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Timestamp: 2020-01-23 16:39:44+00:00

Document:
LG Hagen, 21 O 83/10: LG Hagen (sicherheit, höhe, örtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, zpo, vergütung, vorschrift, rückgabe, zahlung, durchführung)
Urteil des LG Hagen vom 27.07.2010, 21 O 83/10
Aktenzeichen: 21 O 83/10
LG Hagen (sicherheit, höhe, örtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, zpo, vergütung, vorschrift, rückgabe, zahlung, durchführung)
Landgericht Hagen, 21 O 83/10
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für folgende Bauvorhaben eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB in Verbindung mit §§ 232 ff. BGB zu stellen:
für das Bauvorhaben eine Sicherheit in Höhe von 819,59 Euro,
für das Bauvorhaben eine Sicherheit in Höhe von 1.438,69 Euro,
für das Bauvorhaben eine Sicherheit in Höhe von 1.544,56 Euro,
für das Bauvorhaben eine Sicherheit in Höhe von 17.421,91 Euro,
für das Bauvorhaben eine Sicherheit in Höhe von 2.985,75 Euro
für das Bauvorhaben eine Sicherheit in Höhe von 4.295,46 Euro,
für das Bauvorhaben eine Sicherheit in Höhe von 2.181,91 Euro,
wobei die Sicherheit auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden kann.
Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 651,80 Euro (vorgerichtliche Anwaltskosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 19.06.2010 (Klagezustellung) zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 92 % und die Klägerin 8 % (§§ 91, 92, 269 Abs. 3 ZPO).
Dieses Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung nach § 108 ZPO in Höhe von 33.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.
2Die Klägerin wurde von der Beklagten, einer Bauunternehmung und Bauträgerin, im Jahre 2009 bei verschiedenen in der Klageschrift und im Urteilstenor im einzelnen bezeichneten Bauvorhaben nach näherer Maßgabe entsprechender schriftlicher Nachunternehmerverträge und einzelner Nachträge mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten jeweils zu verschiedenen Pauschalpreisen beauftragt, aus denen ihr nach Ausführung der Arbeiten und einzelner Nachträge nach ihrer Darstellung unter Berücksichtigung von bisher geleisteten Akontozahlungen der Beklagten noch verschiedene in der Klageschrift im einzelnen angeführte restliche Vergütungsansprüche zustehen, für die sie mit vorliegender Klage gemäß § 648 a BGB nunmehr zuzüglich eines 10 %-igen Zuschlages Sicherheit beansprucht. Nachdem sie unter anderem mit Schreiben vom 19.04.2010 und 02.06.2010 vergeblich die Beklagte zur Stellung entsprechender Sicherheiten aufgefordert und ihren weitergehenden Klageantrag zu 2. auf Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 895,00 Euro im Kammertermin zurückgenommen hat, beantragt die Klägerin
die Beklagte zu verurteilen, 3
ihr für folgende Bauvorhaben eine Sicherheit nach § 648 a BGB in Verbindung mit §§ 232 ff. BGB - wie erkannt - zu stellen sowie 5
7an sie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 651,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 19.06.2010 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.
9die Klage abzuweisen und der Klägerin im übrigen die Kosten der teilweisen Klagerücknahme aufzuerlegen.
