Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/KG/node_460653
Timestamp: 2020-01-22 05:42:18+00:00

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/ KG / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zum Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen Partei
Verhängung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung
Ansprüche des Wasserversorgers wegen der Herstellung von Hausanschlüssen nach Teilung eines Grundstücks
Zeitpunkt der Entstehung einer Forderung aus einem Vertrag
Festsetzung der anwaltlichen Gebührenforderung nach der in einem Mahnbescheid geltend gemachten Forderung - Vergleichsgebühr anhand des Titulierungsinteresses
Voraussetzungen der arglistigen Täuschung des Versicherers über den Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer
Feststellung des Wirtschaftsplans durch die Eigentümergemeinschaft; Berechnung der Heizkostenvorschüsse
Sachmängel; Gewährleistung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum; getrennte Prozesse
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers
Zulässigkeit des Besitzes einer Sony Play-Station II
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln in der Berufungsinstanz; Beginn der Frist zur Stellungnahme nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung
Wirkung der Fälligkeitsbestimmung für Straßenreinigungsentgelt in amtlich veröffentlichten Leistungsbedingungen
Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens
Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens bei einem Unfall beim Linksabbiegen; Rechtzeitige Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers
Anfoderungen an die Überprüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
Berufung auf eine Verrechnungsbestimmung seines Kunden in einer Warenkreditversicherung nur im Rahmen des § 2 Nr. 3 AVB Warendredit 1984
Belastungsvollmacht in genehmigungsbedürftigem Kaufvertrag
Zur Haftung des Betreibers eines Linienbusses für Schäden bei automatischer Schließung der Türen
Rechte der Mobilfunknetzbetreiber bei vertragswidriger Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways
Rechtsfolgen der fehlenden Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages
Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über Risiken einer Beteiligung § 3 HausTWG a. F.
Feststellungsinteresse für Haftpflichtschäden bei nicht bestrittener Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers
Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten
EU-Konformität § 2 HWiG
Vollstreckung der Verpflichtung zur Erbringung einer Bürgschaft
Kein Widerruf des Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung; kein Verstoß gegen EU-Richtlinie
Mietvertrag: Abgrenzung zwischen Option und Vorvertrag
Aufnahme einer Ausbildung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil
Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung eines Grundstücks durch den hierzu nicht berechtigten Besitzer
Jahresübergreifende Abrechnung von Sanierungsarbeiten
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf den Gleisen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW
Zur Frage der konkludenten Entlassung aus der Mithaft für eine Darlehensverbindlichkeit sowie zur Frage des Vorliegens eines Verbraucherkredits
Änderung der Satzung eines altrechtlichen Vereins
Zur Frage der Verpflichtung zur Herausgabe von Leergut - hier: Bierfässer
Persönliche Eignung als Beiratsmitglied, Auftrag an Verwalter zur Einholung von Rechtsauskünften
Gebührenansatz in einer Umgangssache
Zur Wirksamkeit einer Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG
Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Beschwerdegericht
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Ampel
Haftungsverteilung bei Unfall eines Einsatzfahrzeugs während Fahrt unter Sonderrechten
Zur Frage der Rückerstattung des Kaufpreises für den Erwerb von Fondsanteilen wegen Beratungsverschuldens der Bank
Vorweggenommene Beweisaufnahme im PKH-Verfahren
Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für den Betroffenen
Umfang des Stimmrechtsausschlusses
Möglicher Schadensersatzanspruch des Mieters wegen fehlender Nutzbarkeit des Mietobjekts als Gaststätte
Haftungsverteilung bei Vorfahrtpflichtverletzung; Anforderungen an die Verzicht des Vorfahrtberechtigten auf das Vorfahrtrecht
Wahrung der Frist für die Geltendmachung der Strafverfolgungsentschädigung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
Gerichtliche Festsetzung des monatlichen Verwalterhonorars - Beschwerdebefugnis der Wohnungseigentümer
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden Radladers mit einem auf einem Betriebsgelände abgestellten Fahrzeug
Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland bei Schadensersatzforderungen gegen die DDR
Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen einen Architekten; Wirksamkeit anderweitiger Vereinbarungen nach allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Architektenvertrag
Obliegenheit zur Anzeige eines neuen Risikos in der Privathaftpflichtversicherung
Voraussetzungen für wirksamen Widerruf einer Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter
Ausübung von Stimmrechten durch den Erwerber einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Grundbuch
Termingerechte Rückgabe der Mietsache - unterbliebene Renovierungsarbeiten des Mieters
Zur Frage des Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages sowie zur Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters wegen des Nichtzustandekommens eines Nachfolgemietvertrages
Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss
Übertragbarkeit der Grundsätze über die Abnehmerverwarnung auf eine Abmahnung wegen Wettbewerbswidrigkeit
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung wegen Inanspruchnahme des Grundstücksnutzers durch den Alteigentümer
Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters, Abrechnungsguthaben, Aufrechnungsbefugnis
Einbringung einer DVB-T-Decoders
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Schimmelpilzbildung
Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer haushaltsbezogenen MdE von 20 v. H.,keine Anerkennung eines Haushaltsführungsschadens - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ha
Zulässigkeit spekulativer Auf- und Abpreisungen
Sinngemäße Anwendung des Rechtsscheinsgedankens gem. § 15 Abs. 3 HGB für das Handeln des fehlerhaft in das Handelsregister der DDR eingetragenen Geschäftsführers einer GmbH in Gründung?
Nutzungsentschädigung für überbauten Dachraum
Hilfsweise Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung - zur Anwendung des § 19 Abs. 3 GKG
Zur Ablehnung einer beantragten Terminsverlegung und Befangenheit des Richters
Begriff der Gegenleistung im Sinne des § 6 Abs. 1 EALG
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Abbildungen von Kindern einer prominenten Familie
Anrechnung einer Abschlagsszahlung aus Betreutenvermögen auf Vergütungsanspruch des Betreuers gegen Staatskasse
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen; Haftungsverteilung über einen Unfall beim Anfahren vom Fahrbahnrand
Kein Anspruch eines Miterben auf Erstattung der für Erbengemeinschaft geleistete Tätigkeiten
Schadenersatz wegen Wertpapierverlusts aufgrund unterlassenen Warnhinweises auf negative Kursentwicklung durch Anlageberater - Verjährung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Unfall mit Polizeifahrzeug
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung zutreffender Vergleichsentscheidungen, Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetrete
Zur Herausgabe von Nutzungen nach objektivem Ertragswert oder nach tatsächlich gezogenen Nutzungen
Ausschließung eines Angebots wegen stark auf- oder abgepreister Einheitspreise; Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
Anspruch auf Ausgleich von Teilschlussrechnungen für die Ausführung der Fenstererbeiten und Fassadenarbeiten am Verwaltungsgebäude für den Deutschen Bundestag in Berlin; Termine für die Planung, Fertigung und Montage; Erklärung über die benötigte Zeit für
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über jugendliche Straftäter
Heilmittelwerbegesetz: Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung ohne die Pflichtangaben gem. § 4 Abs. 1 HWG
Erbscheinserteilung durch Rechtspfleger bei Testament mit Erbeinsetzunge
Anfechtbarkeit der Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums; Beginn der Anfechtungsfrist
Zeugenentschädigung für Verdienstausfall und Vertretungskosten bei Bestellung eines auf eigene Rechnung handelnden Vertreters
Erstattung der Kosten eines Verkehrsanwalts in zweiter Instanz in Höhe fiktiver Kosten einer Informationsreise der Partei
Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag
Zahlungspflichten des nicht verpflichteten Ehegattens nach gescheiterter Ehe
Zur Erstattung der Reisekosten zur Terminwahrnehmung bei persönlichem Erscheinen am Gerichtsort nach Wohnsitzwechsel
Wirksames Zustandekommen eines Kreditvertrages - zu den Anforderungen an einen Saldoanerkenntnisvertrag
Berechnung der Vergütung eines Architekten bei Überschreitung der Honorartafelwerte
Zur Frage, ob der Regisseur eines Dokumentarfilms ein Schadensersatzanspruch (Schmerzensgeldanspruch) deshalb geltend machen kann, weil der Film in einer um die Hälfte verkürzten Fassung im Fernsehen gezeigt wurde
Zulässigkeit der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen eine im Rahmen einer Verfahrensabsprache erfolgte Verurteilung
Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts durch längerdauernde Verhandlungen über eine gütliche Beilegung
Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung - freiwillige Leistung der höheren Vergütung
Wohnungseigentumsrecht: Blockwahl des Verwaltungsbeirats; Beiratsvergütung
Wohnungseigentümergemeinschaft; Zur Frage der Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung eines Wohnungseigentümers mit den verbleibenden Wohnungseigentümern über die Nutzung bisherigen Gemeinschaftseigentums
Insiderwissen einer KG bei geschlossenen Immobilienfonds
Begriff des falschen Schlüssels
Zulässigkeit einer Blockabstimmung über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats; Höhe der Jahresvergütung
Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes in den Urteilsgründen; Anforderungen an die Zeitmessung bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
Einsatz des Vermögens zur Befriedigung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder; Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsraten für Kredite
Vermietung bisher zu Wohnzwecken genutzter Räume als Gewerberäume: Zur Frage fristloser Kündigung des Mieters wegen fehlender behördlicher Genehmigung der Umwidmung sowie Schadensersatzpflicht des Vermieters
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- EUR
Zulässigkeit eines Rückübertragungsverfahrens ohne Investitionszweck bei Identität von Anmelder und Berechtigtem
Zuständigkeitsfragen bei der Abgrenzung von Zivilsachen zu WEG-Sachen
Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Vorfahrtberechtigten
Verlängerung von Sicherungsmaßnahmen zur Sicherung von Ansprüchen Geschädigter; Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes
Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren - Mietzins
»Eine unzulässige Haftbeschwerde wird nicht dadurch rückwirkend zulässig, wenn der Angeklagte einen zuvor eingelegten Haftprüfungsantrag wieder zurücknimmt.«
Erfüllung der Rückgabeverpflichtung des Untermieters nach beendetem Haupt- und Untermietverhältnis
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter
Prozesskostenhilfe - Kostenfestsetzung gegen unterlegenen Gegner auf den Namen der vom beigeordneten Rechtsanwalt vertretenen Partei; Streit um Wirksamkeit von Erfüllungshandlungen gegenüber der Partei während der vom Rechtsanwalt im eigenen Namen betrieb
Keine Berücksichtigung des Umsatzsteueranteils als Vorteilsausgleichung bei der Bundesrepublik Deutschland als Partei
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer natürlichen Person durch Verwendung intimer Details im Zusammenhang mit der Darstellung einer Romanfigur
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer, einen Nachprüfungsantrag nicht zuzustellen
Einseitige Bestimmung der Leistungszeit gemäß § 315 BGB in Leistungsbedingungen von Straßenreinigungsbetrieben
Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges
Rückwirkung der Kündigung der privaten Krankenversicherung wegen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ahndung einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung
Anordnung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberstreitung auf einer innerstädtischen Autobahn; Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen einen aufgehobenen Verwaltungsakt
Prozesskostenhilfebewilligung ohne ausdrückliche Einschränkung
Zur Unwirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Verstoßes gegen das AGBG
Persönliches Erscheinen und eigentverantwortliche Erläuterung eines vom Gericht persönlich beauftragen sachverständigen Arztes
Sachliche Zuständigkeit bei Prozesskostenhilfegesuch
Vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe
Abgeltung der Besprechungsgebühr durch Beweisaufnahmegebühr
Zur Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Anwalts wegen Teilnahme an einem Termin in eigener Sache
Erforderliche schriftliche Annahme eines vom Vermieter schriftlich erteiltes Vetragsangebot über ein Mietverhältnis von mehr als einjähriger Mietdauer
Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen nähert
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Zu den Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Keine Gefährdung des Straßenverkehrs beim Befahren einer Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung
Eigenbedarfskündigung - Widerspruch des Mieters wegen Erblindung
Abstandszahlung für Möbel - Gebrauchswert oder Zeitwert?
Umfang und Durchführungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Wohnungskündigung
»Eine Beweisaufnahme nach § 369 StPO ist entbehrlich, wenn das Wiederaufnahmegericht den für einen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund schlüssigen Sachvortrag des Antragstellers bereits aufgrund des Antragsvorbringens für genügend bestätigt erachtet. In dies
»1. Der Widerruf der Strafaussetzung wegen gröblichen oder beharrlichen Verstoßes gegen die Auflage zur Zahlung eines Geldbetrages (§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB) setzt in objektiver Hinsicht eine erhebliche, schwerwiegende Zuwiderhandlung oder ein wiede
»Die Strafvollstreckungskammer hat zur weiteren Sachaufklärung ein Sachverständigengutachten nach § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO einzuholen, wenn eine bedingte Entlassung nicht fern liegt. Ohne Gutachten darf die Strafaussetzung nur abgelehnt werden, wenn sie na
Möglicher Schadenersatzanspruch gegen Hausverwalters bei Vergabe von Handwerkeraufträgen zu überhöhten Preisen
Voraussetzung für den Erlass des Teilurteils; Gebot der Widerspruchsfreiheit
Umfang der Anzeigepflicht in Bezug auf Vorerkrankungen
Verhandlungsgebühr bei teilweisem Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ohne Erlass eines Anerkenntnisteilurteils
Zustandekommen des Vertrages in der Versteigerung
Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Diplom-Politologen
Notargebühren bei Gründung einer GmbH durch Vor-AG
Zum Eingreifen der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei Aufrechnung der anfechtbaren Rechtshandlung selbst
»Sind vom Angeklagten vorgetragene Entschuldigungsgründe zur Nichtteilnahme an der Hauptverhandlung dem Richter nicht vor oder in der Hauptverhandlung bekannt geworden, handelt es sich um neue Gründe, für die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorg
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Auftreten eines Rechtsanwalts in eigener beruflicher Sache
»Zur Ursächlichkeit und zum Verschuldensmaßstab im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG. Eine Wiedereinreise des früheren Angeschuldigten stellt die Ursächlichkeit nicht nachträglich her. Die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Sa
»Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG darf nicht ergehen, wenn der Verteidiger zur Hauptverhandlung nicht geladen worden ist.«
»Rechtskräftig festgesetzte Einzel- bzw. Gesamtfreiheitsstrafen sind bis zur zu Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung ohne weiteres vollstreckbar«
»Der Beschwerdeausschluss i.S.v. § 305 Satz 1 StPO betrifft auch solche Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen. Abtrennungsbeschlüsse sind d
»Zur Einschränkung der Erstverbüßerregel bei Serienstraftätern.«
Haftung des ausscheidenden BGB-Gesellschafters
Zum Erlöschen des Beschlussanfechtungsrechts gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss
»Zur Ausnahme vom Grundsatz, dass eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 460 StPO dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung vorgeht.«
Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde gegen eine Ablehnungsentscheidung nach Rechtskraft der Hauptsache
Berechtigtes Sicherungsinteresse für die Verwahrung von Geld durch den Notar auf einem Notaranderkonto
Heimvertrag; Anforderungen an die Pflege und Betreuung von Bewohnern eines Pflegeheimes
»1. Zur Beschwerdeberechtigung des Nebenklägers über die in § 400 Abs. 2 StPO genannten Fälle hinaus.2. Der Ausschluss der Beschwerde in § 305 Satz 1 StPO bezieht sich nur auf solche der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die ihrerseits im Rahme
Zur Frage, was dem Preisrecht der HOAI unterliegt
»Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG, mit dem beanstandet wird, der Vollzugsplan erfülle nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen. Zur Auslegung des Antrags vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG.«
Zur Wettbewerbswidrigkeit nicht eindeutiger Preisangaben
Berechnung der Mietfläche; Einbeziehung von Nebenflächen
Nutzungsausfallentschädigung - Zur Kostenerstattung für Ersatzkraft und Ersatz des Verdienstausfallschadens nach unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem einen Fußgängerüberweg auf einem Pedal stehend überquerenden Radfahrer
Unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
»Die Vollstreckungsverjährung ruht auch mit dem Strafantritt in derselben Sache; eine Rückkehr im Sinne des § 456a Abs. 2 StPO liegt nur vor, wenn der Ausgelieferte bewusst und freiwillig wieder nach Deutschland einreist.«
»Die Vollstreckungsverjährung ruht auch mit dem Strafantritt in derselben Sache; eine Rückkehr im Sinne des § 456a Abs. 2 StPO liegt nur vor, wenn der Ausgelieferte bewusst und freiwillig wieder nach Deutschland einreist«
Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen
Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz
»Zuwiderhandlung gegen die Berliner Hundeverordnung.«
Qualifikation als Rechtsbeistand für Erbrecht nach altem Recht
Zur Frage, ob die Eintragung eines Kommanditistenwechsels im Wege der Einzelrechtsnachfolge in das Handelsregister von der Abgabe einer Versicherung über Abfindungsleistungen abhängig gemacht werden kann
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schockschäden
Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme für eine entstandene Verfahrensgebühr als Zweitschuldner
Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars bei Belastungsvollmacht zur Sicherung der Finanzierung eines Wohnungskaufes
Fälligkeit von Straßenreinigungs- und Müllabfuhrentgelten
Geschäftswert bei notarieller Beurkundung eines
Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung
Religiös bedingtes Eheverbot in Bangladesh
Zur Anwendbarkeit des § 826 BGB auf gerichtlich protokollierten Vergleich
Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKW durch ein sich aus einem geplatzten Schlauch sich ergiessenden Beton - Beton als Flüssigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 s. 1 Haftpflichtgesetz
Bindung der Zivilgerichte aufgrund der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes; Überprüfbarkeit eines aufgrund Weisung ergangenen Verwaltungsaktes
Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Mietminderung wegen unzureichender Dimensionierung der Stromversorgung für eine Gaststätte
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
Gewinnversprechen; Gesamteindruck der Werbesendung; durchschnittlicher Verbraucher
Zum Vorliegen eines zur Eintragung in das Handelsregister geeigneten Verschmelzungsvertrages
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildnissen von Begleitpersonen absoluter Personen der Zeitgeschichte
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einbiegen auf die Gegenfahrbahn
Keine Haftung des Internetanbieters für den deliktischen Inhalt von Kontaktanzeigen, die von Dritter Seite verfasst wurden
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Unmöglichkeit oder Verzuges, wenn die Hauptforderung vor Eintritt der Unmöglichkeit oder des Verzuges bereits verjährt war
Schadensberechnung bei Unfallbeschädigung eines Taxis
Zur Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (hier: fehlende Vertretungsmacht der Hausverwaltung) in zweiter Instanz
Vertretung der GmbH im Beschwerdeverfahren nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
Keine verbotene Eigenmacht i.S.d. §§ 858, 862 wegen Absperren der Wasserzufuhr bei hohen Mietrückständen
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Stellvertretung
Zum Anspruch auf Ersatz eines Zahnriemenschadens gegen Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung
Zum Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung in einem Wohnungseigentümerbeschluss
Wohnungseigentumsrecht - Zur Wirksamkeit der Beendigung
Haftpflichtversicherung für den Verwalterbeirat
Wohnungseigentumsgesetz: Formerfordernisse der Jahresabrechnung; Zulässigkeit des Beschlusses über die Erhebung einer Sonderumlage
Zur Duldung eines Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Kopfstimmrecht des Zwangsverwalters
Zum Verhältnis zwischen negativer Feststellungsklage und Leistungsklage - Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen den Mitgesellschafter eines Immobilienfonds
Betriebsbezogenes Geschäft; Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma
Ermittlung eines anteiligen Erlöses nach dem Investitionsvorrangsgesetz
Wohnungseigentümer - Jahresabrechnung: keine ahlungsverpflichtung bei Guthaben in Einzelabrechnung und bei vollzogener Erfüllungsübernahme durch den Käufer
Zurückweisung eines außenstehenden Dritten in Wohnungseigentümerversammlung wegen Beschränkung der Stimmrechtsvollmacht auf bestimmten Personenkreis
Änderung der Kostenverteilung; Verwalterkompetenz; Beschlusskompetenz; Doorman/Concierge
Kreditunwürdigkeit der GmbH; eigenkapitalersetzendes Darlehen; Zurechnung der Darlehensgewährung durch Dritte
Krankenversicherung: Wirksamer Rücktritt des Versicherers vom Vertrag
Anfechtungsprozess - Gläubigerbenachteiligung durch Schenkung von Wohnungseigentum; Beweislast für wertausschöpfende Belastung des übertragenen Grundstücks
Abfindung ausgeschiedener Aktionäre
Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts für die Fahrt zum Prozessgericht
Prozesskostenhilfe: Verjährung etwaiger (unterstellter) Ansprüche auf Versicherungsleistungen wegen eines Brandes
Wegfall des Entschädigungsanspruchs eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Erstellung des Gutachtens durch eine Hilfskraft
Bestand einer Werbegemeinschaft als objektive Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages über Geschäftsräume
Werbegemeinschaft für ein Einkaufszentrum - Entrichtung der satzungsmässig geschuldeten Beiträge
Ersatzanspruch wegen verzögerungsbedingten Mietausfallschaden - Sachverständigengutachten zur Feststellung des Wohnungszustandes - Schadensersatzanspruch wegen Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen
Darlegungslast für Einzahlung auf Stammeinlage eines GmbH-Gesellschafters
Haftung des Mieters für einen Mangel der Mietsache, den er zu vertreten hat
Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts
Auswirkung der Klagerücknahme auf die Teilurteilsfähigkeit eines zuvor verkündeten Teilurteils
Einstweilige Verfügung - Dringlichkeit; fehlende Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Zu den Voraussetzungen einer Willenserklärung, insbesondere zum Geschäftswillen
Verwaltervertrag abhängig von Bestandskraft der Verwalterbestellung
Schadenersatzpflicht der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
Verletzung der Aufklärungspflicht; Prospekthaftung - Zu den Ansprüchen des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft - geschlossener Immobilienfonds - wegen eines Fehlers im Verkaufsprospekt
Anwaltliche Beratung bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Haftung der Bank aus c.i.c.
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und ungeklärtem Fahrspurwechsel
Zur Angabe des Kilometerstandes laut Tachometer als Zusicherung der tatsächlichen Laufleistung eines Gebrauchtfahrzeugs
Ersatz des Gewinnausfalls wegen Reparatur eines unfallgeschädigten Taxis
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrages
Anwendung des Berliner Mietspiegels: fehlender Balkon ist einem nicht nutzbaren Balkon gleichzusetzen
Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 139 ZPO) als Berufungsgrund - Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die angefochtene Entscheidung
Zur Haftung des Betreibers eines Pflegeheims bei Sturzverletzungen einer Heimbewohnerin
Inanspruchnahme einer Wohnungsgenossenschaft auf Zahlung von Erschließungsbeiträgen
Aktiengesellschaft: Zur Zulässigkeit der satzungsmäßigen Änderung des Unternehmensgegenstandes durch Mehrheitsbeschluss
Zum Anspruch des Anmelders im vereinfachten Rückübertragungsverfahren auf Herausgabe der Entgelte für Miet-, Pacht-, oder andere Nutzungsverhältnisse
Voraussetzungen für die Ansetzung eines merkantilen Minderwertes-merkantiler Minderwert eines Polizeimotorrades mit Sonderausstattung
Haftung für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen aufgrund einer psychischen Reaktion auf das Unfallgeschehen; Einstandspflicht für eine Begehrensneurose
Zur Frage, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Seegrundstücks auch die Übereignung eines Bootshauses und eines Bootssteges geschuldet war
Anforderungen an ein Alterskontrollsystem für pornographische Inhalte im Internet
»Der Grundpfandrechtsgläubiger wird gemäß § 1123 Abs. 2 S. 1 BGB erst dann Inhaber der Forderung, wenn zu seinen Gunsten die Beschlagnahme erfolgt ist.«
Zur Pressefreiheit bei identifizierenden Wort- und Fotoberichterstattungen
Vereinbarkeit des § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG
Streitwert bei Klage des (Haupt-)Vermieters gegen den Untermieter auf Räumung und Herausgabe
Zur anwaltlichen Beweisgebühr für die Mitwirkung bei Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll des Gerichts
Verantwortlichkeit für Instandsetzung von Mängeln an Entwässerungsanlage eines wohnungsbaugenossenschaftlichen Grundstücks
Zur Abgrenzung einer Zeitbürgschaft von einer gegenständlich beschränkten Bürgschaft
Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Zur Frage der Verpflichtung einer Bank zur Freistellung einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung von der Haftung für eine Globalbürgschaft
Arzthaftungsrecht: Übergehen des Antrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
Neue Bundesländer: Verpflichtung zur Tragung von Anlieger- und Erschließungsbeiträgen bei Veräußerung eines Grundstücks
Zur Frage der Hinweispflicht auf Auslaufmodelle bei Schulrucksäcken
Zur Schadenersatzpflicht des Essenslieferanten bei Erkrankung der Bewohner eines Seniorenheims an Salmonelleninfektion
Möglicher wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages sowie der einem notariellen Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung zugrunde liegenen Sicherungsabrede
Zur individualvertraglichen Vereinbarung einer Anhörung die einer fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages entgegensteht
Tatbegriff und Handlungseinheit bei progressiver Kundenwerbung; Gerichtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Anforderungen an den Vortrag für die Glaubhaftmachtung einer Nachlassforderung wegen Anordnung einer Nachlassverwaltung
Zur Rückforderung einer Zahlung, die der Notar von seinem Notaranderkonto nach Eintragung der Auflassungsvormerkung an den Verkäufer eines Grundstücks geleistet hat, aus ungerechtfertigter Bereicherung
Außer Kraft setzen der zeitlichen Sperre des § 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG bei Nachweis der Verhinderung der Abschliebung durch den Ausländer
Mögliche Schadenersatzansprüche wegen der Beteiligung
Formelle Anforderungen an die Kostenrechnung des Notars
Versorgungsausgleich: Tod des Ausgleichsberechtigten führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs
Wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale in einem Mietspiegel - Gasherd - Balkon - Wintergarten
Der Anspruch auf Zahlung der Morgengabe (mahr) nach Art. 1082 des iranischen ZGB ist seiner Natur nach keine Folgesache bei Ehescheidung
Keine Richterablehnung wegen Zurückweisung eines Antrags auf Terminverlegung
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren
Kostengrundentscheidung unmittelbar gegen den Streithelfer bei Berufung durch den Streithelfer
Schutz vor unzutreffender Wiedergabe von Äußerungen in der Presse, Grundsätze für die Auslegung von Äußerungen
Zur zeitlichen Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehezeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines Müllfahrzeugs
Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Verpflichtungen aufgrund gesetzlichen Anschluss- und Benutzungszwangs
Mehrere Bürgschaften in einer Bürgschaftsurkunde
Erstattungsfähigkeit des Aufwandes für die Beibringung einer aktuellen Eigentümerliste im Rahmen einer gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Klage
kein Anspruch eines Kommanditisten auf Herausgabe einer Liste der Gesellschafter; kein Anspruch auf Untersagung einer Beschlussfassung auf einer Gesellschafterversammlung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentüers gegen die übrigen Wohnungseigentüber wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung
Kosten der elektronischen Grundbucheinsicht zur Ermittlung der aktuellen Eigentümerliste der im Zivilprozess verklagten WEG
Konkurrenzschutz eines Mieters bei bereits ansässiger Konkurrenz
Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer in kindschaftsrechtlichen Verfahren
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Hauptsache- und Anordnungsverfahren zur Regelung des nachehelichen Unterhalts
Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst
Anforderungen an die Form des Verschmelzungsberichts
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Halswirbelsäule
Anforderungen an gerichtliche Anordnung des Beginns oder der Fortführung einer Sicherungsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung
Begriff des Entlassungszeitpunkts; Überstellung eines Strafgefangenen in eine therapeutische Einrichtung
Umwandlung einer bei der Gründung übernommenen Bareinlage in eine Sacheinlage
Wirtschaftliche Betätigung eines Vereins als Hinderungsgrund für Eintragung ins Vereinsregister?
Zur Eintragung wirtschaftlich orientierter Vereine in das Vereinsregister
Zu den Voraussetzungen des stillschweigenden Auskunftsvertrages zwischen Bankkunden und Bank
Anforderungen an die Heizkostenabrechnung in einer Mehrhausanlage
Erwerb von Grundstückseigentum nach Vermögenszuordnungsgesetz - Bindungswirkung des § 2 Abs. 3 VZOG
Zulässigkeit des Abbruchs des laufenden Auswahlverfahrens für die Besetzung von Notarstellen unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 20. 4. 2004
Zur Frage der Wiedereinsetzung im Falle der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Erstattung der Kosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts bei Terminswahrnehmung durch ortsansässigen Unterbevollmächtigten?
