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Timestamp: 2019-04-19 17:43:27+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2011, 232 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 04.03.2011
Wirksame Rücknahme der Revision durch einen Analphabeten (Entscheidung des Revisionsgerichts; Verhandlungsfähigkeit)
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
Die Rücknahme einer vom Verteidiger eingelegten Revision durch ein nicht eigenhändig abgefasstes Schriftstück des Angeklagten ist wirksam
BGH als "Streitschlichter” :-)
LG Halle, 05.07.2010 - 5 KLs 4/10
StraFo 2011, 232
Wird die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es Sache des Rechtsmittelgerichts, hierüber eine feststellende Erklärung zu treffen (…vgl. für die Revision BGH, Beschlüsse 3 StR 354/90 vom 10.04.1991, BGHR StPO § 302 Abs. 1 S. 1 Rechtsmittelverzicht 8; 4 StR 249/04 vom 20.07.2004, NStZ 2005, 113; 4 StR 297/07 vom 20.09.2007, NStZ 2009, 51; 4 StR 691/10 vom 17.02.2011, juris Rn. 4 ).
Dabei ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger des Angeklagten eingelegt worden war, denn auch ein vom Verteidiger eingelegtes Rechtsmittel kann vom Angeklagten zurückgenommen werden (…vgl. BGH, Beschluss 1 StR 563/04 vom 13.01.2005, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 10; Beschluss 4 StR 691/10 vom 17.02.2011, juris Rn. 6 ;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 302 Rn. 4 m.w.N.).
Die Rücknahme konnte durch das vom Angeklagten handschriftlich verfasste und von ihm unterschriebene Schreiben erfolgen, da für die Rücknahme eines Rechtsmittels dieselben Formerfordernisse gelten wie für dessen Einlegung (BGH, Beschluss 4 StR 691/10 vom 17.02.2011, juris Rn. 7).
"Der Senat ist für die Entscheidung über die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme zuständig (vgl. im Einzelnen BGH StraFo 2011, 232 m.w.N.).
BGH, 20.05.2014 - 5 StR 531/13
Rücknahme der durch den Verteidiger eingelegten Revision durch den Angeklagten
Dabei ist ohne Bedeutung, dass sie vom Verteidiger eingelegt worden war, denn auch ein vom Verteidiger eingelegtes Rechtsmittel kann vom Angeklagten zurückgenommen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 - 1 StR 563/04, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 10, und vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, StraFo 2011, 232).
Da der Verteidiger die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel zieht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge förmlich fest (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8, und vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, aaO mwN).
KG, 08.08.2012 - 4 Ws 76/12
Zur Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme durch einen vermindert schuldfähigen …
9 Eine Rücknahmeerklärung ist allerdings nur dann wirksam, wenn der Erklärende bei deren Abgabe verhandlungsfähig in dem Sinne war, dass er nicht durch schwere körperliche oder seelische Mängel gehindert war, seine Interessen in vernünftiger Weise wahrzunehmen, und sich der Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung bewusst war (vgl. BGH wistra 2011, 314; KG, Beschluss vom 11. April 2003 - 3 Ws 153/03 - m.w.N.).
Die wirksam abgegebene Rücknahmeerklärung ist unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH wistra 2011, 314, 315;… Meyer-Goßner aaO Rn. 9).

References: BGH 
 § 302
 § 302
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 BGH 
 § 302
 § 302
 BGH 
 BGH