Source: http://kapsweyer.de/kurier/kurieranzeige.asp?was=anfr20191211233616
Timestamp: 2020-02-22 18:41:55+00:00

Document:
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kapsweyer für die Jahre 2019 und 2020 vom 05.12.2019
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
1.078.025,00 Euro
1.112.325,00 Euro
1.131.815,00 Euro
1.096.830,00 Euro
der Jahresüberschuss/-fehlbetrag auf
- 53.790,00 Euro
15.495,00 Euro
8.530,00 Euro
74.015,00 Euro
3.660,00 Euro
- 5.000,00 Euro
- 3.490,00 Euro
- 69.015,00 Euro
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich auf
§ 4 Steuern, Beiträge und Gebühren
I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
325 v. H.
385 v. H.
a) für den ersten Hund
b) für den zweiten Hund
c) für jeden weiteren Hund
d) für den ersten Kampfhund
e) für jeden weiteren Kampfhund
II. Die Sätze der Beiträge für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden pro Hektar wie folgt festgesetzt:
Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche
Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Kapsweyer verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2019 um voraussichtlich 53.790,00 Euro auf 3.441.206,68 Euro und erhöht sich zum Ende des Haushaltsjahres 2020 um voraussichtlich 15.495,00 Euro auf 3.456.701,68 Euro.
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Kapsweyer, 05.12.2019
Felix Schönung, Ortsbürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
1) Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.11.2019 beschlossen.
2) Die Haushaltssatzung wurde am 28.11.2019 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat mit Haushaltsverfügung vom 05.12.2019 unter Az. 12/901-11 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 2 GemO geltend gemacht.
3) Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 12.12.2019 bis Freitag, 20.12.2019 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, Zimmer 215 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung für jedermann Einsicht öffentlich aus.
4) Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Bergzabern, 05.12.2019

References: § 95

§ 4
 § 97
 § 97
 § 97
 § 24