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Timestamp: 2016-10-26 07:39:43+00:00

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82 II 8112. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. M�rz 1956 i. S. Eheleute M�ller-Scheurer.
Divorce. Retrait de l'action devant le Tribunal f�d�ral. Faits � partir de page 81
A.- Mit Urteil vom 3. Oktober 1955 hat das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, die Ehe der Parteien in Gutheissung der Klage der Ehefrau auf Grund von Art. 137 ZGB geschieden (Dispositiv 1), die Widerklage, mit welcher der Ehemann gest�tzt auf Art. 142 ZGB ebenfalls die Scheidung verlangt hatte, in Anwendung von Art. 142 Abs. 2 ZGB abgewiesen (Dispositiv 2), den Beklagten verpflichtet, der Kl�gerin als Entsch�digung und Genugtuung im Sinne von Art. 151 ZGB eine monatliche Rente von Fr. 250.-- zu entrichten (Dispositiv 3), die Zusprechung einer h�hern Genugtuungsleistung abgelehnt (Dispositiv 4) und die g�terrechtliche Auseinandersetzung geordnet (Dispositiv 5-11).
B.- Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt.
Die Kl�gerin beantragt in erster Linie, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sie nicht mehr scheidungsgewillt sei und daher ihr Scheidungsbegehren zur�ckziehe; demgem�ss sei das angefochtene Urteil mit Ausnahme von Dispositiv 2 (Abweisung der Widerklage) und 12-14 (Kosten und Prozessentsch�digung) aufzuheben; der Prozess sei als durch R�ckzug der Scheidungsklage erledigt abzuschreiben. F�r den Fall, dass das Bundesgericht auf diesen Hauptantrag nicht eintreten sollte, stellt sie den Eventualantrag, BGE 82 II 81 S. 82Dispositiv 3 des angefochtenen Urteils sei in dem Sinne abzu�ndern, dass der Beklagte verpflichtet werde, ihr als Entsch�digung (eventuell als Entsch�digung und Genugtuung) im Sinne von Art. 151 ZGB, eventuell teilweise als Unterhaltsleistung im Sinne von Art. 152 ZGB, eine monatliche Rente von Fr. 350.-- zu entrichten; Dispositiv 4 sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung im Sinne von Art. 151 Abs. 2 ZGB in H�he von Fr. 5000.-- zu bezahlen.
Der Beklagte beantragt, in Aufhebung von Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils sei zu erkennen, dass die Ehe auch in Gutheissung seiner Widerklage gem�ss Art. 142 ZGB geschieden werde. Eingangs der Berufungsbegr�ndung erkl�rt er, er ziehe die Berufung zur�ck und nehme das vorinstanzliche Urteil an, falls auf die Berufung und den Klager�ckzug der Kl�gerin nicht eingetreten werde.
C.- Gleichzeitig mit der Berufung an das Bundesgericht erkl�rte die Kl�gerin gegen�ber dem Obergericht den R�ckzug der Scheidungsklage. Das Obergericht beschloss am 28. November 1955, dieser Erkl�rung werde keine Folge gegeben.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Scheidungskl�ger, der mit seinen Begehren vor dem obern kantonalen Gericht im Scheidungspunkt oder sogar vollst�ndig (auch hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung) obgesiegt hat, w�hrend der Frist f�r die Berufung an das Bundesgericht seine Klage noch wirksam zur�ckziehen kann, selbst wenn die Gegenpartei das Urteil des obern kantonalen Gerichts nicht weiterzieht oder es doch wenigstens im Scheidungspunkt unangefochten l�sst. Im vorliegenden Falle hat n�mlich der Beklagte gegen das Urteil der letzten kantonalen Instanz, das die Scheidung auf Begehren der Kl�gerin aussprach und seine ebenfalls auf Scheidung gerichtete Widerklage abwies, die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, die Ehe sei auch in Gutheissung BGE 82 II 81 S. 83der Widerklage zu scheiden. Wenn nicht schon die w�hrend der Berufungsfrist abgegebene R�ckzugserkl�rung der Kl�gerin, verhinderte auf jeden Fall diese Berufung, dass die Scheidung mit dem Ablauf jener Frist rechtskr�ftig werden konnte. Haben beide Parteien auf Scheidung geklagt, so wird diese nach der Rechtsprechung nicht endg�ltig, solange auch nur das Schicksal der einen dieser beiden Klagen vor Bundesgericht noch zur Diskussion steht (BGE 77 II 289). Hat sich das Bundesgericht infolge Berufung der im Scheidungspunkt ganz oder zum Teil unterlegenen Partei noch mit diesem Punkte zu befassen, so ist die andere nicht nur berechtigt, ihr Scheidungsbegehren noch auf ein Trennungsbegehren zu reduzieren (vgl. den eben zit. Entscheid), sondern steht ihr auch frei, ihr Scheidungsbegehren durch Erkl�rung an das Bundesgericht ganz fallen zu lassen (vgl. BGE 43 II 457 oben, BGE 51 II 81/82; Entscheide vom 30. September 1942 i.S. Schlegel und vom 13. August 1955 i.S. Bollinger). Dies gilt nicht etwa nur dann, wenn die Parteien sich ausges�hnt haben, wie es in den drei zuletzt genannten F�llen zutraf, sondern allgemein. Es handelt sich bei dieser Befugnis um einen Ausfluss des h�chstpers�nlichen Rechts, �ber den Scheidungsanspruch zu verf�gen, solange wenigstens die Scheidungsfrage noch die Gerichte besch�ftigt. Der von der Kl�gerin erkl�rte Klager�ckzug ist daher zu beachten und Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils demzufolge als dahingefallen zu erkl�ren.
Hieran �ndert nichts, dass der Beklagte in der Berufungsbegr�ndung erkl�rt hat, er ziehe die Berufung zur�ck, falls auf die Berufung und den Klager�ckzug der Kl�gerin nicht eingetreten werde. Diese Erkl�rung macht seine Berufung nicht unwirksam. Man hat es nicht mit einer bedingten Berufung zu tun, die nach der Auffassung BIRCHMEIERS unzul�ssig w�re (Handbuch des OG S. 197/198), sondern mit einem bedingten R�ckzug der Berufung. Die Bedingung, unter welcher der Beklagte seine Berufung zur�ckzuziehen erkl�rte, ist nicht eingetreten und kann BGE 82 II 81 S. 84nicht eintreten, weil eben der Klager�ckzug der Kl�gerin vom Bundesgericht nicht als unbeachtlich zur�ckzuweisen, sondern als wirksam entgegenzunehmen ist.
Als rechtsmissbr�uchlich kann diese R�ckzugserkl�rung entgegen der Auffassung des Beklagten nicht bezeichnet werden, obschon sie nicht infolge einer Vers�hnung der Parteien abgegeben wurde und der Prozess heute im siebenten Jahre steht. Die Kl�gerin ist im kantonalen Verfahren mit ihren Begehren hinsichtlich der Nebenfolgen in wesentlichen Punkten nicht oder nur teilweise durchgedrungen und besitzt, zumal angesichts der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, keine Gew�hr daf�r, dass das Bundesgericht in diesen Punkten in dem von ihr gew�nschten Sinne urteilen w�rde. Schon deshalb ist ihr zuzubilligen, dass sie nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils aus legitimen Gr�nden dazu gelangen konnte, den Fortbestand der Ehe einer Scheidung vorzuziehen.
2. Die Berufung des Beklagten, die hienach materiell zu behandeln ist, erweist sich als unbegr�ndet....
1.- Vom R�ckzug der Klage der Ehefrau wird Kenntnis genommen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 3. Oktober 1955 als in Dispositiv Ziff. 1 und 3-11 dahingefallen erkl�rt.
2.- Die Berufung des Ehemannes wird abgewiesen und Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Urteils best�tigt.

References: Art. 137
 Art. 142
 Art. 142
 Art. 151
 BGE 
 Art. 151
 Art. 152
 Art. 151
 Art. 142
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