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Timestamp: 2019-06-24 12:15:25+00:00

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BVerwG, 1 B 59.02: Demokratische Republik Kongo, Wahrscheinlichkeit, Rechtliches Gehör, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 29.04.2002, 1 B 59.02
1 B 59.02
Demokratische Republik Kongo, Wahrscheinlichkeit, Rechtliches Gehör, Gefahr
Demokratische Republik Kongo, Wahrscheinlichkeit, Rechtliches Gehör, Gefahr, Hauptsache, Luft, Leib, Wachstum, Zugang, Heilbehandlung
BVerwG 1 B 59.02 (1 PKH 10.02) VGH 21 B 99.3174
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r
Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Rainer Frisch, Friedrich-List-Straße 3, 91054 Erlangen, beigeordnet.
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2001 wird aufgehoben.
Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft die Erhebung von Sachverständigenbeweis zur
Klärung der Frage abgelehnt hat, ob der nach seinen Angaben im
Juli 1984 in Kinshasa geborene Kläger noch "kräftig wachsen",
deshalb Narbengewebe aufplatzen und eine weitere medizinische
Behandlung erforderlich werden könne, die für ihn bei einer
Rückkehr in sein Heimatland (Demokratische Republik Kongo)
nicht erlangbar wäre. Das Berufungsgericht hat die dahin gehenden mehrfachen Beweisbegehren des Klägers - zuletzt mit
Schriftsatz vom 13. Juli 2001 - mit der Begründung abgelehnt
(BA S. 7), für die hier geltend gemachte Gesundheitsgefahr sei
im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erforderlich, dass eine
konkrete Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintreten
werde, wofür "tatsächliche Anhaltspunkte" fehlten "und auch in
keinem der gutachterlichen Bestätigung hierfür nicht einmal
ansatzweise erwähnt" sei. Auch der zuletzt vorgelegten Stellungnahme der Universitätsklinik E. vom 29. August 2001 könne
nicht entnommen werden, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib
oder Leben im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat ausgesetzt wäre. Diese Erwägungen des Berufungsgerichts, die den
Beteiligten bereits in den Anhörungsschreiben nach § 130 a,
§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vom 19. Juli 2001 und vom
19. September 2001 mitgeteilt worden sind, tragen die Ablehnung einer weiteren Beweiserhebung nicht.
Der Senat versteht die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs so, dass dieser in dem Beweisbegehren des Klägers zwar
einen an sich erheblichen, aber deshalb unzulässigen Beweisermittlungs- oder Ausforschungsbeweisantrag sieht, weil keine
hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gesundheitsgefahren im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen. Die Ablehnung des Beweisbegehrens
und das Unterlassen weiterer eigener Sachverhaltsaufklärung
mit dieser Begründung wäre indessen nur gerechtfertigt in Bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht
wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Die Behauptungen müssten mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "aufs Geradewohl"
oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, obwohl tatsächliche Grundlagen fehlen (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom
27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO
Nr. 60 m.w.N.). So verhält es sich hier jedoch nicht.
Die Beschwerde macht insoweit zu Recht geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof selbst dem Kläger mit Schreiben vom
17. Januar 2001 aufgegeben hatte, ein amtsärztliches Attest
über seinen aktuellen Gesundheitszustand vorzulegen "insbesondere unter Berücksichtigung weiterer wachstumsbedingter erforderlich werdender Operationen und des sich daraus evtl. ergebenden gesundheitlichen Risikos (Prognoseentscheidung)". Nachdem in dem amtsärztlichen Zeugnis vom 13. März 2001 ausgeführt
war, der inzwischen fast 17-jährige Kläger habe "bereits die
Größe und Konstitution seines Vaters erreicht, so dass weitere
wachstumsbedingte Operationen nicht mehr erforderlich sein
