Source: http://oedpbergischland.blogspot.com/2013/09/satzung-des-kreisverband-bergisches.html
Timestamp: 2017-02-22 15:09:04+00:00

Document:
ÖDP BERGISCHLAND: Satzung des Kreisverband Bergisches Land der ÖDP, Stand September 2013
Der Kreisverband beteiligt sich an der politischen Willensbildung auch durch die Teilnahme an Kommunalwahlen und die Mitwirkung bei Kreistags-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. zu diesem Zweck entwickelt er Programm und Wahlausagen. Ausgangsbasis ist das Grundsatzprogramm der Ökologisch Demokratischen Partei. §2.2 Programme und Wahlaussagen haben den Zweck, Bürger und Bürgerinnen darüber zu informieren, für welche Ziele die ÖDP in den Parlamenten eintreten wird und welche Wege sie dabei einschlagen will. §3 Mitgliedschaft
Mitglied der Organisation kann werden, wer die Grundsätze und Ziele von Satzung und Grundsatzprogramm bejaht und unterstützt, mindestens 16 Jahre alt istund seinen 1. Wohnsitz oder (ausnahmsweise) seinen 2. Wohnsitz im Gebiet des Kreisverbandes hat. §3.2
Unvereinbar mit der Mitgliedschaft ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei. Über Ausnahmen entscheidet der Bundesvorstand. §3.3
Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Kreisverband beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand. Sie tritt mit Aushändigung des Mitgliedsausweises oder schriftlicher Bestätigung nach der 1. Beitragszahlung in Kraft. Ablehnungen brauchen nicht begründet zu werden.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod. Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Kreisverband ohne Angabe von Gründen erklärt werden. Er ist sofort wirksam und entbindet von weiterer Beitragszahlung. Die Streichung erfolgt durch den zuständigen Vorstand, wenn das Mitglied nach 1/2-jährigen Zahlungsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Beitrag nicht zahlt. Die Möglichkeit der Stundung bleibt unbenommen. Gegen die Streichung ist die Anrufung des Landesschiedsgerichtes möglich, welches endgültig entscheidet.
Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn ein Mitglied erheblich und vorsätzlich gegen die Satzung und das Programm der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt. Er wird durch das Landesschiedsgericht ausgesprochen und muss schriftlich begründet sein. Ein Ausschluss kann nur auf Antrag des Kreisvorstands ausgesprochen werden. Berufungsinstanz ist das Bundesschiedsgericht oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, an die Landesversammlung möglich. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der zuständige Kreisvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Landesschiedsgerichtes ausschließen.
3. im Rahmen der Gesetze und Satzungen an der Aufstellung von Kandidaten mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat, 4. sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben (siehe 3.)
Die Kreishauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, sonst nach Bedarf. Sie besteht aus den erschienenen Mitgliedern des Kreisverbandes. Form und Frist regelt die Geschäftsordnung. Darüber hinaus sind Kreishauptversammlungen einzuladen, wenn dies der Landesvorstand unter Angabe von Gründen beantragt. § 5.3
b) Wahl der Delegierten für den Landeshauptausschuss, Landes- und Bundesparteitag nach dem vorgegebenen Schlüssel für 1 Jahr. c) Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen
d) Beschlussfassung über Wahlprogramme, politische Anträge und Entschließungen, den jährlichen Rechenschaftsbericht und die Entlastung des Kreisvorstandes, Beschlussfassung über die Kreisverbandssatzung. Änderungen sind nach der endgültigen Abstimmung nur mit 2/3- Mehrheit möglich.
Ökologisch eingestellte Einzelpersonen (Nichtmitglieder) können auf kommunalen Listen des Kreisverbandes kandidieren. Sie müssen Satzung und Programm der Partei zustimmen und sie unterstützen. Die Kreishauptversammlung entscheidet über die Zusammensetzung der Wahllisten. §5.6 Der Kreisvorstand besteht vorläufig aus 3 Mitgliedern (1. Vorsitzender, Schriftführer, Kassierer).
Die Zahl der Vorstandsmitglieder kann bei steigender Mitgliederzahl nach Bedarf erhöht werden. darüber entscheidet jeweils die die Kreishauptversammlung mit einfacher Mehrheit. Der/die Kreisvorsitzende und sein/e Stellvertreter/in vertreten den Kreisverband nach außen nach § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, die Geschäfte des Kreisverbandes im Interesse aller Mitglieder und im Sinne der Satzung zu führen. Der Kreisvorstand gibt sich innerhalb der ersten 4 Wochen eine Geschäftsordnung. Der/Die Schriftführer/in führt Protokoll über Vorstandssitzungen, Kreishauptversammlungen (Verlauf, Beschlüsse, Wahlergebnisse) und gibt diese an den Kreisvorstand weiter. Sämtliche Protokolle können auf Wunsch von den Mitgliedern eingesehen werden. Der/Die Kassierer/in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassen- und Kontenführung, die finanzielle Abrechnung mit dem Landesverband, den jährlichen Rechenschaftsbericht über die Finanzen des Kreisverbamdes, der der Kreisversammlung vorgelegt wird. § 5.7
Die Kreishauptversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. §6 Schlussbestimmungen
Der Kreisverband Bergisches Land regelt seine Arbeit frei und selbstständig nach dem Grundsatz der Dezentralisation und Selbstbestimmung im Rahmen der Satzung, des Grundsatzprogrammes und der Beschlüsse der Landes- und Bundespartei. Eigene Satzungen und Wahlprogramme müssen dem Landesvorstand zur Einsicht vorgelegt werden. §6.2
Im übrigen wird auf die Landes- und Bundesatzung und auf die Nebenordnungen der ´ÖDP verwiesen.
Diese Satzung gilt ab Annahme durch die Gründungsversammlung an.
Beschlossen in Wuppertal, am 20.01.2007

References: §2
 §3
 §3
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 § 5
 §5
 § 26
 § 5
 §6
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