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Timestamp: 2020-02-22 03:47:56+00:00

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Verfahren vor dem Landgericht München | NEWS - WALDORF FROMMER
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WALDORF FROMMER: Das Landgericht München I zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren →
Spätestens seit der BearShare-Entscheidung des BGH steht fest: Der Anschlussinhaber kann sich generell nicht darauf berufen, keinen konkreten Vortrag hinsichtlich des Schadenshergangs zu leisten. Denn der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung (v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12) ausdrücklich auf seine Rechtsprechung im Bereich des Transportrechts verwiesen und damit zu verstehen gegeben, dass der Anschlussinhaber aktiv nach dem Ursprung der Rechtsverletzung zu forschen und das Ergebnis dieser Nachforschungen in den Prozess einzuführen hat, um seine sog. sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hatte der beklagte Anschlussinhaber vorgetragen, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch seine Tochter sowie sein Stiefsohn selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten. Während der Beklagte selbst zu den streitgegenständlichen Zeiten nicht zu Hause gewesen sein will und der einzige Computer im Haushalt ausgeschaltet gewesen sein soll, hätten sich beide bei seiner Rückkehr in der Wohnung aufgehalten. Nach Erhalt der Abmahnung habe er beide befragt, wobei sowohl seine Tochter als auch sein Stiefsohn die Rechtsverletzung glaubhaft abgestritten hätten.
Das Landgericht München sah unter Zugrundelegung dieser Angaben die sekundäre Darlegungslast nicht als erfüllt an. Denn nach Auffassung des Berufungsgerichts war dieser Vortrag entweder unplausibel, da denklogisch nicht möglich, oder aber widersprüchlich, da lebensfremd:
„Der Beklagte ist aber seiner – unabhängig vom Eingreifen einer tatsächlichen Vermutung bestehenden – sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Steht der Beweisführer – wie regelmäßig der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache und die Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Den Inhaber eines Anschlusses trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH NJW 2010, 2061, Rn 12- Sommer unseres Lebens, BGH GRUR 2014, 657 Rn. 16f. – BearShare).
Dieser genügt er grundsätzlich dann, wenn er vorträgt, ob andere Personen selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (BGH GRUR 2014, 657 Rn. 18 – BearShare). Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebenso wenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 1 21 S 10340/14 und 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, der Klägerin alle für ihren Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH GRUR 2014, 657 Rn. 18 – BearShare).
Der Beklagte hat im vorliegenden Fall vorgetragen, dass er zum Tatzeitpunkt nicht zuhause gewesen sei und dass der Computer zum Zeitpunkt, als er das Haus gegen 4.45 Uhr verlassen habe, noch ausgeschaltet gewesen sei. Zudem hat er angegeben, dass seine Tochter und sein Stiefsohn selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und dass er diese zum streitgegenständlichen Vorfall befragt habe und diese die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten hätten. Weiter hat er jedoch vorgetragen, dass ihm sowohl seine Tochter als auch sein Stiefsohn „glaubhaft“ versichert hätten, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein (Schriftsatz vom XX). Entsprechend hat sich der Beklagte in der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht München am XX geäußert, als er angegeben hat, dass seine beiden Kinder ihrer Verantwortlichkeit verneint hatten und er keinen Grund gehabt habe, seinen Kindern nicht zu glauben. Sofern der Vortrag des Beklagten dahingehend zu verstehen ist, dass er sich die Aussage seiner Kinder zu Eigen macht und damit vorträgt, dass weder er noch seine Kinder die Rechtsverletzung begangen haben, ist der Sachvortrag des Beklagten nicht plausibel und genügt damit der sekundären Darlegungslast nicht.
Denn bei unstreitig feststehender Rechtsverletzung vom Internetanschluss des Beklagten, ist es denklogisch nicht möglich, dass niemand für diese Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dass unbekannte Dritte die Rechtsverletzung begangen haben, hat der Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Insoweit lässt er lediglich vortragen, dass sein W-LAN mit einem 10-stelligen Code verschlüsselt sei und er aufgrund der Aussage seiner Tochter und seines Sohnes auch von einem Computerfehler ausgegangen sei (Schriftsatz vom XX).
Sofern der Vortrag des Beklagten dahingehend zu verstehen ist, dass es zwar theoretisch möglich sei, dass seine Kinder die Rechtsverletzung begangen haben, er jedoch hiervon nicht ausgehe, weil er ihrer Auskunft glaube, er aber nicht mit Sicherheit wisse, ob die Auskunft der Kinder zutreffend ist, da er zum Tatzeitpunkt nicht in seiner Wohnung gewesen sei, genügt der Vortrag der sekundären Darlegungslast ebenfalls nicht.
Denn der Vortrag des Beklagten, er glaube seinen Kindern, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben und daher als Täter (eigentlich) nicht in Betracht kommen und sich zum anderen – zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast – darauf beruft, dass seine Kinder dennoch als Täter in Betracht kommen konnten, ist zum einen widersprüchlich und zum anderen ergibt sich hieraus gerade nicht, dass auch andere Personen als der Anschlussinhaber als Täter in Betracht kommen.
Um der sekundären Darlegungslast zu genügen hätte der Beklagte vielmehr konkret darlegen müssen, ob und warum seine Kinder dennoch – obwohl sie die Rechtsverletzung abgestritten haben und er ihnen Glauben schenken möchte – als Täter in Betracht kommen. Sofern er insoweit vortragt, dass er zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen sei und daher zu dem streitgegenständlichen Vorfall aus eigener Wahrnehmung nichts vortragen könne, ändert dies nichts daran, dass er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorzutragen hat wer als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt, da er in diesem Umfang auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGH GRUR 2014, 657 Rn. 18 – BearShare ).
Dieser Nachforschungspflicht ist er vorliegend jedoch nicht hinreichend nachgekommen, da er sich mit der pauschalen Auskunft seiner Kinder, die im Widerspruch zur feststehenden Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten und seiner eigenen Einlassung, dass er es nicht gewesen sei, steht, begnügt hat. Um seiner Nachforschungspflicht zu genügen, hätte er insoweit darlegen müssen, inwieweit er versucht hat, festzustellen, ob der einzige Desktop-PC seinem Haushalt, der sowohl vom Beklagten als auch seinen Kindern zur Internetnutzung verwendet wurde zum Tatzeitpunkt in Betrieb gewesen ist und ob dieser Desktop-PC zum Tatzeitpunkt mit dem Internet verbunden gewesen war, ob sich auf dem Desktop-PC eine Tauschbörsensoftware oder sogar die streitgegenständlichen Dateien befunden habe.
Der Beklagte ist daher bei Anlegung eines nach Auffassung der Kammer gebotenen strengen Maßstabs an den Detailgrad und die Plausibilität des Sachvortrags seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.“
Der Beklagte wurde vom Landgericht München I zur Zahlung von Schadensersatz, der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und der Kosten beider Rechtszüge verurteilt.
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References: BGH 
 BGH 
 § 138
 EuGH 
 BGH 
 § 32