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Timestamp: 2016-10-27 05:08:13+00:00

Document:
2P.177/2003 (11.07.2003)
2P.177/2003 /leb
Beschwerdef�hrer, verbeist�ndet durch B.________,
Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,
Kantonales Steuergericht Solothurn, Centralhof, Bielstrasse 9, 4500 Solothurn.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 5. Mai 2003.
A.________ wurde f�r die Staatssteuer 2001 mit einem Reineinkommen von Fr. 22'857.-- und einem Reinverm�gen von Fr. 19'097.-- veranlagt, womit sich die einfache Staatssteuer auf Fr. 628.25 bel�uft. In der Vorperiode betrug das Reineinkommen Fr. 17'922.-- und das Reinverm�gen Fr. 8'292.-- (einfache Staatssteuer Fr. 195.45). Die Erh�hung des Reineinkommens in der Steuerperiode 2001 ist darauf zur�ckzuf�hren, dass die Rente aus AHV/IV neu zu 100% erfasst wurde - bisher wurde diese zu 80% besteuert - und infolge des h�heren Renteneinkommens auch der Sozialabzug f�r Rentner mit ungen�gendem Einkommen nur noch Fr. 2'143.-- (Vorperiode Fr. 5'000.--) betrug. Diese �nderung des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 (StG) erfolgte im Zuge der Anpassungen an die Vorgaben der Steuerharmonisierung im Jahre 1999 und ist erstmals in der Steuerperiode 2001 anwendbar.
Eine Einsprache des Steuerpflichtigen gegen die Veranlagung 2001 wurde von der Veranlagungsbeh�rde auch unter dem Gesichtspunkt des Steuererlasses gepr�ft. Mit Entscheid vom 10. Januar 2003 wies diese die Einsprache ab.
Der Steuerpflichtige f�hrte Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Das Steuergericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 5. Mai 2003 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Juni 2003 beantragt A.________:
"1. Der Kanton Solothurn habe per sofort den Steuertarif so auszurichten, dass die untersten Einkommen entscheidend entlastet werden.
1.1. Allenfalls ist der Sozialabzug (f�r ungen�gendes Einkommen) entsprechend zu erh�hen.
2. Im Fall A.________ sei die Taxation ab 2001 solange zur�ckzustellen, bis die Sache im Lot ist und das Verh�ltnis zu seinem Bruder wieder einigermassen stimmt.
3. F�r alle Steuerpflichtigen, denen pro 2001 ein Erlass gew�hrt wurde, gilt dieser auch f�r die folgenden Jahre (s. Pt. 2).
4. Allen Steuerpflichtigen, die pro 2001 Einsprache gemacht haben, sei ein (Teil-)erlass zu gew�hren, sofern sie nicht mehr in den Genuss des Sozialabzuges oder eines Teiles davon gekommen sind."
Die vorliegende Eingabe ist als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet. Sie wirft Fragen auf, die im Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 geregelt sind (Besteuerung von Eink�nften aus Vorsorgeeinrichtungen, vgl. Art. 7 StHG), wie auch solche, die von der Steuerharmonisierung ausgenommen sind (Steuertarif und Steuerfreibetr�ge, vgl. Art. 129 Abs. 2 BV, Art. 9 Abs. 4 und Art. 11 StHG). Ob die Beschwerdeeingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 73 StHG oder als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln ist, kann aber offen bleiben, da die staatsrechtliche Beschwerde auch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden kann. Soweit kantonales Recht in Frage steht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten �berpr�ft, �bernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohnehin die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 124 II 409 E. 5; 122 IV 8 E. 1b und 2a; ferner 129 II 82 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen).
Fraglich ist, inwieweit die Beschwerdeantr�ge zul�ssig sind.
Die Beschwerdeantr�ge Ziff. 1 und 1.1, wonach der Kanton Solothurn den Steuertarif neu auszurichten oder allenfalls den Sozialabzug f�r ungen�gendes Einkommen entsprechend zu erh�hen habe, laufen auf eine abstrakte Normenkontrolle hinaus. Die Frist gem�ss Art. 89 OG von 30 Tagen f�r die Anfechtung der im Jahre 1999 ge�nderten Bestimmungen des Steuergesetzes des Kantons Solothurn (einschliesslich der �nderungen der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz im Jahre 2000) im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist indes abgelaufen. Auf diese Antr�ge kann daher nicht eingetreten werden.
Unzul�ssig ist ferner der Beschwerdeantrag Ziffer 2, es sei die Taxation des Beschwerdef�hrers "zur�ckzustellen". Angefochten ist mit der Beschwerde beim Bundesgericht ein Entscheid des kantonalen Steuergerichts �ber die Steuerveranlagung 2001. Das Bundesgericht kann auf Beschwerde hin diese Taxation �berpr�fen. Im Nachhinein sistieren kann das Bundesgericht das kantonale Veranlagungsverfahren jedoch nicht.
Soweit der Beschwerdef�hrer Antr�ge im Namen "aller Steuerpflichtigen" stellt (Beschwerdeantr�ge Ziffern 3 und 4), kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde im Sinne von Art. 84 bzw. 97 OG ist der Entscheid des kantonalen Steuergerichts betreffend den Beschwerdef�hrer A.________. Nur dieser ist im vorliegenden Verfahren Prozesspartei. Der Beschwerde liegen zwar auch Entscheide des Steuergerichts bei, die andere Personen betreffen, doch enth�lt die Beschwerde in Bezug auf diese Urteile keine Antr�ge.
Immerhin kann der Beschwerde der sinngem�ss gestellte Antrag entnommen werden, das Urteil des kantonalen Steuergerichts sei aufzuheben. Auch geht aus der Beschwerde gen�gend klar hervor, was der Beschwerdef�hrer bem�ngelt. Insofern bleibt die Beschwerde zul�ssig.
In der Sache geht es dem Beschwerdef�hrer um die gesetzliche Ausgestaltung der Rentenbesteuerung, der Sozialabz�ge und des Steuertarifes, wie sinngem�ss seiner Beschwerdebegr�ndung und den Beschwerdeantr�gen Ziff. 1 und Ziff. 1.1. entnommen werden kann. Er beanstandet, dass er mit dem �bergang zur Vollbesteuerung von AHV- und IV-Renten �ber Geb�hr belastet werde. Er bezahle aufgrund der neuen Regelung im Jahre 2001 �ber drei Mal mehr Steuern als im Vorjahr.
3.1 Es ist unbestritten, dass die Besteuerung aufgrund der vom Beschwerdef�hrer ausgef�llten Steuererkl�rung und der massgebenden Normen richtig vorgenommen wurde. Wie das Steuergericht im angefochtenen Entscheid zudem festhielt, wurden �ber die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Abz�ge hinaus weitere Korrekturen zu seinen Gunsten vorgenommen. Es steht auch ausser Frage, dass der Abzug f�r ungen�gende Einkommen (� 43 Abs. 1 lit. f StG) und der Steuertarif keine R�cksicht auf die Zusammensetzung des Einkommens (Arbeitslohn, Rentenleistungen, Verm�gensertrag) nimmt. Diese Besteuerung ist im Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf�higkeit begr�ndet. Rentenleistungen aus AHV und IV wurden zwar nach Bundessteuerrecht und in vielen Kantonen vor der Einf�hrung der Steuerharmonisierung lediglich zu 80% besteuert (vgl. Zuppinger/ B�ckli/Locher/Reich, Steuerharmonisierung, Bern 1984, S. 84). Diese Privilegierung der Sozialversicherungsrenten ist jedoch durch die volle Besteuerung von Eink�nften aus Vorsorgeeinrichtungen weggefallen (vgl. Art. 7 Abs. 1 StHG und dazu Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., N 65 zu Art. 7). Der Beschwerdef�hrer scheint das nicht bestreiten zu wollen. Er wendet sich indes dagegen, dass der �bergang zur Vollbesteuerung der AHV- und IV-Renten durch den Kanton nicht sozialvertr�glich vorgenommen worden sei.
