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Timestamp: 2019-02-15 20:54:16+00:00

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1. UWGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (1. UWGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2949 (Nr. 64); Geltung ab 30.12.2008
Artikel 1 ändert mWv. 30. Dezember 2008 UWG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5a (neu), § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, Anhang (neu)
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen."
1. geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;".
5. Verhaltenskodex" Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
Unternehmer" jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
fachliche Sorgfalt" der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält."
(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend."
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen".
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter im Sinne von § 3" gestrichen.
In Nummer 1 wird das Wort Wettbewerbshandlungen" durch die Wörter geschäftliche Handlungen" ersetzt.
2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;".
In Nummer 3 wird das Wort Wettbewerbshandlungen" durch die Wörter geschäftliche Handlungen" ersetzt.
§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen".
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
In § 5 Abs. 3 wird die Angabe Absatz 2" durch die Wörter Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
§ 5a Irreführung durch Unterlassen
In Nummer 3 werden vor dem Wort Verwechslungen" die Wörter einer Gefahr von" eingefügt.
In Nummer 4 werden die Wörter die Wertschätzung" durch die Wörter den Ruf" ersetzt.
§ 7 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
In Satz 1 werden die Wörter Wer dem § 3 zuwiderhandelt" durch die Wörter Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort Zuwiderhandlung" durch die Wörter derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7" ersetzt.
In § 9 Satz 1 werden die Wörter Wer dem § 3 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt" durch die Wörter Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt" ersetzt.
In § 10 Abs. 1 werden die Wörter Wer dem § 3 vorsätzlich zuwiderhandelt" durch die Wörter Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt" ersetzt.
Anhang (zu § 3 Abs. 3)
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als gratis", umsonst", kostenfrei" oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 13
 § 3
 § 5

§ 7
 § 3
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 § 9
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