Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20111,%20307
Timestamp: 2017-06-29 07:27:33+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 Beachtung der EGMR-RechtsprechungArt. 20 Abs. 3, 25 GG, Art. 34, 46 MRK, zur Frage der Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus der Sicht des deutschen Grundgesetzes
Art. 6 GG: Art. 20 Abs. 3 GG; Art.... 97 Abs. 1 GG; Art. 59 Abs. 2 GG; Art. 23 GG; Art. 24 GG; Art. 25 GG; Art. 8 EMRK, Art. 6 EMRK; Art. 36 Abs. 2 EMRK; § 621 g ZPO; § 620 e ZPO; § 621 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO; § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB; § 359 Nr. 6Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); Mangelhafte Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR); Rechtsstaatsprinzip (Bindung an Recht und Gesetz; Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EGMR; faires Verfahren); Stellung der EMRK in der nationalen Rechtsordnung (Normenhierarchie; einfaches Bundesgesetz); Berücksichtigung der EMRK im Verfassungsbeschwerdeverfahren (kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab; Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes); völkerrechtliche Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR 0 (Bindung an einen bestimmten Streitgegenstand [res iudicata]; keine die Rechtskraft beseitigende Wirkung); Umsetzungen von die Bundesrepublik Deutschland verurteilenden Entscheidungen des EGMR (keine schematische "Vollstreckung"; Beendigung eines fortdauernden Konventionsverstoßes; Herbeiführung eines konventionsgemäßen Zustandes); Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen nach verurteilenden Entscheidungen des EGMR (Kenntnisnahme der entsprechenden Texte und Judikate; Berücksichtigung im Willensbildungsprozess; erkennbare Auseinandersetzung; nachvollziehbare Begründung einer Abweichung)
GG Art. 1, Art. 3, Art. 6
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GG Art. 20 Abs. 3; EMKBindung der Staatsgewalt an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Art. 1, 3, 6, 20 GGBerücksichtigung von Entscheidungen des EGMR durch deutsche Gerichte
Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
rp-online.de (Pressemeldung, 19.10.2004)
Urteile sind "Auslegungshilfen": Gerichte sind nicht an Menschenrechtsgerichtshof gebunden
Art. 1 ZP-I-MRK; Art. 25 GG; Art. 13 MRK; Art. 46 MRK; Art. 53 MRK; Art. 14 GG; § 9 VermGEigentumsschutz im Beitrittsgebiet im Lichte der Auseinandersetzung zwischen BVerfG und EGMR (RA Dr. Thorsten Purps, Potsdam; Neue Justiz 4/2005, S. 145)
Grundgesetz, Art. 1, 3, 6 und 20 Abs. 3Menschenrechte
Wird zitiert von ... (443) BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zudem - im Rahmen des methodisch Vertretbaren - als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - juris, Rn. 128 f.).Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ).Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs, von der die Bewertung auszugehen hat (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ), ergibt sich, dass die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden landesschulgesetzlichen Bestimmungen in der oben von Verfassungs wegen vorgegebenen einschränkenden Interpretation keinen weitergehenden, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention folgenden Bedenken begegnet.
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Das Bundesverfassungsgericht habe im Görgülü - (BVerfGE 111, 307) und im Alteigentümer -Beschluss (BVerfGE 112, 1) sowie in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung (BVerfGE 128, 326) die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verpflichtung aller staatlichen Organe zur Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt, die kraft Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 GG ebenso wie Doppelbesteuerungsabkommen in den Rang eines Bundesgesetzes überführt worden sei.aa) Unter dem Blickwinkel der Völkerrechtswidrigkeit bezieht sich der Bundesfinanzhof zur Begründung der Verfassungswidrigkeit von § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG auf jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 111, 307; 112, 1; 128, 326) zum Verhältnis von Völker- und Verfassungsrecht.Diese unveräußerlichen Rechte liegen ihm voraus und sind selbst der Disposition des Verfassungsgebers entzogen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).Gleichzeitig ist Art. 25 GG jedoch dahingehend zu verstehen, dass er - dem Wortlaut von Satz 2 entsprechend - den allgemeinen Regeln des Völkerrechts einen Rang oberhalb der (einfachen) Gesetze, aber unterhalb der Verfassung einräumt (Zwischenrang) (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 271 ; 111, 307 ; 112, 1 ;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 42 ;… Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 11;… Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 55).(2) Aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG folgt zudem, dass völkerrechtlichen Verträgen, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen, spezielleren Öffnungsklausel - insbesondere Art. 23 bis Art. 25 GG - fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zukommt und sie insofern keinen Übergesetzes- oder gar Verfassungsrang besitzen (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass der Rechtsanwendungsbefehl im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG einem völkerrechtlichen Vertrag innerhalb der Normenhierarchie keinen Rang über den Gesetzen einräumt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ).Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (…vgl. v. Arnauld, Völkerrecht, 2012, Rn. 518;… Gosch, IStR 2008, S. 413 ;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 4a;… Kempf/Bandl, DB 2007, S. 1377 ;… Rauschning, in: Bonner Kommentar, GG, Bd. 9, Art. 59 Rn. 109 ff. ;… Rust/Reimer, IStR 2005, S. 843 ;… Stein, IStR 2006, S. 505 ;… Vogel, in: ders./Lehner, DBA, 5. Aufl. 2008, Einl. Rn. 205;… ders., IStR 2005, S. 29 ;… Weigell, IStR 2009, S. 636 ) hat das Bundesverfassungsgericht auch im Görgülü -Beschluss (BVerfGE 111, 307) nicht entschieden, dass der Gesetzgeber nur zur Wahrung tragender Verfassungsgrundsätze von völkerrechtlichen Vereinbarungen abweichen dürfe.Zwar hat der Senat dort festgehalten, dass es dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit nicht widerspreche, wenn der Gesetzgeber Völkervertragsrecht ausnahmsweise nicht beachte, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden sei (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Er hat zudem festgestellt, dass das Zustimmungsgesetz eine Pflicht der zuständigen Stellen zur Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Gerichtshofs für Menschenrechte begründe und dass diese die entsprechenden Texte und Judikate zur Kenntnis nehmen und in ihren Willensbildungsprozess einfließen lassen müssten (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Allgemeine Regeln des Völkerrechts zur innerstaatlichen Erfüllung von Vertragspflichten existieren nicht (vgl. BVerfGE 73, 339 ; vgl. auch BVerfGE 111, 307 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ;… Doehring, Völkerrecht, 2. Aufl. 2004, Rn. 704;… Musil, Deutsches Treaty Overriding und seine Vereinbarkeit mit Europäischem Gemeinschaftsrecht, 2000, S. 64;… Vogel, JZ 1997, S. 161 ).Das Völkerrecht überlässt es vielmehr den Staaten, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung völkerrechtlicher Regelungen genügen (so in Bezug auf die EMRK jedenfalls BVerfGE 111, 307 m.w.N.; 128, 326 ).Es hat das Völkerrecht jedenfalls in seinen allgemeinen Regeln besonders hervorgehoben (Art. 25 GG), das Völkervertragsrecht durch Art. 59 Abs. 2 GG in das System der Gewaltenteilung eingeordnet, die Einfügung Deutschlands in Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit zugelassen (Art. 24 Abs. 2 GG), den Auftrag zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit erteilt (Art. 24 Abs. 3 GG) und den Angriffskrieg für verfassungswidrig erklärt (Art. 26 GG) (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Mit diesen Regelungen zielt es, auch ausweislich der Präambel, darauf, die Bundesrepublik Deutschland als friedliches und gleichberechtigtes Glied in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft einzufügen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 111, 307 ).Die Bestimmungen enthalten eine Verfassungsentscheidung für eine auf die Achtung und Stärkung des Völkerrechts aufbauende zwischenstaatliche Zusammenarbeit (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ;… Mosler, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 1992, § 175 Rn. 1 ff.; Payandeh, JöR 57 [2009], S. 465 ) und verpflichten daher die gesamte öffentliche Gewalt dazu, einem Auseinanderfallen von völkerrechtlicher und innerstaatlicher Rechtslage entgegenzuwirken und im Außenverhältnis eine mit einer Verletzung des Völkerrechts verbundene Haftung Deutschlands zu vermeiden (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ; 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).Während zunächst vor allem die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit thematisiert wurden (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ), betont die Rechtsprechung heute, dass das Grundgesetz die Staatsorgane in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts stellt und dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts mindert (vgl. BVerfGE 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ).(4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner als Auslegungshilfe für die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung sowie das einfache Recht (vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 20, 234 ).Er gebietet, die nationalen Gesetze nach Möglichkeit so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ).Es verlangt keine schematische Parallelisierung der innerstaatlichen Rechtsordnung mit dem Völkerrecht, sondern eine möglichst vollständige Übernahme der materiellen Wertungen - soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 20, 234 ;… bezogen auf die EMRK vgl. Thym, JZ 2015, S. 53 ).Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit entfaltet Wirkung nur im Rahmen des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) und lässt etwa den Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung unangetastet (vgl. BVerfGE 123, 267 ).Eine Auslegung entgegen eindeutig entgegenstehendem Gesetzes- oder Verfassungsrecht ist jedoch methodisch nicht vertretbar (vgl. BVerfGE 111, 307 ;… vgl. auch Ismer/Baur, IStR 2014, S. 421 ).