Source: https://bcl-ip.com/parallelimport-von-medizinprodukten-olg-duesseldorf-bestaetigt-pflicht-zur-uebersendung-eines-musters/
Timestamp: 2019-01-22 00:05:45+00:00

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Parallelimport von Medizinprodukten - Pflicht zur Übersendung eines Musters? | Bettina Clefsen - Kanzlei für Marken-, Design- & Wettbewerbsrecht
Parallelimport von Medizinprodukten – Pflicht zur Übersendung eines Musters?
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen und auch bereits eingelegt (Aktenzeichen beim BGH: I ZR 98/16). Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren zunächst ausgesetzt und EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache C‑642/16 hat der EuGH wie folgt entschieden:
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur nicht widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende angebracht wurde, der aufgrund seines Inhalts, seiner Funktion, seiner Größe, seiner Aufmachung und seiner Platzierung keine Gefahr für die Herkunftsgarantie des mit der Marke versehenen Medizinprodukts darstellt.
Die abschließende Entscheidung des BGH steht nun noch aus, wird sich aber an dieser Vorgabe des EuGH zu orientieren haben.
Schlagworte: Erschöpfung Markenrecht, I-20 U 48/15, Markenverletzung, OLG Düsseldorf I-20 U 48/15, Parallelimport, Parallelimport Medizinprodukte
Markenrechtsverletzung – EuGH entscheidet über Haftung von Vermietern von... Bundespatentgericht: Einheitlichkeit der Unionsmarke: Ja, aber … –...

References: EuGH 
 EuGH 

Art. 13
 BGH 
 EuGH 
 EuGH