Source: https://www.mce-bauliteratur.de/abrechnung-gekuendigter-bauleistungen/
Timestamp: 2020-01-23 09:32:12+00:00

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Abrechnung gekündigter Bauleistungen - MCE-BauLiteratur
von Dipl.-Ing. Christoph Surmann, Dipl.-Ing (FH) Christian Geiger, MCE-CONSULT AG
Obgleich der Begriff „Vertrag“ bekanntlich von „vertragen“ kommt, gibt es in der Praxis Fälle, bei denen der Bauvertrag nicht mit der Herstellung des versprochenen Werkes beendet wird, sondern vorzeitig durch Kündigung. Die Kooperationsbereitschaft ist zum Zeitpunkt einer Vertragsbeendigung durch eine Kündigung i.d.R. verloren gegangen.
Die Ursachen hierfür sind zahlreich und mannigfaltig. Exemplarisch benannt seien die Unzufriedenheit über die Leistungserbringung, Unklarheiten in der Projektabwicklung, nicht ausreichende Leistungsfähigkeit aus Sicht der Auftraggeber und umgekehrt unzureichende bzw. stark verzögerte/ verweigerte Zahlungsbereitschaft, unklare/ verspätete (Vor-) Planungs¬leistungen, fehlende Mitwirkung bzw. Kooperation.
Ebenfalls zahlreich sind die rechtlichen Variationen, aufgrund derer ein Vertragsverhältnis beendet werden kann. Im Rahmen dieses Beitrages werden zunächst einmal, aus Sicht der Verfasser, elementare rechtliche Grundlagen aufgezeigt, mit dem Ziel, anschließend unterschiedliche Abrechnungsprobleme darzustellen.
In diesem Beitrag stehen die baubetrieblichen Folgen und Lösungen im Vordergrund, obwohl die juristischen Voraussetzungen den Rahmen dafür vorgeben.
Die Frage, ob und wie Bauleistungen nach einer Kündigung abzurechnen sind, hängt wesentlich von der Art der Kündigung ab.
1 Rechtliche Grundlagen (Allgemein)
Die im Nachfolgenden beschriebenen Themen basieren auf den Grundlagen des Werkvertrags­rechtes gemäß §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie der Vergabe und Vertragsordnung im Bauwesen, Teil B oder kurz VOB/B (hier wurde die Ausgabe 2016 zugrunde gelegt, kurz VOB/B (2016) oder VOB/B).
Vorweggenommen ist zu erwähnen, dass sich aufgrund der Änderungen zum „neuen“ Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2018 (durchaus deutliche) Veränderungen ergeben haben. Diese betreffen insbesondere:
§ 648 BGB („Kündigungsrecht des Bestellers“ bislang „Sicherungshypothek des Bauunternehmers“),
§ 648a BGB („Kündigung aus wichtigem Grund“, bislang „Bauhandwerkersicherung“ [Anmerkung der Verfasser: die gravierendste Änderung in diesem Zusammenhang, nämlich ein wechselseitiges Kündigungsrecht, welches es in dieser Form im Werkvertragsrecht des BGB so bislang nicht gab],
§ 650f Abs. 5 „Bauhandwerkersicherung“ [Anmerkung der Verfasser: sehr ähnlich der Regelung dem bisherigen § 648a BGB vor dem 01.01.2018]
§ 650h „Schriftform der Kündigung“
In diesem Beitrag geht es grundsätzlich um die Regelungen der VOB/B. Die nachfolgend erwähnten Paragrafen aus dem Werkvertragsrecht des BGB beziehen sich daher auf die VOB/B (2016) und somit auf die Regelungen des BGB vor dem 01.01.2018. Das bedeutet, dass der in der VOB/B (2016) referenzierte § 649 BGB nunmehr dem § 648 (neu) entspricht. Jedoch viel entscheidender ist, dass der neue § 648a des BGB eine beidseitige „Kündigung aus wichtigem Grund“ regelt. Inwiefern die bisherigen Regelungen der VOB/B einer Anpassung bedürfen ist nicht Gegenstand dieses Beitrages. Aus Sicht der Verfasser besteht jedoch Handlungsbedarf zur Anpassung der VOB/B, da sonst in der Praxis Irritationen bei der Anwendung der VOB/B zu erwarten sind. Dies trägt nicht zur Rechtssicherheit bei und ist schon allein deshalb unbedingt zu vermeiden.
Als Grundvoraussetzung eines Werkvertrages und seines Zustandekommens ist die Willensübereinstimmung zu erwähnen, welche in mündlicher, schriftlicher oder anderer Art, zum Beispiel durch konkludentes Handeln, dazu führt, dass die Vertragsparteien gemeinsam und miteinander einen Vertrag schließen. Dies setzt voraus, dass die eine Seite die Erbringung einer Leistung wünscht, die andere Seite bereit ist, diese Leistung zu erbringen und dafür entsprechende Vergütung erwarten darf. Das Prozedere ist dadurch geprägt, dass es zum Vertragsschluss eine Vertrauensbasis gibt, welche die Geschäfts­grundlage darstellt, vielleicht nicht im juristischen, aber doch im technischen Sinn. Getreu dem Prinzip von Angebot und Annahme entsteht erst bei Willensübereinstimmung der (Werk-)Vertrag.
Wichtig für eine Abrechnung nach einer Kündigung ist für beide Parteien eine klare Feststellung der erbrachten Leistung. Diese wird immer Gegenstand der Abrechnung sein. Dadurch, dass jede Partei teilnimmt, wird hier Streitpotenzial frühzeitig minimiert. Hier kann es sinnvoll sein, sich eines Sach­verständigen zu bedienen.
Aufgrund der unterschiedlichen Abrechnungsbetrachtungen bei den unterschiedlichen Kündigungsgründen, ist es von Anfang an geboten, sich über die Situation Klarheit zu verschaffen. Baubetriebliche und/oder juristische Unterstützung ist in jedem Fall sinnvoll, um frühzeitig auch richtig in die Abrechnung einzusteigen.
Ziel sollte die Vermeidung solcher Konflikte sein, da es für die Vertragsparteien zu erheblichem Mehraufwand kommt, um die Kündigung korrekt abzuwickeln.
Wichtige Schritte aus Sicht der Verfasser für die Abwicklung einer Kündigung sind im Einzelnen:
Es ist ein gemeinsames Aufmaß der erbrachten Leistungen vorzunehmen, und dies auch bei einem Pauschalpreisvertrag.
Kommt es nicht zu einem gemeinsamen Aufmaß, ist ein einseitiges Aufmaß – am besten zusammen mit einem Parteigutachter – vorzunehmen.
Den Leistungsstand möglichst umfassend (fotografisch) zu dokumentieren.
Die Abnahme ist umgehend zu beantragen und durchzuführen.
Dem Auftragnehmer ist die weitere Durchführung von Leistungen zu untersagen; allerdings ist Mängelbeseitigung zuzulassen.
Auftragnehmer und Auftraggeber sollten sorgfältig abwägen, ob bei nahezu fertiggestellten Teilleistungen, die als mängelbehaftet dargestellt werden, diese Mängel behoben werden oder die Teilleistungen als nur „teilfertige“ Leistung abgerechnet werden.
Auf der Baustelle gelagertes Material ist zu entfernen und nach Abstimmung mit dem Eigentümer sicher zu lagern.
Ein so genanntes „Baustellenverbot“ gegenüber dem Auftragnehmer könnte im Rechtsstreit als Vereitelung des Aufmaßes mit den entsprechenden negativen Folgen für den Auftraggeber angesehen werden.
Bei „freier Kündigung“ im Hinblick auf die spätere Geltendmachung von Fertig­stellungsmehrkosten: darauf zu achten, dass die vom Folgeunternehmer (Ersatz-AN) abgerechneten Mengen und auch geänderte sowie zusätzliche Leistungen nicht ohne weitere Prüfung als maßgeblich für die Abrechnung mit dem gekündigten Auftragnehmer herangezogen werden.
Um die in diesem Aufsatz aufgezeigten komplexen Zusammenhänge für die Baupraxis zu veranschaulichen, wird hier eine verkürzte Zusammenfassung der in der VOB/B enthaltenen Kündigungsmöglichkeiten sowie der damit verbundenen Abrechnungsprinzipien dargestellt:
Die besonderen Schwierigkeiten ergeben sich bei der Erstellung der Abrechnung aus der richtigen Aufbereitung der unterschiedlichen Abrechnungsteile. Darüber hinaus ist die Identifikation der abrechenbaren Preisbestandteile je nach Kündigung klar zu ermitteln und dann auch konsequent zur Abrechnung zu bringen. Hier sei nochmals auf die Problematik der Abgrenzung der Leistung hingewiesen. Aber auch die Bewertung der Umlagekosten und der einzelnen Kostenartenanteile im jeweiligen Einzelfall ist nicht zu unterschätzen. Hierfür ist eine aussagekräftige Kalkulation die Voraussetzung.
2 Werkvertrag nach § 631 ff. BGB
3 Die unterschiedlichen Kündigungsmöglichkeiten
3.1 Kündigung infolge längerfristiger, behinderungsbedingter „Unterbrechung“ durch den Auftraggeber (AG) als auch durch den Auftragnehmer (AN) und deren Abrechnung
3.2 Kündigung durch den Auftraggeber (AG)
3.2.1 „Freie Kündigung“ durch den Auftraggeber – § 8 Abs.1 VOB/B und deren Abrechnung
3.2.2 „Kündigung aus wichtigem Grund“ durch den Auftraggeber – § 8 Abs. 2 und 3 VOB/ B und deren Abrechnung
3.3 Kündigung durch den Auftragnehmer (AN)
3.3.1 Kündigung des Auftragnehmers bei Annahmeverzug des Auftraggebers (siehe auch §§ 293 ff. BGB)
3.3.2 Kündigung des Auftragnehmers bei Schuldnerverzug des Auftraggebers
3.3.3 Abrechnung der Kündigung des AN aus wichtigem Grund
4 Abrechnung „frei“ gekündigter Bauverträge
4.1 Feststellung der vereinbarten Vergütung
4.2 Feststellung der erbrachten Leistung
4.3 Abgrenzungsprobleme
4.4 Bestimmung des nicht mehr auszuführenden Leistungsanteils
4.5 Besonderheit von anteiligen Leistungen
4.6 Umgang mit „teilfertigen“ Leistungen
4.7 Zerlegung und Bewertung von Teilpauschalen
4.8 Betrachtung „ersparter Aufwendungen“
4.9 Allgemeine Geschäftskosten
4.10 Gewinn
4.11 Wagnis
4.12 Baustellengemeinkosten
4.13 Gerätekosten
4.14 Nachunternehmerleistungen
4.15 Lohnkosten
4.16 Was sind „Füllaufträge“?
4.17 Besonderheiten
4.17.1 Pauschalvertrag
4.17.2 Globalpauschalvertrag

References: § 648

§ 648

§ 650
 § 648

§ 650
 § 649
 § 648
 § 648
 § 631
 § 8
 § 8