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Timestamp: 2018-02-19 03:25:59+00:00

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen - Tipps und Tricks
Herzlich Willkommen auf fehlehrhafte-widerrufsbelehrung.org!
Sie möchten aus einem teuren Kredit aussteigen, fürchten sich aber vor einer hohen Entschädigungszahlung? Vielleicht können Sie Ihren Vertrag widerrufen oder von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Das deutsche Recht hält die eine oder andere Möglichkeit Parat, ein Darlehen ohne Zusatzzahlungen zu beenden.
Diese Seite verrät Ihnen alle Kniffe, Tipps und Tricks zur Vertragskündigung. Hier finden Sie die wichtigsten Themen im Überblick:
Widerruf: Diese Variante verspricht die größte Geldersparnis.
Kündigung: Richtig gekündigt ist halb gewonnen!
Umschuldung: Dadurch können Sie richtig viel sparen.
Vorfälligkeitsentschädigung: Manchmal ist sie einfach fällig.
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Fehlerhafte Widerrufs­belehrung im Kreditvertrag – wie Sie bares Geld sparen
Eine falsche Widerrufsbelehrung in der Baufinanzierung ist nicht selten.
Verbraucher, die Verträge abschließen, haben laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) das Recht, im Rahmen einer festgelegten Frist von dem eingegangenen Vertrag zurückzutreten.
Sie sind hierbei nicht dazu verpflichtet, anzugeben, aus welchen Gründen es zu dieser Entscheidung kam (§§ 355,495 BGB).
Konsumenten sind für das Recht besonders schützenswerte Marktteilnehmer.
Aus diesem Grund sollen sie vor unbesonnen Vertragsabschlüssen, die insbesondere im Falle von Kreditverträgen teils erhebliche finanzielle Folgen haben, bewahrt werden.
Laut § 355, Absatz 2 BGB beträgt die Widerrufs­frist bei Ver­braucher­­verträgen 14 Tage und beginnt für gewöhnlich mit dem Vertrags­schluss, sofern zwischen beiden Vertrags­parteien nichts anderes vereinbart wurde.
Es ist möglich, sie durch individuelle Absprachen auszudehnen; eine Verkürzung ist gesetzlich hingegen nicht zulässig.
Bei Darlehensverträgen weicht die Länge der Widerrufsfrist von der regulären 14-Tages-Frist ab. Nichtsdestotrotz können Kreditnehmer auch hier ihr Widerrufsrecht ausüben. Wenn sie sich zu einem Widerruf bei Ihrer Bank entschließen, müssen eine Widerrufserklärung abgeben. Diese bedarf keiner bestimmten Form. Zur Wahrung der Frist ist die Erklärung lediglich rechtzeitig abzuschicken.
Ob Ihr Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweist und woran Sie dies erkennen können, machen wir hier deutlich. Wir informieren darüber, wie eine Widerrufsbelehrung aussehen muss und worauf Sie bei der Formulierung einer Widerrufserklärung achten müssen. Wichtig ist: eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erspart Ihnen die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank.
Das kleine Kredit-ABC
Wer einen Kredit aufnimmt (Kreditnehmer), verfügt über zu wenig eigenes Geld (Eigenkapital), um sich Auto, Haus oder Studium zu leisten. Er leiht sich deshalb bei der Bank (Kreditgeber) Geld (Fremdkapital), um sich seinen Wunsch zu erfüllen.
Er verpflichtet sich in einem Kreditvertrag, über einen gewissen Zeitraum hinweg (Laufzeit) die geliehene Gesamtsumme in kleinen Beträgen abzuzahlen (Rate). Für die Überlassung der Kreditsumme zahlt der Kreditnehmer ein Entgelt (Zinsen) an die Bank. Wie hoch die zu zahlenden Zinsen sind, hängt unter anderem von der wirtschaftlichen Gesamtsituation ab. Entscheidend ist der Leitzins, den die Europäische Zentralbank festlegt.
Häufig wird im Zusammenhang mit Krediten vom Sollzinssatz gesprochen. Hierbei handelt es sich um einen festen Zinssatz, der sich innerhalb einer definierten Zeitspanne nicht verändert. Der Kreditnehmer kann sich demnach auf die finanziellen Forderungen der Bank einstellen und besser planen.
