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Auskunftsanspruch und „gewerbliches Ausmaß" nach § 101 UrhG bei Filesharing-Verfahren -
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Auskunftsanspruch und „gewerbliches Ausmaß“ nach § 101 UrhG bei Filesharing-Verfahren
28. April 2010, 14:00 Uhr
In seinem Beschluss vom 05.02.2010 äußerte sich das OLG Schleswig-Holstein zu den Voraussetzungen des Drittauskunftsanspruchs nach § 101 UrhG bei Filesharing-Verfahren. Entsprechend der herrschenden Meinung verlangt der Senat für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gemäß §§ 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 UrhG über ein nach Abs. 2 „gewerbliches Handeln“ hinaus eine Rechtsverletzung im „gewerblichen Ausmaß“. Für diese Auslegung spreche nach Ansicht des Senates, dass die Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG der Durchsetzung des Anspruchs nach § 101 Abs. 1 UrhG diene. Die Voraussetzungen des Abs. 2 würden die Voraussetzungen des Abs. 1 erweitern.
Unter Berufung auf die Erläuterungen in dem Erwägungsgrund 14 zur Enforcement-Richtlinie führte das OLG bezüglich einer Rechtsverletzung im „gewerblichen Ausmaß“ aus, dass Voraussetzung lediglich ein unmittelbarer/mittelbarer wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil sei. Im Bereich des Filesharing sei lediglich maßgeblich, dass der Nutzer anstrebe, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Eine Mindestanzahl bereitgehaltener Dateien sei dagegen nicht erforderlich.
Das OLG ist der Ansicht, dass ohne gegenteilige Anhaltspunkte der Abruf einer nach dem Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht geschützten Datei nach allgemeiner Lebenserfahrung grundsätzlich nur gegen Entgelt erwartet werden kann. Wenn also ein Nutzer in einer Internet-Tauschbörse Dateien einstellt, bezwecke er auf gleiche Weise Dateien anderer Nutzer kostenfrei herunterzuladen. Folglich liege der wirtschaftliche Vorteil sowohl in dem Herunterladen von Dateien anderer Nutzer als auch in dem Heraufladen von Dateien zur Verbreitung an andere potentielle Nutzer. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Köln (Magazindienst 2009, 489 ff.) vertrat der Senat klarstellend die Auffassung, dass es sich bei einem öffentlichen Angebot einer Datei zum Herunterladen nicht um eine private Nutzung handele. Als weiteres Kriterium für das Vorliegen eines � „gewerblichen Ausmaßes“ sei darüber hinaus die Schwere der Rechtsverletzung maßgeblich. Bereits bei einem einmaligen Angebot eines kompletten Musikalbums während der relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase sei das „gewerbliche Ausmaß“ erreicht. Der Senat teilt damit die Rechtsauffassung des OLG Köln (a.a.O.). Begründet wird diese Auffassung damit, dass derjenige, der ein Musikalbum in eine Tauschbörse zum Herunterladen einstellt, jeglichen Einfluss über die weitere Verbreitung dieser Datei verliere und dem Rechtsinhaber dadurch einen unkontrollierbaren Schaden zufüge.
In Bezug auf den Umstand, dass die Inhaber der IP-Adressen möglicherweise nicht selbst die Urheberrechtsverletzung begangen haben, berief sich das OLG auf die sog. Störerhaftung. § 101 Abs. 2 UrhG setze lediglich das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung voraus und nicht eine offensichtliche Rechtsverletzung einer bestimmten Person.
Eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß wäre dagegen zu verneinen, wenn beim Vorliegen entsprechender Softwareinstellungen auf dem Rechner des Anschlussinhabers, die das Herunterladen von Daten gänzlich unterbinden, ein Herunterladen entsprechend auch nicht möglich wäre.
Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit eines Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 4 UrhG führte das OLG aus, dass nur ausnahmsweise ein Auskunftsanspruch nicht bestehe. Dies nämlich dann, wenn der Anspruchsberechtigte gar kein oder nur ein geringes Interesse an der Auskunft hat und das Interesse des zur Auskunft Verpflichteten an der Geheimhaltung seiner Betriebsinterna oder sogar nur angesichts des mit der Auskunftserteilung verbundenen Arbeitsaufwandes höher wiegt. Bei Rechtsverletzungen hinsichtlich eines vollständigen Musikalbums handele es sich demgegenüber nicht um eine geringfügige Urheberrechtsverletzung. Der Eingriff in das Grundrecht nach Art. 10 Abs. 1 GG (Fernmeldegeheimnis) sei darüber hinaus so gering, dass das Schutzrecht des betroffenen Anschlussinhaber zurück zu treten habe. Das öffentliche Zugänglichmachen eines Albums in der relevanten Verkaufsphase gefährde die wirtschaftliche Verwertung des Berechtigten und damit das durch Art. 14 GG geschützte Urheberrecht. Zugunsten eines betroffenen Anschlussinhabers betonte das OLG, dass die betreffenden Verkehrsdaten immerhin nur bei einer „offensichtlichen“ Rechtverletzung „gewerblichen Ausmaßes“ und aufgrund eines richterlichen Beschlusses eingeholt werden dürfen. Auch sei der Umstand zu berücksichtigen, dass die Mitteilung der dynamischen IP-Adresse, die für einen relativ kurzen Zeitraum dem Anschlussinhaber zugewiesen ist, nur beschränkte Informationen über die Kommunikation des Internetnutzers liefere.
Quelle: Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 05.02.2010, AZ: 6 W 26/09
Tags: Abmahnung, Auskunft, gewerbliches Ausmaß Suche nach:

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