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Timestamp: 2019-12-05 17:17:04+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1045/93 | Beschluss | Nachbarschützende Wirkung einer Baugrenze | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 25.06.1993
Aktenzeichen: 3 S 1045/93
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1993:0625.3S1045.93.0A
Normen: § 23 BauNVO, § 6 Abs 4 S 1 BauO BW, § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB
VGHBW-Ls 1993, Beilage 9, B10
vorgehend VG Karlsruhe, 11. März 1993, Az: 13 K 11355/92
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 10. November 1994, Az: 3 S 1967/94
Festhaltung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat, 23. Juli 1991, Az: 8 S 1606/91
Festhaltung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 19. Februar 1987, Az: 8 S 2957/85
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die der Beigeladenen erteilte und kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung vom 2.12.1992 anzuordnen (vgl. §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 Nr. 3, 10 Abs. 2 BauGBMaßnG), zu Recht abgelehnt. Auch der Senat räumt dem wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung und dem teilweise gleichgerichteten öffentlichen Interesse an der unverzüglichen Befriedigung des offenkundig auch in P bestehenden dringenden Wohnbedarfs Vorrang ein vor dem Interesse der Antragsteller, vorerst von der Schaffung vollendeter Tatsachen verschont zu bleiben. Ausschlaggebend für diese Interessengewichtung ist der Umstand, daß die Widersprüche schon bei summarischer Prüfung nach Aktenlage voraussichtlich keinen Erfolg haben werden, weil das genehmigte Vorhaben (6-Familienhaus mit Tiefgarage) auf dem östlich bzw. südöstlich an die Grundstücke der Antragsteller angrenzenden Flst.Nr. (E.-Str.) die Antragsteller wohl nicht in nachbarlichen Rechten verletzt.
Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, daß das Wohnhaus samt Tiefgarage nicht gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften verstößt. Denn es hält gegenüber den Grundstücken der Antragsteller auch im für diese günstigsten Fall (keine Anwendung des sog. Schmalseitenprivilegs nach § 6 Abs. 6 LBO) die nachbarschützenden Abstandsflächentiefen deutlich ein. Ferner gehen von der grenznahen Zufahrt zu der 9 notwendige Stellplätze beherbergenden Tiefgarage insbesondere aufgrund deren baulicher Beschaffenheit (weitgehende Überdachung der Einfahrtsrampe) keine i.S.d. § 39 Abs. 7 LBO erheblichen Lärm- oder Geruchsimmissionen auf das Grundstück der Antragsteller zu 2. und 3. aus. Die gleichwohl unvermeidlichen Geräusche an- und abfahrender Hausbewohner haben die Antragsteller hinzunehmen.
Das Vorhaben verstößt zu Lasten der Antragsteller voraussichtlich auch nicht gegen nachbarschützende Bestimmung des Bauplanungsrechts.
Da die nördliche Baugrenze des (einfachen) Bebauungsplans "A" der Antragsgegnerin von 1963 zugunsten der Antragsteller zu 2. und 3. mangels entgegenstehender anderweitiger Anhaltspunkte nachbarschützende Wirkung haben dürfte (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil v. 12.6.1991 - 5 S 2433/90 -; Beschlüsse v. 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - u.v. 23.7.1991 - 8 S 1606/91 -), muß die hiervon für den maßgeblichen Bereich erteilte Befreiung objektiv rechtmäßig sein (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.9.1986 BRS 46 Nr. 173). Dies ist auch nach Auffassung des Senats mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Die Befreiung zur Überschreitung der nördlichen Baugrenze dürfte jedenfalls insoweit nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB gerechtfertigt sein, als diese Baugrenze dem Grundstück der Antragsteller zu 2. und 3. gegenüberliegt. Nur in diesem räumlichen Umfang ist die Baugrenze Teil des für den Nachbarschutz typischen gegenseitigen Austauschverhältnisses des "Dürfens und Duldens" (vgl. auch VGH Bad.-Württ., v. 23.7.1991 a.a.O. sowie Urteil v. 19.2.1987 - 8 S 2957/85 -). Als dem Grundstück der Antragsteller "gegenüberliegend" ist dabei derjenige Bereich der Baugrenze anzusehen, der sich bei Ziehung einer rechtwinkligen Verbindungslinie zur südöstlichen Ecke des Grundstücks der Antragsteller ergibt. Insofern kann auf die für die Berechnung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächentiefen maßgeblichen Kriterien zurückgegriffen werden. Denn diese Abstandsflächen dienen - bezogen auf ihren engeren räumlichen Ausdehnungsbereich - vergleichbaren nachbarschützenden Zielen wie die zum Nachbarn hin ausgerichtete Baugrenze (Gewährleistung von Wohnruhe und Wohnfrieden). Die Abstandsflächen werden ihrerseits senkrecht zu dem zugrundeliegenden Gebäudeteil gemessen (§ 6 Abs. 4 S. 1 LBO).
