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Timestamp: 2017-04-30 09:08:28+00:00

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Haushaltsplan - Urteile kostenlos online lesen - Seite 5 - JuraForum.de
Haushaltsplan – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haushaltsplan“.VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 2428/04 vom 08.03.2006Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 11149/05 vom 02.03.20061. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.
LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 155/04 vom 09.12.20051. Die Klage der von einem Geschäftsbesorger vertretenen GbR kann zulässig sein, wenn die Besorgung der Rechtsangelegenheiten nur ein - sinnvoller und folgerichtiger - Nebenaspekt des Geschäftsbesorgungsvertrages ist (Anschluss OLG Düsseldorf, U. v. 4.6.2004, I-16 U 122/03)
2. Zu den Anforderungen, die an die Regelungen des Gesellschaftsvertrages einer als Unterdeckungsfonds konzipierten GbR zu stellen sind, um eine Nachschussverpflichtung der Gesellschafter - entgegen § 707 BGB - zu begründenVG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 337/04 vom 16.11.2005Ein Beamter, der seit über zehn Jahren einen seinem statusrechtlichen Amt nicht entsprechenden höherwertigen Diensposten wahrnimmt, hat weder Anspruch auf Geldausgleich auf der Grundlage des Besoldungsrechts oder der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht. Eine § 18 BBesG widersprechende, auf Dauer angelegte Entkoppelung von statusrechtlichem Amt und Funktion kann noch nicht angenommen werden, wenn eine Beförderung des Beamten unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes noch möglich ist.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 299/02 vom 06.07.2005Mitglieder im Deichverband und Schuldner von Beiträgen sind die Grundstückseigentümer. Dies gilt auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus, die nicht den Eigentümern im benachbarten Mecklenburg gleichgestellt sind. Beiträge können auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus nach dem Grundsteuermessbetrag bemessen werden.VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 6262/04 vom 22.06.2005Auch Zahlungsansprüche auf höheren Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Beschluss vom 24.11.1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.06.2004 (BVerwG 2 C 34.02) müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.20051. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.
2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 5/01 vom 23.11.2004Die Bildung von Rücklagen bei einem Verband ist zulässig. Die Bildung von Rücklagen ist dem Haushaltsrecht immanent, sie dient der sicheren Verfügbarkeit über Finanzmittel zu einem voraussehbaren Zeitpunkt und dient der Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung.
Die Mitglieder haben einen Anspruch auf Auflösung von Rücklagen zu ihren Gunsten, wenn die Rücklagen aus ihren Beiträgen gebildet worden sind und unangemessen hoch sind oder nicht länger benötigt werden. Sind die Rücklagen nicht aus Beiträgen gebildet worden, sondern aus Zuwendungen Dritter, haben die Mitglieder ein subjektives Recht darauf, dass der Verband die Zuwendungen dem Zweck entsprechend verwendet.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 4151/04 vom 08.10.20041. Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell nicht zu.
2. Das gilt auch dann, wenn die Hochschule für einzelne Professorenstellen eine Wiederbesetzungssperre anordnet, um den globalen Einsparungsvorgaben des Hochschuloptimierungskonzepts (HOK) des MWK nachzukommen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 4/02 vom 07.07.2004Zur Erhebung und Begrenzung der Kreisumlage sowie zur Rechtmäßigkeit finanzieller Ausgleichsaufgaben.VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 962/03 vom 02.12.2003Zur Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern bei Umstrukturierung eines Deichverbandes und einer Ausschusswahl.Die Einführung des Einheitswertes als Beitragsmaßstab einschließlich eines Korrekturfaktors für land-und forstwirtschaftliche Grundstücke verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.Zur Charakterisierung von hinter Sperrwerken gelegenen Deichen.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1626/03 vom 27.11.2003Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft sind nicht
gebührenmindernd zu berücksichtigen.VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 187/02 vom 17.09.20031. Die Erhebung der Jagdsteuer ist verfassungsgemäß.
