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Timestamp: 2013-05-22 02:47:55+00:00

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Jenkins Germany | News und Views
Patente Marken Designs - eine Einführung
Die Patentierung von Software
Nanotechnologie Patente
Kein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück – die BGH-Entscheidung „Webseitenanzeige"
•	Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzlich abweichend adressiert werden,•	das eingesetzte Programm durch technische Gegebenheiten außerhalb des Computersystems bestimmt wird, oder•	das Programm auf die technischen Gegebenheiten des Computersystems Rücksicht nimmt.
Jedenfalls übersieht der BGH, dass die Zuordnung von Arbeitsschritten zu verschiedenen Komponenten gerade in der Datenverarbeitung ein wichtige Überlegung darstellt, die in den meisten Fällen die Lösung eines konkreten technischen Problems wiederspiegelt - z.B. dem Wunsch, auf Client-Seite einfacher ausgestattete Computer einsetzen zu können, was im Zeitalter immer kleiner und billiger werdender mobiler Handgeräte eine enorme Bedeutung haben kann. Die Zuordnung von Arbeitsschritten zu bestimmten Komponenten entspricht zudem einem der oben genannten Beispiele von „technischen Mitteln zur Lösung eines technischen Problems", nämlich der Berücksichtigung der Gegebenheiten des Computersystems. Es erscheint nahezu unumgänglich, diese bei der Zuordnung von Arbeitsschritten zu einzelnen Komponenten zu berücksichtigen, z.B. in Form der Rechenleistung der einzelnen Komponenten, der verfügbaren Bandbreite zur Übertragung von Daten zwischen den Komponenten, usw.
UrheberrechtDas Urheberrecht schützt allgemein Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Dazu zählen auch Computerprogramme. Die Frage ist allerdings, ob grafische Benutzeroberflächen als eine Art von Computerprogrammen zu verstehen sind. Laut einem jüngeren Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist dies nicht der Fall (EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-393/09). Nach Ansicht des EuGH stellen grafische Benutzeroberflächen keine Ausdrucksform eines Computerprogramms dar und genießen deshalb auch nicht keinen urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme.
GeschmacksmusterGeschmacksmuster schützen die zwei- oder dreidimensionale Gestaltung eines Gegenstands. Dazu zählen auch Benutzeroberflächen sowie die darin verwendeten grafischen Symbole.
PatentePatentschutz ist für technische Erfindungen erhältlich. Dazu zählen auch Computerprogramme, vorausgesetzt sie lösen ein technisches Problem oder leisten einen technischen Beitrag. Kann diese Voraussetzung durch ein Computerprogramm, das eine grafische Benutzeroberfläche erzeugt, erfüllt sein?
MarkenMarkenschutz ist für Kennzeichen erhältlich, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es ist durchaus denkbar, dass eine Benutzeroberfläche oder ein Teil davon diese Voraussetzung erfüllen kann. Beispielsweise ist es denkbar, dass die Suchmaske von Google auch ohne das Firmenlogo als solche und damit als Hinweis auf das Unternehmen Google d.h. die Herkunft der Suchmaske erkannt wird.
Zusammenfassung und EmpfehlungZusammengefasst lässt sich feststellen, dass grafische Benutzeroberflächen auf verschiedene Arten und Weisen geschützt werden können. Den effektivsten Schutz bieten Patente, da Patente die abstrakte Idee und nicht nur die konkrete Ausgestaltung schützen können. Marken bieten theoretisch einen zeitlich unbegrenzten Schutz, dürften aber in erster Linie für auf der Benutzeroberfläche verwendete grafische Symbole von Anwendungen interessant sein. Geschmacksmuster stellen die in der Praxis wohl am häufigsten genutzte Schutzmöglichkeit für grafische Benutzeroberflächen dar - und das bei relativ niedrigen Kosten.
Patentierung von SoftwareUnser Mitarbeiter Alvin Lam berichtet von einer erfolgreichen mündlichen Verhandlung vor der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. In der Verhandlung ging es um die Patentfähigkeit einer Erfindung, die sich auf ein optimiertes paralleles Verarbeitungsverfahren zum Entfernen von Tabellen aus einer Datenbank bezog. Die Beschwerdekammer entschied, dass die Tatsache, dass der in dem Verfahren verwendete Algorithmus an sich bekannt ist, allein nicht ausreiche, um die Erfindung nahezulegen. Insbesondere sei es nicht naheliegend gewesen, den Algorithmus auf das der Erfindung zu Grunde liegende Problem anzuwenden.
