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Timestamp: 2016-10-26 23:23:34+00:00

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95 I 49772. Auszug aus dem Urteil vom 2. April 1969 i.S. Hasler und Mitbeteiligte gegen Kanton Graub�nden.
R�gale cantonale de la p�che; art. 4 Cst. et mani�re de traiter les habitants d'un canton et les autres citoyens suisses. Lorsqu'un canton utilise la r�gale de la p�che � des fins fiscales, il peut, sans violer l'art. 4 Cst., pr�voir que les Suisses non domicili�s sur son territoire pourront obtenir des permis de dur�e limit�e � des prix sensiblement plus �lev�s que les habitants du canton. Le principe de l'�galit� de traitement exige cependant que le prix des permis ne d�passe pas certaines limites (consid. 3). Faits � partir de page 497
A.- Die Stimmberechtigten des Kantons Graub�nden nahmen am 20. Oktober 1968 ein neues Fischereigesetz an, das an die Stelle des alten Gesetzes vom 5. M�rz 1944 tritt. Nach BGE 95 I 497 S. 498dem alten Gesetz konnte grunds�tzlich jedermann, der das 16. Altersjahr zur�ckgelegt hatte und im Besitze der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit stand, eine Fischereibewilligung erhalten, und zwar sowohl eine Bewilligung f�r die ganze Dauer der Fangzeit innerhalb eines Jahres als auch eine Monats-, Halbmonats-, Wochen- oder Tagesbewilligung.
Art. 14 Abs. 2 des neuen Gesetzes sieht u.a. vor, dass Bewilligungen f�r die ganze Dauer der Fangzeit nur noch an Schweizer abgegeben werden, die im Kanton wohnhaft sind oder sich �ber einen fr�heren Aufenthalt von mindestens 10 Jahren im Kanton ausweisen k�nnen. Personen, die ausserhalb des Kantons wohnhaft sind, aber beispielsweise im Kanton ein Ferienhaus besitzen, k�nnen somit keine Bewilligung f�r die ganze Fangzeit erhalten.
Die Geb�hren f�r die Fischereibewilligung sind im neuen Gesetz (Art. 16) wesentlich erh�ht worden. Eine Gegen�berstellung mit dem alten Recht ergibt folgende Ans�tze:
1. Bewilligung f�r die ganze Dauer der Fangzeit
b) Schweizer mit fr�herem Aufenthalt von mindestens 10 Jahren im Kanton 30.- 100.--
B.- Hans Hasler und 189 weitere Schweizerb�rger, die im Kanton Graub�nden keinen Wohnsitz haben und sich auch nicht �ber einen fr�heren Aufenthalt von mindestens 10 Jahren im Kanton ausweisen k�nnen, fechten das neue Fischereigesetz BGE 95 I 497 S. 499mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Sie r�gen Verletzung des Art. 4 BV und beantragen im wesentlichen, die Art. 14 Abs. 2, 16 Ziff. 1 sowie 16 Ziff. 2 lit. b aufzuheben. Die Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erw�gungen.
C.- Der Kleine Rat des Kantons Graub�nden beantragt Abweisung der Beschwerde.
2. Der Kanton Graub�nden beansprucht an allen Gew�ssern das Fischereiregal, soweit nicht "Sonderfischereirechte nachgewiesen und vom Kanton anerkannt sind" (Art. 1 des neuen Fischereigesetzes). Das Fischereiregal f�llt unter die sog. Grund- oder Bodenregale und ist im Gew�sserregal, d.h. in der Gew�sserhoheit der Kantone mitenthalten (vgl. AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, N. 1954 S. 695; MARC CHRISTEN, Kant. Regalien und Bundespolizeirecht, Diss. Bern 1950 S. 21 und 25; MELCHIOR SPAHN, Die kantonalen Regalrechte nach Art. 31 Abs. 2 BV, Diss. Z�rich 1956 S. 26 und 79 f.). Diese Grund- oder Bodenregale bilden nach Aubert "une vari�t� du monopole fiscal et historique". Sie erkl�ren sich damit, dass sie sich auf beschr�nkt vorhandene Werte beziehen, die in billiger Weise verteilt werden sollen. Das gilt nicht nur f�r das Fischerei- und Jagdregal, sondern auch f�r das Bergregal und das Regalrecht an Wasserl�ufen. Soweit den Kantonen solche Regalrechte zustehen, haben sie besonders umfassende Nutzungs- und Normsetzungsbefugnisse (MEIER-HAYOZ, Komm. zu Art. 664 ZGB N. 21). Sie k�nnen dar�ber �hnlich frei wie im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Verwaltungst�tigkeit verf�gen. Wenn dabei schon der �berpr�fung der kantonalen Verwaltungsentscheide durch das Bundesgericht enge Schranken gesetzt sind (vgl. BGE 75 I 15; MEIER-HAYOZ, a.a.O. N. 190, S. 228), so gilt dies erst recht gegen�ber dem kantonalen Gesetzgeber. Vorbeh�ltlich der sog. ehehaften Sonderfischereirechte beschr�nkt sich die bundesgerichtliche Pr�fungsbefugnis entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer im wesentlichen auf Willk�r. �ber das Fischereiregal verf�gen die Kantone im Rahmen des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1888 betr. die BGE 95 I 497 S. 500Fischerei grunds�tzlich frei. Niemand hat gest�tzt auf die Verfassung ein Recht auf eine Fischereibewilligung, gleichg�ltig, ob er die Bewilligung zu Erwerbszwecken als Berufsfischer oder nur zu Erholungszwecken als Sportfischer ausnutzen will (Art. 31 Abs. 2 BV a.E.). Weshalb die Sportfischerei, wie die Beschwerdef�hrer behaupten, nicht unter das Fischereiregal fallen soll, ist unerfindlich.
Die Kantone pflegen sich bei der Ausnutzung des Fischereiregals von verschiedenen �berlegungen leiten zu lassen. Einerseits sind sie daran interessiert, eine �berm�ssige "Befischung" (M. CHRISTEN, a.a.O. S. 126) der Gew�sser zu verhindern, anderseits k�nnen sie den Wunsch vieler B�rger, zu fischen, fiskalisch ausn�tzen, indem sie bei Erteilung einer Fischereibewilligung nicht nur eine Verwaltungsgeb�hr, sondern zu fiskalischen Zwecken eine sog. Regalgeb�hr erheben. Die Regalgeb�hren sind sowohl von den Verwaltungsgeb�hren als auch von den Anstalts- und Benutzungsgeb�hren zu unterscheiden (vgl. BGE 66 I 8). Insbesondere k�nnen die Kantone auch nur einer beschr�nkten Zahl von Nutzungsberechtigten entgeltliche Pachtrechte einr�umen (Fischereipacht) oder aber einer unbestimmten Vielzahl von Personen zeitlich befristete Bewilligungen ausstellen (Patentfischerei).
Da der Kanton Inhaber des Fischereiregals ist, kann er nach bisheriger Rechtsprechung die Fischereiberechtigung auf Personen beschr�nken, die im Kanton wohnhaft sind und die dort ihr prim�res Steuerdomizil haben (vgl. BGE 41 I 156 /7, BGE 66 I 12 /3). Zu Recht berufen sich die Beschwerdef�hrer nicht auf Art. 60 BV. Diese Vorschrift verbietet nur eine Ungleichbehandlung zwischen Kantonsb�rgern und �brigen Schweizerb�rgern, die im Kanton wohnhaft sind; dagegen l�sst Art. 60 es zu, dass die Kantone ausserkantonal Wohnhafte anders behandeln oder von der Nutzung des Regals ausschliessen, dies jedenfalls dann, wenn ernsthafte Gr�nde eine solche Unterscheidung rechtfertigen.
Solche Gr�nde bestehen im vorliegenden Falle. Die Zahl der Fischer, die um eine Bewilligung nachgesucht haben, ist nach den Angaben des Kantons in 10 Jahren von 5'600 auf 12'100 gestiegen. Der Kanton Graub�nden bef�rchtet eine �berm�ssige "Befischung", wenn jedermann w�hrend der ganzen Fangsaison fischen k�nnte. Ob die sog. "Intensivfischer" weniger zahlreich sind unter den im Kanton wohnhaften BGE 95 I 497 S. 501Fischern als unter den ausserkantonalen Fischern, kann offen bleiben. Jedenfalls bildet der Ausschluss der letztgenannten Kategorie von der Saisonkarte ein Mittel, um die Gefahren der �berm�ssigen "Befischung" herabzusetzen. Angesichts der weitgehenden Verf�gungsfreiheit des Kantons �ber die im Fischereiregal enthaltenen Nutzungsrechte kann eine solche Ordnung nicht als verfassungswidrig erkl�rt werden.
In seiner Botschaft an den Grossen Rat f�hrt der Kleine Rat aus, der Fischbestand k�nne als ein dem kantonalen Territorium innewohnendes Gut betrachtet werden, dessen naturgem�sse, keineswegs unbeschr�nkte Ausnutzung vorzugsweise den Angeh�rigen dieses Gebietes zu erm�glichen sei, die als solche die allgemeinen Staatslasten des Kantons zu tragen h�tten. Das Merkmal der territorialen Zugeh�rigkeit erscheine somit als wesentliches tats�chliches Kriterium zur Begr�ndung einer ungleichen rechtlichen Behandlung. Diese verstosse keineswegs gegen die verfassungsm�ssige Garantie der Gleichheit vor dem Gesetz. Bei einer solchen Rechtslage habe der Kleine Rat eine L�sung finden m�ssen, welche "zugleich den W�nschen der einheimischen Fischer entgegenkommt, die Interessen des Fremdenverkehrs ber�cksichtigt und das Ansehen des Kantons wahrt".
