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Timestamp: 2018-06-23 17:51:43+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2017 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2161711 (7)
1. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29.11.2016 - L 9 AS 2282/16 B ER rechtskräftig
1. 2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.09.2016 - L 18 AS 441/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte sind keine Betriebsausgaben
1. Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte sind keine Betriebsausgaben im Rahmen der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin.
2. Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte sind nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b SGB II zu berücksichtigen, mithin weder als notwendige Betriebsausgaben unmittelbar vom Einkommen abzusetzen noch als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung gemäß § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2014 – L 12 AS 1858/13 – sowie auch Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 11 b Rn. 16, wonach allenfalls § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II als Absetzungsnorm erwogen wird).
1. 3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 14.12.2016 - L 31 AS 1607/16 B
1. Gegen den Beschluss, mit dem sich ein Sozialgericht nach Verweisung des Rechtsstreits durch ein Amtsgericht für unzuständig erklärt, ist die Beschwerde zum Landessozialgericht gegeben.
2. Die Sache ist dem Bundessozialgericht nur dann zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorzulegen, wenn beide Beschlüsse der Gerichte mangels Anfechtung durch die Beteiligten rechtskräftig sind; im Übrigen entscheidet das Landessozialgericht.
1. 4 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 14.12.2016 - L 13 AS 92/15 - Die Revision wird zu gelassen
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille
1. 5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 18.04.2016 - L 15 AS 257/15 B ER
1. 6 LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.05.2016 - L 11 AS 39/14 NK
Rechtstipp: S. a. : Grundsatzurteil : Hartz-IV-Mieten: Gericht kippt Kostensatzung: Grundsatzurteil: Hartz-IV-Mieten: Gericht kippt Kostensatzung | shz.de
2. 1 Sozialgericht Düsseldorf , Urteil v. 24.11.2016 - S 3 AS 2553/13 - Die Berufung wird zugelassen.
Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
3. Offen bleiben kann, ob der von dem Beklagten zugrunde gelegte Mietspiegel 2010, der auf einer Datenerhebung aus dem Jahre 2009 beruht, überhaupt noch geeignet ist zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Jahre 2013. Die Kammer geht davon aus, dass die 2009 erhobenen Daten jedenfalls für Zeiträume ab Ende 2014 nicht mehr ausreichen zur Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten (vgl. Urteil des SG Düsseldorf vom 24.11.2016, S 3 AS 489/15 sowie vom 04.07.2016, S 13 AS 3749/15).
2. 2 Sozialgericht Nordhausen, Urteil v. 26.10.2015 - S 31 AS 818/14 - rechtskräftig
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Leitsatz beck-online
1. Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB I ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrages die Einrede der Verjährung erheben könnte. (amtlicher Leitsatz)
2. Der Beklagte ist berechtigt, die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Kostenminderungspflicht abzulehnen. (amtlicher Leitsatz)
Rechtstipp: Schneider, Norbert
Urt mit Anmerkung | Ablehnung der Kostenerstattung bei Möglichkeit der Verjährungseinrede | AGS 2016, 550-552
2. 3 Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16. Dezember 2016 (Az.: S 19 AS 3947/16):
1. Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
2. 4 Sozialgericht Dortmund, Beschluss v. 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16 ER
1. Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG) bei "parallel" geführten, separaten Klage- oder Eilverfahren gegen Beklagte/Antragsgegner, die alternativ als leistungspflichtige Sozialleistungsträger in Betracht kommen können - hier: Leistungsträger nach dem SGB II und nach dem SGB XII im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und §§ 21 Satz 1, 23 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 3 SGB XII.
2. Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit steht der Zulässigkeit des jüngeren (später anhängig gemachten) Verfahrens schon in Bezug auf die mit dem Hauptantrag betriebene Rechtsverfolgung gegenüber dem Beklagten/Antragsgegner entgegen, wenn im Hinblick auf den Streitgegenstand des jüngeren Verfahrens im Verhältnis zwischen Kläger/Antragsteller und Beklagtem/Antragsgegner in dem anderen, älteren (früher anhängig gemachten) Verfahren in Anwendung von § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG die Beiladung dieses Beklagten/Antragsgegners als alternativ leistungspflichtig "in Betracht" kommender Sozialleistungsträger erforderlich ist - weil sich gegen ihn nach der Sach- und Rechtslage die ernsthafte Möglichkeit eines Leistungsanspruchs abzeichnet - und dort anschließend in Anwendung von § 75 Abs. 5 SGG dessen Verurteilung/Verpflichtung möglich ist. Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit steht der Zulässigkeit des jüngeren Verfahrens hingegen nur teilweise, nämlich nur im Hinblick auf eine hilfsweise Rechtsverfolgung gem. § 75 Abs. 5 SGG gegenüber einem nach § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG beigeladenen oder beizuladenden anderen Leistungsträger, entgegen, wenn es sich insoweit um denselben Streitgegenstand handelt wie bei dem des älteren Verfahrens im Verhältnis zwischen dem dortigen Kläger/Antragsteller und dem dortigen Beklagten/Antragsgegner. In solchen Fällen ist das jüngere Verfahren (nur) im Hinblick auf das Hilfsrechtsschutzbegehren unzulässig und das Bestehen eines Anspruchs (bzw. Anordnungsanspruchs und -grundes) gegenüber dem im jüngeren Verfahren nach § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG Beizuladenden/Beigeladenen allein in dem älteren Verfahren, in dem dieser Beklagter/Antragsgegner ist, sachlich zu prüfen und darüber zu entscheiden; nach § 75 Abs. 5 SGG darf dann in dem jüngeren Verfahren nicht verfahren werden.
3. Ist ein Verfahren gegen einen Leistungsträger bereits anhängig, so ist ein separates Verfahren gegen den beigeladenen/beizuladenden anderen Leistungsträger wegen anderweitiger Rechtshängigkeit des Streitgegenstands in dem früher anhängig gemachten Verfahren, in dem die Beiladung erfolgt ist oder noch erfolgen muss, unzulässig ist (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B -; LSG NRW, Beschluss vom 18.09.2013 - L 9 SO 192/13 -; BSG, Urteil vom 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R -; BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R -). Entgegen der wohl h. M. stellt die Rechtshängigkeit eines gegen den Beigeladenen eingeleiteten (älteren) Verfahrens ein Hindernis für seine Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG dar; die anderweitige Rechtshängigkeit wird nicht nur "mit der Verurteilung gegenstandslos" (entgegen BSG, Urteil vom 19.05.1982 - 11 RA 37/81 -; BSG, Urteil vom 24.05.1984 - 7 RAr 15/82 -; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R -; BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R -; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12 -; LSG NRW, Beschluss vom 26.02.2013 - L 9 SO 437/12 B -).
4. Nur durch die konsequente Ansehung allein des früher anhängig gemachten Verfahrens als zulässig wird dem Sinn und Zweck sowohl von § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG als auch von § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, die jeweils mehrere Gerichtsverfahren und die Gefahr widersprechender Entscheidungen vermeiden sollen, praktikabel und (zumindest weitgehend) widerspruchsfrei Rechnung getragen. Andernfalls käme es zu einem ggf. jahrelangen "Nebeneinanderher-Arbeiten" mehrerer Gerichte, u. a. zu doppelter Amtsermittlung, und würde letztlich nach dem "Windhundprinzip" verfahren. 5. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen hinreichender Erfolgsaussichten einer "hilfsweisen" Rechtsverfolgung gegenüber einer gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG notwendig Beigeladenen/Beizuladenden im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS -; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B -) - hier bejaht wegen der weitgehend fehlenden Klärung des Verhältnisses zwischen §§ 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG und der i. S. v. § 114 ZPO vertretbaren Rechtsprechung des BSG, nach der vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasste Personen auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII Leistungen von dem beigeladenen SGB XII-Leistungsträger beziehen können.
2. 5 SG Leipzig, Urt. v. 10.10.2016 - S 17 AS 1584/13
SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Quelle: Pressemitteilung 12.01.2017: https://www.justiz.sachsen.de/sgl/content/1121.php
3. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.11.2016 - L 18 AL 38/16
Richtlinie 2003/88/EG - Urlaubsabgeltung - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Altersrente
Die Regelung in § 157 Abs. 2 SGB III verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Die Regelung in § 157 Abs. 2 SGB III verstößt auch nicht gegen europarechtliche Regelungen.
1. § 157 Abs. 2 SGB III führe weder zu einer Verkürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs noch zu einer Reduzierung des Jahresmindestanspruchs des Klägers auf Urlaub. Eine Anrechnung der Urlaubsabgeltung auf den Alg-Anspruch des Klägers finde nicht statt, weil das Ruhen gemäß § 157 Abs. 2 SGB III nur den Beginn der Alg-Zahlung verschiebe, jedoch nicht eine Verkürzung oder Minderung der Anspruchsdauer zur Folge habe.
2. Aufgrund dieses Anspruchs gegen den ehemaligen Arbeitnehmer ruhte der Anspruch auf Alg - unabhängig davon, ob dieser Anspruch von seinem ehemaligen Arbeitgeber erfüllt werden würde, wobei der Ruhenszeitraum gemäß § 157 Abs. 2 Satz 2 SGB III mit dem ersten Tag, der auf das Ende des Arbeitsverhältnisses folgt beginnt - und kalendermäßig abläuft (zur Berechnung des Ruhenszeitraums vgl Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R ).
3. 2 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.12.2016, L 8 AL 4082/15
1. Das in § 44 SGB X geregelte Zugunstenverfahren dient grds. der Herstellung materieller Gerechtigkeit.
2. Die gesetzliche Wertung des § 42 Satz 2 SGB X gibt jedoch dem Verfahrensfehler einer fehlenden Anhörung bei Erlass des im Zugunstenverfahren zu prüfenden belastenden Verwaltungsakts auch dann Bedeutung und Gewicht, wenn selbst bei stattgefundener Anhörung eine andere Verwaltungsentscheidung nicht hätte getroffen werden dürfen. Der Bescheid ist insoweit formell rechtswidrig, was aber auch die rechtliche Wertung bedingt, dass die Entscheidung zu Unrecht getroffen worden war und nach § 44 SGB X aufzuheben ist.
4. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 05.09.2016 - L 20 SO 194/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : B 8 SO 29/16 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - längerer Auslandsaufenthalt ( mehere Monate ) - Territorialitätsprinzip - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss nur bei Nichtbestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf - geringere Lebenshaltungskosten - Gegenrechnung der Reisekosten
5. 1 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Dezember 2016 (Az.: L 8 AY 51/16 B ER):
1. Inhaber/inner einer Duldung nach § 60a AufenthG sind als gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtige Personen nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG erfasst.
2. Wenngleich Inhaber/innen einer Duldung entsprechend § 60a AufenthG im Regelfall auch vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil die Ausreisepflicht einer ausländischen Person, deren Abschiebung ausgesetzt ist, nach § 60a Abs. 3 AufenthG unberührt bleibt, ist die Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 2 Satz 1 auf diese zugleich nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG leistungsberechtigte Personengruppe unanwendbar.
3. Die Heranziehbarkeit des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG setzt voraus, dass sich die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG ausschließlich aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG ergeben muss.
4. Diese Norm ist unanwendbar, wenn ein Antragsteller zugleich auch im Besitz einer Duldung ist.
5. Durch eine entsprechende Anerkennung wird die Unmöglichkeit der Durchführung einer Abschiebung dokumentiert, was der Heranziehbarkeit des § 1a Abs. 2 AsylbLG entgegen steht.
5. 2 Sozialgericht Landshut, Urteil v. 16.12.2016 - S 11 AY 74/16
Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, besteht ein Klärungsbedürfnis, dass über das Individualinteresse der Kläger hinausgeht.
1. Durch die Bereitstellung von WLAN werden nicht alle Positionen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Nachrichtenübermittlung (Abteilung 8) abgedeckt. (amtlicher Leitsatz)
5. 3 Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 10. November 2016 (Az.: S 25 AY 29/16 WA):
1. Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
6. Verschiedenes zu Hartz IV u. a. Gesetzesbüchern
Quelle: 3 Monate nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses muss nicht mehr gemahnt werden! | beck-community
BayLSG, Pressemitteilung v. 13.01.2017 zum Urt. v. 19.12.2016 – L 15 BL 9/14 (nicht rechtskräftig): https://bayrvr.de/2017/01/13/baylsg-...ente-menschen/
Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzun...%20R%201113/12

References: § 11
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 § 11
 § 63
 § 7
 § 75
 § 17
 § 7
 § 75
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 § 75
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 § 17
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 § 17
 § 114
 § 7
 § 23
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157
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 § 44
 § 42
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 § 60
 § 1
 § 1
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