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Timestamp: 2019-11-22 02:30:07+00:00

Document:
LAG Berlin-Brandenburg, 10 Sa 180/09: LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, beurlaubung, rückkehrrecht, arbeitsbedingungen, rechtsnachfolger, gewerkschaft, dokumentation, kabel, arbeitsgericht, gestaltung
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2008, 10 Sa 180/09
Aktenzeichen: 10 Sa 180/09
LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, beurlaubung, rückkehrrecht, arbeitsbedingungen, rechtsnachfolger, gewerkschaft, dokumentation, kabel, arbeitsgericht, gestaltung
Normen: § 611 Abs 1 BGB, § 139 Abs 1 ZPO
Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rückkehrrechts - fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs - Darlegungslast des Arbeitnehmers
Die Darlegungslast des Arbeitnehmers für eine vergleichbare berufliche Entwicklung verlangt neben der konkreten Beschreibung der Tätigkeit auch die Darstellung der früheren Organisationseinheit und deren Verbindung zum angestrebten Arbeitsplatz.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2008 - 18 Ca 6522/08 - wird zurückgewiesen.
3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 40.007,50 EUR festgesetzt.
1Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen bereits ein Arbeitsverhältnis begründet ist und hilfsweise, zu welchen Arbeitsbedingungen die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger erneut ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Weiter streiten sie um Annahmeverzugsvergütung.
2Der Kläger ist 42 Jahre alt (…1966), Mitglied der Gewerkschaft ver.di und stand seit dem 12. September 1988 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern. Nachdem er zunächst als Instandhalter bei der D. P., Funkamt O. tätig war, wurde er nach Weiterbeschäftigung als vollbeschäftigter Arbeiter seit dem 20. Mai 1998 als Angestellter mit Vergütung entsprechend Vergütungsgruppe VII weiterbeschäftigt. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen ihrer Kabelsparte tätig.
3Ab dem 1. Oktober 1999 war der Kläger zunächst bei gleichzeitiger Beurlaubung bei der Beklagten für die K. D. GmbH, einer damals neu gegründeten 100%igen Tochtergesellschaft der Beklagten, tätig. Zum 1. Juli 2000 fand ein Betriebsübergang von der K. D. GmbH auf die K. B.-B. GmbH & Co. KG statt, im Rahmen dessen der Kläger auch mit seinem Arbeitsverhältnis dorthin wechselte..
4Unter dem 1. Juni 2004 schlossen die Parteien einen Auflösungsvertrag (Bl. 191-192 d.A.), da der Kläger sein Arbeitsverhältnis bei der K.D. Vertrieb & Service GmbH & Co. KG zum 1. Oktober 2004 fortsetzen wollte. In § 2 des Auflösungsvertrages vereinbarten die Parteien ein Rückkehrrecht. Mit einem Vertrag zur Abänderung des Auflösungsvertrages (Bl. 11-12 d.A.) konkretisierten die Parteien unter dem 30. April 2005 das Rückkehrrecht. In dieser Änderungsvereinbarung nahmen die Parteien Bezug auf die Regelungen in einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und drei Kabelgesellschaften einerseits sowie der Gewerkschaft ver.di vom 8. April 2005 (Bl. 32-35 d.A.) andererseits.
5In der dortigen Ziffer 4 ist geregelt:
6„Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen T. AG Anwendung.“
7In Ziffer 4 Satz 2 heißt es:
8„Der Arbeitnehmer wird hinsichtlich der zu vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung bei der Deutschen T. AG weiter beschäftigt worden.“
9In einer Protokollnotiz zu Ziffer 4 Satz 1 dieser Vereinbarung ist geregelt:
10„Die Kabelgesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolger stellen Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen für eine Rückvermittlung vorliegen, auf den bisherigen Arbeitsplatz bei der Kabelgesellschaft bzw. deren Rechtsnachfolger zu den bisherigen Konditionen wieder ein.“
11 Der Kläger hat nach betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der K. D. Vertrieb & Service GmbH & Co. KG zum 31. Dezember 2007 von seinem Rückkehrrecht zur Beklagten Gebrauch gemacht und ihr dieses mit Schreiben vom 24. September 2007 (Bl. 17 d.A.) angezeigt. Bei durchgehender Beschäftigung bei der Beklagten hätten der Kläger in der Entgeltgruppe IV Gruppenstufe 4 zuletzt ein Bruttomonatseinkommen von 3.077,50 EUR bezogen. Die Beklagte übersandte dem Kläger zunächst unter dem 29. Oktober 2007 ein Schreiben mit dem Widerruf einer Beurlaubung nach § 15 Abs. 2 SUrlV für die bei der Beklagten tätigen Beamten (Bl. 19- 20 d.A.). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 (Bl. 21 d.A.) wurde dem Kläger von der Beklagten mitgeteilt, dass die Suche nach einem freien vergleichbaren Arbeitsplatz nicht erfolgreich verlaufen sei und er deshalb in Kürze einen „V.-Arbeitsvertrag“ angeboten bekommen werde. Unter dem 6. Februar 2008 hat die Beklagte dem Kläger einen Arbeitsvertrag als Transfermitarbeiter in der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit der Deutschen T. AG (V.) angeboten (Bl. 23-29 d.A.). Dieser Arbeitsvertrag beinhaltete eine Zuordnung des Klägers zum Vermittlungsbüro der Beklagten in Rostock und eine Absenkung der Vergütung. Die Absenkung der Vergütung korrigierte die Beklagte mit Schreiben vom 24. Juni 2008 (Bl. 75-76 d.A.) dahingehend, dass diese aufgrund der tariflichen Regelungen von Anfang an nicht wirksam sei.
12 Während die Beklagte meinte, dass angesichts des Fehlens eines freien Arbeitsplatzes für den Kläger der V.-Arbeitsvertrag den vertraglichen Regelungen der Parteien entspreche und der Kläger keine Beschäftigung in einer bestimmten Organisationseinheit verlangen könne, ging der Kläger davon aus, dass die Beklagte ihm aufgrund § 7 Abs. 1 TV Ratio einen gleichwertigen zumutbaren Dauerarbeitsplatz anbieten müsse. Im Übrigen ging der Kläger davon aus, dass bereits durch das Schreiben der Beklagten vom 29. Oktober 2007 ein Arbeitsverhältnis erneut begründet worden sei. Diese Erklärung sei auch nicht angefochten worden.
13 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. November 2008 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Schreiben vom 29. Oktober 2007 offensichtlich keine Annahme des vom Kläger mit Schreiben vom 24. September 2007 geäußerten Angebotes gewesen sei. Denn es habe sich ersichtlich an einen Beamten gerichtet, der der Kläger nicht sei. Im Übrigen entspreche das Schreiben auch nicht den tariflichen Formvorschriften für ein Arbeitsverhältnis. Da der Kläger den angebotenen V.- Arbeitsvertrag nicht angenommen habe, sei zwischen den Parteien bislang kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Der erstinstanzlich allein auf ein Arbeitsplatzangebot „für einen gleichwertigen und zumutbaren Dauerarbeitsplatz“ gerichtete Hilfsantrag sei zu unbestimmt und deshalb auch zurückzuweisen. Ohne entsprechenden Arbeitsvertrag könne der Kläger auch keine Vergütung beanspruchen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes stehe ihm die entgangene Vergütung nicht zu, da es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, den V.-Arbeitsvertrag zumindest vorübergehend zu vereinbaren. Danach hätte die dort erzielte Vergütung angerechnet werden müssen. Wegen der weiteren Begründung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung wird auf die dortigen Entscheidungsgründe (Bl. 115-119 d.A.) Bezug genommen.
14 Gegen dieses dem Klägervertreter am 5. Januar 2009 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 23. Januar 2009, welche der Kläger mit Schriftsatz vom 26. Februar 2009 begründete.
15 Mit der Berufung wendet sich der Kläger unter Änderung des Hilfsantrages gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Zunächst verweist er darauf, dass sich die schon erfolgte Begründung eines erneuten Arbeitsverhältnisses bereits dadurch zeige, dass er über das Schreiben vom 29. Oktober 2007 hinaus auch einen neuen Unternehmensausweis erhalten habe.
