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Document:
618.112 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz)
Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe
(Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz)
Vom 13.01.1987 (Stand 01.01.2008)
gestützt auf § 93 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 24. September 1972[1]
Vertretung in der Verwaltungskommission G § 5
In der Verwaltungskommission sollen neben dem im Gesetz vorgesehenen Departement vertreten sein: die Hauseigentümer, das Gewerbe, die Landwirtschaft, Handel und Industrie, die Arbeitnehmerschaft, eine Finanzfachperson, die Einwohnergemeinden und die Feuerwehr.
Die Mitgliedschaft kann mehrere Amtsperioden dauern. Sie endet mit der Aufgabe der aktiven Tätigkeit des Mitgliedes in der vertretenen Interessengruppe.
Die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission richtet sich nach der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen vom 23. September 2002[2].*
Aufgaben der Verwaltungskommission G § 5
Die Verwaltungskommission überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb. Sie hat insbesondere folgende Obliegenheiten:
a)* Einreichung von Wahlvorschlägen für Angestellte mit leitender Funktion und für die Mitglieder der Patent-Prüfungskommission für Kaminfegermeister;
b) Aufstellung des Voranschlages und Genehmigung der Jahresrechnung;
c) Erstellung des jährlichen Geschäftsberichtes zuhanden des Regierungs- und Kantonsrates;
d) Abschluss von Rückversicherungsverträgen;
e) Anpassung der Versicherungswerte auf einheitlicher Grundlage an einen anerkannten Baukostenindex;
f) Anordnung von Revisionsschätzungen;
g)* Aufstellung aller für die Geschäftsführung notwendigen Reglemente, wie Prämientarif, Kaminfegertarif etc.;
h)* Zusicherungen von Beitragsleistungen im Betrag von mehr als 50'000 Franken;
i) Entscheid über Gesuche um Wohnungsentschädigung;
k) Entscheid über Beschwerden;
l)* Limitierung der jährlichen Gesamtbeitragssumme.
Aufgaben des Direktors G § 6
Der Direktor leitet den gesamten Geschäftsbetrieb und vollzieht die Beschlüsse der Verwaltungskommission. Er stellt Antrag für die in die Zuständigkeit der Verwaltungskommission fallenden Geschäfte und erstattet laufend Bericht über den Geschäftsgang.
Bereich Brandschutz G § 6
Der Bereich Brandschutz umfasst insbesondere:
a) die Prüfung von Bauten und Anlagen auf Brand- und Elementarschadengefahren sowie die Anordnung von Schutzmassnahmen;
b) die Aufsicht über das Kaminfegerwesen;
c) die Überwachung der Kontrolle elektrischer Hausinstallationen, die Anordnung und Kontrolle von Blitzschutzanlagen;
d) die Prüfung von Brandmelde- und Löscheinrichtungen sowie Reglementen von Betriebslöschgruppen;
e) die Bearbeitung von Beitragsgesuchen.
Bereich Feuerwehr G § 6
Der Bereich Feuerwehr umfasst insbesondere:
a) die Aufsicht über die Feuerwehren, die Durchführung von Kursen und Inspektionen;
b) die Prüfung von Löschwasserversorgungen, Feuerwehrmagazinen und -geräten und Feuerwehrreglementen;
c) die Bearbeitung von Beitragsgesuchen.
Bereich Versicherung G § 6
Der Bereich Versicherung umfasst insbesondere:
a) das Schätzwesen;
b) die Schadenregelung;
c) den Elementarschadenfonds;
d) die Bearbeitung von Beitragsgesuchen.
§ 6bis*
Bereich Verwaltung G § 6
Die Verwaltung umfasst insbesondere:
a) die Vermögensverwaltung;
b) die Finanzen und die Informatik.
§ 6ter*
Die Gebäudeversicherung kann für das Beitragswesen einen internen zweckgebundenen Fonds führen.
Anstellung des Personals G § 6*
Die Anstellung und Besoldung des Personals der Gebäudeversicherung richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Staatspersonal[3].*
Raumpflegerinnen werden von der Direktion[4] zu den beim Staate geltenden Bestimmungen[5] angestellt.
§ 7bis*
2.1. Elementarschäden
Begriff des Elementarschadens G §§ 12, 14
Elementarschäden sind Schäden, die auf ein Naturereignis von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückgehen. Nicht als Elementarschäden gelten Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind, wie beispielsweise ordentliche Grundwasserbewegungen, Nässe, Trockenheit oder Frost.
2.2. Gegenstand der Gebäudeversicherung
Gebäude, gebäudeähnliche Bauten und Gebäudeteile G § 17
Als Gebäude oder gebäudeähnliche Bauten sind zu versichern:
a) selbständige ober- und unterirdische Bauwerke;
b) selbständige, gebäudeähnliche Erzeugnisse der Bautätigkeit (Silos, Behälter, Reservoirs, Tanks für Heizungen usw., jedoch nicht Schwimmbassins im Freien und Grosstanks für die Lagerung flüssiger oder gasförmiger Brennstoffe);
c) gebäudeähnliche Einbauten in Brücken und in Unterführungen.
Zu versichern sind auch diejenigen Teile eines Gebäudes, die nicht geschlossen oder gedeckt sind (Sitzplätze, Vordächer usw.).
Nicht versichert werden gebäudeähnliche Bauten wie Traglufthallen usw.
Versicherte, fest verbundene Einrichtungen G § 21
Zu versichern sind alle, dem Gebäudeeigentümer gehörenden Einrichtungen, die dem Gebäude zur Erfüllung seines Zweckes dienen und mit ihm fest verbunden sind.
Als fest verbunden gilt eine Einrichtung, die nicht entfernt werden kann, ohne dass sie selbst oder ein Gebäudeteil beschädigt wird (z.B. Wandschränke, feste Bestuhlungen usw., jedoch nicht feste Kinobestuhlungen).
Versicherte, gebäudevollendende Einrichtungen G § 21
Mit dem Gebäude sind auch die dem Gebäudeeigentümer gehörenden gebäudevollendenden Einrichtungen zu versichern wie:
a) alle Einrichtungen, die den umbauten Raum benützbar machen, wie Türen, Treppen, Aufzüge, Fenster, Fensterläden, Storen;
b) auf die Raummasse zugeschnittene Bodenbeläge und -teppiche;
c) die der Beheizung, Belüftung und Klimatisierung des Raumes dienenden Einrichtungen;
d)* die der Beleuchtung des Raumes dienenden Einrichtungen;
e) die sanitären Einrichtungen;
f) die Zuleitungen für Gas, Dampf, Wasser, Elektrizität usw. im Gebäude.
In Wohnhäusern werden dem Gebäudeeigentümer gehörende Kochherde, Kühlschränke, Tiefkühlschränke und -truhen, Geschirrwaschmaschinen, Waschmaschinen und Tumbler auch dann mit dem Gebäude versichert, wenn sie nicht fest mit dem Gebäude verbunden sind.*
Nicht versicherte, betriebliche Einrichtungen G § 21
Nicht mit dem Gebäude zu versichern sind:
a) die betrieblichen Einrichtungen gewerblicher, industrieller und landwirtschaftlicher Anlagen (wie Maschinen, Apparate und Leitungen);
b) die dazugehörigen baulichen Einrichtungen (wie Fundamente, Sockel, Fördereinrichtungen und Behälter), die mit den betrieblichen Einrichtungen ein zusammenhängendes Ganzes bilden.
Bei Fällen schwieriger Ausscheidung ist in Zusammenarbeit mit dem Mobiliarversicherer eine dem Betrieb angemessene Lösung zu treffen.
Hinweis auf Beispielsammlung
Zur Erläuterung der Ausscheidungsgrundsätze gemäss §§ 10-12 wird dieser Verordnung eine Beispielsammlung als Anhang beigefügt.
Festlegung des Versicherungswertes
1. Im Allgemeinen G § 24
Bei der Festlegung des Versicherungswertes sind in der Regel die ortsüblichen Preise pro Kubikmeter umbauten Raumes massgebend.
Als Gebäudekosten sind zu berücksichtigen:
a) die Kosten der Fundationen und der Baureinigung sowie die Transportkosten;
b) die Kosten der versicherten Einrichtungen;
c) die Honorare der Architekten und der Ingenieure sowie die Kosten der Bauleitung.
a) die Bauzinsen;
b) die Anschlussgebühren für Kanalisation, Wasser, Elektrizität, Gas, usw.
c) ideelle Werte wie Kunst-, Altertums- und Liebhaberwert;
d) die Kosten für das Gebäudeareal.
2. Zeitwert und Abbruchwert G §§ 24 und 27
Bei der Schätzung des Zeitwertes wird die Wertverminderung des Gebäudes aufgrund des Zustandes zur Zeit der Schätzung festgelegt.
Ist ein Gebäude zum Abbruch bestimmt, gilt der Wert der wiederverwendbaren Gebäudeteile abzüglich die Abbruchkosten als Zeitwert im Sinne von § 27 Absatz 3 des Gebäudeversicherungsgesetzes. Der Abbruchwert unterliegt der Anpassung der Baukosten nicht.
3.1. Gemeinsame Bestimmungen
Grundsatz G § 58
Beiträge werden nur für kostengerechte und den Bedürfnissen angemessene Bauten und Einrichtungen ausgerichtet.
Mit der Beitragszusicherung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Die Verwaltungskommission bestimmt, wie die anrechenbaren Kosten zu ermitteln sind.
Die Verwaltungskommission kann die Höhe der jährlichen Gesamtbeitragssumme, die zur Förderung der Schadenverhütung zur Verfügung gestellt wird, limitieren.
Zeichnet sich ab, dass der jährliche Beitragsbedarf die festgelegte Gesamtsumme übersteigen wird, befindet das zuständige Organ der Gebäudeversicherung über die Reihenfolge der weiteren Zusicherungen.
Die Verwaltungskommission erlässt Richtlinien, die insbesondere die Interessen der Gebäudeeigentümer berücksichtigen.
Ausserordentliche Beiträge nach § 20 der Verordnung fallen nicht in Betracht.
Ersatz bestehender Bauten und Einrichtungen
Werden bestehende Bauten und Einrichtungen vor Ablauf einer von der Verwaltungskommission festgelegten Amortisationsdauer ersetzt, wird der Beitrag verhältnismässig reduziert.
Kürzung, Verwirkung und Rückforderung des Beitrages
Bei verspätet eingereichten Gesuchen können die Verwaltungskommission oder die Direktion die Beiträge kürzen oder ablehnen.*
Beiträge werden nicht ausgerichtet und bereits bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden, wenn die damit verbundenen Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt sind.
Werden Bauten und Einrichtungen, die mit Beiträgen der Solothurnischen Gebäudeversicherung finanziert wurden, ohne Ersatz zweckentfremdet, kann die Solothurnische Gebäudeversicherung die bezahlten Beiträge zurückfordern, unter Anrechnung der Amortisationsdauer.
Nicht beitragsberechtigte Gebäude und Einrichtungen
Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere:
a) Bauten und Einrichtungen, die nicht versicherten Gebäuden dienen;
b)* Unterhalt, Reparatur und Betrieb beitragsberechtigter Bauten und Einrichtungen;
c) Landerwerb.
