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Timestamp: 2016-10-22 09:04:35+00:00

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9C_370/2013 (22.11.2013)
9C_370/2013 � � Urteil vom 22. November 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. M�rz 2013.
G.________, geboren 1954, meldete sich am 3. Juni 2009 unter Hinweis auf Depressionen und Alkoholismus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch. Am 1. Dezember 2009 forderte sie G.________ unter Hinweis auf die ihr obliegende Schadenminderungspflicht zu einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz auf. Mit Schreiben vom 21. M�rz 2010 teilte der behandelnde Dr. med. H.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, der IV-Stelle mit, seines Erachtens w�re vorab eine neuropsychologische Untersuchung zur Pr�fung der Hirnfunktionen n�tig. Am 8. April 2010 hielt die IV-Stelle an der Schadenminderungspflicht fest. Hiezu nahm Dr. med. H.________ am 4. Juli 2010 erneut Stellung und teilte der IV-Stelle am 15. September 2010 mit, G.________ wolle ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachkommen und schlage vor, dass entweder ohne die "Massnahme" entschieden werde oder sie auf ihren Antrag verzichte. Am 25. November 2010 wurde G.________ durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) untersucht (orthop�disch durch Dr. med. C.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie; psychiatrisch durch Dr. med. K.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH). Mit Schreiben vom 11. M�rz 2011 setzte die IV-Stelle G.________ eine letzte Frist zur Entzugsbehandlung und Abstinenz. Dr. med. H.________ hielt am 5. April 2011 fest, es sei G.________ nicht (mehr) m�glich, ihre Schadenminderungspflicht und die Notwendigkeit einer Abstinenz einzusehen. Daraufhin verf�gte die IV-Stelle nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren am 12. Juli 2011 die Abweisung des Rentengesuchs.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der G.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. M�rz 2013 in dem Sinne gut, als es die Verf�gung vom 12. Juli 2011 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung zur�ckwies.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Best�tigung der Verf�gung vom 12. Juli 2011.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
1.2.�Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck. Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar. Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn entweder der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, alternativ, die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3.�Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie diesen doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 4A_140/2013 vom 4. Juli 2013 E.1.2 mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (Urteil des Bundesgerichts 4A_103/2013 vom 11. September 2013, zur Publikation vorgesehen, E.1.1). Ob ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde, pr�ft das Bundesgericht frei (Urteil 1C_457/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.1.�Die Vorinstanz erwog, die IV-Stelle habe weder gepr�ft, ob die angeordnete Massnahme zumutbar gewesen sei noch sich zu den Einw�nden des Dr. med. H.________ ge�ussert und auch keine Feststellungen zum Grad der Arbeitsf�higkeit getroffen, obwohl diese Voraussetzung seien f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit einer allf�lligen Sanktion wegen verletzter Schadenminderungspflicht. Ein l�ngerer Entzug sei aufgrund der notwendigen medizinischen und psychologischen Begleitung, der Dauer und der allenfalls station�ren Durchf�hrung eine Behandlungsmassnahme, die im Rahmen der Mitwirkungspflichten gem�ss Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht angeordnet werden k�nne. Die Beurteilungen des Dr. med. H.________ wie auch des RAD-Arztes Dr. med. K.________ liessen die Alkoholkrankheit als Folge einer pathologischen psychischen Grundproblematik erscheinen; es sei davon auszugehen, dass einer allenfalls daraus resultierenden Arbeits- bzw. Erwerbsunf�higkeit invalidit�tsrelevante Bedeutung zukomme. Die IV-Stelle habe weder die Unklarheiten in den �rztlichen Beurteilungen zur Zumutbarkeit eines Entzuges gekl�rt, noch untersucht, ob und allenfalls in welchem Umfang die Versicherte ohne Gesundheitsschaden erwerbst�tig w�re; auch fehle eine Haushaltabkl�rung. Damit sei die Sache zur umfassenden psychiatrischen Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie insbesondere kl�re, ob die Alkoholkrankheit der Versicherten Folge eines psychischen Gesundheitsschadens sei und ob zur Abkl�rung der Arbeitsunf�higkeit ein kurzfristiger, im Rahmen einer Abkl�rungsmassnahme durchzuf�hrender Entzug erforderlich und zumutbar sei. Gegebenenfalls habe die IV-Stelle die Versicherte aufzufordern, sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht einer solchen Massnahme zu unterziehen und im Falle einer Weigerung gest�tzt auf Art. 7b IVG zu entscheiden.
2.2.�Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle bringt insbesondere vor, sie sei durch die R�ckweisung daran gehindert, bei einer weiteren Verletzung der Mitwirkungspflicht einen materiellen Entscheid im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG zu f�llen und einen Rentenanspruch aufgrund der Akten abzuweisen. Bei anhaltendem Suchtgeschehen w�re ihr Beurteilungsspielraum wesentlich eingeschr�nkt, weil ein Entzug unter dem Titel der Mitwirkungspflicht nicht auferlegt werden d�rfe. Sie w�re daher zum Erlass einer ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Verf�gung gezwungen. Jedenfalls aber w�rde die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeif�hren und somit ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen. Mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit w�rde eine weitere medizinische Begutachtung keine neuen Erkenntnisse bringen, weshalb es dabei bleibe, dass eine Beurteilung des Gesundheitszustandes ohne vorherigen Entzug nicht erfolgen k�nne.
Gem�ss Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidit�t (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder verweigert werden k�nnen, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beitr�gt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr f�r Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (K�rzung oder Verweigerung der Leistung) sind grunds�tzlich nebeneinander anwendbar (Urteil 9C_744/2011 vom 30. November 2011 E. 5.1 mit Hinweis). Gem�ss der zwischen 1. Januar 2008 und 31. Dezember 2011 g�ltig gewesenen (fraglich gesetzm�ssigen) und seither ersatzlos aufgehobenen Ausf�hrungsbestimmung von Art. 86bis IVV war die Sanktionsdauer auf sechs Monate und die K�rzung auf die H�lfte der Rente beschr�nkt. Grunds�tzlich und unabh�ngig von der Geltung des Art. 86bis IVV hat sich die Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht an das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (vgl. Urteil I 824/06 vom 13. M�rz 2007 E. 4) zu halten und insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu ber�cksichtigen.
4.1.�Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid die Beschwerdef�hrerin in ihrem Beurteilungsspielraum wesentlich einschr�nkt oder sie zwingt, eine (ihrer Ansicht nach) rechtswidrige Verf�gung zu erlassen, ist zun�chst insoweit nicht einsichtig, als die Erw�gungen des kantonalen Gerichts die IV-Stelle nicht grunds�tzlich daran hindern, nach Durchf�hrung der angeordneten Abkl�rungen im R�ckweisungsverfahren gegebenenfalls erneut einen materiellen Entscheid zu f�llen und insbesondere gest�tzt auf die Akten die Verweigerung der Leistungen zu verf�gen. Dass eine Leistungsverweigerung nicht zul�ssig ist, wenn die Mitwirkungspflicht aus entschuldbaren Gr�nden verletzt wird, etwa weil die versicherte Person krankheitshalber oder aus anderen Gr�nden ihren Pflichten nicht nachkommen kann (Art. 43 Abs. 3 ATSG; Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.3 mit Hinweisen), bedeutet keine Einschr�nkung des Beurteilungsspielraumes.
4.2.1.�Die Anordnung einer Entzugsbehandlung und der Nachweis einer Abstinenz bereits im Abkl�rungsverfahren kann unter dem Titel der Mitwirkungspflicht angezeigt sein, wenn es darum geht, einen invalidit�tsfremden Alkoholkonsum bei der Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit auszublenden. Besteht zwischen Alkoholsucht und krankheitswertigem psychischem Gesundheitsschaden ein Kausalzusammenhang, sind f�r die Frage der noch zumutbaren Erwerbst�tigkeit die psychischen und die suchtbedingten Beeintr�chtigungen gesamthaft zu ber�cksichtigen. Einer allf�lligen Wechselwirkung zwischen Suchtmittelabh�ngigkeit und psychischer Begleiterkrankung ist Rechnung zu tragen (Urteil 9C_706/2012 vom 1. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweis auf I 169/06 vom 8. August 2006 E. 2.2). H�ngt der Alkoholismus mit einer invalidisierenden Krankheit derart zusammen, dass eine Abstinenz unabdingbar ist, um die Progression der zus�tzlichen Krankheit zu verhindern, kann ein Entzug als Eingliederungsmassnahme unter dem Titel der Schadenminderungspflicht in Frage kommen (beispielsweise bei einer invalidisierenden Lebersch�digung, die ohne Abstinenz zu Leberzirrhose oder Leberkrebs f�hren w�rde; vgl. auch Urteil I 583/82 vom 17. Oktober 1983, in: ZAK 1984 S. 359 sowie Rz. 1048 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], g�ltig ab 1. Januar 2012).
