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Timestamp: 2016-10-23 16:26:26+00:00

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1P.512/2001 (05.03.2002)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Harold K�lling, Postplatz 4, 5610 Wohlen AG,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch F�rsprech Dr. Urs Oswald, Postfach 31, 5330 Zurzach,
Die X.________ AG ist Eigent�merin der Parzelle Muri Gbbl. Nr. (...), welche sie 1979 mitsamt dem Ende des neunzehnten bzw. Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts erstellten Fabrikgeb�ude erwarb. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 2 gem�ss dem Bauzonenplan der Gemeinde Muri vom 11. M�rz 1982/12. Mai 1987. Da dort nur Wohnbauten zul�ssig sind, ist das Geb�ude der X.________ AG unbestrittenermassen zonenfremd. 1992 erhielt die X.________ AG mehrere Baubewilligungen f�r Um-, An- und Erweiterungsbauten am bestehenden Geb�ude sowie f�r die Erstellung von Garagen. Anfang 1998 ersuchte die X.________ AG den Gemeinderat Muri erneut um eine Baubewilligung, diesmal f�r die Befestigung einer Fl�che von 60-70 m2 mittels eines Teerbelags - womit erm�glicht w�rde, das Geb�ude zu umfahren - und f�r die Verbreiterung des bestehenden Weges auf der Westseite des Geb�udes von 2,5 auf 3 m. Der Gemeinderat Muri gab diesem Gesuch mit Beschluss vom 3. Juli 1998 statt und wies alle Einsprachen ab. Die von den Eheleuten A.________, den Eheleuten B.________ sowie den Eheleuten C.________ erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Baudepartement des Kantons Aargau am 12. Juli 1999 ab. Demgegen�ber hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nach Durchf�hrung eines Augenscheins die von den Eheleuten A.________, B.________ und C.________ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 25. April 2001 gut und hob die erteilte Baubewilligung auf.
Die X.________ AG f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. Sie r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung sowie die Verletzung der Eigentumsgarantie.
Das Verwaltungsgericht hat eine Vernehmlassung eingereicht, in welcher es die behaupteten Rechtsverletzungen bestreitet. Der Gemeinderat Muri hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Baudepartement beantragt unter Hinweis auf die Beschwerdebegr�ndung die Gutheissung der Beschwerde. Die Eheleute A.________, Frau B.________ sowie die Eheleute C.________ haben sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Endentscheid st�tzt sich auf kantonales Recht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig, da kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel gegeben ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Als bauende Grundeigent�merin der Liegenschaft Muri Gbbl. Nr.(...) ist die Beschwerdef�hrerin in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt (Art. 88 OG).
1.2 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und wieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 125 I 253 E. 1a; 125 II 293 E. 1a). Die Beschwerdef�hrerin kann in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einfach alle M�ngel der angefochtenen Entscheidung r�gen. Mit Ausnahme von hier nicht in Frage kommenden F�llen m�ssen die R�gen der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten gelten (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dabei muss die Beschwerdef�hrerin darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden seien (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Es gen�gt namentlich nicht, wenn die Beschwerdef�hrerin mit pauschalen Vorbringen behauptet, der Entscheid der Vorinstanz sei willk�rlich. Sie hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b; ferner 124 I 247 E. 5; 123 I 1 E. 4a; 110 Ia 1 E. 2a, je mit Hinweisen; s. auch Marc Forster, Woran staatsrechtliche Beschwerden scheitern, SJZ 89/1993 S. 78). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, vermag die Beschwerde diesen Anforderungen nur zum Teil zu gen�gen.
