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Timestamp: 2013-06-19 08:59:39+00:00

Document:
EUR-Lex - 32007D0712 - DE
2007/712/EG: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 1–2 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
des Dokuments: 15/10/2007
des Inkrafttretens: 15/10/2007; Inkrafttreten Datum des Dokuments
Nicht anwendbar für Dänemark
22007A1221(03) Verbunden 52007PC0387 Annahme Zitierte Rechtsakte:
über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(2007/712/EG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
(1) Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein internationales Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [1] (Übereinkommen von Lugano), wodurch die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1968 [2] (Brüsseler Übereinkommen), das dasselbe Rechtsgebiet zum Gegenstand hat, auf Island, Norwegen und die Schweiz erstreckt wurde.
(2) In den Jahren 1998-1999 wurde im Rahmen einer erweiterten Ad-hoc-Arbeitsgruppe, in der auch die Schweiz, Norwegen und Island vertreten waren, über die Revision des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von Lugano verhandelt. Die Verhandlungen endeten mit der Annahme eines von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Übereinkommensentwurfs, den der Rat auf seiner Tagung vom 27. und 28. Mai 1999 billigte.
(3) Die nachfolgenden Verhandlungen im Rat auf der Grundlage dieses Textes haben zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [3] geführt; dadurch sind die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens modernisiert worden, und das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ist zügiger und effizienter gestaltet worden.
(4) Angesichts der Parallelität zwischen den Bestimmungen des Brüsseler und des Übereinkommens von Lugano über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sollten die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 angepasst werden, damit Urteile im Rechtsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Union und mit den betreffenden EFTA-Staaten in gleicher Weise Geltung erhalten.
(5) Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an Maßnahmen gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Damit die Bestimmungen des Übereinkommen von Lugano auf Dänemark Anwendung finden, sollte Dänemark daher Vertragspartei eines neuen Übereinkommens werden, das denselben Gegenstand regelt.
(6) Mit Beschluss vom 27. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, ein neues Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auszuhandeln.
(7) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein solches Übereinkommen mit Island, Norwegen, der Schweiz und Dänemark ausgehandelt.
(8) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(9) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch auf Dänemark anwendbar ist.
(10) Das am 28. März 2007 in Brüssel paraphierte Übereinkommen sollte unterzeichnet werden —
Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens genehmigt.
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2007.
[1] Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9).
[2] Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32). (Konsolidierte Fassung im ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1).
[3] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
(1) Gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ausgefertigt worden sind und einer Person zugestellt werden sollen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates befindet, werden nach den zwischen diesen Staaten geltenden Übereinkünften übermittelt.
(2) Sofern die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Zustellung bewirkt werden soll, nicht durch eine an den Verwahrer gerichtete Erklärung widersprochen hat, können diese Schriftstücke auch von den gerichtlichen Amtspersonen des Staates, in dem sie ausgefertigt worden sind, unmittelbar den gerichtlichen Amtspersonen des Staates übersandt werden, in dessen Hoheitsgebiet sich die Person befindet, für welche das Schriftstück bestimmt ist. In diesem Fall übersendet die gerichtliche Amtsperson des Ursprungsstaats der gerichtlichen Amtsperson des ersuchten Staates, die für die Übermittlung an den Empfänger zuständig ist, eine Abschrift des Schriftstücks. Diese Übermittlung wird in den Formen vorgenommen, die das Recht des ersuchten Staates vorsieht. Sie wird durch eine Bescheinigung festgestellt, die der gerichtlichen Amtsperson des Ursprungsstaats unmittelbar zugesandt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 oder durch das am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen gebunden sind, wenden diese Verordnung und dieses Abkommen in ihrem Verhältnis untereinander an.
(1) Die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann in den in Anhang IX genannten Staaten, die durch dieses Übereinkommen gebunden sind, nicht in vollem Umfang geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat hat, kann vor den Gerichten dieser Staaten nach Maßgabe der in Anhang IX genannten Vorschriften verklagt werden.
