Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40280&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 03:53:11+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2009, RV/0005-W/09
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 636/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.9.2009 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Commendatio Wirtschaftstreuhand GmbH, 1070 Wien, Hermanngasse 21/10, vom 31. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Bw. nimmt die Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EstG 1988 in Anspruch. Bei der Einkommensteuer-Veranlagung für das Jahr 2007 des Bw. berücksichtigte das Finanzamt den beantragten Freibetrag für investierte Gewinne bemäß § 10 EStG mit folgender Begründung nicht:
"Bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung steht kein Freibetrag für investierte Gewinne zu, da diese bereits mit dem Pauschale abgegolten ist. Der Betrag iHv € 500,-- wurde demzufolge nicht als Freibetrag gewährt.
"In ihrem Bescheid vom 3. Dezember 2008 begründen Sie die Ablehnung der Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne dahingehend, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung kein Freibetrag zustehe, da dieser bereits mit dem Pauschale abgegolten ist.
Wir hingegen vertreten aus nachstehenden Gründen die Meidung, dass die Berücksichtigung neben dem Pauschale zulässig sein muss:
Kein gesetzliches Verbot einer gemeinsamen Geltendmachung
Der Gesetzestext des § 10 (1) EStG (,Natürliche Personen, die den Gewinn eines Betriebes gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, können ...') verlangt als Voraussetzung eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung).
Der Gesetzestext des § 17 (1) EStG (,Bei den Einkünften einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden') stellt klar, dass die Basispauschalierung eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG darstellt (vgl. Doralt, EStG § 17 Rz 26).
Daher ergibt sich unseres Erachtens (vgl. Beiser SWK 33/2006 S 905), dass die Anwendung des § 10 EStG auch bei Anwendung einer Pauschalierung prinzipiell zulässig ist. In weiterer Folge stellt sich nur noch die Frage, ob im Rahmen eines Betriebsausgabenpauschales auch der FBiG mitumfasst ist.
FBiG ist keine (fiktive) Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung
In Ihrer Urteilsbegründung erläutern Sie, dass der Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) mit dem Betriebsausgabenpauschale abgegolten ist. Sie gehen somit davon aus, dass der FBiG als fiktive Betriebsausgabe einzustufen ist.
,Natürliche Personen, die den Gewinn eines Betriebes gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, können einen Freibetrag für investierte Gewinne ... geltend machen' (§ 10 Abs. 1 erster Satz EStG). ,Der Freibetrag für investierte Gewinne kann nur zu Lasten des Gewinnes jenes Betriebes geltend gemacht werden, in dem ...' (§ 10 Abs. 3 erster Satz EStG).
Aus dem Gesetzestext lässt sich eindeutig ableiten, dass es sich hierbei um eine freiwillige Inanspruchnahme des FBiG handelt.
Echte Betriebsausgaben iS.d. § 4 Abs. 4 erster Satz EStG mindern den Gewinn zwingend. Betriebsausgaben sind von den Betriebseinnahmen abzuziehen. Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen besteht hinsichtlich des Abzugs von Betriebsausgaben nicht. Der Abzug von Betriebsausgaben ist nach § 4 Abs. 4 EStG ebenso zwingend für die Einkunftsermittlung wie die Abzugsverbote nach § 20 EStG (vgl. Beiser, SWK 26/2008, S 269).
Der Gesetzeswortlaut des § 10 EStG zeigt jedoch eindeutig, dass die Inanspruchnahme des FBiG nicht verpflichtend ist, sondern im Ermessen des Steuerpflichtigen liegt. Somit kann der Ansicht der Finanzbehörde, den FBiG als Betriebsausgabe zu qualifizieren, nicht gefolgt werden, da der Zwangscharakter als Betriebsausgabe beim FBiG nicht gegeben ist.
Weiters definiert das Gesetz nicht ex lege den FBiG als Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG, somit scheitert diesbezüglich schon das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe. Auch die weitere Ausgestaltung spricht gegen eine Einstufung als Betriebsausgabe. Der Freibetrag berechnet sich aus dem Gewinn des Betriebes, einer ex lege exakt definierten Größe. Der Gewinn ist definiert als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Gemäß § 10 EStG ist der Gewinn Basis und Ausgangspunkt der Berechnung. Wie soll dieser korrekt berechnet werden, wenn er Bestandteil der Basis ist? Auch aus diesem Grund kann der FBiG unseres Erachtens keine fiktive Betriebsausgabe sein (vgl. Hödl, SWK 9/2008, S 355).
