Source: http://rodorf.de/01_polg/14.htm
Timestamp: 2019-02-17 10:51:35+00:00

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VVPolG NRW zu § 14a
01 Allgemeines und Anordnung der Maßnahme
01.1 PolG NRW oder StPO
01.2 Leichenfunde - unnatürliche Todesfälle
01.3 Anhaltspunkte für einen unnatürlichen Todesfall
01.4 Sicherstellung / Beschlagnahme der Leiche
01.5 Leichenschau
01.6 Leichenöffnung
01.7 Regelungen der RiStBV anlässlich von Leichenfunden
01.8 Identifizierung von Toten
01.9 Flugzeugabsturz mit vielen Toten
01.10 Auffinden einer Babyleiche
01.11 Unbekannte hilflose Personen
01.12 Ausgesetzte lebende Säuglinge
01.13 Anonyme Geburt und Babyklappen
02 Anwendungsfälle von § 14a PolG NRW
03 Sicherung von DNA-Spuren an Tatorten
04 Wissenswertes über den Umfang der DNA-Datei beim BKA
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung (zu § 14a
14a.1 (zu Absatz 1)
Zur sicheren Identifizierung kann eine Gewinnung von Körperzellen sowie die Sicherstellung und molekulargenetische Untersuchung von DNA-Material erfolgen. Insbesondere bei unbekannten Toten mit längerer Liegezeit ist häufig eine Identifizierung mit anderen Methoden (z.B. anhand von Fotos, Fingerabdrücken oder Gebissbefunden) nicht möglich. Die DNA bleibt dagegen theoretisch unbegrenzt haltbar und bietet zudem die Möglichkeit, auch Leichenteile sicher zuzuordnen. Nicht identifizierbare, hilflose Personen sind solche, die sich aufgrund eines Unglücksfalls (Großschadensereignis, Naturkatastrophe) oder einer schweren Erkrankung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befinden. Die Speicherung der DNA-Identifizierungsmusters lässt den Datenabgleich mit anderen Proben zu. Die enge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung der Daten, wenn diese zur Identitätsfeststellung nicht mehr benötigt werden, sind zu beachten.
14a.2 (zu Absatz 2)
Die Durchführung der molekulargenetischen Untersuchungen ist einem Richtervorbehalt unterstellt. Die Anordnung kann nur auf Antrag der Polizei erfolgen. Durch Verweis auf § 81f Abs. 2 der Strafprozessordnung werden besondere Anforderungen an die Untersuchungsinstitute gestellt und datenschutzrechtliche Vorkehrungen zur Einhaltung der Anforderungen dieses Absatzes getroffen.
Auf der Grundlage von § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) können zum Zweck der Gefahrenabwehr nur auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung durchgeführt werden.
(2) Molekulargenetische Untersuchungen werden auf Antrag der Polizei durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat.
In der VVPolG NRW zu § 14a heißt es:
Die Befugnis wurde 2010 in das PolG NRW aufgenommen.
Im Gegensatz dazu lässt der § 81g StPO (DNA-Identitätsfeststellung) in Verbindung mit § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) den gleichen Eingriff zu, um bei einem Beschuldigten zum Zweck der Strafverfolgung entsprechende Körperzellen entnehmen und aufgrund einer richterlichen Anordnung molekulargenetisch untersuchen zu lassen. Darüber hinausgehend enthält die StPO auch Regelungen über die Zulässigkeit von DNA-Reihenuntersuchungen, siehe § 81h StPO (DNA-Reihenuntersuchung).
Unter besonderen Voraussetzungen können DNA-Proben auch von Zeugen, Opfern und anderen, nicht verdächtigen Personen entnommen und molekular-genetisch untersucht werden.
[Praktische Bedeutung von § 14 PolG NRW:] Es kann davon ausgegangen werden, dass auf der Grundlage dieser Befugnis nur äußerst selten (wenn überhaupt) molekular-genetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung vorgenommen werden.
Soweit es sich um Leichenfunde oder aber um Todesfälle handelt, deren Ursache ungeklärt ist, sieht die StPO vor, dass auf diese Fälle das in der StPO selbst zur Verfügung stehende Regelwerk anzuwenden ist. Insoweit bleibt kein Raum für die erste Alternative von § 14a PolG NRW, die die Feststellung der Identität von Leichen zum Zweck der Identitätsfeststellung durch die Entnahme und Untersuchung molekulargenetischen Materials vorsieht, denn Bundesrecht bricht Landesrecht.
Gleiches gilt auch für die Feststellung der Identität von Personen, die sich in hilfloser Lage befinden (hilflose Personen) und deren Identität ebenfalls durch eine molekulargenetische Untersuchung festgestellt werden soll.
Diese Alternative kann sowieso nur greifen, wenn die Identität einer hilflosen Person weder durch:
- Inaugenscheinnahme anderer Personen oder mittels durchgeführter
- erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Solche Situationen sind im polizeilichen Berufsalltag nur sehr selten anzutreffen. Dazu später mehr.
Unbestritten ist, dass es sich bei Leichen nicht um Beschuldigte handeln kann. Deshalb wäre es naheliegend, entsprechende Untersuchungen auf § 14a PolG NRW zu stützen, denn diese Befugnis lässt die Entnahme von Körperzellen zur Feststellung der Identität einer Leiche expressis verbis zu.
Auch beim Auffinden von lebenden Neugeborenen in Müllcontainern wäre es naheliegend, § 14a PolG NRW zur Anwendung kommen zu lassen, denn bei solchen Babys handelt es sich offensichtlich um »hilflose Personen«.
