Source: http://www.caselaw.de/document?di=428e56bd-f8dc-4e4f-807a-c08affc5bd88
Timestamp: 2019-11-19 18:20:22+00:00

Document:
﻿ 27 W (pat) 1/17 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 1/17 Zugestellt an Verkündungs Statt am
18. Oktober 2019 …
ECLI:DE:BPatG:2019:181019B27Wpat1.17.0 betreffend die Marke 305 71 072 (hier: Löschungsverfahren S 17/08 Lösch)
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Werner sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen:
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der am 30. November 2005 angemeldeten abstrakten Farbmarke DE 305 71 072 „Blau“ (Pantone 280 C)
am 12. November 2007 eingetragen als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Waren der Klasse 3: „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“.
1. Deodorants, 2. Mittel zur Haarpflege, 3. Mittel zur Körperreinigung, nämlich Dusch- und Bademittel, Seifen, 4. Mittel zum Rasieren, nämlich Rasierschaum, Rasiergel, Aftershave, 5. Mittel zur Hautpflege, 6. Mittel zur Gesichtspflege“, verkehrsdurchgesetzt sei, hat die Beschwerdeführerin das Warenverzeichnis der angegriffenen Marke 305 71 072 (abstrakte Farbmarke – Farbton 280 C / „PANTONE 280 C“) auf die vorgenannten Waren beschränkt.
3. die Rechtsbeschwerde zuzulassen zu den Fragen: Kann der Löschungsantrag ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren zurückgenommen werden? Besteht ein Feststellunginteresse für den von der Beschwerdeführerin gestellten Feststellungsantrag?
1. Klarstellend ist der angegriffene Beschluss des DPMA, Markenabteilung 3.4, vom 22. Februar 2010, mit dem die Löschung der angegriffenen Marke ausgesprochen worden war, für wirkungslos zu erklären.
a) Mit der Rücknahme des Löschungsantrags ist die Grundlage des angegriffenen Beschlusses entfallen (vgl. BGH, GRUR 1977, 664, 665 – CHURRASCO), so dass in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 ZPO die Wirkungslosigkeit dieses Beschlusses auszusprechen ist (vgl. BGH, GRUR 1998, 818 – Puma (zum Kollisionsverfahren); BPatG 28 W (pat) 119/10; BPatG 28 W (pat) 88/01, abrufbar über juris.de; Albrecht in:
BeckOK Markenrecht, 18. Edition, Stand: 01.07.2019, § 66 Rn. 160; Ströbele/ Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 82 Rn. 33).
Die Beschwerdeführerin hat auch ein Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung des insoweit aufgrund des Beschlusses des DPMA hervorgerufenen unzutreffenden Rechtsscheins. Denn der angegriffene Beschluss des DPMA, Markenabteilung 3.4, vom 22. Februar 2010, hat die Löschung der angegriffenen Marke für den Oberbegriff „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ angeordnet. Die Eintragung der verfahrensgegenständlichen abstrakten Farbmarke hat jedoch nach Beschränkung des Verzeichnisses durch die Beschwerdeführerin und Rücknahme des Löschungsantrags durch die Beschwerdegegnerin für die unter diesen Oberbegriff fallenden Waren der Klasse 3 „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Deodorants; Mittel zur Haarpflege; Mittel zur Körperreinigung, nämlich Dusch- und Bademittel, Seifen; Mittel zum Rasieren, nämlich Rasierschaum, Rasiergel, Aftershave; Mittel zur Hautpflege; Mittel zur Gesichtspflege“ (vgl. BGH, GRUR 2015, 1012, Rn. 43 – Nivea Blau) weiterhin Bestand. Der Beschluss ist vollständig – und nicht nur beschränkt auf die vorgenannten Warengruppen – aufzuheben, da er im Hinblick auf die Rücknahme des Löschungsantrags insgesamt gegenstandslos ist und keine Wirkung mehr entfaltet.
b) Demgegenüber bedarf es keiner Entscheidung in der Sache mehr über die Frage, ob die angegriffene abstrakte Farbmarke mangels Verkehrsdurchsetzung zu löschen war. Mit der Rücknahme des Löschungsantrags entfällt die Grundlage für den angegriffenen Beschluss und für das Löschungsverfahren insgesamt, so dass die von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung erklärte Rücknahme des Löschungsantrags ohne Weiteres zur Beendigung des Löschungsverfahrens geführt hat (vgl. BGH, GRUR 1977, 664, 665 – CHURRASCO).
Die Rücknahme des Löschungsantrags bedarf – entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin und ihrer diesbezüglichen Ausführungen – nicht der Zustimmung der Inhaberin der angegriffenen Marke (vgl. Kopacek in: BeckOK Markenrecht, 18. Edition, Stand: 01.07.2019 Rn. 28; s. a. BPatG 35 W (pat) 408/08 zum Gebrauchsmusterrecht, abrufbar über juris.de). Die zeitliche Beschränkung des § 269 Abs. 1 ZPO, nach der eine Klage ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurückgenommen werden kann, ist nicht entsprechend auf die Rücknahme eines Löschungsantrags im markenrechtlichen (Beschwerde-)Verfahren anwendbar. Dass die Rücknahme eines Löschungsantrags ebenso wie die Rücknahme eines Widerspruchs während des laufenden Verfahrens jederzeit ohne Zustimmung der Gegenseite zulässig ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs; denn bereits mit der Rücknahme des Löschungsantrags und des Widerspruchs ist die Grundlage für das Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahren entfallen (vgl. zum Löschungsverfahren BGH, GRUR 2018, 404, Rn. 19 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung m. w. N.; BGH, GRUR 1977, 664, 665 – CHURRASCO; Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, § 54 Rn. 5; Miosga in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 54 Rn. 9; vgl. zum Widerspruchsverfahren BGH, GRUR 1998, 818 – Puma; BPatG 33 W (pat) 547/10, Rn. 26 – Omega, abrufbar über juris.de; Draheim in: BeckOK Markenrecht, 18. Edition, Stand: 01.07.2019, § 42 Rn. 116; Miosga in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 42 Rn. 50; vgl. zur Rücknahme des Löschungsantrags im Gebrauchsmusterverfahren BPatG 35 W (pat) 440/07, Rn. 15 m. w. N.; BPatG 35 W (pat) 408/08, Rn. 11; abrufbar jeweils über juris.de).
2. Der weitere im Rahmen der Beschwerde gestellte Antrag zu 1. der Beschwerdeführerin auf Feststellung dahingehend, dass für die Marke 305 71 072 Verkehrsdurchsetzung für die Waren „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Deodorants; Mittel zur Haarpflege; Mittel zur Körperreinigung, nämlich Dusch- und Bademittel, Seifen; Mittel zum Rasieren, nämlich Rasierschaum, Rasiergel, Aftershave; Mittel zur Hautpflege; Mittel zur Gesichtspflege“ nachgewiesen wurde, ist zurückzuweisen.
Nur für den Fall, dass die mit einem Löschungsantrag nach §§ 50, 54 MarkenG angegriffene Eintragung einer Marke infolge Verzichts des Markeninhabers mit Wirkung „ex nunc“ gelöscht worden ist, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass sich hierdurch das auf Nichtigerklärung „ex tunc“ gerichtete Löschungsverfahren noch nicht vollständig erledigt haben kann (vgl. BGH, GRUR 2001, 337
– EASYPRESS). Für diesen Fall lässt der Bundesgerichtshof dann, da eine weitere Löschung der Eintragung nicht möglich ist – und um den Löschungsantragsteller für die Zeit zwischen der ursprünglichen Eintragung bis zum Löschungszeitpunkt zu schützen –, den Antrag des Löschungsantragstellers auf Feststellung der ursprünglichen „Nichtigkeit“ der angegriffenen Marke (ex tunc) zu, sofern er ein Rechtsschutzbedürfnis hieran nachweist (vgl. BGH, GRUR 2001, 337, Rn. 23, 24 – EASYPRESS m. w. N.). Dieser Schutz gilt für den Löschungsantragsteller, nicht aber für den Löschungsantragsgegner / Markeninhaber. Denn ein Markeninhaber hat keinen Anspruch darauf, dass festgestellt wird, dass ein Löschungsantrag zu Unrecht erhoben worden war. Eine solche quasi „Feststellungswiderklage“ sieht das Markengesetz nicht vor. Da die Marke weiterhin im Register eingetragen bleibt (im vorliegenden Fall zudem aufgrund von Verkehrsdurchsetzung), ist der Markeninhaber in seiner Rechtsposition zu keinem Zeitpunkt seit der Eintragung der Marke beeinträchtigt, und infolgedessen benötigt er insoweit auch keinen Rechtsschutz.
3. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zurückzuweisen, da eine solche nicht veranlasst ist.
Die Frage des Zustimmungserfordernisses bei Rücknahme der Beschwerde ist – wie oben ausgeführt – bereits höchstrichterlich geklärt. Unabhängig von der – nicht mit der Rechtsbeschwerde angreifbaren – konkreten Einzelfrage, ob ein Feststellunginteresse für den von der hiesigen Beschwerdefüh- rerin gestellten Feststellungsantrag besteht, ist die Frage nach einem Feststellungsinteresse hier nicht entscheidungserheblich, da das Markengesetz – wie oben ausgeführt – die Zulassung einer „Feststellungswiderklage“ nicht vorsieht.
4. Für eine Kostenauferlegung gem. § 71 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 MarkenG bestand kein Anlass. Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bedarf es stets besonderer Umstände; diese sind weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, so dass es bei der Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG verbleibt, nach der jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selber trägt.
Klante Werner Lachenmayr-Nikolaou Fa
Paragraphen in 27 W (pat) 1/17
8 269 ZPO
Original von 27 W (pat) 1/17
Teilen von 27 W (pat) 1/17

References: § 269
 § 66
 § 82
 § 269
 § 54
 § 54
 § 42
 § 42
 § 71
 § 71