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Timestamp: 2019-03-26 21:28:02+00:00

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BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65 - dejure.org
BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65
Bestimmung der schriftlichen Erklärung zu Beweiszwecken im Strafprozess - Eignung eines Briefes als Beweismittel im Strafprozess - Verbot der Ersetzung der Zeugenaussage durch eine schriftliche Erklärung - Verbot der Verwertung einer schriftlichen Erklärung neben der Zeugenaussage - Zulässigkeit des Urkundbeweises als ergänzendes Beweismittel
StPO § 249, § 250 Satz 2
BGHSt 20, 160
NJW 1965, 874
MDR 1965, 401
Richtig ist auch, daß deren Forschungsberichte nicht etwa deshalb dem Urkundenbeweis unzugänglich waren, weil sie eine - zu Beweiszwecken abgefaßte - schriftliche Erklärung im Sinne des § 250 Satz 2 StPO darstellten (vgl. dazu BGHSt 20, 160 sowie BGH NStZ 1982, 79).
Da der in § 250 Satz 2 StPO normierte Vorrang des Personalbeweises den grundsätzlich zulässigen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1965 - 1 StR 4/65, BGHSt 20, 160, 161 f.) Urkundenbeweis nicht weiter als für seine Zielsetzung einer besseren Sachaufklärung erforderlich einschränkt, ist die eigenständige Beweisverwendung des Inhalts einer verlesenen Urkunde auch dann zulässig, wenn sie beispielsweise Lücken der Zeugenaussage schließt (…vgl. im Einzelnen LR/Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 250 Rn. 17 ff.).
BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06
Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden
Als unzulässig erachtet hat der Bundesgerichtshof in diesen Konstellationen sowohl die Verlesung schriftlicher Erklärungen des sich auf § 55 StPO berufenden Zeugen (BGH NStZ 1988, 36: nur ergänzende Verlesung neben der Zeugenvernehmung zulässig; vgl. auch BGHSt 20, 160, 161 f.;… ebenso Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 251 Rdn. 11;… Diemer in KK 5. Aufl. § 251 Rdn. 26) als auch die Verlesung nichtrichterlicher Protokolle über seine Vernehmung (BGH NStZ 1982, 342 - sogar dann, wenn alle Verfahrensbeteiligten in die Verlesung eingewilligt haben - BGH NJW 1984, 136; BGH NStZ 1993, 350; BGH NStZ 1996, 96; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1975 - 5 StR 407/75; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1978 - 5 StR 767/78; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1983 - 5 StR 310/83; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Juni 1976 - 5 StR 209/76).
In diesem Fall kann die Vernehmung unter Umständen durch Verlesung einer vom Zeugen stammenden schriftlichen Erklärung ergänzt werden; eine Ersetzung im Sinne von § 250 Satz 2 StPO liegt dann nicht vor (BGHSt 20, 160, 161 ff.; BGH NStZ 1988, 36).
BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06
Konfrontationsrecht und Aufklärungspflicht (Verlesung von Niederschriften über …
Da anders als bei Protokollen, über deren Entstehung und Inhalt regelmäßig die beteiligten Verhörspersonen als Zeugen vernommen werden können, bei schriftlichen Erklärungen in der Regel nur der Aussteller selbst die Art der Entstehung und den Inhalt der Erklärung aus eigenem Wissen wiedergeben kann, ist für schriftliche Erklärungen in der Rechtsprechung anerkannt, dass deren Inhalt auch dann durch Verlesung in die Verhandlung eingeführt werden kann, wenn die Beweisperson in der Hauptverhandlung ausgesagt hat (BGHSt 20, 160; BGH JZ 1987, 315).
Das Gesetz läßt den Urkundenbeweis zu, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 20, 160, 162; 27, 135, 136); ein solches Verbot besteht hier nicht.
Die von der Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift vorgelegte Urkunde war im Verfahren zu Beweiszwecken bestimmt, weshalb sie gemäß § 250 Satz 2 StPO auch nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen werden durfte (vgl. BGH…, Urt. vom 25. September 1962 - 5 StR 306/62; BGHSt 20, 160, 161;… BGHR StPO § 256 Abs. 1 Gutachten 1 m.w.N.).
Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch …
Zu einer ergänzenden Protokollverlesung im Wege des Urkundenbeweises hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 20, 160, 161 f.; vgl. im übrigen auch RGSt 37, 317 f.; BGH NStZ 1995, 609; BGH, Beschluß vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 250 Rdn. 17 f.;… G. Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl. Rdn. 1094) ausgeführt: "§ 250 StPO untersagt nämlich nur die Ersetzung der Zeugenaussage durch die Verwertung einer berichtenden, zu Beweiszwecken erstellten Urkunde, mag es sich dabei nun um ein Protokoll oder um eine schriftliche Erklärung des Zeugen handeln.
Eine ergänzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung kann insbesondere zur Prüfung der Aussagekonstanz in Betracht kommen (vgl. BGHSt 20, 160, 161 f.).
BGH, 23.12.1986 - 1 StR 514/86
Verlesbarkeit einer schriftlichen Erklärung eines die Auskunft nach § 55 …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt den Begriff im Anschluß an Schneidewin (JR 1951, 481, 483) anders als das Reichsgericht (RGSt 26, 138; 71, 10)zunächst auf solche schriftlichen Erklärungen, die von vornherein zu Beweiszwecken abgefaßt sind und sich zu einem für das Verfahren erheblichen Beweisthema äußern (BGHSt 6, 141, 143 [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]; 20, 160, 161 [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65]; BGH NStZ 1982, 79;… Mayr in KK § 250 Rdn. 9 m. w. Nachw.).
Die im Schrifttum gelegentlich unter Hinweis auf BGHSt 20, 160, 161 [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65] geäußerte Meinung, der Bundesgerichtshof habe die Rechtsansicht des 5. Strafsenats aufgegeben (…vgl. etwa Gollwitzer a.a.O. Rdn. 6), verkennt, daß der 1. Strafsenat im nicht tragenden Teil dieser Entscheidung lediglich Bedenken gegen die Auffassung, § 250 Satz 2 StPO erfasse nur in demselben Verfahren zu Beweiszwecken abgegebene schriftliche Erklärungen, erhoben hat.
Seine Auffassung zum Unterschied zwischen Protokollen und schriftlichen Erklärungen hat der Senat bereits in der Entscheidung BGHSt 20, 160, 163 [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65] dargelegt; daran ist festzuhalten.
Deshalb läßt der Bundesgerichtshof den Urkundenbeweis nach § 253 StPO nur "als letzten Ausweg" zu, nachdem der - auch mit Hilfe von Vorhalten (Vorlesen, Einsichtgewährung) unternommene-Versuch, den Zeugenbeweis zu erreichen, erfolglos geblieben ist (BGHSt 20, 160, 162).
Dabei muß für alle Verfahrensbeteiligten der Übergang vom Zeugenbeweis und den hierbei angewendeten Vernehmungsbehelfen zur Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises deutlich werden (vgl. RGSt 59, 144, 146; 69, 88, 89; BGHSt 3, 281, 283; 20, 160, 162; BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - 2 StR 65/85).
Begründung der Verfahrensrüge; Protokollverlesung; Vernehmung eines Zeugen …
BGH, 17.07.2000 - 5 StR 414/99
Reichweite des Verlesungsverbotes nach § 250 Satz 2 StPO; Beweisantrag; Verlesung …
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Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unzulässigkeit des Beweismittels (kein …
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BGH, 04.06.1970 - 4 StR 540/69
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References: § 249
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 55
 § 251
 § 251
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 250
 BGH 
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 § 250
 § 249
 § 256
 BGH 
 § 250
 § 55
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 253
 § 250
 § 569
 § 1
 Art. 6