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Timestamp: 2019-05-25 23:25:49+00:00

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Autor Thema: Freies Geleit Sicheres Geleit Besachwalterung Vorsorgevollmacht | RECHTSMITTEL (Gelesen 28214 mal)
« am: 26 April 2012, 16:39:47 »
SEITE 1 START http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
Vorhergehender Titel: Freies Sicheres Geleit gegen Besachwalterung Psychiatrierung
Sinngemäß: Sicheres (Freies) Geleit gegen "VERBOTENE" Verfahrens-Besachwalterung/Psychiatrierung korrekter und kritischer BürgerInnen
Rechtsmeinung gegen "verbotene" Besachwalterung korrekter und kritischer BürgerInnen:
Vergleich: 50 Richter und STA schreiben: ES STEHT FEST: 1=3
Wenn Sie im Gericht absolut korrekt, höflich und gesetzestreu agieren und ihre wahrheitsgemäße Aussage (1=1) zum Beispiel "NICHT VERSTANDEN" oder "WIRR" aufgefasst wird, beenden Sie sofort den Vorgang und verlassen Sie auf schnellstem Weg das Gebäude. Beantragen sie von zu Hause SINNGEMÄSS SICHERES (FREIES) GELEIT GEGEN BESACHWALTERUNG UND PSYCHIATRIERUNG.
Gewährt ein Amtsorgan kein SICHERES (FREIES) GELEIT, dann ist es befangen.
Begründung sinngemäß nach RA MEYER-MEWS Seite 10 unten ("Grund ... weil es ihn nicht gibt."):
Es gibt keinen vernünftigen Grund korrekten Bürgerinnen und Bürgern SINNGEMÄSS SICHERES (FREIES) GELEIT GEGEN BESACHWALTERUNG UND PSYCHIATRIERUNG zu verweigern.
Deutsche Rechtsprechung und Lehre sinngemäß in Österreich anwendbar (OGH)
Sinngemäße Fachliteratur dazu aus der BRD: RA Hans MEYER-MEWS Seite 8-10
Persönliche Anmerkung: Deutsche Rechtsprechung und Lehre
sinngemäß in Österreich anwendbar (OGH)
Hans MEYER-MEWS DIE RICHTERLICHE BEFANGENHEIT SEITE 8-10
RICHTERLICHE BEFANGENHEIT:
Seminar der Leipziger Strafverteidiger e.V.
am 19. Mai und 6. Juni 2001 in Leipzig
http://www.wemepes.ch/pdf/Befangenheit.pdf
2001 MEYER MEWS RICHTERLICHE BEFANGENHEIT.pdf (1008.26 KB - runtergeladen 910 Mal.)
« Letzte Änderung: 31 Juli 2015, 03:52:11 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #1 am: 26 April 2012, 16:46:05 »
SEITE 1 ANTWORT 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
MEYER MEWS Seite 8
Die überkommene Methode, die richterliche Befangenheit aus der Sicht des vernünftigen Angeklagten zu beurteilen, ist mehr denn je umstritten. Strate14 hat die Figur des vernünftigen Angeklagten als Schimäre bezeichnet.
Es ist in diesem Zusammenhang auch die Rede von einem semantischen Trick, der als Rechtsanwendung ausgegeben werde15.
Egon Schneider hat dazu ausgeführt16:
„Für die Ablehnung ist entscheidend nur die Frage:
„Was fühlt die ablehnende Partei?“
Die Antwort darauf gibt ganz allein der Richter, nachdem er sich selbst – unbewusst, selten bewusst - gefragt hat:
„Was würde ich an Stelle der Partei fühlen?“
Die Subjektivität des Ablehnenden steht gegen die Subjektivität des Richters.
„Objektiv“ ist daran überhaupt nichts.
Um das zu kaschieren, wird auf eine „vernünftige Betrachtung“ und einen „objektiven Maßstab“ und wird die Kunstfigur eines „objektiven Dritten“ eingeführt, der – gäbe es ihn – im Übrigen auch nur subjektiv antworten könnte.“
Da Befangenheit ein innerer Vorgang ist, kann es mit der Ansicht von Schneider nur darauf ankommen, ob die Handlungen und Äußerungen des Richters besorgen lassen, er lasse sich bei Sachentscheidungen von seiner Parteilichkeit leiten.
Nach Hamm/Hassemer/Pauly17 gilt im Ablehnungsrecht folgender Grundsatz:
„Das Gesetz verbietet nicht, befangen zu sein, sondern nur, diese Befangenheit auf eine bestimmte Weise im Verfahren zu agieren.“
Aus den vorstehenden Ausführungen lässt sich – dargestellt an einem Beispiel – das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Ablehnungsantrag wie folgt prüfen.
Beispiel: Der Angeklagte, der durch seinen Verteidiger gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt hat, erscheint zur Berufungshauptverhandlung unentschuldigt nicht.
Die Kammer erwägt gem. § 329 I 1 StPO ein Verwerfungsurteil zu erlassen.
Der Verteidiger beantragt zunächst, den Angeklagten gem. § 233 I StPO zu beurlauben.
In der Ablehnungsbegründung teilt die Kammer mit, dass der Angeklagte wegen Strafverfolgung gesucht wird.
Daraufhin beantragt der Verteidiger, dem Angeklagten gem. § 295 StPO im Hinblick auf den Haftbefehl aus dem anderen Verfahren sicheres Geleit zuzusichern und dem Angeklagten diesen Beschluss gem. § 35 II StPO zur Kenntnis zu geben.
Die Kammer lehnt ab. Können die an der Entscheidung beteiligten Richter abgelehnt werden?
Ø ANTRAGSMUSTER NR. 1
Bei der Verweigerung sicheren Geleits handelt es sich um eine zum Nachteil des Angeklagten wirkende, durch das Protokoll bewiesene Tatsache, die nicht durch die Sachleitungsbefugnis
13 im Ergebnis ebenso: LG Wuppertal StV 1989, 296
14 Vgl. Strate aaO
15 Chlosta, SchlHAA 1994, 140, zitiert bei: Egon Schneider MDR 2001, 289
16 Egon Schneider, MDR 2001, 289 (Anm. zu KG, Beschl.v.1.8.2000 – 10 U 2817/99)
17 Hamm/Hassemer/Pauly, Beweisantragsrecht, Rdnr. 135 (S.66)
« Letzte Änderung: 10 Mai 2015, 08:07:59 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #2 am: 26 April 2012, 16:49:50 »
SEITE 1 ANTWORT 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
MEYER MEWS Seite 9
des Richters oder seine Amtsermittlungspflicht veranlasst war.
Die Strafverfolgung in dem Verfahren, in dem ein Haftbefehl erlassen worden ist, hat mit dem Verfahren, in dem die abgelehnten Richter zu erkennen haben, nichts zu tun.
Die Entscheidung, dem Angeklagten sicheres Geleit zu verweigern, wirkt einseitig zu dessen Nachteil und ist mit der Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren ergebnisoffen zu führen, schlechthin unvereinbar.
Die Einschränkung der Rechte des Angeklagten durch den Beschluss der Kammer war verfahrensfremd.
Dem Gericht ist es verwehrt, das Verfahren allein gemäß der eigenen Sinnerwartung zu führen
und auszuschließen, dass auch die Sinnerwartung des Angeklagten in das Ergebnis des Verfahrens einfließen kann18.
Auch der vernünftige Angeklagte („der objektive unbeteiligte Dritte“) kann einen rechtfertigenden Grund, den ein unparteiischer Richter für diese Entscheidung beanspruchen könnte, für diese Form der Rechtsverweigerung nicht erkennen, weil es ihn nicht gibt. Der Beschluss ist rechtswidrig;
EGMR Khalfaoui ./. Frankreich StraFo 2000, 84.
Ergebnis: Der Angeklagte muss die Richter der Berufungskammer ablehnen.
Der fürsorgliche Verteidiger lässt sich vorher entsprechend bevollmächtigen.
