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Timestamp: 2018-03-24 04:14:13+00:00

Document:
Abwassersatzung der Stadt Hamm vom 16.12.2013
Ersten Änderungssatzung vom 11.12.2015 der Abwassersatzung der Stadt Hamm vom 16.12.2013
(Änderungen: § 2 Ziff. 10 Buchstabe d), § 2 Ziff. 12 Satz 1, § 4 Abs. 8, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Sätze 3 und 5, § 14 Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 3 Ziff. 2, § 14 Abs. 6 Satz 3, § 28 Abs. 1 Ziff. 9, § 28 Abs. 1 Ziff. 14, § 28 Abs. 1 Ziff. 18)
Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 10.12.2013 folgende Satzung beschlossen.
§§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO),
§§ 54 bis 61 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG),
§§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserabgabengesetz - AbwAG),
§§ 51, 51a, 53, 59, 61, 64, 65 und 161a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG),
§ 66 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NW),
– jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung –
(1) Die Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt umfasst im Grundsatz die in § 53 Abs. 1 LWG benannten Aufgaben, mit Ausnahme der
a) gemäß § 54 LWG dem Lippeverband zugewiesenen und
b) gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG von der Stadt durch den Lippeverband als selbständige, eigenverantwortliche und hoheitliche übernommene Aufgabe der Abwasserbeseitigung.
Die übernommene Aufgabe des Lippeverbandes umfassen die Beseitigung des auf dem Gebiet der Stadt anfallenden Abwassers durch Sammlung, Fortleitung, Einleitung und Versickerung, die Unterhaltung, den Betrieb, die Instandhaltung und die Kontrolle der übernommenen Abwasseranlagen in der Stadt, die Genehmigungs- und Ausführungsplanung, den Neubau, die Erneuerung, die Sanierung und die Instandsetzung von Abwasseranlagen.
(3) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Sanierung oder Beseitigung bestimmt die Stadt im Benehmen mit dem Lippeverband im Rahmen der Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes.
1. Abwasser: Abwasser Im Sinne des § 51 Abs. 1 LWG NRW ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser.
2. Schmutzwasser: Schmutzwasser ist nach § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WHG das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser. Als Schmutzwasser gelten nach § 54 Abs. 1 S. 2 WHG auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
3. Niederschlagswasser: Niederschlagswasser ist nach § 54 Abs. 1 S. 2 WHG das aufgrund von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser.
4. Fremdwasser: unerwünschter Abfluss in die öffentliche Abwasseranlage. Z.B. Drainagewasser oder Grundwasser.
10. Öffentliche Abwasseranlagen: Zu den öffentlichen Abwasseranlagen – nachstehend Abwasseranlagen genannt – gehören alle von der Stadt selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen sowie die durch den Lippeverband oder in seinem Auftrag im Rahmen der von der Stadt übernommenen Aufgaben der Abwasserbeseitigung betriebenen Abwasseranlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Abwasser sowie der Verwertung oder Beseitigung der bei der Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände dienen.
a) das gesamte Entwässerungsnetz im Sinne des § 1 einschließlich aller technischen Einrichtungen (z. B. Kanäle, Pumpwerke und Druckrohrleitungen, Regenbecken),
d) Druckentwässerungsnetze, auch auf privaten Wege- und Grundstücksflächen, sofern sie von der Stadt bzw. von dem Lippeverband errichtet werden. Die Hebeanlage (Pumpe), die Leitung zwischen Pumpe und Absperrschieber und der Absperrschieber sind nicht Bestandteil der Abwasseranlage.
11. Grundstück: Ein Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschafts-kataster und Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, so können für jede dieser Anlagen die für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewandt werden.
12. Grundstücksentwässerungsanlagen: Grundstücksentwässerungsanlagen sind Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung, Ableitung und Klärung des Abwassers auf/von einem Grundstück dienen. Dazu gehören insbesondere Einläufe, Leitungen, Grundleitungen einschließlich deren Reinigungsschächte und -Öffnungen, Hebeanlagen, Rückstausicherungen, Vorbehandlungsanlagen, Abscheider, Messschächte und Kontrollvorrichtungen, Prüfschächte, Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben und Versickerungseinrichtungen.
13. Anschluss: Der Anschluss ist die Verbindung der Abwasseranlage mit der Grundstücksentwässerungsanlage bis einschließlich Prüfschacht bzw. bis zur Grundstücksgrenze, sofern kein Prüfschacht vorhanden ist. Zum Anschluss gehört auch die unmittelbare Verbindung (Anschlussstutzen, Muffe) zur Abwasseranlage. Der Anschluss (Privateigentum des betreffenden Grundstückseigentümers) ist nicht Bestandteil der Abwasseranlage.
14. Abscheider: Abscheider sind Fettabscheider, Leicht- und Schwerflüssigkeitsabscheider, Stärkeabscheider und ähnliche Vorrichtungen, die das Eindringen schädlicher Stoffe in die Abwasseranlage durch Abscheiden aus dem Abwasser verringern.
