Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.07.2005&Aktenzeichen=II%20ZR%20237/03
Timestamp: 2013-06-19 05:48:30+00:00

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Rechtsprechung BGH, 25.07.2005 - II ZR 237/03 Volltextver�ffentlichungen (8)
BetrAVG �� 1, 17 Abs. 1 (Fassung: 16. Dezember 1997); EinigVtr Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16
Versorgungszusage im Beitrittsgebiet
BetrAVG F. 16.12.1997 � 1, � 17 Abs. 1
Eine nach dem Inkrafttreten des BetrAVG in den neuen Bundesl�ndern gegebene Versorgungszusage ist grunds�tzlich unabh�ngig davon g�ltig, ob sie als Neuerteilung einer Zusage oder als Best�tigung einer bereits vor dem Z�surzeitpunkt �bern
Eine nach Inkrafttreten des BetrAVG im Beitrittsgebiet erteilte Zusage auch als Best�tigung einer vorherigen Verpflichtung g�ltig
Wird zitiert von ... (7) LAG K�ln, 27.02.2009 - 10 Sa 1031/08 Altersversorgung; EinigungsvertragF�r die Frist zur Er�ffnung der Insolvenzsicherung nach dem Einigungsvertrag reicht eine neuerteilte Zusage in Form einer Best�tigung einer bereits vor dem 31.12.1991 �bernommenen Verpflichtung aus (Anschluss an BGH v. 25.7.05 - II ZR 237/03, BAG v. 19.12.00 - 3 AZR 451/99).Zun�chst ist mit dem Bundesgerichtsgerichtshof (Urteil vom 25.07.2005 - II ZR 237/03 -, in AP Nr. 35 zu � 17 BetrAVG) davon auszugehen, dass eine nach dem Inkrafttreten des BetrAVG in den neuen Bundesl�ndern gegebene Zusage grunds�tzlich unabh�ngig davon g�ltig ist, ob sie als Neuerteilung einer Zusage oder als Best�tigung einer bereits vor dem Zessurzeitpunkt �bernommenen Verpflichtung anzusehen ist, weil auch im letzteren Fall aus der schriftlichen Erkl�rung eindeutig hervorgeht, dass sich der Arbeitgeber jedenfalls mit Wirkung ab dem 01.01.1992 (erneut) zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verpflichtet wollte.Bei dem Statut der P , welcher der Kl�ger gem�� der Vereinbarung vom 02.01.1979 als Genossenschaftsmitglied unterworfen war, handelt es sich um ein Gesellschaftsverh�ltnis, welches den Kl�ger als sogenannten Nichtarbeitnehmer in den Schutzbereich des � 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einbezieht (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2005 - II ZR 237/03 -, in AP Nr. 35 zu � 17 BetrAVG).
BGH, 06.02.2006 - II ZR 136/04 Gesellschaftsrecht - Versorgung eines Vorstandsmitglieds einer SparkasseFreilich wird sich das Berufungsgericht - sofern es zur Annahme der Erteilung einer entsprechenden Versorgungszusage gelangen sollte - mit dem von der Beklagten in der Revisionsbegr�ndung erhobenen Einwand auseinanderzusetzen haben, dass eine derartige Zusage nach dem Einigungsvertrag au�erhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des BetrAVG im Beitrittsgebiet gelegen haben k�nnte (vgl. Anlage I, Kap. VIII, Sachgeb. A, Abschn. III, Nr. 16 Einig Vertr; vgl. dazu Sen.Urt. vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, WM 2005, 1754).
BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 Betriebsrente - Neue L�nder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - …Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn dem Versorgungsberechtigten nach dem Stichtag zumindest eine best�tigende Neuzusage erteilt wird (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - zu B I 3 der Gr�nde, BAGE 97, 1; BGH 25. Juli 2005 - II ZR 237/03 - zu I der Gr�nde, AP BetrAVG � 17 Nr. 35).
LAG K�ln, 15.08.2007 - 7 (10) Sa 1412/06 Versorgungsanwartschaft; Betriebszugeh�rigkeit als Voraussetzung der …Bei dem Musterstatut der ehemaligen Produktionsgenossenschaften des Handwerks in der DDR handelte es sich um einen derartigen Gesellschaftsvertrag (Anschluss an BGH II ZR 237/03 vom 25.7.2005).Die Kl�gerin hat sich hierzu insbesondere auf die Entscheidung des BGH vom 25.07.2005, II ZR 237/03, berufen.Wie der BGH in seiner Richtung weisenden Entscheidung vom 25.07.2005, II ZR 237/03 zu Recht ausf�hrt, kommen als zul�ssige T�tigkeitsgrundlage f�r � 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG alle zul�ssigen schuldrechtlichen Vertragstypen einschlie�lich a-typischer Vertragsgestaltungen in Betracht, wobei es sich nicht nur um Dienst-, Gesch�ftsbesorgungs- und Dienstverschaffungsvertr�ge, sondern auch um Gesellschaftsvertr�ge handeln kann.
LAG K�ln, 24.07.2009 - 4 Sa 1093/08 betriebliche Altersversorgung; InsolvenzsicherungIm �brigen sei darauf hinzuweisen, dass selbst der Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer vor dem BGH seinen Anspruch gegen den hiesigen Beklagten erfolgreich durchgesetzt habe (Urteil vom 25.07.2005 - II ZR 237/03).
BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09 Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverh�ltnisses oder …Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn dem Versorgungsberechtigten nach dem Stichtag zumindest eine best�tigende Neuzusage erteilt wird (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - zu B I 3 der Gr�nde, BAGE 97, 1; BGH 25. Juli 2005 - II ZR 237/03 - zu I der Gr�nde, AP BetrAVG � 17 Nr. 35).
OLG Dresden, 04.07.2006 - 2 U 66/04 Betriebliche Altersversorgungaa) Der Anwendungsbereich des BetrAVG kann zwar auch dadurch er�ffnet werden, dass der Dienstherr eine bereits vor Jahresende 1991 �bernommene Versorgungsverpflichtung mit dem Willen bekr�ftigt, Anspr�che auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu begr�nden (vgl. BGH WM 2005, 1754 [1755]; BAGE 88, 205 [208]).

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