Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=25.10.2004&Aktenzeichen=5%20Ws%20560%2F04
Timestamp: 2019-04-21 09:23:16+00:00

Document:
KG, 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz - dejure.org
KG, 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz
§ 43 Abs 1 StVollzG, § 43 Abs 6 StVollzG, § 43 Abs 9 StVollzG, § 43 Abs 10 StVollzG, § 35 Abs 1 BtMG
Anspruch auf Anrechnung von erworbenen nicht genommenen Arbeitsurlaub auf die Strafe im Verfahren; Fehlende obergerichtliche Entscheidung über die Zurückstellung der Vollstreckung beim Vorliegen eines Guthabens an Arbeitsurlaub
StVollzG § 43 Abs. 1, 6, 9, 10; BtMG § 35 Abs. 1
NStZ 2005, 291
KG, 31.08.2005 - 5 Ws 389/05
Führungsaufsicht: Automatischer Eintritt der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs 1 S …
Deren Beginn habe rechtlich noch nicht einmal zu seiner Entlassung aus dem Strafvollzug geführt, was dem in seiner Sache ergangenen Beschluß des Senats vom 25. Oktober 2004 - 5 Ws 560/04 Vollz - (NStZ 2005, 291) entnommen werden könne.
Sein - den Beschwerdeführer betreffender - Beschluß vom 25. Oktober 2004 - 5 Ws 560/04 Vollz - (NStZ 2005, 291) ändert daran nichts.
Im Falle des Abbruchs der Therapie muß der Verurteilte mit dem Widerruf der Zurückstellung und der sofortigen Fortsetzung der Vollstreckung in einer Justizvollzugsanstalt nach § 35 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 3 BtMG rechnen (vgl. Senat NStZ 2005, 291;… Schöfberger aaO).
Dies ist in den letztgenannten Fällen nicht der Fall (vgl. KG, Beschluss vom 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.06.2009 - 2 Ws 284/09 Vollz -, juris.).
OLG Nürnberg, 09.06.2009 - 2 Ws 284/09
Strafvollzug in Bayern: Wechsel in ein psychiatrisches Krankenhaus als …
Eine Entlassung im Sinne dieser Vorschrift liegt dann nicht vor, wenn der Verurteilte lediglich in eine andere Vollzugsart, vorliegend eine Unterbringung nach § 64 StGB, wechselt (vgl. KG Berlin NStZ 2005, 291; LG Berlin NStZ-RR 2007, 286).
Auch das Kammergericht hat mit seinem Beschluss vom 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz (NStZ 2005, 291) klargestellt, dass der maßgebliche Entlassungszeitpunkt i.S.d. § 43 Abs. 9 StVollzG sich an der Entlassung auszurichten hat, mit der "die Vollstreckung der Strafe endgültig oder zumindest so beendet ist, dass die Strafvollstreckungsbehörde keinen unmittelbaren Zugriff auf den Verurteilten mehr hat".

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 35
 § 43
 § 35
 § 68
 § 35
 § 64
 § 43