Source: https://www.hausach.de/BUeRGERINFO/Formulare/Das-neue-Bundesmeldegesetz
Timestamp: 2019-04-22 22:15:50+00:00

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Am 01. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Das Gesetz regelt bundeseinheitlich u. a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Gemäß § 19 des Bundesmeldegesetzes unterliegen Wohnungsgeber der Mitwirkungspflicht bei Meldevorgängen.
Vermieter oder von ihnen Beauftragte wie z.B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können jedoch auch Wohnungseigentümer sein, oder auch Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten. Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie künftig eine solche Erklärung für sich selbst ab.
Die Wohnungsgeberbestätigung muss gem. § 19 Abs. 3 BMG folgende Daten enthalten:
Art des meldepflichtigen Vorganges mit Einzugs- oder Auszugsdatum
Namen der nach § 17 Abs. 1, 2 meldepflichtigen Personen
Entsprechende Blankoformulare liegen ab sofort im Bürgerbüro der Stadt Hausach aus und können im Anhang heruntergeladen werden.
Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um einen gesetzlich geforderten Nachweis handelt. Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld nach § 54 i.V.m. § 19 BMG auferlegt werden.
An-, Ab-, Ummeldungen §§ 17, 21, 23, 32 BMG
Bei allen Veränderungen des Melderegisters (Zuzug, Wegzug, Umzug, Aufgabe des Nebenwohnsitzes), hat jede meldepflichtige Person (auch Minderjährige) neben seinem gültigen Personalausweis/Reisepass/Geburtsurkunde, zusätzlich noch die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.
Zieht ein minderjähriges Kind (unter 16 Jahren) mit nur einem Elternteilen um, bedarf es lediglich der Unterschrift des mitziehenden Elternteils. Zur Verwaltungsvereinfachung weisen wir hierzu auf unten beigefügtes Formular, zur Meldung von Minderjährigen, hin.
Personen zwischen dem 16 - 18 Lebensjahr können die Meldepflicht persönlich ausüben, unabhängig von dem Willen der Personensorgeberechtigten.
Wer in Deutschland bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss diese weitere Wohnung (Nebenwohnung) erst nach Ablauf dieser 6 Monate anmelden. Für Touristen besteht die Anmeldepflicht nach 3 Monaten.
Um Missverständnisse zu vermeiden verwenden Sie für Ihre Anfrage bitte unser vorgefertigtes Formular. Dieses liegt im Bürgerbüro der Stadt Hausach aus und kann im Anhang heruntergeladen werden.
Änderung bei der Veröffentlichung der Alters- und Ehejubilare § 50 BMG
Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen ab 01. November 2015 nur noch Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag (70, 75, 80, 85, 90, 95, 100, 101, 102….), bei Ehejubiläen nur noch die Goldene Hochzeit sowie jedes weitere Ehejubiläum veröffentlicht werden.
Jeder Einwohner hat jedoch weiterhin das Recht zu verlangen, dass die Veröffentlichung seiner Daten unterbleibt. Wer von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies dem Bürgerbüro der Stadt Hausach mitzuteilen. Sofern der Widerspruch nicht spätestens zwei Wochen vor dem Jubiläum gegenüber dem Bürgermeisteramt schriftlich bekundet wird, werden die Daten grundsätzlich in der Presse veröffentlicht.
Des Weiteren wird bei Personen die in Senioren-, oder Pflegeeinrichtungen gemeldet sind ein bedingter Sperrvermerk eingetragen, wodurch eine Veröffentlichung dann automatisch nicht mehr erfolgen darf.
Wohnungsgeberbestätigung.pdf 13,71 kB
Antrag auf Auskunft aus dem Melderegister.pdf 203,57 kB
Formular Anmeldung minderjähriger Kinder.pdf 191,47 kB

References: § 19
 § 19
 § 17
 § 54
 § 19
 § 50
 § 50