Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4271.htm
Timestamp: 2018-12-13 09:27:57+00:00

Document:
4.271 Ruhestetter Ried
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Ruhestetter Ried« vom 20. September 1996 (GBl. v.29.10.1996, S. 642), VO 04.04.1997 (Berichtigung; GBl. v. 04.04.1997, S. 119).
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl. S. 385), und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemarkung Ruhestetten, Gemeinde Wald, Gemarkung Herdwangen, ‑ Gemeinde Herdwangen-Schönach und Gemarkung Aach-Linz, Stadt Pfullendorf wird zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung »Ruhestetter Ried«.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 200 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet 131 ha und auf das Landschaftsschutzgebiet 69 ha.
(2) Das Schutzgebiet umfaßt den Niedermoorkörper des Ruhestetter Rieds im Talzug der Salemer Aach. Es betrifft folgende Gewanne ganz oder teilweise:
· auf Gemarkung Herdwangen: Im Schlatt, Im Ried, Külper, Rotes Moor, Torfried, Furt und Polter;
· auf Gemarkung Ruhestetten: Samenesch, Felbenbühl, Ebenwiese, Franzosenholz, Aachwiesen, Katzenwadel, Birkenwiesen, Hofwies, Breite und Brand;
· auf Gemarkung Aach‑Linz: Breitbohl, Baien und Kleinzell.
(3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 9. Juli 1996 im Maßstab 1:5000, kombiniert mit einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot (Naturschutzgebiet) und grün (Landschaftsschutzgebiet) angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird mit Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und die Aufwertung eines Niedermoorkomplexes als
· Lebens‑ und Rückzugsraum einer artenreichen und gefährdeten Pflanzen‑ und Tierwelt, insbesondere der Glazialreliktarten
· wichtiger Bestandteil im Feuchtgebietsverbund im Talzug der Salemer Aach.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich und entstehungsgeschichtlich zusammenhängenden grünlanddominierten Flächen auf Moorboden im Talraum der Salemer Aach als
· Teil des Lebensraumes von im Gesamtgebiet beheimateten Pflanzen‑ und Tierarten
· Pufferzone zur Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild des Moores beeinträchtigende Veränderungen
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen oder Einfriedigungen jeder Art zu errichten;
2. Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen;
6. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern. Dies gilt auch für Dung, Ernterückstände, Silageballen u. ä.;
7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen. Neue Wanderwege dürfen nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums ausgewiesen und gekennzeichnet werden;
11. zu zelten, zu lagern, Feuer zu machen, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
12. außerhalb von Straßen und befestigten Wegen zu reiten oder mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu fahren sowie das Gebiet außerhalb von Straßen oder Wegen zu betreten;
14. Torf abzubauen. Ausgenommen von diesem Verbot bleibt der Torfstich auf Flurstück 111 Gemarkung Ruhestetten im Handstichverfahren mit der Maßgabe, daß der Abraum nicht in die Wasserflächen eingebracht wird, sowie der kleinräumige Abbau im Handstichverfahren auf bisher land- oder forstwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde;
15. Bienenstände aufzustellen;
18. öffentliche Sportveranstaltungen oder Massenveranstaltungen aller Art wie Volkswanderungen, Volksläufe oder Orchideenschauen durchzuführen;
20. Brach- oder Grünland in Äcker oder zur Neueinsaat umzubrechen oder Streu- und Feuchtwiesen, Röhrichte und Seggenriede zu zerstören.
Abweichend von § 4 ist es zulässig:
1. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
a) der Schutzzweck durch die Ausübung der Jagd gefördert wird;
b) jagdliche Einrichtungen auf trittempfindlichen Bereichen nicht errichtet und Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu erstellt werden dürfen. Sofern es zur Schwarzwildbejagung erforderlich ist, können einfache Kanzeln in Anlehnung an Gehölze aufgestellt werden;
c) Fütterungen nicht zulässig sind;
d) die Anlage von Wildäckern unterbleibt;
2. die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
a) in den laubholzdominierten naturnahen Moorwäldern nur eine einzelstamm- bis gruppenweise Nutzung erfolgt und die Fichte nicht gefördert wird;
b) Nadelholzreinbestände auf Moorboden in strukturreiche standortgerechte moortypische Mischbestände mit hohem Laubholzanteil umgewandelt werden. § 9 bleibt unberührt;
c) ein Anteil an Alt- und Totholz erhalten werden soll;
d) Holzlagerplätze nicht an faunistisch, floristisch oder ökologisch wertvollen Standorten eingerichtet werden;
3. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
a) der in der Karte gekennzeichnete Pufferstreifen im Gewann Furt, Gemarkung Herdwangen nicht gedüngt werden darf;
b) kein Umbruch von Grünland zu Acker erfolgt;
c) Streuwiesen (§ 24a NatSchG) nicht gedüngt und nur einmal im Herbst gemäht werden, es sei denn, daß der Pflegeplan eine weitergehende Nutzung zuläßt;
d) die Wirtschaftswiesen beweidet werden dürfen; § 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in der jeweiligen Fassung bleibt unberührt;
4. die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen, wie z. B. Versorgungsanlagen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen. Eine maschinelle Grabenräumung darf nur zwischen dem 15. September und dem 15. November durchgeführt werden; die untere Naturschutzbehörde kann im Einzelfall einen Zeitraum bis 30. November zulassen. Weitergehende örtliche Vorschriften zur Gewässerunterhaltung bleiben unberührt;
5. Pflegemaßnahmen durchzuführen, die von der höheren Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑ veranlaßt werden;
1. Grünland auf Moorboden umzubrechen,
2. neue Entwässerungen auf Moorboden anzulegen oder
3. neu aufzuforsten.
13. Anlage von Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
14. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Gebüschen, Röhrichtbeständen oder Rieden.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge haben kann oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß Wiederaufforstungen im Wald nur mit standortheimischer Baumartenzusammensetzung mit hohem Laubbaumanteil erfolgen sollen. § 9 bleibt unberührt;
2. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt;
4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung. Eine maschinelle Grabenräumung darf nur zwischen dem 15.September und dem 15. November erfolgen; die untere Naturschutzbehörde kann im Einzelfall einen Zeitraum bis 30. November zulassen. Weitergehende örtliche Vorschriften zur Gewässerunterhaltung bleiben unberührt;
§ 9 Gestaltungsmaßnahmen
Genehmigungspflichtige Anlagen, insbesondere bauliche Anlagen, Einfriedigungen, Fischteiche oder Aufforstungen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet oder angelegt wurden, sind zu beseitigen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 die Jagd ausübt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig:
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Sigmaringen vom 25. April 1964 über das Landschaftsschutzgebiet Ruhestetter Ried, soweit deren Geltungsbereich betroffen ist, außer Kraft.
TÜBINGEN, den 20. September 1996

References: § 28
 § 2
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 6

§ 9
 § 64
 § 4
 § 5
 § 40
 § 4
 § 5
 § 64