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Timestamp: 2016-10-25 03:25:26+00:00

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2C_841/2013 (18.11.2013)
2C_841/2013 � � Urteil vom 18. November 2013
Bundesrichter Seiler, Kneub�hler
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. August 2013.
Der aus Bosnien und Herzegowina stammende X._______ (geb. 1982) reiste 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein; er erhielt zun�chst eine Aufenthalts- und sp�ter die Niederlassungsbewilligung. Seine Eltern und seine beiden j�ngeren Geschwister leben ebenfalls hier und besitzen das Schweizer B�rgerrecht. Seit 2002 erwirkte X.________ zahlreiche - teils heute im Strafregister gel�schte - Strafen, darunter Freiheitsstrafen von f�nf, achtzehn und f�nfzehn Monaten. Bei einer dieser Verurteilungen ging es um 2006 begangenen Betrug (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 6B_147/2009 vom 9. Juli 2009, womit dieses eine Beschwerde des bernischen Generalprokurators gutgeheissen und die Angelegenheit zur Bejahung der Arglist an das kantonale Obergericht zur�ckgewiesen hatte). Am 3. November 2011 wurde X.________ sodann vom Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfach und mengenm�ssig qualifiziert begangen durch Besitz und Anstaltentreffen zum Verkauf von 1'004,2 g Heroingemisch (Reinheitsgrad 4,9 - 5,6 %), sowie wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. X.________ hatte sowohl eine Lehre wie auch die Handelsschule abgebrochen. Verschiedentlich arbeitete er im Auto-, Gast- und Baugewerbe. Er verf�gt �ber ein B�rofachdiplom des Verbandes Schweizerischer Handelsschulen (VHS) und �ber den Staplerfahrerausweis. Er will Vater einer zweieinhalbj�hrigen Tochter sein. Seine Vaterschaft ist aber nicht erwiesen.
Mit Verf�gung vom 27. Februar 2012 widerrief die Einwohnergemeinde Bern (Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) die Niederlassungsbewilligung von X.________, verweigerte ihm eventualiter die Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die vom Betroffenen hiegegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern vom 15. Januar 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. August 2013).
Mit Eingabe vom 14. September 2013 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben. Sinngem�ss l�sst sich der Beschwerdebegr�ndung entnehmen, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sein Rechtsmittel erweist sich - soweit darin �berhaupt dargelegt wird, "inwiefern" das angefochtene Urteil Recht verletzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG und E. 2, am Ende) -, indessen als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung (Art. 109 BGG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann:
Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich und unbestrittenermassen erf�llt. Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, im Strafregister gel�schte Strafen d�rften f�r den Bewilligungswiderruf nicht verwendet werden; ausserdem sei er ein "Ausl�nder der zweiten Generation" mit dem gesamten sozialen Umfeld in der Schweiz und habe niemanden mehr in Bosnien, so dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig erscheine. Diese R�ge geht jedoch ins Leere: Zun�chst ist dem Beschwerdef�hrer entgegenzuhalten, dass das Verwertungsverbot gem�ss Art. 369 Abs. 7 StGB im Bereich der ausl�nderrechtlichen Interessenabw�gung insofern zu relativieren ist, als es den Migrationsbeh�rden nicht verwehrt bleibt, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, namentlich solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, nach deren L�schung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausl�nders w�hrend seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen (vgl. Urteil 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Sodann ist zwar richtig, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. m.w.H). Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gew�rdigt und hat es - zumal nach wie vor Verwandte des Beschwerdef�hrers in Bosnien und Herzegowina leben und er als arbeitsf�higer, lediger und gesunder Mann um die dreissig seine beruflichen Erfahrungen dort einsetzen kann - f�r zumutbar erachtet, dass er in seine Heimat zur�ckkehrt. In seinem Entscheid - auf den verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG) - hat das Gericht die massgebenden Kriterien f�r einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung korrekt dargestellt, sich mit allen relevanten Aspekten ausf�hrlich auseinandergesetzt, auch die relativ lange Anwesenheitsdauer und den Integrationsgrad des Beschwerdef�hrers gew�rdigt und es hat das Gesetz sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts (namentlich auch dessen strenge Praxis bei schwerwiegenden Drogendelikten, vgl. statt vieler BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34 mit Hinweisen) richtig angewendet. Soweit der Beschwerdef�hrer moniert, "im Kanton" habe sich "niemand mit dem Fall richtig auseinandergesetzt" und insbesondere auch das Vorliegen eines ausl�nderrechtlichen H�rtefalls nicht gepr�ft, sind ihm die zu dieser R�ge einschl�gigen Erw�gungen 2.1 und 2.2 des angefochtenen Urteils entgegenzuhalten, auf die der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort eingeht und damit in diesem Punkt seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht gen�gt. Zudem ist in Bezug auf die H�rtefallbewilligung (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Entscheids) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGE).
Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65/66 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Bern (Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei), der Polizei- und Milit�rdirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 42
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 369
 BGE