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Timestamp: 2019-11-18 16:03:12+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16 (https://dejure.org/2016,26067)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.06.2016 - 1 M 71/16 (https://dejure.org/2016,26067)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 (https://dejure.org/2016,26067)
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Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 929 Abs 2 ZPO
Zur Herstellung der Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz, wenn die Beurteilungen jeweils aus einem Leistungs- und einem Befähigungsgesamturteil bestehen
Anordnung, einstweilige; Beamte; Befähigung; Beförderung; Beurteilung; Dienstposten; Gesamturteil; Konkurrenz; Leistung; Statusunterschied; Teilgesamturteil; Unterlassungsgebot; Vergleichbarkeit; Vollziehung
Herstellung der Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz; Bestehen der Beurteilungen aus einem Leistungsurteil und einem Befähigungsgesamturteil (hier: zwei Teil-Gesamturteile)
VG Halle, 03.05.2016 - 5 B 153/16
Besteht eine dienstliche (Regel-)Beurteilung nicht aus nur einem Gesamturteil, sondern - wie hier - zwei selbständigen Teil-Gesamturteilen, sind beide Teil-Gesamturteile maßgebend für den Leistungsvergleich ( siehe zum Vorstehenden insgesamt: OVG LSA, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 1 M 71/16 -, juris [m. w. N.] ).
Dass die Parteizustellung als solche im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde - wie sie die Vollstreckungsgläubigerin am 16. Februar 2018 unstreitig gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin bewirkt hat (vgl. Bl. 10 der Gerichtsakte 5 D 51/18 HAL) -einen ausreichenden Vollzugsakt darstellt, um die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (…vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 27. August 2015. a. a. O. Rn. 5…, vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 3, 5, und vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3, 5; s. auch VGH BW…, Beschluss vom 28. Februar 2013, a. a. O. Rn. 6).
Soweit die Antragstellerin demgegenüber weitergehende Anforderungen für geboten hält, um eine "Vollziehung" im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO bejahen zu können, überzeugt dies nicht.Mit der Zustellung im Parteibetrieb, bei der es sich nicht um eine notwendige Voraussetzung der Vollstreckung handelt, macht der Vollstreckungsgläubiger hinreichend deutlich und stellt in einem formalen Verfahren überprüfbar klar, dass er von der einstweiligen Anordnung Gebrauch machen und sich dem Risiko der in § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 945 ZPO geregelten Schadensersatzpflicht aussetzen will (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2016, a. a. O. Rn. 5 m. w. N.).
Hinzu kommt, dass eine Zuordnung der einzelnen Submerkmale zur Befähigungs- oder Leistungsbeurteilung zumindest teilweise kaum trennscharf möglich ist (…vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 28.01.2016 - 2 A 1.14 -, IÖD 2016, 110; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.06.2016 - 1 M 71/16 -, DÖD 2016, 256 m.w.N.).
Maßgebend für den Leistungsvergleich nach Art. 33 Abs. 2 GG ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 1 M 71/16 -, juris [m. w. N.] ).
Diese für den Vollstreckungsgläubiger unbefriedigende Situation (Notwendigkeit, einen ausreichenden Vollzugsakt vorzunehmen, und Gefahr der Zurückweisung eines Vollstreckungsantrages wegen aktuell fehlender Vollziehbarkeit der einstweiligen Anordnung) könnte durch eine Parteizustellung, die einen ausreichenden Vollzugsakt darstellt (siehe dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 - zit. nach juris, Rn. 5), oder durch erneuten Beginn der Monatsfrist ab Zugang der Beschwerdeentscheidung aufgelöst werden (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 10 ff.;… Saenger, ZPO, 6. Auflage, § 929 Rn. 5; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 O 147/15 - zit. nach juris).

References: § 123
 § 123
 § 929
 § 929
 § 929
 § 123
 § 945
 Art. 33
 § 929