Source: https://www.bundesstiftung-mutter-und-kind.de/ueber-die-stiftung/
Timestamp: 2018-12-19 09:08:39+00:00

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Bundesstiftung Mutter und Kind: ÜBER DIE STIFTUNG
Die Mittel der Stiftung werden z. B. für die Erstausstattung des Kindes, die Weiterführung des Haushalts, die Wohnung und Einrichtung sowie die Betreuung des Kleinkindes gewährt. Die Zuschüsse werden nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe und andere Sozialleistungen angerechnet.
Auf dieser Seite finden Sie weitere Informationen zur Bundesstiftung Mutter und Kind, zu den Zielen, der Struktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Antragsstelle Finden
Zentrale Einrichtungen in den Bundesländern
Die Bundesstiftung Mutter und Kind stellt ihre finanziellen Mittel den in den Bundesländern im Rahmen des Stiftungszwecks tätigen Landesstiftungen und Verbänden zur Verfügung, um Bedürftige im Sinne des Stiftungsgesetzes zu unterstützen. Diese zentralen Einrichtungen können selbst keine Anträge auf Unterstützung entgegennehmen. Die örtlichen Schwangerenberatungsstellen sind zuständig für die Beratung und die Antragstellung vor Ort.
Die zentralen Einrichtungen in den Bundesländern sind:
Stiftung "Familie in Not“
Postanschrift: Postfach 10 34 43, 70029 Stuttgart
Telefon: 07 11 / 123 3522
„Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind”
Postanschrift: Hegelstraße 2, 95447 Bayreuth
Telefon: 09 21 / 6 05 - 1
E-Mail: familie-in-not(at)zbfs.bayern.de
Stiftung „Hilfe für die Familie” - Stiftung des Landes Berlin -
Postanschrift: Oranienburger Straße 13 - 14 , 10178 Berlin
Telefon: 0 30 / 20 08 91 0
E-Mail: buero(at)stiftunghilfe.de
Stiftung „Hilfe für Familien in Not – Stiftung des Landes Brandenburg”
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 | Haus D, 14467 Potsdam
Telefon: 03 31 / 86 65 99 - 0
E-Mail: stiftung(at)familien-in-not.de
Postanschrift: Domsheide 2, 28195 Bremen
Telefon: 04 21 / 33 35 63
E-Mail: bek-lebensberatung(at)kirche-bremen.de
Postanschrift: Danziger Straße 66, 20099 Hamburg
Telefon: 0 40 / 28 01 40 - 0
E-Mail: bundesstiftung(at)caritas-hamburg.de
Geschäftsstelle Kassel Kölnische Straße 136 34119 Kassel
Tel.: 0561-1095-3118
Fax: 0561-1095-3295
E-Mail: elsbeth.wettlaufer(at)diakonie-hessen.de
Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien”
Postanschrift: Friedrich-Engels-Str. 47, 19061 Schwerin
Telefon: 03 85 / 588 91 -81, -82, -83, -84, -85
E-Mail: stiftung@sm.mv-regierung.de
Stiftung „Familie in Not”
Postanschrift: Postfach 203, 30002 Hannover
Telefon: 05 11 / 89701 388
E-Mail: stiftungsbuero(at)ls.niedersachsen.de
Postanschrift: Kardinal-von-Galen-Ring 45, 48149 Münster
Telefon: 02 51 / 89 01 - 224
E-Mail: overmann-thiel(at)caritas-muenster.de
Stiftung "Familie in Not - Rheinland-Pfalz"
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5a, 55116 Mainz
Telefon: 06131/160
E-Mail: poststelle(at)miffjiv.rlp.de
Postanschrift: Johannisstraße 2, 66111 Saarbrücken
Telefon: 06 81 / 30 90 6 - 0
E-Mail: info(at)caritas-saarbruecken.de
Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind” des Freistaates Sachsen
Postanschrift: Postfach 1345, 09072 Chemnitz
Hausanschrift: Reichsstraße 3, 09112 Chemnitz
Telefon: 0371 / 57 73 70 Fax: 0371 / 57 74 40
E-Mail: kontakt(at)familienstaerken.de
Stiftung „Familie in Not” – Sachsen-Anhalt
Postanschrift: Postfach 39 11 55, 39135 Magdeburg
Hausanschrift: Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg
Telefon: 03 91 - 567 40 - 65, - 66 Fax: 03 91 - 567 4073
E-Mail: info(at)stiftungfin-sa.de
Postanschrift: Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel
Telefon: 04 31 / 988 - 0
E-Mail: poststelle(at)sozmi.landsh.de und edgar.drohm(at)sozmi.landsh.de
Thüringer Stiftung HandinHand – Hilfe für Kinder, Schwangere und Familien in Not
Postanschrift: Linderbacher Weg 30, 99099 Erfurt
Telefon: 03 61 / 44 20 10
E-Mail: info(at)ts-handinhand.de
ein Kind zu erwarten, ist ein großes Geschenk. Doch die Freude darüber kann getrübt werden aufgrund persönlicher Konfliktsituationen oder weil eine Frau fürchtet, aus finanziellen Gründen der bevorstehenden Mutterschaft nicht gewachsen zu sein. Für jede Frau bringt die Zeit der Schwangerschaft viele Veränderungen mit sich. Das Anliegen der Bundesstiftung Mutter und Kind ist es, dass möglichst alle Frauen diese Veränderungen positiv erleben und sich auf ihr Kind freuen können.
Um schwangeren Frauen in Notlagen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern, wurde 1984 die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" errichtet. Sie vergibt seit mehr als 30 Jahren ergänzende finanzielle Hilfen, die je nach Einzelfall für Schwangerschaftsbedarf, die Erstausstattung des Kindes, die Wohnung und Einrichtung oder sonstige, im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt oder der Pflege des Kleinkindes entstehende Aufwendungen ausbezahlt werden. Für diesen Zweck stellt der Bund der Stiftung Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, seit 1993 jährlich mindestens 92 Millionen Euro. Zuletzt wurden damit in jedem Jahr über 130.000 Schwangere unterstützt; also etwa jede fünfte schwangere Frau in Deutschland. Diese Zahlen stehen für die wichtige Aufgabe der Bundesstiftung Mutter und Kind.
Die ergänzenden finanziellen Stiftungshilfen wirken direkt und sind gleichzeitig „Türöffner“: Durch die Antragstellung in den Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort finden Frauen und ihre Familien einen niedrigschwelligen Zugang in ein Beratungssystem, dem sie vertrauen können, und darüber hinaus in ein vielfältiges Netzwerk früher Hilfen.
Mit der Stiftung im Rücken können sich Frauen unbeschwerter auf die Schwangerschaft konzentrieren. Die Stiftung trägt dazu bei, dass alle Frauen die Schwangerschaft als das erleben können, was sie im alten Sprachgebrauch war: eine Zeit guter Hoffnung.
Vorsitzende des Kuratorium
Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens” hilft seit 1984 schwangeren Frauen in Notlagen. Diese erhalten auf unbürokratischem Weg ergänzende finanzielle Hilfen, die ihnen die Entscheidung für das Leben des Kindes und die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen.
Die Bundesstiftung ist entsprechend den Vorschriften des Stiftungserrichtungsgesetzes eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und erhält für ihre Arbeit jährlich mindestens 92 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt (96 Millionen Euro im Jahr 2017), die sie nach einem Bevölkerungsschlüssel an Zuweisungsempfänger in den Ländern vergibt. Das können Landesstiftungen sein oder andere, im Sinne des Stiftungszwecks tätige Einrichtungen.
Das für die Auszahlung notwendige Antragsverfahren wird ausschließlich von den vor Ort tätigen Schwangeren- bzw. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durchgeführt. Bitte beachten Sie, dass ein persönlicher Kontakt mit der Schwangeren- bzw. Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle für die Antragstellung erforderlich ist. Eine Antragstellung auf dem Postweg bzw. per E-Mail ist nicht möglich.
Eine Notlage der Frau liegt vor, wenn ihre Einkünfte den finanziellen Bedarf für Schwangerschaft, Geburt sowie Pflege und Erziehung des Kleinkindes nicht decken und andere staatliche Leistungen nicht rechtzeitig oder ausreichend zur Verfügung stehen.
Die Stiftungsmittel können für Aufwendungen gewährt werden, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, Geburt sowie der Pflege und Erziehung des Kleinkindes entstehen. Dies umfasst insbesondere die Erstausstattung des Babys, die Weiterführung des Haushalts, die Wohnung und deren Einrichtung oder die Betreuung des Säuglings oder Kleinkindes. Die Mittel werden für ergänzende Hilfen zur Verfügung gestellt, um Müttern, die sich wegen einer Notlage an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden, die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern.
Höhe und Dauer der Unterstützung richten sich nach den besonderen Umständen der persönlichen Notlage. Die Entscheidung darüber liegt bei den Zuweisungsempfängern der Bundesstiftung in den Ländern oder anderen dort zuständigen Stellen.
Leistungen aus Mitteln der Bundesstiftung werden unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
Die schwangere Frau hat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland,
es liegt eine Notlage vor,
der Antrag wird vor der Entbindung bei einer Schwangerenberatungsstelle im Bundesland des Wohnsitzes der schwangeren Frau gestellt und
die Hilfe ist auf andere Weise nicht bzw. nicht rechtzeitig möglich oder nicht ausreichend.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch Mittel der Bundesstiftung. Werden Stiftungsmittel gewährt, dürfen diese nicht gepfändet oder auf Sozialleistungen angerechnet werden.
Frühe Hilfen - Aktiver Kinderschutz
Die Bundesstiftung unterstützt Not leidende Schwangere durch finanzielle Zuschüsse. Ihre Mittel stellen zugleich einen wichtigen Beitrag zum aktiven Kinderschutz dar – die Bundesstiftung ist Türöffner in das System früher Hilfen. Wenn Hilfeempfängerinnen in einer Einrichtung der Schwangerenberatung einen Antrag auf Unterstützung durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind” stellen, können sie und ihre Familien bereits vor der Entbindung individuell beraten und über bestehende Hilfen umfassend informiert werde
Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ feiert 2014 ihr 30-jähriges Bestehen. Das bedeutet 30 Jahre Hilfe für schwangere Frauen in Not. Der Zeitstrahl zeigt die wichtigsten Stationen von der Entstehung über die Weiterentwicklung der Stiftungsarbeit bis heute.
Fahren Sie mit dem Zeiger über die Jahreszahlen und erfahren Sie mehr über die Geschichte der Bundesstiftung.
Zum Jubiläum ↘
Die Bundesstiftung im Gespräch
Ursula Monheim, Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung und Stellvertretende Vorsitzende des Donum Vitae Bundesverband e.V. ↘
Hugo Swinnen, Sozialwissenschaftler aus den Niederlanden und Mitglied im Trägerforum ↘
Marlies Kuhl, Hilfe für Familien in Not ↘
Frank Winckler, Mitglied im Kuratorium bis 2015 ↘
Peter Hoffstadt, Mitglied des Stiftungsrats ↘
Dr. Hermann Kues, Kuratoriumsvorsitzender bis 2015 ↘
Johanna Huber, stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende bis 2014 ↘
Norbert Bischoff, stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender bis 2015 ↘
Gisela Deußing, Thüringer Stiftung HandinHand bis 2014 ↘
Dr. Susanne Diemer, Mitglied des Stiftungsrates bis 2011 ↘
Josef Hecken, Stiftungsratsvorsitzender bis 2012 ↘
Christel Riemann-Hanewinckel, ehemalige stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende ↘
Struktur der Bundesstiftung
Die Bundesstiftung unterstützt Not leidende Schwangere durch finanzielle Zuschüsse. Ihre Mittel stellen zugleich einen wichtigen Beitrag zum aktiven Kinderschutz dar – die Bundesstiftung ist Türöffner in das System früher Hilfen. Wenn Hilfeempfängerinnen in einer Einrichtung der Schwangerenberatung einen Antrag auf Unterstützung durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind” stellen, können sie und ihre Familien bereits vor der Entbindung individuell beraten und über bestehende Hilfen umfassend informiert werden.
