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Timestamp: 2020-08-09 15:04:01+00:00

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Wolkenkuckucksheim: Das neue BGE-Konzept der BAG Grundeinkommen (Die Linke) | Blickpunkt WiSo
In der Partei DIE LINKE wirbt die die Â»Bundesarbeitsgemeinschaft GrundeinkommenÂ« seit geraumer Zeit fÃ¼r einen Mitgliederentscheid Ã¼ber Ihre Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Offenbar mit Erfolg. Das dÃ¼rfte die Partei vor eine ZerreiÃŸprobe stellen.
FÃ¼r einen Mitgliederentscheid mÃ¼ssen sich fÃ¼nf Prozent der Parteimitglieder aussprechen. Wird dieses Quorum erreicht, muss innerhalb eines halben Jahres ein entsprechender Mitgliederentscheid erfolgen. Auf der Homepage der BAG Grundeinkommen (www.die-linke-grundeinkommen.de) ist seit kurzem zu lesen, dass die benÃ¶tigte Anzahl von Stimmen fÃ¼r die gewÃ¼nschte Abstimmung erreicht worden sei: Â»Nicht nur Eingeweihte innerhalb unserer Partei wissen, dass wir einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen anstreben. SchlieÃŸlich sammeln wir fÃ¼r dieses Ziel seit einigen Monaten Unterschriften. Nominal haben wir das Ziel nun erreicht. Dennoch sammeln wir weiter, da wir davon ausgehen mÃ¼ssen, dass lÃ¤ngst nicht alle Unterschriften gÃ¼ltig sein werden.Â«
Damit zeichnet sich fÃ¼r die LINKE eine inhaltliche Auseinandersetzung ab, die fÃ¼r die Partei zur ZerreiÃŸprobe werden dÃ¼rfte â€“ stehen glÃ¼henden AnhÃ¤nger_innen doch strikte Gegner_innen eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gegenÃ¼ber. Letztere haben fÃ¼r ihre Kritik gute GrÃ¼nde.
In Erwartung der innerparteilichen Auseinandersetzung arbeitet die BAG Grundeinkommen, so ist auf der BAG-Homepage zu lesen, an Werbematerial in Form einer BroschÃ¼re, eines Flyers und Â»einer Handreichung in leichter SpracheÂ«. Diesen Materialien wird eine Ã¼berarbeitete Version des Â»emanzipatorischen GrundeinkommensÂ« zugrunde liegen, die mit Stand Februar 2020 als Download zur VerfÃ¼gung steht.
EinschrÃ¤nkung der WertschÃ¶pfung â€¦
In ihrem aktualisierten Konzept schlÃ¤gt die BAG Grundeinkommen ein BGE in HÃ¶he von 1.180 Euro fÃ¼r Erwachsene vor. Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sollen die HÃ¤lfte erhalten. Das Grundeinkommen soll allen BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rgern als Sozialdividende auf ihr Konto Ã¼berwiesen werden. DarÃ¼ber hinaus werden zahlreiche weitere MaÃŸnahmen gefordert, wie etwa ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 13 Euro pro Stunde, die gebÃ¼hrenfreie Nutzung des Ã–ffentlichen Personennahverkehrs und vieles andere mehr.
Ein BGE in der vorgeschlagenen HÃ¶he fÃ¤llt gemessen am durchschnittlichen Nettoverdienst hoch aus. WÃ¤hrend fÃ¼r ledige MÃ¤nner und Frauen â€“ unterschieden nach West- und Ostdeutschland â€“ das BGE zwischen 42,5 und 57 Prozent des (Netto-)Durchschnittsverdienstes erreicht, sind dies im Falle von verheirateten Paaren mit zwei Kindern in Ostdeutschland Ã¼ber 100 Prozent des Haushaltseinkommens. Aber auch verheiratete Doppelverdiener erhalten durch das BGE 69 (Westdeutschland) und 84 Prozent (Ostdeutschland) ihres Familieneinkommens. Liegt der Verdienst unter dem Durchschnitt, fÃ¤llt das BGE gemessen am Erwerbseinkommen noch hÃ¶her aus.
Der Modellrechnung liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst einschlieÃŸlich Sonderzahlungen von vollzeitbeschÃ¤ftigten Frauen und MÃ¤nnern im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich zu Grunde. Westdeutschland: einschlieÃŸlich Berlin, Ostdeutschland: ohne Berlin. Quelle: Statistisches Bundesamt.
