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Timestamp: 2019-01-20 23:54:39+00:00

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LSG Nordrhein-Westfalen, L 4 R 57/05: LSG NRW: rumänien, gewalt, regierung, staatsgebiet, gebietshoheit, wartezeit, chef, armee, begriff, anerkennung
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2006, L 4 R 57/05
L 4 R 57/05
LSG NRW: rumänien, gewalt, regierung, staatsgebiet, gebietshoheit, wartezeit, chef, armee, begriff, anerkennung
Rumänien, Gewalt, Regierung, Staatsgebiet, Gebietshoheit, Wartezeit, Chef, Armee, Begriff, Anerkennung
Landessozialgericht NRW, L 4 R 57/05
Aktenzeichen: L 4 R 57/05
Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 22 RJ 131/04
Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 5 R 26/06 R
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen.
2Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Altersruhegeldes (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).
3Die am 00.00.1921 in B, Bessarabien, geborene Klägerin ist Jüdin. Im Sommer 1941 wurde sie aus M in Bessarabien nach Transnistrien deportiert. 1972 wanderte die Klägerin aus der Sowjetunion nach Israel aus und erwarb die israelische Staatsangehörigkeit.
4Im März 1993 beantragte sie bei der Claims Conference die Gewährung von Leistungen aus dem Article 2 Fund. Sie gab an, sie habe sich in der Zeit von August 1941 bis Sommer 1942 im Ghetto Kopaigorod, im Sommer und Herbst 1942 im Lager neben Kopaigorod sowie von Herbst 1942 bis März 1944 im Ghetto Kopaigorod aufgehalten. Die Klägerin bezieht Leistungen aus dem Article 2 Fund.
5Auf ihren Antrag von Februar 2001 erhielt die Klägerin Leistungen nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) für die Zeit "1941 in Kopaigorod".
6Im Mai 2003 beantragte die Klägerin, die im Ghetto zurückgelegten Beitragszeiten nach dem ZRBG sowie Ersatzzeiten nach § 250 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) anzuerkennen und ihr eine Rente sowie eine freiwillige Weiterversicherung nach § 7 SGB VI zu gewähren. Sie sei Verfolgte nach § 1
Bundesentschädigungsgesetz (BEG) und während der Verfolgungszeit in einem Ghetto abhängig gegen Entgelt beschäftigt gewesen. Sie habe in der Zeit von Januar 1942 bis Januar 1944 innerhalb des Ghettos Kopaigorod in einer Bäckerei gearbeitet. Sie sei weder auf dem Weg von und zur Arbeit noch während der Arbeit bewacht worden. Der Arbeitseinsatz sei ihr von Herrn X vermittelt worden. Sie habe die Betriebsräume aufgeräumt, Rohmaterial getragen, Hilfsarbeiten verrichtet. Die Arbeitszeit habe 10 - 12 Stunden betragen. Als Arbeitslohn habe sie Essen am Arbeitsort und eine zusätzliche Verpflegung erhalten. Barlohn habe sie nie erhalten. Sie sei in der Zeit von 1944 bis 1947 krank gewesen. Die Klägerin verneinte die Zugehörigkeit zum deutschen Sprachund Kulturkreis (dSK). Mit Bescheid vom 15.07.2004 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Das ZRBG finde auf Ghettos, die sich wie das Ghetto Kopaigorod in Transnistrien befunden hätten, keine Anwendung.
7Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, dass unter dem in § 1 ZRBG verwendeten Begriff "Besetzung durch das Deutsche Reich" das Tätigwerden von Hoheitsträgern des Deutschen Reiches in den Gebieten zu verstehen sei, in denen die Gebietshoheit auf diese Hoheitsträger ganz oder teilweise übergegangen sei. Transnistrien sei nicht rumänisches Staatsgebiet geworden. Der Vertrag von Tighina bestimme lediglich, dass dieses Gebiet unter rumänischer Kontrolle stehe. Trotz des Vertrages sei Transnistrien weiterhin Besatzungsland unter deutscher Oberhoheit gewesen. Am 09.11.2004 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Eine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG könne nicht erfolgen. Das ZRBG finde keine Anwendung für Verfolgte, die sich in einem Ghetto aufgehalten hätten, das sich auf rumänischem Staatsgebiet bzw. in einem unter rumänischer Verwaltungshoheit stehenden Gebiet befunden habe. Das Gebiet Transnistrien habe nicht zu einem gemeinsamen deutsch-rumänischem Besatzungsgebiet gehört, sondern Rumänien habe die Verwaltungshoheit über Transnistrien durch ein vom Staatschef Antonesu erlassenes Dekret vom 19.08.1941 übernommen. Auch der zwischen Deutschland und Rumänien geschlossene Vertrag von Tighina vom 30.08.1941 habe das Gebiet Transnistrien von 1941 bis 1944 der rumänischen Verwaltung unterstellt.
8Am 19.11.2004 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf Klage mit dem Begehren erhoben, ihr unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ghetto Kopaigorod in der Zeit von Januar 1942 bis Januar 1944 und Ersatzzeiten nach § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI ARG zu gewähren. Sie hat geltend gemacht, dass Transnistrien zu den vom Deutschen Reich besetzten Gebieten im Sinne des ZRBG gehört habe. Es sei gemeinsam von der Deutschen Wehrmacht und dem kriegsverbündeten Rumänien im Zuge des Überfalls auf die Sowjetunion erobert worden. Durch einseitige rumänische Erklärung sei Transnistrien unter rumänische Zivilverwaltung gestellt worden. Anschließende Verhandlungen zwischen den Verbündeten hätten zur Vereinbarung von Tighina geführt. Aus dieser Vereinbarung gehe nicht hervor, ob das Gebiet vorläufig oder endgültig der rumänischen Verwaltung unterstellt werden sollte. Von deutscher Seite sei der provisorische Charakter der Vereinbarung betont worden. Rumänien seinerseits habe Transnistrien in dem außenpolitischen Verkehr nie als rumänisches Staatsgebiet deklariert. Im übrigen habe sich die Wehrmacht auf Grundlage der Vereinbarung einige für die Kriegsführung wichtige Positionen vorbehalten. Von deutschen Hoheitsträgern seien unmittelbar und mittelbar Aktivitäten in Transnistrien entfaltet worden, die ohne deutsche Oberhoheit so nicht durchführbar gewesen seien. Auch die Einführung des Reichskreditkassenscheins - RKKS - in Transnistrien sei kein Beleg dafür, dass Transnistrien nicht zu den vom Deutschen Reich besetzten Gebieten im Sinne des ZRBG gehört habe. Es sei nahezu undenkbar, dass Rumänien ohne
deutsche Einwilligung habe bestimmen können, dass der von den Reichskreditkassen emittierte RKKS gesetzliches Zahlungsmittel in Transnistrien werde.
9Ihre im Ghetto Kopaigorod ausgeführte Beschäftigung sei entgeltlich gewesen. Sachbezüge für geleistete Arbeit seien nach § 14 SGB VI Entgelt, wobei es auf ihre Höhe nicht ankomme. Die schlechte Ernährungslage in Verbindung mit der Bezahlung der Arbeit mit Sachbezügen habe einen Anreiz für die Juden in Transnistrien dargestellt, sich selbst um Arbeit zu bemühen. Dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, wonach das ZRBG nur als Zahlungsvorschrift anzusehen sei, könne nicht gefolgt werden. Das BSG habe das ZRBG gegen den eindeutig erkennbaren Willen des Deutschen Bundestages zu einem reinen Zahlungsgesetz degradiert, indem es fordere, dass sämtliche Voraussetzungen, die nach dem Fremdrentengesetz für die Anerkennung von Beitragszeiten (§ 15 FRG) und Beschäftigungszeiten (§ 16 FRG) gefordert werden, auch bei Beitragszeiten nach dem ZRBG erfüllt sein müssten. Diese Auslegung des ZRBG durch das BSG widerspreche dem tatsächlichen, eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, die Beschäftigten in den Ghettos in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Voraussetzungen, unter denen Ghettobeitragszeiten zu berücksichtigen seien, habe das BSG unter Missachtung des parlamentarischen Willens auf die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ZRBG zurückgeführt und lediglich Ausnahmen bezüglich der Rentenzahlung in das Ausland zugelassen. Mit dieser Entscheidung habe das BSG für nahezu alle Ghettobeschäftigten unüberwindbare Hürden aufgebaut und das Gesetz im Ergebnis unanwendbar gemacht. Es müsse gerichtsbekannt sein, dass das sogenannte Ostjudentum in der Regel nicht die persönlichen Voraussetzungen des Fremdrentengesetzes (FRG) erfülle. Auch die Voraussetzungen, die das BSG an das Vorliegen der Versicherungspflicht und die Anerkennung von Fremdbeitragszeiten oder Beschäftigungszeiten knüpfe, behinderten die Umsetzung des ZRBG.
10Durch Urteil vom 05.04.2005 hat das SG Düsseldorf die Klage abgewiesen. Die erforderliche allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 SGB VI) sei nicht erfüllt. Insbesondere könne die allgemeine Wartezeit nicht durch die Anrechnung von Beitragszeiten nach den Vorschriften des ZRBG erfüllt werden. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes sei nicht eröffnet, da sich die Klägerin in dem geltend gemachten Zeitraum nicht in einem Ghetto aufgehalten habe, das sich in einem Gebiet befunden habe, das vom deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert gewesen sei. Das Ghetto Kopaigorod habe in Transnistrien gelegen. Dieses Gebiet sei von Sommer 1941 bis zur Befreiung im März 1944 an Rumänien abgeschlossen gewesen. Auch wenn sich der Anwendungsbereich des ZRBG auf das Gebiet Transnistrien erstrecke, könne eine Anerkennung der zurückgelegten Versicherungszeiten als deutsche Beitragszeiten allein nach dem ZRBG nicht erfolgen. Eine umfassende Gleichstellung von nichtdeutschen und deutschen Zeiten sei durch die Vorschrift des § 2 Abs. 1 ZRBG nicht erfolgt. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG bewirke keine Anerkennung ausländischer Versicherungszeiten in der deutschen Rentenversicherung. Die dort geregelte Beitragsfiktion "für die Berechnung der Rente" umfasse nicht eine Gleichstellung hinsichtlich der Berücksichtigung der betreffenden Zeiten bei der Erfüllung der Wartezeit. Desweiteren sei der Arbeitseinsatz der Klägerin im Ghetto Kopaigorod auch nicht entgeltlich im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG erfolgt. Denn die Klägerin habe in der Zeit von Januar 1942 bis Januar 1944 im Ghetto Kopaigorod keine dem Grunde nach versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Nach ihren eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren habe sie für ihre Tätigkeit in der Bäckerei des Ghettos lediglich Essen am Arbeitsort sowie zusätzliche Verpflegung erhalten. Der
von der Klägerin angegebene Sachbezug reiche nicht aus, um die Tätigkeit der Klägerin zu einer entgeltlichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG zu machen. Soweit im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werde, die Entgeltlichkeit folge aus der Entgeltregelung für Juden, wonach jedem Arbeiter als Entgelt für geleistete Arbeit eine Lebensmittelbon im Wert eines Arbeitstages zu gewähren gewesen sei, werde darauf hingewiesen, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht angegeben habe, dass sie für ihre Tätigkeit Lebensmittelbons erhalten habe.
11Gegen das am 10.05.2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20.05.2005 Berufung eingelegt.
12Sie trägt vor, sie habe während ihres ersten Aufenthaltes im Ghetto Kopaigorod in der "Kommandantur" gearbeitet und habe Enttrümmerungsarbeiten geleistet. Insoweit verweise sie auf ihre Angaben gegenüber der Claims Conference. Während ihres zweiten Ghettoaufenthaltes, für den sie gegenüber der Claims Conference keine Beschäftigung angegeben habe, habe sie in der Bäckerei gearbeitet. Es seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass sie die Tätigkeiten während des ersten Ghettoaufenthaltes nicht aus eigenem Willensentschluss aufgenommen habe. Sie habe den für Transnistrien üblichen Lohn erhalten.
13In dem Streitverfahren seien der Status von Transnistrien und die Fragen der Anwendung des ZRBG in Verbindung mit dem EVZSiftG, ihrer Zugehörigkeit zum dSK, ihrer Glaubwürdigkeit sowie der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit ihrer Beschäftigung streitbefangen. Bereits der Umfang der im Verfahren streitigen Rechts- und Sachfragen zeige, dass diese in erster Linie von Befürchtungen auf fiskalischem Gebiet geprägt seien und nicht einer wiedergutmachungsgeprägten Beurteilung unterzogen werden sollten. Bei dem ZRBG handele sich um ein Gesetz mit entschädigungsrechtlichem Charakter. Deshalb sei die Sichtweise des BEG bei der Beantwortung der Frage, welche Gebiete in das ZRBG einbezogen seien, maßgebend. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Ghetto-Verbringung in Transnistrien als von deutscher Hand veranlasst angesehen und demzufolge eine Entschädigung nach dem BEG gewährt worden sei, andererseits aber den Verfolgten in den Ghettos Transnistriens eine Leistung nach dem ZRBG verweigert werde, die den Verfolgten aus Ghettos in anderen Gebieten, die auf deutsche Veranlassung errichtet worden seien, zustehe. Rumänien sei spätestens seit dem 29.05.1940 außen- und innenpolitisch vom Deutschen Reich abhängig gewesen. Insoweit verweise sie auf die Ausführungen von Lupal in RzW 1977, S. 41 ff, der dargelegt habe, dass Rumänien, wenn es sich den Forderungen des Deutschen Reiches nicht gebeugt hätte, eine deutsche Besetzung, wie in Jugoslawien geschehen, hätte befürchten müssen. Rumänien habe die Souveränität in allen die Interessen des Deutschen Reiches berührenden inneren und äußeren Angelegenheiten verloren. Transnistrien sei im Sinne entschädigungsrechtlicher Vorschriften und damit im Sinne des ZRBG ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet. Es sei durch eine von Hitler durchaus gebilligte, völkerrechtlich jedoch nicht zu beachtende Vereinbarung der zuständigen militärischen Befehlshaber Rumänien zur Verwaltung gegeben worden. Rumänien sei durch den Vertrag nur mit der Verwaltung des Gebietes beliehen wurden. Es habe die Verwaltung unter deutscher Aufsicht, nämlich unter Aufsicht der Wehrmacht, durchgeführt. Rumänien habe sich als Koalitionspartner vollständig dem deutschen Führungsanspruch unterworfen und sei für die Dauer des Krieges mit der Verwaltung eines Gebietes belehnt wurden.
