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Timestamp: 2019-07-22 00:17:58+00:00

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BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 - dejure.org
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BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 (https://dejure.org/2015,47722)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 (https://dejure.org/2015,47722)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 5 AZR 843/14 (https://dejure.org/2015,47722)
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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 559 Abs. 1 ZPO, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 297 BGB, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 5 Abs. 5 Satz 2 LuftSiG, § 7 Abs. 6 LuftSiG, § 7 Abs. 1 Satz 2 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV), § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 LuftSiZÜV, § 4 Gesetz über die Bundespolizei, § 7 Abs. 2 LuftSiZÜV, § 41 Abs. 1 VwVfG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 35 Satz 1 VwVfG, § 615 Satz 3 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 615 S 1 BGB, § 297 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen Beschäftigungsverbots
Annahmeverzug; Angebot; Unvermögen; behördliches Beschäftigungsverbot; "Einsatzverbot"
Kundenwunsch - und das Unvermögen des Arbeitgebers
Arbeitsrecht - Annahmeverzug bei Beschäftigungsverbotsregelung
Annahmeverzug - Angebot - Unvermögen - behördliches Beschäftigungsverbot - "Einsatzverbot"
Kundenwunsch und das Unvermögen des Arbeitgebers
Kein Annahmeverzug bei nur an den Arbeitgeber gerichtetem Beschäftigungsverbot
Anspruch des Arbeitnehmers auf sog. Annahmeverzugslohn (Annahmeverzugsentgelt)
Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers trotz an Arbeitgeber gerichteten Beschäftigungsverbots durch Auftraggeber - Annahmeverzug des Arbeitgebers
Vertragliches Verbot des Einsatzes eines bestimmten Arbeitnehmers und dessen Unvermögen die vertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen
ArbG Berlin, 29.11.2013 - 31 Ca 4554/13
BAGE 153, 85
NJW 2016, 1977
NZA 2016, 688
DB 2016, 1144
a) Die Beklagte befand sich am 6. Mai 2011 aufgrund der vom Vorarbeiter am Vortag erklärten Freistellung für diesen Tag, im übrigen Streitzeitraum in Folge ihrer unwirksamen Kündigungen vom 5. Mai und 11. Oktober 2011 im Annahmeverzug, ohne dass es eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung bedurft hätte (st. Rspr., vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19, BAGE 153, 85; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50, jeweils mwN) .
Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 27 f. mwN, BAGE 153, 85) .
Bei einem solchen "Einsatzverbot" scheidet Annahmeverzug des Arbeitgebers erst aus, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 33 f., BAGE 153, 85) .
Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19, BAGE 153, 85) .
aa) Die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BAGE 153, 85, st. Rspr.) .
Wie der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", erforderte die hinreichende Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Feststellung eines Zeitguthabens auf einer Stundenaufstellung gerichteten Antrags - unbeschadet der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - eine Konkretisierung, an welcher Stelle der Aufstellung das Guthaben Eingang finden soll (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10) .
Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder seine Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (st. Rspr., zuletzt BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 23 mwN) .
Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19).
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16) .
Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem subjektiven Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BAGE 153, 85;… 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, BAGE 149, 144) .
Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 23 mwN, aaO) .
Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14, BAGE 153, 85-93, juris, Rn. 22).
Es muss sich um eine hoheitliche Maßnahme handeln, die dem betroffenen Arbeitnehmer förmlich bekannt gegeben wird (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG) und ihm die von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Möglichkeit einräumt, gegen das Beschäftigungsverbot den Rechtsweg zu beschreiten, sofern nicht Völkerrecht entgegensteht (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14, BAGE 153, 85-93, juris Rn. 31).
Ein behördliches Beschäftigungsverbot muss dem betroffenen Dienstverpflichteten als hoheitliche Maßnahme förmlich bekannt gegeben werden (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG), so dass er in der Lage ist, bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten zu ergreifen (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14, BAGE 153, 85-93, juris Rn. 31).
LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 5 Sa 497/16
Annahmeverzug in den Betriebsferien
Annahmeverzug des Arbeitgebers scheidet erst aus, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (vgl. BAG 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 33 f).
ArbG Krefeld, 07.02.2019 - 1 Ca 1955/18
LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - 17 Sa 31/16
Zu den Anforderungen eines ordungsgemäßen Konsultationsverfahrens bzw. …

References: § 253
 § 615
 § 611
 § 293
 § 294
 § 295
 § 296
 § 297
 § 80
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 41
 Art. 19
 § 35
 § 615
 § 288
 § 286
 § 92
 § 516

§ 615
 § 297
 § 611
 § 41
 Art. 19
 § 41