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Timestamp: 2019-08-18 16:25:00+00:00

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Rechtsprechung: XII ZR 65/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.07.2014
https://dejure.org/2015,14987
BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14 (https://dejure.org/2015,14987)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14 (https://dejure.org/2015,14987)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - XII ZR 65/14 (https://dejure.org/2015,14987)
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BGB §§ 536, 536 a, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 555 a
§ 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB... , § 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB, § 555 a Abs. 1 BGB, § 555 a Abs. 3 BGB, § 555 a BGB, § 273 BGB, § 320 BGB, § 546 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b BGB, § 242 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 554 Abs. 1 BGB, § 578 Abs. 2 Satz 1 BGB, §§ 578 Abs. 2 Satz 1, 555 a Abs. 1 BGB, § 555 a Abs. 2 BGB, §§ 578 Abs. 2 Satz 1 BGB, 554 Abs. 4 BGB, 555 a Abs. 3 BGB, § 554 Abs. 4 BGB, § 536 BGB, §§ 536, 536 a BGB, § 536 a BGB, § 538 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 278 BGB, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 536 a Abs. 1 Alt. 3 BGB, § 536 a Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BGB, § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 276 Abs. 2 BGB
§ 242 BGB, § 536 BGB, § 536a BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a Alt 2 BGB, § 555a Abs 3 BGB
Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei Zahlungsverzug mit einer Monatsmiete oder weniger
Auswirkungen der Verhinderung einer unberechtigten Mangelbeseitigung durch den Vermieter
Verhinderung von Instandhaltungsmaßnahmen, Verlust des Minderungsrechts, Zahlungsverzug bei Gewerbemiete, Vermieterhaftung bei Veranlassung von Erhaltungsmaßnahmen
Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme!
BGH entscheidet zur Zahlungsverzugskündigung im Gewerberaummietverhältnis
Mietmängel - und die Verhinderung ihrer Beseitigung
Kündigung wegen Mietrückstands - und die Erheblichkeitsgrenze beim Gewerbemietverhältnis
Erhaltungsmaßnahmen - un die Umsatzeinbuße des Mieters
Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete - fristlose Kündigung? - Firmen / Gewerbe
Keine Mietminderung bei unberechtiger Verweigerung der Duldung von Erhaltungsmaßnahmen
Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete
Vermieter haftet nicht immer auf Umsatzausfall bei einer Erhaltungsmaßnahme
Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Kündigung wegen einer Monatsmiete
Mietrückständen bei gewerblichen Mieten
Schon Rückstand von weniger als einer Monatsmiete kann Kündigung rechtfertigen
Gewerbemiete: Schon Rückstand mit weniger als einer Monatsmiete kann Kündigung rechtfertigen
Wenn Mieter die Mängelbeseitigung verhindern
Schon eine rückständige Monatsmiete genügt für eine fristlose Kündigung von Gewerberäumen
Duldung von Sanierungsmaßnahmen im Gewerbemietrecht
Gewerberaummiete: fristlose Kündigung wegen Mietrückstands
Gewerbemiete: Kündigung bei Rückstand von weniger als einer Monatsmiete
Mieter kann sich bei unberechtigter Verweigerung der Instandsetzung nicht mehr auf Minderung berufen
Keine Mietminderung bei Verhinderung der Mangelbeseitigung
§ 242 BGB, § 536 I 1 und 2 BGB, § 55a I BGB, § 536a I Alt. 2 BGB
Verhinderung der Mängelbeseitigung durch Mieter
Mieter macht Mängelbeseitigung von Auflagen abhängig: Verliert er sein Minderungsrecht? (IMR 2015, 331)
Schuldloser Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall wegen einer Erhaltungsmaßnahme! (IMR 2015, 330)
Fristlose Kündigung: Reicht ein Mietrückstand von einer Monatsmiete oder weniger? (IMR 2015, 333)
Mieterminderung auf "dünnem rechtlichen Eis": Unverschuldeter Rechtsirrtum? (IMR 2015, 332)
LG Hamburg, 09.01.2014 - 316 O 193/13
OLG Hamburg, 28.05.2014 - 8 U 8/14
BGH, 02.07.2014 - XII ZR 65/14
BGHZ 205, 300
NJW 2015, 2419
MDR 2015, 878
NZM 2015, 538
ZMR 2015, 842
BauR 2015, 1547
LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15
Mieter hat Anspruch auf zum Vorsteuerabzug geeignete Dauermietrechnung!
Es genügt dabei nicht, dass sich der Rückstand aus Einzelbeträgen zusammensetzt, die für einen Zeitraum von mehr als 2 aufeinander folgenden Terminen angefallen sind (BGH Urteil vom 13.5.2015 - XII ZR 65/14- Rn. 47, juris).
Als solche kommen in der Gewerberaummiete neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die finanzielle Situation des Vermieters und die Auswirkungen des konkreten Zahlungsrückstands auf diese in Betracht (BGH, Urteil vom 13.Mai 2015 - XII ZR 65/14 -, juris).
LG Berlin, 29.01.2018 - 65 S 194/17
Wohnraummiete: Mietminderung bei Mängeln aufgrund von Modernisierungs- und …
Die (erneute) Bezugnahme auf des unter anderem für das Gewerbemietrecht zuständigen XII. Zivilsenates vom 13. Mai 2015 (XII ZR 65/14, WuM 2015, 619, juris) hilft der Beklagten nicht weiter, wie das Amtsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat.
KG, 16.10.2017 - 8 U 139/17
Geschäftsraummiete: Einstweilige Verfügung auf Zutrittsgewährung und Duldung von …
Bei der Interessenabwägung übergehe das Landgericht rechtsfehlerhaft, dass die Instandsetzungsmaßnahmen vorliegend wegen der erheblichen Einsturz- und Schadensweiterungsgefahr für die Erhaltung des Mietobjekts und seines wirtschaftlichen Wertes von wesentlicher Bedeutung sind, dass der Mieter nach dem Urteil des BGH vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14 - auch dann eine Pflicht zur Duldung von Erhaltungsmaßnahmen habe, wenn die Erhaltungsmaßnahme zu einer vorübergehenden Einschränkung oder Unterbindung des Gebrauchs der Mietsache und damit Umsatzeinbußen führt, und dass die Beklagte treuwidrig die Erhaltungsmaßnahme verhindere, indem sie ihre Zustimmung von der Zahlung von Umsatzeinbußen abhängig mache.
Soweit die Klägerin ausführt, dass nach dem Urteil des BGH vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14 - der Mieter auch dann zur Duldung einer Instandsetzungsmaßnahme verpflichtet sei, wenn die Erhaltungsmaßnahme zu einer vorübergehenden Einschränkung oder Unterbindung des Gebrauchs der Mietsache und damit zu Umsatzeinbußen führt, und dass die Beklagte treuwidrig die Erhaltungsmaßnahme verhindere, indem sie ihre Zustimmung von der Zahlung von Umsatzeinbußen abhängig mache, ändert dies nichts an der Unzulässigkeit einer Leistungsverfügung.
Ein nicht unerheblicher Rückstand liegt bei der Gewerbemiete jedenfalls - in einem erst-recht-Schluss zu § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB - dann vor, wenn er die Miete eines Monats übersteigt (s. BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XII ZR 65/14, NJW 2015, 2419 Tz 50 m.N.).
AG Berlin-Charlottenburg, 04.12.2018 - 224 C 297/18
Mietminderung: Nur solange der Mieter Mangelbeseitigung nicht erschwert!
Demnach kann sich der Mieter ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre und der Vermieter wieder ungeminderte Miete hätte verlangen dürfen (BGH NJW 2015, 2419).
Die Mietminderung hindernde Einwände fallen in die Darlegungs- und Beweislast des Vermieters (BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - XII ZR 65/14 -, BGHZ 205, 301-319, Rn. 19).
Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a) Alt. 2 BGB (BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - XII ZR 65/14 -, BGHZ 205, 301).
https://dejure.org/2014,16457
BGH, 02.07.2014 - XII ZR 65/14 (https://dejure.org/2014,16457)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2014 - XII ZR 65/14 (https://dejure.org/2014,16457)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - XII ZR 65/14 (https://dejure.org/2014,16457)
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ZPO §§ 719 Abs. 2, 712
§ 712 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
Einstweilige Einstellung einer aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabeurteil und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstrekcung in der Revisionsintanz
Antrag nach § 712 ZPO kann in der Revisionsinstanz nicht mehr nachgeholt werden.
Einstweilige Einstellung eines Räumungsverfahrens; vorläufige Vollstreckbarkeit
Keine Anordnung der einstweiligen Einstellung der Räumung von Geschäftsräumen durch das Revisionsgericht bei nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren
ZPO § 707; ZPO § 712
Voraussetzungen für einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne vorherigen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
Einstweilige Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung noch in der Revisionsinstanz? - Voraussetzungen?
Voraussetzungen für Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz (IMR 2014, 400)
NJW-RR 2014, 969
MDR 2014, 926
NZM 2014, 707
Die Gegenauffassung (…aaO) kann sich auch nicht auf eine vermeintliche Differenzierung in den Gründen der Entscheidung des BGH (…aaO) stützen, der nämlich nur auf die (unstreitig bestehende) Möglichkeit eines beim OLG zu stellenden Vollstreckungsschutzantrags gegenüber der dort anstehenden eigenen Entscheidung abstellt und nicht etwa auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung (siehe zu dieser notwendigen Unterscheidung auch: BGH, Beschluss v. 2.7.2014, XII ZR 65/14 = NJW-RR 2014, 969;… Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Auflage 2015, § 120 Rn. 6).
BGH, 21.01.2016 - V ZB 175/13
Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der …
Er kann nicht den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO ersetzen, der dahin geht, dass das Berufungsgericht auch gegenüber seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren soll (Senat…, Beschluss vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5 f.; BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZR 65/14, NJW-RR 2014, 969 Rn. 4;… Beschluss vom 31. Juli 2013 - XII ZR 114/13, GuT 2013, 217 Rn. 5 jeweils mwN).
Die Gegenauffassung (…aaO) kann sich auch nicht auf eine vermeintliche Differenzierung in den Gründen der Entscheidung des BGH (…aaO) stützen, der nämlich nur auf die (unstreitig bestehende) Möglichkeit eines beim OLG zu stellenden Vollstreckungsschutzantrags gegenüber der dort anstehenden eigenen Entscheidung abstellt und nicht etwa auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung (siehe zu dieser notwendigen Unterscheidung auch: BGH, Beschluss v. 2.7.2014, XII ZR 65/14).
BGH, 23.01.2018 - VI ZR 453/17
Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versäumung …
Das Berufungsgericht hat jedoch nur über den zugleich gestellten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 1 ZPO entschieden (Beschluss vom 9. August 2017), nicht aber über den Antrag gemäß § 712 ZPO, der, anders als der Antrag nach § 719 Abs. 1 ZPO, auf Vollstreckungsschutz gegenüber der Berufungsentscheidung abzielt (…BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 175/13, juris Rn. 7 mwN; vom 2. Juli 2014 - XII ZR 65/14, MDR 2014, 926 Rn. 4).

References: § 536
 § 536
 § 555
 § 555
 § 555
 § 273
 § 320
 § 546
 § 543
 § 242
 § 536
 § 554
 § 578
 § 555
 § 554
 § 536
 § 536
 § 538
 § 535
 § 278
 § 276
 § 536
 § 536
 § 543
 § 569
 § 569
 § 543
 § 543
 § 320
 § 286
 § 276

§ 242
 § 536
 § 536
 § 543
 § 555

BGH 

§ 242
 § 536
 § 55
 § 536
 BGH 
 BGH 
 § 569
 § 543

§ 712
 § 719
 § 712
 § 707
 § 712
 § 712
 BGH 
 § 120
 § 712
 BGH 
 § 719
 § 712
 § 719