Source: https://www.vvw.de/f/agb.html
Timestamp: 2019-02-15 22:56:32+00:00

Document:
Widerrufsbelehrung der VVW GmbH
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Für E-Books/Downloads/Online-Medien und Anzeigen gelten ergänzend zu diesen AGB produktspezifische Bedingungen.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Für E-Books/Downloads/Online-Medien und Anzeigen gelten ergänzend zu diesen AGB produktspezifische Bedingungen.
1.2 Vertragspartner ist die VVW GmbH, Amtsgericht Mannheim HRB 108219, Umsatzsteueridentifikations-Nr.: DE812480638, Klosestr. 22–24, 76137 Karlsruhe, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Dirk Solte und Andreas v. Stedman. Vertragssprache ist Deutsch.
2.1 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ im Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2 Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder dadurch, dass wir die bestellte Ware an Sie ausliefern.
2.3 Erfüllungsort ist Karlsruhe.
3.1 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die Ware verfügbar, so übergeben wir die Ware im Regelfall spätestens am Tag nach Eingang und Annahme der Bestellung unserem Versand-Dienstleister. Die sich daran anschließende Postlaufzeit beträgt in der Regel drei bis fünf Werktage.
3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in einer von der Empfangsbestätigung separaten Erklärung mit, die keine Annahmeerklärung darstellt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten stets die gesetzliche Umsatzsteuer. Wir sind bei Sukzessiv-Lieferungen berechtigt, bei einer nach Vertragsschluss eintretenden Erhöhung der Mehrwertsteuer den Mehrbetrag zu berechnen.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Versandkosten.
Bei Online-Bestellungen wird dem Kunden die Höhe der Versandkosten im Warenkorb vor Absenden seiner Bestellung deutlich mitgeteil.
5.3 Vereinbarungen, insbesondere mündliche Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
6.1 Die Auslieferung erfolgt nur Rechnung.
7.1 Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen zwölf Monate.
7.2 Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8.1 Wir übernehmen keine Haftung für den Missbrauch von Informationen aufgrund unzulässiger oder gesetzeswidriger Nutzung der angebotenen Dienste durch Kunden. Gleiches gilt für den Missbrauch von Informationen durch Dritte, denen der Kunde seine Angaben und Informationen selbst zugänglich gemacht hat oder die unbefugt zu seinen Informationen gelangt sind.
8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist jedoch die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind, wegen fehlerhafter Produkte (Produkthaftungsgesetz) und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in der Höhe, in der sie an der Entstehung des Schadens mitgewirkt haben. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Betracht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt ist.
8.3 Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns vertreten durch die Geschäftsführer:
Dr. Dirk Solte und Andreas v. Stedman
Klosestraße 22–24 | 76137 Karlsruhe
Telefon +49 (0) 721 35 09-0
Fax +49 (0) 721 35 09-201
vertrieb@vvw.de
An die VVW GmbH, Klosestraße 20-24, 76137 Karlsruhe
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)/Datum
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Dirk Solte und Andreas v. Stedman
Nutzen Sie unser kostenloses Retourenmanagement telefonisch unter +49 (0)721 35 09-0
10.1 Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), zu beachten.
10.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Anrede, Name, Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn der Kunde seine Einwilligung hierzu erteilt oder die Weitergabe aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig ist. Wir benutzen ein sicheres Übertragungsverfahren, die sogenannte Secure-Socket-Layer-(SSL-)Übertragung, um Kundendaten zu verarbeiten. Alle mit dieser sicheren Methode übertragenen Informationen werden verschlüsselt.
10.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von uns zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
10.4 Auf schriftliches Verlangen wird dem Kunden Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilt, seine Daten geändert oder gelöscht.
10.5 Der Kunde, der in die Zusendung von Informationen eingewilligt hat, wird regelmäßig per Newsletter oder gegebenenfalls auch per Brief über Neuheiten und besondere Angebote der VVW GmbH informiert. Die Einwilligung kann durch formlose Mitteilung an newsletter@vvw.de jederzeit widerrufen werden.
10.6 Einzelheiten zur Datenverarbeitung und zu den Betroffenenrechten ergeben sich aus unser Datenschutzerklärung auf unserer Webseite (Datenschutzhinweise).
