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Timestamp: 2016-10-23 14:24:32+00:00

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4P.324/2005 (27.02.2006)
4P.324/2005 /ruo
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 19. Oktober 2005.
Mit Beschluss vom 23. August 2004 schrieb das Landgerichtspr�sidium Uri eine von A.________ (Beschwerdef�hrer) gegen B.________ (Beschwerdegegner) eingereichte Klage auf Bezahlung eines Anwaltshonorars von Fr. 4'322.10 zuz�glich Zins und Zahlungsbefehlskosten zufolge Anerkennung am Protokoll ab. Die Gerichtskosten von Fr. 650.-- auferlegte es dem Beschwerdef�hrer, welcher den Beschwerdegegner f�r prozessuale Umtriebe mit Fr. 700.-- zu entsch�digen hatte. Das Obergericht des Kantons Uri wies den vom Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid des Landgerichtspr�sidiums erhobenen Rekurs am 19. Oktober 2005 ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, die Entscheide des Landgerichtspr�sidiums und des Obergerichts aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel nur gegen letztinstanzliche Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Entscheid einer unteren Instanz kann nur dann mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobenen R�gen unterbreitet werden konnten oder solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 120 Ia 19 E. 2b S. 23; 118 Ia 165 E. 2b S. 169, je mit Hinweisen). Gem�ss Art. 251 ZPO/UR kann, wie das Obergericht in seinem Entscheid ausdr�cklich festh�lt, mit dem Rekurs jede Rechtsverletzung und jede unrichtige Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden. Nach dem kantonalen Prozessrecht konnte der Beschwerdef�hrer dem Obergericht mithin s�mtliche R�gen unterbreiten, die er im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde erheben kann. Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Entscheides des Landgerichtspr�sidiums verlangt, ist er daher nicht zu h�ren. Zu pr�fen ist einzig, ob der Entscheid des Obergerichts verfassungskonform ist.
Das Landgerichtspr�sidium begr�ndete die Abweichung von der Regel, wonach die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen hat (Art. 107 Abs. 1 ZPO/UR), mit dem Vorliegen besonderer Umst�nde im Sinne von Art. 109 ZPO/UR. Solche sind nach Auffassung des Landgerichtspr�sidiums gegeben, wenn der Berechtigte Klage erhebt, ohne zuvor den Verpflichteten zur Erf�llung angehalten zu haben und ohne dass dieser die Verpflichtung bestritten oder sonst wie zu erkennen gegeben h�tte, dass er diese nicht erf�llen werde. Zwar habe der Beschwerdef�hrer vor Klageeinreichung den Beschwerdegegner zur Begleichung der Honorarrechnung aufgefordert. Dennoch habe er sich nicht in guten Treuen zur Erhebung der Klage veranlasst sehen d�rfen. Aus einem Schreiben des Beschwerdef�hrers an den Beschwerdegegner gehe hervor, dass dieser an der Vermittlerverhandlung behauptete, er habe eine detaillierte Rechnung verlangt, was der Beschwerdef�hrer als frei erfundene Behauptung bezeichnet habe. Damit sei aber dem Beschwerdef�hrer der Wunsch des Beschwerdegegners, in den Besitz einer detaillierten Abrechnung zu gelangen, sp�testens anl�sslich der Vermittlungsverhandlung vom 11. M�rz 2004 zur Kenntnis gelangt. H�tte der Beschwerdef�hrer unmittelbar nach der Vermittlungsverhandlung und nicht erst auf Verlangen des Beschwerdegegners im Laufe des Verfahrens dem Beschwerdegegner eine detaillierte Honorarrechnung zugestellt, h�tte dieser den kl�gerischen Anspruch m�glicherweise bereits damals anerkannt, und die Klage h�tte nicht anh�ngig gemacht werden m�ssen.
In seinem Rekurs r�gte der Beschwerdef�hrer sinngem�ss, die Annahme des Landgerichts, der Beschwerdegegner habe an der Vermittlungsverhandlung seinen Wunsch nach einer detaillierten Honorarrechnung kundgetan, sei in Verweigerung seines Geh�rsanspruchs zustande gekommen. Die Begr�ndung f�r das Vorliegen besonderer Umst�nde im Sinne von Art. 109 ZPO/UR sei f�r ihn �berraschend gewesen, weshalb er dazu h�tte angeh�rt werden m�ssen. Der Beschwerdegegner habe ihn anl�sslich der Vermittlungsverhandlung aufs �belste beschimpft. Er habe ihm grundlos vorgeworfen, schlechte Arbeit geleistet und zu viel Honorar verlangt zu haben und behauptet, es sei eine Detaillierung verlangt worden. Der Beschwerdegegner habe jegliche Diskussion und jeglichen Vergleich abgelehnt und erkl�rt, die Sache sei vom Gericht zu entscheiden. Er diskutiere nicht. Dadurch sei dem Beschwerdef�hrer verunm�glicht worden, aufgrund der zur Verhandlung mitgebrachten detaillierten Kontobl�tter die Richtigkeit der Honorarnote zu belegen. Zum Beweis dieser Darstellung berief sich der Beschwerdef�hrer auf den Vermittler als Zeugen.
