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Timestamp: 2019-05-20 15:38:02+00:00

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LG Paderborn, Urteil vom 03.12.2012 - 4 O 231/12 - openJur
Urteil vom 03.12.2012 - 4 O 231/12
LG Paderborn, Urteil vom 03.12.2012 - 4 O 231/12
openJur 2016, 4827
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes.
Der Beklagte betreibt ein gewerbliches Autohaus. Mit Kaufvertrag vom 08.12.2011 erwarb der Kläger bei dem Beklagten einen gebrauchten Porsche Boxter. Das Fahrzeug war im Jahr 2004 erstmals zugelassen worden und wies zum Kaufzeitpunkt eine Fahrleistung von ca. 124.000 km auf. Der Kaufpreis betrug 17.500,00 €.
Das streitgegenständliche Fahrzeug wurde dem Kläger am 12.12.2011 von dem Beklagten und dessen Mitarbeiter X angeliefert. Dabei setzte der von X gesteuerte Porsche bei der Zufahrt auf die Garage des Klägers auf der Bordsteinkante auf und beschädigte den Unterfahrschutz. Der Kläger behauptet, dass man sich noch an Ort und Stelle darauf geeinigt habe, dass der beschädigte Unterfahrschutz auf der Fahrerseite von dem Beklagten erneuert werden solle. Ausweislich der zu den Gerichtsakten gereichten Übergabequittung vom 12.12.2011(Bl. 43 d.A) findet sich dort folgende Vereinbarung:
"Unterfahrschutz v.r. + 2 Porsche Embleme werden nachgeliefert und verbaut! Batterien 2. Schlüssel".
Der Beklagte ersetzte den beschädigten Unterfahrschutz zu einem späteren Zeitpunkt. Der Beklagte behauptet, dass er den Unterfahrschutz erneuert habe. Der Kläger behauptet hingegen, dass es sich um Gebrauchtteil handele, obwohl der Beklagte zum Einbau eines neuen Unterfahrschutzes verpflichtet gewesen sei.
Bei Übergabe des Fahrzeuges am 12.12.2011 stellten die Parteien fest, dass die Funkfernbedienung der Autoschlüssel nicht funktionierte. Nachdem ein Batterieaustausch keine Änderung brachte, vermuteten die Parteien, dass die Codierung der Schlüssel defekt sei. Der Beklagte sicherte insoweit zu, Ersatz zu beschaffen.
Der Kläger ließ den Porsche zunächst auf Grund der kalten Witterung nicht auf sich zu, sondern stellte diesen unmittelbar nach der erfolgten Übergabe am 12.12.2011 in seiner Garage ab. Die Zulassung auf den Kläger erfolgte dann erst am 12.04.2012. Als der Kläger an diesem Tag den Wagen starten wollte, funktionierte dies nicht. Der Kläger ließ den Wagen abschleppen und im X untersuchen. Dabei wurde festgestellt, dass die Batterie nicht mehr funktionierte. Der Kläger ließ das Fahrzeug unmittelbar durch die Fa. X reparieren. Insgesamt fielen dafür Kosten in Höhe von 380,06 € an. Im Folgenden trat bei dem Porsche ein Kupplungsdefekt auf, der auf Veranlassung des Beklagten im Porschecentrum C durch den Einbau einer neuen Kupplung behoben wurde. Der Beklagte behauptet in diesem Zusammenhang, dass die Parteien sich darüber geeinigt hätten, dass die Kupplungsreparatur über die für das Fahrzeug bestehende Garantieversicherung abgewickelt werden solle und der Kläger dabei die Selbstbeteiligung in Höhe von 350,00 € übernehmen solle.
Der Kläger behauptet, dass er mehrmals telefonisch bei dem Beklagten wegen der Schlüssel angefragt habe. Ein Termin zur Schlüsselübergabe bzw. Neucodierung der Transponder am 23.05.2012 im Porschezentrum C scheiterte, da der Beklagte dort nicht erschien. Mit Schreiben vom 24.05.2012 forderte der Kläger den Beklagten mit Frist bis zum 31.05.2012 auf, die neuen Fahrzeugschlüssel zu übergeben.
Mit Anwaltsschreiben vom 02.06.2012 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises und der vorgerichtlichen Anwaltskosten bis zum 11.06.2012 auf. Gleichzeitig bot er den streitgegenständlichen Porsche zur Rücknahme an.
Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist hat der Kläger am 21.06.2012 Klage erhoben.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 17.880,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges Marke Porsche Boxter mit der Fahrzeug-Ident-Nr.: ...;
festzustellen, dass der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1 näher bezeichneten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet;
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 961,28 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2012 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass er zum Einbau eines neuen Unterfahrschutzes nicht verpflichtet gewesen sei. Die Batterie des Motors sei bei Übergabe des Fahrzeuges am 12.12.2011 im einwandfreien Zustand gewesen. Der PKW sei ohne Probleme gestartet. Der Beklagte vermutet vielmehr, dass die Batterie nicht abgeklemmt worden sei während der viermonatigen Standzeit und sich deshalb entladen habe.
Im Hinblick auf den reparierten Kupplungsschaden ist der Beklagte der Ansicht, dass der Kläger den Selbstbehalt in Höhe von 350,00 € der Garantieversicherung zu tragen habe. Insoweit macht der Beklagte hinsichtlich der von ihm beizubringenden neuen Schlüssel bzw. Fernbedienungstransponder ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Die neuen Schlüssel bzw. Handsender habe er zwischenzeitlich besorgt. Es handele sich dabei um die kostenaufwendigste Nachlieferungsvariante und habe Kosten in Höhe von 304,74 € verursacht. Im Übrigen läge hier keinesfalls eine erhebliche Pflichtverletzung vor, so dass der Kläger nicht zum Rücktritt berechtigt gewesen sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen D, N und X. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 03.09.2012 und 03.12.2012 Bezug genommen.
Dem Kläger steht das gem. §§ 437 Nr. 2, 323 BGB geltend gemachte Rücktrittsrecht nicht zu.
Die Parteien haben unstreitig am 08.12.2011 einen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug geschlossen. Im Hinblick auf den Unterfahrschutz und die Fernbedienung der Schlüssel war das Fahrzeug bei Übergabe auch mangelhaft i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB. Im Hinblick auf den Unterfahrschutz hat der Beklagte den Mangel jedoch im Wege der Nacherfüllung beseitig. Soweit zwischen den Parteien Streit darüber besteht, ob der Beklagte hier einen neuen oder einen gebrauchten Unterfahrschutz schuldete, vertritt das Gericht die Auffassung, dass der Beklagte lediglich zum Einbau eines gebrauchten Unterfahrschutzes verpflichtet war. Nach dem Kaufvertrag war der Beklagte verpflichtet, dem Kläger den ausgesuchten, gebrauchten Porsche zu liefern. Der Kläger hatte somit schon nach dem Kaufvertrag keinen Anspruch auf einen neuen Unterfahrschutz. Die Parteien haben sich auch nicht in der Übergabequittung (Bl. 43 d.A.) auf einen neuen Unterfahrschutz geeinigt. Dort heißt es lediglich, dass ein Unterfahrschutz vorne rechts nachgeliefert und verbaut werde. Von einem neuen Unterfahrschutz oder einer Erneuerung ist dort nicht die Rede. Doch selbst wenn die Parteien von einem neuen Unterfahrschutz oder einer Erneuerung gesprochen hätten, hätte dies nicht zwangsläufig den Einbau eines fabrikneuen Teiles bedeutet (vergl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2007, Aktenzeichen I - 1 U 149/06). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass zwar ein gebrauchter, aber funktionstüchtiger und dem Alter des Fahrzeuges angemessener Unterfahrschutz verbaut worden ist. Insbesondere auf Grund der Aussagen der Zeugen L und N bestehen für das Gericht keine Bedenken, dass das verbaute Ersatzteil seinen Zweck erfüllt. Sowohl der Zeuge D als auch der Zeuge N sind im Hinblick auf Porschefahrzeuge nicht unerfahren. Der Zeuge D ist seit vielen Jahren ein Fan von Porscheoldtimern. Der Zeuge N ist KfZ-Meister und arbeitet im Porschezentrum C. Beide haben übereinstimmend ausgesagt, dass es sich um ein Gebrauchtteil handelt, dass aber keine Schäden aufweist und gebrauchstauglich ist. Damit hat der Beklagte seine Nacherfüllungsverpflichtung erfüllt.
Soweit die Funkfernbedienung der Schlüssel nicht funktioniert, stellt dies einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. Bei Fahrzeugen jüngeren Alters ist es heutzutage üblich, dass diese per Funkfernbedienung geöffnet und geschlossen werden können. Bei hochwertigen Fahrzeugen wie dem hier streitgegenständlichen kann dieser Anspruch grundsätzlich auch schon für Fahrzeuge aus dem Produktionsjahr 2004 verlangt werden. Dem Kläger steht insoweit ebenfalls zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Diesen hat der Beklagte bislang trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Kläger nicht erfüllt. Dennoch kommt ein Rücktritt aufgrund der nicht funktionierenden Fernbedienung der Schlüssel nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht, da die Pflichtverletzung insoweit unerheblich ist, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Insoweit ist der Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (BGH, Urteil vom 29.06.2011, AZ VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872). Bei der nicht funktionierenden Funkfernbedienung der Schlüssel handelt es sich zweifelsohne um einen behebbaren Mangel. Das Gericht sieht die Beseitigung dieses Mangels im Verhältnis zum Kaufpreis als geringfügig an. Wann die Geringfügigkeitsschwelle überschritten wird, wird in der Rechtsprechung nicht ganzeinheitlich beurteilt und ist im Ergebnis auch eine Frage des Einzelfalles. Teilweise werden Prozentsätze bis zu 10 % des Kaufpreises für die Mangelbeseitigung noch als geringfügig angesehen. Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung bislang lediglich gesagt, dass jedenfalls dann, wenn die Mängelbeseitigungskosten 1 % des Kaufpreises nicht übersteigen, diese Geringfügigkeitsschwelle noch nicht überschritten ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Mängelbeseitigungskosten über 1 % des Kaufpreises eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegt und ein Rücktrittsrecht gegeben ist. Im streitgegenständlichen Fall sind für die Neubeschaffung und Neucodierung der Handsender Kosten in Höhe von 304,74 Euro maximal erforderlich. Dieser Betrag macht 1,7 % des Kaufpreises aus. Das Gericht ist der Ansicht, dass auch insoweit die Geringfügigkeitsschwelle nicht überschritten ist und eine erhebliche Pflichtverletzung damit nicht vorliegt.
Soweit bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug ein Kupplungsschaden aufgetreten ist, ist dieser Mangel durch den Einbau der neuen Kupplung im Auftrag der Beklagten behoben worden, so dass der Beklagte auch insoweit seinen Nacherfüllungsverpflichtungen nachgekommen ist.
Soweit der Kläger letztlich geltend macht, dass die Batterie des Motors nicht ordnungsgemäß funktioniert habe, konnte der Beklagte die Vermutung des § 476 BGB widerlegen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt. Bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag handel es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB, so dass die Beweislastumkehrvorschrift des § 476 BGB hier eingreift. Aufgrund der Beweisaufnahme steht für das Gericht jedoch fest, dass die Batterie bei Gefahrübergang ordnungsgemäß funktionierte. Bei Übergabe des Fahrzeuges am 12.12.2011 fuhr das streitgegenständliche Fahrzeug eigenständig zum Grundstück des Klägers. Auf die Frage, ob der Motor an diesem Tag noch einmal neu gestartet worden ist, kommt es nach Einschätzung des Gerichts nicht an. Unstreitig wurde das Fahrzeug unmittelbar danach für vier Monate nicht bewegt. Es stand vielmehr während der kalten Witterungszeit in der Garage des Klägers. Schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung liegt es nah, dass sich - wenn ein Fahrzeug vier Monate nicht gestartet wird - die Batterie entladen kann. Dies wird auch durch den Auszug der Betriebsanleitung des streitgegenständlichen Porsches (Bl. 83 ff. d. A.) bestätigt. Dort findet sich der Hinweis, dass sich die Batterie des Fahrzeuges bei Außerbetriebsetzung entlädt und diese etwa alle sechs Wochen aufgeladen werden sollte, um die Funktionsfähigkeit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist das Gericht davon überzeug, dass das Fahrzeug im Hinblick auf die Batterie bei Übergabe Mangelfrei war. Im Übrigen hätte auch dies nach Einschätzung des Gerichts - selbst im Zusammenspiel mit der Funkfernbedienung - lediglich eine erhebliche Pflichtverletzung dargestellt, die zum Rücktritt nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.
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References: § 434
 § 434
 § 323
 § 476
 § 474
 § 476
 § 91
 § 709