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Timestamp: 2019-01-17 21:39:59+00:00

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Sammer - agb
Tischlerei Sammer GmbH, Innenarchitektur, Schmiedsberg 3/3, A-4632 Pichl bei Wels
Punkt 1.1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden. Offerte von Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, werden von uns nicht angenommen. Vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) müssen in schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um rechtswirksam zu sein. Abweichende Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn sich der Kunde in einem Schreiben darauf bezieht. Aus Schweigen zu solchen abweichenden Bestimmungen kann nicht auf unsere Zustimmung geschlossen werden. Dies gilt jedoch nicht für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (§ 10 Abs. 3 KSchG).
Punkt 1.2. Verbindlichkeiten der AGB
Wenn uns auch insbesondere nach dem Konsumentenschutzgesetz Zusagen unserer Mitarbeiter binden können, machen wir Sie im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf aufmerksam, dass es unseren Mitarbeitern verboten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Sollte dies dennoch der Fall sein, so behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten.
Punkt 1.3. Rücktrittsrecht
Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vor, so gilt gemäß § 3 Abs. 1 KSchG: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in dem vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen noch bei einem von diesem dafür in einer Messe oder auf einem Markt benutzten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Wurde der Verbraucher im Sinne des KSchG nicht schriftlich über sein Rücktrittsrecht informiert, so erlischt das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach der vollständigen Vertragserfüllung durch beide Vertragspartner. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.
Punkt 2.1. Kostenvoranschläge
Verbindliche Kostenvoranschläge können nur in Schriftform abgegeben werden. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein vom Kunden unterfertigter Auftragsschein stellt ein verbindliches Angebot an unser Unternehmen dar. Der Vertrag kommt erst mit der Absendung (Übergabe) der Auftragsbestätigung an den Kunden zustande. Eine Auftragsbestätigung wird zwei Wochen nach dem Erhalt des Angebotes an den Kunden übermittelt. Innerhalb dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot gebunden. Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der Auftragsbestätigung festzulegen.
Punkt 2.2. Planungsarbeiten
Der Kostenvoranschlag sowie dafür notwendige Planungsarbeiten, verlangte Musterungen, Reisen und ähnliches sind entgeltlich und werden nach Meisterregiestunden verrechnet, soweit nichts Anderes vereinbart wird. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung für in Auftrag gegebene, gelieferte und montierte Tischlereiprodukte – nicht jedoch für sämtliche im Zusammenhang mit Bau-, Umbau-, Raumkonzepten etc, erstellte Kostenvoranschläge und damit zusammenhängende Planungsarbeiten - von der Auftragssumme in Abzug gebracht, soweit der Auftrag mit den Planungsarbeiten in Zusammenhang steht.
Punkt 2.3. Kostenerhöhungen
Offerte und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit des Tischlers liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollten sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw beträchtliche Kostenerhöhungen ergeben, so werden wir den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, steht es ihm frei, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Ergeht von ihm jedoch nicht binnen zwei Arbeitstagen ab Verständigung von der Kostenerhöhung eine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten und die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen.
Punkt 2.4. Geistiges Eigentum
Punkt 3. Reparaturen
Unser Unternehmen hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dem Tischler auf Grund seines Fachwissens bei Vertragsabschluß erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Untenehmen dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.
Punkt 4.1. Preisänderungen
Mit den angegebenen Preisen bleiben wir unseren Kunden zwei Monate lang ab deren Bekanntgabe bzw. ab Offertannahme im Wort (ausgenommen der Fall einer gesonderten Preiserhöhungsabsprache). Liegen zwischen Preisbekanntgabe und Lieferungsausführung mehr als zwei Monate, so sind wir berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen im Tischlerhandwerk oder durch andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc erfolgten, entsprechend zu überwälzen. Jedoch werden auch Preissenkungen, ausgelöst durch diese Faktoren, an den Kunden weitergegeben.
Punkt 4.2. Montage
Grundsätzlich gelten ab Werk zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird nach Regiestunden berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.
Punkt 4.3. Gefahrenübergang
Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Übergabe/ Abnahme auf den Käufer über. Als Zeitpunkt der Übergabe/Abnahme gilt bei Lieferungen ab Werk der Erhalt der Nachricht der Versandbereitschaft zuzüglich einer angemessenen, vom Unternehmer terminlich festgesetzten Abholfrist, in anderen Fällen der Übergang der Verfügungsmacht. Ist die Übersendung der Erzeugnisse an den Kunden vereinbart und die Übersendungsart vom Kunden bestimmt oder genehmigt – wobei die Übersendung durch Post oder Bahn stets als genehmigt gilt – tritt der Gefahrenübergang bereits mit Übergabe an den Transporteur ein. Zum Zeitpunkt der Übergabe ist der Kaufgegenstand im Sinne des § 6 Produkthaftungsgesetz in die Verfügungsmacht des Käufers übergegangen und damit in den Verkehr gebracht worden.
