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Timestamp: 2018-02-24 08:13:47+00:00

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﻿ Haftung des Alleinerben bei später bekanntwerdenden Verbindlichkeiten des Erblassers
Haftung des Alleinerben bei später bekanntwerdenden Verbindlichkeiten des Erblassers
Der Alleinerbe betreute die demente Erblasserin nach Vorsorgevollmacht bereits 3 Jahre bis zum Erbfall. Es sind bis auf die Nachlassverbíndlichkeiten im Zusammenhang mit der Bestattung keine Verbindlichkeiten bekannt. Der Alleinerbe nimmt das Erbe an. Sollten nach Antritt des Erbes weitere Verbindlichkeiten bekannt werden, kann der Erbe, auch wenn diese Verbindlichkeiten erst nach längerer Zeit bekannt werden, zur Haftungsbeschränkung Nachlassinsolvenz/Nachlassverwaltung oder Gläubigeraufgebot beantragen? Gibt es weitere Möglichkeiten
der Haftungsbeschränkung des Erben? Gibt es Bedingungen, unter denen die Haftungsbeschränkung sicher nicht greifen würde?
Sie haben sich in Ihrer erbrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Es geht um die Möglichkeiten, die Haftung des Erben zu begrenzen.
Gegen den vorläufigen Erben können Ansprüche vor Gericht noch nicht geltend gemacht werden. Das bestimmt ausdrücklich § 1958 BGB.
Hat der Erbe die Erbschaft angenommen, vereinigen sich Nachlass und bereits vorhandenes Privatvermögen des Erben zu einem einheitlichen Ganzen. Jetzt steht einer Inanspruchnahme des Erben auch durch die Nachlassgläubiger grds. nichts mehr im Weg. Häufig stellt sich deshalb für ihn erst jetzt die Frage, wie er sein Privatvermögen vor den Nachlassgläubigern schützen kann.
Für den Erben ist darüber hinaus von Bedeutung, welche Qualität die geltend gemachte Forderung hat, ob es sich um eine reine Nachlassverbindlichkeit, eine Erbfallschuld, eine Nachlasserbenschuld oder um eine eigene Verbindlichkeit handelt.
Werden Nachlasserbenschulden oder private Verbindlichkeiten des Erben geltend gemacht, bleibt nämlich grds. die persönliche Haftung des Erben trotz Nachlassseparation bestehen. Insoweit ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen.
Möglichkeiten der Beschränkung der Haftung des Erben auf den Nachlass regelt das Gesetz in den §§ 1975 bis 1992 BGB.
Die Haftungsbeschränkung setzt regelmäßig die Trennung der vereinigten Vermögensmassen von Nachlass und Privatvermögen des Erben voraus. Im Regelfall kann sich nur derjenige seiner unbeschränkten Haftung entziehen, der eine amtliche Nachlassabsonderung herbeigeführt hat. Dieses kann der Erbe durch Beantragung der Nachlassverwaltung oder der Nachlassinsolvenz (§ 1975 BGB) tun. Ist durch ein Nachlassinsolvenzverfahren die Masse an die Nachlassgläubiger verteilt oder ist dieses Verfahren durch einen Insolvenzplan beendet, kann sich der Erbe auf die Erschöpfungseinrede nach § 1989 BGB berufen. Aber auch nach Beendigung der Nachlassverwaltung bleibt die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass bestehen. Der Erbe kann sich entsprechend §§ 1990, 1991 BGB auf die Dürftigkeitseinrede berufen.105 Welche Konsequenzen dies für die Verwalterhaftung des Erben hat, wird noch später zu zeigen sein.106
Dem Erben wird auch durch die Erhebung der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB die Möglichkeit eingeräumt, seine Haftung gegenüber allen Nachlassgläubigern ohne vorausgegangene Separation der Vermögen auf den Nachlass zu beschränken.
Die Überschwerungseinrede nach § 1992 BGB erlaubt es ihm, seine Haftung gerade gegenüber solchen Gläubigern zu beschränken, die Ansprüche gegen den Nachlass aus Vermächtnissen und Auflagen haben.
Schließlich kann der Erbe durch ein Aufgebotsverfahren nach den §§ 1970 bis 1972 BGB den Kreis der Nachlassgläubiger festlegen und so die Haftung einzelnen Gläubigern gegenüber beschränken. Er kann dann gegenüber den ausgeschlossenen Gläubigern die Ausschließungseinrede nach § 1973 BGB erheben.
Zu beachten ist der Grundsatz, dass die Berufung auf eine Haftungsbeschränkung grds. dann ausscheidet, soweit eine dingliche Haftung besteht, vgl. §§ 1137 Abs. 1 Satz 2, 1211 Abs. 1 Satz 2 BGB oder soweit ein Anspruch des Gläubigers durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert ist.107 Ausnahmen sieht das Gesetz jedoch in §§ 1990 Abs. 2, 2016 Abs. 2 und § 321 InsO vor.
Die Nachlassverwaltung führt zur Nachlassabsonderung und bietet dem Erben die Möglichkeit der Beschränkung seiner Haftung. § 1975 BGB definiert diese Nachlassverwaltung als „eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger“.
Die Haftungsbeschränkung durch amtliche Nachlassabsonderung kann allerdings nur mit Erfolg betrieben werden, wenn der Erbe sein Recht zur Beschränkung seiner Haftung nicht schon zuvor verloren hatte, vgl. § 2013 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Auf der anderen Seite werden durch die Nachlassverwaltung, insbes. durch die mit ihr verbundene Absonderung des Nachlasses, die Nachlassgläubiger gegen die Gefahren geschützt, die ihnen aus der Vermischung des Nachlasses mit dem übrigen Vermögen des Erben erwachsen können. Für sie allein bleibt der Nachlass erhalten. Als Ausgleich dafür können sie nur noch Befriedigung aus dem Nachlass suchen und ihre Ansprüche gem. § 1984 Abs. 1 Satz 3 BGB nur gegen den Nachlassverwalter geltend machen.
Neben der Nachlassverwaltung ist auch das Nachlassinsolvenzverfahren ein probates Mittel, um das ererbte Vermögen vom eigenen Vermögen des Erben zu sondern und damit dessen Haftung auf den Nachlass zu begrenzen. Beide Verfahren erlauben den Nachlassgläubigern nur noch den Zugriff auf den Nachlass, andererseits stellen sie sicher, dass ihnen allein diese Haftungsmasse in vollem Umfang zur Verfügung steht.
I.R.d. Nachlassinsolvenzverfahrens können Nachlassverbindlichkeiten, also Erblasserschulden, Erbfallschulden und Nachlasserbenschulden, Masseverbindlichkeiten wie die Aufwendungen des Erben und Ersatzansprüche aus seinem Verwaltungshandeln geltend gemacht werden.
Mit Anordnung der Nachlassverwaltung oder mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens und der damit verbundenen Trennung des Nachlassvermögens vom Privatvermögen des Erben verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass selbst zu verwalten und über diesen zu verfügen. Diese Befugnisse gehen auf den Nachlassverwalter oder den Nachlassinsolvenzverwalter über (§§ 1984 Abs. 1 BGB, 80 InsO).
Rechtshandlungen des Erben sind dann gem. §§ 1984 Abs. 1 BGB, 81, 82 InsO den Gläubigern gegenüber unwirksam. Auch ein gutgläubiger Erwerb an beweglichen Sachen ist nicht mehr möglich, an Grundstücken nur solange, bis die Verfügungsbeschränkung im Grundbuch eingetragen worden ist.
Leistungen an den Erben können mit befreiender Wirkung nur noch erfolgen, wenn der Leistende zur Zeit der Leistung die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kannte, vgl. § 82 Satz 1 InsO. Zu beachten ist, dass vor Veröffentlichung die Beweislast für die Kenntnis den Verwalter trifft, danach muss der Leistende beweisen, dass er keine Kenntnis hatte.
Der Erbe kann seinerseits mit Anordnung der Nachlassverwaltung bzw. mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zugunsten eines Nachlassgläubigers in sein Privatvermögen nach §§ 784 Abs. 1, 785, 767 ZPO aufgehoben werden.
Umgekehrt sind mit Anordnung der Nachlassverwaltung Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlass zugunsten der Eigengläubiger des Erben ausgeschlossen, vgl. § 1984 Abs. 2 BGB. Hier ist es Aufgabe des Nachlassverwalters, die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme zugunsten der Eigengläubiger durchzusetzen, vgl. §§ 784 Abs. 2, 785, 767 ZPO.
Mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens und dem damit verbundenen Beschlag des Nachlasses sind Zwangsvollstreckungen in den Nachlass für einzelne Insolvenzgläubiger nicht mehr möglich (§ 89 Abs. 1 InsO). Dieses Vollstreckungsverbot ist von Amts wegen zu beachten.166 Gegen unzulässig vollzogene Vollstreckungen steht dem Nachlassinsolvenzverwalter die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zu.
Zwangsvollstreckungen vor Anordnung der Nachlassverwaltung unterliegen ebenfalls besonderen Regelungen, wenn es denn zu einer Separation der Vermögensmassen kommt.
So ist hier ebenfalls danach zu unterscheiden, ob Eigengläubiger oder Nachlassgläubiger in den Nachlass vollstreckt haben.
Vollstreckungsmaßnahmen der Nachlassgläubiger in den Nachlass bleiben bestehen, dagegen kann der Nachlassverwalter nach §§ 784 Abs. 2, 785, 767 ZPO die Aufhebung der auf Antrag der Eigengläubiger ausgebrachten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Nachlass verlangen.
Im Nachlassinsolvenzverfahren ist, wie bereits oben näher ausgeführt, für die Zeit vor Verfahrenseröffnung § 88 InsO zu beachten. Kraft dieser Rückschlagsperre sind bei Verfahrenseröffnung alle Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Nachlass unwirksam, die einen Monat vor Antragstellung erfolgten und nicht bereits zur tatsächlichen Befriedigung geführt hatten. Durch § 321 InsO wird dieser Zeitpunkt noch auf den Eintritt des Erbfalles vorverlagert.
Die Nachlassgläubiger müssen nach Sonderung der Vermögensmassen die Sicherheit haben, dass ihnen der Nachlass allein, aber auch in dem Umfang zur Verfügung steht, in dem er im Zeitpunkt des Todes des Erblassers war. Dies garantieren zunächst die dargestellten Regelungen. Entscheidend ist aber auch, ob und wie die infolge des Erbfalles durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse und erfolgten Aufrechnungen nach Trennung der Vermögensmassen zurückgeführt werden. Schließlich können auch Ersatzansprüche der Nachlassgläubiger gegen den Erben aus nicht ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses nach den §§ 1976 bis 1979 BGB den Nachlass für die Nachlassgläubiger mehren, denn diese Ansprüche gehören zum Nachlass.
Sie sollten aber folgendes beachten:
Der Erbe kann sich auf eine Haftungsbeschränkung gegenüber den Nachlassgläubigern nicht berufen, wenn er sein Haftungsbeschränkungsrecht verloren oder wenn er auf dieses ausdrücklich verzichtet hat.
Dazu zählen der fehlende Vorbehalt nach § 780 ZPO, der Verzicht auf die Geltendmachung der beschränkten Haftung, die Haftung für Nachlasserbenschulden wie auch die Haftung für Geschäftsschulden des Erblassers unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 27, 139 HGB.
Der Erbe kann aber das Recht auf Beschränkung seiner Haftung auch durch Verstoß gegen die Vorschriften über die Inventarerrichtung verlieren, z.B. durch Fristversäumung, Inventaruntreue sowie Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung.
Ursprünglich war die Inventarerrichtung als Mittel der Haftungsbeschränkung gedacht, diese Wirkung hat sie nach dem BGB jedoch nicht mehr. Für den Erben ist sie nur noch ein Mittel, sich die Haftungsbeschränkungsmöglichkeit zu erhalten und Grundlage für seine Entscheidung, ob die Anordnung einer Nachlassverwaltung oder der Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens geboten ist.
Für den Nachlassgläubiger bietet die Inventarerrichtung den Vorteil, den Bestand des Nachlasses in zuverlässiger Weise festzustellen, dessen Veränderungen zu überprüfen sowie die Vollstreckung in den Nachlass und die Inanspruchnahme des Erben bei Bestandsveränderung zu erleichtern.
In der Praxis spielen die Vorschriften über die Inventarerrichtung entgegen ihrem umfassenden Normenbestand nur eine bescheidene Rolle. Das Verfahren stellt sich jedoch für den Erben als Gefahrenquelle dar. Die Inventarerrichtung und die eidesstattliche Versicherung des Erben nach §§ 1993 ff. BGB können eine recht böswillige Angriffswaffe des Nachlassgläubigers sein und beim Erben zum Verlust der Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung gegenüber allen Nachlassgläubigern führen.
