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Timestamp: 2020-02-23 08:10:34+00:00

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Aktuelles vom BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen | anwalt24.de
Aktuelles vom BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht ......
19.02.2019190 Mal gelesen
BAG vom 19.2.2019 - 9 AZR 541/15
Im Januar 2017 hatten wir im Blogbeitrag "BAG fragt EuGH: Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren?" den Vorlagebeschluss des BAG vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) vorgestellt. Darin fragte das BAG den EuGH vor allem, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich den Urlaub festzulegen. Dies hatten mehrere Landesarbeitsgerichte vertreten (vgl. LAG Köln vom 22.4.2016, 4 Sa 1095/15; LAG München vom 6.5.2015, 8 Sa 982/14; LAG Berlin-Brandenburg vom 12.6.2014, 21 Sa 221/14). Die Vorlage des BAG an den EuGH war folgerichtig, da der EuGH zur Auslegung europäischen Rechts berufen ist. Im Beitrag "(Keine?) Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren: Wie wird der EuGH entscheiden?" hatten wir im März 2018 einen Ausblick darauf geworfen, wie der EuGH über die Vorlagefrage des BAG voraussichtlich entscheiden wird. Und im Beitrag "EuGH antwortet BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer zur Urlaubsnahme anzuhalten" hatten wir im November 2018 über die nunmehr ergangene Entscheidung des EuGH berichtet.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Arbeitgeber gehalten, "konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun". Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer demnach klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.
11.02.202046 Mal gelesen

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH