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Timestamp: 2020-08-11 13:44:45+00:00

Document:
Jobcenter will Abschlagszahlungen Heizung/Strom selbst überweisen | Erwerbslosenforum Deutschland
Datum Start 17 Januar 2015
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hallo Elo´s,
ich habe meinen neuen Bewilligungsbescheid erhalten.
Diesmal für 12 monate anstatt für 6.
Soweit alles ok, bis auf den folgenden Satz :
sonstige Gründe: ich weise darauf hin, dass ab dem 01.02.2015 die
Überweisung des Abschlags Heizung Strom an dan Energieversorger von hier
erfolgt, da lt. Jahresabrechnung 2014 des Energieversorgers zu wenig
Abschläge von Ihnen gezahlt wurden (§ 22 Abs.7 SGB II)
...damit bin ich aber nicht einverstanden. Wenn ich es richtig sehe muß ich jetzt
da ich meine Zahlungen selbst überweisen möchte. Noch bin ich Mündig!!!!!
Ich habe mal ein Schreiben formuliert woraus der Vorgang für Euch zu ersehen sein sollte.
Vielleicht seht Ihr das anders und ich kann mir auch die ganze Erklärung fürs JC
ersparen und nur darauf bestehen, dass ich nicht mit einer Überweisung vom
JC einverstanden bin. Diese möchte ich selber tätigen.
Sei noch zu erwähnen, dass keine Heizkostennachzahlung angefallen ist sondern ein Guthaben.
Schreibe ich da , das ich widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlege
oder bitte ich um korrektur desselben , weil ich das sowas garnicht möchte. ?
Beispielentwurf schreiben an Arge:
bezugnehmend auf den Bewilligungsbescheid vom 1x.01.2015 teile ich Ihnen
mit, dass ich keinen Antrag bei Ihnen gestellt habe die Überweisung des
Abschlags Heizung/Strom direkt von Ihnen an den Energieversorger zu überweisen.
Sie verwiesen in meinem Bewilligungsbescheid auf den § 22 Abs.7 SGB II und
dieser besagt u.a., dass der HE einen Antrag zu stellen hat.
Für den Hinweis unter sonstige Gründe, ich habe meinerseits zu wenig
Abschläge gezahlt bedanke ich mich zunächst.
Bis heute habe ich keine Mahnung seitens des Energieversorgers erhalten,
welche mich auf Rückstande der Abschlagszahlungen hinweist.
Ich habe alle Abschlagzahlungen nochmals kontrolliert und bin zu folgendem
Der Energieversorger hat mit Endabrechnung 2013 mir mitgeteilt, dass Er die
zukünftigen Abschläge in 2014 von meinem Konto abbuchen werden.
Dies Schreiben liegt dem JC gestempelt vor.
Im Februar 2014 telefonierte ich mit dem Energieversorger und dieser teilte mir
mit, dass die Abschläge von meinem Konto abgebucht werden. Dies geschah
aber auch nicht im März. Somit habe ich dann eine Überweisung für den Monat
Februar und März rückwirkend vorgenommen, da hier wohl seitens des
Energieversorgers etwas schief lief.
In einer Email teilte man mir mit, dass hier wohl ein technisches Problem vorlag.
Ich lege Ihnen eine Kopie meines Kontoauszugs bei, woraus Sie ersehen,
dass hier rückwirkend meinerseits Zahlungen vorgenommen sind. Jedoch
resultieren diese nicht aufgrund eines Fehlers meinerseits, sondern weil es
wohl technische Probleme gab. Anscheinend bis heute und aus diesem Grund
überweise ich meine Abschläge seit diesem Zeitpunkt selbst.
Nach Einsicht meiner Unterlagen wurde für den Monat Januar von dem
Energieversorger nicht abgebucht.
Das haben Sie sofort gesehen, was mir bisher nicht aufgefallen ist.
Für diesen Hinweis danke ich Ihnen nochmals.
Doch sollte dies kein Grund sein ab sofort alle Abschläge sprich Heizung und
Strom direkt von Ihnen überweisen zu lassen.
Ich bitte Sie den Bewilligungsbescheid dahingehend zu berichtigen bzw. zu
ändern Ich zahle die Abschläge weiter selbst an den Energieversorger .
§ 22 SGB II Abs. 7 Punkt 2 trifft hier wohl nicht zu.
das JC geht davon aus, dass die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist.
So etwas gibt es nicht. DU musst eine Lastschriftermächtigung erteilt haben. Der Versorger bucht nicht einfach von deinem Konto ab.
hallo , ja die ermächtigung habe ich erteilt.
aber der stromversorger hat nix abgebucht. !!!
ich fing dann im märz 2014 an zu überweisen und denen mein geld aufzudrängen.
ich habe auch rückwirkend überwiesen bis februar.
ich bekam weder zahlungsaufforderungen noch mahnungen.
in der jahresabrechung 2014 steht nur die gesamtsummer und das ist ein guthaben das zurücküberwiesen wurde,
es fehlt wohl der betrag für januar , der fehlt weil der energieversorger nicht bei mir abgebucht hat.
so, macht es sinn gegen diese art der entmündigung vorzugehen ,?
ich denke , das ist nicht mein fehler wenn die nicht abbuchen , mehr als überweisen kann ich auch nicht machen.
gehe ich gegen den bewilligungsbeschéid als solchen vor oder verlange ich eine korrektur wie oben beschrieben ?
ist sie aber , und nu ?
wurde überwiesen von februar bis dezember bzw november.
es gibt keine rückstände .
sie haben nix zurückgefordert .
Doch, es gibt den von dir beschriebenen Rückstand Januar. Zurückgefordert darf nichts werden, das ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, wenn jemand seine Abschläge einbehält und nicht weiter überweist, dann kann das JC eben nur über 22,7 reagieren.
Wenn das bei dir anders lief, dann solltest du das erklären und nachweisen. § 22 Abs. 7 gibt vor, dass du über die Direktzahlung unterrichtet werden musst. Damit ist diese Bestimmung kein Verwaltungsakt, sondern nur eine Information. Widerspruch ist nicht möglich. Du müsstest also gleich Leistungsklage erheben, wenn du es anderweitig nicht klären kannst mit dem JC.
kein problem , der rückstand kann wieder zurücküberwiesen werden,
dafür sind jahresendabrechnungen ja da.
ich versuchs denen zu erklären , bzw darzulegen, ansonsten wüßte ich gerne wie ich leistungsklage erhebe.
und wo .. vor dem Sozialgericht ? in welcher Frist .. 4 wochen ?
In diesem 22/7 steht jedoch , das der HE dafür einen Antrag stellen muß,
und ich möchte das nicht , bzw ich möchte widersprechen weil ich auch nicht will das das Leistungscenter dies für mich tut.
wenn ich es richtig verstehe , dann wird das so gemacht wenn ich nicht widerspreche , ... aber genau das möchte ich tun , aber wie genau mache ich das ? von der genauen differenz erhielt ich erst jetzt kenntnis .
es geht ja nicht um x monate sondern um einen betrag von ca 50 ,- .. und der kam zustand weil der energieversorger kein bock hatte seine lastschriften einzuziehen.
.... also ich habe mir da nix vorzuwerfen , es ist natürlich möglich den betrag zurückzuführen und das angebliche problem damit zu lösen ...
Trotzdem das der Januar nicht gezahlt wurde, oder wurde der Januar durch das Guthaben ausgelöst?
durch den milden Winter war der Energieverbrauch wohl nicht so hoch,
so das es mit 10 von 11 abschlagszahlungen gedeckt hat und somit ein winziges guthaben entstand. ( was zu diesem zeitpunkt im märz 2014 keineswegs zu vermuten war )
wie gesagt , der energieversorger hatte eine einzugsermächtigung aber nichts abgebucht, so wurde ich dann tätig.
auch in der endabrechnung steht nix von aussenständen , mahnungen , unerfüllten rechnungen ... aber wegen einem monat fangen die an die leute zu bevormunden ?
übertriebene sorgfaltspflicht ...
ok , ich habe weniger arbeit damit ... brauch nicht schauen ob der energieversorger wieder mist baut ...
von daher isses wurscht ...
