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Timestamp: 2018-11-17 21:47:54+00:00

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DFR - BVerfGE 1, 14 - Südweststaat
Rang: 137 (354)
1. Die Zuständigkeit des erkennenden Senats liegt mit der En ...
2. Auf das anhängige Verfahren sind sowohl Art. 93 Abs. 1 Nr ...
3. Die Antragsbefugnis der Badischen Landesregierung ergibt sich ...
4. Für die mündliche Verhandlung schreibt § 22 Abs ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Rechtmäßig ...
2. Das Erste Neugliederungsgesetz, das die Wahlperioden der Landt ...
3. Nun hat sich das Grundgesetz für die Demokratie als Grund ...
4. Eine weitere Grundlage der Verfassung ist das bundesstaatliche ...
5. Art. 118 Satz 2 GG ermächtigt den Bundesgesetzgeber nur, ...
6. Gegenüber den dargelegten Rechtsschranken kann sich der B ...
7. Nach § 78 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht die Ni ...
8. Aus der Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes ergibt sich, ...
9. Die beiden Landtage haben bisher ihre Tätigkeit fortgef ...
10. Das Land Baden hat in erster Linie beantragt, festzustellen, ...
11. Durch die Entscheidung wird ein der Landesverfassung widerspr ...
1. Das zweite Neugliederungsgesetz hat die Neugliederung des S ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat, wo immer Streitgegenstand di ...
3. Art. 118 Satz 2 GG legt die Neugliederung des Südwestraum ...
4. Wie sich aus § 4 und § 10 ergibt, zieht das Gesetz n ...
5. Damit ist noch nichts darüber gesagt, ob und inwieweit de ...
6. Immerhin bleibt nach dieser Prüfung des Gesetzesinhalts d ...
7. Eine andere Frage, die ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des V ...
8. Die Gültigkeit des § 10 des Gesetzes wird ferner in ...
9. Ferner soll § 10 unvereinbar sein mit einer durch Art. 25 ...
10. Gegen § 10 sind schließlich Bedenken erhoben worde ...
11. Verfassungsrechtliche Bedenken sind auch gegen § 6 des G ...
12. § 12 des Zweiten Neugliederungsgesetzes sieht bis zur Bi ...
13. Auch das gegen § 17 Satz 3 des Gesetzes erhobene Bedenke ...
14. § 26 des Gesetzes sieht vor, daß im Falle der Bild ...
15. Das Land Baden rügt schließlich die Verfassungswid ...
16. Eine Prüfung der übrigen, von der Antragstellerin n ...
17. Soweit das Bundesverfassungsgericht bei der Nachprüfung ...
18. Der Ausführung des Zweiten Neugliederungsgesetzes steht ...
19. Zweifelhaft konnte noch sein, zu welchem Zeitpunkt die in ...
Bearbeitung, zuletzt am 16. Mai 2018, durch: A. Tschentscher; Claudia Schramm
1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs. 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Beschluß nicht mehr ändern.
2. Mitglieder einer Regierung sind "Beamte" im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG.
5. Ein Urteil, das ein Gesetz für nichtig erklärt, hat nicht nur Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG), sondern es bindet auch gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG mit den tragenden Entscheidungsgründen alle Verfassungsorgane des Bundes derart, daß ein Bundesgesetz desselben Inhalts nicht noch einmal erlassen werden kann.
10. Haupt- und Hilfsantrag stehen zueinander nicht in einem echten Eventualverhältnis, wenn sie nur zwei verschiedene Formulie rungen eines und desselben Begehrens enthalten. In einem solchen Falle braucht nur über einen Antrag entschieden zu werden.
11. Eine Volksbefragung nach Art. 118 Satz 2 GG liegt nur vor, wenn das Ergebnis der Volksbefragung für die Art der Neugliederung bestimmend, nicht auch, wenn es nur eine für den Bundesgesetzgeber unverbindliche Richtschnur ist.
12. Für die Regelung nach Art. 118 Satz 2 GG gilt der Grundsatz des Art. 29 Abs. 1 GG, nicht aber der des Art. 29 Abs. 4 GG.
13. Aus dem Grundsatz ergibt sich nicht, daß bei der Volksabstimmung gemäß Art. 118 Satz 2 GG der Kreis der Abstimmungsberechtigten allein oder zusätzlich nach dem Geburtsprinzip zu bestimmen ist.
16. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehen nur die in Art. 23 aufgezählten Länder. Damit ist die Annahme unvereinbar, daß daneben Länder, die früher bestanden haben, rechtlich fortbestehen. Ein Rechtsanspruch auf ihre Wiederherstellung ist nicht gegeben.
18. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bindet auch den Gesetzgeber. Er verbietet, daß wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, daß wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß.
19. Ob die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend begrenzt ist (Art. 80 Abs. 1 GG) läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden. Jedenfalls fehlt es an der nötigen Beschränkung, wenn die Ermächtigung so unbestimmt ist, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können.
22. Der gemäß § 16 Abs. 3 BVerfGG für zuständig erklärte Senat kann auch die besonderen Verfahrensvorschriften, die nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung an sich nur für den anderen Senat von Bedeutung sind, anwenden. In einem solchen Fall kann jeder Senat Entscheidungen mit Gesetzeskraft im ganzen Umfang des § 31 Abs. 2 BVerfGG erlassen.
26. Ermächtigt das Grundgesetz außerhalb der allgemeinen Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 74, 73 GG) den Bund, eine Materie zu regeln, die der Sache nach auch von einem Land geregelt werden kann, so wird der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung tätig. Es gelten dann die Vorschriften des Art. 72 Abs. 2 GG.
36. Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Verfahren sowohl nach § 13 Ziff. 6 wie auch § 13 Ziff. 7 BVerfGG zuständig sein. Wenn der Antragsteller behauptet, durch das angegriffene Gesetz in seinem Recht oder in den Kompetenzen seiner Verfassungsorgane verletzt zu sein, handelt es sich bei Streit über die Vereinbarkeit des Bundesgesetzes mit dem Grundgesetz nicht nur um eine abstrakte Normenkontrolle, sondern auch um eine Meinungsverschiedenheit zwischen Bund und Land.
37. Solange ein Land besteht und seine verfassungsmäßige Ordnung sich im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 GG hält, kann der Bund ohne Verletzung des im Grundgesetz garantierten bundesstaatlichen Prinzips in seine Verfassungsordnung nicht eingreifen.
des Zweiten Senats vom 23. Oktober 1951
-- 2 BvG 1/51 --
in dem Verfassungsrechtsstreit betreffend das Erste Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg -Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 283) und das Zweite Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 284 ff.); - Antragsteller: die Badische Landesregierung; Antragsgegner: die Bundesregierung; sonstige Beteiligte: 1. der Deutsche Bundestag, 2. Die Regierung des Landes Württemberg-Baden, 3. die Regierung des Landes Württemberg-Hohenzollern.
I. 1. Das Erste Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 283) ist nichtig.
II. 1. Das Zweite Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 284 ff.) ist gültig mit Ausnahme der in Ziffer 2 genannten Bestimmungen.
§ 14 Abs. 5,
§ 24 Abs. 5 und
§ 27 Abs. 2 des Gesetzes.
a) Der Bundesminister des Innern kann den Tag der Ab stimmung gemäß § 2 Satz 2 spätestens auf den 16. Dezember 1951 festsetzen;
b) als Abstimmungstag im Sinne des § 6 Abs. 1 gilt der 16. September 1951; die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 müssen auch am Tag der tatsächlichen Abstimmung vorliegen.
Am 15. März 1951 wurde im Bundestag ein interfraktioneller Antrag (BT-Drucksache Nr. 2057) eingebracht, durch Bundesgesetz die Wahlperioden der Landtage von Baden und Württemberg- Hohenzollern bis spätestens zum Außerkrafttreten der beiden Landesverfassungen zu verlängern. Dieser Gesetzentwurf wurde in der 127. Sitzung des Deutschen Bundestags am 15. März 1951 ohne Aussprache in drei Lesungen gegen nur wenige Stimmen verabschiedet. Die schriftliche Begründung zum Entwurf wurde dem stenografischen Bericht über die 127. Sitzung als Anlage beigefügt (BT-Prot. S. 4880). Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuß an. In diesem Ausschuß erhielt die ur sprüngliche Überschrift des Gesetzes "Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg- Hohenzollern" die Fassung "Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes"; außerdem wurde die Verlängerung der Wahlperioden bis 31. März 1952 befristet. Darauf stimmte der Bundestag dem Gesetz erneut zu. Der Bundesrat erhob keine Einwendungen mehr. Das Gesetz wurde jedoch zunächst nicht verkündet, weil gegen seine Verfassungsmäßigkeit Bedenken bestanden.
