Source: https://www.buzer.de/gesetz/10850/v214320-2018-12-29.htm
Timestamp: 2019-01-16 10:44:15+00:00

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Änderungen AWV vom 29.12.2018 durch Artikel 1 der Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
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Synopse aller Änderungen der AWV am 29.12.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 29. Dezember 2018 durch Artikel 1 der 12. AWVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AWV.
AWV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2018 geltenden Fassung
AWV n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 19.12.2018 BAnz AT 28.12.2018 V1
§ 7 Boykotterklärung
Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten.
1 Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. 2 Satz 1 gilt nicht für eine Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme eines Staates gegen einen anderen Staat zu genügen, gegen den auch
1. der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,
2. der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Kapitels 2 des Vertrags über die Europäische Union oder
3. die Bundesrepublik Deutschland
wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben.
4. Cloud-Computing-Dienste erbringt und die hierfür genutzten Infrastrukturen die Schwellenwerte nach Anhang 4 Teil 3 Nummer 2 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit *) in der Informationstechnik erreichen oder überschreiten,
5. eine Zulassung für Komponenten oder Dienste der Telematikinfrastruktur nach § 291b Absatz 1a oder 1e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besitzt oder
6. ein Unternehmen der Medienwirtschaft ist, das mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt und sich durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnet.
§ 56 Stimmrechtsanteile
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen muss nach dem Erwerb 25 Prozent der Stimmrechte erreichen oder überschreiten.
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen muss nach dem Erwerb der Beteiligung
1. an einem in § 55 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Unternehmen 10 Prozent der Stimmrechte,
2. an einem sonstigen Unternehmen 25 Prozent der Stimmrechte
erreichen oder überschreiten.
1. an denen der Erwerber mindestens 25 Prozent der Stimmrechte hält, oder
1. an denen der Erwerber
a) in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 1 mindestens den dort genannten Anteil oder
b) in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 2 mindestens den dort genannten Anteil
der Stimmrechte hält oder
2. mit denen der Erwerber eine Vereinbarung über die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten abgeschlossen hat.
(3) Im Fall des Erwerbs einer mittelbaren Beteiligung beträgt der Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen mindestens 25 Prozent, wenn der Erwerber und der jeweilige Zwischengesellschafter unter entsprechender Anwendung der Zurechnungsgrundsätze nach Absatz 2 mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an der jeweiligen Tochtergesellschaft halten.
(3) Im Fall des Erwerbs einer mittelbaren Beteiligung beträgt der Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen
1. in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 1 mindestens den dort genannten Anteil oder
2. in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 2 mindestens den dort genannten Anteil,
wenn der Erwerber und der jeweilige Zwischengesellschafter unter entsprechender Anwendung der Zurechnungsgrundsätze nach Absatz 2 mindestens den nach Nummer 1 oder Nummer 2 maßgeblichen Anteil der Stimmrechte an der jeweiligen Tochtergesellschaft halten.
(1) 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann prüfen, ob der Erwerb eines inländischen Unternehmens oder einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 60a an einem inländischen Unternehmen durch einen Ausländer wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn das Unternehmen:
§ 60a (neu)
§ 60a Stimmrechtsanteile
1. an denen der Erwerber mindestens 10 Prozent der Stimmrechte hält, oder
(3) Im Fall des Erwerbs einer mittelbaren Beteiligung beträgt der Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen mindestens 10 Prozent, wenn der Erwerber und der jeweilige Zwischengesellschafter unter entsprechender Anwendung der Zurechnungsgrundsätze nach Absatz 2 mindestens 10 Prozent der Stimmrechte an der jeweiligen Tochtergesellschaft halten.
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 44 Absatz 3, § 59 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 oder § 62 zuwiderhandelt,
5a. Artikel 4h Absatz 1der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1117 (ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 9) geändert worden ist,
12. Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 (ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13),
13. Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2017/1858 (ABl. L 265 I vom 16.10.2017, S. 1) geändert worden ist, oder
14. Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21)
2. entgegen Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a ein Gemeinschaftsunternehmen oder eine Kooperativeinrichtung gründet, unterhält oder betreibt,
Anwendung der Ausfuhrliste | Nummer der Liste
Teil I: | Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74, 75, 77 und 79 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
angeordneten Beschränkungen beziehen |
Abschnitt A: Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial | 0001 - 0022
Abschnitt B: Liste national erfasster Güter | 2B909 - 9E991
Abschnitt B: Liste national erfasster Güter | 2B909 - 9E992
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen |
Begriffsbestimmungen zu den in Teil I durch doppelte Anführungszeichen gekennzeichneten Begriffen |
Teil II: | Waren, auf die sich die in § 10 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen |
Abschnitt II: Waren pflanzlichen Ursprungs |
1. Teil I der Ausfuhrliste nennt in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74, 75, 77 und 79 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen.
b) Gattungen
c) Kennungen: 901 - 999
2. Der Zweck der in der Ausfuhrliste angegebenen Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
3. Die von der Ausfuhrliste erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
4. Chemikalien werden in einigen Fällen mit Namen und CAS-Nummer (CAS = Chemical Abstract Service) aufgeführt. Diese Liste erfasst Chemikalien mit gleichen Strukturformeln, einschließlich Hydrate, unabhängig von Namen oder CAS-Nummer. CAS-Nummern werden angegeben, um die Bestimmung einer Chemikalie oder Mischung unabhängig von ihrer Benennung zu erleichtern. CAS-Nummern können nicht als einziges Identifikationskriterium verwendet werden, da verschiedene Formen einer erfassten Chemikalie verschiedene CAS-Nummern haben und Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, ebenfalls verschiedene CAS-Nummern haben können.
5. Technologie-Anmerkung für Teil I Abschnitte A und B.
a) Technologie-Anmerkung für Teil I Abschnitt A:
b) Technologie-Anmerkung für Teil I Abschnitt B:
(gültig im Zusammenhang mit Nummer 5E902 oder 9E991 des Teils I Abschnitt B)
6. Software-Anmerkung für Teil I Abschnitte A und B
a) Software-Anmerkung für Teil I Abschnitt A:
b) Software-Anmerkung für Teil I Abschnitt B:
a) frei erhältlich ist und
1. im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft wird:
a) Barverkauf,
b) Versandverkauf,
c) Verkauf über elektronische Medien oder
d) Telefonverkauf
2. dazu entwickelt ist, vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installiert zu werden, oder
b) „allgemein zugänglich" ist.
7. In doppelte Anführungszeichen gesetzte Begriffe siehe Begriffsbestimmungen am Ende von Teil I.
8. Bei der Prüfung der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach der AWV und der Ausfuhrliste ist zu beachten, dass die in Teil I Abschnitte A und B genannten Güter Ausfuhrverboten nach den §§ 17, 18 oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen unterliegen können.
1. Teil II der Ausfuhrliste nennt die Waren, auf die sich die in § 10 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen. Die Waren sind in Spalte 1 mit den Warennummern und in Spalte 2 mit den Warenbenennungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik bezeichnet.
2. Waren, deren Ausfuhr gemäß § 10 AWV in Drittländer ohne Genehmigung nur zulässig ist, wenn sie den vorgeschriebenen Vermarktungsnormen entsprechen, sind in Spalte 3 mit G gekennzeichnet.
A | Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
| Handfeuerwaffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschi-
a) | Lang- und Kurzwaffen mit gezogenem Lauf, einschließlich kombinierte Waffen, Maschinengewehre, Ma-
b) | Waffen mit glattem Lauf wie folgt:
c) | Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;
d) | Wechselmagazine, Schalldämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Mündungsfeuerdämpfer und Mündungs-
bremsen für die von Unternummern 0001a, 0001b oder 0001c erfassten Waffen und besonders für militäri-
sche Zwecke konstruierte Waffenzielgeräte.
Anmerkung: Die Unternummer 0001d erfasst nicht Zielfernrohre ohne elektronische Bildverarbeitung mit
bis zu neunfacher Vergrößerung, vorausgesetzt, sie sind nicht besonders konstruiert für mi-
litärische Zwecke.
d) | Zubehör, konstruiert für die von Unternummer 0001a, 0001b oder 0001c erfassten Waffen, wie folgt:
| Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Bewaffnung oder Waffen mit einem
a) | Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, sonstige Feuerwaffen, Einrichtungen zum
b) | Nebel- und Gaswerfer, pyrotechnische Werfer oder Generatoren, besonders konstruiert oder geändert für
c) | Waffenzielgeräte, und Halterungen für Waffenzielgeräte mit allen folgenden Eigenschaften:
d) | Lafetten und Wechselmagazine, besonders konstruiert für die von Unternummer 0002a erfassten Waffen.
| Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) | Munition für die von Nummer 0001, 0002 oder 0012 erfassten Waffen;
b) | Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer 0003a erfasste Munition.
d) Bestandteile, besonders konstruiert für die unter Buchstaben a, b und c dieser Anmerkung
| Anmerkung 3: Unternummer 0003a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für einen der folgenden
Anmerkung 4: Unternummer 0003a erfasst nicht Randfeuer-Hülsenpatronen des Kalibers.22.
| Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie zugehörige Aus-
a) | Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben,
b) | Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:
c) | Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems-AMPS).
| | 2. das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefug-
| Feuerleiteinrichtungen, zugehörige Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme,
a) | Waffenzielgeräte, die nicht von Unternummer 0001d oder 0002c erfasst werden, Bombenzielrechner, Rohr-
b) | Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme,
c) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer 0005a oder 0005b erfasste Ausrüstung;
d) | Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die Instandsetzung oder Wartung der von Unter-
| Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:
a) | Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
b) | Andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:
| Anmerkung 3: Nummer 0006 erfasst nicht die folgenden Fahrzeuge mit Schutzpanzerung:
c) nicht ausgerüstet mit unter den Nummern 0001, 0002 oder 0004 erfassten Waffen, es sei
| Chemische Agenzien, „biologische Agenzien", „Reizstoffe", radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile
a) | „biologische Agenzien" oder radioaktive Stoffe ausgewählt oder geändert zur Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, der Vernichtung von Ernten oder der Schädigung der Umwelt;
b) | chemische Kampfstoffe einschließlich:
| | b) Lewisite, wie:
c) | Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:
d) | „Reizstoffe", chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:
e) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum
f) | Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke,
| | Ergänzende Anmerkung:
g) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur
h) | „Biopolymere", besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unter-
i) | „Biokatalysatoren" für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Sys-
n) Jodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),
o) Jodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),
Anmerkung 6: Zugehörige biologische Wirkstoffe siehe Nummern 1C351 bis 1C354 des Anhangs I der
Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung. Die dort genannten biolo-
gischen Wirkstoffe werden nur dann von Unternummer 0007a erfasst, wenn sie dem Begriff
„für den Kriegsgebrauch" entsprechen.
Soweit sie Kriegswaffeneigenschaften besitzen, ist ihre Ausfuhr nach § 17 oder 18 des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen verboten.
| „Energetische Materialien" und zugehörige Stoffe wie folgt:
1. „Mischung" im Sinne von Nummer 0008 - mit Ausnahme der Unternummern 0008c11 oder 0008c12 -
a) | „Explosivstoffe" wie folgt und 'Mischungen' daraus:
| | 21. RDX und RDX-Derivate wie folgt:
b) | „Treibstoffe" wie folgt:
| | 3. „Treibstoffe" mit einer theoretischen Force größer als 1.200 kJ/kg,
c) | „Pyrotechnika", Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und 'Mischungen' daraus:
Anmerkung: „Luftfahrzeug"-Brennstoffe, die von Unternummer 0008c1 erfasst werden, sind Fertigpro-
4. Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern 0008d8 und 0008d9 für oxidierend