Dass der FBiG keine Betriebsausgabe sein kann, zeigt sich auch in der Tatsache, dass der FBiG nur in einer Gewinnsituation geltend gemacht werden kann. Betriebsausgaben sind jedoch immer anzusetzen und können auch zu einem Verlust führen. Der Investitionsfreibetrag in der alten Form führte jedoch auch zu einem Verlust und konnte im Form der Wartetastenverluste vorgetragen werden.
Daher ist vielmehr der Einstufung des FBiG als Investitionsbegünstigung zu folgen. Auch der Gesetzeswortlaut definiert den FBiG als Investitionsbegünstigung: Die Bezeichnung als ,Freibetrag für investierte Gewinne' in der gesetzlichen Überschrift zu § 10 EStG, die Anknüpfung an Investitionen in Form einer Anschaffung oder Herstellung von Sach- oder Finanzanlagen einer ausdrücklich definierten Qualität und eine vierjährige Mindesthaltedauer unter den Sanktionen einer Nachversteuerung (§ 10 Abs. 5 EStG) lassen den FBiG nach § 10 EStG als Investitionsbegünstigung erkennen.
Dass der FBiG ebenso wie der frühere Investitionsfreibetrag wie eine fiktive Betriebsausgabe wirkt, ist bereits Teil der Rechtsfolge einer solchen Investitionsbegünstigung und ändert nichts an der Qualität als Investitionsbegünstigung. Auch stimmt die Stellung im Gesetz in § 10 EStG exakt mit der früheren Stellung des Investitionsfreibetrages überein. Diese Stellung entspricht also in ihrer Positionierung exakt einer klassischen Investitionsbegünstigung (vgl. Baiser, SWK 26/2008, S 695).
Somit kann eindeutig der Schluss gezogen werden, dass der FBiG bei Teilpauschalierungen gemäß § 17 Abs. 1 EStG nicht bereits als fiktive Betriebsausgabe abpauschaliert sein kann, da der FBiG nach obiger Ausführung nicht als Betriebsausgabe einzustufen ist.
Begünstigung auch von nicht abnutzbarem und grundsätzlich nicht betriebsnotwendigem Vermögen
Die EStR (Rz 3701) führen aus, dass bei Inanspruchnahme einer Teilpauschalierung der Freibetrag nur bei der Handelsvertreter- und der Künstler/Schriftsteller-Pauschalierung zusteht, da nur dach diesen Pauschalierungsverordnungen ein Freibetrag nach § 10 EStG nicht vom Betriebsausgabenpauschale erfasst ist. Dies deshalb, da in diesen Fällen die Afa nicht abpauschaliert ist. Diese Verknüpfung des FBiG mit der Abschreibung abnutzbarer Wirtschaftsgüter ist dem Wortlaut des Gesetzes oder der Verordnung nicht zu entnehmen.
Als begünstigt werden gemäß § 10 Abs. 1 EStG auch Wertpapiere gemäß § 14 Abs. 7 Z. 4 angesehen. Wird nur in begünstigte Wertpapiere investiert, greift die Afa nicht. Der Gesetzgeber begünstigt somit Investitionen ohne Rücksicht auf Betriebsausgaben aus diesen Investitionen.
Begünstigt der FBiG also auch ,betriebsausgabenfreie' Investitionen durch den begünstigten Aufbau von Wertpapierreserven, so schließt dies teleologisch eine Unvereinbarkeit des FBiG mit Betriebsausgabenpauschalien aus. Somit lässt sich auch hier wieder eindeutig ableiten, dass es sich beim FBiG nicht um eine Betriebsausgabe handelt, sondern um eine Investitionsbegünstigung, die nicht vom Ausgabenpauschale umfasst ist.
