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Timestamp: 2018-04-23 21:09:12+00:00

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energieverbraucher.de | Die Bürger gegen den Verkauf der Stadtwerke Eckernförde
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Chronik Bürgerbegehren
Bürgerentscheid für den vollständigen Verbleib der Stadtwerke Eckernförde GmbH in kommunaler Hand
Segment-ID: 12586
Geschehnisse im Jahr 2001
Der Widerstand gegen den Stadtwerksverkauf beginnt weiter lesen
Zeitungsartikel in der EZ ( Eckernförder Zeitung ) vom 27.06.01 Titel " Chef-Versorger leistet Profilarbeit" Kurzer Auszug: "Der Jahresumsatz der Stadtwerke liegt bei 32 Millionen Mark, jährlich werden 72 Millionen Kilowattstunden Strom, 220 kWh Erdgas und 1,5 Millionen Kubikmeter Wasser an die Kunden abgegeben." - Die Stadtwerke und der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Werner Pötzsch stellen sich dar. Am Ende des Artikel heißt es: "Um die Zukunft der Stadtwerke ist ihm nicht bange, Die Stadt werde immer die Mehrheit des Unternehmens behalten und mit einem zukünftigen Partner für eine kontinuierliche Weiterentwicklung sorgen, ist Pötzsch überzeugt." Bürger Jürgen Bendixen (Betreiber einer Photovoltaikanlage für den Privathaushalt- 2400kWh) schreibt auf Grund des letzten Absatzes am gleichen Tag an die Bürgermeisterin und Aufsichtsratvorsitzende der Stadtwerke, Frau Jeske-Paasch einen Brief mit der Bitte, um Beantwortung folgender Frage: "Wird beabsichtigt die Stadtwerke zu verkaufen"?
Antwortschreiben Jeske-Paasch an Bendixen - Auszug: "Die Liberalisierung des Energie- und später auch des Wassermarktes erfordert von den Versorgungsunternehmen einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand.....Aus diesem Grund ist es folgerichtig, wenn sich die Stadtwerke rechtzeitig um einen Kooperationspartner bemühen ......Es ist nicht beabsichtigt, die Stadtwerke zu verkaufen; zum jetzigen Zeitpunkt wird vielmehr an eine strategische Partnerschaft gedacht"
Aufsichtsrat empfiehlt den Teilverkauf von 49,9 Prozent an die Schleswag AG
Zeitungsartikel in der EZ ( Eckernförder Zeitung ) vom 26.10.01 Titel: "Mit der Schleswag in die Zukunft" Auszug: " Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Stadtwerke Eckernförde sowie Mitglieder der Ratsversammlung haben am Mittwoch zweieinhalb Stunden mit den beunruhigten Mitarbeitern der die Zukunft der Stadtwerke gesprochen. Wie berichtet hatten sich rund 80 Prozent der 63 Mitarbeiter gegen den beabsichtigten Teilverkauf der Stadtwerke an die Schleswag AG ausgesprochen.....Am 13. November wird die Ratsversammlung über den Anteilsverkauf entscheiden.
1. bis 3. Woche im November 2001
Bürger organisieren sich. Es wird geprüft, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist. Die Kommunale Aufsichtsbehörde in Kiel (Abt. Innenministerium) wird befragt. Formulierungen und Verfahren werden festgelegt.
Mit großer Mehrheit (2 Gegenstimmen, 1 Ratsherr der Grünen/Bündnis 9o und 1 Ratherr der Statt-Partei) wird der Teilverkauf von der Ratsversammlung beschlossen (nicht öffentliche Sitzung, der Bürger erfährt es durch die Zeitung).
Bürgerfragestunde, Hauptthema der Teilverkauf der Stadtwerke Neue Fakten werden bekannt: Der Ehemann der Bürgermeisterin / Aufsichtsratvorsitzenden, Herr Paasch, arbeitet seit dem 01.10.01 bei Schleswag/E.ON (gehobene Stellung ). Die Bürgermeisterin führt die Verkaufsverhandlungen des Teilverkaufes. Die Frage einer möglichen Befangenheit der Verwaltungschefin sei vom Innenministerium geprüft worden ( Wochen später stellte sich diese Aussage des Bürgervorstehers, Dr. Anbuhl, als falsch heraus, eine ordnungsgemäße Unbefangenheitserklärung hat nicht statt gefunden).
" Team Bürgerbegehren" geht an die Öffentlichkeit EZ, Titel: " Die Bürger sollen mobilisiert werden" Auszug: " In so einer wichtigen Frage wie dem Teilverkauf der Stadtwerke Eckernförde müssen die Bürger gehört werden, argumentiert der Eckernförder Edgar Meyn. Zusammen mit Bernd Erntmeyer und dem Ehepaar Petra und Jürgen Bendixen engagiert sich .... für ein "Bürgerbegehren.....Alle formalen Bedingungen sind mittlerweile erfüllt, und die Unterschriftenaktion im Stadtgebiet hat am vergangenen Wochenende begonnen. Bis zum 10. Dezember wollen die engagierten Bürger die erforderlichen 1862 Unterschriften gesammelt haben, um das Abstimmungsverfahren des Brgerentscheids in Gang zu setzen." KN, Kieler Nachrichten, Eckernförder Teil, Titel: " Anfang vom Ausverkauf unserer Stadt"
EZ "Grüne unterstützen Bürgerbegehren"
EZ -Anbuhl: "Finanzkraft des Ostseebades nicht gefährden" Auszug: "In sieben Punkten geht der Bürgervorsteher darin auf die Entscheidungsgrundlagen ein, nach denen die Ratsversammlung mit den Stimmen von SPD, CDU und SSW für einen Teilverkauf des kommunalen Energieversorgers votiert." "6. Sollte aufgrund des angekündigten Bürgerbegehrens das Vorhaben scheitern und die Stadtwerke, wie gutachtlich prognostiziert, defizitär werden, wird die Stadt durch zukünftige Sanierungen im Hafen schnell in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Dann können z.B. folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden: Schließung des Schwimmbads, Aufschub der Investitionen für unsere Schulen, Kürzung der Zuschüsse für Sport, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit. 7.Ich empfehle daher der Bevölkerung, dem Bürgerbegehren nicht zu folgen... Es folgen viele Pressemitteilungen und Leserbriefe. Die Eckernförder Zeitung hat im Internet eine spezielle Rubrik über den Teilverkauf der SWE und dem Bürgerbegehren(Suche: eckernfoerder-zeitung SWE) Der Chefredakteur Herr Kühl, hilft sicherlich weiter.
EZ "1700 Bürger haben bereits unterschrieben" - 10% der Wahlberechtigen werden benötigt. Ca. 1870 Stimmen
Es soll eine VKU Stellungsnahme (Dachverband der Kommunalen Unternehmen) zum Teilverkauf geben. In dieser Stellungnahme soll vom Verkauf abgeraten worden sein. Außerdem soll der Verkaufspreis für die Anteile ca. 14 bis 16 Millionen DM wesentlich zu gering sein.(Später bestätigt sich diese Existenz des Gutachtens).
EZ "3140 Stimmen für Bürgerentscheidverfahren" -372 Listen mit 3140 Stimmen überreichte Edgar Meyn zusammen mit Bernd Ernstmeyer und Petra Bendixen an Bürgermeisterin Susanne Jeske-Paasch.
Segment-ID: 12571
Geschehnisse im Jahr 2002
Die Unterstützung für das Bürgerbegehren wächst weiter lesen
KN: -Ver.di gegen Stadtwerke -Teilverkauf
Antwortschreiben vom Innenministerium, Abt. Kommunale Aufsichtsbehörde " ... mit dem Schreiben vom 11.12.2001 haben Sie bei der Bürgermeisterin der Stadt Eckernförde ein Bürgerbegehren mit 372 Listen mit Unterschriften gegen einen Beschluss der Ratsversammlung vom 13.11.2001 über den Teilverkauf der Stadtwerke Eckernförde GmbH eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass das o.a. Bürgerbegehren wegen Nichterfüllung einer formalen Voraussetzung nicht zuzulassen ist.......Hiermit gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich bis zum 05.03.2002 zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern." Unverzüglich geht das Team auf Rechtsbeistand suche, gleichzeitig ergeht ein Spendenaufruf an die Bevölkerung mit der Bitte um finanzielle Unterstützung. Dr. Marcus Arndt von der Rechtsanwaltssozietät Weißleder & Ewer, 24103 Kiel, Walkerdamm 4-6 übernimmt die Angelegenheit. Es folgen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung(Verkaufsstop) und Erstellung eines Gutachtens durch Dr. Utz Schliesky.
EZ Titel "Junge Liberale unterstützen Bürgerbegehren " "Bürokratie stellt sich mit Willkür über die Demokratie"
EZ Titel "FDP unterstützt Bürgerbegehren - Ministerium setzt Zeichen der Blockade statt des Dialogs"
EZ Titel "Grüne empört über Umgang mit den Bürgern"
EZ "Innenminister Buß nicht persönlich involviert " Innenminister Buß hat das Eckernförder Bürgerbegehren ....nicht zur Chefsache erklärt. (Am 5.Juni in der EZ "Innenminister Klaus Buß hat als früherer Bürgermeister die Versorgungsverträge mit der Schleswag ausgehandelt") In der Zeit vom 14.02.02 bis 13.03.02 erscheinen weitere Artikel und Leserbriefe. Das Thema Bürgerentscheid ist zum zweiten mal Stadtgespräch.
Ergebnis: Anhörung im Innenministerium, anschl. Gemeinsame Erklärung. Der Bürgerentscheid wird durchgeführt, die formalen Einwände geklärt. Fazit: Für sein Recht muss der Bürger kämpfen und zahlen. Weitere Hintergrundinformationen. Der jetzige Innenminister Buß war Bürgermeister in Eckernförde. Er hat Frau Jeske-Paasch als Nachfolgerin vorgeschlagen, als er ins Innenministerium ging. Buß, Jeske-Paasch und Herr Paasch arbeiteten früher gemeinsam in einer Anwaltskanzlei. Bürgervorsteher Anbuhl und Buß kennen sich seit früher Kindheit. Persönliche, politische und - Gründe verbinden diese Personen. Ein Filz und Machtkartell scheint hier vorzuliegen.
Das Innenministerium bittet Frau Jeske-Paasch nach §9 GODVO den Bürgerentscheid durchzuführen.
KN "....noch viele Fragen offen - Ver.di spricht sich noch einmal für die Zulassung des Bürgerbegehrens aus"
EZ "Bürger haben am 9.Juni die Wahl - Mit der Beschlussfassung der Ratsversammlung vom 18.März wird der Bürger am Sonntag, 9.Juni, von 8 bis 18 Uhr Gelegenheit haben, sich über den Verkauf der Stadtwerke Eckernförde zu entscheiden"
EZ Titel" Stadtwerke auf Stimmenfang - Infobroschüre wirbt für Anteilsverkauf Auszug: "Eine nüchterne, amtliche Wahlbenachrichtigungskarte und ein bunter Werbeprospekt der Stadtwerke Eckernförde landeten Mittwoch (10. April) mit gleicher Post in den Briefkästen aller wahlberechtigten 18.620 Eckernförderinnen und Eckernförder....." - weitere Leserbriefe und Artikel erscheinen anschließend und befassen sich mit dem Flyer.
EZ Titel: FDP: "Es ist Zeit für Informationen" - Eckernförder Liberale fordern Informationen über Grundlagen zum Anteilsverkauf der Stadtwerke
EZ Artikel zum Auftakt der 700-Jahr-Feier der Stadt Titel: "Eine Stadt Gala mit großem Finale" Auszug: Rede des Finanzminister Claus Möller ..."Ich spreche im Namen vieler Schleswig-Holsteiner, wenn ich sage: Eckernförde ist eine der Perlen im Lande" Auch in Sachen Energie (Solar, Biomasse, Eckernförder Tarif) sei Eckernförde wegweisend. "Schade, dass so ein Juwel wie die Stadtwerke verkauft werden soll", sagte Möller.
Bürgerinformationsstunde in der Stadthalle - über 4oo Einwohner nutzten die Möglichkeit zur Information und Diskussion zum umstrittenen Teilverkauf der Stadtwerke EZ 23.05 Titel "Eckernförder Bürger zeigten Flagge"
Halbseitiges Zeitungsinterview mit Innenminister Klaus Buß -Auszug: "Ich möchte vorwegsagen, dass ich Ihre Fragen nicht in meiner Eigenschaft als Innenminister, sondern als Eckernförder Bürger, der am 9. Juni sein Kreuz machen wird, beantworte." (Bürgern stand bis dahin nur der Leserbrief zur Verfügung).
EZ "18960 Eckernförder sind abstimmungsberechtigt " Bürgerentscheid: Acht Wahllokale eingerichtet.
Bürgerentscheid für den vollständigen Verbleib der Stadtwerke Eckernförde GmbH in kommunaler Hand.
"Juni 159 Stimmen fehlten - Anteile werden verkauft"
EZ -Nichtwähler sagten "Nein" ...nur 27,26 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihr Mitspracherecht ausgeübt. Protest über die Durchführung des Bürgerentscheides wird laut, Flyer - Postwurfsendung, Buß Interview, äußerst sparsame Wahlbekanntmachung und weitere kleine Pannen werden als Grund für das Scheitern ausgemacht. Es folgen Leserbriefe und weitere Zeitungsartikel.
Erneuter Beschluss der Ratsversammlung zum Teilverkauf -, Team Bürgerbegehren beantrag Einsicht in den Vertrag.
Ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Eckernförde, den Stadtwerken Eckernförde und der Schleswag wird geschlossen. In §10 heisst es: "Der Vertragsabschluss steht seitens der Stadt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht und des rechtswirksamen Abschlusses des Bürgerbegehrens vom 09.06.02"
EZ "Breite Mehrheit für Verkauf - Nur Grüne und Statt-Partei stimmten gegen Kooperationsvertrag" Team Bürgerbegehren erhält den Vertrag
"Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis / gegen die Durchführung des Bürgerbegehrens" Insgesamt gehen 10 Einsprüche ein
Wahlprüfungsausschuss weist alle Einsprüche ab. Empfehlung an die Ratsversammlung: Bürgerentscheid für gültig erklären.
EZ und KN Titel: "Team Bürgerbegehren will vors Verwaltungsgericht" - Spendenaufruf an die Bevölkerung
Straßensammlung Zweck: Unterstützung des Team Bürgerbegehren für rechtlichen Beistand
Ratsversammlung " Beschluss über die Gültigkeit des Bürgerentscheids " Grüne und Statt Partei stimmen gegen die Gültigkeit und geben den Einsprüchen recht.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. sagt eine bundesweite Spendensammlung zu und erklärt sich bereit, ev. noch fehlende Beträge für die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Dr. Marcus Arndt (Rechtsanwälte Weissleder & Ewer, Kiel) erhält von Edgar Meyn (Team Bürgerbegehren) den Auftrag, eine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen.
Die Klage von Edgar Meyn vom Team Bürgerbegehren gegen die Gültigkeit des Bürgerentscheid wird von der Kanzlei Weissleder&Ewer Kiel beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. veröffentlicht einen bundesweiten Spendenaufruf und stellt die Aktivitäten ins Internet/Energienetz.de ein.
