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Timestamp: 2020-06-06 20:55:05+00:00

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Autor Thema: BVerwG 6 B 38.18 - Vereinbarkeit des [...] Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht (Gelesen 4394 mal)
« am: 21. März 2018, 20:54 »
Der Kläger hält im Hinblick auf die von ihm angestrebte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sinngemäß die Rechtsfragen für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob
Deren Antwort dazu:
Die Frage der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), deren Art. 11 Abs. 1 (nicht Art. 4, wie vom Kläger angegeben) die Informationsfreiheit gewährleistet und deren Art. 21 Abs. 1 ein allgemeines Diskriminierungsverbot enthält, ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta hier nicht eröffnet ist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 61 f.): Die Charta bindet die Mitgliedstaaten gemäß Art. 51 Abs. 1 GRC ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Daher ist das Recht der Mitgliedstaaten nur dann an den Grundrechten der Charta zu messen, wenn es durch Unionsrecht determiniert ist. Diese Voraussetzung liegt in Bezug auf das Rundfunkbeitragsrecht nicht vor. Insbesondere berührt die Beitragspflicht weder die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) noch die Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) oder die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV). Die Beitragspflicht verfolgt das Ziel, die Erfüllung der Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu gewährleisten. Sie stellt keine normative Einschränkung dieser Grundfreiheiten dar, weil sie ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit für alle Personen im Inland, die Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 2 RBStV sind, gleichermaßen gilt. Anhaltspunkte für eine tatsächliche Schlechterstellung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber deutschen Staatsangehörigen bestehen nicht. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen regelmäßig nicht davor, durch die Wohnungsinhaberschaft in einem anderen Mitgliedstaat dort mit rechtlichen Regelungen konfrontiert zu werden, die im Staat des bisherigen Wohnsitzes nicht bestehen. Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 62 unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-336/96 [ECLI:?EU:?C:?1998:?221], Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin -).
Im Übrigen kommt den genannten Bestimmungen der Grundrechtecharta kein weiterreichender Gewährleistungsgehalt zu als den entsprechenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Dass die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nicht gegen das Grundrecht verstößt, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt. Soweit sich die Beitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 52). Der Schutzbereich der negativen Informationsfreiheit wird durch die Rundfunkbeitragspflicht nicht berührt, denn das Recht der Beitragspflichtigen auf eine ablehnende Haltung gegenüber bestimmten medialen Informationsquellen wird nicht eingeschränkt. Selbst wenn aber ein Eingriff in den Schutzbereich der negativen Informationsfreiheit unterstellt wird, wäre dieser - nicht anders als der Eingriff in die positive Informationsfreiheit - zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung gerechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 6 B 12.17 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?270717B6B12.17.0] - K&R 2017, 742 Rn. 10).
Kein Wort hinsichtlich Art. 10 EMRK, nicht mal zur EMRK insgesamt, kein Wort zur Art. 11 der Charta, (nach den Artikel des AEUV war gar nicht gefragt), kein Wort über "without interference by public authority"
Die Fragestellung des Klägers wurde hier offenbar verfehlt.
Re: BVerwG 6 B 38.18 - Vereinbarkeit des [...] Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht
« Antwort #1 am: 21. März 2018, 23:56 »
Die Richter sind Ihr Geld* wert!
Die Frage der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), deren Art. 11 Abs. 1 [..] die Informationsfreiheit gewährleistet [..] ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta hier nicht eröffnet ist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 61 f.)
Damit ist Art. 11 der Charta für den ganzen Rechtszug abgefrüstückt, jedes Gericht kann auf das Urteil verweisen.
Und die Selbsttitulierung ist auch gleich abgehandelt:
... die Möglichkeit der öf­fent­lich-recht­li­chen Sen­der, ih­re For­de­run­gen selbst zu ti­tu­lie­ren und un­mit­tel­bar ein­trei­ben zu las­sen kön­nen, mit Uni­ons­recht ver­ein­bar sind, ist schon nicht er­kenn­bar, dass die­se Fra­gen im kon­kre­ten Fall ent­schei­dungs­er­heb­lich sind.
Das BVerwG hat die Stützmauer für den Rundfunkbeitrag wieder solide aufgebaut !!
* böse Zungen könnten Schmiergeld sagen ....
« Antwort #2 am: 22. März 2018, 00:04 »
Mit einer ähnlichen "Bewertung" zur Anwendbarkeit der Charta (hier Art. 11) hatte sich ja die EC am 30.11.2016 schon gegenüber einem Petenten geäußert, vgl. dazu [1]. Wohl gemerkt: eine "Bewertung", ohne rechtliche Verbindlichkeit in any way.
Subsumiert mit den obigen Auszügen des BVerwG-Beschlusses 6 B 38.18 vom 25.01.2018 von user pinguin und dem Beitrag aus [2], scheint der Weg über die Charta m.E. nicht (oder - optimistisch betrachtet - nur wenig) erfolgversprechend zu sein.
Allerdings schließe ich aus der weiteren und völligen Ignoranz gegenüber dem Art. 10 der EMRK im obig zitierten Beschluss des BVerwG, dass genau hier - und nur hier - der Schlüssel zu dem Recht, das "shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority [...]" liegen könnte (in english deshalb, weil sie (die EMRK) nur, neben französisch, in diesen Sprachen eine rechtliche Verbindlichkeit hat. Ausserdem finde ich die deutsche Übersetzung leicht sinnentstellt).
Die Charta dient, dank gleichlautenden Artikelinhalts, m.E. lediglich als willkommene Ablenkungsspielfläche dafür, der Argumentation des Klägers nicht vollumfänglich folgen zu müssen (obwohl die EMRK in der Argumentation des Klägers vor der Charta benannt wird!).
(An dieser Stelle 'mal einen großen Dank an user pinguin für seine Beharrlichkeit hinsichtlich EMRK und Charta!)
[1] KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?
mit dem Thread-Beitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15317.msg159160.html#msg159160
Direktlink zu PDF des Petitionsausschusses (ist auch in obigem Beitrag enthalten):
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-595.529&format=PDF&language=DE&secondRef=01
[2] Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg168483.html#msg168483
« Antwort #3 am: 22. März 2018, 06:12 »
Zitat von: noGez99 am 21. März 2018, 23:56
Nö, weil auf die EMRK nicht eingegangen wird, obwohl vom Kläger vorgetragen; damit werden Bundesrecht und BVerfG mißachtet.
Die fehlende Auseinandersetzung mit dem vom Kläger vorgebrachten Art. 10 EMRK ist offensichtlich.
« Antwort #4 am: 22. März 2018, 10:07 »
Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnung hat den Vorteil, dass für die Beitragserhebung nur ein Wohnungsinhaber (Bewohner) bekannt sein muss. Ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") erforderte demgegenüber einen größeren Ermittlungsaufwand...
Die Einwohnermeldeämter liefern Personen.
Die Zuordnung dieser Personen zu Wohnungen ist ganz offensichtlich ein zweiter Schritt, der zudem erforderlich macht, in Mehrfamilienhäusern einzelne Wohnungen und deren Bewohner zu identifizieren, was mitunter einen erheblichen zusätzlichen Ermittlungsaufwand erfordern kann.
Die obige Aussage BVerG ist also mindestens falsch (sachlich unrichtig), wenn nicht gar dreist.
Es wird bei jeder Gelegenheit beschworen: Nie wieder die alten Zeiten.
Man könnte fast meinen, an manchen Orten seine sie längst da.
« Antwort #5 am: 22. März 2018, 11:39 »
Sorry, es gehört weder der Beitrag von Kunibert, noch der von cleverle2009 hier hinein; denn um deren Inhalt geht es hier nun gerade nicht.
« Antwort #6 am: 22. März 2018, 12:51 »
Das ist schon richtig, dass mein Zitat zunächst nichts mit dem Art. 10 EMRK zu tun hat.
Es ist aber nicht unerheblich, ob das BVerwG den Art. 10 EMRK nicht berücksichtigt, weil es meint er sei unerheblich, oder ihn nicht berücksichtigt, weil es ein wichtiger Aspekt ist.
Diese Aussage lässt sich zunächst nicht so einfach machen.
