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Timestamp: 2020-01-20 11:38:57+00:00

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Inva­li­di­täts­zu­la­ge an Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­amts – und ihre Besteue­rung | Rechtslupe
Inva­li­di­täts­zu­la­ge an Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­amts – und ihre Besteue­rung
Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) 1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO) gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach Inkraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens fest­legt, zuguns­ten der Orga­ni­sa­ti­on steu­er­pflich­tig. Von die­sem Zeit­punkt an sind die­se Gehäl­ter und Bezü­ge von der staat­li­chen Ein­kom­men­steu­er befreit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI); es han­delt sich nicht um eine Aus­nah­me von der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht, son­dern um eine den Rege­lun­gen in § 3 EStG 2002 ver­gleich­ba­re Steu­er­be­frei­ung.
Dadurch soll unter allen Umstän­den die unge­hin­der­te Tätig­keit des EPA und die voll­stän­di­ge Unab­hän­gig­keit der Per­so­nen, denen die Steu­er­be­frei­ung gewährt wird, gewähr­leis­tet wer­den (Art.19 Abs. 1 Satz 2 PPI). Gemäß Art. 16 Abs. 2 PPI ist Abs. 1 auf Ren­ten und Ruhe­ge­häl­ter, die von der Orga­ni­sa­ti­on an ehe­ma­li­ge Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­am­tes (EPA) gezahlt wer­den, nicht anzu­wen­den. Das Besteue­rungs­recht ver­bleibt inso­weit beim Ansäs­sig­keits­staat des ehe­ma­li­gen Bediens­te­ten 2.
Nach Art. 8 und 164 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te (Euro­päi­sches Patent­über­ein­kom­men ‑EPÜ-) vom 05.10.1973 3 ist das Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll Bestand­teil die­ses Über­ein­kom­mens. Es ist durch Art. – I Satz 1 Nr. 3 des Geset­zes über inter­na­tio­na­le Patent­über­ein­kom­men vom 21.06.1976 4 unmit­tel­bar inner­staat­li­ches Recht gewor­den und am 7.10.1977 in Kraft getre­ten 5. Einer aus­drück­li­chen Auf­nah­me der Rege­lung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI in den Kata­log der steu­er­frei­en Ein­nah­men des § 3 EStG 2002 bedurf­te es von daher nicht 6.
Mit Beschluss vom 14.12 2007 – CA/​D 30/​07 – hat der Ver­wal­tungs­rat der EPO durch Ein­fü­gung des Art. 62a in die Sta­tu­ten der Beam­ten des Euro­päi­schen Patent­amts (Sta­tut) die Ein­füh­rung einer Inva­li­di­täts­zu­la­ge zum 1.01.2008 beschlos­sen. Nach Art. 62a Abs. 1 Sta­tut schei­det ein Beam­ter, der die in Art. 54 Abs. 1 Buchst. a Sta­tut vor­ge­se­he­ne Alters­gren­ze des voll­ende­ten 65. Lebens­jah­res noch nicht erreicht hat, aus dem Dienst aus und erhält eine Inva­li­di­täts­zu­la­ge. (Wei­te­re) Vor­aus­set­zung ist, dass eine Inva­li­di­tät vor­liegt, d.h. die kör­per­li­che und/​oder geis­ti­ge Unfä­hig­keit, die es dem Beam­ten end­gül­tig unmög­lich macht, sei­ne Tätig­keit oder eine ähn­li­che Tätig­keit, die ihm zuge­mu­tet wer­den kann, aus­zu­üben (Art. 62a Abs. 2 Sta­tut). Eine sol­che Unfä­hig­keit ist nach Art. 62a Abs. 3 Sta­tut von dem in Art. 89 Sta­tut vor­ge­se­he­nen Ärz­teaus­schuss fest­zu­stel­len.
Wei­ter hat der Ver­wal­tungs­rat der EPO eben­falls im Beschluss vom 14.12 2007 CA/​D 30/​07 Art. 3 der "Ver­ord­nung über die inter­ne Steu­er zu Guns­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on" (Int­StVO) geän­dert. Danach wird ab dem 1.01.2008 die Steu­er auf die gesam­ten; vom EPA an die steu­er­pflich­ti­gen Bediens­te­ten gezahl­ten "Ent­gel­te, Ver­gü­tun­gen, Zula­gen und Bei­hil­fen ein­schließ­lich der Inva­li­di­täts­zu­la­ge" erho­ben. Nach Art. 4 Int­StVO wird die Steu­er monat­lich im Wege des Quel­len­ab­zugs erho­ben. Die­se inter­ne Steu­er wird nicht vom Bediens­te­ten abge­führt, son­dern ist für die­sen ledig­lich eine Rechen­grö­ße, wobei das ihm zuste­hen­de Grund­ge­halt bereits um die inter­ne Steu­er berei­nigt ist.
