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Timestamp: 2020-07-07 14:39:17+00:00

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Autor Thema: Wird eine EU-Richtlinie angewendet/umgesetzt, ist die EU-Charta einzuhalten (Gelesen 1174 mal)
« am: 30. Oktober 2018, 17:59 »
Stellungnahme des Generalanwaltes M. Szpunar
Rechtssache C-496/17
[...]Die Anwendung der Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29 durch die deutschen Gerichte im Ausgangsverfahren gehört eindeutig zur Durchführung des Unionsrechts. Sie unterliegt also den Bestimmungen der Charta, insbesondere der Pflicht, bei der Durchführung des Unionsrechts die Freiheit der Meinungsäußerung von Funke Medien im Sinne von Art. 11 der Charta zu wahren.[...]
Nun ersetzen wir Richtlinie 2001/29 durch Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste und wissen, daß der nationale Staat dank Einarbeitung dieser Richtlinie in die Rundfunkstaatsverträge auch Art. 11 Charta maximal einzuhalten hat.
In dieser Rechtssache geht es um Art. 10 EMRK wie auch Art. 11 Charta; danke an den BGH und die Funke Mediengruppe für diese Vorlage.
Das Dokument ist für den das EU-Recht verstehenden Leser absolut lesenswert
Art. 10 EMRK bestimmt, wie auch Art. 11 Charta, zur Informations- und Meinungsfreiheit:
"Ohne Einflußnahme durch öffentliche Authorität".
Rn 54 dann
Es ist dem Staat also verwehrt, das eine Grundrecht gegenüber dem anderen auszuspielen.
Ab Rn. 55 wird dann noch ausgeführt, daß der einzige Grund für den Staat zur Grundrechtseinschränkung im Gemeinwohl begründet sein kann. Ist das nicht verletzt, ist eine Einschränkung der in der EMRK wie in der Charta niedergelegten Grundrechte also unzulässig.
Das Recht wie auch die Pflicht des nationalen Staates, Rundfunk veranstalten zu dürfen, bzw. zu müssen, kann nicht darin münden, das Recht des einzelnen Bürgers, seinen Medienbedürfnissen individuell "without interference by public authority" nachgehen zu können, einzuschränken.
« Letzte Änderung: 30. Oktober 2018, 18:08 von pinguin »
Re: Wird eine EU-Richtlinie angewendet/umgesetzt, ist die EU-Charta einzuhalten
« Antwort #1 am: 31. Oktober 2018, 20:25 »
Sollte das Gericht tatsächlich dem Generalanwalt folgen so könnte das insbesondere für den RBB in Brandenburg weitreichende Folgen haben.
« Antwort #2 am: 01. November 2018, 17:03 »
Zitat von: scottel am 31. Oktober 2018, 20:25
Sollte das Gericht tatsächlich dem Generalanwalt folgen
Es darf an EuGH C-260/89 erinnert werden, worin der EuGH entschied, daß in der Gemeinschaft, (also EU), keine Maßnahme rechtens ist, die sich über die EMRK hinwegsetzt; genauer ging es auch um Art. 10 EMRK und Rundfunk.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß hier eine anderslautende Entscheidung ergeht, nachdem seit der Entscheidung EuGH C-260/89 die EMRK mit dem Vertrag von Lissabon Teil des EU-Rechtes geworden ist und zusätzlich zur Charta einzuhalten ist.
so könnte das insbesondere für den RBB in Brandenburg weitreichende Folgen haben.
Wieso speziell hier?
Der Unterschied zwischen den den RBB gründenden Ländern Brandenburg und Berlin besteht nur darin, daß die EMRK zusätzlich in Brandenburg Teil der Landesverfassung ist.
Letztlich ist die EMRK Recht in Europa, Recht der EU und Recht des Bundes, mindestens.
Die Charta ist zusätzlich Recht der EU.
Es hat kein legales Entrinnen vor den Bestimmungen der EMRK und denen der Charta.
« Antwort #3 am: 01. November 2018, 18:09 »
Zitat von: pinguin am 01. November 2018, 17:03
Nur die GEZ und die Geldeintreiber interessiert das anscheinend sehr wenig. Das juckt die überhaupt nicht, zumal die momentan noch Rückendeckung haben.

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 BGH 

Art. 10
 Art. 11
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 EuGH