Das Obergericht erwog, ein Anwalt habe zwar nicht von sich aus, jedoch auf erstes Verlangen eine detaillierte Rechnung zu erstellen. Es stellte gleich wie die erste Instanz fest, f�r den Beschwerdef�hrer sei sp�testens an der Vermittlungsverhandlung vom 11. M�rz 2004 klar geworden, dass der Beschwerdegegner in den Besitz einer detaillierten Honorarnote habe kommen wollen. Daher habe sich der Beschwerdef�hrer nicht in guten Treuen zur Klageeinreichung veranlasst sehen d�rfen, ohne dem Beschwerdegegner zuvor eine detaillierte Abrechnung unterbreitet zu haben. Die Einreichung der Klage verstosse unter diesen Umst�nden gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 54 ZPO/UR). Den Antrag auf Zeugenbefragung lehnte das Obergericht aufgrund des absoluten Novenverbots gem�ss Art. 256 ZPO/UR ab, wobei es darauf hinwies, dass sich der Rekurs auf eine Rechtskontrolle beschr�nke. Die R�ge, das erstinstanzliche Gericht habe zu Lasten des Beschwerdef�hrers dem Dossier Fakten entnommen und f�r die Entscheidfindung benutzt, welche die Gegenpartei nicht behauptet und zu denen der Beschwerdef�hrer nicht habe Stellung nehmen k�nnen, hielt das Obergericht f�r unbegr�ndet, weil der Beschwerdef�hrer die entsprechenden Akten selbst eingereicht habe.
Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verletzung des rechtlichen Geh�rs, dass ihm auch das Obergericht die M�glichkeit versagte, sich zu den vom Landgerichtspr�sidium unterstellten Gr�nden daf�r zu �ussern, dass die Klage verfr�ht eingereicht worden sei. Bereits vor dem Landgerichtspr�sidium habe er zu der in Aussicht genommenen ungew�hnlichen Kostenverteilung keine Stellung nehmen k�nnen. Indem das Obergericht diesen Mangel nicht behob, sondern den Antrag des Beschwerdef�hrers um Einvernahme des Vermittlungsbeamten als Zeugen ablehnte, habe es seinerseits Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Weiter macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, er habe dem Obergericht dargelegt, dass der Beschwerdegegner die Zahlung nicht mangels detaillierter Honorarrechnung verweigert habe, was aus dessen Verhalten klar hervorgehe. So habe der Beschwerdegegner den Rechtsvorschlag damit begr�ndet, dass er keine Mahnung f�r die Rechnung erhalten habe. Auch habe er auf das Schreiben des Beschwerdef�hrers, in dem dieser nach der Vermittlungsverhandlung bestritten habe, dass der Beschwerdegegner eine detaillierte Rechnung verlangt habe, nicht reagiert. Indem der Beschwerdegegner an der Vermittlungsverhandlung erkl�rt habe, das Gericht habe so oder so �ber die Sache zu entscheiden, habe er den Beschwerdef�hrer geradezu aufgefordert, den Klageweg zu beschreiten. Wenn das Obergericht das Gegenteil folgere, verfalle es in Willk�r.
6.1 Art. 29 Abs. 2 BV umfasst allgemein die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r gibt dem Betroffenen namentlich das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Eine Anspruch auf vorg�ngige Anh�rung besteht namentlich, wenn die Verwaltungs- oder Gerichtsbeh�rde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 125 V 368 E. 4a S. 370; 124 I 49 E. 3c S. 52, je mit Hinweisen). Auch erfordert die verfassungskonforme Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs unter Umst�nden, dass die Beh�rde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Aus�bung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite f�r die Betroffenen f�llt, diese �ber ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (BGE 128 V 272 E. 5b/dd S. 279; 127 V 431 E. 2b/cc S. 235, je mit Hinweisen; zur Bestimmtheit der angewendeten Rechtss�tze BGE 123 I 1 E. 4b S. 5 f. mit Hinweisen).
