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Timestamp: 2018-05-28 09:53:19+00:00

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No Justice – No Peace! – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen! | Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen
Antirepressionspartys am 22.9.07 »
16. August 2007 in Allgemein
Aufruf des Bündnisses „kein Friede“ zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.9.2007
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, §129c, der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Die vor allem mit der Person des Innenministers Schäuble in Verbindung gebrachte Verschärfung von Repression und Überwachung ist mittlerweile auch in bürgerlichen Kreisen in die Kritik geraten. Ein breites Bündnis von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, attac, den Grünen bis hin zur FDP-Fraktion ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 22. September in Berlin auf. Auch wir als radikale Linke wollen uns daran mit einem antikapitalistischen Block beteiligen, denn der weiteren Überwachung und Kontrolle muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Dabei geht es momentan vor allem um die Ausweitung der Telefon-, Internet- und E-Mail-Überwachung, welche durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ganzen EU eingeführt werden soll. In der BRD soll das Gesetz am 1.1.2008 in Kraft treten. Eine weitere Ausweitung der Kontrolle stellt die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das BKA dar. Zu einem antikapitalistischen Block rufen wir auf, da wir im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien und Organisationen nicht alleine einzelne Verschärfungen kritisieren, sondern das gesamte herrschende System infrage stellen und überwinden wollen.
Im Kapitalismus kann es keine Freiheit geben
Ein Beispiel hierfür ist die Repression im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung. Es gab eine vielfältige Kampagne gegen den G8-Gipfel, die von Veranstaltungen und Demonstrationen bis hin zu militanten Aktionen mit Bezug zum G8 reichte. Darauf reagierte der Staat mit zahlreichen Hausdurchsuchungen am 9. Mai in Berlin, Hamburg und weiteren Orten, sowie nach dem G8-Gipfel in Berlin und Bad Oldesloe. Als Vorwand für die Razzien musste die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a herhalten. Der Paragraph 129a und b gibt den staatlichen Behörden die Möglichkeit, linke AktivistInnen zu kriminalisieren und ihnen langjährige Haftstrafen anzuhängen.
Aktuell werden sieben Personen beschuldigt, einer “terroristischen Vereinigung” anzugehören. Vier davon sitzen seit dem 31. Juli in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Drei von ihnen werden beschuldigt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, der Vierte ist im Knast, weil er mit einem der Angeklagten konspirative Kontakte gehabt haben soll und in seinen Publikationen Themen wie MieterInnenverdrängung behandelt, eine Thematik, die auch die Militante Gruppe (mg) in ihren Erklärungen erwähnt hat. Die Zerstörung von Infrastruktur der Bundeswehr, die an mehreren Kriegseinsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan beteiligt ist, als „terroristisch“ zu bezeichnen, ist diffamierend und stellt die Realität auf den Kopf. Terroristisch sind diejenigen, die für Profite über Leichen gehen und nicht diejenigen, die für eine andere Gesellschaft kämpfen.
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