Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.10.2018&Aktenzeichen=C-652/16
Timestamp: 2019-04-19 11:17:31+00:00

Document:
EuGH, 04.10.2018 - C-652/16 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 3, 4, 10 und 23 - Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden - Individuelle Prüfung - Berücksichtigung von Bedrohungen, denen ein Familienangehöriger ausgesetzt ist, bei der individuellen Prüfung des Antrags eines anderen Familienangehörigen - Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten oder erlassen werden können, um das Asyl oder den subsidiären Schutz auf Familienangehörige der Person zu erstrecken, der internationaler Schutz gewährt worden ist - Prüfung der Verfolgungsgründe - Beteiligung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen sein Land - Gemeinsame Verfahrensvorschriften - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 46 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Umfassende Ex-nunc-Prüfung - Vor der Asylbehörde unerwähnt gebliebene Verfolgungsgründe oder tatsächliche Gesichtspunkte, die aber im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die von der Asylbehörde erlassene Entscheidung vorgetragen werden
NVwZ 2019, 541
vgl. EuGH, Urteil vom 4.10.2018 - C-652/16 -, juris, Rn. 66 ff., insbesondere 68, 74.
Hinsichtlich der in Art. 2 Buchst. j) näher bestimmten Familienangehörigen gibt Art. 23 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU lediglich vor, im mitgliedstaatlichen Recht einen Anspruch auf die in Art. 24-35 näher bezeichneten Rechte (u.a. Aufenthaltstitel, Zugang zu Beschäftigung und Bildung) zu schaffen, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber nicht, zu diesem Zweck ein Statusrecht zu verleihen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2018, C-652/16, juris, Rn. 68).
Würde man hier dennoch internationalen Schutz über § 26 AsylG gewähren, stünde dies im Ergebnis nicht mehr im notwendigen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes, zumal die Möglichkeit der Wahrung des Familienverbandes auf anderem Wege (hierzu unten bb.) sichergestellt ist (vgl. jüngst auch: EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-652/16 -, juris Rn. 74).
EuGH, 15.11.2018 - C-586/17
D. und I.
Par lettre du 8 octobre 2018, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 4 octobre 2018, Ahmedbekova (C-652/16, EU:C:2018:801), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
Jedoch ist die Bedrohung eines Familienangehörigen des Antragstellers durch Verfolgung und einen ernsthaften Schaden zu berücksichtigen, um festzustellen, ob der Antragsteller aufgrund seiner familiären Bindung zu dieser bedrohten Person selbst einer solchen Bedrohung ausgesetzt ist (EuGH, Urt. v. 4.10.2018 - C-652/16 -, juris Rn. 51).

References: Art. 3
 Art. 46
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 24
 § 26