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Timestamp: 2019-11-15 06:16:40+00:00

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Die Pflicht zur Unter­rich­tung des Betriebs­ra­tes – und die Vor­la­ge des Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges | Rechtslupe
Die Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrates - und die Vorlage des Unternehmenskaufvertrages
Aus der Unter­rich­tungs­pflicht nach § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG i. V. m. § 106 Abs. 3 Nr. 9 a, 10 BetrVG ergibt sich nicht die Pflicht zur Vor­la­ge des Kauf­ver­tra­ges über die Gesell­schafts­an­tei­le.
Ein Anspruch auf Vor­la­ge des Kauf­ver­tra­ges ergibt sich nicht aus § 106 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 Zif­fer 10 BetrVG. Den sich hier­aus erge­ben­den Unter­rich­tungs­ver­pflich­tun­gen ist nach­ge­kom­men, wenn der Wirt­schafts­aus­schuss über die Tat­sa­che der Ver­äu­ße­rung sämt­li­cher Geschäfts­an­tei­le an der neu­en Gesell­schaft infor­miert, sowie Name und Anschrift des neu­en Gesell­schaf­ters mit­ge­teilt und wei­ter mit­ge­teilt wur­de, dass in dem Ver­äu­ße­rungs­ver­trag kei­ner­lei Abspra­chen über Geschäfts­füh­rung und Geschäfts­po­li­tik getrof­fen wor­den sei­en.
Soweit der Betriebs­rat meint, dass sich bereits aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.01.1991 1 der Anspruch erge­be, wird dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht gefolgt. Der Ver­äu­ße­rungs­ver­trag betrifft nur das Innen­ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter und kann daher noch nicht Anlass zur Bera­tung zwi­schen Unter­neh­men und Wirt­schafts­aus­schuss sein.
Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus den neu ein­ge­führ­ten Unter­rich­tungs­ver­pflich­tun­gen durch das am 19.08.2008 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken nach § 106 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 9a BetrVG. Zuzu­ge­ben ist dem Betriebs­rat, wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt 2, dass hin­sicht­lich der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten die Beleg­schaft nicht bör­sen­ori­en­tier­ter Unter­neh­men bei Über­nah­me der Kon­trol­le in glei­cher Wei­se über eine Unter­neh­mens­über­nah­me infor­miert wer­den sol­len wie bei bör­sen­ori­en­tier­ten Unter­neh­men.
Fest steht, dass mit dem Erwerb der Gesell­schafts­an­tei­le der Tat­be­stand des § 106 Abs. 3 Zif­fer 9a erfüllt ist. Dass damit der Wirt­schafts­aus­schuss nach § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG recht­zei­tig und umfas­send unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu unter­rich­ten ist, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se gefähr­det wer­den, ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht strei­tig.
Aller­dings kann ins­be­son­de­re aus § 106 Abs. 2 S. 2 BetrVG nicht ent­nom­men wer­den, dass zu den vor­zu­le­gen­den erfor­der­li­chen Unter­la­gen auch der Kauf­ver­trag über die Gesell­schafts­an­tei­le gehört. Die Auf­fas­sung, nach der der gesell­schafts-recht­li­che Vor­gang der Unter­neh­mens­über­nah­me als sol­cher zur wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­heit erklärt sei und damit der Ver­äu­ße­rungs­ver­trag auto­ma­tisch eine vor­la­ge­pflich­ti­ge Unter­la­ge nach § 106 Abs. 2 S. 2 BetrVG sei, 3 über­zeugt nicht. Der Wort­laut von § 106 Abs. 2 S. 2 BetrVG gibt dies nicht her. Als erfor­der­li­che Unter­la­gen wer­den ins­be­son­de­re die Anga­ben über den poten­ti­el­len Erwerb und Absich­ten im Hin­blick auf die künf­ti­ge Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens sowie dar­aus erge­ben­de Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit­neh­mer auf­ge­führt. Bei Anga­ben han­delt es sich nicht um Unter­la­gen, viel­mehr um Aus­künf­te 4. § 106 Abs. 2 S. 2 BetrVG erwei­tert daher nicht die Vor­la­ge­pflicht, die­se ver­bleibt bei § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Mit der Gleich­set­zung von Anga­ben und Unter­la­gen kann daher nur gemeint sein, dass das Unter­neh­men die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen zu doku­men­tie­ren und als selbst erstell­te Unter­la­ge ent­spre­chend der Unter­rich­tungs­pflicht nach § 106 Abs. 2 S. 2 BetrVG zu erstel­len hat. Dies macht auch Sinn, weil damit das Pro­blem gelöst wird, dass es sich bei dem Kauf­ver­trag um eine Urkun­de nicht des Unter­neh­mens, viel­mehr der alten und der neu­en Gesell­schaf­ter han­delt.