Berücksichtigt man aber andere Stellen im Urteil (wie die von mir angegebene), dann kann das einen Hinweis darauf geben, dass hier möglicherweise mit Vorsatz gehandelt wird.
In diesem Falle würde es nicht genügen, auf Mängel in den Urteilen hinzuweisen, weil diese im Zweifelsfalle schlicht ignoriert werden.
In diesem Falle müsste man sich mit den Aspekten wie etwa Vorsatz und der Rechtspflege auf europäische Ebene auseinandersetzen bzw. einarbeiten.
« Antwort #7 am: 22. März 2018, 14:05 »
Bei der EMRK braucht man gar kein europäisches Recht bemühen, denn sie ist kraft Ratifizierung Bundesrecht; deswegen durfte ja auch das Bundesverfassungsgericht darüber befinden und zu seiner Auffassung gelangen, wie weiter vorne zitiert.
Mit der Darstellung der offensichtlichen Nichtbeachtung von Art. 10 EMRK, bzw. EMRK überhaupt, ist keine Wertung des Verhaltens des Bundesverwaltungsgerichtes verbunden.
« Antwort #8 am: 22. März 2018, 16:16 »
Leider ist aus der Begründung des Gerichts nicht zu erkennen, wie der Kläger die Anwendung der EU-Charta begründet hat. Die Hinweise auf mögliche Anwendungsgebiete der EU-Charta des Gerichtes lässt vermuten, dass er dies schlecht oder gar nicht begründet hat. Anderseits dürfte jedoch mittlerweile bekannt sein, dass die Verwaltungsgerichte Begründungen, die ihnen nicht in den Kram passen, einfach ignorieren.
Generell ist jedoch festzustellen, dass die Umsetzung des Rundfunkbeitrag auf Basis des Rechtsgutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof aus dem Jahre 2010 mit der Umsetzung des Unionsrechtes auf nationaler Ebene begründet wurde, da nach Auffassung des Gutachters eine Umstellung auf eine steuerfinanziertes System der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkes eine neue Beihilfe geschaffen werden würde, während dies im Falle des Übergangs vom „geräteabhängigen zum haushalts- und betriebsbezogenen Rundfunkbeitrag“ nicht so sei, weil „keine Änderung des bisherigen Systems“ vorläge (vgl. Gutachten, S. 76). Unabhängig davon, ob dies überhaupt zutrifft, wurde damit der Vorzug zur Umstellung auf einen Beitrag damit begründet, dass diese Umstellung keine unionsrechtlichen Fragen aufwerfen würde (vgl. ebda). Der Gutachter spricht in diesem Zusammenhang von einer „Altbeihilfe“ (vgl. ebda: S.75), womit er sich eindeutig auf Unionsrecht beruft. Damit ist die EU-Charta der Grundrechte nach meiner Ansicht sehr wohl zu berücksichtigen. Man muss solche Sachzusammenhänge dann jedoch auch darlegen und begründen.
Anlage hierzu:
1) GUTACHTEN über DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof,
Heidelberg, April 2010 (vgl. http://www.ard.de/download/398406/index.pdf).
2) Und zur weiteren Vertiefung verweise ich auf:
« Antwort #9 am: 10. April 2018, 02:59 »
Die Menschenrechtskonvention ist kein Gesetz. Es ist eine Übereinkunft Ihre Mitglieder, also Unterzeichner. Diese sind Vertragspartner und sonst nichts.
Ergo, reden wir nicht von einem übergeordneten Recht, wie P so gerne schreibt und erst recht nicht von einem Gesetz, das im Rang über den nationalen Gesetzen seiner Mitglieder steht.
Und nun zum Rechtsweg. Alles was dort oben beschrieben wurde, ist i. d. R. erst möglich, wenn dieser komplett durchlaufen wurde. D.h. in Sachen Rundfunkabgabe.
Rechtsweg: VG >>> OVG >>> BVerwG >>>>>>>>>>>>>>> BVerfG
https://www.jurion.de/gesetze/emrk/19/
[Video ~6min, veröffentlicht 10.05.2017]
https://www.youtube.com/watch?v=zmGbl2cxYeY
Unterm Strich, macht der Art. 10 des EMRK in der Frage der Rundfunkabgabe genauso viel her, wie die Einhaltung der Thementreue von P.
