Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.02.2014&Aktenzeichen=12%20ZB%2012.715
Timestamp: 2019-10-21 16:57:35+00:00

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VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3079
VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 (https://dejure.org/2014,3079)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 (https://dejure.org/2014,3079)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - 12 ZB 12.715 (https://dejure.org/2014,3079)
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SGB VIII § 10 Abs. 4; SGB IX § ... 2, § 14; SGB X § 102, § 104; SGB XII § 53, § 54; AGSG Art. 53; VwGO § 124a Abs. 4; § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII; § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII; Art. 53 Abs. 2 Satz 1 AGSG; § 35a SGB VIII
Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger bei einer Mehrfachbehinderung des Hilfeempfängers
Kostenerstattungsanspruch bei Konkurrieren von Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe mit Ansprüchen auf Eingliederungshilfe für behinderte junge Menschen; Erstattung der Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einem Heim
Erstattungsanspruch hinsichtlich der Kosten für die Heimunterbringung eines behinderten Kindes
VG Regensburg, 19.01.2012 - RO 7 K 11.90
NVwZ-RR 2014, 525
FamRZ 2014, 1155
Eine diesen Erstattungsanspruch tragende Bestimmung des Vor- bzw. Nachrangs von Sozialleistungen enthält § 10 Abs. 4 SGB VIII, wonach (Sozialhilfe-) Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur dann den (Jugendhilfe-) Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen, wenn sie für junge Menschen erbracht werden, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 23, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 25, juris; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 28.10.2011 - 3 A 301/11 -, Rn. 24.).
Grundsätzlich richtet sich der Erstattungsanspruch - selbst im Falle der Leistung durch einen zweitangegangen Träger - allein nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X und nicht nach § 14 Abs. 4 SGB IX a.F., wenn zwei gleichermaßen bestehende Leistungsverpflichtungen unterschiedlicher Leistungsträger in einem Vor-/Nachrangverhältnis nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander konkurrieren.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 29, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 26.10.2015 - B 3 K 14.835 -, Rn. 34 - 35, juris).
Erbringt der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handelt er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger; das Vor- bzw. Nachrangverhältnis der Leistungen wirkt sich erst im Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern aus.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 25, juris.).
Vielmehr erfolgt die Leistung in einem solchen Fall nicht infolge des durch § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX a.F. bewirkten Leistungszwangs, sondern aufgrund einer unabhängig hiervon bestehenden sozialhilfe- oder jugendhilferechtlichen Leistungspflicht, sodass nur § 104 SGB X die alleinige Anspruchsgrundlage sein kann.(So im Ergebnis: VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 29, juris. In diesem Sinne wohl auch das Bundesverwaltungsgericht, das eine Anwendung des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. für den Fall ablehnt, dass zwar eine Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 SGB IX a.F. erfolgt ist, jedoch der zweitangegangene Träger nicht auf Basis der aufgedrängten Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 S. 2 - 4 SGB IX a.F. fachfremd, sondern in Anerkennung einer eigenen sachlichen Zuständigkeit leistet (in diesem Fall nach § 86c SGB VIII), vgl.: BVerwG…, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 11 - 14, 16, juris.).
Denn die an den Berechtigten gerichteten bestandskräftigen (stattgebenden) Leistungsbescheide entfalten keine Tatbestands- oder Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den Kostenträgern (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3/11 - BVerwGE 142, 18; BayVGH, B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - JAmt 2014, 586 m.w.N.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht vorliegend ein Vorrang der Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, demnach hat der Kläger keinen Anspruch auf Kostenerstattung; eine hypothetische Aufspaltung und isolierte Betrachtung der einzelnen Hilfebedarfe ist unter Beachtung des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatzes und Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände nicht möglich (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - JAmt 2014, 586).
Hinsichtlich des aus der wesentlichen körperlichen und seelischen Behinderung des Hilfeempfängers abzuleitenden Eingliederungshilfebedarf, ist der im Sozialhilferecht geltende Bedarfsdeckungsgrundsatz zu beachten, nach dem im konkreten Einzelfall grundsätzlich der gesamte anzuerkennende Hilfebedarf durch Leistungen der Eingliederungshilfe abzudecken ist (…vgl. BVerwG, U.v.19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 Rn. 12;… B.v. 10.8.2007 - 5 B 187.06 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - JAmt 2014, 586;… LSG NRW, U.v. 28.1.2013 - L 20 SO 170.11 - juris Rn. 56), ohne dass es dabei auf die Gründe für die bestehende Notlage ankäme.
Vielmehr ist stets der gesamte, konkrete Bedarf der zu gewährenden Eingliederungshilfe zugrunde zu legen (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - JAmt 2014, 586).
Abweichend hiervon besteht ein - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Ausnahme eng auszulegender - Vorrang der nach den §§ 53 ff. SGB XII gegebenen sozialhilferechtlichen Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer derartigen Behinderung bedroht sind, gegenüber Leistungen der Jugendhilfe, insbesondere damit auch gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe infolge seelischer Behinderung nach § 35a SGB VIII (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - JAmt 2014, 586).
Die Frage - ob der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auch anzunehmen ist, wenn zwischen der körperlichen Behinderung und der zu gewährenden sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe, die zur Jugendhilfe jedenfalls teilkongruent ist, kein rechtlicher Zusammenhang gegeben ist, die verschiedenen Bedarfe sich also trennscharf abgrenzen lassen - kann daher vorliegend dahinstehen (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3/11 - BVerwGE 142, 18 m.w.N.; BayVGH, B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - JAmt 2014, 586).
Lediglich ergänzend ist daher anzumerken, dass wohl regelmäßig davon auszugehen ist, dass im Falle einer stationären Unterbringung eines Hilfebedürftigen die gewährte Hilfe notwendig auf alle behinderungsbedingten Nachteile eingeht und sich bereits aus diesem Grund der Vorrang der Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - JAmt 2014, 586 Rn. 41 unter Verweis auf Meysen in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 10 Rn. 47, 51).
Erbringt der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handelt er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger; das Vor- bzw. Nachrangverhältnis der Leistungen wirkt sich erst im Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern aus.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 -12 ZB 12.715 -, Rn. 25, juris.) Die nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F. durch Zeitablauf begründete Zuständigkeit im Verhältnis zum Hilfebedürftigen ändert nichts an der Nach- bzw. Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 - Rn. 30, juris.).
Damit scheidet bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger - hier durch den Kläger - bereits systemimmanent aus.(So: VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 -12 ZB 12.715 -, Rn. 26, juris; so auch: LSG NRW…, Urteil vom 28.01.2013 - L 20 SO 170.11 -, Rn. 40, juris sowie VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 31, juris.) Vorliegend hat der Kläger in eigener Zuständigkeit eine Leistung der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII erbracht, sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass eine vorrangige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII wegen der seelischen Behinderung der Leistungsempfängerin bestehe.
Der Kläger kann seinen Kostenerstattungsanspruch aufgrund der vorrangigen Leistungspflicht des beklagten Jugendhilfeträgers nach § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII auf § 104 Abs. 1 SGB X stützen.(Vgl.: BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 - Rn. 26 ff., juris ; VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 -12 ZB 12.715 -, Rn. 23 ff, juris.).
Erbringt der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handelt er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger; das Vor- bzw. Nachrangverhältnis der Leistungen wirkt sich erst im Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern aus.(VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 25, juris.).
Damit scheidet bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger - hier durch den Kläger - bereits systemimmanent aus.(VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 26, juris; so auch: LSG NRW…, Urteil vom 28.01.2013 - L 20 SO 170/11 -, Rn. 40, juris;… VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 31, juris.) Vorliegend hat der Kläger ausweislich der Bescheide vom 16.09.2014 sowie 30.01.2015 in eigener Zuständigkeit eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht, sich jedoch - dies jedenfalls ab Erlass des Änderungsbescheides vom 30.01.2015 - auf den Standpunkt gestellt, dass eine vorrangige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII wegen der durch seinen medizinischen Dienst angenommenen drohenden seelischen Behinderung des Beigeladenen bestehe.
Erbringt der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handelt er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger; das Vor- bzw. Nachrangverhältnis der Leistungen wirkt sich erst im Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern aus.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 -12 ZB 12.715 -, Rn. 25, juris.).
Damit scheidet bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger - hier durch den Kläger - bereits systemimmanent aus.(So: VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 -12 ZB 12.715 -, Rn. 26, juris; so auch: LSG NRW…, Urteil vom 28.01.2013 - L 20 SO 170.11 -, Rn. 40, juris sowie VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 31, juris.) Vorliegend hat der Kläger in eigener Zuständigkeit eine Leistung der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII erbracht, sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass eine vorrangige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII wegen der seelischen Behinderung des Leistungsempfängers bestehe.
Damit scheidet bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger - hier durch den Kläger - bereits systemimmanent aus.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 26, juris; so auch: LSG NRW…, Urteil vom 28.01.2013 - L 20 SO 170/11 -, Rn. 40, juris sowie bereits VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 31, juris.) Vorliegend hat der Kläger ausweislich des Bescheides vom 06.01.2011 in eigener Zuständigkeit eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht, sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass eine vorrangige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII wegen einer seelischen Behinderung des Leistungsempfängers bestehe.
VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805
Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …
BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26/98 -, BVerwGE 109, 325; B.v. 22.5.2008 - 5 B 203/07 -, JAmt 2008, 438; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646 - juris, Rn. 18; B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - juris, Rn. 25; OVG Lüneburg, U.v. 25.7.2007 - 4 LB 90/07 - juris, Rn. 47 ff.; VG Ansbach, U.v. 29.7.2010 - AN 14 K 08.00789 - juris, Rn. 48 ff.; VG Aachen, U.v. 25.2.2010 - 1 K 2415/08 - juris, Rn. 19 f.; ebenso Kunkel/Pattar, in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 89c Rn. 5 m.w.N.).
VG Bayreuth, 16.03.2015 - B 3 K 13.619
Vorrang-/Nachrangverhältnis; Gleichartigkeit v. Eingliederungshilfemaßnahmen; …
Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Erstattungsnorm in § 102 SGB X wegen des Vorliegens eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses nicht einschlägig (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.2014, Az. 12 ZB 12.715) ist.
VG Bayreuth, 09.04.2014 - B 3 K 13.766
Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII; Kostenerstattung bei Unterbringung …
Auf die Gründe der Notlage - wie hier des Ausfalls elterlicher Betreuungsleistungen - kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B. v. 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 - Rn. 34, juris).
Auf die Gründe des Bedarfs - hier Ausfall elterlicher Betreuungsleistungen - kommt es dagegen nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 - Rn. 34, juris).
VG Bayreuth, 26.10.2015 - B 3 K 14.835
Kostenerstattungsanspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen einen …

References: § 10
 § 14
 § 102
 § 104
 § 53
 § 54
 Art. 53
 § 124
 § 10
 § 10
 Art. 53
 § 35
 § 10
 § 104
 § 14
 § 10
 § 14
 § 104
 § 14
 § 14
 § 14
 § 86
 § 10
 § 35
 § 10
 § 10
 § 14
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 104
 § 10
 § 54
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 54
 § 10
 § 89
 § 89
 § 102
 § 54