Kredit oder Darlehen – zwei Begriffe, eine Bedeutung?
Unter welchen Umständen es sich um einen Kredit oder ein Darlehen handelt, ist unter anderem abhängig von Laufzeit und Gesamtsumme. Während länger laufende Verträge mit höheren Summen als Darlehen gelten, werden kürzer laufende Verträge mit geringeren Summen als Kredit bezeichnet.
Der Begriff Kredit schließt das Darlehen somit ein, beinhaltet darüber hinaus jedoch auch noch weitere Kreditformen wie etwa Bürgschaften. Bei einem Darlehensvertrag geht es nach § 488 BGB ausschließlich um die Zurverfügungstellung von Geldmitteln innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Der Unterschied ist also fein. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird zwischen beiden eher selten so explizit differenziert.
Ein Darlehen widerrufen – was bei einem Widerruf geschieht
Will ein Darlehensnehmer von seinem Darlehensvertrag zurücktreten, weil er es nicht mehr benötigt oder Fehler aufgetreten sind, leitet er mit einem klar und deutlich formulierten Widerruf die Rückabwicklung ein. Er hat seine Absicht mit einer Widerrufserklärung dazulegen.
Das Darlehens­verhältnis trans­formiert sich mit dem Widerruf in ein Rück­gewähr­schuld­verhältnis.
Der Darlehensnehmer hat 30 Tage Zeit den Kreditbetrag zurückzuzahlen. Und auch die Bank ist dazu verpflichtet, einige der an an sie gezahlten Beträge zu retournieren. Da beide Vertragsbeteiligten aus den jeweiligen Zahlungen Nutzungen gezogen gezogen haben, sind auch diese einander rückzuerstatten.
Was müssen Widerrufs­belehrungen enthalten?
Um wirksam zu sein, muss eine Widerrufsbelehrung bestimmten Vorgaben entsprechen. Dazu zählen:
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist missverständlich formuliert und führt den Kreditnehmer irre.
Die Widerrufsbelehrung muss dem Darlehensnehmer bisher vor Vertragsabschluss schriftlich, in klarer und verständlicher Formulierung zugestellt werden (per Brief, Fax oder E-Mail).
Handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft (z. B. über das Internet), kann die Widerrufsbelehrung lesbar auf Papier ausgehändigt werden.
Erklärt sich der Kreditnehmer hingegen dazu bereit, die Belehrung auch auf einem dauerhaften Datenträger zu akzeptieren, ist auch dies rechtens.
Als dauerhafter Datenträger zählt „jedes Medium, das a) es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraum zugänglich ist, und b) geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.“ (Quelle: § 126b BGB n.F.)
Die ausschließliche Veröffentlichung der Widerrufsbelehrung auf der Website eines Unternehmens ist demnach – laut Bundesgerichtshof (BGH)-Urteil – nicht zulässig.
Der Kredit­nehmer ist von den Banken vor Vertrags­schluss darüber aufzuklären, dass er über ein Widerrufs­recht verfügt und auf welche Weise er dies wahrnehmen kann.
Die Widerrufs­belehrung muss den Verbraucher ferner darüber in Kenntnis setzen, an wen (Name) und wohin (Adresse) die Widerrufserklärung zu schicken ist.
Auch über die Länge und den Beginn der Widerrufsfrist ist der Kreditnehmer vorab zu informieren.
Erfolgt die Widerrufsbelehrung falsch oder weist der Darlehensvertrag gar keine Widerrufsbelehrung auf (fehlende Widerrufsbelehrung) startet die Widerrufsfrist nie. In der Folge kann der Darlehensvertrag auch noch später widerrufen werden, was für Kreditnehmer mit unter bares Geld bringt.
Welcher Form muss die Widerrufs­erklärung genügen?
Haben Sie sich dazu entschlossen, den abgeschlossenen Kreditvertrag zu widerrufen, müssen Sie gegenüber dem Kreditgeber eine unmissverständliche und deutliche Widerrufserklärung abgeben.