Punkt 5.1. Leistungen des Kunden
Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat. Allenfalls erforderliche Gerüste sind vom Kunden beizustellen, wenn sie nicht ausdrücklich als im Preis eingeschlossen angeführt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom Kunden beizustellen. Der Tischler ist nicht berechtigt und daher auch nicht verpflichtet, Arbeiten, die über seinen Gewerbeumfang hinausgehen, vorzunehmen (zB. sind Gas-, Wasser- und Stromanschlüsse durch die dazu berechtigten Gewerbetreibenden vorzunehmen). Wurde die Ausführung des Werkes durch solche oder ähnliche Umstände verhindert, die in der Sphäre des Kunden liegen, so ist das vereinbarte Entgelt jedenfalls zu bezahlen.
Punkt 5.2. Unterlagen
Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde auf seine Kosten rechtzeitig zu veranlassen.
Punkt 5.3. Maßangaben durch den Kunden
Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maße genommen, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung oder Angabe des Kunden als unrichtig, oder ein vom Kunden beigestellter Stoff als untauglich, so hat der Unternehmer den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.
Punkt 5.4. Geringfügige Leistungsänderungen
Abweichungen von der vereinbarten Leistung sind dem Kunden zumutbar, wenn sie unerheblich und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Struktur u.ä.
Punkt 5.5. Teillieferungen
Punkt 6. Liefertermine, Annahmeverzug
Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart werden, gelten die festgesetzten Liefertermine als voraussichtliche Termine. Spätestens sieben Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gilt die Leistung bzw. das Werk als vom Kunden übernommen bzw angenommen. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten, wie zB Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für jede Teillieferung.
Punkt 7.1. Lieferung
Falls eine Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist, der Kunde aber auf die Beförderung des vertragsgegenständlichen Werks in seinem Namen und auf seine Rechnung an einen bestimmten Ort wünscht, so hat er die Beförderungsart zu bestimmen. Mangels besonderer Versandvorschriften des Kunden ist eine Beförderung mit Bahn, Post oder Spedition anzunehmen. Der Unternehmer hat ab Übergabe an den Beförderer seiner Lieferverpflichtung entsprochen und hat Gewährleistungsverpflichtungen nur noch am Ort der Übergabe an den Beförderer zu erbringen. § 8 Abs 1 Z 2 KSchG bleibt bei entsprechendem Verlangen des Verbrauchers unberührt. Dem Kunden wird empfohlen, bei Beschädigungen der Lieferung den Transporteur unverzüglich zu benachrichtigen, um allfällige Rechte zu wahren.
Punkt 7.2. Liefertermin
Wird ein vereinbarter Liefertermin von uns um mehr als zwei Wochen überschritten, ohne dass die Gründe vom Kunden zu vertreten sind, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug des Unternehmers verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, wenn beim Unternehmer zumindest grobes Verschulden vorlag.
Punkt 7.3. Adressänderungen
Punkt 8.1. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände vorläufig wieder zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist und auf Leistung Zug-um-Zug zu bestehen, oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die daraus sich ergebenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
Punkt 8.2. Zugriffe Dritter
Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind dem Unternehmer sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu verhindern bzw. zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat den Unternehmer schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.
Punkt 8.3. Terminverlust
Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde verpflichtet, das Vorbehaltseigentum in Höhe des Rechnungsbetrages gegen alle Gefahren zum Neuwert zu versichern. Die zukünftigen Ansprüche gegen den Versicherer sind bereits jetzt an uns abgetreten. Der Kunde hat den Versicherer von der Abtretung zu verständigen sowie diese gegebenenfalls in seinen Geschäftsbüchern zu vermerken und dies dem Unternehmer nachzuweisen. Kommt der Kunde seinen Zahlungen und Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Für Verbrauchergeschäfte, gilt jedoch § 13 KSchG; hat der Verbraucher seine Schuld in Raten zu zahlen und hat sich der Unternehmer für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vorbehalten, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminsverlust), so darf er dieses Recht nur ausüben, wenn er selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Unternehmer den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
Punkt 9.1. Zahlung
Die Rechnungen des Unternehmens sind bei Erhalt der Rechnung netto ohne Abzug zuzüglich gesondert auszuweisender Umsatzsteuer zur Zahlung fällig.
Punkt 9.2. Unbare Zahlung
Die Annahme des Wechsels bzw. Schecks behalten wir uns vor. Bei Zahlung mit Wechsel, Scheck u.ä. wird unsere Forderung erst mit deren Einlösung getilgt. Diskont- sowie allfällige Inkassospesen trägt der Kunde. Das Unternehmen ist berechtigt, weitere Sicherheiten zu verlangen.
Punkt 9.3. Zahlungsziel
30 % der Auftragssumme sind bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 % der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Besteller dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Unternehmer berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung.
