Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/15161/28381.html
Timestamp: 2020-02-28 13:20:45+00:00

Document:
REVOSax - Änd. VO Naturschutzgebietes „Alte Halde – Dolomitgebiet Ostrau“
„Alte Halde – Dolomitgebiet Ostrau“
Die Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Alte Halde – Dolomitgebiet Ostrau“ vom 17. Juni 1999 (SächsABl. S. 602), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. November 2001 (SächsABl. S. 1143), wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Nr. 6 wird wie folgt neu gefasst:
§ 5 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:
Maßnahmen zur Mahd des Trockenhanges (Flurstücke 328, 329, 363, 364 der Gemarkung Zschochau) und von Wiesen, Maßnahmen zur Düngung und Maßnahmen zum Einsatz von Bioziden der unteren Naturschutzbehörde spätestens sechs Wochen vor ihrer Durchführung schriftlich mit einer ausreichend detaillierten Maßnahmenbeschreibung (zum Beispiel durch Vorlage geeigneter betrieblicher Planungsunterlagen) anzuzeigen sind. Stellt die Naturschutzbehörde eine Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Schutzzweck nach § 3 fest, untersagt sie diese. Äußert sich die Naturschutzbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige, gelten die Maßnahmen als unbeanstandet. Die Anzeige ist entbehrlich bei Abschluss von Vereinbarungen mit der unteren Naturschutzbehörde oder bei Teilnahme an Förderprogrammen des Freistaates Sachsen, welche diese Maßnahmen betreffen, soweit dadurch eine dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist.
§ 4 Abs. 2 Nr. 4, 5, 7, 8, 9, 10 und 15 unberührt bleiben.“
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 6 Stoffe, Mittel oder Chemikalien einbringt, anwendet oder lagert;“
„(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt des Weiteren auch, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Nr. 1.1 Maßnahmen zur Mahd des Trockenhanges (Flurstücke 328, 329, 363, 364 der Gemarkung Zschochau) oder von Wiesen vornimmt oder Maßnahmen zur Düngung oder zum Einsatz von Bioziden durchführt, ohne diese spätestens sechs Wochen vorher der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen.“
Es wird folgender § 9 eingefügt:
Soweit nach Inkrafttreten der Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Alte Halde – Dolomitgebiet Ostrau“ vom 11. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 320) Maßnahmen einer Anzeigepflicht gemäß § 5 Nr. 1.1 unterliegen, die bisher verfahrensfrei waren, dürfen diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2007 in bisheriger Art und im bisherigen Umfang auch ohne Erstattung einer Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde durchgeführt werden.“
Der bisherige § 9 wird zu § 10.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/15161/28381.html Stand vom 28.02.2020

References: § 5
 § 3

§ 4
 § 4
 § 61
 § 5
 § 9
 § 5
 § 9
 § 10