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Timestamp: 2020-07-15 17:05:19+00:00

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: 2 BvR 1230/10
Aktenzeichen: 2 BvR 1230/10
Das Vertrauen auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung müsse geschützt werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei seit 1951 unverändert geblieben. Vermeintlich abweichende Entscheidungen hätten andere Sachverhalte betroffen, weshalb auch kein Gericht die Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt habe. Die Rechtsfrage sei auch nicht Gegenstand einer intensiven fachlichen Diskussion gewesen. Vor Erlass der angegriffenen Entscheidungen hätten jede Auskunft einer sachkundigen Person und jede Überprüfung in der Fachliteratur zu dem Ergebnis geführt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers keinen Parteiverrat darstelle. Wegen der im Rahmen der Strafverteidigung nahezu stets ad hoc zu treffenden Entscheidungen, die ja immer auch mit der Inhaftierung eines Mandanten im Zusammenhang stehen, habe man schlicht und ergreifend weder Zeit noch die tatsächliche Möglichkeit ..., in Bibliotheken drei Artikel aus 20 Jahren herauszusuchen. Vor diesem Hintergrund seien die zum Verbotsirrtum angestellten Erwägungen nicht verfassungskonform.
a) Danach ist höchstrichterliche Rechtsprechung kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Die Aufgabe einer in der Rechtsprechung bislang vertretenen Auslegung verstößt nicht als solche gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfGE 18, 224 <240 f.>; 74, 129 <151 ff.>; 78, 123 <126 f.>; 84, 212 <227>; 122, 248 <277 f.>). Im Bereich des materiellen Strafrechts ist dabei dem Schuldgrundsatz Rechnung zu tragen. Der Grundsatz Keine Strafe ohne Schuld ist in der Garantie der Würde und der Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert. Er schließt die strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus (BVerfGE 9, 167 <169>; 20, 323 <331>; 41, 121 <125>; 110, 1 <13>).
Zwar weicht die Auslegung des § 356 Abs. 1 StGB in den angefochtenen Entscheidungen von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1952 - 2 StR 198/51 - (zitiert bei Kalsbach, AnwBl 1954, S. 187 <189>) ab. Diese lag zur Tatzeit jedoch bereits fast 50 Jahre zurück, ohne dass sie höchstrichterlich bestätigt worden wäre. Vielmehr wurde die Rechtsfrage im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82 - (NStZ 1982, S. 465 f.) unter Darstellung des Meinungsstands ausdrücklich offen gelassen. Zudem hatten mehrere Oberlandesgerichte und das Kammergericht in vergleichbaren Fallgestaltungen Beschuldigte derselben Straftat als Parteien im Sinne von § 356 Abs. 1 StGB angesehen (OLG Oldenburg, NStZ 1989, S. 533 f.; KG, Beschluss vom 15. Februar 1999 - (4) 1 Ss 275/98 (2/99) -, juris; OLG Stuttgart, NStZ 1990, S. 542; OLG Zweibrücken, NStZ 1995, S. 35 <36>). In der Literatur wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1952 bereits vor dem Jahr 2001 unter ausführlicher Darstellung der nachfolgenden Rechtsprechungsentwicklung kritisiert (siehe z. B. Dahs, NStZ 1991, S. 561 <561, 563>; Geppert, NStZ 1990, S. 542). All dies war zum Tatzeitpunkt denKommentierungen zu entnehmen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 356 Rn. 5; Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 356 Rn. 13; Hübner, in: Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl. 1988, § 356 Rn. 58 ff.).
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob eine strafgerichtliche Verurteilung, deren Auslegung und Anwendung eines Straftatbestands von früheren gerichtlichen Entscheidungen abweicht, dadurch gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen kann. Einen derartigen Verstoß hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht angenommen (vgl. BVerfGE 95, 96 <132>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 752/90 -, NJW 1990, S. 3140; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2008 - 2 BvR 2392/07 -, NJW 2008, S. 3205 <3206>). Die Anwendung des Art. 103 Abs. 2 GG auf Rechtsprechungsänderungen würde jedenfalls voraussetzen, dass die frühere Rechtsprechung durch ein Mindestmaß an Kontinuität einen Vertrauenstatbestand begründen konnte (vgl. dazu m. N. Dannecker, in: Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2007, § 1 Rn. 440). Dies war hier nicht der Fall.
Az: 2 BvR 1230/10
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15.07.2020 - 19:05 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Köln, Urteil vom 29. November 2005, Az.: 33 O 152/05 - VG München, Urteil vom 11. Oktober 2012, Az.: M 17 K 10.6273 - KG, Beschluss vom 27. Juli 2006, Az.: 2 Verg 5/06 - BPatG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, Az.: 6 W (pat) 701/03 - BGH, Beschluss vom 13. Juni 2005, Az.: AnwZ (B) 67/03 - BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2003, Az.: 24 W (pat) 177/02 - BPatG, Urteil vom 25. Oktober 2006, Az.: 4 Ni 44/05

References: Art. 2
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 Art. 103
 Art. 103
 § 1