Source: http://aga-gmbh.de/agbs.php
Timestamp: 2019-08-20 16:49:56+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ankauf von Edelmetallen und deren Bewertung durch die AGA Deutschland
I. Die folgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend auch „Verkäufer“) und der AGA Deutschland (nachfolgend auch „Anbieter“).
Die AGB in ihrer aktuellen Fassung können Sie hier als PDF- Version herunterladen und ausdrucken.
Bitte lesen Sie folgende Regelungen sorgfältig durch bevor Sie fortfahren.
II. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn die nicht ausdrücklich von uns abgelehnt werden. Sofern anderen Geschäftsbedingungen von unserer Seite nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde, kommt ihnen keine Geltung zugute.
III. Die AGA Deutschland behält sich ausdrücklich vor, an den AGB Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen
I. Die AGA Deutschland kauft Edelmetalle an, namentlich Gold, Platin und Silber. Dabei ist es nicht von Bedeutung ob es sich um Schmuck, Zahngold, Barren, Münzen o.ä. handelt.
Die Ermittlung des Kaufpreises erfolgt durch die AGA Deutschland. Zur Ermittlung des Kaufpreises sind das Gewicht sowie die Karatzahl des in dem Schmuck enthaltenden Edelmetalles. Grundlage der Bewertung sind die Ankaufspreise von AGA Deutschland zum Zeitpunkt der Auswertung der angebotenen Ankaufsgegenstände.
Nicht ausschlaggebend für den Ankaufspreis ist jedoch ein hypothetischer Wert, welchen der Ankaufsgegenstand in unversehrtem Zustand hat.
II. Modeschmuck
Es können keine Gegenstände angekauft werden, die kein Edelmetall aufweisen oder lediglich mit Edelmetall überzogen sind.
Diese werden unaufgefordert an den Absender zurückgeschickt
III. Edel- und Halbedelsteine
AGA Deutschland kauft weder Edelsteine noch Halbedelsteine an. Sollten Sie diese sich am Schmuck befindlichen Edelsteine oder Halbedelsteine in Ihrem Besitz behalten wollen, so entfernen Sie diese bitte vor Versendung des Ankaufsgegenstandes. Es wird keine Haftung übernommen für den Verlust oder die Beschädigung von Edelsteinen oder Halbedelsteinen, welche sich bei Versendung an dem Ankaufsgegenstand befinden.
§3 Zusicherung des Verkäufers
I. Durch Nutzung der von uns bereitgestellten Medien und im Rahmen eines etwaig zustande kommenden Vertrages über den Verkauf und die Übereignung von Schmuckstücken sichern Sie uns gegenüber zu, dass
Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind,
Sie in der Bundesrepublik Deutschland Ihren Wohnsitz haben und vorliegend nicht gewerblich, sondern rein privat tätig sind,
Sie der rechtmäßige Eigentümer derjenigen Schmuckstücke sind, die Sie uns im eigenen Namen und nicht als Beauftragter oder Vertreter eines Dritten verkaufen oder verkaufen wollen,
die Schmuckstücke frei von Rechten Dritter, insbesondere Pfandrechte, Nießbrauch und sonstigen Belastungen und nicht Gegenstand einer Forderung oder Auseinandersetzung - gleich ob rechtshängig oder nicht - sind,
die Schmuckstücke, unabhängig vom Gebiet ihrer Herkunft, nicht aus rechtswidrigen Handlungen stammen und ihr Verkauf an uns nicht gegen die anwendbaren Gesetze Deutschlands oder anderer Territorien verstößt und
die Schmuckstücke keine gesundheitsgefährdenden Stoffe, insbesondere Arsen, Beryllium, Cadmium, Quecksilber, Nickel, Blei, Antimon, Selen, Zinn, Tellur usw. enthalten.
II. Die in Absatz I aufgezählten Bedingungen gelten insofern auch für gewerbliche Verkäufer. Weiterhin gilt für diese die Voraussetzung, dass sie vom Gewerbeamt eine hierfür ausgestellte Berechtigungsbescheinigung haben.
III. Die AGA Deutschland behält sich vor Ausweise o.ä. vorzeigen zu lassen.
IV. AGA Deutschland behält sich vor, Dokumentationsmaterial oder andere Nachweise über die Einhaltung der in dieser Ziffer enthaltenen Bestimmungen anzufordern.
§4 Bewertung des angebotenen Ankaufsgegenstandes und Annahme des Angebotes
Sobald der Ankaufsgegenstand zugegangen ist, wird dieser unter Berücksichtigung des Gewichts, der Karatzahl sowie der aktuellen Rohstoffpreise binnen 48 Stunden bewertet und bezahlt.
§5 Begutachtung des Ankaufsgegenstandes
Mit der Zusendung des Ankaufsgegenstandes sind Sie damit einverstanden, dass zum Zwecke der Ermittlung des Wertes bestimmte Säuren auf der Oberfläche des Gegenstandes verwendet werden. Hierdurch kann es zu Verfärbungen am Gegenstand und/oder zu tiefen Einkehrbungen kommen.
Außerdem sind Sie damit einverstanden, dass Ankaufsgegenstände, welche aus verschiedenen Karatzahlen oder Materialien bestehen, irreparabel zerstört werden. Sollten Sie sich entschließen vom Vertrag zurückzutreten, ist es ebenfalls nicht möglich den Gegenstand zu reparieren.
Um eine genaue Begutachtung und Bewertung Ihrer Gegenstände zu gewährleisten sind derartige Beschädigungen oder Zerstörungen unabdingbar.
Mit der Zusendung des Ankaufsgegenstandes geben Sie gegenüber der AGA Deutschland eine verbindliche Willenserklärung, namentlich Angebot, zum Ankauf des übersandten Gegenstandes ab.
Hiernach wird eine Bewertung durch AGA Deutschland stattfinden, woraufhin sich AGA Deutschland entschiedet, ob sie den Ankaufsgegenstand zu dem ermittelten Kaufpreis erwerben möchte.
Sofern sich AGA Deutschland dazu entscheidet den angebotenen Ankaufsgegenstand anzukaufen, wird die Kaufpreiszahlung in ermittelter Höhe veranlasst.
Der Verkäufer wird hierrüber wiederum durch eine Email / Anruf in Kenntnis gesetzt.
AGA Deutschland erwirbt dann wirksam das Eigentum an den Gegenständen, wenn der Verkäufer die Zahlung erhalten hat.
Sollte der Ankaufspreis nicht in Ihrem Interesse sein, so steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu, welches Sie unter folgenden Voraussetzungen ausüben können.
§7 Rücktritt/ kein Widerruf
I. Rücktritt vom Vertrag
Sind Sie mit der Wertermittlung nicht einverstanden steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu wofür Sie folgende Voraussetzungen zu erfüllen haben:
Nach der Benachrichtigung über den ermittelten Wert müssen Sie den Rücktritt schriftlich dem Vertragspartner, namentlich der AGA Deutschland erklären.
Diese Erklärung muss innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen erfolgen. Fristbeginn ist das in der Benachrichtigung über den Wert des Ankaufsgegenstandes angegebene Datum.
Außerdem ist für die Rückzahlung des gezahlten Geldes ebenfalls diese Frist von 7 (sieben) Tagen einzuhalten.
Sollten beide Fristen nicht eingehalten werden, so ist der Rücktritt nicht wirksam, was dazu führen kann, dass der Ankaufsgegenstand bereits weiterverarbeitet worden ist. Dann ist der Gegenstand nicht mehr wiederherzustellen und kann nicht mehr zurückgegeben werden.
3) Rechtsfolge
1) Nach erfolgreichem Rücktritt wird die AGA Deutschland den Ankaufsgegenstand eine Woche nach Erhalt des zurückgezahlten Geldes an Sie zurücksenden.
2) Im Falle einer Rücksendung, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache in dem Augenblick auf Sie über, in welchem die AGA Deutschland den Ankaufsgegenstand dem Versandunternehmen übergibt.
Sobald Ihnen der Gegenstand zugegangen ist, sind Sie verpflichtet unverzüglich die Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Mängel binnen 14 Tagen schriftlich an AGA Deutschland zu richten. Für gewerbliche Verkäufer gilt hierfür das HGB, namentlich § 377 HGB
Sollten Sie dieser Obliegenheit nicht nachkommen, so gilt die Rücksendung nach der o.g. Frist als genehmigt.
II. Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Der ermittelte Kaufpreis unterliegt Kursschwankungen.
§8 Haftungsbeschränkung und Schadensersatz
I. Haftungsbeschränkung/Haftungsausschluss
1) Hauptleistungspflichten/Nebenpflichten
AGA Deutschland haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht ist die Haftung auf vertragstypische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden dann begrenzt, wenn die Verletzung einer dieser Pflichten die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder aber durch die Verletzung eine Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Weiterhin musste der Verkäufer auf die Einhaltung der verletzten Pflicht vertraut haben dürfen (sog. Wesentliche Nebenpflichten).
2) Nicht wesentliche Nebenpflichten
Für leicht fahrlässige Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten haftet AGA Deutschland nicht.
3) Die aufgeführten Haftungsausschlüsse gelten bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nicht.
Außerdem gelten die Haftungsausschlüsse nicht für die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung für Leben, Körper und Gesundheit.
Eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Verkäufers ist hiermit nicht verbunden.
1) Aufgrund der o.g. Wertermittlungsmethode ist Ihnen bekannt, dass der Ankaufsgegenstand ganz oder teilweise zerstört oder beschädigt wird. Hieraus können keine Schadensersatzansprüche hergeleitet werden. Ein solches Verfahren ist unumgänglich zur Wertermittlung.
2) Schadensersatzansprüche des Verkäufers für diese die Haftung beschränkt ist, verjähren nach einem Jahr, gerechnet nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3) Soweit die Haftung der AGA Deutschland ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
§9 Vertragspartnerwechsel
Die AGA Deutschland ist berechtigt sämtliche Rechte und Pflichten, welche sich aus dem Vertrag ergeben ohne Ihre Zustimmung einem Dritten abzutreten (zu übertragen). In einem solchen Fall steht es Ihnen zu sich unverzüglich vom Vertrag zu lösen.
Ihre personenbezogenen Daten sowie Ihrer Adresse und Emailadresse werden nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen derer Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen, dessen Umfang sich hierbei allerdings nur auf das erforderliche Minimumbeschränkt.
Soweit die AGB durch die AGA Deutschland aktualisiert und/oder verändert wird, wird die neue Version erst dann Vertragsbestandteil,
wenn Sie der neuen AGB zugestimmt haben. Ausreichend ist, dass Ihnen die neue Version der AGB übermittelt werden (per Email) und
Sie diesen nicht binnen 6 (sechs) Wochen widersprechen.
Hierauf werden Sie in einem solchen Falle nochmals ausdrücklich hingewiesen.
I Es gilt das deutsche Recht.
II AGA Deutschland weist darauf hin, dass bei Ankaufsgegenständen, welche bestimmte Geldwerte überschreiten,
Maßnahmen, namentlich Meldungen i.S.d. jeweils anwendbaren Gesetzte (Geldwäschegesetz o.ä.) vorgenommen werden müssen.
Sollte eine Bestimmung der oben aufgeführten §§ dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlich geregelten Bestimmungen.

References: §3

§4

§5

§7
 § 377

§8

§9