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Timestamp: 2019-03-20 17:17:29+00:00

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IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht › Seite 4 › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.08.2018, Az. 6 U 148/17
§ 2 AMG, § 21 AMG; § 3a UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Mittel gegen Verdauungsbeschwerden aufgrund einer Fructose-Unverträglichkeit, welches durch ein Enzym dafür sorgt, dass die Fructose im Dünndarm in gut resorbierbare Glucose umgewandelt wird, kein Funktionsarzneimittel ist und damit nicht der Zulassungspflicht unterliegt. Zwar beeinflusse das Mittel die physiologischen Funktionen des Körpers, nicht jedoch durch eine metabolische Wirkung. Auch eine pharmakologische Wirkung (= Wechselwirkung zwischen den Molekülen der infrage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil) sei nicht festzustellen. Schließlich handele es sich auch nicht um ein Präsentationsarzneimittel (= Produkt erweckt den Eindruck, es sei ein Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten), da die Packungsaufschrift lediglich die Zweckbestimmung aufführe sowie den verdeutlichenden Hinweis „Medizinprodukt“ trage. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Arzneimitteleigenschaft).
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OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17
§ 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; EGRL 46/95; Art. 24 EUV 2016/679; § 28 Abs. 7 BDSG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass nicht jede datenschutzrechtliche Norm marktverhaltensregelnden Charakter im Sinne des § 3a UWG hat und daher die jeweilige datenschutzrechtliche Norm konkret darauf überprüft werden muss, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. In diesem Zuge hat der Senat darauf hingewiesen, dass § 28 Abs. 7 BDSG a.F. keine marktverhaltensregelnde Norm gemäß § 3a UWG. ist. Das OLG Hamburg hat in dieser Sache Revision zugelassen, weil die Fragen, ob die DS-RL und/oder die DSGVO der Klagebefugnis des Wettbewerbers entgegenstehen, bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden ist; ebensowenig die Frage nach der generellen oder nur partiellen Einordnung datenschutzrechtlicher Bestimmungen als marktverhaltensregelnde Normen i.S. des § 3a UWG. Die Revisionszulassung sei auf diese Gesichtspunkte indes nicht beschränkt. Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 1. und 2 ZPO). Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Abmahnung bestimmter Datenschutzrechtsverstöße).
Der BGH hat entschieden, dass die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden kann, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet. Anders liegt es allerdings dann, wenn ein Antragsteller nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens weiterhin geltend macht, ihm stünden Ansprüche gegen den Antragsgegner zu. Dies gilt sogar dann, wenn diese Äußerung nur zum Zwecke der hilfsweisen Rechtsverteidigung gegen eine bereits erhobene (und im Ergebnis für unzulässig befundene) negative Feststellungsklage erfolgt. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Selbständiges Beweisverfahren zu patentrechtlich geschütztem Herstellungsverfahren rechtfertigt nicht ohne Weiteres negative Feststellungsklage).
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit einer „Garantie bis zu 5 Jahren*“ wettbewerbswidrig ist, wenn die Bedingungen dieser Garantie nicht klar und unmissverständlich in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises wiedergegeben werden. Die Auflösung des Sternchenhinweises eine Seite später und am Rand quer zur Leserichtung genüge diesem Erfordernis nicht, zumal die Auflösung starke Einschränkungen enthalte („Landesweite Garantie an der Stelle. Beim normaler Nutzung und Pflege, 2 Jahre Garantie auf den Akku- und Motorpaket. Preisänderungen und Druckfehler vorbehalten.“) Bei Einschränkungen einer Werbung mit Sternchenhinweis müsse die Auflösung in jedem Fall am Blickfang teilhaben, um Irreführungen zu vermeiden. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Düsseldorf – Aufklärung über Garantiebedingungen).
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.09.2018, Az. 6 U 127/17
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Werbung, die auf positive Teilergebnisse eines Tests der Stiftung Warentest hinweist, jedoch das demgegenüber schlechtere Gesamtergebnis nicht erwähnt, irreführend ist. Eine Täuschung des Verbrauchers liege nicht nur dann vor, wenn Ergebnisse des Tests objektiv falsch wiedergegeben würden, sondern könne sich auch daraus ergeben, dass durch das Weglassen bestimmter Angaben ein falscher Eindruck entstehe. Vorliegend seien die Einzelnoten veröffentlicht worden, die rechnerisch einen Durchschnitt von „befriedigend“ ergeben. Das Gesamtergebnis von tatsächlich „ausreichend“, welches aufgrund weiterer Abwertungen erfolgte, wurde jedoch weggelassen. Dies wurde dem Händler untersagt. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Werbung mit unvollständigem Testergebnis).
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Das BPatG hat entschieden, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zahlung der Verlängerungsgebühr für eine Marke mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist. Diese seien im vorliegenden Fall nicht ausreichend dargelegt worden. Dass sich der Markeninhaber von Mitte des Jahres 2015 bis zum Jahresende 2016 in einem Zustand befunden habe, in dem er bedingt durch Krankheit aufgrund seines körperlichen und seelischen Ausnahmezustands zur Wahrnehmung der eigenen Angelegenheiten nicht ausreichend in der Lage gewesen sein sollte, könne ihn nicht entlasten. In diesem Fall hätte er einen Vertreter beauftragen müssen, sich um seine geschäftlichen Angelegenheiten zu kümmern. Ebenfalls unbeachtlich sei, dass er ein Schreiben des DPMA mit dem Hinweis auf das Ende der Schutzdauer der eingetragenen Marke nicht erhalten habe, da dieses Schreiben eine freiwillige Serviceleistung des Amtes sei. Eine eigenständige Fristenkontrolle sei immer erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Versäumung der Markenverlängerung).
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Apotheke gemäß dem Laienwerbeverbot des § 10 HWG auf ihrer Homepage nicht für verschreibungspflichtige Produkte werben darf. Dies gelte auch für sog. Rezeptur- und Defekturarzneimittel, die in der Apotheke selbst hergestellt werden. Werde der Name eines Produkts im Domainnamen der Apotheke genannt, stelle dies ebenfalls eine produktbezogene Werbung dar, ebenso wie die sofortige Präsentation eines Produkts beim Öffnen der Webseite, ohne dass der Nutzer noch weitere Suchschritte unternehmen muss. Dies gehe über die rein informatorische Angabe ohne Werbeabsicht hinaus. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Stuttgart – Unzulässige Produktwerbung durch Apotheke).
Der BGH hat entschieden, dass ein Streitwert von 6.000,00 Euro und ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 100,00 Euro bei der unberechtigten Veröffentlichung eines fremden Lichtbildes im Internet angemessen ist. Dies gelte jedenfalls, wenn das Foto nicht von einem professionellen Marktteilnehmer stamme, aber vom Verletzer gewerblich genutzt werde. Dann seien die MFM-Empfehlungen nicht anwendbar und der Schadensersatz mit 100,00 Euro für ein „einfaches“ Foto ausreichend bemessen. Dieser Betrag könne bei fehlender Urhebernennung verdoppelt werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Streitwert und Schadensersatz bei Fotoklau).
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Inhaltsstoffe von Naturkosmetikprodukten, die im Internet zum Kauf angeboten werden, wesentliche Informationen darstellen. Der Verbraucher benötige diese Information, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen bzw. könne durch die Vorenthaltung zu geschäftlichen Entscheidungen veranlasst werden, die er andernfalls nicht treffen würde. Gerade hinsichtlich der Zunahme von Allergien und der steigenden Beliebtheit von „natürlichen“ Produkten habe der Verbraucher großes Interesse daran, vor einem Kauf die Inhaltsstoffe eines Produkts zu kennen. Insoweit müsse der Onlineshop einem „realen“ Ladengeschäft, wo der Verpackungsaufdruck vom Verbraucher gelesen werden könne, angepasst werden. Die Information über Inhaltsstoffe dürfe auch beim Onlineeinkauf vor dem Abschluss des Kaufvertrags billigerweise erwartet werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Karlsruhe – Information über Inhaltsstoffe bei Kosmetikprodukten).

References: § 2
 § 21
 § 3

§ 3
 § 8
 § 8
 Art. 24
 § 28
 § 3
 § 28
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 10
 BGH