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Timestamp: 2020-07-05 11:37:39+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Muckendorf - Wien) in den Jahren 2006, 2007 und 2008 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.08.2010, RV/2735-W/09
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Muckendorf - Wien) in den Jahren 2006, 2007 und 2008
RV/2734-W/09
RV/2733-W/09
RV/2735-W/09-RS1 Permalink
RV/2735-W/09-RS2 Permalink
RV/2735-W/09-RS3 Permalink
RV/2735-W/09-RS4 Permalink
RV/2735-W/09-RS5 Permalink
RV/2735-W/09-RS6 Permalink
§ 26 Abs. 3 StudFG, Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992
RV/2735-W/09-RS7 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Fachvorständin Hofrätin Mag. Melitta Schweinberger, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden:
Der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 steht nicht zu.
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden vom 2., 3. und 6. März 2009 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.
"Gem. der geltenden Verordnung zu § 34 Abs. 8 EStG in Verbindung mit § 26 Abs. 4 StudFG 1992, BGBl. Nr. 305, ist eine tägliche Hin- und Rückfahrt vom Schul- bzw. Studienort Wien nach Muckendorf zeitlich gesehen jedenfalls noch zumutbar. Die Begünstigung gem. § 34/8 EStG steht daher nicht zu."
Gegen diese Einkommensteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 erhob die Bw. mit Schreiben vom 12. und vom 29. März 2009 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
"Da mein Sohn täglich mindestens 1 Stunde und 30 Minuten für den Weg zur Schule und dieselbe Zeit für die Route nach Hause benötigte und die reine Fahrzeit mit Zug, U-Bahn und Autobus mit Sicherheit über eine Stunde dauerte, berufe ich gegen die Abweisung der Begünstigung.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. Mai 2009 wies das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln die Berufungen als unbegründet ab und führte hierzu aus:
"Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des BM für Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes , BGBl. Nr. 624/1995 idgF, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl. Nr. 305/1993 , zeitlich noch zumutbar ist ( BGBl. Nr. 604/1993 idF BGBl. II Nr. 296/2004 ; BGBl. Nr. 605/1993 idF BGBl. II Nr. 299/2004 ; BGBl. Nr. 608/1993 idgF BGBl. Ir Nr. 296/2001 und BGBl. Nr. 609/1993 idF BGBl. II Nr. 26/1998 ; die Verordnungstexte sind abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at unter "Bundesgesetzblätter").
Ist der jeweilige Ort bzw. die jeweilige Gemeinde in diesen Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 nicht ausdrücklich angeführt (wie im konkreten Fall), gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des BMF zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes , BGBl. Nr. 624/1995 idgF, dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt.
Bei Berechnung der Fahrzeit sind Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigen. Dies geht unter anderem aus § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 hervor, wonach für bestimmte Orte die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt festgelegt wird. Es wird dabei auf individuelle Unterrichtszeiten nicht Rücksicht genommen. Sofern Orte nicht in den Verordnungen enthalten sind, kann daher nicht anders vorgegangen werden. Da die Verordnung des BMF zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes , BGBl. Nr. 624/1995 idgF, auf das Studienförderungsgesetz Bezug nimmt, ist hinsichtlich der Zumutbarkeit auch die Rechtsprechung zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 anzuwenden. Die Zumutbarkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein (VfGH 11.12.1986, B 437/86 ). Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (VwGH 16.6.1986, 85/12/0247 ).
Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein.
Im gegenständlichen Fall ist also die Wegstrecke zwischen den Bahnhöfen Muckendorf-Wipfing (Wohnortgemeinde) und Wien Spittelau (vertretend für die Studienortgemeinde Wien) heranzuziehen. Für diese Wegstrecke werden It. Auskunft über www.wnb.at stets weniger als eine Stunde Fahrzeit benötigt (zw. 06:08 h und 07:49 h Startzeit 33-53 Minuten).
Diese Rechtsauslegung entspricht der Literatur und insbesondere Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates als II. Instanz. Beispielhaft wird die UFS-Entscheidung, UFS 27.06.2006, RV/2153-W/05 , angeführt (zu finden im link "findok" auf der Homepage des BMF - www.bmf.gv.at). Darin sind eine Reihe weiterer UFS-Entscheidungen genannt, die die Einhelligkeit der Spruchpraxis (auch) der II. Instanz bestätigen.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz:
"Die Schule meines Sohnes befand sich in 1050 Wien, Spengergasse 20. Das heißt, dass er, nachdem er in Spittelau bzw. Heiligenstadt ankam, noch mit der U-Bahn und anschließend mit dem Autobus fahren musste (abgesehen von dem Fußmarsch). Zeitmäßig waren diese Fahrten nicht unter einer Stunde zu meistern.
Die in der Bescheidbegründung angeführte Station "Spittelau" liegt weder in der Ortsmitte, noch befindet sich diese in Schulnähe.
Aus diesen Gründen ersuche ich um Vorlage an den UFS."
Beigeschlossen waren Ausdrucke aus der elektronischen Fahrplanauskunft der ÖBB betreffend die Fahrzeit zwischen Muckendorf-Wipfing und Wien Spengergasse mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 8 Minuten und 1 Stunde 17 Minuten.
Mit Bericht vom 27. Juli 2009 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Vorhalt vom 4. Feber 2010 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. Ablichtungen der Erkenntnisse VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114, und VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306, eines Ausdrucks aus Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 68 ff. sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 6:00 bis 18:00 Uhr für den Winter 2005/2006 und führte aus:
"In den gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob Ihnen in den Jahren 2006 bis 2008 der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht.
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass sich der Familienwohnsitz in Muckendorf, einer eigenen Ortsgemeinde, befindet. Ausbildungsort ist Wien.
Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes , BGBl. Nr. 624/1995 , i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001 , gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.
Die Gemeinde Muckendorf wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl. Nr. 605/1993 , i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995 , BGBl. II Nr. 307/1997 , BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004 , nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
Dies bedeutet aber nicht, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Ausbildungsort jedenfalls unzumutbar ist, sondern es sind die tatsächlichen Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel zu erheben, da nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes , BGBl. Nr. 624/1995 , i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001 , der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung nur dann zusteht, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei diesbezüglich die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, anzuwenden sind.
Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes , BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. ergibt sich folgender Anspruchsprüfungsverlauf bei Ausbildungsstätten innerhalb einer - hier unstrittig vorliegenden - Entfernung von 80 km zum Wohnort:
Bei einer Entfernung innerhalb von 80 km zum Wohnort ist somit zu unterscheiden:
1.1. Wird in dieser Verordnung auch die Wohnortgemeinde als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zu und von diesem Ausbildungsort zeitlich noch zumutbar ist, besteht die vom Steuerpflichtigen widerlegbare Vermutung, dass die Ausbildungsstätte als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen ist. Der Steuerpflichtige kann aber den Nachweis führen, dass ungeachtet der Nennung der Gemeinde im Berufungszeitraum eine Erreichbarkeit - nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - nur mit einer Fahrzeit von über einer Stunde möglich ist (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 70).
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist (siehe UFS 17. 3. 2009, RV/1239/06, zum Ausbildungsort Wien und Wohnort Eisenstadt).
2. Ist der Ausbildungsort in keiner Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 genannt, ist nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes , BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. zu prüfen, ob die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei ebenfalls die Grundsätze des § 26 Abs 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden sind.
Die Begründung allein, Muckendorf werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl. Nr. 605/1993 , i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995 , BGBl. II Nr. 307/1997 , BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004 , nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Mit Erkenntnis VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114 hat der Verwaltungsgerichtshof Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS bestätigt, wonach für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, BGBl. Nr. 624/1995 , die maßgebende Wegzeit an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist.
Der Weg zwischen Muckendorf (Bahnhof Muckendorf-Wipfing) und Wien Franz Josefs-Bahnhof ist regelmäßig mit der Bahn in deutlich weniger als einer Stunde zurücklegbar. Beispielsweise sind Fahrplanausdrucke für den Fahrplan 2005/2006 beigeschlossen, die Verhältnisse in den anderen Fahrplanperioden des Berufungszeitraums sind ähnlich.
Nicht in diesen Weg einzurechnen ist die Strecke zwischen Franz Josefs-Bahnhof und der Spengergasse im 5. Bezirk. Die Fahrt mit den innerstädtischen Verkehrsmitteln U-Bahn und Autobus ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung bei der Ermittlung des Weges zwischen Wohnort- und Ausbildungsgemeinde nicht zu berücksichtigen.
Im übrigen darf auch auf die ausführliche Begründung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hingewiesen werden.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen wären daher Ihre Berufungen voraussichtlich als unbegründet abzuweisen.
Bitte geben Sie innerhalb von vier Wochen bekannt, ob Sie Ihre Berufungen aufrecht erhalten oder ob Sie diese zurückziehen möchten. Aus rechtlichen Gründen ist ein Anbringen wie die Zurücknahme einer Berufung oder eines Vorlageantrages derzeit nur schriftlich, mit Telefax, im Wege von FinanzOnline oder persönlich mittels Niederschrift, nicht aber mit E-Mail, zulässig.
Sofern Sie Ihre Berufungen aufrecht erhalten und eine Entscheidung durch den UFS wünschen, legen Sie bitte - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke, Stunden-/Vorlesungsplan, ...) - dar, aus welchen Gründen Sie weiterhin der Ansicht sind, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt."
"Zu § 34 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 , BGBl. Nr. 400, wird verordnet:
§ 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, anzuwenden.
(2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von der Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Muckendorf, einer eigenen Ortsgemeinde, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum unter Tags in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden.
Nahezu alle der zahlreichen Zugsverbindungen zwischen Muckendorf-Wipfing und Wien Franz Josefs-Bahnhof im Berufungszeitraum weisen Fahrzeiten von 36 Minuten auf.
Damit liegt die Fahrzeit zwischen den zentralen Punkten der Wohngemeinde und der Ausbildungsgemeinde deutlich unter einer Stunde.
Zur Rechtslage wird auf die Ausführungen im oben wiedergegebenen Vorhalt vom 4. Feber 2010 sowie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen.
Auf die innerstädtischen Wegzeiten kommt es demnach nicht an.
Es waren daher die Berufungen als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 17. August 2010
§ 26 Abs. 4 StudFG, Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992
VfGH 11.12.1986, B 437/86
VwGH 16.06.1986, 85/12/0247
VwGH, 2007/15/0306
UFS 27.06.2006, RV/2153-W/05
Findok-Nr: 48691.1, aufgenommen am: 25.08.2010 09:15:41, Dokument-ID: 2d202774-9e0d-4c94-a8be-67105a0f1970, Segment-ID: 79720547-7c39-4d8f-8225-9473ab05e18d

References: § 26
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