Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.05.2000&Aktenzeichen=3%20StR%20551/99
Timestamp: 2019-05-25 18:17:24+00:00

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BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2619
BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99 (https://dejure.org/2000,2619)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2000 - 3 StR 551/99 (https://dejure.org/2000,2619)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99 (https://dejure.org/2000,2619)
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§ 52 StGB; § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG; § 255 StGB
Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit; Verstoß gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Räuberische Erpressung
Gesamtstrafenbildung - Konkurrenzen - Verein - Betätigungsverbot - Gefährliche Körperverletzung - Räuberische Erpressung - Versuch - Tateinheit - Natürliche Handlungseinheit
StGB § 52 Abs. 1, § 253 Abs. 1, § 255; StPO § 261
Konkurrenzen, Tatbestandliche Handlungseinheit bei sukzessiver Tatausführung
NStZ 2000, 532
Dabei ist es jedoch erforderlich, dass die weiteren Tathandlungen auf die vorhergehende Handlung aufsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5) und sich nicht als neuer Anlauf zur (vollständigen) Erreichung des ursprünglich angestrebten Taterfolges darstellen.
Ein Wechsel des Angriffsmittels, räumliche Trennungen oder längere zeitliche Intervalle zwischen den jeweiligen Einzelakten stellen die Annahme einer Bewertungseinheit nicht grundsätzlich in Frage (BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5;… SSW-StGB/Eschelbach § 52 Rn. 36; Puppe JR 1996, 513, 514), können aber ein Indiz für einen neuerlichen Tatbeginn sein.
Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5; Beschluss vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239;… SSW-StGB/Eschelbach § 52 Rn. 37; Beulke/Satzger NStZ 1996, 432, 433).
Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5; Beschlüsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239; vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11, NStZ-RR 2012, 79).
Eine solche sukzessive Tatausführung kann auch dann vorliegen, wenn der Täter zunächst davon ausgeht, den angestrebten Taterfolg durch eine Handlung erreichen zu können, sich dann aber umgehend zu weiteren Tathandlungen entschließt, die auf die vorhergehende Handlung aufsetzen, nachdem die ins Auge gefasste Handlung keinen oder nur einen Teilerfolg erbracht hat (…Senatsbeschluss vom 22. November 2011 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5).
Beendet waren das Tatgeschehen und damit die rechtliche Bewertungseinheit daher erst mit dem Eintritt des vollständigen, von Anfang an erstrebten Taterfolgs (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 22. November 2011 aaO; BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 aaO;… Eschelbach aaO, Rn. 37).
Eine einheitliche Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit ist dann gegeben, wenn mehrere im wesentlichen gleichartige Verhaltensweisen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs derart eng miteinander verbunden sind, dass das gesamte Tätigwerden objektiv auch für einen Dritten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2005 - (4) 1 Ss 251/05 (111/05) - BGH NStZ 2000, 532; BGHSt 4, 219).

References: § 52
 § 20
 § 18
 § 255
 § 52
 § 253
 § 255
 § 261
 § 253
 § 253
 § 52
 § 253
 § 52
 § 253
 § 253
 BGH