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Timestamp: 2020-02-28 09:33:30+00:00

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Text-Zwangsversteigerungsgesetz - ZVG (§§ 1-14)
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BGBl.III/FNA: 310-14
über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
(Zwangsversteigerungsgesetz) n-amtl
(ZVG) n-amtl
vom 24.03.1887 (RGBl_97,97)
in der Fassung der Bekanntmachung 20.05.1898 (RGBl_98,369, 713)
zuletzt geändert durch Art.4 Abs.4a iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
§_1 ZVG
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung und schnellere Erledigung der Verfahren erforderlich ist.
§_2 ZVG
(Bestellung als Vollstreckungsgericht)
(1) 1aIst das Grundstück in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegen oder ist es mit Rücksicht auf die Grenzen der Bezirke ungewiß, welches Gericht zuständig ist, so hat das zunächst höhere Gericht eines der Amtsgerichte zum Vollstreckungsgericht zu bestellen;
1b§ 36 Abs.2 und 3 und § 37 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) 1Die gleiche Anordnung kann getroffen werden, wenn die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke in demselben Verfahren zulässig ist und die Grundstücke in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegen sind.
2Von der Anordnung soll das zum Vollstreckungsgericht bestellte Gericht die übrigen Gerichte in Kenntnis setzen.
§_3 ZVG (F)
1Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen.
2Sie können durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen (1).
3Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein (1).
§_4 ZVG
(Zustellung durch die Post)
1Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines daselbst wohnhaften Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten dem Gericht angezeigt ist.
2Die Postsendung muß mit der Bezeichnung "Einschreiben" versehen werden.
§_5 ZVG
(Zustellungsbevollmächtigter)
§_6 ZVG
(Unbekannter Aufenthalt)
(2) 1Das gleiche gilt, wenn im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post die Postsendung als unbestellbar zurückkommt.
2Die zurückgekommene Sendung soll dem Zustellungsvertreter ausgehändigt werden.
§_7 ZVG
(Zustellung an Zustellungsvertreter)
(2) 1Der Zustellungsvertreter ist zur Ermittlung und Benachrichtigung des Vertretenen verpflichtet.
2Er kann von diesem eine Vergütung für seine Tätigkeit und Ersatz seiner Auslagen fordern.
3Über die Vergütung und die Erstattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht.
(3) 1aFür die Erstattung der Auslagen haftet der Gläubiger, soweit der Zustellungsvertreter von dem Vertretenen Ersatz nicht zu erlangen vermag;
1bdie dem Gläubiger zur Last fallenden Auslagen gehören zu den Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.
§_8 ZVG
(Ausnahme von den Zustellungsvorschriften)
§_9 ZVG
§_10 ZVG (F)
(Befriedigungsrangordnung)
aim Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt;
bdiese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs.5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
(1) 1bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs.2, § 28 Abs.2 und 5 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer.
2Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren.
3Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs.5 festgesetzten Wertes.
4Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
5Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
1adie Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge;
1bwiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren.
2Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich.
3Die Vorschriften des § 112 Abs.1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14.August 1952 (Bundesgesetzbl.I S.446) bleiben unberührt;
adie Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind;
bAnsprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
(3) (2) 1aZur Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nr.2 müssen die dort genannten Beträge die Höhe des Verzugsbetrages nach § 18 Abs.2 Nr.2 des Wohnungseigentumsgesetzes übersteigen;
1bliegt ein vollstreckbarer Titel vor, so steht § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr.2 genannten Gläubiger nicht entgegen (3).
2Für die Vollstreckung genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind.
3Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
§_11 ZVG
(Rangordnung verschiedener Rechte)
(1) Sind Ansprüche aus verschiedenen Rechten nach § 10 Nr.4, 6 oder 8 in derselben Klasse zu befriedigen, so ist für sie das Rangverhältnis maßgebend, welches unter den Rechten besteht.
§_12 ZVG
(Rangordnung gleicher Rechte)
die Ansprüche auf Ersatz der im § 10 Abs.2 bezeichneten Kosten;
§_13 ZVG
(Wiederkehrende Leistungen)
(1) 1Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge.
2Die älteren Beträge sind Rückstände.
(2) 1aAbsatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 Abs.1 Nr.3 und 4 bestimmten Fristen festsetzen;
1bkürzere Fristen als die in § 10 Abs.1 Nr.3 und 4 bestimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der Beschlagnahme zurückgerechnet.
(4) 1Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend.
2Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste.
§_14 ZVG
(Ansprüche von unbestimmtem Betrag)
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References: Art.4
 Art.6
 § 37
 § 74
 § 16
 § 28
 § 74
 § 112
 § 18
 § 30
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10