4.2.2.�Ob eine l�ngere Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht grunds�tzlich in Frage kommt, hat das Bundesgericht in diesem Verfahren nicht zu pr�fen. Das kantonale Gericht wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese abkl�re, ob ein (kurzfristiger) Entzug zur Beurteilung der Arbeitsf�higkeit erforderlich und zumutbar sei. Damit steht ausser Frage, dass die Vorinstanz einen Entzug unter dem Titel der Mitwirkungspflicht nicht grunds�tzlich ausschloss. Inwiefern die IV-Stelle durch die vorinstanzlichen Erw�gungen in ihrem Beurteilungsspielraum wesentlich eingeschr�nkt und zum Erlass einer ihrer Meinung nach bundesrechtswidrigen Verf�gung gezwungen w�rde, vermag sie jedenfalls nicht damit darzutun, es w�re ihr verwehrt, eine l�ngere Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht anzuordnen. Sollte die psychiatrische Abkl�rung zum - rechtlich verwertbaren - Ergebnis f�hren, ein Entzug w�re zur Beurteilung der Arbeitsf�higkeit n�tig und zumutbar, und w�rde die nach erfolgtem Entzug gegebenenfalls in die Wege zu leitende weitere Abkl�rung ergeben, die Arbeitsf�higkeit k�nnte mit einer l�ngeren Entzugsbehandlung wesentlich zu verbessern werden, wird es der Beschwerdef�hrerin unbenommen sein, dannzumal eine solche - unter dem Titel der Schadenminderungspflicht (E. 4.2.1 hievor) - anzuordnen.
5.1.�Eine Gutheissung der Beschwerde k�nnte sofort einen Endentscheid herbeif�hren, indem die von der Beschwerdef�hrerin verf�gte Abweisung des Rentenbegehrens best�tigt w�rde. Damit verbunden w�re eine Ersparnis an Zeit oder Kosten f�r ein Beweisverfahren. Fraglich ist, ob die psychiatrische Abkl�rung das Kriterium der Weitl�ufigkeit erf�llt, welches generell nur zur�ckhaltend bejaht wird. So hat das Bundesgericht unl�ngst entschieden, die Befragung von Zeugen in Deutschland, Thailand und namentlich von lokalen Angestellten in Kabul w�re mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten verbunden (vgl. das bereits zitierte, zur Publikation vorgesehene Urteil 4A_103/2013 vom 11. September 2013). Eine (mutmassliche) Zeitersparnis kann insbesondere dann ein Eintreten rechtfertigen, wenn eine weitere Verz�gerung aus prozess�konomischen Gr�nden unbillig w�re oder gegen �ffentliche Interessen verstiesse. Hief�r m�ssen indes besondere Umst�nde gegeben sein, zumal Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht nur unn�tigen Verfahrensaufwand vermeiden, sondern auch die mehrfache Befassung des Bundesgerichts mit derselben Streitsache verhindern will (E. 1.3 hievor). Im Urteil 1C_129/2012 vom 12. November 2012 (E. 1.4) trat das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG haupts�chlich deshalb auf eine Beschwerde ein, weil dies unter dem Blickwinkel der Prozess�konomie und des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV) geboten war, um ein seit vielen Jahren h�ngiges Verfahren nicht unn�tig zu verz�gern. Mit gleicher Argumentation trat das Bundesgericht auch im Urteil 1C_175/2013 vom 11. September 2013 auf die dortige Beschwerde ein unter zus�tzlichem Hinweis, der Streit drehe sich um eine f�r die Landes- und Bahnversorgung bedeutsame �bertragungsleitung.
5.2.�Eine vergleichbare Konstellation ist im Bereich der Invalidenversicherung grunds�tzlich nicht gegeben. Insbesondere gilt die Verl�ngerung des Verfahrens allein in aller Regel nicht als nicht wiedergutzumachenden Nachteil (z.B. Urteil 9C_89/2012 vom 24. Februar 2012 mit Hinweis auf BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 f. und 645 E. 2.1 S. 647). Die Beschwerdef�hrerin legt denn auch nicht rechtsgen�glich dar noch l�sst sich den Akten entnehmen, inwiefern die gem�ss angefochtenem Entscheid vorzunehmenden Abkl�rungen weitl�ufig w�ren und einen �berm�ssigen Aufwand an Kosten und Zeit zur Folge h�tten. Namentlich fallen die Kosten einer psychiatrischen Exploration f�r sich allein nicht derart ins Gewicht, dass sie unter Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zu subsumieren w�ren. Damit sind die Voraussetzungen f�r die nur ausnahmsweise zul�ssige selbst�ndige Anfechtbarkeit des R�ckweisungsentscheides nicht erf�llt und es kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 43
 Art. 7
 Art. 43
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 43
 Art. 7
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93