6.2 Das Obergericht verweigerte die Abnahme des Zeugenbeweises nicht mangels Beweiseignung, sondern mit dem Hinweis auf ein absolutes Verbot nach kantonalem Zivilprozessrecht, dem Obergericht mit dem Rekurs vor erster Instanz nicht vorgebrachte Tatsachen und Beweisantr�ge zu unterbreiten (Art. 256 ZPO/UR). Der Frage, ob dem Obergericht neue Beweisantr�ge unterbreitet werden k�nnen, kommt indessen keine Bedeutung zu. Entscheidend ist, dass der Beschwerdef�hrer in seinem Rekurs eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt hat. Nach dem Gesagten ist eine derartige Verletzung nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Beschwerdef�hrer selbst das Dokument eingereicht hat, auf das sich die erste Instanz abst�tzte. W�rdigte diese das Dokument in einem f�r den Beschwerdef�hrer �berraschenden Zusammenhang, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungsnahme zu geben, kann darin gleichwohl eine Verletzung seines Mitwirkungsrechtes liegen, da er in Bezug auf die f�r ihn unerwartet auf das Schriftst�ck gest�tzte Argumentation des Gerichts allenfalls weitere Umst�nde oder Beweise h�tte anf�hren k�nnen, die den Entscheid beeinflusst h�tten, wie er dies in seinem Rekurs getan hat. Damit bleibt zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer bereits vor erster Instanz Anlass hatte, die entsprechenden Behauptungen aufzustellen, oder ob die erste Instanz die Parteien vor F�llung des Urteils zu einer Stellungnahme h�tte einladen m�ssen.
6.3 Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor und aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner substanziiert behauptet h�tte, an der Vermittlungsverhandlung klargestellt zu haben, dass er eine detaillierte Rechnung w�nsche. Der Beschwerdegegner hat die Vorg�nge an der Vermittlungsverhandlung in keiner Rechtsschrift thematisiert. Der Beschwerdef�hrer hatte somit keinen Anlass, sich seinerseits zu entsprechenden Sachbehauptungen zu �ussern. Er konnte sich vielmehr in seiner Stellungnahme zum Schreiben der Gegenpartei betreffend Anerkennung der Klageforderung damit begn�gen, erneut seinen Standpunkt zu bekr�ftigen, dass der Beschwerdegegner vorprozessual nie eine detaillierte Rechnung verlangt habe. Im Schreiben betreffend Anerkennung der Forderung vom 11. August 2004 hat der Beschwerdegegner ausgef�hrt, das ganze Verfahren sei durch das Verhalten des Beschwerdef�hrers verursacht worden. Dem durfte der Beschwerdef�hrer in guten Treuen entnehmen, der Beschwerdegegner beziehe sich auf sein Verhalten vor Einleitung des Verfahrens, so dass sich der Beschwerdef�hrer nicht veranlasst sehen musste, zu dem an der Vermittlungsverhandlung Vorgefallenen Stellung zu nehmen. Dies gilt erst recht f�r den aus Vorg�ngen an der Vermittlungsverhandlung in tats�chlicher Hinsicht gezogenen Schluss, der Beschwerdegegner h�tte die Rechnung nach der Vermittlungsverhandlung und ohne dass eine Klageeinleitung n�tig gewesen w�re, beglichen, wenn ihm der Beschwerdef�hrer unmittelbar danach die detaillierte Honorarnote zugestellt h�tte.
6.4 Nach dem Gesagten haben sich die kantonalen Gerichte auf Vorg�nge gest�tzt, von deren Relevanz der Beschwerdef�hrer aufgrund der Vorbringen der Gegenpartei nicht ausgehen musste. Wenn sie dennoch darauf abstellen wollten, h�tten sie den Parteien die Gelegenheit zur Stellungnahme einr�umen m�ssen, zumal sie in Aus�bung ihres weiten Ermessens daraus zu Lasten des Beschwerdef�hrers eine Ausnahme von den Grunds�tzen �ber die Kostenverlegung ableiten wollten. Dies haben sie unterlassen und dadurch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig. Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen. Wenn ein Anwalt in eigener Sache prozessiert, ist nur ausnahmsweise - z.B. beim Vorliegen einer komplizierten Sache mit hohem Streitwert oder bei hohem Arbeitsaufwand, welcher den �blichen Aufwand f�r die Besorgungen der pers�nlichen Angelegenheiten �bersteigt - eine Prozessentsch�digung zuzusprechen (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d S. 134 f.). Solche Umst�nde, die ausnahmsweise eine Prozessentsch�digung an den in eigener Sache prozessierenden Beschwerdef�hrer zuliessen, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 19. Oktober 2005 wird aufgehoben.

References: Art. 251
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 256
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE