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Timestamp: 2019-07-16 23:02:41+00:00

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BASS 2019/2020 - 21-02 Nr. 6 Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten (BRL) im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung
v. 06.10.2013 (ABl. NRW. S. 560)1
Aufgrund des § 93 Absatz 1 (jetzt: § 92 Absatz 1) Landesbeamtengesetz (LBG - SGV. NRW. 2030), und des § 12 (jetzt: § 8) der Laufbahnverordnung (LVO - SGV. NRW. 2031) in der jeweils aktuellen Fassung werden folgende Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten (BRL) erlassen:
Dienstliche Beurteilungen sollen es den Dienstvorgesetzten ermöglichen, Entscheidungen über die Beförderung von beamteten Beschäftigten am Grundsatz der Bestenauslese auszurichten. Dazu sind die Leistungen abgestuft und untereinander vergleichbar zu bewerten sowie die Ausprägung relevanter Befähigungen festzustellen.
2.1 Diese Richtlinien gelten für die Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung mit Ausnahme der Lehrerinnen und Lehrer.
Tarifbeschäftigte ab EG9 aufwärts (vergleichbar gehobener Dienst) können auf Antrag nach Maßgabe dieser Richtlinie beurteilt werden.
3.1 Beamtinnen und Beamte sind grundsätzlich alle drei Jahre zu einem Stichtag nach Leistung (Leistungsbeurteilung) und Befähigung (Befähigungsbeurteilung) zu beurteilen. Die Beurteilung soll spätestens drei Monate nach dem Beurteilungsstichtag bekannt gegeben sein.
Beamtinnen und Beamte in einer Erprobungszeit gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 LVO
Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A9 mD, A9Z mD, A13 gD und B2 aufwärts.2
3.3 Von der Regelbeurteilung sind auszunehmen
Beamtinnen und Beamte, die das 59. Lebensjahr vollendet haben,
schulfachliche Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamte bei den Schulämtern, die sich in der Besoldungsgruppe A 15 befinden, wenn sie das 52. Lebensjahr vollendet haben
sofern sie dies beantragen. Sie sind auf die möglichen dienstrechtlichen Folgen eines solchen Antrages hinzuweisen.
3.4 Beurteilungen, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag nicht zweckmäßig sind (z.B. schwebendes Disziplinarverfahren), können zurückgestellt werden. Auf Antrag sollen sie zurückgestellt werden. Nach Fortfall des Hemmnisses sind sie unverzüglich nachzuholen.
4.2 Beurteilungen zum Ende der Probezeit gemäß § 21 LBG und Beurteilungen zum Ende einer Erprobungszeit (siehe Nummer 11.3.2)
4.3 Sonstige Beurteilungen aus besonderem Anlass
Neben den Beurteilungen nach Nummern 3, 4.1, 4.2 und 11.3 werden aus folgenden besonderen Anlässen dienstliche Beurteilungen erstellt:
vor Entscheidungen über eine Zulassung zum Aufstieg oder über den Aufstieg, wenn die Beamtin oder der Beamte an der letzten Regelbeurteilung nicht teilgenommen hat,
bei Eintritt in Beurlaubungen oder volle Freistellungen, wenn diese voraussichtlich am folgenden Regelbeurteilungs- oder Nachbeurteilungsstichtag noch andauert und seit einer vorhergehenden Beurteilung mindestens 6 Monate vergangen sind,
4.4 Nachbeurteilungen
Grundlage der Leistungsbeurteilung (Nummer 6) ist eine Aufgabenbeschreibung. Die Aufgabenbeschreibung soll die den Aufgabenbereich im Beurteilungszeitraum prägenden Aufgaben sowie übertragene Sonderaufgaben von besonderem Gewicht aufführen. Die Beamtin oder der Beamte ist an der Zusammenstellung zu beteiligen. Es sollen in der Regel nicht mehr als fünf Aufgaben benannt werden. Arbeitsplatzbeschreibungen und Geschäftsverteilungspläne können zugrunde gelegt werden. Werturteile über die zu Beurteilenden oder Angaben über die zur Aufgabenerfüllung für notwendig erachteten Qualifikationen oder Kenntnisse sind zu vermeiden.
6 Leistungsbeurteilung
6.1 Inhalt der Leistungsbeurteilung
Mit der Leistungsbeurteilung werden die Arbeitsergebnisse bewertet.
6.2 Leistungsmerkmale:
Die Bewertung der Leistungsmerkmale erfolgt mit Bezug auf die in der Aufgabenbeschreibung enthaltenen Arbeitsinhalte. Das Leistungsmerkmal „Führungsverhalten“ ist zu streichen, wenn Führungsaufgaben nicht übertragen worden sind. Bei Beurteilungen von Vorgesetzten ist neben der fachlichen Leistung ihre Führungskompetenz zu bewerten, beides u.a. auch im Hinblick auf die Anforderungen des Auftrags zur Gleichstellung von Frauen und Männern.
