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Timestamp: 2016-10-22 23:44:24+00:00

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Art. 8 CC, art. 47 CO, art. 8 et 9 LAVI; pr�tentions civiles de la victime, obligation de les faire valoir et de les �tablir. La LAVI n'oblige pas les autorit�s cantonales � juger les pr�tentions civiles selon la maxime d'office. En principe, les droits et les devoirs des parties sont d�termin�s par le droit cantonal de proc�dure (consid. 2d). Lorsque le l�s� exige une r�paration morale plus �lev�e que celle qui r�sulte de la jurisprudence publi�e et des circonstances d'esp�ce d�terminantes connues du tribunal, il lui appartient de prouver les �l�ments qui pourraient justifier une indemnit� sup�rieure (consid. 2e). Faits � partir de page 216
Am 12. Januar 1997 beging X. einen Raub�berfall auf ein Wohnhaus zum Vollzug der Halbfreiheit, wobei er auf grausame Weise C. ermordete und O. schwer verletzte. C., geboren 1962, war am Geschehen nicht beteiligt und nur am Tatort erschienen, um im Rahmen des Vollzugs einer vierj�hrigen Zuchthausstrafe in das Wohnhaus �berzutreten.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X. am 22. November 2000 wegen vollendeten und versuchten Mordes sowie Raubes zu einer lebensl�nglichen Zuchthausstrafe. Die Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben. X. wurde verpflichtet, nebst Schadenersatz der Witwe von C., A., Fr. 50'000.- und dem Sohn B. Fr. 30'000.- als Genugtuung zu bezahlen, zuz�glich Zins zu 5 % ab 12. Januar 1997.
A. und B. f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, ihnen eine Genugtuung von Fr. 80'000.- bzw. Fr. 50'000.- zuz�glich Zinsen zuzusprechen.
2. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz habe das ihr zustehende Ermessen bei der Festsetzung der Genugtuung in unbilliger bzw. in stossender Weise ausge�bt. Sie habe die massgeblichen Bemessungskriterien nicht hinreichend gewichtet, insbesondere das �berdurchschnittlich schwere Verschulden des T�ters und seine Verurteilung wegen Mordes, des schwersten T�tungsdeliktes des Gesetzes. Die zumeist auf fahrl�ssigen T�tungsdelikten beruhenden Genugtuungsbetr�ge, von denen die Vorinstanz ausgegangen sei, h�tten im vorliegenden Fall noch weiter erh�ht werden m�ssen.
a) Bei T�tung eines Menschen kann der Richter unter W�rdigung der besonderen Umst�nde den Angeh�rigen des Get�teten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 47 OR). Bemessungskriterien sind dabei vor allem die Art und Schwere des Eingriffs, die Intensit�t und Dauer der Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Betroffenen sowie der Grad des Verschuldens des Sch�digers. Die Festlegung der H�he der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Ob der kantonale Richter sein Ermessen richtig ausge�bt hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren bzw. im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde frei �berpr�ft. Das Bundesgericht beachtet dabei BGE 127 IV 215 S. 217jedoch praxisgem�ss, dass dem Sachrichter ein eigener weiter Spielraum des Ermessens zusteht. Dementsprechend auferlegt es sich bei der �berpr�fung Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn der Sachrichter grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrunds�tzen abgewichen ist, wenn er Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn er andererseits Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die er in seinen Entscheid h�tte mit einbeziehen m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 125 III 412 E. 2a mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid auf die Umst�nde der Tat, deren rechtliche Qualifikation, den Verwandtschaftsgrad der Beschwerdef�hrer zum Opfer und das Alter des Kindes zum Tatzeitpunkt. Sie ber�cksichtigt die massgeblichen Kriterien, ohne sachfremde �berlegungen einzubeziehen. Bei der Bemessung der Genugtuungssummen geht sie von einem Basisbetrag von Fr. 30'000.- f�r die Witwe und von Fr. 20'000.- f�r den Sohn aus, was ebenfalls nicht gegen Bundesrecht verst�sst.
c) Das Verh�ltnis der Ehegatten wird nur sehr knapp erw�hnt. Die Vorinstanz geht mangels anderer Angaben von einer normalen, weder besonders engen noch besonders lockeren ehelichen Beziehung aus. Weitere Angaben fehlen. Insbesondere ist unbekannt, wie sich der Vollzug der dem Ehemann auferlegten vierj�hrigen Freiheitsstrafe auf die famili�re Situation, die gegenseitigen Beziehungen und die Zukunftspl�ne ausgewirkt hat. Ebensowenig sind Feststellungen vorhanden, wie schwer der Tod des Ehegatten bzw. des Vaters die Beschwerdef�hrer getroffen hat und wie sie den Verlust zu verarbeiten verm�gen. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass derartige Elemente die Genugtuung erh�hen k�nnen, aber von den Beschwerdef�hrern zu behaupten und zu beweisen w�ren.
