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Timestamp: 2016-10-25 06:43:47+00:00

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129 IV 20229. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen Verh�ramt des Kantons Nidwalden und Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 263 PPF; d�rogation au for l�gal. Motifs pour lesquels il peut �tre d�rog� au for l�gal, � titre exceptionnel et en particulier pour des raisons d'�conomie de proc�dure (consid. 2). Faits � partir de page 202
A.- A. und B. wird zur Hauptsache vorgeworfen, in sechs Kantonen insgesamt 32 Einbruchdiebst�hle begangen zu haben. Die erste Tat wurde am 25. Juni 2002 im Kanton Nidwalden ver�bt und am selben Tag in diesem Kanton angezeigt. Von den �brigen Delikten wurden 12 im Kanton Bern, neun im Kanton Glarus, f�nf im Kanton St. Gallen, vier im Kanton Z�rich und einer im Kanton Luzern begangen.
Zwischen den Beh�rden der Kantone St. Gallen, Nidwalden und Bern kam es in Bezug auf die Zust�ndigkeit zur F�hrung des Strafverfahrens nicht zu einer Einigung.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wendet sich mit Eingabe vom 24. Dezember 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Kanton Nidwalden, eventuell der Kanton Bern, sei berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, das Strafverfahren gegen A. und B. zu f�hren.
Das Verh�ramt des Kantons Nidwalden beantragt in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2003, es seien nicht die Beh�rden des BGE 129 IV 202 S. 203Kantons Nidwalden f�r berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die Angeschuldigten strafrechtlich zu verfolgen und zu beurteilen.
Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2002, es seien die Strafbeh�rden des Kantons Nidwalden berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, das Strafverfahren gegen die beiden Angeschuldigten zu f�hren und deren strafrechtlich relevantes Verhalten zu beurteilen.
2. Vom gesetzlichen Gerichtsstand, der im vorliegenden Fall im Kanton Nidwalden liegt, kann gest�tzt auf Art. 263 BStP ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde es gebieten. Dabei hat sich die Anklagekammer vom Sinn, den der Gesetzgeber im Auge hatte, n�mlich die richtige und rasche Anwendung des materiellen Rechts zu erm�glichen, leiten zu lassen. Insbesondere aus Zweckm�ssigkeits-, Wirschaftlichkeits- und prozess�konomischen Gr�nden kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt sein. Es geht darum zu verhindern, dass die Anwendung der gesetzlichen Regelung zu besonderen Schwierigkeiten f�hrt (BGE 123 IV 23 E. 2a mit Hinweisen).
Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann etwa gerechtfertigt sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liegt, wobei es allerdings nicht gen�gt, dass auf einen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf einen anderen entfallen, sondern das �bergewicht muss so offensichtlich und bedeutend sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdr�ngt. Wenn mehr als zwei Drittel einer gr�sseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen (BGE 123 IV 23). Bei nur einem Drittel einer gr�sseren Anzahl von Straftaten, die in einem Kanton begangen wurden, d�rfte in diesem Kanton demgegen�ber regelm�ssig noch kein hinreichendes Schwergewicht f�r ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand vorliegen (Urteil der Anklagekammer 8G.47/2002 vom 31. Mai 2002, E. 2c). Diese Regeln gelten jedoch nicht absolut, sondern m�ssen ihrerseits einer �berpr�fung vor allem nach prozess�konomischen Gesichtspunkten standhalten (BGE 123 IV 23 E. 2a mit Hinweisen).
Auch andere Kriterien k�nnen bei der Frage, ob ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt ist, eine Rolle spielen (SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N. 437 ff.; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, N. 19 vor Art. 346 StGB). So kann in besonders gelagerten F�llen im Hinblick auf den Wohnort oder die Sprache des Beschuldigten oder im Interesse der Beweisf�hrung ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand zweckm�ssiger erscheinen (vgl. z.B. BGE 121 IV 224).
Schliesslich gibt es besonders komplexe F�lle, die eine Vielzahl von Straftaten betreffen, die von mehreren T�tern allenfalls sogar in verschiedener Zusammensetzung in mehreren Kantonen ver�bt worden sind, und in denen ein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton nicht auszumachen ist. Eine L�sung, die in derartigen F�llen dem Bestreben nach Zweckm�ssigkeit und Prozess�konomie entgegenkommt, bietet das forum secundum praeventionis. Dabei wird nicht auf die erste angezeigte Tat abgestellt, sondern der Gerichtsstand im Verh�ltnis der Kantone, in denen jeweils ein Schwergewicht liegt, gem�ss Art. 350 StGB festgesetzt (BGE 112 IV 139; SCHWERI, a.a.O., N. 432 ff.).
