Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/17_12_2003_00_37_16.html
Timestamp: 2020-04-04 18:40:49+00:00

Document:
Newsletter vom 17.12.2003, 00:37:16
Betreff: Rechts-Newsletter 51. KW: Kanzlei RA Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 51. KW. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht.
Neben den Entscheidungen des EuGH (DocMorris-Versand rechtmäßig) und BGH (Luftbild ja, Wegbeschreibung nein) sind hier vor allem das Urteil des LG Hamburg (Umfang Löschungspflichten bei rw. Internetseiten), des LG Berlin (keine Verkäufer-StV bei Online-Auktion) und des LG München I (GMX muss AGB ändern) zu erwähnen. Aus dem außergerichtlichen Bereich sind hier die Meldungen der KJM (Anerkennung weiterer AVS) und ifrOSS (Auskunfts-Anspruch der Rechte-Inhaber gegen ISP?) hervorzuheben.
1. EuGH: DocMorris-Versand rechtmäßig
2. BGH: Luftbild ja, Wegbeschreibung nein
3. LG Hamburg: Umfang Löschungspflichten bei rw. Internetseiten
4. LG Berlin: Keine Verkäufer-StV bei Online-Auktion
5. LG Trier: Handy-Vertrag keine alltägliche Angelegenheit
6. LG München I: GMX muss AGB ändern
7. AG München: Einmaliges Zusenden von Spam kein Schaden
9. KJM erkennt weitere AVS an
10. ifrOSS: Auskunfts-Anspruch der Rechte-Inhaber gegen ISP?
11. Ab dem 14.12.: Nur noch 09009-Dialer
12. RegTP: Tätigkeitsbericht 2002/2003 online
Seit langem streiten sich der niederländische Apothekenbetreiber und Internet-Medikamenten-Versandhändler DocMorris und der Deutsche Apotheker-Verband über die Rechtmäßigkeit von deutschen Internet-Versandverboten für Arzneimittel.
Anfang März diesen Jahres gab es dazu die Schlußanträge in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), vgl. die Kanzlei-Info v. 17.03.2003 = http://snipurl.com/3g24
Nun hat der EuGH in der Angelegenheit seine Entscheidung gefällt (Urt. v. 11. Dezember 2003 - Rs. C-322/01 = http://snipurl.com/3g25). Danach ist ein Versandverbot für Arzneimittel, für die keine ärztliche Verschreibung vorgesehen ist, nicht rechtmäßig. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dagegen schon.
Beide Seiten, sowohl DocMorris als auch der Deutsche Apotheker-Verband, haben das Urteil als Sieg interpretiert. Welche praktischen Konsequenzen sich aus der aktuellen Entscheidung tatsächlich ergeben werden, bleibt abzuwarten.
In jedem Fall hat DocMorris erst vor kurzem in einem Interview bekanntgegeben, dass das Unternehmen auch in Deutschland eine Niederlassung gründen wird, Kanzlei-Info v. 21.04.2003 = http://snipurl.com/3g26
Der Bundesgerichtshof hält die auf breites Interesse stoßenden Veröffentlichungen von Luftbildaufnahmen in Verbindung mit der Namensnennung unter den besonderen Umständen des jeweiligen Falles für zulässig. Die öffentliche Zuordnung der Grundstücke an die jeweiligen Klägerinnen greift zwar geringfügig in deren Privatsphäre ein und beeinträchtigt ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil durch die Aufhebung der Anonymität der Anwesen einem großen Publikum Einblick in private Lebensbereiche der Klägerinnen gewährt wird.
Der Eingriff ist aber durch das Grundrecht der Pressefreiheit gedeckt, das auch für unterhaltende Beiträge mit geringem Informationswert gilt. Bei der insoweit erforderlichen Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit hat der Bundesgerichtshof unter anderem berücksichtigt, daß die Domizile der Klägerinnen durch Vorveröffentlichungen schon bekannt waren. Daß die Klägerin Christiansen an den Vorveröffentlichungen nicht selbst mitgewirkt hat, wirkte sich unter den Gesamtumständen des konkreten Falles nicht aus.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 152/2003 des BGH
Weitgehend ungeklärt ist noch die Frage, welche Löschungspflichten einen Verletzter bei rechtswidrigen Internet-Seiten treffen, d.h. inwieweit er für Daten, die sich noch in Web-Archiven, Proxy-Servern oder sonstigen Cachen befinden, haftbar gemacht werden kann. Vgl. dazu grundlegend den Aufsatz von RA Dr. Bahr: Umfang der Löschungspflichten bei rechtswidrigen Internet-Seiten = http://snipurl.com/3g28
Das LG Hamburg (Beschl. v. 03.05.2003 - Az.: 315 O 569/02 = http://snipurl.com/3g29) hatte nun zu entscheiden, ob es ausreichend ist, wenn bloss der Link auf der Hauptseite entfernt wird, der auf die rechtswidrige Unterseite führt.