Ø Nr. 1: Verweigerung sicheren Geleits für den in der Berufungshauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten
Kleine Strafkammer I
gegen Frau K.
24 KLs 210 Js 0815/00
lehnt die Angeklagte den VRLG S.
wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Diesem Ablehnungsantrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
18 Vgl. Hamm/Hassemer/Pauly, aaO Rdnr. 135ff
« Letzte Änderung: 29 Juli 2014, 21:08:30 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #3 am: 26 April 2012, 16:51:29 »
SEITE 1 ANTWORT 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
MEYER MEWS Seite 10
I. Die Angeklagte ist zu Beginn der heutigen Berufungshauptverhandlung unentschuldigt ausgeblieben.
Daraufhin hat die Unterzeichnerin zunächst unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR (vgl. ÖJZ 1994, 467; 1995, 196; EuGRZ 1999, 9) beantragt, die Angeklagte gem. § 233 I StPO vom Erscheinen zu entbinden.
Diesen Antrag hat das Gericht im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben (Anlage 1). Sodann hat die Verteidigerin beantragt, der Angeklagten gem. § 295 StPO sicheres Geleit zuzusichern, den Beschluss gem. § 35 II StPO der Angeklagten zuzustellen und das Verfahren auszusetzen (Anlage 2).
Die Angeklagte ist wegen sexueller Nötigung und versuchter sexueller Nötigung in vier Fällen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Diese Freiheitsstrafe ist zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Hinblick auf das vorliegende steuerstrafrechtliche Verfahren hat das Landgericht die Aussetzung zur Bewährung widerrufen.
Die Angeklagte wird mit Haftbefehl gesucht.
In der ersten Instanz ist die Angeklagte wegen Verstoßes gegen § 370 AO zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Eine Saalverhaftung wegen einer eventuellen erneuten Verurteilung in dem Steuerstrafverfahren scheidet wegen reformatio in peius aus, weil allein die Angeklagte Berufung eingelegt hat.
Die Saalverhaftung der Angeklagten kommt aber wegen des Bewährungswiderrufs in
Betracht; dennoch hat der abgelehnte Richter sich geweigert, der Angeklagten das beantragte sichere Geleit zuzusichern.
II. Daraufhin war VRLG Dr. S. abzulehnen
1.) Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Dabei muss es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Sorge rechtfertigen kann, der abgelehnte Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; vgl. BayObLG DRiZ 1977, 244.
Unerheblich ist, ob der abgelehnte Richter sich befangen fühlt.
Maßgeblich ist allein, ob die vom Ablehnenden vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen vom Standpunkt eines ruhig wägenden Verfahrensbeteiligten geeignete erscheinen, begründete Zweifel in die unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Art. 97 GG zu fordernde zweifelsfreie, auch den Anschein der Voreingenommenheit ausschließende Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu wecken; vgl. BayObLG aaO..
2.) Bei der Verweigerung sicheren Geleits handelt es sich um eine zum Nachteil der Angeklagten wirkende durch das Protokoll bewiesene Tatsache, die nicht durch die Sachleitungsbefugnis des abgelehnten Richters oder seine Amtsermittlungspflicht veranlasst war.
Die Strafverfolgung in dem Verfahren, in dem ein Haftbefehl erlassen worden ist, hat mit dem Verfahren, in dem der abgelehnte Richter zu erkennen hat, nichts zu tun.
Die Entscheidung, der Angeklagten sicheres Geleit zu verweigern, wirkt einseitig zu deren Nachteil und ist mit der Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren ergebnisoffen zu führen, schlechthin unvereinbar.
Die Einschränkung der Rechte der Angeklagten durch die Entscheidung des abgelehnten Richters war auch verfahrensfremd.
Dem abgelehnten Richter ist es ausnahmslos verwehrt, das Verfahren allein gemäß der eigenen Sinnerwartung zu führen und auszuschließen, dass auch die Sinnerwartung der Angeklagten in das Ergebnis des Verfahrens einfließen kann.
Auch ein vernünftiger Angeklagter kann einen rechtfertigenden Grund, den ein unparteiischer Richter für diese Entscheidung beanspruchen könnte, für diese Form der Rechtsverweigerung nicht erkennen, weil es ihn nicht gibt.
Der Beschluss ist überdies rechtswidrig; vgl. EGMR Khalfaoui ./. Frankreich StraFo 2000, 84.
Das Verhalten des abgelehnten Richters wäre auch aus Sicht eines ruhig abwägenden und objektiven Dritten nicht zu rechtfertigen:
Welchem anderen Zweck als dem Zweck, die Berufung zu verwerfen, hätte die Verweigerung
des sicheren Geleits sonst dienen können und wie konnte sich der abgelehnte Richter mehr befangen machen als dadurch, dass er die Strafverfolgungsinteressen der Staatsanwaltschaft selbst in einem Verfahren vertritt, in dem er als erkennender Richter weder zuständig war noch ist?
« Letzte Änderung: 29 Juli 2014, 21:08:43 von Andreas Ranovsky »
BESACHWALTERUNG
« Antwort #4 am: 25 Oktober 2012, 14:41:54 »
SEITE 1 ANTWORT 4 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
nach glaubhaft vorliegenden Dokumenten. Verdacht: Gegen kritische jedoch stets korrekte Bürger.
EINLADUNG ZUR ERSTANHÖRUNG
dieses Gericht prüft, ob es notwendig ist, für Sie einen Sachwalter zu bestellen.
Wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen und dadurch Nachteile erleiden können, würde Sie die Bestellung eines Sachwalters schützen.
Die Richterin/Der Richter lädt Sie daher zu einem persönlichen Gespräch ein.
Bitte kommen Sie am xx.xx.2012 um xx:xx Uhr zu diesem Gericht Zimmer xx, xx. Stock.
Dabei wird Ihnen die Richterin/der Richter Grund und Zweck des Verfahrens erklären und Sie fragen, was Sie dazu meinen.
Sollten Sie, etwa aus gesundheitlichen Gründen, nicht in der Lage sein zu kommen, so ersucht Sie die Richterin/der Richter, dies vor dem Termin der Einladung unbedingt mitzuteilen.
Bei Anruf ist das Gericht unter der folgenden Telefonnummer erreichbar: Tel. Nr. xx
Die Richterin/Der Richter wird Sie dann erforderlichenfalls nochmals einladen oder sie/er wird Sie besuchen.
Bezirksgericht xx, Abteilung xx xx, xx. xx 2012
xx, Richter/Richterin
« Letzte Änderung: 30 Juli 2015, 05:21:34 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #5 am: 25 Oktober 2012, 14:46:00 »
SEITE 1 ANTWORT 5 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
Nemo tenetur se ipsum accusare „Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“: Zentraler Bestandteil des Strafverfahrensrecht – beinhaltet vor allem das Recht des Angeklagten oder Beschuldigten, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen
GRUNDSATZ NEMO TENETUR
Dokumenttyp Entscheidungstext
Geschäftszahl 5Ob154/07v
Entscheidungsdatum 06.11.2007
Aus der rechtlichen Beurteilung
3. Zum „Nemo tenetur" - Grundsatz:
3.1. Unter dem von der Ablehnungswerberin ebenfalls angezogenen Grundsatz „nemo tenetur" versteht man das Recht des Angeklagten zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen. Dieser Grundsatz ist in Art 6 EMRK nicht ausdrücklich erwähnt, wird vom EGMR aber zum Kernbereich eines fairen Verfahrens gerechnet und im engen Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 EMRK gesehen. Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde, den Beschuldigten zu überführen, ohne auf die Hilfe von Beweismitteln zurückzugreifen, die durch Zwangs- oder Druckmittel ohne den Willen des Beschuldigten erlangt wurden (Grabenwarter aaO § 24 Rz 119).