16. Abwasserteilstrom: Abwasserteilstrom ist die in Grundstücksentwässerungsanlagen gesondert gefasste Teilmenge des Abwassers, die in einem bestimmten Betriebs-bereich, in einem Teil eines Betriebsbereiches oder bei einzelnen Produktionsanlagen anfällt.
17. Brauchwasseranlagen: Brauchwasseranlagen sind Anlagen zum Sammeln und Nutzen von Grund- und /oder Regenwasser für Reinigungszwecke, Waschmaschinen-einsatz, Toilettenspülungen usw., soweit sie nicht ausschließlich der Bewässerung dienen.
18. Gebührenpflichtiger: Gebührenpflichtiger ist der Eigentümer des Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. Besteht für das Grundstück ein Anschluss an eine öffentliche Frischwasserversorgung, ist Gebührenpflichtiger hinsichtlich der Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab anstelle des Grund-stückseigentümers oder des Erbbauberechtigten der Frischwasseranschlussnehmer.
Gebührenpflichtig sind auch die Straßenbaulastträger für die Niederschlagswasser-beseitigung der öffentlichen Straßen.
(1) Jeder Eigentümer eines im Stadtgebiet liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Stadt den Anschluss seines Grundstücks an die bestehende Abwasseranlage zu verlangen. (Anschlussrecht)
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses hat der Grundstücks-eigentümer - vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung und unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Bau und den Betrieb von Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke (insbesondere DIN 1986) - das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die Abwasseranlage einzuleiten. (Benutzungsrecht)
(5) Die Stadt kann den Anschluss versagen, soweit die Stadt und der Lippeverband von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit sind. Die Abwasserbeseitigung richtet sich dann nach den Bestimmungen des Landeswassergesetzes.
(6) Das Anschlussrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Niederschlagswasser. Dieses gilt jedoch nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gemäß § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG NRW bei dem Eigentümer des Grundstücks liegt. Darüber hinaus ist der Anschluss des Niederschlagswassers ausgeschlossen, wenn die Gemeinde von der Möglichkeit des § 53 Abs. 3a Satz 2 LWG NRW Gebrauch macht.
(7) In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten darf Schmutz- und Niederschlagswasser nur den jeweils dafür bestimmten Leitungen zugeführt werden. In Ausnahmefällen ist auf Anordnung der Stadt zur besseren Spülung der Schmutzwasserleitungen das Niederschlagswasser an die Schmutzwasserleitung anzuschließen.
(1) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Abwasseranlage in die angeschlossenen Grundstücke hat sich jeder Grundstückseigentümer selbst zu schützen.
(2) Als Höhe der Rückstauebene wird die Straßenoberkante bzw. Geländeoberkante über der direkten Verbindung des Anschlusses an die Abwasseranlage festgesetzt.
(3) Unter der Rückstauebene liegende Räume, Schächte, Schmutz- und Niederschlags-wassereinläufe usw. müssen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik gegen Rückstau gesichert sein. Die Verpflichtung zum Schutz gegen Rückstau besteht unabhängig davon, ob die Nutzung der Räume baurechtlich genehmigt oder genehmigungsfähig ist.
(1) Das Benutzungsrecht ist hinsichtlich Art und Menge des eingeleiteten Abwassers auf die bei erstmaliger Anschlussnahme bzw. bei Änderung des Anschlusses angegebene oder genehmigte Benutzung beschränkt. Für Niederschlagswasser besteht das Benutzungsrecht im Umfang des Anschlussrechtes (§ 4 Abs. 6).
(2) Reicht die Abwasseranlage für die Aufnahme oder für die Reinigung des abgeleiteten Abwassers nicht aus, so behält sich die die Stadt vor, die Aufnahme dieses Abwassers zu versagen, es sei denn, der Grundstückseigentümer erklärt sich bereit, den Aufwand für die Anpassung der Abwasseranlage, gegebenenfalls erhöhte Betriebs- und Unterhaltungskosten zu tragen und auf Verlangen hierfür Sicherheit zu leisten. Die Stadt kann die Einleitung auch von einer Vorbehandlung oder Rückhaltung auf dem Grundstück abhängig machen, wenn die Beschaffenheit oder Menge des einzuleitenden Abwassers dies erfordert.
1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder
2. das in der Abwasseranlage beschäftigte Personal gefährdet oder gesundheitlich beeinträchtigt oder
4. den Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschwert oder verteuert oder
5. die Klärschlammbehandlung, -beseitigung oder -verwertung beeinträchtigt oder
6. die Funktion der Abwasseranlage so erheblich stört, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können oder
7. die Gewässer über das zulässige Maß hinaus belastet oder sonst nachteilig verändert.
(6) Bei Einleitungen von gewerblichen, industriellen und ähnlichen Abwässern sind für die Beschaffenheit und für die Inhaltsstoffe des Abwassers die in der Anlage 2 aufgeführten Grenzwerte oder/und Anforderungen an der Übergabestelle zur Abwasseranlage bzw. - wenn diese nicht zugänglich ist - an einer vergleichbar geeigneten Probenahmestelle einzuhalten.
