Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=15.10.2003&Aktenzeichen=Verg%2050/03
Timestamp: 2019-10-20 23:37:45+00:00

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OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - VII-Verg 50/03 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - VII-Verg 50/03
https://dejure.org/2003,1772
OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - VII-Verg 50/03 (https://dejure.org/2003,1772)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.10.2003 - VII-Verg 50/03 (https://dejure.org/2003,1772)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - VII-Verg 50/03 (https://dejure.org/2003,1772)
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Voraussetzungen für das Vorliegen eines vergabefreien Eigengeschäfts des öffentlichen Auftraggebers; Geltung der Bestimmungen des Kartellvergaberechts für die Rekommunalisierung der städtischen Müllabfuhr
Öffentlicher Auftrag: in-house-Geschäft und Kriterium "Tätigkeit im wesentlichen für den beherrschenden öffentlichen Auftraggeber" (Erledigung der Tätigkeit durch Tochter- oder Enkelunternehmen)
Rekommunalisierung der Müllabfuhr: In-house-Geschäft?
Vergabefreies Eigengeschäft
Zulässigkeit sog. In-House-Geschäfte
Rekommunalisierung der Abfallentsorgung und Vergaberecht
GWB § 99 Abs. 1 § 102 § 104 § 116 Abs. 2
In-House-Geschäfte im "Konzern Kommune"
Rekommunalisierung der Müllabfuhr als vergabefreies Eigengeschäft (IBR 2004, 33)
Zusammenfassung von "Vergabefreiheit der Rekommunalisierung von Entsorgungsleistungen" von RA Dr. Sascha Michaels, original erschienen in: NZBau 2004, 27 - 30.
NVwZ 2004, 254
NZBau 2004, 58
BauR 2004, 564
VergabeR 2004, 63
ZfBR 2004, 206 (Ls.)
cc) Aus diesem Grund handelt es sich hier auch nicht um einen Vorgang der Rekommunalisierung, der ebenfalls vergaberechtsfrei wäre (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 58).
Sie stellt das spiegelbildliche Gegenstück zur funktionalen Privatisierung dar und unterliegt deshalb nicht dem Vergaberecht, wenn bei einer erstmaligen Aufgabenübertragung an die eigene Dienststelle oder die Tochtergesellschaft die Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäftes vorlägen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2003, NZBau 2004, 58 ff.).
Die Kontrollmöglichkeiten der Antragsgegnerinnen zu 1. bis 4. ergeben sich im Einzelnen aus § 7 der Zweckverbandssatzung (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall auch OLG Düsseldorf, Beschl.v. 15.10.2003 - VII-Verg50/03 [Rekommunalisierung], VergabeR 2004, 63, 66).
Diese Grundsätze kommen zwar dann nicht zur Anwendung, wenn die konzessionserteilende öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und zugleich diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle oder die Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehat oder innehaben (…sog. Inhousevergabe, vgl. EuGH, Urt. v. 11.01.2005 - C-26/03 - Rn. 49 [Stadt Halle], zit. nach www.curia.euroap.eu;… Urt. v. 13.10.2005, a.a.O., Rn. 62 f.;… Urt. v. 13.11.2008, a.a.O., Rn. 26; je m.w.N.; Guckelberger, VerwArch 2013, 161 ; zur vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe außerhalb des § 46 EnWG vgl. u.a.: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2003 - Verg 50/03 u.a. - NVwZ 2004, 254; OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 - juris).
Dabei handelt es sich auch nicht um einen Vorgang der Rekommunalisierung, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls vergaberechtsfrei wäre (vgl. hierzu Senat NZBau 2004, 58).
Ihr sei dabei jederzeit eine solche Re - Kommunalisierung möglich, auch wenn die Leistung vorher durch ein Privatunternehmen durchgeführt worden sein sollte, hierzu sei die Entscheidung OLG Düsseldorf - Verg 50/03 - zu beachten.
Die Aufgabenerfüllung durch eine zu 100% von der Beigeladenen gehaltene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ein vergabefreies Eigengeschäft, vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2003 - Verg 50/03, Seite 11 des Umdrucks.
Die in dieser Entscheidung liegende Re - Kommunalisierung der Aufgabe war ihr ebenfalls zuzugestehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2003 - Verg 50/03).
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handelt es sich ersichtlich auch nicht um einen Vorgang der Rekommunalisierung, der nach der bisher einhelligen Rechtsprechung vergaberechtsfrei wäre (vgl. z.B. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 58).
Im Gegenteil: Ein öffentlicher Auftraggeber ist noch vor dem "ersten Schritt" zu einem Vergabeverfahren berechtigt zu prüfen, ob der ins Auge gefasste Bedarf auch in anderer Weise als durch eine ausschreibungspflichtige Beschaffung gedeckt werden kann, sei es durch Selbstdurchführung (z. B. als Alternative zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen), durch Rekommunalisierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Oktober 2003, VII-Verg 50/03, NZBau 2004, 58 ), durch Kooperationen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 2009, C-480/06, NZBau 2009, 527) oder - wie hier - durch Gestaltungen im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 2 lit. h GWB .
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handelt es sich ersichtlich auch nicht um einen Vorgang der Rekommunalisierung, der nach der bisher einhelligen Rechtsprechung vergaberechtsfrei wäre (vgl. z. B. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 58) Denn die Antragsgegnerin beabsichtigt gerade nicht, die in ihre Zuständigkeit fallende Sammlung und Beförderung von Altpapier und anderem Müll sowie dessen Beseitigung fortan selbst oder durch eine eigene Tochtergesellschaft durchzuführen.
In der Rechtsprechung der Vergabesenate der deutschen Oberlandesgerichte ist anerkannt, dass unter bestimmten engen Voraussetzungen bei einer GmbH das Kontrollkriterium für eine zulässige inhouse-Vergabe erfüllt sein kann (OLG Düsseldorf, Bschl. v. 15.10.2003 - VII-Verg 50/03; OLG Hamburg, Bschl. v. 14.10.2010 - 1 Verg 5/10; VK Arnsberg, Bschl. v. 05.08.2003 - VK 2-13/2003; BGH, Bschl. v. 12.06.2001 - X ZB 10/01).
Nach der Rechtsprechung (EuGH Urteil ,,Teckal" vom 18.11.1999 ­ Rs. C-107/98; NZBau 2000, 90; ferner BGH VergabeR 2001, 286; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2003 ­ Verg 50/03 m.w.N.) ist ein ausschreibungspflichtiger Vertrag dann nicht gegeben, wenn die Gebietskörperschaft über die fragliche Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaft verrichtet, die ihre Anteile innehaben.

References: § 99
 § 102
 § 104
 § 116
 § 7
 § 46
 § 100
 BGH