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Timestamp: 2017-10-24 00:29:08+00:00

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 – Immer wieder wird bei Abmahnungen und in den folgenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestritten, ob der Antragsteller seinen Anwalt mittels Originalvollmacht bevollmächtigen muss. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass ohne Originalvollmacht die § 174 BGB anwendbar sei. Eine zeitnahe Bevollmächtigung z. B. eines Anwalts vor einem besonders günstigen Gericht würde durch diese Anforderung etwas erschwert. Das OLG Saarbrücken hat nun eine Vorlage der Originalvollmachten zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt.
Vorliegend hatte es Schwierigkeiten bei dem Vollmachtnachweis für ein Online-Gesellschaftsregister für China einschließlich Hongkong (ICRIS) und die Vertretung einer Limited (Ltd.) gegeben. Zudem hat das OLG über den Streitwert bei Erledigung entschieden: Demnach ist der Streitwert auch in diesem Fall zu ermäßigen. Diese Frage ist juristisch höchst umstritten und die Übersicht über den Streitstand daher für Juristen besonders hilfreich.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 – Nachweis der Prozessvollmacht durch die Vorlage der Originalvollmacht auch im einstweiligen Rechtsschutz
1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.7.2007 – 12 O 72/07 – abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken vom 26.4.2007 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. (…)
A. Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) hat in dem nunmehr in der Berufungsinstanz einseitig für erledigt erklärten einstweiligen Verfügungsverfahren die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) auf Unterlassung der Ankündigung, des Feilhaltens und/oder des Inverkehrbringens von näher bezeichneten Handtaschen wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen (Antrag zu 1). Ferner hat sie die Anordnung verfolgt, die im Besitz oder Eigentum der Verfügungsbeklagten befindlichen Handtaschen in deren S. Filiale an den zuständigen Gerichtsvollzieher herauszugeben (Antrag zu 2). Schließlich erstrebte sie die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung (Antrag zu 3). Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26.4.2007 die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Gegen diesen Beschluss hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Die Beklagte hat zunächst die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit und im Anschluss hieran die Rüge der mangelnden Prozessvollmacht erhoben. (…)
B. Die gemäß den §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO); die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
I. Zwar ist von einer umfassenden Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens auszugehen. Nachdem die Beklagte am 5.12.2007 eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hat (Bl. 307 der Akte), fehlt es jedenfalls an einem Verfügungsgrund, welcher Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist. Die Beklagte hat zwischenzeitlich auch umfassend Auskunft erteilt, so dass sich auch der darauf gerichtete Antrag zu 3 erledigt hat. Schließlich ist auf der Grundlage des Durchsuchungsprotokolls der Kreispolizeibehörde C. vom 30.10.2007 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 16.11.2007) davon auszugehen, dass sich keine der streitgegenständlichen Handtaschen mehr im Besitz der Beklagten befindet. Damit ist auch der Antrag zu 2 erledigt.
II. Allerdings weist die Berufung mit Recht daraufhin, dass entgegen dem Landgericht der Klägervertreterin weder erstinstanzlich noch in der Berufungsinstanz der nach § 80 Abs. 1 ZPO geforderte Nachweis ihrer Prozessvollmacht gelungen ist. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 23.4.2007 unzulässig ist und die erlassene einstweilige Verfügung auf den Widerspruch der Beklagten als nicht rechtmäßig nach §§ 936, 925 Abs. 2 ZPO aufzuheben ist.
c) Ungeachtet der zuvor genannten Grundsätze wird die Frage, ob der Nachweis der Vollmacht nur durch eine Originalurkunde in deutscher Sprache geführt werden kann, in der Kommentarliteratur kontrovers dargestellt. (…)
b) Zum Nachweis der Einräumung dieser Zeichnungsbefugnis hat die Klägervertreterin eine Kopie der Sitzungsniederschrift vom 8.1.2007 in englischer Sprache vorgelegt (Bl. 434, 432 der Akte). (…) Bei dieser Sachlage begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte, die über die Problematik der Vorlage von Originalurkunden hinaus zahlreiche aus ihrer Sicht bestehende Ungereimtheiten der angeblichen Bevollmächtigung aufgezeigt hat, auf einen formstrengen Nachweis der Vollmacht der Klägervertreterin besteht und an der Rüge der Vollmacht nach § 88 Abs. 1 ZPO festhält.
