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Timestamp: 2016-10-22 05:23:46+00:00

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2C_304/2010 (16.07.2010)
Aufschiebende Wirkung / Unentgeltliche Prozessf�hrung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident, vom 8. M�rz 2010.
Der t�rkische Staatsangeh�rige X._______, geb. 1955, reiste im Dezember 1983 in die Schweiz zu seiner hier lebenden Ehefrau ein. 1986 wurde ein von ihm gestelltes Asylgesuch abgewiesen. 1990 erhielten er und seine Familie eine Aufenthaltsbewilligung aus humanit�ren Gr�nden. In der Folge wurde X._______ wiederholt sozialhilfeabh�ngig, machte Schulden und wurde verschiedentlich wegen Verletzung von Verkehrsdelikten sowie wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren strafrechtlich verurteilt. 1994, 1995 und 2002 verwarnte ihn die jeweils zust�ndige Migrationsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt. 2004 drohten ihm die Einwohnerdienste Basel-Stadt die Ausweisung an. Am 10. M�rz 2006 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung, nach l�ngeren Abkl�rungen, letztmals verl�ngert. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. Juni 2006 wurde X._______ wegen verschiedener Straftaten, insbesondere mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, N�tigung sowie mehrfacher einfacher K�rperverletzung und T�tlichkeiten zu 22 Monaten Gef�ngnis und zehn Jahren Landesverweisung verurteilt. Auf ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vom 20. April 2007 teilte die Migrationsbeh�rde Basel-Stadt (Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration; heute: Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt) X._______ mit, dass ein Ausweisungsverfahren eingeleitet werde. Mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 7. Juni 2007 wurde die Ehe von X._______ geschieden. Am 5. Dezember 2007 best�tigte das Appellationsgericht Basel-Stadt das Urteil des Strafgerichts vom 14. Juni 2006, setzte jedoch elf Monate der verh�ngten Gef�ngnisstrafe zur Bew�hrung aus bei einer Probezeit von vier Jahren. Mit Verf�gung vom 28. November 2008 verweigerte die Migrationsbeh�rde die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X._______ und wies ihn aus der Schweiz weg.
Am 20. November 2009 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt einen dagegen erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen reichte X._______ Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein, wobei er je ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sowie um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stellte. Am 19. Februar 2010 heiratete er eine Schweizerin. Mit Verf�gung vom 8. M�rz 2010 wies der Pr�sident des Appellationsgerichts Basel-Stadt sowohl das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung als auch dasjenige um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. April 2010 an das Bundesgericht beantragt X._______, den Entscheid des Pr�sidenten des Appellationsgerichts vom 8. M�rz 2010 aufzuheben, dem vor dem Appellationsgericht h�ngigen Rekurs die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und X._______ f�r das Verfahren vor dem Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Pr�sident des Appellationsgerichts Basel-Stadt hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen, f�hrt inhaltlich aber aus, weshalb seiner Ansicht nach die angefochtene Verf�gung zu best�tigen sei.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 5. Mai 2010 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zuerkannt.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid �ber die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung bzw. von vorsorglichen Massnahmen, die dem Beschwerdef�hrer die Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens erm�glichen w�rden, sowie �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - von hier nicht interessierenden weiteren F�llen - nur zul�ssig, soweit er einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und wenn in der Hauptsache ebenfalls die Beschwerde offen st�nde (Urteil des Bundesgerichts 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1 und 2.2.; vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2 - 1.3.4 S. 34 ff.).
1.2 Die Zul�ssigkeit der Beschwerde in der Hauptsache h�ngt davon ab, dass das Bundesrecht oder das V�lkerrecht einen Anspruch auf die fragliche ausl�nderrechtliche Bewilligung einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Schweizerin verheiratet. Die Heirat fand statt, bevor der Appellationsgerichtspr�sident am 8. M�rz 2010 die angefochtene Verf�gung traf, und es war ihm, wie daraus hervorgeht, bekannt, dass sie auf den 19. Februar 2010 angesetzt war. Es handelt sich daher nicht um eine nach Art. 99 BGG unzul�ssige neue Tatsache. Unabh�ngig davon, ob hier das alte Recht (Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAG; BS 1 121) oder das neue Recht (Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, AuG; SR 142.20) anwendbar ist, hat der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung zwecks Zusammenlebens mit seiner schweizerischen Ehefrau (vgl. Art. 7 ANAG und Art. 42 AuG). �berdies hat er einen analogen Anspruch aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f. mit Hinweis). In der Hauptsache steht damit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen.