(1) Das Grundgesetz hat sich in Art. 59 Abs. 2 GG dafür entschieden, völkerrechtliche Verträge innerstaatlich (nur) mit dem Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes auszustatten (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 116 ).Die Forderung nach einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 59 Abs. 2 GG verkennt zudem, dass das Grundgesetz nicht nur zwischen Völkervertragsrecht und allgemeinen Regeln des Völkerrechts unterscheidet, sondern auch zwischen zwingenden, der Disposition des Verfassungsgebers entzogenen Regelungen, insbesondere den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 GG), und sonstigem Völkerrecht (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).Daher können die vom Bundesfinanzhof und Teilen des Schrifttums zur Begründung einer grundsätzlichen Bindung des Gesetzgebers an Völkervertragsrecht herangezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich durchgängig auf grund- und menschenrechtliche Fragestellungen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ) beziehen, nicht ohne Weiteres auf die vorliegende Konstellation übertragen werden (…zur fehlenden Übertragbarkeit der Entscheidungen aufgrund des unterschiedlichen normativen Gesamtgefüges vgl. Hahn, BB 2012, S. 1955 ; Heger, jurisPR-SteuerR 25/2012 Anm. 4 unter C.; Krumm, AöR 138 [2013], S. 363 ;… Musil, IStR 2014, S. 192 ;… Schwenke, FR 2012, S. 443 ).Das Rechtsstaatsprinzip ist daher auch kein Einfallstor für eine den differenzierten Regelungen des Grundgesetzes zur Bindungswirkung völkerrechtlicher Regelungen widersprechende schematische "Vollstreckung" von Völkerrecht (vgl. bezogen auf die Durchführung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte BVerfGE 111, 307 ).Vielmehr bleibt es bei einer kontrollierten Bindung, und sie lässt Raum dafür, "die letzte Verantwortung für die Achtung der Würde des Menschen und die Beachtung der Grundrechte durch die deutsche öffentliche Gewalt [nicht] aus der Hand zu geben" (BVerfGE 112, 1 unter Verweis auf BVerfGE 111, 307 ).
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrigb) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Soweit verfassungsrechtlich entsprechende Auslegungsspielräume eröffnet sind, versucht das Bundesverfassungsgericht wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, Konventionsverstöße zu vermeiden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ).Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (vgl. BVerfGE 111, 307 m.w.N.).Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ).Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 m.w.N.; 111, 307 ; BVerfGK 3, 4 ).Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 12, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 1965/02 -, NJW 2003, S. 344 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 -, NJW 2008, S. 2978 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, NJW 2009, S. 1133 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 -, EuGRZ 2010, S. 145 ).Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. zur Orientierungswirkung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits BVerfGE 111, 307 ; BVerfGK 10, 66 ; 10, 234 ; jeweils m.w.N.).Die innerstaatlichen Wirkungen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erschöpfen sich insoweit nicht in einer aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG abzuleitenden und auf die den konkreten Entscheidungen zugrundeliegenden Lebenssachverhalte begrenzten Berücksichtigungspflicht, denn das Grundgesetz will vor dem Hintergrund der zumindest faktischen Präzedenzwirkung der Entscheidungen internationaler Gerichte Konflikte zwischen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und dem nationalen Recht nach Möglichkeit vermeiden (vgl. BVerfGE 109, 13 ; 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 123, 267 ; BVerfGK 9, 174 ).Art. 1 Abs. 2 GG ist daher zwar kein Einfallstor für einen unmittelbaren Verfassungsrang der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Vorschrift ist aber mehr als ein unverbindlicher Programmsatz, indem sie eine Maxime für die Auslegung des Grundgesetzes vorgibt und verdeutlicht, dass die Grundrechte auch als Ausprägung der Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandard in sich aufgenommen haben (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; Sommermann, AöR 114 , S. 391 ;… Häberle, Europäische Verfassungslehre, 7. Aufl. 2011, S. 259;… Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 2, Rn. 20;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Abs. 2, Rn. 47 m.w.N. (2004);… Giegerich, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 2 Rn. 67 ff.;… Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2009, § 3 Rn. 6).Völkerrechtlich betrachtet ist das jedoch nicht zwingend: Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (vgl. BVerfGE 111, 307 m.w.N. und ; s. auch zum Grundsatz, dass ein verurteilter Mitgliedstaat in der Wahl der Mittel frei bleibt, wie er seine Verpflichtungen nach Art. 46 EMRK erfüllen will: EGMR…, Urteil vom 13. Juli 2000, Beschwerde-Nr. 39221/98 u. Nr. 41963/98, Scozzari u. Giunta ./. Italien, Rn. 249; Tomuschat, German Law Journal, Volume 5 (2011), S. 513 ).Sie darf zunächst nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK, siehe BVerfGE 111, 307 m.w.N.).Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 ;… s. auch Bernhardt, in: Festschrift für Helmut Steinberger, 2002, S. 391 ;… Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. II, 2. Aufl. 2007, S. 148, Rn. 184; zur absoluten Grenze des Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes gemäß Art. 79 Abs. 3 GG, vgl. BVerfGE 123, 267 ; s. auch A. Peters, ZÖR 65 (2010), S. 3 ).Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes - ebenso wie bei der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf der Ebene des einfachen Rechts - die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 ), weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet.In der Perspektive des Grundgesetzes kommt insbesondere - gerade wenn ein autonom gebildeter Begriff des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei textlich ähnlichen Garantien anders ausfällt als der entsprechende Begriff des Grundgesetzes - das Verhältnismäßigkeitsprinzip als verfassungsimmanenter Grundsatz in Betracht, um Wertungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen: "Heranziehung als Auslegungshilfe" kann vor diesem Hintergrund bedeuten, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; BVerfGK 3, 4 ).Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein Gesetz, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag, der als solcher nicht unmittelbar in die staatliche Rechtsordnung eingreifen kann (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand aus ("res iudicata", vgl. BVerfGE 111, 307 ).Nichts anderes gilt für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, auch wenn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insoweit eine besondere Bedeutung zukommt, weil sich in ihr der aktuelle Entwicklungsstand der Konvention und ihrer Protokolle widerspiegelt (vgl. BVerfGE 111, 307 ;… vgl. auch Cremer, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 32 Rn. 90).
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2004 (BVerfGE 111, 307) den Fachgerichten die Aufgabe zugewiesen, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs in das durch eine differenzierte Kasuistik ausgeformte deutsche Teilrechtssystem einzupassen, sofern die Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften hierfür Raum lasse und verfassungsrechtliche Gebote nicht entgegenstünden.In dem durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 (BVerfGE 111, 307 ) aufgezeigten Umfang seien die Fachgerichte gehalten, bei der Rechtsanwendung den von Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutz der Privatsphäre in seiner Ausformung durch einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen.Der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt im nationalen Recht der Rang von einfachem Bundesrecht zu (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ).Die Gewährleistungen der Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen darüber hinaus auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Eine solche Rüge kann - gestützt auf das einschlägige deutsche Grundrecht - im verfassungsgerichtlichen Verfahren erhoben werden (vgl. BVerfGE 111, 307 ).
BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14 Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (BVerfGE 111, 307, 317; 128, 326, 366 f.).Eine besondere Bedeutung für das Konventionsrecht als Völkervertragsrecht haben die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, weil sich in ihnen der aktuelle Entwicklungsstand der Konvention und ihrer Protokolle widerspiegelt (BVerfGE 111, 307, 319).Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen (BVerfGE 111, 307, 323 f.; BVerfG NJW 2015, 1083, 1085).Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist danach auch auf der Ebene des einfachen Rechts möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307, 327; 128, 326, 371).Nach Art. 46 EMRK sind die beteiligten Vertragsparteien lediglich im Hinblick auf einen bestimmten Streitgegenstand an das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden (vgl. BVerfGE 111, 307, 320).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonDer Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung und der gleichheitsgerechten Teilhabe an der öffentlichen Gewalt bleibt auch durch den Friedens- und Integrationsauftrag des Grundgesetzes sowie den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 111, 307 ; 112, 1 ; BVerfGK 9, 174 ) unangetastet.Insofern widerspricht es nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht - allerdings unter Inkaufnahme entsprechender Konsequenzen im Staatenverkehr - nicht beachtet, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung(2) Dies deckt sich auch mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. zu deren Berücksichtigung BVerfGE 111, 307 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. -, NJW 2011, S. 1931 ).
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDas Grundgesetz bindet die Bundesrepublik Deutschland mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft ein und hat die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 111, 307 ; 112, 1 ).
BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen, insbesondere die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung des einfachen Rechts, bereits geklärt sind (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 27 ff.).Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).Im Rahmen seiner Zuständigkeit ist das Bundesverfassungsgericht allerdings dazu berufen, Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und zu beseitigen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ; 111, 307 ; BVerfGK 13, 506 ).Aus diesem Grund kann es geboten sein, die Anwendung und Auslegung völkerrechtlicher Verträge durch die Fachgerichte abweichend von den allgemeinen Maßstäben zu überprüfen (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Dies gilt in besonderem Maße für die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil das Grundgesetz mit Art. 1 Abs. 2 GG dem Kernbestand an internationalen Menschenrechten einen besonderen Schutz zuweist (vgl. BVerfGE 111, 307 ).a) Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - stehen innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ; 128, 326 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 27).Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 27).Auf der Ebene des einfachen Rechts trifft die Fachgerichte die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Konvention zu berücksichtigen und in den betroffenen Teilbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 27).Gegebenenfalls muss das Gericht nachvollziehbar begründen, warum es der völkerrechtlichen Rechtsauffassung nicht folgt (vgl. BVerfGE 111, 307 ).b) Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden jedoch dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 30), etwa wenn die Beachtung der Entscheidung des Gerichtshofs gegen eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verstößt.Auch auf der Ebene des Bundesrechts genießt die Konvention nicht automatisch Vorrang vor anderem Bundesrecht (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes - ebenso wie bei der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf der Ebene des einfachen Rechts - die Rechtsprechung des Gerichtshofs möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 30), weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet.Bei der insoweit erforderlichen wertenden Rezeption durch die nationalen Gerichte kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei zivilrechtlichen Ausgangsverfahren, die beteiligten Rechtspositionen und Interessen nur unzureichend abbildet (vgl. BVerfGE 111, 307 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 30).Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können (vgl. BVerfGE 111, 307 ; BVerfGK 5, 161 ).Letztendlich ist ausschlaggebend, ob ein Gericht im Rahmen des geltenden Verfahrensrechts die Möglichkeit zu einer weiteren Entscheidung hat, bei der es das einschlägige Urteil des Gerichtshofs berücksichtigen kann (vgl. BVerfGE 111, 307 ).Zudem war der Gesetzgeber, wie die 1. Kammer des Zweiten Senats im Beschluss vom 18. August 2013 festgestellt hat, weder durch die Europäische Menschenrechtskonvention noch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Einführung eines Restitutionsgrundes verpflichtet (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, NJW 2013, S. 3714 ; vorher bereits BVerfGE 111, 307 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, NJW 1986, S. 1425).Die Europäische Menschenrechtskonvention verfügt insoweit nicht über eine § 31 Abs. 1 BVerfGG vergleichbare Vorschrift, sondern spricht in Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand aus (res iudicata; vgl. BVerfGE 111, 307 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, NJW 1986, S. 1425 ).Insofern geben seine Urteile auch den nicht beteiligten Staaten Anlass, ihre Rechtsordnung zu überprüfen und sich bei einer möglicherweise erforderlichen Änderung an der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu orientieren (vgl. BVerfGE 111, 307 ).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-WillkürherrschaftAllerdings beeinflussen die Gewährleistungen der Konvention in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Auslegung der Grundrechte und sind bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts von den Fachgerichten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ).Ein Verstoß gegen diese Berücksichtigungspflicht kann dabei grundsätzlich als Verstoß gegen das in seinem Schutzbereich berührte Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gerügt werden (vgl. BVerfGE 111, 307 ).
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VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084 Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11 Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10 Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
BGH, 26.11.2009 - III ZR 16/06 Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige …
VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14 Systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; Materielle Beweislast
BGH, 13.01.2014 - X ZB 18/12 Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond …
BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 456/10 Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung …
LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 181 StVK 197/10 Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot
KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse: …
OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06 Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
OLG Naumburg, 11.07.2005 - 8 WF 100/05 Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht
VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06 Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
OLG Nürnberg, 16.05.2012 - 14 U 928/10 Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit einer Individualbeschwerde zum …
LG Bonn, 14.07.2010 - 27 Ks 1/10 Unmittelbare Bindungswirkung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in Verfahren vor …
KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10 EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des …
FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09 Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des …
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1880/06 Verfassungsmäßigkeit einer Zeugenvernehmung unter optischer und akustischer …
BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14 Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …
OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11 (Einfluss der UN-Kinderrechtskonvention auf die Feststellung eines …
VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15 Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im …
VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08 Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06 Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
OLG Saarbrücken, 22.02.2016 - 6 UF 8/16 Zur erforderlichen Anhörung von Bereitschaftspflegeeltern im - und der (hier …
FG Hamburg, 21.08.2013 - 1 K 87/12 Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später …
OLG Bremen, 10.06.2013 - 2 Ss 11/13 Berufungsverwerfung trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers …
OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11 Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
BVerfG, 03.09.2008 - 2 BvR 1794/08 Einstweilige Untersagung der Zurückweisung nach Sri Lanka - zur Folgenabwägung …
BVerfG, 26.09.2006 - 2 BvR 1731/04 Zur Übereinstimmung von § 73 Abs 1 AsylVfG 1992 mit Art 1 Abschn C Nr 5 der …
OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15 Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung
VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1462 Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördlichen …
BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11 Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; …
BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1396/10 Sicherungsverwahrung ("Altfälle"); Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit (strikte …
OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10 Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369 Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 20 W 155/15 Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testaments
VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1463 Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördliche …
VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11 Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der …
OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 3/10 Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in zwei sogenannten Altfällen
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15 VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14 Asylrecht
BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11 Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266 Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 157/10 Sicherungsverwahrung, altes Recht, Entscheidung EGMR, Rückwirkung
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13 Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12 Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10 Sicherungsverwahrung in "Altfällen"
VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762 Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07 Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04 Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14 OLG Hamburg, 03.12.2013 - 1-25/13 Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 3754/11 Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen …
BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
VGH Bayern, 09.05.2005 - 24 B 03.3295 Terrorverdacht: Ausweisung von Tunesier rechtmäßig
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15 BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11 Kindernachzug; Mongolei; alleiniges Sorgerecht; Übertragung bei nicht …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14 Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13 OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13 Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer …
OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11 Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater
KG, 02.03.2007 - 9 U 212/06 Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verbreitung von Fotoaufnahmen eines sich gegen …
BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06 Diskriminierungsverbot; Einberufung; Frau; geschlechtsbezogene Diskriminierung; …
OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04 Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten …
LG Zweibrücken, 30.11.2004 - 3 S 126/04 Sicherung ordnungsgemäßer Bejagung eines Jagdreviers in Rheinland-Pfalz: …
VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5217/12 Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10 Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen; Besonderer …
OLG Düsseldorf, 25.10.2010 - 1 Ws 256/10 Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen …
OLG Nürnberg, 30.12.2009 - 7 UF 1050/09 Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der alleinsorgeberechtigten Mutter und …
VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09 Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
OVG Berlin, 11.03.2005 - 6 B 6.04 KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04 Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens Prominenter über Orte der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13 Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14 Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens; Auslegung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14 OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …
EGMR, 12.02.2008 - 34499/04 C. H. u. a. ./. Deutschland
OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 2 AuslA 36/06 Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei
OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05 Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des …
OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05 Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14 FG Rheinland-Pfalz, 30.06.2009 - 6 K 1415/09 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 EStG
SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
OLG Hamburg, 12.01.2007 - 1 U 85/06 Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Sistierung …
KG, 11.11.2005 - 9 U 116/05 Amtshaftung: Lange Verfahrensdauer infolge personeller Engpässe begründet keinen …
VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15 Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
VG Düsseldorf, 15.04.2015 - 13 L 1259/15 Zustellungsfriktion; Systemische Mängel Ungarn; UNHCR; EGMR
LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11 Stellvertretender Minister
OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 6 UF 20/12 OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12 Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für …
OLG Hamm, 22.07.2010 - 4 Ws 180/10 Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Aufhebung, Divergenzvorlage
LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09 BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2368/04 Zur Übereinstimmung von § 73 Abs 1 AsylVfG 1992 mit Art 1 Abschn C Nr 5 der …
OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04 Einbürgerung
VG Düsseldorf, 27.04.2005 - 24 L 1987/04 Begründungspflicht im Rahmen einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04 Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15 VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 4450/11 Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
OLG Hamm, 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 Notwendigkeit einer Neuerteilung der Vertretungsvollmacht nach Bestellung eines …
OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 6 UF 96/09 Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04 Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 88/05 Anspruch einer Person des öffentlichen Lebens auf Unterlassung der …
OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15 Schwerbehindertenrecht (Arbeitsassistenz) - Berufung
OLG Köln, 09.07.2015 - 28 Wx 6/15 Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeldern wegen Nichtvorlage der …
VG Düsseldorf, 11.05.2015 - 22 L 1329/15 Nichtbestehen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren bei der …
VG Düsseldorf, 13.04.2015 - 8 L 94/15 OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11 Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09 Grundsicherung für Arbeitsuchende
FG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 6 K 1611/07 Besteuerung ausländischer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; …
OLG Hamm, 30.08.2005 - 1 UF 181/04 Abwägung zwischen Erziehung des Kindes durch leibliche Eltern und Abwehr von …
VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576 Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone
VG Düsseldorf, 01.04.2015 - 13 L 1031/15 Systemische Mängel Ungarn; Inhaftierungspraxis
OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 Vertretung des Angeklagten im Berufungsrechtszug außerhalb der gesetzlichen …
OLG Celle, 24.10.2007 - 1 ARs 25/07 Auslieferungsrecht: Unterschiedliche Beurteilung der Zulässigkeit einer …
OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 63/06 OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 58/06 OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 57/06 VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04 Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
BVerwG, 28.11.2005 - 3 PKH 4.05 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der …
LSG Hessen, 11.08.2016 - L 8 P 4/15 Pflegeversicherung
VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 13 L 1802/15 Übernahmebereitschaft; Ungarn; systemsiche Mängel
VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575 Asyl-Herkunftsland: Nigeria
VG Düsseldorf, 26.06.2015 - 13 K 787/14 Dublin; Ungarn; systemsiche Mängel; Übernahmebereitschaft; Einreise über …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 A 2819/11 Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf …
VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212 Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
OLG Celle, 19.03.2013 - 32 Ss 29/13 Recht auf faires Verfahren: Konventionskonforme Berufungsverwerfung eines …
LSG Hamburg, 14.12.2011 - L 2 EG 9/08 Berechtigung eines Ausländers zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als …
OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 86/10 Anforderungen an effektivem Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz …
OLG Hamm, 29.07.2010 - 4 Ws 193/10 Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
OLG Köln, 10.12.2007 - 14 UF 103/07 OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 87/05 OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 U 154/04 Zulässigkeit einer Restitutionsklage wegen einer Entscheidung des Europäischen …
VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04 Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und …
VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600 Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15 Vertretung in der Berufungsverhandlung nach Änderung der Prozessordnung
VG Düsseldorf, 05.06.2015 - 13 L 1253/15 Zuständigkeit Bundesamt; Merkblatt; Begründung; systemische Mängel Ungarn; …
OLG Brandenburg, 26.05.2014 - (1 Z) 53 Ss OWi 125/14 Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs gegen den …
OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 323/12 Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen wegen einer …
OLG Köln, 30.09.2011 - 2 Ws 589/11 Deutsch als Gerichtssprache; Umfang des Anspruchs auf Dolmetscherleistung
KG, 28.10.2010 - 2 Ws 510/10 Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen …
OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 S 130/10 Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde …
VG Dresden, 30.08.2006 - 12 K 1768/06 Dresdner Brückenstreit
VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 9a L 1873/15 Asyl; systemischer Mangel; Ungarn
VG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 L 1895/15 Nichtbestehen des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Ausübung des …
VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 445/14 Dublin; Ungarn; Systemische Mängel; Inhaftierung; Materielle Beweislast
VG Darmstadt, 09.05.2014 - 4 L 491/14 Asylrechts (Dublin VO; Niederlande)
VG Darmstadt, 07.05.2014 - 4 L 597/14 Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande: vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)
OLG Saarbrücken, 14.10.2013 - 6 UF 160/13 Bestellung der Großmutter des Kindes als Pflegerin bei teilweiser Entziehung der …
VG Koblenz, 17.04.2013 - 6 L 172/13 Jagdrecht, Verwaltungsprozessrecht
LG Düsseldorf, 17.08.2010 - 52 StVK 40/10 Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer des Maßregelvollzugs für einen …
VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07 Verurteilter El-Tawhid-Straftäter darf ausgewiesen werden
OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 60/06 Bestehen eines Privatsphärenschutzes bei dem Aufenthalt einer Person an einem …
OVG Saarland, 29.11.2004 - 1 R 31/03 Georg Ress
LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1904/15 Kein Mindestlohn nach Europäischer Sozialcharta
VG Düsseldorf, 31.07.2015 - 13 K 537/14 Dublin; Hepatitis B; Ungarn
VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 K 7744/14 FG München, 28.04.2015 - 10 K 2146/14 Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich
VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106 Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche …
ArbG Essen, 22.11.2013 - 5 Ca 2480/13 Wiedereinstellung des gekündigten Kirchenmusikers
OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13 Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten in der Berufungsverhandlung und …
SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12 Hilfe zur Pflege - Vermögen - Bankguthaben - Härtefall - behinderungsspezifische …
VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.213 Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06 D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
VG Düsseldorf, 25.06.2015 - 13 L 2090/15 Systemische Mängel Ungarn; Inhaftierung; Übernahmebereitschaft
VG Düsseldorf, 25.06.2015 - 8 K 555/15 Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers aufgrund der Zuständigkeit …
VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 K 8479/14 Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die …
VG Düsseldorf, 13.04.2015 - 8 L 243/15 VG Düsseldorf, 31.03.2015 - 13 L 229/15 Systemische Mängel Ungarn; Inhaftierung; Dublin III-VO; Materielle Beweislast
VG Düsseldorf, 31.03.2015 - 7 L 687/15 OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12 Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung …
VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09 Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
SG Hamburg, 14.12.2011 - S 10 EG 10/05 Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 BEEG i.d.F. v. 11.12.2006 bei Begründung eines …
OLG Koblenz, 17.05.2010 - 2 Ws 573/09 Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die …
VG Stuttgart, 22.11.2005 - 12 K 2469/04 Aufenthaltserlaubnis nach langjährigem Aufenthalt
VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15 Kommunalrecht
VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11 Ausweisung: Vereinbarkeit einer zwingenden Ausweisung mit dem Recht auf Achtung …
VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06 D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186 Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte
OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 1 StO 2/13 VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11 Subsidiärer Schutz für minderjährige hörgeschädigte Roma vor Abschiebung nach …
VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 249/10 Einbürgerung in Deutschland geborener Kinder aufgrund des Völkerrechts
VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07 Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
OLG Hamburg, 06.10.2006 - Ausl 32/06 Internationale Rechtshilfe: Auslieferung auf Grund eines Urteils des türkischen …
VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04 Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04 Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration …
VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 09.2 Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Zustimmung der Jagdbehörde zum …
VG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 K 3265/08 VG Oldenburg, 01.04.2008 - 1 A 1535/07 Zwangsmitgliedschaft im Deichverband verfassungsgemäß
VG München, 08.05.2007 - M 22 S 07.900 Poker-Tunier an "Poker-Akademie" ist illegales Glücksspiel
LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05 VG Aachen, 14.01.2005 - 4 L 1080/04 Irak, Turkmenen, offensichtlich unbegründet, Situation bei Rückkehr, …
VG Münster, 16.02.2015 - 9 L 1153/14 Asylrecht für einen Ausländer bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: …
VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14 Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande; vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)
BSG, 04.03.2014 - B 13 R 429/13 B EGMR, 30.11.2010 - 36397/07 Gerichtlicher Ausschluss des Umgangsrechts mit dem Sohn führt wegen mangelnder …
VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 09.3 Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Zustimmung der Jagdbehörde zum …
VG Karlsruhe, 23.11.2005 - 2 K 2475/05 Ausländer, faktischen Inländer; Abschiebung; Achtung des Privatlebens; …
VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 13.01028 Kein Anwendungsvorrang von Art. 8 Abs. 1 EMRK gegenüber dem AufenthG
VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 15 L 545/13 Vorliegen der Voraussetzungen der Pflicht eines Grundeigentümers zur Duldung des …
FG Hamburg, 11.09.2012 - 2 K 23/12 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerungszuweisung bei Leiharbeitnehmerschaft nach …
LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10 Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d …
BSG, 21.12.2007 - B 2 U 251/07 B VG Dresden, 18.01.2007 - 5 K 2406/06 LG Zweibrücken, 30.11.2004 - 2 C 539/03 Grundrecht der Gewissensfreiheit und Eigentumsgarantie durch Pflicht zur Duldung …
ArbG Hannover, 18.05.2006 - 10 Ca 617/04 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 34

Art. 6
 Art. 20
 Art. 59
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 36
 § 621
 § 620
 § 621
 § 1684
 § 359
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 20

Art. 1
 EGMR 

Art. 1
 Art. 25
 Art. 13
 Art. 46
 Art. 53
 Art. 14
 § 9
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 59
 § 50
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 59
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 59
 Art. 25
 Art. 59
 Art. 59
 § 175
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 53
 Art. 20
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 1
 § 3
 Art. 46
 Art. 53
 Art. 79
 Art. 46
 Art. 8
 Art. 53
 Art. 46
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 53
 § 31
 Art. 46
 BGH 
 BGH 
 § 304
 Art. 41
 § 393
 BGH 
 EGMR 
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 § 50
 § 73
 EGMR 
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 EGMR

 § 73
 § 18
 § 80
 § 18
 § 1
 § 80
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 § 2