Source: https://www.famrz.de/gesetzgebung/verbot-der-missbraeuchlichen-anerkennung-der-vaterschaft.html
Timestamp: 2020-01-22 03:47:11+00:00

Document:
24.5.2017 - Gesetzgebung Redaktionsmeldungen
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht v. 17.5.2017, BT-Drucks. 18/12415
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 17.5.2017 kurzfristig beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht u. a. um Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen zu ergänzen. Das 2008 zur Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen in § 1600 I Nr. 5 BGB eingeführte Recht der Behörde auf Anfechtung der Vaterschaft hatte das BVerfG mit Beschluss v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 -, FamRZ 2014, 449, m. Anm. Helms, für verfassungswidrig erklärt.
Bereits am 18.5.2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den neuen Regelungen über missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen angenommen. Diese erfolgen gezielt gerade zu dem Zweck, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt
des Anerkennenden
zu schaffen. Der Entwurf sieht nicht wie die für verfassungswidrig erklärte Regelung eine nachträgliche Beseitigung missbräuchlicher Anerkennung durch Behördenanfechtung vor, sondern eine präventive Kontrolle bei der Beurkundung von Vaterschaftsanerkennungen. Besteht bei der Urkundsstelle ein Missbrauchsverdacht, für das in § 1597a BGB-E Indizien geregelt sind, muss sie die Beurkundung aussetzen und zur Prüfung der Ausländerbehörde vorlegen, die in einem Verwaltungsverfahren über das Vorliegen eines Missbrauchs entscheidet. Die Beurkundung darf nur fortgesetzt werden, wenn die Ausländerbehörde keinen Missbrauch feststellt.
Die Regelungen werden in das BGB und das Aufenthaltsgesetz eingefügt; die Kernvorschriften sind:
§ 1597a BGB: Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson dies der nach § 85 a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist insbesondere:
1. das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden oder der Mutter oder des Kindes,
2. wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt,
3. das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind,
4. der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat,
5. der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist.
§ 85a AufenthG: Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
(1) Wird der Ausländerbehörde von einer beurkundenden Behörde oder einer Urkundsperson mitgeteilt, dass konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, prüft die Ausländerbehörde, ob eine solche vorliegt. Ergibt die Prüfung, dass die Anerkennung der Vaterschaft missbräuchlich ist, stellt die Ausländerbehörde dies durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt fest. Ergibt die Prüfung, dass die Anerkennung der Vaterschaft nicht missbräuchlich ist, stellt die Ausländerbehörde das Verfahren ein.
(2) Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft wird regelmäßig vermutet, wenn
1. der Anerkennende erklärt, dass seine Anerkennung gezielt gerade einem Zweck im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient,
2. die Mutter erklärt, dass ihre Zustimmung gezielt gerade einem Zweck im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient,
3. der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat,
4. dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist
und die Erlangung der rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter ohne die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmung hierzu nicht zu erwarten ist. Dies gilt auch, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb oder Absatz 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes geschaffen werden sollen.
(3) Ist die Feststellung nach Absatz 1 Satz 2 unanfechtbar, gibt die Ausländerbehörde der beurkundenden Behörde oder der Urkundsperson und dem Standesamt eine beglaubigte Abschrift mit einem Vermerk über den Eintritt der Unanfechtbarkeit zur Kenntnis. Stellt die Behörde das Verfahren ein, teilt sie dies der beurkundenden Behörde oder der Urkundsperson, den Beteiligten und dem Standesamt schriftlich oder elektronisch mit.
Der Bundesrat soll in Kürze über den Gesetzentwurf abstimmen.

References: § 1600
 § 1597

§ 1597
 § 85
 § 29

§ 85
 § 1597
 § 1597
 § 1597