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Timestamp: 2013-05-21 22:44:55+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2009: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG)
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Ransiek - � 370 AO und Steuerbefreiungen f�r innergemeinschaftliche LieferungenDallmeyer - Wiedergeburt der "Funktionst�chtigkeit der Strafrechtspflege"?Buermeyer/B�cker - Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommu-nikations�berwachung auf Grundlage des � 100a StPOStrate - Der Preis der FreiheitGercke/Leimenstoll - Vorenthalten von Sozialversicherungs-beitr�gen (� 266a StGB) - Ein Leitfaden f�r die PraxisThielmann - Ein Pl�doyer f�r die Transparenz bei der Pflichtverteidigerbei-ordnungRolletschke - Strafzumessung bei Kettengesch�ftenProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Oktober 2009 IV. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)
S. 414 Heft 10/2009
890. BGH 3 StR 552/08 � Urteil vom 14. August 2009 (OLG D�sseldorf)
BGHSt; Akustische Wohnraum�berwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige Grundlage); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; hypothetischer Ersatzeingriff); Kernbereich privater Lebensgestaltung (gesetzlicher Schutz); Zeugnisverweigerungsrecht (Konkurrenzen); Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Eingehungsbetrug (Versuch; Vollendung; Abschluss einer Lebensversicherung); Verm�gensschaden (kalkulatorische Grundlagen eines Versicherungsvertrages); kumulative heimliche �berwachungsmethoden (Total�berwachung; additiver Grundrechtseingriff); Freibeweisverfahren (Ma�stab der revisionsgerichtlichen Pr�fung).
Art. 13 GG; ��100c StPO; ��100d Abs. 5 Nr. 3 StPO; ��129 StGB; ��129a StGB; ��129b StGB; ��29 POG Rheinland-Pfalz; ��263 StGB; ��337 StPO; ��52 Abs. 1 StGB
1. Die Verwendungsregelung des ��100d Abs. 5 Nr. 3 StPO setzt grunds�tzlich voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtm��ig erhoben wurden. (BGHSt)
2. Die in der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zu den sog. relativen Beweisverwertungsverboten, nach denen nicht jeder Versto� bei der Beweiserhebung zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der so erlangten Erkenntnisse f�hrt, gelten auch f�r die in neuerer Zeit vermehrt in die Strafprozessordnung eingef�hrten Verwendungsregelungen bzw. Verwendungsbeschr�nkungen. (BGHSt)
3. Zur Verwendbarkeit von Daten im Strafverfahren, die durch eine akustische Wohnraum�berwachung auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Erm�chtigung zur Gefahrenabwehr gewonnen worden sind, welche noch keine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthielt. (BGHSt)
4. Der Begriff �verwertbare Daten� in ��100d Abs. 5 Nr. 3 StPO bezieht sich auf die gesetzlichen Beweisverwertungsverbote in ��100c Abs. 5 und 6 StPO sowie auf das Beweiserhebungsverbot aus ��100c Abs. 4 StPO. (BGHSt)
5. Werden durch eine Wohnraum�berwachungsma�nahme Gespr�che eines nach ��52 StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgezeichnet, so richtet sich die Verwertbarkeit dieser Gespr�chsinhalte stets nach der Vorschrift des ��100c Abs. 6 StPO. F�r eine isolierte Anwendung des ��52 StPO ist daneben kein Raum. (BGHSt)
6. Zur Mitgliedschaft in einer ausl�ndischen terroristischen Vereinigung, wenn sich der T�ter ausschlie�lich im Inland aufgehalten hat. (BGHSt)
7. Das Unterst�tzen einer Vereinigung umfasst regelm��ig auch Sachverhalte, die ansonsten materiellrechtlich als Beihilfe (��27 Abs. 1 StGB) zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung zu bewerten w�ren. (BGHSt)
8. Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags ist der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer dar�ber get�uscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend machen zu lassen. (BGHSt)
S. 415 Heft 10/2009
