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Timestamp: 2016-10-28 16:25:09+00:00

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2C_705/2013 (11.11.2013)
2C_705/2013 � � Urteil vom 11. November 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 28. Mai 2013.
1.1.�Der venezolanische Staatsangeh�rige A.X.________ (geb. 1969) heiratete am 3. M�rz 2000 die Schweizer B�rgerin B.Y.________ (geb. 1960) und erhielt nach seiner Einreise am 1. April 2000 von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich am 21. Juni 2000 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Nach erfolgtem Umzug nach S.________/ZG erteilten ihm die zust�ndigen Beh�rden am 1. Mai 2001 eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Zug, die regelm�ssig und letztmals bis zum 31. M�rz 2010 verl�ngert wurde. Am 22. Dezember 2001 kam die gemeinsame Tochter C.________ zur Welt. In seiner Heimat hat A.X.________ zudem zwei T�chter aus erster Ehe.
1.2.�A.X.________ wurde in der Schweiz wiederholt straff�llig: Zwischen dem 23. M�rz 2001 und dem 21. Mai 2010 erwirkte er insgesamt 16 Straferkenntnisse (im Wesentlichen Bet�ubungsmittel- und SVG-Delikte, Hausfriedensbruch, Raufhandel sowie Sachbesch�digung). Mit Urteil vom 18. Februar 2010 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau A.X.________ wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller N�tigung und Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 500.--; mit Urteil 6B_385/2010 vom 24. August 2010 best�tigte das Bundesgericht diesen Entscheid. Schliesslich besteht ein Verhaftungsrapport der Kantonspolizei Z�rich vom 26. August 2012 infolge Trunkenheit. A.X.________ hat sodann gem�ss Betreibungsregisterauszug offene Schulden in der H�he von rund Fr. 80'000.--.
1.3.�Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs verf�gte das Amt f�r Migration des Kantons Zug am 14. Dezember 2010, die Aufenthaltsbewilligung von A.X.________ sei nicht zu verl�ngern und dieser sei im Anschluss an den Strafvollzug aus der Schweiz wegzuweisen. Die vom Betroffenen hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat des Kantons Zug (Entscheid vom 4. Oktober 2012) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Urteil vom 28. Mai 2013) abgewiesen.
1.4.�Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2013 erhebt A.X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, sein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Mit Verf�gung vom 27. August 2013 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
�Die von A.X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer, der mit einer Schweizerin verheiratet ist, macht einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) geltend. Aufgrund seiner tats�chlich gelebten Beziehung zu seiner Ehegattin kann er sich zudem auch auf Art. 8 EMRK berufen. Seine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario) und es ist darauf einzutreten.
2.2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen - soweit entscheidrelevant - bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung in ihrem Resultat als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht praxisgem�ss nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer sich darauf beschr�nkt, bloss die bereits vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Einw�nde zu wiederholen, ohne sich sachbezogen mit den Darlegungen dazu im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinanderzusetzen, ist auf seine Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen. Insofern er die Beweisw�rdigung und eine unvollst�ndige oder fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts beanstanden m�chte, m�sste er darlegen, inwiefern diese als offensichtlich unhaltbar zu gelten h�tten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG "qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht"; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Beschwerdef�hrer erhebt diesbez�glich jedoch keine rechtsgen�gend begr�ndeten R�gen.
3.1.�Die Anspr�che nach Art. 42 AuG erl�schen unter anderem dann, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist namentlich der Fall, wenn eine ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und 4.5 S. 379 ff.) und zwar unabh�ngig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
�Der Beschwerdef�hrer wurde zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und damit zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG verurteilt. Der Beschwerdef�hrer hat somit mit seinem Verhalten unbestrittenermassen einen Widerrufsgrund gesetzt. Ob das Verhalten des Beschwerdef�hrers zugleich als schwerwiegender Verstoss gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu werten ist, wie die Vorinstanz angenommen hat, bedarf keiner n�heren Betrachtung, weil dieser Widerrufsgrund in der vorliegenden Konstellation nur subsidi�r zur Anwendung kommt, wenn es an den Voraussetzungen f�r einen Widerruf in Anwendung von Art. 62 lit. b (i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a) AuG fehlt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; Urteil 2C_739/2011 vom 18. Oktober 2012 E. 3.3).
3.2.�Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 42 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich die entsprechende Massnahme aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabw�gung als verh�ltnism�ssig erweist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Analoge Kriterien ergeben sich aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 i.V.m. Art. 36 BV (vgl. BGE 135 I 153 E. 2 S. 154 ff., 143 E. 1.3.2 und 2; je mit Hinweisen).
3.3.�Nicht durchzudringen vermag vorab die R�ge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie die Ehefrau bzw. die Tochter nicht befragt habe, um das aktuelle Ehe- und Familienleben des Beschwerdef�hrers zu verifizieren. Zwar umfasst der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r u.a. auch das Recht der Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen). Jedoch ist dieser Anspruch nicht verletzt, wenn ein Gericht deshalb auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener (antizipierter) Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
�Diese Voraussetzungen waren vorliegend ohne Weiteres erf�llt: Die Vorinstanz hat sich gest�tzt auf die Aktenlage das f�r die �berpr�fung der Aufenthaltsbewilligung erforderliche Bild �ber die famili�ren Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers machen k�nnen. Insbesondere verm�chte auch eine "aktuell intakte" Beziehung zur Tochter bzw. zur Ehefrau keine derart gelungene Integration zu belegen, welche geeignet w�re, die begangenen Delikte massgeblich zu relativieren (vgl. zur Interessenabw�gung E. 3.4.2 hiernach), sodass auf die hierf�r beantragte Befragung verzichtet werden durfte (vgl. angefochtener Entscheid E. 4e). Der Beschwerdef�hrer hatte zudem gen�gend Gelegenheit, sich im Verfahren zu �ussern und allenfalls weitere geeignete Belege einzureichen, um seinen Standpunkt darzulegen.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann darauf, dass die Bewilligungsverweigerung unverh�ltnism�ssig sei. Die erhobene R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass eine Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers (vgl. angefochtener Entscheid E. 4a und 4b) und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz (vgl. angefochtener Entscheid E. 4c bis 4e) sachgerecht und umfassend gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt. Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden:
3.4.1.�Seit der Einreise in die Schweiz wurde der Beschwerdef�hrer wiederholt strafrechtlich verurteilt, u.a. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (wovon ein Jahr zu vollziehen) wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller N�tigung sowie Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers, ist der Schluss der Vorinstanz, ihm k�nne keine gute Prognose gestellt werden, nicht zu beanstanden. Das Bundesgericht verfolgt bei Delikten gegen die k�rperliche und sexuelle Integrit�t eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4.a/aa S. 526 f.; 122 II 433 E. 2.c S. 436 f.) : Selbst ein relativ geringes R�ckfallrisiko muss in diesen F�llen nicht hingenommen werden. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist die Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers auf seinen Alkohol- und Drogenkonsum zur�ckzuf�hren. Das Alkoholproblem ist aber offensichtlich noch nicht �berwunden, wie der Vorfall vom 26. August 2012 am Hauptbahnhof Z�rich gezeigt hat: Der Beschwerdef�hrer musste verhaftet werden, da er in aggressivem und betrunkenen Zustand diverse Personen anp�belte (vgl. angefochtener Entscheid E. 3e und 4c). Es kommt hinzu, dass der Beschwerdef�hrer weitere Delikte begangen hat, die - entgegen seiner Darstellung - keineswegs Bagatellcharakter aufweisen. Zudem sprechen auch die angeh�uften Schulden (gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz rund Fr. 80'000.--) nicht f�r den Beschwerdef�hrer.
�Im �brigen stellt Vergewaltigung eine der in Art. 121 Abs. 3 lit. a BV (Fassung vom 28. November 2010) genannten Anlasstaten dar, deren Begehung dazu f�hren soll, dass die ausl�ndische Person "unabh�ngig von ihrem ausl�nderrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz" verliert. Dieser Absicht des Verfassungsgebers tr�gt das Bundesgericht bei der Auslegung des geltenden Ausl�ndergesetzes insoweit Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch mit �bergeordnetem Recht f�hrt und mit gleichwertigen Verfassungsbestimmungen, namentlich dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, im Einklang steht (sog. "praktische Konkordanz"; vgl. BGE 139 I 16 E. 4.2, 4.3 und 5.3, 31 E. 2.3.2 S. 34).
3.4.2.�Die entgegenstehenden privaten Interessen, die f�r eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sprechen, sind unter diesen Umst�nden von geringerem Gewicht. Zwar kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sein, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146 mit Hinweisen). Richtig ist auch, dass seiner Ehefrau (und der gemeinsamen Tochter) eine �bersiedlung nach Venezuela nicht leicht fallen d�rfte. Die konventionsrechtlich erforderliche Interessenabw�gung entspricht jedoch den Anforderungen nach Art. 96 Abs. 1 AuG (vgl. Urteile 2C_54/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.3; 2C_360/2011 vom 18. November 2011 E. 3), sodass sich in Hinblick auf die Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens als zul�ssig erweist (vgl. auch E. 3.4.1 hiervor). Wesentlich ist sodann, dass weder die Ehe noch die Geburt der Tochter den Beschwerdef�hrer von seiner deliktischen T�tigkeit abhalten konnte. Dabei kann offen gelassen werden, ob eine "desolate Familiensituation" gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 4e) vorlag, oder ob das Familienleben als "durchaus intakt" (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2.2) zu bezeichnen ist. Sodann hat der Beschwerdef�hrer auch in seinem Heimatstaat, in dem er bis zu seinem 30. Altersjahr gelebt hat, noch zwei T�chter, mit denen er gem�ss den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 4e) von der Schweiz aus Kontakt auf Distanz gepflegt hat.
3.4.3.�Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch aus dem Urteil des EGMR�
Udeh gegen Schweiz�vom 16. April 2013 [Nr. 12020/09] nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser Entscheid ist kein Grundsatzentscheid. Er erscheint vielmehr als spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis des EGMR (vgl. insb. die Urteile�
Emre gegen Schweiz (Nr. 2)�vom 11. Oktober 2011 [Nr. 5056/10]), die von der Vorinstanz korrekt angewendet worden ist (Urteil 2C_139/2013 vom 11. Juni 2013 E. 7.5; vgl. auch Urteil 2C_365/2013 vom 30. August 2013 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen).
3.5.�Mit Blick auf die begangenen Delikte und die nicht hinzunehmende R�ckfallgefahr bestehen damit ordnungs- und sicherheitspolitische Gr�nde, welche die privaten Interessen an einem weiteren Verbleib des Beschwerdef�hrers �berwiegen und den Widerruf der Bewilligung bzw. einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK rechtfertigen. Das angefochtene Urteil ist bundesrechts- und konventionskonform.
�Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen ist. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
�Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 42
 Art. 8
e contrario
 Art. 106
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 42
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 BGE 
 Art. 42
 Art. 63
 Art. 51
 Art. 96
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 36
 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 121
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 96
 EGMR 
 Art. 8