Dieser erließ am 9. September 1951 von Amts wegen folgende Einstweilige Anordnung BVerfGE 1, 1:
Die gegenteilige Auffassung würde dazu führen, daß die Zuständigkeit des Senats bis zur Beendigung des Verfahrens in der Schwebe bliebe. Dies kann umsoweniger zutreffen, als in dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht die Gliederung des Gerichts nach dem "Senatsprinzip" abgelehnt und, wie sich aus § 2 Abs. 2 BVerfGG und seiner Entstehungsgeschichte ergibt, ein Zwillingsgericht geschaffen worden ist: Jeder Senat ist "Das Bundesverfassungsgericht". Jeder Senat, der auf Grund eines Plenarbeschlusses zur Verhandlung und Entscheidung einer Sache zuständig geworden ist, kann und muß sein Verfahren unter Anwendung der allgemeinen und der besonderen Verfahrensvorschriften des Gesetzes durchführen, die auf den ihm vorgetragenen Sachverhalt anwendbar sind. Das gilt auch, wenn sie nach der Regel des § 14 BVerfGG im allgemeinen nur für den anderen Senat von Bedeutung sind. Insbesondere kann in einem solchen Fall auch der zweite Senat Entscheidungen mit Gesetzeskraft gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG treffen.
3. Die Antragsbefugnis der Badischen Landesregierung ergibt sich demnach sowohl aus § 76 wie aus § 68 BVerfGG. Die Bundes regierung ist Antragsgegner gemäß § 68 BVerfGG. Der Bundestag konnte dem Verfahren gemäß §§ 69, 65, 63 BVerfGG beitreten. Die Landesregierungen von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern konnten sich dem Verfahren gemäß §§ 69, 65 BVerfGG als Beteiligte mit dem Recht, Anträge zu stellen, anschließen. § 69 fordert die "entsprechende" Anwendung der §§ 64 bis 67. Das Verfahren in den Fällen des §13 Nr. 5 betrifft Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesverfassungsorganen, das Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern. Bei entsprechender Anwendung des § 65 sind nach dem Grundgedanken des § 63 auch Landesregierungen, für deren Zuständigkeit die Entscheidung von Bedeutung ist, als an der Meinungsverschiedenheit Beteiligte zum Beitritt berechtigt.
Daraus ergibt sich: Jede Verfassungsbestimmung muß so aus gelegt werden, daß sie mit jenen elementaren Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Verfassungsgesetzgebers vereinbar ist. Das gilt auch für Art. 118 Satz 2 GG.
3. Nun hat sich das Grundgesetz für die Demokratie als Grundlage des staatlichen Aufbaus entschieden (Art. 20, 28 GG): Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Bundesstaat. Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder dem entspricht.
Zur Behebung von Zweifeln und zum Zwecke der Bindung aller Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden des Bundes und der Länder erschien es geboten, auch diese Grenze, die der Wir kung der Nichtigkeit des Gesetzes gezogen ist, in die Urteilsformel aufzunehmen.
11. Durch die Entscheidung wird ein der Landesverfassung widersprechender staatsrechtlicher Zustand in den Ländern Ba den und Württemberg-Hohenzollern aufgedeckt, nicht erst geschaffen. Es existiert dort zur Zeit kein Landtag, obgleich er nach der Landesverfassung und nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG vorhanden sein müßte.