dürften", hat der Kläger eine Stellungnahme der Universitätsklinik E. vom 11. Mai 2001 vorgelegt, nach der bezüglich des
Wachstums des Klägers "keinerlei Aussage" getroffen werden
könnten. In der vom Berufungsgericht hierzu eingeholten ergänzenden Stellungnahme des Amtsarztes vom 25. Juni 2001 heißt es
dann, ob das Wachstum abgeschlossen sei, "müsste, sollte diese
Frage bei dem kräftigen gut entwickelten Patienten derzeit
noch relevant sein, von einem entsprechenden Fachgutachter beurteilt werden". Ob der Kläger noch so sehr wachsen wird, dass
die Gefahr eines wachstumsbedingten Aufbrechens des instabilen
Narbengewebes fortbesteht, war mithin nach dem Inhalt der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen medizinisch nicht abschließend geklärt. Dann aber durfte das Berufungsgericht die
vom Kläger aufgestellte Behauptung, ihm drohten trotz seines
inzwischen fortgeschrittenen Alters immer noch wachstumsbedingte Beeinträchtigungen - und damit verbunden Gefahren für
Leib und Leben bei der Rückkehr in sein Heimatland - nicht als
völlig unsubstantiierte, gleichsam aus der Luft gegriffene
Tatsachenbehauptung abtun, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erfordere.
Auch der Hinweis des Verwaltungsgerichtshofs auf die nach dem
Gesetz erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn ob eine konkrete Gefahr
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden
kann, kann der Verwaltungsgerichtshof unter den gegebenen Umständen des Falles erst dann rechtlich beurteilen, wenn aus
medizinischer Sicht geklärt ist, ob bei dem Kläger - wie von
ihm geltend gemacht - auch weiterhin noch erhebliche wachstumsbedingte Hautveränderungen mit gesundheitlichen Risiken
auftreten oder nicht. Sollte der Hinweis daher so gemeint
sein, dass allenfalls die Möglichkeit, aber nicht die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG prognostiziert werden könne
– dafür sprechen die Ausführungen zuvor (BA S. 6 Abs. 2), für
den Senat stehe aufgrund der amtsärztlichen Stellungnahmen
fest, "dass weitere wachstumsbedingte Operationen beim Kläger
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich sein
werden" -, so läge darin eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung.
Die Ablehnung der beantragten Beweiserhebung mit der gegebenen
Begründung findet mithin im Gesetz keine Stütze; sie verletzt
den Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108
Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) und verstößt zugleich gegen
die Pflicht des Berufungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO).
Zur weiteren Sachbehandlung weist der Senat daraufhin, dass
sich das Berufungsgericht, sollte beim Kläger auch künftig mit
wesentlichen wachstumsbedingten Hautveränderungen zu rechnen
sein, deren Behandlung in seinem Heimatland zwar allgemein ohne erhebliche Erhöhung des Gesundheitsrisikos möglich ist, von
ihm aber aus finanziellen Gründen faktisch nicht erlangbar wäre, mit der weiteren Frage auseinandersetzen muss, ob sich eine derartige aus dem beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung im Ausland folgende Gesundheitsgefahr als individuelle,
gerade den Kläger treffende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG oder als Auswirkung einer allgemeinen Gefahr im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellt (vgl. hierzu etwa
OVG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2001 - 1 Bf 377/98.A – [insoweit nicht Gegenstand der Überprüfung im Revisionsurteil vom
4. Dezember 2001 – BVerwG 1 C 11.01 - nur juris>] und
VGH München, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077 -
unter Hinweis auf OVG Saarlouis, Urteil vom 23. August
1999 - 3 R 28/99 -). Aus der Beantwortung dieser - vom Berufungsgericht bisher nicht geprüften Rechtsfrage - kann sich im
Übrigen auch schon eine andere Beurteilung der bisher angenommenen (materiellrechtlichen) Erheblichkeit der umstrittenen
Tatsachenfragen ergeben.

References: § 53
 § 130

§ 125
 § 53
 § 98
 § 53
 Art. 103
 § 53
 § 53