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Timestamp: 2016-09-28 06:50:04+00:00

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Impressum Hintergründe und Anforderungen Seite 5
Die Informationsangaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Wie dies auf der Shop-Seite zu erfolgen hat, ist bereits oben dargestellt worden.
Weist die Shop-Seite des Anbieters auch redaktionelle Inhalte auf, muss er neben den Informationen des TMG auch die nach dem RStV angeben.
Absatz 2 des § 5 TMG stellt klar, dass neben den oben genannten auch weiter Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bestehen können. Diese sind dann zusätzlich einzuhalten. In Betracht kommen insbesondere Vorschriften nach § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Dieser ist einschlägig, soweit die Webseite des Online-Händlers, wenn auch nur in Teilen, journalistisch redaktionell gestaltete Inhalte bereithält. Solche liegen vor, wenn Texte, die auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, nicht nur ausgewählt werden sondern das Material auch journalistisch bearbeitet wird. Dann liegt nicht nur eine bloße Wiedergabe des Originals vor. Außerdem müssen diese Inhalte auch in periodischen Abständen, die nicht mehr als ein halbes Jahr betragen, erscheinen.
§ 55 RStV schreibt vor, dass beim Vorliegen dieser Voraussetzungen, die für den Inhalt verantwortliche Person namentlich benannt werden muss. Daneben muss ihre Anschrift angegeben werden. Es darf nur eine Person als für den Inhalt verantwortlich benannt werden, die voll geschäftsfähig ist, ihren ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht durch Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. Denn das gewährleistet werden. Eine strafrechtliche Verfolgbarkeit für die Inhalte auf der Webseite, wenn diese dem geltenden Recht widersprechen.
Werden mehrere Personen benannt, muss kenntlich gemacht werden, wer für welchen Inhalt verantwortlich ist.
Verstöße gegen § 5 TMG sind nach § 16 Abs. 2 TMG bußgeldbewehrt. Die Höhe des Bußgeldes wird am Einzelfall vom Grad des Verstoßes und dessen Wirkung innerhalb des Wettbewerbs abhängig gemacht und kann bis zu 50.000,- € betragen.
Neben dem Bußgeld kann den Online-Händler auch ein Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB treffen. Bei § 5 TMG handelt es sich um ein „Schutzgesetz“ im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Für die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches ist aber erforderlich, dass der Nutzer den Eintritt eines Schadens darlegen kann. Bei der Verletzung von Informationspflichten ist das schwierig. Die Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs ist innerhalb von B2C-Beziehung deshalb eher selten.
Werden die gesetzlichen Bestimmungen zur Anbieterkennzeichnung nicht eingehalten, drohen Bußgelder, Schadenersatzansprüche und vor allem Abmahnungen.
Stellt ein Verstoß gegen gesetzliche Regelungen ein unlauteres Wettbewerbshandeln im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, kann ein entsprechendes Verhalten sowohl von Konkurrenten aber auch von speziellen Organisationen, insbesondere Verbraucherschutzorganisationen, abgemahnt werden. Für den Abgemahnten bedeutet das, dass er die Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden sowie die Gerichtskosten zu tragen hat, sofern es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.
Nach § 4 Nr. 11 UWG liegt unlauteres wettbewerbshandeln immer dann vor, wenn gegen Normen verstoßen wird, die dazu bestimmt sind, das Verhalten zwischen den Marktteilnehmern zu regeln. Bei § 5 TMG handelt es sich um eine solche Norm. Werden die dortigen Informationspflichten also nicht eingehalten, liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor. Eine daraufhin erfolgte Abmahnung ist zulässig. Die vor einiger Zeit noch als Bagatellverstoß eingestuften Fälle, sind deshalb mittlerweile abmahnfähig.
Neben der Kostentragungspflicht ist Folge einer Abmahnung meist auch die Aufforderung zur Abgabe einer sog. „strafbewährten Unterlassungserklärung“. Geht der Abgemahnte auf diese Forderung ein, begründet er ein Vertragsverhältnis zwischen sich und dem Abmahnenden. Aus diesem können weitere, insbesondere auch Zahlungspflichten, resultieren. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Vertragspartner nämlich, bei weiteren Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe, meist in empfindlicher Höhe, zu zahlen. Der Durchsetzung einer entsprechenden Zahlungspflicht kann man dann nur noch selten entgehen.
Jeder Betreiber eines Online-Shops ist verpflichtet, bestimmte Angaben zu seiner Person zu machen um potenziellen Kunden vor Augen zu führen, mit wem sie Geschäfte machen. Außerdem sollen diese Vorgaben für die Kunden die Möglichkeit eröffnen, im Bedarfsfall auch gerichtlich gegen den Vertragspartner, also den Seitenbetreiber, vorzugehen. Zwar dürfte ein Online-Händler daran nur wenig Interesse haben, im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb zwischen Käufern und Verkäufern ist die Schaffung dieser Möglichkeit aber gerecht. Welche Angaben innerhalb der umgangssprachlich als Impressum bezeichneten Anbieterkennzeichnung zu machen sind, schreibt das Gesetz konkret vor. Wie diese auf der Webseite einzubinden sind hingegen nicht. Trotzdem sollte auf die Gestaltung und Aktualisierung besonders Wert gelegt werde. Denn der Trend, im Internet nach eben solchen fehlerhaften Impressumsangaben zu suchen, um den Seitenbetreiber daraufhin abzumahnen, nimmt zu. Durch die Suchfunktionsmöglichkeiten wird ein Auffinden solcher rechtswidrigen Seiten auch immer leichter. Die Gefahr selbst abgemahnt zu werden, steigt also.
Das Angebot von Protected Shops ist so ausgerichtet, dass sämtliche gesetzlich erforderlichen Informationen abgefragt und das daraufhin generierte Impressum somit rechtskonform und abmahnsicher ist.

References: § 5
 § 55

§ 55
 § 5
 § 16
 § 823
 § 5
 § 823
 § 4
 § 5