d) Das Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) will die Stellung der Opfer von Straftaten unter anderem dadurch verbessern, dass sie ihre zivilrechtlichen Anspr�che im Strafverfahren geltend machen k�nnen. Das Opfer soll in einem einfachen und m�glichst raschen Verfahren ohne grosses Kostenrisiko zu seinem Recht kommen und nicht neben dem oft belastenden Strafprozess noch in einem zweiten Prozess mit den Folgen der Straftat konfrontiert werden (BGE 123 IV 78 E. 2a; Botschaft zum OHG, BBl 1990 II 986). Durch die Vorschriften des OHG wird in die Hoheit der Kantone �ber das BGE 127 IV 215 S. 218Prozessrecht eingegriffen. Dieser Eingriff soll nach dem Willen des Gesetzgebers so geringf�gig wie m�glich, respektive nur so gross wie zur Erreichung der Ziele des OHG n�tig ausfallen. Bei den vom OHG gew�hrten Rechten handelt es sich um Mindestgarantien (BGE 124 IV 137 E. 2d; BGE 123 IV 78 E. 2a; BERNARD CORBOZ, Les droits proc�duraux de la LAVI, in: SJ 1996 S. 55; Botschaft, a.a.O., S. 967, 970, 985 mit Hinweisen zur Vernehmlassung zum weiter gehenden Vorentwurf). Die Regelung des Verfahrens bleibt Sache der Kantone (BGE 123 IV 78 E. 2a; CORBOZ, a.a.O., S. 73; EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Z�rich 1998, S. 242 f.).
Dies gilt auch f�r die Zivilanspr�che des Opfers. Bei der in Frage stehenden Genugtuung geht es um eine Forderung zivilrechtlicher Natur, womit die Beweislast f�r die anspruchsbegr�ndenden Sachverhaltselemente die Kl�ger trifft (Art. 8 ZGB; vgl. auch BGE 114 II 289 E. 2a mit Hinweisen). Das Bundesrecht greift insoweit ein, als der Strafrichter, welcher adh�sionsweise �ber die Zivilanspr�che des Opfers urteilt oder sp�ter dar�ber entscheidet, an seine eigenen Feststellungen im Strafverfahren rechtlich gebunden ist (BGE 120 Ia 101 E. 2e S. 108, unabh�ngig von den Bestimmungen des OHG; Weishaupt, a.a.O.). F�r die Rechte und Pflichten der Parteien bleiben aber die Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts massgebend. Das OHG schreibt nicht vor, dass bei der Beurteilung der Zivilanspr�che des Opfers nach Art. 8f OHG der Untersuchungsmaxime zu folgen ist. Inwieweit die Beh�rde den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren hat oder der Verhandlungsmaxime folgen soll, bleibt dem kantonalen Verfahrensrecht �berlassen. Eine Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts oder verfassungsm�ssiger Rechte ist mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen (BGE 120 Ia 101 E. 3a S. 109 f.). Im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde bleibt das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 269 Abs. 2, Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Die Vorinstanz hat alle ihr bekannten Elemente zur Beurteilung der Genugtuungsforderung unter Einschluss der durch das Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse gew�rdigt. Sie weist darauf hin, dass die Beschwerdef�hrer weitere Elemente zu behaupten und zu beweisen hatten. Die Beschwerdef�hrer haben keine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung kantonalen Verfahrensrechts gef�hrt (zum Verfahrensrecht des Kantons Z�rich in dieser Frage vgl. Weishaupt, a.a.O., S. 263). Massgebend bleiben BGE 127 IV 215 S. 219damit die Entscheidungsgrundlagen, wie die Vorinstanz sie aufgef�hrt hat.
Verlangt der Gesch�digte eine Genugtuung, die �ber die Summe hinausgeht, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung, den publizierten Werten und den bekannten Umst�nden der Tat zuzusprechen ist, obliegt es ihm, die entsprechenden Elemente im kantonalen Verfahren darzutun und zu beweisen, die eine solche Erh�hung nahelegen. Die Beschwerdef�hrer begn�gen sich damit, die bekannten und von der Vorinstanz bereits gew�rdigten Tatumst�nde erneut vorzubringen. Die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Urteile des Bundesgerichts (BGE 121 III 252) und des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich (welches noch nicht rechtskr�ftig ist) verm�gen am Ergebnis nichts zu �ndern. Die Festlegung einer Genugtuung erweist sich noch nicht als bundesrechtswidrig, weil das Bundesgericht oder eine kantonale Instanz in einem konkreten Fall einen h�heren oder tieferen Betrag f�r angebracht hielt.

References: art. 47
 art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 277
 BGE