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Timestamp: 2020-01-26 01:39:21+00:00

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Urheberrecht: Urteile und Beschlüsse
Die nachfolgende Entscheidungssammlung umfasst richtungsweisende Urteile und Verfügungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht.
BGH: zum Tonträger-Sampling (“Metall auf Metall II”)
Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 182/11
Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. November 2008 – I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 = WRP 2009, 308 – Metall auf Metall I).
BGH: zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder (“Morpheus”)
Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12
BGH: zur Haftung eines File-Hosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (“Alone in the Dark”)
Urteil vom 12.07.2012 – Az. I ZR 18/11
BGH: urheberrechtliche Wertung von thumbnails in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen, Fortführung der Rspr. (“Vorschaubilder II”)
Urteil vom 19.10.2011 – I ZR 140/10
OLG Köln: zur Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß durch Anbieten eines Filmwerks in einer Internet-Tauschbörse
Beschluss vom 27.12.2010 – 6 W 155/10
Auch das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks in einer Internet-Tauschbörse kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen, wenn es einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Urhebers darstellt. Ein gewerbliches Ausmaß kann sich zum einen aus dem hohen Verkaufswert des angebotenen Werks ergeben, zum anderen aus dem Umstand, dass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. Bei einem Filmwerk beträgt die relevante Verwertungsphase regelmäßig sechs Monate und beginnt erst, nachdem das Werk in einer zum Verkauf bestimmten Form (z.B. als DVD) veröffentlicht worden ist.
BGH: zur Störerhaftung wegen nicht genehmigter Verwertung von Grundstücksfotos auf einer Internetplattform
Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 44/10
BGH: zum Verhältnis von Panoramafreiheit und dem ausschließlichen Fotografie-Verwertungsrecht des Grundstückseigentümers
Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 45/10
a) Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. September 1974 – I ZR 99/73, NJW 1975, 778, 779 und Urteil vom 9. März 1989 – I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252).
BGH: zur urheberrechtlichen Bewertung von Abstracts (“Perlentaucher”)
Urteil vom 01.12.2010 – I ZR 12/08
LG Hamburg: Internetcafé-Betreiber kann für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haften
Beschluss vom 25.11.2010 – 310 O 433/10
Unterlässt ein Betreiber eines Internetcafés zur Unterbindung von Filesharing jegliche geeignete Sicherheitsmaßnahmen (wie z.B. das Sperren der hierfür erforderlichen Ports), so haftet er jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden.
LG Düsseldorf: zum Umfang der Prüfungspflichten von Sharehostern
Urteil vom 01.09.2010 – 12 O 319/08
Ein sog. “Sharehoster”, der seinen Nutzern Speicherplatz zum Hochladen beliebiger Dateien zur Verfügung stellt, haftet mangels eigener Veröffentlichung nicht als Täter und bei fehlendem Vorsatz nicht als Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung, die Dritte auf seiner Plattform begehen.
Zwar ist das Geschäftsmodell “Sharehosting” grundsätzlich von der Rechtsprechung gebilligt. Werden allerdings Anreize für den Upload urheberrechtswidriger Inhalte gesetzt (z.B. finanzielle Belohnung, wenn hochgeladene Dateien hohe Downloadzahlen erreichen), so erscheinen erhebliche Prüfungspflichten zur Unterbindung von Rechtsverletzungen geboten. Hierzu gehören nach derzeitigem Stand der Technik ein stets aktualisierter “Stichwort-” und “Hashfilter”, nicht aber ein “Intelligenter Content-Filter”, der den Inhalt einer hochgeladenen Datei automatisch analysieren und erkennen könnte.
LG Frankfurt am Main: keine Störerhaftung eines Hotelbetreibers für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste
Urteil vom 18.08.2010 – 2-06 S 19/09
LG Hamburg: zur Nutzung von Mitarbeiterfotos auf einer Firmen-Homepage durch Personensuchmaschinen
Urteil vom 16.06.2010 – 325 O 448/09
Wer sich mit der Veröffentlichung seines Fotos auf einer suchmaschinenoptimierten Firmen-Homepage einverstanden erklärt und das Bild auf diese Weise ohne Einschränkungen frei zugänglich machen lässt, muss mit den üblichen Nutzungshandlungen durch Dritte rechnen. Hierzu gehört auch der Zugriff auf das Foto und dessen Anzeige durch Personensuchmaschinen.
BGH: zur Haftung des Inhabers eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses (“Sommer unseres Lebens”)
Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08
BGH: Umgehung einer Session-ID ist Eingriff in das Recht aus § 19a UrhG
Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 39/08
BGH: Googles Bildersuche wegen “schlichter Einwilligung” keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung (“Vorschaubilder”)
Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/08
LG Hamburg: Keine Pflicht des Accessproviders zur Zugangserschwerung
Urteil vom 12.03.2010 – 308 O 640/08
Ein Accessprovider ist nicht verpflichtet, den Zugang zu Internetseiten zu erschweren, auf denen sich Links zu bzw. Adressen von urheberrechtlich geschützten Werken befinden, die ihrerseits bei Dritten (Sharehostern) gespeichert sind.
Eine Haftung des Accessproviders als Täter oder Teilnehmer an den über die Website ermöglichten Rechtsverletzungen kommt nicht in Betracht, da sich sein Dienst als Accessprovider auf die passive automatische Durchleitung von fremden Informationen beschränkt. Hinsichtlich konkreter Inhalte von Webseiten hat er keine Kenntnis und darf auch keine Kenntnis nehmen.
Eine Verpflichtung des Accessproviders nach den Regeln der Störerhaftung scheidet aus, weil die technisch mögliche Filterung des Datenverkehrs mangels einer gesetzlichen Regelung rechtlich nicht zulässig ist. Zudem würde es bereits an der Zumutbarkeit einer Pflicht zu Sperrmaßnahmen fehlen, da derzeit alle bekannten Erschwerungsmaßnahmen umgangen werden können.
BGH: zur Haftung eines Internetportalbetreibers für urheberrechtswidrige Nutzerfotos (“marions-kochbuch.de”)
Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/07
LG Köln: zur Nachahmung des “Look & Feel” einer Website – Facebook vs. StudiVZ
Urteil vom 16.06.2009 – 33 O 374/08
Die Nachahmung des sog. “Look & Feel” einer Website (d.h. Vergleichbarkeit bzw. Übereinstimmungen hinsichtlich Aufbau, Schriftbild, Stylesheets, Ablauf der Dialogfolgen, wesentlicher technischer Funktionalitäten usw.) bedeutet nicht zwingend einen Wettbewerbsverstoß oder eine Urheberrechtsverletzung, die einen Unterlassungs- bzw. Besichtigungsanspruch zur Folge hätten.
LG Hamburg: zur Haftung des Sharehosting-Dienstes “RapidShare”
Urteil vom 12.06.2009 – 310 O 93/08
Ein Sharehosting-Dienst, der seinen – im Regelfall nicht registrierten – Nutzern kostenlos Speicherplatz zur Verfügung stellt, welcher auch zum Up- und Download urheberrechtlich geschützter Musikwerke genutzt wird, macht diese “öffentlich zugänglich” im Sinne des UrhG und haftet bei Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten als Störer für durch seine Nutzer begangene Urheberrechtsverletzungen.
Im Hinblick auf den Umfang der aufzuerlegenden Kontroll- und Prüfungspflichten ist zu berücksichtigen, dass das System Urheberrechtsverletzungen leicht macht, wenn Dateien teilweise gepackt, verschlüsselt oder in verteilten Dateiarchiven und – bei Umbenennung der Datei – mehrfach abgelegt werden können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das Geschäftsmodell des Dienstes so angelegt ist, dass der Betreiber mittelbar von der Vielzahl illegaler Downloads profitiert, wenn er Bannerwerbung schaltet und Anreize für kostenpflichtige Accounts schafft, indem er deren Inhaber bei hohen Downloadzahlen ihrer Dateien belohnt.
BGH: zum unberechtigten Upload einer Software-Vollversion auf einen Hochschulserver (“CAD-Software”)
Urteil vom 20.05.2009 – I ZR 239/06
BGH: zum Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten (“Elektronischer Zolltarif”)
Urteil vom 30.04.2009 – I ZR 191/05
BGH: “internetbasierte Videorecorder” sind regelmäßig unzulässig
Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 216/06
Ein Anbieten eines “internetbasierten Videorecorders”, bei dem Internetnutzern gegen eine monatliche Gebühr die automatisierte Aufzeichnung von Fernsehsendungen ermöglicht wird, ist in der Regel unzulässig.
Denn ein solches Angebot kann aufgrund eines Verstoßes gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen wettbewerbswidrig sein, wenn wegen eines unzureichenden Altersverifikationssystems die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe nicht unmöglich gemacht oder jedenfalls wesentlich erschwert wird.
Außerdem stellt der Betrieb einer solchen Plattform regelmäßig einen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen dar, sei es, indem der Anbieter von den Kunden ausgewählte Sendungen auf den “Persönlichen Videorecordern” selbst abspeichert und dadurch das Recht des Sendeunternehmens verletzt, seine Funksendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, sei es, indem der Anbieter die Sendungen an die “Videorecorder” mehrerer Kunden weiterleitet und somit das Recht des Sendeunternehmens verletzt, seine Funksendungen weiterzusenden.
OLG Köln: zur Urheberrechtsverletzung in “gewerblichem Ausmaß”
Beschluss vom 09.02.2009 – 6 W 182/08
Für die Beurteilung, ob das Urheberrecht durch Einstellen einer Musikdatei in eine Internettauschbörse in “gewerblichem Ausmaß” verletzt wurde, kommt es vor allem darauf an, dass die Rechtsverletzung ein Ausmaß aufweist, wie dies üblicherweise mit einer auf einem gewerblichen Handeln beruhenden Rechtsverletzung verbunden ist. Dies kann auch bei rein privatem Handeln der Fall sein, wenn ein komplettes Album während der relevanten Verkaufs- oder Verwertungsphase einmalig zum Tausch eingestellt – und somit öffentlich angeboten – wird und sich der Nutzer der Tauschbörse auf diese Weise gezielt der Möglichkeit begibt, die weitere Verbreitung dieser Datei zu kontrollieren.
Dass seit der Veröffentlichung des Werkes drei Jahre vergangen sind, spielt für die Feststellung der relevanten Verwertungsphase insofern keine Rolle, als diese nicht pauschal an starre Zeitspannen zu knüpfen ist, sondern z.B. an den Umstand, dass ein Tonträger weiterhin zu marktüblichen Verkaufspreisen vertrieben wird.
OLG Hamburg: zur Störerhaftung durch Forenbetreiber
Urteil vom 04.02.2009 – 5 U 167/07
Der Betreiber eines Internetforums ist weder Täter noch Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung und – vor Kenntniserlangung durch einen konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung – auch nicht als Störer verantwortlich, wenn Nutzer urheberechtswidrige Fotos hochladen.
Auch der Umstand, dass Nutzern die Möglichkeit eingeräumt wird, Fotos unter einem Pseudonym einzustellen, erlaubt keine abweichende Beurteilung, da selbst ein anonymes Handeln Dritter im Rahmen einer Störerverantwortlichkeit des Forenbetreibers kein die Verantwortlichkeit begründendes Merkmal darstellt.
Letzteres ist nur in Konstellationen denkbar, in denen das gesamte Geschäftsmodell des Betreibers auf Urheberrechtsverletzungen durch anonyme Uploads basiert.
OLG Hamburg: zur Haftung des Fotoportals “pixum.de”
Urteil vom 10.12.2008 – 5 U 224/06
Der Betreiber eines Bilderportals haftet nicht nur als Störer, sondern als (Mit)täter einer Urheberrechtsverletzung, wenn er seinen Nutzern eine Plattform für das Einstellen von elektronischen Bilddateien zur Verfügung stellt, über die die Nutzer ohne Identitätsnachweis Bilddateien hinterlegen können, die von anderen Nutzern wiederum als Abzüge kostenpflichtig beim Betreiber bestellt werden können.