Dem Gesetzeszweck nach ist es somit möglich, den FBiG ausschließlich mit Wertpapierinvestitionen auszunützen. Die Wertpapiere werden dann zu Betriebsvermögen, obwohl dies bei anderen Gewinnermittlungsarten (§ 4 Abs. 1 EStG, EStR Rz 554 und 3860e) nicht möglich ist. Der Steuerpflichtige kann hier Vermögensaufbau betreiben, ohne auch nur einen Cent in betrieblich sinnvolle Investitionen zu stecken. Außerdem wäre ein etwaiger Wertverlust der (an sich sicheren) Wertpapiere dann eine Betriebsausgabe, während bei anderen Gewinnermittlungsarten bzw. Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht steuerbare Spekulationsverluste anfallen würden.
FBiG stellt eine verdeckte Progressionsermäßigung - ähnlich dem § 11a EStG - dar
Im Rahmen des KMU-Förderungsgesetzes 2006 wurde der FBiG für Einnahmen-Ausgaben-Rechner eingeführt, um diesen - wegen des Ausschlusses vom § 11a EStG, der nur für bilanzierende Unternehmen gilt - eine ähnliche Steuerbegünstigung zu geben. Dies ist in den Stenografischen Protokollen der 150. Sitzung des Nationalrates vom 23. Mai 2006 klar ersichtlich.
Der § 11a EStG ist als Progressionsermäßigung konzipiert und knüpft an den halben Durchschnittssteuersatz nach § 37 (1) EStG an. Diese Begünstigung ist nur in einer Gewinnsituation möglich.
Auch der FBiG ist nur in einer Gewinnsituation möglich. Aus unserer Sicht ist auch der FBiG als Progressions- und Steuerermäßigung anzusehen, da bei konsequenter und maximaler Ausnützung über mehrere Jahre die Einkünfte um 10 % und somit auch die daraus resultierende Steuer um 10 % gesenkt werden können, ohne dass auch nur ein Cent in eine wirklich betriebliche Investition fließt.
Auch wenn der FBiG im Gesetz unter den betrieblichen Einkünften eingeordnet ist, stellt er aus unserer Sicht eine Progressions- und Steuerermäßigung dar, die allen § 4 (3) Ermittlern zukommen muss, also auch den pauschalierenden Betrieben.
Investitionsbegünstigungen zielen auf die Förderung bestimmter Investitionen. Der FBiG will Investitionen in bestimmt Sach- oder Finanzanlagen auslösen. Dieser Gesetzeszweck lässt eine Abgeltung durch Betriebausgabenpauschalien nicht zu. Der Investitionsreiz würde durch eine Pauschalierung vernichtet. Den Sinn des Gesetzes durch eine Pauschalierung von Betriebsausgaben zu durchkreuzen, widerspricht dem Sinn einer Pauschalierung und lässt somit eine Pauschalierung im Sinne der Rechtsprechung des VfGH nicht zu:
,Die Freiheit des Gesetzgebers, im Sinn der Verwaltungsökonomie zu vereinfachen und zu pauschalieren ist nicht schrankenlos; sie findet ihre Grenze dort, wo andere Überlegungen, die gegen die Regelung sprechen, größeres Gewicht beizumessen ist als den verwaltungsökonomischen Erwägungen (VfGH 11.3.1994, G 127 - 129/93).'
Der FBiG ist in Relation zum Basispauschale in Höhe von 6 % oder 12 % der Umsatzerlöse von zu großem Gewicht um in diesen Pauschalien Platz zu finden. Weiters ist angesichts der einfachen Berechnung durch eine Pauschalierung eines FBiG eine Ersparnis an Verwaltungsökonomie nicht zu erwarten.
Es ist nicht ersichtlich warum der Gesetzgeber eine für Klein- und Mittelbetriebe ausgerichtete steuerliche Investitionsförderung jenen Steuerpflichtigen vorenthalten sollte, die von der eingeräumten Möglichkeit einer vereinfachten Gewinnermittlung Gebrauch machen (vgl. Beiser, SWK 26/2008, S 696).
Pauschalierung dient der Verwaltungsökonomie und ist keine Begünstigung
Wie Beiser (SWK 26/2008, S. 692 und SWK 33/2008, T 194) ausführt, stellen Pauschalierungen Vereinfachungen im verwaltungsökonomischen Sinne dar. Pauschalierungen haben stets danach zu streben, den tatsächlichen Aufwand zu erfassen.
Dass der FBiG nicht von der Basispauschalierung mit umfasst sein kann, zeigt sich beispielhaft anhand von Schätzung (§ 184 BAO) nach Betriebsprüfungen, bei denen Gewinne von § 4 Abs. 3 Ermittlern mangels ordnungsmäßiger Aufzeichnungen mit den pauschalen Sätzen nach § 17 (1) Abs. EStG geschätzt werden können. Bei sonstigem Vorliegen aller Voraussetzungen für den FBiG käme es zu einer zusätzlichen Bestrafung des Steuerpflichtigen durch die Nichtanerkennung des FBiG, nur weil man der Finanzverwaltung die Abschätzung der übrigen Ausgaben vereinfacht hat.
Wenn Pauschalierungen der Anforderung einer sachgerechten Schätzung der Ausgaben nicht gerecht werden, hat der Gesetzgeber diese sachwidrigen Pauschalierungen aufzuheben, jedoch auf gesetzlicher Basis. Literaturmeinungen (Atzmüller, SWK 32/2008, S 850) und Erlässe können jedoch mögliche gesetzgeberische Versäumnisse nicht ausgleichen. Dies hat der UFS in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen (zB Investitionszuwachsprämie, steuerfreie Weihnachtsgeschenke) zum Ausdruck gebracht und damit auch Gesetzesänderungen ausgelöst.
Sachlichkeitsgebot (Art. 7 B-VG Art. 2 StGG)
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Judikatur aus dem Gleichheitssatz ein allgemeines Gebot der Sachlichkeit von Gesetzen abgeleitet (vgl. Korinek, FS Melichar [1983] 39). Diese Sachverhaltsprüfung zielt auf eine Bewertung der Relation des von einer Regelung erfassten Sachverhaltes zu der vorgesehenen Rechtsfolge. Ist diese Relation exzessiv oder beruht sie schon an sich auf keinem ,vernünftigen Grund', so macht das die geprüfte Regelung gleichheitswidrig (vgl. VfSg 13.9.75; Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht [2007] Anm. IV.I zu Art 2 StGG).
Für die Beurteilung der hier in Rede stehenden Frage, ob ein FBiG durch Betriebsausgabenpauschalien abgegolten ist oder nicht, wird es mithin darauf ankommen, aus welchen Gründen diese gesetzliche Regelung vorgenommen wird: wie schon auf Seite 5 und 6 dieser Berufung ausgeführt, wurde der FBiG für Einnahmen-Ausgaben-Rechner eingeführt, um diesen - wegen des Ausschlusses vom § 11a EStG, der nur für bilanzierenden Unternehmen gilt - eine ähnliche Steuerbegünstigung zu geben. Der FBiG will Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen auslösen - eine Abgeltung durch Betriebsausgabenpauschalien würde diesem Gesetzeszweck zuwiderlaufen.
Das ein Freibetrag für investierte Gewinne nicht durch Betriebsausgabenpauschalien abgegolten ist, sondern zwingend neben einem Betriebsausgabenpauschale beansprucht werden kann, wir durch Überlegungen zum Sachlichkeitsgebot nach Art. 7 B-VG bestätigt: Beispiel - in Anlehnung an Beiser, in SWK 26/2008, S 698.
,Zwei Steuerpflichtige derselben Branche ermitteln nach Abzug eines Betriebsausgabenpauschales einen Gewinn von EUR 180.000. Der FBiG beträgt somit EUR 18.000. Der eine Steuerpflichtige möchte in nach § 10 EStG begünstigte Wertpapiere investieren, wenn er den FBiG nutzen kann. Der andere möchte nicht investieren, weil er aufgrund von Verlusten aus anderen Einkunftsquellen ohnehin nur wenig Einkommensteuer zahlt.'
