Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-244-01_Urteil_05.09.2002.html
Timestamp: 2020-02-25 05:27:16+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2002 mit dem Az.: 9 AZR 244/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 244/01
Rechtsgebiete: BUrlG, BetrVG, MTV
Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit vereinbart hat, auf die im Kalenderjahr möglichen Arbeitstage abzustellen. Der Urlaub des Teilzeitbeschäftigten verringert sich entsprechend.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2001 - 11 Sa 988/00 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die auf Gutschrift von 64 und 85 Stunden gerichtete Klage abgewiesen hat.
"Die Zahl der für den einzelnen Urlaubstag zu vergütenden Stunden beträgt ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers nach dem Durchschnitt der letzten drei abgerechneten Lohnperioden ohne Mehrarbeitsstunden, mindestens der letzten 13 Wochen."
Nach § 15 III. Nr. 3 MTV wird das Urlaubsentgelt je Urlaubstag für das Urlaubsjahr vor dem ersten Urlaubsantritt nur einmal berechnet.
Nach § 19 Nr. 1 MTV sind tarifvertragliche Ansprüche schriftlich oder zur Niederschrift des Lohnbüros geltend zu machen: a) Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung und Zuschläge wegen ungünstiger Lage der Arbeitszeit innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen der Lohnabrechnung, bei der sie hätten abgerechnet werden müssen, b) sonstige Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit. In Nr. 2 ist bestimmt:
Die Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat schlossen am 10. September 1999 im Verlauf eines Einigungsstellenverfahrens eine Betriebsvereinbarung über "Dauer, Lage und Verteilung der tariflichen Arbeitszeit" (BV Arbeitszeit). Deren Geltungsbereich erstreckt sich ua. auf die Abteilung Falzerei, in der der Kläger beschäftigt ist (§ 1 BV Arbeitszeit). Nach § 2 BV Arbeitszeit wird die tarifliche Arbeitszeit von 1.820 Stunden auf 52 Wochen in den Zeiträumen 1. Februar 1999 bis 30. Januar 2000 sowie 31. Januar 2000 bis 28. Januar 2001 nach den als Anlage zur BV Arbeitszeit genommenen Arbeitszeitplänen verteilt. Des Weiteren haben die Betriebspartner ua. folgende Regelungen getroffen:
Es können nur volle Arbeitstage als Urlaubstage genommen werden. Jeder als Urlaubstag genommene Arbeitstag zählt ohne Rücksicht auf die an diesem Arbeitstag ausgefallene Arbeitszeit als ein Urlaubstag.
Die mit den Teilzeitbeschäftigten vereinbarte Arbeitszeit wird regelmäßig im Zeitraum 01.02. bis zum 31.01. des Folgejahres geleistet. Die über die vereinbarte Jahresarbeitszeit hinaus geleisteten Stunden werden spätestens mit der Abrechnung Mai ausgezahlt.
Die Abrechnung der Urlaubs- und Krankheitstage der Teilzeitbeschäftigten mit verstetigtem Monatseinkommen erfolgt in der Weise, daß auf dem Arbeitszeitkonto jeder Urlaubstag und jeder Krankheitstag mit der vereinbarten täglichen Arbeitszeit angerechnet wird."
1. dem Zeitkonto des Klägers insgesamt 64 Stunden gutzuschreiben,
hilfsweise an ihn einen Betrag in Höhe von 1.662,08 DM brutto zu zahlen,
2. dem Zeitkonto des Klägers weitere 85 Stunden gutzuschreiben, hilfsweise
an ihn einen Betrag in Höhe von 2.207,45 DM brutto zu zahlen.
Auf diese Rechtsfolgen zielt der Antrag des Klägers. Er erstrebt keine Verurteilung der Beklagten zur tatsächlichen Aufschreibung von Daten und deren Übernahme in die Datensammlung "Arbeitszeitkonto" im Sinne einer nach § 887 ZPO zu vollstreckenden Handlung. Die Beklagte soll vielmehr verurteilt werden, die nach der Behauptung des Klägers geleisteten Mehrstunden auszugleichen, vorrangig durch bezahlte Freistellung und hilfsweise durch Entgelt.
2. Der für den Zeitraum 1. Februar 1999 bis 31. Januar 2000 maßgebende Stichtag war bereits zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht verstrichen. Daß der Stichtag 31. Januar 2001 für Ansprüche aus den vorangegangenen zwölf Monate erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgerichts lag, steht einer Entscheidung des Senats nicht entgegen. Diese Tatsache ist offenkundig; schutzwürdige Belange des Klägers stehen ihrer Berücksichtigung nicht entgegen (vgl. BGH 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89 - NJW 1990, 2754, zur Verjährung). Seine Interessen werden hinreichend durch die Verpflichtung der Beklagten gewahrt, möglicherweise nicht ausgeglichene Plusstunden zu bezahlen.
1. Die Unrichtigkeit des Arbeitszeitkontos ergibt sich schon aus dem BUrlG. Dessen §§ 1 bis 12 sind nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG zwingend. Abweichende Vereinbarungen können nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG allein Tarifvertragsparteien treffen. Auch das gilt nicht uneingeschränkt. Die §§ 1 bis 3 BUrlG sind auch der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen. Auf die BV Arbeitszeit kann sich die Beklagte daher nicht berufen. Soweit in ihr der Urlaub abweichend vom MTV geregelt ist, ist sie nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam.