(8) Die Einhaltung der Grenzwerte oder/und Anforderungen des Absatzes 6 sind durch eine regelmäßige, geeignete Selbstüberwachung vom Einleiter zu überprüfen. Die Ergebnisse der Selbstüberwachung sind zu dokumentieren und mindestens drei Jahre aufzubewahren. Die Stadt kann längere Aufbewahrungsfristen verlangen. Bei Grenzwertüberschreitungen hat der Einleiter die Stadt und den Lippeverband schriftlich in Kenntnis zu setzen; kann durch die Überschreitung eine Gefahr gem. Absatz 4 ausgelöst werden, sind die Stadt (außerhalb der Dienstzeit über die Feuerwehr) - und der Lippeverband unverzüglich fernmündlich zu unterrichten.
(9) Zum Schutz der Abwasseranlage, aus Gründen des Gewässerschutzes oder einer störungsfreien Klärschlammverwertung können durch die Stadt für die Abwasser-inhaltsstoffe neben den Grenzwerten nach Absatz 6 auch Schadstofffrachten, Volumenstrom und/oder Konzentration festgesetzt werden.
1. das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen zu verhindern, wenn eine Verletzung der Absätze 4 und 5 erfolgt;
(14) Eine Einleitung von Abwasser in die Abwasseranlagen auf anderen Wegen als über den Anschluss eines Grundstücks darf nur mit einer Genehmigung der Stadt und mit einer Genehmigung des Lippeverbandes erfolgen; von der Genehmigungspflicht ist eine Einleitung nach § 8 Abs. 3 S. 2 ausgenommen.
(18) Ist im Hinblick auf mögliche Störfälle der Anfall problematischer Abwässer, wie z. B. verunreinigtes Löschwasser, nicht auszuschließen, so kann die Stadt vom Einleiter vorsorglichverlangen, dass solche Abwässer gespeichert oder/und Absperrvorrichtungen eingebaut oder/und Absperrgeräte bereitgehalten werden. Bei einem eingetretenen Störfall muss das problematische Abwasser zurückgehalten werden; vor einer Einleitung muss der Stadt nachgewiesen werden, dass die Abwässer unbedenklich in die Abwasseranlage eingeleitet werden können oder auf welche andere Weise sie ordnungsgemäß vom Einleiter entsorgt werden.
(1) Jeder Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1c LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt. Eine Anschlusspflicht besteht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW erfüllt sind.
(2) Die Stadt kann verlangen, dass auch unbebaute Grundstücke angeschlossen werden, wenn besondere Gründe (z. B. der bevorstehende Ausbau der Straße) dies erfordern.
(3) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss an die Abwasseranlage vor Nutzungsbeginn hergestellt sein. Entsteht das Anschlussrecht erst nach Errichtung einer baulichen Anlage, so ist das Grundstück innerhalb von 3 Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Grundstücks-eigentümer angezeigt wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann.
(4) Gleichzeitig mit dem Anschluss hat der Grundstückseigentümer alle etwa vorhandenen ober- und unterirdischen Abwasser- und Kläreinrichtungen - Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben, Schlammfänge, Kanäle, Sickerschächte - außer Betrieb zu setzen und dieses der Stadt und dem Lippeverband anzuzeigen. Die Schlammabfuhrsatzung der Stadt ist zu beachten.
(5) Werden an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die noch nicht mit einer Abwasseranlage ausgestattet sind, aber später damit versehen werden sollen, bauliche Anlagen errichtet, so sind auf Verlangen der Stadt alle Einrichtungen für den späteren Anschluss vorzubereiten; das gleiche gilt, wenn in bereits bestehenden Bauten die vorhandenen Entwässerungsanlagen wesentlich geändert oder neu angelegt werden sollen.
(6) Ist auf einem Grundstück für die Einleitung des Abwassers in die Abwasseranlage kein natürliches Gefalle vorhanden, so kann die Stadt vom Grundstückseigentümer verlangen, dass er zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks eine Hebeanlage einbaut und betreibt.
(1) Der Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser durch einen Anschluss in die Abwasseranlagen einzuleiten, um seine Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1c LWG NRW zu erfüllen. Eine Benutzungspflicht besteht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW erfüllt sind.
(2) Für Niederschlagswasser, das für Bewässerungszwecke genutzt, in sonstiger wasserrechtlich zulässiger Weise versickert, verregnet oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet wird, besteht keine Benutzungspflicht. Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers als Brauchwasser, so hat er dies der Stadt (Amt für Finanzen und Steuern) anzuzeigen. (§§ 19 und 20 gelten entsprechend)
(1) Ein Grundstückseigentümer kann auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1c in Verbindung mit 3a, 4 und 5 LWG durch die Stadt von der Anschluss- und Benutzungspflicht ganz oder teilweise widerruflich und/oder für eine bestimmte Zeit befreit werden.
(2) Bei einer Befreiung zum Zwecke der Versickerung von Niederschlagswasser sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, wenn nachgewiesen wird, dass
1. die Versickerungsanlagen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik geplant, gebaut und betrieben werden. Bei der Bemessung der Versickerungsanlagen verlangt die Stadt, dass ein Bemessungsregen mit 10-jähriger Wiederkehrzeit zum Ansatz kommt,
2. die Versickerung auf Dauer angelegt ist und insbesondere die Grundstückssituation erkennen lässt, dass eine Bebauung der Versickerungsflächen städtebaulich nicht zu erwarten ist und
3. insbesondere in Gewerbe- und Industriegebieten eine ausreichende Qualität des abfließenden Niederschlagswassers und des Bodens, durch den versickert wird, gewährleistet ist. Mit erbrachtem Nachweis und Befreiung geht die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Grundstückseigentümer über.
