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Timestamp: 2019-10-22 17:03:20+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 854/16 | bag-urteil.com
NZA 2018, 735
Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV – Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 854/16
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2016 – 5 Sa 144/16 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 854/16 > Rn 1
9 AZR 854/16 > Rn 2
9 AZR 854/16 > Rn 3
9 AZR 854/16 > Rn 4
• vom 1. September 2012 bis zum
30. April 2013 648,00 Euro brutto,
• vom 1. Mai 2013 bis zum
31. August 2013 669,00 Euro brutto,
• vom 1. September 2013 bis zum
31. Mai 2014 1.028,00 Euro brutto,
• vom 1. Juni 2014 bis zum
31. August 2014 1.060,00 Euro brutto.
9 AZR 854/16 > Rn 5
9 AZR 854/16 > Rn 6
„A. Die Ausbildungszeit beträgt nach der Ausbildungsordnung 3 Jahre.
D. Der Ausbildende zahlt dem Lehrling (Auszubildenden) eine angemessene Vergütung. Sie beträgt zzt. Monatlich brutto:
im Ausbildungsjahr Ausbildungsjahr Ausbildungsjahr Ausbildungsjahr
9 AZR 854/16 > Rn 7
9 AZR 854/16 > Rn 8
9 AZR 854/16 > Rn 9
9 AZR 854/16 > Rn 10
9 AZR 854/16 > Rn 11
9 AZR 854/16 > Rn 12
9 AZR 854/16 > Rn 13
I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie ist auf die Zahlung konkreter Vergütungsdifferenzen für einen Zeitraum von 24 Monaten gerichtet und für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 – 5 AZR 226/16 – Rn. 13; 19. März 2014 – 7 AZR 480/12 – Rn. 11).
9 AZR 854/16 > Rn 14
9 AZR 854/16 > Rn 15
9 AZR 854/16 > Rn 16
9 AZR 854/16 > Rn 17
9 AZR 854/16 > Rn 18
9 AZR 854/16 > Rn 19
9 AZR 854/16 > Rn 20
9 AZR 854/16 > Rn 21
aa) Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Tarifnorm, der ausdrücklich auf die „Beendigung des Ausbildungsverhältnisses“ abstellt. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ist tariflich nicht geregelt. Sie ergibt sich aus § 21 BBiG. Dort wird bestimmt, aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt das Berufsausbildungsverhältnis rechtlich endet. Es endet gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG regelmäßig mit Ablauf der Ausbildungszeit. Beginn und Dauer werden nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBiG im Berufsausbildungsvertrag niedergelegt. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Für die Ingangsetzung der tariflichen Ausschlussfrist haben die Tarifverträge an den im BBiG verwendeten Begriff der „Beendigung des Ausbildungsverhältnisses“ angeknüpft. Wird in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen, der in einem Gesetz verwandt wird, mit dem ein Sachzusammenhang besteht, ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 19. April 2016 – 3 AZR 341/14 – Rn. 12; 21. Januar 2011 – 9 AZR 565/08 – Rn. 42). In Unterabschn. 5 des BBiG „Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses“ ist in § 23 ein Anspruch auf Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geregelt. Der Anspruch erlischt nach § 23 Abs. 2 BBiG, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird. Auch diese Ausschlussfrist beginnt erst mit dem vertragsgemäßen rechtlichen Ende des Berufsausbildungsverhältnisses zu laufen (vgl. BAG 17. Juli 2007 – 9 AZR 103/07 – Rn. 21, BAGE 123, 247).
9 AZR 854/16 > Rn 22
bb) Das Auslegungsergebnis wird durch die tarifliche Systematik bestätigt. § 14 Abs. 1 BBTV regelt abweichend von § 7 BUrlG das Schicksal der im Urlaubsjahr entstandenen Urlaubsansprüche, wenn sie „wegen der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses“ nicht mehr gewährt werden können. Die Tarifnorm modifiziert den gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der nach § 7 Abs. 4 BUrlG erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeits- bzw. Berufsausbildungsverhältnisses entsteht (vgl. BAG 16. Mai 2017 – 9 AZR 572/16 – Rn. 15; 16. Oktober 2012 – 9 AZR 234/11 – Rn. 19).
9 AZR 854/16 > Rn 23
9 AZR 854/16 > Rn 24
dd) Ein etwaiges der rechtlichen Beendigung vorgelagertes tatsächliches Ende des Berufsausbildungsverhältnisses ist aus Gründen der Rechtssicherheit als Anknüpfungspunkt für den Beginn der Ausschlussfrist ungeeignet. Eine Abgrenzung zwischen tatsächlichem Ende und lediglich tatsächlicher Unterbrechung der Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis ist erst am Ende der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit oder mit rechtskräftig feststehender vorzeitiger Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses möglich. Bleibt der Auszubildende zB unentschuldigt der Ausbildung fern, weiß der Ausbildende zunächst nicht, ob der Auszubildende endgültig der Ausbildung fernbleibt oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder zur Ausbildung erscheint. Erst eine Vergangenheitsbetrachtung bringt die notwendige Klarheit (vgl. BAG 17. Juli 2007 – 9 AZR 103/07 – Rn. 25, BAGE 123, 247). Zu diesem Zeitpunkt könnte die tarifliche Ausschlussfrist aber bereits abgelaufen sein.
9 AZR 854/16 > Rn 25
c) Wird die Berufsausbildung aufgrund getrennt geschlossener Berufsausbildungsverträge bei demselben Ausbildenden in mehreren Stufen durchgeführt, sind beide Ausbildungsabschnitte als rechtliche Einheit und damit als ein Berufsausbildungsverhältnis iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV zu betrachten, wenn zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Somit führt nicht jede kurzfristige Unterbrechung bis zur Fortsetzung der Ausbildung auf der nächsten Stufe zu einer rechtlichen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses iSd. Ausschlussfristenregelung. Die Tarifnorm gebietet es nicht, dass die Ausschlussfrist bei jeder rechtlichen Unterbrechung einer bei einer wertenden Betrachtung als Einheit zu beurteilenden Berufsausbildung zu laufen beginnt. Selbst die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, dessen Wortlaut ausdrücklich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses ohne Unterbrechung verlangt, läuft bei Fehlen einer nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht aufs Neue an, wenn die Dauer der tatsächlichen Unterbrechung verhältnismäßig kurz ist und zwischen den aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – Rn. 20, BAGE 145, 184). Würde die kurzfristige rechtliche Unterbrechung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten dazu führen, dass die Ausschlussfrist für den ersten Ausbildungsabschnitt in Gang gesetzt würde, widerspräche dies dem Sinn und Zweck der Ausschlussfristenregelung, weil dann Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe von Ansprüchen während der laufenden Berufsausbildung ausgetragen werden müssten. Dass die Tarifvertragsparteien ein solches Ergebnis vermeiden wollten, wird daraus deutlich, dass sie ausdrücklich „in Abweichung von § 14 BRTV und § 13 RTV Angestellte“ für den Beginn der Ausschlussfrist nicht auf die Fälligkeit des Anspruchs, sondern auf die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses abgestellt haben.
9 AZR 854/16 > Rn 26
9 AZR 854/16 > Rn 27
aa) Gegenstand der Berufsausbildungsverträge vom 8. März 2012 und 29. August 2014 sind die durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. a BBVO staatlich anerkannten Ausbildungsberufe des Ausbaufacharbeiters und des Zimmerers. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BBVO baut der Ausbildungsberuf des Zimmerers auf dem des Ausbaufacharbeiters auf. Diese „Stufenausbildung in der Bauwirtschaft“ dauert gemäß § 2 Abs. 1 BBVO insgesamt 36 Monate, von denen auf die Ausbildung in der ersten Stufe zum Ausbildungsberuf des Ausbaufacharbeiters 24 Monate und auf den Ausbildungsberuf in der darauf aufbauenden zweiten Stufe weitere zwölf Monate entfallen. Ob es sich bei dieser Form der Berufsausbildung um eine Stufenausbildung iSv. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG, § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HwO handelt (so Leinemann/Taubert BBiG 2. Aufl. § 5 Rn. 35) oder diese dem Anrechnungsmodell des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBiG, § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HwO entspricht (so Herkert/Töltl BBiG Stand November 2017 § 5 Rn. 34a; BeckOK HwO/Leisner Stand 1. Januar 2018 § 26 Rn. 13.1) und ob der Abschluss von Kurzverträgen, die sich – wie hier – jeweils nur auf die einzelnen Ausbildungsstufen beziehen, unter Beachtung des § 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu Herkert/Töltl aaO § 5 Rn. 32, 42; Leinemann/Taubert aaO § 5 Rn. 38 ff.; Malottke in Lakies/Malottke BBiG 5. Aufl. § 5 Rn. 33), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Im Bereich der Bauwirtschaft handelt es sich bei der Berufsausbildung in der zweiten Stufe jedenfalls bezüglich der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV sachlich um die Fortsetzung der in der ersten Stufe begonnenen Berufsausbildung, wenn die weitere Ausbildung – wie hier – bei demselben Ausbildenden durchgeführt wird.
9 AZR 854/16 > Rn 28
(1) Dies folgt bereits aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Stufen, der durch die BBVO begründet wird. § 11 BBVO definiert die in der Berufsausbildung zum Ausbaufacharbeiter zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse. Diese werden nach § 12 BBVO ua. für den Schwerpunkt „Zimmerarbeiten“ durch den Ausbildungsrahmenplan in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in der Anlage 2 zur BBVO konkretisiert. Die für die darauf aufbauende Berufsausbildung zum Zimmerer in § 38 BBVO genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen gemäß § 39 BBVO nach dem Ausbildungsrahmenplan in der Anlage 7 zur BBVO vermittelt werden. Dieser gründet auf dem Ausbildungsrahmenplan in der Anlage 2 zur BBVO. Er beschreibt die sachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildung im dritten Ausbildungsjahr. Die zweite Stufe der Berufsausbildung baut somit auf den in der vorhergehenden Stufe erworbenen Fertigkeiten und Kenntnissen auf, sodass bei Fortsetzung der Berufsausbildung bei demselben Ausbildenden beide Stufen integraler Bestandteil einer einheitlichen Berufsausbildung sind. Bereits in der ersten Stufe werden nicht nur praktische Kenntnisse vermittelt, sondern auch bereits konkrete Fertigkeiten, die in der zweiten Stufe spezialisiert aufgegriffen werden. Dies zeigt, dass die zweite Stufe nicht von der ersten Stufe getrennt werden kann, sondern es sich sachlich um die Fortführung einer zusammenhängenden Berufsausbildung handelt (vgl. BAG 27. November 1991 – 2 AZR 263/91 – zu B IV 2 b der Gründe).
9 AZR 854/16 > Rn 29
9 AZR 854/16 > Rn 30
9 AZR 854/16 > Rn 31
cc) Ob auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen den einzelnen Ausbildungsstufen ein einheitliches Berufsausbildungsverhältnis anzunehmen ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu BAG 12. Februar 2015 – 6 AZR 831/13 – Rn. 30, BAGE 150, 380).
9 AZR 854/16 > Rn 32
9 AZR 854/16 > Rn 33
aa) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört im Regelfall, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Dabei ist der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich zu bezeichnen und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich zu machen. Die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen zu erkennen sein, während eine Bezifferung nicht stets erforderlich ist (BAG 19. August 2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 24, BAGE 152, 221; 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 24, BAGE 144, 210).
9 AZR 854/16 > Rn 34
9 AZR 854/16 > Rn 35
9 AZR 854/16 > Rn 36
9 AZR 854/16 > Rn 37
9 AZR 854/16 > Rn 38
Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV,
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
BBiG § 21
BBiG § 23 Abs. 2
BBTV v. 29.01.1987 (i.d.F.v. 06.08.2010 und v. 03.05.2013) § 11
BBTV v. 29.01.1987 (i.d.F.v. 06.08.2010 und v. 03.05.2013) § 16
BBTV v. 29.01.1987 (i.d.F.v. 06.08.2010 und v. 03.05.2013) § 2 Abs. 1
Das Urteil BAG – 9 AZR 854/16 wird zitiert in:

References: § 16
 § 253
 § 21
 § 21
 § 11
 § 23
 § 23
 § 14
 § 7
 § 7
 § 16
 § 1
 § 14
 § 13
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 26
 § 5
 § 5
 § 26
 § 5
 § 26
 § 21
 § 5
 § 5
 § 5
 § 16
 § 11
 § 12
 § 38
 § 39
 § 16
 § 21
 § 23
 § 11
 § 16
 § 2