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Timestamp: 2016-10-21 13:15:29+00:00

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6B_329/2011 (12.07.2011)
6B_329/2011
Urteil vom 12. Juli 2011
X.________, vertreten durch Advokat Dieter Roth,
des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002 Luzern,
Strafvollzug; bedingte Entlassung aus der therapeutischen Massnahme,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 24. M�rz 2011.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 29. M�rz 2001 im Zusammenhang mit einem T�tungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsf�higkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. M�rz 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007).
Im Rahmen der j�hrlichen �berpr�fung der station�ren therapeutischen Massnahme wiesen die Vollzugs- und Bew�hrungsdienste des Kantons Luzern (VBD) mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 ein Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus der Massnahme ab, bewilligten aber 4 unbegleitete 5-st�ndige Ausg�nge und 2 unbegleitete Urlaube von maximal 12 Stunden sowie bei klaglosem Verlauf derselben die Versetzung in die Aussenwohngruppe Steinhof in Burgdorf. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Mai 2008 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_442/2008 vom 6. November 2008 ab, soweit sie darauf eintraten.
Im Rahmen einer erneuten j�hrlichen �berpr�fung sahen die VBD am 26. Mai 2010 von einer bedingten Entlassung aus der station�ren therapeutischen Massnahme und einer Versetzung von X.________ in eine Aussenwohngruppe ab. Sie gew�hrten ihr jedoch weiterhin Vollzugslockerungen in Form von unbegleiteten Ausg�ngen und Urlauben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die von X.________ gegen den Entscheid der VBD erhobene Beschwerde am 24. M�rz 2011 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. M�rz 2011 aufzuheben, sie aus der station�ren therapeutischen Massnahme bedingt zu entlassen und umgehend in die Aussenwohngruppe Steinhof in Burgdorf oder ein geeignetes anderes Wohnexternat zu versetzen. Im Weiteren sei sie von einer psychiatrischen Fachperson des entsprechenden Wohnexternats weiter zu betreuen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da ihr das Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung vom 12. Januar 2010 erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid zugestellt und mit dem Schreiben vom 3. Mai 2010 keine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz m�sse eine Heilung der Geh�rsverletzung vorliegend verneint werden.
1.2 Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Geh�rsanspruchs mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin habe das Schreiben vom 3. Mai 2010 drei Wochen vor dem Entscheid der VBD erhalten. Eine erg�nzende Stellungnahme w�re daher zeitlich m�glich gewesen (angefochtenes Urteil E. 2 S. 4). Die an der Vollzugskoordinationssitzung vom 12. Januar 2010 diskutierten und beschlossenen Themenschwerpunkte h�tten unver�ndert Eingang in das Schreiben der VBD vom 2. M�rz 2010 an die Beschwerdef�hrerin gefunden. Diese habe damit umfassende Kenntnis der Beschl�sse und die M�glichkeit zur Stellungnahme gehabt. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs m�sste im �brigen mit dem Beschwerdeentscheid ohnehin als geheilt gelten (angefochtenes Urteil E. 2b S. 6).
1.3 Die Vorinstanz verf�gt in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht �ber die gleiche Pr�fungsbefugnis wie die VBD (angefochtenes Urteil E. 2b S. 6). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.2.3).
1.4 Offen bleiben kann, ob die Vorinstanz eine Geh�rsverletzung zu Unrecht verneint. Die ger�gte Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann auf jeden Fall nicht als schwerwiegend im Sinne der Rechtsprechung bezeichnet werden, da die Beschwerdef�hrerin inhaltlich Kenntnis vom Ergebnis der Vollzugskoordinationssitzung vom 12. Januar 2010 hatte und sie bis zum Ergehen des Entscheids der VBD vom 26. Mai 2010 Gelegenheit zu einer spontanen Stellungnahme zum Schreiben vom 3. Mai 2010 gehabt h�tte. Die Vorinstanz durfte in der Eventualbegr�ndung daher von einer Heilung ausgehen. Eine Zur�ckweisung der Angelegenheit an die VBD zur neuen Entscheidung w�re angesichts der damit einhergehenden Verfahrensverz�gerung nicht im Interesse der Beschwerdef�hrerin gewesen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt, den Therapieverlaufsbericht von Dr. B.________ vom 28. Dezember 2009 wegen Befangenheit aus den Akten zu verweisen. Dr. B.________ sei als Therapeutin lediglich zur Vor- und Nachbesprechung der unbegleiteten Ausg�nge und Urlaube beauftragt worden. Der Auftrag, eine Diagnose zu erstellen, sei ihr nie erteilt worden. Dennoch habe sie sich hinreissen lassen, neue Krankheitsdiagnosen in die Welt zu setzen, das umfangreiche Gutachten von Dr. A.________ anzuzweifeln und den gesamten Prozess der stufenweisen Vollzugslockerung infrage zu stellen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
2.2 Die Ausf�hrungen im Therapieverlaufsbericht vom 28. Dezember 2009 zur Frage der Risikoeinsch�tzung und der Notwendigkeit einer medikament�sen Therapie, und damit auch die von der Beschwerdef�hrerin angesprochene neue Krankheitsdiagnose, blieben im Rahmen des angefochtenen Entscheids unber�cksichtigt. Der Therapieverlaufsbericht wurde nur insofern als Entscheidgrundlage herangezogen, als er ein Bild �ber die Vor- und Nachbesprechungen der unbegleiteten Ausg�nge und Urlaube vermittelt (angefochtenes Urteil S. 7). Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Eine g�nzliche Entfernung des Berichts aus den Akten w�re nicht sachgerecht, da die Dokumentation des Therapieverlaufs f�r die Beurteilung der beantragten Versetzung in eine Aussenwohngruppe relevant sein kann und eine Befangenheit von Dr. B.________ insoweit nicht zur Diskussion steht.
