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Timestamp: 2016-10-25 17:21:14+00:00

Document:
2C_915/2013 (14.10.2013)
2C_915/2013 � � Urteil vom 14 Oktober 2013
Eidgen�ssisches Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung,
Schwanengasse 2, 3003 Bern,
Verwaltungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld
Bewilligung einer Ausnahme vom Zerst�ckelungsverbot,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 2. September 2013.
Die Parzelle Nr. 486, Grundbuch Z.________, entstand im Zusammenhang mit einer 1970 - 1987 durchgef�hrten G�terzusammenlegung. Im Grundbuch ist ein "Zerst�ckelungsverbot" angemerkt. Eigent�merin des Grundst�cks ist Y.________. X.________ betreibt ein landwirtschaftliches Gewerbe; zum Pachtland geh�ren zwei Teilfl�chen von insgesamt 305 Aren der Parzelle Nr. 486.
Am 9. M�rz 2010 wurde ein Kaufvertrag zwischen Y.________ und einem Dritten �ffentlich beurkundet. X.________ machte am 12. Mai 2010 ein Vorkaufsrecht als P�chter gem�ss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) geltend. Da das Vorkaufsrecht sich nur auf den Pachtgegenstand bezieht und dieser vorliegend nur einen Teil der Parzelle Nr. 486 einnimmt, ersuchte die Verk�uferin das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau um einen Entscheid �ber die Frage, ob im Zusammenhang mit der Aus�bung des Vorkaufsrechts des P�chters das gesetzliche Zerst�ckelungsverbot gem�ss Art. 102 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) gelte. Das Landwirtschaftsamt verf�gte am 21. November 2011, die Aufteilung der Parzelle Nr. 486, Grundbuch Z.________, in drei Teilfl�chen werde angesichts des grundbuchlich angemerkten Zerst�cklungsverbots nicht bewilligt. Mit Entscheid vom 7. September 2012 wies das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab. Es ging davon aus, dass der Gesetzgeber dem Zerst�ckelungsverbot nach Art. 102 Abs. 1 LwG und Art. 35 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1) den Vorrang vor dem P�chtervorkaufsrecht nach Art. 47 Abs. 2 BGBB einger�umt habe und kein wichtiger Grund gem�ss Art. 102 Abs. 3 LwG i.V. mit Art. 36 SVV f�r eine Ausnahme vom Zerst�ckelungsverbot gegeben sei. Mit Urteil vom 2. September 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut; es hob die vorausgehenden Entscheide beider Thurgauer Beh�rden auf und wies die Sache an das kantonale Landwirtschaftsamt zur�ck, damit sie abkl�re, wann die relevante Schlusszahlung des Bundes im Rahmen der G�terzusammenlegung Z.________ erfolgte, und anschliessend im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge und die Frage beantworte, ob das Zerst�ckelungsverbot auf der Parzelle Nr. 486, Grundbuch Z.________, im vorliegenden Fall noch gelte und dem P�chtervorkaufsrecht entgegen stehe oder nicht.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Oktober 2013 beantragt das Eidgen�ssische Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass das Zerst�ckelungsverbot nach Art. 102 Abs. 1 LwG unbefristet gilt und die Sache in diesem Sinn zu entscheiden sei; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw�gung, dass das Zerst�ckelungsverbot unbefristet gelte, zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels an sich von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1; 136 I 43 E. 1 S. 43; 136 II 101 E. 1 S. 103, 436 E. 1 S. 438, 497 E. 3 S. 499; 135 II 22 E. 1 S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404).
2.2.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Entscheid, womit die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird. R�ckweisungsentscheide gelten grunds�tzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3. S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verh�lt es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die R�ckweisung bloss der (rein rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; ausf�hrlich Urteil 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3, publiziert in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14; s. auch Urteil 2C_744/2013 vom 30. August 2013 E. 2.2.1).
Zwischenentscheide sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG anfechtbar. Da das angefochtene R�ckweisungsurteil seinem Inhalt nach nicht unter Art. 92 BGG f�llt, ist - sollte es sich dabei um einen Zwischenentscheid handeln - die dagegen gerichtete Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.2.2.�Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verh�ltnis zwischen Art. 47 Abs. 2 BGBB und Art. 102 Abs. 1 LwG namentlich durch umfassende Auslegung der zweitgenannten Norm gepr�ft und kommt zum Schluss, dass das im Zusammenhang mit subventionierten Strukturverbesserungen vorgesehene Zerst�ckelungsverbot wohl dem P�chtervorkaufsrecht vorgehe, hingegen gleich wie das in derselben Norm des Landwirtschaftsgesetzes vorgesehene Zweckentfremdungsverbot nur bis zum Ablauf von 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrags Geltung habe. Es stellt fest, dass zwar die G�terzusammenlegung vorliegend im Jahr 1987 abgeschlossen worden sei, hingegen nicht feststehe, wann die f�r die Berechnung der Frist von 20 Jahren massgebliche Schlusszahlung erfolgt sei. Die R�ckweisung der Sache an die kantonale Beh�rde erfolgt mit der Auflage, dass diese diesbez�glich den rechtserheblichen Sachverhalt noch abkl�re und alsdann entscheide, ob das Zerst�ckelungsverbot im vorliegenden Fall noch gelte und (falls ja) dem P�chtervorkaufsrecht entgegenstehe oder nicht. Damit scheint der Beh�rde ein Entscheidungsspielraum zu bleiben und ihr nicht bloss noch eine rechnerische Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten zu obliegen. Dass es sich anders verhielte, wird in der Beschwerde nicht aufgezeigt. Es ist von einem Zwischenentscheid auszugehen.
2.2.3.�Dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan. Es fragt sich noch, ob der R�ckweisungsentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte. Auch dazu l�sst sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen, obwohl ein solcher Nachteil nicht auf der Hand liegt.
2.3.�Da die Beschwerde keine gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG erforderlichen Ausf�hrungen zu den hier nicht evidenten Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG enth�lt (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
2.4.�Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

References: Art. 47
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 35
 Art. 47
 Art. 102
 Art. 36
 Art. 102
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 47
 Art. 102
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 93
 Art. 108