9. Bei der �nderung strafprozessualer Bestimmungen f�r das weitere Verfahren ist grunds�tzlich auf die neue Rechtslage abzustellen. Dies gilt auch bei einer �nderung des Rechtszustands zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Revisionsentscheidung. (Bearbeiter)
10. Wird eine Straftat nach einem nicht in dem ma�geblichen Straftatenkatalog enthaltenen Tatbestand, die sich als Bet�tigungsakt einer als Katalogtat erfassten Mitgliedschaft in einer ausl�ndischen terroristischen Vereinigung darstellt (vgl. ��100c Abs. 2 StPO), tateinheitlich mit der Katalogtat begangen, so k�nnen die Erkenntnisse aus einer akustischen Wohnraum�berwachung auch zum Nachweis der tateinheitlichen Nichtkatalogtat verwertet werden, zu deren Verfolgung allein die Ma�nahme nicht h�tte angeordnet werden d�rfen. (Bearbeiter)
11. Der Senat neigt � nicht tragend � der Ansicht zu, dass in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung tats�chliche Feststellungen, die der Tatrichter freibeweislich trifft, in der Revisionsinstanz ebenso wie seine �berzeugungsbildung auf strengbeweislicher Grundlage nur auf Rechtsfehler in der Beweisw�rdigung zu �berpr�fen seien. (Bearbeiter)
863. BGH 4 StR 188/09 - Beschluss vom 24. Juni 2009 (LG Landau)
BGHSt; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei einer Entscheidung in dem mit der Revision angegriffenen Urteil (Rechtsschutz gegen �berwachungsma�nahmen der Telekommunikation und gegen den Einsatz Verdeckter Ermittler; Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit der angegriffenen Ma�nahme gem�� ��101 Abs. 7 Satz 4 StPO; Zust�ndigkeit des Oberlandesgerichtes).
Art. 19 Abs. 4 GG; ��101 Abs. 7 Satz 3 StPO; ��121 Abs. 1 Nr. 2 GVG; ��135 Abs. 2 GVG; ��348 StPO; ��121 Abs. 1 Nr. 2 GVG
1. Die sofortige Beschwerde nach ��101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenem Urteil getroffen wurde. (BGHSt)
2. F�r die Entscheidung �ber eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zust�ndig, auch wenn �ber die zugleich eingelegte Revision der Bundesgerichtshof zu befinden hat. (BGHSt)
865. BGH 4 ARs 6/09 - Beschluss vom 25. August 2009 (BGH)
Anfrageverfahren zur Revisibilit�t der fortdauernden Abwesenheit des nach ��247 StPO w�hrend einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung �ber die Entlassung des Zeugen begr�ndet den absoluten Revisionsgrund des ��338 Nr. 5 StPO; Recht des Angeklagten auf effektive Befragung (Konfrontationsrecht; Fragerecht).
��247 StPO; ��338 Nr. 5 StPO; ��240 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
1. Die fortdauernde Abwesenheit des nach ��247 StPO w�hrend einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung �ber die Entlassung des Zeugen begr�ndet den absoluten Revisionsgrund des ��338 Nr. 5 StPO.
2. Die dem entgegentretende Entscheidung des 5. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 4. Strafsenats, der an dieser festh�lt.
866. BGH 4 ARs 7/09 - Beschluss vom 25. August 2009 (BGH)
Anfrageverfahren zur Revisibilit�t der Augenscheinseinnahme anl�sslich einer Zeugenvernehmung unter Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung (absoluter Revisionsgrund; Divergenz; Entscheidungserheblichkeit); Anwesenheitsrecht des Angeklagten und Heilung durch nachtr�gliche Besichtigung.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; ��247 StPO; ��338 Nr. 5 StPO
1. Der 4. Strafsenat h�lt an seiner, der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats widersprechenden Rechtsprechung fest, wonach der absolute Revisionsgrund des ��338 Nr. 5 StPO vorliegt, wenn eine Augenscheinseinnahme anl�sslich einer Zeugenvernehmung unter Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung durchgef�hrt und nach Wiederzulassung des Angeklagten in seiner Anwesenheit nicht wiederholt wurde. Diese Rechtsprechung des 4. Strafsenats steht der beabsichtigten Verwerfung der Revision im vorliegenden Fall jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entgegen.
