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Timestamp: 2019-06-25 20:59:18+00:00

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Nach einem entsprechendem Anerkenntnis besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger; Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger n / LG Bonn / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über die Fahrbahnreinigung von einer Ölverschmutzung zwischen einem Reinigungsunternehmen und dem Verursacher auf Veranlassung Dritter; Bestimmung der ortsüblichen Vergütung für die Reinigung einer ölverschmutzten Fahrb
Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach Abhilfebescheid i.R.d. Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der rechtzeitigen Offenlegung durch eine Kapitalgesellschaft; Verstoß einer Kapitalgesellschaft gegen die gesetzlic
Ein Busreiseveranstallter kann den Busreisevertrag mit einer sog. Neonazi-Gruppe gem. §§ 280 Abs. 1, 631 BGB ablehnen; Voraussetzungen für die Ablehnung der Durchführung eines Busreisevertrags mit einer sog. Neonazi-Gruppe
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler i. Zshg. mit einem nach einer Wirbelsäulenoperation aufgetretenen Querschnittsyndrom
Voraussetzungen für die Zurechnung fremden Verschuldens gegenüber einer Kapitalgesellschaft i.R.d. Festsetzung von Ordnungsgeld wegen verspäteter Einreichung von Jahresabschlussunterlagen gem. § 335 Handelsgesetzbuch (HGB); Auswirkungen der rechtzeitigen
Anforderungen an die öffentliche Zustellung einer Androhungsverfügung i.R.d. Einwurfs in den Geschäftsbriefkasten an der alten Adresse des Zustellungsempfängers; Verteilung der Beweislast bei fehlendem Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung
Berücksichtigung des § 390 Abs. 5 Familienverfahrensgesetz (FamFG) bei der Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes auch nach Einlegung eines nicht offensichtlich unzulässigen Einspruchs
Ersatzpflicht eines Arztes für Schäden aus einer Behandlung wegen Genitalherpes
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen einer Entspannungskrumpfung von Fenster-Rollos nach einer professionellen Reinigung
Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach Skoliose-Operation; Anspruch eines Patienten auf Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach einer Skoliose-Operation
Anwendung von § 10 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei einer Kreuzung mehrerer Straßen auf einer parkplatzähnlichen Straßenfläche; Haftungsquote bei beiderseitigem Verschulden hinsichtlich der Verursachung des Verkehrsunfalls unter Verletzung der sog. Rech
Rückzahlung überbezahlter Beträge für den Kauf einer Eigentumswohnung aus dem Nachlass nach dem Tod des Käufers bei vorher wechselnder Vertretung
Erforderlichkeit des sog. Nassreinigungsverfahrens für die Beseitigung ausgelaufenen Dieselkraftstoffs bei einem größeren Umfang der Verschmutzung
Entstehen von Schadensersatzansprüchen durch eine fehlerhafte postinterventionelle ärztliche Versorgung; Erstreckung der Ansprüche eines Hinterbliebenen auf Beerdigungskosten sowie auf entgangenen Unterhalt
Erstattung von Verfahrenskosten und Rechtsanwaltskosten nach der Durchführung einer Räumungsklage hinsichtlich einer Mietwohnung; Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung nach einer prozessualen Kostenentscheidung; Unterschiedlich
Eine Ausgleichung gem. §§ 2050, 2052 BGB verschiebt die Teilungsquote nach § 2047 Abs. 1 BGB; Der Vermächtnisnehmer ist für die Wirksamkeit und den Inhalt einer letztwilligen Verfügung darlegungspflichtig und beweispflichtig
Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines Frachtvertrages; Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist
Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB ist nicht zulässig bei Sitz des Mutterunternehmens im Ausland wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussdaten; Zulässigkeit der Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB bei Sitz des Mutterunternehmens im Ausland wegen Nichteinreichu
Für die Einordnung eines Gasversorgungsvertrags als Tarif- bzw. Grundversorgungsvertrag oder als Sondervertrag ist die Ausgestaltung des Tarifs ohne Bedeutung; Kriterien für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Gasversorgungsvertrages oder eines pri
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entziehung einer Gruppe von Schadensfällen aus dem allgemeinen privatrechtlichen Ordnungssystem durch das StHG als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft
Haftung eines Maklers für die Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung bei ermessensfehlerhafter Entscheidung des Vorsitzenden diesbezüglich bzw. bei evident fehlerhafter Entscheidung des Vorsitzenden
Eine sich ausschließlich gegen den 91a-Teil einer Kostenmischentscheidung richtende Berufung ist unzulässig und kann nicht in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung umgedeutet werden; Unzulässigkeit einer sich ausschließlich gegen den 91a-
Zahnarzt darf nicht mit Pauschalpreis für Zahnimplantate werben; Zulässigkeit der Werbung eines Zahnarztes mit einem Pauschalpreis für Zahnimplantate
Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel (Rechtsnachfolgeklausel) zur Vollstreckung aus einer abgetretenen Grundschuld; Erfordernis eines Eintritts des Zessionars in eine Sicherungsabrede zum Erwerb einer prozessualen Position auf sofortige Zwan
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Umgehung der besonderen Prozessvoraussetzungen einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO durch eine Kombination aus Leistungsklage und Zwischenfeststellungsklage
Keine Möglichkeit eines Landgerichts hinsichtlich der Bewertung materiellen Ausländerrechts entgegen einem bestandskräftigen Bescheid; Möglichkeit eines Landgerichts hinsichtlich der Bewertung materiellen Ausländerrechts entgegen einem bestandskräftigen B
Bank hat einen Anspruch auf Erstattung der Auslagen für einen von ihr im Rahmen einer Zwangsversteigerung beauftragten Makler bei konzernmäßiger Verflechtung der Maklergesellschaft mit der Bank; Anspruch einer Bank auf Erstattung der Auslagen für einen vo
Mietverhältnis kann wegen Nichtzahlung von Betriebskostennachforderungen fristgerecht gekündigt werden mit bestehendem Räumungsanspruch; Fristgerechte Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Betriebskostennachforderungen mit bestehendem R
Zulässigkeit einer Versagung der Telekommunikation mit den Eltern bei länger andauernder Untersuchungshaft
Heranziehung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Anwendungsbereich der miet- und pachtrechtlichen Gewährleistungsvorschriften
Zulässigkeit einer mehr als fünf Jahre nach ihrem Erlass vollzogenen Anordnung nach § 81g StPO
Haftung eines Vereins für den Sturz eines Vereinsmitglieds während eines Vereinsfestes
Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei einer Kapitalanlage; Vermutung der Kausalität des Beratungsfehlers für den entstandenen Schaden
Schädiger muss fehlende betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des Unfallersatztarifs beweisen; Darlegungslast und Beweislast für die Betriebswirtschaftlichkeit eines Unfallersatztarifs
Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht auf die Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV zurückgegriffen werden; Kein Rückgriff auf die Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der Gas
Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassung beginnt mit Ablauf des Jahres einer Zahlungserbringung; Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassung mit Ablauf des Jahre
Maklerleistung ist nicht kausal für den Abschluss des Hauptvertrages bei einer Zeitspanne zwischen den beiden Tätigkeiten von mehr als einem Jahr; Kausalität der Maklerleistung für den Abschluss des Hauptvertrages; Kongruenz von nachgewiesener Gelegenheit
Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels kann nur mit gewichtigen Bedenken entgegengetreten werden; Voraussetzung zur Widerlegung der Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels
Ausschluss einer vermindertren Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit aufgrund überlegten Nachtatverhaltens
Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; Schwacke-Automietpreisspiegel als sachgerechte Schätzgrundlage für die Schätzung von Mietwagenkosten
Ersatz des merkantilen Minderwerts eines Fahrzeugs bei Austausch der gesamten Inneneinrichtung trotz nicht erfolgtem Austausch von Blechteilen oder Lackierungsarbeiten
Versäumnisse und Fehler eines mit der Offenlegung beauftragten Steuerberaters sind einer Gesellschaft in dem vorliegenden Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB nicht zurechenbar; Zurechenbarkeit von Versäumnisse und Fehler eines mit der Offenlegung beauftr
Möglichkeit der Entkräftung des schlüssigen Vortrags einer Falschberatung durch einen Hinweis auf ein Gesprächsprotokoll im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen Falschberatung bei der Beteiligung an einem Fonds
Wirksamkeit des Meistgebots bei Erteilung eines Zuschlags wegen Nichterreichung der 7/10-Grenze i.R.e. Versteigerung eines Grundstücks
Rückübertragung eines Grundstückes nach der wirksamen Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts; Anwendbarkeit des § 218 BGB beim vertraglichen Rücktritt
Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei regelmäßiger Kontrolle und Reinigung des Fußbodens eines Supermarktes durch eine überwachte Reinigungskraft; Schadensersatz bei einem Sturz und der Verletzung des Kunden im Bereich der Obstabteilung und Gemüsea
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines (faktischen) Anschlussvertrages unter dem Regime der AVB Wasser-V
Rechtsbehelf gegen die Weigerung eines Gerichtsvollziehers zur Ausführung einer Zustellung im Hinblick auf Art. 22 Abs. 3 WÜD
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose Übertragung der gesetzlichen Regelungen für Tarifkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf einen Sonderkundenvertrag
Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige Vollstreckungsmaßnahmen; Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner als jeweils eigenständige Vollstreckungsmaßnahmen
Erfüllen der Verkehrssicherungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und bei Bedarf Reinigung des Fußbodens der Obstabteilung und Gemüseabteilung eines Supermarktes alle 30 Min.
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Rahmen des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall auf der Grundlage des Luganer Übereinkommens vom 30.09.2007; Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer am Gericht seines Wohnsi
Voraussetzungen für den Ersatz der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Schadensumfang nach einem Verkehrsunfall; Kriterien zur Einordnung der Kosten der Schadensfeststellung als Teil des zu ersetzenden Schadens des Geschädigten;
Die Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO setzt Fragen des Zustellers nach dem Vertretungsberechtigten bei Nichtantreffen desselben voraus; Voraussetzungen für die wirksame Durchführung einer Ersatzzustellen bei Nichtantreffen des Vertretungsberechtigten
Nach einem entsprechendem Anerkenntnis besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger; Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger n
Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000,00 Euro wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen ohne vorherige Ordnungsgeldandrohung
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für den technischen Betrieb des Fahrzeuges; Durchbrechung der Rangordnung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte beim Rücktritt gegenüber der Nacherfüllung; Nichteinhaltung einer
Möglichkeit der Vereinbarung einer unterjährigen Versicherungsbeitragszahlung begründet keinen Zahlungsaufschub oder sonstige Finanzierungshilfe; Zulässigkeit der Möglichkeit der Vereinbarung einer unterjährigen Beitragszahlung von Versicherungsbeiträgen
Schadensersatz bei widerrechtlichem Eindringen und Durchführung von Filmaufnahmen einer Nerzfarm; Nachweis eines eingetretenen Schadens als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches bei Vorliegen einer rechtswidrigen Tat
Festsetzung und Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung; Notwendigkeit der Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Zahlung einer Entschädigung wegen Verzögerung von Umbaumaßnahmen eines Gebäudes aufgrund der Nichtvornahme der Löschung der Eintragung aus der Denkmalliste
Vertretenmüssen einer Wohnraumkündigung durch den im Leistungsbezug der ARGE stehenden Mieter bei dessen Pflichterfüllung zur Gewährleistung einer fristgemäß möglichen Mietzahlung
Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines Gasversorgungs-Sondervertrages nach der Anpassung des Gaspreises; Unwirksamkeit einer vertraglichen Preisanpassungsklausel; Einseitiges Preisänderungsrecht des Gasversorgers
Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG bei Versicherungspolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung bzgl. der beim Abschluss eines Versicherungsvertrags anfallenden Kosten; Vorliegen eines wirksamen Widerrufs einer Kostenausgleichsvereinbarung
Haftung einer neuen gleichnamigen Fraktion nach der Kommunalwahl für die Verbindlichkeiten der alten Fraktion aus einem Kontokorrentkredit; Grundsatz der Diskontinuität i.R.d. Rechtsnachfolge und der Vertragsübernahme
Anwendbarkeit des § 14 Abs. 3 InsO bei ursprünglich zulässigen und durch Erfüllung unzulässig gewordenen Anträgen; Privilegierung des Gläubigers hinsichtlich der Kosten
Rechtfertigung eines Faustschlags ins Gesicht durch einen Polizisten durch Notwehr zur Abwehr einer Spuckattacke
Annahme einer Vereinbarung über die Lizenznutzung durch Lizenzweiternutzung und darauf geleistete Zahlungen
Betreuung; freier Wille
Bestehen einer Schadenersatzpflicht einer Klinik und eines Schmerzensgeldanspruchs des Patienten in Folge einer unzureichenden Behandlung eines Dekubitus
Stillschweigender Vertragsschluss eines Anlageberatervertrages bei Kenntnis der Bank von der Anlageentscheidung; Anlegergerechte Beratung und anlagegerechte Beratung als maßgeblich für den Umfang der Beratungspflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageber
OLG Köln (6 U 218/11) | Datum: 01.06.2012
Nach einem entsprechendem Anerkenntnis besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger; Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger nach einem ensprechendem Anerkenntnis; Zulässigkeit des Erfolgens eines Hinweises auf die zurückliegende Bestellung zu einem vereidigten Sachverständigen innerhalb der Qualifikationsleiste eines Briefkopfes
LG Bonn (16 O 104/10)
Fundstelle: GuG 2012, 190-191; BauR 2012, 302; KfZ-SV 2012, 34-35
1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, sich bei geschäftlichen Handlungen als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der Industrie- und Handelskammer C/ST zu [...]

References: § 335
 § 390
 § 10
 § 2047
 § 264
 § 264
 § 256
 § 81
 § 307
 § 335
 § 218
 Art. 22
 § 178
 § 169
 § 14