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Timestamp: 2016-10-26 05:52:06+00:00

Document:
1C_38/2007 (27.08.2007)
1C_38/2007 /fun
TDC Switzerland AG (sunrise), Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Bettina Deillon-Schegg,
- Ehepaar X.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus M�hr,
Politische Gemeinde Berg SG, handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 17, 9305 Berg SG, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Markus M�hr,
Politische Gemeinde Roggwil, vertreten durch den Gemeinderat, St. Gallerstrasse 64, Postfach 53,
9325 Roggwil,
Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld,
Baubewilligung f�r Mobilfunkanlage,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 10. Januar 2007.
Die TDC Switzerland AG (kurz: TDC) plant zur Vervollst�ndigung ihres Mobilfunknetzes, auf der Parzelle Nr. 692 der politischen Gemeinde Roggwil TG eine Mobilfunkbasisstation f�r den Betrieb von GSM 900 und UMTS zu errichten. Vorgesehen ist ein 25 m hoher Antennenmast. Grundeigent�merin der Parzelle ist die Gemeinde.
Das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (kurz: Departement) erteilte am 8. Juni 2006 die Baubewilligung und wies s�mtliche Einsprachen ab, nachdem es einen Augenschein durchgef�hrt hatte. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, die beabsichtigte Antennenanlage bzw. deren Betrieb w�rden die umweltschutzrechtlichen Strahlenschutzbestimmungen nicht �berschreiten. Soweit es um privatrechtlichen Immissionsschutz gehe, k�nne diesem keine selbst�ndige Bedeutung zukommen. Das Projekt beeintr�chtige auch nicht die Schlossliegenschaften Kleiner und Grosser Hahnberg (Kanton St. Gallen), deren Schutzw�rdigkeit grunds�tzlich nicht in Zweifel zu ziehen sei. Das von der Eidgen�ssischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) erstellte Gutachten vom 5. September 2005 �bersehe jedoch, dass der geplante Antennenstandort ausserhalb des Bereiches liege, der f�r den weitr�umigen Bezug zwischen der sch�tzenswerten Bebauung und der Landschaft von Bedeutung sei. Die seinerzeit festgelegte Umgebungsrichtung II ende definitiv bei der Schnellstrasse, womit die Bauparzelle nicht erfasst sei.
Dagegen wurden zwei Beschwerden eingereicht, die eine von der politischen Gemeinde Berg SG, die andere von den Eheleuten X.________ und von Y._________ (Beschwerdegegner). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau behandelte die Beschwerden in vereinigtem Verfahren und hiess sie mit Urteil vom 10. Januar 2007 gut, soweit es darauf eintrat. Zuvor hatte es am 8. und 24. August 2006 je einen Augenschein durchgef�hrt. Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht aus, die beiden Schl�sser w�rden in absehbarer Zeit in das Bundesinventar der sch�tzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgenommen. Gem�ss dem Fachgutachten ENHK sei die Schlosslandschaft und die n�rdlich der Schl�sser in den Gemeinden Roggwil TG und Arbon TG gelegene Ebene schutzbed�rftig. Der Antennenmast w�rde die Ebene zus�tzlich belasten. Die ENHK empfehle sogar, dass die in der Ebene befindliche Starkstromleitung verkabelt und die Siloanlagen zur�ckgebaut werden sollten. Auch der Kanton Thurgau sei bis vor kurzem davon ausgegangen, der beabsichtigte Antennenstandort liege im Schutzbereich f�r den Grossen und Kleinen Hahnberg. Daher sei die Baubewilligung f�r die Antenne nicht haltbar.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 15. M�rz 2007 beantragt die TDC im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2007 sei aufzuheben und der erstinstanzliche Entscheid des Departements sei zu best�tigen. Eventualiter sei die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die TDC r�gt im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, des Willk�rverbots und des Legalit�tsprinzips, ferner eine unzul�ssige Vorwirkung, eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips sowie Ermessensfehler.
Mit Schreiben vom 27. M�rz 2007 reichte die TDC eine Compact Disc ein.
Die Eheleute X.________, Y._________ und die politische Gemeinde Berg SG beantragen in gemeinsamer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung.
Das Departement beantragt die Gutheissung der Beschwerde, da der Standort in der Gewerbezone ideal sei, das Wohngebiet vor Strahlung bewahrt w�rde und die Antenne nicht zus�tzlich in Erscheinung trete. �berdies h�tte das Verwaltungsgericht eine Interessenabw�gung vornehmen m�ssen.
Das Bundesamt f�r Umwelt BAFU und das Bundesamt f�r Kultur BAK haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Roggwil TG hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Das angefochtene Urteil vom 10. Januar 2007 ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das vorliegende Verfahren ist das BGG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft ein Baugesuch, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Baugesuchstellerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerdefrist gegen das am 16. Februar 2007 empfangene Urteil lief am 19. M�rz 2007 ab (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben. Nicht zu beachten ist hingegen die mit Schreiben vom 27. M�rz 2007 versp�tet eingereichte Compact Disc.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips sowie Ermessensfehler. Der geplante Antennenstandort sei mehr als 400 m von den beiden Schlossliegenschaften entfernt. Richtig sei die Ansicht des Departements, wonach das gesch�tzte Gebiet bei der Schnellstrasse ende. Die Antenne liege ausserhalb des Schutzbereichs. Die abweichende Ansicht des Verwaltungsgerichts sei unverh�ltnism�ssig und willk�rlich.
2.1 Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass Art. 6 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) formalrechtlich nicht anwendbar ist und dass keine obligatorische Begutachtung nach Art. 7 NHG stattgefunden hat.
2.2 Die Erteilung einer Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage ist eine Bundesaufgabe i.S.v. Art. 2 NHG, weshalb die zust�ndigen Beh�rden zur Schonung der in Art. 3 Abs. 1 NHG genannten Schutzobjekte verpflichtet sind (BGE 131 II 545 E. 2).
Art. 3 NHG bestimmt, dass der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone bei der Erf�llung von Bundesaufgaben daf�r sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche St�tten sowie Natur- und Kulturdenkm�ler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen �berwiegt, ungeschm�lert erhalten bleiben (Abs. 1). Sie erf�llen diese Pflicht u.a., indem sie Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Abs. 2 lit. b). Diese Pflicht gilt unabh�ngig von der Bedeutung des Objektes im Sinne von Artikel 4 NHG; eine Massnahme darf jedoch nicht weitergehen, als es der Schutz des Objektes und seiner Umgebung erfordert (Abs. 3).
2.3 Der Grosse und der Kleine Hahnberg liegen im Kanton St. Gallen. Der Antennenstandort liegt n�rdlich davon im Kanton Thurgau.
Die Eidgen�ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) hat im vorliegenden Verfahren, und daher mit konkretem Bezug auf die geplante Mobilfunkanlage, am 5. September 2005 zuhanden des Departements ein Gutachten erstattet. Nach Ansicht der Kommission ist die Ebene n�rdlich der Schlossliegenschaften einschliesslich des Antennenstandorts schutzw�rdig. Gem�ss dem Gutachten ENHK hat das Ortsbild der Schl�sser ausserordentlich hohe architekturhistorische und r�umliche Qualit�ten. Die Fernwirkung der Schl�sser stehe und falle mit der weiteren Entwicklung der Ebene n�rdlich der Schl�sser im Bereich der Roggwilerwiesen und der Bauzonen auf dem Gemeindegebiet von Arbon. Diese Ebene sei f�r die Fernwirkung der Schutzobjekte wichtig. Ein Augenschein habe ergeben, dass die Umgebung bereits durch bauliche Eingriffe bedr�ngt werde (Starkstromleitungen, Silos, in vermindertem Masse der abgesenkte Autobahnzubringer). Der geplante Antennenmast w�rde die bereits beeintr�chtigte Ebene zus�tzlich belasten. Dem bestehenden Kulturraum d�rfe dies nicht zugemutet werden. Im Gegenteil: Als Schutzziel bzw. Entwicklungsempfehlung seien - immer gem�ss Ansicht der Kommission - die Starkstromleitung zu verkabeln, die Siloanlage zur�ckzubauen und die Deponiepl�tze aufzuheben. Die geltende Maximalh�he f�r Bauten am geplanten Antennenstandort betrage 12 m, eine 25 m hohe Antenne w�rde dort einen zus�tzlichen, unerw�nschten Akzent setzen.
2.4 Das Verwaltungsgericht hat zweimal vor Ort einen Augenschein durchgef�hrt. Auch es ist der Ansicht, dass der geplante Antennenmast gegen den Ortsbild- und Landschaftsschutz verstosse. Zudem sei der Kanton Thurgau einst selber davon ausgegangen, der beabsichtigte Antennenstandort liege im Schutzbereich f�r den Grossen und Kleinen Hahnberg: Man habe das Strassentrassee des Autobahnzubringers abgesenkt, einen Gestaltungsplan mit Schutzvorschriften erlassen und einen 28 m hohen Mast f�r ein McDonald's-Zeichen verhindert. Wegen dieses fr�heren Verhaltens und des Gutachtens ENHK sei die Baubewilligung f�r die Mobilfunkanlage nicht haltbar.
2.5 Die Schutzw�rdigkeit der Schlosslandschaft wird nicht bestritten und es werden keine Interessen genannt, die dem Schutz des Landschafts- und Ortsbild entgegenst�nden. In materieller Hinsicht ist nicht zweifelhaft, dass das angefochtene Urteil auf einer hinreichenden Interessenabw�gung beruht. Es ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - nicht notwendig, in allgemeiner Weise ein Schutzgebiet abzugrenzen, da vorliegend gerade der konkrete Einzelfall gepr�ft wurde. Die Begutachtung durch die Fachkommission auf dem Gebiet des Landschafts- und Heimatschutzes hat ein bestimmtes Gewicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie ihre Ansicht nicht allgemein zum gesch�tzten Objekt, sondern mit Bezug auf das konkrete Bauprojekt �ussert. Aus dem angefochtenen Urteil l�sst sich erkennen, welche Umst�nde f�r das Verwaltungsgericht ausschlaggebend waren. Es hat sich anl�sslich der beiden Augenscheine davon �berzeugen k�nnen, dass die Meinung der Fachkommission zutrifft und dass das Antennenprojekt mit dem Ortsbildschutz unvereinbar ist. �berdies nannte das Gericht Hinweise, dass auch fr�her ein vergleichbarer Schutzmassstab angelegt wurde.
Daher verletzt das angefochtene Urteil - beurteilt mit der gebotenen Zur�ckhaltung in �rtlichen und fachlichen Fragen (BGE 129 I 337 E. 4.1 S. 344; 120 Ia 270 E. 3b S. 275; 117 Ib 285 E. 4 S. 293; 112 Ib 280 E. 8b S. 295) - kein Bundesrecht.
Zu den �brigen Vorbringen in der Beschwerde ist auszuf�hren, was folgt:
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Gutachten ENHK gehe von falschen tats�chlichen Gegebenheiten aus.
Im Gutachten ENHK vom 5. September 2005 (S. 3-5) wird erw�hnt, dass die Ebene n�rdlich der Schl�sser vorbelastet ist (Starkstromleitung, Siloanlage, Gewerbezone, Deponiepl�tze, Autobahnzubringer). Nach Ansicht der Kommission ertr�gt die bereits beeintr�chtigte Ebene keine zus�tzliche Belastung, vielmehr sei ein Abbau der Belastungen angezeigt. Der Vorwurf, die Kommission sei von einer unverbauten Ebene ausgegangen, geht fehl.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Verwaltungsgericht sei dem Gutachten ENHK ohne eigene kritische W�rdigung gefolgt und habe die Begr�ndungspflicht verletzt. Sie st�rt sich an der Bemerkung im angefochtenen Urteil, es sei nicht anzunehmen, dass das Bundesgericht bei einer Beurteilung von der Meinung der ENHK abweichen w�rde.
Die Bemerkung �ber die Bedeutung des Gutachtens ist eines von mehreren Begr�ndungselementen im angefochtenen Urteil. Es ist unzul�ssig, diese Einzelheit aus der Gesamtbegr�ndung herauszul�sen, um daraus M�ngel in der W�rdigung des Gutachtens und in der Urteilsbegr�ndung zu konstruieren. Das angefochtene Urteil h�lt unabh�ngig von dieser Bemerkung vor der Verfassung stand: Es nimmt zur Sache Stellung und f�hrt aus, dass der geplante Antennenmast gegen den Ortsbild- und Landschaftsschutz verstosse und dass das Departement fr�her selber von einem Schutzbereich ausgegangen sei. Das Verwaltungsgericht hat vor Ort zweimal einen Augenschein durchgef�hrt. Damit steht fest, dass es die Sache eigenst�ndig beurteilt und begr�ndet hat.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Verweis im angefochtenen Urteil auf das verhinderte McDonald's-Zeichen sei "verfahrensfremd".
Der Vorwurf ist akten- und treuwidrig. Das verhinderte Projekt wird im Gutachten ENHK (S. 5) erw�hnt und kam anl�sslich beider Augenscheine zur Sprache (Protokolle vom 27. September 2006, S. 4/5, und vom 25. Oktober 2006, S. 4). Die Beschwerdef�hrerin war an beiden Augenscheinen vertreten und erhielt anl�sslich der Augenscheine und sp�ter mit der Zustellung der beiden Protokolle Gelegenheit zur Stellungnahme.
3.4 Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls unhaltbar ist die R�ge der unzul�ssigen Vorwirkung, indem das Gutachten ENHK an einer Stelle auf Art. 6 NHG Bezug nehme. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Art. 6 NHG sei im vorliegenden Fall gar nicht anwendbar, weil die Schlossliegenschaften noch nicht im Bundesinventar aufgenommen seien.
Aus dem Gutachten ENHK (S. 1, 5) selber geht hervor, dass es sich um ein Ortsbild von "voraussichtlich" nationaler Bedeutung handelt und dass das Bundesinventar f�r den Kanton St. Gallen noch nicht in Kraft steht. Bez�glich des im Gutachten enthaltenen Verweises auf Art. 6 NHG hat das Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Bestimmung derzeit formell nicht anwendbar ist. Der Umstand aber, dass eine Aufnahme in das Bundesinventar bevorsteht, darf als Indiz f�r die Schutzw�rdigkeit der Landschaft gewertet werden. Das Vorbringen ist unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). �berdies hat sie beiden anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die beiden privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der politischen Gemeinde Berg SG, der politischen Gemeinde Roggwil, dem Departement f�r Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Umwelt und dem Bundesamt f�r Kultur schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 3

Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6