3.2 Die Ausgestaltung des Steuertarifs und der Freibetr�ge und Sozialabz�ge verbleibt auch nach der Steuerharmonisierung in der Zust�ndigkeit der Kantone. Im Falle des Beschwerdef�hrers ergibt sich die Erh�hung der Steuer vor allem daraus, dass er wegen der vollen Besteuerung der Rentenleistung sich neu in einer Einkommensklasse befindet, wo die Progression des kantonalen Tarifs sich bereits sp�rbar auswirkt. In der Vorperiode fiel aufgrund des niedrigeren Einkommens die Progression f�r den Beschwerdef�hrer kaum ins Gewicht. Auch entfaltete der Sozialabzug f�r ungen�gendes Einkommen (Fr. 5'000.--, vgl. � 43 Abs. 1 lit. f StG) in der Vorperiode seine volle Wirkung. Das hat sich durch die Vollbesteuerung der Renten aus AHV/IV ge�ndert. Das Zusammenwirken der verschiedenen Elemente aus Steuertarif, Sozialabz�ge und Steuerfreibetr�ge soll einer sachgem�ssen Verteilung der Steuerlast dienen. Das ist auch nach der Steuerharmonisierung Erfordernis. Inwiefern dieses Ziel durch den Kanton nicht erreicht worden sein soll, begr�ndet der Beschwerdef�hrer indessen nicht. Dass die Steuer im Falle des Beschwerdef�hrers um rund das Dreifache zugenommen hat, ergibt sich in erster Linie daraus, dass dieser vor der Harmonisierung aufgrund der Besteuerung der Rente zu 80% wenig Steuern zu bezahlen hatte. Die Erh�hung der Steuer im Falle des Beschwerdef�hrers l�sst daher noch nicht darauf schliessen, dass das System nicht sozialvertr�glich ausgestaltet worden ist. Daran �ndert auch der vom Beschwerdef�hrer angestellte Vergleich mit seinem Bruder C.________ nichts, da dieser bereits in der Vorperiode aufgrund weiterer Eink�nfte ein h�heres Einkommen versteuerte, so dass bei ihm die volle Besteuerung der Rente nicht mehr die gleiche Progression bewirkte.
3.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss auch eine konfiskatorische, gegen die Eigentumsgarantie verstossende Besteuerung, wenn er geltend macht, diese Art der Besteuerung werde in f�nf Jahren sein Verm�gen aufgezehrt haben.
Die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV als Institutsgarantie verbietet die Erhebung von Steuern, die konfiskatorisch wirken. Den Privaten darf ihr privates Verm�gen durch �berm�ssige Besteuerung nicht nach und nach entzogen werden (BGE 106 Ia 342 E. 6; ASA 56, 439 ff.; StE 1997 A 22 Nr. 2 E. 2a). Von einer derartigen Besteuerung kann hier indessen nicht die Rede sein. Soweit der �bergang zur Vollbesteuerung der Renten aus AHV und IV in Einzelf�llen zu H�rten gef�hrt hat, hat der Gesetzgeber nach den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift Handlungsbedarf anerkannt. Auch r�umt der Beschwerdef�hrer ein, dass die Beh�rden in H�rtef�llen von der M�glichkeit des Steuererlasses vermehrt Gebrauch machen wollen. Die Einsprache des Beschwerdef�hrers wurde denn auch, ohne dass es beantragt worden w�re, von Amtes wegen als Gesuch um Steuererlass entgegengenommen und behandelt. Die Steuerbeh�rde hat jedoch das Erlassgesuch abgewiesen, weil dem Beschwerdef�hrer unter Ber�cksichtigung seiner Lebenshaltungskosten und seines Einkommens ein monatlicher Freibetrag zur Verf�gung steht, welcher die Zahlung der Steuer erlaubt. Das wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Eine konfiskatorische Besteuerung ist unter diesen Umst�nden nicht dargetan.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Auf den Beizug der amtlichen Akten kann verzichtet werden, zumal bereits die Beschwerde ausreichend dokumentiert ist. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, wobei bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr seinen bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen ist (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Steueramt des Kantons Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 129
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 84
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 26
 Art. 36
 Art. 153