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Timestamp: 2020-02-19 04:37:29+00:00

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Zur Gewährleistung beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung mit mangelhafter Elektrik
Nach § 922 Abs 1 ABGB besteht ein Gewährleistungsanspruch unter anderem dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist also eine Leistung dann als mangelhaft im Sinn dieser Bestimmung anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Ob eine Eigenschaft als gewöhnlich vorausgesetzt oder als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung schließen durfte, und ist daher an der Verkehrsauffassung sowie an der Natur des Geschäfts zu messen. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, ist gemäß § 924 Satz 1 ABGB grundsätzlich der Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe, es sei denn, die Gefahr wäre schon vorher auf den Erwerber übergegangen. Der Mangel darf zwar nicht erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sein, es genügt aber, wenn der Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt bereits latent (seiner Anlage nach) vorhanden war. mehr
Vorrang der Realteilung (auch Teilung einer Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum) vor Zivilteilung
Die Realteilung (= Naturalteilung) hat den gesetzlichen Vorrang vor der Zivilteilung (§ 843 ABGB). Ein Klagebegehren auf Zivilteilung ist daher abzuweisen, wenn eine Realteilung möglich ist. Eine Realteilung ist regelmäßig dann möglich und tunlich, wenn die Sache (physisch bzw im Rechtssinn) geteilt werden kann, ohne dass es im Verhältnis der Summe der Einzelwerte zum Wert der ungeteilten Sache zu einer wesentlichen Wertminderung käme und die Sache zwischen den Teilhabern so aufgeteilt werden kann, dass die entstehenden Teile den Anteilen etwa gleichwertig und diese annähernd gleich beschaffen sind, ohne dass ein unverhältnismäßiger Wertausgleich notwendig wird. Unverhältnismäßige Kosten, insbesondere notwendige Aufwendungen für Umbaumaßnahmen können die Realteilung unzulässig machen. mehr
Pflicht zur gesetzeskonformen Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen
Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu lesen. Ausschreibungsbestimmungen sind daher im Zweifel in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BVergG so zu lesen, dass sie keine Möglichkeit zur nachträglichen Verbesserung der Wettbewerbsstellung des Bieters bieten.mehr
KV Angestellte im Metallgewerbe: Mischberechnung der Sonderzahlungen bei wechselndem Beschäftigungsausmaß
Die Klägerin war vom 8.1.2015 bis 30.4.2015 geringfügig mit 5 Stunden pro Woche für die Beklagte tätig. Ab 1.5.2015 bis 5.6.2015 war die Klägerin im Rahmen einer 33 Stunden-Woche angestellt. Strittig war, ob bei Berechnung der Sonderzahlungen eine Mischberechnung, die von der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit ausgeht, heranzuziehen ist oder ob die Berechnung der Sonderzahlungen dem Stichtagsprinzip folgt. mehr
EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen - Erschöpfung des Verbreitungsrechts
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms ist zwar berechtigt, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen. Ist jedoch der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, so darf der Ersterwerber seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben. (EuGH 12. 10. 2016, C-166/15, Ranks und Vasiïeviès; zu einem lettischen Vorabentscheidungsersuchen; RdW 2016, 729).
Betriebsveranstaltungen bis EUR 365,00 und Weihnachtsgeschenke bis maximal EUR 186,00 jeweils pro Dienstnehmer steuerfrei
Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Dienstnehmer und Jahr einen Steuerfreibetrag von EUR 365,00. Alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres werden zusammengerechnet. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. (Weihnachts-)Geschenke an Dienstnehmer sind innerhalb eines Freibetrags von EUR 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig.
Kein Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Dienstleistungsauftrages
Ein Auftrag für das technische Gebäudemanagement für einen Bürohauskomplex wurde an einen neuen Auftragnehmer vergeben. Die Tätigkeit umfasste die Objektleitung samt Kundenbetreuung, behördlich vorgeschriebene Überprüfungen und Wartungen, die Verantwortung für die Einhaltung von rechtlichen Vorgaben, sowie die operative technische Betriebsführung, Störungsanalysen und Störungsbehebungen und Instandhaltungs-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten. Die Hausmeistertätigkeiten, die von der vorigen Auftragnehmerin ebenfalls miterledigt wurden, wurden dem neuen Auftragnehmer hingegen nicht mehr übertragen.mehr
Exit-Bonus an Geschäftsführer für Unterstützung der Gesellschafter bei Anteilsverkauf ist zulässig
Der an einen Geschäftsführer bezahlte Exit-Bonus für die erfolgreiche Unterstützung der Gesellschafter beim Verkauf der Gesellschaftsanteile (Sharedeal) ist keine verdeckte Einlagenrückgewähr, da ein komplikationsloser Anteilsverkauf in der Regel nicht nur im Interesse der Gesellschafter sondern auch im Interesse der verkauften Gesellschaft selbst liegt: Umfangreiche Kooperations-, Koordinations-, Informationsarbeiten mit alten und neuen Gesellschaftern, positive Reputation in der Öffentlichkeit.mehr
Dienstwagen - Anschaffung 2016 oder 2017?
Seit 1. Jänner 2016 ist bei der Berechnung des KFZ-Sachbezugs der CO2-Emissionswert des Fahrzeugs zu berücksichtigen. Grundsätzlich beträgt der Sachbezugswert monatlich 2 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeugs (maximal EUR 960,00). Der reduzierte Sachbezugswert von 1,5 % (maximal EUR 720,00) pro Monat darf nur dann herangezogen werden, wenn ein neu angeschaffter Dienstwagen den Grenzwert von 130 g/km CO2-Emmision nicht übersteigt. Dieser Grenzwert reduziert sich in den nächsten vier Jahren um je 3 g, sodass mit Beginn 2017 ein verringerter Grenzwert von 127 g/km gilt. Für die Ermittlung des Sachbezugswerts ist der CO2-Grenzwert im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges maßgeblich. Das heißt, wird ein Dienstwagen mit einem CO2-Emmisionswert von 130g/km noch dieses Jahr erworben, kann im Jahr 2016 sowie auch in den weiteren Jahren der Nutzung der reduzierte Sachbezugswert von 1,5 % angesetzt werden. Wird allerdings der gleiche Dienstwagen erst im Jahr 2017 angeschafft, muss 2 % Sachbezug berücksichtigt werden. Bei Elektrofahrzeugen muss unabhängig vom Jahr der Anschaffung kein Sachbezug angesetzt werden.
Beitragspflicht nach BMSVG bei Folgedienstverhältnis innerhalb eines Jahres
Die Klägerin war von 1.7.2014 bis 19.7.2014 sowie von 21.8.2014 bis 17.9.2014 bei der Beklagten beschäftigt. Strittig war im gegenständlichen Fall, ob für das zweite Dienstverhältnis, das vom 21.8. bis 17.9.2014 gedauert hatte, Beiträge an die MV - Kasse abzuführen gewesen wären. mehr
Kein Entgeltanspruch bei gewerberechtlicher Scheingeschäftsführung
Der Kläger hatte mit einem Unternehmen einen Dienstvertrag abgeschlossen, in dem er sich ua. zur Übernahme der gewerberechtlichen Geschäftsführung verpflichtete. Faktisch war er jedoch im Betrieb nie anwesend, sodass das vereinbarte Bruttoentgelt ausschließlich für die Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung bezahlt wurde. Nach Ende des Dienstverhältnisses machte der Kläger seine Entgeltansprüche geltend. Das OLG Wien verneinte jedoch das Bestehen des Anspruches, weil der Kläger nicht - wie von § 39 Abs 2 GewO 1994 für einen gewerberechtlichen Geschäftsführer vorgesehen - faktisch im Betrieb mitgearbeitet hatte. Nachdem das Entgelt ausschließlich für die Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung vereinbart worden sei, sei der abgeschlossene Arbeitsvertrag nichtig, ein Entgeltanspruch bestehe daher nicht. (OLG Wien 22.6.2016, 8 RA 137/15y)
Kapitalabflussmeldegesetz
Jede österreichische Bank ist verpflichtet, Kapitalabflüsse von privaten Konten und Depots ab EUR 50.000,00 automatisch an das Finanzministerium zu melden, wobei die Meldungen bis März 2015 zurückgehen. Folglich werden diese Daten bei der Finanz gesammelt, ohne dass es dazu einer speziellen Abfrage oder Beantragung bedarf. Wie diese Informationen von der Finanz ausgewertet werden, kann aktuell noch nicht abgeschätzt werden. Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass Schenkungen entsprechend dem Schenkungsmeldegesetz beim Finanzamt zu melden sind. Befreit sind Erwerbe zwischen Angehörigen bis zu einem gemeinen Wert von EUR 50.000,00 innerhalb eines Jahres.
Wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrages nach der Vergabe ist unzulässig
Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftrag nach seiner Vergabe nicht wesentlich geändert werden darf, ohne dass ein neues Vergabeverfahren eröffnet wird, selbst wenn die betreffende Änderung objektiv eine Vergleichsvereinbarung darstellt, die von Seiten beider Parteien wechselseitige Zugeständnisse beinhaltet und dazu dient, einen Streit mit ungewissem Ausgang beizulegen, der aus einer Störung des Vertragsverhältnisses entstanden ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Auftragsunterlagen sowohl die Befugnis vorsehen, bestimmte, selbst wichtige Bedingungen nach der Auftragsvergabe anzupassen, als auch die Modalitäten regeln, nach denen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird.mehr
Seit Anfang Oktober ist das zentrale Kontenregister aktiv. Im Kontenregister sind alle Kontobeziehungen, die in Österreich bei einem Kreditinstitut geführt werden, vom Girokonto über Bausparkonto und Wertpapierdepots bis zum klassischen Sparbuch aufgelistet. Neben Richtern und Staatsanwälten können insbesondere auch die Finanzbehörden nunmehr abfragen, welche Konten jemand hat, nicht aber, wie viel Geld auf diesen Konten liegt oder welche Transaktionen vorgenommen wurden. Um auch diese Informationen zu erhalten, muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und ein richterlicher Beschluss zur Kontoöffnung eingeholt werden.mehr
Keine Überstundenvergütung bei fehlenden Aufzeichnungen
Ein im Außendienst tätiger Arbeitnehmer konnte sich seine Arbeitszeit bis auf Widerruf selbst einteilen. Gleichzeitig war vereinbart, dass eine Überstundenleistung ohne vorherige Anordnung nicht gestattet war, der Kläger Überstunden also nur dann zu leisten hatte, wenn dies vom Arbeitgeber vorab angeordnet oder zumindest genehmigt worden war. Auch hatte der Arbeitnehmer im aufrechten Arbeitsverhältnis nie die Leistung von Überstunden behauptet oder darauf hingewiesen, dass seine Kundenbesuche nicht innerhalb der vereinbarten Normalarbeitszeit verrichtet werden konnten. Vielmehr hatte er lediglich regelmäßig Spesen- und Kilometergeldabrechnungen vorgelegt, aus denen die tatsächlich geleistete Arbeitszeit jedoch nicht unmittelbar zu entnehmen war. mehr
Für deren steuerliche Anerkennung ist auf die korrekte Ausgestaltung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen zu achten. Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Steuerpflichtiger an seine Ehegattin angemessene und fremdübliche Gehaltszahlungen für jeweils 9 Stunden pro Woche geleistet. Hierüber wurde ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit sorgfältiger Tätigkeitsbeschreibung abgeschlossen. Die Ehegattin führte laufend ordnungsgemäße Arbeitsaufzeichnungen und das Dienstverhältnis wurde ordnungsgemäß in der Personalverrechnung abgerechnet. Trotzdem versagte die Abgabenbehörde dem Steuerpflichtigen den Abzug des Aufwands mit Hinweis, dass die erhöhten steuerlichen Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllt seien und dass die Tätigkeiten der Ehegattin als eheliche Beistandspflicht einzustufen wären. Dementsprechend läge kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis vor. Das BFG teilte die Ansicht der Finanzverwaltung nicht und beurteilte den vorliegenden Sachverhalt als fremdübliches Dienstverhältnis (BFG 20.7.2016, RV/3100659/2014). mehr
Zur Beiziehung eines Buchsachverständigen durch GmbH-Gesellschafter zur Bucheinsicht
Das Recht des Gesellschafters, in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen, kann grundsätzlich vom Gesellschafter nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitwirkung eines Buchsachverständigen bei der persönlich vorzunehmenden Bucheinsicht kann dem Gesellschafter aber grundsätzlich nicht verwehrt werden, es sei denn, daß die Mitwirkung völlig überflüssig wäre oder Belangen der Gesellschaft widerspräche.mehr
Entlohnungsanspruch bei Entsendung
Ein ungarischer Unternehmer beschäftigte vier seiner Arbeitnehmer während eines Teils des Monats Juni 2012 auf einer österreichischen Baustelle. Obwohl die Dienstnehmer insgesamt 52 Stunden auf dieser Baustelle gearbeitet hatten und nur für den restlichen Zeitraum in Ungarn eingesetzt worden waren, bezahlte ihnen der Arbeitgeber für den ganzen Monat lediglich den ungarischen Grundlohn in Höhe von brutto € 312,35. Für die in Österreich absolvierte Arbeitszeit entsprach dies einer Unterentlohnung von 82,69 %. mehr
Steuerrechtliche Behandlung einer Luxusvilla
Vermietet eine Privatstiftung eine Luxuswohnung an eine Tochter-GmbH, die diese als Dienstwohnung an Geschäftsführer überlässt (die zugleich Begünstigte sind), ist für die Überprüfung der unternehmerischen Vermietungsabsicht eine abstrakte Renditeberechnung nicht gerechtfertigt, wenn es für das errichtete Mietobjekt einen funktionierenden Mietenmarkt gibt. (VwGH 29.6.2016, 2013/15/0301)
Haftung des Generalunternehmers für Subunternehmer gegenüber anderem Subunternehmer
Kein Haftungsausschluß nach § 333 ASVG, wenn sich Generalunternehmer und Subunternehmer bei Ausführung eines Baues als Besteller und Unternehmer gegenüberstehen. Generalunternehmer haftet vielmehr dem Subunternehmer und dessen Leuten aus dem Werkvertrag für die schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht nach §§ 1157, 1169 ABGB durch seine Leute nach § 1313a ABGB.mehr
Fruchtgenusseinräumung an Ehegattin
Die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an der halben Eigentumswohnung an die Ehegattin ist steuerlich anzuerkennen, da die Ehegattin den anschließenden Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen hat, die Miete auf ihr Konto überwiesen wird und nachweislich die laufenden (wenn auch geringen) Kosten für die Wohnung trägt. Dem steht nicht entgegen, dass der Fruchtgenussvertrag dem Finanzamt erst im Berufungsverfahren vorgelegt wurde; keine Befristung auf mindestens 10 Jahre enthält, sondern auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde; nur obligatorisch ist (ohne Verbücherung); nicht notariell abgeschlossen wurde (keine Notariatsaktspflicht gem § 1 Abs 1 lit b Notariatsaktsgesetz). Die Höhe der Einkünfte (Abzug der gesamten AfA durch die Fruchtgenussberechtigte) ist nicht strittig, da der Fruchtgenussberechtigten "auch ausdrücklich das wirtschaftliche Eigentum eingeräumt wurde". (BFG 29.4.2016, RV/5100528/2013)
Zur passiven Einzelvertretungsbefugnis bei der OG
Bei einer Personenmehrheit auf Schuldnerseite muß die Auflösungserklärung - ebenso wie eine etwaige Rücktrittserklärung nach § 918 ABGB - allen Schuldnern, bei einem Leasingvertrag damit allen Leasingnehmerns, zugestellt werden. Ist Leasingnehmerin eine Offene Gesellschaft (OG), existiert keine Personenmehrheit auf Schuldnerseite; einer Zustellung auch an die einzelnen Gesellschafter bedarf es nicht.mehr
Ferienapartment als Liebhaberei
Der Erwerb eines rd 60 m² großen Ferienapartments (in einer Hotel Resort und SPA-Anlage) mit Vorsteuerabzug und die anschließende Vermietung (Fremdmieter und Mieter aus dem Bekanntenkreis) ist als Liebhaberei zu beurteilen, da laufend Verluste erzielt wurden und eine realistische Prognoserechnung keinen Gesamtüberschuss ergibt und für die geplanten Eigenvermietungsumsätze im Familien- und Bekanntenkreis keine schriftlichen Verträge vorliegen. (BFG 13.7.2016, RV/2100302/2013, 7.7.2016, RV/2100313/2013)
Hinsichtlich der Substitution der vom Auftraggeber verlangten Eignungsnachweise durch andere Nachweise aus einem gerechtfertigten Grund enthält § 74 Abs. 2 BVergG 2006 für die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine gegenüber der allgemeinen Regelung des § 70 Abs. 5 BVergG 2006 speziellere Regelung. Schon im Hinblick auf den in § 19 Abs. 1 BVergG 2006 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter ist aber davon auszugehen, dass die in § 70 Abs. 5 BVergG 2006 enthaltene Grundregel, wonach die vom Bieter alternativ vorgelegten Unterlagen die gleiche Aussagekraft haben müssen wie die ursprünglich vom Auftraggeber festgelegten Unterlagen, auch im Anwendungsbereich des § 74 Abs. 2 BVergG 2006 maßgeblich ist. Die alternativ vorgelegten Unterlagen müssen daher nicht nur geeignet sein, die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (abstrakt) darzutun, sondern es muss damit das gleiche Niveau an Eignung nachgewiesen werden, das der Auftraggeber mit den ursprünglich von ihm verlangten Unterlagen nachgewiesen haben wollte.mehr
Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Rechnungsberichtigung
Fehlt bei einer ansonsten formkorrekten Rechnung ein zwingend vorgeschriebenes Rechnungsmerkmal (hier UID-Nummer des Leistenden), kommt einer später durch den Rechnungsaussteller durchgeführten, ordnungsgemäßen Rechnungsberichtigung Rückwirkung zu. Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuerabzug daher bereits in dem Voranmeldezeitraum geltend machen, in dem die ursprüngliche (mangelhafte) Rechnung ausgestellt wurde. (EuGH 15.9.2016, C-518/14, Senatex)
Zum Informationsanspruch eines (ausgeschiedenen) GmbH-Gesellschafters
Der Bucheinsichtsantrag des Gesellschafters ist nach ständiger Rechtsprechung nur im Fall der rechtsmissbräuchlichen Ausübung abzuweisen. Diesen Abweisungsgrund hat der Gegner zu behaupten und zu beweisen.mehr
Umsatzsteuerliche Rechnungsmerkmale
Die Bezeichnung "Erbringung juristischer Dienstleistungen" ist keine ausreichend detaillierte Leistungsbeschreibung und erfüllt daher nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung. Ein derartiger Rechnungsmangel berechtigt die Behörde jedoch dann nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn diese (zB aufgrund zusätzlich beigebrachter Unterlagen des Steuerpflichtigen) über alle notwendigen Informationen zur Prüfung verfügt, ob die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen. (EuGH 15.9.2016, C-516/14, Barlis 06)
Pensionsabfindung gegenüber Dienstnehmern
Die Abfindung einer Betriebspension bis zum Betrag von EUR 12.000,00 kann gem § 67 Abs 8 lit e EStG mit dem halben Lohnsteuersatz versteuert werden. Übersteigt die Pensionsabfindung den Betrag von EUR 12.000,00, so ist sie insgesamt mit dem laufenden Lohnsteuertarif des Zuflussmonats zu versteuern. Abweichend davon kann in der Einkommensteuererklärung eine Verteilung auf drei Jahre gem § 37 Abs 2 Z 2 EStG beantragt werden, wenn die Initiative zur Pensionsabfindung vom Unternehmen und nicht vom Berechtigten ausgegangen ist und der Abfindungszeitraum mind 7 Jahre beträgt (abhängig von der restlichen Pensionslaufzeit) und die Pension zur Gänze und nicht bloß teilweise abgefunden wird (Auffassung der Autoren). Die 3-Jahres-Verteilung erfolgt nur in der Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung). Der Lohnsteuerabzug ist ungeachtet dessen im Auszahlungsmonat von der ganzen Abfindung vorzunehmen. (Fragner/Seebacher [BMF] SWK 2016, 1048)
Einlagenrückgewähr bei der GmbH & Co KG und der AG & Co KG - analoge Anwendung des § 25 GmbHG
Bei einer GmbH & Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich. Im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen besteht eine direkte, haftungsbegründende Rechtsbeziehung zwischen der Kommanditgesellschaft und den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH. Der Kommanditgesellschaft kommt gegen den sorgfaltswidrig handelnden Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH "bei Hinzutreten besonderer Umstände" ein eigener Schadenersatzanspruch zu. Als besondere Umstände werden "die Personenidentität von Kommanditisten, GmbH-Gesellschaftern und Geschäftsführern sowie die Tätigkeit der GmbH ausschließlich zur Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben für die Kommanditgesellschaft" angesehen. Bei einer Aktiengesellschaft & Co KG gelten die gleichen Grundsätze, da die Regelungen des Aktien- und des GmbH-Rechts über die Einlagenrückgewähr weitgehend ident sind.mehr
NIS-RL kundgemacht
Die Richtlinie (RL [EU] 2016/1148) des EP und des Rates vom 6.7.2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl L 2016/194, 1) enthält zunächst die Pflicht für alle Mitgliedstaaten, eine nationale Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen festzulegen.mehr
Zur Unzumutbarkeit von primären Gewährleistungsbehelfen (Verbesserung und Austausch)
Die Mangelhaftigkeit der Leistung alleine reicht noch nicht aus, um eine Verbesserung aus triftigen, in der Person des Übergebers gelegenen Gründen unzumutbar zu machen. Es muss sich um einen qualifizierten Verlust des Vertrauens in die Kompetenz des Übergebers handeln. Die Beurteilung, ob ein Gewährleistungsbehelf dem Besteller wegen Vertrauensverlusts unzumutbar ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. (OGH 28.6.2016, 8 Ob 101/15h)
Rückwirkend ab 1. Jänner 2016 wurden Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht eingeführt. Erleichterungen für Unternehmen: Ausgenommen sind Umsätze, welche außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, wenn diese EUR 30.000,00 nicht überschreiten (sogenannte "Kalte-Hände-Regelung"; bisher nur wenn Jahresumsatz des gesamten Unternehmens unter dieser Grenze lag). Diese 30.000,00-Euro-Grenze gilt nunmehr auch für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten. Entfall der Registrierkassenpflicht für Kreditinstitute. Erleichterungen für Vereine: Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sind bis zu einem Ausmaß von 72 Stunden (bisher 48 Stunden) von der Registrierkassenpflicht befreit. Diese Erleichterung gilt ebenfalls für politische Parteien, sofern es sich dabei um ein ortsübliches Fest handelt (maximaler Jahresumsatz von EUR 15.000,00). Für kleine Vereinskantinen entfällt die Registrierkassenpflicht, wenn diese an höchstens 52 Tagen pro Jahr geöffnet sind und einen Umsatz von maximal EUR 30.000,00 erzielen. Weiter wurde das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtungen von Registrierkassen (Signatur- und Siegelerstellungseinheit) von 1. Jänner 2017 auf 1. April 2017 verschoben.
Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
Nach § 25 GmbHG haften Geschäftsführer nur für eigenes, schuldhaftes Verhalten und grundsätzlich nur der Gesellschaft, nicht aber einzelnen Gesellschaftern oder Gläubigern.mehr
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2011?
In unseren News am 15. April 2016 haben wir betreffend eine mögliche Vergütung von Energieabgaben (zB Abgaben auf Elektrizität, Kohle und Mineralöle) für Dienstleistungsbetriebe berichtet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Juli 2016 nun entschieden, dass Österreich mit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe seit 2011 gegen Unionsrecht verstößt. mehr
Nutzungsdauer 20 Jahre für Photovoltaik-Anlagen
Die Nutzungsdauer für Photovoltaik-Anlagen wurde von 12 Jahren auf 20 Jahre erhöht, da dies der deutschen AfA-Tabelle und den Herstellerangaben auf offiziellen Internetseiten entspricht und von einer laufenden sachgerechten Wartung und dem Austausch der kurzlebigen Bestandteile (zB Wechselrichter nach 10 Jahren) auszugehen ist und zwar die Montage auf einem Flachdach erhöhte Wartungen notwendig macht, jedoch zu keiner kürzeren Nutzungsdauer führt. (BFG 6.6.2016, RV/7100530/2011)
Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung bis 2018
Die Schwellenwerte-Verordnung wurde um zwei weitere Jahre (bis 31.12.2018) verlängert. Aufgrund der Verordnung können öffentliche Auftraggeber Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem Volumen von EUR 100.000,00 direkt an Unternehmen vergeben. Ohne Verlängerung würde dieser Wert auf EUR 50.000,00 zurückfallen. Der Schwellenwert für das sogenannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" liegt bei Bauaufträgen weiterhin bei einer EUR 1 Mio und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bei EUR 100.000,00. (BGBl II 250/2016, kundgemacht am 13.9.2016)
Vorsteuerabzug aus Depotgebühren
Unternehmer sind zum Vorsteuerabzug aus Depotgebühren berechtigt, wenn die in dem Depot verwahrten Wertpapiere unternehmerischen Zwecken (gegenständlich der Veranlagung von Liquiditätsüberschüssen und der Besicherung von Krediten) dienen. Der Umstand, dass die Veräußerung der Wertpapiere steuerbefreit ist, steht der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht entgegen. (BFG 17.6.2016, RV/5100336/2014)
Referenzzuschlag des AKÜ KV bezieht sich auf den Mindestlohn des Beschäftiger-KV
Strittig war im gegenständlichen Fall, ob die Referenzzuschläge, die der AKÜ-KV bei Überlassung von Mitarbeitern in bestimmte Branchen - insbesondere in Industriebetriebe - vorsieht, auf den kollektivvertraglichen Mindestlohn des Beschäftigerbetriebes oder auf den AKÜ-KV Mindestlohn aufzuschlagen sind. Der KV-AKÜ sieht in Abschnitt IX Z 3 hierzu vor, dass für die Dauer der Überlassung Anspruch auf den im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlenden kollektivvertraglichen Lohn besteht, soweit dieser höher ist als der im KV-AKÜ selbst festgelegte Mindestlohn. mehr
Eintritt der Fälligkeit des Werkentgeltes bei Verbesserung des mangelhaften Gewerkes durch Dritte
Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werks zu bestimmen. Wo eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. Es entfällt insbesondere, wenn der Besteller die zunächst geforderte Verbesserung des Werks nicht zulässt oder sonst vereitelt, oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt oder vervollständigen lassen will. Das Begehren auf Zahlung des Deckungskapitals schließt denknotwendig ein, dass Verbesserung nicht (mehr) vom Werkunternehmer begehrt wird, sondern einem Dritten in Auftrag gegeben werden wird, womit die Fälligkeit des Werklohns eintritt bzw. eingetreten ist. (OGH 30.3.2016, 4 Ob 14/16m)
Ein Darlehen einer GmbH an ihren Gesellschafter ist (ausnahmsweise) eine verdeckte (mit 27,5 % steuerpflichtige) Gewinnausschüttung, wenn eine Rückzahlung durch den Gesellschafter von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten ist, was nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, insb der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Gesellschafters, der Höhe und der Entwicklung seines Darlehenskontos ("Verrechnungskonto"), der Fremdüblichkeit der Darlehensvereinbarung und Verzinsung, zu beurteilen ist. (BFG 6.4.2016, RV/7103150/2013)
Bewirtungskosten für Bewerbungsgespräch
Ein Arzt war in Steyr als Oberarzt tätig und machte für eine Besprechung mit einem Primar betreffend eine offene Stelle im UKH Graz Bewirtungskosten steuermindernd geltend. Der BFG (RV/2100568/2016) versagte den Abzug der Bewirtungskosten, da der Aufwand weniger der "Werbung" dient, sondern vielmehr der Herstellung einer positiven Einstellung des "Entscheidungsträgers" zum Arzt.
In der Steuererklärung 2015 kann für jedes Kind, für das für mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen wurde, ein steuerlicher Freibetrag von EUR 220,00 jährlich geltend gemacht werden. Machen beide Elternteile einen Kinderfreibetrag geltend, so beträgt der Freibetrag pro Elternteil EUR 132,00. Steht für mehr als sechs Monate der Unterhaltsbeitrag zu, so kann ein Kinderfreibetrag von EUR 132,00 geltend gemacht werden. Ab 2016 verdoppelt sich der Kinderfreibetrag auf EUR 440,00 (bzw pro Elternteil auf EUR 300,00).
Verbot des islamischen Gesichtsschleiers bei Notariatsangestellten zulässig
Eine Notariatsangestellte, die bereits jahrelang mit einem islamischen Kopftuch und einem mantelartigen Übergewand (Abaya) ihren Dienst verrichtete, teilte dem beklagten Notar mit, dass sie in Zukunft auch den islamischen Gesichtsschleier (Niqab) zu tragen gedenke. Dies veranlasste den Notar dazu, das Arbeitsverhältnis aufzukündigen, weil er die Totalverschleierung seiner Angestellten nicht akzeptieren konnte. mehr
Zur Unwirksamkeit einer Kündigung durch ein unzuständiges Organ
Eine ohne Vertretungsmacht ausgesprochene Kündigung oder Entlassung kann grundsätzlich nach § 1016 ABGB nachträglich seitens des Vertretenen rückwirkend saniert werden. Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie Kündigungen oder Entlassungen, sind nach ständiger Rechtsprechung aber bedingungsfeindlich, weil der Erklärungsempfänger ein berechtigtes Interesse an der sofortigen klaren Erkennbarkeit der Rechtslage hat. Zur Sicherung der Rechtsposition des gekündigten Vertragsteils muss die Genehmigung daher noch vor dem Kündigungstermin erfolgt sein. Da die außerordentliche Kündigung eines Bestandverhältnisses (ohne dass vereinbarte oder gesetzliche Kündigungsfristen und/oder -termine zum Tragen kämen) ex nunc wirkt, kann diese nachträglich nicht saniert werden. (OGH 31.3.2016, 1 Ob 201/15p)
Die Überlassung des Firmenlogos an die polnische Tochterkapitalgesellschaft zur Verwendung bei Internetauftritt, auf Geschäftspapieren und Fahrzeugen ist steuerlich nicht verrechenbar. Die Überlassung des Firmenlogos als Warenzeichen für Artikel entspricht dagegen der Überlassung eines Markenrechtes und steuerlich verrechenbar. (BFH 21.1.2016, I R 22/14) - Anmerkung: Dieser Fall zeigt klar, dass für die Verwendung eines Konzernamens als Warenzeichen eine Lizenz verrechnet werden kann bzw muss.
Keine Nachsicht für ESt auf Waldverkauf
Ein Waldbesitzer hatte seit 1998 in kreditfinanzierte Wertpapiere investiert und die Kredite mit seinem Forstbesitz besichert. Aufgrund der Finanzkrise musste er 2010 auf Verlangen der Bank seinen Forstbesitz um rd EUR 1,2 Mio verkaufen und den Veräußerungserlös der Bank überweisen. Da er sonst über keine Mittel mehr verfügte, erließ ihm die Bank darüber hinaus rd EUR 200.000,00. Im Zuge einer Außenprüfung wurde ESt von rd EUR 280.000,00 für den auf das stehende Holz entfallenden Veräußerungserlös (geschätzt 45 %) vorgeschrieben, da ein Waldverkauf nicht durch die Pauschalierung abgedeckt ist.mehr
Zur Haftung eines Abschlussprüfers
Ein haftpflichtiger Abschlussprüfer kann sich zu seiner Entlastung gegenüber der Gesellschaft nicht auf vom Vorstand oder Geschäftsführer verschuldete Fehler berufen. Die Tätigkeit des Prüfers für die Gesellschaft besteht gerade in der Kontrolle ihrer Organe. Es entspricht gerade dem Schutzzweck der Abschlussprüfung, die Gesellschaft vor Schäden aus einer unrichtigen Rechnungslegung ihrer Organe zu bewahren. Der Abschlussprüfer kann sich lediglich intern an den schuldhaft handelnden Organmitgliedern regressieren. An dieser Auffassung ist auch festzuhalten, wenn der schuldtragende Geschäftsführer der geprüften Gesellschaft gleichzeitig deren einziger Gesellschafter ist. (OGH 29.3.2016, 8 Ob 76/15g)
Gebührenpflicht für Betriebskosten
Der Bestandsvertragsgebühr unterliegen neben der Miete auch die Betriebskosten, wenn sich der Bestandnehmer im Bestandsvertrag zu deren Tragung verpflichtet hat: Strom, Wasser, Heizung, Instandhaltung, Reinigung, Versicherungen, sonstige Fremdleistungen, Grundsteuer, Abgaben, Müllentsorgung. Es sind lediglich jene Kosten auszuscheiden, hinsichtlich welcher der Bestandsvertrag keine Verpflichtung enthält. Dass der Bestandnehmer die Betriebskosten überwiegend an dritte Personen zu zahlen hat, spielt keine Rolle. (BFG 11.4.2016, RV/7102992/2013) - Anmerkung: Die Art der Vereinbarung im Mietvertrag entscheidet daher über die Höhe der Gebühr.
