Source: https://habbl.kunden-projekt.com/de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-08-11 00:06:10+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen - HABBL
Portalnutzung – habbl
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Fleetboard Logistics GmbH für die Nutzung des Logistik-Portals habbl
1. Vertragspartner; Änderungen der NB
Vertragspartner sind die Fleetboard Logistics GmbH, Am alten Bahnhof 8, Volkach, vertreten durch deren Geschäftsführer, und der Nutzer.
1.2 Die Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit, einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sein können.
2.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln von Fleetboard Logistics als Online-Portal (habbl) angebotene Dienste, die mittels software-gestützten Funktionen auf Servern, die von oder für Fleetboard Logistics GmbH betrieben werden (habblSERVER) erbracht werden und die dabei von Fleetboard Logistics GmbH angebotenen Leistungen. habbl dient der Ressourcen-, Auftrags- und Workflowverwaltung durch den Austausch von Auftrags- und Tourdaten und Informationen zwischen dem PROFILINHABER und den an sein Profil angeschlossenen NUTZERN; Funktionen sind u.a. Ansicht, Verwaltung, Weiterlei-tung und Nutzung von Daten-, Text-, GPS-, Dokumenten-, Bild- und Videodateien im Profil des NUTZERS. Hierzu stellt Fleetboard Logistics den PROFILINHABERN und NUTZERN Systemressourcen auf einem virtuellen Server als Webanwendung zur Verfügung.
2.2 Die Leistungen von Fleetboard Logistics bei der Übermittlung oder dem Abruf von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation vom habblSERVER bis zu einer ggf. seitens Fleetboard Logistics zur Verfügung gestellten Schnittstelle, längstens jedoch bis zum Übergabepunkt des habblSERVER an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist Fleetboard Logistics GmbH nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
2.3 Fleetboard Logistics GmbH ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Nutzer auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen durch Fleetboard Logistics GmbH zu gewährleisten, so wird Fleetboard Logistics GmbH dem Nutzer diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Nutzer wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Nutzer nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat Fleetboard Logistics GmbH zunächst abzuwägen, ob die Bereitstellung von habblPORTAL für diesen Nutzer (ggf. mit Einschränkungen im Hinblick auf die nach dem Umstellungszeitpunkt angebotenen Leistungen) auch ohne dessen Anpassung an die geänderten Anforderungen weiterhin wirtschaftlich sinnvoll ist; abhängig vom Ergebnis der Abwägung kann Fleetboard Logistics GmbH das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
2.4 Die zweckmäßige Nutzung von habbl setzt voraus, dass der PROFILINHABER sein Profil mit NUTZERN und ggf. anderen PROFILINHABERN verknüpft. Die Verknüpfung setzt beim NUTZER die Verwendung eines geeigneten Endgerätes voraus, das über einen Internetzugang und über die entsprechende Software (Android-App habblAPP) verfügt sowie eine abgeschlossene und freigeschaltete Nutzerregistrierung. Bei der Anschaffung des Endgeräts und für den Internetanschluss können dem NUTZER oder Zielteilnehmer gesonderte Kosten außerhalb dieses Vertrags anfallen.
2.5 Die Leistungen von habbl können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der PROFILINHABER hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder, wenn Dritte, von denen Fleetboard Logistics GmbH zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. Bei deutlichen Abweichungen steht dem PROFILINHABER ein Sonderkündigungsrecht zu, dass er binnen einer Frist von 6 (sechs) Wochen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Änderung in Schriftform ausüben kann; auf dieses Sonderkündigungsrecht wird Fleetboard Logistics GmbH in der Mitteilung der Änderung nochmals hinweisen.
3. Registrierung, Anmeldedaten
3.1 Die angegebene Emailadresse des NUTZERS dient zur Nutzeridentifikation im Anmeldeprozess und der Kommunikation mit dem NUTZER. Der Nutzer legt selbst ein individuelles Passwort fest. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung dieser für den Zugang nötigen Daten gegenüber Dritten verantwortlich. Die Weitergabe oder Überlassung dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Gibt der NUTZER die Daten dennoch an einen Dritten weiter, hat er Fleetboard Logistics GmbH von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die gegenüber Fleetboard Logistics GmbH erhoben werden und aus der Verwendung durch den Dritten oder eines anderen resultieren.
3.2 Die Registrierung erfolgt durch Betätigen eines dem NUTZER zugesandten Bestätigungslinks und der Eingabe der Anmeldedaten in der dadurch aufgerufenen Eingabemaske. Zur Vervollständigung seines Nutzerprofils hat der NUTZER die folgenden Daten wahrheitsgemäß in die Eingabemaske einzugeben:
Voller Name des/der Betriebsinhaber/s (natürliche Personen und nicht in das Handelsregister eingetragene Personengesellschaften) ODER vollständige Firma gemäß dem Handelsregistereintrag (juristische Personen),
ggf. ein Ansprechpartner mit Vertretungsmacht ggü. Fleetboard Logistics GmbH,
ladungsfähige Adresse des NUTZERS,
ggf. eine gesonderte Rechnungsadresse.
3.3 Die Freischaltung steht unter der Bedingung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB) des NUTZERS. Kann der NUTZER auf Anforderung von Fleetboard Logistics GmbH nicht nachweisen, als Unternehmer zu handeln (z.B. durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen wie Gewerbeanmeldung, Geschäftsbriefe mit Ust-Id-Nr., …), wird der NUTZER bis zum jederzeit nachträglich möglichen Nachweis dieser Tatsache von der Nutzung von habbl ausgeschlossen.
4. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
4.1 Das Recht der Parteien auf außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Fleetboard Logistics GmbH sind insbesondere eine um mehr als einen Monat verzögerte Zahlung fälliger Vergütung durch den PROFILINHABER, wenn der Nutzer im Rahmen der Registrierung oder des Vertragsschlusses unrichtige Angaben macht, Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen unberechtigt zurückgerufen werden oder der PROFILINHABER wiederholt mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, die mit diesem Vertrag begründet sind, sofern diese einen Betrag von 50,00 EUR übersteigen.
5. Preise und Anrechnung; Rechnung/Mahnung; Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung
5.1 Die in der jeweils aktuellen Preisliste genannten Grundpreise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, als monatlich im Voraus zu entrichten und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent). Umsatzsteueranpassungen gehen zu Lasten des Nutzers.
5.2 Fleetboard Logistics GmbH wird dem NUTZER eine monatliche Rechnung über die Grundvergütung und die im vorausgegangenen Monat angefallene transaktionsanghängig zu entrichtende Vergütung ausstellen und per Email im PDF-Format übermitteln. Zahlt der PROFILINHABER die Vergütung nicht innerhalb des ihm in der Rechnung zur Zahlung eingeräumten Zeitraums, gerät der Nutzer automatisch in Verzug. Für eine Mahnung kann Fleetboard Logistics GmbH die gesetzliche Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB geltend machen; das Recht von Fleetboard Logistics GmbH, weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
5.3 Fleetboard Logistics GmbH ist einmal jährlich berechtigt, die Preise ab dem jeweils zukünftigen Vertragszeitraum anzuheben, jedoch nicht mehr als um 2 % der jeweils aktuell gezahlten Vergütung des PROFILINHABERS. Fleetboard Logistics GmbH wird dem PROFILINAHBER rechtzeitig per Email auf diese Preiserhöhung hinweisen. Ist eine fristgerechte Kündigung vor der nächsten automatischen Vertragsverlängerung nicht mehr möglich, erhält der PROFILINAHBER mit der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Wochen ab Versendung der Mitteilung durch Fleetboard Logistics GmbH; Fleetboard Logistics GmbH weist in der Mitteilung ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hin.
6. Datensicherheit, Backups, Kontrollpflichten des Nutzers, Sperr- und Löschungsrechte Fleetboard Logistics GmbH, Datenschutz
6.1 Die Inhalte des habblSERVER werden von Fleetboard Logistics GmbH in regelmäßigen angemessenen Zeiträumen gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die aus einer früheren Datensicherung gesicherten Daten bei einer nachfolgenden Datensicherung, die nicht die unmittelbar anschließende Datensicherung ist, überschrieben werden. Die Sicherung erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst daher auch die Daten anderer NUTZER. Der NUTZER hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien oder von Teilen einer Sicherungsdatei; gesicherte Inhalte können nur durch das Einspielen eines gesamten Backups auf den habblSERVER rückübertragen werden.
6.2 Der NUTZER wird die ihm zur Verfügung gestellten Datenexport-Funktionen für angemessen häufige und regelmäßige eigene Datensicherungsmaßnahmen nutzen, um Datenverlust zu vermeiden, der nicht mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden kann; der NUTZER wird seine Zielteilnehmer zu eigenen Datensicherungsmaßnahmen verpflichten, die eine Nutzung der Daten auch ohne Internetverbindung ermöglichen.
6.3 Fleetboard Logistics GmbH ist berechtigt, Daten und Dateien zu löschen, sperren, verändern, verschieben oder zu reparieren, die das System beschädigen oder beschädigen können.
6.4 Technisch-organisatorische Maßnahmen
Fleetboard Logistics GmbH hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Prüfung zu übergeben. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags.
Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um nicht auftragsspezifische Maßnahmen hinsichtlich der Organisationskontrolle, Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle sowie des Trennungsgebots, sowie andererseits um auftragsspezifische Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Art des Datenaustauschs / Bereitstellung von Daten, Art / Umstände der Verarbeitung / der Datenhaltung sowie Art / Umstände beim Output / Datenversand, die – sich aus der zugrundeliegenden Leistungsvereinbarung ergeben.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es Fleetboard Logistics GmbH gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren. Fleetboard Logistics GmbH weist dem Verantwortlichen alle Änderungen gem. Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO nach.
6.5 Berechtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Fleetboard Logistics GmbH hat nur nach Weisung des Vertragspartners die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an Fleetboard Logistics GmbH zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird Fleetboard Logistics GmbH dieses Ersuchen unverzüglich an den Vertragspartner weiterleiten.
6.6 Kontrollen und sonstige Pflichten Fleetboard Logistics GmbH
Fleetboard Logistics GmbH hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags nach Art. 28 ff. DSGVO folgende Pflichten:
Schriftliche Bestellung – eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß Art. 37 DSGVO ausüben kann.
Die Kontaktdaten sind: Name: Björn Holeschak
Mail: flelo.datenschutz@eikona.de
Phone: +49 (0) 9381 – 71 77 859
Die Wahrung des Datengeheimnisses entsprechend § 53 BDSG und § 88 TKG. Alle Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten des Auftraggebers zugreifen können, müssen auf das Datengeheimnis verpflichtet und über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung belehrt werden.
Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO.
Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde. Dies gilt auch, soweit eine Behörde nach Art. 57, 58 DSGVO ermittelt.
Die Durchführung der Auftragskontrolle mittels regelmäßiger Prüfungen durch Fleetboard Logistics GmbH im Hinblick auf die Vertragsausführung bzw. -erfüllung, insbesondere Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags.
Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Vertragspartner. Hierzu kann Fleetboard Logistics GmbH auch aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach DIN EN ISO 27001:2013) vorlegen.
6.7 Unterauftragsverhältnisse
Die Einschaltung von Unterauftragnehmern ist grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet. Ohne schriftliche Zustimmung kann Fleetboard Logistics GmbH zur Vertragsdurchführung unter Wahrung seiner unter Punkt 5 erläuterten Pflicht zur Auftragskontrolle konzernangehörige Unternehmen sowie im Einzelfall andere Unterauftragnehmer mit der gesetzlich gebotenen Sorgfalt einsetzen, wenn er dies dem Auftraggeber vor Beginn der Verarbeitung oder Nutzung mitteilt.
