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Timestamp: 2020-05-26 07:06:49+00:00

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Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu;
Die Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Prü­fung, ob eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen
Die Aus­­­land-Aus­­­land-Fern­­mel­­de­auf­­klä­­rung nach dem BND-Gesetz ver­stößt in der­zei­ti­ger Form gegen Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Die Bin­dung
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung meh­re­rer, den Nach­weis einer Masern­schutz­imp­fung betref­fen­de Rege­lun­gen des
Das Ver­bot von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen, Moscheen und Syn­ago­gen auch unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens ist eine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den und den Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung des Ver­bots von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen, Moscheen und Syn­ago­gen nach
Die SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Bran­den­burg und die Ent­schei­dung, die Locke­rung der Ein­däm­mungs­maß­nah­men schritt­wei­se vor­zu­neh­men und dabei zunächst klei­ne­re Geschäf­te bis zu einer Ver­kaufs­flä­che von 800 m² wie­der zu öff­nen, ist recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, mit denen sich ein Möbel­haus­kon­zern, ein Waren­haus­kon­zern und ein
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den oder ein ihr zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) ver­hin­dert war, die Frist zur Ein­le­gung und/​oder zur Begrün­dung der Revi­si­on ein­zu­hal­ten, auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revi­si­ons­frist
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Sehen pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in
Medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen eines Fach­arz­tes für kli­ni­sche Che­mie und Labo­ra­to­ri­ums­dia­gnos­tik kön­nen nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, son­dern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steu­er­frei sein (ent­ge­gen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 des Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­las­­ses ‑UStAE-). Das Bestehen eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arzt und Pati­ent ist kei­ne Vor­aus­set­zung für die
Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu
Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne
Eine Kür­zung der ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er nach § 41a Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maß­ge­ben­den Lohn­zah­lungs­zeit­raum nicht im inter­na­tio­na­len Ver­kehr betrie­ben wird. Ein qua­li­fi­zier­ter Betrieb an weni­gen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er für das gesam­te Wirt­schafts­jahr zu
Die Wür­di­gung eines Urkun­den­be­wei­ses bedarf kei­nes förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses. Ein sol­cher ist nur erfor­der­lich bei Anord­nung einer Par­tei­ver­neh­mung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vor­ter­min­li­chen Beweis­auf­nah­me (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweis­auf­nah­me ein beson­de­res Ver­fah­ren erfor­dert (§§ 358, 284 ZPO), etwa bei Anord­nung einer Beweis­auf­nah­me im Rechts­hil­fe­weg oder einer
§ 365 Abs. 3 AO, wonach im Ein­spruchs­ver­fah­ren Ände­rungs­be­schei­de kraft Geset­zes ‑ohne dass ein erneu­ter Ein­spruch erfor­der­lich ist- zum Gegen­stand des Ver­fah­rens wer­den, ist nicht anwend­bar, wenn das Ein­spruchs­ver­fah­ren mit dem Erlass des Ände­rungs­be­scheids objek­tiv been­det wird. Dies ist der Fall, wenn das Finanz­amt dem Begeh­ren des Steu­er­pflich­ti­gen, so wie es
Nur bei einem selbst bewohn­ten Haus oder Wohn­ei­gen­tum kön­nen Instan­t­hal­tung kos­ten oder Repa­ra­tur­kos­ten vom Job­cen­ter über­nom­men wer­den. Ande­re Wohn­for­men wie Boo­te oder Wohn­mo­bi­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für einen Ofen ver­neint. Ein 61-jäh­­ri­­ger Hartz-IV-Emp­­fän­­ger
Bei der Haf­tung des Unfall­geg­ners ist es nicht zwin­gend Vor­aus­set­zung, dass der Klä­ger das amt­li­che Kenn­zei­chen des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs mit­teilt. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Klä­ger hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, die mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten nahe­le­gen. Dann muss der in Anspruch genom­me­ne Hal­ter in den Gren­zen
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die "strei­ti­ge" Zeit des­halb nicht bestimmt ist . In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der
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References: § 233

Art.19
 § 78
 Art.19
 § 4
 § 4

Art. 103
 Art. 103
 § 41

§ 365