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Timestamp: 2016-10-24 20:25:25+00:00

Document:
2A.578/2002 (04.12.2002)
2A.578/2002 /kil
Urteil vom 4. Dezember 2002
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Martin Ilg,
Rechtsberatung, R�mistrasse 5, Postfach 464,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 23. Oktober 2002).
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich weigerte sich am 8. Januar 2002, die Aufenthaltsbewilligung des aus Jugoslawien stammenden X.________ (geb. 1958) zu verl�ngern, wogegen dieser erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Z�rich gelangte. Auf eine gegen dessen Entscheid vom 11. September 2002 gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 23. Oktober 2002 mangels eines Rechtsanspruchs des Betroffenen auf die Bewilligung nicht ein. X.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihm den k�nftigen Aufenthalt im Kanton Z�rich zu bewilligen.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Verfahrensgegenstand bildet der Entscheid einer nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz, welche mangels eines Bewilligungsanspruchs auf die bei ihr eingereichte Beschwerde nicht eingetreten ist. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen, soweit geltend gemacht wird, die Verneinung des Rechtsanspruchs sei bundesrechtswidrig (BGE 127 II 161 E. 3a S. 167). Da dieses Rechtsmittel seinerseits einen entsprechenden Anspruch voraussetzt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG), ist dessen Bestehen im Rahmen des Eintretens zu pr�fen (BGE 127 II 161 E. 1b S. 165; best�tigt im Urteil 2P.84/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 2.1).
2.2 Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzten Recht auf Achtung des Privatlebens bei besonders intensiven privaten Beziehungen ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff., mit Hinweisen); eine solche enge Verbundenheit besteht im vorliegenden Fall indessen gest�tzt auf die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) nicht: Der Beschwerdef�hrer vermochte sich hier nie wirklich zu integrieren; er wurde insgesamt sechsmal strafrechtlich verurteilt, war teilweise arbeitslos und machte erhebliche Schulden. Seine am 15. Juni 1997 geheiratete Landsm�nnin, deren Nachzug in die Schweiz am 15. Mai 2001 rechtskr�ftig verweigert wurde, lebt wie seine weitere Familie in der Heimat. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, es best�nden trotz des Aufenthalts von rund 13 Jahren keine besonders intensiven Bindungen, welche ausnahmsweise einen Bewilligungsanspruch zu begr�nden verm�chten. Hieran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer - wie er geltend macht - offenbar im Boxclub A.________ aktiv ist und �ber Schweizer Freunde verf�gt; die Beziehungen zu diesen kann er gegebenenfalls von der Heimat aus pflegen, wo seine Ehefrau lebt und er seine weiteren famili�ren Bindungen unterh�lt. Es wird diesbez�glich auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Verfahrensrechtliche R�gen, welche allenfalls im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden k�nnten (vgl. BGE 127 II 161 E. 3b S. 167), erhebt der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht. Mit dem Entscheid in der Sache selber wird sein Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Gest�tzt auf die publizierte und �ber Internet zug�ngliche Rechtsprechung war die vorliegende Eingabe zum Vornherein aussichtslos, weshalb das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (vgl. Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird der Art der Prozessf�hrung Rechnung getragen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
2.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2002

References: Art. 36
 Art. 98
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 152
 Art. 153
 Art. 159