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Timestamp: 2019-01-21 21:32:02+00:00

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S 37 AS 10619/05 ER SG Berlin 17.11.05 §7 Abs. 5 SGBII | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte 171105 abs berlin sgbii
S 37 AS 10619/05 ER SG Berlin vom 17.11.2005
Zur Hartefallregelung bei Zweitausbildung, darauf das der ALG II - Zuschlag bei Auszubildenden nicht ausgeschlossen ist und darauf das bei ALG II - Bezug auf Darlehnsbasis ein Anspruch auf Wohngeld besteht.
Frau XXX Berlin,
hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin am 17. November 2005 durch den Richter am Sozialgericht Geiger beschlossen:
1) Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ZZZZZ gewährt.
2) Für den Monat November 2005 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid vom 21.9.2005 in Höhe eines Betrages von 368,- € angeordnet.
3) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit Dezember 2005 bis März 2006 Alg II in Höhe von monatlich 368,- € als Darlehen zu gewähren.
4) Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
Die 1977 geb. Antragstellerin (Ast.)ist ausgebildete Erzieherin. Ihre anschließende Arbeitsstelle im Ausbildungsbetrieb war in der Probezeit wegen aufgetretener Epilepsie-Anfälle gekündigt worden. Eine vom 17.6.2003 bis 17.6.2004 ausgeübte Vollzeitbeschäftigung als Pflegekraft wurde aus demselben Grund nicht fortgesetzt.
Das Versorgungsamt hat bei der Ast. eine „Gran mal-Epilepsie“ als Behinderung mit einem GdB von 60 festgestellt.
Nach dem Vortrag der Ast., die bis zum 20.12.2004 Arbeitslosengeld nach einem wöchentlichen Leistungssatz von 152,46 € bezog, konnte ihr weder von Seiten der Arbeitsagentur noch des Antragsgegners (Ag.) eine berufliche Wiedereingliederungsmaßnahme aufgezeigt werden. Sie habe sich daher selbstständig um eine Ausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation bemüht und ab 1.9.2005 die Ausbildung gegen eine Vergütung von 617,34 € brutto/472,98 € netto im ersten Ausbildungsjahr begonnen. Der Ausbildungsbetrieb habe trotz der Behinderung keine Zweifel an der Eignung.
Mit der Begründung, die Ast. befinde sich seit September in einer dem Grunde nach mit BAB förderungsfähigen Ausbildung und unterliege daher dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II, hob der Ag. die Bewilligung für den Abschnitt Juli-November 2005 rückwirkend zum 1.9.2005 auf (Bescheid vom 21.9.2005) und lehnt auch die Fortzahlung für den neuen Bewilligungsabschnitt ab. Ein Härtefall liege nicht vor, die Ast. könne die Ausbildung mit Nebentätigkeiten finanzieren; ginge das nicht, sei ein Abbruch der Ausbildung zumutbar (Widerspruchsbescheid vom 26.10.2005).
Hiergegen hat sich die Ast. am 7.11.2005 mit Klage und einstweiliger Anordnung an das Sozialgericht gewandt. Sie trägt vor, aufgrund der Erkrankung außerstande zu sein, die Ausbildungsvergütung mit Nebeneinkommen aufzustocken. Mit der begonnenen Ausbildung sehe sie eine Perspektive zur beruflichen Eingliederung und damit Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Eine Tätigkeit im erlernten Beruf und ähnliche Tätigkeiten im Pflegebereich dürfe sie wegen der Gefährdung der zu betreuenden Personen nicht ausüben.
Ihre Anträge auf BAföG und BAB seien abschlägig beschieden worden; BAföG komme für einen Ausbildungsberuf nicht in Betracht, BAB sei mangels Erstausbildung abgelehnt worden.
Der Ag. hält dem Antrag entgegen, die Ast. sei als Auszubildende in einem dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildungsgang von Leistungen ausgeschlossen. Über das SGB II dürfe kein „dritter“ Förderweg eröffnet werden. Deshalb sei an den Begriff der besonderen Härte zur Gewährung eines Darlehens ein strenger Maßstab anzulegen. Im vorliegenden Fall sei sowohl der Abbruch der Ausbildung als auch eine Einschränkung auf das Leistungsniveau der Ausbildungsvergütung zumutbar. Die pauschale Behauptung, wegen der Behinderung nicht zusätzlich arbeiten zu können, erscheine unglaubwürdig.
