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Timestamp: 2019-09-19 20:08:40+00:00

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BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R - dejure.org
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BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R (https://dejure.org/2008,1570)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R (https://dejure.org/2008,1570)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - B 13 R 64/06 R (https://dejure.org/2008,1570)
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Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Versorgungswerk der Landesapothekerkammer - verfassungskonforme Auslegung des § 56 Abs 4 Nr 2 SGB VI
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung; Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung; Versorgungswerk der Landesapothekerkammer; verfassungskonforme Auslegung
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Versorgungswerk der Landesapothekerkammer -verfassungskonforme Auslegung
Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten in einem Versicherungsverlauf; Befreiung von der Versicherungspflicht für den Zeitraum einer Nichtbeschäftigung; Ausschluss der Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten für wegen Mitgliedschaft in der ...
SGB VI § 56 Abs 4 Nr 2
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.01.2008, Az.: B 13 R 64/06 R (Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung)" von Ines Beyer-Petz, original erschienen in: DStR 2008, 1711 - 1712.
SG Mainz - 2 RA 207/03
SG Mainz, 05.10.2005 - S 2 RA 207/03
SG Mainz, 26.10.2005 - S 2 RA 207/03
LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2006 - L 6 R 415/05
BSGE 100, 12
NZS 2009, 164
FamRZ 2008, 1251 (Ls.)
Die Zuerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung könne auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zu § 56 Abs. 4 SGB VI aF hergeleitet werden (Hinweis auf Urteil des BSG vom 18.10.2005 - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 - und Senatsurteil vom 31.1.2008 - BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6) .
Eine für die Klägerin günstigere Entscheidung ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des BSG vom 18.10.2005 (…SozR 4-2600 § 56 Nr. 3) und vom 31.1.2008 (BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6; dazu unter 3.) .
Anders als die vom Bund aus Steuermitteln finanzierten Kindererziehungszeiten iS der § 3 S 1 Nr. 1, § 56 Abs. 1 SGB VI (vgl § 177 SGB VI) werden Rentenleistungen, die auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung beruhen, im Rahmen des sozialen Ausgleichs als "Solidarleistungen" der Versichertengemeinschaft aus Beitragsmitteln aufgebracht (vgl BT-Drucks 11/4124 S 167 ; Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6, RdNr 31) .
Die Klägerin kann sich schließlich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des BSG zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften über die Kindererziehungszeiten berufen, nach der diese Zeiten als Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen anzurechnen sind, sofern sie dort keine vergleichbaren Vergünstigungen für Zeiten der Kindererziehung erhalten (…BSG vom 18.10.2005 - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3; Senatsurteil vom 31.1.2008 - BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6) .
In Reaktion auf diese Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6), hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 22.7.2009 die Ausschlussregelung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI im SGB4uaÄndG 2009 neu gefasst.
Bei der verfassungskonformen Auslegung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI aF (vgl oben zu 2b) zur Einbeziehung der von der Versicherungspflicht befreiten Personen war insoweit von Bedeutung (BSG Urteil vom 31.1.2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12-19 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6, Juris RdNr 24 ff), dass diese durch ihre Steuern zur Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung beigetragen haben, in ihren berufsständischen Versorgungswerken aber selbst mangels eines eigenen Bundeszuschusses keine entsprechenden Leistungen vorgesehen waren.
Mit dieser Neufassung des § 56 Abs. 4 SGB VI, die am 22.7.2009 in Kraft getreten ist (vgl Art. 10 Abs. 1 des Änderungsgesetzes) und auch für Erziehungszeiten vor diesem Zeitpunkt gilt (vgl § 300 Abs. 1 SGB VI; Albrecht, NachrDRV HE 2011, 37) , trägt der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BSG Rechnung (…BSG Urteile vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 und vom 31.1.2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12, 15 ff = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6) , wonach Eltern auch dann Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (können), wenn sie zwar einem anderen Alterssicherungssystem angehören, dieses jedoch keine Leistung kennt, die systembezogen der Kindererziehungszeit annähernd gleichwertig ist (vgl BT-Drucks 16/13424 S 34) .
