Source: http://anwaltskanzlei-frais.de/bgh-vi-zr-45-12-2.htm
Timestamp: 2019-03-22 14:29:53+00:00

Document:
BGH / Rechtssache VI ZR 45/12
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Erwartungsgemäß hat der BGH die Anwendbarkeit des Art. 27 EuGVVO verneint. Denn die Parteienidentät ist nicht gegeben. Der Kläger ist zwar an beiden Prozessen beteiligt (in Deutschland eben als Kläger, in Belgien als Beklagter des Adhäsionsverfahrens). Auf der anderen Seite bestand jedoch keine Personengleichheit. In Deutschland wurde der KH Versicherer verklagt, in Belgien ist aber der andere Unfallbeteiligte selbst Kläger. Der KH Versicherer und dessen Versicherungsnehmer sind aber nicht identisch. Lediglich in einem ganz engen Bereich wäre das denkbar (wenn z.B. der KH Versicherer sich die Rechte des VN abtreten lässt). Eine solche Konstellation ist aber hier nicht gegeben.
Nun ging es um die Frage, ob eine Aussetzung nach Art. 28 EuGVVO hätte erfolgen müssen. Anders als Art. 27 sieht Art. 28 ein Ermessen des Gerichts vor. Das Revisionsgericht kann daher die Entscheidung nur auf Ermessensfehler überprüfen. Nach Auffassung des Senats haben solche Fehler jedoch vorgelegen, da das Berufungsgericht angeblich einseitig die Interessen des Klägers berücksichtigte und die übrigen Abwägungskriterien nicht mit in die Überlegung aufgenommen hat.
Ob dies nun der Fall war oder nicht, können nur die Beteiligten dieses Verfahrens beurteilen. Die Entscheidung ist aber insofern interessant, als die Abwägungskriterien aufgezählt werden, namentlich: Der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren, Wahrscheinlichkeit widersprechender Entscheidungen, Interessen der Parteien, Förderung der Prozessökonomie, Stand und Dauer des Verfahrens, Sach und Beweisnähe der Gerichte.
Alles in allem dürften hier die gleichen Kriterien gelten, wie bei einer Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO.

References: BGH 
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 28
 § 148