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Timestamp: 2019-07-19 11:29:26+00:00

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BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,263
BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85 (https://dejure.org/1986,263)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1986 - 7 AZR 25/85 (https://dejure.org/1986,263)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 (https://dejure.org/1986,263)
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Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Feststellung des Bestehens arbeitsvertraglicher Beziehungen - Rechtsschutzinteresse bei einer arbeitsrechtlichen Feststellungsklage - Auswirkungen eines arbeitsgerichtlichen Feststellungsurteil auf Sozialversicherungsbehörden und Finanzbehörden - Unterscheidung von einem Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters - Vorliegen eines Arbeitnehmerverhältnisses - Einstellung als Lehrkraft zur Durchführung von Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer - Vorliegen eines Befristungsgrundes für ein Arbeitsverhältnis
BGB § 620 Abs 1
ArbG Berlin, 29.05.1984 - 17 Ca 37/84
LAG Berlin, 05.11.1984 - 12 Sa 74/84
LAG Berlin, 05.11.1984 - 12 Sa 97/84
BAGE 52, 133
NZA 1986, 822 (Ls.)
AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 102
Nach der bereits vor Inkrafttreten des TzBfG zu dem Befristungsgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs ergangenen Senatsrechtsprechung stellt die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Projekt einen Fall des Sachgrunds des nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs dar, der die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtfertigen kann (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13, zu I 3 a der Gründe; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - AP TzBfG § 17 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 10, zu II 2 a aa der Gründe; 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - BAGE 52, 133 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 102 = EzA BGB § 620 Nr. 79, zu II 2 der Gründe).
a) Ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf kann die Befristung des Arbeitsvertrags eines projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigen (BAG 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - BAGE 52, 133 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 102 = EzA BGB § 620 Nr. 79, zu II 2 der Gründe).
Zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung hat das Landesarbeitsgericht im wesentlichen folgendes ausgeführt: Der Streitfall unterscheide sich in tatsächlicher Hinsicht von dem der Entscheidung des Senats vom 28. Mai 1986 (BAGE 52, 133 = AP Nr. 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) zugrunde liegenden Sachverhalt in mehreren Punkten.
Der Streitfall unterscheide sich weiterhin darin von dem durch den Senat im Urteil vom 28. Mai 1986 (aaO) zu beurteilenden Sachverhalt, daß es dem Arbeitsamt nicht gelungen sei, die von der beklagten Stadt im Rahmen des Benachteiligtenprogramms ausgebildeten Teilnehmer in betriebliche Ausbildungsplätze zu vermitteln.
Der Senat hat im Urteil vom 28. Mai 1986 (aaO) grundlegend entschieden, daß der projektbedingt erhöhte personelle Mehrbedarf wegen der weitgehend durch die Bundesanstalt für Arbeit bestimmten Personalvorgaben sowie wegen der für den einzelnen Maßnahmenträger bestehenden Unsicherheit über die Durchführung weiterer überbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des Benachteiligtenprogramms einen sachlichen Grund darstellt, die Arbeitsverhältnisse der projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer (z. B. Lehrkräfte oder Sozialpädagogen) für die Dauer des jeweiligen Ausbildungsjahres zu befristen.
Die im Streitfall vorliegenden tatsächlichen Unterschiede gegenüber dem vom Senat im Urteil vom 28. Mai 1986 (aaO) zu beurteilenden Sachverhalt führen nicht zu einer anderen rechtlichen Würdigung.
Der Umstand, daß im Streitfall nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts in den Ausbildungsmaßnahmen, in denen die Klägerin als Ausbilderin beschäftigt gewesen ist, keine Jugendlichen vorzeitig aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind, während in dem seinerzeit vom Senat im Urteil vom 28. Mai 1986 (aaO) entschiedenen Fall von 36 Auszubildenden bis zum Ablauf des ersten Ausbildungsjahres acht Jugendliche ausgeschieden waren, ändert nichts an dem rechtlichen Charakter der Maßnahme.
Der weiterhin vom Landesarbeitsgericht hervorgehobene Unterschied gegenüber dem vom Senat im Urteil vom 28. Mai 1986 (aaO) entschiedenen Fall einer hier bestehenden jeweiligen dreijährigen Ausbildungsdauer gegenüber einer vom Senat seinerzeit zu beurteilenden jeweiligen zweijährigen Ausbildungsdauer ist ein Aspekt, der sich allenfalls auf die Dauer der mit dem Ausbildungs- und Lehrpersonal abgeschlossenen Arbeitsverträge auswirken könnte.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Mitwirkung des Arbeitnehmers an einem vorübergehend anfallenden Projekt die Befristung des mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrags rechtfertigen (…7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 42 = EzA TzBfG § 14 Nr. 43; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe, AP TzBfG § 17 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 10; 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - zu II 2 der Gründe, BAGE 52, 133 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 102 = EzA BGB § 620 Nr. 79).
Eine Feststellungsklage darüber, ob ein Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis war oder nicht, ist grundsätzlich geeignet, zwischen den Parteien in einem großen Umfang Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu schaffen (vgl. das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - AP Nr. 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter I 1 b der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - AP Nr. 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter I 2 der Gründe) unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in welcher der zur Dienstleistung Verpflichtete jeweils steht.
Über diesen unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus enthält die Bestimmung jedoch eine allgemeine gesetzgeberische Wertung, die bei der Abgrenzung des Dienstvertrags zum Arbeitsvertrag zu beachten ist, zumal dies die einzige Norm ist, welche Kriterien hierfür aufstellt (vgl. BAG Urteil vom 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP Nr. 28 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe; BAGE 36, 77, 84 = AP Nr. 38 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 b der Gründe; BAGE 41, 247, 253 f. [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 -, aaO; krit. hierzu Wank, ZfA 1987, 355, 393 f.;… Richardi, Festschrift zum 125 jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, 1984, 607, 615).
Auch bei Bestehen einer Dauerverpflichtung ist stets gesondert zu prüfen, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt (vgl. BAG Urteil vom 15. März 1978 - 5 AZR 818/76 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 2 der Gründe; BAGE 30, 163, 167 f. = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B I 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 -, aaO).
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts entspricht den Grundsätzen, die der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 -, aaO, unter I 2 der Gründe) aufgestellt hat.
Die für ein Arbeitsverhältnis charakteristische zeitliche Bindung ergibt sich bereits aus der Vorgabe von Pausenzeiten und Pausenaufsichten (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 -, aaO).
Ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf kann die Befristung des Arbeitsvertrags eines projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigen (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13, zu I 3 a der Gründe; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - AP TzBfG § 17 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 10, zu II 2 a aa der Gründe; 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - BAGE 52, 133 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 102 = EzA BGB § 620 Nr. 79, zu II 2 der Gründe).
BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 25/91
LAG Berlin, 24.09.1997 - 18 Sa 51/97
ArbG Essen, 16.02.1999 - 2 Ca 4650/98
Länge einer vereinbarten Probezeit / Verkürzung der Probezeit bei …
BAG, 03.12.1986 - 7 AZR 363/85
ArbG Karlsruhe, 25.04.2007 - 9 Ca 444/06

References: § 620
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 § 14
 § 17
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 § 611
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