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Timestamp: 2020-04-08 05:38:36+00:00

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 37 Anwendung des Gesetzes / 7 Erstmalige Anwendung der durch das BeitrRLUmsG geänderten Vorschriften (§ 37 Abs. 7 ErbStG) | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 37 Anwendung des Gesetzes / 7 Erstmalige Anwendung der durch das BeitrRLUmsG geänderten Vorschriften (§ 37 Abs. 7 ErbStG)
Dr. Armin Pahlke
§ 37 Abs. 7 ErbStG betrifft die zeitliche Geltung der durch das BeitrRLUmsG geänderten bzw. ergänzten Vorschriften.
Nach § 37 Abs. 7 S. 1 ErbStG finden die hier genannten geänderten bzw. eingefügten Vorschriften auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 13.12.2011 entsteht.
§ 37 Abs. 7 S. 2 ErbStG betrifft die zeitliche Geltung der Vorschriften (insbesondere – den später aufgehobenen- § 2 Abs. 3 ErbStG
sowie Folgeänderungen) für solche Erwerbe, bei denen aufgrund eines Antrags des Erwerbers die unbeschränkte Steuerpflicht gilt. Diese Vorschriften finden auf Antrag auch auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer vor dem 14.12.2011 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Mit der Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf noch nicht bestandskräftige Veranlagungen trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-510/08 (Mattner) unmittelbar anzuwenden ist. Der für eine rückwirkende Anwendung der Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht erforderliche Antrag kann bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung zurückgenommen werden.
Der Antrag nach § 37 Abs. 7 S. 2 ErbStG überbrückt jedoch lediglich die Änderung des § 37 Abs. 7 S. 1 ErbStG, nicht jedoch den zum 1.1.2009 eingetretenen Normenwechsel.
BFH Kommentierung: Keine Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt. Die Vorerwerbe sind dem letzten Erwerb mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, und zwar auch dann, wenn für den Vorerwerb ein unzutreffender Wert oder zu Unrecht eine Steuerbefreiung berücksichtigt wurde.
BFH Kommentierung: Keine Änderung des Schenkungsteuerbescheids nach Änderung des Bescheids für den Vorerwerb
Die geänderte Festsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung für den nachfolgenden Erwerb zulässt
FG Kommentierung: Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
Für die Erbschaftsteuer gibt es ab dem 1.7.2016 keine Steuerpause. Die Klägerin hatte dagegen argumentiert, dass es der Gesetzgeber nicht geschafft habe das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden.
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen
1 Allgemeines Rz. 1 § 29 Abs. 1 ErbStG ordnet unter näheren Voraussetzungen ein Erlöschen der Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit an; zu den verfahrensrechtlichen Fragen vgl. Rz. 80 ff. § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wurde durch das ErbStRG um S. 2 erweitert. ...

References: § 37
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 § 2
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