Bei der verfassungskonformen Auslegung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI aF (vgl oben zu 1c) zur Einbeziehung der von der Versicherungspflicht befreiten Personen war insoweit von Bedeutung (BSG Urteil vom 31.1.2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6 - Juris RdNr 24 ff), dass diese durch ihre Steuern zur Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung beigetragen haben, in ihren berufsständischen Versorgungswerken aber selbst mangels eines eigenen Bundeszuschusses keine entsprechenden Leistungen vorgesehen waren.
Die Klägerin setzt sich auch nicht damit auseinander, ob der Rechtsprechung des BSG (Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6) Anhaltspunkte zur Beurteilung der Rechtsfrage zu entnehmen sind; dazu hätte schon deshalb Anlass bestanden, weil die Formulierung in § 56 Abs. 4 SGB VI ("systembezogen annähernd gleichwertig") auf diese Rechtsprechung zurückgeht (vgl BT-Drucks 16/13424 S 34 zu Art. 4 Nr. 2) .
Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil als bedeutsames Argument für die Einbeziehung von berufsständisch versicherten Eltern in das SGB VI insbesondere angesehen (vgl BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6, RdNr 24 ff) , dass die Beiträge für Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 177 Abs. 1 SGB VI vom Bund gezahlt würden, während eine gleichwertige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten durch das berufsständische Versorgungswerk einen Solidarbeitrag der Mitglieder voraussetzen würde.
Er verwies auf Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Oktober 2005 (B 4 RA 6/05 R - juris) und vom 31. Januar 2008 (B 13 R 64/06 R - juris).
Die vom Kläger angeführten Urteile des BSG vom 18. Oktober 2005 (B 4 RA 6/05 R - juris) und vom 31. Januar 2008 (B 13 R 64/06 R - juris) betrafen das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung.
Unter diesen Bedingungen geht der Gesetzgeber von der Gleichwertigkeit der Leistungen aus der berufsständischen Versorgung einerseits und der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits aus (BSG, Urteile vom 31. Januar 2008 - B 13 R 64/06 R - und vom 22. Oktober 1998 - B 5/4 RA 80/97 R -, jeweils juris).
Die Beklagte hat ferner auf ein beim BSG anhängiges Verfahren hingewiesen (B 13 R 64/06 R), dass zwar das Versorgungswerk der Landesapothekenkammer Hessen betreffe, aber wie im vorliegenden Fall, den Ausschluss von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedern einer berufsständischen Versorgung.
Die Rechtsprechung hat diesen Ausschluss dagegen auf Fälle beschränkt, in denen die Zeit der Kindererziehung in einem Versorgungssystem des Versicherten gleichwertig berücksichtigt wird (s. BSG, Urteil vom 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R - juris).
Für die Zeit vor dem 22.07.09 folgt dieser Anspruch jedoch aus einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung von § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB 6 a.F., wonach Beamte (und andere Angehörige von "befreienden" Versorgungssystemen) nur dann von der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB 6 ausgeschlossen sind, wenn die kindererziehende betroffene Person in ihrem Versorgungssystem eine Berücksichtigung der Kindererziehung erhält, die systembezogen annähernd gleichwertig ist (Anschluss an BSG, Urteile vom 18.10.05 - B 4 RA 6/05 R - und vom 31.01.08 - B 13 R 64/06 R -).
Der 13. Senat des BSG hat dies fortgeführt, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 64/06 R -, BSGE 100, 12 ff. (…auch Juris, Leitsatz und Rn. 20 ff.).
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References: § 56
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 § 3
 § 56
 § 177
 § 56
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 § 56
 Art. 10
 § 300
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
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 Art. 4
 § 56
 § 177
 § 56
 § 56
 § 2