Source: http://sbl-fraktion.de/?m=201506
Timestamp: 2020-07-05 02:46:28+00:00

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Sauerländer Bürgerliste » 2015 » June
SBL/FW fragte bei der Kreisverwaltung nach dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
By adminRL at 1:26 pm on Tuesday, June 30, 2015
Warnungen und Verharmlosungen
Der Naturschutzbund Deutschland (und nicht nur er) vertritt klipp und klar die Ansicht, der Einsatz von „Pflanzenschutzmittel“ wie Roundup müsste schleunigst verboten werden und zwar auch in Parkanlagen und Kleingärten. Problematisch findet der NABU auch die irreführende Werbung. Da würde immer noch „suggeriert“, dass es sich bei Roundup und Co. um völlig harmlose Mittel handelt. Dabei enthalten diese „Unkrautvernichter“ Glyphosat und oft auch noch andere schädliche Substanzen. Deswegen ist ein gefahrloser Einsatz dieser auch im Internet angepriesenen Mittel kaum möglich. Nur hat sich die Erkenntnis in Deutschland leider immer noch nicht überall herumgesprochen. Manche Gartenfeunde „giften“ immer noch fleißig ihre Wege und Rabatten.
Glyphosat gilt mittlerweile als „wahrscheinlich krebserregend“. Aufgrund dieser Erkenntnis, die u.a. aus einer Studie der WHO resultiert, will die französische Regierung jetzt handeln. Gartencentern und Baumärkten soll den Verkauf dieser Produkte verboten werden. Hobbygärtner sollen über Alternativen zu Roundup etc. aufgeklärt werden, und ab 2022 sollen die Pestizide vollständig aus französischen Gärten verbannt werden.
Das deutsche Landwirtschaftsministerium zeigt sich leider nicht so entschlussfreudig und bezieht aktuell die Position, dass für das Verbot noch die Rechtsgrundlage fehle.
Glyphosat auf den Grundstücken des Hochsauerlandkreises
Glyphosat ist überall, auch auf den Grundstücken die dem Hochsauerlandkreis gehören. Denn auf einigen kreiseigenen Flächen wurden im letzten Jahr noch kräftig „Pflanzen-schutzmittel“ verteilt. Das hatte die SBL-Fraktion im letzten Jahr aufgrund einer ihrer Anfra-gen von der Kreisverwaltung schriftlich mitgeteilt bekommen. Z.B. wurden am 5. Mai 2014 37 Liter des Mittels „Touchdown Quattro“ der Firma Syngenta Agro GmbH auf den Flächen des Berufskollegs Meschede gespritzt. Und vor dem Kreishaus in Arnsberg wurden am 16. Januar 2014 0,50 kg einer Substanz namens „Kerb“ der Firma Spiess-Urania Chemicals GmbH verteilt. Manche Leute, die genauer hingucken sind der Meinung, das Zeug wirkt „gut“. Auf den „so gepflegten Grünflächen“ wächst nämlich immer noch kein Grashalm.
HSK hat bis Anfang Juni 2015 kein Pflanzenschutzmittel eingesetzt
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wollte es einmal mehr genauer wis-sen und fragte daher am 5. Mai 2015 wieder bei der Kreisverwaltung nach eventuellen „Pflanzenschutz-Aktionen. Der zuständige Fachdienst antwortete dazu am 10. Juni, bisher sei im Jahr 2015 kein Pflanzenschutzmittel eingesetzt worden. Und: „Sollte in Zukunft ein Herbizid zum Einsatz kommen, wird darauf geachtet, dass nur ein zugelassenes Mittel verwendet wird.“
Zugelassen = Harmlos?
Schön und gut, nur sind leider womöglich auch die in Deutschland zugelassenen „Pflanzenschutzmittel“ wahrscheinlich krebserregend!
Klicks zu entsprechenden Infos:
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/pestizide/13891.html
http://www.weltagrarbericht.de/aktuelles/nachrichten/news/de/30818.html
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Nicht Everybody`s Darling? – Rückblick auf ein Jahr Fraktionsarbeit der SBL/FW im Kreistag
By adminRL at 10:55 pm on Sunday, June 28, 2015
Stimmenzuwachs im Kreistag
Am 30. Mai 2014 stand endgültig fest, dass wir, die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), wieder mit zwei Vertretern und somit in Fraktionsstärke im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten sind. Hurra!
Das kleine Jubiläum bietet uns eine gute Gelegenheit noch einmal „Danke“ zu sagen an alle, die uns bei der Kreistagswahl unterstützt haben, ob als WahlhelferInnen und/oder WählerInnen! Ein herzliches „Dankeschön“ auch an unsere 15 Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, für die Zeit und Mühe, die sie für Ausschuss-Arbeit aufwenden.
Nach einem Jahr wollen wir zurückblicken und resümieren. Wofür setzten sich die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe und die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ein? Was konnten sie erreichen?
Menschen, Orte und Zahlen
Aber zunächst einige Zahlen und Fakten:
Die SBL-Fraktion hat 17 Mitglieder … von A wie Arslan bis W wie Wiese.
Die Mitglieder kommen aus 6 verschiedenen Städten und Gemeinden …. angefangen von Brilon, über Hallenberg, Medebach, Meschede, Schmallenberg bis Sundern.
In den letzten 12 Monaten trafen sich die SBL-er zu insgesamt 12 Fraktions- oder sonstigen Sitzungen, zusätzlich zu einigen, mitunter spontanen, Treffen im kleineren Kreis und zwar nicht immer nur in der Kreisstadt Meschede, sondern auch in Brilon, Hallenberg, Medebach-Küstelberg, Schmallenberg und Sundern.
Gäste waren und sind bei allen Sitzungen gerne gesehen und herzlich willkommen. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch der Gruppe „BUILDING ONE WORLD“ am 6. August 1014 in Hallenberg. Im Vorfeld der Fraktionssitzung in Meschede am 28. Oktober 2014 trafen sich einige SBL-Mitglieder mit der Interessengemeinschaft Schederberge, um mit ihnen gemeinsam das Gelände und die Stallungen des geplanten großen Putenmastbetriebs Augenschein zu nehmen. Bei der Sitzung am 19. November 2014 stellte uns der Kreiskämmerer, Herr Brandenburg, die Eckdaten des Kreishaushalts 2015 vor. Und – last not least – möchten wir uns bei unseren Schmallenberger Mitgliedern für die Organisation des Besteck-Museums-Besuchs in Grafschaft am 15. Dezember 2014 bedanken. Gefeiert haben wir übrigens auch. Und zwar mit Kaffee, Kuchen und Pizza bei unserem großen Treffen am 6. Juli 2014 in Sundern-Stockum.
Erst kürzlich, am 4. Mai 2015, organisierte die SBL/FW eine spannende Podiumsdiskussion im Kreishaus in Meschede. Das Thema hieß „Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“. Teilnehmer/innen bzw. Referent/innen waren der Dialogbeauftragte des türkisch-islamischen Kulturvereins Meschede, Dr. Ahmet Arslan, Gülay Kahraman, die vor 5 Jahren deutschlandweit zur ersten und einzigen weiblichen Vorsitzenden einer Moschee-Gemeinde gewählt wurde, der ehemalige evangelische Studentenpfarrer und Buchautor Wilfried Oertel und SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos in seiner Eigenschaft als Fachmann für Demografie. Die Moderation übernahm unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Rabe. Der Sauerland-Kurier berichtete.
Ansonsten bedenken uns Presse und Radio ja leider nicht sonderlich wohlwollend. Aber was soll`s!? Wir machen unsere eigene Pressearbeit. Zu lesen sind unsere Artikel und Infos unter
www.sbl-fraktion.de
http://www.dorfinfo.de/
und gelegentlich auch auf anderen Internetseiten.
Wie viele „Polit-Emails“ wir in den letzten beiden Halbjahren verschickt und gelesen, wie viel Papier wir mit kommunalpolitischen Fragen und Stellungnahmen beschrieben, wie viele Gespräche und Diskussionen wir geführt, wie viele Stunden wir „politisiert“ haben, das können wir nur erahnen.
Beispielhaft haben wir hier für diese Publikation mal unsere schriftlichen Anfragen an den Landrat durchgezählt. Wir kommen da auf rund 80 „Pamphlete“ für den Zeitraum zwischen Anfang von Juni 2014 bis Ende Mai 2015.
Die Anfrage-Palette ist breit gefächert. Zu unserem bunt gemischten Beschäftigungs-Spektrum zählen u.a. Nachfragen zu Biogasanlagen, zum Sponsoring der Bobbahn Winterberg, zum Budget „Hilfen zur Pflege“, zur medizinischen Versorgung und Impfangeboten von Flüchtlingen, zur Situation beim Flughafen Paderborn-Lippstadt, zum Gewinnspiel bei Radio Sauerland, zur Umsetzung der Inklusion, zu Mietobergrenzen, zu Mobilitätskonzepten im HSK, zum aktuellen Stand bei der PFT-Problematik in Elpe, zu Putenmast und Massentierhaltung, zum “Pflanzenschutzmittel” Roundup auf kreiseigenen Grundstücken, zum Sauerlandmuseum Arnsberg, zur Ü3-Betreuung in Kitas, zur Vergabe von Schülerfahrten, zur Verkehrsinfrastruktur des Kreises und so weiter und so fort …
Die SBL/FW-Fraktion stellte zudem etliche Anträge und Änderungsanträge, z.B. zur aktuellen Situation des Bahnverkehrs im HSK, zur Ausstiegsklausel beim Flughafen Paderborn, zu einem Bericht über die Entwicklung der RWE-Aktien, zur Evaluierung des Demografiechecks, und sie beantragte (und unternahm) u.a. auch Akteneinsicht in Sachen „Bobbahngesellschaft“ und “Vergabe der Schülerfahrten”.
Kreistagsitzungen
Es fehlen in unserer Auflistung noch die Kreistagssitzungen und Kreisausschusssitzungen. In dieser Legislaturperiode waren es bisher 6 Sitzungen des Kreistags. Die Sitzungen fanden statt am 27.06.2014, am 29.08.2014, am 31.10.2014, am 19.12.2014, am 13.03.2015, am 28.04.2015 und am 19.06.2015. Jetzt „ruhen“ sie in den Akten.. Der Lesestoff für eine KT-Sitzung füllt gewöhnlich einen dicken Ordner und/oder den Rechner.
Diese Lektüre ist auch für die jeweiligen Fachausschuss-Mitglieder (Sachkundige Bürgerinnen und Bürger) und ihre Vertreterinnen und Vertreter von Bedeutung. Die einzelnen Ausschüsse treffen sich ca. vier Mal im Jahr. Dabei handelt es sich um den Betriebsausschuss, den Gesundheits- und Sozialausschuss, den Kreisjugendhilfeausschuss, den Kulturausschuss, den Schulausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus, den Rechnungsprüfungsausschuss und – im Bedarfsfall – um den Wahlprüfungsausschuss.
