Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20194/01
Timestamp: 2019-10-23 22:41:12+00:00

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BGH, 06.06.2001 - 2 StR 194/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2987
BGH, 06.06.2001 - 2 StR 194/01 (https://dejure.org/2001,2987)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2001 - 2 StR 194/01 (https://dejure.org/2001,2987)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2001 - 2 StR 194/01 (https://dejure.org/2001,2987)
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§ 338 Nr. 5 StPO; § 230 StPO; § 268 StPO
Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten; Anwesenheitsrecht des Angeklagten; Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Eigenmächtiges Fernbleiben
Abwesenheit des Angeklagten - Hauptverhandlung - Fortsetzungstermin - Verlesung der Urteilsformel - Verfahrensrüge - Eigenmächtigkeit
NStZ-RR 2001, 333
StV 2003, 149
Dabei obliegt es nicht dem Angeklagten, glaubhaft zu machen, dass sein Ausbleiben nicht auf Eigenmächtigkeit beruht, diese ist ihm vielmehr nachzuweisen (BGH, Urteil vom 26. Juni 1957 - 2 StR 182/57, BGHSt 10, 304, 305; BGH, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 2 StR 194/01, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 24).
Eigenmächtig handelt der Angeklagte, der ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (BGHSt 37, 249, 255; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 24).
Eine damit vergleichbare Situation hat der Angeklagte nach freibeweislicher Überprüfung (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 2 StR 194/01, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 24) nicht provoziert, da er nicht damit rechnen konnte, in der Türkei in Gewahrsam genommen bzw. verhaftet zu werden.
14 Da die Verlesung der Urteilsformel nach § 268 StPO einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung darstellt (vgl. BGHSt 8, 41; 15, 263; 16, 178, 180; BGH NStZ 1989, 284; BGH NStZ-RR 2001, 333), ist die Verfahrensrüge begründet.".
Ein eigenmächtiges Fernbleiben des Angeklagten in diesem Sinne liegt - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat - nicht vor, jedenfalls ist sie nicht - wie gefordert - nachzuweisen (vgl. BGH, NStZ-RR 2001, 333).

References: § 338
 § 230
 § 268
 § 338
 § 338
 § 338
 § 268
 BGH 
 BGH