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Timestamp: 2018-03-18 23:28:45+00:00

Document:
Ds. 16/47 Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – NKFWG) - Grüne Landtagsfraktion NRW
Ds. 16/47 Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – NKFWG)
Gesetzentwürfe, Parlamentarisch, Kommunales 11.06.2012
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Komm... (Größe: 511 K, Dateityp: pdf, Zuletzt verändert: 01.08.12)
Seit der flächendeckenden Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) Nordrhein-Westfalens durch die Anwendung des NKF-Drei-Komponentensystems sind die Erträge und Aufwendungen die zentralen Rechengrößen im kommunalen Finanzmanagement. Im Zentrum steht der jährlich zu erreichende Haushaltsausgleich i.V.m. den daraus entstehenden Veränderungen des kommunalen Vermögens und der Schulden, die in der Bilanz der Kommune transparent gemacht werden. Das Eigenkapital als Saldogröße steht dabei i.V.m. der Leistungsfähigkeit der Kommune. Dieser Ansatz hat zu einer wesentlich transparenteren Abbildung des wirtschaftlichen Handelns der Kommunen in Nordrhein-Westfalen geführt.
Aus der gesetzlich vorgesehenen NKF-Evaluierung wurden Kenntnisse über den praktischen Umgang mit den neuen haushaltsrechtlichen Regelungen durch die Kommunen gewonnen, aber auch die Erfahrung gemacht, dass einzelne Bestimmungen einer Anpassung bedürfen, damit sie den Bedürfnissen einer bürgerorientierten haushaltswirtschaftlichen Handelns und den örtlichen Steuerungserfordernissen noch stärker gerecht werden und eine sachgerechte Transparenz gewährleisten. Das Ergebnis des dem Landtag am 8. Juli 2010 vorgelegten Evaluierungsberichts nach § 10 des NKF-Einführungsgesetzes (Vorlage 15/24) bedarf dringend einer Umsetzung.
Die Vorschläge im Evaluierungsbericht, die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden sind, sollen durch Änderungen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen in der Gemeindeordnung und in anderen Gesetzen entsprechend den kommunalen Bedürfnissen angepasst werden. Dabei gilt es, die Bestimmungen noch stärker an praktischen Bedürfnissen der Kommunen auszurichten und entbehrliche Sonderregelungen zu streichen. Es sind bezogen auf die Adressaten der kommunalen Haushaltswirtschaft die bürgerorientierte Transparenz zu verstärken und die eigenverantwortliche Steuerung unter Berücksichtigung einer zutreffenden Abbildung der Haushaltssituation der Kommunen zu bessern.
Die Gesetzesänderungen lösen als solche keine Kostenfolgen aus.
Fachlich zuständig ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen des NKF verbessern für die Entscheidungsträger in den Kommunen die eingeführten Steuerungsmöglichkeiten, die bei entsprechender Nutzung geldwerte Steuerungsgewinne erwarten lassen. Die erhöhte Transparenz für Rat und Bürgerinnen und Bürger stellt einen zusätzlichen positiven Effekt dar. Die erforderliche Anpassung einzelner Bestimmungen löst nur geringfügigen Umstellungsaufwand aus, dem jedoch durch die erreichten Vereinfachungen eine unmittelbare und überwiegende Entlastung gegenübersteht.
Die Gesetzesänderungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf private Haushalte und Unternehmen.
Die geltenden Befristungsregelungen der zu ändernden Gesetze bleiben bestehen. Es wird zusätzlich eine weitere Evaluierung des NKF nach vier Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes eingeführt.
A. Zu Artikel 1:
1. Zu Ziffer 1:
a) Zu § 75 Absatz 3:
Redaktionelle Änderung, um das Volumen der Ausgleichsrücklage konkreter gegenüber der allgemeinen Rücklage abzugrenzen, bei gleichzeitigem Verzicht auf die Beibehaltung der Grundlagen für die erstmalige Bemessung.
b) Zu § 75 Absatz 7:
Die weitere redaktionelle Änderung konkretisiert, dass der Tatbestand eingetreten sein muss, um eine Gemeinde als überschuldet zu klassifizieren.
2. Zu Ziffer 2:
a) Zu § 76 Absatz 1 Nummer 1:
Die gemeindliche Aufgabenerfüllung verursacht oftmals Vermögensveränderungen, deren Ursache nicht unmittelbar in der Tätigkeit der gemeindlichen Verwaltung begründet ist. Im Sinne der gemeindlichen Haushaltswirtschaft ist es sachgerecht, Erträge und Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie aus Wertveränderungen von Finanzanlagen unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage im Eigenkapital zu verrechnen. Die Änderung der Vorschrift trägt dieser Sachlage Rechnung, indem klargestellt wird, dass die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes aus dem Haushalt der Gemeinde heraus entsteht. Andere haushaltswirtschaftliche Vorgänge außerhalb der Ergebnisrechnung lösen diese Pflicht nicht aus. Diese Gegebenheiten gelten auch für den Jahresabschluss (Satz 2 der Vorschrift), denn Vermögensverrechnungen werden im Jahresabschluss vollzogen.
b) Zu § 76 Absatz 1 Nummer 2:
Zur besseren Handhabbarkeit und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Bestimmung über die Höhe der Bagatellgrenze für die vorgesehene Verringerung der allgemeinen Rücklage, die als gesonderter Bilanzposten im bilanziellen Eigenkapital anzusetzen ist, neu festgelegt worden. Bei einem solchen strukturellen Haushaltsdefizit bei der Gemeinde ist die geordnete Haushaltswirtschaft der Gemeinde nachhaltig gefährdet. Ein ausgeglichener Haushalt ist von der Gemeinde nur im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes wieder zu erreichen.
3. Zu § 81 Absatz 2:
a) Zu Satz 1 Nummer 1:
Die Regelungen über die Pflicht der Gemeinde, eine Nachtragssatzung zu erlassen, werden für die Fälle ergänzt, in denen die Gemeinde bereits bei der Haushaltsplanung einen Fehlbetrag im Ergebnisplan ausgewiesen hat und sich aus der Ausführung des Haushaltsplans im Ablauf des Haushaltsjahres ergibt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher höherer Jahresfehlbetrag als zuvor geplant voraussichtlich entstehen wird. Dieser Sachverhalt kann nicht an die Erreichbarkeit des Haushaltsausgleichs geknüpft werden, sondern daran, dass möglichst ein höherer Fehlbetrag durch eine Änderung der Haushaltssatzung vermieden werden kann. Die Regelung verbessert die Budget- und Informationsrechte des Rates.
Redaktionelle Anpassung, weil die Verweisregelung des § 83 Abs. 3 GO NRW sich nur auf Auszahlungen für Investitionen bezieht.
4. Zu § 87 Absatz 1:
Redaktionelle Änderung, um die Unsicherheiten bei der Abwicklung der Grundstücksgeschäfte und der grundbuchlichen Behandlung der Grundstücksveräußerungen der Gemeinden zu beseitigen, da regelmäßig kein Risiko aus der Abwicklung zu Lasten der Gemeinde entsteht.
5. Zu § 97 Absatz 2:
Redaktionelle Änderung, da die getrennte Behandlung von Sondervermögen nicht nur für die Haushaltsplanung, sondern für den Jahresabschluss gelten muss.
6. Zu § 108 Absatz 3 Satz 2:
Redaktionelle Änderung, da die Unterrichtung des Rates über die Betriebe, bei denen die Gemeinde Mehrheitsgesellschafter ist, gewahrt bleibt. Über die betrieblichen Abschlüsse, die sich regelmäßig auf das Vorvorjahr des Haushaltsjahres beziehen, für das die Haushaltssatzung vom Rat zu beschließen ist, soll der Rat weiterhin umfassend unterrichtet werden.
7. Zu § 117 Absatz 1 Satz 2:
Die Anfügung des neuen Satzes stellt klar, dass der jährliche Beteiligungsbericht dann dem Jahresabschluss der Gemeinde beizufügen ist, wenn die Gemeinde nicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 116 GO NRW verpflichtet ist. Diese Sachlage kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Gemeinde kein Tochterunternehmen hat, sondern nur Betriebe, die nach der Equity-Methode zu konsolidieren sind, oder ihr nur Betriebe von untergeordneter Bedeutung gehören. Mit der ergänzenden Regelung wird hinsichtlich des Umfangs der dem Jahresabschluss beizufügenden Unterlagen nicht das notwendige Maß überschritten und das Informationsinteresse des Rates gewährt.
B. Zu Artikel 2:
1. Zu § 26:
Mit der Streichung des Satzes 3 in Absatz 1 wird die in § 107 Abs. 5 der Gemeindeordnung geregelte Verpflichtung der Gemeinde, den Rat vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten, auch für die wirtschaftliche Betätigung des Kreises übernommen. In der Vergangenheit ist übersehen worden, diese Ergänzung auch in der Kreisordnung nachzuvollziehen.
2. Zu § 56a:
Redaktionelle Änderung des Satzes 2, um das Volumen der Ausgleichsrücklage konkreter gegenüber der allgemeinen Rücklage abzugrenzen, bei gleichzeitigem Verzicht auf die Beibehaltung der Grundlagen für die erstmalige Bemessung.
C. Zu Artikel 3:
Zu Ziffer § 23a:
D. Zu Artikel 4:
Zu § 20 Absatz 2:
Das Gesetz über den Regionalverband muss entsprechend § 75 Absatz 3 der Gemeindeordnung geändert werden, da der Regionalverband das gemeindliche Haushaltsrecht bzw. die Vorschriften der Gemeindeordnung anzuwenden hat.
Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit muss entsprechend § 75 Absatz 3 der Gemeindeordnung geändert werden, da die Zweckverbände das gemeindliche Haushaltsrecht bzw. die Vorschriften der Gemeindeordnung anzuwenden haben.
F. Zu Artikel 6:
Das Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt muss entsprechend § 75 Absatz 3 der Gemeindeordnung geändert werden, da die Gemeindeprüfungsanstalt das gemeindliche Haushaltsrecht bzw. die Vorschriften der Gemeindeordnung anzuwenden hat.
G. Zu Artikel 7:
Zu a (Absatz 1 Nummer 4):
Die Fortschreibung eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegt wie dessen Aufstellung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Dieser neue Sachverhalt erfordert, dass das Haushaltssicherungskonzept (in seiner fortgeschriebenen Form) während seiner Laufzeit ein Bestandteil jedes jährlichen Haushaltsplans in dieser Zeit wird. Durch die Ergänzung der Vorschrift wird dieser Sachverhalt ausdrücklich klargestellt.
Zu b (Absatz 2):
Zu aa (Nummer 5):
Aufbauend auf der geänderten Vorschrift des § 56 Absatz 3 GO NRW, nach der neben den Fraktionen auch Gruppen und einzelne Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung erhalten und Sach- oder Finanzmittel erhalten können, ist die Regelung über die Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen redaktionell angepasst worden. In dieser Übersicht sind sowohl die Geldleistungen als auch die geldwerten Leistungen, getrennt nach den Fraktionen, Gruppen und einzelnen Ratsmitgliedern anzugeben.
Zu bb (Nummer 7):
Die Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals soll künftig jedem Haushaltsplan beigefügt werden, denn der Eigenkapitalausstattung der Gemeinde kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Größe „Eigenkapital" hat zudem Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich und das Eingreifen der Aufsichtsbehörde. Bedingt durch die Einbeziehung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung in den Haushaltsplan soll besser erkennbar gemacht werden, wie sich durch die für diese Jahre geplanten Jahresergebnisse (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) die Eigenkapitalausstattung verändern wird. Die Anpassung der Vorschrift ist auch wegen des Budgetrechtes des Rates geboten. Sie bedeutet für die Kommunen nur einen geringfügigen Mehraufwand, weil ihnen alle erforderlichen Daten vorliegen.
Zu cc (Nummer 8):
Die enge Verbindung zwischen der Gemeinde und ihren Betrieben erfordert insbesondere bei der Haushaltsplanung eine Betrachtung der gesamten wirtschaftlichen Lage der Gemeinde und einen Ausblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass dem Haushaltsplan eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist, sowie der Anstalten des öffentlichen Rechts und der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, beizufügen sind. Diese Informationsbasis ist geboten, um die Informationsrechte des Rates vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung zu sichern.
Zu dd (Nummer 9):
Redaktionelle Änderung durch Zusammenführung der bisherigen Nummern 8 und 9.
Zu ee (Nummer 10):
Redaktionelle Folgeänderung aus der Streichung der Nummer 9.
Zu 2. (§ 2 Absatz 2):
Die Abstimmung des Finanzplans mit dem Ergebnisplan und damit die Abgrenzung des Bereichs „laufende Verwaltungstätigkeit" wird verbessert. In beiden Werken sind die Summen- und Saldenbildung sowie die Abgrenzung auf gleiche Art und Weise vorzunehmen, ohne deren Grundaufbau zu verändern. Die Bezeichnungen des Saldos der Nummer 1 und der Summe der Nummer 3 der Vorschrift sind daher redaktionell angepasst worden.
Zu 3. (§ 4 Absatz 2):
Die für den Haushaltsplan aufzustellenden produktorientierten Teilpläne unterliegen den in der Vorschrift benannten Maßgaben. Dieses erfordert einen eindeutigen Bezug zu den für den Haushaltsplan verbindlich vorgegebenen Produktbereichen nach Absatz 1. Die Vorschrift ist entsprechend in den Nummer 1 und 2 redaktionell angepasst worden.
Zu 4. (§ 9 Absatz 3):
Redaktionelle Anpassung, weil nach § 41 Absatz 1 Buchstabe h i.V.m. § 78 der Gemeindeordnung der Gegenstand des Ratsbeschlusses nicht der Haushaltsplan, sondern die Haushaltssatzung ist.
Zu 5. (§ 11):
Zu a (Absatz 1):
Redaktionelle Anpassungen, auch wegen der Ergänzung des Absatzes 2, denn die Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen sind im Haushaltsplan der Gemeinde zu veranschlagen.
Zu b (Absatz 2 Satz 2):
Im NKF kommt sowohl das kaufmännische Prinzip der Periodenabgrenzung als auch der öffentlich-rechtliche Grundsatz der Jährlichkeit zur Anwendung. Daher sind die Erträge und Aufwendungen in ihrer voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Bei Erträgen und Aufwendungen, die ohne Gegenleistung der Gemeinde entstehen, besteht ein Klarstellungsbedürfnis, nach welchen Kriterien die wirtschaftliche Zuordnung vorzunehmen ist.