Zur Eröffnung eines Ermessensspielraums beim § 522 Abs. 2 ZPO
Haustürsituation, vorherige Bestellung; Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Heilung der Nichtigkeit durch Empfang des Darlehens
Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und einer persönlichen Haftungsübernahme mir Vollstreckungsunterwerfung nach wirksamen Widerruf eines Realkreditvertrages
Zum Bereicherungsausgleich bei fehlerhaftem Überweisungsauftrag
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung
Hinweispflicht auf Folgen der Fristversäumung bei Zustellung einer Klagerücknahme an Beklagten (§ 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO)
Vergütungspflicht von aufgrund eines Nachtragsauftrags erbrachten, bereits im Hauptauftrag enthaltenen Leistungen
Zulässigkeit der Namensnennung im Rahmen einer Berichterstattung bei Überwiegen des den Gegenstand der Berichterstattung betreffenden Informationsinteresses
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen eine Ablehnungsentscheidung im Falle der prozessualen Überholung
Verbot des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Internet-Apotheke
Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede auf Grund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Anspruch auf Verzinsung des Rückzahlungsanspruches; Verjährung europarechtswidrig gezahlter Handelsregistergebühr
Zur den Voraussetzungen eines Anspruches auf Gegendarstellung
keine Anwendbarkeit des § 13 S. 6 VgV auf sog. De-facto-Vergaben
Verstoß eines Busfahrers gegen die ihm gem. § 1 StVO obliegende Sorgfaltspflicht wegen Offenstehenlassen der seitlichen Ladeklappe des Busses?
Anforderungen an das Entfallen der Wiederholungsgefahr einer wahrheitswidrigen Behauptung
Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Schadensfeststellung
Geltendmachung des Zugewinnausgleichs vor den deutschen Gerichten nach Auflösung der Ehe in der Russischen Förderation
Voraussetzungen eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Fristlose Kündigung wegen Stromentnahme, unerlaubter Katzenhaltung und Abstellens von Schuhen vor die Wohnungstür
Aktiengesellschaft: Anforderungen an ein wirksames Minderheitsverlangen
Differenzierung zwischen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz und das Geschmacksmustergesetz
Wohnungseigentumsrecht - Zweckbestimmung einer Sonderumlage
Zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widerrufen
Haftung neu eintretender GbR-Gesellschafter für Altverbindlichkeiten; Vertrauensschutz in Altfällen; kein Einwendungsdurchgriff gem. § 9 VerbrKG bei einer entsprechend §§ 128, 130 HGB begründeten Haftung der Gesellschafter; Voraussetzungen der deliktische
Übergang der Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes auf den Träger der Ausbildungsförderung
Beschwer bei Anfechtung der gerichtlichen Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für Eigentümerversammlung
AGB-Klauseln der Bahn für Bauaufträge
Beginn der Verjährung bei Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen
Treuhandgesetz: Zusammenführung des Eigentums an zwei Grundstücken, wenn ein Gebäude auf beiden Grundstücken steht und ein Rechtssubjekt Fondsinhaber hinsichtlich des Gebäudes und Rechträger nur hinsichtlich eines der Grundstücke geworden ist
Handeln eines Arztes im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat innerhalb der Bewährungszeit
Urkundenprozess - Reichweite des Vorbehalts in einem Urteil
Wirkung eines strafprozessualen Geständnisses in einem Zivilprozess
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH
Zuständigkeit der WEG-Gerichte - Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung
Zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum bei Vermietung an Suchtkranke (Enthospitalisierung)?
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Einziehung eines Erbscheins und gegen Erteilung eines eine andere Person als Erben ausweisenden Erbscheins
Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung von Jugendlichen im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau zu Zeiten der ehemaligen DDR
Geschäftswert bei Regelung des Umgangsrechts für zwei Kinder
Rechtliche Stellung eines Schuldners bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Pflicht einer Dach-Arge zur Sicherheitsleistung gegenüber einem Mitglied, mit dem ein Nachunternehmervertrag geschlossen wurde
Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution
Mündliche Beratung im Widerspruch zu schriftlichen Unterlagen
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Vollziehung einer Beschlussverfügung; Wirksamwerden einer geänderten UVP
Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Neuberechnung
KG (1 AR 1306/04)

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 12
 § 15
 § 19
 § 6
 § 4
 § 315
 § 96
 § 91
 § 369
 § 454
 § 96
 § 5
 § 51
 § 74
 § 305
 § 460
 § 400
 § 305
 § 109
 Art. 19
 § 456
 § 456
 § 826
 § 2
 § 1123
 § 1615
 Art. 6
 Art. 100
 § 57
 Art. 1082
 § 2
 § 522
 § 13
 § 1
 § 9
 § 543