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Timestamp: 2019-11-13 22:00:07+00:00

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Facelift Oldtimer
Landgericht Coburg 23 0 93/10
erlässt das Landgericht Coburg -2. Zivilkammer- durch den Richter am Landgericht Dr. Gillot als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2011 folgendes
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 718,40 € zu zahlen.
Nachdem der Kläger ursprünglich vom Beklagten die Herausgabe seines Pkw MGB Leyland Cabriolet begehrt hat, macht er zuletzt - nach Teilerledigung der Hauptsache - noch die insoweit angefallenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend. Der Beklagte beänsprucht im Wege der Widerklage den Lohn für Leistungen im Rahmen eines Werkvertrags, worauf er ursprünglich ein Werkunternehmerpfandrecht gestützt hat. Der Kläger war Eigentümer eines MGB Leyland Cabriolet, Baujahr 1981, welches serienmäßig mit Kunststoffstoßstangen ausgestattet war. Die Firma XY GmbH & Co. KG ist Hersteller von Replikaten für Oldtimer. Der Kläger setzte sich mit dieser Firma in Verbindung, weil er sich für die Ersetzung der Kunststoffstoßstangen durch Chromstoßstangen interessierte. Die Firma XY bietet den insoweit einzig bestehenden Umrüstsatz von Chromstoßstangen für dieses Pkw-Model an und empfahl dem Kläger die Werkstatt des Beklagten. Bei einem ersten Treffen der Parteien im Sommer 2009 wies der Beklagte, der einen Stoßstangenwechsel an einem MGB Leyland mittels Umbausatzes zuvor noch nicht vorgenommen hatte, den Kläger darauf hin, dass, sollte der Umbausatz problemlos eingebaut werden können, mit einer Arbeitszeit von 3 bis 4 Stunden zu rechnen sei. Unter dem 15.7.2009 erstellte der Beklagte einen Kostenvoranschlag, in dem es auszugsweise heißt:
"Vorder- und Hintersto ßfänger/Kunststofftyp wechseln gegen Chromausführung Arbeitsaufwand schlecht zu kalkulieren durch div. Änderungsmaßnahmen, (...) der Arbeitsaufwand kann bis zu 12 Stunden betragen. Berechnet wird der tatsächlich angefallene Zeitaufwand (...)"
Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 2, die mit einem Gesamtpreis von 1.631,01 € endet, Bezug genommen.
Auf der Grundlage des Kostenvoranschlags erteilte der Kläger dem Beklagten den Auftrag. Letzter bestellte bei der Firma Limora den richtigen Umbausatz und stellte nach dessen Eintreffen fest, dass für den Austausch der Stoßstangen Arbeiten in weit höherem Umfang anfallen würden, als ursprünglich kalkuliert. Er teilte dem Kläger mit, dass eine Ausführung auf der Grundlage des Kostenvoranschlags nicht möglich sei, wobei die Einzelheiten zwischen den Parteien streitig sind. Im Ergebnis kamen die Parteien überein, dass der Umbauauftrag beendet wird. Der Beklagte hatte bereits vor Eingang des Umbausatzes die Stoßstangen des MGB Leyland abmontiert und montierte sie nunmehr wieder an. Unter dem 25.9.2009 stellte er dem Kläger für die Zerlegung der Stoßstangen und die Rücksendung des Umbausatzes an die Firma XY 324,95 € in Rechnung (Anlage B 4). Seitens der Firma XY wurden ihm zusätzlich Wiedereinlagegebühren in Höhe von 77,45 € in Rechnung gestellt (Anlage B 5), die er vom Kläger ersetzt verlangt. Wegen des weiteren Schriftwechsels wird auf die Anlagen K 4 bis K 8 und B 6 bis B 10 verwiesen. Der Beklagte berief sich in der Folge wegen der von ihm geltend gemachten Forderung in Höhe von insgesamt 402,40 € auf sein Unternehmerpfandrecht und verweigerte die Herausgabe des Fahrzeugs an den Kläger. Der Kläger trägt vor, der Beklagte habe ihm nach Eingang des Umbausatzes und Demontage der Stoßstangen mitgeteilt, dass der Austausch der Stoßstangen nicht möglich sei, obgleich der Umbau (unstreitig) durchführbar, wenngleich eine aufwendige "Bastelarbeit" ist. Schon den Kostenvoranschlag habe der Beklagte sorgfaltswidrig falsch erstellt: Er habe eine verbindliche Obergrenze von 12 Stunden Arbeitsaufwand formuliert, obwohl von Anfang an (zumindest durch die gebotenen Erkundigungen) erkennbar gewesen sei, dass der Arbeitsaufwand erheblich größer und damit die Kosten erheblich höher sein würden. Spätestens nach Erhalt des Umbausatzes habe der Beklagte auch ohne Demontage der Stoßstangen erkennen müssen, dass der von ihm beschriebene Kostenrahmen keinesfalls eingehalten werden konnte. Hätte der Beklagte sich fachkundig gemacht und die Informationen an den Kläger weitergegeben, wäre der Auftrag zur Umrüstung der Stoßstangen niemals erteilt worden. Es wären auch keine Demontage- bzw. Montagekosten angefallen. Der Beklagte habe es auch versäumt, bei der Firma XY den Aufwand zu erfragen, als er diese (unstreitig) wegen des Umbausatzes kontaktierte. Wenn der Beklagte bereits Arbeiten ausführte, ehe er sich hinreichend fachkundig machte und den Kläger hierüber informierte, könne dies nicht zu einem Vergütungsanspruch führen. Der Wert des klägerischen Pkw belaufe sich auf 13.000,00 €. Am 12.5.2010 hat der Kläger dem Beklagten das Fahrzeug zurückgegeben. Daraufhin haben die Parteien mit Schriftsätzen vom 28.5.2010 (BI. 34 d.A.) und 11.6.2010 (BI. 38 d.A.) den Rechtsstreit in Bezug auf die Herausgabeklage übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 837,52 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu erstatten.
und stellt im Wege der Widerklage folgende Anträge:
1 Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 402,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 11.12.2009 nebst 3,00 € vorgerichtlicher Mahnkosten zu zahlen.
2. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, erst nach Demontage der Stoßstangen habe er erkennen können, dass der Umbau der Stoßstangen erheblich aufwendiger werden würde. Er habe dem Kläger die erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt, welche dieser abgelehnt habe. Insbesondere habe er keine Bohrungen an seinem Fahrzeug und keine Eingriffe in den Lack zulassen'wollen. Der Beklagte habe die Stoßstange schon deswegen abbauen müssen, um zu prüfen, ob das darunter liegende Metall in Ordnung ist. Dies habe aber im Interesse des Klägers gelegen, der sein Fahrzeug schnellstmöglich wieder habe zurück haben wollen. Der Beklagte sei seiner Hinweispflicht gegenüber dem Kläger nachgekommen. Der Kläger sei daher verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Umbausatzes bereits begonnenen Arbeiten sowie die nach der Kündigung vollzogenen Rückbauarbeiten zu bezahlen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen D. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten, eingegangen bei Gericht am 18.10.2010 (BI. 45 ff. d.A.), Bezug genommen. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Die Klage ist zulässig und weitgehend begründet, die Widerklage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klage hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus §§ 280; 286 BGB in Höhe von 718,40 €.
1. Dem Kläger stand gegen den Beklagten nach Beendigung des Werkvertrags ein Anspruch auf Herausgabe seines Pkw MGB Leyland aus § 985 BGB zu. Insbesondere hatte der Beklagte kein Recht zum Besitz aus einem Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB. Das Unternehmerpfandrecht setzt nämlich eine Forderung aus dem Werkvertrag voraus. Der Beklagte hat indes wegen der von ihm erbrachten Teilleistung (Demontage und Montage der Stoßstange) keinen Vergütungsanspruch gemäß § 631 BGB. Zwar sind grundsätzlich im Fall der Kündigung eines Werkvertrags erbrachte Leistungen zu vergüten. Im Zweifel gilt bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung nichts anderes, so dass vorliegend offen bleiben kann, ob der Kläger gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigte oder ob die Parteien das Vertragsverhältnis übereinstimmend beendeten. Ein Vergütungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn die erbrachte Teilleistung für den Besteller unbrauchbar ist und die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. So liegt der Fall hier: Der Beklagte hat seine vertraglichen Pflichten verletzt, weil er - nach letzter Sachverhaltsvariante - schon vor Eintreffen des Umbausatzes der Firma XY mit der Zerlegung der Stoßstangen begann, obgleich er erst mit Hilfe dieser Bauteile die erforderlichen Arbeiten abschließend beurteilen konnte und tatsächlich hätte ersehen können, dass ein erheblicher Mehraufwand gegenüber dem Kostenvoranschlag anfallen würde. Dass dem Beklagten spätestens nach Erhalt und Prüfung des Umbausatzes hätte auffallen müssen, dass am Fahrzeug Schweißarbeiten erforderlich werden würden, die zwingend die Lackierung beider Seitenteile erfordert hätte, steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen D. Dieser hat in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass der Beklagte ohne Demontage der Stoßstangen hätte erkennen müssen, dass der im Kostenvoranschlag beschriebene Kostenrahmen nicht einzuhalten war. Der Einzelrichter schließt sich dem Gutachten vollumfänglich an. Der Sachverständige hat seine Beurteilung ausführlich und sachlich begründet. An der fachlichen Kompetenz bestehen keine Zweifel.Der Beklagte kann nicht einwenden, er habe zwecks Beschleunigung der Werkleistung bereits mit Vorbereitungsarbeiten beginnen dürfen. Vor Eingang des Umbausatzes fehlte ihm nämlich die Grundlage, um den tatsächlichen Arbeitsaufwand beurteilen zu können. Unstreitig hatte er mit dem genannten Umrüstsatz keine Erfahrung. Er hatte sich bei der Firma Limora auch nicht nach dem Arbeitsaufwand erkundigt, sondern allein danach, ob dies der richtige Umrüstsatz sei. Nach Aussage des Sachverständigen D muss eine Werkstatt damit rechnen, dass es bei Arbeiten an Oldtimern zu Kostenausweitungen kommt. Der Beklagte wusste auch, dass dem Kläger, der nach mündlicher Besprechung gleichwohl noch einen schriftlichen Kostenvoranschlag forderte, darauf Wert legte zu erfahren, welche Kosten durch die Umrüstung auf ihn zukommen würden. Weitergehende Recherchen zum Umrüstaufwand hatte der Beklagte nicht betrieben. Somit war klar, dass eine gesicherte Einschätzung erst anhand des Umrüstsatzes möglich sein würde. Wenn der Beklagte vor diesem Hintergrund gleichwohl schon mit der Zerlegung des Fahrzeugs begann und Kosten verursachte, tat er dies auf eigenes Risiko. Durch die (abzuwartende) Kenntnis des wahren Aufwands konnte nämlich, wie dies vorliegend auch der Fall war, die Verpflichtung des Die vorschnelle Zerlegung der Stoßstangen war für den Kläger auch unbrauchbar, weswegen der Beklagte eine Vergütung hierfür nicht verlangen kann. Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn man wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage dem Kläger ein zur Vertragsauflösung führendes Rücktrittsrecht zubilligen würde und einen dem Vergütungsanspruch entgegen zu haltenden Schadensersatzanspruch annähme, der auf Befreiung von der Verpflichtung gerichtet wäre, die rbrachten Leistungen zu vergüten.Der Beklagte geriet in Verzug, als er vorgerichtlich unter Berufung auf ein tatsächlich nicht bestehendes Unternehmerpfandrecht die Herausgabe des Fahrzeugs verweigerte.
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind aus dem Gegenstandswert des Herausgabeanspruchs zu berechnen. Maßgeblich ist der Verkehrswert des Fahrzeugs, der zwischen den Parteien streitig ist. Da die Beklagtenseite einen Wert von bis zu 8.900,00 € annimmt und die Klägerseite einen höheren Wert nicht bewiesen hat, war der Gegenstandswert auf die Stufe bis 9.000,00 € fe.stzusetzen. Ausgehend von einer 1,3 Geschäftsgebühr von 583,70 € errechnet sich unter Ansatz der Pauschale von 20,00 € und der Mehrwertsteuer von 19 Prozent ein Betrag von 718,40 €. Wegen des weitergehenden Klagebegehrens war die Klage im Übrigen abzuweisen.
Die Widerklage ist unbegründet. Wie oben ausgeführt, hat der Beklagte gegen den Kläger keinen Anspruch auf Vergütung der von ihm erbrachten Teilleistung.
III. Nebenentscheidungen Die Kosten waren gemäß §§ 91; 91a Abs. 1 S. 1; 92 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Soweit die Parteien die Herausgabeklage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht diese Kostenfolge billigem Ermessen, denn der Antrag wäre zulässig und begründet gewesen. Selbst wenn das Teilunterliegen bei den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu be- Unternehmers ausgelöst werden, den Besteller auf die Unrichtigkeit des Kostenvoranschlags hinzuweisen mit der Folge, dass dieser sich gegebenenfalls vom Vertrag lösen würde.
Schadensansprüchen nach einem Oldtimerkauf
Landgericht Frankenthal (Pfalz) 3 0 444/13
hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) durch den Richter als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2014 für Recht erkannt:
1 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.020 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage im Antrag zu 1. abgewiesen.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 5.000 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage im Antrag zu 2. abgewiesen. Die Klage wird hinsichtlich des Antrages zu 3. abgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger den weitergehenden Schaden zu ersetzen hat, der dem Kläger durch die Änderung der vom Beklagten falsch eingeschlagenen Fahrgestell-Nr. an dem vom Beklagten an den Kläger veräußerten Fahrzeug Citröen DS 23 Cabrio, Fahrgestell-Nr. 4637XXX(vormals 463XXX) oder seinem sonstigen Vermögen entsteht. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 70 % und der Beklagte zu 30 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vorläufig vollstreckbaren Betrages. Der Kläger kann eine Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung von Schadensansprüchen nach einem Oldtimerkauf in Anspruch. Die Parteien haben am 4.10.2011 einen Kaufvertrag über das Fahrzeug Citroen DS 21 Cabrio, Fahrgestellnummer 46XXXX (vormals: 46XXXX) geschlossen. Das Formular wurde vom Kläger gestellt. In der Vertragsurkunde heißt es unter anderem: „Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft...." „Der Verkäufer erklärt, dass das Kfz soweit ihm bekannt mit folgendem Motor - DS 21 überholt - ausgerüstet ist." Als Fahrzeug Ident Nr. ist „46XXXX" eingetragen. Der Kaufpreis wurde in Höhe von 65.000 € vereinbart. Das streitgegenständliche Fahrzeug hatte der Kläger zusammen mit einem weiteren typengleichen Fahrzeug aus Frankreich importiert. Beide Fahrzeuge hat er restauriert. Das andere Fahrzeug hat er an den Zeugen Hofherr veräußert. In dem mit dem Zeugen Hofherr geschlossenen Kaufvertrag findet sich die gleiche Fahrgestellnummer wie im Kaufvertrag des Klägers. In beide Fahrzeuge wurde die identische Zahlenfolge, nämlich 46XXXX, vom Beklagten eingeschlagen. Am streitgegenständlichen Fahrzeug wurde dies durch Raustrennen der ursprünglichen Fahrgestellnummer und Einfügen eines neuen Bleches bewerkstelligt. Die eingeschlagene Fahrgestellnummer war jedoch unzutreffend. Die zutreffende Fahrgestellnummer wäre 46XXXX gewesen. Die Fahrzeugpapiere zur genannten Fahrgestellnummer wurden beim Verkauf zunächst dem Kläger übergeben. In einem Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt, Aktenzeichen 1 0 153/12 nahm der Zeuge A den Beklagten auf Herausgabe der Fahrzeugpapiere in Anspruch. Vor diesem Hintergrund schlossen der Kläger und der Zeuge A vor dem Landgericht Darmstadt einen Vergleich, in welchem sich der Kläger zur Herausgabe der Fahrzeugpapiere an den Zeugen D verpflichtete. (BI. 74 d.A.) Der Beklagte hat dem Kläger hiernach angeboten, eine originale Plakette mit einer nachträglich aufgebrachten Fahrgestellnummer anzubringen, damit die Fahrgestellnummer mit den Papieren übereinstimmt. Vor Vertragsschluss war der Kläger auf der Oldtimer Show Schwetzinger Concours 2011 auf das Fahrzeug aufmerksam geworden. An diesem Termin kam es zu einem ersten Gespräch zwischen den Parteien über das streitgegenständliche Fahrzeug, wobei der Beklagte dem Kläger zumindest mitgeteilt hat, dass das Fahrzeug zu verkaufen ist und er ihm seine Telefonnummer gegeben hat. In der Folge kam es zu mehreren Kontakten der Parteien. Am 04.10.2011 waren die Parteien unter anderem gemeinsam bei der XY-Bank in Viernheim und der Kläger übergab dem Beklagten unter Berücksichtigung einer zuvor geleisteten Anzahlung in Höhe von 5.000 € den restlichen Kaufpreis in Höhe von 60.000 €. Ob das Fahrzeug an diesem Tag auch übergeben wurde ist zwischen den Parteien streitig. Mit Schreiben vom 24.09.2013 (BI. 78 d.A.) rügte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten die nachfolgenden Mängel und setzte eine Frist zur Beseitigung bis zum 14.10.2013:In der Karosserie wie auch in den Türen befinde sich keinerlei Hohlraumschutz. Die Jägerrundinstrumente- Tacho, Drehzahlmesser, Uhr, Öldruck, Wassertemperatur- und Kraftstofffüllanzeige sowie Heizgebläseschalter - funktionieren aufgrund veralteter und beschädigter Fahrzeugverkabelung nicht. Der Tachometer und der Tageskilometerzähler lasse sich aufgrund einer zu kurzen Welle nicht nullen. Die Zündschlossverkabelung ist marode. Die beiden Verdeckrückholfedern fehlen. Der Überlaufschlauch mit Halterung am Kühler fehlt. Die Tankentlüftung und der Tankgummi am Einfüllstutzen fehlen. Der Kraftstofftank ist innen stark verrostet. Das Batterietrageblech ist durchgerostet, die Batterie sitzt auf der Spurstange des Lenkgetriebes auf und scheuert dort. Der Ölkreislauf des Motors ist gestört: Im Motoröl befinden sich Metallspäne. Die von Ihnen neu montierte Frontscheibe zieht an der rechten Seite zwischen den beiden Verbundgläsern Luft und ist deshalb zu ersetzen.Der Kläger hat im Jahr 2013 drei weitere Fahrzeuge veräußert. Darüber hinaus hat er in der Zeitschrift Oldtimer Markt 9/2013 ein DS 20 Pallas angeboten (BI. 173 d.A.) und am 28.05.2014 wurde ein Citroen DS 23 Cabriolet auf der Internetplattform mobile.de mit der Telefonnummer des Beklagten auf dessen Veranlassung inseriert. (BI. 290 d.A.) Der Beklagte hat hinsichtlich sämtlicher streitgegenständlicher Mängel die Einrede der Verjährung erhoben. Der Kläger trägt vor, dass neben der falschen Fahrgestellnummer die im Schreiben vom 24.09.2013 benannten Mängel bereits bei Übergabe des Fahrzeuges bestanden hätten. Der kaufvertragliche Gewährleistungsausschluss sei unwirksam, da der Beklagte als Unternehmer und der Kläger, trotz seiner Eigenschaft als Kfz- Sachverständiger, als Verbraucher gehandelt hätte. Im Übrigen greife ein Gewährleistungsausschluss nicht ein, soweit Beschaffenheitsvereinbarungen vorliegen würden. Der Motor sei nach der Vertragsurkunde als „überholt" bezeichnet worden. Darüber hinaus habe der Kläger das Fahrzeug bei dem ersten Gespräch in Schwetzingen als „komplett restauriert" bezeichnet und damit eine Beschaffenheitszusage gegeben. Die Übergabe des Fahrzeuges sei am 14.10.2014 erfolgt, nachdem der Beklagte nach Zahlung des Kaufpreises das Fahrzeug nochmal mitgenommen hätte um vorhandene Mängel zu beseitigen. Für die Beseitigung der aktuell vorhandenen Mängel seien die aus der Anlage K 11 (BI. 175 ff d.A.) ersichtlichen Kosten in Höhe von insgesamt 9.641,36 € erforderlich. Durch die neu einzubauende Fahrgestellnummer sei mit einer merkantilen Wertminderung des Fahrzeuges in Höhe von 10.000 € zu rechnen. Der Kläger beantragte zunächst mit Eingang der Klageschrift beim Landgericht Frankenthal am 04.10.2013 festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist die im Einzelnen bezeichnete Schadenspositionen zu ersetzen. (BI. 2 d.A.) Den Auslagenvorschuss hat der Kläger mit Scheckeinreichung am 15.10.2013 bezahlt. Daraufhin wurde mit Verfügung vom 23.10.2013 das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Klage ist dem Beklagtenvertreter am 28.10.2013 zugegangen. Mit Schriftsatz vom 25.02.2014 hat der Kläger seine Anträge dahingehend geändert, dass er nunmehr mit dem Antrag zu 1. Schadensersatz in Höhe von 9.641,36 € geltend macht, mit dem Antrag zu 2 eine angemessene Wertminderung beantragt, mit dem Antrag zu 3. abgesehen von der Feststellung hinsichtlich eines Schadens durch eine marode Zündschlossverkabelung die vorhergehenden Feststellunganträge inhaltlich aufrechterhält und mit dem Antrag zu 4. beantragte er: Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger den weitergehenden Schaden zu ersetzen hat, der durch die Änderung der vom Beklagten falsch eingeschlagenen Fahrgestellnummer an dem vom Beklagten an den Kläger veräußerten Fahrzeug Citroen DS 21, Fahrgestellnummer 46XXXX (vormals 46XXXX) entsteht. (BI. 169f d.A.). Zuletzt stellte der Kläger die nachfolgenden Anträge wie in der zuvor genannten Klageänderung mit einer Abänderung im Antrag zu 4,:Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.641,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine angemessene merkantile Wertminderung für den durch die Änderung der Fahrgestellnummer am Fahrzeug des Klägers mit der Fahrgestellnummer 4637795 (vormals: 4635175) entstehende Wertverlust zu bezahlen. 3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger den weitergehenden Schaden (insbesondere anfallende Umsatzsteuer) zu ersetzen hat, der durch die Behebung der folgenden Mängel am Fahrzeug des Klägers mit der Fahrgestellnummer 45637795 (vormals 4635175) entsteht:In der Karosserie wie auch in den Türen befindet sich keinerlei Hohlraumschutz. Die Jäger- Rundinstrumente- Tacho, Drehzahlmesser, Uhr, Öldruck,Wassertemperatur- und Kraftstofffüllanzeige sowie Heizgebläseschalter- funktionieren aufgrund veralteter und beschädigter Fahrzeugverkabelung nichtordnungsgemäß.Der Tachometer und der Tageskilometerzähler lasse sich aufgrund einer zu kurzen Welle nicht nullen. Die beiden Verdeckrückholfedern fehlen und beide Verdeckverriegerlungen sind unbrauchbar befestigt. Der Überlaufschlauch mit Halterung am Kühler fehlt.
