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Timestamp: 2020-04-06 14:07:20+00:00

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Insolvenzverfahren - Schuldnerberatung Vitovec
Insolvenzverfahren - Wann macht es Sinn?
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Was ist ein Insolvenzverfahren und was ist der Zweck
Der Zweck des Insolvenzverfahrens ist es die Forderungen der Gläubiger durch Verwertung des Vermögens des Schuldners zu erfüllen (§1 Satz 1 InsO). Grundlage bildet die Insolvenzordnung (InsO) in der aktuellen Fassung mit Stand vom 21.04.2018. Mit anderen Worten, es soll dem Gläubiger helfen an seine Forderungen zu kommen und dem Schuldner helfen seine Forderungen gegenüber dem Gläubiger zu begleichen.
Neben der Befriedigung der Gläubiger dient das Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen (Privatinsolvenz) auch dazu diesen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs zu ermöglichen. Es wird eine anschließende Restschuldbefreiung angestrebt die den Schuldner von seinen noch ausstehenden Verbindlichkeiten befreien soll, die nach Verfahrensbeendigung noch bestehen können. (§201 InsO)
Ein wenig zur Historie des Insolvenzverfahrens
Die Insolvenzordnung in Ihrer heutigen Form trat am 01. Januar 1999 in Kraft. Um den Verbraucher zu schützen, aber auch als Motivation seine Schulden den Gläubigern gegenüber zu begleichen, führte der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung ein. Bis 2010 erreichte die Zahl der gestellten Anträge einen Höchststand von ca. 168.000 von denen ca. 106.000 auf die Verbraucherinsolvenz entfallen. Seitdem sind die Zahlen leicht rückläufig.
Ohne Antrag kein Insolvenzverfahren. Das Insolvenzverfahren wird gemäß §13 Abs. 1 Satz 1 InsO nur auf Antrag eingeleitet. Der Antrag kann vom Schuldner sowie einem Gläubiger gestellt werden.
Zur Eröffnung der Insolvenzverfahrens ist ein Insolvenzgrund erforderlich. Die Insolvenzordnung sieht 3 Gründe vor
17 InsO, Zahlungsunfähigkeit
18 InsO, Drohende Zahlungsunfähigkeit
19 InsO, Überschuldung
Nach §17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit als die Unfähigkeit die eigenen Verbindlichkeiten zu erfüllen definiert. Mit Zahlungsunfähigkeit ist damit die Unfähigkeit eines Schuldners gemeint, seine Zahlungspflichten zu erfüllen oder wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Der Schuldner kann einen Antrag nach §18 InsO stellen. Es soll dem Schuldner motivieren möglichst früh den Insolvenzantrag zu stellen. Den Gläubigern ist dieser Grund versperrt, um zu verhindern, dass der Schuldner dadurch zusätzlich unter Druck gesetzt wird.
Der Antrag ist begründet wenn nach §18 Abs. 2 der Schuldner innerhalb eines überschaubaren Zeitraums seine Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann. Der Zeitraum ist nicht gesetzlich definiert. Nur etwa 1% aller Anträge entfallen auf diesen Eröffnungsgrund.
Der Eröffnungsgrund der „Drohenden Zahlungsunfähigkeit“ kann eine Hilfestellung für Unternehmen sein, die aufgrund besonderer Umstände – Ausfall von wesentlichen Forderungen, Wegfall von Märkten etc. – in einer absehbaren Zeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. In solchen Fällen sollte nicht abgewartet werden, bis die Zahlungsunfähigkeit eintritt, sondern das Unternehmen sollte bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Lage sein, zu handeln und Dritte einzuschalten.
Nach §19 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Überschuldung gegeben wenn das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken.
Das Gericht beschließt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wenn die Eröffnungsvorraussetzungen gegeben sind. Der Beschluss wird gemäß §30 Abs. 1 InsO sofort bekannt gemacht.
Während des Insolvenzverfahrens verpflichtet sich der Schuldner, sein pfändbares Vermögen und Einkommen durch eine Abtretungserklärung dem Insolvenzverwalter zur Verfügung zu stellen (§ 287 Abs. 2 InsO). Die Pfändungsgrenze und die Freigrenze werden durch die Vorschriften der ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt.
Mangels Masse abgelehnt gehört der Vergangenheit an
Die meisten Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden in der Vergangenheit mangels Masse abgelehnt, d. h. die Vermögensmasse reichte nicht aus, die Kosten des Verfahrens zu decken. Aufgrund der neuen Stundungsregel für die Kosten, ist das aktuell kein wesentlicher Grund mehr eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzulehnen.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass einer der o.g. gesetzlichen Eröffnungsgründe vorliegt. Häufigster und wichtigster Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (§ 17 InsO).
Verbraucherinsolvenz - das vereinfachte Insolvenzverfahren
Die Verbraucherinsolvenz ist eine vereinfachte Verfahrensform für Verbraucher und Kleingewerbetreibende nach §304 Abs. 1 Satz 2 InsO. Hierzu zählen auch ehemalige Selbständige welche zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 20 Gläubiger haben und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen.
Als erster Schritt wird ein außergerichtlicher Einigungsversuch zwischen Gläubiger und Schuldner auf Basis eines Schuldenbereinigungsplans angestrebt. Im Falle des Scheiterns wird ein gerichtlicher Einigungsversuch beantragt. Scheitert auch dieser, kommt es zur Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens.
Wenn das Gericht eine Einigung ohne das langjährige Verfahren für aussichtsreich hält, wird das Gericht den Gläubigern den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beigefügten Schuldenbereinigungsplan noch einmal vorlegen und um Zustimmung ersuchen.
Da auch im gerichtlichen Verfahren der Schuldenbereinigungsplan nur einstimmig durch die Gläubiger angenommen werden kann, hat das Gericht auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers die Möglichkeit, die Zustimmung einzelner Gläubiger zu ersetzen, wenn zumindest die so genannte „doppelte Mehrheit“ für den Plan bereits besteht (§ 309 InsO).
Im Anschluss an das Insolvenzverfahren kann dann die Restschuldbefreiung erfolgen.
Das Verfahren zur Restschuldbefreiung beginnt mit dem Antrag des Schuldners (§287 InsO). Das Gericht kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung nach §290 InsO versagen wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 – 283c StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. Bankrott), vor Eröffnung falsche Angeben gemacht hat, während des Verfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt hat.
Andernfalls stellt das Gericht fest, dass der Schuldner bei entsprechendem Verhalten Restschuldbefreiung erlangen wird.
Ist die regelmäßige Abtretungsfrist verstrichen, urteilt das Gericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO). Unter bestimmten Voraussetzungen kann Restschuldbefreiung auch vor Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erteilt werden. (Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte)
Die Wirkung der Restschuldbefreiung ist in § 301 InsO geregelt. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Befreiung gegenüber allen Insolvenzgläubigern (also Gläubigern, deren Forderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bestanden hat) gilt, also unabhängig von deren Teilnahme am Insolvenzverfahren.
Nach § 290 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn der Schuldner u.a. wegen einer Straftat nach §§ 283 283c StGB verurteilt wurde, falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat, gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen hat.
Versagungsgründe nach § 290 InsO können nur im Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 InsO geltend gemacht werden; für das sich anschließende Restschuldbefreiungsverfahren sind sie bedeutungslos.

References: §13
 §17
 §18
 §18
 §19
 §30
 §304
 §290
 § 301
 § 290
 § 290
 § 211