Source: http://financial-stability.org/organisation/
Timestamp: 2018-06-18 22:53:45+00:00

Document:
organisation – FRSN
ORGANISATION AND ARTICLES OF ASSOCIATION
Financial Risk and Stability Network is a recognised non-profit limited company, legally named ‘FRS Financial Risk and Stability gGmbH’. The organisaton is ruled by German law and has the status as ‘gemeinnuetzig’ (non-profit) within the German tax administration code. It is tax-exempted, independent, and acting in the notion of public interest. It is not bound or linked to any party, association, institution or corporate. The aims are stated in detail in the articles of association.
FRS Financial Risk and Stability gGmbH was founded 3 November 2017 as legal form to advance the activities of the initiative Financial Risk and Stability Network. The legal organisation keeps the logo of the initiative. The organisation was registerd as non-profit limited company 5 February 2018 in the commercial register, number HRB 193343 B, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. VAT-ID-Number is DE 316 038 798. We document the articles of association (gGmbH-Vertrag) below. The articles are hold in German.
We will also put more information about the development of the structure and bodies of the non-profit organisation here in due time. First, the scientific committee shall be installed early summer 2018. There are first acceptances from scientists to become a committee member.
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FRS Financial Risk and Stability gGmbH – Gesellschaftsvertrag (articles of association)
Die Aktivitäten der FRS Financial Risk and Stability gGmbH gründen auf dem bisherigen Engagement von Martin Aehling und dessen Initiative „Financial Risk and Stability Network“. Die Initiative hat insbesondere die ‚Financial Stability Conference‘ zum fünften Mal erfolgreich organisiert, ist Kooperationen mit Wissenschaftseinrichtungen eingegangen und hat zahlreiche Fachkontakte in ganz Europa aufgebaut. Die Veranstaltung hat sich als bedeutendes, offenes und öffentliches Austauschforum zur adäquaten Regulierung des Finanzsektors etabliert, das internationale high-level Speaker und zahlreiche Interessierte aus dem In- und Ausland anzieht. Sie trägt zu Austausch, Wissensbildung und kritisch-konstruktiver Partizipation aus unabhängiger Perspektive bei.
Die FRS Financial Risk and Stability gGmbH dient dazu, die Nachhaltigkeit der aus privatem Engagement entstandenen Initiative zu sichern und davon ausgehend weitere gemeinnützige Aktivitäten zu entfalten. Die Gesellschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die wissenschaftliche und öffentliche Erörterung zu Regulierung des Finanzsektors und Finanzstabilität nachhaltig zu incentivieren, die interdisziplinäre Forschung zu fördern und die öffentliche Debatte zu diesem wichtigen Themenfeld zu stärken. Institutionen und Personen sind eingeladen, dauerhaft oder für einen bestimmten Zeitraum die Aktivitäten oder einzelne Projekte der Gesellschaft zu unterstützen.
Die Gesellschaft ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und trägt den Namen FRS Financial Risk and Stability gGmbH.
§ 2 Ideeller Zweck der Gesellschaft
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Bildung zu Finanzstabilität und Regulierung des Finanzsektors. Akteure in Wissenschaft, Aufsicht, Politik, Finanzsektor und interessierter Öffentlichkeit sollen zu Fragen der Ausgestaltung und Zukunft des europäischen Finanzsystems zusammengebracht und hierzu verschiedene Foren zu etabliert werden. Information, Wissensvermittlung und Aufklärung zu Finanzstabilität und Regulierung des Finanzsektors sollen zudem über die Gesellschaft geleistet und über das Netzwerk der Gesellschaft die Realisierung entsprechender wissenschaftlicher Projekte unterstützt werden. Zweck der Gesellschaft ist außerdem die Beschaffung von Mitteln für die Förderung von Forschung und Bildung zu Finanzstabilität und einem nachhaltigen Finanzsystem durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch eine juristische Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Gesellschaft will durch diese Aktivitäten mithelfen, zu Problemlösungen im Bereich Finanzstabilität, Finanzsektor und dessen Regulierung aus der Perspektive des Gemeinwohls und des öffentlichen Interesses beizutragen. Dies bezieht sich nicht nur, aber vor allem auf die Europäische Union.
Der Satzungszweck wird unmittelbar verwirklicht durch eigene Maßnahmen sowie durch Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln für die Verwirklichung gleichgerichteter gemeinnütziger Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, beispielsweise durch:
die Durchführung von Veranstaltungen im In- und Ausland, bei denen wissenschaftliche Forschung und Erkenntnisse zu Finanzstabilität und Regulierung des Finanzsektors öffentlich und unter Einbeziehung anderer gesellschaftlicher Gruppen diskutiert werden,
die wissenschaftliche Begleitung solcher Veranstaltungen durch die Publikation von Beiträgen und Reports sowie deren Verbreitung,
das Eingehen von Kooperationen mit gemeinnützigen Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts und deren Mitarbeitern zur gemeinsamen Bearbeitung bestimmter Fragestellungen und Entwicklung von Positionen sowie die notwendige Koordination solcher Maßnahmen,
Kontaktaufbau zu und Kommunikation mit aufsichtlichen, regulatorischen, EU-politischen und internationalen Institutionen zur Entwicklung von projektbezogener Zusammenarbeit sowie dem langfristigen Ausbau und Austausch von Expertise,
die Erstellung von Beiträgen via solcher Kooperationen und Netzwerke sowie die Herausgabe von Papern, Analysen und wissenschaftlichen Artikeln,
die Veröffentlichung von Papern, Beiträgen, Positionen, Policy Briefs und Kurzanalysen über eigene Email-Verteiler und Verteiler von Kooperationsparntern, die Einstellung auf den Internetseiten der Gesellschaft sowie die Versendung von Newslettern und Pressemitteilungen,
die Teilnahme bzw. Beteiligung an Hearings und Konsultationen politischer und regulatorischer Institutionen mit Stellungnahmen und Präsentationen, sei es durch die Gesellschaft oder via das Netzwerk der Gesellschaft.
Die Ergebnisse der Aktivitäten und wissenschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft werden zeitnah und in geeigneter Weise der Allgemeinheit zugänglich gemacht.
Unabhängigkeit und Transparenz sind wesentliche Prinzipien der Gesellschaft. Sie hat eine konstruktive, kritische Perspektive und sieht sich in einer gesellschaftlichen Verantwortung, die dem allgemeinen Interesse und dem Zusammenhalt der Europäischen Union verpflichtet ist.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke “der Abgabenordnung.
Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 25.000,- (in Worten: Fünfundzwanzigtausend Euro).
Das Stammkapital der Gesellschaft ist eingeteilt in 250 Geschäftsanteile mit den laufenden Nummern 1 bis 250 im Nennbetrag von jeweils 100 Euro.
Hiervon haben übernommen als Stammeinlagen:
Martin Aehling 220 Geschäftsanteile mit den lfd. Nr. 1 bis 220 gegen Einlage in Höhe von EUR 22.000,- der Nennbeträge. Dies entspricht 88 Prozent der Anteile am gesamten Stammkapital.
Prof. Dr. Stefan Janßen 30 Geschäftsanteile mit den lfd. Nr. 221 bis 250 gegen Einlage in Höhe von EUR 3.000,- der Nennbeträge. Dies entspricht 12 Prozent der Anteile am gesamten Stammkapital.
Die Einlagen sind in bar zu leisten.
Die Bareinlagen zum Stammkapital sind jeweils in voller Höhe sofort einzuzahlen.
Zusätzliche künftige Stammeinlagen sind grundsätzlich in bar zu leisten, mit Ausnahme von 7.
Vorgesehen ist, die bisherigen Aktivitäten, die gewerbliche Basis und die ideellen Vermögensgegenstände der Initiative ‚Financial Risk and Stability Network‘ von Martin Aehling mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit der gGmbH oder zu einem späteren Zeitpunkt als Sacheinlage in die Gesellschaft einzubringen. Angestrebt wird diesbezüglich eine Sachkapitalerhöhung durch Sacheinlage. Die Vermögensgegenstände werden der Gesellschaft bereits mit Aufnahme der Tätigkeit der Gesellschaft, d.h. ab 1.1.2018, zur Verfügung gestellt.
Die Mitglieder der Geschäftsführung können eine angemessene Tätigkeitsvergütung erhalten. Die anderen Mitglieder der Gesellschaftsorgane sind ehrenamtlich tätig. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Vergütungen zu zahlen, falls Art und Umfang der Tätigkeit sowie die Mittel der Gesellschaft dies rechtfertigen.
§ 6 Beginn, Dauer und Geschäftsjahr
Die Gesellschaft nimmt ihre geschäftlichen Aktivitäten am 1. Januar 2018 auf.
Die Gesellschaft ist auf Dauer geschlossen.
Ist ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so sind die Geschäftsführer gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis erteilt werden.
Die Gesellschafterversammlung kann einen Vertreter des Geschäftsführers bestimmen, der den Geschäftsführer bei Abwesenheit vertritt.
Die Geschäftsführer können von den Beschränkungen des § 181 BGB in allen Geschäften befreit werden.
Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags und den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung. Sie haben hierbei insbesondere auf den steuerbegünstigten Status zu achten.
Für die Einberufung und Abhaltung der Gesellschafterversammlung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung tritt einmal im Jahr auf formlose Einladung des Geschäftsführers zusammen. Sie beschließt über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit in diesem Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Die Gesellschafterversammlung findet in der Regel am Sitz der Gesellschaft statt.
Die Gesellschafterversammlung beschließt insbesondere über:
die Berufung und Abberufung des Geschäftsführers
die Verwendung der Mittel der Gesellschaft
die strategische Entwicklung der Gesellschaft und Partnerschaften
die Einrichtung beratender und unterstützender Gremien
die Beteiligung an anderen Einrichtungen
Änderungen des Gesellschaftsvertrags und Kapitalerhöhungen
die Aufnahme weiterer Gesellschafter
die Übertragung von Geschäftsanteilen
Gesellschafterbeschlüsse sind in allen Angelegenheiten der Gesellschaft zulässig.
Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Stimmen vertreten sind.
Beschlüsse zu Aufnahme weiterer Gesellschafter, Beteiligungen an anderen Einrichtungen, Änderungen des Gesellschaftsvertrags, Abberufung des Geschäftsführers sowie Auflösung der Gesellschaft bedürfen der drei Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Sonstige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern Gesetz oder Gesellschaftsvertrag keine andere Mehrheit vorschreiben.
Je EUR 100,- am Stammkapital gewähren eine Stimme.
Beschlussfassungen können auch per Email, via elektronischer Medien und/oder telefonisch erfolgen, soweit kein Gesellschafter widerspricht und keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
Verfügungen über Geschäftsanteile oder Teile von solchen sind nur mit Zustimmung der Gesellschafter zulässig.
§ 11 Weitere Gesellschafterpflichten
Gesellschafter verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Zweck und die Entwicklung der Gesellschaft zu fördern und alles zu unterlassen, was die Tätigkeit der Gesellschaft oder ihren Ruf als anerkannte gemeinnützige Einrichtung beeinträchtigen könnte.
Governance und Transparenz sind wesentliche Handlungsprinzipien.
§ 12 Beratende und begleitende Gremien
Die Gesellschafter können beratende und/oder begleitende Gremien ohne Organ-Charakter einrichten, wie zum Beispiel ein Scientific Committee und einen Advisory Board.
Die Gesellschafter können darüber hinaus Mitgliedschaften ohne Organ-Charakter einrichten.
§ 13 Ausscheiden aus der Gesellschaft
Eine Kündigung des Gesellschaftsvertrags innerhalb der ersten drei Jahre ist ausgeschlossen. Danach können Gesellschafter mit einer Frist von zwölf Monaten die Gesellschaft kündigen, und wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Durch die Kündigung oder das Ausscheiden eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern besteht fort.
Die Geschäftsanteile werden eingezogen und gehen gegen Zahlung des Nominalwerts auf die Gesellschaft oder einen neu hinzutretenden Gesellschafter über. Details bestimmen die verbleibenden Gesellschafter.
Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche an die Gesellschaft. Die Vorschriften zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gelten uneingeschränkt.
Bei Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mi den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt. Der verstorbene Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus. Dessen Anteile wachsen den verbleibenen Gesellschaftern zu gleichen Teilen zu. Die Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters treten nicht in die Gesellschaft ein, sondern erhalten ein Abfindungsguthaben analog § 13 Ziffer 3 dieses Vertrags.
§ 14 Auflösung/Beendigung der Gesellschaft
Die Gesellschafter können die Auflösung der Gesellschaft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen.
Die Abwicklung der Gesellschaft als Liquidator erfolgt durch den Geschäftsführer soweit sie von den Gesellschaftern nicht anderen Personen übertragen wird.
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung von Wissenschaft und Forschung zu verwenden hat.
Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrags nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch angemessene Regelungen zu ersetzen, die dem von den Gesellschaftern Gewollten und dem angestrebten Zweck dieses Vertrags entsprechend am nächsten kommen. Gleiches gilt für Lücken im Gesellschaftsvertrag.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Gründungsaufwand (Beratungs-, Notar-, Gerichts- und Veröffentlichungskosten) wird bis zu einem Betrag von EUR 1.500,- von der Gesellschaft getragen.
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References: § 2

§ 6
 § 181

§ 11

§ 12

§ 13
 § 13

§ 14