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Timestamp: 2019-01-20 21:51:15+00:00

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Ausländer - Suchen - Seite 2
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Die Suche hat 97 Ergebnisse ergeben Ausländer
Di 28 Jun 2016 - 0:53
Fr 10 Jun 2016 - 8:20
Vorlagebeschluss zur Frage des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer und für Auszubildende
Do 9 Jun 2016 - 17:06
Sozialgericht Mainz - Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben
Di 17 Mai 2016 - 6:21
Di 10 Mai 2016 - 17:07
Mo 11 Apr 2016 - 8:12
Mo 21 März 2016 - 16:48
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - keine ausreichende Arbeitsmarktverbindung - weniger als 1 Jahr der Beschäftigung als Arbeitnehmer - Ablauf des 6-Monats-Zeitraums -
Mo 21 März 2016 - 16:13
Di 8 März 2016 - 0:27
Mo 29 Feb 2016 - 15:54
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses -
Mo 1 Feb 2016 - 15:48
Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII an einen EU-Ausländer ( Anlehnung an BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R )
Mo 21 Dez 2015 - 9:07
Mo 7 Dez 2015 - 9:24
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Nichtanwendung bei Nichtvorliegen eines materiellen Aufenthaltsrechts - verfassungskonforme Auslegung
Mo 5 Okt 2015 - 12:21
von Willi Schartema in EuGH
Mo 21 Sep 2015 - 8:51
Mo 31 Aug 2015 - 11:34
Wohnungsloser Bulgarischer Antragsteller hat Anspruch auf den Regelsatz für alleinstehende Erwachsene nach § 20 Abs. 2 SGB II - Folgenabwägung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Nichtanwendung bei Nichtvorliegen eines
Mo 31 Aug 2015 - 11:31
Aktualisierte Fassung der Übersicht "Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer".
Mo 10 Aug 2015 - 11:29
Mo 13 Jul 2015 - 12:53
Di 7 Jul 2015 - 10:06
Auch wenn bei einem EU-Ausländer das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 2 / Abs. 1 FreizügG/EU nach personenbedingter Kündigung, Arbeitsunfähigkeit und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit erloschen ist, kann die
Mo 29 Jun 2015 - 1:05
Mo 22 Jun 2015 - 12:08
Mo 30 März 2015 - 6:35
Mo 16 Feb 2015 - 11:57
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform - keine Folgeabwägung notwendig und zulässig
Mo 19 Jan 2015 - 15:16
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Di 30 Dez 2014 - 9:32
Rumänischer Staatsangehöriger hat kein Anspruch auf ALG II, denn nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II sind vom Leistungsbezug ausgenommen Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
Di 16 Dez 2014 - 9:55
Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer (SGB II)
Mo 15 Sep 2014 - 10:19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform - keine Folgenabwägung im Eilverfahren - Griechische Antragstellerin ist vom ALG II Bezug ausgeschlossen, des Weiteren hat sie keinen Anspruch auf Leistungen für den
Mo 1 Sep 2014 - 8:24
Mo 25 Aug 2014 - 11:42
Mo 4 Aug 2014 - 9:28
Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer - kein Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung im Hinblick auf anhängiges Verfahren beim EuGH
Di 10 Jun 2014 - 7:30
Mi 28 Mai 2014 - 12:03
Leistungsausschluss - Arbeitssuche - EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche - Sozialleistungsmissbrauch - gewöhnlicher Aufenthalt
Di 8 Apr 2014 - 8:03
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtanwendung bei Fehlen eines materiellen Aufenthaltsrechts
Di 25 März 2014 - 6:48
Mo 24 Feb 2014 - 15:25
Mo 20 Jan 2014 - 10:26
Mo 20 Jan 2014 - 9:55
10.1.2014: EU-Kommission bestätigt die Rechtsauffassung des SG Berlin in Sachen "Hartz-IV" für EU-Ausländer - ein Beitrag von " Sozialrecht in Freiburg"
Mo 13 Jan 2014 - 15:06
Legal Tribune Online - Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014 u.a. mit Hartz IV für Ausländer.
Mo 6 Jan 2014 - 14:21
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche ?
Mo 25 Nov 2013 - 9:12
Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe: Hartz IV für EU-Ausländer - Auch Europarecht verlangt ein Existenzminimum
Fr 25 Okt 2013 - 9:19
Mo 12 Nov 2012 - 12:33
Di 30 Okt 2012 - 10:08
Do 6 Sep 2012 - 12:08
Kein Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes B 4 AS 37/12 R
So 1 Jul 2012 - 2:08
Vorbehalt gegen das europäische Fürsorgeabkommen Im SGB II ist geregelt, dass Ausländer die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland befinden keinen Anspruch auf SGB II – Leistungen haben. BSG hat entschieden (BSG v. 19.10.10 - B 14 AS 23/10 R
So 1 Jul 2012 - 1:18

References: § 23
 EuGH

 § 20
 § 2
 § 7
 EuGH

 § 2