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in RdW 2008/189 S 245 - RdW 2008,245 XPUBLEND
Anmerkung E86381 5Ob154.07v
Zuletzt aktualisiert am 15.07.2008
Dokumentnummer JJT_20071106_OGH0002_0050OB00154_07V0000_000
Rechtsmeinung ohne Gewähr KURZ UND BÜNDIG: AUCH EINE ANGEBLICH ZU BESACHWALTENDE PERSON HAT DAS RECHT ZU SCHWEIGEN UND SICH NICHT SELBST ZU BELASTEN.
ES MÜSSEN REALE GRÜNDE FÜR EIN VERFAHREN "BESTELLUNG EINES SACHWALTERS" VORLIEGEN - ANALOG "ANTRAG AUF OBSORGE" BZW FÜR JEDE RECHTSSACHE.
WIRD DIE KORREKTE BÜRGERIN (DER KORREKTE BÜRGER) VON DER POLIZEI ZU EINER "ZWANGSBEGUTACHTUNG" ABGEHOLT, GIBT SIE/ER SOFORT ZU PROTOKOLL: ICH GEHE NICHT FREIWILLIG MIT. ICH BEANTRAGE EINE VOLLSTÄNDIGE VIDEO-ÜBERWACHUNG BIS ZU MEINER GESUNDEN RÜCKKEHR. ANSCHLIESSENDES TOTALES SCHWEIGEN BIS ZUR HEIMKEHR. AUCH KEIN HÄNDESCHÜTTELN" ETC. SCHLIESSLICH GESCHIEHT DAS GANZE NICHT FREIWILLIG.
« Letzte Änderung: 10 Mai 2015, 08:13:10 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #6 am: 25 Oktober 2012, 14:54:51 »
SEITE 1 ANTWORT 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
1. Bevollmächtigung, Verfügung
A.) Vollmachtgeber/in
Herr/Frau .........................................................................................
geboren am .........................................................................................
wohnhaft in .........................................................................................
Ich kann die Tragweite der hier abgegebenen Erklärung vollinhaltlich erkennen. Ich bin mir bewusst, dass die Einsetzung eines/einer Bevollmächtigten in aller Regel die Bestellung eines Sachwalters/einer Sachwalterin ersetzt und der/die Bevollmächtigte - anders als der Sachwalter/die Sachwalterin - nicht vom Gericht überwacht wird. Ich weiß, dass ich die Vollmacht jederzeit widerrufen kann, dass der Widerruf aber zu seiner Wirksamkeit dem/der Bevollmächtigten zugehen muss.
Sollten einzelne der angeführten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. In diesem Fall gilt sinngemäß jene Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt als vereinbart.
B.) Bevollmächtigte/r - Ich bevollmächtige
C.) Wirksamwerden der Vollmacht
Der/die Bevollmächtigte ist nur zu meiner Vertretung berechtigt, wenn ich in rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden kann; das ist der Fall, wenn in rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten die Geschäftsfähigkeit oder wenn in höchstpersönlichen Angelegenheiten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlt oder wenn ich mich nicht mehr selbst äußern kann.
D.) Aufwandersatz - Für die mit der Vollmacht verbundene Tätigkeit steht dem Vollmachtsnehmer kein Entgelt zu.
E.) Untervollmacht - Mein/e Bevollmächtigte/r darf andere von mir Bevollmächtigte bevollmächtigen, für mich vertretungsweise tätig zu werden.
F.) Sachwalterverfügung
Ist trotz dieser Vollmacht die Bestellung eines Sachwalters/einer Sachwalterin erforderlich, so soll die vorgenannte bevollmächtigte Person bzw. ein/e andere von mir bevollmächtigte Person herangezogen werden.
Im Sinne des Sachwalterschaftsgesetzes idgF erteile ich Prozessvollmacht und ermächtige ihn/ihr überdies dazu, mich als Bevollmächtigte/r in allen Angelegenheiten vor Gericht und Verwaltungsbehörden zu vertreten, in denen eine (auch) anwaltliche Vertretung zwingend geboten ist, insbesondere den gerichtlichen Verfahren zu Sachwalterschaft et. al. in Österreich.
2. Umfang der Vorsorgevollmacht
Ich bevollmächtige zur/in
Vertretung vor Behörden und anderen Institutionen
Der/die Bevollmächtigte ist berechtigt, mich vor Behörden und Gerichten zu vertreten.
Die Vertretungsmacht umfasst auch die Bevollmächtigung zur Entgegennahme von an mich adressierten Sendungen (Zustellvollmacht).
3. Unterfertigung und Bekräftigung
A.) Unterfertigung - Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich meine Vorsorgevollmacht selbst errichtet habe.
Ort: .................................................. Datum: ..........................................
Unterschrift: .............................................................................................
Ich, ...,
als bevollmächtigte Person, verpflichte mich, die Vollmacht in vollem Umfang und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.
B.) Bekräftigung vor Zeugen/innen - Die nachfolgenden drei Zeugen sind unbefangen, volljährig (nicht unter Sachwalterschaft stehend) und sprachkundig. Der/die Vollmachtsgeber/in bekräftigt, dass der Inhalt dieser Vollmachtsurkunde seinem/ihrem Willen entspricht.
1. Zeuge/in: ................................................................................................
2. Zeuge/in: ................................................................................................
3. Zeuge/in: ................................................................................................
VORSORGEVOLLMACHT vollständig handschriftlich geschrieben:
KEINE ZEUGEN NOTWENDIG. (ANALOG EINEM TESTAMENT)
WEITERE VERTRETER IN EINER ANGEBENEN REIHENFOLGE
(1-2-3 ...) KÖNNEN EBENSO BEVOLLMÄCHTIGT WERDEN.
120.000 Menschen in Österreich sind besachwaltet
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,72.0.html
« Letzte Änderung: 29 Juli 2014, 21:09:22 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #7 am: 25 Oktober 2012, 20:26:51 »
SEITE 1 ANTWORT 7 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
Mögliche Vorgehensweise OHNE GEWÄHR in einem Verfahren völliger Unbegründetheit "BESTELLUNG EINES SACHWALTERS" für eine gesunde, mündige und korrekte Bürgerin bzw. für einen gesunden, mündigen und korrekten Bürger:
1. Antrag auf GEWÄHRUNG SICHERES (FREIES) GELEIT SINNGEMÄSS GEGEN BESACHWALTERUNG UND PSYCHIATRIERUNG ZUR AKTENEINSICHT mit nachweislichem Posteingang innerhalb einiger Tage.
2. Wird diesem Antrag nicht stattgegeben, amtiert das Justizorgan/Amtsorgan OFFEN SICHTBAR BEFANGEN, weil kein vernünftiger Grund besteht, einer/m gesunden, mündigen und korrekten Bürgerin bzw. Bürger SICHERES (FREIES) GELEIT SINNGEMÄSS GEGEN BESACHWALTERUNG UND PSYCHIATRIERUNG ZUR AKTENEINSICHT nicht zu gewähren.
Fachliteratur dazu: Hans MEYER-MEWS DIE RICHTERLICHE BEFANGENHEIT SEITE 8-10
RICHTERLICHE BEFANGENHEIT: ABLEHNUNGSANTRAG GEGENVORSTELLUNG REVISION
Hans Meyer-Mews - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Horner Straße 12, 28203 Bremen - Tel.: 0421/794 13 50 - Fax 0421/794 13 51
Persönlicher Hinweis: Siehe START-BEITRAG ganz oben und ANTWORTEN 1-3.
3. Somit ANTRAG AUF ABLEHNUNG des Justizorgans/Amtsorgans wegen offen sichtbarer Befangenheit. Begründung siehe Punkt 2.
4. Weitere Begründung kurz und bündig sowie ohne Gewähr:
EMRK ARTIKEL 8 RECHT AUF ACHTUNG DES PRIVAT- UND FAMILIENLEBENS
Grundsätzlich stellt eine jede Sachwalterbestellung die Entziehung oder Einschränkung der Rechte einer Person dar und greift somit in den Schutzbereich des Artikel 8 EMRK ein. Sie fußt auf der Voraussetzung, dass die zu besachwalternde Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres aufgrund einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Krankheit nicht fähig sind, ihre Geschäfte ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen.
Keine dieser Voraussetzungen findet im Fall xx Bestätigung: Weder liegt in irgendeiner Weise ein Nachweis vor, dass xx an einer geistigen Behinderung leidet, noch liegt irgendein Nachweis vor, dass xx an einer psychischen Krankheit leidet, noch liegt irgendein Nachweis vor, dass xx nicht fähig wären, ihre/seine Geschäfte ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen.
Ganz im Gegenteil handelt es sich bei xx, ihrem/seinem jeweiligen Lebenslauf zufolge, um eine
korrekte Bürgerin bzw. um einen korrekten Bürger mit - somit bestätigtermaßen - besonderen
Qualitäten ...
5. Weitere Begründung kurz und bündig sowie ohne Gewähr:
EMRK ARTIKEL 6 FAIRES VERFAHREN
Zusätzlich lassen die gerichtlichen Schriftstücke auch jegliche Begründung für den Anlass zur gerichtlichen Prüfung, ob es notwendig sei, für xx einen Sachwalter zu bestellen, vermissen, was wiederum einen Eingriff in Artikel 6 EMRK (als Verfahrensgrundrechtsgarantie) in Verbindung mit Artikel 8 EMRK (als materielle Grundrechtsgarantie) darstellt, zumal ja bereits die Einleitung eines Sachwalterschafsprüfungsverfahrens eines hinreichenden Anlasses bedarf, welcher wiederum eine transparente Begründung erfordert. Diesem Erfordernis werden die besagten Schriftstücke nicht gerecht.
Rechtsmeinung ohne Gewähr: Gilt sinngemäß auch für einen angeblich zu
"Besachwaltenden" (entspricht sinngemäß dem "Jedermann" bzw. "Beschuldigten")
« Letzte Änderung: 29 Juli 2014, 21:09:36 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #8 am: 23 Juli 2013, 23:38:33 »
SEITE 1 ANTWORT 8 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
LIVE AUS EINER RECHTSSACHE BEIM BG GL - Sachverhalt:
RSA-BRIEF NACHWEISLICH ERHALTEN AM MO 22.07.2013 MIT TERMIN AM FR 26.07.2013
JUSTIZ BEZIRKSGERICHT GLOGGNITZ
20130717 BG GL an VGE 01.jpg
20130717 BG GL an VGE RSA 01.jpg
ZWECKDIENLICHE HINWEISE (ERKLÄRUNGEN) ZU
FRAGE 15 bzw. ANTWORT 16: Unsere Justiz
SEITE 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=506.15
MO 22.07.2013: VGE erhalten nachweislich RSA-BRIEF des BG GL. Der RSA-Brief enthält einen vollkommen unerwarteten Termin für FR 26.07.2013 am BG GL OHNE BEGRÜNDUNGEN ZU UNBEKANNTEN (ANGEBLICHEN) SACHVERHALTEN. VGM und VGV sind Parteien!
DI 23.07.2013 vor 04 UHR: VGE-FAX an BG GL mit VGE-ANTRAG AUF FREIES (SICHERES) GELEIT (NUR) FÜR AKTENEINSICHTEN ZU DEN UNBEKANNTEN UND UNBEGRÜNDETEN SACHVERHALTEN.
VGE-ANTRAG auf nachweisliche Bewilligung des FREIEN (SICHEREN) GELEITS bis DO 25.07.2013 06:00 UHR POSTEINGANG BEI DEN VGE.
VGE-HINWEIS: Seit Jahren beantragen die VGE in allen Schriftsätzen zumindest eine Frist von 14 Tagen für eine fundierte Stellungnahme. Stand: 24.07.2013 14 Uhr
VGE-SACHVERHALTSBERICHT KURZ UND BÜNDIG: DIE UNSCHULDIGEN ENKELKINDER UND DEREN VGE WERDEN EXISTENZIELL BEDROHT VON SCHWERKRIMINELLEN AMTSTRÄGERN.
PS: Die VGE haben schon mehrmals FREIES (SICHERES) GELEIT (dieser Art) GEGEN SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER DER JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH beantragt.
23.07.2013 vor 04:00 Uhr: VGE-FAX an BG GL ZITATE:
ANTRAG AUF FREIES (SICHERES) GELEIT DER VGE, DIPL PÄD SR UND MAG AR, FÜR AKTENEINSICHTEN.
Die höchst besorgten und bezüglich Kindeswohl tadellosen VGE, Dipl. Päd. SR und Mag. AR, beantragen für Akteneinsichten sinngemäß SICHERES (FREIES) GELEIT ab dem Verlassen ihres Wohnhauses bis einschließlich ihrer Rückkehr in ihr Wohnhaus in 2880 Kirchberg xxx. Es wird keine Besachwalterung, Psychiatrierung oder ähnliches der VGE von wem auch immer beantragt.
ZUSAGE DES SICHEREN (FREIEN) GELEITES durch nachweislichen Posteingang bis DO 25.07.2013 06:00 Uhr bei den VGE. ZITATE-ENDE
23.07.2013 20:39 UHR TELEFONANRUF des BG GL bei den VGE
20130723 2039 BG GL TELEFONANRUF BEI VGE.jpg
SEITE 01 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=343.0
30.07.2013 nach 00 UHR: VGE-FAXE und MAILS ...
DEUTSCHER BUNDESTAG I DIE GRUNDRECHTE
Rechtsmeinung ohne jegliche Gewähr: Deutsches Recht und Rechtssprechung kann in der Republik Österreich sinngemäß angewendet werden. Deutsches Recht und Rechtsprechung gelten sinngemäß für die RANOVSKY ZWILLINGE und deren VGE.
20130723 2039 BG GL TELEFONANRUF BEI VGE.jpg (77.17 KB, 972x470 - angeschaut 2944 Mal.)
20130717 BG GL an VGE 01.jpg (42.43 KB, 935x314 - angeschaut 2832 Mal.)
20130717 BG GL an VGE RSA 01.jpg (28.16 KB, 363x181 - angeschaut 2801 Mal.)
« Letzte Änderung: 29 Juli 2014, 21:09:50 von Andreas Ranovsky »
HOCHKORRUPTE AMTSTRÄGER
« Antwort #9 am: 17 Juli 2014, 17:42:00 »
SEITE 1 ANTWORT 9 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
15.07.2014 05:40 Ing BERNHARD LASSY an Dr WOLFGANG BRANDSTETTER ua
VERDACHT HOCHKORRUPTE AMTSTRÄGER ZITATE:
Betreff: psychologische Gutachten - eine brutale Waffe um unbequeme Bürger zu entrechten = Besachwalterung! ... Es scheint sich vielfach die Meinung verfestigt zu haben, dass es hochkorrupte Richter, Staatsanwälte und Sachverständige gibt, die unbescholtenen Bürgern das Leben rauben. Eine Schande ist das, aber die ist dokumentiert und wird auch weiter dokumentiert werden.
