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Timestamp: 2020-08-07 03:10:46+00:00

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Solo-Selbständige - Rechtsanwälte Prof. Dr. Tuengerthal, Andorfer, Greulich & ProchaskaRechtsanwälte Prof. Dr. Tuengerthal, Andorfer, Greulich & Prochaska
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, BGH 13.11.2019 – 1 StR 58/19
Anspruch eines Zeitarbeiters gegen den Entleiher auf Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrages, BAG, Urteil v. 22.10.2019 – 1 AZR 217/18
Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers (Trainerassistenten) bei einem Sportverein, LAG Baden-Württemberg – Urteil vom 5.09.2019 15 Ta 2/19
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Versagung der Arbeitnehmerüberlassung, LSG Hamburg Beschluss v. 30.08.2019 – L 2 AL 36/19 B ER
Zulässiger Verleih von Arbeitnehmern ohne Erlaubnis in der Corona-Krise
Verbot von Werkverträgen – Faktencheck
Einsatz von Solo-Selbständigen
Abgrenzung der Solo-Selbständigen von Scheinselbständigen
Von Solo-Selbständigen spricht man, wenn Einzelpersonen ihre Werk- oder Dienstleistung selbstständig erbringen. Werden diese in einem fremden Unternehmen über einen gewissen Zeitraum wie eigene Arbeitnehmer tätig, spricht man auch von freien Mitarbeitern. Solo-Selbstständige kommen in allen Branchen und allen Variationen vor, vom Handwerker über den IT-Fachmann bis hin zum Interimsmanager. Werden Solo-Selbstständige in das Einsatzunternehmen eingebunden und werden dort arbeitsteilig tätig, ist die Grenze zum Scheinselbstständigen fließend. Scheinselbstständige sind zwar auf dem Papier Solo-Selbstständige, tatsächlich sind sie jedoch Arbeitnehmer des Einsatzunternehmens. Scheinselbstständige unterliegen im Gegensatz zu Solo-Selbstständigen arbeitsrechtlichen Weisungen und sind in das Einsatzunternehmen stark eingebunden.
Merkmale der Abgrenzung von Solo-Selbständigen zu Scheinselbständigen
Die Abgrenzung wird umso schwieriger, je weniger sie von Angestellten des Einsatzunternehmens zu unterscheiden sind, z.B. aufgrund der Tätigkeit, derselben Dienstkleidung, Nutzung von Betriebseinrichtungen usw. Als Grundsatz gilt hier: Je mehr der Solo-Selbstständige bzw. freie Mitarbeiter arbeitsrechtlichen Weisungen hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bzw. Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb unterliegt, je mehr er in den Betrieb des Einsatzunternehmens eingegliedert ist, umso eher liegt ein Fall der sogenannten Scheinselbstständigkeit vor. In diesem Fall ist der Solo-Selbstständige tatsächlich Arbeitnehmer. Entscheidend ist hier die tatsächliche Durchführung des Vertrags, während die Formulierung, also Dienstvertrag oder Werkvertrag, in den Hintergrund tritt.
Die Folge der Scheinselbständigkeit ist ein Arbeitsverhältnis
Für Auftraggeber resultiert daraus das Risiko, dass sich das Verhältnis mit dem Solo-Selbstständigen im Nachhinein als Arbeitsverhältnis herausstellt. Es liegt dann ein Arbeitsverhältnis vor, in dem für den Angestellten die Kündigungsschutzfristen und die weiteren arbeitsrechtlichen Schutzgesetze gelten. Steuerrechtlich besteht die Gefahr der Umsatzsteuerhinterziehung, weil die in den Rechnungen des Solo-Selbstständigen ausgewiesene Umsatzsteuer in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu Unrecht geltend gemacht wurde. Hinzu kommt, dass der vermeintliche Arbeitgeber meist über mehrere Jahre hinweg keine Lohnsteuer abgeführt hat. Schließlich droht auch ein sozialversicherungsrechtliches und strafrechtliches Risiko. Als Arbeitgeber hat man für den Scheinselbstständigen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzuführen. Soweit er auf den Arbeitnehmeranteil entfällt, kann man sich diesen zwar innerhalb der nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen wieder holen, bei über die Jahre hinweg angelaufenen Beträgen, ist dies erfahrungsgemäß jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zugleich riskiert der Arbeitgeber das strafrechtliche Risiko, wegen Hinterziehung von Sozialabgaben belangt zu werden.
Keine Hinterziehung von Sozialabgaben, wenn Vorsatz des Täters fehlt, Arbeitgeber zu sein BGH Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18 Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV auf dem Prüfstand – Die Schwächen des aktuellen Verfahrens sowie mögliche Lösungsansätze, Betriebsberater 14/2019, S.820-827
Selbständige oder abhängig beschäftigte Honorarärzte BSG Urteil vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R Bedenken gegenüber dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV – Zur Befangenheit der Deutschen Rentenversicherung Bund, Blickpunkt Dienstleistung 9/2019, S. 6-8
Abgrenzung der Tätigkeit eines Übersetzers als Arbeitnehmer oder als Selbständiger BAG Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 295/18 Nachdrückliche Bedenken gegenüber dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, AWZ-Vorschiftenreihe 2019
Arbeitnehmereigenschaft eines Fahrers ohne eigenes Betriebsmittel LAG Hessen vom 14.02.2019 – 10 Ta 350/18
Selbständige contra Scheinselbständige bei Bühnenarbeitern BGH Beschluss vom 13.12.2018, 5 StR 275/18
Einsatz von Kurierfahrern als Solo-Selbstständige BGH, Urteil vom 18.07.2019, 5 StR 649/18

References: BGH 
 BGH 
 § 7
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 BGH