Source: https://masur-institut.de/satzung/
Timestamp: 2020-05-25 07:16:36+00:00

Document:
Satzung - Internationales Kurt Masur Institut
Sat­zung des För­der­ver­eins Inter­na­tio­na­les Kurt-Masur-Insti­tut e.V.
§ 1 Name, Sitz, Rechts­form
(1) Der Ver­ein führt den Namen „För­der­ver­ein Inter­na­tio­na­les Kurt-Masur-Insti­tut e.V.“
(2) Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in Leip­zig und ist in das Ver­eins­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.
(1) Zweck des Ver­eins ist die För­de­rung von Kunst und Kul­tur sowie der Volks- und Berufs­bil­dung im Sinn einer von Huma­nis­mus gepräg­ten Zivil­ge­sell­schaft durch die ide­el­le und mate­ri­el­le Unter­stüt­zung des Inter­na­tio­na­len Kurt-Masur-Insti­tu­tes – unselb­stän­di­ge Stif­tung bei der Felix-Men­dels­sohn-Bar­thol­dy-Stif­tung Leip­zig.
(2) Die­ser Zweck wird ins­be­son­de­re ver­wirk­licht durch Zuwen­dun­gen aus Mit­glieds­bei­trä­gen, frei­wil­li­gen Spen­den, Erlö­sen aus Ver­an­stal­tun­gen, sowie den per­sön­li­chen Ein­satz und Öffent­lich­keits­ar­beit durch die Ver­eins­mit­glie­der für die Zwe­cke des geför­der­ten Inter­na­tio­na­len Kurt-Masur-Insti­tuts.
(1) Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne der Abga­ben­ord­nung. Der Ver­ein ist selbst­los tätig und ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke.
(2) Die Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für sat­zungs­mä­ßi­ge Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Antei­le am Über­schuss und auch kei­ne sons­ti­gen Zuwen­dun­gen. Ver­eins­äm­ter sind ehren­amt­lich aus­zu­üben.
(3) Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die den Zwe­cken des Ver­eins fremd sind, oder durch un- ver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.
(1) Mit­glied des Ver­eins kön­nen voll­jäh­ri­ge natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen sowie Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wer­den.
(2) Der Erwerb der Mit­glied­schaft erfolgt durch schrift­li­chen Antrag an den Vor­stand, der über die Auf­nah­me ent­schei­det. Im Fal­le der Ableh­nung des Auf­nah­me­an­tra­ges kann der Bewer­ber um die Mit­glied­schaft die Mit­glie­der­ver­samm­lung des Ver­eins anru­fen, die dann end­gül­tig über die Auf­nah­me ent­schei­det.
(3) Auf Vor­schlag des Vor­stands kann die Mit­glie­der­ver­samm­lung Ehren­mit­glie­der in den Ver­ein auf­neh­men oder ordent­li­che Mit­glie­der zu Ehren­mit­glie­dern ernen­nen. Ehren­mit­glie­der sind von der Pflicht zur Zah­lung von Bei­trä­gen und Umla­gen befreit.
§ 5 Erlö­schen der Mit­glied­schaft
(1) Die Mit­glied­schaft erlischt durch Tod, Erlö­schen der Rechts­per­sön­lich­keit, Aus­tritt oder Aus­schluss aus dem Ver­ein.
(2) Der Aus­tritt erfolgt durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Vor­stand. Der Aus­tritt kann nur zum Ende eines Kalen­der­jah­res erklärt wer­den, wobei eine Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten zum Jah­res­en­de ein­zu­hal­ten ist.
(3) Ein Mit­glied kann durch den Vor­stand, der hier­über Beschluss zu fas­sen hat, aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn das Mit­glied
a) einen Jah­res­bei­trag trotz schrift­li­cher Mah­nung mit einer Frist­set­zung von min­des­tens vier Wochen nicht bezahlt hat;
b) den Ver­ein geschä­digt oder sonst gegen sei­ne Inter­es­sen schwer­wie­gend ver­sto­ßen hat; Sei­te 1 von 4;
c) in sei­ner Per­son einen sons­ti­gen wich­ti­gen Grund ver­wirk­licht.
Vor Beschluss­fas­sung über die Aus­schlie­ßung ist dem aus­zu­schlie­ßen­den Mit­glied Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben. Der Aus­schlie­ßungs­be­schluss ist schrift­lich zu fas­sen und zu begrün­den und dem Mit­glied zuzu­sen­den. Gegen die Aus­schlie­ßung kann das aus­zu­schlie­ßen­de Mit­glied die nächs­te anste­hen­de Mit­glie­der­ver­samm­lung anru­fen, die über den end­gül­ti­gen Aus­schluss ent­schei­det. Bis zur Ent­schei­dung der Mit­glie­der­ver­samm­lung ruhen in die­sem Fall die Mit­glied­schafts­rech­te des aus­zu­schlie­ßen­den Mit­glieds.
§ 6 Bei­trä­ge
(1) Die Mit­glie­der haben einen Jah­res­bei­trag zu leis­ten, des­sen Höhe der Selbst­ein­schät­zung eines jeden Mit­glie­des über­las­sen bleibt, der jedoch nicht unter dem von der Mit­glie­der­ver­samm­lung fest­zu­le­gen­den Min­dest­bei­trag lie­gen darf.
(2) Für das Jahr des Ver­eins­bei­tritts ist der vol­le Jah­res­bei­trag zu bezah­len. Die Fest­set­zung der Fäl­lig­keit und Zah­lungs­wei­se des Bei­tra­ges obliegt dem Vor­stand. Der Vor­stand kann in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len bestim­men, dass der Bei­trag in ande­rer Form als durch Geld­zah­lung erbracht wird oder Bei­trags­leis­tun­gen stun­den, bzw. Bei­trags­sät­ze redu­zie­ren und Mit­glie­der von der Zah­lung von Jah­res­bei­trä­gen befrei­en.
§ 7 Orga­ne des Ver­eins
Orga­ne des Ver­eins sind der Vor­stand, der Pro­jekt­bei­rat und die Mit­glie­der­ver­samm­lung.
(1) Der Vor­stand besteht aus zwei bis drei Mit­glie­dern, dem 1. Vor­sit­zen­den, dem 2. Vor­sit­zen­den und ggfls. einem wei­te­ren Mit­glied des Vor­stands. Ein vom Inter­na­tio­na­len Kurt-Masur-Insti­tut benann­ter Ver­tre­ter ist berech­tigt, mit bera­ten­der Stim­me an Vor­stands­sit­zun­gen teil­zu­neh­men. Der Vor­stand kann im Ein­zel­fall des­sen Teil­nah­me an Vor­stands­sit­zun­gen aus­schlie­ßen, hat aber über gefass­te Beschlüs­se zu berich­ten.
(2) Der Ver­ein wird gericht­lich und außer­ge­richt­lich durch jedes Vor­stands­mit­glied ein­zeln ver­tre­ten. Im Innen­ver­hält­nis wird bestimmt, dass der 2. Vor­sit­zen­de von sei­nem Ver­tre­tungs­recht nur Gebrauch machen soll, wenn der 1. Vor­sit­zen­de ver­hin­dert ist.
(3) Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf die Dau­er von drei Jah­ren, gerech­net von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neu­en Vor­stan­des im Amt. Schei­det ein Mit­glied des Vor­stands wäh­rend der Amts­pe­ri­ode aus, so kann das ver­blei­ben­de Vor­stands­mit­glied ein Ersatz­mit­glied für die rest­li­che Amts­dau­er des Aus­ge­schie­de­nen benen­nen.
(4) Der Vor­stand ist für alle Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins zustän­dig, soweit sie nicht durch die Sat­zung oder zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten einem ande­ren Ver­eins­or­gan zuge­wie­sen sind. Der Vor­stand führt die lau­fen­den Geschäf­te des Ver­eins. Er hat dabei vor allem fol­gen­de Auf­ga­ben:
a) Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von För­der­maß­nah­men für das inter­na­tio­na­le Kurt-Masur-Insti­tut;
b) Vor­be­rei­tung der Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und Auf­stel­lung der Tages­ord­nun­gen;
c) Ein­be­ru­fung der Mit­glie­der­ver­samm­lung;
d) Aus­füh­rung der Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung;
e) Unter­rich­tung der Mit­glie­der über die Ver­ein­s­an­ge­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re durch Erstel­lung eines Jah­res­be­rich­tes.
