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Timestamp: 2017-10-21 22:52:41+00:00

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zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. September 2006 (BGBl. I S. 2587), wird wie folgt geändert:
2. In § 20b Abs. 2 Satz 4 werden nach dem Wort „Tarifverträgen“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Betriebsvereinbarungen“ die Wörter „und gemeinsamen Vergütungsregeln“ eingefügt.
„§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 31. Oktober 2007, S. 2514
„§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
(3) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.“
„§ 63 ist entsprechend anzuwenden.“
„Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.“
„Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind.“
Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweckverfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Für die Zugänglichmachung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.“
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „hergestellte“ die Wörter „oder öffentlich zugänglich gemachte“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Wörtern „soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist“ die Wörter „und sie keinen gewerblichen Zwecken dient“ eingefügt.
c) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 werden nach dem Wort „Archiv“ die Wörter „im öffentlichen Interesse tätig ist und“ eingefügt.
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „im Schulunterricht“ durch die Wörter „zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen“ und die Wörter „eine Schulklasse“ durch die Wörter „die Unterrichtsteilnehmer“ ersetzt.
e) In Absatz 4 wird nach den Wörtern „unter den Voraussetzungen des Absatzes 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
f) In Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
g) In Absatz 5 Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 31. Oktober 2007, S. 2515
„§ 53a Kopienversand auf Bestellung
„§ 54 Vergütungspflicht
Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 31. Oktober 2007, S. 2516
(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die gemäß § 54b Abs. 3 Nr. 2, den §§ 54e und 54f erhaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 verwenden.“
a) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 45a bis 48, 50, 51, 58 und 59“ durch die Angabe „§§ 45a bis 48, 50, 51, 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§ 58 und 59“ ersetzt.
„Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.“
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „45 bis 63“ durch die Angabe „44a bis 63“ ersetzt.
„Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.“
„Die §§ 31, 32 bis 32b, 33 bis 42 und 43 sind entsprechend anzuwenden.“
17a. In § 81 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 1 bis 3 und 5“ gestrichen.
17b. In § 85 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „Abs. 1 bis 3 und 5“ gestrichen.
Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 31. Oktober 2007, S. 2517
a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Abs. 1 bis 3 und 5“ gestrichen.
„Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.“
19. In § 88 Abs. 1 wird das Wort „bekannten“ gestrichen und folgender Satz angefügt:
„§ 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.“
20. In § 89 Abs. 1 wird das Wort „bekannten“ gestrichen und folgender Satz angefügt:
20a. In § 94 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „Abs. 1 bis 3 und 5“ gestrichen.
„§ 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten
(5) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der andere eine neue Art der Werknutzung nach Absatz 1 aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung. Die Haftung des anderen entfällt.“
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I, S. 1294), zuletzt geändert durch Art. 108 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I, S. 2407), wird wie folgt geändert:
„§ 13a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz
(2) Die Verwertungsgesellschaft unterrichtet ihre Partner aus Gesamtverträgen über ihre Einnahmen aus der Pauschalvergütung und deren Verwendung nach Empfängergruppen.“
3. Der bisherige § 13a wird 13b.
In Absatz 2 werden die Angabe „§ 54a Abs. 1 oder 2“ durch die Angabe „§ 54c Abs. 1“ und die Angabe „oder 94 Abs. 5“ durch die Angabe „ , § 94 Abs. 4 oder § 137l Abs. 5“ ersetzt.
aa) In Buchstabe a wird nach dem Wort „sind,“ das Wort „oder“ gestrichen.
„b) die Vergütungspflicht nach den § 54 oder § 54c des Urheberrechtsgesetzes oder“.
Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 31. Oktober 2007, S. 2518
„Sie werden vom Bundesministerium der Justiz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig.“
„(3) Bei der Schiedsstelle können mehrere Kammern gebildet werden. Die Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 2 Satz 2 bis 4. Die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern wird durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts geregelt.“
„(5a) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c hat die Schiedsstelle die nach § 54a Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgebliche Nutzung durch empirische Untersuchungen zu ermitteln.
(5b) In Streitfällen über die Vergütungspflicht nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes erhalten bundesweite Dachorganisationen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbände Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.“
„(2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Anrufung einen Einigungsvorschlag zu machen. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann das Verfahren vor der Schiedsstelle mit Zustimmung aller Beteiligten für jeweils ein halbes Jahr fortgesetzt werden. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen für den Streitfall zuständigen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Parteien zuzustellen.“
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Buchstabe b“ durch die Angabe „Buchstabe c“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2 bis 4“ durch die Angabe „Satz 3 bis 5“ ersetzt.
„§ 14e Aussetzung
Die Schiedsstelle kann Verfahren nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b aussetzen, bis sie in einem anhängigen Verfahren nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c einen Einigungsvorschlag gemacht hat. Während der Aussetzung ist die Frist zur Unterbreitung eines Einigungsvorschlages nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und § 16 Abs. 1 gehemmt.“
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „oder nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 abgeschlossen wurde“ eingefügt.
„Über Ansprüche auf Abschluss oder Änderung eines Gesamtvertrages (§ 12), eines Vertrages nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht im ersten Rechtszug.“
„§ 17a Freiwillige Schlichtung
(5) Wird vor dem Schlichter eine Vereinbarung zur Streitbeilegung geschlossen, so ist diese schriftlich niederzulegen und von den Parteien zu unterschreiben. Der Schlichter bestätigt den Abschluss mit seiner Unterschrift. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Vereinbarung. Aus der vor dem Schlichter abgeschlossenen Vereinbarung findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.“
„§ 27 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
(1) Die Vergütungssätze, die in Gesamtverträgen vor dem 31. Dezember 2007 vereinbart worden sind, gelten als Tarife weiter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt werden, längstens aber bis zum 1. Januar 2010. Satz 1 gilt entsprechend für
Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 31. Oktober 2007, S. 2519
Tarife, die eine Verwertungsgesellschaft vor dem 31. Dezember 2007 aufgestellt hat. Satz 1 gilt entsprechend auch für die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bestimmten Sätze, soweit sie an diesem Tag angewendet wurden.
(3) § 16 Abs. 4 Satz 1 ist auf Verfahren, die am 1. Januar 2008 bereits beim Landgericht anhängig sind, nicht anzuwenden.“
Berlin, den 26. Oktober 2007
(Auf einen Abdruck der Anlage mit der vollständigen Inhaltsübersicht des novellierten Urheberrechtsgesetzes wurde verzichtet.)

References: § 20
 § 54
 § 69
 § 81
 § 85
 § 88
 § 89
 § 94
 § 32
 Art. 108
 § 13
 § 94
 § 137
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 14
 § 14
 § 14
 § 797
 § 54
 § 16