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Timestamp: 2016-10-22 02:05:28+00:00

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2C_1123/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2014
beide vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner und Azra Dizdarevic, Rechtsanw�lte,
A.________ und B.________ sind die Eltern des 2005 geborenen C.________. Dieser besuchte im Schuljahr 2012/2013 in X.________ die erste Klasse. Nach diversen Gespr�chen ordnete der Schulleiter am 24. Mai 2013 die Umteilung von C.________ in eine Mehrjahrgangsklasse an. Diesen Entscheid best�tigte die Schulpflege X.________ mit Beschluss vom 12. Juni 2013. Einen Rekurs der Eltern wies der Bezirksrat Horgen am 14. August 2013 im Wesentlichen ab.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine Beschwerde von A.________ und B.________ teilweise gut, hob den Beschluss des Bezirksrats Horgen vom 14. August 2013 auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an den Bezirksrat zur�ck. Es befand, die Eltern von C.________ h�tten ein ausf�hrliches Zeugnis eines Facharztes f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie eingereicht. Dieses sei in sich schl�ssig und gelange zum Ergebnis, eine Umteilung w�rde die seelische und schulische Entwicklung von C._________ gef�hrden. Wenn der Bezirksrat diesem Gutachten nicht h�tte folgen wollen, h�tte er eine Expertise einer unabh�ngigen Fachperson anordnen m�ssen; es verletzte den Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn der Bezirksrat stattdessen einfach auf seine eigene, nicht fachkundige Meinung abgestellt habe.
Die Schulpflege X.________ (Beschwerdef�hrerin) erhebt mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 gegen dieses Urteil Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt dessen Aufhebung.
A.________ und B.________ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013 E. 1, nicht publ. in BGE 139 I 280; BGE 138 V 318 E. 6 S. 320 mit Hinweisen).
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Entscheid einer Vorinstanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 BGG in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der grunds�tzlich mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor; insbesondere findet der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG keine Anwendung. Gem�ss Art. 90 und Art. 91 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten allerdings grunds�tzlich nur gegen Entscheide zul�ssig, die das Verfahren vollst�ndig oder zumindest teilweise abschliessen (Endentscheide).
1.2.�Es ist somit zu pr�fen, ob es sich beim Urteil des Verwaltungsgerichts um einen solchen Endentscheid handelt.
1.2.1.�Die Vorinstanz hat den Beschluss des Bezirksrats Horgen aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an diesen zur�ckgewiesen. Angefochten ist somit ein R�ckweisungsentscheid. Solche Entscheide sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann, selbst wenn damit �ber materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil des Bundesgerichts 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1). Dies ist vorliegend indes nicht der Fall, denn die Vorinstanz hat nicht materiell �ber die Umteilung des Kindes entschieden. Sie hat bloss erkannt, der Bezirksrat d�rfe sich nicht �ber die fachkundige und in sich schl�ssige Meinungs�usserung des von den Eltern eingereichten Gutachtens hinwegsetzen, ohne einen Bericht einer unabh�ngigen Fachperson einzuholen.
1.2.2.�Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich folglich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nur dann zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die letztgenannte Tatbestandsvariante f�llt vorliegend von vornherein ausser Betracht, da bei Gutheissung der Beschwerde der Schulgemeinde das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht seinen Fortgang n�hme und dieses zu pr�fen h�tte, ob sich der Entscheid des Bezirksrats in der Sache als zutreffend erwiese. Weil es dabei um die Anwendung kantonalen Rechts geht, k�nnte das Bundesgericht nicht selbst als erste Gerichtsbeh�rde einen Sachentscheid f�llen. Auch die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG der ausnahmsweisen Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids ist nicht gegeben: Rein tats�chliche Nachteile wie eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens allein reichen nach gefestigter Rechtsprechung nicht aus, um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil anzunehmen (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen).
1.2.3.�Somit handelt es sich beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts um keinen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbaren Entscheid. Auf die Beschwerde ist bereits deshalb nicht einzutreten.
