Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2011-04
Timestamp: 2019-05-26 15:42:12+00:00

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im Zeitraum: 2011-04
Wie Juristen beurteilt werden
„Einem Medizinstudenten und einem Jurastudenten wird von Ihren Professoren aufgegeben, für die mündliche Prüfung das örtliche Telefonbuch auswendig zu lernen. Der angehende Mediziner erkundigt sich: 'Bis wann?' Der Jurist fragt: 'Warum?' ”.
Quelle: Beispiele aus einer eigenen Sammlung aus vielen Quellen.
OLG Frankfurt a.M.: Adword-Werbung kann Marken verletzen
In einem Beschluss legt das OLG Frankfurt a.M. (Az.: 6 U 171/10) dar, dass Adword-Werbung durchaus als Markenverletzung einzuordnen sein kann.
Wir berichteten über die Adword-Problematik mehrfach, u.a. am 17. Januar 2011.
So betitelt die neue Ausgabe - 18/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für Hyperlinks auf urheberrechtswidrige Inhalte
Die Richter legten § 95 a UrhG, der auf eine EG-Richtlinie zurückgeht, im Lichte des Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta) aus.
Der Unterschied zwischen Tiger Woods und unsereinem
„Zu Hause gab Tiger Woods vor, er gehe noch auf den Golfplatz. Stattdessen schlich er zu einer Geliebten.” Unsereiner muss nach einer Ausrede dafür suchen, dass er heimlich Golfen kann.
Angelehnt an einen Artikel über Tiger Woods im GOLF JOURNAL
Frohe Ostern Ihnen!
Die feinen Leute und ihre Art der Etikette
Jetzt ist der Wortlaut der Nachricht bekannt, mit welcher der Protokollchef des Auswärtigen Amtes den zunächst eingeladenen Niederländer Johannes Heesters wegen seiner „Nazi-Vergangenheit” vom Abendessen mit der niederländischen Königsfamilie bei Bundespräsident Wulff ausgeladen hat. FOCUS Nr. 16/11:
„Sehr geehrter Herr Heesters, ich bedaure sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihre Zusage wegen der sehr begrenzten Anzahl von Plätzen im Schloss Bellevue leider nicht mehr berücksichtigen können.”
„Dekan schaltet Todesanzeige für Jesus”
FOCUS ONLINE berichtet über eine Todesanzeige, in welcher es heißt: „Wir gedenken an den Tod von Jesus Ben Josef, genannt der 'König der Juden', geboren 04 v. Chr., gestorben 34 n. Chr. - Die Trauerfeuer zu seiner Todesstunde findet am Karfreitag, 22. April 2011, 15 Uhr in der Kirche St. Leonhard, Schwabinger Str. 54, 90439 Nürnberg statt.”
Der Nachrichtenagentur dpa gegenüber erläuterte der inserierende Dekan zu dieser Todesanzeige, die in zwei Nürnberger Zeitungen erschien, zahlreiche Menschen wüssten nicht mehr, welche Bedeutung der Karfreitag habe. Dem solle die Anzeige abhelfen.
Zweite Ehe: Was passiert mit Erbe und Witwenrente?
So betitelt die neue Ausgabe - 17/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Lassen sich Gerichtsentscheidungen nicht hinreichend anonymisieren, müssen „besonders sensible Daten“ gelöscht werden, - jedoch bei einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit: grundsätzlich nur diese
2. Die Veröffentlichung der Entscheidung muss jedoch nicht vollständig unterbleiben: „Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit muss nicht bereits deshalb zwingend zurückstehen, weil die Entscheidung - wie ausgeführt - nicht hinreichend anonymisiert ist und eine datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Anonymisierung angesichts des Streitgegenstandes und der Umstände des Falles auch kaum möglich erscheint. Würde dies bereits zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung führen, könnte den Informationsansprüchen der Bürger, die ihre Grundlage ebenfalls im Verfassungsrecht finden (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), auf bestimmten Rechtsgebieten - etwa Konkurrentenschutzverfahren, Disziplinarverfahren - kaum noch Rechnung getragen werden“
Wie man Einwilligungen erlangen kann, ohne den Einschränkungen der §§ 305 ff. BGB zu unterliegen
In der Praxis ist es üblich geworden, sich Einwilligungen zur Unterbreitung werblicher Angebote über die Teilnahme an Gewinnspielen zu verschaffen. Nach einem interessanten Urteil Az.: 23 U 34/10 des Kammergerichts finden die Einschränkungen durch die §§ 305 ff., insbesondere die Inhaltskontrolle, keine Anwendung, wenn die Teilnahme am Gewinnspiel nicht von der Einwilligungserklärung abhängig gemacht wird.
In der Mai-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lärmquelle Frosch" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Auto-Unfall: Daran müssen Sie unbedingt denken
So betitelt die neue Ausgabe - 16/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Beißende Gerüche”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Wird eine Berichterstattung über eine Kunstausstellung mit Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke bebildert, dürfen diese Abbildungen kostenfrei nur so lange im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung Tagesereignis iSd § 50 UrhG ist.