ZITATE-ENDE PERSÖNLICHE ANMERKUNG: Teilweise anonymisiert PA-ENDE
20140715 0540 Ing BERNHARD LASSY an Dr WOLFGANG BRANDSTETTER ua 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=302.0;attach=6294
20140715 0540 Ing BERNHARD LASSY an Dr WOLFGANG BRANDSTETTER ua ZITATE:
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: Teilweise anonymisiert PA-ENDE
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1204
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1204&no_cache=1&type=98
Gesendet: Dienstag, 15. Juli 2014 um 05:40 Uhr
An: "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <Ministerbuero@bmj.gv.at>
Cc: "Mag. Christian Pilnacek - Sektionschef Justizministerium" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>, "Mag. Clemens Fuchs - Richter" <clemens.fuchs@justiz.gv.at>, "Mag. Katharina Adegbite-Lewy" <katharina-adegbite-lewy@justiz.gv.at>, ... "Univ.Doz. Dr. Kurz Mezaros - Sachverständiger" <kurt.meszaros@eunet.at>, "Dr. Anton Freunschlag" <empfang@drfreunschlag.at>, "Mag. Ulrike Toyooka - Richterin" <ulrike.toyooka@justiz.gv.at>, post@volksanw.gv.at, "Mag.a Barbara Prammer - Präsidentin des Nationalrates" <barbara.prammer@parlament.gv.at>, "Dr. Ursula Kropiunig - Staatsanwältin" <ursula.kropiunig@justiz.gv.at>, "Mag. Viktor Eggert - Staatsanwalt" <viktor.eggert@justiz.gv.at>, "Mag. Elisabeth Zuschrott-Gretzmacher - Staatsanwältin" <elisabeth.zuschrott-gretzmacher@justiz.gv.at>, "Mag. Christian Petö - Staatsanwalt" <christian.petoe@justiz.gv.at>, "Mag. Kristin Sterlini - Staatsanwältin" <kristin.sterlini@justiz.gv.at>, "Mag. Vrabl-Sanda - Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft" <WKStA.Leitung@justiz.gv.at>, stawien.leitung@justiz.gv.at, "Dr. Michael Schietz - Staatsanwalt" <michael.schietz@justiz.gv.at>, "Elisabeth Ellison-Kramer" <Elisabeth.ELLISON-KRAMER@bmeia.gv.at>, "Martin Weiss - Presseabteilung" <martin.weiss@bmeia.gv.at>, "Sebastian Kurz - Aussenminister" <sebastian.kurz@bmeia.gv.at>, "Mag.a Johanna Mikl-Leitner - Bundesministerin für Inneres" <ministerbuero@bmi.gv.at>, elfriede.hammerl@profil.at, peter.lingens@profil.at, "Ulla Kramar-Schmid - Journalistin" <ulla.schmid@profil.at>
Betreff: psychologische Gutachten - eine brutale Waffe um unbequeme Bürger zu entrechten = Besachwalterung!
Sehr geehrter Herr BM Dr. Brandstetter,
es ist verdächtig auffällig wie viele österreichische Bürger auf brutalste Art und Weise der Besachwalterung zugeführt werden sollen. Interessanterweise wurde diese üble Entwicklung schon 2011 in der Schweiz dokumentiert.
Die American Psychological Association (APA) ist ja schon seiten 1980er Jahren berühmt/berüchtigt in dem man den Eindruck gewann dass verschiedene Krankheiten wie z.B. ADHS per Abstimmung definiert ( erfunden) wurden. Rund um 2011 soll noch eine weitere Krankheit erfunden worden sein, ich konnte allerdings die Quellen noch nicht verifizieren, die APA soll diese Krankheit in dem weltweit genutzten Referenzhandbuch definiert haben auf das sich sicher auch hiesige Koryphäe - die heissgeliebten Sachverständigen berufen. Das Krankheitsbild wird so beschrieben: "übertriebene Querköpfigkeit gegenüber der Obrigkeit gilt als Krankheit!" - übler kann es ja gar nicht sein. Wenn man dann 1 + 1 zusammen zählt - Zitat Mag. Prammer - Nationalratspräsidentin am 3.1.2011 im Parlament: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in österreich funktionieren noch ganz gut - bis auf die Justiz!" dann haben wir genau die brisante Mischung die offenbar vielen Bürgern inzwischen zum Verhängnis wird.
Es scheint sich vielfach die Meinung verfestigt zu haben, dass es hochkorrupte Richter, Staatsanwälte und Sachverständige gibt, die unbescholtenen Bürgern das Leben rauben. Eine Schande ist das, aber die ist dokumentiert und wird auch weiter dokumentiert werden. (*1)
Ich bitte Sie höflichst darum geeignete Maßnahmen anzuregen um dem Sachverständigenunwesen ein Ende zu setzen - es gibt genügend Fälle die den absoluten Missbrauch der Macht dokumentieren.
Siehe Alpenparlament.TV: Dr. Lederbauer und Ing. Lassy eingeladen zu einem Interview: "Die Staatsgeschädigten der Zwetschkenrepublik" www.saubere-haende.org/typo3/index.php (*2)
(*2) http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=138 (*2) PERSÖNLICHE ANMERKUNG
Dr. WL soll besachwaltert werden ( Richterin Mag. Adegbite-Lewy, SV Dr. Mezaros ), ebenso wie Frau MP ( Richter Mag. Fuchs, SV Dr. Mezaros ), Herr WL ( Richterin Mag. Toyooka, SV Dr. Freunschlag ). Ich kenne die Opfer, die Besachwalterung ist meiner persönlichen Meinung nach übelste Gewaltausübung, die durch nichts begründet ist.
@Pilnacek, sie meiner persönlichen Meinung nach intrigante Person, ist das die Qualitätsjustiz die Sie gemeint haben? Wann bekommt denn Herr Stieger endlich eine ordentliche Stellungnahme - und vor allem wie lange bleibt die OGH-bestätigte Schande der Justiz, Dr. Norbert Klaus den Kremsern noch erhalten? Wie sieht es mit der Anzeige gegen Mag. Ellison Kramer (Leiterin Abteilung der Rechtsabteilung BMEIA) aus, die man versuchte abzuwürgen.
@Mikl-Leitner: Wie lange werden Sie den Kremser PI-Leiter Prandtner noch halten? Wie sieht es mit dem 2011 vertuschten Unfall in Weissenkirchen aus, den Herr Prandtner massiv alkoholisiert verursacht haben soll - Sie erinnern sich, dass Sie von mir am 5.5 bei der VÖWA-Veranstaltung persönlich informiert wurden?
@Pleischl, sind Sie stolz auf den Zustand der Justiz den Sie und der Pleischl meiner Meinung nach herbeigeführt haben - meiner Meinung nach würde Roland Freisler, der Henkerrichter, schön grüßen lassen.
Ing. Bernhard Horst Comte de Lascy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
+43 680 2260 712 - praesident@saubere-haende.org
(*1) PERSÖNLICHE ANMERKUNGEN: 2 Tippfehler-Korrekturen in den Originalsätze "Es scheint sich vielfach die Meinung verfestigt zu haben, dass es hochkorrupte Richter, Staatsanwälte und Sachverständige gibt die unbescholtenen Bürgern das Leben rauben. Eine Schande ist dass, aber die ist dokumentiert und wird auch weiter dokumentiert werden." sowie 2 Beistriche "," an anderen Stellen ergänzt.
Transkription zur Dokumentation und zum Beweis:
20140715 0540 Ing BERNHARD LASSY an Dr WOLFGANG BRANDSTETTER ua 1.jpg (189.62 KB, 812x503 - angeschaut 2749 Mal.)
« Letzte Änderung: 05 Juni 2015, 14:20:33 von Andreas Ranovsky »
OPPT HAFTBEFEHL GEGEN ERWIN PRÖLL ua UND DIE FOLGEN
« Antwort #10 am: 29 Juli 2014, 19:18:27 »
SEITE 1 ANTWORT 10 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
29.07.2014 KURIER Mitglieder der selbst ernannten Bürgerorganisation ... "One People’s Public Trust" (OPPT)
http://www.meinbezirk.at/waidhofen-an-der-thaya/chronik/40-sekten-mitglieder-in-hollenbach-verhaftet-d1032632.html
20140714 OPPT HAFTBEFEHL GEGEN ERWIN PROELL ZITATE: This person is guilty of Crimes against Humanity … A list of the persons with Accusation of complicity, is found in the attached document entitled Annex One. ZITATE-ENDE
Übersetzung ohne jegliche Gewähr: Diese Person ist schuldig für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ... Eine Liste von Personen mit dem Vorwurf der Komplizenschaft, ist in dem beigefügten Dokument mit dem Titel Anhang Eins. Ü-ENDE
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3846255/Krems_Ermittlungen-gegen-selbsternannte-Sheriffs
Das von der Pflegschaftssache betroffene weibliche Gruppenmitglied wurde aufgrund des psychischen Zustandes vom Amtsarzt "nach den Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes in das Landesklinikum Waidhofen a. d. Thaya eingewiesen".
20140729 1744 KURIER Privatsheriffs wollen Staat auflösen ZITATE:
29.07.2014, 17:44 Kurier.at http://kurier.at/chronik/privatsheriffs-wollen-staat-aufloesen/77.457.321
"Common Law"-Mitglieder legten der Waldviertler Polizei einen "Haftbefehl" gegen eine Juristin vor.
Youtube-Video zeigte eine verdeckte Filmaufnahme. - Foto: Youtube Video
"So etwas ist noch nicht da gewesen", sagt ein Polizeioffizier nach dem Einsatz, ...
Der Hintergrund der polizeilichen Aktion: Mitglieder der selbst ernannten Bürgerorganisation "International Common Law Court of Justice" (ICLCJ) bzw. "One People’s Public Trust" (OPPT) hatten einen "Haftbefehl" gegen eine Waldviertler Rechtsanwältin ausgestellt und im Internet angekündigt, einen "Prozess" gegen die Juristin führen zu wollen. Sie ist Sachwalterin einer Frau, ...
"Wir wollten die Sachwalterin einladen, sich dem Verfahren zu stellen und den Schaden, den sie den sie durch abgeschalteten Strom und anderes angerichtet hat, wieder gut zu machen. Es gibt keine Gewalt und keine Strafen", betont "Souvereign Markus" als Pressesprecher der Gruppe, die sich im betreffenden Bauernhof aufhält. ...
Die Gruppe hatte im Internet ein „Wiesenfest“ und gemeinsam damit die so genannte „Gerichtsverhandlung“ gegen die Sachwalterin angekündigt. ...
„Der Staat Österreich ist eine Firma“ ... ZITATE-ENDE
20140728 2005 KURIER Eine Organisation will Österreich nicht als Staat anerkennen ZITATE:
28.07.2014, 20:05 Kurier.at http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/60-polizisten-umstellten-sekten-hof/77.247.450
Eine Organisation will Österreich nicht als Staat anerkennen, Staatsanwaltschaft ermittelt. ...
Hintergrund: Eine als sektenähnlich beschriebene Organisation hatte im Internet angekündigt, einen „Prozess“ gegen eine Rechtsanwältin zu führen und das eigene Recht sprechen zu lassen. Die Juristin steht unter Polizeischutz.
Polizei und Staatsanwaltschaft hielten sich am Montag bedeckt. Seit etwa zwei Wochen hält sich eine größere Zahl von Personen auf dem Hof auf. Sie dürften zu einer Organisation namens „One People’s Public Trust“ (OPPT) gehören und unterstützen anscheinend eine auf dem Hof lebende, besachwalterte Frau gegen die Sachwalterin, eine Waldviertler Rechtsanwältin.
"Gerichtsverhandlung"
Die Gruppe hatte im Internet ein „Wiesenfest“ und gemeinsam damit die so genannte „Gerichtsverhandlung“ gegen die Sachwalterin angekündigt. ZITATE-ENDE
20140728 MB OPPT 40 Sekten Mitglieder in Hollenbach verhaftet ZITATE:
Beitrag eingestellt von Peter Zellinger aus Waidhofen an der Thaya am 28.07.2014 ...
HOLLENBACH. ... Dort wollten sie unter dem Deckmantel eines "Sommer-Wiesenfestes" eine Art "Gerichtsverhandlung" abhalten und ihr eigenes Recht sprechen und ...
40 Personen wurden am Montag von der Polizei verhaftet, weil ihre Identität nicht festgestellt werden konnte. Zwei Polizisten wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, als zwei Personen Widerstand gegen ihre Festnahme leisteten. Ansonsten verliefen die Identitätsfeststellungen friedlich, da es den Beamten gelang eine Eskalation der Lage zu verhindern.
Wie es mit den Festgenommenen weitergeht steht derzeit noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft war ebenfalls in Hollenbach vor Ort. ...
Ihre selbstverfassten "Haftbefehle" haben die OPPT-Jünger übrigens mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ausbeutung, Betrug und Sklaverei (!) begründet.
BILD 7: OPPT HAFTBEFEHL GEGEN ERWIN PRÖLL
http://www.meinbezirk.at/waidhofen-an-der-thaya/chronik/unter-anderem-haben-die-oppt-anhaenger-einen-haftbefehl-gegen-landeshauptmann-erwin-proell-ausgestellt-mit-auf-der-fantasie-anklagebank-saemtliche-spitzenpolitiker-des-landes-m6856397,1032632.html
ZITAT: Unter anderem haben die OPPT-Anhänger einen Haftbefehl gegen Landeshauptmann Erwin Pröll ausgestellt. Mit auf der ... Anklagebank: Sämtliche Spitzenpolitiker des Landes. (Foto: Screenshot, Bezirksblätter) ZITAT-ENDE
20140714 www meinbezirk at OPPT HAFTBEFEHL GEGEN ERWIN PROELL.jpg:
20140714 www meinbezirk at OPPT HAFTBEFEHL GEGEN ERWIN PROELL.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=302.0;attach=6364
ZITATE: This person is guilty of Crimes against Humanity … A list of the persons with Accusation of complicity, is found in the attached document entitled Annex One. ZITATE-ENDE
20140714 www meinbezirk at OPPT HAFTBEFEHL GEGEN ERWIN PROELL Teil 1.jpg:
20140714 www meinbezirk at OPPT HAFTBEFEHL GEGEN ERWIN PROELL Teil 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=302.0;attach=6366
20140714 www meinbezirk at OPPT HAFTBEFEHL GEGEN ERWIN PROELL Teil 2.jpg:
20140714 www meinbezirk at OPPT HAFTBEFEHL GEGEN ERWIN PROELL Teil 2.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=302.0;attach=6368
20140729 KURIER IV Seite 15 DAS GESETZ VON NATUERLICHER FREIHEIT 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=302.0;attach=6370
ZITATE: Das Gesetz von Natürlicher Freiheit und die Grundlage von Gerichtshöfen Allgemeingültiger Gesetzgebung: Erste Grundpfeiler 1. Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind ist naturgemäß von Geburt an frei, unabhängig und gleich. ZITATE-ENDE
20140729 1637 PRESSE Krems Staatsanwalt ermittelt gegen selbsternannte Sheriffs ZITATE:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3846255/print.do
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« Letzte Änderung: 30 Juli 2014, 06:02:19 von Andreas Ranovsky »
TOM LANDON ZIVILVERSAGER
« Antwort #11 am: 17 September 2014, 13:14:07 »
SEITE 1 ANTWORT 11 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
SEITE 1 ANTWORT 12 und 13 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=72.0
HERZLICHEN DANK AN FRAU INGEBORG DESCHKA FÜR DIE SACHDIENLICHEN HINWEISE SOWIE ALLES GUTE IM SINNE DER UNANTASTBAREN MENSCHENWÜRDE.
20140825 youtube TOM LANDON ZIVILVERSAGER ZITATE:
http://www.youtube.com/watch?v=GYbDMnxCiZ4
http://www.youtube.com/v/GYbDMnxCiZ4&fs=1
Tom Landon kündigt das im Herbst kommende Buch "ZIVILVERSAGER" an
Tom Landon kündigt das im Herbst kommende Buch "ZIVILVERSAGER" an, welches die Auswirkungen der parteilichen Justiz in Österreich behandelt.
Persönlicher Hinweis: TRANSKRIPTION durch TOM LANDON ZITATE:
201408xx Tom LANDON
Ich wünsche einen frohen Nachmittag. Mein Name ist Tom Landon, ich bin Buchautor und Regime-Kritiker. Noch wenige Male melde ich mich aus Berlin, wo ich seit 14 Jahren residiere.
"Noch wenige Male" deshalb, da ich bereits im September 2014 nach insgesamt 20 Jahren Auslandsaufenthalt endlich wieder in meine Heimat Österreich zurück kehren werde.
