Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/38235.htm
Timestamp: 2019-03-21 08:11:48+00:00

Document:
FG DÃ¼sseldorf 22.10.2014, 4 K 488/14 Erb
FG DÃ¼sseldorf legt Freibetragsregelung fÃ¼r beschrÃ¤nkt Schenkungsteuerpflichtige erneut dem EuGH vor
Das FG DÃ¼sseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags fÃ¼r beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige mit europÃ¤ischem Recht erneut dem EuGH vorgelegt. Das FG hat Zweifel, ob die Freibetragsregelung mit der europÃ¤ischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist.
Die KlÃ¤gerin und ihre TÃ¶chter sind deutsche StaatsangehÃ¶rige und haben ihren Wohnsitz in GroÃŸbritannien. Die KlÃ¤gerin wohnt seit dem Jahr 1996 nicht mehr in Deutschland. Ihre TÃ¶chter haben niemals in Deutschland gewohnt. Die KlÃ¤gerin war zu 1/2 MiteigentÃ¼merin eines in Deutschland belegenen GrundstÃ¼cks. Diesen Anteil Ã¼bertrug sie wiederum zu je 1/2 auf ihre TÃ¶chter und verpflichtete sich dazu, die anfallende Schenkungsteuer zu Ã¼bernehmen.
Daraufhin setzte das Finanzamt fÃ¼r beide Erwerbe Schenkungsteuer i.H.v. jeweils 146.509 â‚¬ fest und berÃ¼cksichtigte dabei den persÃ¶nlichen Freibetrag fÃ¼r beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige i.H.v. 2.000 â‚¬. Hingegen begehrt die KlÃ¤gerin die BerÃ¼cksichtigung des Freibetrags fÃ¼r unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtige i.H.v. 400.000 â‚¬.
Das mit der Sache befasste FG DÃ¼sseldorf hat Zweifel, ob die Freibetragsregelung fÃ¼r beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige mit der europÃ¤ischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Es hat das Klageverfahren deshalb ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen GrundstÃ¼cks dann, wenn Schenker und SchenkungsempfÃ¤nger zur Zeit der AusfÃ¼hrung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wÃ¤re, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hÃ¤tte, auch dann entgegensteht, wenn eine andere Regelung des Mitgliedstaats vorsieht, dass auf Antrag des SchenkungsempfÃ¤ngers der hÃ¶here Freibetrag - unter Einbeziehung aller von dem Schenker anfallenden Erwerbe zehn Jahre vor und zehn Jahre nach der AusfÃ¼hrung der Schenkung - zur Anwendung kommt?
Unter BerÃ¼cksichtigung des Urteils des EuGH in der Rechtssache "Vera Mattner", wonach unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtige und beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU gleich zu behandeln sind, wÃ¤re der Klage stattzugeben. Der Gesetzgeber hat zwar als Reaktion auf dieses Verfahren die MÃ¶glichkeit geschaffen, den VermÃ¶gensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig zu behandeln. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann das Bestehen einer derartigen WahlmÃ¶glichkeit fÃ¼r sich allein die Rechtswidrigkeit eines mit dem Unionsrecht unvereinbaren Systems jedoch nicht heilen.
Daher spricht vieles dafÃ¼r, dass die AntragsmÃ¶glichkeit an der Unionsrechtswidrigkeit nichts Ã¤ndert, zumal der niedrigere Freibetrag automatisch angewendet wird, wenn der Steuerpflichtige - wie im Streitfall - keinen Antrag stellt. Im Ãœbrigen bestehen europarechtliche Zweifel im Hinblick auf das gesetzliche Wahlrecht selbst, da es z.B. mit einer BerÃ¼cksichtigung von Vor- und Nacherwerben innerhalb eines Zeitraums von insgesamt 20 Jahren - und nicht wie bei unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen zehn Jahren - einhergeht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.10.2014 13:02
Quelle: FG DÃ¼sseldorf PM vom 31.10.2014

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 63
 Art. 65
 EuGH 
 EuGH