Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018-%C2%A7-43-online-kommentar/
Timestamp: 2018-08-17 18:54:48+00:00

Document:
BDSG 2018 – § 43 – online-Kommentar – RechtsTipp24
BDSG 2018 – § 43 – online-Kommentar
§ 43 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Absatz 1 enthält Bußgeldtatbestände für Ordnungswidrigkeiten für die nicht richtige Behandlung von Auskunftsverlangen gemäß § 30 Absatz 1 (Nummer 1) und die unterbliebene, unzutreffende, unvollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung gemäß § 30 Absatz 2 Satz 1 (Nummer 2). Die Regelungen entsprechen § 43 Absatz 1 Nummer 7a und b BDSG a. F., welcher Artikel 9 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG umgesetzt hat.
Absatz 2 legt den Bußgeldrahmen fest, welcher der alten Rechtslage entspricht, vgl. § 43 Absatz 3 Satz 1 BDSG a. F.
Absatz 3 bestimmt, dass Geldbußen gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen gemäß § 2 Absatz 1 nicht verhängt werden. Damit macht der Gesetzgeber von der Öffnungsklausel gemäß Artikel 83 Absatz 7 DSGVO Gebrauch, wonach die Mitgliedstaaten bestimmen dürfen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen Geldbußen verhängt werden können. Im Wettbewerb stehende öffentliche Stellen (§ 2 Absatz 5) profitieren nicht von der Privilegierung, was der Vermeidung von Wettbewerbsvorteilen dienen soll.
Absatz 4 dient dem verfassungsrechtlichen Verbot der Begründung einer Pflicht zur Selbstbezichtigung, vgl. § 42a Satz 6 BDSG a. F. (vgl. die Öffnungsklausel gemäß Artikel 83 Absatz 8 DSGVO, wonach angemessene Verfahrensgarantien geschaffen werden müssen).

References: § 43
 § 43

§ 43
 § 30
 § 30
 § 43
 § 43
 § 2
 § 42