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Timestamp: 2017-07-27 22:54:07+00:00

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§ 990 BGB - Haftung des Besitzers bei Kenntnis - Gesetze - JuraForum.de
§ 990 BGB - Haftung des Besitzers bei KenntnisBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 4 (Ansprüche aus dem Eigentum)(1) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an.
(2) Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt.Weitere Vorschriften um § 990 BGB§ 985 BGB - Herausgabeanspruch§ 986 BGB - Einwendungen des Besitzers§ 987 BGB - Nutzungen nach Rechtshängigkeit§ 988 BGB - Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers§ 989 BGB - Schadensersatz nach Rechtshängigkeit§ 990 BGB - Haftung des Besitzers bei Kenntnis§ 991 BGB - Haftung des Besitzmittlers§ 992 BGB - Haftung des deliktischen Besitzers§ 993 BGB - Haftung des redlichen Besitzers§ 994 BGB - Notwendige Verwendungen§ 995 BGB - LastenErwähnungen von § 990 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 990 BGB:
Entscheidungen zu § 990 BGBOLG-HAMM, 30.10.2014, 5 U 2/14Der Erwerber einer beweglichen Sache hat die tatsächlichen Erwerbsvoraussetzungen im Sinne der §§ 929, 932 Satz 2 BGB darzulegen und zu beweisen. Er hat daher auch zu beweisen, dass er den Besitz der Sache im Sinne von § 932 Satz 2 BGB vom Veräußerer erlangt hat.BGH, 14.03.2014, V ZR 218/13a) Der Eigentu?mer kann, von einem - bo?sgla?ubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter u?berlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen.
b) Nimmt der Eigentu?mer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf...BGH, 12.04.2013, V ZR 266/111. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten.
2. Arglist setzt zumindest...BGH, 13.07.2012, V ZR 206/11Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerha?uslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert.OLG-ROSTOCK, 12.12.2011, 3 W 193/111. Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 Abs. 2 ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei...BGH, 02.12.2011, V ZR 30/11Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen.
Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der...OLG-HAMM, 12.09.2011, I-5 U 39/11Gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Frage des Erwerbs von Eigentum an einem Kfz in Thailand thailändischem Recht. Eine Rechtswahl ist nicht möglich.Etwas anderes gilt für Ansprüche nach Bereicherungsrecht und nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.LG-BERLIN, 23.06.2011, 5 O 261/10§ 86 Abs. 3 VVGfindet entsprechende Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer stirbt und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person nunmehr einen Schaden verursacht, aufgrund dessen der Rechtsnachfolger des VN einen Ersatzanspruch gegen dieehemals mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erlangt. Dies...LAG-NIEDERSACHSEN, 02.05.2011, 8 Sa 1258/101. In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch, welches der Lehrer im Schuljahr nach Beschluss der Fachkonferenz im Unterricht benutzen soll und welches ihm von der Schule - auch nicht leihweise - zur Verfügung gestellt wird.2. Das Land kann sich...OLG-HAMM, 27.01.2011, I-18 U 145/09Auch ein jahrelang - vollzogener - Mietvertrag ist kann formunwirksam sein, wenn er eine
Mit dem Vollzug eines Mietvertrages wird der...
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 § 55
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