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Timestamp: 2017-11-17 23:11:01+00:00

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DFR - BVerfGE 29, 83 - Steinkohle-Anpassungsgesetz
1. Das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohl ...
2. Ergänzend dazu bestimmt die auf Grund des § 20 Stein ...
1. Die im Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr tätige Beschwerdef ...
2. Mit Schriftsatz vom 16. Mai 1969, bei Gericht eingegangen am 1 ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit sie ...
des Zweiten Senats vom 21. Juli 1970
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft Auguste, Steinkohlenbergbau, ... Marl i.W., Victoriastraße 43, gesetzlich vertreten durch den Grubenvorstand, dieser vertre ten durch die Bergwerksdirektoren Dr. Helmut S ... und Assessor des Bergfachs Gerhard H..., ebenda, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hengeler, Dr. Kurth, Dr. Wirtz, Heusch, Dr. Böhlhoff und Gerhardt, Düsseldorf, Trinkausstraße 7 - gegen § 18 Abs. 1 und 3, §§ 20, 21, 22 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl. I S. 365) sowie gegen die Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau vom 7. Januar 1969 (BGBl. I S. 16)
Wegfall von Begünstigungen
(1) Bergbauunternehmen, die in ihrem Steinkohlenbergbaubereich nach dem 1. Januar 1969 nicht die Unternehmensgröße aufweisen, die unter Berücksichtigung der in § 1 genannten Ziele zur Erreichung der größtmöglichen Wirtschaftlichkeit erforderlich ist (optimale Unternehmensgröße), werden nach Maßgabe des § 21 die in dieser Vorschrift genannten Begünstigungen nicht mehr gewährt. Dies gilt nicht, wenn die zur Schaffung einer optimalen Unternehmensgröße erforderlichen Maßnahmen aus Gründen unterblieben sind, die dem
Unternehmen nicht zuzurechnen sind.
(2) Als optimale Unternehmensgröße im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere eine Gesamtgesellschaft anzusehen; Gesamtgesellschaften sind Unternehmen, die Steinkohlenbergbau auf eigene Rechnung betreiben und durch Zusammenfassung des weitaus überwiegenden Teiles des Steinkohlenbergbaus eines Steinkohlenbergbaugebietes in der Lage sind, innerhalb dieses Gebietes die planmäßige Anpassung der Produktionskapazität des deutschen Steinkohlenbergbaus an die energiewirtschaftliche Entwicklung geordnet durchzuführen.
(3) Die Feststellung, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 nach Maßgabe der nach § 20 zu erlassenden Rechtsverordnung für den Wegfall der Begünstigungen vorliegen, trifft der Bundesbeauftragte. Die Entscheidung ist dem Bergbauunternehmen zuzustellen. Sie wird mit der Zustellung wirksam; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
(4) Wird der Entzug einer Begünstigung nach § 21 angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob der Verwaltungsakt nach Absatz 3 rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nach Absatz 3 bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über den Verwaltungsakt nach Absatz 3 rechtskräftig entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
Untersuchung des Bundesbeauftragten
(1) Der Bundesbeauftragte untersucht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Entwicklung der Unternehmensgrößen im deutschen Steinkohlenbergbau. Im Rahmen dieser Untersuchung sind insbesondere zu ermitteln:
1. die Entwicklung der Unternehmen, aufgegliedert nach kleinen, mittleren und großen Unternehmenseinheiten, sowie die Veränderungen innerhalb dieser Größenklassen,
2. die Entwicklung und das Ausmaß von Unternehmensverbindungen,
3. die hauptsächlichen Ursachen und Erscheinungsformen der zu den Nummern 1 und 2 festgestellten Vorgänge.
(2) Der Bundesbeauftragte äußert sich im Zusammenhang mit der Untersuchung, inwieweit die festgestellte Entwicklung den Erfordernissen für die Verwirklichung der optimalen Unternehmensgrößen entspricht.
(3) Das Ergebnis der Untersuchung ist den Bergbauunternehmen bekanntzugeben. Die Untersuchung ist vor der Bekanntgabe mit einem Unterausschuß des Kohlenbeirats zu erörtern, dem Vertreter der Unternehmer und der Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus sowie der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH angehören. An den Erörterungen sind Vertreter der zuständigen Bergbehörden zu beteiligen.
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Maßstäbe für die Ermittlung der nach dem 1. Januar 1969 maßgebenden optimalen Unternehmensgrößen näher festzusetzen.
