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Timestamp: 2019-11-15 19:19:26+00:00

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VG Cottbus, Urteil vom 02.06.2016 - 3 K 911/12 - openJur
Urteil vom 02.06.2016 - 3 K 911/12
VG Cottbus, Urteil vom 02.06.2016 - 3 K 911/12
openJur 2016, 9122
Für die Frage der Entstehung von Bestandsschutz eines baulichen Vorhabens ist eine Gesamtbetrachtung von baulicher Anlage und der durch sie vermittelten Funktion vorzunehmen. Hierbei kann die Stellung eines Bauantrags als Widmungserklärung für den vorgesehenen Zweck der Anlage ein maßgebliches Indiz für die Frage des Entstehungszeitpunktes sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn bauliche Anlagen sowohl für private aber auch gewerbliche Zwecke genutzt wurden.
Der Beklagte wird verpflichtet, den auf dem Grundstück ….. in …..betriebenen Bauhof (Abstell- und Lagerplatz) im Wege bauaufsichtlichen Einschreitens zu beseitigen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen die Nutzung des Grundstücks des Beigeladenen für einen Gewerbetrieb.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ….in …. (Gemarkung ….Flur …. Flurstück ….), das mit einem Wohn- und Bürohaus bebaut ist.
Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks …. (Gemarkung ….Flur …. Flurstücke …. [888 m²] und …. [538 m²]). Auf diesem befindet sich im südlichen Teil ein ehemaliger Bunker.
In der Liegenschaftskarte stellt sie die Situation wie folgt dar:
Am 27. Mai 1997 beantragte der Beigeladene beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung der Bunkeranlage auf dem (damaligen) Flurstück ….in Büro- und Lagerräume für einen Gewerbebetrieb. Nach der Betriebsbeschreibung handelte es sich dabei um einen Handwerksbetrieb für Dach- und Fassadenreparaturen. Der Beklagte erteilte die beantragte Baugenehmigung für das Vorhaben "Nutzungsänderung der Bunkeranlage in Büro- und Lagerräume" unter dem 27. August 1997.
Mit Baugenehmigung vom 10. Juni 2008 erlaubte der Beklagte das Vorhaben "Nutzungsänderung/Umbau von Lagerräumen des Gebäudes in Wohnnutzung einschließlich Antrag auf Abweichung", mit dem der Umbau auf ca. der Hälfte der Grundfläche des Bunkergebäudes …. Straße …. zur Wohnung erfolgen sollte.
Sowohl das Grundstück des Beigeladenen als auch das Grundstück der Klägerin liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. …. "…. Straße/….straße", der unter dem 23. Juli 2012 ausgefertigt wurde; die Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan erfolgte im Amtsblatt für die Stadt …. Nr. …vom 22. September 2012. Als Art der baulichen Nutzung setzt der in mehrere Baufelder untergliederte Plan für die Grundstücke der Klägerin und des Beigeladenen jeweils ein allgemeines Wohngebiet fest. Für das Baufeld 3, in dem sich das Vorhabengrundstück des Beigeladenen befindet, bestimmen die textlichen Festsetzungen, dass "Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und soziale Zwecke sowie nicht störende Handwerksbetriebe nur als Ausnahme zulässig" und "Anlagen für sportliche Zwecke, der Versorgung des Gebietes dienende Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen sowie der Versorgung des Gebietes dienende Läden" unzulässig sind. Im Hinblick auf die Aufstellung des Bebauungsplanes „…. Straße/….tstraße“ beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt …. unter dem 29. September 2010 eine Veränderungssperre, die mit Bekanntmachung vom 19. Februar 2011 in Kraft trat.
Nach einem Auszug aus dem Gewerberegister (Stand Januar 2011) war für die Anschrift …. Straße ….ein Handwerksbetrieb …. mit den ausgeübten Tätigkeiten Bausanierung, Dachneueindeckungen und Dachreparaturen und Kleinreparaturen an Gebäuden verzeichnet, als dessen Vertreter (bis August 2010) der Beigeladene benannt wurde.
Die Klägerin wandte sich unter Bezugnahme auf ein früheres Schreiben im Januar 2011 an den Beklagten mit dem Begehren, die unrechtmäßige Gewerbenutzung auf dem Grundstück ….Straße ….zu unterbinden, da sich die gewerbliche Nutzung dort ausweite. Das Grundstück werde nicht mehr nur als Lagerplatz für Baumaterialien genutzt, vielmehr würden eine Abstellhalle und ein Container als nicht genehmigungsfreie Lagermöglichkeiten vorhanden sein.
