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Timestamp: 2017-11-18 12:19:31+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. August 2009 - Az. 11 CS 09.1062
Beschluss vom 18. August 2009 - Az. 11 CS 09.1062
Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. August 2009 · Az. 11 CS 09.1062
11 CS 09.1062
openJur 2012, 102321
Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme der Aushändigung eines deutschen EU-Kartenführerscheins.
Der Antragsteller ist wegen drei Trunkenheitsfahrten jeweils rechtskräftig verurteilt (1997 BAK 1,62 Promille, 2003 BAK 2,05 Promille und 2004 BAK 2,19 Promille). Aufgrund der zuletzt genannten Trunkenheitsfahrt wurde er mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Geislingen vom 22. Januar 2004 in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht verhängte neben der Strafe eine Sperre von 18 Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Am 29. Juli 2005 stellte eine tschechische Behörde dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klasse B aus; auf dem Führerschein war als Wohnsitz des Antragstellers Stadtbergen in der Bundesrepublik Deutschland vermerkt.
Mit Bescheid vom 17. Januar 2006 sprach die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller das Recht ab, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Sie versah den tschechischen Führerschein des Antragstellers mit einem Vermerk, dass dieser in der Bundesrepublik Deutschland nicht gelte. Der Vermerk wurde auf einem Papier angebracht, das mittels Lochung des Führerscheins und einer Öse auf diesem befestigt wurde. Während des gegen den Bescheid eingeleiteten Klageverfahrens half die Fahrerlaubnisbehörde jedoch dem Begehren des Antragstellers ab und hob den Bescheid vom 17. Januar 2006 auf, nachdem der Europäische Gerichtshof mit der Entscheidung vom 6. April 2006 (C - 227/05 - Halbritter) eine für das anhängige Klageverfahren maßgebliche Rechtsfrage geklärt hatte.
Nachdem der tschechische Führerschein des Antragstellers wegen der Lochung und der angebrachten Öse unbrauchbar geworden war, stellte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller am 3. August 2006 einen deutschen Führerschein aus und händigte diesen am 16. August 2006 im Austausch gegen den tschechischen Führerschein aus. Dabei wies die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller darauf hin, dass der Führerschein nur wegen der Existenz seiner tschechischen Fahrerlaubnis ausgestellt werde und er zurückzugeben sei, sobald die tschechische Fahrerlaubnis entzogen oder widerrufen werde.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 wies die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller darauf hin, dass nach neueren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs die Voraussetzungen für die Erteilung eines deutschen Ersatzführerscheins wegen der Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ursprünglich tschechischen Führerschein des Antragstellers nicht mehr gegeben seien. Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 nahm die Fahrerlaubnisbehörde „den Verwaltungsakt in Form der Aushändigung eines deutschen EU-Kartenführerscheins“ zurück. Diese Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Außerdem wurde die Rückgabe des Kartenführerscheins verfügt. Der Antragsteller gab diesen am 26. Februar 2009 zurück.
Den hiergegen gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 16. März 2009 lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 8. April 2009 ab. Die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers im Bundesgebiet sei von Anfang an ungültig gewesen. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (C-329/06 und C 343/06-Wiedemann sowie C-334/06 bis C 336/06-Zerche) könne es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus der von einem anderen Mitgliedstaat - nach dem Ablauf einer gegen den Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis grundsätzlich ergebe, wenn die Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins nicht erfüllt sei und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet habe, ehe die ausländische Fahrerlaubnis erteilt worden sei. Hinzu komme, dass der Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis offensichtlich während des Laufs einer sog. „isolierten Sperre“ erworben habe. Dem Antragsteller sei nicht eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden, ihm sei lediglich gemäß Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG eine Ersatzbescheinigung ausgestellt worden. Nachdem sich aufgrund der neueren Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 ergeben habe, dass die gesetzliche Regelung in § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV, eine EU-Fahrerlaubnis unter den dort genannten Voraussetzungen nicht anzuerkennen, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, habe die rechtswidrige Erteilung eines deutschen Ersatzführerscheins nachträglich zurückgenommen werden können. Insoweit sei offen, ob die Ausstellung eines deutschen Ersatzführerscheins als begünstigender Verwaltungsakt i.S. von Art. 48 BayVwVfG anzusehen sei, da der Führerschein selbst weder ein Recht noch einen rechtlich erheblichen Vorteil begründe, solange er nicht auf einer gültigen Fahrerlaubnis beruhe. Er erwecke in diesem Fall lediglich den Anschein, dass sein Inhaber im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sei (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FeV). Jedenfalls aber sei die Rücknahme der rechtswidrigen Ausstellung des Führerscheins auch dann zulässig, wenn sie als begünstigender Verwaltungsakt anzusehen sei, da insbesondere die Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG eingehalten sei. Denn von der Tatsache, dass die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers auch nach Gemeinschaftsrecht als im Bundesgebiet ungültig anzusehen sei, habe die Fahrerlaubnisbehörde erst durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 Kenntnis erlangt. Soweit sich der Antrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Rückgabeverpflichtung wende, bleibe er erfolglos, weil sich diese auf § 3 Abs. 2 und § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV, jeweils in entsprechender Anwendung, stützen könne.
Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Die Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG habe bereits mit Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde von der Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein des Antragstellers im Jahr 2005 zu laufen begonnen, spätestens aber mit der Aushändigung des Ersatzführerscheins gegen Abgabe des tschechischen Führerscheins des Antragstellers. Im Übrigen habe der Antragsteller im Zeitpunkt der Erteilung des tschechischen Führerscheins seinen Wohnsitz in Tschechien gehabt, wie sich aus einer vorgelegten Bescheinigung der Stadtbehörde Rokycany ergebe.
