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Timestamp: 2019-06-19 08:06:49+00:00

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BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 - dejure.org
BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97
https://dejure.org/1998,844
BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 (https://dejure.org/1998,844)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 (https://dejure.org/1998,844)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 (https://dejure.org/1998,844)
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Urlaubsdauer - Abhängigkeit von der Zahl der Wochenarbeitstage
Urlaub: Teilzeit, Teilzeit, Arbeitszeit
Urlaubsrecht; Neuberechnung des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage
ArbG Oberhausen, 17.09.1996 - 3 Ca 1635/96
BAGE 88, 315
NZA 1999, 156
BB 1998, 2583
BB 1999, 798
DB 1998, 1034
Diese Regelung bezieht sich auch auf solche Urlaubsansprüche, die bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage im Verlauf eines Kalenderjahres bereits entstanden waren (vgl. Nachtwey in Sponer/Steinherr TVöD Stand Januar 2015 § 26 Rn. 167 ff.; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2015 § 26 Rn. 318; vgl. zu § 48 Abs. 4 Unterabs. 4 BAT-KF BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 88, 315) .
(2) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bisher angenommen, die Urlaubstage seien grundsätzlich umzurechnen, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringere, und hat eine Diskriminierung von Teilzeitkräften verneint (vgl. BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - zu I 6 der Gründe, BAGE 88, 315; zust. Vetter Anm. AP BUrlG § 3 Nr. 7; ebenso Schubert NZA 2013, 1105, 1108 f.; aA - ohne nähere Begründung - Vorlagebeschluss des ArbG Nienburg 4. September 2012 - 2 Ca 257/12 Ö - zu 6 a der Gründe: "Da die Kürzung die unmittelbare Folge des Wechsels in die Teilzeitarbeit ist"; ähnlich Stiebert/Imani NZA 2013, 1338, 1339: "Sie [die nachträgliche Kürzung des Urlaubs] knüpft ausschließlich an die Teilzeitbeschäftigung an und ist damit eine Ungleichbehandlung gegenüber den Vollbeschäftigten") .
Auch ändert sich der Umfang eines in einem bestimmen Kalenderjahr erworbenen Urlaubsanspruchs nicht dadurch, dass sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im darauffolgenden Jahr geändert hat (…ErfK-Gallner, § 7 BUrlG Rn. 60;… vgl. dazu auch EuGH vom 22.04.2010 - C-486/08 (Zentralbetriebsrat) - Rn. 35, AP Nr. 1 zu Richtlinie 97/81/EG;… vom 13.06.2013 - C-415/12 (Brandes) - Rn. 42, AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG; bisher a. A. BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -, AP Nr. 7 zu § 3 BUrlG).
Unter Umständen muß daher die Urlaubsdauer mehrfach berechnet werden (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - BAGE 88, 315).
Das Arbeitsgericht Nienburg folgt mit seiner Entscheidung dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - C. - EzA Richtlinie 97/81 EG - Vertrag 1999 Nr. 2) und wendet sich gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes seit der Entscheidung vom 28. April 1998 (- 9 AZR 314/97 - AP BUrlG § 3 Nr. 7).
So hatte bereits Homeister in seiner Anmerkung zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in BB 1999, 798 ff. ausgeführt, dass die Berechnungsweise des Bundesarbeitsgerichtes seiner Ansicht nach nicht zulässig sei.
Der Umstand, daß der Urlaubsanspruch aus einem vorangegangenen Jahr übertragen worden ist, bewirkt nicht, daß dessen Dauer bei einer Änderung der Arbeitszeitverteilung unverändert bleibt (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - AP BUrlG § 3 Nr. 7).
Er trifft keine Aussage zum Inhalt eines übertragenen Urlaubsanspruchs (so schon BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - BAGE 88, 315, zur Umrechnung eines übertragenen Urlaubs, wenn die Arbeitszeit im Übertragungszeitraum auf weniger Tage/Woche als im Vorjahr verteilt ist).
Der übertragene Urlaubsanspruch unterscheidet sich im gesetzlichen Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 BUrlG von dem Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres nicht (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - BAGE 88, 315).
Abgesehen davon, dass sich bei einer Verlängerung der Arbeitszeit auch die Dauer des Urlaubs entsprechend verlängert ( vgl. BAG, Urteil vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 - BAGE 88, 315 = AP BUrlG § 3 Nr. 7 zu I 2 der Gründe ), ist der Kläger bereits ab 01.06.2010 in Vollzeit beschäftigt worden.
a) Die Rechtsanwendung wird geprägt durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -.
Das Bundesarbeitsgericht hat - zeitlich diesen Entscheidungen des Gerichtshofs nachfolgend - in seinem Urteil vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 - die Vereinbarkeit seiner Rechtsprechung mit dem Diskriminierungsverbot nach Artikel 119 EG-Vertrag geprüft.
Soweit in einem Tarifvertrag für den tariflichen Urlaubsanspruch keine anderslautenden Regelungen getroffen werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften (vgl. Senat 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - zu I 4 der Gründe, BAGE 88, 315).
LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12
Wechsel in Teilzeitbeschäftigung - Berechnung - Urlaubsanspruch; Wechsel in …
Nur diese Berechnungsweise stellt sicher, dass die Arbeitnehmer unabhängig von der Verteilung ihrer Arbeitszeit - gleich ob vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt - denselben Urlaubszeitraum im Sinne derselben Ruhezeit zur Verfügung haben (BAG vom 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 -, NZA 1999, 156;… Leinemann/Linck, Urlaubsrecht, 2. Auflage 2001, § 3 BUrlG, Randziffer 53;… Fieberg, a. a. O.;… Powietzka/Christ, a. a. O.: Sponer/Steinherr, a. a.O., Randziffer 167; a. A. Hohmeister, BB 1999, 798;… ErfK Gallner, a. a. O., Randziffer 15) und sorgt dafür, dass Arbeitnehmer, die im Laufe des Kalenderjahres von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle mit weniger Arbeitstagen pro Woche wechseln, nicht mehr Urlaub im Sinne längerer Freistellungszeit erhalten als vergleichbarer Vollzeitbeschäftigte (…vgl. dazu das Beispiel 1 bei Powietzka/Christ, a. a.O. und Sponer/Steinherr, a. a. O., Randziffer 169.2).
LAG Düsseldorf, 17.12.1998 - 13 Sa 1003/98
Berechnung des Urlaubsentgelts ohne Berücksichtigung von freien Tagen bei …
LAG Schleswig-Holstein, 14.01.1999 - 4 Sa 181/98
Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Gewährung von 30 statt 24 …
VGH Bayern, 22.08.2005 - 15 ZB 02.1631
Erholungsurlaub, im vorangegangenen Urlaubsjahr nicht abgewickelter Urlaub …

References: § 26
 § 26
 § 48
 § 3
 § 7
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3