Es wäre sachwidrig anzunehmen, beim einen beinhalte das Betriebsausgabenpauschale einen FBiG, beim anderen dagegen nicht. Die historische Entwicklung unterstreicht diese Überlegung: Die Basispauschalierung und die Betriebsausgabenpauschalien nach Verordnungen sind nicht aufgrund des Freibetrages für investierte Gewinne mit Wirksamkeit ab der Veranlagung für das Jahr 2007 erhöht worden, obwohl dieser Freibetrag für investierte Gewinne mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2007 neu eingeführt worden ist. Es stellt sich somit berechtigterweise die Frage, wie ein Freibetrag in Höhe von maximal 10 % des Gewinnes und absolut EUR 100.000,00 bei Pauschalierungen vernachlässigt werden kann, sollten die Pauschalierungen auch diesen Freibetrag für investierte Gewinne abgelten. Somit kann der Zweck des FBiG, nämlich die Förderung von Investitionen nur erreicht werden, wenn die Betriebsausgabenpauschalierung nach § 17 Abs. 1 bis 3 EStG den FBiG nicht erfassen.
Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG: Art 1 1. ZProtMRK
Die Eigentumsfreiheit des Art 5 StGG schützt an sich nur jedes vermögenswerte Privatrecht (VfSlg 13.14l), Ansprüche, die im öffentlichen Recht wurzeln, waren nach der Judiaktur des Verfassungsgerichtshofes nicht vom Eigentumsschutz des Art 5 StGG umfasst. So hat der Verfassungsgerichtshof etwa einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht dann verneint, wenn es sich um Ansprüche auf Verleihung einer Kino-(VfSlg 1842), Gasthaus-(VfSlg 4023) oder Apothekenkonzession (VfSlg 11.957) gehandelt hat.
Der EGMR hat dagegen Art 1 1.ZProtMRK als Schutz von Vermögenswerten schlechthin - dh ohne Rücksicht darauf, ob sie im öffentlichen oder im privaten Recht wurzeln - verstanden.
Der Verfassungsgerichtshof ist in seiner neueren Judikatur dem EGMR teilweise gefolgt und geht nunmehr allgemein davon aus, dass auch öffentlich-rechtliche Ansprüche dann, wenn sie auf Leistungen des Anspruchsberechtigten beruhen (zB Pensionszahlungen), vom verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz umfasst sind (VfSlg 15.129, 15.448; Öhlinger, JBl 1998, 441).
Ein solcher Eingriff liegt jedoch vor, wenn eine für Klein- und Mittelbetriebe ausgerichtete steuerliche Investitionsförderung nicht allen jenen Steuerpflichtigen zukommen soll, sondern nur diejenigen Anspruch darauf haben, die nicht von einer eingeräumten Möglichkeit einer vereinfachten Gewinnermittlung Gebrauch machen. Gleichzeitig liegt auch ein Verstoß gegen den vom VfGH in seiner ständigen Judikatur zum Gleichheitssatz entwickelten fundamentalen Rechtssatz vor, demnach "Gleiches grundsätzlich gleich, Ungleiches grundsätzlich ungleich zu behandeln ist": Es gibt keinen sachlich gerechtfertigten Grund, warum eine steuerliche Investitionsförderung von der Methode der Gewinnermittlung abhängig gemacht werden soll.
Nicht nur, dass der FBiG unseres Erachtens nicht als Betriebsausgabe zu qualifizieren ist, sondern als Investitionsbegünstigung, der wie das Gesetz ausführt, auf Basis des Gewinnes ermittelt wird, stehen somit auch verfassungsrechtliche Bedenken im Sinne des Sachlichkeitsgebotes und des Gleichheitssatzes gemäß Art 7 B-VG und Art 2 StGG als auch Bedenken im Sinne des Art 5 StGG, Art 1 1. ZProtMRK im Raum.
Zusammenfassend sind wir der Ansicht, dass
Der FBiG keine Betriebsausgabe darstellt und
daher nicht von einer Pauschalierung mit umfasst sein kann. Vielmehr stellt
der FBiG eine Investitionsbegünstigung bzw. eine Form einer Progressions- und Steuerermäßigung von 10% dar.
Eine Pauschalierung iSd § 17 EStG, die dem Zweck der Verwaltungsökonomie dient, kann jedoch nicht Investitionsbegünstigungen und Progressionsermäßigungen mit umfassen, sondern nur echte Betriebsausgaben.
Ein Ausschluss des FBiGs von der Pauschalierung kann daher nur durch Klarstellungen des Gesetzgebers erfolgen, nicht jedoch durch Erlässe und Literaturmeinungen-
Darüber hinaus stellen sich auch im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes die verfassungsrechtliche Fragen:
Warum können Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit nicht auch durch reines Ansparen von Wertpapieren einer Progressionsermäßigung unterliegen?
Durch die Geltendmachung eines FBiG werden (an sich nicht betriebsnotwendige) Wertpapiere zu Betriebsvermögen und führen bei Wertverlusten zu ausgleichsfähigen Ausgaben bzw. Verlusten. Warum erfolgt hier eine Besserstellung gegenüber außerbetrieblichen Einkunftsarten, bei denen wegen des Vorliegens von Spekulationsverlusten ein Ausgabenabzug bzw. Verlustvortrag nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
Gemäß § 284 BAO beantragen wir die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Wir ersuchen, wie oben umfangreich ausgeführt, um Berücksichtigung des Freibetrages für investierte Gewinne gemäß der eingereichten Einkommensteuererklärung 2007 in Höhe von € 500,--."
Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde am 6. Spril 2009 zurückgezogen.
Für die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Basispauschalierung nach § 17 Abs.1 ESTG 1988 gilt: Die Betriebsausgaben werden mit 6% oder 12 % der Umsätze ermittelt. Weche Kategorien von Betriebsausgaben (einschließlich "fiktive" Betriebsausgaben) bei der Gewinnermittlung zusätzlich in Abzug gebracht werden dürfen, legt das Gesetz im dritten Satz des § 17 Abs. 1 EstG 1988 fest; diese taxative Auszählung enthält den Freibetrag für investierte Gewinne nicht. Damit ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden (vgl. VwGH Zl. 2008/15/0333 vom 4. März 2009).
Der Bw. argumentiert mit der Einstufung des Freibetrags für investierte Gewinne als Investitionsbegünstigung, verkennt bzw. übersieht dabei jedoch die oben dargestellten Grenzen der Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988. Dem Argument des Bw., der Investitionsreiz würde durch eine Pauschalierung vernichtet, wird entgegnet:
Diese Behauptung trifft nicht auf alle Betriebsausgabenpauschalierungen, sondern nur auf jene zu, die neben dem Betriebsausgabenpauschale nur einen Katalog taxativ aufgezählter Betriebsausgaben zulassen. So ist z.B. entsprechend der anderen Konzeption der Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Handelsvertreterpauschalierung nach BGBl. II 95/2000 zulässig. Eine Investition in körperliche Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung die Realwirtschaft fördern würde, liegt auch im Falle des Bw. nicht vor, der die Anschaffung von Wertpapieren gewählt hat. Die Kontrolle einer Mindestbehaltefrist erübrigt sich im gegenständlichen Fall durch die Unvereinbarkeit des Freibetrages für investierte Gewinne mit der vom Bw. freiwillig gewählten Basispauschalierung. Letzterer Umstand führt nach Ansicht der Berufungsbehörde auch dazu, dass die Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne hier sachlich gerechtfertigt und entgegen der Rechtsansicht des Bw. sehr wohl mit dem von ihm ins Treffen geführten Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG) im Einklang steht:
Freibetrag für investierte Gewinne, Gewinnermittlung, Basispauschalierung, fiktive Betriebsausgabe
Findok-Nr: 40280.1, aufgenommen am: 20.04.2009 12:21:19, zuletzt geändert am: 11.11.2009, Dokument-ID: cc47dff0-4077-46a5-9890-2b7ed4f44271, Segment-ID: b18b7320-4b62-407f-a94e-5686db9b3bf2

References: § 17
 § 10
 § 10
 § 4
 § 4
 § 17
 § 22
 § 23
 § 4
 § 4
 § 17
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 20
 § 10
 § 4
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 17
 § 10
 § 10
 § 14
 § 11
 § 11
 § 11
 § 37
 § 4
 § 4
 § 17
 Art. 2
 § 11
 Art. 7
 § 10
 § 17
 EGMR 
 EGMR 
 § 17
 § 284
 § 17
 § 17
 § 17