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Timestamp: 2019-09-20 20:23:18+00:00

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LG Stuttgart | Burhoff online Blog | Seite 3
Ein Kollege hat mich unter der Überschrift “Ein Hoch auf die richterliche Unabhängigkeit” auf das schon ältere LG Stuttgart, Urt. v. 12.06.1996, 21 O 519/95 aufmerksam gemacht. Ich kannte es bisher nicht, habe dann aber beim Recherchieren festgestellt, dass es veröffentlicht ist und auch durch das Internet “geistert”. Also: Auch ein Hoch auf das Internet, das mir dann den Zugang zu dem Urteil eröffnet hat. Und ich möchte es den Bloglesern, die es noch nicht kennen, nicht vorenthalten:
Die Rechtsprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch “bankenfreundlicher” sie ist von der (wohl CDU-) Vorsitzenden des Senats bestimmt die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansichten evident dem Muster “das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewußtsein” folgen. Solche RichterInnen haben für “kleine Leute” und deren, auch psychologische Lebenswirklichkeiten kein Verständnis, sie sind abgehoben, akademisch sozialblind, in ihrem rechtlichen Denken tendieren sie von vornherein darwinistisch. “Banken” gehören für sie zur Nomenklatura, ehrenwerte Institutionen, denen man nicht sittenwidriges Handeln zuordnen kann, ohne das bestehende Ordnungsgefüge zu tangieren. Und immer noch spukt in den Köpfen der Oberrichter das ursprüngliche BGH-Schema herum, daß nämlich die sog. Privatautonomie als Rechtsinstitut von Verfassungsrang die Anwendung des § 138 BGB auf Fälle vorliegender Art verbiete, obwohl doch § 138 BGB die Vertragsfreiheit verfassungskonform limitiert.“
Es gibt dazu eine Anmerkung in AG 1998 unter dem Titel: “Richterliche Rechtsfortbildung am Rande des Wahnsinns: Der BGH als Tendenzbetrieb”. Nun, so weit würde ich nicht gehen. Ist aber schon ganz schön heftig, obwohl: Die richterliche Unabhängigkeit lässt grüßen.
Dieser Beitrag wurde am 26. August 2013 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, LG Stuttgart, Richterliche Unabhängigkeit, Tendenzbetrieb.
Folgender Verfahrensablauf in einem Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung:
04.05.2012 vermeintliche Tat
08.05.2012 Anzeige des Zeugen X und dessen polizeiliche Vernehmung
14.06.2012 Anhörung des Angeklagten
27.09.2012 Eingang des Anzeigevorgangs bei der Staatsanwaltschaft
08.11.2012 Auftrag für Nachermittlungen
06.12.2012 Eingang der Ergebnisse
09./11. 01.2013 Antrag auf Erlass eines StB und für den Fall des Einspruchs die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
15.01.2013 Erlass des Strafbefehls
21.01.2013 Einspruch eingelegt
07.,02.2013 vorläufige Entziehung der Fahrererlaubnis
Dem LG Stuttgart reicht der Verfahrensablauf nicht (mehr) um die Verhältnismäßigkeit der weiteren Dauer der vorläufigen Entziehung zu bejahen, zumal eine Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Tatzeugen erst im Juni 2013, ggf. Ende April 2013 durchgeführt werden kann. Dazu der LG Stuttgart, Beschl. v. 13.03.2013 – 18 Qs 14/13:
“…Unbeschadet des fortbestehenden dringenden Tatverdachts und unabhängig von der Frage, ob der mutmaßliche Eignungsmangel im Sinne des § 69 StGB weiter besteht und deshalb – was zu bejahen ist – gemäß § 111 a StPO dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen sein wird, erscheint die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegend aber wegen auf einer sachwidrigen Behandlung unter Verletzung des Beschleunigungsgebots beruhenden Verzögerung des Verfahrens unverhältnismäßig (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 402 f.).
Die Belastung aus einem Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenen Vorteilen stehen. Das gilt bei der Anordnung, Vollziehung und Fortdauer derartiger Maßnahmen, auch bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis….
Ihn auf – aus derzeitiger Sicht – unabsehbare Zeit auf der Grundlage vorläufiger Erkenntnisse ohne Fahrerlaubnis zu belassen, widerspricht jedenfalls vor dem Hintergrund der bereits vor dem 07.02.2013 zögerlichen Sachbehandlung dem Rechtsstaatsgebot.”
Das LG setzt damit Rechtsprechung, die es im Haftrecht gibt, um, ohne es ausdrücklich auszuführen. Nämlich, dass bereits dann, wenn eine Verfahrensverzögerung absehbar ist, der Haftbefehl ggf. aufgehoben werden muss.
Dieser Beitrag wurde am 20. März 2013 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Dauer, LG Stuttgart, Verhältnismäßigkeit, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.
Dieser Beitrag wurde am 2. Januar 2013 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bußgeldverfahren, LG Stuttgart, Pflichtverteidiger.
Dieser Beitrag wurde am 21. Mai 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: Kosten, LG Stuttgart, Mietwagen, RDG.

References: BGH 
 § 138
 § 138
 BGH 
 § 69
 § 111