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Timestamp: 2018-06-24 22:08:31+00:00

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Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott bei Ihrem Vortrag
Das Verwaltungsgericht der bulgarischen Hafenstadt Varna hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg eine gewisse Berühmtheit erlangt. In den Jahren 2011 und 2012 stellte das „Administrativen sad Varna“ die meisten Vorabentscheidungsersuchen im Bereich der Mehrwertsteuer, erzählt Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin am EuGH, im Rahmen ihres Vortrags, der am 3. April 2014 am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München stattfand. Als zweite Referentin der Vortragsreihe zu den „Grundfragen des Europäischen Steuerrechts“ befasste sich die Generalanwältin allerdings nur am Rande mit mehrwertsteuerlichen Themen. Schwerpunkt ihres Vortrages war die Frage nach der künftigen Rolle des unionsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes für das Europäische Steuerrecht.
Der Fall des bulgarischen Rinderzüchters
Derzeit liege ein Vorabentscheidungsersuchen aus Varna vor, das dem Gerichtshof die Möglichkeit eröffne, anhand des unionsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes neue Maßstäbe für das Europäische Steuerrecht zu setzen. Der EuGH soll darüber befinden, ob es mit europäischem Recht vereinbar sei, dass im bulgarischen Ertragsteuerrecht unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Rechtformen gelten. Was aber hat das bulgarische Ertragsteuerrecht mit EU-Recht zu tun? Wird sich der Gerichtshof zu dem ihm vorgelegten Fall äußern?
Der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Varna, dessen Fall dem Gerichtshof vorgelegt wurde, ist Rinderzüchter. Er bezieht einen großen Teil seines Einkommens aus Beihilfen der Union. Hierin sieht das vorlegende Gericht den Bezug zum Unionsrecht. Widerspricht es dem unionsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatz, wie er in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist und der sagt: „Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich“, wenn in Bulgarien natürliche und juristische Personen ungleich besteuert werden? Ist der Geltungsbereich der Grundrechtecharta eröffnet, weil der Kläger unionsrechtliche Beihilfen empfängt, die in Bulgarien der Besteuerung unterliegen?
„Ungeheure Einwirkungskraft“
Bisher misst der Gerichtshof, ob nationales Steuerrecht mit Unionsrecht vereinbar ist, in erster Linie an den Vorgaben der primärrechtlichen Grundfreiheiten, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt sind. Die Bedeutung der EU-Grundrechte war in diesem Zusammenhang eher gering. Der in der Charta verankerte allgemeine Gleichheitssatz könnte aber eine sehr viel weitreichendere Wirkung entfalten, als die herkömmliche Diskriminierungsprüfung. Gemäß Art. 51 der Charta gilt der allgemeine Gleichheitssatz nur, soweit die Mitgliedstaaten Unionsrecht durchführen. Aber wann führen die Mitgliedstaaten Unionsrecht durch? Auch schon im Fall des bulgarischen Rinderzüchters?
Das Beispiel der Generalanwältin in ihrem gut besuchten Vortrag am MPI für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen soll die ungeheure Einwirkungskraft zeigen, die der unionsrechtliche Gleichheitssatz auf das nationale Steuerrecht, auch auf die national geregelten direkten Steuern haben könnte. Auch wenn es nicht sehr wahrscheinlich scheint, dass der Gerichtshof sich in diesem speziellen Fall äußern wird. Laut Kokott sei es aber zu erwarten, dass er zunehmend auch die Maßstäbe der Grundrechtecharta heranzieht, um das Steuerrecht der Mitgliedstaaten zu beurteilen.
Der Fall Åkerberg Fransson
So sah der Gerichtshof die Grundrechtecharta auch in dem Fall Åkerberg Fransson für anwendbar, obwohl die Charta nichts zum Steuerrecht enthält und der Fall ein rein innerstaatlicher zu sein schien. Der Schwede Åkerberg Fransson wurde von seiner Steuerbehörde beschuldigt, falsche Angaben zur Mehrwertsteuer gemacht zu haben und sanktioniert. Zudem wurde aber auch ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Herrn Åkerberg Fransson eingeleitet. Nun wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit dem Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 50 der Grundrechtecharta vereinbar sei. Zunächst galt es aber zu klären, ob die EU-Grundrechte in diesem Fall überhaupt Wirkung entfalten, da steuerstrafrechtliche Regelungen nicht Bestandteil der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind. Das Urteil des EuGH vom 26. Februar 2013 war Gegenstand höchst kontroverser Debatten und kann als ein Grundsatzurteil angesehen werden, das die Frage aufwirft, ob „die Mitgliedstaaten sich auf eine zweite Welle `primärrechtlicher Überraschungen‘ einstellen sollten“ Åkerberg Fransson, wie Juliane Kokott es formulierte. Im Gegensatz zum Schlussantrag des Generalanwalts sah der EuGH im Fall Åkerberg Fransson den Wirkungsbereich des Unionsrechts eröffnet.
Die Auffassung der zahlreichen Kritiker und Mahner, dass der EuGH den Anwendungsbereich des Unionsrechts mit Åkerberg Fransson ausgeweitet hätte, teilt Juliane Kokott nicht. Die Mehrwertsteuerrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die Erhebung der Mehrwertsteuer zu gewährleisten. Das umfasse auch, den Betrug zu bekämpfen. Daher handele es sich auch im Fall des Strafverfahrens gegen Herrn Åkerberg Fransson um eine „Durchführung des Unionsrechts“ im Sinne der Charta. Sobald ein Mitgliedstaat die Regelungen des Unionsrechts in Anspruch nimmt, handele er im Geltungsbereich des Unionsrechts, führe Unionsrecht durch und unterliege der Grundrechtecharta, Grundfreiheiten mit eingeschlossen und zwar nicht nur, wenn ein Recht auch im Sekundärrecht der Union verankert ist.
Wann haben welche Grundrechte Vorrang?
Folglich könne es auch Situationen geben, in denen der unionsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz Einfluss auf die national geregelten direkten Steuern hat. Eine wichtige Frage, die sich schließlich stellt, ist die nach dem Verhältnis der nationalen Grundrechte, wie sie zum Beispiel im deutschen Grundgesetz festgeschrieben sind und der europäischen Grundrechte. Gegenüber dem Sekundärrecht der Union ist der Art. 3 des Grundgesetzes machtlos, sagt Juliane Kokott. Denn das Unionsrecht habe Anwendungsvorrang. Wer entscheidet aber über die Gleichheitsfrage, wenn EU-Grundrechte in Konkurrenz zu den nationalen Grundrechten treten? Wie sich die Rechtsprechung des EuGH weiter entwickelt und welche Bedeutung den EU-Grundrechten im europäischen Steuerrecht zukommen wird, bleibt mit Spannung abzuwarten.

References: EuGH 
 Art. 20
 Art. 51
 EuGH 
 Art. 50
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH