Source: https://www.jusmeum.de/urteil/arbg_duesseldorf/af965d5a96b8b84315eef74cac9021c7477ce384d0dd450f36939e12700c662d
Timestamp: 2020-07-04 10:13:09+00:00

Document:
ArbG Düsseldorf, 15 Ca 6939/06: ArbG Düsseldorf: treu und glauben, wahrung der frist, juristische person, rechtsgeschäftsähnliche handlung, rückzahlung, unterlassen, vergütung, fälligkeit, form, verfall
Urteil des ArbG Düsseldorf vom 07.02.2007, 15 Ca 6939/06
Aktenzeichen: 15 Ca 6939/06
ArbG Düsseldorf: treu und glauben, wahrung der frist, juristische person, rechtsgeschäftsähnliche handlung, rückzahlung, unterlassen, vergütung, fälligkeit, form, verfall
Arbeitsgericht Düsseldorf, 15 Ca 6939/06
Leitsätze: 1. Hat der Arbeitnehmer eine Vergütungsüberzahlung erkannt und es pflichtwidrig unterlassen, diese dem Arbeitgeber anzuzeigen, kann der Arbeitgeber dem Ablauf einer Ausschlussfrist solange mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB begegnen, wie er auf Grund der vom Arbeitnehmer unterlassenen Mitteilung von der Geltendmachung seines Rückzahlungsanspruchs abgehalten wird. 2. Erhält der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand Kenntnis, beginnt nicht eine neue Ausschlussfrist. Der Arbeitgeber muss dann seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der gebotenen Form geltend machen (vgl. BAG v. 10.03.2005 - 6 AZR 217/04).
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 38.941,56 EUR.
Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer auf das Konto des Beklagten überwiesenen Bonuszahlung.
Der Beklagte war bei der Klägerin bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 4.12.2000 beschäftigt, zuletzt als leitender Angestellter am Standort Düsseldorf. Das Arbeitsverhältnis endete auf Wunsch des Beklagten mit Ablauf des 31.12.2006. Dem Arbeitsverhältnis lag zuletzt der Vertrag vom 15.3.2004 zu Grunde, wegen dessen Inhalts auf die zu den Akten gereichte Ablichtung, Bl. 88 ff. d.A., Bezug genommen wird. Unter § 15 des Anstellungsvertrags ist unter der Überschrift "Ausschlussfristen" geregelt: 2
"(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und solche, die mit 4
diesem in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.
5(2) Lehnt die Gegenpartei einen Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder nach Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird."
6Im Januar 2006 zahlte die Klägerin den sich aus 38.941,56 EUR brutto ergebenden Nettobetrag auf das Konto des Beklagten. Sie erteilte eine Verdienstabrechnung, in der der Bruttobetrag als "Tantieme lfd. Jahr" bezeichnet wird. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage K 1 zu den Akten gereichte Ablichtung, Bl. 14 d.A., Bezug genommen.
7Am 15.2.2006 zahlte die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 38.941,56 EUR auf das Konto des Beklagten. Sie erteilte erneut eine Verdienstabrechnung, aus der sich ergibt, dass auf den Betrag keine Steuern oder Sozialabgaben abgeführt wurden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage K 2 zu den Akten gereichte Ablichtung, Bl. 15 d.A., Bezug genommen.
8Die Klägerin erstellte unter dem 10.4.2006 ein Schreiben, mit dem sie den Beklagten bat, den offen stehenden Betrag von 38.941,56 EUR auf ihr Konto zurück zu überweisen. Wegen des genauen Inhalts des Schreibens wird auf die als Anlage K 4 zu den Akten gereichte Ablichtung, Bl. 17 d.A., Bezug genommen. Zwischen den Parteien ist streitig geblieben, ob dieses Schreiben dem Kläger jemals zugegangen ist.
9Mit Schreiben vom 7.7.2006, vgl. Anlage K 5, Bl. 18 d.A., forderte die Klägerin den Beklagten nochmals zur Rückzahlung des Betrags auf. Nachdem die Klägerin auch auf dieses Schreiben keine Reaktion des Beklagten erhielt, setzte sie dem Beklagten mit Schreiben vom 10.8.2006 eine letzte Frist zur Zahlung bis zum 18.8.2006. Dieses letzte Schreiben übersandte die Klägerin per Einschreiben, welches der Beklagte am 18.8.2006 bei der zuständigen Postfiliale abholte. Daraufhin meldete sich der Beklagte per Email noch am selben Tag bei der Klägerin, vgl. Anlage K 7, Bl. 20 f., d.A. Eine Rückzahlung des eingeforderten Betrags durch den Beklagten erfolgte nicht.
