Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/divergenzrevision-aber-nicht-wegen-abweichung-von-der-bgh-rechtsprechung-3200661
Timestamp: 2020-07-14 17:25:05+00:00

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Divergenzrevision - aber nicht wegen Abweichung von der BGH-Rechtsprechung | Rechtslupe
Divergenzrevision - aber nicht wegen Abweichung von der BGH-Rechtsprechung
Diver­genz­re­vi­si­on – aber nicht wegen Abwei­chung von der BGH-Recht­spre­chung
Nach § 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz dar­auf gestützt wer­den, dass in der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz in einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te zu der­sel­ben Rechts­fra­ge abweicht [1].
Die Spruch­kör­per, zu denen eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG in Betracht kommt, sind in die­ser Vor­schrift abschlie­ßend auf­ge­zählt. Dazu gehö­ren nicht die übri­gen obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des und die ihnen nach­ge­ord­ne­ten Gerich­te. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG hat ledig­lich die Auf­ga­be, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung inner­halb der Arbeits­ge­richts­bar­keit zu sichern [2].
Danach war die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ord­nungs­ge­mäß begrün­det, soweit sie auf Diver­genz gestützt wird. Die Beschwer­de­be­grün­dung rügt aus­schließ­lich Diver­gen­zen zu den ange­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs [3]. Die­se Ent­schei­dun­gen sind jedoch nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG schon nicht diver­genz­fä­hig.
BAG 24.10.2019 – 8 AZN 624/​19, Rn. 9 mwN[↩]
vgl. BAG 29.01.1986 – 1 ABN 33/​85, zu II 1 der Grün­de[↩]
BGH 29.06.1995 – III ZB 6/​95 – und BGH 11.01.2001 – III ZR 148/​00[↩]
Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche… Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den…

References: § 77
 § 72
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 § 72
 § 72

BGH 
 BGH 
 § 12
 § 3