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Timestamp: 2019-11-11 22:24:07+00:00

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IT & e-commerce Archive - Seite 2 von 2 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ein Shopbetreiber für Nahrungsergänzungsmittel gab in der Widerrufsbelehrung neben seiner Anschrift nicht die Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Faxnummer an. Der Shopbetreiber wurde von einem Mitbewerber aufgrund der fehlenden Angaben abgemahnt.
Der Shopbetreiber ging davon aus, dass es nicht zwingend notwendig sei, die Daten wie die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben. Die Muster-Widerrufsbelehrung verlange die Angaben nur bei Verfügbarkeit. Er legte den Begriff der Verfügbarkeit weit aus und war der Auffassung, dass man die Angaben auch weglassen könne, wenn sie vorübergehend nicht verfügbar seien oder der Unternehmer die Angaben speziell für den Widerruf nicht verfügbar haben wolle.
Sofern Telefonnummer, Faxnummer, Anschrift sowie E-Mail-Adresse existieren, müssen sie in der Widerrufsbelehrung genannt werden
Das OLG Hamm (Beschluss vom 24.03.2015, Az.: I-4 U 30/15) ist anderer Ansicht als der Shopbetreiber. Vielmehr meine der Begriff der „Verfügbarkeit“ in der Muster-Widerrufsbelehrung, dass die Daten in der Regel genannt werden müssten. Eine Ausnahme gebe es nur, wenn diese (noch) nicht existieren. Dass die Daten in diesem Fall aber vorhanden waren, zeigte das Impressum des Shopbetreibers. In diesem standen all die in der Belehrung fehlenden Angaben:
Die Verfügungsbeklagte kann sich nicht darauf berufen, bei ihr sei kein Mitarbeiter zur Bearbeitung von telefonischen Widerrufserklärungen eingesetzt bzw. verfügbar. Da sie ausweislich ihres Impressums einen geschäftlichen Telefonanschluss unterhält, muss sie über diesen auch telefonisch mitgeteilte Widerrufserklärungen entgegen nehmen. Sie kann diesen Telefonanschluss nicht für die Entgegennahme von Widerrufserklärungen “sperren”.
Unvollständige Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer stellt Wettbewerbsverstoß dar
Seit den Änderungen des Widerrufsrechts 2014 ist in der Nicht-Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Grund dafür ist die Möglichkeit der formlosen Erklärung des Widerrufs. So ist neben mündlicher Übermittlung auch eine Erklärung per Fax oder E-Mail möglich. Werden die dafür erforderlichen Daten aber nicht veröffentlicht, so bleiben dem Widerrufenden diese Möglichkeiten verwehrt.
Erleichterung für den Verbraucher
Zwar sind die Regeln über die Aufnahme von Telefonnummer, Faxnummer und Email-Adresse vom gesetzlichen Wortlaut her nicht klar bestimmt; man könne dem Gesetzgeber aber unterstellen, dass er eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung nur sieht, wenn diese Angaben gemacht werden.
Schließlich sollte durch die Neufassung des Widerrufsrechts eine Erleichterung für den Verbraucher sichergestellt werden. Es liegt nach Auffassung des Gerichts deshalb im Interesse des Gesetzgebers, dass Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse für die neue vereinfachte Form der Widerrufserklärung angegeben werden.
Die Klägerin entwickelt Software und vergibt Softwarelizenzen nebst dazu gehörigen Serviceleistungen. Seit 2001 stand sie in laufender Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Diese hatte Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Softwareerstellung und Programmierungen zum Gegenstand. Zudem wurden der Beklagten die Software „N“ nebst Lizenzen, Softwarepflege, Support, Personalleistungen u.a. überlassen.
Im Jahre 2007 kam es zwischen den Parteien zum Zerwürfnis. Im Dezember 2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie bis zum Ende des Jahres die Software „N“ abschalten und von den Rechnern entfernen werde.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte das Programm tatsächlich zum Januar 2009 aus Ihrem System entfernt hat. Die Klägerin macht Lizenzgebühren im Zusammenhang mit einer behaupteten Nutzungsmöglichkeit der Software „N“ durch die Beklagte für das Jahr 2009 i.H.v. 228.480,00 € geltend.
Das Landgericht Bonn hat die Klage mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 14 O 9/13) abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Ziel weiter.
Kein rechtlicher Grund für Anspruch ersichtlich
Das OLG Köln hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss vom 24. November 2014 (Az.: 19 U 17/14) zurückgewiesen.
