Source: https://www.kleinewolke.com/de/agb.html
Timestamp: 2018-12-10 04:45:29+00:00

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§ 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. 1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur für Verträge der in § 310 BGB genannten Art. 1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit den Kunden.
§ 2 Angebot / Bestellung 2.1 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. 2.2 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung von Kleine Wolke bzw. durch Ausführung des Auftrages zustande.
§ 3 Preise und Zahlung 3.1 Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk in EURO ausschließlich Verpackung und zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. 3.2 Kleine Wolke ist berechtigt, nach Abschluss des Kaufvertrages eine Preisanpassung zu verlangen, wenn infolge eines hoheitlichen Eingriffes oder einer behördlichen Maßnahme oder einer extremen Marktentwicklung ihr Vorlieferant bereits abgeschlossene Verträge nicht zum vereinbarten, sondern nur zu einem höheren Preis erfüllen kann. Macht Kleine Wolke von diesem Recht der Preisanpassung Gebrauch, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist binnen 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preisanpassung zu erklären. Für die Rechtzeitigkeit der Erklärung kommt es auf den Zugang an. 3.3 Soweit nicht anders vereinbart ist, sind die Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen dato Faktura mit 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen dato Faktura netto Kasse. 3.4 Gestaltet sich die Vermögenslage des Käufers während der Vertragsdauer ungünstig oder erhält Kleine Wolke über ihn eine nach ihrer Entscheidung ungenügende Auskunft oder erscheint ihr überhaupt die Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft oder erfüllt der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht, so ist Kleine Wolke berechtigt, Vorauszahlung oder vorherige Sicherstellung des Kaufpreises für Lieferungen aus allen laufenden Verträgen zu beanspruchen. Kleine Wolke kann in diesen Fällen außerdem, vorbehaltlich aller sonstigen Rechte, von den Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. 3.5 Kaufpreisforderungen werden bei Annahmeverweigerung der Ware, Nichterfüllung von Verpflichtungen, Veräußerung des Geschäftes oder wesentlicher Vermögensteile sowie Zahlungseinstellung sofort fällig. Zugleich verfallen alle vorgesehenen Rabatte, Bonifikationen usw., so dass der Käufer den in Rechnung gestellten Bruttopreis zu zahlen hat. 3.6 Alle Zahlungen sind ausschließlich an Kleine Wolke selbst zu leisten. Zum Inkasso anstelle von Kleine Wolke ist niemand befugt. Sämtliche Zahlungen gelten als gegen die gesamte Kontoschuld abschlägig geleistet. Bei verspäteter Zahlung werden, vorbehaltlich aller sonstigen Rechte von Kleine Wolke, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem geltenden Basiszinssatz und Spesen berechnet. 3.7 Gegenüber den von Kleine Wolke ausgestellten Rechnungen kann nur mit von Kleine Wolke anerkannten oder bereits gerichtlich festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. 3.8 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferung 4.1 Unsere Lieferungen erfolgen frei Haus. Als Fracht- und Verpackungskostenanteil berechnen wir EURO 8,50 je Auftrag. 4.2 Auf Abruf bestellte Ware ist innerhalb von 3 Monaten abzunehmen, falls keine abweichende Vereinbarung vorliegt. 4.3 Ist Kleine Wolke mit der Erfüllung in Verzug oder ist ihr die Lieferung unmöglich, ist der Käufer verpflichtet, zunächst eine Frist für Leistung oder Nacherfüllung von 1 Monat zu gewähren. Die Frist beginnt mit dem Eingang eines nach Eintritt des Verzuges an Kleine Wolke gerichteten Schreibens des Käufers. Nach Ablauf der Frist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 4.4 Schadenersatzansprüche jeglicher Art wegen Fristüberschreitungen sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 4.5 Kleine Wolke wählt eine sachgemäße Verpackungsart. Sie haftet aber nicht für Transportbeschädigungen. 4.6 Die Ware reist auch per frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. 4.7 Bei Material- und Arbeitermangel, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Transportschwierigkeiten, auch in dritten Betrieben, Lieferungsverzug und Lieferungsunmöglichkeiten der Vorlieferanten, Aufruhr, Krieg und behördlichen Maßnahmen sowie jedem sonstigen Eingriff höherer Gewalt ist Kleine Wolke von ihrer Leistungspflicht entbunden.
§ 5 Gewährleistung und Haftung 5.1 Wegen Abweichungen in der Farbe der Ware kann der Käufer keine Rechte gegen Kleine Wolke geltend machen. Kleine Wolke behält sich eventuell notwendige Konstruktionsänderungen vor. Die für Stärken, Größen, Meter, Gewichte und Bruchfestigkeiten angegebenen Nennwerte können 5% nach oben und unten abweichen; für genormte Waren gelten die auf den Normblättern vermerkten Abweichungen. 5.2 Mangelhafte Ware ist innerhalb von 8 Tagen nach Empfang zu rügen. Soweit ein von Kleine Wolke zu vertretener Mangel der gelieferten Sache vorliegt, ist der Käufer berechtigt, eine Ersatzlieferung zu verlangen. Sollte die Ersatzlieferung fehlschlagen, so ist der Käufer berechtigt, zumindern oder vom Vertrag zurückzutreten. 5.3 Rücknahme und Umtausch von Badezimmer-Garnituren und Einzelteilen sowie von Duschvorhängen und Sicherheitseinlagen sind aus hygienischen Gründen ausgeschlossen. 5.4 Für den Rechnungsbetrag sind die von Kleine Wolke ermittelten Abgangsgewichte, Meter- und Stückzahlen maßgebend. Sendungen sind unverzüglich auf Vollständigkeit zu prüfen. Fehlmengen sind spätestens innerhalb 1 Woche nach Empfang der Ware unter Einsendung des Kontrollzettels zu beanstanden. 5.5 Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. 5.6 Kleine Wolke haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen einer nicht wesentlichen Vertragspflicht. Für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) ist die Haftung von Kleine Wolke auf den Ersatz typischer und für Kleine Wolke vorhersehbarer Schäden begrenzt. Kleine Wolke haftet nicht für vertragsuntypische oder für unvorhersehbare Folgeschäden. Ausgenommen von der Begrenzung ist die Haftung für Körperschäden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt 6.1 Bis zur restlosen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich der Nebenforderungen und bis zur Einlösung der dafür gegebenen Wechsel und Schecks bleiben die gelieferten Waren Eigentum von Kleine Wolke. 6.2 Soweit der Käufer kraft Gesetzes durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Eigentum bzw. Miteigentum an der Ware erhalten sollte, gilt als vereinbart, dass Kleine Wolke im Zeitpunkt des Eigentumerwerbs des Käufers an dem neuen Gegenstand wieder Eigentum bzw. Miteigentum erwirbt. Hierbei übernimmt der Käufer die Verpflichtung, die Ware unentgeltlich und ordnungsgemäß zu verwahren. Sofern sich die Ware im Besitz eines Dritten befindet, tritt der Käufer hiermit seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten an Kleine Wolke ab. 6.3 Nicht voll bezahlte Ware darf der Käufer nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern. Diese Befugnis endet mit der Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren oder das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. 6.4 Der Käufer tritt für den Fall, dass er nicht voll bezahlte Ware veräußert, bis zur Tilgung aller Ansprüche von Kleine Wolke die ihm gegen den Abnehmer zustehende Forderung mit allen Nebenrechten an Kleine Wolke ab. 6.5 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der nicht voll bezahlten Ware bzw. der abgetretenen Forderung ist unzulässig. 6.6 Auf Wunsch von Kleine Wolke hat der Käufer unverzüglich seinen Schuldner sowie den Forderungsbetrag namhaft zu machen, den Schuldner von dem Forderungsbetrag zu unterrichten und ihn zur Zahlung ausschließlich an Kleine Wolke aufzufordern. Kleine Wolke behält sich vor, ihrerseits den Schuldner des Käufers von dem Forderungsübergang zu benachrichtigen und Zahlung an sich zu verlangen. Kleine Wolke wird die abgetretene Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. 6.7 Von Pfändungen ist Kleine Wolke unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Kleine Wolke behält sich das Recht vor, die in ihrem Eigentum stehende Ware - insbesondere in den Fällen von § 3 Ziffer 3.4 und 3.5 - wieder in ihren Besitz zu nehmen.
§ 7 Allgemeine Bestimmungen 7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes. 7.2 Erfüllungsort für beide Teile ist Bremen. 7.3 Gerichtsstand ist Bremen. 7.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
D-28722 Bremen

References: § 310
 Art. 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 3

§ 7