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Timestamp: 2020-07-02 06:21:47+00:00

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Fassung § 11 StromStV a.F. bis 04.08.2006 (geändert durch Artikel 2 V v 31.07.2006 BGBl. I 1753)
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Änderung § 11 StromStV vom 04.08.2006
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§ 11 StromStV a.F. (alte Fassung)
§ 11 StromStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Versorger§ 2 Antrag auf Erlaubnis§ 6 Vorauszahlungen§ 7 Mengenermittlung§ 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme§ 9 Erteilung und Widerruf der Erlaubnis§ 10 Allgemeine Erlaubnis§ 12a (neu) § 16 Differenzversteuerung§ 17a (neu)
(4) Der Inhaber einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes hat dem Hauptzollamt nach Ablauf jeden Kalenderjahres bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 für das abgelaufene Kalenderjahr erneut vorzulegen. Das Hauptzollamt kann auf die Vorlage verzichten oder eine vereinfachte Beschreibung zulassen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(4) Der Inhaber einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes hat dem Hauptzollamt nach Ablauf jeden Kalenderjahres bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 für das abgelaufene Kalenderjahr erneut vorzulegen.
(5) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 bis 6 angemeldeten Verhältnisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet.
(6) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die steuerbegünstigte Entnahme von Strom nicht nur vorübergehend eingestellt wird. Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus.
(7) Werden die an den Erlaubnisinhaber von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger geleisteten Strommengen nach § 3 des Gesetzes und § 9 Abs. 3 des Gesetzes nicht getrennt voneinander ermittelt, hat der Erlaubnisinhaber dem Versorger eine Aufteilung der Mengen schriftlich mitzuteilen. Eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zur Aufteilung der Mengen ist zulässig.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht, soweit die steuerbegünstigte Entnahme von Strom allgemein erlaubt ist (§ 10).
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References: § 11
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§ 11

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 § 16
 § 9
 § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 3
 § 9