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Timestamp: 2019-05-24 00:04:45+00:00

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BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,522
BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02 (https://dejure.org/2003,522)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2003 - VIII ZB 92/02 (https://dejure.org/2003,522)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 (https://dejure.org/2003,522)
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Rechtsanwalt, der sich vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt - Anspruch auf Erstattung von Reisekosten nach § 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAGO) - Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung in der Regel ohne weitere Prüfung - Vorliegen der Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) - Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts, sondern in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei hat - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes
Kosten - Rechtsanwaltsgebühren - Reisekosten
BRAGO § 28; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 § 104 Abs. 2 S. 3
Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen
Anwaltsrecht - Reisekosten bei eigener Verteidigung
§§ 91 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO; § 28 BRAGO
Rechtsanwalt/Erstattung von Reisekosten/Selbstvertretung/auswärtiges Prozessgericht/Umsatzsteuer
Anwaltsrecht; Erstattung von Reisekosten und Umsatzsteuer
Reisekosten für den sich selbst bei einem auswärtigen Prozessgericht vertretenden Anwalt
NJW 2003, 1534
MDR 2003, 656
VersR 2004, 668
AnwBl 2003, 371
Rpfleger 2003, 321
"Umsatzsteuererstattung"; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei …
Die Erklärung der Kläger, ihre Tätigkeit sei als eine umsatzsteuerbare Leistung zu beurteilen, genügt daher zur Berücksichtigung des angesetzten Umsatzsteuerbetrages nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534; FG Saarbrücken AGS 2004, 258).
Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei stellt grundsätzlich eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534).
In diesen Fällen sind die Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten, die bei einer Wahrnehmung von Terminen vor dem auswärtigen Prozeßgericht entstehen, erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 11. Februar 2003 aaO).
Die Rechtspflegerin habe die Festsetzung auf Grund einer Entscheidung des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 1534) vorgenommen, die eine dem Gesetz widersprechende Mindermeinung darstelle.
Ein Rechtsanwalt ist nämlich nicht gehalten, darauf zu verzichten, sich vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst zu vertreten und statt dessen einen dort zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Prozessvertretung zu beauftragen (BGH NJW 2003, 1534; BGH, Beschluss vom 19.10.2004 - VI ZB 32/04 - nicht veröffentlicht, Kurzzusammenfassung mit kritischer Anm. von Hansens in RVGreport 2005, 75).
Soweit der BGH (NJW 2003, 1534) entschieden hat, dass ein Rechtsanwalt, der sich vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, gem. § 91 Abs. 2 Satz4 ZPO auch Anspruch auf Erstattung von Terminsreisekosten hat, ist diese Entscheidung hier nicht einschlägig.
OLG Düsseldorf, 12.11.2007 - 24 W 93/07
Kein Mehrwertsteueranfall bei Selbstvertretung des Rechtsanwalts im …
Denn hier geht es nicht um eine Klärung schwieriger Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts, für die im Kostenfestsetzungsverfahren kein Raum ist (vgl. BVerfG NJW 1996, 382 und BGH NJW 2003, 1534).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine notwendige Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO dar (BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900, vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902, vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534, vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02, AnwBl. 2003, 311, vom 10. April 2003 - I ZB 36/02, NJW 2003, 2027, vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02, BGHReport 2004, 70, 71 und vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03, Umdruck S. 6).
Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Kostenfestsetzung im Falle …
Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung das Verfahren der Kostenfestsetzung von Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts entlasten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.1995 - 1 BvR 697/93, NJW 1996, S. 382, 383; BGH, Beschl. v. 11.02.2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, S. 1534,).
Hiervon ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung sich aus dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten zweifelsfrei ergibt (BGH, Beschl. v. 11.02.2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, S. 1534; OLG Hamburg, Beschl. v. 22.08.2000 - 8 W 184/00, MDR 2000, S.1396;… Musilak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 104, Rdnr. 21).
Eine Ausnahme von § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO lässt die Rechtsprechung dann zu, wenn die Richtigkeit der Erklärung des Antragstellers durch entsprechenden, vom Antragsgegner zu erbringenden Beweis bereits entkräftet ist oder sich die offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen zweifelsfrei ergibt (BGH, Beschluss vom 11.02.2003 - VIII ZB 92/02;… OLG Düsseldorf a.a.O; jew. zit. nach juris).
OLG Düsseldorf, 13.11.2003 - 5 W 53/03
Grundsätzlich ist dann die beantragte Umsatzsteuer zu erstatten (BGH NJW 2003, 1534; OLG Schleswig OLGR 2003, 375), weil das Verfahren der Kostenfestsetzung nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes belastet werden soll (BVerfG NJW 1996, 382).
Nur wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden, vom Antragsgegner zu erbringenden Beweis bereits entkräftet ist oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergibt, können die geltend gemachten Umsatzsteuerbeträge unberücksichtigt bleiben (BVerfG NJW 1996, 382; BGH NJW 2003, 1534 m.N.).
OLG Stuttgart, 06.03.2009 - 8 W 82/09
Kostenfestsetzung: (Un-)Zulässigkeit der Nachliquidation von Umsatzsteuer bei …
LAG Schleswig-Holstein, 16.08.2013 - 5 Ta 95/13
Kostenfestsetzung, sofortige Beschwerde, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, …
OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - 9 W 1/16
OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 24 W 27/08
Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Kostenfestsetzung durch eine nicht …
OLG Hamm, 20.11.2006 - 23 W 80/06
OLG Naumburg, 27.04.2005 - 12 W 48/05
Grundsätzliche Bindung des Kostenbeamten an Erklärung des RA zur …
OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 10 W 250/16
OLG Jena, 13.05.2003 - 6 W 131/03
Reisekosten; Terminswahrnehmung; Eigenprozess
FG Hamburg, 09.05.2016 - 3 KO 123/16
Kostenrecht: Kostenerstattung für Rechtsanwalt in eigener Sache
OLG Köln, 26.09.2005 - 17 W 199/05
Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei …
OLG Schleswig, 09.05.2003 - 9 W 22/03
Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Köln, 20.09.2005 - 17 W 182/05
OLG Naumburg, 27.04.2005 - 12 W 49/05
Entfallen der Bindung an eine Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 S. …
KG, 17.11.2003 - 1 W 350/03
Rechtsanwaltskosten: Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer in einer …
OLG Hamm, 28.07.2003 - 23 W 141/03
Erstattung der Vergleichsgebühr nach Hauptsacheerledigung durch Vergleich
OLG Jena, 15.05.2003 - 6 W 131/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Hauptbevollmächtigten ; …
FG Saarland, 10.11.2003 - 1 S 195/03
Kostenerstattung einschließlich oder ohne Umsatzsteuer
FG Köln, 04.09.2018 - 2 Ko 2139/18
LG Krefeld, 11.07.2016 - 2 O 260/15
Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers i.R.d. Erstattung der Kosten
VGH Bayern, 13.09.2016 - 9 M 16.1801
Kostenerinnerung - Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen
KG, 26.04.2004 - 1 W 92/04
Rechtsanwaltsgebühr: Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des sich …
VGH Bayern, 13.09.2016 - 9 M 16.1802

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 § 104
 § 28
 § 91
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 § 28
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