Source: http://www.zhh.de/de/satzung-42.html
Timestamp: 2017-05-26 03:38:52+00:00

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Satzung :: Zentralverband Hartwarenhandel e.V.
Der Verband führt den Namen "Zentralverband Hartwarenhandel e.V.", abgekürzt ZHH. Sitz des Verbandes ist Düsseldorf. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Düsseldorf unter der Nummer VR 3868 eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Gerichtsstand ist Düsseldorf.
Der Verband ist der Förderung des mittelständischen Handels verpflichtet. Der Verband hat seine Kraft dafür zu verwenden, dieses Ziel zu erreichen.
Zum Zweck des Verbandes gehört es auch, im Rahmen der Spitzenverbände die fachlichen Interessen des Hartwarenhandels wahrzunehmen. Dazu gehören insbesondere:a) Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu ergreifen;b) die fachlichen Interessen gegenüber dem Gesetzgeber, den Behörden und in der Öffentlichkeit zu vertreten;c) die fachlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen Wirtschaftsstufen zu vertreten;d) die allgemeinen gewerblichen Belange, insbesondere auch im Sinne der Wettbewerbsgesetze, zu fördern;e) in den Organen und Ausschüssen der Spitzenverbände mitzuarbeiten;f) als Rationalisierungsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Normungs- und Typungsvorgaben durchzuführen oder zu prüfen.
Der Verband kann an Tarifverhandlungen teilnehmen und Tarifabschlüsse tätigen.
Der Verband betätigt sich nicht parteipolitisch. Ein auf Erwerb gerichteter Geschäftsbetrieb ist nicht bezweckt.
§ 3 Struktur des Verbandes
Der Verband ist ein Wirtschaftsverband für den Hartwarenhandel. Er kann - gemäß § 5 - ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Mitglieder können Einzelunternehmen, Verbundgruppen oder Interessenverbände des Hartwarenhandels sein.
Jeder Mitgliedsverband gibt sich eine Satzung mit demokratischem Aufbau. Satzungen der Mitgliedsverbände dürfen nicht gegen die Satzung des ZHH verstoßen. Vor Verabschiedung der Satzungen sowie deren Änderung soll der Rechtsausschuss des ZHH gehört werden.
Die regelmäßige Zusammenarbeit der Mitgliedsverbände ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Eine entsprechende Regelung soll in die Arbeitsverträge der Geschäftsführer der Mitgliedsverbände aufgenommen werden.
§ 4 Mitgliedschaft in anderen Verbänden und Organisationen
Der Verband kann die Mitgliedschaft in Spitzenverbänden erwerben oder Kooperationen mit anderen Verbänden eingehen, wenn es dem Verbandszweck dient.
§ 5 Mitglieder des Verbandes
Ordentliche Mitglieder des Verbandes können werden: a) Einzelunternehmen des Hartwarenhandels aa) Der oder die Leiter des Unternehmens müssen eine angemessene Ausbildung nachweisen. ab) Es müssen branchenübliche Geschäftsräume mit entsprechendem Warenlager und typischer Einrichtung nachgewiesen werden. b) Verbundgruppen ba) Die Verbundgruppe muss ihren Schwerpunkt im Hartwarensortiment haben. bb) Anerkennung der Satzung des ZHH durch das vertretungsberechtigte Gremium der Verbundgruppe. c) Branchenverbände der Hartwarenwirtschaft ca) Sitz der Mitgliedsverbände mit ihrer Geschäftsstelle im Haus des Verbandes, soweit im Verbandshaus genügend Räume mit angemessener Ausstattung zur Verfügung stehen. cb) Anerkennung der Satzung des ZHH durch das vertretungsberechtigte Gremium des Mitgliedsverbandes. cc) Mitarbeit in den Gremien des Verbandes. d) Bundesweit tätige Organisationen des Handels sowie bundesweit tätige Organisationen, deren Mitglieder sowohl im Handel als auch im Bereich handwerklicher und anderer Dienstleistungen tätig sind. Es können jedoch nur Organisationen aufgenommen werden, die im Hartwarensortiment einen Schwerpunkt haben.
