Source: https://www.steuerverein.at/42-anhaenge-teil-3/
Timestamp: 2020-01-19 20:05:50+00:00

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42 Anhänge (Teil 3)
§ 34 EStG 1988 – Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung (Rz 823 und Rz 887)
Frau K. S. ist seit 4/99 im Pflegeheim gemeldet. Seit 5/99 bezieht sie Pflegegeld. Mit Schenkungsvertrag vom 15. Mai 2000 wurde die Liegenschaft an den Sohn K. B. übertragen. Gegenleistung wurde keine vereinbart. Im Vertrag findet sich noch folgender Text „Klargestellt wird, dass die Geschenkgeberin vor allem deshalb keine Gegenleistungen verlangt, nachdem sie im Hemma-Haus gut untergebracht ist und allenfalls nicht durch ihre Pensionsbezüge gedeckten Leistungen ohnedies nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz von den Kindern zu bezahlen sind.“
1. Inwiefern sind die Bestimmungen des ABGB bei der Beurteilung, ob und in welcher Höhe eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, zu berücksichtigen?
2. Stellen die Zahlungen der Tochter unter Berücksichtigung der Bestimmungen des ABGB eine außergewöhnliche Belastung dar?
3. Wenn eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, wie ist diese zu ermitteln?
Die Aufwendungen stellen bei den Kindern daher keine Belastung dar. Dies deshalb, weil ein konkreter Zusammenhang zwischen der Belastung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung (Übergabe der Liegenschaft) besteht (vgl. hiezu UFSS 31.08.2006, RV/0392-S/06 – Belastungen, die aus der Erfüllung von Übergabsverträgen erwachsen, sind nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 EStG 1988).
An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts ändern, dass seitens der Tochter – auf freiwilliger Basis – ein Pflichtteilsverzicht abgegeben worden ist. Daher liegt keine Zwangsläufigkeit bei der Tochter vor.
Die Überwälzung der Pflegeheimkosten – in Form der steuerlichen Berücksichtigung – auf die Allgemeinheit ist im Hinblick auf die Vermögensübertragung nicht gerechtfertigt.
§ 34 EStG 1988, § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen – Kosten eines Treppenliftes einer mittlerweile verstorbenen Person (Rz 850, Rz 871 und Rz 872)
Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Aus dem Begriff „Belastung“ ist abzuleiten, dass nur eine endgültige Vermögensminderung abzugsfähig ist. Eine Belastung liegt nur vor, wenn Ausgaben getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung führen. Eine bloße Vermögensumschichtung führt nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Keine bloße Vermögensumschichtung liegt vor, wenn Wirtschaftsgüter angeschafft werden, die wegen ihrer spezifischen Beschaffenheit oder individuellen Gebrauchsfähigkeit keinen oder nur einen eingeschränkten Verkehrswert haben. Darunter fallen uA Prothesen, Rollstühle, Sehbehelfe. Dies gilt auch für Herstellungsaufwendungen (vgl. VfGH 17.12.1982, B 220/81; VwGH 22.10.1996, 92/14/0172, Einbau eines Behindertenaufzuges in einem Einfamilienhaus). Bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen sind die Anschaffungskosten eines Treppenlifts für einen Gehbehinderten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
§ 34 EStG 1988, § 33 EStG 1988 und § 35 EStG 1988 – Erhöhte Unterhaltspflicht aufgrund der Behinderung des Kindes (Rz 857)
§ 34 Abs. 1 EStG 1988 – Haushaltshilfe für ältere Menschen als außergewöhnliche Belastung (Rz 896b und Rz 897 und Rz 898)
§ 34 Abs. 6 EStG 1988 – Behindertengerechter Umbau von Bad und WC als außergewöhnliche Belastung (Rz 908)
1. Verlorener Aufwand (= Wert des Altzustandes, der auf Grund der Adaptierung zerstört werden musste)
2. Mehrkosten der Errichtung (= Differenzbetrag zwischen Sonderausstattung und Standardausstattung)
3. Mehrkosten der Adaptierung (= besondere Kosten, die auf Grund der behindertengerechten Ausstattung angefallen sind).
§ 41 EStG 1988 – Pflichtveranlagung bei überschneidenden Bezügen, wenn das steuerpflichtige Einkommen unter Euro 10.900 liegt (Rz 909)
§ 47 EStG 1988 – Merkmale eines Dienstverhältnisses – Publikumsdienste (Rz 934)