Das Inventar ist nicht schon mit seiner Aufnahme, sondern erst errichtet, wenn es der Erbe oder Miterbe beim Nachlassgericht einreicht236, vgl.§§ 1993, 1994 BGB.
Ob der Erbe das Inventar errichten oder die eidesstattliche Versicherung nach § 2006 BGB abgeben will, liegt in seinem Belieben. Auch auf dem Prozesswege können die Nachlassgläubiger ein entsprechendes Handeln des Erben nicht erzwingen. Allerdings muss der Erbe die mit seiner Verweigerung einhergehende Konsequenz des Verlustes seines Rechts zur Haftungsbeschränkung in Kauf nehmen.
Die freiwillige Errichtung des Inventars kann
durch den Erben selbst unter Hinzuziehung einer zuständigen Behörde, eines zuständigen Beamten oder eines Notars erfolgen (§ 2002 BGB),
durch die Beantragung der amtlichen Aufnahme des Inventars nach § 2003 BGB oder
auf ein bereits dem Nachlassgericht vorliegendes Inventar Bezug nehmen (§ 2004 BGB).
An der freiwilligen Errichtung ist der Erbe nie gehindert. Sie bietet für ihn den Vorteil, dass das Nachlassgericht ihm auf Antrag eines Nachlassgläubigers keine Inventarfrist mehr setzen darf.
Örtlich zuständig ist das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers, vgl. § 73 FGG. Sachlich zuständig ist der Rechtspfleger, vgl. § 3 Nr. 2c RpflG.
Das Inventar ist als offene Schrift beim Nachlassgericht einzureichen. Sein Inhalt bestimmt sich nach § 2001 BGB. Danach sollen alle bei Eintritt des Erbfalles vorhandenen Nachlassgegenstände und die im Zeitpunkt der Inventarerrichtung bestehenden Nachlassverbindlichkeiten angegeben werden. Die Nachlassgegenstände sind mit der (geschätzten) Angabe ihres Wertes näher zu beschreiben.
Zu beachten ist, dass auch die durch Vereinigung bzw. Aufrechnung erloschenen Rechte und Verbindlichkeiten anzuführen sind, da sie gem. §§ 1976, 1977, 1991 Abs. 2 BGB wieder aufleben könnten.
Um dem oben beschriebenen Gläubigerinteresse gerecht zu werden, sieht § 1994 BGB vor, dass auf Antrag eines jeden Nachlassgläubigers, der seine Forderung als Nachlassforderung nach §§ 1994 Abs. 2 BGB, 15 FGG, 294 ZPO glaubhaft macht, dem Erben eine Frist zur Errichtung des Inventars gesetzt wird. Die Frist beginnt mit Zustellung des gerichtlichen Beschlusses.
Diese Frist soll mindestens einen, höchstens drei Monate dauern. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist zu beachten. Der Erbe ist deshalb vor der Bestimmung der Inventarfrist durch das Nachlassgericht zu hören.
Eine Fristverlängerung ist ebenso möglich wie eine Art der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. §§ 1995, 1996 Abs. 1 BGB. Die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens machen eine Inventarerrichtung unnötig, sodass die Inventarfrist damit unwirksam wird, vgl. § 2000 BGB.
Die Erteilung eines Erbscheins schließt die Bestimmung der Inventarfrist zulasten eines anderen vermeintlichen Erbberechtigten aus. Hat der vorläufige Erbe das Erbe ausgeschlagen, wird die ihm gegenüber vorgenommene Fristsetzung unwirksam.
Versäumt der Erbe die Inventarfrist, führt das grds. zum Verlust seines Haftungsbeschränkungsrechts. Sind Nachlassgläubiger jedoch nach § 1973 BGB bereits über ein Aufgebotsverfahren ausgeschlossen oder greift die Verschweigungseinrede nach § 1974 BGB, dann kann sich der Erbe diesen gegenüber ausnahmsweise noch auf die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung berufen, vgl. § 2013 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Auch wenn die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens bereits mangels Masse abgelehnt worden war, kann der Nachlassgläubiger die unbeschränkte Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten durch Beantragung des Inventars noch erreichen, wenn nämlich der Erbe die ihm gesetzte Inventarfrist versäumt. Hier zeigt sich ganz besonders die Gefährlichkeit dieses „Angriffsmittels“ des Nachlassgläubigers für den Erben.
