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Timestamp: 2016-10-22 07:08:25+00:00

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2C_481/2007 (11.12.2007)
2C_481/2007
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas F�h,
Der 1961 geborene A. X.________, Staatsangeh�riger von Serbien, heiratete am 9. Dezember 1999 in zweiter Ehe die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Landsfrau Y.________. Am 27. Februar 2000 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Am 18. Mai 2006 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
Die Tochter von A. X.________ aus erster Ehe, die am 23. August 1989 geborene B. X.________, reiste am 2. August 2006 mit einem Besuchervisum zu ihrem Vater in die Schweiz ein. Am 21. August 2006 ersuchte dieser um Familiennachzug f�r seine Tochter. Das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen wies das Gesuch am 23. Oktober 2006 ab und verf�gte, B. X.________ habe die Schweiz bis sp�testens 2. November 2006 zu verlassen. Dagegen beschwerte sich A. X.________ erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2007 beantragt A. X.________ dem Bundesgericht, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. Juli 2007 aufzuheben, den Familiennachzug f�r seine Tochter zu bewilligen und das kantonale Ausl�nderamt anzuweisen, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht, das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Am 14. September 2007 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. Der Beschwerdef�hrer als Vater der nachzuziehenden Tochter ist im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Er hat am 21. August 2006 um Familiennachzug ersucht. Die Tochter war zu diesem - im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG massgeblichen - Zeitpunkt (vgl. BGE 130 II 137 E. 2 S. 141) noch nicht 18 Jahre alt. Damit besteht ein grunds�tzlicher Anspruch auf Einbezug der Tochter in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zul�ssig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) und der Beschwerdef�hrer hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die am 23. August 1989 geborene Tochter des Beschwerdef�hrers ist heute vollj�hrig. Der Beschwerdef�hrer kann sich somit nicht auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV berufen, da hierf�r auf die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides abzustellen ist (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab in formeller Hinsicht, der in Art. 12 des �bereinkommens �ber die Rechte der Kinder (Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107) festgehaltene Geh�rsanspruch (vgl. BGE 124 II 361 E. 3c S. 368 mit Hinweisen) sei verletzt, weil die Vorinstanz auf die beantragte pers�nliche Befragung seiner Tochter verzichtet habe. Das Verwaltungsgericht hat aber zu Recht erwogen, dass die Interessen der Tochter angemessen ins Verfahren eingebracht werden konnten. Damals noch unm�ndig, vermochte sie sich durch ihren anwaltlich vertretenen Vater mittelbar Geh�r zu verschaffen. Sie hatte namentlich die M�glichkeit, ihre Sicht der Dinge gerade auch in Bezug auf die Notwendigkeit der Betreuung durch ihren Vater in den schriftlichen Eingaben ausf�hrlich darzulegen. Art. 12 KRK ist dadurch Gen�ge getan.
Materiell macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Familiennachzug sei zu Unrecht verweigert worden.
3.1 Die in der Rechtsprechung zu Art. 7 und 17 ANAG entwickelten Voraussetzungen f�r den nachtr�glichen Nachzug von Kindern sind unterschiedlich, je nachdem ob es sich um die Vereinigung mit den gemeinsamen Eltern oder aber mit einem getrennt lebenden Elternteil handelt. Im ersten Fall bedarf es, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauches, keiner besonderen Rechtfertigung daf�r, dass das Nachzugsrecht erst nachtr�glich geltend gemacht wird; im zweiten Fall dagegen wird ein nachtr�glicher Familiennachzug nur bewilligt, wenn besondere famili�re Gr�nde bzw. eine �nderung der Betreuungssituation dies gebieten. Denn bei einem Kind getrennt lebender Eltern f�hrt der Umzug in die Schweiz nicht ohne weiteres zu einer engeren Einbindung in die Familiengemeinschaft. Es wird dabei lediglich eine Obhut durch eine andere ersetzt, ohne dass die Familie als Ganzes n�her zusammengef�hrt w�rde. In solchen F�llen setzt der sp�tere Nachzug daher voraus, dass stichhaltige famili�re Gr�nde, zum Beispiel eine �nderung der Betreuungsverh�ltnisse, ein solches Vorgehen gebieten. Diese Gr�nde m�ssen angesichts der drohenden Integrationsschwierigkeiten umso gewichtiger sein, je �lter die nachzuziehenden Kinder sind. Ein aus stichhaltigen Gr�nden erforderlicher Nachzug ist regelm�ssig dann nicht gegeben, wenn im Heimatland alternative Pflegem�glichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, beispielsweise weil dadurch vermieden werden kann, dass die Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsnetz gerissen werden (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 10 ff. u. E. 5 S. 14 ff.; 130 II 1 E. 2 S. 3 ff.; 129 II 11 E. 3.1 S. 14 f.; 126 II 329 E. 2 u. 3 S. 330 ff.; 125 II 585 E. 2 S. 586 ff.; mit weiteren Hinweisen).