Die im Streit­fall auf­grund von Art. 62a Sta­tut an die EPA-Beam­tin aus­ge­zahl­te Inva­li­di­täts­zu­la­ge ist ‑ent­ge­gen der Vor­in­stanz- als steu­er­frei­es Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI anzu­se­hen und nicht als steu­er­pflich­ti­ge Ren­te und Ruhe­ge­halt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI.
Der Revi­si­on ist aller­dings zunächst nicht dar­in zu fol­gen, dass die natio­na­le Besteue­rung bereits des­halb ent­fällt, weil der Ver­wal­tungs­rat der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on die vom EPA an die EPA-Beam­tin gezahl­te Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 3 Int­StVO der inter­nen Besteue­rung unter­wor­fen hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies bereits zur inso­fern recht­lich gleich­ge­la­ger­ten Pro­ble­ma­tik der an (ehe­ma­li­ge) Bediens­te­te des EPA neben dem (regu­lä­ren) Ruhe­ge­halt gezahl­ten sog. Teil­aus­gleichs­zah­lun­gen ent­schie­den 7 und hier­an hält er auch für den Streit­fall fest 8.
Bei der Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 62a Sta­tut han­delt es sich um "Gehäl­ter und Bezü­ge" i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI.
Völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen und die dar­in ent­hal­te­nen Begrif­fe sind pri­mär auto­nom nach Maß­ga­be völ­ker­recht­li­cher Grund­sät­ze aus­zu­le­gen 9. Ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag ist danach nach den Grund­sät­zen zur Aus­le­gung von Ver­trä­gen nach Art. 31 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.1969 10, in inner­staat­li­ches Recht trans­for­miert seit Inkraft­tre­ten des Zustim­mungs­ge­set­zes vom 03.08.1985 11 am 20.08.1987 12, nach Treu und Glau­ben in Über­ein­stim­mung mit der gewöhn­li­chen, sei­ner Bestim­mung in ihrem Zusam­men­hang zukom­men­den Bedeu­tung im Lich­te sei­nes Zie­les und Zwe­ckes aus­zu­le­gen. Und dies gilt auch für die Bestim­mun­gen des Immu­ni­tä­ten­pro­to­kolls als Bestand­teil des Euro­päi­schen Patent­über­ein­kom­mens, obwohl die­ses vor dem Inkraft­tre­ten des Wie­ner Über­ein­kom­mens über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.1969 beschlos­sen wor­den ist, da es sich bei den Aus­le­gungs­grund­sät­zen des Über­ein­kom­mens weit­ge­hend um Völ­ker­ge­wohn­heits­recht han­delt, das bereits vor des­sen eigent­li­chen Inkraft­tre­ten Gel­tung bean­sprucht. Im Vor­der­grund steht damit in ers­ter Linie die authen­ti­sche Inter­pre­ta­ti­on eines im Ver­trag ver­wen­de­ten Begriffs durch den Ver­trag selbst 13, d.h. maß­ge­bend ist zunächst der Wort­laut der Rege­lung.
Abs. 2 PPI sieht aus­drück­lich vor, dass Abs. 1 der Norm nicht auf Ren­ten und Ruhe­ge­häl­ter anzu­wen­den ist, die von der Orga­ni­sa­ti­on an "ehe­ma­li­ge Bediens­te­te" des EPA gezahlt wer­den. Art. 16 Abs. 1 PPI dage­gen erfasst über den Ver­weis auf Art. 14 PPI Gehäl­ter und Bezü­ge der "Bediens­te­ten" des EPA. Unab­hän­gig von der Fra­ge­stel­lung, ob danach eine Abgren­zung zwi­schen Abs. 1 und 2 an den Grup­pen der Bediens­te­ten, näm­lich der Grup­pe der aktiv Bediens­te­ten einer­seits und der Grup­pe der ehe­ma­li­gen Bediens­te­ten ande­rer­seits aus­zu­rich­ten ist 14, kann für den Streit­fall eine Abgren­zung zwi­schen Abs. 1 und 2 qua­si nega­tiv über Art. 16 Abs. 2 PPI vor­ge­nom­men wer­den. Denn der Anwen­dungs­be­reich von Abs. 1 ist jeden­falls eröff­net, soweit es sich bei der EPA-Beam­tin zum einen nicht um eine "ehe­ma­li­ge Bediens­te­te" han­delt und/​oder zum ande­ren die Inva­li­di­täts­zu­la­ge nicht als Ren­te und Ruhe­ge­halt anzu­se­hen ist.
