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Unternehmensinsolvenz - PDF
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1 Seminar Unternehmensinsolvenz Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley) Sommersemester 2010 Haftung bei Firmenfortführung in der Insolvenz von Enno Dreier2 Gliederung Literaturverzeichnis... III Zu dieser Arbeit... 1 I. Einleitung... 1 II. Begriff der Firmenfortführung in der Insolvenz... 2 III. Begriff der Haftung... 3 B. Haftung der Gesellschafter bei Firmenfortführung... 3 I. Je nach Form der Rechtsfolge Einzelunternehmer/Gesellschafter der OHG KG GmbH AG... 6 II. Besondere Haftung in der Krise... 7 C. Haftung des Insolvenzverwalters bei Firmenfortführung... 7 I. Haftung des Insolvenzverwalter Haftung der Masse... 8 a) Masseverbindlichkeiten gem. 54 InsO... 8 b) Sonstige Masseverbindlichkeiten gem. 55 InsO... 9 c) Rechtsfolge Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters a) Aus allgemeinen Haftungsgründen b) Aus Vertrauensgrundsätzen c) Für Pflichtverletzungen gem. 60 Abs.1 Satz 1 InsO aa) Allgemeine insolvenzspezifische Pflichten bb) Besondere insolvenzspezifische Pflichten (1) Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (2) Unternehmensleitungs- und Kontrollpflicht (3) Unternehmens(-fortführungs-)untersuchungspflicht cc) Weitere Voraussetzungen... 193 dd) Rechtsfolge d) Für Masseverbindlichkeiten gem. 61 Satz 1 InsO aa) Voraussetzungen bb) Entlastung des Insolvenzverwalters cc) Rechtsfolge II. Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalter a) Allgemeines b) Haftung des starken Verwalters c) schwacher Verwalter D. Fazit II4 Literaturverzeichnis Andres, Dirk Leithaus, Rolf Dahl, Michael Baumbach, Adolf Hopt, Klaus J. Merkt, Hanno Becker, Christoph Berger, Christian Frege, Michael C. Binz, Karl Josef Dörndorfer, Josef Petzold, Rainer Zimmermann, Walter Insolvenzordnung (InsO) Kommentar 1. Auflage München 2006 (Zit.: Andres/Leithaus(-Bearbeiter) InsO 1 (2006)) Handelsgesetzbuch 34. Auflage München 2010 (Zit.: Baumbach/Hopt(-Bearbeiter) HGB 34 (2010)) Insolvenzrecht 2. Auflage München 2008 (Zit.: Becker) Business Judgement Rule bei Unternehmensfortführung in der Insolvenz - Haftungsprivileg für den Verwalter? Aufsatz in Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2008 S (Zit.: Berger/Frege in ZIP 2008) Gerichtskostengesetz 2. Auflage München 2009 (Zit.: Binz/Dorndörfer/Petzold/Zimmermann(-Bearbeiter) GKG 2 (2009)) Braun, Eberhard Insolvenzordnung (InsO) Kommentar 4. Auflage III5 München 2010 (Zit.:Braun(-Bearbeiter) InsO 4 (2010)) Brei, Kathrin Bultmann, Britta Insolvenzrecht Baden-Baden 2008 (Zit.: Brei/Bultmann) Canaris, Claus-Wilhelm Schilling, Wolfgang Ulmer, Peter Staub Großkommentar zum HGB 4. Auflage Berlin 1997 (Zit.: Staub(-Bearbeiter) HGB 4 (1997)) Goette, Wulf Habersack, Mathias Gottwald, Peter Gräber-Seißinger, Ute van der Hout, Robin Jahn, Gabriele Müller-Foel, Christoph Peuker, Robert Münchenerkommentar zum Aktiengesetz Band Auflage München 2008 (Zit.: MünchKomm zum AktG (-Bearbeiter) AktG II: AktG 3 (2008)) Insolvenzrechtshandbuch 3. Auflage München 2006 (Zit.: Gottwald(-Bearbeiter) InsO 2 (2006)) Duden Recht von A-Z Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf 1. Auflage Mannheim 2007 (Zit.: Duden 2007) Graf-Schlicker, Marie Luise InsO Kommentar zur Insolvenzordnung 2. Auflage Berlin 2010 (Zit.: Graf-Schlicker(-Bearbeiter) InsO 2 (2010)) IV6 Haarmeyer, Hans Wutzke, Wolfgang Förster, Karsten Haag, Oliver Löffler, Joachim Heybrock, Hasso Hüffer, Uwe Jaeger, Ernst Präsenskommentar zum Insolvenzrecht Letzte Bearbeitung (Zit.: Haarmeyer/Wutzke/Förster(-Bearbeiter) InsO (2010)) Praxiskommentar zum Handelsrecht 1. 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Auflage München 2009 (Zit.: Klunzinger) Haftungsrecht überdacht Überlegungen zursystematik der Insolvenzverwalterhaftung Aufsatz in Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2005 S (Zit.: Lüke in ZIP 2005) Pape, Gerhard ders. Qualität durch Haftung? Die Haftung des rechtsanwaltlichen Insolvenzverwalters Aufsatz in Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 2005 S (Zit.: Pape in ZInsO 2005) Einschränkungen der Haftung des starken vorläufigen Insolvenzverwalters analog VI8 61 InsO Aufsatz in Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 2003 S (Zit.: Pape in ZInsO 2003) ders. Poertzgen, Christoph Römermann, Volker Schmidt, Andreas Schmidt, Karsten Das Risiko der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters aus 61 InsO Aufsatz in Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 2003 S (Zit.: Pape in ZInsO 2003) Der 3-Wochen-Zeitraum im Rahmen der Antragspflicht ( 15a InsO) Aufsatz in Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2008 S (Zit.: Poertzgen in ZInsO 2008) Aktuelles zur Antragspflicht nach 15a InsO Aufsatz in Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 2010 Seite (Zit.: Römermann in NZI 2010) Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht 3. Auflage Münster 2009 (Zit.: HambKomm(-Bearbeiter) InsO 4 (2009)) Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch Band Auflage München 2007 (Zit.: MünchKommzum HGB (-Bearbeiter) HGB III: VII9 HGB 2 (2007)) Stahlschmidt, Michael Uhlenbruck, Wilhelm Hirte, Heribert Vallender, Heinz Finanz- und Liquiditätsplanung im Insolvenzverfahren Aufsatz in Zeitschrift für das Insolvenzbüro 2004 S (Zit.: Stahlschmidt in InsbürO 2004) Insolvenzordnung Kommentar 13. Auflage München 2010 (Zit.: Uhlenbruck(-Bearbeiter) InsO 13 (2010)) Wicke, Hartmut Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Kommentar 1. Auflage München 2008 (Zit.: Wicke GmbHG 1 (2008)) VIII10 Zu dieser Arbeit I. Einleitung Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, überschuldet oder droht die Zahlungsunfähigkeit, bleibt oft nur noch die Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des betroffenen Unternehmens, um eine zumindest gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger erreichen zu können. Allein im Jahr 2009 haben die deutschen Amtsgerichte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. 1 Besonders in wirtschaftlich schlechten Zeiten scheint das Insolvenzverfahren nur noch der letzte Schritt zu sein, das Unternehmen ordnungsgemäß zu liquidieren. 1 der Insolvenzordnung sieht aber auch die Firmenfortführung als Maßnahme vor, um den an die Gläubiger zu verteilenden Geldbetrag (Masse) erhöhen zu können. Denn durch eine erfolgreiche Firmenfortführung kann nicht nur eine größere Quote erzielt werden, sondern auch das insolvente Unternehmen saniert und Arbeitsplätze gesichert werden. In Zeiten größerer Konkurrenz zwischen den Insolvenzverwaltern ist zudem eine gute Firmenfortführung die beste Werbung für diesen und garantiert eine regelmäßige Bestellung. Doch wer haftet eigentlich für die in der Firmenfortführung anfallenden Kosten oder wenn diese gar fehl schlägt und sich die Masse verringert? Ziel dieser Seminararbeit ist es eine Übersicht über Haftungsmöglichkeiten in der Firmenfortführung in der Insolvenz aufzuzeigen. Der Schwerpunkt liegt hier in den Haftungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters, da die Tätigkeit als solche für junge Juristen eine spätere mögliche berufliche Alternative zum klassischen Anwalts- oder Richterberuf darstellt und somit von besonderem Interesse ist. Aber auch Möglichkeiten, wie die Haftung verringert oder durch Exkulpation ausgeschlossen werden kann sollen in dieser Arbeit aufgezeigt werden. 1 Statistisches Bundesamt. 111 II. Begriff der Firmenfortführung in der Insolvenz Zunächst ist zu klären, was unter Firmenfortführung in der Insolvenz zu verstehen ist und wann eine Firma in der Insolvenz fortgeführt wird. Bei der Firmenfortführung in der Insolvenz soll ein sanierbares Untenehmen, anders als im Regelfall, nicht liquidiert werden, sondern durch Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes eine höhere Masse erbringen. Der Gesetzgeber lässt eine Firmenfortführung jedoch nur zu, wenn sie nachhaltig geschieht. Können also durch eine Firmenfortführung kurzzeitig eine Verbesserung der Masse und Erhalt von Arbeitsplätzen erreicht werden, langfristig jedoch nicht, soll davon abgesehen werden. Auch wenn es in Zeiten der Wirtschaftskrise und höherer Arbeitslosigkeit hart erscheint: Höchstes Ziel des Gesetzgebers ist die bestmögliche Gläubigerbefriedigung zu erreichen. 2 Denn auch bei den Gläubigern hängen Arbeitsplätze von der Bezahlung der erbrachten Dienste ab. Abzugrenzen ist die Firmenfortführung durch den Insolvenzverwalter von der Firmenfortführung durch den Erwerber eines Unternehmens gem. 25 HGB. Hier wird ein Unternehmen eines Dritten ganz oder anteilig übernommen und unter Beibehaltung prägender Firmenbestandteile fortgeführt. 3 Die Übernahme geschieht durch Kauf, Schenkung, Vermächtnis, Pacht oder Miete. 4 Ähnlich erscheint die Situation im Insolvenzverfahren. Es wird hier für rechtsunkundige Außenstehende der Eindruck erweckt, dass ein Unternehmen durch den Insolvenzverwalter erworben wurde und somit im Sinne des 25 HGB fortgeführt wird. Die Befugnis ein Unternehmen fortzuführen erhält der Insolvenzverwalter jedoch durch Beschluss der Gläubigerversammlung, 157 InsO und nicht durch Erwerb. Die Firmenfortführung in der Insolvenz ist daher nicht mit 25 HGB gleichzusetzen. 2 Jaeger(-Henckel), InsO I: 1-55 InsO 1 (2004), 1 InsO Rn.5. 3 Haag/Löffler(-Haag) HGB 1 (2010), 25 HGB Rn Praxiskomm(-Heybrock) HGB 1 (2008), 25 HGB Rn.3. 212 III. Begriff der Haftung Des Weiteren ist vorab der Begriff der Haftung zu klären. Haftung im weiteren Sinn bedeutet, dass jemand für etwas einstehen muss. Haftung im engeren Sinne bedeutet, dass das Vermögen einer Person dem Zugriff der Gläubiger unterliegt. 5 Hierbei beschränkt sich diese Seminararbeit auf die zivilrechtliche Haftung, also das Einstehen mit dem persönlichen Vermögen. Eine Untersuchung der strafrechtlichen Haftungsmöglichkeiten wird nicht betrieben, da in diesem Seminar nur die zivilrechtliche Seite des Insolvenzverfahrens erläutert werden soll. Fallen also während der Firmenfortführung Verbindlichkeiten an, so ist hier zu prüfen, wer für diese mit seinem Vermögen einzustehen hat. Mögliche Haftende sind in der Firmenfortführung die Gesellschafter des insolventen Unternehmens, die Masse und der Insolvenzverwalter. B. Haftung der Gesellschafter bei Firmenfortführung Im Rahmen der Firmenfortführung in der Insolvenz haften die Gesellschafter gegenüber der Masse mit ihrem der Haftung für ihr Unternehmen unterliegendem Vermögen. 6 Eine direkte Haftung gegenüber den Insolvenzgläubigern findet nicht mehr statt, sondern wird gem. 93 InsO durch den Insolvenzverwalter für die Masse betrieben. 7 Ist der Gesellschafter solvent und sein Haftungsrahmen noch nicht ausgeschöpft, haftet er demnach nach den allgemeinen haftungsrechtlichen Grundsätzen für Verbindlichkeiten des fortgeführten Unternehmens. Der Insolvenzverwalter kann dann in demselben Umfang in das Vermögen der Gesellschafter zugunsten der Masse eingreifen, wie es die Gläubiger des insolventen Unternehmens vorher im Rahmen der Zwangsvollstreckung auch konnten. Hierbei ist die Form der Rechtsfolge des Unternehmens von Bedeutung, inwieweit die Verantwortlichen eines Unternehmens haften. Oft ist der Gesellschafter allerdings 5 Duden, 2007, S Vgl. BGH , BGHZ 146, 341, Keller Rn13 auch nicht mehr solvent oder sein durch die Gesellschaftsform gegebener Haftungsrahmen ist ausgeschöpft. Dies kommt daher, dass ein Insolvenzantrag unter Aufwendung privater Mittel hinausgezögert wurde und das persönliche Vermögen bereits in dem insolventen Unternehmen steckt. Für den Insolvenzverwalter bedeutet dies oft, dass er keine Forderungen aus Haftung gegenüber den Gesellschaftern für die Masse liquidieren kann. I. Je nach Form der Rechtsfolge Bezüglich der Rechtsfolge ergeben sich unterschiedlichste Haftungsbegrenzungen. Diese können von einer Haftung mit einem bestimmten Geldbetrag bis hin zur Haftung mit dem gesamten persönlichen Vermögen reichen. Zur Veranschaulichung wurden zwei Personen- und Kapitalgesellschaftsformen zur Veranschaulichung ausgewählt um ein möglichst weiten Haftungsunterschied aufzeigen zu können. Eine abschließende Aufzählung ist im Rahmen dieser Seminararbeit nicht möglich bzw. wird auch nicht als erforderlich erachtet. 1. Einzelunternehmer/Gesellschafter der OHG Der Einzelunternehmer und die Gesellschafter einer OHG haften am stärksten gegenüber den Gläubigern ihres Unternehmens und somit auch gegenüber der Masse. Gem. 128 HGB (analog) haftet der Gesellschafter einer OHG persönlich, unbeschränkt, unmittelbar, gesamtschuldnerisch und akzessorisch gegenüber allen Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens. 8 Eine Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern ist gegenüber Dritten unwirksam, führt jedoch zu einem Freistellungsanspruch gegenüber den restlichen Gesellschaftern. 9 Bei einer kompletten Übernahme einer Firma oder Gesellschaftsanteile eines Gesellschafters durch einen Dritten liegt eine Firmenfortführung im Sinne des 25 HGB vor und der Erwerber haftet für alle alten Verbindlichkeiten der erworbenen Anteile des Unternehmens. Ein Ausschluss kann jedoch im Rahmen eines Asset-deals erfolgen. Hier erwirbt der Käu- 8 Haag/Löffler 1 (-Zellmer)(Fn.3), 128 HGB Rn.12 ff.. 9 Staub(-Habersack) HGB 4 (1997), 128 HGB Rn.15. 414 fer eines Unternehmens nur das unbelastete Vermögen einer Firma. Es werden also lediglich die Aktiva des betreffenden Unternehmens an den Erwerber veräußert. 10 In der Insolvenz des Unternehmens haften der Einzelkaufmann oder die Gesellschafter einer OHG somit weiterhin für alle anfallenden Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. 2. KG Bei der KG richtet sich der Haftungsumfang gegenüber der Masse nach der Stellung der entsprechenden Person. Hier ist zwischen den Komplementären und den Kommanditisten zu unterscheiden. Die Komplementäre haften wie ein Gesellschafter einer OHG persönlich, unbeschränkt, unmittelbar, gesamtschuldnerisch und akzessorisch gegenüber der Masse für Verbindlichkeiten des Unternehmens. 11 Die Haftung des Kommanditisten mit seinem persönlichen Vermögen kann unbeschränkt, beschränkt oder ausgeschlossen sein. 12 Unbeschränkt haftet der Kommanditist einer KG für Verbindlichkeiten der KG gem. 176 I HGB, wenn die Haftungsbeschränkung noch nicht ins Handelsregister eingetragen ist. 13 Gem. 172 II, 171 HGB haftet der Kommanditist beschränkt gegenüber der Masse in Höhe der Hafteinlage, sofern diese zwar eingetragen, jedoch noch nicht geleistet wurde. 14 Sofern die Haftungsbeschränkung im Handelsregister eingetragen ist und die Hafteinlage vollständig erbracht wurde, haftet der Kommanditist nur mit der Hafteinlage und eine Haftung mit seinem persönlichen Vermögen ist ausgeschlossen GmbH Bei der GmbH ergeben sich für den Gesellschafter nicht ganz so weit reichende Haftungen gegenüber der Masse, wie beim Gesellschafter einer OHG. Gem. 13 GmbHG haftet der Gesellschafter einer GmbH 10 Schmerbach in InsbürO 2008, 171, Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn(-Weipert) HGB I: 1-143e HGB 2 (2007) 161 HGB Rn Baumbach/Hopt(-Hopt) HGB 34 (2010), 171 HGB Rn Haag/Löffler 1 (-Heybrock)(Fn.3), 172 HGB Rn MünchKomm zum HGB (-K. Schmidt) HGB III: HGB 2 (2007) 172 HGB Rn Haag/Lööfler(-Heybrock)(Fn.3), 172 HGB Rn.10. 515 nur mit dem Betrag seiner von ihm in das Unternehmen eingebrachten Stammeinlage. 16 Zudem haftet der Gesellschafter der GmbH für die Differenz, die sich aus der Vorbelastung des Gesellschaftsvermögens in der Eintragungsphase ergibt. 17 Eine Haftung mit seinem persönlichen Vermögen für im Geschäftsbetrieb begründete Verbindlichkeiten findet grundsätzlich nicht statt, Ausnahmen gibt es lediglich bei deliktischer Haftung und Eigenhaftung aus Vertrag. 18 In der Insolvenz kann der Gesellschafter im Rahmen der Firmenfortführung also nur in Anspruch genommen werden, wenn er die Stammeinlage noch nicht bezahlt. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach Maßgabe des 43 Gmb- HG. Diese hat er dann verletzt, wenn er mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers handelt. In der Firmenfortführung relativiert sich jedoch diese Haftung, da gem. 80 Abs.1 InsO alle Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. 4. AG Die Mitglieder der Aktiengesellschaft (Aktionäre) haften nicht persönlich (auch nicht subsidiär) für Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft. 19 Die Aktiengesellschaft haftet mit dem Gesellschaftsvermögen für alle Verbindlichkeiten und Schäden, die durch das Handeln der Organe der Aktiengesellschaft entstanden sind. Geschäftsführendes Organ einer AG ist der Vorstand. Er leitet gem. 76 Abs. 1 AktG die Aktiengesellschaft unter eigener Verantwortung. 20 Der Vorstand hat bei der Durchführung seiner ihm obliegenden Aufgaben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zu beachten, 93 AktG. Verletzen die Vorstandsmitglieder diese Pflicht zur ordentlichen und gewissenhafte Geschäftsführung, so sind sie gem. 93 Abs.2 AktG gegenüber der Gesellschaft als Gesamtschuldner für 16 Klunzinger 11 VII 3. b). 17 BGH , BGHZ 80, 129, Wicke GmbHG 1 (2008) 13 GmbHG Rn.3 19 Klunzinger 8 I 2. a). 20 MünchKomm zum AktG (-Kalss) AktG II: AktG 3 (2008), 76 AktG Rn16 den daraus entstanden Schaden zum Ersatz verpflichtet. 21 Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. 22 Ist streitig, ob die Vorstandsmitglieder eine Pflichtverletzung begangen haben, so trifft sie die Beweislast. 23 II. Besondere Haftung in der Krise Im Rahmen der Insolvenz, bzw. im Rahmen der Krise des Unternehmens können sich Haftungsmomente ergeben, die eine Haftung der oben genannten Gesellschafter, Geschäftsführer oder Organe verstärken oder erweitern. Insbesondere hat die o.g. Gruppe gem. 15 a InsO die Krise früh genug anzuzeigen und bei Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 24 Hierbei ergibt sich regelmäßig ein Zeitraum von drei Wochen, in denen der Insolvenzantrag zu stellen ist. 25 Beantragt der Verpflichtete schuldhaft nicht innerhalb dieses Zeitraumes die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so haftet dieser allen Personen für den durch den verspätet oder gar nicht eingereichten Insolvenzantrag entstandenen Schaden. 26 Da sich dieser Haftungsgrund vor Antragstellung verwirklicht, findet zwar eine Realisierung des Haftungsanspruches während der Firmenfortführung in der Insolvenz statt, ist jedoch kein Haftungsgrund, der bei der Firmenfortführung in der Insolvenz entsteht. Eine weitere Vertiefung findet daher nicht statt. C. Haftung des Insolvenzverwalters bei Firmenfortführung Im Rahmen des Berichtstermins kann die Gläubigerversammlung eine Firmenfortführung durch einen Insolvenzverwalter beschließen, wenn eine solche als Sinnvoll erachtet wird, 157 InsO. Bis zu diesem Be- 21 MünchKomm AktG 3 (-Spindler) (Fn.20), 76 AktG Rn Klunzinger 8 VII. 3. c). 23 Hüffer(-Hüffer) AktG 9 (2010), 93 AktG Rn Uhlenbruck(-Hirte) InsO 13 (2010) 15a InsO Rn Römermann in NZI 2010, 241, Poertzgen in ZinsO 2008, 944,17 richtstermin ist das schuldnerische Unternehmen mit Ausnahme des 158 I InsO fortzuführen. Ein Unternehmen kann demnach durch den Insolvenzverwalter, aber auch bereits durch den vorläufigen Insolvenzverwalter fortgeführt werden. Es muss somit zwischen der Firmenfortführung durch den Insolvenzverwalter und dem vorläufigen Insolvenzverwalter unterscheiden werden, da sich hier durchaus Unterschiede in der Haftung ergeben könnten. I. Haftung des Insolvenzverwalter Bei Firmenfortführung durch den Insolvenzverwalter ist zu unterscheiden, in welchem Umfang er für Verbindlichkeiten haftet. Die hierzu zentralen Normen sind die 53, 60 und 61 der Insolvenzordnung. Der Insolvenzverwalter kann mit der Masse oder mit seinem persönlichen Vermögen haften. Im folgenden Teil soll dargestellt werden, wann der Insolvenzverwalter mit der Masse und wann mit seinem persönlichen Vermögen haftet. 1. Haftung der Masse Zunächst wird die Haftung der Masse dargestellt. Als Masse gem. 35 I InsO bezeichnet man das Vermögen, welches dem Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt, die sogenannte Neumasse. 27 Zentrale Norm der Massehaftung ist 53 InsO. Hierbei haftet der Insolvenzverwalter gegenüber allen Massegläubigern für Masseverbindlichkeiten mit der Masse. Besonders im Rahmen der Firmenfortführung fallen Masseverbindlichkeiten an und sind daher von zentraler Bedeutung. In den folgenden Punkten werden die einzelnen Masseverbindlichkeiten und der Haftungsumfang dargestellt. a) Masseverbindlichkeiten gem. 54 InsO Zunächst werden die Masseverbindlichkeiten gem. 54 InsO vorgestellt, die in jedem Insolvenzverfahren anfallen und für die somit natürlich auch bei der Firmenfortführung gehaftet wird. In 54 InsO sind unter Nr.1 die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren und un- 27 Uhlenbruck 13 (-Hirte)(Fn.24), 35 InsO Rn.12. 818 ter Nr.2 die Vergütungen und Auslagen des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses genannt. Zu den Gerichtskosten für die Firmenfortführung im Insolvenzverfahren gehören die Gebühren für die Durchführung des Insolvenzverfahrens. 28 Keine Gerichtskosten nach Nr.1 sind die Gebühren für den nachträglichen Prüfungstermin, 177 InsO. Diese hat der Anmeldende als alleiniger Kostenschuldner zu tragen, 33 GKG i.v.m. 177 InsO. 29 Auch die Gebühren für einen möglichen Antrag auf Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung zählen nicht zu den Gerichtskosten 296, 297, 300, 303 InsO. 30 Zu den Massekosten gemäß der Nr.2 gehören die Vergütung der Geschäftsführung und Auslagen des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Unter Vergütung ist die Entschädigung des Insolvenzverwalters nach dem JVEG zu verstehen. 31 Unter Auslagen sind hier die eigenen Aufwendungen des Verwalters wie z.b. Reise-, Telefon-, Fotokopier- und Portokosten, sowie Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung gem. 4 III InsVV zu verstehen. 32 Nicht umfasst von dem Auslagenbegriff sind die Kosten des Verwalters für das eigene Büropersonal, auch wenn sie diesen bei seinen Aufgaben unterstützen. 33 Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses richtet sich nach 73 II, 64, 65 InsO, die Höhe nach 17 InsVV. Die Anträge haben die Mitglieder selber zu stellen. 34 Die Gläubigerausschussmitglieder werden gem. 63 InsO nach Aufwand und Stunden vergütet. 35 Ihre erstattungsfähigen Auslagen entsprechen denen des Insolvenzverwalters und sind somit Massekosten. b) Sonstige Masseverbindlichkeiten gem. 55 InsO Neben den Masseverbindlichkeiten gem. 54 InsO sind die sonstigen Masseverbindlichkeiten zu nennen. Anders als in den Verbraucherin- 28 HambKomm(-Jarchow), InsO 3 (2009) 54 InsO Rn Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann(-Dorndörfer) GKG 2 (2009), 33 Rn Becker 13 I Uhlenbruck(-Sinz)(Fn.24), 54 InsO Rn Jaeger(-Henckel)(Fn.2), 54 InsO Rn HambKomm 3 (-Jarchow)(Fn.28), 54 InsO Rn Braun(-Bräuerle), InsO 4 (2010) 54 Rn Uhlenbruck 13 (-Sinz)(Fn.24), 54 Rn.25. 919 solvenzen, bei denen kaum Masseverbindlichkeiten gem. 55 InsO anfallen, kommen diesen Masseverbindlichkeiten bei der Fortführung eines Unternehmens eine bedeutende Rolle zu. Hierzu zählen Ansprüche aus Verwaltungshandeln und Verwaltungsmaßnahmen, 55 I Nr.1 InsO, aus Erfüllung von Verträgen, 55 I Nr.2 InsO, sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung, 55 I Nr.3 InsO. 55 I Nr.1 InsO umfasst die Verbindlichkeiten, welche durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. Der in Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 verwendete Begriff der Handlungen umfasst neben Rechtshandlungen auch Haftung begründende Realhandlungen, die der Verwalter innerhalb seines gesetzlichen Wirkungskreises vorgenommen hat, also jedes von ihm im Rahmen seiner Amtstätigkeit vorgenommene Tun oder Unterlassen. 36 In anderer Weise begründete Masseverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die kraft Gesetzes durch Organbeschluss oder Verwaltungsakt ergehen oder durch den Verwalter ausgelöst werden. 37 Beispiele hierfür sind Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Steuerforderungen, Vereinsbeiträge in der Insolvenz des Vereinsmitglieds 38, öffentlich-rechtliche Gefahrenbeseitigungsansprüche, Gebührentatbestände 39 und Kammerbeiträge nach der Handwerksordnung. Insbesondere der letzten Gruppe kommt in der Betriebsfortführung eines Handwerklichen Betriebes praktische Bedeutung zu. 55 I Nr.2 umfasst alle Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, sofern der Insolvenzverwalter der Vertragsfortführung gem. 103, 107 zugestimmt hat oder nach Insolvenzeröffnung geleistet werden muss. Bei der Betriebsfortführung in der Insolvenz kommt dieser Art der Masseverbindlichkeit die größte Bedeutung zu. Der Insolvenzverwalter muss bei der Fortführung bestimmte Dauerschuldverhältnisse beibehalten um den insolventen Betrieb am Laufen zu halten. Beispiele sind Mietverhältnisse über den Gewerberaum, Leasingverträge über Arbeitsgerät und Lieferantenverträge. Der Insol- 36 HambKomm 3 (-Jarchow)(Fn.28), 55 InsO Rn Jaeger 1 (-Henckel)(Fn.2), 55 InsO Rn z.b. 3 IHKG, 10 HandwO. 39 VGH Hessen ZIP 2006, 1311,20 venzverwalter muss dabei genau darauf achten, ob er die Erfüllung der Verträge zur Fortführung des insolventen Unternehmens benötigt oder nicht. Vor allem aber muss er auch darauf achten, ob er die aus diesen Verträgen erwachsenen Verbindlichkeiten auch aus der Masse bezahlen kann. 40 Hat der Insolvenzverwalter Erfüllung des Vertrages gewählt oder muss geleistet werden, erwachsen diese zu Masseverbindlichkeiten und sind vorweg aus der Masse zu befriedigen. 41 Ist bereits ein Teil vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet worden, so wird auch nur der Teil der Gegenforderungen der noch zu erbringenden Leistungen zu einer Masseverbindlichkeit. 55 I Nr.3 InsO setzt einen Bereicherungsanspruch gem. 812 BGB voraus, der unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahren entstanden ist. 42 Eine vor Eröffnung eingetretene Bereicherung begründet lediglich eine Insolvenzforderung. 43 Zahlt ein Dritter auf eine Forderung des Insolvenzschuldners, liegt lediglich eine mittelbare Bereicherung vor, die keinen Masseanspruch begründet. 44 Neben der Haftung der Masse für Verbindlichkeiten gem. 55 InsO gibt es noch Masseverbindlichkeiten aus Ersatzansprüchen gem. 115 II Satz 3 InsO, Ansprüche des geschäftsführenden Gesellschafters bei Auflösung einer Gesellschaft, 118 InsO und Verbindlichkeiten aus einem Sozialplan gem. 123 II Satz 1 InsO. Nicht zu den sonstigen Masseverbindlichkeiten gehören Kosten des Antragsstellers bei Betriebsveräußerung unter Wert, 163 II InsO, Zinsansprüche absonderungsberechtigter Gläubiger, 169 Satz 1 InsO, Ausgleichsansprüche bei Weiternutzung des Absonderungsgutes, 172 I Satz 1 InsO, sowie Kosten eines Feststellungsstreits, 183 III InsO. c) Rechtsfolge Für die oben beschriebenen Masseverbindlichkeiten haftet der Insolvenzverwalter mit der Masse gegenüber den Massegläubigern. Für das Bestehen einer durch eine Handlung des Insolvenzverwalters begrün- 40 Siehe 61 InsO. 41 MünchKomm zur InsO (-Hefermehl) InsO I: InsO 2 (2007), 55 InsO Rn HambKomm 3 (-Jarchow)(Fn.28) 55 InsO Rn BGH , ZInsO 2007, 1228, BGH , BGH NJW 1962, 1195,21 dete Masseverbindlichkeit trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast. 45 Die Verbindlichkeiten werden direkt aus der Masse gezahlt. Die Massegläubiger werden somit bevorzugt behandelt und bekommen ihre volle Forderung geleistet. Die an die Insolvenzgläubiger zu verteilende Masse wird geschmälert. 2. Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters Die Haftung des Insolvenzverwalters bei der Firmenfortführung ist nicht nur auf die Masse begrenzt, sondern kann sich bis auf sein persönliches Vermögen ausweiten. Der Insolvenzverwalter haftet zum einen nach den allgemeinen Bestimmungen und aus Vertrauensgrundsätzen. Neben diesen gibt es aber auch noch die insolvenzspezifischen Haftungsgründe der 60 und 61 InsO. Für die Gläubiger rechnet sich eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters deshalb schon, weil dieser oft einen solventen Vollstreckungsschuldner darstellt. Aber auch eine persönliche Motivation der Gläubiger kann hierbei eine Rolle spielen. a) Aus allgemeinen Haftungsgründen Der Insolvenzverwalter haftet für bestimmte Pflichtverletzungen nach den allgemeinen Vorschriften. 46 Diese Pflichtverletzungen liegen vor, wenn der Insolvenzverwalter keine insolvenzspezifische Pflicht verletzt, die sich aus den 60 und 61 InsO ergeben. 47 So wird eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht als eine insolvenzspezifische Pflichtverletzung angesehen, sondern unterliegt der Haftung nach den allgemeinen Regeln. 48 Die Haftung für Verkehrssicherungspflichten und Umweltschäden trägt der Insolvenzverwalter nach den allgemeinen Regeln OLG Celle , ZInsO 2006, 1108, Uhlenbruck 13 (-Sinz)(Fn.24), 60 InsO Rn Uhlenbruck 13 (-Sinz)(Fn.24), 60 InsO Rn HambKomm 3 (-Weitzmann)(Fn.28) 60 InsO Rn BGH , ZIP 1987, 1398, Mehr anzeigen
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