Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-23-07
Timestamp: 2019-06-17 08:45:32+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 23.07: Genfer Flüchtlingskonvention, Widerruf, Bundesamt, Irak
Urteil des BVerwG vom 07.02.2008, 10 C 23.07
10 C 23.07
Genfer Flüchtlingskonvention, Widerruf, Bundesamt, Irak
Genfer Flüchtlingskonvention, Widerruf, Bundesamt, Irak, Anerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Regierung, Wahrscheinlichkeit, Staat, Wiederherstellung
BVerwG 10 C 23.07 OVG 16 A 4348/05.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
2Der 1974 in Basra (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste im Mai
1999 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung gab er an,
ein Cousin habe bei ihnen zu Hause Unterlagen einer verbotenen Oppositionspartei und eine Pistole versteckt, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden
worden seien. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den
Asylantrag ab. Im Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht das
Bundesamt, den Kläger als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1
AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) anzuerkennen. Im Juli 2005 leitete das
Bundesamt wegen der veränderten Verhältnisse im Irak ein Widerrufsverfahren
ein und widerrief nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 31. August
2005 die aufgrund der gerichtlichen Verpflichtung ausgesprochene Flüchtlingsanerkennung. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.
3Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Oktober 2005
11. Juli 2006 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf sei
zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Er macht u.a. geltend, der Widerruf verstoße gegen die zwischenzeitlich umgesetzte Richtlinie 2004/83/EG und gegen Art. 1 C der Genfer
das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2006 zu ändern, soweit es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betrifft, und die Berufung der Beklagten insoweit zurückzuweisen.
S. 12 ; ber. ABl EG Nr. L 204 S. 24) einzuholen (Art. 234 Abs. 1 und 3, Art. 68
Abs. 1 EG). Da es um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig. Die vorgelegten Fragen zur Auslegung der Richtlinie sind
entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof. Insoweit wird zur weiteren Begründung auf den Vorlagebeschluss vom heutigen
Tag im Verfahren BVerwG 10 C 33.07 verwiesen.
Fricke Ri’inBVerwG Beck ist wegen Erkrankung verhindert zu unterschreiben. Dr. Mallmann

References: § 51
 § 3
 § 60
 § 60
 Art. 1
 Art. 68