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Timestamp: 2017-02-22 02:11:37+00:00

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§ 11 GO BR, Ausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 GO BR, Ausschüsse Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 11 GO BR, Ausschüsse§ 12 GO BR, Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse§ 13 GO BR, Vertreter des Bundesrates in anderen Organen§ 14 GO BR, SekretariatVor § 15§ 15 GO BR, Einberufung und Bekanntgabe§ 16 GO BR, AnwesenheitslisteVor § 17§ 17 GO BR, Ausschluss der ÖffentlichkeitVor § 18§ 18 GO BR, Teilnahme an den VerhandlungenVor § 19§ 19 GO BR, Fragerecht§ 20 GO BR, Leitung der Sitzung§ 21 GO BR, Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen§ 22 GO BR, Ordnungsgewalt des Präsidenten§ 23 GO BR, Feststellung und Durchführung der Tagesordnung§ 24 GO BR, Verhandlungen§ 25 GO BR, Berichterstattung§ 26 GO BR, Anträge und EmpfehlungenVor § 27…§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 11 GO BR, Ausschüsse
§ 11 GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtII. – Organe und Einrichtungen des BundesratesTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung(1) 1Der Bundesrat bildet ständige Ausschüsse. 2Er kann für besondere Angelegenheiten weitere Ausschüsse einsetzen.(2) Die Länder sind in jedem Ausschuss durch ein Mitglied des Bundesrates, ein anderes Mitglied oder einen Beauftragten ihrer Regierung vertreten.(3) 1Die Regierungen der Länder teilen dem Präsidenten den Zeitpunkt der Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder schriftlich mit. 2Diese Mitteilungen werden den Ausschüssen bekannt gegeben.(4) 1Absatz 3 Satz 1 gilt auch für die Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses. 2Der Präsident oder in seinem Auftrag der Direktor des Bundesrates teilt die Namen der Mitglieder und der Stellvertreter dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit.
Vor § 11§ 12 GO BR, Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

References: § 11
 § 15
 § 17
 § 18
 § 19
 § 27

§ 11

§ 11
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