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Timestamp: 2020-05-30 23:46:18+00:00

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Verjährung einer Ordnungswidrigkeit - oder: die unwirksame Ersatzzustellung | Rechtslupe
Verjährung einer Ordnungswidrigkeit - oder: die unwirksame Ersatzzustellung
Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Betrof­fe­nen unter­liegt.
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG wird die Ver­jäh­rung unter­bro­chen durch den Erlass des Buß­geld­be­scheids, sofern er bin­nen zwei Wochen zuge­stellt wird, andern­falls durch die Zustel­lung.
Zustel­lun­gen in Buß­geld­sa­chen erfol­gen nach § 51 Abs. 1 OWiG, § 3 Abs. 2 LVwZG, daher gel­ten für die Aus­füh­rung der Zustel­lung §§ 177 bis 182 ZPO ent­spre­chend. Die Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen des Schrift­stücks in den Brief­kas­ten setzt nach §§ 178, 180 ZPO vor­aus, dass die Per­son, der dort zuge­stellt wer­den soll, dort tat­säch­lich wohnt. Da dies nicht der Fall war, hat­te die Ersatz­zu­stel­lung infol­ge Unwirk­sam­keit kei­ne ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung und aus dem­sel­ben Grund wur­de die Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG auch nicht auf sechs Mona­te ver­län­gert 1.
Die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der Ord­nungs­wid­rig­keit trat somit drei Mona­te nach der letz­ten (wirk­sa­men) ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Hand­lung ein.
Vor die­sem Zeit­punkt war weder der Buß­geld­be­scheid dem Betrof­fe­nen tat­säch­lich zuge­gan­gen, wes­halb der Zustel­lungs­man­gel auch nicht geheilt war, noch waren wei­te­re ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Hand­lun­gen erfolgt.
Nach der Rechts­an­sicht des OLG Hamm 2 soll sich ein Betrof­fe­ner wegen Rechts­miss­brauchs nicht auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen kön­nen, wenn er bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de einen Irr­tum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt bewusst und ziel­ge­rich­tet unter Ver­stoß gegen die Mel­de­ge­set­ze der Län­der her­bei­ge­führt habe.
Zur Begrün­dung die­ser Auf­fas­sung führt das OLG Hamm aus, in der Recht­spre­chung sei aner­kannt, dass es eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar­stel­le, wenn der Zustell­adres­sat eine feh­ler­haf­te Ersatz­zu­stel­lung gel­tend mache, obwohl er einen Irr­tum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt bewusst und ziel­ge­rich­tet her­bei­ge­führt habe. Dem Emp­fän­ger wer­de im Lich­te des das gesam­te Recht beherr­schen­den Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unter engen Vor­aus­set­zun­gen ver­sagt, sich auf die Unwirk­sam­keit einer Zustel­lung zu beru­fen 3. Das OLG Hamm schließt sich damit für das Recht der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in einem ers­ten Schritt einer – auf dem Gebiet des Zivil­rechts ergan­ge­nen – höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung an 4 und dehnt die genann­te Recht­spre­chung in einem zwei­ten Schritt auf die Fäl­le aus, "in denen ein Betrof­fe­ner nicht durch Anga­be einer fal­schen Anschrift selbst aktiv gewor­den ist, son­dern im Wesent­li­chen ledig­lich die erfor­der­li­che Ummel­dung unter­las­sen hat" 5. Es sei "aner­kannt, dass selbst im Straf­pro­zess – und des­we­gen erst Recht im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren – ein all­ge­mei­nes Miss­brauchs­ver­bot gilt 6. Nach der Defi­ni­ti­on des BGH ist ein Miss­brauch pro­zes­sua­ler Rech­te dann anzu­neh­men, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter die ihm durch die Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten zur Wah­rung sei­ner ver­fah­rens­recht­li­chen Belan­ge benutzt, um gezielt ver­fah­rens­frem­de oder ver­fah­rens­wid­ri­ge Zwe­cke zu ver­fol­gen 7. Die­se Defi­ni­ti­on kann auch auf das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht über­tra­gen wer­den" 8.
Die­ser Rechts­an­sicht des OLG Hamm kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht gefolgt wer­den.
Dem Urteil des 3. Zivil­se­nats des BGH vom 16.06.2011 liegt ein Rechts­streit wegen einer Pro­vi­si­ons­for­de­rung zugrun­de; auch der Kam­mer­be­schluss des BVerfG vom 15.10.2009 erging in einem Rechts­streit wegen einer Geld­for­de­rung 9.