Dies ist seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (13.06.2014) auf zwei Wegen möglich:
schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail)
In ihr erklären Sie, ihren Wunsch nach Vertragslösung. Der Angaben von Gründen hierfür bedarf es nicht. Zudem muss aus der Widerrufserklärung hervorgehen, um welchen Vertragsgegenstand es sich handelt. Nicht zwingend ist dabei das Wort „Widerruf“ zu verwenden. Um rechtswirksam zu sein, muss der Adressat den Empfang der Widerrufserklärung bestätigen.
Es empfiehlt sich die Widerrufserklärung schriftlich abzugeben, gegebenenfalls als Einschreiben mit Rückschein. Kommt es zur Auseinandersetzung, können Sie so nachweisen, dass Sie Ihren Kreditvertrag widerrufen haben und Ihre Erklärung ebenfalls der Bank zugestellt wurde.
Achtung: Bevor Sie sich z. B. aufgrund einer fehlerhaften Widerrufs­belehrung zu einem Widerruf entschließen, lassen Sie sich von einem erfahrenen Experten aus dem Bereich Bank- und Kapitalmarkt­recht beraten. Er informiert Sie über die Folgen Ihres Widerrufs und worauf Sie sonst noch achten müssen.
Von einer Widerrufs­erklärung sollte Abstand genommen werden, wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre Restschuld in den 30 Tagen nach Zugang der Erklärung beim Kreditinstitut abzugelten.
Muster einer Widerrufs­erklärung
Sie wollen von Ihrem Darlehensvertrag zurücktreten? Dann orientieren Sie sich an unserem Muster, um Ihren Widerruf zu erklären.
[Straße und Hausnummer]
[Postleitzahl und Wohnort][Name des Kreditinstituts]
Widerruf des Darlehensvertrages [Darlehensvertrags-Nummer] vom [Datum]
hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufe das oben genannte Darlehen, da Sie mich nicht korrekt und vollständig über mein Widerrufsrecht belehrt haben. Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 495 sowie § 355 Absatz 3 BGB ist damit nie angebrochen.
Nach meiner Widerrufserklärung sind Sie und ich entsprechend §§ 357 Absatz 1, 346 Absatz 1 BGB dazu verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugeben. Ich zahle Ihnen das Darlehen sowie die vereinbarten Zinsen zurück. Sofern die aktuell marktüblichen Zinsen unter den vereinbarten Zinsen liegen, erhalten Sie diese. Sie, als Darlehensgeber, müssen mir meine Leistungen inklusive der daraus gezogenen Nutzungen rückvergüten. Bitte geben Sie mir Auskunft darüber, welche Nutzungen dies waren. Meine Schuldigkeit werde ich Zug um Zug zurück gewähren.
Bitte informieren Sie mich über Ihre gezogenen Nutzungen sowie Ihre Berechnungen bis spätestens [hier Datum einfügen; 28 Tage nach Absenden des Briefes].
Erreicht mich Ihr Schreiben bis zu diesem Zeitpunkt nicht oder sind Ihre Berechnungen inkorrekt, behalte ich mir vor, einen Rechtsanwalt zu konsultieren und rechtliche Schritte einzuleiten.
Das neue Widerrufsrecht – die neue EU-Verbraucher­rechtericht­linie
Für die fehlerhafte Widerrufsbelehrung ändert sich das Recht bald!
Am 13. Juni 2014 wurde in der Europäischen Union (EU) eine neue Richtlinie zum Verbraucherschutz beschlossen. Deutschland muss sich den den europäischen Standards angleichen.
Die Anpassung bezieht sich unter anderem auf Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, da Verbraucher hier – wie auch beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – besonders zu schützen sind.
Hingegen sind Verträge, die ausdrücklich einer Beurkundung bedürfen, vom Recht auf Widerruf ausgenommen, sofern der Notar die Einhaltung der geltenden Informationspflichten bezeugt.
Wird Kreditnehmern eine Finanzdienstleistung beispielsweise durch einen Makler vermittelt, müssen seitens des Unternehmers nach Artikel 246b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuchs (EGBGB) unter anderem folgende Informationspflichten erfüllt werden, um keine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu riskieren:
Identität des Unternehmers (inkl. Öffentlichem Unternehmensregister sowie die Registernummer)
Identität des Maklers (inkl. seiner Funktion)
ladungsfähige Anschrift des Unternehmers
wesentliche Merkmale der vereinbarten Finanzdienstleistung sowie Fakten über das Zustandekommen des Vertrages
Gesamtpreis, inkl. sämtlicher Preisbestandteile
Mindestlaufzeit des abgeschlossenen Vertrags
Kündigungskonditionen (inkl. eventuelle Vertragsstrafen)
All diese Informationen sind dem Verbraucher vor Vertragsschluss auszuhändigen.
Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie traten einige Änderungen in Kraft. Ihr Zweck: die Herstellung eines einheitlichen Verbraucherschutzniveaus.
Eine wesentliche Neuerung bringt das neue Widerrufsrecht mit sich: Erfolgte die Widerrufsbelehrung im Verbrauchervertrag nicht korrekt oder gar nicht, kann nur noch in einem Zeitraum von 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss Widerspruch eingelegt werden. Dies gilt nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Verträge.
Wie das Muster einer Widerrufsbelehrung aussehen kann
Nicht jedes Muster einer Widerrufsbelehrung ist vollständig und korrekt.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) stellt Unternehmen verschiedene Widerrufsbelehrungs-Muster zur Verfügung.
Diese können ebenjene Vorlagen nutzen, um ihre Kunden über ihr Recht auf Widerruf aufzuklären.
Es steht Unternehmen jedoch frei, eine eigene Version der Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag zu verwenden, sofern diese die gesetzlichen Vorgaben entsprechend berücksichtigt.
Wie das BMJV-Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge aussieht, sehen Sie hier. Es handelt sich hierbei um eine auszugsweise Wiedergabe, die in dieser Form nicht für alle Kreditvertragsarten gilt. Es soll lediglich ein erster Eindruck vermittelt werden, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten.
Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:“Firma/Name des Widerrufsadressaten
Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse (optional)Besonderheiten bei weiteren Verträgen
„Wenn dem Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag ein Rückgaberecht an Stelle eines Widerrufsrechts eingeräumt wurde, steht die Rückgabe im Folgenden ein Widerrufsrecht gleich.“Unter Umständen, sollte es sich um den Abschluss eines verbundenen Vertrags handeln: „Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den verbundenen Vertrag [oder Vertrag über eine Zusatzleistung] nicht mehr gebunden [, wenn der Vertrag über eine Zusatzleistung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurde.]“
„Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu zahlen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung . Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehen pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von [xx,xx] Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.“
Gegebenenfalls bedarf es weiterhin folgenden Hinweises: „Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“
Je nachdem, unter welchen Umständen und mit welchem Zweck der Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen wurde, ist an dieser Stelle einer der folgenden Hinweise aufzuführen:
„Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den [xx]-Vertrag ein Widerrufsrecht zu, sind im Fall des wirksamen Widerrufs des xx-Vertrags Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Darlehensnehmer ausgeschlossen.“
„Ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrags an den [xx]-Vertrag nicht mehr gebunden, sind insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.“
Handelt es sich um einen verbundenen Vertrag, ist folgender Hinweis aufzunehmen. Dies ist nur unter der Voraussetzung erforderlich, dass dem Darlehensgeber bekannt ist, dass sich das finanzierte Entgelt auf mehr als 200 Euro beläuft:
„Einwendungen bei verbundenen Verträgen“
„Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit ihn Einwendungen berechtigen würden seine Leistung gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.“
Fehlerhafte Widerrufs­belehrungen in Immobilien­krediten
Wer einen Kreditvertrag abschließt, muss vom Kreditgeber vor der Unterzeichnung eine Widerrufsbelehrung erhalten. Diese muss korrekt und vollständig erfolgen, um rechtswirksam zu sein.
Welche Auswirkungen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben können, zeigt sich seit einigen Jahren an Immobilienkreditverträgen. Hier wurde das Widerrufsrecht 2002 eingeführt.
Die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung entfällt.
Zahlreiche Gerichtsurteile wiesen seitdem erhebliche Schnitzer in den Widerrufsformulierungen nach, was dazu führte, dass die Widerrufsfrist nie begann.
Da das Widerrufsrecht nicht verjährt, ziehen heute zahlreiche Kunden den „Widerrufs-Joker“ und widerrufen, auch Jahre nach Abschluss ihres Kreditvertrages, noch wirksam ihre Baufinanzierungsverträge.
