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Timestamp: 2019-03-23 05:10:16+00:00

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BGH: Mitbewerber dürfen unlautere Telefonwerbung und Emailwerbung von Wettbewerbern verfolgen - RA Himburg
BGH: Mitbewerber dürfen...
BGH: Mitbewerber dürfen unlautere Telefonwerbung und Emailwerbung von Wettbewerbern verfolgen
Mitbewerber können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG abmahnen
Der BGH hat entschieden, dass Mitbewerber unlautere Telefonwerbung und Emailwerbung von Konkurrenten verfolgen können.
Ferner wurde die Klägerin zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.780 EUR verurteilt
Hiergegen legte die Klägerin Berufung beim Oberlandesgericht ein. Dieses beschränkte die Unterlassungsverpflichtung der Klägerin auf Telekommunikationsdienstleistungen und auf Anrufe bei Verbrauchern, die der Erweiterung einer Vertragsbeziehung mit der Klägerin dienen. Zudem reduzierte es die Abmahnkosten auf 890 EUR.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts legte die Beklagte Revision beim BGH ein. Dieser hob das Berufungsurteil auf und wies die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts in vollem Umfang zurück.
Zunächst sah der BGH die Beklagte als Mitbewerberin der Klägerin für berechtigt an, Telefonanrufe der Klägerin, die gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstoßen, zu verfolgen und Unterlassung von dieser gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zu verlangen.
Er wies zwar darauf hin, dass im Schriftum die Ansicht vertreten wird, in der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sei keine Rede davon, dass auch Mitbewerber und Verbände gegen Verstöße vorgehen könnten, sondern nur betroffene Verbraucher. Da die EU-Regelungen abschließend seien, sei es Mitbewerber daher verwehrt, Mitbewerber wegen unlauterer Telefonwerbung und Emailwerbung abzumahnen.
Im Übrigen vertrat der BGH die Ansicht, dass das OLG die Widerklage zu Unrecht als nur teilweise begründet angesehen hat.

References: § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 8
 BGH