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Timestamp: 2020-07-13 23:44:16+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 295/08 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 295/08(B) vom 13.06.08
Der Bundesrat hat in seiner 845. Sitzung am 13. Juni 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Durch die Einfügung der Wörter " , sofern die Beitragszahlungen durch öffentlich finanzierte Kindertagespflege ausgelöst werden" erfolgt eine Präzisierung des Begriffs der "angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung". Damit wird klargestellt, dass die Erstattungspflicht lediglich die tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge umfasst, die ausschließlich aus den Einkünften aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Erhöhte Beiträge, die auf anderen eigenen Einkünften der Tagespflegeperson - auch auf der (teilweise) aus privaten Mitteln geleisteten Entlohnung für die Betreuungstätigkeit - beruhen, gehören nicht dazu.
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c (§ 23 Abs. 2a Satz 2 und 3 SGB VIII)
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 24 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII)
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 24a SGB VIII)
7. Zu Artikel 1 Nr. 13 (§ 69 Abs. 1, 2, 5 und 6 SGB VIII) und Nr. 27 (§ 102 Abs. 2 Nr. 5 SGB VIII)
Die Problematik, dass bestehende bundesrechtliche Aufgabenzuweisungen auch Aufgabenerweiterungen oder sonstige Aufgabenmodifikationen erfassen können, war im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bekannt. Der Verfassungsgeber hat eine geforderte entsprechende Klarstellung aber gerade nicht vorgenommen, mit der Folge, dass bundesgesetzlich entsprechend weitgefasste Zuständigkeitsregelungen auch Aufgabenänderungen erfassen können und dürfen. Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 GG verbietet deshalb nur solche neuen Bundesregelungen, die ausdrücklich für bundesrechtlich geregelte Aufgaben kommunale Zuständigkeiten festlegen. Solche neuen Bundesregelungen sind nicht vorgesehen. Vielmehr erfasst die bestehende und fortgeltende Regelung in § 69 Abs. 1 SGB VIII, ohne gegen Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 GG zu verstoßen, die vorgesehenen materiellen Änderungen.
Die Streichung von Artikel 1 Nr. 27 (§ 102 Abs. 2 Nr. 5 SGB VIII) ist eine Folgeänderung.
8. Zu Artikel 1 Nr. 15 (§ 74a Satz 1a SGB VIII)
9. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII)
10. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe b (§ 99 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe c SGB VIII)
11. Zu Artikel 1 Nr. 26 (§ 101 Abs. 2 Nr. 10 und 11 SGB VIII)
12. Zu Artikel 1 Nr. 28 - neu - (§ 103 Abs. 1 Satz 2 und
Absatz 3 - neu - SGB VIII)
"28. § 103 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Regierungsbezirksebene, im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind" durch die Wörter "Eben e der Kreise und kreisfreien Städte und im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene aufbereitet sind" ersetzt.
13. Zu der Inhaltsübersicht und Artikel 4a - neu - (§ 3 Nr. 57a - neu - und § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG)
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4212, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
"57a. die Beträge nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die Tagespflegepersonen durch einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet werden;"
Bislang werden Tagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII die nachgewiesenen Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftigen nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung durch einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet. Durch die zusätzliche hälftige Übernahme der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung sollen die Tagespflegepersonen nach der Intention des Gesetzgebers in ihrer sozialen Durch die Regelungen in § 3 Nr. 57a EStG soll dieser besonderen Stellung der Tagespflegepersonen auch aus steuerlicher Sicht Rechnung getragen und vergleichbar § 3 Nr. 57 EStG und § 3 Nr. 62 EStG eine Steuerbefreiungsvorschrift geschaffen werden, die die Zukunftssicherung (Zahlungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu Gunsten der Tagespflegepersonen) steuerlich entlastet. Die Zahlungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen ebenso behandelt werden, wie die nach § 3 Nr. 62 EStG von der Einkommensteuer befreiten Arbeitgeber-Anteile zur Pflichtversicherung der Arbeitnehmer sowie die nach § 3 Nr. 57 EStG steuerbefreiten Beitragsanteile zur Künstlersozialversicherung, die aus dem Aufkommen der Künstlersozialabgabe und des Bundeszuschusses stammen.
14. Zu der Inhaltsübersicht und Artikel 4b - neu - (§ 12 AdVermiG)
a) In der Inhaltsübersicht ist nach der Angabe "Artikel 4a Änderung des Einkommensteuergesetzes" die Angabe " Artikel 4b Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes" einzufügen.
b) Nach Artikel 4a ist folgender Artikel einzufügen:
Dieser Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe führt dazu, dass bis zu einem monatlichen steuerlichen Gewinn von 828 Euro ein pauschaler Mindestkrankenversicherungsbeitrag von circa 120 Euro pro Monat erhoben wird. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssten den Tagespflegepersonen - ausgehend von der vorgesehenen Neuregelung in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII - nunmehr lediglich die Hälfte dieses Beitrags erstatten.
Es ist eine Befristung dieser Regelung vorgesehen, um bis 2015 die Einkommenssituation der Tagespflegepersonen zu evaluieren und zu überprüfen, ob weiterhin eine sozialversicherungsrechtliche Sonderregelung für Tagespflegepersonen erforderlich ist. Die vom Bund im Rahmen der Arbeitsgruppe angebotene Befristung lediglich bis 2013 ist abzulehnen, da hierdurch gegebenenfalls die sozialversicherungsrechtlichen Belastungen für die Tagespflegepersonen dann am größten würden, wenn der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 in Kraft tritt. Die Ausbauziele von Bund und Ländern würden hierdurch in Frage gestellt. Eine Befristung bis Ende 2015 ist vor diesem Hintergrund sachgerecht.
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13. Zu der Inhaltsübersicht ..
14. Zu der Inhaltsübersicht ..

References: § 69
 § 103
 § 10
 § 23
 § 23
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 23