Source: https://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/gebuehrensystem/fragen_und_anwortenzurfamilienergaenzendenbetreuung.html
Timestamp: 2019-08-24 11:53:27+00:00

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Fragen und Anworten (Familie) Gesundheits- und Fürsorgedirektion - Kanton Bern
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Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung von Fragen, die die GEF häufig zu beantworten hat. Dies sind zum Einen verschiedene Fragen zur Tarifberechnung und zum Anderen Fragen, die Tagesfamilienorganisationen betreffen.
Wie ist der Zugang und die Aufnahme zu subventionierten Plätzen geregelt? (Art. 8 ASIV)
1. Vorrang bei der Aufnahme
1 Die Zugänglichkeit des Angebots richtet sich nach Artikel 60a SHG.
2 Falls nicht genügend Plätze oder Betreuungsstunden zur Verfügung stehen, müssen die Leistungserbringer Kinder nach folgender Priorität aufnehmen:
a Vorrang haben Kinder von Eltern, die zur Existenzsicherung erwerbstätig sein müssen, und Kinder, die aufgrund der sozialen Situation im Elternhaus dringend eine familienergänzende Betreuung benötigen.
b Falls darüber hinaus Plätze vorhanden sind, können Kinder aufgenommen werden, die wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern oder für ihre soziale Integration eine familienergänzende Betreuung benötigen.
3 Kinder aus andern Kantonen sind nur aufzunehmen, wenn die Plätze nicht mit Kindern aus bernischen Gemeinden besetzt werden können.
4 Die Gemeinden stellen sicher, dass bei Aufnahme von Kindern mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons für diese mindestens die Vollkosten bezahlt werden.
Die folgenden Erläuterungen sollen bei der Interpretation des Art. 8 dienlich sein:
Nach welchen Kriterien wird festgestellt, ob ein Vorrang in der Aufnahme auf Grund der Existenzsicherung nach Art. 8 Abs. 2 Bst a gegeben ist?
Aus Sicht des kantonalen Sozialamtes gibt es grundsätzlich die folgenden Konstellationen, in denen familienergänzende Betreuung zur Existenzsicherung nötig ist (es muss nur ein Punkt erfüllt sein):
Ohne subventionierte familienergänzende Betreuung ist es einem Elternteil nicht mehr möglich erwerbstätig zu sein und das Haushaltseinkommen sinkt unter das Existenzminimum (siehe dazu 3.). Grund dafür kann z. B. sein, dass die bisherige Kinderbetreuung wegfällt oder ein Kind neu zur Welt kommt und keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung während der Arbeitszeit in Betracht kommt.
Der Erwerbstätigkeit gleichgestellt sind der Besuch einer anerkannten Ausbildung sowie die Vermittlungsfähigkeit Arbeitsloser nach den Vorschriften des eidgenössischen Rechts, wenn die Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach der Ausbildung oder Arbeitslosigkeit notwendig ist zur Existenzsicherung.
Bezügerinnen und Bezüger wirtschaftlicher Sozialhilfe haben die Möglichkeit erwerbstätig zu werden und damit einen mehr als symbolischen Teil zur Existenzsicherung selber beizutragen, sind aber dafür auf familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen. Eine rein hypothetische Möglichkeit reicht hier nicht aus, die Stelle muss tatsächlich angetreten werden können.
Ohne familienergänzende Betreuung ist es einer vorläufig aufgenommenen Person nicht möglich, ein Programm zu absolvieren, welches eine zwingende Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit darstellt.
Zuletzt sind noch jene Fälle zu nennen, die zwar keine wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, aber trotzdem über kein existenzsicherndes Haushaltseinkommen verfügen. Sei dies, weil die Eltern – trotz theoretischem Anspruch – keinen Antrag auf Sozialhilfe gestellt haben, oder weil ihr Vermögen über der Vermögensschwelle der SKOS-Richtlinien Link öffnet in einem neuen Fenster. liegt. Das kantonale Sozialamt empfiehlt hier die SKOS-Richtlinien anzuwenden, um zu prüfen ob eine Erwerbstätigkeit aus Gründen der Existenzsicherung aufgenommen werden kann, für die familienergänzende Betreuung beansprucht wird. Dabei empfiehlt es, die Vermögenswerte zu verdoppeln und auf eine Obergrenze zu verzichten, da es nicht sinnvoll erscheint, Eltern ihr Vermögen beinahe ganz aufzehren zu lassen, bevor die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit familienergänzender Betreuung unterstützt wird. Auch in diesen Fällen, muss die anzutretende Stelle mehr als eine hypothetische Möglichkeit sein.
Nach welchen Kriterien wird festgestellt, ob ein Vorrang in der Aufnahme auf Grund der sozialen Situation nach Art. 8 Abs. 2 Bst. A gegeben ist?
Aus Sicht des kantonalen Sozialamtes gibt es grundsätzlich die folgenden Konstellationen, in denen familienergänzende Betreuung aufgrund der sozialen Situation dringend nötig ist (ein Punkt muss erfüllt sein:
Eine Fachstelle oder eine Fachperson hat festgestellt, dass ein Kind im Haushalt der Eltern ganz oder teilweise nicht mehr betreut werden kann und eine Tagesbetreuung ausserhalb der Familie dringend empfohlen (psychische oder physische Belastung der Eltern, familiäre Probleme, Gefährdung der Gesundheit, der Entwicklung oder der Integration des Kindes). Eine Bestätigung oder ein Zeugnis der Fachstelle oder der Fachperson ist beizubringen.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat für ein Kind als Schutzmassnahme eine Tagesbetreuung ausserhalb der Familie angeordnet.
Falls darüber hinaus noch Plätze vorhanden sind, können gemäss ASIV Art. 8 Abs. 2 Bst. b Kinder aufgenommen werden, die eine familienergänzende Betreuung benötigen
wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern (ohne dass die Erwerbstätigkeit zur Existenzsicherung notwendig ist) oder
für ihre soziale Integration (ohne dass eine dringliche Notwendigkeit besteht).
Die Vermittlungsfähigkeit Arbeitsloser oder das Absolvieren einer Ausbildung sind der Erwerbstätigkeit gleichgestellt.
Einkommen zusammenrechnen
Wann wird das Einkommen von zwei Erwachsenen zur Tarifbestimmung zusammengerechnet?
Wohnt das familienergänzend betreute Kind mit beiden Elternteilen zusammen im gleichen Haushalt, wird deren Einkommen immer zusammengerechnet. Wohnt das Kind mit nur einem Elternteil zusammen, wird das Einkommen eines allfällig im gleichen Haushalt wohnenden Partners dann zur Tarifberechnng herangezogen, wenn dieser mit dem Elternteil verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft lebend ist. Konkubinatspartner werden dann berücksichtigt, wenn sie zusammen ein Kind haben oder schon länger als fünf Jahre im Kokubinat leben.
Vater und Mutter sind getrennt, das Kind lebt abwechslungsweise in beiden Haushalten und geht von beiden aus in die Kita. Wie berechnet sich das massgebende Einkommen?
Nach Art. 24 Abs. 1 ASIV ist das Einkommen der Eltern massgebend, die mit dem betreuten Kind im gleichen Haushalt wohnen. Wenn das Kind in zwei Haushalten wohnt, müssen zwei Verträge ausgestellt werden. Jeweils für die Zeit, in der das Kind beim einen oder andern Elternteil wohnt. Die Unterhaltsbeiträge sind – je nachdem, ob sie bezahlt oder erhalten werden, mit einzubeziehen. Es zählt also jeweils nur das Einkommen des Vaters oder der Mutter und allfällige Unterhaltsbeiträge. Falls ein Elternteil einen neuen Partner hat, muss dieses Einkommen auch berücksichtigt werden, wenn die Partnerschaft länger als fünf Jahre dauert, gemeinsame Kinder aus der Partnerschaft existieren oder die Partner verheiratet sind.
