Source: https://www.europalupe.eu/europarecht/die-vorlagepflicht-an-den-eugh-und-der-gesetzliche-richter-417185
Timestamp: 2020-01-24 23:17:57+00:00

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Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter | Europalupe
Das let­ztin­stan­zliche Gericht ver­let­zt das Recht auf den geset­zlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebote­nen Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit dieser Begrün­dung hob jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gericht auf, mit dem dieses eine arbeits­gerichtlichen Kündi­gungss­chutzk­lage abgewiesen hat­te.
Der EuGH als geset­zlich­er Richter
Vor­lagepflicht für das let­ztin­stan­zliche Gericht
Abse­hen von der Vor­lage
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ist geset­zlich­er Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es stellt einen Entzug des geset­zlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht sein­er Pflicht zur Anrufung des Gericht­shofs im Wege des Vor­abentschei­dungsver­fahrens nach Art. 234 EG nicht nachkommt1. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht wird durch die grun­drechts­gle­iche Gewährleis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch nicht zu einem Kon­trol­lor­gan, das jeden einem Gericht unter­laufe­nen Ver­fahrens­fehler kor­rigieren müsste. Es bean­standet vielmehr die Ausle­gung und Anwen­dung von Ver­fahren­snor­men nur, wenn sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheinen und offen­sichtlich unhalt­bar sind2.
Vorlagepflicht für das letztinstanzliche Gericht[↑]
Hin­sichtlich der Vor­lagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bun­desver­fas­sungs­gericht durch bes­timmte beispiel­hafte Fall­grup­pen näher präzisiert3.
Die Vor­lagepflicht nach Art. 234 EG zur Klärung der Ausle­gung gemein­schaft­srechtlich­er Vorschriften wird in ver­fas­sungswidriger Weise gehand­habt, wenn ein let­ztin­stan­zlich­es Gericht eine Vor­lage trotz der — sein­er Auf­fas­sung nach beste­hen­den — Entschei­dungser­he­blichkeit der gemein­schaft­srechtlichen Frage über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selb­st Zweifel hin­sichtlich der richti­gen Beant­wor­tung der Frage hat (grund­sät­zliche Verken­nung der Vor­lagepflicht)4. Gle­ich­es gilt in den Fällen, in denen das let­ztin­stan­zliche Gericht in sein­er Entschei­dung bewusst von der Recht­sprechung des Gericht­shofs zu entschei­dungser­he­blichen Fra­gen abwe­icht und gle­ich­wohl nicht oder nicht neuer­lich vor­legt (bewusstes Abwe­ichen von der Recht­sprechung des Gericht­shofs ohne Vor­lage­bere­itschaft)5.
Liegt zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Gemein­schaft­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union noch nicht vor oder hat er die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des Gericht­shofs nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit (Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung), so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schrit­ten hat. Dies kann ins­beson­dere dann der Fall sein, wenn mögliche Gege­nauf­fas­sun­gen zu der entschei­dungser­he­blichen Frage des Gemein­schaft­srechts gegenüber der vom Gericht vertrete­nen Mei­n­ung ein­deutig vorzuziehen sind6. In diesem Zusam­men­hang ist auch zu prüfen, ob sich das Gericht hin­sichtlich des europäis­chen Rechts aus­re­ichend kundig gemacht hat. Hat es dies nicht getan, verken­nt es regelmäßig die Bedin­gun­gen für die Vor­lagepflicht. Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bun­desver­fas­sungs­gericht eine Kon­trolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen7.
Bei den in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts genan­nten Fall­grup­pen han­delt es sich um eine nicht abschließende Aufzäh­lung von Beispie­len für eine ver­fas­sungsrechtlich erhe­bliche Ver­let­zung der Vor­lagepflicht. Dabei kommt es für die Frage nach ein­er Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union im Aus­gangspunkt nicht in erster Lin­ie auf die Vertret­barkeit der fachgerichtlichen Ausle­gung des für den Stre­it­fall maßge­blichen materiellen Gemein­schaft­srechts — hier etwa der Masse­nent­las­sungsrichtlin­ie (MERL)8 — an, son­dern auf die Beach­tung oder Verken­nung der Voraus­set­zun­gen der Vor­lagepflicht nach der Vorschrift des Art. 234 Abs. 3 EG, die den geset­zlichen Richter im Stre­it­fall bes­timmt. Die Vertret­barkeit des Unter­lassens eines Vor­abentschei­dungser­suchens muss daher im Zusam­men­hang mit der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu Art. 234 Abs. 3 EG gese­hen wer­den.
