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Timestamp: 2016-10-26 00:37:38+00:00

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82 II 15222. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. M�rz 1956 i.S. Schweizer Ski-Schule Zermatt gegen Zermatter Ski-Schule.
Raisons de commerce. Condition relative � la nette distinction entre deux raisons de commerce (art. 951 et 956 CO), principes g�n�raux (consid. 1 et 2). Port�e du fait que l'�l�ment principal commun aux deux raisons de commerce est une d�signation g�n�rique libre et que l'adjonction qui les distingue est fr�quemment omise dans les affaires (consid. 3 � 5). Faits � partir de page 152
BGE 82 II 152 S. 152
A. - Unter der Firma "Schweizer Ski-Schule Zermatt" besteht in Zermatt eine Genossenschaft, die seit dem 28. August 1951 im Handelsregister eingetragen ist. Als Genossenschaftszweck bezeichnen die Statuten die rationelle Organisation des gesamten Skilehrwesens im T�tigkeitsgebiet der Genossenschaft und den Betrieb einer Skischule entsprechend den Weisungen des Schweizerischen Skischulverbandes (SSSV).
Die Schweizer Ski-Schule Zermatt ist Mitglied des SSSV. Bei diesem handelt es sich um einen Verein, der in erster BGE 82 II 152 S. 153Linie die Wahrung und F�rderung der Einheitstechnik der sog. "Schweizer Ski-Schule" bezweckt. Skischulen, die sich zu dieser Technik bekennen, k�nnen Mitglieder des SSSV werden. Jedoch kann diesem gem�ss Art. 4 der Statuten am gleichen Ort jeweils nur eine Skischule als Mitglied angeh�ren.
Im Jahre 1953 wurde ebenfalls in Zermatt unter der Firma "Zermatter Ski-Schule" eine weitere Genossenschaft gegr�ndet und am 23. Juli 1953 im Handelsregister eingetragen. Auch diese Genossenschaft bezweckt die rationelle Organisierung des Skischulwesens und den Betrieb einer Skischule. Dass diese entsprechend den Weisungen des SSSV gef�hrt werde, ist in der Umschreibung des Genossenschaftszwecks nicht gesagt. Die "Zermatter Skischule" ist denn auch nicht Mitglied des SSSV.
B. - Da die "Schweizer Ski-Schule Zermatt" der Auffassung ist, dass die von der sp�ter gegr�ndeten Genossenschaft gew�hlte Bezeichnung zu Verwechslungen mit ihrer Firma Anlass gebe, erhob sie, nach ergebnislosen Versuchen zu g�tlicher Verst�ndigung, Klage mit dem Begehren, es sei der Beklagten die weitere F�hrung der Firma "Zermatter Ski-Schule" zu untersagen. In rechtlicher Hinsicht st�tzte die Kl�gerin dieses Begehren auf die Vorschriften des Firmen-, Wettbewerbs- und Namensrechts.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, da die beiden Firmabezeichnungen sich gen�gend von einander unterscheiden.
D. - Mit der vorliegenden Berufung h�lt die Kl�gerin an ihrem Untersagungsbegehren fest.
1. Nach Art. 956 OR steht der Kl�gerin die im Handelsregister eingetragene Firmabezeichnung "Schweizer BGE 82 II 152 S. 154Ski-Schule Zermatt" zum ausschliesslichen Gebrauch zu. Die sp�ter eingetragene Firma der Beklagten "Zermatter Ski-Schule" ist gem�ss Art. 951 Abs. 2 OR nur zul�ssig, wenn sie sich von der Firma der Kl�gerin deutlich unterscheidet. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, ob also mit andern Worten zwischen den beiden Firmen keine Verwechslungsgefahr besteht, ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage. Sie ist nicht erst zu bejahen, wenn tats�chlich erfolgte Verwechslungen nachgewiesen sind, sondern es gen�gt schon, dass solche angesichts der Gestaltung der zu vergleichenden Firmen mit R�cksicht auf die besonderen Umst�nde des Falles im Bereiche der Wahrscheinlichkeit liegen (BGE 74 II 237, BGE 80 II 145 f.).
Bei der Beurteilung der Frage der deutlichen Unterscheidbarkeit ist an die Firmen juristischer Personen ein strengerer Massstab anzulegen als an Einzelfirmen und die Firmen von Personengesellschaften; denn im Gegensatz zu diesen stehen jenen f�r die Wahl ihres Namens wesentlich mehr M�glichkeiten zu Gebote (BGE 72 II 185). Besonders hohe Anforderungen sind am Platze, wenn sich Unternehmen gegen�berstehen, die auf demselben Sachgebiete und am gleichen Orte t�tig sind (BGE 73 II 115).
Im weiteren ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r die Frage der Verwechselbarkeit der Eindruck massgebend, den eine Firma bei Anwendung der im Verkehr �blichen Sorgfalt im Ged�chtnis des Betrachters haften l�sst. Dabei kommt es nicht nur auf die Firma als Ganzes an, sondern es k�nnen auch Teile davon, die besonders hervorstechen oder als besonders charakteristisch empfunden werden, massgebend sein. So kann die gen�gende Unterscheidbarkeit fehlen, wo die zu vergleichenden Firmen nur in ihren hervorstechenden Bestandteilen gleich oder �hnlich sind. Jedoch kann die Verschiedenheit blosser Nebenbestandteile allenfalls dann ausreichen, wenn der verwechselbare Hauptbestandteil eine allgemein verkehrs�bliche Sachbezeichnung darstellt, die dem freien sprachlichen Gemeingut angeh�rt; dann muss sich BGE 82 II 152 S. 155n�mlich der erste Firmeninhaber in der Regel entgegenhalten lassen, dass er die Folgen zu tragen habe, wenn er als hervorstechenden Teil seiner Firma eine Sachbezeichnung w�hlt, der nur geringe Unterscheidungskraft zukommt (BGE 72 II 185,BGE 73 II 112,BGE 74 II 237,BGE 77 II 324).
2. Die Anwendung dieser Grunds�tze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass an die Firma der Beklagten ein strenger Massstab angelegt werden muss, da es sich bei ihr um eine Genossenschaft, also um eine juristische Person handelt und da beide Parteien am n�mlichen Orte Skischulen betreiben, sich an den gleichen Personenkreis wenden, n�mlich an die in Zermatt sich aufhaltenden G�ste, die das Skifahren erlernen oder sich darin weiterbilden wollen.
Was sodann bei beiden Firmabezeichnungen hervorsticht, ist der beiden gemeinsame Bestandteil "Ski-Schule", sowie die Ortsbezeichnung "Zermatt" bei der Kl�gerin und "Zermatter" bei der Beklagten. Diese beiden Bestandteile bestimmen den Gesamteindruck, der im Ged�chtnis haften bleibt. Der Zusatz "Schweizer", durch den sich die kl�gerische Firmabezeichnung allein von derjenigen der Beklagten unterscheidet, tritt dem gegen�ber in den Hintergrund und vermag entgegen der Meinung der Vorinstanz keine gen�gende Unterscheidbarkeit zu bewirken. Ebenso ist unerheblich, dass die Firma der Kl�gerin die Ortsbezeichnung "Zermatt" als Substantiv enth�lt, w�hrend bei der Firma der Beklagten die Ortsbzeichnung in die Form des Adjektivs "Zermatter" gekleidet ist. Denn beide Bezeichnungen weisen darauf hin, dass es sich um eine auf dem Wintersportplatz Zermatt t�tige Skischule handle. "Zermatter Ski-Schule" und "Ski-Schule Zermatt" ist f�r den Gast, der eine Skischule besuchen will, ein- und dasselbe. Zwischen den beiden Firmabezeichnungen besteht somit unzweifelhaft Verwechslungsgefahr.
3. Nun ist allerdings der beiden Firmen gemeinsame Bestandteil "Ski-Schule" eine im Gemeingebrauch befindliche Sachbezeichnung, deren Verwendung jedermann frei BGE 82 II 152 S. 156stehen muss, wie auch die Kl�gerin selber anerkennt. Art. 944 OR l�sst es ausdr�cklich zu, dass in der Firmabezeichnung auf die Natur des Unternehmens hingewiesen wird. Ebenso kann der Gebrauch der Ortsbezeichnung "Zermatt" bzw. "Zermatter", soweit sie der Wahrheit entspricht, keinem Firmeninhaber verwehrt werden. Bei diesen Bezeichnungen handelt es sich lediglich um die Angabe des Gesch�ftssitzes und des T�tigkeitsgebietes der beiden in Zermatt bestehenden Skischulen. Solche Sitzbezeichnungen sind im Firmenrecht allgemein �blich und sie werden auch sowohl in der Form des Substantivs wie der des Adjektivs zugelassen (Art. 46 HRV).
In F�llen solcher Art kann unter Umst�nden, wie erw�hnt, schon die Verschiedenheit eines blossen Nebenbestandteils als ausreichend betrachtet werden. Im vorliegenden Falle vermag jedoch der in der Firma der Kl�gerin enthaltene Zusatz "Schweizer" der Gefahr von Verwechslungen nicht vorzubeugen. Denn heute werden ganz allgemein lange Firmabezeichnungen abgek�rzt und an ihrer Stelle Kurzbezeichnungen gebraucht. So wird erfahrungsgem�ss auch die Bezeichnung "Schweizer Ski-Schule" im Sprachgebrauch nicht verwendet. In der Umgangssprache ist vielmehr stets nur von der "Skischule" die Rede, und wenn von den Skischulen verschiedener Orte gesprochen wird, so f�gt man dem Wort "Skischule" den Namen des betreffenden Winterkurortes hinzu. Dies ist bei G�sten, Skilehrern und sogar Beh�rden allgemein �blich. Man spricht von der "Skischule Arosa", der "Skischule Wengen" und meint dabei stets die am betreffenden Ort befindliche Organisation der "Schweizer Ski-Schule". Dieser Gepflogenheit wird noch Vorschub geleistet durch den Umstand, dass mit Ausnahme von Zermatt an allen Wintersportpl�tzen nur eine Skischule besteht, n�mlich eben die dem SSSV angeh�rende "Schweizer Ski-Schule" des betreffenden Ortes.