6.3 Beurteilungsmaßstab und Bewertung
6.3.1 Für die Bewertung der Leistungsmerkmale und die Bildung der Gesamtnote sind folgende Noten zu verwenden:
Zwischenbewertungen sind nicht zulässig. Für jedes Merkmal ist zu prüfen, inwieweit die Beamtin oder der Beamte im Beurteilungszeitraum den Anforderungen des im Zeitpunkt des Beurteilungsstichtages übertragenen Amtes im statusrechtlichen Sinne unter Berücksichtigung der in der Aufgabenbeschreibung aufgeführten Aufgaben entsprochen hat. Das Ergebnis ist nach dem Beurteilungsmaßstab in Punkten zu bewerten. Die Gesamtnote ist aus der Bewertung der Leistungsmerkmale unter Würdigung ihrer Gewichtung und des Gesamtbildes der Leistungen zu bilden und in Punkten festzusetzen. Wegen der unterschiedlichen Gewichtung der Leistungsmerkmale ist ein Punktwert als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der einzelnen Leistungsmerkmale in der Regel ausgeschlossen.
6.3.2 Um eine einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabs für die Leistungsbewertung von Beamtinnen und Beamten, die untereinander vergleichbar sind, sicherzustellen, sollen bei Regelbeurteilungen (Nummern 3.1 und 4.4) bei der Festlegung der Gesamtnote durch diejenige oder denjenigen, die oder der zur Schlusszeichnung (Nummer 11.2.2) befugt ist, als Orientierungsrahmen Richtsätze (Obergrenzen) berücksichtigt werden. Die Richtsätze geben nur Anhaltspunkte für eine vor allem auch im Quervergleich möglichst gerechte Bewertung der von den Beurteilten erbrachten Leistungen; sie dürfen im Einzelfall die Zuordnung der jeweils zutreffenden Gesamtnote nicht verhindern. Es gelten folgende Richtsätze:
Beurteilung von Lehrkräften - Richtsätze
4 Punkte 20 v.H.
5 Punkte 10 v.H.
6.3.3 Die Bildung der Vergleichsgruppen erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
stehen nach dem Stellenplan Beamtinnen und Beamte verschiedener Laufbahnen zueinander in Konkurrenz, können auch Beamtinnen und Beamte derselben Laufbahngruppe und derselben Besoldungsgruppe eine Vergleichsgruppe bilden;
7 Befähigungsbeurteilung
7.1 Inhalt der Befähigungsbeurteilung
In der Befähigungsbeurteilung werden die im dienstlichen Umgang gezeigten Fähigkeiten und Fachkenntnisse dargestellt und beurteilt, die für die weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sind.
7.2 Allgemeine Befähigung
schwächer ausgeprägt
zu bewerten. Befähigungsmerkmale, die nicht beobachtet werden können, sind zu streichen. Eine Gesamtnote wird nicht gebildet.
7.3 Besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten
Fachkenntnisse und Fähigkeiten, die über die für den Arbeitsplatz geforderte Vor- und Ausbildung hinausgehen, sind, soweit sie am Arbeitsplatz beobachtet werden können, darzustellen. Im Übrigen werden sie als eigene Angaben der Beamtin oder des Beamten auf Wunsch in die Beurteilung aufgenommen, sofern sie für die weitere, dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sein können.
Das Gesamturteil wird in der Regel der Gesamtnote in der Leistungsbeurteilung entsprechen und ist daher nach der hierfür festgelegten Notenskala (Nummer 6.3) zu bilden. Soweit in besonderen Fällen Befähigungen der Beamtin oder des Beamten von den Anforderungen des Arbeitsplatzes deutlich abweichen und deshalb in der Leistungsbeurteilung nicht erfasst sind, ist anzugeben, inwieweit dies Einfluss auf die Bildung des Gesamturteils hat. Gibt die Befähigungsbeurteilung Anlass, für die Bildung des Gesamturteils über die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung hinauszugehen oder hinter ihr zurückzubleiben, ist dies eingehend zu begründen.
