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Timestamp: 2020-08-14 03:07:25+00:00

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Rechtsweg 3 | Rechtslupe
All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und der zuläs­si­ge Rechts­weg
Für Ansprü­che auf Fest­stel­lung, dass aus­ge­spro­che­ne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen von Tarif­ver­trä­gen rechts­wid­rig sind, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Dem steht Art. 2 Nr. 1b des am 16. August 2014 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie (Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz) , wonach die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit für „die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung
Für Kla­gen einer Arbeit­ge­be­rin auf Fest­stel­lung, dass die durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les aus­ge­spro­che­nen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen rechts­wid­rig sind und die Arbeit­ge­be­rin in ihren Rech­ten ver­let­zen, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Die Gerichts­bar­keits­klau­sel nach § 47 Abs. 1 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung auf Kla­gen zur Fest­stel­lung der Ver­let­zung sub­­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­cher
Rechts­weg­rü­ge – nur in der ers­ten Instanz
Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechts­weg sei unzu­läs­sig, hier­über vor­ab zu ent­schei­den. Die­ser Beschluss ist nach Maß­ga­be von § 17a Abs. 4 GVG anfecht­bar. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht (mehr), ob
Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­­ger­­lich-rech­t­­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer
Rechts­weg­fra­gen beim Arbeit­neh­mer-Daten­schutz
Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Aus­kunft über gespei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, so ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und
Bei der Kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfar­rers sind die staat­li­chen Arbeits­ge­richt nur dann zustän­dig, wenn ein Arbeits­ver­hält­nis und kein kir­chen­ge­setz­lich gere­gel­tes öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dienst­ver­hält­nis begrün­det wur­de. Seit dem 1.01.2011 gilt ein­heit­lich in der EKM das Kir­chen­ge­setz zur Rege­lung der Dienst­ver­hält­nis­se der Pfar­re­rin­nen und Pfar­rer in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (Pfarr­dienst­ge­setz der
Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te kön­nen sich gegen dienst­recht­li­che Maß­nah­men ihrer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft mit der Rüge, die Maß­nah­me ver­sto­ße gegen ele­men­ta­re Grund­sätze der staat­li­chen Rechts­ord­nung, grund­sätz­lich an die staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­te wen­den. Die Prü­fung an Hand des kirch­li­chen Rechts dage­gen ist Sache der inner­kirch­li­chen Gerich­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Es
Für Kla­gen eines bereits zuvor abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers einer GmbH gegen sei­ne Kün­di­gung sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Die Arbeits­ge­richt kön­nen jedoch zustän­dig sein für einen Bestands­schutz­an­trag, mit dem der bereits zuvor abbe­ru­fe­ne Ex-Geschäfts­­­füh­­rer die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Been­di­gung eines (von ihm behaup­te­ten) zwi­schen ihm und
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer
Für Rechts­strei­te wegen einer Insol­venz­an­fech­tun­gen ist regel­mä­ßig der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben. Auch für Insol­venz­an­fech­tun­gen wegen der Zah­lung von Bei­trä­gen zu einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten – und nicht zu den Gerich­ten der Arbeits­ge­richts­bar­keit – gege­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich­recht­li­cher Rechts­streit
Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines GmbH-Geschäfts­füh­rers
Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer
An der pri­vat­recht­li­chen Natur eines Grund­stücks­kauf­ver­trags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf bei­den Sei­ten Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung betei­ligt sind und der Ver­käu­fer mit der Gewäh­rung eines Preis­nach­las­ses einen öffent­li­chen Zweck ver­folgt. Für Strei­tig­kei­ten aus einem sol­chen Ver­trag ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben, da es sich um
Auf Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen ist der Vier­te Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen auch in der vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts (24. April 2009) gel­ten­den Fas­sung nicht anzu­wen­den. Wel­cher Rechts­weg für Strei­tig­kei­ten aus der Ver­ga­be von Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen eröff­net ist, ergibt sich aus den­sel­ben Grund­sät­zen, die für die Bestim­mung des
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Behand­lung von beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reich­ten Peti­tio­nen als „öffent­li­che Peti­tio­nen“ ging, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sei­en. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Sie ist ins­be­son­de­re des­we­gen
In Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, wenn es sich um Kla­gen auf Zah­lung des Ent­gelts eines Ein­sat­zes des Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ver­sor­gung han­delt. Denn nach der am 28.02.2010 gel­ten­den Fas­sung des Ret­tungs­dienst­ge­set­zes des Lan­des han­delt es sich um öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten. Dies gilt selbst dann, wenn das Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­men pri­vat­recht­lich

References: Art. 2
 § 47
 § 17
 § 17
 § 17
 § 143
 § 37
 § 218
 § 34
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2