Source: https://wiki.diehumanisten.de/wiki/index.php/Finanzverwaltung
Timestamp: 2018-12-17 10:48:42+00:00

Document:
Finanzverwaltung – Partei der Humanisten
Reinhard Loffl
2 Vorgaben aus dem Parteiengesetz, den Satzungen und Finanzordnungen
3 Ansprechpartner im Bundesverband und den Landesverbänden
4 Einrichtung und Verwaltung eines Bankkontos
5 Wechsel der Kontoinhaber und Konto-Zugriffsberechtigten
6 Bankkarten und Kreditkarten
7 Überwachung der Einnahmen und Ausgaben
9 Spenden und Zuwendungsbescheinigungen
10 Rücklastschriften
11 Verknüpfung zur Mitgliederverwaltung
12 Mitgliederabrechnung
13 Parteiausschluss von säumigen Zahlern
14 Bezahlen von Rechnungen
15 SEPA-Lastschriften, Sammellastschriftverfahren
16 Verknüpfung von paypal-Konten mit dem Bankkonto
17 Bankgebühren, Zinsen
18 Erstattung von Barauslagen
19 Kontoauszüge
20 Sammeln der Belege
21 Finanzbuchhaltung, Doppelte Buchführung
22 Rechenschaftspflicht nach §23 ff. Parteiengesetz
23 Haushaltsplan, Budgetplan
24 Finanziellle Unterstützung anderer Gebietsverbände
25 Finanzielle Unterstützung der Landesgruppen
26 Aufteilung der Kosten auf den Bundesverband und die Landesverbände
27 Hilfsmittel für die Finanz- und Mitgliederverwaltung
Die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister des Bundesverbandes und der Landesverbände verwalten die Bankkonten in ihrem Bereich, überwachen die Einnahmen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) und Ausgaben (für den laufenden Geschäftsbetrieb, die politische Arbeit und für Wahlkämpfe), erstellen einen Haushaltsplan und leiten die Finanzbuchhaltung sowie die Beitrags- und Spendenverwaltung. Über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie das Vermögen der Partei und ihrer Gebietsverbände haben die Vorstände an den ordentlichen Parteitagen Rechenschaft abzulegen. Die Rechenschaftsberichte des vorangegangenen Berichtsjahres sind bis zum 30. September des Folgejahres nach vorheriger Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer an den Präsidenten des Bundestages weiterzuleiten.
Vorgaben aus dem Parteiengesetz, den Satzungen und Finanzordnungen
1. Parteiengesetz
Das Parteiengesetz gibt in den Paragraphen § 6 (Satzung), § 8 (Organe), § 9 (Mitgliederversammlung), § 11 (Vorstand), § 23 - § 31 (Rechenschaftslegung) die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer die politischen Parteien verplichtet sind, in ihren Organen die Ämter der Schatzmeister einzurichten und die Aufgaben der Schatzmeister in den Satzungen und Finanzordnungen zu beschreiben sowie die Pflicht zur öffentlichen Rechnungslegung. Interessant und für die Finanzverwaltung relevant sind auch § 18 (Staatliche Finanzierung) und § 22 (Parteiinterner Finanzausgleich)
2. Bundes- und Landessatzungen
Die Bundessatzung übernimmt die Vorgaben des Parteiengesetzes und definiert in den Paragraphen § 12 (Bundesparteitag), § 14 (Bundesvorstand), § 15 (Bundespräsidium) und § 18 (Kassenprüfer) die Ämter der Finanzverwaltung und derer Aufgaben. In den Landessatzungen sind üblicherweise die Formulierungen der Bundessatzung übernommen und angepasst worden (§12 Landesparteitag, §14 Landesvorstand, %15 Landespräsidium, §18 Kassenprüfer).
3. Finanzordnungen
Die Finanzordnungen sind Teil der Bundes- und Landessatzungen und beschreiben nochmal etwas genauer die Aufgaben der Schatzmeister/innen. In allen Landessatzungen (hier z.B. die vom LV-BW) ist in § 1 Abs. 3 die Einrichtung und der Unterhalt eines eigenen Bankkontos vorgegeben.
Ansprechpartner im Bundesverband und den Landesverbänden
Im trello-board "# - Human Resources --> 6 - Landesverbände" sind neben den Vorstandsmitgliedern auch die Namen der aktuellen Schatzmeister/innen der verschiedenen Landesverbände aufgeführt. Diese sind in der Regel auch auf den wiki-Seiten und den Webseiten des Bundes- und der Landesverbände zu finden. Alle aktuellen Schatzmeister/innen sind außerdem Mitglieder des SLACK-channels "1- finanzen".
1. Bundesschatzmeister (seit 21.05.2016) : Reinhard Loffl
2. Landesschatzmeister/innen:
Baden-Württemberg (seit 24.02.2018) : Ioana Hauke
Bayern (seit 14.04.2018) : Manuel Schulz
Berlin (seit 12.10.2018) : Jannike Blockus
Brandenburg (seit tt.mm.jjjj):
Bremen (seit 09.06.2018) : Krishan Freese
Hamburg (seit 07.07.2018) : zur Zeit vakant
Hessen (seit 21.08.2017) : Martin Kauer
Mecklenburg-Vorpommern (seit tt.mm.jjjj) :
Niedersachsen (seit 24.03.2018) : Moira Lambrecht
Nordrhein-Westfalen (seit 05.02.2018) : Fabian Prante
Rheinland-Pfalz (seit 15.04.2018) : Sven Köther
Saarland (seit tt.mm.jjjj) :
Sachsen (seit 07.01.2018): Konstantin Clauß
Sachsen-Anhalt (seit 31.03.2018): Patrick Krause
Schleswig-Holstein (seit 20.10.2018): Martin Richter
Thüringen (seit tt.mm.jjjj):
Einrichtung und Verwaltung eines Bankkontos
Bei Gründung der Partei (Oktober 2014) wurde bei der Postbank ein sog. "Business Giro" - Konto für die "Partei der Humanisten" eröffnet. Die Bankverbindung (Empfänger, IBAN, Verw.zweck) findet man auf unserer Spendenseite.
Alle Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden gehen zunächst auf dem zentralen Bundeskonto ein. Die Mitgliedsbeiträge werden nach den in § 4 der Finanzordnung vorgegebenen Schlüssel an die Gebietsverbände verteilt. (Bundesverband 50%, Landesverbände ohne Unterverbände 50%)
Nach § 1 Abs.2 der Finanzordnung sind der Bundesvorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister jeweils allein vertretungsberechtigt und können im Namen der Partei Geschäfte tätigen und Verträge abschließen. Sie erhalten daher auch den Zugriff auf das Bankkonto der Partei.
Die Landesverbände unterhalten gemäß ihrer Finanzordnungen eigene Bankkonten.
Folgende Landesverbände konnten bereits ein Konto einrichten:
Hessen (ab 17.11.2017) bei der Postbank
Nordrhein-Westfalen (ab 12.09.2018) bei der Commerzbank
Sachsen (ab 5.10.2018) bei der Postbank
Rheinland-Pfalz (ab 7.10.2018) bei der Kreissparkasse Mayen
Baden-Württemberg (ab 17.11.2018) bei der Postbank
Sachsen-Anhalt (ab 2.12.2018) bei der Postbank
Niedersachsen (ab 6.12.2018) bei Volksbank Wolfsburg
Ein How-To mit allen Schritten wie man ein Konto eröffnet findet sich hier: Konto eröffnen
Andere Landesverbände sind gerade dabei ein Konto zu eröffnen. Bis Jahresende 2018 sollten alle Landesverbände ein eigenes Konto haben.
Wechsel der Kontoinhaber und Konto-Zugriffsberechtigten
Spenden und Zuwendungsbescheinigungen
Bei Barspenden, die während einer Veranstaltung eingehen sind den Spendern mit einem handelsüblichen Quittungsblock die Spenden zu bescheinigen. Die Quittungskopie dient später als Nachweis über die eingegangenen Spenden. Bei Parteitagen kann über die Teilnehmerliste und einer Extra-Tabellenspalte "Spende" der Spendeneingang festgehalten werden.
Bei Spenden, die auf das Bundeskonto oder das Landeskonto überwiesen werden, muss im Verwendungszweck der Name und die Adresse des Spenders stehen. Außerdem sollte im Verwendungszweck angegeben werden, ob die Spende an die Partei insgesamt oder direkt an den Landesverband geht.
Spenden werden im Rechenschaftsbericht in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung unter Punkt 3 "Spenden von natürlichen Personen" und Punkt 4 "Spenden von juristischen Personen" und in den nachfolgenden Tabellen (Vermögensbilanz, Gesonderte Ausweise) angezeigt. Eingegangene Spenden können über Spendenquittungen, Teilnehmerlisten und über Kontoauszüge belegt werden.
Möchte ein Spender sein Geld direkt seinem Landesverband zukommen lassen, dann gibt er bei der Überweisung im Verwendungszweck an "Spende an [Landesverband]".
Für Spendenbescheinigungen bzw. Zuwendungsbescheinigungen, die üblicherweise zum Jahresende ausgestellt werden, gibt es eine PDF-Formular-Vorlage.
Verknüpfung zur Mitgliederverwaltung
Parteiausschluss von säumigen Zahlern
SEPA-Lastschriften, Sammellastschriftverfahren
Verknüpfung von paypal-Konten mit dem Bankkonto
Erstattung von Barauslagen
Finanzbuchhaltung, Doppelte Buchführung
Rechenschaftspflicht nach §23 ff. Parteiengesetz
Haushaltsplan, Budgetplan
Finanziellle Unterstützung anderer Gebietsverbände
Finanzielle Unterstützung der Landesgruppen
Aufteilung der Kosten auf den Bundesverband und die Landesverbände
Hilfsmittel für die Finanz- und Mitgliederverwaltung
- MGVO: Mitgliederverwaltung + SEPA-Lastschriften + Kontoauszüge
- Excel-Mitgliederliste: Übersicht über alle Parteimitglieder und deren Beitragskonfiguration
- Access-DB: Eigenentwicklung zur Verwaltung der Mitgliedsbeiträge und aller Kontobewegungen
- Online-Banking: Abruf der Kontoauszüge, Überweisungen, Rücklastschriften
- Excel-Tabelle für die Rechenschaftsberichte: Vorgefertiges Muster für den RB
- StarMoney Business 8: Finanzsoftware zum Hochladen der SEPA-Dateien der Sammellastschriften
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References: §23
 § 6
 § 8
 § 9
 § 11
 § 23
 § 31
 § 18
 § 22
 § 12
 § 14
 § 15
 § 18
 §14
 §18
 § 1
 § 4
 § 1
 §23