(5) Der Vor­stand fasst sei­ne Beschlüs­se im All­ge­mei­nen in Vor­stands­sit­zun­gen, die vom 1. Vor­sit­zen­den, bei des­sen Ver­hin­de­rung vom 2. Vor­sit­zen­den, schrift­lich, fern­münd­lich, oder per E‑Mail ein­zu­be­ru­fen sind. Eine Mit­tei­lung der Tages­ord­nung ist nicht erfor­der­lich. Eine Ein­be­ru­fungs­frist von einer Woche ist ein­zu­hal­ten. Der Vor­stand ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens zwei Vor­stands­mit­glie­der anwe­send sind. Bei der Beschluss­fas­sung ent­schei­det die Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stim­me des Sit­zungs­lei­ters. Ein Vor­stands­be­schluss kann auch auf schrift­li­chem Wege gefasst wer­den, wenn alle Vor­stands­mit­glie­der ihre Zustim­mung zu der zu beschlie­ßen­den Rege­lung erklä­ren. Über die Beschlüs­se des Vor­stands ist ein Pro­to­koll zu füh­ren, das durch den Sit­zungs­lei­ter zu unter­schrei­ben ist.
(6) Der Vor­stand kann zur Erfül­lung der Sat­zungs­zie­le und zur Erfül­lung beson­de­rer Auf­ga­ben sowie zur Bera­tung Bei­rä­te beru­fen. Als stän­di­ger Bei­rat wird ein Pro­jekt­bei­rat ein­ge­rich­tet, der sowohl bera­ten­de Funk­ti­on hat, als auch zur Pla­nung und Durch­füh­rung ein­zel­ner Maß­nah­men ein­be­zo­gen wer­den kann. Der Vor­stand benennt die Mit­glie­der des Bei­rats und kann den Bei­rä­ten eine Geschäfts­ord­nung geben.
(1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist obers­tes Organ des Ver­eins. In der Mit­glie­der­ver­samm­lung hat jedes Mit­glied eine Stim­me. Zur Aus­übung des Stimm­rechts kann ein ande­res Mit­glied des Ver­eins bevoll­mäch­tigt wer­den. Die Bevoll­mäch­ti­gung ist für jede Mit­glie­der­ver­samm­lung geson­dert zu ertei­len.
(2) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist für fol­gen­de Auf­ga­ben zustän­dig:
a) Ent­ge­gen­nah­me und Geneh­mi­gung des Jah­res­be­richts des Vor­stands;
b) Ent­las­tung des Vor­stan­des und der Kas­sen­prü­fer;
c) Wahl und Abbe­ru­fung der Mit­glie­der des Vor­stan­des und der Kas­sen­prü­fer;
d) Fest­set­zung der Höhe der Jah­res­bei­trä­ge, ins­be­son­de­re des Min­dest­bei­tra­ges;
e) Beschluss­fas­sung über die Beschwer­de gegen die Ableh­nung eines Auf­nah­me­an­tra­ges sowie die Beru­fung gegen einen Aus­schlie­ßungs­be­schluss durch den Vor­stand;
f) Ernen­nung von Ehren­mit­glie­dern;
g) Beschluss­fas­sung über grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen für die För­der­po­li­tik des Ver­ei­nes.
(3) Die Ein­be­ru­fung der Mit­glie­der­ver­samm­lung erfolgt durch den ers­ten Vor­sit­zen­den, bei des­sen Ver­hin­de­rung durch den zwei­ten Vor­sit­zen­den. Die Ein­be­ru­fung muss min­des­tens zwei Wochen vor dem Tag der Ver­samm­lung unter Anga­be der Tages­ord­nung schrift­lich erfol­gen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absen­dung der Ein­be­ru­fung fol­gen­den Tag. Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung muss ein­be­ru­fen wer­den, wenn ein Fünf­tel der Mit­glie­der unter Anga­be der Grün­de einen schrift­li­chen Antrag beim Vor­stand stellt.
(4) Längs­tens bis eine Woche vor dem Tag der Mit­glie­der­ver­samm­lung kann jedes Mit­glied beim Vor­stand schrift­lich die Ergän­zung der Tages­ord­nung um wei­te­re Ange­le­gen­hei­ten, nicht jedoch Sat­zungs­än­de­run­gen, bean­tra­gen. Die Tages­ord­nung ist zu Beginn der Mit­glie­der­ver­samm­lung durch den Ver­samm­lungs­lei­ter ent­spre­chend zu ergän­zen. Über Anträ­ge auf Ergän­zung der Tages­ord­nung, die erst in der Mit­glie­der­ver­samm­lung gestellt wer­den, beschließt die Mit­glie­der­ver­samm­lung. Zur Annah­me des Antrags ist eine Mehr­heit von drei Vier­teln der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erfor­der­lich.