2. Gem�� ��230 Abs. 1 StPO hat die Hauptverhandlung in ununterbrochener Anwesenheit des Angeklagten stattzufinden, sofern das Gesetz keine Ausnahme zul�sst. Seine Anwesenheit soll nicht nur dem Tatrichter einen unmittelbaren Eindruck von der Person des Angeklagten vermitteln und damit die Wahrheitsfindung f�rdern; gleicherma�en dient sie der Sicherung einer uneingeschr�nkten Verteidigung des Angeklagten und der Wahrung seines Rechts auf rechtliches Geh�r (BGHSt 26, 84, 90). Deshalb sind Vorschriften, die, wie ��247 StPO, Ausnahmen von der ununterbrochenen Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung zulassen, regelm��ig eng auszulegen (BGHSt 15, 194, 195; 22, 18, 20; 26, 218, 220). Im Hinblick auf die in den gesetzlichen Wertungen zum Ausdruck kommende fundamentale Bedeutung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten hat der Senat Bedenken, den Begriff der Vernehmung im Sinne des ��247 StPO der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ��338 Nr. 6 StPO anzugleichen (vgl. Senatsbeschluss vom heutigen Tage � 4 ARs 6/09).
3. Eine Heilung des geltend gemachten Verfahrensversto�es liegt darin, dass der Angeklagte das Augenscheinsobjekt w�hrend seiner Unterrichtung gem�� ��247 Satz 4 StPO besichtigt hat und alle weiter anwesenden notwendigen Verfahrensbeteiligten die M�glichkeit hatten, das Augenscheinsobjekt ihrerseits erneut zu besichtigen.
S. 416 Heft 10/2009
886. BGH 3 ARs 7/09 - Beschluss vom 7. Juli 2009
Anfrageverfahren; Anwesenheit des Angeklagten bei Augenscheinseinnahme; Begriff der Vernehmung; entgegenstehende Rechtsprechung; grunds�tzliche Bedeutung der Sache.
��247 StPO; ��171a GVG; ��132 GVG
1. Rechtsprechung des 3. Strafsenats steht der vom 5. Strafsenat erstrebten Rechtsprechung nicht entgegen, wonach dem Begriff der Vernehmung in ��247 StPO derselbe Gehalt zukomme, den er nach ���171a ff GVG hat.
2. Der Senat regt an, die Frage wegen der grunds�tzlichen Bedeutung der Sache nach ��132 Abs. 4 GVG dem Gro�en Senat f�r Strafsachen vorzulegen.
3. Die Verwertung eines � rechtsfehlerhaft � in Abwesenheit des Angeklagten erhobenen Augenscheinsbeweises ist nur dann statthaft, wenn die Augenscheinseinnahme in Anwesenheit des Angeklagten und auch im �brigen fehlerfrei wiederholt wird, sodass der Beweisgegenstand ordnungsgem�� in die Verhandlung eingef�hrt ist. Der vom anfragenden Senat vorgeschlagene Weg, dem Angeklagten nach Abschluss des Hauptverhandlungsabschnitts, f�r den er (fehlerfrei) ausgeschlossen wurde, das Augenscheinsobjekt im Rahmen seiner Belehrung �ber die Vorg�nge w�hrend seiner Abwesenheit vorzuzeigen, ist keine fehlerfreie Wiederholung der Beweisaufnahme.
4. ��247 StPO schr�nkt das Recht des Angeklagten ein, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und sich gegen den Tatvorwurf zu verteidigen; er ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.
887. BGH 3 ARs 7/09 - Beschluss vom 7. Juli 2009
Fragerecht (Konfrontationsrecht); Anfrageverfahren; Verhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen.
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; ��132 GVG; ��247 StPO
Der Senat h�lt an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Verhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen ein selbst�ndiger Verfahrensabschnitt und - in der Regel - wesentlicher Teil der Hauptverhandlung ist.