2.3 Die Vorinstanz verneint auch in diesem Punkt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, da sich die VBD mit dem Antrag der Beschwerdef�hrerin vom 6. April 2010 befasst und sich implizit gegen eine Befangenheit von Dr. B.________ ausgesprochen h�tten. Nachdem sich der angefochtene Entscheid ausf�hrlich zum Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Entfernung des Therapieverlaufsberichts vom 28. Dezember 2009 �ussert, m�sste eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin (Beschwerde Ziff. 11 S. 7 f.), jedenfalls auch insofern als im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt gelten (supra E. 1.3).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Versetzung in ein Aussenwohnheim.
3.1 Die Vorinstanz f�hrt gest�tzt auf den Therapieverlaufsbericht vom 28. Dezember 2009 und den F�hrungsbericht der Anstalt Hindelbank vom 4. Januar 2010 zusammengefasst aus, die Beschwerdef�hrerin habe nach einer langen Verweigerungshaltung ab August 2009 ihre ersten Ausg�nge genutzt, um erste Schritte in die Freiheit zu erproben. Sie habe die unbegleiteten Ausg�nge und Urlaube zuverl�ssig wahrgenommen und sei dadurch offener, kommunikativer und zug�nglicher geworden. Die Berichte w�rden aber auch die nach wie vor vorhandenen Defizite in der Belastbarkeit und die mangelnde Flexibilit�t nicht nur im Umgang mit Ver�nderungen, sondern auch in Bezug auf allt�gliche Situationen erw�hnen. Es sei nicht auszuschliessen, dass die nach wie vor bestehenden Defizite der Beschwerdef�hrerin in den offenen Strukturen einer Aussenwohngruppe schnell zu �berforderungen, Frustrationen und allenfalls zu einer Gesamtverschlechterung ihres Gesundheitszustands f�hren k�nnten.
Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass die sechs unbegleiteten 5-st�ndigen Ausg�nge und die zwei 12-st�ndigen Urlaube der Beschwerdef�hrerin in Bern bisher mehr oder wenig gleichf�rmig verlaufen seien und zu wenig wirklich aussagekr�ftige Bew�hrungsproben darstellen w�rden. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die VBD zun�chst verlangten, dass sie ihre unbegleiteten Ausg�nge und Urlaube variantenreicher zu gestalten habe, um sich mehr realit�tsnahen Situationen, gr�sserem Bewegungsfreiraum und weitergehenden Freiheiten stellen und sich entsprechend bew�hren zu m�ssen. Zurzeit sei die f�r die n�chste Progressionsstufe erforderliche Steigerung der psychosozialen Leistungsf�higkeit noch nicht erreicht und von einer Verlegung in die Aussenwohngruppe daher noch abzusehen.
Dem stehe auch das Gutachten von Dr. A.________ vom 25. Oktober 2005 nicht entgegen, welcher sich f�r eine rasche Erprobung von Lockerungsschritten ausgesprochen, die Verlegung in ein Wohnheim jedoch ebenfalls von einer konsolidierten psychosozialen Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin abh�ngig gemacht habe. Das Verwaltungsgericht sei im Entscheid vom 5. Mai 2008 zum Schluss gekommen, die unbegleiteten Ausg�nge und Urlaube seien bef�rderlich zu etablieren und mit rasch steigenden Freiheitsgraden umzusetzen, wobei auch die anvisierte Verlegung in ein betreutes Wohnheim konsequent anzustreben sei. Es habe jedoch betont, dass die Beschwerdef�hrerin die hief�r definierten Auflagen strikte einhalten m�sse. Die Beschwerdef�hrerin habe die von allen Fachpersonen als notwendig erachteten therapeutischen Gespr�che mit dem Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FDP) nach einem 21/2-j�hrigen Unterbruch erst im Juli 2009 wieder aufgenommen. Ihre mangelnde Kooperation habe auch zu Verz�gerungen bei der bereits fr�her angestrebten Vollzugslockerung gef�hrt.
