Source: https://www.erbrechtsiegen.de/wert-schadensersatzanspruch-pflichtteilsberechtigten-pflichtteilsverzicht/
Timestamp: 2020-06-05 19:41:20+00:00

Document:
Wert- und Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten
LG Koblenz, Az: 10 O 204/16
Teilurteil vom 01.06.2017
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 13.08.2014 verstorbenen und zuletzt in ... wohnhaft gewesenen Herrn ... geboren am 14.08.1916 zu erteilen;
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft über sämtliche Schenkungen zu erteilen, welche der am 13.08.2014 in ... verstorbene ... in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod vorgenommen hat und darüber hinaus, welche Schenkungen zu Gunsten seiner Ehefrau auch über diesen Zehnjahreszeitraum hinaus erfolgten. (§ 2325 BGB)
Die Parteien sind Geschwister und leibliche Abkömmlinge des am 13.08.2014 verstorbenen ... Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten als Erben des ... Ansprüche wegen ihres gesetzlichen Pflichtteils nach dem Vater geltend.
Die Mutter der Parteien und die letzte Ehefrau des Erblassers, Frau .., geboren am .... ist am 16.03.2012 in ... vorverstorben.
Die Eltern der Parteien hatten sich zunächst durch ein privatschriftliches Testament wechselseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Nach dem Tode der Mutter bestimmte der Vater der Parteien, Herr ..., in einem notariellen Testament vom 28.02.2013 die Beklagten zu seinen alleinigen Erben. Wegen des Inhalts des Testaments wird auf die Anlage K2 in der Anlagenmappe (AM) 1 verwiesen.
Wenige Tage zuvor, am 21.02.2013, hatten die Parteien und der Erblasser einen Erbauseinandersetzungs- und Übertragungsvertrag geschlossen (UrkNr. 130/2013 des Notars ... in ...). Darin erhielt die Klägerin ein Grundstück des Erblassers zu Eigentum übertragen, dessen Wert unter § 8 der Vereinbarung mit 150.000,‒ € angegeben wurde.
Unter § 4 Zif. 2 des Vertrages wurde unter anderem vereinbart: "Frau ... geb. ... verzichtet hiermit auf ihr Pflichtteilsrecht nach ihrem Vater .... Die Wirkung des Verzichts erstreckt sich auf die Abkömmlinge der Frau ... geb. ... und umfasst Pflichtteilsergänzungsansprüche und einen eventuellen Ausgleichspflichtteil. Herr ... nimmt den Verzicht an.” Wegen des weiteren Inhalts der notariellen Vereinbarung wird auf die Anlage K3, AM1, verwiesen.
In dem Parallelverfahren 8 O 154/16 (Landgericht Koblenz) hat die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach der Mutter gegen die Beklagten geltend gemacht. Mit dortigem Schriftsatz vom 22.07.2016 übersandten die Beklagten der Klägerin eine Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Mutter, aus dem hervorging, dass Auslandsvermögen vorhanden war (Anlage K5, AM1). Ausweislich einer Aufstellung zum Todestag der Mutter (Anlage K4, AM1) verfügten die Mutter und der Erblasser zu diesem Zeitpunkt bei der ... über gemeinsame Depots im Wert von insgesamt 751.551,72 €, sowie über gemeinsame inländische Konten im Wert von insgesamt 167.110,80 € (Anlage K4, AM1). Hinzu kam der später vom Erbauseinandersetzungsvertrag erfasste Grundbesitz. Zwischenzeitlich wurde unstreitig Auskunft über den Nachlass nach der Mutter erteilt.
Unter Ziffer III. seines im Februar 2013 verfassten notariellen Testaments hatte der Vater der Parteien, der Erblasser, unter anderem erklärt, "derzeit kein Vermögen im Ausland zu haben.” Auch im notariellen Erbscheinsantrag vom 09. Juli 2012 (Anlage K6, AM1) hatte der Vater der Parteien angegeben, dass seine Ehefrau kein Vermögen im Ausland hinterlasse.
