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Timestamp: 2017-11-21 22:47:52+00:00

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Geschäftsbedingungen horsetraining.at
§ 1 – Grundsätze • Pferdetraining und Transportauftrag sowie dessen Bedingungen bezieht sich auf Transporte im Inland und im europäischen Ausland sowie auf die damit verbundenen Rechte und Pflichten für den Auftragnehmer. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für Tiertransporte (insbesondere das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße TGSt, BGBl.411/1994) in ihrer jeweils aktuellsten Fassung, an welche sich die Vertragsteile gebunden halten.
§ 2 – Transportdurchführung • Die Fahrzeuge des Auftragnehmers sind eigens für die Beförderung von Pferden konstruiert. Die Entscheidung über die Durchführung des Transportes mittels Pferdetransport-Lastkraftwagen oder Personenkraftwagen mit Pferdetransportanhänger obliegt allein dem Auftragnehmer. Ebenso entscheidet der Auftragnehmer über den Einsatz eines zweiten Fahrers (z. B. bei Fahrten die länger als acht Stunden andauern) oder sonstigen Begleitpersonals. Hierdurch anfallende Aufwendungen trägt der Auftraggeber.
§ 3 – Training, Verladen und Entladen • Das Pferdetraining und das Be- und Entladen sowie der Transport geschieht grundsätzlich in Verantwortung und auf Risiko des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die während des Trainings und Be- und Entladevorganges daher grundsätzlich nicht, soweit allerdings Schäden während des Transports am Pferd oder durch das Pferd entstehen auch nur dann, wenn ihm, seinen Erfüllungsgehilfen oder seinem Transportführer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Der Auftragnehmer bzw. sein Transportführer kann auf Wunsch zu Be- oder Entladung seine Hilfe zur Verfügung stellen, er ist hierzu aber nicht verpflichtet und daher weder der Auftragnehmer noch der Transportführer für allfällige bei dieser, seiner Hilfstätigkeit entstehende Schäden haftbar zu machen. Er hat jedoch die Verkehrssicherheit im Fahrzeug sicherzustellen, seinen Anweisungen ist daher Folge zu leisten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Falle seiner Abwesenheit zu Be- und Entladung Personen seines Vertrauens zu benennen (‚Ansprechpartner’), welche diese Tätigkeit am Be- und Entladeort grundsätzlich ohne Mitwirkung des Transporteurs und ohne ungebührlichen Verzug durchführen. Im Weiteren gelten hier die Bestimmungen des §7 „Verpflichtungen des Auftraggebers“.
§ 4 – Gültigkeit • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Trainings- und Transportaufträgen zugrunde. Abweichende Abreden oder Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart und von allen Vertragsparteien gegengezeichnet wurden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung auch andere Unternehmer, die den gleichen Zweck ebenso fürsorglich erfüllen, einzusetzen, wenn dem Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.
§ 5 – Behördliche Genehmigungen • Gebühren und Kosten behördlicher Aufwendungen, oder entstanden durch behördliche Auflagen, sowie Begleitgebühren oder sonstige angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Insbesondere gilt dies bei Einfuhr oder Ausfuhr eines Pferdes / mehrerer Pferde über Landesgrenzen, z. B. durch veterinärmedizinische Gutachten oder Begleitschreiben, Unterlagen zum Grenzübertritt, Einfuhr- oder Ausfuhrunterlagen u. v .m.. Dem Auftraggeber obliegt die rechtzeitige Beschaffung und Übergabe aller notwendigen Unterlagen und die Erwirkung der erforderlichen Genehmigungen.
