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Timestamp: 2016-10-20 19:45:56+00:00

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114 IV 16847. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Oktober 1988 i.S. X. gegen Bundesamt f�r Zivilluftfahrt und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 48 ONA; atterrissages d'a�ronefs en campagne � des fins d'instruction. Chaque atterrissage en campagne auquel proc�de, en compagnie d'un instructeur de vol, un pilote encore relativement inexp�riment� qui souhaite que sa licence de pilote d'h�licopt�re soit �tendue aux atterrissages en montagne, ne poursuit pas un but d'instruction. Demeure ouverte la question de savoir si un atterrissage � une altitude inf�rieure � 1100 m au-dessus du niveau de la mer peut constituer un �l�ment de l'instruction n�cessaire pour obtenir l'extension d'une licence � l'atterrissage en montagne. Faits � partir de page 169
BGE 114 IV 168 S. 169
Mit Strafverf�gung vom 30. M�rz 1987 bestrafte das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) X. wegen �bertretung von Art. 48 Abs. 1 der Verordnung �ber die Luftfahrt vom 14. November 1973 (LFV; SR 748.01) und Art. 7 der Verordnung �ber die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeuges vom 22. Januar 1960 (Kommandantenreglement, VKL, SR 748.225.1) in Anwendung von Art. 91 des Bundesgesetzes �ber die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG; SR 748.0) und Art. 1 VStrR mit einer Busse von Fr. 100.--. X. wurde vorgeworfen, er habe am 21. und am 25. August 1986 sowie am 6. September 1986 in Ringlikon/ZH mit einem Hubschrauber Aussenlandungen durchgef�hrt, ohne im Besitz einer Aussenlandebewilligung bei nicht gewerbsm�ssigen Fl�gen gewesen zu sein; er sei Kommandant des Hubschraubers auf dem rechten Sitz gewesen, w�hrend der Fluglehrer Z. auf dem linken Sitz, als Passagier, mitgeflogen sei. Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich best�tigte am 30. Oktober 1987 nach Erg�nzung der Untersuchung die Strafverf�gung des BAZL im Schuld- und im Strafpunkt.
1. Wer vors�tzlich oder fahrl�ssig den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, zwischenstaatlicher Vereinbarungen �ber die Luftfahrt, der Vollziehungsvorschriften oder einer auf Grund solcher BGE 114 IV 168 S. 170Bestimmungen unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverf�gung zuwiderhandelt, wird mit Haft oder mit Busse bis Fr. 20'000.-- bestraft (Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 LFG). F�r Aussenlandungen von Luftfahrzeugen, d.h. f�r Landungen ausserhalb der Flugpl�tze (Art. 47 LFV), ist, unter Vorbehalt der Artikel 50-54 LFV, eine im Einzelfall oder auf bestimmte Zeit erteilte Bewilligung erforderlich. Aussenlandungen zu Ausbildungszwecken werden nur im Einzelfall bewilligt (Art. 48 Abs. 1 LFV). Zust�ndig f�r die Erteilung der Bewilligung ist das BAZL, f�r Aussenlandungen zu Ausbildungszwecken der Fluglehrer (Art. 48 Abs. 2 LFV). Gem�ss Art. 7 des Kommandantenreglements ist der Kommandant f�r die F�hrung des Luftfahrzeuges nach den gesetzlichen Bestimmungen, den Vorschriften der Luftfahrthandb�cher, den anerkannten Regeln der Luftfahrt und den Weisungen des Halters verantwortlich.
Der Beschwerdef�hrer war zur Zeit der inkriminierten Landungen Inhaber eines seit dem 31. Juli 1986 g�ltigen provisorischen Ausweises mit Kommandantenberechtigung und als solcher befugt, die inkriminierten Landungen alleine, ohne Begleitung eines Fluglehrers, durchzuf�hren; der (definitive) Ausweis f�r Privat- Hubschrauberpiloten wurde am 14. September 1986 ausgestellt. Z. ist Inhaber des Ausweises f�r Hubschrauberfluglehrer; er war aber damals nicht als Fluglehrer bei einer Flugschule registriert. Der Beschwerdef�hrer trug die drei Fl�ge, die mit den inkriminierten Landungen in Ringlikon endeten, als Solofl�ge ("S") mit der Bemerkung "Training Aussenland." in sein Flugbuch ein.
Es ist eine Tatfrage, aus welchem Grund bzw. zu welchem Zweck der Beschwerdef�hrer die fraglichen Aussenlandungen durchf�hrte; Rechtsfrage ist dagegen, ob der angestrebte Zweck als "Ausbildung" im Sinne von Art. 48 Abs. 2 LFV zu qualifizieren sei.
a) Es mag zutreffen, dass der Beschwerdef�hrer im August/September 1986 eine Ausbildung zwecks Erwerbs einer sog. Erweiterung f�r Landungen im Gebirge (vgl. Art. 122 des Reglements �ber die Ausweise f�r Flugpersonal vom 25. M�rz 1975 (RFP; SR 748.222.1)) absolvierte; darauf deuten die verschiedenen Gebirgslandungen unter 2000 m hin, die er gem�ss dem Eintrag in seinem Flugbuch am 6. September 1986 auf dem R�ckflug von Ringlikon nach Samedan durchf�hrte. Das bedeutet indessen nicht, dass auch die inkriminierten drei Aussenlandungen in Ringlikon/ZH im Sinne von Art. 48 Abs. 2 LFV zu Ausbildungszwecken erfolgten.BGE 114 IV 168 S. 171
