Source: https://www.tierschutzverein-erding.de/tierschutzverein/satzung.html
Timestamp: 2018-02-20 21:03:01+00:00

Document:
Satzung - Tierschutzverein Landkreis Erding e.V.
Sie sind hier: Home Tierschutzverein Satzung
Satzung des Tierschutzverein Landkreis Erding e.V.
in der Fassung der Änderungsbeschlüsse vom 2.7.1992, vom 14.5.1993, vom 14.5.1997, vom 20.5.1998, vom 14.8.2001, vom 9.4.2003 , vom 23.6.2009 und vom 13.09.2010
Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein Landkreis Erding e.V.“ mit Sitz in Moosen, Gemeinde Taufkirchen/Vils. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
den Kinder- und Jugendtierschutz zu fördern,
durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die Tierwelt zu wecken,
sowie im Zusammenwirken mit den Behörden jede Tierquälerei und Misshandlung von Tieren zu verhüten und gegebenenfalls ohne Ansehung der Person zu verfolgen.
Der Verein sorgt sich dabei um alle Tierarten, nicht nur Heimtiere. Insbesondere versorgt er auch verwilderte Katzen, kümmert sich um deren Fütterung und medizinische Behandlung, insbesondere die Kastration und Kennzeichnung.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und die Unterhaltung eines Tierheimes, das auf der Grundlage der jeweils aktuellen Fassung der Tierheimordnung des Deutschen Tierschutzbundes e.V. geführt wird.
3. Der Satzungszweck wird auch verwirklicht,
a) durch die Bereitstellung von Sachmitteln für Pflegestellen, die im Auftrag des Vereins auch unvermittelbare Tiere versorgen und
b) durch die Bereiststellung von Sachmitteln für solche Tiere, deren Halter bedürftig sind und eine ausreichende Fütterung oder medizinische Versorgung nicht selbst leisten können und die dadurch gefährdet sind, abgegeben werden zu müssen.
4. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten weder Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines, noch im Falle seiner Auflösung sonstige Vermögensvorteile. Es darf im Übrigen keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Jugendmitglieder müssen mindestens das 12. Lebensjahr vollendet haben. Juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften können als Mitglieder aufgenommen werden. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich herausragende Verdienste um den Tierschutz im Allgemeinen oder um den Verein im Besonderen erworben haben.
2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden. Im Falle der Nichtaufnahme steht dem Antragsteller die Gelegenheit zu, sich vor der Mitgliederversammlung persönlich Gehör zu schaffen.
3. Ehrenmitglieder können solche Personen werden, die sich außergewöhnliche Verdienste um den Verein oder den Tierschutz als solches erworben haben. Dazu nötig ist ein 2/3 Mehrheitsbeschluss der Hauptversammlung.
4. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, die mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen kann, durch Tod oder durch Ausschluss.
a) wenn es gegen den Zweck oder die Satzung des Vereines verstößt,
b) wenn es in anderer Weise den Vereinsfrieden gefährdet oder stört,
c) wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages trotz dreimaliger schriftlicher Mahnung länger als 6 Monate im Rückstand bleibt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem er dem Mitglied Gelegenheit zum persönlichen Gehör gegeben hat. Von dem Ausschluss ist das Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich zu verständigen.
1. Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Vorstand ist ermächtigt, in Not- u. Härtefällen Stundung, Ermäßigung oder Erlass des Beitrages zu gewähren. Die Beitragshöhe für Körperschaften des öffentlichen u. privaten Rechtes bestimmt der Vorstand.
2. Der Beitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres bzw. nach erfolgter Aufnahme in den Verein zu entrichten.
3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Sie haben jedoch alle Rechte und sonstigen Pflichten der ordentlichen Mitglieder.
2. Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der 3. Vorsitzende und der Schatzmeister vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
3. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren mit einfacher Mehrheit (mind. 50 % + 1 Stimme) der abgegebenen gültigen Stimmen mit der Maßgabe gewählt, dass das Amt fortdauert, bis ein neuer Nachfolger für das Amt gewählt ist. Wenn kein Bewerber die einfache Mehrheit erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt; in diesem ist derjenige Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt für den Rest der Wahlperiode in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl. Alle Wahlen erfolgen durch die Abgabe von Stimmzetteln; die Mitgliederversammlung kann jedoch mit 3/4 Mehrheit beschließen, dass durch Akklamation abgestimmt wird.
4. Der Vorstand bestimmt einen Beirat mit bis zu sechs Mitgliedern, der den Vorstand berät und bei seinen Aufgaben unterstützt. Die Amtszeit der Beiräte richtet sich nach der des bestellenden Vorstandes, ist diese uneinheitlich, nach der Amtszeit des 1. Vorsitzenden. Wiederbestellung ist möglich. Die Beiräte haben ein Anwesenheitsrecht und Stimmrecht in den Vorstandssitzungen.
5. Der 1. Vorsitzende – im Falle seiner Verhinderung der 2.Vorsitzende – beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie. Auf Verlangen von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder muss eine Vorstandssitzung innerhalb von 2 Wochen einberufen werden. Eine Mitteilung der Tagesordnung kann dabei unterbleiben. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder im Sinne des Absatz 1 geladen wurden und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder nach Absatz 1 anwesend ist. Jedes anwesende Mitglied von Vorstand und Beirat hat eine Stimme; eine Vertretung ist ausgeschlossen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des jeweiligen Sitzungsleiters.
6. Die Mitglieder des Vorstandes und Beiräte führen ihre Ämter ehrenamtlich. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, so kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Hilfspersonal eingestellt werden. Vorstandsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätige Personen bekommen ihre Aufwendungen in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt. Wenn es die finanzielle Situation des Vereines zulässt, kann der Vorstand für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereins tätigen Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
b) ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme im Falle des Vereinendes,
c) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
d) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Jahresberichtes und Rechnungsabschlusses,
e) Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
f) Einberufung und Leitung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
g) die Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern,
i) Satzungsänderungen, wenn dies infolge gerichtlicher oder gesetzlicher Maßnahmen erforderlich sein sollte, sowie redaktionelle Änderungen.
2. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereines so zu führen, dass der Vereinszweck bestmöglich verwirklicht wird. Der Vorstand legt die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder und deren Zuständigkeitsbereiche fest. Die interne Aufgabenverteilung und Vertretungsregeln können per Vorstandsbeschluss oder durch Erlass einer Geschäftsordnung geregelt werden.
3. In der ordentlichen Mitgliederversammlung berichtet der Vorsitzende oder ein vom ihm Beauftragter über die Tätigkeit des Vereines im Geschäftsjahr. Der Schatzmeister legt Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Vereines und berichtet über dessen wirtschaftliche Lage.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Vereinsmitglieder. Der Vorstand muss einem zulässigen und begründeten Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Eingang entsprechen. Die Einberufung sowohl der ordentlichen als auch einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat mit einer Frist von drei Wochen unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.
c) Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes;
e) Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr;
g) Beschlussfassung über Satzungsänderung, außer in den unter § 7 Abs. 1 j festgelegten Fällen;
3. Stimmberechtigt und zu Vereinsämtern wählbar, sind nur volljährige Mitglieder, die den laufenden Jahresbeitrag entrichtet haben.
4. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung stellen. Anträge außerhalb der Tagesordnung müssen jedoch mind. 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich der Geschäftsstelle vorliegen.
5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen beziehungsweise Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Die Änderung der Satzung und die Vereinsauflösung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
6. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
1. Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von 3 Jahren zwei Rechnungsprüfer mit der Maßgabe, dass das Amt fortdauert, bis neu gewählt wurde. Deren Aufgabe ist es, die Buchführung des Vereines zu überprüfen. Die Prüfung hat sich auf den Kassenbestand, die rechnerische Richtigkeit der Kassenunterlagen und auf die Einhaltung etwaiger Anweisungen der Mitgliederversammlung oder eines sonstigen Vereinsorgans zu erstrecken.
2. Die Rechnungsprüfer erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über die Ergebnisse der Prüfung und unterbreiten demgemäß einen Vorschlag für die Entlastung des Vorstandes.
§ 11 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Jahresabschluss für ein Geschäftsjahr ist jeweils bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres zu erstellen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Die Auflösung kann nur unter fristgerechter Ankündigung gem. § 9 Abs.1 c) in einer ordentlichen oder eine zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mind. 1/3 der Vereinsmitglieder teilnimmt. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so ist erneut eine Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vereinsmitglieder beschlussfähig ist.
2. Bei Auflösung des Vereines wird der gesetzliche Vorstand nach § 26 BGB zu Liquidatoren bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Die Liquidatoren wickeln die verbleibenden Geschäftsangelegenheiten ab. Die Mitglieder erhalten bei der Auflösung des Vereines weder Zuwendungen noch sonstige Vermögensvorteile.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das verbleibende Vereinsvermögen an den Deutschen Tierschutzbund – Landesverband Bayern e.V., eingetragen beim Amtsgericht München, (Register-Nr. VR 5666), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige tierschützerische Zwecke zu verwenden hat.
Schlussbemerkung (nicht Teil der Satzung):
Satzung in der von der Mitgliederversammlung vom 15.07.2010 beschlossenen Fassung.

References: § 26
 § 3
 § 7

§ 11
 § 9
 § 26