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Timestamp: 2016-10-22 18:06:44+00:00

Document:
103 Ia 16531. Auszug aus dem Urteil vom 27. April 1977 i.S. Krause gegen Staatsanwaltschaft und Justizdirektion des Kantons Z�rich
Libert� personnelle; d�tention pr�ventive. Principes r�gissant la remise ou le refus de remettre � une personne en d�tention pr�ventive des p�riodiques en langue �trang�re, auxquels elle veut s'abonner � l'ext�rieur. Faits � partir de page 165
Die deutsch-italienische Staatsangeh�rige Petra Krause befindet sich wegen Verdachts der Beteiligung an Sprengstoffanschl�gen und anderen Delikten seit l�ngerer Zeit im Kanton Z�rich in Untersuchungs- und seit Abschluss der Untersuchung in Sicherheitshaft. Mit Verf�gung vom 19. August 1976 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich an, es sei der Angeschuldigten die Druckschrift "Solidariet� Militante/Informazioni del Comitato Internazionale per la Difesa dei Detenuti Politici in Europa" mit dem Titel "Onore alla Compagna Ulrike Meinhof", Ausgabe August/September 1976, nicht auszuh�ndigen. Frau Krause erhob dagegen Rekurs bei der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich. Diese verf�gte am 1. November 1976, dass die Rekurrentin eine �bersetzung der beanstandeten Schrift einzureichen habe, die von einem anerkannten �bersetzungsb�ro stamme oder von einem solchen als richtig befunden worden sei, unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten BGE 103 Ia 165 S. 166werde. Falls die Rekurrentin es vorziehe, dass die Justizdirektion die �bersetzung veranlasse, k�nne ihr eine Frist zur Leistung eines ausreichenden Kostenvorschusses angesetzt werden. Nachdem Frau Krause in einer Eingabe vom 3. November 1976 die Erkl�rung abgegeben hatte, sie werde weder eine �bersetzung beibringen noch einen Kostenvorschuss leisten, trat die Justizdirektion mit Verf�gung vom 5. November 1976 auf den Rekurs nicht ein.
Frau Krause erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit.
2. c) Der Bezug von B�chern und Druckschriften von ausserhalb der Anstalt darf wegen der M�glichkeit, dass sich auf diesem Wege unerlaubte Verbindungen zwischen einem Gefangenen und der Aussenwelt herstellen lassen, Beschr�nkungen unterstellt werden (Bezug der B�cher oder Druckschriften durch eine Buchhandlung, Beschaffung durch die Gef�ngnisverwaltung auf Kosten des Gefangenen, Begrenzung der Zahl der von ausw�rts beziehbaren B�cher; siehe dazu BGE 102 Ia 294 E. 8c). Eine Beschr�nkung des B�cherbezugs von ausw�rts ist �berdies dann zul�ssig, wenn zwar nicht die Gefahr besteht, dass einem Gefangenen heimliche Mitteilungen gemacht werden, jedoch der Inhalt der entsprechenden Druckschriften selber geeignet ist, den Haftzweck oder die Anstaltsordnung zu gef�hrden. Dies trifft zum Beispiel dann zu, wenn die Schriften Anleitungen oder Empfehlungen zur Flucht oder zur St�rung des Gef�ngnisbetriebes enthalten oder Kenntnisse vermitteln, die von den Gefangenen zu solchen Zwecken genutzt werden k�nnten. Stellt die Kontrollbeh�rde eine derartige Gef�hrdung des Haftzwecks oder der Anstaltsordnung durch den Inhalt der Druckschrift fest, so kann sie die Aush�ndigung an den Gefangenen verweigern (BGE 102 Ia 294 E. 8c).
Will ein Gefangener eine Druckschrift von ausw�rts beziehen, die nicht in der Amtssprache des Kantons abgefasst ist, in welchem sich die Anstalt befindet, so kann nicht in jedem Falle verlangt werden, dass der Kontrollbeh�rde eine �bersetzung der Schrift vorgelegt werde. Das h�tte zur Folge, dass der Bezug fremdsprachiger Lekt�re von ausserhalb der Anstalt BGE 103 Ia 165 S. 167praktisch verunm�glicht w�rde. Eine solche Beschr�nkung w�re mit dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit nicht vereinbar. Anderseits l�sst sich nicht fordern, dass fremdsprachige B�cher und Druckschriften, die von der zust�ndigen Beh�rde nicht oder nur mit besonderem Aufwand zuverl�ssig kontrolliert werden k�nnen, den Gefangenen ohne weiteres auszuh�ndigen seien. Vielmehr sind diesfalls der Anspruch des Gefangenen auf Bezug derartiger Schriften und das Interesse an der Vermeidung eines �berm�ssigen Kontrollaufwandes gegeneinander abzuw�gen. Dabei sind gewisse allgemeine Grunds�tze zu beachten; daneben ist jeder einzelne Fall anhand der konkreten Umst�nde gesondert zu beurteilen.