Hat sich jemand verpflichtet, bestimmte Dienste über einen gewissen Zeitraum – wenn auch nur stunden- oder tageweise – zu übernehmen, liegt bei Ausübung dieser Tätigkeit aufgrund des vorgeschriebenen arbeitsbezogenen Verhaltens (Arbeitszeit, Arbeitsort) eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes vor.
§ 25 EStG 1988, § 109a EStG 1988 – Mitteilung von Bausparkassen (Rz 965)
Im gegenständlichen Fall wird eine Provisionszahlung (für den Abschluss von Bausparkassenverträgen) von der Bausparkasse an den Arbeitgeber des Vermittlers – eine Bank – geleistet. Die Bank als Arbeitgeber bezieht diese Provisionen in die Lohnverrechnung mit ein, führt den Lohnsteuerabzug durch und berücksichtigt die Einkünfte und die einbehaltene Lohnsteuer im Lohnzettel. Angeblich stellen Bausparkassen über Provisionen, die sie an Bausparkassenvertreter im Wege der Bank, bei der diese Vertreter als Arbeitnehmer tätig sind, auszahlen, Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 aus.
Liegen hingegen selbständige Einkünfte oder auch Arbeitslohn von dritter Seite vor (in beiden Fällen werden die Provisionen unmittelbar an den Vertreter ausgezahlt, ohne dass ein damit in Verbindung stehender Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt – siehe auch Rz 966) ist eine Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 auszustellen.
§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, § 47 Abs. 2 EStG 1988 – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Dienstverhältnis – Geschäftsführer (Rz 981)
§ 47 EStG 1988 – Entschädigungszahlungen für die Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung (Rz 981)
§ 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, § 33 Abs. 8 EStG 1988 – Einkünfte von Krankenpflegeschülerinnen (Rz 991)
Das „Taschengeld“ sowie allfällige andere Bezugsbestandteile, die Krankenpflegeschüler/innen im Rahmen der Ausbildung erhalten, stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dar. Die Bereitstellung einer Unterkunft führt analog der Bereitstellung des „Burschenzimmers“ im Gastgewerbe nicht zur Zurechnung eines steuerpflichtigen Sachbezuges. Der Umstand, dass arbeitsrechtlich kein Dienstverhältnis der Ausbildungsinstitution mit der auszubildenden Person besteht, ist für die Beurteilung der Einkünfte nicht maßgeblich. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich in mehreren Erkenntnissen entschieden, dass für die Beurteilung der Steuerpflicht die Rechtsbeziehungen nach abgabenrechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen sind (vgl. VwGH 22.2.1996, 94/15/0123; ein Lehrbeauftragter begründet nach hochschulorganisationsrechtlichen Vorschriften kein Dienstverhältnis zur Hochschule, dennoch sind die Einkünfte steuerrechtlich als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu beurteilen).
§ 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 – Vortragende für Deutschkurse (Rz 992)
§ 47 EStG 1988 – Dienstvertrag oder Werkvertrag eines Leiters eines Forschungszentrums (Rz 992)
Auszug aus VwGH vom 15.07.1998, 97/13/0169: „Aus dem Umstand allein, dass das jeweils für ein Jahr vereinbarte Honorar des Geschäftsführers in monatlichen Teilbeträgen zufloss, kann ein Unternehmerrisiko nicht jedenfalls ausgeschlossen werden. Die Urlaubsregelung, Krankheitsregelung und Vertretungsregelung im jeweiligen Jahresvertrag sowie die Umstände, dass die Reisekosten vom Geschäftsführer getragen werden müssen und dass Jahr für Jahr das Anstellungsverhältnis neu gegründet wurde, deuten vielmehr auch auf das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses auf Seiten des Geschäftsführers hin. (Hier: Dem Geschäftsführer steht kein eigener Urlaubsanspruch zu; vielmehr steht es ihm frei, sich in den Zeiträumen zu erholen, in denen seine Anwesenheit nach eigener Einschätzung nicht erforderlich ist; bei Erfüllung seiner Aufgabe kann sich der Geschäftsführer eines geeigneten Vertreters bedienen, allerdings dürfen daraus dem Unternehmer keine Kosten erwachsen).