Der Beklagte nahm daraufhin mit Schreiben vom 27. Januar 2011 Stellung und erwiderte, dass für das Grundstück eine Baugenehmigung vom 27. August 1997 zur Nutzungsänderung der Bunkeranlage in Büro- und Lagerräume für einen Handwerksbetrieb für Dach- und Fassadenreparaturen vorliege. Mit weiterem Bescheid vom 10. Juni 2008 sei die Nutzungsänderung von einzelnen Lagerräumen des Gebäudes in eine Wohnnutzung genehmigt worden. Die gewerbliche Nutzung verfüge somit über eine bauordnungsrechtliche Genehmigung. Ein bauaufsichtliches Einschreiten sei vorliegend weder erforderlich noch geboten. Es werde jedoch geprüft, ob gegen die baulichen Anlagen (Container und Abstellhalle) bauordnungsrechtlich vorgegangen werde.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin führte mit Schriftsatz vom 4. Mai 2012 gegenüber dem Beklagten aus, dass die Auffassung, die Klägerin sei keine Nachbarin des Grundstücks …. Straße …., sich spätestens mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes als unzutreffend erweise. Denn die Festsetzungen eines Bebauungsplans begründeten einen drittschützenden Gebietsgewährleistungsanspruch auch zu Gunsten entfernterer Nachbarn im Plangebiet. Der derzeit prägenden Wohnnutzung und erst recht einer im Bebauungsplan beabsichtigten Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes widerspreche die ausufernde Nutzung des Grundstücks …. Straße ….als Gewerbehof und Lagerplatz für einen Baubetrieb. Diese seien auch nicht durch die bislang erteilten Genehmigungen gedeckt, vielmehr sei hiermit ein nicht mehr sozialadäquater Gewerbelärm sowie ästhetische Beeinträchtigungen in Form von ungeordneten Ablagerungen verbunden. Auch müssten sich solche Nutzungen vom Umfang her der Wohnnutzung unterordnen, was bei der Größe des Lagerplatzes von ca. 1000 m² nicht mehr der Fall sei. Der Gewerbetreibende könne sich nicht auf Bestandsschutz berufen. Ein solcher setze eine ursprünglich zulässig errichtete bauliche Anlage voraus. Dies sei nie der Fall gewesen. Bestandsschutz könne auch nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes nur die genehmigte Umnutzung des Bauwerks haben. Jeglicher darüber hinausgehender störender Gewerbebetrieb auf der Freifläche habe keinen Bestandsschutz, erst recht nicht die immer weiter ausufernde Lagerhaltung. Nachbarn hätten ein Anspruch auf Einschreiten der Ordnungsbehörde gegen rechtswidrige Zustände. Die Duldung der rechtswidrigen Nutzungen würde zwangsläufig zur Folge haben, dass im Rahmen der Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer im Plangebiet andere Eigentümer ebenfalls Anspruch auf störende gewerbliche Nutzung hätten.
Der Beklagte teilte der Klägerin mit dem 26. Juli 2012 mit, dass der Vorgang ins ordnungsbehördliche Verfahren mit dem Ziel einer nachträglichen bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulassung der strittigen Nutzung abgegeben worden sei.
Die Klägerin führte daraufhin mit Schriftsatz vom 30. Juli 2012 aus, dass selbst unter Außerachtlassung des Bebauungsplanes eine störende gewerbliche Nutzung im vorliegenden Fall nicht zulässig sei. Die Umgebung stelle sich jetzt als Wohngebiet dar. Die hinteren Grundstücksbereiche seien als Ruhezonen zu schützen, wozu es in Widerspruch stehe, diese Bereiche den Immissionen eines Gewerbebetriebes auszusetzen. Auf dem Grundstück des Beigeladenen gebe es Garagen für mindestens zwei Lkw und einen Radlader. Das Grundstück vermittle mit diversen dort gelagerten Baumaterialien und Maschinen den typischen Eindruck eines Bauhofes. Sofern die Begründung des Bebauungsplans davon ausgehe, dass die Nutzung eine nicht störende sei, sei dies tatsächlich und rechtlich falsch.
Nach weiterem Schriftwechsel zwischen der Klägerin und dem Beklagten erhob die Klägerin am 25. September 2012 Klage, um den Beklagten zu einem bauordnungs-behördlichen Einschreiten zu verpflichten.
Der Beklagte erteilte dem Bauherrn unter dem 1. Oktober 2013 unter Auflagen die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung des Carports, des Containers und der Lagerflächen. Das Vorhaben sei gemäß § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise planungsrechtlich zulässig.
Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 15. November 2013 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2014 zurückgewiesen wurde.
Nachdem der Sohn des Beigeladenen unter seinem Namen die Firma Dach-, Fassaden- und Gebäudereparaturen auf dem Grundstück des Beigeladenen etablierte und mit dem weiterhin als Eigentümer des Grundstücks geltenden Beigeladenen einen Mietvertrag schloss, wurde die ursprüngliche Firma ….GmbH des Beigeladenen zum 31. Dezember 2013 abgemeldet.
Auf die Klage der Klägerin (Az.: 3 K 221/14) hob das Verwaltungsgericht Cottbus mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Baugenehmigung des Beklagten vom 1. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2014 auf und setzte das hiesige Verfahren aus. Die Entscheidung hat Rechtskraft erlangt.
Zur Begründung der am 25. September 2012 erhobenen Klage führt die Klägerin in Ergänzung und Vertiefung ihres vorgerichtlichen Vorbringens aus, dass sich ohne Rückgriff auf § 15 BauNVO schon beispielsweise aus § 13 BauNVO ergebe, welche Nutzungen als nicht störend in einem Wohngebiet zulässig seien. Ein Bauhof mit etlichen Baumaschinen und Baufahrzeuge und auf dem Baumaterialiencontainer abgestellt seien sowie Lieferverkehr stattfinde, sei störend. Die von diesem ausgehenden Beeinträchtigungen der Nachbarschaft zwängen den Beklagten bauordnungsrechtlich zur Beseitigung von Störungen. Aus den vom Beigeladenen vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass dieser das Grundstück nicht als Bauhof übernommen habe, wie er es derzeit nutze. Damit habe die aktuelle Nutzung auch keinen Bestandsschutz. Insgesamt ergebe sich das Bild eines typischen Bauhofs, der einem Gewerbegebiet, gegebenenfalls sogar einem Industriegebiet vorbehalten wäre. Die formelle Rechtswidrigkeit intendiere eine Verpflichtung zum bauaufsichtsbehördlichen Einschreiten zumal hier aus materiell-rechtlicher Sicht keine Legalisierung in Betracht komme und ihr - der Klägerin - ein nachbarschützender Gebietsleistungsanspruch zukomme. Der Bestand eines Baubetriebes zum Zeitpunkt der Veränderungssperre und des Planaufstellungsbeschlusses werde bestritten. Lediglich der Carport sei vorhanden gewesen, nicht jedoch die Lagerflächen und -regale sowie der Container. Dem Baubetrieb könne daher kein Bestandsschutz zukommen. Vor Errichtung des Bauhofes hätten Wohn- und Büronutzung das Gebiet geprägt, die östliche Seite der …. Straße sei sogar ein reines Wohngebiet gewesen. Zudem gäbe es einen Bestandsschutz für störende Nutzungen nicht. Auch könne sich der Beigeladene nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der nun bestehende störende Bauhof sei niemals aktiv geduldet worden.
den Beklagten zu verpflichten, den auf dem Grundstück …. Straße ….in …. betriebenen Bauhof (Abstell- und Lagerfläche) zu beseitigen,
den Beklagten zum Einschreiten nach Ermessen des Gerichts zu verpflichten.
Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung seiner Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden entgegen. Der Beklagte trägt insbesondere vor, die Aufsichtsbehörde habe bei ihrem Einschreiten zu Gunsten eines Nachbarn ein Entschließung- und ein Auswahlermessen. Dies habe er dahingehend ausgeübt, dass Unterlagen zur Prüfung der materiellen Zulässigkeit eingefordert worden seien. Bis zum Abschluss des laufenden Baugenehmigungsverfahrens werde kein Handlungsbedarf gesehen, eine Nutzungsuntersagung zu verfügen. Nach der Prüfung sei ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten abzulehnen, da im Zeitpunkt der Errichtung und Fertigstellung des Vorhabens des Beigeladenen der Bebauungsplan nicht rechtskräftig gewesen sei. Da von einem allgemeinen Wohngebiet nicht ausgegangen werden konnte, füge sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein. Das Vorhaben sei genehmigungsfähig gewesen und genieße Bestandsschutz.
Der Beigeladene hat einen Antrag nicht gestellt. Er trägt vor, von der nunmehr von seinem Sohn geführten Firma (Dach-, Fassaden- und Gebäudereparaturen ….) würden nur Kleinstreparaturen an Gebäuden der GWC und privater Hausverwaltungen ausgeführt. Ferner macht er geltend, dass er das Grundstück 1994 als Gewerbegrundstück von der TLG erworben habe. 1996 sei der Bunker freigelegt und das Dach erneuert worden. 1997 habe ein Antrag auf Nutzungsänderung der Bunkeranlage in Büro und Lagerräume gestellt. Die Baugenehmigung sei unter dem 27. August 1997 erteilt worden. 1998 habe er einen Bauantrag auf Umbau von Lagerräumen zur Wohnung gestellt. Es sollten Teile der Bunkeranlage zu einer kleinen Wohnung für den Inhaber umgebaut werden. Die Baugenehmigung sei am 10. Juni 2008 erteilt worden. Laut dem Schriftverkehr mit dem Bauamt sei er immer davon ausgegangen, dass es sich um ein Gewerbegebiet handele. Die Lagerflächen befänden sich auf dem Flurstück ….und bestünden seit 1998. Sie seien auf der östlichen Seite des Flurstücks zum ….hin errichtet worden. 2006 sei der Carport für die Wohnung errichtet worden. Da der Umbau der Lagerräume in eine Wohnung nicht abgeschlossen sei, sei der Carport als Unterstand für die beiden Multicar und den Radlader genutzt worden. Der Container sei in erster Linie für die Baumaßnahmen angeschafft worden. Es seien Lagerräume in Wohnräume umgenutzt worden und da diese Lagerflächen nun fehlten, wäre eine Weiternutzung des Baustellencontainers wirtschaftlich sinnvoll. Das unattraktive Erscheinungsbild könne durch Bepflanzung verändert werden. Die auf dem Grundstück lagernden Pflastersteine und Borde sollten nach Abschluss der Bauarbeiten zu Wegbefestigung verwendet werden. Auf der Grundlage eines Schreibens der Stadtverwaltung habe er am 21. September 2012 ein Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung eingereicht. Sein Dachdeckerbetrieb sei im Bebauungsplan als nicht störender Handwerksbetrieb dargestellt. Die von der Klägerin angeführten Lärmimmissionen seien im Wesentlichen der Bautätigkeit für die Wohnung zuzuordnen. Der Radlader sei zum Einsatz gekommen, um den Lichtgraben für die Wohnung fertig zu stellen. Mit der Kettensäge sei Bauholz bearbeitet worden. Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 bekräftigt der Beigeladene unter Anknüpfung an die Argumentation des Beklagten das Bestehen von Bestandsschutz. In der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2016 führt er aus, dass sich der Umbau der Wohnung über fünf Jahre hingezogen hätte und die Wohnnutzung im Juni 2015 aufgenommen worden sei. Die Einzäunung des Lagerplatzes in der jetzt gegebenen Größe sei im Jahre 1994 nach dem Erwerb des Grundstücks erfolgt. Der Carport sei im Jahre 2008, das Regallager 2009 aufgestellt worden, wobei es eine Lagerhaltung an dieser Stelle schon immer gegeben habe.
Das Gericht hat durch den vorherigen Berichterstatter am 18. September 2015 die Gegebenheiten vor Ort in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift (GA Bl. 92-94, Fotos GA Bl. 95-97) über den Ortstermin wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen, wird auf die Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren und zum Aktenzeichen VG 3 K 221/14 sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge einschließlich des Aufstellungsvorgangs zum Bebauungsplan "…. Straße/….straße" Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung der Kammer.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ihren gestellten Antrag dahingehend präzisiert, dass sie die Beseitigung des Betriebes des Beigeladenen sowohl hinsichtlich der Nutzung als auch der dafür verwendeten Baulichkeiten - soweit es die außerhalb des Geländes liegenden Abstell- und Lagerflächen betrifft - begehrt.
Die Klage ist als Untätigkeitsverpflichtungsklage nach § 75 VwGO zulässig. Der Beklagte hat über den Antrag der Klägerin auf ein bauaufsichtliches Tätigwerden ohne zureichenden Grund nicht entschieden. Er hat zudem im Laufe des Verfahrens zu erkennen gegeben, dass er dem Begehren der Klägerin nicht Rechnung tragen wolle.
