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Timestamp: 2019-02-19 10:49:08+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 01.02.2000 mit dem Az.: B 8 KN 4/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 4/98 R
RKG § 57
Nach Inkraftreten der Ergänzung der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung um eine neue Listen-Berufskrankheit kommt insoweit eine Entschädigung "wie" eine Berufskrankheit ( § 551 Abs. 2 RVO; nach neuem Recht § 9 Abs.2 SGB VII) nicht mehr in Betracht.
Az: B 8 KN 4/98 R
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Schenk und Masuch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Salewski und Bauer
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 1998 und das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. Februar 1996 aufgehoben.
Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 30. April 1992, 30. Januar 1993, des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1994 und des Bescheides vom 30. März 1994 verpflichtet, bei der Berechnung der Rente des Klägers die Zeit vom 1. Juli 1980 bis zum 28. Dezember 1982 als Ausfallzeit rentensteigernd zu berücksichtigen.
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat von Dr. T., Arzt für innere Krankheiten und Psychiatrie, ein Gutachten mit späterer Ergänzung über die Beweisfrage eingeholt, ob der Kläger in der umstrittenen Zeit arbeitsunfähig iS der Krankenversicherung gewesen sei, und im Anschluß daran mit Urteil vom 29. Januar 1998 die Berufung zurückgewiesen: Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit habe im streitigen Zeitraum nicht vorgelegen. Die damaligen Gesundheitsstörungen hätten zwar der Fortführung der Untertagetätigkeit entgegengestanden, aber leichte Tätigkeiten über Tage bei Lärmschutz zugelassen. Der Kläger habe in Polen im streitigen Zeitraum weder Krankengeld bezogen noch seien diese Zeiten im polnischen Versicherungsverlauf ausgewiesen. Die Berücksichtigung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit scheitere am fehlenden Nachweis durch den polnischen Versicherungsträger. Da der Kläger die polnische Invalidenrente ohne Unterbrechung bis zum Zuzug in die Bundesrepublik bezogen habe, könnten diese Zeiten nicht als Rentenbezugszeiten wie bei einer weggefallenen, aber wiedergewährten Knappschaftsrente Berücksichtigung finden. Auch die Anwendung des Fremdrentengesetzes (FRG) führe zu keinem anderen Ergebnis.
Der Kläger fällt einerseits unter den persönlichen Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 nebst Regierungsvereinbarung vom selben Tag (Abk Polen RV/UV - BGBl II 1976, 396 und 401), in Bundesrecht transformiert durch Zustimmungsgesetz vom 12. März 1976 (BGBl II 1976, 393), in Kraft getreten am 1. Mai 1976 (BGBl II 1976, 463). Das spätere Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über soziale Sicherheit vom 8. Dezember 1990 (DPSVA - BGBl II 1991, 743) findet keine Anwendung, weil Zeiten in Polen vor dem 31. Dezember 1990 streitig sind, der Kläger nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) aber im Jahre 1989 in die Bundesrepublik gezogen ist und seitdem hier lebt (Art 27 Abs 1 und 2, jeweils S 1 und 2 DPSVA).
Nach Art 2 Abs 1 des Zustimmungsgesetzes zum Abk Polen RV/UV sind Zeiten, die nach dem polnischen Recht der Rentenversicherung Berücksichtigung finden, gemäß Art 4 Abs 2 Abk Polen RV/UV in demselben zeitlichen Umfang in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Anwendung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl I 93) - dessen Art 1 das FRG enthält - zu berücksichtigen, solange der Berechtigte im Geltungsbereich des Gesetzes wohnt. Gemäß Art 6 § 4 Abs 2 Satz 1 FANG idF des Art 16 Nr 1 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 <RRG 1992> vom 18. Dezember 1989 - BGBl I 2261), am 1. Juli 1990 in Kraft getreten (Art 85 Abs 6 RRG 1992), ist das FRG in seiner bis zum 30. Juni 1990 geltenden Fassung anzuwenden, wenn vor dem 1. Juli 1990 ein Anspruch auf Zahlung einer Rente bestand. Dies gilt auch, wenn wie hier um einen solchen Anspruch gestritten wird (BSG vom 13. September 1990, BSGE 67, 214, 218 = SozR 3-6710 Art 4 Nr 1 S 5).
Sowohl dem Abkommen mit Polen als auch dem FRG liegt das Eingliederungsprinzip zugrunde (vgl Denkschrift zum Abkommen und zur Vereinbarung BT-Drucks 7/4310 A I, II, zu Art 4 S 15 ff). Die §§ 14 ff FRG sind von dem Rechtsgedanken getragen, daß die in den Geltungsbereich des FRG zuziehenden Berechtigten rentenrechtlich so gestellt werden sollen, als ob sie im Inland beschäftigt gewesen wären und hier ihr Arbeits- und Versicherungsleben zurückgelegt hätten (Senatsurteile vom 29. September 1997 - 8 RKn 16/96 -, Kompaß 1998, 227; 6. August 1992, SozR 3-5050 § 22 Nr 2; 14. Februar 1991, SozR 3-2960 § 59 Nr 1; 18. Dezember 1990, BSGE 68, 87 = SozR 3-2200 § 1246 Nr 9 mwN). Das gleiche Ziel verfolgt Art 4 Abs 1 und 2 des Abk Polen RV/UV mit der Anordnung, daß der Träger des Staates, in dessen Gebiet der Berechtigte wohnt (hier die Bundesrepublik Deutschland), nach seinen Vorschriften die Rente gewährt und dabei "Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und diesen gleichgestellte Zeiten im anderen Staat" (hier Polen) so berücksichtigt, als ob sie im Gebiet des ersten Staates (hier also der Bundesrepublik Deutschland) zurückgelegt worden wären.
Ob im vorliegenden Fall in Polen zurückgelegte Zeiten iS des Art 4 Abs 2 des Abk Polen RV/UV die Qualität von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder gleichgestellten Zeiten haben und bei der Rentenberechnung nach deutschem Recht zu berücksichtigen sind, richtet sich nach polnischem innerstaatlichen Recht (sog Abkommenszeiten, BSG vom 7. September 1989, SozR 6710 Art 4 Nr 4; 21. Juni 1989, BSGE 65, 144, 146 = SozR 6710 Art 4 Nr 8; 18. Februar 1992, SozR 3-6710 Art 4 Nr 5 S 18 zu einem Ausnahmefall). Soweit es sich aber nach polnischem Recht nicht um Zeiten dieser Qualität handelt (zB nach polnischem Recht nicht gleichgestellte Ersatz- und Ausfallzeiten), werden diese unter den Voraussetzungen des deutschen innerstaatlichen Rechts bei der Rentenberechnung berücksichtigt (Begründung zu Art 2 des Entwurfs des Zustimmungsgesetzes zum Abkommen nebst Vereinbarung, BT-Drucks 7/4310 S 6). Dies gilt zB für Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung (§ 57 Satz 1 Nr 4 Buchst b RKG, vgl Poletzky/LVA Berlin, Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, 2. Aufl 1990, S 82 zu 7.5.7).
Denn der Kläger ist Inhaber des Vertriebenenausweises A gemäß § 15 Abs 2 Nr 1 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung und zählt damit ungeachtet des Abkommens zum berechtigten Personenkreis des § 1 FRG. Bei einer Rentenberechnung in unmittelbarer Anwendung der Regelungen des FRG sind aber nach § 14 FRG alle Ausfallzeittatbestände nach deutschem Rentenrecht zu berücksichtigen, es sei denn, das FRG selbst trifft abweichende Regelungen. § 29 FRG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung enthält keine derartige Einschränkung. Im Gegenteil, Abs 1 aaO erleichtert die Anrechenbarkeit einer Zeit der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit und nach Abs 2 aaO wird "für die Zuordnung von Ausfallzeiten" (Plural) auf die Regelungen für die Ersatzzeiten verwiesen. Das umfaßt mangels besonderer Einschränkungen die Berücksichtigung weiterer Ausfallzeiten bei der Rentenberechnung nach den allgemeinen Rentenvorschriften des innerdeutschen Rechts (<§ 14 FRG> vgl zur einschlägigen FRG-Rechtsprechung BSG vom 8. August 1990, BSGE 67, 171, 173 f = SozR 3-5050 § 15 Nr 2; 9. November 1982, SozR 5050 § 15 Nr 23 S 78). Die Neufassung des § 29 FRG durch Art 15 Nr 17 RRG 1992 erwähnt nunmehr auch die Zeit der Arbeitsunfähigkeit als Anrechnungszeit iS des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), womit sich aber an der Berücksichtigung von Ausfallzeiten, die vor dem 1. Januar 1992 liegen, nichts ändern soll (so die Begründung zu Art 10 Nr 16 <§ 29> des Entwurfs, BT-Drucks 11/4124 S 221).
Entgegen der Ansicht des LSG erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen im Zeitraum vom 1. Juli 1980 bis zum 28. Dezember 1982. Das LSG hat den Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit (vgl BSG vom 24. Februar 1976, BSGE 41, 201, 203 = SozR 2200 § 182 Nr 12; 7. August 1991, BSGE 69, 180, 182 = SozR 3-2200 § 182 Nr 9 S 37 f; ferner Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand Juni 1999, SGB V § 44 RdNrn 53, 132 f) auf der Grundlage seiner bindenden Tatsachenfeststellungen (§ 163 SGG) unzutreffend ausgelegt. Der Begriff der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als maßgebliche Voraussetzung des Ausfallzeittatbestandes hat dieselbe Bedeutung wie in der Krankenversicherung (Beschluß des Großen Senats des BSG vom 16. Dezember 1981, BSGE 53, 22, 25 ff = SozR 2200 § 1259 Nr 59). Arbeitsunfähig in diesem Sinn ist demnach der Versicherte, der weder seine zuletzt ausgeübte noch eine ähnliche bzw gleichgeartete Beschäftigung oder Tätigkeit infolge Krankheit nicht mehr fortsetzen kann (BSGE aaO; 15. November 1984, BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr 96; 9. Dezember 1986, BSGE 61, 66, 70 f = SozR 2200 § 182 Nr 104; Urteil vom 7. August 1991, aaO). Ob und auf welche Tätigkeiten der Versicherte zumutbar und eventuell unter Hinnahme einer Lohneinbuße "verwiesen" werden darf, ist zunächst vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig. Dies beurteilt sich nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Kündigt der Arbeitgeber nicht und beenden die Vertragspartner das Arbeitsverhältnis nicht aus anderen Gründen, ist von einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis auszugehen. Dann aber darf der Versicherte auf Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber nicht "verwiesen" werden. Vielmehr sind ihm lediglich ähnliche oder gleichgeartete Tätigkeiten in demselben Betrieb zuzumuten. Dies wiederum setzt voraus, daß der Arbeitgeber ein darauf gerichtetes konkretes Angebot abgibt, das unter Beachtung des Direktionsrechts arbeitsrechtlich zulässig ist (BSG vom 7. August 1991, BSGE 69, 180, 183 ff = SozR 3-2200 § 182 Nr 9 S 38 ff; vgl ferner Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand Juni 1999, SGB V § 44 RdNrn 77 ff; Höfler in KassKomm, Stand Januar 1993, § 44 SGB V RdNrn 10 ff).
Entgegen der Auffassung des LSG steht dem nicht entgegen, daß der Kläger im streitigen Zeitraum kein Krankengeld erhalten hat. § 57 Satz 1 Nr 1 Buchst a RKG setzt nicht voraus, daß im maßgeblichen Zeitraum Lohnersatzleistungen bezogen worden sind. Zwar legt dies der Wortlaut der Norm zunächst nahe, doch ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift eine andere Bedeutung. § 57 Satz 1 Nr 1 RKG wurde durch Art 3 Nr 19 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 (HBegleitG 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532) mit Wirkung vom 1. Januar 1984 neu gefaßt. Durch diese Neufassung sollte für die Zeit bis Ende 1983 keine Änderung des bisherigen Rechtszustandes erfolgen. Vor dem 1. Januar 1984 normierte § 57 Abs 1 Satz 1 Nr 1 RKG - in dem hier relevanten Teil - Ausfallzeiten als Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch Arbeitsunfähigkeit unterbrochen worden war. Dies war auch damals nicht an den Bezug von Krankengeld geknüpft. Aus den Gesetzesmaterialien zum HBegleitG 1984 ergibt sich, daß keine Absicht bestand, hiervon abweichend Änderungen für die Zeit vor 1984 vorzunehmen. Erst für Zeiten ab 1984 wurde mit der Vorschrift des - hier nicht einschlägigen - § 57 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b RKG das neue Erfordernis begründet, daß zu Beginn der Ausfallzeiten Lohnersatzleistungen wie das Krankengeld bezogen worden sein mußten, wofür entsprechende Beiträge nach § 130b Abs 1 RKG an die Rentenversicherung zu zahlen waren (Begründung zum Entwurf des HBegleitG 1984, BT-Drucks 10/335, S 73 f zu § 1259 Reichsversicherungsordnung <RVO> und S 78 zu § 57 RKG). Mehrmals hat das Bundessozialgericht (BSG) zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 1259 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a RVO entschieden, daß diese Norm in der hier entscheidenden Passage wie folgt zu lesen sei: "Ausfallzeiten iS des § 1258 sind Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch eine infolge Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit... unterbrochen worden ist, wenn a) vor dem 1. Januar 1984 die Arbeitsunfähigkeit begonnen... hat und, sofern in der Zeit vom 1. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1983 Krankengeld bezogen worden ist, deswegen Versicherungspflicht nicht bestanden hat" (vgl BSG Urteile vom 27. Februar 1990 - 5 RJ 67/88 -, SozSich 1991, 319; 22. April 1992, SozR 3-2200 § 1259 Nr 12 S 52; dem Sinn nach: Urteil vom 14. Oktober 1992, aaO, S 10). Nichts anderes gilt für die Lesart des hier relevanten § 57 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a RKG. Deshalb ist es unschädlich, daß der Kläger nach den Feststellungen des LSG im streitigen Zeitraum kein Krankengeld bezogen hat.

References: § 57
 § 551
 § 9
 § 4
 § 22
 § 59
 § 1246
 § 15
 § 1
 § 14
 § 29
 § 15
 § 15
 § 29
 § 182
 § 182
 § 44
 § 1259
 § 182
 § 182
 § 182
 § 44
 § 44
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 130
 § 1259
 § 57
 § 1259
 § 1258
 § 1259
 § 57