Source: http://stattaller.blogspot.com/2008/01/
Timestamp: 2017-06-27 10:28:53+00:00

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Statt aller: Januar 2008
...Würzburg!Herzlichen Glückwunsch!Achja, es ging um die Wahl zur Mensa des Jahres 2007.Die Kieler Mensa findet sich in übrigens in keiner der Kategorien unter den Top 20 - zu Recht wie ich täglich bestätigen kann...
"Alles Gute kommt von oben" oder "Schule und ein act of god"
Während sich das "unabwendbare Ereignis" in § 7 Abs. 2 StVG im Jahre 2002 zur "höheren Gewalt" wandelte und eine Schadensersatzpflicht nur noch dann ausgeschlossen ist, wenn sprichwörtlich der Himmel über einem zusammenbricht, war eine gewisse Gottbezogenheit zu meinem Erstaunen in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz schon etwas länger zu finden...Art. 29 fasst Grund-, Haupt- und Sonderschulen zu christlichen Gemeinschaftsschulen zusammen. Was immer das auch heißen mag. Wie der Schulunterricht an den rheinland-pfälzischen Schulen zu erfolgen hat, konkretisiert jedenfalls Art. 33. So hat die Schule die Jugend unter anderem zu Gottesfurcht, zur Liebe zu Volk und Heimat sowie zur sittlichen Haltung und beruflichen Tüchtigkeit zu erziehen.Glücklich derjenige, der nicht in solch Erziehungsanstalt gelandet...
Man hat Roland Koch vorgeworfen, Wasser zu predigen und Wein zu saufen, als er zwar einerseits für eine härtere Gangart gegen jugendliche Gewalttäter eintrat andererseits aber an Polizei, Justiz und sozialer Prävention sparte.Wie ich gestern Abend feststellen musste, zu Unrecht, heißt es doch in Artikel 21 der Hessischen Landesverfassung:"Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat. Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln."Demjenigen, der ein Land mit Todesstrafe regiert, wird man wohl den Willen zur Generalprävention nicht absprechen können. Dumm nur, dass Artt. 31, 102 GG einer Umsetzung dieser brutalstmöglichen Strafnorm entgehenstehen...Nachtrag (31.01.2008):Art. 31 GG gilt natürlich nicht für das Verhältnis der Landesverfassungen zum Grundgesetz. Man müsste dann entweder das Verbot der Todesstrafe dem Art. 28 I GG entnehmen oder schlicht darauf abstellen, dass der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafrechts (Art. 74 I Nr. 1 GG) abschließend Gebrauch gemacht hat und Hessen damit keinerlei Strafnorm erlassen kann, die als Rechtsfolge den Tod anordnet. [Vielen Dank an F.S.!]
Ministerpräsident in Hessen? Einer kann ausgeschlossen werden... der Kaiser kommt nicht wieder!
Dass die hessische Landesverfassung einige bemerkenswerte Artikel enthält, konnte man in den letzten Tagen den Diskussionsrunden entnehmen. Wie sollte nach der Wahl die politisch verworrene Situation gelöst werden?So ist es Roland Koch nach Art. 113 Abs. 3 möglich, bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommissarisch weiterzuregieren, nachdem er aufgrund Art. 113 Abs. 2 zunächst zurücktreten muss. Da eine Wahl nach Art. 101 Abs. 1 zunächst unwahrscheinlich ist, könnte dieser Schwebezustand durchaus länger andauern. Immerhin bleibt dem Landtag, sich gemäß Art. 80 selbst aufzulösen und über Art. 81 zu Neuwahlen zu führen.Beim Durchblättern kommt einem aber auch Kurioses unter:Eines ist schon jetzt gewiss. Nämlich wer ganz sicher kein Ministerpräsident wird! So führt Art. 101 Abs. 3 an:"Angehörige der Häuser, die bis 1918 in Deutschland oder einem anderen Land regiert haben oder in einem anderen Land regieren, können nicht Mitglieder der Landesregierung werden."Da die Landesregierung laut Art. 100 eben auch aus dem Ministerpräsidenten besteht, werden wir zumindest den europäischen Hochadel niemals auf dem Posten sehen. Georg Friedrich Prinz von Preußen, momentanes Oberhaupt des Hauses Hohenzollern darf sich also keine Hoffnung mehr machen...
Aus der „Niels Ruf Show“ vom 19. Oktober 2007:„Zum 1. Januar 2008 sollen die Strompreise wieder einmal angehoben werden... Strompreise, oder wie man in Texas sagt: Prozesskosten.“
EIn Altkanzler, ein Rauchverbot, eine Körperverletzung?