Dem steht die Zahlung des auf der Grundlage der vereinbarten Jahresarbeitszeit ermittelten verstetigten Entgelts nicht entgegen. Diese Form der Auszahlung sichert dem Arbeitnehmer lediglich gleichmäßig hohe Einkünfte trotz zeitweiser Nichtbeschäftigung. Maßgeblich ist das Arbeitszeitkonto, das den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers - nur in anderer Form - ausdrückt (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 57 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 5). Andernfalls müßte der Arbeitnehmer (zusätzliche) Stunden leisten um ein ausgeglichenes Konto zu erreichen, wie der Kläger zu Recht geltend macht. Hätte die Beklagte die über fünf Stunden hinausgehenden Urlaubsstunden im Arbeitszeitkonto angerechnet, hätte sich die Zahl seiner geschuldeten Arbeitsstunden entsprechend verringert.
a) Der Kläger ist Teilzeitarbeitnehmer iSv. § 2 Abs. 2 BeschFG (jetzt: § 2 TzBfG). Seine Arbeitszeit von 1.300 Arbeitsstunden bleibt im Jahresdurchschnitt hinter der tariflichen Wochenarbeitszeit von 1.820 Stunden zurück. Nach § 2 BeschFG (jetzt: § 4 TzBfG) dürfen Teilzeitarbeitnehmer nicht wegen ihrer verkürzten Arbeitszeit gegenüber Vollzeitarbeitnehmern ungleich behandelt werden. Die verkürzte Arbeitszeit darf nicht Differenzierungsmerkmal sein. Teilzeitarbeitnehmer haben Anspruch auf alle Leistungen, die proportional ihrer Arbeitszeit entsprechen.
aa) Ob Ansprüche auf Berücksichtigung von Urlaubsstunden im Arbeitszeitkonto im Sinne eines Tarifvertrags überhaupt monatlich fällig werden und nicht erst dann, wenn das Arbeitszeitkonto geschlossen wird, ist bisher nicht entschieden (offen gelassen in BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - aaO). Für eine Fälligkeit erst mit Schließung des Kontos spricht, daß bei einem auf einen bestimmten Zeitraum bezogenen Abrechnungs- und Ausgleichssystem die monatlichen Ausweisungen und erfaßten Positionen kein endgültiges Ergebnis wiedergeben. Lage und Umfang der mit Arbeitspflicht belegten Arbeitstage des auf Abruf beschäftigten Arbeitnehmers können sich auf Grund einseitiger Anordnung, einvernehmlicher Regelung oder auch durch "Nichtabruf" des Zeitkontingents ändern. Hiervon ist zugleich auch die Dauer des Urlaubs betroffen. Ob sich aus der unrichtigen Kontenführung tatsächlich Ausgleichsansprüche des Arbeitnehmers ergeben, kann im fortbestehenden Arbeitsverhältnis daher regelmäßig erst mit der Beendigung des Ausgleichszeitraums beurteilt werden. Erst dann läßt sich feststellen, ob der Arbeitnehmer trotz Erhalt des verstetigten monatlichen Entgelts tatsächlich weitergehende Freistellungs- oder Zahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber erworben hat.
b) Festzustellen ist sodann die Zahl der an den "eigentlich" geschuldeten Urlaubstagen tatsächlich ausgefallenen Arbeitsstunden, die von der Beklagten nicht angerechnet worden sind. Dabei ist zu unterscheiden.
aa) Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist unabdingbar. Erfüllt der Arbeitgeber Urlaubsansprüche, ist nach der Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB davon auszugehen, daß die Beklagte zunächst auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch und sodann auf den tariflichen/vertraglichen Urlaubsanspruch geleistet hat. Die auf Grund des gesetzlichen Urlaubs ausgefallenen Arbeitsstunden sind insgesamt zu berücksichtigen.
a) Ausschlußfristen des § 19 MTV sind nicht zu prüfen. Die Beklagte verfolgt keinen selbständigen Anspruch auf Zahlung, der als solcher klageweise durchgesetzt werden könnte. Ihre Verrechnung stellt lediglich das "richtige" Ergebnis des Arbeitszeitkontos her.
aa) Das gesetzliche Urlaubsrecht enthält kein allgemeines Rückforderungsverbot. § 5 Abs. 3 BUrlG regelt die Rechtsfolgen, die sich aus einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr und der dadurch bewirkten Kürzung des Urlaubs nach § 5 Abs. 1 c BUrlG ergeben. Hat der Arbeitnehmer bereits mehr Urlaub und Urlaubsentgelt erhalten als ihm auf Grund der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht, kann der Arbeitgeber das zuviel gewährte Urlaubsentgelt nicht zurückfordern. Es handelt sich insoweit um eine bereicherungsrechtliche Sondervorschrift, die nicht zu verallgemeinern ist (vgl. BAG 23. April 1996 - 9 AZR 317/95 - BAGE 83, 36).

References: § 15
 § 19
 § 2
 § 887
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 77
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 366
 § 19
 § 5
 § 5