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Timestamp: 2019-11-17 08:38:06+00:00

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Urhe­ber­rechts­ver­gü­tun­gen im digi­ta­len Druck­zen­trum | Rechtslupe
Urhe­ber­rechts­ver­gü­tun­gen im digi­ta­len Druck­zen­trum
Soweit Gerä­te, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jeden­falls auch zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw. benutzt wer­den, in einer Ein­rich­tung im Sin­ne von § 54a Abs. 2 UrhG aF bzw. § 54c Abs. 1 UrhG betrie­ben wer­den, löst dies die gesetz­li­che Ver­mu­tung aus, dass die­se Gerä­te tat­säch­lich in einem Umfang zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) ver­wen­det wer­den, der neben der Ver­gü­tungs­pflicht des Her­stel­lers, Händ­lers oder Impor­teurs eine zusätz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Betrei­bers die­ser Gerä­te recht­fer­tigt. Dabei han­delt es sich aller­dings um eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung im Sin­ne des § 292 ZPO. Sie kann durch den Nach­weis ent­kräf­tet wer­den, dass mit die­sen Gerä­ten tat­säch­lich kei­ne oder nur in einem so gerin­gen Umfang Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ange­fer­tigt wor­den sind, dass kei­ne Betrei­ber­ver­gü­tung geschul­det ist.
Die Ver­gü­tungs­pflicht des Betrei­bers von Ablich­tungs­ge­rä­ten ist durch das am 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne Zwei­te Gesetz zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft vom 26.10.2007 1 neu gere­gelt wor­den. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist daher bis zum 31.12.2007 das alte Recht (§ 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF) und seit dem 01.01.2008 das neue Recht (§ 54c Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG) anzu­wen­den.
Gemäß § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF hat der Urhe­ber einen Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung gegen den Betrei­ber eines Gerä­tes, das nach sei­ner Art zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung bestimmt ist und in einer Schu­le, Hoch­schu­le sowie Ein­rich­tung der Berufs­bil­dung oder der sons­ti­gen Aus- und Wei­ter­bil­dung (Bil­dungs­ein­rich­tung), For­schungs­ein­rich­tung, öffent­li­chen Biblio­thek oder in einer Ein­rich­tung betrie­ben wird, die Gerä­te für die Her­stel­lung von Ablich­tun­gen ent­gelt­lich bereit­hält.
Gemäß § 54c Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG hat der Urhe­ber einen Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung gegen den Betrei­ber eines Gerä­tes, des­sen Typ allein oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Gerä­ten, Spei­cher­me­di­en oder Zube­hör zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, das im Wege der Ablich­tung oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung ver­viel­fäl­tigt und in einer Schu­le, Hoch­schu­le sowie Ein­rich­tung der Berufs­bil­dung oder der sons­ti­gen Aus- und Wei­ter­bil­dung (Bil­dungs­ein­rich­tung), For­schungs­ein­rich­tung, öffent­li­chen Biblio­thek oder in einer Ein­rich­tung betrie­ben wird, die Gerä­te für die ent­gelt­li­che Her­stel­lung von Ablich­tun­gen bereit­hält.
Danach setzt ein Ver­gü­tungs­an­spruch nach altem Recht vor­aus, dass das Gerät nach sei­ner Art zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bestimmt ist, wäh­rend der Ver­gü­tungs­an­spruch nach neu­em Recht erfor­dert, dass der Typ des Gerä­tes allein oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Gerä­ten, Spei­cher­me­di­en oder Zube­hör zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen benutzt wird. Die­se Unter­schie­de der Rege­lun­gen sind für den Streit­fall nicht von Bedeu­tung.
Im hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin als Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft nach § 54h Abs. 1 UrhG berech­tigt, Ansprü­che der ihr ange­schlos­se­nen Urhe­ber und Ver­le­ger von Sprach­wer­ken aus § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für das Betrei­ben von Ablich­tungs­ge­rä­ten gel­tend zu machen.
Die Beklag­te ist als Betrei­be­rin der im „digi­ta­len Druck­zen­trum“ befind­li­chen Gerä­te ver­pflich­tet, Ansprü­che der Klä­ge­rin aus § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung zu erfül­len. Betrei­ber im Sin­ne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG ist, wer – wie hier die Beklag­te – die Gerä­te auf eige­ne Rech­nung auf­stellt und unter­hält 2.
