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Timestamp: 2016-10-24 03:51:16+00:00

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§ 66 SächsDG, Berufungsverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDG,SN - Sächsisches Disziplinargesetz§§ 45 - 79, Teil 4 - Gerichtliches Disziplinarverfahren§§ 65 - 69, Abschnitt 3 - Disziplinarverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht§§ 65 - 67, Unterabschnitt 1 - Berufung
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 66 SächsDG, Berufungsverfahren§ 67 SächsDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 68 SächsDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 69 SächsDG, Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts§ 70 SächsDG, Form, Frist und Zulassung der Revision§ 71 SächsDG, Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision§ 72 SächsDG, Wiederaufnahmegründe§ 73 SächsDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 74 SächsDG, Frist, Verfahren§ 75 SächsDG, Entscheidung durch Beschluss§ 76 SächsDG, Mündliche Verhandlung und Entscheidung des Gerichts§ 77 SächsDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 78 SächsDG, Kostentragungspflicht§ 79 SächsDG, Kosten§ 80 SächsDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder be...§ 81 SächsDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 82 SächsDG, Begnadigung§ 83 SächsDG, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstb...§ 84 SächsDG, Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde§ 85 SächsDG, Widerspruchsverfahren§ 86 SächsDG, Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf...…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 66 SächsDG, Berufungsverfahren
§ 66 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGReferenz: 241-3Abschnitt: Abschnitt 3 – Disziplinarverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht → Unterabschnitt 1 – Berufung (1) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 54 und 55 sind nicht anzuwenden.(2) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 56 Abs. 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.(3) Beweisanträge, die vor dem Verwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist des § 59 Abs. 2 gestellt worden sind, können abgelehnt werden, wenn ihre Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. Beweisanträge, die das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.(4) Die durch das Verwaltungsgericht erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.
§ 65 SächsDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 67 SächsDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

References: § 66

§ 66

§ 66
 § 56
 § 59

§ 65