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Timestamp: 2016-10-24 01:48:33+00:00

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118 IB 163
118 Ib 16320. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Mai 1992 i.S. S. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (verwaltungsrechtliche Klage).
Responsabilit� de la Conf�d�ration (art. 3 LRCF). Notion d'illic�it� des actes d'un magistrat ou d'un fonctionnaire. Faits � partir de page 163
BGE 118 Ib 163 S. 163
Am 5. August 1991 hat S., die in der Pferdezucht t�tig ist, verwaltungsrechtliche Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft erhoben. Sie hatte vorerst vergeblich bei der Eidg. Pferdeschaukommission darum ersucht, dass ein von ihr vorgef�hrter Hengst definitiv als Zuchthengst anerkannt werde. Eine gegen die erstinstanzliche Verf�gung erhobene Beschwerde an das Bundesamt f�r Landwirtschaft f�hrte nach R�ckweisung der Sache an die Eidg. Pferdeschaukommission rund ein Jahr nach der Vorf�hrung des Hengstes zwar zur Gutheissung ihres Begehrens. S. macht mit ihrer Klage an das Bundesgericht aber geltend, es sei ihr durch die urspr�ngliche Verweigerung der Bewilligung ein Schaden entstanden, f�r den die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) einzustehen habe.
Das Bundesgericht hat die verwaltungsrechtliche Klage vollumf�nglich abgewiesen.
2. Der Bund haftet nur, wenn die Schadenszuf�gung widerrechtlich ist (Art. 3 Abs. 1 VG). Widerrechtlichkeit setzt die Verletzung eines Rechtsgutes voraus. Das Verm�gen als solches ist kein Rechtsgut; seine Sch�digung f�r sich allein ist somit nicht BGE 118 Ib 163 S. 164widerrechtlich. Sie ist es nur dann, wenn eine Norm des geschriebenen oder ungeschriebenen Rechts verletzt wird, die zum Schutz vor solchen Sch�digungen bestimmt ist (BGE 116 Ib 195 E. 2a, 373 E. 4b; BGE 115 II 18 E. 3 BGE 107 Ib 164; 103 Ib 68).
Soweit Rechtsakte in Frage stehen, setzt die Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Richters oder Beamten in Aus�bung seiner amtlichen Befugnis einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn sich seine Entscheidung sp�ter als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willk�rlich erweist (BGE 112 Ib 449; Urteil X. vom 18. Januar 1980, in SJ 103/1981, S. 225 ff.). Haftungsbegr�ndende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Richter oder Beamte eine f�r die Aus�bung seiner Funktion wesentliche Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht, verletzt hat (BGE 112 II 235; Urteil X., a.a.O., S. 233). Die Amtspflichten sollen vor Sch�digungen durch fehlerhafte Rechtsakte sch�tzen, nicht die Normen des materiellen Rechts selbst, die der Richter oder Beamte anzuwenden hat.
116 IB 195,
115 II 18,
103 IB 68 suite... ,
112 IB 449,
112 II 235
art. 3 LRCF,
Art. 3 Abs. 1 VG

References: BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 3

Art. 3