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Timestamp: 2016-10-25 01:21:18+00:00

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126 II 32935. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Juli 2000 i.S. Bundesamt f�r Ausl�nderfragen gegen A.S., B.S., C.S. und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 17 al. 2 LSEE; regroupement familial aupr�s de parents faisant m�nage commun. Exercice retard� du droit au regroupement familial pour des enfants. Conditions diff�rentes pour des parents vivant s�par�s, d'une part, et des parents vivant ensemble, d'autre part; r�serve de l'abus de droit (consid. 2-4). Faits � partir de page 329
Die Ehegatten A.S. und B.S. (geb. 1954 bzw. 1955) sind Staatsangeh�rige der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie leben seit 1978 bzw. 1979 in der Schweiz und besitzen die Niederlassungsbewilligung. Von ihren sechs Kindern leben die beiden j�ngsten im elterlichen Haushalt; die drei vollj�hrigen Kinder haben diesen verlassen, sind aber in der Schweiz bzw. in �sterreich ans�ssig. Einzig die Tochter C.S. (geb. am 19. Oktober 1982) lebt heute in Jugoslawien.
Am 14. Mai 1998 stellten A.S. und B.S. ein Gesuch um Familiennachzug f�r ihre Tochter C.S., die in Z�rich zur Welt kam, danach aber bei den Grosseltern v�terlicherseits in Kucevo (Serbien) aufgewachsen ist. Seit der Scheidung der Grosseltern im Jahre 1992 lebt C.S. allein mit ihrer Grossmutter zusammen; nun sollte sie zu ihren Eltern und ihren zwei j�ngsten Geschwistern nach Dietlikon ziehen.
Die Direktion der Polizei des Kantons Z�rich, Fremdenpolizei, wies das Gesuch um Familiennachzug am 8. Juli 1998 ab, was der Regierungsrat des Kantons Z�rich auf Rekurs hin sch�tzte (Beschluss vom 31. M�rz 1999). Hiergegen beschwerten sich A.S., B.S. und C.S. erfolgreich beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich: Dieses hob den angefochtenen Regierungsratsbeschluss auf und wies die kantonale Direktion f�r Soziales und Sicherheit (vormals: Direktion der Polizei) an, C.S. die Niederlassungsbewilligung zu erteilen (Entscheid vom 24. November 1999).
Am 13. Januar 2000 hat das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. November 1999 aufzuheben und die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 8. Juli 1998 zu best�tigen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
2. a) Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. Zweck des sogenannten Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu erm�glichen. Der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, dass die rechtliche Absicherung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie angestrebt wird: Verlangt ist ausdr�cklich, dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammenwohnen werden. Auch die innere Systematik von Art. 17 Abs. 2 ANAG geht vom Zusammenleben mit Mutter und Vater aus. Die Nachzugsregelung ist daher auf Familien zugeschnitten, in denen die (leiblichen) Eltern einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren (grundlegend: BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159).