Bei den von der Beklag­ten betrie­be­nen Gerä­ten han­delt es sich um Gerä­te, die nach ihrer Art zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind (§ 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF) und deren Typ allein oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Gerä­ten, Spei­cher­me­di­en oder Zube­hör zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird (§ 54c Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG). Gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) sind Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes zum pri­va­ten und sons­ti­gen eige­nen Gebrauch unter näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Der Anspruch auf Betrei­ber­ver­gü­tung setzt nicht vor­aus, dass die Gerä­te aus­schließ­lich zur Vor­nah­me der­ar­ti­ger Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bestimmt sind bzw. benutzt wer­den. Es ist unstrei­tig, dass die von der Beklag­ten im „digi­ta­len Druck­zen­trum“ betrie­be­nen Gerä­te nach ihrer Art bzw. ihrem Typ jeden­falls auch dazu bestimmt sind bzw. benutzt wer­den, Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch vor­zu­neh­men.
Die Beklag­te betreibt die Gerä­te in einer Ein­rich­tung im Sin­ne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG. Zu die­sen Ein­rich­tun­gen zäh­len – was hier allein in Betracht kommt – Hoch­schu­len sowie Ein­rich­tun­gen, die Gerä­te für die Her­stel­lung von Ablich­tun­gen ent­gelt­lich bereit­hal­ten (§ 54a Abs. 2 UrhG aF) bzw. – was in der Sache das­sel­be ist – die Gerä­te für die ent­gelt­li­che Her­stel­lung von Ablich­tun­gen bereit­hal­ten (§ 54c Abs. 1 UrhG).
Die Beklag­te betreibt die Gerä­te in den Räu­men der ehe­ma­li­gen Haus­dru­cke­rei der Hoch­schu­le für Tech­nik in Stutt­gart. Sie hat die Auf­ga­ben des eins­ti­gen Kopier­zen­trums der Hoch­schu­le über­nom­men. Obwohl die Beklag­te die Gerä­te damit in gewis­ser Wei­se in einer Hoch­schu­le und für eine Hoch­schu­le betreibt, betreibt sie die­se nicht im Sin­ne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG in einer Hoch­schu­le. Das „digi­ta­le Druck­zen­trum“ der Beklag­ten ist gegen­über der Hoch­schu­le recht­lich und orga­ni­sa­to­risch selb­stän­dig und abge­grenzt. Des­halb han­delt es sich dabei um eine im Ver­hält­nis zur Hoch­schu­le eigen­stän­di­ge Ein­rich­tung im Sin­ne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG 3.
Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass die Betriebstät­te der Beklag­ten eine Ein­rich­tung ist, in der Gerä­te für die ent­gelt­li­che Her­stel­lung von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bereit­ge­hal­ten wer­den. Die Beklag­te unter­hält im „digi­ta­len Druck­zen­trum“ Gerä­te für die Anfer­ti­gung von Kopi­en. Sie erbringt ihre Leis­tun­gen gegen Ent­gelt.
Soweit – wie im Streit­fall – Gerä­te, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jeden­falls auch dazu bestimmt sind oder dazu benutzt wer­den, Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) vor­zu­neh­men, in einer Ein­rich­tung im Sin­ne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG betrie­ben wer­den, besteht die wider­leg­li­che Ver­mu­tung, dass mit die­sen Gerä­ten tat­säch­lich sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Die­ser Grund­satz steht mit der Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (im Fol­gen­den: Richt­li­nie) und der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Ein­klang. Die Beklag­te hat die­se Ver­mu­tung nicht wider­legt.
Die Ver­gü­tungs­pflicht nach § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF, § 54c Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG knüpft nicht an die tat­säch­li­che Nut­zung, son­dern an die mög­li­che und wahr­schein­li­che Nut­zung des Gerä­tes für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) zuläs­si­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Vor­la­gen an 4. Soweit Gerä­te, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jeden­falls auch zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind oder hier­für benutzt wer­den, in einer Ein­rich­tung im Sin­ne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG betrie­ben wer­den, löst dies die gesetz­li­che Ver­mu­tung aus, dass die­se Gerä­te tat­säch­lich in einem Umfang zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) ver­wen­det wer­den, der neben der Ver­gü­tungs­pflicht des Her­stel­lers, Händ­lers oder Impor­teurs eine zusätz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Betrei­bers die­ser Gerä­te recht­fer­tigt (dazu sogleich). Dabei han­delt es sich aller­dings um eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung im Sin­ne des § 292 ZPO. Sie kann durch den Nach­weis ent­kräf­tet wer­den, dass mit die­sen Gerä­ten tat­säch­lich kei­ne oder nur in einem so gerin­gen Umfang Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ange­fer­tigt wor­den sind, dass kei­ne Betrei­ber­ver­gü­tung geschul­det ist 5.
Die vom Her­stel­ler, Händ­ler oder Impor­teur zu zah­len­de Gerä­te­ver­gü­tung (§ 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF; § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) ist für alle Kopier­ge­rä­te zu ent­rich­ten, die zur Her­stel­lung von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen geschütz­ter Wer­ke gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind oder hier­für benutzt wer­den. Mit ihr wer­den die nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) zuge­las­se­nen Werk­nut­zun­gen grund­sätz­lich pau­schal abge­gol­ten. Eine sol­che Pau­schal­ab­gel­tung durch eine ein­ma­li­ge Zah­lung wäre aber unan­ge­mes­sen, wenn ein Kopier­ge­rät in Berei­chen betrie­ben wird, in denen geschütz­te Wer­ke in Aus­nut­zung der Schran­ken des Urhe­ber­rechts aus § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG typi­scher­wei­se in grö­ße­rem Umfang ver­viel­fäl­tigt wer­den. Das Gesetz sieht des­halb für den Betrieb von Kopier­ge­rä­ten in bestimm­ten Ein­rich­tun­gen, in denen ihrer Art nach erfah­rungs­ge­mäß beson­ders vie­le urhe­ber­recht­lich rele­van­te Ver­viel­fäl­ti­gun­gen her­ge­stellt wer­den, eine Betrei­ber­ver­gü­tung vor, deren Höhe sich nach Art und Umfang der Gerä­te­nut­zung bemisst (§ 54d Abs. 2 UrhG aF; § 54c Abs. 2 UrhG). Erfasst wird des­halb der Betrieb von Kopier­ge­rä­ten in Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, For­schungs­ein­rich­tun­gen, öffent­li­chen Biblio­the­ken und sol­chen Ein­rich­tun­gen, in denen Gerä­te für ent­gelt­li­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bereit­ge­hal­ten wer­den 6.
Bei Ein­rich­tun­gen im Sin­ne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 2 UrhG bedarf es ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht der Fest­stel­lung, viel­mehr besteht die Ver­mu­tung, dass es sich um einen Schwer­punkt­be­reich urhe­ber­recht­lich rele­van­ter Kopier­tä­tig­keit han­delt und daher neben der Ver­gü­tungs­pflicht des Her­stel­lers, Händ­lers oder Impor­teurs eine zusätz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Betrei­bers die­ser Gerä­te gerecht­fer­tigt ist. Der Bun­des­ge­richts­hofs­ent­schei­dung „Betrei­ber­ver­gü­tung“ lässt sich nichts Abwei­chen­des ent­neh­men.
In jener Sache ging es um die Fra­ge, ob ein Groß­un­ter­neh­men der gewerb­li­chen Wirt­schaft, das in ver­schie­de­ne Unter­neh­mens­be­rei­che unter­glie­dert ist, von denen eini­ge nicht nur mit der Pro­duk­ti­on, son­dern auch mit For­schungs- und Ent­wick­lungs­ar­beit und ande­re mit Aus- und Wei­ter­bil­dung befasst sind, für Kopier­ge­rä­te, die in die­sen Unter­neh­mens­be­rei­chen betrie­ben wer­den, eine Betrei­ber­ver­gü­tung zu zah­len hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat – auch im Blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Bestim­mung zur Betrei­ber­ver­gü­tung 7 – ent­schie­den, dass in einem sol­chen Fall eine Betrei­ber­ver­gü­tung (nur) für die­je­ni­gen Kopier­ge­rä­te zu zah­len ist, die in Unter­neh­mens­be­rei­chen betrie­ben wer­den, die eine gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche Selb­stän­dig­keit und Abgrenz­bar­keit gegen­über dem Pro­duk­ti­ons­be­reich auf­wei­sen und die – in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie die im Gesetz genann­ten Ein­rich­tun­gen – als Schwer­punkt­be­reich der urhe­ber­recht­lich rele­van­ten Kopier­tä­tig­keit anzu­se­hen sind, in dem die Wahr­schein­lich­keit der Ver­viel­fäl­ti­gung von urhe­ber­recht­lich geschütz­tem Fremd­ma­te­ri­al deut­lich höher ist als in den sons­ti­gen Unter­neh­mens­tei­len 8.
Im Streit­fall geht es dage­gen nicht um ein Groß­un­ter­neh­men der gewerb­li­chen Wirt­schaft, das in ver­schie­de­ne Berei­che mit unter­schied­li­chen Auf­ga­ben unter­glie­dert ist und das unter ande­rem Abtei­lun­gen für For­schung und Ent­wick­lung sowie für Aus­bil­dung und Wei­ter­bil­dung unter­hält, son­dern um eine Ein­rich­tung, die ins­ge­samt und aus­schließ­lich damit befasst ist, Gerä­te für die ent­gelt­li­che Her­stel­lung von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bereit­zu­hal­ten. Han­delt es sich bei einer Ein­rich­tung um eine der in § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG genann­ten Ein­rich­tun­gen in Rein­form, also um nichts ande­res als eine Bil­dungs­ein­rich­tung, For­schungs­ein­rich­tung, öffent­li­che Biblio­thek oder – wie hier – eine Ein­rich­tung, die Gerä­te für die ent­gelt­li­che Her­stel­lung von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bereit­hält, besteht kraft Geset­zes die wider­leg­li­che Ver­mu­tung, dass es sich dabei um einen Schwer­punkt­be­reich der urhe­ber­recht­lich rele­van­ten Kopier­tä­tig­keit han­delt.
Nach dem Zweck des Geset­zes, in bestimm­ten Schwer­punkt­be­rei­chen die urhe­ber­recht­lich rele­van­te Kopier­tä­tig­keit mit dem Anspruch auf Zah­lung der Betrei­ber­ver­gü­tung zu erfas­sen, unter­liegt inner­halb einer sol­chen Ein­rich­tung die gesam­te urhe­ber­recht­lich rele­van­te Kopier­tä­tig­keit dem Anspruch auf Zah­lung der Betrei­ber­ver­gü­tung. Danach ist die Betrei­ber­ver­gü­tung bei­spiels­wei­se auch für Kopier­ge­rä­te geschul­det, die in einem der Ein­rich­tung ein­ge­glie­der­ten, ihr die­nen­den Ver­wal­tungs­be­reich betrie­ben wer­den. Aller­dings wird in Berei­chen, die inner­halb der Ein­rich­tung ledig­lich eine Hilfs­funk­ti­on für die­se besit­zen, eine urhe­ber­recht­lich rele­van­te Kopier­tä­tig­keit regel­mä­ßig nur in gerin­ge­rem Umfang statt­fin­den. Die­ser Umstand ist jedoch nur bei der Höhe der Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen 9.
Die­se Grund­sät­ze ste­hen mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Ein­klang.
Die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) vor­ge­se­he­ne Schran­ke des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts und der in § 54a Abs. 2 aF, § 54c Abs. 1 UrhG gere­gel­te Anspruch auf Ver­gü­tung beru­hen auf Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG. Sie sind daher im Lich­te die­ser Bestim­mung aus­zu­le­gen.
Nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG kön­nen die Mit­glied­staa­ten in bestimm­ten Fäl­len Aus­nah­men oder Beschrän­kun­gen in Bezug auf das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht vor­se­hen. Die Richt­li­nie 2001/​29/​EG unter­schei­det dabei Fäl­le, in denen die Ein­schrän­kung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts nur zuläs­sig ist, wenn die Rechts­in­ha­ber einen gerech­ten Aus­gleich erhal­ten (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b und e der Richt­li­nie 2001/​29/​EG), von den übri­gen Fäl­len, in denen es den Mit­glied­staa­ten frei­steht, einen gerech­ten Aus­gleich vor­zu­se­hen (Art. 5 Abs. 2 Buchst. c und d, Abs. 3 Buchst. a bis o der Richt­li­nie 2001/​29/​EG 10.
Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat von der durch Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG eröff­ne­ten Mög­lich­keit, Aus­nah­men oder Beschrän­kun­gen in Bezug auf das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht vor­zu­se­hen, mit den Schran­ken­re­ge­lun­gen des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) Gebrauch gemacht. Die Ansprü­che auf Gerä­te­ver­gü­tung (§ 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF; § 54 Abs. 1 UrhG) und Betrei­ber­ver­gü­tung (§ 54a Abs. 2 UrhG aF; § 54c Abs. 1 UrhG) sol­len den Urhe­bern einen Aus­gleich für die ihnen auf­grund die­ser Schran­ken­re­ge­lun­gen ent­ge­hen­den indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Lizenz­ein­nah­men ver­schaf­fen 11.
Der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu den Anfor­de­run­gen an einen gerech­ten Aus­gleich bei Ein­schrän­kun­gen des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts zuguns­ten von Pri­vat­ko­pi­en nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/​29/​EG las­sen sich Grund­sät­ze ent­neh­men, die für sämt­li­che Ein­schrän­kun­gen des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG gel­ten.
Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/​29/​EG kön­nen die Mit­glied­staa­ten Schran­ken des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts „in Bezug auf Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf belie­bi­gen Trä­gern durch eine natür­li­che Per­son zum pri­va­ten Gebrauch und weder für direk­te noch indi­rek­te kom­mer­zi­el­le Zwe­cke unter der Bedin­gung (vor­se­hen), dass die Rechts­in­ha­ber einen gerech­ten Aus­gleich erhal­ten, wobei berück­sich­tigt wird, ob tech­ni­sche Maß­nah­men gemäß Art. 6 auf das betref­fen­de Werk oder den betref­fen­den Schutz­ge­gen­stand ange­wen­det wur­den“.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ent­spricht es den Anfor­de­run­gen des gerech­ten Aus­gleichs, wenn vor­ge­se­hen wird, dass die Per­so­nen, die über Anla­gen, Gerä­te und Medi­en zur digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gung ver­fü­gen und sie zu die­sem Zweck pri­va­ten Nut­zern recht­lich oder tat­säch­lich zur Ver­fü­gung stel­len oder den Nut­zern eine Ver­viel­fäl­ti­gungs­dienst­leis­tung erbrin­gen, Schuld­ner der Finan­zie­rung des gerech­ten Aus­gleichs sind, da sie die Mög­lich­keit haben, die tat­säch­li­che Belas­tung die­ser Finan­zie­rung auf die pri­va­ten Nut­zer abzu­wäl­zen 12.
Dar­aus folgt, dass das vom deut­schen Gesetz­ge­ber zum Aus­gleich der Ein­schrän­kun­gen des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts ein­ge­führ­te „dua­le“ Ver­gü­tungs­sys­tem 13 einer „kom­bi­nier­ten“ Gerä­te- und Betrei­ber­ver­gü­tung 14 mit der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ver­ein­bar ist. Die Ver­gü­tung darf nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sowohl von den Per­so­nen, die den Nut­zern die Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te zur Ver­fü­gung stel­len (Gerä­te­ver­gü­tung), als auch von den Per­so­nen gefor­dert wer­den, die den Nut­zern eine Ver­viel­fäl­ti­gungs­dienst­leis­tung erbrin­gen (Betrei­ber­ver­gü­tung).
Der gerech­te Aus­gleich setzt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einen Zusam­men­hang zwi­schen der Anwen­dung der zur Finan­zie­rung des gerech­ten Aus­gleichs bestimm­ten Ver­gü­tung auf Anla­gen, Gerä­te und Medi­en zur digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gung und dem mut­maß­li­chen Gebrauch die­ser Anla­gen, Gerä­te und Medi­en für pri­va­te Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­aus. Folg­lich ist die unter­schieds­lo­se Anwen­dung der Ver­gü­tung für Pri­vat­ko­pi­en auf Anla­gen, Gerä­te und Medi­en zur digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gung, die nicht pri­va­ten Nut­zern über­las­sen wer­den und ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dun­gen als der Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en vor­be­hal­ten sind, nicht mit der Richt­li­nie 2011/​29/​EG ver­ein­bar 15. Zudem kann es kei­ne Zah­lungs­pflicht begrün­den, wenn dem Urhe­ber durch die Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lung nur ein gering­fü­gi­ger Nach­teil ent­steht 16.
Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Ver­gü­tung – sei es in Form der Gerä­te­ver­gü­tung oder sei es in Form der Betrei­ber­ver­gü­tung – grund­sätz­lich schon für den Fall vor­ge­se­hen wer­den darf, dass das Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rät mut­maß­lich zur Anfer­ti­gung von Kopi­en ver­wen­det wird, für die Ein­schrän­kun­gen des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts gel­ten. Eine Ver­gü­tung darf aller­dings nicht für die Fäl­le vor­ge­se­hen wer­den, in denen das Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rät ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dun­gen als der Anfer­ti­gung sol­cher Kopi­en vor­be­hal­ten ist oder dem Urhe­ber durch die Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lung nur ein gering­fü­gi­ger Scha­den ent­steht.
Die Beklag­te hat die Ver­mu­tung, dass die von ihr im „digi­ta­len Druck­zen­trum“ in den Jah­ren 2006 bis 2008 betrie­be­nen Gerä­te in einem Umfang zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) ver­wen­det wor­den sind, der neben der Ver­gü­tungs­pflicht des Her­stel­lers, Händ­lers oder Impor­teurs eine zusätz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Betrei­bers die­ser Gerä­te recht­fer­tigt, nicht ent­kräf­tet. Sie hat nicht nach­ge­wie­sen, dass mit die­sen Gerä­ten im frag­li­chen Zeit­raum allen­falls in gering­fü­gi­gem Umfang Ver­viel­fäl­ti­gun­gen urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch ange­fer­tigt wor­den sind.
