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BAG Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 (veröffentlicht am 21.09.1999) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 (veröffentlicht am 21.09.1999)
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage
BGB § 779; BUrlG § 7 Abs. 3-4; KSchG §§ 4, 13
Hessisches LAG (Urteil vom 11.05.1998; Aktenzeichen 11 Sa 1799/97)
ArbG Kassel (Urteil vom 06.08.1997; Aktenzeichen 5 Ca 78/97)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 1998 – 11 Sa 1799/97 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 6. August 1997 – 5 Ca 78/97 – wird zurückgewiesen.
Die 1949 geborene Klägerin war von Oktober 1980 bis Dezember 1993 in einer Filiale der Beklagten in K./Hessen als Substitutin tätig. Ende 1993 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich. In dem von der Klägerin eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren schlossen die Parteien im Oktober 1995 einen Vergleich. Danach ist das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien infolge einer ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 30. Juni 1994 beendet worden. Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin meldeten mit Schreiben vom 29. Dezember 1995 Gehaltsansprüche für die Zeit von Dezember 1993 bis Juni 1994 sowie „den Urlaubsgeldanspruch unserer Mandantin für das Jahr 1994” an. Die Beklagte teilte darauf am 29. Februar 1996 mit: „Der Jahresurlaub 1994 ist verfallen, da er nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde”.
Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein bis dahin noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch um, ohne daß es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf (BAG 17. Januar 1995 – 9 AZR 664/93 – BAGE 79, 92). Da nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien für das 1. Halbjahr 1994 15 Tage Urlaub zu gewähren waren, ist am 1. Juli 1994 ein entsprechender Abgeltungsanspruch entstanden.
Dieser Anspruch ist spätestens mit Ablauf der Übertragungsfrist des § 7 Abs. 3 BUrlG am 31. März 1995 untergegangen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Abgeltungsanspruch ein Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht. Er setzt deshalb voraus, daß der geschuldete Urlaubsanspruch gewährt werden müßte, wenn das Arbeitsverhältnis fortbestünde (BAG 17. Januar 1995 – 9 AZR 664/93 – aaO, mwN).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 5. September 1985 – 6 AZR 86/82 – AP BUrlG § 1 Treueurlaub Nr. 1 = EzA BUrlG § 7 Nr. 40; 26. Juni 1986 – 8 AZR 266/84 – BAGE 52, 258, 261; 17. Januar 1995 – 9 AZR 664/93 – aaO) kann ein Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadenersatz für den zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, soweit er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Satz 1 BGB).
Sie hat zwar im Januar 1994 Feststellungklage nach den §§ 4, 13 KSchG gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom Dezember 1993 erhoben. Diese Klage hat jedoch keine Geltendmachung des Urlaubsanspruchs enthalten. Gegenstand dieser Klage war allein die rechtliche Wirkung der vom Arbeitgeber abgegebenen Kündigungserklärung auf das Arbeitsverhältnis, nicht jedoch die Feststellung von Ansprüchen aus dem mit der Kündigung zu beendenden Arbeitsverhältnis (BAG 1. Dezember 1983 – 6 AZR 299/80 – BAGE 44, 278, 282; 27. August 1986 – 8 AZR 582/83 – BAGE 52, 405, 408). Der Arbeitnehmer hat daher, einerlei ob es sich um ein ungekündigtes oder gekündigtes Arbeitsverhältnis handelt, den Arbeitgeber durch die Forderung der Urlaubsgewährung im Urlaubsjahr oder spätestens im Übertragungszeitraum in Verzug zu setzen, wenn er den Arbeitgeber für den mit Fristablauf eintretenden Verfall des Urlaubsanspruchs haftbar machen will.
Diese Auffassung hat der Senat bereits zurückgewiesen (vgl. BAG 17. Januar 1995 – 9 AZR 664/93 – BAGE 79, 92, 95). Daran ist festzuhalten. Auch im gekündigten Arbeitsverhältnis obliegt es dem Arbeitnehmer, die für die Festlegung des Urlaubs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG maßgeblichen Urlaubswünsche zu äußern (vgl. BAG 17. Januar 1995 – 9 AZR 664/93 – aaO). Weder einer ordentlichen noch einer außerordentlichen Kündigungserklärung kann ohne weiteres der Inhalt beigemessen werden, der Arbeitgeber werde, wenn der Arbeitnehmer den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend mache, die für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nötige Freistellung von der Arbeitspflicht verweigern. Es liegt vielmehr im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, sobald der Arbeitnehmer Urlaub verlangt, ihn vorsorglich von der Arbeitspflicht in diesem Umfang zu befreien, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern.
d) Wird das Arbeitsverhältnis aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs rückwirkend beendet, hindert das nicht das Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs. Sofern die Parteien im Vergleich keine besondere Regelung getroffen haben, muß davon ausgegangen werden, daß kein Ersatz für den verfallenen Urlaubsanspruch gewährt werden soll (vgl. BAG 27. August 1986 – 8 AZR 582/83 – aaO).
Leinemann, Reinecke, Düwell, Ott, Gaber
Veröffentlicht am 21.09.1999 durch Brüne, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BAGE, 299
BB 2000, 881
DB 2000, 2611
DStR 2000, 1883
ARST 2000, 159
EWiR 2000, 435
FA 2000, 171
FA 2000, 188
NZA 2000, 590
SAE 2000, 167
ZIP 2000, 766
ZTR 2000, 329
AuA 2000, 393
MDR 2000, 771
AUR 2000, 196

References: § 779
 § 7
 § 7
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 § 1
 § 7
 § 286
 § 287
 § 249
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