Source: http://lehofer.at/blog/labels/RTR.html
Timestamp: 2013-05-23 14:10:25+00:00

Document:
Update 30.10.2009: Weitere Unterlagen dazu: Präsentation der RTR zur Pressekonferenz, Präsentationen "Perspektiven 2010" und "Breitbandanschlussnetze in Österreich" beim Regulierungsworkshop am 29.10.2009Labels: Breitband, RTR, Telekomrecht
Schon mit Presseaussendung vom 5. 10.2009 hat die Kommission bekanntgegeben, dass sie "ernsthafte Zweifel" an der Marktabgrenzung der RTR für den Breitbandzugang hatte (Entwurf für eine Novelle zur Telekommunikationsmärkteverordnung 2008; Erläuterungen; Begleittext; Stellungnahmen in der Konsultation). Erst am 16.10.2009 wurde aber der offizielle "serious doubts-letter" (ergänzt um eine Berichtigung vom 15.10.2009) auch online zugänglich gemacht.Die Kommission zweifelt vor allem an der "Austauschbarkeit von Mobilfunk- und Festnetz-Produkten", von der die RTR hinsichtlich des von ihr abgegrenzten Marktes für den Breitbandzugang für Privatkunden ausgeht. Auch auf der Vorleistungsebene ist nach Ansicht der Kommission die Austauschbarkeit detaillierter zu analysieren. In den kommenden zwei Monaten darf der Maßnahmenentwurf gemäß Artikel 7 Abs 4 der RahmenRL nun nicht angenommen werden.PS: Dass man sich auf europäischer Ebene mit der merkwürdigen Struktur der österreichischen Regulierungsbehörden schwer tut (siehe für den EuGH schon hier) merkt man auch im aktuellen serious doubts-letter, der von der "Auferlegung von Verpflichtungen durch RTR" spricht, wo selbstverständlich Bescheide der Telekom-Control-Kommission gemeint sind. Labels: Breitband, EK, Marktdefinition, RTR
posted by HPL at Sunday, October 18, 2009
Die Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Bestimmungen für Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste festgelegt werden (Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 – KEM V 2009) wurde gestern im Bundesgesetzblatt kundgemacht (Direktlink zum Text, die umfangreichen Anlagen betreffen nur die geografische Abgrenzung der Ortsnetze). Mit 129 Paragraphen ist die KEM-V wiederum etwas länger geworden und nur mehr knapp unter der Paragraphenanzahl des TKG 2003.Die KEM-V 2009 stellt eine völlige Neuerlassung der bisherigen KEM-V dar; laut RTR gibt es folgende wesentliche inhaltliche Änderungen:"befristete Erweiterung der Ausnahme der Mehrwertdienste-Definition neben der Nachrichtendienste auch für Sprachdienste,Anpassung der Nutzungsfristen zum Zwecke einer vereinfachten Administration auf Seiten der Betreiber und der Regulierungsbehörde,Anpassungen in den Bestimmungen zu den Mehrwertdiensten zum besseren Schutz der Nutzer und einer erhöhten Transparenz undallgemein kleinere Änderungen als Beitrag zur Verbesserung sowie der leichteren Verständlichkeit der Bestimmungen."Ich habe mir die Details noch nicht angeschaut; zur Unterstützung des Vergleichs hat die RTR auf ihrer KEM-V-Seite dankenswerterweise nicht nur Erläuterungen, sondern auch eine Hilfsdatei mit Änderungsmarkierungen zur Verfügung gestellt. Und für die wahren Fans gibt es nun auch eine kml-Datei, um sich die Ortsnetzabgrenzung in Google Earth anzuschauen: hier der Link zur gezippten kml-Datei.PS: besonders hervorheben muss ich noch, dass die RTR nun endlich auch einen RSS-Feed für ihre aktuellen Meldungen bereitstellt. Das Service wäre freilich noch ausbaubar: Feeds wären insbesondere auch für alle Entscheidungsveröffentlichungen (differenziert nach den Sachmaterien) wünschenswert.Labels: KEM-V, Nummerierung, RTR, Telekomrecht
posted by HPL at Wednesday, July 08, 2009
Schon wieder ein Lesetipp: die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) hat ihren jährlichen Kommunikationsbericht vorgelegt (Volltext). In der Medienberichterstattung konzentrierte man sich "telekomseitig" auf einen Klassiker: "Immer mehr telefonieren – und immer weniger bezahlen"; für die Rundfunkseite war die zentrale Message, dass im Jahr 2008 die Werbeausgaben noch einmal gestiegen sind.Auch der Kommunikationsbericht 2008 bietet wieder eine übersichtliche Darstellung der zentralen Marktdaten wie auch der wesentlichen Aktivitäten der Regulierungsbehörden und ist daher Pflichtlektüre für alle, die mit den betroffenen Branchen zu tun haben.Zwei Detailanmerkungen:1. Im Bericht wird - auf den Seiten 188/189 - dargestellt, dass im Rahmen des Kompetenzzentrums auf Telekomseite auch die hier schon mehrfach erwähnte "Internetoffensive Österreich" betreut wurde:"Die RTR-GmbH stellte das Redaktionsteam für die Internetoffensive Österreich und damit ihr fachliches Know-how zur Verfügung. Inhaltlich übernahm sie die Verantwortung für die Initiative. ... Das Redaktionsteam der RTR-GmbH hat als sichtbares Ergebnis dieser Offensive eine Internetdeklaration verfasst, die erstens das Bewusstsein für diesen bedeutenden Sektor schärfen, zweitens konkrete Maßnahmen vorschlagen und drittens als Grundlage für eine nationale Strategie dienen soll." [Hervorhebung hinzugefügt]Sehr sichtbar ist diese Internetdeklaration bislang jedenfalls nicht: bis heute wird sie nämlich unter Verschluss gehalten.