Außerordentliche Mitglieder können werden: Personen, Gesellschaften oder sonstige Organisationen, die den Verband und seine satzungsmäßigen Zwecke finanziell fördern wollen. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Unter Hartwaren werden alle Produktgruppen verstanden, die in folgende Kategorien einzuordnen sind: - die Küche, den Haushalt und den gedeckten Tisch - den Garten, das Hobby und Ausstattungen dafür - das Haus, seine Renovierung und Sicherheit - die Forst- und Landwirtschaft - Bedarf des Handwerks, der Industrie und anderer Werkstätten sowie Ausstattungen dafür und Arbeitsschutz für die dort tätigen Personen - Produktgruppen, die an die vorstehenden Kategorien angrenzen.
Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet das Präsidium mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Einzelunternehmen und Verbundgruppen kann das Präsidium die Entscheidung über die Aufnahme an die Geschäftsführung des ZHH und der Arbeitskreise delegieren. Entscheidet das Präsidium, muss bei der Aufnahme von Einzelunternehmen und Verbundgruppen das Präsidiumsmitglied des zuständigen Arbeitskreises zustimmen. Bei Branchenverbänden und anderen Organisationen muss darüber hinaus die Delegiertenversammlung zustimmen.
Die Mitgliedschaft wird beendet: a) Einzelmitglieder, Verbundgruppen und andere Organisationen aa) durch Kündigung der Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres: Die Erklärung hierüber muss bis zum 30.September durch eingeschriebenen Brief bei der Geschäftsstelle vorliegen. ab) durch Ausschluss: Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung des Verbandes verstößt, den Verband durch sein Verhalten schädigt oder der Beitragspflicht trotz Mahnung nicht nachkommt. b) Branchenverbände der Hartwarenwirtschaft ba) durch Kündigung: Sie kann beidseitig und nur durch eingeschriebenen Brief jeweils zum Jahresende erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate. bb) durch Ausschluss: Ein Mitgliedsverband kann ausgeschlossen werden, wenn er in grober Weise gegen die Satzung oder die Verbandsbeschlüsse verstößt, sich verbandsschädigend verhält oder trotz Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt. Alle Rechte und Pflichten zwischen Verband und Mitgliedsverband enden zum Zeitpunkt des rechtswirksamen Ausschlusses. Der Ausschluss und die Kündigung durch den ZHH geschehen auf Beschluss des Präsidiums. Kündigung und/oder Ausschluss von Mitgliedsverbänden werden jedoch erst wirksam, wenn sie mit einer 2/3 Mehrheit von der Delegierten-Versammlung bestätigt werden. Der betroffene Mitgliedsverband muss auf seinen Wunsch - vor einer Ausschluss-Entscheidung - vor der ZHH-Delegiertenversammlung angehört werden.
Kein ausgeschiedenes Mitglied hat Anspruch auf das Verbandsvermögen.
Die ordentlichen Mitglieder haben Anspruch auf Rat und Unterstützung durch die Verbandsorgane und die Geschäftsstelle sowie durch alle sonstigen Einrichtungen des Verbandes.
Die ordentlichen Mitglieder haben die Pflicht, a) sich aktiv am Verbandsleben zu beteiligen. b) die Beschlüsse von Präsidium und Delegiertenversammlung zu erfüllen. c) über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren.
Jedes ordentliche Mitglied hat sich mindestens einem Arbeitskreis anzuschließen.
Alle Mitglieder, ob ordentlich oder außerordentlich, haben die Pflicht, a) die von der Delegiertenversammlung festgelegten Beiträge zur Finanzierung der Geschäftsstelle termingerecht zu leisten. b) die satzungsmäßigen Zwecke des Verbandes zu fördern.
Außerordentliche Mitglieder haben keine speziellen Rechte und Pflichten, soweit sie nicht in § 6 ausdrücklich erwähnt sind.
Der Verband hat folgende Organe: a. die Arbeitskreise (§ 8) b. die Landesgruppen (§ 9) c. die Delegiertenversammlung (§ 10) d. das Präsidium (§ 11) e. die Geschäftsführung (§ 12) f. den Ehrenrat (§ 13)
Aufgabe der Arbeitskreise ist es, die auf ihre Teilbranchen bezogenen Interessen zu artikulieren.
Der ZHH hat Arbeitskreise für folgende Teilbranchen: - Baubeschlag "Arbeitskreis Baubeschlag (AKB)" - Hausrat/GPK "Fachkreis Hausrat/GPK (FHG)" - Küchen "Bundesverband mittelständischer Küchenfachhandel (BMK)" - Garten- und Forstgeräte "Verband der Motoristen (VdM)" - Werkzeuge "Arbeitskreis Werkzeuge (AKW)" - DIY-Sortimente "Verband mittelständischer Bau- und Hobbymärkte (VMB)" - PVH-Sortimente "multitec Bundesverband Produktionsverbindungshandel (multitec)" - Eisenwaren und Hausrat "Fachverband des Deutschen Eisenwaren- und Hausrathandels (FDE)" - Arbeitskreis Hartwarenhandel Berlin/ Brandenburg (AHB)
Weitere Arbeitskreise können auf Beschluss des Präsidiums und nach Genehmigung durch die Delegiertenversammlung eingerichtet werden.
Die Arbeitskreise und die ordentlichen Mitgliedsverbände haben das Recht, bei Entscheidungen des Präsidiums, die für ihre Organisation wichtig sind, eine Anhörung vor dem Präsidium zu verlangen.
Die Mitglieder in einem Bundesland wählen unter sich einen gemeinsamen Landesgruppensprecher. Für die Kandidaten gilt bei der Wahl ein Höchstalter von 65 Jahren. Die Amtszeit des Landesgruppensprechers beträgt 3 Jahre. Die Wahl eines Stellvertreters sowie weiterer Personen in die Landesgruppenführung ist zulässig. Regelungen dafür treffen die Landesgruppen selbst.
Zur Wahl des Landesgruppensprechers müssen alle Mitglieder mindestens 1 Monat vorher unter Angabe der Tagesordnung eingeladen oder informiert werden. Die Wahl kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Zur Wahrung der Schriftform und des Termins genügt die Bekanntgabe im offiziellen Mitteilungsblatt des Verbandes.
Landesgruppen können sich zusammenschließen. Für den Zusammenschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeder betroffenen Landesgruppe erforderlich. Der Beschluss der Landesgruppe kann auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.
Der Landesgruppensprecher soll den Kontakt zu den Landesorganisationen der Wirtschaft, der Regierung und der Parteien halten und dort die Interessen des gesamten Verbandes vertreten.
Die Landesgruppensprecher wählen unter sich 3 Mitglieder für die Delegiertenversammlung.
Die Delegiertenversammlung nimmt die vereinsrechtlichen und satzungsgemäßen Rechte der ordentlichen Mitglieder wahr. Sie hat die Stellung der Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB.
Die Arbeitskreise und Branchenverbände der Hartwarenwirtschaft haben je 3 Sitze in der Delegiertenversammlung. Die Vorsitzenden der Ausschüsse nach § 14 Abs. 2 dieser Satzung sind geborene Mitglieder der Delegiertenversammlung. Ebenso haben die Landesgruppensprecher der Länder 3 Sitze. Jeder Sitz hat 1 Stimme. Einen Sitz erhält der Vorsitzende der Arbeitskreise. Die übrigen Delegierten sollen aus dem Vorstand der Arbeitskreise kommen. Die Delegierten wählen aus ihren Reihen das Präsidium. Diejenigen der Delegierten, die für das Präsidium kandidieren, müssen dem Vorstand des Herkunftsarbeitskreises angehören. Sie behalten auch nach der Wahl in das Präsidium ihren Sitz in der Delegiertenversammlung. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Gleiches gilt für die Branchenverbände der Hartwarenwirtschaft.Die Vorsitzenden der Verbandsausschüsse nach § 14 Abs. 2 dieser Satzung, der ZHH-Hauptgeschäftsführer, die Referenten des ZHH sowie die Geschäftsführer der Mitgliedsverbände nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Delegiertenversammlung teil.
Die Delegiertenversammlung entscheidet in allen Fragen von Bedeutung des Verbandes. Dazu gehört insbesondere a) Wahl und Abberufung des Präsidiums oder einzelner Mitglieder, b) Genehmigung der Jahresabschlüsse und Entlastung des Präsidiums, c) Genehmigung des Etats, d) Satzungsänderungen, e) Genehmigung der Beitragsordnung gemäß dem Vorschlag des Präsidiums, f) Bestätigung der Aufnahme und des Ausschlusses von Mitgliedsverbänden. Wenn mindestens 2 Delegierte eines Arbeitskreises oder eines Mitgliedsverbandes gegen die Aufnahme eines weiteren Verbandes votieren, gilt der Antrag als abgelehnt. g) Gründung und Auflösung von Arbeitskreisen. Wenn mindestens 2 Delegierte eines Arbeitskreises oder eines Branchenverbandes der Hartwarenwirtschaft gegen die Gründung oder Auflösung eines Arbeitskreises votieren, gilt der Antrag als abgelehnt. h) Vergabe von Ehrenmitgliedschaften. i) die Gründung und Auflösung von Ausschüssen sowie die Berufung und Abberufung der Ausschussmitglieder. j) die Auflösung des ZHH.
Die Delegiertenversammlung findet regelmäßig einmal im Jahr statt. Bei Bedarf kann ein kürzerer Zeitraum gewählt werden. Dafür ist der Beschluss des Präsidiums oder ein Antrag von mindestens 1/3 der Delegierten oder des Vorstandes einer Mitgliedsorganisation notwendig.
Der Termin für die Delegiertenversammlung muss den Delegierten mindestens 1 Monat vorher unter Angabe der Tagesordnung mitgeteilt werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Bekanntgabe in dem offiziellen Mitteilungsblatt des Verbandes und zur Wahrung der Termine der Zeitpunkt der Aufgabe der Einladung bei der Post. Anträge zur Tagesordnung müssen der Geschäftsstelle spätestens 14 Tage vor der Delegiertenversammlung vorliegen.
a) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegiertenstimmen anwesend ist. Im Wege der schriftlichen Stimmrechtsübertragung kann ein Delegierter das Stimmrecht nur für eine weitere Stimme ausüben. Das Dokument für die Stimmrechtsübertragung ist zu Beginn der Sitzung dem Versammlungsleiter im Original zu übergeben. b) Die Delegiertenversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn Satzung oder Gesetz nichts anderes bestimmen. Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimme bewertet.
Über Fragen, die nicht auf der Tagesordnung angekündigt sind, darf die Delegiertenversammlung nur entscheiden, wenn sie zuvor unter Verzicht der in Abs. 5 genannten Frist mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt wurde und die Satzung dem nicht entgegensteht.
Beschlüsse der Delegiertenversammlung können auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.
Das Präsidium leitet den Verband. Jeder Arbeitskreis und jeder Mitgliedsverband hat Anspruch auf einen Sitz im Präsidium. Diesen Sitz soll der Sprecher des Arbeitskreises bzw. der Vorsitzende des Mitgliedsverbandes einnehmen. Die Kandidaten für die Wahl des Präsidiums müssen der Delegiertenversammlung angehören. Die Wahl findet geheim statt. Die Präsidiumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Ein Präsidiumsmitglied kann letztmalig vor Beendigung seines 65. Lebensjahres gewählt werden, es sei denn, die Delegiertenversammlung beschließt, einen älteren Kandidaten zur Wahl zuzulassen.
Nach der Wahl durch die Delegiertenversammlung wählt das Präsidium aus den eigenen Reihen den Präsidenten, seinen Stellvertreter und den Vorsitzenden des Finanzausschusses.
Das Präsidium hat das Recht, weitere Mitglieder in das Präsidium zu berufen und diese Personen abzuberufen. Das Präsidium soll die/den Sprecher des Junioren-Kreises des Verbandes in das Präsidium berufen. Ein berufenes Mitglied des Präsidiums hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle übrigen Mitglieder des Präsidiums.
Besteht das Präsidium aus mehr als 10 Personen, so bilden der Präsident, sein Stellvertreter und der Vorsitzende des Finanzausschusses das engere Präsidium. Das engere Präsidium gibt Weisungen an die Geschäftsführung in Fällen, die über die im Dienstvertrag geregelten Befugnisse der Geschäftsführung hinausgehen.
Der Präsident ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er beruft die Sitzungen des Präsidiums und der Delegiertenversammlung ein und leitet sie. Er vertritt den Verband nach außen. Eine Präsidiumssitzung muss innerhalb von 8 Wochen einberufen werden, wenn mindestens 3 Mitglieder des Präsidiums dies verlangen. Termin und Tagesordnung der Präsidiumssitzung müssen den Mitgliedern des Präsidiums mindestens 14 Tage vorher bekannt gegeben werden. Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung müssen spätestens 8 Tage vorher gestellt werden. Erweiterungen der Tagesordnung während der Präsidiumssitzung sind nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder zulässig.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als 50% der Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die Beitragsordnung zur Vorlage vor der Delegiertenversammlung muss einstimmig beschlossen werden.