Was willst du denn überweisen? Du hast doch eine Gutschrift für 2014 erhalten und somit gar keinen Rückstand.
aha , genau so hab ich das verstanden wissen wollen ,
richtig es liegen keine gründe vor ,
und den § 293 BGB muß ich mir erst durchlesen .
Du brauchst dich auch nicht zu rechtfertigen, warum du es unbedingt wieder selber erhalten willst, falls gefragt wird. § 22 Abs. 7 S. 2 SGB II bleibt entscheidend, du hast keinen Antrag gestellt und damit ist die Sache klar.
Bucht der Versorger nicht ab, liegt kein Zahlungsverzug vor. Der Versorger befindet sich gemäß § 293 BGB im Annahmeverzug.
Ich widerspreche daher der direkten Zahlung an den Versorger, da die Voraussetzungen des § 22 Abs. 7 SGB II nicht vorliegen.
Sollte diesem Widerspruch wider erwarten nicht stattgegeben werden, werde ich selbstverständlich Klage vor dem Sozialgericht einreichen.
ok , den § 293 BGB habe ich gecheckt , das paßt genau.
xy , das ist eine Gabe , etwas zu lesen und dann die Geschichte so runterzubrechen , das nur die Essenz überbleibt , klar, trocken , und griffig.
§ 22 Abs. 7 S. 2 SGB II bleibt entscheidend, du hast keinen Antrag gestellt und damit ist die Sache klar.
Ist sie nicht. Der § 22 Abs. 7 regelt 2 Möglichkeiten:
1.) Satz 1 = Der HE wünscht die Direktüberweisung mittels Antrag.
2.) Ab Satz 2 = Der HE hat Schulden, dann SOLL das Jobcenter die Miete/den Strom/Gas etc. direkt an den Vermieter/Versorger zahlen. Soll = gebundenes Ermessen, d. h. im Normalfall muss die Behörde so handeln. Und das dann natürlich völlig ohne Antrag, denn, wenn jemand das für die Miete gezahlte Geld nicht für die Miete ausgeben möchte, wird er sich nicht einverstanden erklären, logischerweise.
Lies mal hier, da steht eigentlich alles drin, was wichtig ist: Netzpartner24 » Artikel » Direktzahlungen an Dritte (zu § 22 Abs. 7 SGB II)
Allerdings geht man dort wohl davon aus, dass es Verwaltungsaktcharakter hat. M. E. n. kann man sich darüber streiten, geht man aber damit konform, ist durchaus ein Widerspruch möglich. Wichtig dürfte im Übrigen sein, dass eine einmalige Nichtleistung noch nicht zur Anwendung des § 22 Abs. 7 berechtigt. Und das ist ja hier der Fall.
Also sehr gute Chancen für den Widerspruch.
Natürlich ist die schriftliche "Mitteilung" über die Direktzahlung der KDU-Leistungen ein VwA. Unabhängig von den Meinungsstreit in der Literatur sind m.E. unzweifelhaft alle allgemeinverwaltungsrechtlichen "Begriffs-/Definitionsmerkmale eines VwA" (siehe hierzu u.a. Engelmann in von Wulffen, § 31 Rn. 10 ff.) erfüllt. Magst daran etwa auch zweifeln @Helga40? Ich gehe mal davon aus, dass dir diese elementaren Grundlagen allesamt bekannt sind. Im Übrigen ist es schon sehr auffallend, dass insbesondere Herr Prof. Berlit im Münder daran Zweifel hegt. Er war ja bekanntlich am Bundesverwaltungsgericht tätig.
Wenn man mal ganz nüchtern u. neutral liest, dann ist Fakt, daß nicht durchgängig so gezahlt wurde, wie es hätte erfolgen müssen.
Jetzt überweist das JC selbst.
Ob Du erfolgreich dagegen angehen kannst, ist zumindest fraglich.
