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Timestamp: 2019-11-12 07:53:45+00:00

Document:
VG Aachen, 6 K 224/09: VG Aachen (kläger, behandlung, stpo, körperverletzung, ermittlungsverfahren, anordnung, datenbank, staatsanwaltschaft, in angetrunkenem zustand, unterlagen)
Urteil des VG Aachen vom 17.02.2010, 6 K 224/09
Aktenzeichen: 6 K 224/09
VG Aachen (kläger, behandlung, stpo, körperverletzung, ermittlungsverfahren, anordnung, datenbank, staatsanwaltschaft, in angetrunkenem zustand, unterlagen)
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 224/09
Der am 6. Januar 1970 geborene Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten.
3Unter dem Aktenzeichen 604 Js 1167/05 ermittelte die Staatsanwaltschaft B. gegen ihn wegen Körperverletzung. Nach der Sachverhaltsschilderung der damaligen Ehefrau des Klägers habe er sie im Zuge einer häuslichen Auseinandersetzung am 29. Juni 2005 geschlagen und mehrere Male mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen. Dabei habe sie ihn in den Finger gebissen, woraufhin er sie gewürgt habe. Die Beamten des Beklagten stellten bei der Geschädigten Würgemale am Hals fest. Am 26. Oktober 2005 stellte die Staatsanwaltschaft B. das Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ein.
4Unter dem Aktenzeichen 809 Js 1037/07 führte die Staatsanwaltschaft B. gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung. Der Strafanzeige zufolge habe der Kläger seine Lebensgefährtin am 7. September 2007 - wie auch bereits in der Zeit zuvor - geschlagen. Dies sei - so die Lebensgefährtin - besonders dann vorgekommen, wenn er Alkohol getrunken habe, was auch am Tatabend der Fall gewesen sei. Mit Verfügung vom 24. September 2007 stellte die Staatsanwaltschaft B. das Ermittlungsverfahren ein und verwies die Anzeigeerstatterin auf den Privatklageweg.
Unter dem Aktenzeichen 809 Js 1052/08 leitete die Staatsanwaltschaft B. gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung ein. In der Strafanzeige der 2
Lebensgefährtin des Klägers heißt es, dieser habe am 24. Mai 2008 mehrfach gegen das Türblatt einer Zimmertür geschlagen, die die Anzeigeerstatterin verschlossen habe, um sich vor dem Kläger nach einem Streitgespräch zurückzuziehen. Dabei habe der Kläger das Türblatt beschädigt. Am 2. Juli 2008 stellte die Staatsanwaltschaft B. das Ermittlungsverfahren wegen fehlenden Strafantrags gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
6Unter dem Aktenzeichen 809 Js 1201/08 führte die Staatsanwaltschaft B. gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung. In der Strafanzeige wird ausgeführt, der Kläger habe seine Lebensgefährtin am 27. Juni 2008 im Zuge eines Streits auf das Sofa geworfen, ihr - als sie habe schreien wollen - den Mund zugehalten und sie an den Armen gepackt. Die Staatsanwaltschaft B. stellte das Verfahren am 21. Juli 2008 gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein.
7Unter dem Aktenzeichen 406 Js 104/09 ermittelte die Staatsanwaltschaft B. gegen den Kläger wegen Körperverletzung. Ausweislich der Strafanzeige schlug der Kläger den Geschädigten am 5. Dezember 2008 im Zuge einer Nachbarstreitigkeit mehrfach mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser eine kleine Platzwunde unterhalb des rechten Auges erlitt.
8Mit Verfügung vom 13. Januar 2009 lud der Beklagte den Kläger zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Zur Begründung führte der Beklagte unter Bezugnahme auf den Vorfall vom 5. Dezember 2008 aus, der Kläger sei Beschuldigter wegen des Verdachts der Körperverletzung. Aufgrund polizeilicher Erkenntnisse lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass er auch zukünftig wieder straffällig werden könnte. Die anzufertigenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sollten dann dazu dienen, den Kläger möglicherweise zu überführen oder seine Unschuld nachzuweisen.
