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Timestamp: 2018-09-21 10:40:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2018 12:40h
Dienstrecht - Beamte Ruhestand
1 B 1573/17
Die Beantwortung der Frage, ob durch eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung eines Ruhestandsbeamten die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist, hängt von einer differenzierenden Betrachtung unter Berücksichtigung des früheren Aufgabenbereichs des Ruhestandsbeamten ab. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Stellung und die frühere Tätigkeit von Richtern und Beamten unterscheiden, weshalb das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2017 - 2 C 45/17 - jedenfalls nicht ohne weiteres auf die Situation von Ruhestandsbeamte übertragen werden kann.
HBG § 78
Aktenzeichen: 1B1573/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
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Dienstrecht - Ruhestand
1 B 2643/16
1. Bei der Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 34 Abs. 1 HBG muss der Dienstherr weder Personalrat noch Frauenbeauftragte beteiligen.
2. Ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben der Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten besteht grundsätzlich nicht.
HBG § 34 Abs. 1
HGlG § 15
HPVG § 77 Abs. 1 Nr. 1 j
Aktenzeichen: 1B2643/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
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2 B 79.14
BeamtVG § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 2B79.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-07
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Dienstrecht - Ruhestand Nebentätigkeit
Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; Privatliquidation beamteter Chefärzte; Untersagung einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand; gesetzliche Befristung der Untersagung; Vorrang des Hauptamtes; Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Amtsführung; Verwertung dienstlich erworbener Kenntnisse; Nutzen von Fähigkeiten und Erfahrungen im Ruhestand.
1. Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt.
2. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kann sich nur aus einem Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit, nicht aber aus einem Zusammenhang mit einer früheren Nebentätigkeit ergeben.
3. Dienstliche Interessen werden nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Konkurrenz zum Dienstherrn tritt.
BeamtStG § 41 Satz 1 bis 3
LBG Berlin §§ 62, 68
Aktenzeichen: 2C23.13 Paragraphen: BeamtStG§41 Datum: 2014-06-26
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BBG § 56 Satz 2
BeamtVG §§ 14, 108
SGB IX §§ 2, 69
LBG RP 2009 §§ 59, 62
Aktenzeichen: 2C65.11 Paragraphen: Datum: 2014-04-30
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Dienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand
5 LA 207/13
Die an einen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes tätigen Beamten gerichtete Anordnung des Dienstherrn, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.
BG ND § 43 Abs 1 S 2, § 45
PersVG ND § 75 Nr 4, § 64 Abs 1, § 64 Abs 2 Nr 1, § 65 Abs 1 Nr 11
Aktenzeichen: 5LA207/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18113
Dienstrecht - Ruhestand Polizeidienst
Aktenzeichen: 2B56.13 Paragraphen: BeamtVG§48 BBG§51 Datum: 2013-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18072
1. Zum Begriff des entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG.
2. Umstände, die mit dem Hinausschieben des Ruhestandes typischerweise verbunden sind, kommen als entgegenstehende dienstliche Interessen im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG jedenfalls im Grundsatz nicht in Betracht.
3. Um eine strukturelle Veränderungsabsicht zu dokumentieren, ist eine generelle d. h. unabhängig vom Einzelfall bestehende Planung erforderlich, die etwa in einem Strukturplan, einer konzeptionellen Stellenplanung, einem personalwirtschaftlichen Konzept oder einer ähnlichen allgemeinen Erklärung ihren Niederschlag finden kann.
BG ND § 36 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 5ME220/13 Paragraphen: BGND§36 Datum: 2013-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17981

References: § 78
 § 34
 § 34
 § 15
 § 77
 § 4
 § 41
 § 56
 § 43
 § 45
 § 75
 § 64
 § 64
 § 65
 § 36
 § 36
 § 36