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Timestamp: 2016-10-27 20:47:17+00:00

Document:
5A_226/2011 (10.06.2011)
5A_226/2011
Pr�sident der 1. Abteilung,
Unentgeltliche Rechtspflege (Rekursverfahren betreffend vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Pr�sident der 1. Abteilung, vom 9. M�rz 2011.
Mit Gesuch vom 23. Juli 2010 beantragte X.________ die vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundst�ck Nr. xxx in A.________ f�r Fr. 170'000.-- nebst Zins. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Pr�sident des Amtsgerichts Luzern-Stadt (heute Bezirksgericht Luzern) wies mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 sowohl das Gesuch um vorl�ufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
C.a Dagegen erhob X.________ am 3. November 2010 Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern sowohl in der Sache als auch betreffend die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 3. Februar 2011 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren ab und best�tigte damit insoweit den Entscheid des Amtsgerichtspr�sidenten vom 22. Oktober 2010 (vgl. dazu 5A_228/2011).
C.b X.________ stellte in seinem Rekurs vom 3. November 2010 ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (sowie nunmehr auch um unentgeltliche Verbeist�ndung) f�r das Rekursverfahren.
Mit Entscheid vom 9. M�rz 2011 trat das Obergericht auf dieses Gesuch mangels Begr�ndung nicht ein und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten von Fr. 400.--.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde vom 24. M�rz 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 9. M�rz 2011 und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seines Anwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand f�r das Rekursverfahren vor dem Obergericht.
Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Verf�gung vom 4. April 2011 hat die Abteilungspr�sidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es sind die Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Verweigerung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). In der Hauptsache geht es um ein Gesuch um vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) deutlich mehr als Fr. 30'000.-- betr�gt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit in der Hauptsache zul�ssig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden.
1.2 Auch die Beschwerdegr�nde k�nnen im Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide nicht weiter gehen als im Hauptverfahren (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Ob die verweigerte vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 98 BGG darstellt, kann offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer ohnehin einzig die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts r�gt.
1.3 F�r die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht pr�ft nur ausdr�cklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 135 IV 43 E. 4 S. 47). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; 134 II 349 E. 3 S. 352).
Das Obergericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdef�hrer habe in seiner Rekursschrift vom 3. November 2010 zwar die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das obergerichtliche Rekursverfahren beantragt, dieses Begehren aber nicht begr�ndet. Insbesondere fehle es an der Darlegung seiner aktuellen finanziellen Verh�ltnisse. Ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - nachdem das im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Gesuch abgewiesen worden sei - sei im �brigen nach kantonaler Praxis nur bei ver�nderten Verh�ltnissen m�glich, die der Beschwerdef�hrer aber gerade nicht vortrage. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der Rekursschrift w�rden sich einzig auf das erstinstanzlich verweigerte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beziehen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in zweierlei Hinsicht eine Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV vor.
3.2.1 Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5).
3.2.2 Wird eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht ger�gt, hat der Beschwerdef�hrer die Bestimmung des kantonalen Rechts, gegen welche die Vorinstanz willk�rlich verstossen haben soll, zu bezeichnen und darzulegen, inwiefern eine offensichtlich unhaltbare Rechtsanwendung vorliegen soll (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht notwendig gewesen und widerspreche den eigenen Ausf�hrungen des Obergerichts, in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren einen gesonderten Entscheid zu erlassen und dem Beschwerdef�hrer daf�r die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- aufzuerlegen. Vielmehr h�tte das Obergericht in einem Entscheid sowohl den Rekurs gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch den Amtsgerichtspr�sidenten wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren behandeln k�nnen.
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet nicht die willk�rliche Anwendung einer Bestimmung des kantonalen Rechts (vgl. E. 3.2.2 oben).
Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides implizit - unter Verweis auf die kantonale Praxis gem�ss LGVE 1997 I Nr. 33 S. 63 f. (so auch B�HLMANN/ R�EGG/EIHOLZER, Erg�nzungen zum Luzerner Zivilprozess, 2002, N. 2 zu � 132 ZPO/LU) - darauf hingewiesen, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren kein Wiedererw�gungsgesuch zum (mit Entscheid vom 3. Februar 2011 abgewiesenen) ersten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darstelle, jedoch als neues Gesuch zu behandeln sei, das aufgrund ver�nderter Verh�ltnisse jederzeit gestellt werden k�nne.
