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Timestamp: 2016-10-25 01:39:09+00:00

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2C_876/2013 (18.11.2013)
2C_876/2013 � � Urteil vom 18. November 2013
alle vier vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Ammann,
Der aus dem Kosovo stammende A.A.________ (geb. 1977) reiste 1994 zusammen mit seiner Mutter und drei j�ngeren Br�dern zu seinem in Z�rich lebenden Vater. In der Folge erhielt A.A.________ eine Aufenthalts- und am 21. M�rz 1995 die Niederlassungsbewilligung. Er f�hrte mit einer Schweizer B�rgerin eine nicht eheliche Beziehung, aus der die beiden S�hne E.E.________ (geb. 1999) und F.E.________ (geb. 2000) hervorgegangen sind. A.A.________ anerkannte die Vaterschaft der Kinder 2001. Nach dem Tod der Kindsmutter im Oktober 2010 wurden E.E._______ und F.E._______ unter Vormundschaft gestellt. A.A.________ wurde w�hrend seines Aufenthalts in der Schweiz mehrmals strafrechtlich verurteilt, namentlich mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 2. Juni 2005 zu sieben Monaten Gef�ngnis unbedingt wegen Raubes, und mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 27. Juni 2008 zu 22 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.-- wegen Raubes und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes. Infolge dieser Verurteilungen widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 20. Juli 2011 die Niederlassungsbewilligung von A.A.________. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 14. August 2012 best�tigt. A.A.________ erhob am 26. September 2012 dagegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C_956/2012). Am 21. Januar 2013 teilte er dem Bundesgericht mit, seine langj�hrige Verlobte B.________ habe am 20. Dezember 2012 Zwillinge geboren, die er anerkannt habe. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 22. Februar 2013 die Beschwerde ab.
Am 14. M�rz 2013 stellten A.A.________, B.________ sowie die Zwillinge C.A.________ und D.A.________ beim Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch, die Verf�gung vom 20. Juli 2011 sei in Wiedererw�gung zu ziehen; eventuell sei A.A.________ die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen, subeventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Verf�gung vom 2. April 2013 trat das Migrationsamt auf das Gesuch vom 14. M�rz 2013 nicht ein, wies A.A.________ aus der Schweiz aus und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 22. Mai 2013 zu verlassen.
Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 24. Mai 2013 ab, soweit sie darauf eintrat und soweit er nicht gegenstandslos geworden war, und setzte A.A.________ eine neue Frist bis 30. Juni 2013, um die Schweiz zu verlassen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. August 2013 ebenfalls ab und setzte A.A.________ eine neue Frist bis 20. September 2013, um die Schweiz zu verlassen.
A.A.________, B.________ sowie C.A.________ und D.A.________ erheben mit Eingabe vom 24. September 2013 "Einheitsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde" an das Bundesgericht mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil sei aufzuheben und A.A.________ die Niederlassungsbewilligung zu verl�ngern; eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, auf die Nichteintretensverf�gung vom 2. April 2013 zur�ckzukommen und das Gesuch neu zu pr�fen bzw. gutzuheissen; subeventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu pr�fen und gutzuheissen. Zugleich beantragen sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. September 2013 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgef�hrt worden.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts jedoch unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Zul�ssigkeit setzt voraus, dass ein solcher Rechtsanspruch zumindest in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Diese Voraussetzungen gelten auch f�r Entscheide, mit denen auf derartige Bewilligungsgesuche nicht eingetreten wurde (Urteil 2C_64/2007 vom 29. M�rz 2007 E. 2.1, Pra 2007 Nr. 134).
1.2.�Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf einen Aufenthaltsanspruch gem�ss Art. 8 EMRK. Ein solcher Anspruch setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass eine intakte famili�re Beziehung zu Personen besteht, die ihrerseits ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Die Beschwerdef�hrer machen eine gelebte Beziehung zwischen dem Beschwerdef�hrer 1 und den Beschwerdef�hrern 2-4 geltend, die nach den Angaben der Beschwerdef�hrer eine Niederlassungsbewilligung haben; das ist zumindest f�r die Beschwerdef�hrerin 2 aktenm�ssig belegt und demzufolge auch f�r die Kinder anzunehmen (Art. 43 Abs. 3 AuG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher grunds�tzlich zul�ssig und die Verfassungsbeschwerde deshalb unzul�ssig (Art. 113 BGG).
1.3.�Streitgegenstand vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (Art. 86 und Art. 99 Abs. 2 BGG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so kann nur dieser angefochten werden; Rechtsbegehren in der Sache sind unzul�ssig, ausser wenn die Vorinstanz in einer Eventualbegr�ndung die Sache auch materiell beurteilt hat (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Beschwerde ist daher nur zul�ssig, soweit damit eine R�ckweisung an den Beschwerdegegner zur materiellen Pr�fung des Gesuchs beantragt wird; auf die Antr�ge, die Bewilligungen zu verl�ngern bzw. zu erteilen, kann nicht eingetreten werden.
Das in der Sache der Beschwerdef�hrer ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013 ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 BGG) und der damit verbundenen Devolutivwirkung (BGE 138 II 169 E. 3.3 S. 171) an die Stelle der Verf�gung vom 20. Juli 2011 getreten und wurde am Tag seiner Ausf�llung rechtskr�ftig (Art. 61 BGG). Damit steht rechtskr�ftig fest, dass die Niederlassungsbewilligung, welche der Beschwerdef�hrer 1 gehabt hatte, widerrufen ist. Dieser Entscheid k�nnte nur durch Revision des bundesgerichtlichen Urteils aufgehoben werden (Art. 121 ff. BGG). Ein solches Gesuch wurde von den Beschwerdef�hrern nicht gestellt. Der am 14. M�rz 2013 beim Migrationsamt gestellte Antrag, die Verf�gung vom 20. Juli 2011 in Wiedererw�gung zu ziehen, war von vornherein unzul�ssig. Insoweit haben die Vorinstanzen offensichtlich mit Recht entschieden, auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.1.�Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung beendet eine bisher bestehende Aufenthaltsberechtigung; er wirkt damit pro futuro, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und damit (abgesehen von einem bewilligungsfreien Aufenthalt gem�ss Art. 10 Abs. 1 AuG) der Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr zul�ssig ist. In der Folge kann grunds�tzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Wird dieses bewilligt, so lebt damit nicht die fr�here, rechtskr�ftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erf�llt sind. Das Stellen eines neuen Gesuchs darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen; die Verwaltungsbeh�rde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).
3.2.�Hat - wie vorliegend - auf Beschwerde hin letztinstanzlich das Bundesgericht die fr�here Bewilligung widerrufen, so hat dieses sich dabei grunds�tzlich auf den Sachverhalt gest�tzt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und Ereignisse, die sich seither ereignet haben (echte Noven), nicht ber�cksichtigt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Ausgangspunkt f�r die Beurteilung, ob sich die Umst�nde ge�ndert haben, ist daher im Prinzip der Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils, hier des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. August 2012.
3.3.�Im Zeitpunkt jenes Urteils war dem Verwaltungsgericht naturgem�ss die am 20. Dezember 2012 erfolgte Geburt der Beschwerdef�hrer 3 und 4 noch nicht bekannt; hingegen war ihm bekannt, dass die Beschwerdef�hrerin 2 mit Zwillingen schwanger war, hatten doch die Beschwerdef�hrer dies am 12. Juni 2012 dem Gericht mitgeteilt (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. August 2012 S. 3 Ziff. III.). Das Verwaltungsgericht f�hrte in seinem Urteil vom 14. August 2012 in E. 4.2 aus:
"Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, seine Lebenspartnerin B.________ sei mit Zwillingen schwanger (act. 10 f.). Ob auch ungeborene Kinder einer ausl�ndischen Person einen Anwesenheitsanspruch vermitteln, kann offen bleiben. Der Beschwerdef�hrer ist weder mit B.________ verheiratet noch hat er die Zwillinge vorgeburtlich als seine Kinder anerkannt. Entsprechend gilt er rechtlich gesehen nicht als deren Vater."
In E. 5 erwog das Gericht, der Beschwerdef�hrer 1 stelle in Anbetracht seiner zahlreichen Verst�sse gegen die Schweizer Rechtsordnung sowie seiner ungen�genden sozialen Integration und der knappen finanziellen Verh�ltnisse aus ausl�nderrechtlicher Sicht ein betr�chtliches Risiko f�r einen erneuten R�ckfall dar. Und weiter:
"Unter diesen Umst�nden ist das �ffentliche Interesse an einer Wegweisung h�her zu gewichten als sein privates Interesse, die Beziehung zu seiner Lebenspartnerin und seinen (zuk�nftigen) Kindern in der Schweiz zu leben .... Vom Kosovo aus k�nnte der Beschwerdef�hrer den Kontakt zu seiner Lebenspartnerin und den Kindern mittels Telefonaten, Brief-, E-Mail-Verkehr oder anderen Formen der elektronischen Kommunikation (Videokonferenzen) aufrechterhalten. Auch gegenseitigen Besuchen st�nde nichts im Wege".
3.4.�Das Bundesgericht seinerseits f�hrte in seinem Urteil vom 22. Februar 2013 aus (E. 3.4.2) :
"Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz seit mehreren Jahren mit der kosovarischen Staatsangeh�rigen B.________ (geb. 1982) liiert. Ob die Beziehung als hinreichend stabil betrachtet werden kann, um dem Beschwerdef�hrer einen Bewilligungsanspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK einzur�umen, kann hier dahingestellt bleiben, da ein Eingriff in das gesch�tzte Familienleben nach Art. 8 Abs. 2 EMRK angesichts der Schwere der Straft�tigkeit und der R�ckfallgefahr ohnehin verh�ltnism�ssig w�re. Zudem ist die Verlobte ebenfalls kosovarischer Herkunft und hat dort regelm�ssig Verwandte besucht. Sie ist hier zwar integriert und es w�rde ihr gewiss schwer fallen, mit dem Beschwerdef�hrer auszureisen. Indessen w�re ihr eine Ausreise in den Kosovo nicht geradezu unzumutbar. Zu ber�cksichtigen ist auch, dass sie nicht ohne Weiteres damit rechnen konnte, ihre Beziehung mit dem Beschwerdef�hrer zuk�nftig in der Schweiz leben zu k�nnen, war sie doch selber auch am Raub�berfall beteiligt, der zur Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu 22 Monaten durch das Bezirksgericht Z�rich f�hrte.
Bei den vom Beschwerdef�hrer am 21. Januar 2013 eingereichten Geburtsurkunden bzw. der Anerkennungserkl�rung (vgl. Sachverhalt lit. D) handelt es sich um unzul�ssige echte Noven (vgl. E. 1.4 hiervor), die vor Bundesgericht nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. Im �brigen hat die Vorinstanz die Geburt der Zwillinge in ihrem Entscheid bereits vorausschauend ber�cksichtigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.10, 4.2 und 5)."
3.5.�Gest�tzt darauf f�hrte das Verwaltungsgericht im nunmehr angefochtenen Urteil vom 18. August 2013 aus, die bevorstehende Geburt der Zwillinge sei bereits im ersten Verfahren ber�cksichtigt worden. Mit der Geburt seien keine nicht bereits im Zeitpunkt des (ersten) Verwaltungsgerichtsurteils vorhersehbaren Umst�nde eingetreten, die eine Neubeurteilung aufdr�ngen w�rden. Das Migrationsamt sei daher zu Recht auf das Gesuch vom 14. M�rz 2013 nicht eingetreten.
3.6.�Diese Beurteilung trifft zu: Obwohl im Zeitpunkt des ersten Verwaltungsgerichtsurteils noch offen war, ob der Beschwerdef�hrer 1 die Kinder anerkennen w�rde, wurden doch nach dem klaren Gehalt dieses Urteils die Auswirkungen des Bewilligungswiderrufs auf das Familienleben auch in Bezug auf die zuk�nftigen Kinder bereits ber�cksichtigt. Was die Beschwerdef�hrer als neu vorbringen, sind einerseits die Folgen, die normalerweise mit der im ersten Umgang bereits gew�rdigten Geburt von Kindern verbunden sind (Betreuungsbed�rftigkeit der Kinder usw.), andererseits Ausf�hrungen, die sich gegen das rechtskr�ftige erste Urteil richten und von vornherein unbeachtlich sind. Insoweit ist die Beschwerde unbegr�ndet.
3.7.�Die Beschwerdef�hrer berufen sich schliesslich wie schon vor der Vorinstanz auf eine neue Rechtsprechung. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, eine neue Rechtsprechung stelle keinen Wiedererw�gungsgrund dar. Das ist in der Regel zutreffend, wenn es um die Wiedererw�gung einer Verf�gung geht, die ein abgeschlossenes Rechtsverh�ltnis oder ein in die Zukunft wirkendes Dauerrechtsverh�ltnis regelt (eingehend dazu BGE 135 V 215 E. 4-6 S. 218 ff.). Es kann vorliegend aber nicht vorbehaltlos gelten, da es nicht um eine Wiedererw�gung im technischen Sinne, sondern um die Erteilung einer neuen Bewilligung geht (E. 3.1). Indessen f�hrt auch das von den Beschwerdef�hrern als neue Rechtsprechung dargestellte Urteil des EGMR i.S.�
Udeh gegen Schweiz�vom 16. April 2013 (12020/09) nicht zu einer anderen Beurteilung: Zun�chst ist die Bedeutung dieses Urteils ohnehin zu relativieren, da der EGMR dabei entgegen Art. 35 Abs. 1 EMRK auch Umst�nde ber�cksichtigt hat, die erst nach dem Entscheid des Bundesgerichts eingetreten sind (BGE 2C_365/2013 vom 30. August 2013 E. 2.4). Sodann war f�r den EGMR im Urteil Udeh ausschlaggebend, dass der dortige nigerianische Beschwerdef�hrer Kinder mit schweizerischer Staatsangeh�rigkeit hatte, denen die Ausreise nach Nigeria unzumutbar war, so dass die Entfernung des Beschwerdef�hrers zur Trennung der Familie f�hrte (zit. Urteil�
Udeh, � 52-54). Das ist hier nicht der Fall, nachdem das Bundesgericht bereits im ersten Urteil festgestellt hatte, dass die Beschwerdef�hrerin 2 ebenfalls aus dem Kosovo stammt und ihr eine Ausreise dorthin nicht geradezu unzumutbar ist (zumal sie nicht ohne Weiteres damit rechnen konnte, ihre Beziehung zum Beschwerdef�hrer 1 in der Schweiz zu leben und selber auch an dessen Raub�berfall beteiligt gewesen war). Hinzu kommt, dass die Kinder gem�ss den Akten ebenfalls kosovarische Staatsangeh�rige und in einem anpassungsf�higen Alter sind, so dass ihnen eine Ausreise zumutbar ist (BGE 135 I 143 E. 2.2 S. 147; 127 II 60 E. 2b A. 67). Auch bei den anderen Urteilen, auf die sich die Beschwerdef�hrer berufen (BGE 139 I 145 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bzw. kantonaler Gerichte) handelt es sich nicht um eine neue Rechtsprechung, sondern um eine jeweils einzelfallbezogene Anwendung feststehender Prinzipien auf besonders gelagerte F�lle.
3.8.�Insgesamt ist somit das Migrationsamt mangels wesentlicher neuer Umst�nde mit Recht nicht auf das Gesuch vom 14. M�rz 2013 eingetreten.
Die Beschwerde ist daher unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die nachgesuchte unentgeltliche Rechtspflege kann infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Migrationsamt, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 8
 Art. 99
 Art. 10
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 35
 EGMR