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Timestamp: 2020-05-29 00:33:22+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürVwKostOGA | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verwaltungskostenordnung für die Gutachterausschüsse (ThürVwKostOGA) vom 7. Februar 2011 | gültig ab: 23.02.2011
Thüringer Verwaltungskostenordnung für die Gutachterausschüsse...
Anlage 1 - Verwaltungskostenverzeichnis
Anlage 2 - Gebührenstaffel
Amtliche Abkürzung: ThürVwKostOGA
Gliederungs-Nr: 2130-6
(ThürVwKostOGA)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 12. Januar 2017 (GVBl. S. 26)
Thüringer Verwaltungskostenordnung für die Gutachterausschüsse (ThürVwKostOGA) vom 7. Februar 2011 23.02.2011
Eingangsformel 23.02.2011
§ 1 27.01.2017
§ 2 27.01.2017
§ 3 27.01.2017
Anlage 1 - Verwaltungskostenverzeichnis 27.01.2017
Anlage 2 - Gebührenstaffel 27.01.2017
Aufgrund des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 537), verordnet die Landesregierung:
(1) Für öffentliche Leistungen der Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen sowie der Zentralen Geschäftsstelle werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach dem als Anlage 1 beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis, gegebenenfalls in Verbindung mit Anlage 2 , erhoben. Die Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung findet ergänzende Anwendung.
(3) Kosten nach Absatz 1 werden nicht erhoben für:
Bodenrichtwerte, die in Kommunikationsnetzwerken über Darstellungs- und Downloaddienste bereitgestellt werden,
die Weiterverwendung von Bodenrichtwerten (jede Verwendung, Nachnutzung und Verbreitung für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke durch Dritte) sowie
Leistungen im Rahmen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet der amtlichen Grundstückswertermittlung zur Förderung der bundesweiten Grundstücksmarkttransparenz.
Erfurt, den 7. Februar 2011
(zu § 1 Abs. 1 Satz 1 )
Gutachten über unbebaute Grundstücke nach § 193 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach § 154 Abs. 2 BauGB über die Ermittlung von Anfangs- und Endwerten bei städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen
75 v. H. der Gebühr nach der Gebührenstaffel der Anlage 2
Gutachten über bebaute Grundstücke nach § 193BauGB und über den Bodenwertanteil bebauter Grundstücke sowie Gutachten nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 der Thüringer Gutachterausschussverordnung (ThürGAVO) vom 23. September 2013 (GVBl. S. 302) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr nach der Gebührenstaffel der Anlage 2
Gutachten über den Verkehrswert von Rechten an Grundstücken, über den Werteinfluss durch Rechte an Grundstücken sowie über die Höhe von Entschädigungen für andere Vermögensvorteile und -nachteile nach § 6 Abs. 3 Nr. 4 ThürGAVO
150 v. H. der Gebühr nach der Gebührenstaffel der Anlage 2
Gutachten über Miete und Pacht, über den ortsüblichen Pachtzins nach § 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210) in der jeweils geltenden Fassung sowie über ortsübliche Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Nutzungsentgeltverordnung in der Fassung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2562) in der jeweils geltenden Fassung
bis 5 000,00
Zustandsfeststellung nach § 6 Abs. 4 ThürGAVO
Gebühr nach Nr. 5
Zuschlag zu Nr. 1.1 bis 1.3 für erheblich über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten infolge besonderer Erschwernisse (beispielsweise Bauzustand des Bewertungsobjekts, fehlende oder nicht verwendbare Bauunterlagen, Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wertermittlung, Berücksichtigung von wertbeeinflussenden Rechten Dritter oder bei Gutachten nach § 154 Abs. 2 BauGB das Fehlen besonderer Bodenrichtwerte)
Gebühr nach Nr. 5; höchstens 50 v. H. der Gebühr, zu der der Zuschlag erhoben wird
Abschlag von Nr. 1.1 bis 1.3 für im Vergleich zum üblichen Rahmen erheblich geringere Aufwendungen (beispielsweise durch vorliegende detaillierte Objektbeschreibungen, Vorleistungen des Antragstellers oder bei Gutachten nach § 154 Abs. 2 BauGB das Vorliegen besonderer Bodenrichtwerte)
Gebühr nach Nr. 5; höchstens 50 v. H. der Gebühr, für die der Abschlag gewährt wird
Abschlag von Nr. 1.1 bis 1.3 für vom Gutachterausschuss erstellte Gutachten, die fortzuschreiben sind, wenn der Grundstückszustand unverändert geblieben ist
Mehrausfertigung eines Gutachtens im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erstausfertigung
nicht grundstücksbezogene Auskünfte aus der Kaufpreissammlung nach § 13 Abs. 1 ThürGAVO
50 v. H. der Gebühr nach Nr. 2.2
grundstücksbezogene Auskünfte aus der Kaufpreissammlung nach § 13 Abs. 2 ThürGAVO
für bis zu zehn mitgeteilte Kauffälle
je Bewertungsobjekt
zusätzlich bei mehr als zehn mitgeteilten Kauffällen
je weiterem Kauffall
schriftliche Mitteilung, dass keine Kauffälle vorhanden sind (Negativauskunft)
Auswertungen aus der Kaufpreissammlung
je Landkreis oder kreisfreier Stadt
Öffentliche Leistungen nach Nr. 2.1 bis 2.3 für nichtkommerzielle wissenschaftliche Zwecke an Hochschulen der anderen Länder und des Bundes
schriftliche Auskunft über Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB
für das erste Antragsobjekt
für jedes weitere Antragsobjekt
je Antragsobjekt und Mehrausfertigung
mündliche Bodenrichtwertauskunft für die eine Viertelstunde übersteigende Zeitdauer
antragsbezogene Bereitstellung von Bodenrichtwerten
Ermittlung von besonderen Bodenrichtwerten nach § 196 Abs. 1 Satz 7 BauGB (Bodenrichtwerte mit abweichendem Qualitäts- beziehungsweise Wertermittlungsstichtag)
je Antrag 0,4 v. T. des Gesamtbodenwerts
zusätzlich die Entschädigung und der Fahrtkostenersatz nach § 19 Abs. 1 ThürGAVO für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses für Grundstückswerte für die erforderlichen Gutachterausschusssitzungen
Anpassung von besonderen Bodenrichtwerten an die allgemeinen Wertverhältnisse
Gebühr nach Nr. 3.4.2
Immobilienmarktberichte sowie sonstige Veröffentlichungen zum Immobilienmarkt
Digitale Ausgabe als Download
je gedrucktem Exemplar
Beamte des höheren technischen Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte
Beamte des gehobenen technischen Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte
Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte
Zusätzlich zu den Gebühren nach Nr. 1 bis 5 sind nach § 11 ThürVwKostG Auslagen zu erheben für:
Beträge, die anderen Behörden, Stellen oder Personen zustehen, sofern sie vom Gebührenschuldner nicht direkt erhoben werden können
Die Gebühr nach der Gebührenstaffel berechnet sich wie folgt:
Gebühr in Euro = Grundbetrag + Anteil vom Verkehrswert x Verkehrswert
Verkehrswert in Euro
Anteil vom Verkehrswert
4,0 v. T.
2,5 v. T.
1,8 v. T.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 21
 § 1
 § 193
 § 154
 § 193
 § 6
 § 6
 § 5
 § 7
 § 6
 § 154
 § 154
 § 13
 § 13
 § 196
 § 196
 § 19
 § 11