Die Briefk�pfe der dem SSSV angeschlossenen Skischulen tragen allerdings einheitlich die Bezeichnung "Schweizer BGE 82 II 152 S. 157Skischule" bzw. "Ecole suisse de ski" neben dem Signet des SSSV, das in einem Schweizerkreuz auf rotem, kreisrundem Grund mit der Umschrift "Schweizer Skischule" besteht. Ebenso sind die offiziellen Programme, Abonnementskarten, Billete, Plakate usw. in der Regel mit der Bezeichnung "Schweizer Skischule" nebst Signet und Angabe des Ortes versehen. Aber alldem kann keine entscheidende Bedeutung zukommen, weil eben in der Umgangssprache der Zusatz "Schweizer" nicht gebraucht wird. Ein Zusatz, der an sich vielleicht geeignet w�re, Verwechslungen vorzubeugen, der aber, obwohl er Bestandteil der Firma ist, im Verkehr h�ufig weggelassen wird, ist bei der Entscheidung �ber die Unterscheidbarkeit unbeachtlich (BGE 72 II 185). Aus diesem Grund geht die Vorinstanz fehl, wenn sie meint, zwischen den streitigen Bezeichnungen sei eine Verwechslung nicht zu bef�rchten, weil bei der kl�gerischen Firma das Hauptgewicht auf dem Zusatz "Schweizer" liege, dank dem sich der Firmaname "Schweizer Skischule" dem Publikum als Vertreterin einer bestimmten Lehrmethode eingepr�gt habe.
4. Die Verwechselbarkeit der beiden Firmabezeichnungen ist auch praktisch keineswegs bedeutungslos. Zu den beteiligten Verkehrskreisen geh�ren in erster Linie die Kurg�ste, die eine Skischule besuchen wollen. Erfahrungsgem�ss halten sich diese Leute meistens nicht jedes Jahr am gleichen Orte auf, sondern sie wechseln sehr oft ab. Lernten sie an einem Orte die von ihnen besuchte "Schweizer Skischule" als "Wengener Skischule", "Skischule Davos", "Ecole de ski de Verbier" usw. kennen, so verwischt sich in ihrer Erinnerung der Zusatz "Schweizer". Kommen nun solche G�ste mit der Erinnerung an diese Bezeichnung der Skischule nach Zermatt, so werden sie sich kaum Rechenschaft dar�ber geben, dass die dortige Skischule mit der Firma "Zermatter Skischule" nicht die Skischule des SSSV und nicht verpflichtet ist, nach der Einheitstechnik des SSSV zu unterrichten. Denn ihrem Ged�chtnis hat sich die Bezeichnung Skischule mit der BGE 82 II 152 S. 158entsprechenden Ortsangabe eingepr�gt, und sie glauben daher, dass diese Skischulen �berall "Schweizer Skischulen" sind, die nach dem gleichen Lehrplan unterrichten.
Wie die Vorinstanz selbst feststellt, ist denn auch tats�chlich mindestens ein Fall einer solchen Verwechslung in Zermatt vorgekommen, indem ein deutscher Kurgast, der der Unterrichtsstunde eines Lehrers der "Schweizer Skischule Zermatt" beiwohnte, diesem am Schluss ein Abonnement der "Zermatter Skischule" vorwies. Die Vorinstanz meint zwar, diese einzige Ausnahme lasse darauf schliessen, dass in der Regel Verwechslungen nicht stattfinden. Diese Schlussfolgerung ist aber verfehlt und steht im Widerspruch mit der Lebenserfahrung.
5. Unterscheidet sich somit die Firmabezeichnung der Beklagten nicht deutlich von der fr�her eingetragenen Firma der Kl�gerin, so ist die F�hrung der beanstandeten Firma durch die Beklagte unzul�ssig. Sie hat deshalb den beiden Bestandteilen "Ski-Schule" und "Zermatter", deren Verwendung ihr nicht verwehrt werden kann, einen Zusatz beizuf�gen, der jeder Verwechslung mit der Firma der Kl�gerin vorbeugt.
Erweist sich somit die Klage schon aus dem Gesichtspunkte des Firmenrechts als begr�ndet, so braucht nicht gepr�ft zu werden, ob sie sich auch auf das Wettbewerbs- und Namensrecht st�tzen liesse.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 30. Juni 1955 wird aufgehoben und der Beklagten wird untersagt, weiterhin die Firma "Zermatter Ski-Schule" zu f�hren.
art. 951 et 956 CO,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 956
 BGE 
 Art. 951
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 944
 BGE 
 BGE 

art. 951