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Timestamp: 2017-06-29 02:19:29+00:00

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Werbung mit rechtlicher Selbstverständlichkeit nicht zulässig | Recht | Haufe
07.03.2014 | Irreführende Werbung
Das Bewerben einer rechtlichen Selbstverständlichkeit ist unzulässig
Reiseveranstalter darf nicht mit Selbstverständlichkeit werben
Stellt ein Reiseveranstalter die rechtlich vorgeschriebene Übersendung des Sicherungsscheins unmittelbar nach Buchung der Reise als besonderen Vorteil in der Werbung für sein Unternehmen heraus, so handelt er wettbewerbswidrig.
Ein Reiseanbieter bewarb auf seiner Internetseite unter der Überschrift: „Die trendtours Vorteile“ drei besondere Vorteile bei Buchung einer Reise über sein Unternehmen. Einer dieser Vorteile wurde in einem eigenen Absatz wie folgt angepriesen: „Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein“. Am 30.5.2012 gab „trendtours“ gegenüber der späteren Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im Juni warb sie erneut mit folgender Aussage: „Sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein“. Das mit der Sache befasste LG verurteilte den Reiseanbieter, künftig die Werbeaussage zu unterlassen, „ ...dass ein Vorteil der beworbenen Pauschalreise in der Übergabe eines Sicherungsscheins im Sinne des § 651 k BGB liege“. Die hiergegen von dem Reiseunternehmen eingelegte Berufung blieb erfolglos.Irreführung der Verbraucher
Das OLG bestätigt in seiner Entscheidung die Auffassung der Vorinstanz, dass die beanstandete Werbeaussage irreführend im Sinne von § 5 UWG sei. Die Irreführung liege darin, dass dem Verbraucher suggeriert werde, ihm komme ein besonderer Vorteil bei Buchung einer Reise über das werbende Unternehmen zu, indem er sofort mit der Reisebestätigung den Reisepreissicherungsschein erhalte. Die Übersendung des Sicherungsscheins sei aber eine rechtliche Selbstverständlichkeit, da die Aushändigung des Sicherungsscheins nach § 615 k BGB gesetzlich vorgeschrieben sei. Die werbemäßige Herausstellung einer rechtlichen Selbstverständlichkeit als besonderer Vorteil sei für den Verbraucher grundsätzlich irreführend und damit wettbewerbswidrig.Verbraucher sind mit der Rechtslage oft nicht vertrautDie Einwendung des Reiseanbieters, der Verbraucher hätte durch den Hinweis schon deshalb nicht in die Irre geführt werden können, weil diesem in der Regel die Verpflichtung der Reiseveranstalter zur Übersendung des Reisepreissicherungsscheins bekannt sei, ließ das OLG nicht gelten. Entgegen der Auffassung der Berufung vertrat der Senat die Ansicht, die Verpflichtung zur Übersendung des Reisepreissicherungsscheins sei beim Verbraucher nicht ohne weiteres als bekannt vorauszusetzen. Die entsprechende Regelung in § 615 k BGB sei relativ kompliziert und vielleicht in gut unterrichteten Kreisen, aber nicht allgemein bekannt. Die werbemäßige Herausstellung dieses Vorteils durch den Reiseanbieter sei im übrigen logisch nicht nachvollziehbar, wenn dieser die Werbeaussage nicht als Abgrenzungsmerkmal gegenüber anderen Reiseanbietern hätte nutzen wollen. An dem Merkmal der Irreführung bestünden daher keine Zweifel.Kein Widerspruch zur BGH - RechtsprechungDer Senat wies besonders darauf hin, dass diese Entscheidung auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH stehe. Dieser hatte den Briefbogen eines Rechtsanwalts, in dem auf dessen bestehende Zulassung beim OLG hingewiesen wurde, für zulässig erachtet, obwohl die OLG - Zulassung auch hier in der Regel eine Selbstverständlichkeit ist (BGH, Urteil v. 20.02.2013, I ZR 146/12). In dieser Entscheidung hatte der BGH aber ausdrücklich klargestellt, dass die werbemäßige Herausstellung einer Selbstverständlichkeit grundsätzlich zu einer Irreführung der Verbraucher führe. Die spezielle Mandantschaft des Anwalts habe jedoch im konkreten Fall ein besonderes Interesse daran, über die Zulassung des Rechtsanwalts beim OLG in Kenntnis gesetzt zu werden. Aus diesem Grunde hatte der BGH in diesem Fall ausnahmsweise den entsprechenden Hinweis für zulässig erachtet. Die Entscheidung des BGH bot für das OLG daher keine Veranlassung, seine Rechtsansicht zu ändern. Der Senat bestätigte daher die erstinstanzliche Entscheidung des LG.(OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2013, 6 U 154/13)
Schlagworte zum Thema: Unlautere Werbung, Unlauterer Wettbewerb
BGB-Informationspflichten-V... / § 9 Muster für den Sicherungsschein
(1) Der Reiseveranstalter hat vorbehaltlich des § 10 für den Sicherungsschein nach § 651k Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das in der Anlage 1 bestimmte Muster zu verwenden. (2) Der Reiseveranstalter darf in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen ...mehr

References: § 651
 § 5
 § 615
 § 615
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 10
 § 651