Dieser Fall bestätigt, dass Algorithmen patentierbar sind, wenn sie in einem technischen Kontext beansprucht werden, beispielsweise im Zusammenhang mit der Verwaltung einer Datenbank zum Zwecke der Speicheroptimierung.
Die vollständige Analyse kann in der Entscheidung T 0353/07 nachgelesen werden.
Rekordverdächtiger EinspruchDie Jenkins Partner David Musker und Phlip Cupitt berichten von einem erfolgreichen Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1220114. Das Patent, das sich auf ein System zum elektronischen Datenaustausch für Rechnungen bezog, wurde in der das Einspruchsverfahren abschließenden mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt widerrufen. Dieses Verfahren ist deshalb bemerkenswert, weil insgesamt 19 Parteien Einspruch gegen die Patenterteilung eingelegt hatten, was vermutlich einen neuen Rekord darstellt. Den bisherigen Rekord hielt das berühmt-berüchtigte Onkomaus-Patent der Harvard University, gegen das „nur" 17 Einsprüche erhoben wurden.
Über die Entscheidung G 3/08 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes berichteten wir bereits in unserem letzten Newsletter. G 3/08 war jedoch nicht die einzige bedeutende Entscheidung in diesem Jahr zur Frage der Patentierbarkeit von Software. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen die Entwicklungen im nun zu Ende gehenden Jahr zusammenfassen und die Praxis in verschiedenen Jurisdiktionen - nämlich Deutschland, Europa, den USA und Großbritannien - miteinander vergleichen.
1) Deutschland - Entscheidung des BGH „Dynamische Dokumentengenerierung" In der Presse wurde diese Entscheidung mit Schlagzeilen wie „Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente" gefeiert. Letztendlich setzte der BGH jedoch seine bisherige Spruchpraxis fort und stellte bei der Gelegenheit klar, wann ein technisches Problem als mit „technischen Mitteln" gelöst anzusehen sei. Zur Erinnerung: Ein Computerprogramm ist nur dann patentfähig, wenn es eben diese beiden Voraussetzungen erfüllt, nämlich (i) wenn es ein technischen Problem löst und (ii) dies mit technischen Mitteln geschieht.
Im vorliegenden Fall betraf die Erfindung ein Programm zur Verarbeitung strukturierter Dokumente (z.B. im HTML-Format), die in einer Skriptsprache (z.B. Java) abgefasst waren. Mittels des Programms wurde das Problem gelöst, solche Dokumente auch auf Rechnern zu generieren, die wegen zu geringer Leistungsfähigkeit keine Installation einer Skriptsprachen-Laufzeitumgebung (z.B. Java Virtual Machine) gestatten. Das Problem wurde durch den Einsatz bestimmter Softwaremodule zur Erzeugung der Dokumente gelöst.
Das zu lösende Problem wurde als die bessere Ausnutzung der begrenzten Leistungsfähigkeit von Rechnern und damit als technisch angesehen. Außerdem wurde die Lösung des Problems als Lösung mit technischen Mitteln angesehen. Das Programm diente zwar der Dokumentengenerierung. Dabei wurde aber die Gesamtarchitektur des Datenverarbeitungssystems mit seiner Hard- und Software und deren unterschiedliche Eigenschaften und Fähigkeiten berücksichtigt.
Der BGH stellte fest, dass ein Problem als mit technischen Mitteln gelöst anzusehen ist, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
(A)	Der Ablauf des Programms wird durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt, oder(B)	das Programm nimmt Rücksicht auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage.
Die Entscheidung ist zu begrüßen und schafft die Grundlage für eine weitere Annäherung der Erteilungspraxis des DPMA und des EPA.
