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Timestamp: 2019-09-20 09:42:10+00:00

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﻿ XII ZB 437/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 437/18 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja BESCHLUSS vom 17. Juli 2019 in der Familiensache VersAusglG §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1; FamFG § 222 Abs. 2; VAG § 138 Abs. 1; DeckRV § 2 Abs. 1 a) Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen nicht mehr gestattet ist, neue Versicherte zu dem vormals angebotenen Tarif aufzunehmen.
c) Im Falle einer externen Teilung ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11 - FamRZ 2013, 1546 und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 FamRZ 2013, 611).
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - XII ZB 437/18 - OLG Celle AG Lüneburg ECLI:DE:BGH:2019:170719BXIIZB437.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 1.875 €
Auf den am 22. Januar 2015 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 12. Dezember 1997 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. Dezember 2014 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) hat der Ehemann unter anderem ein betriebliches Anrecht in Form einer Direktzusage der Beteiligten zu 3 mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 61.123 €
erworben, dessen externe Teilung die Beteiligte zu 3 verlangt hat. Hierfür hat die Ehefrau eine Zielversorgung bei der Beteiligten zu 8, einem Lebensversicherungsunternehmen, gewählt und ein Schreiben vom 20. April 2015 vorgelegt, in welchem sich die Beteiligte zu 8 bereit erklärt, den Ausgleichswert nach Maßgabe des beigefügten Rentenversicherungsangebots zu übernehmen. Dieses Angebot basiert auf dem Tarif "N R4 5" sowie den Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration 2015/01 mit einem garantierten Rechnungszins von 1,25 % und weist die garantierten Leistungen (monatliche Rente oder einmalige Kapitalabfindung) für einen Versicherungsbeginn zum 1. Mai 2015, ein Eintrittsalter von 47 Jahren und eine Versicherungsdauer von 20 Jahren aus.
Weil die erzielbaren Zinserträge im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht mehr mit der nötigen Sicherheit (dazu Prölss/Dreher/ Präve VAG 13. Aufl. § 138 Rn. 8) erwarten ließen, allen Verpflichtungen aus dem zuvor angebotenen Garantiezins von 1,25 % mit den vormals kalkulierten Prämien nachkommen und ausreichende Deckungsrückstellungen bilden zu können, entspräche die Neubegründung eines Versicherungsverhältnisses nach dem alten Tarif keiner gemäß § 138 Abs. 1 VAG zulässigen Preiskalkulation. Deren Einhaltung bedarf es jedoch zur Sicherstellung eines funktionierenden Versichertenkollektivs (vgl. Prölss/Dreher/Präve VAG 13. Aufl. § 138 Rn. 2) und ist im Übrigen gemeinschaftsrechtlich durch Art. 209 Abs. 1 der Solvabilität II - Richtlinie vorgegeben.
(2) Außerdem stand es nach dem 31. Dezember 2016 auch anderen Interessenten nicht mehr offen, einen neuen Versicherungsvertrag nach dem Tarif "N R4 5", Tarifgeneration 2015/01, zu begründen, da der Tarif bereits geschlossen war. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des § 138 Abs. 2 VAG dürfen jedoch bei gleichen Voraussetzungen Prämien und Leistungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen werden. Sinn dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass einzelne Versicherungsnehmer oder Gruppen von Versicherungsnehmern zu Lasten anderer Versicherungsnehmer oder Gruppen von Versicherungsnehmern benachteiligt oder bevorzugt werden (Kaulbach/Bähr/ Pohlmann/Göertz VAG 6. Aufl. § 138 Rn. 10). Das schließt zwar nicht aus, etwa im Rahmen einer Werbekampagne eine Anzahl von Verträgen aus Eigenmitteln des Versicherers z.B. mit einem besonders großzügigen Zinsversprechen auszustatten (Kaulbach/Bähr/Pohlmann/Göertz VAG 6. Aufl. § 138 Rn. 10). Grundsätzlich unzulässig ist jedoch eine sachgrundlose, aus Prämien Anderer finanzierte Ungleichbehandlung. Zu einer solchen käme es, stünde allein noch der Ehefrau die Neubegründung einer Versicherung nach dem alten Tarif offen, während alle anderen Neuabschlüsse auf die schlechteren Bedingungen des nachfolgenden Tarifs verwiesen wären. Die Deckungslücke aus der kalkulatorisch unzureichend gewordenen Prämie nach dem alten Tarif müsste dann nämlich aus dem Prämienaufkommen der übrigen Versicherten ausgeglichen werden und ginge letztlich zulasten deren Überschussbeteiligung.
