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Timestamp: 2020-02-25 09:42:32+00:00

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BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2971
BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10 (https://dejure.org/2011,2971)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - VIII ZB 91/10 (https://dejure.org/2011,2971)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/10 (https://dejure.org/2011,2971)
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§ 5 Abs 3 ArbGG
Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen Handelsvertreter: Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgrenze
Darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse sind bei der Ermittlung der gem. § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze zu berücksichtigen; Berücksichtigung von zunächst darlehensweise gewährten Provisionsvorschüssen bei der Ermittlung der gem. § 5 Abs. 3 ArbGG ...
Zulässiger Rechtsweg; Einbeziehung von Provisionsvorschüssen
Zur Berücksichtigung von zunächst darlehensweise gewährten Provisionsvorschüssen bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze
Verfahrensrecht - Maßgeblichen Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG
Zur Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen des Handelsvertreters bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze
- MLP 25 -, Rechtswegabgrenzung, Provisionsrückzahlungsklage gegen HV, Ermittlung der Vergütungsgrenze, Verdienstgrenze, Vorschüsse, Vorschusszahlungen
Consultants Arbeitnehmer? Der BGH musste entscheiden
Kurznachricht zu "Maßgebliche Vergütungsbestandteile im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG" von RA Dr. Wolfgang Heinze, original erschienen in: FA 2011, 362 - 363.
LG Bielefeld, 10.08.2010 - 6 O 221/10
NJW-RR 2011, 1255
MDR 2011, 1063
WM 2011, 1623
(1) Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind alle unbedingt entstandenen Ansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen unabhängig davon, ob und auf welche Weise sie von dem Unternehmer erfüllt worden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Februar 2015 - VII ZB 36/14, ZVertriebsR 2015, 116 Rn. 11; Beschluss vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/10, NJW-RR 2011, 1255 Rn. 17).
Keine Vergütung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind als vorläufige Zahlungen gewährte Vorschüsse, die dem Handelsvertreter nicht auf Dauer verbleiben; gezahlte Provisionsvorschüsse sind aber insoweit als Vergütung anzurechnen, als sie nachträglich durch unbedingt entstandene Provisionsansprüche gedeckt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/10, NJW-RR 2011, 1255 Rn. 17; Urteil vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 113/62, NJW 1964, 497, 498, zu Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs [Recht der Handelsvertreter], BGBl. I 1953 S. 771, 776, der Vorläufervorschrift von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/10, NJW-RR 2011, 1255 ff.) seien die Bestimmungen des Consultant-Vertrags dahin zu würdigen, dass der Beklagte für die Klägerin nicht als Arbeitnehmer, sondern als Handelsvertreter tätig gewesen sei.
Im Rechtsbeschwerdeverfahren relevante Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/10, NJW-RR 2011, 1255 Rn. 12).
OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12
Consultant-Vertragsklauselauslegung: Rechtliche Einordnung eines bedingungsgemäß …
Vielmehr sind die Bestimmungen des Consultant-Vertrages in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2011, 1255 unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zum Consultant-Vertrag der Klägerin) dahin zu würdigen, dass der Beklagte für die Klägerin nicht als Arbeitnehmer, sondern als Handelsvertreter tätig war.
Der Bundesgerichtshof hat - soweit ersichtlich - diese Rechtsfrage noch nicht entschieden (zuletzt offen gelassen in BGH NJW-RR 2011, 1255).
Sie steht auch, wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, nicht im Widerspruch zu dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2011 (VIII ZB 91/10 -, juris).
OLG Köln, 07.04.2017 - 19 W 16/17
Dementsprechend werden die Vertragsverhältnisse der Klägerin zu ihren Ns sowohl vom Bundesgerichtshof (vgl. etwa Beschluss vom 28.6.2011 - VIII ZB 91/10, in: MDR 2011, 1063 f. m.w.N.) als auch vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung als Handelsvertreterverträge eingeordnet.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die vorliegende Entscheidung in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere o.g. Beschluss vom 28.6.2011 - VIII ZB 91/10) steht und abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zu dem Rechtsverhältnis der Parteien entsprechenden Vertragsklauseln weder vorgelegt wurde noch sonst ersichtlich ist, sondern sich die vom Beklagten in Bezug genommenen (älteren) Entscheidungen auf eine frühere Vertragsfassung beziehen, die in dem entscheidenden Punkt ("Hauptberuflichkeit") zwischenzeitlich geändert wurde und nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen den Parteien ist.
Auch soweit die Klägerin vorträgt, die von ihr gestellten Rechtsfragen seien deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil sowohl der BGH (Urteil vom 28.6.2011 - VIII ZB 91/10) als auch das BAG (Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 770/98) abweichende rechtliche Beurteilungen vornähmen (S 20 ff der Beschwerdebegründung), war auch Inhalt dieser Entscheidungen, die jeweiligen Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen und einen Einzelfall als selbstständigen Handelsvertreter oder Arbeitnehmer unter die anzuwendenden Rechtsnormen zu subsumieren.
b) Abgesehen davon besteht kein Streit darüber, dass die Beklagte nach dem gemäß § 16 Abs. 3 des Geschäftsstellenleitervertrages unberührt bleibenden Consultantvertrag als Handelsvertreterin für die Klägerin tätig war (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/19, NJW-RR 2011, 1255, Rn. 12 m.w.N.).
Es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung der (hauptberuflichen) Natur der Tätigkeit der Consultants (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. Mai 2006 - 1 W 18/06, VersR 2007, 207, zitiert nach juris, Rn. 13;… Emde, aaO, § 92a Rn. 9; vgl. auch die Nachweise bei BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/19, NJW-RR 2011, 1255, Rn. 15; aA OLG Hamm…, Beschluss vom 29. November 2010 - 18 W 61/10, juris, Rn. 36).
LG Münster, 04.06.2014 - 25 O 22/14
Handelsvertreter als Arbeitnehmer i.R.d. Zulässigkeit des Rechtswegs zu den …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 28.06.2011, VIII ZB 91/10.
LAG Hamm, 07.10.2013 - 2 Ta 118/13
Rückzahlung Provisionsvorschuss
Denn in diesem Fall steht aufgrund der vertraglichen Regelung von Anfang an fest, dass solche "Provisionsvorschüsse" nicht nur eine vorläufige Zahlung des Unternehmers sind, sondern auf Dauer im Vermögen des Einfirmenvertreters verbleiben und damit als unbedingt gezahlte Vergütung im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - VIII ZB 91/10, NJW-RR 2011, 1255).

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 92
 BGH 
 § 5