Source: http://www.gmbhr.de/36250.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:58:19+00:00

Document:
Abzugsverbot fÃ¼r Gewerbesteuer ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Die NichtabzugsfÃ¤higkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der KÃ¶rperschaftsteuer ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Die mit dem Abzugsverbot verbundene EinschrÃ¤nkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des GG.
Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn, etwa einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in Â§ 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berÃ¼cksichtigt werden.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 2008 Tankstellen mit Shops und WaschstraÃŸen betrieb. In ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr ermittelte sie ein zu versteuerndes Einkommen von 15.839 â‚¬. Hierbei berÃ¼cksichtigte sie gem. Â§ 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F. i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG 2002 als nichtabziehbare Aufwendungen u.a. Gewerbesteuer i.H.v. 10.264 â‚¬. Das Finanzamt setzte erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ die KÃ¶rperschaftsteuer auf 2.375 â‚¬, den Gewerbesteuermessbetrag auf 2.184 â‚¬ und die Gewerbesteuer auf 10.264 â‚¬ fest.
Die KlÃ¤gerin war der Auffassung, die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingefÃ¼hrte Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer im Rahmen der Gewinnermittlung fÃ¼r die KÃ¶rperschaftsteuer sei verfassungswidrig. Sie verstoÃŸe insbesondere bei "pachtintensiven" Betrieben sowohl gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.
Der Senat war nicht davon Ã¼berzeugt, dass die im vorliegenden Fall Ã¼ber Â§ 8 Abs. 1 KStG 2002 zur Anwendung kommende Regelung des Â§ 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F., nach der die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben sind, fÃ¼r den hier in Rede stehenden Bereich der KÃ¶rperschaftsteuer verfassungswidrig ist.
Die mit dem Abzugsverbot verbundene EinschrÃ¤nkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Sie lÃ¤sst sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (z.B. Senkung des KÃ¶rperschaftsteuersatzes von 25 % auf nur noch 15 %) hinreichend sachlich begrÃ¼nden.
Es liegt auch kein VerstoÃŸ des Â§ 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F. gegen die verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleistete Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG vor. Zwar dÃ¼rfte der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen sein, weil die GewÃ¤hrleistung des Art. 14 Abs. 1 GG den GrundrechtstrÃ¤ger auch dann schÃ¼tzt, wenn Steuerpflichten - wie im KÃ¶rperschaftsteuerrecht - an den Hinzuerwerb von Eigentum anknÃ¼pfen. Jedoch liegt in der Regelung des Â§ 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F. aus den vorgenannten GrÃ¼nden jedenfalls eine verfassungsrechtlich zulÃ¤ssige Bestimmung der Schranken jenes Eigentumsrechts i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2014 11:40
Quelle: BFH PM Nr. 36 vom 7.5.2014

References: Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14