Kommt sogar noch besser: Widerspruch und Klage entfalten aufschiebende Wirkung, da kein Fall von § 39 Nr. 1 SGB II vorliegt (vgl. LSG Baden-Würtemberg vom 5.5.2011, L 3 AS 126/11 ER-B). Laut Luik in Eicher, § 22 Rn. 228 muss zuvor sogar eine Anhörung nach § 24 SGB X erfolgen (ebenso Frank in GK-SGB II, § 22 Rn. 76, Stand 03/2010). Dies ist für mich auch schlüssig.
- Ich gebe den Widerspruch am Montag persönlich bei den JC ab.
- wenn bis zum 1. Februar keine Nachricht kommt, bzw. bis dahin nicht das komplette Geld vorhanden ist ...zum überweisen ..
- reiche ich dann unaufgefordert Klage beim SG ein ?
muß ich dafür in den obigen Widerspruch eine Frist setzen ?
Am besten als letzten Satz im Widerspruch folgendes schreiben:
Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet, da kein Fall von § 39 Nr. 1 SGB II vorliegt (vgl. Luik in Eicher, § 22 Rn. 228 m.w.N.)
vgl. = "vergleiche" (bzw. "siehe auch")
m.w.N. = "mit weiteren Nachweisen"
Ich staune .
es wird schon verständlicher jetzt für mich.
ja klar , normalerweise müssen wir aufschiebende Wirkung beantragen beim SG , bei diesem Fall jedoch nicht .... hmmm aha ...
Sprich doch nicht von "natürlich", wenn du gleich im nächsten Satz zugibst, dass es eben nicht "natürlich" ein Verwaltungsakt ist, weil man aus der Fachliteratur sowohl für als auch gegen entnehmen kann!
Vergleicht man die Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II z. B. mit der Aufrechnungsregelung des § 43 SGB II erkennt man nämlich, dass der Gesetzgeber für den 43 explizit vorschreibt, dass eine Aufrechnung als VA bekannt gegeben werden muss. Beim 22,7 macht er es gerade nicht. Und das zeigt m. E. n. den gesetzgeberischen Willen, dass die Direktzahlung an den Versorger eben nur als reines Informationsschreiben ausgestaltet werden soll.
Dein "natürlich" ist denn auch z. B. dem SG Darmstadt unbekannt:
Bei der Direktauszahlung an den Vermieter und den Energieversorgungsträger auf der Grundlage von § 22 Abs. 7 SGB IIhandelt es sich aber um einen Realakt. Jedenfalls nach der heute maßgeblichen, ab 01.04.2011 geltenden und auf das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuches zurückgehenden Fassung der Regelungen zur Direktauszahlung ist mit dieser, auch wenn sie gegen den Willen des Betroffenen erfolgt (§ 22 Abs. 7 S. 2 und 3 SGB II),nach Auffassung der Kammer keine als Verwaltungsakt zu qualifizierende Regelung verbunden (zum Begriff: § 31 S. 1Sozialgesetzbuch Zehntes Buch [SGB X] –Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –). § 22Abs. 7 S. 4 SGB II sieht ausdrücklich (nur noch) eine Unterrichtung des Leistungsempfängers über die Direktauszahlung vor; dabei handelt es sich aber um eine bloße Mitteilung; eine Willenserklärung, die dem Betroffenen bekanntzumachen wäre, ist dagegen nicht vorgesehen (vgl. so auch Berlit, in: LPK-SGB II, 5.Aufl. 2013, § 22 Rn. 185).
https://openjur.de/u/670266.html
Das LSG Hessen lässt die Frage ausdrücklich offen:
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Festlegung eines Überweisungswegs in einem Bewilligungsbescheid als Verwaltungsakt bzw. als eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt anzusehen ist oder nur als Hinweis auf den Realakt der Auszahlung (vgl. zum Meinungsstreit Juris-PK, 3. Auflage 2012, § 22 Rn. 194; Münder, LPK SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 Rn. 179 und LSG Baden Württemberg, 05.05.2011, L 3 AS 1261/11 ER-B). Unterstellt, es handle sich um einen Verwaltungsakt (oder eine Nebenbestimmung dazu), könnte die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs keinen neuen Zahlungsweg bewirken, weil der Bescheid vom 24.09.2012 keine derartige Regelung enthält.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=%A7%2022&s2=Verwaltungsakt&words=&sensitive=
Also erzähl bitte nichts von "natürlich Verwaltungsakt", was eben nicht "natürlich" ein VA ist... Sondern bis dato ungeklärt.
Die Rechnung umfasst also auch Leistungen für Heizung und das Guthaben (zu gering, da eine Zahlung von Dir fehlt) wird dir auf die KdU angerechnet?
Was ist daran ungeklärt? Wenn du oder ein Gericht nur die phrasenmäßige Argumentation von Herrn Berlit "nachplappert" anstatt mal ein Verwaltungsrechtslehrbuch in die Hand zu nehmen und eine eigene Bewertung vorzunehmen, dann scheint es wohl "ungeklärt" zu sein.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Festlegung eines Überweisungswegs in einem Bewilligungsbescheid als Verwaltungsakt bzw. als eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt anzusehen ist oder nur als Hinweis auf den Realakt der Auszahlung
m.E. eine Nebenbestimmung i.S.v. § 32 SGB X. Meine vordergründige "Lehrquelle" dürfte dir ja mittlerweile bekannt sein. Dort kannst du entsprechend nachlesen warum ich zu dieser Auffassung komme.
Hast du mal eine verwaltungsrechtliche Ausbildung genossen oder dich zumindest autodidaktisch tiefergehend damit befasst? Ich habe das ungute Gefühl - auch in Hinblick auf deine Tätigkeit im öffentlichen Dienst -, dass dies nicht der Fall ist.
Genau, "deine" Auffassung. Stelle die aber bitte nicht so dar, als wäre sie "natürlich" richtig, wenn es andere Auffassungen gibt, denen sich die Rechtsprechung auch anschließt oder die die Rechtsprechung für ungeklärt hält!
Nur darum geht es. Nicht darum, welche Kommentierung du verwendest und für richtig hältst! Fakt ist: die Frage ob VA oder Realakt ist ungeklärt. Fakt ist: es gibt offensichtlich SGs, die es als Realakt sehen.
Du kannst auch einfach zugeben, dass du mangels der benötigten eingehenderen Fachkenntnisse eine eigene Beurteilung nicht vornehmen kannst und aufgrund dessen lieber die unschlüssige Phrasen vermeintlicher Rechtsprechung folgst. Mit Verlaub, aber dies scheint sich spätestens nach diesem völlig ausweichenden Post als offensichtlich darzustellen.
Und gemessen an den Erkennungsmerkmalen des sog. "hoheitlichen Handelns" bzw. eines VwA i.V.m. mit dem Gebot der Normenklarheit (Obliegenheit des Gesetzgebers) kann man im Ergebnis nur zu der Auffassung gelangen ("Rechtsauslegung/Rechtsfindung"), dass ein VwA vorliegt. Aber das du bzw. i.d.R. alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst (insb. in den Jobcentern bzw. allg. "Arbeitslosenverwaltung) nicht selbst denken dürfen oder auch nur "befohlene" Vorgaben von höherer Stelle marionettenhaft umzusetzen haben, dürfte mittlerweile schon nahezu eine bewiesene Tatsache sein. Größtenteils wird selbst an "Verwaltungshochschulen" ganz bewusst "Fehlbildung" vermittelt -> ich nenne es das "Züchten" der Systemmarionetten von morgen.
Denk mal einfach mal drüber nach; ich bin gespannt zu welcher Erkenntnis du kommst, wenn du tatsächlich den Sachverhalt eigens bewertest.
Du kannst auch einfach zugeben, dass du mangels der benötigten eingehenderen Fachkenntnisse eine eigene Beurteilung nicht vornehmen kannst und aufgrund dessen lieber die unschlüssige Phrasen vermeintlicher Rechtsprechung folgst.
Da hast Du Dich aber sowas von geirrt.

References: § 22

§ 22
 § 22
 § 293
 § 22
 § 293
 § 22
 § 293

§ 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 31
 § 39
 § 22
 § 24
 § 22
 § 39
 § 22
 § 22
 § 43
 § 22
 § 31
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 32