Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=13.03.2000&Aktenzeichen=15%20UFH%201%2F00
Timestamp: 2019-03-18 16:53:03+00:00

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OLG Celle, 13.03.2000 - 15 UFH 1/00 - dejure.org
OLG Celle, 13.03.2000 - 15 UFH 1/00
Selbstständiges Beweisverfahren sowie Beweiserfordernis und Beweisanordnung; Beweissicherung im Wege der Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft; Vaterschaftsausschluss auf Grund einer serologischen Blutmerkmalsuntersuchung ; Entscheidung über eine Restitutionsklage und Anrufung des Streitgerichts; Tod des in Anspruch genommenen Mannes im Vaterschaftsprozess; Fünf- Jahres- Frist nach Rechtskraft des Vorprozessurteils als absolute Frist einer Restitutionsklage; Umdeutung eines Antrages im Restitutionsverfahren als familiengerichtliches Beschlussverfahren
ZPO § 641i Abs. 3 § 485; BGB § 1600e
NJW-RR 2000, 1100
FamRZ 2000, 1510
Hierfür bedarf es (als Zulässigkeitsvoraussetzung - vgl. BGH FamRZ 1994, 235; OLG Celle, FamRZ 2000, 1510 [1512]) seitens der klagenden Partei der Vorlage eines Gutachtens über die Vaterschaft, das allein oder in Verbindung mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde.
Die Beweissicherung hat daher lediglich Hilfsfunktion für ein vorgedachtes Hauptverfahren (OLG Celle, NJW-RR 2000, 1100).
Die selbständige gerichtliche Erhebung von Beweisen ist demzufolge nach den Grundsätzen des deutschen Prozessrechts dann nicht zulässig, wenn sie in dem funktional mit ihr verbundenen Hauptsacheverfahren nicht benutzbar werden kann und deshalb funktionslos durchgeführt würde, weil ein zivilprozessuales Streitverfahren denkbarerweise nicht mehr stattfindet (OLG Celle, NJW-RR 2000, 1100).
OLG Saarbrücken, 13.09.2004 - 4 W 166/04
Anforderungen an selbständiges Beweisverfahren - Schadenersatz wegen fehlerhafter …
Denn nur dann, wenn die Erfolglosigkeit der Rechtsverfolgung für jeden vernünftigen Betrachter evident auf der Hand liegt, ist das Gericht gehalten, zur Schonung der Ressourcen von einer sinnlosen Beweiserhebung abzusehen (OLG Celle, NJW-RR 2000, 1100; OLG Köln, NJW-RR 1996, 573, 774; OLG Bamberg, NJW-RR 1995, 893;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 485 Rdn. 7a;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 485 Rdn. 7a;… vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 485 Rdn. 9, 22).
Das Gutachten muß vielmehr vorgelegt werden und kann zum Beispiel auch nicht durch eine selbständige Beweisanordnung beschafft werden (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2000, 1100).

References: § 641
 § 485
 § 1600
 BGH 
 § 485
 § 485
 § 485