Source: https://wkeim.lima-city.de/files/061121bp.htm
Timestamp: 2018-06-21 02:20:04+00:00

Document:
Ausfertigung des Verbraucherinformationsgesetzes: Werden 80% der Bevölkerung überstimmt?
N-7020 Trondheim, den 21. 11. 2006
Betreff: Ausfertigung und Verkündung des Verbraucherinformationsgesetzes: Werden 90% der Bevölkerung beim Menschenrecht der Informationsfreiheit überstimmt?
Ich beziehe mich auf Zeitungsberichte, dass im Bundespräsidialamt zur Zeit verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Verbraucherinformationsgesetzes überprüft werden. Mit dem Gesetz, das der Bundestag im Juli verabschiedete und das den Bundesrat am 22. September passierte, soll den Verbrauchern Zugang zu Informationen der Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden eingeräumt werden. Nach Darstellung der FAZ, die dabei auf die Föderalismusreform verweist, darf der Bund den Gemeinden jedoch keine Aufgaben übertragen.
Das Verbraucherinformationsgesetz enthält auch Bestimmungen der Einsicht in behördliche Dokumente, die Informationen über Lebensmittel enthalten. Gammelfleischskandale haben gezeigt, dass großer Handlungsbedarf besteht, damit Verbraucher wissen was sie essen. Damit ist auch die Informationsfreiheit (inklusive Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung) angesprochen.
Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des Programms Moderner Staat - moderne Verwaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Dieses Bürger- und Menschenrecht wird im Informationszeitalter als Teil der Demokratie verstanden und ist in über 65 Staaten der Welt verwirklicht. In mehr als der Hälfte dieser Staaten z. B. Brandenburg (Art. 21 (4)) ist dieses Grundrecht in der Verfassung verankert. Eines der wichtigsten Argumente für die Einführung der Transparenz staatlichen Handelns mit Hilfe der Informationsfreiheit ist das Vertrauen in den Staat zu stärken. Misstrauen kann abgebaut werden.
In Umfragen befürworteten ca. 80% bis 90% der Bevölkerung, Informationen über Verkäufer von z. B. Gammelfleisch zu bekommen.
Menschenrecht aufgrund Artikel 19 (2) Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) i.V. m. Art. 59 Abs. 2 GG und Art. 20 (3) GG.
Demokratie ist in Deutschland mit Art. 20 GG: "Alle Staatsgewalt geht von Volk aus." verankert und drückt damit deutlich die Macht der Volksvertretung im Gesetzgebungsprozess. Es wäre gegen alle Regeln der Demokratie den Bürgern weiterhin dieses Menschenrecht verweigern zu wollen. Ihre Aufgabe ist es auch integrierend zu wirken.
Sollen Streitereien zwischen Bund und Ländern Demokratie und Menschenrechte aushebeln? Ist es da verwunderlich, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat schwindet?
Ich habe im Herbst 2005 an alle 12 Bundesländer Petitionen geschrieben und den Menschenrechtscharakter erklärt. 4 Bundesländer haben inzwischen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, aber 8 setzen trotzdem die Verweigerung dieses Menschen- und Bürgerrechts fort. Deshalb habe ich mir Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern nochmals vorgeknöpft.
Lassen Sie sich nicht von diesen Menschenrechtsverletzern einreden, die Gemeinden sollten vom Verbraucherinformationsgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken befreit werden. Wo ist die Legitimation mit der Informationsverweigerung weiter zu machen?
Das Verbraucherinformationsgesetz ist so nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommen, dass ein schwerer, offenkundiger und eindeutiger Verfassungsverstoß (Art. 82 GG) nicht vorliegt. Deshalb muss dieses Gesetz von Ihnen ausgefertigt werden.
Die Länder haben im Rahmen der staatlichen Lebensmittelüberwachung den Gemeinden bereits vielfältige Aufgaben übertragen. Wer die Lebensmittelüberwachung macht, muss sich auch in die Akten sehen lassen. Alle Gemeinden haben schon ähnliche Informationspflichten nach dem Umweltinformationsrecht. Gemeinden in 8 Ländern haben Informationspflichten in alle Dokumente (also auch über Lebensmittel) der öffentlichen Verwaltung gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetzen. Die restlichen 8 Bundesländer haben Informationspflichten den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung betreffend gemäß Artikel 10 der EKMR. Insofern sind das schon jetzt rechtlich bindende Verpflichtungen. Damit sind das keine neuen unbekannten Belastungen und es handelt sich nicht um eine verbotene Übertragung von Aufgaben.
Das Verbraucherinformationsgesetz war mindesten 5 Jahre in der Gesetzgebung und verwirklicht notwendige Bürgerrechte, die im europäischen Raum der Freiheit mit Garantien für Menschenrechte schon lange selbstverständlich sind. Ich möchte den Menschenrechtscharakter des Informationszugangs hier so erklären:
Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe (also auch auf den Bundespräsidenten) und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EKMR) und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. (BVerfG 2 BvR 1481/04). Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen auch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Aus Art. 1 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG folgt die verfassungsrechtliche Pflicht, auch bei der Anwendung der deutschen Grundrechte die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer konkreten Ausgestaltung heranzuziehen.
In ca. 80 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassug verankert. Weitere ca. 30 Staaten haben dieses Menschenrecht gesetzlich verankert. Damit haben ist diese Menschenrecht in mehr als die Hälfte der Staaten in der Welt realisiert das gemäß Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts ist.
Ich begrüße, dass die OSZE und der Menschenrechtskommissar des Europarat Deutschland beobachten und auch Surveys durchführen. Der Europarat hat außerdem die Empfehlung Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die Mitgliedstaaten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten (Anlage 2) gegeben und arbeitet an einer bindenden Konvention über die Informationsfreiheit Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die International Helsinki Federation for Human Rights, FOIAdvocates, Access Info Europe, ARTICLE 19 und die Open Society Justice Initiative beobachten Deutschland bezüglich des Menschenrechts der Informationsfreiheit.
Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft", was ich bei der Frage der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bitte zu berücksichtigen.
Kopie: Bundeskanzlerin, Verbraucherkommission, foodwatch, Verbraucherzentrale, Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Kopien an 8 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze, MdB Ulrich Kelber, Unions-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen,
Petitionen an 12 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition_bl.htm . Resultat: 8 Bundesländer setzen die Verletzung des Menschenrechts der Informationsfreiheit fort: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-resultat.htm
02.12.06: Akteneinsichtsantrag beim Bundespräsidenten nach IFG: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/061202pb.htm
02.12.06: Akteneinsichtsantrag bei der Bundesregierung nach IFG: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/061202br.htm
08.12.06: Bundespräsident Köhler fertigt Verbraucherinformationsgesetz nicht aus: http://dip.bundestag.de/btd/16/038/1603866.pdf
02.01.07: Akteneinsicht beim Bundespräsidenten in den Brief an Bundesregierung/Bundestag/Bundesrat.
08.03.07: Brief an Professor Pieper, Bundespräsidialamt: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/070308bp.htm
08.04.07: Anrufung des Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes
Das Verbraucherinformationsgesetz ist in 8 Bundesländern für Gemeinden (gelb) auch im Mai 2008 noch nicht umgesetzt. Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen haben zusätzlich kein Informationsfreiheitsgesetz.

References: Art. 59
 Art. 20
 Art. 20
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 59