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Timestamp: 2019-02-19 06:03:46+00:00

Document:
Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur la protection contre les substances et les préparations dangereuses (Loi sur les produits chimiques, LChim)
Legge federale del 15 dicembre 2000 sulla protezione contro le sostanze e i preparati pericolosi (Legge sui prodotti chimici, LPChim)
Federal Act of 15 December 2000 on Protection against Dangerous Substances and Preparations (Chemicals Act, ChemA)
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze
Art. 3 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen
2. Abschnitt: Grundsätze für den Umgang mit Stoffen und Zube...
Art. 5 Selbstkontrolle
Art. 7 Informationspflicht gegenüber Abnehmerinnen und Abneh...
Art. 8 Sorgfaltspflicht
2. Kapitel: Anmeldung und Zulassung von bestimmten Stoffen u...
Art. 9 Anmeldung neuer Stoffe
Art. 10 Zulassung für Biozidprodukte
Art. 11 Zulassung für Pflanzenschutzmittel
Art. 12 Voranfragepflicht
Art. 13 Zweitanmeldung und Zweitzulassung
Art. 14 Verwendung von Unterlagen
Art. 15 Überprüfung alter Stoffe
Art. 16 Risikobewertung
Art. 17 Folgeinformationen
3. Kapitel: Besondere Bestimmungen über den Umgang mit Stoff...
Art. 18 Meldungen über Stoffe und Zubereitungen
Art. 19 Stoffbezogene Vorschriften
Art. 20 Werbung
Art. 21 Aufbewahrung, Lagerung
Art. 22 Rücknahme- und Rückgabepflicht
Art. 23 Diebstahl, Verlust, irrtümliches Inverkehrbringen
Art. 24 Vorschriften über persönliche und fachliche Vorausse...
Art. 25 Massnahmen in Betrieben und Bildungsstätten
4. Kapitel: Dokumentation und Information
Art. 26 Dokumentation
Art. 27 Produkteregister
Art. 28 Information
Art. 29 Information zur Innenraumluft
Art. 30 Auskunftsstelle für Vergiftungen
1. Abschnitt: Kantone
Art. 31 Vollzug
Art. 32 Kantonale Vorschriften
2. Abschnitt: Bund
Art. 33 Aufsicht
Art. 34 Vollzugskompetenzen des Bundes
Art. 35 Koordination
Art. 36 Übertragung von Vollzugsaufgaben
Art. 37 Grundlagenbeschaffung, Forschung
Art. 38 Ausführungsbestimmungen des Bundesrates
Art. 39 Übernahme international harmonisierter Vorschriften ...
Art. 40 Internationale Zusammenarbeit
Art. 41 Schutzklausel
3. Abschnitt: Besondere Vollzugsvorschriften
Art. 42 Befugnisse der Vollzugsbehörden
Art. 43 Schweigepflicht
Art. 44 Vertraulichkeit von Angaben
Art. 45 Datenaustausch unter Vollzugsbehörden
Art. 46 Datenaustausch mit dem Ausland und mit international...
Art. 47 Gebühren
6. Kapitel: ...
7. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 49 Vergehen
Art. 50 Übertretungen
Art. 51 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
Art. 52 Strafverfolgung und Strafanzeige
Art. 53 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 54 Übergangsbestimmungen
Art. 55 Referendum und Inkrafttreten
Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen
(Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 15. Dezember 2000 (Stand am 1. Januar 2017)
gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 110 Absatz 1 Buchstabe a und 118 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. November 19992,
Dieses Gesetz soll das Leben und die Gesundheit des Menschen vor schädlichen Einwirkungen durch Stoffe und Zubereitungen schützen.
1 Dieses Gesetz ist anwendbar auf den Umgang mit Stoffen und Zubereitungen.
2 Dem Umgang mit Stoffen und Zubereitungen gleichgestellt ist der Umgang mit Mikroorganismen, soweit sie in Biozidprodukten oder Pflanzenschutzmitteln Verwendung finden.
3 Die Bundesversammlung kann durch Verordnung den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einzelner Bestimmungen ausdehnen auf:
Organismen, die gefährliche Eigenschaften im Sinne dieses Gesetzes aufweisen oder aufweisen können;
den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Nutz- und Haustieren.
4 Der Bundesrat sieht Ausnahmen vom Geltungsbereich oder von einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes vor, wenn:
andere Erlasse des Bundes das Leben und die Gesundheit vor schädlichen Einwirkungen durch Stoffe und Zubereitungen hinreichend schützen;
Stoffe und Zubereitungen ausschliesslich für die Durchfuhr oder Ausfuhr bestimmt sind;
die Gesamtverteidigung sowie die Aufgaben von Polizei- und Zollbehörden dies erfordern.
1 Als gefährlich gelten Stoffe und Zubereitungen, die das Leben oder die Gesundheit durch physikalisch-chemische oder toxische Wirkung gefährden können.
2 Der Bundesrat bestimmt die als gefährlich geltenden Eigenschaften und legt die Gefährlichkeitsmerkmale fest.
1 In diesem Gesetz gelten als:
Stoffe: natürliche oder durch ein Produktionsverfahren hergestellte chemische Elemente und deren Verbindungen. Es werden alte Stoffe und neue Stoffe unterschieden:
als alte Stoffe gelten diejenigen, die vom Bundesrat als solche bezeichnet werden,
als neue gelten alle übrigen Stoffe;
Wirkstoffe: Stoffe und Mikroorganismen einschliesslich Viren mit einer für die Verwendung als Biozidprodukt oder Pflanzenschutzmittel beabsichtigten Wirkung;
Zubereitungen: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen;
Biozidprodukte: Wirkstoffe und Zubereitungen, die nicht Pflanzenschutzmittel sind und die dazu bestimmt sind:
Schadorganismen abzuschrecken, unschädlich zu machen, zu zerstören oder in anderer Weise zu bekämpfen, oder
Schädigungen durch Schadorganismen zu verhindern;
Pflanzenschutzmittel: Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind:
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen,
in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen,
unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten, oder
auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen;
Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe oder Zubereitungen beruflich oder gewerblich herstellt, gewinnt oder zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken einführt;
Anmelderin: jede natürliche oder juristische Person, die bei der Anmeldestelle Anmeldungen für neue Stoffe, Unterlagen zu überprüften alten Stoffen oder Zulassungsanträge für Wirkstoffe oder Zubereitungen einreicht;
Anmeldestelle: die Bundesstelle, welche insbesondere die Anmeldungen für neue Stoffe, die Unterlagen zu überprüften alten Stoffen oder die Zulassungsanträge für Wirkstoffe und Zubereitungen sowie weitere Meldungen entgegennimmt, die Verfahren koordiniert und die erforderlichen Verfügungen erlässt;
Inverkehrbringen: die Bereitstellung für Dritte und die Abgabe an Dritte sowie die Einfuhr zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken;
Umgang: jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Stoffen oder Zubereitungen, insbesondere das Herstellen, Einführen, Ausführen, Inverkehrbringen, Lagern, Aufbewahren, Transportieren, Verwenden oder Entsorgen.
2 Der Bundesrat kann die Begriffe nach Absatz 1 sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe näher ausführen, voneinander abgrenzen und gestützt auf neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik sowie in Anlehnung an die internationale Entwicklung Anpassungen und Ausnahmen vorsehen.
2. Abschnitt: Grundsätze für den Umgang mit Stoffen und Zubereitungen
1 Wer als Herstellerin Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass diese das Leben und die Gesundheit nicht gefährden. Insbesondere muss die Herstellerin Stoffe und Zubereitungen:
auf Grund ihrer Eigenschaften beurteilen und einstufen;
entsprechend ihrer Gefährlichkeit verpacken und kennzeichnen.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Art, Umfang und Überprüfung der Selbstkontrolle. Insbesondere legt er fest:
die Prüfmethoden, die Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) sowie die Kriterien für die Beurteilung und Einstufung;
Vorschriften über die Verpackung und Kennzeichnung.
Die Herstellerin darf Stoffe und Zubereitungen nach Vornahme der Selbstkontrolle ohne vorgängige Zustimmung durch die Behörden in Verkehr bringen. Es gelten folgende Ausnahmen:
Das Inverkehrbringen von neuen Stoffen als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung bedarf einer Anmeldung (Art. 9).
Das Inverkehrbringen von Biozidprodukten und von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer Zulassung (Art. 10 und 11).
Art. 7 Informationspflicht gegenüber Abnehmerinnen und Abnehmern
1 Wer Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt, muss Abnehmerinnen und Abnehmer über die gesundheitsrelevanten Eigenschaften und Gefahren sowie über die erforderlichen Vorsichts- und Schutzmassnahmen informieren.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Art, Inhalt und Umfang dieser Information, insbesondere über Abgabe und Inhalt eines Sicherheitsdatenblattes.
Wer mit Stoffen oder Zubereitungen umgeht, muss deren gefährliche Eigenschaften beachten und die zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlichen Massnahmen treffen. Insbesondere sind diesbezügliche Informationen der Herstellerin zu beachten.
2. Kapitel: Anmeldung und Zulassung von bestimmten Stoffen und Zubereitungen
1 Die Anmeldestelle überprüft und beurteilt die eingereichten Unterlagen zusammen mit den für die fachspezifischen Belange zuständigen Bundesstellen (Beurteilungsstellen) und teilt der Anmelderin das Ergebnis innerhalb einer vom Bundesrat festgelegten Frist mit.
2 Ein angemeldeter Stoff darf in Verkehr gebracht werden, wenn die Anmeldestelle die Anmeldung akzeptiert hat oder wenn sie innerhalb dieser Frist keine weiteren Unterlagen oder Auskünfte zur Anmeldung verlangt hat.
3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anforderungen und das Verfahren zur Anmeldung neuer Stoffe. Er legt die Ausnahmen von der Anmeldepflicht fest. Dabei berücksichtigt er insbesondere den Verwendungszweck, die Art des Stoffes oder der Zubereitung sowie die Mengen, die hergestellt oder in Verkehr gebracht werden sollen.
1 Die Anmeldestelle überprüft und beurteilt die eingereichten Unterlagen zusammen mit den Beurteilungsstellen und entscheidet unter Berücksichtigung der Risikobewertung (Art. 16) innerhalb einer vom Bundesrat festgelegten Frist.
2 Ein Biozidprodukt wird zugelassen, wenn es bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere:
hinreichend wirksam ist;
keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat.
3 Die Zulassung kann verweigert oder widerrufen werden, wenn die Risiken für die Gesundheit Anlass zur Besorgnis geben und wenn für dieselbe Art von Biozidprodukten ein anderer Wirkstoff zugelassen ist, von dem ein erheblich geringeres Risiko für die Gesundheit ausgeht und der für den Benutzer oder die Benutzerin keine wesentlichen wirtschaftlichen und praktischen Nachteile mit sich bringt.
4 Der Bundesrat legt die Zulassungsarten und -verfahren sowie die Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Biozidprodukte fest. Die Zulassungen sind befristet.
1 Ein Pflanzenschutzmittel wird zugelassen, wenn es bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat.
2 Im Übrigen bestimmt die Landwirtschaftsgesetzgebung die Zulassungsarten und -verfahren sowie die Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Pflanzenschutzmittel. Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass der entsprechenden Ausführungsbestimmungen den Gesundheitsschutz im Sinne dieses Gesetzes.
Bevor die Anmelderin die für eine Anmeldung oder Zulassung erforderlichen Tierversuche durchführt, muss sie die Anmeldestelle anfragen, ob für den betreffenden Stoff oder die betreffende Zubereitung bereits eine Anmeldung oder Zulassung vorliegt.
1 Für anmelde- und für zulassungspflichtige Stoffe und Zubereitungen ist auch dann eine Anmeldung beziehungsweise Zulassung nach den Artikeln 9-11 nötig, wenn sie bereits von einer anderen Anmelderin angemeldet beziehungsweise für eine andere Anmelderin zugelassen worden sind.
2 Der Bundesrat legt für die Zweitanmeldung und Zweitzulassung ein besonderes Verfahren fest und bestimmt unter Berücksichtigung der Interessen der Erstanmelderin insbesondere, unter welchen Bedingungen:
die Zweitanmelderin auf bereits eingereichte Anmeldeunterlagen verweisen darf;
die Erstanmelderin im Interesse des Tierschutzes die Nutzung ihrer Anmeldeunterlagen zu dulden hat.
Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 dürfen die am Anmelde- oder Zulassungsverfahren beteiligten Bundesstellen Angaben und Unterlagen einer Anmelderin nicht ohne deren Zustimmung im Interesse einer andern Anmelderin verwenden. Der Bundesrat bestimmt die Schutzdauer und legt die Ausnahmen unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit der Informationen fest.
1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften für die Überprüfung und Beurteilung einzelner alter Stoffe.
2 Die Anmeldestelle kann von den Herstellerinnen Abklärungen, Untersuchungen sowie Unterlagen für alte Stoffe verlangen, die:
auf Grund der hergestellten oder in Verkehr gebrachten Mengen oder auf Grund ihrer Gefährlichkeit ein besonderes Risiko für das Leben oder die Gesundheit darstellen können; oder
im Rahmen internationaler Bestrebungen und Programme überprüft werden.
1 Die Anmeldestelle ermittelt zusammen mit den Beurteilungsstellen die durch Stoffe oder Zubereitungen möglichen Gefährdungen (Risikobewertung). Zu diesem Zweck können von der Anmelderin zusätzliche Informationen und nötigenfalls die Durchführung weiterer Untersuchungen verlangt werden.
2 Der Risikobewertung unterliegen:
neue Stoffe (Art. 9);
Stoffe und Zubereitungen, für die eine Zulassung erforderlich ist (Art. 10 und 11);
alte Stoffe, die nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b überprüft werden.
3 Gestützt auf die Risikobewertung kann die Anmeldestelle empfehlen oder anordnen, dass die Anmelderin Massnahmen zur Verminderung der Risiken trifft; sie hört die Anmelderin zuvor an.
4 Sind keine risikomindernden Massnahmen möglich oder lassen sich die Risiken mit solchen Massnahmen nicht hinreichend vermindern, so leiten die zuständigen Stellen die Anpassung der massgebenden Rechtsvorschriften ein.
5 Die Risikobewertung wird bei Vorliegen neuer Erkenntnisse überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Bei Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln erfolgt die Überprüfung zudem periodisch.
Die Anmelderin muss die Anmeldestelle unverzüglich benachrichtigen und ihr gegebenenfalls neue Unterlagen einreichen, wenn neue Erkenntnisse über den Stoff oder die Zubereitung bekannt geworden sind oder sich massgebende Sachverhalte wie Eigenschaften, Verwendungszweck oder hergestellte oder in Verkehr gebrachte Mengen erheblich verändert haben.
3. Kapitel: Besondere Bestimmungen über den Umgang mit Stoffen und Zubereitungen
1 Die Herstellerin muss der Anmeldestelle zu in Verkehr gebrachten gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, welche keinem Anmelde- oder Zulassungsverfahren unterliegen, melden:
Name und Adresse der Herstellerin;
die wesentlichen Angaben zur Identität des Produktes;
die Einstufung und Kennzeichnung;
die einstufungsrelevanten Stoffe.
2 Der Bundesrat kann für bestimmte Stoffe und Zubereitungen ganz oder teilweise von der Meldepflicht absehen, insbesondere wenn:
Angaben über sie wegen ihrer Eigenschaften oder der vorgesehenen Verwendung für die Risikoermittlung und die Prävention von geringer Bedeutung sind;
sie ausschliesslich an berufliche oder gewerbliche Verwenderinnen und Verwender abgegeben werden; oder
sie in geringen Mengen an einen begrenzten Verwenderkreis abgegeben werden.
3 Er kann, sofern es für die Risikoermittlung und die Prävention wichtig ist:
für bestimmte Stoffe und Zubereitungen die Meldung zusätzlicher Angaben vorschreiben, namentlich über deren Zusammensetzung;
die Meldepflicht ausdehnen auf nicht gefährliche Zubereitungen, die gefährliche Stoffe enthalten.
1 Der Bundesrat kann besondere Vorschriften erlassen:
für bestimmte Stoffe und Zubereitungen, welche das Leben oder die Gesundheit gefährden können;
für Gegenstände, welche Stoffe oder Zubereitungen nach Buchstabe a enthalten, die bei der bestimmungsgemässen oder der zu erwartenden Verwendung der Gegenstände das Leben oder die Gesundheit gefährden können.
die Art und Weise des Umgangs, namentlich der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung einschränken;
das Inverkehrbringen namentlich in Bezug auf den Verwendungszweck, die Beschaffenheit und die Form des Stoffes oder der Zubereitung einschränken;
den Umgang verbieten, wenn das Leben und die Gesundheit nicht auf andere Weise geschützt werden können;
die Ausfuhr an besondere Voraussetzungen knüpfen;
vorschreiben, dass bestimmte Stoffe deklariert werden müssen, wenn sie in Gegenständen enthalten sind oder von ihnen freigesetzt werden können;
vorschreiben, dass bestimmte giftige Pflanzen und Tiere als solche zu kennzeichnen sind, wenn sie in Verkehr gebracht werden;
die Einstufung und Kennzeichnung einzelner gefährlicher Stoffe festlegen und Konzentrationsgrenzen bestimmen für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen, welche diese Stoffe enthalten.
1 Das Anpreisen und Anbieten von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie von Zubereitungen, die gefährliche Stoffe enthalten, darf nicht Anlass zu Irrtum über die Gefährlichkeit geben oder zu unsachgemässem Umgang verleiten. Bei Biozidprodukten dürfen keine irreführenden Angaben über die Wirksamkeit gemacht werden.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften darüber, wie beim Anpreisen und Anbieten auf die Gefährlichkeit hingewiesen werden muss.
Gefährliche Stoffe und Zubereitungen müssen ihrer Gefährlichkeit entsprechend sicher aufbewahrt und gelagert werden. Insbesondere müssen sie:
vor gefährlichen äusseren Einwirkungen geschützt werden;
für Unbefugte unzugänglich sein;
so aufbewahrt oder gelagert werden, dass Verwechslungen, namentlich mit Lebensmitteln, oder irrtümliche Verwendungen verhindert werden.
1 Wer gefährliche Stoffe oder Zubereitungen abgibt, ist verpflichtet, sie von nicht gewerblichen Verwenderinnen und Verwendern zur fachgerechten Entsorgung zurückzunehmen. Die Rückgabe von Kleinmengen ist kostenlos.
2 Der Bundesrat kann für besonders gefährliche Stoffe und Zubereitungen festlegen, dass sie durch den Besitzer oder die Besitzerin zur Entsorgung zurückzugeben sind.
Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über Massnahmen, die nach einem Diebstahl, Verlust oder irrtümlichen Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen zu treffen sind.
Art. 24 Vorschriften über persönliche und fachliche Voraussetzungen
1 Der Bundesrat legt fest, welche persönlichen und fachlichen Voraussetzungen eine Person erfüllen muss, welche mit Stoffen und Zubereitungen umgehen will, die besonders gefährliche Eigenschaften oder bestimmte Gefährlichkeitsmerkmale aufweisen oder besondere Risiken bergen. Soweit es für den Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich ist, legt er eine Bewilligungspflicht fest.
2 Er regelt, wie die erforderlichen Sachkenntnisse erlangt werden können.