Sie ersparen sich damit bei der vorzeitigen Rückgabe oder Ablösung des Kredits trotz noch laufender Sollzinsbindung die eigentlich zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Entgelt wird fällig, da der Bank durch die verfrühte Rückgabe ein wirtschaftlicher Nachteil (Refinanzierungsschaden sowie Margenschaden) entsteht. Auf diese Weise entgehen den Banken mitunter tausende Euro – erhebliche Summen also.
Weist Ihr Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung auf, ersparen Sie sich die Zahlung der Vorfälligkeits­entschädigung. Haben Sie die von Ihrer Bank geforderte Vorfälligkeits­entschädigung bereits gezahlt, können Sie diese zurück verlangen.
Und dabei handelt es sich nicht um einige wenige Verträge. Nach Analysen der Verbraucherzentralen Hamburg, Bremen und Sachsen enthalten Hochrechnungen zufolge 80 Prozent der Immobilienkreditverträge eine falsche Widerrufs­belehrung. Eine Erkenntnis von außerordentlichem Sprengpotenzial, da den Banken massiv Kapital verloren geht.
Die hauptsächlich auftretenden Fehler in der Widerrufsbelehrung
In vielen Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, finden sich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Zurückzuführen sind sie unter anderem auf defizitäre Formulierungen seitens der Banken, die sich des vom Bundesjustizministeriums ausgearbeiteten Musters bedienen hätten bedienen können. Durch sprachliche wie auch gestalterische Anpassungen schlichen sich jedoch Inkorrektheiten und missverständliche Wortlaute ein, die von Verbraucheranwälten angefochten wurden. Und das erfolgreich.
Laut verschiedener Gerichtsurteile handelt es sich daher bei folgenden Formulierungen um eine unwirksame Widerrufsbelehrung:
Wort­laut der Be­lehrung
Er­läuterung
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Klausel ist unwirksam, da dem Verbraucher nicht ersichtlich wird, wann die Frist konkret beginnt. Entscheidend ist hier das Wort „frühestens“. Da dem Darlehens­nehmer seine Rechte weder unmiss­verständlich noch eindeutig erläutert werden, ist die Widerrufs­belehrung falsch. Sie benachteiligt ihn in unange­messener Art und Weise (BGH Az. VIII ZR 219/08).
„Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehens­vertrages zugegangen ist.“ Auch in diesem Fall kann der Verbraucher nicht klar und deutlich erkennen, wann die Widerrufsfrist beginnt. Es entzieht sich seiner Kenntnis, zu welchem Zeitpunkt die unterschriebene Ausfertigung des Darlehens­vertrags dem kreditwährenden Institut zugeht. Er kann sein Widerrufsrecht damit nicht ungehindert auszuüben (BGH Az. XI ZR 456/07). Die Widerrufsbelehrung ist damit fehlerhaft.
„Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ Einige Widerrufs­belehrungen von Banken enthielten ebenjene Fußnote als Zusatz. Er sollte Bankange­stellten als Hinweis zur Fristsetzung dienen. Das Landesgericht Siegen (Az. 2 O 350/14) wie auch das Oberlandes­gericht München (Az. 19 U 1208/13) urteilten, dass dieser Verweis Verbraucher jedoch irreführt, weshalb diese Form der Widerrufs­belehrung im Darlehens­vertrag unwirksam ist.
Verbraucher erhält zwei verschieden formulierte Widerrufs­belehrungen für ein und dasselbe Angebot, wobei die eine Version auf die Rechtsfolgen aufmerksam macht und die andere nicht. Laut Oberlandes­gericht (OLG) Hamm wird der Verbraucher hierdurch irregeführt und das Deutlichkeits­gebot verletzt. Es dürfte ihm damit unklar sein, unter welchen Voraussetzungen er sein Widerrufsrechts ausübt. Auch welche Konsequenzen den Verbraucher erwarten, wird durch ein solches Vorgehen verschleiert. Die Widerrufs­belehrung ist deshalb unwirksam (OLG Hamm, Az. I-4 U 48/12).
„Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr (…) nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist (…).“ Die Widerrufs­belehrung in einem Kreditvertrag muss neben den Pflichten auch auf die wesentlichen Rechte des Darlehens­nehmers hinweisen, um gültig zu sein. Bleibt dies aus, beginnt die Widerrufsfrist nicht abzulaufen (BGH Az. VII ZR 122/06).
„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehens­nehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertrag­surkunde, der schriftliche Darlehens­antrag oder eine Abschrift der Vertrags­urkunde oder des Darlehens­antrages zur Verfügung gestellt wurde.“ Der BGH hat geurteilt: diese Formulierung ist undeutlich und damit nicht ordnungsgemäß. Der Verbraucher könnte missverstehen, dass die Widerrufsfrist schon einen Tag nach Zusendung des Vertragsantrags beginnt zu laufen und nicht mit der Zustimmung. Die zeitlich unbefristete Rückabwicklung eines Darlehens ist unter diesen Umständen daher rechtens (BGH, Az. XI ZR 33/08).
Fehlende Individu­alisierung Beinhaltet die Widerrufs­belehrung Klauseln, die für den abzuschließenden Vertrag nicht relevant sind, führt das zu ihrer Unwirksamkeit (Landesgericht Köln Az. 21 O 475/12). Das Widerrufs­recht kann damit auch noch später als 14 Tage nach Darlehens­beantragung ausgeübt werden. Ob eine Widerrufsbelehrung in Form von Ankreuzmöglichkeiten der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben genügt, darüber sind sich die Gerichte uneins. Während das Landgericht Ulm (Az. 10 O 33/12) diese Option als rechtswidrig einstuft, beurteilt das Oberlandes­gericht Stuttgart dieses Vorgehen nicht als fehlerhafte Widerrufs­belehrung (Az. 2 U 98/13).
Auch Widerrufsbelehrungs-Muster können fehlerhaft sein
Eine falsche Widerrufsbelehrung erlaubt einen späten Widerruf.
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, sollten sowohl Darlehensgeber als auch Darlehensnehmer nicht blindlings auf die vorgefertigten Muster zur Widerrufsbelehrung von Darlehen vertrauen. Denn sie sind nicht immer nicht immer korrekt.
So auch bei den Muster-Widerrufsbelehrungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Auch sie enthielten bis zu ihrer Überarbeitung im Jahr 2010 Fehler, die an und für sich zu einer Unwirksamkeit führen.
Darlehensgeber, die sich in diesem Zeitraum auf die Musterbelehrungen gestützt und sie vollständig – also inhaltlich und in gestalterischer Form unverändert – übernommen hatten, sind jedoch vor dem unbegrenzten Widerruf seitens des Gesetzgebers geschützt, so hat es der Bundesgerichtshof entschieden.
Gestritten wird immer wieder darum, wobei es sich um Veränderungen am Muster handelt. Klar ist: Das Einfügen von Ergänzungen, Zusatzklauseln, Vermerken sowie die Modifizierung der äußeren Gestaltung verursacht, dass Verbraucher Darlehensverträge auch noch sehr viel später widerrufen können.
Die Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Gerade vor dem Hintergrund der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung oder Tilgung des Darlehensvertrages ist die fehlerhafte Widerrufsbelehrung in der Baufinanzierung äußerst brisant.
Um bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzufordern, empfiehlt es sich, auf die Expertise erfahrener Rechtsanwälte in diesem Bereich zurückzugreifen. Das können sowohl selbstständige als auch bei den Verbraucherzentralen angestellte Spezialisten sein.
Was passiert nach dem Widerruf?
Haben Sie sich zum Widerruf Ihres Darlehensvertrages entschlossen, eine Widerrufserklärung formuliert und abgeschickt, tritt nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB ein Rückabwicklungsverhältnis zwischen Ihnen und der Bank ein. Infolge haben beide Vertragspartner die empfangenen Leistungen und Nutzungen dem jeweils anderen zurückzugeben. Und das Zug um Zug, was bedeutet, dass eine Leistung nur bei sich parallel ereignender Gegenleistung erbracht wird.
Nach dem Eingang der Widerrufserklärung beim Kreditinstitut muss das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden.
Bevor Sie daher einen Widerruf verfassen, sollten Sie den erforderlichen Betrag daher beisammen haben.