b) Bisher hatte das Bundesgericht vornehmlich Streitf�lle zu beurteilen, in denen ein (vom anderen Elternteil) geschiedener oder getrennt lebender Ausl�nder allein den Nachzug seiner Kinder verlangte (so zuletzt: BGE 125 II 633, 585; BGE 124 II 361; BGE 122 I 267; BGE 122 II 385). Weil der andere Elternteil jeweilen im Ausland verblieb, ging es dabei nicht um die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie. Das Bundesgericht hat es deshalb abgelehnt, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (grundlegend: BGE BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159). Es erachtete einen solchen als nicht dem Gesetzeszweck entsprechend und pr�fte differenziert, ob im konkreten Fall ein Nachzugsrecht bestehe. Dabei hat es mehrfach festgehalten, das Ziel, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen, werde verfehlt, wenn der in der Schweiz niedergelassene Elternteil das Kind erst kurz vor Erreichen des 18. Altersjahres zu sich hole, nachdem er jahrelang von ihm getrennt gelebt habe (vgl. BGE 125 II 633 E. 3a S. 640 mit Hinweisen). Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn aus den Umst�nden des Einzelfalls gute Gr�nde daf�r ersichtlich sind, dass die Familiengemeinschaft in der Schweiz erst nach Jahren hergestellt wird. Das gilt in besonderem Masse dann, wenn das Kind, welches nachgezogen werden soll, bereits einmal in der Schweiz gelebt hat und danach definitiv wieder in sein Heimatland zur�ckgekehrt ist (vgl. BGE 125 II 585 E. 2a S. 587 mit Hinweisen). Voraussetzung f�r ein Nachzugsrecht ist generell, dass der in der Schweiz lebende Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung zum betroffenen Kind unterh�lt (BGE 125 II 633 E. 3a S. 640 mit Hinweisen), wobei zu ber�cksichtigen ist, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat und wem die elterliche Gewalt zukommt (BGE 125 II 585 E. 2a S. 587).
c) Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil nicht vorbehaltlos auf die dargestellte Rechtsprechung gest�tzt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Einschr�nkungen des Nachzugsrechts, welche die Praxis entwickelt hat, g�lten nur f�r geschiedene oder getrennt lebende Eltern. Einem gemeinsamen Kind von Eltern, die in einer "intakten Ehe" lebten, komme gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG grunds�tzlich ein (unbedingter) Rechtsanspruch auf Einreise und Niederlassung zu. Vorbehalten bleibe einzig ein Erl�schen des Anspruchs wegen Verstosses gegen die �ffentliche Ordnung (vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG) sowie das Rechtsmissbrauchsverbot. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen will demgegen�ber aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten, Art. 17 Abs. 2 ANAG sei nur dann direkt anwendbar, wenn die Kinder verheirateter Eltern BGE 126 II 329 S. 332zusammen mit dem zun�chst im Ausland verbliebenen Ehepartner nachgezogen w�rden. Entsprechend komme die fragliche Bestimmung vorliegend lediglich analog zur Anwendung, lebe die Beschwerdegegnerin 3 doch heute als einzige der achtk�pfigen Familie in ihrer urspr�nglichen Heimat. Das Gesuch der Beschwerdegegner sei mithin bereits deshalb abzuweisen, weil sich diese - nach einer Gesamtw�rdigung aller relevanten Umst�nde - in Umgehungsabsicht auf ihr Nachzugsrecht beriefen; nicht erforderlich sei, dass das Gesuch geradezu rechtsmissbr�uchlich sei.
3. a) Die publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung befasst sich in der Tat �berwiegend mit Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern (vgl. aber: BGE 119 Ib 81). Die famili�re Situation, welche dieser Praxis zugrunde liegt, ist damit eine andere als jene von Kindern, deren Eltern sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren. Bei einem Kind getrennt lebender Eltern f�hrt der Umzug in die Schweiz - namentlich dann, wenn das Kind bisher im Ausland vom andern Elternteil selbst betreut worden ist - nicht ohne weiteres zu einer engeren Einbindung in eine Familiengemeinschaft. Es wird lediglich die Obhut eines Elternteils durch jene des andern ersetzt, ohne dass die Familie als Ganzes n�her zusammengef�hrt w�rde. In solchen F�llen setzt der nachtr�gliche Nachzug eines Kindes daher voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und stichhaltige famili�re Gr�nde, zum Beispiel eine �nderung der Betreuungsm�glichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (vgl. E. 2b).
b) Demgegen�ber stellt der Familiennachzug bei Eltern, die in der Schweiz zusammenleben, jene Familienverh�ltnisse her, die durch Art. 17 Abs. 2 ANAG gesch�tzt werden sollen: Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, den Eltern zu erm�glichen, ihre gemeinsamen Kinder selbst zu erziehen und zu betreuen. Dem Schutz des Familienlebens (vgl. Art. 8 EMRK) ist f�r die Beurteilung des Nachzugsrechts entsprechend mehr Beachtung zu schenken, wenn sich beide Elternteile zusammen in der Schweiz aufhalten. Auch erscheint die Missbrauchsgefahr geringer, wenn ein Gesuch zu beurteilen ist, das verheiratete, zusammenlebende Eltern f�r ihre gemeinsamen Kinder stellen. Die Kriterien, nach denen praxisgem�ss das Bestehen eines Nachzugsrechts eines Elternteils allein gepr�ft wird, k�nnen deshalb nicht ohne weiteres auf intakte Familien �bertragen werden. Entgegen der Auffassung des beschwerdef�hrenden Bundesamts ergibt sich aus der publizierten Rechtsprechung nichts BGE 126 II 329 S. 333anderes: Das Bundesgericht hat seine restriktive Praxis stets damit begr�ndet, dass bei Kindern getrennt lebender Eltern nicht der von Art. 17 Abs. 2 ANAG verfolgte Schutz der Gesamtfamilie in Frage stehe (vgl. E. 2a). Damit hat es sich (implizit) vorbehalten, im Fall zusammenlebender Eltern andere Akzente zu setzen. Der nachtr�gliche Familiennachzug durch zusammenlebende Eltern ist deshalb m�glich, ohne dass besondere stichhaltige Gr�nde die beabsichtigte �nderung der Betreuungsverh�ltnisse rechtfertigen m�ssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern durch beide Elternteile zusammen grunds�tzlich jederzeit zul�ssig; vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot. Je l�nger mit der Aus�bung des Nachzugsrechtes ohne sachlichen Grund zugewartet wird und je knapper die verbleibende Zeit bis zur Vollj�hrigkeit ist, umso eher kann sich auch bei im Ausland verbliebenen gemeinsamen Kindern zusammenlebender Eltern die Frage stellen, ob wirklich die Herstellung der Familiengemeinschaft beabsichtigt ist oder ob die Anspr�che aus Art. 17 ANAG zweckwidrig f�r die blosse Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung geltend gemacht werden.
4. a) Das streitige Gesuch um Familiennachzug wurde erst gestellt, als C.S. 151/2 Jahre alt war. Dennoch schliesst nicht bereits ihr Alter aus, dass es den Beschwerdegegnern mit ihrem Gesuch tats�chlich um das famili�re Zusammenleben geht. Soweit das Bundesamt das Gegenteil annimmt, verkennt es, dass die gesetzliche Altersgrenze nicht ihres Inhalts entleert werden darf; genau dies w�re das Ergebnis einer Praxis, die Jugendlichen bereits zweieinhalb Jahre vor Erreichen des 18. Altersjahrs generell jeglichen Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern absprechen w�rde. Zwar erscheint umso weniger glaubw�rdig, dass vorrangig die Zusammenf�hrung der Familie angestrebt wird, je n�her das Alter des betreffenden Kindes bei der Grenze von 18 Jahren liegt; g�nzlich ausgeschlossen ist der Familiennachzug jedoch erst bei deren Erreichen. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef�hrt, die Beschwerdegegnerin 3 bed�rfe auch zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch einer altersgerechten F�rsorge und Erziehung. Es leuchtet ein, dass ihr diese bei den Eltern und den zwei j�ngeren Geschwistern besser zuteil werden kann als bei ihrer alleinstehenden, offenbar leicht kr�nkelnden Grossmutter.
b) Im Unterschied zum Sachverhalt, der in BGE 119 Ib 81 zu beurteilen war, hat das vorliegende Gesuch um Familiennachzug nicht BGE 126 II 329 S. 334missbr�uchlichen Charakter (vgl. BGE 119 Ib 81 E. 3b S. 89). Im Gegenteil: Die Vorinstanz hat festgestellt, die Eltern h�tten mit dem Nachzugsbegehren bis zum Fr�hjahr 1998 zugewartet, weil sie schlechte Erfahrungen mit dem Schulwechsel von C.S.s �lterer Schwester gemacht hatten, die als 13-J�hrige in die Schweiz gekommen sei; nach einer p�dagogischen Beratung h�tten sie entschieden, den Schulabschluss von C.S. abzuwarten. An dieser Stelle ist nicht zu beurteilen, ob und inwieweit das Vorgehen der Eltern sachgerecht gewesen ist. Entscheidend ist, dass die Vorinstanz die Ausf�hrungen der Beschwerdegegner f�r glaubw�rdig erachtet und festgehalten hat, diese h�tten mit ihrem Gesuch vornehmlich die Zusammenf�hrung der Familie angestrebt. Derartige Feststellungen �ber innere, psychische Vorg�nge betreffen nach der Rechtsprechung tats�chliche Verh�ltnisse (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252 mit Hinweisen) und sind f�r das Bundesgericht - gest�tzt auf Art. 105 Abs. 2 OG - grunds�tzlich verbindlich (vgl. E. 1c). Deshalb ist der Vorinstanz auch zuzustimmen, wenn sie ausf�hrt, die Absicht der Eltern, ihrer Tochter bessere Ausbildungs- und Arbeitsm�glichkeiten zu verschaffen, sei nicht rechtsmissbr�uchlich. Ein Rechtsmissbrauch w�re vorliegend erst gegeben, wenn es allein - bzw. vor allem - wirtschaftliche Interessen gewesen w�ren, welche die Beschwerdegegner zum Familiennachzug bewogen h�tten. Im �brigen darf bei der W�rdigung der konkreten Umst�nde durchaus ber�cksichtigt werden, dass die Eltern beide seit �ber 20 Jahren in der Schweiz leben und arbeiten und offenbar selbst kurz vor der Einb�rgerung stehen, w�hrend ihr j�ngster Sohn bereits Schweizer B�rger ist. Unter den gegebenen Umst�nden ist unerheblich, dass die Betreuung der Beschwerdef�hrerin 3 in der Heimat an sich noch m�glich w�re.
c) Schliesslich schadet vorliegend nicht, dass die Beschwerdegegnerin 3, die in der Schweiz geboren wurde, in ihre Heimat (Jugoslawien) ausgereist ist (vgl. E. 2b), hat sie doch weder wirklich in der Schweiz "gelebt" noch ist sie definitiv in ihr Heimatland zur�ckgekehrt: Sie wurde bereits wenige Wochen nach ihrer Geburt zu den Grosseltern v�terlicherseits in Pflege gegeben. Die Ausreise hatte nicht endg�ltigen Charakter, war doch gem�ss den plausiblen Ausf�hrungen der Beschwerdegegner stets beabsichtigt, die Beschwerdegegnerin 3 sp�ter wieder mit ihrer Familie zu vereinen. Ihre Situation unterscheidet sich deshalb nicht wesentlich von jener eines Kindes, das im Ausland geboren und aufgewachsen ist. Im �brigen ist es verst�ndlich, dass die Eltern, welche offenbar beide erwerbst�tig sind, sich nicht in der Lage sahen, alle Kinder selbst zu BGE 126 II 329 S. 335betreuen; wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, d�rfte sich die (Gross-)Familie der Beschwerdegegner mit nicht unbedeutenden Problemen bez�glich Finanzen und Kinderbetreuung konfrontiert gesehen haben. Inwieweit damals allenfalls auch in der Schweiz eine Betreuung durch Drittpersonen h�tte organisiert (und bezahlt) werden k�nnen, wie dies der Beschwerdef�hrer annimmt, kann heute nicht mehr zuverl�ssig beurteilt werden.
d) Das angefochtene Urteil steht nach dem Gesagten mit Art. 17 Abs. 2 ANAG in Einklang, und die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegr�ndet.
Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20),
Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG,

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 Art. 8
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