Zudem tagen in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen noch andere Gremien wie der Arbeitsmarktpolitische Beirat, drei Baukommissionen, z.B. für das Sauerlandmuseum, der Kreispolizeibeirat, der Sparkassenzweckverband, der Beirat der Verbraucherzentrale und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die SBL/FW ist hier überall mit von der Partie. Zudem ist die Sauerländer Bürgerliste mit einem Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Hochsauerland vertreten.
Das klingt nach viel Arbeit? Aber haben wir, hat die Sauerländer Bürgerliste, in den letzten 12 Monaten auch etwas bewirkt?
Wir sind realistisch. Bei den seit Jahrzehnten zementierten (Mehrheits)-Verhältnissen im Kreistag in Meschede ist und bleibt es schwierig, grundlegend eine neue politische und gesellschaftliche Linie und andere Ideen umzusetzen.
Dazu wieder ein Beispiel: Nicht nur einmal sind wir als SBL mit dem Versuch gescheitert, im Hochsauerlandkreis die Einrichtung einer Gesamtschule durchzusetzen. Alle anderen 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben jeweils mindestens zweideratige Schulen. Das Fehlen dieser allgemein anerkannten und in allen anderen Landkreisen und Städten in NRW sehr gefragten und beliebten Schulform ist eindeutig ein Standortnachteil für den HSK. Aber der Landrat, die CDU-Mehrheitsfraktion(en) und die HSK-Bürgermeister bewegen sich seit Jahren in diesem Punkt keinen Millimeter. Verpasste Chancen, vertane Zeit! Schade!
Die SBL/FW-Fraktion hatte aber auch Erfolge. So konnte sie in der Kreitstagssitzung am 28.04.2015, bei der Entscheidung über den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums – entgegen des erklärten Willens der größten Fraktion – eine namentliche Abstimmung erreichen. Gut so! So ist für die Zukunft dokumentiert, wer hier wie abgestimmt hat.
Wie geht es weiter? Klar ist, wir wollen nicht Everybody`s Darling sein. Wir sind frei und unbequem und fühlen uns weder einer Partei noch einer Ideologie verpflichtet. Darum werden wir weiter mit Freude, Elan, Ausdauer und ohne „Direktiven von oben“ Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen hinterfragen. Eine unserer wichtigsten Aufgaben sehen wir darin, Kommunalpolitik transparenter zu machen. Denn zu viele teure und weitreichende Entscheidungen fallen unserer Meinung nach in „geheimen Zirkeln“. Wir wünschen uns, dass auch im Sauerland irgendwann Steine ins Rollen und neue politische Mehrheiten und zukunftsfähige Entscheidungen zustande kommen!? Wir sind optimistisch. Der Anfang ist gemacht!
Wir freuen uns auf die nächsten fünf Jahre im Kreistag. Danach sehen wir weiter ….
Ihre Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
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By adminRL at 11:50 am on Friday, June 26, 2015
Zur Kreistagssitzung hatte die Kreisverwaltung einige Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Dies nahm die SBL/FW-Kreistagsfraktion zum Anlass, eigene Änderungsanträge einzubringen. In der Sitzung an letzten Freitag wurden (bis auf einen) alle Anträge der SBL abgelehnt. Wir bleiben aber dran, um auch dadurch einen Beitrag zu mehr Transparenz der politischen Arbeit im HSK zu leisten.
Wer hat sie nicht, die Geschäftsordnung (GeschO)? Privatpersonen können zum Glück noch darauf verzichten ;-). Stadtrat und Kreistag können das nicht.
Von Zeit zu Zeit muss eine GeschO mal überarbeitet und den „modernen Zeiten“ angepasst werden. Der Hochsauerlandkreis hat genau das jetzt in Angriff genommen. Am 19. Juni 2015 stimmte der Kreistag über die Änderungen ab.
Reinhard Loos, Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion, hat am 10. Juni seinerseits einige Änderungsvorschläge zur „Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Hochsauerlandkreises“ eingebracht. Hier unsere „Wunschliste“:
§ 1 Abs. 1 u.a. (Einladungsfrist)
„… Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Einladung am neunten Tag vor der Sitzung zur Post gegeben oder im Kreistagsinformationssystem bzw. in der SitzungsApp zum Abruf bereitgestellt worden ist. …”
(Auch an anderen Stellen der Geschäftsordnung soll nicht der Produktname der vorgesehenen SitzungsApp genannt werden, denn deren Veränderung sollte kein Anlass für eine Änderung der Geschäftsordnung sein)
Die SBL wollte die bisherige Einladungsfrist beibehalten, die Mehrheit des Kreistags stimmte aber für die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene weitere Verkürzung.
Der Produktname der SitzungsApp erscheint nun allerdings nicht mehr in der Geschäftsordnung.
§ 4, neuer Abs. 3
“Für den Ältestenrat gelten dieselben Regularien wie für die Ausschüsse des Kreistags.”
Die Mehrheit des Kreistags lehnte den Vorschlag ab. Damit gibt es nach wie vor keinerlei Regelung für den Ältestenrat. Als die SBL im Februar eine Sitzung mit konkreten Tagesordnungspunkten beantragte, dauerte es mehr als 2 Monate, bis sie auch stattfand. Seit der letzten Sitzung des Ältestensrats waren mehr als 11 Monate vergangen…
“Die im Kreisgebiet erscheinenden Zeitungen und im Kreisgebiet tätigen Rundfunk- und Fernsehveranstalter sowie die anderen in der politischen Berichterstattung tätigen Medien sollen zu den Sitzungen eingeladen werden. Film- und Tonaufnahmen dürfen gemacht werden, wenn der Kreistag nicht ausdrücklich mit der Mehrheit seiner Mitglieder
widerspricht.”
Die Mehrheit des Kreistags möchte weiterhin die Internetblogs und andere neue Medien nicht berücksichtigen.
§ 9 neuer Abs. 7
“Die Kreisverwaltung stellt allen Fraktionen, die dies wünschen, einen eigenen Büroraum im Kreishaus in Meschede für die Geschäftsstelle der Fraktion zur Verfügung.”
Die SBL erhält weiterhin kein Büro im Kreishaus in Meschede, obwohl alle anderen Fraktionen, die dies wünschen, dort ein Büro haben und Räume zur Verfügung stehen. Wir werden nun die Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg auf Gleichbehandlung einreichen.
§ 10 Abs. 4 neuer Satz 2
“Die Fraktionen können ihre Geschäftsführerin/ ihren Geschäftsführer bevollmächtigen, Anträge im Namen des Fraktionsvorsitzenden einzureichen.”
Bis zum letzten Jahr war das kein Problem, nun muss der Fraktionsvorsitzende persönlich unterschreiben. Das ist für eine Fraktion, die kein Büro in Meschede hat, und wo der Fraktionsvorsitzende in Meschede weder wohnt noch seinen Arbeitsplatz hat noch im öffentlichen Dienst ist, eine deutliche Erschwerung der Arbeit. Betroffen ist mal wieder (nur) die SBL…
§ 11, neuer Abs. 4
“Zum Schluss der Sitzung, nach Erledigung der Tagesordnung, kann jedes Kreistagsmitglied bzw. Ausschussmitglied Anfragen an den Landrat und die Verwaltung stellen. Sie werden sofort beantwortet, wenn dies möglich ist; andernfalls erfolgt eine schriftliche Beantwortunginnerhalb von 14 Tagen an alle Mitglieder der Kreistags bzw. des Ausschusses.”
Was in den Sitzungen der Räte der Städte und Gemeinden selbstverständlich ist, lehnt die Mehrheit des Kreistags ab. So dürfen nach GeschO alle Bürgerinnen und Bürger (in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzungen Fragen zu allen Themen des Kreises stellen, nur die Kreistagsmitglieder nicht…
§ 18 neuer Abs. 6:
“Abstimmungen zu nicht zwingend miteinander verbundenen Punkten dürfen nur dann gemeinsam erfolgen bzw. verbunden werden, wenn kein Kreistagsmitglied widerspricht.”
Die Ablehnung dieser Klarstellung durch die Kreistagsmehrheit ändert nichts daran, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung genau diese Nicht-Verbindung vorgesehen ist.
“An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses und anderer Gremien des Kreistags können die stellvertretenden Ausschuss- bzw. Gremienmitglieder sowie alle Kreistagsmitglieder als Zuhörer teilnehmen, …”
Was in Ausschüssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben selbstverständlich ist, wird von der Kreistagsmehrheit für andere Gremien des Kreises verhindert.
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Antrag auf Erstattung der Kita-Elternbeiträge vertagt
By adminRL at 1:32 am on Tuesday, June 23, 2015
Zur Kreistagssitzung am 19. Juni 2015 stellte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) den Antrag: “Den Eltern, für deren Kinder die Betreuung in kommunalen Kindertageseinrichtungen wegen des Streiks von Erzieherinnen und Erziehern zeitweilig ausfiel bzw. ausfällt, werden die Elternbeiträge für die ausgefallene Zeit zeitanteilig erstattet, weil in dieser Zeit keine Inanspruchnahme der gebuchten Leistungen möglich war. Der Erstattungsbetrag soll bis zum Ende des Kindergartenjahres bei den Eltern eingehen.”
Als Begründung und Erläuterung führte der SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos u.a. an, dass Elternbeiträge keine Pflicht-Abgabe seien, sondern laut Bundes- und Landesgesetzen (SGB VIII und Kibiz) erhoben werden nur für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kitas. Diese Inanspruchnahme sei in den bestreikten Kitas nicht möglich gewesen.
Zudem wies Reinhard Loos darauf hin, dass der Streik nur einige Kitas in einigen Gemeinden betraf. „Es wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG nicht vereinbar, wenn alle Eltern im Gebiet des Kreisjugendamtes dieselben Beiträge zahlen müssten, unabhängig davon, ob die Familien vom Streik in den Kitas betroffen waren oder nicht.“
Das SBL-Kreistagsmitglied erläuterte außerdem, die Elternbeitragssatzung des HSK enthielte für solche Fälle mit § 4 eine Unzumutbarkeitsklausel der Beitragszahlung. Die Klausel besagt: „Auf Antrag werden die Elternbeiträge vom Hochsauerlandkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII)“. Die SBL-Kreistagsfraktion ist der Ansicht, dass sich die betroffenen Eltern auch darauf berufen können.
Im Kreistag bremste dann (mal wieder) die CDU-Fraktion. Auf ihren Antrag wurden der Antrag der SBL und ähnliche Anträge der Fraktionen FDP (mit sehr knapper Begründung) und Die Linke zunächst in den Kreisjugendhilfeausschuss verwiesen. So wird sich der Kreistag frühestens bei seiner nächsten Sitzung, die voraussichtlich Ende Oktober stattfindet, mit den Beitragsrückerstattungen befassen können.
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Das Rätsel um die Patienten-Akten der verlassenen Veramed-Klinik
By adminRL at 2:45 pm on Sunday, June 21, 2015
Alte Akten machen Schlagzeilen
Lange Zeit waren sie immer wieder in den Schlagzeilen der Lokalpresse: Die Patientenakten aus der insolventen und verlassenen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen. Seit über 2 Jahren haben wir nichts Konkretes mehr über die Aufbewahrung und den Verbleib der sensiblen Akten erfahren.
Das war einmal in 2012/13
Mit Schreiben vom 18.01.2013 teilte der Landrat Dr. Karl Schneider der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) – aufgrund deren Anfrage vom 01.12.2012 – mit, das Insolvenzverfahren der ehemaligen Veramed-Klinik sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber der Insolvenzverwalter habe die Patientenakten aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Doch seien die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Akten derzeit unklar. Zudem wies der Landrat auf einen „Runden Tisch“ am 10.01.2013 unter Leitung des Kreisdirektors Herrn Dr. Drahten hin. Bei diesem Termin konnte demnach die Sicherstellung und Aufbewahrung der Patientenakten nicht abschließend geklärt werden. Der Landrat stellte in seinem Schreiben einen weiteren „Runden Tisch“ zu dieser Thematik in Aussicht.
Wann endet(e) die kurze Übergangszeit?
Zu dem Verbleib der Patientenakten der Veramed-Klinik hieß Aussage der Kreisverwaltung, die Akten sollten übergangsweise von der Stadt Meschede gesichert werden. Im Antwortschreiben vom 18.01.2013 teilte die Behörde der SBL u.a. noch folgendes mit: „Damit kann für eine kurze Übergangszeit das Akteneinsichtsrecht der ehemaligen Patienten mit Zustimmung des LDI NRW nicht wahrgenommen werden.“
Angehörige fragen nach
Da die SBL/FW wiederholt von Angehörigen verstorbener ehemaliger Patientinnen und Patienten mit der Frage konfrontiert wurde, ob und wo und wie sie Einsicht in die Patientenakten ihrer verstorbenen Verwandten nehmen können, bat der SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos den Landrat am 16.06.2015 erneut um die Beantwortung einiger Fragen zur
„Never-Ending-Story“ um die Patientenakten.
Sauerländer Bürgerliste fragt nach:
1. Wann und mit welchen Ergebnissen wurde das Insolvenzverfahren der ehemaligen Veramed-Klinik abgeschlossen?
2. Gab es zwischenzeitlich weitere *Runde Tische“ zum Thema Zuständigkeit für *verwaiste“ Patientenakten?
3. Wenn ja, in welcher Besetzung tagte das Gremium? Welche Resultate wurden erreicht?
4. Wo lagern die Patientenakten aus der ehemaligen Klinik in Beringhausen jetzt?
5. Sind die Krankenakten zwischenzeitlich den ehemaligen Patientinnen und Patienten und/oder Ihren Angehörigen zugänglich?
6. Wenn ja, wie, wann und in welcher Form (z.B. durch die Medien) wurden ehemalige Patientinnen und Patienten bzw. die Angehörigen von verstorbenen früheren Patientinnen und Patienten darüber informiert, dass die Akten nun einsehbar sind?
7. Für den Fall, dass die Zugänglichkeit der Patientenpapiere immer noch nicht gewährleistet ist, wann soll dieser Missstand endlich behoben werden?
8. Wer trägt die Kosten für die sichere Lagerung der Patientenakten? Wie hoch sind nach Ihrer Einschätzung die bisher angefallenen Kosten?
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27 sind keine 28
By adminRL at 11:42 pm on Friday, June 19, 2015
Für die heutige Kreistagssitzung hatte die FDP einen “revolutionären” Antrag eingebracht: Aufträge bis zum Volumen von 1 Mio Euro sollten der Landrat und die Kreisverwaltung künftig alleine vergeben können, ohne Beteiligung des Kreisausschusses. Bisher liegt diese Grenze bei (bereits sehr hohen) Auftragswerten von 250.000 Euro. Bis 750.000 Euro ist dann der Kreisausschuss zuständig, darüber der Kreistag.
Die “Landrats-Partei” CDU erklärte – nicht ganz unerwartet – ihre Unterstützung. Bei der anschließenden Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung gab es 27 Stimmen dafür und immerhin 23 Stimmen dagegen. Doch diese scheinbare knappe Mehrheit reichte nicht. Denn Änderungen der Hauptsatzung können nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Kreistags beschlossen werden. Das bedeutet bei 55 Kreistagsmitgliedern (einschl. Landrat) ein Minimum von 28 Stimmen. Eigentlich verfügen CDU und FDP zusammen sogar über 31 Sitze, aber 4 Stimmen fehlten ihnen bei dieser Abstimmung, und so scheiterte der Antrag.
Die SBL-Fraktion hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass der Antrag aus inhaltlichen und formalen Gründen abzulehnen sei. Inhaltlich deswegen, weil es im letzten Jahr bei der Vergabe der Schülerfahrten zu 5 kreiseigenen Förderschulen so viele Pannen gab. Die Aufträge umfassten ein Volumen von etwa 6,4 Mio Euro, und wurden ohne Beteiligung des Kreisausschusses und ohne die in der nächsten Sitzung erforderliche Information des Kreistags vergeben, per Dringlichkeitsbeschluss durch nur 2 Kreistagsmitglieder. Diese Aktion ist noch nicht erledigt: Es gibt nach wie vor großen Aufklärungsbedarf, ob dem Kreis durch eventuelle Fehler des Vergabeamtes ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden sein könnte. Und formal schreibt die für alle Landkreise in NRW geltende Kreisordnung vor, dass der Kreisausschuss die Arbeit von Landrat (und Kreisverwaltung) zu kontrollieren hat und nur einzelne Aufgaben auf den Landrat übertragen darf, aber sicherlich nicht fast das komplette Vergabewesen.