3.2 Vorliegend sind keine zwingenden Gr�nde ersichtlich, die Tochter des Beschwerdef�hrers aus ihrem Heimatland, wo sie ihre gesamte Kindheit verbracht und ihr soziales Netz hat, kurz vor Erreichung der Vollj�hrigkeit in die Schweiz nachzuziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht annehmen d�rfen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
Es steht ausser Frage, dass die Grossmutter - und nicht der Vater - bis in die j�ngste Vergangenheit die prim�re Bezugsperson f�r die Tochter darstellte. Mit ihr hat sie w�hrend rund neun Jahren in der Heimat gelebt, bevor sie im August 2006 zum Beschwerdef�hrer in die Schweiz eingereist ist. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, stehen die dokumentierten gesundheitlichen Probleme der Grossmutter einer altersgerechten Betreuung von B. X.________ nicht entgegen, soweit eine solche f�r die damals 17- und heute 19-J�hrige �berhaupt noch erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass B. X.________ f�r die t�glichen Verrichtungen nicht mehr der Unterst�tzung ihrer Grossmutter bedarf und dieser sogar, allenfalls unter Mithilfe ihres Bruders oder Dritter, beistehen kann. Auch bilden die im Alter von B. X.________ anstehenden Entscheidungen hinsichtlich der weiteren pers�nlichen Entwicklung keinen zwingenden Grund f�r eine �nderung der Betreuungsverh�ltnisse, zumal sie dabei der in der Heimat lebende Bruder, die Grossmutter sowie ihre Mutter unterst�tzen k�nnen und auch der Beschwerdef�hrer von der Schweiz aus seinen notwendigen Beitrag dazu leisten kann (vgl. BGE 124 II 361 E. 4b S. 370). Ausserdem hat der Beschwerdef�hrer anl�sslich seines Wegzugs in die Schweiz die Trennung von seinen Kindern aus erster Ehe freiwillig herbeigef�hrt und allf�llige Schwierigkeiten bei deren Betreuung in der Heimat von Anfang an in Kauf genommen (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.4 S. 17 mit Hinweis).
3.3 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen:
Insbesondere hat er nicht hinreichend dargetan, dass und warum die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Betreuungssituation im grossm�tterlichen Haushalt offensichtlich unrichtig seien (vgl. oben E. 1.2) oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen. Im Wesentlichen beschr�nkt sich seine Eingabe auf blosse Bestreitungen oder die Wiederholung von Behauptungen, die von der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung abweichen. Dies reicht nicht aus, um die massgeblichen Feststellungen als qualifiziert mangelhaft erscheinen zu lassen. Das gilt auch insofern, als die Vorinstanz bezweifelt hat, dass die Mutter von B. X.________ keine famili�ren Beziehungen zu ihrer Tochter pflege.
Im �brigen kann nicht ber�cksichtigt werden, dass die Tochter seit August 2006 beim Vater in der Schweiz weilt. Ihr war nur ein kurzfristiger Besuchsaufenthalt bewilligt worden. In der Folge konnte sie nur deshalb in der Schweiz bleiben, weil der Aufenthalt w�hrend des laufenden Verfahrens geduldet wurde. Ebenso wenig l�sst der Umstand, dass B. X.________ angeblich �ber gute Deutschkenntnisse verf�gt und sich um eine Integration bem�ht, den angefochtenen Entscheid als unverh�ltnism�ssig erscheinen.
3.4 Zusammenfassend haben die kantonalen Beh�rden mit der Ablehnung des Gesuchs um Nachzug der Tochter B. X.________ kein Bundesrecht verletzt.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 83
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 95
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE