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Timestamp: 2019-11-13 15:46:01+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 3 AZR 333/18 Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 3 AZR 333/18 Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung
27. August 2019 /in Urteile Arbeitsrecht /von RAKrau
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 3 AZR 333/18
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2018 – 11 Sa 348/17 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. November 2016 – 16 Ca 4504/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 6.160,39 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 336,49 Euro brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.232,04 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 102,67 Euro seit dem 2. Juli 2015, dem 4. August 2015, dem 2. September 2015, dem 2. Oktober 2015, dem 3. November 2015, dem 2. Dezember 2015, dem 5. Januar 2016, dem 2. Februar 2016, dem 2. März 2016, dem 4. April 2016, dem 3. Mai 2016 und dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.037,88 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 336,49 Euro brutto seit dem 4. Juli 2016, dem 2. August 2016, dem 2. September 2016, dem 5. Oktober 2016, dem 3. November 2016, dem 2. Dezember 2016, dem 3. Januar 2017, dem 2. Februar 2017, dem 2. März 2017, dem 4. April 2017, dem 3. Mai 2017 und dem 2. Juni 2017 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision haben die Beklagte 17/20 und der Kläger 3/20 zu tragen.
Der Kläger war vom 1. August 1983 bis zum 30. April 2015 bei der Beklagten – ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Versicherungsunternehmen – tätig. Er bezieht seit dem 1. Mai 2015 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW). Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger erhielt – neben seiner gesetzlichen Rente – bis zum 30. Juni 2015 von der Beklagten eine Pensionsergänzung iHv. 5.069,07 Euro brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 1.035,22 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die – erhöhte – gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger – wie letztlich für alle nach den BVW versorgungsberechtigten Betriebsrentner – günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um 0,5 vH gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 5.094,42 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse iHv. 1.035,22 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 5.119,89 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 1.040,50 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Pensionsergänzung zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätten seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um weitere 4,2451 vH angehoben werden müssen. Abzüglich der gewährten Versorgungskassenrente, der gesetzlichen Rentenleistungen und bereits erfolgten Zahlungen der Beklagten ergebe sich damit ab dem 1. Juli 2015 eine monatliche Differenz iHv. 102,67 Euro und ab dem 1. Juli 2016 iHv. insgesamt 336,79 Euro. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Dezember 2016 über den Betrag von 6.160,39 Euro brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag iHv. 336,79 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 1.232,04 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 102,67 Euro seit dem 2. Juli 2015, dem 2. August 2015, dem 2. September 2015, dem 2. Oktober 2015, dem 2. November 2015, dem 2. Dezember 2015, dem 3. Januar 2016, dem 2. Februar 2016, dem 2. März 2016, dem 2. April 2016, dem 3. Mai 2016 sowie dem 2. Juni 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 1.683,95 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 336,79 Euro seit dem 2. Juli 2016, dem 2. August 2016, dem 2. September 2016, dem 2. Oktober 2016 sowie dem 2. November 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten – unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung – den monatlichen Differenzbetrag ab 1. Juli 2016 iHv. 336,79 Euro auf 336,49 Euro reduziert und den jeweiligen Beginn der Zinsläufe im Antrag zu 2. angepasst. Auf die Anschlussberufung des Klägers hat es die Beklagte auf den Antrag zu 3. verurteilt, Rückstände iHv. insgesamt 4.037,88 Euro zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 336,49 Euro brutto seit dem 4. Juli 2016, dem 2. August 2016, dem 2. September 2016, dem 5. Oktober 2016, dem 3. November 2016, dem 2. Dezember 2016, dem 3. Januar 2017, dem 2. Februar 2017, dem 2. März 2017, dem 4. April 2017, dem 3. Mai 2017 und dem 2. Juni 2017 zu zahlen. Die Verurteilung zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. 336,49 Euro aufgrund des Antrags zu 1. ab dem 1. Dezember 2016 hat es jedoch unverändert belassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die zulässige Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht im Wesentlichen zurückgewiesen. Allerdings hat es der Anschlussberufung teilweise zu Unrecht stattgegeben und die Beklagte für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. Juni 2017 sowohl im Tenor zu 1. als auch im Tenor zu 3. zur Zahlung von jeweils 336,49 Euro brutto monatlich verurteilt.
1. Der Kläger erstrebt mit dem Klageantrag zu 1. unter Berücksichtigung seines Klagevorbringens und der wohlverstandenen Interessenlage lediglich den zwischen den Parteien zuletzt noch streitigen monatlichen Differenzbetrag iHv. 336,49 Euro. Davon sind auch die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen.
II. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger ab dem 1. Juli 2017 eine um 336,49 Euro brutto monatlich höhere Pensionsergänzung, für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 rückständige Leistungen iHv. 1.232,04 Euro brutto zzgl. gestaffelter Zinsen und für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 iHv. 4.037,88 Euro brutto zzgl. gestaffelter Zinsen. Für die von der Beklagten vorgenommene – gesonderte – Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 iHv. 0,5 vH und zum 1. Juli 2016 iHv. 0,5 vH fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Anpassung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt.
1. Der Kläger kann verlangen, dass seine Gesamtversorgungsbezüge gemäß AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.
Die von der Beklagten nach AB § 6 Ziff. 3 BVW in den Jahren 2015 und 2016 getroffenen Anpassungsentscheidungen sind unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob es sich – wovon die Parteien ausgehen – bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde. Zwar hängt es vom Rechtscharakter der BVW ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind. Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis. Danach berechtigt AB § 6 Ziff. 3 BVW die Beklagte nur dazu, die Gesamtversorgungsbezüge und damit das von den Arbeitnehmern erdiente Gesamtversorgungsniveau gleichmäßig zu verändern, nicht jedoch lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung des Arbeitnehmers anzuheben. Dies hat der Senat in mehreren Urteilen entschieden (statt vieler nur BAG 25. September 2018 – 3 AZR 333/17 – Rn. 16 ff.; 11. April 2019 – 3 AZR 92/18 – Rn. 16 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.
2. Damit verbleibt es bei der in AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH. Die Beklagte schuldet ihm folglich für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 1.232,04 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 insgesamt 4.037,88 Euro jeweils zzgl. Zinsen nach näherer Maßgabe im Tenor und ab dem 1. Juli 2017 monatlich eine um 336,49 Euro brutto höhere Pensionsergänzung. Die Erhöhung der Gesamtversorgung zum 1. Juli 2017 ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
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References: § 6
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 § 91
 § 92
 § 97

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