Wäh­rend die Beru­fung auf die Ver­jäh­rung im bür­ger­li­chen Recht der Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en unter­liegt (§ 214 Abs. 1 BGB), ent­steht mit dem Ein­tritt der Ver­jäh­rung im Straf­pro­zess wie auch (§ 46 Abs. 1 OWiG) im Buß­geld­ver­fah­ren ein Ver­fol­gungs- und Pro­zess­hin­der­nis, das von Amts wegen zu prü­fen und bei des­sen Vor­lie­gen das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len ist 10 . Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 31 Abs. 1 OWiG wer­den durch die Ver­jäh­rung die Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und die Anord­nung von Neben­fol­gen aus­ge­schlos­sen. Sie unter­liegt daher nicht der Dis­po­si­ti­on des Rechts­un­ter­wor­fe­nen.
Dem kann auch das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 11.08.2006 11 nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Dort ver­hält sich der BGH zur Zuläs­sig­keit einer bewusst unwah­ren Pro­to­koll­rü­ge im Revi­si­ons­ver­fah­ren. Hier, wie auch im Urteil des BGH vom 07.11.1991 12, in dem der BGH die Anord­nung des Tatrich­ters für zuläs­sig erklärt hat, dass der Ange­klag­te in Zukunft Beweis­an­trä­ge nur noch über sei­nen Ver­tei­di­ger stel­len darf, wenn der Ange­klag­te zwecks Ver­hin­de­rung des ord­nungs­ge­mä­ßen Abschlus­ses der Haupt­ver­hand­lung in exzes­si­ver Wei­se von sei­nem Recht, Beweis­an­trä­ge zu stel­len, Gebrauch macht, geht es um pro­zes­sua­le Rech­te, die jeweils unzwei­fel­haft der Dis­po­si­ti­on des Ange­klag­ten unter­lie­gen.
Für eine sol­che, die Grund­zü­ge des Ver­fah­rens­rechts in Zwei­fel zie­hen­de Geset­zes­aus­le­gung besteht ent­ge­gen der Ansicht des OLG Hamm auch kein Bedürf­nis.
Zwar mag das Abstel­len auf den Zeit­punkt der Zustel­lung in § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ledig­lich den Zweck ver­fol­gen, die Buß­geld­be­hör­den zu zügi­ger Erle­di­gung der Zustel­lun­gen anzu­hal­ten und nicht dazu die­nen, Betrof­fe­ne, die gegen die lan­des­recht­li­chen Mel­de­ge­set­ze ver­sto­ßen, gegen­über ande­ren, die Mel­de­ge­set­ze beach­ten­den Betrof­fe­nen, zu bevor­zu­gen 13. Indes steht es dem Gesetz­ge­ber frei, wie er tat­säch­lich oder ver­meint­lich zöger­li­chem Ver­wal­tungs­han­deln ent­ge­gen­wirkt; ins­be­son­de­re hät­te – wohl recht­lich unbe­denk­lich – die Mög­lich­keit bestan­den, auf die Recht­zei­tig­keit der Anord­nung der Zustel­lung oder der Absen­dung des Buß­geld­be­scheids zur Zustel­lung abzu­stel­len, wie es auch bei der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch die ers­te Anhö­rung bzw. deren Anord­nung oder Bekannt­ga­be nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG allein auf das Han­deln der Buß­geld­be­hör­de und nicht dar­auf ankommt, dass oder wann der Betrof­fe­ne von die­ser Hand­lung erfährt oder erfah­ren kann.
Eine Vor­la­ge an den BGH ent­spre­chend § 79 Ab. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG ist vor­lie­gend nach Ansicht des OLG Stutt­gart nicht zuläs­sig. Denn die diver­gie­ren­de Rechts­auf­fas­sung vom Beschluss des OLG Hamm vom 27.01.2015 ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich 14.
Im Ver­fah­ren des OLG Hamm hat­te "es die anwalt­lich bera­te­ne Betrof­fe­ne ganz offen­sicht­lich in Kennt­nis der Recht­spre­chung zu § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG im Hin­blick auf eine mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­te Ersatz­zu­stel­lung bewusst unter­las­sen, ihren tat­säch­li­chen Wohn­sitz gegen­über der Buß­geld­be­hör­de zu offen­ba­ren, um auf die­se Wei­se Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­tre­ten zu las­sen. Hier­für [sprach] bereits, dass die Betrof­fe­ne die Ände­rung ihrer Anschrift nicht – wie es ansons­ten regel­mä­ßig üblich ist – mit­ge­teilt hat und sie sich durch Fax ihres Ver­tei­di­gers vom 28.11.2013 – exakt 3 Mona­te nach der am 28.08.2013 erfolg­ten schrift­li­chen Anhö­rung – erst­mals auf den Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung beru­fen hat" 15.
Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt prüft die Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen von Amts wegen im Frei­be­weis unter Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­quel­len ohne Bin­dung an die Fest­stel­lun­gen in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung 16.
In Bezug auf die Ver­jäh­rungs­fra­ge ist im vor­lie­gen­den Fall auf­grund des Akten­in­halts fest­zu­stel­len: Nach­dem die Miet­wa­gen­fir­ma, auf die der am 9.08.2015 ange­mes­se­ne Pkw zuge­las­sen war, den Betrof­fe­nen als Fah­rer benannt hat­te, wur­de des­sen (ers­te) schrift­li­che Anhö­rung am 16.10.2015 ange­ord­net und die Ver­jäh­rung gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG erst­mals unter­bro­chen. Am 25.11.2015 wur­de der Buß­geld­be­scheid erlas­sen; am 28.11.2015 wur­de er – aus­weis­lich der Zustel­lungs­ur­kun­de – in den zur Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten oder eine ähn­li­che Ein­rich­tung ein­ge­wor­fen, weil der Emp­fän­ger nicht ange­trof­fen wor­den und daher die Über­ga­be an ihn, wie auch an eine ande­re emp­fangs­be­rech­tig­te Per­son nicht mög­lich war. Zu die­sem Zeit­punkt wohn­te der Betrof­fe­ne schon nicht mehr an die­ser Adres­se, son­dern war in die Schweiz ver­zo­gen. Der Aus­kunft der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart vom 22.07.2016 zufol­ge erfolg­te der Aus­zug aus der im Rubrum bezeich­ne­ten Woh­nung (in der der Betrof­fe­ne jetzt wie­der wohnt) bereits am 15.07.2015. Die Aus­kunft der Stadt K./Schweiz vom 16.07.2016 nennt als Zuzugs­da­tum den 14.07.2016. Die Auf­ent­halts­be­wil­li­gung nennt als Ein­rei­se­da­tum in die Schweiz den 12.07.2016. Dem wider­spricht nicht die von der Mit­wa­gen­fir­ma am 15.10.2016 der Buß­geld­be­hör­de mit­ge­teil­te Anschrift der im Rubrum bezeich­ne­ten Woh­nung, da der Betrof­fe­ne dies nach­voll­zieh­bar damit erklärt hat, dass er den Miet­wa­gen mit einer Kre­dit­kar­te ange­mie­tet hat­te und beim Miet­wa­gen­un­ter­neh­men schon län­ger als Kun­de regis­triert gewe­sen sei. Vor­lie­gend war der Betrof­fe­ne mit­hin bereits vor der Tat in die Schweiz umge­zo­gen und hat­te sich auch den Mel­de­ge­set­zen ent­spre­chend bereits umge­mel­det. Allein sei­nen Namen auf dem Brief­kas­ten hat­te er nicht ent­fernt. Mit­hin wäre es dem Betrof­fe­nen auch bei Zugrun­de­le­gung der Rechts­an­sicht des OLG Hamm im Beschluss vom 27.01.2015 nicht ver­sagt, sich auf die Unwirk­sam­keit der Zustel­lung zu beru­fen. Nur eine noch wei­ter gehen­de Aus­deh­nung der Rechts­an­sicht des OLG Cel­le könn­te mit­hin zur Ver­wer­fung der Rechts­be­schwer­de füh­ren.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. Janu­ar 2017 – 1 Ss 732/​16
vgl. Janker/​Hühnermann in Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht 24. Aufl., § 26 StVG, Rn. 4; OLG Cel­le, ZfSch 2016, 110 [↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2015, NStZ 2015, 525[↩]
OLG Hamm aaO 25[↩]
BGH, Urteil vom 16.06.2011 – III ZR 342/​09 , NJW 2011, 2440, BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 15.10.2009, NJW-RR 2010, 421[↩]
OLG Hamm, aaO 27[↩]
vgl. BGH NStZ 2007, 49 Rn. 3 m.w.N[↩]
vgl. BGH, NStZ 2007, 49 Rn. 3 m.w.N.[↩]
OLG Hamm, aaO 28[↩]
BGH, NJW 2011, 2440; BVerfG, NJW-RR 2010, 421[↩]
vgl. nur Göh­ler-Seitz, OWiG, 16. Auf­la­ge, Vor § 59 Rn. 37, 47 ff[↩]
BGH, Urteil vom 11.08.2006 – 3 StR 284/​05, NStZ 2007, 49[↩]
BGH, Urteil vom 07.11.1991 – 4 StR 252/​91, BGHSt 38, 111[↩]
so OLG Hamm aaO Rn. 30 ff. m.w.N.[↩]
vgl. dazu Han­nich in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Auf­la­ge, § 121 GVG, Rn. 37[↩]
OLG Hamm, aaO Rn. 28[↩]
Fischer in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Auf­la­ge, Einl. Rn. 415, Rn. 10, Geri­cke, eben­da § 344, Rn. 22[↩]
BußgeldverfahrenErsatzzustellungOrdnungswidrigkeitOWi-VerfahrenRechtsmissbrauchVerjährungZustellung

References: § 33
 § 51
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 31
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 33
 BGH 
 § 79
 § 121
 § 33
 § 33
 § 26
 BGH 
 § 59
 § 121
 § 344