Es ist davon auszugehen, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen in dieser HÃ¶he dazu fÃ¼hren wird, dass viele Personen weniger Zeit mit Erwerbsarbeit verbringen wollen. Wer durch das BGE Ã¼ber ein (Haushalts-)Einkommen in einer fÃ¼r sich als angemessen angesehenen HÃ¶he verfÃ¼gt, wird mÃ¶glicherweise Ã¼berhaupt nicht mehr arbeiten. Viele Menschen, gerade auch jene aus Berufen mit einer hohen kÃ¶rperlichen und psychischen Belastung, werden zumindest nicht mehr bereit sein, im bisherigen Umfang ihrem Beruf nachzugehen. Diese EinschrÃ¤nkung des Arbeitskraftangebots, die aus Sicht des jeweiligen Individuums durchaus rational und nachvollziehbar ist, geht gesamtwirtschaftlich mit einem RÃ¼ckgang der WertschÃ¶pfung einher: Die Produktion aller mÃ¶glichen materiellen GÃ¼ter und Dienstleistungen wird sinken. Dieser geringeren Menge an Waren steht dann eine gleich groÃŸe oder sogar gestiegene Nachfrage gegenÃ¼ber. Die Preise wÃ¼rden in der Folge steigen, was gleichbedeutend mit einem Kaufkraftverlust wÃ¤re, denn fÃ¼r das gleiche Geld kann nun weniger gekauft werden. Letztlich wird sich die Versorgungssituation bzw. der durchschnittliche Lebensstandard der BevÃ¶lkerung verschlechtern, da die Produktion schrumpft.
â€¦ und mangelnde finanzielle TragfÃ¤higkeit
Nicht tragfÃ¤hig sind auch die FinanzierungsvorschlÃ¤ge fÃ¼r das vorgeschlagene Bedingungslose Grundeinkommen. Letzteres wÃ¼rde in der Summe fast 1,1 Billionen Euro kosten. Durch entfallende steuerfinanzierte Sozialleistungen und Steuererleichterungen wÃ¼rden 100 Milliarden Euro erwirtschaftet, so dass sich das erforderliche Finanzierungsvolumen auf ziemlich genau 1 Billion Euro und damit rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen wÃ¼rde. Dieser Betrag soll wie folgt aufgebracht werden:
- Eine BGE-Abgabe auf alle steuerpflichtigen PrimÃ¤reinkommen der privaten Haushalte in HÃ¶he von 35 Prozent, dies soll ca. 680 Milliarden Euro erbringen.
- Eine Sachkapitalabgabe auf AnlagevermÃ¶gen und Immobilien in HÃ¶he von 2,5 Prozent des NettovermÃ¶gens bei einem Pro-Kopf-Freibetrag von 500.000 Euro. So sollen 147 Milliarden Euro zusammenkommen.
- Eine PrimÃ¤renergieabgabe von 2,9 Cent pro Kilowattstunde, diese soll 95 Milliarden Euro in den Ã¶ffentlichen Kassen spÃ¼len.
- Eine Abgabe auf Finanztransaktionen, hierdurch sollen 85 Milliarden Euro an zusÃ¤tzlichen Einnahmen erzielt werden.
DarÃ¼ber hinaus soll die bestehende Einkommensteuer radikal umgebaut werden. Alle steuerlichen FreibetrÃ¤ge und AbsetzungsmÃ¶glichkeiten werden gestrichen, und es gibt nur noch drei SteuersÃ¤tze, die das Monatseinkommen belasten: die ersten 2.360 Euro werden mit fÃ¼nf Prozent besteuert, zwischen 2.361 und 4.720 Euro wird ein Steuersatz von 15 Prozent erhoben, und ab monatlich 4.721 Euro belÃ¤uft sich die Belastung auf 24 Prozent. Daneben sind auch noch jeweils paritÃ¤tisch zu finanzierende SozialbeitrÃ¤ge zu leisten: eine gesetzliche Altersversicherung (insgesamt 8 Prozent Beitragssatz), eine gesetzliche Gesundheits- und Pflegeversicherung (insgesamt 16 Prozent Beitragssatz), und eine Erwerbslosenversicherung (1 Prozent Beitragssatz). Auf dieser Basis beginnen die Belastungen (Steuern und SozialbeitrÃ¤ge) bei 52,5 Prozent und steigern sich schnell auf bis zu 71,5 Prozent ab 4.721 Euro.
Die SchÃ¤tzungen der Einnahmen, die der Staat durch die genannten MaÃŸnahmen erzielen soll, sind mit einem groÃŸen Fragezeichen zu versehen. Dies gilt etwa fÃ¼r die Abgabe auf Finanztransaktionen. Trotz diesbezÃ¼glicher Zweifel wird nachfolgend von den Zahlen des linken BGE-Konzeptes ausgegangen â€“ um zu zeigen, dass es selbst unter diesen Annahmen nicht funktionieren kann.
Ein Grund dafÃ¼r: Durch die hohen Steuer- und AbgabensÃ¤tze, die das Konzept schon im unteren Bereich der Einkommen vorsieht, wÃ¼rde der Anreiz zu Schwarzarbeit stark erhÃ¶ht. Dies kÃ¶nnte â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ nur durch massive Kontrollen, die ebenfalls Kosten verursachen, unterbunden werden. Zudem bestÃ¤nde durch die hohen AbgabensÃ¤tze schon im unteren und im mittleren Einkommensbereich in Verbindung mit dem vergleichsweise hohen BGE ein noch stÃ¤rkerer Anreiz, weniger zu arbeiten. Zu bedenken ist Ã¼berdies, dass das Finanzierungskonzept der BAG auf Basis der aktuellen HÃ¶he der WertschÃ¶pfung basiert. WÃ¼rde die WertschÃ¶pfung aufgrund einer Verringerung der Arbeitsbereitschaft schrumpfen, ginge dies auch mit weniger Erwerbseinkommen und verminderten Steuereinnahmen und SozialbeitrÃ¤gen einher. Das Finanzierungskonzept wÃ¤re damit nicht mehr haltbar. Das gleiche gilt, wenn Schwarzarbeit zunimmt, wovon auszugehen ist.
Zudem dÃ¼rften zumindest Teile der Gewinneinkommen so hoch belastet werden, dass Investitionen vollkommen unrentabel werden. ZunÃ¤chst einmal wÃ¤ren auf Gewinneinkommen in der Spitze durch die Einkommensteuer und die hÃ¤lftigen Sozialabgaben ebenfalls 71,5 Prozent abzufÃ¼hren. Hinzu kommt die Sachkapitalabgabe: Diese dÃ¼rfte bei der aktuellen HÃ¶he des NettoanlagevermÃ¶gens (4,2 Billionen Euro) zu einer Belastung in HÃ¶he von rund 100 Milliarden Euro fÃ¼hren. Dieses Geld werden Unternehmen ebenfalls aus dem laufenden Einkommen zahlen â€“ dadurch wird die Gesamtbelastung des Gewinneinkommens im Durchschnitt auf gut 87 Prozent steigen. Wird mit viel AnlagevermÃ¶gen gewirtschaftet, liegt die Belastung sogar Ã¼ber 87 Prozent â€“ wird mit wenig AnlagevermÃ¶gen in dem entsprechenden Betrieb gearbeitet, liegt sie darunter. Hinzu kommt fÃ¼r Unternehmen in der Gesellschaftsform einer Kapitalgesellschaft (GmbHs und Aktiengesellschaften) eine KÃ¶rperschaftssteuer in HÃ¶he von 25 Prozent, die weitere rund 45 Milliarden Euro erbringen soll. Damit aber dÃ¼rfte die Belastung mit staatlichen Abgaben fÃ¼r Gewinne von Kapitalgesellschaften auf 100 Prozent und mehr steigen. In solch einem Fall macht eine unternehmerische TÃ¤tigkeit keinen Sinn mehr â€“ denn fÃ¼r jeden eingesetzten Euro erhÃ¤lt der/die Kapitalbesitzer_in weniger Geld.
In der jÃ¼ngeren Vergangenheit ist die Ungleichheit der Einkommen und VermÃ¶gen in Deutschland drastisch gestiegen. In diesem Kontext machen radikale Umverteilungskonzepte durchaus Sinn â€“ etwa wenn sie auf einen deutlich hÃ¶here Einkommensteuerspitzensatz, eine angemessen hohe VermÃ¶gensteuer, einen gut ausgebauten Sozialstaat und gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen setzen. Auch eine Umverteilung des sehr ungleich verteilten VermÃ¶gens in Deutschland wÃ¤re â€“ etwa in Form einer hohen Erbschaftsteuer â€“ aus Ã¶konomischen und politischen GrÃ¼nden sinnvoll.
Die angesprochenen Ziele sind allerdings nicht durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu erreichen: Durch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen wÃ¼rde die gesamtgesellschaftliche WertschÃ¶pfung sinken und sich der Lebensstandard massiv verschlechtern. Die Idee vom Bedingungslosen Grundeinkommen erweist sich als ein triviales Heilsversprechen, das der Partei DIE LINKE als zentraler Punkt im Parteiprogramm hoffentlich erspart bleibt.
ver.di Wirtschaftspolitik: Bedingungsloses Grundeinkommen - Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee. ▸https://wipo.verdi.de/++file++5a292c6ae58deb5c69280a44/download/04-2017%20Bedingungsloses%20Grundeinkommen.pdf
Der Autor hat jÃ¼ngst ein Buch zum Bedingungslosen Grundeinkommen verÃ¶ffentlicht: Kai Eicker-Wolf, ▸Money for Nothing? Das Bedingungslose Grundeinkommen in der Kontroverse.

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