Die Tankentlüftung und der Tankgummi am Einfüllstutzen fehlen. Der Kraftstofftank ist innen stark verrostet. Das Batterietrageblech ist durchgerostet, die Batterie sitzt auf der Spurstange des Lenkgetriebes auf und scheuert dort.
Der Ölkreislauf des Motors ist gestört: Im Motoröl befinden sich Metallspäne. Insoweit wird ergänzend beantragt festzustellen, dass der Beklagte für den Schaden ersatzpflichtig ist, der sich durch die im Motor befindlichen Metallspäne und den hierdurch vermuteten Motorschaden ersatzpflichtig ist.
Die Frontscheibe zieht an der rechten Seite zwischen den beiden Verbundgläsern Luft und ist deshalb zu ersetzen.4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger den weitergehenden Schaden zu ersetzen hat, der dem Kläger durch die Änderung der vom Beklagten falsch eingeschlagenen Fahrgestellnummer an dem vom Beklagten an den Kläger veräußerten Fahrzeug Citroen DS 21 Cabrio, Fahrgestellnummer 46XXXXX (vormals 46XXXX) oder seinem sonstigen Vermögen entsteht.
Der Beklagte trägt vor, dass das Fahrzeug bei Übergabe abgesehen von der fehlerhaften Fahrgestellnummer mangelfrei gewesen wäre. Insoweit hätte er aber eine ausreichende Nacherfüllung durch Anbringung eines neuen Typenschildes angeboten. Das Fahrzeug sei bei dem Banktermin an den Kläger übergeben worden. Er sei auch nicht als Unternehmer einzustufen. Er habe zwar schon mehrere Fahrzeuge umgebaut. Dies sei aber im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit seiner Ehefrau erfolgt. Die Anzeige bei mobile.de habe er nur deshalb von einem Bekannten aufgeben lassen, damit der Kläger etwas zu gucken hätte. Er habe dem Kläger nicht zugesagt, dass das Fahrzeug restauriert worden sei. Die Höhe der bezifferten Positionen wird vom Beklagen bestritten. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2014 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A und B, sowie durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen D. (BI. 279 ff. d.A.) Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und die Gerichtsakte verwiesen.
I. Der Antrag zu 1) ist in Höhe eines Betrages von 1.020 € begründet.
1. Hinsichtlich der Kosten für die Anbringung einer zutreffenden Fahrgestell-Nr. kann der Kläger vom Beklagten Kosten in Höhe von 1.020 € verlangen. Insoweit liegt ein zum Schadensersatz verpflichtender Mangel der Kaufsache gemäß §§ 433, 434, 437 280, 281 BGB vor. Es liegt eine Abweichung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit von der Ist-Beschaffenheit vor. Ausweislich des Kaufvertrages schuldete der Beklagte dem Kläger das Fahrzeug mit der Fahrzeugident-Nr. 46XXXX nebst Zulassungsbescheinigung. Tatsächlich hat er jedoch das Fahrzeug mit der tatsächlichen Fahrgestell-Nr. 46XXXX übereignet, in welches lediglich die Fahrgestell-Nr. 46XXXX eingeprägt war. Diese Abweichung bestand auch unstreitig bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges im Oktober 2011. Hinsichtlich der Fahrgestell-Nr. kann dahinstehen, ob ein Gewährleistungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart ist, da sich der Gewährleistungsausschluss nach Auslegung des Vertrages jedenfalls nicht auf eine Abweichung der tatsächlich eingeschlagenen Fahrgestell-Nr. von der tatsächlichen Fahrgestell-Nr. erstreckt. Die Parteien haben in der Vertragsurkunde eine Fahrzeugident-Nr. aufgenommen. Nach der Auslegung aus Sicht des objektiven Empfängers ist dies dahingehend zu verstehen, dass an allen Stellen am Fahrzeug, an denen bei der Übergabe eine Fahrgestell-Nr. angebracht war, die selbe Fahrgestell-Nr. vorhanden sein muss, diese mit den Fahrzeugpapieren übereinstimmt und die Fahrzeugpapiere die wahre Fahrgestell-Nr. enthalten müssen. Da insoweit eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, ist der im Vertrag enthaltene Gewährleistungsausschluss jedenfalls dahingehend auszulegen, dass er sich nicht auf diese konkrete Beschaffenheit auswirkt. Die spezielle Beschaffenheitsvereinbarung hat Vorrang vor dem allgemein gehaltenen Gewährleistungsausschluss. Für die Geltrendmachung eines Schadensersatzes war eine Fristsetzung gemäß §§ 281 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht erforderlich. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Vorliegend hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass aufgrund der Heraustrennung der ursprünglichen Fahrgestell-Nr. zur Schaffung einer einheitlichen Fahrgestell-Nr. auf sämtlichen Teilen des Fahrzeuges und in den Zulassungspapieren eine TP-Nr. beantragt werden müsste. Danach müsste ein Blechstreifen eingeschweißt, das Fahrzeug dem TÜV vorgeführt und der Brief erneuert werden. Der Beklagte hat demgegenüber als Nachbesserung lediglich angeboten, ein Typenschild zu besorgen, die Nummer einzugravieren und diese am Fahrzeug zu montieren. Insofern hat der Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht zur erforderlichen Nacherfüllung bereit ist. Die Erforderlichkeit weiterer Nachbesserungsarbeiten hat der Beklagte im laufenden Verfahren bis zuletzt bestritten. Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt, obwohl der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hat. Der Beklagte konnte einen Ablauf der Verjährungsfrist nicht beweisen. Die Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen richtet sich nach § 438 Abs. 1 BGB. Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt sie im vorliegenden Fall zwei Jahre. Nach 438 Abs. 2 BGB beginnt die Frist mit der Ablieferung der Kaufsache. Vorliegend wurde die Kaufsache nach dem Beklagtenvortrag frühestens am 04.10.2011 übergeben. Insofern endete die Verjährungsfrist frühestens am 04.10.2013. Die Verjährung ist durch Einreichung der Klage beim Landgericht Frankenthal am 04.10.2013 gehemmt worden. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Erhebung der Klage auf Feststellung eines Anspruches gehemmt. Insoweit die Erhebung der Klage gemäß § 253 ZPO erst mit der Zustellung beim Beklagten am 28.10.2013 erfolgte, führt dies vor dem Hintergrund der Vorschrift des §167 ZPO zu keinem anderen Ergebnis. Hiernach tritt die Wirkung der Zustellung einer Klage, wenn hierdurch die Verjährung gemäß § 204 BGB neu beginnen soll, mit Eingang des Antrages ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Demnächst meint insoweit ohne schuldhaftes Zögern durch den Kläger. Von einer schuldhaften Verzögerung ist jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn der Zeitraum, in dem der Kläger eine Zustellung verzögert hatte, weniger als zwei Wochen beträgt. Vorliegend hat der Kläger nach Eingang der Klage am 04.10.2013 den Kostenvorschuss bereits 11 Tage danach am 15.10.2013 eingezahlt. Die weiteren Verzögerungen bei der Zustellung gehen nicht zu Lasten des Klägers, so dass die Vorschrift des § 167 ZPO anwendbar ist.Darüber hinaus konnte der für den Ablauf der Verjährungsfrist beweisbelastete Beklagte eine Übergabe des Fahrzeuges am 14.10.2013 nicht beweisen. Entgegen seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung hat die Zeugin Rihm ausgeführt, dass das Fahrzeug am Tag nach dem Banktermin, welcher unstreitig am 04.10.2013 stattfand, nicht bei ihnen zu Hause gewesen wäre.Nach der nachvollziehbaren und überzeugenden Anhörung des Sachverständigen ergibt sich hiernach ein ersatzfähiger Gesamtschaden in Höhe von 1.020 €. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: deutsches Typenschild:10,00 € - neue Abnahme nach § 21 und 23 StVZO 100,00 € - neue Zulassungsbescheinigung Teil 1 + 2 100,00 € - Kosten für das Anbringen der neuen Fahr-gestell-Nr. sowie für Besorgung des Typenschildes, gravieren der Daten und Befestigung im Motorraum 810,00 €. Die oben genannten Beträge ergeben sich aus den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung. Dieser hat die Kosten der Beantragung zzgl. Lackierungskosten auf 1.500 € beziffert. Vor dem Hintergrund, dass Kosten für eine Lackierung bisher nicht konkret beziffert worden sind und der vom Sachverständigen konkret benannten Kostenpositionen sind die Kosten in Höhe von 1.020 € zu erstatten. Soweit der Kläger weitere Kosten in Höhe von 960 € für Fahrten zum TÜV und zur Zulassungsstelle mit diversen Wartezeiten durch ihn selbst geltend macht, handelt es sich insoweit um einen nicht im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs ersatzfähigen Freizeitausgleich. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Einbuße von Freizeit praktisch mit jedem Schadensfall verbunden und stellt keinen Vermögensschaden dar (Palandt, 72. Aufl. 2013, § 249 Rn. 68). Im Übrigen wäre ein weiterer Ersatzanspruch in Höhe der geltend gemachten 960 € nicht mit den Ausführungen des Sachverständigen in Einklang zu bringen, dass die Beseitigungskosten inklusive Lackierung sich etwa auf 1.500 € belaufen würden. Weitere bezifferte Schadenspositionen im Zusammenhang mit der Ausbesserung des Typenschildes sind nicht ersichtlich. Der bezifferte Klageantrag zu 1. Beruht auf der Berechnung des Klägers in der Anlage K 12 (BI. 181 d.A.). Neben den oben genannten Positionen sind dort keine Teilbeträge enthalten, die im Zusammenhang mit dem Typenschild stehen.
2. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Ersatzanspruch aufgrund des geltend gemachten Mangels, „der Ölkreislauf des Motors ist gestört - Im Motoröl finden sich Metallspäne". Der Kläger konnte insoweit eine Mangelhaftigkeit des streitgegenständlichen Fahrzeuges nicht beweisen. Eine Mangelhaftigkeit setzt voraus, dass der vom Kläger vorgetragene Motorschaden vor Gefahrübergang, also vor der Übergabe des Fahrzeuges vorlag. Für diese Tatsache ist der Kläger beweisfällig geblieben. Der Zeuge F konnte zu einem Vorhandensein von Metallspänen im Motoröl keinerlei Angaben machen. Er hat mitgeteilt. dass bei der durch sein Zeugnis unter Beweis gestellten Untersuchung etwa zwei Wochen nach Übergabe des Fahrzeuges das Motoröl nicht geprüft worden sei. Soweit der Zeuge Lehmann einen Ölverlust des Fahrzeuges bekundet hat, hat er explizit von einem Verlust von Hydrauliköl und nicht von Motoröl gesprochen. Die Zeugin Q hat hierzu keine direkten Wahrnehmungen gemacht. Sie hat lediglich erklärt, dass der Kläger sie irgendwann darauf hingewiesen hätte, dass das Fahrzeug Öl verliert. Sie seien dann von Leuten angesprochen worden, die gesagt hätten, dass das Fahrzeug Öl verliert und sie etwas unterlegen sollten. Auf Frage des Sachverständigen, ob sie beim Rausziehen einer Unterlage dabei war, konnte sie keine näheren Angaben dazu machen. Insofern waren die Ausführungen der Zeugin zu dem vorgetragenen Mangel, Ölkreislauf des Motors ist gestört" unergiebig. Selbst die Tatsache, dass die Zeugin bekundet hat, der Kläger hätte ihr erzählt, dass das Fahrzeug Öl verliert, lässt keine Rückschlüsse auf eine Schädigung des Motors zu. Es kann sich hierbei ebenso gut um Hydrauliköl wie um Motoröl gehandelt haben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der sachkundige Zeuge Lehmann von einem Verlust von Hydrauliköl gesprochen hat.Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung Beweis durch Sachverständigengutachten dafür angeboten hat, dass auch der Motorschaden vor Gefahrübergang, mithin vor Übergabe des Fahrzeuges vorlag, war dieses Beweisangebot ebenfalls unergiebig. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass eine Untersuchung am heutigen Tage nicht eingrenzen könne, wann möglicherweise vorhandene Späne ins Motoröl gekommen sind und seit wann die dafür erforderliche Ursache besteht. Der Nachweis einer Störung des Ölkreislaufs des Motors vor Gefahrübergang sei somit durch Sachverständigenbeweis nicht möglich. Da eine zeitliche Eingrenzung der Mangelentstehung nicht möglich ist, kommt es auf die Eröffnung des Anwendungsbereiches des § 476 BGB nicht an.
3. Ein Ersatzanspruch hinsichtlich der weiter geltend gemachten Mängel besteht nicht. Die Rechte des Klägers sind aufgrund des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses, dass das Kraftfahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft wird, ausgeschlossen. Es kann insoweit dahinstehen, ob der Gewährleistungsausschluss wegen Vorliegens eines Gebrauchsgüterkaufs gemäß §§ 474, 475 BGB unwirksam ist. Dem Kläger ist es jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf diesen vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu berufen, nachdem er das Vertragsformular selbst besorgt und gestellt hat. Nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien war es gerade der Kläger, der eine schriftliche Vereinbarung über den Kaufvertag treffen wollte. Insofern würde ein Berufen auf die Unwirksamkeit des von ihm in den Vertrag einbezogenen Gewährleistungsausschlusses ein widersprüchliches Verhalten des Klägers darstellen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rechtsausübung unzulässig, wenn das Verhalten des Berechtigten einen Vertrauenstatbestand begründet. Unabhängig vom begründen eines Vertrauenstatbestand kann widersprüchliches Verhalten auch zu einem unlösbaren Selbstwiderspruch führen, der eine Geltendmachung von Rechten ausschließt (Palandt, 72. Aufl. 2013, § 242, Rn. 56 ff). Solch ein unlösbarer Selbstwiderspruch wäre gegeben, wenn der Kläger sich vorliegend auf eine mögliche Unwirksamkeit des von ihm selbst gestellten Gewährleistungsausschlusses zugunsten des Beklagten berufen könnte. Wer eine Vertragsregelung ohne jegliches Hinwirken durch den anderen Teil in eine vertragliche Vereinbarung einbringt, kann sich nicht hinterher, wenn sich rausstellt, dass diese vertragliche Regelung möglicherweise zum Tragen kommt, auf deren Unwirksamkeit berufen.Dem steht auch der Schutzzweck der Regelungen der §§ 474, 475 BGB nicht entgegen. Der Verbraucher soll vor einer möglicherweise übermächtigen Verhandlungsposition des Unternehmers geschützt werden. Eine solche Schutzwürdigkeit entfällt jedoch, wenn der Verbraucher ohne jegliche Einflussnahme des Unternehmers, eine Regelung in den Vertrag einbringt. Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Mängel ist der Gewährleistungsausschluss nicht einschränkend auszulegen, da insoweit keine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt. Insbesondere hat der Sachverständige ausgeführt, dass der vertraglich vereinbarte „überholte Motor" sich nur auf den geltend gemachten Mangel „Störung des Ölkreislaufs" bezieht. Eine weitergehende Beschaffenheitsvereinbarung, die zu einer einschränkenden Auslegung des Gewährleistungsausschlusses führen würde, konnte der Kläger nicht darlegen und beweisen. Soweit er vorgetragen hat, dass ihm das Fahrzeug als „komplett restauriert" verkauft worden sei, ist er beweisfällig geblieben. Die Zeugin Q hat hierzu angegeben, dass der Beklagte in dem ersten Gespräch in Schwetzingen gegenüber ihr und dem Kläger erklärt hätte, dass er das Fahrzeug neu aufgebaut hätte. Mit ‚aufgebaut' meine sie insoweit restauriert. Ob von umgebaut oder restauriert gesprochen worden sei, wusste sie nicht mehr. Im Kern sei es aber darum gegangen, dass das Fahrzeug wohl früher eine Limousine war und dann vom Beklagten umgebaut worden wäre. Sie hätte das jedenfalls so verstanden, dass alles gemacht worden ist und das Fahrzeug fahrbereit sei. Sie sei aber nicht während des gesamten Gesprächs der Verfahrensparteien dabei gewesen. Die Aussage der Zeugin führt nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts, dass das Fahrzeug vom Beklagten als „komplett restauriert" oder „restauriert" im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung bezeichnet worden ist. Die Zeugin konnte im Gesamtbild ihrer Aussage nicht danach differenzieren, ob der Beklagte jetzt im Gespräch mit dem Kläger überwiegend darauf hingewiesen hat, dass es sich um ein von einer Limousine in ein Cabrio umgebautes Fahrzeug handelt oder ob es sich um ein komplett restauriertes Fahrzeug im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend, dass sämtliche Teile des Fahrzeuges überprüft worden sind, handeln sollte. Gegen die Tatsache, dass der Beklagte das Fahrzeug als komplett restauriert oder restauriert bezeichnet hat, spricht insbesondere, dass die Zeugin zu Beginn ihrer Aussage, auf die allgemeine Frage des Gerichts angegeben hat, dass das Fahrzeug neu aufgebaut worden sei. Hiermit meine sie im Kern, dass es um den Umbau von einer Limousine in ein Cabriolet ging. Erst auf weiteres Nachfragen des Gerichts und der Parteivertreter hat die Zeugin ergänzt, dass es bei dem Gespräch möglicherweise auch um eine komplette Überholung des Fahrzeuges gegangen sein könnte. Bei dieser weiteren Befragung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Angaben der Zeugin von einer Erkenntnis geprägt waren, dass eine Bezeichnung des Fahrzeuges als „überholt", dem Kläger günstig wäre. Aufgrund der Nähe der Zeugin zum Kläger als dessen Verlobten kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug als komplett restauriert bezeichnet worden ist oder eine andere vergleichbare Beschaffenheitsangabe durch den Beklagten geleistet wurde. Insbesondere hat die Zeugin die vom Kläger vorgetragene Formulierung „restauriert" nicht bestätigt. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Angaben des Klägers. Dieser hat in seiner informatorischen Anhörung nur angegeben, dass das Fahrzeug komplett umgebaut worden sei. Das Auto wäre nach den Angaben des Beklagten komplett zerlegt worden. Dies indiziert eher, dass der Beklagte lediglich von einem Umbau des Fahrzeuges gesprochen hat, da sowohl die Zeugin als auch der Kläger unabhängig voneinander die Formulierung um- oder aufgebaut gewählt haben. Insoweit kann das Gericht nicht ausschließen, dass der Beklagte im Gespräch in Schwetzingen lediglich davon berichtet hat, dass er das Fahrzeug von einer Limousine in ein Cabriolet umgebaut hat. Der Beklagte selbst hat die Frage des Gerichts, ob er das Fahrzeug als restauriert bezeichnet hat, verneint. Im Übrigen ergeben sich auch Zweifel aus der Kaufvertragsurkunde. Im Falle einer vereinbarten Beschaffenheitsvereinbarung wäre zu erwarten gewesen, dass diese vom im Umgang mit Kfz erfahrenen Kläger in den Kaufvertrag aufgenommen worden wäre. Die Vermutung der Vollständigkeit der Urkunde spricht gegen eine solche Vereinbarung.
4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280, 286, 288, 291 BGB.
Neben den Kosten für die Herstellung einer zulässigen Fahrgestell-Nr. hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch in Höhe von 5.000 € aufgrund eines merkantilen Minderwertes des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Der Anspruch besteht dem Grunde nach aus den oben unter I. genannten Erwägungen. Hinsichtlich der Höhe der Wertminderung schließt sich das Gericht den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung an. Dieser hat unter Darlegung zahlreicher Beispiele aus seiner Praxis und Abwägung weiterer Tatsachen, wie z.B. dass es sich bei dem Fahrzeug um ein umgebautes handelt, die Wertminderung auf 5.000 € beziffert . Der Antrag zu Ziff. 3) war aus den o.g. Gründen abzuweisen. Hinsichtlich der dort genannten Mängel hat der Kläger keine Ersatzansprüche gegen den Beklagten aus den unter I. 2) und 3) genannten Gründen. Der Feststellungsantrag auf Ersatz aller weitergehenden Schäden aufgrund der ursprünglich falsch eingeschlagenen Fahrgestell-Nr. ist aus den unter I. 1) genannten Gründen zulässig und begründet.Insbesondere ist der Anspruch nicht teilweise verjährt. Die Modifizierung des
Feststellungsantrages in der mündlichen Verhandlung im Vergleich zu der ursprünglichen Antragstellung führt nicht zu einer Erweiterung des Streitgegenstandes mit der Folge, dass die verjährungshemmende Rechtshängigkeit erst später eingetreten ist, sondern lediglich zu einer Antragsklarstellung. Bereits ursprünglich war der Feststellungsantrag ohne Einschränkung gestellt, nämlich dass der Beklagte denjenigen Schaden zu ersetzen hat, der durch die Änderung der Fahrgestell-Nr. an dem veräußerten Fahrzeug entsteht. Die Formulierung kann dahingehend verstanden werden, dass nicht nur Schäden am Fahrzeug selbst sondern am gesamten Vermögen des Klägers umfasst werden sollten. Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 25.02.1988 — VII ZR 348/86. Wie im dortigen Verfahren zur Auslegung eines Feststellungsantrages gilt auch hier der Erfahrungssatz, dass ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres zu vermuten ist, sondern für eine insoweit einschränkende Antragsauslegung eindeutige Anhaltspunkte erforderlich sind. Insofern ist unerheblich, ob der Kläger in der Klageschrift beispielsweise einen Ersatzanspruch wegen erhöhter Steuern benannt hat. Der Beklagte hatte vernünftigerweise keinen Anlass der Klageschrift zu entnehmen, der Kläger werde endgültig nur solche Schäden geltend machen, die durch die konkret erforderlichen Änderungen am Fahrzeug oder damit einhergehender Behördengänge erforderlich werden. Dies ergibt sich wie bei der oben zitierten Entscheidung des BGH aus der Erklärung des Beklagten in der Klageschrift (BI. 7 d.A.), dass der Schaden insoweit aktuell noch nicht abschließend beziffert werden könne, weil die erforderlichen Änderungen noch nicht vorgenommen werden könnten. Entsprechend werde mit dem Klageantrag zu Ziff. 2) die Feststellung dahingehend begehrt, dass der Beklagte für die anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Änderung der Fahrgestell-Nr. ersatzpflichtig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Zu Lasten des Klägers waren insoweit ein überwiegendes Unterliegen im Antrag zu Ziff. 1 sowie ein hälftiges Unterliegen im Antrag zu Ziff. 2), ein vollständiges Unterliegen im Antrag zu Ziff. 3) und ein Obsiegen im Antrag zu Ziff. 4) einzustellen. Vor diesem Hintergrund waren dem Kläger 70 % und dem Beklagten 30 % der Verfahrenskosten aufzuerlegen.Vl. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Der Antrag auf Ersatz des merkantilen Minderwertes ist vom Kläger selbst auf 10.000 € geschätzt worden.
Der Antrag zu Ziff. 3) war unter Berücksichtigung der vom Kläger berechneten Umsatzsteuer i.H.v. 1.831,86 € und der Tatsache, dass in dieser Umsatzsteuer auch Umsatzsteuer für die Wiederherstellung der Fahrzeugident-Nr. enthalten sind, mit 1.500 € zu berücksichtigen. Der Antrag zu Ziff. 4) war vor dem Hintergrund der Schätzungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, dass die Kosten zur Wiederherstellung des Typenschildes etwa 1.500 € betragen und dem Kläger insoweit bereits etwa 1.000 € mit dem Tenor zu 1. zugesprochen wurden, auf 500 € zu beziffern.
Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben
Landgericht Freiburg im Breisgau 1 0 100/17
hat das Landgericht Freiburg im Breisgau - 1. Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X als Einzelrichter am 25.01.2019 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2019 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.986,01 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.4.2016 zu bezahlen. Die Beklagte wird verurteilt, auf außergerichtliche Rechtsanwaltskosten an den Kläger 2.354,30 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz: seit 2.2.2017 zu bezahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 93% und der Kläger 7 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Erstellung eines Wertgutachtens über einen Oldtimer.
Die beklagte XY GmbH bietet verschiedene Dienstleistungen zum Thema Straßenverkehr und Kraftfahrzeuge an. Sie bot im Jahr 2015 unter anderem an ihrer Niederlassung Freiburg Dienstleistungen ihres Oldtimer Sachverständigen W an.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg ordnete am 24.8.2015 die Notveräußerung von vier in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sichergestellten Kraftfahrzeugen an. Darunter befand sich das streitgegenständliche Fahrzeug PKW Mercedes 230 SL. Mit der Durchführung der Versteigerung wurde der Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Staufen beauftragt, der zugleich ermächtigt wurde, zur Ermittlung des Verkehrswerts ein Gutachten der Beklagten, Niederlassung Freiburg. einzuholen. Ferner wurde bestimmt, dass das Mindestgebot 50 % des Verkehrswerts betragen soll. Der Gerichtsvollzieher beauftragte sodann die Beklagte mit der Erstellung eines Wertgutachtens. Der Mitarbeiter der Beklagten W erstellte am 30.9.2015 einen „Bewertungsbericht Oldtimer-Fahrzeug" (K3). Darin machte er verschiedene Angaben zum Fahrzeugzustand und hielt insbesondere als Ergebnis fest: „Das Fahrzeug wurde hinsichtlich der Originalität und des Allgemeinzustandes bewertet. Das Fahrzeug entspricht der Note 2- (Benotung nach Institutfür Sachverständige IfS). Der Marktwert wurde unter Berücksichtigung der Originalität, des Allgemeinzustandes, der ggf. durchgeführten und nachgewiesenen Restaurierungsarbeiten und der überregionalen Marktlage ermittelt. 60.000 €". Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die vorgenannte Anlage verwiesen. Der Gerichtsvollzieher führte auf der Internetplattform www.justiz-auktion.de die Versteigerung des Fahrzeugs mit einem Startgebot von 30.000 € durch. Eine Besichtigung des Fahrzeugs durch Interessenten war nicht vorgesehen. Stattdessen wurde auf das als PDF-Dokument verfügbare Gutachten verwiesen. Der Kläger bot für das Fahrzeug einen Betrag von 61.655 € und erhielt am 14.11.2015 den Zuschlag.
das Wertgutachten der Beklagten sei in grobem Maße fehlerhaft, weil zahlreiche Mängel des Fahrzeugs übersehen worden seien. Außerdem bestünden Zweifel an der Historie bzw. Identität des Fahrzeugs, weshalb das Fahrzeug lediglich als Teilelager anzusehen und nicht zulassungsfähig sei, was in dem Gutachten keinen Ausdruck gefunden habe. In diesem Zustand habe das Fahrzeug allenfalls mit der Note 3-4 eingeschätzt und mit einem Wert von höchstens 20.000 € bewertet werden dürfen. Bei einer solchen Bewertung hätte er sich entschlossen, gar kein Gebot abzugeben.
