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Timestamp: 2016-10-28 02:52:43+00:00

Document:
4C.4/2004 (20.04.2004)
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Infanger,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Br�esch,
Solidarforderung aus ausseramtlicher Entsch�digung; Verrechnung,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 3. November 2003.
Mit Urteilen des Bezirksgerichtes Plessur vom 17. August 1999, des Kantonsgerichtes Graub�nden vom 15. Februar 2000 sowie zwei Urteilen des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2000 wurde A.________ (Beklagter) verpflichtet, X.________ und der Y.________ AG in Liquidation (...) Prozessentsch�digungen von insgesamt Fr. 66'958.-- zu bezahlen. Am 25. Oktober 2000 zedierten X.________ und die Y.________ AG die erw�hnten Forderungen aus ausseramtlicher Prozessentsch�digung an B.________ (Kl�ger). Am 10. Januar 2003 liess sich der Kl�ger die besagten Forderungen erneut abtreten, nachdem das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 28. Oktober 2002 (5P.265/2002) die Zession in einem obiter dictum als rechtswidrig und ung�ltig erkl�rt hatte.
Aufgrund eines fr�heren rechtskr�ftigen Schiedsgerichtsurteils steht dem Beklagten gegen X.________ eine Forderung im Betrag von Fr. 197'600.-- zu. Nachdem der Beklagte in Bezug auf die an den Kl�ger zedierte Prozessentsch�digung von Fr. 66'958.-- betrieben worden war, erkl�rte der Beklagte die Verrechnung mit seiner Forderung gegen�ber X.________ in der H�he von Fr. 197'600.--. Umstritten ist die Verrechenbarkeit der beiden Forderungen. Nachdem es dem Kl�ger nicht gelungen war, im Rahmen des summarischen Rechts�ffnungsverfahrens f�r die in Betreibung gesetzte Forderung definitive Rechts�ffnung zu erhalten, verlangte er im ordentlichen Verfahren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 66'958.-- zuz�glich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. April 2003 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage gut. Eine vom Beklagten dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Graub�nden mit Urteil vom 3. November 2003 gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Plessur auf und wies die Klage ab.
Mit Berufung vom 29. Dezember 2003 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 3. November 2003 aufzuheben, das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 11. April 2003 zu best�tigen und den Beklagten zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 66'958.-- zuz�glich Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Beurteilung der Frage, ob die Forderungen den Gl�ubigern X.________ und Y.________ AG in der Form der Bruchteilsgemeinschaft oder der Gesamthandschaft zustehen.
Der Beklagte und das Kantonsgericht von Graub�nden beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob in Bezug auf die vom Beklagten erkl�rte Verrechnung die Voraussetzung der Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen (Art. 120 Abs. 1 OR) erf�llt war. Dabei hatte das Kantonsgericht zu pr�fen, in welcher Form die Streitgenossen X.________ und Y.________ AG an den Prozessentsch�digungen von insgesamt Fr. 66'598.-- berechtigt waren. Nur wenn X.________ und die Y.________ AG als Solidargl�ubiger an der vom Beklagten geschuldeten Prozessentsch�digung von Fr. 66'598.-- berechtigt waren, h�tte der Beklagte durch Verrechnung mit der ihm gegen�ber X.________ zustehenden Forderung von Fr. 197'600.-- seine Schuld tilgen k�nnen.
Der Kl�ger vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, dass X.________ und die Y.________ AG in ihrer Eigenschaft als Streitgenossen eine einfache Gesellschaft gebildet h�tten. Dabei seien die Prozessentsch�digungen den Streitgenossen gem�ss Art. 544 Abs. 1 OR als Gesamthandsgl�ubiger zugesprochen worden. Demgegen�ber geht die Vorinstanz im angefochtenen Urteil davon aus, dass X.________ und die Y.________ AG an den Prozessentsch�digungen als Solidargl�ubiger berechtigt seien. Zur Begr�ndung wurde im Hauptstandpunkt ausgef�hrt, die damaligen Prozessparteien seien sich aufgrund einer Vereinbarung tats�chlich darin einig gewesen, dass die Prozessentsch�digungen den Streitgenossen solidarisch zust�nden. Im Eventualstandpunkt wurde ausgef�hrt, dass unabh�ngig von einem �bereinstimmenden Willen der Beteiligten ohnehin davon auszugehen w�re, dass eine gemeinsame Prozessentsch�digung an mehrere obsiegende Parteien ohne anders lautende Anordnung als Solidarforderung zu betrachten sei.
