Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/node_560821
Timestamp: 2019-10-22 18:48:01+00:00

Document:
LAG Berlin-Brandenburg (18 Sa 568/18) | Datum: 14.03.2019
Schadensersatzanspruch auf Wechselschicht-Zusatzurlaub im öffentlichen Dienst
LAG Berlin-Brandenburg (23 Sa 346/15) | Datum: 07.10.2015
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ablehnung eines dreiseitigen Beendigungsvertrages; unbegründeter Verwirkungseinwand bei fehlendem Vertrauenstatbestand; Feststellungs- und Verzugslohnklage eines Fernmeldehandwerkers nach Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb der Deutschen Telekom AG
LAG Berlin-Brandenburg (14 Sa 1867/11) | Datum: 26.07.2012
BAG, Urteil vom 17.11.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 923/08
DRsp Nr. 2010/2761
Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V; Begriff der "Arbeitsleistung", Unschädlichkeit der Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkeit
1. Auch auf den Zusatzurlaub nach § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V und § 27 TVöD sind die Vorschriften über die Entstehung und Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden. 2. § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V enthält eine Sonderregelung zu § 27 TVöD und bestimmt, dass für Beschäftigte, die unter seine Nr. 4 Abs. 3 fallen, der Zusatzurlaub für je vier Monate der Arbeitsleistung im Kalenderjahr einen Arbeitstag beträgt. 3. a) § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V verlangt zwar eine "Arbeitsleistung" als Voraussetzung für den Anspruch auf Zusatzurlaub. Durch diesen Begriff wird verdeutlicht, dass der Beschäftigte grundsätzlich auch die geforderte Schichtarbeit tatsächlich erbringen muss und weder der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses noch die bloße Einteilung des Arbeitnehmers im Schichtplan ausreichend ist. b) Entfällt die Verpflichtung zur Arbeitsleistung aus den in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 TVöD genannten Gründen, sind diese Zeiten entgegen der Auffassung der Beklagten einer tatsächlichen Arbeitsleistung gleichzustellen und mindern deshalb nicht den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub. Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 TVöD ist auch auf die Schichtarbeit des § 46 Nr. 4 Abs. 3 TVöD-BT-V anzuwenden. Das ergibt die Auslegung des § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V iVm. § 27 TVöD. Nach dieser Protokollnotiz sind Unterbrechungen durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 TVöD unschädlich.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 423/08 - aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Februar 2008 - 8 Ca 431/07 Ö - wird zurückgewiesen.
BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 286 Abs. 1 ; BGB § 287 S. 2; TVöD § 26; TVöD § 27; Sonderregelungen (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - (TVöD-BT-V vom 13. September 2005) § 40; Sonderregelungen (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - (TVöD-BT-V vom 13. September 2005) § 46;
Der Kläger, der beim Lufttransportgeschwader in W tätig ist, wird im Schichtdienst eingesetzt. Es besteht eine Dienstvereinbarung für das am Flugplatz W eingesetzte zivile Brandschutzpersonal vom 16. August 2006, in deren Anhang Regelungen zur Arbeitszeit enthalten sind. Das gesamte zivile Brandschutzpersonal am Flugplatz W wird in einem sogenannten modifizierten Zwei-Schicht-Dienst eingesetzt. Bei einem Zwei-Schicht-Dienst werden Arbeitnehmer für eine Arbeitsschicht von 24 Stunden eingeteilt, der eine Freischicht von mindestens gleicher Länge folgt. Die Arbeitsschicht setzt sich dabei regelmäßig aus acht Stunden Brandschutzdienst, acht Stunden leichterem Brandschutzdienst und acht Stunden Arbeitsbereitschaft zusammen. Beim modifizierten Zwei-Schicht-Dienst wird das zivile Brandschutzpersonal neben den 24-Stunden-Schichten entsprechend den Betriebsöffnungszeiten und dem Brandrisiko auch zu verkürzten Schichten eingesetzt.
Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht den Anspruch auf einen weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub für das Jahr 2006 nach § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V iVm. § 27 TVöD verneint. Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 , § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB iVm. § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V und § 27 TVöD ein Anspruch auf Gewährung eines weiteren Arbeitstags Zusatzurlaub für das Kalenderjahr 2006 zu.
I. Der TVöD findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 TVöD-BT-V gilt auch der Besondere Teil Verwaltung (BT-V). Da der Kläger Beschäftigter im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist, sind auch die in Abschnitt VIII § 46 Kapitel I TVöD-BT-V normierten Sonderregelungen anzuwenden. § 27 TVöD trat am 1. Januar 2006 (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD) und § 46 TVöD-BT-V am 1. Oktober 2005 (§ 49 TVöD-BT-V aF, jetzt § 50 TVöD-BT-V) in Kraft. Die Übergangsbestimmung in § 15 Abs. 4 TVÜ-Bund ist nicht einschlägig, da der Kläger keinen Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 48a BAT , der nach der Arbeitsleistung des Jahres 2005 zu bemessen ist, geltend macht.
II. Als Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines Zusatzurlaubs für das Jahr 2006 wegen geleisteter Schichtarbeit kommen nur noch § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 , § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB auf Gewährung von Ersatzurlaub in Betracht. Der tarifliche Zusatzurlaub für 2006 gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V, § 27 TVöD ist spätestens mit Ablauf des längstmöglichen Übertragungszeitraums am 31. Mai 2007 (vgl. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD) verfallen. Da der dritte Zusatzurlaubstag mit Ablauf von vier Monaten erst am 31. Dezember 2006 entstehen konnte, wäre er spätestens am 31. Mai 2007 verfallen. Auch auf den Zusatzurlaub nach § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V und § 27 TVöD sind die Vorschriften über die Entstehung und Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 45, NZA 2009, 45 ; Senat 6. September 2005 - 9 AZR 492/04 - Rn. 10 ff., AP BAT § 49 Nr. 8 = EzBAT BAT § 49 Nr. 15 zu dem Zusatzurlaub nach § 49 BAT ). Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 5, § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD. Der Zusatzurlaub ist auch auf das Kalenderjahr bezogen. Nach § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V erhält der Beschäftigte für je vier Arbeitsmonate im Kalenderjahr einen Arbeitstag Zusatzurlaub. Dem Verfall steht die Rechtsprechung des EuGH (vgl. 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) nicht entgegen. Denn in der Richtlinie 2003/88/EG sind keine Vorgaben für die Gewährung eines bestimmten Zusatzurlaubs bei Schichtarbeit enthalten.
III. Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 , § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Anspruch auf einen weiteren Zusatzurlaubstag für 2006 bestanden hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Der Kläger hat im Jahr 2006 gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V iVm. § 27 TVöD einen Anspruch auf Zusatzurlaub von insgesamt drei Arbeitstagen erworben. § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V enthält eine Sonderregelung zu § 27 TVöD und bestimmt, dass für Beschäftigte, die unter seine Nr. 4 Abs. 3 fallen, der Zusatzurlaub für je vier Monate der Arbeitsleistung im Kalenderjahr einen Arbeitstag beträgt. Der Kläger ist ein Beschäftigter, der unter § 46 Nr. 4 Abs. 3 TVöD-BT-V fällt. Er erbrachte im Kalenderjahr 2006 insgesamt zwölf Monate Arbeitsleistungen iSd. § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erfüllte die Beklagte den Anspruch auf Gewährung von Zusatzurlaub nur im Umfang von zwei Tagen (§ 362 Abs. 1 BGB ).
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der Tarifwortlaut nicht unmissverständlich ist, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 28; 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30; BAG 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 12 ).
bb) § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V ist nach dem Wortlaut seiner Überschrift eine Sonderregelung zu § 27 TVöD, nämlich zu dem dort geregelten Zusatzurlaub. Die Tarifvorschrift soll für Beschäftigte, die nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 TVöD-BT-V Schichtarbeit leisten, den Anspruch auf Zusatzurlaub begründen. Denn sie erfüllen nicht zwangsläufig die Voraussetzungen für einen Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 TVöD. Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TVöD setzt voraus, dass in einem Bereich ununterbrochen gearbeitet wird. An dieser Voraussetzung fehlt es bereits, wenn für alle Arbeitnehmer im Voraus feststehende Zeiten des Bereitschaftsdienstes bzw. der Arbeitsbereitschaft angeordnet werden (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 25 f., NZA 2009, 45 ). Ferner ist wesentliches Merkmal der Wechselschichtarbeit der regelmäßige Wechsel von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. 24-Stunden-Schichten, die in Arbeit, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsruhe aufgeteilt sind und bei denen Beginn und Ende der Arbeitszeit stets gleichbleibend sind, erfüllen dieses Merkmal nicht (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 68 f., AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 18 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 10). Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD setzt ebenfalls einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden voraus. Sowohl bei 24-Stunden-Schichten als auch bei den verkürzten Schichten ist aber ein unterschiedlicher Beginn der Arbeitszeit nicht notwendig. Damit wird durch § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V der Personenkreis, der wegen der Leistung von Schichtarbeit Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD zu beanspruchen hat, erweitert, nämlich auf die Beschäftigten, die die Voraussetzungen des § 46 Nr. 4 Abs. 3 TVöD-BT-V erfüllen.
(2) Der Umstand, dass sich Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 TVöD auf die Begriffe "ständige Wechselschichtarbeit" oder "ständige Schichtarbeit" bezieht, steht einer Anwendung der Protokollerklärung auf die Vorschrift des § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V ebenfalls nicht entgegen. Der Begriff der Arbeitsleistung ist mit den in der Protokollerklärung verwendeten Begriffen Wechselschichtarbeit bzw. Schichtarbeit gleichzusetzen. Denn eine Arbeitsleistung iSv. § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V kann immer nur eine Schichtarbeit sein. Nach den im Arbeitsleben üblichen Begriffsinhalten ist für den Begriff der Schichtarbeit allein wesentlich, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und daher von mehreren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge, teilweise auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit erbracht wird. Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs zur gleichen Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat (BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 19, ZTR 2009, 576). Die Arbeitnehmer, die unter § 46 Nr. 4 Abs. 3 TVöD-BT-V fallen, leisten damit Schichtarbeit. § 46 Nr. 4 Abs. 3 TVöD-BT-V spricht selbst von Schichten, Schichteinteilung und Schichtturnus. Die Arbeitnehmer arbeiten nicht alle zur gleichen Zeit. Ihre wirkliche Arbeitszeit liegt unter der Zeitdauer, in der auf dem Flugplatz für das Feuerwehrpersonal Arbeiten anfallen. Zur Erfüllung dieser Arbeitsaufgabe bedarf es daher einer geregelten Reihenfolge, in der die Arbeitnehmer eingesetzt werden. Die Gleichsetzung der in § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V geforderten Arbeitsleistung mit den in Satz 2 der Protokollerklärung verwendeten Begriffen der Wechselschichtarbeit bzw. Schichtarbeit ist aufgrund der in § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V vorgenommenen Bezugnahme auf § 27 TVöD gerechtfertigt, auch wenn es sich bei der Schichtarbeit nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 TVöD-BT-V nicht zwangsläufig um eine ständige Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TVöD oder um eine ständige Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD handeln muss.
(2) Weder der TVöD noch der BT-V enthalten eine Bestimmung über die Monatsarbeitszeit. Soweit der Begriff "Monate" in § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V verwandt wurde, kann nicht angenommen werden, dass damit jeweils 30 Kalendertage gemeint waren. Denn erkennbar stellt § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V auf einen zusammenhängenden Zeitraum ab (vgl. § 191 BGB ). Ebenso haben die Tarifvertragsparteien nicht auf den Kalendermonat abgestellt. Der notwendigerweise zusammenhängende Monat kann deshalb im laufenden Monat beginnen und entsprechend im laufenden nachfolgenden Monat enden (§ 187 Abs. 1 BGB ). Vier dieser Monate begründen den Anspruch auf einen Tag Zusatzurlaub.
IV. Die Beklagte befand sich im Schuldnerverzug gemäß § 286 BGB , bevor der Anspruch auf einen weiteren Tag Zusatzurlaub für das Jahr 2006 untergegangen war. Der Anspruch auf den dritten Tag Zusatzurlaub entstand erst mit Ablauf des 31. Dezember 2006 und wurde auch erst zu diesem Zeitpunkt gemäß § 271 Abs. 1 BGB fällig. Eine Urlaubsnahme im Kalenderjahr 2006 war insoweit für den Kläger nicht möglich. Bereits aus diesem Grund lag ein Übertragungstatbestand gemäß § 27 Abs. 5, § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD vor. Der Übertragungszeitraum lief nach § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V iVm. § 27 Abs. 5, § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD jedenfalls nicht vor dem 31. März 2007 ab. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts in dem unstreitigen Teil des Tatbestands hat der Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2007 einen weiteren Tag Urlaub verlangt. Die Beklagte hat den (zeitnahen) Zugang dieses Schreibens nicht bestritten. Damit lag eine Mahnung gemäß § 286 Abs. 1 BGB vor.
V. Der Kläger hat mit dem Schreiben vom 20. Februar 2007 auch die Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs. 1 TVöD gewahrt. Für die Wahrung der Ausschlussfrist kommt es nicht darauf an, dass ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, es genügt die Aufforderung, den tariflichen Urlaubsanspruch zu gewähren (vgl. auch BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 45, NZA 2009, 45 ).
B. Die Beklagte hat die Kosten der erfolglosen Berufung (§ 97 Abs. 1 ZPO ) und als unterliegende Partei auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO ).
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 17.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 423/08
Vorinstanz: ArbG Hannover - 8 Ca 431/07 Ö - 15.2.2008,
AP TVöD § 46 Nr. 1
NZA 2010, 672
Zitieren: BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 923/08) - DRsp Nr. 2010/2761

References: § 46
 § 46
 § 27
 § 46
 § 27
 § 46
 § 27
 § 27
 § 46
 § 46
 § 27
 § 22
 § 249
 § 280
 § 286
 § 287
 § 26
 § 27
 § 40
 § 46
 § 46
 § 27
 § 280
 § 286
 § 287
 § 249
 § 46
 § 27
 § 40
 § 46
 § 27
 § 46
 § 50
 § 15
 § 48
 § 280
 § 286
 § 287
 § 249
 § 46
 § 27
 § 26
 § 46
 § 27
 § 49
 § 49
 § 49
 § 27
 § 26
 § 46
 EuGH 
 § 280
 § 286
 § 287
 § 249
 § 46
 § 27
 § 46
 § 27
 § 46
 § 46
 § 1
 § 4
 § 46
 § 27
 § 46
 § 27
 § 7
 § 1
 § 4
 § 7
 § 46
 § 27
 § 46
 § 27
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 27
 § 46
 § 7
 § 7
 § 46
 § 46
 § 191
 § 286
 § 271
 § 27
 § 26
 § 46
 § 27
 § 26
 § 286
 § 37
 § 46