(2) In der unter Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses des Bundesbeauftragten zu erlassenden Rechtsverordnung sind die technischen, betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Anforderungen an die optimale Unternehmensgröße unter Berücksichtigung der geographischen Lage und der geologischen Verhältnisse der Steinkohlenbergbaugebiete, der bergwirtschaftlichen und bergtechnischen Erfordernisse sowie der Absatzstruktur der Unternehmen festzusetzen.
Wegfallende Begünstigunge
(1) Vom Zeitpunkt der Feststellung des Bundesbeauftragten nach § 18 Abs. 3 an werden die folgenden Begünstigungen nicht mehr gewährt und ausgezahlt:
1. Prämien, die die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH auf Grund der Richtlinien über die Gewährung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken und die Veräußerung von Grundstücken aus Bergbaubesitz vom 22. März 1967 (Bundesanzeiger Nr. 59 vom 29. März 1967) gewähren kann;
2. Beihilfen nach den Vorläufigen Richtlinien vom 2. Juni 1967 über die Gewährung von Beihilfen für den Absatz von Kokskohle und Hochofenkoks an die Eisen- und Stahlindustrie der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß Entscheidung Nr. 1/67 der Hohen Behörde vom 21. Februar 1967 (Bundesanzeiger Nr. 103 vom 7. Juni 1967).
(2) Prämien im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, die in der Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Zeitpunkt der Feststellung nach § 18 Abs. 3 an ein nach § 18 ausgeschlossenes Unternehmen für Stillegungen gewährt worden sind, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurden, sind an die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH zurückzuzahlen. Der zurückzuzahlende Betrag vermindert sich um den Betrag, den das Unternehmen für Leistungen zur Durchführung von Sozialplänen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den zurückzuzahlenden Prämien stehen, aufgewendet hat und noch benötigt.
(3) Auf ein nach § 18 ausgeschlossenes Unternehmen finden vom Zeitpunkt der Feststellung nach § 18 Abs. 3 an die Vorschriften des § 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken vom 11. April 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 403) keine Anwendung.
(4) Für Steinkohle und Steinkohleerzeugnisse, die von einem nach § 18 ausgeschlossenen Unternehmen vom Zeitpunkt der Feststellung nach § 18 Abs. 3 an
1. befördert werden, wird eine Frachthilfe nach den Richtlinien über die Gewährung einer Frachthilfe für Kohlentransporte aus dem Aufkommen der Heizölsteuer vom 2. April 1964 (Bundesanzeiger Nr. 64 vom 4. April 1964) in der Fassung vom 5. Mai 1967 (Bundesanzeiger Nr. 94 vom 23. Mai 1967) nicht gewährt,
2. an ein Kraftwerk geliefert werden, wird ein Zuschuß nach § 1 des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 545) nicht gewährt. Satz 1 gilt nicht, wenn und soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Abnahmeverpflichtung besteht oder eine vorbehaltlose Zusage auf Gewährung der Begünstigung erteilt worden ist.
Vorbehalt, Bescheinigungen
(1) Die in § 21 genannten Begünstigungen werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nur unter dem Vorbehalt des § 18 gewährt oder zugesagt. Der Begünstigte hat der zuständigen Stelle gegenüber auf Verlangen nachzuweisen, daß er nicht zu den nach § 18 ausgeschlossenen Unternehmen gehört oder daß die beförderten oder eingesetzten Steinkohlen oder Steinkohleerzeugnisse nicht aus Steinkohlenbergbaubetrieben geliefert worden sind, die zu einem nach § 18 ausgeschlossenen Unternehmen gehören.
(2) Die Verkaufsgesellschaften sind verpflichtet, einem Käufer oder Frachtführer, der eine der in § 21 Abs. 4 genannten Begünstigungen in Anspruch nehmen will, auf Verlangen die Steinkohle und Steinkohleerzeugnisse aus einem Steinkohlenbergbaubetrieb eines Unternehmens zu liefern, das nicht zu den nach § 18 ausgeschlossenen Unternehmen gehört.
(3) Die Bergbauunternehmen und die Verkaufsgesellschaften haben einem Käufer oder Frachtführer im Sinne des Absatzes 2 auf Verlangen gleichzeitig mit der Lieferung eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß die Steinkohle und Steinkohleerzeugnisse nicht aus einem Steinkohlenbergbaubetrieb geliefert werden, der zu einem nach § 18 ausgeschlossenen Unternehmen gehört.
Optimale Unternehmensgröße, Steinkohlenbergbaubereich
Abbauplanung, Rationalisierung
1. die Lagerstätte nach den vorgegebenen natürlichen Verhältnissen innerhalb eines Steinkohlenbergbaugebietes und nach bergwirtschaftlichen und bergtechnischen Erfordernissen abbauen kann, um insbesondere einen geeigneten Zuschnitt der Baufelder für die einzelnen Steinkohlenbergwerke sicherzustellen;
2. alle Möglichkeiten der inner- und überbetrieblichen Rationalisierung der Betriebe in einem Steinkohlenbergbaugebiet, insbesondere für regional zusammenhängende Gruppen von Steinkohlenbergwerken nutzen kann.
Konzentration und Anpassung
Belegschaftswesen
1. notwendige Verlegungen von Arbeitnehmern mit der geringstmöglichen Belastung für die Betroffenen vorgenommen,
2. Entlassungen möglichst vermieden und
3. unvermeidbare Entlassungen nur im Rahmen einer innerhalb des Steinkohlenbergbaugebietes ausgleichenden Belegschaftsplanung durchgeführt werden.
2. Mit Schriftsatz vom 16. Mai 1969, bei Gericht eingegangen am 17. Mai 1969, hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die §§ 18 Abs. 1 und 3, 20, 21 und 22 SteinkAnpG sowie gegen die Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung optimaler Unternehmensgrößen im Steinkohlen bergbau erhoben. Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 3 und 15 GG. § 20 SteinkAnpG insbesondere beschränke sie in verfassungswidriger Weise in ihrer Handlungsfreiheit, weil diese Bestimmung gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verstoße und deshalb nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehöre. Die Verordnung vom 7. Januar 1969, die auf Grund des § 20 SteinkAnpG ergangen sei, verletze sie ebenfalls in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SteinkAnpG werden die in § 21 SteinkAnpG genannten Begünstigungen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nur unter dem Vorbehalt des § 18 SteinkAnpG gewährt oder zugesagt. Der Begünstigte hat der zuständigen Stelle gegenüber auf Verlangen nachzuweisen, daß er nicht zu den nach § 18 SteinkAnpG ausgeschlossenen Unternehmen gehört oder daß die beförderten oder eingesetzten Steinkohlen oder Steinkohlen erzeugnisse nicht aus Steinkohlenbergbaubetrieben geliefert worden sind, die zu einem nach § 18 SteinkAnpG ausgeschlossenen Unternehmen gehören (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SteinkAnpG). Nach § 22 Abs. 3 SteinkAnpG haben Bergbauunternehmen und Verkaufsgesellschaften ferner Käufern und Frachtführern auf Verlangen gleichzeitig mit der Lieferung zu bescheinigen, daß die Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse nicht aus einem Steinkohlenbergbaubetrieb geliefert werden, der zu einem nach § 18 SteinkAnpG ausgeschlossenen Unternehmen gehört.
Die Beschwerdeführerin meint zwar, aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SteinkAnpG: "Begünstigungen werden ab Inkrafttreten des Gesetzes nur unter dem Vorbehalt des § 18 gewährt oder zugesagt" sei zu folgern, daß unabhängig vom Zeitpunkt der Feststellung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SteinkAnpG alle seit dem 19. Mai 1968 - dem Inkrafttreten des Steinkohleanpas sungsgesetzes - erhaltenen Begünstigungen von Unternehmen ohne ausreichende Größe zurückerstattet werden müßten. Infolgedessen sei sie durch die in § 22 SteinkAnpG getroffene Regelung schon seit Inkrafttreten des Gesetzes zumindest insofern beschwert, als sie von diesem Zeitpunkt an im Hinblick auf eine möglicherweise notwendig werdende Rückerstattung keine zuverlässige Kostenkalkulation mehr habe anstellen können. Diese Interpretation des § 22 Abs. 1 Satz 1 SteinkAnpG geht jedoch fehl. Ihr steht der klare Wortlaut von § 21 Abs. 1, 3 und 4 SteinkAnpG entgegen, wo für den Wegfall der dort genannten Begünstigungen - von der Ausnahme des § 21 Abs. 2 SteinkAnpG, die die Beschwerdeführerin nicht betrifft, abgesehen - jeweils auf den Zeitpunkt der Feststellung des Bundesbeauftragten nach § 18 Abs. 3 SteinkAnpG abgehoben wird.

References: § 20
 § 18
 § 1
 § 21
 § 20
 § 80
 § 21
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 3
 § 18
 § 18
 § 1
 § 21
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 18
 § 18
 Art. 2
 § 20
 Art. 80
 § 20
 Art. 2
 § 22
 § 21
 § 18
 § 18
 § 18
 § 22
 § 18
 § 22
 § 18
 § 18
 § 22
 § 22
 § 21
 § 21
 § 18