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Timestamp: 2016-10-27 17:03:04+00:00

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1B_446/2013 (23.01.2014)
1B_446/2013 � � Urteil vom 23. Januar 2014
A.a.�Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Sch�ndung und weiteren Straftatbest�nden. Vorgeworfen wird ihm im Wesentlichen, er habe am 12. August 2013, um ca. 23.50 Uhr, im Arboretum am Mythenquai in Z�rich sexuelle Handlungen mit den beiden damals noch minderj�hrigen A.________ (geb. 1997) und B.________ (geb. 1997) vorgenommen, obwohl er das Alter der Opfer gekannt habe oder h�tte kennen m�ssen und obwohl er wusste, dass sie beide stark alkoholisiert und deshalb urteils- und widerstandsunf�hig gewesen seien.
A.b.�Mit Verf�gung vom 17. August 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht Z�rich X.________ in Untersuchungshaft. Es bewilligte dieselbe bis zum 15. Februar 2014. Am 29. August 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 6. November 2013 stellte X.________ ein Gesuch um Haftentlassung. Ąm 15. November 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht Z�rich dieses Gesuch ab.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich, wobei er nebst dem Hauptantrag auf sofortige Haftentlassung eventuell eine solche unter Auflagen und unter Anordnung von Ersatzmassnahmen sowie subeventuell eine solche nach einer nochmaligen Frist bis zum 5. Dezember 2013 zwecks Vornahme der noch ausstehenden erforderlichen Ermittlungen beantragte. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 wies das Obergericht, III. Strafkammer, die Beschwerde ab.
X.________ f�hrt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, unverz�glich aus der Haft entlassen zu werden. �berdies ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, die Untersuchungsbeh�rden h�tten das Beschleunigungsgebot verletzt, da inzwischen gen�gend Zeit zur Vornahme der n�tigen Ermittlungen ungenutzt verstrichen sei.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus der Untersuchungshaft (vgl. Art. 228 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 222 StPO, Art. 80 BGG). Beim Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen �nderung bzw. Aufhebung. Er ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig.
1.2.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Die in Untersuchungshaft gesetzte Person kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (Art. 228 StPO). Diesem ist stattzugeben, wenn die Haftvoraussetzungen nicht (mehr) erf�llt sind. Die Untersuchungshaft schr�nkt die pers�nliche Freiheit des H�ftlings ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Dies ist zul�ssig, wenn der Grundrechtseingriff auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf er den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst. Gem�ss Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO ist Untersuchungshaft bei Flucht-, Fortsetzungs- oder Kollusionsgefahr zul�ssig.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer wird dringend verd�chtigt, sich an zwei aufgrund starken Alkoholkonsums urteils- oder widerstandsunf�higen weiblichen Opfern sexuell vergangen und damit insbesondere den Tatbestand der Sch�ndung nach Art. 191 StGB erf�llt zu haben. Der Beschwerdef�hrer stellt diesen dringenden Tatverdacht, bei dem das Alter der Opfer f�r die Erf�llung des objektiven Tatbestandes keine wesentliche Rolle spielt, vor Bundesgericht nicht mehr in Frage. Das Zwangsmassnahmengericht st�tzte die Haft auf Fortsetzungs- und Kollusionsgefahr. Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen von Fortsetzungsgefahr ausdr�cklich, ging aber von weiterhin gegebener Kollusionsgefahr aus. F�r Fluchtgefahr sahen die Vorinstanzen keine Anzeichen.
2.3.�Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, die beschuldigte Person k�nnte Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gef�hrden. Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Auch im fortgeschrittenen Untersuchungsstadium kann noch Kollusionsgefahr vorliegen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_388/2012 vom 19. Juli 2012). Mit zunehmender Verfahrensdauer und insbesondere nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr jedoch einer besonders sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23).
2.4.�Bei der Pr�fung der Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft ist auch das strafprozessuale Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 5 StPO zu beachten. Danach nehmen die Strafbeh�rden die Strafverfahren unverz�glich an die Hand und bringen sie ohne unbegr�ndete Verz�gerung zum Abschluss (Abs. 1); befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgef�hrt (Abs. 2).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, es liege inzwischen auch keine Kollusionsgefahr mehr vor, zumal sich die Strafbeh�rden entgegen halten lassen m�ssten, die Ermittlungen verschleppt und damit gegen das strafprozessuale Beschleunigungsgebot verstossen zu haben.
3.2.�Die Vorinstanz ging zusammen mit der Staatsanwaltschaft davon aus, es m�sse noch eine Konfrontationseinvernahme des Beschwerdef�hrers mit den Opfern vorgenommen werden. W�rde der Beschwerdef�hrer aus der Haft entlassen, h�tte er die M�glichkeit, seine Opfer zu beeinflussen. �berdies k�nnte er Spuren beseitigen und m�ssten andere Spuren, insbesondere eine beschlagnahmte Gin-Flasche, das Mobiltelefon des Beschwerdef�hrers sowie der allf�llige Fingernagelschmutz des einen Opfers noch ausgewertet werden. Auch m�ssten noch weitere Personen aus dem Bekanntenkreis des Beschwerdef�hrers kontaktiert und allenfalls einvernommen werden.
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 17. August 2013, mithin seit �ber f�nf Monaten, in Untersuchungshaft. Die Grundlagen f�r die Auswertung der Spuren sind seit geraumer Zeit vorhanden, und diese h�tte schon l�ngst vollzogen werden k�nnen. Offenbar ist das Mobiltelefon inzwischen ausgewertet worden. Weshalb die �brigen Ermittlungen nicht vorangeschritten bzw. noch nicht abgeschlossen worden sind, ist nicht nachvollziehbar. Schon die Vorinstanz hielt einerseits fest, es sei nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer Spuren seiner Delinquenz beseitigen k�nnte. Dennoch schloss sie das nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte daf�r finden sich aber auch im angefochtenen Entscheid nicht. Die M�glichkeit der Spurenbeseitigung oder der Beeinflussung m�glicher Zeugen ist allgemein formuliert und bleibt theoretisch und sehr vage. Soweit sie sich insbesondere auf die m�gliche Beeinflussung von bis heute namentlich nicht genannten Personen aus dem Bekanntenkreis des Beschwerdef�hrers bezieht, ist unklar, inwieweit deren Aussagen zur Aufkl�rung der Tat beitragen k�nnen sollten, nachdem die bei der Tat anwesenden Personen bekannt sind und als Zeugen einvernommen wurden. Das gilt auch f�r die angebliche M�glichkeit, dass noch ein weiterer Mann an der Tatbegehung beteiligt gewesen sein k�nnte. Abgesehen von der vagen Aussage eines Zeugen, noch jemanden gesehen zu haben, und m�glichen Schmutzspuren gibt es daf�r offenbar bisher keine weiteren konkreten Anhaltspunkte. Worin die Gefahr von Absprachen liegen soll, ist daher nicht erh�rtet.
3.2.2.�Die Vorinstanz begr�ndete die Kollusionsgefahr vorrangig mit den noch ausstehenden Konfrontationseinvernahmen zwischen dem Beschwerdef�hrer und den Opfern der Tat. Diese Konfrontationseinvernahmen standen jedenfalls im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch aus und wurden offenbar bis heute nicht durchgef�hrt. Die Staatsanwaltschaft, die sich dazu seit ihrer Stellungnahme vor der Vorinstanz nicht mehr ge�ussert hat, bringt auch dazu keine Gr�nde vor, weshalb sie damit zuwartete und insofern weiterhin unt�tig zu sein scheint. Abgesehen davon, dass sich die beiden Opfer offenbar wegen Trunkenheit ohnehin nur sehr vage an die fraglichen Ereignisse und deren Umst�nde zu erinnern verm�gen, hatten die Ermittlungsbeh�rden auch insoweit angesichts der bereits abgelaufenen f�nf Monate Haftdauer l�ngst gen�gend Zeit, um die Konfrontationen durchzuf�hren. Erneut werden nachvollziehbare Gr�nde f�r die Verz�gerung weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. Trotz des nicht zu besch�nigenden Tatvorwurfs darf dies nicht zu Lasten des Beschwerdef�hrers gehen, der vor der Vorinstanz ausdr�cklich den Eventualantrag gestellt hatte, der Staatsanwaltschaft sei eine Frist bis zum 5. Dezember 2013 zu setzen, um die noch ausstehenden notwendigen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die Vorinstanz, die selbst am 4. Dezember 2013 entschied, sah von einer solchen Frist zwar ab, doch ist seither erneut mehr als ein Monat vergangen. Selbst wenn die Festtagszeit �ber das Jahresende ber�cksichtigt wird, so musste die Dringlichkeit der Ermittlungen auch f�r die Staatsanwaltschaft offenkundig sein.
3.3.�Die Untersuchungsbeh�rden h�tten den massgeblichen Gesichtspunkten schon seit l�ngerem vertieft nachgehen k�nnen und m�ssen, soweit sie diese f�r glaubw�rdig bzw. wesentlich erachten. Sie bringen im vorliegenden Verfahren keine nachvollziehbare Erkl�rung f�r die Verz�gerung bei den Ermittlungen vor. F�r die Annahme einer massgeblichen konkreten Kollusionsgefahr gen�gt dies nicht. Unter diesen Voraussetzungen und unter Ber�cksichtigung des Beschleunigungsgebots rechtfertigt die allenfalls bloss noch geringe und vorwiegend theoretische Kollusionsgefahr die bis zum 15. Februar 2014 bewilligte Untersuchungshaft des Beschwerdef�hrers nicht mehr.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 68 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 4. Dezember 2013 wird aufgehoben.
Der Beschwerdef�hrer ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Der Kanton Z�rich hat Rechtsanwalt Radek Janis f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 228
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 93
 Art. 81
 Art. 107
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 191
 Art. 5
 Art. 68