Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03701/00122/index.html
Timestamp: 2018-02-22 19:04:35+00:00

Document:
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Bodenseeforum Konstanz" - Stadt Konstanz
Aufgrund von § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigBG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 16.06.2016 die folgende Betriebssatzung beschlossen:
(1) Der Betrieb des Städtischen Teils des Gebäudes Reichenaustr. 21 wird ab dem 01.07.2016 als Eigenbetrieb geführt.
(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Bodenseeforum Konstanz"
(3) Der Eigenbetrieb verwaltet, vermarktet und betreibt den städtischen Teil des Gebäudes Reichenaustr. 21 ab dem 01.07.2016 als
• Tagungs-,
• Kongress- und
• Veranstaltungsgebäude
und vermietet seine Räumlichkeiten sowie technische Einrichtungen und Geräte mit dem entsprechenden Fachpersonal für Messen, Kongresse, Ausstellungen und Veranstaltungen kommerzieller, gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Art. Der Eigenbetrieb betreibt ausschließlich das für den Veranstaltungsbetrieb notwendige Catering. Der Eigenbetrieb erbringt Tagungs-, Kongress-, Veranstaltungsserviceleistungen für Kunden sowie alle mit den vorgenannten Aufgaben zusammenhängende Tätigkeiten und Leistungen und stärkt den Standort Konstanz als nationalen und internationalen Tagungsort. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich anderer Einrichtungen und Unternehmen bedienen.
Das Stammkapital des Eigenbetriebes wird auf 200.000 € festgesetzt.
Organe des Eigenbetriebs Bodenseeforum sind
• die Betriebsleitung,
• der Betriebsausschuss,
• der Gemeinderat,
• der Oberbürgermeister.
(1) Zur Leitung des Eigenbetriebes wird ein Betriebsleiter oder eine Betriebsleiterin bestellt. Der Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin führt die Bezeichnung Geschäftsführer oder Geschäftsführerin. Er/Sie wird vom Gemeinderat für die Zeit von 5 Jahren bestellt.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. Sie leitet den Eigenbetrieb selbständig im Rahmen ihrer gesetzlichen und der ihr übertragenen Zuständigkeit.
(3) Die Betriebsleitung entscheidet in allen Angelegenheiten unterhalb der in § 6 Abs. 2 Nr. 2 bis 9 genannten Wertgrenzen.
(4) Die Zuständigkeiten für Personalentscheidungen richten sich nach § 11 dieser Satzung.
(7) Die Betriebsleitung kann ihre Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten allgemein oder im Einzelfall auf Bedienstete des Eigenbetriebes übertragen; im Einzelnen kann sie rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.
(1) Die Funktion des Betriebsausschusses nimmt der Haupt- und Finanzausschuss als beschließender Ausschuss wahr.
(2) Für die Bestellung der Mitglieder, den Vorsitz und den Geschäftsgang im Betriebsausschuss gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Konstanz für beschließende Ausschüsse.
1. die allgemeine Festsetzung von Rahmensätzen für Saalmieten, Pachten und Entgelten in einer Benutzungs- und Entgeltordnung,
4. die Entscheidung über die Ausschreibung von Baumaßnahmen, Lieferungen und Leistungen, deren Wert den Betrag von 150.000 Euro übersteigt. Der Beschluss ist zu ändern, wenn sich die Baumaßnahmen, Lieferungen und Leistungen wesentlich ändern oder die Kostenschätzung um mehr als 20 % überschritten wird,
5. die Stundung von Forderungen ab sechs Monaten Laufzeit oder wenn der Gegenstandswert über 20.000,- Euro beträgt,
6. den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen mit einem Wert über 3.000,-Euro bis 50.000 €,
7. die Entscheidung über die Einleitung eines Rechtsstreites mit einem Streit- oder Gegenstandswert über 10.000,- Euro bis 250.000 Euro,
8. die Entscheidung über den Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über 3.000,- Euro bis 100.000 Euro.
9. Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung bei Beschäftigten ab Entgeltgruppe 13 TVöD soweit nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung der Gemeinderat zuständig ist.
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, bis zu einem Betrag oder Wert von 250.000 Euro im einzelnen Fall,
11. Für die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für den Bereich des Bodenseeforums Konstanz wenn der Wert bis 500.000 Euro beträgt.
12. den Abschluss von Verträgen, die für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
13. Erlass, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung.
§ 7 Aufgaben des Gemeinderates
(1) Die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses,
(2) Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung bei der Betriebsleitung des Eigenbetriebes,
(3) die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans,
(4) die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung des Eigenbetriebes, die Beteiligung des Eigenbetriebes an wirtschaftlichen Unternehmen,
(5) die Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebes oder von wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Eigenbetrieb beteiligt ist,
(6) die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewahrvertragen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im einzelnen Fall 250.000,- Euro übersteigt,
(7) Erlass und Niederschlagung von Forderungen des Eigenbetriebs, wenn der Anspruch im Einzelfall 50.000,- Euro, übersteigt,
(8) Einleitung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Streit- oder Gegenstandswert 250 000 - Euro übersteigt und über den
(9) Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über 100.000,-- Euro,
(10) Für die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für den Bereich des Bodenseeforums Konstanz wenn der Wert 500.000 Euro übersteigt.
(11) die Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss,
(12) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes,
(13) die Entlastung der Betriebsleitung.
(3) Der Oberbürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies'anordnen wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind.
(4) In dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses fallen, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberburgermeister anstelle des an sich zuständigen Gremiums. Die Gründe für die Ellentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Betriebsleitung erstellt vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan nach Eigenbetriebsrecht. Der Wirtschaftsplan besteht aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht, sowie eine fünfjährigen Finanzplanung. Dieser ist so rechtzeitig über den Oberbürgermeister dem Betriebsausschuss zur Vorberatung zuzuleiten, dass der Gemeinderat vor dem Ende des Vorjahres über den Wirtschaftsplan beschließen kann.
§ 10 Unterrichtung des Betriebsausschusses, des Oberbürgermeisters und der Kämmerei
(1) Die Betriebsleitung hat den Betriebsausschuss, den Oberbürgermeister und die Kämmerei über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten.
(2) Die Betriebsleitung erstellt einen Quartalsbericht in dem sie über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans berichtet. Der Quartalsbericht enthält auch eine jeweils aktualisierte Hochrechnung auf das Jahresergebnis.
Der Bericht ist bis 4 Wochen nach dem Quartalsende zu erstellen und an den Oberbürgermeister und die Kämmerei, Beteiligungsverwaltung zu versenden und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses zu nehmen.
(3) Die Betriebsleitung hat der Kämmerei alle Maßnahmen mitzuteilen, die die Finanzwirtschaft der Stadt berühren. Sie hat ihr insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes, die Vierteljahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen zuzuleiten. Die Betriebsleitung hat der Kämmerei ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.
(1) Die Betriebsleitung legt der Stadt Konstanz für jedes Wirtschaftsjahr den Entwurf einer Stellenübersicht der Beschäftigten des Eigenbetriebes vor, die als Teil des Wirtschaftsplanes der Feststellung durch den Gemeinderat bedarf.
(3) Die Betriebsleitung entscheidet über die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb Beschäftigten bis Entgeltgruppe 12 TVöD. Insoweit entscheidet die Betriebsleitung auch über die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Beschäftigten.
(4) Die Betriebsleitung hat, soweit sie nicht selbst entscheidet, ein Vorschlagsrecht für die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. Soweit nicht das Einvernehmen der Betriebsleitung erforderlich ist, ist sie vorher zu hören, wenn von ihrem Vorschlag abgewichen werden soll.
Diese Betriebssatzung tritt mit Wirkung vom 01.07.2016 in Kraft.
Konstanz, den 16.06.2016 Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 28.06.2016

References: § 3
 § 4
 § 6
 § 11
 § 24
 § 39
 § 78

§ 7
 § 24
 § 78

§ 10