Was gilt für Paare, die zwar im gleichen Haushalt wohnen, der eine Partner aber nichts zum Haushaltseikommen beiträgt (sein Einkommen für sich behält)? Muss sein Einkommen trotzdem zur Tarifbestimmung herangezogen werden?
Art. 24 Abs. 1 ASIV ist sehr klar. Wohnen die Eltern im gleichen Haushalt, wird ihr Einkommen zur Tarifberechnung zusammengerechnet. Weigert sich ein Partner zum Haushalt beizutragen, können bei verheirateten Eltern Eheschutzmassnahmen nach Art. 171 ff. ZGB ergriffen werden, die den Partner zwingen, zum Haushaltseinkommen beizutragen.
Fragen zum Vermögen
Welche Vermögenwerte sind für die Tarifberechnung relevant?
Die ASIV regelt den Begriff des Nettovermögens nicht eindeutig. Wir empfehlen allerdings im Sinne einer einheitlichen Anwendung für die Bestimmung des massgebenden Einkommens fünf Prozent der folgenden Vermögensbestandteile heranzuziehen: Wertschriftenvermögen gemäss Wertschriftenverzeichnis (Ziff. 32 der Steuererklärung, Ziff. 3.0 der Veranlagungsverfügung), der steuerliche Wert der Liegenschaften im Alleineigentum (Ziff. 7.0 der Steuererklärung, bzw. -veranlagung) abzüglich der Schulden (Ziff. 4.3 der Steuererklärung, bzw. -veranlagung).
Führen Schulden, die die Vermögenswerte übersteigen zu einem negativen Nettovermögen und müssen dann 5% davon vom massgebenden Einkommen in Abzug gebracht werden?
Nein. In diesem Fall beträgt das Nettovermögen Fr. 0.- Zwar gehören auch Verbindlichkeiten zum juristischen Vermögensbegriff, die ASIV spricht aber von «Nettovermögen» und davon, Schulden vom «Bruttovermögen» abzuziehen. Sie geht damit davon aus, dass das Vermögen einen positiven Wert haben muss. Zudem ergibt sich dies aus der systematischen Stellung des «Nettovermögens» in der ASIV. Es erscheint unter dem Titel «1. Anrechenbares Einkommen» in Art. 24, die Abzüge sind jedoch abschliessend in Art. 25 geregelt.
Fragen zu den benötigten Belegen
Welche Belege sind der Selbstdeklaration der Eltern beizulegen?
Alle Daten, die zur Tarifberechnung massgebend sind, werden auch für die Bemessung der Steuern verwendet. Sie können am einfachsten durch eine Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung belegt werden. Ist diese zum Zeitpunkt der Selbstdeklaration noch nicht vorhanden, kann auch die abgegebene Steuererklärung als Beleg bei der Betreuungsinstitution eingereicht werden. Alternativ können die Daten mit den Lohnausweis (Nettolohn), Abrechnungen von ALV, AHV, EO etc. (steuerpflichtiges Ersatzeinkommen), Belegen über gezahlte und erhaltene Alimente (Unterhaltsbeiträge), Belegen über den Wert von Liegenschaften, Bankauszügen per 31. Dezember des Vorjahres und Belegen über allfällige Schulden (alles für das Nettovermögen) belegt werden. Sollte ein Teil des zu versteuernden Vermögens Kindsvermögen sein, muss auch dieses belegt werden. Ein Verzicht auf die Belege ist aufgrund von Art. 26 Abs. 2 ASIV nicht möglich («Die Leistungserbringer müssen zur Überprüfung der Angaben Belege von den Eltern verlangen.»)
