Source: https://www.rws-verlag.de/aktuell/newsticker-gerichte/bverfg-pauschaliertes-abzugsverbot-fuer-betriebsausgaben-nach-8b-abs-3-satz-1-und-abs-5-satz-1-koerperschaftsteuergesetz-verfassungsgemaess-29722/
Timestamp: 2019-10-22 19:12:32+00:00

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Teil des Halbeinkünfte- und mittlerweile des Teileinkünfteverfahrens ist § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG), der die steuerliche Behandlung der Erträge von Körperschaften aus Beteiligungen an anderen Körperschaften (Bezüge und Veräußerungsgewinne) und der mit diesen Erträgen zusammenhängenden Aufwendungen und Gewinnminderungen regelt. Die Vorschrift will wirtschaftliche Doppelbelastungen auf Körperschaftsebene in Beteiligungsketten dadurch vermeiden, dass es bei einer einmaligen Körperschaftsteuerbelastung bleibt, bis der Gewinn die Ebene der Körperschaft verlässt und an eine natürliche Person ausgeschüttet wird. Zu diesem Zweck stellt § 8b Abs. 1 und 2 KStG sämtliche Erträge, die einer Kapitalgesellschaft aus der Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft zufließen, steuerfrei. Nach dem auch im Körperschaftsteuerrecht Anwendung findenden Grundsatz des § 3c Abs. 1 EStG können Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, nicht zusätzlich ertragsmindernd geltend gemacht werden. Nachdem es dem Gesetzgeber trotz mehrfacher Regelungsversuche nicht gelungen war, Zuordnungsschwierigkeiten zwischen danach nicht berücksichtigungsfähigen und berücksichtigungsfähigen Betriebsausgaben und damit einher gehende Missbrauchmöglichkeiten wirksam einzudämmen, bestimmte er mit § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG in der seit dem Jahr 2004 geltenden Fassung pauschal 5 % der steuerfreien Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben (pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot). Dies geschieht in der Weise, dass 5% der steuerfreien Erträge dem zu versteuernden Einkommen der beteiligten Kapitalgesellschaft steuererhöhend hinzugerechnet werden, wobei es auf die Höhe der tatsächlich in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang entstan- denen Betriebsausgaben nicht ankommt. Ein Abzug der mit der Beteiligung bzw. Anteilsveräußerung zusammenhängenden Betriebsausgaben bleibt darüber hinaus möglich.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Holdinggesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, erzielte im Streitjahr 2005 einen Jahresüberschuss von rund 12 Millionen Euro, in dem im Wesentlichen ein Veräußerungsgewinn von etwa 11,6 Millionen Euro durch Verkauf der von ihr an der Tochtergesellschaft gehaltenen Aktien enthalten war. Zudem erzielte sie aus Beteiligungen Dividendenerträge von rund 700.000 Euro. Ihre mit den Beteiligungen verbundenen Betriebsausgaben beliefen sich dagegen auf lediglich knapp 28.000 Euro. Das Finanzamt rechnete im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG pauschal 5 % der Erträge, mithin insgesamt rund 600.000 Euro dem Gewinn der Klägerin hinzu. Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht im konkreten Normenkontrollverfahren die Frage vorgelegt, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG insoweit mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, als typisierend 5% der Bezüge und Veräußerungsgewinne als nichtabziehbare Betriebsausgaben einkommenserhöhend berücksichtigt werden, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist.

References: § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8