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Timestamp: 2016-12-10 06:55:45+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2009 - 4 U 154/08 - Intransparente Gutschein-Werbung - Eine Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins mit einem festen Wert muss Angaben über die Relation von Preis und Preisnachlass enthalten. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2009 - 4 U 154/08
Intransparente Gutschein-Werbung - Eine Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins mit einem festen Wert muss Angaben über die Relation von Preis und Preisnachlass enthalten.
UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1Leitsätze:1. Bei einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins, der unter bestimmten im Rahmen einer Werbung mitgeteilten Bedingungen gewährt wird, muss der Werbende angeben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren- und Dienstleistungskäufe und Mindesteinkaufwerte er sich bezieht und in welchem Zeitraum er eingelöst werden muss.
2. § 4 Nr. 4 UWG betrifft auch Angaben über den Kaufgegenstand selbst, soweit die Höhe des Preisnachlasses ohne Angabe jedenfalls eines Richtwertes des zu erwartenden Grundkaufpreises als solche unklar bleibt. Dies ist der Fall, wenn zwar die Höhe des Preisnachlasses als feste Zahl bekannt ist (hier: EUR 900,00), dem Verbraucher aber eine Vorstellung davon fehlt, wie groß der Preisnachlass in Relation zu dem ansonsten geforderten Preis ist (hier: Listenpreis von Treppenliften von mehreren tausend Euro). Erforderlich zur klaren Einschätzung des Preisnachlasses ist jedenfalls die Angabe des Preises der Größenordnung nach. Dass sich die Verbraucher die erforderlichen preislichen Grundlagen durch weitere eigene Anstrengungen auch in der beschränkten Dauer des
Angebots beschaffen können, genügt nicht. 3. In einer solchen Gutschein-Werbung kann auch eine irreführende Werbung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 UWG a.F.) liegen, da unklare Angaben über die Höhe des gewährten Preisnachlasses gemacht werden, die geeignet sind, beim Verbraucher Fehlvorstellungen über die Vorteile des mit einem Gutschein garnierten Angebots hervorzurufen. 4. Werden dem Verbraucher in einer - insoweit anlockenden - Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins Informationen über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass vorenthalten, kann hierin auch eine Irreführung durch Unterlassen liegen (§ 5a Abs. 2 UWG). MIR 2009, Dok. 147
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BGH, Urteil vom 13.12.2012 - Az. I ZR 182/11 Metall auf Metall II - Zur Anwendbarkeit von § 24 Abs. 1 UrhG bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen im Rahmen des Sound-Sampling. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014 - Az. I-20 U 174/12 Werbetexte für Roben - Zum Urheberrechtsschutz von Gebrauchszwecken dienenden Texten. Bundesgerichtshof (Störer-) Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Domainregistrierungen unter der Top Level Domain ".de" möglich. BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 71/12 REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird. BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 34/13 Kostenlose Schätzung - Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" verstößt nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 8
 § 4
 § 24
 § 5