Source: https://www.bmt.eu/en/current-issues/newsticker.html
Timestamp: 2018-01-23 08:13:12+00:00

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Für Arbeitgeber besteht derzeit – trotz zweier eigentlich eindeutiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 - eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wenn sie mit Arbeitnehmern sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben oder dies beabsichtigen und mit diesen Arbeitnehmern bereits zuvor irgendwann in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von Dr. Amel Saric, BMT Bremen [more]
Der Fachbeitrag von Dr. Andre Sayatz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BMT Berlin, ist in der WM IV Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht erschienen. [more]
Prof. Dr. Hubertus Welsch, Rechtsanwalt, Notar und Partner bei BMT Berlin, wurde vom Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer auf Vorschlag der Notarkammer Berlin mit Wirkung ab dem 15.10.2017 erneut für die Dauer von fünf Jahren zum Prüfer in der notariellen Fachprüfung bestellt. [more]
19.09.2017 Alle Jahre wieder: Betriebsratswahlen vom 1. März 2018 bis zum 31. Mai 2018
Arbeitgeber müssen aufpassen. Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Von Wiebke Schulz, BMT Frankfurt [more]
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Schätzungsweise 14 Millionen Beschäftigte erhalten durch das Gesetz ein Recht auf eine individuelle Auskunft über die Lohnstrukturen in ihrem Betrieb. Das Entgelttransparenzgesetz sieht auch die Einführung freiwilliger betrieblicher Verfahren zur Überprüfung der Lohngleichheit vor. Arbeitgeber werden verpflichtet, in ihren Lageberichten u. a. über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit zu informieren. Von Dr. Amel Saric, BMT Bremen [more]
Bei der gestrigen 25. Auflage der größten Firmenlaufveranstaltung der Welt in Frankfurt am Main nahm erneut das BMT-Team stellvertretend für die Gesamtkanzlei teil. [more]
Das Unternehmenskonsortium um das zur Unternehmensfamilie Müller Medien gehörende Radiounternehmen Absolut Digital und den zur Freenet Group gehörenden Sendenetzbetreiber MEDIA BROADCAST hat den Zuschlag für den Aufbau und Betrieb des zweiten nationalen DAB+-Multiplexes erhalten. Das hat die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten am Dienstag dieser Woche in Berlin beschlossen. Müller Medien und Absolut Digital wurden hierbei beraten von Dr. Jürgen K. Wente, LL.M. (UPenn), BMT München. [more]
Mehr als 30 Jahre rangen zwei bayerische Radiosender um eine Frequenz. Nun erringt BMT vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zugunsten der Beigeladenen. [more]
Dr. Andre Sayatz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BMT Berlin, wurde mit dem Corporate INTL Award „Employment Lawyer of the Year in Germany“ ausgezeichnet. [more]
Jörg Schulz hat am 2. Mai 2017 als neuer Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung sowie beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Professor Matthias Stauch übernommen. [more]
Dr. Michael Heil, Anwalt, Notar und Partner bei BMT Bremen, wurde am 1. März 2017 zum Vorsitzenden des Anwaltsvereins Bremen ernannt. Er folgt auf Frau Britta von Döllen-Korgel. [more]
Dr. Monika Beckmann-Petey, Anwältin, Notarin und Partnerin bei BMT Bremen, wurde am 26. April 2017 zur Präsidentin der Bremer Notarkammer berufen. [more]
Mit Herrn Prof. Dr. Wilfried Bernhardt wächst der Berliner Standort von BMT auf nunmehr 8 Partner und insgesamt 14 Berufsträger. Herr Prof. Dr. Bernhardt verstärkt insbesondere das Dezernat IT-Recht. [more]
Bestimmte Rechtsgeschäfte wie z. B. der Verkauf von Grundstücken oder GmbH-Geschäftsanteilen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. § 127 a BGB ordnet an, dass die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt wird. Sollen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches Grundstücke oder GmbH-Anteile übertragen werden, so war bislang streitig, ob der Vergleich in einem Termin zur mündlichen Verhandlung vor Gericht protokolliert werden muss oder ob die notarielle Form auch bei einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO gewahrt wird. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]
Bisher galt im Subventionsrecht der eherne Grundsatz, dass ein vorzeitiger Vorhabenbeginn eine (vollständige) Aufhebung des entsprechenden Subventionsbescheides zur Folge hat. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den Landeshaushaltsordnungen (LHO) der Länder enthalten im Wesentlichen gleichlautende Vorschriften, wonach Zuwendungen nur für Vorhaben gewährt werden dürfen, die noch nicht begonnen worden sind, wobei als Vorhabenbeginn grundsätzlich bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten ist (vgl. statt vieler OVG Lüneburg, Urteil vom 13. September 2012, 8 LB 58/12, juris). Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]
Die Änderungen durch das Bundes-Teilhabe-Gesetz treten zwar überwiegend erst am 01.01.2018 in Kraft. Bereits am 01.01.2017 ist jedoch der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Kraft getreten. Danach ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn sie ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]
Ein Private Equity Unternehmen (Antragsgegnerin) zahlte im ersten Quartal 2011 eine variable Vergütung an die Belegschaft seines Betriebs in München für das Jahr 2010 aus. Der Betrieb wurde zum 31. März 2011 stillgelegt; die Arbeitsverhältnisse endeten zu jenem Zeitpunkt beziehungsweise spätestens zum 30. Juni 2011. Der das Beschlussverfahren einleitende Betriebsrat (Antragsteller) fühlte sich im Hinblick auf die – vor der Stilllegung vorgenommene – Verteilung der Boni in seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Nr. 10 BetrVG verletzt, was streitig war. [more]
Es beinhaltet erhebliche Neuerungen, die beachtet werden müssen. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]
Ramser Rechtsanwälte, eine in dritter Generation von der Familie Ramser geführte Sozietät in Frankfurt am Main mit Fokus auf das Notariat, hat sich zum Jahresbeginn BMT Frankfurt angeschlossen. [more]
Am Donnerstag, dem 24.11.2016, wurden im Rahmen der Promotionsfeier des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen im Bremer Rathaus die diesjährigen BMT-Promotionspreise verliehen. [more]
Marc Grünbaum, Partner und Rechtsanwalt bei BMT Frankfurt, wurde in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. bestätigt. [more]
Mit seinem Urteil vom 4. April 2016 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) - Az.: 16 Sa 1232/15 - (klageabweisende Vorinstanz: ArbG Darmstadt - Az.: 8 Ca 222/15; ähnlich schon ArbG Flensburg, Urt. v. 19.3.15 - AZ: 2 Ca 1262/14) für Klarheit hinsichtlich einer zwischen der Gewerkschaft ver.di und Bankarbeitgebern seit längerem streitigen Frage gesorgt. Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt [more]
Der deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2016 eine Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Über dieses Gesetzgebungsvorhaben hatte es in den vergangenen Monaten heftige öffentliche Auseinandersetzungen gegeben. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]
Ab dem 01.10.2016 sollten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen geändert werden. An die Stelle der bisher üblicherweise geregelten schriftlichen Geltendmachung sollte die Geltendmachung in Textform treten. Grund dafür ist eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]
Im Jahr 1977 veröffentlichte die deutsche Gruppe „Kraftwerk“, die weltweit anerkannten Pioniere der elektronischen Musik („Autobahn“, „Die Roboter“), das Instrumentalstück "Metall auf Metall" als Teil ihres Albums „Trans Europa Express“. 20 Jahre später produzierte der deutsche Rapper Moses Pelham das Lied „Nur mir“ für die Sängerin Sabrina Setlur, für das er eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall“ kopierte und als sogenannten Loop sich fortlaufend wiederholen ließ, überlagert von anderen Tonfolgen und Rhythmen. Diese für die Stilrichtung des Hip-Hop typische Technik des Sampling war Gegenstand eines langjährigen Rechtsstreits zwischen den beiden Gründern von Kraftwerk und Moses Pelham, der mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016 (1 BvR 1585/13) noch kein Finale, aber einen bemerkenswerten Höhepunkt gefunden hat. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]
12.05.2016 Einigung im Streit um Arbeitsmarktreform – neue Regeln für die Leiharbeit
„Wir haben eine Einigung!“ Mit diesen Worten verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Abend des 10. Mai 2016 die Beilegung des monatelangen Streits um die geplante Arbeitsmarktreform. Nach einem Spitzentreffen der Koalition sei der Weg für eine weitere Beratung des Gesetzesentwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Kabinett nun frei. Von Dr. Steffen Albicker und Wiebke Schulz, BMT Frankfurt [more]
03.05.2016 Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum „EU-U.S. Privacy Shield“
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 die sogenannte „Safe-Harbor-Entscheidung“ der Europäischen Kommission für ungültig erklärt hatte, wurde Anfang Februar 2016 der Nachfolger vorgestellt: das „EU-U.S. Privacy Shield“. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein Zusammenschluss nationaler Datenschutzbehörden auf europäischer Ebene, erhielt Ende Februar 2016 sämtliche Dokumente der hierfür geplanten Kommissionsentscheidung zur Analyse. Die Ergebnisse dieser Analyse wurden am 13. April 2016 veröffentlicht. Von Dr. Thorsten Hennrich, BMT Frankfurt [more]
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (Bundesgesetzblatt Teil 1, 2016, Nr. 12, 16. März 2016, Seite 396) sind am 21. März 2016 Änderungen bei den Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge in Kraft getreten. Neben redaktionellen Anpassungen sind insbesondere die §§ 491 ff. BGB und Artikel 247 EGBGB geändert worden. Von Claus Gerber, LL.M. (Fordham), BMT Frankfurt [more]
Wir trauern um eine außerordentliche Persönlichkeit. [more]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 26/15) erneut das AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) verschärft. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Vertragsstrafe, die ein pharmazeutisches Unternehmen seiner Kundin, einer Arzneimittelgroßhändlerin, auferlegen wollte. Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen [more]
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Automobilhersteller (ein "OEM") einem Zulieferunternehmen wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Systemdaten und Zeichnungen weitergegeben wurden, die einen unerlaubten Nachbau des betroffenen Bauteils ermöglichten. Von Dr. Jesko-Aleksander Makswit, BMT Berlin [more]
Mit einem Festakt im Rathaus zu Bremen wurden am Montag, dem 30.11.2015, die diesjährigen Promotionspreise von BMT verliehen. Preisträger in diesem Jahr sind Dr. Dennis-Kenji Kipker und Dr. Stephan Weinert. Sie promovierten zu den Themen „Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit“ bzw. „Die Verletzung von Qualitätssicherungsvorschriften im Strafverfahren: eine Lücke in der Lehre von den Beweisverwertungsverboten“. [more]
Seit Herbst 2015 empfehlen die Verbände der verladenden Wirtschaft (BDI, BGA, BWVL und HDI) die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) zur unverbindlichen Anwendung. Grund dafür war das Scheitern der Verhandlungen über die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp). Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]
08.09.2015 Interview für die Reihe "Innovative Köpfe" der Datacenter Expert Group des eco – Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Für die Reihe „Innovative Köpfe“ gab Dr. Thorsten Hennrich (BMT Frankfurt) dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. ein Interview zum Thema Internet und Cloud. [more]
Der Titel einer aktuellen Fotografieausstellung in Berlin zum Thema 100 Jahre Kleinbildfotografie bringt auf den Punkt, was Juristen derzeit rund um das Thema Fotografie bewegt. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]
Am morgigen J.P. Morgan Corporate Challenge in Frankfurt am Main nimmt erneut das BMT-Team teil. Bei dem Lauf über eine Strecke von 5,6 km durch die Innenstadt der Mainmetropole gehen stellvertretend für die Gesamtkanzlei BMT sieben Läufer/innen von BMT Frankfurt an den Start. [more]
Der Wirtschaftsgipfel 2015 (04.06. - 06.06.2015, Lufthansa Training & Conference Center, Seeheim) beleuchtete mit dem Thema Nachhaltigkeit erneut einen der wichtigsten Trends für Unternehmen. [more]
Der Saarbrücker Lösungsanbieter für IT-Sicherheit Sirrix AG mit weiteren Standorten in Bochum und Darmstadt gilt als einer der führenden Anbieter von Enterprise Security für Wirtschaftsunternehmen und Behörden und wurde nun vom Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz übernommen. Begleitet wurde die Transaktion von Dr. Stephanny Reil, M.R.F. (BMT Bremen) und Dr. Christian Weitzel (BMT München). [more]
Ein von BMT vertretenes Familienunternehmen aus dem norddeutschen Raum hat vor dem Bundesfinanzhof in München eine Entscheidung erstritten, die für die Praxis von erheblicher Tragweite ist, weil damit die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung zur Aktivierungspflicht von Instandhaltungsansprüchen gekippt wird. [more]
Die langjährigen BMT-Partner Dr. Stephanny Reil, M.R.F. und Dr. Michael Heil (jeweils BMT Bremen) wurden im Mai 2015 zur Notarin bzw. zum Notar im Bezirk des Amtsgerichts Bremen bestellt. [more]
Mit seinem Urteil vom 8. Mai 2015 (Az. V ZR 178/14) unterbindet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die teilungserklärungswidrige Vermietung von Hobby- und Kellerräumen in Wohnanlagen mit unterschiedlichen Wohnungseigentümern. Auch nach einer solchen vorangegangenen Vermietung könnten andere Eigentümer des Hauses anlässlich einer Neuvermietung verlangen, dass die zweckfremde Nutzung beendet wird. Der Unterlassungsanspruch verwirkt und verjährt nicht. Mit der Neuvermietung entsteht der Unterlassungsanspruch erneut. Damit folgt der BGH der Argumentation von BMT. [more]
Am vergangenen Sonntag nahmen 11.480 Teilnehmer an der 35. Auflage der BIG 25 Berlin teil, darunter auch das BMT-Team. [more]
Ein Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Unternehmen, der zu horizontalen Preisabstimmungen führt, verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck und beinhaltet somit stets einen Kartellrechtsverstoß. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in einem Urteil vom 19. März 2015 gekommen (Az. C286/13), dem ein Kartellrechtsverfahren gegen drei Bananenimporteure zugrunde lag. Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]
Mit einem Empfang wurde heute eine exklusive Ausstellung in den Räumlichkeiten von BMT Frankfurt eröffnet. Büsing, Müffelmann & Theye, Diplomatic Council (DC) und edition esefeld & traub luden im kleinen Kreis zu einer literarischen Weltreise, deren Stationen sich an den Stadtlesebüchern der edition esefeld & traub orientierten. [more]
BMT gratuliert seinem Partner Dr. Hubertus Welsch (BMT Berlin) zu seiner Bestellung zum Honorarprofessor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNE Eberswalde). [more]
Der Prozess um die Fälschung von Werken russischer Avantgardekunst geht in die nächste Runde. Die Verteidigung reichte am Montag mehrere Befangenheitsanträge vor der 1. Strafkammer am Landgericht Wiesbaden ein. Einer der beiden Hauptbeschuldigten in dem Prozess wird von Alexander S. K. Gruner (BMT Frankfurt) vertreten. [more]
Bei Pitches teilnehmende Werbeagenturen sind nicht schutzlos, wenn deren Konzepte ohne ihr Einverständnis durch den Auftraggeber verwendet werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet die unbefugte Verwertung von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen. Daher können Werbeagenturen unter Umständen wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz gegen den Auftraggeber haben. Außerdem ist die „Vorlagenfreibeuterei“ mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]
Das LAG Baden-Württemberg hat am 03.12.2014 entschieden (Az. 4 Sa 41/14), dass – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - trotz Vorliegens einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zustande kommt, wenn die Vertragsparteien einen Werkvertrag abschließen, tatsächlich aber eine Überlassung des Arbeitnehmers erfolgt. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]
Das am 01.01.2015 in Kraft tretende Mindestlohngesetz (MiLoG) verspricht jedem Arbeitnehmer in Deutschland ein Mindestentgelt von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]
Marc Grünbaum (BMT Frankfurt) ist neues Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. [more]
Die GreenCom Networks AG, MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex gründen Joint Venture für dezentrales Energiemanagement. Mit der BEEGY GmbH entsteht ein Anbieter für Komplettlösungen und Systemintegration. Erstmals können Industrie, Handel, Gewerbe und Privatkunden für ihr dezentrales Systemmanagement erneuerbarer Energien auf nur einen Anbieter zurückgreifen. [more]
„Die Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen“. Diese klassische Aufrechnungs-Klausel zählt zum Standardrepertoire jedes AGB-Katalogs, insbesondere im Rechtsverkehr zwischen Unternehmer (B2B). Wird das aber auch in Zukunft so sein? Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen [more]
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erhöht die Belastung säumiger Schuldner. Es soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern. Von der dadurch verbesserten Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2013 (Aktenzeichen I ZR 144/12) ist der Frachtführer, der Transportgut eigenmächtig verlädt, dem Auftraggeber für einen dabei verursachten Schaden ersatzpflichtig. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]
In einem Urteil vom 29.01.2014 (Aktenzeichen 6 AZR 642/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber sein Unternehmen so organisieren muss, dass ein ordnungsgemäßer Informationsfluss von den Mitarbeitern zu den Vertretungsberechtigten Personen gewährleistet ist. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschärfte Anforderungen an die Wirksamkeit von Umsatzsteuerklauseln in Unternehmenskaufverträgen. Solche Klauseln müssen bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam sein, um Beachtung zu finden. Für Altverträge kann eine Anpassung erforderlich sein und noch erfolgen, sofern noch keine formelle Bestandskraft eingetreten ist. Von Bernd Christian Haager, BMT Frankfurt [more]
Arbeitgeber sind in der Regel danach bestrebt, Sonderzahlungen vordringlich betriebstreuen Mitarbeitern zukommen zu lassen. Deshalb sehen viele Arbeitsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen Stichtagsklauseln vor. Um in den Genuss einer Sonderzahlung zu gelangen, wird der Bestand eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag vorausgesetzt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt in diversen Urteilen Stichtagsklauseln die Wirksamkeit versagt, die einen Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (zum Beispiel: „1. März des Folgejahrs) vorsehen. Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt [more]
Neuer Chairman des globalen Mittelstandsforum des Diplomatic Council wird Ralf Schulten (BMT Frankfurt) [more]
Fotografie ist eine Kunstform, die uns nicht nur in Gestalt sorgfältig arrangierter Bildkompositionen begegnet. Manchmal fängt sie auch das Leben von Menschen in ihrem Alltag ungestellt ein, insbesondere im Rahmen der sog. „Street Photography“. Aber wo verläuft die Grenze zwischen Freiheit der Kunst und Recht am eigenen Bild? Von Dr. Andreas Behr [more]
Frachtführer und Spediteure arbeiten regelmäßig auf Basis der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), fast immer mit pauschalen Hinweisen, dass man „ausschließlich auf Basis der ADSp arbeite“. Genauso regelmäßig finden sich in Auftragsformularen, zusätzlichen Transport-AGB, Geschäftsbriefen oder E-Mails jedoch auch Klauseln wie „Gerichtsstand: Sitz des Unternehmens“. In welchem Verhältnis steht diese Gerichtsstandsklausel mit der in Ziff. 30.2 ADSp enthaltene Gerichtsstandsregelung? Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen [more]
Werden in den AGB eines Unternehmens Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischenfristen vorgesehen, die 0,3% pro Tag sowie 5% der vertraglich vereinbarten Gesamtauftragssumme überschreiten, ist dies unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat diesen Fakt nun weiter ausdefiniert. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]
Unter welchen Voraussetzungen ist die Werbung mit Kundenbewertungen oder Kundenmeinungen zulässig? Ist die Verlinkung auf Bewertungsportale wettbewerbswidrig? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf gibt hier die Richtung vor. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt [more]
Der Bundesgerichtshof hat endlich Rechtsklarheit in einer Frage geschaffen, die in der Rechtsprechung lange umstritten war: Haften Eltern minderjähriger Kinder für deren illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Musik, Filme) in Internettauschbörsen? Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]
Die Teilnahme am J.P.Morgan Corporate Challenge (dem sogenannten Chase-Lauf) gehört mittlerweile zum guten Ton in Frankfurt, wo BMT mit einem Büro vertreten ist. Auch dieses Jahr wird BMT daher ein Team an den Start schicken. Der Startschuss fällt am 12. Juni 2013 um 19:30 Uhr an der Alten Oper und damit in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Standortes von BMT. [more]
Befinden sich auch private E-Mails in dem Firmen-Account eines Mitarbeiters, kann der Arbeitgeber diesen Account nicht mehr ohne Rückspache löschen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Dresden hervor. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin. [more]

References: § 127
 § 278
 § 44
 § 95
 § 87
 BGH 
 EuGH