Source: https://www.karhausen-online.de/minicms/id/allgemeine_geschaeftsbedingungen_12.html
Timestamp: 2020-05-25 02:59:51+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Online-Immobilienauktionen - Ansehen, anmelden und mitbieten!
Versteigerungsbedingungen/Widerrufsbelehrung
Versteigerungsbedingungen der Auktionshaus Karhausen Online Auktionen
Für die von der Auktionshaus Karhausen AG, Schloßstraße 30 in 12163 Berlin - nachstehend „Auktionshaus" genannt -
als Betreiber der Online-Auktionen unter www.karhausen-online.de
durchzuführenden Online-Versteigerungen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten gelten folgende
1) Bei den in die Online-Auktion aufgenommenen Objekten ist mit dem Verkäufer ein Mindestgebot (Limit) vereinbart, welches angezeigt wird und vom Bieter zu beachten ist.
2) Das Auktionshaus behält sich vor, die Beträge, um die ein neues Gebot das vorherige Gebot mindestens übersteigen muss (Steigerungsspanne), bei jedem Objekt von Fall zu Fall festzusetzen.
3) Bei Ablauf der vorgegebenen Frist wird der Zuschlag an den Höchstbietenden erteilt. Das Auktionshaus behält sich vor, bei Verletzung vertraglicher Pflichten den Zuschlag zurück zu nehmen und die Rücknahme online anzuzeigen. Das Angebot kann auch vorzeitig beendet werden.
4) Der Käufer beauftragt das Auktionshaus für ihn und auf seine Rechnung nach erfolgtem Zuschlag die Erstellung eines Kaufvertragsentwurfes beim Notar in Auftrag zu geben.
5) Soweit der Verkäufer dem Auktionshaus Angaben und Zusicherungen über das Objekt und seine tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat gelten diese zugunsten des künftigen Erstehers. Dieser kann Rechte daraus nur unmittelbar gegen den Verkäufer geltend machen.
6) Das Auktionshaus haftet dem Verkäufer und dem Käufer für eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Vorbereitung und Durchführung der Versteigerung. Soweit das Auktionshaus sich auf Angaben und Unterlagen Dritter stützen, stehen sie nur für die zutreffende Übermittlung, nicht aber für die objektive Richtigkeit ein. Im Übrigen wird jede Haftung des Auktionshauses - auch für die Beratung in Bewertungsfragen oder für Ansprüche und Rechte bezüglich Sach- und Vermögensschäden wegen Sachmängeln am Objekt - ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Auktionshaus die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Einer Pflichtverletzung des Auktionshauses steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
7) Die Angaben zu den Objekten wie etwa der Grundbuchstand, Feststellungen aus dem Liegenschaftskataster und zu Auflagen des zuständigen Bauamtes und Angaben zum Mietzins (Kaltmiete) und zu den Betriebskosten können sich aufgrund neuer Erkenntnisse bis zum Ende der Online-Auktion ändern. Bei allen Objekten werden diese Angaben unter dem Vorbehalt der Überprüfung und nachträglichen Richtigstellung gemacht. Die Angaben zu den Mieten und den Betriebskosten können sich auch zwischen dem Ende der Online-Auktion und dem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Übergabe von Nutzen und Lasten ändern, sei es durch zwischenzeitlichen Leerstand oder Neuvermietung. Für die Richtigkeit dieser Angaben übernimmt das Auktionshaus keine Haftung. Es gilt jeweils die Fassung der Objektpräsentation, die zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung angezeigt wird. Das Auktionshaus bemüht sich, alle freigeschalteten Bieter per E-Mail über Aktualisierungen zu unterrichten, haftet jedoch nicht dafür, dass eine solche E-Mail diesen rechtzeitig erreicht Jeder Bieter verpflichtet sich, vor Abgabe eines Gebotes den aktuellen Stand der Objektangaben zu überprüfen Er akzeptiert die bei Zuschlagserteilung angezeigten Objektangaben.