9 Teilnahme an Lehrgängen,
Fortbildungen und besondere Tätigkeiten
10 Besondere Interessen und Fortbildung
11 Beurteilungsverfahren
11.1 Allgemeine Verfahrensregeln
Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit der Beamtin oder dem Beamten ein Gespräch zu führen. In ihm soll das Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbild, das die Beurteilerin oder der Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraums gewonnen hat, mit der eigenen Einschätzung abgeglichen werden, und die Beamtin oder der Beamte soll die Möglichkeit haben, die für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen. Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler hat unter Angabe des Datums zu bestätigen, dass das Gespräch stattgefunden hat. Beurteilungen sind unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen. Für alle Beurteilungen ist der Beurteilungsvordruck gemäß Anlage zu verwenden.
11.2 Beurteilerin oder Beurteiler
11.2.1 Beurteilungsvorschlag
1. Die Leiterin oder der Leiter der Behörde oder Einrichtung soll Vorgesetzte der oder des zu Beurteilenden mit der Erstellung eines Beurteilungsvorschlags (Erstbeurteilung) beauftragen. Diese müssen in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über die zu Beurteilende oder den zu Beurteilenden zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen hierfür nicht aus. Ist die oder der zu Beurteilende am Beurteilungsstichtag oder war sie oder er während des Beurteilungszeitraums länger als sechs Monate abgeordnet, ist durch die beurteilende Dienststelle bei der Behörde, zu der sie oder er abgeordnet ist oder war, ein Beurteilungsbeitrag einzuholen, der der Erstbeurteilerin oder dem Erstbeurteiler zur Verfügung zu stellen ist.
2. Hat die oder der zu Beurteilende während des Beurteilungszeitraums den Arbeitsplatz innerhalb der Behörde gewechselt und kann die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler die auf dem früheren Arbeitsplatz erbrachten Leistungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen, so hat sie oder er sich die erforderlichen Kenntnisse z.B. durch Heranziehung sachkundiger ehemaliger Vorgesetzter zu verschaffen, wenn der Einsatz auf dem früheren Arbeitsplatz wenigstens sechs Monate betragen hat. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler den Arbeitsplatz gewechselt hat.
3. Für Leiterinnen und Leiter von Behörden oder Einrichtungen kann die Erstbeurteilung durch von der Aufsichtsbehörde beauftragte Vorgesetzte erstellt werden, die die in Nummer 11.2.1.1 Satz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen.
4. Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden. Sie oder er hat bei Regelbeurteilungen nicht die zur Vergleichbarkeit der Beurteilungen festgelegten Richtsätze zu beachten, sondern nach eigenen Kenntnissen und Erfahrungen zu beurteilen; unabhängig davon sind vor der Erstellung des Beurteilungsvorschlags Gespräche der Vorgesetzten mit den Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll.
5. Der Beurteilungsvorschlag ist zu unterzeichnen und der oder dem Schlusszeichnenden auf dem Dienstweg - sofern vorhanden - über die Vorgesetzten zur abschließenden Beurteilung vorzulegen. Die Vorgesetzten der Erstbeurteilenden erörtern diesen Vorschlag mit ihren Vorgesetzten; dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die oder der zu Beurteilende im Vergleich zu anderen ihr oder ihm unterstehenden Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe den Anforderungen entsprochen hat. Die Vorgesetzten vermerken ihre Zustimmung zum Beurteilungsvorschlag oder geben hinsichtlich einzelner Leistungs- und Befähigungskriterien eigene Bewertungen ab und machen einen Vorschlag für die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung und für das Gesamturteil. Sie sind zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet.
11.2.2 Schlusszeichnung
1. Die Schlusszeichnung (Endbeurteilung) erfolgt durch die Leiterin oder den Leiter der Behörde oder Einrichtung.
2. Sie oder er kann bei Beurteilungen im einfachen, mittleren oder gehobenen Dienst allgemein eine Vorgesetzte oder einen Vorgesetzten, die oder der nicht die Erstbeurteilung erstellt hat, mit der Schlusszeichnung beauftragen, sofern der oder dem Vorgesetzten eine ausreichend große Zahl von zu Beurteilenden des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes unterstellt ist, um die Vergleichbarkeit der Beurteilung zu gewährleisten.
3. Durch ergänzende Regelungen kann die oberste Dienstbehörde vorsehen, dass die Leiterin oder der Leiter der Aufsichtsbehörde oder ein beauftragtes Mitglied der Aufsichtsbehörde für die Schlusszeichnung zuständig ist, wenn dies zur besseren Bildung von Vergleichsgruppen geboten erscheint.
4. Für Leiterinnen und Leiter von Behörden und Einrichtungen erfolgt die Schlusszeichnung durch die Leiterin oder den Leiter der Aufsichtsbehörde.
5. Die oder der Schlusszeichnende ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze berücksichtigen. Sie oder er entscheidet abschließend über die Gesamtnote in der Leistungsbeurteilung, die Befähigungsbeurteilung und das Gesamturteil.
