Source: http://bio-agrar-gmbh.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-20 04:57:00+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bio Agrar International GmbH
§ 1) Allgemeines:
Für alle Kontrakte, Lieferungen und Leistungen und der damit verbundenen Rechtsgeschäfte werden zwischen der Bio-Agrar International GmbH und dem jeweiligen Käufer nachstehende Bedingungen vereinbart:
a) Kontrakte, Kaufverträge und sonstiger Datenaustausch bedarf grundsätzlich der schriftlichen Form beiden Parteien. Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer bei Rechnungsstellung.
b) Ist der Käufer Vollkaufmann, gelten grundsätzlich die Geschäftsbedingungen der Bio-Agrar International GmbH. Abweichende Vereinbarungen bedürfen immer der schriftlichen Form. Mündliche Absprachen werden keine getroffen.
§ 2) Lieferung:
Entstehen zwischen der Bio-Agrar International GmbH und ihrem Käufer Lieferschwierigkeiten, die die Bio-Agrar International GmbH nicht zu vertreten hat, so ist sie auch zu Teillieferungen der Ware berechtigt. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer eine angemessene Frist einzuräumen. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so kann die Ware ungeachtet ihrer sonstigen Rechte und vorheriger schriftlicher Ankündigung durch die Bio-Agrar International GmbH auf Kosten und Gefahr des Käufers zwischengelagert werden. Hat die Bio-Agrar International GmbH dem Käufer eine Frist gesetzt, die der Käufer hat verstreichen lassen, so kann die Bio-Agrar International GmbH die Ware auf eine ihr geeignete und erscheinende Weise auf Rechnung des Käufers verwerten.
§ 3) Preise:
Preise aus Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung. Mündliche Absprachen sind nicht getroffen. Im Zweifelsfall ist der zwischen der Bio-Agrar International GmbH
und dem Käufer schriftlich ausgehandelte Lieferkontrakt maßgeblich. Treten nach Kontraktabschluss gravierende Veränderungen wie z.B.: Transportkosten-Erhöhungen, Tarifänderungen, Eisgang auf Wasserwegen, Hoch oder Niedrigwasserzuschläge, Steuern oder auch öffentliche Lasten und Abgaben oder sonstige Belastungen auf, die die Bio-Agrar International GmbH nicht zu vertreten hat, so kann der vereinbarte Kaufpreis unter Nachweis entsprechend angepasst werden.
§ 4 Reklamationen/Mängelrügen:
Mängelrügen, die vom Käufer gegenüber der Bio-Agrar International GmbH angezeigt werden, können nur unter folgenden Bedingungen anerkannt werden:
a) es muss eine vorherige sach- und pflichtgemäße Prüfung erfolgt sein.
b) die Mängelanzeige muss innerhalb von 48 Stunden nach Ablieferung erfolgt sein.
c) die Mängelanzeige muss stets schriftlich erfolgt sein.
d) Untersuchungsergebnisse der Ware müssen von anerkannten Untersuchungs- und Forschungslabor aus einer Probe erfolgen,
die nach den Bestimmungen der amtlichen Probennahmeverodnung genommen wurden. Ist eine Mängelrüge berechtigt, so kann ersatzweise mängelfreie Ware geliefert werden, oder auch andere Vereinbarungen wie Preisnachlass erfolgen. Ist eine Ersatzlieferung berechtigterweise beanstandet worden, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Wandlung zu. Bei berechtigten Mängelrügen auf verbrauchbaren Sachen steht dem Käufer nur das Recht zum Verlangen auf eine Nachbesserung oder ersatzweise Lieferung zu. Sollte eine solche nicht in einer angemessenen Zeit erfolgen können, hat der Käufer ein Wandlungs- oder Minderungsrecht. Die Bio-Agrar International GmbH haftet grundsätzlich nur für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegenüber dem Käufer. Diese Regelung gilt auch für etwaige Erfüllungsgehilfen und/ oder deren gesetzlichen Vertreter.
§ 5) Lieferung/Verpackung:
Die Lieferung und Verpackung erfolgt grundsätzlich nach den Wünschen und auf Kosten des Käufers. Der Käufer hat die Ware bei Anlieferung sofort zu entladen. Mitgelieferte Paletten oder sonstiges Leihgut hat der Käufer dem Anlieferer wieder auszuhändigen. Erfolgt keine Aushändigung so wird das Leihgut dem Käufer in Rechnung gestellt. Andere Leihgüter hat der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen ordnungs- gemäß zu entsorgen. Die Lieferung erfolgt bei frachtfreier Vereinbarung auf Gefahr des Käufers. Verlangt der Käufer eine Transportversicherung, so wird diese in den von ihm gewünschten
Umfang auf seine Kosten abgeschlossen. Bei einem Bahnversand sind sämtliche Beschädigungen oder Verluste vom Käufer bei der Bahn zu reklamieren und vor der Übernahme der Lieferung bahnamtlich zu bescheinigen. Ansonsten kann der Entschädigungsanspruch gegenüber der Bahn erlöschen. Der Käufer hat bei einem Bahntransport kein Annahmeverweigerungsrecht.
§ 6) Zahlung:
Falls nicht anders vereinbart, hat die Zahlung der Rechnung rein netto ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung der Ware auf Ziel ist die Ware mit dem Datum der Lieferung zu berechnen. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist die Bio-Agrar International GmbH berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweils gültigen Leitzins der EZB gesondert in Rechnung zu stellen. Die Bio-Agrar International GmbH ist berechtigt bei Käufern, deren Zahlungsfähigkeit berechtigt in Zweifel gezogen werden, entweder Vorkasse oder Zahlung gegen Lieferung zu verlangen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug wenn Ratenzahlungen vereinbart wurden, wird sofort die gesamte Forderung fällig.
§ 7) Eintreten von höherer Gewalt:
Bei Eintreten von höherer Gewalt, d.h. z.B. Verhängung von Ein/Ausfuhrverboten, Krieg, Erdbeben, Verhängung von Blockaden, Anordnung von Behörden in Form feindlicher Anordnungen im In/Ausland, Epidemien, oder andere Maßnahmen von höherer Gewalt, die eine Erfüllung von Kontrakten unmöglich machen, ist dieBio-Agrar International GmbH berechtigt, Kontrakte die hiervon betroffen sind, ganz oder teilweise aufzuheben. Eine Bekanntmachung an den Käufer hat unverzüglich schriftlich zu erfolgen, sobald die Bio-Agrar International GmbH hiervon Kenntnis erlangt hat. Von eventuellen Regress oder Schadensansprüche stellt der Käufer schon jetzt die Bio-Agrar International GmbH frei. Stellen sich im Ursprungsland der zu liefernden Ware an den Käufer z.B. Streik, oder im Lieferverkehr oder am Versandort schwerwiegende Behinderungen ein, die von der Bio-Agrar International GmbH nicht zu verantworten sind, verlängert sich die Lieferfrist an den Käufer um die Dauer der Behinderung. Sollte sich die Behinderung, bzw. die Dauer von höherer Gewalt insofern auf einen Zeitraum beziehen, der für beide Vertragspartner nicht mehr hinnehmbar ist, kann die Bio-Agrar International GmbH den Kontrakt einseitig aufheben, ohne dass ihr hierdurch irgendein Schaden von Seiten des Käufers angelastet werden kann.
§ 8) Eigentumsvorbehalt:
Alle Waren aus Lieferungen und Leistungen, sowie Dokumente und Leihwaren stehen bis zur völligen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt der Bio-Agrar International GmbH. Ist eine Ware nicht völlig bezahlt bleibt sie auch im Eigentum der Bio-Agrar International GmbH, wenn der Käufer die Ware an einen Dritten weiter verkauft hat, bzw. die Ware mit anderen Waren verarbeitet wurde. Hieraus entsteht ein Miteigentum an der neuen Ware oder Sache. Herausgabeansprüche gegenüber Dritten tritt der Käufer hiermit an die Bio-Agrar International GmbH ab. Der Käufer wird zwar ermächtigt die im Miteigentum der Bio-Agrar International GmbH stehenden Ware gegen vorherige Vorauskasse bzw. Barzahlung danach an Dritte zu veräußern. Eine Abtretung oder Verpfändung ist dem Käufer aber strikt untersagt. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware hat der Käufer die Pflicht, die im Eigentum der Bio-Agrar International GmbH stehende Ware gegen alle Gefahren entsprechend sachgemäss zu lagern und zu versichern. Im Schadensfall entstehende Forderungen tritt der Käufer alle Ansprüche, insbesondere gegenüber Versicherungen an die Bio-Agrar International GmbH zur Sicherung ihrer Ansprüche bis zur Höhe der Forderung ab.
§ 9) Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Der Gerichtsstand ist das für den Sitz der Bio-Agrar International GmbH zuständige Gericht. Bei Streitigkeiten mit Vollkaufleuten kann die Bio-Agrar International GmbH bestimmen, ob an einem ordentlichen Gericht oder durch das Schiedsgericht einer deutschen Produkten-und Warenbörse entschieden wird. Für die Zuständigkeit bestimmt das Gericht nach den Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel.
§ 10) Salvatorische Klausel:
Sollte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam sein, so tritt an ihre Stelle eine neue Regelung, die dem Willen beider oder mehrerer Parteien am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit der restlichen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit nicht berührt.
§ 11) Anerkannte Untersuchungslabors:
Hier sind es unter anderem: Sofia GmbH Berlin, SGS Hamburg, LuFA Hameln u. a.
BIO-AGRAR-INTERNATIONAL GMBH

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11