Den Fallgestaltungen ist eines gemeinsam: Auch wenn die Gemeinde nicht zu einer Gegenleistung verpflichtet ist, handelt sie in rechtsverbindlicher Form, denn sie zieht durch einen Leistungsbescheid (Verwaltungsakt), z.B. im Rahmen ihrer Steuererhebung, einen Dritten zu Leistungen heran, weil sie dazu nach den einschlägigen Steuergesetzen berechtigt ist. Ein Bedarf für eine entsprechende Handhabung besteht auch für Gemeindeverbände und Zweckverbände, die durch einen Leistungsbescheid von ihren Mitgliedern eine Umlage erheben dürfen, um ihre Finanzierung zu sichern. Aber auch bei erhaltenen Zuwendungen, die der Gemeinde durch einen Dritten gewährt werden, z.B. durch einen Zuwendungsbescheid des Landes besteht das Erfordernis der auf den Leistungsbescheid bezogenen Zuordnung im gemeindlichen Haushalt. Schließlich gewähren Kommunen in vielen anderen Fällen Leistungen ohne (gleichwertige) Gegenleistungen im Wege eines Leistungsbescheides, z.B. nach den einschlägigen Sozialgesetzen.
Die Regelung stellt bei der Zuordnung auf den auch nach den kaufmännischen Grundsätzen zu Grunde zu legenden Erfüllungszeitpunkt ab. Dieser wird von den Kommunen als Träger öffentlich-rechtlichen Handelns im Leistungsbescheid festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt entsteht die Leistungspflicht des Dritten (Erfüllungszeitpunkt) und dadurch die wirtschaftliche Ursache als wertbegründender Tatbestand im Sinne des Realisationsprinzips. Denn erst mit dem förmlichen Rechtsakt (Festsetzung im Bescheid) entsteht der Anspruch, der eine objektiv nachprüfbare und nach dem Betrag hinreichend zuverlässig bestimmbare wirtschaftliche Zuordnung ermöglicht.
Mit der neu getroffenen Regelung wird auch der jährliche Gemeindefinanzausgleich erleichtert, weil von allen Gemeinden die periodenbezogene Zuordnung, z.B. von Steuererträgen, nach den gleichen Grundsätzen vorgenommen wird.
Folgeänderung aus Absatz 2.
Zu 6. (§ 16):
Der Absatz 1 der Vorschrift nimmt die fremden Finanzmittel von der Veranschlagung im Haushaltsplan aus. Nach dem Vorschlag des NKF-Netzwerkes sowie der kommunalen Spitzenverbände soll die Entscheidung über die Veranschlagung in die örtliche Verantwortung gelegt werden. Diesem Ansinnen wird mit der redaktionellen Änderung der Regelung gefolgt.
Unabhängig von der Veranschlagung sind die in den Nummern 1 bis 3 benannte Finanzmittel weiterhin in die Finanzrechnung aufzunehmen, soweit sie sich im Verfügungsbereich der Gemeinde befinden, z.B. als liquide Mittel auf den gemeindlichen Bankkonten. Dies ist sachgerecht und erforderlich, da in die Finanzrechnung sämtliche Finanzmittel des Haushaltsjahres aufzunehmen sind, und deren Bestand in der Bilanz als gesonderter Vermögensposten „Liquide Mittel" angesetzt wird. Dadurch bleibt die erforderliche Haushaltsklarheit und Überprüfbarkeit gewährleistet.
Zu 7. (§ 19):
Die vorrangige Bedeutung der allgemein anerkannten Vorschrift über die Absetzung von zurückzuzahlenden Abgaben, abgabeähnlichen Erträgen und allgemeinen Zuweisungen liegt nicht im Bereich der Veranschlagung, sondern im Bereich der Haushaltsbewirtschaftung. Der Absatz 1 wird daher in die dafür vorgesehene Regelung des § 23 GemHVO NRW (Bewirtschaftung und Überwachung) als neuer Absatz 2 eingefügt.
Zu b (Absätze 2 und 3):
Folgeänderungen aus dem Wegfall des Absatzes 1.
Zu c (neuer Absatz 2):
Die Streichung der Wörter „nach der Höhe der dort ausgewiesenen Personalaufwendungen" erhöht die Eigenverantwortung der Gemeinden und überlässt diesen eine sachgerechte Verteilung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten.
Zu 8. (§ 22 Absatz):
Die Übertragbarkeit von Ermächtigungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bleibt uneingeschränkt bestehen. Die Entscheidung darüber, insbesondere bei einem Bedarf über mehrere Haushaltsjahr wird stärker in die Verantwortung der einzelnen Kommune gelegt. Alle Ergebnis- und Finanzpositionen sind grundsätzlich übertragbar, daher bedarf es keiner gesonderten Regelung für die Investitionstätigkeit mehr. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister soll daher mit Zustimmung des Rates die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen regeln. Die Änderung stärkt die kommunale Selbstverwaltung und die Eigenverantwortung für die Haushaltswirtschaft.
Redaktionelle Folgeänderung aus dem bisherigen Absatz 1.
Zu c (Absätze 4):
Die Ermächtigungsübertragungen erfolgen im Jahresabschluss, belasten wirtschaftlich das neue Haushaltsjahr und führen daher bei einer Übertragung zu einer Erhöhung der Haushaltspositionen in dem vom Rat beschlossenen Haushaltsplan. Der Wegfall der Regelung zur Deckungsrücklage (bisher § 43 Absatz 3 GemHVO NRW) erfordert aus Gründen der Transparenz eine geeignete Informationsverpflichtung, die mit der Pflicht zur gesonderten Anhangsangabe erfüllt wird.
Zu 9. (§ 23):
Zu a (Absatz 2):
(vgl. Begründung unter Nummer 4.7)
Zu b (Absätze 3 bis 5):
Folgeänderungen aus der Einfügung des neuen Absatzes 2.
Zu 10. (§ 28 Absatz 1):
Die Inventur und das Inventar sind Grundlage für den jährlich zu erstellenden Jahresab-schluss. Wegen der ordnungsmäßigen Erfassung und Nachvollziehbarkeit des Bestandes an Vermögensgegenständen durch eine automatisierte Anlagenbuchhaltung ist zur Vereinfachung zugelassen worden, dass eine körperliche Inventur nicht zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres, sondern regelmäßig im Abstand von mehreren Jahren durchzuführen ist.
Ein völliger Verzicht der regelmäßigen Überprüfung ist wegen der erhöhten Anforderungen an das öffentlich-rechtliche Handeln und seiner Überprüfbarkeit nicht zulässig. Eine Buchinventur stellt auf Dauer alleine nicht sicher, dass die Vermögensgegenstände tatsächlich oder in der erfassten Form bei der Gemeinde noch vorhanden sind. Es bedarf vielmehr einer regelmäßigen Überprüfung in einem überschaubaren Zeitraum. Es ist jedoch noch sachgerecht, diesen von bisher drei auf fünf Jahre zu verlängern.
Zu 11. (§ 29 Absatz 3):
Ergänzend zu den Bestimmungen zur Durchführung der Inventur (§ 28 GemHVO NRW) werden in Anlehnung an das Steuerrecht die zugelassenen Inventurvereinfachungen angepasst. Nunmehr kann auf eine Erfassung der Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 410 (statt bisher 60) Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, verzichtet werden.
Zu 12. (§ 30 Absatz 1):
Der bisherige Satz 3 über die Zuordnung von Mahnwesen und Vollstreckung stellt eine nicht gewollte organisatorische Vorgabe für die Gemeinde dar. Er ist wegen der Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz entbehrlich und wird aufgehoben.
Zu 13. (§ 31 Absatz 2):
Der Pflichtkatalog ist um die Vorgabe einer Regelung über die Bereitstellung von Liquidität im Rahmen eines Liquiditätsverbundes zu erweitern. Damit wird der Katalog an die weiterentwickelten Bedürfnisse der Praxis angepasst.
Zu 14. (§ 33 Absatz 4):
Die Vorschrift dient der Vereinfachung der Bilanzierung entsprechend den Anwendungen im Handelsrecht. Die bisherige Regelung über die Sofortabschreibung ist in § 35 (Abschreibungen) verschoben worden. Der in der Vorschrift verwendete Begriff „Sammelposten" ist als Bilanzposten zu verstehen und nicht als Rechengröße im Sinne der steuerrechtlichen Vorschrift des § 6 Abs. 2a EStG.
Zu 15. (§ 35):
Die bisherige Fassung des Absatzes 2, dass die Abschreibung eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens grundsätzlich nach dem Monat der Anschaffung oder Herstellung des Anlagevermögens beginnt, ist gestrichen worden. Die verbindliche Anwendung der GoB stellt sicher, dass unterjährige Abschreibungen vorgenommen werden, wenn Vermögensgegenstände nicht zu Beginn eines Haushaltsjahres in Betrieb genommen werden. Mit der Änderung wurde auch dem Anliegen der kommunalen Spitzenverbände entsprochen.
Die Neufassung des Absatzes 2 enthält jetzt das Wahlrecht zur unmittelbaren Verbuchung der geringwertigen Wirtschaftsgüter als Aufwand im Jahr der Anschaffung. Die Regelung steht dem Ressourcenverbrauch und der periodengerechten Zuordnung nicht entgegen.
Zu b (Absatz 5):
Nach dem zu Grunde zu legenden Niederstwertprinzip sind die Vermögensgegenstände zum Abschlussstichtag nach ihrem Buch- oder Tageswert zu bewerten. Sofern Umstände bekannt sind, die eine Wertminderung begründen, kann eine außerplanmäßige Abschreibung beim gemeindlichen Anlagevermögen geboten sein. Die Vorschrift ist zur Klarstellung und praxisorientierten Anwendung entsprechend dem Handelsrecht ausgestaltet, weil keine Gegebenheiten erkennbar sind, für die Kommunen eine davon abweichende Regelung zu treffen.
Künftig sind bei Vermögensgegenständen des gesamten Anlagevermögens außerplanmäßige Abschreibungen bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung vorzunehmen, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der diesen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Wie im Handelsrecht wird dazu ein Wahlrecht zugelassen, dass bei Finanzanlagen außerplanmäßige Abschreibungen auch bei einer voraussichtlich nicht dauernden Wertminderung vorgenommen werden können. Aus Transparenzgründen sind die außerplanmäßigen Abschreibungen wie bisher im Anhang zu erläutern.
Zu b (Absatz 8):
Die Regelung ist entsprechend der Änderung des Absatzes 5 angepasst worden.
Zu 16. (§ 38):
Die Neuregelung in § 43 Absatz 3 ermöglicht, Wertveränderungen von Finanzanlagen, die regelmäßig außergewöhnliche, aber ergebniswirksame Ereignisse außerhalb der laufenden Verwaltungstätigkeit der Gemeinde darstellen, und zu Erträgen und Aufwendungen führen, im Rahmen des Jahresabschluss unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. In der gemeindlichen Ergebnisrechnung sollen daher der dafür in Betracht kommenden Beträge nachrichtlich nach dem Jahresergebnis gesondert ausgewiesen werden. Dadurch entstehen keine Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich.
Zu 17. (§ 41):
Zu a (Absatz 3):
Die Mindestgliederung der Bilanz wird auf der Aktivseite im Bereich „Forderungen" reduziert. Es wird auf weitere Unterteilungen der Bereiche „Öffentliche Forderungen" (Nummer 2.2.1 in der Vorschrift) und „Privatrechtliche Forderungen" (Nummer 2.2.2 in der Vorschrift) verzichtet. Diese Änderung entspricht dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und erleichtert die Aufstellung des Gesamtabschlusses, weil es bei den Betrieben der Gemeinde nicht sachgerecht ist, eine weitergehende Unterteilung der Forderungen, wie sie für die gemeindliche Verwaltung galt, vorzunehmen. Bezogen auf die Aufgabenerfüllung der Kommune ist diese Unterteilung nicht mehr zwingend erforderlich und kann aber nach den örtlichen Bedürfnissen sinnvoll und sachgerecht sein. Eine weitere Unterteilung der Forderungen kann von den Gemeinden freiwillig, z.B. in der Art wie bisher vorgeschrieben, beibehalten oder es können im Anhang derartige Angaben vorgesehen werden.
Zu b (Absatz 4):
In der Gliederung der Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz wird die Nummer 4.2.5 der Vorschrift angepasst. Nunmehr werden eindeutiger die Verbindlichkeiten von Kreditinstituten vom öffentlichen Bereich abgegrenzt. Dadurch wird u.a. auch die Erfüllung der kommunalen Finanzstatistik erleichtert.
Die Aufgliederung des Bilanzpostens "Sonstige Verbindlichkeiten" durch die Einbeziehung der „Erhaltenen Anzahlungen" (Nummer 4.7.1 der Vorschrift) erhöht die Transparenz der Bilanz wegen des gesonderten Ausweises noch nicht zweckentsprechend verwendeter Zuwendungen. Erhaltene Zuwendungen dürfen erst dann unter den Sonderposten in der Bilanz angesetzt werden, wenn der damit finanzierte Vermögensgegenstand in der Bilanz aktiviert wird. Daher bedarf es für die Zwischenzeit der Festlegung eines besonderen Bilanzpostens für die erhaltenen Zuwendungen.
Zu 18. (§ 42):
Redaktionelle Klarstellung, dass nicht nur bei Finanzleistungen mit Gegenleistungsverpflichtungen, sondern auch bei Sachleistungen und Gegenleistungsverpflichtungen, z.B. aus dem Wechsel des Straßenbaulastträgers auf Grund einer Umstufung einer Straße, die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten zulässig sind.
Zu b (Absatz 3):
Redaktionelle Klarstellung, dass bei weitergeleiteten Zuwendung eine passive Rechnungsabgrenzung und keine Sonderpostenbildung vorzunehmen ist, denn die Kommune ist in solchen Fällen regelmäßig kein wirtschaftlicher Eigentümer eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens.
Zu 19. (§ 43):
Die Vorschrift ist redaktionell angepasst, weil die gemeindlichen Gegenleistungsverpflichtungen nicht nur zeitbezogene Komponenten, z.B. die Nutzung über mehrere Jahre, sondern alternativ oftmals auch mengenbezogene Komponenten, z.B. die Nutzung für XX Schulstunden, beinhalten können. Dazu wird gleichzeitig die bilanzielle Zuordnung, entsprechend den vorherigen Sätzen bestimmt.
