Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/eugh-erholungsurlaub-kann-wegen-elternzeit-gekuerzt-werden_218_474402.html
Timestamp: 2018-10-21 14:05:58+00:00

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EuGH: Erholungsurlaub kann wegen Elternzeit gekürzt werden | Recht | Haufe
Erholungsurlaub darf wegen der Elternzeit entsprechend gekürzt werden
News 12.10.2018 EuGH
Bild: Corbis Der EuGH hat keine Einwände, wenn für die Elternzeit - anstrengend oder nicht - kein Urlaubsanspruch anfällt
Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Es kommt jedoch regelmäßig die Frage auf, ob die Vorschrift europarechtskonform ist. Ein vom EuGH entschiedener Fall aus Rumänien lässt nun auch für die deutsche Regelung eine Tendenz erkennen.
Prinzipiell erwerben Arbeitnehmer in Deutschland auch dann einen Urlaubsanspruch, wenn sie sich in Elternzeit befinden. Allerdings können Arbeitgeber – anders als bei Mutterschutz oder Krankheit – nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) den Jahresurlaub „für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen“. Weil die Regelung in das europarechtlich garantierte Recht auf bezahlten Jahresurlaub eingreift, mussten sich deutsche Arbeitsgerichte immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob § 17 BEEG den europarechtlichen Vorgaben entspricht.
Weder das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben sich bislang klar zu dieser Frage positioniert. Ein Fall aus Rumänien lässt nun jedoch eine Tendenz des EuGH erkennen. Die Luxemburger Richter haben eine nationale Regelung nicht beanstandet, die eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer des sogenannten Elternurlaubs vorsieht.
Die rumänische Arbeitnehmerin, eine Richterin, machte ab Februar 2015 bis zum September 2015 Elternurlaub geltend. Während dieses Zeitraums war das Arbeitsverhältnis ausgesetzt. Im Anschluss daran nahm sie bis Oktober insgesamt 30 Tage bezahlten Jahresurlaub. Die restlichen fünf Tage – prinzipiell sieht das rumänische Recht 35 Tage Jahresurlaub vor – verweigerte ihr der Arbeitgeber jedoch. Daraufhin klagte die Richterin.
Vor dem rumänischen Gericht hatte sie damit zunächst keinen Erfolg. Die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs sei nach rumänischem Recht an die Zeit tatsächlicher Arbeitsleistung innerhalb des laufenden Jahres gebunden, urteilten die Richter. Die Monate der Elternzeit könnten bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum einer tatsächlichen Arbeitsleistung angesehen werden.
Europarecht: Ist der bezahlte Jahresurlaub zu kürzen?
Weil die Arbeitnehmerin dagegen vorging, fragte nun das Berufungsgericht beim EuGH an, ob die rumänische Regelung gegen die EU-Richtlinie über bestimmte Aspekten der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88) oder die Richtlinie zum Elternurlaub (RL 2010/18/EU) verstoße. Die Luxemburger Richter verneinten dies.
Zwar habe jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, argumentierte der EuGH. Dies sei nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union. Der Zweck des Jahresurlaubs liege darin, dass der Arbeitnehmer sich erholen könne. Allerdings beruhe dieser Grundsatz auf der Prämisse, dass er im Laufe des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet habe.
Die Situation des Elternurlaubs sei laut EuGH auch nicht mit anderen Situationen, wie zum Beispiel Mutterschutz oder krankheitsbedingter Abwesenheit, vergleichbar. In diesen besonderen Konstellationen dürfe der Anspruch auf Jahresurlaub nämlich nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet habe. Allerdings sei das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig. Zudem leide ein Arbeitnehmer im Elternurlaub unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden, argumentierte der EuGH.
Auch die Situation des Mutterschutzes unterscheide sich erheblich von der des Elternurlaubs: Während der Schwangerschaft und direkt nach der Entbindung soll die körperliche Verfassung der Frau geschützt und eine besondere Beziehung zwischen Mutter und Kind ermöglicht werden, begründete der EuGH seine Entscheidung. Diese Situation sei nicht mit der eines Arbeitnehmers im Elternurlaub vergleichbar. Mit dem Unionsrecht sei daher eine nationale Regelung vereinbar, die bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub die Zeiten des Elternurlaubs (im Bezugszeitraum) nicht als tatsächliche Arbeitsleistung anerkennt.
Kürzung von Urlaubsansprüchen: Ein Fingerzeig zu § 17 BEEG
In seiner Entscheidung akzeptierte der EuGH also die Möglichkeit, Elternzeitperioden bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht zu berücksichtigen. Zwar hat der EuGH keine unmittelbare Entscheidung zur deutschen Kürzungs-Regelung des § 17 BEEG getroffen. Als Fingerzeig kann sie dennoch zu werten sein, zumal durch § 17 BEEG der Urlaubsanspruch nicht automatisch zu kürzen ist. Vielmehr muss der Arbeitgeber ein Kürzen – auch für die Jahre der Elternzeit, in denen der Arbeitnehmer gar nicht arbeitet – gegenüber dem Mitarbeiter ausdrücklich erklären. Zudem kann lediglich der Urlaubsanspruch, nicht – nach Ende des Arbeitsverhältnisses – der Urlaubsabgeltungsanspruch reduziert werden.
Ob das BAG dem EuGH noch explizit eine entsprechende Frage zu § 17 BEEG vorlegen wird, bleibt abzuwarten. Zuletzt hatte das LAG Hamm hierzu entschieden (Urteil vom 31.1.2018, Az. 5 Sa 625/17, gegen das Urteil wurde Revision eingelegt).
Hinweis: EuGH, Urteil vom 4.10.2018, Rechtssache C-12/17
Schlagworte zum Thema: EuGH, Urlaubsberechnung, Elternzeit
Kurzbeschreibung Auch wenn die Geltendmachung der Elternzeit ein einseitiges Gestaltungsrecht des Arbeitnehmers ist und es keiner Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, bietet es sich an, dem Arbeitnehmer die Dauer der Elternzeit, die Kürzung seines Urlaubs und ...

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 § 17
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