Source: https://www.haufe.de/thema/beurteilung/pc/?page=50
Timestamp: 2019-11-13 22:18:25+00:00

Document:
Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld / 2 Versicherungsverhältnis bei Entstehen des Anspruchs
Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und den Anspruch auf Krankengeld (Umfang des Versicherungsschutzes) ist das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs. Dafür kommt es weder auf den Eintritt der Krankheit noch auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Entscheidend sind vielmehr der Beginn der Krankenhausbehandlung oder die ärztliche ...mehr
Rz. 37 Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1–13 EStG sind bestimmte BA nicht oder nur eingeschränkt abziehbar. Nach dem objektiven Nettoprinzip müssen Erwerbsaufwendungen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden, da sie dem Stpfl. zur Zahlung von Steuern nicht zur Verfügung stehen. § 4 Abs. 5 EStG verstößt damit gegen das Nettoprinzip. Gleichwohl hat das BVerfG diese Einschränkungen bis...mehr
Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief Ju ... / 2.1 Sind ausländische Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren maßgeblich?
BFH, Urteil v. 14.11.2018, I R 81/16 Die Regelung des § 146 Abs. 2 Satz 3 AO, wonach die Übernahme der Ergebnisse der ausländischen Buchführung für bestimmte Fälle angeordnet wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Vorschrift bezieht sich auf die Fälle des § 146 Abs. 2 Satz 2 AO und vermeidet lediglich eine Pflichtenkollision zwischen inländischen und ausländischen Buc...mehr
Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief Ju ... / 1.5 Wann gilt eine Entschädigung für die Eintragung einer Dienstbarkeit als zugeflossen?
BFH, Urteil v. 21.11.2018, VI R 54/16 Zum gleichen Ergebnis kam der BFH auch bei der Beurteilung einer Entschädigung für das mit einer Dienstbarkeit gesicherte Recht zur Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung (BFH, Urteil v. 2.7.2018, IX R 31/16). Im dortigen Urteilsfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks (Privatvermögen)....mehr
Musterfeststellungsklage: die neue Verbraucherschutzklage / 17 Resümee
In der Gesamtschau ist das neue Gesetz für die Verbraucher ein wichtiger Schritt nach vorn. Verbraucher können nun mit verjährungshemmender Wirkung die Voraussetzungen ihrer Ansprüche gegen ein Unternehmen im Rahmen einer Musterfeststellungsklage klären lassen. Das Musterfeststellungsurteil hat Bindungswirkung für nachfolgende Einzelklagen und reduziert damit Prozessrisiken ...mehr
Repräsentationsaufwendungen / 4 Nicht abziehbare Betriebsausgaben­
Bei bestimmten Aufwendungen lässt das Gesetz den Abzug als Betriebsausgaben auch dann nicht zu, wenn die nahezu ausschließlich betriebliche Veranlassung im Einzelfall an sich gegeben sein könnte. Solche nicht abziehbaren Betriebsausgaben bilden Aufwendungen für Gästehäuser sowie für die Jagd oder Fischerei, für die Haltung oder Benutzung von Segel- oder Motorjachten sowie fü...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1.2.3 Notwendiger Inlandsbezug
Rz. 91 Um Organträger sein zu können musste eine Körperschaft bis Vz 2011 nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG unbeschränkt stpfl. sein und die Geschäftsleitung im Inland haben. Diese Voraussetzung ist durch Gesetz v. 20.12.2001 ab Vz 2001 eingeführt worden; bis Vz 2000 musste es sich bei dem Organträger um ein inl. Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland handeln. Rz....mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.1.3.3 Zusammenrechnung der Beteiligungen
Rz. 259 Die Frage nach der Zusammenrechnung von Beteiligungen geht dahin, ob es für die finanzielle Eingliederung genügt, wenn eine mittelbare und eine unmittelbare Beteiligung oder zwei oder mehr mittelbare Beteiligungen, die jede für sich nicht die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft vermitteln, durch Zusammenrechnung der Obergesellschaft die Mehrheit der Sti...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.4.3 Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Bilanz der Organgesellschaft
Rz. 366 Der Ergebnisabführungsvertrag wird nur dann durchgeführt, wenn der ganze tatsächlich erzielte Gewinn der Organgesellschaft abgeführt oder der ganze tatsächlich angefallene Verlust übernommen wird. Handelsrechtlich sind Gewinn und Verlust aufgrund einer ordnungsmäßigen Buchführung und Bilanz zu ermitteln. Maßgebend ist somit das Ergebnis, das sich auf den jeweiligen B...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuer ... / 6 Inhalt der Erklärung
Rz. 76 Die Angaben in der Erklärung müssen wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden; dies hat der Stpfl. zu versichern (§ 150 Abs. 2 AO). Die Versicherung hat allerdings nicht die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB), während andererseits auch ohne die Unterzeichnung der Versicherung eine Steuerhinterziehung (...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.3.7.3.1 Kenntnis von der Tatentdeckung
Rz. 272 Die Tatentdeckung schließt nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO die Straffreiheit dann aus, wenn der Täter hiervon positive Kenntnis hat. Dies ist der Fall, wenn er aus den ihm bekannten Tatsachen den Schluss gezogen hat, eine Behörde oder ein anzeigewilliger Dritter habe von seiner Tat so umfassend Kenntnis erlangt, dass seine Verurteilung bei vorläufiger Beurteilung wah...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 175 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 3.2.1.1 Begriff des rückwirkenden Ereignisses