Der Präsident hat die Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Präsidiums zu beurkunden und durch zwei weitere Präsidiumsmitglieder unterzeichnen zu lassen.
Verliert ein Präsidiumsmitglied während seiner Amtsdauer das Vorstandsmandat in dem Verband oder den Vorsitz in seinem Arbeitskreis, so scheidet es gleichzeitig auch aus dem Präsidium aus. In diesem Fall sowie in allen anderen Fällen, die zu einer Vakanz im Präsidium führen, nimmt die Delegiertenversammlung bei ihrer nächsten Sitzung eine Nachwahl vor. Die Nachwahl gilt für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Präsidiumsmitglieds. In der Zeit zwischen dem Freiwerden des Platzes im Präsidium und der Nachwahl nimmt der Vorsitzende des Verbandes oder der Sprecher des Arbeitskreises den Platz im Präsidium ein.
Das Präsidium bestellt und entlässt den Hauptgeschäftsführer. Er ist dem Präsidium verantwortlich.
Der Hauptgeschäftsführer leitet die Geschäftsstelle und erledigt die laufende Verbandsarbeit im Rahmen seines Dienstvertrages. Er stellt die übrigen Mitarbeiter ein und ist allen Mitarbeitern gegenüber weisungsberechtigt. Der Hauptgeschäftsführer hat zusammen mit den übrigen Mitarbeitern die Organe und Untergliederungen des Verbandes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Der Hauptgeschäftsführer sowie die übrigen Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind hauptamtlich beschäftigt.
Um Streitfälle innerhalb der Verbandsorganisation außergerichtlich klären zu können, wird ein Ehrenrat gebildet, der bei Bedarf vom Präsidium berufen wird.
Der Ehrenrat besteht aus 3 angesehenen Kaufleuten aus Mitgliedsunternehmen, die weder Mitglied des ZHH- Präsidiums noch einem Vorstand eines Arbeitskreises angehören dürfen. In besonderen Fällen kann auch eine unabhängige Persönlichkeit in den Ehrenrat berufen werden, die die Befähigung zum Richteramt hat.
Der Ehrenrat wird auf Antrag einer Partei nach den Grundsätzen der Ehrenratsordnung nach § 17 dieser Satzung tätig.
§ 14 Ausschüsse des Verbandes
Zur Erfüllung seiner Aufgaben bildet der Verband Ausschüsse zu übergreifenden Sachthemen. Sie werden, ausgenommen die Ausschüsse nach Abs. 2, von der Delegiertenversammlung eingesetzt und aufgelöst. Folgende Ausschüsse sind im Verband einzurichten und zu unterhalten: a) Der Finanzausschuss: Ihm obliegt die Prüfung der Sachdienlichkeit getätigter Ausgaben auf der Basis des Prüfberichtes und er bereitet den Etat vor. Ihm obliegt im übrigen die Überwachung der Einnahmenseite. Der Finanzausschuss gibt sich eine Arbeitsordnung. Sie ist von der Delegiertenversammlung zu genehmigen. b) Der Berufsbildungsausschuss: Er beschäftigt sich mit Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Ihm obliegt auch die Förderung der Junioren im Verband. c) Der Rechtsausschuss.
Das Präsidium beruft die Vorsitzenden der Ausschüsse. Der Ausschuss-Vorsitzende nominiert die Mitglieder des Ausschusses, sie sollen möglichst aus Mitgliedern aller Arbeitskreise bzw. Mitgliedsverbände bestehen. In jedem Ausschuss muss mindestens ein Mitglied, möglichst sein Vorsitzender, zugleich dem Präsidium des ZHH angehören. Der Vorsitzende des Ausschusses legt der Delegiertenversammlung die Liste der Mitglieder zur Genehmigung vor.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben das Recht, bei wichtigen Entscheidungen, die ihre Gremien betreffen, eine Anhörung durch das Präsidium zu verlangen.
Die Arbeitsergebnisse der Ausschüsse sind dem Präsidium vorzulegen.
Die Amtszeit der Ausschüsse endet mit der Neuwahl des Präsidiums.
Die Tätigkeit in den Ausschüssen ist ehrenamtlich.
In den Organen des Verbandes (ausgenommen in der Geschäftsführung nach § 12 dieser Satzung) dürfen nur Unternehmer oder leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes aus Mitgliedsunternehmen ein Ehrenamt ausüben. Scheiden sie aus dem Berufsleben im Hartwarenhandel aus, so endet auch das Ehrenamt spätestens mit dem Ablauf des auf das Ausscheiden folgenden Jahres.
Jeder Träger eines Ehrenamtes kann bei schweren Verstößen gegen seine Amtspflichten oder gegen das Ansehen des Verbandes oder des Berufsstandes von der Delegiertenversammlung mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Delegiertenversammlung zu geben.
Ehrenamtlich Tätige sind verpflichtet, mit der Aufgabe ihres Amtes auch die Ämter niederzulegen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Amt außerhalb der Verbandsorganisation übertragen wurden.
§ 16 Auskunfts- und Geheimhaltungspflicht
Die Mitgliedsverbände des ZHH sind verpflichtet, der Geschäftsstelle Auskünfte und Informationen zu geben, wenn die Delegiertenversammlung dieses beschlossen hat.
Die Mitglieder aller Verbandsorgane haben über alle dienstlichen Informationen des Verbandes und seiner Mitglieder Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit im Verband.
§ 17 Ehrenratsordnung
Der Ehrenrat nach § 13 der Satzung entscheidet insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Satzungen des Verbandes, über die Rechte und Pflichten aus der Satzung, über die Durchführung von Beschlüssen der Verbandsgremien.
Der Ehrenrat kann zu seiner Entscheidungsfindung die Gremien des Verbandes anhören.
Der Ehrenrat unterbreitet einen schriftlich begründeten Schiedsspruch zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.
Erscheint der Beschwerdeführer ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Verhandlung und lässt er sich auch nicht vertreten (Säumnis), kann der Ehrenrat die Beschwerde zurückweisen. Bei Säumnis des Beschwerdegegners kann der Ehrenrat der Beschwerde auch ohne Anhörung stattgeben.
Hat der Schiedsspruch des Ehrenrates nicht zu einer Beilegung der Meinungsverschiedenheiten geführt, beschließt das Präsidium das weitere Vorgehen im Rahmen der satzungsgemäßen Vorschriften.
Die Mitglieder des Ehrenrates sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig, sie erhalten lediglich Ersatz ihrer Auslagen. Welche der Parteien die Kosten letztlich zu tragen hat und in welchem Umfang, entscheidet der Ehrenrat nach billigem Ermessen.
Entstehen Meinungsverschiedenheiten über die Befangenheit eines Ehrenrat-Mitgliedes, so entscheiden darüber die anderen Mitglieder des Ehrenrates.
Der Vorsitzende des Ehrenrates leitet das Schiedsverfahren in jedem Stadium. Die Geschäftsführung des Ehrenrates obliegt dem Referenten des Rechtsausschusses in der Geschäftsstelle des Verbandes. Er hat den Vorsitzenden darin zu unterstützen, dass innerhalb kurzer, aber angemessener Frist ein Schiedsverfahren durchgeführt und abgeschlossen wird, insbesondere durch laufende Informationen der Mitglieder des Ehrenrates,
Einholung der Stellungnahme der Beschwerdegegners, Einberufung einer Schlichtungssitzung und Protokollierung der Verhandlung. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung einschließlich Fristenbestimmungen sollen zugrunde gelegt werden
Änderungen der Satzung können von jedem Delegierten beantragt werden. Sie werden vom Präsidium der Delegiertenversammlung vorgelegt. Über die Satzungsänderung entscheidet die Delegiertenversammlung mit 2/3- Mehrheit der anwesenden und ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.
Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung beschlossen werden. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von 3/4 aller Delegiertenstimmen notwendig. Eine Übertragung von Stimmrechten ist in diesem Falle nicht zulässig.
Im Falle der Auflösung des Verbandes wird das Verbandsvermögen einer Organisation zugeführt, die der Förderung des Hartwarenhandels dient.
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References: § 5

§ 3
 § 5

§ 4

§ 5
 § 6
 § 32
 § 14
 § 14
 § 26
 § 17

§ 14
 § 12

§ 16

§ 17
 § 13