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Timestamp: 2019-02-21 18:28:36+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998 mit dem Az.: B 10 LW 11/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 11/98 R
Az: B 10 LW 11/98 R
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 25. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Dr. Steinwedel und Schenk sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Salewski und Weniger
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23. Oktober 1997 aufgehoben.
Die am 2. Oktober 1950 geborene und mit einem von der Versicherungspflicht befreiten Nebenerwerbslandwirt verheiratete Klägerin wendet sich gegen die grundsätzliche Feststellung ihrer Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für die Zeit ab 1. Januar 1995 (Bescheid vom 29. Dezember 1994, Widerspruchsbescheid vom 4. April 1995).
Das landwirtschaftliche Unternehmen des Ehemannes der Klägerin hatte eine Größe von rund 24 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche mit einem Wirtschaftswert von rund 67.400 DM. Nach dem Einkommensteuerbescheid für 1995 betrugen die Einkünfte des Ehemannes der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft 2.135 DM und aus nichtselbständiger Arbeit - Bruttolohn - 67.277 DM. Die Mitarbeit der Klägerin in dem landwirtschaftlichen Unternehmen beschränkte sich auf einen täglichen Kontrollgang durch die Ställe sowie auf die im Betrieb anfallende Buchführung. Seit dem 5. Juni 1997 war die Klägerin von der Beklagten vorübergehend wegen der Pflege ihrer Eltern von der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem ALG befreit worden (Bescheid vom 28. Juli 1997).
Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Urteil vom 23. Oktober 1997 den Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. April 1995 aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei weder als Landwirt noch als Ehegatte eines Landwirts versicherungs- und beitragspflichtig geworden. § 1 Abs 3 Satz 1 ALG müsse verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, daß nur diejenigen Ehefrauen von Nebenerwerbslandwirten erfaßt seien, die tatsächlich in nennenswertem Umfang das landwirtschaftliche Unternehmen mitbewirtschafteten. Die Grenze sei bei einer Arbeitsleistung zu ziehen, die in abhängiger Beschäftigung zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung führen würde.
Die Revision ist begründet. Die Beklagte hat ungeachtet der späteren temporären Befreiung die grundsätzliche Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 1995 zu Recht festgestellt.
(1) Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist nach § 1 ALG in der ab 1. Januar 1995 gültigen Fassung des Agrarsozialreform-Änderungsgesetzes (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I, 1814) zu beurteilen. Nach Abs 1 Nr 1 dieses Gesetzes sind Landwirte versicherungspflichtig. Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße gemäß Abs 5 erreicht (Abs 2 Satz 1). Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (Abs 2 Satz 2). Darüber hinaus gilt als Landwirt der Ehegatte eines Landwirts nach Abs 2, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist (Abs 3 Satz 1). Diese Voraussetzungen lagen vor. Nach den (in der Sprungrevision) unangreifbaren und damit den Senat bindenden (§ 161 Abs 4, § 163 SGG) Feststellungen des SG lebte die nicht erwerbsunfähige Klägerin in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem Ehegatten, der ein landwirtschaftliches, die Mindestgröße übersteigendes Unternehmen betrieb.
Die Klägerin ist nicht kraft Gesetzes versicherungsfrei. Nach § 2 ALG idF des ASRG-ÄndG sind Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht oder das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben (Nr 1a) oder bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs 1 Nr 3 für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr erfüllen können (Nr 1b) oder Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Abs 6 ALG beziehen (Nr 2), versicherungsfrei. Diese Voraussetzungen sind bei der im Jahre 1950 geborenen Klägerin nicht erfüllt. Auch die Übergangsregelung des § 85 Abs 1 Satz 1 ALG, wonach Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, in dieser Tätigkeit versicherungsfrei bleiben, findet keine Anwendung. Diese Vorschrift gilt kraft ausdrücklicher Regelung nicht für Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs 3 ALG (§ 85 Abs 1 Satz 3 ALG).
(a) Die Regelung des § 1 Abs 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die Bäuerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausführlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f). Daß eine Versicherungspflicht für diesen Personenkreis mit dem Grundgesetz (GG) übereinstimmt, hat der Senat (aaO S 296 ff) im einzelnen dargelegt. Bedenken ergeben sich insoweit weder aus der Eigentumsgarantie in Art 14 Abs 1 Satz 1 GG noch der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Art 2 Abs 1 GG oder dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, ggf auch iVm Art 6 Abs 1 GG, der Ehe und Familie dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung unterstellt. Ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) ist von vornherein nicht ersichtlich. Ebenso hat der Senat (aaO S 305 f) die Neuregelung für mit dem Europarecht vereinbar gehalten und dies im einzelnen begründet.
Legt man aber das aufgeführte Zahlenmaterial zugrunde, so läßt sich eine grobe Schätzung kaum widerlegen, wonach höchstens ca 8 bis 10 % aller Ehefrauen von Landwirten im Betrieb nicht mitarbeiten, ohne über eine Befreiungsmöglichkeit nach § 3 ALG zu verfügen. Von allen og Werten sind nämlich jeweils noch diejenigen im Betrieb nicht mitarbeitenden Ehegatten abzuziehen, denen die Befreiungsmöglichkeiten nach § 3 Abs 1 ALG zugute kommen, also insbesondere bei nicht nur geringfügigem außerlandwirtschaftlichem Arbeitsentgelt oder -einkommen (§ 3 Abs 1 Nr 1 ALG) und bei Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren (§ 3 Abs 1 Nr 2 ALG). Hierbei dürfte es sich um einen großen Teil, wenn nicht sogar die Mehrzahl der nicht mitarbeitenden Ehegatten handeln. So sind immerhin 13,8 % aller Landwirte nach § 1 Abs 3 ALG (befreite und nicht befreite Landwirtsehegatten) nach § 3 Abs 1 Nr 1 ALG von der Versicherungspflicht befreit (Quartalsstatistik der Landwirtschaftlichen Alterskassen <LAKn> - Alterssicherung der Landwirte - II. Quartal 1998, Tabellen A 301 und 302) und weitere 8,5 % aufgrund anderer Regelungen (außerhalb des Übergangsrechts). Hinzu kommt zum einen, daß sich auch unter den 22,8 % aufgrund von Übergangsregelungen Befreiten weitere Landwirtsehegatten befinden dürften, die gleichzeitig einen Befreiungsanspruch nach § 3 Abs 1 ALG hätten; zum anderen aber auch, daß möglicherweise die Zahlen über den Anteil der (nicht) mitarbeitenden Ehegatten solche Tätigkeiten vernachlässigen, die ebenfalls landwirtschaftstypisch sind und in gleichem Maße wie eine Mithilfe im Stall oder auf dem Acker einer eigenen Erwerbstätigkeit des Ehegatten entgegenstehen (wie zB die Versorgung der Altenteiler, soweit noch keine Pflegebedürftigkeit - § 3 Abs 1 Nr 3 ALG - vorliegt; hierzu das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998).
- Bereits die Schwere des Eingriffs (zu diesem Abwägungsmoment bei der verfassungsrechtlichen Prüfung einer Typisierung zB BVerfG vom 8. Oktober 1991, BVerfGE 84, 348, 360 f) ist zu relativieren. Zwar folgt aus der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte eine nicht unerhebliche Beitragspflicht (ansteigend von 291,-- DM/Monat im Jahre 1995 auf 335,-- DM/Monat im Jahre 1998). Diese Beiträge sind jedoch - im Gegensatz zu Steuern oder Sonderabgaben (s hierzu BVerfG vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 108, Leitsatz 1c sowie BVerfG vom 23. Januar 1990, BVerfGE 81, 156, 186 f) - nicht "verloren", mit ihnen werden vielmehr Anwartschaften auf Leistungen der Alterssicherung erworben, dh neben Altersrenten (§§ 11, 12 ALG) Renten wegen Erwerbsunfähigkeit bzw Erwerbsminderung (§ 13 ALG) sowie Witwen- bzw Witwer- und Waisenrenten (§§ 14, 15 ALG), ferner auch medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (§§ 7 ff ALG). Dabei wird aus den Beiträgen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgeführt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beiträgen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Der Beitragsabschlag zugunsten der Landwirte (und Landwirtsehegatten) von 20 % (s § 68 Satz 1 ALG) erklärt sich aus dem geringeren Leistungsspektrum in der Versicherung der Landwirte verglichen mit der gesetzlichen Rentenversicherung.
- Die negativen Folgen der Typisierung werden weiterhin durch eine Härtefallregelung abgemildert (s hierzu zB BVerfG vom 13. Januar 1976, BVerfGE 41, 128, 188). In allen Zeiträumen, in denen die Zahlung eines monatlichen Beitrags in der angegebenen Höhe unzumutbar ist, greift die Regelung zum Beitragszuschuß (§ 32 ALG) ein. Sie bewirkt, daß erst dann der volle Beitrag aufzubringen ist, wenn das gemeinschaftliche Jahreseinkommen der Eheleute 80.000 DM übersteigt (§ 32 Abs 1, Abs 2 Satz 1 ALG). Insoweit trifft zwar zu, daß damit im Ergebnis das bereits mit Beiträgen belegte außerlandwirtschaftliche Einkommen von Nebenerwerbslandwirten zur Bemessung der Beitragshöhe ihrer Ehefrauen erneut herangezogen wird. Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren Überversicherung) hinzuweisen. Immerhin sind (nach der Quartalsstatistik der LAKn - Alterssicherung der Landwirte - II. Quartal 1998, Tabellen A 301 und 303) von den Landwirten iS des § 1 Abs 2 ALG (Unternehmer) 61,8 % beitragszuschußberechtigt, hingegen von den Landwirten iS des § 1 Abs 3 ALG (Ehegatten eines Unternehmers) 75,0 %. Dies bedeutet, daß auch bei einem ganz erheblichen Prozentsatz der Ehegatten von versicherungsbefreiten Nebenerwerbslandwirten trotz Berücksichtigung von deren außerlandwirtschaftlichen Einkommen bei der Berechnung dieser Leistung ein Anspruch auf Beitragszuschuß bestehen muß, also die Härteregelung "greift". In Grenzfällen steht zudem dem Landwirtsehepaar die Möglichkeit offen, durch Verringerung der Hoffläche die Mindestgröße nach § 1 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 5 ALG zu unterschreiten und damit auch die Versicherungspflicht nach Abs 3 dieser Vorschrift zu vermeiden.
Die Einführung der Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten hat der Gesetzgeber im Ergebnis für die Betroffenen als eher vorteilhaft angesehen. Dies ergibt sich auch daraus, daß infolge der Neuregelungen des ASRG - zu denen vor allem auch jene über die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten gehörte - Mehrbelastungen des Bundeshaushalts (für die Jahre 1996 bis 1998) in Höhe von über 400 Mio DM/Jahr für die Alterssicherung der Landwirte vorhergesehen worden ist (BT-Drucks 12/7599, S 29).
Wird bei kleinen Nebenerwerbsbetrieben eines (befreiten) Landwirts die Einkommensgrenze für den Beitragszuschuß (80.000 DM) überschritten, ist auch das verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Folge, daß der Beitrag für den (nicht seinerseits nach § 85 Abs 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Haupttätigkeit bestritten werden muß, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenständige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f). Auch das Argument, diese Frauen seien bereits durch die außerlandwirtschaftliche Altersversorgung ihrer Ehemänner angemessen versorgt, so daß die Belastung mit einer "Doppelversorgung" nicht zumutbar sei, greift nicht. Erfaßt die Versicherungspflicht Ehegatten eines befreiten Nebenerwerbslandwirts ohne abgeleitete Ansprüche aus der landwirtschaftlichen Altershilfe, ist die damit verbundene zusätzliche Belastung (auch der außerlandwirtschaftlichen Einkünfte) jedenfalls durch den Gesichtspunkt der Gleichberechtigung aus Art 3 Abs 2 Satz 2 GG gerechtfertigt.
Legt man den Prüfungsmaßstab des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) unter den og Voraussetzungen an die Vorschrift des § 1 Abs 3 ALG an, so kann auch vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks der eigenständigen Absicherung der Frau hinsichtlich der Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber
Das Instrument der eigenständigen Alterssicherung der Ehegatten gewinnt den Charakter einer auf die bäuerliche Landwirtschaft zugeschnittenen Maßnahme, die es ermöglicht, gleichzeitig eine funktionierende Betriebsform im Strukturwandel und den ihr zugrundeliegenden Familiengedanken zu fördern (vgl Parlamentarischer Staatssekretär Kraus, BT-Protokoll 12/176 vom 23. September 1993 S 15176 <A>). Es sollten junge Frauen für die Landwirtschaft gewonnen werden (vgl Abgeordneter Fuchtel <CDU/CSU>, BT-Protokoll vom 19. Mai 1994, S 19737 <D>); daneben fördert auch die Koppelung der Leistungen aus der Alterssicherung für die Landwirtsehegatten an die vorherige Abgabe des Unternehmens (§ 11 Abs 1 Nr 3, § 13 Abs 1 Nr 4 ALG) die strukturpolitischen Ziele. Sie bewirkt, daß auch die davon betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücke in den Verkehr gelangen und ua damit die gesetzlichen Regelungen greifen, die aus strukturpolitischen Gründen den Bodenverkehr regeln. Die Koppelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG - Dreier-Ausschuß vom 18. Dezember 1981, SozR 5850 § 2 Nr 8; BSG vom 10. August 1989, SozR 5850 § 4 Nr 9).
(c) Soweit sich die Beitragspflicht in Fällen wie dem vorliegenden auf das landwirtschaftliche Unternehmen auch dann erstreckt, wenn dort steuerlich geringe oder gar negative Einkünfte erzielt werden, begegnet dies keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits die Anspruchsvoraussetzungen für die Beitragszuschüsse schließen einen Ausgleich mit Verlusten aus verschiedenen Einkommensarten aus (§ 32 Abs 3 Satz 2 ALG). Damit wird eine im Steuerrecht eingeräumte Subventionierung des Hofs (eingehend dazu das Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R -, zur Veröffentlichung bestimmt) zB durch die Besteuerung nach Durchschnittssätzen, Abschreibungsmöglichkeiten usw nicht auf den Beitragszuschuß übertragen. Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998, - B 10 LW 6/97 R - mwN).

References: § 1
 § 1
 § 163
 § 2
 § 13
 § 21
 § 85
 § 1
 § 1
 § 3
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 § 3
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 § 68
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 § 4