Source: http://www.ecommerce-lounge.de/grundpreisangabe-im-ecommerce-9556/
Timestamp: 2013-05-18 06:26:07+00:00

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Tags: Abmahnung, eBay, Grundpreisangabe, PAngV, Urteil
“…Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen…”
“…Diese gesetzlichen Anforderungen hat die Beklagte nicht erfüllt. Die Präsentation der Angebote von Schokolade in den Angebotsübersichten gemäß Anlagen K2 und K3 enthielten überhaupt keine Grundpreisangabe. Die Angabe des Grundpreises erst auf einer Folgeseite genügt den Anforderungen des § 2 PAngV nicht. Auch das Angebot von Schokolade aus der Anlage K1/K1a genügt dem nicht, da es zwar eine Grundpreisangabe je Maßeinheit beinhaltet, allerdings nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis, wie es § 2 Abs. 1 PAngV nach seinem Wortlaut fordert. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss der Verbraucher in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen…”
“…Ein solcher Wettbewerbsverstoß beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher zwangsläufig auch spürbar. Der Senat hat das zwar in früheren Fällen, die dem vorliegenden entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Ansicht durchaus vergleichbar waren, verneint, weil die Preisklarheit nur in unerheblichem Umfang berührt ist, wenn sich der Grundpreis durch eine einfache Rechenoperation, wie sie auch das Teilen durch zwei darstellen würde, ermitteln ließe. Die Annahme einer Bagatelle in solchen Fällen ist aber wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht (mehr) möglich. Bei der Pflicht zur Angabe des Grundpreises geht es nämlich um eine Information, die dem Verbraucher aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Verordnung nicht vorenthalten werden darf. Art. 3 Abs. 4 der den Verbraucherschutz bei Preisangaben regelnden Richtlinie 98 / 6 / EG schreibt vor, dass bei dem Angebot solcher Ware neben dem Endpreis auch der Grundpreis pro Maßeinheit angegeben werden muss. Fehlt die Angabe des Grundpreises völlig, ist eine solche Rechtsverletzung immer wesentlich, wie sich schon aus Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie ergibt. Es kommt hinzu, dass die Verletzung der Informationspflicht zugleich eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a Abs.2, 4 UWG darstellt. Es geht nämlich bei der Grundpreisangabe auch um eine Information im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG. Wird im Zusammenhang damit eine Aufklärungspflicht verletzt, so folgt aus dem Zusammenspiel von § 5a mit seinen Absätzen 2, 3 und 4 UWG, dass dem Verbraucher eine Information vorenthalten wurde, die als wesentlich gilt. Das führt nicht nur zur Annahme einer Fehlvorstellung des dadurch unzureichend informierten Verbrauchers. Neben dem Rechtsbruch ergibt sich daraus eine relevante Irreführung (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 5a Rdn. 57, 44, 29). Es steht aufgrund der gesetzlichen Vermutung dann aber auch fest, dass diese Rechtsverletzung wesentlich ist. Eine Information, deren Fehlen per se zu einer Irreführung der Verbraucher führt, muss zugleich die Interessen der Marktteilnehmer und insbesondere der Verbraucher auch spürbar beeinträchtigen. Für die Annahme einer Bagatelle und eine Verneinung eines spürbaren Wettbewerbsverstoßes im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG bleibt somit kein Raum mehr. Der Senat hält an seiner früheren, vom Landgericht zutreffend zitierten Auffassung nicht mehr fest…”
Umso wichtiger ist es für den eCommerce-Anbieter, bereits jetzt Vorsorge zu treffen und entsprechende Darstellungen zu korrigieren bzw. anzupassen.	Tweet
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Vielen Händlern fällt das bei Ihrer Werbung oder Produktlistung erst auf, wenn die sich die Möglichkeiten des Produkt-Exports/Imports bei uns anschauen. Bis heute bekommen wir jedoch Rückmeldungen, dass es immer noch nicht alle Preissuchmaschinen und Produktportale anbieten. Damit können die Händler dort genaugenommen nicht sicher werben.
Ein ganz wunderbarer Artikel mit wertvollen Hinweisen. Das hilft insbesondere den Unternehmen, die sich nicht jeden Tag mit dem Thema befassen.
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References: § 2
 § 2
 BGH 
 Art. 3
 Art. 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3