Rz. 59 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ermöglicht die Anpassung der Steuerfestsetzung, wenn ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit eintritt (steuerliche Rückwirkung). Der Begriff des Ereignisses ist nicht ganz eindeutig; an sich ist dieser Begriff denkbar weit und würde jedes Vorkommnis erfassen, d. h. auch eine rückwirkende Gesetzesänderung. Es wird jedoch an...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27b Umsatzsteuer-Nachschau / 3.2.7 Die betroffenen Rechtssubjekte
Rz. 69 Das Betretensrecht greift nach dem Wortlaut des § 27b Abs. 1 S. 1 UStG gegenüber solchen Personen, die einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit selbstständig nachgehen. Das trifft uneingeschränkt auf den umsatzsteuerlichen Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 1 UStG zu. Demnach hat grundsätzlich jeder umsatzsteuerliche Unternehmer das Betreten zu gewähren, sofern d...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen / 3 Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt. Hiervon ist selbst dann auszugehen, wenn der Verwalter den Vertragstext nicht selbst erstellt, sondern einen bereits erstellten Vertrag übernommen hat: Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der V...mehr
Ergebnisverantwortung in mehrdimensionalen Organisatione ... / 3.4 Sicherung des Einflusses auf die Leistungskosten
Jede der beschriebenen Leistungen verursacht Kosten. Der verantwortliche Leiter der Einheit hat nicht die vollständige Entscheidungsfreiheit, da er unter dem Gesichtspunkt des Unternehmensoptimums auf vorhandene Kapazitäten von Servicecentern und vorgelagerten Business Units im Unternehmen Rücksicht nehmen muss. Inhaltlich kann er die Kosten der Service- und der Hilfsleistun...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen / 2 Bedeutung der AGB-Regelungen für den Verwalter
Obwohl die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ursprünglich ausschließlich den Verbraucher schützen sollten, umfasst dieser Schutz inzwischen auch alle Vertragspartner, unabhängig davon, ob sie aus dem privaten, dem gewerblichen oder dem kaufmännischen Geschäftsverkehr kommen. Der Verwalter als Dienstleister für den Eigentümer bzw. die Wohnungseigentümergeme...mehr
Modernisierung (WEG) / 4 Exkurs: Bauliche Maßnahmen am Sondereigentum
Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer im Bereich seiner Sondereigentumseinheit frei schalten und walten. Grenzen bilden hier aber bauliche Maßnahmen, die den optischen Gesamteindruck des Gebäudes verändern – und dies kann auch bei Modernisierungsmaßnahmen der Fall sein. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grun...mehr
Auftragsverarbeitung: Prüfliste für Mitarbeiter / 1 Einleitung
Diese Informationen sollen Ihnen als Mitarbeiter die nötigen Informationen liefern, damit Sie Auftragsverarbeitungen erkennen und die notwendigen Maßnahmen einleiten können. An Auftragsverarbeitungen ist eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, auch in formaler Hinsicht. Werden sie nicht eingehalten, drohen Bußgelder. Hinweis Nur allgemeine Darstellung der wichtigsten Fragen In...mehr
F&E-Controlling: Bewertung einzelner Entwicklungsvorhabe ... / 2 Welche Kriterien müssen berücksichtigt werden?
Die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit eines F+E-Vorhabens ist komplex. Es müssen unterschiedliche Kriterien untersucht werden, anhand derer entschieden werden kann, ob sich die Umsetzung der Entwicklung lohnt, z. B.: Produktidee mit Kundennutzen und Alleinstellungsmerkmalen Geplante Absatzmärkte und Gesamtpotenzial des Marktes Absatzpotenziale für das eigene Unternehmen (Anteil...mehr
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (1)
Die Grenze der Ordnungsmäßigkeit einer beschlossenen Modernisierungsmaßnahme ist auch dann überschritten, wenn die Veränderung, abhängig vom konkreten Maß der Beeinträchtigung, für einen Wohnungseigentümer zu einer unbilligen Beeinträchtigung gegenüber anderen Wohnungseigentümern führt. Die Beurteilung hängt – ebenso wie bei baulichen Veränderungen – weitgehend von den Umstä...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 3a Lohnuntergrenze / 3.3 Verfahren
Rz. 30 Entsprechend zu § 7 Abs. 4 AEntG haben vor Erlass der Rechtsverordnung die betroffenen Arbeitgeber, Leiharbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, soweit diese zumindest auch für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sein können, das Recht, eine Stellungnahme zu der geplanten Verordnung an das Ministerium abzugeben. Das Recht zur Stellungn...mehr
Business Cases: Aufbau und Dokumentation überzeugender E ... / 5.3.1 Systematik der Investitionsrechnungsverfahren
Zur Beurteilung der kommerziellen Attraktivität von Investitionen werden lnvestitionsrechnungsverfahren angewendet, um Entscheidungshilfen zu erhalten. Deshalb ist es wichtig zu überlegen, anhand welcher Kriterien man eine solche Zweckmäßigkeitsbeurteilung vornehmen kann. Verfahrenswahl Die Optimierung des Investitionsbedarfs erfolgt quantitativ und qualitativ mithilfe von Inv...mehr

References: § 4
 § 4
 § 146
 § 146
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 25
 § 371
 § 371
 § 175
 § 175
 § 27
 § 27
 § 2
 § 14
 § 3
 § 7