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Timestamp: 2020-02-27 18:17:38+00:00

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Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen, §29 TEHG 2011, §30 TEHG 2011, §31 TEHG 2011, §32 TEHG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011) : Sanktionen
Kommt ein Betreiber seiner Berichtspflicht nach § 5 Absatz 1
§ 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht § 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht , Abs. 1
nicht nach, so verfügt die zuständige Behörde die Sperrung seines Kontos. Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Betreiber der zuständigen Behörde einen den Anforderungen nach § 5
§ 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht § 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht
entsprechenden Bericht vorlegt oder eine Schätzung der Emissionen nach § 30 Absatz 2 Satz 1
§ 30 Durchsetzung der Abgabepflicht § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht , Abs. 2
(1) Kommt ein Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1
§ 7 Berechtigungen § 7 Berechtigungen , Abs. 1
nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen abgegeben hat, eine Zahlungspflicht von 100 Euro fest. Die Zahlungspflicht erhöht sich entsprechend dem Anstieg des Europäischen Verbraucherpreisindex für das Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012; diese Jahresindizes werden vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlicht. Von der Festsetzung einer Zahlungspflicht kann abgesehen werden, wenn der Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1
auf Grund höherer Gewalt nicht nachkommen konnte.
(2) Soweit ein Betreiber nicht ordnungsgemäß über die durch seine Tätigkeit verursachten Emissionen berichtet hat, schätzt die zuständige Behörde die durch die Tätigkeit verursachten Emissionen entsprechend den Vorgaben des Anhangs 2 Teil 2. Die Schätzung ist Basis für die Verpflichtung nach § 7 Absatz 1
. Die Schätzung unterbleibt, wenn der Betreiber im Rahmen der Anhörung zum Festsetzungsbescheid nach Absatz 1 seiner Berichtspflicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Die Namen der Betreiber, die gegen ihre Verpflichtung nach § 7 Absatz 1
verstoßen, werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Veröffentlichung setzt einen bestandskräftigen Zahlungsbescheid voraus.
die Erlaubnis nach § 2 Absatz 7
§ 2 § 2 , Abs. 7
(7) Luftfahrzeuge, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen und zugelassen sind, dürfen nur mit Erlaubnis in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einfliegen oder auf andere Weise dorthin verbracht werden, um dort zu verkehren. Dieser Erlaubnis bedarf es nicht, soweit
des Luftverkehrsgesetzes oder die Betriebsgenehmigung nach § 20 Absatz 4 oder
§ 20 § 20 , Abs. 4
(1) Luftfahrtunternehmen, die dem Luftverkehrsrecht der Europäischen Union unterliegen, bedürfen zur Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht im gewerblichen Flugverkehr einer Betriebsgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3). Für die Erteilung oder den Widerruf der Betriebsgenehmigung gelten die Absätze 2 und 3, soweit nicht die in Satz 1 genannte Verordnung der Europäischen Union entgegensteht.
(2) Die Betriebsgenehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Betriebsgenehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann, insbesondere wenn der Antragsteller oder andere für die Beförderung verantwortliche Personen nicht zuverlässig sind. Die Betriebsgenehmigung ist zu versagen, wenn die für den sicheren Luftverkehrsbetrieb erforderlichen finanziellen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachgewiesen werden. Die Betriebsgenehmigung kann versagt werden, wenn Luftfahrzeuge verwendet werden sollen, die nicht in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nicht im ausschließlichen Eigentum des Antragstellers stehen. Der deutschen Luftfahrzeugrolle gleichgestellt sind Eintragungsregister von Staaten im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union.
(3) Die Betriebsgenehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind. Die Betriebsgenehmigung kann widerrufen werden, wenn die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden. Sie ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Das Ruhen der Betriebsgenehmigung auf Zeit kann angeordnet werden, wenn dies ausreicht, um die Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten. Die Betriebsgenehmigung erlischt, wenn von ihr länger als sechs Monate kein Gebrauch gemacht worden ist.
§ 21a § 21a
Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union haben, bedürfen einer Betriebsgenehmigung zur Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach der Bundesrepublik Deutschland. § 2 Abs. 9 und § 21 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
des Luftverkehrsgesetzes, soweit vorhanden, widerrufen.
in Verbindung mit Anhang 2 Teil 2 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1
§ 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber § 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber , Abs. 3
entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2
§ 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber § 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber , Abs. 4
eine Angabe oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 3
§ 28 Verordnungsermächtigungen § 28 Verordnungsermächtigungen , Abs. 1
Buchstabe e Doppelbuchstabe aa oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 4 Emissionsgenehmigung § 4 Emissionsgenehmigung , Abs. 1
Treibhausgase freisetzt,
entgegen § 4 Absatz 2
§ 4 Emissionsgenehmigung § 4 Emissionsgenehmigung , Abs. 2
eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig beifügt,
entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 oder
§ 4 Emissionsgenehmigung § 4 Emissionsgenehmigung , Abs. 5
§ 25 Absatz 1 Satz 1
§ 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers § 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers , Abs. 1
entgegen § 6 Absatz 1 oder 3 Satz 1
§ 6 Überwachungsplan § 6 Überwachungsplan , Abs. 1
einen Überwachungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht,
einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 4,
§ 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung § 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung , Abs. 4
§ 27 Nummer 1
§ 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung § 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung
oder § 28 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe a oder Buchstabe e Doppelbuchstabe bb oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
entgegen § 20 Absatz 2
§ 20 Überwachung, Datenübermittlung § 20 Überwachung, Datenübermittlung , Abs. 2
eine dort genannte Handlung nicht gestattet, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt.
§ 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht§ 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht, Abs. 1
§ 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht§ 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht
§ 30 Durchsetzung der Abgabepflicht§ 30 Durchsetzung der Abgabepflicht, Abs. 2
§ 7 Berechtigungen§ 7 Berechtigungen, Abs. 1
§ 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber§ 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber, Abs. 3
§ 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber§ 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber, Abs. 4
§ 28 Verordnungsermächtigungen§ 28 Verordnungsermächtigungen, Abs. 1
§ 4 Emissionsgenehmigung§ 4 Emissionsgenehmigung, Abs. 1
§ 4 Emissionsgenehmigung§ 4 Emissionsgenehmigung, Abs. 2
§ 4 Emissionsgenehmigung§ 4 Emissionsgenehmigung, Abs. 5
§ 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers§ 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers, Abs. 1
§ 6 Überwachungsplan§ 6 Überwachungsplan, Abs. 1
§ 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung§ 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung, Abs. 4
§ 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung§ 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung
§ 20 Überwachung, Datenübermittlung§ 20 Überwachung, Datenübermittlung, Abs. 2

References: §29
 §30
 §31
 §32
 § 5

§ 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 30

§ 30
 § 30
 § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2

§ 2
 § 2
 § 20

§ 20
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§ 21
 § 21
 § 2
 § 21
 § 11

§ 11
 § 11
 § 11

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 § 28

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 § 28
 § 4

§ 4
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§ 25

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 § 6

§ 6
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 § 18

§ 18
 § 18

§ 27

§ 27
 § 27
 § 28
 § 20

§ 20
 § 20

§ 5

§ 5

§ 30

§ 7

§ 11

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§ 28

§ 4

§ 4

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§ 25

§ 6

§ 18

§ 27

§ 20