Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202017,%20748
Timestamp: 2020-07-09 02:41:35+00:00

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https://dejure.org/2017,9951
BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15 (https://dejure.org/2017,9951)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15 (https://dejure.org/2017,9951)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 (https://dejure.org/2017,9951)
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§ 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die ...
Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung ; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfang ...
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail; zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; ...
§§ 242, 275 Abs. 2 S. 2, 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 3 S. 2, 823, 831, 1004 BGB
Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfang ...
Unwirksamkeit der Einwilligung in E-Mail-Werbung wegen intransparenter AGB
Abmahnung wegen Werbung per E-Mail? Ohne Einwilligung ist das Spam
Einwilligung bei E-Mail-Werbung und das Anlegen einer Sperrdatei
Keine Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers. Direktmarketing der Hersteller und des Dentalfachhandels bleibt eingeschränkt.
Die Einwilligung in E-Mail-Werbung und der Umgang mit sog. Robinson-Listen bei Widerspruch des Betroffenen
E-Mail Werbung: Strenge Anforderungen an die Einwilligung
"Generaleinwilligung" in E-Mail-Werbung ist unwirksam: BGH verlangt Auflistung der zu bewerbenden Produkte
Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung
Anforderungen an die Einwilligung in Werbe-E-Mails
Zu unerbetener Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen
Werbe-Mails und Newsletter-Versand
Unerbetene Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen
Email-Werbung, Werbung per Email, geschäftliche Email-Adresse, Werbe-Email, Einwilligung, Einwilligung in Werbe-Emails, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beseitigungsanspruch UWG, Unterlassungsanspruch UWG, Anspruchsbefugnis UWG, ...
Unerwünschte E-Mail-Werbung in B2B Verhältnissen
BGHZ 214, 204
DB 2017, 897
Einen Individualschutz von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern sehen sie nicht vor (Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 13;… Köhler in Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., § 8 Rn. 3.4).
bb) Dabei ist auch - zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen - die Wertung des § 7 Abs. 2 UWG zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 28), mit der der deutsche Gesetzgeber Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK umgesetzt hat.
Es ist dabei nicht grundsätzlich unzulässig, dass Einwilligungserklärungen in Werbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 21;… vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 21 …und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 18).
Eine Einwilligung wird in Kenntnis der Sachlage erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht (BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24 …und vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 24).
Eine Einwilligung erfüllt diese Voraussetzung, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst werden, dh auf welche Waren oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie sich bezieht (…BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH WRP 2017, 700 Rn. 25).
Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG];… BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 24;… Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, GRUR 2018, 545 Rn. 22 = WRP 2018, 442).
Die Klage ist, auch in ihrem Unterlassungsantrag, hinreichend bestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. auch BGH GRUR 2017, 748, "Sachverhalt" und Rn. 9).
Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (BGH GRUR 2017, 748).
Im Falle unerbetener E-Mail-Werbung schuldet derjenige, dessen Produkte beworben werden, nicht nur Unterlassung hinsichtlich eigener Zusendung solcher Werbung, sondern auch hinsichtlich der Veranlassung einer solchen Zusendung durch andere (vgl. BGH GRUR 2017, 748, Rn. 34).
Mangels näherer diesbezüglicher Kenntnismöglichkeit der insoweit außenstehenden Klägerin hätte es der Beklagten zu 1 im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, vorzutragen, ob sie in einem und bejahendenfalls in welcher Art von geschäftlichem Verhältnis zu den in der E-Mail genannten Unternehmen o... AG bzw. a...AG bzw. M... steht, und auch darzulegen, in welcher Art sie durch wen im Internet für sich werben lässt, z.B. über affiliate-Unternehmen o.ä., um der Klägerin und dem Gericht eine Prüfung der diesbezüglichen Verantwortungsbereiche zu ermöglichen, denn die Beklagte ist verpflichtet, für ihr eigenes Unternehmen und durch Einwirkung auf ihre Werbepartner sicher zu stellen, dass Werbung für ihre Produkte nur versandt wird, wenn eine gesetzesmäßige Einwilligung vorliegt, es sei denn, der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG wäre erfüllt (vgl. BGH GRUR 2017, 748, Rn. 36).
LG Frankfurt/Main, 22.03.2018 - 3 O 372/17
Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung von elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt (BGH GRUR 2017, 748 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 721/15] - Robinson-Liste;… OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 283 Rn. 15).
Wegen der Eigenart des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BGH, NJW 2017, 2119, juris Rn. 28).
Nach der Rechtsprechung des BGH gilt hier, dass der Schutz der geschäftlichen Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe, vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von anderen Unternehmen oder Gewerbetreibenden ist und dass die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung in die internen Betriebsabläufe einzudringen (vgl. BGH, GRUR 20, 818, 819 zu Telefonwerbung; BGH, NJW 2017, 2119, juris Rn. 28 zu E-Mail-Werbung).
"In Kenntnis der Sachlage" wird eine Einwilligung erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht (BGH WRP 2017, 700 Rn 24; BGH GRUR 2013, 531 Rn 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 149b).
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (…Senatsurteile vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, VersR 2018, 1460 Rn. 9; vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 23, jeweils mwN).
AG Bonn, 09.11.2017 - 108 C 142/17
Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und …
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bestimmtheit eines Verbotsantrags gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19
Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …

References: § 305
 § 307
 § 307
 § 823
 BGH 
 § 8
 § 7
 Art. 13
 BGH 
 § 7
 § 253
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 7