Hier­nach muss ein Gericht sein­er Vor­lagepflicht nachkom­men, wenn sich in dem bei ihm anhängi­gen Ver­fahren eine entschei­dungser­he­bliche Frage des Gemein­schaft­srechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­gestellt, dass die betr­e­f­fende Bes­tim­mung des Gemein­schaft­srechts bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung des Gericht­shofs war oder dass die richtige Anwen­dung des Gemein­schaft­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt9. Davon darf das inner­staatliche Gericht aber nur dann aus­ge­hen, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übri­gen Mit­glied­staat­en und für den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften die gle­iche Gewis­sheit bestünde. Nur dann darf das Gericht von ein­er Vor­lage abse­hen und die Frage in eigen­er Ver­ant­wor­tung lösen10. Denn Art. 234 Abs. 3 EG soll ins­beson­dere ver­hin­dern, dass sich in einem Mit­glied­staat eine nationale Recht­sprechung her­aus­bildet, die mit den Nor­men des Gemein­schaft­srechts nicht im Ein­klang ste­ht11.
Absehen von der Vorlage[↑]
Bezo­gen auf diese für die Anwen­dung des Art. 234 Abs. 3 EG maßge­blichen Grund­sätze wird ein let­ztin­stan­zlich­es nationales Gericht, das von einem Vor­abentschei­dungser­suchen absieht, dem Recht der Prozess­parteien auf den geset­zlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in der Regel nur dann gerecht, wenn es nach Auswer­tung der entschei­dungser­he­blichen Bes­tim­mungen des Gemein­schaft­srechts eine vertret­bare Begrün­dung dafür gibt, dass die maßge­bliche Rechts­frage durch den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften bere­its entsch­ieden ist oder dass die richtige Antwort auf diese Rechts­frage offenkundig ist. Die gemein­schaft­srechtliche Rechts­frage wird hinge­gen nicht zumin­d­est vertret­bar beant­wortet, wenn das nationale Gericht eine eigene Lösung entwick­elt, die nicht auf die beste­hende Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften zurück­ge­führt wer­den kann und auch nicht ein­er ein­deuti­gen Recht­slage entspricht. Dann erscheint die fachgerichtliche Recht­san­wen­dung des Art. 234 Abs. 3 EG nicht mehr ver­ständlich und ist offen­sichtlich unhalt­bar12.
Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze hat das Bun­de­sar­beits­gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt, indem es von einem Vor­abentschei­dungser­suchen wegen der im Zusam­men­hang mit der Masse­nent­las­sungsanzeige zu klären­den Fra­gen abge­se­hen hat.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 25. Feb­ru­ar 2010 — 1 BvR 230/09
Vor­lagepflicht beim EuGH
Per­sön­liche Haf­tung eines Richters
vgl. BVer­fGE 73, 339, 366 f.; 82, 159, 192 ff.; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 82, 159, 194; BVer­fGK 8, 401, 404 [↩]
vgl. BVer­fGE 82, 159, 195; BVer­fGK 10, 19, 29 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 75, 223, 245; 82, 159, 195 [↩]
vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; BVer­fGK 10, 19, 29 [↩]
vgl. BVer­fGK 8, 401, 405; 10, 19, 31; BVer­fG, Beschluss vom 20.02.2008 — 1 BvR 2722/06, NVwZ 2008, S. 780, 780 f.; Beschluss vom 09.01.2001 — 1 BvR 1036/99 [↩]
Richtlin­ie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über Masse­nent­las­sun­gen, ABl. EG Nr. L 225 vom 12. August 1998, S. 16 — Masse­nent­las­sungsrichtlin­ie (MERL) [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — C-283/81, Slg. 1982, S. 03415; Urteil vom 15.09.2005 — C‑495/03; Urteil vom 06.12.2005 — C‑461/03; stR­spr [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — C-283/81, Slg. 1982, S. 03415 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2005 — C‑495/03 [↩]
vgl. zu diesem Maßstab BVer­fGK 10, 19, 29 [↩]

References: EuGH 
 Art. 101
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 234
 Art. 101
 EuGH