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Timestamp: 2019-07-19 17:22:04+00:00

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MIETRECHT AKTUELL | Tag-Archiv: Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich
Tag-Archiv: Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich
Geschrieben am 05.07.2019 Von Stefan Göttlich
Keine Haftung des Directors einer Ltd. in Deutschland
BGH Urteil vom 14.03.2005 (Az.: II ZR 5/03)
Der BGH hat entschieden, dass eine Haftung des Geschäftsführers/Directors für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland auch dann nicht besteht, wenn es in Deutschland nicht bzw. noch nicht zu einer Eintragung der Niederlassung ins deutsche Handelsregister gekommen ist. Eine persönliche Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG besteht – wie zuvor allgemein angenommen – nicht.
Eine Firma hat eine in England wirksam gegründete und ausschließlich in Deutschland tätige Limited, die keine Niederlassung ins deutsche Handelsregister hat eintragen lassen, wegen vertraglicher Forderungen in Anspruch nehmen wollen. Die Limited glich die Rechnungen nicht aus.
Der Bundesgerichtshof hat den Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen und dem Gesellschafter-Geschäftsführer mit folgender Begründung Recht gegeben worden:
Die einmal wirksam gegründete und damit nach englischem Recht rechtsfähige Limited könne nicht mit einer – mangels Eintragung in einem deutschen Handelsregister – nicht als GmbH existenten Gesellschaft (§ 11 Abs. 1 GmbHG) gleichgesetzt werden mit der Folge, dass daraus auch keine abgeleitete persönliche Handelndenhaftung des Gesellschafter-Geschäftsführer analog § 11 Abs. 2 GmbHG für die Verbindlichkeiten der Limited begründet werden könne.
Hintergrund sei die in Art. 43 und 48 EG garantierte Niederlassungsfreiheit. Nach der Rechtsprechung des EuGH müsse die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anerkannt werden, in der sie gegründet wurde. Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer solchen Gesellschaft folge zugleich die Anerkennung auch deren Personalstatut hinsichtlich der Fragen ihrer Haftung und der der diesbezüglichen persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter bzw. Geschäftsführer.
Demzufolge scheide eine Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers analog § 11 Abs. 2 GmbHG aus, denn nach dem für das Personalstatut dieser Limited maßgeblichen englischen Recht haften deren Geschäftsführer (Director) als Leitungsorgan – wie im deutschen GmbH-Recht – grundsätzlich nicht persönlich für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten.
– müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden,
– müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen,
– müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und
– dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei.
Danach stelle sogar die bewusste Ausnutzung unterschiedlicher Rechtssysteme für sich allein genommen noch keinen Missbrauch dar, auch wenn sie in der offenen Absicht erfolge, die „größte Freiheit“ zu erzielen und mit einer ausländischen Briefkastengesellschaft die zwingenden inländischen Normativbestimmungen zu umgehen. Da die Mindestkapitalbestimmungen insoweit mit der garantierten Niederlassungsfreiheit unvereinbar seien, gelte zwangsläufig dasselbe für die Sanktionen, die an die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtungen geknüpft sind (insbesondere Anordnung der persönlichen Haftung der Geschäftsführer im Falle der Nichteinhaltung des nationalen Mindeststammkapitals). Folglich rechtfertigen weder Art. 46 EG noch der Gläubigerschutz die Bekämpfung der missbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit oder die Erhaltung der Lauterkeit des Handelsverkehrs die Behinderung der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit, wie sie nationale Mindestkapitalvorschriften und eine persönliche Haftung der Geschäftsführer darstellen.
Eine persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers analog § 11 Abs. 2 GmbHG lasse sich auch nicht daraus ableiten, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer es entgegen §§ 13 d ff. HGB unterlassen habe, die „Zweigniederlassung“ der Limited zum deutschen Handelsregister anzumelden.
Die Zusammenfassung unterschiedlicher Nationen zu einem globalen EU-Verbund führt zwangsläufig zu der zwingenden Anerkennung der Rechtsordnungen der EU-Mitgliedsstaaten. Eine andere Beurteilung würde zu einer Diskriminierung der unterschiedlichen Rechtsordnungen führen – ein Umstand, der mit den europäischen Verträgen gerade nicht gewollt war.
Die Ltd. ist für den Gesellschafter-/Geschäftsführer daher mit geringeren Haftungsrisiken verbunden, als eine Deutsche GmbH, obwohl gerade im Hinblick auf die Vorschriften zur Kapitalaufbringung und zum Kapitalerhalt keine dem Deutschen Recht vergleichbare Regelungen bestehen. Dies kann sich auch jeder Deutsche Unternehmer nutzbar machen und seine Gesellschaft in eine Ltd. umwandeln und den Geschäftssitz einer Deutschen GmbH nach England verlegen. Dies stellt auch keinen Rechtsmissbrauch dar.
Veröffentlicht unter Allgemein, GmbH Sitzverlegung nach England, Rechtsmissbrauch	| Tags: BGH Urteil vom 14.03.2005 (Az.: II ZR 5/03), Gesellschaft in eine Ltd. umwandeln, GmbH Sitzverlegung nach England, Keine Haftung des Directors einer Ltd. in Deutschland, Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich	|
Wichtiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Untervermietung BGH Az. VIII ZR 161/80; BGH VII ZR 92/04
Veröffentlicht unter Allgemein, Gewerbemietrecht, Kündigung	| Tags: BGH Az. VIII ZR 161/80; BGH VII ZR 92/04, Erlaubnis zur Untervermietung, Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich, Untermieter Konkurrenz Versagungsgrund, wichtiger Grund, Wichtiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Untervermietung	|
Vermieter kann zwischen vereinbarter oder ortsüblicher Miete Nutzungsentschädigung nach der Kündigung geltend machen BGH, 14.07.1999 – XII ZR 215/97; BGH ZMR 1999, 749
Nach der Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses bemisst sich die Höhe der Nutzungsentschädigung nach der bisher gezahlten und vertraglich vereinbarten Miete.
