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Timestamp: 2016-10-28 14:04:03+00:00

Document:
1P.823/2005 (22.02.2006)
1P.823/2005 /ggs
Im M�rz 2004 f�hrte Amtsstatthalter Y.________ (Amtsstatthalteramt Hochdorf) die Aktion "Greenfire" durch, die sich gegen die Cannabis-/ Hanfbranche im Kanton Luzern richtete. Im Rahmen dieser Aktion erliess der Amtsstatthalter am 10. M�rz 2004 eine Haftverf�gung gegen X.________.
In der Folge ordnete er mehrere Beschlagnahmungen und Kontensperren gegen X.________ an.
Mit Gesuch vom 26. November 2004 beantragte X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Amtsstatthalter Y.________ sei mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz im gegen sie gerichteten Strafverfahren zu entziehen. S�mtliche von ihm vorgenommenen Untersuchungshandlungen, die �ber die Haftanordnung und Haftbest�tigung hinausgingen, seien (ex tunc) als nichtig zu erkl�ren. Die von ihm beschlagnahmten Gegenst�nde und Gelder seien sofort freizugeben; ebenso seien die von ihm verf�gten Kontosperren unverz�glich aufzuheben.
Am 10. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Gesuch ab.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 17. Dezember 2004 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies Amtsstatthalter Y.________ an, bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens weitere Untersuchungshandlungen gegen X.________ zu unterlassen.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X.________ am 7. Dezember 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Mit gesonderter Eingabe ersucht sie �berdies um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es weist darauf hin, dass es zufolge der hohen Pendenzenlast des Amsstatthalteramts Hochdorf mit Beschluss vom 9. November 2005 Roger Fuchs zum ausserordentlichen Kantonalen Untersuchungsrichter und Pascal L�thi zum ausserordentlichen Kantonalen Untersuchungsbeamten f�r s�mtliche Hanff�lle aus den Aktionen "Greenfire" und "T." ernannt habe. Insofern mangele es der Beschwerdef�hrerin am erforderlichen aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse f�r die Ablehnung von Amtsstatthalter Y.________.
Am 18. Januar 2006 reichte die Beschwerdef�hrerin eine erg�nzende Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung ein.
Am 25. Januar 2006 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine selbstst�ndig er�ffnete letztinstanzliche Zwischenverf�gung betreffend Ausstand bzw. Ablehnung des Untersuchungsrichters im Strafprozess. Dagegen steht grunds�tzlich die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 87 Abs. 1 OG).
Fraglich ist, ob die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, nachdem inzwischen ein ausserordentlicher Untersuchungsrichter f�r s�mtliche Hanff�lle der Aktion "Greenfire" ernannt worden ist. Allerdings geht aus der Vernehmlassung des Obergerichts nicht klar hervor, ob Amtsstatthalter Y.________ von der Strafuntersuchung gegen die Beschwerdef�hrerin formell entbunden worden ist oder auch in Zukunft noch Untersuchungsfunktionen aus�ben k�nnte. Insofern besteht weiterhin ein aktuelles Interesse an der �berpr�fung des Ausstandsentscheids des Obergerichts.
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist jedoch auf alle R�gen, die sich sinngem�ss gegen die Haftverf�gung vom 4. Juli 2003 richten, da diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Amtsstatthalter Y.________ d�rfe im vorliegenden Fall nicht als Untersuchungsrichter t�tig werden, weil er am 10. M�rz 2004 eine Haftverf�gung gegen sie erlassen habe.
Das Bundesgericht habe am 2. November 2004 (BGE 131 I 36) entschieden, dass es mit Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK nicht vereinbar sei, dass der luzernische Amtsstatthalter in Personalunion Haft anordnen und gleichzeitig Untersuchungs- und Anklagefunktionen aus�ben k�nne.
Zwar habe der Luzerner Regierungsrat daraus die n�tigen Lehren gezogen und am 21. Dezember 2004 eine Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung in Strafverfahren erlassen, die ausschliesse, dass der die Haft anordnende Amtsstatthalter in der gleichen Sache Anklagefunktion aus�ben k�nne; zudem sei der Amtsstatthalter nunmehr in Haftsachen nicht mehr weisungsgebunden. Diese Verordnung sei jedoch erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Die Haftverf�gung gegen die Beschwerdef�hrerin datiere vom 10. M�rz 2004. Zu diesem Zeitpunkt sei der Amtsstatthalter gegen�ber der Staatsanwaltschaft noch weisungsgebunden gewesen und habe selbst Anklagefunktion ausge�bt.
Daraus leitet die Beschwerdef�hrerin ab, dass der Amtsstatthalter im Strafverfahren gegen sie keine Untersuchungsfunktion mehr aus�ben d�rfe und die bisher von ihm vorgenommenen Untersuchungshandlungen f�r nichtig zu erkl�ren seien.
2.2 Die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Argumente belegen jedoch nur, dass die Haftverf�gung vom 10. M�rz 2004 m�glicherweise Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK widersprach. Diese ist aber, wie bereits oben (E. 1) dargelegt worden ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK verbieten nicht, dass die haftanordnende Justizperson in der Folge auch Untersuchungsaufgaben wahrnimmt (Entscheid 1P.109/2005 E. 2.8; vgl. auch BGE 131 I 66 E. 4.8 S. 73 f. zum eidgen�ssischen Untersuchungsrichter). F�r das der Haftverf�gung nachfolgende Untersuchungsverfahren l�sst sich diesen Bestimmungen nur die Verpflichtung entnehmen, die personelle Trennung zwischen den Haftanordnungs- und den Anklagefunktionen auch weiterhin sicherzustellen, d.h. die Anklageerhebung durch diejenige Person, welche die Haftverf�gung erlassen hatte, auch f�r die Zukunft auszuschliessen. Dies ist im vorliegenden Fall durch die regierungsr�tliche Verordnung vom 21. Dezember 2004 gew�hrleistet (vgl. Entscheide 1P.109/2005 E. 2.9 sowie 1P.709/2005 und 1P.710/2005 vom 21. Februar 2006).
2.3 Nehmen Untersuchungsrichter ihre Funktion als Strafuntersuchungsbeh�rde wahr, ist die Ausstandspflicht aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen). Zu pr�fen ist, ob Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen).
Der blosse Umstand, dass der Amtsstatthalter zuvor eine Haftverf�gung gegen die Beschwerdef�hrerin erlassen hat, gen�gt daf�r nicht: Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Amtsstatthalter seine Untersuchungsaufgaben nicht mehr sachlich-objektiv wahrnehmen k�nnen sollte, nur weil er im Zeitpunkt der Haftanordnung den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen besonderer Haftgr�nde bejaht hat. Dass ein Tatverdacht im Zeitpunkt der Haftanordnung bejaht wird, schliesst nicht aus, dass der Untersuchungsrichter in der Folge auch den entlastenden Indizien und Beweisergebnissen angemessen Rechnung tr�gt (so schon Entscheid 1A.109/2005 E. 2.9.2).
Die Beschwerdef�hrerin bringt keine weiteren Gr�nde vor, die f�r die Befangenheit des Amtsstatthalters sprechen k�nnten.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 156, 159 OG).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Dies setzt neben der Bed�rftigkeit voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Nachdem jedoch das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts Luzerns im Fall 1P.109/2005 best�tigt hatte, der ein gleichgelagertes Ausstandsgesuch betraf, hatte die Beschwerde im vorliegenden Fall keine Aussicht auf Erfolg. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amtsstatthalter Y.________, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5

Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 Art. 29