Für die Fra­ge, ob die EPA-Beam­tin bei Bezug der Inva­li­di­täts­zu­la­ge als "ehe­ma­li­ge Bediens­te­te" anzu­se­hen ist, sind dem Wort­laut des Immu­ni­tä­ten­pro­to­kolls kei­ne wei­te­ren Hin­wei­se zu ent­neh­men. Es ist daher im Wei­te­ren auf den Sinn und Zweck die­ser Rege­lun­gen und dem jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang abzu­stel­len. Hier­bei ist ins­be­son­de­re die dienst­recht­li­che Stel­lung des Bezie­hers einer Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach dem Sta­tut in den Blick zu neh­men. Jenes spricht gegen eine Zuord­nung zu den "ehe­ma­li­gen Bediens­te­ten".
Abs. 1 Sta­tut unter­schei­det dienst­recht­lich zwi­schen einem akti­ven Dienst, einem nicht akti­ven Dienst und dem einst­wei­li­gem Ruhe­stand. Emp­fän­ger der Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 62a Sta­tut wer­den in Art. 42 Sta­tut aus­drück­lich der Kate­go­rie des nicht akti­ven Diens­tes zuge­wie­sen. Dem­ge­gen­über wer­den in Art. 50 Sta­tut abschlie­ßend die Tat­be­stän­de auf­ge­führt, die zu einem "end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Dienst" und damit zu einer Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses füh­ren. In Buchst. c die­ser Bestim­mung wird aus­drück­lich die "Ver­set­zung in den Ruhe­stand" als ein Fall genannt. Dies legt den Schluss nahe, dass mit der Ver­set­zung in den "nicht akti­ven Dienst" wegen Inva­li­di­tät nach Art. 62a Sta­tut (Art. 42 Abs. 1 Buchst. f Sta­tut) ledig­lich ein vor­über­ge­hen­der Sta­tus­wech­sel statt­fin­det, der gera­de nicht zu einer (end­gül­ti­gen) Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses zur Patent­or­ga­ni­sa­ti­on führt. Hier­für spricht auch, dass die Inva­li­di­täts­zu­la­ge im "Titel IV" unter der Über­schrift "Arbeits­be­din­gun­gen" und der Unter­über­schrift des Kapi­tels 2 "Urlaub" auf­ge­führt wird.
Die­se Schluss­fol­ge­rung wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass Art. 62a Abs. 1 Sta­tut bestimmt, dass ein Beam­ter, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Inva­li­di­sie­rung erfüllt, "aus dem Dienst aus[scheidet]". Dies kann nicht den in Art. 50 Sta­tut abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­den, die zu einem "end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Dienst" füh­ren, gleich­ge­stellt wer­den. Die nach Art. 177 Abs. 1 EPÜ glei­cher­ma­ßen ver­bind­li­chen wei­te­ren Sprach­fas­sun­gen von Art. 16 Abs. 1 PPI spre­chen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen ein "Aus­schei­den aus dem Dienst" im Sin­ne einer (end­gül­ti­gen) Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses. So wird in der eng­li­schen Sprach­fas­sung von "cea­se to per­form his duties" und in der fran­zö­si­schen Sprach­fas­sung von "ces­se d'exercer ses fonc­tions" gespro­chen und damit ‑wor­auf die Revi­si­on zutref­fend hin­weist- von einer Ein­stel­lung der dienst­li­chen Tätig­kei­ten, nicht aber von einer Been­di­gung des zugrun­de lie­gen­den Dienst­ver­hält­nis­ses.