Vertritt die Behörde die Meinung, der Geschäftsführer einer GmbH erbringe mit seiner Leistung keinen bestimmten Erfolg, also kein Werk, übersieht sie, dass unter dem Begriff eines Werks im Sinne des § 1165 ABGB nicht allein die Herstellung einer körperlichen Sache, sondern vielmehr auch ideelle, unkörperliche, also geistige Werke, verstanden werden (Hinweis Krejci in Rummel/2, Rz 9 zu § 1165, § 1166 ABGB). Unter einem solchen Werk kann somit auch die Besorgung der Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft als solche gemeint sein. Dass der Geschäftsführer grundsätzlich seine Arbeitskraft und nicht einen Arbeitserfolg schuldet, trifft nicht zu.“
Durch die dienstvertragliche Verpflichtung des Leiters des Forschungszentrums, den Empfehlungen des Internationalen Wissenschaftlichen Beirats zu folgen, die von der Forschungsförderungsgesellschaft vorgegebenen Richtlinien und in den Förderverträgen festgelegte Bestimmungen einzuhalten, haben die Eigentümer des Forschungszentrums ihr Weisungsrecht dokumentiert. Untermauert wird diese dienstvertragliche Weisungsgebundenheit durch die „Generalklausel“, wonach ein Weisungsrecht ebenso in begründeten Ausnahmefällen (ohne diese zu definieren) besteht.
Damit ist jedenfalls das Kriterium der Weisungsgebundenheit erfüllt, wenn auch – naturgemäß bei leitenden Angestellten – schwächer ausgeprägt.
§ 47 EStG 1988 – Zurechnung von Einkünften an Fachhochschulvortragende (Rz 992c)
Da Vortragende an einer Fachhochschule einen Nachweis über ihre wissenschaftlichen, berufspraktischen und pädagogisch didaktischen Qualifikationen gemäß § 12 Abs. 2 Z 3 FHStG zu erbringen haben, können Personen gemäß § 5a FHStG immer nur natürliche Personen sein, da nur diese über derartige persönliche Qualifikationen und entsprechende Nachweise verfügen (LStR 2002 Rz 992c). Für die unmittelbare Zurechnung zu den jeweiligen natürlichen Personen ist es daher ohne Belang, ob die Vortragenden ihre Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausüben, ob daher die Bezüge unter § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 oder – weil ein Vertretungsrecht besteht – unter § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 fallen.
§ 47 EStG 1988 – Lehrer eines Nachhilfeinstituts – selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit (Rz 993)
Bei der Entscheidung für die Einstufung der Nachhilfelehrer als „Freie Dienstnehmer“ berufen sich die Unternehmen auf die Entscheidung des VwGH 26.05.2004, 2003/08/0149. Mit dieser Entscheidung hat sich der VwGH gegen das Vorliegen eines Werkvertrages und für das Vorliegen eines freien Dienstvertrages ausgesprochen. Die Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 EStG 1988 war nicht Gegenstand der Entscheidung.
Wenn – wie in diesem Fall – die Tätigkeit nach einem standardisierten innerbetrieblichen Organisationskonzept (einem zertifizierten Qualitätsmanagementsystem) auszuüben ist, bleibt dem Beschäftigten so gut wie kein Handlungsspielraum, den er selbständig füllen kann. Eine freie Vertretungsmöglichkeit ist auch dadurch ausgeschlossen, dass auf Grund dieser Vorgabe eine Vertretung bestenfalls innerhalb des jeweiligen Pools an Nachhilfelehrern möglich ist.
Angemerkt wird, dass im Erkenntnis vom 26.05.2004, 2003/08/0149 der VwGH den Sachverhalt nur hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung zwischen freiem Dienstvertrag und Werkvertrag beurteilt hat. Die Frage, ob hier nicht ein echtes Dienstverhältnis vorliegt, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Indem der VwGH im Erwägungsteil des Erkenntnisses bei der Feststellung, dass ein freier Dienstvertrag vorliegt, das Wort „freier“ in Klammer gesetzt hat, kann abgeleitet werden, dass der Gerichtshof durchaus auch das Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses für möglich gehalten hat.
Auslegung des Begriffes „Expatriates“ hinsichtlich der vorübergehenden Beschäftigung in Österreich (Rz 1038a)
Liegt eine „vorübergehende“ Beschäftigung iSd LStR 2002 Rz 1038a vor und stehen die einkommensteuerrechtlichen Begünstigungen als „Expatriates“ zu?
§ 67 Abs. 1, Abs. 8 und Abs. 10 EStG 1988 – Ablöse von Deputaten durch Einmalzahlung (Rz 1053)
§ 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988, § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 – Erfolgsprämien in Form von Sachgeschenken (Rz 79 und Rz 1055)