11.1 Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Karlsruhe.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, beziehungsweise diese Lücke ausfüllt.
11.4 Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Den Kunden ist diese Änderung mitzuteilen. Die Änderung gilt seitens des Kunden als angenommen, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung Widerspruch erhoben wird, und hat ab dem Tag des Fristablaufs Geltung.
Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen E-Books und Downloads
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der VVW GmbH entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte (nachfolgend Content genannt). Sie gelten für den erstmaligen und jede künftigen Einzelabruf von Content, auch wenn der Nutzer die Geltung dieser AGB bei künftigen Abrufen von Content nicht mehr erneut ausdrücklich bestätigt. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erhalten nur dann Gültigkeit, wenn sie die VVW GmbH ausdrücklich anerkennt.
Voraussetzung für den Abruf und Erwerb von Content ist die Registrierung des Nutzers. Aus der Registrierung selbst entstehen keine vertraglichen Pflichten oder Zahlungsverpflichtungen. Solche entstehen erst nach ausdrücklicher Bestätigung der Erwerbsabsicht durch Abschluss eines Einzelabrufvertrages. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten durch die VVW GmbH oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen auf Plausibilität getestet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, der VVW GmbH Änderungen der angegebenen Daten mitzuteilen. Die VVW GmbH ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen.
Die VVW GmbH gewährt dem registrierten Nutzer Zugang zu seinem Angebot. Den Content der VVW GmbH kann der (registrierte) Nutzer in der Regel 24 Stunden täglich erwerben. Die VVW GmbH gibt jedoch keine Garantie für die Erreichbarkeit seines Dienstes oder eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von den bereitgestellten Suchmasken bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso haftet die VVW GmbH nicht für etwaige Störungen im Internet.
Der Einzelabrufvertrag kommt durch die Übermittlung der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Kaufen" und durch die Bestätigung der Annahme der Bestellung durch die VVW GmbH oder durch die Bereitstellung der Datei zum Download zustande. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da diese Dienstleistung der VVW GmbH bereits mit der Bestätigung des Vertragsschlusses durch die VVW GmbH erbracht wird. Die VVW GmbH speichert die Daten des Vertragsschlusses und zeigt dem Nutzer unter dem Menüpunkt "mein Konto" die bereitgestellten Dateien an.
Es entstehen keine monatlichen Grundgebühren oder Abonnementverpflichtungen. Die Preise für den Content sind auf den betreffenden Produktseiten im Web-Shop angegeben. Der Nutzer ist verpflichtet, für den genutzten Content den dort angegebenen Preis zu bezahlen. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren trägt ebenfalls der Nutzer. Ordnungsgemäß registrierte Nutzer, die kostenpflichtigen Content abgerufen haben, erhalten in regelmäßigen Abständen eine Rechnung, wobei ein Rechnungsversand auch per E-Mail möglich ist. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Nutzer seine Bank hiermit unwiderruflich, der VVW GmbH seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Der durch die VVW GmbH vertriebene Content ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum. Bestellte E-Books können im persönlichen Kundenkonto unter den Menüpunkten „Mediathek/eBook Download“ eingesehen und verwaltet sowie eine Sicherungskopie heruntergeladen werden. Der Download ist ab Kaufdatum für eine Woche freigeschaltet. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Content nicht entfernen.
Die Auswahl des Contents erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Falls ein Download nicht erfolgreich verläuft, hat der Nutzer Anspruch auf weitere Downloads des entsprechenden Contents. Eine weitergehende Haftung der VVW GmbH gegenüber dem Nutzer ist ausgeschlossen, ausgenommen jedoch die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind, wegen fehlerhafter Produkte (Produkthaftungsgesetz) und aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der VVW GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der VVW GmbH beruhen. Ferner haftet die VVW GmbH für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der VVW GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der VVW GmbH beruhen.
Es obliegt dem Nutzer, die Verwahrung und Nutzung seiner Benutzerkennung, seines Passwortes oder anderer Sicherungsinstrumente sicher auszugestalten und zu überwachen. Die VVW GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Benutzerkennung und des Passworts entstehen.
Mit der Bestellung durch das Anklicken des Buttons "senden" erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Adresse und E-Mail zur gelegentlichen Information über die Aktualisierung des Contents der VVW GmbH genutzt wird. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung an newsletter@vvw.de jederzeit widerrufen werden, ohne dass dem Nutzer zusätzliche Kosten außer den Übermittlungskosten nach dem Basistarif des Providers des Nutzers ent­stehen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die VVW GmbH die Registrierung und die Nutzung seines Dienstes durch den Einsatz sog. Session-Cookies unterstützt.
Die VVW GmbH benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren, die sogenannte "Secure Socket Layer" (SSL-)Übertragung, um Nutzerdaten zu verarbeiten. Alle mit dieser sicheren Methode übertragenen Informationen werden verschlüsselt.
Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigen
1.1 "Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) eines Webetreibenden oder sonstigen Interessenten in einer Druckschrift zum Zweck der Ver­breitung.
1.2 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der VVW GmbH, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 2 Druckunterlagen
Für die Richtigkeit des Anzeigentextes und die einwandfreie Qualität der Druckunterlagen sowie deren rechtzeitige Lieferung ist der Auftraggeber verantwortlich. Farbanzeigen sind nur mit mitgeliefertem Originaldruck farbverbindlich. Ist kein Format angegeben, ist die tatsächliche Abdruckhöhe Grundlage der Berechnung.
3.1 Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Fehlt diese Bestätigung, so kommt der Auftrag mit der Veröffentlichung der Anzeige zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
3.2 Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Die VVW GmbH ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
Die VVW GmbH gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen werden dem Auftraggeber zurückgesandt. Sind etwaige Mängel nicht sofort, sondern erst beim Druckvorgang erkennbar, hat der Auftraggeber keinerlei Ersatzansprüche.
Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder fernmündlich veranlassten Änderungen übernimmt die VVW GmbH keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Ersatzansprüche des Auftraggebers für ganze oder teilweise unrichtige Wiedergabe seiner Anzeigen bestehen nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde, maximal in Höhe der Insertionskosten.
§ 5 Platzierungswünsche
Die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen kann nicht garantiert werden. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von der VVW GmbH mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht. Die VVW GmbH behält sich vor, Anzeigen- und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft, der technischen Form oder aus Platzgründen abzulehnen. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Die VVW GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
§ 6 Druckgenehmigung
Probeabzüge werden nur auf besonderen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Abzüge. Gehen diese nicht fristgemäß bei der Anzeigenabteilung ein, so gilt die Druckgenehmigung als erteilt. Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für die An­fertigung bestellter Druckvorlagen gehen zulas­ten des Auftraggebers. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckvorlagen endet drei Monate nach Erscheinen der letzten Anzeige.
§ 7 Chiffreanzeigen
Im Kennzifferverkehr werden die bei der Anzeigenabteilung eingehenden Angebote als gewöhnliche Briefe weitergeleitet. Der Auftraggeber haftet für die ordnungsgemäße Rücksendung etwaiger Beilagen wie Lichtbilder, Zeugnisse, etc.
§ 8 Konkurrenzschutz
Bei gewerblichen Anzeigen kann der Ausschluss von Mitbewerbern nur für zwei gegenüberliegende Seiten vereinbart werden.
§ 9 Belegexemplare
Die VVW GmbH liefert auf Wunsch nach Erscheinen der Anzeige kostenlos einen Beleg. Eine vollständige Belegnummer wird geliefert, sofern Art und Umfang des Auftrags dies rechtfertigen. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Aufnahmebescheinigung der VVW GmbH.
§ 10 Anzeigenpreise
Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist. Der Auftraggeber hat nur dann Anspruch auf einen im Anzeigentarif genannten Nachlass, wenn er von vornherein einen Auftrag abgeschlossen hat, der zu einem Nachlass berechtigt, und wenn dieser Auftrag innerhalb eines Jahres abgewickelt wird. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige. Sollten innerhalb dieser Jahresfrist eine oder mehrere Ausgaben der Zeitschrift nicht erscheinen, so verlängert sich die Frist um die Ausfallzeit.
Höhere Gewalt und Betriebsstörungen entbinden die VVW GmbH von seinen Verpflichtungen. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die VVW GmbH nicht zu verantworten hat, so hat der Auftraggeber (unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten) der VVW GmbH den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zurückzuvergüten.
12.1 Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung unmittelbar nach Veröffentlichung der Anzeige (bei Mehrfachaufträgen nach Erscheinen der ersten Anzeige) gestellt; sie ist sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB sowie die Einziehungskosten berechnet; die VVW GmbH kann die weitere Ausführung des Auftrags zurückstellen, bis die Zahlung geleistet ist. Bei Einziehung der Rechnungsbeträge durch Mahnbescheid, Klage, in Konkursfällen und bei Zwangsvergleich entfallen Nachlässe jeglicher Art.
12.2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
12.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Medien
1.1 „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.
1.2 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der VVW GmbH, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium ent­sprechend.
2.2 Werbemittel, die aufgrund ihrer Anordnung und/oder Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.
3.1 Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auf­trags zustande. Fehlt diese Bestätigung, so kommt der Auftrag mit der Veröffentlichung der Online-Werbung zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
3.3 Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z.B. Banner-, Pop-up-Werbung...) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.
§ 4 Abwicklungsfrist
§ 5 Auftragserweiterung
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der VVW GmbH entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte
Werbemittel-Unterlagen fordert die VVW GmbH unverzüglich Ersatz an.
6.2 Bewahrt die VVW GmbH die Werbemittel auf, ohne dazu verpflichtet zu sein, so geschieht dies maximal für drei Monate.
6.3 Kosten der VVW GmbH für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
§ 7 Ziffernanzeigen
7.1 Bei Ziffernanzeigen wendet die VVW GmbH für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden – ohne dass eine Verpflichtung zur Weiterleitung besteht - nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet.
Wertvolle Unterlagen sendet die VVW GmbH zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der VVW GmbH kann einzelvertraglich das Recht als Ver­treter eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen.
7.2 Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen.
Eingehende eMails werden nur bis zu einer Datenmenge von 300 Kilobyte pro eMail weitergeleitet. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.
§ 8 Ablehnungsbefugnis
8.1 Die VVW GmbH behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
- deren Veröffentlichung für die VVW GmbH wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
8.2 Insbesondere kann die VVW GmbH ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
§ 9 Rechtegewährleistung
9.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels er­forderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt der VVW GmbH im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetz­licher
Bestimmungen entstehen können. Ferner wird die VVW GmbH von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die VVW GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
9.2 Der Auftraggeber überträgt der VVW GmbH sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
§ 10 Gewährleistung der VVW GmbH
10.1 Die VVW GmbH gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine möglichst dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere An­sprüche sind ausgeschlossen.
10.2 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels, die keinen unwesentlichen Fehler darstellt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine ein­wandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbe­mittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Vertrag.
10.3 Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei darauf beruhender ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen, die die VVW GmbH nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholen in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Be­seitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der VVW GmbH bestehen.
12.1 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der VVW GmbH, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
12.2 Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
13.1 Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste.
Ändert sich der Anzeigentarif nach Vertragsschluss, ist die VVW GmbH berechtigt, den Preis nach der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gültigen Preisliste zu berechnen; dies gilt nicht im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr als vier Monate ver­gangen sind.
13.2 Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Ab­rechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Verlags zu halten. Rabattgutschriften und Rabattnachlässe erfolgen grundsätzlich erst zum Ende des Insertionsjahres.
§ 14 Nachlasserstattung
14.1 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die VVW GmbH nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der VVW GmbH zu erstatten.
14.2 Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der auf­grund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.
15.1 Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung unmittelbar nach Veröffentlichung des Werbemittels (bei Mehrfachaufträgen nach Erscheinen des ersten Werbemittels) gestellt; sie ist sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB sowie die Einziehungskosten berechnet; die VVW GmbH kann die weitere Ausführung des Auftrags zurückstellen, bis die Zahlung geleistet ist. Bei Einziehung der Rechnungsbeträge durch Mahnbescheid, Klage, in Konkursfällen und bei Zwangsvergleich entfallen Nachlässe jeglicher Art.
15.2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
15.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 16 Platzierungsbestätigungen
Platzierungsbestätigungen gelten nur unter Vorbehalt und können aus technischen Gründen geändert werden. In solchen Fällen kann die VVW GmbH nicht haftbar gemacht werden.
Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per eMail erfolgen.

References: § 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 247
 Art.
12

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 14
 § 247
 Art.
15

§ 16