Das Landgericht habe die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, so die Richter. Die Klägerin habe aus keinem rechtlichen Grund einen Anspruch gegen die Beklagte auf Bezahlung der verlangten Lizenzgebühren.
Ansprüche aus einem bestehenden Lizenzvertrag stünden ihr nicht zu. Eine solche vertragliche Vereinbarung für das Jahr 2009 sei zwischen den Parteien weder ausdrücklich noch konkludent – durch schlüssiges Verhalten – begründet worden.
Mietvertragsrecht nicht anwendbar
Auch aus § 546 a BGB analog könne die Klägerin keine Ansprüche herleiten. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter eine Entschädigung verlangen, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt. Auf die rechtliche Beziehung der Parteien sei das Mietrecht aber nicht anwendbar.
Die datenträgerlose zeitweilige Überlassung der Nutzungsmöglichkeit von Software i.S.e. reinen Lizenzierung ohne bestimmungsgemäße Zugriffsobliegenheit auf fremde Server – worauf die Klägerin für 2009 letztlich abstelle – könne mangels Sachqualität des Vertragsgegenstandes (§ 90 BGB) keinen mietvertraglichen Charakter haben. Sie stelle allenfalls eine Berechtigung zur Nutzung dar. Damit scheide ein Rückgriff (auch analog) auf mietvertragliche Vorschriften mangels vergleichbarer Interessenlage und Regelungslücke aus. Aus diesem Grund würden sämtliche mietrechtlichen Begründungsansätze fehl gehen. Auch die Anknüpfung an eine vollständige und fristgerechte Deinstallation der Software (als Quasi-Rückgabe) sowie die im Falle ihres Unterlassens entstehende Rechtsfolge einer Vertragsverlängerung würden ausscheiden.
Das Vertragsverhältnis der Parteien unterfalle vielmehr dem Werkvertragsrecht.
Software-Wartungs- und Pflegevertrag
In Ansehung des Bündels an Vertragspflichten handele es sich hier um einen Software-Wartungs- und Pflegevertrag, auf den nach gefestigter Rechtsprechung des BGH Dienst- oder Werkvertragsrecht (vgl. Urt. v. 04.03.2010 – III ZR 79/09) Anwendung finde.
Verträge über die „Wartung“ oder „Pflege“ von Software, EDV-Programmen oder Websites seien als Werkverträge einzuordnen, soweit sie auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und die Beseitigung von Störungen (und somit: auf einen Tätigkeitserfolg) gerichtet seien. Ihre Qualifizierung als Dienstvertrag liegt hingegen nahe, wenn es an einer solchen Erfolgsausrichtung fehle und die laufende Serviceleistung (Tätigkeit) als solche geschuldet sei.
Für Letzteres bestünden hier aber keine Anhaltspunkte. Vielmehr habe die Klägerin einen störungsfreien Betrieb i.S.e. Werks nach den §§ 631 ff. BGB geschuldet. An dieser Einordnung ändere sich auch nichts dadurch, dass die Überlassung der Software – für sich allein betrachtet – ggf. mietvertragliche Elemente aufweise. Der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungspflichten der Klägerin lag in der Wartung, Fortentwicklung und Internationalisierung der Software. Diese Leistungen würden gegenüber der reinen Softwareüberlassung den überwiegenden Anteil der Vertragsleistungen ausmachen.
Kein Schaden oder ungerechtfertigte Bereicherung
Die damit allenfalls noch denkbaren Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung stünden der Klägerin ebenfalls nicht zu. Die bloße Nutzungsmöglichkeit genüge dafür nicht aus.
Ein der Klägerin entstandener Schaden wegen einer fehlenden Entfernung der Software von den Rechnern der Beklagten i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB sei nicht ersichtlich. Sie habe selbst jederzeit Zugriff auf das von ihr entworfene Programm gehabt und sei deswegen an seiner wirtschaftlichen Verwertung nicht gehindert gewesen.
Allein durch die Tatsache, dass die Beklagte die Software nicht fristgerecht gelöscht habe, sei sie auch nicht ungerechtfertigt bereichert.
Keine urheberrechtlichen Ansprüche ersichtlich
Überdies seien auch die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches nach § 97 Abs. 2 UrhG nicht verwirklicht. Dies gelte unhabhängig davon, ob eine tatsächliche Nutzung des Programms durch die Beklagte erfolgt sei. Es fehle auch hier bereits an einem entsprechenden Schaden. Die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten der Klägerin an ihrem Programm seien nicht beeinträchtigt worden. Anhaltspunkte für einen bei der Beklagten durch Vervielfältigung eingetretenen Gewinn würden fehlen.
