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Timestamp: 2019-03-21 03:29:49+00:00

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Vertraulichkeit in der Mediation - INKOVEMA
Vertraulichkeit in der MediationRedaktion2017-04-13T12:32:38+00:00
25 Grundlagen von Mediation (6)
Die Vertraulichkeit in der Mediation ist ein konstitutives Element. Über die Vertraulichkeit definiert der Gesetzgeber die Mediation. Das ist nicht zwingend, aber Gesetz.
§ 1 Mediationsgesetz, Begriffsbestimmung: „Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem….“
Das Merkmal der Vertraulichkeit hat dabei zweierlei im Sinn:
Zum einen grenzt es die Mediation als „geheimes“, nicht-öffentliches Konfliktmanagementverfahren von den Verfahren ab, die öffentlich durchgeführt werden (müssen), z.B. Gerichtsverfahren.
Zum anderen stellt das Vertraulichkeitsmerkmal sicher, dass die Informationen, die in der Mediation ausgetauscht, mitgeteilt oder generiert werden, nicht in einem gerichtlichen Folgeprozess genutzt werden dürfen.
Da Vertraulichkeit den Schutz der Mediationsbeteiligten zum Ziel hat, können diese im Wege einer Absprache (auch im Nachgang) die Vertraulichkeit „beenden“. Vertraulichkeit ist abdingbar, sagen die Juristen dazu. Letztlich ist das ein Ausdruck ihrer Eigenverantwortlichkeit, der Grundlage von Mediation schlechthin. Daraus ergeben sich verschiedene Probleme, um die es im Folgenden geht.
Vertrauen und Vertraulichkeit in der Mediation
Vertrauen zueinander ist für zwischenmenschliche Kooperationsprozesse wichtig – und bei der Konfliktbearbeitung nicht einfach zu erreichen. Für einen offenen Dialog, der kreativ die Interessen der Beteiligten austarieren sollen, ist Vertrauen nicht unwesentlich und der gesetzliche Vesuch, Vertraulichkeit zuzusichern durchaus verständlich. Vertraulichkkeit wird deshalb als ein elementarer Bestandteil einer erfolgsversprechenden Mediation angesehen.
Vertraulichkeit ist sozusagen Bedingung für das Mediationsverfahren. Und dies zusammen ist die Bedingung für gegenseitiges Vertrauen. Neu gewonnenes Vertrauen ist zudem auch die Konsequenz von Mediation.
Vertrauen und Vertraulichkeit haben einen wechselwirkenden Charakter und bedürfen steter Beachtung in der Mediation.
Deshalb ist es beispielsweise Ed Watzke möglich, eine ganz eigene Methode zu entwickeln die für einige Mediatoren das Verfahren auf den Kopf stellt – die transgressive Mediation: Hier fordert er die Medianten zu Beginn(!) auf, uneingeschränkt und bedingungslos Frieden zu schließen – und sich zu trauen, ohne Vorbehalt ab sofort das beiderseitige Verhältnis auf neue Füsse zu stellen. Das ist – gerade in hocheskalierten Konflikten – eine gehörige Zumutung. Aber sie trägt Früchte. Es ist erst dieser Friedensschluss, der eine im wahrsten Sinne ungewohnte (nicht ungewöhnliche!) Kooperation ermöglicht, die von Absprachen und Verträgen markiert wird. Und wer glaubt, dass funktioniere nicht, der sei an dieser Stelle um Geduld gebeten; ich werde diesen Mediationsstil alsbald in einem eigenen Blogbeitrag genauer vorstellen.
Zur Eigenverantwortung: Vertrauen ist materiell, Vertraulichkeit formal.
Verantwortlich für die Vertraulichkeit des Mediationsverfahren sind die Beteiligten, der Mediator sowie die Medianten. Deshalb bergen die Chancen auch gewisse Risiken. Es kann sich nicht absolut darauf verlassen werden: Vertrauliche und mitunter persönliche oder gar intime Informationen werden einer Person oder Gruppe mitgeteilt, die (zumindest im aktuellen Konflikt) als Gegner erlebt werden. Sollte die Mediation scheitern, erhöht sich das Risiko und erwächst gegebenenfalls zum Schaden. Vielleicht erwachsen daraus Schadensersatzansprüche – aber auch sie sind häufig nur ein schwacher Trost und unzureichender Ausgleich für etwas, was nicht ausgeglichen werden kann.
Vertraulichkeit ist gut und schön, aber Vertrauen bleibt in eigener Verantwortung. Die Frage, was traue ich dem anderen zu, muss ich vor mir beantworten. Und meine Antwort wird zur Grundlage meiner weiteren Handlungen. Mediation – und das zeigt sich hier wie sonst kaum – ist ein Verfahren, dass die Verantwortlichkeit für das eigene Handeln nicht ausschließt, sondern einfordert und damit riskiert, nicht zu gelingen.
Gerichtsverfahren gelingen immer – weil stets ein Urteil wirksam ergeht.
Es ist in der Ordnung von Mediation, wenn Medianten mangels Vertrauen schweigen, nicht offen sind, weil sie nicht können – und dafür die Verantwortung übernehmen. Es ist keine Frage von Feigheit oder Schuld, dass die Mediation nicht zu einer Einigung oder Abschlussvereinbarung gelangt. Niemand, kein Gesetz und kein Mediator kann garantieren, dass Offenheit zur Konfliktlösung führt. Es sind die Medianten, die von Minute zu Minute entscheiden (müssen), inwieweit sie sich öffnen und sich dabei völlig im Klaren bleiben müssen, dass das nicht zwingend zum gewünschten Erfolg führt.
Mediatoren sollten aufpassen, wenn sie Offenheit zur Bedingung machen, dass die Medianten nicht daraus und dem, was der Mediator nicht nochmals betonte, schlussfolgern, dass das die einzige Bedingung wäre. Meiner Erfahrung nach lohnt es, Mediation stets als ein gemeinsames Navigieren auf Sichtweise und zwar in unsicherem und unbekanntem Gelände zu verstehen. Die Augen offenhalten ist absolut notwendig und ein Autopilot existiert nicht, aber dennoch ist in jedem Moment klar, dass es zu Unfällen und Kollisionen kommen kann.
Vertraulichkeit – nicht nur formal verstanden, sondern materiell aufgefüllt – entpuppt sich als ein komplexes Merkmal. Es ist mit dem materiellen Aspekt des Vertrauens verbunden und schleust die Ungewissheiten, Gefahren und Risiken des Miteinander in das Mediationsverfahren ein. Hier mündet es in die Grundlage von Mediation: Eigenverantwortlichkeit. Der Gesetzgeber kann formale Anforderungen und Rahmenbedingungen stellen, z.B. im Gerichtsverfahren bestimmte Beweisverwertungen verbieten, aber einen absoluten Schutz vor Vertrauensverstößen und -missbräuche gibt es nicht.
Gesetzliche Rahmenbedingungen für Vertraulichkeit (und Vertrauen)
Der Gesetzgeber hat eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Mediatorin und ihre Hilfspersonen statuiert, nicht aber für die Medianten.
§ 4 Mediationsgesetz – Verschwiegenheitspflicht: „Der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist….“
Diese Verschwiegenheitsverpflichtung beinhaltet, dass Dritten gegenüber keine Informationen weitergegeben werden dürfen. Jedoch gibt es im Mediationsgesetz keine ausdrückliche Regelung (z.B. zu einem Vortrags- oder Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Mediationsverfahren generierten Informationen). Systematisch dürften solche Regelungen auch eher in den Prozessordnungen der Gerichtszweige gefunden werden. Aber der Schutz durch Vertraulichkeitsregelungen ist momentan unzureichend.
Aber gerade für Mediation in Unternehmen und sonstigen organisationalen Kontexten ist es erforderlich, dass durch die Mediation weder Beweismittel verloren gehen („Wenn ich hier etwas sage, dann darf ich das nicht mehr im Gericht später sagen?!“), noch hinzugewonnen werden („Das sage ich Dir hier, aber Du darfst es nicht vor Gericht gegen mich verwenden!“).
Bedeutsam sind freilich auch Konstellationen, bei denen negative Konsequenzen gefürchtet werden (müssen?!), die sich außerhalb von Konfliktmanagementverfahren realisieren.
Beispielsweise bekennt sich ein Abteilungsleiter in einer Mediation mit Kollegen, dass er einst für den Verlust von Gegenständen des Kollegen oder der Firma verantwortlich war. Muss er mit Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen? Wenn ja, was ist mit der Vertraulichkeit? Wenn nein, können sich dann „stibitzende Mitarbeiterinnen“ in eine Mediation flüchten, indem sie bewusst darauf hinarbeiten, diese Information in einer Mediation in die Unternehmens-Welt zu bringen? (Wer glaubt, diese Möglichkeit ist außerhalb der realen Arbeitswelt, sollte sich mit erfahrenen Staatsanwälten und Experten zu Betriebskriminalität unterhalten…)
Deshalb liegt es letztlich in der Hand der Beteiligten, Verwertungsverbote vertraglich zu vereinbaren.
Die Vertraulichkeit und ihre Grenzen – die §§ 138, 203 StGB
Grundsätzliche Wertentscheidungen hinsichtlich der Weitergabe von (vertraulichen) Informationen hat der Gesetzgeber in 203 StGB getroffen. Aber auch in § 138 StGB sind wichtige Anhaltspunkte zu finden.
§ 203 Strafgesetzbuch – Verletzung von Privatgeheimnissen: „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis…offenbart, das ihm als… {Berufsgruppen=Tätergruppen}…anvertraut oder sonst bekanntgeworden ist, wird…bestraft.“
Vertrauensbrüche können strafrechtliche Konsequenzen für bestimmte Berufsgruppen haben, die Geheimnisse offenbaren, die ihnen in ihrer beruflichen Funktion anvertraut wurden. Der Mediator bzw. die Mediatorin ist in dem abschließenden Katalog des § 203 StGB zwar nicht genannt. Relevant werden kann die Strafnorm für den vermittelnden Dritten dennoch, wenn er als Angehöriger der aufgezählten Berufsgruppen tätig wird. Einschlägig ist die Strafnorm auch, wenn der Berufsgruppenzugehörige als sachverständiger Dritte zur Mediation hinzugezogen wird. Das betrifft Rechtsanwälte, Berufspsychologen, Sozialarbeiter etc.
Andererseits besteht gem. § 138 StGB auch eine Offenbarungspflicht, auch wenn die Information vertraulich ist. Zugunsten der Allgemeinheit und potenziell bedrohten Individuen müssen Informationen weitergegeben werden, die Hinweise auf eine geplante Straftat i.S.d. Katalogs von § 138 StGB geben. Hier würde eine falsch verstandene Verschwiegenheitspflicht zu strafwürdigem Unrecht führen. Deshalb macht sich strafbar, wer geplante Straftaten (in der Qualität des Katalogs von § 138 StGB) nicht anzeigt.
Wer also innerhalb einer Mediation davon Kenntnis erlangt, dass z.B. ein Versicherungsbetrug mithilfe eines (gemeingefährlichen) Hausbrandes bestimmte Probleme lösen könnte, der muss diese Informationen zur Anzeige bringen. Auf Einzelheiten dieser detailreichen Normen möchte ich hier nicht eingehen. Wichtig ist aber, dass diese Norm lediglich zukünftige Straftaten erfasst, nicht aber bereits begangene. Wer also von einem früheren Raub oder einer begangenen räuberischen Erpressung Kenntnis erlangt (durchaus nicht selten im Rahmen von Scheidungs- und Trennungsgeschichten), muss diese Information jedenfalls nicht nach dieser Norm offenbaren.
§ 4 MediationsG – Verschwiegenheitspflichten des Mediators
Die spezielle, fürs Mediationsverfahren konzipierte Regelung des § 4 MediationsG statuiert eine Verschwiegenheitspflicht sowohl für den Mediator als auch für seine Hilfspersonen. Die Norm erfasst nicht die Medianten selbst. Sie bezieht sich ausschließlich auf Informationen, die im Mediationsverfahren generiert oder auf sonstige Art erlangt wurden.
Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht ergeben sich für den Mediator, wenn
vorrangige Gründe der öffentlichen Ordnung zu beachten sind oder
wenn es sich um Tatsachen handelt, die offensichtlich keiner Geheimhaltung bedürfen oder
wenn die Offenlegung des Inhalts zur Vollstreckung der Mediationsvereinbarung zwingend notwendig ist.