16 Unabhängig davon sei der Kläger vor seiner Beurlaubung anlässlich der Tätigkeit bei K.
16 Unabhängig davon sei der Kläger vor seiner Beurlaubung anlässlich der Tätigkeit bei K. Deutschland bis zum 30. September 1999 als Planer tätig gewesen und habe in dieser Eigenschaft Dokumentationen und Revisionsunterlagen für technische Alt- und Neuanlagen erstellt. Bei diesen technischen Anlagen habe es sich um Netzstrukturen, Verteilerschränke und ähnliches sowohl im Fernsprechnetz wie auch im Breitbandnetz gehandelt, wobei die Kabelsparte etwa 20% bis 25% ausgemacht habe. Seine Tätigkeit sei in Frankfurt (Oder) angesiedelt gewesen und habe überwiegend den Osten und Süden des Landes Brandenburg betroffen. Diese Aufgaben seien zwar weitgehend in selbständige Servicegesellschaften übergegangen, doch ein Restbereich bestehe in Frankfurt (Oder), Biesenthal und Berlin weiter. Dorthin hätte ihn ein hypothetischer Werdegang bei der Beklagten geführt.
17 Der Kläger und Berufungskläger beantragt,
181. das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2008, zugestellt am 5. Januar 2009, Geschäftszeichen 18 Ca 6522/08 abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien seit dem 1. Januar 2008 zu unveränderten Bedingungen fortbesteht:
192. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger nach Wahl der Beklagten in den Bereichen Netzplanung, Dokumentation, Baubetreuung/Ausführung, Wegesicherung oder in anderen Tätigkeitsfeldern, - insbesondere in der Planungs- und Dokumentationsabteilung am Standort Frankfurt (Oder), Biesenthal oder Berlin - ein Vertragsangebot als vollbeschäftigter Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2008 mit der Vergütungsgruppe T 4, Gruppenstufe 4 gemäß § 10 des Entgeltrahmentarifvertrages zu unterbreiten mit der Maßgabe, dass für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Tarifverträge für die Deutsche T. AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien vereinbart gelten.
203. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 30.775,00 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz jeweils aus 3.077,50 EUR brutto seit dem 1. Februar 2008, 1. März 2008, 1. April 2008, 1. Mai 2008, 1. Juni 2008, 1. Juli 2008, 1. August 2008, 1. September 2008, 1. Oktober 2008 sowie 1. November 2008 zu zahlen.
21 Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
23 Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit sie die Klage wegen des Hauptantrages abgewiesen hat. Aufgrund des tariflich festgelegten konstitutiven Schriftformerfordernisses sei jedenfalls bisher kein Arbeitsvertrag zustande gekommen. Zum Hilfsantrag führt die Beklagte aus, dass dieser nach wie vor wegen Unbestimmtheit unzulässig sei. Es sei nicht eindeutig, welche Verpflichtung der Beklagten gegebenenfalls auferlegt würde. Er sei aber auch unbegründet. Denn es fehle zunächst an einer Anspruchsgrundlage, weil die schuldrechtliche Vereinbarung die Vereinbarung von Arbeitsbedingungen im Einzelnen, also einen Konsens voraussetze. Aber auch ohne einen solchen Konsenszwang sei allenfalls auf § 315 BGB abzustellen. Dem entsprechend habe die Beklagte mit dem V.-Arbeitsvertrag eine billigem Ermessen entsprechende Weiterbeschäftigung angeboten. Die schuldrechtliche Vereinbarung sehe keinen Anspruch auf eine bestimmte Eingruppierung, eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Arbeitsort vor. Schließlich sei die Tätigkeit des Klägers aber auch entgegen seiner pauschalen Behauptung vollständig auf die Kabelgesellschaften übergegangen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers in erster Instanz sei er nur für das Breitbandnetz und nichts anderes tätig gewesen. Dazu seien aber keine Tätigkeitsreste bei der Beklagten verblieben. Dem klägerischen Vortrag sei nicht zu entnehmen, welche Tätigkeiten außerhalb der Kabelsparte er zuletzt ausgeübt haben will. Soweit er in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht diese Tätigkeit konkretisiert habe, sei der Beklagten der vom Kläger behauptete Planungsbereich über das Fernsprechnetz und das Breitbandnetz nicht bekannt. Dieses wäre für die Strukturen der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt auch untypisch gewesen.
24 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung des Klägers vom 26. Februar 2009 und auf die Berufungsbeantwortung der Beklagten vom 23. April 2009 sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
25 Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Zivilprozessordnung (ZPO) eingelegt und begründet worden.
26 In der Sache ist jedoch keine andere Beurteilung als in erster Instanz gerechtfertigt. Die Berufung ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Das Landesarbeitsgericht folgt hinsichtlich der Abweisung des Hauptantrages dem Arbeitsgericht Berlin (II. 2. der dortigen Entscheidungsgründe) und sieht gem. § 69 Abs. 2 ArbGG von einer diesbezüglichen nur wiederholenden Begründung ab. Dass durch die Übersendung eines Unternehmensausweises ebenfalls kein Arbeitsverhältnis begründet wird, bedarf dabei ebenfalls keiner ausführlichen Begründung. Zum Verständnis der Entscheidung und im Hinblick auf den zweitinstanzlichen Vortrag der Parteien, insbesondere den geänderten Hilfsantrag, und die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung wird noch auf Folgendes hingewiesen:
27 Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Entscheidung in diesem Rechtsstreit ist der Auflösungsvertrag der Parteien vom 1. Juni 2004 in Verbindung mit dem unter dem 30. April 2005 unterzeichneten „Vertrag zur Abänderung des Auflösungsvertrages in Zusammenhang mit der Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.08.2002". Soweit hier maßgeblich, nimmt der Vertrag vom 30. April 2005 Bezug auf die Regelungen in der schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und drei Kabel-Gesellschaften einerseits und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft andererseits vom 08. April 2005. Deshalb ist zunächst die Ziffer 4 dieser Vereinbarung vom 8. April 2005 auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut der Regelung ist zwischen dem Regelungsgehalt des Satzes 1 und dem des Satzes 2 zu unterscheiden.
28 Der erste Satz dieser Ziffer 4 hat für Gewerkschaftsmitglieder wie den Kläger nur für die Dauer des Schwebezustandes zwischen Ausübung des Rückkehrrechts und dem erneuten Vertragsschluss zwischen dem Arbeitnehmer und der Beklagten einen eigenständigen Regelungsgehalt. Denn ansonsten gelten die im Betrieb der Beklagten anzuwendenden Tarifverträge einschließlich der Rationalisierungsschutz-Tarifverträge für Gewerkschaftsmitglieder ohnehin. Für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder beinhaltet dieser Satz neben einer Klärung wahrend des Schwebezustandes die Verpflichtung der Parteien, beim Neuabschluss eines Arbeitsvertrages die Geltung der Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Beklagten zu vereinbaren, wobei eine entsprechende Verpflichtung auch dem Satz 2 zu entnehmen ist. Weiter regelt der dortige Satz 1, dass jedenfalls in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 30. November 2007 die Rationalisierungsschutz-Tarifverträge für den Kläger keine Anwendung fanden, weil sonst die Worte „ab diesem Zeitpunkt“ im Satz 1 der Ziffer 4 unverständlich wären.
29 Die Protokollnotiz zu Ziffer 4 Satz 1 regelt nach Ansicht der Kammer im Hinblick auf die dort als Möglichkeit geregelte Rückvermittlungsmöglichkeit zu einer Kabelgesellschaft bzw. deren Rechtsnachfolger, dass diese vom Betrieb V. der Beklagten vorgenommen werden kann. Denn nach dem TV Ratio 2004 erfolgt eine Vermittlung an andere Arbeitgeber grundsätzlich nur aus dem Betrieb V. heraus. Deshalb ist die Beklagte grundsätzlich berechtigt, einem Arbeitnehmer, der zu einer Kabelgesellschaft gewechselt war und von seinem Rückkehrrecht zur Beklagten Gebrauch gemacht hat, auch einen Arbeitsvertrag für den Betrieb V. der Beklagten anzubieten.
30 Soweit in Satz 2 der Ziffer 4 geregelt ist, dass der Kläger nach seiner Rückkehr so zu stellen ist, „als wäre er ohne Unterbrechung bei der Deutschen T. AG weiter beschäftigt worden", bezieht sich dieses entsprechend dem Wortlaut auf die „anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen“ und die „zu vereinbarenden Arbeitsbedingungen“.