Das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten Eigenschaft begründet einen erheblichen Mangel
Die Beurteilung, ob ein Mangel erheblich oder geringfügig iSd § 932 Abs 4 ABGB ist, hängt immer von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und wirft keine darüber hinaus bedeutende Rechtsfragen auf. Es ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei sind sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrags im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die "Schwere" des Mangels zu berücksichtigen. Die Behebbarkeit des Mangels und ein allenfalls geringer Behebungsaufwand sind zwar für die Beurteilung nicht allein ausschlaggebend, es kommt ihnen aber im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung zu.mehr
Sachliche Rechtfertigung einer 3-monatigen Befristung zu Erprobungszwecken nach § 10a Abs 2 MschG
Eine Arbeitnehmerin wurde als Hausverwalterin eingestellt und sollte in dieser Tätigkeit für einen Großkunden und insgesamt mehr als 40 Häuser zuständig sein. Überdies sollte sie in Zukunft auch als Teamleiterin eingesetzt werden. Wie generell im Unternehmen üblich, wurde auch das Dienstverhältnis der Klägerin nach Vereinbarung einer 1-monatigen Probezeit für 2 weitere Monate zu Erprobungszwecken befristet. Strittig war, ob es sich dabei um eine sachlich gerechtfertigte Befristung handelte, sodass das Arbeitsverhältnis auch bei Bestehen einer Schwangerschaft mit Befristungsende ausläuft und sich nicht bis zum Beginn der Schutzfrist verlängert.mehr
Wann ist eine Sponsorvereinbarung steuerlich anzuerkennen?
Eine steuerlich anzuerkennende Sponsorvereinbarung muss in der Regel die erbrachte Werbeleistung des Gesponserten, den Zeitraum der Erbringung der Werbeleistung und das dafür geleistete Entgelt (Sponsorbetrag) umfassen. Liegt diese Vereinbarung nur mündlich vor, muss der Inhalt anderweitig nachgewiesen werden. (BFG 3.5.2016 RV/2100667/2011)
Komfort auf Dienstreisen ist abzugsfähig
Ein Arbeitnehmer kann die von ihm selbst getragenen Upgrade-Kosten für Dienstreisen (Business Class im Flugzeug, I. Klasse im Zug) als Werbungskosten absetzen, da ein Steuerpflichtiger nicht verpflichtet ist, das billigste Verkehrsmittel für seine beruflichen Fahrten zu wählen (BFG 12.10.2015, RV/5101730/2014).
Zustimmung durch Schweigen?
Stillschweigen kann nur unter besonderen Umständen als Annahme gesehen werden; eine Verkehrssitte, welche dem Schweigen allgemein die Bedeutung der Zustimmung beilegen würde, besteht weder im bürgerlichen, noch im Handelsrecht. Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an.mehr
Keine Hauptwohnsitzbefreiung für mehrere Grundstücke (ImmoESt)
Die Hauptwohnsitzbefreiung zur Immobilienertragsteuer umfasst höchstens das Grundstück, auf dem das Gebäude steht und sich der übliche Garten befindet. Zusätzliche angrenzende Grundstücke (mit eigenen Grundstücksnummern) sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht erfasst, selbst wenn sie als Garten mitgenutzt werden (BFG 24.3.2016, RV/7102376/2015).
Zur Zulässigkeit der actio pro socio in der GesbR
Ein Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen einzelnen Gesellschafter mit actio pro socio im eigenen Namen geltend machen und - mangels eigener Rechtspersönlichkeit der GesbR - Leistung an alle Gesellschafter verlangen. Die actio pro socio findet auch für Sozialansprüche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung.mehr
Sicherung der Abschreibung bei Vorbehaltsfruchtgenuss an Liegenschaften
Die aufgrund der Judikatur in die Einkommensteuerrichtlinien aufgenommenen Grundsätze zu Fruchtgenussvereinbarungen wurden kürzlich näher erläutert. Demnach ist eine Geltendmachung der AfA (bzw der 15-tel-Beträge) beim Vorbehaltsfruchtgenuss (auch bei Alt-Vereinbarungen) generell nur möglich, wenn die Zahlung einer Substanzabgeltung zwischen Eigentümer und Fruchtgenussberechtigten vereinbart ist. Enthält der Übergabevertrag hinsichtlich der Immobilie keine solche Vereinbarung, kann bzw muss dies nunmehr gesondert geregelt werden. Neu abgeschlossene Vereinbarungen können aber naturgemäß nur für die Zukunft Wirkung entfalten. Zusätzlich muss ein tatsächlicher Zahlungsfluss vorliegen, der bei Bedarf auch nachgewiesen werden muss. Aus umsatzsteuerlicher Sicht liegt aufgrund der Bezahlung eines Entgelts in Form der Substanzabgeltung ein Leistungsaustausch und damit ein steuerbarer und (soweit nicht befreit) auch steuerpflichtiger Umsatz vor.
Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers bei vorzeitigem Austritt aus gesundheitlichen Gründen
Der klagende Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber darüber informiert, dass er beabsichtige, den berechtigten vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis wegen dauerhafter Gesundheitsgefährdung zu erklären. Grund für den Austritt sei ein Burnout-Syndrom, das in der chronischen Überforderungssituation sowie im am Arbeitsplatz vorherrschenden Arbeitsklima seine Ursache habe. Auch die Zuweisung einer anderen Tätigkeit im Unternehmen würde an der Gesundheitsgefährdung nichts ändern. mehr
Änderungen an allgemeinen Teilen einer Liegenschaft im Interesse eines einzigen Wohnungseigentümers bedarf der Zustimmer aller Wohnungseigentümer
Die rein eigennützige Verbauung oder sonstige Veränderung allgemeiner Teile der Liegenschaft durch einen der Miteigentümer stellt keine Maßnahme der Verwaltung der gemeinsamen Liegenschaft dar. Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, soweit diese einer vorteilhafteren Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts dienlich sind, sind vielmehr vom weiten Änderungsbegriff des § 16 Abs 2 WEG umfasst; dies gilt selbst dann, wenn davon ausschließlich allgemeine Teile der Liegenschaft betroffen sind. Der vorteilhafteren Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts dienliche Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft stellen daher eine Maßnahme der Verfügung des Wohnungseigentümers über sein Objekt dar. Will ein Wohnungseigentümer eine derartige Änderung vornehmen, so verpflichtet diesen schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer, deren Zustimmung oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen. Durch eine Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft kann die Zustimmung des einzelnen Wohnungseigentümers nicht ersetzt werden. Ein dennoch gefasster Beschluss ist unbefristet anfechtbar. (OGH 18.5.2016, 5 Ob 216/15y)
Handlungsbedarf bei Treuhandbeteiligungen aufgrund Grunderwerbsteuerreform
Seit 1. Jänner 2016 sind treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile dem Treugeber zuzurechnen. Welche grunderwerbsteuerlichen Folgen mit einem Treuhänderwechsel verbunden sind, wurde vom BMF in einer Information vom 17. Mai 2016 klargestellt.mehr
Konkurrenzschutz eines Mieters durch schlüssige Vereinbarung?
Kein Konkurrenzschutz durch bloß ergänzende Vertragsauslegung, wenn der Vermieter im selben Haus ein benachbartes Bestandobjekt an einen Konkurrenten vermietet, wenn sich das Haus in einer belebten Geschäftsstraße befindet.mehr
Neuregelung des europäischen Markenrechts
Durch eine Neuregelung des europäischen Markenrechts wurden alle bestehenden Gemeinschaftsmarken zu Unionsmarken. Es ist zukünftig erforderlich, bei Markenanmeldungen die Waren und Dienstleistungen detaillierter zu bennen. Die bloße Angabe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation wird nicht mehr ausreichen. Inhaber bestehender Unionsmarken sollten daher das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der bestehenden Marken überprüfen und durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vormals: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) eine allfällige Einschränkung des Schutzumfanges verhindern. Durch eine Übergangsregelung ist hiefür bis 24.9.2016 Zeit.
Abzugsfähigkeit Upgrade durch Dienstnehmer
Ein Arbeitnehmer kann die von ihm selbst getragenen Upgrade-Kosten für Dienstreisen (Business Class im Flugzeug, I. Klasse im Zug) als Werbungskosten absetzen, da ein Steuerpflichtiger nicht verpflichtet ist, das billigste Verkehrsmittel für seine beruflichen Fahrten zu wählen. (BFG 12.10.2015, RV/5101730/2014; Revision unzulässig)
Für die Abschreibungsbemessung bei Vermietung ist von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks seit 1. Jänner 2016 grundsätzlich 40 % Grundanteil auszuscheiden; dies gilt nicht nur für Neuanschaffungen, sondern für alle bestehenden vermieteten Immobilien. Die am 3. Mai 2016 veröffentlichte Verordnung des BMF über die Festlegung des Grundanteils stellt diesbezüglich eine Verbesserung dar: Sie ermöglicht für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern und weniger als 400 €/m² durchschnittlichen Baulandpreis weiterhin einen Grundanteil von 20 %. Für Gemeinden ab 100.000 Einwohnern (derzeit Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) oder ab 400 €/m² Baulandpreis sind je nach Anzahl der Wohn-/Geschäftseinheiten 30 % oder 40 % auszuscheiden. Einschränkung: Die pauschale Ermittlung kommt dann nicht zur Anwendung, wenn der Grundanteil durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen wird oder wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig (zumindest 50 %) davon abweichen. (BGBl II 99/2016, kundgemacht am 3.5.2016)
Mitwirkungspflicht des Bestellers bei Mängelbehebung? Fälligkeit des Werkentgelts?
Verbesserungsansprüche sind nichts anderes als in besonderer Gestalt erhalten gebliebene Erfüllungsansprüche und sollen zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands führen, weshalb vom Verbesserungspflichtigen nicht mehr verlangt werden kann als das, wozu er sich im Werkvertrag verpflichtet hat. Der Werkunternehmer ist daher - beim Unternehmergeschäft - nicht verpflichtet, Vor- (und auch Nach-)arbeiten durchzuführen/durchführen zu lassen, die notwendig sind, um ihm die Behebung der Mängel an seinem Gewerk zu ermöglichen, aber ein anderes Gewerk betreffen und deshalb außerhalb seiner werkvertraglichen Verpflichtung liegen. In diesem Fall ist es Sache des Werkbestellers (Übernehmers), dafür zu sorgen, dass dem dazu bereiten Werkunternehmer die Vornahme der Verbesserung ermöglicht wird.mehr
Der in den Jahren 2014 und 2015 gewährte Bonus für Handwerkerleistungen (Zuschuss iHv 20 % der Kosten, Maximalzuschuss pa EUR 600,00), wird ab Juni 2016 und falls konjunkturell erforderlich auch im Jahr 2017 weiter angeboten. Neu ist, dass als Zahlungsnachweis für die Handwerkerleistung nun auch Barzahlungsbelege von Registrierkassen (gem § 132a BAO) anerkannt werden und somit bar gezahlte Handwerkerleistungen nicht mehr von der Förderung ausgeschlossen sind.
Änderunge des Unternehmerzinssatzes per 1.7.2016 auf 8,58 %
Aufgrund der Senkung des Basiszinssatzes verminderte sich mit 1.7.2016 auch der Verzugszinssatz für vertragliche Geldforderungen zwischen Unternehmern (§ 456 UGB). Dieser Zinssatz beträgt im Zeitraum von 1.7.2016 bis (zumindest) 31.12.2016 nun 8,58 %. Im Fall von Forderungen aus vor 16.3.2013 abgeschlossenen Rechtsgeschäften liegt der Zinssatz bei 7,38 % (§ 352 UGB isF vor ZVG iVm § 906 Abs 25 UGB).
Zur Bemessung des Verdienstentgangs eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH
In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor dem Unfall des Gesellschafters vorhandene bzw erwirtschaftete Bilanzgewinne sind auch dann zur Bemessung des im unfallbedingt verminderten Anteil am Gesellschaftsgewinn bestehenden Verdienstentgangs des Gesellschafters heranzuziehen, wenn diese Bilanzgewinne vor dem Unfall nicht ausgeschüttet wurden bzw vor dem Unfall nicht fällig waren.mehr
Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die im Kraftfahrgesetz vorgesehene Monatsfrist, innerhalb welcher Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen (durch Personen mit inländischem Hauptwohnsitz) in Österreich verwendet werden dürfen, durch jeden Grenzübertritt unterbrochen wird, dh mit Rückverbringung des Fahrzeugs in das Inland neu zu laufen beginnt. Es fällt daher keine NoVA an, wenn ein deutscher Arbeitgeber einem österreichischen Arbeitnehmer ein Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen überlässt, welches dieser für tägliche Fahrten vom österreichischen Hauptwohnsitz zum deutschen Arbeitsort verwendet. Anmerkung: Das Erkenntnis betrifft die vor April 2014 geltende Rechtslage. Für Zeiträume danach unterbricht eine vorübergehende Verbringung aus Österreich die Monatsfrist nicht. Es besteht daher NoVA-Pflicht, soweit kein Gegenbeweis (dauernder ausländischer Standort) erbracht wird. (VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031; siehe bereits VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221)
Ausschreibungswidriges Angebot durch das Befüllen vermeintlicher Bieterlücken
Geben die Ausschreibungsunterlagen ein Leitprodukt vor und legen fest, dass Alternativen als "Nebenangebote" einzureichen sind, so liegt insoweit keine Bieterlücke vor. Ist festgelegt, dass Alternativen als Nebenangebote in einer eigenen Ausarbeitung einzureichen sind, so ist ein Angebot, das neben einem vorgesehenen Leitprodukt als Alternative ein anderes Produkt einsetzt, ausschreibungswidrig und daher auszuscheiden. Die rechtsgültige Unterfertigung des Leistungsverzeichnisses kann nicht durch die Unterfertigung des Kurzleistungsverzeichnisses und nicht durch die Unterfertigung an seitenmäßig früheren Stellen im Leistungsverzeichnis ersetzt werden und stellt einen unbehebbaren Mangel dar. (LVwG Oberösterreich 10.7.2015, LVwG-840055/10/KI/AK)
Unterbrechung der Verjährung durch Verbesserungsversuche
Unterbrechung der Verjährung durch Verbesserungsversuche Vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche stellen ein deklaratives Anerkenntnis der Schadenersatzforderung des Gläubigers dar und unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 1497 ABGB.mehr
Nachweis bei Barzahlung von Rechnungen
Bezahlt ein Unternehmer Eingangsrechnungen (insgesamt rd EUR 106.000,00 für Mauerungsarbeiten) auf Wunsch des Rechnungsausstellers bar, so muss er zur steuerlichen Anerkennung seiner Zahlungen zumindest die Daten jener Personen festhalten, die die Beträge in Empfang genommen haben. Die Beweiswürdigung ergab, dass die Beträge vom Geschäftsführer entgegen genommen wurden, welcher den Empfang mit seiner Paraphe und dem Stempel der GmbH bestätigt hat. Dies ist eine ausreichende Empfängerbenennung. (BFG 7.3.2016, RV/7101867/2012)
Arbeiten am Karfreitag – Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt für alle Arbeitnehmer
Das OLG Wien hatte sich mit der Frage zu befassen, in wieweit ALLEN Arbeitnehmern - unabhängig von ihrer Konfession - ein Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt zusteht, wenn sie am Karfreitag Arbeitsleistungen erbringen.mehr
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines ständigen Vertreters und Prokuristen
Mangels Organstellung ist ein Prokurist, der nach § 254 Abs. 2 AktG zur ständigen Vertretung berufen ist, nicht gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlich.mehr
Verkauf von Waren im Internet durch Dritte ohne Zustimmung des Herstellers zulässig
Das Ausnützen fremden Vertragsbruches ist - auch wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs geschieht - an sich nicht wettbewerbswidrig, es sei denn, der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen. Wem es daher gelingt, Ware unter Umgehung einer selektiven Vertriebsbindung zu beziehen, handelt außerhalb dieser Fälle auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er von dem Vertragsbruch des Zwischenhändlers wusste.mehr
Betriebliche Spenden - Automatische Datenübermittlung
Für steuerlich absetzbare Spenden von Privatpersonen wird ab dem Jahr 2017 ein verpflichtender automatischer Datenaustausch zwischen der empfangenden Organisation und der Finanzverwaltung eingeführt (neben Spenden sind auch Kirchenbeiträge und bestimmte Versicherungsbeiträge von der Meldepflicht erfasst). Die Berücksichtigung als Sonderausgabe setzt voraus, dass der Spender Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum gegenüber der empfangenden Organisation bekannt gibt. Diese automatische Datenübermittlung ist für betriebliche Spenden iSd § 4a EStG nicht vorgesehen, da diese weiterhin als Betriebsausgabe zu berücksichtigen sind. Möchte der Steuerpflichtige seine Spende als Betriebsausgabe und nicht als Sonderausgaben geltend machen, stehen ihm folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Er gibt seine Identifikationsdaten (Vor- und Zunamen sowie sein Geburtsdatum) nicht bekannt oder er untersagt dem Empfänger deren Übermittlung, womit bis zum Widerruf der Untersagung keine Übermittlung erfolgen darf. Über FinanzOnline können die Beträge, welche von der jeweiligen empfangenden Organisation der Finanzverwaltung gemeldet wurden, vom Steuerpflichtigen abgerufen werden.
Konkludente Ausdehnung des Gebrauchsrechts des Bestandnehmers
Gestattet ein Bestandgeber einem Bestandnehmer die Benützung (oder Mitbenützung) weiterer Räume oder Flächen, führt dies nach der herrschenden Ansicht zu einer konkludenten Ausdehnung des Gebrauchsrechts des Bestandnehmers aus dem Bestandvertrag; und zwar selbst ohne Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts, wobei ein Prekarium nicht vermutet wird. Dieses Recht des Bestandnehmers - hier auf Mitbenützung eines allgemeinen Teils der Liegenschaft - darf ihm der Bestandgeber nicht einseitig entziehen. (OGH 19.5.2015, 4 Ob 83/15g)
Fachbereichsleiter: leitender Angestellter nach ArbVG?
Strittig war im gegenständlichen Fall, ob ein Fachbereichsleiter in einem Unternehmen, der etwa 30 Mitarbeiter unter sich hatte, als leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 Arbeitsverfassungsgesetz zu qualifizieren war.mehr
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat aufgrund des seit 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) im Internet eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen veröffentlicht. Jeder Unternehmer, der diesen Scheinunternehmen einen Auftrag erteilt, haftet gem § 9 SBBG für die Ansprüche der beim Scheinunternehmen für seinen Auftrag tätigen Arbeitnehmer/innen. Durch diese Haftung soll das Insolvenzrisiko für die Arbeitnehmeransprüche von der öffentlichen Hand auf die Unternehmer, welche diese Scheinfirmen beauftragen, überwälzt werden. Die laufend aktualisierte Liste finden Sie hier: https://service.bmf.gv.at/service/allg/lsu/
Kein Wettbewerbsverbot für ausgeschiedene Gesellschafter einer OG
Der ehemalige Gesellschafter ist unabhängig vom Grund seines Ausscheidens nicht mehr an das Wettbewerbsverbot des § 112 Abs 2 UGB, wonach ein Gesellschafter ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen gleichartigen Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnehmen darf, gebunden.mehr
Rückstellung für Abgabennachforderungen nach Betriebsprüfungen
Rückstellungen für Abgabennachforderungen nach Betriebsprüfungen sind erst bei sich konkret abzeichnender Festsetzung (Schlussbesprechung, Vorschreibung) zu bilden. (BMF 10.2.2016, SZK-010203/0013-ESt/2016)
Gültige Schiedsvereinbarung durch Austausch nicht unterzeichneter Schreiben
Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossen werden.mehr
„Anschreiben“ in Ehewohnung
Die Grunderwerbsteuerbefreiung für die hälftige Hauptwohnsitzübertragung zwischen Ehegatten umfasst auch (über den Gesetzeswortlaut hinaus) das "Anschreiben" in der bereits bestehenden Ehewohnung. (BFG 15.2.2016, RV/7102272/2012)
Einstufung eines Ofenarbeiters ohne Lehrabschluss im Kollektivvertrag Bäcker
Die Verwendungsgruppe I des Kollektivvertrages für Arbeiter im österreichischen Bäckergewerbe, definiert die Tätigkeiten eines Mischers und Ofenarbeiters und sieht vor, dass Arbeitnehmer, die derartige Tätigkeiten verrichten in diese Verwendungsgruppe einzustufen sind. Fraglich war, ob dies auch für den Fall gilt, dass ein Arbeitnehmer zwar Mischer- oder Ofenarbeitertätigkeiten durchführt, allerdings über keine abgeschlossene Lehre im Bäckerbereich verfügt. mehr
Darlehensabschreibung gegenüber Gesellschafter
Bei branchenfremden Geschäften ist der Geschäftsführer zu größter Vorsicht verpflichtet. Die Gewährung eines Darlehens von EUR 270.000,00 an den Gesellschafter einer Elektroinstallations GmbH, der sich zudem bereits in wirtschaftlich schwieriger Lage befand, ist nicht fremdüblich. Die Abschreibung des Darlehens ist als schlüssiger Verzicht zu beurteilen und steuerlich nicht anzuerkennen. Die KESt-Pflicht für den Gesellschafter entsteht mit Zufluss, somit ebenfalls im Zeitpunkt des (schlüssigen) Verzichts. Eine Fehlentscheidung des Geschäftsführers ist an sich noch nicht pflichtwidrig, sofern er sich branchen-, größen- und situationsadäquat bemüht hat. (BFG 12.2.2016, RV/2101157/2014)
Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters bei Beschluss über dessen Entlassung aus dem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis
Bei der Beschlussfassung über die Entlassung eines Gesellschafters aus dessen zur GmbH bestehenden Dienstverhältnis ist der betroffene Gesellschafter nicht stimmbefugt. Das gilt auch für die Beschlussfassung über die Beendigung seines Geschäftsführer-Anstellungsverhältnisses. (OLG Wien, 27.11.2015, 5 R 163/15z)
Einführung eines Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG)
Am 10. Mai 2016 veröffentlichte das BMF den mit Spannung erwarteten Begutachtungsentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016. Mit dem darin vorgesehenen VPDG sollen Unternehmen erstmals verpflichtet werden, standardisierte VP-Dokumentationen zu erstellen. Betroffen von einem dreistufigen Dokumentationsansatz sind in Österreich ansässige Geschäftseinheiten (zB juristische Personen, Personengesellschaften, Betriebstätten), die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind (definiert als konsolidierungspflichtige Gruppe bestehend aus zumindest zwei Geschäftseinheiten, welche in unterschiedlichen Staaten oder Gebieten ansässig sind) bei Überschreitung bestimmter Umsatzgrenzen. Die Dokumentation ist grundsätzlich in deutscher Sprache zu führen. Sie gilt aber auch dann als fristgereicht übermittelt, wenn sie in englischer Sprache erstellt wird. mehr
Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Schadenersatzansprüchen stellt sich die Frage, ob die Schadenersatzleistung der Umsatzsteuer unterliegt.mehr
Prämie für vorzeitige Umsetzung des Rauchverbotes bis 1.7.2016
Ab Mai 2018 müssen alle Gastronomiebetriebe vollständig rauchfrei sein. Jene Gastronomiebetriebe, die bis spätestens 1. Juli 2016 das neue Rauchverbot umsetzen, können eine Prämie für die vorzeitige Umsetzung des Rauchverbotes geltend machen. Diese beträgt 30 % jener Aufwendungen, die getätigt wurden, um dem Vorgängergesetz (dh Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich) zu entsprechen und steuerlich noch nicht berücksichtigt wurden (zB noch nicht abgeschriebene Investitionen). Diese Prämie kann in der Steuererklärung für 2015 und 2016 beantragt werden.