Weitere Verschwiegenheitsverpflichtungen können und sollten mithilfe einer vertraglichen Vereinbarung abgedeckt werden. In einer solchen Vereinbarung kann beispielsweise konkret festgehalten werden, dass die Informationen nicht zum Gegenstand eines gerichtlichen Nachfolgeprozesses gemacht werden dürfen. Diese Verschwiegenheitsregelungen können innerhalb des Arbeitsbündnisses (= Mediationsabrede zu Beginn des Mediationsverfahrens) formuliert werden.
Vertraulichkeit der Medianten untereinander
Die vorstehenden Ausführungen können inhaltlich/materiell auch auf die Vertraulichkeitsabsicherung unter den Medianten bezogen werden. Aber direkt aus § 4 MediationsG ergibt sich das nicht. Die Norm erfasst nicht die Medianten selbst, sondern nur den Mediator und dessen Hilfspersonen.
Deshalb bedarf es hier eines vollständigen Rückgriffs auf eine gesondert zu treffende Mediationsabrede. Dieses Arbeitsbündnis sollte deshalb auch dringend eine Verschwiegenheitsabrede zwischen den Medianten regeln. Hierbei kann vereinbart werden, dass in einem unter Umständen folgenden Gerichtsverfahren die in der Verschwiegenheitsverpflichtung vereinbarten Vorträge und Sachverhalte nicht zulässig sein sollen. Grundsätzlich steht es auch in der (Privat-)Autonomie der Medianten, welche Inhalte in die Vereinbarung einbezogen werden. Als Konsequenzen der Missachtung des Arbeitsbündnisse können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie Vertragsstrafen vereinbart werden.
Die Verschwiegenheitsverpflichtung für Mediatoren und ihre Hilfspersonen benötigt als Pedant ein Zeugnisverweigerungsrecht in anschließenden Gerichtsprozessen. Dieses ergibt sich für Zivilverfahren aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Allerdings steht es auch hier wiederum im Ermessen der Medianten, den Mediator von der Verschwiegenheitsverpflichtung zu entbinden. Dies ergibt sich aus § 385 Abs. 2 ZPO. Im Strafverfahren gibt es grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht für den Mediator. Für einzelne Berufsgruppen kann es hier allerdings ergänzende Spezialregelungen geben.
Die Materie ist nicht ganz einfach und Neuland (auch für Juristen). Dennoch ist es für Mediatoren wichtig, sich damit auseinanderzusetzen und die Rechtsentwicklungen zu verfolgen. In einem Nachfolgebeitrag möchte ich deshalb auf die Ausnahmeregelungen des § 4 MediationsG gesondert eingehen und mit konkreten Beispielen unterfüttern. Möglicherweise werde ich auch Musterregelungen und -Vorschläge aufzeigen, um die Materie greifbar zu machen. Wer hierfür Tipps und Ideen bzw. Erfahrungen hat, teile dies doch bitte hier mit. Damit lässt sich einfacher in den Dialog kommen und dazu die unterschiedlichen Möglichkeiten zu diskutieren.
Kerstin Heimberg 15/04/2017 um 15:15 Uhr	- Antworten
Gut zu wissen, daß Vertraulichkeit als ein elementarer Bestandteil einer erfolgsversprechenden Mediation angesehen wird bzw. daß sie sozusagen Bedingung für das Mediationsverfahren ist. Wie verläuft eine stete Beachtung während der Mediation, wenn Vertrauen und Vertraulichkeit wechselnden Charakter haben?
Andreas Stecker 14/11/2017 um 20:49 Uhr	- Antworten
Das stimmt, dass die Vertraulichkeit in der Mediation sehr wichtig ist. Ich bin fast Mediator geworden. Ich finde, dass das eine sehr interessante Arbeit wäre. VG
Sascha 16/11/2017 um 10:04 Uhr	- Antworten
Danke, Andreas Stecker, für das Beipflichten. Was meinst Du damit, Du wärest fast Mediator geworden? BG Sascha

References: § 1

§ 4
 § 138

§ 203
 § 203
 § 138
 § 138
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 § 383
 § 385
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