(5) Jede ord­nungs­ge­mäß gela­de­ne Mit­glie­der­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung fasst Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men, soweit durch Gesetz oder die­se Sat­zung kei­ne abwei­chen­den Mehr­hei­ten vor­ge­schrie­ben sind. Ent­hal­tun­gen wer­den als nicht erschie­ne­ne Stim­men gewer­tet. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stim­me des Ver­samm­lungs­lei­ters. Bei Wah­len ent­schei­det bei Stim­men­gleich­heit das Los. Die Abstim­mungs­art bestimmt der Ver­samm­lungs­lei­ter. Bei Wah­len ist schrift­lich und geheim abzu­stim­men, soweit nicht die Mit­glie­der­ver­samm­lung eine ande­re Art der Abstim­mung beschließt.
(6) Über jede Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ein Pro­to­koll zu errich­ten, das vom jewei­li­gen Ver­samm­lungs­lei­ter und dem Pro­to­koll­füh­rer zu unter­zeich­nen ist.
§ 10 Geschäfts­jahr, Rech­nungs­prü­fer
(1) Das Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr.
(2) Die Kas­se des Ver­eins wird jedes Jahr durch einen oder meh­re­re von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gewähl­te Kas­sen­prü­fer geprüft. Die Kas­sen­prü­fer prü­fen, ob die Ver­wen­dung der Ver­eins­mit­tel den Haus­halts­an­sät­zen ent­sprach und die Buch­füh­rung des Ver­eins ord­nungs­ge­mäß erfolg­te. Hier­über haben die Kas­sen­prü­fer der Mit­glie­der­ver­samm­lung Bericht zu erstat­ten.
§ 11 Sat­zungs­än­de­run­gen, Ver­mö­gens­an­fall bei Auf­lö­sung
(1) Eine geplan­te Ände­rung der Sat­zung muss als Tages­ord­nungs­punkt in der Ein­la­dung der Mit­glie­der­ver­samm­lung bekannt gemacht wer­den. Über die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur in einer eigens mit die­ser Tages­ord­nung ein­be­ru­fe­nen Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen wer­den. Beschlüs­se über Sat­zungs­än­de­run­gen oder die Auf­lö­sung des Ver­eins bedür­fen einer Mehr­heit von drei Vier­teln der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men.
(2) Jede Sat­zungs­än­de­rung ist dem zustän­di­gen Finanz­amt unter Über­sen­dung der geän­der­ten Sat­zung anzu­zei­gen. Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen der Sat­zung, die von der zustän­di­gen Regis­ter­be­hör­de oder vom Finanz­amt vor­ge­schrie­ben wer­den, wer­den vom Vor­stand umge­setzt und bedür­fen kei­ner Beschluss­fas­sung durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung. Sie sind den Mit­glie­dern spä­tes­tens mit der Ein­la­dung zur nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung mit­zu­tei­len.
(3) Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder Weg­fall des Zwecks des Ver­eins fällt das Ver­mö­gen des Ver­eins an das Inter­na­tio­na­le Kurt-Masur-Insti­tut. Der Anfall­be­rech­tig­te hat das ihm anfal­len­de Ver­mö­gen unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für Zwe­cke des Inter­na­tio­na­len Kurt-Masur-Insti­tu­tes ent­spre­chend dem gemein­nüt­zi­gen Ver­eins­zweck zu ver­wen­den.
Die Sat­zung wur­de in der Grün­dungs­ver­samm­lung vom 19. Dezem­ber 2019 errich­tet.
Die Sat­zung wur­de in der Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 26. März 2020 ergänzt und geän­dert.

References: § 1

§ 5

§ 6

§ 7

§ 10

§ 11