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Timestamp: 2018-12-14 05:15:30+00:00

Document:
BGH, XII ZB 73/04: BGH (höhe, zpo, bfa, satzung, veröffentlichung, anlage, wissen, beschwerde, ehemann, lasten)
Urteil des BGH vom 04.08.2004, XII ZB 73/04
XII ZB 73/04
BGH (höhe, zpo, bfa, satzung, veröffentlichung, anlage, wissen, beschwerde, ehemann, lasten)
Höhe, Zpo, Bfa, Satzung, Veröffentlichung, Anlage, Wissen, Beschwerde, Ehemann, Lasten
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, die
Beschluß des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien haben am 6. August 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag
der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 28. Oktober 1962) ist dem Ehemann
(Antragsgegner; geboren am 22. Juni 1959) am 11. Februar 2003 zugestellt
worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe
geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Landesversicherungsanstalt
Oberbayern (LVA; weitere Beteiligte zu 2) auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der LVA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich
150,89 €, bezogen auf den 31. Januar 2003, übertragen hat. Ferner hat es zu
Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der Versorgungsanstalt des
Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der LVA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 27,42 €,
bezogen auf den 31. Januar 2003, begründet.
zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. August 1987 bis 31. Januar 2003; § 1587
Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der LVA, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit, in
Höhe von 137,24 € für die Antragstellerin und 439,01 € für den Antragsgegner
ausgegangen. Die für den Antragsgegner bei der VBL bestehenden Anwartschaften hat das Amtsgericht als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch bewertet und nach entsprechender Dynamisierung
anhand der Barwert-Verordnung für den Antragsgegner monatlich 54,85 € dem
Versorgungsausgleich zugrunde gelegt.
Das Amtsgericht hat die für den Antragsgegner bei der VBL bestehenden
Anwartschaften als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium
volldynamisch beurteilt. Dies ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsanrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL nach der Neufassung der Satzung zum 1. Januar
2002 als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch
zu bewerten sind (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - zur
Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck des Beschlusses ist in der Anlage beigefügt).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1
 § 1587