Die VG Kunst hatte gegen einen Verlag geklagt, der über anstehende Kunstausstellungen berichtet und in den Artikeln urheberrechtlich geschützte Bilder von Kunstwerken verwendet hatte. Die Artikel waren mitsamt der Bilder dauerhaft über ein Online-Archiv öffentlich zugänglich. Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 127/09) hat zugunsten der Urheber entschieden, dass ein dauerhaftes öffentliche Zugänglichmachen nicht unter die Schrankenregelung des § 50 UrhG fällt: „Ein Eingriff in das Urheberrecht bedarf stets so lange einer Rechtfertigung wie er andauert“.
OLG Koblenz: Dringlichkeit wird für das einstweilige Verfügungsverfahren in der Regel nur einen Monat lang vermutet
Das OLG Koblenz (Az.: 9 W 698/10) weicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und stellt nun fest, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht mehr greift, wenn der Antragssteller mehr als einen Monat nach Kenntniserlangung mit der Antragstellung zugewartet hat.
Wir berichteten mehrfach über die Unterschiede in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, und dass sich als Frist ein Monat mehrheitlich durchgesetzt hat. Vgl. bspw. unsere Berichte vom 28. März 2008: OLG Hamburg: idR ein Monat, vom 9. Oktober 2007: OLG München idR ein Monat sowie vom 19. Mai 2007 OLG Karlsruhe: idR ein Monat.
Die Allensbacher Berufsprestige-Skala 2011
Die neueste Berufsprestige-Skala wird Sie vermutlich überraschen. Der Verf. dieser Zeilen nimmt an, dass sich die Fragestellung stark auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Gefragt wurde: „Hier sind einige Berufe aufgeschrieben. Könnten Sie bitte die fünf davon heraussuchen, die Sie am meisten schätzen, vor denen Sie am meisten Achtung haben?”
- Das Ansehen der Politiker nimmt seit dem Jahre 1972 (damals 27 %) nahezu kontinuierlich auf 6 % ab.
Dürfen Hund und Katz in Nachbars Garten?
So betitelt die neue Ausgabe - 15/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
§ 823 Abs.1 lässt sich nicht wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anwenden, weil die Bonitätsprüfung ”auf zutreffenden und sachlich gehaltenen Informationen am Markt [beruhen], die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können”.
OLG Oldenburg schließt sich der herrschenden Meinung an und korrigiert seine Rechtspraxis zur Vollziehung von Verfügungen
Das OLG Oldenburg hat seine bisherige Rechtsprechung zur wirksamen Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung mit einem Beschluss Az.: 1 W 40/10 aufgegeben und sich nach Würdigung des Normzwecks der herrschenden Auffassung angeschlossen. Nach ihm erfordert, so die h. M., eine wirksame Vollziehung innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs.2 ZPO eine Zustellung des Urteils im Parteibetrieb.
„Die Aufgabe der dargestellten früheren Rechtsprechung des Senats erscheint im Hinblick auf vorhandene Sachgründe, aber auch im Hinblick auf eine anzustrebende Rechtsvereinheitlichung geboten. Zum letztgenannten Gesichtspunkt, der im nachhaltigen Interesse der Rechtssuchenden liegt, ist nach dem jetzigen Stand der Entwicklung des Meinungsstreits festzustellen, dass heute in fast allen anderen Oberlandesgerichtsbezirken der herrschenden Meinung gefolgt wird.“
Kein vorbeugender Unterlassungsschutz gegen befürchtete Google StreetView-Aufnahmen
Das Landgericht Berlin (Az.: 37 O 363/10) und auch das Kammergericht (Az.: 10 W 127/10) verneinten vorbeugende Unterlassungsansprüche. Das Kammergericht bemängelte insbesondere, dass die Antragstellerin lediglich vortragen konnte,
„dass die Anfertigung der Aufnahmen mit einer auf einem Fahrzeug in drei Metern Höhe befestigten Kamera erfolg[en solle]. Dabei soll[e] sich das Fahrzeug durch die Straßen bewegen. Ob dabei eine Abbildung des hinter der knapp zwei Meter hohen Hecke liegenden Gartens und/oder der im Erdgeschoss liegenden Innenräume des Hauses erfolgt, [sei] offen und somit nicht hinreichend glaubhaft gemacht.“
Nur hinreichend glaubhaft gemachte Handlungen könnten überhaupt, so das Gericht allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechend, als Grundlage für Ansprüche nach §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder aus sonstigen rechtlichen Gründen (§ 22 KUG und § 4 BDSG) dienen.
Über die Zulässigkeit des Dienstes sagen die genannten Entscheidungen nichts aus.
Auch privat muss man sich voll konzentrieren
„Der Manager ruft spät abends bei einem Freund an und will bei ihm übernachten. Der Freund: 'Hast du Ärger mit deiner Frau?' - 'Und ob! Als ich heute nach Hause kam, wollte sie einen Kuss und ich habe ganz in Gedanken zu ihr gesagt: Erst nach dem Diktat'.”
Welche Nebenkosten darf der Vermieter verlangen?
So betitelt die neue Ausgabe - 14/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

References: § 95
 § 50
 § 50
 § 12

§ 823
 § 929
 Art. 1
 Art. 2
 § 4