Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/5789
Timestamp: 2017-04-29 13:38:37+00:00

Document:
.Kirchengesetzüber die Mitarbeit der Evangelischen Kirchein Deutschland in der Ökumene(Ökumenegesetz der EKD - ÖG-EKD)Vom 6. November 1996(ABl. EKD 1996 S. 525)ÄnderungenLfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleParagrafenArt derÄnderung1Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes und anderer Gesetze9. November 2000ABl. EKD 2000 S. 460§ 9 Abs. 2 Satz 7geändert§ 10 Abs. 2 Satz 5geändert§ 17 Abs. 3geändert2Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts 9. November 2011ABl. EKD 2011 S. 328 Kurzbezeichnung und Abkürzungeingefügt§ 8 Nr. 7geändert§ 16geändert§ 17 Abs. 3neu gefasst§ 18geändert3Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften12. November 2014ABl. EKD 2014 S. 361§ 7 Abs. 3 Satz1neu gefasst§ 9 Abs. 2 Satz 6geändert§ 10 Abs. 2 Satz 4geändert§ 17 Abs. 3 Satz 5geändert4Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD 8. November 2016ABl.EKD 2016 S. 325, KABl. 2017 S. 22§ 7 Abs. 3 Satz 2geändert§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1geändert§ 7 Abs. 4 Satz 2geändert§ 8 Nr. 4, 5, 7geändert§ 10 Abs. 1 Nr. 1-2geändert§ 10 Abs. 2 Satz 3neu gefasst§ 11 Abs. 2angefügt§ 12 Abs. 1 Nr. 2, 4geändert§ 12 Abs. 2geändert§ 14 Abs. 1geändert§ 17 Abs. 3 Satz 4geändertDie Synode hat aufgrund des Artikels 10 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland1# das folgende Kirchengesetz beschlossen:#Abschnitt IAllgemeine Bestimmung###§ 1Grundbestimmung 1 Auf der Grundlage von Artikel 17 der Grundordnung2# nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland als Teil der weltweiten Gemeinschaft christlicher Kirchen ihre ökumenischen Aufgaben in Fühlungnahme mit ihren Gliedkirchen, deren Vereinigungen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen wahr. 2 Deren Beziehungen und Verpflichtungen bleiben unberührt. 3 Sie berücksichtigt dabei bestehende Regelungen für die Diakonie (Artikel 15 der Grundordnung)3#, die Mission und die Diaspora (Artikel 16 der Grundordnung)4#.#Abschnitt IIAufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene###§ 2Mitgliedschaft in ökumenischen GemeinschaftenDie Evangelische Kirche in Deutschland beteiligt sich an der Förderung der Einheit der christlichen Kirchen in Zeugnis und Dienst, insbesondere durch ihre Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.#§ 3Beziehungen zu sonstigen ökumenischen Partnern
1 Ein Entsendungsverhältnis wird durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle begründet. 2 Es beginnt mit dem Tag der Beurlaubung durch die Gliedkirche.
1 Das Entsendungsverhältnis umfasstdie Zeit der Vorbereitung auf den vorgesehenen Dienst, wenn sie nach Beginn der Beurlaubung stattfindet (Vorbereitungszeit),die Dauer des Anstellungsverhältnisse (Entsendungszeit). 2 Es kann sich verlängern um eine unvermeidbare Zeit des Überganges zwischen dem Ende der Entsendungszeit und der Wiederaufnahme des Dienstes in der beurlaubenden Gliedkirche, höchstens jedoch um drei Monate (Übergangszeit).#§ 86#Voraussetzungen der EntsendungEine Entsendung durch die Evangelische Kirche in Deutschland setzt voraus, dassdie Anforderung eines ökumenischen Partners vorliegt, außer bei Entsendungen nach § 17 Abs. 3,der Pfarrer oder die Pfarrerin nach Feststellung der Evangelischen Kirche in Deutschland für den vorgesehenen Dienst geeignet ist; das Kirchenamt kann die Eignung von dem Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen,der Pfarrer oder die Pfarrerin mit der Entsendung einverstanden ist,die Gliedkirche den Pfarrer oder die Pfarrerin für den vorgesehenen Dienst beurlaubt hat und bereit ist, auch während der Zeit des Entsendungsverhältnisses Kontakt zu halten,der Pfarrer oder die Pfarrerin die Zusage hat, dass die Gliedkirche spätestens drei Monate nach dem Ende der Entsendungszeit nach § 9 oder nach einer vorzeitigen Beendigung des Entsendungsverhältnisses nach § 10 die Beurlaubung beendet,die bisherigen Versorgungsanwartschaften des Pfarrers oder der Pfarrerin erhalten bleiben und für die Dauer des Entsendungsverhältnisses fortgeführt werden,die Gliedkirche die Zeit der Beurlaubung auf das Besoldungsdienstalter oder die Erfahrungszeit des Pfarrers oder der Pfarrerin anrechnet,das Anstellungsverhältnis des Pfarrers oder der Pfarrerin zum ökumenischen Partner begründet worden ist.#§ 97#Dauer der Entsendungszeit
Das Entsendungsverhältnis endet mit dem Zeitpunkt, an demdie Beurlaubung durch die Gliedkirche endet oder vorzeitig beendet wird,der Pfarrer oder die Pfarrerin aus dem Dienst der beurlaubenden Gliedkirche entlassen wird,der Pfarrer oder die Pfarrerin vor Ablauf der Entsendungszeit in den Ruhestand tritt, in diesen versetzt wird oder stirbt.
1 Das Entsendungsverhältnis kann aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn ein ökumenischer Partner die vorzeitige Beendigung des Anstellungsverhältnisses begehrt. 2 Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Über das Ende der Beurlaubung ist mit der beurlaubenden Gliedkirche Einvernehmen herzustellen. 4 Die Entscheidung darüber trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle. 5 Die Entscheidung über eine Kürzung der ursprünglichen Entsendungszeit von bis zu drei Monaten kann das Kirchenamt treffen.#§ 119#Fürsorge
1 Für die Dauer des Entsendungsverhältnisses ist die Evangelische Kirche in Deutschland den Pfarrern und Pfarrerinnen gegenüber zur Fürsorge verpflichtet, insbesonderezur Beratung und Begleitung,zu finanziellen Leistungen,zur Unfallfürsorge nach Maßgabe des § 16,zur Unterstützung bei der Beendigung des Entsendungsverhältnisses,zu geeigneten Maßnahmen in Krisenfällen. 2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung.
1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung regeln, dass entsandte Pfarrer und Pfarrerinnen einen Auslandspfarrerrat wählen können. 2 Dieser vertritt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Entsandten und die mit der Entsendung zusammenhängenden Belange der mit ausgereisten Angehörigen gegenüber der Evangelischen Kirche in Deutschland. 3 Versammlungen des Auslandspfarrerrats werden für die Entsandten im Rahmen von Fortbildungskonferenzen der Evangelischen Kirche in Deutschland durchgeführt.#§ 1210#Pflichten des Pfarrers oder der Pfarrerin
Der Pfarrer oder die Pfarrerin hat die Pflichtden Dienst, zu dem er oder sie entsandt ist, wahrzunehmen,alle Angelegenheiten, die das Entsendungsverhältnis betreffen, unverzüglich der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuzeigen und den diesbezüglichen Schriftverkehr mit der beurlaubenden Gliedkirche über die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten,an den für ihn oder sie vorgesehenen Veranstaltungen der Evangelischen Kirche in Deutschland teilzunehmen,nach dem Ende der Entsendungszeit unverzüglich in den Dienst der beurlaubenden Gliedkirche zurückzukehren,in der Übergangszeit für dienstliche Aufträge zur Verfügung zu stehen,sich auf Anordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Ablauf der Entsendungszeit oder aus besonderem Grund während der Entsendungszeit auf Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.