Indem der Portalbetreiber es nämlich nicht nur ermöglicht, dass Lichtbilder unter Verwendung eines Pseudonyms auf seiner Seite eingestellt werden, für die weder ihm noch dem Uploader Schutzrechte zustehen, sondern sich diese Lichtbilder auch als Bestandteil seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu Eigen macht, verwirklicht er Urheberechtsverletzungen bereits im Hinblick auf die vorgelagerte Handlungsform der öffentlichen Zugänglichmachung zumindest fahrlässig.
LG Hamburg: Urheberrechtsverstoß durch thumbnail-Vorschaugrafiken in Google-Bildersuche
Urteil vom 26.09.2008 – 308 O 42/06
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet als Täter einer Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Zeichnungen in Form von miniaturisierten Vorschaugrafiken (“thumbnails”) in der Datenbank seiner Bildersuchmaschine zum Abruf bereithält. Denn eine solche Verwendung stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar, zu dem nur der Urheber ausschließlich berechtigt ist und das nicht durch urheberrechtliche Schrankenbestimmungen gedeckt ist.
OLG Zweibrücken: Zur Verwertbarkeit der Providerauskunft in Verfahren zur Durchsetzung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche
Beschluss vom 26.09.2008 – 4 W 62/08
Für die Frage der Verwertbarkeit von Daten zur Identität eines Nutzers einer bestimmten dynamischen IP-Adresse spielt es keine Rolle, ob solche Daten als “Verkehrsdaten” i.S.v. § 3 Nr. 30 TKG oder lediglich als “Bestandsdaten” i.S.v. §§ 3 Nr. 3, 111 Abs. 1 Satz 1 TKG einzuordnen sind.
Denn die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, verletzt weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG noch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG.
Dies gilt jedenfalls dann, solange es sich bei den Daten nicht um solche Daten handelt, die vom Provider allein nach den neuen gesetzlichen Vorschriften zur “Vorratsdatenspeicherung” gespeichert waren.
LG Düsseldorf zur Störerhaftung bei ungeschützten WLANs
Urteil vom 16.07.2008 – 12 O 195/08
Nutzt ein Dritter ein ungeschütztes drahtloses Netzwerk (WLAN) zu Urheberrechtsverletzungen (Anbieten von Musikdateien über peer-to-peer Netzwerke), so kann der Inhaber des Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er nicht darlegt, dass er zumutbare Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, damit Dritte den Anschluss nicht nutzen können.
OLG Frankfurt zur Störerhaftung bei unzureichend geschütztem WLAN
Urteil vom 01.07.2008 – 11 U 52/07
Für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte haftet der Inhaber des Internetanschlusses grundsätzlich nicht als Störer, wenn diese mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.
Der technische Umstand, dass die Mitbenutzung eines Internet-Anschlusses über ein drahtloses Netzwerk für den Anschlussinhaber in der Regel nicht erkennbar sein dürfte, rechtfertigt es nicht, die Störerhaftung über ihre allgemein anerkannten Grenzen hinaus zu einer Art Gefährdungshaftung zu erweitern.
Solange nicht konkrete Anhaltspunkte für rechtsverletzende Handlungen eines Dritten bestehen, ist ein Anschlussinhaber nicht gehalten, seinen Computer stets nur mit der neuesten Schutztechnik zu versehen, vor allem wenn der mit der Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe verbundene Kostenaufwand unverhältnismäßig ist.
LG Köln: keine Werkqualität von Texturen für Kölner Dom in Second Life
Urteil vom 21.04.2008 – 28 O 124/08
Urheberrechtlich geschützte Werke können grds. auch im “virtuellen Raum” wie der Online-Plattform “Second Life” entstehen, solange diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind.
Oberflächen-Texturen eines virtuellen Modells des Kölner Doms, die zum Großteil auf Fotovorlagen des Originalgebäudes beruhen, stellen indes kein Werk der bildenden Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG dar.
Denn in dem Zusammenfügen und Zuschneiden von entsprechenden Bildausschnitten mittels eines Bildbearbeitungsprogramms liegt keine eigenschöpferische, sondern allenfalls eine im handwerklich-technischen Bereich anzusiedelnde Leistung.