Es sei fraglich, ob Art. 42 HLK zur Definition des Begriffs "besetztes Gebiet" in § 1 14
ZRBG herangezogen werden könne. Art. 42 HLK beziehe sich nur auf Gebiete, die sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befinden. Nach Einführung der Zivilverwaltung in den von der Deutschen Wehrmacht eroberten Gebieten, wie etwa dem Generalgouvernement und den Reichskomissariaten, hätten sich diese Gebiete nicht tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres, sondern in der Gewalt der deutschen Zivilverwaltung, des Reichsführers SS und der Chefs der Deutschen Polizei befunden. Transnistrien unterscheide sich vom Generalgouvernement und den unter deutscher Zivilverwaltung stehenden Gebieten lediglich dadurch, dass die Zivilverwaltung unter deutscher Oberaufsicht von den Rumänen durchgeführt worden sei.
15In Transnistrien seien während der ganzen Zeit des Krieges mit der UdSSR deutsche Truppen stationiert gewesen. Dieses Faktum, dass Transnistrien zu einem " vom Deutschen Reich besetzten Gebiet" im Sinne des ZRBG mache, könne im Rahmen des ZRBG nicht durch einen Hinweis auf Art. 42 HLK negiert werden. Diese Sicht stelle das ZRBG als einzige wiedergutmachungsrechtliche Regelung in der Sozialversicherung hin, die - durch Verwaltungsauslegung und Richterrecht geprägt - mit Bedacht die von der deutschen Staatsführung in Transnistrien veranlasste Verfolgung und Ghettoisierung negiere, somit für die Folgen nationalsozialistisch initiierten Terrors nicht aufkommen wolle, obwohl sich aus dem ZRBG selbst keine Handhabe dafür ergebe. Es falle auf, dass sich der Senat bemühe, den Gesetzgeber nachhaltig zu korrigieren. Die Annahme des Gerichts, sie müsse dem dSK angehören, damit Beitragszeiten nach §§ 15, 16 FRG zustande kämen, stelle einen massiven Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers dar, der bewusst entsprechendes nicht geregelt habe. Da der Referentenentwurf zum ZRBG, der eine Zahlbarmachung von Beitragszeiten nach § 12 WGSVG durch Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen vorgesehen habe, im Gesetzgebungsverfahren nicht weiterverfolgt sei, stehe in erkennbarer Weise fest, dass es im Rahmen des ZRBG nicht auf den Erwerb vom Fremdbeitragszeiten und Beschäftigungszeiten im Sinne von §§ 15, 16 FRG ankomme.
16Der Glaubhaftmachung ihrer Beschäftigung stehe nicht entgegen, dass sie im Entschädigungsverfahren nur die Arbeiten, die sie während des ersten Aufenthalts im Ghetto verrichtet habe, und im ZRBG-Verfahren nur diejenige Beschäftigung angeben habe, die sie nach Rückkehr aus dem Zwangsarbeiterlager verrichtete habe. Was im Entschädigungs- und Rentenverfahren vortragen worden sei, sei unter Umständen weit von einem erschöpfenden Bericht entfernt. Im Entschädigungsverfahren habe sie die Freiheitsentziehung und nicht etwa die Arbeit dargestellt. Ihre Tätigkeit sei nach der Verordnung Nr. 23 des Oberkommandos des Heeres, Abteilung des Zivilgouverneurs von Transnistrien, entgeltlich gewesen. Nach Art. 6 Abs. 4 der Verordnung habe sie als nicht qualifizierte Arbeiterin Lebensmittel im Wert von 1,00 Mark/Tag erhalten. Hierbei handele es sich nicht um eine echte Sachbezugsgewährung, sondern um eine Entgeltumwandlung. Jeder Arbeitstag sei mit 1,00 Mark bewertet worden und in diesem Wert hätten die Arbeiter Lebensmittel erhalten. Es könne nicht von einer Sachbezugsgewährung im Sinne des Sozialversicherungsrechts ausgegangen werden.
17Auch setze das ZRBG das Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht voraus. Insoweit könne der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03, nicht gefolgt werden. Wenn das BSG die tatsächlich nur verfolgungsbedingt erfolgte Sachbezugsgewährung für eine entgeltliche Beschäftigung nicht ausreichen lasse, mache es eine typisch verfolgungsbedingte, von den Verfolgungsinstitutionen mit Bedacht gewählte
Benachteiligung beschäftigter Ghettobewohner zum Maßstab für die Auslegung eines Wiedergutmachungsgesetzes. Das BSG habe die Entgeltproblematik des ZRBG nicht auf der Grundlage des Gerechtigkeitsempfindens, sondern auf der Grundlage der äußerst ideenreichen Willkürmodule der hitleristischen und sonstigen örtlichen Statthalter geprüft. Die Höhe des gewährten Entgelts, umgewandelt in Sachbezüge, sei nicht zu niedrig. Auch führe allein der Entgeltanspruch dazu, dass sie für den Bereich der Rentenversicherung so zu stellen sei, als sei ihr das Monatsentgelt tatsächlich ausgezahlt worden.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, 18
19das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2005 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.07.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2004 zu verurteilen, ihr unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG für die von ihr in der Zeit von Januar 1942 bis Juli 1942 und von Oktober 1942 bis Januar 1944 im Ghetto Kopaigorod zurückgelegten Zeiten einer Beschäftigung sowie unter Berücksichtigung von Ersatzzeiten nach § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI - ggfs. nach Entrichtung von freiwilligen Beiträgen - ab dem 01.07.1997 eine Regelaltersrente zu gewähren,
hilfweise, 20
21den Referentenentwurf und die zu den Bundestagsdrucksachen 14/8583 und 14/8602 führenden Materialien einschließlich der Stellungnahme der Rentenversicherungsträger beizuziehen,
sie persönlich anzuhören, 23
weiter hilfsweise, 24
25Beweis zu erheben durch Einholung eines geschichtswissenschaftlichen Gutachtens zu der Frage, ob Transnistrien zu den "vom Deutschen Reich besetzten Gebieten" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZRBG gehört und dabei dem Sachverständigen die auf Seite 25 - 28 des Schriftsatzes vom 02.02.2006 ausgeführten Fragen zu 1. - 24. vorzulegen,
ferner hilfsweise , 26
31Der Senat hat die Unterlagen der Jewish Conference on Material Claims Against Germany über die Klägerin, Vökl, "Transnistrien und Odessa (1941-1944)", Regensburg 1996, Broszat, "Das 3. Reich und die rumänische Judenpolitik", in Gutachten des
Instituts für Zeitgeschichte, München 1958 S. 102 ff., Weber, "Die Bukowina im Zweiten Weltkrieg", Hamburg 1972, Auszüge aus dem Kriegstagebuch der 6. Armee, Abteilung Obertquartiermeister, vom 15/16.03.1944, die Auskunft des Bundesarchivs - Militärarchiv - vom 15.09.2005 im Verfahren L 4 RJ 126/04, den Final Report of the International Commission on the Holocaust in Romania, 2004 und Ancel, "Transnistria 1941 - 1944, The Romanien Mass Murder Campaig", Volume I, Tel Aviv 2003 beigezogen.