Als Aussenlandungen zu Ausbildungszwecken im Sinne dieser Bestimmung sind grunds�tzlich nur diejenigen Landungen zu qualifizieren, welche im Rahmen einer Ausbildung zum Zweck des Erwerbs eines bestimmten Ausweises bzw. einer Erweiterung oder einer Sonderbewilligung etc. (vgl. Art. 1 Abs. 2 RFP) oder zur Auffrischung einer ungen�genden Flugpraxis durchgef�hrt werden. Ob Aussenlandungen auf einer H�he von weniger als 1100 m �.M. (vgl. dazu Art. 50 LFV) entgegen der Ansicht des BAZL �berhaupt Bestandteil einer Ausbildung zwecks Erwerbs der Erweiterung f�r Landungen im Gebirge sein k�nnen, kann mit der Vorinstanz vorliegend offengelassen werden. Die inkriminierten drei Aussenlandungen, die alle an der gleichen Stelle in Ringlikon/ZH, auf einer H�he von nur 633 m �.M., erfolgten, erscheinen nicht als Bestandteil einer Ausbildung zwecks Erwerbs der Gebirgserweiterung, sondern als ganz gew�hnliche, vergleichsweise einfache Aussenlandungen, die vor allem den Zweck hatten, eine Begleiterin des Beschwerdef�hrers aussteigen zu lassen. Wohl m�gen auch durch die inkriminierten Aussenlandungen in Ringlikon die Kenntnisse des Beschwerdef�hrers gefestigt und vertieft worden sein. Das ist indessen als gewissermassen zwangsl�ufige Folge einer jeden Aussenlandung entgegen den Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde f�r die Beantwortung der Frage, ob die Landungen im Sinne von Art. 48 Abs. 2 LFV zu Ausbildungszwecken erfolgten, ebenso unerheblich wie die Tatsache, dass sich der Beschwerdef�hrer, der kurz nach Bestehen der Pr�fung, im Besitz eines seit dem 31. Juli 1986 g�ltigen provisorischen Ausweises mit Kommandantenberechtigung, noch �ber relativ wenig Erfahrung verf�gte, von einem Inhaber des Fluglehrerausweises begleiten liess. Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift kann keine Rede davon sein, dass jeder Flug bzw. jede Landung in Begleitung eines bezahlten Fluglehrers im Sinne von Art. 48 Abs. 2 LFV zu Ausbildungszwecken erfolgt. Die inkriminierten Aussenlandungen bildeten nicht Bestandteil einer Ausbildung, sondern waren, entsprechend den zutreffenden Bemerkungen im Flugbuch des Beschwerdef�hrers, "Training"; sie dienten mithin nicht Ausbildungs-, sondern �bungszwecken (vgl. die diesbez�gliche Unterscheidung z.B. in Art. 8 LFG und Art. 51 LFV), und der Fluglehrer Z. begleitete den Beschwerdef�hrer als fachkundiger Passagier.
Da die inkriminierten Aussenlandungen somit nicht im Sinne von Art. 48 Abs. 2 LFV zu Ausbildungszwecken erfolgten, konnte BGE 114 IV 168 S. 172die erforderliche Bewilligung nicht von Z. sondern nur vom BAZL erteilt werden. Diese Bewilligung fehlte. Der objektive Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 LFV in Verbindung mit Art. 91 LFG ist daher erf�llt.
b) Der Beschwerdef�hrer war als Kommandant gem�ss Art. 7 des Kommandantenreglements f�r die F�hrung des Luftfahrzeuges nach den gesetzlichen Bestimmungen und damit f�r das Vorliegen der erforderlichen Aussenlandebewilligung des BAZL verantwortlich. Er war sich nach den hinreichend deutlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil seiner Kommandanteneigenschaft bewusst. Die diesbez�gliche Feststellung der Vorinstanz beruht nach den Ausf�hrungen im Urteil des Kassationshofes zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Z�rcher Obergerichts als Kassationsinstanz auf einer vertretbaren Beweisw�rdigung. Die allf�llige irrt�mliche Annahme des Beschwerdef�hrers, dass jede Aussenlandung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 LFV zu Ausbildungszwecken erfolgt, wenn sie von einem noch relativ unerfahrenen Inhaber des Privatpilotenausweises im Beisein eines bezahlten Fluglehrers durchgef�hrt wird, w�re ein rechtlich unerheblicher Subsumtionsirrtum.
Art. 48 Abs. 2 LFV,
Art. 48 Abs. 1 LFV,
Art. 1 VStrR,
Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 LFG suite... ,
Art. 47 LFV,
Art. 50 LFV,
Art. 8 LFG,
Art. 51 LFV,
Art. 91 LFG

References: Art. 48

BGE 
 Art. 48
 Art. 7
 Art. 91
 Art. 1
 BGE 
 Art. 7
 Art. 48
 Art. 122
 Art. 48
 Art. 1
 Art. 50
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 8
 Art. 51
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 91
 Art. 7
 Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 1

Art. 91

Art. 47

Art. 50

Art. 8

Art. 51

Art. 91