8) Der Käufer schuldet dem Auktionshaus jeweils vom Meistgebot die anteilige Courtage (Aufgeld).
- bis zu einem Meistgebot von 9,999 € 17,85 % inkl. ges. MwSt.
- bei einem Meistgebot von 10.000 € bis 29.999 € 11.90 %. inkl. ges. MwSt.
- bei einem Meistgebot von 30.000 € bis 59.999 € 9,52 %. inkl. ges. MwSt.
- bei einem Meistgebot ab 60.000 € 7,14 %, inkl. ges MwSt.
Die Courtage ist verdient fällig und zahlbar mit dem Zuschlag, unabhängig von der weiteren Vertragsentwicklung.
Ein Rückforderungsanspruch ist ausgeschlossen; es sei denn, eine für die Wirksamkeit des Vertrages öffentlich-rechtliche Genehmigung wird bestandskräftig verweigert.
9) Die vom Verkäufer zu zahlende Courtage wird mit dem Auktionshaus individuell vereinbart.
10) Die Teilnahme an der Online-Auktion und die Nutzung der dafür vom Auktionshaus bereit gehaltenen Systeme ist beschränkt auf den Stand der aktuellen technischen Ausstattung des Auktionshauses. Das Auktionshaus behält sich vor, entsprechende Änderungen zu implementieren. Die Teilnehmer akzeptieren, dass technische Störungen auftreten können und sind gehalten, das Auktionshaus entsprechend zu informieren. Auktionshaus haftet nicht für Störungen der Online-Verbindung, ebenso nicht für die Kompatibilität der verwendeten Hard- und Software. Verkäufer und Bieter haben keine Ansprüche gegen das Auktionshaus, wenn aufgrund technischer Probleme ein Gebot bzw. ein Zuschlag nicht zustande kommt.
11) Das Auktionshaus beachtet die Datenschutzrechte der Kaufvertragsparteien. Für die Durchführung der Online-Auktion sowie die Begründung, Durchführung und Beendigung des durch den Kaufvertrag eingegangenen Rechtsverhältnisses kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten der Parteien zu erheben, zu speichern, zu verändern oder an Dritte (etwa: Behörden oder Versorgungsunternehmen) zu übermitteln. Ergänzend zu der Regelung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG erklären die Parteien dazu ihre Einwilligung. Das Auktionshaus wird Dritte, denen Daten Übermittelt werden, darauf hinweisen, dass die Daten nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden.
12) Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Auktionshaus und dem Verkäufer oder Käufer ist, sofern es sich um Kaufleute handelt, das Amtsgericht Charlottenburg bzw. Landgericht Berlin.
Hinweise zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages
Bei der freiwilligen Onlineversteigerung von Grundstücken kommt der Vertrag nicht bereits mit dem Zuschlag, sondern erst mit der formgerechten Beurkundung zustande. Vor der Beurkundung werden vertragliche Pflichten zwischen dem Einlieferer/Verkäufer und dem Käufer nicht begründet.
Der vom Auktionshaus gemäß Ziff. 4 der Versteigerungsbedingungen auf Kosten des Erstehers mit der Beurkundung beauftragte Notar wird den Vertragsbeteiligten nach dem erfolgten Zuschlag einen Vertragsentwurf zukommen lassen. Damit die Beteiligten sich mit dem Inhalt des Vertrages vertraut machen können, ist regelmäßig eine Beurkundung für einen Termin nach Ablauf von 2 Wochen nach Zugang des Entwurfes vorgesehen. Für den Fall, dass es sich bei dem Kaufvertrag um einen sogenannten Verbrauchervertrag handelt, kann wegen § 17 Abs. 2a BeurkG die Frist grundsätzlich auch dann nicht unterschritten werden, wenn der Verbraucher auf die Einhaltung der Frist verzichtet. Ferner ist der Notar nach § 17 Abs. 2a BeurkG bei dem Vorliegen eines Verbrauchervertrages verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der Verbraucher an der Beurkundung persönlich teilnimmt oder sich durch eine von ihm benannte Vertrauensperson vertreten lässt. Darauf wird der Notar bei der Übersendung des Vertragsentwurfes auch noch einmal hinweisen und sollte ggf. die Vertrauensperson dem Notar namentlich benannt werden.