Um die­sen Nach­weis zu erbrin­gen hät­te sie wäh­rend einer Stich­pro­ben­zeit umfas­sen­de Kon­trol­len durch­füh­ren und der Klä­ge­rin als Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Über­stü­cke der Kopi­en vor­le­gen kön­nen 17. Das hat sie nicht getan. Nach den vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen und von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen, wer­den in dem „digi­ta­len Druck­zen­trum“ selbst nach dem Vor­brin­gen der Beklag­ten in einem gewis­sen Umfang pri­va­te Kopi­en frem­der Wer­ke gefer­tigt. Die Beklag­te hat auch nicht dar­ge­legt und nach­ge­wie­sen, dass in dem „digi­ta­len Druck­zen­trum“ allen­falls in gering­fü­gi­gem Umfang Kopi­en urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke zum sons­ti­gen eige­nen Gebrauch her­ge­stellt wor­den sind. Auch der von der Revi­si­on her­vor­ge­ho­be­ne Umstand, dass nach dem von der Klä­ge­rin nicht bestrit­te­nen Vor­brin­gen der Beklag­ten die Hoch­schu­le für den Betrieb der Haus­dru­cke­rei kei­ne Betrei­ber­ver­gü­tung gezahlt und sich durch die Aus­la­ge­rung der Auf­ga­ben der Haus­dru­cke­rei auf die Beklag­te an der Ver­viel­fäl­ti­gungs­tä­tig­keit weder quan­ti­ta­tiv noch qua­li­ta­tiv etwas geän­dert habe, ver­mag die Ver­mu­tung nicht zu wider­le­gen.
Der Begriff der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch bzw. im Weg der Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung im Sin­ne der § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG ent­spricht dem Begriff der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung im Sin­ne von § 53 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UrhG (aF) und § 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UrhG (aF). Bei einer Ablich­tung han­delt es sich um ein foto­me­cha­ni­sches Ver­fah­ren. Der Begriff der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung in § 53 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UrhG aF und § 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UrhG aF stammt aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG. Er ist des­halb in Über­ein­stim­mung mit die­ser Bestim­mung aus­zu­le­gen.
Es ist frag­lich, ob der Begriff der Ver­viel­fäl­ti­gung in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung im Sin­ne der § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG auch Ver­viel­fäl­ti­gun­gen erfasst, die nicht von ana­lo­gen (kör­per­li­chen), son­dern von digi­ta­len (elek­tro­ni­schen) Vor­la­gen her­ge­stellt wer­den.
Die­se Beden­ken erge­ben sich vor allem aus der Not­wen­dig­keit einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des Begriffs der Ver­viel­fäl­ti­gung in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung im Sin­ne der § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG 18.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kann zwar kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an bestehen, dass der ent­spre­chen­de Begriff der Ver­viel­fäl­ti­gung mit­tels ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung im Sin­ne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG nicht nur foto­me­cha­ni­sche, son­dern auch ande­re – ins­be­son­de­re digi­ta­le – Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren erfasst. Erfor­der­lich ist eine dem foto­me­cha­ni­schen Ver­fah­ren ähn­li­che Wir­kung und nicht ein dem foto­me­cha­ni­schen Ver­fah­ren ähn­li­ches Ver­fah­ren.
Es erscheint jedoch zwei­fel­haft, ob zur Bestim­mung der Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung wie foto­me­cha­ni­sche Ver­fah­ren allein dar­auf abge­stellt wer­den kann, ob bei die­sen Ver­fah­ren – wie bei foto­me­cha­ni­schen Ver­fah­ren – im Ergeb­nis Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf Papier oder einem ähn­li­chen Trä­ger ent­ste­hen. Die Bestim­mung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG könn­te auch dahin aus­zu­le­gen sein, dass es sich bei den ande­ren Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung wie foto­me­cha­ni­sche Ver­fah­ren um Ver­fah­ren zur Ver­viel­fäl­ti­gung von ana­lo­gen Vor­la­gen auf ana­lo­gen Trä­gern han­delt. Sie wür­de dann nur Ver­fah­ren zur Ver­viel­fäl­ti­gung von Druck­wer­ken betref­fen, also Ver­fah­ren, die – wie das Ver­fah­ren der Repro­gra­phie – bewir­ken, dass von einem ana­lo­gen Werk­stück (etwa einem Buch) ana­lo­ge Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke (vor allem auf Papier) ent­ste­hen.
Mit Dru­ckern kön­nen – wenn sie bei­spiels­wei­se in einer nur aus PC und Dru­cker zusam­men­ge­setz­ten Funk­ti­ons­ein­heit ver­wen­det wer­den – nur digi­ta­le Vor­la­gen ver­viel­fäl­tigt wer­den. Sie wären dann nicht ver­gü­tungs­pflich­tig. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on des­halb in der Sache „Dru­cker und Plot­ter II“ die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es sich bei Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels Dru­ckern um Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG han­delt.
