Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.04.2000&Aktenzeichen=XII%20ZR%2062/98
Timestamp: 2020-02-29 01:54:28+00:00

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BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,544
BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98 (https://dejure.org/2000,544)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2000 - XII ZR 62/98 (https://dejure.org/2000,544)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98 (https://dejure.org/2000,544)
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Ehegatten - Guthaben auf dem Sparkonto - Teilhabe - Auskunftsanspruch - Verwendung der Mittel
Kein Anspruch auf Gesamtgläubigerausgleich im Sinne eines Oderkontos bei gemeinsamem, aber nur auf den Namen eines Ehegatten lautendem Sparguthaben
Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen Ehegatten, wenn beide darauf Mittel angespart haben, sowie zur Frage eines Auskunftsanspruches über die Verwendung dieser Mittel nach der Trennung
Sparkonto: Teilhabe der Ehegatten - Auskunftsanspruch
BGB §§ 430, 741 ff., § 1375 Abs. 2, §§ 1379, 1384
BGB §§ 430, 741 ff, § 1375 Abs. 2, §§ 1379, 1384
Kein Anspruch auf Gesamtgläubigerausgleich im Sinne eines Oderkontos bei gemeinsamem, aber nur auf Namen eines Ehegatten lautendem Sparguthaben
Bankrecht; Einzahlung von Ehegatten auf gemeinsames Sparkonto
Teilhabe eines Ehegatten am Sparkonto des anderen Ehegatten
Zusammenfassung von "Rückgewähr von Zuwendungen (II)" von RiAG Dr. Werner Schulz, original erschienen in: FamRB 2004, 398 - 401.
NJW 2000, 2347
ZIP 2000, 1245
MDR 2000, 834
FamRZ 2000, 948
WM 2000, 1253
Leisten etwa beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen, so steht ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen zu (vgl. BGH-Urteile vom 19. April 2000 XII ZR 62/98, NJW 2000, 2347, und in NJW 2002, 3702).
BGH, 11.09.2002 - XII ZR 9/01
Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf Sparkonten des anderen Ehegatten, auf denen letzterer Mittel angespart hat, die überwiegend aus den Einkünften seines Ehegatten stammen (Anschluß an Senatsurteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98 - FamRZ 2000, 948).
Die Konten lauteten allein auf den Namen der Beklagten, weshalb es Bedenken begegnet, eine dem Oderkonto - als Gemeinschaftskonto der Ehegatten mit jeweiliger Einzelverfügungsbefugnis - vergleichbare Lage anzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98 - FamRZ 2000, 948, 949).
Leisten etwa beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, daß die Ersparnisse beiden zugute kommen sollen, so steht ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen gemäß den §§ 741 ff. BGB zu (BGH, Urteil vom 7. April 1966 - II ZR 275/63 - FamRZ 1966, 442, 443; Senatsurteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98 - aaO;… vgl. auch Staudinger/Langbein BGB 13. Bearb. 1996 § 741 Rdn. 38;… Canaris Bankvertragsrecht Rdn. 224;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 2. Aufl. Rdn. 513 f.).
Die Frage, ob in den Fällen, in denen Ehegatten lediglich um der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft willen zusammengewirkt und Mittel angespart haben, die nur einem von ihnen formal zugeordnet sind, der Zugewinnausgleich einen angemessenen Interessenausgleich bewirkt und deshalb vorrangig durchzuführen ist, hat der Senat bisher offengelassen (Senatsurteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98 - aaO S. 949 f.).
Die Benachteiligungsabsicht im Sinne von § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gegenüber dem anderen Ehegatten muss das leitende Motiv gewesen sein (Senatsurteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98 - FamRZ 2000, 948, 950).
Eine Stufenklage nach § 254 ZPO ist deshalb nur zulässig, wenn die Auskunft dazu benötigt wird, den Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beziffern zu können (Senatsurteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98 - FamRZ 2000, 948, 950).
Der Anspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB ist auf Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1375 Abs. 1, § 1384 BGB) gerichtet; er erstreckt sich, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, nicht auf illoyale Vermögensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen sind (BGHZ 82, 132, 138 = FamRZ 1982, 27; Senatsurteile vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98 - FamRZ 2000, 948, 950 und vom 26. März 1997 - XII ZR 250/95 - FamRZ 1997, 800, 803).
Der rein vermögensrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB wird durch die Möglichkeit eines Zugewinnausgleichs nicht verdrängt; er ist vielmehr umgekehrt vorrangig zu befriedigen und gegebenenfalls später in die Berechnung der Ausgleichsforderung einzustellen (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093 zitiert nach juris; BGH NJW 2000, 2347, 2348).
Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann haben als Inhaber des Gemeinschaftskontos (Oder-Konto) gegenüber der kontoführenden D. Bank die Stellung von Gesamtgläubigern im Sinne des § 428 BGB eingenommen mit der Folge, dass sich eine Ausgleichspflicht aus § 430 BGB ergibt, soweit ein verfügungsbefugter Ehepartner mehr als die Hälfte des Guthabens für sich verwendet (vgl. BGHZ 93, 315, 320; BGH NJW 1990, 705; BGH NJW 2000, 2347, 2348; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629; OLG Köln WM 2000, 2485, 2487; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093;… Bydlinski in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 428 BGB Rdn. 4;… Grüneberg in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 430 BGB Rdn. 3).
Diese Vorschrift stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage für denjenigen Gesamtgläubiger dar, der aus einer Leistung des Schuldners, hier der kontoführenden Bank, weniger als den auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Anteil erhalten hat (vgl. BGH NJW 1990, 705; BGH NJW 2000, 2347, 2348; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1504 - 1507 zitiert nach juris).
Denn eine Stufenklage nach § 254 ZPO ist nur zulässig, wo die Auskunft dazu benötigt wird, den Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beziffern zu können (vgl. BGH NJW 2000, 2347, 2348).
OLG Schleswig, 20.12.2011 - 3 U 31/11
Fortsetzung der Ehegatten-Bruchteilsgemeinschaft nach Erbfall
Nach der in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurückreichenden, aber auch in den letzten Jahren immer wieder bestätigten Rechtsprechung des BGH und einiger Oberlandesgerichte zur stillschweigend eingegangenen Bruchteilsgemeinschaft an Forderungen in Bezug auf ein Einzelkonto eines Ehegatten können Ehegatten jederzeit, auch stillschweigend, eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren (OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 - 10 UF 15/10, bei juris Rn. 50, mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 11.09.2002 - XII ZR 9/01, FamRZ 2002, 1696 = NJW 2002, 3702, 3703 und BGH, Urt. v. 19.04.2000 - XII ZR 62/98, FamRZ 2000, 948, bei juris Rn. 16;… grundlegend: BGH, Urt. v. 07.04.1966 - II ZR 275/63, bei juris Rn. 17 ff.;… s.a. schon OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.1996 - 9 U 4/96, bei juris Rn. 14;… OLG Naumburg, Urt. v. 26.06.2006 - 10 U 23/06, bei juris Rn. 38;… OLG Celle, Urt. v. 28.03.2008 - 18 UF 120/07, bei juris Rn. 29).
Eine derartige konkludente Vereinbarung ist anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die eingezahlten Sparguthaben eine gemeinsame Zweckverfolgung der Parteien feststellen lässt (BGH, Urt. v. 19.04.2000 - XII ZR 62/98, bei juris Rn. 16;… OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 - 10 UF 15/10, bei juris Rn. 50).
Die Rechtsprechung hat eine solche gemeinsame Zweckverfolgung bejaht, wenn zwischen den Ehegatten Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugute kommen sollen (BGH, Urt. v. 19.04.2000 - XII ZR 62/98, bei juris Rn. 16).
Legt der Ehegatte die sachgerechte Verwendung der Mittel ausreichend dar, muss dann seinerseits der die Illoyalität behauptende Ehegatte dem schlüssig und substantiiert entgegentreten (BGH FamRZ 2000, 948).
OLG Brandenburg, 07.09.2010 - 10 UF 15/10
Zugewinnausgleich: Teilhabe geschiedener Ehegatten an einem gemeinsamen …
50 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2002, 1696; FamRZ 2000, 948) zur stillschweigend eingegangenen Bruchteilsgemeinschaft an Forderungen in Bezug auf ein Einzelkonto eines Ehegatten können Eheleute jederzeit - auch stillschweigend - eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren.
Aufgrund dieser Umstände geht der Senat davon aus, dass die Parteien konkludent eine Bruchteilsgemeinschaft an den jeweils bestehenden Kontoforderungen gegenüber der ... bank begründen wollten und auch begründet haben (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, FamRZ 2002, 1696; FamRZ 2000, 948).
Durch seine (abredewidrige) Abhebung in Höhe von rund 118.808 EUR hat der Antragsgegner mehr erhalten, als ihm im Innenverhältnis - als Teilhaber gleicher Anteile - zugestanden hat (vgl. BGH, FamRZ 2000, 948).
OLG Naumburg, 26.06.2006 - 10 U 23/06
Auflösung eines in Bruchteilsgemeinschaft geführten Sparbuches von Eheleuten
OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 8 UF 94/07
Zurechnung eines Wertpapierdepots zum Endvermögen eines Ehegatten
OLG Bremen, 23.09.2008 - 4 W 6/08
Rechtsverhältnisse an einer zu Ehezeiten gemeinsam angesparten Lebensversicherung …
OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15
Berechtigung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem …
OLG Köln, 15.03.2004 - 12 WF 16/04
Anspruch auf Auskunft über den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände
OLG Köln, 06.06.2001 - 27 UF 232/00
Abwägung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO , ob die Ehescheidung vor einer Folgesache …
OLG Celle, 06.09.2006 - 15 U 1/06
Rückgewähransprüche bei unberechtigter Abhebung aus einem Wertpapierdepot
OLG Hamburg, 13.12.2018 - 6 W 36/18
Zwangsvollstreckung: Internationale Zuständigkeit bei Vollstreckung eines …
OLG Karlsruhe, 30.11.2006 - 16 WF 215/06
Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über illoyale Vermögensverschiebungen; …
LG Berlin, 01.12.2015 - 7 O 427/15
Dinglicher Arrest: Sicherung von Pflichtteilsansprüchen bei letztem Wohnsitz des …
OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 WF 1/12
Vergütungsfestsetzungsverfahren: Aussetzung des Verfahrens bei Bestreiten des …
OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 121/01
OLG Karlsruhe, 30.11.2006 - 16 UF 215/06

References: § 1375
 § 1375
 § 741
 § 1375
 § 254
 § 253
 § 1379
 § 1384
 § 1375
 § 430
 BGH 
 § 428
 § 430
 BGH 
 BGH 
 § 428
 § 430
 BGH 
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 § 254
 § 253
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 § 628