Aber auch diese einzige Frage enthält, so könnte gesagt wer den, in Wahrheit zugleich noch eine zweite Frage, die für die Bevölkerung der drei Länder verschieden lautet: Für die Bewohner Badens: "Wollt ihr die Existenz des Landes Baden aufgeben?"; für die Bewohner Württemberg-Badens "Wollt ihr die Existenz des Landes Württemberg-Baden aufgeben?"; für die Bewohner des Landes Württemberg-Hohenzollern "Wollt ihr die Existenz des Landes Württemberg-Hohenzollern aufgeben?". Der Einwand Badens gegen das Gesetz kann dann nur so aufgefaßt werden: Zwar können alle Abstimmenden auf die einheitliche Frage nach dem Südweststaat Antworten geben, die zusammengezählt werden können; auf die inhaltlich verschiedenen Fragen nach der Aufgabe des gegenwärtigen Heimatstaates können aber nur diejenigen antworten, an die sie gestellt ist, und nur ihre Antworten können zusammengezählt werden. Darauf nimmt aber § 10 keine Rücksicht. Das Gesetz enthält also einen inneren Widerspruch; es ist in sich nicht folgerichtig. Daraus wird weiter gefolgert: Eine Volksbefragung, deren Abstimmungsmodus nicht den gestellten Fragen angepaßt ist, bei der insbesondere die Auswertung der abgegebenen Stimmen ohne Rücksicht auf die Fragestellung erfolgt (weil die Antworten auf verschiedene Fragen unzulässigerweise zusammengezählt werden), ist keine Volksbefragung im Sinne des Art. 118 Satz 2 GG; sie verletzt zudem den Gleichheitsgrundsatz, weil sie gestattet, daß diejenigen, an die die Frage (nach der Aufgabe ihres alten Landes) gerichtet ist, von denjenigen majorisiert werden, denen diese Frage nicht gestellt ist; Majorität entscheidet in der Demokratie nur innerhalb des Kreises derjenigen, die zur Entscheidung ein und derselben Frage aufgerufen sind.
a) Es ist behauptet worden, im Bundesstaat könne ein Gliedstaat nicht gegen den Willen seiner Bevölkerung beseitigt werden. Richtig ist, daß in der Regel die Verfassung eines Bundesstaates die Existenz und das Gebiet der Gliedstaaten garantiert. Von dieser Regel weicht aber das Grundgesetz ausdrücklich ab. In Art. 79 Abs. 3 GG ist nur der Grundsatz unverbrüchlich ge sichert, daß der Bund "in Länder" gegliedert sein muß. Eine Garantie für die derzeit bestehenden Länder und ihre Grenzen kennt das Grundgesetz nicht. Im Gegenteil, es sieht, wie sich aus Art. 29 und Art. 118 GG ergibt, sowohl Veränderungen im Gebietsstand der einzelnen Länder als auch eine Neugliederung des Bundesgebiets vor, die zur Beseitigung eines oder mehrerer bestehender Länder führen kann. Diese Neugliederung kann sogar entgegen dem Willen der Bevölkerung des betroffenen Landes durchgeführt werden (vgl. Prot. des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates S. 54, 57 f.). Das Grundgesetz hat sich also zum "labilen Bundesstaat" im Sinne Thomas (HdbDStR Bd. I S. 184) bekannt. Daraus folgt, daß es dem Grundgesetz nicht widerspricht, wenn ein Land gegen den Willen seiner Bevölkerung im Zuge einer Neugliederung seine Existenz verliert.
Es erhebt sich die Frage, ob dieser Grundsatz auch für die Regelung nach Art. 118 Satz 2 GG gilt. Jene den Eingriff in die Existenz eines Landes erschwerende Bestimmung ist Ausfluß des im Grundgesetz festgelegten bundesstaatlichen Prinzips und damit eine wichtige Grundentscheidung des Grundgesetzes. Dies, die Entstehungsgeschichte des Art. 118 GG, der aus dem Art. 29 erst am Ende der Beratungen im Parlamentarischen Rat - in der 4. Lesung des Gesetzes - hervorgegangen ist, sowie die allgemein vertretene Auffassung, daß jedenfalls die in Art. 29 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsätze auch bei der Regelung nach Art. 118 GG anzuwenden sind, könnten dafür sprechen, daß auch der in Abs. 4 a.a.O. enthaltene Grundsatz für die Regelung nach Art. 118 Satz 2 GG gilt. Andererseits hat der Grundgesetzgeber mit der Formulierung: "Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete" zu erkennen gegeben, daß er dieses Gebiet als Einheit betrachtet. Er hat außerdem in Art. 118 Satz 1 GG ausdrücklich erklärt, daß die Neugliederung "abweichend von den Vorschriften des Art. 29" erfolgen kann. Diese Ermächtigung muß gleicherweise auch für die Anwendung des sich unmittelbar anschließenden Satzes gelten, der denselben Gegenstand im Auge hat. Vor allem aber ergibt sich aus den Verhandlungen im Parlamentarischen Rat, aus der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Jahren und aus den Beratungen zwischen den Regierungen der drei Länder, daß die augenblicklichen staatsrechtlichen Verhältnisse im Südwestraum allgemein als besonders unbefriedigend und für eine sofortige Neuordnung reif betrachtet wurden. Man wollte deshalb eine rasche und einfache Neugliederung. Sie darf am Widerspruch der Bevölkerung eines Landes nicht scheitern. Soll sie, nachdem schon die Landesregierungen nicht zu einer Vereinbarung gelangt sind, noch einmal, und zwar mit Aussicht auf Erfolg versucht werden, dann muß der Bundesgesetzgeber, auf den jetzt die Aufgabe nach Art. 118 Satz 2 GG übergeht, ohne Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung eines Landes die Neugliederung zu Ende führen können. Der Gesetzgeber, der auf Grund Art. 118 Satz 2 GG tätig wird, kann deshalb in diesem Sonderfall nicht durch den in Art. 29 Abs. 4 GG enthaltenen Grundsatz beschränkt sein.