2.1 Vorab r�gt die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Rechtsanwendung bzw. die Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV). Das Verwaltungsgericht sei in Willk�r verfallen, indem es bei der Auslegung von � 68 und 69 des kantonalen Baugesetzes vom 19. Januar 1993 (BauG), in welchen eine Besitzstandsgarantie einger�umt wird, und damit bei der Beurteilung, ob mit dem Baugesuch von 1998 eine zul�ssige �nderung einer vorschriftswidrigen Baute innerhalb der Bauzone vorliege, f�lschlicherweise vom Geb�udezustand vor dem Umbau von 1992 ausgegangen sei. Da der Umbau von 1992 rechtskr�ftig bewilligt worden sei, sei die Baute im jetzigen Zustand rechtm�ssig und folglich beim neuerlichen Baugesuch auf den Zustand nach 1992 abzustellen. Diese von der Beschwerdef�hrerin erhobene R�ge und die diesbez�gliche Begr�ndung ergeben sich mit einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Klarheit aus der Rechtsmitteleingabe; auf diese R�ge ist daher einzutreten.
2.2 In der Tat geht das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Angemessenheit der �nderung im Sinne von � 68 Abs. 1 und � 69 Abs. 1 BauG vom "Altbestand" aus, d.h. von der "rechtm�ssig" erstellten Baute. Angekn�pft werde damit an den (rechtm�ssigen) Bestand im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuzonierung. Es widerspr�che dem Sinn der Besitzstandsgarantie, nach (in Anwendung der Besitzstandsgarantie, d.h. als Ausnahmen genehmigten) Erweiterungen stets auf den neuen Baubestand als Ausgangsgr�sse abzustellen. Im �brigen werde nach konstanter kantonaler Praxis eine sog. Viertels-Regel angewandt, wonach eine Erweiterung der Bruttogeschossfl�che bzw. der Kubatur des Altbestandes um 25% in der Regel noch als angemessen gelte. Da die Beschwerdef�hrerin diese Quote bereits mit den Erweiterungsbauten aus dem Jahre 1992 ausgesch�pft habe, sei das streitige Baugesuch nicht mehr bewilligungsf�hig.
2.3 Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung der kantonalen Rechtss�tze auf staatsrechtliche Beschwerde hin lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willk�r. Willk�rlich ist die Anwendung kantonalen Rechts nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen).
Die von der Beschwerdef�hrerin angerufene Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) gew�hrleistet das Eigentum nicht unbeschr�nkt, sondern nur innerhalb der Schranken, die ihm im �ffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung gezogen sind. Zu beachten sind namentlich die Anforderungen der Raumplanung. Mit anderen Worten sch�tzt die Eigentumsgarantie nur die rechtm�ssige Aus�bung des Privateigentums (BGE 111 Ib 213 E. 6c, S. 225). Die Baufreiheit besteht nur innerhalb der Vorschriften, die der Gesetzgeber �ber die Nutzung des Grundeigentums erlassen hat. Damit muss sich ein Grundeigent�mer gefallen lassen, wenn das Gemeinwesen durch �nderung der Zonenordnung die zul�ssige Nutzung einer bestimmten Parzelle �ndert. Die Bestandesgarantie sichert dem Grundeigent�mer grunds�tzlich die bisherige Nutzung. Der aargauische Gesetzgeber hat diesen Anspruch in � 68 und 69 BauG festgehalten und erlaubt dar�ber hinaus ausdr�cklich auch eine angemessene Erweiterung, Zweck�nderung bzw. einen angemessenen Umbau einer urspr�nglich rechtm�ssig erstellten, durch �nderung der Zonenordnung zonenwidrig gewordenen Baute. Die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Auffassung h�tte zur Folge, dass eine