Aber auch im Blick auf die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en erscheint es zwei­fel­haft, ob Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von digi­ta­len Vor­la­gen mit­tels Dru­ckern – wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – zu den Ver­viel­fäl­ti­gun­gen in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung zäh­len.
Der Bun­des­rat hat die Bun­des­re­gie­rung in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Regie­rungs­ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gebe­ten, in geeig­ne­ter Wei­se klar­zu­stel­len, dass eine Betrei­ber­ver­gü­tung nach § 54a Abs. 1 UrhGE ledig­lich für her­kömm­li­che Foto­ko­pier­ge­rä­te zu zah­len sei. Es begeg­ne Beden­ken, dass nach § 54c Abs. 1 UrhGE eine Betrei­ber­ver­gü­tung für alle Gerä­te gezahlt wer­den sol­le, „die im Wege der Ablich­tung oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung ver­viel­fäl­ti­gen“. Nach Recht­spre­chung und Schrift­tum sei­en dar­un­ter zum Bei­spiel auch Tele­fax­ge­rä­te, Scan­ner, CDBren­ner, DVDBren­ner, Dru­cker und PCs zu ver­ste­hen. Es erschei­ne nicht gerecht­fer­tigt, wenn für die­se Gerä­te eine Betrei­ber­ver­gü­tung gezahlt wer­den müss­te. Des­halb sol­le klar­ge­stellt wer­den, dass die Betrei­ber­ver­gü­tung auf die „tra­di­tio­nel­len“ Foto­ko­pier­ge­rä­te beschränkt blei­be 19.
Die Bun­des­re­gie­rung hat in ihrer Gegen­äu­ße­rung zu die­ser Stel­lung­nah­me aus­ge­führt, sie tei­le die Auf­fas­sung des Bun­des­ra­tes, dass die Betrei­ber­ver­gü­tung nach § 54c UrhGE – wie schon nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge – nur für her­kömm­li­che Foto­ko­pier­ge­rä­te ent­rich­tet wer­den sol­le. Dies sei nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung bereits dadurch gewähr­leis­tet, dass nach dem Wort­laut der Vor­schrift nur eine Bereit­stel­lung für die ent­gelt­li­che Her­stel­lung von Ablich­tun­gen die Ver­gü­tungs­pflicht aus­lö­se. Dies dürf­te in der Regel vor allem bei her­kömm­li­chen Foto­ko­pier­ge­rä­ten der Fall sein 20.
Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar fest­ge­stellt, dass die Beklag­te nach ihrem eige­nen Vor­trag zumin­dest in gerin­gem Umfang Kopi­en anfer­tigt und nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass es sich dabei um Kopi­en frem­der Wer­ke und Pri­vat­ko­pi­en han­delt. Das Beru­fungs­ge­richt hat ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung jedoch nicht fest­ge­stellt, dass es sich dabei um ana­lo­ge Kopi­en von ana­lo­gen Vor­la­gen han­delt. Es hat ledig­lich fest­ge­stellt, dass die Beklag­te mit Dru­ckern digi­ta­le Vor­la­gen ver­viel­fäl­tigt.
Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung macht zwar zutref­fend gel­tend, aus dem zwi­schen der Hoch­schu­le und der Beklag­ten geschlos­se­nen Dienst­leis­tungs­ver­trag gehe her­vor, dass die Beklag­te sich auch dazu ver­pflich­tet habe, ana­lo­ge Kopi­en anzu­fer­ti­gen und ana­lo­ge Kopie­rer bereit­zu­stel­len. Zu den Leis­tun­gen der Beklag­ten gehört nach § 2 des Dienst­leis­tungs­ver­trags das Anfer­ti­gen von Repro­ko­pi­en. Die Beklag­te hat sich in § 2 des Dienst­leis­tungs­ver­trags ver­pflich­tet, für die Pro­duk­ti­on in der Hoch­schu­le für Tech­nik ein „digi­ta­les Druck­zen­trum“ bereit­zu­stel­len, mit dem digi­ta­le und ana­lo­ge Kopi­en zu pro­du­zie­ren sind. Zu Ver­trags­be­ginn gilt nach § 6 des Dienst­leis­tungs­ver­trags für die Betriebs­stät­te in der Hoch­schu­le für Tech­nik unter ande­ren die Aus­stat­tung mit ana­lo­gen Kopie­rern und digi­ta­len Kopie­rern – letz­te­re mit einer inte­grier­ten Scan­Ein­rich­tung zur Digi­ta­li­sie­rung von Papier­vor­la­gen – als ver­ein­bart.