1.3 Die Verpflichtung eines Ausl�nders, die Schweiz zu verlassen und das Ergebnis eines ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, schafft f�r diesen einen irreversiblen Nachteil, der jedenfalls dann rechtlicher Natur ist, wenn wie hier ein Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz besteht (Urteile des Bundesgerichts 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1 - 2.2 und 2D_98/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 1). Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer f�r seinen Rekurs die aufschiebende Wirkung verweigert bzw. von entsprechenden vorsorglichen Massnahmen abgesehen hat, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demnach zul�ssig. Ger�gt werden kann insofern freilich nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (vgl. Art. 98 BGG).
1.4 Auch Zwischenentscheide �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes k�nnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und sind daher gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sofort gesondert anfechtbar (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C_143/2008 vom 10. M�rz 2008 E. 2; 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher ebenfalls insoweit einzutreten, als die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung angefochten wird.
1.5 Zu pr�fen sind hier nur die angefochtenen prozessualen Anordnungen der Vorinstanz. Das vorliegende Bundesgerichtsurteil vermag den inhaltlichen Ausgang des vor dem Appellationsgericht h�ngigen Verfahrens in keiner Weise zu pr�judizieren.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Appellationsgerichtspr�sident habe ihm willk�rlich untersagt, das Ergebnis des vorinstanzlichen Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Zugleich verletze dieser Entscheid Art. 8 EMRK in Verbindung mit Art. 13 EMRK.
2.2 Die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung, um dem Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK nachzukommen, spielt vor allem eine Rolle im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK, wenn es darum geht, Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu vermeiden. Bei einer allf�lligen vor�bergehenden Einschr�nkung des Familienlebens liegt dies weniger auf der Hand. Ein solcher Zusammenhang k�nnte allenfalls in Betracht fallen, wenn es f�r die Ehegatten w�hrend der erzwungenen Auslandabwesenheit eines Partners f�r l�ngere Zeit ausgeschlossen oder g�nzlich unzumutbar ist, ihre Ehe an einem anderen Ort gemeinsam zu leben. Dass dies hier zutrifft, ist zu bezweifeln. Das kann aber offen bleiben, denn zu pr�fen ist jedenfalls, ob der angefochtene Entscheid insoweit im Sinne von Art. 9 BV willk�rlich ist.
2.3 Dem kantonalen Richter kommt beim Entscheid �ber prozessuale Anordnungen grunds�tzlich ein grosses Ermessen zu. Nach der Rechtsprechung soll jedoch, wer in der Schweiz ein Domizil eingerichtet hat und Beziehungen pflegt, nicht - allenfalls bloss vor�bergehend - gezwungen werden, seine Verwurzelung aufzugeben und sich vor eine ungewisse Zukunft gestellt zu sehen; dies gilt, solange nicht klar ausgeschlossen erscheint, dass er im Land wird verbleiben k�nnen, und wenn von ihm gest�tzt auf sein bisheriges Verhalten nicht eine bleibende ernsthafte, sondern nur eine abstrakte Gef�hrdung der hiesigen Ordnung und Sicherheit ausgeht. Bei der Interessenabw�gung ist dabei etwa zu ber�cksichtigen, ob der Betroffene einer geregelten Arbeit nachgeht, ob er �ber einen eigenen Haushalt verf�gt, ob er hier aufgewachsen ist, ob er sich seit einer gewissen Zeit wohl verhalten hat und in welcher Schwere allenfalls in nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gesch�tzte Beziehungen eingegriffen wird (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C_483/2009 vom 18. September 2009 und 2A.367/2000 vom 4. Oktober 2000 sowie, unter Hinweis auf Art. 66 AuG, THOMAS MERKLI, Vorsorgliche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�ren Verfassungsbeschwerden, in: ZBl 109/2008 S. 416 ff., dort S. 426). Dem entspricht auch die Regelung von Art. 59 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201), wonach das Ergebnis bei einem Gesuch um Bewilligungsverl�ngerung grunds�tzlich in der Schweiz abgewartet werden darf. In die gleiche Richtung geht die Rechtsprechung ebenfalls im Zusammenhang mit der sofortigen Wegweisung gem�ss Art. 66 Abs. 3 AuG (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_669/2009 vom 4. Februar 2010). Dem mutmasslichen Verfahrensausgang in der Hauptsache kommt folglich nur dann Bedeutung zu, wenn eine Bewilligungserteilung von vornherein klar ausgeschlossen erscheint oder - umgekehrt - wenn die Bewilligungsvoraussetzungen offensichtlich erf�llt sind (dazu Art. 17 Abs. 2 AuG).
