Source: http://docplayer.pl/3662305-Antikrisenmassnahmen-im-bereich-des-arbeitsrechts-inhalt-tematy-2-massnahmen-die-an-alle-unternehmen-gerichtet-sind-1-allgemeine-informationen.html
Timestamp: 2018-04-19 22:07:31+00:00

Document:
Antikrisenmaßnahmen im Bereich des Arbeitsrechts. Inhalt. Tematy. 2. Maßnahmen, die an alle Unternehmen gerichtet sind. 1. Allgemeine Informationen - PDF
Download "Antikrisenmaßnahmen im Bereich des Arbeitsrechts. Inhalt. Tematy. 2. Maßnahmen, die an alle Unternehmen gerichtet sind. 1. Allgemeine Informationen"
1 Ausgabe September 2009 / Wydanie wrzesień 2009 I Inhalt Antikrisenmaßnahmen im Bereich des Arbeitsrechts xxxxxxxxxxxxxx Steuern aktuell Rödl & Partner Info > Seminare Tematy Rozwiązania antykryzysowe w sferze prawa pracy Elektroniczne fakturowanie w Polsce Aktualności podatkowe Rödl & Partner Info > Seminaria von der zweiten Gruppe der Bestimmungen können nur jene Unternehmen Gebrauch machen, deren Umsatz im Laufe von 3 aufeinanderfolgenden Monaten nach dem im Vergleich zu denselben 3 Monaten im Zeitraum vom bis zum gesunken ist (Unternehmen in sog. vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten). 2. Maßnahmen, die an alle Unternehmen gerichtet sind a) Verlängerung des Abrechnungszeitraumes Antikrisenmaßnahmen im Bereich des Arbeitsrechts im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes vom zur Abmilderung der Folgen der Wirtschaftskrise für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das am in Kraft tritt ein, durch den polnischen Sejm, stellen wir nachfolgend wesentliche Antikrisenmaßnahmen aus dem Bereich des Arbeitsrechts vor, die in das o.g. Gesetz Eingang gefunden haben. 1. Allgemeine Informationen Die Maßnahmen, die im o.g. Gesetz vorgesehen sind, richten sich an zwei Gruppen von Unternehmen d. h. ein Teil der Regelungen ist an sämtliche Unternehmen gerichtet und Der Arbeitgeber wird die Möglichkeit haben, den Abrechnungszeitraum für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten zu verlängern, wenn gleichzeitig folgende Bedingungen vorliegen: > objektive, technologische oder die Arbeitsorganisation betreffenden Gründe, > die Beachtung der Grundsätze über die Arbeitssicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer die Arbeitnehmerrechte auf Erholung, > in jedem Monat, in welchem die Verlängerung des Abrechnungszeitraums Anwendung findet, darf die Vergütung für den Arbeitnehmer nicht niedriger als der gesetzliche Mindestlohn ausfallen, > der individuelle Arbeitszeitplan kann kürzer als der Abrechnungszeitraum sein, muss aber mindestens 2 Monate umfassen. Der individuelle Arbeitszeitplan kann eine unterschiedliche von dem Arbeitnehmer in einzelnen Monaten zu erbringende Stundenzahl enthalten. Die Zeiträume längerer Arbeit werden mit den kürzeren Zeiträumen oder Zeiträumen in denen gar keine Arbeitsleistung erbracht worden ist ausgeglichen.
2 2 I 3 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe September 2009 / Wydanie wrzesień 2009 Die Gegenständliche Maßnahme kann als Teil des Tarifvertrags oder durch Einzelvereinbarung mit der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation, relativ mit Vertretern der Arbeitnehmer vereinbart werden. b) Individueller Arbeitszeitplan des Arbeitnehmers Der Unternehmer ist berechtigt, für den Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitszeitplan aufzustellen, der unterschiedliche Zeitpunkte des Beginns und Endes der Arbeitszeit vorsehen kann, wobei: > wiederholte Arbeit innerhalb desselben 24h Stundenzeitraums keine Überstunden darstellt, > das Recht des Arbeitnehmers auf Erholung nicht verletzt werden kann. Ein individueller Arbeitszeitplan wird auf demselben Weg eingeführt, wie eine Verlängerung des Abrechnungszeitraumes. c) Befristetes Arbeitsverhältnis Der befristete Beschäftigungszeitraum (auch auf Grund aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge) darf 24 Monate nicht überschreiten. 3. An Unternehmen mit sog. vorübergehenden finanziellen Problemen gerichtete Bestimmungen a) Kurzarbeit Ein Arbeitgeber, der sich in sog. vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten befindet, wird die Möglichkeit der Einführung von Kurzarbeit für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten mit entsprechendem Lohnabschlag bis zur Hälfte der regulären Arbeitszeit haben. Die obige Maßnahme wird auf demselben Weg, wie obige Maßnahmen eingeführt und erfordert gegenüber dem Arbeitnehmer nicht den Ausspruch einer Änderungskündigung. b) Kurzarbeit Null Das Antikrisengesetz sieht die sog. Kurzarbeit Null bei Unternehmen in sog. vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten vor. Kurzarbeit Null im Verständnis dieses Gesetzes ist eine Situation, in der der Arbeitnehmer, trotz Bereitschaft seinerseits, aus ökonomischen nicht in seiner Person liegenden Gründen keine Arbeitsleistung erbringt. Der Arbeitnehmer muss sein schriftliches Einverständnis zur Übernahme in die Kurzarbeit Null erklären. Der Arbeitnehmer, der dieses Einverständnis erklärt, hat innerhalb eines Zeitraums von insgesamt nicht mehr als 6 Monaten Anspruch auf: > Leistungen aus dem Garantiefonds für Arbeitsleistungen