Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%201/17
Timestamp: 2019-11-19 05:52:56+00:00

Document:
BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,26737
BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17 (https://dejure.org/2017,26737)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.2017 - 2 BvL 1/17 (https://dejure.org/2017,26737)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 (https://dejure.org/2017,26737)
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Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in Niedersachsen (konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; ...
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde
Art 2 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 47 Abs 1 S 2 SichVVollzG ND, § 49 Abs 4 S 2 SichVVollzG ND
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der ...
Verfassungsmäßigkeit des § 47 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG); Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)
Verfassungsmäßigkeit des § 47 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG ); Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG )
LG Göttingen, 21.12.2016 - 62 StVK 6/16
Das vorlegende Gericht muss zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24).
Es muss zuvor also sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24).
Es muss zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24).
Es muss zuvor also sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24).

References: § 80
 § 47
 § 49
 § 47
 § 47
 § 47