Gem�ss Art. 150 Abs. 1 OR entsteht Solidarit�t unter mehreren Gl�ubigern, wenn der Schuldner erkl�rt, jeden einzelnen auf die ganze Forderung berechtigen zu wollen, sowie in den vom Gesetze bestimmten F�llen. Eine Solidarforderung entsteht somit entweder von Gesetzes wegen oder durch vertragliche Abrede.
3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass keine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage ersichtlich ist, welche vorsieht, dass mehrere obsiegende Streitgenossen an der gemeinsam zugesprochenen Prozessentsch�digung solidarisch berechtigt sind. Weder das OG (Art. 159 OG) noch das kantonale Prozessrecht (Art. 122 ZPO/GR) kl�ren n�mlich die Frage, wie mehrere Streitgenossen an einer gemeinsam zugesprochenen Prozessentsch�digung berechtigt sind. Das OG bestimmt nur, dass Streitgenossen in Bezug auf die ihnen auferlegte Prozessentsch�digung ohne ausdr�ckliche, anders lautende Regelung im Dispositiv solidarisch verpflichtet sind (Art. 156 Abs. 7 OG i.V.m Art. 159 Abs. 5; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band III, Bern 1992, N. 8 zu Art. 156 und N. 6 zu Art. 159 OG). Nicht ausdr�cklich geregelt ist demgegen�ber die hier interessierende Frage, wie die Streitgenossen an der ihnen zugesprochenen Prozessentsch�digung berechtigt sind. Auch dem kantonalen Prozessrecht kann kein ausdr�cklicher Hinweis entnommen werden, wie die Streitgenossen an den von den kantonalen Gerichten zugesprochenen Prozessentsch�digungen berechtigt sind (Art. 122 ZPO/GR). Immerhin erscheint die Auffassung des Kantonsgerichtes nicht abwegig, ohne anders lautende Anordnung im Urteil seien obsiegende Streitgenossen an einer gemeinsam zugesprochenen Prozessentsch�digung solidarisch berechtigt, wie sie im Fall ihres Unterliegens auch solidarisch zur Bezahlung einer Entsch�digung verpflichtet seien. Wie es sich damit aber im Einzelnen verh�lt, kann dahin gestellt bleiben, weil sich die Solidargl�ubigerschaft der obsiegenden Streitgenossen aus einer vertraglichen Abrede ergibt, wie im Folgenden zu zeigen ist.
3.2 Wie erw�hnt hat das Kantonsgericht im Hauptstandpunkt festgehalten, aufgrund des �bereinstimmenden wirklichen Willens der damaligen Prozessparteien sei davon auszugehen, dass die Streitgenossen an den Prozessentsch�digungen solidarisch berechtigt seien. Zur Begr�ndung wurde dabei einerseits auf ein Schreiben des Vertreters der Streitgenossen an den Beklagten vom 10. Oktober 2000 verwiesen, in welchem dieser aufgefordert wurde, die gesamte Prozessentsch�digung der Y.________ AG - und nicht den Streitgenossen zur gesamten Hand bzw. anteilsm�ssig - zu bezahlen. Andrerseits habe der Beklagte anl�sslich der Rechts�ffnungsverhandlung vom 13. Juni 2001 durch seine Verrechnungserkl�rung zum Ausdruck gebracht, dass er durch die Leistung an einen Gl�ubiger sich zugleich von der Forderung des anderen Gl�ubigers befreien wolle. Diese tats�chliche Feststellung �ber den wirklichen Willen der Parteien beruht auf Beweisw�rdigung und ist im Berufungsverfahren f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG, BGE 127 III 444 E. 1b S. 445). Soweit sich die Berufung gegen diese Feststellung richtet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im �brigen erweist sich die Berufung insoweit als unbegr�ndet, als das Zustandekommen einer vertraglichen Abrede mit dem Hinweis bestritten wird, eine allf�llige Offerte, welche die Vorinstanz im Schreiben vom 10. Oktober 2000 erblicke, sei fr�hestens durch die Verrechnungserkl�rung vom 13. Juni 2001 angenommen worden, in welchem Zeitpunkt die Offerenten aber l�ngst nicht mehr an ihr Angebot gebunden gewesen seien (Art. 5 Abs. 1 OR). Dazu ist zu bemerken, dass weder geltend gemacht wurde noch anzunehmen ist, dass die Streitgenossen am 13. Juni 2001 nicht mehr bereit gewesen w�ren, die Bezahlung der Prozessentsch�digung an einen der Streitgenossen als Erf�llung mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass sie auch damals an ihr Angebot noch gebunden sein wollten, so dass die Vereinbarung durch Abgabe der Annahmeerkl�rung seitens des Beklagten zum Abschluss gebracht werden konnte (Art. 5 Abs. 3 OR). Im �brigen �berzeugt auch der Hinweis des Kl�gers nicht, dass der Beklagte am 26. Oktober 2000 von beiden Streitgenossen betrieben worden sei, wodurch diese zum Ausdruck gebracht h�tten, dass die Zahlung an beide Streitgenossen (als Gesamthandsgl�ubiger) und nicht an einen der Streitgenossen (als Solidargl�ubiger) zu erbringen sei. Dazu hat die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt, dass eine durch mehrere Gl�ubiger eingeleitete Betreibung betreibungsrechtlich nicht nur f�r Gesamthandsforderungen, sondern auch f�r Solidarforderungen zul�ssig sei (BGE 71 III 164 ff.). Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die damaligen Streitgenossen aufgrund einer vertraglichen Abrede mit dem Beklagten an den damals zugesprochenen Prozessentsch�digungen von Fr. 66'958.-- als Solidargl�ubiger berechtigt waren.
3.3 Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung in Bezug auf die Solidargl�ubigerschaft der Streitgenossen zutreffend bejaht hatte, kann die umstrittene Frage, ob die Streitgenossen eine einfache Gesellschaft im Sinne der Art. 530 ff. OR gebildet hatten, offen gelassen werden. Zwar werden die Gesellschafter in Bezug auf die von der einfachen Gesellschaft erworbenen Anspr�che gem�ss Art. 544 Abs. 1 OR Gl�ubiger zur gesamten Hand, doch handelt es sich bei dieser gesetzlich vorgesehenen gemeinschaftlichen Gl�ubigerschaft nur um dispositives Gesetzesrecht (anstatt vieler: Pestalozzi/Wettenschwiler, a.a.O., N. 3 und 5 zu Art. 544 OR). Die erw�hnte vertragliche Abrede zwischen den damaligen Prozessparteien, wonach die obsiegenden Streitgenossen an den Prozessentsch�digungen als Solidargl�ubiger berechtigt sind, h�tte somit auch dann Bestand, wenn die Streitgenossen effektiv eine einfache Gesellschaft gebildet h�tten, wie dies der Kl�ger geltend macht.
Wenn aber von einer Solidargl�ubigerschaft der damaligen Streitgenossen auszugehen ist, bedeutet dies einerseits, dass jeder Solidargl�ubiger berechtigt war, die ganze Leistung an sich selbst zu verlangen. Andrerseits gilt jedoch in Bezug auf die Erf�llbarkeit auch, dass der Schuldner jedem Gl�ubiger mit befreiender Wirkung leisten konnte (anstatt vieler: Gauch/Schluep/Rey/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 8. Auflage, Z�rich 2003, Rz. 3776). Damit stand aber dem Kl�ger die M�glichkeit offen, bez�glich der unter anderem auch gegen X.________ geschuldeten Prozessentsch�digung von Fr. 66'598.-- die Verrechnung mit einer Forderung in der H�he von Fr. 197'600.--, die ihm gegen X.________ zustand, zu erkl�ren. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit von Haupt- und Verrechnungsforderung als Voraussetzung f�r die Verrechnung war damit erf�llt. Die weiteren Voraussetzungen der Verrechnung sind nie umstritten gewesen. Das Kantonsgericht hat daher im zutreffend festgehalten, dass die vom Kl�ger in seiner Eigenschaft als Abtretungsgl�ubiger geltend gemachte Prozessentsch�digung von Fr. 66'598.-- durch Verrechnung mit einer Forderung in der H�he von Fr. 197'600.-- vollst�ndig getilgt worden ist. Die Klage ist daher zu Recht abgewiesen worden.

References: Art. 544
 Art. 150
 Art. 159
 Art. 156
 Art. 159
 BGE 
 Art. 530
 Art. 544
 Art. 544