1. Die Klägerin ist klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Die Klagebefugnis setzt voraus, dass ein Kläger geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein und dass das möglich erscheint. Sie ist nur dann zu verneinen, wenn eine Verletzung der subjektiven Rechte durch die angegriffene behördliche Entscheidung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - BVerwG 4 A 1.13 -, juris Rn. 18). Streitgegenstand ist vorliegend der von der Klägerin erhobene Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gemäß § 74 Abs. 1 BbgBO gegen das Vorhaben des Beigeladenen, da der von diesem etablierte Betrieb nach seiner Art in dem durch den Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet unzulässig sei. Die von der Klägerin damit geltend gemachte Verletzung ihres sogenannten Gebietserhaltungsanspruchs ist jedenfalls möglich.
2. Der vorliegenden Klage steht auch keine Verwirkung von Nachbarrechten entgegen. Verwirkung ist ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung und bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 63 m.w.N.). Vorliegend ist insoweit einzustellen, dass mit Bekanntmachung des Bebauungsplanes „….Straße/….Mozartstraße“ und dem Erlass der Baugenehmigung vom 1. Oktober 2013 ungeachtet der vorangegangenen Entwicklung ein neuer rechtlicher Sachverhalt gerade auch bezüglich der Einordnung des im Zentrum der Auseinandersetzung stehenden Vorhabens eingetreten ist, der einer eigenständigen Beurteilung des Verwirkungstatbestands unterliegt. Unabhängig davon sind nicht zuletzt angesichts der (jedenfalls) schon seit 2011 von der Klägerin erhobenen Einwendungen gegen die unternehmerische Betätigung durch den Beigeladenen auf dem Grundstück …. Straße ….tragfähige Anhaltspunkte für einen Vertrauenstatbestand nicht festzustellen.
Die Klage ist auch begründet, die Klägerin hat einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, § 113 Abs. 5 VwGO.
Zwar sind die bauordnungsrechtlichen Spezialermächtigungen zunächst Ermächtigungsgrundlagen für die Behörde zum Erlass belastender Verwaltungsakte; sie können jedoch auch Anspruchsgrundlage im Sinne eines subjektiven öffentlichen Rechts zugunsten des Nachbarn sein, wenn sie zur Durchsetzung nachbarschützender Rechte dienen bzw. wenn durch ihre Ablehnung nachbarschützende Rechte verletzt werden. Gemäß § 74 Abs. 1 BbgBO der Brandenburgischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2008 (GVBl.I/08, [Nr. 14], S.226) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 39]) (BbgBO) können die Bauaufsichtsbehörden die teilweise oder vollständige Beseitigung der baulichen Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
1. Das Vorhaben auf dem Grundstück des Beigeladenen ist zunächst formell illegal. Mit Urteil der Kammer vom 3. Dezember 2015 (3 K 221/14) wurde die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 1. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2014 aufgehoben.
Die Nutzung des Lagerplatzes ist auch baugenehmigungspflichtig. Die Errichtung und Nutzungsänderung eines Lagerplatzes - wie hier - mit mehr als 200 m² Grundfläche als bauliche Anlage bedarf einer Baugenehmigung (vgl. §§ 54, 55 Abs. 10 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BbgBO).
2. Das Vorhaben des Beigeladenen ist auch materiell illegal.
a. Es liegt ein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften vor, worauf sich die Klägerin als Nachbarin auch berufen kann. Als planbetroffener Nachbar kann sie verlangen, dass kein Vorhaben im Bereich des Bebauungsplans genehmigt wird, das dessen Gebietsfestsetzungen widerspricht. Der Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Der Anspruch resultiert daraus, dass Baugebietsfestsetzungen kraft Gesetzes dem Schutz aller Eigentümer der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke dienen. Die weit reichende nachbarschützende Wirkung beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist. Im Hinblick auf diese wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) hat jeder Eigentümer - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - das Recht, sich gegen eine Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, - 4 C 28.91 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, juris Rn. 49).
Wie mit rechtskräftigem Urteil vom 2. Dezember 2015 (VG 3 K 221/14) festgestellt, handelt es sich bei dem Carport, den Container und der Lagerfläche allein schon aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise um nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen. Hierbei hat die Kammer aufgrund der dienenden Funktion der Anlagen und der Einbindung in das Unternehmen des Beigeladenen eine Unvereinbarkeit mit den planungsrechtlichen Vorgaben angenommen. Dabei berücksichtigte die Kammer auch den Übergang des Betriebes auf den Sohn des weiterhin eigentumsberechtigten Beigeladenen (vgl. S. 13 und 15 des Entscheidungsumdrucks), wodurch es nicht zu einer signifikanten Änderung der Grundstücksnutzung kam. Vielmehr ist Gegenstand des Unternehmens trotz Inhaberwechsels weiterhin die Durchführung von Dachdeckerarbeiten sowie Dachklempnerei- und Fassadenbau. Die Kammer nimmt nach nochmaliger Prüfung Bezug auf die im Urteil getroffenen Feststellungen und macht sie sich zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die hierin zum Ausdruck gebrachte Intensität und der Umfang der ausgeübten gewerblichen Nutzung ist auch nach den Erkenntnissen aus der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2016 weiterhin aktuell.
