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Timestamp: 2018-08-17 19:26:58+00:00

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StartseiteSkurrile UrteileGenervter Anwalt schreibt Urteil selbst [UPDATE]
von Stefan Maier 13. Mai 2016
— UPDATE vom 13.05.2016 —
Der vom LG Dortmund verurteilte Rechtsanwalt legte erfolgreich Revision ein: Das Oberlandesgericht Hamm hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsanwalt freigesprochen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts tragen die Feststellungen des Landgerichts eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung nicht, weil es sich bei der vom Angeklagten erstellten vermeintlichen Urteilsabschrift schon nicht um eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB handle.
Dazu führt das OLG Hamm in seinem Beschluss (Az.: 1 RVs 18/16) aus:
“Zwar werden in der Rechtsprechung gewisse einfache Abschriften als Urkunden im Sinne des § 267 StGB angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten oder sie als die von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgegeben oder unter Umständen verwendet werden, die den Anschein erwecken können und sollen, als sei die Abschrift von dem Aussteller der Urschrift oder doch wenigstens mit seiner Zustimmung zu dem Zweck hergestellt worden, im Rechtsleben als Ersatz der Urschrift zu dienen. Vorliegend ist jedoch nach Auffassung des Senats keine dieser Voraussetzungen erfüllt: Das von dem Angeklagten erstellte Schriftstück wurde vom Angeklagten nicht als die von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift, sondern lediglich als – zumal mit einem Stempelausdruck ausdrücklich so bezeichnete – Abschrift eines arbeitsgerichtlichen Urteils ausgegeben, die nicht einmal ihren vermeintlichen Aussteller erkennen lässt. (…) Der Erwägung des Landgerichts, dass aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 317 Abs. 2 S. 1 ZPO a.F. (nunmehr: § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO), wonach Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von noch nicht verkündeten und unterschriebenen Urteilen nicht erteilt werden dürfen, folge, dass das Vorliegen einer Urteilsabschrift die vermeintliche Erklärung beinhalte, dass tatsächlich ein Urteil in der Sache in der Welt sei, und daher die der Unterrichtung der Parteien vom Verfahrensstand dienende einfache Urteilsabschrift in dem Verhältnis eines Anwalts zu seinem Mandanten zum Beweise geeignet und bestimmt sei, wenn das Vorliegen eines Urteils vorgetäuscht werden solle, vermag der Senat indes nicht beizutreten.
Denn schon in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung war geklärt, dass allein die mit einer einfachen Abschrift bzw. deren Vorlage verbundene Behauptung des Vorlegenden, dass eine Urkunde des aus der Abschrift ersichtlichen Inhalts existiere, nicht genügt, um diese einfache Abschrift selbst als Urkunde im strafrechtlichen Sinne anzusehen. Gerade in einer dem vorliegenden Sachverhalt weitgehend vergleichbaren Konstellation, in der durch die Vorlage einer einfachen Abschrift der Glaube hervorgerufen werden soll, man habe das Original in seiner Verwahrung und wolle den Adressaten vorläufig über dessen Inhalt unterrichten – und nach dem Verständnis des Senats stellt das Landgericht in der Sache maßgeblich gerade auf diesen Aspekt ab -, scheidet danach die Annahme einer Urkundenfälschung aus, selbst wenn dieser einfachen Abschrift im konkreten Fall eine Beweiserheblichkeit zukommen kann. (…) Der Senat sieht auch im Übrigen kein überzeugendes Argument, vorliegend von den vorgenannten Grundsätzen abzuweichen. (…) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB hält daher einer rechtlichen Überprüfung nicht stand und war aus diesem Grunde aufzuheben. Auch weitere Straftatbestände, welche der Angeklagte mit dem festgestellten Verhalten, soweit es sich auf die von der Anklage umfasste prozessuale Tat bezieht, verwirklicht haben könnte, sind nicht ersichtlich, so dass der Angeklagte insgesamt freizusprechen war.”
1 RVs 18/16, 45 Ns 222/14, Anwalt, Fälschung, Freispruch, gefälscht, Geldstrafe, genervt, LG Dortmund, Mandant, Oberlandesgericht Hamm, Rechtsanwalt, Strafrecht, Urkundenfälschung, Urteil
1 Kommentar zu Genervter Anwalt schreibt Urteil selbst [UPDATE]
Quasselbaer 13. Januar 2017 um 9:43
Wenn ich mich recht entsinne hat der Anwalt sogar die eingelagte Summe an den Mandanten überwiesen? Andernfalls wäre die Chance, dass das nicht auffliegt, ja auch verschwindend gering.

References: § 267
 § 267
 § 46
 § 317
 § 317
 § 267