32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
34Der Senat konnte den Rechtstreit in der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2006 trotz Nichterscheinens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin verhandeln und entscheiden. Die Prozessbevollmächtigte ist laut Empfangbekenntnis vom 27.12.2005 ordnungsgemäß zum Termin geladen wurden. In der Terminsmitteilung ist die Prozessbevollmächtigte auf die Möglichkeit einer solchen Verfahrensweise hingewiesen worden.
Der SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. 36
Die Klägerin ist nicht nach § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig.
38Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ARG gegenüber der Beklagten nach §§ 35, 300 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Die für den Rentenanspruch erforderliche Wartezeit von 60 Kalendermonaten (§ 35 Nr. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) ist nicht erfüllt, weil auf die Wartezeit anrechenbare Versicherungszeiten nicht vorliegen. Die von der Klägerin im Berufungsverfahren geltend gemachten Beschäftigungszeiten im Ghetto Kopaigorod von Januar 1942 bis Juli 1942 und von Oktober 1942 bis Januar 1944 sind als Beitragszeiten nicht zu berücksichtigen, da die Klägerin nicht dem dSK angehörte und Beschäftigungen in Ghettos im Gebiet Transnistrien nicht dem ZRBG unterfallen. Anrechenbare Ersatzzeiten liegen nicht vor.
39Nach § 35 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren Voraussetzung für einen Anspruch auf ARG. Auf die allgemeine Wartezeit werden nach § 51 Abs. 1 und Abs. 4 SGB VI Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet. Nach §§ 55 Abs. 1, 247 Abs. 3 S. 1 SGB VI sind Beitragszeiten Zeiten, für die nach Bundesrecht oder Reichsversicherungsrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind oder nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Ersatzzeiten werden nach § 250 Abs.1 SGB VI nur bei Versicherten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt. Die Versicherteneigenschaft setzt voraus, dass vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam entrichtet worden ist oder als wirksam entrichtet gilt.
Bis zu ihrer Ausreise nach Israel im Jahre 1972 lebte die Klägerin in keinem Gebiet, das vom Geltungsbereich der Reichsversicherungsordnung (RVO) erfasst war. Sie hielt sich 37
von ihrer Geburt bis zur Deportation im Sommer 1941 sowie nach ihrer Befreiung im März 1944 aus dem Ghetto Kopaigorod bis zu ihrer Ausreise 1972 im sowjetischen Staatsgebiet auf. Sie legte auch in der Zeit von Januar 1942 bis Januar 1944 im Ghetto Kopaigorod keine Versicherungszeiten nach deutschem Reichsrecht zurück. Denn das Ghetto Kopaigorod lag im Gebiet Transnistrien, in dem nach der Eroberung durch die deutsch-rumänischen Truppen die RVO nicht eingeführt wurde.
41Bis zu ihrer Ausreise nach Israel 1972 erwarb die Klägerin keine Beitragszeiten nach dem FRG. Denn sie erfüllte nicht die persönlichen Voraussetzungen des FRG. Die Klägerin ist weder als Vertriebene im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) anerkannt noch gehört sie zu dem nach § 1 FRG begünstigten Personenkreis. Die Vorschriften des FRG sind auch nicht nach § 17a FRG oder § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozilistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) auf Beschäftigungen der Klägerin bis 1972 anwendbar, da die Klägerin nach eigenen Angaben nicht dem dSK angehörte.
42Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich auch aus den Vorschriften des ZRBG kein Anspruch auf Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten im Ghetto Kopaigorod als Beitragszeiten zur Erfüllung der Wartezeit ableiten. Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass das ZRBG nicht das Fehlen des dSK ersetzt. Das ZRBG regelt weder die Gleichstellung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto mit nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI noch mit fiktiven Beitragszeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 S. 2 SGB VI (LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 -; Urteil vom 03.02.2006, - L 4 R 47/05 -). Der Senat folgt nicht der auch von den Rentenversicherungsträgern vertretenen Auffassung (siehe z. B. Dienstanweisung zum ZRBG der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 04.11.2005, Punkt 2), dass für die Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungen als Beitragszeiten nach dem ZRBG eine Beziehung der Verfolgten im Sinne des BEG zur deutschen Rentenversicherung während der Verfolgungszeit nicht mehr erforderlich ist. Das ZRBG weitet nicht den Kreis der anspruchsberechtigten Verfolgten, der durch die Bestimmungen des SGB VI der §§ 1, 20 WGSVG und des FRG (§§ 1, 16, 17a FRG) festgelegt ist, aus. Vielmehr beschränkt sich der Anwendungsbereich des ZRBG auf die Bewertung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto sowie deren Zahlbarmachung ins Ausland, die nach § 247 Abs. 3 S. 1 SGB VI (Beitragszeiten nach RVO) oder den Bestimmungen des FRG den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichgestellt sind. Das ZRBG ändert oder ergänzt nicht die Bestimmungen des SGB VI über das Entstehen und den Bestand eines Stammrechts auf Rente, sondern es betrifft nur den sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden monatlichen Zahlungsanspruch. Denn durch die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZRBG wird die in § 113 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vorgesehene "Zahlungssperre" für Leistungen an den besonderen Personenkreis der Verfolgten des Nationalsozialismus, die unter den Bedingungen eines Ghettos beschäftigt waren, beseitigt.
43Damit sollen die im Rentenversicherungsrecht durch nationalsozialistisches Unrecht eingetretenen Nachteile insoweit ausgeglichen werden, als der typischerweise im Ausland wohnende betroffene Personenkreis in Zukunft über die ihm zustehenden Leistungen verfügen können soll (BSG, Urteil vom 03.05.2005, - B 13 RJ 34/04 R -). Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und des § 3 ZRBG betreffen die Bewertung der Beitragszeiten mit Entgeltpunkten nach § 254d Abs. 1 Nr. 5 SGB VI, die Ermittlung des Zugangsfaktors sowie den Rentenbeginn und somit nicht das Entstehen des Rentenstammrechts.
44Aus dem Wortlaut des ZRBG lässt sich nicht entnehmen, dass die in § 1 ZRBG definierten Beschäftigungszeiten in einem Ghetto Beitragszeiten nach § 55 SGB VI gleichgestellt werden und damit zur Erfüllung der Wartezeit geeignet sein sollen, unabhängig davon, ob die Verfolgten dem vom FRG, WGSVG oder der RVO erfassten Personenkreis angehören. Schon die Überschrift "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" spricht dafür, dass dessen Regelungen nur Fragen des monatlichen Zahlungsanspruches betreffen, jedoch das Bestehen eines Rentenanspruchs voraussetzen. Der in § 1 Abs. 1 ZRBG verwendete Begriff "Verfolgte" ist im ZRBG nicht näher definiert. Soweit in den Vorschriften des § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI und des § 1251 Abs. 1 Nr. 4 RVO und der §§ 1 Abs. 1, 20 WGSVG auf die Verfolgteneigenschaft eines Berechtigten zur Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten abgestellt wird, handelt es um Verfolgte im Sinne des BEG, die einen durch die Verfolgungsmaßnahme bedingten Schaden in ihrer deutschen Rentenberechtigung erlitten haben, also in der Lage waren, zu Beginn und während der Verfolgungsmaßnahmen Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung zu erwerben (BSG, Urteil vom 08.09.2005, - B 13 RJ 20/05 - zu § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI; Urteil vom 14.08.2003, - B 13 RJ 27/02 R - zu § 1251 Abs.1 Nr. 4 RVO; Urteil vom 29.08.1996, - 4 RA 85/95 -). Aus dem Wortlaut des § 1 Abs.1 ZRBG ist nicht erkennbar, dass von diesem Verfolgtenbegriff abgewichen wird.
