Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-07-28/iii-zr-166_15
Timestamp: 2017-09-20 09:52:48+00:00

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BGH, 28.07.2016 - III ZR 166/15 - Verweisung eines Rechtsstreits zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen | anwalt24.de
Beschl. v. 28.07.2016, Az.: III ZR 166/15
Verweisung eines Rechtsstreits zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Referenz: JurionRS 2016, 22379
Aktenzeichen: III ZR 166/15
OLG Düsseldorf - 20.05.2015 - AZ: I-18 SchH 5/12
§ 17 Abs. 2 S. 1 GVG
§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG
BGH, 28.07.2016 - III ZR 166/15
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2015 - I-18 SchH 5/12 - und ihr Antrag, den Rechtsstreit hilfsweise an das Landgericht Düsseldorf zu verweisen, werden zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Die mit dem Hilfsantrag begehrte Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht D. zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen kommt nicht in Betracht, weil Ansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht zum Streitgegenstand einer Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG gehören. Zwischen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zuständigkeitsnormen (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG einerseits und § 201 Abs. 1 GVG andererseits) und der expliziten Entscheidung des Gesetzgebers, allein den Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG den Oberlandesgerichten zuzuweisen, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist nicht anwendbar. Beide Ansprüche müssen deshalb in getrennten Prozessen verfolgt werden (Senatsbeschlüsse vom 28. März 2012 - III ZR 177/11, BeckRS 2012, 08772 Rn. 2 und vom 27. Februar 2014 - III ZR 253/13, BeckRS 2014, 05766 Rn. 4). Nach rechtskräftiger Abweisung der Klage aus § 198 GVG ist der Entschädigungsprozess beendet.

References: § 17

§ 71
 § 839
 Art. 34
 § 839
 Art. 34
 § 198
 § 201
 § 198
 § 17
 § 198