Fleetboard Logistics GmbH hat die vertraglichen Vereinbarungen mit dem / den Unterauftragnehmer/n so zu gestalten, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Vertragspartner und Fleetboard Logistics GmbH entsprechen.
Bei der Unterbeauftragung sind dem Vertragspartner Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend dieser Vereinbarung und des Art. 28 DSGVO beim Unterauftragnehmer einzuräumen. Dies umfasst auch das Recht des Auftraggebers, von Fleetboard Logistics GmbH auf schriftliche Anforderung Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen im Unterauftragsverhältnis, erforderlichenfalls durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen, zu erhalten.
Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die Fleetboard Logistics GmbH bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Fleetboard Logistics GmbH ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
6.8 Kontrollrechte des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat das Recht, die in Art. 32 DSGVO vorgesehene Auftragskontrolle im Benehmen mit Fleetboard Logistics GmbH durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch Fleetboard Logistics GmbH in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen. Fleetboard Logistics GmbH verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die zur Wahrung seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Nachweise verfügbar zu machen.
Im Hinblick auf die Kontrollverpflichtungen des Auftraggebers nach Art. 28 DSGVO vor Beginn der Datenverarbeitung und während der Laufzeit des Auftrags stellt Fleetboard Logistics GmbH sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu weist Fleetboard Logistics GmbH dem Auftraggeber auf Anfrage die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO und der Anlage nach. Dabei kann der Nachweis der Umsetzung solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, auch durch Vorlage eines aktuellen Testats, von Berichten oder Berichtsauszügen unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach DIN EN ISO 27001:2013) erbracht werden.
Für den entstandenen Aufwand der vor Ort Prüfung durch den Auftraggeber wird der entstandene Aufwand zum tagesaktuellen Stundensatz des Datenschutzbeauftragten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
6.9 Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers
Es ist bekannt, dass nach Art. 33,34 DSGVO Informationspflichten im Falle des Abhandenkommens oder der unrechtmäßigen Übermittlung oder Kenntniserlangung von personenbezogenen Daten bestehen können. Deshalb sind solche Vorfälle ohne Ansehen der Verursachung unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Dies gilt auch bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufs, bei Verdacht auf sonstige Verletzungen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder anderen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat im Benehmen mit dem Auftraggeber angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für Betroffene zu ergreifen. Soweit den Auftraggeber Pflichten nach Art. 33,34 DSGVO treffen, hat Fleetboard Logistics GmbH ihn hierbei zu unterstützen.
6.10 Weisungsbefugnis des Auftraggebers
Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, das er durch Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.
6.11 Weitere Vereinbarungen
Der Nutzer darf die von Fleetboard Logistics GmbH zur Verfügung gestellten Daten bis zum Vertragsende für den eigenen Geschäftsbetrieb verwenden. Eine gewerbliche Weitergabe oder anderweitige Veräußerung der Daten an Dritte ist nicht gestattet. Über die dem Nutzer zur Verfügung gestellte Exportfunktion exportierte Daten stehen dem Nutzer darüber hinaus zu.
Screenscraping und andere Methoden des automatischen Datenauslesens sind auf den Webseiten von Fleetboard Logistics GmbH nicht gestattet.
Personenbezogene Daten des Nutzers oder der für den Nutzer handelnden Personen wird Fleetboard Logistics GmbH im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erheben, speichern und nutzen. Auf die gesonderten Informationen zum Datenschutzgesetz wird ausdrücklich verwiesen.
Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass der Auftraggeber, welcher das Portal der habblWork APP nutzen wird, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gegenüber seinen Mitarbeitern einzuhalten hat und die Rechtskonformität der Datenerhebung, -speicherung, -Übertragung und Löschung sicherstellt.