Die Verwaltungskommission kann ausserordentliche Beiträge ausrichten, wenn wichtige Gründe es ausnahmsweise rechtfertigen.
Für besondere Brandschutzmassnahmen im Rahmen befristeter Aktionen kann die Verwaltungskommission höhere Beiträge ausrichten.
Beiträge verpflichten den Empfänger und dessen Rechtsnachfolge zu einwandfreiem Unterhalt und dauernder Betriebsbereitschaft der Bauten und Einrichtungen.
3.2. Löschwasserversorgungen
An die Kosten für die Neuerstellung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Löschwasserversorgungen, Hydrantenanlagen, Feuerweihern, Reservoirs und Schwellvorrichtungen werden an Einwohnergemeinden und Zweckverbände nach dem Finanzausgleichsindex Beiträge von 30-50% ausgerichtet.
Dient die Anlage nebst Löschzwecken noch anderen Zwecken, namentlich der Gebrauchs- und Trinkwasserversorgung, wird ein Beitrag von 10-30% gewährt.
Schiesst der Bauinteressent die Kosten für eine öffentliche Anlage vor, wird ein Beitrag zum Satz der Gemeinde gewährt. Der Beitrag wird der Gemeinde ausbezahlt. Die Verrechnung bleibt der Vereinbarung der Parteien überlassen.
An Bund, Kanton und weitere juristische Personen öffentlichen Rechts sowie an Private werden für reine Löschwasserversorgungen ein Beitrag von 30%, für gemischte Wasserversorgungen ein Beitrag von 10% gewährt.
Wo die Bürgergemeinde anstelle der Einwohnergemeinde öffentliche Wasserversorgungen erstellt und unterhält, gilt der gleiche Ansatz wie für die Einwohnergemeinde. Erstellt sie als Grundeigentümerin eine Wasserversorgung, gilt derselbe Ansatz wie für Private.
Objekte ausserhalb der Bauzone
Können ausserhalb der Bauzone liegende Gebäude nicht mit einer Hydrantenanlage geschützt werden, sind in ihrem Bereich die erforderlichen Löschwasserbezugsorte zu erstellen.*
Bei Objekten ausserhalb der Bauzone kann die Verwaltungskommission den Beitrag reduzieren, wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit es erfordert.
Beiträge an Wasserbezugsberechtigungen
Der Erwerb von Wasserbezugsberechtigungen ist nur bei Anlagen, die ausschliesslich Löschzwecken dienen, beitragsberechtigt.
3.3. Feuerwehren
Feuerwehraufwendungen
An die Kosten für die Ausrüstung der Feuerwehren werden den Gemeinden Beiträge geleistet für:
a) Neuanschaffung von persönlicher Ausrüstung: 35%
b) Neuerstellung, Erweiterung und Verbesserung von Feuerwehrgerätelokalen, inkl. feste Einrichtungen: 25%
c) Neuanschaffung und Verbesserung von Gerätschaften und Feuerwehrmaterial: 35%
d) Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen: 35%
Anerkannte Betriebsfeuerwehren erhalten die gleichen Beiträge.
Sofern Gerätschaften und Feuerwehrfahrzeuge nach Anordnung des Feuerwehrinspektors einen erhöhten regionalen Nutzen haben, wird ein Beitrag von 50% ausgerichtet.
An die Kosten für Spezialfahrzeuge und -geräte der Stützpunktfeuerwehren, die gemäss Beschluss der Verwaltungskommission für den Einsatz in der Region bestimmt sind, werden Beiträge von 50% ausgerichtet.
An die Kosten für die Ausrüstung im Strahlenschutz werden Beiträge von 20 % ausgerichtet.*
Chemie- und Ölwehr
An die Kosten für die Chemie- und Ölwehrausrüstung des Kantons und der Gemeinden werden Beiträge von 20% ausgerichtet.
Kürzungen bei Bestandesabweichungen
Weicht der Personalbestand einer Feuerwehr im Zeitpunkt der Zusicherung bzw. Auszahlung eines Beitrages um mehr als 10% vom festgelegten Sollbestand ab, werden vom elften Abweichungsprozent an die Beiträge an die Gemeinden linear gekürzt.
Beträgt der Unterbestand einer Feuerwehr mehr als 40% des Sollbestandes, verfällt der Beitragsanspruch.
Ist ein zugesicherter Beitrag gekürzt worden - der Personalbestand bis zum Zeitpunkt der Auszahlung aber wieder auf der Höhe des Sollbestandes - kann der abgezogene Beitrag nachbezahlt werden.
Beiträge an Feuerwehrmagazine und Wasserversorgungen sind von Kürzungen ausgenommen.
§ 26quater*
An die Kosten für den Betrieb und die Bedienung (inkl. Mutationen) der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn werden Beiträge von 50% ausgerichtet.*
3.4. Schadenverhütung an Gebäuden
Beiträge werden ausgerichtet an die Kosten für:
b) die nachträgliche Erstellung von Brandmauern und feuersicheren Estrichböden: 20%
1. Für den Bereich eines Gebäudeumbaues wird der Beitrag anteilmässig reduziert.
2. Wird eine Brandmauer zwischen einem bestehenden Gebäude und einem Neubau erstellt, wird kein Beitrag gewährt.
c) die Erstellung und Erweiterung von Blitzschutzanlagen: 20%
d) die Erstellung und Erweiterung von Überspannungsableitern, sofern das Elektrizitätswerk nicht zur Erstellung oder Erweiterung verpflichtet ist: 20%
e) die freiwillige Installation anerkannter automatischer Alarm- und Löschanlagen in Neubauten und neuen Anbauten: 20%
f) die Installation anerkannter automatischer Alarm- und Löschanlagen in bestehenden Gebäuden, sofern das Risiko durch bauliche oder betriebliche Veränderung oder Erweiterung nicht wesentlich erhöht wird: 20%
g)* die Anschaffung anerkannter Innenlöschposten: 30%
h) die Anschaffung von Futterstockthermometern und -bohrern durch Private: 20%
Elementarschadenverhütung
Ist ein Gebäude durch ein Elementarereignis unmittelbar bedroht, so kann an die Kosten der Abwehrmassnahmen ausserhalb des Gebäudes ein Beitrag von 20%, jedoch nicht mehr als der mögliche Schaden ausgerichtet werden.
3.5. Weitere Beiträge
An die Kranken- und Unfallversicherung der Feuerwehrleute und Kaminfeger können Beiträge geleistet werden. Die Verwaltungskommission bestimmt die Höhe der Beiträge.
Für ausserordentliche Arbeits- und Hilfeleistungen in versicherten Schadenfällen und für die Feststellung von Brandstiftern können Belohnungen ausgerichtet werden.
Beitragsgesuche sind rechtzeitig vor Baubeginn oder vor der Anschaffung mit den notwendigen Unterlagen wie Beschrieb, ausführlichen Kostenzusammenstellungen und Detailplänen bei der Gebäudeversicherung einzureichen.
Beiträge werden nur auf Gesuch hin gewährt.*
Für Anschaffungen der Feuerwehren bis 1000 Franken im Einzelfall gilt die Rechnung als Beitragsgesuch. Die Lieferantenrechnungen sind der Gebäudeversicherung innerhalb eines Jahres nach Rechnungsstellung zur Beitragsabrechnung einzureichen. Für später eingereichte Rechnungen verfällt der Beitragsanspruch.*
Auskunftspflicht, Akteneinsicht und Zutritt
Der Gesuchsteller hat der Gebäudeversicherung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Er hat ihr Einsicht in die Akten und den Zutritt an Ort und Stelle zu gewähren. Diese Pflichten bestehen auch nach der Gewährung von Beiträgen.
Zuständigkeit zur Beitragsbewilligung
Der Direktor[6] bewilligt Beiträge bis 50'000 Franken; höhere Beiträge bewilligt die Verwaltungskommission.
Der Anspruch auf einen Beitrag entsteht mit der Beitragszusicherung der Gebäudeversicherung.
Beiträge an Kostenüberschreitungen werden nur ausgerichtet, wenn die Mehrkosten auf die Teuerung oder auf bewilligte Projektänderungen zurückzuführen sind.
Untergang des Beitragsanspruches
Die Beitragszusicherung verfällt, sofern die beitragsberechtigte Baute oder Einrichtung nicht innert zwei Jahren erstellt oder erworben wird.
Für Löschwasserversorgungen, Feuerwehrgerätelokale und Telefon-Alarmanlagen beträgt die Frist fünf Jahre.
Auf begründetes Gesuch hin kann der Direktor die Fristen gemäss den Absätzen 1 und 2 um maximal 2 Jahre verlängern. Diese Regelung gilt nicht für § 32.*
4. Löschbeiträge privater Feuerversicherungen
Höhe des Löschbeitrages G § 3
Die Löschbeiträge privater Feuerversicherungen gemäss Artikel 48 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen vom 23. Januar 1978[7] betragen 0,05 Promille des im Kanton versicherten Kapitals.
5. Verhütung von Brand- und Elementarschäden
5.1. Organisation und Aufgaben
Aufsicht G § 59
Die Aufsicht über das Brandverhütungswesen ist Sache der Gebäudeversicherung. Sie trifft zum Schutze von Personen und Sachen alle Massnahmen, welche zur Verhütung und Einschränkung von Brandausbrüchen und Explosionen nötig sind.
Brandverhütung G § 59
Zur Brandverhütung gehören insbesondere:
a)* die Festlegung von Brandschutzmassnahmen bei Bauten und Anlagen, insbesondere bei Anlagen zur Lagerung und zum Umschlag von feuergefährlichen Stoffen, Flüssigkeiten und Gasen sowie bei lufttechnischen Anlagen;
b)* die Bewilligung von wärmetechnischen Anlagen, Tankanlagen und Biogasanlagen;
c)* die Aufsicht über das Kaminfegerwesen;
d) die ihr übertragene Kontrolle von Gebäuden, Betrieben, Lagern und sonstigen Anlagen über die Einhaltung der Brandverhütungsvorschriften;
e) die Beratung von Behörden und Privaten und die Stellungnahme zu Fragen der Brandverhütung.
Bewilligung zu Baugesuchen G §§ 59-61
Sind die Brandverhütungsvorschriften eingehalten, erteilt die Gebäudeversicherung die Bewilligung für folgende Bauten:
a) Industrie- und Gewerbebauten, Lagerhäuser und -räume;
b)* Bauten und Räume, in denen sich zeitweise viele Menschen aufhalten, wie Mehrzweck-, Sport- und Ausstellungshallen, Säle, Theater, Kinos, Kirchen, Schulen, Dancings, Verpflegungsbetriebe und Restaurants, Verwaltungsgebäude, Verkaufsgeschäfte mit über 1'200 m² Verkaufsfläche, Verkaufsgeschäfte mit weniger als 1'200 m² Verkaufsfläche, sofern die gemäss den Brandschutzvorschriften ermittelte Anzahl Personen 100 übersteigt;
c) Krankenhäuser, Heime und Anstalten, Beherbergungsbetriebe;
d) landwirtschaftliche Gebäude mit Wohnteil und Gebäude, die den baurechtlich vorgeschriebenen Gebäudeabstand dazu unterschreiten;
e) Bauten mit 4 und mehr Geschossen oder Bauten mit 3 Geschossen zuzüglich Dachausbau, sowie Bauten mit mehr als einem Dachgeschoss;
f)* Parkhäuser und Einstellräume über 150 m².
Das kantonale Arbeitsinspektorat, das Bau- und Justizdepartement, das Amt für Umwelt sowie die zuständigen Gemeindebehörden stellen der Gebäudeversicherung Baugesuche betreffend Bauten gemäss Absatz 1 zu. Die Bewilligung der Gebäudeversicherung ist eine Voraussetzung der Baubewilligung.*
Gegen die Auflagen der Gebäudeversicherung kann der Bauherr innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an die Verwaltungskommission erheben.
Für die übrigen Bauten kann die Gebäudeversicherung die Brandschutzmassnahmen beim Abschluss der Bauversicherung festlegen.
Bau- und Abnahmekontrolle G §§ 59 und 61
Bei allen Gebäuden nimmt die Gebäudeversicherung Bau- und Abnahmekontrollen vor. Sie kann für einzelne Gebäude oder Gebäudekategorien sowie für einzelne Komponenten Fachorgane beauftragen.
Die Verwaltungskommission erlässt die entsprechenden Reglemente.
Der Bauherr oder der von diesem beauftragte Unternehmer ist verpflichtet, die Erstellung neuer oder den Umbau bestehender wärmetechnischer Anlagen oder Teile davon, nach Fertigstellung des Rohbaus, jedoch vor Anbringen von Abdeckungen, direkt dem zuständigen Kreiskaminfeger mitzuteilen.*
Ebenso meldet der Bauherr oder Unternehmer das Gebäude gemäss Anweisung der Solothurnischen Gebäudeversicherung zur Gebäudeabnahme.*
Zutritt zu Bauten usw.
Die Eigentümer bzw. Mieter oder Pächter haben den Angestellten der Gebäudeversicherung sowie den mit Bau- und Abnahmekontrollen betrauten Fachorganen Zutritt zu Bauten, Lagern und sonstigen Anlagen zu gewähren und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen.
Verhütung von Elementarschäden G §§ 61 und 65
Die Gebäudeversicherung kann Verfügungen zur Verhütung von Elementarschäden treffen. Sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die anerkannten Regeln der Baukunde.
Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung kann der Eigentümer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an die Verwaltungskommission erheben.
5.2. Sorgfaltspflichten
1. der Gebäude G § 61
Die Eigentümer und ihre Vertreter sind verantwortlich für guten Unterhalt der Gebäude und der dazu gehörigen Anlagen und Einrichtungen, wie auch für gute Ordnung in brandschutztechnischer Hinsicht.
2. der Anlagen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung G § 61
Anlagen und Apparate, die der Brandverhütung und der Brandbekämpfung dienen, wie Blitzschutzanlagen, Alarm- und Löschanlagen, sind ordnungsgemäss instandzuhalten.
Brandverhütungsgebote G § 60
Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten, ganz besonders mit Feuer und offenen Flammen, mit feuergefährlichen Stoffen und Waren sowie bei der Verwendung von Maschinen, Apparaten und dergleichen die zur Vermeidung eines Brandes oder einer Explosion notwendige Vorsicht walten zu lassen.
Personen, denen die Aufsicht über andere zusteht, haben darüber zu wachen, dass diese instruiert sind und die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen anwenden.
Insbesondere sind folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:
a) Brennstoffe und andere brennbare Materialien dürfen nicht zu nahe an Feuerstellen und anderen Einrichtungen, an denen sie sich entzünden können, gelagert werden.
b) Mit feuergefährlichen Stoffen und Waren darf nicht in der Nähe eines offenen Feuers, von Feuerungsanlagen, elektrischen Strahlern, ungeschützten Lampen und funkenerzeugenden Einrichtungen umgegangen werden.
c) In Kellern, Estrichen, Scheunen, Ställen und anderen Orten, wo leichtbrennbare Stoffe und Waren vorhanden sind, darf weder geraucht noch mit ungeschützten Flammen umgegangen werden.
d) Feuerarbeiten wie Schweissen, Löten oder das Verflüssigen von Bitumen oder ähnlichen Stoffen sowie funkenbildende Arbeiten dürfen nur unter Wahrung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt werden.
e) Öle, Fette und dergleichen dürfen nicht unbeaufsichtigt erhitzt werden.
f)* Kerzenwachs, Paraffin oder ähnliche, leicht entzündbare Stoffe dürfen nicht auf offenem Feuer oder Kochstellen erwärmt werden. Hiezu ist das Wasserbad zu benützen.
g) Ein Feuer darf weder mit einer feuergefährlichen Flüssigkeit entfacht noch übergossen werden. Mit derartigen Flüssigkeiten getränkte Stoffe dürfen nur in dazu bestimmten Feuerungsanlagen verbrannt werden.
h) Feuerungsrückstände und Rauchzeugresten dürfen nur in nicht brennbaren und geschlossenen Behältern auf nicht brennbaren Unterlagen gelagert werden.
i) Gebrauchte Putzlappen und Putzfäden sind in nicht brennbaren und geschlossenen Behältern auf nicht brennbarer Unterlage zu versorgen.
k) Brennbare Abfälle wie Sägemehl, Holzspäne, Papier-, Textil- und Schaumstoffresten, gebrauchtes Verpackungsmaterial und ölgetränkte Metallspäne sind je nach Arbeitsanfall aus den Arbeitsräumen zu entfernen und an geeigneten Orten einzulagern.
l) Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass für Personen und Sachen keine Gefährdung entsteht.
m) Feuerzeuge, Streichhölzer, Feuerwerkkörper und dergleichen dürfen nur so aufbewahrt werden, dass sie für Kinder und Unzurechnungsfähige unerreichbar sind.
n) Elektrische Sicherheitseinrichtungen wie Sicherungen, Leitungsschutzschalter und dergleichen dürfen nicht überbrückt werden.
o) Energieverbraucher aller Art wie Wärmeapparate, Motoren, Leuchten, Radio- und Fernsehgeräte dürfen nicht so aufgestellt, abgedeckt oder eingebaut werden, dass für brennbare Gebäudeteile oder andere Gegenstände eine Entzündungsgefahr entsteht.
p) Im Freien darf nur gefeuert werden, wenn dadurch keine Gebäude gefährdet sind oder sich in der Nähe des Feuers keine leichtentzündlichen Stoffe befinden. Die Feuerstelle ist ständig zu beaufsichtigen. In gras- oder waldbrandgefährdeten Zonen ist das Rauchen und Feuern verboten.
q)* Kerzen dürfen nicht unbeaufsichtigt abgebrannt werden.
Überwachung von Futterstöcken G § 60
Heu- und Emdstöcke sind bis mindestens sechs Wochen nach dem Einbringen durch regelmässige Temperaturmessungen zu überwachen. Bei 55° C sind erste Massnahmen zu treffen, wie Löcher bohren, Gänge schroten. Erreicht die Temperatur 70° C, ist die Feuerwehr unverzüglich zu benachrichtigen.
Strohmehl- und Kurzhäckselstrohstöcke müssen wegen Entzündungsgefahr durch Fremdkörper unmittelbar nach der Verarbeitung sorgfältig überwacht werden.
5.3. Brandschutz
Art und Umfang der Brandschutzmassnahmen G § 61
Für die Art und den Umfang von Brandschutzmassnahmen sind insbesondere massgebend:
a) Zweckbestimmung und Bauart des Gebäudes, seine Lage und die Zugänglichkeit für die Feuerwehr;
b) Grösse, Grundfläche und Höhe des Gebäudes;
c) Personenbelegung;
d) Brandbelastung, Brennbarkeit der Materialien und Verqualmungsgefahr;
e) Aktivierungsgefahr (Zündquellen);
f) Brandbekämpfungsmöglichkeit.
Die Brandgefährdung und die Brandsicherheit können mit dem Verfahren der Brandrisikobewertung[8] beurteilt werden.
Prüfnachweis G § 61
Die Gebäudeversicherung kann vom Bauherrn verlangen, Materialien und technische Einrichtungen zu verwenden, deren brandschutztechnische Qualität durch eine Prüfung oder ein Gutachten einer anerkannten Fachstelle nachgewiesen wurde.*
Sie kann verlangen, dass mit einem Zeichen auf die Prüfung oder die Begutachtung hingewiesen wird.
5.4. Verbindliche technische Vorschriften
Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen G § 61
In Vollzug des Beschlusses des Interkantonalen Organs technische Handelshemmnisse vom 10. Juni 2004 betreffend Brandschutzvorschriften gelten folgende Normen und Richtlinien der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen[9]:[10]
a)* Brandschutznorm (2003)
b) Brandschutzrichtlinie "Brandverhütung, Sicherheit in Betrieben und auf Baustellen" (2003)
c) Brandschutzrichtlinie "Baustoffe und Bauteile – Klassierung" (2003)
d) Brandschutzrichtlinie "Verwendung brennbarer Baustoffe" (2003)
e) Brandschutzrichtlinie "Tragwerke" (2003)
f) Brandschutzrichtlinie "Schutzabstände, Brandabschnitte" (2003)
g) Brandschutzrichtlinie "Flucht- und Rettungswege" (2003)
h) Brandschutzrichtlinie "Kennzeichnung von Fluchtwegen, Sicherheits-beleuchtung, Sicherheitsstromversorgung" (2003)
i) Brandschutzrichtlinie "Löscheinrichtungen" (2003)
j) Brandschutzrichtlinie "Sprinkleranlagen" (2003)
k) Brandschutzrichtlinie "Brandmeldeanlagen" (2003)
l) Brandschutzrichtlinie "Gasmeldeanlagen" (2003)
m) Brandschutzrichtlinie "Rauch- und Wärmeabzugsanlagen" (2003)
n)* Brandschutzrichtlinie „Blitzschutzanlagen“ (2003)1)
o) Brandschutzrichtlinie "Aufzugsanlagen" (2003)
p) Brandschutzrichtlinie "Wärmetechnische Anlagen" (2003)
q) Brandschutzrichtlinie "Lufttechnische Anlagen" (2003)
r) Brandschutzrichtlinie "Gefährliche Stoffe" (2003)
s) Brandschutzrichtlinie "Brennbare Flüssigkeiten" (2003)
t)* Verzeichnis „Weitere Bestimmungen“ (aktuelle Auflage)
Folgende Normen und Richtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen werden verbindlich erklärt:
a) Spezielle Brandschutz-Richtlinien: Brandschutzrichtlinie "Baustoffe und Bauteile Teil B: Prüfbestimmungen" (1988 mit Nachträgen 1990, 1994 und 1995).
b) Jeweils aktuelles Schweizerisches Brandschutzregister.
Vorschriften des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches G § 61
Folgende Leitsätze und Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches werden verbindlich erklärt:
a) jeweils aktuelle Zulassungsliste der Zertifizierungsstelle Gas;
b) Richtlinien für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Erdgas-Kleintankstellen (G8d, Ausgabe Juli 1995);
c) Richtlinien für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Erdgas-Grosstankstellen (G9d, Ausgabe Juli 1995);
d) Richtlinien für Planung, Projektierung sowie Bau, Betrieb und Unterhalt von Trinkwasserversorgungssystemen ausserhalb von Gebäuden (W4, Ausgabe 2004);
e) Richtlinien für Projektierung, Bau und Betrieb von Wasserbehältern (W6, Ausgabe 2004).
Zusätzlich geltende Erlasse weiterer Fachinstanzen G § 61
Die folgenden weiteren Erlasse verschiedener Fachinstanzen werden für verbindlich erklärt:
a) LIGNUM
1. Brandschutz im Holzbau, Dokumentation 83;
2. Bauten in Holz - Brandschutz-Anforderungen;
3. Bauteile in Holz - Feuerwiderstandsdauer 30 und 60 Minuten;
4. Bauen mit Holz - Qualitätssicherung und Brandschutz.
b) FERMACELL
1. Brandmauern bei Reiheneinfamilienhäusern 1 HG 100.
