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Timestamp: 2019-07-17 08:12:56+00:00

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Rechtsprechung: BGHReport 2001, 482 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.02.2001 | BGH, 08.02.2001
https://dejure.org/2001,2246
BGH, 08.02.2001 - III ZR 268/00 (https://dejure.org/2001,2246)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2001 - III ZR 268/00 (https://dejure.org/2001,2246)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - III ZR 268/00 (https://dejure.org/2001,2246)
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Personalberatungsunternehmen - Vermittlung qualifizierter Führungskräfte - Sonderverwalterin - Insolvenzverfahren - Metallverarbeitender Industriebetrieb - Spezifikation einer Stelle - Technischer Geschäftsführer - Honorarvorstellungen - Versäumnisurteil - Dienstvertrag - Vergütungsabrede - Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Zur Entbehrlichkeit des Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Voraussetzungen des Vertragsschlusses durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (Beweislast)
Widerspruch gegen kfm. Bestätigungsschreiben unnötig?
NJW-RR 2001, 680
BGHReport 2001, 482
OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05
Stillschweigende Annahme: Schweigen eines als Bauherrschaft eines gewerblichen …
Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt voraus, dass Vertragsverhandlungen vorangegangen waren (BGHZ 54, 236, 239 f.); das heißt, dass jedenfalls ein geschäftliches Gespräch über den schriftlich "bestätigten" Vorgang stattgefunden haben muss (BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 7).
Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).
Das Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben bleibt freilich dann ohne Wirkung, wenn dieses inhaltlich so weit vom Vorbesprochenen abweicht, dass der Absender vernünftigerweise mit dem Einverständnis nicht rechnen konnte, was insbesondere der Fall ist, wenn das Schreiben auf einen Vertrag Bezug nimmt, dessen Abschluss der Empfänger ausdrücklich verweigert hatte (BGH NJW 1994, 1288; NJW-RR 2001, 680, 681; OLG Köln OLGR 2001, 129;… Palandt-Heinrichs § 148 Rn. 16 jeweils m. w. N.).
Die Beweislast dafür, dass der Inhalt des Schreibens so erheblich abweicht, dass ihm keine Bindungswirkung zukommt, obliegt dagegen dem Empfänger (BGH NJW 1974, 991, 992; NJW-RR 2001, 680, 681;… Laumen in: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 146 Rn. 7;… Palandt-Heinrichs § 148 Rn. 21).
Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat jedenfalls keine Umstände dargelegt, aus denen sich eine derart erhebliche Abweichung vom Inhalt der vorausgegangenen Verhandlungen entnehmen ließe, dass dem Bestätigungsschreiben eine Bindungswirkung nicht zukommt (BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2001, Az.: III ZR 268/00).
OLG München, 29.03.2018 - 23 U 3839/17
Keine Schadensersatzhaftung wegen Schlechterfüllung eines Fracht- oder …
Beruft sich der Empfänger des Schreibens darauf, eine Bindungswirkung sei nicht eingetreten, weil das Schreiben vom Inhalt der Vorverhandlungen erheblich abweiche oder gar bewusst etwas unrichtiges bestätigt worden sei, so muss er die Voraussetzungen dieser rechtshindernden Norm dartun (…BGH, a.a.O., juris Tz. 25; BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2001, III ZR 268/00, juris Tz. 14;… Ellenberger, a.a.O., Rdnr. 20).
Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bleibt nach allgemeiner Ansicht dann ohne Wirkung, wenn dieses inhaltlich so weit von dem Vorgesprochenen abweicht, dass der Absender vernünftigerweise mit dem Einverständnis nicht rechnen konnte (BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 - BGHZ 93, 338 ff.; BGH, Urteil vom 31. Januar 1994 - II ZR 83/93 - NJW 1994, 1288; BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 680; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Juni 2006 - 12 U 685/05 - NJW-RR 2007, 813; OLG Köln, Urteil vom 26. November 2002 - 24 U 217/01 - OLGR Köln 2003, 200;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. § 147 Rdn. 16).
Die Beweislast dafür, dass der Inhalt des Schreibens so erheblich abweicht, dass ihm keine Bindungswirkung zukommt, obliegt dagegen dem Empfänger (BGH, Urteil vom 20. März 1974 - VIII ZR 234/72 - NJW 1974, 99; BGH, Urteil vom 27. September 1989 - VIII ZR 245/88 - NJW 1990, 386; BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 680; OLG Köln, Urteil vom 26. November 2002 - 24 U 217/01 - OLGR Köln 2003, 200).
OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 1847/05
Annahme eines Wandelungsbegehrens des Leasingnehmers durch den Verkäufer
Es ist anerkannt, dass der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht zu widersprechen braucht, wenn der Inhalt des Schreibens sich so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).
OLG Köln, 24.05.2004 - 3 U 161/04
Kostentragung für einen Luftfrachttransport infolge von …
Zwar kommt eine Bindung nach den Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben dann nicht in Betracht, wenn sich dieses so weit vom wirklichen Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Bestätigende redlicherweise nicht mit dem Einverständnis des anderen rechnen kann (BGH, Urt. v. 8.2.2001, NJW-RR 2001, 680, 681).
Ihre diesbezügliche Behauptung, das Telefax vom 20.4.2001 gebe den Inhalt des Gesprächs vom 18.4.2001 falsch wieder, weiche also so erheblich von dem Vereinbarten ab, dass ihr Schweigen redlicherweise nicht als Zustimmung gewertet werden könne, hat die - insoweit wiederum beweispflichtige (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.2001, NJW-RR 2001, 680, 681;… OLG Köln, Urt. v. 16.10.2000, OLGR 2001, 129, 130) - Klägerin nach dem Ergebnis der landgerichtlichen Beweisaufnahme nicht beweisen können.
OLG Koblenz, 23.07.2013 - 3 U 812/12
Bauvertragsschluss: Konkludente Annahme eines abgeänderten Angebots
Ein Schweigen des Empfängers auf ein abweichendes Angebot kann nicht als Annahme verstanden werden, wenn es sich der Art nach so weit von dem Inhalt der bisherigen Vertragsverhandlungen entfernt, dass der Bestätigende nach Treu und Glau ben vernünftigerweise selbst nicht (mehr) mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen kann (BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2001 - III ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 680, 681;… Busche in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auf lage 2012, § 147 Rn. 18).
BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00
https://dejure.org/2001,752
BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00 (https://dejure.org/2001,752)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2001 - VII ZR 477/00 (https://dejure.org/2001,752)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - VII ZR 477/00 (https://dejure.org/2001,752)
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ZPO §§ 250, 240, 78 Abs. 1
Insolvenzverfahren - Revision - Unterbrechung des Prozesses - Prozeßbevollmächtigter
Zulässige Aufnahmeerklärung des durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz durch Prozessbevollmächtigten des Berufungsverfahrens
Zur Aufnahme eines im Revisionsverfahren unterbrochenen Prozesses durch den Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz
Verfahrensrecht - Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens durch Beklagten
Aufnahme des Prozesses durch den Insolvenzverwalter im Revisionsverfahren
ZPO §§ 240, 78, 250; InsO § 86
BGH, 22.11.2001 - VII ZR 477/00
BGHZ 146, 372
NJW 2001, 1581
ZIP 2001, 578
MDR 2001, 766
NZI 2001, 11
NZI 2001, 246
WM 2001, 751
JR 2001, 420
BauR 2001, 988
Auf die Merkmale der "Dauer" und der "Wesentlichkeit" hat der Gesetzgeber der Insolvenzordnung bei der Umschreibung der Zahlungsunfähigkeit verzichtet (vgl. Himmelsbach/Thonfeld NZI 2001, 11 f;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 6 Rn. 6).
Zwar werden im Hinblick auf die Vorschrift des § 286 Abs. 3 BGB n.F. systematische Bedenken gegen eine derartige Verkürzung der Frist erhoben (Himmelsbach/Thonfeld NZI 2001, 11, 13 noch zu § 284 Abs. 3 BGB a.F.;… dagegen Braun/Kind, aaO § 17 Rn. 16).
Eine wirksame Aufnahme setzt jedoch gemäß § 250 ZPO die amtswegige Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes an den Gegner voraus (BGHZ 146, 372, 373 ; Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 251 Rdn. 10).
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und vor ihm schon des Reichsgerichts (vgl. RGZ 151, 82, 83; BGH, Beschl. v. 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, NJW 2001, 1581) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen.