Die 33seitig Klagebegründung wird eingereicht. Es wird beantragt, den Bürgerbescheid für ungültig zu erklären und den Bürgerbescheid zu wiederholen. Die Klagebegründung wird vom Bund der Energieverbraucher ins Internet gestellt. Es wird bemängelt, dass es Unregelmäßigkeiten im Vorfeld und am Tag der Abstimmung selbst gegeben hat, die als formelle und materielle Wahlfehler anzusehen sind: Mit der Wahlbenachrichtigung wurde ein Faltblatt der Stadtwerke versandt, das eine Abstimmungsempfehlung ohne Darstellung der Gegenposition enthält. Die Anzahl der Wahllokale war zu gering, es waren nicht genügend Stimmzettel vorhanden, Briefwahlunterlagen wurden lückenhaft versandt.
Die Kanzlei Batzlaff& Partner reicht beim Verwaltungsgericht einen Schriftsatz ein, in dem die Klage zurückgewiesen wird. Der Beschluss über die Wahl stelle keinen Verwaltungsakt dar und sei daher nicht anfechtbar. Das Neutralitätsgebot finde auf Volksabstimmung lt. Enscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts keine Anwendung. Das Flugblatt hätte eine sachliche Darstellung enthalten. Es hätte ausreichend Wahllokale gegeben. Die Stimmzettel seien nur für 4 Minuten ausgegangen und nur eine Wählerin habe warten müssen.
Dem Bundeskartellamt liegt kein Antrag von den Stadtwerken Eckernförde auf Genehmigung des Anteilsverkaufs vor.
Der Zeitschrift Energiedepesche gelangt das Schreiben vom Dachverband Kommunaler Unternehmen (VKU) an Frau Jeske-Paasch zur Kenntnis, in dem der Verkaufspreis der Stadtwerke als deutlich zu gering dargestellt wird.
Die Echtheit des Schreibens wird von Frau Jeske-Paasch bestätigt. Allerdings habe der VKU seine Stellungnahme später in weiten Teilen geändert bzw. relativiert.
Der Bund der Energieverbraucher bittet Frau Jeschke-Paasch und den VKU um die geänderte Stellungnahme des VKU zum Wert der Stadtwerke. Der Bund der Energieverbraucher setzt die Kommunalaufsicht in Kiel, das Energieministerium in Kiel und das Bundeskartellamt in Kenntnis über die Wertbeurteilung des VKU.
Prof. Schneider aus Eckernförde wendet sich mit einem offenen Schreiben an die Mitglieder des Gemeinderats Eckernförde. Er schätzt den Wert der Stadtwerke auf ca. 100 Mio. DM. "Es kommt der Gedanke an eine Schenkung zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger auf". In einer der Denkschrift beigefügten Anlage verweist Prof. Dr. Schneider in seinem Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides vom 9. Juni 2002 unter anderem auf folgende Kritikpunkte:1. Die Meinungsäußerungen von Finanz- und Energieexperten, die gegen den angestrebten Teilverkauf gerichtet gewesen seien, seien in den Gemeindeorganen wie der Ratsversammlung nicht zur Sprache gekommen.2. Den Bürgern seien sowohl der Verkaufserlös als auch die Ergebnisse der unabhängigen Wertanalyse verschwiegen worden. Die Wertanalyse sei den Ratsmitgliedern nicht zur Kenntnis gegeben worden und in der Ratsversammlung nicht zur Sprache gekommen.3. Viele Bürger hätten sich durch den Stadtwerke-Flyer und das Zeitungsinterview mit Klaus Buß manipuliert gefühlt und seien der Abstimmung fern geblieben.Schneiders Fazit: Die Stadtwerke müssen vollständig in kommunaler Hand bleiben, die Rentabilität der Stadtwerke könnten und müssten durch die Nutzung vorhandener Potenziale und den Ausbau von Kooperationsbeziehungen deutlich verbessert werden und die Verluste aus dem Hafen- und Bäderbetrieb müssten und könnten moderat verringert werden.
Der NDR berichtet in der Abendschau über die Vorfälle. Die Wählervereinigung SSW will sich im Gemeinderat für die Aufklärung der Details des Verkaufs einsetzen.