45Auch aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 2 ZRBG lässt sich eine umfassende Gleichstellung der sog. "Ghetto-Beitragszeiten" mit nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten im Sinne von § 55 SGB VI nicht herleiten. § 2 Abs. 1 ZRBG bestimmt, dass für Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto Beiträge als gezahlt gelten, und zwar für die Berechnung der Rente als Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen für eine Beschäftigung außerhalb des Bundesgebiets (Nr. 1) sowie für die Erbringung von Leistungen ins Ausland als Beiträge für eine Beschäftigung im Bundesgebiet (Nr. 2). Durch § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZRBG soll erreicht werden, dass die Zahlbarmachung einer Rente nicht mehr an den auslandsrentenrechtlichen Grundsätzen des SGB VI ( § 110 ff SGB VI) oder der fehlenden Beitragszahlung im Fall von Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG (§ 272 SGB VI) scheitert. Die "Ghetto-Beitragszeiten" gelten nur für die Zahlung ins Ausland als fiktive Bundesgebiets-Beitragszeiten und ermöglichen die Anwendung des § 113 SGB VI zu Gunsten der Verfolgten.
46Des weiteren bewirkt auch § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG keine Anerkennung ausländischer Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung. Denn die dort geregelte Beitragsfiktion "für die Berechnung der Rente", d. h. die Ermittlung der Höhe der Entgeltpunkte nach § 254d Abs.1 Nr. 5 SGB VI, umfasst nicht die Berücksichtigung der betreffenden Zeit bei der Erfüllung der Wartezeit, also bei der Entstehung des Rentenstammrechts. Die Frage, ob eine Beschäftigungszeit, die nicht im Bundesgebiet zurückgelegt wurde, überhaupt in der deutschen Rentenversicherung berücksichtigt werden kann, ist keine Frage der Berechnung der Rente. Dies ergibt aus der Systematik des SGB VI, nach der die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Bestimmung der rentenrechtlichen Zeiten von der Berechnung der Rente getrennt sind. Das SGB VI unterscheidet im Zweiten Abschnitt des Zweiten Kapitels (§§ 33 – 105a) zwischen den Bestimmungen über Rentenarten, den Voraussetzungen für einen Rentenanspruch, den Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten (§ 35 ff SGB VI) Bestimmungen, die das Entstehen des sog. Rentenstammrechts betreffen -, und den Bestimmungen über die Rentenhöhe und Rentenanpassung (§ 63 ff SGB VI), das Zusammentreffen von Renten und Einkommen (§ 89 ff SGB VI), Beginn, Änderung und
Ende der Rente (§ 99 ff SGB VI) und Ausschluss und Minderung der Rente (§§ 103 - 105a SGBVI) - Bestimmungen, die den monatlichen Zahlungsanspruch aus dem Rentenstammrecht, einschließlich der Bewertung der rentenrechtlichen Zeiten betreffen -. Die Berechnung der Höhe eines Zahlungsanspruchs setzt systematisch das Entstehen eines Rentenanspruchs, voraus. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG kann daher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die dort ausdrücklich " für die Berechnung der Rente" getroffene Regelung auch für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gilt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die nach den allgemeinen Regeln zu bestimmenden Beitragszeiten erst bei der anschließenden Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte nach §§ 70 ff SGB VI wie Zeiten, die im Geltungsbereich der RVO außerhalb des Bundesgebiets zurückgelegt worden sind, behandelt werden sollen und nicht schon bei der Prüfung, ob diese Zeiten überhaupt in den Versicherungsverlauf aufzunehmen sind. Des weitern setzt auch die Regelung des § 3 ZRBG über den anzuwendenden Zugangsfaktor sowie über den Beginn der Rente voraus, dass ein Rentenanspruch entstanden ist.
47Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des ZRBG auf die Bewertung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto sowie deren Zahlbarmachung ins Ausland, die nach § 247 Abs. 3 S. 1 SGB VI (Beitragszeiten nach RVO) oder den Bestimmungen des FRG den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichgestellt sind, widerspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Aus der Gesetzesbegründung (BT- Drucks. 14/8583 und 14/8602) ist nicht die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, alle Verfolgte, die in einem Ghetto freiwillig und entgeltlich beschäftigt waren, in die deutsche Rentenversicherung einzubeziehen und den Kreis der Anspruchsberechtigten über den in §§ 1 Abs.1, 20 WGSVG und §§ 1, 16, 17a FRG erfassten Personenkreis hinaus auszudehnen. Das zentrale Problem, das durch das Gesetz gelöst werden sollte, ist die Zahlbarmachung von Renten für Zeiten einer Beschäftigung in einem Ghetto für Berechtigte mit einem Auslandswohnsitz, ohne dass die Berechtigten Vorleistungen in Form von Nachentrichtungen erbringen müssen oder ihnen eine fehlende Beitragsabführung oder das Verstreichen von Nachentrichtungsrechten entgegengehalten werden kann. Dies ergibt sich aus der im Allgemeinen Teil des Gesetzesentwurfs vorangestellten Problemdarstellung, in der ausgeführt wird, dass die auf einer Beschäftigung in einem Ghetto beruhende Rente vielfach aus auslandsrentenrechtlichen Gründen nicht ausgezahlt werden kann, insbesondere weil Bundesgebiets-Beitragszeiten nicht im erforderlichen Umfang vorliegen (BT-Drucks. 14/8583 S. 5 und 14/8602 S.5). Im Allgemeinen Teil wird zwar ausgeführt, dass mit dem ZRBG von bestimmten Grundsätzen des Rentenrechts im Bereich der Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten als auch bei der Erbringung von Leistungen ins Ausland abgewichen wird. Die Verwendung des Ausdrucks "Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten", könnte ein Hinweis dafür sein, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, die Bestimmungen im Fünften Titel, Zweiter Unterabschnitt, Zweiter Abschnitt, Zweites Kapitel des SGB VI über "rentenrechtliche Zeiten", zu denen auch der Begriff der Beitragszeit in § 55 SGB VI gehört, zu ergänzen, indem er den Kreis der Anspruchsberechtigten ausdehnte. Jedoch wird im Wortlaut des § 1 Abs. 2 ZRBG ausgeführt, dass dieses Gesetz die rentenrechtlichen Vorschriften des WGSVG ergänzt. Die allgemeine Zielsetzung des WGSVG ist, das Recht der Wiedergutmachung so zu verbessern, dass den Sozialversicherten ein voller Ausgleich des Schadens ermöglicht wird, den sie durch Verfolgungsmaßnahmen in ihren Ansprüchen und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung erlitten haben. Dabei knüpft der Gesetzgeber daran an, ob der Verfolgte vor oder im Anschluss an Verfolgungsmaßnahmen bereits rentenversichert war (BVerfG, Beschluss vom 04.01.1981, - 1 BvR 873/81 -). Dies
bedeutet für Verfolgte, die vor oder im Anschluss an Verfolgungsmaßnahmen nicht im Geltungsbereich der RVO Beitragszeiten erworben haben, dass sie Beschäftigungsund Beitragszeiten nach dem FRG erworben haben müssen, um von dem Geltungsbereich des WGSVG erfasst zu werden. Die Vorschriften des FRG knüpfen an bestimmte persönliche Voraussetzungen an, nämlich die Innehabung eines bestimmten Status und das Erreichen eines bestimmten Lebensalters.
48Aus der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 2 ZRBG (BT-Drucks. 14/8583 S.6 und 14/8602 S.6) ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber über die in §§ 20 WGSVG und § 17a FRG geregelte Gleichstellung von vertriebenen Verfolgten mit anerkannten Vertriebenen hinaus Verfolgte in die gesetzliche Rentenversicherung als Berechtigte einbeziehen wollte, die wegen fehlender Zugehörigkeit zum dSK oder fehlendem Erwerb von Beitragszeiten im Geltungsbereich der RVO außer den Beschäftigungszeiten in einem Ghetto keine weiteren berücksichtigungsfähigen Beitragszeiten oder Ersatzzeiten erworben, also durch die Verfolgungsmaßnahmen kausal keinen Schaden in der deutschen Rentenversicherung erlitten haben. Denn diese Verfolgten wären im Verfolgungszeitraum nicht in der Lage gewesen, berücksichtigungsfähige Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung zu erwerben. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das ZRBG keine Wartezeitfiktion enthält, also für die Entstehung eines Rentenanspruchs die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit erforderlich ist. Verfolgte können wegen der Dauer der Verfolgungsmaßnahmen, die mit der Besetzung des jeweiligen Heimatlandes (ab September 1939 bzw. Sommer 1941) durch die deutsche Wehrmacht begannen, und der kurzen Dauer der Existenz von Ghettos, die überwiegend in den Jahren 1942/43 aufgelöst wurden, allein durch "Ghetto-Beitragszeiten" (§ 2 ZRBG) die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllen, also kein Rentenstammrecht begründen. Damit ist der Rentenanspruch davon abhängig, dass die Verfolgten weitere berücksichtungsfähige Beitrags- und Ersatzzeiten vor und nach der Verfolgungszeit erwarben, also die im SGB VI, FRG und WGSVG festgelegten Zugangsvoraussetzungen zur deutschen Renteversicherung erfüllt oder Beitragszeiten nach über- und zwischenstaatlichem Recht erworben haben. Denn auch die Verfolgungsersatzzeiten nach § 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI setzen u.a. voraus, dass die Verfolgten zu Beginn der Verfolgungsmaßnahmen die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die gesetzliche deutsche Rentenversicherung erfüllten (BSG, Urteil vom 08.09.2005, - B 13 RJ 20/05 R -).
49Des weiteren ist der Gesetzesbegründung zu § 2 ZRBG, insbesondere zu § 2 Abs. 2 ZRBG (BT-Drucks. 14/8583 S.6 und 14/8602 S.6) zu entnehmen, dass der Gesetzgeber für die Berechnung der aus den sog. "Ghetto-Beitragszeiten" zu leistenden Rente eine Beitragszahlung für eine nach den Reichsversicherungsgesetzen versicherungspflichtige Beschäftigung außerhalb des Bundesgebiets, d. h. für die Ermittlung der Höhe der Rente eine fiktive Beitragszahlung unterstellte und nur für die Erbringung von Leistungen aus den "Ghetto-Beitragszeiten" ins Ausland diese als Bundesgebiets-Beitragszeiten ansah. Durch diese Gleichstellung sollte der Export der Rente nach den allgemein gültigen Grundsätzen des im SGB VI geregelten Auslandsrentenrechts ermöglicht werden. Er schloss eine Zahlung von Rentenleistungen ins Ausland für Zeiten einer Beschäftigung außerhalb des Ghettos sowie ein wertmäßiges Mitziehen von Beitragszeiten, die außerhalb des Ghettos erworben worden sind, in § 2 Abs. 2 ZRBG aus. Deshalb kann der Gesetzesbegründung nicht der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, dass Verfolgte, die während der Verfolgungsmaßnahmen nicht dem Anwendungsbereich des WGSVG oder des FRG
unterfielen, in die gesetzliche Rentenversicherung als Berechtigte mit einbezogen werden sollten. Vielmehr beschränkte sich der Wille des Gesetzgebers darauf, Berechtigte, die nach den Vorschriften von WGSVG und FRG während der Verfolgungsmaßnahmen berücksichtigungsfähige Versicherungszeiten durch eine Beschäftigung im Ghetto erworben hatten, den Erhalt von Leistungen aus diesen Zeiten zu ermöglichen.
50Selbst wenn der Auffassung der Beteiligten gefolgt wird, dass Beschäftigungszeiten in einem Ghetto für Verfolgte im Sinne des BEG grundsätzlich Beitragszeiten nach § 55 SGB VI gleichgestellt sind, unabhängig davon, ob die Verfolgten zu dem von FRG oder WGSVG erfassten Personenankreis gehören, sind die Voraussetzungen des § 1 ZRBG nicht erfüllt. Nach § 1 Abs.1 gilt das ZRBG für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, wenn die Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist und gegen Entgelt ausgeübt wurde (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr.1 ) und das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom deutschen Reicht besetzt war (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2).
51Dahinstehen kann, ob die Klägerin in der Zeit von Januar bis Juli 1942 und von Oktober 1942 bis Januar 1944 im Ghetto Kopaigorod eine Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss aufnahm und gegen Entgelt im Sinne von § 1 Abs.1 S. 1 Nr. 1 ZRBG ausübte. Jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZRBG nicht gegeben. Für den streitbefangenen Zeitraum erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZRBG nicht auf den Ort Kopaigorod. Dieser Ort befindet sich in einem Gebiet, das in der Zeit vom Sommer 1941 bis 1944 als Transnistrien bezeichnet wurde. Transnistrien umfasst als geographischer Begriff das Territorium zwischen den Flüssen Dnjestr und Südlicher Bug (südlicher Teil der West-Ukraine) und wird im Süden durch das Schwarze Meer und im Norden durch das Gebiet jenseits von Moghilev- Podolsk begrenzt. Im Zeitraum von Januar 1942 1941 bis Januar 1942 war Transnistrien im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZRBG weder in das Deutsche Reich eingliedert noch vom Deutschen Reich besetzt.
52Nach Auswertung der beigezogenen Dokumente und Literatur stellen sich für den Senat die Verhältnisse in der südlichen Ukraine nach dem Einmarsch der verbündeten deutsch-rumänischen Truppen wie folgt dar:
53Als Teil der Ukraine gehörte Transnistrien 1941 zum Staatsgebiet der UdSSR. Anfang Juli 1941 marschierten die verbündeten deutsch-rumänischen Truppen, die Armeegruppe Antonescu, (4. rumänische, 11. deutsche und 3. rumänische Armee) in die südliche Ukraine ein und eroberten weite Teile. Formeller Oberbefehlshaber war der rumänische Staatschef Marschall Antonescu. Am 18.07.1941 wurde die einheitliche Befehlsführung aufgehoben. Die 4. rumänische Armee schied aus dem Verband aus und unterstand nunmehr dem rumänischen Generalstab. Die 11. deutsche Armee und 3. rumänische Armee wurden direkt der deutschen Heeresgruppe Süd unterstellt.