Hat der Erbe von der ihm gesetzten Inventarfrist Kenntnis, tritt im Interesse der Rechtssicherheit die an die Nichteinhaltung der Frist zur Errichtung des Inventars geknüpfte Rechtsfolge der unbeschränkten Erbenhaftung unabhängig von einem Verschulden des Erben ein. Ist der Erbe durch höhere Gewalt gehindert, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder eine Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen, hat ihm das Nachlassgericht auf Antrag eine neue Inventarfrist zu bestimmen. Dieser Antrag ist nach § 1996 Abs. 2 BGB fristgebunden. Höhere Gewalt i.S.d. § 1996 Abs. 1 BGB liegt auch vor, wenn amtliche Stellen fehlerhaft bei der Inventarerrichtung zulasten des Erben mitwirken.
Auch gegenüber einem Minderjährigen oder einem in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Erben führt die Verletzung der Vorschriften zur Inventarerrichtung zum Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung. Zu dessen Schutz hat allerdings die Zustellung des Fristsetzungsbeschlusses an den gesetzlichen Vertreter nach § 170 ZPO zu erfolgen. Darüber hinaus hat das Nachlassgericht das Vormundschaftsgericht oder den Betreuer des Erben zu informieren, vgl. § 1999 BGB. Ob damit dem gebotenen Schutz des Minderjährigen hinreichend Rechnung getragen wird, mag bezweifelt werden.
Nach § 2012 BGB können weder dem Nachlasspfleger, noch dem Nachlassverwalter Inventarfristen gesetzt werden, denn der Erbe darf sein Haftungsbeschränkungsrecht allein aufgrund seines eigenen Handelns verlieren.
Die Folgen der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Inventarerrichtung regelt § 2009 BGB.
Danach wird zugunsten des Erben im Verhältnis zu den Nachlassgläubigern, nicht aber gegenüber anderen Beteiligten wie z.B. dem Testamentsvollstrecker, vermutet, dass zur Zeit des Erbfalles weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden waren.
Diese Vermutung hilft dem Erben, die Erschöpfung des Nachlasses sowie dessen Dürftigkeit darzulegen und sich auf die entsprechenden Einreden zu berufen.
Nicht nur durch Ablauf der Inventarfrist, sondern auch durch Inventaruntreue kann es zu einem Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung kommen.
Die Inventaruntreue liegt in den folgenden Fällen vor:
Der Erbe selbst führt absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Aktiva des Nachlasses herbei (§ 2005 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB).
Der Erbe bewirkt in der Absicht, die Nachlassgläubiger zu benachteiligen, die Aufnahme einer nicht bestehenden Verbindlichkeit in das Inventar (§ 2005 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB).
Der die Aufnahme des amtlichen Inventars beantragende Erbe verweigert die erforderlichen Auskünfte oder verzögert diese absichtlich in erheblichem Maße (§ 2005 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Der Verlust der Haftungsbeschränkung tritt automatisch mit diesen Verfehlungen bei gravierenden Verstößen des Erben ein. Der Erbe kann jetzt kein Gläubigeraufgebot mehr beantragen, sodass er damit auch die Möglichkeit verliert, sich auf die Ausschließungs- und Verschweigungseinrede gem. §§ 1973, 1974 BGB zu berufen. Er kann auch den Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung nicht mehr stellen, vgl. § 2013 Abs. 1 BGB. Die Nachlassinsolvenz hindert die persönliche Inanspruchnahme des Erben nicht mehr, vgl. § 784 ZPO.
Dass der Erbe diese Inventaruntreue begangen hat, hat der Nachlassgläubiger, der die unbeschränkte Haftung des Erben geltend macht, zu beweisen.
Um die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inventars zu sichern, haben die Nachlassgläubiger das Recht, von dem Erben die Abgabe der Versicherung an Eides statt zu verlangen, vgl. § 2006 Abs. 1 BGB.
Voraussetzung ist also zunächst, dass
ein beliebiger Nachlassgläubiger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt,
dieser Gläubiger seine Forderung gegen den Nachlass als Nachlassforderung glaubhaft macht,
von dem Erben ein Inventar gem. den Vorschriften der §§ 2002, 2003 und 2004 BGB errichtet ist oder dass ihm ein von einem anderen errichtetes Inventar zugute kommt.