Andererseits enthält die StPO mehrere Befugnisse, die solche Eingriffe ebenfalls zulassen.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen wissen, was für ein Regelwerk anzuwenden ist, wenn es darum geht:
mit Leichen umzugehen, deren Todesursache und deren Identität unbekannt ist. Dazu zählen auch tot aufgefundene Säuglinge, die nach der Geburt »entsorgt« wurden.
Außerdem müssen Polizeibeamte wissen, wie mit »hilflosen Personen« umzugehen ist, wenn diese als schreiende Säuglinge von Passanten in Müllcontainern gefunden und der Polizei »übergeben« werden
Neugeborene anonym in sogenannten Babyklappen »entsorgt« wurden und die Polizei Kenntnis davon erhält, dass ein namenloses Baby »ein neues Zuhause« gefunden hat.
Die oben skizzierten Situationen können es im Einzelfall erforderlich machen, dass Körperzellen zur Identifizierung der Person entnommen und entsprechend ausgewertet werden (DNA-Test).
[Hinweis:] Dieses Kapitel zeigt auf, warum zur Identifizierung von Leichen oder hilflosen Personen § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) nicht benötigt wird.
Anlässlich von Leichenfunden bzw. beim Bekanntwerden unnatürlicher Todesfälle ist es Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass zur Durchführung notwendig werdender polizeilicher Ermittlungen
die Leiche geborgen
sicher untergebracht wird.
Bis zum Eintreffen eines Arztes, dessen Aufgabe es ist, bereits am Fundort der Leiche deren Tod festzustellen, dürfen an der vorgefundenen Leiche keinerlei Veränderungen vorgenommen werden, soweit keine übergeordneten Gründen Abweichungen von dieser Regel zulassen.
[Unterrichtung der StA:] Beim Bekanntwerden eines unnatürlichen Todesfalls ist die örtliche Staatsanwaltschaft gemäß § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod) von der Polizei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, dass:
eine unbekannte Leiche aufgefunden wurde bzw.
als Todesursache unnatürlicher Tod nicht ausgeschlossen werden kann.
Bei dieser Unterrichtung der StA handelt es sich nicht um eine Strafanzeige, sondern um eine Information, zu der die Polizei gesetzlich verpflichtet ist. Für den Fall, dass ein Staatsanwalt nicht zu erreichen ist, ist ein Richter in seiner Funktion als Notstaatsanwalt gemäß § 165 StPO (Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug) von dem Leichenfund in Kenntnis zu setzen.
Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Person eines unnatürlichen Todes gestorben ist, müssen konkret sein, zumindest aber auf eine entfernte Möglichkeit hinweisen, dass für den Tod eine Straftat todesursächlich gewesen sein könnte.
Dennoch handelt es sich bei einer Leichensache nicht um ein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung), denn gegen eine Leiche kann ein Strafverfahren nicht betrieben werden.
[Unnatürliche Todesursachen:] Als unnatürliche Todesursachen kommen in Betracht:
von außen herbeigeführter Tod.
Die Feststellung des Todes kann nur durch einen Arzt erfolgen.
Beim Auffinden einer Leiche ist deshalb unverzüglich ein Arzt zur Feststellung des Todes hinzuzuziehen. Werden Notärzte an den Fundort einer Leiche gerufen, besteht deren Aufgabe u.a. auch darin, den Tod feststellen und diesen in einer vorläufigen Todesbescheinigung zu dokumentieren.
Stellen Notärzte bei ihren Untersuchungen fest, dass eine unnatürliche Todesursache möglich ist, haben sie die Polizei davon in Kenntnis zu setzen.
Die sich daran anschließende - durch den Staatsanwalt zu veranlassende Leichenschau - wird von einem anderen Arzt durchgeführt.
Ist davon auszugehen, dass eine Leiche eines unnatürlichen Todes gestorben ist, was beim Auffinden einer unbekannten Leiche immer anzunehmen ist – wird die Leiche - bis zur Freigabe zur Bestattung durch die Staatsanwaltschaft durch Sicherstellung bzw. Beschlagnahme in amtliche Verwahrung genommen, siehe § 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken).
Leichen, die von Angehörigen nicht freiwillig in amtliche Verwahrung übergeben werden, sind zu beschlagnahmen.
Gemäß § 87 StPO (Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche) wird eine Leiche, die sich in amtlicher Verwahrung befindet, einer Leichenschau unterzogen. Im Regelfall wird die Leichenschau durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet.
Anlässlich einer Leichenschau wird nur die äußere Beschaffenheit der Leiche begutachtet.
Primäres Ziel einer Leichenschau ist es, festzustellen, ob der Tod wirklich eingetreten ist.
Dazu werden die sogenannten sicheren Todeszeichen herangezogen:
Leichenflecken oder
Als sichere Todeszeichen sind auch »mit dem Leben unvereinbare« Verletzungen anzusehen.
bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leichen
Leichen, die bereits verwest sind oder
wochenlang im Wasser gelegen haben
Leiche ohne Kopf etc.
Zur Leichenschau hinzugezogene Ärzte nehmen stets als Sachverständige an einer Leichenschau teil.
In zweiter Linie dient eine Leichenschau dazu, festzustellen, ob die Leiche eines natürlichen oder eines unnatürlichen Todes gestorben ist.
Als natürliche Todesursache gelten dabei »innere« Ursachen«, also Krankheiten, während als unnatürliche Todesursachen alle »äußeren« Gründe für den Tod eines Menschen anzusehen sind (Unfall, Suizid, Mord oder andere Straftaten).
Kann die Todesursache nicht eindeutig geklärt werden, besteht die Möglichkeit, auf »ungeklärte Todesursache« zu entscheiden.
Die Feststellung der Todesursache ist wichtig, damit im Falle eines Verbrechens entsprechende Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet werden können.
Die Feststellung des Todes durch eine Leichenschau ist die Voraussetzung dafür, dass ein Totenschein ausgestellt werden kann. Den benötigen Angehörige, um die Leiche bestatten zu können.
Die Leichenschau wird bei gutem Licht an der unbekleideten Leiche vorgenommen.
Zur Leichenschau gehört auch die Untersuchung natürlicher Körperöffnungen.
Außerdem wird der Schädel der Leiche auf Brüche untersucht.
Wird anlässlich einer Leichenschau die Todesursache nicht zur Zufriedenheit des durchführenden Arztes geklärt, kann eine Leichenöffnung (Obduktion) durchgeführt werden.
Eine Obduktion ist immer durchzuführen, wenn der Verdacht besteht, dass durch äußere Gewalteinwirkung der Tod verursacht wurde.
Im Gegensatz zu einer Leichenschau, die von einem Arzt durchgeführt werden kann, wird eine Leichenöffnung von zwei Ärzten vorgenommen (§ 87 Abs. 2 S. 1 StPO).
Für eine Leichenöffnung (Obduktion) bedarf es keiner richterlichen Anordnung.
Eine richterliche Anordnung wird nur benötigt, wenn eine bereits beerdigte Leiche zur Leichenöffnung ausgegraben werden muss (§ 87 Abs. 4 StPO).
Hinsichtlich des Umfangs von Leichenöffnungen ist § 89 StPO (Umfang der Leichenöffnung) einschlägig.
Beim Auffinden der Leichen von Neugeborenen ist § 90 StPO (Öffnung der Leiche eines Neugeborenen) zu beachten.
Liegen Anhaltspunkte für eine Vergiftung als Todesursache vor, greift § 91 StPO (Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung).
Nähere Ausführungen zur Leichenschau und zur Leichenöffnung sind in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) enthalten.
Polizeibeamtin und Polizeibeamten sollten die Regelungen kennen, die in den RiStBV bezüglich der Durchführung von Leichenschauen und Leichenöffnungen enthalten sind.
33 RiStBV
(3) Die Leichenschau nimmt in der Regel der Staatsanwalt vor. Die Vornahme der Leichenschau durch den Richter und die Anwesenheit des Richters bei der Leichenöffnung sollen nur beantragt werden, wenn dies aus besonderen Gründen, etwa um die Verlesung der Niederschrift nach § 249 StPO zu ermöglichen, erforderlich ist.
(4) Der Staatsanwalt nimmt an der Leichenöffnung nur teil, wenn er dies nach seinem pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen einer umfassenden Sachaufklärung für geboten erachtet. Eine Teilnahme des Staatsanwalts wird in der Regel in Betracht kommen in Kapitalsachen, nach tödlichen Unfällen zur Rekonstruktion des Unfallgeschehens, bei Todesfällen durch Schusswaffengebrauch im Dienst, bei Todesfällen im Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen oder in Verfahren, die ärztliche Behandlungsfehler zum Gegenstand haben.
35 RiStBV
Entnahme von Leichenteilen
(1) Der Staatsanwalt hat darauf hinzuwirken, dass bei der Leichenöffnung Blut- und Harnproben, Mageninhalt oder Leichenteile entnommen werden, falls es möglich ist, dass der Sachverhalt durch deren eingehende Untersuchung weiter aufgeklärt werden kann. Manchmal, z. B. bei mutmaßlichem Vergiftungstod, wird es sich empfehlen, einen besonderen Sachverständigen zuzuziehen, der diese Bestandteile bezeichnet.
[Protokollniederschrift:] Zu Leichenschauen und Leichenöffnungen hinzugezogene Ärzte (Sachverständige) sind dazu verpflichtet, ihre Befunde in einer Niederschrift zu dokumentieren.
§ 88 StPO (Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung) bestimmt, dass unbekannte Tote zu identifizieren sind. Das sollte möglichst vor der Leichenöffnung erfolgen.
Die Identifizierung eines Toten kann erfolgen:
durch Inaugenscheinnahme der Leiche durch Angehörige
die Inaugenscheinnahme der Leiche durch Personen, die den Toten gekannt haben.
Ist es nicht möglich, durch Angehörige oder andere Personen eine Leiche zu identifizieren, kommt zur Feststellung der Identität der Leiche auch eine erkennungsdienstliche Maßnahme auf der Grundlage von § 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) oder § 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung) in Betracht.
Ed-Maßnahmen können zielführend sein, wenn von der Leiche verwertbare
Fotos gefertigt bzw.
Fingerabdrücke gesichert werden können.
Ist das nicht mehr der Fall, weil die Leiche zum Beispiel bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, verstümmelt oder verwest ist, dann kann nur noch auf der Grundlage einer molekulargenetischen Untersuchung die Identität der Leiche sicher festgestellt werden, wenn eine dazu erforderliche Vergleichsprobe vorhanden ist, oder aber der »genetische Fingerabdruck« der Leiche (was bei Vermisstensachen nicht unwahrscheinlich ist) bereits im INPOL-System (Vermisstensachen) vorgehalten wird.