Der Bund der Energieverbraucher stellt das Schreiben des VKU vom 12.11.01 ins Internet. Bürger von Eckerförde und das Team Bürgerbegehren stellen Anträge auf Einsicht in die relevanten Unterlagen der Stadtverwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Eckernförde. Ein Antragsschreiben ist im Internet des Bundes der Energieverbraucher veröffentlicht.
Der Bund der Energieverbraucher stellt seinen Schriftwechsel mit der Stadt Eckernförde und dem Innenministerium ins Internet sowie auch das Memorandum von Prof. Schneider.
Die Stadt lehnt es ab, der Zeitschrift Energiedepesche und dem Bund der Energieverbraucher Einsicht in die Gutachten zur Wertermittlung der Stadtwerke zu gewähren.
Segment-ID: 12572
Geschehnisse im Jahr 2003
Die Klage zur Gültigkeit des Bürgerentscheids weiter lesen
10 Bürger der Stadt stellen ein Auskunftsbegehren an die Stadt, in dem sie Einsicht in die Akten verlangen.
Die Stadt lehnt den Bürgern jegliche Akteneinsicht ab. Die vom Gesetz für Informationsfreiheit vorgeschriebenen Fristen sind von der Stadt nicht eingehalten worden.
Das Team Bürgerbegehren schreibt an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und macht damit Gebrauch vom §16 IFG (Informationsfreiheitsgesetz). Das Landeszentrum kann angerufen werden, wenn das Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt wurde oder wenn von der Behörde eine unzulängliche Antwort erteilt wurde.
Die auf Pressefreiheit und Verwaltungsrecht spezialisierte und bundesweit renommierte Berliner Kanzlei Böhmert & böhmert (Prof. Nordemann) schreibt im Auftrag des Bund der Energieverbraucher an die Stadt Eckernförde. Darin wird begründet, dass das Zurückweisen des Aufkunftsbegehrens ohne jeglichen rechtfertigenden Grund erfolgte "Die Zurückweisung des Auskunftsbegehrens unseres Mandanten erfolgte also ohne jeden rechtfertigenden Grund". Der Stadt wird eine Frist bis zum 24. März gesetzt, um Einsicht in die Gutachten zu gewähren. Die Stadt bittet wegen Urlaubs der Bürgermeisterin um Aufschub.
Das Unabhängige-Landeszentrum für Datenschutz antwortet und informiert das Team über den Inhalt eines Schreibens an die Bürgermeisterin Jeske-Paasch. Zitat aus diesem Schreiben: - Ihre prinzipielle Weigerung, XXX (Name des Petenten) in irgendeiner Weise Akteneinsicht in Unterlagen der Stadt Eckernförde über deren Stadtwerke und andere Schriftstücke zu gewähren, stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein dar. Dieser wird von mir § 42 Abs 2 LDSG förmlich beanstandet. Gem. § 42 Abs. 3 LDSG fordere ich Sie hiermit nochmals auf, XXX die gewünschte Akteneinsicht zu gewähren. Gem. § 42 Abs. 2 letzter Satz LDSG habe ich die Kommunalaufsichtsbehörde über die Beanstandung unterrichtet.
