Source: https://www.ra-finke.de/b/rechtsprechung-des-bgh-zur-strafzumessung-beim-handeltreiben-mit-betau-bungsmitteln-in-nicht-geringer-menge
Timestamp: 2020-08-09 10:52:32+00:00

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Rechtsprechung des BGH zur Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge
Im Jahre 2019 hat der Bundesgerichtshof zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer Menge wieder einige Urteile veröffentlicht. Hier sollen zwei Entscheidungen dargestellt werden, die die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wiederholen. Der Bundesgerichtshof sah es aber trotzdem als notwendig an, auch diese Teile der jeweiligen Urteile zu Klarstellungszwecken zu veröffentlichen.
Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird gemäß § 29a BtMG für jeden Fall mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft.
§ 29a Abs. 2 BtMG reduziert diese Strafe für minder schwere Fälle auf ein Strafmaß von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Hieran zeigt sich bereits, dass beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Strafzumessungserwägungen für den Angeklagten von ganz erheblicher Bedeutung sind.
Urteil des BGH vom 11.09.2019 (2 StR 68/19)
In dieser Entscheidung wiederholte der BGH seine ständige Rechtsprechung dahingehend, dass die Annahme eines minder schweren Falles umso näher liegt, je geringer die Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge ist.
Umgekehrt spricht eine ganz erhebliche Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge eher gegen einen minder schweren Fall.
In der Praxis bedeutet dies, dass die nur knappe Überschreitung des Grenzwertes bis hin zum wenigen Vielfachen der nicht geringen Menge stets Anlass dazu bietet, einen minder schweren Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in geringer Menge zu prüfen. Hierauf ist in Verhandlungen stets hinzuweisen.
Doppelverwertungsverbot bei den Strafzumessungsgründen
In dem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 09.01.2019 (1 StR 602/18) weist der BGH noch einmal auf seine ständige Rechtsprechung hin.
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen mehrmaligen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und zu seinen Lasten die Strafzumessungserwägung angestellt, er habe die Betäubungsmittel an eine Vielzahl von Abnehmern veräußert und diese hierdurch gefährdet.
Der BGH weist noch einmal darauf hin, dass das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln typischerweise die Abgabe der BtM an eine Vielzahl von Personen beinhalte. Der Umstand, dass an eine Vielzahl von Personen verkauft wird, ist damit im gesetzlichen Tatbestand enthalten und darf daher nicht noch ein weiteres Mal zusätzlich zulasten des Angeklagten verwertet werden.
Auch dies ist ein Strafzumessungsfehler, der immer wieder „durchrutscht“. Deshalb sah der BGH wohl offensichtlich Anlass dazu, den Beschluss auch in dieser Passage zu veröffentlichen.
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References: BGH 
 § 29

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