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Timestamp: 2019-09-19 01:20:07+00:00

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VG Minden, 4 K 2866/99: VG Minden: unechte rückwirkung, beamtenverhältnis, vollstreckung, auszahlung, einkünfte, erwerbseinkommen, vertrauensschutz, gerichtsakte, bauer, beruf
Urteil des VG Minden vom 30.08.2000, 4 K 2866/99
Aktenzeichen: 4 K 2866/99
VG Minden: unechte rückwirkung, beamtenverhältnis, vollstreckung, auszahlung, einkünfte, erwerbseinkommen, vertrauensschutz, gerichtsakte, bauer, beruf
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2866/99
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der am .......... geborene Kläger stand vom 01.10.1995 an als wissenschaftlicher Assistent im Beamtenverhältnis auf Zeit im Dienst des beklagten Landes. Sein Beamtenverhältnis endete mit Ablauf des 30.09.1998. Danach war der Kläger im Zeitraum vom 01.10.1998 - 31.03.1999 als wissenschaftlicher Angestellter an der Universität B. beschäftigt. Mit Bescheid vom 02.09.1998 teilte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) dem Kläger mit, dass er gem. § 47 i.V.m. § 67 BeamtVG ein Übergangsgeld erhalte, dessen Höhe und Zahlungsweise sich aus der in der Anlage beigefügten Berechnung ergebe. Gleichzeitig wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass für den Fall eines neuen Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst während des Bezuges des Übergangsgeldes die Zahlung des Übergangsgeldes für dessen Dauer unterbrochen werde. Unter dem 05.03.1999 beantragte der Kläger, ihm das mit Bescheid vom 02.09.1998 zugesagte Übergangsgeld auszuzahlen. Mit Schreiben vom 15.03.1999 wies das LBV auf die seit dem 01.01.1999 geltende Neuregelung des § 47 BeamtVG hin, wonach das Übergangsgeld nunmehr nur noch im Anschluss an die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu gewähren sei und darüber hinaus Einkünfte auf das Übergangsgeld anzurechnen seien. Diese Neuregelung sei ohne Übergangsregelungen auch auf ihn, den Kläger, anzuwenden.
3Mit Schreiben vom 19.07.1999 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, den das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.1999 unter gleichzeitiger teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 02.09.1998 zurückwies.
Der Kläger hat am 09.09.1999 die vorliegende Klage erhoben. 4
6das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 15.03.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.08.1999 zu verpflichten, dem Kläger Übergangsgeld gemäß dem Bescheid vom 02.09.1998 zu gewähren.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 11
12Der Bescheid des Beklagten vom 15.03.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.08.1999 ist rechtmäßig, der Kläger hat keinen Anspruch auf ungekürzte Auszahlung des ihm mit Bescheid vom 02.09.1998 bewilligten Übergangsgeldes.
13Gem. § 47 Abs. 5 BeamtVG in der seit dem 01.01.1999 geltenden Fassung werden Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7 BeamtVG auf das Übergangsgeld gem. § 47 Abs. 1 BeamtVG angerechnet. Diese in Art. 6 Nr. 21 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG) vom 29.06.1998 (BGBL. I S. 1666) nunmehr vorgeschriebene Anrechnung findet auch im Falle des Klägers Anwendung, da die Zahlung des Übergangsgeldes gem. § 47 Abs. 5 BeamtVG a.F. wegen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses des Klägers im öffentlichen Dienst unterbrochen war und das VReformG keine Übergangsregelung für Beamte vorsieht, die - wie der Kläger - vor dem 01.01.1999 entlassen worden sind und am 01.01.1999 grundsätzlich noch Anspruch auf Übergangsgeld hatten.
14So auch Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Stand Mai 2000, § 47 Rdnr. 8.
15Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Anrechnungsvorschriften grundsätzlich auch auf vorhandene Versorgungsempfänger erstreckt hat. Insoweit handelt es sich, soweit das Übergangsgeld noch nicht ausgezahlt worden ist, allenfalls um eine unechte Rückwirkung, deren Zulässigkeit sich nach Art. 33 Abs. 5 GG beurteilt. Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dem zufolge Beamten die Versorgungsbezüge ungekürzt neben einem außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielten Erwerbseinkommen belassen werden müssten, ist nicht ersichtlich. Vielmehr zeigen frühere Anrechnungsbestimmungen und die verfassungsrechtliche Diskussion, dass sich keine derartige Überzeugung herausgebildet hatte.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.09.1996 - 6 A 4826/95-, n.v. zu § 53 a BeamtVG. 16
17Dies gilt auch für das Übergangsgeld gem. § 47 Abs. 1 BeamtVG. Dieser gesetzlichen Regelung liegt die Erwägung zu Grunde, dass der entlassene Beamte regelmäßig nicht sofort eine neue Arbeitsstelle antreten kann, so dass für seine wirtschaftliche Existenz in der Zwischenzeit in gewissem Umfang gesorgt werden soll. Die Gewährung von Übergangsgeld hat demgemäß den Zweck, dem Beamten den Übergang in einen neuen Beruf zu erleichtern. Der Beamte soll während der Suche nach einer neuen Erwerbsgrundlage und während deren Aufbau durch die Zahlung eines Übergangsgeldes wirtschaftlich gesichert werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1981 - 6 C 72.78 -, BVerwGE 64, 209 ff. 18
19Ist hingegen eine wirtschaftliche Absicherung nicht oder nicht mehr in vollem Umfang erforderlich, weil der frühere Beamte bereits in einem neuen Beschäftigungsverhältnis steht, so ist es mit Sinn und Zweck des Übergangsgeldes vereinbar, Einkünfte aus dem neuen Beschäftigungsverhältnis anzurechnen.
20Soweit der Bescheid vom 02.09.1998 einer Anrechnung von Erwerbseinkommen des Klägers aus den Monaten Januar bis März 1999 gem. § 47 Abs. 5 BeamtVG n.F. entgegenstehen sollte, hat der Beklagte ihn wirksam gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen. Der Bescheid vom 02.09.1998 ist, soweit er die ungekürzte Auszahlung des Übergangsgeldes regeln sollte, mit Inkrafttreten der Neuregelung rechtswidrig geworden, so dass der Beklagte ihn unter Beachtung der Einschränkungen des Absatzes 2 zurücknehmen konnte. Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nicht berufen. Zum einen war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 02.09.1998 das VReformG bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden, zum anderen hat der Kläger nicht vorgetragen, dass er in Hinblick auf eine ungekürzte Zahlung des Übergangsgeldes eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen könnte.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 21
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 22
4 K 2866/99
Unechte rückwirkung, Beamtenverhältnis, Vollstreckung, Auszahlung, Einkünfte, Erwerbseinkommen, Vertrauensschutz, Gerichtsakte, Bauer, Beruf

References: § 47
 § 67
 § 47
 § 47
 § 53
 § 47
 Art. 6
 § 47
 § 47
 Art. 33
 § 53
 § 47
 § 47
 § 48
 § 154
 § 167