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Timestamp: 2020-05-30 02:27:16+00:00

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Problem - Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts - Exkurs - Jura Online
Problem - Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts
Art 107 AEUV
a)	Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;
b)	Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;
c)	Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind. Der Rat kann fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem dieser Buchstabe aufgehoben wird.
a)	Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage;
b)	Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;
c)	Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
d)	Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
e)	sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission bestimmt.
Art 108 AEUV
Art 28 AEUV
(1) Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.
(2) Artikel 30 und Kapitel 3 dieses Titels gelten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.
Art 30 AEUV
Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.
Art 64 AEUV
(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann nur der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Maßnahmen einstimmig beschließen, die im Rahmen des Unionsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern einen Rückschritt darstellen.
Art. 108 III AUEV
Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts
Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff. AEUV
Wirksamkeit einer Rechtsverordnung
Problem - Bestimmtheit der öffentlichen Ordnung
Problem - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung
Problem – Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts
Im Rahmen der Rechtsakte der EU kann sich die unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts als Problem stellen. Dies betrifft die Frage, ob eine unmittelbar Anwendbarkeit des Primärrechts gegeben ist oder ob der nationale Rechtsanwender sich vor Anwendung und Auslegung des Primärrechts an eine Stelle auf europäischer Ebene wenden muss.
Voraussetzung für eine unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts ist, dass die betreffenden Vorschriften hinreichend bestimmt sind. Dies ist dann der Fall, wenn sie „self-executing“ sind. Es darf somit kein weiterer Vollzugsakt erforderlich sein. Dies bedeutet, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts sich nach der jeweiligen Norm richtet.
II. Art. 107 AEUV
Beispiel 1: Art. 107 AEUV. Diese Norm betrifft Regelungen über Beihilfen und deren Zulässigkeit. Fraglich ist, ob hier eine unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts greift. Laut EuGH sind diese Regelungen nicht hinreichend bestimmt. Wenn ein nationaler Rechtsanwender überlegt, ob er eine Beihilfe gewähren kann, dann darf der Rechtsanwender dies nicht selbst subsumieren. Dies folgt aus Art. 107 II, III AEUV. Denn bei der Frage, ob eine Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, gibt es Ausnahmen, insbesondere Ermessensausnahmen, die eine Subsumtion erforderlich machen. Diese muss nach Art. 108 III AEUV die Kommission durchführen. Dürfte jeder Mitgleidstaat selbst subsumieren, ob eine nationale Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, würde die Antwort immer „Ja“ lauten. Daher ist bezüglich dieser Norm eine unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts zu verneinen.
III. Art. 108 III AEUV
Beispiel 2: Art. 108 III AEUV. Dieser regelt die Notifizierungspflicht, also Pflicht des Mitgliedsstaats, der Kommission Bescheid zu geben, bevor er eine nationale Beihilfe auszahlt. Diese Vorschrift wird als hinreichend bestimmt erachtet, sie bedarf mithin keiner weiteren Konkretisierung. In diesem Fall ist eine unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts folglich zu bejahen.
IV. Art. 28 ff. AEUV
Beispiel 3: Die Grundfreiheiten der Art. 28 ff. AEUV. Auch die Grundfreiheiten werden als hinreichend bestimmt angesehen, sodass in diesen Fällen eine unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts gegeben ist.

References: Art. 108
 Art. 28
 Art. 107
 Art. 107
 EuGH 
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 28
 Art. 28