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Timestamp: 2019-04-24 03:14:02+00:00

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BGH, 21.03.1961 - I ZR 133/59 - dejure.org
BGH, 21.03.1961 - I ZR 133/59
NJW 1961, 1251
MDR 1961, 478
GRUR 1961, 432
DB 1961, 644
Die Rechtsprechung hat daher in Fällen, in denen der Vertragszweck nicht in der Erreichung eines Erfolgs, sondern in der Erbringung von Dienstleistungen liegt, entscheidend darauf abgestellt, welche Bedeutung die geschuldete Arbeit für den anderen Teil hat, wobei Schwierigkeit, Ungewöhnlichkeit oder Dauer der verlangten Tätigkeit in die Abwägung ebenso einzubeziehen sind wie sonstige übliche Bemessungsfaktoren für die Bewertung der Leistung, etwa besondere mit der Dienstleistung erzielte Umsätze oder Erfolge (BGH, Urt. v. 21.3.1961 - I ZR 133/59, NJW 1961, 1251, 1252;… Urt. v. 30.5.2003 - V ZR 216/02, WM 2004, 186, 188).
Rechtlich nachprüfbar ist aber der Begriff der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB und § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1961 - I ZR 133/59, NJW 1961, 1251, 1252).
c) Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt (BGH, Urteil vom 21. März 1961 - I ZR 133/59 - NJW 1961, 1251, 1252), ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…Ballhaus in BGBRGRK 12. Aufl. § 315 Rn. 20;… Söllner aaO Rn. 28) und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat.
Fehl geht hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Leistungsbestimmung der Klägerin sei mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1961, I ZR 133/59, NJW 1961, 1251 zur Bestimmung eines Mindestbetrages).
Das gilt, weil es um die Bemessung eines Entgelts für die Dienste der Klägerin geht, namentlich für die Bedeutung ihrer Tätigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1961, aaO, 1252).
Weiter sind Schwierigkeit, Ungewöhnlichkeit, Umfang und Dauer der Tätigkeit der Klägerin zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1961, aaO, 1252).
Die verbleibende Lücke muß durch Auslegung, notfalls nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung, geschlossen werden (BGH Urteil vom 21. März 1961 aaO).
§ 315 Abs. 3 BGB stellt lediglich darauf ab, ob die von dem einen Vertragspartner getroffene Bestimmung der vertraglichen Leistung "der Billigkeit" entspricht, und erfordert damit im wesentlichen eine Prüfung und Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessenlage nur bei den beiden Vertragspartnern (BGHZ 18, 149, 152; BGH NJW 1961, 1251 Nr. 2 = GRUR 1961, 432, 435).
Ebenso wie im Fall einer gerichtlichen Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 BGB können die tatrichterlichen Ausführungen zur Festsetzung eines Gesamtvertrages vom Revisionsgericht - abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen - nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht den Begriff der Billigkeit verkannt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21.3.1961 - I ZR 133/59, GRUR 1961, 432, 435 - Klebemittel), ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (zu § 315 BGB vgl. BGHZ 115, 311, 321 m.w.N.).
BAG, 17.10.1990 - 4 AZR 138/90
Zulagen im Schreibdienst
Die Ermessensausübung durch den Arbeitgeber unterliegt der gerichtlichen Kontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB, wobei auch dem Revisionsgericht ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zusteht (BAG Urteil vom 26. November 1986 - 4 AZR 789/85 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BGH Urteil vom 21. März 1961 - I ZR 133/59 - AP Nr. 19 zu § 612 BGB).
Während sich aber im Gesellschaftsrecht der Maßstab der Angemessenheit stets auf den Anteil am "Gewinn des Unternehmens" bezieht, bezieht sich der Maßstab des billigen Ermessens bei den gegenseitigen Verträgen auf den "Gegenwert für die erbrachte Leistung" (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 21. März 1961 I ZR 133/59, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961, 1251;… Staudinger/Mayer-Maly, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 315 Rdnr. 57, 58); insoweit gilt nichts anderes als für die nach § 612 Abs. 2 BGB zu bestimmende übliche Vergütung.
BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 303/91
Widerruf einer Forschungszulage - Befristete Bewilligung - Widerrufsvorbehalt - …
BGH, 28.09.1965 - VI ZR 83/64
Öffentlichkeit der Verhandlung - Statthafte Ergänzung eines Beweisbeschlusses - …

References: § 315
 § 12
 § 315
 § 315

§ 315
 BGH 
 § 315
 § 315
 § 315
 § 1
 BGH 
 § 612
 § 315
 § 612