Source: http://www.gesetze-im-internet.de/hagewemasaatverkv/BJNR141800015.html
Timestamp: 2019-12-15 10:37:05+00:00

Document:
HaGeWeMaSaatVerkV - Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
"Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1418)"
Die V tritt gem. § 14 idF d. Art. 3 V v. 1.10.2018 mit Ablauf des 28.02.2021 außer Kraft
Auf Grund des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c, auch in Verbindung mit Satz 2, des § 22 Absatz 1 Nummer 1, des § 27 Absatz 3 und des § 53 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), von denen § 3 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1319) und § 22 Absatz 1, § 27 Absatz 3 und § 53 zuletzt durch Artikel 192 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der in Nummer 1.1 der Anlage der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz genannten Arten Hafer (Avena spp.), Gerste (Hordeum spp.), Weizen (Triticum spp.) und Mais (Zea mays).
§ 6 Antrag auf Zulassung einer Population
(1) Der Antragsteller hat mit dem Antrag auf Zulassung einer Population beim Bundessortenamt folgende Angaben zu machen:
Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben des Antragstellers,
Pflanzenart, der die Population angehört,
Bezeichnung der Population, die die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 erfüllt,
Beschreibung der Eigenschaften der Population nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e sowie Versuchsergebnisse, die Aufschluss über die beschriebenen Eigenschaften geben,
Beschreibung der Erzeugung der Population nach § 2 Nummer 3,
Ziele des Züchtungsprogramms,
zur Züchtung verwendete Sorten,
Grad der Heterogenität,
Erzeugungsgebiet,
Beschreibung der Erhaltungszüchtung der Population,
Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben des Erzeugers, sofern abweichend vom Antragsteller.
Ferner hat der Antragsteller in dem Antrag die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben nach den Nummern 1 bis 11 zu versichern.
(2) Mit dem Antrag nach Absatz 1 ist Saatgut einer repräsentativen Probe der Population vorzulegen. Das Bundessortenamt macht durch Allgemeinverfügung die im Rahmen der Prüfung des Zulassungsantrages erforderliche Mindestmenge der Probe im Blatt für Sortenwesen bekannt.
(3) Für den Antrag nach Absatz 1 und die Angabe der Bezeichnung der Population sind die Vordrucke des Bundessortenamtes zu verwenden.
Saatgut von Populationen darf nur in Packungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, auf denen sich ein Etikett, ein Aufdruck oder ein Stempelaufdruck des Erzeugers mit folgenden Angaben befindet:
„Befristeter Versuch gemäß EU-Vorschriften und -Standards“,
Name oder Kennzeichen der zuständigen Behörde,
Name und Anschrift des kennzeichnenden Erzeugers oder dessen Registrierungsnummer,
Bezugsnummer der Partie,
Monat und Jahr der Verschließung mit der Angabe „verschlossen …“ oder Monat und Jahr der letzten amtlichen Probenahme mit der Angabe „Probenahme …“,
Pflanzenart, zumindest die botanische Bezeichnung (ohne Autorennamen),
Bezeichnung der Population gefolgt von der Angabe „Population“,
Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der Körner,
Wert der Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen Körner nach einer Wiederverschließung, sofern im Zuge der Wiederverschließung die Keimfähigkeit festgestellt worden ist.
§ 8 Verschließung
(1) Packungen oder Behältnisse von Saatgut von Populationen sind von demjenigen zu schließen und mit einer Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat. § 34 Absatz 2 und 4 der Saatgutverordnung gilt entsprechend.
(2) Die Sicherungen dürfen nach Farbe und Aufschrift nicht mit Plomben, Banderolen oder Siegelmarken für Packungen oder Behältnisse anerkannten Saatgutes verwechselbar sein.
§ 9 Aufzeichnungspflicht
Wer Saatgut von Populationen in den Verkehr bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat über alle Eingänge und Ausgänge von Saatgut von Populationen Aufzeichnungen nach Maßgabe des Satzes 2 zu machen und diese sechs Jahre aufzubewahren. Den Aufzeichnungen müssen folgende Angaben zu entnehmen sein:
die Bezeichnung der betreffenden Population,
der Tag, an dem das Saatgut in seinen Besitz oder seine Verfügungsgewalt gelangt ist,
der Lieferant,
der Tag des Ausgangs,
der Empfänger oder der Verbleib,
das Netto- oder Bruttogewicht oder die Zahl der Körner,
die Bezugsnummer der Partie.
§ 10 Weitere Pflichten von Erhaltungszüchtern von Saatgut von Populationen
Erhaltungszüchter von Populationen haben die Grundsätze systematischer Erhaltungszüchtung der betreffenden Art zu beachten sowie Protokolle über die jeweilige Erhaltungszüchtung anzufertigen und diese sechs Jahre aufzubewahren.
§ 11 Andere Aufgaben des Bundessortenamtes
(1) Das Bundessortenamt führt vergleichende Feldversuche mit den nach § 5 zugelassenen Populationen durch.
(2) Das Bundessortenamt überwacht die Erhaltungszüchtung von Populationen insbesondere unter Verwendung von Saatgutproben der betreffenden Population sowie anhand der durch den Erhaltungszüchter der Population nach § 10 angefertigten Protokolle.
§ 12 Aufgaben der zuständigen Behörden bei der Überwachung
(1) Die Feldbestände jedes Vermehrungsvorhabens sind im Jahr der Saatguterzeugung mindestens zweimal amtlich zu besichtigen.
(2) Der von der zuständigen Behörde beauftragte Probenehmer entnimmt von mindestens fünf vom Hundert aller Vermehrungen von Populationen Saatgutproben, die hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 amtlich zu untersuchen sind.
Auch nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung können Partien von Saatgut von Populationen weiter in den Verkehr gebracht werden, soweit das Bundessortenamt für die Population nach § 4 Absatz 4 bereits eine Saatgutmenge zugewiesen hat.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 28. Februar 2021 außer Kraft.

References: § 14
 Art. 3
 § 3
 § 22
 § 27
 § 53
 § 3
 § 22
 § 27
 § 53
 § 1

§ 6
 § 5
 § 5
 § 2

§ 8
 § 34

§ 9

§ 10

§ 11
 § 5
 § 10

§ 12
 § 3
 § 4