Nun bleibt alles so wie es war. Das ist – in diesem Fall – eine gute Lösung…
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Kita-Streik – SBL/FW beantragt Erstattung der Elternbeiträge
By adminRL at 6:54 am on Thursday, June 18, 2015
Zur Kreistagssitzung am 19 Juni 2015 stellt die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) einen Änderungsantrag. “Den Eltern, für deren Kinder die Betreuung in kommunalen Kinderta-geseinrichtungen wegen des Streiks von Erzieherinnen und Erziehern zeitweilig ausfiel bzw. ausfällt, werden die Elternbeiträge für die ausgefallene Zeit zeitanteilig erstattet, weil in dieser Zeit keine Inanspruchnahme der gebuchten Leistungen möglich war. Der Erstattungsbetrag soll bis zum Ende des Kindergartenjahres bei den Eltern eingehen.”
Als Begründung und Erläuterung führt der SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos u.a. an, dass Elternbeiträge keine Pflicht-Abgabe seien, sondern erhoben werden können für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kitas. Sowohl die bundesgesetzliche als auch die landesgesetzliche Grundlage beziehen sich ausdrücklich auf die Inanspruchnahme; die war während des Streiks nicht möglich.
Zudem weist Reinhard Loos darauf hin, dass der Streik nur einige Kitas in einigen Gemeinden betraf. „Es wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG nicht vereinbar, wenn alle Eltern im Gebiet des Kreisjugendamtes dieselben Beiträge zahlen müssten, unabhängig davon, ob die Familien vom Streik in den Kitas betroffen waren oder nicht.“
Das SBL-Kreistagsmitglied erläutert außerdem, die Elternbeitragssatzung des HSK enthielte für solche Fälle mit § 4 eine Unzumutbarkeitsklausel der Beitragszahlung. Die Klausel besagt: „Auf Antrag werden die Elternbeiträge vom Hochsauerlandkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII)“. Die SBL-Kreistagsfraktion ist der Ansicht, dass sich die betroffenen Eltern auch darauf berufen können.
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Kreistag tagt am kommenden Freitag
By adminRL at 1:04 pm on Tuesday, June 16, 2015
Um 15.00 Uhr beginnt am 19. Juni im Kreishaus in Meschede die letzte Kreistagssitzung vor der “Sommerpause”.
Auf der Tagesordnung stehen 15 Punkte und diverse Unterpunkte, davon 14 im öffentlichen Teil der Sitzung und ein Punkt, und zwar der 15. und letzte, im nichtöffentlichen Teil.
Unter Punkt 1., lädt der Landrat – wie immer zu Sitzungsbeginn – jede Bürgerin, jeden Bürger zur Einwohnerfragestunde ein.
Anschließend liegen für die Kreistagsmitglieder einige Entscheidungen „in eigener Sache“ an, u.a. um die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes (der für die Abgeordneten den Verzicht auf die altgewohnten Papiervorlagen und –berge bedeutet) und die Neufassungen der Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises.
Es folgen Verkehrs-, Wirtschafts-, Tourismus- und Umwelt-Themen und –Entscheidungen, wie die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Sachstand Teilnahme am European Energy Award), die Änderung des Landesentwicklungsplans, Anträge zur Plattform für regionale Vermarktung, ein Sachstandsbericht bzgl. der Teilnahme am Modellvorhaben „Land(auf)Schwung“, Instandsetzungsarbeiten bei der Kunsteisbahn in Winterberg und die Bewerbung zur Ausrichtung der Rodel-WM 2019/20 in Winterberg, der Landschaftsplan Sundern sowie der (äußerst umstrittene) Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern und die Umsetzung der FFH-Gebiete.
Es folgen Angelegenheiten der Jugendhilfe (hier: Netzwerk Frühe Hilfen – Bundesfond Frühe Hilfen und psychosomatische Unterstützung von Familien) und Haushaltsangelegenheiten (mit der Entscheidung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Darlehnsaufnahme durch den Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) durch den HSK.)
Zudem sollen über mehrere Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen bzw. Kreistagsmitglieder entschieden werden.
Die SBL/FW hat einen ÄNderungsantrag gestellt zur Beteiligung des HSK an der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH – Änderung der Verlustabdeckungsvertrags und zum Gesellschaftsvertrag.
Zudem beantragte die SBL/FW einen Sachstandsbericht zum Projekt „mobil4you“. Des Weiteren liegen 2 Anträge der FDP vor.
Weitere Anträge der SBL-Fraktion betreffen die Erstattung der Elternbeiträge wegen des Streiks von Erzieherinnen und Erziehern, die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Neufassung der Geschäftsordnung und die Bewerbung der Winterberger Bobbahn um die Rodel-WM 2019/20.
Im nichtöffentlichen Teil steht die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) zur Debatte. Auch dazu gibt es einen Änderungsantrag der SBL/FW.
