Source: http://schuelerwettbewerb.eu/de/schule_und_bildung/a-z/erholungs_sonderurlaub/index.html
Timestamp: 2019-01-21 11:18:57+00:00

Document:
Bezirksregierung Münster – Erholungs- und Sonderurlaub (Freistellungs- und Urlaubsverordnung)
Erholungs- und Sonderurlaub (Freistellungs- und Urlaubsverordnung)
Unter Erholungsurlaub ist Urlaub unter Fort­zahlung der Bezüge zu verstehen. Der Anspruch auf Erholungs­­urlaub für Lehrerinnen und Lehrer ist durch die unter­richts­freie Zeit abgegolten.
Nach § 14 der Allgemeinen Dienst­ordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schul­leiter und Schul­­leiterinnen an öffent­­lichen Schulen (ADO) nehmen Lehrer/innen den ihnen nach der Freistellungs- und Urlaubs­­verordnung NRW und des Tarif­­vertrags für den öffent­lichen Dienst der Länder zu­stehenden Urlaub in den Ferien.
Ferienzeiten, die über den Urlaubs­­anspruch hinaus­gehen, dienen der Fort- und Weiter­bildung, der Vor- und Nach­bereitung des Unterrichts, sowie der Wahr­nehmung anderer dienst­­licher Ver­­pflichtungen, beispiels­weise der organisa­­torischen Vorbe­­reitung des neuen Schuljahres.
In der letzten Woche vor Unterrichts­beginn des neuen Schul­jahres müssen sich die Lehrerinnen und Lehrer zur Dienst­leistung für schulische Auf­gaben bereit­halten, soweit dies für die organisatorische Vorbe­reitung des neuen Schul­jahres erforderlich ist und vorher angekündigt wurde.
Lehrkräfte können aus besonderem Anlass von ihrer Dienst­verpflichtung freigestellt werden.
Die beamteten Lehrkräfte können auf der Grundlage des § 72 Landes­beamten­gesetz (LBG) in Verbindung mit der Freistellungs- und Urlaubs­verordnung (FrUrlV) Sonder­urlaub erhalten. Zur An­wendung der Freistellungs- und Urlaubs­verordnung im Lehrer­bereich gibt ein Rund­erlass (BASS 21-05 Nr. 11) Hinweise.
Die wichtigsten Anlässe für Sonderurlaub sind:
Staatsbürgerliche, kirchliche und sportliche Zwecke (§ 26 FrUrlV)
Persönliche Anlässe (§ 33 Abs. 1 und 2 FrUrlV)
Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren
Besondere Fälle (§ 34 Abs. 1 FrUrlV)
Der Urlaub darf, auch wenn er für ver­schiedene Zwecke bewilligt wird, insge­samt fünf Arbeits­tage einschließlich Reise­tage im Urlaubs­jahr nicht über­steigen. In besonderen Ausnahme­fällen kann Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen einschließlich Reisetage im Urlaubsjahr bewilligt werden.
Nach § 20a FrUrlV können Beamtinnen und Beamte Erholungs­urlaub, der den Mindest­urlaub übersteigt, ansparen, solange ihnen für mindestens ein Kind unter 12 Jahren die Personen­sorge zusteht. Diese Regelung findet auf Lehr­kräfte keine An­wendung. Lehrkräfte erhalten den nach § 18 FrUrlV zustehenden Erholungs­urlaub in den Schul­ferien. Die Ferien­zeiten überschreiten den gesamten Urlaubsanspruch, sodass kein Raum für Urlaubs­ansparungen bleibt.
Für Lehrkräfte im Tarifbeschäftigungs­verhältnis bietet der Tarif­vertrag für den öffent­lichen Dienst der Länder in § 29 TV-L u.a. folgende Möglich­keiten der Arbeits­befreiung unter Fortzahlung des Entgeltes:
Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners
Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort ein Arbeitstag,
25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum ein Arbeitstag,
schwere Erkrankung einer/eines Angehörigen oder eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht zur Verfügung steht
Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten
Sonstige dringende Fälle
Antrag auf Genehmigung von Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung (pdf, 576 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anwendung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung im Lehrerbereich (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Freistellungs- und Urlaubsverordnung (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
§ 29 TV-L (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)

References: § 14
 § 72
 § 20
 § 18
 § 29

§ 29