(3) Der Antrag auf Befreiung ist schriftlich bei der Stadt zu stellen. Auf ihr Verlangen sind dem Antrag Pläne und Beschreibungen beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie das Abwasser beseitigt werden soll. Bis zur Genehmigung des Antrags bleibt die Anschluss- und Benutzungspflicht nach §§ 7 und 8 bestehen.
(1) Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer nach den jeweils in Betracht kommenden allgemein anerkannten Regeln der Technik, den bau- und wasserrechtlichen Vorschriften – insbesondere nach § 61 des Landeswasser-gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – und den Bestimmungen dieser Satzung herzustellen, zu erneuern und zu ändern sowie ordnungsgemäß zu betreiben und zu unterhalten.
(3) Im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten, ausgenommen Niederschlagswasserleitungen und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird, sind nach der Errichtung oder wesentlicher Änderung von Sachkundigen auf Zustand und Funktion prüfen zu lassen.
Für Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind, sind bis spätestens zum 31. Dezember 2020 auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
Die Zustand- und Funktionsprüfungen dürfen nur durch zugelassene Sachkundige durchgeführt werden. Die Prüfungsergebnisse sind der Stadt auf Verlangen vorzulegen. Hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung von Sachkundigen gelten die Vorgaben der Selbstüberwachungsverordnung des Landes (SüwVO Abw NRW).
(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 3 ist der Anschluss auf Verlangen der Stadt auf Zustand und Funktion zu prüfen, wenn die Stadt oder der Lippeverband Baumaßnahmen an der Abwasseranlage, an die angeschlossen ist, oder an der Straße, in der der Anschluss liegt, durchführt. Anschlüsse, die nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand sind, werden dann im Zusammenhang mit der Baumaßnahme und im Benehmen mit dem Grundstückseigentümer von der Stadt oder dem Lippeverband saniert oder erneuert.
(5) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, Grundstücksentwässerungsanlagen im Einvernehmen mit der Stadt und dem Lippeverband auf seine Kosten anzupassen, wenn Änderungen oder Erweiterungen an der Abwasseranlage das erforderlich machen; entsprechen die Grundstücksentwässerungsanlagen in diesem Fall bereits den allgemein anerkannten Regeln der Technik, tragen die Stadt und Lippeverband die Kosten.
(1) Sofern die Stadt oder der Lippeverband Druckentwässerungsnetze herstellen, hat der Grundstückseigentümer die Herstellung der Hebeanlage und der Anschlussdruck-leitung auf seinem Grundstück entschädigungslos zu dulden.
(3) Bei der Veränderung einer bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage durch den Anschluss an ein Druckentwässerungsnetz trägt der Lippeverband die Kosten der erstmaligen Herstellung der Hebeanlage und der Anschlussdruckrohrleitung. Für Mängel tritt der Lippeverband im Rahmen der Gewährleistung nach der Verdingungs-ordnung für die Bauleistungen (VOB) ein. Betrieb, Unterhaltung, Instandsetzung, Änderung und Erneuerung der Anlagen nach Satz 1 obliegen dem Grundstückseigen-tümer, der auch die Kosten zu tragen hat.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für private Druckleitungen mit Anschluss an die Abwasseranlage außerhalb von Druckentwässerungsnetzen (z. B. Hebeanlagen zum Anschluss einzelner Häuser an Freigefällekanäle).
(3) Der Grundstückseigentümer hat ferner eine Genehmigung bei der Stadt - Umweltamt - schriftlich zu beantragen, wenn er außergewöhnliches Abwasser der in § 6 Abs. 5 und 6 bezeichneten Art in die Abwasseranlage einleiten bzw. derartiges Abwasser auf seinem Grundstück vorbehandeln oder beseitigen will oder wenn eine genehmigte Einleitung sich hinsichtlich Menge und Beschaffenheit wesentlich ändert.
(4) Die zum Antrag auf Genehmigung gehörenden Unterlagen - Baubeschreibung mit Angaben zur Beschaffenheit des Abwassers, der Bemessung und Wirkungsweise von Vorbehandlungsanlagen, Lageplan und Längsschnitt des Anschlusses sowie Pläne der Grundstücksentwässerungsanlagen - sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen.
(5) Die Stadt kann verlangen, dass der Antrag durch weitere Unterlagen, z. B. Sonderzeichnungen oder Gutachten, ergänzt oder bei bereits vorhandenen Einleitungen das Ergebnis der Untersuchung des anfallenden Abwassers vorgelegt wird.
(8) Die Genehmigung erlischt, wenn der Antragsteller mit der Ausführung nicht innerhalb von zwei Jahren begonnen oder eine begonnene Ausführung länger als ein Jahr eingestellt hat.
§ 13 Art und Zahl der Anschlüsse
(1) Jedes Grundstück muss für die Ableitung von Schmutzwasser unterirdisch, für Niederschlagswasser entweder ober- oder unterirdisch und in der Regel jeweils unmittelbar und ohne technischen Zusammenhang mit den Nachbargrundstücken an die Abwasseranlage angeschlossen werden.
Die Verpflichtung zur Herstellung eines Anschlusses für Niederschlagswasser entfällt, wenn keine Anschluss- und Benutzungspflicht für Niederschlagswasser besteht.
(2) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, ist jedes neue Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung anzuschließen
(3) Die Stadt kann in besonders gelagerten Fällen (insbesondere durch eine entsprechende Anschlussgenehmigung) gestatten, dass mehrere Grundstücke durch einen gemeinsamen Anschluss einschließlich der dafür erforderlichen Prüfschächte an die Abwasseranlage angeschlossen werden, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Bei einem gemeinsamen Revisionsschacht mehrerer Grundstücke sind die Grundleitungen jedes Grundstücks grundsätzlich vorab in einer Sammelleitung zusammen zu führen und für jedes Bauvorhaben einzeln an den Revisionsschacht anzuschließen.
(5) Jedes Grundstück soll in Gebieten mit Mischsystem mit nur einem Anschluss, in Gebieten mit Trennsystem mit je einem Anschluss an die Schmutz- und Niederschlagswasserleitung versehen werden.
Auf Antrag können in begründeten Fällen mehrere Anschlussleitungen verlegt werden.
(2) Zugelassen werden solche Unternehmer, die die Gewähr für eine fachgerechte Ausführung der Arbeiten bieten. Die Zulassung wird von der Stadt erteilt; sie kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen erteilt und aus begründetem Anlass auf Zeit oder Dauer widerrufen werden. Mit der Zulassung übernimmt die Stadt keine Haftung für eine ordnungs¬gemäße Arbeit der Unternehmer.
1. Die Stadt bzw. der Lippeverband führen den Anschluss aus
2. Die Stadt bzw. der Lippeverband können die Unterhaltung, Inspektion, Veränderung, Beseitigung oder Erneuerung des Anschlusses ausführen, wenn und soweit dies aus Gründen der Funktionsfähigkeit der Abwasseranlage, der Beseitigung von Einbrüchen oder Senken in der öffentlichen Verkehrsfläche oder aus Umweltschutzgründen erforderlich ist.
(4) Die Stadt kann bei jedem Grundstück die Ausführung des Anschlusses, seine Abmessungen, Lage und Führung sowie die Anordnung und Ausführung eines Prüfschachtes bestimmen.
Der Prüfschacht ist in der Regel außerhalb von Gebäuden auf dem Grundstück anzulegen. Zwischen Prüfschacht und Abwasseranlage darf keine Einleitung erfolgen. Werden unbebaute Grundstücke i.S.d. § 7 Abs. 2 angeschlossen, so ist der gesamte Anschluss einschließlich des Prüfschachtes anzulegen.
(5) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet vor dem Verfüllen des Rohrgrabens einen gemeinsamen Termin mit der Stadt Hamm zu vereinbaren zwecks Feststellung der Herstellung eines ordnungsgemäßen Anschlusses. Zur Abnahme müssen alle Bauteile gut sichtbar und zugänglich sein. Sofern eine Abnahme im offenen Rohrgraben nicht erfolgt ist, ist nachträglich eine optische Zustand- und Funktionsprüfung der Anschlussleitung inklusive Stutzen vorzulegen.
Der vorhandene Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage kann in Betrieb genommen werden, wenn die Zustand- und Funktionsprüfung durch einen Sach-kundigen nachgewiesen wurde. Die Stadt übernimmt mit der Abnahme keine Gewähr.
(6) Der Anschluss ist vom Grundstückseigentümer stets im baulich guten Zustand, insbesondere wasserdicht, wurzelfest und betriebsfähig zu erhalten. Seine Reinigung, die Überwachung des baulichen Zustandes und der Funktion nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik obliegt dem Grundstückseigentümer. Stellt der Grundstückseigentümer Schäden am Anschluss fest, die eine Unterhaltung oder Erneuerung erforderlich machen, hat er die Arbeiten in angemessener Frist auf eigene Kosten durch einen zugelassenen Unternehmer gemäß Absatz 2 und/oder von einem Sachkundigen ausführen zu lassen. Für den Nachweis eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anschlusses trägt der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten die Beweislast.
(1) Der Grundstückseigentümer hat für eine ordnungsgemäße Benutzung der Grund-stücksentwässerungsanlagen nach den Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt oder dem Lippeverband infolge eines mangelhaften Zustandes oder einer satzungswidrigen Benutzung der Grundstücks-entwässerungsanlage oder infolge der satzungswidrigen Benutzung der Abwasser-anlage entstehen; dazu zählen insbesondere auch Kosten, die die Stadt oder der Lippeverband aufwenden
2. für erhöhte betriebliche Aufwendungen bei der Abwasserbeseitigung,
für die Ermittlung und Bewertung von Schadstoffkonzentrationen und -frachten (am Entstehungsort und auf dem Transportweg) einschließlich des Versuches zur Entschärfung oder Beseitigung dieser Schadstoffe und Unterbindung weiterer Schadstoffeinträge.
