Source: http://brechmitteleinsatz.de/recht/strafanzeige.html
Timestamp: 2018-01-20 04:46:12+00:00

Document:
Text einer Strafanzeige gegen die Beteiligten am Tod von Achidi John
Brechmitteleinsatz gegen den kamerunischen Staatsangehörigen Archidi J. vom Sonntag, den 09.12.2001
namens und auftrags der in der beigefügten Liste aufgeführten Auftraggeber erstatte ich
wegen sämtlicher aufgrund des im Betreff genannten Geschehens in Betracht kommender strafrechtlicher Delikte.
Durch die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen sind insbesondere zu prüfen: Die Begehung einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB, einer schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB, einer Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB und einer Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB. In Betracht kommen die Delikte der fahrlässigen Tötung gem. § 222 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB.
Der Verdacht gründet sich auf den in der Presse mitgeteilten Tatablauf anlässlich der zwangsweisen Verabreichung des Brechmittels Ipecacuanha-Sirup in den Räumen des rechtsmedizinischen Instituts am Sonntag, den 09.12.2001. Betroffen war der kamerunische Staatsangehörige Archidi J., der zum Zeitpunkt der Tatbegehung 19 Jahre alt war.
Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen ist der konkrete Anfangsverdacht einer Straftat. Für ein Einschreiten müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, nach denen die Möglichkeit besteht, dass nach kriminalistischer Erfahrung eine verfolgbare Straftat gegeben ist. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht ausreichend ist, soll der Staatsanwaltschaft ein Beurteilungspielraum zustehen (Vgl. KK-Wache § 160 Rd. 7 und KK-Schoreit § 152 Rd. 28 ff.). Darauf kommt es allerdings hier nicht an. Auch bei zurückhaltender Betrachtung besteht ein ausreichender Anfangsverdacht, so dass die strafrechtlichen Ermittlungen aufzunehmen sind.
Nach der kriminalistischen Erfahrung besteht die Möglichkeit, dass die mitwirkende Ärztin und die mitwirkenden Beamten durch unmittelbares Tun (§ 25 I 1. Alt StGB) eine der o. g. Straftaten verwirklicht haben. Der Verdacht einer mittelbaren Tatbegehung (§ 25 I 2. Alt. StGB) durch die Behördenspitze kann sich bei weiterer Aufklärung, insbesondere der rechtlichen Überprüfung der allgemeinen und der im Einzelfall gegebenen Anordnungen und/oder Weisungen ergeben.
Das Geschehen spielte sich nach einer Mitteilung des Hamburger Abendblattes vom 10.12.2001 (Seite 9) wie folgt ab:
Am frühen Sonntagmorgen wurde Archidi J. in St. Georg von Drogenfahndern beobachtet: Er schien ihnen ein typischer Straßendealer zu sein, der mit Kokain oder Crack gefüllte Kugeln im Mund aufbewahrte, um sie an Süchtige zu verkaufen. Archidi J. ist bereits fünfmal mit Drogen erwischt worden. Als die Beamten ihn kontrollierten, schluckte er seine Ware herunter, um die Beweismittel zu vernichten. Die Beamten nahmen ihn mit zur Wache, kontrollierten seine Papiere und beantragten beim Staatsanwalt Brechmitteleinsatz. Der stimmte zu. Archidi J., der sich heftigst wehrte, wurde im Peterwagen zum Rechtsmedizinischen Institut des UKE gefahren. Die dort zuständige Ärztin verzichtete, offenbar aufgrund der Schläge, Tritte und Schreie, mit dem der panische Dealer die Brechmittelabgabe verhindern wollte, auf eine eingehende Untersuchung. Der 19-Jährige ließ sich fallen, schrie I will die, I will die (Ich werde sterben). Die Ärztin orderte eine zweite Streifenwagenbesatzung. Vier Polizisten hielten den Afrikaner an seinem Stuhl fest. Zweimal schlug der Versuch fehl, dem Kameruner eine Magensonde einzuführen. Beim dritten Mal klappte es. Doch dann fiel der Drogenhändler, offensichtlich in Todesangst, vom Stuhl, die Standard-Ration, 30 Milliliter Ipecacuanha-Sirup und 800 Milliliter Wasser waren bereits in seinem Magen.
Nach einer Mitteilung der Zeitung Die Welt vom 11.12.2001 wurde das Brechmittel Ipecacuanha-Sirup durch die Nase in den Magen eingeführt. Das Opfer erbrach 41 Kügelchen.
Nach der Mitteilung des Rechtsmediziners Prof. Dr. Püschel in dem genannten Bericht des Hamburger Abendblattes wurde das vom Stuhl gefallene, bewegungslos daliegende Tatopfer nicht sofort medizinisch versorgt. Prof. Dr. Püschel teilt mit: Die Kollegen haben ihn zwei bis drei Minuten beobachtet. Es kommt vor, dass Leute sich totstellen. Wir geben ihnen Zeit, sich zu erholen.
Nach Prof. Dr. Püschel erlitt das Tatopfer einen Herzstillstand. Es wurde in akuter Lebensgefahr auf die Intensivstation des UKE eingeliefert, wo es am Mittwoch, den 12.12.2001 verstarb, ohne aus dem Koma zu erwachen. Die genaue Todesursache soll noch geklärt werden; keine Zweifel besteht jedoch daran, dass die Behandlung im Zuge des Brechmitteleinsatzes für den Tod ursächlich war.
Auch dürfte feststehen, dass das Hirn des Tatopfers wegen des Sauerstoffmangels bereits vor Todeseintritt schwer geschädigt wurde und demgemäß im Falle des Überlebens ein dauerhafter Schaden bestehen geblieben wäre (Die Welt vom 11.12.2001).
Auf der Grundlage dieses Geschehensablaufs ergibt sich in strafrechtlicher Hinsicht folgendes:
Die zuständige Ärztin hat nach den Angaben Prof. Püschels das Tatopfer nicht gründlich vor dem Zwangseingriff untersucht. Dies stellt einen Verstoß gegen die medizinischen Behandlungsregeln dar. Die Anforderungen an die Untersuchung dürften hoch sein: Zum einen ist die zwangsweise Einführung mittels einer Magensonde bei einem sich wehrenden Beschuldigten ein erheblicher und gefährlicher Eingriff, zum anderen ist der Einsatz des Brechmittels Ipecacuanha medizinisch umstritten. Das Brechmittel zeigt ganz erhebliche Auswirkungen. Folgendes wird in der medizinischen Literatur berichtet.
Das hervorstechenste Symptom Ipecacuanhas ist eine beständige Übelkeit, die alle denkbaren Beschwerden begleitet. Der Patient verspürt ein andauerndes, erfolgloses Verlangen, sich zu übergeben. Er verspürt eine Abneigung gegen Speisen, wenn diese nur gerochen werden. Kommt es zum Erbrechen, verspürt er keine Besserung der Übelkeit und hat gleich wieder das Bedürfnis zu erbrechen. Dabei besteht reichlicher Speichelfluss, manchmal mit metallischem Geschmack. Die Zunge ist meist sauber. Die Gesichtsfarbe ist bläulich oder es sind blaue Ringe unter den Augen vorhanden. Ein weiterer Wirkungsbereich von Ipecacuanha sind die Atmungsorgane. Es wirkt auf Asthma (bei Kindern oder im Zusammenhang mit Heuschnupfen), auf Husten und auf Keuchhusten. Dabei bildet sich viel Schleim, der aber nicht abgehustet werden kann. Die Atmung wird rasselnd und es entsteht Atemnot. Dabei ist die charakteristische Übelkeit vorhanden und beim Husten werden Speisen oder Schleim erbrochen. Bei Keuchhusten kommt es ebenfalls zum Erbrechen, oder durch die Gewalt des Hustens entsteht Nasenbluten. Ipecacuanha bewirkt auch Blutung. Es kann aus allen Körperöffnung bluten, der Patient verliert sehr viel Blut in kurzer Zeit und ihm ist übel. Das Blut ist hellrot und gerinnt schlecht....
(Quelle: http://home.t-online.de/home/stefan.penzhofer/Materia-Ipecacuanha.html).
Zu Ipecacuanha-Sirup wird folgendes in der medizinischen Literatur berichtet:
Bestandteile: Vor allem Emetin
Indikation: Wird heute in der präklinischen Notfallmedizin nicht eingesetzt. Auslösen von Erbrechen bei bewusstseinsklaren Patienten
Zusammensetzung: Es handelt sich nicht um ein Fertigpräparat. Der Sirup muss in einer Apotheke hergestellt werden.