zur Befriedigung eines Teils seines Arbeitsentgelts für den Zeitraum der Kurzarbeit Null oder ein Stipendium in Höhe von 504,20 PLN, > Entlohnung in Gesamthöhe des gesetzlichen Mindestarbeitslohns. c) Finanzielle Leistungen aus dem Garantiefonds für Arbeitsleistungen (FGŚP) Auf Antrag eines Unternehmers in sog. vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten können den Arbeitnehmern nachfolgende Leistungen aus dem Garantiefonds für Arbeitsleistungen zugeteilt werden: > zur Befriedigung eines Teils des Arbeitslohns für die Zeit des Ausfalls in Höhe von 504,20 PLN, > zur teilweisen Kompensation von Kurzarbeit in Höhe von 70% aus 504,20 PLN, für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten, > zur Entrichtung von Sozialbeiträgen. d) Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer Ein Unternehmer in sog. vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten, der einen Fond für Weiterbildung unterhält, kann sich zwecks Mitfinanzierung auf Vertragsgrundlage an den Landrat wenden hinsichtlich: > Mitarbeiterschulung für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten, > Kosten von postgraduierten Studienprogrammen von bis zu 12 Monaten Dauer, Sofern diese durch seine gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse gerechtfertigt sind. Die Mitfinanzierung kann pro Mitarbeiter bis zu 80% der Kosten der Schulung oder des Studium betragen, nicht mehr jedoch als 300% des gesetzlichen Mindestlohnes. Falls der Arbeitnehmer aus eigener Schuld die Schulung oder das Studium nicht beendet, ist der Arbeitgeber nach den vertraglich bestimmten Bedingungen zur Rückzahlung der Kosten verpflichtet. Der Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmer für Schulung oder Studium freistellt, schließt mit diesem einen Vertrag ab, der die Haftung beider Vertragsparteien bestimmt. Im Zeitraum der Schulung oder der Teilnahme an einem postgraduierten Studienprogramm erhält der Arbeitnehmer ein Stipendium, das im Zeitraum der Kurzarbeit 504,20 PLN, und während der sog. Kurzarbeit Null noch 70% dieses Betrages ausmacht. Das Stipendium ist Grundlage für die Abrechnung der Sozialbeiträge, die der Landrat finanziert. e) Konkurrenz gesetzlicher Leistungen Für den Fall, dass zwischen den im Gesetz vorgesehenen Leistungen oder einem sonstigen Anspruch aus öffentlichen Mitteln hinsichtlich Beschäftigung, Schulung oder Aufbau-
3 studiengang ein Konkurrenzverhältnis besteht, steht dem Arbeitnehmer nur eine (die jeweils höchste) Leistung zu. f) Unzulässigkeit der Kündigung des Vertrages Im Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer Leistungen aus dem oder zur Rekompensation von Kurzarbeit oder des o.g. Stipendiums erhält, oder im Zeitraum unmittelbar nach Bezug solcher Leistungen, jedoch nicht länger als 6 Monate, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht aus Gründen kündigen, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen. 4. Schlussbemerkungen Es ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber im Falle der Verletzung einer der Bestimmungen des gegenständlichen Gesetzes hinsichtlich der Erteilung und Nutzung von öffentlicher Hilfe dazu verpflichtet werden kann, die erhaltenen Mittel nebst Zinsen zurückzuerstatten. Das gegenständliche Gesetz tritt am in Kraft ein. Rozwiązania antykryzysowe w sferze prawa pracy W związku z uchwaleniem ustawy z dnia r. o łagodzeniu skutków kryzysu ekonomicznego dla pracowników i przedsiębiorców (Dz.U nr 125 poz. 1035), która wchodzi w życie z dniem r., przedstawiamy poniżej najistotniejsze rozwiązania antykryzysowe w sferze prawa pracy, jakie zostały wprowadzone do w/w aktu prawnego. 1. Informacje ogólne Przyjęte w w/w ustawie, zwanej antykryzysową, rozwiązania, adresowane są do dwóch grup przedsiębiorców tj. część regulacji adresowana jest do wszystkich przedsiębiorców, a z drugiej grupy rozwiązań korzystać będą mogli tylko ci przedsiębiorcy, których obroty spadły o co najmniej 25% w ciągu 3 kolejnych miesięcy po dniu r. w porównaniu do tych samych 3 miesięcy w okresie od dnia r. do dnia r. (przedsiębiorcy w tzw. przejściowych trudnościach finansowych). 2. Rozwiązania adresowane do wszystkich przedsiębiorców a) przedłużenie okresu rozliczeniowego Pracodawca będzie miał możliwość przedłużenia okresu rozliczeniowego na czas nie dłuższy niż 12 miesięcy, przy jednoczesnym dochowaniu następujących warunków: > przyczyny obiektywne, technologiczne albo dotyczące organizacji czasu pracy, > przestrzeganie zasad dotyczących bezpieczeństwa i zdrowia pracowników, > prawa pracownika do odpoczynku, > w każdym miesiącu stosowania przedłużonego okresu rozliczeniowego wynagrodzenie pracownika nie może być niższe od określonego w ustawie minimalnego wynagrodzenia za pracę, > oraz indywidualny harmonogram czasu pracy pracownika może być krótszy niż okres rozliczeniowy, lecz obejmować musi co najmniej 2 miesiące. Indywidualny rozkład czasu pracy pracownika może zawierać zróżnicowaną liczbę godzin do przepracowania w poszczególnych miesiącach. Okresy dłuższej pracy równoważyć się będą z okresami pracy krótszej lub z okresami nie wykonywania pracy. Przedmiotowe rozwiązanie