Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/50316_343335.htm
Timestamp: 2019-02-18 10:21:39+00:00

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In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 8 (Erscheinungstermin: 10. August 2018) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Häck, Nils, BREXIT und Widerruf der Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG, ISR 2018, 265-271
Der Beitrag analysiert vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexit und der wahrscheinlich hieraus folgenden “Wandlung“ Großbritanniens zum ertragsteuerrechtlichen “Drittstaat“ für bereits nach § 6 Abs. 5 AStG von Amts wegen erfolgte Stundungen in Sachverhalten mit Bezug zum Vereinigten Königreich die Frage, ob im Anschluss an den wirksamen Austritt Großbritanniens aus der EU die Finanzverwaltung zum Widerruf der Stundung berechtigt wäre.
BFH v. 29.11.2017 - I R 58/15 / Meretzki, Ayk, Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall, ISR 2018, 271-275
Rasch, Stephan / Chwalek, Martin J. / Bühl, Lukas, Zur Entscheidung des EuGH über die Vereinbarkeit von Niederlassungsfreiheit und § 1 AStG, ISR 2018, 275-281
Mit Urteil vom 31.5.2018 entschied der EuGH in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt (C-382/16), dass die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit einer Korrektur nach § 1 AStG grds. nicht entgegenstehe. Es obliege jedoch dem vorlegenden Gericht zu prüfen, ob diese Vorschrift es zulasse, dass der gebietsansässige Steuerpflichtige im jeweiligen Einzelfall “wirtschaftliche Gründe“ für ein Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz vorbringt, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Das vorlegende FG Rheinland-Pfalz hatte aber bereits selbst Zweifel daran. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie diese Voraussetzung durch die nationale Rechtsprechung umgesetzt werden wird (z.B. durch geltungserhaltende Reduktion). Gleichermaßen wichtig sind die Auswirkungen dieser Entscheidung für vergleichbare Verrechnungspreisfälle.
EuGH v. 12.6.2018 - C-650/16 / Müller, Stefan, Erneute Kehrtwende des EuGH bei finalen Betriebsstättenverlusten, ISR 2018, 281-284
EuGH v. 31.5.2018 - C-382/16 / Eisendle, David, Keine Einkünftekorrektur gem. § 1 AStG bei Nachweis wirtschaftlicher, aus einem Gesellschaftsverhältnis resultierender Gründe für die Gewährung fremdunüblicher Vorteile an eine ausländische Konzerngesellschaft, ISR 2018, 284-287
EuGH v. 5.6.2018 - C-135/17 / Schumann, Rheda / Jahn, Luisa, EuGH: Generalanwalt bejaht Anwendbarkeit der Stand-Still-Klausel auf die Vorschriften für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter nach § 7 Abs. 6 und Abs. 6a AStG, ISR 2018, 287-288
Gosch, Dietmar, Sperrwirkungen – Nationales Recht und Abkommensrecht, allgemeines und spezielles Recht im Widerstreit, ISR 2018, 289-300
Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, ob die steuerrechtliche Einkünftekorrektur bei Geschäftsbeziehungen in grenzüberschreitenden Konzernstrukturen nur den Verrechnungspreis betrifft, also die Angemessenheit “der Höhe nach“, oder auch die übrigen Vertragsbedingungen “dem Grunde nach“. Decken sich die abkommensrechtlichen und die nationalen Korrekturnormen? “Sperren“ Art. 9 Abs. 1 (und auch Art. 7 Abs. 2) OECD-MA die Anwendungsreichweite insbesondere von § 1 Abs. 1 AStG? Der BFH nimmt bislang Letzteres an. Das BMF wehrt sich mittels eines Nichtanwendungserlasses. In das Feuer der Diskussion ist neuer Zunder durch den Beschluss des BVerfG zum Treaty override vom Dezember 2015 gelangt. Der nachfolgende Beitrag geht den alten und neuen Fragen dazu auf die Spur.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 31.07.2018

References: § 6
 § 6
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 § 1

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 § 1

EuGH 
 § 7
 Art. 9
 Art. 7
 § 1