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Timestamp: 2018-10-22 14:38:40+00:00

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VGH Mannheim Az.: 10 S 2614/97 vom 21.07.1998
Keine Befreiung von der Überlassungspflicht bei Bioabfällen, wenn keine Selbstverwaltung stattfindet, sondern diese einem Landwirt zu Düngezwecken überlassen wird.
VGH Mannheim 21.07.1998 - 10 S 2614/97; Natur und Recht 1999, S. 44
Zum Sachverhalt: Auf die Beklagte wurde durch den Landkreis die Entsorgung des in ihrem Gebiet anfallenden Bioabfalls übertragen. Der Kläger beantragte bei der Beklagten die Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang hinsichtlich der eingeführten Biomülltonne mit dem Argument, daß er bedingt durch seine Pferdehaltung über einen Misthaufen verfüge, auf dem er seine anfallenden Bioabfälle ablagere. Dieser Misthaufen werde durch einen Landwirt abgeräumt und von diesem als Dünger auf dessen Acker verwendet.
Die Beklage wendete ein, daß sie nicht auf die Überlassung des Bioabfalls verzichten könne. Ein Befreiungsanspruch käme nicht in Betracht.
Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg, auf die Berufung wurde die Klage abgewiesen.
Das Urteil war nicht rechtskräftig.
Begründung: Nach § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Da der Kläger selbst nicht in der Lage sei, seine Bioabfälle zu verwerten, sondern diese einem Dritten zur Verfügung stelle, unterliege er - so der VGH Mannheim - der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Denn: Eine Verwertung durch Dritte ist im Bereich von Hausabfällen bundesrechlich nicht zulässig.
§ 13 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. KrW-/AbfG spreche eindeutig davon, daß Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten, die sie nicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorger übergeben, selbst zu einer Verwertung in der Lage sein (Verwertungsmöglichkeit) bzw. diese Verwertung beabsichtigen müssen (Verwertungsabsicht). Eine Überlassung an Dritte entspreche nicht dieser gesetzlichen Vorgabe. Ebenso fehle es in dem gesetzlichen Wortlaut an einem solchen Kriterium, daß die Verwertung durch Dritte erfolgen könne.
Weiterhin kann auch nicht Bezug auf § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG genommen werden. Hier spricht der Gesetzgeber ausdrücklich von einer Beseitigung in "eigenen Anlagen". Daraus könnte geschlossen werden, daß es bei Satz 1 nicht darauf ankommt, daß eine Verwertung in eigenen Anlagen erfolgt. Diese "eigenen Anlagen" betreffen jedoch nur Beseitigungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen (gewerbliche und industrielle Sektoren), da diese Abfälle komplexere Vorrichtungen (Anlagen) zur Beseitigung erfordern. Deshalb kann Satz 2 nicht als Argument dafür herangezogen werden, die Verwertung von Abfällen aus privaten Haushaltungen könne auch durch Dritte erfolgen.
Ebenso beinhalte § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG eine eigene Grundentscheidung für häusliche Abfälle, abweichend von § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG i. V. mit § 15 Abs.1
KrW-/AbfG. Die Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger trete gleichwertig neben die in den §§ 5 und 11 KrW-/AbfG genannten Grundpflichten der Abfallerzeuger und -besitzer.
Zudem gehe man davon aus, daß private Haushalte nicht zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung in der Lage seien, sowie eine umweltgerechte Entsorgung eine Überforderung darstellen würde.
Die Privathaushalte trifft somit bundesgesetzlich eine grundsätzliche Überlassungspflicht, es sei denn, wie bereits erwähnt, sie sind selbst zur Verwertung in der Lage und beabsichtigen dies.
Die Einschaltung Dritter zur Verwertung von privaten Hausabfällen könne auch nicht auf allgemeine Grundsätze gestützt werden, da eine Überlassungspflicht bei Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushalten erst gar nicht bestehe.
§ 13 KrW-/AbfG selbst regelt abschließend die Voraussetzungen der Einschaltung Dritter. Nach § 13 Abs. 2 KrW-/AbfG entfalle eine Pflicht zur Überlassung der Abfälle an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nur, wenn die Pflichten zur Verwertung und Beseitigung gemäß den §§ 16, 17 oder 18 KrW-/AfbG an Dritte oder private Entsorgungsträger übertragen worden seien, wobei diese Vorschriften an die behördliche Übertragung von Pflichten anknüpfen ( §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 3, 18 Abs. 2 KrW-/AbfG). § 13 Abs. 2 KrW-/AbfG erfasse nicht den Fall, daß der Abfallerzeuger bzw. -besitzer bei fortbestehender Verantwortlichkeit Dritte in den Vorgang der Verwertung mit einschalte.
Des weiteren entfalle nach § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG die Überlassungspflicht, wenn die Verwertung durch Dritte, unter qualifizierten Voraussetzungen, erfolge. Diese Aufzählung lege den Schluß nahe, daß eine weitergehende Einbeziehung Dritter im Bereich der Verwertung von privaten Haushaltsabfällen bundesrechlich nicht möglich sei.
Das praktizierte Überlassungsverfahren des Klägers, seine Bioabfälle an einen Landwirt zu überlassen, ist demnach unzulässig. Der Kläger muß die Abfälle dem Entsorgungsträger überlassen. Denn Bioabfälle stellen spezifische Anforderungen an die Verwertung, da die organischen Bestandteile bei unsachgemäßer Verwertung schädliche Auswirkungen auf Boden und Grundwasser haben können.
Zudem wird die bundesrechtliche Pflicht durch den landesrechtlichen Anschluß- und Benutzungszwang und die Abfallwirtschaftssatzung der Beklagten konkretisiert.
Die Satzung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers stützt sich in ihren Vorschriften auf den § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG.
Nach alledem kann keine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang hinsichtlich der Biomülltonne erfolgen.
Kontakt: A. Weigel

References: § 13

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 § 5
 § 15

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