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Timestamp: 2017-01-18 18:51:33+00:00

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BGH, 29.03.2012 - 2 StR 506/11 - Anforderungen an die Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 29.03.2012 - 2 StR 506/11 - Anforderungen an die Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.03.2012, Az.: 2 StR 506/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.03.2012Referenz: JurionRS 2012, 14749Aktenzeichen: 2 StR 506/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Wiesbaden - 30.05.2011Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. März 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30. Mai 2011 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen schuldig ist. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. 3.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu einer Schuldspruchänderung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). VRiBGH Dr. Ernemann ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. FischerFischer BergerKrehl Eschelbach Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: in dubio
sui generis
 § 64
in dubio
 § 349
in dubio