3. Die Erhöhung des Steuersatzes von 16 auf 20% des Jagdwertes ist nicht unverhältnismäßig.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 108/01 vom 10.09.20031. Es reicht für den Anspruch auf eine Zulage gem. § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG aus, wenn die allgemeinen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes erfüllt sind. Der Anspruchsteller muss nicht für eine Beförderung konkret anstehen.
2. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen iSv § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG liegen schon dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen hat, dass in Übereinstimmung mit dem Stellenplan über (irgend-)eine Planstelle verfügt werden kann.VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 170/03 vom 21.08.20031. Der Antrag eines Ortsvorstehers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der angeblichen Verletzung seines Anhörungsrechts durch den Erlass einer Satzung (hier: Haushaltssatzung) ist gegen den Rat der Gemeinde zu richten.
3. Zur wirksamen Wahrnehmung seines Anhörungsrechts muss der Ortsvorsteher sachlich und zeitlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben, damit sein Standpunkt bei der Beschlussfassung und Beratung des jeweils zuständigen Organs berücksichtigt werden kann.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3008/01 vom 15.05.20031. Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung finanziell derzeit nicht vollständig gesichert ist.2. Eine Abwägungsentscheidung ist in der Regel nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Planunterworfene bei Realisierung der Planfestsetzungen Erschließungsbeiträge zahlen muss.3. "Objektiv vernünftigerweise geboten" (BVerwG, B. v. 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, DVBl. 1988, 500) kann eine Planung, welche einen vorhandenen Gebäudekomplex durchschneidet, unter anderem dann sein, wenn dem Grundstückseigentümer damit die Möglichkeit zu verbesserter gewerblicher Nutzung der verbleibenden Bausubstanz eröffnet wird.4. Zu den Folgen unterlassener Äußerung im Planaufstellungsverfahren.5. Zu immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln als Instrument der Konfliktbewältigung.6. Zur Berücksichtigung des Zu- und Abgangsverkehrs zu gewerblichen Bauflächen.7. Die Gemeinde ist nach der Neufassung der §§ 92 und 93 NWG/§ 32 WHG nicht nur bei der Überplanung gesetzlicher, sondern auch natürlicher Überschwemmungsgebiete verpflichtet, die sich daraus für Überschwemmungen (Jahrhunderthochwasser) ergebenden Konsequenzen (unter anderem: Verlust von Retentionsflächen) zu bewältigen.VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1781/01 vom 18.02.2003Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bewilligungsbehörde den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eines Projektes wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns ablehnt.
Ein gesonderter Hinweis der Bewilligungsbehörde gegenüber einem Antragsteller hierüber ist (jedenfalls) nicht erforderlich, wenn der Antragsteller in dem Antragsformular erklärt, er werde mit der Maßnahme nicht vor Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides beginnen.
Allein der Umstand, dass die Bewilligungsbehörde über einen Zuwendungsantrag nicht zeitnah entschieden hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass mit der Maßnahme vor Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides begonnen werden darf, ohne dass dies zum Verlust der Zuwendung führen wird; hierin kann nicht die (konkludente) Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gesehen werden.VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2441/01 vom 08.01.2003Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspruch auf Bekleidungszuschuss nach dem Erlass vom 7. Dezember 1999 iVm § 224 NBG und §§ 5 NBesG, 17 BBesG.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 393/01 vom 01.08.2002Das Inkrafttreten des § 93 Abs. 3 BSHG i.d.F. des 2. SKWPG am 01.07.1994 führt nicht zur - teilweisen - Nichtigkeit zuvor ergangener Bewilligungsbescheide, welche eine Ist-Kosten-Abrechnung und einen nachträglichen Ausgleich für die dem Kalenderjahr entsprechende Wirtschaftsperiode 1994 vorsehen.VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1049/00 vom 13.06.2002Einkünfte, die ein Arzt aus einem selbständigen Zytologielabor erzielt sind solche aus ärztlicher Tätigkeit und in voller Höhe bei der Bemessung des Ärztekammerbeitrags zu berücksichtigenLAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 926/01 vom 09.11.2001Keine Fürsorgepflichtverletzung des öffentlichen Arbeitgebers durch unterlassene Aufklä-rung über die auch vor Inkrafttreten des § 15 b BAT bestehende Möglichkeit, eine Teilzeittä-tigkeit im Anschluss an die Beurlaubung nach § 50 Abs. 2 BAT zu befristen (a. A. LAG Düsseldorf, Urteil v. 30.05.2000 - 16 (2) Sa 50/00).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 4042/00 vom 26.04.20011. § 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz (vgl. Art. 1 des SFHÄndG v. 21.8.1995 - BGBl. I 1050) ist nach seinem Sinn und Zweck als eine einheitliche Regelung anzusehen. Angemessen zu fördern sind danach gem. § 4 Abs. 2 SchKG die notwendigen (erforderlichen) Personal- und Sachkosten von Schwangerenberatungsstellen.
