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Timestamp: 2013-05-22 23:58:49+00:00

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Kurzbeschreibung Neben seinen Aufgaben im Rahmen der Antragsbearbeitung ist die Informationsbereitstellung bzw. -erteilung f�r Dienstleistungserbringer (DL-Erbringer) / Dienstleistungsempf�nger (DL-Empf�nger) nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DL-RL) eine wesentliche Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners (EA). Folgende Vorgaben der EU-DL-RL sind hierbei zu beachten:
Gem. Art. 7 (1) EU-DL-RL m�ssen die Mitgliedstaaten dem DL-Erbringer / DL-Empf�nger die folgenden Informationen zur Verf�gung stellen: Anforderungen, die f�r in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene DL-Erbringer gelten, insbesondere bez�glich der Verfahren und Formalit�ten f�r die Aufnahme und Aus�bung von Dienstleistungst�tigkeiten
Angaben �ber die zust�ndigen Beh�rden, um eine direkte Kontaktaufnahme mit diesen zu erm�glichen
Mittel und Bedingungen f�r den Zugang zu �ffentlichen Registern und Datenbanken �ber DL-Erbringer oder Dienstleistungen
allgemein verf�gbare Rechtsbehelfe im Falle von Streitigkeiten zwischen den zust�ndigen Beh�rden und den DL-Erbringern oder DL-Empf�ngern
oder zwischen DL-Erbringern und DL–Empf�ngern
oder zwischen DL-Erbringern
Angaben zu Verb�nden oder Organisationen, die, ohne eine zust�ndige Beh�rde zu sein, DL-Erbringer oder DL-Empf�nger praktisch unterst�tzen.
Diese Informationen sollen: aus der Ferne und elektronisch leicht zug�nglich sein (gem. Art. 7 (1) a) und (3) EU-DL-RL),
in einfacher und verst�ndlicher Sprache erteilt werden (gem. Art. 7 (2) EU-DL-RL),
in einer klaren und eindeutigen Weise erteilt werden und dem neuesten Stand entsprechen (gem. Art. 7 (3) EU-DL-RL) und
eventuell in mehreren Sprachen verf�gbar sein (gem. Art. 7 (5) EU-DL-RL).
Dar�ber hinaus m�ssen die im Art. 7 (1) EU-DL-RL aufgelisteten Informationen auch von den zust�ndigen Beh�rden zur Verf�gung gestellt werden (gem. Art. 7 (2) EU-DL-RL). Die zust�ndigen Beh�rden haben zudem zus�tzliche Informationen �ber die gew�hnliche Auslegung und Anwendung der ma�geblichen Anforderungen in Form eines einfachen Schritt-f�r-Schritt-Leitfadens zu erteilen. Der EA bzw. die zust�ndigen Beh�rden m�ssen eine Informationsanfrage des DL-Erbringers / DL–Empf�ngers so schnell wie m�glich beantworten und den DL-Erbringer bei fehlerhaftem Ersuchen unverz�glich in Kenntnis setzen (gem. Art. 7 (4) EU-DL-RL). Die zust�ndigen Beh�rden sind jedoch nicht verpflichtet, Rechtsberatung in einzelnen F�llen anzubieten (vgl. Art. 7 (6) EU-DL-RL).
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References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 7
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