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Timestamp: 2019-07-16 15:25:30+00:00

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BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - dejure.org
BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 854/06
https://dejure.org/2007,3760
BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 (https://dejure.org/2007,3760)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 (https://dejure.org/2007,3760)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 (https://dejure.org/2007,3760)
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Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Angebots für eine Stelle als Lehrkraft; Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art durch Verwaltungsakt; Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung eines Dienstverhältnisses für die Frage der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses; Identität zwischen einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis und dem Arbeitsverhältnis; Möglichkeit einer Begründung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art neben Beamtenverhältnissen und Arbeitsverhältnissen an Hochschulen; Formen der Anstellung an einer Hochschule; Berufung zur nebenberuflichen Teilvertretung des Amts einer Lehrkraft für besondere Aufgaben; Rechtsfolgen bei einer öffentlich-rechtlichen Begründung eines Dienstverhältnisses durch die Körperschaft des öffentlichen Rechts
BGB § 133 § 157; GG Art. 33 Abs. 4
Arbeitnehmerstatus - Status eines nebenberuflichen Teilvertreters des Amts einer Lehrkraft für besondere Aufgaben; öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
Qualifizierung des Rechtsverhältnisses eines Musikpädagogen
ArbG Münster, 11.10.2005 - 3 Ca 3097/04
LAG Hamm, 13.07.2006 - 11 Sa 2116/05
NZA 2008, 848 (Ls.)
AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181
NZA-RR 2008, 103
Eine Bindung entfällt nur dann, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 19; 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11) .
(1) Ein Fall der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts liegt nach § 44 Abs. 1 VwVfG iVm. § 1 SächsVwVfG (in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) vor, wenn er an einem besonders schweren Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 22, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 19; 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11).
BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 466/10
Wissenschaftlicher Mitarbeiter - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
Aus der Formulierung "... beauftrage ich Sie ... mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben: ..." wird deutlich, dass die Beklagte einseitig handeln und keinen Vertrag schließen wollte (vgl. BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 13, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11) .
Auch die mögliche öffentlich-rechtliche Unzulässigkeit der im Schreiben vom 7. November 2007 und den folgenden Verlängerungsschreiben gewählten Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, die Beklagte habe ein Arbeitsverhältnis begründen wollen (vgl. BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 15, aaO) .
Die sozialversicherungsrechtliche Abwicklung des Dienstverhältnisses ist für die Frage der Rechtsnatur ohne Belang (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 16, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11) .
a) Die beklagte Universität ist als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts Träger öffentlicher Verwaltung und damit in der Lage, öffentlich-rechtlich zu handeln (vgl. BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 18, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11) .
Dies gilt insbesondere, wenn es um die zeitweise Übertragung öffentlicher Aufgaben geht (st. Rspr., BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 19, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11; 13. Juli 2005 - 5 AZR 435/04 - zu I 2 a der Gründe mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 5) .
Der Verwaltungsakt ist die auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts typische Handlungsform der öffentlichen Verwaltung (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 21, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11;… 13. Juli 2005 - 5 AZR 435/04 - zu I 2 b dd der Gründe, aaO) .
Diese Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11; 22. September 1995 - 5 AZB 19/95 - zu II 2 b der Gründe mwN, RzK I 10a Nr. 21) .
(1) Ein Fall der Nichtigkeit des Verwaltungsakts liegt nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nur dann vor, wenn er an einem besonders schweren Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11) .
BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17
Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen …
b) Die sozialversicherungsrechtliche Abwicklung des Dienstverhältnisses ist für die Frage seiner Rechtsnatur ohne Belang, weil das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis und das Arbeitsverhältnis nicht identisch sind (…vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 13; 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 16 mwN) .
b) An Hochschulen können neben Beamtenverhältnissen und Arbeitsverhältnissen grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse eigener Art begründet werden (…st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 16; 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 19 mwN) .
Behördenbedienstete sind zwar regelmäßig Beamte, Angestellte oder Arbeiter, in der Rechtsprechung sind aber auch andere Rechtsverhältnisse öffentlich-rechtlicher Art, insbesondere wenn es um die zeitweise Übertragung hoheitlicher Aufgaben geht, anerkannt (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 19 mwN) .
So enthalten beispielsweise Ernennungsurkunden von Richtern und Beamten regelmäßig keine Rechtsbehelfsbelehrungen (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 23) .
Auch die Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf der Zustimmung des Berufenen (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 24) .
Zudem kann ein nichtiges Beamtenverhältnis nicht gemäß § 140 BGB in ein Arbeitsverhältnis umgedeutet werden (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25; vgl. auch BAG 8. Dezember 1959 - 3 AZR 323/56 - zu 4 der Gründe, BAGE 8, 260) .
LAG Hamm, 17.06.2010 - 11 Sa 446/10
Beauftragung eines Studienkoordinators durch öffentlich-rechtlichen …
Kein Arbeitsverhältnis und Unbegründetheit der Befristungskontrollklage bei "Beauftragung mit der Wahrnehmung von Aufgaben" auf der Grundlage eines "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besonderer Art" (Fortführung zu BAG 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 für hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit).
Zudem könne auch ein nichtiges Beamtenverhältnis nicht gemäß § 140 BGB in ein Arbeitsverhältnis umgedeutet werden (BAG 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - BAG 13.07.2005 - 5 AZR 435/04 - ).
Zutreffend hat sich das Arbeitsgericht dabei auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bezogen (BAG 13.07.2005 - 5 AZR 435/04 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 5; BAG 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181).
Da die beklagte Hochschule eine vom Land getragene rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§ 2 Abs. 1 HG NW), besitzt sie auch die Rechtsmacht,, öffentlich-rechtliche Tätigkeitsverhältnisse zu begründen; an Hochschulen können neben Beamtenverhältnissen und Arbeitsverhältnissen auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse eigener Art begründet werden (BAG 18.07.2007 aaO Rn. 18, 19;… BAG 13.07.2005 aaO Rn. 19;… BAG 25.02.2004 - 5 AZR 62/03 - AP HRG § 36 Nr. 1 Rn. 32;… LAG Baden-Württemberg 29.07.2009 Rn. 35 - 38).
Der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Grundlegung der Tätigkeit stehen Details der nachfolgende Abwicklung nicht entgegen, weder die Zahlung einer Vergütung "in Anlehnung an TVL E-13" noch die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BAG 18.07.2007 aaO Rn. 16) noch die Gewährung von Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder die Anmeldung des Klägers zur VBL.
Das sozial-versicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis und das Arbeitsverhältnis sind nicht identisch, auch kann die sozialversicherungsrechtliche und sonstige Behandlung unrichtig gewesen sein (vgl. BAG 18.07.2007 aaO Rn. 16).
Entschließt sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein Dienstverhältnis öffentlich-rechtlich zu begründen, bleibt es auch bei einer fehlerhaften Begründung öffentlich rechtlicher Natur (BAG 18.07.2007 aaO Rn. 25).
So kann auch ein nichtiges Beamtenverhältnis nicht in ein Arbeitsverhältnis umgedeutet werden (BAG 18.07.2007 aaO Rn. 25).
BFH, 21.01.2010 - VI R 52/08
Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren …
Der Bundesgerichtshof (BGH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das Bundesarbeitsgericht (BAG) sowie das Bundessozialgericht (BSG) gehen überwiegend davon aus, dass Verwaltungsakte, derentwegen sie nicht angerufen werden, mit der für einen bestimmten Rechtsbereich getroffenen Regelung als gegeben hingenommen werden müssen (BGH-Urteile vom 19. Juni 1998 V ZR 43/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 3055; vom 14. Juni 2007 I ZR 125/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechung-Report 2008, 154; BVerwG-Urteil vom 28. November 1986 8 C 122/84, 8 C 123/84, 8 C 124/84, 8 C 125/84, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1987, 496; BAG-Urteile vom 18. Juli 2007 5 AZR 854/06, Die Personalvertretung 2008, 33; vom 23. Juni 1993 5 AZR 248/92, Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 1994, 381; BSG-Urteil vom 17. Juni 2009 B 6 KA 16/08 R, juris;… einschränkend für den hier nicht vorliegenden Fall der Ablehnung eines Leistungsbegehrens: BVerwG-Urteil vom 26. September 1991 5 C 24/89, juris, sowie BSG-Urteil vom 24. Juli 1986 7 RAr 13/85, SozR --Sozialrecht.-- 4100, § 105b Nr. 6 S. 28).
BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Diese Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 19; 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25; 22. September 1995 - 5 AZB 19/95 - II 2 b der Gründe) .
BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
Ein nichtiger Verwaltungsakt hat keine Bindungswirkung (vgl. BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25 mwN, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11; 14. September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 19 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 19; 10. Mai 2012 - 8 AZR 436/11 - Rn. 46) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2013 - 1 Sa 74/12
Ehrenamtlicher Status eines studentischen Prorektors
Allerdings entspricht es der im Bereich des öffentlichen Dienstes üblichen Verwaltungspraxis, Arbeitsverträge schriftlich mit beidseitiger Unterschrift abzuschließen (…vgl. BAG vom 30.11.1984, 7 AZR 511/83, Rn. 45 - zitiert nach juris;… BAG vom 13.07.2005, 5 AZR 435/04, Rn. 14 - zitiert nach juris; BAG vom 18.07.2007, 5 AZR 854/06, Rn. 13 - zitiert nach juris; LAG Baden-Württemberg vom 15.12.2010, 13 Sa 78/10; LAG Hamm vom 17.06.2010, 11 Sa 446/10).
Diese Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG vom 14.09.2011, ZTR 2012, 187/188; BAG vom 18.07.2007, ZTR 2007, 691/292; BAG vom 13.07.2005, ZTR 2006, 26 - 28).
Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 800, 00 EUR an den Kläger und deren steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung haben keine Relevanz für die arbeitsrechtlich zu beantwortende Frage hinsichtlich des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien, denn die sozial- oder steuerrechtliche Abwicklung des Dienstverhältnisses ist für die Frage der Rechtsnatur ohne Bedeutung (vgl. BAG vom 18.07.2007, 5 AZR 854/06, Rn. 16;… BAG vom 14.09.2011, 10 AZR 466/10, Rn. 13; LAG Baden-Württemberg vom 15.12.2010, 13 Sa 78/10; BAG vom 13.07.2005, EzA BGB 2002, § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 5).
LAG Hamm, 18.01.2018 - 11 Sa 1196/17
Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Tagesmutter gegen den die Tagespflege …
BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
LAG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 13 Sa 78/10
Lehrbeauftragte an Hochschulen - Abgrenzung Arbeitsverhältnis und …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
LAG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 13 Sa 18/09
Lehrauftrag an Universität: Arbeitsverhältnis oder öffentlich-rechtliches …

References: § 133
 § 157
 Art. 33
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 44
 § 1
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 44
 § 611
 § 611
 § 140
 § 611
 § 140
 § 611
 § 611
 § 36
 § 105
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611