c) Der Senat hat mit Blick auf den zeitlichen Ablauf – die Beklagte hat erstmals mit Schriftsatz vom 28.3.2008 gerügt, dass die Sitzungsniederschrift vom 8.1.2007 nicht im Original vorgelegt worden ist – in Ausübung seines nach § 89 ZPO eingeräumten freien Ermessens (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, aaO., § 89 Rn. 3 m.w.N.) davon abgesehen, die Klägervertreterin durch Beschluss einstweilen zur Prozessführung zuzulassen und ihr eine Frist zur Beibringung der Genehmigung der Prozessführung zu setzen. Stattdessen wurde der Klägervertreterin durch prozessleitende Verfügung vom 27.3.2008 vorsorglich anheim gegeben, die Originalurkunde zur Akte zu reichen. (…)
III. Zu einem für die Berufung günstigeren Ergebnis führen auch nicht die Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 23.4.2008, welcher erstmals per Telefax an diesem Tag bei Gericht eingegangen ist. Die dortigen Ausführungen sind bereits gemäß § 296 a ZPO der Entscheidung des Senats nicht zugrunde zu legen. Nach dieser Norm, welche gemäß § 525 ZPO unter anderem zum Schutz der Beklagten auch in der Berufungsinstanz anzuwenden ist (vgl. Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung/Prütting, aaO., § 296 a Rn. 4), können Angriffs – und Verteidigungsmittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr vorgebracht werden. Da im Streitfall weder ein Schriftsatznachlass beantragt noch gewährt worden ist (§§ 139 Abs. 5, 283 ZPO) und auch die Voraussetzungen der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO nicht gegeben sind, hat es bei diesem Ergebnis zu verbleiben (vgl. § 296a S. 2 ZPO).
D. Die Festsetzung der Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
I. Die Frage, wie sich der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung bemisst, ist äußerst umstritten. Vertreten wird die Ansicht, der Streitwert sei auch nach einseitiger Erledigungserklärung nach dem vollen Wert der Klageforderung zu bemessen, (…). Nach anderer Ansicht ist nur noch ein Bruchteil des bisherigen Werts der Hauptsache maßgeblich, da infolge der einseitigen Erledigungserklärung nur noch über den Feststellungsantrag des Klägers zu entscheiden ist, dessen Wert nicht nur dem Wert der Hauptsache entspreche, sich allerdings auch nicht auf das Kosteninteresse reduziere. Demgegenüber gehen der Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 2.6.1999 – XII ZR 99/99 – NJW-RR 1999, 1385; Beschluss vom 9.5.1996 – VII ZR 143/94 – NJW-RR 1996, 1210) und ihm folgend zahlreiche Oberlandesgerichte sowie die Kommentarliteratur (vgl. die Nachweise im Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9.11.2005 – 5 U 286/05 zitiert nach juris sowie KG NJOZ 2003, 2576, 2577) davon aus, dass sich der Streitwert der einseitigen Erledigungserklärung nach den bis dahin entstandenen Gerichts – und Parteikosten bemesse. Der Senat schließt sich im Streitfall dieser Auffassung an, da es den Parteien des Rechtsstreits nach der einseitigen Erledigungserklärung erkennbar ausschließlich noch darum geht, eine jeweils für sich günstige Kostenentscheidung herbeizuführen.
II. Der Senat hat die bis zu dem vorgenannten maßgeblichen Zeitpunkt entstandenen Gerichts- und Parteikosten bis zu einem Betrag von 19.000 EUR errechnet. (…)
Kürzungen und Hervorhebungen: Rechtsanwalt Siefgried Exner, Kiel
Tags: Abmahnungen, Grundlagen, Urteile
Veröffentlicht in Abmahnungen, Grundlagen, Urteile | Schlagworte: Eilrechtsschutz, einstweilige Verfügung, Vollmacht
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References: § 174
 § 529
 § 80
 § 88
 § 89
 § 89
 § 296
 § 525
 § 296
 § 156
 § 296
 BGH 
 EuGH