§ 67 Abs. 3 EStG 1988 – Gesetzliche Abfertigung bei Erhöhung des Stundenausmaßes (Rz 1070)
Nach der Vervielfachermethode würde keine Lohnsteuer anfallen. Die „Abfertigung“ könnte aber auch als Sonderzahlung angesehen werden, womit eine Lohnsteuer anfallen könnte.
§ 67 Abs. 3 und Abs. 8 EStG 1988 – Treueprämien bei Austritt (Rz 1070 und Rz 1084)
25 Jahren 100%
30 Jahren 200%
35 Jahren 300% des letzten Monatsbezuges.
Nach dem vorliegenden Sachverhalt besteht die „Treueprämie“ wirtschaftlich betrachtet aus zwei Komponenten: Einerseits wird ein Jubiläumsgeld ausbezahlt, andererseits besteht ein (weiterer) Anspruch bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. Es besteht eine klare Trennung zwischen dem Jubiläumsgeld (50% eines Monatsbezuges) und dem Anspruch bei Beendigung des Dienstverhältnisses. Dieser Anspruch hat den Charakter einer Abfertigung (§ 67 Abs. 3 EStG 1988: „….., deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitlohnes bestimmt“).
§ 67 Abs. 3 EStG 1988 – Gesetzliche Abfertigung bei Neuregelung der Akkordarbeit (Rz 1070)
Nach diesem neuen Schema würden die Arbeiter insgesamt ca. 25% – 30% weniger verdienen.
§ 67 Abs. 3 EStG 1988 – Gesetzliche Abfertigung bei Wiedereinstellung (Rz 1070)
Erfolgte eine Kündigung (Beendigung des Dienstverhältnisses) auf Grund nicht beeinflussbarer äußerer Umstände (zB Kündigung eines Pachtvertrages bei einem Tankstellenbetrieb) und kommt es in der Folge zu einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses der Arbeitnehmer im ursprünglichen Ausmaß, weil die objektiven – für die Kündigung maßgeblichen – wirtschaftlichen Gründe weggefallen sind, dann liegt keine steuerschädliche Fortsetzung des Dienstverhältnisses vor.
§ 67 Abs. 3 EStG 1988 – Abfertigung bei Wechsel vom Arbeiter zum Angestellten (Rz 1071)
§ 67 Abs. 3 EStG 1988 – Gesetzliche Abfertigung bei Wechsel vom Angestellten- ins Bauarbeiterverhältnis (Rz 1071)
§ 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 – Abfertigung bei schwankender Beteiligung (Rz 1074)
Welche Dienstzeiten können bei einem Gesellschafter einer GmbH für die Abfertigung herangezogen werden, wenn sich das Beteiligungsverhältnis mehrmals ändert (Dienstverhältnis – kein Dienstverhältnis) und zwar für den Fall der gesetzlichen und der freiwilligen Abfertigung?
§ 67 Abs. 7 EStG 1988 – Prämien für Verbesserungsvorschläge; steuerbegünstigte Behandlung bei Auszahlung der Prämie an alle Teammitarbeiter (Rz 1092)
Prämien für Verbesserungsvorschläge, welche an alle Teammitglieder, welche nachweislich an der Umsetzung des Verbesserungsvorschlages mitgearbeitet haben, ausbezahlt werden, sind grundsätzlich bis zu einem Ausmaß von einem um 15% erhöhten „zusätzlichen“ Jahressechstel begünstigt mit dem Steuersatz des § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern, soweit sie
§ 67 Abs. 7 EStG 1988 – Verbesserungsvorschläge (Rz 1093a)
Bei Lohnsteuerprüfungen wurde festgestellt, dass Bank- und Kreditinstitute aufgrund von Betriebsvereinbarungen, die innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer gelten, unter dem Titel „Verbesserungsvorschläge“ Prämien steuerbegünstigt nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 ausbezahlen. Folgende „Verbesserungsvorschläge“ werden demnach (jährlich) eingebracht und auch prämiert:
a) Direktoren und Prokuristen: zB Gründung einer Filiale, Kapitalaufstockung (S 300.000,–), Zusammenlegung der räumlich und rechnerisch getrennten PC von Filialen (S 160.000,–), Sicherung von Markenrechten im Ausland und Gründung einer Filiale (S 382.000,–), Installierung von Bankomaten in zwei Filialen (S 120.000,–), Verpachtung eines Parkhauses, div. Kapitalanlagen und Kapitalerhöhungen (S 267.740,–).
b) Angestellte (Abteilungsleiter): zB Vorschlag über den organisatorischen Ablauf des Auslandzahlungsverkehrs (S 95.000,–), Vorschlag zur Bearbeitung von Eingangsrechnungen (S 70.000,–), Vorschlag zu Arbeitsmethoden und zur Verbesserung des Betriebsergebnisses (S 47.800,–), Umstellung eines händischen Registers auf EDV und Verwendung eines EDV-Programmes zur Personalführung (S 50.000,–).
§ 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 – Zweifelsfragen zur Vorgangsweise bei der Versteuerung von Vergleichs- und Urteilszahlungen sowie Zahlungen bei Kündigungsanfechtungen (Rz 1103 und Rz 1105)
Der Arbeitnehmer dringt mit seiner Klage durch. Die Kündigung wird – mit Urteil – rückwirkend außer Kraft gesetzt. Der Arbeitgeber hat die offenen Forderungen nachzuzahlen, der Arbeitnehmer im Gegenzug die erhaltenen Zahlungen für seine Beendigungsansprüche – zB Abfertigung – zurückzuzahlen.
§ 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 – Vergleichssummen (Rz 1103)
§ 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 – Zweifelsfragen zur Versteuerung von Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (Rz 1104b)
§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 – Versteuerung der Kündigungsentschädigungen ab 1.1.2001 (Rz 70 und Rz 1104b)
§ 19 EStG 1988, § 67 EStG 1988 und § 68 EStG 1988 – Regelmäßig verschobene Auszahlung von Zulagen und Zuschlägen (Rz 1106)
Wenn § 79 Abs. 2 EStG 1988 vorgeht – wie ist das Umstellungsjahr 2006 zu beurteilen? Sind mehr als 12 Freibeträge gemäß § 68 Abs. 1 bzw. Abs. 2 EStG 1988 möglich? (zB im Jahr 2006 wurden Zulagen und Zuschläge für die Leistungsmonate 12/2005 und 1 bis 11/2006 ausbezahlt, im Jänner 2007 für 12/2006).
§ 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988 – Besteuerung von Nachzahlungen von laufenden Pensionskassenleistungen für das Vorjahr (Rz 1106)
1. Wie sind die Nachzahlungen (Fünftel-Regelung im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988) zu versteuern?
2. Erhöhen die Nachzahlungen das Jahres-Sechstel 2001 (und gegebenenfalls zu welchen Teilen)?
3. Wie bzw. unter welchen Positionen sind die Nachzahlungen am Jahreslohnzettel L16 für 2001 auszuweisen?
Pensionskassenleistung – Arbeitgeberbeiträge zu 100% steuerlich zu erfassen
Pensionskassenleistung – Arbeitnehmerbeiträge ohne Inanspruchnahme einer Prämie gemäß § 108a EStG 1988 zu 25% steuerlich zu erfassen (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. a bis aa EStG 1988)
Pensionskassenleistung, für die eine Prämie gemäß § 108a EStG 1988 in Anspruch genommen wurde – Arbeitnehmerbeiträge Steuerfrei
aus AG-Beiträgen finanziert aus AN-Beiträgen finanziert aus § 108a-Beiträgen finanziert steuerbare Nachzahlung
Gesamtnachzahlung 20.000 S 10.000 S 10.000 S
Davon zu erfassen 20.000 S 2.500 S 0 S 22.500
Steuerbare Nachzahlung 22.500 S
Abzüglich SV 0 S
Zwischensumme 22.500 S
Davon 1/5 steuerfrei -4.500 S
Steuerpflichtig 18.000 S
Kennzahl (210) 22.500 S
Steuerfreie bzw. mit festen Sätzen versteuerte Beträge gemäß § 67 Abs. 3 bis 8, vor Abzug der SV-Beiträge 4.500 S
Kennzahl (243) 4.500 S
Kennzahl (245) 18.000 S
Nicht zu erfassende Bezüge gemäß § 25 Abs. 2 Z 2a und 3a (75%) 17.500 S
§ 19 EStG 1988, § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988, § 68 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 und § 77 EStG 1988 – Abrechnung Überstunden (Rz 1151 und Rz 1106)
§ 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 idF vor dem BBG 2001 – Pensionsabfindung (Rz 1110)
Nach Rz 1110 LStR 1999 stand die begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 nur dann zu, wenn die Pensionszusage mindestens sieben Jahre zurück liegt und ein statuarischer Anspruch gegeben ist. Von dieser Betrachtungsweise war dann abzugehen, wenn im Rahmen von Sanierungsprogrammen für die überwiegende Anzahl von Pensionsanspruchsberechtigten Abfindungen vorgesehen sind. Nach der Verwaltungspraxis – insbesondere auf Grund mündlicher und schriftlicher Auskünfte der Finanzämter, der Finanzlandesdirektionen und des Bundesministeriums für Finanzen – wurde als Pensionsabfindung nicht nur die Abfindung einer laufenden Pension, sondern hauptsächlich die Abfindung einer Pensionsanwartschaft beurteilt. Anlässlich der Änderung der LStR 1999 auf Grund des BBG 2001 wurde diese Rechtsansicht konkretisiert und in weiterer Folge in die LStR 2002 übernommen. Sofern den LStR hinsichtlich der siebenjährigen Anspardauer entsprochen wird, sind die ergangenen Erkenntnisse des VwGH bis zu einer Änderung der LStR 2002 nicht anzuwenden.
