Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/Beginn-der-Anfechtungsfrist-bei-Anfechtung-eines-Erbvertrags-im-Falle-des-Irrtums-nach-2078-Abs.-2-BGB-Beachtlichkeit-eines-Rechtsirrtums-i.R.d.-Anfechtung-eines-Erbvertrages-gem.-2078-Abs.-2-BGB
Timestamp: 2020-06-01 01:04:05+00:00

Document:
Beginn der Anfechtungsfrist bei Anfechtung eines Erbvertrags im Falle des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB; Beachtlichkeit eines Rechtsirrtums i.R.d. Anfechtung eines Erbvertrages gem. § 2078 Abs. 2 BGB - Rechtsportal
FamRZ 2011, 1224
ZEV 2011, 422
BGH, Beschluss vom 09.03.2011 - Aktenzeichen IV ZB 16/10
DRsp Nr. 2011/10835
Beginn der Anfechtungsfrist bei Anfechtung eines Erbvertrags im Falle des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB ; Beachtlichkeit eines Rechtsirrtums i.R.d. Anfechtung eines Erbvertrages gem. § 2078 Abs. 2 BGB
Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (hier: Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben).
BGB § 2283 Abs. 2 ; BGB § 2078 Abs. 2 ;
Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts setzt voraus, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzuste l-len oder Gesetzeslücken auszufüllen (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288 , 292). Daran fehlt es hier, da die maßgeblichen Grundsätze geklärt sind. Die Jahresfrist für die Anfechtung nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem A n-fechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tats a-che zur Folge hat, dagegen unerheblich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst ha n-delt. Die rechtsirrtümliche Beurteilung eines den Tatsachen nach richtig erkannten Anfechtungstatbestandes geht, soweit es sich um das Anfec h-tungsrecht und seine Ausübung handelt, zu Lasten des Berechtigten (BGH, Urteil vom 3. November 1969 - III ZR 52/67, FamRZ 1970, 79 unter I 1; RGZ 132, 1, 4 f.; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2283 Rn. 4; Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2283 Rn. 2). Ein Anlass für die Entwicklung weiterer höchstrichterlicher Leitsätze besteht auf dieser Grundlage nicht. Wann ein beachtlicher Rechtsirrtum vorliegt , ist über den Einzelfall hinaus nicht verallgemeinerungsfähig. Eine weitergehende abstraktgenerelle Abgrenzung zwischen beachtlichem und unbeachtl i-chem Rechtsirrtum erscheint nicht möglich.
Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rech t-sprechung im Sinne einer Divergenz setzt voraus, dass die anzufechte n-de Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288 , 292 f.). Daran fehlt es ebenfalls. Das Be-
schwerdegericht stellt den Rechtssatz auf, dass im Bereich des Motivir r-tums nach § 2078 Abs. 2 BGB kein beachtlicher Rechtsirrtum vorliegen könne. Hierbei weicht es nicht von anderen Entscheidungen ab. Vie lmehr nimmt beispielsweise auch das Bayerische Oberste Landesgericht an, es liege kein beachtlicher Irrtum vor, wenn der Erblasser davon ausgehe, aufgrund veränderter Vermögensverhältnisse nicht me hr an einen früheren Erbvertrag gebunden zu sein (NJW-RR 1991, 454 , 455).
Für die Feststellung des in einem Erbvertrag erklärten Erbla s-serwillens gelten die allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133 , 2084 BGB . Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblasse rs zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41, 45; vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, NJW -RR 2009, 1455 Rn. 25). Für die Auslegung vertragsmäßiger Verfügungen i.S. von § 2278 BGB gelten daneben und modifizierend die Auslegungsregeln für Verträge gemäß §§ 133 , 157 BGB . Maßgebend ist daher der gemeinsame Wille der Ve rtragsteile zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages (Staudinger/Kanzleiter, BGB [2006] Einl. zu § 2274 ff. Rn. 30). Diese Aufgabe der Auslegung obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Seine Auslegung kann mit der Revision bzw. Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn sie gegen geset z-liche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt (Senatsurteil vom 24. Februar 1993 - IV ZR 239/91, BGHZ 121, 357 , 363).
Vorinstanz: OLG Köln, vom 21.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 W x 81/10
Vorinstanz: AG Aachen, vom 08.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen VI 1897/09
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.03.2011 (IV ZB 16/10) - DRsp Nr. 2011/10835

References: § 2078
 § 2078
 § 2078
 § 2078
 § 2283
 § 2078
 § 2283
 § 2078
 § 2283
 § 2078
 § 2283
 § 2283
 § 2078
 § 2278
 § 2274
 BGH