10Sie bestreitet nicht, der Klägerin bei den hier streitgegenständlichen Bauvorhaben mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten zu Pauschalpreisen und einzelnen Nachträgen beauftragt zu haben, rügt jedoch zunächst mit Blick auf die in den Nachunternehmerverträgen jeweils enthaltene Angabe "Gerichtsstand ist T" die "örtliche Zuständigkeit" des angerufenen Landgerichts I und trägt im wesentlichen mit näheren Ausführungen in ihrem Schriftsatz vom 26.07.2010 vor, die nach den einzelnen Verträgen geschuldeten Werkleistungen der Klägerin seien teilweise noch nicht vollständig erbracht, teilweise nicht abgenommen und fällig und/oder teilweise mit Mängeln behaftet, weshalb ihr bei dem Bauvorhaben H-Straße in E ein Schaden in Höhe von 2.016,00 Euro entstanden sei. Zudem beanstandet sie teilweise die Höhe der Forderungen, da Einbehalte nicht berücksichtigt worden seien. Auch habe sie die Nachtragsforderung von 449,00 Euro bei dem Bauvorhaben vollständig ausgeglichen und der Geschäftsführer der Klägerin den Werkvertrag für das Bauvorhaben I-Straße I , eines noch nicht verkauft) Ende April 2010 mündlich gekündigt. Schließlich, so behauptet die Beklagte, hätten die Parteien im Vorfeld der Beauftragung über das Thema Sicherheiten gesprochen und im Rahmen der Verhandlungen über den Bauvertrag vom 03.06.2009 betreffend das Bauvorhaben I-Straße vereinbart, gegenseitig für die gesamte Geschäftsbeziehung auf Sicherheiten zu verzichten. Zwar sei ihr, der Beklagten, bewusst, dass die Rechte nach § 648 a BGB nach Abs. 7 dieser Vorschriften nicht wirksam ausgeschlossen werden könnten, doch halte sie das klageweise Vorgehen vor dem Hintergrund der getroffenen Absprache für treuwidrig.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klage ist zulässig. Auch wenn es in den jeweiligen Nachunternehmerverträgen jeweils heißt "Gerichtsstand ist T", ist dadurch die sachliche Zuständigkeit des für T örtlich zuständigen Landgerichts I nicht ausgeschlossen.
Die danach zulässige Klage ist gemäß § 648 a Abs. 1 und Abs. 2 BGB auch begründet. Danach kann die Klägerin als Werkunternehmerin von der Beklagten als Bestellerin Sicherheit für die "auch in Zusatzaufträgen vereinbarte" und nach ihrer bislang unwidersprochenen Darstellung noch offenen Vergütung aus den verschiedenen Bauvorhaben zuzüglich eines Zuschlages von 10 % in dem beantragten und zuerkannten Umfang beanspruchen, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Werkleistungen der Klägerin jeweils abgenommen (vgl. § 648 a Abs. 1 Satz 3 BGB) und/der - wie die Beklagte behauptet - teilweise mit Mängeln behaftet sind und ob ihr daraus etwaige Gegenansprüche zustehen, sofern diese nicht rechtskräftig festgestellt 13
und unstreitig sind (§ 648 a Abs. 1 Satz 4 BGB), woran es vorliegend fehlt. Zugleich stellt § 648 a Abs. 1 BGB klar, dass Sicherheit nach dieser Vorschrift nicht nur für die bisher von der Klägerin erbrachten, sondern auch für alle von ihr nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen (vgl. dazu nur BGHZ 146, 24, 31 f. m. w. N.) einschließlich aller etwaiger auch nach Kündigung noch zustehender Vergütungsansprüche beanspruchen kann. Daraus folgt zugleich, dass etwaige vertragliche Einbehalte für die Höhe der Sicherheit nach § 648 a BGB ohne Belang sind. Aus diesem Grunde sind die dahingehenden Einwendungen der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit schon nach dem Wortlaut des § 648 a BGB nicht zu berücksichtigen, sondern in dem Rechtsstreit über die Berechtigung der einzelnen Vergütungsforderungen zu klären.
Soweit die Beklagte in einem Fall (hier: Bauvorhaben Zahlung der Nachtragsforderung von 449,00 Euro einwendet, ist dieser an sich nach § 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB berücksichtigungsfähige Einwand ("und noch nicht gezahlte Vergütung"...) vorliegend deshalb unbeachtlich, weil die Klägerin selbst hinsichtlich dieses Bauvorhabens Zahlungen von 1.841,10 Euro gegen sich gelten lässt und die Beklagte unter Einschluss der von ihr gezahlten 494,00 Euro eine höhere Zahlung nicht behauptet.
Soweit die Beklagte schließlich behauptet, dass die Parteien anlässlich der Verhandlungen über den Bauvertrag vom 03.06.2009 betreffend das Bauvorhaben I- Straße wechselseitig auf Sicherheiten verzichtet hätten, wäre ein solcher von der Klägerin im Übrigen bestrittener Verzicht, wie auch die Beklagte selbst richtig erkennt, in jedem Falle nach § 648 a Abs. 7 BGB unwirksam. Auch vor diesem Hintergrund ist entgegen der Auffassung der Beklagten das jetzige Verlangen der Klägerin nach Sicherheit schließlich auch nicht etwa treuwidrig im Sinne von § 242 BGB und unzulässig. Dies schon deshalb nicht, weil eine etwaige Unkenntnis der Beklagten als Formkaufmann der schon bei Abschluss der behaupteten Verzichtsvereinbarung seit längerem geltenden Vorschrift des § 648 a Abs. 7 BGB und damit ein etwaiges Vertrauen auf die Wirksamkeit der behaupteten Abrede keinen Schutz verdient und im übrigen der Einwand der Beklagten im Ergebnis auf eine Umgehung der Vorschrift des § 648 a Abs. 7 BGB hinausliefe und der nach § 648 a Abs. 7 BGB unwirksamen Abrede über § 242 BGB zum Erfolg verhelfen würde, was der Gesetzgeber gerade aus gutem Grunde gemäß § 648 a Abs. 7 BGB verhindern wollte. Dies gilt erst Recht, wenn der Beklagten bewusst war, dass die Rechte nach § 648 a BGB nicht ausgeschlossen werden können. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht sie im Gegensatz zur Klägerin auch nicht jetzt etwa mit "leeren Händen" dar. Als Bestellerin ist die Beklagte nach Beginn der Bauarbeiten gegenüber der vorleistungspflichtigen und abrechnungspflichtigen Klägerin vor unberechtigten Forderungen und/oder Überzahlungen ausreichend unter anderem auch dadurch geschützt, dass sie Zahlungen nur für tatsächlich ausgeführte und abgerechnete Arbeiten schuldet und sie sich ungeachtet der behaupteten Verzichtsabrede in den jeweiligen Nachunternehmerverträgen jeweils das Recht vorbehalten hat, jegliche Abschlagsforderungen - auch bei nachgewiesenen Arbeiten - in Höhe eines Sicherheitsbetrages von 10 % zu kürzen und von Schlusszahlungen als Sicherheit für etwaige Gewährleistungsansprüche 5 % einzubehalten, wovon die Beklagte nach Darstellung der Klägerin auch unwidersprochen durchaus Gebrauch gemacht hat. Auch von daher hält es die Kammer nicht für treuwidrig, wenn die Klägerin ihrerseits für die von ihr bisher jeweils erbrachten Leistungen und nach den Verträgen noch ausstehende Vergütung Sicherheit nach § 648 a BGB fordert und insoweit von ihrem gesetzlich unabdingbaren Klagerecht Gebrauch macht, wie es dem Willen des Gesetzgebers nach dem Forderungssicherungsgesetzes entspricht, um bis zur oftmals langjährigen Klärung 15
der Berechtigung ihrer jeweiligen Vergütungsansprüche im Zahlungsprozess ausreichend gesichert zu sein.
17Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 269 ZPO, wobei der Wert des zurückgenommenen Klageantrags zu 2. auf Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft mit 875,00 Euro bemessen worden ist (vgl. BGH WUM 2006, 215; BGH NJW-RR 1994, 758 m. w. N.), weil mit Rückgabe der Bürgschaft jegliche Inanspruchnahme daraus verhindert wird, während der Klageantrag zu 1. nur Sicherheit aber noch keine Befriedigung bietet und deshalb, wie von der Klägerin selbst angegeben, mit 1/3 der zu sichernden Forderungen von insgesamt 30.687,87 Euro = 10.229,29 Euro angesetzt worden ist.
Die weitere Nebenentscheidung beruht auf § 709 ZPO. 18
21 O 83/10
Sicherheit, Höhe, örtliche zuständigkeit, Sachliche zuständigkeit, Zpo, Vergütung, Vorschrift, Rückgabe, Zahlung, Durchführung

References: § 648
 § 108
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 242
 § 648
 § 648
 § 648
 § 242
 § 648
 § 648
 § 648
 BGH 
 BGH 
 § 709