§ 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 – Begünstigte Besteuerung von Zahlungen auf Grund eines Sozialplanes (Rz 1114a)
Die Regelung des § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 regelt die Besteuerung von Sozialplanleistungen folgendermaßen: „Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen, … sind bis zu einem Betrag von 22.000 Euro mit der Hälfte des Steuersatzes … zu versteuern.“
Eine Vereinbarung über einen Sozialplan könnte auch bei weniger als 20 ArbeitnehmerInnen in einem Betrieb abgeschlossen werden. Der Unterschied ist nur, dass es sich um keine erzwingbare (echte) Betriebsvereinbarung, sondern um eine so genannte „freie“ (unechte) Betriebsvereinbarung handelt.
Die Regelung des § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 bezieht sich auf die Besteuerung von Bezügen im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 ArbVG oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen. Gesetzlich definiert ist der Begriff Betriebsänderung. Für den Begriff „Sozialplan“ liegt kein Verweis auf eine gesetzliche Definition vor.
§ 68 Abs. 1 EStG 1988 – Akontierung von steuerfreien Zuschlägen gemäß § 68 EStG 1988 iVm der Altersteilzeitregelung (Rz 1126)
§ 68 Abs. 1 EStG 1988 – Nachtzuschläge für angestellte Apotheker (Rz 1143 und Rz 1126)
§ 26 Z 4 EStG 1988, § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 – Lohngestaltende Vorschrift für Bedienstete von Universitäten (Rz 735c und Rz 1129)
Randzahl 11130: entfällt
Für Nachtbereitschaftsdienste (18:00 Uhr – 08:00 Uhr) am Sitz der Apotheke wird eine gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfreie pauschale Nachtdienstzulage ausbezahlt, ohne dass für diese Zeiten ein gesonderter Grundlohn bezahlt wird.
Voraussetzung für die Steuerfreiheit des Nachtarbeitszuschlages ist die Gewährung eines entsprechenden Grundlohnes. Aus der Tatsache, dass einerseits laut KV anstelle des Zuschlages ein Zeitausgleich (unter Verlust auf Anspruch auf den Zuschlag) beansprucht werden kann sowie andererseits der Grundlohn im Falle der Leistung mehrerer Nachtdienste bzw. keines Nachtdienstes unverändert bleibt, kann geschlossen werden, dass der Nachtarbeitszuschlag primär die Abgeltung der gesamten Mehrleistung darstellt – und nicht eine Abgeltung für die Verlagerung der Dienstzeit in die Nachtzeit.
§ 68 Abs. 1 EStG 1988 – Abgeltung von Überstundenvergütungen während der Nachtarbeitszeit ab 20:00 Uhr, wenn die vorher geleisteten “ Tagüberstunden“ bis 20:00 in Form von Zeitausgleich abgegolten werden (Rz 1151)
Können die „qualifizierten“ Überstundenzuschläge für Arbeiten von 20:00 bis 22:00 Uhr nach den Bestimmungen des § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei belassen werden, wenn die vorher geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden?
§ 68 Abs. 2 EStG 1988 – Überstundenleistung bei All-Inclusive-Vereinbarungen (Rz 1162a)
Werden durch die Gesamtentlohnung nur die Normalarbeitszeit und die „Normalüberstunden“ abgegolten bzw. aus dieser pauschalen Entlohnung nur gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 steuerbefreite Zuschläge (maximal 86 Euro) herausgerechnet, kommt der Voraussetzung der „gleich bleibenden Verhältnisse in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen“ nicht mehr diese Bedeutung zu, wie bei steuerbefreiten Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988.
§ 68 Abs. 1 EStG 1988 – Pauschale Zuschläge (Rz 1163)
Der in § 68 Abs. 1 EStG 1988 genannte Betrag ist grundsätzlich ein Monatsbetrag. Der Freibetrag gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 kann bei Pauschalvergütungen dann monatlich berücksichtigt werden, wenn durch die Gesamtentlohnung sowohl die Normalarbeitszeit als auch die durchschnittlich im Lohnzahlungszeitraum unter der Voraussetzung gleich bleibender Verhältnisse zu leistenden Überstunden abgegolten werden. Die gleich bleibenden Verhältnisse müssen sich überdies auch auf die zeitliche Lagerung von „Normalüberstunden“ und „qualifizierten Überstunden“ erstrecken. Ändern sich die Verhältnisse zwischen den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen nur geringfügig, oder deshalb, weil der Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub konsumiert, steht der Freibetrag gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 dennoch zu. In der Gesamtentlohnung enthaltene Überstunden, die wegen Erkrankung des Arbeitnehmers von diesem nicht geleistet werden (können), sind gemäß § 68 Abs. 7 EStG 1988 wie abgeleistete Überstunden zu behandeln.
