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Timestamp: 2019-05-19 10:36:05+00:00

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Buchstabe c kann das gebundene Vermögen darüber hinaus in Anlagen angelegt werden die in Absatz 1 nicht genannt sind deren Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Begrenzungen des § 3 Abs
Zinssatz. Das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Wasserbetriebe BWB ist soweit verzinsbar für das Jahr 2010 mit 758 vom Hundert zu
Der Senat von Berlin Harald Wolf Bürgermeister zugleich Senator für Wirtschaft Technologie
Die Bundesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung Einzelheiten nach Maßgabe des Absatzes 1 und Absatzes 2 Satz 1 unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze und Maßstäbe der Artikel 21 und Artikel 22 der Dritten
Wer öffentlich bestellte Wäger beschäftigt hat der zuständigen Behörde Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit dieser Wäger unverzüglich
Anerkannte Schießstandsachverständige nach Absatz 1 sind 1 öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für das Fachgebiet Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen die auf der Grundlage der
Sind der Antrag und die Antragsunterlagen unvollständig oder weisen sie sonst erhebliche Mängel auf und werden die Mängel innerhalb einer von der Anerkennungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht behoben gilt der Antrag als
Ingeborg JungeReyer Senatorin für Stadtentwicklung Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I Gegenüberstellung der Gesetzestexte Alte Fassung Neue Fassung Verordnung über
Prüf Überwachungs und Zertifizierungsstellen haben Berichte über ihre Prüf Überwachungs und Zertifizierungstätigkeiten anzufertigen und zu dokumentieren
Artikel 10 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung 1 Die Genehmigungsregelungen müssen auf Kriterien beruhen die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden
Wenn für bestimmte Produkte keine technischen Spezifikationen nach Artikel 4 Absatz 2 vorliegen so betrachtet der Bestimmungsmitgliedstaat auf Antrag im Einzelfall die Produkte die bei den im Mitgliedstaat des Herstellers
Behörden können im Rahmen ihrer Aufgaben als Prüf Überwachungs und Zertifizierungsstelle nach Absatz 1 tätig werden wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet
Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung erkennt auf Antrag eine Person Stelle Überwachungsgemeinschaft oder Behörde als Stelle nach Artikel 16 Abs
Allgemeine Grundsätze und Voraussetzungen für die Anerkennung 1 Die Anerkennung als PÜZStelle erfolgt für einzelne oder mehrere Bauprodukte Produktbereiche oder
Widerruf und Erlöschen 1 Die Anerkennung ist zu widerrufen wenn die anerkannte PÜZStelle gegen die ihr obliegenden Pflichten wiederholt oder grob verstoßen hat
Die Anerkennungsbehörde bestätigt dem Antragsteller unverzüglich den Eingang des Antrags und der Antragsunterlagen
Gesamtkosten. Es entstehen Kosten für den Betrieb der elektronischen Postfächer der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden beim ITDienstleistungszentrum Berlin von
Erklärung zum Schutzgebiet 1 Das in § 2 bezeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet mit der Bezeichnung Naturschutzgebiet WilhelmshagenWoltersdorfer Dünenzug erklärt
Insbesondere ist es verboten 1 Anlagen zu errichten oder zu nutzen auch solche die einer Genehmigung nach öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht bedürfen 2 das Gebiet mit Kraftfahrzeugen zu befahren im Gebiet Motorsport
Die Berliner Natura2000Gebiete wurden über drei Senatsbeschlüsse festgestellt Nummer 94797 vom 15 Juli 1997 Nummer 5112000 vom 5 September 2000 und Nummer 120903 vom 24 Juni 2003 Sie beinhalten u. a. die konkret zu
Absatz 2 benennt auch das vorrangig zu schützende Gut wenn bei einem Vorhaben mehrere der aufgeführten Schutzgüter betroffen
Die Beseitigung von Bäumen Hecken oder Gehölzen oder deren Beschädigung wie auch allgemein das Entnehmen oder Verändern wild wachsender Pflanzen oder Teile von ihnen wirkt grundsätzlich der ungewünschten Sukzession entgegen und
Außerdem wird das Gebiet geschützt um die Binnendüne zu erhalten 1 wegen ihrer naturgeschichtlichen Bedeutung als eine der mächtigsten nacheiszeitlichen Sandaufwehungen im Berliner Urstromtal und 2 aus wissenschaftlichen
Handlungen nach Absatz 2 Nr 4 und 6 sind auch dann verboten wenn sie in das Naturschutzgebiet hineinwirken
Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit dass das Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen zu erheblichen Beeinträchtigungen eines in Absatz
Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung macht die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung die Konzertierungsgebiete und die Europäischen Vogelschutzgebiete im Amtsblatt für Berlin
Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier und Pflanzenarten 1 Es ist verboten 1 wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen sie zu fangen zu verletzen oder zu töten oder ihre
Gesetzes vom 28 März 2009 BGBl I S 643 geändert worden ist und des § 1 der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund des Energieeinsparungsgesetzes vom 19 November 2002
Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung müssen über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel
Personen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates die nach den Absätzen 2 und 3 zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser
Gleichzeitig unterstützt die Einbindung von Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung den Vollzug der EnEV und die zuständigen Behörden bei der Überwachung der Einhaltung der EnEV Sind Prüfsachverständige für
Sie sind über die gesamte Lebensdauer der baulichen Anlage aufzubewahren
Zu § 8 Gleichwertigkeit gegenseitige Anerkennung Geregelt wird die gegenseitige Anerkennung von Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung in den Bundesländern und die Gleichwertigkeit im Sinne der
Anlage I zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I Gegenüberstellung der Verordnungstexte Bisheriges Recht Text der neuen Verordnung Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin EnEVDurchführungsverordnung
September 2005 BGBl I S 2684 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28 März 2009 BGBl I S 643 EnEG
Der verbleibende Einfluss der Wärmebrücken bei der Ermittlung des JahresPrimärenergiebedarfs ist nach Maßgabe des jeweils angewendeten Berechnungsverfahrens zu berücksichtigen
Verantwortliche 1 Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ist der Bauherr verantwortlich soweit in dieser Verordnung nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt in
Das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten die Bezirksämter und die landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und deren Landesverbände nehmen amtliche Beglaubigungen nach § 33 Abs
GVBl S 4 wird wie folgt geändert 1 § 1 wird wie folgt geändert a Absatz 2 wird wie folgt gefasst 2 Vom Verbot des Absatzes 1 kann die zuständige Behörde auf Antrag eine Ausnahme für die Haltung von Tieren der in Teil
Hundertfüßer Skolopender Scolopendromorpha alle Arten Teil B Katzen Felidae alle nicht in Teil A genannten wildlebenden Arten Affen Simiae alle Arten ausgenommen Menschenaffen Hominidae Halbaffen Prosimiae und
Handel Zurschaustellen Zirkusse Tierpensionen bereits eine Erlaubnispflicht nach dem Tierschutzgesetz gilt diese Betriebe unterliegen damit bereits der behördlichen Überwachung
Oktober 2006 GVBl S 930 das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 15 Dezember 2007 GVBl S 604 geändert worden ist wird verordnet §
II Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Allgemeines Sicherheits und Ordnungsgesetz in der Fassung vom 11 Oktober
In Tarifstelle 165 wird folgender Halbsatz angefügt oder als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach §
Zu Artikel I Gebührenverzeichnis Nummer 5 Zu Buchstabe a neue Tarifstelle 75 Zuständig für die Untersagung der Verwendung von Bauprodukten und Entwertung oder Beseitigung der Kennzeichnung im Land Berlin ist die
Die zur Ausführung einer Gebühren oder Beitragsordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das zuständige Mitglied des Senats im Benehmen mit dem Senator für
Die Stellplätze nach Absatz 1 Satz 1 können auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück hergestellt werden dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlichrechtlich gesichert ist
Werden mit einem Widerspruch lediglich die Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung angefochten sind ein Zehntel bis fünf Zehntel der Gebühr für die Anfechtung der Baugenehmigung als Widerspruchsgebühr zu
Auf Grund des § 84 Absatz 1 Nummer1 und Nummer 4 der Bauordnung für Berlin vom
Die Feuerwiderstandsfähigkeit der Türen muss derjenigen der raumabschließenden Bauteile entsprechen die Türen müssen selbstschließend sein
In Absatz 3 wurde die zusätzliche Regelung des § 5 Absatz 8 EltBauVO 1974 für Transformatoren mit einer erhöhten Brandgefahr in neuer Form
Allgemeine Anforderungen § 4 Anforderungen an elektrische Betriebsräume § 5 Zusätzliche Anforderungen an elektrische Betriebsräume für Transformatoren und Schaltanlagen mit Nennspannungen über 1 kV Inhaltsverzeichnis §
Durchführung von Kabeln sind mit nichtbrennbaren Baustoffen zu
Betriebsräumen für ortsfeste Stromerzeugungsaggregate zur Versorgung bauordnungsrechtlich vorgeschriebener sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen ausgenommen Außenwände müssen in einer dem erforderlichen Funktionserhalt
Das Amtsgericht Tiergarten ist ab dem 5 November 2012 nur noch ein reines Strafgericht wodurch der Standort Lehrter Straße geschlossen werden
Grundbuchsachen. Die Führung des Grundbuchs obliegt den Amtsgerichten für ihre Bezirke
Die vorübergehenden Dienstleistungen der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Sinne des § 19 Absatz 6 AGGVG sind unter der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen
§ 6 Inkrafttreten. Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
1014 das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30 Juli 2009 BGBl I S 2495 geändert worden ist wird verordnet §
Die Schiedsstelle kann in Abwesenheit der Vertragsparteien verhandeln sofern diese in der Ladung darauf hingewiesen worden
Die Absätze 2 und 3 sichern die Kontinuität der Arbeit der
Zusammensetzung der Schiedsstelle 1 Der Schiedsstelle gehören neben den in § 76 Abs
Der Antrag muss enthalten 1 die Bezeichnung des Antragstellers und des Antragsgegners Vertragsparteien 2 die Angabe der Gegenstände über die eine Einigung nicht erreicht werden konnte 3 eine Darstellung des Sachverhaltes
Die Entscheidung über die zu erhebende Gebühr trifft der oder die Vorsitzende der Schiedsstelle durch Beschluss

References: § 3
 § 2
 § 1
 § 8
 § 33
 § 1
 § 84
 § 5
 § 4
 § 5
 § 19

§ 6
 § 76