§ 6 – Vertragsrücktritt • Der Auftragnehmer hat das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen von dem hier geschlossenen Vertrag zurückzutreten bzw. von einem abgegebenen Angebot Abstand zu nehmen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen ein Pferd sich als nicht verladefähig zeigt und das Risiko von Personen- und Sachschäden als zu groß eingeschätzt wird. Die Bewertung dieses Risikos liegt ausschließlich beim Auftragnehmer. Im Falle eines Vertragsrücktritts seitens des Auftragnehmers können zu diesem Zeitpunkt angefallene Vorkosten (z. B. Planungsaufwand, Leerfahrtkosten etc.) dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
Im Falle des Vertragsrücktritts seitens des Auftraggebers müssen Vorkosten des Auftragnehmers vom Auftraggeber getragen werden, wenn er weniger als 48 Stunden vor Transportbeginn einen erteilten Auftrag storniert. In diesem Fall entfällt auf den Auftraggeber eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 50,00 EUR, die nach Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer an diesen zahlbar ist. Zusätzlich müssen ggf. die Kosten einer Leerfahrt in Zusammenhang mit dem Transportauftrag vom Auftraggeber getragen werden.
§ 7 – Verpflichtungen des Auftraggebers • Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer ordnungsgemäße Angaben über den Training- und Verladeort, das Fahrziel bzw. die voraussichtliche Fahrtstrecke zu übermitteln. Der Auftragnehmer wird die Fahrtstrecke prüfen, ggf. auf Hindernisse, Umleitungen etc. aufmerksam machen sowie die voraussichtlich anfallenden Fahrkilometer auf Basis der Angaben des Auftraggebers unter Einsatz eines Internet-Routenplaners ermitteln.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das zu transportierende Pferd / die zu transportierenden Pferde auf den bevorstehenden Transport vorzubereiten. Hierzu gehört am Transporttag auch die Reduzierung der Futtermenge (kein Kraftfutter!) sowie der Verzicht auf jegliche Form der Sedierung ohne vorherige Absprache mit dem Auftragnehmer.
Der Auftraggeber erklärt, dass das zu trainiernede bzw. transportierende Pferd / die zu trainierenden bzw. transportierenden Pferde an keiner Krankheit leidet / leiden und auch ohne sonstige Nachteile transportgeeignet ist / sind. Der Auftragnehmer ist im Falle jeder Erkrankung des zu trainierenden bzw. transportierenden Tieres / der zu trainierenden bzw. transportierenden Tiere in veterinärmedizinischem Sinne hiervon unverzüglich und umfassend zu unterrichten; dies gilt insbesondere auch bei Auftreten der Erkrankung bis zwei Wochen nach Durchführung des Trainings bzw. Transportes. In medizinischem Notfall (z. B. Kliniktransport) kann in gemeinsamer Absprache von der o. a. Anweisung ausnahmsweise Abstand genommen werden. Die Entscheidung über den Transport eines kranken oder verletzten Pferdes liegt ausschließlich beim Auftragnehmer. In diesem Fall wird jedoch grundsätzlich jede Haftung für alle entstehenden Schäden seitens des Auftragnehmers ausgeschlossen. Für Schäden, die während dieser Art von Transporten bedingt durch deren besondere Natur an Eigentum und Gesundheit des Auftragnehmers bzw. seines Frachtführers oder Dritten entstehen, hat ausschließlich der Auftraggeber einzustehen und die genannten Geschädigten hieraus vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Der Auftraggeber erklärt, dass das zu trainiernde bzw. transportierende Pferd / die zu trainierenden bzw. transportierenden Pferde mit einem Haftungsumfang von zumindest 500.000 Euro aufrecht haftpflichtversichert ist / sind und dass der übliche Impfschutz gegeben ist. Beides ist über Verlangen des Auftragnehmers anhand versicherungstechnischer bzw. veterinärmedizinischer Unterlagen nachzuweisen.
Bestehen begründete Zweifel an der Trainings- bzw. Transporteignung des Pferdes / der Pferde, so unterliegt die Entscheidung über die Durchführung des Transportes / Trainings allein dem Auftragnehmer; im Zweifelsfalle kann von ihm zu Lasten des Auftraggebers ein Veterinärmediziner zu Rate gezogen werden. Führt die Entscheidung zur Stornierung des Auftrages, so entfällt auf den Auftraggeber eine Bearbeitungspauschale, welche nach Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer in Höhe von 50,00 EUR fällig wird. Ergeben sich im Nachhinein durch das Verschweigen von Krankheiten oder mangelnder Trainings- bzw. Transporteignung Nachteile für den Auftragnehmer, so trägt der Auftraggeber alle hieraus entstehenden Kosten.
