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Timestamp: 2020-05-25 17:51:50+00:00

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Bundesverfassungsgericht Beschluss v. 29.06.2005 - 2 BvR 866/05 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Beschluss v. 29.06.2005 - Az.: 2 BvR 866/05
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (...) gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. April 2005 - 619 Qs 14/05 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten (...), die Richterin (...) und den Richter (...) gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2005 einstimmig beschlossen:
Die Auslegung und Anwendung von Strafprozessrecht sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, soweit bei der zu treffenden Entscheidung nicht Willkür vorliegt oder spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92f.>; 34, 369 <379>). Die in der angegriffenen Entscheidung vertretene Auffassung, wonach die Zufallserkenntnisse aus einer rechtmäßig durchgeführten Maßnahme gemäß § 100 a StPO Grundlage weiterer Ermittlungen in einem anderen gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren wegen einer Nichtkatalogtat sein dürfen, ist weder willkürlich noch wird hierdurch Verfassungsrecht verletzt.
Die angegriffene Entscheidung entspricht einer in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Auffassung (vgl. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 100 a, Rn. 93; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 100 a, Rn. 19 m.w.N.; BGHSt 27, 355 <357>). Danach dürfen rechtmäßig gewonnene Zufallserkenntnisse, die nicht Katalogtaten betreffen, zwar nicht zu Beweiszwecken verwertet werden; sie können aber Anlass zu weiteren Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel sein (vgl. auch BGH NStZ 1998, S. 426 <427>).
Diese Rechtsprechung berücksichtigt einerseits den Schutz des Grundrechts aus Art. 10 GG, indem weitergehende Ermittlungen nur in den Fällen für zulässig gehalten werden, in denen die Maßnahme nach Art. 100 a StPO rechtmäßig war; andererseits wird dem Interesse an einer wirksamen Strafrechtspflege hierdurch Rechnung getragen. Ein Präventionseffekt zur Verhinderung von fehlerhaftem behördlichen Vorgehen für die Zukunft kann in diesen Fällen ohnehin nicht erreicht werden, weil die Anordnung der Telefonüberwachung an sich nicht zu beanstanden ist (vgl. Maiwald, JuS 1978, S. 379 <384 f.>).

References: § 93
 § 93
 § 100
 § 100
 § 100
 BGH 
 Art. 10
 Art. 100