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Timestamp: 2020-06-06 20:40:54+00:00

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Themen | Page 474 | VZBV
Zinsänderungsklauseln auch in Sparverträgen unwirksam
Urteil des BGH Karlsruhe vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03), rechtskräftig
Klauseln, die den Sparkassen ein einseitiges Bestimmungsrecht für die Höhe von Zinssätzen in Sparverträgen einräumen, sind unwirksam.
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Einwendungsdurchgriff über § 242 nicht anwendbar bei gesetzlichem Ausschluss nach Verbraucherkreditgesetz
Urteil des BGH Karlsruhe vom 27.01.2004 (XI ZR 37/03), rechtskräftig
Soweit ein Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditvertrag nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen ist, greifen die entwickelten Grundsätze bezüglich des Durchgriffs über Treu und Glauben nach § 242 ebenfalls nicht.
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Pfändbarkeit von eingeräumten Dispositionskrediten
Urteil des BGH Karlsruhe vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)
BGH bestätigt die Pfändbarkeit von eingeräumten Dispositionskrediten, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat.
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Ablehnung eines Widerrufsrechtes trotz Haustürsituation
Urteil des BGH Karlsruhe vom 20.01.2004 (XI ZR 460/02), rechtskräftig
Der Widerruf des Kreditvertrages mit der Begründung, es liege ein Haustürgeschäft vor, war in diesem Fall erfolglos.
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Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.11.2003 (12 U 77/03)
Eine Vermögensanlage in Renten, Genusscheinen, Aktien oder entsprechenden Fonds ist kein Termin- oder Spekulationsgeschäft im Sinne § 3 II lit. f ARB 94.
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Aufklärungspflichten von Discount-Brokern
Urteil BGH Karlsruhe vom 11.11.2003 (XI ZR 21/03)
Discount-Broker können ihre Aufklärungspflichten auch bei Krediten, die zur Finanzierung von Wertpapierkäufen dienen, grundsätzlich durch standardisierte Informationen erfüllen. Kunden, die sich dadurch verschuldet haben, müssen bei...
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Voraussetzungen eines Beratungsvertrages
Urteil des BGH Karlsruhe vom 31.10.2003 (V ZR 423/02), rechtskräftig
Im Rahmen eines Immobilienerwerbs kann ein Beratungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber bereits dann vorliegen, wenn das Ergebnis des Vermittlungsgespräches den Anforderungen einer Beratung genügt.
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Unterwerfungserklärung bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht wirksam
Urteil des BGH Karlsruhe vom 22.10.2003 (IV ZR 398/02), rechtskräftig
Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen eines Bauherrenmodells ist auch wirksam, wenn die Vollmacht für den Treuhänder nichtig ist.
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Werbung ohne Angabe eines Platzkontingents: Hapag Lloyd Express GmbH
LG Hannover vom 07.10.2003 - Az. 18 0 57/03 - (rechtskräftig)
Werbung "Berlin - Köln ab 19,99 €" ohne Angabe eines Platzkontingentes von 6,3 % irreführend ...
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References: BGH 
 § 242
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 § 242
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 § 3
 BGH 
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