Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_02_2011_IX_ZB_243_08_Zulaessigkeit_einer_Rechtsbeschw-d4240644.html
Timestamp: 2016-10-27 21:09:07+00:00

Document:
BGH, 03.02.2011 - IX ZB 243/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Erfüllbarkeit des Insolvenzplans | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlend...…BGH, 03.02.2011 - IX ZB 243/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine ...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 231/09 - Wirksamkeit eines Lastschriftwiderrufs bei fehl...BGH, 03.02.2011 - I ZR 80/09 - Aufhebung eines Urteils im KostenpunktBGH, 03.02.2011 - IX ZB 141/09 - Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im...BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10 - Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf d...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10 - Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; ...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 60/09 - Ermessen des Gerichts im Falle einer von der Bes...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 586/10 - Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über den "...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 673/10 - Versagung des Strafmilderungsgrundes der vermin...BGH, 03.02.2011 - IX ZB 228/08 - Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ge...BGH, 03.02.2011 - V ZB 320/10 - Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für einen Aus...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 636/10 - Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aufgr...BGH, 03.02.2011 - V ZR 144/10 - Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstan...BGH, 03.02.2011 - I ZB 75/09 - Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen S...BGH, 03.02.2011 - I ZB 50/10 - Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung e...BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10 - Rechtsbeschwerde gegen einen zurückweisenden Bes...BGH, 03.02.2011 - I ZA 17/10 - Wirksamkeit einer Abmahnung im Falle des Ausspruc...BGH, 03.02.2011 - I ZR 197/07 - Auslegung eines Generalvertrages als Verlagsvert...BGH, 03.02.2011 - I ZB 74/09 - Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vor...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10 - Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Kla...BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08 - "Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL ...…BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10 - Aufhebung eines Freispruchs durch das Revisions...
BGH, 03.02.2011 - IX ZB 243/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Erfüllbarkeit des Insolvenzplans
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.02.2011, Az.: IX ZB 243/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 10810Aktenzeichen: IX ZB 243/08 Verfahrensgang:vorgehend:AG Kleve - 14.07.2008 - AZ: 32 IN 16/07LG Kleve - 30.09.2008 - AZ: 4 T 209/08nachgehend:BGH - 14.03.2011 - AZ: IX ZR 243/08Rechtsgrundlage:§ 231 Abs. 1 Nr. 3 InsODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 3. Februar 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 30. September 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin verworfen. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 231 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund nicht gegeben ist (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1.Soweit das Beschwerdegericht den Zurückweisungsgrund des § 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO als erfüllt erachtet, ist das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt. 3 Bei der Frage der Erfüllbarkeit des Insolvenzplans sind dem Insolvenzgericht maßvolle Prognosen erlaubt (Otte in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 231 Rn. 17). Vor diesem Hintergrund kann die Würdigung, dass eine Umsetzung des Plans an der rechtsverbindlichen Veräußerung des Grundstücks scheitert, unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG nicht beanstandet werden. 42.Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG scheidet aus.5 Sofern die Schuldnerin - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - ihr Schreiben vom 31. Mai 2008 als Beanstandung gegen die Wirksamkeit des von der Insolvenzverwalterin vorgenommenen Veräußerungsgeschäfts verstanden wissen will, wurde dieser Einwand von dem Beschwerdegericht berücksichtigt. Dieses hat sich in der angefochtenen Entscheidung eingehend mit der Verbindlichkeit des zwischen der Insolvenzverwalterin und dem Erwerber geschlossenen Veräußerungsvertrages auseinandergesetzt. 6 3.Die von der Rechtsbeschwerde angenommene Grundsatzbedeutung liegt nicht vor. Kann der Insolvenzplan infolge des Grundstücksverkaufs nicht realisiert werden, steht das von dem Sohn der Schuldnerin für den Fall seiner Umsetzung in Aussicht gestellte Kapital zur Erfüllung der Ansprüche der Gläubiger nicht zur Verfügung. 7 4.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Erfolgsaussicht abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO). Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: Art. 5
 § 574
 § 231
 § 231
 Art. 3
 Art. 103