Die Vorinstanz erw�gt schliesslich, die VBD beabsichtigten, vor dem Entscheid �ber die Versetzung in eine Aussenwohngruppe eine aktuelle Begutachtung und Risikoeinsch�tzung durch einen unabh�ngigen Sachverst�ndigen vorzunehmen, nachdem die letzte Begutachtung der Beschwerdef�hrerin vom Oktober 2005 datiere. Die Begutachtung sei nunmehr bef�rderlich in die Wege zu leiten.
3.2 Eine station�re therapeutische Massnahme nach Art. 59 ff. StGB kann in der Form des Wohn- und Arbeitsexternats vollzogen werden, wenn begr�ndete Aussicht besteht, dass dies entscheidend dazu beitr�gt, den Zweck der Massnahme zu erreichen, und wenn keine Gefahr besteht, dass der Eingewiesene flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 90 Abs. 2bis StGB).
3.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.4 Die Versetzung in ein Wohnexternat ist gem�ss Art. 90 Abs. 2bis StGB zu verweigern, wenn der Therapiezweck dadurch gef�hrdet w�rde. Dies ist gem�ss der Vorinstanz der Fall, da die m�gliche �berforderung der Beschwerdef�hrerin auch zu einer Gesamtverschlechterung ihres Gesundheitszustands f�hren k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin stellt den vorinstanzlichen Erw�gungen in tats�chlicher Hinsicht insoweit lediglich ihre eigene Einsch�tzung entgegen (Beschwerde Ziff. 16 S. 10), welche jedoch in keiner Weise belegt ist und insbesondere auch der von den Fachpersonen ge�usserten Auffassung widerspricht.
Beim Vollzugsplan handelt es sich um ein Planungsinstrument, das der st�ndigen �berpr�fung und Anpassung je nach den bei der betroffenen Person eingetretenen Ver�nderungen bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.4.3 S. 231). Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich aus dem individuellen Vollzugsplan keine einklagbaren Rechte ableiten lassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r weitere Vollzugslockerungen nicht erf�llt sind (vgl. angefochtenes Urteil S. 13), und die Beschwerdef�hrerin die Verz�gerung bei der Umsetzung der bereits fr�her geplanten Vollzugslockerung auch sich selber zuzuschreiben hat, da sie sich einer Therapie �ber l�ngere Zeit verweigerte. Entgegen ihrem Einwand (Beschwerde S. 12) kann nicht von einem treuwidrigen Verhalten der Beh�rden gesprochen werden. F�r die Beschwerdef�hrerin war erkennbar, dass die von den VBD im Jahre 2007 in Aussicht gestellte Versetzung in die Aussenwohngruppe Steinhof auch an eine kontinuierliche Weiterf�hrung der Therapie gekn�pft war. Dies wurde sowohl im Entscheid der VBD vom 11. Dezember 2007 als auch im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2008 betont.
Der angefochtene Entscheid ist nicht bundesrechtswidrig.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gem�ss Art. 9 Abs. 1 und Art. 31 BV. Eine weitere Begutachtung als Bedingung f�r die Versetzung in ein Wohnexternat sei unn�tig und verschleppe in nicht vertretbarer Weise das Verfahren. Dr. A.________ habe sich bereits vor 6 Jahren f�r eine rasche Versetzung ausgesprochen. Ein neues Gutachten w�rde zu keinem anderen Ergebnis gelangen. F�r ein aggressives Verhalten oder das neuerliche Auftreten einer wahnhaften St�rung gebe es keine Anhaltspunkte.
4.2 Die von den VBD beabsichtigte Einholung eines Gutachtens bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Auch das Bundesgericht hat im vorliegenden Verfahren daher nicht dar�ber zu befinden. Die Vorinstanz betont diesbez�glich lediglich, dass das von den VBD verlangte Gutachten bef�rderlich zu veranlassen sei, damit die allenfalls bevorstehende Versetzung in das Aussenwohnheim rechtzeitig vorgenommen werden kann, sobald eine ausreichende Belastbarkeit sichergestellt und die Voraussetzungen f�r eine Versetzung in dieser Hinsicht erf�llt sind. Darin ist ihr vorbehaltslos beizupflichten. Nachdem die kantonalen Beh�rden mit der Versetzung in die Aussenwohngruppe vorerst noch zuwarten durften, kann ihnen im Zusammenhang mit der Einholung eines Gutachtens keine Verfahrensverz�gerung vorgeworfen werden.
Die von der Beschwerdef�hrerin beantragte bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug scheidet aus den gleichen Gr�nden aus (vgl. angefochtenes Urteil E. 5 S. 13 f; Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Lausanne, 12. Juli 2011
Mathys Unseld

References: Art. 43
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 95
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 31
 Art. 109