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Timestamp: 2019-10-17 20:02:33+00:00

Document:
215.229.1
Jahrgang 2015 Nr. 232 ausgegeben am 31. August 2015
über die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Das Gesetz vom 16. Mai 2001 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VersVG), LGBl. 2001 Nr. 128, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 1
1) Die Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen sowie die nach Art. 106 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erforderlichen Informationen müssen entweder in den Versicherungsantrag aufgenommen oder dem Antragsteller auf andere Weise vor der Einreichung des Versicherungsantrages zur Verfügung gestellt werden.
Der Anwendungsbereich von Art. 59 bis 61a bestimmt sich nach Art. 142 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
Art. 59 Abs. 2 und 3
2) Bei Übertragung der Schadenerledigung auf ein Schadenabwicklungsunternehmen nach Art. 144 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes muss dieses Unternehmen im gesonderten Vertrag oder im gesonderten Kapitel erwähnt werden unter Angabe seiner Firmenbezeichnung und der Adresse seines Sitzes.
3) Im Fall einer Rechtsschutztätigkeit nach Art. 142 Abs. 2 Bst. c des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat der Vertrag den gesonderten Hinweis zu enthalten, dass die betreffende Garantie auf die im Vertrag vorgesehenen Beistandsleistungen begrenzt ist und lediglich als Ergänzung zu diesen gewährt wird.
Freie Wahl eines Rechtsvertreters
In jedem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag ist ausdrücklich vorzusehen, dass:
a)	wenn ein Rechtsanwalt oder eine sonstige entsprechend qualifizierte Person in Anspruch genommen wird, um in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren den Versicherten zu verteidigen, zu vertreten oder seine Interessen wahrzunehmen, es dem Versicherten freisteht, welchen Rechtsanwalt oder welche sonstige Person er wählt;
b)	die Versicherten einen Rechtsanwalt oder eine andere entsprechend qualifizierte Person frei wählen können, die ihre Interessen vertritt, wenn eine Interessenkollision entsteht.
Tritt eine Interessenkollision ein oder besteht Uneinigkeit in der Frage der Regelung des Streitfalls, so muss das Versicherungsunternehmen oder gegebenenfalls das Schadenabwicklungsunternehmen den Versicherten auf sein Recht nach Art. 60 und auf die Möglichkeit, das Verfahren nach Art. 61 in Anspruch zu nehmen, hinweisen.
Art. 65 Abs. 1 und 2
1) Schliesst der Versicherungsnehmer einen Einzel-Lebensversicherungsvertrag ab, so kann er von diesem Vertrag, wenn dessen Laufzeit sechs Monate übersteigt, innerhalb einer Frist von 30 Tagen seit Kenntnis des Vertragsabschlusses zurücktreten.
2) Die Rücktrittserklärung ist dem Versicherungsunternehmen schriftlich einzureichen. Die Rücktrittsfrist ist eingehalten, wenn die Rücktrittserklärung am dreissigsten Tag der Post übergeben wird.
Art. 87 Abs. 1
1) Bei einer Krankenversicherung, bei der die Prämie entsprechend den in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung vorgesehenen technischen Berechnungsgrundlagen zu berechnen ist, darf das Versicherungsunternehmen nur die sich daraus ergebende Prämie verlangen. Unbeschadet bleibt die Möglichkeit, mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss zu vereinbaren.
Art. 94 Abs. 1
1) Die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabrede nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten geändert werden: Art. 1, 2, 6, 8, 10, 13 Abs. 1, 17 bis 19, 21, 22 Abs. 4, 23 bis 27, 35 bis 38, 46, 50 bis 52, 53 Abs. 3, 55, 56, 59 bis 61a, 65, 66, 68 bis 72, 74 Abs. 1, 75 Abs. 1, 82, 84 Abs. 3, 85 bis 90 und 92.
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 12. Juni 2015 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen in Kraft.
1 Bericht und Antrag der Regierung Nr. 2/2015 und 55/2015

References: Art. 3
 Art. 106
 Art. 59
 Art. 142

Art. 59
 Art. 144
 Art. 142
 Art. 60
 Art. 61

Art. 65

Art. 87

Art. 94
 Art. 1