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Timestamp: 2019-01-21 20:09:38+00:00

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Az.: 5 U 11/08
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Kammer 6 für Handelssachen – vom 14.12.2007 teilweise geändert:
Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Parteien je zur Hälfte. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte allein zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von € 31.000 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu volltreckenden Betrages
Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und als sog. qualifizierte Einrichtung gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG zur Verfolgung von Verstößen gegen das UWG berechtigt. Er nimmt die Beklagte, die verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland herstellt und vertreibt, wegen eines Verstoßes gegen das Verbot, in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung für Tabakerzeugnisse zu werben ( § 21a Abs.3 S.1 Vorläufiges Tabakgesetz – VTabakG ) und wegen eines Verstoßes gegen §§ 22 Abs.2 Nr. 1a VTabakG gemäß den §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1 UWG auf Unterlassung in Anspruch. Außerdem verlangt er den Ersatz von Abmahnkosten.
Die Beklagte warb im Mai und Juni 2007 in der SPD-Mitgliederzeitung „Vorwärts“ mit zwei Anzeigen. Die Anzeige von Juni 2007 ist nachfolgend eingeblendet.
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Tabakerzeugnisse in Zeitungen wie nachfolgend abgebildet zu werben bzw. werben zu lassen (es folgt die Abbildung der obigen Anzeige).
Einen entsprechenden Unterlassungsantrag hat der Kläger auch bezüglich der Anzeige von Mai 2007 gestellt und ferner die Zahlung von insgesamt € 400.- für zwei vorgerichtliche Abmahnungen begehrt.
Das Landgericht hat die Klage bezüglich beider Anzeigen abgewiesen. Zum Sachvortrag der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger nur noch seinen Unterlassungsantrag bezüglich der Anzeige von Juni 2007 weiter und begehrt außerdem die Zahlung von € 200.- Abmahnkosten. Den Unterlassungsantrag hat er zuletzt so gestellt, wie er in diesem Urteil tenoriert worden ist.
In weiteren Schriftsätzen trägt er vor, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der sog. Imagewerbung eines Unternehmens auch ein Mittel zur Vermarktung von Produkten sehe (Anlage K 5). Entgegen der Auffassung des Landgerichts müsse der „Vorwärts“ als eine Publikumszeitschrift angesehen werden, denn als solche werde er in der Datenbank des IVW für Publikumszeitschriften gelistet. Er könne abonniert, gekauft oder als Freistücke abgegeben werden. Jeder Interessent erhielte den „Vorwärts“ auf einfache Anfrage zugeschickt.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Den ergänzenden Sachvortrag zu Zielgruppe, Erscheinungsort und Bezugsmöglichkeiten des „Vorwärts“ rügt sie als verspätet.
Die zulässige Berufung des Klägers ist hinsichtlich des Unterlassungsantrags auch begründet. Hinsichtlich der Erstattung von Abmahnkosten hat sie hingegen keinen Erfolg. Im Einzelnen:
1. Gegenstand des zuletzt gestellten Unterlassungsantrags ist das Verbot, durch geschäftliche Handlungen für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften gemäß der im Antrag eingeblendeten Anzeige zu werben bzw. werben zu lassen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 21 a Abs.3 S.2 VTabakG erfüllt sind.
Das Verbot in seiner jetzigen Fassung ist auch nicht zu unbestimmt, weil die Ausnahme – der „sofern“-Satz – lediglich auf den Gesetzestext von § 21a Abs.3 S.2 VTabakG Bezug nimmt, der wiederum drei Ausnahmen mit teilweise auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen enthält. Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf „für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs.3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind“, hierzu folgendes ausgeführt:
2. Bei § 21 a Abs.3 S.1 VTabakG handelt es sich um eine Vorschrift , die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Hierüber besteht zwischen den Parteien richtigerweise kein Streit.
a) Nach Auffassung des EUGH in seinem Urteil vom 12.12.2006 zum Aktz. C-380/03 (erfolglose Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen die Richtlinie 2003/33/EG) erfasst der Ausdruck „gedruckte Veröffentlichungen“ im Art.3 Abs. 1 der Richtlinie, die § 21a VTabakG zugrunde liegt, solche Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, die sich an eine breite Öffentlichkeit wenden, nicht aber Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher oder Hand- und Werbezettel. Der EUGH folgert aus der vierten Begründungserwägung der Richtlinie, dass nur bei Medien, die sich an eine breite Öffentlichkeit wendeten, durch ein einheitliches Tabakwerbeverbot der freie Verkehr im Binnenmarkt gewährleistet werden solle (vgl. dazu Rz.84 – 86 des EUGH-Urteils).
