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Timestamp: 2017-08-17 15:16:35+00:00

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Das Recht - Rechtsanwalt Ing. Mag. Andreas Gartner - St. Valentin I Aktuelles - Archiv - Das neue UGB 1.1.2007
Es war ein massiver Reformbedarf gegeben, insbesondere deswegen, da der Kaufmannsbegriff nicht mehr zeitgemäß war und entsprechend veraltert.
Es bedarf einer Reformierung, um eine gleich lautende Definition unter den einzelnen Gesetzen zu schaffen.
Das neue UGB setzt sich aus vier Büchern zusammen:
Das erste Buch enthält die Allgemeinen Bestimmungen.
Das zweite Buch befasst sich mit den Personengesellschaften. Personengesellschaften sind, wie x bisher OEG's, OHG's, KG's und KEG's.
Das dritte Buch enthält die Bestimmungen über die Rechnungslegung.
Das vierte Buch enthält die Sonderbestimmungen für unternehmensbezogene Geschäfte.
Der Unternehmensbegriff
Das UGB kennt im Wesentlichen drei Grundtypen von Unternehmen:
Einzelunternehmer (Unternehmerkraftbetrieb eines Unternehmens) wird im § 1 UGB erläutert
Unternehmer kraft Rechtsform, § 2 UGB und
Unternehmer kraft Eintragung im Firmenbuch § 3 UGB.
gemäß § 1 UGB sind natürliche und juristische Personen (zum Beispiel Verein) oder Mitunternehmer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Unternehmen betreiben.
Ein Unternehmen im Sinne des UGB's ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist.
Größenabhängige Differenzierungen kennt das UGB nicht mehr. Vielmehr können sich auch künftig alle Einzelunternehmer ohne Rücksicht auf Ihre Größe im Firmenbuch eintragen lassen. Mit der Eintragung sind bestimmte Vorteile (wie zum Beispiel der Schutz von Firmenbezeichnungen oder die Möglichkeit der Bestellung von Prokuristen) verbunden.
Eine Pflicht zur Eintragung ins Firmenbuch besteht für Einzelunternehmer erst dann, wenn sie in Folge des Überschreitens bestimmter Umsatzgrenzen den Bestimmungen über die Rechnungslegung (Buchführung und Bilanzierung) unterliegen.
Besonderheiten gibt es für Land- und Forstwirte und Angehörige der Freiberufe (Ärzte, Anwälte, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker).
Nach § 4 UGB unterliegen diese Unternehmer grundsätzlich nicht dem Unternehmensgesetzbuch, sie gelten aber für die Anwendung des vierten Buches des UGB stets als Unternehmer. Bis dato war es so, nach der Definition des alten HGB waren ebenfalls Freiberufler bzw. Landwirte nicht von dem Kaufmannsbegriff umfasst, welches bedeutete, dass das HGB nicht anzuwenden war.
Weiters gelten für Sie auch die Bestimmungen des zweiten Buches über Personengesellschaften. Sie haben allerdings die Möglichkeit einer freiwilligen Eintragung ins Firmenbuch (Opting in), wodurch Sie sich gewissermaßen freiwillig dem gesamten UGB unterstellen.
Die Unternehmenseigenschaft von Vereinen
Auch Vereine können unternehmerisch tätig sein.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Unternehmer kraft Rechtsform bzw. das UGB nicht auf Privatstiftung und Vereine zur Anwendung kommt.
Vereine fallen vor allem nur unter die Anwendung des UGB's, wenn sie wirtschaftlich werthaltige Leistungen auf dem Markt gegen Entgelt anbieten.
Wenn die Leistungserbringung nur gegenüber Mitgliedern und deren Angehörigen erfolgen, muss man ebenfalls kategorisch nein sagen.
b) Unternehmer kraft Rechtsform
Sind ohne Rücksicht auf Ihre Tätigkeit Unternehmen im Sinne des UGB.
Der § 2 UGB enthält folgende Aufzählung der betroffenen Rechtsformen:
GesmbH's, wobei sich viele Landwirte auch dahingehend von Steuerberatern beraten lassen, um
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen,
Europäische wirtschaftliche Interessen Vereinigungen,
Sparkassen europäische Gesellschaften und
Europäische Genossenschaften.
Nicht umfasst sind hingegen, zum Beispiel Privatstiftungen oder Vereine vom Unternehmensgesetzbuch.
Diese können nur dann vom UGB mitumfasst werden, sofern sie durch einen Betrieb eines Unternehmens im Sinne des § 1 UGB's sind.
Wichtigere Neuerungen gibt es auch bei den Personengesellschaften, also das heißt bis jetzt hat es immer offene Handelsgesellschaften gegeben, so genannte OHG's, offene Erwerbsgesellschaften, also so genannte OEG's, Kapitalgesellschaften, so genannte KG's und Kapitalerwerbsgesellschaften, KEG's.
