Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-1&Sort=6&nr=16669&linked=urt
Timestamp: 2019-07-16 23:28:10+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.1.2013, 3 AZR 707/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. September 2010 - 14 Sa 83/09 - aufgehoben.
Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Versorgungsansprüche der Klägerin im Versorgungsfall richten.
Die im März 1952 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1974 Arbeitnehmerin der B AG Karlsruhe. Diese fusionierte im Jahr 1997 mit der E Schwaben AG zur E AG (im Folgenden: E AG). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging später auf die Beklagte, ein durch Ausgliederung entstandenes, dem E-Konzern angehörendes Unternehmen über.
Die Beklagte unterrichtete die Klägerin mit Schreiben vom 6. November 2006 darüber, dass sich ihr Versorgungsprozentsatz nach der Neuberechnung entsprechend der BV Neuordnung auf 20,08 vH des Vollzeiteinkommens belaufe. Zur Ermittlung dieses sog. „festgeschriebenen Versorgungsprozentsatzes“ hat die Beklagte die von der Klägerin bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare Gesamtversorgung von 72,53 vH des ruhegeldfähigen Einkommens angesetzt - wobei ein Teilzeitfaktor von 96,706 vH berücksichtigt wurde - und aus dem von der Klägerin im Dezember 2004 bezogenen ruhegeldfähigen Einkommen iHv. 2.988,04 Euro monatlich eine Obergrenze für die Gesamtversorgung iHv. 2.167,23 Euro errechnet. Von diesem Betrag hat sie die hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 1.567,25 Euro in Abzug gebracht und damit ein erreichbares Ruhegeld iHv. 599,98 Euro ermittelt. Diesen Wert hat sie ins Verhältnis zum ruhegeldfähigen Einkommen iHv. 2.988,04 Euro gesetzt und dadurch den „festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz“ von 20,08 vH errechnet.
Gegen die Änderung der Versorgungsbestimmungen hat sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage gewandt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, ihr bei Eintritt des Versorgungsfalls eine betriebliche Altersversorgung auf der Grundlage der RO B zu gewähren; zumindest dürfe ihr Versorgungsanspruch den Betrag nicht unterschreiten, der nach der RO B entsprechend ihrer Beschäftigungsdauer auf der Grundlage des ruhegeldfähigen Einkommens erdient wurde. Durch die BV Neuordnung seien ihre Ansprüche aus der RO B nicht wirksam abgelöst worden. Die Neuordnung greife nicht nur in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge ein, sondern auch in die erdiente Dynamik, ohne dass hierfür triftige Gründe bestünden. Es lägen schon keine sachlich-proportionalen Gründe, die einen Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge rechtfertigen könnten, vor. Nach der RO B habe sie darauf vertrauen dürfen, bei Eintritt des Versorgungsfalls einschließlich der gesetzlichen Rente insgesamt über 75 vH bzw. unter Berücksichtigung des Teilzeitfaktors 72,53 vH der zuletzt erzielten Vergütung verfügen zu können. Nach der Neuregelung müsse sie demgegenüber mit Einbußen rechnen.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr bei Eintritt des Versorgungsfalles eine betriebliche Altersversorgung auf Grundlage der Ruhegeldordnung der B AG Karlsruhe vom 30. Mai 1986 zu bezahlen,
festzustellen, dass ihr Versorgungsanspruch denjenigen Betrag nicht unterschreiten darf, der nach der Ruhegeldordnung der B AG in der Fassung vom 30. Mai 1986 entsprechend der zurückgelegten Beschäftigungsdauer der Klägerin und auf Grundlage des ruhegeldfähigen Einkommens gemäß § 8 der genannten Ruhegeldordnung erdient wurde.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die BV Neuordnung greife lediglich in dienstzeitabhängige Zuwächse ein, nicht aber in die erdiente Dynamik. Deshalb bedürfe es lediglich sachlich-proportionaler Gründe. Diese hätten vorgelegen. Im Übrigen habe sie der Klägerin die Zusicherung gegeben, den festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz unter Zugrundelegung ihres ruhegeldfähigen Einkommens und der von ihr tatsächlich bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vollendung des 65. Lebensjahres auf den Ablösungsstichtag 31. Dezember 2004 nachzuberechnen und der Klägerin ein Ruhegeld entsprechend dem nachberechneten festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz und dem dann maßgeblichen ruhegeldfähigen Einkommen zu zahlen. Jedenfalls durch diese Zusicherung sei gewährleistet, dass die BV Neuordnung im Ergebnis nicht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik führe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit dem erstinstanzlich ausschließlich gestellten Hauptantrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem von der Klägerin zweitinstanzlich gestellten Hilfsantrag stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der die Klage abweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision.
Mit dem zunächst gestellten - vom Arbeitsgericht abgewiesenen - Klageantrag hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sich ihr Ruhegeld im Versorgungsfall nach der RO B richtet. Diesen Antrag hat die Klägerin durch den vom Landesarbeitsgericht angeregten Hilfsantrag auf die Feststellung präzisiert, dass sie im Versorgungsfall zumindest die Rente erhält, die sich aus der RO B bei unveränderter Fortgeltung im Versorgungsfall errechnen würde. Damit soll ihr die Möglichkeit erhalten bleiben, das Ruhegeld nach der BV Neuordnung zu beziehen, falls dieses das Ruhegeld nach der RO B übersteigen sollte.
Das Landesarbeitsgericht hat den Hilfsantrag daher zu Recht nicht als eigenständigen, den ursprünglich von der Klägerin gestellten Klageantrag einschränkenden Antrag verstanden, sondern als ein den Hauptantrag einschließendes, darüber hinausgehendes Begehren. Mit einer dem ursprünglichen Klageantrag stattgebenden Entscheidung würde feststehen, dass sich das Ruhegeld ausschließlich nach der RO B richtet, wohingegen mit einer dem Hilfsantrag stattgebenden Entscheidung zusätzlich noch die Möglichkeit erhalten bleibt, dass sich das Ruhegeld nach der BV Neuordnung richtet, soweit der Klägerin danach ein höheres Ruhegeld zusteht als nach der RO B. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Untergrenze für das Ruhegeld der Klägerin festgestellt, die im Versorgungsfall nicht unterschritten werden darf. Die Anträge stehen daher nicht in einem Eventualverhältnis zueinander, sondern bilden eine Einheit.
3. Der Feststellungsantrag weist auch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. Die Beklagte bestreitet, dass der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens eine Versorgungsleistung in Höhe der Versorgung nach der RO B zusteht. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, DB 2012, 1756; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236). Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die streitige Forderung noch nicht fällig ist.
II. Ob die Klage begründet ist, steht derzeit noch nicht fest. Das Landesarbeitsgericht hat zwar zu Recht erkannt, dass die BV Neuordnung möglicherweise in die erdiente Dynamik aus der RO B eingreift, dass dies jedoch erst bei Eintritt des Versorgungsfalls sicher festgestellt werden kann. Das Landesarbeitsgericht hat zudem zu Recht angenommen, dass für einen Eingriff in die erdiente Dynamik die dafür erforderlichen triftigen Gründe nicht vorliegen. Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht, dass die Klägerin mindestens eine Versorgung in der Höhe beanspruchen kann, die sich ergäbe, wenn die RO B für sie bis zum Eintritt des Versorgungsfalls unverändert weitergelten würde. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auch der mögliche Eingriff durch die BV Neuordnung in noch nicht erdiente Zuwächse nicht durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt wäre. Das hat das Landesarbeitsgericht bislang zu Unrecht nicht geprüft. Ebenso wenig hat es sich mit der Frage befasst, welche Bedeutung der während des Rechtsstreits seitens der Beklagten mehrfach wiederholten Zusicherung einer Nachberechnung bei Eintritt des Versorgungsfalls hinsichtlich des möglichen Eingriffs in die erdiente Dynamik beizumessen ist. Dies ist vom Landesarbeitsgericht nachzuholen.
a) Ein Eingriff in den unter Geltung der RO B im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdienten und nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelten Teilbetrag zum Ablösungsstichtag 31. Dezember 2004 wird von der Klägerin nicht geltend gemacht. Ein solcher Eingriff liegt auch nicht vor.
Bis zum 31. Dezember 2004 hatte die Klägerin - ausgehend von den von ihr nicht in Zweifel gezogenen Daten aus der Rentenberechnung der Beklagten - nach der RO B einen erreichbaren Ruhegeldanspruch iHv. 599,98 Euro iSv. Nr. 4.2.1 BV Neuordnung erworben. Nach der zeitratierlichen Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ergibt sich daraus eine zum 31. Dezember 2004 erdiente Anwartschaft iHv. 425,82 Euro. In diesen erdienten Teilbetrag iHv. 425,82 Euro greift die BV Neuordnung schon deshalb nicht ein, weil sich im Versorgungsfall nach Nr. 4.2.2 BV Neuordnung - ausgehend vom ruhegeldfähigen Einkommen der Klägerin am Ablösungsstichtag 31. Dezember 2004 iHv. 2.988,04 Euro und dem von der Klägerin erreichten sog. festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz von 20,08 vH - ein Ruhegeld iHv. 599,98 Euro ergibt und dieses den erdienten Teilbetrag iHv. 425,82 Euro übersteigt.
Das ruhegeldfähige Gehalt der Klägerin am Ablösungsstichtag 31. Dezember 2004 belief sich auf 2.988,04 Euro. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin bereits einen Versorgungsprozentsatz iHv. 71,0 vH bzw. mit dem Teilzeitfaktor gewichtet iHv. 68,53 vH erreicht, der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres dienstzeitabhängig auf 75 vH bzw. mit dem Teilzeitfaktor gewichtet auf 72,53 vH anwachsen konnte. Unter Zugrundelegung des ruhegeldfähigen Einkommens der Klägerin am Ablösungsstichtag ergibt sich eine erreichbare Gesamtversorgung iHv. 2.167,23 Euro.
(b) Im nächsten Schritt ist nach Nr. 4.2.1 BV Neuordnung die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Basis einer individuellen Rentenauskunft zum Stand 31. Dezember 2004 auf das Alter 65 hochzurechnen. Hierzu hat die Beklagte eine Rentenauskunft vom 12. Mai 2005 herangezogen. Daraus hat sie entsprechend § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG anhand der am 31. Dezember 2004 erreichten Entgeltpunkte die ab dem Jahr 2005 jährlich zuzurechnenden Entgeltpunkte ermittelt und unter Zugrundelegung des aktuellen Rentenwerts am 31. Dezember 2004 sowie der noch möglichen Beschäftigungsdauer bis zum 65. Lebensjahr die dann zu erwartende gesetzliche Rente hochgerechnet. Den sich daraus ergebenden Betrag iHv. 1.567,25 Euro hat sie auf die Gesamtversorgung iHv. 2.167,23 Euro angerechnet. Daraus ergibt sich ein Betrag iHv. 599,98 Euro.
(c) In einem dritten Schritt wird das nach Nr. 4.2.1 Abs. 3 BV Neuordnung errechnete erreichbare Ruhegeld iHv. ca. 599,98 Euro zu dem individuellen ruhegeldfähigen Einkommen der Klägerin am Stichtag 31. Dezember 2004 ins Verhältnis gesetzt, woraus sich der sog. „festgeschriebene Versorgungsprozentsatz“ von 20,08 vH ergibt (599,98 Euro / 2.988,04 Euro x 100).
(d) Bei Eintritt des Versorgungsfalls wird nach Nr. 4.2.2 BV Neuordnung das zu diesem Zeitpunkt bezogene ruhegeldfähige Einkommen mit dem festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz multipliziert. Dieser Wert stellt das Ruhegeld bei Inanspruchnahme im Alter von 65 Jahren sowie bei Erwerbsminderung dar. Damit bleibt der Endgehaltsbezug aus der RO B vollständig erhalten. Auch nach der BV Neuordnung richtet sich das Ruhegeld der Klägerin nach ihrem zuletzt bezogenen ruhegeldfähigen Einkommen iSv. § 8 RO B.
(3) Ob durch die BV Neuordnung bei Eintritt des Versorgungsfalls tatsächlich in die erdiente Dynamik hinsichtlich des am 31. Dezember 2004 erdienten Teilbetrags iHv. 425,82 Euro eingegriffen wird, kann erst durch eine Berechnung bei Eintritt des Versorgungsfalls unter Berücksichtigung des dann maßgeblichen ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlich bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt werden.
4. Ob die Beklagte sachlich-proportionale Gründe für einen möglichen Eingriff in noch nicht erdiente Zuwächse hatte, hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft. Die Prüfung erübrigt sich nicht deswegen, weil bereits keine triftigen Gründe für einen Eingriff in die erdiente Dynamik vorlagen. Die Klägerin begehrt eine Versorgung, die den Betrag nicht unterschreitet, der sich in Anwendung der RO B bei Eintritt des Versorgungsfalls unter Berücksichtigung des dann erzielten ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlich bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt. Der hierauf gerichteten Klage hat das Landesarbeitsgericht stattgegeben. Dabei hat das Landesarbeitsgericht übersehen, dass die Klägerin auf eine solche Versorgung nur dann einen Anspruch hat, wenn auch ein möglicher Eingriff durch die BV Neuordnung in die nach der RO B am 31. Dezember 2004 noch nicht erdienten Zuwächse den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nicht genügt, wenn also für diesen möglichen Eingriff sachlich-proportionale Gründe nicht vorlagen. Auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann dies vom Senat nicht abschließend beurteilt werden.
b) Die Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen - von der Klägerin bestritten - vorgetragen, die wirtschaftliche Lage des gesamten E-Konzerns, dem die Beklagte angehört, sei im Jahr 2003 bedrohlich gewesen. Die Eigenkapitalquote sei Anfang des Jahres 2003 auf 6,1 % abgesunken gewesen und die E AG habe im ersten Halbjahr einen Nettoverlust iHv. 950 Millionen Euro erwirtschaftet. Mit dem umfassenden Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm „TOP FIT“ sei die nachhaltige Einsparung von jährlich einer Milliarde Euro im Konzern angestrebt worden, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern und für die Zukunft wieder handlungsfähig zu werden. In diesem Rahmen seien zehn Millionen Euro aus dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung zur Einsparung beigesteuert worden. Im Bereich Personal seien konzernweit durch Lohnverzichte, Arbeitszeitverkürzungen und sonstige Maßnahmen insgesamt Einsparungen im Umfang von 350 Millionen Euro erfolgt. Zwischen der E AG (Konzernobergesellschaft) und der Beklagten bestehe ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 5. Juni 1998, dem die Gesellschafterversammlung der Beklagten am 25. August 1998 zugestimmt habe.
5. Das Landesarbeitsgericht wird sich auch mit der Frage zu befassen haben, welche Auswirkungen die von der Beklagten sowohl im Berufungsverfahren als auch in der Revision gegebene ausdrückliche Zusicherung hat, im Versorgungsfall werde mindestens der dynamische Besitzstand auf Basis der tatsächlichen Entwicklung des individuellen ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlich erzielten gesetzlichen Rente, berechnet nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG bezogen auf den Neuordnungszeitpunkt, aufrechterhalten. Damit könnte die Klägerin hinsichtlich des denkbaren Eingriffs in die erdiente Dynamik klaglos gestellt sein.

References: § 8
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