(3) Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 DeckRV bei einem Versicherungsvertrag, der bei einer internen Teilung zugunsten der ausgleichsberechtigten Person abgeschlossen wird, auch der dem ursprünglichen Versicherungsvertrag zugrundeliegende, mithin ein nicht mehr aktueller Rechnungszins (weiter-)verwendet werden kann. Denn diese Regelung gilt ausdrücklich nur für die interne Teilung (vgl. BT-Drucks. 16/13424 S. 37). Sie beruht auf der Besonderheit, dass vor der Teilung bereits ein Vertragsverhältnis mit der ausgleichspflichtigen Person im Umfang des ungeteilten Anrechts bestand, das seinerzeit zu den Bedingungen des § 138 Abs. 1 und 2 VAG (bzw. § 11 VAG a.F.) abgeschlossen worden war, und dessen Wirkungen sich nach der Teilung in Gestalt des bei beiden Ehegatten nach Maßgabe einer gleichwertigen Teilhabe (§ 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG) jeweils verbleibenden Teilanrechts fortsetzen. Allein deshalb ist - für den Versorgungsträger aufwandsneutral - dem Anrecht des Ausgleichsberechtigten bei der internen Teilung der gleiche Rechnungszins zugrunde zu legen, dem auch das Anrecht des Ausgleichspflichtigen unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 - FamRZ 2015, 1869 Rn. 21, 30). Demgegen- über entspricht die Begründung eines Anrechts im Wege der externen Teilung einem Neuabschluss bei dem aufnehmenden Zielversorgungsträger, der den versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben des § 138 VAG unterliegt.
Wird das neue Anrecht hingegen bei einem privaten Zielversorgungsträger begründet, erfordert die rechtsgestaltende Wirkung der gerichtlichen Entscheidung - ebenso wie bei der internen Teilung - eine konkrete Benennung der für die Zielversorgung nach §§ 14 Abs. 3, 10 Abs. 3 VersAusglG maßgeblichen Bedingungen. Diese Angabe ist bereits erforderlich, um die Beschlussformel hinreichend bestimmt zu fassen (BT-Drucks. 16/10144 S. 95; Johannsen/ Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 32 f.). Nur so lässt sich außerdem sicherstellen, dass das Versicherungsverhältnis zu denjenigen Konditionen zustande kommt, die das Gericht seiner nach § 15 Abs. 2 VersAusglG durchzuführenden Angemessenheitsprüfung zugrunde gelegt hat (OLG Koblenz FamRZ 2014, 309, 310; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 222 Rn. 6; vgl. auch MünchKommBGB/Dörr 7. Aufl. § 222 FamFG Rn. 7 und Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 11 Rn. 99).
Dose Guhling Klinkhammer Krüger Nedden-Boeger Vorinstanzen: AG Lüneburg, Entscheidung vom 03.02.2017 - 28 F 18/15 OLG Celle, Entscheidung vom 14.08.2018 - 17 UF 123/17 -
Paragraphen in XII ZB 437/18
7 222 FamFG
6 138 VAG
4 15 VersAusglG
3 14 VersAusglG
1 209 EG
1 11 VAG
Original von XII ZB 437/18
Teilen von XII ZB 437/18

References: § 222
 § 138
 § 2
 § 138
 § 138
 § 138
 Art. 209
 § 138
 § 138
 § 138
 § 2
 § 138
 § 11
 § 138
 § 14
 § 15
 § 222
 § 222