| | b) andere Brennstoffe hoher Energiedichte und Brennstoffadditive (z. B. Cuban, ionische Lösungen,
Anmerkung: Unternummer 0008c10b erfasst nicht JP-4, JP-8, raffinierte fossile Brennstoffe, Bio-
d) | Oxidationsmittel wie folgt und 'Mischungen' daraus:
e) | Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:
| | 6. energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirksame
20. PNO (Poly(3-nitrato oxetan);
f) | „Additive" wie folgt:
| | 5. Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7),
a) 1,1R,1S-Trimesoyl-Tris(2-Ethylaziridin) (HX-868, BITA) (CAS 7722-73-8),
| | 5. Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7) oder Kupfer-ß-resorcylat (CAS-Nr. 70983-44-7),
g) | „Vorprodukte" wie folgt:
| h) | Pulver und Formteile aus 'reaktiven Materialien' wie folgt:
| Anmerkung 1: Nummer 0008 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Ver-
| Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere
a) | Schiffe und Bestandteile, wie folgt:
b) | Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür,
| | 4. 'außenluftunabhängige Antriebssysteme' (AIP), besonders konstruiert für U-Boote;
c) | Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und
d) | U-Boot- und Torpedonetze;
e) | nicht belegt;
f) | Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das
g) | geräuscharme Lager, mit einem der folgenden Merkmale, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die solche
| „Luftfahrzeuge", „Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft", „unbemannte Luftfahrzeuge" („UAV"),
a) | bemannte „Luftfahrzeuge" und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft" sowie besonders kon-
b) | nicht belegt;
c) | unbemannte „Luftfahrzeuge" und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft" sowie zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile
d) | Triebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
e) | Einrichtungen für die Luftbetankung besonders konstruiert oder geändert für eines der Folgenden und be-
f) | 'Bodengeräte' besonders entwickelt für die von Unternummer 0010a erfassten „Luftfahrzeuge" oder für die
g) | Lebenserhaltungsgeräte für die Flugbesatzung, Sicherheitsausrüstung für die Flugbesatzung und andere
h) | Fallschirme, Para-Gleiter und zugehörige Ausrüstung, wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile
1. Fallschirme soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
i) | Geräte für das gesteuerte Entfalten oder automatische Lenksysteme konstruiert für Fallschirmlasten.
Anmerkung 3: Im Sinne von Unternummer 0010a und 0010d erstreckt sich die Erfassung von besonders
| Elektronische Ausrüstung, „Raumfahrzeuge" und deren Bestandteile, soweit nicht anderweitig von der Liste für
a) | Elektronische Ausrüstung besonders konstruiert für militärische Zwecke und besonders konstruierte Be-
| | c) elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und
b) | Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS) und besonders konstruierte
c) | „Raumfahrzeuge" besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke und „Raumfahrzeug"-Be-
| Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehörige
a) | Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Un-
b) | besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diag-
tion hierfür siehe Nummern 0001, 0002, 0003 und 0004.
| Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt:
a) | Metallische oder nichtmetallische Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:
b) | Konstruktionen aus metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, beson-
c) | Helme, die gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Leistungsanforderungen hergestellt sind, und besonders konstruierte Außenschalen, Innenschalen oder Polsterungen hierfür;
d) | Körperpanzer und Schutzkleidung sowie Bestandteile hierfür, wie folgt:
| 'Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung' oder für die Simulation militärischer Szenare, Simu-
a) | Angriffssimulatoren,
b) | Einsatzflug-Übungsgeräte,
c) | Radar-Zielübungsgeräte,
d) | Radar-Zielgeneratoren,
e) | Feuerleit-Übungsgeräte,
f) | Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung,
g) | Flugsimulatoren einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen,
h) | Radartrainer,
i) | Instrumentenflug-Übungsgeräte,
j) | Navigations-Übungsgeräte,
k) | Übungsgeräte für den Flugkörperstart,
l) | Zieldarstellungsgeräte,
m) | Drohnen,
n) | Waffen-Übungsgeräte,
o) | Geräte für Übungen mit unbemannten „Luftfahrzeugen",
| p) | bewegliche Übungsgeräte,
q) | Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.
| Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie
a) | Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;
b) | Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;
c) | Bildverstärkerausrüstung;
d) | Infrarot- oder Wärmebildausrüstung;
e) | Kartenbildradar-Sensorausrüstung;
f) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den
Anmerkung 1: In Nummer 0015 schließt der Begriff besonders konstruierte Bestandteile folgende Einrich-
tungen ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert sind:
a) IR-Bildwandlerröhren,
b) Bildverstärkerröhren (andere als solche der ersten Generation),
c) Mikrokanalplatten,
d) Restlichtfernsehkameraröhren,
e) Detektorgruppen (einschließlich elektronischer Kopplungs- oder Ausgabesysteme),
f) pyroelektrische Fernsehkameraröhren,
g) Kühler für Bildsysteme,
h) fotochrome oder elektrooptische, elektrisch ausgelöste Verschlüsse mit einer Verschluss-
geschwindigkeit kleiner als 100 µs, ausgenommen Verschlüsse, die ein wesentlicher Teil
einer Hochgeschwindigkeitskamera sind,
i) faseroptische Bildinverter,
j) Verbindungshalbleiter-Fotokathoden.
Anmerkung 2: Nummer 0015 erfasst nicht „Bildverstärkerröhren der ersten Generation" oder Ausrüstung,
Siehe auch Unternummern 6A002a2 und 6A002b des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der
| Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, die besonders konstruiert sind für eine der
| Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und „Bibliotheken" wie folgt sowie besonders konstruierte
a) | Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie
| | 2. Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung mit den von Unternum-
b) | Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
c) | Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, beson-
d) | Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;
e) | „Roboter", „Roboter"steuerungen und „Roboter"-„Endeffektoren" mit einer der folgenden Eigenschaften:
f) | „Bibliotheken", besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke in Verbindung mit Systemen,
g) | Nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschließlich „Kernreaktoren", besonders konstru-
h) | Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders
i) | Simulatoren, besonders konstruiert für militärische „Kernreaktoren";
j) | mobile Werkstätten, besonders konstruiert oder 'geändert' zur Instandhaltung militärischer Ausrüstung;
k) | mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder 'geändert' für militärische Zwecke;
l) | Container, besonders konstruiert oder 'geändert' für militärische Zwecke;
l) | intermodale ISO-Container oder abnehmbare Fahrzeugkörper (d. h. Wechselaufbauten), besonders konstruiert oder 'geändert' für militärische Zwecke;
m) | Fähren, soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst,
n) | Testmodelle, die besonders konstruiert sind für die „Entwicklung" der von Nummer 0004, 0006, 0009
o) | „Laser"schutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen und Schutzeinrichtungen für Sensoren), be-
p) | „Brennstoffzellen", soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
| Technische Anmerkungen:
| 'Herstellung'sausrüstung und Bestandteile wie folgt:
a) | besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die 'Herstellung' der von der Liste für
b) | besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der
| Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle
a) | „Laser"-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes)
b) | Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines
c) | energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Ein-
d) | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternum-
e) | physische Versuchsmodelle und zugehörige Dokumentation für die von Nummer 0019 erfassten Systeme,
f) | „Laser"-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne ver-
| b) Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungs-
| Kryogenische (Tieftemperatur-) und „supraleitende" Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Be-
a) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder
b) | „supraleitende" elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert
| „Software" wie folgt:
a) | „Software", besonders entwickelt oder geändert für:
b) | spezifische „Software", nicht erfasst von Unternummer 0021a, wie folgt:
| c) | „Software", nicht erfasst von Unternummer 0021a oder 0021b, besonders entwickelt oder geändert, um
| „Technologie" wie folgt:
a) | „Technologie", soweit nicht von Unternummer 0022b erfasst, die für „Entwicklung", „Herstellung", Be-
b) | „Technologie" wie folgt:
2B909 | Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, die nicht von Num-
a) | die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechnersteue-
b) | mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn das Bestimmungsland Syrien ist.
| Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, die nicht von Nummer 2B352 des Anhangs I der
a) | Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen" oder Viren oder geeignet zur Erzeu-
b) | Rührwerke für von Unternummer 2B952a des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils
| Ausrüstung für die Abscheidung von metallischen Auflageschichten auf Substrate für nichtelektronische An-
a) | Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapour depo-
b) | Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour
c) | Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung.
| Überwachungssysteme, Geräte und Bestandteile für IuK (Informations- und Kommunikationstechnik) für öf-
a) | Überwachungszentren (Law Enforcement Monitoring Facilities) für Lawful Interception Systeme (LI, z. B.
b) | Vorratsdatenspeicherungssysteme oder -geräte für Ereignisdaten (Intercept Related Information IRI, z. B.
| Basisstationen für digitalen 'Bündelfunk' wenn das Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist.
| „Software" wie folgt, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und au-
a) | „Software", besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung", „Herstellung" oder „Verwendung"
b) | „Software", besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der von Nummer 5A902 erfassten Eigen-
| „Software", die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Verwendung" von Ausrüstung, erfasst von
| „Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung", „Herstellung"
| Radargestützte Navigations- oder Überwachungs-Systeme für den Schiffs- oder Flugverkehr, die nicht von
| „Software", die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Entwicklung", „Herstellung" oder „Verwen-
| Landfahrzeuge, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst werden, wie
a) | Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25.000 kg und kleiner als 70.000 kg oder
b) | Sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstat-
| c) Tarnnetzhalterungen,
| Lastkraftwagen wie folgt:
a) | Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1.000 kg, wenn das Bestimmungsland Nord-
b) | Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20.000 kg,
| Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke
| Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum größer/gleich 100 cm³ und kleiner/gleich
| „Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung" oder „Herstel-
| „Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung, die nicht von Nummer 9E101b des
a) eine physikalische Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen oder
b) das Setzen von Funktionsbedienelementen einschließlich Parametereingaben.
a) 'Enzyme',
b) 'antiidiotypische Antikörper', 'monoklonale Antikörper' oder 'polyklonale Antikörper',
c) besonders entwickelte oder besonders verarbeitete 'Rezeptoren'.
a) endlose Einzelfäden (monofilaments),
b) endlose Garne und Faserbündel (rovings),
c) Bänder, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren,
d) geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese,
e) frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge,
f) Pulpe aus aromatischen Polyamiden.
„Reizstoffe" (0007) (riot control agents): Stoffe, die, unter den zu erwartenden Bedingungen bei einem Einsatz zur Bekämpfung von Unruhen, beim Menschen spontan Reizungen der Sinnesorgane oder Handlungsunfähigkeit verursachende Wirkung hervorrufen, welche innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung der Exposition verschwinden. (Tränengase sind eine Untermenge von „Reizstoffen").
a) multifunktional,
b) fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten,
c) mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und
d) mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit" durch Eingabe-/Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektronenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d. h. ohne mechanischen Eingriff.
1. ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme,
2. Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden,
3. mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen.
4. nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen,
5. Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lagergut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen.
statistik | Warenbezeichnung | Beschränkungs-
0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt | G
ex 0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der
anderes Gemüse der Allium-Arten der Unterposition 0703 90 00 | G
ex 0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten
Unterposition 0704 90 90 | G
ex 0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt,
ausgenommen andere Cichorium-Arten der Unterposition 0705 29 00 | G
ex 0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
ausgenommen andere genießbare Wurzeln der Unterposition 0706 90 90 | G
| Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | G
ex 0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt,
Unterposition 0708 90 00 | G
ex 0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt,
und 0709 99 60 | G
ex 0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet,
und 0802 90 85 | G
0803 10 10 | Mehlbananen, frisch | G
0804 20 10 | Feigen, frisch | G
ex 0804 30 00 | Ananas, frisch | G
ex 0804 40 00 | Avocadofrüchte, frisch | G
ex 0804 50 00 | Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder gekühlt | G
ex 0805 | Zitrusfrüchte, frisch | G
0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch | G
| Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch | G
| Äpfel, Birnen und Quitten, frisch | G
ex 0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen),
ausgenommen Schlehen, frisch | G
ex 0810 | Andere Früchte, frisch
und Mispeln der Unterposition 0810 90 75 | G
ex 0910 99 | Thymian, frisch oder gekühlt, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | G
ex 1211 90 86 | Basilikum, Melisse, Pfefferminze, Origanum vulgare (Dost/Oregano/wilder Majoran),
Rosmarin, Salbei, frisch oder gekühlt, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | G
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References: § 7
 § 291

§ 56
 § 55
 § 60

§ 60

§ 60
 § 44
 § 59
 § 62
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 17