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Timestamp: 2020-03-29 06:48:36+00:00

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BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00 - dejure.org
BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00
https://dejure.org/2001,482
BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00 (https://dejure.org/2001,482)
BFH, Entscheidung vom 14.08.2001 - XI R 22/00 (https://dejure.org/2001,482)
BFH, Entscheidung vom 14. August 2001 - XI R 22/00 (https://dejure.org/2001,482)
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EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
Einkommensteuer - Entlassungsentschädigung - Zusatzleistung - Fürsorge - Außerordentliche Einkünfte
Abfindung - Steuerbegünstigung
Entlassungsentschädigung und Entschädigungszusatzleistungen
EStG § 24 Nr. 1 lit. a § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2
§ 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 EStG
Lohnsteuer; Entschädigungszusatzleistungen
Steuerbegünstigung von Abfindungen bei späteren Zusatzleistungen
Entlassungsentschädigungen
Tarifbegünstigung des § 34 EStG
Zusammenballung von Einkünften
Entschädigungsleistungen in einem Veranlagungszeitraum
FG Köln, 16.02.2000 - 1 K 4808/98
BFHE 196, 500
BB 2002, 389
BStBl II 2002, 180
FG Baden-Württemberg, 06.03.2007 - 4 K 280/06
Zum Werbungskostenabzug bzw. Betriebsausgabenabzug bei abgekürztem Vertragsweg
Im BFH-Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500; BStBl II 2002, 180 seien die Kosten für die vereinbarte Outplacementberatung direkt dem Arbeitnehmer ausgezahlt worden und die von diesem getragenen Aufwendungen für die Beratung seien dann auch als Werbungskosten berücksichtigt worden.
Dies habe der BFH auch in dem von der Klägerseite zitierten Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 ausdrücklich festgestellt.
BFH, 15.10.2003 - XI R 17/02
Steuerbegünstigte Abfindung
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hält der Senat --wie er in seinem Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180) ausgeführt hat-- in solchen Fällen für geboten, in denen neben einer Hauptentschädigungsleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit in späteren Veranlagungszeiträumen ergänzende Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden.
Die einheitlich zu beurteilende Entschädigung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180, …und vom 6. März 2002 XI R 16/01, BFHE 198, 484, BFH/NV 2002, 1379) umfasst vorliegend die gezahlte Abfindung in Höhe von 600 000 DM sowie die vom Arbeitgeber übernommenen Zahlungen von monatlich 1 000 DM zur Altersversorgung des Klägers bis zur Vollendung seines 62. Lebensjahres.
Das FG hat diese Zahlungen allerdings zu Recht als eine --neben der Hauptentschädigungsleistung-- in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährte Entschädigungszusatzleistung im Sinne der Rechtsprechung des Senats angesehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180).
BFH, 21.01.2010 - VI R 2/08
Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn
cc) Die BFH-Entscheidung vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180 ) vermag das Begehren der Klägerin ebenfalls nicht zu rechtfertigen.
BFH, 28.06.2006 - XI R 58/05
Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hält der Senat nur in solchen Fällen für geboten, in denen neben einer Hauptentschädigungsleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden, die auch betragsmäßig nur einen ergänzenden Zusatz zur Hauptleistung bilden, diese also bei weitem nicht erreichen (BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180, und vom 24. Januar 2002 XI R 2/01, BFHE 197, 526, BStBl II 2004, 444).
BFH, 21.01.2004 - XI R 33/02
Erhöhte Entlassungsentschädigung wegen Sozialplan
Das FG sei vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180) abgewichen.
In BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180 sei es nicht um eine reine Geldzahlung gegangen.
Die Unangemessenheit einer solchen Rechtsfolge verdeutlicht sich insbesondere in den Fällen, in denen die in späteren Veranlagungszeiträumen zugeflossenen Zusatzleistungen niedriger sind als die tarifliche Steuerbegünstigung für die Hauptleistung (BFH-Urteil in BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180;… BFH in BFHE 197, 522, BFH/NV 2002, 717).
Der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann daher --entgegen der Auffassung des FA-- nicht entnommen werden, dass ergänzende Zusatzleistungen --wie z.B. in BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180-- nur zweckgebundene Geldleistungen sein können.
BFH, 14.01.2004 - X R 37/02
Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung
Zudem wird nach der neueren Rechtsprechung des XI. Senats die Anwendung der Tarifbegünstigung auf eine Entschädigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem anderen Veranlagungszeitraum aus sozialen Gründen eine Zusatzleistung gewährt wird, deren Größenordnung sich deutlich unterhalb der Hauptentschädigung bewegt (BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180 unter II. 2.; vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522; vom 6. März 2002 XI R 16/01, BFHE 198, 484; vom 3. Juli 2002 XI R 80/00, BFHE 199, 395; vom 14. Mai 2003 XI R 23/02, BFHE 202, 491).
Auch die neuere Rechtsprechung des XI. Senats zur Unschädlichkeit von Zusatzleistungen für die Tarifbegünstigung der Hauptleistung geht davon aus, dass die Zusatzleistung als solche im Veranlagungszeitraum ihres Zuflusses regulär zu besteuern ist, weil diese Zahlung außerhalb der Zusammenballung zufließt (BFH-Urteile in BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180 unter II. 2. und in BFHE 198, 484 unter II. 3.).
BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00
Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hält der Senat --wie er in seinem Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180) ausgeführt hat-- in solchen Fällen für geboten, in denen --neben der Hauptentschädigungsleistung-- in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden.