Die Prägung der Fahrzeug-ldentifizierungsnummer weise eine geringere als die herstellerseitige Prägungstiefe auf, was auf eine Manipulation schließen lasse. Eine im Bereich der Prägekennzeichnung vorhandene Schweißnaht verstärke diesen Manipulationsverdacht. Verschiedene Bauteilnummern (Vorderachse links und rechts, Getriebe, Differenzial) passten nicht zur Datenkarte des Fahrzeugs. Es lägen verschiedene Mängel des Erhaltungszustands vor, die im Gutachten der Beklagten nicht berücksichtigt seien: So habe zum Zeitpunkt der Besichtigung bereits Korrosion im Rahmenbereich sowie am Träger der Hinterachsaufnahme, dort sogar in der Form der Durchrostung, vorgelegen. Der Mittelschalldämpfer sei laienhaft geschweißt gewesen. Es hätten verschiedene Ölundichtigkeiten vorgelegen. Die Lackierung habe Schleifspuren und Verunreinigungen im Lack gezeigt. Es hätten weitere optische Zustandsmängel vorgelegen (im einzelnen Seite 9ff der Klageschrift vom 23.1.2017).Diese Auffälligkeiten und Mängel seien für den Mitarbeiter der Beklagten W erkennbar gewesen. Sie seien sogar so auffällia gewesen, dass deren Übersehen auf grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz schließen lasse. Für den Transport des nicht fahrbereiten Fahrzeugs zu seinem Wohnort habe er 654,50 € aufwenden müssen. Für ein Privatgutachten des Oldtimer-Sachverständigen C habe er 3.676 € ausgegeben. Diese Aufwendungen seien durch die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens veranlasst gewesen, weil sie bei ordnungsmäßigem Verhalten der Beklagten nicht entstanden wären. Für die außergerichtliche Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten habe er 2.354,30 € aufgewendet. Eine 1,8 Geschäftsgebühr sei angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache sowie der Bedeutung. die diese für den Kläger habe, angemesser.
Der Kläger beantragt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43.831,01 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11. April 2016 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.354,30 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab Rechtshäncigkeit der Klage zu zahlen.
der Mitarbeiter der Beklagten W habe das Fahrzeug am 15.9.2015 bei einem Autohaus in Bad Krozingen besichtigt. Fahrzeugpapiere hätten nicht vorgelegen. Es sei eine Fahrprobe durchgeführt worden. Die im Bewertungsbericht wiedergegebenen Feststellungen hätten dem erkennbaren Fahrzeugzustand entsprochen. Insbesondere sei festgehalten worden, dass das Fahrzeug restauriert und in diesem Zusammenhang lackiert und bezüglich des Interieurs überarbeitet worden war. Zutreffend sei der Farzeugzustand mit der Note 2- bewertet und der Wert mit 60.000 € eingeschätzt worden. Selbst wenn die Zustandsnote mit 3 hätte festgesetzt werden müssen, sei ein Fahrzeugwert von 60.000 € angemessen gewesen.
Das Erscheinungsbild der Prägung der Fahrzeugidentifizierungsnummer sei für Fahrzeuge des Herstellungszeitraums bis Mitte der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts nicht untypisch, weil die Nummern damals per Hand eingeschlagen worden seien, so dass jede FIN anders aussehe. Eine etwaige Verfälschung der FIN sei außerdem nicht erkennbar gewesen, weil das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Besichtigung an dieser Stelle lackiert gewesen sei. Der Mitarbeiter der Beklagten W habe die Untersuchung auftragsgemäß zerstörungsfrei vorgenommen und habe deshalb auf eine Entfernung des Unterbodenschutzes verzichtet. Auch eine Schweißnaht im Bereich der FIN sei zum Zeitpunkt der Besichtigung nicht erkennbar gewesen, ebensowenig etwaige Durchrostungen, weil die Bodengruppe zum Zeitpunkt der Besichtigung mit Unterbodenschutz konserviert gewesen sei Im Übrigen wird auf Seiten 5ff der Klageerwiderungsschrift vom 21.3.2017 verwiesen. Jedenfalls fehle es an grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Es werde bestritten, dass der Kläger die außergerichtlichen Anwaltsgebühren bezahlt hat. Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die von den Parteien bei Gericht eingereichten Schriftsätze verwiesen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen W und durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, das der zur Beurteilung von Oldtimern öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige D am 14.6.2018 erstattet und in der mündlichen Verhandlung vom 11.1.2019 auf Fragen der Parteien ergänzt hat. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten sowie das Sitzungsprotokoll vom 11.1.2019 verwiesen.
Die Klage ist zulässig und hat in der Sache weit überwiegenden Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf deliktsrechtlichen Schadensersatz i.H.v. 40.986,01 € (§ 839 a BGB).Soweit der Kläger seine Ansprüche vorrangig auf die schuldhafte Verletzung werkvertraglicher Sorgfaltspflichten i.V.m. den Grundsätzen über den Vertrag mii: Schutzwirkung für Dritte gestützt hat, um auf diese Weise einen weitergehenden Haftungsbereich, insbesondere eine Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit, zu e-öffnen, folgt das Gericht der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung nicht. Die Beklagte wurde zur Erstattung eines Gutachtens über den Zustand und den Wert des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Rahmen einer Zwangsversteigerung nach §§ 814 ff ZPO beauftragt. Dabei handelt es sich um ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren, in dem der Gerichtsvollzieher als Organ der Rechtspflege selbstständig und weisungsfrei öffentliche Gewalt ausübt. Der Sachverständige in einem gerichtlichen Verfahren unterliegt einem öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnis, das die Anwendung privatrechtlicher Werkvertragsvor-schriften ausschließt. Dass die Beklagte die Tätigkeit wie einen privatrechtlichen Auftrag abgerechnet hat (so der Zeuge Lickert in der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2019) ändert an dieser Einordnung nichts, weil zum Zeitpunkt der Rechnungslegung das Rechtsverhältnis bereits in der vorerwähnten Weise begründet worden war. Jedenfalls aber wäre, mangels anderweitiger individualvertraglicher Abreden, die in § 839 a BGB festgeschriebene Haftungsprivilegierung zur Erreichung eines einheitlichen Haftungsmaßstabs gerichtlicher Sachverständiger auch bei privatrechtlicher Vertragshaftung heranzuziehen.
§ 839 a BGB:Die Beauftragung der Beklagten erfolgte durch den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Staufen, der hierzu durch die Staatsanwaltschaft Freiburg als Ermittlungsbehörde ermächtigt worden war. Dies ist der Beauftragung durch ein Gericht gleichzustellen. Die Anwendbarkeit des §§ 839 a BGB auf Wertgutachter, die im Auftrag des Vollstreckungsgerichts im Zwangsversteigerungsver-fahren tätig werden. ist allgemein anerkannt. Nichts anderes kann für Sachverständige gelten, die ein Wertgutachten zur Vorbereitung einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchzuführenden Zwangsversteigerung erstatten (vgl. Erman/Mayen, 14. Aufl., § 839 a BGB Rn. 5).
Der Kläger unterfällt dem Schutzbereich der Haftungsnorm. Zwar begründet die Zwangsvollstreckung ein Prozessrechtsverhältnis lediglich zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Vollstreckungsschuldner. Gleichwohl ist der Kläger als Höchstbietender ebenfalls als Verfahrensbeteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne von § 839 a BGB anzusehen (BGH NJW-RR 2014, 90). Der Meistbietende darf in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen, dass der Gutachter bei der Ermittlung des Verkehrswerts sorgfältig und sachgemäß verfahren ist. Auch wenn die Erhebung von Wertgutachten in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren vorrangig dem Zweck dient, die Verschleuderung von Wertgegenständen unter ihrem Verkehrswert im Interesse des Schuldner- und Gläubigerschutzes zu vermeiden, kann nicht verkannt werden und liegt für alle Beteiligten auf der Hand, dass die gutachterliche Wertschätzung für die wirtschaftliche Entscheidung des Bieters von grundlegender Bedeutung ist. Dies galt im vorliegenden Fall in besonderer Weise, weil eine Besichtigung des Fahrzeugs dem Bieter nicht möglich war und dieser sich bei seiner wirtschaftlichen Entscheidung über die Höhe des Gebots ausschließlich auf das Gutachten der Beklagten stützen konnte.