5.5. Elektrische Einrichtungen und Blitzschutz
1. Elektrische Einrichtungen: Vorbehalt des Bundesrechtes G § 62
Für die elektrischen Einrichtungen finden neben den Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) insbesondere das Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902[11] , die Vollzugsverordnungen des Bundes und die durch die zuständigen Behörden genehmigten Vorschriften des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) Anwendung.
Blitzschutzpflicht G § 61
Je nach Personenbelegung, Geschosszahl, Bauart, Lage, Ausdehnung und Nutzung sind Bauten und Anlagen mit ausreichend dimensionierten Blitzschutzanlagen auszurüsten.
Verfahren bei Erstellung, Änderung oder Erweiterung einer Blitzschutzanlage G § 63
Vor Erstellung, Änderung oder Erweiterung einer Blitzschutzanlage ist der Gebäudeversicherung ein Projekt mit den Leitungsführungen, den Angaben über den äusseren und inneren Blitzschutz und den Potentialausgleich sowie ein detaillierter Kostenvoranschlag usw. einzureichen.*
Die Fertigstellung von Anlagen ist der Gebäudeversicherung zur Abnahme zu melden.
Bei neu erstellten oder abgeänderten Anlagen müssen die Erdungen vor dem Eindecken und Fundamenterder vor dem Einbetonieren durch die Gebäudeversicherung überprüft werden.*
Kontrolle und Behebung von Mängeln G § 63
Blitzschutzanlagen an Gebäuden werden durch die Gebäudeversicherung kontrolliert.*
Die Gebäudeversicherung kann für die Kontrollen Fachfirmen beiziehen.
Weist eine Anlage Mängel auf, verfügt die Gebäudeversicherung deren Behebung. Die Behebung von Mängeln ist der Gebäudeversicherung zu melden. Die Anlage wird hierauf einer Nachkontrolle unterzogen.
Die Verwaltungskommission kann ergänzende Weisungen über das Kontrollwesen erlassen.
Konzession G § 63
Fachkundig im Sinne des § 63 Absatz 2 des Gesetzes ist, wer ein Zertifikat der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) als Blitzschutzfachperson vorweisen kann und durch die Gebäudeversicherung eine Konzession erhalten hat. Für die Konzession ist eine einmalige Gebühr zu entrichten.*
Konzessionsinhaber, denen die Konzession vor Inkrafttreten von Absatz 1 erteilt wurde, haben denselben Nachweis über die obligatorischen Wiederholungskurse zu erbringen wie die nach VKF zertifizierten Blitzschutzfachpersonen.*
Das Betriebspersonal der Elektrizitätswerke ist berechtigt, den Blitzschutz an den eigenen Werkgebäuden, Transformatoren und Schaltstationen nach den Vorschriften der Gebäudeversicherung selbst zu erstellen.
Die Gebäudeversicherung kann Konzessionären, die gegen Vorschriften und Anordnungen der Gebäudeversicherung verstossen, nach einmaliger Verwarnung die Konzession entziehen.
5.6. Feuerschau
Feuerschau G § 64
Die periodische Feuerschau von bestehenden Gebäuden wird durch die Brandschutzexperten der Solothurnischen Gebäudeversicherung vorgenommen.
Für einzelne Komponenten wie z.B. Blitzschutzanlagen etc. können Fachorgane beauftragt werden.
Die Feuerschau erstreckt sich auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.
Aufgaben der Feuerschau G § 64
Die Feuerschau erstreckt sich auf die periodische Kontrolle bestehender Gebäude und wärmetechnischer Anlagen.
Über die periodische Kontrolle bestehender Gebäude erlässt die Verwaltungskommission ergänzende Bestimmungen.
Alle bestehenden wärmetechnischen Anlagen müssen bei der ordentlichen Reinigung, jedoch höchstens einmal pro Jahr, brandschutztechnisch durch den Kaminfeger kontrolliert werden.
5.7. Kaminfegerwesen
Kaminfegerkreise G § 67
Die Grösse der Kaminfegerkreise ist so zu wählen, dass sie den Kreiskaminfegern ein ausreichendes Einkommen bietet. Die Kreise können, wenn besondere Umstände es rechtfertigen, nach Anhören des Berufsverbandes vergrössert oder verkleinert werden.
Wahl G § 67*
Die Verwaltungskommission wählt auf öffentliche Ausschreibung hin nach Rücksprache mit den Gemeinden für jeden Kreis und auf die gesetzliche Amtsdauer einen Kreiskaminfeger. Diesem steht in der Regel die Befugnis des Kontrollierens und Russens in seinem Kreis ausschliesslich zu.*
Wählbar sind Inhaber des Kaminfegerpatentes bis zum Ende des Monats, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden.
Die Verwaltungskommission macht die Kreisvergabe von der Garantie des Kreiskaminfegers abhängig, die Bau- und Abnahmekontrollen durch eine autorisierte Person vornehmen zu lassen.*
Ausserordentlicher Kreiskaminfeger
Bei Unstimmigkeiten kann der Gebäudeeigentümer oder dessen Vertreter gegen Vergütung der entsprechenden Mehrkosten einen anderen Kreiskaminfeger des Kantons Solothurn mit der ordentlichen Kontrolle und Reinigung der wärmetechnischen Anlagen beauftragen. Der Gebäudeeigentümer hat den ordentlich zuständigen Kreiskaminfeger und die Gebäudeversicherung rechtzeitig schriftlich darüber zu informieren.
Das Gebäude geht mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch den ausserordentlichen Kreiskaminfeger in seine Zuständigkeit über. Mit Amtsantritt eines neuen Kreiskaminfegers wird wieder der ordentliche Kreiskaminfeger zuständig.
Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung kann ergänzende Weisungen erlassen.
Erwerb des Patentes G § 68
Der Patentbewerber hat ein Gesuch an die Direktion zu richten.
Die Direktion ordnet eine Prüfung des Patentbewerbers über die Brandverhütungsvorschriften und wenn nötig eine praktische Fachprüfung an.
Wird die Prüfung mit Erfolg bestanden, so wird das Patent ausgestellt gegen Bezahlung der im Gebührentarif festgelegten Gebühr.
Patentprüfungskommission G § 68
Zur Abnahme der Patentprüfung wählt die Verwaltungskommission eine Kommission bestehend aus einem Brandschutzexperten der Gebäudeversicherung und zwei weiteren Mitgliedern.*
Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen vom 23. September 2002[12].*
Die Kreiskaminfeger und ihre Arbeiter stehen unter der Aufsicht der Gebäudeversicherung. Ihnen ist Kundenwerbung in fremden Kreisen untersagt.*
Anstellung von Arbeitern
Ein Kreiskaminfeger darf in der Regel nur Arbeiter einstellen, die eine Lehre als Kaminfeger erfolgreich abgeschlossen haben.
§ 77bis*
Aufgaben des Kaminfegers G § 69*
Dem Kaminfeger obliegt es, alle im Gebrauch stehenden wärmetechnischen Anlagen oder Teile davon so oft als nötig zu kontrollieren und zu reinigen.*
Je nach Art und Gefährlichkeit einer Heizungsanlage haben die Kontrolle und die Russung nach kürzeren oder längeren Abständen zu erfolgen. Hierüber erlässt die Verwaltungskommission nach Anhören der beteiligten Kreise (Kaminfeger, Gebäudeeigentümer usw.) eine Weisung.*
Bei Anständen über Zeitabstände entscheidet die Direktion.
Der Kaminfeger hat dem Hauseigentümer bzw. Mieter die vorgenommene Kontrolle und die Russarbeiten in einem speziellen, von der Gebäudeversicherung gratis abgegebenen Kontrollheft zu bescheinigen.*
Ausbrennen von Kaminen
Kamine dürfen nur vom Kreiskaminfeger bzw. von seinen Arbeitern, die im Besitz des Fähigkeitsausweises sind, ausgebrannt werden, nur vormittags und unter vorheriger Anzeige an den Feuerwehrkommandanten.
Der Kaminfeger hat auf Verlangen den Hauseigentümer über brandschutztechnische Fragen aufzuklären.
Der Kaminfeger hat die Hausbewohner mindestens drei Tage vorher zu avisieren; in Betrieben kann die Zeit gegenseitig vereinbart werden.
Kann die Reinigung aus Verschulden des Eigentümers, Pächters oder Mieters nicht vorgenommen werden, ist der Kreiskaminfeger berechtigt, gemäss Kaminfegertarif für die daraus entstandenen Umtriebe Rechnung zu stellen.
1. im Allgemeinen G § 69
Von festgestellten vorschriftswidrigen oder feuergefährlichen Zuständen hat der Kaminfeger dem Hauseigentümer ohne Verzug schriftlich Kenntnis zu geben. Für die Behebung der festgestellten Mängel ist eine Frist anzusetzen. Die Dauer der Frist richtet sich nach dem Grad der Gefährlichkeit und nach der Schwierigkeit der Behebung.
Bei unmittelbar drohender Gefahr ist der Gebäudeversicherung sofort Anzeige zu erstatten. Diese trifft die notwendigen Anordnungen.
§ 82bis*
2. Nachkontrolle und Nachfristen G § 69
Nach Ablauf der Frist hat der Kaminfeger eine Nachkontrolle durchzuführen.
Sind die Mängel innert der festgesetzten Frist nicht behoben worden, so kann, wenn keine besondere Gefahr besteht, eine Nachfrist gewährt werden. Wird auch diese nicht benützt, so ist der Gebäudeversicherung sofort Anzeige zu erstatten.
§ 82ter*
3. Einwendungen G § 69
Gegen Feststellungen des Kaminfegers können innert 10 Tagen von deren Eröffnung an gerechnet bei der Direktion der Gebäudeversicherung schriftlich Einwendungen erhoben werden.
Für das weitere Verfahren sind die §§ 65 ff. des Gebäudeversicherungsgesetzes massgebend.
Pflichten der Hausbewohner
Der Hauseigentümer bzw. die Hausbewohner haben den Anordnungen des Kaminfegers nachzukommen.
Der Kaminfeger führt über die Verrichtungen in seinem Kreise eine Geschäftskontrolle. Diese kann durch die Gebäudeversicherung geprüft werden.
Kaminfegertarif G § 67
Die Verwaltungskommission erlässt einen Kaminfegertarif. Dieser ist dem Kontrollheft beizufügen.
Russtaxen G § 67
Der Kreiskaminfeger erhebt die Taxen für die Reinigungsarbeiten vom Gebäudeeigentümer, Pächter oder Mieter direkt.
Wenn die Taxen vom Pächter oder Mieter nicht erhältlich gemacht werden können, so haftet hiefür der Gebäudeeigentümer.
6.1. Aufsicht
Aufsicht; Feuerwehrinspektor G § 70
Die Aufsicht über das Feuerwehrwesen obliegt der Gebäudeversicherung und wird durch den kantonalen Feuerwehrinspektor ausgeübt.*
Die Verwaltungskommission ernennt Kantons- und Kreisexperten, die den Feuerwehrinspektor in seinen Funktionen unterstützen. Sie setzt die Entschädigung dieser Experten fest.
Weisungen für Feuerwehren G § 70
Die Verwaltungskommission erlässt Weisungen über Bestände, Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren.
Sie kann für die Ausarbeitung, Ergänzung oder Abänderung der Weisungen sowie zur Lösung allgemeiner Probleme eine Fachkommission bestellen.
6.2. Pflichten
Allgemeine Pflichten G §§ 40 und 74
Jedermann ist verpflichtet, Brandausbrüche oder Bedrohungen durch Elementarereignisse der Feuermeldestelle unverzüglich zu melden.
Halter von Motorfahrzeugen sind verpflichtet, Mannschaft oder Material zu transportieren oder die Transportmittel zur Verfügung zu stellen, gegen angemessene Entschädigung durch die Gemeinde.
Pflichten der Feuerwehrleute
Jeder bei einer Feuerwehr Eingeteilte ist verpflichtet, sich den ihm übertragenen Obliegenheiten zu unterziehen. Pflichtverletzung zieht Bestrafung durch den Friedensrichter nach sich.
Durch Brand oder Elementarereignisse unmittelbar bedrohte oder betroffene Feuerwehrleute sind vom Dienst befreit.
1. Feuermeldestellen G § 71
Die Gemeinden sind verpflichtet, den Betrieb einer Feuermeldestelle mitzufinanzieren, die zu jeder Zeit eingehende Meldungen entgegennimmt und an die Feuerwehr weiterleitet.
Bei Schadenereignissen alarmiert die Feuermeldestelle nach Instruktion des Kommandanten oder Höchstchargierten die weiteren Mittel.
2. Organisation des Alarmwesens G § 71
Die Gemeinden und Betriebe sind verpflichtet, das Alarmwesen so zu organisieren, dass die Feuerwehren jederzeit und ohne unnötige Verzögerung eingreifen können.
In grösseren Ortschaften oder beim Vorliegen besonderer Verhältnisse ist ein Pikettdienst der Feuerwehr zu organisieren, der den raschen Einsatz der hauptsächlichsten Geräte gewährleistet. Der Feuerwehrinspektor regelt den Umfang und die Anforderungen an den Pikettdienst.
6.3. Kurswesen und Übungen
Amtliche Kurse G § 81
Die Gebäudeversicherung erstellt jährlich das amtliche Kursprogramm, welches sich auf die von der Verwaltungskommission erlassene Weisung über das Kurswesen stützt.*
Mit der Durchführung der Kurse wird der Feuerwehrinspektor betraut.
Änderung der Kurstätigkeit
Die Verwaltungskommission kann die Kurstätigkeit den aktuellen Bedürfnissen entsprechend ändern oder ergänzen.
Kursentschädigungen G §§ 71 Abs. 1, 72 Abs. 1 und 81
Die Verwaltungskommission erlässt für das Kurswesen die notwendigen Weisungen und regelt die Entschädigungen. Die Gebäudeversicherung übernimmt die Kosten der Instruktorenausbildungskurse, die Vergütungen an die Instruktoren und die Zahlungen von Sold und Nebenauslagen an die Teilnehmer der übrigen Kurse unter Einschluss einer besonderen Entschädigung für Teilnahme an Samstagkursen.
Erwerbsausfallentschädigungen sind Sache der Gemeinden und der Betriebe mit Betriebsfeuerwehren. Lohnzahlungen der Arbeitgeber an Angehörige der Ortsfeuerwehren werden durch die Gemeinden zu 80%, im Maximum zu den Ansätzen der jeweils geltenden eidgenössischen Erwerbsersatzordnung, rückvergütet. Im gleichen Rahmen wird der Verdienstausfall der Selbständigerwerbenden entschädigt. Im Minimum hat jeder Kursteilnehmer pro Arbeitstag auf 40 Franken Erwerbsausfall Anspruch. Das Verfahren wird durch eine Weisung der Direktion geregelt.*
Kurse der Feuerwehrverbände G § 58
In Ergänzung der amtlichen Ausbildung führen der Solothurnische Kantonal-Feuerwehr-Verband und die Bezirksverbände im Auftrag der Gebäudeversicherung Aus- und Weiterbildungskurse durch. Diese leistet angemessene Beiträge an die Veranstaltungen. Die Kursprogramme unterliegen der Genehmigung des Feuerwehrinspektors.
Voraussetzungen für Kursbesuche G § 81
Der Feuerwehrinspektor regelt auf Grund der von der Verwaltungskommission beschlossenen Weisungen die Voraussetzungen für den Besuch amtlicher Kurse.
Aufbietung zu Kursen G § 81
Der Feuerwehrinspektor bietet die von den zuständigen Gemeindebehörden gemeldeten Kursteilnehmer vier Wochen vor Kursbeginn auf. Dem Aufgebot kommt amtlicher Charakter zu. Fehlbare können nach § 90 Buchstabe i des Gesetzes bestraft werden.
Zuständigkeiten für Anmeldungen und Ernennungen G § 80
Für die Anmeldung zu den Kursen bis und mit Stufe Gruppenführer sind die Orts- bzw. Betriebsfeuerwehrkommissionen zuständig, ebenso für die Ernennung von Unteroffizieren.*
Für die Anmeldung zu den Offizierskursen ist der Gemeinderat, oder bei selbständigen Betriebsfeuerwehren die Betriebsdirektion, auf Vorschlag der Feuerwehrkommission, zuständig.*
Die erfolgreichen Absolventen des Offizierskurses werden durch die Kursleitung zum Leutnant befördert. Für die Weiterbeförderung der Offiziere und Ernennung des Kommandanten ist der Gemeinderat oder die Betriebsdirektion, auf Vorschlag der Feuerwehrkommission, zuständig.*
Fähigkeitsausweis G § 80
Für die Ernennung oder Beförderung von Chargierten muss der notwendige Fähigkeitsausweis vorliegen. Die Beförderungen sind nach den Weisungen des Feuerwehrinspektors vorzunehmen.
Der kantonale Feuerwehrinspektor sorgt für die Auswahl, Ausbildung und Erhaltung einer genügenden Anzahl Feuerwehrinstruktoren.
Die Verwaltungskommission stellt den Instruktoren den Befähigungsausweis aus.*
Mit dem Befähigungsausweis übernimmt der Empfänger die Verpflichtung, während 15 Jahren als Feuerwehrinstruktor zu amten.*
Feuerwehrausbildung G § 71
Die Ausbildung der Orts- und Betriebsfeuerwehren ist Sache der Gemeinden und Betriebe. Sie sind verpflichtet, die nötigen Übungen abzuhalten. Die Übungen sind an Werktagen (inkl. Samstag) und soweit möglich ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit anzusetzen.
Die Aufgebote können persönlich oder durch Publikation in amtlichen Anzeigern erfolgen. Die Aufgebote zu ordentlichen Übungen müssen wenigstens 5 Tage vor der angesetzten Übung im Besitze des Empfängers sein.
Die Ausbildung der Feuerwehr hat nach den einschlägigen Reglementen der Feuerwehrkoordination Schweiz, des Schweizerischen Feuerwehrverbandes und den Weisungen des Feuerwehrinspektors zu erfolgen.*
Die Feuerwehrkommandanten haben dem Feuerwehrinspektor bis Ende November des laufenden Jahres ein detailliertes Übungsprogramm für das kommende Jahr zuzustellen. Auf Ende Jahr ist ein Jahresrapport über die Übungstätigkeit, Ernstfalleinsätze, Mutationen und weitere wichtige Vorkommnisse einzureichen.
6.4. Organisation der Feuerwehr
Aufsicht der Gemeinde
In der Gemeinde steht das Feuerwehrwesen unter der Aufsicht des Gemeinderates. Er überträgt die unmittelbare Leitung der Feuerwehrkommission.
Feuerwehrreglement G § 92
Die Gemeinden und Betriebe, die eine eigene Feuerwehr unterhalten oder hiezu vom Regierungsrat verpflichtet werden, haben ein Feuerwehrreglement aufzustellen, das vom Volkswirtschaftsdepartement[13] zu genehmigen ist.
Die Dienstleistung in Betriebsfeuerwehren ohne ein vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigtes Reglement gibt keinen Anspruch auf die Befreiung von der Dienstpflicht nach § 72 Absatz 3 des Gesetzes.
Befreiung von der Dienstpflicht G § 77bis
Von der Feuerwehrdienstpflicht (Leistung von persönlichem Dienst und von der Ersatzabgabepflicht) werden in Anwendung von § 77bis des Gesetzes als befreit erklärt:
a)* die Staatsanwälte und die Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft;
b)* die Präsidenten der Einwohnergemeinden;
c) der Direktor der Gebäudeversicherung, der Vorsteher des Arbeitsinspektorates, der Feuerwehrinspektor, die Präsidenten der Schätzungskommissionen und die Chefs der Elektroabteilung und der Brandverhütung;
d) Angehörige des kantonalen oder eines städtischen Polizeikorps; die Mitwirkung der Polizei bei Instruktionen der Feuerwehr und bei Feuerwehraktionen auf Ansuchen hin bleibt vorbehalten.
Die Einwohnergemeinden sind befugt, in ihren Feuerwehrreglementen weitere Personen von der Leistung persönlichen Dienstes, hingegen nicht von der Ersatzabgabepflicht zu befreien.
§ 107bis*
Ausrüstung der Feuerwehr G §§ 71 und 72
Gemeinden und Betriebe haben die Feuerwehr nach den örtlichen Erfordernissen auszurüsten. Die Verwaltungskommission erlässt die notwendigen Weisungen.*
Insbesondere haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass die Gerätschaften und weiteres Material der Feuerwehr in einem geeigneten Lokal untergebracht werden können.
Der Feuerwehrinspektor überwacht die Einsatzbereitschaft und legt die Anforderungen fest.*
§ 109*
Die Gemeinden und Betriebe stellen sicher, dass die Feuerwehrangehörigen in genügendem Masse gegen Unfall und Krankheit versichert sind.
Subsidiär sind die Feuerwehrangehörigen, die dem Schweizerischen Feuerwehrverband angehören bei dessen Hilfskasse gegen Unfall und Krankheit sowie Invalidität und Todesfall versichert. Instruktoren, die nicht mehr aktiv einer Feuerwehr angehören, werden dem Schweizerischen Feuerwehrverband durch die Gebäudeversicherung gemeldet.
Die Gebäudeversicherung unterhält für alle Feuerwehrangehörigen eine Kapitalabfindungsversicherung für den Invaliditäts- und Todesfall als Ergänzung einer allfälligen Unterversicherung von Selbständigerwerbenden, Teilzeitangestellten und Nichtberufstätigen.
Die Gemeinden und Betriebe haben für ihre Feuerwehrangehörigen eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.
Die Gebäudeversicherung unterhält eine Haftpflichtversicherung für die Instruktoren sowie eine Unfallversicherung für Nichtfeuerwehrleute.
Die Gebäudeversicherung schliesst einen Rahmenvertrag für eine Fahrzeug-Flottenversicherung ab, bei der die Feuerwehren alle Feuerwehrfahrzeuge mitversichern können.
Feuerwehrrechnung
Die Gemeinden können für die Feuerwehraufgaben einen zweckgebundenen Fonds führen.
6.5. Branddienst
Auf dem Schadenplatz leitet der Feuerwehrkommandant den Einsatz. Bis zu seinem Eintreffen übernimmt der zuerst anwesende Höchstchargierte dessen Funktion.
Chargierte auswärtiger Feuerwehren können zur Mitarbeit und Beratung zugezogen werden.
Den Anordnungen des Feuerwehrinspektors oder eines in seinem Auftrag handelnden Funktionärs ist Folge zu leisten.
Der Einsatzleiter hat die zum Schutz von Personen und Eigentum sowie zum Löschen des Feuers oder Abwendung von Elementarschäden geeigneten Massnahmen zu treffen und darauf zu achten, dass direkte oder indirekte Folgeschäden möglichst vermieden werden.
Dem Brandermittlungsdienst der Polizei Kanton Solothurn ist jede mögliche Unterstützung zu gewähren.
Hilfeleistung G § 73
Jede Feuerwehr ist zur Hilfeleistung ausserhalb der Gemeinde oder des Betriebes verpflichtet. Die Verwaltungskommission regelt die gegenseitige Hilfeleistung und die Entschädigungen.
Absperrung des Schadenplatzes*
Der Schadenplatz ist im Interesse des ungestörten Einsatzes gegen das Zudrängen des Publikums und zur Verhütung von Schäden an Kulturen und Anlagen abzusperren.*
Die Feuerwehr hat nötigenfalls den Verkehr im Interesse des Einsatzes und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu beschränken oder umzuleiten.*
Nichtbefolgung der Weisungen und Anordnungen der Feuerwehrorgane sind gemäss den Strafbestimmungen des Feuerwehrreglementes dem Friedensrichter anzuzeigen.
Über jeden Einsatz und seine Anordnungen hat der Feuerwehrkommandant dem Feuerwehrinspektor schriftlich Rapport zu erstatten. Von grösseren Ereignissen ist dem Rapport eine Einsatzskizze beizulegen.
Betreten des Schadenplatzes; Änderungen am Ereignisort
Für Privatpersonen ist das Betreten des Schadenplatzes verboten. Funktionären der Gebäudeversicherung, der Polizei und allfälligen anderen Behörden ist der Zutritt unter Einhaltung der nötigen Sicherheitsvorschriften zu ermöglichen.
Hauseigentümern und Privatpersonen ist es untersagt, nach beendetem Einsatz am Ereignisort irgendwelche Änderungen vorzunehmen, bevor die Untersuchung der Schadenursache und Abschätzung des Schadens stattgefunden haben.
7. Reglement über den Elementarschadenfonds
Schadenermittlung G § 88
Die Elementarschäden und die Vergütungen aus dem Elementarschadenfonds sind nach den Richtlinien über die Beitragsvoraussetzungen und das Verfahren bei Schadenfällen des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden (Ausgabe 1999[14] zu ermitteln, soweit das Gebäudeversicherungsgesetz und dieses Reglement nicht Ausnahmen vorsehen.
Verfahren G § 87
Für den Schweizerischen und den Kantonalen Fonds wird nur ein Verfahren durchgeführt.
Die Schadenermittlung ist Sache der Solothurnischen Gebäudeversicherung und wird von den Schätzungspräsidenten vollzogen. Diese Regelung gilt auch für Fälle, in denen ein Anspruch nur gegenüber dem Schweizerischen Fonds geltend gemacht werden kann.
Meldefrist G § 87
Die Schadenmeldungen sind innert 3 Monaten nach Schadeneintritt bei der Gebäudeversicherung in Solothurn einzureichen. Auf Gesuch hin kann die Frist von der Direktion verlängert werden. Meldeformulare sind bei der Gebäudeversicherung zu beziehen.
Anschluss an Beitragsfestsetzung des Schweizerischen Fonds
G § 88
Vor der Festsetzung des kantonalen Beitrages durch die Direktion der Gebäudeversicherung ist der Entscheid des Schweizerischen Fonds für die Höhe der Beiträge abzuwarten.*
In Fällen, in denen kein Anspruch auf Beiträge aus dem Schweizerischen Fonds besteht, ist das kantonale Verfahren ohne Verzug durchzuführen.
§ 121*
Selbstbehalte und minimaler Schaden G § 84
Die Selbstbehalte und der minimale Schadenbetrag sind in den Richtlinien über die Beitragsvoraussetzungen und das Verfahren bei Schadenfällen des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden festgelegt.
Beitragshöhe G § 84
Aus dem Kantonalen Elementarschadenfonds werden 20% des nach § 121 berechneten anrechenbaren Schadens vergütet.
Leistet der Schweizerische Fonds keinen Beitrag, so erhöht sich die Vergütung auf 40%. Ist die Summe des schweizerischen und kantonalen Beitrages kleiner als diese 40%, so wird der kantonale Beitrag ebenfalls entsprechend erhöht.
Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung von den ordentlichen Beitragsansätzen abweichen.
Die Direktion der Gebäudeversicherung zahlt die Beiträge dem Geschädigten erst aus, wenn die angeordneten Räumungs-, Wiederherstellungs- oder Sicherungsarbeiten ausgeführt sind. Nötigenfalls sorgt die Direktion dafür, dass die Beiträge zur Bezahlung der Kosten dieser Arbeiten verwendet werden.
Die Direktion der Gebäudeversicherung kann Vorschüsse auf den zu erwartenden Beitrag gewähren, wenn dringliche Räumungs-, Wiederherstellungs- oder Sicherungsarbeiten sonst nicht vorgenommen werden könnten.
Rückerstattung G § 88
Zu Unrecht erwirkte Beiträge sind zurückzuerstatten.
Hängige Beitragsgesuche
Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Beitragsgesuche werden nach altem Recht behandelt. Die Beitragszusicherung verfällt nach zwei Jahren.
Für Gemeinden, deren Finanzausgleichsindex noch nicht berechnet werden konnte, gilt weiterhin die Schlüsselzahl des Finanzausgleiches.
Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung nicht bewilligten Baugesuche gemäss § 40 Absätze 1 und 2 sind der Gebäudeversicherung zur Prüfung zuzustellen.
Anpassung der Feuerwehrreglemente G § 94
Bei Widersprüchen zwischen den Feuerwehrreglementen der Gemeinden und den neuen gesetzlichen Bestimmungen gelten bis zum Erlass von Reglementsänderungen die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorschriften der Vollzugsverordnung.
Aufgehobene und geänderte Erlasse
a) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe vom 27. Oktober 1972[15] und die seitherigen Änderungen;
b) der Regierungsratsbeschluss vom 28. November 1930 über die Erhöhung der Löschbeiträge[16].
Der Titel des Anhangs der Vollzugsverordnung betreffend die Abgrenzung von Gebäude und Mobiliar[17] lautet neu: Anhang zur Vollzugsverordnung vom 13. Januar 1987 zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe.
Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1987 in Kraft.
GS 90, 761
[1] BGS 618.111.
[2] BGS 126.511.31.
[4] Im ganzen Erlass neue Bezeichnung vom 11. Dezember 2000.
[5] Anstellungsbedingungen für Raumpfleger(innen), RRB vom 24. September 1985.
[6] Im ganzen Erlass neue Bezeichnung vom 11. Dezember 2000.
[7] SR 961.01.
[8] Siehe Reglement der Verwaltungskommission über die Einzelrisikobewertung vom 11. Dezember 1986; BGS 618.182.
[9] Zu beziehen bei der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, Bundesgasse 20, 3011 Bern.
[10] Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.
[11] SR 734.0.
[12] BGS 126.511.31.
[13] Im ganzen Erlass neue Schreibweise ab 1. August 2000.
[14] Zu beziehen beim Schweizerischen Elementarschädenfonds, Mühlemattstrasse 55, 3000 Bern 14.
[15] GS 85,1005.
[16] GS 71, 480.
[17] GS 85,1033.
13.01.1987 01.01.1987 Erlass Erstfassung GS 90, 761
07.07.1987 16.07.1987 § 11 Abs. 1, d) geändert -
02.03.1993 01.07.1993 § 26bis eingefügt -
10.08.1993 01.04.1994 § 28 Abs. 1, a) aufgehoben -
28.09.1993 01.01.1994 § 34 totalrevidiert -
28.09.1993 01.01.1994 § 102 Abs. 2 geändert -
18.10.1994 01.01.1995 § 2 Abs. 1, h) geändert -
28.03.1995 01.07.1995 § 55 Abs. 1 geändert -
28.03.1995 01.07.1995 § 56 totalrevidiert -
26.09.1995 01.01.1996 § 73 Abs. 1 geändert -
26.09.1995 01.01.1996 § 73bis eingefügt -
26.09.1995 01.01.1996 § 76 Abs. 1 geändert -
26.09.1995 01.01.1996 § 107 Abs. 1, b) geändert -
05.12.1995 01.01.1996 § 2 Abs. 1, l) eingefügt -
05.12.1995 01.01.1996 § 16bis eingefügt -
05.12.1995 01.01.1996 § 18 Abs. 1 geändert -
05.12.1995 01.01.1996 § 25 totalrevidiert -
05.12.1995 01.01.1996 § 26ter eingefügt -
08.04.1997 01.08.1997 § 1 totalrevidiert -
02.11.1998 01.01.1999 § 71 aufgehoben -
02.11.1998 01.01.1999 § 78 Abs. 2 geändert -
02.11.1998 01.01.1999 § 82 totalrevidiert -
02.11.1998 01.01.1999 § 82bis eingefügt -
02.11.1998 01.01.1999 § 82ter eingefügt -
25.01.1999 01.03.1999 § 100 Abs. 1 geändert -
25.01.1999 01.03.1999 § 106 totalrevidiert -
15.06.1999 01.09.1999 § 28 Abs. 1, g) geändert -
09.11.1999 01.03.2000 § 23 Abs. 1 geändert -
11.12.2000 01.01.2001 § 7bis aufgehoben -
23.09.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 3 geändert -
23.09.2002 01.01.2003 § 75 Abs. 2 geändert -
01.04.2003 01.07.2003 § 41 totalrevidiert -
01.04.2003 01.07.2003 § 73 Sachüberschrift geändert -
01.04.2003 01.07.2003 § 73 Abs. 3 geändert -
01.04.2003 01.07.2003 § 77bis aufgehoben -
01.04.2003 01.07.2003 § 78 Sachüberschrift geändert -
01.04.2003 01.07.2003 § 78 Abs. 1 geändert -
01.04.2003 01.07.2003 § 79 totalrevidiert -
30.11.2004 01.04.2005 § 50 totalrevidiert -
30.11.2004 01.04.2005 § 102 Abs. 3 geändert -
19.04.2005 01.01.2006 § 59 totalrevidiert -
19.04.2005 01.01.2006 § 60 aufgehoben -
19.04.2005 01.01.2006 § 61 totalrevidiert -
19.04.2005 01.01.2006 § 62 aufgehoben -
19.04.2005 01.01.2006 § 63 aufgehoben -
19.04.2005 01.01.2006 § 64 aufgehoben -
19.04.2005 01.01.2006 § 65 aufgehoben -
19.04.2005 01.01.2006 § 66 aufgehoben -
19.04.2005 01.01.2006 § 67 aufgehoben -
19.04.2005 01.01.2006 § 68 aufgehoben -
19.04.2005 01.01.2006 § 69 aufgehoben -
19.04.2005 01.01.2006 § 70 aufgehoben -
25.09.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, a) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, g) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 4 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 5 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 6 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 6bis totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 6ter eingefügt -
25.09.2007 01.01.2008 § 7 Sachüberschrift geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 2 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 19 Abs. 1, b) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 2 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 26quater aufgehoben -
25.09.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 2 aufgehoben -
25.09.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 3 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 3 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 1, a) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 1, b) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 1, c) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 1, b) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 1, f) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 2 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 3 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 4 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 42 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 3, f) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 3, q) eingefügt -
