Source: https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/laender/rp/zsond.htm
Timestamp: 2019-11-12 21:13:21+00:00

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umwelt-online-Demo: Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle - Rheinland-Pfalz (1)
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(GVBl. RP. 2000 S. 303; 22.06.2004 S. 366; 04.06.2008 S. 11 08; 22.06.2012 S. 163 12; 22.11.2013 S. 459 13; 29.12.2017 S. 16 18)
§ 1 Zentrale Stelle für Sonderabfälle
§ 2 Aufgaben 08 13 18
§ 26 Abs. 2 bis 6, den §§ 49 bis 51 und den §§ 53 und 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung und in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen; Entscheidungen nach § 26 Abs. 3 und 6 KrWG ergehen im Einvernehmen mit der oberen Abfallbehörde, soweit diese für die Anlage oder Einrichtung Genehmigungsbehörde ist,
der Nachweisverordnung ( NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) sowie den §§ 4 und 5 der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644) in ihrer jeweils geltenden Fassung und
dem Abfallverbringungsgesetz ( AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle unterrichtet die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Erfüllung der ihr auf dem Gebiet er Sonderabfallentsorgung zugewiesenen Aufgaben.
§ 3 Andienungsverfahren 08
(1) Für die Andienung von Sonderabfällen sind die in der Nachweisverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 vorgesehenen Formblätter zu verwenden. Mit der Vorlage der Formblätter bei der Zentralen Stelle für Sonderabfälle gilt die Andienungspflicht als erfüllt. Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle kann ergänzende Angaben verlangen. Soweit die Angaben aus den Formblättern elektronisch übermittelt werden, kann die Zentrale Stelle für Sonderabfälle festlegen, wie die Andienung zu erfolgen hat.
(2) Werden anzudienende Sonderabfälle unter Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 NachwV eingesammelt, ist der Einsammler andienungspflichtig. Dies gilt auch, wenn in Rheinland-Pfalz angefallene und anzudienende Sonderabfälle von einem Einsammler mit Geschäftssitz außerhalb des Landes eingesammelt und einer Entsorgungsanlage außerhalb des Landes zugeführt werden sollen.
§ 4 Ausnahmen von der Andienungspflicht 08 12 13
Werden anzudienende Sonderabfälle unter Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises nach § 8 NachwV eingesammelt, ist der Einsammler andienungspflichtig Dies gilt auch, wenn in Rheinland-Pfalz angefallene und anzudienende Sonderabfälle von einem Einsammler mit Geschäftssitz außerhalb des Landes eingesammelt und einer Entsorgungsanlage außerhalb des Landes zugeführt werden sollen.
die ihre Sonderabfälle aufgrund einer von der zuständigen Behörde erteilten Befreiung nach §§ 26 Abs. 3 KrWG an den Hersteller oder Vertreiber zurückgeben, oder

References: § 1

§ 2

§ 26
 § 26

§ 3
 § 9

§ 4
 § 8