Wie lässt sich das massgebende Einkommen bei Quellenbesteuerten belegen?
Auf dem Lohnausweis der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird unter Ziffer 11 der Nettolohn ausgewiesen, auch bei an der Quelle besteuerten. Erst auf diesem Betrag erfolgt dann der Quellensteuerabzug. Quellenbesteuerte können ihr Einkommen somit mit dem Lohnausweis belegen, ansonsten sind die oben genannten Belege beizulegen. Bei einigen Quellenbesteuerten findet zudem eine nachträgliche ordentliche Veranlagung statt, die die gleichen Daten aufführt wie die ordentliche Veranlagung nicht an der Quelle besteuerter.
Welches Jahr ist für die Bemessung des Tarifs bei Eintritten zwischen Januar und Juli massgebend?
Gem. Art. 27 ASIV werden die Gebühren jeweils auf den 1. August für ein Jahr festgesetzt. Für die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens und der Abzüge für geleistete Unterhaltsbeiträge sind die Verhältnisse des Kalenderjahres massgebend, das der Gebührenfestsetzung vorangegangen ist. Bei Eintritten zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli sind deshalb die Einkommensverhältnisse des Vorvorjahres massgebend. D.h. für die Eltern, deren Kinder in diesem Zeitraum eintreten, wird dasselbe Jahr als Grundlage genommen, welches auch für die Eltern gilt, deren Kinder bisher schon in der Kita sind.
Wenn das massgebende Einkommen (ohne Abzug des Pauschalbetrags gemäss Familiengrösse) des laufenden Kalenderjahres beim Eintritt zwischen dem 1. Januar und dem 31 Juli um mehr als 20 Prozent tiefer ist als das massgebende Einkommen (ohne Abzug des Pauschalbetrags gemäss Familiengrösse) des aktuellen Bemessungszeitraums (d.h. des Vorvorjahres), bildet auf Antrag der Eltern das tiefere Einkommen ab Beginn des Monats nach Eintritt der Änderung die neue Bemessungsgrundlage. Bei Anwendung der Härtefallregelung empfiehlt die GEF, eine provisorische Gebühr festzulegen und nachher das massgebende Einkommen so rasch als möglich zu bestimmen und eine allfällige Differenz zur provisorischen Gebühr mit den folgenden Rechnungen zu verrechnen.
Wie ist zu verfahren, wenn Eltern keine Angaben auf den ordentlichen Termin (1. August) machen können?
Es ist zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen zu unterscheiden. Bei unselbständig Erwerbstätigen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die benötigten Angaben gemacht werden können, da die notwendigen Zahlen in der Regel ca. im Februar bekannt sind. Ist noch keine Steuererklärung ausgefüllt (Nachfrist der Steuerverwaltung), sind die Angaben anders zu belegen (siehe «Welche Belege sind der Selbstdeklaration der Eltern beizulegen?»). In begründeten Ausnahmefällen kann ein provisorischer Tarif verrechnet werden.
Bei selbständig Erwerbenden, deren Geschäftsabschluss noch nicht vorliegt, kann ein provisorischer Tarif verrechnet werden, bis der Geschäftsabschluss vorliegt. Die Differenz ist mit den künftigen Rechnungen zu verrechnen.
Sonstige Fragen zum Tarif und seiner Berechnung
Werden Einkünfte aus Mieten bei der Tarifberechnung auch berücksichtigt?
Erträge aus der Vermietung unbeweglicher Sachen werden über Formular 7 (Immobilienformular) bzw. Formular 8 im Falle von Miteigentum der Steuererklärung erfasst. Sie sind als Vermögenserträge für die Tarifberechnung nicht relevant und – wie alle Vermögenserträge – nicht Teil des massgebenden Einkommens.