Der Kläger hat am 10. Februar 2009 Klage erhoben. 9
10Zur Begründung trägt er vor, der Bescheid leide an einem Formmangel, da aus ihm nicht ersichtlich sei, welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen vorgenommen werden sollten und welche Erkenntnisse zu der verfügten Maßnahme geführt hätten. Im Übrigen sei er nicht vorbestraft. Die "polizeilichen Auffälligkeiten" hätten in der Vergangenheit ausschließlich in Auseinandersetzungen mit seiner jeweiligen Lebensgefährtin bestanden. Der zuletzt gegen ihn erhobene Vorwurf der Körperverletzung könne nicht zu einer negativen Prognostik führen, weil er in Notwehr gehandelt habe.
Der Kläger beantragt sinngemäß schriftsätzlich, 11
die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 13. Januar 2009 aufzuheben. 12
Er trägt vor, die angefochtene Verfügung sei hinreichend bestimmt, weil sich schon aus dem Gesetz ergebe, dass im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung von dem Beschuldigten Lichtbilder angefertigt und Fingerabdrücke abgenommen werden könnten. Dabei stehe es im Ermessen der Behörde, in welchem Umfang sie diese Standardmaßnahme durchführe. Dieser Umfang sei wiederum durch die Notwendigkeit 15
des Erkennungsdienstes bestimmt. Eine solche Notwendigkeit sei hier gegeben. Der Kläger sei schon mehrfach wegen Körperverletzung in Erscheinung getreten. Er neige in Konfliktsituationen dazu, diese durch körperliche Gewalt regeln zu wollen.
16Mit Verfügung vom 15. Juni 2009 stellte die Staatsanwaltschaft B. das Ermittlungsverfahren 406 Js 104/09 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein und verwies den Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft B. 406 Js 104/09, 809 Js 1201/08, 809 Js 1052/08, 809 Js 1037/07 und 604 Js 1167/05,
19Trotz des Ausbleibens des Klägers zur mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verhandelt und entschieden werden, weil er mit der Ladung darauf hingewiesen wurde.
21Die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 13. Januar 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtene Maßnahme ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. 22
Sie ist entgegen der Auffassung des Klägers im Sinne von § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) hinreichend bestimmt.
24Ein Fall der Unbestimmtheit ist regelmäßig gegeben, wenn der Betroffene der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchzuführen beabsichtigt. Erst diese Kenntnis versetzt den Betroffenen angesichts der unterschiedlichen Intensität denkbarer erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch in die Lage zu entscheiden, inwieweit er sich der Anordnung fügen oder Rechtsschutz in Anspruch nehmen will.
25Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2009 - 11 LB 431/08 -, juris.
26Liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor, ist die Behörde allerdings befugt, diesen im gerichtlichen Verfahren durch Klarstellung zu heilen.
27Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport 2006, 589 und juris.
Ausgehend hiervon ist ein etwaiger Bestimmtheitsmangel der streitbefangenen Vorladung jedenfalls durch Klarstellung des Beklagten im gerichtlichen Verfahren geheilt worden. Der Vertreter des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung zu 23
Protokoll erklärt, die gegen den Kläger angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung beziehe sich allein auf die Standardmaßnahmen Abnahme von Zehnfingerabdrücken, Aufnahme eines dreiteiligen Lichtbildes und Fertigung einer Ganzaufnahme. Dadurch wird der Kläger in die Lage versetzt zu erkennen, welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Beklagte im Einzelnen durchzuführen beabsichtigt.
Die angegriffene Vorladung ist auch ordnungsgemäß begründet. 29
30Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW).
31§ 39 VwVfG NRW regelt nur die formelle Begründungspflicht. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die zur Begründung des Verwaltungsakts angeführten Gesichtspunkte auch in der Sache zutreffend sind, d. h. ob die Behörde ihrer Entscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat und ob ihre rechtlichen Erwägungen zutreffen.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 39 Rn. 2. 32
Gemessen an diesem Maßstab genügt die Vorladung vom 13. Januar 2009 - noch - den (formellen) Anforderungen des § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW. In ihrer Begründung hat der Beklagte mitgeteilt, dass ihn das Körperverletzungsgeschehen vom 5. Dezember 2008 und weitere polizeiliche Erkenntnisse über den Kläger dazu bewogen hätten, seine erkennungsdienstliche Behandlung anzuordnen, weil damit zu rechnen sei, dass er auch zukünftig wieder straffällig werde. Diesen - wenn auch sehr knapp gehaltenen - Ausführungen lassen sich die wesentlichen Gründe für die Anordnung der Maßnahme entnehmen.