(2) In gleichem Umfang hat der Ersatzpflichtige die Stadt bzw. den Lippeverband von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
2. den Verlust der Abgabefreiheit bzw. Abgabeminderung (§ 7 Abs. 2 AbwAG i. V. m. § 73 LWG) oder
(4) Mängel in der Ausführung eines von der Stadt bzw. Lippeverband erstmalig hergestellten Anschlusses sind von ihr bzw. ihm zu beseitigen. Der Grundstückseigen-tümer hat solche Mängel sofort nach Erkennen der Stadt bzw. dem Lippeverband anzuzeigen.
(5) Die Stadt bzw. der Lippeverband haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder unmittelbar oder mittelbar durch Betriebsstörungen hervorgerufen werden. Die Stadt und der Lippeverband haften auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die vorgeschriebenen Rückstausicherungen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsgemäß funktionieren. In diesen Fällen besteht auch kein Anspruch auf Minderung der Gebühren.
(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, den Beauftragten der Stadt oder des Lippeverbandes, die die Grundstücksentwässerungsanlagen und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung zu überprüfen haben, ungehindert Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen seines Grundstücks zu gewähren. Reinigungsöffnungen, Schächte, Rückstauverschlüsse, Hebeanlagen, Messvorrichtungen, Abscheider, Abwasserbehandlungsanlagen usw. müssen jederzeit zugänglich sein. Der Grundstückseigentümer hat die Entnahme und Untersuchung von Abwasserproben zu dulden. Die Beauftragten weisen sich durch einen von der Stadt oder dem Lippeverband ausgestellten Dienst-ausweis oder eine entsprechende Vollmacht aus.
4. der Flächen nach § 21 Abs. 3, von denen Niederschlagswasser aufgefangen und als Brauchwasser genutzt wird, sind der Stadt – Amt für Finanzen und Steuern – unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.
(6) Wenn Stoffe (insbesondere wassergefährdende Stoffe i.S.d. WHG), die geeignet sind, den Betrieb oder die Funktion der Abwasseranlage zu stören, in die Anlage gelangen oder zu gelangen drohen, so ist die Feuerwehr und der Lippeverband unverzüglich zu benachrichtigen.
(7) Die Stadt bzw. der Lippeverband können von Einleitern von gewerblichem oder industriellem Abwasser jederzeit Aufschluss über die Beschaffenheit, Zusammensetzung und Menge des in die Abwasseranlage eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers verlangen. Sie können insbesondere vor dem erstmaligen Einleiten sowie vor einer Änderung der Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Menge des Abwassers den Nachweis verlangen, dass die Einleitung nicht gegen die Verbote des § 6 verstößt. Der Grundstückseigentümer hat auf Verlangen und nach Angaben der Stadt bzw. des Lippeverbandes auf eigene Kosten Probenahmestellen (z.B. Schächte) zu erstellen, Messeinrichtungen und Probenahmegeräte einzubauen, Abwasserproben in dem verlangten Turnus zu entnehmen, die Untersuchung der Proben nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen sowie Messaufzeichnungen und Betriebstagebücher zu führen. Auf Verlangen der Stadt bzw. des Lippeverbandes ist die Untersuchung der Proben auf Kosten des Einleiters von einem zugelassenen Institut durchführen zu lassen. Daneben können in der Genehmigung gem. § 12 Auflagen über Art und Umfang einer Selbstüberwachung erteilt werden.
(8) Einleiter von gewerblichem oder industriellem Abwasser haben auf Verlangen der Stadt oder des Lippeverbandes einen Betriebsbeauftragten für die Abwasserbeseiti-gung und einen Stellvertreter zu bestellen. Als Betriebsbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.
1. darüber zu wachen, dass bei der Abwassereinleitung die Bestimmungen dieser Satzung eingehalten werden,
2. Störungen beim Betrieb von Vorbehandlungsanlagen der Feuerwehr und dem Lippeverband unter dem Stichwort "Öl- und Giftalarm" unverzüglich zu melden,
(10) Der Grundstückseigentümer oder der Betriebsbeauftragte haben der Stadt - Umweltamt - und dem Lippeverband unverzüglich anzuzeigen, wenn sich das von dem Grundstück abgeleitete Abwasser nach Menge oder Zusammensetzung in der Weise ändert, dass nach Konzentration und Fracht Stoffe (insbesondere wassergefährdende Stoffe i.S.d. WHG) in die Abwasseranlage gelangen.
(11) Die Kosten für die Überprüfungen der Grundstücksentwässerungsanlage und/oder des Anschlusses durch die Stadt, den Lippeverband oder durch einen von der Stadt oder dem Lippeverband Beauftragten trägt der Grundstückseigentümer, wenn festgestellt wird, dass gegen Bestimmungen dieser Satzung verstoßen wird; ansonsten trägt sie die Stadt.
(1) Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage erhebt die Stadt zur Deckung der laufenden Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG und der Verbandslasten nach § 7 Abs. 1 KAG Benutzungsgebühren. Ferner erhebt die Stadt für die von ihr zu entrichtenden Abwasserabgaben Abwasserabgabengebühren nach § 65 LWG.
(4) Abwasserabgaben, zu denen die Stadt bzw. der Lippeverband herangezogen wird und die eindeutig einem einzelnen Verursacher zugeordnet werden können, werden in Höhe der Heranziehung der Stadt bzw. des Lippeverbands – abweichend von dem vorstehenden Absätzen – von dem jeweiligen Verursacher erhoben.
(4) Die dem Grundstück aus eigenen Anlagen zugeführten und die als Abzug nach Absatz 1 geltend gemachten Wassermengen sind glaubhaft nachzuweisen.
(6) Wird durch die Messeinrichtungen nach Absatz 5 nur der Schmutzwasserabfluss gemessen, so gilt dieses Messergebnis als Frischwassermenge. Wird durch diese Messeinrichtungen der Schmutzwasserabfluss nur stichprobenartig (z.B. Trocken-wetterabfluss in einer Mischwasseranschlussleitung) gemessen, so wird aus diesen Stichproben die Jahresschmutzwassermenge berechnet, die als Frischwassermenge gilt.
(7) Bei landwirtschaftlichen Betrieben und Gartenbaubetrieben kann die Frischwassermenge in der Weise ermittelt werden, dass für jeden Bewohner und für jede über-wiegend auf dem Grundstück tätige Person ein Wasserverbrauch von 3,5 m³ pro Person im Monat zugrunde gelegt wird. Gleiches gilt für Grundstücke, bei denen die zu Grunde zu legende Frischwassermenge wegen fehlender Messeinrichtungen nicht zu ermitteln ist, und bei der Festsetzung von Abzügen nach Absatz 1.
3. Befestigte Flächen, die einen Abflussbeiwert von kleiner gleich 0,5 haben, also insbesondere die mit Rasengittergesteinen, Ökopflaster oder Rasenfugensteinen befestigt sind, werden mit 50% angesetzt. Der Versickerungsnachweis kann durch entsprechende Herstellernachweise und Lichtbilder geführt werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 sind die entsprechenden Nachweise mit einem Antrag auf Minderung bzw. Änderung der Abwassergebühr der Stadt vorzulegen.
(2) Bei einem Wechsel des Grundstückseigentümers beginnt die Gebührenpflicht des neuen Eigentümers mit dem Tage des Eigentumserwerbs. Abweichend von Satz 1 beginnt die Gebührenpflicht des neuen Eigentümers hinsichtlich der Abwassergebühr nach dem Niederschlagswassermaßstab mit dem 1. des Monats, der dem Eigentumswechsel folgt. In diesem Fall hat der bisherige Eigentümer die Gebühren bis zum Beginn der Gebührenpflicht des neuen Eigentümers zu entrichten. Der bisherige und der neue Eigentümer sind verpflichtet, der Stadt den Eigentumswechsel unverzüglich schriftlich anzuzeigen; die Stadt kann die Vorlage des Kaufvertrages und / oder des Grundbuch-auszuges verlangen.
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, werden die Gebühren nach § 1 dieser Satzung am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November für ein Kalenderjahr zu je gleichen Teilbeträgen fällig.
1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser bzw. wenn die Summe der Jahresbeträge der in dem Bescheid aufgeführten Gemeindeabgaben (§ 20) 15,00 € fünfzehn EURO nicht übersteigt,
2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte des Jahresbetrages, wenn dieser bzw. wenn die Summe der Jahresbeträge der in dem Bescheid aufgeführten Gemeindeabgaben (§ 20) 30,00 € dreißig EURO nicht übersteigt,
3. am 1. Juli mit ihrem Jahresbetrag, wenn der Gebührenpflichtige nach § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz auch die Grundsteuer zu diesem Zeitpunkt in einem Jahresbetrag zu entrichten hat,
4. einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides in den Fällen des § 19 Abs. 4.
5. einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides der Betrag, der sich nach dem bekannt gegebenen Gebührenbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergibt.
§ 26 Berechtigte und Verpflchtete
1. berechtigt oder verpflichtet ist, das auf den angeschlossenen Grundstücken anfallende Abwasser abzuleiten (insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter usw.), oder
2. der Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bzgl. der Gebührenpflicht nach § 2 Ziff. 17.
(1) Der Anschlussnehmer und der Indirekteinleiter haben für eine ordnungsgemäße Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlage und/oder Anschluss nach den Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. Sie haften für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt infolge eines mangelhaften Zustandes oder einer satzungswidrigen Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlage und/oder Anschluss oder infolge einer satzungswidrigen Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage entstehen.
(3) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt hervorgerufen werden.
Sie haftet auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die vorgeschriebenen Rückstausicherungen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsgemäß funktionieren.
1. § 4 Abs. 6 Niederschlagswasser ohne Anschlussrecht der Abwasseranlage zuführt,
2. § 4 Abs. 7 in nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten Schmutzwasser oder Niederschlagswasser nicht in die jeweils hierfür bestimmten Leitungen einleitet,
3. § 6 Abs. 4, 5 und 6 Abwasser oder Stoffe in die Abwasseranlage einleitet, deren Einleitung ausgeschlossen ist,
4. § 6 Abs. 1, 6, 8 und 10 Abwasser über die zugelassene Menge hinaus einleitet oder bei der Beschaffenheit und den Inhaltsstoffen des Abwassers die Grenzwerte oder Frachtbegrenzungen nicht einhält oder bei Grenzwertüberschreitung die Stadt und den Lippeverband nicht informiert oder das Abwasser zur Einhaltung der Grenzwerte verdünnt,
5. § 6 Abs. 14 Abwasser ohne Einwilligung der Stadt auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes in die Abwasseranlage einleitet,
6. § 6 Abs. 15 Abwasser aus abflusslosen Gruben, Kleinkläranlagen, Hebeanlagen, Sickerschächten, von Rohrverstopfungen, von Endreinigungen aus abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen oder von Chemietoiletten außerhalb der Einleitungsstelle auf dem Gelände der Kläranlagen des Lippeverbandes in die Abwasseranlage einleitet,
7. § 7 sein Grundstück nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht innerhalb der von der Stadt festgelegten Frist mit den für die Entwässerung erforderlichen Anlagen versieht und durch einen Anschluss an die Abwasseranlage anschließt,
8. § 8 Abs. 1 und 4 das Abwasser nicht in die Abwasseranlage einleitet,
9. § 8 Abs. 2 auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser als Brauchwasser nutzt, ohne dies der Stadt mitgeteilt zu haben,
10. § 10 Grundstücksentwässerungsanlagen nicht ordnungsgemäß betreibt, anpasst oder unterhält,
11. § 10 Abs. 9 Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Diesel-, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage nicht in entsprechende Abscheider einleitet oder Abscheider nicht oder nicht ordnungsgemäß einbaut oder betreibt oder Abscheidegut nicht in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt oder Abscheidegut der Abwasseranlage zuführt,
12. § 11 Abs. 1 die Herstellung, den Betrieb, die Unterhaltung und Erneuerung der erforderlichen Einrichtung zum Sammeln und zur Förderung des Abwassers auf seinem Grundstück nicht duldet,
13. § 11 Abs. 2 Leitungen und Schächte überbaut und Mängel an den Einrichtungen nicht unverzüglich anzeigt,
14. § 12 Anschlüsse ohne Genehmigung herstellt oder betreibt,
15. § 13 Abs. 1 und 5 jedes Grundstück nicht ober- oder unterirdisch mit einem eigenen Anschluss gesondert anschließt bzw. bei Gebieten mit Trennverfahren nicht mit je einem Anschluss für Schmutz- und Niederschlagswasser anschließt,
16. § 13 Abs. 2 nach Teilung eines Grundstückes in mehrere selbständige Grundstücke nicht jedes Grundstück einzeln an die Abwasseranlage anschließt,
17. § 14 Abs. 1, 2 und 7 Herstellung, Unterhaltung, Inspektion, Veränderung, Erneuerung und Beseitigung nicht oder ohne die schriftliche Zustimmung der Stadt oder nicht durch die von der Stadt hierfür besonders zugelassenen, Unternehmer durchführen lässt,
18. § 14 Abs. 5 den Rohrgraben des Anschlusses vor Abnahme verfüllt oder zur Abnahme den Anschluss nicht sichtbar und zugänglich macht oder den Nachweis durch eine nachträgliche optische Zustands- und Funktionsprüfung nicht erbringt,
19. § 17 Abs. 1 - 9 die für die Prüfung der Anschlusskanäle und der Grundstücks-entwässerungsanlagen erforderlichen Auskünfte, Aufschlüsse, Nachweise sowie Untersuchungen durch die Stadt oder den Lippeverband verweigert, den Beauftragten der Stadt oder des Lippeverbandes den ungehinderten Zutritt verweigert, die Zugänglichkeit zu den Anlageteilen nicht jederzeit sicherstellt, die Anordnungen des Beauftragten der Stadt oder des Lippeverbandes nicht befolgt und einen Betriebsbeauftragten, dessen Stellvertreter sowie den Wechsel dieser Person nicht schriftlich benennt,
20. § 17 Abs. 10 als Anschlussberechtigter seine Anzeigepflichten nicht unverzüglich wahrnimmt oder unrichtige Angaben macht.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € (fünfzigtausend EURO) geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.
Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 10.12.2013 beschlossene Abwassersatzung vom 16.12.2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hamm, den 16.12.2013, Der Oberbürgermeister,
Veröffentlicht: Westfälischer Anzeiger, Ausgabe Nr. 300 vom 28.12.2013
Weitere Informationen zum Thema "Abwasser" finden Sie unter folgendem Link:
Anlage 1 und 2 zur Abwassersatzung vom 16.12.2013

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 8
 § 10
 § 14
 §14
 § 14
 § 28
 § 28
 § 28

§ 66
 § 53
 § 54
 § 4
 § 51
 § 54
 § 54
 § 54
 § 1
 § 53
 § 53
 § 8
 § 53
 § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 § 61
 § 6

§ 13
 § 7
 § 73
 § 21
 § 6
 § 12
 § 6
 § 7
 § 65
 § 1
 § 28
 § 19

§ 26
 § 2
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17