Damit tritt das Vorhaben gegenüber dem Grundstück der Antragsteller zu 2. und 3. auf eine Länge von etwa 7 m um ca. 0,63 m und auf eine Länge von etwa 1,50 m um ca. 2 m über die Baugrenze vor. Diese Überschreitung ist auch nach Auffassung des Senats durch § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB gedeckt. Von dieser Ermächtigungsgrundlage ist auszugehen. Sie wird nunmehr auch von der Antragsgegnerin als maßgeblich zugrundegelegt. Die Antragsgegnerin hat insofern ihre zunächst unbestimmte und auch unzureichend begründete Befreiungsentscheidung durch Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren ergänzt und konkretisiert. Dieses Nachschieben von Gründen war nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG während des noch anhängigen Widerspruchsverfahrens zulässig. Nach der Rechtsprechung wäre es sogar im Hauptsacheverfahren noch möglich gewesen (vgl. etwa Urteil des Senats v. 24.1.1990 - 3 S 2421/89 -).
Zu Recht gehen die Antragsgegnerin (vgl. ihre Ausführungen im Beschwerdeverfahren) und das Verwaltungsgericht davon aus, daß Belange des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung "erfordern".
Denn das Vorhaben, in dem teilweise auch größere familiengerechte Wohnungen vorgesehen sind, trägt zur Deckung des gerade insofern offenkundig auch in P bestehenden dringenden Wohnbedarfs bei (vgl. § 4 Abs. 1 a BauGBMaßnG in der inzwischen geltenden Fassung v. 22.4.1993, BGBl. I, 466, 475). Zu diesem Zweck erscheint die Baugrenzenüberschreitung an dieser Stelle auch vernünftigerweise geboten (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 9.6.1978, BVerwGE 56, 71 ff., Beschluß des Senats v. 20.1.1992 a.a.O.):
Das Baugrundstück liegt in einem städtebaulich hochwertigen stadtnahen Gebiet. Dieses wird in der Umgebung des Baugrundstücks weitgehend zu Wohnzwecken genutzt. An der Bebauung solcher innerstädtischer Baulücken durch Wohngebäude mit angemessener Ausnutzung besteht angesichts der herrschenden Wohnungs- wie Baulandknappheit ein erhebliches öffentliches Interesse. Bei Einhaltung des im Bebauungsplan "A" festgesetzten Baufensters könnte, worauf die Antragsgegnerin zu Recht abhebt, das recht große Baugrundstück nicht angemessen, sondern nur deutlich geringer als die umgebenden Grundstücke ausgenutzt werden (zur Aufstellung der Nutzungszahlen vgl. Bl. 39 der VG-Akten). Es wäre dann nur eine überbaubare Grundfläche von ca. 180 qm möglich, was einer GRZ von lediglich 0,19 entspricht. Im Vergleich dazu sind die angrenzenden Grundstücke teilweise wesentlich dichter überbaut. So beträgt die GRZ auf dem Grundstück Flst.Nr. 21273 immerhin 0,35. Auch auf dem Grundstück Flst.Nr. 21269/1 der Antragsteller zu 2. und 3. wird noch eine GRZ von 0,25 erreicht. Als prägend mit zu berücksichtigen ist ferner die Bebauung auf dem Grundstück Flst.Nr. 21273/3. Die dortige GRZ beträgt 0,32 und hält sich damit durchaus noch im maßgeblichen Umgebungsrahmen.
Die Ausnutzbarkeit des Baugrundstücks wird ferner durch eine weitere Eigentümlichkeit erschwert. Die ohnehin schon geringe Bebauungstiefe von ca. 11 m verringert sich auf der Westseite des Grundstücks auf lediglich noch etwa 9,50 m. Diese Verschmälerung, für die einleuchtende städtebauliche Gründe nicht ersichtlich sind, wird vorliegend durch die zugelassene Baugrenzenüberschreitung nur ausgeglichen. Das Vorhaben weist auf seiner Westseite eine Bautiefe von etwa 11 m auf. Damit wird die Anlage einer größeren Wohnung in vernünftigen Ausmaßen ermöglicht.
Unter diesen Umständen scheitert die Befreiung entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht an der erforderlichen Atypik. Die Atypik ist im Rahmen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bei bestehendem dringenden Wohnraumbedarf schon grundsätzlich indiziert (vgl. Beschluß des Senats v. 20.11.1992 m.w.N.). Diese Wertung des Gesetzgebers wird im konkreten Fall durch die dargelegten besonderen Umstände (großes Baugrundstück, geringe Ausnutzbarkeit, ungewöhnlicher Zuschnitt des Baufensters) nachhaltig bestätigt. Der Senat kann daher offen lassen, ob in Fällen dringenden Wohnbedarfs am Erfordernis eines atypischen Einzelfalls auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 a BauGBMaßnG i.d.F. v. 22.4.1993 (BGBl. I S. 466, 475) noch uneingeschränkt festgehalten werden kann. Diese Vorschrift sieht einerseits vor, daß "bei dringendem Wohnbedarf ... auch in mehreren vergleichbaren Fällen befreit werden (kann)" Andererseits ist die Bindung am Einzelfälle" ausdrücklich aber nur "bei vorübergehender Unterbringung und bei vorübergehendem Wohnen" ausgeschlossen.
Die dargelegte Baugrenzenüberschreitung ist auch mit den nachbarlichen Belangen der Antragsteller zu 2. und 3. vereinbar. Mit dem Hauptgebäude ragt das Vorhaben nur recht geringfügig (0,63 m) über die nördliche Baugrenze hinaus. In mindestens demselben Ausmaß überschreitet es auch die südliche Baugrenze. Dadurch wird eine einseitige Belastung gerade der Antragsteller zu 2. und 3. verhindert. Bei dem um ca. 2 m (auf eine Breite von von nur 1,50 m) vortretenden Gebäudeteil handelt es sich um einen Treppenhausanbau. Dieser ist wesentlich niedriger als das Hauptgebäude und daher für die Antragsteller wesentlich weniger belastend. Abgesehen davon halten Hauptgebäude und Anbau die nachbarschützenden und überwiegend auch die objektivrechtlich erforderlichen Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze der Antragsteller ein. Auch die Abstände zum Wohnhaus der Antragsteller sind mit ca. 13 m noch recht geräumig und gebietsangemessen.
Im übrigen können die Antragsteller zu 2. und 3. sich wegen des Baukörpers des Vorhabens nur auf das Gebot der Rücksichtnahme in seiner ausnahmsweise nachbarschützenden Ausprägung berufen, welches (hinsichtlich der Befreiung von den insoweit nicht nachbarschützenden Baugrenzen) in § 31 Abs. 2 BauGB bzw. (hinsichtlich des Nutzungsmaßes und der überbaubaren Grundstücksfläche) in § 34 Abs. 1 BauGB - mit jeweils denselben Voraussetzungen und Anforderungen - enthalten ist (vgl. dazu BVerwG, Urteile v. 19.9.1986, BRS 46 Nr. 173 u.v. 13.3.1981, ZfBR 1981, 149). Die danach zur Abwehr des Vorhabens erforderlichen Voraussetzungen liegen bei den Antragstellern noch nicht vor.
Der Senat kann nachvollziehen, daß die Antragsteller zu 2. und 3. das ihnen im Südosten auf bisher freiem Gelände künftig gegenübertretende zweigeschossige Gebäude als beeinträchtigend empfinden. Sie werden durch Umfang, Lage und Ausmaße des Gebäudes indessen noch nicht unzumutbar nachteilig betroffen. Der genehmigte nördliche Querflügel des Gebäudes überschreitet zwar die nördliche Baugrenze um mehrere Meter. Er hält jedoch die objektivrechtlich erforderlichen Abstandsflächen bei weitem ein. Unzumutbare Besonnungs- oder Belichtungsverluste für das Grundstück der Antragsteller zu 2. und 3. werden daher nicht eintreten (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß v. 22.11.1984, NVwZ 1985, 653). Auch das Wohnhaus der Antragsteller wird nicht unzumutbar verdunkelt oder verschattet werden. Die Südfront des Wohnhauses liegt von der Nordfront des Vorhabens ca. 13 m und von der Nordwestecke des Nordflügels mindestens 10 m entfernt. Hinzu kommt, daß beide Gebäude versetzt zueinander angeordnet sind und das Gelände nach Süden abfällt. Angesichts dieser Verhältnisse hat das Vorhaben auch noch keine optisch "erdrückende" oder gar "einmauernde" Wirkung auf das eingeschossige Wohnhaus der Antragsteller. Eine unangemessene Disparität in den Giebelhöhen beider Gebäude besteht ebenfalls noch nicht. Das Grundstück der Antragsteller ist diesbezüglich nämlich tatsächlich wie rechtlich vorbelastet. In der näheren Umgebung befinden sich schon jetzt mehrere Gebäude mit zwei Vollgeschossen. Zweigeschossig bebaut unter anderem sind das südöstlich des Baugrundstücks liegende Grundstück Flst.Nr. und das Grundstück Flst.Nr. Ferner weist das Grundstück Flst.Nr. zweigeschossige Bebauung auf. Dieses Grundstück ist auch insoweit als prägend zu berücksichtigen. Es ist Ausdruck einer im Zeichen knappen Baulands und hoher Grundstückspreise auf höhere Verdichtung gerichteten städtebaulichen Entwicklung. Dies müssen sich die Antragsteller zu 2. und 3. schutzmindernd entgegenhalten lassen.
Das Vorhaben verletzt auch zu Lasten des Antragstellers zu 1. das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme noch nicht. Insofern ist den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nichts hinzuzufügen (vgl. § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO).
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References: § 23
 § 6
 § 31
 § 6
 § 39
 § 31
 § 31
 § 45
 § 4
 § 31
 § 4
 § 31
 § 34
 § 122