10Mit der am 2.11.2006 bei Gericht eingegangenen und dem Beklagten am 13.11.2006 zugestellten Klage verlangt die Beklagte die Rückzahlung der 38.941,56 EUR. Sie behauptet, dieser Betrag sei an den Beklagten ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Ihm habe auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen für das Jahr 2005 nur eine Tantieme in Höhe von 38.941,56 EUR brutto zugestanden, die bereits im Januar 2006 zur Auszahlung gelangt sei. Bei der nochmaligen Zahlung im Februar, die zudem brutto gleich netto erfolgt sei, habe es sich um ein Versehen gehandelt. Auch sei dem Beklagten bereits das erste Schreiben vom 10.4.2006 zugegangen. Auf einen Verfall des Zahlungsanspruchs nach § 15 des Arbeitsvertrags könne der Beklagte sich nach Treu und Glauben nicht berufen. Sie habe sich ihrerseits immer vertragstreu verhalten und habe davon ausgehen können, dass der Beklagte den Betrag zurückzahlen werde. Der Beklagte habe erkennen müssen, dass es sich um eine rechtsgrundlose Zahlung handele.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 38.941,56 EUR nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 19.8.2006 zu zahlen. 12
15Er ist der Ansicht, die Klägerin habe durch die Zahlungen nur den ihm zustehenden Tantiemeanspruch in zwei Raten erfüllt. Jedenfalls sei ein etwaiger Rückzahlungsanspruch der Klägerin verfallen, da diese die von ihr selbst in den Arbeitsvertrag eingefügten Verfallsfristen nicht gewahrt habe. Das Schreiben vom 10.4.2006 habe er nie erhalten.
16Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
I.Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 38.941,56 EUR nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 19.8.2006. Es kann dahinstehen, ob ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB ursprünglich bestand. Ein etwaiger Anspruch der Klägerin kann jedenfalls gem. § 15 des Arbeitsvertrags nicht mehr geltend gemacht werden.
191.Gemäß § 15 Abs. 1 des Arbeitsvertrages verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Die Geltendmachung ist eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Sie muss dem Schuldner zugehen (ErfK/Preis, 7. Aufl. 2007, BGB §§ 194-218 Rn. 62).
Der Zahlungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB wäre am 15.2.2006 fällig gewesen. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütungsbeträge wird in der Regel bereits im Zeitpunkt der Überzahlung fällig, wenn die Vergütung fehlerhaft berechnet worden ist, obwohl die maßgebenden Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Die zu viel gezahlte Summe kann sofort zurückverlangt werden. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es nicht an. Fehler bei der Berechnung der Löhne fallen im Normalfall in seine Sphäre und können von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden als vom Empfänger der Leistung (ständige Rechtsprechung, BAG v. 16.11.1989 - 6 AZR 114/88, AP BAT § 29 Nr. 8; BAG v. 19.2.2004 - 6 AZR 664/02, AP BAT-O § 70 Nr. 3). Eine Ausnahme vom Grundsatz der sofortigen Fälligkeit soll nur in Betracht kommen, wenn es dem Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs praktisch unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen. Das soll insbesondere der Fall sein, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG v. 19.2.2004 - 6 AZR 664/02, AP BAT-O § 70 Nr. 3). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Gründe für die geltend gemachte Überzahlung liegen allein in der Sphäre der Klägerin. Mithin hätte dem Beklagten bis zum 15.5.2006 18
eine schriftliche Geltendmachung zugehen müssen. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat bereits nicht dargetan, wann und wie genau dem Beklagten das Schreiben vom 10.4.2006 zugegangen sein soll. Darüber hinaus ist sie für die streitige Tatsache des Zugangs beweisfällig geblieben, so dass das Gericht davon auszugehen hat, dass das Schreiben dem Beklagten nicht zugegangen ist. Eine Geltendmachung innerhalb der Verfallsfrist des § 15 Abs. 1 des Vertrages ist damit nicht erfolgt.