Der vorstehenden Wertung einer planungsrechtlichen Unzulässigkeit des vorhandenen Dachdecker-, Dachklempner- und Fassadenreparaturbetriebes in seiner gegenwärtig gegebenen Gestalt mit der Folge, dass auch die hierfür dienenden, nachträglich genehmigten Anlagen in Form des Fahrzeugunterstands, des Containers und der Lagerfläche nach den Vorgaben des Bebauungsplanes i.V.m. der Baunutzungsverordnung nicht zulässig sind, steht auch nicht die dem Beigeladenen am 27. August 1997 erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung und zum Umbau des auf dem Flurstück ….befindlichen ehemaligen Bunkers in Büro- und Lagerräume entgegen. Zwar wird aus den zugehörigen damaligen Bauantragsunterlagen erkennbar, dass schon dieser Umbau für ein gewerbliches Unternehmen, nämlich ausweislich der damaligen Betriebsbeschreibung für einen "Handwerksbetrieb für Dach- und Fassadenreparaturen", erfolgte. Jedoch beschränkte sich das Bauantragsverfahren auf das Bunkergebäude und das damalige Flurstück ….der Flur ….in der Gemarkung B., das nach dem zum Bestandteil der seinerzeitigen Baugenehmigung gemachten Lageplan (im Wesentlichen) mit dem heutigen Flurstück …. identisch ist; das heutige Flurstück …. das damals noch Teil des Flurstücks ….war, war hiervon nicht erfasst. Die Baugenehmigung ließ demnach eine solcherart intensive Nutzung von Freiflächen durch den Betrieb schon mangels vergleichbarer Fläche nicht zu. Die Erweiterung der Betriebsabläufe stellt sich somit als eine baurechtlich relevante Nutzungserweiterung dar, welche die Genehmigungsfrage neu aufwirft (VG Cottbus, Urteil vom 2. Dezember 2015 - VG 3 K 221/14 -).
b. Die materielle Illegalität des Vorhabens ist vorliegend auch nicht aus Gründen eines bestehenden Bestandsschutzes unbeachtlich. Unabhängig davon, ob für einen baurechtlichen Bestandsschutz ausreichend ist, dass der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigt worden oder jedenfalls genehmigungsfähig gewesen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Juli 2000 – 1 BvR 151/99 -; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 – IV C 98.77 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. September 2002 – 20 ZB 02.1764 –, jeweils zitiert nach juris) oder nach der Gegenansicht vielmehr im Falle der Genehmigungspflichtigkeit ein förmlich genehmigter Bestand und die genehmigte Funktion erforderlich ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 1995 – 1 BvR 1713/92 - ; Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 – 1 B 05.1429 -, jeweils zitiert nach juris; Decker, in: Simon/Busse, BayBO, Oktober 2009, Art. 76, Rn. 117f. m.w.N.), ist ein Bestandsschutz vorliegend nicht gegeben.
Sofern man der letzteren Auffassung folgt, ergibt sich dies aus dem Fehlen einer bestandskräftigen Baugenehmigung, welche das genehmigungspflichtige Vorhaben auf dem Grundstück des Beigeladenen in seinen Bestand und seiner Funktion legitimiert. Insbesondere ist das Vorhaben auch nicht von den Variationsbreiten erlassener Baugenehmigungen umfasst (vgl. oben).
Aber auch vor dem Hintergrund der auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens abstellenden Ansicht ist ein Bestandsschutz nicht gegeben. Denn dies wäre nur dann der Fall, wenn die Nutzung der Anlagen auf dem Grundstück für ein derartiges Vorhaben für mindestens drei Monate mit dem materiellen Baurecht in Übereinstimmung stand und genehmigungsfähig war. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur Begründung für den relevanten Dreimonatszeitraum auf einen Vergleich des formell illegal handelnden Bauherren mit einem das formelle Recht beachtenden und vor Errichtung der Anlage ein bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren durchführenden ab. Grundsätzlich mit Recht weist es darauf hin, dass dem gegen formelles Recht verstoßenden Bauherren keine günstigere Rechtsposition eingeräumt werden dürfe als dem rechtstreuen. Daraus wird zunächst abgeleitet, dass die Übereinstimmung der formell illegal errichteten Anlage mit dem materiellen Recht, um sich auf Bestandsschutz berufen zu können, zumindest so lange angedauert haben muss, wie ein übliches bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren Anspruch nimmt. Diese Zeitspanne wird, zum Teil auch unter Berufung auf § 75 S. 2 VwGO, mit drei Monaten angegeben (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 – IV C 62.66 -, juris). Inhalt des Bestandsschutzes ist neben der reinen Bausubstanz, dem Baukörper, die bestimmungsgemäße Nutzung, sprich der jeweilige Bestand durch die in der konkreten Nutzung bestimmten Funktion. Der Bestandsschutz deckt dabei die bauliche Anlage nur in ihrer jeweiligen Funktion (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 120. EL Februar 2016, § 34 Rn. 87c, beck-online; BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21/85; BVerwG Urteil von 15. November 1974 – 4 C 32.71, juris). Mit der Änderung der Funktion wandelt sich das Vorhaben nicht nur zum Teil. Vielmehr entzieht die Änderung dem ursprünglichen Vorhaben die Identität, sodass ein Bestandsschutz bei einer, die ursprüngliche Nutzung verändernden Identität, nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 – IV C 32.71 -, juris).
Vorliegend bedeutet dies, dass dem Vorhaben auf dem Grundstück des Beigeladenen in seiner gegenwärtigen Gestalt ein derartiger Bestandsschutz nicht zukommen kann. Für die Frage einer bestandsschutzfähigen baulichen Nutzung als Baubetrieb kommt es auf das Gesamtvorhaben an, sodass sich die isolierte Bewertung der einzelnen baulichen Anlagen verbietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 – IV C 62.66 –; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 – 3 L 4/08 -, m.w.N., jeweils zitiert nach juris). Die gegenwärtige Gestalt des Vorhabens in seiner von der Klägerin angegriffenen Form ist maßgeblich geprägt durch den Carport, den Container, die einzelnen Lagerflächen sowie die gewerblich genutzten Bereiche im ehemaligen Bunkergebäude. Maßgebliches Indiz für die Frage, ab wann das Gesamtvorhaben in dieser gegenwärtigen Gestalt als vorhanden angesehen werden kann und ab wann folglich hierfür ein Bestandsschutz entstehen konnte, ist die Stellung des Bauantrags seitens des Beigeladenen für die Errichtung des Carports, des Containers und der Lagerflächen am 18. September 2012, denen eine Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen und eine Baubeschreibung beigefügt waren.
Die Betriebsbeschreibung bezeichnet das genaue Vorhaben als Handwerksbetrieb für Dachdecker-, Dachklempner- und Fassadenreparaturen und vermittelt den einzelnen Anlagen ihre jeweilige Funktion im Gesamtvorhaben. Für den Carport wird als Zweck die Unterstellung von Fahrzeugen und Baumaschinen angegeben, der Container diene demnach als Lager. Mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags erfährt die Frage des Entstehens von Bestandsschutz eine objektive Grundlage in Form einer rechtserheblichen Erklärung des Antragstellers, wie es in mehrpoligen Rechtsverhältnissen wie dem vorliegenden angezeigt ist. Dies rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass es sich vorliegend um eine langjährig ausgeübte „Mischnutzung“ der betreffenden Anlagen zu privaten Wohnerrichtungsmaßnahmen wie auch gewerblicher Betriebsausführung handelte, wie der Beigeladene bereits in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2015 zum Parallelverfahren 3 K 221/14 zu Protokoll gab. In einem solchen Fall kann dann nicht schon das bloße Bestehen von baulichen Anlagen einen Bestandsschutz für das jetzige Vorhaben vermitteln. Vielmehr bedarf es der eindeutig nach außen durch die Stellung eines Bauantrages manifestierten Widmung für den vorgegeben Zweck, hier der gewerblichen Nutzung (vgl. auch Jäde, Bauaufsichtliche Maßnahmen, 3. Auflage, Rdnr. 54).
Auch sofern man auf einen früheren Zeitpunkt als die Stellung des Bauantrags abhebt, wäre nach der obigen Feststellung, dass ein Bestandsschutz immer funktionsgebunden und hierbei auf das Gesamtvorhaben abzustellen ist, erst recht von einem fehlenden Bestandsschutz auszugehen. Denn wie der Beigeladene selbst ausführt, dienten die Anlagen Carport, Container und Lagerflächen zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung zunächst der Herstellung der (nicht betrieblichen) Wohnnutzung im Bunkergebäude, die nach Aussage des Beigeladenen fünf Jahre lang bis zum Jahre 2015 dauerten. Für die Frage des Entstehens von Bestandsschutz für ein betriebliches Vorhaben ist jedoch die Nutzung zu nicht-betrieblichen Zwecken, wie erläutert, nicht entscheidend, aufgrund der Einheit von baulicher Anlage und der in ihr verkörperten Funktion und des Umstandes, dass Bestandsschutz nur die Fortführung einer legal ausgeübten Nutzung deckt, nicht aber den Übergang auf eine andere Nutzung, die bodenrechtlich relevant ist und deshalb die Genehmigungsfrage neu aufwirft (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 – 4 C 25/82 -, und 25. März 1988 – 4 C 21/85 -, Urteil vom 15. November 1974 – IV C 32.71 -, jeweils zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 – OVG 10 S 34.15 – und vom 10. Mai 2012 – OVG 10 S 42.11 -, juris). Die Kammer geht somit – zugunsten des Beigeladenen – vom frühstmöglich objektiv nachweisbaren Zeitpunkt für die Entstehung von Bestandsschutz für eine betriebliche Nutzung der Anlagen aus, nämlich der Stellung des Bauantrags.
Ein anderes Ergebnis folgt vorliegend auch nicht für den in Rede stehenden Lagerplatz. Zwar ist dieser bereits seit mehreren Jahren vorhanden, wie der dem Gericht vorliegenden Fotodokumentation zu entnehmen ist. Allerdings zeigt diese gleichermaßen eine sukzessive räumliche Erweiterung auf, die eine konkrete zeitliche Einordnung der allein relevanten gewerbebezogenen Funktion nach obigen Maßstab nicht zulässt. Im Hinblick auf das auf dem Lagerplatz befindliche Regallager besteht ebenfalls kein Bestandsschutz. Dies ergibt sich vorliegend unabhängig von einer rechtlichen Bewertung nach obigem Maßstab bereits aus einer widersprüchlichen Tatsachenfeststellung. So hat der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2016 angegeben, dass das Regallager bereits im Jahre 2009 aufgestellt worden sei. Dieser Vortrag steht jedoch im Widerspruch zu den auf den dem Gericht vorliegenden Fotoaufnahmen, nach denen das Regallager erst im Jahre 2012 zu erkennen ist, jedoch auf der Aufnahme aus dem Jahre 2010 fehlt sowie die von der Klägerin vorgelegte Aufnahme vom 5. Januar 2010 auf welcher ein Regallager noch nicht ersichtlich ist.
Die Kammer weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass sofern der Zeitpunkt der für die Frage des Entstehens von Bestandsschutz relevanten Nutzungsaufnahme nicht mehr eindeutig feststellbar ist oder – wie vorliegend – von einer Mischnutzung geprägt ist - die materielle Beweislast dafür, dass die Nutzung der Anlagen zu einem Zeitpunkt errichtet war, als sie dem maßgeblichen Recht (noch) entsprach, denjenigen trifft, welcher sich auf den Bestandsschutz als Einwendung gegen die begehrte bauaufsichtliche Ordnungsverfügung wendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 – IV C 86.76 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42.11, beck-online). Eine Baugenehmigung, welche das gegenwärtige Vorhaben auf dem Grundstück des Beigeladenen in seiner Gesamtheit erlauben würde, hat weder der Beigeladene, noch der Beklagte vorgelegt.
Angesichts der Stellung des Bauantrags am 18. September 2012 und des Inkrafttretens des Bebauungsplanes „…. Straße/….straße“ am 22. September 2012 durch Veröffentlichung im Amtsblatt ist daher der relevante Zeitraum nicht geeignet einen Bestandsschutz zu vermitteln.