wprowadza się w układzie zbiorowym lub w porozumieniu zawartym z zakładowa organizacją związkową, względnie z przedstawicielami pracowników. b) Indywidualny rozkład czasu pracy pracownika Przedsiębiorca ma prawo ustalić indywidualny rozkład czasu pracy dla pracownika, który może przewidywać różne godziny rozpoczynania i kończenia pracy, przy czym: > ponowne wykonywanie pracy w tej samej dobie nie stanowi pracy w godzinach nadliczbowych, > nie może być naruszone prawo pracownika do odpoczynku. Indywidualny rozkład czasu pracy wprowadzany jest w takiej samej drodze jak przedłużony okres rozliczeniowy. c) Okres zatrudnienia na czas określony Okres zatrudnienia na czas określony (również na podstawie kolejnych umów o pracę na czas określony) nie może przekraczać 24 miesięcy. 3. Regulacje adresowane do przedsiębiorców mających tzw. przejściowe problemy finansowe a) obniżenie wymiaru czasu pracy Pracodawca mający tzw. przejściowe problemy finansowe będzie miał możliwość obniżenia wymiaru czasu pracy, a co
4 4 I 5 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe September 2009 / Wydanie wrzesień 2009 za tym idzie proporcjonalnego obniżenia wynagrodzenia, na czas nie dłuższy niż 6 miesięcy i do połowy pełnego wymiaru czasu pracy. Rozwiązanie powyższe wprowadza się w tej samej drodze co powyższe rozwiązania i nie wymaga ono złożenia pracownikowi wypowiedzenia zmieniającego. b) przestój ekonomiczny Ustawa antykryzysowa przewiduje tzw. przestój ekonomiczny u przedsiębiorcy w tzw. przejściowych trudnościach finansowych. Przestój ekonomiczny w rozumieniu ustawy to sytuacja, w której pracownik nie wykonuje pracy, mimo gotowości do jej wykonywania, z przyczyn ekonomicznych, nie dotyczących pracownika. Pracownik będzie musiał wyrazić pisemną zgodę na objęcie go przestojem ekonomicznym. Pracownikowi, który taką zgodę wyrazi będzie przysługiwało przez łączny okres nie dłuższy niż 6 miesięcy: > świadczenie z Funduszu Gwarantowanych Świadczeń Pracowniczych na zaspokojenie części wynagrodzeń pracowniczych na czas przestoju albo stypendium w wysokości 504,20 zł, > wynagrodzenie, w łącznej wysokości minimalnego wynagrodzenia za pracę. c) świadczenia finansowane z Funduszu Gwarantowanych Świadczeń Pracowniczych Na wniosek przedsiębiorcy w tzw. przejściowych trudnościach finansowych pracownikom mogą zostać udzielone następujące świadczenia z Funduszu Gwarantowanych Świadczeń Pracowniczych: > na zaspokojenie części wynagrodzeń pracowniczych na czas przestoju w wysokości 504,20 zł, > na częściowe zrekompensowanie obniżenia wymiaru czasu pracy w wysokości 70% z 504,20 zł, za okresy nie przekraczające 6 miesięcy, > na opłacenie składek ZUS. Na wniosek w/w przedsiębiorcy Dysponent Funduszu może ustalić nowe warunki spłaty należności Funduszu, odroczyć termin ich zapłaty, rozłożyć należność na raty, a także zawiesić egzekucje i naliczanie odsetek od niespłaconej na rzecz Funduszu Kwoty. Od w/w świadczeń odprowadza się podatek dochodowy i składki dla ZUS. Świadczenia przekazywane są pracownikom za pośrednictwem pracodawcy. d) podnoszenie kwalifikacji przez pracowników Przedsiębiorca w tzw. trudnościach finansowych, który utworzył fundusz szkoleniowy, może zwrócić się do starosty o dofinansowanie na podstawie umowy: > szkolenia pracownika za okres nie przekraczający 6 miesięcy, > kosztów studiów podyplomowych za okres nie przekraczający 12 miesięcy, jeśli są one uzasadnione jego obecnymi i przyszłymi potrzebami. Dofinansowanie wynosić będzie na jedną osobę do 80% kosztów szkolenia lub studiów, nie więcej niż 300 % minimalnego wynagrodzenia za pracę. W okresie szkolenia lub studiów podyplomowych pracownikowi przysługiwać będzie stypendium, które w okresie obniżonego wymiaru czasu pracy wyniesie 504,20 zł, a podczas przestoju ekonomicznego 70% tej kwoty. e) zbieg przewidzianych w ustawie świadczeń W przypadku zbiegu przewidzianych w ustawie świadczeń lub innego świadczenia finansowanego ze środków publicznych z tytułu zatrudnienia szkolenia lub studiów podyplomowych, pracownikowi przysługuje jedno świadczenie w najwyższej wysokości. f) niemożność wypowiedzenia umowy W okresie pobierania przez pracownika świadczenia z Funduszu Gwarantowanych Świadczeń Pracowniczych albo w/w stypendium oraz w okresie lub okresach przypadających bezpośrednio po okresie pobierania w/w świadczeń, nie dłużej niż przez 6 miesięcy, nie może wypowiadać umów o pracę z przyczyn nie dotyczących pracownika. 4. Uwagi końcowe Należy mieć na uwadze, iż w razie naruszenia przez pracodawcę, przewidzianych w przedmiotowej ustawie zasad przyznawania i korzystania z pomocy publicznej może on zostać zobowiązany do zwrotu przekazanych kwot wraz z odsetkami. Przedmiotowa ustawa wchodzi w życie z dniem r. Kontakt für weitere Informationen/ dalszych informacji udziela: Jens Jungmann Diplom-Kaufmann biegły rewident/wirtschftsprüfer (PL) Auditor (RO) Certified Public Accountant (USA) Certified Fraud Examiner (USA) Geschäftsführender Partner Rödl & Partner Warszawa/Warschau tel.: +48 (22)
5 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx PATRYK MIKOŁAJCZYK I In Zeiten der Krise denken die Unternehmer oft über die Möglichkeiten nach, die Aufwendungen der betrieblichen Tätigkeit zu reduzieren. Man weiß, dass die Automatisierung einiger Prozesse, die durch IT-Werkzeuge unterstützt werden, in wesentlichem Grade zur Erhöhung der Arbeitseffizienz und zu Geldeinsparungen beitragen können. Eine der Möglichkeit zur Reduktion der Aufwendungen besteht darin, die traditionellen Methoden der Fakturierung der Verkaufstransaktionen in Papierform durch die Methoden der Ausstellung von Rechnungen in elektronischer Form zu ersetzen. > Rechtsgrundlagen der elektronischen Rechnungsstellung Die Rechtsgrundlage für die Anwendung der E-Rechnungen in Polen ist die Verordnung des Finanzministers vom 14. Juli 2005 über die Ausstellung und Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form sowie über ihre Aufbewahrung und Zugänglichmachung zur Einsichtnahme durch die Steuer- oder Finanzkontrollbehörden (im Folgenden Verordnungˮ genannt). Gemäß der Verordnung gibt es zwei Varianten der Ausstellung von Rechnungen in elektronischer Form. Die erste Variante besteht darin, die Rechnungen gemäß dem Gesetz über die elektronische Unterschrift einer sicheren elektronischen Unterschrift zu versehen, die mit einem qualifizierten Zertifikat bestätigt wurde. Die zweite Variante ist die Ausstellung und Übersendung der Rechnungen mit Hilfe des integrierten Datenaustausch-Systems EDI. Wichtig ist dabei, dass vor der Übersendung der E-Rechnung ihr Empfänger hierzu seine Zustimmung erteilte. Diese Zustimmung kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form erfolgen. Die elektronische Unterschrift wird bei einem der durch den Finanzminister genannten Verkäufer von E-Unterschrift-Sets erworben, die sich aus einem Lesegerät für kryptographische Karten, Sondersoftware und einem sicheren qualifizierten Zertifikat zusammensetzen. Obwohl gegenwärtig nur wenige Unternehmen Dienstleistungen im Bereich des Verkaufs von elektronischen Unterschriften erbringen, kann man diese Unterschrift in verhältnismäßig kurzer Zeit von nur einigen Werktagen erlangen. Vorteile der Anwendung von E-Rechnungen Zu den Vorteilen der elektronischen Rechnungsstellung werden hauptsächlich Geldersparnisse gerechnet. Dank des elektronischen Dokumentenaustausches kann sowohl der Prozess der Generierung als auch derjenige der Übersendung von Rechnungen an die Geschäftspartner automatisiert werden. Darüber hinaus werden dadurch sowohl der Empfang von Rechnungen als auch der schnelle Import der Angaben in das Finanzbuchhaltungssystem des Unternehmens möglich. Dies erlaubt sowohl eine wesentliche Verkürzung des Zeitaufwandes für die Bearbeitung des Dokuments als auch eine Einschränkung des Risikos von Fehlern bei der Eingabe von Angaben in das System. Nicht ohne Bedeutung ist auch die Reduktion der Kosten im Zusammenhang mit Postsendungen der Rechnungen sowie der Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Rechnungen zur Übersendung (Kosten des Ausdruckens, Papier, Briefumschläge, usw.). Bei einer großen Anzahl ausgestellter bzw. abgeholter Unterlagen kann die Reduktion der Kosten große Ersparnisse für die Firma darstellen. Trotz zahlreicher Vorteile, die die elektronische Rechnungsstellung mit sich bringt, und des Erscheinens der Rechtsvorschriften zu der Ausstellung von Rechnungen in elektronischer Form in Polen seit der Hälfte 2005, sind diese nach wie vor nicht verbreitet und werden nur in den größten Unternehmen verwendet. Praktische probleme Als Ursache für die geringe Popularität von E-Rechnungen beim Umlauf von Transaktionsdokumenten werden sehr oft Erschwernisse und Hindernisse genannt, auf die die Unternehmer wegen schlecht formulierter Rechtsvorschriften und der strengen Anforderungen des polnischen Steuerrechts stoßen. Eine Erschwernis ist die notwendige Anwendung der elektronischen Unterschrift, mit der die elektronisch ausgestellten Rechnungen zu versehen sind, sowie die Kosten ihrer Beibehaltung. Das Fehlen der elektronischen Unterschrift führt dazu, dass das Dokument seinen Empfänger nicht zum Abzug des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrages berechtigt. Eine andere Erschwernis ist die unklare Bestimmung der Verordnung über die notwendige Aufbewahrung der elektronischen Rechnungen auf eine Weise, die den sofortigen, vollständigen und dauerhaften elektronischen Zugang der Steuerbehörden auf deren Verlangen ermöglicht. Einige Auslegungen der Steuerbehörden lassen sich so verstehen, dass der Steuerpflichtige der Behörde ständigen Zugang zu diesen Rechnungen per Internet am Sitz der Behörde gewährleisten muss. Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom (I FSK 1612/07) entscheidet dies jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen. Das Gericht legt diese Bestimmung dahingehend aus, dass am Sitz des Steuerpflichtigen ein Computer, der den uneingeschränkten elektronischen Zugang zu diesen Rechnungen gewährleistet, zur Verfügung gestellt werden muss. Eine weitere kontroverse Frage ist, dass die Korrekturrechnungen und Duplikate von Rechnungen für in elektronischer Form ausgestellte und übersandte Rechnungen in derselben Form
6 6 I 7 I 8 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe September 2009 / Wydanie wrzesień 2009 zu übersenden sind. In Ausnahmefällen kann man von der elektronischen Form absehen, wenn es wegen formeller oder technischer Hindernisse unmöglich ist, die Korrekturrechnung in derselben Form auszustellen und zu übersenden. Oft jedoch oft verfügen die Computerprogramme, insbesondere die Datenaustauschsysteme EDI, nicht über fortgeschrittene Funktionen für die Ausstellung von Korrekturen zu Dokumenten. In solchen Fällen schließen die Finanzämter diese Art von Unvollkommenheiten der IT-Systeme als technisches oder formelles Problem aus und lassen die Ausstellung von Korrekturen in keiner anderen Form als der elektronischen zu. Eine andere Auslegung wurde jedoch im Urteil des Wojewodschaftsverwaltungsgerichts vom (III SA/Wa 1034/08) vorgenommen, das bestätigte, dass als technisches Hindernis, das zur Ausstellung einer Korrekturrechnung in Papierform berechtigt, auch die fehlende Möglichkeit ihrer Ausstellung in elektronischer Form im EDI-System gilt. Die unklaren Rechtsvorschriften führen dazu, dass die Unternehmer unter unsicheren Bedingungen Risiken scheuen und nicht in neue Methoden für die Fakturierung von Verkaufstransaktionen investieren. Eine andere Ursache können auch das fehlende Wissen über die Vorteile, die der Austausch von E-Dokumenten, vor allem Kauf- oder Verkaufsrechnungen, mit sich bringen kann, sowie Befürchtungen bezüglich der sicheren Übersendung wichtiger Dokumente auf elektronischem Wege sein. Ein weiteres Problem kann darin bestehen, dass einheitliche Standards für das Format des Datenaustauschs zwischen verschiedenen Buchhaltungssystemen, die auf den Computern der Geschäftspartner im In- und Ausland installiert sind, fehlen. Trotz der weiterhin geringen Popularität der elektronischen Rechnungen in Polen wächst diese von Jahr zu Jahr, deshalb ist zu erwarten, dass in der nächsten Zukunft die elektronische Rechnungsstellung die traditionellen Methoden der Dokumentierung von Handelsgeschäften ersetzen wird. Elektroniczne w Polsce fakturowanie PATRYK MIKOŁAJCZYK I W czasach kryzysu przedsiębiorcy zastanawiają się często nad możliwością redukcji kosztów ich działalności operacyjnej. Wiadomo, iż automatyzacja niektórych procesów wspomaganych przez narzędzia informatyczne może w znacznym stopniu przyczynić się do zwiększenia efektywności pracy oraz do oszczędności w wymiarze pieniężnym. Jedną z możliwości redukcji wydatków może być zastąpienie tradycyjnych metod fakturowania transakcji sprzedaży w formie papierowej metodami fakturowania elektronicznego. > Podstawy prawne elektronicznego fakturowania Podstawą prawną stosowania faktur elektronicznych w Polsce jest rozporządzenie Ministra Finansów z dnia r. w sprawie wystawiania oraz przesyłania faktur elektronicznych, a także przechowywania oraz udostępniania organowi podatkowemu lub organowi kontroli skarbowej tych faktur [zwanego dalej Rozporządzeniem]. Zgodnie z przepisami Rozporządzenia możliwe są dwa warianty wystawiania faktur w formie elektronicznej. Pierwszy wariant polega na zaopatrywaniu faktur w bezpieczny podpis elektroniczny, potwierdzony kwalifikowanym certyfikatem, zgodnie z przepisami ustawy o podpisie elektronicznym. Drugim z możliwych wariantów jest wystawianie i przesyłanie faktur za pomocą zintegrowanego systemu wymiany danych EDI. Istotne jest jednak przy tym, żeby przed wysłaniem e-faktury jej odbiorca wyraził na to zgodę. Akceptacja ta może być wyrażona zarówno w formie pisemnej jak i elektronicznej. Podpis elektroniczny nabywa się u jednego z wyznaczonych przez Ministra Finansów podmiotów sprzedających zestawy do e-podpisu, na który składa się czytnik kart kryptograficznych, specjalne oprogramowanie oraz bezpieczny kwalifikowany certyfikat. Pomimo małej ilości podmiotów, które obecnie świadczą usługi sprzedaży podpisów elektronicznych, możliwe jest jego uzyskanie w stosunkowo krótkim czasie nie przekraczającym kilku dni roboczych. Korzyści stosowania e-faktur Do zalet wprowadzenia elektronicznego fakturowania zalicza się głównie oszczędności w wymiarze pieniężnym. Dzięki rozwiązaniom polegającym na elektronicznej wymianie dokumentów możliwe jest zautomatyzowanie zarówno procesów generowania oraz wysyłania faktur do kontrahentów, jak również ich odbiór oraz sprawne importowanie danych do systemu finansowo-księgowego przedsiębiorcy. Powoduje to znaczne skrócenie czasu opracowywania dokumentu, jak również ograniczenie ryzyka popełnienia błędu przy wprowadzaniu danych do systemu. Nie bez znaczenia jest również redukcja kosztów związanych z przesyłkami pocztowymi wysyłanych faktur oraz kosztów związanych z fizycznym przygotowywaniem faktur do wysyłki (koszty wydruku, papieru, koperty, itp.). Przy dużych ilościach wystawianych, bądź odbieranych dokumentów redukcja kosztów może stanowić duże oszczędności dla firmy. Pomimo licznych korzyści jakie przynosi elektroniczne fakturowanie oraz pojawienia się uregulowań prawnych w Polsce od połowy 2005 roku dotyczących wystawiania faktur w formie elektronicznej, nadal nie są one powszechne i są najczęściej stosowane jedynie w największych przedsiębiorstwach.
7 Problemy praktyczne Często wymienianą przyczyną małej popularności stosowania e-faktur w obiegu dokumentów transakcyjnych są utrudnienia i bariery jakie napotykają przedsiębiorcy w związku z wadliwie sformułowanymi przepisami prawnymi oraz surowymi wymogami nakładanymi przez polskie prawo podatkowe. Jednym z nich jest konieczność stosowania elektronicznego podpisu oraz koszty jego utrzymania, którym należy zaopatrzyć faktury wystawiane w formie elektronicznej. Brak podpisu elektronicznego powoduje, iż dokument nie uprawnia jego odbiorcy do odliczenia wyszczególnionej na nim kwoty podatku od towarów i usług. Niejasne przepisy prawne powodują, iż przedsiębiorcy w warunkach niepewności nie decydują się na podjęcie ryzyka i nie inwestują w nowe metody fakturowania transakcji sprzedaży. Innym jednak powodem może być również brak powszechnej wiedzy na temat korzyści, jakie może przynieść wymiana e-dokumentów w tym przede wszystkim faktur zakupu lub sprzedaży, a także obawy związane z bezpieczeństwem przesyłania ważnych dokumentów drogą elektroniczną. Problemem może być również brak jednolitych standardów dla formatów wymiany danych pomiędzy różnymi systemami księgowymi zainstalowanymi na komputerach kontrahentów zarówno w kraju jak i za granicą. Pomimo wciąż niewielkiej popularności stosowania faktur elektronicznych w Polsce rośnie ona z roku na rok, dlatego należy się spodziewać, iż w niedalekiej przyszłości elektroniczne fakturowanie w znacznym stopniu zastąpi tradycyjne metody dokumentowania transakcji handlowych. Innym utrudnieniem jest niejasny zapis Rozporządzenia mówiący o konieczności przechowywania faktur elektronicznych w sposób umożliwiający na żądanie organów podatkowych natychmiastowy, pełny i ciągły dostęp drogą elektroniczną tym organom do tych faktur. Niektóre interpretacje organów podatkowych pozwalają sądzić, iż oznacza to, że podatnik powinien zagwarantować urzędowi stały dostęp do tych faktur przez Internet w siedzibie organu. Jednakże wyrok Naczelnego Sądu Administracyjnego z dnia r. (I FSK 1612/07) rozstrzyga tę kwestię na korzyść podatnika. Zdaniem sądu zapis ten oznacza konieczność udostępnienie w siedzibie podatnika stanowiska komputerowego, które umożliwia mu nieograniczony dostęp elektroniczny do tych faktur. Kolejną kontrowersyjną kwestią jest obowiązek przesyłania faktur korygujących oraz duplikatów faktur do faktur wystawianych i przesyłanych w formie elektronicznej w tej samej formie. Wyjątkowo możliwe jest odstąpienie od formy elektronicznej w przypadku, gdy przeszkody formalne lub techniczne uniemożliwią wystawiania i przesyłanie faktury korygującej w tej postaci. Często jednak w praktyce programy komputerowe, zwłaszcza systemy wymiany danych EDI, nie posiadają zaawansowanych funkcji wystawiania korekt do dokumentów. W takich przypadkach urzędy skarbowe często dyskwalifikują tego typu niedoskonałości systemów informatycznych jako problem techniczny lub formalny i nie dopuszczają do wystawiania korekt w innej formie niż elektroniczna. Inna wykładnia została jednak przedstawiona w wyroku Wojewódzkiego Sądu Administracyjnego z dnia r. (III SA/Wa 1034/08), który potwierdził, iż przeszkodą techniczną uprawniająca do wystawienia faktury korygującej w formie papierowej jest również brak możliwości jej wystawienia w formie elektronicznej w systemie EDI.
8 Steuern aktuell Beschränkung beim Vorsteuerabzug bei PKW mit LKW-Zulassung (sog. Fahrzeuge mit Trenngitter) Polen will für die Anwendung des beschränkten Vorsteuerabzugs beim Kauf von PKW mit LKW-Zulassung durch die Firmen die Zustimmung des Europäischen Rates einholen. Nach Auffassung der Regierung ermöglichte die Entscheidung des EuGH den vollen Vorsteuerabzug beim Kauf dieser Fahrzeuge. Polen will aber, dass die Firmen, welche PKW mit LKW-Zulassung kaufen, gemäß den für Personenkraftwagen geltenden Grundsätzen nur bis zu 60 % der Vorsteuer und höchstens PLN abziehen können. Es gibt nämlich keine Begründung für eine Differenzierung der Vorsteuer für Fahrzeuge, deren Konstruktion ihre leichte Nutzung nicht nur für Zwecke der Wirtschaftstätigkeit, sondern auch für Privatzwecke ermöglicht. Mit dieser Beschränkung beabsichtigt die polnische Regierung, die Benutzer dieser Fahrzeuge von der Pflicht zur Umsatzsteuerabrechnung bei privater Nutzung solcher Fahrzeuge zu befreien. Diese Vorschriften sollten ab Beginn 2010 bis Ende 2012 gelten. Leasing-Vorgebühr gilt zum Zeitpunkt ihrer Entrichtung als Betriebsausgabe Laut Urteil des Wojewodschaftsverwaltungsgerichts Danzig vom 1. Juli 2009, Aktenzeichen I SA/Gd 269/09, hat die Leasing-Vorgebühr bei Operate-Leasing selbstständigen Charakter und wird nicht den einzelnen Leasingraten zugeordnet. Sie gilt nämlich nicht für den ganzen Zeitraum, für den der Vertrag geschlossen wurde. Deswegen ist sie als Gemeinkosten einmalig, zum Tage der Kostentragung, als Betriebsausgaben einzustufen, ohne dass diese zeitlich abgegrenzt werden müsste. Mit der Ablehnung einer proportionalen Abrechnung der Leasing-Vorgebühr hat das Gericht ebenfalls darauf hingewiesen, dass bei der vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages keine Erstattung der Leasing-Vorgebühr erfolgt. Vorschriften über die Befreiung von der Kassenpflicht sind verfassungswidrig Am 16. Juli 2009 hat der Verfassungsgerichtshof (Aktenzeichen K 36/08) über den Antrag des Beauftragten für Bürgerrechte bezüglich der Grundsätze zur Befreiung der Steuerpflichtigen von der Pflicht zur Führung eines Registers der Umsätze und Steuerbeträge unter Anwendung von Registerkassen entschieden. unter Anwendung von Registerkassen verfassungswidrig sind. Es handelt sich hier um Art. 111 Abs. 7 Pkt. 3 i.v.m. Art. 111 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes sind die Formulierungen in diesen Vorschriften unscharf, unpräzise und infolgedessen so vage, dass man nicht festlegen kann, welche Kriterien herangezogen werden sollen, um festzustellen, welche Subjekte und Tätigkeiten von der Pflicht gemäß Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes befreit werden. Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, den Verlust der Rechtskraft der beanstandeten Vorschrift um neun Monate nach Bekanntgabe des Urteils im Gesetzblatt aufzuschieben, was es dem Gesetzgeber ermöglichen soll, die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Neue Befreiungen von der Einkommensteuer Der Präsident hat Gesetze unterschrieben, die im Rahmen des sog. Antikrisenpakets der Regierung ausgearbeitet wurden und für die Steuerpflichtigen günstige Änderungen des Steuerrechts beinhalten: die Novellierung des Einkommensteuergesetzes vom und das Gesetz vom über die Milderung der Folgen der Wirtschaftskrise für Arbeitnehmer und Unternehmer. Aufgrund des erstgenannten Gesetzes werden Geldleistungen des Arbeitgebers, die in voller Höhe aus Mitteln des Betrieblichen Sozialfonds oder der Gewerkschaftsfonds finanziert werden, bis PLN 380 steuerfrei. Im Rahmen dieses Grenzbetrages werden ebenfalls, wie bereits jetzt, Sachleistungen mit Ausnahme von Gutscheinen und Talons von der Steuer befreit. Mit der Novellierung wird auch eine neue Steuerbefreiung für Gewerkschaftsbeihilfen eingeführt. Sie umfasst Beihilfen, die aus Fondsmitteln der betrieblichen oder zwischenbetrieblichen Gewerkschaftsorganisation an Arbeitnehmer, die dieser Organisation angehören, ausgezahlt werden, in einer Höhe von bis zu PLN 638 im Steuerjahr. Mit dem Gesetz über die Milderung der Folgen der Wirtschaftskrise wird hingegen ein Grundsatz eingeführt, nach dem die Einzahlungen in Schulungsfonds betriebliche Aufwendungen der Arbeitgeber darstellen. Diese Änderung bedeutet für die Arbeitgeber die Möglichkeit, diese Einzahlungen als abzugsfähige Betriebsausgaben auszuweisen. Zurzeit gelten als Betriebsausgaben nur Aufwendungen für die Personalschulung, die mit Mitteln aus dem Schulungsfonds finanziert werden. Diese Änderungen treten 14 Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die Grundsätze über die Befreiung der Steuerpflichtigen von der Pflicht zur Führung der Erfassung über die Umsätze und die Steuerbeträge
9 9 I Aktualności podatkowe Ograniczenie w odliczaniu VAT od samochodów z kratką Polska chce uzyskać zgodę Rady Unii Europejskiej na stosowanie ograniczonego odliczania podatku VAT w przypadku zakupu przez firmy samochodów z tzw. kratką. Według rządu orzeczenie ETS umożliwiło dokonywanie pełnego odliczenia VAT przy zakupie takich samochodów. Jednak Polska chce, aby firmy kupujące auta z kratką mogły odliczać do 60% podatku VAT, nie więcej jednak niż zł, czyli na zasadach, jakie dotyczą samochodów osobowych. Nie ma bowiem uzasadnienia do różnicowania w podatku VAT pojazdów, których konstrukcja pozwala na ich łatwe wykorzystywanie nie tylko do działalności gospodarczej, ale także prywatnej. Wprowadzając to ograniczenie, polski rząd zamierza zwolnić użytkowników takich aut z obowiązku rozliczania VAT w przypadku ich prywatnego wykorzystania. Przepisy te miałyby obowiązywać od początku 2010 r. do końca 2012 r. Opłata wstępna w leasingu kosztem w momencie poniesienia Zgodnie z orzeczeniem WSA w Gdańsku w wyroku z dnia 1 lipca 2009 r., sygn. akt I SA/Gd 269/09 opłata wstępna w leasingu operacyjnym ma charakter samoistny, nieprzypisany do poszczególnych rat leasingowych. Nie dotyczy zatem całego okresu, na jaki umowa została zawarta. Stąd jako koszt pośredni podlega zaliczeniu do kosztów podatkowych jednorazowo, w dacie poniesienia, bez konieczności rozliczania jej w czasie. Sąd odrzucając proporcjonalne rozliczanie opłaty wstępnej wskazał także, iż w przypadku wcześniejszego rozwiązania umowy leasingu nie następuje żaden zwrot opłaty wstępnej. podlegających zwolnieniu od obowiązku wynikającego z art. 111 ust. 1 ustawy. TK postanowił odroczyć utratę mocy kwestionowanego przepisu o dziewięć miesięcy od dnia ogłoszenia wyroku w Dzienniku Ustaw, co ma umożliwić ustawodawcy dokonanie niezbędnych zmian. Nowe zwolnienia w PIT Prezydent podpisał ustawy opracowane w ramach tzw. rządowego pakietu antykryzysowego, zakładające korzystne zmiany podatkowe: nowelizację ustawy o PIT z 17 lipca 2009 r. oraz ustawę z 1 lipca 2009 r. o łagodzeniu skutków kryzysu ekonomicznego dla pracowników i przedsiębiorców. Pierwsza z nich zwalnia z opodatkowania świadczenia pieniężne od pracodawcy finansowane w całości z zakładowego funduszu świadczeń socjalnych lub funduszy związków zawodowych do wysokości 380 zł. W ramach tego limitu, tak jak obecnie, zwolnione będą również świadczenia rzeczowe z wyjątkiem bonów i talonów. Nowelizacja wprowadza także nowe zwolnienie podatkowe dla zapomóg związkowych. Obejmie ono zapomogi wypłacane z funduszy zakładowej lub międzyzakładowej organizacji związkowej pracownikom należącym do tej organizacji, do wysokości nieprzekraczającej w roku podatkowym kwoty 638 zł. Natomiast ustawa o łagodzeniu skutków kryzysu wprowadza zasadę, zgodnie z którą wpłaty na fundusz szkoleniowy obciążają koszty działalności pracodawców. Zmiana ta dla pracodawców oznacza możliwość zaliczania takich wpłat do kosztów uzyskania przychodów. Obecnie kosztem podatkowym mogą być dopiero wydatki na szkolenie pracowników sfinansowane ze środków funduszu szkoleniowego. Zmiany wejdą w życie po upływie 14 dni od dnia ogłoszenia. Przepisy o zwolnieniu z kas niezgodne z konstytucją W dniu 16 lipca 2009 r. Trybunał Konsty tucyjny (sygn. akt K 36/08) rozpoznał wniosek RPO dotyczący zasad zwalniania podatników z obowiązku prowadzenia ewidencji obrotu i kwot podatku przy zastosowaniu kas rejestrujących. Trybunał uznał za niezgodne z Konsty tucją zasady zwalniania podatników z obowiązku prowadzenia ewidencji obrotu i kwot podatku przy zastosowaniu kas rejestrujących. Chodzi tu o art. 111 ust. 7 pkt 3 w związku z art. 111 ust. 8 ustawy o VAT. W ocenie Trybunału użyte w tych przepisach sformułowania są nieostre, nieprecyzyjne i w konsekwencji niedookreślone w takim stopniu, że nie można ustalić, jakie kryteria powinny być brane pod uwagę przy ustalaniu podmiotów i czynności Kontakt für weitere Informationen/ dalszych informacji udziela: Peter Chlosta doradca podatkowy/steuerberater Associate Partner Rödl & Partner Wrocław/Breslau tel.: +48 (71)
10 10 I Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe September 2009 / Wydanie wrzesień 2009 Rödl & Partner Info > Seminare Das Programm und die Termine aller Seminare und Fortbildungen finden Sie auf unserer Homepage: > Seminaria Programy i terminy wszystkich seminariów i szkoleń znajdą Państwo na naszej stronie: Thema Seminar für Investoren der Kostrzyń- Słubice Sonderwirtschaftszone Referenten Organisiert von Termin/Ort Anna Harasimowicz, Wirtschaftsprüferin (PL) Kajetan Górny, L.L.M (Viadrina) Rödl & Partner, Kostrzyń-Słubice Sonderwirtschaftszone / Kostschin/Oder Temat Szkolenie dla inwestorów w Kostrzyńsko- Słubickiej Specjalnej Strefie Ekonomicznej S.A. Wykładowcy Anna Harasimowicz, biegły rewident Kajetan Górny, L.L.M (Viadrina) Organizator Rödl & Partner, Kostrzyńsko-Słubicka Specjalna Strefa Ekonomiczna S.A. Termin/Miejsce / Kostrzyn nad Odrą Thema Sonderwirtschaftszonen in Polen eine Lösung für Ihr Unternehmen zur Überwindung der Krise Referent Peter Chlosta, Steuerberater, Rödl & Partner Iwona Exner, LSSE S.A. Markus Gabrysch, Hörmann Mirosław Suchojad, Voss Automotive Organisiert von Termin/Ort Rödl & Partner, LSSE S.A / Legnica, Hotel Qubus Temat Specjalne Strefy Ekonomiczne w Polsce sposobem na kryzys i dla Twojego przedsiębiorstwa Wykładowca Peter Chlosta, doradca podatkowy, Rödl & Partner Iwona Exner, LSSE S.A. Markus Gabrysch, Hörmann Mirosław Suchojad, Voss Automotive Organizator Rödl & Partner, LSSE S.A. Termin/Miejsce / Legnica, hotel Qubus Thema Besteuerung & Bilanzierung in Polen Referentin Prof. Dr. Stephan Kudert Lehrstuhl für Steuerlehre und Wirtschaftsprüfung Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder Dr. Marcin Jamroży, Steuerberater (Polen) Partner bei Rödl & Partner Organisiert von Temat Opodatkowanie i bilansowanie w Polsce Wykładowca Prof. Dr. Stephan Kudert, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Odrą dr Marcin Jamroży, doradca podatkowy, Partner, Rödl & Partner Organizator Termin/Ort / Frankfurt/Main Termin/Miejsce / Frankfurt nad Menem Mandantenbrief Polen / Biuletyn I September 2009 / wrzesień 2009 Wydawca: Rödl & Partner ul. Prosta Warszawa Telefon +48 (22) Fax +48 (22) Weitere Informationen unter / więcej informacji pod adresem: Haftungsausschluss: Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des Mandantenbriefes nicht. Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej: Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego. Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności cywilnej.

References: EuGH 
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 art. 111
 art. 111
 art. 111