Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gvg/120
Timestamp: 2019-06-19 13:25:40+00:00

Document:
< § 119a
§ 120a >
Zitierende Urteile zu § 120 GVG
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 243/13, Entscheidungsdatum: 2014-05-08
1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss. 3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren...
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 244/11, Entscheidungsdatum: 2011-11-08
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. November 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 23. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen des Besitzes von Betäubungsmitteln in...
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 222/11, Entscheidungsdatum: 2011-06-28

References: § 119

§ 120
 § 120

BGH 
 § 89
 Art. 103
 § 89
 § 89

BGH 

BGH