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Timestamp: 2020-01-28 16:21:39+00:00

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BFH, 13.01.1966 - IV 76/63 - dejure.org
https://dejure.org/1966,212
BFH, 13.01.1966 - IV 76/63 (https://dejure.org/1966,212)
BFH, Entscheidung vom 13.01.1966 - IV 76/63 (https://dejure.org/1966,212)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 1966 - IV 76/63 (https://dejure.org/1966,212)
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BFHE 84, 461
BStBl III 1966, 168
Der Beklagte und Revisionskläger (FA) vertrat demgegenüber unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 13. Januar 1966 IV 76/63 (BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168) die Auffassung, der Gewinn aus der Veräußerung des Schiffes sei nicht tafifbegünstigt, weil das bisherige Einzelunternehmen weder veräußert noch aufgegeben, sondern lediglich in anderer Rechtsform (Aufnahme des Sohnes als Gesellschafter) fortgeführt worden sei.
Mindestens sei die Veräußerung nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung als steuerbegünstigte Betriebsaufgabe zu behandeln, weil das BFH-Urteil IV 76/63 nach einem Erlaß der Finanzbehörde Hamburg vom 23. Juli 1968 auf Gesellschaftsgründungen bis zum 30. April 1966 nicht anzuwenden sei.
Bleibt der bisherige Betriebsinhaber weiterhin gewerblich tätig, so liegt keine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vor, wenn sich der alte und der neue Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den Verhältnissen des Einzelfalls als wirtschaftlich identisch darstellen (z. B. weil die Betriebsmittel oder das Wirkungsfeld oder die Kundschaft unverändert geblieben sind) und demgemäß eine Fortführung des bisherigen Unternehmens, eventuell unter Änderung der innerbetrieblichen Struktur oder der Rechtsform anzunehmen ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. Januar 1966 IV 76/63, vom 19. April 1966 I 221/63, BFHE 85, 445, BStBl III 1966, 459; siehe auch BFH-Urteil vom 24. Januar 1973 I R 156/71, BFHE 108, 111, BStBl II 1973, 219).
Der Streitfall entspricht nur dem ersten Anschein nach dem mit Urteil IV 76/63 entschiedenen Sachverhalt.
Das FG führte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Januar 1966 IV 76/63 (BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168) aus, das Schiff sei die einzige wesentliche Betriebsgrundlage der PR gewesen, so daß es sich, da zugleich die Absicht, Seeschiffahrt zu betreiben, endgültig aufgegeben worden sei, um eine Betriebsveräußerung im ganzen handele.
In diesem Urteil hat der Senat allerdings für den Fall der Veräußerung eines im Bau befindlichen Schiffes durch eine Baureederei ausgeführt, er verweise zur Nichtanwendung der genannten Vorschriften auf seine Entscheidung in BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168.
Es ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsveräußerung, daß der Veräußerer mit den veräußerten wesentlichen Betriebsgrundlagen tatsächlich bereits eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat; entscheidend ist, daß mit den veräußerten wesentlichen Betriebsgrundlagen ein Betrieb tatsächlich geführt werden könnte (…Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 16 Anm. 8;… Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. 34; Abschn. 139 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - Urteil in BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168).
BFH, 24.01.1973 - I R 156/71
Partenreederei - Veräußerung des einzigen Schiffes - Auflösung nach Verkauf - …
Der Beklagte und Revisionskläger (das FA) lehnte es bei der einheitlichen Gewinnfeststellung der Partenreederei für 1967 ab, den o. a. Gewinn -- soweit er auf die GmbH und die Kläger entfiel -- als Veräußerungsgewinn im Sinne der §§ 16, 34 EStG festzustellen, Es begründete seinen Standpunkt damit, daß außer der GmbH und Co. KG alle ehemaligen Partenreeder weiterhin in der Seeschiffahrt tätig seien (die Kläger im Rahmen der A-Gesellschaft), und nach dem Urteil des BFH vom 13. Januar 1966 IV 76/63 (BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168) eine Betriebsfortführung anzunehmen sei.
Das BFH-Urteil IV 76/63 stehe dieser Auffassung nicht entgegen; der BFH habe, anders als im vorliegenden Fall, zu beurteilen gehabt, ob die Veräußerung des einzigen Schiffes eines Einzelunternehmers eine Betriebsveräußerung sei.
Das BFH-Urteil IV 76/63 steht nicht im Widerspruch zu der Auffassung des erkennenden Senats.
Sie verwandten den auf sie entfallenden Veräußerungserlös -- anders als im Falle IV 76/63 -- nicht dazu, ihre Beteiligung an der A-Gesellschaft zu erwerben.
Weitere Voraussetzung sei gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Januar 1966 IV 76/63 (BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168) vielmehr, daß der Unternehmer die Betätigung im bisherigen Geschäftszweig aufgebe.
Das Urteil in BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168 sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
"Der Unternehmer" muß "die Betätigung in dem bisherigen Geschäftszweig aufgeben" (u.a. BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168).
Eine Betriebsveräußerung im ganzen i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn ein Betrieb mit seinen wesentlichen Grundlagen und unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übergeht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Januar 1966 IV 76/63, BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 186).
Sieht der Gesellschaftszweck dagegen nur allgemein den Betrieb von Seeschiffen vor, der mit verschiedenen Seeschiffen ausgeübt werden kann, so führt die Veräußerung des zu diesem Zweck eingesetzten alleinigen Seeschiffes nicht zu einer Betriebsveräußerung, wenn an dessen Stelle ein neues Seeschiff erworben wird (BFH-Urteile vom 13. Januar 1966 IV 76/63, BStBl III 1966, 168, unter 1.; vom 24. Januar 1973 I R 156/71, BStBl II 1973, 219, unter 3.; vom 24. Juni 1976 IV R 199/72, BStBl II 1976, 670, unter 1.; FG Hamburg, Urteil vom 13. November 2006 2 K 16/05, juris).
Die Veräußerung der MS "A" ist schließlich nicht als Veräußerung eines Teilbetriebs i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen, da das im Streitjahr von der Klägerin mit der MS "A" als einzigem Seeschiff betriebene Unternehmen nicht aus mehreren Teilbetrieben bestand (vgl. BFH-Urteil in BStBl III 1966, 168, unter 2.;… Wacker in Schmidt, EStG Kommentar, 26. Aufl., § 16 Rz. 145).
Einordnung des zu einer Großtankstelle eines Treibstoffhandelsunternehmens …
Das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1967 S. 400 (Nr. 449) veröffentlicht ist, führte aus, daß die OHG den Großtankstellen keine selbständige Stellung nach der Art einer Zweigniederlassung gegeben habe (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - IV 76/63 vom 13. Januar 1966, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 84 S. 461, BStBl III 1966, 168).
Ein Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1956 ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebes, der für sich lebensfähig ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats IV 76/63 mit Übersicht der Rechtsprechung).
Denn eine Tankstelle ist kein Betrieb mit örtlich gebundenem Wirkungskreis im Sinn der Entscheidung IV 76/63.
Eine Betriebsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 EStG liegt vor, wenn ein Betrieb mit seinen wesentlichen Grundlagen und unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übergeht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Januar 1966 IV 76/63, BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168).
Danach ist ein Teilbetrieb ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich lebensfähig ist (vgl. BFH-Urteil IV 76/63 vom 13. Januar 1966, BFH 84, 461, BStBl III 1966, 168 und die dort angeführten Entscheidungen).
Die weitergehende Auslegung des Teilbetriebsbegriffs, die in der vom FG angeführten Entscheidung des erkennenden Senats IV 251/57 U zum Ausdruck kam, gab der Senat in dem Urteil IV 76/63 auf.
BFH, 28.10.1987 - I R 153/83
Hinzurechnung von Laibrenten zum Gewinn eines Gewerbebetriebs bei inhaltlichen …
BFH, 22.11.1972 - I R 124/70
Hinzurechnung von Kaufpreisrenten für einen stillgelegten Betrieb (Teilbetrieb)
BFH, 19.04.1966 - I 221/63
Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Beendigung der bisherigen Vertretungen und …
BFH, 27.01.1966 - IV 31/63
Veräußerung eines im Bau befindlichen Schiffes als tarifbegünstigte Veräußerung …
BFH, 13.09.1967 - I 203/63
Übertragung eines Teilbetriebs einer Personenbeförderungsgesellschaft bei …

References: § 16
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