Mal zusätzlich davon abgesehen, dass P jegliche Rechtsprechung in der Sache scheinbar nicht wahrnehmen möchte.
https://www.bverwg.de/de/250118B6B38.18.0
BVerwG 6 B 38.18 vom 25.01.2018
Liebe Moderatoren, ich möchte höflich darauf hinweisen, dass die zumal häufig unangebrachten Einwürfe von P; in Themen die weder mit dem EU-Recht, bzw. mit dem Art. 10 des EMRK zu tun haben und/oder genauso wenig damit im Zusammenhang stehen, mal etwas kritischer beäugt werden.
Das wäre sehr konstruktiv.
« Letzte Änderung: 24. Mai 2019, 23:40 von Bürger »
« Antwort #10 am: 10. April 2018, 09:00 »
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20041014_2bvr148104.html
Hintergrund zur Entscheidung, zugleich ein kurzer Einblick in Willkürentscheidungen an deutschen Gerichten: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fall_G%C3%B6rg%C3%BCl%C3%BC
« Antwort #11 am: 10. April 2018, 10:41 »
Da scheinen Dir aber P., drboe und das BVerfG zu widersprechen!
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04
« Letzte Änderung: 10. April 2018, 10:49 von Mork vom Ork »
« Antwort #12 am: 10. April 2018, 11:35 »
Danach unterliegen auch die deutschen Gerichte einer Pflicht zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofs.
Offenbar wissen das die Verwaltungsgerichte noch nicht. Da muss man wohl mal nachhelfen.
« Antwort #13 am: 10. April 2018, 13:20 »
Lieber Mork vom Ork,
ein Urteil dient beiden betroffenen und nicht nur einer Seite.
RN:31 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26862.new;topicseen#new
Wichtig: "Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt"
Dazu der Art. 59 Abs. 2 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_59.html
Ich gehe mal davon aus das M weiß was förmliche Gesetze sind. Es geht hier vor allem nicht um materielles Recht.
Der nette Herr im Video erläutert dies auch, an der Stelle 1:20 - 2:30
https://youtu.be/zmGbl2cxYeY?t=80
L kann nichts verkehrtes an seiner Aussage feststellen und bleibt daher bei dieser.
Noch wichtiger lieber M. ist
Lies dein vorgebrachtes Urteil mal bitte weiter... RN:32
Grün Art. 93 Abs. 1 GG heißt es:
u.s.w. Wie gesagt, ein Urteil dient nicht nur einer Seite, erst recht nicht, wenn das BVerfG gesprochen hat.
L Meinung dazu ist: "Die EMRK ist ein zahnloser Tiger und in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat man ihm dazu noch die Pfötchen amputiert.
Denn wie oben beschrieben ist: "Feststellen und Urteilen zweierlei."
Menschenrechte wurden hier weder verletzt und werden mit aller größter Wahrscheinlichkeit auch nicht korrigiert. Doch wer das so sieht, der kann gerne Beschwerde einlegen, aber bitte erst, wenn vorher alle nationalen Instanzen, von dem Betroffenen ausgeschöpft wurden.
Dann darf er vor dem zuständigen Gericht (dem EMRK in Straßburg) seine Beschwerde einleiten.
Dies ist der vorgeschriebene Rechtsweg!
« Letzte Änderung: 10. April 2018, 13:39 von Lev »
« Antwort #14 am: 10. April 2018, 20:34 »
Zitat von: Lev am 10. April 2018, 13:20
Ein Urteil dient dem Recht und sonst keinem!
Freilich unter Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes: "In dubio pro reo".
Mir scheint, daß sich jeder gerade das heraussucht, was er gerade braucht? Dabei ist Leitsatz 1 dieser Entscheidung doch ein-eindeutig in seiner Aussage.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nicht mit der EMRK beschäftigt, obwohl vom Kläger eingebracht und sich damit nicht an Recht und Gesetz gehalten.
Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
Die EMRK sind genau dieses.

References: § 132
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 51
 § 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10
 BVerG 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 93
In dubio