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Timestamp: 2019-06-20 03:30:09+00:00

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Verfahrensrecht – Seite 2 – mietrechtsinfo.de
BGH – Verjährung bei rechtsgrundloser Renovierung
Ersatzansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos ausgeführte Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses und ebenso ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Mieters infolge Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklauseln verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB.
BGH, Beschluss vom 4.5.2011 -VIII ZR 265/10- in WuM 2011, 418
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 4. Mai 2011 20. Juli 2012 Kategorien Einzug Auszug, VerfahrensrechtSchlagwörter Schönheitsreparaturen, Verjährung
BGH zur Zulässigkeit einer Klage auf künftige Zahlung
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen zum Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen.
BGH, Urteil vom 4.5.2011 -VIII ZR 146/10- in GE 2011, 882
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 4. Mai 2011 18. Juli 2012 Kategorien Verfahrensrecht
LG Berlin – Fahrstuhl und einstweilige Verfügung
Der Einbau eines Fahrstuhls ist vom Mieter als Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
Bei der Beurteilung, ob die zu erwartende Mieterhöhung eine finanzielle Härte für den Mieter darstellte, ist auch das Einkommen des Lebensgefährten des Mieters zu berücksichtigen jedenfalls dann, wenn ein gemeinsamer Haushalt in der Streitwohnung geführt wird.
Auch gegen Maßnahmen im Außenbereich kommt eine einstweilige Verfügung des Mieters in Betracht.
LG Berlin, Urteil vom 8.3.2011-65 S 19/11- in GE 2011, 483
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 8. März 2011 18. Juli 2012 Kategorien Modernisierung, Verfahrensrecht
Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen durch Aufrechnung
BGH, Urteil vom 22.09.2010 -VIII ZR 285/09- in WuM 2010, 688
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 22. September 2010 Kategorien Betriebs- und Heizkosten, Verfahrensrecht
Verjährungsfrist für die Nachforderung rückwirkend erhöhter Grundsteuer
Nach beendetem Mietverhältnis kann der Vermieter rückwirkend erhöhte Grundsteuer noch solange geltend machen, solange die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres der zulässigen Mitteilung der Betriebskostenabrechnung des früheren Abrechnungszeitraums, nicht abgelaufen ist.
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2010 -23 S 430/09- in WuM 2010, 749
Kosten für vorzeitige Räumungsklage
Wäre die Klage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, nämlich des Auszugs der beklagten Mieterin und der Rückgabe der Wohnung nicht begründet gewesen, weil der Räumungsanspruch des klagenden Vermieters frühestens einen Monat später mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fällig gewesen wäre, hat der Vermieter die Kosten der übereinstimmend für erledigt erklärten Räumungsklage zu tragen. Das Anbieten einer vergleichsweisen Regelung durch den Mieter ist regelmäßig nicht als Erfüllungsverweigerung anzusehen.
LG Berlin, Beschluss vom 17.08.2010 -63 T 156/10- in GE 2010, 1338
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 17. August 2010 12. Juli 2011 Kategorien Verfahrensrecht1 Kommentar zu Kosten für vorzeitige Räumungsklage
Vermieters Räumung, verbotene Eigenmacht, Schadensersatz
Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind (Anschluss an BGH, 27. September 1951, IV ZR 155/50, BGHZ 3, 162).
Zu den Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO.
BGH, Urteil vom 14.07.2010 -VIII ZR 45/09- in WuM 2010, 578 und GE 2010, 1189
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 14. Juli 2010 Kategorien Kündigung, Verfahrensrecht
LG Berlin – Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Beheizungspflicht
Das Ordnungsgeld gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die titulierte Pflicht zur Beheizung der Wohnung hat repressive Elemente und ist bei Verstößen vor dem Ende der Mietzeit auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses festzusetzen ( § 890 ZPO, §§ 535, 536 BGB).
LG Berlin, Beschluss vom 5.1.2010 -65 T 162/09- in WuM 2010, 99
„LG Berlin – Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Beheizungspflicht“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 5. Januar 2010 Kategorien Gewährleistung, Verfahrensrecht
OLG Düsseldorf – prozessuales Schicksal der Rückforderung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten
Erteilt der Vermieter im Prozess auf Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen nicht erteilter Abrechnung die überfällige Abrechnung, aus der sich kein Guthaben des Mieters ergibt, tritt Erledigung des Rechtsstreits im Sinne des § 91 a ZPO für die Zahlungsansprüche des Mieters ein (unter Berufung auf LG Hamburg in WuM 1997, 380 und Staudinger/Weitemeyer BGB [2006] § 556 RN 145).
OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 29.06.2009 -24 U 11/09- in DWW 2010, 22
Zum Problem vergleiche auch den Aufsatz von Schmied in WuM 2010, 65.
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 29. Juni 2009 27. Februar 2010 Kategorien Betriebs- und Heizkosten, Verfahrensrecht
BGH – Berücksichtigung von Drittmitteln im Erhöhungsverlangen
Werden Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt.
Das Erhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB ist formell unwirksam, so lange der Vermieter, welcher öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat, diese nicht offenlegt und hierzu keine Angaben macht.
BGH, Urteil vom 01.04.2009 – VIII ZR 179/08- in WuM 2009, 713 und GE 2009, 645
„BGH – Berücksichtigung von Drittmitteln im Erhöhungsverlangen“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 1. April 2009 Kategorien Mieterhöhung, Verfahrensrecht

References: BGH 
 § 548

BGH 
 § 259
 § 287
 § 890
 § 91
 § 556

BGH 
 § 558
 § 558