Während der Dauer des Entsendungsverhältnisses soll der Pfarrer oder die Pfarrerin den Kontakt zur beurlaubenden Gliedkirche aufrechterhalten.#§ 13DienstaufsichtVor der Entsendung legt die Evangelische Kirche in Deutschland im Einvernehmen mit dem ökumenischen Partner fest, wer die Dienstaufsicht über den entsandten Pfarrer oder die entsandte Pfarrerin ausübt.#§ 1411#Disziplinargewalt und Lehraufsicht
Die Pfarrer und Pfarrerinnen bleiben während der Zeit des Entsendungsverhältnisses der Disziplinargewalt und der Lehraufsicht der sie beurlaubenden Gliedkirche unterstellt, unbeschadet der aus dem Anstellungsverhältnis folgenden Rechte und Pflichten des Anstellungsträgers.
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt das Nähere durch Rechtsverordnung.#§ 1612#DienstunfallfürsorgeErleidet ein Pfarrer oder eine Pfarrerin während des Entsendungsverhältnisses einen Dienstunfall, gewährt die Evangelische Kirche in Deutschland Dienstunfallfürsorge nach Maßgabe der für die Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Vorschriften, jedoch unter Ausschluss von Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag und Unfall-Hinterbliebenenversorgung, längstens jedoch bis zum Ende des Entsendungsverhältnisses.#§ 1713#Anstellungsverhältnis
1 Ist eine Anstellung nach Absatz 1 nicht möglich, kann die Evangelische Kirche in Deutschland ein Dienstverhältnis auf Zeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD14# oder ein privatrechtliches Anstellungsverhältnis begründen. 2 Ist ein solches Dienstverhältnis auf Zeit begründet worden, treten an die Stelle des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes. 3 § 8 Nr. 2 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden. 4 Ein Dienstverhältnis auf Zeit kann im Einvernehmen mit der beurlaubenden Gliedkirche in sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 2 aus wichtigem Grund vorzeitig durch Entlassung enden. 5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle feststellt, dass eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes am Einsatzort vorliegt. 6 Einer Entlassung steht eine vorübergehende Verwendung in einem anderen, der Ausbildung entsprechenden Auftrag oder in einem Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt im Dienstbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht entgegen.#§ 1815#RechtswegFür Streitigkeiten aus dem Entsendungsverhältnis von Pfarrern und Pfarrerinnen ist der für die Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland vorgesehene Rechtsweg eröffnet.#Abschnitt IVDienst anderer Personen###§ 19Vermittlung und Förderung von AuslandsvikariatenDie Evangelische Kirche in Deutschland kann Vikariate bei ökumenischen Partnern im Ausland vermitteln und fördern.#§ 20Beauftragung zu besonderen Diensten 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Personen mit besonderen Diensten beauftragen und dafür die Kosten übernehmen. 2 Sofern davon Belange einer Gliedkirche berührt sind, ist Einvernehmen herzustellen. 3 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung.#Abschnitt VÜbergangs- und Schlussbestimmungen###§ 21Übergangsbestimmungen
1 Verträge nach Abschnitt I des Kirchengesetzes über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 1954 sowie andere auf Grund des genannten Kirchengesetzes bestehende Rechtsbeziehungen und Regelungen bleiben in Geltung, sofern sie beim Außer-Kraft-Treten des genannten Kirchengesetzes bestanden haben und danach nicht aufgehoben oder geändert worden sind. 2 Dies gilt insbesondere für die Ausführungsbestimmungen16# zum genannten Kirchengesetz.
