Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitgeber-fordert-nachvertragliches-Wettbewerbsverbot-ohne-Karenzentschaedigung--f67087.html
Timestamp: 2019-11-18 14:41:59+00:00

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28.06.2009 01:33 |
ich habe bei meinem derzeitigen Arbeitgeber gekündigt.
Ich bin dort seit mehreren Jahren für das Geschäft mit dem Hauptkunden des Arbeitgebers verantwortlich auf den der größte Teil des Unternehmenserfolgs und des Umsatzes zurück geht. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich auf Verlangen des Arbeitgebers in ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §74 HGB einwillige. Wenn eine der beiden Parteien jedoch bereits gekündigt hat besteht diese Verpflichtung nicht mehr.
Vor meiner Kündigung habe ich eine Vereinbarung erhalten die ich als Wettbewerbsverbot interpretiere. Bislang ist die Vereinbarung noch nicht unterzeichnet.
Die Vereinbarung bezieht sich gegenständlich ausschließlich auf den einen Kunden. Zu diesem Kunden wird mir jegliche Geschäftsbeziehung, mittelbar und unmittelbar, untersagt. Zeitlich ist sie auf 2 Jahre begrenzt. Als Vertragsstrafe ist ca. das 4-Fache meines derzeitigen monatlichen Gehalts pro Fall / bzw für die Dauer des Verstoßes monatlich angesetzt.
Eine Karenzentschädigung ist nicht vorgesehen.
Nach meiner Auffassung ist die Vereinbarung ohne Karenzentschädigung nichtig und ich bin nicht bereit die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Mein Arbeitgeber argumentiert, dass es sich lediglich um eine Kundenschutzklausel und kein Wettbewerbsverbot handelt da sie sich nur auf einen Kunden beziehe, die Vereinbarung daher ohne Karenzentschädigung geschlossen werden kann und Gültigkeit hat.
Er führt folgendes an:
"Umstritten ist lediglich, ob bei jeder Einschränkung der gewerblichen Tätigkeit oder nur bei einer Einschränkung in wirtschaftlich nicht unbedeutender Weise ein Wettbewerbsverbot anzunehmen ist. Das BAG [und Teile der Literatur vertreten], dass wirtschaftlich nicht relevante Beschränkungen aus einem Wettbewerbsverbot auszunehmen sind." [in casu verneint und offen gelassen was eine Bagatellgrenze sein kann (BAG 15.12.1987, 3 AZR 476/86)].
Darauf bezieht sich das LAG Köln:
"Im Zweifel ist auch anzunehmen, dass es kein entschädigungspflichtiges Wettbewerbsverbot darstellt, wenn einem ehemaligen Arbeitnehmer oder einem ehemaligen freien Mitarbeiter für die Dauer der Karenzzeit nur verboten ist, für einen einzigen bestimmten Kunden seiner früheren Vertragspartnerin tätig zu werden und wenn er ansonsten in seiner beruflichen Betätigungsfreiheit nicht eingeschränkt ist." (LAG Köln 02.06.1992, Sa 138/99)
- Gibt es einen Unterschied zw. einer Kundenschutzklausel und einem Wettbewerbsverbot?
- Ist der Abschluss einer solchen Vereinbarung mit Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer ohne min. 50% Karenzentschädigung wirksam?
- Wie wird üblicherweise eine Vertragsstrafe bemessen? In welchen Verhältnis steht sie zum Verdienst?
- Wie ist der obige Text des LAG Köln zu verstehen? Wer ist wem nicht Entschädigungspflichtig? Bezieht sich dies auf Karenzentschädigung oder Vertragsstrafe - oder auf beides?
- Bin ich überhaupt noch zur Unterzeichnung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet da ich bereits gekündigt habe?
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1.Kundenschutzklausel vs. Wettbewerbsverbot
Unter dem Begriff Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich jede Vereinbarung zu verstehen, die den Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner beruflichen Tätigkeit einschränkt, §74 I HGB.
Hierunter fallen u.a. das Verbot, generell in der Branche des Arbeitgebers, mit gewissen Produkten oder gegenüber bestimmten Personen tätig zu werden. Somit stellt sich eine Kundenschutzklausel als Unterfall des Wettbewerbsverbots im Sinne des § 74 HGB dar.
2.Grundsätzlich bedarf die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes gemäß § 74 Abs. 2 HGB zu seiner Wirksamkeit der Verknüpfung mit einer Entschädigung von mindestens 50 % der bisherigen Einkünfte des Arbeitnehmers. Wie Sie der Textpassage des LAG Köln entnehmen können, ist nach Auffassung des BAG es durchaus möglich, entschädigungslose Wettbewerbsverbote zu vereinbaren. Zu deren Gültigkeit kommt es wesentlich darauf an, wie gravierend das Verbot die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers einschränkt. So könnte ein Verbot, zum Kunden, welcher Quasimonopolist ist, in Beziehungen zu treten unwirksam sein. Bezieht sich das Verbot auf einen für den Arbeitgeber bedeutenden Kunden, der am Markt jedoch völlig unbedeutend ist, kann eine entschädigungslose Schutzklausel durchaus wirksam sein.
Zu einer Beurteilung Ihres konkreten Falles fehlen zum einen die nötigen Angaben. Weiterhin würde dies den Rahmen dieses Forums sprengen.
3.Die Höhe der Vertragsstrafe ist theoretisch zunächst das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hierbei fließen (sollten einfließen) vor allem folgende Faktoren ein:
- Wirtschaftliche Bedeutung der Klausel für den Arbeitgeber,
- zu erwartender Schaden des Arbeitgebers bei Zuwiderhandlung und
- Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.
Die Vertragsstrafe hat neben der Pauschalierung eines in seiner Höhe nur schwer nachzuweisenden Schadens auch eine abschreckende Funktion. Insofern werden regelmäßig deutlich über dem regelmäßig entstehenden Schaden weit hinausgehende Strafen vereinbart und durch die Gerichte bestätigt.
4.Diese Aussage bezieht sich auf die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers, ergo die Karenzenschädigung.
Das LAG Köln zitiert in der von Ihnen Ihnen angegebenen Passage die Rechtsprechung des BAG, daß nicht jede noch so geringe Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eine Pflicht zur Karenzentschädigung auslöst, ohne im konkreten Fall zu dieser Einschätzung zu kommen. Vielmehr läßt das LAG offen, ob die nur einen Kunden betreffende Schutzklausel stets unwirksam ist, wenn sie mit keiner Entschädigung korrespondiert. Eine solche Einschränkung kann hiernach ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung wirksam sein und Verstösse gegen die Klausel die Verwirkung der Vertragsstrafe nach sich ziehen können.
Ergänzung vom Anwalt 28.06.2009 | 03:57
Die Antwort auf Ihre fünfte Frage habe ich aus Versehen nicht in das Formular kopiert. Ich bitte, dies zu entschuldigen.
5. Grundsätzlich sind Sie vertraglich zur Einwilligung in ein Wettbewerbsverbot verpflichtet, welches Ihnen vor Aussprechen der Kündigung zuging.
Ob ein solches ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung in Ihrem Fall entgegen § 74 Abs. 2 HGB wirksam wäre, hängt von mehreren mir nicht bekannten Faktoren ab, siehe oben. Für eine seriöse Einschätzung wäre die Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages, der vorgelegten Kundenschutzklausel sowie wirtschaftlicher Details nötig. Wegen des erheblichen wirtschaftlichen Risikos für Sie empfehle ich dringend, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung Ihrer Unterlagen/des Sachverhalts zu beauftragen.

References: §74
in casu
 §74
 § 74
 § 74
 § 74