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Timestamp: 2020-04-04 09:49:45+00:00

Document:
Bundesgerichtshof (BGH) - Seite 8 - Adresse und aktuelle Urteile
Bundesgerichtshof (BGH) - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse
BGH zu irreführender Anwaltswerbung:
Rubrik "Patent­an­wälte" nur für zuge­las­sene Patent­an­wälte
Wer in einem Branchenverzeichnis damit wirbt, Patentanwalt zu sein, muss auch als solcher zugelassen sein. Nur über entsprechende Qualifikationen zu verfügen, reicht nicht. Sonst handele es sich um irreführende Werbung, so der BGH.
BGH zum Abschluss eines Anwaltsvertrages:
Kein Geld, kein Mandat
Wenn abgemacht ist, dass erst die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden soll, braucht der Anwalt noch nicht mit der Arbeit beginnen. Tut er es doch, gibt es jedenfalls kein Geld, sagt der BGH.
BGH zu Entgelten am Bankschalter:
Geld­ab­heben darf beg­renzt extra kosten
Der BGH entschied, dass Banken Entgelte für Barein- und auszahlungen am Schalter verlangen dürfen. Allerdings nur, wenn auch tatsächlich Kosten anfallen. Wie hoch die Entgelte dann sein dürfen, prüft nun die wieder die Vorinstanz.
BGH zu Rechtsverfolgungskosten bei APR-Verletzung:
Wei­ter­ver­b­rei­tete Ver­dachts­be­rich­t­er­stat­tung kann teuer werden
Weil der MDR in einem Fernsehbeitrag einen Gastwirt mit der italienischen Mafia in Verbindung brachte, muss er ihm wohl Anwaltskosten erstatten. Der Mann hatte Abmahnungen an Personen verschickt, die den Beitrag weiterverbreitet hatten.
BGH zu Modernisierungskosten für Gemeinschaftseigentum:
Mein Fenster, dein Fenster, unser Fenster?
Bei Gemeinschaftseigentum kommt es häufig zu Missverständnissen. Was passiert, wenn alle falsch liegen und es um viel Geld geht, hatte nun der BGH zu klären. Dominik Schüller zu einem, wie er findet, nur konsequenten Urteil aus Karlsruhe.
BGH zu Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln:
Aus für die Bröt­chen-Gut­scheine
Apotheken dürfen ihren Kunden beim Einlösen von Rezepten auf verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Gutscheine aushändigen, so der BGH. Thomas Utzerath zu einem Urteil, auf das nicht nur Apotheker lange gewartet haben.
BGH verwirft Revision:
Mit­g­lieder der "Gruppe Freital" rechts­kräftig ver­ur­teilt
Die Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" sind rechtskräftig zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren verurteilt worden. Der BGH hat die Revision der Anklagten gegen das Urteil des OLG Dresden verworfen.
Anwaltssenat am BGH:
Kein Anspruch auf beA-Kanz­lei­post­fach
Das beA wird bisher nur für Rechtsanwälte persönlich eingerichtet. Forderungen, auch ein Kanzleipostfach zu ermöglichen, werden deshalb lauter. Nur: Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es aktuell nicht, so der BGH. Von Martin W. Huff.
Revision eingelegt:
"Scharia-Polizei" beschäf­tigt BGH womög­lich erneut
Der Auftritt der sogenannten Scharia-Polizei wird wohl erneut den BGH beschäftigen. Das LG Wuppertal verurteilte in der vergangenen Woche sieben Teilnehmer zu Geldstrafen. Fast alle haben dagegen Revision eingelegt.
BGH zur KFZ-Betriebsgefahr:
Haf­tung auch noch Tage nach dem Unfall
Rund eineinhalb Tage nach einem Unfall geht ein Auto in einer Werkstatt in Flammen auf und verursacht schwere Brandschäden. Nach Ansicht des BGH passierte das "bei dem Betrieb" des Fahrzeugs.
BGH zu Vornamen von Transsexuellen im Grundbuch:
Neuer Name, neues Grund­buch­blatt
Wenn eine Person ihren Namen nach dem Transsexuellengesetz ändert, darf der frühere Name nicht mehr offenbart werden. Das steht aber im Widerspruch zur Publizitätsfunktion des Grundbuches. Der BGH hat nun entschieden, wie zu verfahren ist.
BGH zur Kündigung wegen Eigenbedarfs:
Im Zweifel für das Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­achten
Vor allem in Großstädten nehmen Eigenbedarfskündigungen zu. Wann Eigenbedarf besteht und ob der Mieter trotzdem bleiben kann, dafür gibt es keine Fallgruppen, so der BGH. Und macht doch Vorgaben für die Gerichte.
BGH zur Mietminderung:
Der Mangel muss weg
Ein Vermieter kann das Zurückbehaltungsrecht seines Mieters nicht zu Fall bringen, indem er lediglich behauptet, er habe den Mangel in der Wohnung beseitigt, entschied der BGH.
BGH zu Sparverträgen:
Alt­spa­rern stehen ver­spro­chene Prä­mien zu
Der BGH hat die Klagen mehrerer Sparkassenkunden zurückgewiesen, die sich gegen die Kündigung ihrer Sparverträge wehrten. Das Urteil fiel dennoch salomonisch aus, die vereinbarten Prämien stünden ihnen zu, so die Karlsruher Richter.

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