Die bisherige Vorschrift, die ergänzend zur haushaltswirtschaftlichen Übertragung von Ermächtigungen (§ 22 GemHVO NRW) die bilanztechnische Abwicklung der vorgenommenen Übertragungen durch die Bildung einer zweckgebundenen Deckungsrücklage und deren spätere Inanspruchnahme bzw. Auflösung regelt, hat sich wegen ihrer kameralen Prägung im doppischen System als praxisuntauglich erwiesen. Die kommunalen Spitzenverbände haben daher im Rahmen der NKF-Evaluierung ihre Streichung verlangt, dem nachgekommen wird. In diesem Zusammenhang wird zur Wahrung der Transparenz im Jahresabschluss eine pflichtige Anhangsangabe für die Ermächtigungsübertragung eingeführt (vgl. § 22 GemHVO NRW).
Der neue Absatz 3 legt fest, dass Erträge und Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen des gemeindlichen Anlagevermögens, die für die kommunale Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden sowie aus Wertveränderungen von Finanzanlagen unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen sind. Diese Geschäftsvorfälle werden nicht mehr der laufenden Verwaltungstätigkeit der Gemeinde zugerechnet und wirken sich daher auch nicht auf das Jahresergebnis sowie auf den jährlichen Haushaltsausgleich aus. Die Neuregelung trägt auch zur länderübergreifenden Einheitlichkeit der Grund-lagen des kommunalen Haushaltsrechts bei. Andere Länder erfassen Erträge und Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen zwar noch in der Ergebnisrechnung, jedoch dort als außerordentliche Vorgänge. Gleichzeitig knüpfen sie aber das Errei-chen des originären Haushaltsausgleichs an das ordentliche Ergebnis und nicht an das Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung an.
Zu c (Absatz 5):
Die Regelung ist präzisiert worden, weil für erhaltene Zuwendungen und Beiträge erst dann Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz angesetzt werden dürfen, soweit diese zweckentsprechend verwandt worden sind, d.h., der damit finanzierte Vermögensgegenstand in der gemeindlichen Bilanz aktiviert worden ist. Diese Ergänzung sichert eine einheitliche Handhabung durch alle Gemeinden und erhöht die Transparenz der gemeindlichen Bilanz, denn in der Zeit zwischen dem Zuwendungsbescheid und der tatsächlichen Verwendung ist entsprechend der erhaltenen Zuwendung oder des Beitrages ein Bilanzposten „Erhaltene Anzahlungen" zu bilanzieren.
Zu d (Absatz 6):
Redaktionelle Klarstellung des Verweises auf § 6 des Kommunalabgabengesetzes NRW durch einen Verzicht auf die Wiederholung der Vorschrift.
Zu 20. (§ 44):
Die Neufassung ist redaktionell angepasst. Sie berücksichtigt, dass die Finanzrechnung als dritte Komponente des NKF alle Einzahlungen und Auszahlungen nachweist. Ihre Aufstellung ist insbesondere aus den Besonderheiten der öffentlichen Rechenschaftslegung hergeleitet. Die Finanzrechnung ist hinsichtlich des Nachweises der Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionstätigkeit und die Finanzierungstätigkeit so bedeutend, dass auf gesonderte Erläuterungen im Anhang nicht verzichtet werden kann. Hinsichtlich der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit kann ein Bezug zur Ergebnisrechnung hergestellt werden.
Der Eigenkapitalausstattung der Gemeinde kommt eine besondere Bedeutung zu. Da das Eigenkapital auch Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich hat und dieser auch im Rahmen des Jahresabschluss zu erreichen ist (vgl. § 75 Absatz 2 GO NRW), ist es geboten, die Auswirkungen der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage auf die künftige Haushaltswirtschaft zu einer pflichtigen Angabe im Anhang zu machen. Die Vorschrift ist entsprechend und hinsichtlich der bisher in Absatz 1 enthaltenen Erläuterungspflichten angepasst.
Redaktionelle Anpassung und Übernahme der Erläuterungspflichten aus Absatz 1.
Zu 21. (§ 47):
Im Sinne der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erfolgt eine Angleichung des Verbindlichkeitenspiegels an die Mindestgliederung der Bilanz. Diese Reduzierung beschränkt jedoch nicht die gebotene Transparenz, weil bei Bedarf weiterhin örtliche Untergliederungen grundsätzlich zulässig sind.
Zu 22. (§ 49):
Durch das BilMoG wurden die im HGB bestehenden Wahlrechte für die Vollkonsolidierung und die Equity-Konsolidierung gestrichen. Dieses hat zur Folge, dass nach den HGB-Vorschriften die Vollkonsolidierung nur noch nach der Erwerbsmethode und die Equity-Konsolidierung nur noch nach der Buchwertmethode vorzunehmen ist. Diese beiden Methoden wurden bereits im Modellprojekt Doppik (1999 bis 2003) als die geeigneten Methoden angesehen. Sie sollen nunmehr auch unmittelbar für die Gemeinden als einzige Methoden zur Anwendung kommen. Die Anpassung des statischen Verweises in dieser Vorschrift führt dazu, dass die bisherigen nicht benötigten Wahlrechte für die Gemeinden entfallen.