Auch heute brachte die Lektüre der BILD-Zeitung wieder Erstaunliches zum Vorschein. So wurden Altkanzler Helmut Schmidt und seine Frau Loki wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz bei einem Neujahrsempfang von einer Nichtraucherinitiative wegen Körperverletzung angezeigt.http://www.bild.t-online.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/25/raucherkrieg-schmidt/staatsanwalt-anklage,geo=3588006.htmlMir erscheint hier schon das Vorliegen des Tatbestandes eines Körperverletzungsdelikts zweifelhaft. Aufgrund des Rauchens einer Zigarette eine körperliche Mißhandlung möglicher Passivraucher als üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden in mehr als nur unerheblicher Art und Weise beeinträchtigt, anzunehmen, erscheint mir als zu weitgehend. Ebenso erscheint es mir fast unmöglich, das Vorliegen einer Gesundheitsschädigung als das Herbeiführen oder Steigern eines krankhaften Zustandes bei einer der anderen anwesenden Personen nachträglich nachzuweisen. Ich bin allerdings gespannt auf den weiteren Verlauf dieser Geschehnisse!
Es ist wieder soweit: Zahltag! Leider nicht an mich, sondern an das größte Ärgernis der Uni, den AStA. In diesen Tagen musste ich meine Gebühr und somit 51,25 Euro der 1.104.950 Euro überweisen, die der AStA dieses Semester einnimmt.Nach Abzug der Kosten für das Semesterticket verbleiben dem Finanzreferenten meines Misstrauens ca. 150.000 Euro für die so genannten "studentischen Belange", mithin die eigenen Referentengehälter, Partys, fruchtlose Demos, etc.Dass es durchaus schlimmer geht, konnte man jüngst der Presse entnehmen:Der AStA der Uni Bochum leistete sich ein großes Konzert mit Pop-Hochkarätern wie Culcha Candela, Juli und 2raumwohnung; für das studentische Leben an der Uni ja wahrhaft unabdingbar. Schade nur, dass bei den Ticketpreisen von 28 Euro die Studenten eher spärliches Interesse zeigten. So blieb am Ende ein Verlust von ca. 210.000-230.000 Euro. Chapeau!Da dürfte ein Jahresetat in den Sand gesetzt worden sein. Ob das die weit überwiegend nichtwählende Studentenschaft interessiert, ist unbekannt. Möglich aber, dass der Herr Staatsanwalt sich der Sache annimmt... Das Ganze ist für den AStA jedoch noch kein Grund zur Sorge.Was das für Leute sind, die Hochschulpolitik betreiben, konnte ich nebenbei heute in der Mensa auf einem Flyer erfahren... man beachte besonders die Rechtschreibung und die (nur teilweise erfolgreichen) Verbesserungsversuche.Hoffentlich habe ich wirklich einen Tritt frei!
... und zwar im StudiVZ! Wer sich selbst auch schon Gedanken über das Suchtpotenzial von StudiVZ gemacht hat, dem sei der humorvolle Erfahrungsbereicht von Christian Hambrecht, Jura-Erstsemester an der Uni Passau, ans Herz gelegt.Wer den Autor übrigens unter seinem vollen Namen im StudiVZ sucht, wird keinen Erfolg haben:Die neuen AGBs haben viele wachgerüttelt, Änderungsfieber grassiert, das letzte Kontinuum im narzisstischen Selbststilisierungseifer geht flöten - der Name. Auch ich ändere meinen. Da fällt mir der dämliche Lehrerspruch ein, wenn ich mal bös war: "Stell dir vor, das würden alle machen. Wie wär das?!" Ja, wie wäre es, wenn alle ihre Namen änderten? StudiVZ würde den großen Vorzug verlieren, Leute sehr einfach zu finden. Irgendwo eine hübsche, unbekannte Kommilitonin, geheimnis- und reizvoll. Eine Bekannte der Freundin eines Freunds kennt den Namen, du schnappst ihn zufällig auf, entdeckst das StudiVZ-Profil und weißt schnell, ob du Lust hast, sie mal anzuquatschen oder doch lieber nicht.Oh ja, Christian Hambrecht, und wäre es nicht auch jammerschade, wenn irgendwo eine unbekannte hübsche Kommilitonin einem so geheimnis- und reizvollen jungen Mann wie dir hinterherschmachten müsste, ohne sich wenigstens an deiner Bildergalerie zu delektieren oder eventuell sogar eine schüchterne Nachricht schreiben zu können?Nun, keine Angst, christian h.brecht, die Leser von "Statt aller" finden dich auch so.