(Update 26.6.: irgendwie ist das schon eine interessante Konstruktion: die RTR, eine bundeseigene GmbH, redigiert ein Policy Paper, das "als Grundlage für eine nationale Strategie dienen soll", und dann wird dieses Dokument von der Lobbyingagentur "Public Interest" - Partner sind Wolfgang Rosam, Dieter Ecker und Maria Rauch-Kallat - unter Verschluss gehalten, bevor es dann schließlich vielleicht doch der Regierung präsentiert wird.)2. Eine (für mich) neue Wortschöpfung werde ich in meinen Wortschatz aufnehmen: "Rundfunkbasiertes Digitalfernsehen für mobile Kleinempfänger" (aka: Handy-TV oder DVB-H)Labels: Internetoffensive, Kommunikationsbericht, RTR
Die Kommission, die sich ja als eigentliche europäische Regulierungsbehörde sieht (jedenfalls in den Worten der Kommissarin Reding, die gerne von "my approach as a regulator" spricht), nutzt ihre "Comments-Letters" im Verfahren nach Art 7 der Rahmenrichtlinie immer wieder für oft recht heftige Kritik an nationalen Regulierungsbehörden.Nun hat es die österreichische Regulierungsbehörde erwischt: in einem am 6. März veröffentlichten Brief zur Konsultation betreffend die mittlerweile "dritte Runde" der Marktdefinition leitet die Kommission zwar kein "Phase II"-Verfahren ein, äußert sich aber inhaltlich recht skeptisch zum Vorhaben der RTR, den Markt für Inlands- und Auslandstelefonverbindungen im öffentlichen Telefonnetz für Nichtprivatkunden an festen Standorte als relevanten Markt in einer Novelle zur TKMVO festzulegen. Hier die zentralen Ausführungen der Kommission in den "Comments":"In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission Kenntnis von der anscheinend ineffizienten Regulierung der Vorleistungsebene im Nichtprivatkunden- Gesprächsmarkt in Österreich. Die Nutzung von CS/CPS [Carrier Selection/Carrier PreSelection] geht zurück, WLR [wholesale line rental] wurde vom Markt nie angenommen und die VoB-Nutzung [Voice over Broadband] erfolgt auf relativ niedrigem Niveau. Die RTR-Analyse zeigt, dass obschon CS/CPS, VoB und die Substitution der Festnetztelefonie durch die Mobilfunktelefonie im Privatkundenmarkt an Bedeutung gewonnen haben, sie immer noch einen lediglich begrenzten Wettbewerbsdruck im Nichtprivatkundenmarkt bewirken. ...Darüber hinaus teilt die Kommission der NRB mit, dass auf der Grundlage der übermittelten Informationen zur Marktabgrenzung allein die Kommission nicht in der Lage ist zu entscheiden, ob beide notwendigen Prüfungen für die Vorabregulierung, also der Drei-Kriterien-Test und die Prüfung der beträchtlichen Marktmacht, erfüllt sind. Die Kommission kann folglich nicht ausschließen, dass sie sich zum Zeitpunkt der Notifizierung der notwendigen Prüfung der beträchtlichen Marktmacht und der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen durch die NRB gegen die Vorabregulierung in dem betreffenden Markt aussprechen wird.In jedem Fall ersucht die Kommission die NRB, sich um die Verbesserung der Effizienz der bestehenden Abhilfemaßnahmen auf Vorleistungsebene im Zusammenhang mit der Marktanalyse des notifizierten Markts oder der relevanten Vorleistungsmärkte zu bemühen und die Abhilfemaßnahmen in geeigneter Weise zu ändern, um den Wettbewerb im Endkundenmarkt zu stärken, bevor in Betracht gezogen wird, einem Betreiber im Endkundenmarkt Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen.Wenngleich die Kommission die vorgeschlagene Abgrenzung des relevanten Markts nicht in Abrede stellt, ersucht sie die NRB, dem obigen Rat bei ihrer Bewertung der beträchtlichen Marktmacht strikt zu folgen."Ein interessanter Zugang: bei den "remedies" (Abhilfemaßnahmen) hat die Kommission derzeit kein Vetorecht (das will sie mit der Reform des Rechtsrahmens ändern) - aber über den Umweg ihrer Vetomöglichkeiten bei der Marktdefinition und Marktanalyse in einem Endkundenmarkt versucht sie doch Einfluss auf die remedies im Vorleistungsmarkt zu gewinnen.PS: Für die Einleitung des Phase II-Verfahrens dürfte es allerdings auch zu spät gewesen sein: die Stellungnahme der Kommission ist mit 2. März 2009 datiert, die Notifikation ist aber, so wird in der Stellungnahme festgehalten, schon am 30. Jänner eingelangt und an diesem Tag wirksam geworden.Labels: EK, Marktdefinition, RTR, Telekomrecht