Auch bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz in Gestalt einer Lizenzgebühr. Auch hier werde der Eintritt eines konkreten Schadens vorausgesetzt. Allein bei dessen Berechnung könne auf die Höhe einer etwaigen Lizenzgebühr zurückgegriffen werden.
(Bild: © Gajus – Fotolia.com)
Der Verkauf von Produktschlüsseln für Software im Internet ist bereits in vielen Onlineshops möglich. Der Kunde erhält neben der Rechnung sowohl die Seriennummer wie auch einen Link zum Download der Software.
Wie das LG Berlin nun entschied, kann der isolierte Verkauf des Produktschlüssels unzulässig sein (Urteil v. 11.03.2014, Az.: 16 O 73/13): Der Kläger betrieb einen Onlineshop, indem er auch ein bekanntes Computerspiel vertrieb. Gegen Entgelt konnte dort der Produktschlüssel für das Spiel erworben werden. Mit dem Produktschlüssel konnte das Spiels von den entsprechenden Plattformen wie bspw. Steam heruntergeladen werden.
Key und Software waren ursprünglich verbunden
Der Verkäufer behauptete, er erhalte die Produktschlüssel von Vertragspartnern aus dem Vereinigten Königreich oder Polen. Es handele sich um Codes, die den dort erhältlichen physischen Datenträgern beigegeben worden seien. Seine Vertragspartner übermittelten ihm diese Produktschlüssel per E-Mail. Sie vernichteten die restlichen Bestandteile der physischen Version und die elektronische Kopie des Produktschlüssel in Form eines eingescannten / fotografierten Bildes. Er hielt sein Vorgehen angesichts der Rechtsprechung des EuGH zu Gebrauchtsoftware (Urteil v. 03.07.2012, Az.: C-128/11 – UsedSoft) für rechtmäßig.
Das Gericht hielt in seiner Entscheidung fest, dass der Kläger mit seinem isolierten Keyselling gegen das urheberrechtliche Vervielfältigungsrecht verstoßen habe. Die Trennung von Produktschlüssel (Seriennummer, Codenummer) und Datenträger unterliege nicht dem Erschöpfungsgrundsatz:
„Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf die Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts. Erschöpfung kann von vornherein nur an dem Produkt eintreten, das mit Zustimmung des Berechtigten in der Europäischen Union in den Verkehr gelangt ist.“
Zu der vermeintlichen Anwendbarkeit der EuGH-Entscheidung führte das Gericht aus:
„Die Entscheidung erging aber zum Einen zu einem reinen Computerprogramm, das der EuGH ausschließlich der Software-AL 2009/24/EG als der gegenüber der InfoSoc-RL 2001/29/EG spezielleren Regelung unterordnete. […] Zum Anderen betraf die Entscheidung einen Sachverhalt, bei dem schon der Rechteinhaber selbst das Produkt nur über einen Download, d. h. in unkörperlicher Form in den Verkehr brachte.“
Beide Aspekte lagen im vorliegenden Fall anders, so dass die ursprüngliche Abmahnung berechtigt gewesen ist und die Klage abzuweisen war.
Verkauf von Produktschlüsseln rechtlich prüfen lassen
Nach alledem wird deutlich, dass die viel diskutierte Entscheidung des EuGH keinesfalls ein Freibrief für den isolierten Vertrieb von Produktschlüssel darstellt. Vielmehr sollten Keyseller neben der Quelle der vertriebenen Produktschlüssel auch den jeweilige Vertriebsweg sowie die Form der Zurverfügungstellung der Software vorher gut planen.
Kategorie: IT & e-commerce
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angeben!
Nach Entscheidung des OLG Hamm müssen Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse bei Vorhandensein in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden.
Software-Wartung = Werkvertrag?!
Die vorübergehende Überlassung der Nutzungsmöglichkeit einer Software im Wege einer reinen Lizenzierung, ohne dass Zugriff auf fremde Server besteht, hat keinen mietvertraglichen Charakter. Es fehlt an der Sachqualität des Vertragsgegenstandes. Ein Rückgriff das Mietrecht kommt nicht in Betracht. Ein solches Vertragsverhältnis unterfällt vielmehr dem Werkvertragsrecht.
Isoliertes Keyselling stellt Urheberrechtsverletzung dar
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln den Rechteinhaber in seinem urheberrechtlichen Vervielfältigungsrecht verletzt.

References: § 522
 § 546
 BGH 
 § 280
 § 97
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH