Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-11-2006-C_167-2006
Timestamp: 2016-10-26 15:34:56+00:00

Document:
C 167/06 (07.11.2006)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und
Seiler; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Davidstrasse 21, 9000 St. Gallen, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Z�st, Bahnhofstrasse 14, 9430 St. Margrethen
S.________ meldete sich am 21. Februar 2005 zum Bezug von Arbeitslosenunterst�tzung an. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen ersuchte ihn mit Schreiben vom 18. M�rz 2005 um Nachreichung einer Reihe von Unterlagen. Nachdem ein Teil der Dokumente eingetroffen war, verlangte die Arbeitslosenkasse am 18. April 2005, der Versicherte habe die noch fehlenden Papiere (Arbeitgeberbescheinigungen, Kopie des AHV-Ausweises, schriftliche Stellungnahme) bis 3. Mai 2005 einzureichen; andernfalls werde Verzicht "auf weitere Anspr�che" angenommen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist forderte die Kasse den Versicherten auf, die fehlenden Unterlagen "bis 19. Mai 2005 (letzte Frist)" einzureichen, und wies darauf hin, dass gem�ss den gesetzlichen Bestimmungen "der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrolle, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird". Anschliessend verneinte sie mit Verf�gung vom 2. Juni 2005 einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 21. Februar 2005.
Der Versicherte erhob Einsprache. Die Arbeitslosenkasse verlangte daraufhin erneut die Einreichung der Arbeitgeberbescheinigung (Schreiben vom 21. Juni 2005) und, nachdem diese eingetroffen war, die Nachreichung bestimmter Beilagen (Kopie des K�ndigungsschreibens sowie der Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate) bis 29. Juli 2005 (Schreiben vom 20. Juli 2005). Nach Ablauf dieser Frist best�tigte die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung ab 21. Februar 2005.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen f�r die Kontrollperiode April 2005 im Sinne der Erw�gungen an die Arbeitslosenkasse zur�ck (Entscheid vom 9. Juni 2006).
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben.
S.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt der jeweilige Kalendermonat (Art. 27a AVIV in Verbindung mit Art. 18a AVIG). Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG statuierte Frist hat Verwirkungscharakter. Sie ist weder der Erstreckung noch der Unterbrechung zug�nglich, kann aber unter gewissen - hier nicht zur Diskussion stehenden - Voraussetzungen wiederhergestellt werden (BGE 117 V 245 Erw. 3a; ARV 2005 S. 138 Erw. 3.1 mit Hinweisen [= Urteil G. vom 31. August 2004, C 7/03]). Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derartigen Konstellationen auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls - hier gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle f�r die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdr�cklich und unmissverst�ndlich auf die Verwirkungsfolge bei versp�teter Einreichung der f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (ARV 2002 S. 188 Erw. 3c [= Urteil B. vom 27. M�rz 2002, C 312/01]).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r April 2005 und in diesem Rahmen die Frage der Verwirkung. Diese ist nach dem Gesagten eingetreten, falls der Anspruch nicht bis 31. Juli 2005 rechtsg�ltig (unter Beibringung der von der Verwaltung verlangten, f�r die Beurteilung ben�tigten Unterlagen) geltend gemacht wurde und die Verwirkungsfolge f�r diesen Fall ausdr�cklich und unmissverst�ndlich angedroht worden war. Letzteres trifft, wie die Vorinstanz mit Recht festgehalten hat, nicht zu. Denn das Schreiben vom 20. Juli 2005, mit welchem der Vertreter des Versicherten im Rahmen des bereits laufenden Einspracheverfahrens gebeten wurde, zus�tzlich zur Arbeitgeberbescheinigung noch Kopien des K�ndigungsschreibens und der Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate einzureichen, war weder als Mahnung oder Nachfristansetzung bezeichnet noch enthielt es in irgendeiner Weise die Androhung von Rechtsfolgen f�r den Unterlassungsfall. Eine solche war, entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse, auch nicht deshalb entbehrlich, weil bereits drei entsprechende Schreiben (welche sich nur auf fr�here Kontrollperioden beziehen konnten) ergangen waren. Denn lediglich der letzte dieser drei Briefe enthielt mit dem Hinweis auf den Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG (wobei dessen Verst�ndnis durch einen Fehler ["Kontrolle" statt "Kontrollperiode"] erschwert wird) eine Formulierung, welche als Androhung der gesetzlichen Verwirkungsfolge verstanden werden kann. Diese bezog sich jedoch noch auf die Einreichung der Arbeitgeberbescheinigung und war auf Grund des zeitlichen Ablaufs nicht geeignet, eine konkrete Androhung im vorliegenden Zusammenhang zu ersetzen (vgl. ARV 2005 S. 141 Erw. 5.3.6 mit Hinweisen [Urteil G. vom 31. August 2004, C 7/03]). Da somit kein den rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen (Erw. 1 am Ende) gen�gender Hinweis erfolgt war, hat das kantonale Gericht eine Verwirkung des Anspruchs f�r die Kontrollperiode April 2005 zu Recht verneint. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob das Schreiben vom 20. Juli 2005 eine (Nach-)Frist oder einen Termin setzte sowie ob (was als fraglich erscheint) die vorinstanzliche Auffassung zutrifft, f�r die gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV angesetzte Nachfrist gelte - anders als f�r die ihr zu Grunde liegende, materiellrechtlichen Charakter aufweisende Frist zur Geltendmachung des Anspruchs (vgl. Urteil O. vom 14. August 2006, C 108/06, Erw. 4.2 und 4.3) - der Fristenstillstand nach Art. 38 Abs. 4 ATSG.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 Satz 1 OG). Der Beschwerdegegner als obsiegende Partei hat Anspruch auf eine dem Aufwand angemessene Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 18
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 38
 Art. 135