Source: http://backbeat-electric.com/AGBs.htm
Timestamp: 2017-07-25 00:28:46+00:00

Document:
English translation of our Gerneral Terms, Conditions of Business and Privacy Policy READING VERSION ( legally binding is the german version only! )
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder nach Auftrag zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c BGB in Verbindung mit §1 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
BACKBEAT-ELECTRIC
D-72361 Hausen a.T.
info@backbeat-electric.com
Telefon: +49 7436 901969
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht vollständig oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung
For business relations to the purchaser the following General Terms and Conditions of Business apply to orders made via the internet in the version applicable up placing the order. § 2 Vertragsabschluss
Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des §145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, §151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.
The presentation of our products on our website solely calls on the customer to place a contractual offer. By the customer's transmitting an order, the customer places an offer in the terms of § 145 German Civil Code. The customer receives a confirmation of receipt in connection with the order per email. We shall, if necessary separately, inform the customer of possible errors in the specifications of the range on our website and shall submit a corresponding counter offer.
The customer dispenses with an acceptance declaration, § 151 S. 1 German Civil Code. The contract between the customer and Tube Amp materialises when we accept the offer of the customer within 10 days in writing or in simple text or consign the goods ordered. Should the agreed upon mode of payment be cash in advance we assume the contract to be accepted upon the customer's paying in advance, if the payment is effected within 10 days after transmitting the order. § 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
(4) Schadensersatzansprüche gegen die Firma BACKBEAT-ELECTRIC wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. (5) Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes gemäß §312d
(1) We are entitled to make partial deliveries should one part of the ordered goods not be on stock temporarily. If the consumer goods purchase contract is effected on a national basis, we shall bear the additional shipping costs - whatever the circumstances may be.
(2) Delivery is carried out at the consignments costs drawn up for the individual case. The risk of delivery is borne by the customer. As soon as the items have been transferred to a transportation company the risk is borne by the customer. This regulation also applies to partial deliveries. The delivery is affected to the address provided by the customer. If the buyer is a consumer in the terms of § 13 German Civil Code, the risk of accidental loss and of accidental deterioration of the item sold, also in the case of a contract of sale involving the carriage of goods, is borne by the purchaser but not before surrender of the item to said buyer has been effected. Even if the buyer delays acceptance, the surrender has been affected. (3) The goods shall be inspected for transportation damage immediately upon acceptance by the customer or his/her representative. Notice of any transportation damages detected shall be drawn up without delay and in writing. The customer shall have packaging damages confirmed in writing by the forwarder upon acceptance of the goods.
(4) Claims for damages against BACKBEAT-ELECTRIC for non-fulfilment or delay are excluded, provided neither intent nor gross negligence is involved. (5) Bearing the costs for standard return consignments when availing oneself of the right of revocation pursuant to § 312d.
You shall bear the costs for the return consignment if the goods supplied comply with the goods ordered and if the price of the returned item does not exceed the sum of Euro 40 or if the value of the item is higher and you have not yet paid the purchase price or have not settled a contractually agreed upon instalment at the time of revocation. Otherwise the return consignment is free of charge. (6) For goods supplied beyond the boarders of the European Union and Switzerland, import taxes (customs duty) may be due; the latter borne by the addressee.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Reservation of title
The goods supplied remain our sole property until complete payment of the purchase price has been received. § 5 Gewährleistung und Schadensersatzanspruch
(3) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma BACKBEAT-ELECTRIC nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
(6) Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht unverzüglich nachgekommen ist. Der Kunde hat die Warenlieferung unverzüglich auf Transportschäden zu prüfen und gegenüber dem Spediteur oder BACKBEAT-ELECTRIC anzuzeigen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
(8) Ausgeschlossen von einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie sind alle einem Verschleiß unterliegenden Teile wie z.B. Gehäuse, Steckbuchsen, Akkumulatoren oder Batterien, usw., da sie einem Gebrauchsbedingten oder natürlichem Verschließ unterliegen.
(9) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma BACKBEAT-ELECTRIC lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma BACKBEAT-ELECTRIC oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma BACKBEAT-ELECTRIC beruhen. Die Haftung insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind sowie auch für sonstige Vermögensschäden wird ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht lediglich auf leichte Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma BACKBEAT-ELECTRIC auf den voraussehbaren Schaden begrenzt
(1) Specifications and information in connection with the utilisation and suitability of the goods we supply are without engagement and shall not provide an entitlement to claim for damages. Otherwise a guarantee is provided that the goods were of approximately the agreed upon appearance and workmanship upon submission, i.e. were free of material defects. This means that the items are suitable for the use drawn up in the contract or standard use and prove to be of the appearance and workmanship that is standard for the same type of items and which the customer may expect in connection with said item and/or from our specifications, or the specifications of the manufacturer respectively. Properties of the goods according to our specifications, the marking or advertisement only then comply with the agreed upon properties when the latter has expressly been mentioned in the offer, has been confirmed by us in writing or identified as such in the order confirmation. (2) The warranty period for new items is 24 months. The deadline begins upon transfer of risk. The warranty period for second-hand items is one year. If the customer is a businessman in the terms of § 14 German Civil Code, the guarantee period for new items is one year and for second hand items six months starting upon transfer of risk.
(3) Defects and damages that may be traced to the culpable or improper treatment or improper installation and the use of unsuitable accessories or to modifications made to original parts by the customer or by a third party not commissioned by BACKBEAT-ELECTRIC are also excluded from guarantee.
(6) The customer shall only be entitled to warranty claims for existing transportation damages if said customer has complied with his/her commitment to examine and notify the supplier. The customer shall check the consignment immediately for transportation damages and shall notify the forwarder or BACKBEAT-ELECTRIC correspondingly. The latter does not apply if the customer is consumer in the terms of §13 German Civil Code.
(8) All parts subject to wear and tear such as cases, plugs, accumulators or batteries, etc. are excluded from the property or durability guarantees, as they are subject to wear due to usage or to subject to natural wear and tear.
(9) The company BACKBEAT-ELECTRIC is solely liable for other damages than those resulting from injury to life, body and health if such damages can be traced to intentional or grossly negligent acts or to culpable violation of an essential contractual obligation by BACKBEAT-ELECTRIC or its vicarious agents (e.g. the delivery services) of the company BACKBEAT-ELECTRIC. Liability, particularly for damages which have not occurred to the goods themselves and for other financial losses is excluded, provided the damages are not solely due to slight negligence on our part. The limitation of liability does not apply to damages that have arisen due to the lack of a property which we had guaranteed. A further liability for damages is excluded. Provisions of the Product Liability Act remain unaffected. If an essential contractual obligation is negligently violated, the liability of BACKBEAT-ELECTRIC is limited to the ensuing damage that may be expected. § 6 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der Erhalt der Bestätigung erkennen und durch Kontaktaufnahme mit BACKBEAT-ELECTRIC sofort zu korrigieren.
§ 6 Consumer information for distance selling contracts governing the acquisition of goods a) We are not governed either by special codes of conduct or such codes as are not mentioned above.
b) You can detect possible input errors when entering your order in the final confirmation before cashpoint and may correct them at any time using the Delete and Change function before transmitting the order. c) Please find the essential characteristics of the goods we offer, and the applicability of temporary offers in the individual product descriptions in the range of our Internet offers. d) The language at disposal to conclude a contract is German. e) Objections and complaints and guarantee claims may only be asserted to the address revealed in the supplier identification. f) You can store the contract text on your computer by clicking on the right mouse key of your browser or print it via the print function of your browser. The text of the contract for orders made in our Internet shop is not accessible to third parties.
Furthermore, we store the contract text. g) Please find information on payment, delivery or fulfilment in the offer. h) You are informed in the Internet shop on the possibilities to recognise and correct input fields in the course of your order procedure. § 7 Datenschutzhinweis
Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu. Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen nicht. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der im Impressum angegebenen Adresse.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir behalten uns das Recht vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Legislation of the Federal Republic of Germany is applied to the contractual relation between us and the customer and to the respective terms and conditions of business. Provided the customer is a consumer, the statutory regulations and rights applicable according to the law of the customer's country of residence are not affected by this agreement. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded. Exclusive venue is the District Court of our business location provided the customer is a businessman in the terms of the German Commercial Code or a corporation of public law. We also reserve the right to take action at the customer's residence. § 9 Salvatorische Klausel
individual provisions of this contract be completely or partially inoperable or become inoperable at a later time, the validity of the remaining provisions of this contract shall not be affected.

References: §312
 §1
 §312
 §3

§ 1
 § 2
 §145
 §151
 § 145
 § 151
 § 3
 §312
 § 13
 § 312
 § 4
 § 5
 §13
 § 14
 §13
 § 6

§ 6
 § 7
 § 9