6.12 Löschung von Daten und Rückgabe von Datenträgern
7. Gewährleistung (Zugangsstörungen, Serverausfälle, etc.)
7.1 Fleetboard Logistics GmbH gewährleistet gegenüber PROFILINHABERN, dass habbl die beschriebenen Hauptfunktionen auf dem Server von Fleetboard Logistics GmbH im Wesentlichen erfüllen und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie dass die Software nicht mit Fehlern behaftet ist, welche die Tauglichkeit der Software zur nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder nicht unwesentlich mindern (Mängel). Fleetboard Logistics GmbH gewährleistet gegenüber PROFILINHABERN außerdem, dass die technische Anbindung des habblSERVER an den Internetanschluss von Fleetboard Logistics GmbH besteht; für Verbindungsfehler haftet Fleetboard Logistics GmbH nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.2 Der PROFILINAHBER hat Fleetboard Logistics GmbH Mängel unverzüglich anzuzeigen. Mängelansprüche verjähren in sechs Monaten. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, die auf Schäden oder Störungen beruhen, die dadurch verursacht werden, dass der PROFILIINAHBER oder ein mit diesem verknüpfter NUTZER gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf einen vom PROFILINAHBER oder NUTZER bei der Verwendung der über habbl bereitgestellten Daten erhofften Erfolg bzw. Misserfolg.
7.3 Fleetboard Logistics GmbH erbringt seine Leistungen in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr (Hauptleistungszeit) möglichst durchgehend, mit einer Gesamtverfügbarkeit von etwa 97,5%. Die Zeit der voraussichtlichen Nichtverfügbarkeit ergibt sich durch die üblicherweise anteilig auf einen Kalendermonat entfallenden Wartungszeiten. Fleetboard Logistics GmbH ist berechtigt, außerhalb der Hauptleistungszeit jederzeit, in dringenden Fällen (z.B. zur Beseitigung von Systemstörungen) auch innerhalb der Hauptleistungszeit, Wartungs- und Systempflegearbeiten durchzuführen. Während der Arbeiten steht habbl gegebenenfalls nicht zur Verfügung. Fleetboard Logistics GmbH wird sich bemühen, langwierige und nur der Fehlerbeseitigung, nicht aber dem Systemerhalt dienende Wartungsarbeiten, außerhalb der Hauptleistungszeiten, wenn möglich in Zeiten mit niedrigerem Nutzeraufkommen durchzuführen (z.B. nachts in der Zeit von 24.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens). Fleetboard Logistics GmbH bemüht sich, Arbeiten im Vorfeld anzukündigen, die voraussichtlich zu Systemausfällen führen können; die Ankündigung geplanter Routinearbeiten wird Fleetboard Logistics GmbH, wenn möglich, mindestens 72 Stunden vor Beginn der Arbeiten dem NUTZER per Email übermitteln.
7.4 Fleetboard Logistics GmbH übernimmt keine Haftung für eventuell auf habbl bereitgestellte Empfehlungen hinsichtlich der Verarbeitung der für den NUTZER bereitgestellten Daten außerhalb von habblPORTAL. Fleetboard Logistics GmbH übernimmt keine Haftung für die rechtzeitige Übertragung von Daten, sofern eine termingerechte Absendung der Daten durch den habblSERVER an der Schnittstelle oder am Übergabepunkt zum Internet erfolgt ist.
8.1 Fleetboard Logistics GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Fleetboard Logistics GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Fleetboard Logistics GmbH haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 25.000,- EUR. Für den Verlust von Daten haftet Fleetboard Logistics GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Fleetboard Logistics GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer ausdrücklich garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt. Im Falle leichter oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ausgeschlossen.
8.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.1 Sollten Regelungen aus diesen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder sich nachträglich eine ungewollte Regelungslücke zeigen, so wird die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Regelungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung oder Regelungslücke wird durch die Parteien durch eine Regelung ersetzt bzw. geschlossen, die dem ursprünglich Gewollten rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt.
9.2 Der NUTZER kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Fleetboard Logistics GmbH auf einen Dritten übertragen; ein Anspruch des NUTZERS auf Zustimmung besteht nicht.
9.3 Vertragsbezogene Mitteilungen von Fleetboard Logistics GmbH an den NUTZER erfolgen nach Wahl von Fleetboard Logistics GmbH durch Zusendung an die vom NUTZER benannte Anschrift oder durch Übermittlung einer E-Mail.
9.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
habblAPP-Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen der Fleetboard Logistics GmbH für die habblAPP für Android-Endgeräte
(Applikation zur Anbindung an habblPORTAL mit Funktionen zur Workflow-, Auftrags- und Sendungsabwicklung und Standortverfolgung )
1. App-Anbieter; Änderungen der NB
1.1 Anbieter der habblAPP (App) ist die Fleetboard Logistics GmbH, Am Alten Bahnhof 8, 97732 Volkach, vertreten durch deren Geschäftsführer Manuel Drescher und Harald Marx, eingetragen im Register des Amtsgericht Würzburg: HRB 9244 (ANBIETER).
1.2 Diese Nutzungsbedingungen müssen vom Nutzer bei der Registrierung eines Nutzeraccounts, ohne den die App nicht mit dem habblPORTAL verbunden werden kann, akzeptiert werden. Die Nutzungsbedingungen können in den Einstellungen der App eingesehen werden oder auf der Webseite des ANBIETERS unter www.habbl.com/app/termsofuse in ihrer jeweils aktuellen Fassung eingesehen und heruntergeladen werden.
1.3 Die Nutzungsbedingungen können für die Zukunft geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit, einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sein können.
2.1 Der ANBIETER hält in der App bestimmte Informationen zum Abrufen, Einsehen, Bestätigen, Ablehnen, Kommentieren oder Herunterladen bereit. Außerdem stellt der ANBIETER in der App Funktionen zum Scannen, Hochladen, Eingeben und Übermitteln von Informationen an andere registrierte Nutzer auf dem habblPORTAL bereit.
2.2 Der ANBIETER ist berechtigt, die Pflege der Software oder den Betrieb des habblPORTAL, ohne welches die App einen Großteil ihrer Funktionen einbüßt, jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Verwendung der App nach einem Update des Betriebssystems des Geräts, auf dem die App installiert wurde. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt der ANBIETER keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App oder ihrer Funktionen.
2.3 Die zweckmäßige Nutzung der App setzt voraus, dass der Nutzer sich mit anderen Nutzern auf dem habblPORTAL vernetzt um mit diesen Informationen, Daten, Bilder und Unterlagen auszutauschen und/oder zu teilen.
3.1 Der Nutzer wird über die von ihm angegebene Emailadresse oder Telefonnummer identifiziert. Der Nutzer muss eine solche Emailadresse oder Telefonnummer verwenden, über die er nur allein verfügen kann; sie dient zudem der direkten vertragsrelevanten Kommunikation des ANBIETERS mit dem Nutzer. Der Nutzer legt bei der Registrierung selbst ein individuelles Passwort fest. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung dieser für den Zugang nötigen Daten gegenüber Dritten verantwortlich. Die Weitergabe oder Überlassung dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Gibt der Nutzer die Daten dennoch an einen Dritten weiter oder lässt zu, dass Dritte hierauf Zugriff erhalten, wird er den ANBIETER von allen Ansprüchen freistellen, die gegenüber dem ANBIETER erhoben werden und auf der Verwendung des Nutzerprofils durch den Dritten oder einen Anderen resultieren.
Die Freischaltung des Nutzerprofils erfolgt erst nach Betätigen eines dem Nutzer auf die angegebene Emailadresse zugesandten Bestätigungslinks bzw. der Eingabe des per SMS übermittelten Codes und der Eingabe und Bestätigung der Anmeldedaten in der dadurch aufgerufenen Eingabemaske. Zur Vervollständigung seines Nutzerprofils hat der Nutzer die folgenden Daten wahrheitsgemäß in die
Eingabemaske einzugeben, Ziff. 3.3 bleibt unberührt:
(Bei Unternehmern:) Voller Name des/der Betriebsinhaber/s (natürliche Personen und nicht in das Handelsregister eingetragene Personengesellschaften) ODER vollständige Firma gemäß des Handelsregistereintrags (juristische Personen),
(Bei Unternehmern:) ggf. ein Ansprechpartner mit Vertretungsmacht ggü. dem ANBIETER,
(Zur Vereinfachung der Kommunikation; freiwillig:) Telefon-/Mobilnummer
3.3 Eine Pseudonyme Verwendung der App kann dem Nutzer gestattet werden, wenn der Nutzer dabei Sorge dafür trägt, dass die Personen, mit denen er über das habblPORTAL kommuniziert dadurch nicht über seine wahre Identität getäuscht werden, bzw. wenn er diesen gegenüber auf anderem Weg seine Identität offenlegt.
4.1 Die Nutzung der auf der App zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit dem ANBIETER vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, die z.B. beim Download von Software oder Apps bestätigt werden, gehen diesen Bedingungen vor.
4.2. Der ANBIETER räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die in der App überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch den ANBIETER verfolgten Zweck entspricht. Der Zweck wird maßgeblich durch die jeweils zur Verfügung stehenden Funktionen der App bestimmt. Hiervon unberührt bleibt eine ggf. nötige Rechtseinräumung durch andere habbl-Nutzer, die mit diesen ggf. gesondert vereinbart werden muss.
4.3. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen vom ANBIETER dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.
5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Applikation ohne vorherige schriftliche Genehmigung des ANBIETERS weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
6.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der App nicht …
6.1.2 gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
6.1.4 Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; und/oder
6.2. Der ANBIETER darf den Zugang zu der App jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
6.3 Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Daten und Dateien zu löschen, sperren, verändern, verschieben oder zu reparieren, die sein System oder Systeme anderer habbl-Nutzer beschädigen oder beschädigen können.
7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel; Hyperlinks
7.1 Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren
Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.
7.2. Die App kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Der ANBIETER übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht er sich diese Webseiten und ihre Inhalte zueigen, da er die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
7.3 Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für eventuell in der App oder auf dem habblPORTAL bereitgestellte Empfehlungen hinsichtlich der Verarbeitung der für den Nutzer bereitgestellten Daten außerhalb des habbl-Systems. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für die rechtzeitige Übertragung von Daten, sofern eine termingerechte Absendung der Daten durch die App, bzw. durch den habblSERVER erfolgt ist.
8.1. Die Haftung des ANBIETERS für Rechts- und Sachmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziff. 7 dieser Nutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung des ANBIETERS insb. für aber nicht limitiert auf Folgeschäden ausgeschlossen, soweit nicht unbeschränkt nach zwingenden Vorschriften gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Als wesentliche Vertragspflichten sind die Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.2. Obgleich der ANBIETER sich stets bemüht, die App virenfrei zu halten, garantiert er keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Applikation für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
8.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 8.1 und 8.2 nicht verbunden.
Die Datenschutzerklärung des ANBIETERS für die App ist in den Einstellungen der App hinterlegt.
10.1 Die App wird von vom ANBIETER oder dessen Subunternehmern betrieben und verantwortet. Die App berücksichtigt die rechtlichen Anforderungen der Bundesrepublik Deutschland. Der ANBIETER übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der App auch an Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Applikation zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Applikation aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
10.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

References: § 288
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 37
 § 53
 § 88
 Art. 32
 Art. 57
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 33