Eine Ausnahme besteht allerdings im Falle von selbstständig Erwerbenden: Ist die Liegenschaft Teil des Geschäftsvermögens, werden Mieterträge als Teil des Geschäftsgewinns versteuert und für die Tariferhebung erfasst. Wann eine Liegenschaft Geschäftsliegenschaft und wann private Liegenschaft ist, unterliegt der Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen. Das alles ergibt sich aber automatisch aus der Buchhaltung der selbstständig Erwerbenden.
Werden bei der Anpassung der Bemessungsgrundlage nach Art. 27 Abs. 3 ASIV nur ein tieferes Einkommen, oder auch höhere Abzüge betrachtet?
Da die Familiengrösse in Artikel 25 Absatz 2 ASIV aufgrund der Änderung der ASIV vom 16. November 2016 auch innerhalb des Jahres angepasst wird, bezieht sich die Härtefallregelung nur noch auf Veränderungen von Einkommen und Vermögen. Eine Familie kann demnach die Härtefallregelung beantragen, wenn sie darlegen kann, dass ihr massgebendes Einkommen und Vermögen ohne Berücksichtigung der Familiengrösse im laufenden Kalenderjahr um mindestens 20% tiefer ist als das aktuell für die Gebührenbemessung massgebende Einkommen ohne Berücksichtigung der Familiengrösse.
Führt ein negativer Jahresabschluss eines selbständig Erwerbenden zu einem negativen Einkommen?
Negative Jahresabschlüsse werden in der Berechnung des Durchschnitts berücksichtigt. Wenn der Gesamtwert negativ ist, beträgt der zu berücksichtigende Wert 0 Franken.
Fragen zur Betreuung in Tagesfamilien
Was bedeutet die Unterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB, die ein subventioniertes Betreuungsverhältnis nach Art. 20 Abs. 2 Bst. b ASIV ausschliesst?
Der Sinn dieser Bestimmung ist es, die Betreuung von Kindern durch ihre Grosseltern nicht unter die ASIV fallen zu lassen und auszuschliessen, dass öffentliche Subventionen fliessen, wenn Grosseltern ihre Enkel betreuen. Der Ausschluss einer finanziellen Beteiligung bei derartigen Betreuungsverhältnissen geht weiter als die im ZGB bestehende Unterstützungspflicht. So ist z. B. auch eine Beteiligung an der Betreuung eines Kindes durch die – nicht mit dem Kind verwandten – Frau des Grossvaters im gemeinsamen Haushalt ausgeschlossen.
Gilt der Faktor 1,5 auch in der Tagespflege?
Ja. Ausdrücklich wird der Faktor 1,5 für Kinder unter 12 Monaten und Kinder mit besonderen Bedürfnissen zwar nur für Kitas genannt, er darf aber auch bei den Tagesfamilien angewendet werden. Das heisst, den Tagesfamilien kann der 1.5 fache Lohn ausbezahlt werden. Da der administrative Aufwand für die Tagesfamilienorganisation für Bébés und Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht grundsätzlich höher ist, als bei anderen Kindern, empfiehlt das Sozialamt, auch die Differenz zwischen dem 1.5fachen Lohn für die Tagesfamilie zu den 1.5fachen Normkosten den Tagesfamilien zukommen zu lassen, z.B. über die Finanzierung oder Abgeltung von Weiterbildungen für die Tagesfamilien.
Können Tagesfamilienorganisationen eine Mindestanzahl Stunden verrechnen?
Tagesfamilienstunden werden nach Art. 32 ASIV entweder als geleistete oder als vereinbarte Stunden abgerechnet. Es ist also nicht möglich, z. B. mindestens 20 Stunden zu verrechnen, aber Betreuungsverträge über 10 Stunden abzuschliessen. Allerdings kann das Abschliessen von Betreuungsverträgen an eine Mindestanzahl Stunden gekoppelt werden.
https://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/gebuehrensystem/fragen_und_anwortenzurfamilienergaenzendenbetreuung.html

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 24

Art. 24
 Art. 171
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 328
 Art. 20
 Art. 32