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Timestamp: 2019-11-18 04:35:24+00:00

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BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,269
BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 (https://dejure.org/1991,269)
BAG, Entscheidung vom 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 (https://dejure.org/1991,269)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 (https://dejure.org/1991,269)
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Entsendung eines Arbeitnehmers in anderen Betrieb - Zuweisung einer Tätigkeit in anderem Arbeitsbereich - Erbringung der dem Arbeitgeber geschuldeten Arbeitsleistung - Antragsänderung im Beschlussverfahren in Beschwerdeinstanz - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ...
ArbG Mönchengladbach, 16.11.1989 - 4 BV 31/89
LAG Düsseldorf, 06.04.1990 - 2 TaBV 1/90
BAGE 67, 236
NZA 1991, 565
BB 1991, 1198
BB 1991, 1486
DB 1991, 1627
Dementsprechend hat der Senat auch im Beschluss vom 19. Februar 1991 (- 1 ABR 36/90 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 67, 236) bereits darauf abgestellt, dass sich der Arbeitgeber selbst - nicht aber ein Tochterunternehmen - im Arbeitskampf befindet.
Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 81 Abs. 3 ArbGG ist dies aber zulässig, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Beschwerdegericht die Sachdienlichkeit des Antrags bejaht (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236).
Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin der Antragsänderung zugestimmt, indem sie ohne Widerspruch auch den neuen Antrag erörtert hat (vgl. dazu BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - aaO).
BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 5/99
Dies gilt auch für das Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, weil in diesem Rahmen - jenseits von einem konkreten Einzelfall - die Frage geklärt wird, ob eine Maßnahme, die in gleicher Weise im Betrieb häufiger auftritt, als personelle Einzelmaßnahme dem Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG unterliegt oder nicht (Senatsbeschluß 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236, zu B I 5 b der Gründe).
BAG, 28.08.2007 - 1 ABR 70/06
Die Zustimmung der Arbeitgeberin gilt auf Grund rügeloser Einlassung gem. § 87 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. ArbGG iVm. § 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG als erteilt (vgl. BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236, zu B I 3 der Gründe mwN).
Unerheblich ist ferner, ob die Teilnahme freiwillig oder obligatorisch ist (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236, zu B II 2 b aa der Gründe).
Dies gilt dann, wenn die Umstände für den Arbeitsbereich so bestimmend sind, daß bei ihrer Änderung das Gesamtbild der Tätigkeit ein anderes wird (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 18/87 -, vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - und 1 ABR 36/90 - sowie vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - AP Nr. 13, Nr. 25, Nr. 26 und Nr. 28 zu § 95 BetrVG 1972).
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so dass der Gegenstand der nunmehr geforderten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe, ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236).
Die Anbindung des versetzten Arbeitnehmers an sein Arbeitsverhältnis bleibt auch dann erhalten, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend für den Arbeitgeber in einem anderen (Konzern-) Unternehmen tätig wird (BAG 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 - a.a.O.).
Auch die auf Initiative des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer vereinbarte vorübergehende Freistellung von seiner Arbeitspflicht zum Zwecke der Aufnahme einer anderen Tätigkeit kommt als Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in Betracht (BAG 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 - a.a.O.).
Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei Maßnahmen zur Abwehr von Arbeitskampffolgen kommt danach in Frage, wenn die Mitbestimmung des Betriebsrats unmittelbar und zwangsläufig zur Folge hätte, dass die Freiheit des Arbeitgebers, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen oder Folgen eines Arbeitskampfes zu begegnen, ernsthaft beeinträchtigt würde (BAG 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 - a.a.O.).
Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bereits mit Beschluss vom 19.02.1991 (1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236) zu dem Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG entschieden, dass eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats an Vorbereitungshandlungen für Arbeitskampfmaßnahmen oder Maßnahmen zur Abwehr von Folgen eines Arbeitskampfes allenfalls dann in Betracht kommen kann, wenn die Mitbestimmung des Betriebsrats an den Vorbereitungs- und Abwehrmaßnahmen unmittelbar und zwangsläufig zur Folge hätte, dass die Freiheit des Arbeitgebers, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen oder Folgen eines Arbeitskampfs zu begegnen, in ihrem Kernbereich beeinträchtigt würde (unter Hinweis auf Beschluss vom 10.02.1988 - BAGE 57, 295).
Dass die Arbeitgeberin mit der "Abgabe" von Arbeitnehmern ihres Betriebs einem Tochterunternehmen helfen wollte, die Folgen des dortigen Arbeitskampfs abzumildern, vermochte den Ausschluss der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen des Arbeitgebers nicht zu begründen (BAG 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 - a.a.O.).
Gleichzeitig hat er auf seinen Beschluss vom 19.02.1991 (1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236) hingewiesen, in dem er für die Frage der Einschränkung der Beteiligungsrechte nach § 99 BetrVG darauf abgestellt hat, dass sich der Arbeitgeber selbst - nicht aber ein Tochterunternehmen - im Arbeitskampf befindet.
Eine solche Änderung liegt vor, wenn - wie hier - der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens ausgetauscht wird (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236, zu B I 3 der Gründe).
Unabhängig von dem konkreten Fall soll geklärt werden, ob solche Maßnahmen, die in gleicher Weise wieder auftreten können, als personelle Einzelmaßnahmen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegen oder nicht (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - aaO, zu B I 5 b der Gründe).
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so daß der Gegenstand der nunmehr geforderten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe, ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - aaO, zu B II 2 der Gründe).
Eine solche Zuordnung hätte sich als Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG dargestellt, da die Tätigkeit in einem anderen Betrieb stets als Tätigkeit in einem anderen Arbeitsbereich iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG anzusehen ist (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 24).
Das Bundesarbeitsgericht (19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236) hat angenommen, daß durch den Zwang zu einer langen Anreise die Gestaltung der Freizeit eingeschränkt wird, so daß die Reise objektiv eine Belastung mit sich bringt.
Eine Antragsänderung liegt dann vor, wenn der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens geändert oder erweitert wird (Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - AP Nr. 12 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 b der Gründe, und Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu B I 3 der Gründe; insoweit gilt nichts anderes als im Urteilsverfahren, in dem eine nachträgliche Klagehäufung wie eine Klageänderung zu behandeln ist, vgl. BGH Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841, 1842, m.w.N.).
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