Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.08.2004&Aktenzeichen=8%20AZR%20349/03
Timestamp: 2019-05-22 10:04:12+00:00

Document:
BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1224
BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 (https://dejure.org/2004,1224)
BAG, Entscheidung vom 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 (https://dejure.org/2004,1224)
BAG, Entscheidung vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 (https://dejure.org/2004,1224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - Betriebsweg
Zur Haftung des Arbeitgebers für Personenschaden des Arbeitnehmers bei Vorsatz oder auf einem versicherten Weg und zur Abgrenzung von Betriebsweg und Wegeunfall
Rechtschutzinteresse bei Feststellungsklagen auf künftigen Schadensersatz - Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei dem Rücktransport von einer ausländischen Baustelle in einem Fahrzeug des Arbeitgebers - Abgrenzung Wegeunfall oder Unfall auf einem Betriebsweg - Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses - Definition Arbeitsunfall - Notwendigkeit des Passierens des Unfalls bei einer versicherten Tätigkeit des Geschädigten - Zulässigkeit der Einordnung eines vom Arbeitgeber organisierten Sammeltransports der Arbeitnehmer von einer Baustelle nach Hause als eine Betriebsfahrt - Frage der Notwendigkeit des Vorsatzes des Unternehmers auch für die haftungsausfüllende Kausalität für die Verneinung des Haftungsausschlusses
Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII - vom Arbeitgeber organisierter Sammeltransport - kein Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII - Kenntnis der Verkehrsuntüchtigkeit des Unfallfahrzeuges - kein Vorsatz
Arbeitsrecht - Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg
ArbG Hanau, 26.07.2001 - 3 Ca 426/00
MDR 2004, R7
VersR 2005, 1439
DB 2004, 2592
JR 2005, 483
Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4) .
Diese Rechtsprechung zu §§ 636, 637 RVO ist auch entsprechend auf die Haftungsfreistellung nach §§ 104, 105 SGB VII erstreckt worden (vgl. BAG 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 = EzA SGB VII § 104 Nr. 2;… 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - aaO) .
Allerdings kommt es auf die Frage, ob es sich nach den tatsächlichen Umständen des Streitfalls um einen Arbeitsunfall auf einem Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII oder um einen Unfall auf einem versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII handelt (vgl. hierzu BAG, VersR 2005, 1439 ff.), nicht an.
bb) Das gilt auch für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsunfall auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII und einem Unfall auf einem versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 SGB VII (vgl. BAG, VersR 2005, 1439 f.).
Insoweit reicht es aus, wenn die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Ersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (Senat 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 mwN).
Die Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts (Senat 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 = EzA SGB VII § 104 Nr. 2 mwN).
Die Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung (vgl. BAG, 19.08.2004 -8 AZR 349/03).
Die Kollision von Zivil- und Sozialrecht wird in verfassungskonformer Weise mittels des Wegfalls zivilrechtlicher Ansprüche gelöst (vgl. BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 mit Verweis auf BVerfG 07.11.1972 - 1 BvL 4 und BVerfG 08.02.1995 - 1 BvR 753/94; BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02).
Diesem Zweck entspricht es, wenn die Sperrwirkung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, sobald sich der Versicherte in die betriebliche Sphäre begibt, also in einen Bereich, der der Organisation des Unternehmers unterliegt (vgl. BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03).
Die tatbestandlichen Grundvoraussetzungen der §§ 104, 105 SGB VII sind nämlich gegenüber §§ 636, 637 RVO unverändert geblieben (vgl. zum Ganzen BAG,19.08.2004 - 8 AZR 349/03; 10.10.2002 - 8 AZR 103/02).
Dieses Verhalten wäre vergleichbar mit dem Fall einer vorsätzlichen Missachtung von Unfallvorschriften, die aber auch nicht die Annahme einer vorsätzlichen Unfallverursachung rechtfertigt (vgl. BAG 19.08.2004 - 8 AZR 349/03; 10.10.2002 - 8 AZR 103/02).
Der Haftungsausschluss bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts (BAG, VersR 2005, 1439, 1440 unter B. II. 1. a;… Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 31. Kapitel Rn. 13; jew. m.w.N.).
Es ist von Amts wegen zu prüfen (vgl. BAG vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4).
Es muss allerdings eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen (vgl. BAG vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4).
Die Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung z. B. nach den Vorschriften des StVG (vgl. BAG, Urteil v. 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 -).
Zudem gebietet die gesetzliche Regelung, den Versicherungsschutz nur dann zu versagen, wenn die mit dem Unfallversicherungsschutz zusammenhängende Freistellung von der Haftung nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. BAG, Urteil vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - ErfK-Rolfs, a.a.O., § 104 SGB VII Rdn. 24;… KassKommentar-Ricke, a.a.O., § 104 SGB VII Rdn. 12).
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass die vorsätzliche Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften nicht die Annahme rechtfertigt, der Unfall sei vorsätzlich herbeigeführt worden (vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - und vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - so auch: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. August 2004 - 1 Ta 106/04 - LAG Hamm…, Urteil vom 11. August 2006 - 13 Sa 282/06 - KassKommentar-Ricke, a.a.O., § 104 Rdn. 12).
LAG Saarland, 28.06.2006 - 2 Sa 138/05
Arbeitsunfall - Unternehmerhaftung - Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der Verletzung von Hinweispflichten

References: § 104
 § 104
 § 8
 § 104
 § 104
 § 104
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104