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Timestamp: 2016-10-28 04:36:41+00:00

Document:
1A.268/1999 (24.01.2000)
Y.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Steffen, c/o Isler Steffen Wyss Deplazes, Rechtsanw�lte, Kronenstrasse 9, St�fa,
Bundesamt f�r Polizeiwesen,
Auslieferung an die Russische F�deration,
A.- Gest�tzt auf ein von der Russischen Botschaft in Bern am 26. April 1995 �bermitteltes Auslieferungsbegehren und eine dieses erg�nzende Note vom 9. Juni 1995 erliess das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) am 31. August 1995 gegen den israelischen Staatsangeh�rigen Y.________ einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser st�tzte sich auf den von der Staatsanwaltschaft von St. Petersburg am 1. M�rz 1995 ausgestellten Haftbefehl wegen Mitwirkung an einem Diebstahl wertvoller Handschriften.
Der Auslieferungshaftbefehl wurde Y.________ am 20. September 1995 anl�sslich seiner Abh�rung zum formellen Auslieferungsersuchen er�ffnet. Am 23. Oktober 1995 wurde er aus der Untersuchungshaft, in der er sich in Z�rich seit dem 3. Mai 1995 im Rahmen des dort h�ngigen Strafverfahrens befand, entlassen und in Auslieferungshaft versetzt.
Am 1. Februar 1996 wurde Y.________ aus der Auslieferungshaft entlassen, nachdem er sich mit den vom BAP f�r eine Haftentlassung formulierten Bedingungen einverstanden erkl�rt hatte. Mit Verf�gung desselben Tages sistierte das BAP das Auslieferungsverfahren. Hief�r wie auch f�r die Haftentlassung war massgebend, dass hinsichtlich der von Russland geltend gemachten Straftaten auch im Kanton Z�rich ein Strafverfahren er�ffnet worden war. Dieses Verfahren ist weiterhin h�ngig.
Im Zusammenhang mit einer am 22. September 1995 erfolgten Pressemitteilung in Bezug auf den Verfolgten wurde gegen den BAP-Pressesprecher Folco Galli am 14. November 1995 eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie wegen Ehrverletzung erhoben. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sistierte das diesbez�gliche Strafverfahren, um die erhobenen Vorw�rfe zun�chst unter aufsichtsrechtlichen Aspekten zu pr�fen. In Anbetracht dessen stellte der mit der Sache befasste Untersuchungsrichter von Bern das Strafverfahren gegen Folco Galli am 17. Januar 1996 ein. Mit Entscheid vom 24. April 1997 gab das EJPD der Strafanzeige als Aufsichtsbeschwerde keine Folge und verweigerte in Bezug auf den genannten Beamten die Erm�chtigung zur Strafverfolgung. Eine von Y.________ hiergegen gef�hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Mai 1997 gut, und gleichzeitig erteilte das Gericht die verlangte Erm�chtigung zur Strafverfolgung. Das entsprechende Strafverfahren ist seither beim zust�ndigen bernischen Gerichtspr�sidenten h�ngig.
Mit Schreiben vom 17. M�rz, 20. April und 4. Mai 1998 verlangte der Rechtsbeistand von Y.________ Einsicht in die Akten des beim BAP h�ngigen Verfahrens B 98454 betreffend Rechtshilfe- und Auslieferungsgesuch der russischen Beh�rden. Das BAP entsprach dem Gesuch am 12. Mai 1998 insofern, als es dem Anwalt gewisse Akten aus dem fraglichen Dossier zur Einsichtnahme zustellte, so insbesondere auch das Auslieferungsbegehren mit den dieses erg�nzenden Dokumenten, wobei es aber nach seinen Angaben namentlich die internen Notizen nicht herausgab.
Mit Schreiben vom 15. Juli 1998 teilte der Rechtsbeistand von Y.________ dem BAP mit, er k�nne sich nicht damit einverstanden erkl�ren, dass ihm von offenbar 262 Aktenst�cken des Dossiers B 98454 insgesamt 179 vorenthalten worden seien; gest�tzt auf Art. 26 VwVG sei ihm vollst�ndige Akteneinsicht zu gew�hren; insbesondere seien ihm auch zwei ihm bisher vorenthaltene Protokolle von am 27. September und 13. November 1998 erfolgten Besprechungen bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich herauszugeben.
Am 23. Juli 1998 erliess das BAP eine beschwerdef�hige Zwischenverf�gung gem�ss Art. 44 VwVG, wonach eine weitergehende Akteneinsicht im vorliegenden Fall nicht m�glich sei. Zur Begr�ndung f�hrte es unter Bezugnahme auf Art. 26 VwVG an, die nichtedierten Dokumente betr�fen einerseits Drittpersonen, bzw. anderseits handle es sich dabei um interne Notizen, Notizen �ber Telefongespr�che und Arbeitsunterlagen, die praxisgem�ss nicht herauszugeben seien. Hinsichtlich der genannten Besprechungsprotokolle verwies das BAP Y.________ an die zust�ndige federf�hrende Beh�rde, d.h. an die Bezirksanwaltschaft Z�rich. Die Verf�gung wurde mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass gegen sie nach Art. 44 VwVG innerhalb von 30 Tagen die Verwaltungsbeschwerde an den Beschwerdedienst des EJPD offen stehe.
B.- Gegen die Verf�gung vom 23. Juli 1998 beschwerte sich Y.________ mit Eingabe vom 24. August 1998 der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim EJPD mit dem Begehren, das BAP sei zu verpflichten, ihm vollumf�nglich Akteneinsicht in die Unterlagen des Verfahrens B 98454 zu gew�hren. Er machte geltend, f�r die Pr�fung der Frage des Umfangs des Einsichtsrechts sei einzig massgebend, ob die Akten verfahrensrelevant seien. Insbesondere auch in Bezug auf die beiden genannten Besprechungen bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich sei festzustellen, dass dort neben dieser Beh�rde auch Vertreter der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich sowie der Kantons- und der Bundespolizei zugegen gewesen seien; entsprechend sei davon auszugehen, dass die damaligen Sitzungen f�r das Verfahren vor dem BAP von Bedeutung gewesen seien. Er habe Grund zur Annahme, dass dies auch f�r andere ihm vorenthaltene Dokumente gelten m�sse. Da Akteneinsicht dem Grundsatze nach immer zu gew�hren sei, seien ihm, dem Beschwerdef�hrer, zumindest alle Protokolle und Dokumente von Beh�rdenherauszugeben, die im Zusammenhang mit dem Verfahren des BAP st�nden.
Mit Stellungnahme vom 19. Oktober 1998 beantragte das BAP dem EJPD-Beschwerdedienst, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Von einer Beweisvereitelung k�nne nicht die Rede sein. Ein B-Dossier, um das es vorliegend gehe, k�nne mehrere Verfahren und auch mehrere Personen betreffen, wie dies denn auch hier der Fall sei. Es sei nochmals festzustellen, dass dem Beschwerdef�hrer alle f�r ihn selber bzw. f�r einen im Auslieferungsverfahren zu treffenden Entscheid wesentlichen Dokumente zur Einsichtnahme herausgegeben worden seien. In Bezug auf andere Personen betreffende Dokumente k�nne eine Einsichtnahme nicht bewilligt werden (Art. 27 VwVG). Interne Arbeitsunterlagen seien wie schon ausgef�hrt praxisgem�ss nicht herauszugeben. Und hinsichtlich der Z�rcher Protokolle sei - wie auch schon erw�hnt - die dortige Bezirksanwaltschaft federf�hrend gewesen; nur in deren Kompetenz und nicht in derjenigen des BAP liege es zu entscheiden, inwiefern die Interessen des z�rcherischen Strafverfahrens sch�tzenswert und die fraglichen Protokolle daher dem Beschwerdef�hrer nicht offen zu legen seien.
Mit Schreiben vom 26. November 1999 �berwies das EJPD die Beschwerde vom 24. August 1998 an das Bundesgericht, dies in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG. Zur Begr�ndung wies es darauf hin, es habe erst k�rzlich, im Anschluss an �hnlich gelagerten F�llen, wahrgenommen, dass die Beschwerde in den Zust�ndigkeitsbereich des Bundesgerichts falle; da das Auslieferungsverfahren immer noch h�ngig und eine Gabelung des Rechtsmittelweges zu vermeiden sei, sei auch die vorliegende, gegen eine im Auslieferungsverfahren ergangene Zwischenverf�gung gerichtete Beschwerde durch das Bundesgericht zu beurteilen.
Dem Beschwerdef�hrer und dem BAP wurde Gelegenheit einger�umt, sich zu diesem Schreiben des EJPD-Beschwerdedienstes vom 26. November 1999 zu �ussern. Mit Eingabe vom 15. Dezember 1999 beklagte sich der Beschwerdef�hrer �ber die andauernde weitgehende Verweigerung des Akteneinsichtsrechts, und er best�tigte den Antrag, es sei ihm vollumf�ngliche Einsicht in die Dokumente des Verfahrens B 98454 zu gew�hren. Das BAP hat sich zum genannten Schreiben nicht vernehmen lassen.
1.- Die vorliegende Beschwerde vom 24. August 1998 richtet sich gegen die Akteneinsichtsverf�gung des BAP vom 23. Juli 1998.
Der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung entsprechend wandte sich der Beschwerdef�hrer damals am letzten Tag der ihm genannten Frist von 30 Tagen an das EJPD, um die durch das BAP verf�gte teilweise Verweigerung des Akteneinsichtsrechts zu beanstanden. Er r�gt - wie erw�hnt -, dass das BAP sich jedenfalls bis anhin weigert, ihn im Hinblick auf eine allf�llige Auslieferungsbewilligung alle Dokumente des Dossiers B 98454 einsehen zu lassen. Dieses Vorgehen des BundesamtesbezeichneteralsBeweisvereitelung.
Das EJPD seinerseits hat die Beschwerde vom 24. August 1998 inzwischen gest�tzt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht zur weiteren Behandlung und Beurteilung �bermittelt.
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Beschwerde zul�ssig ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 253 E. 1a und 412 E. 1a, 125 II 293 E. 1a, mit Hinweisen).
2.- Nach Art. 55 Abs. 1 IRSG entscheidet das BAP �ber die Auslieferung des Verfolgten. Gest�tzt auf das IRSG ergangene Verf�gungen erstinstanzlicher Bundes- oder letztinstanzlicher kantonaler Beh�rden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt an das Bundesgericht (Art. 25 Abs. 1 IRSG). Zwischenverf�gungen sind ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn diese wie im vorliegenden Fall gegen die Endverf�gung zul�ssig ist (e contrario Art. 101 lit. a OG).
Das Auslieferungsverfahren in Bezug auf den Beschwerdef�hrer ist zwar derzeit sistiert, aber nach wie vor h�ngig. Das den Umfang des Akteneinsichtsrechts bestimmende Schreiben des BAP vom 23. Juli 1998 stellt somit eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG dar, die selbst�ndig anfechtbar ist (Art. 45 Abs. 2 lit. e VwVG). Eine gegen eine solche Verf�gung gerichtete Beschwerde folgt grunds�tzlich dem selben Rechtsmittelweg wie die Hauptsache (s. BGE 122 II 211 E. 1c, mit Hinweisen).
Zwar hat das am 1. Februar 1997 in Kraft getretene revidierte Rechtshilfegesetz die Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen Zwischenverf�gungen eingeschr�nkt (Art. 80e ff. IRSG). Die entsprechenden Bestimmungen betreffen jedoch nicht den zweiten Teil des Gesetzes ("Auslieferung"), sondern nur den dritten Teil ("Andere Rechtshilfe").
Demgem�ss ist gegen die vom BAP am 23. Juli 1998 getroffene Zwischenverf�gung nicht Verwaltungsbeschwerde an das EJPD zu erheben. Vielmehr ist nach dem Gesagten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht jedenfalls dem Grundsatze nach zul�ssig, wie der Beschwerdedienst des Departementes zutreffend erkannt hat.
3.- Laut der der Verf�gung vom 23. Juli 1998 beigef�gten Rechtsmittelbelehrung stand dem Beschwerdef�hrer eine Frist von 30 Tagen offen, innert der er das Vorgehen des BAP zu beanstanden hatte. Damit �bersah das Bundesamt, dass eine Beschwerde gegen eine Zwischenverf�gung nach Art. 50 VwVG innert zehn und nicht 30 Tagen zu erheben ist, wie dies nach Art. 106 Abs. 1 OG auch f�r eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverf�gung gilt. Gem�ss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden und in Art. 107 Abs. 3 OG ausdr�cklich verankerten Grundsatz des �ffentlichen Prozessrechts darf jedoch einer Partei aus einer fehlerhaften beh�rdlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (s. BGE 124 I 255 E. 1a, mit Hinweisen).
Demnach vermag dem Beschwerdef�hrer der Umstand nicht zu schaden, dass er seine Beschwerde erst am 24. August 1998 (Montag) und damit - in Ber�cksichtigung von Art. 32 OG - am letzten Tag der ihm angegebenen Frist von 30 Tagen der Post �bergeben hat. Ebenso wenig schadet ihm die entsprechend der Rechtsmittelbelehrung erfolgte Zustellung an das EJPD, war dieses doch nach Art. 8 Abs. 1 VwVG von Amtes wegen gehalten, die Beschwerde an das nach dem Gesagten zu Recht als zust�ndig erachtete Bundesgericht zu senden.
Es liesse sich allerdings fragen, ob der Beschwerdef�hrer die f�r eine Beschwerde gegen eine Zwischenverf�gung massgebende Frist von zehn Tagen verschuldet verpasste. Denn wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wobei aber nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen vermag (BGE 124 I 255 E. 1a/aa, mit Hinweisen). Wie es sich diesbez�glich im vorliegenden Fall verh�lt, kann jedoch offen bleiben, weil auf die Beschwerde ohnehin aus andern Gr�nden nicht einzutreten ist, wie nachfolgend auszuf�hren ist.
4.- Auch wenn die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung, vorliegend also die mangelhafte Angabe hinsichtlich Frist und Rechtsmittelinstanz, f�r den Beschwerdef�hrer keinen Nachteil zu bewirken vermag, hat das Bundesgericht auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen frei zu pr�fen (oben E. 1).
Angefochten ist - wie ausgef�hrt - eine im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. e VwVG ergangene Zwischenverf�gung �ber die (teilweise) Verweigerung der Akteneinsicht in einem Auslieferungsverfahren. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverf�gung ist nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss auch in den in Art. 45 Abs. 2 VwVG ausdr�cklich genannten F�llen vorliegen (BGE 122 II 211 E. 1c, 120 Ib 97 E. 1c, 116 Ib 344 E. 1c, s. auch BGE vom 23. November 1998 in ASA 68 174). Anders als im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gen�gt jedoch bereits ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Ab�nderung der Zwischenverf�gung. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein bloss wirtschaftliches Interesse aus, sofern es dem Beschwerdef�hrer bei der Anfechtung einer Zwischenverf�gung nicht lediglich darumgeht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 120 Ib 97 E. 1c, 116 Ib 344 E. 1c).
Einen derartigen Nachteil erleidet der Beschwerdef�hrer durch die beanstandete Nichtgew�hrung der Akteneinsicht nicht. Die Frage, ob es mit Art. 26 ff. VwVG vereinbar ist, ihm im Hinblick auf eine allf�llige Auslieferungsbewilligung zumindest derzeit die Einsicht in einen Teil des BAP- Dossiers B 98454 vorzuenthalten, kann dem Bundesgericht ohne weiteres noch im Anschluss an den Endentscheid im Auslieferungsverfahren unterbreitet werden. Soweit ein allf�lliger prozessualer Mangel im Verfahren vor Bundesgericht nicht geheilt werden k�nnte, m�sste ein f�r den Beschwerdef�hrer nachteiliger Endentscheid des Bundesamtes aufgehoben und die Sache zur Gew�hrung der Akteneinsicht und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden. Abgesehen von der damit verbundenen Verfahrensverz�gerung, die nach dem Gesagten nicht ausreicht, ist kein Nachteil erkennbar, der auf diese Weise nicht behoben werden k�nnte. Eine selbst�ndige Anfechtung des Entscheids �ber die Verweigerung der Akteneinsicht dr�ngt sich im vorliegenden Fall umso weniger auf, als sich die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verletzung des Akteneinsichtsrechts abschliessend nur zusammen mit einer allf�lligen Auslieferungsbewilligung des BAP beurteilen l�sst. Vor dem Erlass dieses Entscheids steht n�mlich nicht fest, ob das BAP zum Nachteil des Beschwerdef�hrers auf diesem bis anhin nicht zug�nglich gemachte Aktenst�cke abstellen will. Aus diesen Gr�nden erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Polizeiwesen und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, Beschwerdedienst, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
 Art. 44
 Art. 26
 Art. 44
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 55
e contrario
 Art. 101
 Art. 45
 BGE 
 Art. 50
 Art. 106
 Art. 107
 BGE 
 Art. 32
 Art. 8
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 26