Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/immissionsbelastung
Timestamp: 2017-04-27 11:09:42+00:00

Document:
Immissionsbelastung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Immissionsbelastung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Immissionsbelastung“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2784/96 vom 20.05.19981. Bei der gemäß § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB erforderlichen Darlegung des den behaupteten Verfahrensfehler eines Bebauungsplans begründenden Sachverhalts reicht es aus, daß ein bestimmter Sachverhalt in seinem Kern so angesprochen ist, daß der Gemeinde eine Überprüfung und gegebenenfalls Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermöglicht wird.
4. Bei der Überplanung bereits bebauter Gebiete mit vorhandener Immissionsbelastung kann eine Abweichung von den Grundsätzen gerechtfertigt sein, die sich für die Neuplanung von Baugebieten aus den einschlägigen Richtlinien und Regelwerken ergeben. Liegen städtebauliche Gründe für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vor und werden keine neuen Konfliktsituationen geschaffen, sondern die bestehenden Wohnverhältnisse verbessert, ist eine entsprechende Planausweisung auch dann nicht zu beanstanden, wenn die vorhandene Immissionsbelastung die einschlägigen Richtwerte erheblich übersteigt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1827/90 vom 14.05.19911. Wird eine in der Nähe eines Wohngebiets gelegene Sportanlage so erweitert, daß nunmehr bei intensiver Benutzung der Sportanlagen eine unzumutbare Immissionsbelastung der Nachbarschaft eintreten kann, muß die Baugenehmigung Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft enthalten; als Auflage kommen insbesondere zeitliche Beschränkungen sowie Regelungen hinsichtlich bestimmter, besonders störender Sportarten in Betracht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1358/97 vom 01.10.19981. Ein nur mittelbar (durch Immissionen) Planbetroffener kann bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens nicht gemäß § 77 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen.
2. Verzichtet der Vorhabenträger auf die Verwirklichung eines Abschnitts des planfestgestellten Vorhabens, so kann darin eine endgültige Aufgabe des Gesamtvorhabens jedenfalls dann nicht gesehen werden, wenn er den verbleibenden Abschnitt durch entsprechende Baumaßnahmen realisiert, und zwar auch dann nicht, wenn diesem Abschnitt isoliert eine vermeintlich geänderte Verkehrsbedeutung mit vermeintlich erhöhter Immissionsbelastung in einem bestimmten Kreuzungsbereich zukommen sollte.
3. Ein nur mittelbar Planbetroffener kann in einem solchen Fall nicht die Feststellung verlangen, daß der Planfeststellungsbeschluß für den verbleibenden Abschnitt nicht ohne ein erneutes (nur) hierauf bezogenes Planfeststellungs- bzw Planänderungsverfahren umgesetzt werden darf; dies gilt jedenfalls dann, wenn er sich hierfür nur auf ein "Planungsverfahrensbeteiligungsrecht" beruft.
4. Ein nur mittelbar Planbetroffener, der bei teilweiser Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens den verbleibenden Abschnitt für einen planungswidrigen Zustand erachtet, kann einen Anspruch auf Aufhebung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses nicht aus §§ 48, 49 LVwVfG (VwVfG BW) herleiten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 402/03 vom 11.02.20041. Fehlen in der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG die Rechtsmittelbelehrung (§ 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG) und der Hinweis auf die Zustellungsfiktion mit dem Ende der Auslegungsfrist (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG), so hat dies nur Bedeutung für den Lauf der Klagefrist.
2. Wird ein Grundstückseigentümer erstmals durch eine Planänderung (hier: Änderung des Konzepts zur Entsorgung des Tunnelaushubmaterials) betroffen, so kann er Einwendungen auch gegen das unverändert gebliebene Eisenbahnvorhaben als solches (etwa gegen die Trassenwahl) erheben.
3. Die (nur) vorübergehende Inanspruchnahme von Grundeigentum (§ 3 Abs. 2 LEntG) begründet keine einen umfassenden Prüfungsanspruch auslösende enteignende Betroffenheit i. S. von Art. 14 Abs. 3 GG.
4. Erklärt ein Betroffener einen zunächst erhobenen Einwand hinsichtlich eines beanspruchten Grundstücks im Erörterungstermin für "erledigt", so ist er mit der Geltendmachung dieses Einwands im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.
5. Gegenüber einem planfestgestellten Vorhaben kann eine über fremdes Staatsgebiet führende Trasse (hier: Elsaß-Variante) nicht als Alternative eingewendet werden.
6. Ob der planbedingte Abtransport von Tunnelausbruchmaterial mit Lastkraftwagen auf öffentlichen Straßen zu einer für die Nachbarschaft unzumutbaren Immissionsbelastung führt, beurteilt sich nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.
7. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Planfeststellungsbehörde in diesem Fall hinsichtlich der Lärmimmissionen an den Grenzwerten der 16. BImSchV orientiert und dabei einer im Außenbereich einer Gemeinde gelegenen Gast- und Gartenwirtschaft die Schutzwürdigkeit eines Dorf- bzw. Mischgebiets (und nicht eines allgemeinen Wohngebiets) zubilligt.
8. Gegenüber einem planbedingt erheblich vermehrten Lkw-Aufkommen auf einer Bundesstraße während der Bauzeit des Vorhabens besteht auch für den Inhaber einer Gast- und Gartenwirtschaft kein Anspruch auf Sichtschutz.VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;„Segmentierende“ Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur GesundheitsgefährdungVG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;„Segmentierende“ Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur GesundheitsgefährdungVG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.87 vom 06.12.2012Errichtung einer Tankstelle (Tankstellenverkaufsgebäude mit Backshop, Fahrbahndach und drei Zapfsäulen);Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs auf der öffentlichen Straße durch Ein- und Ausfahrtsverkehr in bzw. aus der TankstelleNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 114/11 vom 18.07.20121. In einer durch Geruchsimmissionen stark vorbelasteten Region kann die Genehmigungsbehörde es vertretbarerweise für erforderlich halten, auch solche Emittenten bei der Ermittlung der vorhandenen Belastung einzubeziehen, die sich außerhalb eines als Mindestanforderung zu verstehenden 600 m-Kreises um den Emissionsschwerpunkt der zur Genehmigung gestellten Anlage befinden.2. Weigert sich der Antragsteller, der mit vertretbaren Gründen gestellten Forderung nach Beibringung einer ergänzenden und aussagekräftigen Immissionsprognose nachzukommen, so darf die Genehmigungsbehörde den Genehmigungsantrag ablehnen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 321/11 vom 03.07.20121. Die 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) lässt im Baugenehmigungsverfahren auch bei unmittelbarer Anwendung Raum für die differenzierte Bewertung von Nutzungskonflikten zwischen einem Gebiet für Sportanlagen und einem angrenzenden Wohngebiet nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Damit ist die Bildung von Zwischenwerten zwischen den baugebietsbezogenen Richtwerten nach § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) zulässig. 2. Zur Bewertung der Schutzwürdigkeit des Nebeneinanders einer als "öffentliche Grünfläche (Sportanlagen)" ausgewiesenen Sportplatz- und Tribünenanlage und angrenzender, als Allgemeines Wohngebiet festgesetzter Wohnbebauung.HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2435/11.T vom 12.06.20121. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar.
2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der Vorschriften der EBO hinsichtlich der Sicherheit an dem betreffenden Bahnübergang berufen können.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 K 1163/09.F vom 02.12.2010Vorbescheid, Immissionen, Planungsrecht, Außenbereich, Gebot der RücksichtnahmeVG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3322/08 vom 07.10.20101. Ein im Außenbereich privilegierter Betrieb, dessen Emissionen die Gefahrenschwelle bei weitem überschreiten, kann die einem anderen privilegierten Emittenten - der die Grenzwerte einhält - erteilte Genehmigung nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB angreifen, um ein ansteigendes Risiko nachträglicher Anordnungen zu Lasten seines Betriebs zu verhindern.2. Konkurrieren im Außenbereich zwei gleichermaßen privilegierte Betriebe um das zur Verfügung stehende Emissionskontingent, gilt in ihrem Verhältnis das Prioritätsprinzip.BVERWG – Beschluss, 9 B 80.09 vom 01.09.2010Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil feststellt, der Kläger habe sein Rechtsschutzziel in der mündlichen Verhandlung in dem vom Gericht angenommenen Sinne "klarstellend bestätigt", und der Kläger es unterlässt, diese Feststellung durch einen Antrag gemäß § 119 VwGO berichtigen zu lassen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 3088/09 vom 24.02.2010Ein Straßenbauvorhaben kann auf einen Bebauungsplan, der gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 HStrG einen Planfeststellungsbeschluss ersetzt, nur dann gestützt werden, wenn es alle dafür maßgeblichen Festsetzungen einhält. Die Beachtung nur der festgesetzten Straßenbaufläche ist nicht ausreichend.VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 4872/06 vom 08.04.20081. Bestandskräftig festgesetzte Immissionsschutzanordnungen verleihen dem Nachbarn keine wehrfähige formale Position. Entscheidend ist allein, ob ein später festgesetzter Immissionswert materielle Rechte des Nachbarn verletzt.2. Besteht mit dem Nebeneinander von Industriegebiet und reinem Wohngebiet ein besonders ausgeprägter Nutzungskonflikt kann ein Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts ein geeigneter Mittelwert nach Nr. 6.7 TA Lärm für das betroffene Wohngebiet sein.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 4273/03 vom 05.09.2007Eine Bauvoranfrage für einen Discounter-Markt mit einer
Lärmimmissionsprognose vorgelegt wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 532/01 vom 15.12.20031. Zur Erforderlichkeit einer Planung, wenn der Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht bereit ist, sein Grundstück, das als eingeschränktes Industriegebiet überplant werden soll, zu veräußern.
3. Zur Bewältigung eines Immissionskonfliktes durch flächenbezogene Schallleistungspegel.VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 192/01 vom 08.10.2002Bei einem notwendigen Gutachten zur immissionschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens handelt es sich nicht um eine vom Bauherrn mit seinem Bauantrag vorzulegende BauvorlageVG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in SchweinemastVG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4599/99 vom 27.08.2002Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch InvestitionenVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1985/98 vom 24.09.1999Zur Verneinung der Antragsbefugnis eines Anwohners an der Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr für ein geplantes Neubaugebiet mit ca 240 Wohneinheiten aufnehmen soll.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.19991. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1320/98 vom 25.05.19981. Die Einordnung eines Gebiets als faktisches Dorfgebiet nach § 34 Abs 2 BauGB setzt nicht voraus, daß den dort vorhandenen Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe ein zahlenmäßiges oder sonstiges Übergewicht zukommt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2023/97 vom 10.12.19971. Belange der Stadtbildgestaltung und des Immissionsschutzes (hier: abschirmende Wirkung eines Baukörpers) können besondere Gründe im Sinne von § 17 Abs 2 S 1 Nr 1 BauNVO darstellen, die eine Überschreitung der in § 17 Abs 1 BauNVO bestimmten Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung "erfordern", dh vernünftigerweise geboten erscheinen lassen.
2. Die Ausgleichsregelung des § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 BauNVO enthält weder einen der Abwägung nicht zugänglichen Planungsleitsatz noch ein planungsrechtliches Optimierungsgebot. Der Ausgleichspflicht ist aber im Rahmen der Abwägung ein entsprechendes Gewicht beizumessen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2244/95 vom 07.02.19971. Zur Unzulässigkeit einer Anschlußberufung im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits, wenn die angefochtene, vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehobene Baugenehmigung rechtlich selbständige Stellplatzvorhaben verschiedener Bauherren betrifft.
2. Zum Nachbarschutz im Falle der Abänderung eines zugunsten des Nachbarn mit einer Auflage genehmigten Stellplatzkonzepts für notwendige Stellplätze nach Verwirklichung des Wohnbauvorhabens.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 991/96 vom 31.01.19971. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung gem § 6 LuftVG bzw deren Änderung, der keine Planfeststellung nach § 8 LuftVG nachfolgt, ist einerseits Unternehmergenehmigung, andererseits auch Planungsentscheidung, da es keines weiteren Zulassungsakts bedarf.
12. Von einer Gemeinde als einem öffentlichen Planungsträger kann erwartet werden, daß sie ihre künftige gemeindliche Planung auf ein schon durchgeführtes öffentliches Vorhaben abstimmt und die davon ausgehenden Beeinträchtigungen in ihre Planungsvorstellungen einbezieht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3538/94 vom 20.07.19951. Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 dB (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1052/93 vom 28.03.19951. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.
6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2267/94 vom 28.03.19951. Eine Spedition, deren Fahrzeuge regelmäßig vom Betriebsgrundstück aus eingesetzt werden, hat die für ihren Fuhrpark notwendigen Stellplätze gem § 39 Abs 1 und 4 LBO (BauO BW) nachzuweisen. Es ist nicht erforderlich, daß die Büroräume der Spedition und die Stellplätze auf demselben Grundstück untergebracht werden.
Seite: 1 2 Weitere BegriffeImmissionsabwehranspruch UrteileImmissionen UrteileImmission UrteileImmisionen UrteileImmatrikulationsgebühr UrteileImmissionsbelastungImmissionsgrenzwerte als Zaunwerte UrteileImmissionslage UrteileImmissionsort UrteileImmissionsprognose UrteileImmissionsprognose. Urteile
Sie lesen gerade: Immissionsbelastung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 215
 § 77
 § 74
 Art. 14
 § 74
 § 2
 § 2
 § 35
 § 88
 § 119
 § 33
 § 34
 § 17
 § 17
 § 17
 § 6
 § 8
 § 39