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Timestamp: 2019-07-16 22:17:48+00:00

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03.01.2018 Traktor als Arbeitsmaschine: Zahlt die Kfz-Haftpflicht für Schäden?
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob unter „Benutzung eines Fahrzeugs“ auch seine Benutzung als Arbeitsmaschine zu verstehen ist. Davon hängt auch ab, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung für einen Schaden aufkommen muss.
Muss die Kfz-Haftpflicht für Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge in ihrer Funktion als Arbeitsmaschine verursacht werden? In dieser Sache hatte der Europäische Gerichtshof zu entscheiden, der gewährleistet, dass EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird. Im Ergebnis stellte er fest, dass Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, nur dann von einer Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein müssen, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden.
Im vorliegenden Fall war eine Mitarbeiterin in einem landwirtschaftlichen Betrieb ums Leben gekommen. Sie wurde von einem Traktor erdrückt, der von einem Erdrutsch mitgerissen wurde. Dieser stand mit laufendem Motor auf einem Feldweg des Betriebs und betrieb eine Pumpe, die Pflanzenschutzmittel verspritzte. Der Ehemann klagte auf Ersatz des immateriellen Schadens durch den Unfall, entweder durch die Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs oder die Haftpflichtversicherung.
Was ist die gewöhnliche Funktion eines Fahrzeugs?
Die Erste Richtlinie über die Kfz-Haftpflichtversicherung (Richtlinie 72/166/EWG) sieht vor, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung zu decken ist. In einer anderen Rechtssache hatte der EuGH entschieden, dass der Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasse, die dessen gewöhnlicher Funktion entspreche. Diese bestehe vor allem darin, in Bewegung zu sein.
Unklar blieb bislang, ob der Begriff auch für die Benutzung des Fahrzeugs als Maschine zur Erzeugung von Antriebskraft gilt – also ohne Bewegung – wie im vorliegenden Fall. Hier hat der EuGH Folgendes entschieden: Wurde ein solches Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls in erster Linie als Transportmittel verwendet, ist diese Verwendung vom Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ i.S.d. Richtlinie umfasst und somit von der Haftpflichtversicherung zu decken. Dabei ist unerheblich, ob im Moment des Unfalls der Motor läuft oder nicht oder ob das Fahrzeug steht. Auch auf welchem Gelände es benutzt wird, ist irrelevant. Wurde es hingegen als Arbeitsmaschine verwendet, ist die Verwendung nicht von diesem Begriff umfasst.
Generell gilt: Der Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ darf nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden, sondern stellt einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar, der einheitlich auszulegen ist.
EuGH, Urteil vom 28.11.2017, Az.: C-514/16
07.09.2017 GUT ABGESICHERT MIT EINER PRIVATEN PFLEGEVERSICHERUNG
Bei einer Pflegebedürftigkeit drohen der Familie erhebliche finanzielle Belastungen – daran ändert das neue Pflegestärkungsgesetz nichts.
Ein Moment der Unachtsamkeit, ein Schlaganfall, eine schleichende Erkrankung: Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Laut statistischen Erhebungen gibt es in Deutschland aktuell rund 2,85 Millionen Pflegebedürftige. Von ihnen sind 0,8 Millionen auf eine stationäre Versorgung angewiesen, die übrigen können ambulant betreut werden. Jeder 6. dieser Pflegebedürftigen ist jünger als 65 Jahre. Pflegebedürftigkeit ist also kein Thema nur für die ältere Generation. Gleichwohl steigt die Wahrscheinlichkeit, selbst einmal zum Pflegefall zu werden, mit der Lebenserwartung. So rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit mehr als
4,6 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2060. Wer soll das bezahlen?
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04.09.2017 AGB - Unzulässige Begrenzung einer Transportversicherung
Beschränkt eine Transportversicherung in ihren AGB den Ersatz des Transportguts auf das Versandmaximum des Spediteurs, so ist diese Klausel unwirksam, da andernfalls die angemessene Risikoverteilung zwischen den beiden Parteien erheblich gestört wird.