2) USA - Entscheidung des US Supreme Court „Bilski" Bisher galt, dass viele softwarebasierte Erfindungen, einschließlich Geschäftsmethoden, die in Europa mangels Technizität als nicht patentfähig galten, zumindest in den USA geschützt werden konnten. Vormals galten alle Computerprogramme, die ein „nützliches, konkretes und fassbares Ergebnis" lieferten, als patentfähig. Später versuchte der US Court of Appeals for the Federal Circuit einen umfassenden Test - den sogenannten „machine or transformation test" zu entwickeln, um patentfähige Erfindungen von nicht-patentierbaren abstrakten Ideen zu unterscheiden. Nach dem „machine or transformation test" war eine Erfindung dann als patentierbar anzusehen, wenn sie (1) an eine bestimmte Vorrichtung gebunden war, oder (2) einen bestimmten Gegenstand in einen anderen Zustand oder Gegenstand überführte.
In der vorliegenden „Bilski" -Entscheidung wies der US Supreme Court den „machine or transformation test" als alleinigen Test zurück. Allerdings sei dieser weiterhin ein nützliches Hilfsmittel („useful and important clue" ).
Darüber hinaus stellte der US Supreme Court fest, dass Geschäftsmethoden nicht kategorisch vom Patentschutz ausgeschlossen seien.
Die der Entscheidung zu Grunde liegende Erfindung von Bilski wies der US Supreme Court jedoch als abstrakte, nicht patentfähige Erfindung zurück. Die Erfindung bezog sich auf ein Verfahren zur Absicherung (hedging) gegen Risiken beim Kauf von Rohstoffen.
Seit dieser Entscheidung hat das US-Patentamt neue, vorläufige Richtlinien für die Prüfung von (u.a.) Computerprogrammen herausgegeben. Danach sind beispielsweise Verfahren, die auf einer Vorrichtung ausgeführt werden, oder durch die ein Gegenstand verändert wird, als patentfähig anzusehen. Umgekehrt gelten allgemeine Konzepte oder Theorien - beispielsweise wirtschaftliche Praktiken (Hedge Fonds) oder mathematische Algorithmen - als abstrakte, nicht patentfähige Ideen.
Inzwischen sind uns bereits einige Entscheidungen zur Kenntnis gelangt, die auf eine restriktivere Erteilungspraxis des US-Patentamtes hinweisen. So wurden in einigen Entscheidungen sogenannte „Beauregard" -Ansprüche zurückgewiesen, d.h. Ansprüche, die auf ein maschinenlesbares Medium mit einem Computerprogramm gerichtet sind, und die in Europa mittlerweile grundsätzlich als gewährbar erachtet werden (T 424/03 (Microsoft), s.u.).
Nichtsdestotrotz werden in den USA auch weiterhin Erfindungen patentiert werden - z.B. „konkrete Geschäftsmethoden" - die in Europa mangels Technizität nicht patentiert werden können. Die neuere Praxis des US-Patentamtes deutet allerdings darauf hin, dass es in Zukunft mehr denn je auf eine sorgfältige Formulierung der Patentansprüche ankommen wird.
3) Europa - Entscheidung G 3/08 der Großen Beschwerdekammer des EPANach anfänglicher Euphorie über die Bekräftigung der bisherigen Entscheidungspraxis des EPA überwiegt inzwischen das Gefühl, dass die Große Beschwerdekammer womöglich eine Chance verpasst hat, den Begriff der Technizität präziser auszulegen.
Zur Erinnerung: nach geltender Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes ist eine computer-implementierte Erfindung grundsätzlich patentfähig, wenn sie einen technischen Beitrag leistet oder auf technischen Überlegungen beruht.
Immerhin nutzte die Große Beschwerdekammer die Gelegenheit, den früheren „Beitragsansatz" zugunsten des neueren „Hitachi" -Tests (T 258/03 - Auktionsverfahren) zurückzuweisen. Danach gilt jede Erfindung, die irgendein technisches Mittel einsetzt, als Erfindung im Sinne von Artikel 52(1) EPÜ. Allerdings können bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nur technische Merkmale berücksichtigt werden.
Darüber hinaus bestätigte die Große Beschwerdekammer T 424/03 (Microsoft), wonach Ansprüche auf ein maschinenlesbares Medium mit einem Computerprogramm grundsätzlich gewährbar sind (natürlich vorausgesetzt das Computerprogramm leistet einen technischen Beitrag oder beruht auf technischen Überlegungen).
Wie in „Dynamische Dokumentengenerierung" des BGH dreht sich letztendlich also alles um den Technikbegriff, der weder im deutschen Patentgesetz noch in der Europäischen Patentübereinkunft definiert ist.
4) Großbritannien - die spinnen, die Briten?Obwohl es in diesem Jahr keine vergleichbare „bahnbrechende" Entscheidung zu berichten gab, lohnt sich ein Blick auf die britische Praxis, nicht zuletzt weil der Verweis der damaligen Präsidentin des EPA, Alison Brimelow (vormals Leiterin des Britischen Patentamtes), der zu der oben beschriebenen Entscheidung G 3/08 führte, vermutlich durch die Entscheidung Aerotel/Macrossan des UK Court of Appeal ausgelöst wurde. In dieser Entscheidung hatte Lord Justice Jacob die Auffassung vertreten, dass die Entscheidungspraxis des EPA nicht mit dem EPÜ vereinbar sei.
Die Aertoel/Macrossan-Entscheidung ist aber vor allem deshalb bemerkenswert, weil darin der folgende vier-Schritte-Test entwickelt wurde, den das Britische Patentamt heute zur Prüfung aller softwarebasierten Erfindungen verwendet:
1.	„Konstruktion" (d.h. Interpretation) des Anspruches2.	Feststellen des Beitrages der Erfindung zum Stand der Technik3.	Überprüfen, ob der Beitrag zu einer der Ausnahmen vom Patentschutz zählt, z.B. •	Mathematische Algorithmen als solche •	Computerprogramme als solche •	Wiedergabe von Information als solche4.	Überprüfen, ob der Beitrag technischer Natur ist
Somit stimmt die gegenwärtige britische Praxis nicht mit der des Europäischen Patentamtes überein (auch wenn beide Herangehensweisen oft das gleiche Ergebnis liefern). Vielmehr entspricht der britische Ansatz dem früheren, durch G 3/08 endgültig verworfenen „Beitragsansatz" (s.o.). Dies ist nicht nur deshalb bedauerlich, da ja auch europäische Patente mit Wirkung in Großbritannien in einem britischen Nichtigkeitsverfahren nach britischen Maßstäben beurteilt werden müssen. Auch was die Erteilung von Patenten angeht, ist die derzeitige britische Praxis derzeit vergleichsweise restriktiv.
Übrigens macht eine Lektüre dieser und anderer Entscheidungen der englischen Gerichte wieder einmal deutlich, dass es durchaus möglich ist, auch Gerichtsurteile gut verständlich und mit Esprit zu gestalten!
5) ZusammenfassungWar 2010 ein gutes Jahr für die Patentierung von Software? Nun, die oben beschriebenen Entscheidungen des BGH und der Großen Beschwerdekammer des EPA haben sicherlich zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit beigetragen. In den USA bleibt abzuwarten, wie das US-Patentamt die Entscheidung des US Supreme Court umsetzt - es deutet sich jedoch bereits an, dass den Anmeldern ein für US-Verhältnisse rauerer Wind entgegen schlagen wird. Und die Briten machen vorerst (wie immer) ihr eigenes Ding, was allerdings nur in seltenen Fällen zu dramatisch abweichenden Ergebnissen führen dürfte.
Erfindern und Patentanmeldern bleibt wohl oder übel nichts anderes übrig, als sich diese Unterschiede bei der Auswahl der geeigneten Anmeldestrategie zu Nutze zu machen. Die geeignete Formulierung der Patentansprüche ist und bleibt essentiell. Wir stehen Ihnen gerne zur Seite!
Patente und Geschmacksmuster bieten einen effektiven Schutz von technischen Erfindungen bzw. äesthetischen Gestaltungen. Doch auch ohne ein eingetragenes Schutzrecht gibt es Schutz vor Nachahmung. Auf EU-Ebene gibt es das nicht eingetragene EU-Geschmacksmuster. Nach deutschem gibt es ein allgemeines Verbot von Nachahmungen, die den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs widersprechen. Der Bundesgerichtshof BGH hatte nun in seiner Entscheidung „LIKEaBIKE" wieder einmal die Gelegenheit, anhand eines anschaulichen Falles einige Grundsätze des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsverbotes klarzustellen.
Die Nachahmung eines Produktes ist wettbewerbswidrig, wenn das Produkt „wettbewerbliche Eigenart" aufweist und die Nachahmung unlauter ist. Um eine wettbewerbliche Eigenart aufzuweisen, muss das Produkt besondere Merkmale aufweisen, die auf seine betriebliche Herkunft oder Besonderheiten des Produktes hinweisen. Allerdings können technisch notwendige Merkmale keine wettbewerbliche Eigenart begründen - eben weil sie notwendig sind und deshalb auf sie nicht ohne technischen Nachteil verzichtet werden kann.
Die Nachahmung eines Produktes mit wettbewerblicher Eigenart ist wettbewerbswidrig, wenn unlautere Umstände hinzutreten, d.h. beispielsweise wenn keine geeigneten zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, um einer möglichen Verwechslung der Produkte hinsichtlich Herkunft oder Besonderheiten vorzubeugen.
Im vorliegenden „LIKEaBIKE" -Fall handelte es sich bei dem nachgeahmten Produkt um ein aus Holz gefertigtes Laufrad für Kleinkinder. Das Design des Produktes zeichnet sich u.a. durch die Gestaltung des windschnittig erscheinenden Holzrahmens sowie die flächige Lenkergabel mit Durchtrittsöffnung für den Holzrahmen aus. Eben diese Merkmale waren - mit geringfügigen Abwandlungen - auch in der Nachahmung verwirklicht. Im sich anschließenden Verletzungsprozess berief sich die Beklagte jedoch darauf, dass einige dieser Merkmale - insbesondere die Gestaltung der Gabel - technisch notwendig seien und deshalb übernommen werden könnten. Der BGH wies dies zurück. Die Merkmale seien zwar technisch bedingt, aber in dieser konkreten Ausgestaltung technisch nicht zwingend notwendig. Vielmehr bestanden technisch gleichwertige Ausweichmöglichkeiten, durch die die Gefahr der Täuschung über die Herkunft des Produktes auf zumutbare Weise hätte vermieden werden können.
Zusammengefasst bleibt festzustellen, dass neben eingetragenen Schutzrechten auch das deutsche Wettbewerbsrecht einen effektiven Schutz vor Nachahmungen technischer oder ästhetischer Gestaltungen bietet, wobei es bei technischen Gestaltungen u.a. darauf ankommt, ob die besonderen, wettbewerblich eigenartigen Merkmale nur technisch bedingt oder auch technisch zwingend notwendig sind.
Verfahren in einem Computersystem zum Bestellen eines Geschenks zur Lieferung von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger, wobei das Verfahren aufweist:Empfangen eines Hinweises von dem Geschenkgeber, dass das Geschenk zu dem Empfänger geliefert werden soll, und einer elektronischen Mail-Adresse des Empfängers; undSenden eines Hinweises auf das Geschenk und die empfangene elektronische Mail-Adresse zu einem Computersystem fur Geschenklieferungen, wobei das Computersystem fur Geschenklieferungen eine Lieferung des Geschenks koordiniert durch:
Senden einer elektronischen Mail-Nachricht, die an die elektronische Mail-Adresse des Empfängers adressiert ist, wobei die elektronische Mail-Adresse den Empfanger auffordert, Lieferungsinformation umfassend eine Postadresse für das Geschenk bereitzustellen;Beim Empfangen der Lieferungsinformation, elektronisches lnitiieren einer Lieferung des Geschenks in Übereinstimmung mit der empfangenen Lieferungsinformation.
