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Timestamp: 2018-01-19 03:52:51+00:00

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Nach Erlassung einer Berufungsentscheidung darf keine Berufungsvorentscheidung erlassen werden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 17.10.2007, RV/2275-W/07
Nach Erlassung einer Berufungsentscheidung darf keine Berufungsvorentscheidung erlassen werden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Elisabeth Wanke, KomzlR. KR Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufungen Bw., vertreten durch Eckhardt WP u Stb GmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstrasse 58 vom 23. April 2007 gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 23.4.2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 19.3.2007 über die Berufung vom 26.6.2000 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1995 bis 1997, und in der Folge über den Vorlageantrag vom 23.4.2007, sowie über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 19.3.2007 nach der am 3. Oktober 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
1.) Der Berufung gegen den Bescheid, mit welchem der Vorlageantrag vom 23.4.2007 gemäß § 273 Abs 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen wird, wird stattgegeben.
Der Zurückweisungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben.
2.) Dem Vorlageantrag vom 23.4.2007 wird stattgegeben.
Die Berufungsvorentscheidungen vom 19.3.2007 über die Berufung vom 26.6.2000 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1995 bis 1997 werden ersatzlos aufgehoben.
3.) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 wird stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs 2 BAO aufgehoben.
Der Berufungswerber (Bw) betrieb im streitgegenständlichen Zeitraum 1995-1998 als Mitgesellschafter einen Reitstall, eine Pferdeeinstellung und eine Kantine.
Der Unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidung vom 28.2.2007, GZ RV/2549-W/02 die Berufung vom 28.6.2000 gegen die Einkommensteuerbescheide für den Zeitraum 1995 bis 1997 vom 29.5.2000 und vom 2.6.2000 als unbegründet ab.
Die Berufungsentscheidung wurde sowohl der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertretung laut Rückschein am 2.3.2007 als auch dem Finanzamt am 2.3.2007 zugestellt.
In weiterer Folge erließ nun das Finanzamt am 19.3.2007 Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 folgenden Inhaltes:
"Die Berufung vom 26.6.2000 gegen den Bescheid vom 29.5.2000 (bzw. vom 2.6.2000) wird als unbegründet abgewiesen".
Begründend wurde auf die am 28.2.2007 ergangene Berufungsentscheidung verwiesen.
Die Rechtsmittelbelehrung lautete dahingehend, dass diese Berufungsvorentscheidungen wie eine Entscheidung über eine Berufung wirke (§ 276 BAO), es sei denn, dass innerhalb eines Monates nach der Zustellung der Berufungsentscheidung beim angeführten Finanzamt der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werde. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gelte die Berufung ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im übrigen blieben aber die Wirkungen der Berufungsvorentscheidung bis zur abschließenden Berufungserledigung erhalten.
Am 23.4.2007 stellte die steuerliche Vertretung des Bw. einen Vorlageantrag betreffend die Berufungsvorentscheidungen "Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997", alle vom 19.3.2007, und führte in diesem Schreiben aus:
Es werde ersucht, die genannten Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen.
Die in der Berufungsvorentscheidung genannte Berufungsentscheidung habe in der Sache nicht selbst entschieden, sondern es sei darauf verwiesen worden, dass der Grundlagenbescheid vom 20.12.2006 des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach bekämpfbar sei, da man einen Einkommensteuerbescheid nicht mit dem Hinweis bekämpfen könne, dass der Grundlagenbescheid falsch sei. Da in der Zwischenzeit gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 20.12.2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden sei, werde gebeten, die Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen und es werde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat in mündlicher Verhandlung gestellt.
Daraufhin erließ das Finanzamt am 8.5.2007 Bescheide mit folgendem Spruch:
" Die Berufung vom 23.4.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 (1996,1997) vom 29.5.2000 (2.6.2000) wird gem. § 273 Abs 1 BAO zurückgewiesen".
In der Begründung wurde erläutert, dass der Unabhängige Finanzsenat mit Entscheidung vom 28.2.2007 die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1995, 1996 und 1997 abgewiesen habe. Gegen eine Berufungsentscheidung gäbe es kein ordentliches Rechtsmittel mehr. Es verbliebe lediglich der Weg zum Verwaltungsgerichtshof.
Wie in der Berufungsentscheidung ausgeführt, könne man abgeleitete Bescheide sowieso nicht mit der Begründung anfechten, dass die Grundlagenbescheide falsch seien.
Wenn gegen die Grundlagenbescheide berufen worden sei und der Berufung stattgegeben werde, käme es zu einer amtlichen Abänderung der bekämpften Bescheide gem. § 295 BAO.