Aus der Absicht des Gesetz­ge­bers, nicht bör­sen­no­tier­te Unter­neh­men inso­weit gleich­zu­stel­len, ergibt sich nicht zwin­gend die Vor­la­ge des Ver­trags zur Ver­äu­ße­rung der Gesell­schafts­an­tei­le. Bei bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men sind die erfor­der­li­chen Anga­ben im Über­nah­me­an­ge­bot ent­hal­ten (§ 11, 2, 39 WpÜG).
Soweit die­se bei bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men nicht vor­han­den sind, ist dem Betriebs­rat zuzu­ge­ben, dass die­se ggf. auf das Unter­neh­men einen Unter­rich­tungs­an­spruch hat. Die Unter­rich­tungs­pflicht bezieht sich inso­weit zunächst nach dem Wort­laut auf die Anga­be des poten­ti­el­len Erwerbs und die Absicht im Hin­blick auf die künf­ti­ge Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens mit den damit ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit­neh­mer. Unab­hän­gig davon, dass es sich bei dem Kauf­ver­trag um kei­ne Unter­la­gen des Unter­neh­mens han­delt, viel­mehr der Gesell­schaf­ter und damit, wie auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren von der Unter­neh­mens­sei­te erklärt, zumin­dest das Unter­neh­men selbst über die Unter­la­gen nicht ver­fügt, mögen zwar Tei­le eines Kauf­ver­tra­ges über die Gesell­schafts­an­tei­le von Bedeu­tung für die künf­ti­ge Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens und Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit­neh­mer sein. Der Kauf­ver­trag kann daher Punk­te regeln, die für den Wirt­schafts­aus­schuss im Hin­blick auf § 106 Abs. 2 BetrVG von Bedeu­tung sein kön­nen. Inso­weit kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob zumin­dest bei Allein­ge­sell­schaf­tern oder beherr­schen­den Gesell­schaf­tern ein Durch­griff auf die Gesell­schaf­ter mög­lich ist 5. Das Unter­rich­tungs­recht beschränkt sich unter Vor­la­ge ent­spre­chen­der und mög­li­cher­wei­se zu erstel­len­den Unter­la­gen des Unter­neh­mens auf den Erwerb als sol­ches und die Absich­ten über die künf­ti­ge Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens, wie in § 106 Abs. 2 S. 2 BetrVG doku­men­tiert.