1.3.�Auf das Rechtsmittel der Schulpflege X.________ w�re allerdings auch aus einem andern Grund nicht einzutreten:
1.3.1.�Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft. Deren Beschwerderecht wird in erster Linie in Art. 89 Abs. 2 BGG geregelt, wobei vorliegend einzig lit. c dieser Bestimmung in Betracht f�llt. Demgem�ss sind Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften zur Beschwerde befugt, wenn sie die Verletzung von Garantien r�gen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt. Angesprochen wird dabei insbesondere die in Art. 50 Abs. 1 BV enthaltene Gemeindeautonomie (BGE 140 I 90 E. 1 S. 92 ff. mit Hinweisen). Damit das Bundesgericht auf eine solche Beschwerde eintritt, muss allerdings die R�ge des Verstosses gegen die Gemeindeautonomie vorgebracht und hinreichend begr�ndet werden (BGE 140 I 90 E. 1.1 S. 92 f. mit Hinweisen). Diesen Voraussetzungen gen�gt die vorliegende Beschwerde nicht; zwar erw�hnt die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit der Autonomiebeschwerde, doch macht sie nicht geltend, das angefochtene Urteil beschlage ein Rechtsgebiet, in welchem ihr eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zukomme, und sie nennt auch keine Bestimmung des kantonalen Rechts, aus dem sich solcherlei ergeben k�nnte.
1.3.2.�Nach der allgemeinen Umschreibung der Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG ist sodann zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 140 I 90 E. 1.2.1 S. 93).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts w�rden ihr mit Bezug auf das Vorgehen bei der Zuteilung von Kindern in Klassen neue Pflichten mit weitreichenden Folgen auferlegt. Damit sei ein personeller und finanzieller Mehraufwand verbunden, weshalb eine besondere Betroffenheit der Schulgemeinde in ihren verm�gensrechtlichen Interessen zu bejahen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend die Anwendung von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Legitimation von �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften ist eine legitimationsbeg�ndende besondere Betroffenheit im Sinne dieser Bestimmung nur zu bejahen, wenn die K�rperschaft in hoheitlichen Befugnissen ber�hrt ist und zentrale �ffentliche Interessen auf dem Spiel stehen. Es handelt sich um eine "de minimis"-Klausel, die verhindern will, dass das Bundesgericht mit Bagatellf�llen belastet wird (BGE 140 I 90 E. 1.2.4 S. 94). Mit dieser �berlegung l�sst sich die Beschwerdebefugnis der Schulgemeinde vorliegend nicht begr�nden. Zun�chst d�rften die F�lle von Umteilungen einzelner Sch�ler schon zahlenm�ssig gering sein. Wo eine solche Massnahme dennoch erforderlich ist, entstehen der (Schul-) Gemeinde keine Kosten, solange der Umteilungsentscheid von den Betroffenen akzeptiert wird und weitere Abkl�rungen werden nur dann n�tig sein, wenn die Umteilung mittels eines schl�ssigen fach�rztlichen Gutachtens bestritten wird. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Entscheid der Vorinstanz die finanziellen Interessen der Beschwerdef�hrerin in zentraler Weise betrifft; etwas anderes wird von dieser auch nicht dargelegt.
Im �brigen w�re die Beschwerde ohnehin abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden k�nnte:
2.1.�In der Sache macht die Beschwerdef�hrerin die Verletzung verschiedener Normen des kantonalen Rechts geltend. Zum einen habe die Vorinstanz den Zuteilungsentscheid zu Unrecht als Verf�gung angesehen. Zudem habe sie neben den in � 25 der Z�rcher Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 (VSV/ZH) genannten Zuteilungskriterien weitere, dort nicht erw�hnte Kriterien zur Anwendung gebracht. Sodann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, bisher sei einem privaten �rztlichen oder psychologischen Gutachten ohne schulpsychologische �berpr�fung kein Beweiswert zugekommen.
2.2.�Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung von kantonalen Gesetzesbestimmungen, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (siehe Art. 95 BGG), nicht frei, sondern nur mit einer auf Willk�r beschr�nkten Kognition. Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r nicht bereits dann vor, wenn ein anderes Normverst�ndnis ebenfalls m�glich oder gegen�ber demjenigen der kantonalen Beh�rde gar vorzuziehen w�re. Willk�r in der Rechtsanwendung ist nur dann zu bejahen, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis).
2.3.1.�Gem�ss � 41 Abs. 1 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Akte im Sinne von � 19 Abs. 1 VRG/ZH. Zu diesen geh�ren - neben anderen, hier nicht interessierenden Hoheitsakten - sog. Anordnungen, einschliesslich raumplanungsrechtlicher Festlegungen (� 19 Abs. 1 lit. a VRG/ZH). Materiell muss ein Hoheitsakt aber auch nach der Regelung des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes dem Verf�gungsbegriff gen�gen, um ein taugliches Objekt der Verwaltungsrechtspflege zu sein (Urteil 2C_52/2013 vom 12. Juli 2013 E. 4.1). Es trifft zwar zu, dass rein schulorganisatorische Massnahmen grunds�tzlich nicht unter den Verf�gungsbegriff fallen. Indes steht den Eltern nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Anfechtungsm�glichkeit offen, wenn derartige Massnahmen in erheblicher Weise in den Tagesablauf des betroffenen Kindes eingreifen (Urteil 2P.324/2001 vom 28. M�rz 2003 E. 3.4; vgl. auch Urteil 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.4.3). Es ist keineswegs willk�rlich, vorliegend einen solchen Eingriff und damit die Anfechtbarkeit einer schulorganisatorisch motivierten Anordnung zu bejahen, denn diese h�tte zur Folge, dass das Kind aus seiner angestammten Schulklasse versetzt w�rde, in die es sich gut integriert hat, was nach fach�rztlicher Auffassung mit erheblichen Nachteilen f�r seine seelische und schulische Entwicklung verbunden w�re.
2.3.2.�Ebensowenig kann von einer willk�rlichen Auslegung von � 25 VSV/ZH die Rede sein. In dieser Bestimmung, welche die f�r die Klassenzuteilung massgeblichen Aspekte auff�hrt, werden zwar die f�r das betroffene Kind mit dem Zuteilungsentscheid verbundenen pers�nlichen Nachteile nicht explizit angef�hrt, doch kann aus dem Wort "namentlich" geschlossen werden, dass auch andere als die dort ausdr�cklich erw�hnten Kriterien eine Rolle spielen k�nnen. Im �brigen liegt es auf der Hand, dass bei schulischen Massnahmen - wie ganz allgemein bei staatlichen Handlungen mit Wirkungen auf Kinder - das Kindswohl mit ber�cksichtigt wird (vgl. dazu namentlich Art. 3 Abs. 1 des �bereinkommens �ber die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [Kinderrechtskonvention; SR 0.107]).
2.3.3.�Schliesslich sind auch die �berlegungen der Vorinstanz zum Beweiswert von Privatgutachten nicht willk�rlich. Nach der anwendbaren Verwaltungsprozessordnung ermittelt das Verwaltungsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen (� 60 VRG/ZH) und Gutachten stellen allgemein anerkannte Beweismittel dar. Es entspricht sodann der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass in sich schl�ssigen Gutachten einer Fachperson nicht bereits deshalb jeder Beweiswert abgesprochen werden darf, weil sie nicht von der Beh�rde selbst eingeholt, sondern von einer Partei ins Verfahren eingebracht worden sind (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270 mit Hinweisen). Diese sind zumindest als substanziierte Parteibehauptung zu w�rdigen. Somit ist es nicht willk�rlich, wenn es die Vorinstanz als unzul�ssig erachtet hat, dass der Bezirksrat ohne weitere sachverhaltliche Abkl�rungen von der gutachterlichen Auffassung abgewichen ist und stattdessen die eigene, nicht fachkundige Meinung als massgeblich erachtet hat.
Da die unterliegende Beschwerdef�hrerin in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tig war und der Rechtsstreit keine Verm�gensinteressen betrifft, tr�gt sie keine Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Jedoch hat sie der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten, die ermessensweise auf insgesamt Fr. 2'500.-- festgesetzt wird (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'500.-- zu entrichten.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 92
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 89
 Art. 50
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 3