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Timestamp: 2020-01-23 09:53:46+00:00

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Einleitung : Das Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Einleitung : Das Entsc...
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, 2020., 234 S., 1 s/w Abb.
Erster Teil: Entwicklung des Rechts der Vermögensabschöpfung
A. Gesetzgebungsgeschichte der Opferentschädigung
B. Grundzüge der Opferentschädigung nach altem Recht
C. Reformbedarf
Zweiter Teil: Darstellung der Gesetzesänderung
A. Materiell-rechtliche Änderungen
B. Prozessuale Änderungen
Dritter Teil: Problemdarstellung
A. Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung als quasi-kondiktionelle Maßnahme?
B. Zeitliche Anwendbarkeit der Vorschriften
C. Vorläufige strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen
D. Strafprozessrecht und Insolvenzrecht
E. Stellung der Geschädigten
F. Stellung des Beschuldigten
B. Vorschlag für eine anwendungsfreundliche Ausgestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung
Am 1. Juli 2017 trat das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ in Kraft.1 Mit diesem Gesetz wurden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages2 sowie die RiLi 2014/42/EU3 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union in innerstaatliches Recht umgesetzt. Weiter verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung durch eine grundlegende Reform zu vereinfachen und nicht vertretbare Abschöpfungslücken zu schließen.4 Die Reform weckte die Erwartung, dass sich der Opferschutz dadurch verbessere, dass das Recht der Vermögensabschöpfung durch die intendierte Vereinfachung auch eine erhöhte Akzeptanz in der Praxis erreiche. Im selben Zuge wurde die Reform mitunter als die Möglichkeit eines „großen Wurfes“ für den Opferschutz bezeichnet.5
Zwar verdeutlichte die immense Seitenzahl des Referentenentwurfs6 den umfassenden Reformwillen des Gesetzgebers, gleichwohl war dies Ausdruck seiner Schwachstelle. Denn eine solch grundlegende Gesetzesreform in einem kurzen Zeitraum durch das parlamentarische Verfahren zu bringen, birgt nicht nur ein erhebliches Fehlerpotential, sondern lässt auch den Eindruck des gesetzgeberischen Schnellschusses zu.7 Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens sahen sich daher sowohl der Referentenentwurf 8 als auch der nachfolgende Regierungsentwurf9 einer intensiven Diskussion ausgesetzt.10 Dabei stieß das ←19 | 20→Reformvorhaben auf grundlegende Bedenken. Insbesondere die Stimmen aus der Praxis, und zwar nicht nur diejenigen der Anwaltschaft, sondern auch der Justiz, wiesen darauf hin, dass die Verfahrensvorschriften konzeptionell ungeeignet seien, das Recht der Vermögensabschöpfung zu...
II. Streichung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.
III. Verletztenbegriff
IV. Berechnung des erlangten Etwas
1. § 73 Abs. 1 StGB
2. § 73d Abs. 1 StGB
V. Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB)
VI. Ausschluss der Einziehung (§ 73e StGB)
VII. Rechtliche Wirkung der rechtskräftigen Einziehungsanordnung (§ 75 StGB)
VIII. Einziehung bei anderen Personen als dem Beschuldigten (Drittbegünstigte)
IX. Erweiterte Einziehung von Taterträgen
I. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen
1. Beschlagnahme (§§ 111b, 111c, 111d StPO)
2. Vermögensarrest (§§ 111e, 111f, 111g StPO)
3. Verfahren bei Anordnung und Vollziehung der Sicherungsmaßnahme
a. Verfahren bei Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes (§ 111j StPO)
b. Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes (§§ 111k, 111l StPO)
c. Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände (§ 111m StPO)
4. Herausgabe beweglicher Sachen vor Rechtskraft der Einziehungsentscheidung (§§ 111n, 111o StPO)
II. Erkenntnisverfahren (§ 421 ff. StPO)
1. Absehen von der Einziehung
2. Abtrennung der Einziehung für die Hauptverhandlung
III. Entschädigung der Verletzten
1. Entschädigung im Strafvollstreckungsverfahren (§§ 459h ff. StPO)
a. Entschädigung bei Einziehung des Tatertrages (§ 459h Abs. 1 StPO)
b. Entschädigung bei Wertersatzeinziehung des Tatertrages (§ 459h Abs. 2 StPO)
2. Entschädigung im Insolvenzverfahren (§ 111i StPO)
a. § 111i Abs. 1 StPO
b. § 111i Abs. 2 StPO
3. Entschädigung nach Durchführung des Insolvenz- und Auskehrungsverfahrens (§ 459m StPO)
4. Zuständigkeit für Entschädigung
5. Schutz des Beschuldigten
I. Darstellung des bisherigen Streitstandes
II. Reaktionen auf Gesetzesbegründung
I. Verfahrensvorschriften mit materiell-rechtlichem Charakter?
II. Nichtanwendung des § 2 Abs. 5 StGB durch den Gesetzgeber
III. Verstoß gegen Rückwirkungsverbot
I. Vereinfachung eingriffsintensiver Maßnahmen
1. Gesetzlicher Regelfall beim Vorliegen dringender Gründe
2. Wegfall des Arrestgrundes
3. Verdachtsgradunabhängige Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahmen
II. Verhältnis von Arresten unterschiedlicher Rechtsgebiete
III. Ausschließliche Zuständigkeit der Strafgerichtsbarkeit für Rechtsbehelfe gegen Vollziehungsmaßnahmen
I. Bestand strafprozessualer Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzverfahren
1. Beschlagnahme im Insolvenzverfahren
2. Vermögensarrest im Insolvenzverfahren
II. Insolvenzantragsrecht der Staatsanwaltschaft
1. Rechtsschutzinteresse der Staatsanwaltschaft
2. Feststellung des Mangelfalls durch die Staatsanwaltschaft
3. Prüfung des Insolvenzgrundes durch das Insolvenzgericht
4. Unschuldsvermutung
5. Amtshaftung der Staatsanwaltschaft
6. Insolvenzantrag als Druckmittel
I. Befriedigung im Strafvollstreckungsverfahren
1. Streichung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.
2. Art der Verteilung
3. Zeitpunkt der Entschädigung
4. Vorläufige Verteilung
5. Zuständigkeitskonzentration auf den Rechtspfleger
II. Dynamischer Verletztenbegriff
I. Einziehung ein Fall des § 46a Nr. 2 StGB?
II. Fehlende Handlungsalternativen des Beschuldigten
III. Rechtsschutz des Beschuldigten
1. Rechtsschutz im Insolvenzverfahren
aa. § 97 InsO: Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Beschuldigten
bb. § 111i StPO: Ein neuer Fall der notwendigen Verteidigung?
2. Rechtsschutz bei Abtrennung der Einziehungsanordnung
I. Darstellung des Verfahrensablaufs
II. Darstellung der zu reformierenden Vorschriften

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 111
 § 111
 § 2
 § 73
 § 46
 § 97
 § 111