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Timestamp: 2018-04-27 04:29:21+00:00

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SG - Überbrückungsdarlehn sofort auszuzahlen • HARTZ IV - ALG - FORUM
Aktuelle Zeit: Freitag 27. April 2018, 06:29
Verfasst: Mittwoch 28. September 2016, 10:32
Und wieder ein Urteil gegen Menschen, die offensichtlich über Grundstufe Volksschule nicht hinausgekommen sind...
Rechtsanwalt Michael Loewy, Herzog-Wiihelm-Straße 61 a, 38667 Bad Harzburg
Landkreis Harz, vertreten durch den Landrat, Friedrich-Ebert-Straße 42, 38820 Halberstadt
hat die 32. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig am 19. September 2016 durch die Richterin am Sozialgericht beschlossen:
Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur vollständigen Tilgung des gewährten Darlehens durch den Antragsteller ** hiifsweise bis zur Entscheidung in der Hauptsache - verpflichtet, dem Antragsteller das für den Monat September 2016 darlehensweise mit Bescheid vom 8, September 2016 bewilligte Darlehen in Höhe von 600,00 € umgehend auszuzahlen,
Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Loewy, Herzog- Wilhelm-Straße 61 a, 38667 Bad Harzburg, bewilligt.
Der zulässige Antrag des Antragstellers ist begründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Ge- fahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG).
Nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) Ist eine vorläufige Sicherung der Verwirklichung eines Rechts (Sicherungsanordnung) oder eine vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses (Regelungsanordnung) dann geboten, wenn insoweit Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vom Antragsteller glaubhaft gemacht sind.
Anordnungsanspruch umschreibt dabei das Glaubhaftmachen eines materiellen Rechts oder eines Rechtsverhältnisses, Anordnungsgrund steht für die Glaubhaftmachung von Tatsachen, die auf eine unmittelbare Gefährdung des Rechts oder Veränderung des Rechtsverhältnisses hinweisen und damit die Eilbedürftigkeit von gerichtlichen Maßnahmen begründen. Mit dem Begriff der Glaubhaftmachung Ist im vorläufigen Rechtsschutz ein geringeres Beweismaß eingeführt als es nach allgemeinen Beweisgrundsätzen gilt (vergi. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG, § 920 Abs. 2 ZPO, § 28 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - mit der Gesetzesdefinition der Glaubhaftmachung).
Der Antragsteller hat - gemessen daran - das Bestehen eines Anordnungsanspruches (A.) und eines Anordnungsgrundes (B.) glaubhaft gemacht.
A Der Antragsteller hat Anspruch auf umgehende Auszahlung des mit Bescheid vom 8. September 2016 bewilligten Darlehens nach § 37 Abs. 1 Soziaigesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) in Höhe von 600 €.
1. § 37 Abs. 1 SGB XII bestimmt, dass, sofern im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann, auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden sollen.
Eine Regelung über die Fälligkeit trifft das SGB XII nicht. Es verbleibt somit bei der Regelung des § 41 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I), wünsch Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig werden, soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs, also auch des SGB Xll, keine Regelung enthalten.
Eine Fälligkeit erst nach Bestandskraft eines Darlehensbescheides im Sinne des § 37 SGB Xll ließe das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum außer Betracht. Es gilt insoweit der allgemeine, § 42 Abs. 1 Soziaigesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) zu entnehmende, Grundsatz, dass existenzsichernde Leistungen, sollen sie ihren Zweck erfüllen, Im Voraus zu erbringen sind.
Gerade im Falle eines hier streitgegenständlichen Dberbrückungsdartehens bis zur Auszahlung einer monatlich nachschüssig zu erbringenden Erwerbsunfähigkeitsrente würde der Sinn und Zweck dieser Dariehensgewährung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums bis zur Auszahlung der Rente, konterkariert, wenn man dieses Darlehen erst gewährt und dann mit der Auszahlung bis zur Bestandskraft des Bescheides wartet.
Insoweit erschließt sich dem Gericht auch nicht, aus welchem Rechtsgrund die Gewährung eines Darlehens im Sinne des § 37 SGB Xll von einem Rechtsmittelverzicht abhängig gemacht wird. Eine gesetzliche Grundlage hierfür ist nicht vorhanden.
Soweit der Antragsgegner auf die Rücksendung der unterschriebenen Rückzahlungsveremba- rung verweist, entbehrt auch dies als Voraussetzung der Auszahlung des Überbrückungsdar- (ehens jeglicher gesetzlicher Grundlage, Sofern sich der Leistungsberechtigte weigert, eine vom Soziaihilfeträger beabsichtigte vertragliche Vereinbarung über die Darlehensmodalitäten abzuschließen, eröffnet diese Weigerung nicht die Möglichkeit, die Leistungsgewährung nunmehr wegen mangelnder Mitwirkung abzulehnen. Denn abgesehen davon, dass eine Mitwirkungsverpflichtung betreffend den Abschluss eines Darlehensvertrages in den §§ 60 ff. SGB i nicht begründet wird, steht dem Antragsgegner ohnedies die Möglichkeit affen, die Darlehensbedingungen durch Verwaitungsakt zu regeln.
B. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund, da ohne Auszahlung des Überbrü- ckungsdarlehens die Kosten des Lebensunterhaltes bis zur Auszahlung der Erwerbsunfähigkeitsrente am Monatsende nicht gewährleistet sind und zudem eine endgültige Vereitelung der Rechte des Antragstellers droht, da nach Ablauf des Monats September 2016 das gewährte Überbrückungsdariehen seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann,
C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG.
D. Dem Antragsteller war darüber hinaus Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seines Prozessbevolimächtigten zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie dargelegt - hinreichende Erfoigsaussichten bietet, nicht mutwillig ist und der Antragsteller zudem nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht in Raten aufbringen kann (§ 73a Abs, 1 Satz 1 SGG IVm. §§ 114 Satz 1,121 Abs, 2 ZPO).
E. Der Beschluss über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist unanfechtbar, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 € nicht übersteigt (§§ 172 Abs. 3 Nr. 1,144 Abs, 1 Nr. 1 SGG).
F. Der Beschluss über die BewiJfigung von Prozesskostenhilfe ist für die Beteiligten ebenfalls unanfechtbar (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm, § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO).
S 32 SO 136/16 ER

References: § 86
 § 86
 § 920
 § 86
 § 920
 § 28
 § 37
 § 37
 § 41
 § 37
 § 42
 § 37
 § 193
 § 127