines geknüpft.
Im Erkenntnis des BFG vom 21.01.2015, RV/7502006/2014, welches zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen ist, führte dieses Folgendes aus:
„Entfernt sich der Lenker vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der Verkürzung, allenfalls der Hinterziehung der Parkometerabgabe verwirklicht.
Kommt es beim "Handy-Parken" aus welchen Gründen immer zu keiner positiven Rückmeldung des IT-Systems, hat der Lenker, will er sich nicht nach § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 strafbar machen, grundsätzlich entweder unverzüglich erneut eine elektronische Aktivierung zu versuchen, einen Papierparkschein auszufüllen oder das Fahrzeug wieder in Betrieb zu nehmen und zu einem anderen Abstellplatz - etwa in einer Parkgarage oder außerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone - zu fahren."
Der Bf. hat unstrittig das Fahrzeug abgestellt, bevor er eine Bestätigung der Aktivierung des elektronischen Parkscheines erhalten hat. Im Fahrzeug war daher im Zeitpunkt der Beanstandung weder der vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet noch war ein Parkschein vorschriftsmäßig aktiviert. Die Voraussetzung für die Befreiung von der Parkometergebühr lag daher nicht vor. Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.
Was den Vorwurf der Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die belangte Behörde - als solcher kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes lediglich die Nichtdurchführung der Einvernahme des Bf. gemeint sein - anbelangt, ist der Bf. darauf zu verweisen, dass gemäß § 39 AVG die Behörde zu bestimmen hat, welche Tatsachen zu beweisen sind. Im vorliegenden Fall konnte der maßgebende Sachverhalt bereits auf Grund der Aktenlage zweifelsfrei festgestellt werden. Es bedurfte daher keiner weiteren Beweisaufnahme. Die Behörde ist nicht verpflichtet, von Amts wegen oder auf Antrag Ermittlungen oder Beweisaufnahmen anzustellen, welche aller Voraussicht nach überflüssig sind. Dies würde gegen das im § 39 Abs. 2 AVG normierten Effizienzprinzip verstoßen. Somit konnte von der Einvernahme des Bf. Abstand genommen werden, ohne dass diese Unterlassung einen Verfahrensmangel darstellt.
Von der Durchführung einer Einvernahme des Bf. durch das Bundesfinanzgericht war aus den genannten Gründen ebenfalls abzusehen. Der Bf. hat auch in der Beschwerde nichts vorgetragen, das die Durchführung einer Einvernahme geboten erscheinen ließe.
Der Bf. hat sein unrechtmäßiges Verhalten lediglich unter Hinweis auf eine fünfzehn Minuten nicht übersteigende Abstelldauer und den von ihm verspätet aktivierten elektronischen Parkschein bestritten.
Dem ist entgegen zu halten, dass der Bf. aufgrund der verspäteten Aktivierung des Parkscheines die Voraussetzungen für die Befreiung von der Parkometerabgabe nicht erfüllt hat und dass für die Begehung einer Übertretung nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 Fahrlässigkeit genügt.
Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht. Von einem subjektiv vorwerfbaren Verhalten war vor allem deshalb auszugehen, weil der Bf. bereits Vormerkungen betreffend Bestrafungen nach dem Parkometergesetz aufgewiesen hat und ihm die Notwendigkeit der Einhaltung der Vorschriften des Parkometergesetzes und der Kontrolleinrichtungsverordnung bewusst sein musste.
Das Ausmaß des Verschuldens war in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt als nicht geringfügig zu bezeichnen. Es ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Das Vorbringen, wonach das Verhalten des Bf. im gegenständlichen Fall insgesamt vom Bemühen gekennzeichnet gewesen sei, sich gesetzteskonform zu verhalten, da für die zulässige Abstelldauer auch ein entsprechender Parkschein aktiviert gewesen sei, geht in Anbetracht des Umstandes, dass der Bf. zum Beanstandungszeitpunkt (2.6.2014 um
9:23 Uhr) über keinen gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein verfügte, ins Leere. Das Gleiche gilt für die in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung.
Erschwerungsgründe und Milderungsgründe wurden seitens des Magistrates nicht angenommen.
Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die verhängte Geldstrafe beträgt weniger als ein Fünftel dieses Betrages. Eine Strafherabsetzung kam daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht. Insbesondere im Hinblick auf die rechtskräftigen einschlägigen Bestrafungen des Bf. war davon auszugehen, dass die Verhängung einer entsprechenden Strafe aus spezialpräventiven Gründen notwendig war.
Demgegenüber kann dem Bf. kein expliziter Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 StGB zugebilligt werden (vgl. zum Katalog dieser Milderungsgründe etwa VwGH 10.04.2013, 2013/08/0041, wonach darunter u. a. das Ablegen eines reumütigen Geständnisses oder die Leistung eines wesentlichen Beitrages zur Wahrheitsfindung durch die Aussage des Täters fallen würde).
Angesichts des Umstandes, dass der Bf. in seinem Einspruch gegen die o. a. Strafverfügung, w. o. ausgeführt, bestritt, zum Abstellzeitpunkt über keinen gültigen Parkschein verfügt zu haben, kann im vorliegenden Fall vom Ablegen eines reumütigen Geständnisses oder die Leistung eines wesentlichen Beitrages zur Wahrheitsfindung keine Rede sein. Das Gleiche gilt für die Ausführungen in der Beschwerde, wonach es der Bf. der Bescheid erlassenden Behörde in einem erheblichen Maße erleichtert habe, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt gemäß den Bestimmungen des § 37 AVG festzustellen.
Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. keine Angaben gemacht, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen ist.
Im Hinblick auf die verhängte Strafe in Höhe von 71,00 Euro war der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens daher mit 14,20 Euro zu bestimmen.
BFG, RV/7502006/2014
VwGH, 96/17/0354
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500567.2015
Findok-Nr: 110672.1, aufgenommen am: 18.07.2016 09:13:49, Dokument-ID: 7753d344-b578-4397-8d57-303a5e1ce1bb, Segment-ID: 1a58a694-67ce-4fa4-8047-75da4b4e4885

References: § 5
 § 52
 § 2
 § 45
 § 2
 § 5
 § 7
 § 4
 § 4
 § 39
 § 39
 § 4
 § 4
 § 34
 § 37