Die eidesstattliche Versicherung ist nach § 2006 Abs. 1 BGB zu Protokoll des Nachlassgerichts zu erklären. Zuständig für deren Abnahme ist nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, 3 Nr. 2c RPflG der Rechtspfleger.
Die eidesstattliche Versicherung bezieht sich nur auf die Nachlassgegenstände, die bei Eintritt des Erbfalles vorhanden waren, nicht auch auf die Nachlassverbindlichkeiten.
Eine wiederholte Abgabe der Versicherung kann nach § 2006 Abs. 4 BGB nur verlangt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dem Erben nach Abgabe der ersten Versicherung weitere Nachlassgegenstände bekanntgeworden sind.
Entscheidend ist die Rechtsfolge der unberechtigten Verweigerung der Abgabe der Versicherung an Eides statt oder der unentschuldigten doppelten Terminsversäumung zur Abgabe derselben, vgl. § 2006 Abs. 3 BGB. Sie geht dahin, dass dieser Erbe nun unbeschränkt gegenüber dem Gläubiger haftet, der den Antrag nach § 2006 BGB gestellt hat.
Dieses Verfahren hat für die Gläubiger zwei Vorteile:
Der die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigernde Erbe haftet dem Antragsteller unbeschränkt.
Der Erbe steht unter der Strafandrohung des § 156 StGB.
Für den Erben mag dieser Verlust seiner Haftungsbeschränkung allerdings verkraftbar sein, denn sie bezieht sich nur auf den den Antrag stellenden Nachlassgläubiger und auf die im Antrag des Gläubigers bezeichnete Forderung.
Ob der Erbe den Verlust der Haftungsbeschränkung auch hinnehmen muss, wenn er den Verzicht auf seine Haftungsbeschränkung nur einseitig gegenüber einem Gläubiger erklärt hat oder ob es dafür eines entsprechenden Vertrags bedarf, ist nicht ganz unumstritten. Die Mm. verweist auf § 397 BGB, wonach das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. Die h.M. geht davon aus, dass der Erbe sein Recht zur Haftungsbeschränkung auch durch einseitigen Verzicht gegenüber dem Gläubiger verliert, weil das Recht zur Haftungsbeschränkung ein Gestaltungsrecht sei. Auf ein solches könne immer einseitig verzichtet werden. Zu Recht weist Joachim darauf hin, dass dieser Streit eher akademisch sei, da der Nachlassgläubiger den einseitig erklärten Verzicht zumindest konkludent annehmen werde. Der BGH hält immerhin einen konkludenten Verzicht auf die Beschränkung der Erbenhaftung für möglich.
Es sollte sich erübrigen, auch hier besonders darauf hinweisen zu müssen, dass sich der Erbe die Möglichkeit seiner Haftungsbeschränkung selbstverständlich im Prozess für alle gegen ihn erwirkten vollstreckungsfähigen Urteile nach § 780 ZPO vorbehalten lassen muss. Es kann deshalb hier auf das Vorstehende verwiesen werden.
Auszahlung von Erbe verzögert sich | Stand: 12.03.2013
FRAGE: X ist 1962 gestorben und wurde neben weiteren Erben zu 50 % von Y beerbt. Y ist 1988 gestorben. Alleinerbe war Z.X hat aber irgendwann nach 2000 wohl noch ein Grundstück in Thüringen geerbt...
ANTWORT: Sie müssen wie folgt vorgehen, um eine Auseinandersetzung des Erbes mit den unbekannten Erben zu erreichen. Zunächst beantragen Sie beim Nachlassgericht Rudolstadt die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft ...weiter lesen

References: § 1958
 § 1989
 § 1990
 § 1992
 § 1973
 § 321
 § 1975
 § 2013
 § 1984
 § 82
 § 1984
 § 766
 § 88
 § 321
 § 780
 § 2006
 § 2003
 § 73
 § 3
 § 2001
 § 1994
 § 2000
 § 1973
 § 1974
 § 2013
 § 1996
 § 1996
 § 170
 § 1999
 § 2012
 § 2009
 § 2013
 § 784
 § 2006
 § 2006
 § 16
 § 2006
 § 2006
 § 2006
 § 156
 § 397
 BGH 
 § 780