Die Beklagte ist dem Vortrag des Klägers mit Schriftsatz vom 9.11.2007, wonach der „Vorwärts“ auch von nicht SPD-Mitgliedern abonniert werden könne und an Kiosken und in Zeitungsgeschäften erhältlich sei, bis und in der Verhandlung vor dem Landgericht am 26.11.2007 nicht mehr entgegengetreten. Soweit in dem Schriftsatz der Beklagten vom 24.3.2009 ein diesbezügliches Bestreiten zu sehen sein sollte (tatsächlich bezieht sich dieser wohl nur auf den Vortrag des Klägers aus dem Schriftsatz v. 18.3.2009), wäre dies in der Berufungsinstanz verspätet; Gründe für eine Zulassung des etwaigen Bestreitens nach § 531 Abs.2 ZPO sind nicht ersichtlich.
a) Die Beklagte meint, dass keine Werbung für Tabakerzeugnisse, sondern nur eine solche für ihr Unternehmen vorliege, und verweist in diesem Zusammenhang auf den auch in Art.2 b der Richtlinie 2003/33/EG verwendeten Begriff der „kommerziellen Kommunikation“. Für diesen Begriff werde in einer anderen Richtlinie, nämlich der Richtlinie 2000/31/EG, unterschieden zwischen Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens diene (Art.2 f der Richtlinie 2000/31/EG)
Nach Auffassung des Senats ist allein Art.2 b der Richtlinie 2003/33/EG für die Auslegung des Begriffs der Werbung in § 21a VTabakG zugrunde zu legen, wie es auch ausdrücklich im Gesetz angeordnet ist. Der Begriff der „Werbung“ wird z.B. in der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung wiederum eigenständig definiert und gilt dann für den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (Art.2 a der Richtlinie 2006/114/EG : „Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern“). Es entspricht der Gesetzestechnik des EU-Gesetzgebers, dieselben Begriffe in verschiedenen Normen eigenständig und damit auch unterschiedlich zu definieren.
b) Nach Art. 2 b der Richtlinie 2003/33/EG genügt für den Begriff der Werbung eine Kommunikation, die das Ziel oder die indirekte Wirkung hat, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern. Eine Anzeige wie die vorliegende, in der sich die Beklagte als ein Unternehmen darstellt, das sich in vielfältigen Taten engagiert und sich konkret mit der Problematik des Zigarettenkonsums auseinandersetzt, besitzt eine solche indirekte Wirkung, denn man wird eher geneigt sein, die Produkte eines solchen Unternehmens zu kaufen als eines solchen, dass sich um die Gefahren des Rauchens keinerlei Gedanken macht. Dabei ist es nach der Definition der Richtlinie nicht erforderlich, dass die Beklagte mit der Anzeige selbst das Ziel verfolgt hat, den Absatz ihrer Produkte zu fördern. Es genügt alternativ die indirekte Wirkung. Jedenfalls in Verbindung mit der Nennung der Marken einzelner Tabakerzeugnisse in der Fußnote der Anzeige kann das Vorliegen einer Werbung nicht zweifelhaft sein, auch wenn diese Fußnote in deutlich kleinerer Schrift als die restliche Anzeige gehalten ist.
a) Die Anzeige enthält jedenfalls auch eine Meinungsäußerung der Beklagten. Denn aus ihr ergibt sich die Auffassung der Beklagten, dass sie im Gegensatz zu anderen Unternehmen Engagement in vielfältigen Taten beweise, insbesondere durch die konkrete Auseinandersetzung mit der Problematik des Zigarettenkonsums. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch kommerzielle Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit geschützt, insbesondere die sog. Imagewerbung eines Unternehmens (BVerfG GRUR 2001, 170, 173 – Schockwerbung ; GRUR 2003,442 – Benetton-Werbung II). Die Normen des Wettbewerbsrechts stellen zwar „allgemeine Gesetze“ i.S.d. Art 5 Abs.2 GG dar, sie sind jedoch ihrerseits im Lichte der wertsetzenden Bedeutung dieser Grundsätze zu sehen und so in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 12, 124 F.; BGH GRUR 95, 593, 597 – Kinderarbeit).
b) Diese Grundsätze sind auch anwendbar, wenn es sich um ein grundrechtsbeschränkendes Gesetz handelt, das eine europäische Richtlinie umsetzt. Es ist anerkannt, dass sich der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte) auch auf wettbewerbliche Äußerungen erstreckt (Nachweise bei Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26.Aufl., § 3 Rn.29)
Nach der Rechtsprechung des EUGH gehört das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art.10 EMRK zu den Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung er zu sichern hat (EUGH v.25.3.2004, C-71/02, Rz.48). Unter Bezugnahme auf dieses Urteil hat der EUGH in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 zur Richtlinie 2003/33/EG Folgendes ausgeführt:
Die Ausführungen unter Ziff. 155 dürften so zu verstehen sein, dass mit den „zuständigen Stellen“ auch die Gerichte gemeint sind, die – ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – im Einzelfall zwischen den Zielen des werblichen Verbots und der Meinungsfreiheit abzuwägen haben.
Gegenteiliges vermag der Senat entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus Ziff. 18 der Erwägungsgründe zu der Richtlinie 2033/33/EG abzuleiten („Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und befolgt die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Prinzipien. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Einhaltung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung sicherzustellen“). Aus dieser allgemein gehaltenen Formulierung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Meinungsäußerungsfreiheit stets hinter dem Werbeverbot nach Art.3 Abs.1 der Richtlinie (= § 21 a Abs.3 VTabakG) zurückzustehen habe, und die Abwägung im Einzelfall von vornherein ausgeschlossen ist.
c) Die vorliegende Anzeige kann indessen auch bei verfassungskonformer Anwendung des grundsätzlich uneingeschränkten Werbeverbots aus § 21a Abs.3 VTabakG nicht mit der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. Die Nennungen der Zigarettenmarken sind zwar in sehr kleiner Schrift gehalten und befinden sich nach Art einer Fußnote am Ende der Anzeige. Andererseits sind sie trotz dieser kleinen Schriftgröße noch deutlich wahrnehmbar.
Vor allem aber besteht inhaltlich zwischen dem Text der Anzeige und den Nennungen der Marken der einzelnen Tabakerzeugnisse keinerlei Beziehung; der Text befasst sich allein mit dem Engagement der Beklagten in vielfältigen Taten und konkret mit der Auseinandersetzung mit der Problematik des Zigarettenkonsums und verweist wegen der Einzelheiten auf die Homepage der Beklagten oder deren Printausgabe. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die einzelnen Tabakprodukte in irgendeiner Weise Teil der in der Anzeige getätigten Meinungsäußerung sein könnten.
Auch das Argument, die Beklagte müsse ihre Erzeugnisse benennen können, da ihr Unternehmensname als solcher eines Tabakunternehmens nicht bekannt sei, vermag den Senat nicht zu überzeugen. Es ist der Beklagten nicht verwehrt, sich als Herstellerin von Tabakprodukten zu identifizieren und dies tut sie auch schon mit dem Slogan „Unser wichtigstes Cigarettenpapier“ und dem weiteren Inhalt des Anzeigentextes. Die hiermit verbundene indirekte Werbewirkung für ihre Erzeugnisse ist in verfassungskonformer Anwendung des Werbeverbots aus § 21a VTabakG noch hinzunehmen. Die Benennung auch einzelner Produkte ist jedenfalls dann nicht mehr von ihrer Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie – wie hier – gänzlich beziehungslos zu dem übrigen Anzeigentext erfolgt.
6. Unbegründet ist die Berufung des Klägers hinsichtlich der verlangten Abmahnkosten. Zwar kann der Kläger seine Abmahnkosten als qualifizierte Einrichtung gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG grundsätzlich im Wege einer Pauschale abrechnen (s. für Vereine nach § 8 Abs.3 Nr.2 UWG : Hefermehl/Bornkamm/Köhler, UWG, 26.Aufl., § 12 Rn.1.98). Allerdings fehlt hier schon jeglicher Vortrag des Klägers dazu, dass es sich bei den verlangten € 200.- um eine Pauschale handelt, erst recht aber dazu, wie der Betrag von € 200.- errechnet worden sind. Dies ist von der Beklagten bereits in erster Instanz zu Recht beanstandet worden, ohne den Kläger zu ergänzenden Ausführungen zu veranlassen.
Zwar hat der Kläger in seiner vorgerichtlichen Abmahnung (Anlage K 3, S.3) eine Kostenpauschale aufgrund einer Durchschnittskalkulation verlangt. Hierauf hat sich der Kläger trotz der mehrfachen Beanstandung der Beklagten in seinem prozessualen Vortrag jedoch nicht bezogen und die dortigen Ausführungen zum Gegenstand seines prozessualen Vorbringens gemacht.
Die Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr.10, 711 ZPO. Der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs.2 Nr.1 ZPO zugelassen. Nach Auffassung des Senats hat die Frage, inwieweit trotz des uneingeschränkten Werbeverbots nach § 21a Abs.3 VTabakG für Tabakerzeugnisse ihre indirekte Bewerbung über eine sog. Imagewerbung des Tabakunternehmens in verfassungskonformer Anwendung des Verbots zulässig ist, grundsätzliche Bedeutung.
Aktenzeichen: 5 U 11/08
Bewerbung indirekte Wirkung Tabakunternehmen Werbeverbot Ziel

References: § 8
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 4
 EUGH 
 Art.3
 § 21
 EUGH 
 § 531
 Art.2
 Art.2
 § 21
 Art. 2
 BGH 
 Art. 10
 § 3
 EUGH 
 Art.10
 EUGH 
 Art.3
 § 21
 § 21
 § 21
 § 8
 § 8
 § 12
 § 543
 § 21