Der Bund der Energieverbraucher zitiert in seiner aktuellen Ausgabe 2/03 der Zeitschrift Energiedepesche aus einem Protokoll über einen Bericht, den das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein dem Innenausschuss des Landtags am 4. Dezember 2002 erstattet hat: "AL Gudat berichtete über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Kenntnisse des Innenministeriums zum Sachverhalt. ...Zum Verkehrswert seien zwei Gutachten erstellt worden. Diese seien zunächst von der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) infrage gestellt worden. Das sei aber später relativiert worden, so dass kein Anlass bestehe, anzunehmen, dass unter Wert verkauft worden sei. ...Abg. Hildebrand führt an, im Vorfeld habe es Diskussion darüber gegeben, dass der Ehemann der Bürgermeisterin von Eckernförde in ein Anstellungsverhältnis zur Schleswag gewechselt habe. Nach den ihm vorliegenden Informationen habe das Innenministerium dazu fernmündlich erklärt, dass Befangenheit nicht vorliege. ...AL Gudat bestätigt auf Nachfrage von Abg. Hinrichsen, dass die beiden Gutachten einen Wert von 22 und 24 Millionen ermittelt hätten: der Anteilsverkauf sei für 16 Millionen erfolgt..." Die Bürgermeisterin von Eckernförde hatte sowohl der Energiedepesche, als auch betroffenen Bürgern jeglichen Einblick in die Wertgutachten zum Stadtwerkeverkauf und weitere Unterlagen verweigert. Das unabhängige Landeszentrum für Datenverarbeitung Schleswig-Holstein hat diese Weigerung gegenüber der Bürgermeisterin förmlich beanstandet: "Ihre prinzipielle Weigerung, ...in irgendeiner Weise Akteneinsicht in Unterlagen der Stadt Eckernförde ...zu gewähren, stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein dar."
Am Donnerstag, den 19.06.2003 um 10.30 Uhr fand die Verhandlung in der Verwaltungssache Meyn (Team Bürgerbegehren) gegen Stadt Eckernförde statt. Die 6.Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hatte über folgenden Klageantrag zu entscheiden: "Wir beantragen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.09.2002 über die Gültigkeit des Bürgerentscheids vom 09.06.2002 sowie den Einspruch des Klägers (Edgar Meyn) vom 30.06.2002 aufzuheben und die Beklagte (Stadt Eckernförde) zu verpflichten, den Bürgerentscheid für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Die Verhandlung ging bis ca. 12.00 Uhr, das Ergebnis wurde um 14.00 Uhr bekannt gegeben.
Die Klage wurde bedauerlicherweise abgewiesen. Nähere Einzelheiten zu den Entscheidungsgründen sind der schriftlichen Abfassung des Urteils zu entnehmen, die erst mehrere Wochen nach der Urteilsverkündung zur Verfügung stehen wird.
Das Team Bürgerbegehren erhält ein Antwortschreiben des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Am 01.06.2002 hatte das Team mit einem Schreiben an Dr. Micheal Hempel den Rechnungshof um Unterstützung gebeten und eine Prüfung und Bewertung des Teilverkaufs der Eckernförder Stadtwerke beantragt. Die Frage - Wurden die Stadtwerke zu billig verkauft" - sollte geklärt werden.
Text des Antwortschreiben: "Eine Nachfrage des Landesrechnungshofs bei der Geschäftsführung der Stadtwerke Eckernförde hat ergeben, dass der Anteilsveräußerung Wertgutachten von zwei Wirtschaftsberatungsunternehmen zugrunde lagen. Die BDO-DWT kam dabei zu einem Unternehmenswert von 22 Mio. DM, die NTRG und die ESN ermittelten einen Unternehmenswert von 24 Mio. DM. Auf dieser Grundlage wurde die Beteiligung der SCHLESWAG in Höhe von 49,9% der Geschäftsanteile ein Kaufpreis von 16 Mio. DM vereinbart.
Ein vom VKU anfangs genanter Unternehmenswert von insgesamt mehr al 80. Mio. DM erwies sich als falsch, da offensichtlich von unzutreffenden Berechnungsgrundlagen ausgegangen wurde. Auch das Innenministerium hat sich in einem Schreiben an die Bürgermeisterin der Stadt Eckernförde zu der Anteilsveräußerung am 22.10.2002 geäußert und dabei zum Ausdruck gebracht: " Die von der Ratsversammlung auf dieser Grundlage getroffene Verkaufsentscheidung ist jedenfalls erkennbar nicht rechtsfehlerhaft. Allein dies, nicht die Zweckmäßigkeit der Sachentscheidung ist von der Kommunalaufsicht zu prüfen." Dem Landesrechnungshof liegen keine über die vorstehenden Ausführungen hinaus gehenden eigenen Erkenntnisse vor. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass es nicht Aufgabe der Finanzkontrolle der Rechnungshöfe sein kann, Einzelfragen von Bürgern und Institutionen zur Prüfungsgrundlage zu machen. Selbstverständlich werden jedoch alle Anregungen und Hinweise aufgegriffen und im Rahmen einer Gesamtbetrachrung von Prüfungsschwerpunkten berücksichtigt."
Das Team ist enttäuscht über soviel Untätigkeit. Die wirtschaftlichen Eckdaten der Stadtwerke Eckernförde lassen den VKU-Wert (80. Mio DM) glaubhaft erscheinen. Es ist unverständlich, wie politische und staatliche Einrichtungen mit dem "Eigentum der Bürger" umgehen.
Ende Juni 2003
Beim Kartellamt liegt noch kein Antrag der Schleswag für den Teilverkauf der Eckernförder Stadtwerke vor. Ein Jahr nach dem gescheiterten Bürgerentscheid ist der Kaufvertrag somit noch nicht wirksam. Das Team Bürgerbegehren hofft auf einen abschlägigen Entscheid des Kartellamts. Beteiligungen von 49,9% sind nicht mehr zeitgemäß und auch wirtschaftlich nicht vertretbar.
Im Stadtrat wird unter dem Tagespunkt 19 folgender Sachverhalt besprochen und abgestimmt 19. Verkauf von Anteilen des Gesellschaftskapitals der Stadtwerke Eckernförde GmbH; hier: Aufhebung des Kooperationsvertrages vom 28. Juni 2002.
Segment-ID: 12574
Der Kooperationsvertrag wird aufgehoben!
Damit haben wir nach 2 Jahren Kampf und Kosten unser Ziel erreicht. E.on Hanse (Schleswag) wird kein Antrag beim Kartellamt stellen (keine Aussicht auf Erfolg). Bei einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, am 13.11.2003 wurde klar, das die Stadtwerke mit einer Gewinnabgabe an die Stadt in Höhe von 900.000 Euro ganz erheblich zu einem ausgeglichenen Haushalt beigetragen haben.
Die Stadtwerke bleiben in "Bürgerhand".
Um aber die Bindung zu verstärken und die SWE auch am Markt stärker zu machen, wollen wir Teile des Hertener Wegs für Eckernförde umsetzen. In der letzten Ratsversammlung am 17.12.03 wollen wir so weit sein, das die Grünen einen Antrag einbringen. Dann soll die Bürgermeisterin beauftragt werden, mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung zu prüfen, ob Inhaber-Teilschulverschreibungen von den Stadtwerken erworben werden können. Das wäre ein tolles Ende unseres Widerstandes.
Vielen Dank noch einmal für die finanzielle Unterstützung und für die mutmachenden Worte, hilfreichen Informationen und Ratschläge. Die Chronik kann also weiter geschrieben werden und mit viel Glück eine tolle Vision für die Zukunft aufzeigen. Bürger legen Geld in ihren Stadtwerken an. Mit einer Inhaber-Teilschuldverschreibung stärken sie die Finanzkraft ihrer Werke und fördern umweltfreundliche Energiesparmaßnahmen und Energiegewinnungsprojekte.
Segment-ID: 12575
aktive Seite ist .17: Aktionen.
Mehr Informationen zum Thema »Aktionen«
.1: Energiewende nicht versenken.
.2: Fotowettbewerb.
.3: Stromspar-Meisterschaft 2008.
.4: Preisprotest.
.5: Wanderausstellung Sonnenwärme.
Pufferspeicher Geld vom Staat Flüssiggaspreise Stromheizung Stromsperre Brennwert Schornsteinfeger Energiewende Anbieterwechsel kleine Windräder Heizkosten Preisprotest Bund der Energieverbraucher e.V. Eichung Stromzähler Heizkostenabrechnung Wärmedämmung Kilowattstunde

References: §9
 §10
 §16
 § 42
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