Im September 2014 schrieb die Klägerin persönlich die Beklagten an, und forderte sie auf, die Vermögenswerte des verstorbenen Vaters offenzulegen, bevor sie "die Anfechtung der notariellen Urkunde auf dem Rechtswege betreiben werde.” Sie berief sich darauf, Anhaltspunkte dafür zu haben, dass der Vater Eigentümer eines Hauses in ... gewesen sei. Zudem sei ausweislich eines ihr vorliegenden Kontoauszuges am 06.05.2014 vom Girokonto des Vaters ein Betrag in Höhe von 1.462,50 € an eine Bank in ... überwiesen worden, was auf ein dort befindliches Konto schließen lasse. Der genaue Inhalt des Briefes ergibt sich aus der Anlage K9, AM1, auf die vollumfänglich verwiesen wird.
Die Klägerin trägt vor, sie sei bei Abfassung der notariellen Vereinbarung vom 21.02.2013 und des darin enthaltenen Pflichtteilsverzichts davon ausgegangen, dass der Erblasser neben der übertragenen Immobilie nur noch über Vermögen in einem Gegenwert von rund 200.000,‒ € verfüge. Sinn und Zweck der Vereinbarung sei es nach Auskunft des verstorbenen Vaters gewesen, das Vermögen so zu verteilen, dass alle Kinder gleich bedacht würden. So habe der Wert des übertragenen Grundbesitzes unter Abzug der Verbindlichkeiten 100.000,‒ € betragen. Das restliche Vermögen in der angenommenen Höhe von rund 200.000,‒ € wäre dann gleichmäßig auf die Beklagten aufzuteilen gewesen. Weder habe ihr Vater ihr mitgeteilt, dass Auslandsvermögen vorhanden sei, noch habe sie hiervon anderweitig Kenntnis gehabt. Erstmals nach dem Tode des Erblassers habe sie einen Kontoauszug aufgefunden, der den Verdacht habe aufkommen lassen, dass Auslandsvermögen vorhanden sein könnte. Genaue Erkenntnisse habe sie erst durch den Schriftsatz vom 22.07.2016 im Parallelverfahren erhalten. Ein Anspruch auf Zahlung ihres Pflichtteils bzw. in Höhe ihres Pflichtteils ergebe sich zudem unabhängig von der Erklärung der Anfechtung des Pflichtteilsverzichts aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo.
Sie beantragt, die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
1. durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 13.08.2014 verstorbenen und zuletzt in ... wohnhaft gewesenen Herrn ... geboren am 14.08.1916 zu erteilen;
2. Auskunft über sämtliche Schenkungen zu erteilen, welche der am 13.08.2014 in ... verstorbene ... in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod vorgenommen hat und darüber hinaus, welche Schenkungen zu Gunsten seiner Ehefrau auch über diesen Zehnjahreszeitraum hinaus erfolgten;
Zudem haben sie im Termin vom 03.02.2017 beantragt, im Wege der Widerklage die Klägerin zu verurteilen, Auskunft über sämtliche Schenkungen zu erteilen, welche der am 13.08.2014 in ... verstorbene ... in den letzten 10 Jahren vor seinem Tode vorgenommen hat.
Die Beklagten tragen vor, die Klägerin habe in den Jahren 2009 und 2010 davon Kenntnis gehabt, dass Auslandsvermögen vorhanden gewesen sei. Sie sei mithin bei Erklärung des Pflichtteilsverzichts nicht über den Umfang des Vermögens getäuscht worden. Eine Anfechtung des Pflichtteilsverzichts sei nach dem Tod des Erblassers ohnehin nicht mehr möglich. Auch sei die Anfechtungsfrist des § 124 BGB bei Erklärung der Anfechtung abgelaufen gewesen, da die Klägerin, wie sich aus ihrem persönlichen Anschreiben aus dem September 2014 ergebe, jedenfalls ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von vorhandenem Auslandsvermögen gehabt habe. Die Beklagten beriefen sich zudem auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB, da der Erblasser innerhalb der 10-Jahres-Frist Schenkungen an die Klägerin getätigt habe, über die durch diese Auskunft zu erteilen sei. Mit einem am 17.01.2017 an die Klägerseite herausgegebenen (Bl. 51 d. A.) Schriftsatz vom 12.01.2017 forderten sie die Klägerin "vorab zur Sachverhaltsaufklärung des Widerklageanspruches /-antrages” auf, eine Auflistung der Schenkungen vorzulegen (Bl. 50 d. A.).
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 03.03.2017, Bl. 84 f. der Akte durch Vernehmung der Zeugin .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2017 (Bl. 106 ff d. A.). Zudem hat das Gericht die Parteien persönlich angehört. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2017 (Bl. 66 ff d. A.) Bezug genommen.
Ausweislich der Aufstellung zum Todestag der Mutter (Anlage K4, AM1) verfügten die Mutter und der Erblasser zu diesem Zeitpunkt bei der ... über gemeinsame Depots im Wert von insgesamt 751.551,72 €, während auf gemeinsamen inländische Konten lediglich ein Vermögen im Wert von insgesamt 167.110,80 € vorhanden war (Anlage K4, AM1). Hinzu kam der später vom Erbauseinandersetzungsvertrag erfasste Grundbesitz, dessen Wert dort mit insgesamt 153.000,‒ € angegeben wurde.
Unter diesen Umständen tragen die Beklagten die sekundäre Darlegungslast dafür, dass und auf welchem Wege die Klägerin von dem Auslandsvermögen vor Erklärung des Pflichtteilsverzichts Kenntnis erlangt haben soll. Konkrete Umstände einer solchen Kenntniserlangung haben die Beklagten bereits nicht vorgetragen. Sie haben sich lediglich allgemein darauf berufen, die Zeugin ... könne bekunden, dass die Klägerin bereits im Jahr 2009/2010 Kenntnis von Vermögen im Ausland gehabt habe.
Diese Behauptung der Beklagten hat die Zeugin ... im Rahmen ihrer Vernehmung jedoch nicht bestätigt. Zwar gab die Zeugin an, die verstorbene Mutter der Parteien habe ihr bereits in den 90er Jahren erzählt, dass sie Geld im Ausland angelegt habe. Dazu, ob auch die Klägerin davon Kenntnis gehabt hat, konnte die Zeugin jedoch keine Angaben machen. Weder bekundete die Zeugin, die Mutter der Parteien oder der Erblasser, hätten ihr berichtet, mit der Klägerin über das Auslandsvermögen gesprochen zu haben, noch hat sich die Zeugin vor dem Tod des Erblassers mit der Klägerin selbst über das Auslandsvermögen unterhalten. Mithin war die Aussage der Zeugin insoweit bereits unergiebig.
Die Aussage der Zeugin spricht im Gegenteil dafür, dass die Klägerin erst nach dem Tod des Erblassers davon Kenntnis erlangt hat, dass Auslandsvermögen vorhanden sein könne. So bekundete sie: "Erst nach dem Tod ihres Vaters kam Frau ... dann einmal zu mir und das Gespräch kam darauf, dass Auslandsvermögen vorhanden sein könnte. Ich habe dann nur gefragt, ob sie das nicht gewusst hätte. Frau ... erklärte mir daraufhin, dass sie das nicht gewusst habe.”
Das Gericht erachtet die Aussage der Zeugin als glaubhaft. Sie deckt sich zum einen mit dem Inhalt des Anschreibens der Klägerin aus dem Monat September 2014 (Anlage K9), in dem die Klägerin mitteilt, durch einen Kontoauszug auf ein mögliches Auslandskonto gestoßen zu sein und dass ... ihr ergänzend dazu "dieser Tage” erklärt habe, dass "unsere Mutter” ihr gegenüber erwähnt hatte, dass ein Konto in ... bestehe. Zum anderen hat die Klägerin auch in ihrer persönlichen Anhörung von dem Gespräch mit der Zeugin nach dem Tod des Erblassers berichtet.
Danach steht der Klägerin gegenüber den Beklagten als Erben des ... ein Anspruch nach § 280 BGB wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (c. i. c) zu. Da dieser unabhängig von den aus § 123 BGB resultierenden Ansprüchen besteht, kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin den Vertrag innerhalb der Frist des § 124 BGB angefochten hat.
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References: § 8
 § 4
 § 124
 § 273
 § 280
 § 123
 § 124