Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4083135.html
Timestamp: 2020-07-07 09:45:45+00:00

Document:
DFR - BGE 83 IV 135
BGE 83 IV 135
1. Gemäss Art. 49 Ziff. 4 (letzter Satz) StGB findet Art. 41 ...
2. Verfehlungen, die keine vorsätzlichen Verbrechen oder Ver ...
A.- Am 1. März 1956 verurteilte das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt Bucher wegen Widerhandlung gegen Art. 45 des BG über Jagd- und Vogelschutz zu einer bedingt vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 20.-. Die Probezeit setzte es auf ein Jahr fest.
1. Gemäss Art. 49 Ziff. 4 (letzter Satz) StGB findet Art. 41 Ziff. 3, der den Widerruf des bedingten Strafvollzuges regelt, "sinngemäss" auch Anwendung auf die bedingt vorzeitige Löschung eines Busseneintrages im Strafregister. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 41 Ziff. 3 zieht die während der Probezeit begangene Straftat den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe nur dann zwingend nach sich, wenn die Tat ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen ist. Die sinngemässe Anwendung dieser Bestimmung auf die bedingt vorzeitige Löschung eines Busseneintrages führt notwendig dazu, dass auch in diesem Fall nur die vorsätzliche Begehung eines Verbrechens oder Vergehens während der Probezeit den Widerruf der Massnahme zwingend zur Folge hat. Dagegen genügt für sich allein nicht die fahrlässige Verübung einer strafbaren Handlung oder die Begehung einer blossen Übertretung, wie das Statthalteramt anzunehmen scheint.

References: BGE 

BGE 
 Art. 49
 Art. 41
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 41
 Art. 41