Source: https://www.echte-strohhalme.de/agb/
Timestamp: 2020-04-09 00:28:05+00:00

Document:
AGB | Echte Strohhalme
(1) Vertragspartner für alle Bestellungen ist die OS – STROHhalm GmbH. Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter §14 abgedruckt.
(2) Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aktuellen Fassung.
(3) Unsere Produkte sind nur für den gewerblichen Bereich bestimmt. Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Auftraggebers, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen solche fremden AGB bedarf es nicht.
(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann nur übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Häkchens bestätigt, dass er mit der Geltung der AGB und Weitergabe der persönlichen Daten an den Versanddienstleister einverstanden ist.
(3) OS – STROHhalm GmbH schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, die die Bestellung dokumentiert. Die automatische Bestellbestätigung bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei OS – STROHhalm GmbH eingegangen ist, stellt aber noch keine rechtsverbindliche Annahme des Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) von OS – STROHhalm GmbH zustande, oder durch das Versenden der Ware.
(5) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren, einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung, werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes oder mit der Benachrichtigung hierüber, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
(6) Ist die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Käufers nicht mehr gegeben, entstehen Zweifel hieran, oder verstößt der Käufer nicht unerheblich gegen seine Vertragspflichten, behält sich das Unternehmen OS – STROHhalm GmbH ein Rücktrittsrecht (insgesamt oder zum Teil) vor.
(7) Bei allen Aufträgen kann vor ihrer Annahme Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft verlangt werden.
(1) Sofern der Vertrag ein Abonnement mit wiederkehrenden Leistungen zum Gegenstand hat, wird dieser auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) zum nächsten Liefertermin hin, ohne Angabe von Gründen, zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten, bleibt unberührt.
(2) Die Kündigung kann im Kundenkonto über die Kündigungsfunktion erfolgen.
§ 4 Bestellprozess und Korrektur
(1) Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort kann jederzeit die gewünschte Stückzahl geändert, oder ausgewählte Waren wieder entfernt werden.
(2) Sofern Waren dort hinterlegt wurden, gelangt der Kunde jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der der Kunde Daten eingeben und die Versandart auswählen kann. Anschließend kann der Kunde die Zahlungsmethode auswählen. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Mögliche Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem der Kunde bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt.
(3) Falls der Bestellprozess komplett abgebrochen werden soll, kann auch einfach das Browser-Fenster geschlossen werden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“, die Erklärung des Kunden verbindlich, i. S. d. § 2 Abs. 2 dieser AGB.
(1) Der Käufer kann zwischen den folgenden Zahlungsoptionen wählen und wird zur Zahlung auf eine Website der Heidelberger Payment GmbH weitergeleitet. Nach der Zahlung werden Sie automatisch wieder zum Shop zurückgeleitet:
Sofortüberweisung: Der Kunde leistet die Zahlung vorab. Beim Bezahlvorgang erfolgt eine Weiterleitung zum persönlichen Online-Banking des Käufers.
Kreditkarte (z.B. Visa/Mastercard): Ihre Kreditkarte wird nach Versand der Waren mit dem Rechnungsbetrag belastet. Der Kunde erteilt mit Absenden seiner Bestellung eine ausdrückliche Einwilligung, die Kreditkarte nach Versand der Waren mit dem Rechnungsbetrag zu belasten.
PayPal: Ab Bestellwert von 85 Euro als Auswahl möglich. Im Rahmen Ihrer Bestellung wird der jeweilige Bestellbetrag nur vorläufig autorisiert. Erst nach Versand von Ware bei Ihnen Zuhause wird Ihr PayPal-Konto mit dem Kaufpreis belastet.
Vorkasse: Bei der Zahlung per Bank-Überweisung wird die Ware, nach erfolgreichem Zahlungseingang, versendet. Der Überweisungsvorgang nimmt zumeist ein und zwei Werktage in Anspruch. Nachdem der Kunde die Bestellung aufgegeben hat, erhält er eine E-Mail als Bestellbestätigung. Diese E-Mail enthält alle für die Überweisung notwendigen Daten und rechtlichen Hinweise wie diese AGB, Widerrufsrecht, Anschrift und Kontodaten OS – STROHhalm GmbH für die Überweisung.
(2) Eine Kombination verschiedener Zahlarten bei einer Bestellung ist nicht möglich.
(3) Der Anbieter akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
§ 6 Preis, Fälligkeit, Aufrechnung
(1) Alle Preise sind in Euro angegeben. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer und Versandkosten.
(2) Maßgeblich sind die Preise, bei Abgabe der Bestellung durch den Kunden.
(3) Die für die jeweilige Bestellung anfallenden Versandkosten variieren und sind insbesondere von der Art und Umfang der Bestellung, der Rechnungshöhe und dem Lieferzeitpunkt abhängig. Die jeweiligen Kosten kann der Kunde dem OS – STROHhalm GmbH Webshop entnehmen. Die Kosten werden dem Kunden zudem während des Bestellvorgangs gesondert angezeigt.
(4) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden sofort mit Bestellung fällig.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Die OS – STROHhalm GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware vor.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands und der EU möglich. Sendungen in andere Länder können leider nicht über den Webshop ausgeführt werden.
(2) Die Lieferzeit der Waren beträgt ca. 2 – 3 Werktage (für OS – STROHhalm GmbH unverbindlich). Änderungen der Lieferanschrift oder sonstiger Daten des Kunden sind der OS – STROHhalm GmbH wenigstens in Textform mitzuteilen. Die OS – STROHhalm GmbH wird, soweit möglich, die Änderungen schnellstmöglich berücksichtigen, frühestens jedoch zwei Wochentage (Montag bis Freitag) nach Eingang.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt die OS – STROHhalm GmbH dieses dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sollte das Produkt dauerhaft nicht lieferbar sein, sieht OS – STROHhalm GmbH von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB erfolgt die Auslieferung der Ware auf dessen Gefahr gemäß § 447 BGB.
(5) Die OS – STROHhalm GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. In solchen Fällen werden die zusätzlichen Porto- und Transportkosten OS – ORIGINAL STROHHALM GMBH getragen.
(6) Offenkundige Transportschäden der Ware sind dem Zustelldienst bei Erhalt anzuzeigen.
Die OS – STROHhalm GmbH verarbeitet im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich auf Grundlage der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat die aktuellen Datenschutzhinweise, die bei Vertragsschluss vorlagen, zur Kenntnis genommen.
(1) Die OS – STROHhalm GmbH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Gewährleistungsansprüche verjähren nach 12 Monaten, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3) Mängelrügen sind 7 Werktage nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Der Anzeige ist ein Muster (Bild) beizufügen.
(4) Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns das Recht auf Nacherfüllung vor.
(5) Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, kann die OS – STROHhalm GmbH nach Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen, oder mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht um nur unerhebliche Mängel handelt, ist der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. §478 BGB bleibt unberührt.
(6) Die mangelfreie Ware wird unverzüglich, nach Rücksendung der beanstandeten Ware, auf unsere Kosten an den Käufer ausgeliefert.
(7) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
(1) Für Sachschäden, aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, ist die Haftung auf Geldersatz in Höhe von maximal 30 % des Netto-Rechnungsbetrages begrenzt; im Einzelfall, bei grober Unbilligkeit, in Höhe des Netto-Rechnungsbetrags. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Eine Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten, ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Die Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von der OS – STROHhalm GmbH.
(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt das die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Die OS – STROHhalm GmbH ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag, einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist die OS – STROHhalm GmbH zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet.
(1) Auf Verträge zwischen der OS – STROHhalm GmbH und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.
(3) Erfüllungsort und Gerichtstand für alle aus dem Liefervertrag entstehenden Pflichten bzw. Rechtsstreitigkeiten, ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, von welcher der Auftrag bestätigt wurde. Dies gilt nur, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der BRD hat.
(4) Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen Regelungen nicht berührt.
OS – STROHhalm GmbH
Tel. +49 (0)30 536072 40
Fax +49 (0)30 536072 59
info@echte-strohhalme.de
www.echte-strohhalme.de
Handelsregister Berlin: HRB 206031
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 323718529

References: §14

§ 4
 § 2

§ 6
 § 14
 § 447
 §478