Dies sahen die Hamburger Richter als nicht ausreichend an:
Das LG Berlin (Urt. v. 1.10.2003 - Az.: 18 O 117/03 = NJW 2003, 3493) hatte die Frage zu beurteilen, ob bei einer Online-Auktion der Verkäufer als verdeckter Stellvertreter eines Dritten handeln kann oder der Vertrag unmittelbar zwischen ihm und dem Käufer zustande kommt.
Das LG Berlin hat dem klägerischen Anspruch stattgegeben. Die Argumentation des Verkäufers, dieser habe lediglich als Stellvertreter gehandelt, lassen die Richter nicht gelten. Ein Käufer bei eBay orientiere sich entscheidend an den positiven Bewertungen des Verkäufers und vertraue aufgrund dessen maßgeblich darauf, ob er mit der Person einen Vertrag schließen will. Ein sog. "Geschäft für den, den es angeht" hat das Gericht aus diesem Grund auch abgelehnt.
Ein unter Betreuung stehender Kunde, der zu Verfügungen über sein Vermögen, die Barausgaben in Höhe von 150.—DM wöchentlich übersteigen, der Einwilligung der Betreuerin bedarf, kann einen Mobilfunkvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und monatlicher Grundgebühr ohne Einwilligung nicht rechtswirksam abschließen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier mit Urteil vom 27.11.2003 die Berufung eines Mobilfunkvertragsanbieters gegen ein klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 15.05.2003 als unbegründet zurückgewiesen.
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte am 28.06.2000 einen Mobilfunkvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und monatlicher Grundgebühr von 12,77 € abgeschlossen, obwohl er – was die Klägerin nicht wusste - seit 01.02.1995 unter Betreuung steht. Zum Aufgabenkreis der Betreuerin gehört u.a. die Vermögenssorge, wobei der Beklagte zu Vermögensverfügungen von mehr als 150.—DM pro Woche der Einwilligung seiner Betreuerin bedarf. Der Beklagte erhält von seiner Betreuerin wöchentlich 150.—DM bzw. inzwischen den entsprechenden Betrag in Euro in bar, über den er frei verfügen kann.
Nachdem der Beklagte die ersten beiden Telefonrechnungen über rund 300.-- € nicht zahlte, kündigte die Klägerin den Vertrag. Mit der Klage verlangte sie vom Beklagten die gesamten bis zum Ende der regulären Vertragszeit entstehenden Grundgebühren und die angefallenen Gesprächsgebühren, insgesamt mehr als 640.-- €.
Gemäß § 1903 BGB kann das Vormundschaftsgericht einen inwilligungsvorbehalt anordnen, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, bedarf der Betreute nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn es nur um eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens geht.
Aktenzeichen: 3 S 89/03 Landgericht Trier (rechtskräftig)
Quelle: Pressemitteilung des LG Trier v. 12. Dezember 2003
Das AG München (Az.: 213 C 29365/03 - Pressemitteilung hier = http://snipurl.com/3g2a) hat entschieden, dass die einmalige Zusendung einer Spam-E-Mail noch keinen Schadensersatzanspruch beim Empfänger auslöst.
Ein Rechtsanwalt erhielt von einer Detektei eine Werbe-E-Mail. Daraufhin mahnte der Anwalt diese kostenpflichtig ab und forderte Unterlassung. Als die Detektei die Kosten nicht bezahlte, klagte der Anwalt die Kosten ein - und verlor nun vor dem AG München.
"Zwar könne die nicht erlaubte Zusendung von Werbe-Emails durchaus eine unerlaubte Handlung darstellen und damit einen Schaden begründen; allerdings setze ein Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers eine unmittelbare Beeinträchtigung von einer gewissen Intensität voraus.
Daran fehle es bei einer lediglich einmaligen Zusendung der Werbe-Email. Diese mag als lästig empfunden werden, gehe aber über das sozial Übliche nicht hinaus. Das Herunterladen der lediglich eine DIN A 4 Seite umfassenden Email erfordere lediglich einen geringen Zeit- und Kostenaufwand.
Wer sich - wie der klagende Anwalt - zur beruflichen Kommunikation des Mediums Internet bediene, müsse damit rechnen, dass andere Gewerbetreibende ebenfalls davon Gebrauch machten."
Die Entscheidung kann nur als grundlegend falsch bewertet werden. Es widerspricht auch der inzwischen gängigen Rechtsprechung (= http://snipurl.com/3g2b) in Spam-Sachen. Vgl. dazu auch die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr: SPAM / unerlaubte Werbung (= http://snipurl.com/3g2c).
Die Argumentation des Richters ist schon alleine deswegen falsch, weil eine einzelne Spam-Mail sicherlich unproblematisch ist. Da aber inzwischen mehrere Dutzend Spam-Mails pro Tag bei jedem User die Regel sind, überzeugt die Wertung in keinem Fall. Insbesondere die Argumentation, der Anwalt müsse mit derartigem rechnen, weil er auch beruflich E-Mail nutze, ist mehr als fernliegend. Mit dem gleichen Konstrukt könnte man Gewerbetreibenden Faxe zusenden und dies für zulässig erachten, weil ja der Gewerbetreibende das Fax beruflich nutze und ausserdem hier ebenfalls kein intensiver Eingriff erkennbar sei.
a) Urteil des AG Mettmann vom 17.11.2003 - Az.: 27 C 104/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agmettmann171103.htm
b) Urteil des AG Kempen vom 13.11.2003 - Az.: 11 C 178/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agkempen131103.htm
Das Konzept von T-Online basiert auf einer Identifizierung mittels des Post-Ident-Verfahrens und einer Authentifizierung bei jedem Nutzungsvorgang. Der Zugriff auf den Bereich der Inhalte, vor denen entsprechend § 4 Abs. 2 JMStV Kinder und Jugendliche geschützt werden müssen, wird künftig bei jeder Form des Zugangs – sei es über die anbietereigene Software oder das World Wide Web – über ein doppeltes Login abgesichert sein. Das System „T-Online Vision on TV“ wurde von der KJM noch nicht abschließend gewürdigt.
Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS = http://www.ifross.org) hat eine Stellungsnahme (PDF, 192 KB = http://snipurl.com/3g2d) zum derzeit vieldiskutierten Auskunftsanspruch von Rechte-Inhabern gegen Internet-Service-Provider (ISP) veröffentlicht.
Zum 13. September 2003 ist bekanntlich das neue Urheberrecht mit weitreichenden Konsequenzen vor allem im Bereich der Privatkopie und des Kopierschutzes in Kraft getreten, vgl. ausführlich dazu die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr: Fragen zum neuen UrheberR = http://snipurl.com/3cdc. Das Bundesjustizministerium plant schon die Umsetzung des zweiten Teils der Urheberrechtsreform (sog. "2. Korb"). Einer der Kernpunkte des 2. Korbes ist die Frage nach der Beibehaltung bzw. Abschaffung der Privatkopie, vgl. ausführlich die Kanzlei-Info v. 17.09.2003 = http://snipurl.com/3g2e
Einer der entscheidenden praktischen Hemmnisse bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist das geltende deutsche Datenschutzrecht. Nach §§ 5 und 6 Abs.5 Teledienstedatenschutz-Gesetz (TDDSG) bzw. nach § 19 Abs.6 Medienstaatsvertrag (MDStV) darf die Herausgabe von Personendaten anhand ermittelter IP-Nummern nur gegenüber Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch des geschädigten Urhebers gegenüber dem ISP besteht z.Zt. nicht.
Genau diese Frage wird nun im Zuge des 2. Korbes diskutiert und ob es sinnvoll ist, einen solchen Auskunftsanspruch einzuführen.
ifrOSS lehnt eine solche Einführung in seiner Stellungsnahme kategorisch ab. Zum einen verstieße dies gegen das Gebot der anonymen Nutzung (§ 4 Abs.6 TDDSG / § 18 Abs.5 MDStV). Zum anderen seien die gesammelten Daten leicht manipulierbar, so dass schnell unschuldige Dritte involviert würden wie aktuelle Beispiele aus dem Ausland zeigten. Auch sei vorhersehbar, dass eine solche Identifizierung negative Auswirkungen auf den elektronischen E-Commerce haben werde, da immer mehr User Wert auf den Schutz ihrer Privatsphäre legen würden.
Ingesamt betrachtet vertritt ifrOSS in der Stellungnahme damit durchaus kontroverse Ideen. Im Kern geht es um die uralte Frage, ob es im Internet ein Recht auf Anonymität gibt oder eben nicht. Kritiker werfen der derzeitigen datenschutzrechtlichen Regelung nämlich vor, dass sie perfekt Täter schütze und die Geschädigten in der Praxis weitgehend rechtelos lasse.
Ab dem 14. Dezember 2003 dürfen Dialer nur noch mit einer 09009-Rufnummer betrieben werden. Dies ergibt sich aus § 43 b Abs.6 TKG. Den genauen Stichtag hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in ihrer Verfügung 39/2003 (= http://snipurl.com/3g2f) festgelegt.
Wie die RegTP in ihrer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/3g2g) ankündigt, werden im Falle des Weiterbenutzung der alten Rufnummern durchgreifende Maßnahmen getroffen werden.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat ihren Tätigkeitsbericht 2002/2003 veröffentlicht. Der Bericht steht hier zum Download bereit (PDF, 1.4 MB = http://snipurl.com/3g2m).
Auf über mehr als 400 Seiten beschreiben die Wettbewerbshüter insbesondere die aus ihrer Sicht erfolgreiche De-Regulierung des Telekommunikations-Marktes und den zunehmenden Wettbewerb in diesem Bereich.
Lesenswert sind auch die behördlichen Ausführungen zu den Maßnahmen rund um das neue 0190/0900-Gesetz ab S. 220ff.

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH

 § 1903
 § 4
 § 19
 § 18
 § 43