Im Ergeb­nis wird die­se Aus­le­gung am ehes­ten der im Sta­tut vor­ge­se­he­nen zeit­li­chen Begren­zung der Inva­li­di­täts­zu­la­ge durch Ver­set­zung in den Ruhe­stand mit Errei­chen der Alters­gren­ze 15 und dem damit ver­bun­de­nen (dann) end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Dienst (vgl. Art. 50 Abs. 1 Buchst. c Sta­tut) sowie der zwangs­läu­fi­gen (Rück-)Versetzung in den akti­ven Dienst, wenn der in Art. 89 Sta­tut vor­ge­se­he­ne Ärz­teaus­schuss die Vor­aus­set­zun­gen der Inva­li­di­tät nicht mehr fest­stel­len kann 16, gerecht.
Die wei­te­ren Hin­wei­se des Finanz­amt auf Art. 83 Abs. 2a und Abs. 3a Sta­tut sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. iii der Ver­sor­gungs­ord­nung des EPA und Nr. VI der Durch­füh­rungs­vor­schrift zu Art. 62a Sta­tut ver­mö­gen dies nicht zu ent­kräf­ten. Zwar wird in die­sen Vor­schrif­ten mög­li­cher­wei­se ein gewis­ser sys­te­ma­ti­scher Zusam­men­hang zwi­schen der Gewäh­rung einer Inva­li­di­täts­zu­la­ge und der Ver­set­zung in den Ruhe­stand erkenn­bar, dies ist aber wie­der­um auf die deut­sche Sprach­fas­sung von Art. 62a Sta­tut zurück­zu­füh­ren und lässt die soeben auf­ge­zeig­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge unbe­rück­sich­tigt.
Aus der durch den Ver­wal­tungs­rat der EPO im Beschluss CA/​D 30/​07 in Art. 29 fest­ge­leg­ten Über­gangs­be­stim­mung für Beam­te, die bei Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses das 65. Lebens­jahr noch nicht voll­endet und ein Ruhe­ge­halt wegen Dienst­un­fä­hig­keit bezo­gen haben, folgt nichts ande­res. Die­se wer­den zwar durch die Über­gangs­be­stim­mung in das neue Sys­tem der Inva­li­di­täts­zu­la­ge gemäß Art. 62a Sta­tut über­führt, damit ist jedoch nicht die Aus­sa­ge ver­bun­den, dass die neue Inva­li­di­täts­zu­la­ge wie das frü­he­re Ruhe­ge­halt wegen Dienst­un­fä­hig­keit nun­mehr der natio­na­len Ein­kom­mens­be­steue­rung nach Art. 16 Abs. 2 PPI unter­liegt.
Die Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 62a Sta­tut ist auch nicht als Ren­te oder Ruhe­ge­halt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI anzu­se­hen. Die Aus­le­gung nach dem Wort­laut von Art. 16 PPI bleibt dies­be­züg­lich ein wei­te­res Mal uner­gie­big. Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang ergibt jedoch einen ein­deu­ti­gen Befund.
Soweit Art. 62a Abs. 7 Sta­tut anord­net, dass auf die Inva­li­di­täts­zu­la­ge u.a. Bei­trä­ge zum Ver­sor­gungs­sys­tem erho­ben wer­den, lässt dies ‑ent­ge­gen der Vor­in­stanz, die dem kei­ne wei­te­re Bedeu­tung bei­gemes­sen hat- nur den Schluss zu, dass es sich bei der Inva­li­di­täts­zu­la­ge nicht um eine Ren­te oder ein Ruhe­ge­halt han­deln kann. Denn eine Zah­lung in das Ver­sor­gungs­sys­tem bei gleich­zei­ti­gem Bezug aus dem Ver­sor­gungs­sys­tem ist aus­ge­schlos­sen. Die Emp­fän­ger der Inva­li­di­täts­zu­la­ge gemäß Art. 62a Sta­tut sind viel­mehr aus­drück­lich nicht in die Ver­sor­gungs­ord­nung auf­ge­nom­men wor­den (vgl. Art. 14 des Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ra­tes der EPO CA/​D 30/​07). Wei­ter ist auch ein gleich­zei­ti­ger Bezug von Inva­li­di­täts­zu­la­ge und von Bezü­gen aus der Ver­sor­gungs­ord­nung aus­ge­schlos­sen (Nr. VII Abs. 2 der Durch­füh­rungs­vor­schrift zu Art. 62a Sta­tut; Art. 32 Ver­sor­gungs­ord­nung). Dies macht hin­rei­chend deut­lich, dass es sich bei der Inva­li­di­täts­zu­la­ge und dem Ruhe­ge­halt um zwei unter­schied­li­che (kom­ple­men­tä­re) Sys­te­me han­delt.
Die auf­ge­zeig­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge wer­den ‑ent­ge­gen der Annah­me des Finanz­ge­richt- schließ­lich nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass vor dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ra­tes der EPO CA/​D 30/​07 die Ver­gü­tung von Bediens­te­ten, die wegen Inva­li­di­tät vor Errei­chen der Alters­gren­ze aus dem Dienst aus­schei­den, in Art. 13 und 14 Ver­sor­gungs­ord­nung gere­gelt war. Der Bediens­te­te erhielt danach ein Ruhe­ge­halt wegen Dienst­un­fä­hig­keit, das in Deutsch­land als Ruhe­ge­halt der Besteue­rung unter­lag. Auch wenn die (neue) Inva­li­di­täts­zu­la­ge die­se Rege­lung ersetzt hat, kann hier­aus nicht geschluss­fol­gert wer­den, dass die Inva­li­di­täts­zu­la­ge ihrem Kern nach der bis­he­ri­gen Ruhe­ge­halts­zah­lung an Bediens­te­te, die wegen Krank­heit in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand ver­setzt wur­den, ent­spre­che und des­halb unter Art. 16 Abs. 2 PPI zu sub­su­mie­ren sei. Eine dem­entspre­chen­de Annah­me lässt zum einen die auf­ge­zeig­ten Unter­schie­de in der Aus­ge­stal­tung der Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 62a Sta­tut (ins­be­son­de­re Art. 62a Abs. 7 Sta­tut) gegen­über dem frü­he­ren Ruhe­ge­halt wegen Dienst­un­fä­hig­keit in Art. 13 und 14 Ver­sor­gungs­ord­nung i.d.F. bis 31.12 2007 und zum ande­ren die auf­ge­zeig­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge unbe­rück­sich­tigt. Ein Über­schrei­ten der Orga­ni­sa­ti­ons- und Per­so­nal­ho­heit der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist nicht ersicht­lich, soweit sich die neu geschaf­fe­nen Rege­lun­gen zur Inva­li­di­täts­zu­la­ge im Rah­men der mate­ri­el­len Vor­ga­ben von Art. 16 Abs. 1 und 2 PPI bewe­gen, was vor­lie­gend der Fall ist.
Der von der Vor­in­stanz ange­streng­te Ver­gleich zu den "Par­al­lel­re­ge­lun­gen für die Beam­ten der EG" ist mög­lich, im Streit­fall aber wie­der­um uner­gie­big. Zur Aus­le­gung inter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge kön­nen zwar Bestim­mun­gen ande­rer inter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge her­an­ge­zo­gen wer­den 17, dabei sind jedoch auch die Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge die­ser inter­na­tio­na­len Ver­trä­ge zu beach­ten. Im Streit­fall ergibt sich danach, dass ein Ver­gleich zur Ver­ord­nung (EWG, Eura­tom, EGKS) Nr. 259/​68 des Rates vom 29.02.1968 zur Fest­le­gung des Sta­tuts der Beam­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für die sons­ti­gen Bediens­te­ten die­ser Gemein­schaf­ten sowie zur Ein­füh­rung von Son­der­maß­nah­men, die vor­über­ge­hend auf die Beam­ten der Kom­mis­si­on anwend­bar sind 18 ‑EG-Beam­ten­sta­tut- schon allein des­halb unzu­läs­sig ist, weil dar­in die dienst­recht­li­che Stel­lung des "nicht akti­ven Diens­tes" nicht bekannt ist und ‑wor­auf die Vor­in­stanz aus­drück­lich hin­weist- Fol­gen einer Inva­li­di­tät in Titel – III Kapi­tel 4 "End­gül­ti­ges Aus­schei­den aus dem Dienst" gere­gelt sind. Die Rege­lun­gen im EG-Beam­ten­sta­tut sind daher bereits nicht ver­gleich­bar und kön­nen das Urteil des Finanz­ge­richt nicht stüt­zen.
Dem kann schließ­lich auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass die (erst) mit Beschluss des Ver­wal­tungs­ra­tes der EPO vom 14.12 2007 CA/​D 30/​07 ein­ge­führ­te Inva­li­di­täts­zu­la­ge nicht, wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI gefor­dert, "nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach Inkraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens fest­legt, zuguns­ten der Orga­ni­sa­ti­on steu­er­pflich­tig" ist. Selbst wenn man davon aus­geht, dass mit die­ser For­mu­lie­rung "sta­tisch" auf die mit Beschluss des Ver­wal­tungs­ra­tes der EPO vom 29.10.1977 CA/​D 13/​77 und damit auf die inner­halb der in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI bestimm­ten Jah­res­frist erlas­se­ne Fas­sung der Int­StVO und nicht auf spä­te­re Fas­sun­gen der Int­StVO ver­wie­sen wird 19, ergibt sich hier­aus für die im Streit­fall rele­van­ten Zusam­men­hän­ge eine Steu­er­pflicht der erst zum 1.01.2008 geschaf­fe­nen Inva­li­di­täts­zu­la­ge zuguns­ten der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on. Denn Art. 3 Int­StVO i.d.F. des Beschlus­ses CA/​D 13/​77 sieht vor, dass die im Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll vor­ge­se­he­ne Steu­er "auf die gesam­ten; vom Patent­amt an die steu­er­pflich­ti­gen Bediens­te­ten gezahl­ten Ent­gel­te, Ver­gü­tun­gen, Zula­gen und Bei­hil­fen … erho­ben [wird]". Da sich aus den auf­ge­zeig­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen ergibt, dass die Inva­li­di­täts­zu­la­ge jeden­falls nicht als Ren­te oder Ruhe­ge­halt anzu­se­hen ist, han­delt es sich dem­nach um ein Ent­gelt, eine Ver­gü­tung oder Zula­ge i.S. von Art. 3 Int­StVO i.d.F. des Beschlus­ses CA/​D 13/​77. Es kommt damit nicht dar­auf an, ob die "Jah­res­frist" in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI auch "dyna­misch" dahin zu ver­ste­hen ist, dass nur abs­trakt eine Steu­er­pflicht zuguns­ten der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on inner­halb der Jah­res­frist fest­zu­le­gen war, die Vor­aus­set­zun­gen und Inhal­te der Steu­er­pflicht im Ein­zel­nen aber spä­te­ren Rege­lun­gen vor­be­hal­ten blei­ben soll­ten. Es kann wei­ter offen blei­ben, ob ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis nicht am ehes­ten der Rege­lung in Art. 33 Abs. 2 EPÜ ent­spricht, wonach dem Ver­wal­tungs­rat der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on aus­drück­lich die Befug­nis ein­ge­räumt wird, u.a. das Sta­tut der Beam­ten und deren Besol­dung nicht nur zu erlas­sen, son­dern auch zu ändern.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 – I R 28/​14
Teil­aus­gleichs­zah­lun­gen an ehe­ma­li­ge Bediens­te­te des… Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) 1 sind u.a.…
BGBl II 1976, 985[↩][↩][↩]
BGBl II 1976, 826[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 06.08.1998 – IV R 75/​97, BFHE 186, 410, BSt­Bl II 1998, 732[↩]
BFH, Urteil vom 07.07.2015 – I R 38/​14, BFH/​NV 2016, 180[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 180[↩]
vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 11.12 2013 – I R 4/​13, BFHE 244, 1, BSt­Bl II 2014, 791 unter Hin­weis auf Gosch, Inter­na­tio­na­le Steu­er-Rund­schau 2013, 87; der­sel­be in Lüdi­cke, Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und ihre Gren­zen, Forum der Inter­na­tio­na­len Besteue­rung, Band 42, 2013, S. 1 ff.; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. zum Abkom­mens­recht etwa Weber-Fas, Staats­ver­trä­ge im Inter­na­tio­na­len Steu­er­recht, 1982, 87[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 180[↩]
vgl. Nr. X Abs. 1 der Durch­füh­rungs­vor­schrift zu Art. 62a Sta­tut i.V.m. Art. 54 Abs. 1a Sta­tut[↩]
vgl. Nr. X Abs. 2 der Durch­füh­rungs­vor­schrift zu Art. 62a Sta­tut[↩]
BFH, Urteil in BFHE 186, 410, BSt­Bl II 1998, 732, m.w.N.[↩]
ABl.EG 1968, Nr. L 56, 1[↩]
s. dazu auch Gosch, Steu­er und Wirt­schaft Inter­na­tio­nal 2015, 505 Fuß­no­te 5[↩]

References: Art. 16
 Art. 14
 § 3
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 16
 § 3
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 54
 Art. 62
 Art. 89
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 62
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 62
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 177
 Art. 16
 Art. 50
 Art. 89
 Art. 83
 Art. 18
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 29
 Art. 62
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 14
 Art. 62
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 54
 Art. 62