Neuigkeiten an der Uni Kiel! Einer unserer Professorinnen steht bei für sie günstigem Wahlausgang offenbar ein neuer Karriereschritt bevor:http://www.kn-online.de/news/print/2291126
Nachdem ich bereits über barbusige Frauen in Schwimmbädern berichtete, muss ich einmal über eine momentane Gegenbewegung namens Bikinirama in der hiesigen Kunstszene informieren. Diese Frauen erstellen kleine Internet-Filmchen, während derer Produktionszeit jede Beteiligte von der Kamerafrau über die Darsteller bis zum Scriptgirl Bikini zu tragen hat, um eine Ebene zu schaffen, auf der alle gleichberechtigt wirken können, wie auf der MySpace-Seite von Bikinirama zu lesen ist. Weiter wird dort erklärt:"Der klassische Bikini dient Bikinirama als Sinnbild der ultimativen weiblichen Körperlichkeit ohne Obszönität und ist eine Auflehnung gegen die inflationäre Nacktheit in den modernen Medien und Kommunikationsformen."Nun ja, stiefeltragende Bikini-Amazonen weisen tatsächlich ein höheres Erotik-Potenzial auf als Frauen im Eva-Kostüm, was neben der Inflation der Nacktheit aus laienpsychologischer Sicht vermutlich daran liegt, dass die Fantasie des Betrachters gefordert ist. Ähnlich freut der Mensch sich schließlich auch über ein ansprechend verpacktes Geburtstagsgeschenk, welches ein Rätselraten darüber ermöglicht, was sich wohl im Inneren verbirgt.Insofern ist Bikinrama viel Erfolg zu wünschen. Bei YouTube kann man sie ebenfalls finden. Unbedingt empfehlenswert ist deren Film "Der Fluch der Bikinis", auf dessen Trashfaktor Quentin Tarantino neidisch wäre, wenn er von der Existenz dieses Filmes wüsste. Coole Musik liefern die Messer Chups.
In Spanien gibt es, wie mehrere Einheimische mir sagten ("...und das ist ja nicht nur in Spanien so..."), ein ungeschriebenes Gesetz, welches der demokratisch nicht legitimierte Selbstgesetzgeber etwa so formulieren würde:§ 1 UngeschrParkGAbs. 1: Wer beim Ausparken das Kraftfahrzeug eines anderen rammt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.Abs. 2: (1) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Abstand zum gerammten Fahrzeug vor dem Ausparkvorgang weniger als 15 Zentimeter betrug. (2) Unbeschadet dessen gilt Absatz 1 auch dann nicht, wenn der Neuwert des gerammten Fahrzeugs 18.000 Euro nicht übersteigt.Diese Norm ist straßenverkehrsrechtliche lex specialis zum allgemeinen Deliktsrecht. Man beachte die Beweislastumkehr, so muss der Ausparker noch länger hupen, bis er Recht hat.
"Nicht umsonst löschen Jurastudenten Teile ihrer Kindheitserinnerungen aus dem Großhirn, um Kapazitäten für den Stoff des ersten Staatsexamens zu schaffen."So leitet n-tv.de eine Bilderserie ein, die über 30 verbreitete Rechtsirrtümer aufklären möchte. Allerdings ist der Redaktion dabei auch die eine oder andere Ungenauigkeit unterlaufen.
Mit Verwunderung habe ich folgenden Artikel in der BILD-Zeitung gelesen:http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2008/01/16/problem-kinder/lund-hamburg,geo=3495052.htmlDa fragt man sich doch wirklich, ob das angemessen ist. Abgesehen vom grds. Sinn und Unsinn solcher Einrichtungen (keiner der bekannten Blog-Protagonisten hat eine solche Anstalt besucht, aus allen ist doch etwas geworden) stimmt das doch sehr bedenklich. Haben denn in HH auch Kinder die durch besonders gute schulische Leistungen und soziales Engangement auffallen die Chance, vom Senat gefördert solch eine Schule zu besuchen? Ich fürchte nein...
In Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte des Bürgers immer stärker beschneidet, sollte man sich an eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnern.Heute vor 50 Jahren, am 15. Januar 1958, erging das sog. "Lüth-Urteil" (BVerfGE 7, 198) mit folgenden Leitsätzen:1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung beschränken.5. Die "allgemeinen Gesetze" müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.6. Das Grundrecht des Art.5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.Examenskandidaten, die in diesen Tagen zur mündlichen Prüfung antreten, kann eine Beschäftigung mit diesem Urteil nicht nahe genug gelegt werden.
Anlässlich der Verleihung des Großkreuzes (= zweithöchster Verdienstorden der Bundesrepublik) an die Bundeskanzlerin (siehe dazu die Diskussion im RA-Blog) findet sich hier eine Broschüre des Bundespräsidialamtes zum Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
Das neue Jahr beginnt verheißungsvoll.Am 17. Januar startet auf RTL die neue Serie "Die Anwälte".Sicherlich wird diese Serie genügend Anschauungsmaterial für die in Ausbildung befindlichen Jungjuristen bieten - kann es eine bessere Vorbereitung auf die Anwaltsstation geben?Daneben wird sie sicherlich auch Anlass für den einen odere anderen Blogpost bieten.Wir sind gespannt.

References: § 7
 Art. 33
 Art. 28
 Art. 113
 Art. 113
 Art. 101
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 5
 Art.5
 § 826