Um diese Argumentation nachvollziehen zu k�nnen, ist zu erg�nzen, dass nach luzernischer Praxis - unter Vorbehalt des Entzugs gem�ss � 137 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 �ber die Zivilprozessordnung des Kantons Luzern (ZPO; SRL 260a; in Kraft bis 31. Dezember 2010) - sich die vor der ersten Instanz gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege auf die ganze Dauer des Verfahrens vor der ersten und zweiten kantonalen Instanz erstrecken w�rde (STUDER/R�EGG/EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N. 4 zu � 131 ZPO/LU; anders nunmehr die eidgen�ssische Zivilprozessordnung: Art. 119 Abs. 5 ZPO).
Handelt es sich damit beim Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren aus prozessualer Sicht nach kantonaler Praxis um ein neues Gesuch, ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich als willk�rlich erweisen soll, wenn das Obergericht dar�ber auch in einem gesonderten Entscheid urteilte. Zwar w�re es durchaus vertretbar gewesen, auch diesen Entscheid mit dem Rekursentscheid �ber die erstinstanzlich verweigerte unentgeltliche Rechtspflege zu verbinden. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt aber f�r die Annahme der Willk�r gerade nicht (vgl. E. 3.2.1 oben).
Die R�ge erweist sich demnach als unbegr�ndet.
3.4.1 In seiner zweiten R�ge beanstandet der Beschwerdef�hrer die obergerichtliche "Behauptung", sein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren sei nicht begr�ndet gewesen, als willk�rlich. Die Darlegungen und Begr�ndungen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor der ersten Instanz w�rden auch f�r das Gesuch im Rekursverfahren vor der zweiten Instanz gelten. Seine finanziellen Verh�ltnisse h�tten sich inzwischen auch nicht ge�ndert. Aus diesem Grunde habe er darauf verzichten d�rfen, diese tats�chlichen Verh�ltnisse erneut darzulegen.
3.4.2 Wiederum bringt der Beschwerdef�hrer nicht in rechtsgen�glicher Weise vor, das Obergericht habe kantonales Verfahrensrecht (zu denken w�re in diesem Zusammenhang insbesondere an � 132 Abs. 4 ZPO/LU) willk�rlich angewendet (vgl. E. 3.2.2 oben).
Der Beschwerdef�hrer legt dar, die Begr�ndung seines ersten, vor dem Amtsgerichtspr�sidenten gestellten Gesuchs, gelte auch f�r das zweite im Rekursverfahren eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Damit setzt er sich in Widerspruch zum angefochtenen Entscheid, in dem das Obergericht festh�lt, dass der Nachweis seiner aktuellen finanziellen Verh�ltnisse n�tig sei (vgl. dazu BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223, wonach f�r die Bed�rftigkeit die finanzielle Situation darzulegen ist, wie sie im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung - vorliegend also im Zeitpunkt der Einreichung des Rekurses - besteht). Mit dieser Argumentation des Obergerichts setzt sich der Beschwerdef�hrer nur am Rande auseinander, indem er unter Verweis auf LGVE 1997 I Nr. 33 S. 63 f. wiederholt, im zweitinstanzlichen Verfahren seien die finanziellen Verh�ltnisse nicht erneut darzulegen. Wie bereits aufgezeigt wurde (vgl. E. 3.3.2 oben), ist gerade das Gegenteil der Fall, da es sich um ein neues Gesuch handelt. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers l�sst sich aus der zitierten Stelle gerade nicht entnehmen.
Mit seiner Begr�ndung vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, inwieweit das Obergericht in Willk�r verfallen sein soll, wenn es mangels Begr�ndung der aktuellen finanziellen Verh�ltnisse nicht auf das Gesuch eintrat.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden. Abgesehen davon, dass er f�r den Nachweis seiner Bed�rftigkeit einzig auf die kantonalen Akten verweist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 122 III 392 E. 3a S. 393), zeigen die vorstehenden Erw�gungen auf, dass seine Beschwerde von Beginn an keine Aussichten auf Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 98
 Art. 9
 Art. 119
 BGE 
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