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Timestamp: 2016-12-03 21:58:45+00:00

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§ 155 VAG, Prämienänderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 155 VAG, Prämienänderungen Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 155 VAG, Prämienänderungen§ 156 VAG, Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung§ 157 VAG, Treuhänder in der Krankenversicherung§ 158 VAG, Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im ...§ 159 VAG, Statistische Daten§ 160 VAG, Verordnungsermächtigung§ 161 VAG, Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr§ 162 VAG, Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten§ 163 VAG, Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversic...§ 164 VAG, Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung§ 165 VAG, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung§ 166 VAG, Bestandsübertragungen; Umwandlungen§ 167 VAG, Finanzrückversicherung§ 168 VAG, Versicherungs-Zweckgesellschaften§ 169 VAG, Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder...§ 170 VAG, Verordnungsermächtigung§ 171 VAG, Rechtsfähigkeit§ 172 VAG, Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften§ 173 VAG, Satzung§ 174 VAG, Firma§ 175 VAG, Haftung für Verbindlichkeiten…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 155 VAG, Prämienänderungen
§ 155 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtKapitel 3 – Besondere Vorschriften für einzelne Zweige → Abschnitt 2 – KrankenversicherungTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Bei der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung dürfen Prämienänderungen erst in Kraft gesetzt werden, nachdem ein unabhängiger Treuhänder der Prämienänderung zugestimmt hat. 2Der Treuhänder hat zu prüfen, ob die Berechnung der Prämien mit den dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang steht. 3Dazu sind ihm sämtliche für die Prüfung der Prämienänderungen erforderlichen technischen Berechnungsgrundlagen einschließlich der hierfür benötigten kalkulatorischen Herleitungen und statistischen Nachweise vorzulegen. 4In den technischen Berechnungsgrundlagen sind die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und Alterungsrückstellung einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen und mathematischen Formeln vollständig darzustellen. 5Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt sind.(2) 1Der Zustimmung des Treuhänders bedürfen1.der Zeitpunkt und die Höhe der Entnahme sowie die Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung, soweit sie nach § 150 Absatz 4 zu verwenden sind, und2.die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung.2Der Treuhänder hat in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 darauf zu achten, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind. 3Bei der Verwendung der Mittel zur Begrenzung von Prämienerhöhungen hat er insbesondere auf die Angemessenheit der Verteilung auf die Versichertenbestände mit einem Prämienzuschlag nach § 149 und ohne einen solchen zu achten sowie dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Prämiensteigerungen für die älteren Versicherten ausreichend Rechnung zu tragen.(3) 1Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. 2Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 Prozent, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Prozentsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. 3Dabei darf auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Prämienzuschlag entsprechend geändert werden, soweit der Vertrag dies vorsieht. 4Eine Anpassung erfolgt insoweit nicht, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder einer Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen. 5Ist nach Auffassung des Treuhänders eine Erhöhung oder eine Senkung der Prämien für einen Tarif ganz oder teilweise erforderlich und kann hierüber mit dem Unternehmen eine übereinstimmende Beurteilung nicht erzielt werden, hat der Treuhänder die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.(4) 1Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten durch Betrachtung von Barwerten zu vergleichen. 2Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 5 Prozent, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
§ 154 VAG, Risikoausgleich§ 156 VAG, Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung

References: § 155

§ 155

§ 155
 § 150
 § 149

§ 154