Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.1997&Aktenzeichen=1%20StR%20701/96
Timestamp: 2013-05-23 22:42:03+00:00

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Rechtsprechung BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 6 StPO; � 269 StPO; � 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; � 302a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGBBer�cksichtigung einer objektiv willk�rlichen Zust�ndigkeitsbegr�ndung durch das Gericht h�herer Ordnung in der Revision (von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensr�ge hin); besondere Bedeutung des Falles zur Anklageerhebung vor dem Landgericht; Wucher durch Zahlung eines unangemessen niedrigen Lohns.
GVG � 24 Abs. 1 Nr. 3; StGB (1975) a � 302 lit. Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StPO (1975) � 6, 269, � 344 Abs. 2
Besondere Bedeutung bei Notwendigkeit rascher Kl�rung bedeutsamer Rechtsfragen
Untertarifliche Besch�ftigung eines Arbeitnehmers: Strafbarkeit wegen Wuchers?
Wucher bei untertariflichem Lohn
Textildiscounter muss h�heren Lohn nachzahlen
Die Besch�ftigung eines unerfahrenen Arbeitnehmers zu unangemessen niedrigem Lohn kann Wucher sein
BGHSt 43, 54
IBR 1997, 39
IBR 1997, 392
Wird zitiert von ... (44) BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 Lohnwucherb) Das Missverh�ltnis ist auff�llig, wenn es einem Kundigen, ggf. nach Aufkl�rung des Sachverhalts, ohne weiteres ins Auge springt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53, 60).Der Bundesgerichtshof hat demgegen�ber in einem Fall des Lohnwuchers gem. � 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB aF die tatrichterliche W�rdigung des Landgerichts, ein auff�lliges Missverh�ltnis liege bei einem Lohn iHv. zwei Dritteln des in einem f�r allgemeinverbindlich erkl�rten Tarifvertrag geregelten Entgelts vor, revisionsrechtlich gebilligt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53).
BGH, 26.09.2001 - 2 StR 340/01 Verfahrenstrennung nach Er�ffnung des Hauptverfahrens; Zust�ndigkeit des …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision grunds�tzlich nicht auf die behauptete Zust�ndigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung gest�tzt werden (BGHSt 9, 367, 368; 43, 53, 55).Ein Revisionsgrund kann allenfalls bei Verletzung h�herrangiger Rechtsgrunds�tze vorliegen, insbesondere dann, wenn der Angeklagte willk�rlich seinem gesetzlichen Richter entzogen wurde (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 38, 212; 43, 53, 55).An die Annahme von Willk�r sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen: Sie kommt nur in Betracht, wenn die unzutreffende Bejahung gerichtlicher Zust�ndigkeit auf sachfremde oder offensichtlich unhaltbare Erw�gungen gest�tzt wird (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 43, 53, 55).b) Ist demnach die Vorgehensweise des Landgerichts verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, so mu� der Verfahrensr�ge im �brigen auch deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Revision grunds�tzlich nicht auf die behauptete Zust�ndigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung gest�tzt werden kann (BGHSt 9, 367, 368; 21, 334, 358; 43, 53, 55; so auch schon RGSt 62, 265, 270).Ein Revisionsgrund kann allenfalls bei Verletzung h�herrangiger Rechtsgrunds�tze vorliegen, insbesondere dann, wenn der Angeklagte willk�rlich seinem gesetzlichen Richter entzogen wurde (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 38, 212; 40, 120, 122; 43, 53, 55).An die Annahme von Willk�r sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen: Sie kommt nur in Betracht, wenn die unzutreffende Bejahung gerichtlicher Zust�ndigkeit auf sachfremde oder offensichtlich unhaltbare Erw�gungen gest�tzt wird (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 43, 53, 55).
BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00 Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskr�ftigDem liegt die �berlegung zugrunde, da� die weitergehende sachliche Zust�ndigkeit des Gerichts h�herer Ordnung die weniger weit gehende des Gerichts niedrigerer Ordnung mitumfasse und die Verhandlung vor einem unzust�ndigen Gericht h�herer Ordnung den Angeklagten nicht benachteilige ( BGHSt 43, 53, 55).Demgem�� f�hrt die fehlerhafte Annahme eines Gerichts h�herer Ordnung, es sei anstelle des tats�chlich zust�ndigen Gerichts niederer Ordnung zur Entscheidung berufen, in der Regel nicht zu einer Urteilsaufhebung in der Revisionsinstanz (vgl. nur BGHSt 21, 334, 358; 43, 53, 55 m.w.Nachw.).Diesen Versto� gegen grundrechtliche Gew�hrleistungen hat nicht erst das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde zu beheben, vielmehr ist er bereits im Verfahren vor den Fachgerichten zu pr�fen und zu korrigieren ( BVerfGE 9, 223, 229 f.;… BGH GA 1970, 25; BGHSt 43, 53, 56).Danach kann es nicht der Disposition des Angeklagten �berlassen werden, ob er die mangelnde Zust�ndigkeit des Oberlandesgerichts r�gen will, wie es der 1. Strafsenat (BGH NJW 1993, 1607 f.; BGHSt 43, 53, 56 ff.) und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (…BGH GA 1970, 25; BGHSt 42, 205) f�r Verst��e gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Gegensatz zum 4. Strafsenat ( BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; BGH NStZ 1992, 397; NJW 1998, 2149, 2150) vertreten.
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 Sittenwidriges ArbeitsentgeltEin auff�lliges Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das sowohl der spezielle Straftatbestand als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach � 138 Abs. 2 BGB und das wucher�hnliche Rechtsgesch�ft nach � 138 Abs. 1 BGB voraussetzen (Senat 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - EzA BGB � 138 Nr. 29; 22. M�rz 1989 - 5 AZR 151/88 - BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53), liegt nicht vor.Der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat demgegen�ber in einem Fall der strafrechtlichen Beurteilung des Lohnwuchers gem. � 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB aF die tatrichterliche W�rdigung des Landgerichts, ein auff�lliges Missverh�ltnis liege bei einem Lohn vor, der 2/3 des Tariflohns betrage, revisionsrechtlich gebilligt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53).
BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00 Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat …Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht abschlie�end gekl�rt, ob der absolute Revisionsgrund des � 338 Nr. 4 StPO bei sachfremder Bejahung des � 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG nur auf eine entsprechende Verfahrensr�ge ( BGHSt 42, 205; 43, 54) oder von Amts wegen (BGHSt 38, 172, 176; 44, 34, 36) zu ber�cksichtigen ist.Von besonderer Bedeutung ist eine Sache, die sich aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden, etwa wegen des Ausma�es der Rechtsverletzung, wegen der Auswirkungen der Straftat, wegen der Erh�hung des Unrechtsgehalts durch die hervorragende Stellung des Beschuldigten oder Verletzten aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben heraushebt (…BGHR GVG � 24 Bedeutung 1) oder wenn die rasche Kl�rung einer grunds�tzlichen, f�r eine Vielzahl gleichgelagerter F�lle bedeutsame Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof erm�glicht werden soll ( BGHSt 43, 53).Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht abschlie�end gekl�rte Frage, ob dies nur auf eine entsprechende Verfahrensr�ge ( BGHSt 42, 205; 43, 54) oder von Amts wegen (BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; 44, 34, 36) zu ber�cksichtigen ist, kommt es hier nicht an.Dieser Grundsatz erf�hrt vor dem Hintergrund des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Willk�rverbot dann eine Einschr�nkung, wenn die Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schlu� aufdr�ngt, da� die Entscheidung �ber die Zust�ndigkeit auf sachfremden Erw�gungen beruht ( BGHSt 42, 205, 207; 43, 53, 55 f; BGH Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).Von besonderer Bedeutung ist eine Sache, die sich aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden, etwa wegen des Ausma�es der Rechtsverletzung, wegen der Auswirkungen der Straftat, wegen der Erh�hung des Unrechtsgehalts durch die hervorragende Stellung des Beschuldigten oder Verletzten aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben heraushebt (…BGHR GVG � 24 Bedeutung 1) oder wenn die rasche Kl�rung einer grunds�tzlichen, f�r eine Vielzahl gleichgelagerter F�lle bedeutsame Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof erm�glicht werden soll ( BGHSt 43, 53).
BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99 Tatprovokation durch VertrauenspersonSelbst bei Grundrechtsverletzungen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis abgelehnt (BGHSt 19, 273, 278 zur Verletzung des durch Art. 10 GG gesch�tzten Brief- und Postgeheimnisses; BGHSt 43, 53, 56 zur willk�rlichen Annahme der Zust�ndigkeit durch das Tatgericht unter Versto� gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08 5,20 Euro Stundenlohn ist sittenwidriger Lohnwucher // KiK-MitarbeiterinnenEin auff�lliges Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das sowohl der spezielle Straftatbestand als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach � 138 Abs. 2 BGB und das wucher�hnliche Rechtsgesch�ft nach � 138 Abs. 1 BGB voraussetzen (BAG 24. M�rz 2004 - 5 AZR 303/03; 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99; BAG 22. M�rz 1989 - 5 AZR 151/88; BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96), liegt im Streitfall ebenso vor wie der subjektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nach � 138 BGB.Der Bundesgerichtshof hat demgegen�ber in einem Fall der strafrechtlichen Beurteilung des Lohnwuchers gem. � 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB aF die tatrichterliche W�rdigung des Landgerichts, ein auff�lliges Missverh�ltnis liege bei einem Lohn vor, der 2/3 des Tariflohns betrage, revisionsrechtlich gebilligt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96).Daher sind nur die "Vorteile", die dem Arbeitgeber aus dem wucherischen Gesch�ft zuflie�en sollen oder zugeflossen sind, mit dem Wert seiner Leistungen zu vergleichen, w�hrend es auf einen Vergleich der Leistung mit den "Vorteilen", die sich f�r die Arbeitnehmer aus der Vereinbarung (oder deren steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Behandlung) ergeben, nicht ankommt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96).
BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97 Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern best�tigtJedenfalls eine objektiv willk�rliche Annahme seiner Zust�ndigkeit durch das Landgericht, die der Senat auch ohne entsprechende Verfahrensr�gen h�tte von Amts wegen beachten m�ssen (BGHSt 90, 120; StV 1995, 620; Beschl�sse vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 und 4 StR 416/95 - sowie vom 16. April 1996 - 9 StR 80/96; a.A. - jeweils obiter dicta BGH NJW 1997, 2689, zum Andruck in BGHSt 43, 54 vorgesehen; BGH NJW 1993, 1600), liegt nicht vor.Da� sich das Urteil auf die Feststellung des durch den Austausch des Schienenst�cks entstandenen Schadens beschr�nkt, ist demgegen�ber ohne Belang (BGH NJW 1997, 2689, 2690, zum Abdruck in BGHSt 43, 54, 59 f. vorgesehen).
LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08 Sittenwidriger Lohn im EinzelhandelEin auff�lliges Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das sowohl der spezielle Straftatbestand als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach � 138 Abs. 2 BGB und das wucher�hnliche Rechtsgesch�ft nach � 138 Abs. 1 BGB voraussetzen (BAG 24. M�rz 2004 - 5 AZR 303/03; 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99; BAG 22. M�rz 1989 - 5 AZR 151/88; BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96), liegt im Streitfall ebenso vor wie der subjektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nach � 138 BGB.Der Bundesgerichtshof hat demgegen�ber in einem Fall der strafrechtlichen Beurteilung des Lohnwuchers gem. � 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB aF die tatrichterliche W�rdigung des Landgerichts, ein auff�lliges Missverh�ltnis liege bei einem Lohn vor, der 2/3 des Tariflohns betrage, revisionsrechtlich gebilligt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96).Daher sind nur die "Vorteile", die dem Arbeitgeber aus dem wucherischen Gesch�ft zuflie�en sollen oder zugeflossen sind, mit dem Wert seiner Leistungen zu vergleichen, w�hrend es auf einen Vergleich der Leistung mit den "Vorteilen", die sich f�r die Arbeitnehmer aus der Vereinbarung (oder deren steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Behandlung) ergeben, nicht ankommt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96).
LAG Bremen, 17.06.2008 - 1 Sa 29/08 Arbeitsentgelt - Stundenlohn von f�nf Euro kann sittenwidrig seinaa) Ein auff�lliges Missverh�ltnis liegt vor, wenn dieses dem Kundigen ohne weiteres ins Auge springt (vgl. BGH Urteil vom 22.04.1997, 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53).Der BGH hat jedoch in einem Fall der strafrechtlichen Beurteilung von Lohnwucher die tatrichterliche W�rdigung des Landgerichts, ein auff�lliges Missverh�ltnis liege bei einem Lohn vor, der 2/3 des Tariflohn betrage, revisionsrechtlich gebilligt (vgl. BGH Urteil vom 22.04.1997, 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53).
BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00 BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99 Willk�rliche Verweisung nach � 270 StPO
BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 527/99 Lohnwucher
OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 3 Ws 108/04 Beschwerde der Staatsanwaltschaft in FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich
ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08 BGH, 07.10.2011 - 1 StR 321/11 Verschaffung falscher amtlicher Ausweise ("Sich oder einem anderen verschaffen"; …
BGH, 04.03.1999 - 4 StR 595/97 Vorlagebeschlu�; Verfahrenseinstellung wegen Tod des Betroffenen
BGH, 19.02.2009 - 3 StR 439/08 Willk�rfreie Entscheidung �ber die �bernahme einer Sache (Vorlage zur �bernahme …
BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 2480/03 OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08 Sittenwidrigkeit eines Vertrages �ber die �berlassung von …
BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10 Lohnwucher - auff�lliges Missverh�ltnis - ma�geblicher Wirtschaftszweig
OLG Dresden, 27.06.2012 - 2 Ws 132/12 Vollzugslockerung; Arbeit; Lohnwucher; Rentnerarbeit
BGH, 07.03.2012 - 1 StR 6/12 Rechtsfehlerhafte aber nicht willk�rliche Annahme der Zust�ndigkeit durch eine …
LAG Berlin, 20.02.1998 - 6 Sa 145/97 Arbeitsentgelt: Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung - …
OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99 Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischk�se in einer Gastst�tte
OLG K�ln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03 LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06 Sittenwidrige Verg�tung - Indizwirkung eines entsprechenden Tarifvertrages - …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04 ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02 Zu den Anspr�chen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchf�hrung des …
OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97 StGB � 302a Abs. 1; StPO � 244 Abs. 2; WiStrG � 5
LAG Hamm, 18.06.2001 - 17 Sa 163/01 ArbG Dortmund, 14.05.2008 - 10 Ca 279/08 Sittenwirdrige, nicht angemessene Verg�tung bei Unterschreitung des Tariflohns um …
BGH, 15.12.2010 - 1 StR 477/10 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
ArbG Herne, 05.08.1998 - 5 Ca 4010/97 KG, 21.06.2004 - 5 Ws 251/04 Entsendung ausl�ndischer Arbeitnehmer ins Inland: Vorliegen von Lohnwucher; …
KG, 20.03.2002 - 1 Ss 191/01 Was ist dejure.org?

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 Art. 101
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 Art. 10
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