In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass gegen diese Bescheide Berufung eingelegt werden könne. Die Berufung müsse innerhalb eines Monates nach der Zustellung des Bescheides beim angeführten Finanzamt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. In der Berufung sei der Bescheid zu bezeichnen, sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. Die Berufung habe keine aufschiebende Wirkung.
Am 11.6.2007 legte die steuerliche Vertretung des Bw. Berufung gegen die Abweisungsbescheide betreffend "Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997", alle vom 8.5.2007 ein und gab dazu an:
Wie schon im Vorlageantrag vom 23.4.2007 ausgeführt, habe der Unabhängige Finanzsenat in der Sache selbst nicht entschieden, wenn nun in der Begründung des Abweisungsbescheides betreffend Vorlageantrag von der Behörde ausgeführt werde, dass ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig sei, sei auszuführen, dass in der Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuerbescheide 1995, 1996 und 1997 in der Rechtsmittelbelehrung angegeben sei: "diese Berufungsvorentscheidung wirke wie eine Entscheidung über die Berufung, es sei denn, dass innerhalb eines Monates nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung beim angeführten Finanzamt der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird".
Diese Anträge seien für die Jahre 1995,1996 und 1997 mit 23.4.2007 gestellt worden und es sei auch aufgrund der Erlassung von Berufungsvorentscheidungen keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden.
Es werde nun beantragt, die Abweisungsbescheide aufzuheben und die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Sollte die Behörde nicht mittels Berufungsvorentscheidung vorgehen, werde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat in mündlicher Verhandlung gestellt.
Vom Finanzamt Wien 4/5/10 wurde auch mit Bescheid vom 19.3.2007 die Einkommensteuer für das Jahr 1998 gem. § 200 Abs 2 BAO endgültig festgesetzt.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden in diesem Bescheid - wie vom Finanzamt Gänserndorf Mistelbach festgestellt- mit 0,00 € angenommen.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass, da der Betrieb des Reitstalles als Liebhaberei einzustufen sei, der erklärte Verlust aus Gewerbebetrieb nicht anzuerkennen sei. Hinsichtlich der Begründung des Vorliegens von Liebhaberei werde auf die am 28.2.2007 ergangene Berufungsentscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1997 verwiesen.
Fristgerecht erhob die steuerliche Vertretung am 23.4.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 19.3.2007 das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus:
Die im Bescheid genannte Berufungsentscheidung habe nicht in der Sache selbst entschieden, sondern es sei darauf verwiesen worden, dass der Grundlagenbescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach bekämpfbar sei, da man einen Einkommensteuerbescheid nicht mit dem Hinweis bekämpfen könne, dass der Grundlagenbescheid falsch sei.
Da in der Zwischenzeit gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 20.12.2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden sei, werde beantragt, den "Einkommensteuerbescheid 1998" dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Es werde auch der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat unter Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt.
Am 8.5.2007 erließ das Finanzamt über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 19.3.2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO.
Wie in der Begründung festgehalten wird, könne gem. § 252 BAO ein Bescheid dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid (hier vom Finanzamt Gänserndorf Mistelbach) getroffen worden seien, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.
Die Tatsache, dass gegen den Feststellungsbescheid Berufung erhoben worden sei, sage noch nichts darüber aus, ob der Berufung auch stattgegeben werde. Sollte dies der Fall sein, werde automatisch ein neuer Einkommensteuerbescheid gem. § 295 BAO ergehen.
In der am 3. Oktober 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte der steuerliche Vertreter des Bw, er sei davon ausgegangen, durch die Berufungsvorentscheidungen eine zweite Chance erhalten zu haben und habe deshalb auf die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verzichtet.
Die Finanzamtsvertreterin wies darauf hin, dass die Berufungsvorentscheidungen lediglich aufgrund eines bislang nicht behobenen EDV-Problems hinausgegangen seien.
Hinsichtlich seines Vorlageantrages gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 19.3.2007 führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, dass die Führung des Reitstalles sehr wohl durch Unwägbarkeiten beeinträchtigt worden sei, da nachträgliche Investitionen erforderlich gewesen seien, insbesondere aufgrund nicht vorhersehbarer Umweltauflagen. Hinsichtlich der Lebensführung sei darauf hinzuweisen, dass der Bw. sehr wohl die Genehmigung zur Führung des Reitstalles von seinem Dienstgeber gehabt hätte. Im Hinblick auf die politische Tätigkeit und durch den Tod des Geschäftspartners sei jedoch insgesamt der Zeitaufwand für alle nicht im Dienstgeberinteresse ausgeübten Tätigkeiten zu groß geworden. Der Dienstgeber habe deshalb den Bw. mehr oder weniger gezwungen, den Reitstall zu veräußern. Im Hinblick auf den Zeitdruck sei dabei kein entsprechender Erlös zu erwirtschaften gewesen. Ursprünglich habe sich der Geschäftspartner des Bw. sehr wohl in Österreich befunden, erst nach seinem Tod sei es zur großen Arbeitsbelastung des Bw gekommen.
Des Weiteren verwies der steuerliche Vertreter des Bw. auf das Erkenntnis des VwGH vom 3.7.2003, Zl. 2000/15/0017, in welchem auch ein Gesamtverlust von 47,8 Mio S nicht als Grund dafür herangezogen worden sei, die Tätigkeit als Liebhaberei im Sinne der LVO anzusehen.
Bezüglich des Eigenverbrauches sei es absolut unverständlich, dass davon ausgegangen werde, dass nahezu der gesamte Kantinenumsatz Eigenverbrauch des Bw. darstelle. Genauso wenig habe der Bw. jemals selbst Reitstunden genommen, er habe lediglich seine Pferde zur Verfügung gestellt.
Die Finanzamtvertreterin verwies darauf, dass der Bw aus seinen nichtselbstständigen Tätigkeiten durchaus beachtliche Einkünfte erzielt habe und sich daher die aus dem Reitstall entstandenen Verluste sozusagen leisten habe können. Laut ständiger Judikatur des VwGH spreche dies sehr wohl für eine Neigungstätigkeit im Sinne der LVO.
Der steuerliche Vertreter warf ein, dass die Größe des Reitstalles gegen eine Neigungstätigkeit spreche.
1.	Betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages vom 19.3.2007
Mit Berufungsentscheidung vom 27.2.2007 entschied der Unabhängige Finanzsenat über die Berufung des Bw. vom 28.6.2000 gegen die Einkommensteuerbescheide vom 29.5.2000 betreffend die Jahre 1995 und 1996 und gegen den Einkommensteuerbescheid vom 2.6.2000 betreffend das Jahr 1997.
Diese Berufungsentscheidung wurde dem Bw. und dem Finanzamt Wien 4/5/10 jeweils am 2.3.2007 zugestellt.
Mit Datum 19.3.2007 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997, die dem Bw. am 22.3.2007 zugestellt wurden.
Mit Fax vom Montag, 23.4.2007, stellte der Bw. einen Vorlageantrag hinsichtlich der Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997, einlangt am 22.3.2007.
Diese wies das Finanzamt Wien 4/5/10 gem. § 273 Abs 1 BAO zurück.
Gegen diese vom Bw. als "Abweisungsbescheide" bezeichneten Zurückweisungsbescheide erhob der Bw. mit Fax vom Montag, 11.6.2007, Berufung.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Finanzamtsakt aufliegenden Schriftstücken und ist in seiner Gesamtheit unstrittig.
Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.
Der Bw. hat zulässigerweise einen Vorlageantrag betreffend die am 22.3.2007 zugestellten Berufungsvorentscheidungen gestellt.
Das Finanzamt hat zwar zutreffend erkannt, dass die Erlassung von Berufungsvorentscheidungen nach Zustellung der Berufungsentscheidung für die Streitjahre unzulässig gewesen ist, doch führt dies nicht zur Unzulässigkeit eines Vorlageantrags in Bezug auf diese Berufungsvorentscheidungen.
Der Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide vom 8.5.2007 ist daher Folge zu geben; diese Bescheide sind ersatzlos aufzuheben.
Damit ist aber über den Vorlageantrag vom 19.3.2007 meritorisch zu entscheiden:
Über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1997 wurde durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats rechtskräftig entschieden. Ein weiterer Bescheid in derselben Sache durfte daher nicht mehr ergehen.
Das Finanzamt war daher nach Ergehen der Berufungsentscheidung nicht mehr berechtigt, über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 Abs 1 BAO zu entscheiden.
Auch wenn die Berufungsentscheidung vom 27.2.2007 vom Finanzamt zu verbuchen war, darf diese Verbuchung nicht zur Erlassung rechtswidriger Bescheide des Finanzamtes führen.
Der "Vorlageantrag" vom 23.4.2007 ist dahingehend zu verstehen, dass die Berufungsvorentscheidungen vom 22.3.2007 angefochten werden. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Schreibens vom 23.4.2007, wonach die näher dargestellten "Berufungsvorentscheidungen" dem UFS zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.
