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Timestamp: 2019-03-23 05:25:56+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.02.2010, RV/1046-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.A., vom 26. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Juni 2009 betreffend Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:
Mit Schriftsatz vom 16.12.2008 übermittelte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) eine "Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz" (KBG 1) und führte in diesem Schreiben sinngemäß Folgendes aus: Für sein Kind L.M. ( im Folgenden kurz: L.M.) sei ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Dabei handle es sich wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen, das bei Überschreitung bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei. Er werde als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die beiliegende Erklärung des Einkommens gem. § 23 KBGG für 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurück zu schicken. Der Bw. kam der Aufforderung zur Abgabe der soeben angeführten Erklärung (KBG 1) nicht nach.
Darauf hin erließ das Finanzamt am 26.006.2009 den im Spruch genannten Bescheid in welchem es auf der Grundlage eines Einkommens gem. § 19 KBGG iHv. € 22.491,91 einen Rückzahlungsbetrag von € 721,14 festsetzte.Im Punkt 2. dieses Bescheides wird unter "Ermittlung des Rückzahlungsbetrages" folgende Berechnung angestellt:
...................................................721,14 €
......................................................0,00 €
Begründend wurde im angeführten Bescheid im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Für das Kind des Bw. (Einfügung der Berufungsbehörde: für L.M., geb. xxyyzzzz) seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, wofür der Bw. gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.
Mit Schriftsatz vom 26.07.2009 erhob der Bw. gegen den erwähnten Rückzahlungsbescheid Berufung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Er zahle für seinen Sohn L.M. regelmäßig Alimente und dürfe ihn trotzdem nicht sehen weshalb er nicht einsehe, dass er den geforderten Rückzahlungsbetrag leisten solle. Er habe den strittigen Zuschuss nicht beantragt, dies habe die Kindesmutter (KM) ohne sein Wissen getan. Da die KM den Zuschuss beantragt habe, solle auch sie ihn zurückzahlen. Er sehe nicht ein, dass er zur Rückzahlung verpflichtet werde obwohl bei der Beantragung des Zuschusses weder seine Zustimmung noch seine Unterschrift eingeholt worden sei. Er halte dies für verfassungswidrig, ebenso wie der Oberste Gerichtshof die Zusatz-Verdienstgrenze und die Rückforderung von Zuschüssen zum Kindergeld für verfassungswidrig halte.
Das Finanzamt hat die gegenständliche Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt (Vorlagebericht vom 31.08.2009)
Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Bw. ist Kindesvater des am xxyyzzzz geborenen L.M., der mit der KM seit der Geburt in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Nach den vorliegenden Meldedaten bestand zwischen der KM und dem Bw. zu keinem Zeitpunkt eine Wohn- und Lebensgemeinschaft. Auf Grund der unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides hat die KM für das genannte Kind im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld iHv. € 721,14 ausbezahlt erhalten. Die KM bezog nach den im Abgabeninformationssystem enthaltenen Daten im Jahr 2003 keine steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des EStG 1988. Das Einkommen des Bw. gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 betrug im Jahr 2003 laut Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung € 22.491,91. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Finanzamtsaktes (siehe obige Sacherhaltsdarstellung) und aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes enthaltenen Daten und aus Abfragen im Zentralen Melderegister.
Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in der für 2003 geltenden Fassung hatten unter anderem alleinstehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.
Da die KM, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Im Hinblick darauf, dass sie im Anspruchszeitraum über kein steuerpflichtiges Einkommen verfügte, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung in der für 2003 geltenden Fassung war ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg.cit.) einen Grenzbetrag von € 3.997,00 überstieg. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2003 in Höhe von € 721,14 durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines Darlehens zu. Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei `verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 22.000 bis zu einem Einkommen von € 29.000 € jährlich 7 % des Einkommens. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
Im vorliegenden Fall wurde an die KM der minderjährigen L.M. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 721,14 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2003 laut Einkommensteuerbescheid vom 23.11.2004 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 22.491,91. Die davon für das Jahr 2003 festzusetzende Abgabe beträgt € 721,14 weil sie - wie oben ausgeführt - gem. § 20 KBGG mit dem Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses (hier: € 721,14) begrenzt ist. Der Bescheid vom 26.06.2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seines minderjährigen Sohnes L.M. im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 721,14 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.
Was den Einwand des Bw. betrifft, er sei seinen Alimentationsverpflichtungen stets nachgekommen so ist dem zu entgegnen, dass die strittige Rückzahlungsverpflichtung gem. §§ 18 und 19 KBGG nicht von der Höhe der vereinbarten bzw. tatsächliche geleisteten Unterhaltszahlungen des Rückzahlungsverpflichteten abhängt. Das Gesetz stellt diesbezüglich ausschließlich auf die Höhe des gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen ab, die persönlichen Verhältnisse des Bw. wie etwa die Höhe seiner Unterhaltsverpflichtungen bleiben dabei unberücksichtigt. Nach der Konzeption des Zuschusses ist dieser ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Betreuung des Kindes entstehenden Einkommensverlust. Dieser ist auf Grund der Rückzahlungsverpflichtung letztlich vom Kindesvater zu tragen, soweit es dessen Einkommensverhältnisse zulassen.
Der Bw. bringt des Weiteren vor, er habe den Zuschuss weder selbst beantragt (er habe keine Unterschrift geleistet), noch sei er von der KM über dessen Bezug informiert worden; er habe auch keine Zustimmung zur Beantragung gegeben. Dazu ist auszuführen, dass der zuständige Krankenversicherungsträger gem. § 16 KBGG eine Informationspflicht über die Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung eines Zuschusses gegenüber dem gem. § 18 lg. cit. zur Rückzahlung Verpflichteten hat. Gemäß dieser Bestimmung hat nämlich der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen. Auf Grund dieser gesetzlichen Verpflichtung geht die Berufungsbehörde davon aus, dass der Bw. vom Krankenversicherungsträger sehr wohl darüber informiert wurde, dass die Kindesmutter von L.M einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen hat. Doch selbst dann, wenn der Bw. entgegen der zitierten gesetzlichen Bestimmung nicht über den Bezug des strittigen Zuschusses informiert worden wäre, könnte das der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: An eine allfällige Verletzung dieser Pflicht ist nämlich im KBGG keine Rechtsfolge geknüpft; § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen, alleinstehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber diesem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht. Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht (siehe auch UFS vom 7.10.2009, RV/3176-W/09). Deshalb ist es entbehrlich, die Richtigkeit der Angabe des Bw. über die angebliche Unterlassung einer Verständigung weiter zu überprüfen. Nach den zitierten Bestimmungen über die Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles ist diese Verpflichtung auch nicht abhängig von einer schriftlichen - oder in welcher Art auch immer - abgegebenen Zustimmung des Verpflichteten. Die Zahlung des Zuschusses ist eine öffentlich-rechtliche Sozialleistung und daher nicht abhängig von einer zivilrechtlichen Vereinbarung. Die strittige Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und nicht aus einer (zivilrechtlichen) Verpflichtungserklärung des anderen Elternteiles. Deshalb ist weder eine Zustimmung des Rückzahlungsverpflichteten zur Antragstellung durch die KM, noch die schriftliche Unterfertigung des Antrages durch diesen notwendig.
Was schließlich die vom Bw. eingewendete, jedoch nicht näher ausgeführte, angebliche Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückforderung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit fällt nicht in den Kompetenzbereich des Unabhängigen Finanzsenates, sondern gem. Art. 144 Abs. 1 B-VG in jenen des Verfassungsgerichtshofes. Im übrigen hat der VfGH zu der vom Bw. angeführten - jedoch hier nicht strittigen - Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Zusatz-Verdienstgrenze und der Regelungen über die Rückzahlungsverpflichtung bei Überschreiten dieser Grenze entschieden, dass gegen die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen (§§ 2 Abs. 1, § 8, § 9 Abs. 3, § 12 und § 31 Abs. 2 KBGG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (VfGH 26.02.2009, G 128/08 u.a.)
Linz, am 10. Februar 2010
Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, Verständigungspflicht, Unterhaltsleistung, Verfassungswidrigkeit
Findok-Nr: 45390.1, aufgenommen am: 23.02.2010 09:14:27, zuletzt geändert am: 07.12.2010, Dokument-ID: 34caa2cd-452b-4edb-9a04-14f6ce4e2446, Segment-ID: aabd0965-c842-4b46-96d6-aa0d5e00cd94

References: § 23
 § 23
 § 19
 § 18
 § 19
 § 2
 § 9
 § 11
 § 11
 § 13
 § 13
 § 9
 § 9
 § 18
 § 9
 § 19
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 § 2
 § 3
 § 20
 § 21
 § 19
 § 19
 § 2
 § 20
 § 2
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 § 18
 § 18
 § 11
 § 18
 § 19
 Art. 18
 Art. 144
 § 8
 § 9
 § 12
 § 31