Für jedes zu transportierende Pferd ist gemäß Gesetzgebung dem Auftragnehmer bzw. seinem Transportführer ein gültiger Equidenpaß auszuhändigen; dieser muss beim Transport mitgeführt werden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das zu trainierdende bzw. transportierende Pferd / die zu trainierenden bzw. transportierenden Pferde zum vereinbarten Zeitpunkt bereitzuhalten, so dass dem Auftragnehmer keine in unangemessener Form anfallenden Wartezeiten (länger als eine Stunde) entstehen. Bei einem Verstoß des Auftraggebers haftet dieser für anfallende Warte- bzw. Standzeiten mit einer Stundenpauschale in Höhe von 30,00 EUR je angefangene Stunde und Mitarbeiter des Auftragnehmers, ungeachtet allfälliger weiterer Ersatzansprüche.
§ 8 – Rechnungen und Zahlungspflicht • Rechnungen des Auftragnehmers werden i.d.R. bei Abschluss des Trainigs- bzw. Transportvertrages gestellt, der Rechnungsendbetrag ist ohne Kürzungen nach dem Training bzw. Ankunft am Entladeort noch vor Entladen des Pferdes / der Pferde in Bar zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auch bei eigener Abwesenheit am Entladeort die Zahlbarkeit des vereinbarten Betrages vor Ort sicherzustellen. Wird die vereinbarte Zahlung verweigert oder unangemessen verzögert, so hat der Auftragnehmer das Recht, über das transportierte Gut bis zur Zahlung des vereinbarten Betrages zu verfügen (Zurückbehaltungsrecht §369 HBG). Hierzu wird der Auftragnehmer das transportierte Gut an einem angemessenen Ort für den Auftraggeber kostenpflichtig unterbringen, bis die Zahlung erfolgt.
Bei Einwirken von unvorhersehbaren Ereignissen, die zur Ausführung von weiteren Leistungen führen (z. B. ungeplante Verlängerung der Transportstrecke, zusätzl. Tierarztkosten etc.) trägt der Auftraggeber die Kosten, wenn diese Leistungen im Interesse des Pferdes / der Pferde unabdingbar sind.
Auftraggeber hat gegenüber dem Auftragnehmer wegen aller durch den Beförderungsvertrag begründeter Forderungen, insbesondere Transportentgelt, Veterinärkosten, sonstiger behördlich bedingter Kosten und anderer Auslagen ein Pfandrecht am transportierten Gut sowie an evtl. hinterlegten Ausrüstungsgegenständen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist befugt, das in seiner Obhut befindliche Gut aus dem Eigentum des Auftraggebers zu veräußern, wenn dieser auch nach dreimaliger schriftlicher Mahnung mit Einschreiben und Rückschein seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von vier Wochen nachgekommen ist. Der Verkauf erfolgt dann nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des ABGB und HGB. Diese außergerichtliche Verkaufsberechtigung des Auftragnehmers tritt gegenüber dem Auftraggeber einem Monat, im Falle, dass der Transport auf Seiten des Auftraggebers ein Handelsgeschäft ist eine Woche nach schriftlicher Verkaufsandrohung mit Einschreiben und Rückschein, persönlich an den Auftraggeber, an die von ihm im Transportauftrag angegebene Adresse gerichtet, ein. Das Unterbleiben der Abholung einer solcherart hinterlegten Postsendung berührt die Verkaufsberechtigung des Auftragnehmers nicht.
Sämtliche Aufwendungen, die dem Auftragnehmer durch die Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Auftraggebers entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen und mit Rechnungslegung sofort zur Zahlung fällig.
§ 9– Haftungsbestimmungen • Vom Auftragnehmer übernommene Transportaufträge sind ausschließlich Frachtaufträge für Transporte bis 2,5 Tonnen Frachtgewicht. Für Verlust oder Beschädigung am übernommenen Gut des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beziehungsweise nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Dsa Training bzw. der Transport des Pferdes / der Pferde erfolgt grundsätzlich auf Risiko des Auftraggebers, solange dem Unternehmen kein schuldhaft grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Im Haftungsfalle besteht eine Transportversicherung des Auftragnehmers.
Die Vertragsteile vereinbaren hiermit für den Haftungsfall des Auftragnehmers ausdrücklich eine Haftungsbegrenzung mit einem Betrag von 25.000,– für jeden einzelnen Transportfall. Über diesen Betrag hinaus wird jede Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
Eine Haftung des Auftragnehmers für entgangenen Gewinn des Auftraggebers wird für alle Fälle ausgeschlossen.
Der Auftraggeber bleibt auch für die Dauer des Transportes, da er für die Unterbringung im Transportmittel und dann für die Entladung aus dem Transportmittel auf eigenen Gefahr und Risiko zu sorgen hat Tierhalter im Sinne des §1320 ABGB. Eine Haltereigenschaft des Auftragnehmers beim Transport wird nicht begründet.
Für Schäden bzw. Verletzungen, die durch ein sich unruhig oder ungebärdig aufführendes Pferd beim Training, Verladen, beim Transport oder beim Entladen ,sowie bei der Bodenarbeit und den Trainingsstunden am Pferd oder am Eigentum und der Gesundheit Beteiligter oder Nichtbeteiligter entstehen, haftet grundsätzlich der Auftraggeber, solange dem Auftragnehmer oder seinem Transportführer kein vorsätzliches oder schuldhaft grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann. Die Höhe entsprechender Schäden wird per Gutachter festgestellt und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
§ 10 – Verzugskosten • Als Verzugskosten werden zur Abgeltung der Mahn-, Post- und Bürokosten je Vorgang 10,00 EUR berechnet. Als Verzugszinsen werden bankübliche Kontokorrentzinsen in Höhe von 12% des Gesamtbetrages inkl. anfallender Mahn., Post- und Bürokosten verrechnet.
§ 11 – Gerichtsstand • Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselklagen - ist soweit kein Verbrauchergeschäft vorliegt, ausschließlich das Gericht am Unternehmenssitz des Auftragnehmers (derzeit Wien). Der hier erteilte Auftrag unterliegt österreichischem, auf rein innerstaatliche Rechtsbeziehungen anzuwendendes Recht. Dies gilt auch für ausländische Auftraggeber.
§ 12 – Erklärung und Vertragserweiterungen • Der Auftraggeber erklärt verbindlich, die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geprüft zu haben und akzeptiert diese durch seine Unterschrift. Nachträgliche Vereinbarungen gelten rechtsverbindlich nur, wenn sie von allen Vertragspartnern schriftlich bestätigt und dem Anhang dieses Vertragswerkes beigefügt worden sind. Unwirksamkeit von Teilen dieses Vertrages bedingt nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages, sondern nur der betreffenden Bestimmung.
Mit der Unterschrift erklärt sich der Auftragsnehmer mit allen angeführten Punkten einverstanden. Weiters bleibt die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Transporten oder Trainingseinheiten aufrecht. Erst durch schriftliche Mitteilung mittels eingeschriebenen Briefes beendet der Auftragsnehmer das Geschäfts- und Vertragsverhältnis verhältnis.
§ 9 – Haftungsbestimmungen • Vom Auftragnehmer übernommene Transportaufträge sind ausschließlich Frachtaufträge für Transporte bis 2,5 Tonnen Frachtgewicht. Für Verlust oder Beschädigung am übernommenen Gut des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beziehungsweise nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Dsa Training bzw. der Transport des Pferdes / der Pferde erfolgt grundsätzlich auf Risiko des Auftraggebers, solange dem Unternehmen kein schuldhaft grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Im Haftungsfalle besteht eine Transportversicherung des Auftragnehmers.

References: § 1

§ 2

§ 3
 §7

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 §369

§ 9
 §1320

§ 10

§ 11

§ 12

§ 9