Fer­ner weist die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zutref­fend dar­auf hin, dass die Klä­ge­rin eine Beleg­ko­pie vor­ge­legt und die Beklag­te dazu vor­ge­tra­gen hat, sie betrei­be zwar eine digi­ta­le Dru­cke­rei, dru­cke klei­ne Stück­zah­len aber auf auch zur foto­me­cha­ni­schen Ver­viel­fäl­ti­gung geeig­ne­ten Gerä­ten, weil das kos­ten­güns­ti­ger und schnel­ler sei als der Druck mit klas­si­schen Druck­ma­schi­nen. Es ist wei­ter rich­tig, dass Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rä­te, mit denen auch – wie mit einem her­kömm­li­chen Foto­ko­pier­ge­rät – von ana­lo­gen Vor­la­gen ana­lo­ge Kopi­en ange­fer­tigt wer­den kön­nen, ver­gü­tungs­pflich­tig sind 21.
Aus alle­dem ist jedoch nicht zu schlie­ßen, dass sämt­li­che von der Beklag­ten betrie­be­nen und von der Klä­ge­rin als ver­gü­tungs­pflich­tig erach­te­ten Gerä­te – zumin­dest auch – ana­lo­ge Kopi­en von ana­lo­gen Vor­la­gen anfer­ti­gen. Auch der von der Beklag­ten erteil­ten Aus­kunft über die in den Jah­ren 2006 bis 2008 bereit­ge­hal­te­nen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te und den auf der Grund­la­ge die­ser Aus­kunft aus­ge­stell­ten Rech­nun­gen der Klä­ge­rin lässt sich nicht ent­neh­men, inwie­weit es sich bei den von der Beklag­ten betrie­be­nen Gerä­ten um Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rä­te mit Foto­ko­pier­funk­ti­on oder aus­schließ­lich um Dru­cker han­delt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – I ZR 43/​11
Urhe­ber­rechts­ab­ga­ben für Dru­cker und Plot­ter Dru­cker und Plot­ter gehö­ren zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF 22 ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Verviel­fältigungs­geräten. Dies…
BGBl. I S. 2513[↩]
Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 54c Rn. 6; Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 54c UrhG Rn. 12 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1997 – I ZR 13/​95, BGHZ 135, 1, 11 – Betrei­ber­ver­gü­tung[↩]
vgl. zu § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 62/​06, GRUR 2009, 480 Rn. 15 = WRP 2009, 462 – Kopier­lä­den II, mwN[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 480 Rn. 18 – Kopier­lä­den II, mwN; vgl. zu § 54 Abs. 1 UrhG aF Urteil vom 30.11.2011 – I ZR 59/​10, GRUR 2012, 705 Rn. 33 ff. – PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät[↩]
vgl. BGHZ 135, 1, 9 f. – Betrei­ber­ver­gü­tung[↩]
vgl. BGHZ 135, 1, 10 f. – Betrei­ber­ver­gü­tung[↩]
vgl. BGHZ 135, 1, 11 f. – Betrei­ber­ver­gü­tung[↩]
vgl. BGHZ 135, 1, 12 – Betrei­ber­ver­gü­tung[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 36 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 94/​05, BGHZ 174, 359 Rn. 23 – Dru­cker und Plot­ter I; BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – I ZR 28/​11, GRUR 2011, 1007 Rn. 35 – Dru­cker und Plot­ter II[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C467/​08, GRUR 2011, 50 Rn. 50 – Padawan/​SGAE[↩]
vgl. BT-Drucks. 14/​3972, S. 26[↩]
vgl. BT-Drucks. 10/​3360, S.19 f.[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 59 – Padawan/​SGAE[↩]
EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 39 – Padawan/​SGAE; Erwä­gungs­grund 35 Satz 6 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 1997, 123, 124 – Kopier­la­den I; GRUR 1997, 124, 125 – Kopier­la­den II[↩]
vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG BGH, GRUR 2011, 1007 Rn. 15 ff. – Dru­cker und Plot­ter II[↩]
BT-Drucks. 16/​1828, S. 43[↩]
BT-Drucks. 16/​1828, S. 50[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2008 – I ZR 131/​05, GRUR 2008, 786 Rn. 29 = WRP 2008, 1229 – Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rä­te[↩]
Urhe­ber­rechts­ge­setz in der bis zum 31.12 2007 gül­ti­gen Fas­sung[↩]
BuchdruckUrheberrechtUrheberrechtsvergütung

References: § 53
 § 54
 § 54
 § 53
 § 292
 § 53
 § 54
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 Art. 5
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 Art. 6
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 § 2
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