Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_AufenthG_Strafvorschriften-d370245,104.html
Timestamp: 2013-05-18 20:58:27+00:00

Document:
§ 95 AufenthG, Strafvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 95 AufenthG, Strafvorschriften	Suche
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 95 AufenthG, Strafvorschriften§ 96 AufenthG, Einschleusen von Ausländern§ 97 AufenthG, Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleu...§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften§ 98a AufenthG, Vergütung§ 98b AufenthG, Ausschluss von Subventionen§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge§ 99 AufenthG, Verordnungsermächtigung§ 100 AufenthG, Sprachliche Anpassung§ 101 AufenthG, Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte§ 102 AufenthG, Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung§ 103 AufenthG, Anwendung bisherigen Rechts§ 104 AufenthG, Übergangsregelungen§ 104a AufenthG, Altfallregelung§ 104b AufenthG, Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Auslände...§ 105 AufenthG, Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen§ 105a AufenthG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 105b AufenthG, Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vor...§ 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 95 AufenthG, Strafvorschriften(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,2.ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn a)er vollziehbar ausreisepflichtig ist,b)ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist undc)dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,3.entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,4.einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,5.entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,6.entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,6a.entgegen § 54a wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 54a Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt,7.wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 zuwiderhandelt oder8.im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt.(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1a)in das Bundesgebiet einreist oderb)sich darin aufhält oder2.unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.Zu § 95: Geändert durch G vom 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1566) und 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258).
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 03.12.2009, B 10 EG 6/08 R - Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs.…BGH, 24.05.2012, 5 StR 567/11 - Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren…BGH, 03.02.2011, V ZB 224/10 - Verletzung des Grundrechts eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch Anordnung von Abschiebungshaft bei fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft -…BVerfG, 04.09.2009, 2 BvR 2520/07 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden vorläufigen Festnahme -…BVerfG, 25.09.2009, 2 BvR 1195/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend das Erfordernis der richterlichen Anordnung geplanter Festnahmen zur Vorführung vor dem Abschiebungshaftrichter - Zulässigkeit…BGH, 21.11.2012, 1 StR 239/12 - Steuerhinterziehung wegen Abgabe einer falschen Lohnsteueranmeldung und Vorenthalten bzw. Veruntreuen von ArbeitsentgeltBGH, 10.01.2012, 5 StR 351/11 - Folgen des Besitzes der eingeschleusten Personen über ein Visum im Falle des Erlangens des Visums durch arglistige Täuschung der Behörden eines anderen Mitgliedstaates…BVerwG, 01.03.2011, BVerwG 1 B 2.11 - Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten Generation i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Art. 3 GGBGH, 01.08.2012, 4 StR 226/12 - Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des vollendeten gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern gem. § 95 ff. AufenthGBGH, 07.10.2011, 1 StR 321/11 - Verurteilung wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung bei noch nicht stattgefundener Inbesitznahme der gefälschten Ausweispapiere durch den VerwenderBGH, 29.09.2011, V ZB 61/11 - Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft als Verfahrensvoraussetzung für das Vorliegen eines zulässigen HaftantragsBGH, 05.07.2011, 3 StR 87/11 - Erforderlichkeit einer Ahndung des Erstverstoßes oder einer sonstigen behördlichen Reaktion für das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1…BGH, 17.06.2010, V ZB 13/10 - Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft - Anordnung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden für die Dauer von längstens drei Monaten…BGH, 09.06.2009, 4 StR 461/08 - Voraussetzungen für eine Anordnung der SicherungsverwahrungBVerwG, 10.11.2009, BVerwG 1 C 19.08 - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl.…BGH, 25.09.2012, 4 StR 142/12 - Beurteilung des Vorliegens des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zur Ausübung der ProstitutionBGH, 31.05.2012, V ZB 51/11 - Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung einer Abschiebung im Hinblick auf das notwendige Einvernehmen mit der StaatsanwaltschaftBGH, 24.05.2012, 5 StR 351/11 - Verwerfung einer Revision wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von AusländernBGH, 14.07.2011, V ZB 187/10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Haftanordnung zwecks Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (AufenthG)BGH, 12.05.2011, V ZB 88/10 - Das Fehlen des für die Zurückschiebung eines Ausländers erforderlichen Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft führt nicht zur Unzulässigkeit der Haft
§ 94 AufenthG, Amtsbefugnisse§ 96 AufenthG, Einschleusen von Ausländern	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 95
 § 3
 § 48
 § 4
 § 14
 § 46
 § 47
 § 49
 § 49
 § 54
 § 54
 § 61
 § 404
 § 98
 § 4
 § 6
 § 11
 § 95
 § 23
 Art. 2
 § 56
 Art. 3
 § 95
 § 95

§ 94