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Timestamp: 2020-02-18 08:59:09+00:00

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Rauchverbot – Thüringen
(Thüringer Nichtraucherschutzgesetz -ThürNRSchutzG-)
a) Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung mit Ausnahme von Justizvollzugsanstalten,
b) Gebäude, in denen Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Sitz haben,
c) alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung, die der Aufsicht des Landes unterstehen, unabhängig von ihrer Rechtsform,
d) staatliche Forschungseinrichtungen, überwiegend staatlich, institutionell überwiegend staatlich oder auf der Grundlage des Artikels 91b des Grundgesetzes finanzierte Forschungseinrichtungen;
2. Gesundheitseinrichtungen sowie Räumlichkeiten für Angebote psychosozialer Hilfen:
a) Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
b) psychosoziale Beratungsstellen und Einrichtungen für praktische Krisenintervention;
a) Kindertageseinrichtungen und Räumlichkeiten, in denen Kindertagespflege erfolgt, im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365 -371-) in der jeweils geltenden Fassung,
b) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,
c) Wohnheime für Schüler, Auszubildende und Studierende,
d) Einrichtungen der Erwachsenenbildung,
e) Hochschulen und Berufsakademien;
a) Sporthallen,
b) Hallenbäder,
c) sonstige Räume, in denen Sport ausgeübt werden kann;
5. Kultureinrichtungen:
6. Einrichtungen für ältere oder behinderte Menschen:
a) Heime im Sinne des Heimgesetzes,
b) Förderbereiche oder Förderstätten nach § 136 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX),
c) anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen nach § 142 SGB IX;
7. Vereins-, Gemeindehäuser und Betriebskantinen, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind;
8. Einrichtungen für Dienstleistungen und Handel;
9. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418) in der jeweils geltenden Fassung;
10. Beherbergungsbetriebe, soweit nicht Beherbergungsräume betroffen sind;
11. Spielkasinos und Spielhallen.
(3) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen, einschließlich der Nebenräume und -gebäude. Für Einrichtungen nach § 2 Nr. 3 Buchstabe a bis c gilt es auch auf dem zugehörigen Gelände. Das Rauchverbot gilt unabhängig von der Trägerschaft der unter § 2 Nr. 2 bis 11 genannten Anwendungsbereiche.
(1) Das Rauchverbot gilt nicht für Räume, die Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind. Dazu gehören insbesondere Einzelpatientenzimmer in Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie Einzelzimmer in Heimen. Das Rauchverbot gilt ferner nicht für Räumlichkeiten, die Dritten zur privaten oder gewerblichen Nutzung überlassen sind.
An den Orten, für die nach § 3 ein Rauchverbot besteht, ist dies sichtbar kenntlich zu machen.
1. die Leiter der jeweiligen Einrichtungen im Sinne des § 2 Nr. 1 bis 8 oder die von ihnen Beauftragten,
2. die Betreiber der Betriebe nach § 2 Nr. 9 bis 11 oder die von ihnen Beauftragten und
3. im Übrigen die Personen, die das Hausrecht ausüben.
1. entgegen einem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 raucht,
2. einer Hinweispflicht nach § 6 nicht nachkommt oder
3. entgegen seinen Verpflichtungen nach § 7 Abs. 2 keine Maßnahme ergreift.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße in Höhe von zwanzig bis zweihundert Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße in Höhe von fünfzig bis fünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis wahr.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und nach Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

References: § 107
 § 1
 § 136
 § 142
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 7