Punkt 9.4. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug, auch wenn er durch einen vom Kunden zu verantwortenden Übernahmsverzug verursacht wird, wird als Ersatz für die unserem Unternehmen auflaufenden Kreditspesen ein Zinssatz von 5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank berechnet. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf ältere fällige Rechnungen gutgeschrieben. Unabhängig davon bleibt es uns vorbehalten, auf welche von mehreren Forderungen diese Zahlungen anzurechnen sind. Zahlungswidmungen durch den die Zahlung Leistenden sind unwirksam und für uns nicht bindend. Innerhalb derselben Forderung werden die eingehenden Beträge vorerst auf allenfalls aufgelaufene Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Einbringung, dann auf Zinsen und schließlich auf das Kapital angerechnet. Gestaltet sich die Finanzlage des Kunden nach unserem Dafürhalten ungünstig oder ist er mit der vereinbarten Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt: a) die Erfüllung der eigenen Verpflichtung bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung aufzuschieben; b) eine Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; c) den ganzen noch offenen Kaufpreisrest fällig zu stellen (Terminsverlust); d) Sicherstellungen auch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen Vereinbarungen nach unserer Wahl zu beanspruchen; e) ab Fälligkeit 5 % Verzugszinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen, jedoch mindestens 12 % Zinsen p.a. sowie alle durch die Einbringung oder durch die Einbringungsversuche aufgelaufenen Kosten und Spesen, gleichgültig ob gerichtlich oder außergerichtlicher Art, zu verrechnen; f) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wobei es unsererseits der Setzung einer Nachfrist unter Androhung des Rücktritts nicht bedarf, sondern es genügt, wenn durch uns eine angemessene Nachfrist tatsächlich gewährt wird; g) Leistungen – gleichgültig welcher Art – welche von uns aus einem anderen Titel an den Vertragspartner zu erbringen sind, solange aufzuschieben und zurückzubehalten, bis der Kunde die rückständige Zahlung geleistet hat. Dem Kunden ist es untersagt, eine ihm allenfalls gegen uns zustehende Forderung gegen unsere Forderung aufzurechnen (Aufrechnungs- und Abtretungsverbot).
Punkt 10.1. Gewährleistung
Im Gewährleistungsfalle kann der Kunde vom Unternehmer zunächst nur wahlweise die Verbesserung (Nachtrag des Fehlenden) oder den Austausch verlangen. Ist für den Unternehmer der Austausch der Sache unmöglich oder wirtschaftlich untunlich, so kann der Kunde lediglich die Verbesserung verlangen. Ist die Verbesserung unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde lediglich Anspruch auf Austausch der Sache. Nur wenn diese beiden Gewährleistungsbehelfe für den Unternehmer unmöglich oder wirtschaftlich untunlich sind, so steht dem Kunden das Recht zur Preisminderung oder Wandlung zu. Wurden Mängel bei Übergabe nicht sofort gerügt oder sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderem als dem Unternehmer verändert worden, es sei denn, bei Notreparaturen oder bei Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen. Die gilt jedoch nicht bei Verbrauchergeschäften. Verbraucher haben Mängel binnen zwei Monaten ab Feststellung anzuzeigen, widrigenfalls sämtliche Gewährleistungsrechte erloschen sind.
Punkt 10.2. Verschleißteile
Punkt 11. Stornogebühren
Bei einem Storno des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bzw. Verdienstentgangs eine Stornogebühr von 10%, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30%, der Auftragssumme zu verlangen.
Punkt 12. Haftung für Schäden
Der Unternehmer haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden und für Schäden an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurde. Ersatz für Schäden, die aus der Mangelhaftigkeit der Leistung resultieren, wird vom Unternehmer durch Verbesserung, Nachbesserung, Austausch oder Nachtrag des Fehlenden geleistet. Geldersatz kann nur bei Unmöglichkeit der angeführten Schadensbehebungsmaßnahmen, bei unverhältnismäßigem Aufwand für den Unternehmer, bei Verweigerung der Verbesserung (des Austausches) bei Verzug mit der Verbesserung (dem Austausch) bei erheblichen Unannehmlichkeiten für den Kunden oder bei Unzumutbarkeit aus triftigem, beim Unternehmer liegendem Grund gefordert werden. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz, BGBl 99/1988, abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.
Punkt 13.1. Erfüllungsort
Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart ist (siehe zB. Punkt 7.3.) und sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG handelt, ist der Erfüllungsort der Sitz des Unternehmens.
Punkt 14.1. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für den Sitz unseres Unternehmens vereinbart. Für das Verbrauchergeschäft gilt § 14 Abs. 1 KSchG.
Punkt 15. Datenschutz
Punkt 16. Gültigkeit der AGB
Punkt 17. Alternative Streitbeilegung, Information gem. § 19 Abs 3 AStG
Wenn Unternehmer und Verbraucher in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen, gibt es die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung. Die zuständige Streitbeilegungsstelle ist die "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte", Kontakt:
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References: § 3
 § 6
 § 8
 § 13
 § 14
 § 19