Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.12.2004&Aktenzeichen=B%206%20KA%2040/03%20R
Timestamp: 2020-02-18 21:36:53+00:00

Document:
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,1729
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R (https://dejure.org/2004,1729)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R (https://dejure.org/2004,1729)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 40/03 R (https://dejure.org/2004,1729)
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Darüber hinaus zeigen mit diesem Verfahren zeitgleich verhandelte Revisionsverfahren, deren Akten zum Verfahren beigezogen worden sind, dass im Bereich der Beklagten auch in den streitigen Quartalen mit einer radiologischen Tätigkeit ein Gewinn erzielt werden konnte, der über dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf einen Quartalsgewinn vor Steuern von 45.000 DM je Radiologe lag (s B 6 KA 40/03 R; vgl auch B 6 KA 42/03 R).
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die KÄVen im Rahmen der ihnen zukommenden Satzungsautonomie die für das öffentliche Beitrags- und Gebührenrecht geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe, insbesondere das Äquivalenzprinzip, beachten müssen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17;… aaO Nr. 3 RdNr 18; Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - USK 2004-145) .
Darüber hinaus zeigen mit diesem Verfahren zeitgleich verhandelte Revisionsverfahren, deren Akten zum Verfahren beigezogen worden sind, dass im Bereich der Beklagten auch im streitigen Quartal mit einer radiologischen Tätigkeit ein Gewinn erzielt werden konnte, der über dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf einen Quartalsgewinn vor Steuern von 45.000 DM je Radiologe lag (s B 6 KA 40/03 R; vgl auch B 6 KA 42/03 R).
Darüber hinaus zeigen mit diesem Verfahren zeitgleich verhandelte Revisionsverfahren, deren Akten zum Verfahren beigezogen worden sind, dass im Bereich der Beklagten auch in den streitigen Quartalen mit einer radiologischen Tätigkeit ein Gewinn erzielt werden konnte, der über dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf einen Quartalsgewinn vor Steuern von 45.000 DM je Radiologe lag (s B 6 KA 40/03 R; vgl auch B 6 KA 42/03 R).
Hierfür genügt, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die der Beitrag abgelten soll (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 92, 110; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - Juris RdNr 101 = USK 2004-145;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 24;… zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BVerwGE 125, 384, 388 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 6, RdNr 21 mwN) .
Dies setzt voraus, dass die zuständige Behörde die andere Behörde von der beabsichtigten Maßnahme unterrichtet und ihr die Möglichkeit der Stellungnahme einräumt (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R -).
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 11 KA 63/06
LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 4 AS 1223/11
Erstattung der Kosten des Vorverfahrens im sozialrechtlichen …

References: § 81
 § 72
 § 81
 § 81
 § 81
 § 113