Verwertbarkeit: Kann die Erfindung in bestehenden oder geplanten Produkten eingesetzt werden? Technologievorsprung: Inwieweit verschafft die Erfindung einen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz? Wahrnehmbarkeit: Ermöglicht die Erfindung eine wahrnehmbare Abgrenzung von der Konkurrenz? Potential: Eröffnet die Erfindung neue Betätigungsfelder? Innerhalb jeder dieser Kategorien können Punkte vergeben werden, die zusammen eine Gesamtpunktzahl bzw. den „Wert" der Erfindung ergeben. Abhängig von dem Wert kann die Erfindung einer von mehreren Kategorien zugeordnet werden, beispielsweise Kategorie 1: SchlüsselerfindungenKategorie 2: StandarderfindungenKategorie 3: einfachere Verbesserungsvorschläge
Nach dem Arbeitnehmererfindergesetz haben Arbeitnehmererfinder Anspruch auf Vergütung für Ihre Erfindung(en). Die Höhe der Vergütung kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Aus dieser Pflicht sollte eine Tugend gemacht werden. Moderne Unternehmen verfügen deshalb über „Incentive"-Programme, nach denen Mitarbeiter abhängig vom Wert (s.o.) oder Erfolg einer Erfindung unterschiedlich hoch vergütet werden. Dadurch lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mitarbeiter werden entsprechend ihrer Leistung für das Unternehmen belohnt. Gleichzeitig wird ein Anreiz für weitere Erfindungen geschaffen, und zwar insbesondere Erfindungen, die einen hohen Wert für das Unternehmen haben.*Fordern Sie zu diesem Thema unsere Veröffentlichung „Patente vs. Geheimhaltung" unter Munich@Jenkins.eu an.
Link zur Amazon Entscheidung.Link zur Viagra Entscheidung.Link zur Deutsche Bank Entscheidung.
Patente verschaffen monopolartigen Schutz, der territorial beschränkt ist. Deshalb ist es wünschenswert, Erfindungen entweder in denjenigen Ländern zu schützen, in denen konkurrierende Produkte hergestellt werden, oder – besser – in den wichtigsten Absatzmärkten. Innerhalb von Europa – aber auch global betrachtet – bildet Deutschland nach wie vor einen der wichtigsten Absatzmärkte für Produkte aller Art. Mit anderen Worten kann Patentschutz in Deutschland alleine bereits ausreichen, um die Verwertung von Konkurrenzprodukten innerhalb von Europa erheblich zu erschweren. Somit kann ein nationales Schutzrecht speziell in Zeiten begrenzter Budgets eine wirtschaftlich vertretbare und dennoch effektive Lösung darstellen. Dies gilt auch nachdem europäische Patente durch Umsetzung des „Londoner Übereinkommens" erheblich billiger geworden sind. (http://www.epo.org/topics/issues/london-agreement_de.htm) Darüber hinaus bestehen Möglichkeiten, die Kosten für ein nationales Schutzrecht gering zu halten oder aufzuschieben, oder staatliche Förderung für Schutzrechtsanmeldungen in Anspruch zu nehmen:
Weniger zahlen – GebrauchsmusterDas häufig als „kleine Patent" bezeichnete Gebrauchsmuster bietet denselben Schutz wie ein „richtiges" Patent. Im Gegensatz zu Patentanmeldungen erfolgt bei Gebrauchsmusteranmeldungen jedoch keine Recherche des Standes der Technik und keine Prüfung auf „Neuheit“ und „Erfindungshöhe" der Erfindung. Als Folge dessen erfolgt die Eintragung bereits kurze Zeit nach dem Anmeldetag – für gewöhnlich bereits nach drei Monaten.
Später zahlen – Patentanmeldungen ruhen lassenBei der Anmeldung eines Schutzrechtes für eine Erfindung ist es zunächst wichtig, ein frühes Anmeldedatum zu sichern. Ab diesem Datum ist die Erfindung geschützt. Anschließend besteht die Möglichkeit, die Patentanmeldung bis zu sieben Jahre ruhen zu lassen, bevor das Erteilungsverfahren (Recherche und Prüfung auf Patentfähigkeit der Erfindung) in Gang gesetzt werden muss. Innerhalb dieser sieben Jahre entstehen nur geringe Kosten, nämlich jährliche Aufrechterhaltungsgebühren ab dem 3. Jahr nach der Anmeldung (diese betragen zwischen dem 3. und dem 7. Jahr durchschnittlich etwa 100€ pro Jahr). Ein solches „Ruhenlassen" ist ohne negative Auswirkung auf die Schutzwirkung der Patentanmeldung.
Staatliche Förderung von SchutzrechtsanmeldungenMit dem Programm „SIGNO – Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung" fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kleine und mittlere Unternehmen bei der Sicherung und Verwertung ihrer Erfindungen. In den Genuss dieser Förderung kommen KMUs mit Geschäftssitz und Produktionsstätte in Deutschland, die in den letzten fünf Jahren kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet haben. Die Förderung umfasst 50% der Kosten (maximal 8.000€) für eine Recherche zum Stand der Technik, eine Kosten-Nutzen-Analyse, Patentanmeldungen im In- und Ausland, sowie Vorbereitungen für die Verwertung der Erfindung.
So werden nun Klangmarken-Anmeldungen akzeptiert, wenn MP3-Dateien des Klangs mit eingereicht werden.„Wir beobachten wachsendes Interesse in diesem Bereich – alles, vom Tarzanschrei bis zum Brüllen eines Löwen. Wenn sie den Formalitäten entsprechen und unterscheidbar sind, können sie (als Marke) angemeldet werden, und nun akzeptieren wir auch mp3-Files als Teil der Anmeldungsprozedur, wenn sie zusammen mit einem Sonogramm eingereicht werden. Wie sich die Technologie entwickelt, entwickeln auch wir uns weiter." So ein Jurist des HABM.
Im Fall des Keywords „PCB" (printed circuit board – Leiterplatte), das die Inhaberin der Marke „PCB-Pool" angriff, urteilte der BGH, dass es sich um einen beschreibenden Begriff handelte. Googelt man also „PCB-Pool", erscheint im Anzeigenblock ein Hinweis auf die Konkurrenz. Dagegen könne der Markeninhaber nichts unternehmen.Ein französisches Gericht hingegen verurteilte Google auf eine Klage von Louis Vuitton Moët & Hennessy (LVMH) und Le Méridien Hotels hin aufgrund von Markenrechtsverletzungen. Es bleibt abzuwarten wie die nächste Instanz dies sieht.
Das Gericht stellte fest, dass diese Entscheidung nicht bedeute, dass Erfindungen in bestimmten Bereichen kategorisch von einer Patentierung ausgeschlossen sein sollten, und verwies dabei ausdrücklich auch auf geschäftliche Tätigkeiten. Mit anderen Worten sind geschäftliche Methoden in den USA auch weiterhin nicht – wie beispielswiese in Europa – grundsätzlich von der Patentierung ausgeschlossen.
Wer seine Marke schützen lässt, muss sie auch benützen – und zwar in allen eingetragenen Klassen. Unterlässt man dies, droht nach einer Schonfrist von fünf Jahren Löschungsklage durch Dritte, die selbst diese Marke eintragen lassen wollen.
Was unter diesem rechtserhaltenden Benutzen zu verstehen ist, hat der BGH nun insbesondere für Dienstleistungen klarer dargelegt. Grundsätzlich darf das Zeichen nicht lediglich als Unternehmenskennzeichen verwendet werden, sondern muss auch als Marke für das konkret vertriebene Produkt benutzt werden.
Bei Dienstleistungen muss erkennbar sein, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine Leistung bezeichnet wird, z.B. durch Anbringung am Geschäftslokal sowie auf Berufskleidung, Geschäftsbriefen und Papieren, Prospekten, Preislisten, Rechnungen, Ankündigungen und Werbedrucksachen. Es lohnt sich daher, einige Exemplare all dieser Artikel für eine mögliche Beweisführung aufzuheben.
http://www.bundesgerichtshof.de/ - Urteil vom 18.10.2007, Az. I ZR 162/04
Seit der Ratifizierung des sogenannten „Londoner Übereinkommens" müssen erteilte Europäische Patente nicht länger in die Landessprachen aller Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens übersetzt werden. Zu den Vertragsstaaten, die keine Übersetzung mehr verlangen, gehören u.a. Deutschland, Großbritannien und Frankreich - d.h. die in den meisten Europäischen Patenten benannten Länder.
Das Europäische Patentamt betrachtet dies als „echten Durchbruch bei der Verbesserung des europäischen Patentsystems" und schätzt, dass die Gesamtkosten eines Europäischen Patentes dadurch um bis zu 40% sinken können.

References: EuGH 
 BGH 
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