§ 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 – Abzugs- oder Tarifsteuer bei Künstlern; Haftungsinanspruchnahme (Rz 1181)
1. Wenn die Arbeitnehmerveranlagung unter der Voraussetzung „unbeschränkt steuerpflichtig“ durchgeführt wird, ergibt sich die entsprechende Lohnsteuernachforderung für die inländischen Einkünfte automatisch (Gegenüberstellung Tarifsteuer – Abzugssteuer) und der Steuerpflichtige wird so unmittelbar für die Lohnsteuerhaftung in Anspruch genommen. Wäre der Steuerpflichtige nicht aufgrund der zeitüberschneidenden Lohnzettel in der Pflichtveranlagung, könnte er den Antrag im Rechtsmittelweg wieder zurückziehen und müsste die Lohnsteuer im Haftungswege über die jeweiligen Betriebsstättenfinanzämter der einzelnen Opernhäuser geholt werden?
2. Kann der Steuerpflichtige sofern das Welteinkommen zu besteuern ist, jedenfalls unmittelbar in Anspruch genommen werden?
§ 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 – Besteuerung von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die an Fachhochschulen als Vortragende tätig sind (Rz 1181)
Es liegen nichtselbständige Einkünfte (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 bzw. subsidiär § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 – vgl. LStR 2002 Rz 992) vor. Die Unterscheidung ob es sich hier um eine vortragende bzw. unterrichtende Tätigkeit handelt ist dabei steuerlich irrelevant.
„Die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger wird durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer):
1. Bei Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt, Sportler, Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen, wobei es gleichgültig ist, an wen die Vergütungen für die genannten Tätigkeiten geleistet werden.“
In der EAS 702 wird klargestellt, wie der Begriff „Vortragender“ auszulegen ist:
„Der in § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 verwendete Begriff „Vortragender“ kann nicht in engem Wortsinn verstanden werden, sondern umfasst jedenfalls auch die durch Vortrag gestaltete Unterrichtstätigkeit. Denn Sinn und Zweck der zitierten Gesetzesbestimmung ist eine weitestgehende Sicherung des inländischen Steueraufkommens bei den bloß der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Steuerausländern.“
§ 70 EStG 1988 – Mitgeteilte Spesen bei ausländischen Sportlern (Rz 1181)
Die Aufwendungen für die Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem allfälligen Pendlerpauschale abgedeckt. Der Verkehrsabsetzbetrag kann nur im Zuge einer Veranlagung berücksichtigt werden.
§ 70 EStG 1988, § 84 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 – DBA Lohnzettel für Grenzgänger (Rz 1184 und Rz 1228)
§ 78 EStG 1988, § 79 EStG 1988 – Einbehaltene Steuer bei Auslandsentsendung (Rz 1194 und Rz 1201)
§§ 3, 15, 26, 41, 46, 62, 68, 76, 78, 83 und 84 EStG 1988 – Originäre Nettolohnvereinbarung – Nachforderung von Lohnabgaben beim Arbeitgeber und Lohnzettelkorrektur (Rz 1200 und Rz 1211)
Lohn 2.677,14 3.027,36
Schmutzzulage pflichtig – 300,00
Schmutzzulage LSt/SV frei 300,00 –
Bruttobezug 2.977,14 3.327,36
Sozialversicherung 487,24 605,58
Lohnsteuer 489,90 721,78
Abzüge gesamt 977,14 1.327,36
Netto Auszahlung in EURO 2.000,00 2.000,00
Lohn 1.478,24 2.427,36
Taggelder pflichtig – 900,00
Bruttobezug 1.478,24 3.327,36
Sozialversicherung 269,04 605,58
Lohnsteuer 109,20 721,78
Abzüge gesamt 378,24 1.327,36
Taggelder frei 900,00 –
Lohn 3.461,75 3.601,42
Sachbezug 120,00 240,00
Bruttobezug 3.581,75 3.841,42
Sozialversicherung 647,22 694,14
Lohnsteuer 814,53 907,28
Abzüge gesamt 1.461,75 1.601,42