Der Gesell­schaf­ter­wech­sel hat zunächst auf Unter­neh­mens­ebe­ne nichts ver­än­dert. Das Bera­tungs­recht in wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten bezieht sich auf beab­sich­tig­te unter­neh­me­ri­sche Maß­nah­men. Inso­weit hat der Wirt­schafts­aus­schuss wei­ter­hin einen ent­spre­chen­den Spruch auf früh­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on über geplan­te unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen. Zwei­fel­haft erscheint, ob wei­ter­ge­hend der Wirt­schafts­aus­schuss bei­spiels­wei­se einen Anspruch auf eine Infor­ma­ti­on des Kauf­prei­ses hat, um zu erwä­gen und zu prü­fen, ob und wel­che unter­neh­me­ri­schen Pla­nun­gen von Unter­neh­mens­sei­te mög­li­cher­wei­se anste­hen. § 106 Abs. 2 S. 2 BetrVG ver­langt eine Infor­ma­ti­on über die zukünf­ti­ge Geschäfts­tä­tig­keit und damit zukünf­ti­ge Pla­nun­gen des Unter­neh­mens und nicht wei­ter­ge­hend Infor­ma­tio­nen, damit der Wirt­schafts­aus­schuss im Vor­aus Über­le­gun­gen anstel­len kann, wel­che Absich­ten der Erwer­ber im Hin­blick auf die künf­ti­ge Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens mög­li­cher­wei­se hat. Inso­weit gilt auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.01.1991 1. Die Vor­la­ge von Unter­la­gen dient nicht der Kon­trol­le dar­über, ob die Unter­rich­tung des Unter­neh­mens wahr­heits­ge­mäß ist. Die Vor­la­ge der Unter­la­gen bezweckt aus­schließ­lich die gleich­ge­wich­ti­ge und damit grund­sätz­lich vom sel­ben Kennt­nis­stand aus­ge­hen­de Bera­tung über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten 6. Dies gilt bei­spiels­wei­se für die Fra­ge, ob, wie von Unter­neh­mens­sei­te ange­ge­ben, mit Aus­nah­me einer Rege­lung über den Wech­sel in der Geschäfts­füh­rung kei­ne Aus­sa­gen über per­so­nel­le Aus­wir­kun­gen des Anteils­er­wer­bers ent­hal­ten sei­en, der Wirt­schafts­aus­schuss ein Recht auf Über­prü­fung durch Ein­sicht­nah­me in den Kauf­ver­trag hat. Soweit die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des Unter­neh­mens betrof­fen ist, ergibt sich das ent­spre­chen­de Unter­rich­tungs­recht aus § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG und aus § 110 Abs. 2 BetrVG. Die­se Unter­rich­tungs­rech­te waren jedoch nicht Gegen­stand des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens und des Spruchs der Eini­gungs­stel­le. Im Übri­gen wür­den im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren eine Rei­he von Fra­gen zur Infor­ma­ti­on des Wirt­schafts­aus­schus­ses gere­gelt. So wur­de in einer Teil­ei­ni­gung gere­gelt, dass dem Wirt­schafts­aus­schuss die Gesell­schaf­ter­ver­trä­ge der drei Gesell­schaf­ten zur Ein­sicht vor­ge­legt wer­den gleich­falls die bei­den Beherr­schungs- und Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trä­ge. Auf die Fra­ge, ob der Unter­rich­tungs­an­spruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses voll­stän­dig erfüllt wur­de kommt es jedoch nicht an. Gegen­stand des ange­foch­te­nen Spru­ches der Eini­gungs­stel­le ist allein der zuletzt gestell­te Antrag auf Vor­la­ge des Kauf­ver­tra­ges über die Gesell­schafts­an­tei­le.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. Okto­ber 2013 – 10 TaBV 2/​13
Die durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung – und ihr… Eine durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung ist immer dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das durch § 9…
BAG 22.01.1991 – 1 ABR 38/​89, AP, § 106 BetrVG 1972, Nr. 9[↩][↩]
BT-Drs. 16 – 7438 S.9[↩]
so bei­spiels­wei­se Fit­ting, BetrVG, 26. Auf­la­ge, § 106 BetrVG Rz. 126[↩]
vgl. ErfK/​Kania, 13. Auf­la­ge 2013, § 106 BetrVG Rz. 6a[↩]
ver­nei­nend Richardi/​Annuß, 14. Auf­la­ge 2014, § 106 Rz. 57; Flei­schers, ZfA 2009, 787 ff.; beja­hend DKKW-Däub­ler, 13. Auf­la­ge, § 106 Rz. 91[↩]
BAG v. 22.01.2991 – 1 ABR 38/​89, AP, § 106 BetrVG 1972, Nr. 9[↩]
BetriebsratUnternehmenskaufUnterrichtungspflichtWirtschaftsausschuss

References: § 106
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 § 110
 § 55
 § 9
 § 106
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 § 106
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