Zu 23. (§ 50):
Im Rahmen des Gesamtabschlusses sind die HGB-Vorschriften „§§ 300 bis 309" unmittelbar anzuwenden. Nach § 306 HGB sind dabei auch aktive und passive latente Steuern zu ermitteln. Im Rahmen des Modellprojektes hat sich ergeben, dass es im kommunalen Bereich dafür keinen Anwendungsfall geben kann. Zur Klarstellung wird deshalb der § 306 HGB in der Paragraphenaufzählung gestrichen.
H. Zu Artikel 8:
1. Zu § 1 und 2:
Die Neugestaltung der Ausgleichsrücklage erfordert eine Überführung in den neuen Status der Ausgleichsrücklage, ohne dass gleichzeitig deren Neubildung durch eine Reduzierung der allgemeinen Rücklage erfolgen soll. Der Übergang ist im Rahmen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 vorgesehen. Nach der Überführung kann dann ein im Haus-haltsjahr 2012 erzielter Jahresüberschuss nach § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung bereits der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Ein Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr ist dann mit der neuen Ausgleichsrücklage zu verrechnen.
2. Zu § 3:
Die Begrenzung der Ausgleichsrücklage auf die Ertragskraft der Gemeinde hat oftmals dazu geführt, dass erwirtschaftete Jahresüberschüsse oder Anteile davon der allgemeinen Rücklage zugeführt werden mussten, weil die Ausgleichsrücklage noch nicht in entsprechenden Maße in Anspruch genommen worden war. Es wird im Zusammenhang mit der Überführung der Ausgleichsrücklage zugelassen, dass derartige auf der Leistung der Gemeinde beruhende Jahresüberschüsse wieder für Ausgleichszwecke (fiktiver Haushaltsausgleich) genutzt werden dürfen. Solche Jahresüberschüsse aus dem Zeitraum zwischen der Eröffnungsbilanz und dem Haushaltsjahr 2012 können der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, soweit ihr Bestand nicht den Höchstbetrag von einem Drittel des Eigenkapitals erreicht hat.
Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr ihre Jahresergebnisse und den Stand ihrer Vermögens- und Schuldenlage ordentlich zu dokumentieren und die Geschäftsvorfälle ordnungsmäßig zu buchen, um ressourcenbezogen und vermögensmäßig Rechenschaft legen und den Stand ihrer wirtschaftlichen Lage ausreichend nachweisen zu können. Im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 soll es ausreichend sein, wenn die Haushaltsabrechnungen für das Haushaltsjahr 2010 und die Vorjahre von der gemeindlichen Verwaltung ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind. Die betreffenden Jahresabschlüsse können dann in der vom Bürgermeister nach § 95 Absatz 3 der Gemeindeordnung bestätigten Entwurfsfassung der Anzeige des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 beigefügt werden. Auf das weitere Verfahren für diese Jahresabschlüsse kann dann verzichtet werden. Der Rat ist über diese Anzeige zu unterrichten.
I. Zu Artikel 9:
Durch diesen Artikel wird der Verordnungsrang für die auf Artikel 4 beruhenden Teil der dort geänderten Rechtsverordnung wieder hergestellt. Die im Artikel 4 getroffenen Regelungen können demzufolge durch den Verordnungsgeber künftig geändert oder aufgehoben werden.
J. Zu Artikel 10:
Die Landesregierung hat entsprechend dem § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen dem Landtag über das Ergebnis der Überprüfung des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen berichtet. Im Zusammenwirken mit dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Fachverbänden sollen die Erfahrungen aller Beteiligten aus der weiteren Anwendung des NKF auch künftig dazu beitragen, das haushaltswirtschaftliche Handeln der Gemeinden sowie die haushaltsrechtlichen Vorgaben inhaltlich weiter zu optimieren. Es soll daher vier Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes erneut dem Landtag Nordrhein-Westfalen über den Änderungs-bedarf bei gesetzlichen Regelungen über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden berichtet werden.
Redaktionelle Klarstellung zum In-Kraft-Treten des Gesetzes, um eine haushaltswirtschaftliche Zuordnung zu einem Haushaltsjahr zu erreichen. Es ist dabei sachgerecht, dass bereits im Jahresabschluss 2012 die geänderten Vorschriften zur Anwendung kommen können.

References: § 10
 § 75
 § 75
 § 76
 § 76
 § 81
 § 83
 § 87
 § 97
 § 108
 § 117
 § 116
 § 26
 § 107
 § 56
 § 23
 § 20
 § 75
 § 75
 § 75
 § 56
 § 41
 § 78
 § 23
 § 43
 § 35
 § 6
 § 43
 § 22
 § 6
 § 75
 § 306
 § 306
 § 1
 § 95
 § 3
 § 95
 § 10