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Rodel WM 2019/2020 in Winterberg?- SBL-Fraktion stellt Antrag, die Entscheidung zurückzustellen
By adminRL at 1:44 am on Tuesday, June 16, 2015
Winterberg möchte 2019 oder 2020 die Rodel-WM ausrichten. Zuständig dafür ist die vom HSK und der Stadt Winterberg getragene Bobbahngesellschaft “ESZW GmbH”. Ist die Ausrichtung einer Rodel-WM eine gute Idee oder eher eine (zu) teure? Bedeutet das Erfolg auf der einen Seite (z.B. für die Gastronomie und die Hotels in Winterberg) aber Kosten auf der anderen Seite (z.B. für den Hochsauerlandkreis und für die anderen Städte und Gemeinden im HSK)?
Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), stellte am 03.06.2015 zur Drucksache 9/266 für die Kreistagssitzung am 19.06.2015 folgenden Änderungsantrag:
Änderungsantrag zur Drucksache 9/266
“Bewerbung zur Ausrichtung der Rodel WM 2019 oder 2020″
zum Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung in der Drucksache 9/266 stellt unsere Fraktion folgenden Änderungsantrag:
“Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus sowie der Kreisausschuss empfehlen und der Kreistag beschließt, dass die Entscheidung über die Bewerbung für die Rodel-WM zurückgestellt wird, bis die folgenden Unterlagen vorliegen und im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Touristik sowie im Kreistag beraten worden sind:
• aktuelles Entschuldungs-Konzept für die Bobbahn bzw. ESZW GmbH;
• Ergebnisrechnung der ESZW GmbH für das Jahr 2014;
• vorläufige finanzielle Ergebnisrechnung der Bob-WM 2015;
• überarbeiteter Wirtschaftsplan 2015 der ESZW GmbH mit allen absehbaren
weiteren Investitionen an der Bobbahn.
Die Entscheidung über die Bewerbung für die Rodel-WM sollte erst dann getroffen werden, wenn die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten für die vorliegen und besprochen worden sind.
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Glyphosat-Einsatz deutlich reduzieren
By adminRL at 12:23 am on Saturday, June 13, 2015
Die KreistagsfraktionSauerländer Bürgerliste (SBL(FW) stellte am 10.06.2015 an den Landrat des Hochsauerlandkreises folgenden Antrag
„Initiative zur deutlichen Minimierung der Verwendung von Glyphosat“
Warum so ein Antrag?
Der massenhafte Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ wie RoundUp in der Landwirtschaft und in Gärten zeigt Wirkung, leider aber nicht nur eine positive. Untersuchungen der WHO haben ergeben, dass Glyphosat schädlich ist und Krebs und andere Krankheiten bei Menschen und Tieren auslösen kann.
Millionen Deutsche nehmen täglich – vorwiegend mit den Nahrungsmitteln – Glyphosat auf. In konventionellem Fleisch, Milch, Milchprodukten, Eiern, Sojaprodukten, Brot und anderen Getreideprodukten, fast überall ist diese Substanz nachweisbar. So lässt sich wahrscheinlich erklären, dass sich bei der überwiegenden Zahl von Menschen und Tieren das Herbizid im Urin nachweisen lässt.
U.E. bedenklich ist u.a., dass die EU seit 2006 die Vorerntetrockung (»Sikkation«) von konventionellem Getreide, Kartoffeln, Raps und Hülsenfrüchten durch Glyphosat erlaubt.
Die Albert Schweitzer Stiftung berichtet über die Gefahren von Glyphosat:
„Schon in geringen Mengen schädigen Glyphosat und »Roundup« die menschlichen Embryonal- und Plazentazellen sowie die DNA von Menschen und Tieren. In menschlichen Zellen kann »Roundup« innerhalb von 24 Stunden zum vollständigen Zelltod führen. Nachweislich tödlich ist »Roundup« vor allem auch für Amphibien. … Nicht zuletzt hat Glyphosat hohe negative Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit und das Bodenleben.“
Glyphosat wird auch in Zusammenhang mit Butolismus bei Rindern genannt. Dazu die Albert Schweitzer Stiftung:
„Seit dem letzten Jahr (gemeint ist das Jahr 2013; d. Verf) verdichten sich jedoch die Indizien, dass als Hauptauslöser der Krankheit Glyphosat benannt werden kann. Denn wie die oben bereits erwähnte Leipziger Forschungsgruppe um Prof. Krüger ebenfalls herausfand, tötet Glyphosat gesundheitsfördernde Bakterien in Magen und Darm, womit die Darmflora erheblich geschädigt wird. Bakterien wie das Botulismus-Bakterium können so nicht mehr ausreichend abgewehrt werden. Äußerst bedenklich ist daher die Aufnahme von Futtermittel, das vorab (vor allem in der Spritzphase kurz vor der Ernte = Sikkation), mit Glyphosat behandelt wurde.“
Angesichts dieser Forschungsergebnisse und Erkenntnisse sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die Landwirtschaft im HSK, die Verbraucher, Tiere und Umwelt müssen vor weiteren Schäden durch den Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ geschützt werden!
Aufforderungen an Landrat und Landwirte
Die SBL/FW fordert den Landrat auf, über den zuständigen Fachdienst der Kreisverwaltung die Landwirte im HSK darüber zu unterrichten, dass der Wirkstoff Glyphosat im Pflanzenschutzmittel RoundUp nach neueren Forschungen keineswegs unbedenklich, sondern sehr wahrscheinlich gesundheitsschädlich ist. Deshalb soll der zuständige Fachdienst die Landwirte auffordern, Glyphosat nicht mehr zu verwenden, damit das Gift sich nicht weiter in der Umwelt und in Lebensmittelkette anreichert.
Heute (am 12.06.) hat uns der Landrat mitgeteilt, dass dieses Thema erst in der übernächsten Kreistagssitzung am 30.10.2015 in die Tagesordnung des Kreistags aufgenommen werden soll.
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Ganztagsschulen müssen ihre Hausaufgaben machen: Lernzeiten im Unterricht statt büffeln zu Hause!
By adminRL at 1:58 pm on Wednesday, June 10, 2015
Nie mehr zuhause lernen? Bedeutet das der neue „Hausaufgaben-Erlass“ aus dem Schulministerium in Düsseldorf? Das wollte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) genau wissen. Also fragte die SBL-Geschäftsführerin im Ministerium nach. Die Antwort aus Düsseldorf kam ziemlich prompt. In der Zusammenfassung heißt sie:
„Der neue Erlass ‘Unterrichtsbeginn, Verteilung der Wochenstunden, Fünf-Tage-Woche, Klassenarbeiten und Hausaufgaben an allgemeinbildenden Schulen’ (BASS 2015/2016, Nr. 12-63) gilt grundsätzlich – wie auch schon aus der Erlassbezeichnung ersichtlich ist – für alle allgemeinbildenden Schulen.
Der neue Erlass schafft – wie Sie wissen – an einigen Stellen eine neue rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zu G8/G9 vom vergangenen November. Zudem werden mit ihm aber auch verschiedene bisherige Erlasse zusammengefasst. Das heißt er betrifft Punkte, die auch vorher schon geregelt waren. So hieß es bereits im Erlass “Hausaufgaben in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I” (BASS 12 – 31 Nr 1): ‘Ganztagsschulen sollen Hausaufgaben in das Gesamtkonzept des Ganztags integrieren, sodass es möglichst keine Aufgaben mehr gibt, die zu Hause erledigt werden müssen.’ Auch dieses ‘sollen’ war in juristischer Sicht mehr als nur ein Appell. Im neuen Erlass heißt es nun, dass an Ganztagsschulen ‘Lernzeiten an die Stelle von Hausaufgaben’ treten. Damit soll deutlich werden, dass eine Ganztagsschule nicht einfach mehr ‘Unterricht’ als andere Schulen hat, sondern die zusätzlichen verpflichtenden Elemente des Ganztags die klassischen ‘Hausaufgaben’ überflüssig machen sollen, weil sie vertiefenden Charakter haben. Das Stichwort ‘Lernzeiten’ (siehe Nr. 4.2 des Erlasses) ist dazu ein von einer zunehmenden Zahl von Schulen praktiziertes Konzept, das deutlich über eine ‘Hausaufgabenbetreuung’ hinausgeht.
Sowohl die bisherige als auch die neue Regelung lässt aber auch für Ganztagsschulen Ausnahmen zu. So hieß es bisher, dass es ‘möglichst’ keine Aufgaben mehr geben soll, die zu Hause erledigt werden müssen und nun, dass dies ‘in der Regel’ nicht mehr der Fall sein soll. Damit müssen Hausaufgaben im klassischen Sinne, wenn sie an Ganztagsschulen erteilt werden, eine Ausnahme bleiben. Solche Ausnahmen kann es aus ganz unterschiedlichen Gründen immer wieder geben, sie durften und dürfen aber nicht zum Regelfall werden.
Schauen wir mal, wie schnell sich das rumspricht!?
Der komplette Erlass ist hier nachzulesen:
https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulpolitik/G8/Runderlass-vom-05_05_2015.pdf
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Wann und warum vergibt der HSK Geld- oder Sachgeschenke?
By adminRL at 9:52 pm on Thursday, June 4, 2015
Zu bestimmten Gelegenheiten, z.B. zu Jubiläumsschützenfesten, vergibt der Hochsauerlandkreis mit-unter Geld- oder Sachgeschenke an Vereine und Institutionen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte mehr über das Prozedere erfahren und stellte daher am 26. Mai 2015 folgende Anfrage an den Landrat:
„Meines Wissens vergibt der Hochsauerlandkreis zu besonderen Anlässen, beispielsweise zu Jubiläumsschützenfesten, Geldgeschenke an Vereine und Institutionen.
In dem Zusammenhang bitte ich Sie zu beantworten:
1.	Gibt es Regularien für Jubiläumszuwendungen und Geld- oder Sachgeschenke durch den Hochsauerlandkreis und/oder seiner Gesellschaften?
2.	Wenn ja, wie sind die Regelungen genau?
3.	Bis zu welcher Höhe sind diese Zuwendungen möglich und üblich?
4.	Wer übergibt in der Regel die Geschenke des HSK in wessen Namen und in welcher Form?
5.	Welche Vereine und Institutionen kamen seit 2010 bis heute in den Genuss derartiger Zuwendungen?
6.	Welche Beträge wurden seit 2010 bis heute insgesamt zu dem Zwecke verausgabt?“
Die SBL/FW wird über die Antwort berichten …
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By adminRL at 4:46 pm on Tuesday, June 2, 2015
Am 13. Mai 2015 beschloss der Schulausschuss des Landtags von NRW neben Entlastungen für G8 u.a. auch die Begrenzung der Hausaufgaben an Ganztagsschulen.
Doch bitte nicht zu früh freuen! 😉
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References: § 1

§ 4

§ 9

§ 10

§ 11

§ 18
 Art. 3
 § 4
 Art. 3
 § 4