Zur Vorstellung des IKT Factbooks, des neuen Bandes der Schriftenreihe der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, hatte die RTR am 10. November auf "Wolke 19" geladen - der Blick war wunderschön (siehe auch das Bild nebenan), aber die Diskussion zum Thema "Informationsgesellschaft für alle?" blieb tatsächlich etwas wolkig. Das "Factbook" selbst (download hier) stellt im Wesentlichen Zahlenmaterial im Zusammenhang mit Informationstechnologien aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, geht also ein wenig über die Aufzählung von Handy-Penetrationsraten oder Statistiken zur Computernutzung hinaus. Nicht zufällig orientiert sich die Gliederung wohl an den Bereichen, die auch in der sogenannten Internetoffensive thematisiert werden (die "Internetdeklaration", die bis Anfang Oktober 2008 hätte ausgearbeitet werden sollen, steht übrigens laut Aussendung von heute angeblich "planmäßig kurz vor der Fertigstellung").Zusätzlich gibt es im Factbook auch kurze Beiträge von ExpertInnen aus den angesprochenen Bereichen - hier [fast] ohne Kommentar die Eröffnungssätze einiger dieser Beiträge:"Informations- und Kommunikationstechnologien sind heute aus unserer Alltagswelt nicht mehr wegzudenken.""Die Informationstechnologie bleibt spannend.""Wie kaum ein anderer Bereich sind Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nicht nur bereits heute ein zentraler Bestandteil der Gesamtwirtschaft, ...." [der längste Satz - es kommen noch 20 weitere wolkige Worte - kommt natürlich von einer Vertreterin der Wissenschaft; JuristInnen, die da leicht hätten mithalten können, wurden offenbar nicht gefragt]"Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind für wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von außerordentlicher Bedeutung.""Das Internet ist aus unser aller Alltag nicht mehr wegzudenken." [Wolfgang Lorenz würde sagen: sch...ade]Labels: IKT, RTR
posted by HPL at Monday, November 10, 2008
Unter dem Übertitel "Nichtkommerzieller Rundfunk in Österreich und Europa" enthält der soeben erschienene Band 3/2008 der RTR-Schriftenreihe (kostenloser Download) zwei aktuelle Studien, die sich eingehend mit dem "dritten Sektor" - neben öffentlich-rechtlichem und kommerziellem Rundfunk - auseinandersetzen.Offener Zugang, Meinungsvielfalt und soziale Kohäsion stehen im Zentrum der von Brigitta Busch, Judith Purkarthofer und Petra Pfisterer verfassten explorativen Studie "10 Jahre Freies Radio in Österreich". Die Autorinnen kamen zum Ergebnis, dass der theoretische Anspruch (weitgehendes Zusammenfallen von ProduzentInnen und RezipientInnen, aktive Medienbeteiligung, offener Zugang zu Medien, Aushandeln öffentlich relevanter Themen) durchaus eingelöst wird. Schon die Zahl der regelmäßig Beteiligten ist beträchtlich: insgesamt umfasst demnach die österreichische freie Radioszene "sicher mehrere Tausend aktiv Beteiligte" (in der Präsentation wurde eine Zahl von rund 3000 aktiv Beteiligten genannt).Die zweite heute vorgestellte Studie trägt den Titel "Community Medien in Europa". Helmut Peissl (Obmann des Verbandes Freier Radios Österreich) und Otto Tremetzberger vergleichen darin die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des dritten Rundfunksektors in Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Niedersachsen und der Schweiz und leiten daraus Empfehlungen für Österreich ab.Freie Radios (wie auch freie Fernsehprojekte) sind schon mangels Durchhörbarkeit sicher kein Mehrheitenprogramm, aber sie erfüllen eine wichtige Funktion für die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt. Besondere Bedeutung kommt ihnen für Communities zu, die im kommerziellen wie auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kurz kommen (wie etwa der Erfolg nicht deutschsprachiger Angebote in den freien Radios belegt). Wer in das Angebot hineinhören will, findet Livestreams fast aller freien Radios und auch ein Sendungsarchiv hier; auch das nichtkommerzielle Community-Fernsehprojekt okto bietet einen Webstream an.Labels: Community Media, freie Radios, RTR, Rundfunk
posted by HPL at Monday, October 13, 2008
Dialer sind (fast) tot, Entgeltstreitigkeiten steigen deutlich und Mehrwert-SMS sowie mobile Datendienste sind die aktuell besonders kritischen Problembereiche. So lässt sich ganz knapp der Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH für das Jahr 2007 zusammenfassen, der am 20. Mai 2008 präsentiert wurde.Der Bericht ist wie jedes Jahr nicht nur Leistungsnachweis der Schlichtungsstelle, sondern auch eine übersichtliche Bestandsaufnahme aktueller Probleme, mit denen die KundInnen von Telekommunikationsunternehmen konfrontiert sind, mit illustrativen Schilderungen auch einzelner exemplarischer Fälle. Und da die Regulierungsbehörde nicht nur berichtet, sondern vor allem im Bereich Mehrwertdienste/Nummerierung auch Eingriffsmöglichkeiten hat, kann man immer auch gespannt sein, ob und wie auf die aktuellen Trends reagiert wird. Was die SMS-Mehrwertdienste betrifft, wurde von der RTR dem Bericht zufolge einmal das Monitoring verstärkt, um auf Rechtsverstöße in diesem Bereich (Verstöße gegen die KEM-V) schneller reagieren zu können.Labels: konsumentenschutz, RTR, Schlichtungsstelle, Telekomrecht
posted by HPL at Monday, May 26, 2008
Der Verfassungsausschuss des Nationalrates wird in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, dem 29. Mai 2008, eine ganze Reihe von Berichten zum Thema Rundfunk diskutieren, die von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst vorgelegt wurden. Wer lesen will, was die Abgeordneten sicher alle gelesen haben, der findet hier die Links:Digitalisierungsbericht 2006Tätigkeitsbericht des Digitalisierungsfonds für das Berichtsjahr 2006Tätigkeitsbericht des Digitalisierungsfonds für das Berichtsjahr 2007Tätigkeitsbericht des Fernsehfonds Austria für das Berichtsjahr 2006Tätigkeitsbericht des Fernsehfonds Austria für das Berichtsjahr 2007Tätigkeitsbericht der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gemäß § 7 Abs. 2 KOG für das Geschäftsjahr 2006*Auch das Thema Rundfunkgebühren/Programmentgelt wird zur Sprache kommen, auf Grund eines BZÖ-Antrags vom Juli letzten Jahres. Der Antrag zielt auf einen Entschließungsantrag des Nationalrats ab, nach dem bemerkenswerter Weise der Verkehrsminister aufgefordert werden soll, ein "Rundfunkgebühren-Reformpaket" vorzulegen (soweit tatsächlich die Rundfunkgebühren betroffen sind, läge das am Finanzminister, soweit sich der Antrag aber - überwiegend - eigentlich auf Fragen des ORF-Programmentgelts bezieht, wäre die Medienministerin zuständig).Im Verfassungsausschuss nicht diskutiert wird - wie jedes Jahr - ein weiterer dem Parlament vorliegender Bericht: jener des ORF über die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nach § 8 Abs 2 ORF-G. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zwar vorzulegen, allerdings direkt durch den ORF, sodass er nach dem Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats gar nicht Gegenstand der Verhandlung (§ 21 GOG) wird (dazu müsste er von der Bundesregierung oder einem Regierungsmitglied vorgelegt werden).*Der Tätigkeitsbericht der RTR - der wie die anderen Berichte für das Jahr 2006 seit rund einem Jahr im Parlament liegt - umfasst auch die Tätigkeit der RTR im Bereich Telekom und wurde daher auch im Einvernehmen zwischen der Medienministerin und dem Verkehrsminister vorgelegt.Labels: Digitalisierung, Programmentgelt, RTR, Rundfunkgebühren
... sagt Macbeth, als es ihm zuviel der (schlechten) Nachrichten wird. So schrecklich sind die diversen (Tätigkeits)Berichte, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden, zwar nicht, aber genug Lesestoff für lange Winterabende ist immerhin dabei. Hier ein paar aktuelle Hinweise:Die deutsche Bundesnetzagentur hat ihre Tätigkeitsbereicht für die Bereiche Telekommunikation und Post heute vorgestellt (siehe dazu auch die Rede des Präsidenten der BNetzA). Darin enthalten ist auch ein Abschnitt mit "Auslegungsgrundsätzen zu § 9a TKG", in dem nicht einmal angedeutet wird, dass diese Bestimmung Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens beim EuGH ist.Die englische Regulierungsbehörde Ofcom hat einerseits ihre Strategier für die Verwertung der "digitalen Dividende" bekanntgegeben (Ofcom Digital Dividend Review: full text, executive summary), andererseits aber auch einen Bericht über internationale Märkte erstellt:Ofcom Report The International Communications Market 2007 (full text, key points).Die österreichische Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH im Rahmen ihrer Schriftenreihe schon vor ein paar Wochen den Band Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Alltag (Gesamttext als pdf) veröffentlicht. Hinter dem etwas unspezifischen Titel verbergen sich vor allem für Endkunden sehr nützliche Beiträge zum Beispiel über Roaming, Mehrwertdienste, Rufnummernmitnahme und elektronische Signaturen.Und auch die ERG hat wieder etwas publiziert: einerseits die ERG Common Position on VoIP und andererseits ein Konsultationspapier über symmetrische Terminierungsentgelte im Fest- und Mobilnetz: ERG public consultation on a draft Common Position on symmetry of mobile/fixed call termination rates; das ist zwar ausdrücklich erst ein Konsultationsdokument, aber nach den bisherigen Erfahrungen mit Konsultationsverfahren ist kaum zu erwarten, dass Stellungnahmen im Zuge der Konsultation zu einer nennenswerten Änderung der ERG-Position führen werden.Dass Konsultationen oft tatsächlich zu wenig substantiellen Antworten führen, hat die RTR übrigens mit ihrem ambitionierten "10-Jahres-Projekt" erlebt:Im Juni 2007 präsentierte die RTR nicht nur eine Bestandsaufnahme zu zehn Jahren Telekom-Liberalisierung, sondern wollte auch eine Diskussion zu den Herausforderungen für die nächsten Jahre in Gang bringen. Dazu stellte sie drei Diskussionspapiere - zu Separation, Next Generation Networks-Regulierung und NGN-Investitionsanreize und Kostenrechnung - ins Netz und forderte zu Stellungnahmen auf.Die dazu eingelangten zwölf Stellungnahmen sind hier zu finden - und wenn man manche dieser Stellungnahmen durchsieht, dann stellt sich schon die Frage, ob die Diskussionspapiere überhaupt gelesen wurden. Besonders nett finde ich die Stellungnahme von "ICT Austria", einer Einrichtung, die sich - offenbar ohne beabsichtigte Ironie - als "Think Tank" bezeichnet. Die Stellungnahme ist ein Lehrbuchbeispiel, wie man eine allgemeine und nichtssagende Antwort geben kann, auch wenn viele konkrete Fragen gestellt wurden.Labels: BNetzA, ERG, Konsultation, Ofcom, RTR
Vor mehr als fünf Jahren habe ich beim "Telekom-Hearing" des Verkehrsministeriums erstmals den Begriff der "bis auf weiteres"-Behörden verwendet (hier geht es zum damaligen Referat). Im Regierungsprogramm war nämlich die Schaffung einer einheitlichen Telekom- und Medienbehörde angekündigt worden, während eine Entschließung des Nationalrats die Beibehaltung der bestehenden Behördenstruktur (wörtlich) "bis auf weiteres" forderte - und so schien mir der Sammelbegriff der "bis auf weiteres"-Behörden passend für das österreichtypische, etwas unübersichtliche Geflecht der Medien- und Telekom-Regulierungsbehörden zu sein.In der Struktur hat sich seither nichts geändert, und wieder gibt es ein Regierungsprogramm, das die Zusammenführung von Medien- und Telekomregulierung in einer einheitlichen Behörde vorsieht. Mehr noch: die neue Behörde soll sogar "erweiterte Kompetenzen" haben, heißt es im Regierungsprogramm, und alle Bewilligungen "für alle elektronischen Anbieter"(!?) abwickeln. Nimmt man das ernst, so würde dies die Zusammenführung der Regulierungsaufgaben von bisher mindestens fünf unterschiedlichen Behörden auf die neu zu schaffende Behörde bedeuten (siehe dazu schon hier).Zuletzt hatte man sich in der Regierung darauf geeinigt, ab 17. September 2007 die "Umsetzung der unabhängigen konvergenten Medien- und Telekommunikationsbehörde" in Angriff zu nehmen.Dass es aber noch einige Zeit dauern kann, bis die Umsetzung wirklich erfolgt, zeigt die heute in der Wiener Zeitung veröffentlichte Ausschreibung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin für den Fachbereich Telekommunikation der RTR-GmbH. Dort heißt es nämlich: "Aufgrund des im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Zieles eine verfassungsrechtlich unabhängige, konvergente Medien- & Telekommunikationsbehörde zu errichten, wird die Funktion bis zur Errichtung der neuen Behörde, längstens jedoch auf 3 Jahre befristet, ausgeschrieben."Für einen Geschäftsführer ad interim werden sich wohl nicht allzu viele InteressentInnen finden - obwohl: wenn es nach den bisherigen Erfahrungen geht, kann gut sein, dass auch in drei Jahren wieder "bis auf weiteres" alles beim Alten bleibt.Aber ganz egal wie: auch wenn die Presse - siehe hier - wieder einmal alte Falschmeldungen aufwärmt, ich werde mich um diesen Job nicht bewerben.Labels: regulator, RTR
Mit der am 30. August 2007 im Bundesgesetzblatt und auf der Website der RTR-GmbH kundgemachten Änderung der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung - (KEM-V) hat die österreichische Regulierungsbehörde nun die Vorgaben der - auf fraglicher Rechtsgrundlage getroffenen (siehe dazu hier) - Entscheidung der Europäischen Kommission über die Reservierung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert umgesetzt.Technisch wurde ein neuer Abschnitt der KEM-V mit der Überschrift "Öffentliche Kurzrufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert - 116" geschaffen, für Interessenten an der ersten und bislang einzigen in diesem Bereich verfügbaren "Kurzrufnummer" - 116000 ("Hotline für vermisste Kinder") - besteht ab sofort die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuteilung zu stellen.Labels: KEM-V, RTR
posted by HPL at Tuesday, September 04, 2007
Heute wurde die Roaming Verordnung im Amtsblatt kundgemacht, sie tritt damit morgen, am 30. Juni 2007, in Kraft. Die Regeln zur Umstellung auf Konsumentenebene sind nicht ganz eindeutig - Artikel 4 Abs 3 der Verordnung lautet:"(3) Sämtlichen Roamingkunden ist ein Tarif im Sinn von Absatz 2 anzubieten.Alle Roaming-Bestandskunden müssen bis 30. Juli 2007 Gelegenheit erhalten, sich von sich aus für diesen Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu entscheiden, und es muss ihnen ein Zeitraum von zwei Monaten eingeräumt werden, innerhalb dessen sie ihrem Heimatanbietern ihre Entscheidung mitteilen müssen. Der gewünschte Tarif muss spätestens einen Monat nach dem Eingang des Auftrags des Kunden beim Heimatanbieter freigeschaltet werden.Den Roamingkunden, die innerhalb dieser zwei Monate keine Entscheidung mitgeteilt haben, wird automatisch ein Eurotarif gemäß Absatz 2 gewährt.Diejenigen Roamingkunden, die sich vor 30. Juni 2007 bereits von sich aus für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, der bzw. das sich von dem Roamingtarif, der ihnen bei Ausbleiben einer solchen Entscheidung eingeräumt worden wäre, unterscheidet, und die keine Entscheidung im Sinn dieses Absatzes treffen, bleiben jedoch bei dem zuvor gewählten Tarif oder Paket."Das heißt: für alle Kunden, die noch keinen spezifischen Roamingtarif hatten, und die nicht explizit sagen, dass es für sie nicht billiger werden soll, muss spätestens Ende September die Preisobergrenze des sogenannten Eurotarifs gelten. Wer den billigeren Tarif schneller will, muss das sofort nach Erhalt der Mitteilung des Providers - die spätestens am 30. Juli beim Kunden eingelangt (?) sein muss - bekanntgeben, spätestens ein Monat später muss das wirksam werden - also im schlechtesten Fall bei sofortiger Reaktion Ende August. Fraglich könnte sein, ob man auf das Angebot des Betreibers warten muss, und nicht bereits ab dem 30.6. von sich aus mitteilen könnte, dass man den billigeren Tarif will, sodass mit Anfang August umgestellt werden müsste. Die Formulierung des Art 4 Abs 3, zweiter Unterabsatz, der Verordnung scheint aber vorauszusetzen, dass man den "Auftrag" an den Betreiber erst nach Erhalt eines Angebots von ihm erteilen kann. Die RTR-GmbH, die realistischer Weise wohl die Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde wahrnehmen wird müssen (formal braucht es dazu noch eine gesetzliche Regelung), hat angekündigt, nähere Informationen am 3. Juli 2007 auf ihrer Website bereitzustellen. PS: Cross Promotion: siehe zur Roaming Verordnung auch mein Posting auf "content and carrier"Labels: Roaming, RTR
posted by HPL at Friday, June 29, 2007
Schöne Aussichten gab es am 18. Juni 2007 beim Symposium "Die Zukunft nach 10 Jahren Telekom Liberalisierung" der RTR - zumindest von der Terrasse des Veranstaltungsortes (Wolke 19 im Ares Tower - im Bild oben: ein Regulierer, ein Konsulent, ein Funknetzplaner).In der Veranstaltung selbst war die Aussicht jedenfalls einzelner Teilnehmer deutlich düsterer: Glaubt man Thomas Hintze von UPC Telekabel etwa, so wird das Festnetz, "wenn man es umbringen will" (wovon er offenbar ausgeht), in zwei Jahren tot sein; er wünscht sich eine Verzehnfachung der Festnetzterminierungsentgelte. Düster wie immer auch TA-Vorstand Rudolf Fischer, der abnehmende Investitionen im Festnetz beklagt (nach dem Geschäftsbericht der TA im Jahr 2006 im Wireline-Bereich immerhin 283,9 Mio €, ein Rückgang um 9,6% gegenüber dem Vorjahr).Einigermaßen vorhersehbar war auch die Forderung nach "Regulierung light" im Mobilfunk, erhoben von Prof. Jörn Kruse. Überraschend daran ist nur, dass diese Forderung nun in einer im Auftrag der RTR erstellten Studie vorgebracht wird, von der im Symposium eine Zusammenfassung der Kernaussagen verteilt wurde (die Veröffentlichung soll im August erfolgen, die Zusammenfassung ist - derzeit - noch nicht im Web). Nun: "Regulierung light" klingt auch schon ein wenig anders als die Aussage, dass ein Regulierungsbedarf im Mobilfunk "grundsätzlich nicht vorhanden" sei, wie es Kruse/Haucap/Dewenter in der im Auftrag von Mobilkom austria, T-Mobile Austria und One erstellten Studie "Wettbewerb im Mobilfunk in Österreich" (2004) formuliert hatten. Auf die Details der Studie, in der "10 Jahre Telekommunikations-Liberalisierung in Österreich" (also nicht nur der Mobilfunkbereich) untersucht wurden, kann man also gespannt sein.Die RTR begeht das - etwas vorgezogene - Jubiläum (die Telekom-Control GmbH als Rechtsvorgängerin der RTR-GmbH nahm am 1.11.1997 ihre Tätigkeit auf, die Liberalisierung der Sprachtetelefonie erfolgte mit 1.1.1998) durchaus vorwärtsgerichtet: mit der Veröffentlichung von Diskussionsdokumenten zu Schwerpunktthemen der kommenden Regulierungstätigkeit (hier). Neben einem Einführungsdokument stehen Papiere zu Separation, zur Regulierung von Next Generation Networks und zu Investitionsanreizen und Kostenrechnung bei Next Generation Networks zur Diskussion.Und wer für den Sommer noch nicht genug zu lesen hat: auch der Kommunikationsbericht 2006 wurde gestern veröffentlicht.Labels: RTR
posted by HPL at Tuesday, June 19, 2007
... steht auf diversen Servern zum Abruf bereit. Hier ein paar Hinweise auf einschlägig Lesenswertes aus der letzten Zeit:Zur Vorratsdatenspeicherung haben Justizministerin Berger und Verkehrsminister Faymann auf parlamentarische Anfragen von Abg. Zach geantwortet: Anfragebeantwortung BM Berger (Anfrage), Anfragebeantwortung BM Faymann (Anfrage); auf die Frage, ob er die Richtlinie für sinnvoll halte, geht BM Faymann in der Antwort nicht ausdrücklich ein, bemerkt aber (zutreffend): "Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist darüber hinaus unabhängig von meiner persönlichen Meinung vorzubereiten."Zum Vergleich interssant ist natürlich auch der deutsche Gesetzesentwurf zur Umsetzung Vorratsdaten-Richtlinie.Fernsehrichtlinie: In der Tagung des Rates Bildung, Jugend und Kultur am 24. Mai 2007 wurde die politische Einigung über den Entwurf der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste erzielt: hier die links zum konsolidierten Text, sowie zu den Presseaussendungen des Rates und der Kommission.Die European Regulators Group hat wieder einmal getagt und neben einer knappen Presseaussendung auch zwei interessante neue Dokumente veröffentlicht:Regulatory Accounting in Practice mit einer vergleichenden Darstellung zu den von den nationalen Regulierungsbehörden angewandten Kostenrechnungsmethoden insbesondere in den Märkten 9 und 16 (Festnetz- bzw. Mobilnetzterminierung), und eine "Momentaufnahme" der Mobilterminierungsentgelte zum 1. Jänner 2007. Außerdem wurden noch Zusammenfassungen zweier Konsultationen veröffentlicht (wholesale broadband, harmonisation approach). Interessant bei der ERG ist natürlich immer, welche Dokumente nicht publiziert werden, diesmal zB der "Final report on broadband quality, pricing and bundling" (dafür stand "Access to ERG documents" auch wieder einmal auf der Tagesordnung).Auch die "Berichtssaison" ist in vollem Gang - hier eine Auswahl:Streitschlichtungsbericht 2006 der RTR-GmbHTätigkeitsbericht der RTR-GmbH 2006Digitalisierungsbericht 2006Tätigkeitsbericht des Digitalisierungsfonds 2006Tätigkeitsbericht des FERNSEHFONDS AUSTRIA 2006 (Anhang)Und da sich die Telekom Austria AG vom US-amerikanischen Kapitalmarkt verabschiedet (siehe Pressaussendung zum Ende der Registrierung bei der SEC), sollte man, solange es noch möglich ist, die Gelegenheit nützen, die nach den US-Kapitalmarktrecht erstellten Berichte und Formulare durchzusehen (Übersicht hier). In Form 20-F, eingereicht am 30. März 2007, findet man nicht nur die Botschaft, dass weiterer Wettbewerb zu weiteren Tarifreduktionen führen könnte, sondern auch eine recht detaillierte Übersicht über das regulatorische Umfeld bis hin zu anhängigen gerichtlichen Verfahren.Und aus dem Geschäftsbericht nach U.S. GAAP erfährt man unter anderem, wieviel die Telekom Austria AG für die Rechtsberatung durch eine Anwaltskanzlei gezahlt hat, in der ein Aufsichtsratsmitglied der TA Partnerin ist (im Jahr 2006 waren das € 526.000), oder wie hoch das Risiko aus dem Prozess zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (im Geschäftsbericht als "Verein für Konsumentenschutz" bezeichnet) und der Mobilkom austria AG betreffend die Taktung eingeschätzt wird (Antwort: nicht hoch; wörtlich heißt es: "Mobilkom austria AG hat keine Rückstellung erfasst, da es nicht wahrscheinlich ist, dass es aufgrund dieser Klage zu einem Mittelabfluss kommt. Der maximal mögliche Abgang beträgt 5.646.000 EUR.").Das (nicht rechtskräftige) Urteil erster Instanz in Sachen VKI/Mobilkom findet sich übrigens hier, ein Bericht dazu hier; mehr zur Taktung auch im oben schon erwähnten Streitschlichtungsbericht der RTR-GmbH auf Seiten 41-43).Labels: ERG, RTR, Rundfunkrecht, TA, Telekomrecht, Vorratsdatenspeicherung
"Österreich über dem EU-Durchschnitt" verheißt die Schlagzeile der jüngsten Presseaussendung der RTR, in der über die Entwicklung bei den Breitbandanschlüssen berichtet wird:"Erfreulich ist, dass wir mit diesen Werten über dem EU-Durchschnitt liegen", führt Serentschy aus. „Gemessen an der Bevölkerung (pro Kopf) lag die Durchdringung mit Breitbandanschlüssen in Österreich im gesamten Jahr 2006 knapp über 16 % und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 15,7 %."Glück gehabt: das "deutliche" Überschreiten des EU-Durchschnitts um wenige Zehntelprozentpunkte ist ein Geschenk der (vorletzten) EU-Erweiterung. Denn der Vergleich berücksichtigt die "EU25", also alle aktuellen EU-Mitgliedstaaten außer Bulgarien und Rumänien. Nimmt man als Vergleichsmaßstab die "EU15" - also die EU vor der Erweiterungsrunde 2004 - so ist das Ergebnis etwas weniger erfreulich: dabei ist Österreich vom 5. Platz im Jahr 2003 auf den 10. Platz im Jahr 2006 abgesackt. So hat etwa Finnland - das im Jahr 2003 noch bei 6,6% und damit hinter Österreich mit 6,8% lag - nun einen Abstand von fast 10 Prozentpunkten auf Österreich erreicht!(für eine größere Version auf Bild klicken!)Die Daten für diesen Vergleich wurden für 2006 aus dem 12. Umsetzungsbericht genommen (Annex zum Staff Working Document, Seite 28), für 2003 aus dem 9. Umsetzungsbericht (Technical Annex zum Staff Working Paper, Seite 57). In diesem Zeitraum ist die Durchdringung mit Breitbandanschlüssen in den "EU15" nur in Belgien langsamer gestiegen als in Österreich. So wird wohl der angestrebte "Spitzenplatz in der Informationsgesellschaft" nur schwer erreichbar sein.Immerhin: durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens dürfte zumindest gesichert sein, dass beim nächstjährigen Vergleich wieder ein über dem EU-Durchschnitt liegender Wert erreicht werden kann.Der "RTR Telekom Monitor" - eine sehr übersichtliche Darstellung der wesentlichen aktuellen statistischen Werte zum österreichischen Telekom-Markt, die Anlass für die oben zitierte Presseaussendung war - ist auf der Website der RTR verfügbar (aktuelle Ausgabe; bisher erschienene Ausgaben).Und noch ein Hinweis: aktuelle Initiativen zum Thema "Brigding the Broadband Gap" werden bei der gleichnamigen Veranstaltung am 14. und 15. Mai in Brüssel behandelt. Mit dabei sind auch drei österreichische Beispiele:die ARGE Glasfaser Waldviertel (Beschreibung)die Breitbandinitiative Kärnten (Beschreibung)Buntes Fernsehen Engerwitzdorf (Beschreibung)Labels: Breitband, RTR
posted by HPL at Thursday, May 10, 2007
Zugegeben: welche Regulierungs- bzw Fernmeldebehörde in Österreich welche Aufgaben im Bereich des Frequenzmanagements wahrnimmt, ist vielleicht nicht auf den ersten Blick einleuchtend. Aber ziemlich klar ist (wie man auch an diesem Bild erkennen kann), welche Behörde jedenfalls weder bei der Frequenzverwaltung noch der Frequenzzuteilung zuständig ist: die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR).Bemerkenswerter Weise haben das offenbar weder die Europäische Kommission noch die ITU wirklich wahrgenommen. Auf der Website der Radio Spectrum Policy Group wird seit Jahren behauptet, dass die RTR "responsible for allocating frequencies (broadcasting and exceptionally for telecommunications purposes)" wäre (was vielleicht damit zusammenhängen mag, dass der RTR-Geschäftsführer für den Fachbereich Telekom Mitglied dieser Gruppe ist).Und nun hat auch die ITU - in Vorbereitung des Workshops on Market Mechanisms for Spectrum Management (22. und 23. Jänner 2007) - ein "Survey on Spectrum Management" erstellt, in dem für Österreich überhaupt nur mehr die Kontaktdaten der RTR als einzige "Spectrum Authority" Österreichs angegeben sind.Nun leistet die RTR als Hilfsapparat der KommAustria und der Telekom-Control-Kommission zwar wichtige Arbeit bei der Frequenzverwaltung (Rundfunk) und Frequenzzuteilung (Rundfunk und - im Fall "zahlenmäßig beschränkter" Zuteilungsmöglichkeiten - auch Telekom), doch wird sie dadurch nicht zur "Spectrum Authority". Aber jedenfalls zeigt auch diese Verwirrung, dass die Idee einer integrierten Behörde (siehe hier, hier und hier) vielleicht nicht so schlecht ist. Schließlich fiele dann auch die Erfüllung des Art 3 der Rahmenrichtlinie leichter, in dem es heißt:"Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die von den nationalen Regulierungsbehörden wahrzunehmenden Aufgaben in leicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen werden."Nur zur Sicherheit hier also die aktuelle Situation:Frequenzverwaltung: Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (mit Ausnahme der für Rundfunk gewidmeten Frequenzen - diese werden von der KommAustria verwaltet) - siehe § 51 Abs 1 und 3 TKG 2003 Frequenzzuteilung: KommAustria für Rundfunkfrequenzen, Telekom-Control-Kommission für "knappe Frequenzen" (Festlegung nach § 52 Abs 3 TKG 2003), und Fernmeldebüros für alle sonstigen Frequenzen - siehe § 54 Abs 3 TKG 2003 Labels: EK, ITU, regulator, RTR, spectrum
Am 18. Oktober 2006 wurde eine Novelle zur Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V) kundgemacht (nach den gesetzlichen Vorschriften sowohl auf der Website der RTR-GmbH als auch im Bundesgesetzgeblatt, eine konsolidierte Fassung sowie Erläuterungen zur Novelle und auch zur konsolidierten Fassung sind auf der RTR-Website verfügbar). Schwerpunkt der Novelle sind Anpassungen im Bereich der Mehrwertdienste; eine Präsenation der RTR zum wesentlichen Inhalt der Novelle ist hier abrufbar.Labels: KEM-V, RTR
posted by HPL at Friday, October 20, 2006

References: EuGH 
 § 7
 § 8
 § 9
 EuGH 
 § 51
 § 52
 § 54