Source: https://www.jusblogs.de/blogliste/13-verfassungsblog/57090-dem-pfau-beim-tanz-zusehen.html
Timestamp: 2020-06-05 02:18:54+00:00

Document:
Na, wenn das keine schöne Überraschung ist: Letztes Jahr auf dem Rückweg aus Bosnien bin ich über den serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke gekommen und konnte aus dem Busfenster einen scheuen Blick auf die berüchtigte "Transitzone" dort werfen – ein Flüchtlings-Gefängnis, in das die...
Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan – die bessere Alternative?
Die Begriffe "Schutzschirm" und "Insolvenzplan" werden im Rahmen der Sanierung häufig ins Spiel gebracht. Handelt es sich dabei tatsächlich um die bessere Alternative zur Regelinsolvenz? Hat sich...
cmshs-bloggt.de	| 02.06.2020	| 3 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?, gestellt. Ich hatte...
blog.burhoff.de	| 01.06.2020	| 4 Aufrufe
Ablehnung II: Ablehnung der Aussetzung/Unterbrechung, oder: Nichtabwarten mit der Eröffnungsentscheidung
Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay Im zweiten Posting dann zwei Entscheidungen zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, einmal ein AG und einmal ein LG, oder auch: Einma positiv, einmal...
blog.burhoff.de	| 01.06.2020	| 5 Aufrufe
Ablehnung I: Wenn die Schöffin mit der Kanzlei der Verteidigerin hat “gravierende negative Erfahrungen sammeln dürfen”, oder: Befangen?
© eyetronic Fotolia.com Heute ist zwar Feiertag. Ich mache hier aber mal “normales Programm”, da ich so viel Material habe. Hängt mit der ausgefallenen Kreuzfahrt zusammen. Für die Zeit hatte ich...
blog.burhoff.de	| 01.06.2020	| 10 Aufrufe
Sonntagswitz: Heute an Pfingsten natürlich: Pfingstwitze und drum herum
© Teamarbeit – Fotolia.com Am Pfingstsonntagnachmittag zunächst all denen, die erst jetzt den Weg hierhin gefunden haben, ein frohes Pfingstfest und zwei ruhige Tage.Im Sonntagswitz heute dann...
blog.burhoff.de	| 31.05.2020	| 8 Aufrufe
Wochenspiegel für die 22. KW., das war Corona, Corona und Boris Palmer und der Einbahnfußweg, BGH und VW und Burhoff digital und mobil
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Am Ende der 22. KW. wünsche ich am Pflingstsonntag in diesen immer noch ungewöhnlichen und auch unruhigen Zeiten zunächst allen Lesern und Leserinnen ein frohes...
blog.burhoff.de	| 31.05.2020	| 13 Aufrufe
From Emergency to Disaster
This week, Prime Minister Viktor Orbán’s government put before the Hungarian Parliament two draft laws that, if passed, would end the state of emergency and create a new legal framework for handing...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.05.2020	| 8 Aufrufe
Rights reaching beyond Borders
On 19th May 2020, the First Senate of the German Federal Constitutional Court (FCC) delivered a decisive judgment on the German Act on the Federal Intelligence Service (Gesetz über den...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.05.2020	| 7 Aufrufe
Kosten der Probefahrt/Wagenwäsche, oder: Erstattung nach einem Verkehrsunfall?
entnommen wikimedia.orgAuthor Hydro Und als zweite Entscheidung dann ein kleines Schmankerl vom AG Heinsberg. Das hat im AG Heinsberg, Urt. v. 11.03.2020 – 19 C 1/20 – über die Frage entschieden, ob...
blog.burhoff.de	| 30.05.2020	| 7 Aufrufe
Constitutional Innovation, Democratic Stagnation?
This week, the European Commission published the much-awaited financing details and legal paperwork for the recovery fund proposed by the Eurogroup in April. After the Merkel-Macron proposal had...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.05.2020	| 11 Aufrufe
Der Traum vom apolitischen Zivilprozessrecht
Es ist sehr erfreulich, dass der im Allgemeinen weitgehend an Praktiker gerichtete zpoblog sich immer mal wieder auch theoretischen Überlegungen öffnet. So auch mit den beiden Beiträgen von Dr....
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 30.05.2020	| 12 Aufrufe
“… meine Fahrzeugdaten im EDR lasse ich nicht auslesen”, oder: Obliegenheitsverletzung bei der Kaskoversicherung?
Bild von Photo Mix auf Pixabay Im Verkehrszivilrecht – ja: “Kessel Buntes” stelle ich heute zunächst das LG Köln, Urt. v. 26.03.2020 – 26 O 236/19 – vor. Es behandelt eine m.E. ganz interessante...
blog.burhoff.de	| 30.05.2020	| 8 Aufrufe
Donald Trump is among the world’s most famous and prolific Twitter brawlers, picking fights — while the sitting President of the United States — with, among others, Greta Thunberg, supermodel...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.05.2020	| 16 Aufrufe
Terrible Order
In Hong Kong, the democracy movement is about to be run over by brute force, and along with it a whole free and prosperous mega-city whose free citizens in the past could freely voice their opinions and...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 29.05.2020	| 7 Aufrufe
Entsetzliche Ordnung
In Hongkong wird gerade der Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt das Rückgrat gebrochen, und nicht nur ihr: einer freien Stadt mit freien Bürger_innen, die ohne Furcht vor Repressionen ihre...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 29.05.2020	| 10 Aufrufe
The Schrödinger’s Advocate General
We know Brexit means Brexit but should it also mean violating EU Primary Law? Let me explain. A month ago, it was revealed that Eleanor Sharpston QC, one of the Advocates General (AG) of the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 29.05.2020	| 8 Aufrufe
Unquestioned supremacy still begs the question
Earlier this week, 32 leading scholars of EU law and politics signed the statement that national courts cannot override CJEU judgments, in response to a demonstration by the BVerfG that it actually...
Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?
© AllebaziB – Fotoli”a Vor einiger Zeit ist eine Frage eingegangen, die sich in Zukunft – hoffentlich – häufiger stellen wird. Und zwar: “Bei mir trudeln immer mehr nicht beantragte Beiordnungen...
blog.burhoff.de	| 29.05.2020	| 6 Aufrufe
Kurz vor dem Wochenende
Diktatfehler sind ja oft die Schönsten. Ich möchte mich deshalb ausdrücklich bei meiner Mitarbeiterin für eine Schreibweise bedanken, die ich soeben in einem Brief gefunden habe, der in der...
lawblog.de	| 29.05.2020	| 6 Aufrufe
COVID-19 in Paraguay: Health Success and Constitutional Deficit
Paraguay has been rated as the South American country that has best avoided the spread of COVID-19. The success was due, among other things, to the early adoption of social isolation measures, which...
© momius – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages zum Gebühren-/Kostenrecht kommt dann vom AG Idar-Oberstein. Das hat sich im AG Idar-Oberstein, Beschl. v. 15.05.2020 – 5 OWi 73/20 – mit der...
blog.burhoff.de	| 29.05.2020	| 8 Aufrufe
Fighting COVID-19 with Religious Discrimination
The Korean authorities have garnered significant praise for their effective response to COVID-19. However, the country’s experience has not been without controversy. A significant proportion of...
Und nochmals Pauschgebühr, oder: Und nochmals: Warum hier und sonst nicht auch?
© bluedesign – Fotolia.com Ich hatte am vergangenen Freita über den OLG Hamm , Beschl. v. 27.04.2020 – III 5 RVGs 19/20 berichtet, in dem das OLG Hamm eine Pauschgebühr bewilligt hat (vgl....
Nutzung von Gewerbeverlusten und Wegfall der Unternehmensidentität
In dem Urteil vom 19. Dezember 2019 (IV R 8/17) ändert der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Gewerbeverlusten. Allein aufgrund der Weiternutzung wesentlicher...
cmshs-bloggt.de	| 29.05.2020	| 7 Aufrufe
Amtsautorität: Der wunde Punkt der Chancengleichheit
Die „Amtsautorität“ ist ein schillernder Begriff, der eigentlich besser zur Obrigkeitshörigkeit im wilhelminischen Kaiserreich passt als in die heutige Zeit. Schließlich hat die Verfassung die...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 28.05.2020	| 8 Aufrufe
VB Live: Judicial Independence – a Public Talk by Robert Spano, President of the ECtHR
In his first public talk since taking over the presidency of the European Court of Human Rights, Judge Robert Spano speaks about "The Principle of Judicial Independence and the Democratic Virtues of...
Pflichti III: Pflichtverteidiger nach der WDO, oder: Wenn der Soldat keinen Verteidiger will
© fotomek – Fotolia.com Und zum Schluss des Tages dann eine Pflichtverteidigungsentscheidung aus einem Bereich, mit dem man als Rechtsanwalt/Verteidiger vielleicht nicht so häufig zu tun hat,...
blog.burhoff.de	| 28.05.2020	| 9 Aufrufe
Notebooks für Alle
Im Zentrum der Diskussionen um die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus steht die Wirtschaft. Im Vergleich dazu laufen die Auswirkungen der Schulschließungen auf...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 28.05.2020	| 10 Aufrufe
News!!, oder: Darauf habe ich gewartet – Burhoff endlich mobil und digital….
