Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/videoueberwachung-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung-312634
Timestamp: 2019-11-12 21:45:17+00:00

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Video­über­wa­chung und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung | Rechtslupe
Video­über­wa­chung und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt zu der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit von ver­dachts­lo­sen Video­auf­zeich­nun­gen Stel­lung genom­men. Aus­lö­ser des Karls­ru­her Macht­worts war ein Buß­geld­ver­fah­ren wegen einer durch eine Video­über­wa­chung fest­ge­stell­te Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern:
Im Janu­ar 2006 wur­de auf der BAB 19 in Fahrt­rich­tung Ros­tock von der Ord­nungs­be­hör­de eine Geschwin­dig­keits­mes­sung durch­ge­führt. Die Video­auf­zeich­nung erfolg­te mit dem Ver­kehrs­kon­troll­sys­tem Typ VKS. Dem Beschwer­de­füh­rer, der an die­sem Tag mit sei­nem Pkw auf die­ser Stre­cke fuhr, wird vor­ge­wor­fen, er habe bei km 98,6 fahr­läs­sig die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit (100 km/​h) außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 29 km/​h über­schrit­ten. Des­halb wur­de gegen ihn ein Buß­geld in Höhe von 50 € fest­ge­setzt.
Die ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel gegen den Buß­geld­be­scheid, mit denen der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re rüg­te, dass die Video-Auf­zeich­nung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes man­gels kon­kre­ten Tat­ver­dachts ohne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge ange­fer­tigt wor­den sei, hat­ten kei­nen Erfolg. Als aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die vor­ge­nom­me­ne Geschwin­dig­keits­mes­sung wur­de von den Gerich­ten der Erlass zur Über­wa­chung des Sicher­heits­ab­stan­des nach § 4 StVO des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 1. Juli 1999 ange­se­hen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers, soweit sie zuläs­sig ist, zur Ent­schei­dung ange­nom­men, das Urteil des Amts­ge­richts Güs­trow und den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt Güs­trow zurück­ver­wie­sen. Die Rechts­auf­fas­sung der Gerich­te, die den Erlass des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Meck­len­burg-Vor­pom­mern als Rechts­grund­la­ge für den Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung her­an­ge­zo­gen haben, ist unter kei­nem recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar. Sie ist inso­fern will­kür­lich und ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 GG.
Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kann zwar im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se ein­ge­schränkt wer­den. Eine sol­che Ein­schrän­kung bedarf aber einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die dem rechts­staat­li­chen Gebot der Nor­men­klar­heit ent­spricht und ver­hält­nis­mä­ßig ist. Der als Rechts­grund­la­ge her­an­ge­zo­ge­ne Erlass des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Meck­len­burg-Vor­pom­mern, stellt aber kei­ne geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge für Ein­grif­fe in die­ses Recht dar. Bei dem Erlass han­delt es sich um eine Ver­wal­tungs­vor­schrift und damit um eine ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung. Mit Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten wir­ken vor­ge­setz­te Behör­den auf ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren oder eine ein­heit­li­che Geset­zes­an­wen­dung der unter­ge­ord­ne­ten Behör­den hin. Sie sind kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG und kön­nen nur Gegen­stand, nicht Maß­stab der rich­ter­li­chen Kon­trol­le sein.
Es kommt daher nur eine Zurück­ver­wei­sung an das Amts­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung über den Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid in Betracht. Denn die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen beru­hen auf dem fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß, da nicht mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Gerich­te im Fall ord­nungs­ge­mä­ßer Prü­fung zu einem für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gelangt wären. Nach den all­ge­mei­nen straf­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen, die über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Buß­geld­ver­fah­ren sinn­ge­mäß anwend­bar sind, kann aus einem Beweis­erhe­bungs­ver­bot auch ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot fol­gen. Die­ses ist man­gels gesetz­li­cher Rege­lung anhand einer Betrach­tung der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu ermit­teln. Es erscheint zumin­dest mög­lich, dass die Fach­ge­rich­te einen Rechts­ver­stoß anneh­men, der ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zieht.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. August 2009 – 2 BvR 941/​08
Ist die Zins­schran­ke ver­fas­sungs­wid­rig? Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die sog. Zins­schran­ke auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat daher beschlos­sen, gemäß Art. 100 Abs. 1…
1%-RegelungInformationelle SelbstbestimmungVerkehrVerwertungsverbotVideo

References: § 4
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 97
 § 46
 Art. 100