54Die eroberten sowjetischen Gebiete wurden zunächst provisorisch von deutschen Militärbehörden verwaltet. Die Gebiete Bukowina und Bessarabien annektierte Rumänien. Die Gebiete östlich des Flusses Bug gehörten zum "Reichskommissariat Ukraine", dessen Verwaltung dem Minister für die besetzten Gebiete Rosenberg in Berlin unterstand. Am 19.08.1941 unterstellte der rumänische Staatschef, Marschall Antonescu, das als Transnistrien bezeichnete Gebiet durch einseitige Erklärung der rumänischen Zivilverwaltung und setzte als Gouverneur (Gubernator) Professor
Alexianu ein.
In dem Gesetzesdekret vom 19.08.1941 heißt es u.a.: 55
"Dekret zur Übernahme der Verwaltung Transnistriens durch Rumänien" 56
Wir, General Antonescu, Oberbefehlshaber der Wehrmacht, befehlen: 57
58Art. 1 Das besetzte Territorium zwischen Dnjestr und Bug, dessen Grenze, wie auf anliegender Karte angezeichnet ist, im Norden die Linie Nord Mogilev-Nord Zmerinka bildet, wird unter rumänische Verwaltung gestellt (mit Ausnahme der Region Odessa).
59Art. 2 Wir ernennen Univ. Prof. Georg Alexianu zu unserem Bevollmächtigten für diese Provinz und statten ihn mit Vollmachten aus.
60Art. 3 Unser Bevollmächtigter wird durch Ordonnanzen alle zur Durchführung der Verwaltung und zur Fortsetzung der Tätigkeit auf allen Gebieten notwendigen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den gegebenen Instruktionen ergreifen ...
61Art. 5 Die für diese Provinz ernannten Beamten werden wie folgt entlohnt: a) mit doppeltem Gehalt in Lei und b) einer Unterhaltsbewilligung im Höchstwerte des doppelten Gehaltes in Lei
Art. 6 Die RM ist die einzige Verkehrsmünze in diesem Gebiet ... 62
Art. 8 Unser Bevollmächtigter erhält Befehle direkt von uns und dem Ministerpräsidenten." 63
(zitiert nach Vökl, S. 435). 64
65Am 30.08.1941 unterzeichneten die beiden militärischen Oberkommandos des Deutschen Reiches und Rumäniens eine Vereinbarung über die Sicherung, Verwaltung und Wirtschaftsauswertung der Gebiete Dnjestr und Bug (Transnistrien) und Bug und Dnjepr (Bug-Dnjepr-Gebiet), - Vertrag von Tighina -. Rumänien übernahm die Sicherung , Verwaltung und Wirtschaftsausnutzung des Gebietes bis zum Bug, für das weiter ostwärts bis zum Dnjepr gelegene Gebiet die militärische Absicherung. Die Wehrmacht behielt sich einige für die Kriegsführung wichtige Positionen vor, sie betrafen insbesondere die Sicherung der Transportwege und die landwirtschaftliche Nutzung. Weitere Punkte betrafen die Juden, die Grenzbewachung und die Aufteilung der Kriegsbeute. Im dem Vertrag von Tighina heißt es u. a.:
" 1. Festlegung der Verantwortung: Es sind verantwortlich: 66
67a) in Transnistrien: Rumänien für die Sicherung und Verwaltung und Wirtschaftsausnutzung, über Verkehrs- und Nachrichtenwesen siehe Ziffer 3. Über die vom Staatsführer an Marschall Antonescu vorgeschlagene Nordgrenze ist die Entscheidung des Führers auf diplomatischem Wege herbeizuführen.
68b) im Bug-Dnjepr-Gebiet: Deutschland für Verwaltung und Wirtschaftsausnutzung, Rumänien für die Sicherung.
Rumänische Sicherungstruppen: Stärke und Gliederung der rumänischen Sicherungstruppen werden so bemessen, dass die vorgesehenen Aufgaben erfüllt werden können. Voraussichtlich werden hierzu eingesetzt ...
70Über die taktische Unterstellung der rumänischen Sicherungstruppen im Bug-Dnjepr- Gebiet erfolgt eine Sondervereinbarung. Grundsätzlich sollen jedoch die rumänischen Truppen dort unter dem Befehl des rumänischen Korps - Kdos - eingesetzt werden, mit Ausnahme von Notfällen, in denen die örtlichen deutschen Dienststellen die nächsten rumänischen Truppen unmittelbar anfordern können. Das Heranziehen der Zivilbevölkerung in Transnistrien zum Sicherheits- und Ordnungsdienst unter Aufsicht der rumänischen Truppen ist erwünscht; die Organe dieses zivilen Ordnungsdienstes sollen jedoch möglichst nicht bewaffnet sein.
Bei den rumänischen Kommando-Behörden verbleiben wie bisher "Deutsche Verbindungskommandos" (D.V.K.), die der deutschen Heeresmission unterstellt bleiben. 69
2. Verkehrs- und Nachrichtenwesen in Transnistrien: 72
73a) Eisenbahn und Binnenschifffahrt: Beide Verkehrsmittel stehen in erster Linie für die gemeinsamen Operationstruppen und für die Besatzungstruppen zur Verfügung und werden von einer deutschen Transportkommandantur verwaltet. Wiederherstellung und Verwaltung beider Verkehrsmittel ist Sache deutscher militärischer Dienststellen, die Teile des Eisenbahnnetzes verantwortlich an den Chef des rumänischen Eisenbahnwesens abgeben können. Die rumänischen Dienststellen unterstützen die deutschen Dienststellen bei Bau und Unterhaltung der Eisenbahnen. In Odessa wird für Transnistrien eine "Deutsche Transportkommandantur " eingerichtet, der zur Wahrung der rumänischen Interessen ein rumänisches Verbindungskommando beigegeben wird. Alleintransporte bedürfen der Anmeldung bei der deutschen Transportkommandantur. Deutscherseits werden folgende Strecken in Betrieb genommen: Balzer-Odessa, die Gleis nach Gleis auf Normalspur umgenagelt wird, Odessa-Vosnesensk (Breitspur), Balta-Golta (Breitspur)). Die Wiederherstellung (Normalspur) der Strecken ... durch den Chef des rumänischen Eisenbahnwesens ist erwünscht.
74b) Seetransporte: Seetransporte auf dem Schwarzen Meer vereinbaren die verbündeten Marinen Deutschland und Rumänien unmittelbar.
75c) Straßen und Brücken: Straßen und Brücken werden von rumänischen Dienststellen unterhalten ...
76d) Fernsprechverbindungen: Die Fernsprechverbindungen werden grundsätzlich von rumänischen Dienststellen instand gesetzt und betrieben ... Für die.Nachrichtenbelange in Transnistrien steht der Nachrichtenführer der deutschen Heeresmission zur Verfügung ...
77e) Die Sicherung der Verkehrswege und Nachrichtenverbindungen aller Art ist Sache der Rumänischen Besatzungstruppen ...