Ob die vom b�ndnerischen Gesetzgeber getroffene L�sung Fehler aufweise oder nicht, ist unerheblich. Einschreiten k�nnte das Bundesgericht nur, wenn der Kanton sein Regal in einer verfassungswidrigen Weise �berspannt h�tte. Dies trifft nicht zu.
3. Der Kanton ist aber auch berechtigt, sein Fischereiregal fiskalisch zu nutzen und dabei den nicht in seinem Gebiet wohnhaften und somit grunds�tzlich auch nicht hier steuerpflichtigen Personen zeitlich befristete Nutzungsbewilligungen zu wesentlich h�heren Ans�tzen anzubieten als den Personen, die bereits durch die ordentlichen Steuern einen entsprechenden Beitrag zur Tragung der �ffentlichen Lasten erbringen. Ein Vergleich zwischen den Geb�hren, die von den steuerpflichtigen Kantonseinwohnern erhoben werden, mit den Abgaben, die die ausserkantonalen Fischer zu erlegen haben, ist deshalb abwegig.
Zu Unrecht machen die Beschwerdef�hrer geltend, die erhobenen Regalgeb�hren seien verfassungswidrig, soweit sie prohibitiv seien. Der Kanton darf nach dem Gesagten die ausserkantonalen Sportfischer davon abhalten, ihren Sport w�hrend der ganzen neunmonatigen Fangzeit auszu�ben, und BGE 95 I 497 S. 502er will das unbestrittenermassen tun, um auf diese Weise eine �berm�ssige Nutzung des Fischbestandes in seinen Gew�ssern zu verhindern. Die ausserkantonalen Sportfischer erhalten denn auch keine Saisonkarte mehr. Dann l�sst es sich aber sachlich begr�nden, die Taxe f�r die Monatsbewilligung so hoch anzusetzen, dass zahlreiche ausserkantonale Sportfischer infolge der Kosten f�r neun solcher Bewilligungen davon abgehalten werden, ihrem Sport w�hrend der ganzen Fangzeit zu obliegen. Allerdings gebietet der Grundsatz der Rechtsgleichheit, dass sich auch eine derartige Geb�hr in einem gewissen Rahmen halte. Ihre H�he darf jedenfalls nicht dazu f�hren, dass abgesehen von den Einwohnern Graub�ndens ausschliesslich finanzstarke Personen den Fischersport w�hrend neun Monaten aus�ben k�nnen. Im Rahmen der Verfassung w�re jedenfalls auch eine L�sung m�glich, die die Zahl der Monatskarten, die pro Jahr an Ausserkantonale abgegeben werden, beschr�nkt und somit finanzstarke und finanzschwache Personen gleich getroffen h�tte. Ber�cksichtigt man indessen die heutigen Verdienstverh�ltnisse und vergleicht die h�chste Geb�hr von Fr. 1'080.-- (neun Monatsbewilligungen � Fr. 120.--) mit den Kosten, die f�r andere Liebhabereien ausgegeben werden, dann ist die Regelung des Kantons Graub�nden nicht als geradezu verfassungswidrig zu bezeichnen.
Auch der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit geht fehl. Regalgeb�hren mit Fiskalcharakter d�rfen gerade mehr als kostendeckend sein. Ob man fiskalisch ausgestaltete Regalgeb�hren als "Sondersteuern" bezeichnen will, ist eine Frage der Benennung. Auf keinen Fall ist einzusehen, weshalb eine solche Sondersteuer unter dem Gesichtspunkt der Fiskalhoheit der Kantone unzul�ssig sein soll, wie die Beschwerdef�hrer behaupten. Der Kanton bestimmt im Rahmen der Verfassung seine Abgabenobjekte frei.
4. Sicher bedeutet es f�r ausserkantonale Schweizerb�rger immer eine H�rte, wenn ihnen ein neues kantonales Gesetz ein Recht beschr�nkt oder entzieht, das ihnen bisher zustand. Handelt es sich dabei, wie im vorliegenden Fall, um einen Lieblingssport, so wird diese H�rte wohl noch besonders empfunden. Allein das gen�gt nicht, um ein derartiges Gesetz verfassungswidrig zu erkl�ren. Das Bundesgericht k�nnte nur eingreifen, wenn sich �berhaupt keine vern�nftigen Gr�nde zugunsten der gew�hlten Nutzungsbeschr�nkung ins Feld f�hren liessen. Dies trifft, wie ausgef�hrt, nicht zu.BGE 95 I 497 S. 503
Die Beschwerdef�hrer glauben, es best�nden heute ver�nderte Verh�ltnisse verglichen mit der Zeit, als das Bundesgericht in BGE 41 I 156 und BGE 66 I 12 die Beschr�nkung der Fischereinutzungsrechte auf Kantonseinwohner als verfassungsm�ssig erkl�rte. Zwar haben sich die Verh�ltnisse in der Tat wesentlich ver�ndert. Doch sprechen die Ver�nderungen teils f�r, teils gegen eine Bevorzugung der Kantonseinwohner. Die zunehmende Motorisierung und die starke Gew�sserverschmutzung insbesondere im Mittelland f�hren zu einer erheblich gestiegenen Nachfrage nach Fischereibewilligungen in den Bergkantonen. Dieser Umstand spricht gerade zugunsten der neu getroffenen L�sung, die eine Gef�hrdung des Fischbestandes in den b�ndnerischen Gew�ssern vermeiden m�chte. Anderseits w�nschen die Besitzer von Ferienh�usern, die im Kanton Graub�nden rasch zugenommen haben, ihren Sport verst�ndlicherweise nicht nur w�hrend den Ferien, sondern h�ufig auch �ber das Wochenende aus�ben zu k�nnen. Um dies zu tun, m�ssten sie nach dem neuen Recht verh�ltnism�ssig viele und teure, kurzfristige Bewilligungen einholen. Indessen ben�tigen sie diese, um einen Sport auszu�ben. Vorbeh�ltlich des in Erw�gung 3 hievor Gesagten wird man auch von daher gesehen verh�ltnism�ssig hohe Taxen noch als verfassungsm�ssig bezeichnen m�ssen. Zudem erbringen auch die Eigent�mer von Ferienh�uschen, selbst wenn sie kurtaxpflichtig sind, nur einen bescheidenen Beitrag an die �ffentlichen Lasten, obwohl sie aus zahlreichen Leistungen des Kantons, insbesondere auf dem Gebiet des Strassenbaues, Vorteile ziehen.
Ebensowenig hilft den Beschwerdef�hrern der Hinweis auf den Finanzausgleich. Dieser soll ja gerade finanzschwachen Kantonen dienen, die trotz Aussch�pfung der eigenen Finanzquellen - und dazu geh�ren auch die Regalrechte - ihre Ausgaben nicht aus eigenen Kr�ften decken k�nnen.
5. (Darlegungen dar�ber, dass die von den Beschwerdef�hrern angerufenen bundesgerichtlichen Entscheide mit der hier vertretenen Auffassung nicht im Widerspruch stehen).
6. Die Beschwerdef�hrer weisen schliesslich darauf hin, dass die Sportfischerei l�ngst die Kantonsgrenzen gesprengt habe und durch ihre finanziellen Leistungen dazu beitrage, den Edelfischbestand �ber jene Grenzen hinweg zu erhalten und zu entwickeln. Deshalb k�nne man heute den Fischbestand nicht mehr als ein Gut erachten, das den Kantonseinwohnern allein geh�re. Damit wird im Grunde geltend gemacht, die kantonalen BGE 95 I 497 S. 504Fischereiregale seien heute �berholt. Das mag ein politisch vertretbarer Standpunkt sein. Um ihn jedoch zu verwirklichen, w�ren den Kantonen die Regalrechte im Gebiete der Fischerei zu entziehen. Dieses Ziel liesse sich nur durch eine Revision der Fischereigesetzgebung des Bundes, gegebenenfalls des Art. 25 BV, erreichen; nach herrschender Auffassung beh�lt diese Verfassungsbestimmung zwar nicht dem Wortlaute, wohl aber dem Sinne nach die kantonalen Fischereiregale vor (BURCKHARDT, Komm. zu Art. 25 BV 3. Aufl. S. 187). Ver�nderte soziologische Verh�ltnisse m�gen Anlass geben zu einer �nderung der Rechtsordnung durch den Gesetzgeber; f�r sich allein �ndern sie jedoch die Rechtsordnung nicht ab.
Im Rahmen des geltenden Rechts kann deshalb dem B�ndner Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, er habe die Verfassung zum Nachteil der ausserkantonalen Schweizerb�rger verletzt.
Art. 60 BV suite... ,
Art. 25 BV

References: art. 4
 BGE 

Art. 14
 BGE 
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 31
 Art. 664
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25

Art. 60

Art. 25