Gegen das Vorliegen eines Bestandsschutzes zugunsten des Beigeladenen spricht zudem, dass es zum Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags dem Beklagten möglich gewesen wäre, das Genehmigungsgesuch gemäß § 15 BauGB zurückzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 – IV C 62.66 -, juris). Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Gebiet vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes „…. Straße/….straße“ kein allgemeines Wohngebiet, sondern einer Gemengenlage entsprach und daher nach Ansicht des Beigeladene und des Beklagten genehmigungsfähig war. Denn § 15 BauGB als plansicherndes Steuerungsmittel ermöglicht gerade die Zurückstellung eines Baugesuchs angesichts der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes, obwohl das beantragte Bauvorhaben zum Antragszeitpunkt „an sich“ noch genehmigt werden müsste. Einem solchen (noch) formell illegalen Bauvorhaben fehlt dann für die Zeit einer noch möglichen Zurückstellung die objektive Schutzwürdigkeit, sodass die Erlangung von Bestandsschutz ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 – IV C 62.66 -, juris).
a. Liegen mithin die Voraussetzung für ein Einschreiten des Beklagten vor, ist auch sein Entschließungsermessen insoweit gebunden, dass nur eine Entscheidung zu Gunsten der Klägerin zutreffend sein kann. Denn ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zugunsten des Nachbarn besteht grundsätzlich unabhängig von dem Grad der mit der gebietsunverträglichen Nutzung verbundenen Beeinträchtigung des Nachbarn. Es kommt mithin nicht darauf an, inwieweit hier die bauliche Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt ist und die Nutzung als Betriebsgrundstück zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 7 A 998/99 -, NVwZ-RR 2000, 205; VG Cottbus, Urteil vom 23. Oktober 2003 – VG 3 K 1846/00 -; a.A. wohl: Decker, in Bayerische Bauordnung, Art. 82, Rn. 485, 491, m.w.N. zu der dort als herrschend bezeichneten Auffassung – Ermessenreduzierung auf Null nur bei besonderer Intensität der Störung oder der Gefährdung nachbargeschützter Rechtsgüter). Der Auffassung, es komme auf den Nachweis eines „Extremfalls“ bzw. einer schweren Gefährdung wesentlicher Schutzgüter an (vgl. Brohm, Öffentliches Baurecht, § 30, Rn. 24 m.w.N.), ist nicht zu folgen. Die Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde hat sich nach der in § 52 Abs. 2 BbgBO niedergelegten Aufgabe zu richten, wonach sie darüber zu wachen hat, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Die Bauaufsichtsbehörden haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Bauaufsicht ist damit gesetzesakzessorische Verwaltung. Die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen bezeichnen nicht nur Inhalt und Schranken der Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörde, sondern auch die möglichen Grenzen ihrer Untätigkeit. Gegen die Verletzung des formellen und materiellen Baurechts ist grundsätzlich und regelmäßig einzuschreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 – OVG 10 S 34.15 –, juris; Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, Rn. 5; Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, Rn. 36 m.w.N.; Hessischer VGH, Urteil vom 25. November 1999 - 4 OE 2222/92 -, jeweils zitiert nach juris, VG Cottbus, Beschluss vom 25. Juli 2003 – VG 3 L 57/03 -). Zudem ist auch für das Bauordnungsrecht im Land Brandenburg anerkannt, dass die bauaufsichtliche Ordnungsverfügung zu den Fällen des sogenannten intendierten Ermessens gehört, in denen regelmäßig bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen den Eintritt der in der Vorschrift vorgesehenen Rechtsfolge rechtfertigt. Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es deshalb nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – OVG 2 S 62.12 -; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 1999 - 3 A 47/98 -; VG Cottbus, Beschluss vom 26. Mai 2016 – VG 3 L 137/16 -; Urteil vom 2. August 2005 – VG 3 K 805/03 – und Beschluss vom 16. Juni 2003 – VG 3 L 742/02 -). Die Gefährdung oder Verletzung subjektiver öffentlicher Nachbarrechte ist in die Ermessensentscheidung, für die regelmäßig ohnehin wenig Spielraum bleibt, gesondert einzustellen. Ist das Ermessen schon objektiv rechtlich reduziert, kann es in dem Fall, in dem zusätzlich Nachbarrechte verletzt sind, regelmäßig nur mit der Folge eines Einschreitens rechtmäßig betätigt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015 – 10 B 6.10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 54). Dabei ist in die Betrachtung einzustellen, dass Inhalt und Schranken des Eigentums vielfach einfach gesetzlich geregelt sind und auch Schutzrechte primär dem einfachen Recht, nicht der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung als herkömmlichem Individualfreiheitsrecht unmittelbar zu entnehmen sind. Das öffentliche Baurecht lässt sich, soweit es das Verhältnis von Nachbarn betrifft, als Regelung eines Konflikts zwischen rivalisierenden Privaten und dem Umfang des Eigentumsrechts des einen wie des anderen verstehen. Mit der Überwachung des Baugeschehens daraufhin, ob die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, hat die Bauaufsichtsbehörde auch für die Verwirklichung dieser Konfliktregelung zu sorgen. Dabei kann die Bauaufsichtsbehörde nicht nach eigenem Ermessen über die Verwirklichung des subjektiven Rechts des Dritten entscheiden, sondern ist strikt an die Verwirklichung der ihr kraft Gesetzes übertragenen Aufgabe gebunden. Die Baubehörde ist daher gehalten, nicht nur eine rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, sondern auch eine rechtswidrige, Nachbarrecht verletzte Nutzung zu untersagen und gegebenenfalls Anlagen zu beseitigen, wenn kein milderes Mittel Abhilfe schaffen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2000 – 4 B 11/00 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 25. November 1999 - 4 OE 2222/92 -, a. a. O.; VG Cottbus, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 3 K 1846/00 - ; vgl. Mampel, Zum Anspruch Dritter auf bauaufsichtliches Einschreiten, DVBl. 1999, 1403).
Gründe, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von einem bauaufsichtlichen Einschreiten abzusehen, sind nicht erkennbar. Dies gilt zunächst hinsichtlich der von der Beigeladenen angeführten existenzbedrohenden Folgen, die mit einer etwaigen Nutzungsuntersagung verbunden sein können. Der Nutzer - hier die Beigeladene - handelt nämlich auf eigenes Risiko, wenn er in Ansehung einer Nachbarrechtsverletzung störende Grundstücksnutzungen durchführt. Dies gilt vorliegend erst recht, da die Klägerin schon vorab mit Schreiben vom 15. November 2013 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 1. Oktober 2013 Widerspruch erhob. Der Beigeladene musste sich daher spätestens ab der rechtskräftigen Aufhebung der Baugenehmigung vom 1. Oktober 2013 durch das Verwaltungsgericht im Urteil vom 3. Dezember 2015 darauf einstellen, dass der Beklagte zu einem bauordnungsrechtlichen Einschreiten verpflichtet wird.
b. Die Entscheidung, die letztlich nur die Außenanlagen des auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandenen Gewerbes betrifft, erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als unverhältnismäßig. Insbesondere ist die ebenfalls von der Klägerin begehrte Beseitigung der für das Vorhaben genutzten baulichen Anlagen als erforderlich und angemessen anzusehen. Denn nur eine Beseitigung der genannten Anlagen gewährleistet die effektive Durchsetzung des Anspruchs der Klägerin auf bauordnungsrechtliches Einschreiten, da sich der wirtschaftliche Nutzen weitestgehend in der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlagen erschöpft, wobei diese aber nur unterbunden werden könne, in dem die Anlagen beseitigt werden (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 15. Dezember 1995 – 1 BvR 1713/92 -).
Dies gilt vorliegend insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei dem Abbau des Carports, des Containers und der Lagerflächen ein nennenswerter Substanzverlust nicht zu erwarten ist. Dieser Umstand, der nach der Rechtsprechung bereits zum Teil schon auf Tatbestandsebene ausnahmsweise für eine Beseitigungsanordnung eine formelle Illegalität ausreichen lässt (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. August 1992 – 1 M 36/92 –, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 07. Juli 1994 – 1 EO 182/93 –, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Juni 1991 – 4 TH 2607/90 –, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 1994 – 11 B 1466/94 –, juris), kann jedenfalls nicht zu einer unverhältnismäßigen Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin führen.
Als milderes Mittel im Vergleich zu einem bauaufsichtlichem Einschreiten kommt vorliegend auch nicht etwa die Verhängung von (immissionsschutzrechtlichen) Auflagen in Betracht. Denn sie erweisen sich schon als ungeeignet, die letztgenannte "Störquelle" zu bewältigen. Zudem führen individuelle immissionsrelevante Nebenbestimmungen, mit denen eine Baugenehmigung im Hinblick auf den Störgrad des Vorhabens passend gemacht werden sollen, nur dann zu einer tatsächlichen baurechtlichen Konfliktbewältigung, wenn sie auf effektive Umsetzung angelegt sind, so dass bei realistischer Betrachtungsweise mit ihrer Beachtung gerechnet werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 – 2 N 96.07 -), OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 2007 10 B 401/07 -, juris Rn. 19, 21; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. März 1995 - 11 A 1089/91 -, BRS 57 Nr. 68, juris Rn. 24; Thüringer OVG, Urteil vom 10. August 2005 - 1 KO 714/02 -, BRS 69 Nr. 65, juris Rn. 35; Fickert/Fieseler, BauNVO, Vorbem §§ 2-9, 12-14 Rn. 10.14). Davon kann nicht ausgegangen werden bei Schutzmaßnahmen, die bei Betrieben dieser Art unüblich oder zumindest nicht mit einer gewissen Zwangslosigkeit mit einem typischen Betriebsablauf vereinbar sind, die mithin für Betriebe des betreffenden Typus ungewöhnlich oder betriebsfremd sind, daher als aufgezwungen empfunden werden müssen mit der Folge, dass auf Dauer das Bedürfnis entsteht, sich ihrer zu entledigen, so dass bereits erkennbar Probleme der Überwachung ihrer Einhaltung vorprogrammiert sind (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26. März 1984 - 14 B 81 A 817 -, BRS 42, 41 und Urteil vom 22. Juli 2004 - 26 B 04.931 -, juris Rn. 31). Zudem vermag die Vorgabe bestimmte Immissionsrichtwerte einzuhalten, nicht effektiv sicherzustellen, dass die Zulässigkeitsvorgaben eingehalten werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. August 1995 - 1 L 3462/94 -, BRS 57 Nr. 72, juris Rn. 21; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. August 2004 - 2 M 84/04 -, juris Rn. 10; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - 1 B 98.2945 -, BRS 65 Nr. 190, juris Rn. 58). Hiervon ausgehend vermögen Auflagen nicht, den in Rede stehenden Betrieb als nicht störenden Handwerks- oder Gewerbebetrieb einzustufen. Auf die zutreffenden und den Beteiligten bekannten Erwägungen in dem Urteil der Kammer vom 3. Dezember 2015, Blatt 16f. des Entscheidungsabdrucks, wird Bezug genommen.
Die Kammer weist daraufhin, dass es dem Beigeladenen unbenommen bleibt, einen neuen Bauantrag zu stellen, in dem er eine Baugenehmigung für eine genehmigungsfähige Nutzung der Anlagen, etwa einer Wohnnutzung, begehrt.
Vorliegend konnte auch ein Verpflichtungstenor gemäß § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO und kein Bescheidungstenor gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO angesichts der Ermessensreduzierung getroffen werden (vgl. BVerwG Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36/13 -; Beschluss vom 9. Februar 2000 – 4 B 11/00 – und 19. Juni 1991 – 4 C 52/89 -, jeweils zitiert nach juris).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, VwGO, § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO. Von einer Überbürdung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen auf den Beklagten ist abzusehen, weil der Beigeladene einen Antrag nicht gestellt und sich somit auch einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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References: § 30
 § 4
 § 15
 § 13
 § 75
 § 42
 § 74
 § 113
 § 74
 § 2
 Art. 76
 § 75
 § 34
 § 15
 § 15
 Art. 82
 § 30
 § 52
 § 113
 § 113
 § 154
 § 162
 § 154
 § 167
 § 711