So, , denn hier kommt dann mal wieder – zwischendurch – ein reines Werbeposting. Das vorab für all diejenigen, die das nicht mögen. Die können also gleich weiterlesen/-klicken. Oder vielleicht doch...
blog.burhoff.de	| 28.05.2020	| 8 Aufrufe
Pflichti II: Mehrere Pflichtverteidiger?, oder: Bestellungsvoraussetzungen nach neuem Recht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Das zweite “Pflichti-Posting” behandelt dann auch eine Frage des neuen Rechts der Pflichtverteidigung, nämlich die Problematik des § 144 Abs. 1 StPO – Stichwort:...
BGH legt EuGH Frage vor: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?
InhaltFacebook unterlag in allen InstanzenBGH wartete EuGH-Urteil zum Gefällt-mir-Button abBGH legt EuGH Vorabfrage vor Ausklappen x 28.05.2020 Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über...
wbs-law.de	| 28.05.2020	| 8 Aufrufe
A Motion of No Confidence and Political Power Struggles Amidst a Pandemic
Only in office since the beginning of February, Kosovo’s Prime Minister Albin Kurti did not survive a motion of no confidence in late March. Instead of calling new elections, the President of the...
Pflichti I: Nochmals nachträgliche Beiordnung, oder: Nach neuem Recht auf jeden Fall
© fotomek – Fotolia.com So, heute dann ein Tag mit Pflichtverteidigungsentscheidungen. Da hat sich in den letzten Wochen einiges angesammelt. Und ich eröffne mit diesem Posting zur Frage der...
BGH entscheidet über Cookies: Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung?
InhaltHintergründe zum FallCookies und ihre rechtliche Einordnung im EU-Recht Die deutsche Rechtslage zu CookiesWie geht es weiter?Wenn Einwilligungen Pflicht werden – was wird sich ändern?...
wbs-law.de	| 28.05.2020	| 12 Aufrufe
BGH zu Cookies: Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung
wbs-law.de	| 28.05.2020	| 9 Aufrufe
COVID-19-Pandemie: Erleichterungen für SE und SCE – Update 1
Verlängerte Frist für Hauptversammlungen bzw. Generalversammlungen im Jahr 2020 nun auch für SE und SCE – andere Lockerungen gelten bereits seit März 2020. Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie...
cmshs-bloggt.de	| 28.05.2020	| 8 Aufrufe
BGH: Hinweis (erst) im Termin ist nicht rechtzeitig i.S.d. § 139 Abs. 4 ZPO
Nichts bahnbrechend Neues, sondern ein absoluter „Klassiker“ in der verfahrensrechtlichen Rechtsprechung des BGH ist Gegenstand des – wohl mit Bedacht trotzdem mit Leitsätzen versehenen –...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 27.05.2020	| 11 Aufrufe
Corona Constitutional #30: One Country, One System
Ein Vierteljahrhundert lang hat sich Hong Kong als liberale, rechtsstaatliche Insel in einem autoritären Staat gehalten. Nun plant die chinesische Regierung ein neues Sicherheitsgesetz, das von...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 27.05.2020	| 7 Aufrufe
StGB III: Rechtsbeugung durch den erkrankten Richter?, oder: Fürsorgepflicht des Dienstherrn
© Rafa Irusta – Fotolia.com Und hier dann als letzte Entscheidung noch das LG Rostock, Urt. v. 15.11.2019 – 18 KLs 42/18 (1) -, das schon etwas länger in meinem Blogordner schlummert. Der Vorwurf,...
blog.burhoff.de	| 27.05.2020	| 13 Aufrufe
Passive and Unequal: The Karlsruhe Vision for the Eurozone
1. The decision of the Bundesverfassungsgericht (BVerfG) on the European Central Bank’s PSPP program did not come as a shock. All the critical arguments of that decision can be found explicitly or...
StGB II: Eingriff in den Bahnverkehr, oder: Nicht alltäglich
Bild von Golda Falk auf Pixabay Einen versuchten gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB hat man auch nicht jeden Tag auf dem Aktenbock. Hier ist aber dann mal ein...
blog.burhoff.de	| 27.05.2020	| 8 Aufrufe
StGB I: Handy gefunden/geklaut?, oder: Klassiker Abgrenzung Diebstahl/Fundunterschlagung
Bild von Iván Tamás auf Pixabay Heute dann mal wieder ein Tag des materiellen Rechts, also StGB. Und ich eröffne mit dem BGH, Beschl. v. 14.04.2020 – 5 StR 10/20 -, der einen Klassiker zum...
Keine pandemiebedingte Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung – das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht auch in Eilfällen. Spätestens seit der Veröffentlichung des „SARS-...
cmshs-bloggt.de	| 27.05.2020	| 8 Aufrufe
Corona Constitutional #29: Bundesbank in der Zwickmühle
Über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir schon viel gestritten. Aber wie genau soll es jetzt weiter gehen? Um das herauszufinden, hat der Bundestag gestern eine Gruppe...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.05.2020	| 13 Aufrufe
Facebook plant Onlinehandel-Plattform: Facebook „Shops“ rechtssicher gestalten
InhaltFacebook Shops kostenlosFacebook Shops rechtssicher gestaltenImpressum, AGB, Datenschutz und Co.So hilft Ihnen WBS Ausklappen x 26.05.2020 Mit dem neuen Dienst Shops startet Facebook in den...
wbs-law.de	| 26.05.2020	| 9 Aufrufe
The European Union is a community based on the rule of law. The EU legal order is the backbone that holds the EU together, and the German Federal Constitutional Court’s ruling in Weiss poses a...
Lockdown Fatigue: Pandemic from the Perspective of Nudge Theory
Some governments have responded to the COVID-19 pandemic by developing policies based on ideas from behavioural psychology, especially ‘nudge theory’. But the pandemic has highlighted two important...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.05.2020	| 11 Aufrufe
COVID-19: Walking the Tightrope of Vaccination Obligations
“[W]hereas it is necessary for the speedy extermination of the disease… be it ordered, that all the inhabitants of the city…be vaccinated." As the world awaits the development of a COVID-19 vaccine, this...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.05.2020	| 10 Aufrufe
OWi III: Eine Bäckerei als Nebenleistung einer Gaststätte, oder: Bienenstich und Berliner
Bild von Ulrike Mai auf Pixabay Das AG hat den Betroffenen wegen zweier vorsätzlich begangener Verstöße gegen §§ 4 Abs.1 Nr. 3, 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BerlLadÖffG zu zwei Geldbußen von jeweils...
blog.burhoff.de	| 26.05.2020	| 9 Aufrufe
Der Ball rollt wieder –Lobbyarbeit oder Grundgesetz?
In den letzten Wochen wurden in den Polit-Talkshows dieses Landes und andernorts viele Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie diskutiert. Eine ausgeprägte Voreingenommenheit mancher...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.05.2020	| 9 Aufrufe
Can an Unlawful Judge be the First President of the Supreme Court?
Yesterday, the President of Poland appointed Małgorzata Manowska as the First President of the Supreme Court. Manowska cannot be considered an independent judge in light of the judgment of the ECJ...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.05.2020	| 7 Aufrufe
Introduction The fifty days of the ‘COVID-19 and States of Emergency’ Symposium covered the height of the global legal reaction to the pandemic, offering a snapshot of countries in collective...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.05.2020	| 8 Aufrufe
OWi II: Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers, oder: Überlassungshöchstdauer
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt aus Bayern. Das BayObLG hat im BayObLG, Beschl. v. 22.01.2020 – 201 ObOWi 2474/19 – zur unerlaubte Weiterbeschäftigung eines...
Sexuelle Belästigung: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wirksam
Pornografische Videos per Whatsapp Die Arbeitgeberin begehrte die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Er war bereits seit über...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 26.05.2020	| 7 Aufrufe
Zerreißprobe für den Flickenteppich?
Kritik am Föderalismus zählt in Deutschland zu den festen Ritualen der öffentlichen Kommunikation. Einen Flickenteppich aus undurchsichtigen, unnötig komplizierten Regeln habe dieser gewebt. Der...
The European Court of Justice Enters a New Era of Scrutiny
Among the many unintended consequences of the PSPP judgment, the most unforeseen of all was to thrust the Court of Justice of the European Union (CJEU) into the limelight. If the old adage ‘All...
OWi I: Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Zweigniederlassung, oder: Urteilsgründe
Bild von StockSnap auf Pixabay Heute dann ein OWi-Tag, aber nicht mit straßenverkehrsrechtlichen OWis, sondern mit Verstößen aus anderen Bereichen. Häufig wird ja übersehen, dass Bußgeldverfahren...
blog.burhoff.de	| 26.05.2020	| 8 Aufrufe
Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)...
cmshs-bloggt.de	| 26.05.2020	| 9 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.05.2020	| 15 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.05.2020	| 9 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.05.2020	| 8 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich Folgendes nachgefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?. Zu der Frage, deren Problematik häufig...
blog.burhoff.de	| 25.05.2020	| 10 Aufrufe
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 25.05.2020	| 10 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.05.2020	| 10 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 25.05.2020	| 9 Aufrufe
cmshs-bloggt.de	| 25.05.2020	| 10 Aufrufe
wbs-law.de	| 25.05.2020	| 13 Aufrufe
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 24.05.2020	| 10 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 24.05.2020	| 12 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 24.05.2020	| 13 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 24.05.2020	| 9 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 24.05.2020	| 8 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 24.05.2020	| 10 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 23.05.2020	| 10 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 23.05.2020	| 15 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 23.05.2020	| 11 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 23.05.2020	| 11 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.05.2020	| 11 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.05.2020	| 14 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.05.2020	| 13 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 22.05.2020	| 12 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.05.2020	| 9 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 22.05.2020	| 10 Aufrufe
cmshs-bloggt.de	| 22.05.2020	| 10 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.05.2020	| 14 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 21.05.2020	| 14 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.05.2020	| 16 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.05.2020	| 13 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 21.05.2020	| 11 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.05.2020	| 11 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 20.05.2020	| 13 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 20.05.2020	| 11 Aufrufe
lawblog.de	| 20.05.2020	| 13 Aufrufe
lawblog.de	| 20.05.2020	| 17 Aufrufe
lawblog.de	| 20.05.2020	| 14 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 20.05.2020	| 13 Aufrufe
cmshs-bloggt.de	| 20.05.2020	| 13 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 20.05.2020	| 11 Aufrufe
wbs-law.de	| 20.05.2020	| 14 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 20.05.2020	| 12 Aufrufe
lawblog.de	| 20.05.2020	| 16 Aufrufe
cmshs-bloggt.de	| 20.05.2020	| 12 Aufrufe
wbs-law.de	| 19.05.2020	| 11 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.05.2020	| 12 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 19.05.2020	| 16 Aufrufe
lawblog.de	| 19.05.2020	| 12 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.05.2020	| 11 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.05.2020	| 14 Aufrufe
lawblog.de	| 19.05.2020	| 16 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 19.05.2020	| 14 Aufrufe
lawblog.de	| 19.05.2020	| 14 Aufrufe
cmshs-bloggt.de	| 19.05.2020	| 12 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 19.05.2020	| 15 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.05.2020	| 14 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.05.2020	| 19 Aufrufe
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 18.05.2020	| 11 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.05.2020	| 13 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 18.05.2020	| 16 Aufrufe
dirks.legal	| 18.05.2020	| 14 Aufrufe
wbs-law.de	| 18.05.2020	| 9 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.05.2020	| 14 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 17.05.2020	| 12 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.05.2020	| 16 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 17.05.2020	| 15 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 16.05.2020	| 18 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 16.05.2020	| 13 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 16.05.2020	| 15 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 16.05.2020	| 14 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 16.05.2020	| 17 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.05.2020	| 14 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.05.2020	| 15 Aufrufe
lawblog.de	| 15.05.2020	| 14 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 15.05.2020	| 17 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.05.2020	| 13 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 15.05.2020	| 13 Aufrufe
cmshs-bloggt.de	| 15.05.2020	| 13 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.05.2020	| 15 Aufrufe
lawblog.de	| 14.05.2020	| 12 Aufrufe
wbs-law.de	| 14.05.2020	| 15 Aufrufe
lawblog.de	| 14.05.2020	| 18 Aufrufe
lawblog.de	| 14.05.2020	| 17 Aufrufe
lawblog.de	| 14.05.2020	| 19 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 14.05.2020	| 15 Aufrufe
wbs-law.de	| 14.05.2020	| 12 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.05.2020	| 13 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 14.05.2020	| 17 Aufrufe
wbs-law.de	| 14.05.2020	| 13 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.05.2020	| 14 Aufrufe
cmshs-bloggt.de	| 14.05.2020	| 14 Aufrufe
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 13.05.2020	| 17 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.05.2020	| 15 Aufrufe
lawblog.de	| 13.05.2020	| 19 Aufrufe
wbs-law.de	| 13.05.2020	| 14 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 13.05.2020	| 16 Aufrufe

References: BGH 
 § 144

BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 

BGH 

BGH 
 § 139
 BGH 
 § 315
 § 87