Baute, obwohl zonenwidrig geworden, durch wiederholte Berufung auf � 68 bzw. 69 BauG schrittweise immer wieder um bis zu 25% ausgebaut werden k�nnte und damit die Zonenwidrigkeit laufend verst�rkt w�rde. Ein solches Ergebnis widerspr�che den allgemeinen Zielen der Raumplanung und st�nde nicht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf AGVE 1992 S. 298, wonach eine Baute als rechtm�ssig im Sinne von � 69 Abs. 1 BauG gelte, wenn sie entweder formell oder materiell rechtm�ssig war. Diesem Entscheid zufolge hange die formelle Rechtm�ssigkeit davon ab, ob eine g�ltige Baubewilligung vorliegt. Materiell rechtm�ssig sei eine Baute, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erstellung den einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen entsprach. Weil die Beschwerdef�hrerin im Jahre 1992 eine Baubewilligung erhalten habe, sei der jetzige Zustand (formell) rechtm�ssig, weshalb dieser als "Altbestand" zu gelten habe. Mit diesem Argument �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass sich der Sachverhalt in AGVE 1992 S. 298 anders darstellte als im vorliegenden Fall. Insbesondere ging es dort nicht um ein zweites Baubewilligungsgesuch, nachdem gest�tzt auf die Bestandesgarantie bereits einmal eine Baubewilligung erteilt worden war. Allein aus diesem Grunde l�sst sich die dort angef�hrte Praxis nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall �bertragen. Ferner �ussert sich der angef�hrte Entscheid mit keinem Wort zu der sich hier stellenden Rechtsfrage. Mithin kann der angefochtene Entscheid nicht als im Widerspruch zu AGVE 1992 S. 298 stehend bezeichnet werden. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach bei der Beurteilung der Angemessenheit der �nderung im Sinne von � 68 Abs. 1 und � 69 Abs. 1 BauG an den (rechtm�ssigen) Bestand im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuzonierung angekn�pft werde, ist unter dem Gesichtswinkel der Willk�r nicht zu beanstanden. Sie erlaubt auch einen Ausbau in mehreren Schritten, wobei die Ausnahmeregelung insgesamt aber nur einmal ausgesch�pft werden kann. Schliesslich deckt sich die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 24 RPG (BGE 113 Ib 219 E. 4d, S. 224; 112 Ib 277 E 5, S. 278), wonach massvolle Aus- und Umbauten von urspr�nglich rechtm�ssig erstellten Bauten - allerdings ausserhalb der Bauzone - gestattet werden k�nnen. Damit hat das Verwaltungsgericht das kantonale Recht weder willk�rlich angewendet noch die Eigentumsgarantie verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.1 Ferner r�gt die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV), weil das Verwaltungsgericht bei der Ermittlung von Bruttogeschossfl�che und Kubatur des Geb�udes, statt diese zu berechnen, lediglich auf Parteiaussagen der Beschwerdegegner abgestellt habe. Nebst einer neuen, sich nicht aus der Aktenlage ergebenden Behauptung, wonach das Geb�ude im Jahr 1992 lediglich um ca. 20% des urspr�nglichen Geb�udevolumens ausgebaut worden sei, weshalb die hier streitigen baulichen Massnahmen ohne weiteres im Rahmen der kantonalen Rechtsprechung bewilligungsf�hig seien, unterl�sst die Beschwerdef�hrerin jegliche Begr�ndung bzw. Bezugnahme auf die Akten, weshalb die tatbest�ndlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts falsch sein sollten. Mithin gen�gt die Begr�ndung dieser R�ge den Anforderungen an eine Willk�rbeschwerde nicht, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.
3.2 W�re auf die R�ge einzutreten, so w�re sie jedenfalls unbegr�ndet. Nach der Rechtsprechung verf�gt der Sachrichter im Bereich der Beweisw�rdigung �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung hin nur ein, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 120 Ia 31 E. 4b, S. 40 mit Hinweisen). Die Beweisf�hrungslast ("formelle Beweislast") liegt grunds�tzlich bei den Beh�rden, weil in der aargauischen Verwaltungsrechtspflegeordnung der Untersuchungsgrundsatz gilt (� 20 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968; VRPG). F�r die sich hier stellende Frage der fehlenden Bewilligungsf�higkeit tragen die Beh�rden die Beweislast. Indessen sind die Parteien verpflichtet, bei der Sachverhaltsabkl�rung durch Auskunftserteilung oder Beibringen von Beweismitteln mitzuwirken (� 21 VRPG). Der Mitwirkungspflicht steht eine Aufkl�rungspflicht der Beh�rden gegen�ber. Diese haben die Betroffenen dar�ber zu informieren, worin die Mitwirkungspflichten bestehen und insbesondere welche Beweismittel sie beizubringen haben (Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 99 Rz. 274). Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht seiner Aufkl�rungspflicht nachgekommen. Im Aufgebot zur Augenscheinsverhandlung vom 2. April 2001 verf�gte es: "An der Augenscheinsverhandlung werden unter anderem folgende Fragen er�rtert werden: ... d/bb/bbb Worin bestand das am 15./16. Januar 1992 bewilligte Bauvorhaben konkret? ... Welches waren die massgebende Bruttogeschossfl�che sowie der Kubikinhalt des Geb�udes Nr. 26 vorher und nachher?" Ferner hat das Verwaltungsgericht die Beschwerdef�hrerin ersucht, bis zum 17. April 2001 anhand konkreter Unterlagen (Umsatzentwicklung usw.) aufzuzeigen, wie sich das Umbau- und Erweiterungsvorhaben von 1991/1992 auf die Entwicklung ihres Betriebs ausgewirkt hat. In der Folge unterliess es die Beschwerdef�hrerin, konkret zu den Fragen Stellung zu nehmen bzw. in ihrem Einflussbereich liegende Akten (wie z.B. Baupl�ne, aus denen sich die Bruttogeschossfl�che bzw. die Kubatur des Geb�udezustandes vor 1992 h�tte ersehen lassen) beizubringen. H�tte die Beschwerdef�hrerin solche Beweismittel eingereicht, w�re es Aufgabe des Verwaltungsgerichts gewesen, die erforderlichen Berechnungen anzustellen; eine Sch�tzung h�tte diesfalls nicht gen�gt. Wohl behauptet die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde, sie halte "daran fest, dass die Bruttogeschossfl�che um nicht mehr als 20% erweitert wurde". Indessen taucht diese Behauptung hier erstmals auf; sie findet weder St�tze in den bisherigen Rechtsschriften noch ergibt sie sich aus dem Protokoll der Augenscheinsverhandlung. Vielmehr beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin dort auf den Hinweis, man k�nne das alles berechnen. Mithin hat sie - wie das Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung zu Recht darlegt - ihre Mitwirkungspflichten verletzt. Schon deshalb w�re die Willk�rr�ge unbehelflich. Im �brigen ergeben sich aus den Akten konkrete Hinweise, dass die Beschwerdef�hrerin mit den Erweiterungsbauten aus dem Jahre 1992 die nach kantonaler Rechtsprechung zu �� 68 und 69 BauG geltende Viertels-Regel bereits ausgesch�pft hat. So stellt die Gemeindebeh�rde im Baubewilligungsentscheid vom 16. Januar 1992 fest, dass die Bruttogeschossfl�che des Geb�udes nach dem Umbau 1'181,2 m2 betragen werde. Indessen lasse die f�r die fragliche Zone geltende Ausn�tzungsziffer bezogen auf das Grundst�ck lediglich 886,8 m2 Bruttogeschossfl�che zu, weshalb die Differenz von 294,4 m2 der Nachbarparzelle - mittels Grundbucheintrag - belastet werden m�sse. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach bereits vor den Erweiterungsbauten von 1992 eine Ausn�tzungs�bertragung stattgefunden h�tte. Folglich darf davon ausgegangen werden, dass die Bruttogeschossfl�che der vor 1992 bestehenden Baute jedenfalls 886,8 m2 nicht �berstieg. Selbst wenn die baulichen Massnahmen von 1992 die Bruttogeschossfl�che nur um 294,4 m2 ansteigen liessen, betrug die Erweiterung �ber 33%. Diese Berechnung zeigt, dass die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach die Beschwerdef�hrerin die sich aus der kantonalen Besitzstandsgarantie ergebenden M�glichkeiten bereits ausgesch�pft habe, weder offensichtlich unhaltbar ist, noch mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch steht.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat �berdies den privaten Beschwerdegegnern eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Die Gerichtsgeb�hr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt, die Entsch�digung auf insgesamt Fr. 2'500.-- .

References: Art. 86
 Art. 87
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 24