In jedem Fall aber muss darauf geachtet werden, dass grobe Verfahrensverz�gerungen und ein unn�tiger prozessualer Aufwand vermieden werden. Wenn die Untersuchung nahezu abgeschlossen ist, rechtfertigt sich in der Regel eine �nderung des Gerichtsstands und insbesondere ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht mehr (BGE 123 IV 23 E. 2a; BGE 94 IV 44 S. 47; SCHWERI, a.a.O., N. 469 und 488).
3. Im vorliegenden Fall entfallen 12 von 32 vergleichbaren Straftaten auf den Kanton Bern. Dies ist nur etwas mehr als ein Drittel aller Straftaten, die den Beschuldigten vorgeworfen werden. Von der Anzahl Straftaten her gesehen liegt im Kanton Bern folglich kein derartiges Schwergewicht, welches schon aus diesem Grund ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gebieten w�rde.
Das Verh�ramt des Kantons Nidwalden betont, dass in seinem Kanton nur eine einzige von 32 Straftaten begangen worden sei. Damit steht jedoch einzig fest, dass im Kanton Nidwalden kein Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liegt. Trotz dieses Umstandes dr�ngt sich denn auch aus verschiedenen Gr�nden ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht auf.
Zun�chst geht es nicht um eine grosse, sondern nur um eine mittlere Anzahl von Straftaten. Im vom Verh�ramt des Kantons Nidwalden BGE 129 IV 202 S. 205in seiner Stellungnahme erw�hnten BGE 112 IV 139, in dem vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen wurde, ging es demgegen�ber um insgesamt 110 Straftaten. Der vorliegende Fall ist mit dem bei SCHWERI (a.a.O., N. 434) erw�hnten aus dem Jahr 1986 vergleichbar. Obwohl von insgesamt 49 Straftaten nur zwei im zust�ndigen Kanton Schwyz ver�bt worden waren, lehnte die Anklagekammer ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ab (Urteil AK 13/1986 vom 14. Mai 1986).
Das Verh�ramt des Kantons Nidwalden weist im �brigen selber darauf hin, dass die Straftaten im Kanton Bern alle in einem eng begrenzten Raum in und um Leissigen begangen worden seien. Dies spricht jedoch nicht f�r ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, weil sich auch im Kanton Bern ein personell schwach dotiertes Untersuchungsrichteramt nicht nur mit den 12 im Kanton Bern, sondern �berdies mit den weiteren 20 in anderen Kantonen ver�bten Straftaten befassen m�sste. Aus prozess�konomischen Gr�nden dr�ngt sich aus diesem Grund folglich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht auf.
Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass in den Kantonen St. Gallen (Schlussbericht vom 4. Dezember 2002), Bern (Bericht vom 22. Oktober 2002), Glarus (Zusammenfassung der Straftaten vom 20. Dezember 2002), Nidwalden (Zusammenfassender Bericht vom 8. November 2002) und Luzern (zwei Berichte vom 8. November 2002) die polizeilichen Ermittlungen zu einem wesentlichen Teil abgeschlossen sind. Der Stand des Verfahrens spricht folglich ebenfalls dagegen, dieses einem anderen als dem von Gesetzes wegen zust�ndigen Kanton zuzuteilen. Das Verh�ramt Nidwalden macht in diesem Zusammenhang geltend, nicht nur f�r die �brigen Verfahrensbeteiligten erg�ben sich bei einer Zuteilung an den Kanton Nidwalden besondere Probleme, sondern es w�rden zudem in den meisten F�llen den Nidwaldner Beh�rden die besonderen Ortskenntnisse fehlen. Welche "besonderen Probleme" der �brigen Verfahrensbeteiligten f�r die Beurteilung der vorliegenden Gerichtsstandsfrage ausschlaggebend sein k�nnten, und welcher "besonderen Ortskenntnisse" es f�r die Beurteilung der Strafsache bedarf, ergibt sich aus der Vernehmlassung des Verh�ramtes jedoch nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Gesamthaft gesehen dr�ngt sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, welches ohnehin nur die Ausnahme bildet, nicht auf. Das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ist deshalb gutzuheissen und der Fall dem Kanton Nidwalden zuzuteilen.
123 IV 23,

References: Art. 263
 BGE 
 Art. 263
 Art. 346
 BGE 
 Art. 350
 BGE 
 BGE 
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