Source: http://asset2.asset4.asset3.asset1.asset1.htp.www.jurablogs.com/blog/rechtsauskunft
Timestamp: 2018-02-21 09:01:37+00:00

Document:
RECHTSAUSKUNFT - JuraBlogs
Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig ...
RECHTSAUSKUNFT- 104 Leser - February 14, 2018 11:16am
Urteil des BGH vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15 Die Klägerin bestellte in einem Küchenstudio eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 82.913,24 € brutto. Die Küche wurde Mitte Januar 2009 im Haushalt der Klägerin eingebaut. Der Ehemann der Klägerin beanstandete in einem Gespräch mit dem Inhaber der Beklagten am 29. Januar oder 2. Februar 2009 mehrere Sachmängel der Einbauküche.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte.
RECHTSAUSKUNFT- 91 Leser - April 2, 2017 12:16pm
Wertersatzanspruch bei Verbraucherwiderruf nach Ingebrauchnahme
Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15 Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 €. Nach Erhalt ließ er den Katalysator von einer Fachwerkstatt in sein Kraftfahrzeug einbauen.
RECHTSAUSKUNFT- 57 Leser - February 14, 2018 11:16am
Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag zulässig
Urteile des BGH vom 27. September 2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15 Der Kläger in der Sache X ZR 107/15 buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für seine Eltern eine einwöchige Reise von Hamburg nach Dubai zu einem Gesamtpreis von 1.398 €. Die Luftbeförderung zum Reiseziel sollte nach dem Vertrag mit einer Linienfluggesellschaft erfolgen.
RECHTSAUSKUNFT- 52 Leser - February 13, 2018 4:16pm
Urteil des BGH vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW Golf 6 im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter. Als einziger weiterer Fremdbieter beteiligte sich der Kläger an der Auktion.
RECHTSAUSKUNFT- 73 Leser - February 1, 2018 5:57pm
Beschluss des BGH vom 19. Juli 2016 – X ZR 138/15 Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung. Sie buchten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise mit Flügen von Hamburg über Las Palmas nach Fuerteventura.
RECHTSAUSKUNFT- 85 Leser - September 26, 2017 1:58pm
Urteil des BGH vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 Die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15.
RECHTSAUSKUNFT- 71 Leser - May 10, 2017 3:47pm
Urteile des BGH vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Im Verfahren I ZR 30/15 wird der Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch genommen. Die Immobilienmaklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt.
Urteil des BGH vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15 Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 €. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik „Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief“ der 18. Februar 2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt.
RECHTSAUSKUNFT- 71 Leser - April 2, 2017 12:27pm
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 – Az. I-3 Wx 250/15 Der Erblasser war Witwer. Aus der Ehe mit seiner vorverstorbenen Ehefrau gingen drei Töchter hervor. Im Jahr 1980 hatte der Erblasser ein notariell beurkundetes Testament errichtet, dessen Regelungen im Ergebnis vorsahen, dass im Falle des Vorversterbens seiner Ehefrau nur eine seiner Töchter seine alleinige Erbin sein sollte.
RECHTSAUSKUNFT- 89 Leser - January 30, 2017 11:19am
Urteil des BGH v. 29.06.2016 – IV ZR 474/15 Gemäß § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
RECHTSAUSKUNFT- 142 Leser - October 24, 2016 10:56am
BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 – VII ZR 348/13 Die Klägerin betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück eine Tennishalle. Sie beauftragte 2004 die Beklagte mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle. Die Photovoltaikanlage besteht unter anderem aus 335 gerahmten Modulen.
Urteile des BGH vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihre ...
Urteil des BGH vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor.
Urteil des BGH vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag).
Urteil des BFH v. 20.01.2016 – VI R 70/12 Prozesskosten sind dann als außergewöhnliche Aufwendungen von der Steuer abziehbar, wenn und soweit der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und unvermeidbar sind. Gerichts- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Ehescheidung sind jedenfalls insoweit nicht als außergewöhnliche Belas ...
RECHTSAUSKUNFT- 400 Leser - May 18, 2016 1:09pm
Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt 08Apr16 Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az.: 20 UF 875/15) im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d.h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt dann in Betracht kommt, wenn dieser etwa da ...
kostenlose Rechtsauskünfte jeglicher Art
http://rechtsauskunft.wordpress.com
Autor: Clemens Sandmeier
gelistet May 3, 2010 7:24am
#195 im JuraBlogs Ranking
282 Artikel, gelesen von 20.349 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:06am (2018-02-21 05:06:22 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 14, 2018 11:16am .
Aichach Aktuell Allgemeines Zivilrecht Anfechtung Anwalt Anwälte Arzt Auktion Auskunft Auskunftsanspruch Autokauf Baurecht Befristung Beweislast Bfh Bgb Bgh Bgh Urteil Btmg Bundesverfassungsgericht Düsseldorfer Tabelle Ebay Eigenbedarf Eltern Elternunterhalt Erbrecht Erbstg Eugh Fahrzeug Familienrecht Filesharing Garantie Gebrauchtwagen Gegenstandswert Gericht Gesetze Gewährleistung Inkasso Inso Insolvenzrecht Kaufrecht Kopie Kosten Kostenerstattung Kündigung Landgericht Leasing Lebensversicherung Mangel Mieterhöhung Mietrecht Minderung Nebenkosten Olg Brandenburg Olg Celle Olg Hamm Olg Stuttgart Pflichtteil Pflichtverletzung Pfändung Pkh Rechtsanwalt Rechtsanwälte Rechtsberatung Reform Reiserecht Rte Rückforderung Rücktritt Sachverständiger Sandmeier Schadensersatz Schenkung Schufa Sittenwidrigkeit Sorgerecht Steuer Steuerrecht Strafrecht Tauschbörsen Testament Trennung Treu Und Glauben Unfall Unterhalt Urheberrecht Urlaub Verbraucher Verfahrenskostenhilfe Verfahrensrecht Verjährung Verkauf Verkehrsrecht Versicherungsrecht Verwirkung Vollmacht Wettbewerbsrecht Widerruf Zuständigkeit Zwangsvollstreckung

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2325
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Bgh 
 Eugh