Für die Zeit nach der Geburt des Kindes besteht zudem die Möglichkeit zur Nachbetreuung. Ohne einem staatlichen Schutzauftrag zur Abwehr von Kindeswohlgefährdungen verpflichtet zu sein, baut die Bundesstiftung durch ihre Leistungen eine Brücke zur Kinder- und Jugendhilfe.
Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere
die Feststellung des Haushaltsplans, die Feststellung der Jahresrechnung,
die Richtlinien über die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel und
die Entlastung der Geschäftsführung am Ende eines Haushaltsjahres.
In der Regel tritt der Stiftungsrat einmal im Jahr zusammen. Er besteht aus
vier Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und
vier Vertreterinnen und Vertretern aus den Reihen der Zuweisungsempfänger.
Derzeit sind folgende Mitglieder im Stiftungsrat vertreten:
Juliane Seifert, Staatssekretärin
Bettina Bundszus-Cecere, Abteilungsleiterin 5
Julia Krieger,
Referatsleiterin 413
Heidrun Jansen-Cornette, Referentin im Ref. 516
Elisabeth Wölky, Regierungsrätin
Thomas Kerner, Vorstand
"Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind" des Freistaats Bayern
Peter Hoffstadt, Abteilungsleiter
Elsbeth Wettlaufer, Bereichsleitung Familie, Frauen, Jugend, Migration
Frank Winckler, Geschäftsführer
Stiftung "Familie in Not – Sachsen-Anhalt"
Das Kuratorium berät den Stiftungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Die Mitglieder des Kuratoriums repräsentieren wichtige gesellschaftliche Institutionen (Kirchen, Wohlfahrtspflege, Ärzteschaft, Frauen- und Familienverbände, Wissenschaft), die im Stiftungserrichtungsgesetz näher beschrieben sind.
zwei Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen,
sechs Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverbände der Freien Wohlfahrtspflege,
je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Zuweisungsempfänger in den Bundesländern,
je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände,
einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen,
einer Vertreterin des Deutschen Frauenrates,
einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Deutschen Ärzteschaft und
bis zu acht weiteren Mitgliedern, die durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates berufen werden.
In der Regel tritt das Kuratorium einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen. Vorsitzende des Kuratoriums ist Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Kuratoriumsmitglieder werden für die Dauer von vier Jahren berufen. Derzeit sind folgende Mitglieder im Kuratorium vertreten:
(Kuratoriumsvorsitzende)
Sönke Rix, MdB (stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender)
Marcus Weinberg, MdB (stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender)
Christa Stewens,
CSU-Bürgerbüro Ebersberg
Cornelia Rohn, Landesgeschäftsführerin Sachsen-Anhalt
Doris Beneke,
Bettina Locklair,
Regine Hölscher-Mulzer,
Sozialdienst Katholischer Frauen – Zentrale e.V.
Hanna Geier,
Sarah Clasen,
Arbeiterwohlfahrt –
Franziska Pabst,
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband –
Aron Schuster,
Dr. Hans-Joachim Heuer, Abteilungsleiter
Familie in Not – Stiftung des Landes Niedersachsen
Michael Hoffmeier,
Thüringer Stiftung HandinHand, Hilfe für Kinder, Schwangere und Familien in Not
Angelika Berger, Landescaritasdirektorin
Caritasverband Schleswig-Holstein e.V.
Beate Krähe
Stiftung „Familie in Not” des Landes Rheinland-Pfalz
Robert Höcherl,
Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“, Bayern
Marlies Kuhl,
Gabriele Lüdemann,
Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien” Mecklenburg-Vorpommern
Kirstin Fussan,
Stiftung „Hilfe für die Familie” – Stiftung des Landes Berlin
Martina Wunsch, Geschäftsstellenleiterin
Gabriele Hausen, Geschäftsführerin
Stiftung „Familie in Not” des Landes Baden-Württemberg
Wolfgang Rauls, Vorstandsvorsitzender
Stiftung „Familie in Not – Sachsen-Anhalt”
Klaus Hebborn,
Dr. Irene Vorholz,
Alexander Frolow,
Dezernent und Stellvertretender Oberbürgermeister
Claudia Hagen,
Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familien-
organisationen (AGF) e.V.
Anna-Maria Mette
Dr. med. Justina Rozeboom,
Leiterin Dezernat 1
Die laufenden Geschäfte der Bundesstiftung und ihre gerichtliche und außergerichtliche Vertretung werden von der Geschäftsführung wahrgenommen. Sie ist für die Vergabe der Stiftungsmittel an die Zuweisungsempfänger sowie für die Überwachung ihrer zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung verantwortlich. Die zentralen Einrichtungen in den Ländern, die mit der Bundesstiftung Mutter und Kind kooperieren, tragen den Personal- und Verwaltungsaufwand für die Weitergabe der Stiftungsmittel an die Hilfeempfängerinnen.
Die Geschäftsführung der Bundesstiftung ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt.
Sitz der Geschäftsstelle der Bundesstiftung:
E-Mail: BundesstiftungMutterundKind@bmfsfj.bund.de
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens” am 15. Juli 1984 wurde die Bundesstiftung gegründet. Auf dieser gesetzlichen Grundlage kann jährlich etwa 130.000 schwangeren Frauen und Müttern in Notlagen unbürokratisch geholfen werden. Für ihre Arbeit erhält die Stiftung jährlich mindestens 92 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Das Gesetz ist derzeit in der Fassung vom 8. Juli 2016 in Kraft:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens”
(1) Es wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens” errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Die Stiftung vergibt die Mittel nach Maßgabe des Satzes 2 an Einrichtungen in den Ländern, die im Rahmen des Stiftungszweckes (§ 2 Abs. 1) landesweit tätig sind und dabei keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen. Die auf die einzelnen Länder entfallenden Mittel erhält entweder ein Zusammenschluss solcher Einrichtungen aus mehreren Ländern oder eine Einrichtung je Land.
1. die Erstausstattung des Kindes,
2. die Weiterführung des Haushalts,
3. die Wohnung und Einrichtung,
4. die Betreuung des Kleinkindes.
(2) Von den ab 1985 der Stiftung zufließenden Bundesmitteln können jährlich bis zu 511.000 Euro zum Aufbau eines Stiftungsvermögens verwendet werden. Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluss eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgegeben worden sind, sind zusätzlich für den Aufbau des Stiftungsvermögens zu verwenden.
1. vier Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
2. einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen,
3. vier Mitgliedern, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Vorschlag der in § 3 genannten Zuwendungsempfänger berufen werden.
(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates nach Absatz 1 Nr. 3 und deren Vertreter werden auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Wiederholte Berufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger zu berufen.
(5) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans und die Jahresrechnung. Er stellt nach Anhörung der in § 3 genannten Zuwendungsempfänger Richtlinien für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf und überwacht die Tätigkeit des Geschäftsführers. Er wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer.
(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(7) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
1. zwei Vertretern der Kirchen,
2. sechs Vertretern der Bundesverbände der Freien Wohlfahrtspflege,
3. je einem Vertreter der Stiftungen in den Ländern, die im Rahmen des Stiftungszweckes (§ 2 Abs. 1) landesweit tätig sind,
4. je einem Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände,
5. einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen,
6. einem Vertreter des Deutschen Frauenrates,
7. einem Vertreter der Ärzteschaft,
8. bis zu acht weiteren Mitgliedern.
Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministers für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Richtlinien für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel in der Fassung der letzten Änderung durch Beschluss des Stiftungsrates vom 26. Juni 2018
Auf Grundlage von § 9 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, hat der Stiftungsrat der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ die folgenden Richtlinien erlassen:
§ 1 Zentrale Einrichtungen in den Bundesländern, Verteilung der Bundesmittel
(1) Die Mittel der Bundesstiftung werden gemäß § 3 des Stiftungsgesetzes folgenden Einrichtungen in den Ländern unter den in diesen Richtlinien festgelegten Bedingungen zugewiesen:
1. Baden-Württemberg: Stiftung „Familie in Not“ des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart
2. Bayern: „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ in Bayreuth
3. Berlin: „Stiftung Hilfe für die Familie - Stiftung des Landes Berlin -“ in Berlin
4. Brandenburg: „Hilfe für Familien in Not – Stiftung des Landes Brandenburg“ in Potsdam
5. Mecklenburg – Vorpommern: Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin
6. Niedersachsen: „Familie in Not – Stiftung des Landes Niedersachsen“ in Hannover
7. Rheinland-Pfalz: Landesstiftung „Familie in Not - Rheinland-Pfalz“ in Mainz
8. Sachsen: Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ des Freistaates Sachsen, Geschäftsstelle in Chemnitz
9. Sachsen-Anhalt: Stiftung „Familie in Not – Sachsen-Anhalt“ in Magdeburg
10. Schleswig – Holstein: Landesstiftung „Familie in Not“ in Kiel
11. Thüringen: Thüringer Stiftung HandinHand – Hilfe für Kinder, Schwangere und Familien in Not in Erfurt
Andere zentrale Zuwendungsempfänger:
12. Bremen: Familien- und Lebensberatung der Bremischen Evangelischen Kirche
13. Hamburg: Diakonisches Werk Hamburg – Landesverband der Inne­ren Mission e.V.
14. Hessen: Caritas-Diakonie-Konferenz, vertreten durch Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V.
15. Nordrhein-Westfalen: Caritasverband für die Diözese Münster e.V. in Münster
16. Saarland: Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar, vertreten durch den Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung e.V. in Saarbrücken.
(2) Die jährlich der Bundesstiftung zur Verfügung stehenden Mittel werden nach dem Bevölkerungsschlüssel anteilmäßig auf alle Länder aufgeteilt, soweit nicht der Stiftungsrat ausnahmsweise vor Beginn des Haushaltsjahres zur Deckung eines besonderen Bedarfs eine abweichende Regelung trifft. Für die Bevölkerungszahlen sind die Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stichtag: 31.12. des vorvergangenen Jahres) verbindlich.
§ 2 Grundsätze der Mittelvergabe an Schwangere
Mittel der Bundesstiftung werden im Rahmen des § 2 des Stiftungsgesetzes für Zuwendungen an werdende Mütter zur Verfügung gestellt oder für die Zeit nach der Geburt zugesagt, die sich während der Schwangerschaft wegen einer Notlage an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden. Voraussetzung ist, dass die werdende Mutter in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anträge können bis zur Geburt gestellt werden. Anträge, die im Rahmen einer Konfliktberatung gestellt werden, sind vorrangig zu behandeln.
§ 3 Einkommensgrenzen
(1) Bei der Feststellung einer Notlage im Sinne des § 2 des Stiftungsgesetzes gilt als Einkom­mensgrenze das Anderthalbfache der jeweils maßgeblichen Regelbedarfsstufe, für Alleinstehende und Alleinerziehende das Zweifache der Regelbedarfsstufe 1 – 100 von Hundert der Regelbedarfsstufe – nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich der angemessenen Kosten der Unterkunft. Maßgeblich ist das monatliche Nettoeinkommen zuzüglich aller sonstigen Einkünfte wie Kindergeld, Wohngeld, Unterhaltsleistungen.
(2) Die Zuweisungsempfänger in den Ländern können unter Berücksichtigung des § 5 von Absatz 1 abweichende eigene Einkommensgrenzen nur festlegen, wenn sichergestellt ist, dass der Kreis der Antragstellerinnen, deren Einkommen die Grenzen nach Absatz 1 nicht überschreitet, ange-messen berücksichtigt werden kann. Dabei ist § 53 der Abgabenordnung zu beachten.
(3) Bei der Feststellung der Höhe des Einkommens können unter besonderen Voraussetzungen auch laufende Belastungen aus Schulden berücksichtigt werden.
(4) Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind unter Berücksichtigung des Einzelfalles nachzuweisen. In begründeten Einzelfällen können diese glaubhaft gemacht werden.
§ 4 Sonder- und Ausschlusstatbestände
(1) Hilfen nach § 4 des Stiftungsgesetzes können insbesondere auch für fortlaufende Leistungen zur Unterstützung der Lebensführung, zur Sicherstellung der Ausbildung und zur vorübergehenden auswärtigen Unterbringung der werdenden Mutter gewährt werden. Für Zeiten, für die Elterngeld oder Erziehungsgeld in Anspruch genommen werden kann, kommen ergänzend laufende Hilfen der Bundesstiftung nur in Betracht, wenn dies insbesondere zur Sicherstellung einer notwendigen Ausbildung im Einzelfall oder mit Blick auf eine außergewöhnliche Belastungssituati-on besonders begründet ist.
(2) Hilfen der Bundesstiftung für Zeiten nach der Geburt können nur für einen überschaubaren Zeitraum zugesagt werden, der 36 Monate nicht überschreiten soll.
(3) Die Tilgung von Schulden aus Mitteln der Bundesstiftung ist ausgeschlossen; möglich sind flankierende Hilfen, die eine von einer für Schuldnerberatung besonders qualifizierten Beratungsstelle durchgeführte Schuldenregulierung gezielt unterstützen. In begründeten Einzelfällen kann hiervon abgewichen werden.
(1) Die Einrichtungen in den Ländern führen das Antrags- und Mittelvergabeverfahren unter Berücksichtigung des Inhalts dieser Richtlinie eigenverantwortlich durch. Dabei haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel der Bundesstiftung gleichmäßig über das Jahr verteilt für die eingehenden Anträge eingesetzt und dabei nach Zeiträumen von bis zu vier Monaten quotiert werden. Hilfen sollen in der Regel nur im Rahmen der jeweiligen Quote zugesagt werden; dabei ist über die entscheidungsreifen Anträge endgültig zu entscheiden.
(2) Die Einrichtungen in den Ländern geben der Bundesstiftung auf Verlangen Auskunft über den Stand der Inanspruchnahme der Bundesmittel und des Mittelabflusses.
(1) Für die Durchführung des Antrags- und Vergabeverfahrens bezüglich der Stiftungsmittel sind die in § 1 aufgeführten Landesstiftungen und anderen zentralen Zuweisungsempfänger des Bundes datenschutzrechtlich Verantwortliche beziehungsweise verantwortliche Stellen nach Artikel 4 Ziffer 7 der EU Datenschutz-Grundverordnung. Dies schließt die Berücksichtigung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen mit ein.
(2) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss des Antragsverfahrens sind die Unterlagen zu vernichten, soweit besondere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
§ 7 Verwendungsnachweis, Rückzahlung nicht verwendeter Mittel
(1) Die Einrichtungen in den Ländern haben die zweckentsprechende Verwendung der Stiftungsmit-tel durch eine zahlenmäßige Auflistung und einen Sachbericht nachzuweisen. Der Sachbericht darf Angaben, die eine Identifizierung von Antragstellerinnen oder Hilfeempfängerinnen ermöglichen könnte, nicht enthalten.
(2) Nicht verwendete Mittel sind an die Bundesstiftung zurückzuzahlen. Die Geschäftsführung der Bundesstiftung ist frühzeitig sowohl über eine anstehende Rückzahlung von Mitteln als auch deren Höhe zu informieren.
Spenden an die Bundesstiftung Mutter und Kind kommen schwangeren Frauen in Notlagen zugute und sind steuerlich absetzbar.
Kontonummer: 268 444 500
Bankleitzahl 370 800 40
IBAN: DE29 3708 0040 0268 4445 00
Falls Sie eine Spendenbescheinigung benötigen, geben Sie bitte unbedingt auf dem Überweisungsträger im Feld für den Verwendungszweck auch Ihre Postleitzahl, Straße und Hausnummer an. Die Bundesstiftung wird Ihnen die Bescheinigung dann ohne weitere Nachfrage zusenden.

References: § 3
 § 3
 § 9

§ 1
 § 3

§ 2
 § 2

§ 3
 § 2
 § 28
 § 5
 § 53

§ 4
 § 4
 § 1

§ 7