(2) Die Europäische Gemeinschaft kann zum Zeitpunkt der Ratifizierung erklären, dass die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 genannten Verfahren in bestimmten anderen Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommen werden können, und Angaben zu den geltenden Vorschriften mitteilen.
(3) Entscheidungen, die in den anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten aufgrund des Artikels 6 Nummer 2 und des Artikels 11 ergangen sind, werden in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Staaten nach Titel III anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die in diesen Staaten ergangenen Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gegenüber Dritten haben, werden auch in den anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten anerkannt.
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich das Recht vor, bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu erklären, dass sie den folgenden Teil der Bestimmung in Artikel 34 Absatz 2 nicht anwenden wird:
"es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte".
(2) Die Vertragsparteien können sich in Bezug auf Entscheidungen, die in einem beitretenden Staat gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c ergangen sind, durch Erklärung folgende Rechte vorbehalten:
a) das in Absatz 1 erwähnte Recht und
b) das Recht einer Behörde im Sinne von Artikel 39, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 41 von Amts wegen zu prüfen, ob Gründe für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung vorliegen.
(3) Hat eine Vertragspartei einen solchen Vorbehalt gegenüber einem beitretenden Staat nach Absatz 2 erklärt, kann dieser beitretende Staat sich durch Erklärung dasselbe Recht in Bezug auf Entscheidungen vorbehalten, die von Gerichten dieser Vertragspartei erlassen worden sind.
(4) Mit Ausnahme des Vorbehalts gemäß Absatz 1 gelten die Erklärungen für einen Zeitraum von fünf Jahren und können für jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Vertragspartei notifiziert die Verlängerung einer Erklärung gemäß Absatz 2 spätestens sechs Monate vor Ablauf des betreffenden Zeitraums. Ein beitretender Staat kann seine Erklärung gemäß Absatz 3 erst nach Verlängerung der betreffenden Erklärung gemäß Absatz 2 verlängern.
Die Erklärungen nach diesem Protokoll können jederzeit durch Notifikation an den Verwahrer zurückgenommen werden. Der Notifikation ist eine englische und französische Übersetzung beizufügen. Die Vertragsparteien erstellen eine Übersetzung in ihren Sprachen. Die Rücknahme wird am ersten Tag des dritten Monats nach der Notifikation wirksam.
über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Ausschuss
IN DEM BESTREBEN, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte voneinander abweichende Auslegungen zu vermeiden und zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, die in ihrem wesentlichen Gehalt in das vorliegende Übereinkommen übernommen worden sind, sowie der anderen in Artikel 64 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Rechtsinstrumente zu gelangen —
(1) Jedes Gericht, das dieses Übereinkommen anwendet und auslegt, trägt den Grundsätzen gebührend Rechnung, die in maßgeblichen Entscheidungen von Gerichten der durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten sowie in Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den Bestimmungen dieses Übereinkommens oder zu ähnlichen Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens von 1988 und der in Artikel 64 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Rechtsinstrumente entwickelt worden sind.
(2) Für die Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gilt die Verpflichtung in Absatz 1 unbeschadet ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, wie sie sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder aus dem am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ergeben.
Jeder durch dieses Übereinkommen gebundene Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, hat das Recht, gemäß Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Erklärungen abzugeben, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dem Gerichtshof eine Frage über die Auslegung dieses Übereinkommens oder der in Artikel 64 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Rechtsinstrumente zur Vorabentscheidung vorlegt.
(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet ein System für den Austausch von Informationen über die Entscheidungen ein, die in Anwendung dieses Übereinkommens sowie des Lugano-Übereinkommens von 1988 und der in Artikel 64 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Rechtsinstrumente ergangen sind. Dieses System ist öffentlich zugänglich und enthält Entscheidungen letztinstanzlicher Gerichte sowie des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und andere besonders wichtige, rechtskräftig gewordene Entscheidungen, die in Anwendung dieses Übereinkommens, des Lugano-Übereinkommens von 1988 und der in Artikel 64 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Rechtsinstrumente ergangen sind. Die Entscheidungen werden klassifiziert und mit einer Zusammenfassung versehen.
(2) Der Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wählt die für die Anwendung des Übereinkommens besonders interessanten Fälle aus und legt diese gemäß Artikel 5 auf einer Sitzung der Sachverständigen vor.
(3) Bis die Europäischen Gemeinschaften das System im Sinne von Absatz 1 eingerichtet haben, behält der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften das System für den Austausch von Informationen über die in Anwendung dieses Übereinkommens sowie des Lugano-Übereinkommens von 1988 ergangenen Entscheidungen bei.
(1) Es wird ein Ständiger Ausschuss eingesetzt, der aus den Vertretern der Vertragsparteien besteht.
(2) Auf Antrag einer Vertragspartei beruft der Verwahrer des Übereinkommens Sitzungen des Ausschusses ein zu
- einer Konsultation über das Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und anderen internationalen Rechtsinstrumenten;
- einer Konsultation über die Anwendung des Artikels 67 einschließlich des beabsichtigten Beitritts zu Rechtsinstrumenten über ein besonderes Rechtsgebiet im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 und Rechtsetzungsvorschlägen gemäß dem Protokoll 3;
- der Erwägung des Beitritts neuer Staaten. Der Ausschuss kann an beitretende Staaten im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c insbesondere Fragen über ihr Justizsystem und die Umsetzung dieses Übereinkommens richten. Der Ausschuss kann auch Anpassungen dieses Übereinkommens in Betracht ziehen, die für dessen Anwendung in den beitretenden Staaten notwendig sind;
- der Aufnahme neuer verbindlicher Sprachfassungen nach Artikel 73 Absatz 3 des Übereinkommens und den notwendigen Änderungen des Anhangs VIII;
- einer Konsultation über eine Revision des Übereinkommens gemäß Artikel 76;
- einer Konsultation über Änderungen der Anhänge I bis IV und des Anhangs VII gemäß Artikel 77 Absatz 1;
- der Annahme von Änderungen der Anhänge V und VI gemäß Artikel 77 Absatz 2;
- der Rücknahme von Vorbehalten und Erklärungen der Vertragsparteien nach Protokoll 1 und notwendigen Änderungen des Anhangs IX.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung mit Regeln für seine Arbeitsweise und Beschlussfassung. Darin ist auch die Möglichkeit vorzusehen, dass Konsultation und Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren erfolgen.
(1) Der Verwahrer kann im Bedarfsfall eine Sitzung der Sachverständigen zu einem Meinungsaustausch über die Wirkungsweise des Übereinkommens einberufen, insbesondere über die Entwicklung der Rechtsprechung und neue Rechtsvorschriften, die die Anwendung des Übereinkommens beeinflussen können.
(2) An der Sitzung nehmen Sachverständige der Vertragsparteien, der durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Freihandelsassoziation teil. Die Sitzung steht weiteren Sachverständigen offen, deren Anwesenheit zweckdienlich erscheint.
(3) Probleme, die sich bei der Anwendung des Übereinkommens stellen, können dem Ständigen Ausschuss gemäß Artikel 4 zur weiteren Behandlung vorgelegt werden.
über die Anwendung von Artikel 67 des Übereinkommens
- in Belgien: Artikel 5 bis 14 des Gesetzes vom 16. Juli 2004 über Internationales Privatrecht,
- in Bulgarien: Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzbuches über Internationales Privatrecht,
- in der Tschechischen Republik: Artikel 86 des Gesetzes Nr. 99/1963 Slg., Zivilprozessordnung ("občanský soudní řád"), in geänderter Fassung,
- in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 und 3 der Prozessordnung ("Lov om rettens pleje"),
- in Deutschland: § 23 der Zivilprozessordnung,
- in Estland: Artikel 86 der Zivilprozessordnung ("tsiviilkohtumenetluse seadustik"),
- in Griechenland: Artikel 40 der Zivilprozessordnung ("Κώδικας Πολιτικής Δικονομίας"),
- in Frankreich: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches ("Code civil"),
- in Island: Artikel 32 Absatz 4 der Zivilprozessordnung ("Lög um meðferð einkamála nr. 91/1991"),
- in Irland: Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit durch Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit in Irland begründet wird,
- in Italien: Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995,
- in Zypern: Abschnitt 21 Absatz 2 des Gerichtsgesetzes Nr. 14 von 1960 in geänderter Fassung,
- in Lettland: Abschnitt 27 und Abschnitt 28 Absätze 3, 5, 6 und 9 der Zivilprozessordnung ("Civilprocesa likums"),
- in Litauen: Artikel 31 der Zivilprozessordnung ("Civilinio proceso kodeksas"),
- in Luxemburg: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches ("Code civil"),
- in Ungarn: Artikel 57 der Gesetzesverordnung Nr. 13 von 1979 über Internationales Privatrecht ("a nemzetközi magánjogról szóló 1979. évi 13. törvényerejű rendelet"),
- in Malta: Artikel 742, 743 und 744 der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung — Kap. 12 ("Kodiċi ta’ Organizzazzjoni u Proċedura Ċivili — Kap. 12") und Artikel 549 des Handelsgesetzbuches — Kap. 13 ("Kodiċi tal-kummerċ — Kap. 13"),
- in Norwegen: Abschnitt 4-3 Absatz 2 Satz 2 der Prozessordnung ("tvisteloven"),
- in Österreich: § 99 der Jurisdiktionsnorm,
- in Polen: Artikel 1103 und 1110 der Zivilprozessordnung ("Kodeks postępowania cywilnego"), insofern als die Zuständigkeit nach diesen Artikeln begründet wird aufgrund des Wohnsitzes des Beklagten in Polen, des Vorhandenseins von Vermögenswerten oder vermögensrechtlichen Ansprüchen des Beklagten in Polen, des Umstands, dass sich der Streitgegenstand in Polen befindet, oder aufgrund des Umstands, dass eine Partei die polnische Staatsangehörigkeit besitzt,
- in Portugal: Artikel 65 und Artikel 65 A der Zivilprozessordnung ("Código de Processo Civil") und Artikel 11 der Arbeitsprozessordnung ("Código de Processo de Trabalho"),
- in Rumänien: die Artikel 148 bis 157 des Gesetzes Nr. 105/1992 über Beziehungen, die dem Internationalen Privatrecht unterfallen,
- in Slowenien: Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über Internationales Privat- und Zivilprozessrecht ("Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku") in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung ("Zakon o pravdnem postopku") und Artikel 58 des Gesetzes über Internationales Privat- und Zivilprozessrecht ("Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku") in Bezug auf Artikel 59 der Zivilprozessordnung ("Zakon o pravdnem postopku"),
- in der Slowakei: die Artikel 37 bis 37 e des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Privatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschriften,