31 Diese Anforderung wäre angesichts der in der Vergangenheit wohl üblichen Gestaltung der Arbeitsverträge bei der Beklagten mit der Angabe der Vergütungsgruppe und Stufe wohl ausreichend beschrieben. Denn Anhaltspunkte, dass durch die Regelung in Ziffer 4 der Vereinbarung vom 8. April 2005 das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach Ausübung des Rückkehrrechts eingeschränkt werden sollte, sind nicht ersichtlich.
32 Satz 2 der Ziffer 4 beinhaltet die Verpflichtung der Arbeitsvertragsparteien und letztlich
32 Satz 2 der Ziffer 4 beinhaltet die Verpflichtung der Arbeitsvertragsparteien und letztlich des Arbeitsgerichts, dass der berufliche Werdegang des Klägers bei der Beklagten fiktiv nachzuzeichnen ist. Dieses schließt auch Verschlechterungen nicht aus, wenn die vergleichbaren Arbeitnehmer auch verschlechternde Bedingungen zwischenzeitlich hinnehmen mussten. Auch unter diesem Aspekt zählt dazu der Betrieb V., da dieser auch ein Betrieb der Beklagten ist.
33 Der Kläger hat erstmals in der Berufungsbegründung - wohl in Anlehnung an das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2008 im Verfahren 10 Sa 1448/08 und 2168/08 - vorgetragen, dass er bei der Beklagten zuletzt, mithin vor seiner Beurlaubung zu Kabel Deutschland als Planer bis zum 30. September 1999 tätig gewesen sei und die Dokumentationen und Revisionsunterlagen für technische Alt- und Neuanlagen erstellt habe. Diese Tätigkeiten seien in den Bereichen, welche mit dem Hilfsantrag beschrieben seien, ausgeführt worden. Sie seien zwar weitestgehend in selbständige Servicegesellschaften übergegangen, aber ein Restbereich sei in Abteilungen zur Planung und Dokumentation an den Standorten Frankfurt (Oder), H. Str., Biesenthal, T.str. und in Berlin verblieben.
34 Die Darlegungs- und Beweislast für eine vergleichbare berufliche Entwicklung liegt beim Kläger. Dieses verlangt eine konkrete Beschreibung der zuletzt vor der Beurlaubung vom Kläger bei der Beklagten ausgeübten Tätigkeit sowohl nach dem Standort wie auch nach der Organisationseinheit. Weiter gehört dazu die Darlegung, in welcher Organisationseinheit der Beklagten diese Tätigkeiten ganz oder teilweise nach Geltendmachung des Rückkehrrechts noch ausgeübt werden. Diesen Anforderungen wird der klägerische Vortrag nicht gerecht. Auch seine ergänzenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht sind ungeachtet der Vorschrift des § 67 Abs. 4 ArbGG auch nicht ausreichend. Denn nach wie vor blieb unklar, in welcher Organisationseinheit der Kläger vor seiner Beurlaubung bei der Beklagten tätig war und inwiefern diese vom dabei erstmals genannten Standort Frankfurt (Oder) auf die im Hilfsantrag genannten drei Standorte übergegangen sein soll.
35 Erst wenn ein solcher Vortrag seitens des Klägers erfolgt wäre, wäre ein substantiiertes Bestreiten der Beklagten erforderlich gewesen. So aber genügte das einfache Bestreiten der Beklagten in der Berufungserwiderung und in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.
36 Da zwischen den Parteien bislang kein erneutes Arbeitsverhältnis begründet worden ist und die vom Kläger im Hilfsantrag verlangte Gestaltung des Vertragsangebotes nicht begründet ist, hat er auch keinen Anspruch auf eine Vergütung oder entsprechenden Schadenersatz für den im Antrag zu 3. aufgeführten Zeitraum. Insoweit kann nochmals auf die Gründe unter II. 4. in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden. Deshalb war die Berufung insgesamt zurückzuweisen.
37 Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs.6 ArbGG in Verbindung mit § 97 ZPO. Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
38 Die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs.2 ArbGG kam nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.
10 Sa 180/09
Vergütung, Beurlaubung, Rückkehrrecht, Arbeitsbedingungen, Rechtsnachfolger, Gewerkschaft, Dokumentation, Kabel, Arbeitsgericht, Gestaltung

References: § 611
 § 139
 § 2
 § 15
 § 7
 § 10
 § 315
 § 64
 § 69
 § 67
 § 64
 § 97
 § 72