Der vom Notar zu erstellende Entwurf enthält grundsätzlich folgende Regelungen, wobei des den Vertragsparteien freisteht, abweichendes zu vereinbaren, sofern dies aus notarieller Sicht vertretbar ist:
Der Kaufpreis ist zur direkten Zahlung auf das anzugebende Konto des Verkäufers fällig,
- sobald im Grundbuch eine ranggerechte Eintragung der Auflassungsvormerkung erfolgt ist,
- die für die Eigentumsumschreibung erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Bescheide und
- die für die Freistellung von nicht zu übernehmenden Lasten erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Sofern ein besonderes Sicherungsinteresse besteht, kann ausnahmsweise auch die Abwicklung der Kaufpreiszahlung durch Kaufpreishinterlegung auf einem Notaranderkonto vereinbart werden.
Der Käufer hat sich wegen der Kaufpreisforderung der notariellen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.
Die Übergabe des Grundstücks (Lasten- und Nutzenwechsel) ist für den Monatsersten, der der Zahlung des Kaufpreises folgt, vorgesehen.
Der Verkauf des Grundstücks erfolgt in dem Zustand, wie er aus der während der Dauer der Online-Auktion ins Internet gestellten Beschreibung ersichtlich ist und unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung für Grund und Boden sowie der darauf befindlichen Baulichkeiten.
Für die Versteigerung von Immobilien des Bundes, der Bundesländer, der Behörden/Institutionen/Eigenbetriebe, der Deutschen Bahn AG und den nach § 15 AktG mit diesen Gesellschaften verbundenen Unternehmen gilt zusätzlich folgendes:
Solche Immobilien sind grundsätzlich nicht versichert. Der Käufer hat selbst für eine ausreichende Versicherung ab Übergabestichtag zu sorgen. Bundes- bzw. die genannten Behörden/Institutionen/ Unternehmen übernehmen grundsätzlich keine Räumungsverpflichtung und auch keine Haftung für schädliche Bodenveränderungen i.S.v. § 2 Abs.3 BBodenSchG und/oder Altlasten i.S.v. § 2 Abs.5 BBodenSchG. Eine Kostenbeteiligung im Rahmen der Ausgleichspflicht nach § 24 BBodenSchG ist ausgeschlossen. Soweit der Bund bzw. die genannten Behörden/Institutionen/Unternehmen als Alteigentümer oder Verursacher unmittelbar gemäß §§ 4 Abs. 6, 24 BBodenSchG in Anspruch genommen werden, sind sie vom Käufer und ggf. seinen Rechtsnachfolgern freizustellen, denen der Käufer diesen Haftungsausschluss weiter zu geben hat.
Der Käufer trägt die Kosten der Beurkundung und des Vollzugs des notariellen Kaufvertrages einschließlich der Grundbuchkosten, Gebühren der Behörden, Grunderwerbsteuer und sonstiger etwa erforderlicher Zustimmungen. Der Verkäufer trägt die bei Notar und Gericht anfallenden Kosten der Löschung grundbuchlicher Belastungen. Die Kosten ggf. einzuholender Genehmigungserklärungen/Vollmachts-bestätigungen trägt der jeweils Vertretene. Der Notar kann die Beurkundung und den Vollzug von der vorherigen Zahlung eines Notarkostenvorschusses abhängig machen.
Berlin, den 03.01.2020
Matthias Knake René Silva
Auktionshaus Karhausen AG,
geschäftsansässig Schloßstraße 30, 12163 Berlin
E-Mail: vorstand@karhausen-ag.de

References: § 28
 § 17
 § 17
 § 15
 § 2
 § 2
 § 24