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Die Gesetze Die Gesetze Die Gesetze Die Gesetze ????
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#1 | RE: Die Gesetze Die Gesetze Die Gesetze Die Gesetze ???? 12.06.2015 15:59
„Seit Tagen hält sich hartnäckig das Gerücht, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel hätten sich in der Griechenland-Frage überworfen. Jetzt befeuert der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider die Spekulationen: Faktisch sei Schäuble entmachtet.“ (Quelle: t-online, 10.06.2015)
Schäuble ist gelernter Finanzbeamter und Jurist, eine Kombination, die es in sich hat, denn weder der bundesdeutsche Finanzbeamte noch der bundesdeutsche öffentlich bedienstete Jurist werden in der Bundesrepublik Deutschland dann, wenn sie sich zugunsten des Staates von der Bindung an die ihnen gegenüber unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte lossagen, um sodann verfassungswidrig den einzelnen Grundrechtsträger auf der Grundlage des verfassungswidrigen Straftatbestandes „Abgabenüberhebung“ gemäß § 353 Abs. 1 StGB ausrauben und plündern.
Die von bundesdeutschen Amtsträgern auf das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm geleisteten amtsbezogenen Treueeide, ohne sie kommt kein öffentliches Dienst- und Treueverhältnis verfassungswirksam zustande, sind nicht den Inhalt der jeweiligen amtsbezogenen Eidesformel wert, denn die wenn auch verfassungswidrig garantierte Haftungs- und Straflosigkeit des einzelnen Amtsträgers für das Begehen von Amtsdelikten gegen den einzelnen Grundrechtsträger zugunsten des Staates lässt jeden noch so feierlich abgeleisteten Schwur zur Farce werden.
Bis heute werden die im Bonner Grundgesetz ranghöchst garantierten Freiheitsgrundrechte des Einzelnen insbesondere von Seiten der vollziehenden Gewalt in Gestalt der die nationalsozialistische Finanzverwaltung nahezu 1:1 beerbten bundesdeutschen Finanzverwaltung von Amts wegen schlicht negiert, Wortlaut und Wortsinn sowie Gesetzessystematik des Bonner Grundgesetzes hin oder her.
[red. Anm.: Den „Großen Anton-Hynkel-Preis mit Firlefanz und Kinkerlitz am Braunen Band“ als politischen Negativpreis für zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im » emokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland, erhielt am 23.03.2013 sowohl das Bundesfinanzministerium als Institution als auch dessen Minister undd er hieß ]
Bis heute gelten die von dem Bundestagsabgeordneten Adolf Anrdt bereits in seiner am 17.10.1959 in Kassel gehaltenen Rede &bdquo as unerfüllte Grundgesetz“ preis gegebenen verfassungsfeindlichen Fakten:
„&hellip ass nach der finanzgerichtlichen Judikatur im Steuerveranlagungs- und -vollstreckungsverfahren verfassungsrechtliche Einwände gegen die Gültigkeit eines Steuergesetzes grundsätzlich unbeachtlich sind. Die Finanzgerichtsbarkeit fällt nicht ohne inneren Grund durch besondere Verfassungsferne auf.“
Schaut man sich den Tatbestand des § 129 StGB an, der den Titel „Bildung krimineller Vereinigungen“ trägt, so findet der aufmerksame Leser schnell diejenigen Tatbestandsmerkmale heraus, die in der Bundesrepublik Deutschland alle Amtsträger, die für eine öffentliche Kasse Steuern, Gebühren und Abgaben vorsätzlich überheben, heraus, denn aufgrund dessen, dass diese Amtsträger das rechtswidrig Überhobene (Geraubte und Geplünderte) nicht in die eigene Tasche oder die eines Dritten, sondern der öffentlichen Kasse zuführen, ist die Organisationseinheit, in der diese Amtsträger tätig sind, als die zum Zwecke der Begehung von Straftaten gebildete Vereinigung anzusehen. Nur weil das vorsätzliche Überheben von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben für den Fall, dass der Amtsträger das vorsätzlich Überhobene an die öffentliche Kasse abführt, gemäß § 353 Abs. 1 StGB straffrei gestellt worden ist, bleibt solches Tun verfassungswidrig, stellt es doch in jedem Einzelfall eine jedem bundesdeutschen Amtsträger ausdrücklich verbotene Grundrechteverletzung dar.
Das die bundesdeutsche Finanzverwaltung auch den Zweck Straftaten gegen den Grundrechtsträger zu begehen erfüllen dürfen soll, lässt die Rede des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer am 15.01.1951 in der Bundesfinanzschule in Siegburg zweifelsfrei erkennen, denn er verspricht dort den sog. treuen Dienern verfassungswidrig in die Hand, dass sie persönlich unantastbar seien. Im Nachgang stellte sich zunehmend heraus, was der Herr Schäffer, der es als erster Bayr. Ministerpräsident nach der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes 1945 mit der von den Alliierten ausdrücklich angeordneten Entnazifizierung in Bayern nicht so genau genommen hat und deshalb baldigst das Ministerpräsidentenamt von den Amerikanern entzogen bekam, mit „persönlich unantastbar“ gemeint hat.
1972 entschied der 5. Strafsenat des BGH am Wortlaut und Wortsinn des § 336 StGB (Rechtsbeugung) durch verfassungswidriges Bilden von Richterrecht in gesetzgeberischer Manier vorbei, dass Finanzbeamte in der Veranlagungsstelle dann, wenn sie die Steuern bewusst falsch festsetzen würden, keine Rechtsbeugung begehen. Ein verfassungswidriger Freibrief für alle bundesdeutschen Veranlagungsbeamten aller bundesdeutscher Finanzämter.
1986 entscheid der 3. Strafsenat des OLG Celle ebenfalls am Wortlaut und Wortsinn des § 336 StGB (Rechtsbeugung) durch ebenfalls verfassungswidriges Bilden von Richterrecht in gesetzgeberischer Manier vorbei, dass auch Finanzbeamte, die in der Rechtsbehelfsstelle die Steuern bewusst falsch festsetzen, ebenfalls keine Rechtsbeugung begehen. Hier setzte man dem Ganzen sodann noch die verfassungswidrige Krone auf, indem man erklärte, dass sich der Finanzbeamte zwar an das Recht zu halten habe, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei. Damit wurde die unverbrüchliche Wirkweise von Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber auch allen Finanzbeamten durch den verfassungswidrigen und den Tatbestand des Hochverrates allemal erfüllenden Ausspruch des 3. Strafsenates am 17.04.1986 in 3 Ws 176/86 quasi pulverisiert.
Sodann kommt die Tatsache hinzu, dass sich die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit verfassungswidrig seit 66 Jahren immer wieder gegen die Unverletzlichkeit und unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte positioniert und skrupellos für Recht erklärt, dass auc rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.
Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion &bdquo ie Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.
http://grundrechteforum.de/237509

References: § 353
 § 129
 § 353
 BGH 
 § 336
 § 336
 Art. 20
 Art. 1
 BGH