Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/839-haftung-bei-amtspflichtverletzung
Timestamp: 2017-12-16 07:19:46+00:00

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§ 839 BGB - Haftung bei Amtspflichtverletzung - Gesetze - JuraForum.de
Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)
Weitere Vorschriften um § 839 BGB
§ 834 BGB - Haftung des Tieraufsehers
§ 835 BGB
§ 836 BGB - Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837 BGB - Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838 BGB - Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839a BGB - Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 840 BGB - Haftung mehrerer
§ 841 BGB - Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842 BGB - Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843 BGB - Geldrente oder Kapitalabfindung
Erwähnungen von § 839 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 839 BGB:
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil (Die Leistungen)
Sechster Abschnitt (Die Abgeltung)
Erster Titel (Verfassung)
12. Abschnitt (Entschädigung in besonderen Fällen)
Dritter Teil (Beschädigtenversorgung)
Abschnitt I (Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen)
2a. (Versorgung in besonderen Fällen)
Teil 2 (Einzelne Versicherungszweige)
Kapitel 1 (Haftpflichtversicherung)
Abschnitt 2 (Pflichtversicherung)
Jugendamt muss wegen Amtspflichtverletzung Schadenersatz zahlen (08.01.2014, 09:51)
Karlsruhe (jur). Muss das Jugendamt Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder regeln, kann die Behörde bei einem fehlerhaften Vorgehen zu Schadenersatz verpflichtet sein. Denn hat sie es als Beistand der Kinder versäumt, höhere...
Entscheidungen zu § 839 BGB
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.09.2014, 1 U 55/13
1. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe hemmt die Verjährung nur, wenn das Gericht ihn dem Gegner bekannt gibt. 2. Hierzu ist das Gericht nur verpflichtet, wenn der Antragsteller mit dem Amtrag auf den drohenden Eintritt der Verjährung hinweist und um die zügige Veranlassung der Bekanntgabe unabhängig von den Erfolgsaussichten der...
OLG-FRANKFURT, 08.07.2002, 1 U 155/01
In der Ablehnung, einen "Antrag" auf Protokoll aufzunehmen, liegt kein amtspflichtwidriges Verhalten der beteiligten Richter, weil es sich nicht um einen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO im Protokoll festzustellenden Sachantrag handelt, sondern prozessual nur als Anregung zu verstehen ist. Die Ablehnung der Zurückverweisung stellt eine...
OLG-NUERNBERG, 01.06.2001, 6 U 93/01
1. Verursacht der Führer eines Rettungswagens einen Verkehrsunfall, so kann er -- da er ein öffentliches Amt ausübte -- nicht persönlich in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für seine Haftung als Kraftfahrzeugführer gem. StVG. 2. Der verschuldensabhängige Anspruch ist gegen den Staat zu richten, nicht gegen die freiwillige...
OLG-FRANKFURT, 05.04.2001, 24 Sch 1/01
Zu den Voraussetzungen einer Starterlaubnis bei einer Meisterschaft für einen wegen Dopingverdachts gesperrten Sportler im Wege der einstweiligen Anordnung.
OLG-DRESDEN, 21.02.2001, 6 U 2233/00
StPO §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1, 170 Abs. 1, 203, 209 Abs. 1, 210 Abs. 1, BGB § 839 Abs. 1, Abs. 2, § 1 Abs. 1, Abs. 4 StHG Leitsätze: 1. Ein Beamter, der der Staatsanwaltschaft dienstlich erlangte Verdachtsmomente für eine Straftat mitteilt, ohne zu überprüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Straftat...
Sicherheitsfrage 73 - Siebe..n =
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References: § 839

§ 834

§ 835

§ 836

§ 837

§ 838

§ 839

§ 840

§ 841

§ 842

§ 843
 § 839
 § 839
 § 839
 § 160
 § 839
 § 1