Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesgerichtshof-bgh/seite/12/
Timestamp: 2020-03-28 15:56:14+00:00

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Bundesgerichtshof (BGH) - Seite 12 - Adresse und aktuelle Urteile
BGH zu Arzthaftung nach Lebendorganspende:
Ärzte müssen Organ­spender vor sich selbst schützen
Vor einer Lebendorganspende müssen Ärzte die Spender über alle Risiken des Eingriffs aufklären. Auch Formverstöße können ihnen zum Verhängnis werden, so der BGH. Im Ergebnis richtig, in der Begründung fragwürdig, findet Martin Rehborn.
BGH zu Wohnraummietvertrag:
Keine Ver­wal­tungs­kosten neben Grund­miete
Der BGH hat entschieden, dass eine Vereinbarung über eine Verwaltungskostenpauschale in einem Wohnraummietvertrag unwirksam ist. Eine Pauschale könne nur Teil der Nettomiete sein, kein eigenständiger Posten. Mehr lesen
BGH zur Aufklärungspflicht in Honorarvereinbarungen:
Pflicht­ver­tei­diger müssen auf Pflicht zur Ver­tei­di­gung hin­weisen
Ein Mandant bezahlt seinem Pflichtverteidiger 12.500 Euro Honorar. Dabei weiß er nicht, dass der auch für die Mindestvergütung aus der Staatskasse tätig werden muss. So geht es nicht, der Anwalt muss vorher aufklären, sagt der BGH. Mehr lesen
Nach Entlassung aus der U-Haft wegen überlanger Verfahrensdauer:
Straf­voll­st­re­ckung gegen ver­ur­teilten Mörder
Die Entlassung eines verurteilten Mörders aus der U-Haft sorgte im Dezember für Wirbel im Brandenburger Landtag. Nach mehr als einem Monat in Freiheit muss der Mann nun wieder ins Gefängnis. Der BGH hat seine Revision verworfen. Mehr lesen
BGH zu presserechtlichen Informationsschreiben:
FAZ gewinnt Rechts­st­reit um uner­wünschtes Anwalts-Fax
Kanzleien senden presserechtliche Informationsschreiben an Journalisten, um persönlichkeitrechtsverletzende Berichterstattung über ihre Mandanten von vornherein zu verhindern. Einige Infos müssen sie den Schreiben aber anfügen, so der BGH. Mehr lesen
BGH zur Entschädigung bei Verspätung:
Air­lines haften nicht für Flug­ha­fen­ver­sagen
Wenn an einem Flughafen die elektronische Passagierabfertigung ausfällt und alle Fluggäste deshalb manuell abgefertigt werden müssen, geht das nicht zulasten der Airline, entschied der BGH und verneinte Entschädigungsansprüche. Mehr lesen
Berufung zugelassen:
BGH soll klären, ob Syn­di­kus­an­wälte hoheit­lich tätig sein können
Verhindert zu viel Staatsnähe eine Zulassung als Syndikusanwalt? Das wird nun der BGH entscheiden. Der Anwaltssenat hat die Berufung darüber zugelassen, ob auch, wer hoheitlich handelt, Teil der Anwaltschaft werden kann. Mehr lesen
BGH zum Berufsrecht:
Des Notars "a. D." muss man würdig sein
Nicht jeder darf sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin Notar nennen. Gerade wer schwerwiegend gegen notarielle Pflichten verstoßen hat, verdiene die Ehre nicht, die dieser Berufsbezeichnung innewohnt, so der BGH. Mehr lesen
BGH zweifelt am Vorsatz:
Ver­fahren gegen Ex-Agenten Mauss wieder beim LG Bochum
Der Ex-Geheimagent Werner Mauss muss sich erneut vor dem LG Bochum verantworten. Der BGH äußerte Bedenken hinsichtliches dessen Vorsatzes zur Steuerhinterziehung, für die er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Mehr lesen
BGH zur Werbung einer Online-Apotheke:
Preis­bin­dung ver­sperrt die Hin­tertür
Die Kundenaquise für Versandapotheken dürfte nach einer Entscheidung des BGH künftig komplizierter werden. Denn eine Prämie für die Werbung von Neukunden dürfen sie nicht so einfach versprechen, so die Karlsruher Richter. Mehr lesen
9 wich­tige BGH-Ent­schei­dungen aus 2018
Die Raser vom Berliner Ku'Damm sind keine Mörder. Die Eltern einer Toten dürfen auf deren Facebook-Account zugreifen. Auch sehr wichtig waren aber Neues zum Kaufrecht, keine fiktiven Kosten im Werkvertragsrecht und kein bekömmliches Bier. Mehr lesen
Kommune unterliegt vor dem BGH:
Das Ende der Amts­blätter?
Um das angestaubte Image ihrer Amtsblätter aufzupeppen, ergänzen die Kommunen ihr Druckwerk um redaktionelle Beiträge. Das dürfen sie aber nur begrenzt, entschied der BGH – und leitete damit womöglich ihr Ende ein, zeigt Knut Schreiber. Mehr lesen
BGH zu Prozess um Kriegsverbrechen in Ruanda:
Es fehlt am Vor­satz
Auf dem Prüfstand des BGH stand der jahrelang vor dem OLG Stuttgart verhandelte Ruanda-Prozess. Die Karlsruher Richter bescheinigen ihren Stuttgarter Kollegen nun einen essentiellen Rechtsfehler beim Vorsatz eines Angeklagten. Mehr lesen
BGH zu Treuhänder bei PKV:
Über­prü­fung nicht Sache der Zivil­ge­richte
Wenn private Krankenversicherer ihre Beiträge anpassen, entscheiden auch Treuhänder mit. Können Zivilgerichte deren Unabhängigkeit kontrollieren? Nein, sagt der BGH. Der Streit ist damit aber noch nicht gelöst. Mehr lesen
BGH zum Fotografieren im Museum:
Ver­boten heißt ver­boten
Auch wenn Gemälde nicht unter das Urheberrecht fallen, darf man museumseigene Aufnahmen von diesen nicht einfach im Internet veröffentlichen. Das und weitere Fragen rund um das Fotografieren von Kunstwerken hat der BGH nun entschieden. Mehr lesen

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