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Timestamp: 2016-10-21 22:04:18+00:00

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111 IV 4111. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 26. Februar 1985 in Sachen Firma X. gegen Bundesamt f�r Aussenwirtschaft
Art. 47 al. 3 DPA; entretien on�reux. 1. Par frais "d'entretien", il faut entendre aussi ceux d'entreposage et de garde. 2. Savoir si un entretien est "on�reux" au sens de la loi d�pend du rapport entre la valeur des biens s�questr�s et du montant des d�penses d'entretien, en tenant compte de la dur�e probable de celui-ci. 3. En l'esp�ce, il �tait raisonnable de prendre en consid�ration la valeur des biens au moment de la mise sous s�questre. Faits � partir de page 41
Aufgrund eines vom Bundesamt f�r Aussenwirtschaft (BAWI) erlassenen Durchsuchungsbefehls beschlagnahmte die Eidgen�ssische Zollverwaltung am 8. September 1983 verschiedene im Zollfreilager Basel eingelagerte Textilien vorl�ufig. Mit Verf�gung vom 12. November 1984 teilt das BAWI der Firma X., gegen welche eine Untersuchung wegen Widerhandlungen gegen die Ursprungszeugnisverordnung eingeleitet worden war, mit, dass die beschlagnahmten Waren aufgrund von Art. 47 Abs. 3 VStrR BGE 111 IV 41 S. 42�ffentlich versteigert oder freih�ndig verkauft w�rden, weil die Lagerkosten bereits auf �ber Fr. 50'000.-- angestiegen seien.
Nachdem die Anklagekammer des Bundesgerichts am 14. Dezember 1984 die genannte Verf�gung auf Beschwerde der Firma X. aufgehoben hatte, weil der Beweis f�r eine Mitteilung der Beschlagnahme an die Beschwerdef�hrerin nicht erbracht war, erliess das BAWI am 17. Januar 1985 eine neue Verf�gung, in welcher es die Er�ffnung des Beschlagnahmeprotokolls vom 8. September 1983 an die Beschwerdef�hrerin, die Unterstellung der beschlagnahmten Gegenst�nde auch unter Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR und die �ffentliche Versteigerung bzw. den freih�ndigen Verkauf der beschlagnahmten Waren anordnete.
Die Firma X. ficht diese Verf�gung bei der Anklagekammer des Bundesgerichts an und beantragt, die erweiterte Beschlagnahme gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR habe nicht zu erfolgen, eventuell sei vom Verkauf bzw. der Versteigerung der beschlagnahmten Waren abzusehen, subeventuell d�rfe der Verkauf "nur zu einem Mindestnettopreis von Fr. 230'000.--, d.h. nach Abzug s�mtlicher Verkaufsspesen, erfolgen". In seiner Vernehmlassung teilte das BAWI mit, die Lagerkosten seien inzwischen auf rund Fr. 65'000.-- angestiegen. Die Anklagekammer weist die Beschwerde ab.
3. Nach Art. 47 Abs. 3 VStrR k�nnen beschlagnahmte Gegenst�nde, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, �ffentlich versteigert und in dringenden F�llen freih�ndig verkauft werden.
a) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass die beschlagnahmten Waren schneller Wertverminderung ausgesetzt seien. Die R�ge ist gegenstandslos. Das BAWI hat die Verwertung der beschlagnahmten Gegenst�nde nicht aus diesem Grunde, sondern einzig wegen des kostspieligen Unterhalts angeordnet. Auf die Beschwerde ist deshalb insoweit nicht einzutreten.
b) Art. 47 Abs. 3 VStrR erw�hnt als alternative Voraussetzung einer Verwertung des beschlagnahmten Gegenstandes den kostspieligen Unterhalt, ohne - wie das in Art. 93 Abs. 1 OR geschehen ist - die Aufbewahrungskosten besonders zu nennen. Indessen wird man diese hier zwanglos in den Begriff des kostspieligen Unterhalts einbeziehen k�nnen, geh�rt doch zu diesem im weiteren BGE 111 IV 41 S. 43Sinn auch der f�r die Aufbewahrung n�tige Aufwand (vgl. auch BGE 101 III 31 hinsichtlich Art. 124 Abs. 2 SchKG). Das wird von der Beschwerdef�hrerin selber nicht in Abrede gestellt. Die Frage aber, ob im konkreten Fall ein Unterhalt im Sinne des Gesetzes kostspielig sei, bestimmt sich nach dem Verh�ltnis des Werts der beschlagnahmten Ware zu den Unterhaltskosten, wobei der voraussichtlichen Dauer dieses Aufwandes Rechnung zu tragen ist.
Unbestritten ist, dass die Lagerkosten im vorliegenden Fall gegenw�rtig rund Fr. 65'000.-- betragen und dass diese Summe monatlich um Fr. 3650.-- ansteigt. Der Wert der beschlagnahmten Waren wurde vom BAWI gest�tzt auf die Handelsfakturen der Firma Y. an die Beschwerdef�hrerin und unter Zugrundelegung eines Tageskurses von Fr. 2,1760/US-Dollar im Zeitpunkt der Beschlagnahme (8. September 1983) auf Fr. 251'741.45 berechnet. Von diesem Betrag kann hier ausgegangen werden, denn dass der innere Wert der fraglichen Waren sich inzwischen ver�ndert h�tte, ist nicht nachgewiesen, und auch die Beschlagnahme ist nur verh�ltnism�ssig kurze Zeit nach der Erwirkung der schweizerischen Ursprungszeugnisse erfolgt. In der Beschwerde wird denn auch nichts �berzeugendes vorgetragen, das die Annahme eines anderen Stichtages als geboten erscheinen liesse. Es w�re im �brigen mit einem erheblichen Aufwand verbunden, in jedem derartigen Fall die Ver�nderung der Produktionskosten etc. bei der Berechnung des Warenwertes mitzuber�cksichtigen. Immerhin hat das BAWI glaubhaft dargetan, dass der seinerzeit in US-Dollars ausgedr�ckte Preis auf der Grundlage der koreanischen Produktionskosten fakturiert wurde, die in viel geringerem Masse gestiegen sind als der US-Dollar.
Die Beschwerdef�hrerin will von einem Umrechnungskurs von Fr. 2,785/US-Dollar ausgehen, was einen Betrag von Fr. 322'196.65 erg�be. Ob man nun dem vom BAWI angenommenen Warenwert von ca. Fr. 250'000.-- oder dem von der Beschwerdef�hrerin errechneten von ca. Fr. 320'000.-- die bereits aufgelaufenen Lagerkosten von rund Fr. 65'000.-- gegen�berstellt, so spricht in beiden F�llen der Vergleich der Zahlen f�r die Annahme eines kostspieligen Unterhalts im Sinne des Gesetzes, und es kann nicht gesagt werden, die Verwaltung habe das ihr hierbei zustehende Ermessen �berschritten. Das trifft umsoweniger zu, als die Lagerkosten monatlich um weitere Fr. 3650.-- ansteigen werden und im gegenw�rtigen Zeitpunkt ein Abschluss des Verfahrens noch nicht abzusehen ist, da dieses eine ganze Reihe weiterer F�lle BGE 111 IV 41 S. 44umfasst, in welchen keine Waren beschlagnahmt werden konnten, und die Verwaltung zur Ermittlung des nach Art. 58 Abs. 4 StGB abzusch�pfenden Verm�gensvorteils auf zeitraubende Erhebungen bei ausl�ndischen Amtsstellen angewiesen ist. Soweit die Firma X. aber mit dem Hinweis auf die lange Dauer der Untersuchung als Ursache der hohen Lagerkosten sinngem�ss den Vorwurf einer ungeb�hrlichen Verz�gerung des Verfahrens verbinden wollte, w�re ihr entgegenzuhalten, dass hierf�r nichts Stichhaltiges vorliegt und dass sie es l�ngst in der Hand gehabt h�tte, gegen Leistung einer Sicherheit von Fr. 150'000.-- die beschlagnahmten Waren freizubekommen. Sie hat dieses Angebot der Verwaltung jedoch ausgeschlagen. Geht man vom Gesagten aus, ist jedenfalls eine der alternativen Voraussetzungen des Art. 47 Abs. 3 VStrR gegeben und steht deshalb der �ffentlichen Versteigerung bzw. dem freih�ndigen Verkauf der beschlagnahmten Waren nichts entgegen.

References: Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 124
 BGE 
 Art. 58
 Art. 47