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Timestamp: 2019-07-21 14:05:03+00:00

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BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05 - dejure.org
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05
https://dejure.org/2005,4836
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05 (https://dejure.org/2005,4836)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 BvR 308/05 (https://dejure.org/2005,4836)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 (https://dejure.org/2005,4836)
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Revisionszurückweisung gem § 552a S 1 ZPO mit Grundrechten der betroffenen Prozesspartei vereinbar - schriftliche Anhörung zur Gewährung rechtlichen Gehörs hinreichend
Anwendung des neuen § 552a Zivilprozessordnung (ZPO) auf eine bereits zuvor zugelassene Revision; Folgen eines Anspruchs auf mündliche Verhandlung aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Heranziehung der rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bei Einwirkung des Gesetzgebers auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage eines Prozessbeteiligten; Begründung einer gewichtigen verfahrensrechtlichen Position durch die Einlegung eines statthaften und zulässigen Rechtsmittels; Ergehen einer Entscheidung über die Statthaftigkeit einer Revision auf der Grundlage des § 552a ZPO
ZPO § 552a; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
NJW 2005, 1485
Die Regelung des § 552a ZPO eröffnet lediglich eine weniger aufwändige Art der Behandlung einer Revision unter Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Rechtsmittelführers (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1485).
Dass sich aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ergibt (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 89, 381 ) und sich der Gesetzgeber bei der Regelung des § 552a ZPO zulässigerweise dazu entschlossen hat, rechtliches Gehör in schriftlicher Form zu gewähren (vgl. § 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 -, NJW 2005, S. 1485 ).
Fehlt es an einer gesetzlichen Übergangsregelung, kann eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels führen (…vgl. BVerfG 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - aaO.; 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 - aaO.).
Andere schutzwürdige Belange, die einer Anwendung der Neuregelung auf das vorliegende Verfahren entgegenstehen könnten (vgl. dazu BVerfG 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 -) , hat der Kläger nicht benannt.
Im Einzelfall können deshalb verfahrensrechtliche Regelungen ihrer Bedeutung und ihres Gewichts wegen in gleichem Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts (BVerfGE 87, 48 (63); BVerfG, Beschluß vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05).
Vertrauen in den Fortbestand des Verfahrensrechts ist aber im Gegensatz zum Vertrauen in den Bestand der materiellen Rechtslage nur eingeschränkt geschützt (vgl. BVerfG 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 - Rn. 13, NJW 2005, 1485).
Es fehlt auch an dem Vorliegen von Dispositionen des Klägers, die eventuell einen Vertrauenstatbestand begründen könnten (vgl. BVerfG 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 - Rn. 18, NJW 2005, 1485).
2017 - Vf. 116-IV-17; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05.
OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04
Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Begründung beim VG aufgrund durch …
Damit darf lediglich kein Fortfall der Statthaftigkeit bereits eingelegter Rechtsmittel verbunden sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - ).

References: § 552
 § 552
 § 552
 § 552
 Art. 20
 Art. 103
 § 552
 Art. 103
 § 552
 § 552
 § 522