Source: https://www.vr-autos.de/vra-agb.html
Timestamp: 2020-02-17 05:15:15+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRWZ Mobile GmbH
(1) Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle gegenwärtigen und auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der DRWZ Mobile GmbH („DRWZ“) und den Kunden der DRWZ, d. h. in erster Linie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB können auf Basis dieser AGB im Einzelfall ebenfalls abgeschlossen werden; jedoch gelten in diesem Fall einige verbraucherrechtliche Besonderheiten, die in diesen AGB explizit beschrieben werden.
(2) Spätestens mit der Entgegennahme der vereinbarten Leistung gelten vorliegende AGB als angenommen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand, es sei denn deren Geltung wurde ausdrücklich in Textform vereinbart. Gegenüber Verbrauchern werden die vorliegenden AGB jedenfalls erst dann Vertragsbestandteil, wenn DRWZ den Verbraucher bei Vertragsabschluss auf die AGB ausdrücklich hinweist und dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
(3) Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf sämtliche Leistungen und Lieferungen der DRWZ im Zusammenhang mit der Beschaffung von Firmenwagen für Unternehmen, insb. Genossenschaften und/oder dienstwagenberechtigte Mitarbeiter der entsprechenden Unternehmen, je nach Auftrag z. B. Beratung und/oder Vermittlung spezieller Konditionen über Großkundenrahmenverträge, Bereitstellung spezieller Großkundenrabatte, Angebotserstellung, Lastschrifteinzug für Fahrzeugkosten, Erstellung von Abrufscheinen, Erstellung von Vollmachten für Werksabholung etc. Die vorliegenden AGB finden ebenfalls Anwendung, soweit ein Verbraucher über die Internetplattformen der DRWZ eine Vermittlung spezieller Rabatte für den Erwerb eines Neufahrzeuges beantragt; in diesem Fall des Privatkundengeschäfts tritt DRWZ lediglich als Berater bzw. Vermittler spezieller Konditionen auf, der Vertrag über den Erwerb des Fahrzeuges kommt letztlich zwischen dem Kunden einerseits und dem Händler oder Hersteller des Fahrzeuges zustande. (4) Für den Fall, dass DRWZ selbst Fahrzeuge an den Kunden verkaufen sollte, die zugleich unmittelbar vom Hersteller oder Händler zu Sonderkonditionen bezogen werden, so gelten diesbezüglich ergänzend zu diesen AGB gesonderte Vertragsbedingungen, die dem Kunden bei Interesse jederzeit zugänglich gemacht werden können ("Eigengeschäft").
(1) Sämtliche Angebote der DRWZ sind freibleibend und stehen bei Lieferungen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, es sei denn, dass die Nicht- bzw. Falschlieferung von DRWZ zu vertreten ist; gegenüber Verbrauchern wird DRWZ aber von ihrer Lieferpflicht nur frei, wenn DRWZ ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Verkäufer im Stich gelassen wurde. Technische Änderungen, insbesondere Änderungen der Modelle, der Konstruktion, der Ausstattung, der Form und/oder Farbe sowie bei Programmen der Funktion aufgrund technischer Entwicklungen bleiben vorbehalten.
(2) Mit Bestellung der Ware oder Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Dienstleistung zu den Konditionen dieser AGB erwerben bzw. bestellen zu wollen. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie in Schrift- oder Textform von der DRWZ bestätigt werden. Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung/Ware unverzüglich informiert; etwaig bereits geleistete Zahlungen werden im Falle der Nichtverfügbarkeit unverzüglich erstattet.
(3) Für von DRWZ angebotene Leistungen gilt die jeweils aktuelle Preisliste, auf die in den Angebotsunterlagen Bezug genommen wird. Bei sämtlichen Preisen handelt es sich um Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden grundsätzlich Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
§ 3 Zahlungsbedingungen, Abrechnung und Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung den Rechnungsbetrag ohne Abzug auszugleichen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bei Vertragsabschluss in Textform vereinbart worden ist. Nach Ablauf der in Satz genannten Zahlungsfrist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzuges Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(2) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, wird die Vergütung an DRWZ nach Übermittlung der Rechnung vom Kunden im Wege einer Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) abgebucht, welche zuvor vom Kunden schriftlich erteilt wurde. Für eventuelle Rücklastschriften aus Gründen, die von der DRWZ nicht zu vertreten sind, wird eine Kostendeckungspauschale i. H. v. 10,00 Euro erhoben.
(3) Die Aufrechnung gegen Forderungen der DRWZ ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Aufwendungen im Rahmen der Mangelbeseitigung handelt, es sei denn, die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, wurde rechtskräftig festgestellt oder ist unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif; entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden, soweit dieser Unternehmer ist; der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Im Wege des Eigengeschäfts (§ 1 Abs. 4) gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der DRWZ. Gerät der Kunde länger als 14 Tage in Verzug, ist DRWZ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwerts der Kaufsache zu versichern. Wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepfändet, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum der DRWZ hinzuweisen und DRWZ unverzüglich schriftlich von der Pfändung in Kenntnis zu setzen. Vorbehaltlich im Einzelfall vereinbarter Pflichten des Kunden, das erworbene Fahrzeug über einen bestimmten Zeitraum selbst auf sich bzw. das Unternehmen des Erwerbers zugelassen zu halten, ist der Kunde berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde zur Sicherung der Kaufpreisforderung bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber an DRWZ ab. DRWZ ermächtigt den Kunden, die an DRWZ abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für Rechnung der DRWZ einzuziehen.
§ 4 Vermittlung von Kauf-, Finanzierungs-, Leasing-, Versicherungsverträgen
(1) Vermittlung von Großkundenrabatten an Unternehmer:
Der Kunde (Unternehmer) erhält bei dieser Vermittlungsvariante im Einzelfall ein freibleibendes Kaufvertragsangebot zu seinem im Vermittlungsauftrag beschrieben Fahrzeug vom jeweils ausliefernden Autohaus. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Autohaus kommt erst zustande, wenn sowohl der Kunde als auch das Autohaus den Vertrag unterschrieben haben und zuvor die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Großkundenrabatte gemäß der Großkundenrahmenverträge bescheinigt wurde. Im Falle von Zusatzdienstleistungen wie z. B. Leasing, Finanzierung und Versicherung erhält der Kunde ggfs. zusätzliche Vertragsunterlagen des jeweiligen Kooperationspartners der DRWZ. Entsprechend kommt ein Vertrag über eine der genannten Zusatzdienstleistungen erst mit Unterzeichnung des betreffenden Vertrages durch den Kunden und den betreffenden Dienstleister zustande. In keinem Fall wird DRWZ Partei dieser Verträge (es sei denn DRWZ wird im Rahmen eines Eigengeschäfts selbst als Verkäufer gegenüber dem Kunden tätig). DRWZ trägt keine Verantwortung für Inhalt und Ausführung der jeweiligen Verträge. Der Kaufpreis wird im Falle eines Fahrzeugkaufs (beim Hersteller oder Autohaus) einschließlich Überführungs-, Werksabholungsund Lieferkosten spätestens unmittelbar vor Fahrzeugübernahme fällig, soweit nicht abweichend vereinbart. Die Zahlung erfolgt direkt an den ausliefernden Händler bzw. Hersteller, soweit nicht abweichend vereinbart. Bei Finanzierungs- und Leasingverträgen erfolgt die Zahlung wie mit dem jeweiligen Finanzdienstleister in dessen Verträgen vereinbart. Im Falle eines Eigengeschäfts (vgl. § 1 Abs. 4) wird der Kaufpreis dem Kunden von der DRWZ berechnet und ist (mit schuldbefreiender Wirkung nur) unmittelbar an die DRWZ zu zahlen; hier gelten ergänzend die besonderen Vertragsbedingungen der DRWZ für das Eigengeschäft sowie die jeweils einschlägigen Regelungen des Herstellers bzw. des Autohauses für die Inanspruchnahme von Großkundenrabatten.
