Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/41
Timestamp: 2019-05-27 07:37:01+00:00

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§ 41 StPO - Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
§ 41 StPO Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Zitierende Urteile zu § 41 StPO
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 253/16, Entscheidungsdatum: 2016-07-06
1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers N. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Oktober 2015 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten dadurch und durch die Revision des Nebenklägers N. entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Der Nebenkläger N. trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und dieser...
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 336/12, Entscheidungsdatum: 2013-05-08
Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf Veranlassung des Richters zunächst ein von diesem unterzeichnetes Hauptverhandlungsprotokoll, das bereits alle nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben enthält und dem ein ebenfalls durch den Richter unterzeichnetes Urteilsformular mit vollständigem Tenor und der Liste der...

References: § 41
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BGH 

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 § 275
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