Gleichzeitig tritt außer Kraft das Kirchengesetz über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 1954 (ABl. EKD 1954 S. 110).#Anhang zum Auslandsgsetz vom 18. März 195417####Aufgrund von Artikel 17 Absatz 2 und Absatz 3 der Grundordnung18# in Verbindung mit dem Auslandsgesetz von 195419# hat die Evangelische Kirche in Deutschland mit folgenden evangelischen Kirchen, Kirchengemeinschaften und Gemeinden im Ausland Verträge abgeschlossen:#A. EuropaDatumAmtsblatt der EKDJg.SeiteBelgien:Deutschsprachige Evang. Gemeinde in Brüssel2.2.551955333Dänemark:Deutsche Evang.-Luth. St. Petri-Kirche in Kopenhagen18.11./23.12.64196565Deutsch Reformierte Kirche zu Kopenhagen12.2./11.3.651965235Finnland:Evang.-Luth. Kirche Finnlands10.11.8619871Deutsche Evang.-Luth. Gemeinde in Turku/Abo16.7./28.10.6419654Frankreich:CPLR24.4./3.7.5719587Deutsche Evang. Christus-Kirche Augsburgischer Konfession in Paris26.3./10.8.931995281Griechenland:Evang. Gemeinde dt. Sprache in Griechenland24.5./21.9.55195627Großbritannien:Evang. Synode dt. Sprache in Großbritannien5.11.961997165Irland:Lutherische Kirche in Irland27.3./5.4.621962456Italien:Evang. Gemeinde in Meran3.7./28.12.57195888Evang.-Luth. Kirche in Italien26.4./9.5.971997389Luxemburg:Evang. Gemeinde dt. Sprache bei den Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg30.5.731973781Niederlande:Deutsche Evang. Kirchengemeinde Amsterdam21.11.56/23.5.57195886Deutsche Evang. Gemeinde im Haag16.7./30.7.591959271Deutsche Evang. Gemeinde in Rotterdam30.6./30.7.591959273Norwegen:Deutsche Evang. Gemeinde in Oslo17.10.57/21.3.581958153Portugal:Deutsche Evang. Kirchengemeinde in Lissabon30.10.55/17.1.56195657Deutsche Evang. Kirchengemeinde in Porto28.1./15.3.561956174Russland, Ukraine, Kasachstan,Mittelasien:4./19.8.991999430Schweden:Deutsche Evang. Gemeinde in Malmö3.2.56/15.3.561956175Deutsche St. Gertruds Gemeinde in Stockholm21.5./30.5.731973929Schweiz:Evang.-Luth. Kirche in Genf27.11.55/17.1.56195659Zusatzvertrag6.5./10.5.631963.474Spanien:Deutschsprachige Evang. Gemeinde in Barcelona12.9./24.9.701971153Deutschsprachige Evang. Gemeinde in Madrid12.7.75/1.12.76197768Evang. Gemeinde dt. Sprache in Nordspanien, Bilbao30.5.731973925#B. NordamerikaKanada:Evangelical Lutheran Church5.8.881998297in Canada/Ev.-Luth. Kirche in Kanada#C. Süd- und MittelamerikaArgentinien:Iglesia Evangélica del Rio de La Plata/Ev. Kirche am La Plata5.10.841984520Bolivien:Evang.-Luth. Gemeinde dt. Sprache in Bolivien6.1./31.3.601960155Brasilien:Igreja Evangélica de Confissao Luterana no Brasil/Ev. Kirche luth. Bekenntn. in Brasilien21.10./20.11.7819791Igreja Evangélica de Confissao Luterana no Brasil (Ausführungsbestimmungen)20.3.8119821Chile:Evangelisch-Lutherische Kirche in Chile8.5./6.7.711972481Costa Rica:4.6./24.9.6619671Evang.-Luth. Gemeinde von Mittelamerika (Costa Rica, EI Salvador, Honduras und Nicaragua, Panama)Ecuador:Evang.-Luth. Kirche in Ecuador21.5./24.7.841985265EI Salvador: s. Costa RicaGuatemala:Evang.-Luth. Epiphanias-Gemeinde in Guatemala16.3./20.4.791979465Honduras: s. Costa RicaKolumbien:21.5./25.6.661966329Deutschsprachige Evang.-Luth. Gemeinde Bogotá »Congregación San Mateo«Evangelisch-Lutherische St. Martin-Kirchengemeinde Cali10.4./11.8.671967417Mexiko:Evang. Gemeinde dt. Sprache in Mexiko31.12.61/8.2.621962282Nicaragua: s. Costa RicaParaguay: s. ArgentinienPeru:Evang. Lutherische Kirche in Peru14.3./9.6.671967415Uruguay: s. ArgentinienVenezuela:Congregaciän Evangelica-Luterana »San Miguel« in Caracas21.7./23.3.711971298#D. AsienAfghanistan:Deutschsprachige Evangelische Kirchengemeinde in Kabul15.3.72/5.1.731973165Hongkong:Evang. Gemeinde dt. Sprache in Hongkong5.10.65/27.1.661966121Iran:Evang. Gemeinde dt. Sprache im Iran17.1./23.2.601960153Israel:Evang. Gemeinde dt. Sprache zu Jerusalem und Evang. Jerusalem-Stiftung17.12.8113.1./19.2.821982105Japan:Evang. Gemeinde dt. Sprache in Tokyo-Yokohama31.10.61/8.2.621962284Korea:Nationaler Kirchenrat in Korea5.4.841984437Libanon:Evang. Gemeinde zu Beirut27.2./21.9.55195698Thailand:Evang. Gemeinde dt. Sprache in Thailand24.10./3.12.641965125Türkei:Evang. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei4./30.11.5619581#E. AfrikaÄgypten:Deutsche Evangelische Gemeinde in Kairo12.6./21.9.551956100Äthiopien:Evangelische Gemeinde dt. Sprache in Addis-Abeba10.10./12.11.65196657Kenya:Evangelische Gemeinde dt. Sprache in Kenya28.8./11.10.841984546#F. AustralienDeutsche Evang.-Luth. Kirche in Sydney11.11.57/21.3.581958155Deutschsprachige Evangelisch-Lutherische Dreifaltigkeitskirche in Melbourne28.9.69/8.7.701970445Evangelisch-Lutherische Johannesgemeinde Springvale15./30.5.731973927#1 ↑ Nr. 160.#2 ↑ Nr. 160.#3 ↑ Nr. 160.#4 ↑ Nr. 160.#5 ↑ § 7 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2014; § 7 Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016. #6 ↑ § 8 Nr. 7 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 8 Nr. 4, 5 und 7 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#7 ↑ § 9 Abs. 2 Satz 7 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes und anderer Gesetze vom 9. November 2000; § 9 Abs. 2 Satz 6 geändert durch Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2014.#8 ↑ § 10 Abs. 2 Satz 5 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes und anderer Gesetze vom 9. November 2000; § 10 Abs. 2 Satz 4 geändert durch Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2014; § 10 Abs. 1 Nr. 1-2 geändert und Abs. 2 Satz 3 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#9 ↑ § 11 bisheriger Wortlaut wird Abs. 1 und Abs. 2 wird angefügt durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#10 ↑ § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 2 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#11 ↑ § 14 Abs. 1 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#12 ↑ § 16 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.#13 ↑ § 17 Abs. 3 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes und anderer Gesetze vom 9. November 2000; § 17 Abs. 3 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 17 Abs. 3 Satz 5 geändert durch Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2014; § 17 Abs. 3 Satz 4 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#14 ↑ Nr. 4.1.#15 ↑ § 18 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.#16 ↑ Nr. 710.#17 ↑ Vgl. § 21 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der EKD in der Ökumene.#18 ↑ Nr. 160.#19 ↑ Vgl. § 21 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der EKD in der Ökumene.

References: § 17
 § 9
 § 10
 § 16
 § 2
 § 6
 § 8
 § 10
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 21
 § 21