BGH, 02.11.2011 - X ZR 94/11
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen …
Er muss dort Ausnahmen erleiden, wo prozessökonomische Erwägungen dies nahelegen und der mit der Bestimmung des § 78 ZPO verfolgte Zweck dadurch nicht in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372 = NJW 2001, 1581).
Es wäre eine sachlich nicht gerechtfertigte Überspitzung des in § 78 ZPO normierten Anwaltszwangs, für die allgemein gegen eine zu großzügige Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete und damit der Kostenentlastung der Staatskasse dienende Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors die Vertretung durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu verlangen (vgl. zur Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits BGHZ 146, 372, 374;… vgl. auch Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 78 Rdn. 32).
Er muss dort Ausnahmen erleiden, wo prozessökonomische Erwägungen dies nahelegen und der mit der Bestimmung des § 78 ZPO verfolgte Zweck dadurch nicht in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372, 373;… Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11, NJW-RR 2012, 8 Rn. 4;… Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 5).
Auch in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht der Umstand, dass die nicht durch einen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof vorgenommene Prozesshandlung letztlich zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt, der Zulässigkeit der Prozesshandlung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372 [Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens vor Entscheidung über die Annahme];… Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11, NJW-RR 2012, 8 Rn. 4 [Aufnahme eines unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens]; Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, WM 2014, 1553 [Anerkenntnis]).
Ebenso hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Aufnahme eines beim Bundesgerichtshof durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch Tod einer Partei unterbrochenen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Revisionsbeklagten wirksam erklärt werden könne, da hierdurch lediglich der vor der Unterbrechung bestehende Verfahrensstand hergestellt werde und daher der Revisionsbeklagte, ohne Rechtsnachteile zu erleiden, mit der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts bis zur Entscheidung über die Zulassung der Revision zuwarten könne (BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11, NJW-RR 2012, 8; entsprechend zum früheren Verfahren über die Annahme der Revision: Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372, 373 = NJW 2001, 1581).
Bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozeß müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, daß der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (BGHZ 37, 156, 157; 97, 251, 253; 146, 372, 373; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BGH, Beschluß vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364).
Deshalb bedeutete es eine sachlich nicht gerechtfertigte "Überspitzung" (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1954 - III ZR 229/53 - BGHZ 14, 210 ) des Erfordernisses der Postulationsfähigkeit, den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten eine Paraphrasierung der Beschwerdebegründungsschrift vom 8. August 2014 abzuverlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00 - BGHZ 146, 372 ).
BGH, 19.09.2002 - V ZR 179/02
https://dejure.org/2001,5255
BGH, 08.02.2001 - IX ZR 394/99 (https://dejure.org/2001,5255)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2001 - IX ZR 394/99 (https://dejure.org/2001,5255)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - IX ZR 394/99 (https://dejure.org/2001,5255)
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Darlehen - Sofortige Zwangsvollstreckung - Kündigung eines Darlehens - Eidesstattliche Offebarungsversicherung - Übertragung von Gesellschaftsanteilen - Gläubigerbenachteiligung - Anfechtung eines Rechtsgeschäfts - Duldung der Zwangsvollstreckung - Gesamtzulässigkeit einer Berufung - Ordnungsgemäße Berufungsbegründung - Teilbarer Streitgegenstand - GmbH-Gesellschaftsanteil - KG-Gesellschaftsanteil
Nach einer Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen kann die geschädigte Vertragspartei grundsätzlich nur Ersatz des Vertrauensschadens verlangen (BGH…, Urteil vom 19.05.2006 - V ZR 264/05 - Rdnr. 22; BGH Urteil vom 6.06.2000 - IX ZR 394/99).
Auch wenn sich der Rechtsmittelführer nicht mit allen für ihn nachteilig beurteilten Punkten in seiner Berufungsbegründung auseinandersetzen muss, genügt es nicht, um das angefochtene Urteil insgesamt in Frage zu stellen, wenn er sich nur mit einem Berufungsgrund befasst, der nicht den ganzen Streitstoff betrifft (vgl. BGH in NJW 1990, 1184 und in BGH-Report 2001, 482).

References: § 346
 § 346
 BGH 
 § 148
 § 146
 § 148
 § 147
 § 346
 BGH 
 § 147
 § 86
 § 6
 § 286
 § 284
 § 17
 § 250
 § 251
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 130
 BGH 
 BGH