Die Entnahme molekulargenetischen Materials zur Feststellung der Identität von Leichen ist in solchen Fällen auf der Grundlage von § 81e StPO (Molekulargenetische Untersuchung) möglich.
[Hinweis:] Dieses Regelwerk der StPO ist beim Bekanntwerden unnatürlicher Todesfälle zu beachten. Festzustellen ist, dass diesen bundesgesetzlichen Regelungen Vorrang vor landesgesetzlichen Befugnissen einzuräumen ist (Bundesrecht bricht Landesrecht).
Für die Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen, die anlässlich von Leichenfunden erforderlich sein können, lässt § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) folglich kein Raum, denn § 81e StPO (Molekular-genetische Untersuchung) hat Vorrang (Grundsatz der Spezialität).
Insoweit hat § 14a PolG NRW nur deklaratorische Wirkung.
Dies gilt auch für die Ausführungen in der VVPolG NRW zu § 14a, in denen es heißt:
[Hinweis:] Die in der AVV zu § 14 PolG NRW getroffenen Aussagen sind zwar fachlich korrekt, verkennen aber, dass beim Auffinden unbekannter Toter das Regelwerk der StPO vorrangig zu beachten ist.
Anlässlich von Flugzeugabstürzen, Eisenbahnunglücken oder Großbränden kann es erforderlich werden, bis zur Unkenntlichkeit entstellte Leichen identifizieren zu müssen.
[Beispiel:] Anlässlich eines Flugzeugabsturzes hat keiner der insgesamt 143 Passagiere den Absturz überlebt. Fast alle Leichen sind bis zur Unkenntlichkeit verbrannt oder anderweitig bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Zur Identifizierung der Leichen, deren Identifizierung nicht möglich ist, sollen deshalb Körperzellen entnommen und molekulargenetisch untersucht werden, um die Untersuchungsergebnisse mit den genetischen Fingerabdrücken vergleichen zu können, die auf der Grundlage von Vergleichsspuren erstellt werden. Diese Vergleichsspuren (Mikrospuren) können z. B. an Gegenständen anhaften, die von den Toten zu Lebzeiten benutzt wurden und die von den Angehörigen der Polizei in der Regel freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Rechtslage?
In der VVPolG NRW zu § 14a heißt es, dass beim Auffinden unbekannter Toter die Möglichkeit besteht, auf der Grundlage dieser Befugnis molekulargenetisches Material gewinnen und untersuchen zu lassen, um unbekannte Tote sicher identifizieren zu können.
Die Anwendung dieser Regelung steht aber im Widerspruch zu dem Regelwerk, das die StPO vorgibt.
Die Entnahmen und die Untersuchungen molekulargenetischen Materials werden in diesem Beispiel offensichtlich zum Zweck der Identifizierung der Toten entnommen und ausgewertet, deren Identitäten anders nicht zweifelsfrei festgestellt werden können.
Da die Toten eines unnatürlichen Todes gestorben sind (Unfall), stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die zur Identifizierung der Toten offensichtlich unverzichtbaren DNA-Analysen zu stützen sind.
Unter Beachtung des Grundsatzes, dass bundesrechtliche Regelungen landesrechtliche Regelungen vorgehen, wird hier die Rechtsauffassung vertreten, dass § 14a PolG keine Anwendung findet, weil bundesrechtliche Befugnisse im Zusammenhang mit der Identifizierung unbekannter Toter molekulargenetische Untersuchungen ebenfalls zulassen.
Die in der StPO enthaltene Regelung des § 88 StPO (Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung) lässt es unter Verweis auf § 81f StPO (Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung) zu, einer Leiche Körperzellen zu entnehmen, um diese molekulargenetisch untersuchen zu lassen, wenn anders deren Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.
Das Regelwerk der StPO ist auch anzuwenden, wenn Babyleichen in Containern oder anderswo gefunden werden.
[Beispiel:] Am 19. Juni 2013 wurde im Dortmund-Ems-Kanal in Münster ein toter Säugling geborgen. Die Obduktion der Leiche ergab, dass das Mädchen nach der Geburt noch gelebt hatte und durch stumpfe Gewalt gegen den Kopf getötet worden war. Mikrospuren des Täters konnten an der Babyleiche nicht gefunden werden. Bis heute konnte die Identität des Kindes noch nicht festgestellt werden, obwohl Körperzellen des Säuglings molekulargenetisch untersucht wurden. Rechtslage?
Auch hier regelt sich sowohl die Entnahme als auch die Untersuchung von Körperzellen nach dem bereits oben skizzierten Regelwerk der StPO.
Gleiches gilt für alle anderen unnatürlichen Todesfälle.
»In Deutschland werden jährlich etwa 200 bis 300 zunächst nicht identifizierbare Leichen entdeckt. In rund 50 Fällen bleibt deren Herkunft bis zum Jahresende rätselhaft – manchmal für immer« (zitiert nach: Focus Magazin Nr. 50 aus 2000).
Beim Auffinden solcher Leichen ist eine DNA-Analyse oftmals das letzte der Polizei noch zur Verfügung stehende Mittel, um deren Identität feststellen zu können, zumindest dann, wenn die Leiche
bis zur Unkenntlichkeit verbrannt ist
starke Verwesungserscheinungen zeigt
längere Zeit im Wasser gelegen hat
bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde
es sich um einen Skelettfund
um tote Säuglinge handelt.
Für diese Fälle hat § 14a PolG NRW ebenfalls nur deklaratorische Bedeutung.
Auch zur Feststellung der Identität unbekannter hilfloser Personen hat § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur deklaratorische Bedeutung, obwohl es dort heißt:
(1) Zur Feststellung der Identität einer Leiche oder einer hilflosen Person können deren DNA-Identifizierungsmuster mit denjenigen einer vermissten Person abgeglichen werden, wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist.
Zu diesem Zweck dürfen:
Proben von Gegenständen mit Spurenmaterial der vermissten Person genommen
Fraglich ist nur, wann hilflose Personen unter die Regelung von §14a PolG NRW fallen.
Nicht identifizierbare, hilflose Personen sind solche, die sich aufgrund eines Unglücksfalls (Großschadensereignis, Naturkatastrophe) oder einer schweren Erkrankung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befinden. Auch andere Ursachen können zur Hilflosigkeit einer Person führen.
Welche Personen könnten damit im Einzelfall gemeint sein?
Kinder, die Anschläge, Großbrände, Naturkatastrophen oder andere Schadensereignisse großen Umfangs (Absturz eines vollbesetzten Aribus mit 853 Passagieren an Bord) überlebt haben und die altersbedingt nicht dazu in der Lage sind, Angaben zur Person machen zu können?
Hilflose Personen, bei denen eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht zielführend sein kann, weil sie zum Beispiel über großflächige Brandverletzungen verfügen, die sie sich anlässlich eines Unglücksfalls zugezogen haben?
Die Leidtragenden zukünftiger Klimakatastrophen, durch die möglicherweise große Landesteile verwüstet wurden und die unter Schock stehen?
Soweit es sich bei diesen Schadensereignissen um Situationen handelt, die zumindest annähernd kontrollierbar sind, bietet sich auch in solchen Fällen das Regelwerk der StPO eher an als der Rückgriff auf § 14a PolG NRW, denn Unglücksfälle, die kontrollierbar sind, und dazu zählen auch Flugzeugabstürze mit vielen Toten, werden von den Ursachenermittlern in der Regel immer unter dem Vorbehalt durchgeführt, dass strafbares Verhalten für den Unfall gewesen sein könnte (zumindest bis zum Nachweis des Gegenteils).
Lediglich dort, wo zum Beispiel anlässlich von Klimakatastrophen durch die Natur Ausnahmezustände geschaffen werden, die das »menschlich kontrollierbare Maß übersteigen«, dürfte die Sachlage anders zu bewerten sein.
In solchen Fällen erübrigt es sich aber wohl auch der Rückgriff auf § 14a PolG NRW.
In solchen Fällen kann von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sinnvollerweise nur erwartet werden, was Sie das ihnen Mögliche überhaupt leisten können.
[Hinweis:] Anlässlich der Flutkatastrophe in Hamburg wurde 1962 dem späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt 40 000 Helfer unterstellt, um die Lage in den Griff zu bekommen. Als »Herr der Flut« bat er seinen Krisenstab damals eindringlich darum, nur intelligente Fragen zu stellen und zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Flut nicht um Paragraphen kümmert. [En01] 1
In Erdbebenregionen mit vielen Tausenden von Toten zeigt zumindest die menschliche Erfahrung, dass dort durch das gleiche Ereignis zur gleichen Zeit rechtliche Standards genauso brüchig geworden sind wie die aufgebrochene Erde.
Terre des Hommes registrierte für das Jahr 2012 insgesamt 9 Fälle, in denen ausgesetzte Babys lebend geborgen werden konnten. 2011 wurden nach Erhebungen der Organisation 17 Säuglinge tot und 14 lebend aufgefunden.
2008 wurde in Mölkau bei Leipzig ein lebender Säugling in einem Müllcontainer gefunden.
Im gleichen Jahr wurde in Schwetzingerstadt (Baden-Württemberg) ein lebender Säugling von Passanten gerettet, der in einem Müllsack auf einem Spielplatz ausgesetzt worden war.
2013 wurde ein neugeborenes Mädchen in einer Mülltonne gefunden. Die Polizei in Zwickau vermutet, dass dieser Säugling mit den beiden toten Babys aus Schwarzenberg und dem tschechischen Rotava verwandt sein könnte, die in den Jahren zuvor tot aufgefunden worden waren.
Die Liste solcher Beispiele ließe sich fortschreiben.
Dass es sich bei diesen Säuglingen um hilflose Personen handelt, dürfte unstrittig sein.
[Rechtslage:] Anlässlich solcher Babyfunde ist es vorrangige Aufgabe der Polizei, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass diese Kinder schnellstmöglich ärztlich versorgt werden. Erst wenn das geschehen ist, hat die Polizei Ermittlungsaufgaben wahrzunehmen, die darin bestehen,
die Identität des ausgesetzten Säuglings festzustellen
die Person zu ermitteln, die den Säugling ausgesetzt hat.
Oftmals handelt es sich dabei um überforderte junge Mütter, die sich in psychischen Notlagen befinden und die keinen anderen Ausweg sehen, als sich von ihren Neugeborenen sofort nach der Geburt zu trennen.
Dennoch handelt es sich bei Aussetzungen um Verbrechenstatbestände im Sinne von § 221 StGB (Aussetzung), wenn Säuglinge dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt sind.
Um das zu vermeiden, stehen in vielen Städten »Müttern in Not« sogenannte »Babyklappen« zur Verfügung, die überforderten jungen Müttern in ihrer Not helfen.
Dass es sich bei Neugeborenen, Säuglingen und Kleinkindern um hilflose Personen handelt, liegt in der Natur des Menschen. Da Menschen in diesem Alter nicht befragt werden können und von ihnen auch keinerlei Daten vorgehalten werden, auf deren Grundlage eine Identifizierung möglich wäre, dürfte die Entnahme und die Untersuchung von Körperzellen dieser Säuglinge oftmals die einzige noch verbleibende Möglichkeit sein, dem gesetzlichen Auftrag zur Identitätsfeststellung zumindest dann nachkommen zu können, wenn auf der Grundlage später vorhandener Vergleichsspuren eine Zuordnung möglich wird.
[Rechtliche Bewertung der DNA-Analyse:] Bei einem lebend geborgenen ausgesetzten Säugling handelt es sich um das Opfer einer Straftat. Außerdem handelt es sich bei einem Säugling auch um einen Zeugen, denn »als Zeuge einer Straftat kommt eine Person bereits dann in Betracht, wenn sie vernommen werden könnte. Dies gilt auch für Säuglinge, Kleinkinder oder Geistesschwache« (vgl. KK-StPO - Senge - S. 390, Rn. 1).
Nicht erforderlich ist es, dass ein Zeuge auch tatsächlich aussagen kann.
Darüber hinausgehend ist bei Opfern von Straftaten der Aufklärungsgrundsatz zu beachten, der Opfer und Zeugen dazu verpflichtet, Eingriffe zu dulden, die zur Sicherung von Tatspuren erforderlich sind.
Festzustellen ist, dass auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) auch von anderen Personen als Beschuldigten (gemeint sind Nichtverdächtige, Opfer und/oder Zeugen) körperliche Untersuchungen zu folgenden Zwecken durchgeführt werden können:
zur Feststellung von Spuren und Folgen einer Straftat
zur Feststellung der Abstammung.
Körperzellen, die auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) gesichert wurden, können gemäß § 81e StPO (Molekular-genetische Untersuchung) entsprechend untersucht werden.
Gemäß § 81f StPO ist für die Untersuchung zuvor eine richterliche Anordnung einzuholen. Außerdem sind die im § 81f StPO (Verfahren bei der molekular-genetischen Untersuchung) aufgeführten Formvorschriften zu beachten.
Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig.
[Ergebnis:] Auf der Grundlage der StPO kann von einem lebenden Säugling molekular-genetisches Material entnommen und untersucht werden, wenn das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Dass das Untersuchungsergebnis auch zum Zweck der Identitätsfeststellung verwendet werden kann, dürfte selbstverständlich sein.
§ 14a PolG NRW hat auch hier nur deklaratorische Bedeutung.
Von den knapp 1000 Kindern, die seit 1999 in eine Babyklappe gelegt oder anonym geboren wurden, konnten die Träger solcher Einrichtungen in jedem fünften Fall keine Angaben über den Verbleib der Kinder machen. [En02] 2
[Verfassungsrechtlicher Aspekt:] Die Rechtsprechung höchster deutscher Gerichte (BGH, BVerfG) gewährt unehelich geborenen Kindern einen Anspruch darauf, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, wer sie gezeugt hat. Nur für so genannte rechtsfolgelose Abstammungsklärungen hat das BVerfG mit Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13 dieses Recht eingeschränkt. [En03] 3
Dieser Anspruch sollte aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz auch Kindern gewährt werden, die weder den Namen ihrer Mutter, noch den ihres Vaters kennen.
Erhält die Polizei Kenntnis darüber, dass ein Neugeborenes ausgesetzt wurde, oder der »Obhut« einer »Anonymität zusichernden Babyklappe« übergeben wurde, wird sie sich nicht dem Auftrag entziehen können, die Identität dieses Säuglings ermitteln zu müssen. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Legalitätsprinzip, siehe § 163 StPO (Aufgabe der Polizei im Ermittlungsverfahren).
Bereits 1989 hat das BVerfG mit Urteil vom 31. Januar 1989 (Az. 1 BvL 17/87) den Anspruch eines Kindes auf gerichtliche Klärung seiner Abstammung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angesehen.
Im Leitsatz 1 heißt es:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. [En04] 4
[Politische Reaktion der Bundesregierung:] Zwei Jahre später (2001) hat die Jugendministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, »die rechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung der anonymen Geburt für besondere Notfälle als ergänzenden Bestandteil eines ganzheitlichen Hilfeangebots für in Not geratene Frauen zu schaffen«.
Diesbezügliche gesetzliche Regelungen gibt es bis heute nicht.
Neben grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken ist derzeit deshalb auch die Strafbarkeit der Mutter wegen Personenstandsfälschung (§ 169 StGB) bzw. Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 Abs. 1 StGB) beim Bekanntwerden solcher Fälle in Erwägung zu ziehen.
Im Falle anonymer Geburten ergibt sich weiterhin eine Beihilfestrafbarkeit für die Stellen, die »Babyfenster« oder »Babyklappen« bereitstellen.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Ordnungswidrigkeit nach § 18 PStG (Verstoß gegen Meldepflichten).
Die Entnahme und Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung dieser Säuglinge (bei denen es sich zweifelsohne um hilflose Personen handelt) ist auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der StPO möglich.
Wenn die Entnahme entsprechender Körperzellen und die auf der Grundlage dieses Materials durchgeführte DNA-Analyse dann zu einem späteren Zeitpunkt mit den DNA-Analysen der leiblichen Eltern (ein Elternteil reicht bereits aus) abgeglichen werden können, steht die Identität dieser »hilflosen Personen« damit zweifelsfrei fest.
Die StPO kennt den Begriff »hilflose Person« nicht. Diese Sprachfigur wird im Strafprozessrecht auch nicht benötigt, weil davon ausgegangen wird, dass Opfer oder Zeugen durchaus »hilflos« sein können, dies aber nicht sein müssen.
§ 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) hat wegen des Vorrangs bundesrechtlicher Befugnisse im praktischen Berufsalltag der Polizei nach der hier vertretenen Rechtsauffassung keine Bedeutung, weil kaum Geschehensabläufe denkbar sind, die molekulargenetische Untersuchungen ausschließlich auf der Grundlage dieser polizeirechtlichen Ermächtigung zulassen.
§ 14a PolG NRW hat insoweit nur deklaratorische Bedeutung.
In der polizeilichen Praxis sind notwendig werdende molekulargenetische Untersuchungen deshalb in der Regel auf der Basis der Befugnisse der StPO anzuordnen und durchzuführen.
[DNA-Spuren am Tatort:] Die Sicherung molekulargenetischen Materials, das Täter an Tatorten hinterlassen haben, kann auf der Grundlage der §§ 163 und 94 StPO gesichert werden. Dazu bedarf es keiner richterlichen Anordnung.
Das gilt auch für die Untersuchungen von Körperzellen, die an Tatorten bzw. anderen Gegenständen anhaften, die nicht als Spurenträger der Tat anzusehen sind.
In NRW werden molekulargenetische Untersuchungen beim LKA NRW durchgeführt. Dadurch ist es möglich, die Untersuchungskosten zu reduzieren.
Obwohl es sich bei dieser Form der Sicherung molekulargenetischer Spuren nicht um Anwendungsfälle handelt, die von § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) oder von den §§ 81g ff. StPO erfasst sind, soll an dieser Stelle aus Gründen des besseren Verstehens von Zusammenhängen darauf hingewiesen werden, auf welcher rechtlichen Grundlage DNA-Spuren an Tatorten gesichert werden können, um diese dann (ohne richterlichen Beschluss) molekulargenetisch untersuchen zu lassen.
[Spurensicherung am Tatort:] Gemäß § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) haben die Behörden und Beamten des Polizeidienstes Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten.
Um ihrer Strafverfolgungspflicht nachkommen zu können kann die Polizei, ohne dass dafür die Weisung der Staatsanwaltschaft erforderlich wäre, Spuren am Tatort sichern, die für die Beweisführung und die Täterermittlung bedeutsam sein können.
Hier wird davon ausgegangen, dass auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren), die Sicherung von Spuren gestützt werden kann, zumal es sich bei dem Sicherungseingriff um eine Maßnahme mit geringer Eingriffstiefe handelt und Geschädigte in der Regel damit einverstanden sind.
Unabhängig davon wäre es aber auch möglich, solch eine Spurensicherung als Sicherstelltun/Beschlagnahme zu qualifizieren.
Gemäß § 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) können Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung genommen oder in anderer Weise sichergestellt werden.
Beschlagnahmefähige Gegenstände sind:
vom menschlichen Körper getrennte natürliche Bestandteile wie
von Menschen auf Gegenständen hinterlassene Fingerabdrücke u. a.
Aus Spurenmaterial gewonnene Muster dürfen stets gespeichert werden, zumindest dann, wenn es sich um die Spur aus einer Straftat von erheblicher Bedeutung handelt (BT-Drucksache 15/5674 S. 13).
»Die Speicherung der Daten ist ohne richterliche Anordnung zulässig, jedoch ist der Beschuldigte, (wenn er ermittelt wurde, = AR), unverzüglich von der Speicherung zu unterrichten und darauf hinzuweisen, dass er die gerichtliche Entscheidung beantragen kann« (KK - Senge - S. 409, Rn. 24).
Beweissicherung ist polizeiliche Tatortarbeit.
In der PDV 100, Ziffer 2.2.3 heißt es dazu:
Beim Ersten Angriff sind neben Maßnahmen der Gefahrenabwehr
der Tatort selbst zu sichern
erste wesentliche Feststellungen über den Tathergang zu treffen (Sicherungsangriffe) sowie
der Tatbefund zu erheben (Auswertungsangriff).
[Fazit:] Am Tatort vorgefundene Spuren sind folglich entsprechend zu sichern. Dies gilt auch für am Tatort vorgefundenes molekulargenetisches Material.
An dieser Stelle soll aufgezeigt werden, in welchem Umfang DNA-Analysen von der Polizei in Auftrag gegeben werden, die an Tatorten gesichert werden konnten.
Das Sichern molekulargenetischen Materials, das an Spurenträgern anhaftet, hat nichts mit § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) oder den entsprechenden Befugnissen der StPO zu tun, wenn diese Spurenträger sich nicht im Besitz eines Beschuldigten befinden.
[Zahlen des BKA:] »Mit Ablauf des II. Quartals 2015 umfasste die DNA-Analyse-Datei einen Bestand von 1.111.833 Datensätzen.
Hierbei wurde in 32.482 Fällen ein Tatzusammenhang festgestellt (Spur-Spur-Treffer, d. h. derselbe Spurenverursacher an verschiedenen Tatorten).
123.845 Mal wurde eine Tatortspur einer Person, einem Spurenverursacher, zugeordnet und damit vermutlich eine Tat aufgeklärt.« [En05] 5
[Hinweis:] Die beim BKA vorgehaltene Datenmenge molekulargenetischer Analysen ist darauf zurückzuführen, dass entsprechendes Material von der Polizei an Tatorten sichergestellt, im Anschluss daran entsprechend analysiert und dann in die DNA-Datei des BKA aufgenommen wird.
[Probleme kontinuierlich anwachsender DNA-Analysen:] Zu welchen Problemstellungen massenhaft in Auftrag gegebene DNA-Analysen führen, lassen sich an zwei Schlagworten festmachen:
Bearbeitungsstau aufgrund ansteigender Analyseanträge
Kostenexplosion durch die hohe Anzahl der Anträge.
Diese Besonderheit kann bereits der BT-Drucksache 15/5674 vom 11.05.2001 entnommen werden, auf deren Grundlage u. a. der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von Spuren an Tatorten gestrichen wurde.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen heißt es dort:
»Aufgrund der Herabsetzung der Anforderungen an eine DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren (§ 81g StPO-E) ist zu erwarten, dass die Anzahl der DNA-Analysen zunimmt. Dies kann zu nicht näher quantifizierbaren Haushaltsmehrausgaben bei den für die Durchführung von Strafverfahren primär zuständigen Ländern führen, soweit in der Praxis externe Sachverständige mit der Durchführung von DNA-Analysen betraut werden.«
»Die Entwicklung der Untersuchungsmethoden in der forensischen Gentechnik hat inzwischen weitere Fortschritte gemacht. Während früher große Blutspuren benötigt wurden, um eine sichere Zuordnung einer Spur zu einer Person zu ermöglichen, reichen heute bereits Mikrospuren aus, die mit dem bloßen Auge nicht mehr zu erkennen sein müssen. Als Folge der Sensitivitätssteigerung der Analysemethoden können neben den wichtigen Sekretspuren (Körperflüssigkeiten wie Blut, Sperma oder Speichel an Zigarettenkippen und Trinkgefäßen) insbesondere sog. Kontaktspuren einer molekulargenetischen Untersuchung unterzogen werden. Dabei werden Hautzellen analysiert, die der Täter etwa an Tatwerkzeug oder an Kleidungsstücken hinterlassen hat (...). Die verbesserten Methoden haben dazu geführt, dass die DNA-Analyse immer häufiger und immer erfolgreicher bei der Aufklärung von Straftaten eingesetzt wird. An die Stelle der Befürchtung eines »gläsernen Menschen« ist zunehmend die Erwartung getreten, mittels der DNA-Analyse Kriminalität wesentlich besser bekämpfen zu können, als dies früher möglich war. Diese Erwartung gründet sich auf die wachsenden Erfolge der DNA-Analyse und rechtfertigt sich aus dem Gebot effektiver Strafverfolgung.« [En06] 6
Einem Artikel der Berliner Morgenpost aus dem Jahr 2013 kann entnommen werden, warum in Berlin molekulargenetisches Material nicht mehr in dem Umfang gesichert und untersucht werden soll, wie das bisher der Fall war.
Berliner Polizei soll nicht mehr allen Spuren nachgehen.[En07] 7
[Fazit:] Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen wissen, ob von ihnen verlangt wird, an Tatorten gezielt nach molekular-genetischen Spuren Ausschau zu halten und diese zu sichern, wenn solche Spuren gefunden wurden. Diesbezüglich können die Vorstellungen der Polizeiführung von Kreispolizeibehörden durchaus voneinander abweichen.
Als der »Herr der Flut« 40.000 Retter kommandierte
Im Februar 1962 wurde der damalige Polizeisenator Helmut Schmidt zum »Herrn der Flut« – mit einem entschlossenen, unbürokratischen Krisenmanagement.
Die Welt online vom 22.01.2012 (50. Jahrestag der Flut).
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article13825421/
Als-der-Herr-der-Flut-40-000-Retter-kommandierte.html
Focus online vom 04.03.2012
Für manche Mütter sind sie der letzte Ausweg: Babyklappen, wo sie anonym ihr Neugeborenes abgeben können. Doch in vielen Fällen ist offenbar unklar, was mit den Babys passiert. Bei Politikern ist eine Schließung kein Tabu mehr.
http://www.focus.de/politik/deutschland/schicksal-von-200-babys-
unklar-kritik-an-babyklappen-waechst_aid_720464.html
BVerfG, Urteil vom 19. April 2016 - 1 BvR 3309/13
Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160419_1bvr330913.html
DNA-Statistik BKA
Statistik/dnaStatistik__node.html
BT-Drucksache 15/5674 vom 14.06.2005
Berliner Morgenpost vom 28.07.2013
Die Polizei muss sparen - auch bei der Analyse von Tatortspuren. Die Kriminaltechniker sind überlastet. Polizeichef Kandt nun „zielgerichteter arbeiten“ - möglicherweise durch Aussieben von Spuren.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118452271/
Berliner-Polizei-soll-nicht-mehr-allen-Spuren-nachgehen.html

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 81
 § 14
 § 14
 § 81
 § 81
 § 81
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 159
 § 165
 § 160
 § 94
 § 87
 § 89
 § 90
 § 91
 § 249

§ 88
 § 81
 § 14
 § 81
 § 14
 § 81
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 88
 § 81
 § 14
 § 14
 §14
 § 14
 § 14
 § 221
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81

§ 14
 § 163
 Art. 1
 § 18

§ 14

§ 14
 § 14
 § 163
 § 163
 § 94
 § 14