34Im Übrigen wäre ein eventuelles Begründungsdefizit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW geheilt.
35Nach dieser Vorschrift ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die den Verwaltungsakt - wie hier - nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird. Handlungen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW dürfen dabei nur bis zum Abschluss der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (§ 45 Abs. 2 VwVfG NRW).
36Eine solche Nachholung ist hier gegeben, weil der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom 18. März 2009 die Gründe für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung näher ausgeführt hat.
37Die im Streit stehende Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung ist auch materiell rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und für die Vorladung zur Durchführung derselben ist hier § 81 b 2. Alt. StPO, demzufolge Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen 33
werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.
39Die §§ 14 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes der Landes Nordrhein- Westfalen (PolG NRW) sind nicht einschlägig, weil im insoweit maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung,
40vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 66,192 ff.,
41ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den Kläger als Beschuldigten anhängig war, das bei der Staatsanwaltschaft B. unter dem Aktenzeichen 406 Js 104/09 geführt wurde und den Anlass für die streitgegenständliche Polizeiverfügung bildete.
42Insoweit geht § 81 b 2. Alt. StPO der konkurrierenden Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW vor, der insbesondere bei Maßnahmen gegen Personen, die nicht "Beschuldigte" im Sinne des § 81 b 2. Alt. StPO sind, also zum Beispiel Strafunmündige oder rechtskräftig Verurteilte, in Betracht kommt.
43Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B 2562/98 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 2689 und juris.
Die Voraussetzungen des § 81 b 2. Alt. StPO sind gegeben. 44
45Erkennungsdienstliche Unterlagen werden nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweck-bestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind. Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO besteht nicht. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO nur gegen einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss. Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt.
46Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank, vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-
Datenbank, und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
47Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungs-weise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.
48Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, vom 18. August 2008 - 5 B 597/08 -, juris, vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank, vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE- Datenbank, und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
49Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, sind erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht mehr notwendig. Ist das nicht der Fall, kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.
50Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -, BVerwGE 26, 169 ff.; OVG NRW, Beschlüsse Beschlüsse vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, vom 18. August 2008 - 5 B 597/08 -, juris, vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank, vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank, vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank, und vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -, NRWE- Datenbank.
51§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht (nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen ab. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der streitigen Anordnung kommt es deshalb für die Notwendigkeit der angeordneten
Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff. 52
53Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die angefochtene Vorladung zur erkenungsdienstlichen Behandlung vom 13. Januar 2009 auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
54Sie erging nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt, sondern aus dem konkreten Anlass des bereits erwähnten gegen den Kläger als Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens 406 Js 104/09 wegen des Verdachts der Körperverletzung.
55Die gegen den Kläger im Verfahren 406 Js 104/09 geführten Ermittlungen - und damit zugleich die streitgegenständliche Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung - knüpfen nicht an beliebige Tatsachen an. Vielmehr liegen jedenfalls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. § 152 Abs. 2 StPO) für eine Begehung einer Körperverletzung durch den Kläger am 5. Dezember 2008 vor.
56Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus den Angaben, die der Geschädigte und seine Ehefrau bei ihren Zeugenvernehmungen gegenüber der Polizei machten.
57Der Geschädigte sagte aus, es habe wegen einer Ruhestörung im Treppenhaus des von ihm bewohnten Hauses zunächst eine verbale Auseinandersetzung gegeben, an der neben anderen Personen auch der Kläger beteiligt gewesen sei. Zwar habe er auf den Kläger losgehen wollen, nachdem dieser seine Ehefrau beleidigt habe, sei aber von anderen festgehalten worden. Daher habe er sich nicht verteidigen können, als der Kläger auf ihn eingeschlagen und ihm Schläge gegen Kopf und Arme versetzt habe.
58Damit übereinstimmend erklärte die Ehefrau des Geschädigten, der Kläger habe sie beleidigt, woraufhin ihr Ehemann sich auf ihn habe stürzen wollen. Das weitere Geschehen habe sie nicht mitbekommen, weil sie sich mit der Lebensgefährtin des Klägers auseinandergesetzt habe. Ihre Tochter habe ihr aber später erzählt, dass der Kläger ihren Ehemann mit der Faust an den Kopf und ins Gesicht geschlagen habe.