4. Verwaltungs- und Wirtschaftsausnutzung in Transnistrien 78
Die Verwaltung in Transnistrien wird durch einen rumänischen Chef der Verwaltung eingerichtet und geleitet; er ist - im Interesse der gemeinsamen Kriegsführung - in 79
entscheidenden Fragen an die Weisungen des militärischen Oberbefehlshabers in Transnistrien gebunden. Dem Chef der rumänischen Verwaltung in Transnistrien wird auf seine Bitte ein höherer deutscher Kriegsverwaltungsbeamter zur Beratung und Unterstützung zugeteilt. Die wirtschaftliche Ausnutzung von Transnistrien ist Sache der rumänischen Dienststellen. Zur Wahrung der Belange der gemeinsamen Kriegsführung wird eine "Verbindungsstelle der deutschen Wehrmacht in Odessa" eingerichtet, deren Aufgaben sind:
80a) Betreuung der deutschen Truppen in Transnistrien, hierfür werden "Deutsche Wehrmachts- Standort-Kommandanturen" - ... - neben dem Bahnhofskommandanturen eingerichtet.
81b) die für die wirtschaftliche Ausnutzung verantwortlichen rumänischen Dienststellen bei der Erfassung und Verteilung der hierfür die gemeinsamen Operationen notwendigen Mittel zu unterstützen und gemeinsam die für die Kriegsführung notwendigen Mitteln gemäß nachstehenden Richtlinien festzulegen: Die Vorräte aller Art werden gemeinsam festgestellt. Die Rumänischen Besatzungstruppen, die Verwaltung und die Bevölkerung erhalten ihren Anteil. Der Überschuss wird für gemeinsame Operationen zur Verfügung gestellt. Falls es die operativen Interessen erfordern, haben die Belange der operativen Truppe den Vorzug gegenüber den Forderungen der Besatzungstruppe, Verwaltung und der Bevölkerung ...
7. Abschub von Juden aus Transnistrien 82
83Abschub der Juden über den Bug ist zur Zeit nicht möglich. Sie müssen daher im Konzentrationslager zusammengefasst und zur Arbeit eingesetzt werden, bis nach Abschluss der Operationen ein Abschub nach Osten möglich ist.
848. Die vereinbarte rumänische Grenzsperrlinie verbleibt am Dnjestr. Die Absperrung der Ost- und Nordgrenze von Osttransnistrien übernimmt Heeresgruppe Süd ..." (zitiert nach Völkl, S. 436 ff).
85Im September 1941 wurde die Nordgrenze Transnistriens entsprechend den rumänischen Wünschen festgelegt. Nach der Eroberung Odessas im Herbst 1941 wurde das Gebiet von Odessa Transnistrien zugeordnet. Transnistrien wurde nicht in das rumänische Staatsgebiet eingegliedert, sondern von Rumänien wirtschaftlich und währungsmäßig als eigenes Territorium behandelt. Am Dnjestr entstand die Staatsgrenze Rumäniens mit Pass- und Zollkontrolle, der Personen- und Warenverkehr unterlag einer Kontrolle, Aus- und Einreise sowie Aus- und Einfuhr waren genehmigungspflichtig. Im Norden und Osten entstand gegenüber den der deutschen Besatzungshoheit unterstehenden Gebieten eine Außengrenze. Als Währung wurde nicht der rumänische Lei , sondern der RKKS als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Der Etat Transnistriens wurde von der rumänischen Regierung vom rumänischen Staatshaushalt getrennt aufgestellt. Die rumänische Regierung bildete einen gemeinsamen Ministerausschuss, der ab Januar 1942 für Angelegenheiten der eroberten Gebiete Bessarabien, Bukowina und Transnistrien zuständig war. Der Gouverneur von Transnistrien hatte das Recht, an den Sitzungen der rumänischen Regierung teilzunehmen. Die bisher geltenden Gesetze blieben in Kraft und wurden zunehmend durch Dekrete und Verordnungen der neuen Verwaltung ersetzt. Die rumänische Regierung erließ durch Dekrete mit Gesetzeskraft Gesetze für Transnistrien, wie z. B. in der Verordnung vom 11.11.1941, in der es u.a. heißt:
86" ...kraft der Generalermächtigung, die durch Dekretgesetz Nr. 1, am 19. August 1941 zu Tighina erlassen, gegeben wurde, ordnen wir , Jon Antonescu, Marshall von Rumänien, Oberbefehlshaber des Heeres durch Prof. Gh Alexianu Zivilgouverneur, wie folgt an: ...".
87Der Gouverneur bildete eine aus Direktoren bestehende Landesregierung. Transnistrien wurde in 13 Bezirke unterteilt, diese wiederum in Kreise eingeteilt. Bei den Direktoren, Präfekten, Prätoren, beim höheren Verwaltungsstab der Stadt Odessa und bei den Rayon-Bürgermeistern handelte es sich um rumänische Staatsangehörige. Die Präfekten waren in der Regel rumänische Offiziere im Obristenrang. Die rumänische Regierung entsandte ca. 4.000 Staatsangehörige zur Verwaltung von Transnistrien. Diese erhielten zwei Gehälter, in Lei und RKKS. Die in Transnistrien stationierten rumänischen Truppen, deren Aufgabe u.a. die Unterstützung der Zivilverwaltung war, unterstanden dem rumänischen Generalstab in Bukarest. Neben dem rumänischen Heer wurden rumänische Polizeiverbände als Sicherheits- und Exekutivorgane in Transnistrien eingesetzt. Das Gerichtswesen lag bei der rumänischen Militärgerichtsbarkeit. Rumänisch war Amtssprache, an den Amtsgebäuden wurden rumänische Staatssymbole verwendet, der rumänischen Nationalfeiertag wurde als gesetzlicher Feiertag eingeführt. Es wurde eine Rumänisierung der Kultur eingeleitet. 1942 und 1943 besuchte der rumänische Staatschef auf einer Inspektionsreise Transnistrien.
88Die Wehrmacht war mit Sicherungs- und Etappentruppen und sonstigen rückwärtigen Einrichtungen sowie mit Kampf-Verbänden der Luftwaffe, Staffeln und Gruppen verschiedener Geschwader in Transnistrien vertreten. Die meisten Einheiten und Dienststellen des Heeres und der Luftwaffe lagen in Odessa. Zu den rumänischen Kommandostellen traten deutsche Verbindungskommandos. Die Einheiten und Dienststellen der Wehrmacht unterstanden dem Chef der "Verbindungsstelle der Deutschen Wehrmacht in Transnistrien", der bis zum 30.09.1942 der Heeresgruppe Süd und ab dem 01.10.1942 der "Deutschen Heersmission in Rumänien" bzw. ab Januar 1943 dem "deutschen General beim Oberkommando der rumänischen Wehrmacht"

References: § 250
 § 7
 § 1
 § 1
 § 250
 § 14
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 42
 § 1
 Art. 42
 Art. 42
 § 12
 Art. 6
 § 250
 § 1
 § 54
 § 35
 § 50
 § 51
 § 250
 § 1
 § 17
 § 20
 § 55
 § 55
 § 247
 § 2
 § 113
 § 2
 § 3
 § 254
 § 1
 § 55
 § 1
 § 250
 § 1251
 § 250
 § 1251
 § 1
 § 2
 § 55
 § 2
 § 2
 § 110
 § 16
 § 113
 § 2
 § 254
 § 2
 § 3
 § 247
 § 55
 § 1
 § 1
 § 17
 § 250
 § 2
 § 2
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 § 55
 § 1
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Art. 6

Art. 8