6. Hierzu zieht die Endbeurteilerin oder der Endbeurteiler zur Beratung, insbesondere zur Gewinnung und Anwendung einheitlicher Vergleichsmaßstäbe weitere Personen hinzu (Beurteilungsbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilungsbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gleichberechtigtes Mitglied dieser Beurteilungsbesprechung.
7. Die oder der Schlusszeichnende hat abweichende Bewertungen bei einzelnen Leistungs- oder Befähigungskriterien anzugeben. Die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung und das Gesamturteil sind ggf. neu festzusetzen.
11.2.3 Mitwirkung der Personalstelle
11.3 Vereinfachte Beurteilungen
11.3.1 Beurteilungen während der laufbahnrechtlichen Probezeit § 5 LVO
Bei Beurteilungen während der Probezeit wird bei der Leistungsbeurteilung keine Gesamtnote angegeben. Das Gesamturteil entfällt. An die Stelle des Gesamturteils treten folgende Aussagen:
a) Erste dienstliche Beurteilung
b) Zweite dienstliche Beurteilung
Die Bewährung kann noch nicht abschließend festgestellt werden
11.3.2 Beurteilungen zum Ende der Probezeit gemäß § 21 LBG und Beurteilungen zum Ende einer Erprobungszeit (siehe Nummer 4.2)
Für diese Beurteilungen ist der Beurteilungsvordruck gemäß Anlage nicht zu verwenden; die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler hat vielmehr formlos einen Beurteilungsvorschlag vorzulegen, in dem sie oder er feststellt und begründet, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der Probezeit bewährt oder nicht bewährt oder ob die Beamtin oder der Beamte die Eignung für den höherbewerteten Dienstposten nachgewiesen hat; die Begründung muss Aussagen zu den für die Leitungsfunktion maßgeblichen Beurteilungskriterien enthalten. Die Endbeurteilerin oder der Endbeurteiler stimmt dem Vorschlag zu bzw. hat es zu begründen, wenn sie oder er ihm nicht zustimmt, und entscheidet abschließend über die Nicht-/Bewährung in der Probezeit.
11.4 Bekanntgabe
Die Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens und vor Aufnahme in die Personalakte durch Übergabe oder Übersendung einer Abschrift bekannt zu geben. Der Beamtin oder dem Beamten ist auf Wunsch Gelegenheit zu geben, die Beurteilung zu besprechen und sich den Ablauf des Beurteilungsverfahrens einschließlich der Beurteilungsbesprechung erläutern zu lassen. Das Gespräch soll grundsätzlich zunächst zwischen der oder dem Beurteilten und der Erstbeurteilerin oder dem Erstbeurteiler geführt werden. Fragen, die die Erstbeurteilenden nicht aus eigener Kenntnis beantworten können, vor allem zum Verfahren, zur Beurteilungsbesprechung und zu einem abweichenden Beurteilungsergebnis, sind mit hiermit vertrauten weiteren Vorgesetzten zu besprechen. Wenn die Beurteilung aufgrund einer mündlichen oder schriftlichen Gegenäußerung der Beamtin oder des Beamten geändert worden ist, ist der Beamtin oder dem Beamten die geänderte Beurteilung vor Aufnahme in die Personalakte durch Übergabe oder Übersendung einer Abschrift bekannt zu geben. Beurteilungen und schriftliche Gegenäußerungen sind zu der Personalakte zu nehmen.
12 Sonderregelungen für schwerbehinderte Menschen
12.1 Neben diesen Beurteilungsrichtlinien gelten die Regelungen Nummer 10 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (RdErl. d. Innenministeriums v. 14.11.2003 - 25-5.35.00-5/03, SMBl. NRW. 203030).
12.2 Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Menschen ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen (§ 13 Absatz 3 LVO).
13 Geschäftsmäßige Behandlung der Beurteilungen
Beurteilungen sind vertraulich zu behandeln. Nach Aufnahme der Beurteilung in die Personalakte sind Entwürfe und Notizen zu vernichten. Eine Durchschrift der Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes ist der obersten Dienstbehörde vorzulegen. Soweit die Befugnis zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes auf Dienststellen und sonstige Einrichtungen des nachgeordneten Geschäftsbereichs übertragen ist, bedarf es der Vorlage einer Durchschrift der Beurteilungen dieser Bediensteten an die oberste Dienstbehörde nicht.
Anlage - Seite 5 -
Anlage - Seite 7 -
RdErl. v. 26.04.2014 (ABl. NRW. S. 294)
2.	Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wurde eine neue Laufbahngruppenstruktur normiert.

References: § 93
 § 92
 § 12
 § 8
 § 25
 § 26
 § 27
 § 21
 § 5
 § 21