Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/wahl-der-arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat-und-die-leiharbeitnehmer-2-3100909
Timestamp: 2019-08-23 09:24:03+00:00

Document:
Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer | Rechtslupe
Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer
Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len für Art der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer.
Wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen sind für den Schwel­len­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern mit­zu­zäh­len, ab des­sen Errei­chen die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) grund­sätz­lich nicht mehr als unmit­tel­ba­re Wahl, son­dern als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren ist.
Nach § 9 Abs. 1 Mit­bestG wer­den die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern durch Dele­gier­te gewählt, sofern nicht die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer die unmit­tel­ba­re Wahl beschlie­ßen. § 9 Abs. 2 Mit­bestG bestimmt, dass die Wahl in Unter­neh­men mit in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern in unmit­tel­ba­rer Wahl erfolgt, sofern nicht die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer die Wahl durch Dele­gier­te beschlie­ßen.
Das Mit­bestG defi­niert den Begriff „Arbeit­neh­mer” nicht selbst, son­dern ver­weist in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG auf den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff des § 5 Abs. 1 BetrVG. Der Sieb­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat unter Fort­füh­rung sei­ner neue­ren Recht­spre­chung, nach der die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern als Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs ins­be­son­de­re von einer norm­zweck­ori­en­tier­ten Aus­le­gung des jewei­li­gen gesetz­li­chen Schwel­len­wer­tes abhängt, ent­schie­den, dass für die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG jeden­falls wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen mit­zu­zäh­len sind. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te nicht dar­über zu befin­den, ob Leih­ar­beit­neh­mer auch bei ande­ren Schwel­len­wer­ten der Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung in die Berech­nung ein­be­zo­gen wer­den müs­sen.
Wie zuvor bereits vor dem Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt1 blieb damit der Antrag von 14 in dem betrof­fe­nen Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern, den Haupt­wahl­vor­stand zu ver­pflich­ten, die Wahl als unmit­tel­ba­re Wahl durch­zu­füh­ren, beim Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los. Der Haupt­wahl­vor­stand hat­te unter Ein­be­zie­hung von 444 auf Stamm­ar­beits­plät­zen ein­ge­setz­ten wahl­be­rech­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mern eine Gesamt­be­schäf­tig­ten­zahl in dem Unter­neh­men von 8.341 Per­so­nen fest­ge­stellt. Der Beschluss, die Auf­sichts­rats­wahl als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren, ent­spricht daher der vom Gesetz in § 9 Abs. 1 Mit­bestG vor­ge­se­he­nen Regel­wahl­art.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2015 – 7 ABR 42/​13
Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Streit ums… Der Haupt­wahl­vor­stand kann bereits wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens auf Antrag von min­des­tens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG anfech­tungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung dazu ver­pflich­tet…
Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer – und die… Auf Stamm­ar­beits­plät­zen ein­ge­setz­te wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len bei dem für das Wahl­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Schwel­len­wert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG mit. Nach § 9 Abs. 1 Mit­bestG wer­den…
Steu­er­frei­stel­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen auf­grund eines… § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der…
Hess. LAG, Beschluss vom 11.04.2013 – 9 TaBV 308/​12↩
ArbeitnehmervertreterAufsichtsratAufsichtsratswahlLeiharbeitnehmer

References: § 9
 § 9
 § 3
 § 5
 § 9
 § 9
 § 22
 § 9
 § 9
 § 8