Einstufung nach dem Kollektivvertrag Gewerbeangestellte
Streitgegenständlich war die Frage, wie die Verwendungsgruppen II und III des Kollektivvertrages für Gewerbeangestellte voneinander abzugrenzen sind. Die Verwendungsgruppe II umfasst einfache Arbeiten nach gegebenen Richtlinien und genauer Arbeitsanweisung, während die Verwendungsgruppe III sich durch eine gewisse selbständige Denk- und Beurteilungsfähigkeit charakterisiert. mehr
Geschäftsführerhaftung für uneinbringliches Darlehen einer GmbH & Co KG
Der Geschäftsführer einer Komplementär GmbH haftet persönlich für ein Darlehen von EUR 25 Mio, das die KG kurz vor ihrer eigenen Insolvenz an die Gesellschafterin der Komplementär GmbH gewährt hat und das nun uneinbringlich ist. Er hätte als Geschäftsführer der Komplementär GmbH die Auszahlung dieses Darlehens verhindern müssen.mehr
Finanzstrafe bei Augenarzt wegen unverhältnismäßiger Repräsentationsaufwendungen
Ein selbständiger Augenarzt machte Repräsentationsaufwendungen (Bewirtungskosten, Konzertkarten) in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend. Auf den Bewirtungskosten waren weder der Name noch der Zweck der Bewirtung vermerkt. Die Kosten wurden von der Betriebsprüfung der privaten Lebensführung zugeordnet. Es wurde eine Finanzstrafe wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung vorgeschrieben. Der Arzt legte gegen das Straferkenntnis Beschwerde ein.mehr
Sponsoring von Golfturnieren
Sponsert eine Brauerei eine Serie von Golfturnieren, die ihren Firmennamen trägt, so dient dies ausschließlich Werbezwecken und ist daher steuerlich abzugsfähig. (BFH 14.10.2015, I R 74/13)
Aufkündigung gem § 30 Abs 2 Z 1 MRG setzt hinreichend konkrete Mahnung über Mietzinsrückstände voraus
Ein dem Mietrechtsgesetz (MRG) zumindest im Teilanwendungsbereich unterliegender Mietvertrag kann vom Vermieter nur aus wichtigen Gründen gekündigt werden. Ein solcher liegt gemäß § 30 Abs 2 Z 1 MRG vor, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder ihm bisher zugestandene Frist hinaus, mindestens aber acht Tage im Rückstand ist. Eine Mahnung, welche den konkreten Betrag des Mietzinsrückstandes nicht angibt, ist - wenn auch sonst keine Urkunden die Kenntnis des Mieters über die Höhe des Betrags bestätigen können - nicht hinreichend konkret iSd § 30 Abs 2 Z 1 MRG. (OGH 19.2.2016, 8 Ob 115/15t)
Zur gesellschaftsrechtlichen Regelung eines Zweikontenmodells - Verrechnungskonto eines Kommanditisten
Der Rechtscharakter des Kapitalkontos II (Privatkonto, Verrechnungskonto) richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag, nach den Gesellschafterbeschlüssen und nach der Art der ihrer Bildung zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge; eine stillschweigende Vereinbarung der Gesellschafter kann insbesondere auch durch ständige Übung über die Verbuchung bestimmter Beträge und die Zweckbestimmung bestimmter Konten begründet werden.mehr
Ferienhaus und AfA
Wird ein Ferienhaus mehrere Wochen im Jahr von der Familie privat genutzt, mehrere Monate (stets kurzfristig) vermietet und steht es dazwischen mehrere Monate leer, so sind die AfA und andere Fixkosten nach dem exakten Verhältnis der Privatnutzungstage zu den Vermietungstagen (unter Außerachtlassung der Leerstandszeiten) aufzuteilen. (VwGH 25.11.2015, Ro 2015/13/0012)
Registrierkassenpflicht (neue Frist / bessere Nutzung vorhandener elektronischer Daten)
Der VfGH hat sich am 9. März 2016 in einer öffentlichen Verhandlung mit der seit 1. Jänner 2016 geltenden Registrierkassenpflicht befasst. Der VfGH sieht die Registrierkassenpflicht an sich nicht als verfassungswidrig an, weil diese geeignet ist, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und Steuerhinterziehung zu vermeiden und damit im öffentlichen Interesse liegt. Allerdings gilt nunmehr die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse frühestens ab dem 1. Mai 2016, weil sich die Registrierkassenpflicht nicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergeben kann (keine "Rückwirkung").mehr
Energieabgaben: Diskriminierung von Dienstleistungsunternehmen EU-rechtswidrig?
Produktionsbetriebe erhalten auf Antrag die Energieabgaben (für Strom, Gas, Kohle, Öl) rückvergütet, insoweit diese in einem Jahr 0,5 % ihres Nettoproduktionswertes (Unterschied zwischen Ausgangs- und Eingangsumsätzen) übersteigen. Dienstleistungsbetriebe sind seit 2011 von der Rückvergütung ausgeschlossen. Besonders energieintensive Dienstleistungsbetriebe (Hotels, Gastronomie, Wellness, Bergbahnen) sind dadurch benachteiligt. In einem anhängigen EuGH-Verfahren hat nun der Generalanwalt die Beschränkung der Rückvergütung auf Produktionsbetriebe als europarechtswidrig beurteilt, weil sie genehmigungspflichtig gewesen wäre. Wenn der EuGH dieser Meinung folgt, könnten auch Dienstleistungsbetriebe Energieabgaben rückvergütet bekommen. Die Anträge können 5 Jahre rückwirkend (somit rückwirkend bis 2011) gestellt werden. Mit der Entscheidung des EuGH wird bis Herbst 2016 gerechnet. (Generalanwalt beim EuGH 17.03.2016, C-493/14)
Schweigen allein hat - nach ständiger Rechtsprechung - grundsätzlich keinen (zustimmenden) Erklärungswert. mehr
Wie ist bei Unstimmigkeiten der GmbH-Geschäftsführer bei Aufstellung des Jahresabschlusses vorzugehen? - Vermeidung der Zwangsstrafe
Bestehen zwischen mehreren Geschäftsführern derart gravierende Differenzen, dass ein von einem Geschäftsführer erstellter Jahresabschluss vom anderen nicht unterfertigt wird und ist diese Situation auch durch Weisungen der Gesellschafter nicht zu bereinigen, hat in einem solchen Fall der eine Geschäftsführer einen vorläufigen, nur von ihm unterschriebenen Jahresabschluss mit dem Bemerken einzureichen, dass der andere Geschäftsführer die Unterschrift verweigert.mehr
Aufschließungskosten von Grundstücken grunderwerbsteuerpflichtig
Die Rechtsprechung zu Bauherrnmodellen lässt sich auf Aufschließungskosten übertragen (VwGH 25.2.1993, 91/16/0031). Ist nach dem Vertragszweck Gegenstand des Erwerbes ein aufgeschlossenes Grundstück (Zusammenwirken zwischen Grundstücksverkäufer, Aufschließungsunternehmen, Stadtgemeinde im Rahmen des Baulandsicherungsmodells), so zählen auch die durch den Käufer in weiterer Folge zu tragenden Aufschließungskosten zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. (BFG 28.10.2015, RV/6100614/2015 [Revision nicht zugelassen])
Senkung des Basiszinssatzes – aktuelle Zinssätze iZm Abgabenforderungen ab 16.3.2016
Der relevante Basiszinssatz wurde mit Wirkung ab 16. März 2016 auf -0,62 % (vorher -0,12 %) gesenkt. Dadurch ergeben sich folgende Zinssätze iZm Abgabenforderungen: Stundungszinsen 3,88 %, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) 1,38 %, Aussetzungszinsen 1,38 %, Berufungszinsen 1,38 %.
Unbefristetes Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
Ausgehend von den Entscheidungen des EuGH steht dem Versicherungsnehmer auf Grund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu. (OGH 2.9.2015, 7 Ob 107/15h)
Grundstückswert-Rechner für Grunderwerbsteuer
Mit der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) zum 1. Jänner 2016 trat als Mindest- und Ersatzbemessungsgrundlage der Grundstückswert an Stelle des 3-fachen Einheitswertes. Mit dem unter https://service.bmf.gv.at/service/allg/gwb/ vom BFM zur Verfügung gestellten Programm kann der Grundstückswert nach dem Pauschalwertmodell" gem. § 2 der Grundstückswertverordnung (GrWV) berechnet werden. Das Pauschalwertmodell ist nur für Grundstücke des Grundvermögens (§ 51 ff Bewertungsgesetz) anwendbar. Die Ermittlung eines Grundstückswertes ist für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (§ 29 ff Bewertungsgesetz) gesetzlich nicht vorgesehen. Der Grundstückswert-Rechner für Zwecke der Grunderwerbsteuer ist auf der BMF-Homepage unter dem Menüpunkt "Berechnungsprogramme" zu finden.
Keine Kommunalsteuer bei Auslandsentsendung
Entsendet ein österreichisches Unternehmen Arbeitnehmer an Konzerngesellschaften im Ausland, fällt für die Arbeitslöhne der entsendeten Arbeitnehmer keine Kommunalsteuer mehr an. (VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085)
Diskriminierende Lehrvertragslösung in der Probezeit – Berechnung des Verdienstentgangs
Ein Lehrverhältnis wurde vom Lehrherrn in der Probezeit aufgelöst, nachdem der Lehrling ihm mitgeteilt hatte, dass sie schwanger sei. Die Auflösung erfolgte mit den Worten "jetzt haben wir zwei Schwangere und zwei Behinderte" und bei "Fortführung der Lehre würde für die Klägerin eine Eiszeit anbrechen und niemand mehr mit ihr reden dürfen". Nachdem das Gericht die Probezeitauflösung als geschlechtsbedingte Diskriminierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses nach dem Gleichbehandlungsgesetz erkannt hatte, stellte sich die Frage nach der Höhe des vom Arbeitgeber zu bezahlenden Schadenersatzes.mehr
Unverhältnismäßiger Repräsentationsaufwand als mögliche Abgabenhinterziehung
Enthält der "Werbeaufwand" eines selbständigen Augenarztes überdurchschnittlich viele zu 100 % abgesetzte Gasthausrechnungen sowie private Konzertkarten und ist dies dem Betriebsprüfer sofort aufgefallen, so ist zu prüfen, ob dies nicht auch dem steuerpflichtigen Arzt und dem Steuerberater bzw seinen Mitarbeitern sofort hätte auffallen müssen und daher Abgabenhinterziehungsvorsatz vorlag. (BFG 15.1.2016, RV/6300014/2014)
Verstoß gegen Kassierverbot beim Kunden: Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit gerechtfertigt
Einem Außendienstmitarbeiter wurde mit schriftlicher Weisung des Arbeitgebers verboten, bei Kunden Geldbeträge zu kassieren. Entgegen dieser expliziten Anordnung kassierte der Arbeitnehmer neuerlich einen Betrag von über EUR 600,00, den er dem Arbeitgeber erst mehr als drei Wochen später übergab. Auch in weiterer Folge wurde mehrfach beim Kunden kassiert und wurden die einkassierten Beträge dem Arbeitgeber nicht übergeben, der - als ihm der Sachverhalt bekannt wurde - die fristlose Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit aussprach. mehr
Gewährleistung - Kein Leistungsverweigerungsrecht des Übernehmers bei Verzug mit Vorarbeiten
Verbesserungsansprüche sind nichts anderes als in besonderer Gestalt erhalten gebliebene Erfüllungsansprüche und sollen zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands führen, weshalb vom Verbesserungspflichtigen nicht mehr verlangt werden kann als das, wozu er sich im Werkvertrag verpflichtet hat. Schon daran scheitert die Annahme einer Verpflichtung des Werkunternehmers (Übergebers), Vor- (und auch Nach-)arbeiten durchzuführen/durchführen zu lassen, die notwendig sind, um ihm die Behebung der Mängel an seinem Gewerk zu ermöglichen, aber ein anderes Gewerk betreffen und deshalb außerhalb seiner werkvertraglichen Verpflichtung liegen.mehr
Untersagung der Verwendung einer Firma mit einstweiliger Verfügung nicht möglich
Nach ständiger Rechtsprechung kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, im geschäftlichen Verkehr eine Firma zu verwenden. Denn wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Verfügung kommt eine Sicherung dann nicht in Betracht, wenn damit eine Sachlage geschaffen würde, die im Fall eines die Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Dies trifft bei Verbot des Führens einer Firma zu, weil der Beklagte (die verpflichtete Partei) in diesem Fall entweder die Geschäftstätigkeit einstellen oder die Firma ändern müsste, um weiter am geschäftlichen Verkehr teilnehmen zu können. Beides wäre mit dem Wesen der einstweiligen Verfügung als Sicherungsmaßnahme unvereinbar, weil damit eine unumkehrbare Situation geschaffen würde. (OGH 15.12.2015, 4 Ob 219/15g)
Gebäudeausbau führt nicht zum Eigentumserwerb durch Bauführung
Zu dem durch Bauführung auf fremdem Grund kraft Gesetzes (§ 418 ABGB) eintretenden Eigentumserwerb des Bauführers an der Grundfläche kommt es dann nicht, wenn der Bauführer nicht neu baut, sondern nur ein schon bestehendes Bauwerk ausbaut.mehr
Keine Rückstellung für Patronatserklärung
Bürgschafts- und Patronatserklärungen für eine Tochtergesellschaft sind auch bei drohender Inanspruchnahme steuerlich nicht rückstellungsfähig, da sie nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung betreffen. (VwGH 22.10.2015, 2014/15/0049)
Zur Unterscheidbarkeit von Firmen
Jede neue Firma muss sich gemäß § 29 UGB von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. Hat ein Unternehmer mit einem bereits eingetragenen Unternehmer die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muss er der Firma einen Zusatz beifügen, durch den sie sich von der bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheidet. Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene Firma, so muss der Firma für die Zweigniederlassung ebenso entsprechender Zusatz beigefügt werden. mehr
Gemeinschaftsmarke und ältere nationale Markenrechte
Im nur Österreich betreffenden Verletzungsstreit über eine Gemeinschaftsmarke ist der Einwand älterer nationaler Markenrechte auch dann zulässig, wenn diese Markenrechte nur in einem anderen Mitgliedsstaat bestehen.mehr
Der Anspruch auf Überstundenpauschale ruht während der Elternteilzeit
Ein Arbeitnehmer, der Elternteilzeit in Anspruch nimmt, hat für deren Dauer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf die vereinbarte Überstundenpauschale.mehr
Bundesvergabegesetz-Novelle 2015 mit 1. März 2016 in Kraft getreten
Mit dieser Novelle (BGBl. I Nr. 7/2016) werden das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 abgeändert. Es sollen Lohn- und Sozialdumping unter anderem durch eine Neuregelung der Subunternehmerbeschäftigung bekämpft werden; außerdem wird insbesondere das Bestbieterprinzip für bestimmte Auftragsvergaben verpflichtend für den Auftraggeber festgelegt. Vergabeverfahren, die bereits vor 1. März 2016 eingeleitet wurden, sind davon nicht betroffen.mehr
Zum Entfall der Rügeobliegenheit beim Unternehmergeschäft nach § 377 Abs 5 UGB
Bei einem beidseitig unternehmensbezogenen Geschäft hat der Käufer dem Verkäufer gemäß § 377 Abs. 1 UGB Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen. Der Verkäufer kann sich (im Allgemeinen) auf diese Vorschrift nicht berufen, wenn der Käufer beweist, dass der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat (§ 377 Abs. 5 UGB). mehr
Bewirtungsspesen von Freiberuflern
Bewirtungsspesen (Restaurantrechnungen) von Freiberuflern sind trotz der Verschwiegenheitspflicht nur abzugsfähig (zu 50 %), wenn bei der Bewirtung eine Leistungsinformation gegenüber dem Klienten erbracht wird. Die Angabe der bewirteten Personenkreise und der allgemeine Hinweis auf künftige Geschäfte genügt nicht, ebenso wenig der Hinweis auf bereits anhängige Prozesse, diverse Schadensfälle oder Gutachten.mehr
Neues Teilpensionsmodell
Für Personen, die Anspruch auf eine Korridorpension haben (Männer ab 62 bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen), wird ab 1.1.2016 eine sogenannte Teilpension eingeführt. Nach dem Vorbild der Altersteilzeit erhält der Arbeitnehmer für eine um 40 bis 60 % reduzierte Arbeitszeit einen Lohnausgleich in Höhe der Hälfte der Bezugsreduktion. Die Mehrkosten für den Arbeitgeber werden zu 100 % aus den Mitteln des AMS ersetzt. Teilpension kann auch im Anschluss an eine kontinuierliche Altersteilzeit beantragt werden. Interessant ist dieses Modell also für Arbeitnehmer, die die beträchtlichen Abschläge bei Antritt der Korridorpension nicht hinnehmen wollen oder noch in geringerem Ausmaß weiterarbeiten wollen. Aus Arbeitgebersicht sollten bestehende Altersteilzeitvereinbarungen ab 1.1.2016 in Form der Teilpension weitergeführt werden, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Korridorpension hat.
Bewirtungsspesen und Excel-Fahrtenbuch
Bewirtungsspesen einer Handelsagentur (Baumaterialien) für Essenseinladungen an Vertreter von Herstellerwerken (in der Regel auf ausländischen Messen) sind hinsichtlich der betrieblichen Notwendigkeit und des Werbecharakters unstrittig. Dennoch können sie aufgrund der Bestimmungen in § 20 Abs 1 Z 3 EStG nur zu 50 % steuerlich abgezogen werden. Auch wenn ein Excel-Fahrtenbuch inhaltliche Mängel aufweist (keine Angabe von Abfahrts- und Ankunftszeiten, nur allgemeiner Zweck der Reisen, Errechnung der Kilometerstände nur durch Formel, wobei Differenzen zu den tatsächlichen Kilometerständen auftraten), kann der betriebliche Fahrtaufwand auch durch ergänzende Nachweise (tabellarische Beispielsrechnungen, Bestellungen von Kunden, kein Privat-PKW) nachgewiesen werden. (BFG 30.12.2015, RV/3100737/2012)
Urlaub während vorgesehener Ersatzruhe?
Im gegenständlichen Fall hatte der OGH darüber abzusprechen, ob für Zeiträume, in denen dem Arbeitnehmer ein Ersatzruheanspruch zusteht, Urlaub vereinbart werden kann. § 6 Abs 1 ARG sieht einen Anspruch auf Ersatzruhe dann vor, wenn ein Arbeitnehmer während seiner wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt wird. Zweck dieser Bestimmung ist es, Störungen der wöchentlichen Ruhezeit möglichst hintanzuhalten und einen zwingenden bezahlten Freizeitausgleich für Unterbrechungen der wöchentlichen Mindestruhezeit zu gewährleisten. Nach § 4 Abs 2 UrlG kann der Verbrauch von Urlaub nicht für Zeiten vereinbart werden, in denen die Arbeitszeit unter Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts aus anderen Gründen entfällt. Dementsprechend sei es - so der OGH - nicht möglich, für Zeiten, in denen ein Ersatzruheanspruch besteht, Urlaub zu vereinbaren. (OGH 23.1.2015, 8 ObA 1/15b)
Ausbildungskostenrückersatz verkürzt
Die maximal mögliche Rückforderungsfrist für Ausbildungskosten wurde von fünf Jahren auf vier Jahre verkürzt. Zudem hat die Rückzahlungsvereinbarung zwingend eine Aliquotierung pro Monat zwischen Abschluss der Ausbildung und dem Ende der zulässigen Bindungsdauer zu enthalten. Die Vereinbarung einer Aliquotierung in größeren Zeitabschnitten ist gänzlich unwirksam. Diese Neuregelung ist auf alle Vereinbarungen ab dem 28.12.2015 anzuwenden und gilt auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse. Die Rückersatzvereinbarung ist konkret für jede Ausbildung zu treffen.
Verpflichtende Inhouse-Stellenausschreibungen
Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter sind künftig von zu besetzenden Arbeitsplätzen im Unternehmen zu informieren, wenn dadurch ein höheres Arbeitszeitausmaß erreicht werden kann. Bei Nichteinhaltung drohen Verwaltungsstrafen (EUR 20,00 bis EUR 436,00).
Zur gesellschaftsvertraglichen Regelung eines Zweikontenmodells
Die Grenzziehung zwischen Fremd- und Eigenkapital wird verwässert, wenn Gewinne, Verluste, Entnahmen und Einlagen eines Kommanditisten über ein einziges Kapitalkonto gebucht werden. In diesem Fall unterliegt das Forderungsrecht des Kommanditisten bei einem positiven Saldo des Kapitalkontos den Entnahmebeschränkungen des § 122 UGB. Umgekehrt ist ein Debet des Kapitalkontos keine vom Kommanditisten auszugleichende Verbindlichkeit, solange sie auf der Verbuchung von Verlusten beruht.mehr
GrESt: Strittiger Kaufpreis
Kommen bereits kurz nach Kaufvertragsabschluss gravierende Mängel der Liegenschaft hervor und begehrt die Käuferin deshalb eine wesentliche Kaufpreisreduzierung, so ist die Grunderwerbsteuer dennoch zunächst vom vereinbarten Kaufpreis zu bemessen. Eine Grunderwerbsteuerherabsetzung gem § 17 Abs 3 Z 2 GrEStG kann erst erfolgen, wenn die Kaufpreisminderung tatsächlich erfolgt (durch Parteienvereinbarung oder gerichtlich) ist und deshalb an das Finanzamt ein Antrag auf GrESt-Herabsetzung gestellt wird. (BFG 15.7.2015 RV/7100351/2014)
Darlehen an Schwestergesellschaft zur Konkursvermeidung
Gewährt eine namhafte Versicherungsmaklergesellschaft an ihre in Turbolenzen geratene Schwestergesellschaft ein nachrangiges Darlehen von EUR 300.000,00 um einen Konkurs der Schwestergesellschaft zu vermeiden und einen außergerichtlichen Ausgleich mit den Gläubigern (Quote 40 %) zu ermöglichen, so ist dies als betrieblich veranlasst anzuerkennen (und keine verdeckte Gewinnausschüttung), weil das Darlehen im eigenen wirtschaftlichen Interesse (Abwendung von Imageschäden durch Konkurs der Schwestergesellschaft) gewährt wurde. (BFG 16.11.2015, RV/4100476/2011)
Mitverschulden an der Entlassung – Kürzung sämtlicher beendigungsabhängiger Ansprüche ist möglich
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Krankenstand nicht gemeldet und war von Arbeitgeber - unter der Annahme, dass er unberechtigt von der Arbeit fernblieb - fristlos entlassen worden. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Arbeitnehmer krankgeschrieben war und er lediglich seine Mitteilungspflicht verletzt hatte. Unter Anwendung des § 1162c ABGB, der ein Mitverschulden des Arbeitnehmers an einer unberechtigten Entlassung normiert, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund schuldhaft nicht bekanntgibt, hatten die mit dem Fall befassten Gerichte entschieden, dass von einem gleichteiligen Verschulden der Parteien im Verhältnis 1:1 an der ausgesprochenen ungerechtfertigten Entlassung auszugehen sei. Strittig war, ob neben der Kündigungsentschädigung auch die Sonderzahlungen und die Urlaubsersatzleistung der Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB unterliegen.mehr
GSVG Beiträge eines unentgeltlich tätigen Geschäftsführers
GSVG-Pflichtversicherungsbeiträge eines unentgeltlich tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers sind keine Betriebsausgaben mangels Einkunftsquelle sondern Sonderausgaben gem § 18 Abs 1 Z 2 EStG (Weiterversicherung). (BFG 22.7.2015, RV/7103201/2011)
Au-Pair-Kosten nicht absetzbar
Aufwendungen für die Kinderbetreuung sind pro Jahr und Kind mit EUR 2.300,00 absetzbar. Das Kind darf zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kinderbetreuungskosten liegen vor, wenn die Betreuung durch eine Kinderbetreuungseinrichtung oder eine pädagogisch qualifizierte Person erfolgt. Bisher wurde für diese Personen eine Ausbildung zur Kinderbetreuung im Mindestausmaß von acht Stunden anerkannt. mehr
Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot nach Auflösung einer Personengesellschaft
Der Oberste Gerichtshof verneint die Anwendung des in § 112 Unternehmensgesetzbuch (UGB) normierten Wettbewerbsverbots für ehemalige Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG). Die Gesellschaft ist ausreichend durch die Möglichkeit vertraglicher Konkurrenzverbote und das Lauterkeitsrecht geschützt.mehr
Die GrundstückswertVO 2016 wurde am 21. Dezember 2015 kundgemacht und gilt seit 1. Jänner 2016. Im Vergleich zum Verordnungsentwurf haben sich einige Details geändert. Die Grunderwerbsteuer (GrESt) wird ab 1. Jänner 2016 bei unentgeltlichen Übertragungen vom Grundstückswert berechnet. Dieser wird auf drei Arten ermittelt (Wahlrecht), welche in der GrundstückswertVO 2016 präzisiert sind: Pauschalwertmodell, Immobilienpreisspiegel, oder gutachterlicher Nachweis eines geringeren Grundstückswerts.mehr
Beendigung eines Dienstverhältnisses im Probemonat nach Bekanntgabe der Schwangerschaft – keine Diskriminierung
Die Klägerin wurde von der Beklagten ab 30.9.2013 unbefristet als Arbeiterin beschäftigt, wobei das erste Monat des Dienstverhältnisses als Probemonat vereinbart wurde. Im Laufe der ersten beiden Wochen der Beschäftigung stellte sich heraus, dass die Klägerin von ihrer Arbeitsleistung her schwach war und es überdies auch Verständigungsprobleme gab. Dies teilte der unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin dem Standortleiter auch mit. Am 21.10.2013 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt, über die sie den Arbeitgeber unverzüglich informierte. Am selben Tag wurde das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber wegen der schwachen Arbeitsleistung und der Kommunikationsprobleme mit der Klägerin in der Probezeit beendet.mehr
ImmoEst: Hauptwohnsitzbefreiung
Das Vorliegen des Hauptwohnsitzes ist trotz fehlender polizeilicher Meldung aufgrund folgender Beweismittel anzuerkennen: Bestätigung von Verwandten und vier Nachbarn; vorgelegte Briefe mit entsprechender Wohnsitzadresse; Rechnungen über Strom, Wasser und Heizung. Die Veräußerung der Immobilie war daher steuerfrei. (BFG 12.10.2015, RV/6100374/2015; BFG 3.12.2015, RV/4100952/2015)
Keine vorsätzliche Zuwendungsabsicht
Wurde vergessen, für an den Gesellschafter erbrachte und noch nicht abgerechnete Instandsetzungsleistungen von EUR 100.000,00 (die Abrechnung erfolgte erst im Oktober des Folgejahres) eine Forderung zu bilanzieren, so liegt ein fahrlässiger Bilanzierungsfehler und keine vorsätzliche verdeckte Gewinnausschüttung vor. (BFG 10.2.2015, RV/5100217/2013)
Zum Zurückbehaltungsrecht beim beiderseitigen Unternehmergeschäft
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB endet mit dem Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen, also insbesondere durch den Untergang der zurückbehaltenen Sache, durch Erlöschen der besicherten Forderung, durch die freiwillige Aufgabe des Besitzes des Gläubigers oder durch außergerichtliche Aufrechnung nach § 1438 ABGB. Um den Herausgabeanspruch abzuwenden, müssen die Voraussetzungen für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts - wie ganz allgemein im Zivilprozess - im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz (noch) vorliegen. Bei einer Zug-um-Zug-Einrede ist eine Prozessaufrechnung unmöglich und es kommt höchstens eine außergerichtliche Aufrechnung in Betracht.mehr
Übergangsregelung zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Für die Anschaffung und Inbetriebnahme einer Registrierkasse zur Erfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ab 1. Jänner 2016 wurde im Verwaltungsweg eine Übergangsregelung geschaffen. Diese sieht vor, dass im ersten Halbjahr 2016 keine Strafen bei Nichterfüllung erteilt werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ab dem 2. Quartal 2016 ein konkreter Grund für die Nichterfüllung glaubhaft gemacht werden muss. Als besondere Gründe nennt der entsprechende Erlass ua, dass die Anschaffung einer Registrierkasse aufgrund der Nichteinhaltung der Lieferfristen durch die Kassenhersteller nicht möglich war. Die im Erlass genannten Beispiele lassen vermuten, dass finanzstrafrechtliche Verfolgungen und Bestrafungen im 2. Quartal 2016 nur dann nicht gesetzt werden, wenn die Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht nicht vom Unternehmer selbst verschuldet ist, sondern vielmehr das Verschulden auf Seiten eines Dritten liegt.
Mietzinserhöhung aufgrund einer Wertsicherungsklausel - verfrühtes Schreiben unwirksam
Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach Wirksamwerden der Indexveränderung ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt (§ 16 Abs 9 Satz 2 MRG). Eine nach Wirksamwerden der Indexerhöhung zugehende Mahnung, den erhöhten Mietzins zu zahlen, saniert den Mangel nicht; darin ist auch kein neues Erhöhungsschreiben zu sehen. mehr
Zur Aufbewahrungspflicht
Die Aufbewahrungspflicht gilt für alle Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen (Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben etc) und beträgt sieben Jahre. Der Fristenlauf startet mit Schluss des Kalenderjahres, für das die Verbuchung vorgenommen wurde bzw auf das sich der Beleg bezieht. Ab 1. Jänner 2016 dürfen Akten und Belege aus dem Jahr 2008 (oder älter) vernichtet werden. Die Frist von sieben Jahren gilt nicht für Belege und Unterlagen zu einem anhängigen Berufungsverfahren, gerichtlichen oder behördlichen Verfahren; für bestimmte Grundstücke (hier sogar 22 Jahre). Im Hinblick auf die seit 1. April 2012 geltende Immobilienbesteuerung ist für den privaten Bereich zu empfehlen, alle Unterlagen betreffend Immobilien zeitlich unbegrenzt aufzubewahren! Es ist möglich, die Unterlagen elektronisch zu archivieren, jedoch muss eine vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftsgetreue Wiedergabe gewährleistet sein.
Forderungsabschreibung ohne Eintreibungsmaßnahmen
Nach der jüngeren Rechtsprechung sind Forderungsabschreibungen auch dann zulässig, wenn aus betrieblichen Gründen (Erhalt des Kunden) keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt wurden (widersprüchlich dagegen EStR Rz 2353). (Papst, RdW 11/2015, 737 mit Rechtsprechungshinweisen)
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers (§ 25 GmbHG)
Bei der Haftund des Geschäftsführers nach § 25 GmbHG handelt es sich um eine im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffene zwingende Bestimmung, sodass diese für alle Geschäftsführer ohne Rücksicht auf die interne Gestaltung ihres Rechtsverhältnisses zur Gesellschaft gilt. § 25 GmbHG schließt daher die Anwendung des DHG für solche Dienstnehmer einer GmbH aus, welche zugleich ihre Geschäftsführer sind.mehr
Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung
Der Kläger bewarb sich als Jurist bei einem Landesverwaltungsgericht und schied bereits im Vorauswahlverfahren aus. Er behauptete, aufgrund seiner Weltanschauung diskriminiert worden zu sein. Die von ihm vertretene und vom Humanismus geprägte Haltung, sich von allen Weltanschauungen und politischen Lagern zu distanzieren, sei schutzwürdig im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes. Tatsächlich führte der Kläger ein Verfahren gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wegen behaupteter Diskriminierung, weswegen er im Auswahlverfahren für das Landesverwaltungsgericht bei der Unbescholtenheit im Sinne von Konfliktfreiheit um einen möglichen Punkt herabgestuft wurde, was mitursächlich für sein Ausscheiden im Bewerbungsverfahren war.mehr

References: § 922
 § 924
 § 39

Art. 2
 § 333
 § 1313
 § 1
 § 918
 § 74
 § 70
 § 19
 § 70
 § 74
 § 67
 § 37
 § 25
 § 25
 § 25
 § 1016
 § 932
 § 10
 § 863
 § 16
 § 132
 § 906
 § 1497
 § 254
 § 9
 § 4
 § 36
 § 9
 § 112
 § 30
 § 30
 § 30
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 165
 § 2
 § 29
 § 377
 § 377
 § 20
 OGH 
 § 6
 § 4
 OGH 
 § 122
 § 17
 § 1162
 § 1162
 § 18
 § 112
 § 369
 § 1438
 § 25
 § 25