Wie viele von Ihnen bereits gelesen haben, konnte mit der gewagten, doch effizienten Publikation "KÖNIGSTIGER" eine große
Gemeinschaft an Systemkritikern mobilisiert werden, sodass es sich seit Wochen empfiehlt, ähnlich konzipierte Bücher zu gleich lautenden Missständen zu veröffentlichen.
Der Entschluss ist somit gefasst, beginnend mit dem äußersten Osten Österreichs, also im Burgenland, die Recherche zur
Aufdeckung unhaltbarer politischer und rechtlicher Zustände fort zu setzen. Der Umfang jener Examinationen ist enorm, die Vielzahl an Polit- und Behördenskandalen schier unsäglich.
Im gewählten Detail geht es um eine 72-jährige Dame, deren ziviler Status durch eine sogenannte "Sachwalterschaft", also
die de facto völlige Entmündigung, zugunsten krimineller Psychologen, Psychiater, Richter und Polizisten gewaltsam umgeschrieben werden soll.
Weder ist jene ehrenwerte Ex-Unternehmerin und Rechtskundige senil noch bedarf diese der intensiven medizinischen Betreuung. Tatsächlich aber gilt die Geschädigte seit krimineller Anwendung der Methoden Erpressung, körperliche Gewalt und psychiatrische Fehleinschätzung als zu 70% physisch behindert.
Das kommende Buch behandelt somit auch die schändliche Justiz des Landesgerichts Eisenstadt, welches - möglicherweise zum Erhalt enormer ziviler Vermögensanteile - Entmündigungen beinahe im Obstverkäuferstile ausspricht. Denn: Wird einem zivilen Opfer dieses Sachwalterreigens die Mündigkeit entzogen, lukriert der zum Vormünderstab erkorene Kreis an Psychologen, Psychiatern, Gerichtsgutachtern, Therapeuten, Notaren und/oder Verwaltern direkt oder indirekt alle entzogenen Vermögensbestandteile.
Die Publikation, welche den Arbeitstitel "ZIVILVERSAGER" trägt, behandelt sodann die Verfahrensweisen der öffentlichen Personen Michalek, Falb, Tschinkel, Mitterhöfer und Soukop. Inkludiert sind somit die Themen sexueller Kindesmissbrauch, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Korruption, Bildung einer kriminellen Organisation und Körperverletzung.
Ich darf heute bereits proklamieren, dass dieses Buch die Kenntnis aller Leser um den Bestand bis dato verschwiegener Skandale erweitern wird.
Seien Sie mir gegrüßt! Auf bald und Alles Gute. (*)
(*) Persönliche Anmerkung: "und Alles Gute" in der Transkription ergänzt. PA-ENDE
201408xx youtube TOM LANDON ZIVILVERSAGER 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=302.0;attach=6769
201408xx youtube TOM LANDON ZIVILVERSAGER 2.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=302.0;attach=6771
201408xx youtube TOM LANDON ZIVILVERSAGER 3.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=302.0;attach=6773
201408xx youtube TOM LANDON ZIVILVERSAGER 4.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=302.0;attach=6775
SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN / PFLEGSCHAFTSVERFAHREN
20120628 WWW PSYCHEX DOKU CH EDMUND SCHOENENBERGER Seite 1 absolut sicher.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=441.0;attach=6760
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« Letzte Änderung: 18 September 2014, 07:43:05 von Andreas Ranovsky »
ALLEINIGES INTERESSE DRITTER IST NIE EIN GRUND ZUR BESACHWALTERUNG
« Antwort #12 am: 05 Dezember 2014, 08:06:16 »
SEITE 1 ANTWORT 12 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
Betrifft: VERFAHREN ZUR BESTELLUNG EINES SACHWALTERS FÜR DIE BETROFFENE PERSON.
Hinweis über das Funktionieren eines Menschenrechtsstaates: VON BEGINN AN MUSS NACHWEISLICH SCHRIFTLICH EIN KONKRETER ANZEIGER UND EIN KONKRETER GRUND GENANNT WERDEN.
Sachverhalt: Gegen die betroffene Person wurden Jahr für Jahr Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters SOWOHL OHNE NACHWEISLICHE SCHRIFTLICHE NENNUNG EINES KONKRETEN ANZEIGERS ALS AUCH OHNE NACHWEISLICHE SCHRIFTLICHE NENNUNG EINES KONKRETEN GRUND begonnen.
SACHVERHALT KURZ UND BÜNDIG: MEHRERE SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN WURDEN VÖLLIG GRUNDLOS BEGONNEN.
Dazu nun KURZ und BÜNDIG sowie SINNGEMÄSS AUS DEM LETZTEN BESCHLUSS:
Das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die betroffene Person geprüft wird, wird eingestellt.
ALLEINIGES INTERESSE DRITTER IST NIE EIN GRUND ZUR BESACHWALTERUNG.
An ihrem Wohnort fällt die betroffene Person nicht negativ auf und es konnten keinerlei Störungen oder auffällige Verhaltensweisen berichtet werden.
Betroffenen Personen kann nur dann ein Sachwalter bestellt werden, wenn sie zufolge psychischer Krankheit oder geistiger Behinderung sich selbst Rechtsnachteile zuziehen.
Anonymisierte ZITATE aus Sachwalterschaftsverfahren:
Gemäß 122 Abs 3 AußStrG wird festgestellt, dass eine Vertretungsbefugnis naher Angehöriger nicht besteht.
Die Kosten des Verfahrens trägt endgültig der Bund.
... Alleiniges Interesse Dritter, auch der Allgemeinheit, des Staates, der Familie ist nie ein Grund zur Besachwalterung.
... kann nur dann ein Sachwalter bestellt werden, wenn sie zufolge psychischer Krankheit oder geistiger Behinderung sich selbst Rechtsnachteile zuziehen ... (RS0072687 T2).
... Folglich war das Verfahren gemäß § 122 AußStrG einzustellen.
Die Kosten sind gemäß § 129 AußStrG endgültig vom Bund zu tragen.
Die Vetretungsbefugnis eines einstweiligen Sachwalters erlischt durch die Einstellung des Verfahrens.
« Letzte Änderung: 16 März 2015, 06:15:21 von Andreas Ranovsky »
Schwerkriminelle Amtsträger gegen gesunde und mündige Bürgerinnen und Bürger
« Antwort #13 am: 16 März 2015, 06:03:53 »
SEITE 1 ANTWORT 13 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
SACHVERHALT: Schwerkriminelle Amtsträger gegen gesunde und mündige Bürgerinnen und Bürger HINWEISE:
SEITE 1 ANTWORT 12 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.0 IDENTER LINK:
EUGH VORABENTSCHEIDUNG 1 und die CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
SEITE 1 ANTWORT 12 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.0
Sachverhalt/Verdacht: Schwerkriminelle Amtsträger wollen gesunde und mündige Bürgerinnen und Bürger aller Rechte, Gesundheit, Familie sowie Hab und Gut berauben. Strafangezeigte beschuldigte Amtsträger dürfen lügen, Schutzbehauptungen aufstellen, sich selbst und andere Täter sowie Verdächtige schützen. Sie selbst werden von schwerkriminellen Elementen geschützt.
Aus anonymisierten "verbotenen" Sachwalterschaftsverfahren gegen real gesunde und mündige Bürger, die real korrekt die objektive Wahrheit behaupten (Einladung / Hausbesuch):
Aktenzeichen: …
Betrifft: Schreiben vom … ALS BEILAGE ZUR DOKUMENTATION UND ZUM BEWEIS.
ANTRAG: Ich lehne den Amtsträger XXX wegen offen sichtbarer Befangenheit ab.
HINWEIS: DER TERMIN AM … WIRD NICHT WAHRGENOMMEN.
ANTRAG: Ich lehne den Amtsträger XXX wegen offen sichtbarer Befangenheit in allen meinen Rechtssachen für „immer und ewig“ ab.
HINWEIS: Die Ablehnung bleibt „für immer und ewig“ aufrecht.
