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Timestamp: 2019-05-24 01:24:18+00:00

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Elektronische Rechnungen sind zulässig. Für Rechnungen mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ist nicht vorgeschrieben, dass die Signatur auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen oder von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt sein muss. Bei Rechnungen, die im Wege des elektronischen Datenaustauschs versandt werden, ist kein zusätzliches zusammenfa...mehr
Rz. 21 Da das beA seit dem 28.11.2016 freigeschaltet ist und der EGVP-Classic-Client zum 1.1.2018 abgeschaltet wird, stellt sich die Frage, wie das automatisierte Mahnverfahren künftig durchgeführt werden kann. Die BRAK gibt hierzu folgende Hinweise: "Auswirkungen durch die Einführung des beA" Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist Teil der bereits vorhandenen E...mehr
Rz. 9 Eine Dateiübertragung via EGVP-Classic-Client, beA oder eine andere zugelassene Kommunikations- oder Übertragungssoftware an das EGVP des Zentralen Mahngerichts ist für Nutzer des Mahnverfahrens gedacht, die z.B. über eine Branchensoftware zur Erstellung von Anträgen im Automatisierten Gerichtlichen Mahnverfahren (AGM) verfügen. Rz. 10 Um einen Mahnantrag entsprechend e...mehr
Rz. 3 Der EGVP-Client (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) ist eine von Java Runtime Environment (JRE) unterstützte Applikation, der aus dem Internet auf den Rechner geladen werden kann. EGVP-Nutzer können über dieses elektronische Postfach sowohl senden als auch empfangen. Der Nutzerkreis wird sich durch Einführung des beA und beN künftig auf die Gerichte und V...mehr
Rz. 1 Die zuständige Behörde für Aufgaben nach dem Signaturgesetz (SigG) bzw. der Zerti­fizierung von Anbietern ist nach § 3 SigG die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Sie ist im Internet unter www.bundesnetzagentur.de aufzurufen. Rz. 2 Die zuständige Behörde für De-Mail-Dienste ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informatio...mehr
Eines der wenigen Gesetzesvorhaben, das die Große Koalition in dieser Legislaturperiode ohne öffentliche Störgeräusche (am 12.5.2016) verabschiedet hat, nennt sich "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" und revolutioniert ab 1.1.2017 die Kommunikation zwischen Steuerzahler, Steuerberater und Finanzverwaltung. Das geringe Interesse der breiten Öffentlichkeit da...mehr
Rz. 10 Die Aufgaben der zentralen Stelle sind die originär dem BZSt zugewiesenen Aufgaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 FVG, für deren Erfüllung sich das BZSt im Wege der Organleihe der Deutschen Rentenversicherung Bund bedient. Im Einzelnen sind dies: die Weiterleitung der Daten, die nach § 10 Abs. 2a und 4b EStG in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind, b) die Sammlung, Au...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 81 Zentrale Stelle / 2 Historie
Rz. 2 Die zentrale Stelle wurde mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) im Jahr 2001 geschaffen. Aufgrund der dadurch bereits bestehenden technischen Anbindung einer Vielzahl von Akteuren sind neben den ursprünglichen Aufgaben weitere hinzugekommen. Vor diesem historischen Hintergrund erschließt sich, weshalb Vorschriften, wie die Durchführung des Verfahrens beim Sonderausgaben...mehr
Zinsrichtlinie und Zinsabkommen – ABC IntStR / 2.4 ZeitlicheGeltung
Die EU-Zinsrichtlinie ist zum 1.1.2016 aufgehoben worden. Weitere Informationen können Sie der Richtlinie (EU) 2015/2060 DES RATES vom 10.11.2015 zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen entnehmen. Der letzte Datenaustausch wird entsprechend der o. g. Aufhebungsrichtlinie im Kalenderjahr 2016 für den Meldezeitraum 2015 erfolgen. Mel...mehr
Die Zinsrichtlinie soll die effektive Besteuerung von Zinserträgen von natürlichen Personen sicherstellen, die in einem anderen EU-Staat als dem EU-Quellenstaat ansässig sind (vgl. "Ansässigkeit"). Dabei stellt die Richtlinie auf den wirtschaftlichen Eigentümer, nicht auf den Zahlungsempfänger, ab. Die Richtlinie erlegt der Zahlstelle der Zinsen bestimmte Pflichten auf. Zahls...mehr
Nach der Aufdeckung anonymer Briefkastenfirmen in Panama hat Bundesfinanzminister Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung von Steuerbetrug und Geldwäsche vorgelegt. Dieser sieht insbesondere eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Finanzbehörden sowie mehr Transparenz im Hinblick auf die Besitzer von Briefkastenfirmen vor. Schon in der Vergangenheit, so der Bun...mehr
ZAP 18/2015, Ermessen: Genehmigung der Strafvollzugsbehörde
(OLG Hamm, Beschl. v. 12.3.2015 – 1 Vollz (Ws) 9/15) • Eine Ermessensreduktion auf Null, welche die Strafvollstreckungskammer zu einer eigenen Sachentscheidung im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens berechtigen könnte, liegt nicht schon deshalb vor, weil die Strafvollzugsbehörde die von der Strafvollstreckungskammer in einer im selben Verfahren ergangenen vorangegangenen En...mehr
Die digitale Anwaltskanzlei ist bereits heute Realität und in zahlreichen Arbeitsschritten kommen digitale Hilfsmittel oder Kommunikationswege zum Einsatz. Es ergeben sich Fragen an erster Stelle zur zeit- und technikgemäßen Kommunikation mit den Mandanten und sonstigen in das Mandat Involvierten, seien es der Gegner, Kollegen oder Kolleginnen, Sachverständige, Zeugen, Geric...mehr
Zur Frage, ob die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zugunsten einer Wiedereinführung der regulären Besteuerung abgeschafft werden sollte (s. dazu auch die Stellungnahme des Bundesrats, ZAP Anwaltsmagazin 21/2015, S. 1113), zeigten sich die geladenen Experten bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags Anfang November uneinig. Während die Vertreter der Banken und de...mehr
Der Frachtführer kann sich gem. § 435 HGB nicht auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen berufen, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die er oder seine in § 428 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben. Bei der Leichtfert...mehr
Rz. 21 Unter Krankheit ist ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand zu verstehen, dessen Eintritt – Beginn des Versicherungsfalls – entweder die Notwendigkeit einer Heilbehandlung des Versicherten oder aber seine Arbeitsunfähigkeit oder beides zugleich zur Folge hat (vgl. insbesondere BSGE 33 S. 202 = Breithaupt 1972 S. 276 = NJW 1972 S. 1157 = USK 71186; BSGE 3...mehr
Sommer, SGB V § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundhe ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Durch die Neufassung hat sich nichts an der grundlegenden Überlegung geändert, dass die Krankenkassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wesentliche Erkenntnisse über Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und Krankheiten gewinnen können. Dementsprechend trägt der Austausch von Informationen sowie die Verknüpfung der jeweiligen Datenbestände zu besseren Erkenntnissen ...mehr
Behme, H./Minert, S., XML in der Praxis: professionelles Web-Publishing mit der Extensible Markup Language, 2. Auflage, München, 2000 BMF (Hrsg.), E-Bilanz, https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2012-09-05-E-Bilanz-2012.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (letzter Abruf 22.6.2015) Bergeron, B., Essentials of XBRL – Financial reportin...mehr
Rz. 3 II definiert den Begriff der Kundenkennung. Es handelt sich insoweit um eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die den Zahlungsdienstnutzer oder dessen Zahlungskonto zweifelsfrei bezeichnen. Die Kennung wird vom Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt. Eine solche Kennung ist etwa die "IBAN" (International Bank Account Number) und "BIC" (Bank Ident...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 690 – Mahnantrag / II. Dem Gericht geeignet erscheint
Rz. 38 § 703c ermächtigt die Verwaltung, durch Erlass von Rechtsverordnungen die verwendbaren Formulare einzuführen. § 690 III 1 überlässt die Bestimmung, was für die maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint, ›dem Gericht‹. Jedes einzelne Mahngericht hat seine Bedingungen festzustellen. Für den elektronischen Datenaustausch (EDA) kommen in Betracht zB Datenträger, das Ele...mehr
Rz. 1 In Konsequenz genereller Entwicklungen und Trends hin zu globalisiertem wirtschaftlichem Handeln und insbesondere getrieben durch die Entwicklungen der Kommunikations- und Informationstechnologie haben sich nicht nur die Anforderungen an die Unternehmensberichterstattung selbst, sondern auch jene an die Informationsübermittlung und -verarbeitung erheblich geändert. Wäh...mehr
Rz. 44 Für die Meldungen der sozialversicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigten hat der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen zu erstatten. Für diese Meldungen gilt ebenfalls das seit dem 1.1.2006 obligatorische automatisierte Meldeverfahren im Wege der Datenübertragung. Allerdings hat der Gesetzgeber hierzu speziell eine Ausnahme in § 28a Abs. 6a...mehr
Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt die Bundesagentur für Arbeit als den für die Arbeitsförderung zuständigen Leistungsträger und eröffnet weitere Möglichkeiten zur Übernahme und Übertragung zusätzlicher Aufgaben und den Eingang von Kooperationen. Die Regelung erfasst nicht die Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, diese ist in § 6 SG...mehr
Rz. 20 Das Identifikationsmerkmal nach § 139b AO konnte erst zugeteilt werden, nachdem der Datenaustausch zwischen den Meldebehörden und dem BZSt gewährleistet war. Außerdem musste das BZSt technisch und organisatorisch in der Lage sein, die Mitteilungen zu bearbeiten und das Identifikationsmerkmal jedem Stpfl. zuzuteilen. Da zunächst nicht abzusehen war, wann diese technisc...mehr
Rz. 1 § 139c AO trifft Regelungen, die mit dem Identifikationsmerkmal wirtschaftlich Tätiger, der Wirtschafts-Identifikationsnummer, in Zusammenhang stehen. In § 139c Abs. 1 S. 1 AO ist festgelegt, dass die Vergabe dieses Merkmals im Gegensatz zur Identifikationsnummer nach § 139b AO nicht von Amts wegen durch das BZSt, sondern nur auf Anforderung durch die zuständige Finanz...mehr
Rz. 176 Fehlermeldungen, die das MULTANOVA VR 6F in einen Warte-Zustand versetzen, der nur aufgehoben werden kann, wenn der Fehler behoben und das Gerät aus- und wieder eingeschaltet wird (Priorität 1): Rz. 177 Diese Fehler treten immer dann auf, wenn eine erwartete ...mehr
Rz. 2 § 145 befasst sich im Wesentlichen mit den Voraussetzungen der Übertragung rentenspezifischer Aufgaben der Rentenversicherungsträger auf die Datenstelle. Aus diesem Grund ist es erforderlich, eine zentrale Stelle zu schaffen, über die sowohl der Datenaustausch innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung als auch der mit anderen Institutionen abgewickelt werden kann. ...mehr
Rz. 3 Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden von den Regionalträgern und den Bundesträgern wahrgenommen. Alle Träger treten als "Deutsche Rentenversicherung" auf. Das Ziel, mit der Organisationsreform auch nach außen hin eine neue Struktur zu schaffen, kommt durch die neue Namensgebung zum Ausdruck. Die Namen der Rentenversicherungsträger setzen sich aus der...mehr
Rz. 6 Bei Amtshilfeersuchen von Behörden, die nicht Leistungsträger nach dem SGB sind, ergeben sich gegenüber dem Amtshilferecht nach dem VwVfG – trotz übereinstimmenden Wortlauts – grundlegende Unterschiede wegen der Bestimmungen in § 35 SGB I i. V. m. §§ 67 bis 78 SGB X. Nach § 35 Abs. 1 SGB I hat grundsätzlich jeder Anspruch darauf, dass Einzelangaben über personenbezogen...mehr
Rz. 9 Mit der Bundesagentur für Arbeit in Abs. 1 Satz 1 ist der Träger der Arbeitsförderung (§ 368 Abs. 1 Satz 1) gemeint. Damit werden die Agenturen für Arbeit, aber auch die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit erfasst (vgl. §§ 12, 19 Abs. 2 SGB I). Ob es sich nach dem Gesetzestext um die Bundesagentur für Arbeit oder lediglich um die Bundesagentur handelt,...mehr
Rz. 14 Zu den Aufgaben einer Verbindungsstelle gehört nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 auch die Koordinierung der Verwaltungshilfe und des Datenaustausches bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rz. 15 Die Koordinierung der Verwaltungshilfe umfasst dabei zwischen den Staaten insbesondere die Organisation und Durchführung von Verbindungsstellenbesprechungen zur Klärung genereller Re...mehr
Rz. 2 Nach dem Inkrafttreten der EG-Verordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009, die zwar in § 1 Abs. 2 Buchst. b der EG-Verordnung Nr. 987/2009 den Begriff "Verbindungsstelle" definieren, aber keine Bestimmung der Verbindungsstellen mehr in den Anhängen der Durchführungsverordnung enthalten, war eine ergänzende Regelung im nationalen Recht erforderlich. Mit § 127a wurde eine ent...mehr
Rz. 74 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Umfa...mehr
Rz. 9 Mit dem Rb-Geld füllte der europäische Gesetzgeber die bisher bestehende Lücke und verpflichtete die Mitgliedstaaten sogleich, dieses umfassende und auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhende Rechtsinstrument in nationales Recht umzusetzen. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Geldsanktionengesetz vom 18.10.2010 getan und die entsprechenden Vorschrif...mehr
GzUdPe-ZollkodexAnpG: Zahlreiche Änderungen gefordert / 1 Einkommensteuer
Die Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung soll nicht nur in Fällen einer kurzfristig erforderlich werdenden Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern, sondern für alle Kinder bis zu deren 14. Lebensjahr greifen; nur so ließe sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einkommensteuerrechtlich hinreichend fördern. Im Gegenzug soll d...mehr
ZFS 5/2015, Vorsätzliche Beschädigung eines Laptops; Ans ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Die Kl. hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Bekl." Als VN ist die Kl. nicht haftpflichtig geworden und kann schon insofern keinen Zahlungsanspruch zu einer Anfang 2012 aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen von Frau P K … vorgenommenen Überweisung an die Eltern der möglicherweise im April 2011 betroffenen damals minderjährigen K K verfolgen. Zu einer etwaigen Haftpfl...mehr
Sommer, SGB V § 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 64 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) zum 1.1.20000 erstmals eingeführt. Sie regelte die Bildung, die Aufgaben und die Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA). Rz. 2 Art. 1 Nr. 151 des Gesetzes zur Stärkung ...mehr
Rz. 4 Die Vorschrift bestimmt nach den europarechtlichen Vorgaben, dass der grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen den Krankenkassen und anderen Trägern der sozialen Sicherheit mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, DVKA, im automatisierten Verfahren erfolgt. Damit werden die Funktion des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, DVKA, als zentrale Stelle für den...mehr
Rz. 5 Die Vorgaben zum elektronischen Datenaustausch auf europäischer Ebene ergeben sich aus Art. 4 VO (EG) 987/2009. Danach legt die bei der EU-Kommission eingesetzte Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verwaltungskommission) die Struktur, den Inhalt, das Format der zu verwendenden Bescheinigungen (portable documents) und die Ver...mehr
Sommer, SGB V § 219b Datenaustausch im automatisierten V ... / 3 Literatur
Rz. 8 Mettig, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, Komm. zu § 219b.mehr

References: § 3
 § 5
 § 10
 § 81
 § 435
 § 428
 § 20
 § 690
 § 703
 § 690
 § 28
 § 6
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 145
 § 35
 § 35
 § 1
 § 127
 § 219
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 § 219
 § 219