836. BGH 1 ARs 6/09 - Beschluss vom 22. April 2009 (BGH)
Fortdauernde Abwesenheit des nach ��247 StPO w�hrend einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung �ber die Entlassung des Zeugen kein absoluter Revisionsgrund.
��338 Nr. 5 StPO; ��247 StPO
Die fortdauernde Abwesenheit des nach ��247 StPO w�hrend einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung �ber die Entlassung des Zeugen begr�ndet nicht den absoluten Revisionsgrund des ��338 Nr. 5 StPO. Entgegenstehende eigene Rechtsprechung gibt der Senat auf.
837. BGH 1 ARs 6/09 - Beschluss vom 22. April 2009 (BGH)
Revisibilit�t der f�rmlichen Augenscheinseinnahme nach Entfernung des Angeklagten w�hrend einer Zeugenvernehmung gem�� ��247 StPO (Unterrichtung unter Vorzeigung des Augenscheinsobjekts; absoluter Revisionsgrund).
��247 StPO; ��338 Nr. 5 StPO
1. Erfolgt nach Entfernung des Angeklagten w�hrend einer Zeugenvernehmung gem�� ��247 StPO in seiner andauernden Abwesenheit eine f�rmliche Augenscheinseinnahme, die mit der Vernehmung in engem Sachzusammenhang steht, so ist dem Angeklagten bei seiner Unterrichtung nach ��247 Satz 4 StPO das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt vorzuzeigen; das ist im Zusammenhang mit der Unterrichtung zu protokollieren. Bei einer so gestalteten Unterrichtung ist der absolute Revisionsgrund des ��338 Nr. 5 StPO nicht erf�llt.
2. Die beabsichtigte Entscheidung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats. Insbesondere h�lt auch er eine nochmalige f�rmliche Besichtigung durch s�mtliche Prozessbeteiligte f�r die heilende Annahme eines wiederholten Augenscheins nicht f�r unerl�sslich.
879. BGH 3 StR 156/09 - Beschluss vom 3. September 2009 (LG M�nchen I)
Verst�ndigung (Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich der �rtlichen Unzust�ndigkeit).
��257c StPO
Die R�ge der �rtlichen Unzust�ndigkeit ist nicht bereits dann unzul�ssig, wenn der Angeklagte im Verlauf der Hauptverhandlung im Hinblick auf eine Verst�ndigung (��257c StPO) den Tatvorwurf eingestanden hat. Die Befugnis zur Einlegung eines Rechtsmittels und zur Erhebung von Verfahrensr�gen bleibt dem Angeklagten uneingeschr�nkt erhalten, auch wenn dem Urteil eine Verst�ndigung vorausgegangen ist.
930. BGH 5 StR 235/09 - Beschluss vom 21. Juli 2009 (LG Berlin)
�berzeugungsbildung; Beweisw�rdigung; Identifizierung; wiederholtes Wiedererkennen (Wahllichtbildvorlage; suggestive Wirkung); Recht auf ein faires Verfahren (effektive Teilhabe der Verteidigung; Ermittlungsma�nahmen w�hrend laufender Hauptverhandlung).
��261 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
1. Es widerstreitet der Struktur des Strafverfahrens grundlegend, wenn das Gericht w�hrend laufender Hauptverhandlung wesentliche, ihrer Natur nach nicht geheimhaltungsbed�rftige, erg�nzende polizeiliche Ermittlungen, etwa die Durchf�hrung einer Wahlgegen�berstellung, deren Ergebnis dann in der Hauptverhandlung m�glicherweise ma�geblich verwertet werden soll, in Auftrag gibt, ohne die Verteidigung hier�ber zuvor ausreichend zu informieren und ohne den Versuch zu unternehmen, eine effektive Teilhabe der Verteidigung an den vorgesehenen Ermittlungen zu gew�hrleisten (nicht tragend).
S. 417 Heft 10/2009
2. Der Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen wird reduziert, falls ein zweiter, intellektuell gleich begabter Zeuge aus �hnlicher Wahrnehmungssituation eine andere Person als Tatverd�chtigen wiedererkannt hat.
899. BGH 5 StR 253/09 - Beschluss vom 4. August 2009 (LG Berlin)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung durch Beh�rde au�erhalb der Justiz (Meldebeh�rde); Spezialpr�vention (langer Zeitablauf seit Ende der Tat); Strafbed�rfnis.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; ��46 StGB; ��51 StGB
Bei der Pr�fung eines Versto�es gegen das Gebot aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht ma�geblich, ob die rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung von einer Justizbeh�rde zu verantworten ist, sondern ob sie in den Verantwortungsbereich irgendeiner staatlichen Stelle, etwa auch einer Meldebeh�rde, f�llt. Denn die vertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus der EMRK richtet sich an alle Tr�ger hoheitlicher Gewalt. Dementsprechend spricht auch der EGMR von den �nationalen Beh�rden�, denen die Wahrung des Konventionsgebots der besonderen Z�gigkeit obliegt und die im Falle ihrer Verletzung hierf�r Wiedergutmachung leisten m�ssen.
835. BGH 1 StR 727/08 - Beschluss vom 21. Januar 2009 (LG M�nchen I)
Strafzumessungsl�sung bei der Tatprovokation durch Vertrauensperson bei erheblicher Druckaus�bung und Bedrohung mit der �serbischen Mafia� f�r den Fall der Tataufgabe (Recht auf ein faires Verfahren; Tatfortsetzungsprovokation); redaktioneller Hinweis.
1. Auch wenn zun�chst keine Tatprovokation seitens einer staatlichen Vertrauensperson vorliegt, tritt eine Z�sur ein, wenn der Angeklagte erkl�rt, die Tat nicht mehr fortsetzen zu wollen. Wurden der Angeklagte sodann von einer dem Staat zurechenbaren Vertrauensperson unter zumindest konkludenter Drohung mit Gefahr f�r Leib und Leben dazu gen�tigt, eine Tat fortzusetzen, liegt ein mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbares Vorgehen vor. 2. Eine solche Tatfortsetzungsprovokation ist nach Ma�gabe der Grunds�tze der Entscheidungen BGHSt 45, 321; 47, 44 zu behandeln.
907. BGH 5 StR 278/09 - Beschluss vom 18. August 2009 (LG Berlin)
Betrug und Unterschlagung (Sicherungsbetrug; Entkr�ftung eines Regelbeispiels); Rechtsfehlerhafte Beweisw�rdigung (Unvollst�ndigkeit; Widerspr�chlichkeit); Er�rterungsmangel (teilweise Einstellung des Verfahrens; �Glattb�geln� des Prozessstoffs).
��263 StGB; ��246 StGB; ��154 StPO; ��261 StPO
Bei einer auf Indizien gest�tzten Verurteilung kann ein Er�rterungsmangel gegeben sein, sofern f�r eine teilweise Einstellung des Verfahrens (��154 Abs. 2 StPO) nicht ausschlie�lich prozess�konomische Erw�gungen ausschlaggebend waren und eine etwaige Beweisbedeutung des ausgeschiedenen Prozessstoffs nicht wenigstens angesprochen wird.
815. BGH 1 StR 289/09 - Beschluss vom 8. Juli 2009 (LG Stuttgart)
Unabh�ngiges und unparteiliches Gericht (zu Unrecht als unzul�ssig verworfenes Ablehnungsgesuch; Pr�fung nach Beschwerdegrunds�tzen; Recht auf den gesetzlichen Richter; Willk�r; Prozessverschleppungsabsicht).
Art. 6 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG; ��26a Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StPO; ��338 Nr. 3 StPO 1. Die Vorschrift des ��26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst �ber einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet. Voraussetzung f�r diese Ausnahme von dem in ��27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung des Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschr�nkt bleibt (BVerfG NJW 2005, 3410). Die Anwendung des ��26a StPO darf nicht dazu f�hren, dass der ablehnende Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit �Richter in eigener Sache� wird.
2. Dies gilt auch f�r die Anwendung des ��26a Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGH wistra 2008, 267; NStZ 2008, 523, 524). Allerdings ist es zum Beleg der Prozessverschleppungsabsicht regelm��ig erforderlich, dass die Richter das eigene Verhalten im Rahmen des Prozessgeschehens schildern. Allein hierdurch werden sie indes nicht zu Richtern in eigener Sache (BGH NStZ 2008, 473).
3. Unterlaufen dem Tatgericht Fehler bei der Anwendung des ��26a StPO, begr�ndet dies nicht ohne weiteres den absoluten Revisionsgrund des ��338 Nr. 3 StPO. Ein Versto� gegen die Zust�ndigkeitsregelungen der ���26a, 27 StPO f�hrt vielmehr nur dann zu einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn diese Vorschriften willk�rlich angewendet werden oder die richterliche Entscheidung die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie verkennt (BVerfG NJW 2005, 3410, 3411; BVerfG, Beschl. vom 20. M�rz 2007 - 2 BvR 1730/06; BGHSt 50, 216, 219; BGH NStZ 2007, 161). In F�llen, in denen sich die Verwerfung als nicht offensichtlich unhaltbar erweist und es sich mithin um einen �einfachen Rechtsverstoߓ und nicht um einen Verfassungsversto� handelt, ist dem Revisionsgericht die �berpr�fung nach Beschwerdegrunds�tzen (BGH wistra 2005, 464) und sogar der m�gliche Austausch des Verwerfungsgrundes erlaubt (BGH wistra 2008, 267).
821. BGH 1 StR 344/08 � Verf�gung des Vorsitzenden vom 20. Juli 2009
Antrag auf nachtr�gliche Bestellung eines Verteidigers f�r die Revisionshauptverhandlung (stillschweigende Bestellung).
��140 StPO; ��142 StPO; ��141 StPO
S. 418 Heft 10/2009
1. Eine nachtr�gliche Bestellung eines Verteidigers ist nicht m�glich. Die Beiordnung erfolgt im Strafprozess nicht im Kosteninteresse des Angeklagten, sondern dient allein dem Zweck, die ordnungsgem��e Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gew�hrleisten.
2. Die f�r das Verfahren erster Instanz erfolgte Beiordnung erstreckt sich nicht auf die Mitwirkung in der Revisionshauptverhandlung. Vielmehr ist im Revisionsverfahren aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes neu zu pr�fen, ob bei Ber�cksichtigung der Besonderheiten dieses Rechtsmittels auch in der Revisionshauptverhandlung noch ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.
3. Wird einer Verteidigerin eine Terminsnachricht zugestellt und tritt sie in der Revisionshauptverhandlung auf, kann darin eine stillschweigende Bestellung liegen, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung rechtlich geboten erscheint (vgl. zu alledem n�her BGH NStZ 1997, 299 f. m.w.N.).
811. BGH 1 StR 155/09 - Urteil vom 18. August 2009 (LG Regensburg)
Grenzen der Revisibilit�t der Beweisw�rdigung; Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines aussagepsychiologischen Sachverst�ndigengutachtens (eigene Sachkunde).
��261 StPO; ��244 Abs. 4 StPO
Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist Aufgabe des Tatgerichts. Es ist regelm��ig davon auszugehen, dass Berufsrichter �ber diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubw�rdigkeitskriterien verf�gen, die f�r die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist, und dass sie diese Sachkunde den beteiligten Laienrichtern vermitteln k�nnen. Dies gilt bei jugendlichen Zeugen erst recht, wenn die Berufsrichter zugleich Mitglieder der Jugendschutzkammer sind und �ber spezielle Sachkunde in der Bewertung der Glaubw�rdigkeit von jugendlichen Zeugen verf�gen.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: BGH 

Art. 13
 BGH 

Art. 19
 BGH 
 Art. 6
 BGH 

Art. 6
 BGH 
 BGH 

Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 20
 BGH 

Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 6
 Art. 101
 BGH 
 Art. 101
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH