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Timestamp: 2019-09-19 01:04:24+00:00

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OLG Dresden, 07.01.1999 - 21 U 3045/98 - dejure.org
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OLG Dresden, 07.01.1999 - 21 U 3045/98 (https://dejure.org/1999,2942)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.01.1999 - 21 U 3045/98 (https://dejure.org/1999,2942)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - 21 U 3045/98 (https://dejure.org/1999,2942)
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Wasserversorgungsvertrag; Versorgungsvertrag; Daseinsvorsorge; Vertragsschluss; Angebot; Annahme; Auslegung; Konkludent; Stillschweigend
BGB § 133 § 151
LG Leipzig, 10.09.1998 - 2 O 4528/98
NJW-RR 2000, 684 (Ls.)
NZM 2000, 158
Das Angebot der Klägerin auf Erbringung der Versorgungsleistungen richtet sich typischerweise an den Grundstückseigentümer, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluß an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluß des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (…OLG Saarbrücken aaO; OLG Dresden, VIZ 2000, 500; dasselbe GE 2001, 851, 852;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 2 AVBWasserV Rdnr. 19;… Morell aaO, E § 2 Anmerkung a) zu Abs. 1).
Maßgeblich sind aber die Umstände des Einzelfalls (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, VIZ 2000, 500).
Für die vorliegende Fallgestaltung ergibt sich auch nichts anderes aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 07.01.1999 (Az.: 21 U 3054/98, VIZ 2000, 500); dort wurde kein Wasser für das eigene Grundstück (keine eigene Abnahmestelle, nur Zähler) abgenommen.
Das Angebot des Ver- oder Entsorgers auf Erbringung der Leistungen richtet sich typischerweise an den Grundstückseigentümer ­ hier die Beklagte -, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und die Unternehmen ihre Aufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (LG Bonn, Beschluss vom 24.5.2000, 5 S 172/99; OLG Saarbrücken aaO; OLG Dresden, VIZ 2000, 500; dasselbe GE 2001, 851, 852; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 2 AVBWasserV Rdnr.
Es ist also darauf abzustellen, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten des Erklärenden nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften; entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 33; OLG Dresden, NZM 2000, 158, 159).
Das Angebot des Ver- oder Entsorgers auf Erbringung der Leistungen richtet sich typischerweise an den Grundstückseigentümer - hier die Beklagte -, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und die Unternehmen ihre Aufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (LG Bonn, Beschluss vom 24.5.2000, 5 S 172/99;… OLG Saarbrücken aaO; OLG Dresden, VIZ 2000, 500; dasselbe GE 2001, 851, 852;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 2 AVBWasserV Rdnr. 19;… Morell aaO, E § 2 Anmerkung a) zu Abs. 1).

References: § 133
 § 151
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2