(2) Vermittlung von Sonderkonditionen an Unternehmer oder Verbraucher:
Bei dieser Vermittlungsvariante kann sich der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) zunächst auf einer Internetplattform der DRWZ ein Fahrzeug eines bestimmten Herstellers aussuchen und sich von DRWZ hierzu spezielle Prämienkonditionen vermitteln lassen. Die Vermittlung der entsprechenden Rabatte durch DRWZ erfolgt dabei für den Kunden kostenlos. Nach Eingabe der erforderlichen Daten durch den Kunden kann sich dieser unverbindlich und kostenlos ein freibleibendes Vermittlungsangebot zum Ausdrucken erstellen lassen und dieses nach Belieben an DRWZ nebst Fahrzeug-Konfiguration aus dem Online-Herstellerkonfigurator senden. Mit einer entsprechenden Auftragsbestätigung durch DRWZ kommt der Vermittlungsauftrag zwischen dem Kunden und DRZW verbindlich zustande. Der Vertrag über den Erwerb des Fahrzeuges kommt zwischen dem Kunden und dem durch DRWZ vermittelten Vertragshändler zustande. Für die Vermittlung des Fahrzeuges zu Sonderkonditionen fallen keine Gebühren an. Sollte der Kaufvertrag letztlich nicht abgeschlossen werden, fallen keine Stornierungsgebühren an. Ist das Fahrzeug zu den gewünschten Konditionen nicht lieferbar, erlischt der Vermittlungsauftrag kostenlos.
(1) Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vermittlungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie den Vermittlungsauftrag abgeschlossen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
§ 6 Leistungszeiten und Mitwirkungspflichten
(1) Liefertermine oder sonstige Leistungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart werden und als „verbindlich“ gekennzeichnet sind. DRWZ kommt erst dann mit Lieferung oder Leistung in Verzug, wenn eine seitens des Kunden in Textform gesetzte, den Umständen nach angemessene Nachfrist, die mindestens zwei Wochen zu betragen hat, fruchtlos abgelaufen ist. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die DRWZ nur dann berufen, wenn die DRWZ den Kunden unverzüglich über die Umstände und die sich daraus ergebenden Lieferungs-/Leistungshindernisse informiert hat. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung hierzu notwendiger Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
(2) Der Kunde wird DRWZ bei der Erbringung ihrer Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung seiner Pflichten selbst.
(1) Hat der jeweilige Vertrag einen Kauf oder eine Miete von Waren oder die Erstellung eines Werks zum Gegenstand, so gilt in Bezug auf Mängel gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, Folgendes. Gegenüber Verbrauchern bleibt es insoweit bei der Rechtslage nach den gesetzlichen Vorschriften des Sach- und Rechtsmängelrechts.
(2) Bei Mängeln (Sach- oder Rechtsmängel) gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, soweit nicht die nachstehenden Bestimmungen etwas anderes vorsehen.
(3) Als vereinbarte Beschaffenheit der Liefergegenstände oder Werkleistungen gilt abschließend die vereinbarte Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung.
(4) Treten an den von DRWZ im Wege des Kaufs oder Miete gelieferten Gegenständen oder Werkleistungen Mängel auf, wird der Kunde diese unverzüglich unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen melden. Ist DRWZ zur Mangelbeseitigung oder fehlerfreien Neulieferung nicht in der Lage, so wird sie dem Kunden geeignete Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese dem Kunden zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung.
(5) Schlägt die Nacherfüllung auch nach zwei Nachbesserungsversuchen fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einem nur geringfügigen Mangel bzw. einer nur geringfügigen Abweichung der Ist- von der vereinbarten Sollbeschaffenheit, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(6) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit zu. Wählt der Kunde indes nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die gelieferte Ware beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist.
(7) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu liefernder Ware bzw. mit der Abnahme zu erstellender Werke und beträgt ein (1) Jahr, außer in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, hier bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
(8) Gewährleistungsansprüche erlöschen, falls der Kunde an mangelhaften Gegenständen selbst Nachbesserungsversuche unternimmt oder aber durch Dritte unternehmen lässt, es sei denn der Kunde weist im Einzelfall nach, dass derartige Handlungen nicht mitursächlich für die Mangelhaftigkeit geworden sind.
(9) Bei Mängeln von Waren oder Bauteilen anderer Hersteller, die DRWZ aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird DRWZ nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die jeweiligen Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen DRWZ bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen DRWZ gehemmt.
(10) Für rein dienstvertragliche Leistungen, z. B. Beratung, sieht das Gesetz keinerlei Gewährleistung für die Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln vor, so dass insoweit statt der vorgenannten Gewährleistungsvorschriften die gesetzlichen Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§§ 280ff. BGB) Anwendung finden, soweit hiervon in diesem Vertrag nicht abgewichen wird.
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet DRWZ Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur (a) bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die DRWZ ausdrücklich eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte, (b) in anderen Fällen nur aus Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist (sog. Kardinalpflicht). Die Haftung ist in den Fällen von (b) beschränkt auf den doppelten Betrag des jeweiligen Auftragswerts bzw. bei Dauerschuldverhältnissen auf das Doppelte des Werts der jährlichen Vergütung. Für alle Ansprüche des Kunden gegen DRWZ auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, sofern der Kunde Unternehmer ist; gegenüber Verbrauchern bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt.
(2) Für den Verlust von Daten haftet die DRWZ bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Absatz (1) nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(3) Soweit auf den Vertrag Mietrecht anzuwenden ist, ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB ausgeschlossen.
(4) Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleiben Schadensersatzansprüche aufgrund von Personenschäden, wegen Arglist, wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der sonstigen einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2)Die Vertragsparteien (außer Verbraucher) stellen sicher, dass sämtliche eigenen Mitarbeiter, die mit der Abwicklung des Vertrages befasst sind, zuvor über ihre datenschutzrechtlichen Pflichten unterrichtet worden sind.
(3) Soweit im Zusammenhang mit dem Vertrag eine Auftragsverarbeitung durch eine der Vertragsparteien vorliegt, werden die Vertragsparteien eine den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechende Vereinbarung über Auftragsverarbeitung abschließen und diese dem Vertrag als gesonderte Anlage beifügen.
(4) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und über die Vertragslaufzeit hinaus vertraulich zu behandeln. Beide Vertragsparteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.
(5) Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Website.
§ 10 Online-Streitbeilegung (nur gegenüber Verbrauchern)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie hier (https://ec.europa.eu/consumers/odr). DRWZ ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder (Wohn-)Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vorstehende Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern, insoweit bleibt es bei der gesetzlichen Rechtslage.
(3) Erfüllungsort für alle von DRWZ zu erbringenden Leistungen ist, soweit nichts Anderes in Textform vereinbart wurde, der jeweilige Sitz der DRWZ Mobile GmbH, derzeit Wiesbaden, soweit der Kunde Kaufmann ist oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Die vorstehende Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern, insoweit bleibt es bei der gesetzlichen Rechtslage.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden bzw. einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, falls sich bei der Durchführung des Vertrages bzw. bei den vorliegenden AGB eine Lückenhaftigkeit im Nachhinein herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Falle die gesetzlichen Bestimmungen. Die vorstehende Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern, insoweit bleibt es bei der gesetzlichen Rechtslage.
(5) Mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Vertragsparteien haben einvernehmlich in Textform auf das Textformerfordernis verzichtet. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen stets zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ausdrücklich auch für eine Aufhebung des Textformerfordernisses selbst. Der Nachweis einer ergänzenden oder ändernden Nebenabrede ist zulässig. Die vorstehende Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern, insoweit bleibt es bei der gesetzlichen Rechtslage.
Vertretungsberechtigt: Sören Hensen (Geschäftsführer)
Registergericht: Wiesbaden Registernummer: HRB 29 166.
USt-ID-Nr.: DE 300 681 122

References: § 14
 § 13

§ 3

§ 4
 § 1

§ 6
 § 199
 § 536
 Art. 28

§ 10