LG Stuttgart zur Urheberschutzfähigkeit eines Vertragswerkes
Beschluss vom 06.03.2008 – 17 O 68/08
Vertragswerke genießen als nicht-literarische Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG grundsätzlich keinen Urheberschutz, es sei denn, es handelt sich um besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge.
Ein Mustervertrag zur Vermittlung von polnischem Pflegepersonal an deutsche Senioren ist daher weder im Hinblick auf die spezielle Regelungsmaterie noch auf einzelne, ungewöhnliche Formulierungen urheberschutzfähig, wenn der Vertrag nicht aus der Reihe von vergleichbaren Verträgen weit hervorsticht.
LG Köln zum Datenbankschutz eines Zahnarztbewertungsportals
Urteil vom 06.02.2008 – 28 O 417/07
Ein Bewertungsportal, auf dem zahnärztliche Dienstleistungen miteinander in der Form verglichen werden können, dass Art der Behandlung, Patientenzufriedenheit und der jeweilige behandelnde Zahnarzt gezielt abrufbar sind, stellt eine “Datenbank” im Sinne des § 87a UrhG dar.
Das in § 87a UrhG enthaltene Merkmal der “wesentlichen Investition” ist anerkanntermaßen schon ab einem gewissen Minimalaufwand erfüllt, weil nach teleologischer Auslegung gerade auch kleinere Datenbankhersteller geschützt werden sollen. Überzogene Anforderungen an den Investitionsumfang sind daher nicht zu stellen.
OLG Düsseldorf: Prüfungspflichten des Usenet-Betreibers
Urteil vom 15.01.2008 – I-20 U 95/07
1. Bezüglich fremder Nachrichten, also solcher, die von Nutzern des Usenet, nicht aber Kunden des konkreten Diensteanbieters stammen, ist dieser als sog. Cache-Provider zu qualifizieren.
2. Dem Betreiber eines Usenet-Servers ist es aufgrund des enormen Datenvolumens, der Textkodierung von binären Inhalten, und der Tatsache, dass der Provider keinen Einfluss auf das Einstellen und Verbreiten von Inhalten im Usenet hat, nicht zumutbar, sämtliches urheberrechtlich geschütztes Material von legalen Inhalten zu unterscheiden und den Zugang dazu zu unterbinden.
OLG Frankfurt: Prüfungspflichten beim Filesharing II
Urteil vom 20.12.2007 – 11 W 58/07
Allein die Tatsache, dass im Internet häufig Urheberrechtsverletzungen vorgenommen werden und hierüber in den Medien umfangreich berichtet wird, führt für einen Anschlussinhaber nicht zu einer generellen Überwachungspflicht ihm nahe stehender Personen wie enge Familienangehörige hinsichtlich deren Nutzung seines Internetanschlusses.
Zwar kann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung auch in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten rechts beiträgt. Ein solcher Beitrag kann auch dadurch geleistet werden, dass ein Anschlussinhaber seinen Computer und damit seinen Internetzugang zur Verfügung stellt. Eine Haftung setzt dann allerdings zusätzlich voraus, dass er ihm obliegende Prüfungspflichten verletzt hat. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder ggf. zu verhindern, besteht nämlich nur dann, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen werde. Allein aufgrund der Tatsache, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahe stehender Personen wie enge Familienangehörige bei der benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
OLG Rostock bejaht Urheberschutz von suchmaschinenoptimierten Webseiten
Beschluss vom 27.06.2007 – 2 W 12/07
Eine Webseite genießt keinen Urheberrechtsschutz als Computerprogramm gemäß § 69a UrhG, wenn auf der Seite lediglich normaler HTML-Code zur Formatierung der Inhaltselemente verwendet wird und keine zusätzlichen ablauffähigen Programmbestandteile vorhanden sind.
Wenn jedoch durch die sprachliche Gestaltung des Internetauftritts, die Auswahl, Einteilung und Anordnung der Suchbegriffe im Quelltext zum Zwecke der Suchmaschinen-Optimierung eine persönliche geistige Schöpfung geschaffen wird, kommt ein Schutz der Website als Sprachwerk iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Betracht.
LG Köln zum eingeschränkten Urheberrechtsschutz von Webseiten
Urteil vom 20.06.2007 – 28 O 798/04
Wer Textpassagen eines Mitbewerbers auf seiner eigenen Website verwendet und Werbebanner hinsichtlich der Farbgestaltung und konkreten Größe kopiert und dabei nur das Logo durch den eigenen Namen ersetzt, kann unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (wegen Herkunftstäuschung und Ausnutzung der Wertschätzung durch Nachahmung) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Textpassagen, die komplexe Fragestellungen übersichtlich und leicht verständlich darstellen, können grds. unter dem Gesichtspunkt der “kleinen Münze” Urheberrechtsschutz genießen. Eine Webseite insgesamt genießt aber nur in Ausnahmefällen den Schutz der Werke der bildenden Künste gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG; alleine ein einheitliches Design und eine alltägliche grafische Gestaltung der Benutzeroberfläche genügt idR nicht für das Erreichen der erforderlichen Schöpfungshöhe.
LG Hamburg: Haftung des Betreibers eines Usenet-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 15.06.2007 – 308 O 325/07
1. Trifft der Betreiber eines Usenet-Dienstes nach Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung nicht hinreichend effiziente Maßnahmen, um zu verhindern, dass ein Musikwerk erneut unrechtmäßig über seinen Dienst aus dem Usenet herunterladbar ist, wirkt er damit in einer eine Störerhaftung begründenden Art und Weise an den von ihren Nutzern begangenen Rechtsverletzungen mit.
2. Die Darlegungslast dafür, dass der Betreiber eines Usenet-Servers hinreichend effiziente Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Rechtsverletzungen der Antragstellerin getroffen hat und ihr weitere Maßnahmen nicht zumutbar sind, trägt der Betreiber selbst.
Bundesgerichtshof: Gedichttitelliste I
Urteil vom 24.05.2007 – I ZR 130/04
UrhG § 4 Abs. 2
LG Düsseldorf: Störerhaftung des Host-Providers
Urteil vom 23.05.2007 – 12 O 151/07
Wird eine illegale Datei für mindestens 30 Tage auf dem eigenen Server vorgehalten, haftet der Betreiber des Servers als Host-Provider ab Kenntnis der konkreten Rechtsverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung.
LG München I: Haftung des Usenet-Betreibers
Urteil vom 19.04.2007 – 7 O 3950/07
1. Der Betreiber eines Usenet-Servers haftet bei unvorsätzlichem Handeln nicht als (Mit-)Täter oder Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) des Haupttäters für auf den Servern öffentlich zugänglich gemachte urheberrechtlich geschützte Werke, da er im Bereich der Verschuldenshaftung dem Privilegierungstatbestand des § 10 TDG bzw. § 9 TMG unterfällt, sofern auf den eigenen Servern nur eine Zwischenspeicherung stattfindet.
2. Der Betreiber eines Usenet-Servers kann auch nicht als Mitstörer zur Verantwortung gezogen werden, wenn – wie vorliegend – durch den Verletzten nicht nachgewiesen werden kann, dass eine zumutbare Möglichkeit zur Überprüfung des bereitgehaltenen Inhalts auf Urheberrechtsverletzungen existiert.
3. Der Diensteanbieter muss nicht jeden nur denkbaren Aufwand betreiben, um die Nutzung rechtswidriger Inhalte zu vermeiden. Vielmehr muss die Bedeutung des Einzelfalls und der erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand sowie die Auswirkungen auf andere Teile des Dienstes und andere Nutzer im Verhältnis zueinander gesehen werden.
LG Erfurt: Thumbnails von Fotos dürfen von Suchmaschinen angezeigt werden
Urteil vom 15.03.2007 – 3 O 1108/05
Veröffentlicht ein Urheber Bilder über eine Webseite im Internet, die für jedermann kostenlos zugänglich ist und mangels einer sog. „robots.txt“-Datei von Suchmaschinen indexiert und zwischengespeichert werden kann, so ist darin eine konkludente Einwilligung in die Nutzung der auf dieser Webseite enthaltenen Bilder durch Bildersuchmaschinen als „thumbnails“ zu sehen. Jene Nutzung greife zwar in die Verwertungsrechte der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung des Urhebers ein, diese seien jedoch aufgrund der Einwilligung nicht widerrechtlich, da das Angebot der Suchmaschinenbetreiber einerseits im Interesse derjenigen sei, die Bilder ins Netz stellten, und andererseits für die Allgemeinheit zum Auffinden von Informationen dringend notwendig sei.
LG Mannheim: Prüfungspflichten beim Filesharing (Peer-to-Peer)
Urteil vom 30.01.2007 – 2 O 71/06
Ohne Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder den Internetanschluss zu urheberrechtswidrigen Handlungen (z.B. illegale Nutzung von Filesharing-Netzwerken) nutzen, sind Eltern nicht verpflichtet, das Nutzungsverhalten ihrer volljährigen Kinder ständig zu überwachen, so dass im Falle einer Urheberrechtsverletzung die Eltern mangels Verletzung von Prüfungs- oder Aufsichtspflichten nicht der Störerhaftung unterliegen.
Denn der Umfang der Prüfungspflicht bestimme sich danach, ob und inwieweit den Eltern nach den Umständen des Einzelfalls eine Überprüfung der Internetnutzung zuzumuten ist. Soweit ein Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, beruhe die Eröffnung des Zugangs zum Internet dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten seien nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig ist. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners sei ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Ohne Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, komme eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses für dieses nicht in Betracht. Ob es allerdings bei Eröffnung des Internetzugangs für die Kinder einer einweisenden Belehrung bedarf, sei nach dem Alter und dem Grad der Vernunft der jeweiligen Nutzer im Einzelfall zu entscheiden. Dies sei jedenfalls bei einem volljährigen Kind, das nach der allgemeinen Lebenserfahrung im Umgang mit Computern und Internettechnologie im Allgemeinen einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, könne es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen.
LG München I: Image-Linking in Frames ist öffentliche Zugänglichmachung
Urteil vom 10.01.2007 – 21 O 20028/05
Die Darstellung einer externen Bilddatei auf einer fremden Webseite mittels Framing ist als öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG zu qualifizieren und verletzt neben diesem Verwertungsrecht zusätzlich auch das Urheberpersönlichkeitsrecht ihres Schöpfers.
OLG Dresden: Online-Videorecorder verstoßen gegen das Urheberrecht
Urteil vom 28.11.2006 – 14 U 1071/06
Die zahlreichen Internet-Angebote zur zeitversetzten Aufzeichnung und Wiedergabe von Fernsehprogrammen auf so genannten Online-Videorecordern im Internet verletzen die den jeweiligen Sendeunternehmen an ihren Sendungen zustehenden Vervielfältigungsrechte. Die vom Nutzer veranlasste Aufnahme der Sendungen innerhalb des passwortgeschützten Kundenbereichs auf dem Server stellt letztlich eine Vervielfältigungshandlung des Anbieters und nicht eine solche des Kunden dar. Jene Aufnahmen stellen nach Auffassung des Gerichts insbesondere keine Privatkopien des Nutzers dar, da die Herstellung der Kopien durch den Anbieter nicht kostenlos erfolgt, sondern vielmehr Teil eines auf Gewinn ausgerichteten Geschäftsmodells ist, das von § 53 UrhG letztlich nicht mehr umfasst ist.
OLG Hamburg: zur urheberrechtsverletzenden Übertragung von “Pay-TV”-Programmen
OLG Hamburg, Urteil vom 08.02.2006 – 5 U 78/05
1. Personen bzw. Unternehmen, die Software bzw. technische Einrichtungen zum Betrieb eines sog. “Peer-to-Peer”-Netzwerks (gegen Entgelt) zur Verfügung stellen, welche die urheberrechtsverletzende Übertragung von “Pay-TV”-Programmen nahezu in Echtzeit ermöglichen, sind nicht grundsätzlich bzw. in jedem Fall für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen, die unbekannte Nutzer dieser Einrichtungen eigenverantwortlich vornehmen.
2. Etwas anderes hat aber jedenfalls dann zu gelten, wenn der Anbieter einer Software zur Datenübertragung in einem “Peer-to-Peer”-Netzwerk deren Eignung zum Missbrauch nicht nur kennt, sondern hiermit auch wirbt und damit die Möglichkeit einer Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich zum Anwendungsbereich seines Produkts erhebt. In derartigen Fällen kann der Störer die in der Rechtsprechung unter dem Aspekt zumutbarer Prüfungspflichten entwickelten Erleichterungen bei der Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter nicht für sich in Anspruch nehmen.
3. Der als Störer in Anspruch genommene Hersteller bzw. Vertreiber der Software ist im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die derartige Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden können Bei einer Bewerbung bzw. Ankündigung einer Software (auch) mit der Möglichkeit urheberrechtsverletzender Zwecke kann der zu befürchtenden Rechtsgutverletzung nicht allein durch “Disclaimer” wirksam begegnet werden. Wirksame Schutzmechanismen müssen so ausgestaltet sein, dass die Software – will der Störer ein vollständiges Verbot verhindern – so auszurüsten ist, dass ein urheberrechtsverletzendes Einspeisen bzw. ein Transport der rechtsverletzenden Programme ausgeschlossen wird.
LG Berlin: Urheberrechtsschutz auch für einfache Werbetexte im WWW
Urteil vom 26.01.2006 – 16 O 543/05
Auch einfache Werbetexte, die zur Beschreibung eines Unternehmens oder einer Dienstleistung auf einer Webseite im Internet veröffentlicht werden, können als Sprachwerk i.S.d. § 2 Abs. Nr. 1 UrhG geschützt sein, wenn sie in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen lassen. Dies kann beispielsweise durch eine besonders ansprechende Tätigkeitsbeschreibung geschehen, die aufgrund ihrer Kürze und Klarheit für den Kunden besonders leicht verständlich und erfassbar ist. Der Text muss sich jedenfalls insgesamt von der Masse des Alltäglichen abheben und von einer lediglich handwerklichen und routinemäßigen Leistung unterscheiden.
LG München I: Keine Verbreitung von Vervielfältigungsstücken nach Ablauf der Lizenzzeit
Urteil vom 13.01.2006 – ZUM-RD 2007, 208
Räumt ein Urheber einem Verwerter Nutzungsrechte an seinem Werk nur für eine befristete Dauer zur Verwertung ein, ist der Verwerter nach dem vereinbarten Enddatum auch dann nicht mehr zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken des Werkes berechtigt, wenn diese noch innerhalb des vereinbarten Nutzungszeitraumes, d.h. an sich rechtmäßig hergestellt wurden.
OLG Hamburg: zur Urheberrechtsverletzung durch Framing II
Urteil vom 22.02.2001 – 3 U 247/00
Das Setzen eines Links auf eine Online-Datenbank (hier: Online-Lexikon) per sog. “Framing”, d.h. dass der Inhalt in die Seiten des Linksetzenden eingebunden wird, stellt eine urheberrechtswidrige Vervielfältigung von Datenbankteilen im Sinne des § 16 UrhG dar, wenn dies ohne Zustimmung des Berechtigten geschieht.
LG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Urteil vom 12.07.2000 – 308 O 205/00
Gestaltet ein Webseitenbetreiber seine Seite in der Form, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte eines Dritten innerhalb eines Frames ohne Zustimmung des Dritten und ohne Offenlegung der Domain des Dritten sowie nur seiten- bzw. stichwortweise mit eingeschränkten Navigations- und Nutzungsmöglichkeiten dargestellt werden, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eigene Inhalte des Webseitenbetreibers, so verletzt er dadurch widerrechtlich das Interesse des Urhebers an einer vollständigen Darstellung seiner Seite.

References: § 24
 § 19
 § 19
 § 3
 Art. 10
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 87
 § 87
 § 69
 § 2
 § 2
 § 4
 § 10
 § 9
 § 19
 § 53
 § 2
 § 16