Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.07.2016&Aktenzeichen=C-196/15
Timestamp: 2019-07-21 07:54:23+00:00

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EuGH, 14.07.2016 - C-196/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,19760
EuGH, 14.07.2016 - C-196/15 (https://dejure.org/2016,19760)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - C-196/15 (https://dejure.org/2016,19760)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - C-196/15 (https://dejure.org/2016,19760)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Gerichtliche Zuständigkeit - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "unerlaubte Handlung" - Plötzlicher Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen - Schadensersatzklage - Begriffe "Verkauf beweglicher Sachen" und "Erbringung von Dienstleistungen"
Schadensersatzklage bei plötzlichem Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen - Anwendungsbereich der unerlaubten Handlung nach der Brüssel-I-VO
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Gerichtliche Zuständigkeit - Begriffe 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' und 'unerlaubte Handlung' - Plötzlicher Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen - Schadensersatzklage - Begriffe 'Verkauf beweglicher Sachen' und 'Erbringung von Dienstleistungen'
Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen unvermittelten Abbruchs langjähriger grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen
Zur internationalen Zuständigkeit bei Schadensersatzklage wegen des plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen ("Granarolo")
Kurznachricht zu "Europarecht. Zivilprozessrecht" von Dr. Matthias Klöpfer und Dr. Christoph Wendelstein, original erschienen in: JZ 2017, 96 - 102.
NJW 2016, 3087
ZIP 2016, 1846
EuZW 2016, 747
BB 2016, 1934
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001, dessen Wortlaut mit dem von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 identisch ist, zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 33).
Danach sollen die Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten (Erwägungsgründe EuGVVO aF (11) Satz 1; EuGVVO nF (15) Satz 1;… siehe weiter EuGH, Urteile vom 23. April 2009 - C-533/07, Slg. 2009, I-3369 Rn. 21 f. mwN - Falco Privatstiftung; vom 14. Juli 2016 - C-196/15, NJW 2016, 3078 Rn. 16).
Diese Verordnung verfolgt somit einen Zweck der Rechtssicherheit, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nur als Ausnahme von der allgemeinen Regel der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten sieht Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 eine Reihe besonderer Zuständigkeitsregeln vor, zu denen Art. 7 Nr. 1 Buchst. a dieser Verordnung gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die besonderen Zuständigkeitsregeln, die diese alternativen Gerichtsstände vorsehen, sind allerdings eng auszulegen und erlauben keine Auslegung, die über die in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fälle hinausgeht (Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit sind die besonderen Zuständigkeitsregeln in der Verordnung Nr. 1215/2012 eng auszulegen und erlauben keine Auslegung, die über die in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fälle hinausgeht (…Urteile vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 31…, vom 17. Oktober 2013, 0TP Bank, C-519/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:674, Rn. 23, und vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 18).
Denn aufgrund der in Art. 7 Nr. 1 Buchst. c aufgestellten Rangordnung zwischen den Buchst. a und b greift die Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 1 Buchst. a nur alternativ und nur dann, wenn die Zuständigkeitsregeln des Art. 7 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung nicht einschlägig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Vertrag, dessen charakteristische Verpflichtung die Lieferung eines Gegenstands ist, ist als "Verkauf beweglicher Sachen" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 10.07.2019 - C-19/18
VG/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische …
Selbst wenn man davon ausgeht, dass dieses Zitat dahin verstanden werden kann, dass es das Bestehen eines Arbeitsvertrags ausschließt, da die Einverständniserklärung jede Vergütung ausschloss und kein rechtliches Unterordnungsverhältnis vorsah, schließt das Fehlen eines solchen Vertrags zwischen der Kommission und den Mitgliedern des Netzwerks Team Europe das Bestehen anderer zwischen diesen vereinbarter Verpflichtungen in der Weise, dass zwischen ihnen eine Beziehung bestand, die gleichwohl als vertraglich eingestuft werden kann, nicht aus (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 25).
41 Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo (C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 18 und19) unter Verweis auf das Urteil vom 18. Juli 2013, ÖFAB (…C147/12C147/12, EU:C:2013:490, Rn. 30 und 31).
Vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo (C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 37).
35 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Schneider (…C-386/12, EU:C:2013:633, Rn. 18), vom 19. Dezember 2013, Corman-Collins (…C-9/12, EU:C:2013:860, Rn. 28), und vom 14. Juli 2016, Granarolo (C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 23).
Vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo (C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 21).
Dementsprechend ist bei einer zivilrechtlichen Klage, mit der Schadensersatz begehrt wird, zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche, unabhängig von ihrer Qualifikation nach nationalem Recht, vertraglicher Natur sind (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648 Rn. 21 - Brogsitter…, Urteil vom 10. September 2015 - C-47/14, EuZW 2015, 922 Rn. 70 f. - Holtermann Ferho Exploitatie; Urteil vom 14. Juli 2016 - C-196/15, NJW 2016, 3087 Rn. 20 ff. - Granarolo).
Dies ist bei einer Verletzung primärer Leistungsansprüche - wie vorliegend geltend gemacht - der Fall, so dass die Zuständigkeit nach Nr. 1 gegeben ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-196/15 , Rn. 21 bei juris;… Urteil vom 10.09.2015, C-47/14 , Rn. 51 bei juris - Holtermann Ferho Exploitatie ; BGH…, Urteil vom 29.01.2013, KZR 8/10 , Rn. 12 bei juris - Trägermaterial für Kartenformulare ;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 14;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 3).

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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