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Timestamp: 2019-10-16 10:25:56+00:00

Document:
Landesrecht BW § 72 AufenthG | Bundesnorm | Beteiligungserfordernisse | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | gültig ab: 21.08.2019 gültig bis: 29.02.2020
(3) Räumliche Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, Befristungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1, Anordnungen nach § 47 und sonstige Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dürfen von einer anderen Behörde nur im Einvernehmen mit der Behörde geändert oder aufgehoben werden, die die Maßnahme angeordnet hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Aufenthalt des Ausländers nach den Vorschriften des Asylgesetzes auf den Bezirk der anderen Ausländerbehörde beschränkt ist.
(3a) Die Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Absatz 5 darf nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde des geplanten Zuzugsorts erfolgen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12a Absatz 5 vorliegen; eine Ablehnung ist zu begründen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde am Zuzugsort nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Ersuchens widerspricht. Die Erfüllung melderechtlicher Verpflichtungen begründet keine Zuständigkeit einer Ausländerbehörde.
(4) Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Ein Ausländer, der zu schützende Person im Sinne des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden. Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. Dies ist der Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern oder Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. Insoweit sind Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, § 115 des Strafgesetzbuches, soweit er die entsprechende Geltung des § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den §§ 123, 166, 167, 169, 185, 223, 240 Absatz 1, den §§ 242, 246, 248b, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 276 Absatz 1, den §§ 279, 281, 303 des Strafgesetzbuches, dem § 21 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2017 (BGBl. I S. 147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, es sei denn, diese Strafgesetze werden durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt.
§ 72 AufenthG, vom 15.08.2019, gültig ab 01.03.2020
§ 72 AufenthG, vom 04.07.2019, gültig ab 12.07.2019 bis 20.08.2019
§ 72 AufenthG, vom 12.05.2017, gültig ab 01.08.2017 bis 11.07.2019
§ 72 AufenthG, vom 20.10.2015, gültig ab 24.10.2015 bis 31.07.2017
§ 72 AufenthG, vom 27.07.2015, gültig ab 01.08.2015 bis 23.10.2015
§ 72 AufenthG, vom 28.08.2013, gültig ab 01.12.2013 bis 31.07.2015
§ 72 AufenthG, vom 01.06.2012, gültig ab 01.08.2012 bis 30.11.2013
§ 72 AufenthG, vom 22.11.2011, gültig ab 26.11.2011 bis 31.07.2012
§ 72 AufenthG, vom 19.08.2007, gültig ab 28.08.2007 bis (gegenstandslos)
§ 72 AufenthG, vom 25.02.2008, gültig ab 28.08.2007 bis 25.11.2011
§ 72 AufenthG, vom 30.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 27.08.2007
§ 72 AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 87 AufenthG, gültig ab 01.03.2020
§ 3 AAZuVO, gültig ab 17.11.2018
§ 3 AAZuVO, gültig ab 21.03.2015 bis 16.11.2018
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References: § 72
 § 11
 § 47
 § 12
 § 12
 § 95
 § 9
 § 113
 § 115
 § 113
 § 271
 § 21
 § 6

§ 72

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§ 87

§ 3

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