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Timestamp: 2019-02-23 05:54:51+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2011, 291 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Bayreuth, 26.01.2011
OLG Hamm, 16.06.2011 - III-1 Vollz (Ws) 216/11
Fesselung, Strafgefangener, Fluchtgefahr
StVollzG § 88
Feststellungsinteresse bei Fesselung, erhöhte Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG, Voraussetzung von Fesselungen i.S.v. § 90 S. 2 StVollzG
§§ 115, 116, 119, 88, 90 StVollzG
Notwendigkeit einer individuell-konkreten und über allgemeine Fluchtvermutungen hinausgehenden Fluchtgefahr für die Annahme einer besonderen Fluchtgefahr im Sinne von § 88 Abs. 1 StVollzG; Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Fluchtgefahr gemäß § 88 Abs. 1 StVollzG in Abgrenzung zu allgemeinen Fluchtvermutungen; Berücksichtigung des Überschreitens der gemäß § 11 Abs. 2 StVollzG der Gewährung von Vollzugslockerungen entgegenstehender Fluchtgefahr; Begründung eines besonderen Feststellungsinteresses im Sinne von § 115 Abs. 3 StVollzG durch die Fesselung eines Strafgefangenen
LG Köln - 122 StVK 92/11
NStZ-RR 2011, 291
Da es sich bei der Fesselung um den stärksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und zugleich um einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. August 2011 - 2 BvR 1739/10 - OLG Celle, NStZ 2012, 649, 650; OLG Hamm, NStZ-RR 2011, 291), kommt eine solche Fesselung nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung beabsichtigten Zwecke nicht auf weniger einschneidende Art und Weise erreicht werden können (…vgl. BVerfG, a.a.O.;… OLG Celle, a.a.O.).
OLG Celle, 19.10.2011 - 1 Ausl 31/11
Auslieferungshaftsache: Rechtsgrundlage für den Zweck der Auslieferungshaft …
Bei einer Fesselung handelt es sich um den stärksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und zugleich um einen Grundrechtseingriff mit diskriminierendem Charakter (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2011, 291).
KG, 22.08.2016 - 5 Ws 111/16
Zu den Anforderungen an Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern in …
So steht dem Beschwerdegegner etwa bei der Einschätzung, ob eine Beschränkung im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung unerlässlich ist (§ 29 Satz 2 1. Alt. PsychKG a.F.), ebenso ein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. [zu einer entsprechenden landesrechtlichen Norm] OLG Karlsruhe Justiz 2000, 310 - juris Rdn. 5 ff.) wie bei der Gefahrenprognose nach § 29a Abs. 1 PsychKG (vgl. [zu der entsprechenden Regelung in § 88 Abs. 1 StVollzG] OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 155; OLG Hamm NStZ-RR 2011, 291;… Bachmann in LNNV, Strafvollzugsgesetze 12. Aufl., Abschnitt P Rdn. 88;… Arloth, a.a.O., § 88 StVollzG Rdn. 1 m.w.N.), da die Ausfüllung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe eine Prognose erfordert (…vgl. Kamann/Spaniol, a.a.O., § 115 Rdn. 26 ff.).
OLG Hamm, 11.10.2011 - 1 Vollz (Ws) 459/11
Maßregelvollzug Amtshilfe Vorführung Sammeltransport
Über die Fälle der Wiederholungsgefahr und des allgemeinen Rehablilitationsinteresses hinaus ist der Feststellungsantrag gem. § 115 Abs. 3 StVollzG nach allg. M. jedoch auch im Fall tiefgreifender Grundrechtseingriffe zulässig, in denen die direkte Grundrechtsbeeinträchtigung sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung vorgesehenen Instanz kaum erreichen kann (BVerfG B. v. 03.08.2011, 2 BvR 1739/10, zit. bei JURIS; Senat NStZ-RR 2011, 291f; OLG Hamm, B. v. 15.03.2005, 4 Ws 41/05, JURIS Rdnr 11;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. § 115 Rdnr 13).
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LG Bayreuth, 26.01.2011 - StVK 1231/10
Strafvollstreckung: Folgen unterbliebener Belehrung über die Nachholung der Strafvollstreckung bei Wiedereinreise eines ausgewiesenen Straftäters

References: § 88
 § 88
 § 90
 § 88
 § 88
 § 11
 § 115
 § 29
 § 88
 § 88
 § 115
 § 115
 § 115