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Timestamp: 2020-01-20 09:29:16+00:00

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FG Düsseldorf: Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht nach § 37 Abs. 2 AO zurückverlangen - Ebner Stolz
FG Düsseldorf: Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht nach § 37 Abs. 2 AO zurückverlangen
Urteil des FG Düsseldorf vom 22.1.2013 - 12 K 3560/12 AO
§ 37 Abs. 2 AO ist eine für das Steuerrecht spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und setzt voraus, dass es sich um die Korrektur einer Vermögensverschiebung handelt, die gerade aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde erfolgt ist. Die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses (hier: wegen Insolvenzanfechtung) ist demgegenüber im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen und nach § 812 BGB zu korrigieren.
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren der B-GmbH. Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 ange­mel­de­ten Lohn­steu­er­be­träge zog das Finanz­amt auf­grund einer erteil­ten Last­schrift zu den Fäl­lig­keits­ter­mi­nen ein. Auf Antrag der GmbH vom 9.6.2009 wurde am 1.9.2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger focht als Insol­venz­ver­wal­ter die Lohn­steu­er­zah­lun­gen an. Das Finanz­amt erstat­tete des­we­gen die ver­ein­nahm­ten Beträge zur Insol­venz­masse.
Nach erneu­ter Über­prü­fung des Sach­ver­hal­tes gelangte es jedoch zu der Erkennt­nis, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung nicht vor­ge­le­gen hät­ten und des­we­gen die Insol­venz­masse kei­nen Erstat­tungs­an­spruch gem. § 143 Abs. 1 InsO gehabt habe. Mit auf § 37 Abs. 2 AO gestütz­tem Rück­for­de­rungs­be­scheid for­derte es den Klä­ger zur Rück­zah­lung der an die Insol­venz­masse erstat­te­ten Beträge auf.
Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Er ist der Ansicht, das Finanz­amt habe den Rück­for­de­rungs­an­spruch nicht durch Ver­wal­tungs­akt fest­set­zen dür­fen, weil es sich nicht um einen öff­ent­lich recht­li­chen Anspruch han­dele. So wie der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch aus § 143 InsO auf Erstat­tung anfecht­ba­rer Zah­lun­gen vor den ordent­li­chen Gerich­ten ver­fol­gen müsse, müsse das Finanz­amt die Rück­ge­währ des zur Erfül­lung eines sol­chen Anspru­ches Geleis­te­ten im Wege des Zivil­rechts gel­tend machen.
Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Erstat­tungs­an­spruch von § 37 Abs. 2 AO sind nicht erfüllt.
Der Erstat­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 AO ent­steht nicht schon allein des­halb, weil eine Ver­mö­gens­ver­schie­bung zwi­schen dem Finanz­amt und einer Pri­vat­per­son erfolgt ist und dafür ein recht­li­cher Grund nicht bestan­den hat oder spä­ter fort­ge­fal­len ist. Die Vor­schrift dient nicht dazu, Erstat­tungs­an­sprüche unge­ach­tet des kon­k­re­ten Lebens­sach­ver­hal­tes in das öff­ent­li­che Recht zu trans­for­mie­ren. § 37 Abs. 2 AO ist viel­mehr eine für das Steu­er­recht spe­zial­ge­setz­li­che Kon­k­re­ti­sie­rung des all­ge­mei­nen öff­ent­lich-recht­li­chen Erstat­tungs­an­spru­ches und setzt dem­ge­mäß vor­aus, dass es sich um die Kor­rek­tur einer Ver­mö­gens­ver­schie­bung han­delt, die gerade auf­grund der öff­ent­lich-recht­li­chen Bezie­hung zwi­schen Steu­erpf­lich­ti­gem und Finanz­be­hörde erfolgt ist.
Dem­ent­sp­re­chend ist die Behörde berech­tigt, die Zah­lung an einen nicht Emp­fangs­be­rech­tig­ten, die zur Beg­lei­chung einer steu­er­li­chen Ver­bind­lich­keit geleis­tet wurde, nach § 37 Abs. 2 AO zurück­zu­for­dern, weil sie zur Erfül­lung eines ver­meint­li­chen Anspru­ches aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses geleis­tet wurde. Der Erstat­tungs­an­spruch ist des­we­gen dem öff­ent­li­chen Recht zuzu­ord­nen. Die Erstat­tung von Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen außer­halb des Steu­er­rechts­ver­hält­nis­ses kann hin­ge­gen nicht unter Hin­weis auf § 37 Abs. 2 AO ver­langt wer­den, son­dern ist im ordent­li­chen Rechts­weg zu ver­fol­gen und nach § 812 BGB zu kor­ri­gie­ren.
Das Finanz­amt hat vor­lie­gend den mit dem ange­foch­te­nen Bescheid gefor­der­ten Betrag nicht zuvor an den Klä­ger zur Erfül­lung eines Anspru­ches aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis zurück­ge­zahlt. Die Erstat­tung erfolgte in Befol­gung einer - ver­meint­lich oder tat­säch­lich - sich aus § 143 Abs. 1 InsO erge­ben­den, bür­ger­lich-recht­li­chen Verpf­lich­tung. Dies sch­ließt die Rück­for­de­rung der sol­cher­ma­ßen erstat­te­ten Beträge durch Ver­wal­tungs­akt aus. Das Finanz­amt ist verpf­lich­tet, etwaige Ansprüche vor den Zivil­ge­rich­ten durch­zu­set­zen.
12.02.2013 nach oben
Zur Wir­kung eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens
Ein­kom­men­steu­er­schul­den als (ehe­ma­lige) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von den Wir­kun­gen eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht erfasst. Daher ermög­licht die Auf­stel­lung eines Insol­venz­plans auch keine von den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung über Mas­se­gläu­bi­ger abwei­chen­den Rege­lun­gen; die Bestim­mun­gen über die Befrie­di­gung der Mas­se­gläu­bi­ger sind grund­sätz­lich "plan­fest". ...lesen Sie mehr
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References: § 37
 § 37

§ 37
 § 812
 § 143
 § 37
 § 143
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 812
 § 143
 § 240