Wenn das Eigenkapital hierfür nicht ausreicht, empfiehlt sich eine Anschlussfinanzierung. Diese kann sich bei den derzeit niedrigen Zinsen mitunter wesentlich günstiger für Sie herausstellen als die Konditionen Ihres alten Darlehensvertrages.
Deshalb gilt: Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nicht, bevor die Anschlussfinanzierung steht. Verhandeln Sie bereits mit einer anderen Bank, lassen Sie sich eine Finanzierungszusage geben, deren Gültigkeit sich im Minimum über vier Wochen erstreckt. Um das finanzielle Risiko zu minimieren, empfiehlt es sich, die Zustimmung zur Ablösung des Altvertrages abzuwarten, bevor der neue Kreditvertrag unterzeichnet wird. Etwaige Doppelbelastungen bleiben so aus.
Die Rückabwicklung des widerrufenen Darlehensvertrages
Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft?
Im Rahmen der Rückabwicklung hat die Bank alle vom Kreditnehmer geleisteten Zahlungen, darunter fallen Zinsen, Tilgungen, Bearbeitungs- und Schätzkosten zurückzuzahlen. Ausgenommen hiervon sind die vertraglich zugesicherten Zinsen für die bestehende Restschuld. Diese muss die Bank in der Regel nicht herausgeben.
Verbraucher sind hier nicht dazu verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Sollzinssatz zu akzeptieren. Sofern der marktübliche Zins für ein vergleichbares Darlehen zum Zeitpunkt der Vertragsschließung niedriger gewesen ist, muss ebenjener den Berechnungen zugrunde gelegt werden.
Das Kreditinstitut hat ferner die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Banken legen das von den Kreditnehmern erhaltene Geld an, woraus sie wirtschaftliche Vorteile ziehen. Sie sind daher dazu verpflichtet die bereits gezahlten Raten mit etwa 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Dieser Betrag ist im Falle einer Rückabwicklung als Nutzungsentschädigung dem Kreditnehmer zu zahlen bzw. mit seinen Verpflichtungen zu verrechnen.
Tipps: Wie Sie überprüfen, ob es sich um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung handelt
Wer sich über die hohen Zinsen in seinem alten Kreditvertrag ärgert und eine Umschuldung oder Anschlussfinanzierung angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus in Betracht bezieht, sollte zunächst seine Darlehensunterlagen zusammensammeln und einem auf das Bank- und Kapitalrecht spezialisierten Anwalt oder der Verbraucherzentrale vorlegen. Die Experten untersuchen die Dokumente auf ihre Stichhaltigkeit.
Wurde schriftlich auf die Möglichkeit zum Widerruf hingewiesen oder fehlt die Widerrufsbelehrung? Dann steht einem Widerruf des Vertrages nichts im Wege, da die Widerrufsfrist nie begann zu laufen.
Weist der Vertrag hingegen einen solchen Hinweis auf, ist die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag auf ihre Formulierungen hin zu prüfen. Wurde eine rechtsgültige Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums verwendet? Trifft dies nicht zu, analysieren Spezialisten jeden Wortlaut auf seine Wirksamkeit.
Stellt sich hierbei heraus, dass der Kreditvertrag eine falsche Widerrufs­belehrung enthält, kann der Vertrag widerrufen werden. Um Ihre Erfolgschancen zu maximieren, sollten Sie auch hier auf rechtlichen Beistand nicht verzichten.
Die Europäische Wohnimmobilien­kreditrichtlinie
Bisher hatten viele Kreditnehmer, die in den Jahren zwischen November 2002 und Juni 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, die große Chance, aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung Ihr Darlehen zu widerrufen.
Mit der Umsetzung der Wohnimmobilien­kreditrichtlinie, die am 21. März 2016 in Kraft getreten ist, wendete sich jedoch das Blatt. Für Immobilien-Verträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, gilt: Kreditnehmer können ihr Widerrufsrecht bei Banken mit Vertragsabschluss nur noch bis 12 Monate und 14 Tage ausüben. Die Möglichkeit zum Widerruf verjährt damit. Auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können Sie sich dann später nicht mehr berufen.
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References: § 355
 § 488
 § 126
 § 495
 § 355
 § 492
 BGH