Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?68386-Gerichtskosten-ab-01-08-13-am-Betreuungsgericht/page2&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-01-19 13:01:06+00:00

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Beiträge 1.621	Zitat von Frog
Beiträge 4.251	Ich bleibe bei § 1. Ist im Gesetz keine Gebührenvorschrift, wird keine Gebühr erhoben.
Beiträge 4.803	Und die trotz Nichtanordnung der Betreuung entstandenen Auslagen (Gutachterkosten, Reisekosten des Richters, ggf. ZU's) werden dann auch nicht erhoben? Zitieren
Beiträge 4.803	Zitat von Steinkauz
Beiträge 3.532	Mir ist das alles zu hoch. Kurz mal mein Leseverständnis. Nr. 11100 (3.) Neues Verfahren auf Betreuerbestell., 0,5 Gebühr entsteht, -> abgelehnt, eingestellt ... jedenfalls keine Betreuung angeordnet -> 0,5 Gebühr entfällt nicht! D.H. es entsteht im Gegensatz zu jetzt (vgl. § 96 KostO) 0,5 Gebühr + alle Auslagen anfordern ! Nr. 16110 Neue eAO (ohne anhängiges Betreungsverf.) 0,3 Gebühr (da es keine 2,0 Gebühr in Betreuungssachen gibt). Diese entfällt nur !, wenn in der Hauptsache ein Betreuer bestellt wird. D.H. bei eAO --> abgelehnt, eingestellt oder ! nur vorläufiger Betreuer (und diese auslaufen lassen) ... jedenfalls keine (endgültige)Betreuung angeordnet, 0,3 Gebühr + alle Auslagen anfordern ! Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern. Savielly Tartakover Zitieren
Beiträge 1.621	Zitat von Wobder
Mir ist das alles zu hoch. Dann holen wir die Probleme einzeln nach unten.
Nr. 11100 (3.) Neues Verfahren auf Betreuerbestell., 0,5 Gebühr entsteht, -> abgelehnt, eingestellt ... jedenfalls keine Betreuung angeordnet -> 0,5 Gebühr entfällt nicht! D.H. es entsteht im Gegensatz zu jetzt (vgl. § 96 KostO) 0,5 Gebühr + alle Auslagen anfordern ! So soll man es verstehen, schaust Du aber hier, (genauer S. 334), dann soll es im Ablehungsfalle regelmäßig keinen Kostenschuldner geben. Gewollt ist, im Ablehnungsfalle eine Entscheidung nach § 27 Nr. 1 GNotKG zu treffen, oder aber, die Kosten versanden zu lassen.
Bezüglicher "aller" Auslagen wäre ich vorsichtig - Vorbemerkung 3.1. Absatz 2 KV GNotKG nimmt insoweit den § 93a II KostO auf.
Nr. 16110 Neue eAO (ohne anhängiges Betreungsverf.) 0,3 Gebühr (da es keine 2,0 Gebühr in Betreuungssachen gibt). Diese entfällt nur !, wenn in der Hauptsache ein Betreuer bestellt wird. Besserwiss (sofern das bei dem Gesetz überhaupt möglich ist) zwischendurch. Sie enfällt nicht, sie "entsteht" gar nicht
D.H. bei eAO --> abgelehnt, eingestellt oder ! nur vorläufiger Betreuer (und diese auslaufen lassen) ... jedenfalls keine (endgültige)Betreuung angeordnet, 0,3 Gebühr + alle Auslagen anfordern ! Genau, 0,3er Gebühr und Auslagen nach der Maßgabe der Vorbemerkung 3.1.
Beiträge 393	Wenn ein Verfahren eingeleitet ist, jedoch endet ohne dass ein Betreuer bestellt wird, fällt die Gebühr VVV 11100 (0,5) an. Diese kann jedoch nur gefordert werden, wenn das Gericht einen Kostenschuldner bestimmt, denn § 23 Nr. 1 erfasst diese Gebühr nicht.
Beiträge 4.251	Und in diesem Fall käme sogar gelegentlich die Ermäßigung auf 0,3 für eine (quasi "abgebrochene") eAO in Betracht! Endlich ein Anwendungsbeispiel.
Beiträge 3.532	Danke, hier nochmal als Kurzübersicht m.d.B. um Verbesserungen. (S. 334 u. 160,161 der Begründung)
Nr. 16110 Neue eAO (ohne anhängiges Betreungsverf.) 0,3 Gebühr, diese entsteht rückwirkend nicht, wenn ein (endgültiger) Betreuer bestellt wird. Aber: Kostenschuldner nur nach § 27 (d.h. im Regelfall niemand), für Auslagen gilt das gleiche. (Soweit Vorb. 3.1. (2) regelt, dass von dem Betroff. die Auslagen nur nach Vorb. 1.1. (1) angefordert werden können, schafft dies keinen Kostenschuldner, sondern regelt, wann der Betroff. in Anspruch genommen werden kann, wenn ! er als Kostenschu. bestimmt wurde.)
Unterbringung, nur Verfahrenspflegerauslagen nach § 1836 c BGB vom Betroff. erheben, § 26 Abs. 3, (vgl. auch Seite 160 rechts unten) sonst keine Auslagen und Gebühren. Es ist unerheblich, ob die Unterbringung genehmigt oder abgelehnt/zurückgenommen wurde. (Praktisch ändert sich insoweit im Regelfall nichts. Schön. )
Beiträge 1.621	Vielen Dank für die Zusammenfassung.
Beiträge 393	M.E. ist eine Jahresgebühr keine Gebühr die sich nach dem Geschäfstwert richtet, jedenfalls nicht im Sinne von KV 31002 GNotKG. Eine Gebühr, die sich nach dem Geschäftswert richtet ist immer eine 0,5 oder 1,0 oder... Gebühr, die nach Tabelle 34 zu ermitteln ist.
Beiträge 4.251	Nach dem Skript in unserer Schulung führt Kollege Schneider als Beispiel für eine Gebühr, die sich nach dem Geschäftswert richtet, die 11105 an. Daraus ziehe ich den gleichen Schluß wie Jahreszeiten.
Beiträge 1.621	So ists wohl tatsächlich gemeint; auch, da § 63 GNotKG nur die besonderen Geschäftswertvorschriften
Beiträge 4.803	Zitat von Wobder
Welcher Zeitpunkt ist für die Fälligkeit bzw. den Vermögenswert maßgebend, wenn innerhalb des Zeitraums einer eAO eine "normale" Betreuung angeordnet wird? Wenn die Dauer der eAO über den Jahreswechsel läuft, kann es schon eine Rolle spielen (welcher Wert und welches die ersten beiden Jahre für die 1. Jahresgebühr sind).
Beiträge 4.803	Zitat von felgentreu
Also ist Geschäftswert nicht dasselbe wie die Höhe des Vermögens des Betroffenen, nach dem sich die Höhe der Jahresgebühr meist richtet? Zitieren
Beiträge 1.621	Jupp, so sehe ich das derzeit. Es gibt keinen Paragraphen, der die Jahresgebühr definiert. Das einzig entnehmbare halten die KV-Nr. 11100ff bereit.
Beiträge 1.473	Zitat von Frog
Beiträge 1.222	Zitat von Frog

References: § 1
 § 96
 § 96
 § 27
 § 93
 § 23
 § 27
 § 1836
 § 26
 § 63