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Timestamp: 2017-08-19 07:27:24+00:00

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Streitig war, wie bei einer nachträglich festgestellten arglistigen Falschangabe im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung (Gesundheitsfragen) zu verfahren ist, wenn zwischen Abgabe der anzufechtenden Willenserklärung – hier Vertragsannahme des Versicherungsgebers (VR) – und Feststellung der arglistigen Falschangabe bzw. der Anfechtungserklärung mehr als 10 Jahre liegen. Eine Anfechtung der Vertragserklärung durch den Versicherungsgeber, die ihm grundsätzlich neben den Rechten aus § 19 VVG zur Verfügung steht, ist nach § 124 Abs. 3 BGB grundsätzlich nach Ablauf der absoluten Anfechtungsfrist ausgeschlossen. So auch in dem vom BGH entschiedenen Fall (Abgabe der Vertragserklärung des VR am 05.04.2002, Anfechtung am 18.07.2012).
Das OLG Stuttgart hatte gleichwohl eine wirksame Anfechtung angenommen und hierzu die Auffassung vertreten, dass § 21 Abs. 3 VVG eine vom allgemeinen Recht abweichende, speziellere Regelung für den Fall der arglistigen Falschbeantwortung der vor Vertragsschluss gestellten Gesundheitsfragen beinhalte. Danach gelten die in § 21 Abs. 3 VVG für die Geltendmachung der Rechte aus § 19 VVG geregelten Fristen (5 Jahre bzw. bei Arglist 10 Jahre nach Vertragsschluss) nicht, wenn der Versicherungsfall bereits vor Ablauf der Fristen eintritt. In diesem Fall sei der VR nur gehalten, die Rechte aus § 19 VVG binnen Monatsfrist geltend zu machen. Entsprechendes müsse auch für die Arglistanfechtung gem. § 123, 124 Abs. 3 BGB gelten, da es sonst zu einem wertungswidrigen Widerspruch komme.
Diese Auffassung hat der BGH mit der jetzt erlassenen Entscheidung verworfen und klargestellt, dass die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2-4 VVG auf die Wirksamkeit der Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Folgen der Fristversäumnis ohne Einfluss ist und folgt insoweit der h. M. in der Literatur.
Es bleibt dabei, dass der VR bei zu später Entdeckung der Täuschung bzw. verspäteter Abgabe der Anfechtung allein auf die Rechte aus § 19 VVG beschränkt ist, die er innerhalb der Monatsfrist des § 21 Abs.1 VVG schriftlich geltend machen muss.
BGH Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14 –

References: § 19
 § 124
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 19
 § 19
 § 123
 BGH 
 § 21
 § 19
 § 124
 § 19
 § 21

BGH