Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139243.htm
Timestamp: 2020-04-07 16:14:27+00:00

Document:
§ 321 ZPO Ergänzung des Urteils Zivilprozessordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 321
§ 321 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 320 ←
→ § 321a
§ 321 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
(3) 1Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 2Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. 3Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2633 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 321 ZPO
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 2 Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2633
Zitierungen von § 321 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 321 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 302 ZPO Vorbehaltsurteil
... das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden. (3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die ...
§ 518 ZPO Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
... innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt ( § 321 ), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist ...
§ 599 ZPO Vorbehaltsurteil
... das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach der Vorschrift des § 321 beantragt werden. (3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für ...
§ 716 ZPO Ergänzung des Urteils
... nicht entschieden, so sind wegen Ergänzung des Urteils die Vorschriften des § 321 anzuwenden. ...
... auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321 ; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des ...
Artikel 2 ZPOuaÄndG 2019 Änderung der Zivilprozessordnung
... b) Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4. 12. § 321 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139243.htm

References: § 321

§ 321

§ 320
 § 321

§ 321
 § 128
 § 321
 § 321
 § 321

§ 302
 § 321

§ 518
 § 321

§ 599
 § 321

§ 716
 § 321
 § 321
 § 321