Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2012-12-13&Aktenzeichen=III%20ZR%20298%2F11
Timestamp: 2017-03-25 15:29:08+00:00

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BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11 Volltextveröffentlichungen (12)
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 242
§ 166 Abs 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 242 BGBVerjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten
Herleitung der Kenntnis/grob fahrlässigen Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters durch das genaue Durchlesen des Anlageprospekts nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen seitens des Ehegatten des Anlegers; Voraussetzung für die Zurechnung der bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse zu dem Anleger
Zur verjährungsrechtlichen Wissenszurechnung unter Ehegatten bei Falschberatung durch Anlageberater
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 242 Cb
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 242Zur Zurechnung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der Ehefrau eines Anlegers vom Beratungsfehler eines Anlageberaters
Schadensrecht - Müssen sich Eheleute ihre Kenntnis zurechnen lassen?
Verjährung, weil der Ehegatte den Anlageprospekt gelesen hat?
Keine Verjährung bei "Unbekannt verzogen"
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 242Zur Wissenszurechnung unter Ehegatten bezüglich Falschberatung durch Anlageberater
Fehlerhafte Anlageberatung: Zur Stellung des Ehegatten als Wissensvertreter
Kenntnis des Ehegatten vom Prospektinhalt nicht verjährungsrelevant -
Zurechnung des Wissens eines Ehegatten
Ehepartner sind bei Geschäften unabhängig
Keine Verjährung bei "Unbekannt verzogen”
Beginn der Verjährungsfrist - Nachweis der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Wissenszurechnung
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Anlageberatung
Verjährungsbeginn: Müssen sich Eheleute ihre Kenntnis zurechnen lassen? (IBR 2013, 1175)
LG Dresden, 26.02.2010 - 9 O 1931/09
OLG Dresden, 17.11.2011 - 5 U 488/10
NJW 2013, 448
ZIP 2013, 219
MDR 2013, 404
VersR 2013, 596
WM 2013, 155
DB 2013, 398
NZG 2013, 227
Wird zitiert von ... (6) BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12 Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften …Nach der Rechtsprechung des Senats können diese zu § 852 BGB a.F. entwickelten Grundsätze auch auf § 199 BGB übertragen werden (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11, NJW 2013, 448, 449;… so auch MüKoBGB/Grothe aaO § 199 Rn. 34;… Palandt/Ellenberger aaO § 199 Rn. 24;… Mansel, NJW 2002, 89, 92;… Gaier, NZM 2003, 90, 94).
BGH, 30.10.2014 - III ZR 493/13 Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem …Es fehlt bereits daran, dass diese lediglich zur Stimmrechtsausübung in den Hauptversammlungen der B. AG bevollmächtigte Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Verfolgung etwaiger Ansprüche gegenüber der Beklagten oder der B. AG mit der Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder der Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen betraut war (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11, NJW 2013, 448 Rn. 19).
OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14 Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …Hierfür ist vorliegend nichts erkennbar, was zu Lasten der insoweit als Anspruchsgegnerin darlegungs- und beweisbelasteten (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11 -, Rn. 14, juris) Beklagten zu 2) geht.Zwar muss sich ein Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten als "Wissensvertreter" zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, insbesondere ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11 -, Rn. 19, juris).
OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 70/12 Anspruchsverjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …Da die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die den Beginn und den Ablauf der Verjährung maßgeblichen Umstände trägt (…s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1, 11, Rn. 32;… vom 03. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576, 2578, Rn. 25;… vom 23. September 2008 a.a.O., Rn. 15 …und vom 28. Februar 2012, a.a.O., Rn. 20), ist sie grundsätzlich auch gehalten, zum Vorliegen aller subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzutragen; erst auf Grund eines solchen Vortrags obliegt es dann dem Anspruchsinhaber, seinerseits an der Aufklärung mitzuwirken und etwa darzulegen, was er zur Ermittlung der erforderlichen Tatsachen unternommen hat (…BGH, Urteile vom 28. Februar 2012, a.a.O., und vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11, MDR 2013, 404, bei , juris Rz. 13 f.).
OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09 Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1 …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich der Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er einen Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut und ihm insbesondere im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat; in solchen Fällen wird der Dritte im Verjährungsrecht als "Wissensvertreter" des Anspruchsinhabers behandelt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 13. Dezember 2012, NJW 2013, 448, 449 m. w. N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13 Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter …Dieser muss sich das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, insbesondere ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat (BGH 13.12.2012 - III ZR 298/11 - Rn. 19, NJW 2013, 448).

References: § 199
 § 242

§ 166
 § 199
 § 242
 § 199
 § 242
 § 199
 § 242
 § 199
 § 242
 § 199
 § 852
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 36
 § 166
 § 166