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Timestamp: 2019-04-19 21:42:00+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, I-10881 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem diese Marke Schutz genießt, zu verbieten - Rechtswidrige Herstellung - Assoziierter Staat
Zum Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem diese Marke Schutz genießt, zu verbieten.
Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Montex Holdings
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verletzung des Markenrechts durch die bloße Durchfuhr von Waren; Von dem Inhaber einer Marke ausgesprochenes Verbot der Durchfuhr von mit einem identischen Zeichen versehenen Waren durch einen Mitgliedstaat; Auslegung von Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Überführung von Waren in das externe Versandverfahren
Freier Warenverkehr: Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem diese Marke Schutz genießt, zu verbieten - Rechtswidrige Herstellung - Assoziierter Staat
CIPReport , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Im Transit von (im Inland) markenrechtsverletzender Ware ist grundsätzlich keine markenrechtlich relevante Benutzung zu sehen
Freie Fahrt für Markenfälschungen? (RA Thomas Raab und RA Susanne Ulmar, München; TaylorWessing iTIPs 1/2006, S. 1)
Keine Markenverletzung durch den Transit von Waren
Kurznachricht zu "Anwendung der Grenzbeschlagnahmeverordnung auf Markenwaren in Zollverfahren" von Dr. LL.M. Sandra Rinnert, Prof. Dr. Peter Witte, original erschienen in: GRUR 2009, 29 - 36.
Zusammenfassung von "Transit als Markenverletzung - Schlusswort des EuGH in der Entscheidung "Montex/Diesel"" von Christian A. Heinze, LL.M. und Ass. Stefan Heinze, original erschienen in: GRUR 2007, 740 - 748.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses Bundesgerichtshofes vom 2. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Montex Holdings Ltd. gegen Diesel S.p.A.
Kurznachricht zu "Die Durchfuhr patentverletzender Erzeugnisse" von RA Dr. Christoph Cordes, LL.M., original erschienen in: GRUR 2012, 141 - 146.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Artikel 28, 29 und 30 EG sowie des Artikels 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch das Gebiet eines Mitgliedstaats zu verbieten, in dem diese Marke Schutz genießt - Fehlender Schutz im Bestimmungsland
Slg. 2006, I-10881
GRUR 2007, 146
GRUR Int. 2007, 241
EuZW 2007, 32 (Ls.)
Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche keine Verletzung der inländischen Marke dar (im Anschluss an EuGH, Urt. v 9.11.2006 - C-281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel wie folgt entschieden:.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage, ob in der Warendurchfuhr eine Markenverletzung i.S. von § 14 Abs. 2 und 3 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 und 3 MarkenRL zu sehen ist (zum Streitstand vgl. die Nachweise in BGH GRUR 2005, 768 - DIESEL I sowie bei Artmann, WRP 2005, 1377; Leitzen, GRUR 2006, 89; Lober, EWiR 2006, 441; Paul/Leopold, EuZW 2005, 685; Ulmar, WRP 2005, 1371), dahin entschieden, dass die Durchfuhr als solche kein Inverkehrbringen der betreffenden Waren bedeutet und folglich den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen kann (EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 19 - Montex Holdings/Diesel).
Der Markeninhaber kann danach die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren nur verbieten, wenn diese Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und die notwendig das Inverkehrbringen der Waren in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet (EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 23 - Montex Holdings/Diesel).
Die Klägerin, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 26 - Montex Holdings/Diesel), hat lediglich vorgetragen, es könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Waren unter Entfernung des Zollverschlusses in Deutschland in den Verkehr gebracht werden könnten, beispielsweise durch den Fahrer des beauftragten Speditionsunternehmens.
Die bloße Gefahr, dass die Waren eventuell in Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht für die Annahme, dass die Durchfuhr die wesentlichen Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt, nicht aus (EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 24 - Montex Holdings/Diesel).
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hängt die Beurteilung, ob die Durchfuhr durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Markenverletzung darstellt, nicht davon ab, ob die Herstellung der Waren in Polen rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist (EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 34 - Montex Holdings/Diesel).
Für die Beurteilung ist es ferner ohne Bedeutung, dass Polen erst nach Erlass des Berufungsurteils den Europäischen Gemeinschaften beigetreten ist (EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 32 - Montex Holdings/Diesel).
Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche - unabhängig vom Bestimmungsland der im Durchfuhrverkehr befindlichen Waren - keine Verletzung der inländischen Marke dar (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 9.11.2006 - C-281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel).
a) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Erlass des Berufungsurteils zu Art. 5 MarkenRL entschieden hat, kann der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren im Wege des externen Versandverfahrens durch einen Mitgliedstaat, in dem die Marke Schutz genießt, nur verbieten, wenn die Waren Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und notwendig das Inverkehrbringen in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet (EuGH, Urt. v. 9.11.2006 - C-281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel).
Denn eine bloße Durchfuhr ist nicht mit der Vermarktung der betreffenden Waren im Durchfuhrland verbunden und kann daher den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen (…EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-115/02, Slg. 2003, I-12705 Tz. 27 = GRUR Int. 2004, 39 - Rioglass; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 19 - Montex Holdings/Diesel).
Die Überführung von mit einer Marke versehenen Nichtgemeinschaftswaren in das externe Versandverfahren stellt als solche keine Verletzung des Rechts des Inhabers dieser Marke dar, das erste Inverkehrbringen in der Gemeinschaft zu kontrollieren (…EuGH, Urt. v. 18.10.2005 - C-405/03, Slg. 2005, I-8735 Tz. 47 = GRUR 2006, 146 - Class International; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 21, 25 - Montex Holdings/Diesel).
Die bloße Möglichkeit, dass sich die Durchfuhr rein tatsächlich und auch rechtlich unterbrechen ließe, um die im Inland zunächst im Wege des externen Versandverfahrens transportierten Waren einer anderen Bestimmung, insbesondere einem zollrechtlichen Einfuhrverfahren, zuzuführen, reicht entgegen der Ansicht der Revision nicht für die Annahme aus, bereits die Durchfuhr verletze die Klagemarken (vgl. EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 24 - Montex Holdings/Diesel).
Am 10. Oktober 2008 antworteten die Commissioners, dass nach ihrer im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2006, Montex Holdings (C-281/05, Slg. 2005, I-10881), eingeführten Praxis Waren, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie Rechte des geistigen Eigentums verletzen, in Fällen wie dem vorliegenden nicht zurückgehalten werden dürften, wenn nicht dargetan worden sei, dass eine Umleitung der Waren auf den Markt der EU wahrscheinlich sei.
Offenkundig können diese Vorgänge als solche nicht als Inverkehrbringen von Waren in der Union angesehen werden (vgl. zu innergemeinschaftlichen Durchfuhren Urteile vom 23. Oktober 2003, Rioglass und Transremar, C-115/02, Slg. 2003, I-12705, Randnr. 27, und Montex Holdings, Randnr. 19).
42 und 43, und - zu Marken - Urteile Rioglass und Transremar, Randnr. 27, und vom 18. Oktober 2005, Class International, C-405/03, Slg. 2005, I-8735, Randnr. 47, sowie Montex Holdings, Randnr. 21).
Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-115/02, Slg. 2003, I-12705 = GRUR Int. 2004, 39 Rn. 27 - Rioglass; EuGH, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I-10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel;… EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II; BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 Rn. 12 = WRP 2007, 1184 - Durchfuhr von Originalware; BGH…, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 235/10, GRUR 2012, 1263 Rn. 30 = WRP 2012, 1530 - Clinique happy).
Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel;… EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II;… BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 12 - Durchfuhr von Originalware).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass es keine rechtsverletzende Benutzung einer Marke in einem Mitgliedstaat der Union darstellt, wenn eine mit der Marke gekennzeichnete Ware lediglich durch das Gebiet dieses Mitgliedstaats in einen Drittstaat befördert wird (EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C115/02, Slg. 2003, I12705 Rn. 27 = GRUR Int. 2004, 39 - Rioglass; Urteil vom 9. November 2006 - C281/05, Slg. 2006, I-10881 Rn. 19 = GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel).
Der Sachverhalt unterscheidet sich dadurch grundlegend von einer zeitweiligen Lagerung von Ware in einem inländischen Zolllager im Zollverschlussverfahren oder der bloßen ungebrochenen Durchfuhr von für einen ausländischen Empfänger bestimmter Ware durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. EuGH, GRUR Int. 2004, 39 Rn. 27 - Rioglass; GRUR 2007, 146 Rn. 19 f. - Montex Holdings/Diesel;… BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 13 - Durchfuhr von Originalware).
27 - Urteile vom 23. Oktober 2003, Rioglass und Transremar (C-115/02, Slg. 2003, I-12705), vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, Slg. 2005, I-8735), und vom 9. November 2006, Montex Holdings (C-281/05, Slg. 2006, I-10881).
29 - Urteil Montex Holdings (zitiert in Fn. 27, Randnr. 18).
31 - Urteil Montex Holdings (zitiert in Fn. 27, Randnr. 23).
In der Zollverordnung wird insoweit kein neues Kriterium für die Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums aufgestellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2006, Montex Holdings, C-281/05, Slg. 2006, I-10881, Rn. 40).
Der Inhaber einer Marke kann die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren im Wege des (zollrechtlichen) externen Versandverfahrens durch einen Mitgliedstaat, in dem die Marke Schutz genießt, nur verbieten, wenn die Waren Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und die notwendig das Inverkehrbringen der Waren in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet (EuGH, GRUR 2007, 146, TZ. 23 - Montex Holdings/Diesel; BGH, GRUR 2007, 875, TZ. 12 - Durchfuhr von Originalware).
22 U. a. Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (…C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 58 und 60), und vom 9. November 2006, Montex Holdings (C-281/05, EU:C:2006:709, Rn. 26).
Philips - Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen Eigentums …
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-495/09
Nokia - Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen Eigentums …
Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch einen Mitgliedstaat, in dem diese Marke Schutz genießt, zu verbieten

References: EuGH 
 § 14
 Art. 5
 BGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH