Source: https://urteile-gesetze.de/verbraucherrecht-urteile
Timestamp: 2019-01-21 09:57:24+00:00

Document:
Urteile für Verbraucherrecht
BGH Kartellsenat, Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der...
mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. 2...
bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) regelmäßig an dem Interesse...
des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30). 44 (8...
BGH 3. Zivilsenat, Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform
bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben...
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts...
des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30). 47 ee...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen...
mit dem Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Privatrecht, Internationales Privatrecht, Verbraucherrecht...
1 BvR 1616/11
und europäischen Verbraucherrecht, 2009, S. 84 f.; Tonner, BKR 2002, 856, 857). Um Zufallsergebnisse...
BGH 10. Zivilsenat, (Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)
, Verbraucherrechte im Öffentlichen Schienen-Personenverkehr, Frankfurt a.M. 2004, S. 70...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen -...
der Herausstellung bestehender Verbraucherrechte als Besonderheit sowie der Werbung...
in den Genuss der Verbraucherrechte beim finanzierten Kauf kommen solle (z.B. Bülow in Bülow/Artz...
BGH 4. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit...
. 34 S. 135, 145; Ebers in Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand und Perspektiven S. 253...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis
über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften...
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung
grundlegend geändert, um für mehr Wettbewerb und bessere Verbraucherrechte zu sorgen. In Folge...
BGH 7. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
eine Einschränkung der Verbraucherrechte im Vergleich zur bisherigen Richtlinie 85/577/EWG beabsichtigt...
. Seit dieser Entscheidung habe sich bei der Bewertung und Gewichtung der Verbraucherrechte...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unionsrechtskonformität des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" gem § 5a Abs 1 S 1...
nicht ein (vgl. nur Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand und Perspektiven...
1 BvR 2083/11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
. nur Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand und Perspektiven, 2005, S. 253, 260 ff...
2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (hier: gem § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO aF) - Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz...
nicht ein (vgl. nur Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand und Perspektiven, 2005...
1 BvR 2534/10
in Stumpf, Verbraucherrechte, 2014, S. 75, 85 f.; MünchKomm.BGB/Wendehorst, BGB, 7. Aufl., § 312a Rn. 4...
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer...
des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) gegolten...

References: BGH 
 § 308

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 5
 § 522
 § 522
 § 312

BGH