2.4 Die Vorinstanz geht davon aus, die Erteilung einer Bewilligung sei im vorliegenden Fall klar ausgeschlossen. Das ist aber nicht eindeutig. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich mehrere Gr�nde erf�llt, die nach neuem Recht (vgl. Art. 63 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) zum Erl�schen des Anspruchs bzw. nach altem Recht zur Ausweisung (vgl. Art. 10 ANAG) f�hren und damit eine Bewilligungsverweigerung rechtfertigen k�nnen. Dazu z�hlen insbesondere die wiederholte Straff�lligkeit und die Sozialhilfeabh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers. Nicht eindeutig ist indes, ob eine Bewilligungsverweigerung auch verh�ltnism�ssig w�re. Der Beschwerdef�hrer bezieht zurzeit keine staatliche Unterst�tzung und behauptet, seit seiner Heirat mit einer Schweizerin auch nicht mehr davon abh�ngig zu sein. Die begangenen Strafdelikte sind nicht zu untersch�tzen, aber auch nicht von derartiger Schwere, dass sie in jedem Fall eine weitere Anwesenheit von vornherein ausschliessen. Seit 2004 hat der Beschwerdef�hrer �berdies keine Straftat mehr begangen. Ob insofern nunmehr von stabilen Verh�ltnissen auszugehen ist, mag zweifelhaft sein. Es gibt aber auch keine Anhaltspunkte f�r eine aktuelle Bedrohung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit oder f�r eine erneute Sozialhilfeabh�ngigkeit. Naturgem�ss ist dies im Rahmen von prozessualen Zwischenentscheiden nicht vollst�ndig abzukl�ren, doch k�nnen die entsprechenden Unklarheiten nicht einfach zu Lasten des Ausl�nders gehen. Analoges gilt f�r die vom Appellationsgerichtspr�sidenten in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht angesprochene M�glichkeit, dass der Beschwerdef�hrer eine Scheinehe eingegangen sein k�nnte, wof�r gewisse besondere Umst�nde des vorliegenden Falles sprechen k�nnten. Dieses Argument ist naturgem�ss neu, da der Beschwerdef�hrer vor den Vorinstanzen des Appellationsgerichts noch gar nicht mit einer Schweizerin verheiratet gewesen war, doch bedarf es vertiefter Abkl�rung, bevor zu Lasten des Beschwerdef�hrers von einer Scheinehe ausgegangen wird. Jedenfalls darf nicht angenommen werden, eine solche sei ohne weiteres erstellt.
2.5 In privater Hinsicht f�llt ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer seit mehr als 26 Jahren in der Schweiz lebt, und sich auch seine erwachsenen Kinder hier aufhalten. Zum Heimatland unterh�lt er zwar noch gewisse Beziehungen, sein Lebensmittelpunkt befindet sich aber eindeutig in der Schweiz. Wieweit seiner Frau ein vor�bergehender Aufenthalt in der Heimat des Beschwerdef�hrers zumutbar ist, erscheint unklar; immerhin muss sie sich wohl entgegenhalten lassen, bei der Eheschliessung Kenntnis davon gehabt zu haben, dass die weitere Anwesenheit des Beschwerdef�hrers in der Schweiz nicht garantiert ist. Einer geregelten Arbeit geht dieser sodann weiterhin nicht nach, er verf�gt jedoch �ber einen Haushalt und �ber eine neue famili�re Einbettung, deren Echtheit, wie bereits erw�hnt, nicht n�her abgekl�rt ist. Eine unmittelbare gegenw�rtige Bedrohung der �ffentlichen Interessen besteht, wie ebenfalls schon dargelegt, nicht. Unter diesen Umst�nden ist es unhaltbar, aufgrund einer summarischen Einsch�tzung von vornherein davon auszugehen, die Verweigerung der Bewilligung sei verh�ltnism�ssig. Vielmehr erscheint der Verfahrensausgang in der Sache nicht klar festzustehen, und die privaten Interessen, das Ergebnis in der Schweiz abwarten zu k�nnen, �berwiegen die entgegenstehenden �ffentlichen Interessen, die zurzeit nicht unmittelbar gef�hrdet scheinen. Sollten sich hier �nderungen ergeben, k�nnte auf die Erlaubnis, den Verfahrensausgang in der Schweiz abzuwarten, im �brigen jederzeit zur�ckgekommen werden.
2.6 Soweit dem Beschwerdef�hrer mit dem angefochtenen Entscheid verweigert wird, den Verfahrensausgang in der Schweiz abzuwarten, erweist sich die Verf�gung des Appellationsgerichtspr�sidenten mithin als verfassungswidrig.
3.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet den angefochtenen Entscheid auch als willk�rlich, soweit ihm damit die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert wird. Mit seiner Beschwerde wendet er sich vor allem gegen die Annahme der Vorinstanz, seine Begehren seien aussichtslos.
3.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Die Pr�fung der Prozessaussichten beurteilt sich aufgrund der Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136).
3.3 Daran anschliessend ist auch die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren, wenn Interessen der gesuchstellenden Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen, weil ihnen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen).
3.4 Aus denselben Gr�nden, die bereits bei der Frage der aufschiebenden Wirkung bzw. der Anordnung vorsorglicher Massnahmen den Ausschlag geben, kann im vorliegenden Fall nicht von der zum Vornherein feststehenden Aussichtslosigkeit der Begehren des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden. Der angefochtene Entscheid verst�sst somit auch in diesem Zusammenhang gegen Verfassungsrecht. Nicht n�her gepr�ft hat der Appellationsgerichtspr�sident die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessf�hrung, insbesondere die Frage der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers. Diese wird sich nun unter Einbezug der finanziellen Verh�ltnisse der Ehefrau beurteilen. Betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Sache daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4.1 Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid muss aufgehoben werden. Dem Beschwerdef�hrer ist im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Im �brigen ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur nochmaligen Pr�fung der Frage im Sinne der Erw�gungen, ob dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen ist. Es ist nochmals zu unterstreichen, dass der Verfahrensausgang in der Sache durch den vorliegenden prozessualen bundesgerichtlichen Entscheid in keiner Weise vorweggenommen wird.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer hingegen f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (vgl. Art. 68 BGG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren kann somit als gegenstandslos abgeschrieben werden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verf�gung des Pr�sidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 8. M�rz 2010 wird aufgehoben.
2.1 Dem Beschwerdef�hrer wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestattet, den Ausgang des Verfahrens vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt in der Schweiz abzuwarten.
2.2 Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an das Appellationsgericht Basel-Stadt zur�ckgewiesen zu neuem Entscheid �ber das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im vorinstanzlichen Verfahren.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 99
 Art. 7
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 98
 Art. 93
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 66
 Art. 59
 Art. 66
 Art. 17
 Art. 63
 Art. 51
 Art. 10
 BGE 
 Art. 68