Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20221/95
Timestamp: 2019-02-20 00:17:06+00:00

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BGH, 13.09.1995 - 3 StR 221/95 - dejure.org
Natürliche Handlungseinheit - Höchstpersönliche Rechtsgüter - Tötung zweier Kinder - Strafschärfung - Alter des Tötungsopfers
StGB § 52, § 212, § 46
NStZ 1996, 129
StV 1996, 148 (Ls.)
b) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, daß sich die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter, namentlich von Leben und körperlicher Integrität, in der Regel auch dann als Mehrheit selbständiger Taten darstellt, wenn die Angriffe zeitnah aufeinander folgen oder auf derselben Motivation des Täters beruhen (vgl. BGHSt 16, 397, 398; BGH NStZ 1984, 311; 1996, 129;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 c m.w.N.).
Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Täters nicht individualisierte Personenmehrheit gerichteten Angriff, willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 2 StR 391/15, BGHR StGB § 1 Entschluss, 37 38 einheitlicher 1 mwN; Urteil vom 13. September 1995 - 3 StR 221/95, BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 11).
Insbesondere dann, wenn ein Täter einzelne Menschen nacheinander angreift, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu vernichten, besteht regelmäßig kein Anlaß, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (BGH NStZ 1984, 311 und 1996, 129; BGH StV 1994, 537, 538; BGH bei Holtz MDR 1995, 880).
Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu vernichten, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluß und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlaß, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (BGHSt 2, 246; 16, 397; BGH, Urteil vom 13. September 1995 - 3 StR 221/95 - m.w.N.).
BGH, 26.04.2017 - 5 StR 90/17
Schwere Körperverletzung gegenüber einem knapp neun Monate alten Kind
Darin liegt - anders als die Revision meint - keine unzulässige Wertabstufung menschlichen Lebens (dazu BGH, Urteil vom 13. September 1995 - 3 StR 221/95, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Totschlag 1;… LKStGB/Theune, 12. Aufl., § 46 Rn. 148, jeweils mwN) bzw. der körperlichen Unversehrtheit.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe "eine 26-jährige Frau" getötet, "die noch einen großen Teil ihres Lebens vor sich hatte" (UA 28), rechtsfehlerhaft ist, weil der strafrechtliche Schutz des Lebens Wertabstufungen grundsätzlich nicht zuläßt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Totschlag 1 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 15. November 1995 - 2 StR 555/95).
BGH, 08.04.1997 - 5 StR 130/97
Strafschärfende Berücksichtigung des Alters des Opfers eines Tötungsdelikts
Deshalb kann ausgeschlossen werden, daß das Landgericht mit dieser Wendung das bloße Alter des Tatopfers strafschärfend berücksichtigt hätte, was rechtsfehlerhaft wäre (…BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 8; BGH NStZ 1996, 129; BGH, Urteil vom 15. Februar 1984 - 2 StR 347/83 -).
Da hier Tateinheit wegen teilweiser Identität der tatbestandlichen Ausführungshandlung (§ 52 Abs. 1 Satz 1 StGB) vorliegt, stellt sich - anders als bei natürlicher Handlungseinheit - die Frage nicht, ob die Verletzung mehrerer höchstpersönlicher Rechtsgüter der Annahme einer einheitlichen Tat entgegensteht (vgl. BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit, Entschluß einheitlicher 11 = NStZ 1996, 129).

References: § 52
 § 212
 § 46
 BGH 
 § 52
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 1