ANTRAG AUF VOLLSTÄNDIGE NICHTIGKEIT des Schriftstückes (des Beschlusses) …
ANTRAG: Vor Entscheidungen gegen mich, beantrage ich EUGH-VORABENTSCHEIDUNGEN.
1.) Es ist kein konkreter Grund für den Beginn eines Sachwalterschaftsverfahren für die betroffene Person genannt.
2.) Es ist kein konkreter Anzeiger für den Beginn eines Sachwalterschaftsverfahren für die betroffene Person genannt.
3.) Es ist weder ein konkreter Grund noch ein konkreter Anzeiger für den Beginn eines Sachwalterschaftsverfahren für die betroffene Person genannt.
4.) Die Sachverhalte der BEGRÜNDUNGEN 1-3 begründen, dass der Amtsträger offen sichtbar befangen EMRK ARTIKEL 5 RECHT AUF FREIHEIT UND SICHERHEIT missachtet. Hinweis: EMRK … Europäische Menschenrechtskonvention. Beachte Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
5.) Die Sachverhalte der BEGRÜNDUNGEN 1-3 begründen, dass der Amtsträger offen sichtbar befangen EMRK ARTIKEL 6 RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN missachtet. Hinweis: EMRK … Europäische Menschenrechtskonvention. Beachte Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
6.) Die Sachverhalte der BEGRÜNDUNGEN 1-3 begründen, dass der Amtsträger offen sichtbar befangen EMRK ARTIKEL 7 KEINE STRAFE OHNE GESETZ sinngemäß missachtet. Hinweis: EMRK … Europäische Menschenrechtskonvention. Beachte Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
7.) Die Sachverhalte der BEGRÜNDUNGEN 1-3 begründen, dass der Amtsträger offen sichtbar befangen EMRK ARTIKEL 1 VERPFLICHTUNG ZUR ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE missachtet. Hinweis: EMRK … Europäische Menschenrechtskonvention. Beachte Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
8.) Die Sachverhalte der BEGRÜNDUNGEN 1-3 begründen die ANTRÄGE auf EUGH-VORABENTSCHEIDUNGEN. Denn: Durch die Sachverhalte der BEGRÜNDUNGEN 1-3 besteht allerhöchste Gefahr, dass die folgenden Artikel der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION offen sichtbar befangen missachtet werden:
ARTIKEL 1 Würde des Menschen
ARTIKEL 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung: KONKRET: VERBOT DER UNMENSCHLICHEN BEHANDLUNG
ARTIKEL 41 Recht auf eine gute Verwaltung
ARTIKEL 48 Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
Der Amtsträger XXX amtiert offen sichtbar befangen.
Auf Grund der Aktenlage wird antragsgemäß entschieden:
Der Amtsträger XXX ist wegen offen sichtbarer Befangenheit von dieser Rechtssache ausgeschlossen.
Der Amtsträger XXX ist wegen offen sichtbarer Befangenheit von allen Rechtssachen der betroffenen Person für „immer und ewig“ ausgeschlossen.
Das Schriftstück (der Beschluss) … ist vollständig nichtig.
Eigenhändige Unterschrift, Datum und Adresse
Verfahrensrelevanter Hinweis für alle Schriftsätze danach: VORANGESTELLT WIRD: Alle bisherigen Ablehnungen von offen sichtbar befangenen Amtsträgern waren, sind und bleiben „für immer und ewig“ aufrecht.
« Letzte Änderung: 08 Juli 2015, 01:02:04 von Andreas Ranovsky »
ABSOLUT ILLEGAL
« Antwort #14 am: 08 Juli 2015, 00:53:29 »
SEITE 1 ANTWORT 14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=302.0
Begründung: REPUBLIK ÖSTERREICH Inkrafttretensdatum 26.10.2008:
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ARTIKEL 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht (2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte ARTIKEL 26 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
SEITE 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.15
Meinung einer Juristin: Sachwalterschaftsverfahren sind absolut illegal. (Sachwaltschaftsverfahren sind absolut ungesetzlich)
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ARTIKEL 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht 20081026 bis ZITATE:
HTML https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40102305/NOR40102305.html
PDF https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40102305/NOR40102305.pdf
Kurztitel Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Kundmachungsorgan BGBl. III Nr. 155/2008
Typ Vertrag - Multilateral
§/Artikel/Anlage Art. 12
Inkrafttretensdatum 26.10.2008
Index 19/05 Menschenrechte
Schlagworte Rechtsfähigkeit
Zuletzt aktualisiert am 09.06.2015
Gesetzesnummer 20006062
Dokumentnummer NOR40102305
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte ARTIKEL 26 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich 19781210 bis ZITATE:
HTML http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12009087/NOR12009087.html
PDF http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12009087/NOR12009087.pdf
Kurztitel Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 591/1978
§/Artikel/Anlage Art. 26
Inkrafttretensdatum 10.12.1978
Beachte Vorbehalt Österreichs (siehe Titeldokument, BGBl. Nr. 591/1978)
Artikel 26 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.
Gesetzesnummer 10000627
Dokumentnummer NOR12009087
Alte Dokumentnummer N1197813634R
Suchfunktion: UN-Behindertenrechtskonvention, UNO-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, UNO-BRK, UN Behindertenrechtskonvention, UNO Behindertenrechtskonvention, UN BRK, UNO BRK, UNO Behindertenkonvention, UN Behindertenkonvention,
Persönliche Hinweise: REPUBLIK ÖSTERREICH:
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EUGH VORABENTSCHEIDUNG Hinweise und Links
Transkription EUROPÄISCHE GRUNDRECHTECHARTA
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Antrag auf EuGH-Vorabentscheidung (12. März 2015)
24.01.2014 05:14 DR ALFONS ADAM Ohne Meinungsfreiheit kein Rechtsstaat
http://www.provita.at/ohne-meinungsfreiheit-kein-rechtsstaat.html
... Dieses Strafverfahren wird hier – beginnend mit dem Strafantrag – dokumentiert. ...
http://www.provita.at/sites/default/files/Antrag_Dr-Adam_Vorabentscheidung.pdf
SEITE 1 ANTWORT 14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.00
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Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf Grund des Amtshaftungsgesetzes § 1
PDF https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12003779/NOR12003779.pdf
AMTSHAFTUNG ORGANHAFTUNG AMTSHAFTUNGSKLAGE ORGANHAFTUNGSKLAGE -> FINANZPROKURATUR (Anwalt und Berater der Republik) -> BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ | -> BUNDESMINISTER FÜR JUSTIZ | -> BUNDESKANZLER -> BUNDESPRÄSIDENT (angeblich entscheidet über diese Klagen das OLG WIEN)
SEITE 2 ANTWORT 15 und 16 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.15
Rechtssatz RS0126948 (02.12.2008) kurz und bündig sowie sinngemäß: Der EGMR stellt fest, die Staaten trifft eine positive Verpflichtung, Straftaten gegen die Person, einschließlich von Versuchen, für strafbar zu erklären und die abschreckende Wirkung durch wirksame Ermittlung und Strafverfolgung zu verstärken. Wenn das physische und moralische Wohlergehen eines Kindes bedroht ist, gewinnen solche Verfügungen noch größere Bedeutung.
SEITE 2 ANTWORT 17 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.15
Rechtssatz RS0123768 (02.07.2008) ZITAT: Amtshaftungsansprüche sind allgemein den Schadenersatzansprüchen aufgrund „gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" im Sinne der ARB 1988 zuzurechnen (so schon 7 Ob 275/99p). ZITAT-ENDE
« Letzte Änderung: 16 Juli 2015, 03:18:41 von Andreas Ranovsky »

References: § 329
 § 233
 § 295
 § 35

EGMR 
 EGMR 
 § 233
 § 295
 § 35
 § 370
 Art. 97
 EGMR 
 EGMR 
 § 24
 § 122
 § 129

EUGH 
 Art. 12
 Art. 26

EUGH 
 § 1
 EGMR