1 Wer beruflich oder gewerblich mit Stoffen oder Zubereitungen umgeht, muss zum Schutz von Leben und Gesundheit der Beschäftigten alle Massnahmen treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Der Vollzug dieser Bestimmung richtet sich unter Vorbehalt der Artikel 42 und 45 nach dem Arbeitsgesetz vom 13. März 19641 und dem Bundesgesetz vom 20. März 19812 über die Unfallversicherung.
2 In Betrieben und Bildungsstätten, in denen beruflich oder gewerblich mit gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen umgegangen wird, ist eine Person zu bezeichnen, die für Fragen des vorschriftsgemässen Umgangs zuständig ist und die den Vollzugsbehörden die erforderlichen Auskünfte (Art. 42 Abs. 2) erteilen kann. Sie muss über die nötigen fachlichen Qualifikationen und betrieblichen Kompetenzen verfügen. Ihr Name ist der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde mitzuteilen.
1 Die Anmeldestelle sorgt für die bereichsübergreifende Dokumentation über Stoffe und Zubereitungen. Sie führt zu diesem Zweck ein Produkteregister.
2 Die Beurteilungsstellen sorgen für die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendige Dokumentation.
1 Das Produkteregister enthält über Stoffe und Zubereitungen namentlich diejenigen Angaben, welche:
die Anmeldestelle und die Beurteilungsstellen im Rahmen von Anmelde- oder Zulassungsverfahren nach dem 2. Kapitel erhoben oder erarbeitet haben;
die Herstellerin nach Artikel 18 gemeldet hat.
2 Der Bundesrat regelt unter Berücksichtigung der Interessen der Herstellerin die Bearbeitung der im Produkteregister enthaltenen Daten, insbesondere deren Verwendung und Weitergabe; er legt fest, welche Angaben an Vollzugsbehörden weitergegeben werden dürfen, die auf Grund anderer Erlasse Vorschriften über Stoffe oder Zubereitungen vollziehen.
1 Der Bund informiert Öffentlichkeit und Behörden über Risiken und Gefahren beim Umgang mit Stoffen und Zubereitungen und empfiehlt Massnahmen zur Verminderung der Risiken.
2 Er gibt technische Wegleitungen heraus und veröffentlicht die für die Anwendung dieses Gesetzes erforderlichen Listen über Stoffe und Zubereitungen.
3 Die Kantone informieren in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Der Bund informiert über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen. Er kann insbesondere Empfehlungen zur Begrenzung oder Verhinderung gesundheitsgefährdender Expositionen sowie zur Verbesserung der Qualität der Innenraumluft abgeben.
1 Der Bundesrat bezeichnet eine Auskunftsstelle für Vergiftungen und sorgt für die finanzielle Abgeltung der an sie übertragenen Aufgaben.
2 Die Auskunftsstelle erteilt Auskünfte über die Verhütung und Behandlung von Vergiftungen und empfiehlt entsprechende Massnahmen; zu diesem Zweck sammelt und verarbeitet sie die erforderlichen Informationen einschliesslich jener über Vergiftungsfälle.
3 Sie hat uneingeschränkten Zugriff auf die Daten im Produkteregister (Art. 27) und ist berechtigt, direkt bei der Herstellerin weitere zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Angaben über Stoffe und Zubereitungen zu verlangen.
4 Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen, damit die nach Absatz 3 zur Verfügung gestellten Daten vertraulich behandelt und Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse gewahrt werden. Er bestimmt insbesondere, unter welchen Bedingungen und wieweit die Auskunftsstelle zu medizinischen Zwecken präventiver oder heilender Art Angaben über die Zusammensetzung und die Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen machen darf.
1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist. Sie sorgen dafür, dass die Vollzugsbehörden dieses Gesetzes ihre Tätigkeit mit den Vollzugsbehörden des Arbeitnehmerschutzes und des Umweltschutzes koordinieren.
2 Sie vollziehen Verfügungen der Bundesbehörden, wenn diese sie damit beauftragen.
Die Kantone erlassen die organisatorischen Bestimmungen für den Vollzug und teilen sie dem Bund mit.
2 Er koordiniert die Vollzugsmassnahmen der Kantone, soweit ein Interesse an einem einheitlichen Vollzug besteht. Zu diesem Zweck kann er insbesondere:
die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen zu informieren;
den Kantonen Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorschreiben;
bei ausserordentlichen Verhältnissen die Kantone anweisen, bestimmte Vollzugsmassnahmen zu treffen;
die Aus- und Weiterbildung der Vollzugsbehörden fördern.
1 Der Bund vollzieht:
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a (Beurteilung und Einstufung von Stoffen und Zubereitungen) und die auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a gestützten Bestimmungen;
Artikel 7 (Informationspflicht der Herstellerin);
die Artikel 9-17 (Anmeldung und Zulassung von bestimmten Stoffen und Zubereitungen);
Artikel 18 (Meldungen über Stoffe und Zubereitungen);
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d (Ausfuhr);
Artikel 26-30 (Dokumentation und Information), mit Ausnahme von Artikel 28 Absatz 3.
2 Er kann einzelne Teilaufgaben nach Absatz 1 den Kantonen übertragen oder sie für bestimmte Teilaufgaben beiziehen.
3 Dem Bund obliegt der Vollzug, soweit es sich handelt um:
Anlagen, Tätigkeiten, Stoffe und Zubereitungen, die der Landesverteidigung dienen;
Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr.
1 Der Bundesrat bestimmt, welche Beurteilungsstellen in die Verfahren und Überprüfungen nach dem 2. Kapitel einzubeziehen sind.
2 Müssen Stoffe oder Zubereitungen auf Grund verschiedener Erlasse bei mehr als einer Bundesstelle angemeldet oder zugelassen werden, so bestimmt er eine gemeinsame Anmeldestelle.
3 Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bundesstellen.
Der Bundesrat kann Vollzugsaufgaben auf Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen.
1 Der Bund beschafft die für die Anwendung dieses Gesetzes erforderlichen wissenschaftlichen Grundlagen.
2 Er kann Erhebungen selber oder in Zusammenarbeit mit den Kantonen, mit geeigneten Institutionen oder Fachleuten durchführen.
3 Er kann im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Untersuchungen von Stoffen und Zubereitungen ganz oder teilweise finanzieren.
4 Er fördert die wissenschaftliche Lehre und Forschung über gefährliche Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen.
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er fasst diese nach Möglichkeit mit den Ausführungsbestimmungen zu anderen Gesetzen zusammen, soweit diese Vorschriften über Stoffe und Zubereitungen enthalten.
Art. 39 Übernahme international harmonisierter Vorschriften und Normen
1 Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass seiner Bestimmungen international harmonisierte Richtlinien und Empfehlungen sowie international harmonisierte technische Vorschriften und Normen.
2 Er kann im Rahmen dieses Gesetzes bestimmte international harmonisierte technische Vorschriften und Normen für anwendbar erklären. Er kann das zuständige Bundesamt ermächtigen, Anpassungen technischer Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung der für anwendbar erklärten Vorschriften und Normen nachzuführen.
3 Ausnahmsweise kann er eine besondere Art der Veröffentlichung der für anwendbar erklärten Vorschriften und Normen festlegen und bestimmen, dass auf eine Übersetzung in die Amtssprachen verzichtet wird.
1 Der Bundesrat kann, ergänzend zu Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19951 über die technischen Handelshemmnisse (THG), die Anerkennung namentlich von im Ausland durchgeführten Prüfungen, Inspektionen oder Bewertungen sowie von ausländischen Berichten oder Bescheinigungen vorsehen.
2 Er kann im Rahmen der Befugnisse, die ihm dieses Gesetz erteilt, über Artikel 14 Absatz 1 THG hinaus völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen.
3 Die Bundesstellen arbeiten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen zusammen.
Gelangt die Anmeldestelle zu der begründeten Annahme, dass Stoffe oder Zubereitungen, insbesondere wegen nicht mehr angemessener Einstufung, Verpackung oder Kennzeichnung eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, obwohl sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, so kann sie nach Anhörung der Herstellerin vorläufig die Stoffe oder Zubereitungen anders einstufen, ihr Inverkehrbringen untersagen oder an besondere Bedingungen knüpfen. In solchen Fällen sind unverzüglich die erforderlichen Massnahmen zur Anpassung der betreffenden Vorschriften einzuleiten.
1 Die Vollzugsbehörden sind befugt, zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b zu prüfen sowie den Umgang mit diesen zu kontrollieren.
2 Sie dürfen zu diesem Zweck von allen Personen, die mit solchen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen umgehen, verlangen, dass sie unentgeltlich:
die erforderlichen Auskünfte erteilen;
Abklärungen vornehmen oder deren Vornahme dulden;
Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen gewähren;
Probeentnahmen gestatten oder auf Verlangen Proben bereitstellen.
3 Sie sind berechtigt, auf Kosten der verantwortlichen Person alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um rechtswidrige Umstände betreffend solche Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände zu beseitigen. Insbesondere sind sie befugt:
den weiteren Umgang zu verbieten;
den Rückruf oder die Rückgabe anzuordnen;
die Unschädlichmachung oder Vernichtung anzuordnen;
die Beschlagnahme zu verfügen.
Wer Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnimmt, untersteht der Schweigepflicht.
1 Alle Angaben, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht, sind vertraulich zu behandeln. Als schutzwürdig gilt insbesondere das Interesse der Herstellerin an der Wahrung ihrer Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.
2 Der Bundesrat bestimmt die Angaben, an deren Geheimhaltung kein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann.
1 Sind am Vollzug mehrere Bundesstellen beteiligt, so sorgen sie für den gegenseitigen Austausch von Daten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2 Der Bundesrat kann den Austausch von Daten mit weiteren Behörden oder mit Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorsehen, wenn es für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.
3 Die Bundesstellen geben den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben nötig sind.
4 Die kantonalen Vollzugsbehörden teilen den zuständigen Bundesstellen die Daten mit, die sie nach diesem Gesetz erhoben haben.
5 Zum Zweck des Datenaustausches können automatisierte Abrufverfahren eingerichtet werden. Für diesen Fall legt der Bundesrat unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen fest, wer Daten abrufen darf und welche Daten und zu welchem Zweck die Daten abgerufen werden dürfen.
Art. 46 Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisationen
2 Vertrauliche Angaben dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weitergegeben werden, wenn:
völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern; oder
es zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit unbedingt erforderlich ist.
Der Bundesrat setzt die Gebühren für den Vollzug durch die Bundesbehörden fest. Er kann Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 90 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
7. Kapitel: Strafbestimmungen3
1 Mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer als Herstellerin vorsätzlich:
Stoffe oder Zubereitungen für eine Verwendung in Verkehr bringt, von welcher sie weiss oder wissen muss, dass diese das Leben oder die Gesundheit unmittelbar gefährdet (Art. 5 Abs. 1);
Stoffe oder Zubereitungen nicht richtig einstuft, verpackt oder kennzeichnet (Art. 5 Abs. 1) oder kein Sicherheitsdatenblatt erstellt oder darin unrichtige oder unvollständige Angaben macht (Art. 7);
Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt:
ohne sie anzumelden (Art. 6 und Art. 13 Abs. 1),
bevor die Anmeldung akzeptiert oder die festgelegte Frist abgelaufen ist (Art. 9 Abs. 2),
ohne dass die Zulassung vorliegt (Art. 6 und Art. 13 Abs. 1);
der zuständigen Stelle Angaben zu Stoffen oder Zubereitungen vorenthält oder unrichtige Angaben macht (Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1, Art. 17, Art. 30 Abs. 3 und Art. 42 Abs. 2);
stoffbezogene Vorschriften missachtet (Art. 19 Abs. 2 Bst. a-c, e und g);
gegen Massnahmen verstösst, die in Anwendung der Schutzklausel angeordnet worden sind (Art. 41).
2 Die Strafe ist Gefängnis bis zu fünf Jahren oder Busse bis zu 500 000 Franken, wenn durch Vergehen nach Absatz 1 Menschen in schwere Gefahr gebracht werden.
3 Mit Gefängnis oder mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer oder die Abnehmerin vorschriftsgemäss über die Eigenschaften der Stoffe oder Zubereitungen oder die erforderlichen Vorsichts- und Schutzmassnahmen zu informieren oder ohne dem Abnehmer oder der Abnehmerin ein Sicherheitsdatenblatt abzugeben (Art. 7);
die Sorgfaltspflicht beim Umgang mit gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen verletzt und dadurch wissentlich das Leben oder die Gesundheit anderer Menschen gefährdet (Art. 8, Art. 21, Art. 23 und Art. 25 Abs. 1);
die Voranfragepflicht verletzt (Art. 12);
stoffbezogene Vorschriften missachtet (Art. 19 Abs. 2 Bst. a und c);
gegen Vorschriften über die Ausfuhr verstösst (Art. 19 Abs. 2 Bst. d);
ohne Berechtigung mit gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen umgeht (Art. 24 Abs. 1);
gefährliche Stoffe oder Zubereitungen an Unberechtigte abgibt (Art. 19 Abs. 2 Bst. a und Art. 24 Abs. 1);
die Schweigepflicht verletzt (Art. 30 Abs. 4, Art. 43 und Art. 44);
4 Die Strafe ist Gefängnis bis zu fünf Jahren oder Busse bis zu 100 000 Franken, wenn durch Vergehen nach Absatz 3 Menschen in schwere Gefahr gebracht werden.
5 Wer fahrlässig handelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Franken für Vergehen nach Absatz 1 beziehungsweise mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse für Vergehen nach Absatz 3 bestraft.
1 Mit Haft oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
Vorschriften über die Selbstkontrolle verletzt (Art. 5);
die Sorgfaltspflicht beim Umgang mit Stoffen oder Zubereitungen verletzt (Art. 8, Art. 21, Art. 23 und Art. 25 Abs. 1);
Meldungen über Stoffe und Zubereitungen nicht erstattet oder falsche Angaben macht (Art. 18);
die Deklarationspflicht für giftige Pflanzen und Tiere verletzt (Art. 19 Abs. 2 Bst. f);
Vorschriften über die Werbung missachtet (Art. 20);
die Rücknahme gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen verweigert (Art. 22 Abs. 1);
die Mitteilungspflicht gegenüber kantonalen Vollzugsbehörden verletzt (Art. 25 Abs. 2);
die Auskunftspflicht verletzt oder den Vollzugsbehörden unrichtige Angaben macht (Art. 42 Abs. 2);
gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn oder sie gerichtete Verfügung verstösst.
2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bestraft.
3 Soweit nicht eine strafbare Handlung nach Absatz 1 oder Artikel 49 vorliegt, kann der Bundesrat für Widerhandlungen gegen seine Ausführungsbestimmungen Haft oder Busse bis zu 20 000 Franken bei vorsätzlicher Begehung beziehungsweise Busse bei fahrlässiger Begehung androhen.
5 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.
6 Eine Übertretung verjährt in zwei Jahren, die Strafe einer Übertretung in fünf Jahren.
Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht gelten für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.
2 Besteht hinreichender Verdacht, dass im Vollzugsbereich des Bundes eine strafbare Handlung begangen worden ist, zeigt das zuständige Bundesamt dies der kantonalen Behörde an. In besonders leichten Fällen kann auf die Strafanzeige verzichtet werden.
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
1 Die Daten, die nach bisherigem Recht von der toxikologischen Dokumentationsstelle (Art. 18 des Giftgesetzes vom 21. März 19691) erhoben worden sind, insbesondere diejenigen der Giftliste (Art. 4 des Giftgesetzes), dürfen in das Produkteregister (Art. 27) übernommen und weiterverwendet werden, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes von Bedeutung sind.
2 Stoffe und Zubereitungen, die nach bisherigem Recht verpackt und gekennzeichnet sind, dürfen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Herstellerin noch während eines Jahres im Inland in Verkehr gebracht und während zwei Jahren an die Endverbraucherin oder den Endverbraucher abgegeben werden. Für diese Stoffe und Zubereitungen richtet sich die Bereitstellung und Abgabe von Sicherheitsdatenblättern nach dem bisherigen Recht.
3 Für anmelde- oder zulassungspflichtige Stoffe und Zubereitungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Verkehr sind, legt der Bundesrat ein erleichtertes Anmelde- oder Zulassungsverfahren fest. Gleichzeitig sieht er für diese Fälle eine angemessene Verlängerung der Fristen nach Absatz 2 vor.
4 Verfahren über die Zulassung von Stoffen und Zubereitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden von der nach diesem Gesetz zuständigen Bundesstelle nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weitergeführt und abgeschlossen.
5 Der Bundesrat bestimmt, wie weit und bis zu welchem Zeitpunkt die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen für den Verkehr mit Giften dazu berechtigen, mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen umzugehen.
1 [AS 1972 430, 1977 2249 Ziff. I 541, 1982 1676 Anhang Ziff. 10, 1984 1122 Art. 66 Ziff. 4, 1985 660 Ziff. I 41, 1991 362 Ziff. II 403, 1997 1155 Anhang Ziff. 4, 1998 3033 Anhang Ziff. 7]
Datum des Inkrafttretens: 1. August 20054 Art. 19 Abs. 2 Bst. a und d, 34 Abs. 1 Bst. e, 38, 49 Abs. 3 Bst. e und Anhang Ziff. II 2 (Art. 39 Abs. 1bis des Umweltschutzgesetzes): 1. Januar 20055
Das Giftgesetz vom 21. März 19691 wird aufgehoben.
2 Die Änderungen können unter AS 2004 4763 konsultiert werden.
AS 2004 4763
1 SR 1012BBl 2000 6873 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.4 V vom 18. Mai 2005 (AS 2005 2293).5 BRB vom 10. Nov. 2004
Loi fédérale sur la protection contre les substances et les préparations dangereuses
(Loi sur les produits chimiques, LChim)
du 15 décembre 2000 (Etat le 1er janvier 2017)
vu les art. 95, al. 1, 110, al. 1, let. a, et 118, al. 2, let. a, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 24 novembre 19992,
Chapitre 1 Dispositions générales et principes
La présente loi a pour but de protéger la vie et la santé de l'être humain des effets nocifs de substances ou de préparations.
1 La présente loi s'applique à toute utilisation de substances et de préparations.
2 L'utilisation de micro-organismes à usage biocide ou phytosanitaire est assimilée à l'utilisation de substances ou de préparations.
3 L'Assemblée fédérale peut, par voie d'ordonnance, étendre le champ d'application de la présente loi ou de certaines de ses dispositions:
aux organismes qui ont ou peuvent avoir des propriétés dangereuses au sens de la présente loi;
à la protection de la vie et de la santé des animaux de rente et des animaux domestiques.
4 Le Conseil fédéral prévoit des dérogations au champ d'application de la présente loi ou à certaines de ses dispositions si:
d'autres actes législatifs de la Confédération assurent une protection suffisante de la vie et de la santé contre les effets nocifs de substances ou de préparations;
les substances et les préparations sont destinées exclusivement au transit ou à l'exportation;
la défense générale et les tâches des autorités de police et des douanes l'exigent.
Art. 3 Substances et préparations dangereuses
1 Sont réputées dangereuses les substances et les préparations qui peuvent mettre la vie ou la santé en danger par une action physico-chimique ou toxique.
2 Le Conseil fédéral détermine les propriétés réputées dangereuses et fixe les paramètres de dangerosité.
substances: les éléments chimiques et leurs combinaisons, naturels ou issus de procédés de production; on distingue les substances existantes et les nouvelles substances:
sont réputées existantes les substances désignées comme telles par le Conseil fédéral,
sont réputées nouvelles toutes les autres substances;
principes actifs: les substances et les micro-organismes, y compris les virus, ayant une action destinée à un usage biocide ou phytosanitaire;
préparations: les compositions, les mélanges et les solutions constitués de deux ou plusieurs substances;
produits biocides: les principes actifs et les préparations qui ne sont pas des produits phytosanitaires et qui sont destinés:
à repousser, à rendre inoffensifs ou à détruire des organismes nuisibles, ou à les combattre d'une autre manière, ou
à empêcher ces organismes nuisibles de causer des dommages;
produits phytosanitaires: les principes actifs et les préparations destinés à:
protéger les végétaux et les produits à base de végétaux des organismes nuisibles ou de leur action,
influer sur les processus vitaux des végétaux d'une autre manière qu'un nutriment,
conserver les produits à base de végétaux,
détruire les plantes ou les parties de plantes indésirables, ou à
influer sur une croissance indésirable de celles-ci;
fabricant: toute personne physique ou morale qui, à titre professionnel ou commercial, fabrique ou produit des substances et des préparations ou encore les importe à titre professionnel ou commercial;
notifiant: toute personne physique ou morale qui notifie de nouvelles substances à l'organe de réception des notifications ou lui soumet des dossiers concernant des substances existantes réexaminées ou des demandes d'autorisation de mise sur le marché de principes actifs ou de préparations;
organe de réception des notifications: le service fédéral qui reçoit notamment les notifications de nouvelles substances, les dossiers de substances existantes réexaminées, les demandes d'autorisation de mise sur le marché de principes actifs et de préparations ainsi que toute autre communication et qui coordonne les procédures et rend les décisions nécessaires;
mise sur le marché: la mise à la disposition de tiers et la remise à des tiers de même que l'importation à titre professionnel ou commercial;
utilisation: toute opération impliquant des substances ou des préparations, notamment leur production, leur importation, leur exportation, leur mise sur le marché, leur stockage, leur entreposage, leur transport, leur emploi et leur élimination.
2 Le Conseil fédéral peut préciser les définitions énoncées à l'al. 1 et tout autre terme utilisé dans la présente loi; il peut les délimiter les uns par rapport aux autres et prévoir des adaptations et des dérogations en tenant compte des nouvelles connaissances scientifiques et techniques et des développements sur le plan international.
Section 2 Principes régissant l'utilisation des substances et des préparations
Art. 5 Contrôle autonome
1 Quiconque, en qualité de fabricant, met des substances ou des préparations sur le marché doit veiller à ce que celles-ci ne mettent pas la vie ou la santé en danger. Il doit notamment:
les évaluer et les classer en fonction de leurs propriétés;
les emballer et les étiqueter en fonction de leur dangerosité.
2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la nature et l'étendue du contrôle autonome ainsi que sur sa vérification. Il fixe notamment:
les méthodes d'essais, les règles des bonnes pratiques de laboratoire (BPL) ainsi que les critères d'évaluation et de classification;
les prescriptions en matière d'emballage et d'étiquetage.
Le fabricant peut mettre des substances ou des préparations sur le marché sans l'accord des autorités une fois le contrôle autonome effectué. Les exceptions suivantes sont applicables:
la mise sur le marché d'une substance nouvelle, comme telle ou comme partie d'une préparation, est soumise à notification (art. 9);
la mise sur le marché d'un biocide ou d'un produit phytosanitaire est soumise à autorisation (art. 10 et 11).
Art. 7 Information des acquéreurs
1 Quiconque met une substance ou une préparation sur le marché doit informer les acquéreurs de ses propriétés et des dangers qu'elle présente pour la santé ainsi que des mesures de précaution et de protection à prendre.
2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le mode d'information ainsi que sur la teneur et l'étendue de celle-ci, notamment sur la remise d'une fiche technique de sécurité et la teneur de cette dernière.
Art. 8 Devoir de diligence
Quiconque utilise des substances ou des préparations doit tenir compte de leurs propriétés dangereuses et prendre les mesures nécessaires à la protection de la vie et de la santé. Il doit notamment tenir compte des informations fournies à ce sujet par le fabricant.
Chapitre 2 Notification et autorisation de mise sur le marché de substances et de préparations déterminées
Art. 9 Notification de nouvelles substances
1 L'organe de réception des notifications vérifie et évalue le dossier, en collaboration avec les services fédéraux compétents pour les aspects techniques (organes d'évaluation), et communique le résultat au notifiant dans le délai fixé par le Conseil fédéral.
2 Une substance notifiée peut être mise sur le marché si l'organe de réception des notifications a accepté la notification ou s'il n'a pas exigé, dans le délai fixé, d'autres pièces ou renseignements relatifs à la notification.
3 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences à remplir et la procédure à suivre pour la notification de nouvelles substances. Il fixe les dérogations à l'obligation de notifier. Ce faisant, il tient compte notamment de la destination et de la nature de la substance ou de la préparation et des quantités qui seront fabriquées ou mises sur le marché.
Art. 10 Autorisation de mise sur le marché de produits biocides
1 L'organe de réception des notifications vérifie et évalue les documents qui lui ont été remis en collaboration avec les organes d'évaluation et rend une décision en tenant compte de l'estimation des risques (art. 16), dans le délai fixé par le Conseil fédéral.
2 L'autorisation de mise sur le marché est octroyée si, pour l'usage prévu, le produit biocide, notamment:
est suffisamment efficace;
n'a pas d'effets secondaires inacceptables sur la santé de l'être humain ou celle des animaux de rente et des animaux domestiques.
3 L'autorisation de mise sur le marché peut être refusée ou révoquée si les risques pour la santé suscitent des craintes et s'il existe un autre principe actif, autorisé pour le même type de produit biocide, qui présente un risque considérablement plus faible pour la santé et ne présente pas de désavantages importants pour l'usager sur les plans économique et pratique.
4 Le Conseil fédéral détermine les types et les procédures d'autorisation, ainsi que les dérogations au régime de l'autorisation applicables aux produits biocides. L'autorisation de mise sur le marché a une durée limitée.
Art. 11 Autorisation de mise sur le marché de produits phytosanitaires
1 L'autorisation de mise sur le marché est octroyée si, pour l'usage prévu, le produit phytosanitaire n'a notamment pas d'effets secondaires inacceptables sur la santé de l'être humain ou celle des animaux de rente et des animaux domestiques.
2 Au demeurant, la législation sur l'agriculture détermine les types et les procédures d'autorisation, ainsi que les dérogations au régime de l'autorisation applicables aux produits phytosanitaires. Le Conseil fédéral tient compte, dans les dispositions d'exécution, de la protection de la santé au sens de la présente loi.
Art. 12 Obligation de déposer une demande préalable
Avant de procéder sur des animaux à des essais nécessaires à la notification ou à l'autorisation de mise sur le marché, le notifiant potentiel demande à l'organe de réception des notifications si la substance ou la préparation en question a déjà fait l'objet d'une notification ou d'une autorisation.
Art. 13 Notifications et autorisations subséquentes
1 Les substances et les préparations soumises à notification ou à autorisation doivent être notifiées ou autorisées conformément aux art. 9 à 11 même si elles ont déjà été notifiées par un autre notifiant ou autorisées à être mises sur le marché.
2 Le Conseil fédéral fixe une procédure spéciale pour les notifications et autorisations subséquentes et détermine, en tenant compte des intérêts du premier notifiant, notamment les conditions auxquelles:
les notifiants suivants peuvent se référer aux dossiers de notification déjà présentés;
le premier notifiant est tenu d'accepter que son dossier de notification soit utilisé pour garantir la protection des animaux.
Art. 14 Utilisation des dossiers
Sous réserve de l'art. 13, al. 2, les services fédéraux participant à la procédure de notification ou d'autorisation de mise sur le marché ne peuvent utiliser les informations et les pièces soumises par un notifiant dans l'intérêt d'un autre notifiant qu'avec le consentement du premier. Le Conseil fédéral fixe la durée de la protection et les dérogations, en tenant compte de la confidentialité des informations.
Art. 15 Réexamen des substances existantes
1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la vérification et l'évaluation de certaines substances existantes.
2 L'organe de réception des notifications peut exiger du fabricant qu'il procède à des vérifications et à des études complémentaires et qu'il lui soumette des documents concernant les substances existantes:
qui peuvent présenter un risque particulier pour la vie et la santé du fait des quantités fabriquées ou mises sur le marché ou de leur dangerosité;
qui sont réexaminées dans le cadre de travaux et de programmes internationaux d'évaluation.
Art. 16 Estimation des risques
1 L'organe de réception des notifications effectue une estimation des risques, en collaboration avec les organes d'évaluation, afin de déterminer les dangers que présentent les substances ou les préparations. A cet effet, ces organes peuvent exiger du notifiant qu'il fournisse des informations supplémentaires et procède au besoin à des études complémentaires.
2 Doivent être soumises à une estimation des risques:
les nouvelles substances (art. 9);
les substances et les préparations soumises à une autorisation de mise sur le marché (art. 10 et 11);
les substances existantes qui sont réexaminées en vertu de l'art. 15, al. 2, let. b.
3 Se fondant sur l'estimation des risques, l'organe de réception des notifications peut recommander ou ordonner au notifiant, après l'avoir entendu, des mesures visant à réduire les risques liés à l'utilisation de la substance ou de la préparation.
4 S'il n'existe pas de mesures propres à réduire les risques ou si les mesures existantes ne permettent pas de les réduire suffisamment, les organes compétents entament la procédure nécessaire afin d'adapter les dispositions légales.
5 L'estimation des risques est revue et, le cas échéant, corrigée lorsque de nouvelles connaissances sont disponibles. Pour les produits biocides et les produits phytosanitaires, cette révision a lieu de surcroît périodiquement.
Art. 17 Informations complémentaires
Le notifiant est tenu d'informer sans délai l'organe de réception des notifications et, le cas échéant, de lui soumettre de nouveaux documents si de nouvelles connaissances ont été acquises sur une substance ou une préparation ou si des éléments déterminants tels que les propriétés, la destination ou les quantités fabriquées ou mises sur le marché se sont modifiés de façon notable.
Chapitre 3 Dispositions spéciales régissant l'utilisation des substances et des préparations
Art. 18 Communications concernant les substances et les préparations
1 En ce qui concerne les substances et les préparations dangereuses mises sur le marché qui ne sont pas soumises à la procédure de notification ou d'autorisation, le fabricant doit communiquer à l'organe de réception des notifications:
les informations essentielles relatives à l'identité du produit;
la classification et l'étiquetage;
les substances déterminantes pour la classification.
2 Le Conseil fédéral peut exempter, en tout ou en partie, les fabricants de certaines substances et préparations de l'obligation de communiquer, notamment:
si, eu égard aux propriétés de ces substances ou préparations ou à l'utilisation qui en est prévue, il n'est pas nécessaire de fournir des informations pour en estimer les risques et les prévenir;
si ces substances ou préparations sont destinées à être remises exclusivement à des personnes qui les utilisent à titre professionnel ou commercial;
si elles sont remises en faibles quantités à un cercle limité d'utilisateurs.
3 Le Conseil fédéral peut, lorsque des informations sont importantes pour déterminer les risques et les mesures de prévention à prendre:
prescrire, pour certaines substances et préparations, l'obligation de communiquer des informations supplémentaires, notamment sur leur composition;
étendre l'obligation de communiquer aux préparations inoffensives qui contiennent des substances dangereuses.
Art. 19 Dispositions applicables aux substances et préparations
1 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions spéciales applicables:
à certaines substances et préparations qui peuvent mettre la vie ou la santé en danger;
aux objets contenant des substances ou des préparations au sens de la let. a qui peuvent mettre la vie ou la santé en danger lorsque ces objets sont utilisés selon leur destination ou l'usage prévu.
2 Il peut:
restreindre leur utilisation, notamment en ce qui concerne leur production, leur mise sur le marché et leur usage;
prescrire des restrictions à la mise sur le marché de substances ou de préparations, notamment quant à leurs propriétés, leur forme et l'usage prévu;
interdire toute utilisation si la vie et la santé ne peuvent pas être protégées d'une autre façon;
subordonner les exportations à des conditions spéciales;
prescrire la déclaration de certaines substances contenues dans des objets ou susceptibles de s'en dégager;
prescrire que certains animaux venimeux ou plantes toxiques soient identifiés comme tels lorsqu'ils sont mis sur le marché;
régler la classification et l'étiquetage de certaines substances dangereuses et fixer les concentrations limites déterminant la classification et l'étiquetage des préparations qui contiennent de telles substances.
Art. 20 Publicité
1 La publicité pour des substances et des préparations dangereuses et pour des préparations qui contiennent des substances dangereuses ainsi que leur présentation à la vente ne doivent pas induire en erreur ni inciter à une utilisation inappropriée. Toute information trompeuse sur l'efficacité des produits biocides est interdite.
2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la manière de signaler les dangers de ces substances et préparations dans la publicité et la présentation à la vente.
Art. 21 Entreposage, stockage
Les substances et les préparations dangereuses doivent être entreposées et stockées de manière sûre en fonction de leur dangerosité. Elles doivent notamment:
être protégées contre les atteintes extérieures dangereuses;
être inaccessibles aux personnes non autorisées;
être entreposées ou stockées de manière à empêcher toute confusion, notamment avec des denrées alimentaires, et tout usage inapproprié.
Art. 22 Obligation de reprendre et de rapporter
1 L'établissement de vente est tenu de reprendre des utilisateurs non professionnels, en vue de leur élimination correcte, les substances et les préparations dangereuses. Les petites quantités sont reprises gratuitement.
2 Le Conseil fédéral peut obliger les détenteurs de substances ou de préparations particulièrement dangereuses qui entendent s'en débarrasser à les rapporter à l'établissement de vente.
Art. 23 Vol, perte, mise sur le marché par erreur
Le Conseil fédéral édicte des dispositions réglant la procédure à suivre en cas de vol, de perte ou de mise sur le marché par erreur de substances ou de préparations dangereuses.
Art. 24 Dispositions applicables aux utilisateurs
1 Le Conseil fédéral fixe les exigences personnelles et professionnelles requises pour l'utilisation des substances et des préparations qui ont des propriétés particulièrement dangereuses, se caractérisent par des facteurs de dangerosité déterminés ou présentent des risques particuliers. Si la protection de la vie et de la santé l'exige, il prescrit l'obligation d'obtenir une autorisation.
2 Il règle l'acquisition des connaissances techniques nécessaires.
Art. 25 Mesures dans les entreprises et les établissements d'enseignement
1 Quiconque utilise des substances ou des préparations à titre professionnel ou commercial est tenu de prendre toutes mesures utiles à la protection de la vie et de la santé du personnel et dont la nécessité a été démontrée par l'expérience, que l'état de la technique permet d'appliquer et qui sont adaptées aux conditions de l'entreprise. Sous réserve des art. 42 et 45, l'exécution de la présente disposition est régie par la loi du 13 mars 1964 sur le travail1 et par la loi du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents2.
2 Les entreprises et les établissements d'enseignement dans lesquels des substances ou des préparations dangereuses sont utilisées, à titre professionnel ou commercial, doivent désigner une personne qui réponde d'une utilisation réglementaire et soit capable de fournir aux autorités d'exécution tous les renseignements nécessaires (art. 42, al. 2). Cette personne doit posséder les qualifications nécessaires tant sur le plan technique qu'en matière d'exploitation. Son nom doit être communiqué à l'autorité cantonale compétente.
Chapitre 4 Documentation et information
1 L'organe de réception des notifications veille à établir une documentation complète sur les substances et les préparations. A cet effet, il tient un registre des produits.
2 Les organes d'évaluation se procurent la documentation nécessaire à l'exécution de leurs tâches.
Art. 27 Registre des produits
1 Le registre des produits contient des informations sur les substances et les préparations notamment:
les informations collectées ou traitées par l'organe de réception des notifications et par les organes d'évaluation dans le cadre des procédures de notification ou d'autorisation de mise sur le marché décrites au chapitre 2;
les informations communiquées par le fabricant en vertu de l'art. 18.
2 Le Conseil fédéral règle le traitement des données contenues dans le registre des produits, notamment leur utilisation et leur transmission, en tenant compte des intérêts des fabricants; il détermine les données qui peuvent être transmises aux autorités qui exécutent les dispositions d'autres actes législatifs relatives aux substances ou aux préparations.
1 La Confédération informe le public et les autorités des risques et des dangers liés à l'utilisation des substances et des préparations et recommande les mesures à prendre pour réduire les risques.
2 Elle publie des directives techniques et les listes de substances et de préparations nécessaires à l'exécution de la présente loi.
3 Les cantons informent le public et les autorités dans leur domaine de compétence.
Art. 29 Information sur l'air ambiant à l'intérieur des locaux
La Confédération informe des dangers inhérents aux polluants à l'intérieur des locaux. Elle peut notamment émettre des recommandations en vue de limiter ou d'empêcher les expositions dangereuses pour la santé et d'améliorer la qualité de l'air ambiant à l'intérieur des locaux.
Art. 30 Centre d'information toxicologique
1 Le Conseil fédéral désigne un centre d'information toxicologique et pourvoit à l'indemnisation des tâches qui lui sont confiées.
2 Le centre d'information toxicologique fournit des renseignements sur la prévention et le traitement des intoxications et recommande les mesures à prendre; à cet effet, il collecte et traite les informations nécessaires, y compris celles sur les cas d'intoxication.
3 Il a un accès illimité aux données contenues dans le registre des produits (art. 27) et il est habilité à exiger du fabricant des substances et préparations les autres informations nécessaires à l'accomplissement de sa tâche.
4 Le Conseil fédéral prend toutes mesures nécessaires au traitement confidentiel des données fournies en vertu de l'al. 3 et à la sauvegarde des secrets commerciaux et de fabrication. Il détermine notamment à quelles conditions et dans quelle mesure le centre d'information peut, à des fins préventives ou thérapeutiques, fournir des informations sur la composition et les propriétés de substances et de préparations.
Chapitre 5 Exécution
Section 1 Cantons
1 Les cantons sont chargés de l'exécution de la présente loi pour autant qu'elle n'incombe pas à la Confédération. Ils veillent à ce que les organes d'exécution coordonnent leur activité avec les organes responsables de la protection des travailleurs et de la protection de l'environnement.
2 Ils exécutent les décisions prises par les autorités fédérales lorsque celles-ci leur en donnent le mandat.
Art. 32 Dispositions cantonales
Les cantons édictent les dispositions sur l'organisation de l'exécution et les communiquent à la Confédération.
Section 2 Confédération
Art. 33 Surveillance
2 Elle coordonne les mesures d'exécution des cantons lorsqu'une exécution uniforme est nécessaire. A cette fin, elle peut notamment:
obliger les cantons à l'informer des mesures d'exécution qu'ils ont prises;
prescrire aux cantons des mesures visant à unifier l'exécution;
ordonner aux cantons de prendre des mesures d'exécution spéciales lors de circonstances extraordinaires;
promouvoir la formation et la formation continue des autorités d'exécution.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 30 de l'annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265).
Art. 34 Mise en oeuvre
1 La Confédération met en oeuvre:
l'art. 5, al. 1, let. a (évaluation et classification des substances et des préparations) et les dispositions fondées sur l'art. 5, al. 2, let. a;
l'art. 7 (devoir d'information du fabricant);
les art. 9 à 17 (notification et autorisation de mise sur le marché de certaines substances et préparations);
l'art. 18 (communication concernant les substances et les préparations);
l'art. 19, al. 2, let. d (exportation);
les art. 26 à 30 (documentation et information), à l'exception de l'art. 28, al. 3.
2 Elle peut déléguer aux cantons l'exécution de certaines parties des tâches visées à l'al. 1 ou les appeler à coopérer à l'exécution de certaines d'entre elles.
3 L'exécution de la présente loi incombe à la Confédération lorsque sont visés:
des installations, des activités, des substances ou des préparations servant à la défense nationale;
l'importation, le transit et l'exportation.
Art. 35 Coordination
1 Le Conseil fédéral désigne les organes d'évaluation appelés à participer aux procédures et aux vérifications décrites au chapitre 2.
2 Il désigne un service commun de réception des notifications lorsqu'en vertu de plusieurs actes législatifs, des substances ou des préparations doivent être notifiées à plusieurs services fédéraux ou autorisées par plusieurs de ces services.
3 Il règle la collaboration entre les services fédéraux concernés.
Art. 36 Délégation de tâches d'exécution
Le Conseil fédéral peut confier certaines tâches d'exécution à des personnes ou à des organisations de droit public ou de droit privé.
Art. 37 Bases scientifiques et recherches
1 La Confédération met à disposition les bases scientifiques nécessaires à l'application de la présente loi.
2 Elle peut effectuer elle-même des recherches ou les réaliser avec la collaboration des cantons, d'institutions spécialisées ou d'experts.
3 Elle peut, dans le cadre de la coopération internationale, financer en tout ou en partie des recherches sur des substances ou des préparations.
4 Elle encourage l'enseignement et la recherche scientifique sur les propriétés dangereuses des substances et préparations.
Art. 38 Dispositions d'exécution
Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution. Il les réunit dans la mesure du possible avec les dispositions d'exécution des autres actes législatifs qui contiennent des dispositions relatives à des substances et à des préparations.
Art. 39 Reprise de dispositions et de normes internationales harmonisées
1 Lorsqu'il édicte des dispositions, le Conseil fédéral tient compte des directives et des recommandations reconnues au niveau international ainsi que des dispositions et des normes techniques harmonisées sur le plan international.
2 Il peut, dans les limites de la présente loi, déclarer applicables des dispositions et des normes techniques harmonisées sur le plan international. Il peut habiliter l'office compétent à déclarer applicables des modifications mineures d'ordre technique apportées à ces dispositions et à ces normes.
3 Il peut, exceptionnellement, fixer un mode de publication particulier des dispositions et des normes déclarées applicables et décider de renoncer à une traduction dans les langues officielles.
Art. 40 Coopération internationale
1 Le Conseil fédéral peut, en complément de l'art. 18 de la loi du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce (LETC)1, prévoir notamment la reconnaissance d'essais, d'inspections et d'évaluations effectués à l'étranger ou de rapports et de certificats établis à l'étranger.
2 Il peut, dans les limites des attributions que lui confère la présente loi, conclure des accords internationaux allant au-delà de ceux prévus à l'art. 14, al. 1, LETC.
3 Les services fédéraux coopèrent avec les autorités et les institutions étrangères et avec les organisations internationales.
Art. 41 Clause de sauvegarde
Si l'organe de réception des notifications a des raisons valables de supposer qu'une substance ou une préparation, bien que conforme à la présente loi, présente un danger pour la santé du fait que sa classification, son emballage ou son étiquetage ne sont plus appropriés, il peut provisoirement, après avoir entendu le fabricant, la ranger dans une autre classe, interdire sa mise sur le marché ou la soumettre à des conditions spéciales. Dans de tels cas, la procédure de révision des dispositions concernées sera immédiatement engagée.
Section 3 Dispositions d'exécution spéciales
Art. 42 Compétences des autorités d'exécution
1 Les autorités d'exécution sont habilitées, aux fins de veiller au respect des dispositions de la présente loi, à contrôler des substances, des préparations et des objets au sens de l'art. 19, al. 1, let. b, ainsi que leur utilisation.
2 Les autorités d'exécution peuvent, à cet effet, exiger de toute personne qui utilise ces substances et préparations, qu'à titre gratuit:
elle fournisse les renseignements nécessaires;
elle procède à des investigations ou les tolère;
elle autorise l'accès aux locaux d'exploitation et de stockage;
elle autorise le prélèvement d'échantillons ou en remette sur demande.
3 Les autorités d'exécution sont autorisées à prendre, aux frais du responsable, toutes les mesures propres à éliminer une situation illégale en rapport avec ces substances, préparations ou objets. Elles peuvent notamment:
interdire l'utilisation ultérieure de ces substances et préparations;
ordonner leur retrait ou leur rappel;
ordonner leur neutralisation ou leur destruction;
décréter leur confiscation.
Art. 43 Obligation de garder le secret
Quiconque exécute des tâches en vertu de la présente loi est soumis à l'obligation de garder le secret.
Art. 44 Confidentialité des données
1 Toute donnée dont la divulgation risque de porter atteinte à un intérêt digne de protection doit être traitée de manière confidentielle. Est notamment considéré comme digne de protection l'intérêt du fabricant à la sauvegarde de ses secrets commerciaux et de fabrication.
2 Le Conseil fédéral détermine les données pour lesquelles la sauvegarde du secret ne peut être invoquée comme un intérêt digne de protection.
Art. 45 Echange de données entre autorités d'exécution
1 Lorsque plusieurs services fédéraux participent à l'exécution, ils veillent à échanger les données nécessaires à l'accomplissement de leurs tâches.
2 Le Conseil fédéral peut prévoir l'échange de données avec d'autres autorités ou avec des personnes ou des organisations de droit public ou de droit privé si cela est nécessaire pour l'exécution de la présente loi.
3 Les services fédéraux transmettent aux autorités cantonales d'exécution compétentes les données nécessaires à l'accomplissement de leurs tâches d'exécution.
4 Les autorités cantonales d'exécution transmettent aux services fédéraux compétents les données qu'elles ont rassemblées en vertu de la présente loi.
5 Des systèmes automatisés d'appel de données peuvent être mis en place pour l'échange des données. Dans ce cas le Conseil fédéral détermine, en tenant compte des intérêts dignes de protection des personnes concernées, les données qui peuvent être appelées, qui peut les appeler et à quelle fin.
Art. 46 Echange de données avec l'étranger et avec des organisations internationales
1 Le Conseil fédéral règle les compétences et les procédures régissant les échanges de données avec des autorités ou institutions étrangères et avec des organisations internationales.
2 Des données confidentielles ne peuvent être transmises à des autorités et à des institutions étrangères ou à des organisations internationales que si:
des accords internationaux ou des décisions d'organisations internationales l'exigent ou que
cette mesure est absolument indispensable pour parer à un danger immédiat pour la vie et la santé.
Art. 47 Emoluments
Le Conseil fédéral fixe les émoluments perçus par les autorités fédérales pour l'exécution de la présente loi. Il peut prévoir des dérogations à l'obligation d'acquitter des émoluments.
Chapitre 63 …
Chapitre 7 Dispositions pénales4
Art. 49 Délits
1 Est passible de l'emprisonnement ou de l'amende jusqu'à 200 000 francs, le fabricant qui intentionnellement:
met sur le marché des substances ou des préparations destinées à un usage dont il sait ou doit savoir qu'il met directement en danger la vie ou la santé (art. 5, al. 1);
classe, emballe ou étiquette incorrectement des substances ou des préparations (art. 5, al. 1), ou n'établit pas de fiche technique de sécurité ou y inscrit de fausses indications ou des indications incomplètes (art. 7);
met des substances ou des préparations sur le marché:
sans les notifier (art. 6 et 13, al. 1),
avant que la notification soit acceptée ou que le délai fixé soit écoulé (art. 9, al. 2),
avant que l'autorisation ait été délivrée (art. 6 et 13, al. 1);
dissimule au service compétent des informations sur des substances ou des préparations ou lui fournit des informations inexactes (art. 9, al. 3, 10, al. 4, 11, al. 2, 15, al. 2, 16, al. 1, 17, 30, al. 3, et 42, al. 2);
enfreint des dispositions relatives aux substances et préparations (art. 19, al. 2, let. a à c, e et g);
contrevient à des mesures ordonnées en application de la clause de sauvegarde (art. 41).
2 La peine est l'emprisonnement pour cinq ans au plus ou une amende de 500 000 francs au plus si les délits visés à l'al. 1 ont mis des personnes gravement en danger.
3 Est passible de l'emprisonnement ou de l'amende, celui qui intentionnellement:
met sur le marché des substances ou des préparations dangereuses sans informer l'acquéreur, conformément aux dispositions y relatives, de leurs propriétés et des mesures de précaution et de protection à prendre ou sans lui remettre la fiche technique de sécurité (art. 7);
enfreint son devoir de diligence lors de l'utilisation de substances ou de préparations dangereuses et met ainsi sciemment en danger la vie ou la santé d'autres personnes (art. 8, 21, 23 et 25, al. 1);
ne se conforme pas à l'obligation de déposer une demande préalable (art. 12);
enfreint les dispositions régissant les substances et préparations (art. 19, al. 2, let. a et c);
enfreint les dispositions régissant l'exportation (art. 19, al. 2, let. d);
utilise sans autorisation des substances ou des préparations dangereuses (art. 24, al. 1);
remet des substances ou des préparations dangereuses à des personnes non autorisées (art. 19, al. 2, let. a, et 24, al. 1);
enfreint l'obligation de garder le secret (art. 30, al. 4, 43 et 44);
4 La peine est l'emprisonnement pour cinq ans au plus ou une amende de 100 000 francs au plus si les délits visés à l'al. 3 ont mis des personnes gravement en danger.
5 Si l'auteur a agi par négligence, la peine est l'emprisonnement pour un an au plus ou une amende de 100 000 francs au plus pour les délits visés à l'al. 1, ou l'emprisonnement pour six mois au plus ou l'amende pour les délits visés à l'al. 3.
Art. 50 Contraventions
1 Est passible des arrêts ou d'une amende de 20 000 francs au plus, celui qui intentionnellement:
enfreint les dispositions relatives au contrôle autonome (art. 5);
enfreint son devoir de diligence lors de l'utilisation de substances ou de préparations (art. 8, 21, 23 et 25, al. 1);
omet de faire les communications sur les substances et les préparations ou fournit des données inexactes (art. 18);
enfreint l'obligation d'identifier comme tels les animaux venimeux ou plantes toxiques (art. 19, al. 2, let. f);
enfreint les dispositions relatives à la publicité (art. 20);
refuse de reprendre des substances ou des préparations dangereuses (art. 22, al. 1);
enfreint l'obligation de renseigner les autorités cantonales d'exécution (art. 25, al. 2);
enfreint l'obligation de renseigner les autorités d'exécution ou leur fournit des indications inexactes (art. 42, al. 2);
contrevient à une décision à lui signifiée sous menace de la peine prévue au présent article.
2 Si l'auteur agit par négligence, la peine est l'amende.
3 S'agissant d'un acte qui n'est pas punissable en vertu de l'al. 1 ou de l'art. 49, le Conseil fédéral peut réprimer les infractions aux dispositions d'exécution par les arrêts ou une amende de 20 000 francs au plus si l'auteur agit intentionnellement et par l'amende s'il agit par négligence.
5 Dans les cas de très peu de gravité, l'autorité peut renoncer à engager une poursuite pénale et à infliger une peine.
6 La contravention se prescrit par deux ans, la peine pour une contravention, par cinq ans.
Art. 51 Infractions commises dans les entreprises
Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif1 s'appliquent aux infractions à la présente loi.
Art. 52 Poursuite et dénonciation
1 La poursuite et le jugement des actes punissables incombent aux cantons.
2 Si des soupçons fondés font présumer qu'un acte punissable a été commis dans le domaine d'exécution de la Confédération, l'office compétent le dénonce à l'autorité cantonale. Dans les cas de très peu de gravité, il peut y renoncer.
Art. 53 Abrogation et modification du droit en vigueur
Art. 54 Dispositions transitoires
1 Les données collectées par le centre de documentation selon l'ancien droit (art. 18 de la loi du 21 mars 1969 sur les toxiques1), notamment celles de la liste des toxiques (art. 4 de la loi sur les toxiques) peuvent être reprises dans le registre des produits (art. 27) et utilisées pour autant qu'elles soient nécessaires à l'exécution de la présente loi.
2 A compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, le fabricant peut continuer à mettre sur le marché intérieur, pendant une année, des substances et des préparations emballées et étiquetées selon l'ancien droit et à les livrer à l'utilisateur final pendant deux ans. L'élaboration des fiches techniques de sécurité de ces substances et préparations et leur remise sont régies par l'ancien droit.
3 Pour les substances et les préparations soumises à notification ou à autorisation qui sont déjà sur le marché à la date de l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral prévoit une procédure de notification ou d'autorisation simplifiée. Simultanément, il prolonge de manière appropriée les délais fixés à l'al. 2.
4 Les procédures d'autorisation de mise sur le marché de substances ou de préparations qui sont pendantes lors de la date de l'entrée en vigueur de la présente loi sont menées à terme par le service compétent conformément aux dispositions de la présente loi.
5 Le Conseil fédéral détermine dans quelle mesure et pendant combien de temps les autorisations de faire le commerce des toxiques délivrées d'après l'ancien droit donnent le droit à leur titulaire d'utiliser des substances et des préparations dangereuses.
1 [RO 1972 435, 1977 2249 ch. I 541, 1982 1676 annexe ch. 10, 1984 1122 art. 66 ch. 4, 1985 660 ch. I 41, 1991 362 ch. II 403, 1997 1155 annexe ch. 4, 1998 3033 annexe ch. 7. RO 2004 4763 annexe ch. I]
Art. 55 Référendum et entrée en vigueur
Date de l'entrée en vigueur: 1er août 20055
Art. 19, al. 2, let. a et d, 34, al. 1, let. e, 38, 49, al. 3, let. e, annexe ch. II 2 (art. 39, al. 1bis, de la loi sur la protection de l'environnement): 1er janvier 20056
La loi du 21 mars 1969 sur les toxiques1 est abrogée.
1 [RO 1972 435, 1977 2249 ch. I 541, 1982 1676 annexe ch. 10, 1984 1122 art. 66 ch. 4, 1985 660 ch. I 41, 1991 362 ch. II 403, 1997 1155 annexe ch. 4, 1998 3033 annexe ch. 7]
2 Les mod. peuvent être consultées au RO 2004 4763.
RO 2004 4763
1 RS 1012FF 2000 6233 Abrogé par le ch. 90 de l'annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).4 A partir du 1er janv. 2007, les peines et les délais de prescription doivent être adaptés selon la clé de conversion de l'art. 333 al. 2 à 6 du CP (RS 311.0), dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2006 3459).5 O du 18 mai 2005 (RO 2005 2293).6 ACF du 10 nov. 2004.
Legge federale sulla protezione contro le sostanze e i preparati pericolosi
(Legge sui prodotti chimici, LPChim)
del 15 dicembre 2000 (Stato 1° gennaio 2017)
visti gli articoli 95 capoverso 1, 110 capoverso 1 lettera a e 118 capoverso 2 lettera a della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 24 novembre 19992,
Capitolo 1: Disposizioni generali e principi
Scopo della presente legge è proteggere la vita e la salute umana dagli effetti nocivi di sostanze e preparati.
1 La presente legge è applicabile all'utilizzazione di sostanze e preparati.
2 L'utilizzazione di microorganismi è equiparata all'utilizzazione di sostanze e preparati per quanto essi siano impiegati in prodotti biocidi o in prodotti fitosanitari.
3 Mediante ordinanza, l'Assemblea federale può estendere il campo d'applicazione della presente legge o di singole disposizioni a:
organismi che presentano o che possono presentare proprietà pericolose ai sensi della presente legge;
la protezione della vita e della salute di animali domestici e da reddito.
4 Il Consiglio federale prevede eccezioni dal campo d'applicazione o da singole disposizioni della presente legge se:
altri atti legislativi federali proteggono sufficientemente la vita e la salute dagli effetti nocivi delle sostanze e dei preparati;
le sostanze e i preparati sono destinati esclusivamente al transito o all'esportazione;
la difesa integrata e i compiti delle autorità di polizia o doganali lo esigono.
Art. 3 Sostanze e preparati pericolosi
1 Sono considerati pericolosi le sostanze e i preparati che possono mettere in pericolo la vita o la salute in virtù di effetti fisico-chimici o tossici.
2 Il Consiglio federale stabilisce le proprietà considerate pericolose e definisce i singoli criteri di pericolosità.
1 Ai sensi della presente legge si intende per:
sostanze: gli elementi chimici e i loro composti allo stato naturale o ottenuti mediante un processo produttivo. Si distingue tra vecchie e nuove sostanze:
per vecchie sostanze s'intendono tutte le sostanze designate come tali dal Consiglio federale,
per nuove sostanze s'intendono tutte le altre sostanze;
sostanze attive: sostanze e microorganismi, inclusi i virus, se possono avere efficacia quali prodotti biocidi o fitosanitari;
preparati: miscugli, miscele e soluzioni composti di due o più sostanze;
prodotti biocidi: sostanze attive e preparati che non sono prodotti fitosanitari e che sono destinati a:
allontanare, rendere innocui, distruggere o combattere in altro modo gli organismi nocivi, oppure
impedire i danni provocati da organismi nocivi;
prodotti fitosanitari: sostanze attive e preparati destinati a:
proteggere le piante e i prodotti vegetali da organismi nocivi o prevenire la loro azione,
influenzare i processi vitali di piante in altro modo che quale sostanza nutritiva,
conservare i prodotti vegetali,
distruggere piante o parti di piante indesiderate, oppure
influenzare una crescita vegetale indesiderata;
fabbricante: ogni persona fisica o giuridica che fabbrica o ottiene sostanze o preparati a titolo professionale o commerciale; chi importa sostanze o preparati per scopi professionali o commerciali è equiparato al fabbricante;
notificante: ogni persona fisica o giuridica che presenta all'organo di notifica le notifiche per nuove sostanze, documenti concernenti vecchie sostanze esaminate o domande d'omologazione per sostanze attive o preparati;
organo di notifica: l'organo federale destinatario in particolare di notifiche per nuove sostanze, di documenti concernenti vecchie sostanze esaminate o di domande d'omologazione per sostanze attive e preparati, nonché di altre notifiche e che è responsabile di coordinare le procedure e di pronunciare le decisioni necessarie;
immissione sul mercato: la messa a disposizione di terzi e la fornitura a terzi; l'importazione a scopo professionale o commerciale è equiparata all'immissione sul mercato;
utilizzazione: qualsiasi attività in rapporto con sostanze o preparati, in particolare la fabbricazione, l'importazione, l'esportazione, l'immissione sul mercato, il deposito, la conservazione, il trasporto, l'impiego o l'eliminazione.
2 Il Consiglio federale può ulteriormente precisare e distinguere le definizioni di cui al capoverso 1 e altri concetti impiegati nella presente legge, nonché prevedere adeguamenti ed eccezioni basati su nuove conoscenze scientifiche e tecniche o tenendo conto degli sviluppi a livello internazionale.
Sezione 2: Principi per l'utilizzazione di sostanze e preparati
1 Il fabbricante che immette sul mercato sostanze o preparati deve provvedere affinché questi non mettano in pericolo la vita e la salute. Deve segnatamente:
valutare e classificare le sostanze e i preparati a seconda delle loro proprietà;
imballarli e caratterizzarli conformemente alla loro pericolosità.
2 Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti il tipo, l'estensione e la verifica del controllo autonomo. Stabilisce in particolare:
i metodi di esame, i principi delle Buone prassi di laboratorio (BPL) nonché i criteri per valutare e classificare le sostanze e i preparati;
le prescrizioni in materia di imballaggio e caratterizzazione.
Art. 6 Immissione sul mercato
Dopo aver provveduto al controllo autonomo, il fabbricante può immettere sul mercato sostanze e preparati senza previa autorizzazione delle autorità. Sono salve le eccezioni seguenti:
l'immissione sul mercato di nuove sostanze come tali o come componenti di un preparato va notificata (art. 9);
l'immissione sul mercato di prodotti biocidi e di prodotti fitosanitari necessita di un'omologazione (art. 10 e 11).
Art. 7 Obbligo d'informare l'acquirente
1 Chi immette sul mercato sostanze o preparati deve informare l'acquirente sulle loro proprietà e pericoli sotto il profilo della salute, nonché sulle necessarie misure protettive e precauzionali.
2 Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti il tipo, il contenuto e l'estensione di questa informazione, segnatamente sul contenuto e la consegna di una scheda tecnica di sicurezza.
Chi utilizza sostanze o preparati deve prestare attenzione alle loro proprietà pericolose e prendere le misure necessarie per proteggere la vita e la salute. Deve in particolare tenere conto delle pertinenti informazioni del fabbricante.
Capitolo 2: Notifica e omologazione di determinate sostanze e preparati
Art. 9 Notifica di nuove sostanze
1 L'organo di notifica controlla e valuta i documenti pervenuti unitamente ai servizi federali competenti per gli aspetti tecnici (Servizi di valutazione) e comunica il risultato al notificante entro un termine fissato dal Consiglio federale.
2 Una sostanza notificata può essere immessa sul mercato se l'organo di notifica ha accettato la notifica oppure se entro il termine fissato non ha richiesto ulteriori documenti o informazioni.
3 Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti le esigenze e la procedura di notifica di nuove sostanze. Stabilisce le eccezioni all'obbligo di notifica, tenendo conto segnatamente dello scopo d'impiego, del tipo di sostanza o di preparato nonché delle quantità che saranno fabbricate o immesse sul mercato.
Art. 10 Omologazione di prodotti biocidi
1 L'organo di notifica controlla e valuta i documenti pervenuti unitamente ai Servizi di valutazione e, tenendo conto della valutazione dei rischi (art. 16), decide entro un termine fissato dal Consiglio federale.
2 Il prodotto biocida è omologato se per l'impiego previsto in particolare:
è sufficientemente efficace;
non ha effetti collaterali inammissibili sulla salute umana o su quella di animali da reddito o domestici.
3 L'omologazione può essere negata o revocata se i rischi per la salute danno adito a preoccupazioni e se per lo stesso tipo di prodotti biocidi è omologata un'altra sostanza attiva che presenta un rischio nettamente inferiore per la salute e non comporta alcun importante svantaggio economico e pratico per l'utente.
4 Il Consiglio federale stabilisce i tipi e le procedure d'omologazione, nonché le eccezioni all'obbligo d'omologazione per i prodotti biocidi. Le omologazioni sono limitate nel tempo.
Art. 11 Omologazione di prodotti fitosanitari
1 Il prodotto fitosanitario è omologato se nell'impiego previsto non ha segnatamente effetti collaterali inammissibili sulla salute umana o di animali da reddito o domestici.
2 La legislazione sull'agricoltura stabilisce i tipi e le procedure di omologazione, nonché le eccezioni dall'obbligo d'omologazione di prodotti fitosanitari. Nell'emanare le pertinenti disposizioni d'esecuzione il Consiglio federale tiene conto della protezione della salute ai sensi della presente legge.
Art. 12 Domanda cautelativa
Prima di procedere agli esperimenti su animali necessari per una notifica od omologazione, il notificante domanda all'organo di notifica se per la sostanza o il preparato in questione vi è già una notifica o un'omologazione.
Art. 13 Seconda notifica e seconda omologazione
1 Le sostanze e i preparati soggetti all'obbligo di notifica e d'omologazione necessitano di una notifica o rispettivamente di un'omologazione secondo gli articoli 9-11 anche se sono già stati notificati da un altro notificante o rispettivamente omologati per un altro notificante.
2 Il Consiglio federale definisce una procedura speciale per la seconda notifica e la seconda omologazione e, tenendo conto degli interessi del primo notificante, stabilisce in particolare a quali condizioni:
il secondo notificante può far riferimento a documenti di notifica già presentati;
il primo notificante è tenuto a tollerare l'utilizzazione dei suoi documenti di notifica nell'interesse della protezione degli animali.
Art. 14 Impiego di documenti
Fatto salvo l'articolo 13 capoverso 2, gli organi federali coinvolti nella procedura di notifica o di omologazione non possono impiegare dati e documenti di un notificante nell'interesse di un altro notificante senza il consenso del primo. Il Consiglio federale stabilisce la durata della protezione e determina le eccezioni tenendo conto della confidenzialità delle informazioni.
Art. 15 Esame di vecchie sostanze
1 Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti l'esame e la valutazione di singole vecchie sostanze.
2 L'organo di notifica può esigere dai fabbricanti che provvedano a chiarimenti, eseguano analisi e presentino documenti per le vecchie sostanze che:
in virtù delle quantità fabbricate o immesse sul mercato oppure in virtù della loro pericolosità possono rappresentare un rischio particolare per la vita o per la salute; o
sono esaminate nel quadro di lavori e programmi internazionali di valutazione di vecchie sostanze.
Art. 16 Valutazione dei rischi
1 L'organo di notifica determina unitamente ai Servizi di valutazione i pericoli connessi a sostanze o preparati (valutazione dei rischi). A tal fine si possono esigere dal notificante informazioni supplementari e se necessario lo svolgimento di ulteriori analisi.
2 Sono soggetti alla valutazione dei rischi:
le nuove sostanze (art. 9);
le sostanze e i preparati per i quali è necessaria un'omologazione (art. 10 e 11);
le vecchie sostanze da esaminare secondo l'articolo 15 capoverso 2 lettera b.
3 In base alla valutazione dei rischi l'organo di notifica può raccomandare o ordinare al notificante provvedimenti per ridurre i rischi; sente dapprima l'interessato.
4 Se non è possibile adottare provvedimenti per ridurre i rischi oppure se i rischi non possono essere sufficientemente ridotti con tali provvedimenti, gli organi competenti provvedono ad adeguare le pertinenti prescrizioni legali.
5 Qualora siano disponibili nuove conoscenze la valutazione dei rischi è riesaminata e, se del caso, rielaborata. Per i prodotti biocidi e i prodotti fitosanitari il riesame avviene inoltre periodicamente.
Art. 17 Informazioni ulteriori
Il notificante deve informare senza indugio l'organo di notifica e se del caso inviargli nuovi documenti, qualora siano state acquisite nuove conoscenze circa la sostanza o il preparato oppure se sono mutate in modo rilevante alcune circostanze determinanti come le proprietà, lo scopo d'impiego, le quantità fabbricate o immesse sul mercato.
Capitolo 3: Disposizioni speciali concernenti l'utilizzazione di sostanze e preparati
Art. 18 Notifiche relative a sostanze e preparati
1 Per le sostanze e i preparati pericolosi che non sottostanno all'obbligo di notifica o d'omologazione e immessi sul mercato il fabbricante notifica all'organo di notifica:
le indicazioni essenziali per l'identificazione del prodotto;
la classificazione e la caratterizzazione;
le sostanze rilevanti per la classificazione.
2 Per determinate sostanze e preparati il Consiglio federale può rinunciare del tutto o parzialmente all'obbligo di notifica, in particolare se:
considerate le loro proprietà pericolose o il loro previsto impiego non è necessario fornire indicazioni per la determinazione dei rischi e per la loro prevenzione;
sono destinati esclusivamente ad utenti per scopi professionali o commerciali; oppure
sono forniti in piccole quantità ad una cerchia limitata di utenti.
3 Sempre che importante per la determinazione dei rischi e la loro prevenzione, il Consiglio federale può:
prescrivere per determinate sostanze e preparati la notifica di indicazioni supplementari, segnatamente concernenti la loro composizione;
estendere l'obbligo di notifica a preparati non pericolosi, contenenti sostanze pericolose.
1 Il Consiglio federale può emanare prescrizioni speciali per:
determinate sostanze e preparati che possono mettere in pericolo la salute;
oggetti che contengono sostanze o preparati di cui alla lettera a e nei quali, se usati conformemente alla loro destinazione o quanto è lecito attendersi, tali sostanze o preparati possono mettere in pericolo la salute.
2 Può:
limitare le modalità d'utilizzazione, segnatamente la fabbricazione, l'immissione sul mercato e l'impiego;
limitare l'immissione sul mercato, segnatamente per quanto concerne lo scopo d'impiego, la forma e la natura della sostanza o del preparato;
proibire l'utilizzazione qualora non vi sia altro modo per tutelare la vita e la salute;
vincolare l'esportazione a condizioni speciali;
prescrivere la dichiarazione obbligatoria di determinate sostanze contenute in oggetti o che possono essere da questi sprigionate;
prescrivere che determinate piante e animali velenosi siano caratterizzati come tali quando sono immessi sul mercato;
stabilire la classificazione e la caratterizzazione di singole sostanze pericolose e definire limiti di concentrazione per la classificazione e la caratterizzazione di preparati che contengono siffatte sostanze.
Art. 20 Pubblicità
1 La pubblicità e l'offerta di sostanze e preparati pericolosi nonché di preparati che contengono sostanze pericolose non deve indurre in errore circa la loro pericolosità o provocare un'utilizzazione inadeguata. Nel caso di prodotti biocidi non è lecito fornire indicazioni fallaci sulla loro efficacia.
2 Il Consiglio federale emana prescrizioni sul modo in cui occorre segnalare la pericolosità nella pubblicità e nell'offerta.
Le sostanze e i preparati pericolosi devono essere conservati e depositati in modo sicuro e adeguato alla loro pericolosità. Devono in particolare:
essere protetti da influssi esterni pericolosi;
essere inaccessibili alle persone non autorizzate;
essere conservati o immagazzinati in modo da evitare un impiego errato oppure confusioni, segnatamente con derrate alimentari.
Art. 22 Obbligo di ritiro e di restituzione
1 Chi fornisce sostanze o preparati pericolosi è tenuto a ritirarli dagli utenti non professionisti per la corretta eliminazione. La restituzione di piccole quantità è gratuita.
2 Il Consiglio federale può stabilire che i detentori che intendono eliminare sostanze e preparati particolarmente pericolosi siano tenuti a restituirli per l'eliminazione.
Art. 23 Furto, perdita, erronea immissione sul mercato
Il Consiglio federale emana disposizioni concernenti le misure da adottare in caso di furto, perdita o erronea immissione sul mercato di sostanze e preparati pericolosi.
Art. 24 Prescrizioni concernenti i requisiti personali e tecnici
1 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti personali e tecnici per l'utilizzazione di sostanze e preparati che presentano proprietà particolarmente pericolose, specifiche caratteristiche di pericolosità o rischi particolari. Se necessario per la protezione della vita e della salute, stabilisce un obbligo d'autorizzazione.
2 Disciplina come possono essere acquisite le conoscenze tecniche necessarie.
1 Chi utilizza a titolo professionale o commerciale sostanze o preparati deve, per proteggere la vita e la salute degli impiegati, prendere tutte le misure di cui l'esperienza ha mostrato la necessità, che lo stato della tecnica permette di applicare e che appaiono adeguate alla situazione dell'impresa. L'esecuzione di questa disposizione è retta, fatti salvi gli articoli 42 e 45, dalla legge sul lavoro del 13 marzo 19641 e dalla legge federale del 20 marzo 19812 sull'assicurazione contro gli infortuni.
2 Nelle imprese e negli istituti di formazione nei quali sono utilizzate a titolo professionale o commerciale sostanze o preparati pericolosi si designa una persona responsabile per le questioni relative alla loro utilizzazione secondo le prescrizioni e che sia capace di fornire alle autorità d'esecuzione le informazioni necessarie (art. 42 cpv. 2). Detta persona deve disporre delle necessarie qualificazioni tecniche e competenze imprenditoriali. Il suo nome va comunicato all'autorità cantonale d'esecuzione.
Capitolo 4: Documentazione e informazione
1 L'organo di notifica predispone una documentazione esauriente concernente sostanze e preparati. A tal fine tiene un registro dei prodotti.
2 I Servizi di valutazione devono disporre della documentazione necessaria per l'adempimento dei loro compiti.
Art. 27 Registro dei prodotti
1 Il registro dei prodotti contiene le indicazioni relative alle sostanze e ai preparati, segnatamente quelle:
rilevate o elaborate dall'organo di notifica o dai Servizi di valutazione nell'ambito delle procedure di notifica o di omologazione di cui al capitolo 2;
comunicate dal fabbricante secondo l'articolo 18.
2 Il Consiglio federale, tenendo conto degli interessi del fabbricante, disciplina il trattamento dei dati contenuti nel registro dei prodotti, in particolare il loro impiego e la loro trasmissione; stabilisce quali indicazioni possono essere trasmesse alle autorità d'esecuzione che eseguono prescrizioni concernenti sostanze o preparati in virtù di altri atti legislativi.
Art. 28 Informazione
1 La Confederazione informa il pubblico e le autorità sui rischi e i pericoli connessi con l'utilizzazione di sostanze e preparati e raccomanda misure per attenuare i rischi.
2 Emana istruzioni tecniche e pubblica le liste di sostanze e preparati necessarie per l'applicazione della presente legge.
3 I Cantoni informano nel loro ambito di competenza.
Art. 29 Informazioni sull'aria all'interno di locali
La Confederazione informa in merito ai pericoli connessi con la presenza di sostanze nocive all'interno di locali. Può in particolare formulare raccomandazioni intese a limitare o impedire le esposizioni pericolose per la salute o volte a migliorare la qualità dell'aria all'interno di locali.
Art. 30 Centro d'informazione tossicologica
1 Il Consiglio federale designa un Centro d'informazione tossicologica e provvede alla copertura finanziaria dei compiti ad esso assegnati.
2 Il Centro d'informazione fornisce informazioni sulla prevenzione e il trattamento di intossicazioni e raccomanda le misure da prendere; a tal fine raccoglie ed elabora le necessarie informazioni, comprese quelle relative a casi d'intossicazione.
3 Il Centro ha accesso illimitato ai dati del registro dei prodotti (art. 27) ed è autorizzato ad esigere direttamente dal fabbricante ulteriori indicazioni concernenti sostanze e preparati necessarie per l'adempimento dei suoi compiti.
4 Il Consiglio federale adotta le misure necessarie affinché i dati messi a disposizione secondo il capoverso 3 siano trattati in modo confidenziale e i segreti commerciali e di fabbricazione siano tutelati. Stabilisce in particolare a quali condizioni e in quale misura il Centro d'informazione è autorizzato a fornire, a fini medici di tipo preventivo o terapeutico, indicazioni circa la composizione e le proprietà di sostanze e preparati.
Capitolo 5: Esecuzione
Art. 31 Esecuzione
1 I Cantoni eseguono la presente legge, per quanto la competenza non spetti alla Confederazione. Provvedono affinché gli organi esecutivi della presente legge coordinino le proprie attività con quelle degli organi responsabili della protezione dei lavoratori e della protezione dell'ambiente.
2 I Cantoni eseguono le decisioni delle autorità federali, se queste conferiscono loro tale incarico.
Art. 32 Prescrizioni cantonali
I Cantoni emanano le disposizioni organizzative necessarie per l'esecuzione della presente legge e le comunicano alla Confederazione.
Art. 33 Vigilanza
1 La Confederazione vigila sull'esecuzione della presente legge.
2 Coordina le misure esecutive dei Cantoni, sempre che vi sia un interesse ad un'esecuzione uniforme. A tal fine può segnatamente:
obbligare i Cantoni ad informare la Confederazione su misure esecutive;
prescrivere ai Cantoni misure per garantire un'esecuzione uniforme;
in situazioni straordinarie ordinare ai Cantoni di adottare determinate misure esecutive;
promuovere la formazione e la formazione continua delle autorità d'esecuzione.
1 Nuovo testo giusta il n. 30 dell'all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).
Art. 34 Competenze esecutive della Confederazione
1 La Confederazione esegue:
l'articolo 5 capoverso 1 lettera a (valutazione e classificazione di sostanze e preparati) e le disposizioni che si fondano sull'articolo 5 capoverso 2 lettera a;
l'articolo 7 (obbligo d'informazione da parte del fabbricante);
gli articoli 9-17 (notifica e omologazione di determinate sostanze e preparati);
l'articolo 18 (notifiche relative a sostanze e preparati);
l'articolo 19 capoverso 2 lettera d (esportazione);
gli articoli 26-30 (documentazione e informazione), ad eccezione dell'articolo 28 capoverso 3.
2 Può delegare singoli compiti parziali di cui al capoverso 1 ai Cantoni o far capo a loro per determinati compiti parziali.
3 L'esecuzione spetta inoltre alla Confederazione per quanto attiene:
agli impianti, alle attività, alle sostanze e ai preparati che servono alla difesa nazionale;
all'importazione, al transito e all'esportazione.
Art. 35 Coordinamento
1 Il Consiglio federale stabilisce quali Servizi di valutazione vanno coinvolti nelle procedure e nei controlli di cui al capitolo 2.
2 Qualora in base a diversi atti legislativi sostanze o preparati devono essere notificati o omologati presso più di un servizio della Confederazione, stabilisce un organo di notifica comune.
3 Il Consiglio federale disciplina la collaborazione tra i servizi federali coinvolti.
Art. 36 Delega di compiti esecutivi
Il Consiglio federale può delegare compiti esecutivi ad organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato.
Art. 37 Basi scientifiche, ricerca
1 La Confederazione procura le basi scientifiche necessarie per l'applicazione della presente legge.
2 Può effettuare rilevazioni autonomamente o in collaborazione con i Cantoni, con istituzioni adeguate o specialisti.
3 Nel quadro della cooperazione internazionale può finanziare totalmente o parzialmente analisi di sostanze e preparati.
4 Promuove l'insegnamento e la ricerca scientifici sulle proprietà pericolose di sostanze e di preparati.
Art. 38 Disposizioni esecutive del Consiglio federale
Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive. Le unisce possibilmente con le disposizioni esecutive di altre leggi, sempre che queste contengano prescrizioni concernenti sostanze e preparati.
Art. 39 Trasposizione di prescrizioni e norme armonizzate a livello internazionale
1 Nell'emanare le sue disposizioni il Consiglio federale tiene conto delle direttive, raccomandazioni, prescrizioni e norme tecniche armonizzate a livello internazionale.
2 Entro i limiti della presente legge può dichiarare applicabili talune prescrizioni e norme armonizzate a livello internazionale. Può autorizzare l'ufficio federale competente ad aggiornare su taluni punti tecnici di minore importanza le prescrizioni e le norme applicabili.
3 A titolo eccezionale può stabilire un tipo speciale di pubblicazione delle prescrizioni e norme applicabili e decidere di rinunciare ad una traduzione nelle lingue ufficiali.
Art. 40 Collaborazione internazionale
1 A complemento dell'articolo 18 della legge federale del 6 ottobre 19951 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC), il Consiglio federale può prevedere il riconoscimento di esami, ispezioni o valutazioni effettuati all'estero nonché di rapporti e certificati rilasciati all'estero.
2 Entro i limiti delle attribuzioni conferitegli dalla presente legge, può concludere accordi di diritto internazionale pubblico che esulano dall'articolo 14 capoverso 1 LOTC.
3 I servizi federali collaborano sia con le autorità e istituzioni estere sia con le organizzazioni internazionali.
Art. 41 Clausola di salvaguardia
Qualora l'organo di notifica abbia buoni motivi di ritenere che sostanze o preparati, pur essendo conformi alle prescrizioni della presente legge, presentino un pericolo per la salute in particolare poiché la loro classificazione, il loro imballaggio o la loro caratterizzazione non sono più adeguati può, dopo aver sentito il fabbricante, riclassificarli provvisoriamente, proibirne temporaneamente l'immissione sul mercato oppure vincolare quest'ultima a condizioni particolari. In questi casi occorre adottare immediatamente le misure necessarie per adeguare le prescrizioni.
Sezione 3: Prescrizioni esecutive speciali
Art. 42 Attribuzioni delle autorità d'esecuzione
1 Per controllare l'osservanza delle disposizioni della presente legge, le autorità d'esecuzione hanno la facoltà di analizzare sostanze, preparati e oggetti secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera b, come pure di controllarne l'utilizzazione.
2 A tal fine sono autorizzate ad esigere da tutte le persone che utilizzano siffatte sostanze, preparati e oggetti che gratuitamente:
forniscano le necessarie informazioni;
procedano ad indagini o ne tollerino l'esecuzione;
garantiscano l'accesso ai locali dell'impresa e ai depositi;
consentano il prelievo di campioni o su domanda mettano a disposizione campioni.
3 Dette autorità sono autorizzate, a spese del responsabile, a prendere tutte le misure necessarie per eliminare le situazioni illecite relative a siffatte sostanze, preparati e oggetti. Hanno in particolare la facoltà di:
proibirne l'ulteriore utilizzazione;
ordinarne il ritiro o la restituzione;
ordinare che siano resi innocui o distrutti;
ordinarne il sequestro.
Art. 43 Obbligo del segreto
Chiunque assume compiti secondo la presente legge soggiace all'obbligo del segreto.
Art. 44 Confidenzialità delle indicazioni
1 Tutte le indicazioni per le quali sussiste un interesse degno di protezione devono essere trattate in modo confidenziale. È segnatamente considerato degno di protezione l'interesse del fabbricante a tutelare i suoi segreti di fabbricazione e di affari.
2 Il Consiglio federale stabilisce per quali indicazioni la tutela del segreto non può essere invocata come interesse degno di protezione.
Art. 45 Scambio di dati tra autorità d'esecuzione
1 Se diversi servizi federali sono coinvolti nell'esecuzione della presente legge, essi provvedono a scambiarsi i dati, sempre che necessario per l'esecuzione dei loro compiti.
2 Il Consiglio federale può prevedere lo scambio di dati con altre autorità o organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato, qualora ciò sia necessario per l'esecuzione della presente legge.
3 I servizi federali trasmettono alle competenti autorità d'esecuzione cantonali i dati necessari per l'adempimento dei loro compiti esecutivi.
4 Le autorità d'esecuzione cantonali comunicano ai servizi federali competenti i dati che hanno rilevato secondo la presente legge.
5 Per lo scambio dei dati possono essere installate procedure di richiamo automatizzate. In tal caso il Consiglio federale, tenendo conto di tutti gli interessi degni di protezione, stabilisce chi è autorizzato a richiamare dati, quali dati è lecito richiamare e per quali scopi.
Art. 46 Scambio di dati con l'estero e con organizzazioni internazionali
1 Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura per lo scambio di dati con autorità e istituzioni estere come pure con organizzazioni internazionali.
2 I dati confidenziali possono essere trasmessi ad autorità ed istituzioni estere come pure ad organizzazioni internazionali soltanto se:
lo esigono trattati di diritto internazionale pubblico oppure risoluzioni di organizzazioni internazionali; oppure
assolutamente necessario per scongiurare pericoli che minacciano direttamente la vita e la salute.
Art. 47 Tasse
Il Consiglio federale stabilisce le tasse per l'esecuzione da parte delle autorità federali. Può prevedere eccezioni all'obbligo di pagare tasse.
Capitolo 6:...
1 Abrogato dal n. 90 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
Capitolo 7: Disposizioni penali3
Art. 49 Delitti
1 È punito con la detenzione o la multa fino a 200 000 franchi il fabbricante che intenzionalmente:
immette sul mercato sostanze o preparati per determinati impieghi di cui sa o deve sapere che mettono direttamente in pericolo la vita e la salute (art. 5 cpv. 1);
non classifica, imballa o caratterizza correttamente sostanze o preparati (art. 5 cpv. 1), oppure non redige alcuna scheda tecnica di sicurezza oppure vi iscrive dati falsi o incompleti (art. 7);
immette sul mercato sostanze o preparati:
senza notificarli (art. 6 e 13 cpv. 1),
prima che la notifica sia accettata o prima del termine fissato (art. 9 cpv. 2),
senza disporre dell'omologazione (art. 6 e 13 cpv. 1);
occulta al servizio competente indicazioni concernenti sostanze o preparati o fornisce indicazioni errate (art. 9 cpv. 3, 10 cpv. 4, 11 cpv. 2, 15 cpv. 2, 16 cpv. 1, 17, 30 cpv. 3 e 42 cpv. 2);
viola prescrizioni relative a sostanze (art. 19 cpv. 2 lett. a-c, e, g);
contravviene a misure ordinate in applicazione della clausola di salvaguardia (art. 41).
2 Qualora da delitti di cui al capoverso 1 risulti un grave pericolo per gli esseri umani la pena è la detenzione fino a cinque anni o la multa fino a 500 000 franchi.
3 È punito con la detenzione o con la multa chiunque intenzionalmente:
immette sul mercato sostanze o preparati pericolosi senza informare conformemente alle prescrizioni l'acquirente in merito alle loro proprietà o alle misure preventive e di protezione oppure senza fornirgli una scheda tecnica di sicurezza (art. 7);
viola l'obbligo di diligenza nell'utilizzare sostanze o preparati pericolosi mettendo consapevolmente in pericolo la vita o la salute di altre persone (art. 8, 21, 23 e 25 cpv. 1);
viola l'obbligo di domanda cautelativa (art. 12);
viola prescrizioni relative a sostanze (art. 19 cpv. 2 lett. a e c);
contravviene a prescrizioni concernenti l'esportazione (art. 19 cpv. 2 lett. d);
utilizza senza autorizzazione sostanze o preparati pericolosi (art. 24 cpv. 1);
consegna a persone non autorizzate sostanze o preparati pericolosi (art. 19 cpv. 2 lett. a e art. 24 cpv. 1);
viola l'obbligo del segreto (art. 30 cpv. 4, 43 e 44);
4 Qualora da un delitto di cui al capoverso 3 risulti un grave pericolo per esseri umani la pena è la detenzione fino a cinque anni o la multa fino a 100 000 franchi.
5 Se il colpevole ha agito per negligenza la pena è la detenzione fino ad un anno o la multa fino a 100 000 franchi per i delitti di cui al capoverso 1, oppure la detenzione fino a sei mesi o la multa per i delitti di cui al capoverso 3.
Art. 50 Contravvenzioni
1 È punito con l'arresto o la multa fino a 20 000 franchi chiunque intenzionalmente:
viola prescrizioni relative al controllo autonomo (art. 5);
viola l'obbligo di diligenza nell'utilizzare sostanze o preparati (art. 8, 21, 23 e 25 cpv. 1);
non effettua le necessarie notifiche relative a sostanze o preparati o fornisce indicazioni erronee (art. 18);
viola l'obbligo di dichiarazione per piante e animali velenosi (art. 19 cpv. 2 lett. f);
infrange prescrizioni relative alla pubblicità (art. 20);
rifiuta di ritirare sostanze o preparati pericolosi (art. 22 cpv. 1);
viola il suo obbligo di comunicazione alle autorità esecutive cantonali (art. 25 cpv. 2);
viola l'obbligo d'informazione oppure fornisce alle autorità esecutive indicazioni errate (art. 42 cpv. 2);
contravviene ad una decisione a lui destinata con menzione della comminatoria prevista in questo articolo.
2 Se il colpevole ha agito per negligenza la pena è la multa.
3 Sempre che non sia stato commesso un reato di cui al capoverso 1 o all'articolo 49, per infrazioni di sue prescrizioni esecutive il Consiglio federale può comminare l'arresto o la multa fino a 20 000 franchi se il reato è intenzionale e la multa se il colpevole ha agito per negligenza.
4 Il tentativo e la complicità sono punibili.
5 In casi di esigua gravità si può rinunciare al perseguimento penale e ad infliggere una pena.
6 La contravvenzione si prescrive in due anni, la pena per una contravvenzione in cinque.
Art. 51 Infrazioni commesse nell'azienda
Gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 19741 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per i reati secondo la presente legge.
Art. 52 Perseguimento penale, denuncia
1 Il perseguimento e il giudizio di reati spettano ai Cantoni.
2 Qualora vi siano sufficienti sospetti che nella sfera d'esecuzione della Confederazione sia stato commesso un reato, l'ufficio federale competente ne avvisa l'autorità cantonale; nei casi di esigua gravità si può rinunciare alla denuncia penale.
Art. 53 Abrogazione e modifica del diritto vigente
Il diritto vigente è modificato e abrogato conformemente all'allegato.
Art. 54 Disposizioni transitorie
1 I dati rilevati dal Centro di documentazione tossicologica secondo il diritto previgente (art. 18 della L del 21 mar. 19691 sui veleni), in particolare quelli della lista dei veleni (art. 4 della legge sui veleni), possono essere recepiti e ulteriormente utilizzati nel registro dei prodotti (art. 27), sempre che abbiano rilevanza per l'esecuzione della presente legge.
2 Le sostanze e i preparati che sono imballati e caratterizzati conformemente alle disposizioni previgenti possono essere immessi dal fabbricante ancora per un anno sul mercato svizzero e consegnati al consumatore ancora per due anni dopo l'entrata in vigore della presente legge. Per tali sostanze e preparati l'elaborazione e la consegna di schede tecniche di sicurezza sono rette dal diritto previgente.
3 Per le sostanze e i preparati soggetti all'obbligo di notifica o di omologazione che all'entrata in vigore della presente legge si trovano già sul mercato, il Consiglio federale stabilisce una procedura semplice di notifica o di omologazione. Nel contempo prevede per questi casi un'adeguata proroga dei termini di cui al capoverso 2.
4 Le procedure di omologazione di sostanze e preparati ancora pendenti all'entrata in vigore della presente legge sono continuate e concluse dagli organi federali competenti secondo la presente legge e conformemente alle disposizioni della medesima.
5 Il Consiglio federale stabilisce in che misura e fino a quando le autorizzazioni di commerciare con veleni rilasciate secondo il previgente diritto permettono ai loro titolari di utilizzare sostanze e preparati pericolosi.
1 [RU 1972 360, 1977 2249, 1982 1676 all. n. 10, 1984 1122 art. 66 n. 4, 1985 660, 1991 362 II 403, 1997 1155 all. n. 4, 1998 3033 all. n. 7. RU 2004 4763 all. n. I]
Art. 55 Referendum ed entrata in vigore
2 Il Consiglio federale ne stabilisce l'entrata in vigore.
Data dell'entrata in vigore: 1° agosto 20054 art. 19 cpv. 2 lett. a e d, 34 cpv. 1 lett. e, 38, 49 cpv. 3 lett. e, all. n° II 2 (art. 39 cpv. 1bis della L sulla protezione dell'ambiente): 1° gennaio 20055
La legge del 21 marzo 19691 sui veleni è abrogata.
1 [RU 1972 360, 1977 2249 n. I 541, 1982 1676 all. n. 10, 1984 1122 art. 66 n. 4, 1985 660 n. I 41, 1991 362 n. II 403, 1997 1155 all. n. 4, 1998 3033 all. n. 7]
2 Le mod. possono essere consultate alla RU 2004 4763.
RU 2004 4763
1 RS 1012FF 2000 5903 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell'art. 333 cpv. 2 - 6 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13. dic. 2002 (RU 2006 3459).4 O del 18 mag. 2005 (RU 2005 2293).5 DCF del 10 nov. 2004.
Federal Act on Protection against Dangerous Substances and Preparations
(Chemicals Act, ChemA)
of 15 December 2000 (Status as of 1 January 2017)
based on Articles 95 paragraph 1, 110 paragraph 1 letter a and 118 paragraph 2 letter a of the Federal Constitution1, and having considered the Dispatch of the Federal Council dated 24 November 19992,
Chapter 1 General Provisions and Principles
This Act is intended to protect the lives and health of human beings against harmful effects arising from substances and preparations.
1 This Act applies to the handling of substances and preparations.
2 The handling of microorganisms is deemed equivalent to the handling of substances and preparations in so far as they are used in biocidal products or plant protection products.
3 The Federal Assembly may by means of an ordinance extend the scope of this Act or of individual provisions to include:
organisms that have, or may have, dangerous properties within the meaning of this Act;
the protection of the lives and health of farm and household animals.
4 The Federal Council shall provide for exemptions from the scope or from individual provisions of this Act in cases where:
lives and health are adequately protected by other federal legislation against harmful effects arising from substances and preparations;
substances and preparations are intended solely for through transit or export;
general defence or the tasks of the police and customs authorities necessitate such exemptions.
Art. 3 Dangerous substances and preparations
1 Substances and preparations are deemed dangerous if they are capable of presenting a hazard to life or health as a result of physico-chemical or toxic effects.
2 The Federal Council shall specify the properties deemed dangerous and define categories of danger.
substances means chemical elements and their compounds in the natural state or obtained by any production process. A distinction is drawn between existing and new substances:
substances shall be deemed to be existing substances if they are designated as such by the Federal Council,
all other substances shall be deemed new;
active substances means substances and microorganisms including viruses which on account of their action are designed to be used as biocidal products or plant protection products;
preparations means mixtures or solutions composed of two or more substances;
biocidal products means active substances and preparations that are not plant protection products and which are designed to:
deter, render harmless, destroy or otherwise control harmful organisms, or
prevent damage from being caused by harmful organisms;
plant protection products means active substances and preparations that are designed to:
protect plants and plant products against harmful organisms or prevent the action of such organisms,
influence the life processes of plants other than as a nutrient,
preserve plant products,
destroy unwanted plants or parts of plants, or
control the undesired growth of plants;
manufacturer means any natural or legal person who, by way of profession or trade, produces or extracts substances or preparations, or imports them for professional or commercial purposes;
notifier means any natural or legal person who notifies new substances to the notification authority, submits documentation on existing substances under review, or requests authorisation for active substances or preparations;
notification authority means the federal authority that receives in particular notifications of new substances, documentation on existing substances under review, or requests for authorisation for active substances and preparations, as well as other submissions, coordinates the procedures and issues the necessary rulings;
placing on the market means providing for or supplying to third parties and importing for professional or commercial purposes;
handling means any activity in connection with substances or preparations, in particular, production, import, export, placing on the market, storage, keeping, transport, use or disposal.
2 The Federal Council may define more precisely the terms specified in paragraph 1, as well as other terms used in this Act, draw further distinctions, and, in the light of new scientific and technological knowledge and in line with international developments, make adjustments and grant exemptions.
Section 2 Principles for the Handling of Substances and Preparations
Art. 5 Self-regulation
1 Any manufacturer who places substances or preparations on the market shall be responsible for ensuring that they do not endanger life or health. In particular, the manufacturer shall:
assess and classify substances and preparations according to their properties;
package and label them in accordance with the type of hazard concerned.
2 The Federal Council shall issue regulations on the nature, extent and review of self-regulation. In particular, it shall specify:
test methods, the principles of Good Laboratory Practice (GLP) and the criteria for assessment and classification;
packaging and labelling requirements.
Art. 6 Placing on the market
Having completed the appropriate self-regulation procedures, the manufacturer shall be entitled to place substances and preparations on the market without the prior consent of the authorities. The following exceptions apply:
notification is required for placing new substances on the market as such or as a constituent of a preparation (Art. 9);
authorisation is required for placing biocidal products or plant protection products on the market (Art. 10 and 11).
Art. 7 Obligation to inform purchasers
1 Any person who places substances or preparations on the market must inform purchasers about properties and hazards relevant to health, and about the appropriate precautions and protective measures.
2 The Federal Council shall issue regulations concerning the nature, content and scope of such information, in particular the distribution and content of a safety data sheet.
Art. 8 Duty of care
Any person involved in the handling of substances or preparations must pay due regard to their dangerous properties and take any measures necessary to protect life and health. In particular, due consideration must be given to the relevant information provided by the manufacturer.
Chapter 2 Notification of and Authorisation for Specific Substances and Preparations
Art. 9 Notification of new substances
1 The notification authority shall review and assess the documents submitted in conjunction with the federal authorities responsible for the technical matters in question (assessment authorities) and shall inform the notifier of the outcome within a period specified by the Federal Council.
2 A substance for which notification has been submitted may be placed on the market if the notification authority has accepted the notification or if it has not requested any further documents or information concerning the notification within the above-mentioned period.
3 The Federal Council shall issue regulations on the requirements and the procedure for the notification of new substances. It shall specify any exemptions from mandatory notification, taking into account in particular the intended use, the type of substance or preparation and the quantities that are to be produced or placed on the market.
Art. 10 Authorisation for biocidal products
1 The notification authority shall review and assess the documents submitted in conjunction with the assessment authorities and shall issue its decision - taking the risk assessment into consideration (Art. 16) - within a period specified by the Federal Council.
2 Authorisation shall be granted for a biocidal product in particular if, when used as intended:
it is sufficiently effective;
it does not have any unacceptable adverse effects on the health of humans or of farm or household animals.
3 Authorisation may be withheld or revoked if the health risks give rise to concern and if another active substance is available for which authorisation has been granted for biocidal products of the same type, which is associated with a considerably lower health risk and which does not entail any significant economic or practical disadvantages for users.
4 The Federal Council shall specify the types of authorisation and the authorisation procedures, as well as any exemptions from mandatory authorisation for biocidal products. Authorisation shall be granted for limited periods.
Art. 11 Authorisation for plant protection products
1 Authorisation shall be granted for a plant protection product in particular if, when used as intended, it does not have any unacceptable adverse effects on the health of humans or of farm or household animals.
2 In other respects, the types of authorisation and the authorisation procedures, as well as any exemptions from mandatory authorisation for plant protection products, shall be determined by the relevant agricultural legislation. When issuing the appropriate implementing regulations, the Federal Council shall give due consideration to the protection of health within the meaning of this Act.
Art. 12 Obligation to request information in advance
Before notifiers conduct the animal experiments required for notification or authorisation, they must enquire at the notification authority as to whether the substance or preparation concerned has already been notified or authorisation has already been granted.
Art. 13 Second notification and second authorisation
1 Notification or authorisation in accordance with Articles 9-11 shall also be required in cases where substances or preparations subject to mandatory notification or authorisation have already been notified by another notifier or authorisation has already been granted to another notifier.
2 The Federal Council shall establish a special procedure for second notification or authorisation and, giving due consideration to the interests of the original notifier, shall specify the conditions under which:
the second notifier may refer to notification documents already submitted;
the original notifier, in the interests of animal welfare, has to accept the use of its notification documents.
Art. 14 Use of documents
Subject to the provisions of Article 13 paragraph 2, the federal authorities involved in the notification or authorisation procedure shall not be entitled to use information or documents provided by a notifier for the benefit of a different notifier without the former's consent. The Federal Council shall specify the period of protection and determine any exemptions, giving due consideration to the confidentiality of the information concerned.
Art. 15 Review of existing substances
1 The Federal Council shall issue regulations concerning the review and assessment of individual existing substances.
2 The notification authority may request manufacturers to carry out investigations or tests or to provide documents relating to existing substances that:
in view of the quantities produced or placed on the market or in view of their dangerous character may pose a particular risk to life or health; or
are being reviewed in connection with international efforts and programmes.
Art. 16 Risk assessment
1 The notification authority, in conjunction with the assessment authorities, shall identify possible hazards presented by substances or preparations (risk assessment). For this purpose, the notifier may be requested to provide additional information and, if necessary, to carry out further tests.
2 A risk assessment shall be required for:
new substances (Art. 9);
substances and preparations subject to mandatory authorisation (Art. 10 and 11);
existing substances under review in accordance with Article 15 paragraph 2 letter b.
3 On the basis of the risk assessment, having first consulted the notifier, the notification authority may recommend or order that the notifier should take measures to reduce the risks.
4 If no measures can be taken to reduce the risks or if the risks cannot be adequately reduced by such measures, the authorities responsible shall take appropriate steps to amend the relevant legal regulations.
5 Risk assessments shall be reviewed and, if necessary, revised in the light of new findings. In addition, reviews shall be carried out periodically in the case of biocidal products and plant protection products.
Art. 17 Supplementary information
The notifier must inform the notification authority without delay and if necessary submit new documents if new findings emerge relating to the substance or preparation concerned or if significant changes occur with regard to essential points such as properties, intended use, or the quantities produced or placed on the market.
Chapter 3 Special Provisions concerning the Handling of Substances and Preparations
Art. 18 Reporting the details of substances and preparations
1 In cases where dangerous substances or preparations not subject to a mandatory notification or authorisation procedure are placed on the market, the manufacturer shall inform the notification authority of the following:
the essential details concerning the identity of the product;
the substances relevant to the classification.
2 In the case of certain substances and preparations, the Federal Council may waive, in part or in full, the requirement to provide such information, particularly if:
on account of their properties or the intended use, information on the substances or preparations concerned is of little importance for the identification of risks or for prevention;
they are supplied exclusively to professional or commercial users; or
they are supplied in small amounts to a restricted circle of users.
3 It may, if this is important for the identification of risks or for prevention:
stipulate that additional details be reported for certain substances and preparations, specifically concerning their composition;
extend the scope of mandatory reporting to include preparations that are not dangerous but contain dangerous substances.
Art. 19 Regulations concerning substances
1 The Federal Council may issue special regulations:
for certain substances and preparations that may endanger life or health;
for articles containing substances or preparations as specified under letter a that may endanger life or health when they are used as intended or in a foreseeable way.
impose restrictions on the way in which they are handled, and in particular produced, placed on the market and used;
impose restrictions on the intended use for which a substance or preparation is placed on the market, and on the quality and form thereof;
prohibit any handling if life and health cannot otherwise be protected;
attach special conditions to exports;
require articles to be labelled if certain substances are contained in or may be released from them;
require certain poisonous plants and animals to be labelled as such if they are placed on the market;
specify the classification and labelling of individual dangerous substances and set threshold concentrations for the classification and labelling of preparations that contain these substances.
Art. 20 Advertising
1 The promotion and offering for sale of dangerous substances and preparations, and of preparations containing dangerous substances, must not give rise to misapprehensions regarding the hazards or encourage inappropriate handling. In the case of biocidal products, no misleading claims may be made regarding efficacy.
2 The Federal Council shall issue regulations on how reference is to be made to the hazards in such promotion and offering for sale.
Art. 21 Keeping, storage
Dangerous substances and preparations shall be kept and stored securely according to the type of hazard involved. In particular, they must:
be protected against hazardous external influences;
be inaccessible to unauthorised parties;
be kept or stored in such a way as to prevent any risk of confusion, specifically with foodstuffs, or of their being used by mistake.
Art. 22 Obligation to return and to accept returns
1 Any person who supplies dangerous substances or preparations shall be obliged to accept them when returned by non-commercial users for appropriate disposal. Small quantities shall be returnable free of charge.
2 In the case of particularly dangerous substances and preparations, the Federal Council may stipulate that they are to be returned by the owner for disposal.
Art. 23 Theft, loss, inadvertent placing on the market
The Federal Council shall issue regulations concerning the measures that are to be taken when dangerous substances or preparations have been stolen, lost, or placed on the market by mistake.
Art. 24 Regulations concerning personal and technical qualifications
1 The Federal Council shall specify the personal and technical qualifications required by persons wishing to handle substances and preparations with particularly dangerous properties or in specific categories of danger or carrying special risks. It shall establish a licensing requirement if this is necessary to protect life and health.
2 It shall specify how the necessary expertise may be acquired.
Art. 25 Measures required in commercial and educational establishments
1 Any person who is involved in the handling of substances and preparations by way of profession or trade shall be obliged to take such measures to protect the life and health of employees as are necessary in the light of experience, practicable according to the state of technological development and appropriate to the circumstances of the establishment concerned. Subject to the provisions of Articles 42 and 45, the present provision shall be implemented in accordance with the Labour Law of 13 March 19641 and the Federal Law of 20 March 19812 on Accident Insurance.
2 In commercial and educational establishments where dangerous substances or preparations are handled by way of profession or trade, a person is to be designated who is responsible for questions of appropriate handling and who can provide the enforcement authorities with the necessary information (Art. 42 Para. 2). This person shall be required to have the necessary technical qualifications and operational authority. The cantonal authority responsible for enforcement shall be notified of the name of the person designated.
Chapter 4 Documentation and Information
1 The notification authority shall be responsible for the management of cross-sectoral documentation on substances and preparations. To this end, it shall maintain a product register.
2 The assessment authorities shall be responsible for obtaining the documentation required to fulfil their tasks.
Art. 27 Product register
1 The product register shall contain the information on substances and preparations that:
has been acquired or compiled by the notification authority and the assessment authorities in the course of the notification or authorisation procedure as specified in Chapter 2;
has been reported by the manufacturer in accordance with Article 18.
2 The Federal Council shall regulate the processing of data contained in the product register, particularly its use and disclosure, giving due consideration to the interests of the manufacturer; it shall specify the type of information that may be disclosed to enforcement authorities implementing regulations on substances and preparations on the basis of other legal instruments.
1 The federal government shall inform the public and authorities about the risks and hazards involved in handling substances and preparations and shall recommend measures to reduce the risks.
2 It shall issue technical guidelines and publish the lists of substances and preparations that are required for the application of this Act.
3 The cantons shall provide information within their areas of responsibility.
Art. 29 Information on indoor air
The federal government shall provide information on hazards arising from indoor pollutants. It may in particular issue recommendations on the limitation or prevention of exposures hazardous to health and on the improvement of indoor air quality.
Art. 30 Poisons information centre
1 The Federal Council shall establish a poisons information centre and ensure that it is financially compensated for carrying out the tasks assigned to it.
2 The information centre shall provide information on the prevention and treatment of poisoning and shall recommend appropriate measures; to this end, it shall collect and process the necessary information, including details of cases of poisoning.
3 It shall have unrestricted access to the data in the product register (Art. 27) and shall be entitled to request the manufacturer directly to provide any additional information on substances and preparations that may be required for the fulfilment of its tasks.
4 The Federal Council shall take appropriate measures to ensure that the data made available in accordance with paragraph 3 is treated confidentially and that commercial and industrial secrets are protected. It shall specify in particular the conditions under which and the extent to which the information centre may, for medical purposes of a preventive or curative nature, disclose details of the composition and properties of substances and preparations.
Chapter 5 Enforcement
Art. 31 Enforcement
1 In so far as the federal government is not responsible, this Act shall be enforced by the cantons. They shall ensure that the authorities responsible for enforcing this Act coordinate their activities with the enforcement authorities responsible for workplace safety and for environmental protection.
2 They shall implement decisions issued by the federal authorities, when requested to do so by the latter.
Art. 32 Cantonal regulations
The cantons shall issue the organisational regulations for enforcement and shall notify the federal government thereof.
Section 2 Federal Government
Art. 33 Supervision
1 The federal government shall supervise the enforcement of this Act.
2 It shall coordinate cantonal enforcement measures in so far as uniform enforcement is deemed desirable. To this end, it may in particular:
impose a duty on the cantons to inform the federal government about enforcement measures;
prescribe measures to ensure uniform enforcement by the cantons;
in exceptional circumstances, order the cantons to take specific enforcement measures;
support continuing education and training for the enforcement authorities.
1 The amendment in accordance with the Federal Act of 20 June 2014 on Continuing Education and Training, in force since 1 Jan. 2017 relates only to the French and Italian texts (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
Art. 34 Enforcement powers of federal government
1 The federal government shall enforce:
Article 5 paragraph 1 letter a (assessment and classification of substances and preparations) and the requirements based on Article 5 paragraph 2 letter a;
Article 7 (manufacturer's obligation to inform purchasers);
Articles 9-17 (notification of and authorisation for specific substances and preparations);
Article 18 (reporting of details of substances and preparations);
Article 19 paragraph 2 letter d (exports);
Articles 26-30 (documentation and information), with the exception of Article 28 paragraph 3.
2 It may delegate responsibility to the cantons for individual parts of the tasks specified in paragraph 1 or request their participation in specific parts of tasks.
3 The federal government is responsible for enforcement with regard to the following matters:
installations, activities, substances and preparations required for the purposes of national defence;
imports, through transit or exports.
1 The Federal Council shall determine which assessment authorities are to be involved in the procedures and reviews specified in Chapter 2.
2 If under different items of legislation substances or preparations must be notified to or authorisation granted by more than one federal authority, it shall designate a joint notification authority.
3 The Federal Council shall regulate the cooperation between the federal authorities involved.
Art. 36 Delegation of enforcement tasks
The Federal Council may delegate enforcement tasks to public or private organisations and persons.
Art. 37 Scientific requirements, research
1 The federal government shall ensure that the scientific requirements necessary for the application of this Act are fulfilled.
2 It may carry out surveys itself or in cooperation with the cantons, or with appropriate institutions or experts.
3 Within the framework of international cooperation, it may finance investigations of substances and preparations in whole or in part.
4 It shall promote scientific teaching and research in the field of dangerous properties of substances and preparations.
Art. 38 Federal Council implementing provisions
The Federal Council shall issue the implementing provisions. Where possible, it shall combine these with the implementing provisions for other federal acts if the latter include provisions relating to substances and preparations.
Art. 39 Adoption of internationally harmonised regulations and standards
1 When issuing its provisions, the Federal Council shall give due consideration to internationally harmonised guidelines and recommendations, and internationally harmonised technical regulations and standards.
2 It may declare certain internationally harmonised technical regulations and standards to be applicable in connection with this Act. It may authorise the relevant federal office to make subsequent adjustments to technical details of minor importance in the regulations and standards that have been declared applicable.
3 In exceptional cases, it may decide that the regulations and standards declared applicable are to be published in a special form and that translation into the official languages is not required.
Art. 40 International cooperation
1 By way of amendment to the provisions of Article 18 of the Federal Act of 6 October 19951 on Technical Barriers to Trade (TBA), the Federal Council may approve the recognition in particular of tests, inspections or assessments carried out abroad and of foreign reports or certificates.
2 Within the scope of the authority granted by this Act, it may conclude international agreements over and above the provisions of Article 14 paragraph 1 TBA.
3 The federal authorities shall cooperate with foreign authorities and institutions, and with international organisations.
Art. 41 Safeguard clause
If the notification authority has good reason to believe that substances or preparations represent a health hazard, although they comply with the requirements of this Act, in particular if their classification, packaging or labelling is no longer appropriate, it may, having first consulted the manufacturer, provisionally reclassify the substances or preparations, prohibit their placing on the market or make them subject to special conditions. In such cases, the measures required to amend the regulations concerned shall be taken without delay.
Section 3 Special Regulations on Enforcement
Art. 42 Powers of enforcement authorities
1 In order to monitor compliance with the provisions of this Act, the enforcement authorities shall be authorised to test substances, preparations and articles as specified in Article 19 Paragraph 1 letter b and to examine procedures for the handling thereof.
2 For this purpose, they shall be authorised to request that any persons involved in the handling of such substances, preparations or articles should, free of charge:
provide the necessary information;
carry out or submit to investigations;
grant access to production and storage facilities;
permit sampling or provide samples on request.
3 They shall be authorised, at the expense of the person responsible, to take any measures necessary to remedy irregularities with regard to such substances, preparations or articles. In particular, they shall be authorised to:
prohibit any further handling of such substances, preparations or articles;
order them to be recalled or returned;
order them to be rendered harmless or destroyed;
order their seizure.
Art. 43 Secrecy
Any person carrying out tasks in accordance with this Act is bound to maintain secrecy.
Art. 44 Confidentiality of information
1 Information shall be treated as confidential if its disclosure would be detrimental to an interest deemed worthy of protection. In particular, one such interest is that of manufacturers in the preservation of their commercial and industrial secrets.
2 The Federal Council shall define the types of information for which preservation of secrecy cannot be asserted to be an interest deemed worthy of protection.
Art. 45 Data exchange among enforcement authorities
1 If several different federal authorities are involved in enforcement, they shall be responsible for ensuring that data is exchanged in so far as this is necessary for the fulfilment of their tasks.
2 The Federal Council may approve the exchange of data with additional authorities or with public or private organisations and persons if this is necessary for the enforcement of this Act.
3 The federal authorities shall disclose to the relevant cantonal enforcement authorities any data required for the fulfilment of their enforcement tasks.
4 The cantonal enforcement authorities shall communicate to the relevant federal authorities any data that they have collected in accordance with this Act.
5 For the purposes of data exchange, automated recall procedures may be established. In this case, the Federal Council, giving due consideration to the interests of the parties concerned deemed worthy of protection, shall determine who is permitted to call up data, what data may be called up, and for what purposes.
Art. 46 Data exchange with foreign countries and with international organisations
1 The Federal Council shall establish responsibilities and procedures for the exchange of data with foreign authorities and institutions and with international organisations.
2 Confidential information may only be disclosed to foreign authorities and institutions or to international organisations if:
this is required by international agreements or the resolutions of international organisations; or
it is imperative in order to avert an imminent hazard to life or health.
Art. 47 Fees
The Federal Council shall set the Fees to be levied for enforcement by the federal authorities. It may grant exemptions from the liability to pay fees.
Chapter 63 …
Chapter 7 Criminal Provisions4
Art. 49 Misdemeanours
1 A penalty of imprisonment or a fine of up to 200,000 Swiss francs shall be imposed on manufacturers who wilfully:
place substances or preparations on the market for a use that poses an immediate threat to life or health, if they are aware or should be aware of this fact (Art. 5 para. 1);
fail to correctly classify, package or label substances or preparations (Art. 5 para. 1), fail to produce a safety data sheet, or include inaccurate or incomplete information in such a sheet (Art. 7);
place substances or preparations on the market:
without having notified them (Art. 6 and Art. 13 para. 1),
before the notification has been accepted or the specified period has elapsed (Art. 9 para. 2),
without authorisation having been granted (Art. 6 and Art. 13 para. 1);
withhold information on substances or preparations from, or give false information to, the authorities responsible (Art. 9 para. 3, Art. 10 para. 4, Art. 11 para. 2, Art. 15 para. 2, Art. 16 para. 1, Art. 17, Art. 30 para. 3 and Art. 42 para. 2);
infringe regulations concerning substances (Art. 19 para. 2 let. a-c, e and g);
contravene measures ordered pursuant to the safeguard clause (Art. 41).
2 The penalty shall be imprisonment of up to five years or a fine of up to 500,000 Swiss francs if human life is severely endangered as a result of the offences specified in paragraph 1.
3 A penalty of imprisonment or a fine shall be imposed on anyone who wilfully:
places dangerous substances or preparations on the market without duly informing the purchaser about the properties thereof or the appropriate precautions and protective measures, or without supplying the purchaser with a safety data sheet (Art. 7);
breaches the duty of care in the handling of dangerous substances and thereby knowingly endangers human life or health (Art. 8, Art. 21, Art. 23 and Art. 25 para. 1);
contravenes the obligation to request information in advance (Art. 12);
infringes regulations concerning substances (Art. 19 para. 2 let. a and c);
infringes regulations concerning exports (Art. 19 para. 2 let. d);
handles substances or preparations without due authorisation (Art. 24 para. 1);
supplies dangerous substances or preparations to unauthorised parties (Art. 19 para. 2 let. a and Art. 24 para. 1);
breaches the duty of secrecy (Art. 30 para. 4, Art. 43 and Art. 44);
contravenes measures ordered pursuant to the safeguard clause (Art. 41).
4 The penalty shall be imprisonment of up to five years or a fine of up to 100,000 Swiss francs if human life is severely endangered as a result of the offences specified in paragraph 3.
5 In cases of negligence, the penalty shall be imprisonment of up to one year or a fine of up to 100,000 Swiss francs for offences specified in Paragraph 1 and imprisonment of up to six months or a fine for offences specified in Paragraph 3.
1 A penalty of detention or a fine of up to 20,000 Swiss francs shall be imposed to any person who wilfully:
infringes the provisions concerning self-regulation (Art. 5);
breaches the duty of care in the handling of substances or preparations (Art. 8, Art. 21, Art. 23 and Art. 25 para. 1);
fails to report details of substances or preparations or gives false information (Art. 18);
contravenes the labelling requirements for poisonous plants and animals (Art. 19 para. 2 let. f);
infringes the regulations concerning advertising (Art. 20);
refuses to accept the return of dangerous substances or preparations (Art. 22 para. 1);
breaches the duty to provide information to the cantonal enforcement authorities (Art. 25 para. 2);
breaches the duty to provide information or misinforms the enforcement authorities (Art. 42 para. 2);
contravenes an injunction issued with specific reference to the sanctions of the present article.
2 In cases of negligence, the penalty shall be a fine.
3 In cases where infringements of implementing regulations do not constitute an offence under paragraph 1 or Article 49, the Federal Council may impose sanctions of detention or a fine of up to 20,000 Swiss francs for wilful acts, or a fine in cases of negligence.
4 Attempt and aiding and abetting are also offences.
5 In particularly minor cases, prosecution and penalties may be waived.
6 The right to prosecute contraventions prescribes after two years, and penalties for contraventions after five years.
Art. 51 Offences in commercial establishments
Articles 6 and 7 of the Federal Act of 22 March 19741 on Administrative Criminal Law apply to offences under this Act.
Art. 52 Criminal prosecution and complaints
1 The cantons shall be responsible for the prosecution and adjudication of offences.
2 If there are adequate grounds to suspect that an offence has been committed within the area of federal enforcement, the federal agency responsible shall report this to the cantonal authority. In particularly minor cases, a complaint may be dispensed with.
Art. 53 Repeal and amendment of existing legislation
Art. 54 Transitional provisions
1 Data collected under existing legislation by the Toxicology Documentation Office (Art. 18 of the Toxic Substances Act of 21 March 19691), in particular that included in the list of toxic substances (Art. 4 of the Toxic Substances Act), may be included in the product register (Art. 27) and continue to be used, in so far as it is relevant to the enforcement of this Act.
2 After the commencement of this Act, substances and preparations that are packaged and labelled in accordance with existing legislation may still be placed on the domestic market by the manufacturer for one year and may be supplied to final users for two years. For these substances and preparations, the preparation and supply of safety data sheets shall be governed by existing law.
3 For substances and preparations subject to mandatory notification or authorisation that are already on the market when this Act comes into force, the Federal Council shall specify a facilitated notification or authorisation procedure. At the same time, for such cases, it shall grant an appropriate extension of the periods specified in paragraph 2.
4 Authorisation procedures for substances and preparations which are pending when this Act comes into force shall be pursued and concluded by the federal authority that is responsible under this Act in accordance with the provisions of this Act.
5 The Federal Council shall determine to what extent and for how long persons licensed to deal with toxic substances under existing law are entitled to handle dangerous substances and preparations.
1 [AS 1972 430 1977 2249 No. I 541, 1982 1676 Annex No. 10, 1984 1122 Art. 66 No. 4, 1985 660 No. I 41, 1991 362 No. II 403, 1997 1155 Annex No. 4, 1998 3033 Annex No. 7.]
Art. 55 Referendum and commencement
1 This Act shall be subject to an optional referendum.
Commencement date: 1 August 20055 Art. 19 para. 2 let. a and d, 34 para. 1 let. e, 38, 49 para. 3 let. e and Annex No. II 2 (Art. 39 para. 1bis of the Environmental Protection Act): 1 January 20056
The Toxic Substances Act of 21 March 19691 is repealed.
The Federal Acts listed below are amended as follows:
1 [AS 1972 430, 1977 2249 No. I 541, 1982 1676 Annex No. 10, 1984 1122 Art. 66 No. 4, 1985 660 No. I 41, 1991 362 No. II 403, 1997 1155 Annex No. 4, 1998 3033 Annex No. 7]
2 The amendments may be consulted under AS 2004 4763.
1 SR 1012BBl 2000 6873 Repealed by Annex No. 90 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2004 4202).4 From 1 Jan. 2007, the penalties and prescriptive periods below must be interpreted or recalculated in application of Art. 333 para. 2-6 of the Criminal Code (SR 311.0) in the version of the Federal Act of 13 Dec. 2002 (AS 2006 3459).5 Ordinance of 18 May 2005 (AS 2005 2293).6 Federal Council Decree of 10 Nov. 2004

References: Art. 3

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

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Art. 39

Art. 46
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 42
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 24
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 66
 Art. 19
 Art. 333
 art. 95

Art. 3

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

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Art. 12

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 art. 9

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Art. 35

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Art. 6

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Art. 36

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Art. 52

Art. 53

Art. 54
 Art. 66

Art. 55
 Art. 19
 Art. 66
 Art. 333