d) Auch der Hinweis, die alten Länder Baden und Württemberg hätten nach der geschichtlichen Entwicklung der letzten Jahre einen Anspruch darauf, wiederhergestellt zu werden, und § 10 des Gesetzes vereitele durch die gewählten Abstimmungsmodalitäten diesen Anspruch, greift nicht durch. Zur Begründung dieses Anspruchs ist ausgeführt worden, das Land Baden betrachte sich, wie sich aus dem Vorspruch seiner Verfassung ergebe, als Treuhänder Gesamtbadens, das de jure ebensowenig unter gegangen sei wie das Deutsche Reich, mit dem der Bund identisch zu sein beanspruche.
Dabei ist nicht beachtet, daß dieser Einwand sich nach dem früher Ausgeführten nicht gegen das Neugliederungsgesetz, sondern gegen den Art. 118 Satz 2 GG richtet, der zu dieser ungleichen Behandlung ermächtigt. Abgesehen davon verbietet der Gleichheitssatz nur, daß wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen daß wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß. Der Gesetzgeber konnte aber mit Recht davon aus gehen, daß die Verhältnisse im Südwestraum anders liegen, als in den übrigen Teilen des Bundesgebietes. Die durch die Besatzungsmächte gezogenen, von den Landesverfassungen hingenommenen augenblicklichen Grenzen tragen in viel stärkerem Maße den Charakter des Vorläufigen, und die Überzeugung von der Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Landesgrenzen im Südwestraum ist viel stärker und einmütiger als hinsichtlich der Ländergrenzen im übrigen Deutschland. Es liegt also in der Sache eine Ungleichheit vor, der in Anwendung des Gleichheitssatzes durch eine verschiedene rechtliche Behandlung und eine von dem Status der übrigen Länder abweichende Bestimmung des Status der drei Länder in bezug auf die Neugliederung Rechnung getragen werden durfte. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit kann also weder in der Regel des § 10 noch in der Vorschrift des Art. 118 GG festgestellt werden.
Man hat dabei auf das Ergebnis der sogenannten Probeabstimmung vom 24. September 1950 hingewiesen. Damals wurden der Bevölkerung dieselben Fragen vorgelegt, die ihr nach dem Zweiten Neugliederungsgesetz vorgelegt werden sollen. Überträgt man das damalige Ergebnis auf den Abstimmungsmodus des § 10, dann liegt, nachdem sich Baden (Abstimmungsbezirk I) bei einer Wahlbeteiligung von über 65 % mit einer Mehrheit von 59,6 % der Abstimmenden gegen den Südweststaat, Württemberg-Hohenzollern (Abstimmungsbezirk IV) bei einer Wahl beteiligung von 48,8 % mit einer Mehrheit von 92,5 % der Abstimmenden, und der Landesteil Württemberg des Landes Württemberg-Baden (Abstimmungsbezirk III) bei einer Wahlbeteiligung von 42,9 % mit einer Mehrheit von 93,5 % der Abstimmenden für den Südweststaat entschieden haben, die Entscheidung, ob der Südweststaat oder die alten Länder zu bilden sind, bei dem Landesbezirk Baden des Landes Württemberg-Baden (Abstimmungsbezirk II), der sich bei einer Wahlbeteiligung von 60,4 % mit einer Mehrheit von 57,4 % der Abstimmenden für den Südweststaat entschieden hat. Die damalige Minderheit müßte also in Nordbaden entweder aus dem Kreis der Nichtwähler so viel zusätzliche Stimmen gewinnen, daß sie die ihr fehlenden 7,4 % aufholt, oder aus dem Kreis derjenigen, die für den Südweststaat gestimmt haben, 3,7 % (die Hälfte von 7,4 %) für sich gewinnen, um ihr Ziel zu erreichen. Würde § 10 des Gesetzes für die Bildung des Südweststaates statt einer Mehrheit in drei der vier Abstimmungsbezirke je eine Mehrheit im Gebiet des alten Landes Baden (Abstimmungsbezirke I und II) und des Landes Württemberg einschließlich Hohenzollern (Abstimmungsbezirke III, IV) fordern, dann würden sich bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 62,8 % dort 51,1 % der Abstimmenden für die Wiederherstellung des alten Landes Baden entschieden haben, während bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 45,3 % hier 7 % der Abstimmenden für die Wiederherstellung der alten Länder eingetreten wären. Bei einer solchen Fassung des § 10 fiele also die Entscheidung, ob Südweststaat oder alte Länder, im Gebiet des alten Landes Baden. Sie wäre völlig offen, weil die Anhänger des Südweststaates ihr Anliegen schon durchsetzen könnten, wenn sie im Gebiete Gesamtbadens entweder aus dem Kreis der Nichtwähler so viele Stimmen gewinnen, daß sie die fehlenden 1,1 % aufholen, oder aber 0,55 % derer, die für die Wiederherstellung der alten Länder eingetreten sind, für ihre Auffassung gewinnen. Ein Vergleich des einen mit dem anderen Abstimmungsmodus ergibt, daß der erste die für die Wiederherstellung der alten Länder Baden und Württemberg eintretende Gruppe gegenüber den Freunden des Südweststaates nicht unerheblich benachteiligt, während der zweite beiden Gruppen eine echte Chance einräumt, sich mit ihrem Wunsche durchzusetzen.
12. § 12 des Zweiten Neugliederungsgesetzes sieht bis zur Bildung der vorläufigen Regierung die Einrichtung eines Ministerrates vor. Die Antragstellerin hält dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz, das ein solches Verfassungsorgan neben den Landesregierungen, den normalen Verfassungsorganen der drei Länder, nicht kenne. Es mag zweifelhaft sein, ob der Ministerrat nicht entbehrlich gewesen wäre, weil seine Funktionen von den drei Landesregierungen hätten wahrgenommen werden können, und ob die Einrichtung des Ministerrats zweckmäßig ist, da zwi schen ihm und den neben ihm bestehenden Landesregierungen Spannungen auftreten können. Das hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen und nicht zu entscheiden. Gegen die verfassungsmäßige Zulässigkeit der in § 12 getroffenen Regel bestehen keine Bedenken. Die Neugliederung macht die organische Überführung des gegenwärtigen in den neuen Rechtszustand erforderlich. Das erfordert eine gewisse Übergangszeit, innerhalb derer die Organe der bisherigen Länder und ihre Funktionen zunächst koordiniert und dann allmählich abgebaut und die Organe des neuen Landes oder der beiden neuen Länder gebildet werden und ihre Funktionen übernehmen müssen. Das Grundgesetz selbst enthält für dieses Übergangsstadium - von den mehrfach erwähnten allgemeinen Grundsätzen wie z. B. Demokratie und Rechtsstaat abgesehen - keine Regelung. Seine Vorschriften und die der Landesverfassungen, insbesondere die über die Verfassungsorgane und ihre Kompetenzen, beziehen sich auf intakte, nicht auf sterbende und werdende Länder. Man kann deshalb aus diesen Vorschriften nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß auch für die Übergangszeit während der Dauer des Neugliederungsprozesses andere als die im Grundgesetz und in den Landesverfassungen vorgesehenen Organe nicht gebildet werden dürfen. Art. 118 Satz 2 GG überläßt die Regelung der Einzelheiten für diese Zwischenzeit dem Bundesgesetzgeber. Er kann im Rahmen des ihm damit eingeräumten Ermessens, wenn es ihm nützlich oder nötig erscheint, vorübergehend auch Organe vorsehen, die die Verfassung sonst nicht kennt. Das hat er in § 12 des Gesetzes getan.
13. Auch das gegen § 17 Satz 3 des Gesetzes erhobene Bedenken ist nicht gerechtfertigt. Es wird behauptet, er schließe der Vorschrift des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG zuwider den Verfassungsrechtsweg aus. Das ist unrichtig. Die Bestimmung sagt nichts darüber, daß die Entscheidung der verfassunggebenden Landesversammlung, die gegen den Einspruch des Ministerrats angerufen worden ist, endgültig und unanfechtbar ist. Der Ministerrat ist ein - wenn auch nur kurze Zeit existierendes - Verfas sungsorgan. Dauern die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und einem Verfassungsorgan der drei Länder (Landesregierung oder Landtag) auch noch nach der Entscheidung der verfassunggebenden Landesversammlung an, dann kann zu ihrer Schlichtung, da ein anderer Rechtsweg nicht gegeben ist, gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Zuständigkeit sollte und konnte durch § 17 Satz 3 des Gesetzes nicht ausgeschlossen werden.
Die Unabhängigkeit der verfassunggebenden Versammlung bei der Erfüllung ihres Auftrages, die Verfassung zu schaffen, besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Art. 118 Satz 2 GG, der den Bundesgesetzgeber mit der "Neugliederung" des Süd westraumes beauftragt, gibt ihm nicht auch die Ermächtigung, die verfassunggebende Versammlung in ihrer ihr wesensgemäßen Freiheit und Unabhängigkeit zu beschränken, jedenfalls nicht, soweit sich die Beschränkung nicht mehr im Rahmen der Regelung des Neugliederungsprozesses hält.
18. Der Ausführung des Zweiten Neugliederungsgesetzes steht nun nichts mehr im Wege. Durch die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. September 1951 war die Ausführung des § 2 Satz 2 des Zweiten Neugliederungsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt worden. Die Aussetzung hat mit der Verkündung dieses Urteils ihre Wirkung verloren. § 2 Satz 2 a.a.O. bestimmt, daß die Abstimmung spätestens am 16. September 1951 stattfinden muß. Dieser Zeitpunkt ist inzwischen verstrichen, so daß der Bundesminister des Innern auf Grund des § 2 Satz 1 den Abstimmungstag nicht mehr auf diesen in dem Gesetz festgelegten spätesten Zeitpunkt festsetzen kann. Das Bundesverfassungsgericht kann zwar den Gesetzesinhalt nicht ändern. Es muß aber den durch die Einstweilige Anordnung geschaffenen Schwebezustand durch eine endgültige Regelung ersetzen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz im allgemeinen für gültig erklärt hat, mußte es gemäß § 35 BVerfGG das zur Vollstreckung seines Urteils Erforderliche anordnen.
19. Zweifelhaft konnte noch sein, zu welchem Zeitpunkt die in § 6 des Zweiten Neugliederungsgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen müssen. Das Bundesverfassungsgericht mußte in den Vollzug des Zweiten Neugliederungsgesetzes durch die Einstweilige Anordnung eingreifen. Nachdem es das Gesetz im wesentlichen für gültig erklärt hat, mußte der Eingriff auf das Mindestmaß beschränkt bleiben. Die Abstimmung, die in der Zeit bis zum 16. Dezember 1951 durchgeführt werden wird, gilt deshalb als am 16. September 1951 durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt müssen demnach die in § 6 a.a.O. genannten Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 (Staatsangehörigkeit und Ausschluß vom Stimmrecht oder Behinderung in seiner Ausübung) müssen aber, da sie den rechtlichen Status des Abstimmenden berühren, auch noch vorliegen an dem Tag, an dem das Abstimmungsrecht tatsächlich ausgeübt wird. Dies war in der Urteilsformel klarzustellen.

References: Art. 93
 § 22
 Art. 118
 § 78
 Art. 118
 § 4
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 25
 § 10
 § 6
 § 12
 § 17
 § 26
 § 16
 § 22
 § 31
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 118
 Art. 23
 § 16
 § 31
 Art. 72
 § 13
 § 13
 Art. 28

§ 14

§ 24

§ 27
 § 2
 § 6
 § 6
 Art. 118
 § 2
 § 14
 § 31
 § 76
 § 68
 § 68
 § 69
 §13
 § 13
 § 65
 § 63
 Art. 118
 Art. 28
 § 10
 Art. 118
 Art. 79
 Art. 29
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 29
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 29
 § 10
 Art. 118
 § 10
 Art. 118
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 Art. 118
 § 12
 § 17
 Art. 93
 Art. 93
 § 17
 Art. 118
 § 2
 § 2
 § 2
 § 35
 § 6
 § 6
 § 6