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Timestamp: 2019-02-21 10:26:00+00:00

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sicherung - Suchen
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Mi 14 Nov 2018 - 8:27
Asylbewerberleistung - sonstige Leistungen - Unerlässlichkeit zur Sicherung der Gesundheit - Schmerztherapie - verfassungskonforme Auslegung - Erforderlichkeit Sozialgericht Osnabrück, Beschluss v. 04.09.2o018 - S 44 AY 12/18 ER
Mi 24 Okt 2018 - 8:22
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung einer Kautionsforderung aus einer Bürgschaft des Jobcenters gegenüber dem Vermieter eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Mo 8 Okt 2018 - 7:16
In Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG in der Weise geboten, dass die Tatbestandsmerkmale der Unerlässlichkeit und der Sicherung der Gesundheit weit
Di 18 Sep 2018 - 9:32
Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von Beschäftigungsaufgabe Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 14.06.2018 - L 11 AS 652/17
Di 24 Jul 2018 - 4:58
Eine Mietschuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft ist nur dann gerechtfertigt i. S. d. § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II bzw. § 36 Abs. 1 und 2 SGB XII, wenn die laufenden Kosten für die Unterkunft abstrakt angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
Di 19 Jun 2018 - 7:58
Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs als Familienangehörige. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17
Mi 13 Jun 2018 - 10:14
Mi 13 Jun 2018 - 10:03
Die in § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X normierte Ausnahme von der Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte mit Dauerwirkung ist auf die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des
Mo 28 Mai 2018 - 7:04
So 13 Mai 2018 - 18:01
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung von bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne monatlichen Abzug von Kosten aufgrund der Auszahlung der Leistungen durch einen
Di 27 März 2018 - 14:40
Mo 20 Nov 2017 - 11:51
Mi 4 Okt 2017 - 16:31
Bei der Ablehnung eines Antrags auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gilt für das Widerspruchsverfahren, dass die Dauer eines Bewilligungszeitraums den (verwaltungs-)verfahrensrechtlichen Streitgegenstand begrenzt.
Mi 4 Okt 2017 - 15:56
Sa 26 Aug 2017 - 8:00
Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II ( hier: Höhe der Aufrechnung von unter 10. % der zustehenden Regelleistung
Di 25 Jul 2017 - 8:26
Versagung von Leistungen der Grundsicherung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers bei der Feststellung seiner Hilfebedürftigkeit - Rechtmäßige Rückforderung bereits erbrachter vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach
Di 27 Jun 2017 - 10:38
Di 2 Mai 2017 - 12:09
Di 2 Mai 2017 - 11:54
Syrische Staatsangehörige haben Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - § 36 Abs. 2 SGB II ergebende örtliche Unzuständigkeit des Antragsgegners
Di 21 Feb 2017 - 13:00
Di 3 Jan 2017 - 6:50
Mo 12 Dez 2016 - 12:19
Auszubildende, deren Ausbildung nach den §§ 51, 57 und 58 SGB II förderungsfähig ist, sind nach § 7 Abs. 5 SGB II in der bis zum 31.07.2016 geltenden Fassung von über § 27 SGB II hinausgehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Do 13 Okt 2016 - 10:52
Mo 8 Aug 2016 - 4:09
Einstweiliger Rechtsschutz; Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an griechische Staatsangehörige; Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; Erbringung vorläufiger Leistungen bei
Mo 1 Aug 2016 - 11:34
Mo 11 Jul 2016 - 7:57
Di 5 Jul 2016 - 8:37
Di 21 Jun 2016 - 6:54
Fr 10 Jun 2016 - 8:09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Sozialhilfe - Übernahme ungedeckter Heimkosten - sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft - Übernahme von Schulden - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Befugnis des
Mo 30 Mai 2016 - 8:24
Mo 23 Mai 2016 - 11:44
Die vom Jobcenter vorgenommenen Einbehalte vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) zum Zwecke der Tilgung eines gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II gewährten Kautionsdarlehens
Mo 2 Mai 2016 - 9:53
Mo 2 Mai 2016 - 9:34
EU-Bürger - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Ermessensleistungen - Daueraufenthaltsrecht SGB XII
Mo 18 Apr 2016 - 10:04
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - italienischer Staatsangehöriger - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung Vorläufig
Mo 1 Feb 2016 - 15:56
Di 19 Jan 2016 - 10:44
Übernahme von Mietschulden verneint - längerfristige Sicherung der Unterkunft hier nicht gewährleistet
Di 19 Jan 2016 - 10:42
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht -
Di 19 Jan 2016 - 10:40
Mo 21 Dez 2015 - 9:32
Mo 21 Dez 2015 - 9:24
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung des Jobcenters zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren.
Mo 5 Okt 2015 - 12:18
Mo 21 Sep 2015 - 9:54
Mo 13 Jul 2015 - 13:18
Polnische Staatsangehörige hat Anspruch im Eilverfahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Di 19 Mai 2015 - 21:03

References: Art. 1
 Art. 20
 § 6
 § 22
 § 36
 § 22
 § 45
 § 45
 § 42
 § 36
 § 7
 § 27
 § 7
 § 22