Alternativ kann der Vermieter auch die Miete verlangen, die für vergleichbare Objekte ortsüblich verlangt wird (§ 546a I BGB). Ist die ortsübliche Miete höher als die vertraglich vereinbarte Miete, kann der Vermieter diese verlangen (BGH, 14.07.1999 – XII ZR 215/97; BGH ZMR 1999, 749).
Veröffentlicht unter Allgemein, Gewerbemietrecht, Kündigung, Mieterhöhung	| Tags: § 546 a BGB, BGH 14.07.1999 - XII ZR 215/97; BGH ZMR 1999 S. 749, Nutzungsentschädigung, ortsübliche Miete, Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich, vereinbarte Miete, Vermieter kann zwischen vereinbarter oder ortsüblicher Miete Nutzungsentschädigung nach der Kündigung geltend machen	|
Kein Sonderkündigungsrecht bei Kettenmietverträgen gemäß § 544 BGB BGH, 17.04.1996 – XII ZR 168/94; BGH NJW 1996, 2028
Beträgt die mietvertraglich vereinbarte Laufzeit eines Gewerbemietvertrages mehr als 30 Jahre, kann jede Partei das Mietverhältnis gemäß § 544 BGB nach dem Ablauf von 30 Jahren (nicht zum Ablauf von 30 Jahren) mit der gesetzlichen Frist kündigen. Eine im Mietvertrag vereinbarte Verlängerungsklausel greift nicht. Das Gesetz gewährt ein Sonderkündigungsrecht, um übermäßige Bindungen zu vermeiden.
Auf Kettenmietverträge ist die Vorschrift jedoch nicht anwendbar (BGH, 17.04.1996 – XII ZR 168/94; BGH NJW 1996, 2028).
BGH, 17.04.1996 – XII ZR 168/94
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Verlängerung des Mietverhältnisses in der Weise, daß sich jedenfalls eine der Parteien möglicherweise mehr als 30 Jahre lang nicht gegen den Willen der anderen aus dem Vertrag lösen kann, so läuft die 30-Jahres -Frist des § 567 BGB (heute 544 BGB) erst vom Abschluß der Verlängerungsvereinbarung an.
Dabei folgen Mietverträge infolge einer einvernehmlichen Verlängerungsvereinbarung so aufeinander, dass letztlich die Vertragsdauer von 30 Jahren überschritten wird. Im Unterschied dazu geht § 544 BGB davon aus, dass die 30 Jahre Laufzeit von vornherein im Mietvertrag vereinbart wurden.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gewerbemietrecht, Kündigung	| Tags: BGH 17.04.1996 - XII ZR 168/94; BGH NJW 1996 S. 2028, Frist 544 BGB ab Vertragsverlängerung, Kein Sonderkündigungsrecht bei Kettenmietverträgen gemäß § 544 BGB, Mietvertrag Laufzeit 30 Jahre, Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich, Vertragslaufzeit länger als 30 Jahre	|
Samstag zählt zur Berechnung der Kündigungskarenzzeit als Werktag BGH vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 206/04; BGH NJW 2005, 2154
Die Kündigungserklärung eines Gewerbemietverhältnisses muss der jeweils anderen Vertragspartei spätestens am dritten Werktag des Quartals (Kündigungskarenzzeit) zugehen. Diese 3-tägige Karenzzeit umfasst im Gewerbemietrecht auch den Samstag als Werktag, soweit das Fristende nicht auf diesen Tag fällt (BGH vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 206/04; BGH NJW 2005, 2154).
Veröffentlicht unter Allgemein, Gewerbemietrecht, Kündigung	| Tags: BGH vom 27.04.2005 Az.: VIII ZR 206/04; BGH NJW 2005 S. 2154, Fristende darf nicht auf Samstag fallen, Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich, Samstag zählt zur Berechnung der Kündigungskarenzzeit als Werktag	|
Sinkende Mietpreise machen Staffelmietvereinbarung nicht hinfällig BGH Urteile v. 27.10.2004, Az. XII ZR 175/02 und v. 8.5. 2002, AZ XII ZR 8/00
Es kommt bei der Vereinbarung einer Staffelmiete nicht darauf an, dass der Mieter aktuell vergleichbare Gewerberäume wesentlich günstiger anmieten könnte. Allein der Umstand, dass ein Mieter bei Änderung der Marktverhältnisse ungünstiger steht, als nach den Vereinbarungen zu erwarten war, genüge nicht, um ihn aus Billigkeitserwägungen vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen. Auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage ist nicht gegeben.
Der Mieter bleibt verpflichtet, die vereinbarte Staffelmiete zu entrichten (BGH Urteile v. 27.10.2004, Az. XII ZR 175/02 und v. 8.5. 2002, AZ XII ZR 8/00).
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References: BGH 
 BGH 
 § 11
 § 11
 Art. 43
 EuGH 
 § 11
 Art. 46
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 546
 BGH 
 BGH 
 § 544
 BGH 
 § 544
 BGH 
 § 567
 § 544
 BGH 
 BGH 
 § 544
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH