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Timestamp: 2018-06-23 02:45:10+00:00

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434 Wahlordnung zum MitarbeitervertretungsG - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
434 Wahlordnung zum MitarbeitervertretungsG
§ 15 Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen
Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen1#
(ABl. 1994 S. 86), mit Änderungen vom 23. Januar 2001 (ABl. 2001 S. 106)
und vom 8. Dezember 2004 (ABl. 2005 S. 22)
Aufgrund des § 12 Abs. 2 und des § 56 Abs. 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) vom 9. Dezember 1992 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 195), geändert durch das Kirchengesetz vom 10. November 1993 (Kirchl. Amtsbl. S. 169), erlassen wir für die Wahl der Mitarbeitervertretungen die folgende Ausführungsverordnung:
( 3 ) Im Falle der Bildung gemeinsamer Mitarbeitervertretungen für mehrere Dienststellen nimmt die Dienststellenleitung der gemäß § 5 Abs. 3 MVG bestimmten Dienststelle die Befugnis nach Absatz 2 wahr.
( 1 ) 1 Der Wahlausschuss stellt für die Wahl je eine Liste der gemäß § 10 MVG Wahlberechtigten (Wählerliste) und der gemäß § 11 MVG wählbaren Mitarbeiter auf. 2 Er hat die Wählerliste bis zum Tage vor Beginn der Wahlhandlung auf dem laufenden zu halten und zu berichtigen. 3 Der Wahlausschuss kann mehrere Stimmbezirke einrichten; in diesem Falle ist die Wählerliste nach den Stimmbezirken aufzugliedern.
( 2 ) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin erlässt der Wahlausschuss ein Wahlausschreiben, das den Beteiligten bekannt zu geben ist; die Bekanntgabe soll in der Regel durch schriftliche Mitteilung erfolgen.
Ort, Tag und Zeit der Wahlhandlung,
( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses (Wahlvorstand) statt. 2 Diese kennzeichnen in der Wählerliste die Wahlberechtigten, die gewählt haben. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Urnen leer sind; sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer heranziehen.
( 3 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels (§ 7 Abs. 3) ausgeübt, auf dem die Namen der Vorgeschlagenen durch Ankreuzen gekennzeichnet werden und der zusammengefaltet in die Wahlurne gelegt wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Stimmzettel ausgegeben werden. 3 Vor Aushändigung des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist.
( 5 ) 1 Der Wahlvorstand stellt sicher, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen kann. 2 Körperlich behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.
( 4 ) 1 Dem Wahlberechtigten sind mit dem Wahlschein ein Stimmzettel, ein Wahlumschlag und ein an den Wahlausschuss adressierter Freiumschlag zu übermitteln. 2 Der Wahlausschluss vermerkt die Ausstellung eines Wahlscheines in der Wählerliste.
( 1 ) 1 Nach Abschluss der Wahlhandlung und nachdem die im Wege der Briefwahl abgegebenen Stimmen in die Wahlurne gelegt worden sind, stellt der Wahlausschuss unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind, und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenwahl; bei Stimmengleichheit entscheidet über die Reihenfolge das Los. 2 Den Wahlberechtigten ist hierbei die Anwesenheit gestattet.
1 Der Wahlausschuss gibt das Wahlergebnis gemäß (§ 10 Abs. 1 und 2) in geeigneter Weise unverzüglich bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Erklärt ein Gewählter nicht innerhalb einer Woche schriftlich, dass er seine Wahl ablehnt, so gilt sie als angenommen. 3 Lehnt ein Gewählter ab, so rückt an seine Stelle der mit der nächst höchsten Stimmenzahl Gewählte.
( 2 ) 1 Der Wahlausschuss entscheidet unverzüglich über den Einspruch und erteilt einen schriftlichen Bescheid. 2 Gibt er dem Einspruch statt, so berichtigt er die Wählerliste oder die Liste der wählbaren Mitarbeiter oder das Wahlanschreiben. 3 Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, so hat der Bescheid einen Hinweis auf die Möglichkeit der Anfechtung der Wahl gemäß § 14 Abs. 1 MVG zu enthalten.
( 3 ) 1 Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlergebnisses, insbesondere Rechenfehler bei der Zählung der Stimmen, hat der Wahlvorstand von Amts wegen oder auf Antrag zu berichtigen. 2 Den Antrag kann jeder Wahlberechtigte stellen. 3 Die Berichtigung ist nur zulässig, solange die Frist für die Anfechtung der Wahl noch nicht abgelaufen ist. 4 Die Berichtigung ist in der gleichen Weise wie das Wahlergebnis bekannt zu geben.
( 1 ) 1 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 50 Mitarbeitern kann die Mitarbeitervertretung (MAV) den Wahlberechtigten mit der Einladung zur Mitarbeiterversammlung vorschlagen, die Wahl im vereinfachten Verfahren nach Maßgabe der Vorschriften der Absätze 2 bis 9 durchzuführen.
2 Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. 3 Für die Wahl der Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden gilt § 12 entsprechend.
( 2 ) 1 Widerspricht keiner der wahlberechtigten Mitarbeiter, so wird das vereinfachte Verfahren durchgeführt. 2 Der Widerspruch kann schriftlich bis zum Beginn der Mitarbeiterversammlung bei der Mitarbeitervertretung oder mündlich bis zum Beginn der Wahl des Wahlleiters (Absatz 3) während der Mitarbeiterversammlung erhoben werden.
( 7 ) Die Annahme der Wahl kann sofort erklärt werden; im Übrigen gelten die Vorschriften des § 11 entsprechend.
( 2 ) Zum selben Zeitpunkt tritt die Wahlordnung zum Gemeinsamen Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niederachsen vom 25. Februar 1975 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 49) außer Kraft.

References: § 15
 § 12
 § 56
 § 5
 § 10
 § 11
 § 14
 § 2
 § 12
 § 11