Überdies müsse sich die Ast. unzureichende Mitarbeit zur Erlangung von Förderleistungen der beruflichen Rehabilitation entgegen halten lassen. Einen Termin bei ihrer Reha-Beraterin vom 6.9.2005 habe die Ast. nicht wahrgenommen.
Der Antrag ist bei sachdienlicher Auslegung sowohl als Anordnungssache nach § 86b Abs. 1 SGG, als auch Vornahmeantrag nach § 86b Abs. 2 SGG auszulegen. Denn wegen der Begrenzung des von der Aufhebung betroffenen Bewilligungsabschnitts auf den 30.11.2005 ist zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bis zur Klärung noch offener und bei summarischer Prüfung nicht abschließend zu beurteilender Sachfragen (Ausmaß der Behinderung, Verlauf des Reha-verfahrens, arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit der begonnenen Ausbildung) ein vorläufiger Bewilligungszeitraum von 5 Monaten erforderlich aber voraussichtlich auch ausreichend.
Die insoweit zulässigen Anträge sind begründet. Bei Abwägung der Folgen einer im Ergebnis unrechtmäßigen Leistungsablehnung gegenüber dem finanziellen Nachteil einer rückforderbaren Beschlussleistung überwiegt das Interesse der Ast. an einer unbeeinträchtigten Fortsetzung der Ausbildung (vgl. zu dieser Folgenabwägung BVerfG vom 12.5.2005 -1 BvR 569/2005).
Zunächst ist schon fraglich, ob bei der nach dem BAB nicht mehr förderbaren Zweitausbildung überhaupt der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II greift. Der Wortlaut von § 60 Abs. 2 SGB III steht dieser Ansicht entgegen, sofern es dort heißt, dass nur die erstmalige Ausbildung „förderungsfähig“ ist; die Möglichkeit einer Zweitförderung bei vorzeitiger Lösung der Erstausbildung aus wichtigem Grund liegt hier nicht vor. Gewichtige Gründe sprechen somit dafür, dass die Ast. ungeachtet der absolvierten Ausbildung weiter anspruchsberechtigt ist (so auch SG Hamburg - Beschluss vom 25.8.2005 – S 51 AS 896/05 ER).
Selbst wenn man jedoch einen Leistungsausschluss annimmt, kommt der Ast. bei summarischer Prüfung jedenfalls ein Härtefall-Darlehen zugute. Denn zum einen steht sie aufgrund der Behinderung hinsichtlich ihrer Arbeitmarktchancen so, als hätte sie überhaupt keine (verwertbare) Ausbildung absolviert. Der Arbeitsmarkt für ungelernte Kräfte ist sehr angespannt und erfordert nach Untersuchungen des IAB im Regelfall körperlich hohe Leistungsfähigkeit; Schonarbeitsplätze gibt es kaum noch, vor allem stehen sie dann nicht betriebsfremden Personen offen.
Zum anderen hat die Ast. substantiiert eine gesundheitliche Belastung nachgewiesen, die zusätzliche Nebentätigkeiten zur absolvierten Ausbildung unzumutbar machen. Sie steht damit vor der Alternative, entweder angesichts ihrer ungünstigen Arbeitsmarktchance langfristig hilfebedürftig zu sein oder mit der begonnenen Ausbildung eine nicht von vornherein als aussichtslos einzuschätzende Berufsperspektive zu erreichen.
Auch unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerwG zu § 26 BSHG kann bei den gegebenen Umständen ein Härtefall nicht verneint werden. Der Verweis auf Nebentätigkeiten zur Finanzierung des Studiums wurde nur „jungen, belastbaren Menschen ohne einengende Verpflichtungen“ zugemutet, ferner ist die Situation der Antragstellerin der eines Studenten vergleichbar, dessen Förderausschluss wegen Überschreitung der Fördervoraussetzungen aufgrund von Krankheit oder Behinderung den Einsatz der Sozialhilfe rechtfertigte. Nach den sachdienlichen Ausführungshinweisen zu § 7 SGB II kann der vorliegende Fall ohne weiteres dem Punkt 7.37b zugeordnet werden.
Wenn der Ag. meint, die Ast. könne arbeiten gehen, mag er ihr rasch eine auskömmliche, zumutbare Erwerbstätigkeit vermitteln.
Der Einwand, die Ast. habe sich nicht genügend um eine berufliche Rehabilitation bemüht, ist nach dem glaubhaften Vorbringen der Ast. und einem behaupteten Gesprächstermin erst nach Beginn der Ausbildung wenig überzeugend. Im übrigen gilt auch hier, dass es dem Ag. unbenommen bleibt, im Rahmen seiner aktiven Eingliederungsaufgaben eine arbeitsmarktpolitisch gleichwertige Wiedereingliederungsmaßnahme zu vermitteln.
Ein gänzlicher Leistungsausschluss ist im vorliegenden Fall schließlich auch deshalb problematisch, weil der Ast. mit Anrechnung der Ausbildungsvergütung eine Grundleistung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II zusteht, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe des Maximalbetrages von 160,-- € im ersten und 80,-- € im zweiten Bezugsjahr (ab 20.12.2005) auslöst. Da sich der in § 7 Abs. 5 SGB II angeordnete Leistungsausschluss nur auf die Regelleistungen zum Lebensunterhalt bezieht, stünde der Ast. somit trotz Ablehnung eines Härtfalls zumindest der Zuschlag nach § 24 SGB II zu (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.8.2005 – L 18 B 1055/05 AS ER).
Das vom Gericht zuerkannte Darlehen in Höhe von gerundet 368,-- € monatlich gibt der Klägerin eine vorläufige Grundleistung auf der –gesicherten- Basis einer Härtefallregelung, womit zum einen die Klärung der kontroversen Rechtsfragen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt und der Ast. zum anderen die Möglichkeit offen steht, unverzüglich einen Antrag auf Wohngeld zu stellen – für Darlehensbezieher gilt der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 2 WoGG nicht – um zu prüfen, ob sie ihren Bedarf weitgehend mit Hilfe der Ausbildungsvergütung plus Wohngeld decken kann. Sofern eine vollständige Bedarfsdeckung erreicht wird, ist die Ast. zur Geltendmachung von Wohngeld im Rahmen der Selbsthilfe verpflichtet, bei geringfügiger Unterschreitung des Bedarfs kann die Ast. durch Verzicht auf Leistungen nach dem SGB II (§ 1 Abs. 5 WoGG) entscheiden, ob sie das Transfersystem wechseln möchte; wenn nicht, steht ihr über die Inanspruchnahme von Wohngeld immerhin die Möglichkeit offen, die Darlehensschuld um den Wohngeldanteil zu verringern.
Sollte im Hauptsacheverfahren auf einen vollen Alg II-Anspruch erkannt werden, wird der Wohngeld-Bewilligungsbescheid automatisch unwirksam (§ 30 Abs. 4 WoGG) und es erfolgt im Verhältnis der Leistungsträger untereinander ein Ausgleich nach den §§ 102 ff SGB X.
Bei Ansatz des Betrages von 368,- € hat das Gericht vom errechneten Gesamtbedarf von 709,- € das um die Versicherungspauschale (30,- €), die Werbekostenpauschale (15,33 €) und den Freibetrag (86,92 €) bereinigte Nettoeinkommen (= 340,92 €) abgezogen.
Dass die Gewährung eines Härtefall-Darlehens im Ermessen des Leistungsträgers steht, hindert die Gerichte im Eilverfahren nicht an einer Zahlbetragsentscheidung, wenn anders effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (einhellige Ansicht, s. z.B. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.4.2005 – L 2 B 7/05 AS ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 31.8.2005 – L 5 B 185/05 ER AS).
Hier Quelle http://www.my-sozialberatung.de/cgi...heidungen&cmd=list&range=0,100&cmd=all&Id=186

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