3. Das Gutachten der Beklagten war unrichtig. Zur Beurteilung der inhaltlichen Richtigkeit des streitgegenständlichen Sachverständigengutachtens ist das Gericht auf die Einschätzung eines gerichtlichen Sachverständigen angewiesen gewesen. Der Sachverständige ist hier nicht dem Kreis allgemeiner Kfz-Wertgutachter entnommen worden. Vielmehr hat das Gericht einen Sachverständigen ausgewählt, der für die Bewertung von Oldtimern öffentlich bestellt und vereidigt ist. Denn der Kläger hat, ohne dass die Beklagte dem entgegengetreten wäre, plausibel dargelegt, dass das streitgegenständliche Gutachten als Oldtimergutachten erstattet worden ist. Darauf deutet auch die Bezeichnung als „Bewertungsbericht Oldtimer-Fahrzeug" hin. Außerdem wirbt die Beklagte im Internet unter Benennung ihres Mitarbeiters W um Aufträge zur Begutachtung von Oldtimern. Dem Mitarbeiter der Beklagten war, davon ist das Gericht überzeugt, bei Übernahme des Gutachtenauftrags allein anhand der Fahrzeugbezeichnung bewusst, dass es sich um einen Oldtimer handelt. Mit der Übernahme des Gutachtenauftrags war deshalb konkludent die Aussage verbunden, über ausreichende Fachkunde zur Bewertung solcher Fahrzeuge zu verfügen.Das Gericht ist nach Würdigung des umfangreichen und nachvollziehbaren Sachverständigengutachtens des Sachverständigen D vom 14.6.2018 und nach dessen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vom 11.1.2019 davon überzeugt, dass das Gutachten der Beklagten vom 30.9.2015 unrichtig ist. Der Sachverständige D hat ausgeführt, dass für die Wertbemessung von Oldtimern zwei Faktoren maßgeblich sind, nämlich zum einen der Fahrzeugzustand, der üblicherweise unter Verwendung eines der einschlägigen Notensysteme bewertet wird, und zum anderen die Originalität des Fahrzeugs, womit die Historie bzw. Identität des Fahrzeugs gemeint ist, also ob das Fahrzeug aus Originalbauteilen besteht, die bei der Herstellung diesemFahrzeug beigefügt worden sind. Das Gericht geht nach Würdigung des Sachverständigengutachtens davon aus, dass in beiden Bereichen eine erhebliche Fehlerhaftigkeit des Gutachtens vorliegt, die zu einer grundlegenden Fehleinschätzung des Fahrzeugwerts geführt hat.
aa) Fahrzeugzustand: Der Sachverständige hat die Notenskalen verschiedener Verwender, darunter auch der Beklagten, in seinem Gutachten referiert und nachgewiesen, dass ein Fahrzeugzustand der Note 2 hier unvertretbar gewesen ist. Der Sachverständige bewertet das Fahrzeug mit 3-4.
Das Gericht geht davon aus, dass der Mitarbeiter der Beklagter W eine Durchrostung an der hinteren Achsaufhängung übersehen hat. Der Sachverständige D hat plausibel erläutert, dass diese Durchrostung sich bereits auf den Lichtbildern, die der Privatgutachter C im Dezember 2015 gefertigt hat, in gleicher Weise findet. Außerdem sei es, so der Sachverständige, ausgeschlossen, dass die Durchrostung zwischen 2015 unc 2018 entstanden sein, weil das Fahrzeug Feuchtigkeit ausgesetzt gewesen sei, weil in diesem Fall der durch den Privatgutachter C entlackte Bereich um die Fahrgestellnummer herum ebenfalls Rost angesetzt hätte, was nicht der Fall gewesen sei. Der Sachverständige hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Fahrzeug mit einer solchen Durchrostung nicnt zulassungsfähig ist. Schon aus diesem Grund ist die von der Beklagten vergebene Zustandsnote unvertretbar gewesen. Auf die zahlreichen anderen Kritikpunkte, die der Sachverständige an der Zustandsbewertung vorgebracht hat, braucht wegen dieses eklatanten Fehlers nicht näher eingegangen zu werden.
bb) Originalität:Der Sachverständige hat ausgeführt, und auch insoweit folgt ihm das Gericht aufgrund eigener Überzeugungsbildung, dass auch in dem Zustand, der sich dem Zeugen W dargeboten hatte, Zweifel an der Identität des Fahrzeug angebracht waren. Die Fahrgestellnummer war nicht vollständig lesbar. Allein dies ließ eine Identifizierung des Fahrzeugs nicht zu. Aus diesem Grund konnte nichts über die Historie des Fahrzeugs festgestellt werden. Die Historie eines Oldtimers ist aber ein wesentlicher Wertbestimmungsfaktor.
Es kommt hinzu. dass die Fahrgestellnummer in einer Weise eingeschlagen war, die erkennen ließ, dass dies nicht werksseitig geschehen sein konnte. Damit stand für den fachkundigen Betrachter der Verdacht im Raum, dass das Fahrzeug mit einer anderen als der werksseitig aufgebrachten FIN ausgestattet war. Da zudem eine nachträgliche unvollständige Verkaufslackierung aufgebracht und der Auspuff unfachmännisch instandgesetzt worden war. bestand besondereVeranlassung, die Originalität des Fahrzeugs und seiner Bauteile zu untersuchen. Hierzu hätte der Zeuge W die Datenkarte des Herstellers beschaffen und die Bauteilnummer der Fahrzeugbestandteile mit den dort hinterlegten Originalnummern vergleichen können. Er hätte dann festgestellt, dass kein einziges Bauteil eine auf der Datenkarte hinterlegte Bauteilnummer trug. Hätte der Zeuge Lickert dies festgestellt, wäre jedem Interessenten offenbar gewesen, dass erhebliche Zweifel an der Originalität des Oldtimers bestehen. Jedenfalls hätte der Zeuge W in seinem Gutachten unmissverständlich klarstellen müssen, dass er sich zur Identität und Originalität des Fahrzeugs nicht äußern kann. Aus diesen Gründen hätte er außerdem einen deutlichen Abschlag vom Fahrzeugwert vornehmen müssen, was er fehlerhaft unterlassen hat.Diese Gutachtenfehler beruhen auf grober Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Gutachter unbeachtet gelassen hat, was jedem Sachkundigen einleuchten muss. Die gutachterliche Pflichtverletzung muss schlechthin unentschuldbar sein.Zwar handelt es sich beim Sorgfaltsmaßstab der groben Fahrlässigkeit um einen durch das Gericht auszufüllenden Wertungstatbestand. Allerdings bedarf das Gericht, sofern es nicht über ausreichende eigene Sachkunde verfügt, hierzu der Unterstützung durch einen fachkundigen Sachverständigen, der demselben Fachgebiet angehören muss, wie der Gutachter, dessen Tätigkeit beurteilt wird.
Der Sachverständige D hat grobe Fahrlässigkeit des Mitarbeiters der Beklagten W in mehrfacher Hinsicht plausibel und nachvollziehbar bejaht. Er hat ausgeführt, dass eine Durchrostung, wie sie hier an der hinteren Achsaufhängung vorliegt, schlechterdings nicht übersehen werden darf. Der betroffene Bereich sei von dem Zeugen W auf Lichtbildern nicht separat erfasst worden. Das Gericht geht danach davon aus, dass der Zeuge W das Fahrzeug entweder lückenhaft untersucht oder bei seiner Untersuchung die Durchrostung übersehen hat. Beides stellt eine unvertretbare Fehlleistung dar.
Der Haftungstatbestand des § 839 a BGB setzt ferner voraus, dass auf der Grundlage des unrichtigen Gutachtens eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden ist. Im vorliegenden Fall ist die gerichtliche Entscheidung im Zuschlagsbeschluss zu sehen. Der Zuschlag war ein Hoheitsakt, der durch den Gerichtsvollzieher als Organ der Rechtspflege im Zwangsversteigerungsver-fahren ergangen ist und durch den weitreichende Rechtspflichten begründet worden sind, insbesondere die Verpflichtung des Höchstbietenden zur Zahlung des Meistgebots und die Amtspflichtder öffentlichen Hand zur Aushändigung des Versteigerungsguts. Dass die Höhe des Meistgebots und damit der Inhalt des Zuschlagsbeschlusses letztlich auf einer wirtschaftlichen Entscheidung des Klägers als Höchstbietendem beruht hat, ändert daran nicils, weil außer Zweifel steht, dass die Höhe des Meistgebots und damit der Inhalt des Zuschlagsbeschlusses durch die Unrichtigkeit des Gutachtens bestimmt worden ist.
6. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, den dieser aufgrund des unrichtigen Gutachtens erlitten hat. Der Schaden besteht in erster Linie in der Differenz zwischen dem Meistgebot und dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs. Denn der Kläger hat glaubhaft vermittelt, dass er in Kenntnis des wahren Zustands urd der unklaren Historie des Fahrzeugs von einer Beteiligung an der Zwangsversteigerung abgesehen hätte. Dies erscheint dem Gericht angesichts der Vielzahl und des Gewichts von Preisminderungsfaktoren glaubhaft.
Angesichts der unklaren Identität des Fahrzeugs geht das Gericht, gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen D, von einem tatsächlichen Fahrzeugwert von 25.000 € aus. Weil der Kläger 61.655 € als Meistgebot bezahlt hat, steht ihm Schadensersatz in Höhe von 36.655 € zu. Weil der Kläger ohne die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens das Fahrzeug nicht ersteigert hätte, sind ihm die Transportkosten i.H.v. 654.50 € als Schaden zu ersetzen. Desweiteren steht dem Kläger Ersatz der für das Privatgutachten C aufgewendeten 3.676.51 € zu. Es handelt sich um Kosten, die der Kläger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung für erforderlich halten durfte. Die Beklagte hatte sich außergerichtlich nicht bereit gefunden, Schadensersatz zu leisten oder die Unrichtigkeit des Gutachtens einzuräumen. Der Kläger war aus eigener Sachkunde nicht imstande, die Unrichtigkeit des Gutachtens näher zu belegen. Dem Kläger steht mithin Schadensersatz in Höhe von insgesamt 40.986,01 € zu.
1. Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als erforderliche Rechtsverfolgungskosten in der geltend gemachten Höhe erstattungsfähig. Der Kläger nat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bekundet, die Gebührenrechnung selbst bezahlt zu haben. Deren Höhe (1,8 Geschäftsgebühr) ist angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache nicht zu beanstanden.2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich für den Kläger auf § 709 S. 1
und 2 ZPO und für die Beklagte auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Unfallschaden Fahrzeug Ford GT 40 Cape Cobra GT
Landgericht Hanau 1 0 513/11
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau
im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 19. Juli 2012 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 17.110,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2011 sowie 554,42 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfallereignisses, das der Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht hat. Am 01.11.2010 gegen 15.20 Uhr stand der Kläger mit seinem Fahrzeug Ford GT 40, Cape Cobra GT, Baujahr 1968 in Südafrika, an einer roten Ampel an der Auffahrt zur A 66 von Bad Orb kommend. Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Herr fuhr mit seinem Pkw VW Touran, amtliches Kennzeichen diallt aus Unachtsamkeit auf das stehende Fahrzeug des Klägers auf. Nach dem Unfall suchte der Kläger einen Sachverständigen zur Begutachtung des Fahrzeuges. Nachdem er keinen Sachverständigen in Wohnortnähe gefunden hatte, wandte er sich an die Verkäuferin seines Fahrzeuges, die Firma in XY. Diese empfahl den Sachverständigen des C Dieser erstellte am 11.01.2011 (BI. 9 bis 27 d. A.) ein Gutachten, das die Nettoreparaturkosten mit 21.298,61 Euro beziffert. Das Gutachten wurde der Beklagten übersandt, welche die Firma Z mit Erstellung eines Gegengutachtens beauftragte, das die unfallbedingten Reparaturkosten nur mit 8.672,50 Euro beziffert (BI. 47 bis 72 d. A.). Hinsichtlich der Einzelheiten der gutachterlichen Feststellungen wird auf die beiden vorgenannten Gutachten verwiesen.
Mit der Klageschrift beziffert der Kläger seinen aufgrund des Unfalls entstandenen Schaden wie folgt:Reparaturkoste gemäß Gutachten netto 21.298,61 Euro
Gutachterkosten gemäß Rechnung 1.919,77 EuroFahrtkosten des Klägers zur Verbringung des Fahrzeuges vonB-P 1.200 km mit Zugfahrzeug und Hänger 765,00 Euro
Rechnung für Unterstützung bei Gutachtenerstattung 887,75 Euro Auslagenpauschale 25,00 Euro Schließlich macht der Kläger noch eine Wertminderung von mindestens 1.000,00 Euro geltend.Der Kläger behauptet, an dem Fahrzeug, bei dem es sich um ein Liebhaberfahrzeug handele, das er nicht im regelmäßigen Straßenverkehr verwende, hätten vor dem streitgegenständlichen Unfall keinerlei Vorschäden vorgelegen. Alle vom Sachverständigen festgestellten Schäden an dem Fahrzeug beruhten daher auf dem streitgegenständlichen Unfallereignis. Da ein Sachverständiger in Wohnortnähe nicht zu finden gewesen sei, habe er auch einen Anspruch auf die ihm entstandenen Fahrtkosten durch die Verbringung zu dem Sachverständigen C. Die Tätigkeit der Firma XY sei für die Gutachtenerstattung notwendig gewesen, weshalb ihm auch ein Ersatz in Höhe der hierfür in Rechnung gestellten 887,75 Euro zustehe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.896,12 Euro sowie Zinsen aus 24.896,12 Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2011 sowie 554,52 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen.
Sie bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers. Sie behauptet, auch im hiesigen Raum hätte es Sachverständige gegeben, die das Klägerfahrzeug hätten untersuchen und bewerten können, weshalb eine Verbringung des Fahrzeuges zum C nicht notwendig gewesen sei. Die Feststellungen des Sachverständigen der Firma XY mangelnden Schadenskompatibilität seien zutreffend. Die vom Kläger geltend gemachten Gutachterkosten in Höhe von 1.919,77 Euro seien nicht angemessen. Das Gutachten sei für die Schadenssachbearbeitung ungeeignet. Hinsichtlich der Kosten für die Verbringung des Fahrzeugs nach Norddeutschland und die Unterstützung der Firma habe der Kläger gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteivertreter nebst Anlagen verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnissender Beweisaufnahme wird verwiesen auf das schriftliche Gutach- Soten des Sachverständigen .vom 20.10.2011 sowie dessen schriftliches Ergänzungsgutachten vom 10.05.2012 (BI. 123 bis 125 d. A.).
Der Kläger hat im tenorierten Umfang Anspruch auf Schadensersatz wegen des Unfallereignisses vom 01.11.2010 gegen die Beklagte aus den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 WG, 823, 249 Abs. 2 BGB.
Der Kläger ist aktivlegitimiert. An seiner Eigentümerstellung hat das Gericht aufgrund der mit Schriftsatz der Klägervertreter vom 08.07.2011 eingereichten verbindlichen Bestellung vom 09.04.2009 sowie der Rechnung der Firma vom 15.04.2009 (BI. 82 bis 83 d. A.) keinen Zweifel.
Die Beklagte hat dem Kläger Schadensersatz für die ihm aufgrund des Unfallereignisses entstandenen Schäden zu leisten. Hinsichtlich der alleinigen Verursachung des Unfalls durch den Versicherungsnehmer der Beklagten besteht zwischen den Parteien kein Streit.
Der Schadensersatzanspruch besteht in Höhe von 17.110,52 Euro und setzt sich wie folgt zusammen:
Die aufgrund des Unfalls am Fahrzeug des Klägers entstandenen Reparaturkosten beziffert der gerichtlich bestellte Sachverständige nachvollziehbar und begründet mit 12.778,00 Euro. An den sachgerechten Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen bestehen zur Überzeugung des Gerichts keinerlei Zweifel. Der Sachverständige hat sich ausführlich sowohl im Gutachten als auch im Ergänzungsgutachten mit der Aktenlage und damit auch mit dem durch die Beklagte außergerichtlich eingeholten Gutachten der Firma auseinandergesetzt und kommt zu dem Ergebnis, dass Vorschäden an dem Fahrzeug des Klägers nicht vorgelegen haben, so dass alle festgestellten Schäden auch durch den Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht wurden und damit von der Beklagten zu ersetzen sind. Der Sachverständige hat auch überzeugend ausgeführt, weshalb nur ein Austausch und nicht die Reparatur der Motorhaubeneinheit in Betracht kommt. Schließlich führt auch die Beklagtenseite aus, dass Rissbildungen innerhalb der ersten ein bis zwei Jahre noch innerhalb der Gewährleistungsfrist lägen: der Kläger muss sich weder innerhalb dieses Zeitraumes noch danach mit diesem Risiko zufrieden geben, zumal der Sachverständige ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass bei bloßer Reparatur der Motorhaubeneinheit von einer höheren Wertminderung auszugehen sei. Hinsichtlich der Ausführungen im Einzelnen wird auf die Gutachten des Sachverständigen verwiesen. Der Kläger hat auch Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Gutachterchterkosten für das von ihm außergerichtlich eingeholte Gutachten des Sachverständigen in Höhe von 1.919,77 Euro. Die Angemessenheit dieses Betrages schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO. Anhaltspunkte hierfür sind die vom gerichtlich bestellten Sachverständigen abgerechneten Kosten, die die Kosten des Gutachtersnoch übersteigen. Die Beklagte hat dem Kläger ebenfalls die für die Ermöglichung des Gutachtens entstandenen Kosten der Firma XY Höhe von 887,75 Euro zu ersetzen, die ebenfalls durch das Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. Da es sich bei dem Fahrzeug um ein besonderes Liebhaberfahrzeug handelt, ist dem Kläger zuzugestehen, dass eine Fachfirma dem Sachverständigen bei der Ermöglichung des Gutachtens hilft. Da es sich bei der Firma...um die Verkäuferin des Fahrzeuges handelt, ist von deren Sachkunde auszugehen.Allerdings hat der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der Verbringungskosten des Fahrzeuges nach-in Höhe von 765,00 Euro. Es war dem Gericht ohne weiteres möglich, anhand einer kurzen Internetrecherche einen fachkundigen Sachverständigen für Oldtimer und Klassiker, der zudem öffentlich bestellt und vereidigt ist, zu ermitteln. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso dies dem Kläger nicht möglich gewesen sein soll. Es kommt dabei nicht darauf an, dass die mündlichen Nachfragen des Klägers hier nicht zu einem Ergebnis geführt haben, sondern lediglich darauf, ob es ihm ebenfalls ohne weiteres möglich gewesen wäre, einen sachkundigen Sachverständigen zu finden. Dies wäre ihm sicher genauso wie dem Gericht anhand einer Internetrecherche möglich gewesen. Eine andere immer zur Verfügung stehende Möglichkeit, die so naheliegend ist, dass der Kläger hierauf zu verweisen ist , wäre auch die Nachfrage bei der für den Wohnort des Klägers zuständigen IHK gewesen. Dementsprechend ist nicht nachvollziehbar, wieso der Kläger meinte, der einzige sachkundige Sachverständige befinde sich in 510 km Entfernung. Ein sachkundiger Betrieb, der die letztlich von der Verkäuferin des Fahrzeuges durchgeführten Vorbereitungstätigkeiten hätte durchführen können, wäre sicher von einem wohnortnahen Sachverständigen ebenfalls zu benennen gewesen. Der Kläger hat auch Anspruch auf Ersatz der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen festgestellten Wertminderung in Höhe von 1.500,00 Euro, da der streitgegenständliche Unfall jedenfalls bei Verkauf des Fahrzeuges offenbarungspflichtig wäre und ausweislich des nachvollziehbar begründeten Gutachtens des Sachverständigen der Kläger daher nur einen um 1.500,00 Euro verminderten Kaufpreis erzielen könnte. Ferner hat der Kläger auch Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Auslagenpauschale, die nicht weiter bestritten wurde. Darüber hinausgehende Schäden des Klägers wurden durch das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachtens nicht bestätigt, so dass die Klage im Übrigen abzuweisen war. Der Kläger hat aus dem Gesichtspunkt des Verzuges auf Anspruch auf Verzugszinsen. Diese können seit 26.03.2011 gemäß den §§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB von der Beklagten verlangt werden, nachdem ihr eine Frist zur Regulierung des Schadens bis zum 25.03.2011 gesetzt worden war. Ebenfalls aus dem Gesichtspunkt des Verzuges hat der Kläger einen Anspruch auf Ersatz seiner außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten. Diese beliefen sich bei einem Streitwert bis 19.000,00 Euro und einer 1,3-Gebühr auf 961,28 Euro, so dass er die verlangten 554,24 Euro jedenfalls in voller Höhe verlangen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO und richtet sich nach dem anteiligen Obsiegen und Unterliegen der Parteien.

References: § 247
 § 247
 § 985
 § 647
 § 631
 § 649
 § 438
 § 438
 § 204
 § 253
 §167
 § 204
 § 167
 § 21
 BGH 
 § 249
 § 476
 § 242
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 92
 § 839

§ 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 92
 § 709
 § 287
 § 287
 § 92