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Timestamp: 2018-12-10 03:10:45+00:00

Document:
Stadt Steinbach (Taunus) - Satzung für die Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus)
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus)
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167), in Verbindung mit §§ 11, 12 II des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung vom 14.01.2014 (GVBl I S. 26) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) am 16.04.2018 folgende
Vorbemerkung: Personenbezeichnungen wurden aus Gründen der besseren
Lesbarkeit lediglich in der männlichen Form verwendet, so schließt dies das weibliche Geschlecht mit ein.
§ 1 - Organisation, Bezeichnung
§ 2 - Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren
§ 4 - Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflicht bei Schäden
§ 6 - Beendigung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung
§ 9 - Alters- und Ehrenabteilung
§ 10 - Jugendfeuerwehr
§ 11 - Kindergruppe (Minifeuerwehr)
§ 12 - Stadtbrandinspektor, stellvertretender Stadtbrandinspektor
§ 13 - Feuerwehrausschuss
§ 14 - Jahreshauptversammlung
§ 16 - Feuerwehrvereinigungen
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) ist als öffentliche Feuerwehr eine städtische Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führt die Bezeichnung
„Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus)“.
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) steht unter der Leitung des Stadtbrandinspektors.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuer­wehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.
Die Freiwillige Feuerwehr der Steinbach (Taunus) gliedert sich in folgende
3. Jugendabteilung (Jugendfeuerwehr)
4. Kindergruppe (Minifeuerwehr)
Die Feuerwehrangehörigen haben die durch die Stadt unentgeltlich zur Verfü­gung gestellte Dienst- und Schutzkleidung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorenge­gangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauch­bar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Ersatz verlangen.
Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandinspektor unverzüglich anzuzeigen:
Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die Meldung an den Magistrat weiterzu­leiten.
Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit beson­deren Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden.
Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Stadt Steinbach (Taunus) haben oder aufgrund einer regelmäßigen Beschäftigung oder Aus­bildung oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze in der Stadt Steinbach (Taunus) und Aus- und Fortbildung zur Verfügung stehen. Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr sollen Einwohner der Stadt Steinbach (Taunus) sein. Sie müssen persönlich geeignet, den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, sowie das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben.
Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich bei dem Stadtbrandinspektor, zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden.
Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Stadtbrandin­spektor unter Überreichung der Satzung und durch Handschlag. Dabei ist der Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber jedermann unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe zu verpflichten, wie sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben.
Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der Antragsteller einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor, nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor erklärt werden.
Der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund - nach Anhörung des Feuerwehrausschusses - durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und/oder bei angesetzten Übungen, die nachhaltige Verletzung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten und das aktive Eintreten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl des Stadt­brandinspektors, seines Stellvertreters, sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses gewählt werden.
Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Stadtbrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere
a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungs­vorschriften) sowie Anweisungen des Stadtbrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,
c) am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Verans­taltungen teilzunehmen.
d) sich gegenüber den anderen Feuerwehrangehörigen anständig und kameradschaftlich zu verhalten,
e) das Ansehen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) in der Öffentlichkeit nicht zu beeinträchtigen,
f) sich für den Fall des Fernbleibens von angesetzten dienstlichen Veranstaltungen (gleich welcher Art) in ausreichender Art im Voraus zeitnah oder bis zu drei Tagen nachträglich zu entschuldigen,
g) auf Anweisung des Stadtbrandinspektors eine amtsärztliche Untersuchung ihrer Feuerwehrtauglichkeit sowie Impfungen an sich vornehmen zu lassen. Die Kosten dieser Untersuchung trägt die Stadt Steinbach (Taunus).
Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuer­wehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden. Die Entscheidung obliegt dem Stadtbrandinspektor inwieweit diese Personen eingesetzt werden können.
Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht bzw. sonstige Verpflichtungen aus dieser Satzung, so kann der Stadtbrandinspektor im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm gegenüber
b) einen mündlichen oder schriftlichen Verweis aussprechen.
Die Ermahnung wird unter sechs Augen ausgesprochen (Stadtbrandinspektor oder Stellvertreter, ein weiteres Feuerwehrausschussmitglied und der zu Ermahnende). Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Der Verweis ist aktenkundig zu machen. Mehrfache Ermahnungen oder Verweise können einen wichtigen Grund im Sinne von §6 Abs. 4 darstellen.
In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstbeklei­dung übernommen, wer wegen Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet. Hierüber entscheidet der Feuerwehrausschuss.
Feuerwehrangehörige sowie Personen, die nicht Feuerwehrangehörige sind, können als Ehrenmitglieder aufgenommen werden, wenn sie sich in besonderer Weise um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben. Eine Aufnahme in die Alters- und Ehrenabteilung ist schriftlich bei dem Stadtbrandinspektor zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Die Aufnahme in die Alters- und Ehrenabteilung vollzieht der Stadtbrandinspektor durch Handschlag.
Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet
Für die Ausbildung, die Gerätewartung und die Brandschutzerziehung und
-aufklärung können die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung auf eige­nen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben übernehmen, soweit sie hierfür die entsprechenden Vorkenntnisse besitzen und persönlich, geistig und körperlich geeignet sind. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung des Magistrates oder in dessen Auftrag durch den Stadt­brandinspektor längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Aus wichtigem Grund kann entsprechend § 6 Abs. 4 die besondere Tätigkeit beendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchst. a) findet entsprechende Anwendung.
Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Steinbach (Taunus) führt den Namen
„Jugendfeuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus)“.
Die Jugendfeuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) ist der freiwillige Zusam­menschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. bis mindestens zum vollendeten 17. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt § 5 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr.
Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Steinbach (Taunus) untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und Betreuung durch den Stadtbrandinspektor als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, der sich dazu des Stadtjugendfeuerwehrwartes und des Stellvertreters der Stadt bedient. Der Stadtjugendfeuerwehrwart der Stadt muss mindestens 18 Jahre alt sein und sollte in der Regel nicht älter als 35 Jahre alt sein. Er muss die erforderliche persönliche, fachliche und pädagogische Eignung (§ 7 Abs. 6 FwOVO) besitzen. Ist dies zum Zeitpunkt seiner Ernennung noch nicht der Fall, so sind die Lehrgänge und Seminare unverzüglich nachzuholen. Er muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein. Selbiges gilt für den stellvertretenden Stadtjugendfeuerwehrwart der Stadt Steinbach (Taunus). Der Stadtjugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter werden durch den Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses ernannt.
Der Stadtjugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter koordinieren die Angelegenheiten der Jugendfeuerwehr. Der Stadtjugendfeuerwehrwart vertritt diese im Feuerwehrausschuss.
Der Stadtjugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter sollen am Regelübungsdienst der Jugendfeuerwehr teilnehmen.
Die Ausbilder der Jugendfeuerwehr sollen zeitnah die benötigten Lehrgänge besuchen, um über die notwenige Ausbildung zur Leitung einer Jugendgruppe zu verfügen z.B. die „JuLeiCa-Ausbildung“. Sie sollen die erforderliche fachliche und pädagogische Eignung besitzen.
Die Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Steinbach (Taunus) führt den Namen
„Minifeuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus)“.
Die Kindergruppe „Minifeuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus)“ ist der freiwillige Zusammenschluss von Kindern im Alter vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt§ 5 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr.
Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) untersteht die Minifeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtbrandinspektor als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, der sich dazu des Stadtminifeuerwehrwartes der Stadt bedient. Der Stadtminifeuerwehrwart muss mindestens 18 Jahre alt und die erforderliche fachliche und pädagogische Eignung besitzen. Der Stadtminifeuerwehrwart und die Betreuer sind ehrenamtlich für die Stadt Steinbach (Taunus) tätig. Die Berufung erfolgt nach § 21 Abs. 2 HGO. Der Stadtminifeuerwehrwart wird durch den Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses ernannt.
Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) ist der Stadtbrandinspektor.
Der Stadtbrandinspektor wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung gewählt.
Die Wahl findet anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) (§ 14) statt.
Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuer­wehr der Stadt Steinbach (Taunus) angehört, persönlich geeignet ist, die erforderliche Fachkenntnis mittels der geforderten Lehrgänge (§ 7 Abs. 1 FwOVO) nachweisen kann und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zudem soll er seine Hauptwohnung in der Stadt Steinbach (Taunus) haben.
Der Stadtbrandinspektor wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Steinbach (Taunus) ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Magistrat in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn/sie der stellvertretende Stadtbrandinspektor/die stellvertretende Stadtbrandinspektorin und der Feuerwehrausschuss zu unterstützen.
Der stellvertretende Stadtbrandinspektor hat den Stadtbrandinspektor bei Verhinderung zu vertreten.
Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung gewählt. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Stadtbrandinspektor gewählt wird. Anderenfalls hat der Magistrat nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des stellvertretenden Stadtbrandinspektors so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden Stadtbrandinspektors stattfinden kann. Der stellvertretende Stadtbrandinspektor wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Steinbach (Taunus) ernannt.
Mit Vollendung des 60. Lebensjahres sind der Stadtbrandinspektor und sein Stellvertreter durch den Magistrat zu verabschieden.
Zur Unterstützung und Beratung des Stadtbrandinspektors bei der Erfüllung seiner Aufgaben wird für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) ein Feuerwehrausschuss gebildet.
Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Stadtbrandinspektor als Vorsitzenden, dem stellvertretenden Stadtbrandinspektor sowie aus drei gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilung (Beisitzer), sowie dem Stadtjugendfeuerwehrwart.
Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung erfolgt in der Jahreshaupt­versammlung. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabteilung.
Scheidet ein Feuerwehrausschussmitglied (Beisitzer) während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Jahreshauptversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Feuerwehrausschusses statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Ausschussmitglied wahrgenommen. Scheiden mehrere Feuerwehrausschussmitglieder (Beisitzer) aus, so ist die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit innerhalb von 4 Wochen durchzuführen.
Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen. Der Stadtbrandinspektor und sein Stellvertreter haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekanntzugeben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.
Unter dem Vorsitz des Stadtbrandinspektors findet jährlich eine Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) statt. Die Jahreshauptversammlung kann gemeinsam mit der des Fördervereins „Freiwillige Feuerwehr Stadt Steinbach e.V.“ durchgeführt werden.
Bei dieser Versammlung hat der Stadtbrandinspektor einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
Die Jahreshauptversammlung wird vom Stadtbrandinspektor einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.
Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Magistrat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt zu geben. Im Fall des Abs. 2 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.
Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und – mit Ausnahme der Wahl des Stadtbrandinspektors und seines Stellvertreters – die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung. § 13 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist.
Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmen­mehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.
Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.
Die Wahlberechtigten, alle Mitglieder der Einsatzabteilung, sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 14 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.
Der Stadtbrandinspektor und sein Stellvertreter, werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend. Stimmenhäufung und Stellvertretung sind nicht zulässig.
Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.
Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Stadtbrandinspektors und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Magistrat zu übergeben.
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr können sich zu privatrechtlichen Vereinen oder Verbänden zusammenschließen. Die Stadt unterstützt Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen nach Maßgabe des Haushalts.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr vom 27. August 2013 außer Kraft
Steinbach (Taunus), 27. April 2018

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16
 § 10
 § 2
 §6
 § 10
 § 6
 § 7
 § 5
 § 21
 § 13
 § 14
 § 55