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Timestamp: 2016-08-28 05:02:26+00:00

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Inhalte:Zeitschrift BtPraxKommentarwerke und FachbücherÜber 4.800 EntscheidungenNormen
Aktueller Bestand: 4944 Entscheidungen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2016, 11 Wx 61 / 161. Erstreckt sich der Aufgabenkreis und der Einwilligungsvorbehalt einer Betreuerin auch auf den Verfahrensgegenstand der kostenauslösenden Grundbuchverfahren, besteht für das...
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.07.2016, 8 W 38 / 16§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes – WBVG – ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund...
BGH, Beschluss vom 13.07.2016, XII ZB 46 / 15Ergibt sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen....
BGH, Beschluss vom 13.07.2016, XII ZB 488 / 15Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die...
BGH, Beschluss vom 06.07.2016, 4 StR 149 / 16Nach der den Vorschriften der §§ 296 ff. StPO zugrunde liegenden Regelungssystematik kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 Abs. 2 StPO...
Bescherdeverfahren
BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 477 / 15Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren kann dann nicht abgesehen werden, sich die vom Amtsgericht durchgeführte Anhörung noch nicht auf im Beschwerdeverfahren gewonnene...
BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 131 / 161. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts...
BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61 / 16a) Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der...
BGH, Beschluss vom 29.06.2016, XII ZB 48 / 16Zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März...
BGH, Beschluss vom 29.06.2016, XII ZB 603 / 15a) Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren...
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 2509 / 15Um die Prozessfähigkeit von Verfahrensbeteiligten beurteilen zu können, muss ein Fachgericht sämtliche Beweismittel ausschöpfen. Insbesondere muss es ein...
BGH, Beschluss vom 15.06.2016, XII ZB 581 / 15a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die...
VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2016, 14 ZB 14 . 1508Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für den Vertreter oder den Betreuer desjenigen Beamten, der seinen Informationspflichten aufgrund einer Erkrankung nicht mehr...
BGH, Beschluss vom 08.06.2016, XII ZB 501 / 15Die Entscheidung über die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908c BGB lassen den...
LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.06.2016, 5 T 147 / 16Ein Gegenbetreuer darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.
BGH, Beschluss vom 01.06.2016, XII ZB 23 / 161. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der...
LG Fulda, Beschluss vom 31.05.2016, 5 T 83 / 161. Ein Antrag auf Genehmigung einer sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre" für 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche stellt einen Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung gem. § 1906...
LG Kleve, Beschluss vom 23.05.2016, 4 T 39 / 16Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gilt auch, wenn der Betreute die Bestellung eines Berufsbetreuers wünscht, dessen Vergütung er aus seinem Vermögen zahlen könnte.
LG Bonn, Urteil vom 20.05.2016, 1 O 80 / 16Das Vorliegen eines besonderes Freundschafts- und Vertrauensverhältnis kann gegen den Abschluss eines Auftragsvertrages sprechen, wenn ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille aus den...
Entziehung der Vertretung
LG Mainz, Beschluss vom 18.05.2016, 8 T 83 / 16Die Entziehung der Vertretung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1796 Abs. 1 BGB geschieht durch eine Einschränkung des Aufgabenkreises des (bisherigen) Betreuers gemäß §...

References: § 302
 § 541
 § 1904
 § 1908
 § 1908
 § 70
 § 1906