2. Welche Kosten notwendig sind, ergibt sich aus dem in § 4 Abs. 1 SchKG niedergelegten Versorgungsschlüssel (pro 40.000 Einwohner eine Vollzeitberatungskraft), der wiederum die in §§ 3, 8 SchKG enthaltene Verpflichtung, Beratungsstellen vorzuhalten, präzisiert. Die danach als notwendig anzusehenden Personal- und Sachkosten sind - vorbehaltlich eingesetzter Eigenmittel - vom Land Niedersachsen in Höhe von 50 % zu fördern.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2215/98 vom 27.11.2000Zur Refinanzierung der Kosten für die Inanspruchnahme eines
nach dem Ersatzschulfinanzgesetz.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 869/00 vom 17.05.20001. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist für Kinder, die sich gewöhnlich in seinem Gebiet aufhalten und einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, auch dann verantwortlich, wenn sie aus zu respektierenden Gründen Einrichtungen mit der gewünschten Erziehungsrichtung im benachbarten Gebiet eines anderen Trägers besuchen; die Planungsverantwortung endet nicht an der Kreis- oder Stadtgrenze.
2. Ist das Kindergartenjahr abgelaufen, ist der Förderungsanspruch des Kindergartenträgers auf die Höhe der tatsächlich ungedeckt gebliebenen Kosten begrenzt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 689/99 vom 20.03.2000Die Zustimmungserklärung des Trägers der Wegebaulast zur Verlegung neuer und zur Änderung vorhandener Telekommunikationslinien nach § 50 Abs 3 S 1 TKG erfolgt auch auf Veranlassung des jeweiligen Lizenznehmers und ist daher eine gebührenfähige Amtshandlung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2441/99 vom 13.03.20001. Ein Ortschaftsrat kann mit der Behauptung, die Hauptsatzung weise ihm eine Entscheidungskompetenz zu, zulässigerweise eine Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen den Gemeinderat erheben.
3. Der Ausschluss eines ehrenamtlich Tätigen aus der Freiwilligen Feuerwehr ist keine (nur) die Ortschaft betreffende Angelegenheit.BAG – Urteil, 2 AZR 65/99 vom 20.01.2000Leitsätze:
Urteil vom 27. Oktober 1998BAG – Urteil, 2 AZR 77/99 vom 18.11.1999Leitsätze:
Urteil vom 17. August 1998VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 966/96 vom 15.10.19981. Beschließt die Jagdgenossenschaft die anderweitige Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung im voraus zeitlich unbegrenzt, kann ein Jagdgenosse die Auszahlung des anteiligen Reinertrags (sog Auskehranspruch) ebenfalls im voraus für zukünftige Jagdjahre geltend machen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 25.04.1972 - I C 1.71-, Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr 1).
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 § 18
 § 8
 Art. 3
 § 46
 § 46
 § 1
 § 224
 § 93
 § 15
 § 50
 § 4
 Art. 1
 § 4
 § 4
 § 50
 § 10