1. Ja. Den Arbeitgeber treffen bei einer originären Nettolohnvereinbarung die Lasten aus den Folgen der (rechnerischen) Bruttobezugssteigerung alleine. In der Wirkung bedeutet dies, dass er diese – nun erhöhten – Lasten durch Gewährung des zwar anders berechneten, betraglich aber gleichen Nettoentgeltes bereits überwälzt hat.
Dasselbe gilt im Fall C, da der Sachbezug vertraglich als Teil der Nettolohnvereinbarung zu sehen ist. Der Begriff „Nettolohnvereinbarung“ stellt eine vereinfachte Bezeichnung dar. Richtigerweise müsste es „Nettoentgeltsvereinbarung“ heißen.
Sind die Einkünfte eines in Österreich ansässigen Arbeitnehmers aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens, das zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode vorsieht, von der österreichischen Besteuerung zu entlasten, kann bei entsprechender Nachweisführung eine Entlastung unmittelbar im Rahmen des Lohnsteuerabzugs vorgenommen werden. Wird die Steuerentlastung im Rahmen des Lohnsteuerabzugs vorgenommen, trägt das österreichische Unternehmen die Verantwortung, den Umfang der abkommensrechtlichen Freistellungsverpflichtung nachweisen zu können. Die für das Unternehmen „sicherste“ Nachweisführung kann darin bestehen, die steuerliche Erfassung jener Einkunftsteile im anderen Staat zu belegen, die auf österreichischer Seite von der Besteuerung freigestellt werden (Besteuerungsnachweis). Als weitere Nachweise können Zeitaufzeichnungen, Reiseabrechnungen oder Unterlagen über das Bestehen einer ausländischen Betriebsstätte in Betracht kommen.
Steht Österreich auf Grund eines DBA mit Befreiungsmethode ein Besteuerungsrecht nicht zu und wird dies im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung nachgewiesen, besteht keine Steuerpflicht des Arbeitnehmers in Österreich und daher auch keine Haftung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann auch nicht dazu verhalten werden, einen – unter welchem Namen auch immer – einbehaltenen Betrag an das Finanzamt abzuführen.
§ 41 EStG 1988, § 82 EStG 1988 – Veranlagung nach einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben (Rz 1211)
1. Müssen nun – zumindest für die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer – Lohnzettel im Sinne der GPLA-Prüfung ausgefertigt werden und wer ist dafür zuständig?
2. Welche anzurechnende Lohnsteuer ist im Lohnzettel auszuweisen?
3. Wie ist zu gewährleisten, dass wegen Kumulation von im Haftungswege und bei Veranlagung festgesetzter Lohn- bzw. Einkommensteuer keine weit überhöhte Abgabe von derselben Bemessungsgrundlage ein und desselben Abgabepflichtigen eingehoben wird?
4. Darf die Lohnsteuer bei der „Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben“ mit Rücksicht auf die möglichen Folgen bei der Veranlagung mit Pauschalsätzen erhoben werden?
§ 41 EStG 1988, § 86 EStG 1988 – Schätzung der Lohnzetteldaten durch die Lohnsteuerprüfung (Rz 1220)
§ 22 Z 2 EStG 1988, § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 – Erhöhung der Beteiligung eines Gesellschafter-Gesellschaftsführers, die zu einer Änderung der Einkunftsart führt (Rz 670 und Rz 1220)
§ 3 Abs. 3 EStG 1988 – Werbungskosten bei steuerfreien Einkünften (Rz 119 und Rz 1227)
§ 84 Abs. 4 EStG 1988 – Lohnzettel für beschränkt steuerpflichtige unselbständige Vortragende (Rz 1229)
Kennzahl 260 (anrechenbare Lohnsteuer ): gleicher Betrag wie „Insgesamt einbehaltene Lohnsteuer“

References: § 34
 § 34

§ 34
 § 4

§ 34
 § 33
 § 35

§ 34

§ 34

§ 41

§ 47

§ 25
 § 109
 § 109
 § 109

§ 25
 § 47

§ 47

§ 25
 § 33
 § 25

§ 25

§ 47
 § 1165
 § 1165
 § 1166

§ 47
 § 12
 § 5
 § 25
 § 25

§ 47
 § 47

§ 67

§ 3
 § 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67
 § 67

§ 67
 § 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 3
 § 67

§ 19
 § 67
 § 68
 § 79
 § 68

§ 67
 § 67
 § 108
 § 108
 § 108
 § 67
 § 25

§ 19
 § 67
 § 68
 § 77

§ 67
 § 67

§ 67
 § 67
 § 109
 § 67
 § 109

§ 68
 § 68

§ 68

§ 26
 § 68
 § 68

§ 68
 § 68

§ 68
 § 68
 § 68

§ 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68

§ 70

§ 70
 § 25
 § 99

§ 70

§ 70
 § 84

§ 78
 § 79

§ 41
 § 82

§ 41
 § 86

§ 22
 § 25

§ 3

§ 84