59Dementsprechend stellten die am Tattag eingesetzten Beamten des Beklagten fest, dass der Geschädigte durch die Faustschläge leicht verletzt worden sei und unterhalb des rechten Auges eine kleine Platzwunde erlitten habe.
60Die solchermaßen bestehenden Verdachtsmomente für eine Körperverletzung räumt die Einlassung des Klägers nicht aus, er habe sich lediglich verteidigt und in Notwehr gehandelt. Das Bestehen einer Notwehrlage im Sinne von § 32 Abs. 1 des Strafgesetzbuches drängt sich angesichts der Angaben des Geschädigten und seiner Ehefrau nicht auf.
Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers ist notwendig. 61
62Der dem gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren 406 Js 104/09 zugrunde liegende Sachverhalt bietet angesichts aller Umstände des Einzelfalls in einer Zusammenschau mit den in der Vergangenheit gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren 604 Js 1167/05, 809 Js 1037/07, 809 Js 1052/08 und 809 Js
1201/08 hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass er künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung im Bereich der Körperverletzungsdelikte einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Kläger schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.
63Der Kläger ist bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten. Offenbar neigt er gerade in angetrunkenem Zustand zu aggressivem Verhalten, das in tätliche Übergriffe auf andere einmünden kann. Deswegen ist es wahrscheinlich, dass der Kläger erneut im Deliktsfeld der Körperverletzungsstraftaten Beschuldigter eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sein wird.
64Die durch die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Erkenntnisse über den Kläger werden in einem solchen Ermittlungsverfahren von Nutzen sein können.
65Zwar weist der Kläger der Sache nach im Ansatz zutreffend darauf hin, dass die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen regelmäßig mangels Geeignetheit ausscheidet, wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird, er aber auch ohne die gewonnenen Erkenntnisse ohne Weiteres als potentieller Täter in Betracht gezogen wird, wie es insbesondere dann der Fall ist, wenn der Betroffene bislang allein wegen Gewaltdelikten gegen seine Ehefrau oder Lebensgefährtin in Erscheinung getreten ist. In dieser Konstellation bedarf es erkennungsdienstlicher Unterlagen nicht, um die Identität des Verdächtigen zu ermitteln, weil diese bei Beziehungsdelikten in der Regel von vornherein feststeht. Anders verhält es sich jedoch, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich zu erwartende Gewalttaten des Betreffenden auch gegen Dritte richten werden.
Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 3. Mai 2005 - 24 B 04.1735 -, juris. 66
67So liegt es hier. Gegenstand des zuletzt gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahrens 406 Js 104/09 war - anders als bei den vorherigen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung - keine Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau oder Lebensgefährtin, sondern zum Nachteil eines Dritten, dem die genaue Identität des Klägers zunächst nicht bekannt war. Es liegen daher Anhaltspunkte dafür vor, dass sich zu befürchtende Körperverletzungen des Klägers in Zukunft auch gegen unbekannte Dritte richten könnten. In solchen anonymen Tatzusammenhängen sind erkennungsdienstliche Unterlagen geeignet, die Ermittlungen zu fördern.
68Fehler bei der Ausübung des der Polizeibehörde zukommenden Ermessens im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich.
69Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind geeignet und erforderlich, potentielle zukünftige Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen, wie sie beim Kläger relevant geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können.
70Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
71Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen steht zu dem zuvor geschilderten präventiv-polizeilichen Zweck des Erkennungsdienstes auch erkennbar nicht außer Verhältnis. Es bleibt dem Kläger zudem unbenommen, die Löschung und Vernichtung der dann vorhandenen erkennungsdienstlichen Unterlagen beim Beklagten zu beantragen, wenn die Notwendigkeit für deren Aufbewahrung nicht mehr besteht.
72Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 74
6 K 224/09
Kläger, Behandlung, Stpo, Körperverletzung, Ermittlungsverfahren, Anordnung, Datenbank, Staatsanwaltschaft, In angetrunkenem zustand, Unterlagen

References: § 153
 § 170
 § 153
 § 170
 § 102
 § 37
 § 39
 § 39
 § 39
 § 45
 § 44
 § 45
 § 81
 § 81
 § 14
 § 81
 § 81
 § 81
 § 163
 § 81
 § 81
 Art. 1
 § 152
 § 32
 § 114
 § 167