Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.04.1973&Aktenzeichen=2%20StR%2042/73
Timestamp: 2019-10-15 12:49:37+00:00

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BGH, 11.04.1973 - 2 StR 42/73 - dejure.org
https://dejure.org/1973,303
BGH, 11.04.1973 - 2 StR 42/73 (https://dejure.org/1973,303)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1973 - 2 StR 42/73 (https://dejure.org/1973,303)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1973 - 2 StR 42/73 (https://dejure.org/1973,303)
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Gerichtliche Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft - Nicht zu ermittelnder Aufenthaltsort des Zeugen - Fehlende Erklärung eines Verzichts auf das Verweigerungsrecht
StPO § 52, § 251 Abs. 2, § 252
BGHSt 25, 176
NJW 1973, 1139
MDR 1973, 685
In einem solchen Fall müssen auf den Mitangeklagten die Grundsätze entsprechend angewendet werden, die in der Entscheidung BGHSt 25, 176 ff für die Verwertung früherer Vernehmungen eines unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen entwickelt worden sind; denn auch der Mitangeklagte hat nicht das Recht, durch Verheimlichen seines Aufenthaltsortes die Durchführung des Verfahrens zu verhindern.
Wie der Zeuge, mit dem sich das Urteil BGHSt 25, 176 ff befaßt, macht sich der flüchtige Mitangeklagte in unzulässiger Weise zum Herrn des Verfahrens.
Inzwischen hat die Rechtsprechung mehrfach offengelassen, ob die Verlesung von Vernehmungsniederschriften zulässig ist, wenn ein Zeuge, der in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann (§ 251 Abs. 2 StPO), bei einer früheren Vernehmung als Zeuge über sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt worden ist (…vgl. BGH Urt. vom 8. Februar 1966 - 5 StR 513/65 - S. 5, 6, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1966, 384, in dem hier in Betracht kommenden Ausschnitt wörtlich wiedergegeben in BGHSt 22, 35, 36 f; BGHSt 22, 35, 37, wo "diesen Erwägungen" des Urteils vom 8. Februar 1966 beigetreten wird; BGH NJW 1973, 1139 [insoweit in BGHSt 25, 176 ff nicht abgedruckt]).
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nämlich in entsprechender Anwendung der Vorschrift nichtrichterliche Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung grundsätzlich so lange nicht über den Inhalt früherer Angaben eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen gehört werden, wie Ungewißheit darüber besteht, ob dieser von seinem Weigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet (vgl. BGHSt 25, 176, 177 m. w. N.).
Dies gilt selbst für den Fall eines unerreichbaren Zeugen mit eigenem Zeugnisverweigerungs- oder Auskunftsverweigerungsrecht (BGHSt 25, 176;… Diemer in KK StPO 6. Aufl. § 251 Rdn. 7).
Der Revision ist zuzugeben, dass wegen des Verwertungsverbotes des § 252 StPO eine Vernehmung von nichtrichterlichen Verhörspersonen oder eine Verlesung des richterlichen Vernehmungsprotokolls nach § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO erst dann zulässig ist, wenn Gewissheit darüber besteht, dass der Zeugnisverweigerungsberechtigte zur Aussage bereit ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 StR 589/99, NStZ-RR 2000, 210 f.; Urteil vom 11. April 1973 - 2 StR 42/73, BGHSt 25, 176, 177).
Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen nichtrichterliche Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung so lange nicht über den Inhalt früherer Angaben eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen gehört werden, wie Ungewissheit darüber besteht, ob der Zeuge von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet (BGHSt 2, 110, 111; 7, 194/196; 25, 176/177).
Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der …

References: § 52
 § 251
 § 252
 BGH 
 BGH 
 § 251
 § 252
 § 251
 BGH