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Timestamp: 2016-10-25 12:18:32+00:00

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht vorrübergehendes Aufstellen von beweglichen Gebäuden im ...
| 31.01.2007 22:56 | Preis: ***,00 € |
Wir haben im Juni 2006 ein Grundstück eingetragen als Acker und Obstbaumwiese von 5400 qm gekauft. Dieses Grundstück ist jetzt Landschaftsschutzgebiet und Wasserschutz Nr. 1 laut Aussage der Gemeinde. Wir haben das Grundstück zum Zweck der Pferdehaltung gekauft. Auf Bauantrag einer Bergehalle wurde ein ablehnender Bescheid erteilt. Auch das dauerhafte einzäunen der Fläche wurde uns untersagt. Laut einem Gesetzestext §50 Abs.1 LBO BW ist das vorrübergehende Aufstellen von Gebäuden zum Schutz von Mensch und Tier sowie Unterbringung von Ernteerzeugnissen oder Geräten bis 70 qm Grundfläche verfahrensfrei (genehmigungsfrei?) wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient.
Ich habe auf Grund dieses Gestzes, und weil ich keine andere Möglichkeit habe meine Pferde (9 Eigene und 2 Pensionspferde) unterzubringen, 5 bewegliche Weidehütten und eine Gerätekammer auf Rädern (Bauwagen) aufgestellt, sowie aus mobilen Weidepfosten eine Fläche (nicht die gesammte)eingezäunt.
Ich beabsichtige in einem regelmäßigen Turnus (ca 5 Monate) die Grundstücke zu wechseln (Pachtland in unmittelbarer Nähe).
Nun fordert mich die Gemeinde auf die Anlage wieder abzubauen und hat mir einen Baustopp erteilt.
Meine Frage: ist die Gemeinde berechtigt mir die Nutzung meines eigenen Grundstücks so!! vorzuschreiben, bzw. total zu untersagen?
Sie beruft sich auf die Tatsache, das wir kein privilegierter Landwirtschaftlicher Betrieb sind. Von privilegiert steht nichts im Gesetzestext. Wir sind einen Nebenerwerbsbetrieb der noch nicht steuerlich erfaßt ist. Der Grund: bisher wurde noch kein Gewinn erziehlt und lief unter dem Begriff -Liebhaberei-.
Mache ich mich nun strafbar?
und welche Folgen können mir daraus entstehen?
Mit freundlichem Gruß Ihr Wanderstall-W Achtung Archiv
31.01.2007 | 23:27
Möglicherweise fallen die von Ihnen errichteten Bauten tatsächlich unter § 50 Abs. 1 BauO BW in Verbindung mit dem Anhang. Jedoch müssen auch verfahrensfreie Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen (§ 50 Abs. 5 BauO BW); tun sie dies nicht, ist die Bauaufsichtsbehörde berechtigt, Maßnahmen zu treffen, um diese Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen.
In Ihrem Fall handelt es sich offensichtlich um ein Grundstück im so genannten Außenbereich. Bauten, die im Außenbereich errichtet werden sollen, sind nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässig, da man eine Zersiedelung der Landschaft verhindern will. Einschlägig ist insoweit § 35 BauGB, dessen für Sie einschlägige Regelungen wie folgt lauten:
Sie können dieser Vorschrift entnehmen, dass die Errichtung von Bauten gleich welcher Art im Außenbereich prinzipiell nur zulässig ist, wenn diese einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Gemäß § 201 BauGB ist "Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei". Ob eine Pferdehaltung unter den Begriff der "Landwirtschaft" gefasst werden kann, ist höchst fraglich, da es hierbei nicht darum geht, Nahrungsmittel oder sonstige verkäufliche Rohstoffe zu erzeugen. In Ihrem Fall kommt noch hinzu, dass Sie die Pferdehaltung nur als Liebhaberei betreiben, so dass es ferner am Merkmal des "Betriebs" fehlen dürfte. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Bauten nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig sind.
Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB können auch andere Bauten im Außenbereich zugelassen werden. Dies liegt jedoch im Ermessen der Baubehörde, welches allgemein sehr restriktiv ausgeübt wird, eben um eine Zersiedelung zu verhindern. Ob in Ihrem Fall dennoch eine Zulassung Ihrer Bauten nach § 35 Abs. 2, 3 BauGB in Betracht kommt, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen. Dies sollten Sie gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt vor Ort überprüfen lassen.
Wenn man - wie es höchstwahrscheinlich der Fall ist - davon ausgeht, dass Ihre Bauten gemäß § 35 BauGB nicht zulässig sind und von der Baubehörde auch nicht zugelassen werden, dann können Sie sich gemäß § 50 Abs. 5 BauO BW auch nicht auf die Verfahrensfreiheit nach § 50 Abs. 1 BauO BW berufen. Die Baubehörde hat das Recht, von Ihnen den Abbau bzw. Abriss der Bauten zu verlangen, und wird dieses Recht notfalls, wenn Sie die Bauten nicht freiwillig entfernen, zwangsweise durchsetzen, wodurch für Sie Kosten entständen. Strafbar machen Sie sich jedoch nicht, wenn Sie der Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde keine Folge leisten, dies würde auch keine Ordnungswidrigkeit darstellen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine Einschätzung Ihrer rechtlichen Position in dieser Angelegenheit vermitteln. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
(Rechtsanwältin) Nachfrage vom Fragesteller	01.02.2007 | 00:29
Hallo und herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Eine Frage hätte ich jedoch. Ist es notwendig oder wenigstens Sinnvoll gegen des Baustopps Wiederspruch bzw. Einspruch zu erheben, vor allem mit dem Hinweis das wir im Mai 2007 abbauen und umziehen? Viele Grüße Wnderstall-W Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
01.02.2007 | 09:43
Sie können Widerspruch einlegen und dabei darauf hinweisen, dass Sie die Bauten im Mai ohnehin abbauen. Sprechen Sie am besten außerdem bei der Baubehörde persönlich vor und teilen dies dem zuständigen Sachbearbeiter noch einmal mit. Auf diese Weise können Sie am ehesten erreichen, dass die Bauten noch bis Mai 2007 stehen bleiben können.
"Herzlichen Dank die Antwort kam promt und hat mir meine Situation deutlich erklärt. "
Herzlichen Dank die Antwort kam promt und hat mir meine Situation deutlich erklärt. ANTWORT VON
Erforderliche Schallschutzstufe bei Wohngebäuden
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References: §50
 § 50
 § 35
 § 201
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 § 35
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 § 50
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