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Timestamp: 2019-08-24 21:22:25+00:00

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BGH, 20.01.1998 - 4 StR 656/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,4303
BGH, 20.01.1998 - 4 StR 656/97 (https://dejure.org/1998,4303)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1998 - 4 StR 656/97 (https://dejure.org/1998,4303)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97 (https://dejure.org/1998,4303)
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"Schwere der Schuld" im Jugendstrafrecht - Berücksichtigung von äusseren Umständen bei der Strafbemessung
NStZ-RR 1998, 317
StV 1998, 332
Dies entspricht nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch außerhalb dessen bei besonders schweren Straftaten, zu denen gravierende Sexualdelikte gehören können (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 404/09, NStZ-RR 2010, 56 f. und vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StV 2011, 588 f.), die Verhängung einer allein auf die Schwere der Schuld gegründeten Jugendstrafe zugelassen hat (etwa BGH, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97, StV 1998, 332, 333;… weit. Nachw. bei Radtke in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., 2013, Band 6, JGG § 17 Rn. 67).
Dabei ist bedeutsam, dass die Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld nicht nur dann in Betracht kommen kann, wenn der jugendliche Täter ein Kapitalverbrechen begangen hat (BGH, NStZ-RR 1998, 317-318, Rn. 5), sondern auch dann, wenn eine andere besonders schwere Straftat abzuurteilen ist, wozu z.B. auch gravierende Sexualdelikte gehören (…BGH, NStZ 2016, 102-103, Rn. 8).
Dabei ist bedeutsam, dass die Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld vor allem dann in Betracht kommen kann, wenn der jugendliche Täter ein Kapitalverbrechen begangen hat (BGH, NStZ-RR 1998, 317-318, Rn. 5), aber auch bei anderen besonders schweren Straftaten (…vgl. BGH, NStZ 2016, 102-103, Rn. 8).
Dabei ist bedeutsam, dass die Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld vor allem in Betracht kommen kann, wenn der jugendliche Täter ein Kapitalverbrechen begangen hat (BGH, NStZ-RR 1998, 317-318, Rn. 5), wie es hier der Fall ist.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verhängung von Jugendstrafe unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG nicht nur dann in Betracht kommen, wenn der jugendliche oder heranwachsende Täter ein Kapitalverbrechen begangen hat, sondern auch dann, wenn eine andere besonders schwere Straftat abzuurteilen ist; dazu können auch gravierende Sexualdelikte gehören (Senatsbeschluss vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 2; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 404/09, NStZ-RR 2010, 56; Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StV 2011, 588;… Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5).
Des Weiteren hätte erwogen werden müssen, welche erzieherischen Wirkungen die Untersuchungshaft von rund acht Monaten, im Rahmen derer eine Ausbildung begonnen worden ist (UA S. 6), auf den zuvor nicht bestraften Angeklagten gehabt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, aaO, und vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97, NStZ-RR 1998, 317, 318 mwN).
Der Erziehungsgesichtspunkt steht auch bei Heranwachsenden im Mittelpunkt, soweit diese dem Jugendlichen gleichgestellt werden (BGH StV 1988, 307; BGH StV 1998, 332).
Dies setzt voraus, dass die Tat ein Kapitaldelikt (BGH StV 1994, 598) oder einen sonstigen Fall der schwersten Kriminalität darstellt (BGH StV 1998, 332).
Dabei ist bedeutsam, dass die Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld nicht nur dann in Betracht kommen kann, wenn der jugendliche oder - hier - heranwachsende Täter ein Kapitalverbrechen begangen hat (dazu: BGH, NStZ-RR 1998, 317-318, Rn. 5), sondern auch dann, wenn eine andere besonders schwere Straftat abzuurteilen ist, wozu z.B. auch gravierende Sexualdelikte gehören (…BGH, NStZ 2016, 102-103, Rn. 8).
Auch dabei steht bei Heranwachsenden, soweit diese dem Jugendlichen gleichgestellt werden, der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt (BGH StV 1988, 307; BGH StV 1998, 332).
Die Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2, 2. Alt. JGG ist vor allem dann zu bejahen, wenn der dem Jugendlichen gleichgestellte Heranwachsende ein Kapitalverbrechen begeht (BGH StV 1998, 332, 333;… Eisenberg, aaO, § 17 Rn. 32).
Dagegen kann aber ein Vergehen mit vergleichsweise geringem (zurechenbarem) Schaden, auch wenn es "bedenkenlos" begangen wird, die Schwere der Schuld nicht begründen, da das Gewicht der Tat dazu zu gering ist (BGH StV 1998, 332, 333;… Eisenberg, aaO, § 17 Rn. 32).
Diese allein kann aber die Schwere der Schuld nicht begründen (vgl. BGH StV 1998, 332, 333).
OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12
Jugendstrafe: Annahme von Reifeverzögerungen; Anforderungen an die bei der …
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References: § 17
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 BGH 
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 BGH