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Timestamp: 2019-02-18 05:18:31+00:00

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BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08 - dejure.org
BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1
Nachbarrecht: Zur Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Anwendbarkeit des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Schäden beim Nachbarn auf Grund des Abschießens von Feuerwerkskörpern; Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB als Gegner eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche nach §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei durch Abschuss einer Feuerwehrrakete ausgelöstem Scheunenbrand mangels Sachbezug zur Nutzung des Nachbargrundstücks
Feuerwerkuntersagung gegenüber Nachbarn
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Anwendbarkeit des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Schäden beim Nachbarn auf Grund des Abschießens von Feuerwerkskörpern; Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB als Gegner eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche nach §§ 862 Abs. 1 , 1004 Abs. 1 BGB
Nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch
Mietrecht - Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
Folgenreiche Neujahrsrakete
Leuchtrakete setzt benachbartes Anwesen in Brand - Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch der Nachbarin?
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete
Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete
Recht des Silvesterkrachers: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen
Haftung bei Feuerwerksrakete
Feuerwerk an Silvester - Ersatz für Schaden durch Böller und Raketen?
Silvester: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen
§§ 906, 1004 BGB
Voraussetzungen verschuldensunabhängiger Ansprüche im Nachbarschaftsrecht (Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg; ZJS 1/2010, S. 114)
Feuerwerksraketen-Fall: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch Feuerwerksrakete
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch bei Schaden durch Feuerwerksrakete
In Brand setzen von Nachbargebäuden durch Silvesterrakete - Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch? (IMR 2009, 437)
Kurznachricht zu "Die abgeirrte Feuerwerksrakete - Vorbeugender Unterlassungsanspruch und nachbarrechtlicher Entschädigungsanspruch" von RA Paul Popescu und RA Christian Friedrich Majer, original erschienen in: NZM 2010, 231 - 234.
LG Ulm, 26.10.2007 - 4 O 262/07
OLG Stuttgart, 09.02.2010 - 10 U 116/09
NJW 2009, 3787
NZM 2009, 834
NJ 2010, 35
VersR 2010, 263
Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN).
a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die Anschlussrevision als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist und es dieser Abhängigkeit widerspräche, wenn mit ihr ein Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH…, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40; vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 27;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, WM 2015, 388 Rn. 69;… vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, ZInsO 2015, 1563 Rn. 28).
Erforderlich für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs ist also stets, dass der Grundstückseigentümer oder -nutzer Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat, Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787;… Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 69).
Das können sowohl die ihre Grundstücke allein nutzenden Eigentümer - oder sonstige dingliche Berechtigte - als auch Besitzer wie Mieter oder Pächter sein; die Eigentumsverhältnisse sind nicht entscheidend (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 190; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787).
Da auch die weiteren Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (s. dazu nur Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 f. mwN) gegeben sind, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.
Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, der dem vorbeugenden Schutz des bedrohten Rechts dient, kann zur Abwehr einer drohenden Rechtsverletzung bereits geltend gemacht werden, wenn der Störer eine Handlung vornimmt, welche die ernsthafte Gefahr einer Rechtsverletzung hervorruft (vgl. BGHZ 2, 394, 395; Senat, Urt. v. 18. September 2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787).
b) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf feinstoffliche Einwirkungen beschränkt, sondern erfasst auch Grobimmissionen (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33 sowie Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9).
Aus ihrem Charakter als unselbständigem Rechtsmittel folgt jedoch, dass mit ihr kein Streitstoff eingeführt werden kann, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08 Rn. 27, NJW 2009, 3787;… Urteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07 Rn. 31, JZ 2010, 44;… Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05 Rn. 40, BGHZ 174, 244).
Die insoweit bestehende Ungleichbehandlung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Gegenstand der Anschlussrevision in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision steht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08 Rn. 28, NJW 2009, 3787;… Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05 Rn. 41, BGHZ 174, 244).
b) Richtig ist auch, dass dem Eigentümer ein vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB zusteht, wenn eine ernsthafte (konkrete) Besorgnis der Beeinträchtigung seiner Sache besteht (Senat…, Urteil vom 18. Januar 2013 - V ZR 88/12, WuM 2013, 247 Rn. 18; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, VersR 2010, 263 Rn. 12).
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatzanspruch wegen des Eindringens …
Bezüglich der Einzelheiten wird auf das Teil-Urteil und Urteil des BGH vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, verwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat die Feststellungen des Senats, wonach weder das Starten der Feuerwerksrakete aus einem Schneehaufen heraus noch das Abschießen der Rakete am Abend des 1. Januar 2006 eine Haftung des Beklagten begründe, gebilligt (Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 34).
In der Silvesternacht und auch noch am Abend des Neujahrstags (vgl. Senat VersR 2009, 119, Juris RN 25; nachfolgend BGH Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 36) sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt.
Zu Recht stellt das Landgericht darauf ab, dass hier die Scheune durch Eternitplatten an der Wand und durch ein Trapezdach aus Blech, also mit unbrennbaren Materialien, erkennbar geschützt gewesen war (vgl. auch BGH, Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 13 f.).
Dieser neue Sachvortrag zu besonderen Gefahren, die einen größeren Abstand beim Zünden von Feuerwerk zu der Scheune hätten veranlassen können, wenn sie für den Beklagten erkennbar gewesen wären, ist gemäß den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 37 ff.) zu berücksichtigen.
Im Übrigen ging der BGH in seinem Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 39, von einem beachtlichen und damit hinreichend substantiierten Vortrag der Klägerin aus; ansonsten hätte er das Verfahren nicht zurückverwiesen.
LG Bonn, 06.07.2015 - 9 O 342/14
Haftung für Explosion einer Weltkriegsbombe
VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 16/13
Gesetzlicher Richter; Anschlussrevision; unselbständiger Rechtsbehelf; …
AG Berlin-Neukölln, 25.08.2011 - 12 C 49/11

References: § 906
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 § 862
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