Diese heißen aber in Zukunft nur mehr offene Gesellschaften, da keine Differenzierung mehr gemacht wird zwischen Voll- und Minderkaufleuten. Diese Gesellschaften heißen in Zukunft offene Gesellschaften, OG's und Kapitalgesellschaften, KG's. Alle sind Personengesellschaften und dieses bedeutet jetzt, dass mit 01.01.2007, wenn eine Personengesellschaft gegründet wird, nur mehr eine offene Gesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft gegründet werden kann.
Für jene, die bereits im Firmenbuch als OEG oder KEG eingetragen sind, gilt, dass sie nunmehr den Rechtsformzusatz im Firmenwortlaut bis 01.01.2010, bis spätestens zu diesem Stichtag, ändern müssen.
Neben den offenen Gesellschaften und Kapitalgesellschaften gibt es weiterhin die atypischen und typischen stillen Gesellschaft, sowie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese müssen grundsätzlich nicht ins Firmenbuch eingetragen werden. Personen die ein Unternehmen in der Rechtsform einer GesbR betreiben, müssen diese aber als OG oder KG im Firmenbuch eintragen lassen, wenn das Unternehmen jährliche Umsatzerlöse von mehr als € 400.000,00 erzielt.
c) Scheinunternehmer bzw. Unternehmer kraft Rechteintragung
Das sind oft Unternehmen die irrtümlich im Firmenbuch eingetragen sind. Für diese Unternehmen hat es nur praktische Auswirkungen in Bezug auf die Bestimmungen des vierten Buches.
Nochmals ein Überblick über die Bestimmungen betreffend Eintragungen ins Firmenbuch.
Einzelunternehmen können sich jederzeit freiwillig ins Firmenbuch eintragen lassen. Sie sind nur zur Eintragung ins Firmenbuch verpflichtet, wenn Sie einen Umsatzerlös von mehr als € 400.000,00 erzielen. Keine Eintragungsverpflichtung, aber eine Eintragungsoption besteht für Einzelunternehmer, die einen Freiberuf ausüben oder Land- und Forstwirte sind.
Bei Personengesellschaften, das sind OG's, KG's und Unternehmen kraft Rechtsformen, wie zum Beispiel AG's, GmbH's, Erwerb- und Wirtschaftsgenossenschaften und Sparkassen besteht Eintragungspflicht.
Gesellschaften bürgerlichen Rechts und stille Gesellschaften dürfen nicht ins Firmenbuch eingetragen werden.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Vereine, gemäß dem Vereinsgesetz 2002, haben keine Eintragungspflicht, können sich aber im Falle einer unternehmerischen Tätigkeit ins Firmenbuch eintragen lassen.
Nunmehr mit dem neuen UGB müssen folgende Angaben getätigt werden:
Im Firmenbuch eingetragene Unternehmer haben auf allen Geschäftspapieren und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf ihren Webseiten, die Firma, die Rechtsform, den Sitz und die Firmenbuchnummer des Unternehmens, sowie das Firmenbuchgericht anzugeben.
Bei einer OG oder KG, bei der kein beschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind diese Angaben auf den Geschäftspapieren, Bestellscheinen und Webseiten der Gesellschaft auch über die unbeschränkt haftenden Gesellschafter zu machen. 3. Einzelunternehmen haben auch ihren Namen anzugeben, wenn er sich von der Firma unterscheidet.
Macht eine Kapitalgesellschaft auf Geschäftspapieren etc. Angaben über ihr Kapital, so müssen in Hinkunft in jedem Fall das Grund- oder Stammkapital, sowie der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.
Die Vordrucke der Geschäftspapiere bzw. Bestellscheine, sowie Webseiten haben bei Kapitalgesellschaften mit 01.01.2007 und bei sämtlichen anderen Unternehmen ab 01.01.2010 richtig gestellt zu werden. Sollten diese Fristen versäumt werden, würden Zwangsstrafen drohen.
Kurze Zusammenfassung der Rechnungslegungspflicht
Diese Frage muss grundsätzlich durch einen Steuerberater abgeklärt werden. Es gibt hier diesbezüglich eine Faustregel, wobei die Umsatzerlöse beim Überschreiten von € 400.000,-- oder € 600.000,-- Gesellschaften bürgerlichen Rechts dazu verpflichtet sind als offene Gesellschaft bzw. als Kapitalgesellschaft sich ins Firmenbuch eintragen zu lassen. Hier gibt es dann noch Übergangsregelungen. Pufferjahre sind diesbezüglich anzuwenden.
Auch der Unternehmensübergang wurde durch das neue Unternehmensgesetzbuch - UGB vereinfacht. Darin werden unterschiedliche Tatbestände geregelt:
der Unternehmensübergang unter Lebenden
der Übergang im Erbwege
Es gibt jedoch die Möglichkeit einen Haftungsausschluss zu erwirken.
Dafür kann eine Eintragung im Firmenbuch vorgenommen werden, dass der Erwerber für keine Verbindlichkeiten, aus welchen Rechtsverhältnissen auch immer, haftet, dann haftet grundsätzlich nur der Veräußerer, aber nicht der Erwerber.
Eine verkehrsübliche Bekanntmachung, das heißt Wiener Zeitung, Gemeindezeitungen und dergleichen.
Individuelle Mitteilung.
Verpflichten sich mehrere Unternehmer gemeinsam zu einer teilbaren Leistung, begründet dies im Zweifel eine Gesamtschuld (§ 348 UGB).
"Unter Unternehmern", das heißt im beidseitigen Unternehmergeschäft, umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn (§ 349 UGB).
Die Besonderheiten der Bürgschaft des Vollkaufmanns entfallen (Wegfall der §§ 349, 350 HGB): Die Bürgschaft eines Unternehmens begründet nicht mehr von Gesetzes wegen eine Haftung als Bürge und Zahler und sie ist künftig nicht mehr formfrei wirksam. Von Bedeutung ist die nunmehrige Formpflicht der unternehmerischen Bürgschaft auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, dass § 1346 ABGB analog auf Garantien anzuwenden ist und, dass nicht schon ein Telefax der Schriftform entspricht.
Auch ein Unternehmer steht künftig die Möglichkeit offen, sich auf Verkürzung über die Hälfte zu berufen; dieses Recht ist ihm gegenüber abdingbar (§ 351 UGB).
Die Verzugszinsenregelung für das beidseitige Unternehmergeschäft (bisher: § 1333 Abs. 2 ABGB) findet sich nun an der systematisch richtigen Stelle in § 352 UGB.
Im Recht des Kontokorrent (§ 355 UGB) wird klargestellt, inwieweit Forderungen derjenigen Partei, zu deren Gunsten ein positiver Saldo besteht, in diesem Saldo enthalten sind. Dazu wird auf die Anwendung der Tilgungsordnung der § 1415 f ABGB verwiesen (Abs. 3). Zugleich wird die bisher ebenfalls strittige Frage der Rechtsnatur des anerkannten Saldos im Sinne eines "abgeschwächt abstrakten" Rechtsgrundes beantwortet. Derjenige, zu dessen Gunsten ein positiver Saldo besteht, kann sich auf diesen als Verpflichtungsgrund berufen; dem anderen Teil bleibt die Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung des Gläubigers (Abs. 4).
Der gutgläubige Eigentums- und Pfandrechtserwerb des § 366 HGB ist nicht mehr diffizil von den Erwerbstatbeständen des § 367 (bzw. § 456) ABGB zu unterscheiden: § 366 HGB entfällt zur Gänze; § 367 ABGB ersetzt den Tatbestand des gutgläubigen Erwerbs von einem "zu diesem Verkehre befugten Gewerbsmann" durch jenen von einem "Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens".
Mängelrüge "light" in § 377 UGB: Im beidseitigen Unternehmergeschäft besteht bei Kaufverträgen, neu auch bei Werk- und Tauschverträgen über körperliche bewegliche Sachen, die Pflicht zur Untersuchung der Sache. Zeigen sich Mängel, sind sie dem Verkäufer "in angemessener Frist" (bisher: unverzüglich) anzuzeigen. Wird die Mängelrüge unterlassen, verliert der Käufer seine Ansprüche aus Gewährleistung, auf Schadenersatz und auf Irrtumsanfechtung.
Auch im allgemeinen Zivilrecht besteht nun die Möglichkeit, ein an einer unbeweglichen Sache (einschließlich Inhaber- und Orderpapieren) begründetes Pfand außergerichtlich zu verwerten. Details zum Prozedere finden sich in den §§ 460 a, 466 a ff ABGB.
Die Sonderregeln der falus-procurator-Haftung entfallen. Der Scheinvertreter ist künftig bei Verschulden zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet, die Haftung ist mit dem Erfüllungsinteresse begrenzt (§ 1019 ABGB).
Die Sonderregel der Gefahrtragung beim Versendungskauf entfällt ebenso wie der Ausschluss des Rücktrittsrechtes beim Kreditkauf (Art 8 Nr. 20 und 21 EVHGB).
Konventionalstrafen unterliegen nun auch gegenüber Unternehmen dem richterlichen Mäßigungsrecht (Einfall von § 348 HGB). Daneben kann auch ein höherer Schaden geltend gemacht werden, gegenüber Konsumenten jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wurde (§ 1336 Abs 3 ABGB).
Ganz neu ist "1170 b ABGB". Bei Bauverträgen kann der Werkunternehmer von Werkbesteller ab Vertragsschluss eine Sicherstellung von 20 % des vereinbarten Werklohns, bei innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen 40 % des vereinbarten Werklohns verlangen. Das Recht ist nicht abdingbar, besteht aber nicht gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Verbrauchern.
Die Handelsgerichtsbarkeit
Die Zuständigkeit der Gerichte in Handelssachen ist künftig gegeben, wenn der Beklagte ein im FB eingetragener Unternehmer ist (§ 51 JN).

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 4
 § 2
 § 1
 § 1346
 § 1333
 § 352
 § 1415
 § 366
 § 367
 § 456
 § 366
 § 367
 § 377
 § 348