Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.03.2006&Aktenzeichen=9%20AZR%20411/05
Timestamp: 2019-05-19 11:47:48+00:00

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BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1625
BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 (https://dejure.org/2006,1625)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 (https://dejure.org/2006,1625)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 (https://dejure.org/2006,1625)
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Schwerbehinderter Mensch; Beschäftigungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Arbeitnehmer kann Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderung haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt
Verpflichtung zur Beschäftigung als Flachschleifer; Ermöglichung einer behinderungsgerechten Beschäftigung durch den Arbeitgeber; Behinderungsgerechte Umgestaltung der Arbeitsorganisation
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer
Beschäftigungsanspruch - Beweislast
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf anderweitige Beschäftigung
ArbG Heilbronn, 12.01.2005 - 4 Ca 229/04
LAG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 2 Sa 11/05
NJW 2006, 3740
NZA 2006, 1214
DB 2006, 1624
Ist der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, die damit verbundenen Tätigkeiten wegen Art oder Schwere seiner Behinderung wahrzunehmen, kann er Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben (Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45; 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - NZA 2006, 1214).
Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht erfasst, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18) .
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen zudem Anspruch auf Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen (BAG 14.03.2006, 9 AZR 411/05, NZA 2014 [2016]).
d) Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur modifizierten Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG 14.03.2006, 9 AZR 411/05, NZA 2006, 1214 [1216]).
Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten ( BAG 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - Juris, Rn. 18 u. 19), er ist aber unter Berücksichtigung des Einzelfalls verpflichtet, behinderten Menschen den Zugang zur Beschäftigung, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen (EuGH 04.07.2013 - Rs C-312/11 - Juris).
Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18, AP SGB IX § 81 Nr. 11 = EzA SGB IX § 81 Nr. 11) .
§ 81 Abs. 4 SGB IX (seit 1.1.2018 § 164 Abs. 4 SGB IX) gewährt jedem schwerbehinderten (§ 2 Abs. 2 SGB IX) oder diesem gleichgestellten (§ 2 Abs. 3 iVm § 68 Abs. 1 SGB IX, seit 1.1.2018 § 151 SGB IX) Arbeitnehmer, der wegen seiner Schwerbehinderung die geschuldete Arbeit nicht leisten kann, einen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung, gegebenenfalls mit Hilfe einer Vertragsänderung (BAG 15.10.2013 -1 ABR 25/12 Rn 24; 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 Rn 18).
Zu den gleichlautenden Normen in § 81 SGB IX a.F. hat das BAG entschieden, dass ein schwerbehinderter Mensch jederzeit und ohne Bindung an Formen und Fristen verlangen kann, in einem seiner Behinderung Rechnung tragenden zeitlichen Umfang eingesetzt zu werden (BAG 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - juris Rn. 17).
Insofern ist ein Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet (BAG 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - juris Rn. 18).
Diesen Anspruch erfüllt der Arbeitgeber regelmäßig dadurch, dass er die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zuweist (BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - AP Nr. 11 zu § 81 SGB IX).
Kann der Arbeitnehmer die damit verbunden Aufgaben wegen seiner Behinderung nicht mehr erfüllen, führt dies nach der Konzeption der §§ 81 ff SGB IX nicht zwangsläufig zum Wegfall des Beschäftigungsanspruchs (BAG, Urteil vom 14.03.2006 aaO).
Zur Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes ist der Arbeitgeber aus § 81 Abs. 4 SGB IX aber nicht verpflichtet (BAG, Urteil vom 10.05.2006 - 9 AZR 230/04 - juris; BAG, Urteil vom 14.03.2006 aaO).
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References: § 81
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§ 81
 § 164
 § 68
 § 151
 § 81
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