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Timestamp: 2019-07-21 22:10:17+00:00

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BGH, 22.05.1981 - V ZR 111/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,473
BGH, 22.05.1981 - V ZR 111/80 (https://dejure.org/1981,473)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1981 - V ZR 111/80 (https://dejure.org/1981,473)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 (https://dejure.org/1981,473)
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Zur Rechtskraftwirkung zwischen rechtsgeschäftlicher Verpflichtung und Anspruch aus Gesamtvermögensübernahme
NJW 1981, 2306
MDR 1982, 45
WM 1981, 1036
Der neue Sachverhalt muss sich seinem Wesen nach von dem früheren unterscheiden (vgl. BGH 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 - zu II der Gründe) .
Etwas anderes läßt sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus dem vom Kläger in bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 - NJW 1981, 2306 - herleiten.
Denn die materielle Rechtskraft eines Urteils ist allein aus dem Urteil selbst zu ermitteln, so wie es das Gericht gefällt hat (BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; BGH, Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 - NJW 1981, 2306).
Läßt die Urteilsformel - wie bei einem klageabweisenden Urteil - den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (BGH NJW 1981, 2306 ; 1983, 2032, jeweils m.N.).
Unterscheidet sich der Streitgegenstand des neuen Prozesses von dem des Vorprozesses, wird also ein seinem Wesen nach anderer Sachverhalt vorgetragen, steht der neuen Klage - auch wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist - die materielle Rechtskraft des Urteils im früheren Rechtsstreit nicht entgegen (BGH NJW 1981, 2306 m.N.).
Denn für den Umfang der Rechtskraft ist allein der Streitgegenstand maßgebend, der von dem Grund des zur Entscheidung gestellten Anspruchs und von dem zugehörigen Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH NJW 1981, 2306 ).
Unterscheidet sich der Streitgegenstand des neuen Rechtsstreits aber von dem des Vorprozesses, weil ein seinem Wesen nach anderer Sachverhalt vorgetragen wird, so steht die Rechtskraft des früheren Urteils der neuen Klage nicht entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist und die Tatsachen, die der neuen Klage zugrunde gelegt sind, schon im Vorprozeß hätten geltend gemacht werden können (BGH Urteile vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 - NJW 1981, 2306 = JR 1982, 68, 69 mit Anm. Olzen;… vom 19. September 1985 aaO).
Damit unterscheidet sich der jetzt vom Kläger vorgetragene Streitstoff zum Schienbeinbruch seinem Wesen nach nicht von dem im Vorprozeß zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt, wie dies für die Annahme zweier unterschiedlicher Streitgegenstände erforderlich wäre (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 - NJW 1981, 2306 …und vom 19. September 1985 = aaO;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl., § 322 Rdn. 230).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, wird der Streitgegenstand im Zivilprozeß bestimmt durch das allgemeine Rechtsschutzziel und die konkret in Anspruch genommene Rechtsfolge, die sich aus dem Antrag ergeben, sowie den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. BGHZ 7, 268, 271; 9, 22, 27; BGH, Urteile v. 12. Juli 1961 - VIII ZR 34/61, LM ZPO § 322 Nr. 30; v. 12. Dezember 1975 - IV ZR 101/74, LM ZPO § 322 Nr. 79; v. 31. Mai 1978 - VIII ZR 93/77, LM ZPO § 322 Nr. 82; v. 22. Mai 1981 - V ZR 111/80, LM ZPO § 322 Nr. 90).

References: BGH 
 § 322
 § 322
 § 322
 § 322
 § 322