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Timestamp: 2013-05-24 03:27:39+00:00

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Erhalten von Kindergeld u. Kindesunterhalt nach Scheidung in den USA Familienrecht
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| 01.11.2008 17:18 | Preis: ***,00 € |
Hallo ich habe drei Fragen,
meine Ehe wird vorraussichtlich in 4 Monaten in den USA nach amerikanischem Recht (Bundesstaat Georgia) geschieden. Meine Frau US-Amerikanerin hält sich mit unserer Tochter in den USA auf und es wird nach der Scheidung gemeinsames Sorgerecht bestehen und unsere Tochter wird bei der Mutter bleiben mit geregeltem Besuchsrecht für mich. Ich selbst bin deutscher Staatsbürger, unsere Tochter (vier Jahre) hat beide Staatsbürgerschaften, ist in Deutschland geboren und hier aufgewachsen, allerdings hat Sie seit dem 10. April den ersten Wohnsitz in den USA.
Die erste Frage die sich mir stellt: Erhalten meine Ex-Frau und ich nach der Scheidung weiterhin Kindergeld in Deutschland (welches dann auf die Kindesunterhaltzahlung entsprechend angerechnet werden kann)?
Die zweite Frage die sich mir stellt: Meine Frau und ich sind seit 21. Oktober offiziell auf Basis eines mit der Hilfe von amerkanischen Anwälten ausgehandelten Trennungsvertrags getrennt. Es wurde für die Übergangszeit bis zur vorraussichtlichen Scheidung in 4 Monaten eine Regelung für geteiltes Sorgerecht und Bleiberecht in den USA vereinbart. Meine Tochter hat den Wohnsitz bei der Mutter in den USA. Steht uns während dieser Trennungsphase noch ein Anrecht auf Kindergeld zu oder ist dieser Kindergeldanspruch evtl. schon jetzt verfallen?
Dritte und letzte Frage. Ich werde nach der amerikanischen Rechtsprechung geschieden und der Kindesunterhalt wird entsprechend der amerikanischen Child Support Tabelle in US Dollar berechnet. Dieser Betrag ist deutlich höher als die Düsseldorfer Tabelle. Ist die Zahlung des Kindesunterhalts von der Steuer absetzbar? und gibt es eine internationale Reglung, welche es mir ermöglicht als Deutscher Staatsbürger auf die Zahlen der Düsseldorfer Tabelle zu bestehen, da ich ja auch hier nur mein Geld verdiene und besteuert werden (und zwar in Euro und nicht in US-Dollar)
Das waren jetzt eigentlich 4 Fragen. Ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.
01.11.2008 | 18:23
Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen und Ihrer, dann Exfrau, kein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt nach der Scheidung, als auch bereits jetzt für die Trennungsphase.
Ein Anspruch auf Kindergeld hat nach § 62 Abs. 1 EStG derjenige, der 1.im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
2.ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland a)nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder b)nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
Danach fällt Ihre Exfrau bereits als Anspruchsberechtigte weg, da die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer (wozu ich Ihre Frau als Amerikanerin zähle, da nicht EU) erhält Kindergeld nur, wenn er 1.eine Niederlassungserlaubnis besitzt, oder
2.eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde lediglich zum Studium oder sonstigen Ausbildungszwecken erteilt wurde oder nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden durfte.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen lässt sich für mich an Hand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen.
Da das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder der EU hat und nicht in Ihrem Haushalt aufgenommen ist, ist ebenfalls ein Anspruch auf das Kindergeld nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für Sie nicht gegeben.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen (Ihnen) Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7680 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG.
Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt.
Davon ist in Ihrem Fall auszugehen, so dass Sie die Unterhaltszahlungen in eben besagter Höhe als außergewöhnliche Belastungen geltend machen können.
Wenn das unterhaltsberechtigte Kind im Ausland lebt, muss zunächst anhand der einschlägigen Vorschriften ermittelt werden, ob deutsches oder ausländisches Recht zur Anwendung kommt.
Die einschlägigen Vorschriften vor allem Artikel 4 Haager Unterhaltsübereinkommen und Artikel 18 Abs. 1 EGBGB knüpfen allesamt an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten, also des Kindes, an.
Demnach kommt hier allein das Amerikanische Recht zur Anwendung, so dass Sie nicht auf die Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle bestehen können.
Bedauerlicherweise kann ich Ihnen zu Frage 1, 2 und 4 kein günstigeres Ergebnis mitteilen.
Rechtsanwalt Marco Liebmann Hauptstraße 8, 18510 Abtshagen Tel: 038327 / 459821, Fax: 038327 / 459822 E-Mail: post@kanzleimarcoliebmann.de Informationen nach § 2 DL-InfoV unter: http://www.kanzleimarcoliebmann.de Nachfrage vom Fragesteller	02.11.2008 | 16:26
zuächst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Noch zur Klärung des Themas "freizügigkeitsberechtigter Ausländer". Meine Frau hat ein uneingeschränktes Bleiberecht und Arbeitsrecht hier in Deutschland (Ihr Aufenthalt war etwas mehr als 10 Jahre wobei sie 7+ Jahre mit mir verheiratet ist), hat eine Steuerkarte und Steuernummer und wurde bisher und wird auch für 2008 hier in Deutschland eine Steuererklärung abgeben müssen (da noch in diesem Jahr teilweise berufstätig in Deutschland als freiberufliche Übersetzerin), bzw. wir werden für dieses Jahr noch eine gemeinsame Steuererklärung abgeben. Ändert dies den Sachverhalt zu Frage 1-2.
02.11.2008 | 17:13
Kinder die Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland oder der EU haben, werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, so dass bei einem ständigen Aufenthalt des Kindes in den USA kein Anspruch auf Kindergeld besteht
Die Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis wird also nur dann relevant, wenn Ihre Frau/Exfrau sich mit dem Kind im Inland oder der EU befinden würden.
Ich hoffe dennoch Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriendenheit beantwortet zu haben.
2008-11-02 | 16:28
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2008-11-02
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References: § 62
 § 1
 § 1
 § 18
 § 63
 § 33
 § 32
 § 2