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Timestamp: 2018-09-21 02:35:06+00:00

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Rechtsprechung | Dr. Großkopf · Kuntz · Tertel Rostock | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Architektenrecht
Was sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG)Erfurt dazu:
BAG 14.11.2013 – 8 AZR 997/12 Entschädigungsanspruch für Stellenbewerber
Ist ein Stellenbewerber für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet, so scheidet grundsätzlich eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung im Sinne von §§ 1 und 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus, wenn ihn der Arbeitgeber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt.
Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG entfällt.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=86575fd2f4250a95a17a3796c859ba55&nr=17230&pos=0&anz=1
BAG 29.08.2013 – 2 AZR 809/12 Verlagerung der Betriebsstätte
Im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung können sich Arbeitnehmer grundsätzlich nicht auf eine freie Beschäftigungsstelle in einer ausländischen Betriebsstätte berufen. § 106 der Gewerbeordnung gewährt dieses Direktionsrecht des Arbeitgebers nur innerhalb Deutschlands. Auch die Prüfung, ob andere Stellen frei sind gemäß § 1 II KSchG hat insoweit nur innerhalb der Grenzen Deutschlands zu erfolgen.
BAG 04.12.2013 – 7 AZR 468/12 Entfristungsklage bei Erstbefristung und Befristungsverlängerung
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine sachgrundlose Befristungsverlängerung sei unwirksam, weil die Erstbefristung schon unwirksam war, muss er zuvor die Erstbefristung innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG gerichtlich angegriffen haben.
BAG · Urteil vom 20. März 2012 · Az. 9 AZR 529/10 Urlaubsdiskriminierung
2. Der Verstoß der in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD angeordneten Bemessung des Urlaubs nach Altersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kann für die Vergangenheit nur beseitigt werden, indem der Urlaub der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise “nach oben” angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.
BAG vom 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 Kündigung bei Alkoholsucht
Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit. An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht steht, sind daher grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen wie an sonstige krankheitsbedingte Kündigungen.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.6.2010, 2 AZR 541/09 Fristlose Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung – Fall Emmely
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.05.2015 – 2 AZR 565/14 Krankheitsbedingte Kündigung und BEM
Hier mal wieder eine schöne Entscheidung des BAG zur krankheitsbedingten Kündigung in Verbindung mit dem durchzuführenden bEM (BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/14).
Die Entscheidungssätze lauten wie folgt:
1. Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar. Der AG genügt deshalb seiner Darlegungslast für eine negative Prognose, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung und die ihm bkeannten Krankheitsursachen vorträgt.
2. Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen. Die völlige Ungewissheit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit gleich, wenn – ausgehend vom Zeitpunkt des Zugnags der Kündigung – jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann.
3. Um darzutun, dass die Kündigung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt und ihm keine milderen Mittel zur Überwindung der krankheitsbedingten Störung des Arbeitsverhältnisses als die Beendigungskündigung offenstanden, muss der AG, der entgegen § 84 II SGB IX kein betriebliches Eingliederungsmangement (bEM) durchgeführt hart, dessen objektive Nutzlosigkeit darlegen. Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum – auch nach gegebenenfalls zumutbaren Umorganisationsmaßnahmen – weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz oder dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der AN auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeitenbzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeitentgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten.
KSchG § 1 II 1; SGB IV § 43; SGB IX § 84 II
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.04.2015 – 9 AZR 108/14 Ausbildungsvergütung bei Unterschreitung eines Tarifvertrages
Das Bundesarbeitsgericht hält Ausbildungsvergütungen, die bei Vorliegen eines einschlägigen Tarifvertrages, diesen unterschreiten, für nicht angemessen im Sinne des § 17 I S. 1 BBiG. So konnte ein Auszubildender 21.258,02 € Ausbildungsvergütung nachfordern, weil ihm über 4 Jahre eine zu geringe Vergütung gezahlt wurde.
Im Übrigen sollen die Ausschlussfristen des Tarifvertrages hier nicht gelten, weil der Auszubildende nicht tarifgebunden war. Insoweit diente der Tarifvertrag nur zur Feststellung der Angemessenheit der Vergütung.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14-Vereitelung des Zugangs von Kündigungen
Danach muss ein Arbeitnehmer grundsätzlich damit rechnen, dass ihm im Betrieb vom Arbeitgeber rechtserhebliche Erklärungen, die auch das Arbeitsverhältnis betreffen können, übergeben werden. Eine grundlose Ablehnung dieser Schreiben ist nicht möglich. Im Falle der Ablehnung muss sich der Arbeitnehmer so behandeln lassen, als hätte er von der Erklärung Kenntnis erlangt.
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.11.2015 – 1 ABR 76/13-Zeiten für An- und Ablegen von Dienstkleidung als Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in vorliegendem Fall entschieden, dass betriebliche Arbeitszeiten im Sinne des § 87 I Nr. 2 BetrVG Zeiten für das An- und Ablegen der Dienstkleidung sein können. Erforderlich hierfür ist, dass Arbeitnehmer im Öffentlichen Raum auf Grund der Ausgestaltung ihrer Arbeitskleidung ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt werden können.

References: § 15
 § 106
 § 1
 § 4
 § 26
 § 84
 § 1
 § 43
 § 84
 § 17
 § 87