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Timestamp: 2019-07-16 21:33:53+00:00

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BGH, 23.05.2012 - IV ZB 2/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17361
BGH, 23.05.2012 - IV ZB 2/12 (https://dejure.org/2012,17361)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2012 - IV ZB 2/12 (https://dejure.org/2012,17361)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12 (https://dejure.org/2012,17361)
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§ 83 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 517 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
Kein Zugang zur "Gemeinsamer Poststelle" zweier Gericht bei falscher Telefaxnummer
Wahrung der Berufungsfrist bei Übermittlung der Berufungsschrift an die Telefaxnummer des Amtsgerichts und nicht an die Telefaxnummer des Berufungsgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Weiterleitung des fristwahrenden Schriftsatzes an ein unzuständiges Gericht
ZPO § 238 Abs. 2 S. 1
AG Münster, 12.10.2011 - 48 C 2302/11
LG Münster, 20.12.2011 - 1 S 200/11
NJW-RR 2012, 1461
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Schriftsatz zwar an das zuständige Gericht adressiert, aber per Telefax irrtümlich an ein anderes Gericht übermittelt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 …und vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 8).
Denn insoweit gilt eine solche gemeinsame Faxannahmestelle als Geschäftsstelle aller angeschlossenen Gerichte (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 10 f. …und vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 5 ff.).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, FamRZ 2016, 1355 Rn. 11).
BGH, 21.02.2018 - IV ZB 18/17
Geht der Schriftsatz gleichwohl nicht fristgerecht beim Rechtsmittelgericht ein, muss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon gewährt werden, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
Ein unzuständiges Gericht ist nur verpflichtet, bei ihm eingereichte fristgebundene Schriftsätze für ein Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 aaO Rn. 13 m.w.N.).
Nur dieses Gericht erlangt mit dem Eingang des Schriftsatzes die tatsächliche Verfügungsgewalt (BGH Beschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12 - NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 mwN;… siehe auch BVerfG NJW-RR 2008, 446, 447 und BGH Beschluss vom 23. April 2013 - VI ZB 27/12 - NJW-RR 2013, 830 Rn. 11 ff.).
Dies gilt auch dann, wenn der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist, aber versehentlich an ein anderes Gericht per Telefax übermittelt wird (BGH, Beschluss v. 23.05.2012 - IV ZB 2/12, zitiert nach juris, Rn. 9).
Ein unzuständiges Gericht ist allerdings nur verpflichtet, bei ihm eingereichte fristgebundene Schriftsätze für ein Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BGH, Beschluss v. 23.05.2012 - IV ZB 2/12, zitiert nach juris, Rn. 13).
Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs kann nicht erwartet werden, dass eingehende Faxschreiben umgehend auf die zutreffende Adressierung und die Verwendung der richtigen Telefaxnummer überprüft und gegebenenfalls sofort an das zuständige Gericht weitergeleitet werden (BGH, Beschluss v. 23.05.2012 - IV ZB 2/12, zitiert nach juris, Rn. 14).
Nur dieses Gericht erlangt die tatsächliche Verfügungsgewalt (BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, MDR 2016, 1038 Rn. 11;… Beschluss vom 23. April 2013 - VI ZB 27/12, NJW-RR 2013, 830 Rn. 12; Beschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9).
Geht das Fax aber auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts - hier des Landgerichts Frankfurt a.M. - ein, ist es nicht in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts - hier des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. - gelangt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 ff mwN).
Für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kommt es darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat (…vgl. BVerfGE 52, 203-214, Rn. 18 ff. zitiert nach Juris; BGH, Beschluss v. 23.05.2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461, Rn. 9 m.w.N., zitiert nach juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 519, Rn. 13 m.w.N.;… Wulf, in: BeckOK, ZPO, Stand 1.12.2016 § 519 Rn. 18-20;… Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016 § 519 Rn. 18, 21-13).
Nur dieses Gericht erlangt mit dem Eingang des Schriftsatzes die tatsächliche Verfügungsgewalt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12- NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 23. April 2013 - VI ZB 27/12 - NJW-RR 2013, 830 Rn. 11 ff.).
Allerdings geht die im Rahmen der fairen Verfahrensgestaltung von Verfassung wegen nach gebotene richterliche Fürsorgepflicht nicht so weit, dass das mit der Sache erstinstanzlich befasste Gericht verpflichtet wäre, einen eingehenden Schriftsatz umgehend auf seine zutreffende Adressierung zu überprüfen, die Prozessbevollmächtigte oder den Prozessbevollmächtigten der Partei telefonisch oder per Telefax auf eine etwaige fehlerhafte Adressierung hinzuweisen oder einen fehlerhaft adressierten Schriftsatz umgehend per Telefax an das zuständige Gericht weiterzuleiten (…vgl. BVerfG vom 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00 - Rn. 7 ff., a. a. O.;… BGH vom 21.02.2018 - IV ZB 18/17 - Rn. 15, a. a. O.; vom 23.05.2012 - IV ZB 2/12 - Rn. 14, NJW-RR 2012, 1461 ).
OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 1 MB 30/13

References: § 83
 § 233
 § 234
 § 517
 § 238
 BGH 
 § 519
 § 519
 § 519
 BGH