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Timestamp: 2016-10-27 01:12:24+00:00

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4P.298/2001 (20.03.2002)
A.________, B.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Meister, Bahnhofstrasse 13, 8001 Z�rich,
C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Cereghetti, Dufourstrasse 56, Postfach, 8034 Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer,
A.-Die Parteien sind ehemalige Gesellschafter derselben Kommanditgesellschaft und hatten als solche f�r alle Streitigkeiten �ber die G�ltigkeit und die Anwendung des Gesellschaftsvertrags eine Schiedsklausel unterzeichnet.
B.-Mit Klage an das zu diesem Zweck gebildete Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich beantragten A.________ und B.________, C.________ sei aus seiner Haftung als Gesellschafter zur Zahlung von Fr. 648'334.-- zu verurteilen. Im Beschluss vom 9. November 1995 erkl�rte das Schiedsgericht subsidi�r zum Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG; SR 279) die z�rcherische Zivilprozessordnung f�r anwendbar.
Mit Urteil vom 25. Januar 2001 hiess das Schiedsgericht die Klage im Betrag von Fr. 37'141.-- gut und wies sie im �brigen ab.
Gegen den Schiedsspruch erhob C.________ Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich.
Dieses hob den Schiedsspruch auf, wies die Klage vollumf�nglich ab und verlegte die Kosten des Schiedsverfahrens in der vom Schiedsgericht festgelegten H�he neu.
C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A.________ und B.________ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, eventuell ihn direkt an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, die Vernehmlassung des Beschwerdegegners enth�lt keine Antr�ge.
1.- Die Beschwerdef�hrer machen zur Hauptsache geltend, indem das Obergericht den Schiedsspruch nicht nur aufgehoben, sondern in der Sache selbst entschieden und �berdies die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens neu verteilt habe, habe es das Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit verletzt.
Das Obergericht hat zu dieser Frage ausgef�hrt, da die Sache spruchreif sei, habe es in Anwendung von � 292 ZPO/ZH in der Sache selbst zu entscheiden.
a) Auf Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. b OG �berpr�ft das Bundesgericht die Anwendung dessen Bestimmungen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - frei (BGE 109 Ia 335 E. 5 S. 339; 112 Ia 166 E. 3b S. 169; 116 Ia 56 E. 3a S. 58, je mit Hinweisen).
b) Das Obergericht hatte eine Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 36 ff. KSG zu beurteilen. Dieses Rechtsmittel ist, wie die Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringen, grunds�tzlich kassatorischer Natur. Es steht der Beschwerdeinstanz lediglich dann zu, den Schiedsspruch zu reformieren, wenn sie die vom Schiedsgericht festgesetzten Entsch�digungen der Schiedsrichter als offensichtlich �bersetzt erachtet (Art. 40 Abs. 3 KSG) oder wenn sie zum Schluss kommt, dass das Schiedsgericht nicht zust�ndig ist.
Mit der Schiedsabrede derogieren die Parteien �bereinstimmend bewusst und willentlich die staatliche Gerichtsbarkeit.
Entsprechend diesem Willen hat der Sachentscheid durch das Schiedsgericht und nicht durch das staatliche Gericht zu ergehen. W�rde die Beschwerdeinstanz reformatorisch entscheiden, so tr�te ihr Sachurteil an die Stelle des Schiedsspruchs. Unter diesen Umst�nden h�tten es die Parteien je einzeln in der Hand, die sachliche Zust�ndigkeit entgegen der Schiedsabrede mittels Anfechtung des Schiedsspruchs auf ein staatliches Gericht zu �bertragen. Eine reformatorische Kompetenz der Beschwerdeinstanz steht somit im Widerspruch zur Derogation des staatlichen Gerichts. Wird die Kompetenz der Beschwerdeinstanz hingegen auf die Aufhebung bzw. R�ckweisung beschr�nkt, bleibt die sachliche Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts auch dann gewahrt, wenn der Schiedsspruch durch eine staatliche Instanz �berpr�ft wird (Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage, 1989, Ziff. 4 zu Art. 40 KSG).
Positivrechtlich ergibt sich die kassatorische Natur der Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Konkordat, insbesondere aus dem klaren Wortlaut des Art. 40 Abs. 1 KSG (BGE 102 Ia 574 E. 4 S. 576; Jolidon, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, 1984, Ziff. 21 zu Art. 39 und Ziff. 3 zu Art. 40 KSG; Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., Ziff. 1 zu Art. 40 KSG; R�ede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. A. 1993, � 46 VII Ziff. 5). F�r die Anwendung kantonalen Prozessrechts besteht unter diesen Umst�nden kein Raum (R�ede/Hadenfeldt, a.a.O., � 3 II Ziff. 3).
c) Indem das Obergericht gest�tzt auf kantonales Recht in der Sache entschieden hat, hat es die im Konkordat verankerte kassatorische Natur der Nichtigkeitsbeschwerde verkannt und damit Konkordatsrecht verletzt.
d) Der Beschwerdegegner macht sinngem�ss geltend, die Verletzung der Konkordatsbestimmungen �ndere nichts am materiellen Ergebnis: da die Beschwerdef�hrer vor Obergericht materiell nichts vorgebracht h�tten, was die teilweise Gutheissung der Klage nach Aufhebung des Schiedsspruchs zu st�tzen vermag, m�sse das Schiedsgericht im Fall einer R�ckweisung ohnehin im Sinne der Erw�gungen des Obergerichts entscheiden.
Der Grundsatz, dass ein Gericht im Falle der Aufhebung seines Entscheids an die Motive der aufhebenden Beh�rde gebunden ist, gilt allgemein (BGE 94 I 384 E. 2; 112 Ia 166 E. 3e). Diese Bindung kann als solche ein Abweichen von der kassatorischen Natur nicht rechtfertigen. Der Umstand, dass sich die Beschwerdef�hrer vor Obergericht nicht materiell zum Schiedsspruch ge�ussert haben, kann ihnen nicht zum Nachteil gereichen, mussten sie doch nicht damit rechnen, dass sich das Obergericht die Kompetenz zur Entscheidung in der Sache anmassen w�rde.
Bei Aufhebung des Schiedsspruchs hat das Schiedsgericht das Verfahren in dem vom Aufhebungsentscheid gesteckten Rahmen wieder aufzunehmen und vor der F�llung des neuen Schiedsspruchs den Parteien selbstverst�ndlich von neuem das rechtliche Geh�r zu gew�hren (R�ede/Hadenfeldt, a.a.O., � 46 VIII Ziff. 1d; Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., Ziff. 4 zu Art. 40 KSG). Aufgrund von � 55 der in diesem Punkt anwendbaren z�rcherischen Zivilprozessordnung trifft das Schiedsgericht �berdies eine Fragepflicht, wenn das Vorbringen einer Partei unklar, unvollst�ndig oder unbestimmt ist.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdegegners ist das Ergebnis des schiedsgerichtlichen Entscheids unter diesen Umst�nden durchaus offen. Dies umso mehr, als das Obergericht im vorliegenden Fall die Abweisung der Klage gerade damit begr�ndet hat, dass der Sachverhalt ungen�gend substantiiert und eine weitergehende Substantiierung im Beschwerdeverfahren vor Obergericht nicht m�glich sei.
e) Auch bez�glich der Verfahrens- und Parteikosten hat sich das Obergericht nicht auf die Aufhebung des Schiedsspruchs beschr�nkt, sondern die Kosten des Schiedsverfahrens selbst neu verteilt. Auch dies stellt einen Verstoss gegen die kassatorische Natur der Nichtigkeitsbeschwerde und damit gegen Konkordatsrecht dar.
f) Das Kostendispositiv des obergerichtlichen Urteils f�llt mit dessen Aufhebung dahin, so dass sich die Behandlung der eventualiter erhobenen Willk�rr�ge er�brigt.
2.- Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts vom 18. Oktober 2001 aufzuheben. Die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ist ebenfalls kassatorischer Natur. Von diesem Grundsatz ist lediglich abzuweichen, wenn die Aufhebung des kantonalen Urteils nicht gen�gt, um den verfassungsm�ssigen Zustand wieder herzustellen (BGE 124 I 327 E. 4b). Dass diese Voraussetzung hier gegeben ist, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend. Ihrem Begehren, die Streitsache direkt an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen, ist daher nicht stattzugeben.
Da die Beschwerdef�hrer mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen durchdringen, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG) und ihn zur Zahlung einer Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrer zu verpflichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. Oktober 2001 wird aufgehoben.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.-Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. M�rz 2002

References: Art. 84
 Art. 36
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40