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Timestamp: 2018-11-18 01:34:30+00:00

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Wahlbekanntmachung der Wahlleitung für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters am 26. Mai 2019 in der Gemeinde Hambühren | Gemeinde Hambühren
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Wahlbekanntmachung der Wahlleitung für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters am 26. Mai 2019 in der Gemeinde Hambühren
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In der Gemeinde Hambühren ist eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister für die am 01.11.2019 beginnende Amtszeit zu wählen.
Die Wahl findet am 26. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 18:00 Uhr statt.
Im Falle einer erforderlichen Stichwahl findet diese am 9. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 8 bis 18:00 Uhr statt.
I. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 48. Tag vor dem Wahltag - 08.04.2019 - bis 18:00 Uhr - bei der Gemeindewahlleitung der Gemeinde Hambühren, Versonstraße 7, 29313 Hambühren schriftlich einzureichen. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel noch bis zum Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.
II. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge sind die Vorschriften der §§ 21 ff. i.V.m. § 45a und 45d des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetztes (NKWG) und der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunal- wahlordnung (NKWO) über Inhalt und Form der Wahlvorschläge zu beachten.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahl-berechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden.
Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten, die oder der nach § 80 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wählbar ist.
Der Wahlvorschlag muss enthalten:
Wahlgebiet (Gemeinde Hambühren)
Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort und Wohnung der Bewerberin oder des Bewerbers
Namen der Partei bzw. Kennwort der Wählergruppe und die gegebenenfalls verwendete Kurzbezeichnung
Vertrauensperson(en) des Wahlvorschlags mit Vor- und Familienname, Anschrift und telefonischer Erreichbarkeit. Es empfiehlt sich, für die Wahlvorschläge amtliche Vordrucke zu verwenden, die von der Gemeindewahlleitung auf Anforderung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
III. Unterschriften für Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Gebiet der Gemeinde Hambühren zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe und bei Einzelwahlvorschlägen von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser Person selbst unterzeichnet sein (§ 45d Abs. 3 NKWG).
Der Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 120 Wahlberechtigten aus der Gemeinde Hambühren persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften der Wahlberechtigten (sog. Unterstützungsunterschriften) sind gemäß § 32 Abs. 2 NKWO auf einem amtlichen Formblatt zu erbringen, das auf Anforderung kostenfrei von der Gemeindewahlleitung ausgehändigt wird. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf erst dann durch Unterschriften unterstützt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt ist (§ 32 Abs. 4 Nr. 4 NKWO).
Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde Hambühren hat die Wahlberechtigung jeweils zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde Hambühren nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).
Unterschriften sind nicht erforderlich für die bisherige Amtsinhaberin oder den bisherigen Amtsinhaber (§ 45 d Abs. 4 NKWG).
Außerdem sind gemäß § 45 d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen von der Beibringung dieser Unterstützungsunterschriften befreit:
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Wählergruppe Unabhängige Fortschrittliche Offensive (UFO)
VI. Wahlanzeige
Parteien, die nicht unter Punkt III. aufgeführt sind, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gemäß § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 90. Tag vor der Wahl - 25.02.2019 - der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder im Niedersächsischen Landtag vertreten sind, müssen ihre Beteiligung an der Wahl nicht anzeigen. Auch Wählergruppen und Einzelbewerber müssen keine Wahlanzeige abgeben.
Thomas Herbst (Wahlleitung)
Hambühren, den 15.06.2018
Wahlbekanntmachung Bürgermeisterwahl 2019 (30 kB)
Meldung vom 19.06.2018
So, 18.11.2018Volkstrauertag..
Mo, 19.11.2018, 08:00 - 12:00 UhrGemeinde Hambühren - Iris MesenbrinkObels-Jünemann-StiftungGemeinde Hambühren

References: § 45
 Art. 21
 § 80
 § 32
 § 45
 § 21
 § 22