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Timestamp: 2016-10-25 01:31:19+00:00

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I 721/05 (12.05.2006)
I 721/05
Urteil vom 12. Mai 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Borella und Kernen; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
F.________, 1958, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 8. September 2005)
Mit Urteil vom 27. Dezember 2002 reduzierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die von der IV-Stelle des Kantons Solothurn gegen�ber F.________ mit Verf�gung vom 20. Dezember 2000 geltend gemachte R�ckforderung von Fr. 68'236.75 infolge zu Unrecht ausbezahlter Betriebszulagen zwischen 1. Januar 1996 und 6. Juli 1999 auf Fr. 48'775.80 (I 273/02). Am 16. M�rz 2004 stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, dass die IV-Stelle F.________ f�r die Zeit von 1. Januar 1999 bis 9. Juni 2000 einen Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 90'891.50 f�r versp�tet ausbezahlte Taggelder schulde (I 510/03). Die IV-Stelle verrechnete mit Verf�gung vom 30. April 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004, die geschuldeten Verzugszinsen von Fr. 6'551.70 mit der noch ausstehenden R�ckerstattungsforderung von Fr. 48'775.80, sodass F.________ noch Fr. 42'224.10 schulde.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. September 2005 ab.
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei festzustellen, dass die R�ckerstattung verwirkt sei und die IV-Stelle ihm den Verzugszins von Fr. 6551.70 zu bezahlen habe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV und der IV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind hier bez�glich allf�lliger Verwirkung der R�ckerstattungsforderung vor dem 31. Dezember 2002 die bisherigen Bestimmungen, bez�glich allf�lliger Verwirkung nach dem Inkrafttreten des ATSG sowie bez�glich der Zul�ssigkeit der Verrechnung die ab 1. Januar 2003 geltenden Normen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht prim�r geltend, die R�ckforderung sei verwirkt.
2.2 Gem�ss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG (je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten; nach Abs. 2 hat die IV-Stelle innert Jahresfrist seit Kenntnis des R�ckforderungstatbestands (relative Frist), sp�testens aber nach Ablauf von f�nf Jahren seit der einzelnen Zahlung (absolute Frist), den R�ckerstattungsanspruch mittels Verf�gung geltend zu machen. Diese Fristen k�nnen, da es sich nicht um Verj�hrungs- sondern um Verwirkungsfristen handelt, weder unterbrochen, gehemmt noch wiederhergestellt werden (BGE 117 V 210 Erw. 3a mit Hinweisen). Mit der rechtzeitigen Verf�gung der R�ckerstattung ist die Frist der Festsetzungsverwirkung ein f�r allemal gewahrt (SVR 1997 AlV Nr. 84 S. 256 Erw. 2c/aa mit Hinweisen).
Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2000 hat die IV-Stelle die Frist der Festsetzungsverwirkung gem�ss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 AHVG (je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) gewahrt.
2.3 Davon zu unterscheiden ist die Verwirkung der Vollstreckung. Gem�ss der Rechtsprechung zu dem bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Recht gilt die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 2 AHVG f�r die Vollstreckung von R�ckerstattungsforderungen analog (BGE 117 V 209 Erw. 2b; vgl. auch ARV 2005 S. 142, je mit Hinweisen). Zu pr�fen ist demnach, wie es sich mit der Vollstreckungsverwirkung unter der Herrschaft des ab 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Rechts verh�lt. Art. 24 ATSG (Erl�schen des Anspruchs) regelt lediglich die Verwirkungsfrist bez�glich der Festsetzung von Leistungen und Beitr�gen (BGE 131 V 6 Erw. 3.3; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Rz 3 f. zu Art. 24). Abs. 2 von Art. 25 ATSG (R�ckerstattung) ist dem bisherigen Art. 47 Abs. 2 AHVG nachgebildet (Kieser, a.a.O., Rz 26 zu Art. 25) und enth�lt wie dieser keine Aussagen zur Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgesetzten R�ckforderung. Ebenso l�sst sich Art. 54 ATSG (Vollstreckung) nichts zur Frage der Vollstreckungsverwirkung entnehmen. Schliesslich findet sich im massgebenden Einzelgesetz (IVG) wie auch im subsidi�r anwendbaren VwVG (Art. 55 Abs. 1 ATSG) keine entsprechende Regelung. Nach dem Gesagten ist es angebracht, die bisherige Rechtsprechung, wonach f�r die Vollstreckungsverwirkung von rechtskr�ftig festgesetzten R�ckforderungen analog Art. 16 Abs. 2 AHVG zur Anwendung gelangt (BGE 117 V 209 Erw. 2b mit Hinweisen), unter der Herrschaft des ATSG weiterzuf�hren. Dies steht in Einklang mit der Grundhaltung des Gesetzgebers, durch die Einf�hrung des ATSG das bisherige Recht nicht zu ver�ndern (vgl. BBl 1999 4575). Die Frist der Vollstreckungsverwirkung betr�gt somit f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die R�ckerstattung rechtskr�ftig festgesetzt wurde (Art. 16 Abs. 2 AHVG).
Die R�ckerstattungsverf�gung wurde mit Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. Dezember 2002 (I 273/02) rechtskr�ftig. Da die f�nfj�hrige Frist somit am 1. Januar 2003 zu laufen begann, ist die R�ckerstattung auch bez�glich der Vollstreckung nicht verwirkt.
3.1 Im weiteren macht der Versicherte geltend, gem�ss Dispositiv des Urteils vom 27. Dezember 2002 schulde er die R�ckerstattung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und nicht der IV-Stelle, weshalb letztere nicht berechtigt sei, eine Verrechnung vorzunehmen.
3.2 Dieser Einwand ist unzutreffend. Mit Urteil vom 27. Dezember 2002 (I 273/02) wurde die R�ckerstattungsverf�gung der IV-Stelle teilweise aufgehoben und der geschuldete Betrag reduziert; im �brigen hat die Verf�gung aber noch Bestand, sodass nach wie vor die IV-Stelle Berechtigte der R�ckerstattungsforderung ist. Die Anweisung, den geschuldeten Betrag an die Ausgleichskasse zu bezahlen, ergibt sich aus der vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen IV-Stelle und Ausgleichskasse. Gem�ss Art. 60 Abs. 1 lit. c IVG (vgl. auch Art. 44 IVV) werden Renten, Taggelder und Hilflosenentsch�digungen, welche von der Invalidenversicherung geschuldet werden, von den Ausgleichskassen ausgerichtet. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn auch eine allf�llige R�ckerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen �ber die Ausgleichskasse abgewickelt wird. Schuldnerin der Leistung der Invalidenversicherung bzw. Gl�ubigerin einer allf�lligen R�ckerstattung bleibt jedoch die zust�ndige IV-Stelle.
3.3 Nach dem Gesagten besteht der kantonale Entscheid zu Recht. Daran verm�gen auch die �brigen Einw�nde des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern. Insbesondere sind die Voraussetzungen der Verrechnung im Sinne von Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 AHVG zu bejahen: Die F�lligkeit der beiden Forderungen ist unbestritten und die R�ckerstattungsschuld ist mangels Verwirkung rechtlich durchsetzbar (Erw. 2). Da dem Beschwerdef�hrer als Schuldnerin bzw. Gl�ubigerin lediglich die IV-Stelle gegen�ber steht (Erw. 3.2), ist auch die Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen gegeben.
Bei der hier zu beurteilenden Streitigkeit handelt es sich um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG, weshalb keine Gerichtskosten erhoben werden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. Mai 2006
Die Pr�sidentin der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

References: Art. 49
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 47
 Art. 25
 Art. 54
 Art. 16
 Art. 60
 Art. 44
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 134