25.09.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 1, a) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 1, n) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 1, t) eingefügt -
25.09.2007 01.01.2008 § 51 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 51bis totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 52 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 53 aufgehoben -
25.09.2007 01.01.2008 § 54 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 55 Abs. 3 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 56 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 57 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 57 Abs. 1bis eingefügt -
25.09.2007 01.01.2008 § 58 aufgehoben -
25.09.2007 01.01.2008 § 75 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 78 Abs. 4 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 81 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 84 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 85 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 87 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 88 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 91 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 94 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 95 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 96 Abs. 2 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 97 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 98 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 100 Abs. 2 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 100 Abs. 3 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 101 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 103 Abs. 3 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 104 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 107 Abs. 1, a) geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 107bis aufgehoben -
25.09.2007 01.01.2008 § 108 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 108 Abs. 3 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 109 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 111 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 112 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 114 Sachüberschrift geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 114 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 114 Abs. 2 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 115 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 116 totalrevidiert -
25.09.2007 01.01.2008 § 120 Abs. 1 geändert -
25.09.2007 01.01.2008 § 121 totalrevidiert -
Erlass 13.01.1987 01.01.1987 Erstfassung GS 90, 761
§ 1 08.04.1997 01.08.1997 totalrevidiert -
§ 1 Abs. 3 23.09.2002 01.01.2003 geändert -
§ 2 Abs. 1, a) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 2 Abs. 1, g) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 2 Abs. 1, h) 18.10.1994 01.01.1995 geändert -
§ 2 Abs. 1, l) 05.12.1995 01.01.1996 eingefügt -
§ 3 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 4 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 5 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 6 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 6bis 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 6ter 25.09.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 7 25.09.2007 01.01.2008 Sachüberschrift geändert -
§ 7 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 7bis 11.12.2000 01.01.2001 aufgehoben -
§ 11 Abs. 1, d) 07.07.1987 16.07.1987 geändert -
§ 11 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 16bis 05.12.1995 01.01.1996 eingefügt -
§ 18 Abs. 1 05.12.1995 01.01.1996 geändert -
§ 19 Abs. 1, b) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 23 Abs. 1 09.11.1999 01.03.2000 geändert -
§ 25 05.12.1995 01.01.1996 totalrevidiert -
§ 26 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 26bis 02.03.1993 01.07.1993 eingefügt -
§ 26ter 05.12.1995 01.01.1996 eingefügt -
§ 26quater 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 27 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 27 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 28 Abs. 1, a) 10.08.1993 01.04.1994 aufgehoben -
§ 28 Abs. 1, g) 15.06.1999 01.09.1999 geändert -
§ 32 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 32 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 34 28.09.1993 01.01.1994 totalrevidiert -
§ 36 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 39 Abs. 1, a) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 39 Abs. 1, b) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 39 Abs. 1, c) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 40 Abs. 1, b) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 40 Abs. 1, f) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 40 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 41 01.04.2003 01.07.2003 totalrevidiert -
§ 41 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 41 Abs. 4 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 42 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 46 Abs. 3, f) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 46 Abs. 3, q) 25.09.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 49 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 50 30.11.2004 01.04.2005 totalrevidiert -
§ 50 Abs. 1, a) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 50 Abs. 1, n) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 50 Abs. 1, t) 25.09.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 51 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 51bis 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 52 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 53 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 54 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 55 Abs. 1 28.03.1995 01.07.1995 geändert -
§ 55 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 56 28.03.1995 01.07.1995 totalrevidiert -
§ 56 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 57 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 57 Abs. 1bis 25.09.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 58 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 59 19.04.2005 01.01.2006 totalrevidiert -
§ 60 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 61 19.04.2005 01.01.2006 totalrevidiert -
§ 62 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 63 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 64 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 65 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 66 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 67 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 68 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 69 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 70 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 71 02.11.1998 01.01.1999 aufgehoben -
§ 73 01.04.2003 01.07.2003 Sachüberschrift geändert -
§ 73 Abs. 1 26.09.1995 01.01.1996 geändert -
§ 73 Abs. 3 01.04.2003 01.07.2003 geändert -
§ 73bis 26.09.1995 01.01.1996 eingefügt -
§ 75 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 75 Abs. 2 23.09.2002 01.01.2003 geändert -
§ 76 Abs. 1 26.09.1995 01.01.1996 geändert -
§ 77bis 01.04.2003 01.07.2003 aufgehoben -
§ 78 01.04.2003 01.07.2003 Sachüberschrift geändert -
§ 78 Abs. 1 01.04.2003 01.07.2003 geändert -
§ 78 Abs. 2 02.11.1998 01.01.1999 geändert -
§ 78 Abs. 4 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 79 01.04.2003 01.07.2003 totalrevidiert -
§ 81 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 82 02.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert -
§ 82bis 02.11.1998 01.01.1999 eingefügt -
§ 82ter 02.11.1998 01.01.1999 eingefügt -
§ 84 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 85 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 87 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 88 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 91 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 94 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 95 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 96 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 97 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 98 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 100 Abs. 1 25.01.1999 01.03.1999 geändert -
§ 100 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 100 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 101 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 102 Abs. 2 28.09.1993 01.01.1994 geändert -
§ 102 Abs. 3 30.11.2004 01.04.2005 geändert -
§ 103 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 104 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 106 25.01.1999 01.03.1999 totalrevidiert -
§ 107 Abs. 1, a) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 107 Abs. 1, b) 26.09.1995 01.01.1996 geändert -
§ 107bis 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 108 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 108 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 109 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 111 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 112 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 114 25.09.2007 01.01.2008 Sachüberschrift geändert -
§ 114 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 114 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 115 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 116 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 120 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -
§ 121 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -

References: § 93
 § 5
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 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 6
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§ 6
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§ 7
 § 17
 § 21
 § 21
 § 21
 § 24
 § 27
 § 58
 § 20

§ 26
 § 32
 § 3
 § 59
 § 59
 § 61
 § 61
 § 60
 § 60
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 62
 § 61
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 64
 § 64
 § 67
 § 67
 § 68
 § 68

§ 77
 § 69
 § 69

§ 82
 § 69

§ 82
 § 69
 § 67
 § 67
 § 70
 § 70
 § 71
 § 71
 § 81
 § 58
 § 81
 § 81
 § 90
 § 80
 § 80
 § 71
 § 92
 § 72
 § 77
 § 77

§ 107

§ 109
 § 73
 § 88
 § 87
 § 87
 § 88

§ 121
 § 84
 § 84
 § 121
 § 88
 § 40
 § 94
 § 11
 § 26
 § 28
 § 34
 § 102
 § 2
 § 55
 § 56
 § 73
 § 73
 § 76
 § 107
 § 2
 § 16
 § 18
 § 25
 § 26
 § 1
 § 71
 § 78
 § 82
 § 82
 § 82
 § 100
 § 106
 § 28
 § 23
 § 7
 § 1
 § 75
 § 41
 § 73
 § 73
 § 77
 § 78
 § 78
 § 79
 § 50
 § 102
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 11
 § 19
 § 26
 § 26
 § 27
 § 27
 § 32
 § 32
 § 36
 § 39
 § 39
 § 39
 § 40
 § 40
 § 40
 § 41
 § 41
 § 42
 § 46
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 § 49
 § 50
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 § 50
 § 51
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 57
 § 58
 § 75
 § 78
 § 81
 § 84
 § 85
 § 87
 § 88
 § 91
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 100
 § 100
 § 101
 § 103
 § 104
 § 107
 § 107
 § 108
 § 108
 § 109
 § 111
 § 112
 § 114
 § 114
 § 114
 § 115
 § 116
 § 120
 § 121

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 11

§ 11

§ 16

§ 18

§ 19

§ 23

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 32

§ 32

§ 34

§ 36

§ 39

§ 39

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§ 54

§ 55

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§ 59

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§ 108

§ 109

§ 111

§ 112

§ 114

§ 114

§ 114

§ 115

§ 116

§ 120

§ 121