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Timestamp: 2019-09-15 22:27:20+00:00

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Zurückweisung einer Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit, wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.11.2017, RV/7500283/2017
Zurückweisung einer Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit, wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 05.08.2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32 vom 29.07.2016, Zahlungsreferenz 906625143099, (im Zusammenhang mit der Strafverfügung GZ. MA 67-PA-655926/6/9 vom 21.06.2016), beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß §§ 9, 31 Abs. 1 und 38 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen.
Eine ordentliche Revision der Amtspartei an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG nicht zulässig.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 B-VG ist für die Beschwerdeführerin nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 15.09.2017 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm § 38 VwGVG aufgetragen, innerhalb der Frist von vier Wochen ab Zustellung folgende Mängel zu beheben:
Der Beschwerde vom 05.08.2016 (Lenkerauskunft Online) fehlen:
• die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (§ 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG)
• die Bezeichnung der belangten Behörde (§ 9 Abs. 1 Z 2 VwGVG)
• die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG)
• das Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG)
Die Behebung der angeführten Mängel wurde der Bf. binnen 4 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses mit der Androhung aufgetragen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde zurückgewiesen werde; würden die Mängel rechtzeitig behoben, gelte die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht.
Der Beschluss wurde der Bf. laut vorliegendem Zustellnachweis am 21.09.2017 rechtswirksam zugestellt. Die Frist zur Mängelbehebung endete daher am 19.10.2017.
Eine Stellungnahme zum Schreiben vom 15.09.2017 erfolgte nicht.
Es treten daher die angekündigten Rechtswirkungen ein und die gegenständliche Beschwerde ist gemäß § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückzuweisen.
Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art. 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Eine mündliche Verhandlung war daher - siehe auch § 44 Abs. 2 VwGVG - nicht erforderlich (vgl. etwa VwGH 27. 8. 2014, Ra 2014/05/0001, unter Hinweis auf EGMR 18. 7. 2013, Nr 56.422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein; VwGH 11.10.2011, 2010/05/0115; VfGH 28. 11. 2003, B 1019/03, m.w. N.).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil er nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500283.2017
Findok-Nr: 117168.1, aufgenommen am: 14.12.2017 09:24:31, Dokument-ID: 27fe3311-24ae-4c64-a3bb-d4053abc238e, Segment-ID: 18bbfbc6-384c-4b3c-8045-302072a3e104

References: § 5
 § 4
 § 13
 Art. 133
 § 25
 § 25
 § 13
 § 38
 § 13
 Art. 6
 § 44
 EGMR 
 Art. 133
 Art. 133