Die Unbeachtlichkeit von ergänzenden Zusatzleistungen beruht auf einer zweckentsprechenden Auslegung des § 34 EStG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (dazu vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Juni 1984 1 BvR 1494/78, BVerfGE 67, 157, und vom 9. Mai 1989 1 BvL 35/86, BVerfGE 80, 103; BFH-Urteile vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229, und in BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180;… Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl., 1999, Art. 20 Rz. 149 ff., m.w.N.); dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes abgeleitete Grundsatz enthält neben den Elementen der Eignung und der Erforderlichkeit auch das Element der Angemessenheit (…Proportionalität, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1988 VII R 190/85, BFH/NV 1989, 601).
BFH, 24.01.2002 - XI R 2/01
b) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hält der Senat --wie in dem Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFH/NV 2002, 402) ausgeführt-- in solchen Fällen für geboten, in denen --neben der Hauptentschädigungsleistung-- in einem späteren Veranlagungszeitraum aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden.
BFH, 08.04.2014 - IX R 28/13
Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
c) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hält der BFH allerdings in solchen Fällen für geboten, in denen --neben der Hauptentschädigungsleistung-- in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180, …und vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFH/NV 2002, 717).
BFH, 16.06.2004 - XI R 55/03
Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes
Eine Ausnahme von dem Erfordernis eines zusammengeballten Zuflusses der Entschädigung hat der Senat in solchen Fällen zugelassen, in denen neben der Hauptentschädigungsleistung in einem späteren Veranlagungszeitraum aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180).
BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung
BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99
BFH, 14.05.2003 - XI R 23/02
Entlassungsabfindung und Jubiläumszuwendung
BFH, 14.05.2003 - XI R 16/02
Entlassungsabfindung und Urlaubsabgeltung
FG Nürnberg, 26.02.2009 - 4 K 1370/08
Tarifermäßigung für eine in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlten Abfindung …
BFH, 11.05.2010 - IX R 39/09
Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses …
BFH, 06.03.2002 - XI R 16/01
Zusatzleistung zu einer Abfindung
BFH, 14.04.2005 - XI R 11/04
BFH, 16.11.2005 - XI R 32/04
Schmerzensgeld wegen Rufschädigung als Teil der Entschädigung für den Verlust des …
BFH, 03.07.2002 - XI R 34/01
Entschädigung, ergänzende Zusatzleistung; Berichtigung eines offensichtlichen …
FG Brandenburg, 23.10.2002 - 2 K 514/01
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 EStG auf eine in zwei …
BFH, 03.07.2002 - XI R 27/01
Inhalt der Steuererklärung; Mitwirkungspflicht des Stpfl.; …
BFH, 23.02.2005 - XI R 3/04
FG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 13 K 68/00
Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung …
FG Niedersachsen, 13.06.2002 - 11 K 682/97
Tarifermäßigung einer Hauptentschädigungsleistung auch bei Zusatzleistungen aus …
BFH, 23.12.2004 - XI B 117/03
Entschädigung - fehlende Zusammenballung
FG Düsseldorf, 16.05.2002 - 14 K 3263/99
Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung …
FG Köln, 25.04.2002 - 13 K 8659/98
Keine Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht
BFH, 21.01.2004 - XI R 22/03
Entschädigung - ergänzende Zusatzleistung
BFH, 11.12.2002 - XI R 54/01
Unschädlichkeit von Entschädigungszusatzleistungen
BFH, 11.12.2002 - XI R 37/01
Entschädigung - sozial motivierte Ergänzungsleistung
FG Münster, 24.07.2009 - 14 K 5107/07
Ermäßigte Besteuerung einer aufgrund einer Sozialplanregelung geleisteten …
BFH, 06.04.2006 - XI B 86/05
Entschädigung - ratenweise Auszahlung, halber Steuersatz
FG Köln, 02.06.2004 - 7 K 735/02
Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern
BFH, 21.01.2004 - XI R 23/03
Ergänzende Zusatzleistung - Bündelung von Sachbezügen
BFH, 29.01.2003 - XI R 1/02
Entschädigung; Dienstwagenüberlassung
FG München, 27.01.2004 - 2 K 640/00
Über mehrere Jahre gezahlte, anlässlich der Kündigung vereinbarte Übergangsgelder …
BFH, 27.10.2004 - XI B 53/03
Rüge des Verstoßes gegen § 126 Abs. 5 FGO als Verfahrensfehler
BFH, 09.04.2003 - XI B 71/02
Die Frage, wo die betragsmäßigen Grenzen von sog. Entschädigungszusatzleis- …
FG Berlin, 12.11.2001 - 9 K 9111/00
Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung …
FG Köln, 14.07.2010 - 10 K 4061/09
Abfindungszahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume
FG Köln, 17.11.2004 - 7 K 2006/03
Ermäßigte Besteuerung einer Karenzentschädigung
FG Köln, 27.02.2013 - 10 K 1481/10
Keine ermäßigt zu besteuernde Abfindung in Kombination mit einer mehrjährigen …
FG Baden-Württemberg, 11.10.2001 - 6 K 233/98
Keine Tarifbegünstigung bei fehlender Zusammenballung von …
FG München, 30.05.2016 - 2 K 1846/13
Wettbewerbsverbot, Außerordentliche Einkünfte, Streitjahr, Bundesfinanzhof, …

References: § 24
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 § 3
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 Art. 20
 Art. 20
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 § 126