Da der Unabhängige Finanzsenat über die Berufung vom 28.6.2000 gegen die Einkommensteuerbescheide vom 29.5.2000 betreffend die Jahre 1995 und 1996 und gegen den Einkommensteuerbescheid vom 2.6.2000 betreffend das Jahr 1996 bereits mit am 2.3.2007 den Parteien zugestellter Berufungsentscheidung entschieden hat, ist eine neuerliche Entscheidung über diese Berufung, solange die Berufungsentscheidung dem Rechtsbestand angehört, wegen entschiedener Sache ("ne bis in idem") nicht zulässig.
Die als "Berufungsvorentscheidung" bezeichneten und dem Bw. am 22.3.2007 zugestellten Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997 sind daher rechtswidriger Weise ergangen.
Diese Bescheide werden in inhaltlicher Erledigung des Antrags vom 23.4.2007 gem. § 289 Abs 2 BAO ersatzlos aufgehoben.
2.	Betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 vom 19.3.2007:
Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien erließ datiert mit 27.7.2000 auf Grund der am 18.7.2000 eingereichten vorläufigen Steuererklärung einen gemäß § 200 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998, in welchem unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -676.797 S berücksichtigt wurden.
Mit Datum 19.3.2007 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 einen gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 - ohne Ansatz negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb - und verwies begründend auf die Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997. Dieser Bescheid wurde am 22.3.2007 zugestellt.
Mit Fax vom Montag, 23.4.2007, erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 vom 19.3.2007.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.5.2007 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung vom 23.4.2007 unter Hinweis auf den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach und auf § 252 BAO als unbegründet ab.
Mit Fax vom Montag, 11.6.2007, beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung.
Wie aus den Veranlagungsakten ersichtlich ist, teilte der Bw. dem Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien mit Schreiben vom 24.7.2000 mit, dass er ab dem Jahr 2000 ausschließlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte beziehe.
Zunächst ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1998 ein Berufungsverfahren bei Erlassung des berufungsverfangenen Bescheids vom 19.3.2007 nicht anhängig war. Die Zuständigkeitsregelung des § 75 BAO kommt daher für die Erlassung des Bescheids vom 19.3.2007 nicht zum Tragen.
Für die Einkommensteuerveranlagung ist daher jenes Finanzamt zuständig, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bw. seinen Wohnsitz hat.
Nun hat der Bw. seinen Wohnsitz 2001 nach Eisenstadt und ab 2003 nach K verlegt. Der Bw. hat gegenüber seinem bisher zuständigen Finanzamt auch auf diesen Umstand hingewiesen und ausdrücklich die Abtretung seines Steueraktes nach E begehrt.
Dass in weiterer Folge ein Organwalter des - damaligen - Finanzamtes O auf Grund eines Telefonates mit dem Bw. vom 17.7.2003 davon ausging, ein "Firmensitz" bleibe "weiter in Wien", obwohl der Bw. zu diesem Zeitpunkt über keinerlei "Firmensitz" oder Wohnung in Wien verfügt habe, ist nur auf Grunde des Umstandes erklärlich, dass aktenführendes Finanzamt damals das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien gewesen ist, der Bearbeiter am Finanzamt in O davon ausging, dass es einen (Betriebs- oder Wohn)Sitz in Wien gäbe und nicht weiter nachgefragt hat. Dieses Telefonat im Jahr 2003 bewirkt jedoch nicht, dass das nunmehrige Finanzamt BEO die Kenntnis von der im Jahr 2001 eingetretenen Zuständigkeit des damaligen Finanzamtes E zur Einkommensteuerveranlagung wieder verloren hätte.
Anbringen in Bezug auf die Einkommensteuerveranlagung konnten daher gemäß § 73 letzter Satz BAO auch noch bei der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden. Dies bewirkt aber nur, dass Anbringen auch bei einer unterdessen unzuständigen Behörde fristwahrend eingebracht werden können, nicht aber, dass die unzuständig gewordene Behörde weiter zuständig wäre. Die unzuständige Behörde hat vielmehr das Anbringen der zuständigen Behörde gemäß § 50 BAO weiterzuleiten.
Der Einkommersteuerbescheid für das Jahr 1998 vom 8.7.2007 wurde daher durch ein örtlich unzuständiges Finanzamt erlassen. Dieser Bescheid ist aufzuheben.
Örtliche Zuständigkeit, Berufungsvorentscheidung nach Berufungsentscheidung
Findok-Nr: 31014.1, aufgenommen am: 24.10.2007 10:35:15, Dokument-ID: b8192e28-af40-4a1d-8a11-8bb66ca3ca0c, Segment-ID: a10f84bf-e3e4-461b-8cd3-9a88c1ac7a24

References: § 273
 § 289
 § 273
 § 295
 § 200
 § 276
 § 252
 § 295
 § 273
 § 276
 § 276
 § 289
 § 200
 § 200
 § 252
 § 75
 § 73
 § 50