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Timestamp: 2019-09-22 06:58:24+00:00

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BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95 - dejure.org
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BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95 (https://dejure.org/1997,552)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1997 - 6 P 5.95 (https://dejure.org/1997,552)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 6 P 5.95 (https://dejure.org/1997,552)
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Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit - Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe - Eine mitbestimmungspflichtige Höhergruppierung - Automatischer Zeitaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsbeschwerde - ...
VG Trier, 24.09.1993 - 4 K 13/91
OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1994 - 4 A 12735/93
BVerwGE 105, 241
NVwZ 1998, 1083 (Ls.)
DVBl 1998, 634
NZA-RR 1998, 236
Im Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten wegen des zunächst auch strittigen Feststellungsbegehrens zur Mitbestimmung bei einem konkreten Fallgruppenwechsel, der innerhalb derselben Vergütungsgruppe die Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs eröffnete, im Anschluß an die erklärte Bereitschaft des Beteiligten zu 1, in derartigen Fällen die Grundsätze im Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - anzuwenden, die Hauptsache für erledigt erklärt.
So hat er den mit einem künftigen Vergütungsgruppenaufstieg verbundenen Fallgruppenwechsel ebenso der Mitbestimmung zugeführt wie die vorübergehende - zulagenpflichtige - Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 sowie - BVerwG 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 95).
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …
a) Im Sinne des vorbezeichneten Mitbestimmungstatbestandes liegt eine höher zu bewertende Tätigkeit vor, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist als die bisherige (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 S. 8 und vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 S. 33).
Wegen der sich daraus ergebenden faktischen Automatik wäre eine auf die Höhergruppierung begrenzte Mitbestimmung leergelaufen; der Personalrat hätte gegen die Höhergruppierung nichts Wesentliches mehr einwenden können, da der Arbeitnehmer die Voraussetzung dafür nach Ablauf der geforderten Zeit erfüllt hatte (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - a.a.O. S. 242 ff., 246 bzw. S. 32 ff., 36).
Der zum Bewährungsaufstieg führende Fallgruppenwechsel unterlag der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 S. 36; BAG, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10).
Dabei handelt es sich um die Übertragung einer Tätigkeit durch den Arbeitgeber, die den Merkmalen einer niedrigeren als der bisherigen Lohn- oder Vergütungsgruppe entspricht (BAG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96, 102; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 188 f.; Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241, 243).
BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …
Wenn aber bei Arbeitnehmern durch § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch die Einräumung oder Versagung von Möglichkeiten eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs bei einem Fallgruppenwechsel dem kollektiven Rechtsschutz unterliegen soll (vgl. Beschluß vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241; ebenso OVG Münster, Beschluß vom 25. Februar 1998 - 1B A 2222/96.PVB -), spricht alles dafür, ähnliche Vorgänge, wenn sie die Beamten berühren, in die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mit einzubeziehen.
21 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass wegen der Beschränkung des Mitbestimmungstatbestandes auf Vorgänge, die der Tarifautomatik unterliegen, nicht jede Tätigkeitszuweisung, die einen Anspruch auf einen tarifvertraglich festgelegten Vergütungsbestandteil auslöst, das Merkmal der Eingruppierung erfüllt, sondern nur diejenige, die auf die Einordnung in die Lohn- oder Vergütungsgruppe von Einfluss ist (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - Juris Rn. 20, m.w.N.).
Insbesondere bei der Übertragung einer zulagenfähigen Funktion oder Tätigkeit handelt es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, und der Personalvertretung verbleibt insoweit nur die allgemeine Überwachungsmöglichkeit der richtigen Anwendung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften durch die Dienststelle nach § 67 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1977 - VII P 8.75 - Juris Rn. 10 ff., vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Juris Rn. 13 ff. und vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - a.a.O.;… Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - Juris Rn. 35 …und vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - Juris Rn. 16 ff. unter eingehender Auseinandersetzung mit anders lautenden Stimmen im Schrifttum).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 -, Juris Rn. 23, darauf Bedacht genommen, ob - auch wenn die Maßnahme des Arbeitgebers seinem Weisungsrecht unterliegt - das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt sein könnte, weil die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen widersprechen könne.
OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2003 - 5 L 2/02
Mitbestimmung, Rückgruppierung korrigierende, Fallgruppe, Tarifautomatik
VG Köln, 12.01.2007 - 33 K 3073/06
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Entscheidung über die Übertragung einer höher …
VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 33 K 375/06
Zuerkennung einer Funktionszulage; Eingruppierung in eine bestimmte …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2003 - 5 L 3/02
VG Düsseldorf, 13.09.2007 - 33 K 4564/06
OVG Thüringen, 05.04.2001 - 5 PO 873/00
Personalvertretungsrecht der Länder; zur Gegenstandswertfestsetzung im …
OVG Berlin, 11.12.1998 - 60 PV 2.98
Beteiligungsrechte des antragstellenden Personalrats bei der Änderung der …
VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 7 P 06.03620
Nach dem Tarifvertrag der ... fällt nur die Festlegung der Tätigkeitsebenen unter …

References: § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 76
 § 67
 § 68