Source: http://jolosiedler.info/html/bgb558.html
Timestamp: 2018-04-22 12:41:23+00:00

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§ 558: BGB - Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§559 - 560 werden nicht berücksichtigt
(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§559 - 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 % erhöhen (Kappungsgrenze).
iAnmerkung: Am 1.2.2012 hat der Bundesrat einer Änderung des Mietrechts bezüglich der Grenze von Mieterhöh-ungen zugestimmt. Danach werden die Regierungen der Bundesländer ermächtigt, die Gemeinden zu bestimmen, in denen Mieterhöhungen künftig nur noch 15 Prozent und nicht mehr wie bisher 20 Prozent innerhalb von drei Jahren betragen können. Die Folge wird sein, dass der § 558 BGB in der nächsten Zeit angepasst werden wird
Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichzahlung nach §§ 34 - 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.
(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des §559a abzuziehen, im Falle des §559a Abs.1 mit 11 % des Zuschusses.
§ 558 a: BGB - Form und Begründung der Mieterhöhung
(3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§558d Abs.1), bei dem die Vorschrift des §558d Abs.2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.
(4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem §558c Abs.3 oder §558d Abs.2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden.
§ 558 b: BGB - Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558 c: BGB - Mietspiegel
§ 558 d: BGB - qualifizierter Mietspiegel
§ 558 e: BGB - Mietdatenbank

References: § 558
 §559
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§ 558
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