Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20434/15
Timestamp: 2019-02-24 06:22:19+00:00

Document:
BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15 - dejure.org
§ 2 Abs 1 BUZBB, § 6 Abs 1 S 2 BUZBB
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von Arbeitserleichterungen bei Ausübung einer anderen Tätigkeit durch den Versicherungsnehmer
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Nachprüfungsverfahren
BB-BUZ § 6 Abs. 1 S. 2
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - und das Nachprüfungsverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.12.2016 - IV ZR 434/15 - Berufsunfähigkeit - Verweisungsberuf mit höherem Freizeitanteil und Ieichterer Arbeit" von VorsRiLG Dr. Jens Rogler, original erschienen in: r+s 2017, 87 - 89.
LG Neubrandenburg, 02.10.2013 - 3 O 582/11
OLG Rostock, 17.08.2015 - 4 U 123/13
NJW 2017, 731
MDR 2017, 152
VersR 2017, 147
Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll für ihn erkennbar das Risiko abdecken, das für ihn infolge eines Einnahmeverlusts entsteht, wenn er seinem tatsächlich zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Beruf nicht mehr nachgehen kann (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2016 - IV ZR 434/15, VersR 2017, 147 Rn. 25).
Die Regelung des Nachprüfungsverfahrens in § 6 Abs. 1 BB-BUZ steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Definition der Berufsunfähigkeit in § 2 Abs. 1 BB-BUZ (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2016 - IV ZR 434/15 -, zitiert nach juris. Rdnr. 13, 14 unter Verweis auf das Urteil vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter I 3 a).
Will der Versicherungsnehmer geltend machen, die neu ausgeübte Tätigkeit entspreche nicht der bisherigen Lebensstellung, so obliegt es ihm, die konkreten Umstände darzulegen, aus denen sich die fehlende Vergleichbarkeit ergeben soll (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2016 - IV ZR 434/15 -, zitiert nach juris: Rdnr. 18 m. w. Nachw.).
Auf die oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 7.12.2016 - IV ZR 434/15 - zitiert nach juris: Rdnr. 25) und auf die dortigen Erwägungen zur Bedeutung des Einkommensverlustes wird verwiesen.
Dies stimmt mit dem vom BGH erhobenen Befund überein, dass der Begriff der Berufsunfähigkeit in Erst- und Nachprüfungsverfahren grundsätzlich inhaltlich deckungsgleich ist (BGH 7.12.2016 - IV ZR 434/15, r+s 2017, 87).
Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt" (BGH 7.12.2016 - IV ZR 434/15, r+s 2017, 87 m.w.N.).
Soweit der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass Freizeit nicht mit Einkommen verrechnet werden dürfe, weil mit vermehrter Freizeit kein Unterhalt zu erzielen sei (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017, IV ZR 434/15, Rn. 25), stellt sich diese Frage angesichts der oben vorgenommenen stundengenauen Abrechnung nicht.
Im Einzelfall sind für die genaue Definition die konkreten Vertragsbedingungen und ihr Wortlaut heranzuziehen (…Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., Kap. A Rn. 79 f.; s. auch BGH Urteil v. 7.12.2016 - IV ZR 434/15, VersR 2017, 85 Rn. 14 = BeckRS 2016, 20536).

References: § 2
 § 6
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 BGH 
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 § 2
 BGH 
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