Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%20112/05
Timestamp: 2019-12-16 07:02:57+00:00

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OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05 - dejure.org
OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05
https://dejure.org/2005,1198
OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05 (https://dejure.org/2005,1198)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.09.2005 - 6 W 112/05 (https://dejure.org/2005,1198)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. September 2005 - 6 W 112/05 (https://dejure.org/2005,1198)
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§ 3 UWG; § 4 UWG; § 78 AMG
Gutschein bei Rezepteinlösung
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78; AMPreisV
Einkaufsgutschein verstößt gegen Preisbestimmungen der Apotheker
Rechtmäßigkeit der Gewährung eines Gutscheins bei dem Erstkauf eines verschreibungspflichtigen Medikaments; Preisnachlass beim Wareneinkauf
Einkaufsgutschein bei Apothekern wettbewerbswidrig
AMG § 78; AMPreisV; UWG § 3 § 4 Nr. 11
"Geschenk" vom Apotheker - Drei-Euro-Gutschein für den Kauf eines preisgebundenen Arzneimittels ist wettbewerbswidrig
Apotheker-Einkaufsgutschein rechtswidrig
Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Einkaufsgutschein von Apotheker unzulässig
LG Köln, 07.09.2005 - 31 O 616/05
GRUR 2006, 88
Angesichts des bekannten breiten Angebots von in Apotheken frei verkäuflichen Produkten befinden sich darunter nicht wenige, die jeder Verbraucher im Alltag gebrauchen kann (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2006, 88 = WRP 2006, 130).
Sie ließen sich jedoch in den Apotheken der Beklagten wie auch in bestimmten anderen Geschäften in Waren des täglichen Bedarfs umtauschen, die jeder Verbraucher im Alltag gebrauchen kann (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2006, 88 = WRP 2006, 130).
Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen ( OLG Frankfurt a.M. , GRUR-RR 2006, 233 - Family Taler; KG , GRUR-RR 2008, 450 [451] - Apothekenbonussystem; OVG Lüneburg , GRUR-RR 2008, 452 [453] = NJW 2008, 3451 - Zuzahlungsgutscheine; OLG Karlsruhe , GRUR-RR 2009, 176 [177] - Douglastaler; OLG Köln , GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130 - Gutschein bei Arzneimittelkauf; OLG Oldenburg , WRP 2006, 913 [916]; Wille/Harney , A&R 2006, 34;… Köhler , in: Köhler/Bornkamm , UWG, 28. Aufl., § 4 Rdnr. 11138; Gerstberger/Reinhart , in: Gröning, HeilmittelwerbeR, 3. Akt.-Lfg.
18 Insbesondere ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein stellt einen Vorteil im vorstehend genannten Sinn dar ( OLG Köln , GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130 - Gutschein bei Arzneimittelkauf; OLG Oldenburg , WRP 2006, 913 [916]; Wille/Harney , A&R 2006, 34; diff.
Angesichts des bekannten breiten Angebots von in Apotheken frei verkäuflichen Produkten befinden sich darunter nicht wenige, die jeder Verbraucher im Alltag gebrauchen kann (vgl. OLG Köln , GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130 - Gutschein bei Arzneimittelkauf).
Bei realistischer, lebensnaher Betrachtung stellt ein solcher Einkaufsgutschein für den Kunden vielmehr einen erkennbaren wirtschaftlichen Vorteil dar, da er über dessen Umsetzung sofort (gegebenenfalls unmittelbar nach dem Erhalt) frei verfügen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07 - juris Rn. 19; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz…, Urteil vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12 - juris Rn. 35; Landesberufsgericht für die Heilberufe München…, Urteil vom 17. Mai 2013 - LBG-Ap 1/12 - juris Rn. 62; s. auch OLG Köln, Beschluss vom 20. September 2005 - 6 W 112/05 - juris Rn. 6).
Übrigens hat der Gesetzgeber bereits unter der Geltung des Rabattgesetzes die identische wirtschaftliche Bedeutung eines sofortigen Barrabatts und des einen Preisnachlass gewährenden (Bargeld-)Gutscheins erkannt und beide in § 4 Satz 1 RabattG gleichgestellt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. September 2005 - 6 W 112/05 - juris Rn. 6).
Auch nach Abschaffung des Rabattgesetzes ist höchstrichterlich klargestellt worden, dass die in Form eines Gutscheins über einen bestimmten Geldbetrag gewährte Vergünstigung sich der Sache nach als ein Preisnachlass beim Wareneinkauf darstellt und der verständige Verbraucher dies erkennt (BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - I ZR 8/01 - juris Rn. 18; OLG Köln, Beschluss vom 20. September 2005 - 6 W 112/05 - juris Rn. 6).

References: § 3
 § 4
 § 78
 § 78
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 § 3
 § 4
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