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Timestamp: 2020-01-25 03:53:48+00:00

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VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2007 - 12 E 2262/05 - openJur
Urteil vom 23.05.2007 - 12 E 2262/05
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2007 - 12 E 2262/05
openJur 2011, 94444
§§ 45, 48 VwVfG; § 15 Abs. 1 Satz 3 HHG
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des ihm vom Fachbereich Erziehungswissenschaften der Beklagten 1998 verliehenen Doktorgrads.
Der Fachbereich Erziehungswissenschaften nahm den Kläger im Februar 1996 als Doktorand an. Im Juli 1997 legte der Kläger die Dissertation mit dem Thema „...“ vor und erklärte, die Dissertation selbständig verfasst und alle in Anspruch genommene Hilfsmittel in der Dissertation angegeben zu haben. Im daraufhin eröffneten Prüfungsverfahren bewertete der Gutachter Prof. R. die Dissertation mit dem Prädikat „cum laude“. Der weitere Gutachter Prof. Q. bewertete die Arbeit mit der Note „rite“. In seinem Gutachten vom 20.01.1998 führte Prof. Q. unter anderem aus, es handele sich um eine vergleichende Untersuchung von Leistungsindikatoren betreffend Chancengleichheit und Qualitätssicherung im Bildungssystem zwecks ihrer Anwendung am Beispiel Südafrika, entsprechend müsse der Titel bei einer Veröffentlichung umformuliert werden, wie etwa „.....“. Entsprechend müsse dann der Aufbau und die Gliederung der Arbeit verändert werden; die Einführung müsse revidiert und ergänzt werden, Ausführungen über internationale Indikatorenforschung müssten hinzukommen und unnötige aufbauschende Ausführungen wie auch einige oberflächliche und zum Teil unsachliche Bemerkungen herausgenommen werden. Die Disputation am 17.02.1998 war für den Kläger nicht erfolgreich; die Prüfungskommission bewertete diese mit „non rite“, womit der Kläger die Promotionsprüfung zunächst nicht bestanden hatte, so dass er am 14.07.1998 die Wiederholung der Disputation beantragte. In der Folgezeit überarbeitete der Kläger seine Dissertation, wobei er insbesondere das Kapitel 3 „.......“ einfügte und ihr den neuen Titel „....“ gab. Zur zweiten Disputation am 01.12.1998 legte der Kläger ein auf der überarbeiteten Fassung der Arbeit basierendes Thesenpapier vor. Diese Disputation ist von der Prüfungskommission mit dem Prädikat „cum laude“ bewertet worden. Am 09.12.1998 zeichnete Prof. R. den Revisionsschein, mit dem er bestätigte, dass er gegen den Druck der Dissertation in dieser Form nichts zu erinnern gefunden hat. Die Dissertation wurde im Anschluss im Böhlau Verlag unter dem Titel „....“ veröffentlicht, woraufhin der Fachbereich Erziehungswissenschaften dem Kläger den Grad eines Doktors der Philosophie verlieh.
Unter dem 21.11.2003 teilte Herr Uwe B. aus Münster dem Vorsitzenden des Promotionsausschusses des Fachbereichs Erziehungswissenschaften mit, dass der Kläger das 3. Kapitel seiner Dissertation vollständig aus seinem 1996 veröffentlichten Werk „...“ abgeschrieben habe, wobei die vollständige Kapitelstruktur und die sich daraus ergebenen Haupt- und Zwischenüberschriften übernommen worden seien und auch der Text wortwörtlich oder mit kleineren sprachlichen Veränderungen oder Auslassungen seiner Arbeit entspreche. Die beiden um Stellungnahme gebetenen Gutachter Prof. R. und Prof. Q. bestätigten mit Schreiben vom 06.01. und 21.01.2004 die Darlegungen von Herrn B.. Ergänzend führte Herr Prof. R. aus, dem 3. Kapitel komme entsprechend dem Untertitel „...“ die wesentliche Funktion der exemplarischen Landesstudie zu und diene damit zugleich der Aufbereitung von Basisinhalten, auf denen der darauf folgende Vergleich von Bildungsindikatoren aufbaue. In seiner Stellungnahme vom 26.06.2004 schrieb der Kläger, er habe die Arbeit des Herrn B. zu Grunde gelegt und dieser wesentliche Inhalte zusammengefasst entnommen. Zu dieser unwissenschaftlichen Arbeitsweise habe er sich hinreißen lassen, weil er sich zeitlich unter Druck gefühlt habe, ohne jedoch in der Absicht gehandelt zu haben, über die Herkunft der gegenständlichen Ausführungen irgendjemanden zu täuschen.
Der Promotionsausschuss des Fachbereichs Erziehungswissenschaften beschloss in seiner Sitzung am 03.08.2004, an der neben dem Vorsitzenden Prof. Dr. S. die Mitglieder C., F. und G. teilnahmen, während die Mitglieder E. und N. entschuldigt waren, einstimmig in offener Abstimmung, dem Kläger den Doktorgrad zu entziehen. Unter dem 24.11.2004 beschied der Promotionsausschuss den Kläger entsprechend. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, die Verleihung des Doktorgrades sei durch eine arglistige Täuschung des Klägers bewirkt worden, dieser habe darüber getäuscht, dass es sich bei seiner Dissertation um eine in jeder Hinsicht selbständige Leistung handele. Dies treffe nicht zu, soweit im 3. Kapitel, eine Offenlegung der Quelle nämlich des Werkes von B., nicht erfolge, sondern es ein Plagiat wesentlichen Ausmaßes darstelle. Von der Befugnis zur Entziehung des Doktorgrades werde Gebrauch gemacht, weil die Täuschung nach Art und Umfang erheblich sei, die Auflagen betreffe, an deren Erfüllung die Druckfreigabe und damit eine wesentliche Voraussetzung für die Erlangung des Doktorgrades geknüpft gewesen sei; die beruflichen Nachteile, die der Kläger durch die Entziehung des Doktorgrades zu erwarten hätte, wögen gegenüber dem Interesse, dass niemand ein auf unlautere Weise durch Täuschung erworbenen akademischen Grad behalten könne, geringer.
Dem hiergegen am 29.11.2004 erhobenen Widerspruch des Klägers half der Promotionsausschuss in seiner Sitzung am 07.06.2005, an der alle berufenen Mitglieder teilnahmen, nicht ab. Ein studentisches Mitglied hatte der Promotionsausschuss im Juni 2005 nicht, da ein solches nicht benannt worden war. Mit Bescheid vom 14.06.2005, zugestellt am 17.06.2005, wies der Präsident der Beklagten den Widerspruch zurück.
Zur Begründung seiner am 15.07.2005 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, die Entziehung des Doktorgrades sei in materieller wie in formeller Hinsicht rechtswidrig. Der Doktorgrad könne nur aus schwerwiegenden Umständen entzogen werden. Solche lägen nicht vor. Die Arbeit genüge zwar nicht in jeder Hinsicht den wissenschaftlichen Anforderungen, verweise aber in Kapitel 3 in 27 Fußnoten auf das Werk von B., welches auch im Literaturverzeichnis aufgeführt worden sei. Damit sei die Quelle deutlich gemacht und die Darlegungen nicht als eigene Leistung ausgegeben worden; dies gelte auch, soweit einzelne Passagen wörtlich übernommen worden seien. Im Übrigen betreffe die im Promotionsverfahren abgegebene Erklärung, die Dissertation selbstständig verfasst zu haben, nur deren erste Fassung. Einen Täuschungswillen oder gar eine Täuschungsabsicht habe er nicht gehegt, was sich daraus ergebe, dass er das Werk von B. in seiner Literaturliste aufgeführt habe. Die fehlende Einhaltung wissenschaftlicher Standards in Kapitel 3 habe auch nicht zur Verleihung des Doktorgrades geführt, da bereits die erste Fassung der Dissertation, die das beanstandete Kapitel 3 nicht enthalte, bereits von den Gutachtern abschließend bewertet worden sei. Der wesentliche Teil der Arbeit befinde sich in Kapitel 4 beim Vergleich der Bildungsindikatoren und nicht beim Kapitel 3. Die Einarbeitung des Werkes von B. sei von den Gutachtern ausdrücklich empfohlen worden, deshalb sei diesen die Urheberschaft bekannt gewesen und auch durch die 27 Fußnoten kenntlich gemacht worden. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 HVwVfG auf die die maßgebliche Vorschrift der Promotionsordnung verweise, sei abgelaufen. Diese habe mit der Verleihung des Doktorgrades begonnen, da den Gutachtern auf Grund ihrer ausdrücklichen Empfehlung des Werks von B. bekannt gewesen sei oder hätte bekannt sein müssen, dass das Kapitel 3 diesem Werk entnommen sei. Bei der Ermessensentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen, dass die Dissertation bereits ohne das Kapitel 3 als genügend bewertet worden sei. In formeller Hinsicht sei Folgendes zu beanstanden: Der Promotionsausschuss sei am 03.08.2004 nicht beschlussfähig gewesen, weil die Sitzung nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei; es fehle die Ladung der Vertreter. Entgegen § 5 Abs. 2 der Geschäftordnung für die Gremien der Johann Wolfgang Goethe-Universität vom 03. April 2001 sei nicht geheim abgestimmt worden. Dies sei erforderlich gewesen, weil es sich um eine Personalangelegenheit im Sinne dieser Vorschrift handele. Als Personalangelegenheiten seien Zuerkennungen akademischer Grade und Qualifikationen anzusehen und deshalb auch deren Aberkennung. Das Protokoll sei inhaltlich fehlerhaft. Weil Vertraulichkeit zu wahren gewesen sei, dürfe es nur den Wortlaut des Antrags und die Angabe enthalten, ob dieser angenommen oder abgelehnt worden sei. Das Protokoll enthalte aber eine ausführliche Begründung zur Beschlussfassung. Desweiteren sei die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt worden. Das Protokoll sei auch nicht den Mitgliedern des Promotionsausschusses übersandt worden. Der Promotionsausschuss sei auch deshalb nicht beschlussfähig gewesen, weil er, der Kläger, nicht zur Sitzung geladen worden sei. Dieses sei aber erforderlich gewesen, weil er gem. § 12 der Geschäftsordnung für die Gremien der Beklagte vom 03. April 2001 antragsberechtigt gewesen sei und deshalb gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung hätte eingeladen werden müssen.
den Bescheid der Beklagten vom 24.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2005 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie ergänzt die Gründe des Ausgangs- und Widerspruchsbescheides wie folgt: Die bewusste Irreführung über die Eigenständigkeit der Leistung ergebe sich insbesondere daraus, dass der Kläger die Kapitelstruktur wie auch die Haupt- und Zwischenüberschriften seines 3. Kapitels aus dem Werk von B. übernommen haben und nur entsprechend umformuliert habe. Zudem seien komplette Passagen wörtlich übernommen worden, wodurch der Eindruck erweckt werde, dass sie von ihm stammten. Die auf das Werk von B. verweisenden Fußnoten änderten daran nichts, sondern erweckten den Eindruck, der Kläger habe Aussagen von B. als Teil der eigenen Argumentation verarbeitet. Eine Täuschungsabsicht sei nicht erforderlich. Die vorherige Beurteilung der Dissertation in ihrer ersten Fassung sei nicht maßgeblich für die Verleihung des Doktorgrades, da dieser auf Grund der 2. Fassung verliehen worden sei. Das dritte Kapitel sei zwar nicht der zentrale Teil der Dissertation, ihm komme aber die wesentliche Funktion der exemplarischen Landesstudie zu. Die Erklärung der Selbstständigkeit der Leistung beziehe sich auf die jeweils aktuelle Fassung der Dissertation. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 HVwVfG müsse nicht gewahrt werden, da der Kläger arglistig gehandelt habe. Die Mitglieder des Promotionsausschusses seien zur Sitzung am 03.08.2004 ordnungsgemäß geladen worden. Ein Stellvertreter des studentischen Mitgliedes F., das an der Sitzung nicht teilgenommen habe, habe nicht erfolgen können, weil Frau F. bereits Stellvertreterin gewesen sei. Die Feststellung der Anwesenheit der Mitglieder im Protokoll genüge der erforderlichen Feststellung der Beschlussfähigkeit. Über die Aberkennung akademischer Grade sei offen abzustimmen, da es sich um eine Prüfungsangelegenheit handele. Die für die Versendung des Protokolls vorgesehene Zwei-Wochen-Frist habe nicht eingehalten werden können, weil die Erstellung des Protokolls umfangreich gewesen sei und die Rechtsabteilung eingebunden gewesen sei. Der Kläger selbst habe nicht zur Sitzung geladen werden müssen, weil er nicht mehr Mitglied der Hochschule gewesen sei.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die beigezogene Akte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen ist, Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger kann die gerichtliche Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2005, mit dem ihm der vom Fachbereich Erziehungswissenschaften der Beklagten verliehene Doktorgrad entzogen wurde, nicht beanspruchen, weil die Entziehung zu Recht erfolgt ist. Die streitgegenständliche Entziehung des Doktorgrades richtet sich nach der Ordnung zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Philosophie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main vom 26.06.2001 und nicht nach der Ordnung zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Philosophie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main vom 12. November 1986, unter deren Geltung der Kläger promoviert wurde. Maßgeblich für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Doktorgrades ist das Recht, welches zum Zeitpunkt der behördlich verfügten Entziehung galt. Dies war die Promotionsordnung vom 26.06.2001. Gemäß deren § 18 Satz 2 tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger des Landes Hessen die Promotionsordnung vom 12.11.1986 außer Kraft. Die Entziehung des Doktorgrades regelt die Promotionsordnung vom 26.06.2001 in § 15 Abs. 2. Hiernach kann der Promotionsausschuss den Doktorgrad entziehen, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass der Doktorand getäuscht hat, wobei die Entziehung sich nach den Bestimmungen des § 48 HVwVfG richtet. Diese Voraussetzungen liegen vor.
Mit der Vorlage seiner Dissertation hat der Kläger schlüssig erklärt, dass es sich dabei um eine vollständig selbständige wissenschaftliche Leistung handelt. Dies ergibt sich -unabhängig von der mit der ersten Fassung der Dissertation eingereichten schriftlichen Versicherung des Klägers- bereits aus dem Begriff der Dissertation als sachlich geschlossene, selbständige Leistung in angemessener Darstellung, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Wissenschaft liefert (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Promotionsordnung vom 26.06.2001). Dieses trifft hinsichtlich des 3. Kapitels der zweiten Fassung der Dissertation des Klägers nicht zu. Das 3. Kapitel ist - wie der Kläger selbst einräumt - eine Zusammenfassung des Werks von Uwe B. „Der Kampf um die Schulen“. Das Gericht hat sich an Hand der von Herrn B. in der Anlage zu seinem Schreiben vom 21.11.2003 erfolgten auszugsweisen Gegenüberstellung des Kapitels 3 der Dissertation des Klägers und der Schrift „Der Kampf um die Schulen“ davon überzeugt, dass der Kläger komplette Passagen aus dem Werk von B. wortwörtlich oder minimal umformuliert übernommen hat, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt. Damit erwecken die Darlegungen in Kapitel 3 der Dissertation des Klägers den falschen Eindruck, Formulierung und Inhalt des Textes stammten als eigene gedankliche und geistige Leistung von ihm. Dem kann der Kläger nicht dadurch entgegentreten, dass er darlegt, er habe in Kapitel. 3 in 27 Fußnoten auf das Werk von B. verwiesen und dieses auch in seinem Literaturverzeichnis aufgenommen. Jeder Gedankengang und jede Fußnote, die nicht aus eigener gedanklicher geistiger Leistung, sondern von dem Werk eines anderen herrühren, sind als solche kenntlich zu machen (VG Ffm., Urteil vom 05.11.2004, 12 E 301/03(V)). Zutreffend weist die Beklagte insofern daraufhin, dass der Verweis auf das Werk von B. in Fußnoten in Kapitel 3 der Dissertation des Klägers den Eindruck erweckt, der Kläger habe die Aussagen im Werk von B. als Teil der eigenen Argumentation verarbeitet, anstatt durch Anführungszeichen kenntlich zu machen, dass es sich um die bloße Wiedergabe der bereits erbrachten gedanklichen Leistung von B. handelt. Dieses Vorgehen des Klägers stellt auch nicht nur eine bloß marginale Verletzung des wissenschaftlichen Zitiergebotes dar, welches noch nicht hinreichend Anlass für eine im Ermessen der Beklagten stehende Entziehung des Doktorgrades angesichts der damit eingehenden Folgen für den Betroffenen bietet. Denn der Plagiatsumfang ist erheblich. Er betrifft das gesamte dritte Kapitel der Dissertation des Klägers. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die gesamte Gliederungsstruktur dieses Kapitels, wie die Gegenüberstellung in der Anlage des Schreibens von Uwe B. vom 23.11.2003 zeigt, dem Werk von B. entnommen ist. Die Strukturierung des gesamten Stoffes des dritten Kapitels stammt demnach von B. und nicht vom Kläger. Zudem hat der Kläger auch Fußnoten aus dem Werk von B. übernommen. Da er in seiner Stellungnahme vom 26.06.2004 erklärt hat, die unwissenschaftliche Arbeitsweise habe auf Zeitdruck basiert, folgert das Gericht hieraus, dass die in den Fußnoten genannten Quellen, die zuvor noch nicht in der Dissertation genannt worden waren, vom Kläger nicht selbst überprüft worden sind. Somit hat der Kläger wissenschaftliches Quellenstudium nur vorgetäuscht.
In subjektiver Hinsicht genügt für die Täuschung im Sinne von § 15 Abs. 2 der Promotionsordnung vom 26.06.2001 der bedingte Vorsatz. Es sind für das Gericht keine Gesichtspunkte erkennbar, bei der Täuschungshandlung strengere Maßstabe anzulegen als bei der des strafrechtlichen Betruges (so auch HessVGH, Beschl. v. 20.06.1989 - 6 UE 2779/88 DVBl. 1989, 1277 für den Begriff der Täuschungshandlung im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 JAG 1985). Der Kläger handelte vorsätzlich in diesem Sinne. Er nahm es zumindest billigend in Kauf, dass die Prüfer über die Urheberschaft des Kapitels 3 seiner Dissertation getäuscht würden. Dem Kläger war bewusst, dass das Kapitel 3 seiner Dissertation als eigene Leistung dem Leser erscheint; denn er war mit den wissenschaftlichen Standards vertraut. Dies ergibt sich insbesondere aus seiner Erklärung vom 26.06.2004. Dort schreibt er: „Eine Dissertation erhebt als wissenschaftliche Arbeit jedoch gerade im besonderen Maße den Anspruch einer wissenschaftlichen Arbeitsweise. Diesen Ansprüchen genügt das hier gegenständliche Kapitel 3 meiner Dissertation ohne jeden Zweifel nicht.“. Wenn er trotz des Wissens um die Unwissenschaftlichkeit seiner Arbeitsweise bei Kapitel 3 seine Dissertation einreichte, nahm er in Kauf, dass die Gutachter die Übernahme von Text und Gliederungsstruktur sowie von Fußnoten aus dem Werk von B. nicht bemerken und das Kapitel 3 als vollständig eigenständige Leistung des Klägers bewerten. Dies billigte der Kläger auch, da er sich in erheblichem Maße einem zeitlichen Druck ausgesetzt sah und deshalb entsprechende Forderungen der Gutachter, Kapitel 3 entsprechend nachzubessern, vermeiden wollte. Es ist deshalb nicht glaubhaft, wenn der Kläger nun sinngemäß zur Begründung seiner Klage vorträgt, er habe damit gerechnet, dass die Gutachter, die nicht von ihm stammenden Passagen im dritten Kapitel seiner überarbeiteten Fassung erkennen; denn das hieße, er habe mit der Ablehnung der überarbeiteten Fassung gerechnet. Zudem zeigen die klägerischen Umformulierungen des Textes von B., die Umstellung der Syntax, die Verwendung von Synonymen sowie einzelne Auslassungen den Willen des Klägers, die Übernahme B. Textes zu verschleiern.
Die Täuschung des Klägers über die Urheberschaft des dritten Kapitels seiner Dissertation in der überarbeiteten Fassung war ursächlich für die Verleihung des Doktorgrades an ihn.
Dem Kläger wurde der Doktorgrad aufgrund der überarbeiteten zweiten Fassung seiner Dissertation und nicht aufgrund der ersten Fassung, die nicht mit dem Makel des Plagiates behaftet ist, verliehen. Dem Kläger war nach der ersten Disputation aufgegeben worden, seine Dissertation zu überarbeiten. Unter anderem sollte er, wie die Beklagte unwidersprochen mit Schriftsatz vom 28.03.2007 vorträgt, im Wege einer exemplarischen Länderstudie für den internationalen Vergleich der Bildungsindikatoren die aktuelle Entwicklung des südafrikanischen Bildungswesen analysieren und sich dabei nicht allein auf Regierungsdokumente stützen, sondern auch fachwissenschaftliche sekundäre Literatur einarbeiten. Dem kam der Kläger nach und dies führte, wie der Kläger in seinem Schreiben vom 26.06.2004 ausführt, zur Übernahme des Werkes von B. als drittes Kapitel der Dissertation. Entsprechend hat der Kläger bei seiner erneuten Disputation auch seine Dissertation in der überarbeiteten zweiten Fassung verteidigt. Das für die Disputation vorgelegte Thesenpapier beruhte auf der zweiten Fassung der Dissertation. Die überarbeitete Fassung der Dissertation war damit im Promotionsverfahren an die Stelle der ersten Dissertationsfassung getreten. Erneute Gutachten zur zweiten Dissertationsfassung wurden zwar nicht gefertigt. Die zweite Fassung wurde von den Gutachtern jedoch einer erneuten Bewertung unterzogen, wie es sich aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 28.03.2007 ergibt, so dass diese Grundlage für die Verleihung des Doktorgrades an den Kläger war.
Die Promotion des Klägers wäre nicht erfolgt, hätte er der Wahrheit gemäß erklärt, dass das Kapitel 3 keine eigenständige Leistung, sondern eine Zusammenfassung des Werkes von B. ist, dem der Kläger auch die Struktur und Gliederung sowie größere Textpassagen wortwörtlich entnommen hat. Denn die bloße Übernahme eines anderen Werkes und deren Zusammenfassung stellt keine selbständige wissenschaftliche Leistung dar, wie es für die Dissertation erforderlich ist. Dies entspricht auch der Einschätzung des Klägers, dass das Kapitel 3 den Ansprüchen einer Dissertation als wissenschaftliche Arbeit „ohne jeden Zweifel“ nicht genügt.
Nicht mit Erfolg einwenden kann der Kläger, dass der Promotionsausschuss ihn bereits auf der Grundlage der ersten Fassung seiner Dissertation hätte promovieren müssen. Die erste Fassung war zwar bereits von den Gutachtern mit den Noten „cum laude“ und „rite“ bewertet worden. Die erste Fassung seiner Arbeit hat er aber nicht erfolgreich in einer Disputation verteidigt. Die Disputation, die die erste Fassung seiner Dissertation zum Gegenstand hatte, bewertete der Prüfungsausschuss mit „ungenügend“. Gegenstand der zweiten erfolgreichen Disputation war dagegen die überarbeitete zweite Fassung der Dissertation. Eine erneute Disputation seiner Dissertation in der ersten Fassung hatte der Kläger auch nicht verlangt, sondern sich auf die geforderte Überarbeitung eingelassen, woran er nun gebunden ist.
Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 HVwVfG, auf den § 15 Abs. 2 der Promotionsordnung vom 26.06.2001 verweist, musste nicht gewahrt werden. Gemäß § 48 Abs. 4 S. 2 gilt die Jahresfrist nicht, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt worden ist. Dies liegt hier vor, da der Kläger wie ausgeführt die Verleihung seines Doktorgrades durch eine Täuschung erwirkt hat. Bei dem für die Arglist erforderlichen Täuschungswillen genügt ebenso der bedingte Vorsatz. Dies entspricht dem Regelungszweck des § 48 Abs. 4 S. 2 HVwVfG das Vertrauen des durch einen Verwaltungsakt Begünstigten dann nicht zu schützen, wenn er diesen durch eigenes unredliches Verhalten erwirkt hat.
Die Entscheidung der Beklagten den Doktorgrad dem Kläger aufgrund seiner Täuschung über die Urheberschaft des Kapitels 3 seiner Dissertation zu entziehen, ist frei von Ermessensfehlern. Die Beklagte hat alle ihr bekannten Umstände, die zugunsten des Klägers zu beachten und gegen das öffentliche Interesse abzuwägen waren, berücksichtigt. So waren sich sowohl der Promotionsausschuss in seinem Bescheid vom 24.11.2004 als auch der Präsident in dem Widerspruchsbescheid vom 14.06.2005 darüber im Klaren, dass dem Kläger und seiner Familie durch die Entziehung des Doktorgrades berufliche und soziale Nachteile entstehen können. Vertrauensgesichtspunkte mussten dagegen bei der Ermessenserwägung der Beklagten keine Rolle spielen, da dass Vertrauen des Klägers wegen seiner arglistigen Täuschung nicht schutzwürdig ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das öffentliche Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandels, an der Übereinstimmung von akademischer Leistung und akademischem Titel und am Ansehen der den akademischen Titel verleihenden Universität höher bewertet als die beruflichen und sozialen Folgen für den Kläger. Die Beklagte hat sich bei ihrer Abwägung unter anderem davon leiten lassen, dass die vorgenommene Täuschung erheblich ist, weil nicht nur einzelne Gedanken, sondern ganze Sinneinheiten aus fremder Hand übernommen worden seien und sie diejenigen Auflagen beträfen, an deren Erfüllung die Druckfreigabe und damit eine wesentliche Voraussetzung für die Erlangung des Doktorgrades - die Publikation - geknüpft war. Dies ist ein zutreffender Gesichtspunkt. Der Makel des Plagiats betrifft nicht nur geringe unerhebliche Bestandteile der Dissertation, sondern das gesamte dritte Kapitel mithin 61 von 269 Seiten. Da an die Einarbeitung des dritten Kapitels auch die Druckfreigabe gebunden war, musste die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung nicht berücksichtigen, dass die erste Fassung der Dissertation bereits mit „cum laude“ bzw. „rite“ bewertet worden war. Gesichtspunkte, die die Entziehung des Doktorgrades als unverhältnismäßig erscheinen lassen könnten, sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.
Die Entziehung des Doktorgrades ist formell ordnungsgemäß erfolgt. Die insofern erhobenen Einwände des Klägers sind unbegründet. Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entziehung des Doktorgrades ist es unerheblich, ob der Stellvertreter des in der Sitzung am 03.08.2004 fehlenden Mitglieds des Promotionsausschusses N. geladen worden ist. Es kann hier dahinstehen, ob eine Stellvertretung im Promotionsausschuss bereits dann erfolgt, wenn das Mitglied nur an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert ist oder erst dann, wenn das Mitglied aus dem Promotionsausschuss vorzeitig ausscheidet. Denn in seiner Sitzung am 07.06.2005 in dem über die Abhilfe des Klägers beraten wurde, waren alle Mitglieder des Promotionsausschusses anwesend. Damit ist eine mögliche fehlende Beschlussfähigkeit des Promotionsausschusses am 03.08.2004 entsprechend § 45 Abs. 1 und 2 HVwVfG geheilt worden. Unerheblich ist, dass dem Promotionsausschuss im Juni 2005 kein studentisches Mitglied angehörte. Gemäß § 15 Abs. 1 S. 3 HHG sind die Gremien auch dann gesetzmäßig zusammengesetzt, wenn eine Wahl mangels Wahlvorschlägen unterbleibt. So war der Fall hier. Die Besetzung eines studentischen Mitglieds nach der Neuwahl der Gremien im Wintersemester 2004/2005 blieb offen, da die Besetzung von studentischen Vertretern im Fachbereichsrat bei dieser Wahl fehlschlug, weshalb der Fachbereichsrat wegen alleinigen Vorschlagsrechtes der Gruppe der Studierenden keinen Vertreter aus dieser Gruppe für den Promotionsausschuss wählen konnte.
Eine geheime Abstimmung im Promotionsausschuss war nicht erforderlich. Gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 HHG ergehen alleine Entscheidungen über Personalangelegenheiten in geheimer Abstimmung. Die Entziehung des Doktorgrades ist keine Personalangelegenheit. Der Kläger kann sich insofern nicht darauf berufen, dass § 5 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 der Geschäftsordnung für die Gremien der Johann Wolfgang Goethe Universität vom 03.04.2001 die Zuerkennung akademischer Grade und Qualifikationen als Personalangelegenheiten ansieht. Die Zuerkennung akademischer Grade und Qualifikationen beruht in der Regel auf einer Bewertung einer akademischen Leistung. Sie ist damit eine Prüfungsangelegenheit. In Prüfungsangelegenheiten ist aber gemäß § 12 Abs. 2 S. 3 HHG eine geheime Abstimmung nicht zulässig. Dies schließt eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 der Geschäftsordnung für die Gremien der Beklagten vom 03.04.2001 auf die Aberkennung akademischer Grade aus. Zudem widerspräche dies der gesetzlichen Begründungspflicht des § 39 HVwVfG. Das Ergebnis einer geheimen Abstimmung könnte nicht begründet werden, da die Motive der Mitglieder des Ausschusses unbekannt blieben.
Der Kläger war zu den Sitzungen des Promotionsausschusses nicht zu laden. Ihm ist rechtliches Gehör gewährt worden, indem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Plagiatsvorwürfen eingeräumt wurde, von der er auch Gebrauch gemacht hat. Eine darüber hinausgehende Teilnahme an der Sitzung des Promotionsausschusses war nicht erforderlich. Insbesondere war er zu diesen nicht zu laden. Zu laden sind neben den Mitgliedern des Gremiums die antragsberechtigten Personen. Dies sind gemäß § 12 Abs. 1, 5. Spiegelstrich der Geschäftsordnung für die Gremien der Johann Wolfgang Goethe-Universität die Mitglieder und Angehörige der Universität in ihren Angelegenheiten. Der Kläger war zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Entziehung des Doktorgrades weder Mitglied noch Angehöriger der Universität, sondern längst aus ihr ausgeschieden.
Unerheblich ist, dass in den Protokollen des Promotionsausschusses über die Sitzungen am 03.08.2004 und dem 05.06.2005 die Beschlussfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt worden ist und das Protokoll vom 03.08.2004 nicht fristgemäß an die Mitglieder des Promotionsausschusses versandt worden ist, da beides für die Entziehung des Doktorgrades ohne Belang war.
Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger zu tragen, da er unterliegt.
Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Eine Zulassung der Berufung erfolgt nicht, weil die Rechtsache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Divergenz i:S. v. § 124 Abs.2 Nr. 4 VwGO vorliegt.
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References: § 15
 § 48
 § 5
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 § 9
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 § 39
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