d) Ist der fraglichen Schrift bereits ohne n�here Lekt�re zu entnehmen, z.B. aufgrund des Autors oder des behandelten Themas, ob ihr Inhalt dem Haftzweck oder der Gef�ngnisordnung zuwiderlaufe oder nicht, so ist sie dem Gefangenen ohne weiteres zu verweigern oder auszuh�ndigen. Erweist sich f�r diesen Entscheid eine n�here Pr�fung des Inhalts als notwendig und ist die Schrift in einer Sprache abgefasst, die der Kontrollbeh�rde nicht ohne weiteres zug�nglich ist (vgl. auch BGE 102 Ia 298 E. 11c), so kann die Aush�ndigung an den Gefangenen verweigert werden. Die Beh�rde hat eine Pr�fung des Inhalts diesfalls nur dann vorzunehmen, wenn ihr eine �bersetzung der Schrift vorgelegt wird. Anders verh�lt es sich, wenn die Schrift in einer schweizerischen Landessprache abgefasst ist. Die kantonale Beh�rde hat in diesem Falle die entsprechende Kontrolle vorzunehmen, sofern sie dazu selber in der Lage ist und sofern eine solche Kontrolle nicht wegen des Umfangs der vom Gefangenen verlangten Schrift als unzumutbar erscheint. Die Beh�rde kann dar�ber hinaus den Bezug derartiger fremdsprachiger Schriften, die eine n�here Kontrolle des Inhalts erfordern, einer besonderen zahlenm�ssigen Beschr�nkung unterstellen, wenn von diesem Recht ein �berm�ssiger Gebrauch gemacht wird (vgl. BGE 102 Ia 295; BGE 99 Ia 286 f.).
3. a) Bei den bundesgerichtlichen Akten befindet sich lediglich eine Photokopie eines Teils der in italienischer Sprache abgefassten Druckschrift, deren Weiterleitung an die Beschwerdef�hrerin verweigert wurde. Die Kopie umfasst von der gem�ss dem Inhaltsverzeichnis mindestens vierzigseitigen Brosch�re lediglich das Titelblatt, das Inhaltsverzeichnis sowie BGE 103 Ia 165 S. 168die Seiten 17-19 und 31-39. Die Justizdirektion des Kantons Z�rich teilte dem Bundesgericht mit, das Original der Schrift sei vermutlich dem Sohn der Beschwerdef�hrerin zur�ckgegeben worden. Bei den fotokopierten Teilen handle es sich jedoch um diejenigen, auf welche die Staatsanwaltschaft von dem Polizeibeamten, der den Besuch der Beschwerdef�hrerin �berwachte, besonders aufmerksam gemacht worden sei. Es ist daher davon auszugehen, dass nur diese Teile der Schrift der Staatsanwaltschaft als verd�chtig erschienen und Anlass zur beanstandeten Verf�gung der Justizdirektion gaben. Aus dem Gesagten ergibt sich ferner, dass die fragliche Schrift nicht zu denen geh�rt, �ber deren Aush�ndigung ohne n�here Pr�fung ihres Inhaltes entschieden werden konnte.
b) Das Italienische wird als schweizerische Landessprache in vielen Schulen der deutschschweizerischen Kantone unterrichtet und dessen Kenntnis ist dort weit verbreitet. So verf�gt die z�rcherische Staatsverwaltung �ber zahlreiche Beamte, die in der Lage sind, mit italienischen Staatsangeh�rigen oder Schweizern italienischer Muttersprache, welche die deutsche Sprache nicht oder nur unvollkommen beherrschen, italienisch zu verhandeln oder deren schriftliche Eingaben zu verstehen. Insbesondere sind im Strafuntersuchungsdienst und bei der Kantonspolizei solche Funktion�re vorhanden. Andernfalls k�nnten diese und zahlreiche andere Verwaltungszweige ihre Aufgabe unter den heutigen Verh�ltnissen nicht erf�llen, ungeachtet dessen, dass die kantonalen Beh�rden von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet sind, auf Eingaben einzutreten, die in einer anderen als der massgebenden kantonalen Amtssprache gehalten sind (BGE 102 Ia 37). Es w�re geboten gewesen, wenn die Justizdirektion in der vorliegenden Sache einen dieser Beamten beigezogen h�tte, ging es doch einzig darum, insgesamt zw�lf Seiten gedruckten Textes so weit zu verstehen, dass dem Vorsteher der Direktion oder dem juristischen Sachbearbeiter der Inhalt dieser Stellen in grossen Z�gen mitgeteilt werden konnte. Sieben der insgesamt zw�lf Seiten, die hier besonders in Frage stehen, enthalten �berdies die italienisch redigierte Fassung einer Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin zum Haftvollzug in der Schweiz, deren Adressatin die Justizdirektion des Kantons Z�rich war und die dieser bereits seit Monaten bekannt gewesen sein musste. Bei dieser Sachlage ist die Verpflichtung, die Brosch�re ins BGE 103 Ia 165 S. 169Deutsche �bersetzen zu lassen oder die Kosten einer amtlichen �bersetzung vorzuschiessen, mit der Garantie der pers�nlichen Freiheit nicht vereinbar. Die angefochtene Verf�gung ist aus diesem Grunde aufzuheben. Die Justizdirektion wird zum Rekurs der Beschwerdef�hrerin materiell Stellung zu nehmen und zu entscheiden haben, ob der Inhalt der Brosch�re den Haftzweck oder die Anstaltsordnung gef�hrde und ob die Druckschrift der Beschwerdef�hrerin demnach auszuh�ndigen oder zur�ckzubehalten sei.

References: BGE 
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