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Timestamp: 2020-04-10 04:55:49+00:00

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Coronavirus - Allgemeinverfügung der Stadt Kleve vom 17.03.2020 zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen usw.) | Stadt Kleve
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Coronavirus - Allgemeinverfügung der Stadt Kleve vom 17.03.2020 zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen usw.)
Allgemeinverfügung der Stadt Kleve vom 17.03.2020 zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen usw.) aufgrund SARS-CoV-2 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
1. Sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten bzw. Betreuungspersonen ab dem 16.03.2020 zunächst bis einschließlich zum 19.04.2020 den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu untersagen.
2. Auszunehmen von dem Verbot sind Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungspersonen eine unentbehrliche Schlüsselperson ist. Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.
Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere: Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.
4. Für den Fall, dass Sie der unter Ziffer 1 dieser Verfügung getroffenen Anordnung nicht oder nicht im vollem Umfang nachkommen sollten, weise ich darauf hin, dass ich die Schließung und Versiegelung der Gemeinschaftseinrichtungen im Wege des unmittelbaren Zwangs durchführen werde.
5. Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG, hat eine Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass Sie die Anordnungen unter den Ziffern 1 - 3 auch dann befolgen oder dulden müssen, wenn Sie gegen diese Allgemeinverfügung klagen.
Aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 13.3.2020 („Aufsichtliche Weisung zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen“ im Sinne des § 33 Nummer 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab Montag, 16.03.2020, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2“) ist die Stadt Kleve als zuständige örtliche Ordnungsbehörde nach §§ 28 IfSG i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) angewiesen, diese Allgemeinverfügung mit den darin enthaltenen Anordnungen zu erlassen.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung muss unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit der Zutrittsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege aufrechterhalten werden. Dazu sind Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Arbeitsfähigkeit der genannten Personengruppen nicht aufgrund des Betreuungsbedarfs ihrer Kinder zu beeinträchtigen. Zu den üblichen Betreuungszeiten ist daher eine Beaufsichtigung und Betreuung in der jeweiligen Einrichtung für Kinder von unentbehrlichen Schlüsselpersonen sicherzustellen. Der Nachweis der Unentbehrlichkeit ist erforderlich, um die Zahl der zu betreuenden Kinder so gering wie möglich zu halten, damit einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 entgegengewirkt werden kann. Andernfalls wäre die Maßnahme des Betretungsverbots von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nicht effektiv, wenn sich die Kinder in unveränderter Anzahl dort zu Betreuungszwecken aufhalten würden.
Zur Durchführung meiner Verfügung weise ich darauf hin, dass ich mich für den unmittelbaren Zwang als Zwangsmittel gem. § 62 VwVG NRWentschlossen habe.
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW (VwVfG NRW) einen Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung.
Weitere Informationen zur Klageerhebung auf elektronischem Weg erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Zur Vermeidung unnötiger Kosten wird empfohlen, sich vor Erhebung einer Klage zunächst mit mir in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.

References: § 28
 § 16
 § 33
 § 3
 § 62
 § 41