Die sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ergebende Beschränkung des Rechtsmittelgerichts auf das Beschwerdevorbringen führt vorliegend nur zu der Prüfung, ob die „Rücknahme“ der Ausstellung des deutschen EU-Kartenführerscheins innerhalb der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG erfolgte und ob es darauf ankommt, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Erteilung des tschechischen Führerscheins seinen Wohnsitz möglicherweise in Tschechien hatte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts betreffend die sofortige Vollziehbarkeit der Rückgabeverpflichtung wird von der Beschwerde nicht in Frage gestellt.
1. Es spricht viel dafür, mit dem Verwaltungsgericht und dem Antragsgegner davon auszugehen, dass es sich bei der Ausstellung eines Ersatzführerscheins nach Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Insoweit fehlt es wohl an einer Regelung i.S. von Art. 35 BayVwVfG, da keine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde, sondern lediglich das (vermeintliche) Bestehen einer vorhandenen Fahrerlaubnis deklaratorisch bezeugt wurde (vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 25 FeV, RdNr. 9 m.w.N. für die Ausstellung eines Ersatzführerscheins nach deutschem Recht im Fall des Verlusts des Führerscheins; a.A. VG Saarland vom 18.12.2001 ZfSch 2002, 207 für Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG; offen gelassen von BayVGH vom 6.8.2007 Az. 11 ZB 07.1200 für Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG). In diesem Fall wäre der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits unstatthaft und die Beschwerde bereits aus diesem Grund unbegründet.
Doch selbst wenn es sich dabei um einen Verwaltungsakt handeln sollte, wäre für den Beginn der Jahresfrist i.S. von Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG auf das Bekanntwerden der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) abzustellen. Denn erst im Zeitpunkt der Erkenntnis der Rechtswidrigkeit wird die Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG in Lauf gesetzt (BVerwG vom 19.12.1984 NJW 1985, 819). Nur diese Auslegung des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG vermeidet, dass in Fällen, in denen alle Tatsachen von vornherein bekannt sind, die Behörde ihren Rechtsfehler aber erst später erkennt, überhaupt keine Frist läuft. Andererseits vermeidet sie aber auch das vom Gesetzgeber nicht gewollte Ergebnis, dass bei rechtswidrigen Verwaltungsakten die Jahresfrist in der Regel schon ab dem Zeitpunkt des Ergehens des Verwaltungsakts läuft (vgl. Kopp/Schenke, VwVfG, 9. Aufl. 2007, § 48 RdNr. 154 m.w.N.). Vor Erlass der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) konnte der Fahrerlaubnisbehörde nicht bekannt sein, dass die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers aufgrund des Fehlens eines ordentlichen Wohnsitzes des Antragstellers in Tschechien zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis und der vorhergehenden Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis ungültig war und demzufolge die Ausstellung eines deutschen Ersatz-Führerscheins unrechtmäßig war.
2. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (vgl. oben) kann es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union u.a. dann ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus der von einem anderen Mitgliedstaat - nach dem Ablauf einer gegen den Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat verhängten Sperrfrist - erteilten Fahrerlaubnis grundsätzlich ergibt, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins nicht erfüllt war. Diese Voraussetzungen liegen beim Antragsteller vor. Wenn er mit dem Beschwerdevorbringen eine Bestätigung der tschechischen Fahrerlaubnisbehörde vorlegt, nach der er keinen Eintrag im dortigen Verkehrszentralregister hat und die für ihn möglicherweise – aus der vorgelegten beglaubigten Übersetzung der Bescheinigung der Stadtbehörde Rokycany ergibt sich das nicht zweifelsfrei - eine Adresse in Tschechien angibt, kann dieser Umstand die Angabe eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein des Antragstellers nicht erschüttern. Allen derzeit vorhandenen Anhaltspunkten nach gehört der Antragsteller zu den Personen, die ihre tschechische Fahrerlaubnis unter Umständen erworben haben, in denen sich der Ausländer nur ganz vorübergehend und allein zum Zweck des Erwerbs einer solchen Berechtigung in den ausstellenden Staat begibt. Ein Staat darf Hoheitsakte in Bezug auf Ausländer nur dann vornehmen, wenn solche Personen einen hinreichenden Bezug zu seinem Territorium aufweisen (vgl. BayVGH vom 2.4.2009 Az. 11 CS 09.292). Der Antragsteller hat im gesamten Verfahren nichts dafür vorgetragen, dass er insoweit über ausreichende Bezugsmerkmale zur Tschechischen Republik verfügen würde. Bezeichnend ist insoweit vielmehr, dass auf sämtlichen Schreiben des Antragstellers an die Fahrerlaubnisbehörde bzw. auf solchen, die von seinen Bevollmächtigten verfasst wurden, als Adresse des Antragstellers dessen auch im Rubrum angegebene Adresse aufgeführt wurde.
3. Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V. mit § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).
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References: § 80
 Art. 8
 EuGH 
 § 28
 Art. 48
 Art. 48
 § 3
 § 47
 Art. 48
 § 146
 Art. 48
 Art. 8
 Art. 35
 § 25
 Art. 8
 Art. 8
 § 80
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 § 48
 Art. 7
 § 154
 § 53
 § 52