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Timestamp: 2013-05-22 05:08:02+00:00

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§ 25a StVG - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVG > § 25a StVG - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs Stand: 20.05.2013§ 25a StVG - Kostentragungspflicht des Halters eines KraftfahrzeugsStraßenverkehrsgesetz
III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.
(3) Gegen die Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden. § 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.§ 25a: Mit GG (100-1) vereinbar, BVerfGE v. 1.6.1989 (2 BvR 239/88, 2 BvR 1205/87, 2 BvR 1533/87, 2 BvR 1095/87)
Weitere Vorschriften um § 25a StVG§ 24 - Verkehrsordnungswidrigkeit§ 24a - 0,5 Promille-Grenze§ 24b - Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und
Ausgabe von Kennzeichen§ 24c - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen§ 25 - Fahrverbot§ 25a - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs§ 26 - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung§ 26a - Bußgeldkatalog§ 27 § 28 - Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters§ 28a - Eintragung beim Abweichen vom BußgeldkatalogEntscheidungen zu § 25a StVGOLG-HAMM, 24.03.2009, 3 SsOWi 844/08Zur Bedeutung der Tatbestandskennziffern bei der Feststellung von straßenverkehrsrechtlichen Vorbelastungen.OLG-HAMM, 17.02.2009, 3 SsOWi 941/08Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind.OLG-HAMM, 09.02.2009, 4 Ss OWi 6/09Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt das Recht des Betroffenen auf Verteidigung (Artikel 6 Abs. 2 c MRK). Dieses Recht ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten.
Zur Berücksichtigung der Belange des Betroffenen bei...KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.11.2008, 3 Ws (B) 419/08Zum Begriff des öffentlichen Verkehrsraums im Sinne von StVG, StVO, StVZO und StGB.OLG-HAMM, 07.08.2008, 2 Ss OWi 505/08Ein Absehen vom Fahrverbot kommt dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Es müssen dann aber auch ausreichende Feststellungen zu der Frage getroffen werden, wie viel Urlaub dem Betroffenen ggf. noch zur Verfügung steht, der ggf. zur Abwicklung des...OLG-HAMM, 21.02.2008, 4 Ss OWi 105/08Zum verneinten Absehen vom Fahrverbot beim Inhaber eines Autohauses.OLG-HAMM, 10.01.2008, 3 Ss OWi 824/07Ein Urteil das ganz oder jedenfalls für den angefochtenen Teil keine Beweisgründe und Beweiswürdigung enthält, weist einen auf die Sachrüge hin beachtlichen Rechtsmangel auf.OLG-HAMM, 21.12.2007, 3 Ss OWi 315/07Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen, wenn der Betroffene sich darauf beruft, dass er ein Verkehrsschild übersehen habe.OLG-HAMM, 29.11.2007, 3 Ss OWi 784/071. Bei einem Betroffenen, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, bedarf es (u.a.) näherer tatrichterlicher Feststellungen zur Auftragslage und zur Einkommens- und Vermögenssituation, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob das Amtsgericht zu Recht von der...OLG-HAMM, 27.11.2007, 3 Ss OWi 414/07Zu den Anforderungen an die Entscheidung, von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen absehen zu wollen.HAMBURGISCHES-OVG, 20.11.2007, 3 So 147/06Ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den Vorschriften in §§ 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG betreffend die Anordnung eines Fahrverbots und den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung bei Betäubungsmittelkonsum nach § 46 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 besteht nicht.OLG-DUESSELDORF, 24.09.2007, IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 IIIEinsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art" gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen werden.KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.08.2007, 3 Ws (B) 429/06Von einer "beharrlichen" Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist auszugehen, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV erfüllt (Geschwindigkeitsüberschreitung von mind. 26 km/h nach Verurteilung wg. einer solchen Tat binnen eines Jahres), aber von ähnlich starkem Gewicht...OLG-HAMM, 08.08.2007, 4 Ss OWi 455/07Zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härte.OLG-HAMM, 12.07.2007, 4 Ss OWi 428/07Die Verhängung eines Fahrverbotes setzt gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG voraus, dass der Betroffene eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Die Verletzung von Halterpflichten allein reicht nicht aus.OLG-HAMM, 30.04.2007, 4 Ss OWi 296/07Zum Absehen vom Fahrverbot.OLG-HAMM, 08.02.2007, 2 Ss OWi 27/07Urteilstenor und Urteilsgründe müssen auch erkennen lassen, gegen welche Tatbestände der Betroffene verstoßen hat.OLG-HAMM, 01.12.2006, 4 Ss OWi 758/061. Ein grober Pflichtenverstoß liegt auch dann vor, wenn ein Betroffener infolge greller Sonne und gleißenden Schnees eine geschwindigkeitsbeschränkende Beschilderung nicht wahrnimmt.
3. Erfüllt ein Verhalten mehrere in der...HAMBURGISCHES-OVG, 12.10.2006, 3 Bf 306/041. Der Gesetzgeber hat die Regelvermutung fehlender Zuverlässigkeit mit der Neufassung des Waffengesetzes 2002 in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG an die Verurteilung wegen einer jedweden vorsätzlichen Straftat angeknüpft und damit zum Ausdruck gebracht, dass insoweit ein besonderer Bezug der Straftat zum Waffenrecht nicht...OLG-HAMM, 26.09.2006, 3 Ss OWi 486/06Zur Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot abzusehen.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 25a StVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 25a StVG:
Abschnitt 4 (Kostenansatz)
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