Die Klägerin hatte mit der beklagten Transportversicherung einen Vertrag geschlossen, in dem alle Güter, die von einem Spediteur für die Klägerin transportiert werden, gegen Beschädigung oder Verlust versichert wurden. Die Höhe der Versicherung wurde mit zwei Obergrenzen versehen: Der maximal zu leistende Betrag belief sich auf 15.000 EUR. Für den Fall, dass der Spediteur in seinen AGB die Haftung gegenüber der Klägerin auf einen niedrigeren Betrag begrenzt, sei auch die Entschädigungssumme des Versicherers in eben dieser Höhe eingeschränkt.
Die Klägerin veräußerte in der Folgezeit 20 Mobiltelefone mit einem Gesamtwert von rund 14.000 EUR. Die Mobiltelefone wurden einem Spediteur zum Transport übergeben. Dieser meldete gegenüber der Klägerin den Verlust der gesamten Sendung und bezahlte die von ihm entsprechend seiner AGB geschuldete Haftungshöchstsumme von 2.500 EUR.
Daraufhin machte die Klägerin den Ausgleich des verbleibenden Schadens gegenüber der Beklagten unter Berufung auf den Versicherungsvertrag gerichtlich geltend. Die beklagte Versicherung wandte hiergegen ein, gemäß der AGB sei ihre Haftung ebenso wie die des Spediteurs auf 2.500 EUR begrenzt. Die Klage war erfolgreich (abzüglich der Umsatzsteuer und eines vereinbarten Selbstbehalts). Daraufhin legte die beklagte Versicherung Berufung ein, über die das OLG München zu entscheiden hatte.
Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Gericht entschied, die Beklagte könne sich insbesondere nicht auf die Begrenzung der Versicherungsleistung berufen, die sich nach der Haftung des Spediteurs richtet. Die Klausel der Beklagten halte einer AGB-Kontrolle nicht stand und sei somit unwirksam, weil sie wesentliche Pflichten der Beklagten einschränke und hierdurch den Vertragszweck gefährde. Die Risikoverteilung sei in unzulässigem Maße zu Lasten der Klägerin verschoben worden.
Denn eine derartige Haftungsbegrenzung würde dazu führen, dass der Umfang der Ersatzleistungen von Versicherer und Transporteur deckungsgleich wäre. Sobald also der Spediteur den Ersatz leisten würde, stünde dem Versicherten kein weitergehender Anspruch gegen den Versicherer zu. Ersetzt aber der Versicherer den Verlust, geht der Anspruch des Versicherten gegen den Spediteur auf ihn über. Der Versicherer könnte sich dann in voller Höhe bei diesem schadlos halten. Der Versicherer würde demnach von den Prämien des Versicherten profitieren, ohne ein wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Der Versicherte zahle die Prämien aber gerade deshalb, weil er sich gegen Schäden schützen wolle, die der Transporteur nicht ersetze. Die Beklagte könne sich somit nur auf die allgemeine Begrenzung der Haftung i.H.v. 15.000 EUR, nicht jedoch auf die Begrenzung des Spediteurs berufen.
Das Urteil des OLG München zeigt, dass auch im B2B-Verhältnis der Verwendung von AGB enge Grenzen auferlegt sind, sobald vertragliche Pflichten abgeändert werden sollen, die für die Durchführung des Vertrages essentiell sind und das wirtschaftliche Risiko der Parteien erheblich beeinflussen. So bedürfen z.B. auch Preisanpassungsklauseln eines sachlichen Grundes (etwa die Steigerung von Materialkosten). Die Anpassung muss sich dann auf die tatsächlich eingetretene Änderung beschränken, um nicht das Gleichgewicht der in dem Vertrag festgelegten Pflichten zu stören.
Bei der Frage, ob eine AGB den anderen Unternehmer unangemessen benachteiligt, handelt es sich um eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der Grundsätze des Handelsverkehrs. Die Grenzen des Zulässigen sind jedenfalls überschritten, wenn für gesetzliche Verpflichtungen ein gesondertes Entgelt verlangt wird oder wenn eine der Vertragsparteien sich einseitig von ihren Leistungspflichten ganz oder teilweise befreien kann. Bei der Gestaltung von Haftungsbegrenzungsregelungen in AGB ist darüber hinaus besondere Vorsicht geboten, da z.B. die Haftung für die Verletzung von Körper und Gesundheit und auch für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten nicht zulässig ist. Verwendet ein Unternehmer AGB, die die andere Vertragspartei unangemessen benachteiligt, führt dies nicht nur zu Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel, sondern es außerdem droht ihm auch Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale.
15.08.2017 BGH zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs in der D&O-Versicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 05.04.2017 - IV ZR 360/15 klargestellt, dass der D&O-Versicherer sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nicht berufen kann, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen.
Ein Insolvenzverwalter klagte gegen einen D&O-Versicherer auf Feststellung, dass dieser mehreren versicherten Personen D&O-Versicherungsschutz zu gewähren habe. Es ging um Haftungsklagen des Insolvenzverwalters gegen ehemalige Vorstandsmitglieder und Prokuristen. Diesen wurde u.a. vorgeworfen, sie hätten noch während ihres Beschäftigungsverhältnisses die Gründung eines Konkurrenzunternehmens vorbereitet und dabei geheime Geschäftsunterlagen an die Konkurrenz weitergeitet.
In den einschlägigen Versicherungsbedingungen zur D&O-Versicherung hieß es wie üblich: "Anspruch auf Versicherungsschutz können nur die versicherten Personen geltend machen."
Die versicherten Personen hatten keine Deckungsansprüche geltend gemacht und der D&O-Versicherer verweigerte dem Kläger den Deckungsschutz. Er meinte, dass dieser den Anspruch nicht selber geltend machen könne.
Der BGH gab dem Kläger Recht und begründete dies wie folgt:
Zu den auf den Kläger als Insolvenzverwalter übergegangenen Rechten gehört nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auch die Geltendmachung der Rechte der versicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag.
Eine D&O-Versicherung, die auch Schadenersatzansprüche der Versicherungsnehmerin gegen versicherte Personen deckt, ist eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 43 ff. VVG.
Die Regelung im Versicherungsvertrag, wonach den Anspruch auf Versicherungsschutz nur die versicherten Personen geltend machen können, stand der Anwendung der §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG im Streitfall nicht entgegen, wenn auch durch sie die Bestimmungen der §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG abbedungen werden sollten. Denn dem beklagten D&O-Versicherer war aus der Sicht des BGH nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf eine fehlende Prozessführungsbefugnis des Klägers zu berufen.
Die dem Versicherungsnehmer in der hier vorliegenden Konstellation durch die Klausel drohenden Nachteile wären gravierend. Ihm bliebe nur der äußerst umständliche und zeitraubende Weg, gegen die versicherten Personen aus den zwischen diesen und ihm bestehenden Rechtsverhältnissen gerichtlich vorzugehen mit dem Ziel, die versicherten Personen zur Erhebung von Deckungsklagen gegen den Versicherer zu zwingen.
Da eine solche Klage im Allgemeinen nur begründet ist, wenn ein Prozess gegen den Versicherer genügende Erfolgsaussicht bietet, müsste das mit ihr befasste Gericht auch den Versicherungsanspruch einer Vorprüfung unterziehen, ohne dass hierdurch die noch bevorstehende Auseinandersetzung mit dem Versicherer in irgendeiner Weise gefördert würde. Zudem ergäbe sich bei Durchführung eines solchen Prozesses ein Interessenwiderstreit insofern, als die versicherten Personen zunächst mit dem Versicherer gegen den Versicherungsnehmer zusammenarbeiten müssten, im Falle ihres Unterliegens aber gezwungen wären, in einem weiteren Rechtsstreit ihre Interessen gegen den Versicherer wahrzunehmen.
Ein weiteres Argument für den BGH ist die Sozialbindung der Haftpflichtversicherung. Daraus ergibt sich, dass das wirtschaftliche Interesse der Schuldnerin an der Feststellung des Deckungsanspruchs schützenswert ist. So drohten hier wegen der Untätigkeit der versicherten Personen die Verjährung des Deckungsanspruchs und damit der "Verlust" des solventen Schuldners.
Der D&O-Versicherer kann sich in einem Innenhaftungsfall auf die Versicherungsbedingung also dann nicht berufen kann, wenn
er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat,
die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und
schützenswerte Interessen des Versicherers einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer nicht entgegenstehen.
10.08.2017 Hacker verursachen Schäden bei jedem vierten Mittelständler -Versicherungswirtschaft entwickelt Muster für Cyber-Police
Produktionsausfälle, Datenverlust, Industriespionage – Internet-Kriminelle stellen für Kleinbetriebe und Mittelständler in Deutschland eine ernste Bedrohung dar. Und eine wachsende. Bereits gut jedes vierte Unternehmen in diesem Segment (28 Prozent) hat finanzielle oder materielle Schäden durch Cyber-Angriffe erlitten. Das belegt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Ein Grund für erfolgreiche Attacken von Hackern ist mangelndes Bewusstsein der Unternehmen für akute Gefahren aus dem Netz. Zwar halten drei Viertel (75 Prozent) der befragten Manager das Risiko durch Cyber-Kriminalität im Mittelstand insgesamt für hoch. Für ihren eigenen Betrieb sieht das aber lediglich ein gutes Drittel (36 Prozent) so: In den Augen vieler ist ihr Unternehmen entweder zu klein oder die dort anfallenden Daten sind nicht interessant für Kriminelle.
„Das ist ein gefährlicher Irrglaube“, sagte GDV-Präsident Alexander Erdland auf der ersten Cyber Security Konferenz der Branche in Berlin. „Die Kriminellen wissen, wie sie auch vermeintlich uninteressante Daten zu Geld machen – nämlich indem sie einfach die Daten sperren und Lösegeld kassieren. Und für einen solchen Angriff ist kein Unternehmen zu klein.“
Im Kampf gegen Cyber-Angriffe auf Unternehmen müssen Prävention und Versicherungsschutz nach Ansicht von Experten Hand in Hand gehen. „Cyberversicherungen bieten die Chance das IT-Sicherheitsniveau in der Breite zu erhöhen“, sagte Horst Samsel, Abteilungsleiter beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Versicherungswirtschaft hat deshalb unverbindliche Musterbedingungen für eine Cyber-Versicherungspolice entwickelt, die sich speziell für kleine und mittelgroße Unternehmen eignet. Sie leistet nicht nur bei Datenklau und Betriebsunterbrechungen, sondern übernimmt auch Kosten für IT-Forensiker oder Krisenkommunikation. GDV-Präsident Erdland: „Die Versicherungswirtschaft kann so als Teil der Lösung dazu beitragen, den Kampf mit den Cyber-Kriminellen aufzunehmen.“
05.06.2017 Die Ausnahmeregelung für land- und forstwirtschaftliche Transporte nach GüKG ist zum 01.06.2017 entfallen
Ein LKW gerät auf regennasser Straße ins Schleudern, stürzt um und die Ernte, die zur Weiterverarbeitung gebracht werden sollte, liegt nun auf der Autobahn. Wer ersetzt dem Landwirt den Schaden?
Bisher wurden land- und forstwirtschaftliche Transporte, die durch Lohnunternehmer ausgeführt wurden, nicht als gewerblicher Güterkraftverkehr bewertet und waren von der Erlaubnis- und Versicherungspflicht gemäß Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) befreit.
Seit 1. Juni 2017 ist diese Ausnahmeregelung entfallen. Das heißt, um Transporte für Land- und Forstwirtschaftsbetriebe zu tätigen, muss auch ein Lohnunternehmer, also ein Dienstleister, der eine Beförderung geschäftsmäßig und entgeltlich übernimmt, folgende Nachweise erbringen:
- Eine auf seinen Namen ausgestellte Erlaubnis (§ 3 GüKG) sowie den Nachweis einer Güterschaden-Haftpflichtversicherung (§ 7a GüKG).
Viele Versicherer bieten inzwischen eine Frachtführerversicherung mit der landwirtschaftliche Lohnunternehmer die neue Versicherungspflicht erfüllen können. Sie deckt Transportschäden ab, aber auch Schäden, die durch ganz- oder teilweise Nichterfüllung eines Vertrags entstehen.

References: EuGH 
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