- in der Schweiz: "der Gerichtsstand des Arrestortes"/"le for du lieu du séquestre"/"foro del luogo del sequestro" im Sinne von Artikel 4 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht/"loi fédérale sur le droit international privé"/"legge federale sul diritto internazionale privato",
- in Finnland: Kapitel 10 § 1 Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 der Prozessordnung ("oikeudenkäymiskaari"/"rättegångsbalken"),
- in Schweden: Kapitel 10 § 3 Absatz 1 Satz 1 der Prozessordnung ("rättegångsbalken"),
- in Belgien beim "tribunal de première instance" oder bei der "rechtbank van eerste aanleg" oder beim "erstinstanzlichen Gericht",
- in Bulgarien beim "Софийски градски съд",
- in der Tschechischen Republik beim "Okresní soud" oder "soudní exekutor",
- in Dänemark beim "Byret",
a) beim Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts,
b) bei einem Notar für die Vollstreckbarerklärung einer öffentlichen Urkunde,
- in Estland beim "Maakohus",
- in Griechenland beim "Μονομελές Πρωτοδικείο",
- in Spanien beim "Juzgado de Primera Instancia",
a) beim "greffier en chef du tribunal de grande instance",
b) beim "président de la chambre départementale des notaires" im Falle eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen öffentlichen Urkunde,
- in Irland beim "High Court",
- in Island beim "héraðsdómur",
- in Italien bei der "Corte d’appello",
- in Zypern beim "Επαρχιακό Δικαστήριο" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Οικογενειακό Δικαστήριο",
- in Lettland beim "Rajona (pilsētas) tiesa",
- in Litauen beim "Lietuvos apeliacinis teismas",
- in Luxemburg beim Präsidenten des "tribunal d’arrondissement",
- in Ungarn beim "megyei bíróság székhelyén működő helyi bíróság" und in Budapest beim "Budai Központi Kerületi Bíróság",
- in Malta beim "Prim’ Awla tal-Qorti Ċivili" oder "Qorti tal-Maġistrati ta’ Għawdex fil-ġurisdizzjoni superjuri tagħha", oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Reġistratur tal-Qorti" auf Befassung durch den "Ministru responsabbli għall-Ġustizzja",
- in den Niederlanden beim "voorzieningenrechter van de rechtbank",
- in Norwegen beim "Tingrett",
- in Österreich beim Bezirksgericht,
- in Polen beim "Sąd Okręgowy",
- in Portugal beim "Tribunal de Comarca",
- in Rumänien beim "Tribunal",
- in Slowenien beim "Okrožno sodišče",
- in der Slowakei beim "okresný súd",
a) für Entscheidungen, die zu einer Geldleistung verpflichten, beim "Rechtsöffnungsrichter"/"juge de la mainlevée"/"giudice competente a pronunciare sul rigetto dell’opposizione" im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nach den Artikeln 80 und 81 des "Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs"/"loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite"/"legge federale sulla esecuzione e sul fallimento",
b) für Entscheidungen, die nicht auf Zahlung eines Geldbetrags lauten, beim "zuständigen kantonalen Vollstreckungsrichter"/"juge cantonal d’exequatur compétent"/"giudice cantonale competente a pronunciare l’exequatur",
- in Finnland beim "Käräjäoikeus"/"tingsrätt",
- in Schweden beim "Svea hovrätt",
a) in England und Wales beim "High Court of Justice" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Magistrates’ Court" über den "Secretary of State",
b) in Schottland beim "Court of Session" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Sheriff Court" über den "Secretary of State",
c) in Nordirland beim "High Court of Justice" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Magistrates’ Court" über den "Secretary of State",
d) in Gibraltar beim "Supreme Court of Gibraltar" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Magistrates’ Court" über den "Attorney General of Gibraltar".
a) im Falle des Schuldners beim "tribunal de première instance" oder bei der "rechtbank van eerste aanleg" oder beim "erstinstanzlichen Gericht",
b) im Falle des Antragstellers bei der "cour d'appel" oder beim "hof van beroep",
- in Bulgarien beim "Апелативен съд — София",
- in der Tschechischen Republik beim "Odvolací soud (Berufungsgericht)" über das "Okresní soud (Bezirksgericht)",
- in Dänemark beim "landsret",
- in Deutschland beim Oberlandesgericht,
- in Estland beim "Ringkonnakohus",
- in Griechenland beim "Εφετείο",
- in Spanien bei der "Audiencia Provincial" über das "Juzgado de Primera Instancia", das die Entscheidung erlassen hat,
a) bei der "Cour d'appel" in Bezug auf Entscheidungen zur Genehmigung des Antrags,
b) beim vorsitzenden Richter des "Tribunal de grande instance" in Bezug auf Entscheidungen zur Ablehnung des Antrags,
- in Italien bei der "Corte d'appello",
- in Lettland beim "Apgabaltiesa" über das "rajona (pilsētas) tiesa",
- in Luxemburg bei der "Cour supérieure de Justice" als Berufungsinstanz für Zivilsachen
- in Ungarn bei dem Amtsgericht am Sitz des Landgerichts (in Budapest bei dem "Budai Központi Kerületi Bíróság", dem zentralen Bezirksgericht von Buda); über den Rechtsbehelf entscheidet das Landgericht (in Budapest der "Fővárosi Bíróság", das Hauptstadtgericht)
- in Malta beim "Qorti ta' l-Appell" nach dem in der Zivilprozessordnung ("Kodiċi ta' Organizzazzjoni u Proċedura Ċivili — Kap. 12") festgelegten Verfahren oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen durch "ċitazzjoni" vor dem "Prim' Awla tal-Qorti ivili jew il-Qorti tal-Maġistrati ta' Għawdex fil-ġurisdizzjoni superjuri tagħha‘",
- in den Niederlanden die "rechtbank",
- in Norwegen beim "lagmannsrett",
- in Österreich beim Landesgericht über das Bezirksgericht,
- in Polen beim "Sąd Apelacyjny" über das "Sąd Okręgowy",
- in Portugal beim "Tribunal da Relação" über das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat,
- in Rumänien bei der "Curte de Apel",
- in der Slowakei beim Berufungsgericht, über das Bezirksgericht, gegen dessen Entscheidung Berufung eingelegt wird,
- in der Schweiz beim "Kantonsgericht"/"tribunal cantonal"/"tribunale cantonale",
- in Finnland beim "hovioikeus"/"hovrätt",
a) in England und Wales beim "High Court of Justice" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Magistrates' Court",
b) in Schottland beim "Court of Session" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Sheriff Court",
c) in Nordirland beim "High Court of Justice" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Magistrates' Court",
d) in Gibraltar beim "Supreme Court of Gibraltar" oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim "Magistrates' Court".
- in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden: Kassationsbeschwerde,
- in Bulgarien: "обжалване пред Върховния касационен съд",
- in der Tschechischen Republik: "dovolání" und "žaloba pro zmatečnost",
- in Dänemark: ein Rechtsbehelf beim "højesteret" nach Genehmigung des "Procesbevillingsnævnet",
- in Deutschland: "Rechtsbeschwerde",
- in Estland: "kassatsioonkaebus",
- in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf beim "Supreme Court",
- in Island: ein Rechtsbehelf beim "Hæstiréttur",
- in Lettland: ein Rechtsbehelf beim "Augstākās tiesas Senāts" über das "Apgabaltiesa",
- in Litauen: ein Rechtsbehelf beim "Lietuvos Aukščiausiasis Teismas",
- in Ungarn: "felülvizsgálati kérelem",
- in Malta: Es können keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt werden; bei Entscheidungen in Unterhaltssachen "Qorti ta' l-Appell" nach dem in der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung ("kodiċi ta' Organizzazzjoni u Procedura Ċivili — Kap. 12") für Rechtsbehelfe festgelegten Verfahren,
- in Norwegen: ein Rechtsbehelf beim "Høyesteretts Ankeutvalg" oder "Høyesterett",
- in Österreich: "Revisionsrekurs",
- in Polen: "skarga kasacyjna",
- in Rumänien: "contestaţie în anulare oder revizuire",
- in Slowenien: ein Rechtsbehelf beim "Vrhovno sodišče Republike Slovenije",
- in der Slowakei: "dovolanie",
- in der Schweiz: Beschwerde beim "Bundesgericht"/"recours devant le Tribunal fédéral"/"ricorso davanti al Tribunale federale",
- in Finnland: ein Rechtsbehelf beim "korkein oikeus"/"högsta domstolen",
- in Schweden: ein Rechtsbehelf beim "Högsta domstolen",
1. Ursprungsstaat
3. Gericht, das die Entscheidung erlassen hat/vor dem der Prozessvergleich geschlossen wurde [*]
3.1. Bezeichnung des Gerichts
3.2. Gerichtsort
4. Entscheidung/Prozessvergleich [*]
4.2. Aktenzeichen
4.3. Die Parteien der Entscheidung/des Prozessvergleichs [*]
4.3.1. Name(n) des (der) Kläger(s)
4.3.2. Name(n) des (der) Beklagten
4.3.3. gegebenenfalls Name(n) der anderen Partei(en)
4.4. Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn die Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat
4.5. Wortlaut des Urteilsspruchs/des Prozessvergleichs [*] in der Anlage zu dieser Bescheinigung
5. Name(n) der Partei(en), der (denen) Prozesskostenhilfe gewährt wurde
Die Entscheidung/der Prozessvergleich [*] ist im Ursprungsstaat vollstreckbar (Artikel 38 und 58 des Übereinkommens) gegen:
[*] Nichtzutreffendes streichen.
3.1. Stelle, die an der Aufnahme der öffentlichen Urkunde beteiligt war (falls zutreffend)
3.1.1. Name und Bezeichnung dieser Stelle
3.1.2. Sitz dieser Stelle
3.2. Stelle, die die öffentliche Urkunde registriert hat (falls zutreffend)
3.2.1. Art der Stelle
3.2.2. Sitz dieser Stelle
4.1. Bezeichnung der Urkunde
4.2.1. an dem die Urkunde aufgenommen wurde
4.2.2. falls abweichend: an dem die Urkunde registriert wurde
4.3. Aktenzeichen
4.4. Die Parteien der Urkunde
4.4.1. Name des Gläubigers
4.4.2. Name des Schuldners
Die öffentliche Urkunde ist im Ursprungsstaat gegen den Schuldner vollstreckbar (Artikel 57 Absatz 1 des Übereinkommens)
Die nachstehenden Übereinkünfte werden gemäß Artikel 65 des Übereinkommens durch das Übereinkommen ersetzt:
- der am 19. November 1896 in Madrid unterzeichnete spanisch-schweizerische Vertrag über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
- der am 21. Dezember 1926 in Bern unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen mit Zusatzprotokoll,
- das am 2. November 1929 in Bern unterzeichnete deutsch-schweizerische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen,
- das am 16. März 1932 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen,
- das am 3. Januar 1933 in Rom unterzeichnete italienisch-schweizerische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen,
- das am 15. Januar 1936 in Stockholm unterzeichnete schwedisch-schweizerische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen,
- das am 29. April 1959 in Bern unterzeichnete belgisch-schweizerische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen,
- der am 16. Dezember 1960 in Bern unterzeichnete österreichisch-schweizerische Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen,
- das am 12. Juni 1961 in London unterzeichnete britisch-norwegische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen,
- der am 17. Juni 1977 in Oslo unterzeichnete deutsch-norwegische Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen,
- das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen,
- das am 21. Mai 1984 in Wien unterzeichnete norwegisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen.
Sprachen im Sinne des Artikels 79 des Übereinkommens sind: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Isländisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Norwegisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.
- Deutschland: § § 68, 72, 73 und 74 der Zivilprozessordnung, die für die Streitverkündung gelten,
- Österreich: § 21 der Zivilprozessordnung, der für die Streitverkündung gilt,
- Ungarn: Artikel 58 bis 60 der Zivilprozessordnung ("Polgári perrendtartás"), die für die Streitverkündung gelten,
- Schweiz (in Bezug auf jene Kantone, deren Zivilprozessordnung keine Zuständigkeit im Sinne von Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 des Übereinkommens vorsieht): die einschlägigen Vorschriften der anwendbaren Zivilprozessordnung über die Streitverkündung ("litis denuntiatio").

References: § 23
 § 99
 § 1
 § 3
 § 68
 § 21