Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/3730/?COMMAND=DisplayUrteil&MODE=URT&OBJECT=3730&FIS=161&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2020-01-24 06:28:14+00:00

Document:
Urteil des VGH München, 22.03.2001, 22 ZS 01.738
Sie sind hier: FADO > Altlasten > Urteile > VGH München, 22.03.2001, 22 ZS 01.738
VGH München, 22.03.2001, 22 ZS 01.738
Titel VGH München, 22.03.2001, 22 ZS 01.738
Orientierungssatz Eine Behörde wird durch "langsames" Vorgehen gegen den Verhaltensstörer nicht selbst zur Verursacherin
Norm BBodSchG 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG 10 Abs. 1; WG-BY Art. 68a Abs. 1; WG-BY Art. 68a Abs. 2 Nr. 2
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Zustandsverantwortlichen, wenn die zuständige Behörde die von ihr erstrangig zur Sanierung herangezogene tatsächliche Verursacherin durch langjährige Säumigkeit hat untertauchen lassen.
Entscheidungsdatum 22.03.2001
Aktenzeichen 22 ZS 01.738
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Antragstellerin (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO) ergibt sich keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO). Es bestehen danach keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des ablehnenden Teils des angefochtenen Beschlusses, und die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Antragstellerin macht zum einen geltend, wegen der langen seit dem Eintrag der Schadstoffe in den Boden und in das Grundwasser verstrichenen Zeit seien die Schäden längst eingetreten und könnten nun auch durch sofortige Dekontaminationsmaßnahmen nicht mehr vermieden Werden. kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass die Rechtsvoraussetzungen für die Anordnung von Dekontaminationsmaßnahmen nach Art. 68a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 WG-BY und nach dem im vorliegenden Fall wohl allein anwendbaren § 10 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG im jetzigen Zeitpunkt vorliegen müssen. Eine Grundwasserverunreinigung im Sinn des Art. 68a Abs. 1 Satz 1 WG-BY und eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG müssen demnach im jetzigen Zeitpunkt nachgewiesen sein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bedarf es hierzu bescheidsnaher Messungen (BayVGH vom 5.12.1996, BayVBI 1997, 406/408; BayVGH vom 26.2.1998 - Az. 22 CS 96.1174). Das Verwaltungsgericht hat dieses Erfordernis nicht verkannt und ist darauf unter 2d seiner Begründung ausführlich eingegangen. Die Darlegungen der Antragstellerin lassen nicht erkennen, was hierbei Anlass zu ernstlichen Zweifeln geben sollte.
Die Antragstellerin macht zum anderen geltend, die Auswahl der Antragstellerin als heranzuziehende Verantwortliche bzw. Verpflichtete sei fehlerhaft erfolgt. Dabei beanstandet die Antragstellerin nicht, dass sie als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt und damit als Verantwortliche im Sinn des Art. 68a Abs. 1 Satz 2 WG-BY und als Verpflichtete im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG angesehen wurde. Sie beanstandet auch nicht, dass unter mehreren in Betracht kommenden Zustandsverantwortlichen gerade die Antragstellerin ausgewählt wurde. Sie hält vielmehr die Heranziehung von Zustandsverantwortlichen überhaupt für ermessensfehlerhaft, weil das Landratsamt die von ihm erstrangig zur Sanierung herangezogene tatsächliche Verursacherin ( Art. 68a Abs. 1 Satz 2 WG-BY, § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ) durch langjährige Säumigkeit habe "untertauchen" lassen. Auch dieser Einwand gibt keinen Anlass zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des ablehnenden Teils des angefochtenen Beschlusses.
Nach Ansicht der Antragstellerin soll sich hieraus eine im Verhältnis zu den Zustandsverantwortlichen vorrangige Pflicht des Landratsamts als Handlungsstörer ergeben, die Dekontaminationsmaßnahmen selbst anstelle der von ihm pflichtwidrig verschonten tatsächlichen Verursacherin durchzuführen. Eine solche Handlungsstörerhaftung des Landratsamts ist jedoch auf der Grundlage der Darlegungen der Antragstellerin nicht gegeben. Die Überlegung der Antragstellerin ist mit den Definitionen des Verursachers in Art. 68a Abs. 1 Satz 2 WG-BY und in dem im vorliegenden Fall wohl allein anwendbaren § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht zu vereinbaren, die insofern abschließende Regelungen enthalten (vgl. zum Bundes-Bodenschutzgesetz BVerwG vom 16.5. 2000, DVBI 2000, 1353/1355). Als Handlungsstörer kommt danach (lediglich) der Verursacher einer Grundwasserverunreinigung oder einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast in Betracht. Aus den Darlegungen der Antragstellerin ergibt sich aber nicht, dass das Landratsamt dergleichen verursacht hat, selbst wenn es der tatsächlichen Verursacherin durch langjährige Säumigkeit das "Untertauchen" ermöglicht haben sollte. Es fehlt bereits an Darlegungen dazu, dass sich die Grundwasserverunreinigung oder die schädliche Bodenveränderung oder die Altlast auf dem von der Antragstellerin genutzten Grundstück und damit die Sanierungserfordernisse auf diesem Grundstück während einer etwaigen Säumigkeit des Landratsamts wesentlich vergrößert hätten. Dem Vortrag der Antragstellerin ist insofern eher zu entnehmen, dass die Grundwasserverunreinigung und die schädliche Bodenveränderung und die Altlast auf diesem Grundstück "das Stadium der natürlichen Rückbildung" erreicht hätten.
Angesichts dieses rechtlichen Befunds ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin auch unter den von ihr dargelegten Umständen nicht ermessensfehlerhaft. Der die Ermessensausübung des Landratsamts gemäß Art. 40 VwVfG-BY steuernde Zweck der einschlägigen Befugnisnormen, nämlich die effektive Gefahrenabwehr, rechtfertigt die Heranziehung der Antragstellerin zu Dekontaminationsmaßnahmen auf dem von ihr genutzten Grundstück auch im Hinblick auf die von ihr dargelegten Umstände. Auf die unbedingte Einhaltung einer bestimmten Rangfolge hat die Antragstellerin nach dem Wortlaut des Art. 68a Abs. 1 Satz 2 WG-BY und des im vorliegenden Fall wohl allein anwendbaren § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sowie nach dem den Befugnisnormen zu Grunde liegenden Effektivitätsgrundsatz keinen Anspruch (vgl. VGH BW v. 11.12.2000, Az. 10 S 1188/00 und Hipp / Rech / Turian, BBodSchG, 1. Aufl. 2000, RdNr. 419 zu § 10, m.w.N.). Es ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten, dass Zustandsverantwortliche stets nur nachrangig haften (BVerfG vom 16.2.2000, DVBl 2000, 1275/1278). Die Angriffe der Antragstellerin auf das Landratsamt können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier in erster Linie um ein grob pflichtwidriges Verhalten der tatsächlichen Verursacherin geht und allenfalls in zweiter Linie um ein Fehlverhalten des Landratsamts. Das Risiko, dass ein tatsächlicher Verursacher aus solchen Gründen nicht zu Dekontaminationsmaßnahmen herangezogen werden kann, haben nach der Konzeption der einschlägigen Befugnisnormen die übrigen Verantwortlichen bzw. Verpflichteten insofern zu tragen, als sie dann mit ihrer Heranziehung zu rechnen haben und auf Ausgleichsansprüche nach Art. 68 Abs. 3 Satz 2 WG-BY und § 24 Abs. 2 BBodSchG gegen den tatsächlichen Verursacher verwiesen sind. Die Antragstellerin macht im Übrigen nicht geltend, dass die Maßnahmen, die ihr hier auf dem von ihr genutzten Grundstück zu Dekontaminationszwecken abverlangt werden, ein finanziell unzumutbares Ausmaß erreichen würden (vgl. dazu BVerfG vom 16.2.2000, DVBl 2000, 1275 ff.).
Ebenso wenig kommt schließlich unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache eine Beschwerdezulassung in Betracht. Sie kommt bei dem summarischen Charakter des gegenwärtigen Verfahrens selbst dann nicht in Betracht, wenn die vorstehenden Erwägungen in der Sache noch erörterungs- und vertiefungswürdig und -bedürftig sein sollten. Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil diese Verfahren nicht geeignet sein, eine grundsätzliche Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen herbeizuführen. Anders verhält es sich nur hinsichtlich solcher Fragen, die Spezifikation gerade des einstweiligen Rechtsschutzes betreffen oder über die es zu Hauptsacheentscheidungen nicht kommt. Um solche Fragestellungen geht es hier jedoch nicht (vgl. BayVGH vom 15.9.2000 - Az. 22 CS 00.1994).
Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 2, § 20 Abs. 3 GKG.

References: Art. 68
 Art. 68
 § 124
 Art. 68
 § 10
 § 4
 Art. 68
 § 4
 Art. 68
 § 4
 Art. 68
 § 4
 Art. 68
 § 4
 Art. 40
 Art. 68
 § 4
 § 10
 Art. 68
 § 24
 § 80
 § 13
 § 14
 § 20