Source: https://www.miele-bkk.de/arbeitsentgeltkatalog/
Timestamp: 2020-01-21 05:39:56+00:00

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Arbeitsentgeltkatalog – BKK Miele
Arbeitsentgeltkatalog→
ja/nein Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt Laufendes Arbeitsentgelt Rechtsquellen, Beurteilungskriterien, Erläuterungen
Arbeitgeberzuschuß nach § 257 SGB V im gesetzlichen Umfang nein – &#821#8211; § 3 Nr. 62 EStG
entschädigungen ja – × –
soweit Arbeitsentgelt – § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 SvEV, Abschn. 70 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. Abschn. 72 u. 127 LStR
Erholungsbeihilfe, bei pauschaler Versteuerung nein (5) – – § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV, § 40 Abs. 2 Nr. 3 EStG, Abschn. 127 LStR
durch den Arbeitgeber für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Nachweis des Transportmittels ja – × –
durch den Arbeitgeber für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr, z.B. Job-Ticket nein – – § 3 Nr.34 EStG
in Form der verbilligten Überlassung einer Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel nein – – § 3 Nr.34 EStG
soweit er pauschal besteuert wird nein – – § 40 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV
zwischen Wohnort und Arbeitsort nein – – § 3 Nr.32 EStG, Abschn. 21 LStR
soweit Arbeitsentgelt – Abschn. 73 Abs. 1 LStR
Genussmittel und Getränke, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt zum eigenen Verbrauch überlässt (vgl. auch Freitrunk und Haustrunk) nein – × Abschn. 73 Abs. 2 LStR
Gewinnanteile eines Arbeitnehmers ja × – § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG
Gruppen-Unfallversicherungs- beiträge des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer (mehrere), soweit sie pauschal versteuert werden nein – – § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV, § 40b Abs.3 EStG, Abschn:129 Abs. 13 LStR
Heimarbeiterzuschläge als wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall nein – – § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SvEV, § 10 EFZG
Heimarbeiterzuschläge zur Abgeltung von Mehraufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen nein – – Abschn. 46 LStR
Heiratsbeihilfe, soweit sie 358 € nicht übersteigt und innerhalb von 3 Monaten vor oder nach der Heirat gegeben werden nein (7) ×
soweit Arbeitsentgelt – Abschn. 70 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abschn. 72 Abs. 2 Nr. 3 LStR
Krankengeldzuschüsse für die Zeit, für die der Arbeitnehmer Krankengeld aus der GKV erhält nein (8) – × §§ 49 und 224 SGB V, BMA vom 25.05.1992, Die Beiträge 1992, 257, BE vom 13./14.12.1972, Die Beiträge 1973, 81, und BE vom 17./18.10.1978
Pauschal besteuerte Bezüge nein (10) × × § 1 SvEV, § 40 Abs. 1, vgl. u. a. § 40 Abs. 2, § 40a, § 40b EStG
Preisnachlass/Preisvorteile, Belegschaftsrabatte bei Bezug von Waren/Dienstleistungen des Arbeitgebers bei pauschaler Besteuerung nach Durchschnittswerten ja – × § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 SvEV, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 EStG, § 6 Abs. 1 SachBezV, Abschn. 32 LStR
soweit pauschal versteuert nein &#8211#8211; ×
soweit Arbeitsentgelt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV, § 40 Abs. 2 Nr.1 EStG, Abschn. 127 LStR
freie Verpflegung und Unterkunft ja – × § 19 Abs. 1 Nr.1, § 8 Abs. 2 EStG, § 2 Abs. 1 LStDV, §§ 2,3 SvEV, Abschn. 31, 70 Abs. 3 LStR
freie Wohnung ja – × §§ 2,3 SvEV
verbilligte Verpflegung und Unterkunft, Unterschiedsbetrag zwischen vereinbartem Preis und Sachbezugswert ja – × § 19 Abs. 1 Nr.1 EStG, § 2 Abs. 1 LStDV, § 3 SvEV
verbilligte Wohnung, Unterschiedsbetrag zwischen vereinbartem und ortsüblichem Mietpreis ja – × § 19 Abs. 1 Nr.1 EStG, § 2 Abs. 1 LStDV, § 3 SvEV
Streikunterstützung und Aussperrungsunterstützung der Gewerkschaften nein – – BFH, Urteil vom 24.10.1990, BStBI. 111991, 337, Die Beiträge 1991,477, BB 1991,117
während weiterbestehender Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 SGB V ja – × GR vom 21.11.1988, D. l.2 Abs.2
Urlaubsvergütung im Baugewerbe zusätzlich zum Urlaubsgeld ja × – § 19 Abs.1 Nr.1 EStG, § 2 Abs.2 Nr.5 LStDV, Abschn. 115 Abs. 2 Nr.5 LStR
Vollziehungsvergütung für im Vollstreckungsdienst der Krankenkassen tätige Angestellten bis monatlich 30 €, falls nicht bereits steuerfrei eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird nein – – z. B. Erlass des Finanzministers NRW vom 10.12.1965 (MBI. NW 1966, 24)
Werkswohnungen (Unterschied zwischen ortsüblichem und verbilligtem Mietpreis), vgl. auch Sachbezüge ja – × Abschn. 31 Abs. 4, 5 LStR, §§ 2,3 SvEV
Zukunftssicherungsleistungen, die pauschal versteuert werden nein – – § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV, § 40b EStG, Abschn. 129 LStR
(1) Abfindungen
Abfindungen sind Leistungen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält. Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses sind bis zur Höhe von 8.181 € (bis 31.12.2001: 8.180,67 € / 16.000 DM) steuerfrei und kein Arbeitsentgelt. Sie sind bis zur Höhe von 10.226 € (bis 31.12.2001: 10.225,84 € / 20.000 DM) steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet hat und das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestand. Bis zur Höhe von 12.271 € (bis 31.12.2001: 12.271,01 €/ 24.000 DM) sind sie steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat und das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestand. Die Auflösung ist vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt hat. Bei Altersteilzeitmodellen ist die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht vom Arbeitgeber veranlasst, wenn die Altersteilzeit bis zum 65. Lebensjahr andauert.
Nicht zu den Abfindungen gehören andere Bezüge, die lediglich aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden. Eine Abfindung, die bei weiterbestehendem Arbeitsverhältnis aus Anlass einer Verringerung der Arbeitszeit gezahlt wird, ist beitragspflichtig und als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu behandeln.
Kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung stellen Abfindungen dar, die wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes (z.B. nach §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes) gezahlt werden. (vgl. Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 2.7.1990). Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche , die der Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Beschäftigung erworben hat (z.B. Nachzahlungen von Arbeitsentgelt, Urlaubsabfindungen) sind dagegen als Arbeitsentgelt anzusehen. Abfindungen, die aus Anlass der Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses (z.B. zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente) gezahlt werden, sind als Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes anzusehen und gehören damit nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.
Dagegen sind Zahlungen aus vertraglichen Ansprüchen (z.B. ausstehender Lohn, Urlaubsabgeltungen) auch dann Arbeitsentgelt, wenn sie als "Abfindung" bezeichnet werden, tatsächlich aber Gegenleistung für erbrachte Arbeit sind.
Wenn Unternehmen mit Unterstützungskasse diese schließen und ihren im Zeitpunkt der Schließung beschäftigten Arbeitnehmern bzw. Mitgliedern der Unterstützungskasse das Angebot unterbreiten, die künftigen Versorgungsansprüche durch eine einmalige Zahlung abfinden zu lassen, werden diese nicht als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes geleistet; sie stellen für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil und damit einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar.
Abfindungen, die wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten (den Verlust des Arbeitsplatzes) gezahlt werden, sind kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.
Eine Abfindung zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Beschäftigung erworben wurden, ist Arbeitsentgelt (vgl. BSG, Urteile v. 21.02.1990, USK 9010, 9016).
(3) Arbeitnehmeranteile
Rechtsgrundlagen für die Verpflichtung des Arbeitgebers, Arbeitnehmeranteile zu tragen, sind § 249 Abs. 2 SGB V, § 58 Abs. 1 SGB XI, § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, § 346 Abs. I Satz 1 SGB III, § 28g Satz 3 SGB IV.
(4) Darlehen
§ 3 Nr. 68 EStG ist gestrichen worden. Die Vorschrift ist aber für die Kalenderjahre 1989 bis 2000 weiter anzuwenden auf Zinsersparnisse bei Darlehen, die der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 1989 erhalten hat, soweit die Vorteile nicht über die im Kalenderjahr 1988 gewährten Vorteile hinausgehen (vgl. § 52 Abs. 2 d EStG).
(5) Erholungsbeihilfe
Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind grundsätzlich bis zum Betrag von 600,00 € (bis 31.12.2001: 1.000 DM) im Kalenderjahr steuerfrei, wenn die Unterstützungen dem Anlass nach gerechtfertigt sind, also z.B. in Krankheits- und Unglücksfälle vorzuliegen. Wenn der Betrieb mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigt, sind weitere Bedingungen erforderlich.
Der Arbeitgeber kann lohnsteuerpflichtige Erholungsbeihilfen mit einem Pauschsteuersatz von 25 v.H. versteuern, wenn sie zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156,00 EUR (bis 31.12.2001: 300 DM) für den Arbeitnehmer, 104,00 € für dessen Ehefrau und 52,00 € für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden; diese Beihilfen sind daher kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, wenn für sie keine Regelbesteuerung durchgeführt wird. Eine entsprechende Regelung enthielt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV.
(6) Geburtsbeihilfe
Voraussetzung ist, dass die Geburtsbeihilfe in den letzten 3 Monaten vor oder in den ersten 3 Monaten nach der Geburt des Kindes gezahlt wird.
(7) Heiratsbeihilfe
Heiratsbeihilfen im Sinne des § 3 Nr. 15 EStG sind einmalige Zuwendungen in Geld oder Sachwerten, die einem Arbeitnehmer aus Anlass der Eheschließung gewährt werden. Diese sind bis zum gesamten Betrag von 358,00 € (bis 31.12.2001: 700,00 DM) steuerfrei, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Heirat gewährt werden. Dies ist der Fall, wenn die Heiratsbeihilfe innerhalb von drei Monaten vor oder nach der Heirat gezahlt wird. Bezieht ein Arbeitnehmer aus mehreren Dienstverhältnissen je eine Heiratsbeihilfe, so kann er den Freibetrag für jede der Beihilfen in Anspruch nehmen. Erhalten Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, beide eine Beihilfe, steht der Freibetrag jedem Ehegatten zu, und zwar auch dann, wenn sie bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind.
(8) Krankengeldzuschüsse
Krankengeldzuschüsse für die Zeit, in der der Arbeitnehmer Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung erhält, sind steuerpflichtig, jedoch beitragsfrei, soweit sie zusammen mit dem Krankengeld 90 v. H. des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen.
Krankengeldzuschüsse sind jedoch steuer- und beitragsfrei, wenn sie für die Zeit gezahlt werden, in der nicht Krankengeld aus der GKV, sondern Krankentagegeld aus der PKV gewährt wird.
Steuer- und Beitragspflicht besteht auch für Bezüge, die während der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach einem Herzinfarkt oder einer Herzoperation gezahlt werden (vgl. BE vom 13./14.12.1972, Die Beiträge 1973,81, und BE vom 17./18.10.1978.)
(9) Nachzahlung
Nachzahlung von Arbeitsentgelt ist steuerpflichtig. Nachzahlung für vergangene Kalenderjahre sind steuerrechtlich im Jahr der Nachzahlung zu erfassen (BFH, Urteil vom 22.07.1993, BStBI. 111994, 795, BB 1994, 52), in der Sozialversicherung bei Fälligkeit (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.1982, Die Beiträge 1983 S.51).
(10) Pauschal besteuerte Bezüge
Pauschal besteuerte Bezüge gehören teilweise nicht zum Arbeitsentgelt i. 5. d. Sozialversicherung (vgl. § 1 SvEV)..
Dies gilt für pauschal besteuerte Bezüge nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 EStG, wenn es sich um sonstige Bezüge handelt, die nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i. 5. d. § 23a SGB IV sind.

References: § 257
 § 3
 § 40
 § 1
 § 1
 § 40
 § 3
 § 3
 § 40
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 40
 § 1
 § 10
 § 1
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 1
 § 40
 § 6
 § 1
 § 40
 § 19
 § 8
 § 2
 § 19
 § 2
 § 3
 § 19
 § 2
 § 3
 § 74
 § 19
 § 2
 § 1
 § 40
 § 249
 § 58
 § 168
 § 346
 § 28

§ 3
 § 52
 § 1
 § 3
 § 1
 § 40
 § 23