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Timestamp: 2016-10-26 04:18:50+00:00

Document:
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Ramisberger,
Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK (Strafverfahren; Willk�r, Unschuldsvermutung),
Das Bezirksgericht Laufen erkl�rte mit Urteil vom 15. Mai 2003 X.________ des mehrfachen Betruges gem�ss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte sie zu 5 Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Strafverfahren bez�glich Diebstahls stellte es zufolge Verj�hrung ein. Eine Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2004 teilweise gut und sprach sie in einem Punkt von der Anklage des Betruges gem�ss Art. 148 Abs. 1 aStGB frei. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges in einem weiteren Punkt wies es die Berufung ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil. Die Strafe setzte es auf 20 Tage Gef�ngnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab. Auf die Zivilforderung der Gesch�digten trat es nicht ein.
X.________ f�hrt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt sie Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz. Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, die Ziffern 1 - 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des Betruges vollumf�nglich freizusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin stellte am 31. M�rz 1993 auf Veranlassung des Inhabers einer Autogarage, bei welcher sie als Buchhalterin angestellt war, der Vaudoise Versicherung Rechnung in der H�he von Fr. 1'033.90 f�r einen fingierten Ersatz der Frontscheibe am Personenwagen Toyota Celica des Kunden A.________. Dieser Betrag wurde der Garage am 16. April 1993 von der Versicherung verg�tet.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht Willk�r und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Sie habe die Rechnung an die Versicherung aufgrund eines Versehens gestellt. Zudem sei durch nichts nachgewiesen, dass sie bei der Rechnungsstellung gewusst habe, dass beim fraglichen Personenwagen die Frontscheibe in Wirklichkeit nicht ausgewechselt worden war.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde darauf, ihre Sicht der Dinge wiederzugeben und die im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einw�nde noch einmal zu erheben. Damit gen�gt ihre Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Nach dieser Bestimmung h�tte die Beschwerdef�hrerin darlegen m�ssen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Ihre Ausf�hrungen ersch�pfen sich indes in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Es mag zutreffen, dass eine W�rdigung der Beweise, wie sie die Beschwerdef�hrerin als richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden k�nnte oder gar vorzuziehen w�re, doch gen�gt dies praxisgem�ss nicht, um Willk�r darzutun (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen).
Im �brigen erwiese sich der Schluss des Obergerichts ohne weiteres als mit sachlichen Gr�nden haltbar. Denn die Beschwerdef�hrerin f�llte die Auftragskarte, welche Grundlage f�r die Rechnung bildete, unbestrittenermassen zum Teil selbst aus, indem sie den Namen des Halters des Personenwagens eintrug. Da ein entsprechender Auftrag seitens des Halters aber gar nie erging, durfte das Obergericht ohne Willk�r annehmen, dass die Beschwerdef�hrerin darum gewusst hat, dass sich der Schaden nicht ereignet hat und die Reparatur nicht vorgenommen worden war.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung gen�gt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur; sie f�hrt im Falle der Gutheissung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz (Art. 277ter Abs. 1 BStP), nicht aber zu einer Entscheidung des Bundesgerichts in der Sache selbst. Auf die Rechtsbegehren kann deshalb nur in diesem Rahmen eingetreten werden (BGE 118 IV 277 E. 1).
5.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz bejahe zu Unrecht das Tatbestandsmerkmal der Arglist. Bei der Rechnung, die sie der Versicherung aufgrund der Auftragskarte gestellt hatte, habe es sich um ein blosses Versehen gehandelt.
5.2 Die Vorinstanz nimmt an, f�r die Versicherungsgesellschaft sei die falsche Rechnung nur mit besonderer M�he �berpr�fbar gewesen. In der Regel w�rde der Ersatz einer Windschutzscheibe nach einem entsprechenden Schaden von der Versicherung nach eingereichter Rechnung ohne weiteres �bernommen. Im konkreten Fall habe erst ein Schadenexperte feststellen k�nnen, dass die entsprechende Frontscheibe original verleimt und somit noch nie ausgewechselt worden sei. Arglist sei daher gegeben. Mit der von der irregef�hrten Versicherung gest�tzt auf die Meldung der Autogarage get�tigten Verm�gensdisposition und der damit verbundenen Verm�genssch�digung sei der Tatbestand des Betruges vollendet gewesen.
5.3 Nach der Rechtsprechung ist beim Tatbestand des Betruges das Merkmal der arglistigen T�uschung erf�llt, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en sc�ne) bedient. Bei einfachen falschen Angaben liegt Arglist vor, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a).
Der Versicherungsgesellschaft ist in der Regel die �berpr�fung eines geltend gemachten Bagatellschadens nicht zumutbar. Dies gilt jedenfalls, wenn ihr von der Autogarage, welche angeblich die entsprechende Reparatur vorgenommen hat, eine Rechnung eingereicht wird. Im �brigen liegt hierin bereits eine betr�gerische Machenschaft, so dass Arglist auch unter diesem Gesichtspunkt gegeben ist. Dem Umstand, dass das Erstellen der falschen Rechnung nicht als Falschbeurkundung strafbar ist, kommt in diesem Kontext keine Bedeutung zu (BGE 120 IV 14 E. 2b). Schliesslich �ndert an dieser W�rdigung der T�uschungshandlung auch nichts, dass die Versicherung nach Auszahlung des Betrages an die Garage, mithin nach Beendigung der Straftat, dem Halter des Wagens den Hinweis zukommen liess, dass der Schaden behoben sei. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, kann offen bleiben, ob bzw. weshalb die Beschwerdef�hrerin darauf vertraute, der Versicherungsbetrug werde nicht auffliegen.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet. Was die Beschwerdef�hrerin weiter vorbringt, ersch�pft sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche nicht einzutreten ist.
Aus diesen Gr�nden ist auch die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 148
 Art. 148
in dubio
 Art. 90