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Timestamp: 2020-01-22 08:19:42+00:00

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BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99 - dejure.org
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BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99 (https://dejure.org/1999,42)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1999 - IX R 39/99 (https://dejure.org/1999,42)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - IX R 39/99 (https://dejure.org/1999,42)
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Wohnungsvermietung an Tochter
§ 42 AO 1977;
§ 21 Abs. 1 EStG, § 1612 BGB;
§ 10e Abs. 1 Satz 2 EStG
AO 1977 § 42; EStG § 21 Abs. 1; BGB § 1612 Abs. 2
AO § 42; EStG § 21 Abs. 1; BGB § 1612 Abs. 2
Eltern - Kind - Wohnungsvermietung - Rechtsmißbrauch - Verrechnung mit dem Barunterhalt
Mietrecht - Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern
Einkommensteuer; Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
Beendigung der Haushaltszugehörigkeit
Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind, das Miete aus Barunterhalt der Eltern zahlt
Das LSG ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (vgl BFH, Urteil vom 5.2.1988 - III R 234/84 = juris RdNr 10; Urteil vom 19.10.1999 - IX R 39/99 = BFHE 190, 173, 174; Urteil vom 25.6.1992 - X B 30/01 = juris Leitsatz Nr. 1) davon ausgegangen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen tatsächliche Aufwendungen im Rahmen eines Mietverhältnisses nur dann begründen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich standhalten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden.
Dies setze zumindest voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichteten Miete klar und eindeutig vereinbart worden seien und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt würden (Hinweis auf BFH Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R 39/99 - BFHE 190, 173 = NJW 2000, 758).
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH, Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224).
Die Bestellung des Nießbrauchs und der Abschluss des Mietverhältnisses kann aber nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG steuerlich nicht allein deshalb anders zu beurteilen sein, weil die Immobilie an einen Familienangehörigen vermietet wird, wenn dieses Mietverhältnis - wie vorliegend - dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. auch zur Vermietung an unterhaltsberechtigte Kinder BFH, Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, Rn. 18).
Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224).
Zum einen ergeben sich aus Feststellungen des FG keine Anhaltspunkte, dass die Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihren Eltern hinsichtlich Höhe und Zuordnung des Kaufpreises nur zum Schein getroffen sein könnten (§ 117 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und deshalb der "Kauf- und Übergabevertrag" insoweit als Scheingeschäft i.S. des § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht zu berücksichtigen ist (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Dezember 2002 IX R 35/99, BFH/NV 2003, 611; vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224, m.w.N.).
a) Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224).
Das FG hat dabei in Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung die Überprüfung vor allem anhand der Hauptpflichten des Vertrages vorgenommen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224;… in BFH/NV 2002, 1391).
LSG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - L 8 AS 2589/06
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 15 SO 23/13
Kosten der Unterkunft - Mietvertrag mit Verwandten - Betreuung
BFH, 09.01.2006 - IX B 165/05
SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5937/07
FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 373/01
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FG Hamburg, 30.05.2002 - VI 18/01
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FG München, 28.10.2002 - 7 K 570/01
Steuerliche Anerkennung der vorzeitigen Ablösung einer Verbindlichkeit zur …
FG Hessen, 06.06.2002 - 3 K 2566/01
Kindergeld; Einkünfte; Bezüge; Werbungskosten; Gestaltungsmissbrauch; Miete; …
VG Osnabrück, 16.01.2003 - 3 A 33/02
Kein Anspruch auf Unterhaltssicherung in Form der Mietbeihilfe bei …

References: § 42

§ 21
 § 1612

§ 10
 § 42
 § 21
 § 1612
 § 42
 § 21
 § 1612
 Art. 6
 § 41