Source: https://www.erwerbslosenforum.de/hartz-iv/2007062377044.html
Timestamp: 2020-08-15 17:00:59+00:00

Document:
Düsseldorfer Tabelle 2007 › Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)
Nettoeinkommen des Barunterhalts— Pflichtigen (Anm. 3, 4)
6-11 12-17 ab 18
Vomhun— dertsatz der Regelbeträge
Bedarfs-kontrollbe— trag (Anm. 6)
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab— oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten — einschließlich des Ehegatten — ist gegebenenfalls eine Herabstu­fung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
—VO West in der ab 01.07.2007 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet.
Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger,
und höchstens 150 EUR monatlich — geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die
Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.
Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskom­mission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben.
– gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,– gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des
6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigen­
bedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den
unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunter­
halts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe,
deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich
der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle, wobei die Entscheidung des BGH vom 17.01.2007
– XII ZR 166/04 – (FamRZ 2007, 542) bei den Tabellenbeträgen der ersten drei Einkommensgruppen
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Eltern— teil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehr­
bedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.9. In den Unterhaltsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken— und Pflegeversicherung sowie
10.Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unter­haltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612 b Abs. 5 BGB). Beim Volljährigenunterhalt sind die Entscheidungen des BGH vom 26.10.2005 – XII ZR 346/03 – (FamRZ 2006, 99) und vom 17.01.2007 – XII ZR 166/04 – (FamRZ 2007, 542) zu berücksichtigen.
a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich
1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen
Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Er­werbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;
z) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit
gemäß § 1577 Abs.
2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unter­haltspflichtigen (z.B. Rentner):
b) § 6o EheG:c) § 61 EheG:
Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen. Führt dies zu einem Missverhältnis zwischen Kindes— und Ehegattenunterhalt, ist der Ehegattenunterhalt nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2003 (FamRZ 2003, 363 ff.) zu ermitteln.
90 0 EUR
falls nicht erwerbstätig:
VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haus­halt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern in der Regel:
5 60 EUR.
VII. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haus­halt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern in der Regel:
Anmerkung zu I—III:
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 — auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten — entsprechend. Diejenigen berufsbe­dingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshal­tungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unter­halt sber echt igten nicht aus (sog. Mangelfalle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
Wegen der unterschiedlichen Selbstbehalte gegenüber minderjährigen Kindern und Ehegatten empfiehlt es sich, die Mangelfallberechnung mit dem Eigenbedarf gegenüber dem Ehegatten zu beginnen. Dadurch ergibt sich ein endgülti­ger Ehegattenunterhalt. Der Kindesunterhalt ist um die Differenz zwischen dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern und dem Eigenbedarf gegenüber dem Ehegatten verhältnismäßig entsprechend dem Unterhalts — bedarf der Kinder bis zum Regelbetrag zu erhöhen.
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 150 0 EUR. Unterhalt für zwei unterhaltsberechtigte
Kinder im Alter von 6 Jahren (K1) und 8 Jahren (K2), die bei der ebenfalls unterhaltsberechtigten geschiedenen
nicht erwerbstätigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.
des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1050 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB): nach der
Anlage zu Teil A Anmerkuna 10 der DÜSSELDORFER TABELLE. Stand: 01.07.2007
Kinderqeldanrechnunq nach § 1612 b Abs. 5 BGB 1) Anrechnunq des (hälftiqen) Kinderqeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 EUR
2 8 8 —
= 121 %
– 43 =
= 128 %
– 60 =
= 135 %
2) Anrechnunq des (hälftiqen) Kinderqeldes für das 4. Kind und jedes weitere Kind von je 89,50 EUR
Einkommens— gruppe
– 18,50 =
= 241,50
– 33,50 =
– 21,50
– 9,50 =
– 47,50 =
– 38,50
29,50 =
– 61,50 =
– 55,50
49,50 =
– 75,50 =
– 72,50
69,50 =
– 89,50 =
– 89,50
89,50 =
Das anzurechnende Kindergeld kann auch nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe –Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Ab Einkommensgruppe 6 wird stets das Kindergeld zur Hälfte auf den sich aus der Tabelle ergebenden Unterhalt angerechnet (§ 1612 b Abs. 1 BGB).
Arge Köln sorgt sich um Mitarbeiter im „Hartz IV-Schnüffeldienst“ → ← Hausbesuche vom Amt- Übersicht

References: § 1612
 BGH 
 § 1612
 BGH 
 § 1577
 § 6
 § 61
 § 1612