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Timestamp: 2019-09-16 21:07:26+00:00

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§ 9 OWiG: Handeln für einen anderen
§ 9 OWiG
Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Ahndung
1.als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2.als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
3.als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
1.beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
2.ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
§ 8 OWiG
§ 10 OWiG
VGH München, Beschluss vom 5.1.2012, Az. 22 CS 11.3014 Sie war aber deshalb verantwortlich für die Einhaltung dieser Pflichten, weil sie nach den Ausführungen der Antragstellerin (und der Beigeladenen selbst im Verwaltungsverfahren, vgl. Bl. 68 der Akte des Landratsamts betreffend die Antragstellerin) „Geschäftsführerin“ des damaligen Gaststätteninhabers ... und damit vom Inhaber des Betriebs im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG mit der Leitung des Betriebs beauftragt war (vgl. hierzu auch BayObLG vom 28.2.1991 DÖV 1991, 652).
BGH, URTEIL vom 4.5.2004, Az. III ZR 271/03 Zudem können nur die Vermittler von Versicherungsverträgen und möglicherweise die das Versicherungsunternehmen vertretenden Personen (§ 9 OWiG ) Täter einer nach § 144a Abs. 1 Nr. 3 VAG bußgeldbedrohten Zuwiderhandlung gegen die Anordnung sein (vgl. Dreher aaO S. 2; Winter aaO; Goldberg/Müller aaO § 81 Rn. 61; Kollhosser aaO § 144a Rn. 12; s. auch BGHZ 93, 177, 181).

References: § 9

§ 8

§ 10
 § 9
 § 144
 § 81
 § 144