2.Dem Beklagten ist es nicht nach Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt, sich auf die Nichteinhaltung der Verfallfristen zu berufen. Die Vorraussetzungen einer unzulässigen Rechtsausübung sind nicht erfüllt. Hat der Arbeitnehmer die Vergütungsüberzahlung erkannt und es pflichtwidrig unterlassen, diese dem Arbeitgeber anzuzeigen, kann der Arbeitgeber dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist solange mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB begegnen, wie er auf Grund der vom Arbeitnehmer unterlassenen Mitteilung von der Geltendmachung seines Rückzahlungsanspruchs abgehalten wird. Erhält der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand Kenntnis, beginnt nicht eine neue Ausschlussfrist. Der Arbeitgeber muss dann seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der nach dem Tarifvertrag gebotenen Form geltend machen (BAG v. 10.3.2005 - 6 AZR 217/04, AP BAT § 70 Nr. 38). Erkennt der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber ihm irrtümlich eine zu hohe Vergütung zahlt, beruht der Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf den Verfall des Rückzahlungsanspruchs darauf, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers diesem Informationen vorenthalten hat, die zu einer Entdeckung des Irrtums geführt und dem Arbeitgeber die Wahrung der Ausschlussfrist bei der Rückforderung der überzahlten Vergütung ermöglicht hätten (BAG 23. 5. 2001 - 5 AZR 374/99, AP BGB § 812 Nr. 25). Die Berücksichtigung eines solchen Rechtsmissbrauchs durch den Arbeitnehmer setzt damit voraus, dass das pflichtwidrige Unterlassen des Arbeitnehmers für das Untätigbleiben des Arbeitgebers kausal ist. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Ablauf einer Ausschlussfrist steht dem Verfall des Rückzahlungsanspruchs daher nur solange entgegen, wie der Arbeitgeber auf Grund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Arbeitnehmers von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten wird (BAG 13.2.2003 - 8 AZR 236/02, AP BGB § 613a Nr. 244). Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber pflichtwidrig Vergütungsüberzahlungen nicht angezeigt und der Arbeitgeber deshalb seinen Rückzahlungsanspruch nicht innerhalb einer Ausschlussfrist geltend gemacht, fällt der Einwand des Rechtsmissbrauchs weg, wenn der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand Kenntnis erhält (BAG v. 10.3.2005 - 6 AZR 217/04, AP BAT § 70 Nr. 38).
22Nach ihrem eigenen Vortrag hatte die Klägerin spätestens am 10.4.2006 Kenntnis von der Überzahlung, da sie nach ihren eigenen Behauptungen an diesem Tage das erste Geltendmachungsschreiben verfasste. Hält man die Klägerin an ihrem eigenen Sachvortrag fest, dass dem Beklagten das Schreiben vom 10.4.2006 zugegangen ist, so begann mit diesem Zeitpunkt der Lauf der zweiten Stufe der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 2 des Arbeitsvertrages. Die Klägerin hätte mithin bis zum 24.6.2006 die Forderung gerichtlich geltend machen müssen. Die Klage ging aber erst am 2.11.2006 bei Gericht ein.
Geht man zu Gunsten der Klägerin davon aus, dass die zweite Stufe nicht bereits ab dem 10.4.2006 lief, weil die Geltendmachung dem Beklagten nicht zuging und - was 21
zweifelhaft erscheint - der Zugang Voraussetzung für den Lauf der Frist des § 15 Abs. 2 des Arbeitsvertrags ist, so ist die Forderung dennoch verfallen. Sie hätte gem. § 15 Abs. 1 spätestens am Montag, 10.7.2006, gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden müssen. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat bereits nicht dargelegt, dass das zweite Geltendmachungsschreiben vom 7.7.2006 dem Beklagten tatsächlich noch am 10.7.2006 zugegangen ist. Die Wahrung der Frist des § 15 Abs. 1 des Arbeitsvertrags ist damit nicht dargetan.
Selbst wenn man aber zu Gunsten der Klägerin von einem Zugang am 10.7.2006 ausgehen würde, so hätte die Forderung spätestens bis zum Ablauf des 24.9.2006 gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Die Klage ging jedoch erst am 2.11.2006 bei Gericht ein. Die Forderung ist damit auf jeden Fall verfallen.
Andere Umstände, die eine unzulässige Rechtsausübung begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere vermag das enttäuschte Vertrauen in die Redlichkeit eines ehemaligen Arbeitnehmers eine Einrede nach § 242 BGB nicht zu begründen. 24
II.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. 26
Der Streitwert wurde gem. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. 27
Gründe für eine gesonderte Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG sind nicht ersichtlich. 28
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 30
Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 33
37Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.
38Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im
wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
15 Ca 6939/06
Treu und glauben, Wahrung der frist, Juristische person, Rechtsgeschäftsähnliche handlung, Rückzahlung, Unterlassen, Vergütung, Fälligkeit, Form, Verfall

References: § 242
 § 15
 § 15
 § 812
 § 15
 § 15
 § 812
 § 29
 § 70
 § 70
 § 15
 § 242
 § 242
 § 70
 § 812
 § 613
 § 70
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 242
 § 91
 § 46
 § 61
 § 64
 § 9