Wirkung: Emetin verursacht einen lokalen irritativen Effekt im Magen- Darm- Trakt. Gleichzeitig kommt es zu Erregung des Brechzentrums. ...
Anmerkung: Die Abgabe von Ipecacuanha-Sirup ist aus mehreren Gründen in der
Diskussion. Zum einen dauert es ziemlich lange (bis zu 30 Minuten) bis das Erbrechen ausgelöst wird. Zum anderen wirkt es nicht immer. Ipecacuanha selbst kann kardiotoxische Nebenwirkungen verursachen.
(Quelle: http://www.gifte.de/Ipecacua.html)
Wie der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin Prof. Dr. Püschel bereits 1991 darlegte, bestehe darüber hinaus beim Erbrechen eine nicht unerhebliche Gesundheitsgefährdung durch Verletzung der Speiseröhre und Einatmen des Erbrochenen, die bei alkoholisierten oder unter Drogeneinwirkung stehenden Personen gesteigert sei. Man wird hinzufügen dürfen: auch bei unter Panikattacken leidenden Personen.
Aus diesen Berichten geht hervor, dass massive Nebenwirkungen eintreten können; auch auf kardiotoxische Nebenwirkungen hingewiesen.
Medizinisch erwiesen ist auch der Umstand, dass beim Einführen der Sonde in den Hals der nervus vagus erheblich gereizt wird. Diese Reizung kann zu Herzrhythmusstörungen bis hin zum Herzstillstand führen.
Bei der überwachenden Ärztin liegen daher die Voraussetzungen einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) oder jedenfalls einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß
§ 229 StGB vor. Bei der Frage, ob eine gründliche Voruntersuchung den Tod hätte verhindern können, wird es genügen, wenn festgestellt werden kann, dass durch die Ergebnisse der Voruntersuchung jedenfalls das Ausmaß des anzuwendenden Zwanges begrenzt worden wäre und somit der tödliche Erfolge vermieden worden wäre.
Auf § 81a StPO - einem evtl. Rechtfertigungsgrund - kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Der Fahrlässigkeitsvorwurf liegt auch dann vor, wenn die Ermächtigung zum körperlichen Eingriff gem. § 81a StPO gegeben war.
Sollten den eingesetzten Beamten der Umstand, dass eine eingehende Voruntersuchung verabsäumt worden war, zum Vorwurf gemacht werden können
- und dafür spricht bei ausgebildeten Polizeibeamten vieles - so ist auch ihnen
- zumindest - der Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen. Die Ermittlungen sind daher auf die Begleitmannschaft zu erstrecken.
Sollte in den in der Zeitung Die Welt vom 11.12.2001 mitgeteilten Einsatzrichtlinien auf diesen Umstand nicht hingewiesen worden sein, kommt eine Fahrlässigkeitstat für den Präses der Innenbehörde in Betracht. Die Behörde hält die zum Brechmitteleinsatz ergangenen Weisungen offensichtlich zurück. Soweit hier in Erfahrung gebracht werden konnte, wurden sie am 06.12.2001 geändert. Weiterhin erscheint es aufgrund der - lückenhaften - Information möglich, dass sie keine Hinweise auf die Wirkungsweise des Ipecacuanha-Sirups enthalten. Auch scheinen darin keine konkreten Hinweise zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips enthalten sein, vielmehr wird durch eine Art Tätertypisierung lediglich eine abstrakte Güterabwägung vorgenommen. Trifft dies zu, so sind tatrelevante Mängel auszumachen, denen im Ermittlungswege nachgegangen werden muss.
Diese o. g. Verdachtsansätze muss man als Minimum des Verdachts, der diesem Geschehen zu entnehmen ist, ansehen. Es besteht auch der Verdacht einer Vorsatztat. Dies gründet sich auf die folgenden Erwägungen:
Archidi J. ist durch die Behandlung schwer verletzt worden. Die Verletzungen haben nach wenigen Tagen den Tod herbeigeführt. Allenfalls die Ermächtigung zur körperlichen Untersuchung gem. § 81a StPO könnte den todesverursachenden Eingriff gerechtfertigt haben.
Dies ist indes nicht der Fall.
Die Anzeigeerstatter teilen die Rechtsauffassung des OLG Frankfurt zur Auslegung des § 81 a StPO, wonach durch diese Vorschrift der zwangsweise Brechmitteleinsatz nicht gedeckt ist (NJW 1997,1647). Das OLG Frankfurt ist der Auffassung, dass die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln nicht von § 81a StPO gedeckt ist, da es sich bei der Beibringung des Brechmittels weder um eine körperliche Untersuchung, noch um einen körperlichen Eingriff, der von einem Arzt im Sinne dieser Norm zu Untersuchungszwecken vorgenommen werde, handle. Bei der Vergabe des Brechmittels ginge es nicht darum, Fremdkörper zu suchen - was in der Literatur als zulässig erachtet wird - sondern darum, das Vorhandensein von Fremdmitteln festzustellen. Die körperliche Beschaffenheit des Beschuldigten sei weder von Bedeutung noch sollten irgendwelche diesbezüglichen Untersuchungen stattfinden. Damit seien die Tatbestandsvoraussetzungen für den Eingriff gemäß
§ 81 a StPO nicht gegeben.
Darüber hinaus sieht das OLG Frankfurt eine verfassungsrechtliche Schranke: Aufgrund des Gebots zur Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 I GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar) dürfe ein Beschuldigter nicht zum bloßen Objekt des Strafverfahrens werden. Er könne darüber hinaus grundsätzlich nicht zur aktiven Mitwirkung gezwungen werden und sei insbesondere nicht verpflichtet, bei einer Untersuchungshandlung mitzuwirken. Die zwangsweise Verabreichung eines Brechmittels verstoße daher gegen den Grundsatz der Passivität, denn sie solle den Beschuldigten zwingen, aktiv etwas zu seiner Überführung beizutragen, wozu er nicht bereit sei, nämlich sich zu erbrechen. Ein Zwangseinsatz der Strafverfolgungsbehörden stelle sich daher als ein unerlaubter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar (Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG).
Diese Auffassung ist schlüssig und zutreffend. Sie setzt sich sowohl mit dem Wortlaut als auch mit Sinn und Zweck des § 81a StPO auseinander. Sie hat aber vor allem das Verfassungsgebot des Art. 1 I GG auf ihrer Seite. Nur nebenbei sei vermerkt, dass eine verfassungsgerichtliche Sachentscheidung zu dieser Frage noch nicht vorliegt.
Da jedoch die herrschende Meinung den Brechmitteleinsatz für zulässig erachtet und da davon auszugehen ist, dass die Beteiligten von der grundsätzlichen Zulässigkeit des Eingriffs ausgingen, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit im folgenden unter dieser Prämisse überprüft.
Der für die Drogenverfolgung zuständige Staatsanwalt Dr. Gerhardt - jetzt Oberstaatsanwalt - hat 1991 die Auffassung vertreten, dass bei Straßen- oder Kleindealern Zwangsmaßnahmen zur Sicherstellung von verschluckten Beweismitteln grundsätzlich unverhältnismäßig seien. Von diese Beurteilung ist die Behördenspitze
- fatalerweise, wie man jetzt sieht - wieder abgerückt.
Unabhängig davon ergibt sich aber ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip aus den konkreten Umständen des Falles.
Von entscheidender Bedeutung für die strafrechtliche Bewertung ist der Umstand, dass es sich bei dem Eingriff um ein längerdauerndes, abgestuftes Geschehen handelte. Die Zeitdauer wurde, soweit ersichtlich, öffentlich nicht mitgeteilt, nach dem berichteten Ablauf dürfte aber vom Zeitpunkt der Beginns des Geschehens bis zu seinem Ende mindestens eine Stunde verstrichen sein. Es wurden drei Versuche unternommen. Es war eine bewegtes Geschehen, das die Beteiligten immer wieder mit der Bedeutung und den Folgen ihres Eingriffs konfrontierte und sie immer wieder zu neuen Entscheidungen zwang. Es ist gerade nicht so, dass den Beteiligten die Sache über den Kopf wuchs, oder dass sie durch eine chaotische Situation zum Handeln getrieben wurden. Die Verantwortlichen waren berufserfahren und sachkundig. Sie waren physisch ohne weiteres in der Lage, das Tatopfer zu bezwingen. Sie konnten darüber hinaus die Ressourcen des Verwaltungsapparats nutzen und haben sie genutzt.
Das Tatopfer war nicht passiv. Es machte seine physische und psychische Befindlichkeit deutlich. Ob es ansprechbar oder überzeugbar war, spielt keine Rolle: Die Beteiligten konnten sich eine Bild von seinem Zustand und von den möglichen Folgen ihres Handelns machen. Dies ist das Entscheidende.
Die Bestimmung des § 81a StPO deckt im konkreten Fall den Eingriff nicht. Er war, zumindest von dem Zeitpunkt an, als der erste Angriff erfolglos abgebrochen werden musste, nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt eine Güterabwägung: Der angerichtete Schaden muss mit dem erstrebten Nutzen verglichen werden. Schaden nehmen konnten Körper und Leben des Beschuldigten. Nutzungen erlangen konnte die Strafrechtspflege durch die Gewinnung von Überführungsstücken. Spätestes dann, als klar war, dass eine grobe körperliche Verletzung notwendig war, die intensive Schmerzen verursachen und unter Umständen zu bleibenden Schäden führen würde, und spätestens dann, als klar war, dass der Beschuldigt in völlige Panik verfallen war und seine Abwehrhandlungen nicht mehr Ausdruck eines Widerstandswillens waren, trat das Strafverfolgungsinteresse zurück.
Bei dem Eingriff gab es offensichtlich mehrere Zäsuren. Eine Zäsur trat ein, als aufgrund des sich steigernden Widerstands des Tatopfers ein erster Versuch, dem Tatopfer das Brechmittel gewaltsam einzuflößen, gescheitert war. Berichtet wird, dass die Ärztin eine weitere Streifenwagenbesatzung zur Verstärkung anforderte. Das Tatopfer hatte panisch um sich geschlagen und immer wieder gerufen: I will die.
Zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu der oben erwähnten erheblichen Reizung des nervus vagus gekommen. Das Tatopfer war daher unmittelbar gefährdet. Der Versuch hätte unverzüglich abgebrochen werden müssen.
Stattdessen erfolgte eine Eskalation.
An diesem Geschehenspunkt zeigt sich auch deutlich, dass das 19-Jährige Tatopfer den Polizeibeamten und der Ärztin einen extrem starken Widerstand entgegensetzte und dass dieser Widerstand aus einer panischen Angst geboren war. Die panische und nicht mehr bewusstseinsgetragene Reaktion des Beschuldigten zeigte, dass ein extremer Gewalteinsatz zur Überwindung des Widerstands notwendig werden würde, der - absehbar - eine intensive Einwirkung auf den Körper und die Psyche des Tatopfers haben würde. Dies war nicht nur der Ärztin, dies war sämtlichen Beteiligten, die diesem Vorgang beiwohnten, bekannt. Es hätte eine Rücksprache mit dem anordnenden Staatsanwalt unter Hinweis auf die neue Situation erfolgen müssen. Eine Fortsetzung war unzulässig. Eine Rechtfertigung lag ab diesem Zeitpunkt - der hier natürlich aufgrund der unvollständigen Tatsachenlage nicht weiter eingegrenzt werden kann - nicht mehr vor, d. h. § 81a StPO deckt nicht mehr das weitere Eingriffshandeln. Die Beweissicherung, wenn aus Sicht der Strafverfolger immer noch geboten, hätte auf anderem, milderen Wege
- evtl. überwachter Stuhlgang - erfolgen müssen.
Das kognitive Vorsatzelement lag bei den Beteiligten zu diesem Zeitpunkt ohne weiteres vor, aber auch das voluntative. Es bestand die notwendige Parallelwertung in der Laiensphäre. Die Beteiligten wussten, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Heranwachsenden handelte, dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit sich mit an Sicherheit grenzender großer Wahrscheinlichkeit nach Jugendrecht richten würde
(§ 105 JGG). Für sie war erkennbar, dass sich der sich wehrende Beschuldigte nicht mehr schuldhaft im natürlichen Sinne verhielt. Das Strafrecht erkennt etwa an, dass Notwehr gegen Kinder oder Betrunkene nur mit großen Einschränkungen möglich ist. Genauso darf der Eingriff gegen panisch reagierende Personen, gar Heranwachsende aus einem fremden Kulturkreis, nur noch beschränkt geführt werden. Aus dem Umstand, dass jemand panisch reagiert, ergibt sich, dass sein Sich-Wehren nicht mehr von dem Willen, sich gegen rechtstaatliche Eingriffe - soweit es welche waren - zur Wehr zu setzen getragen war, sondern von einem naturgemäßen Widerstandstrieb. Die Rechtsordnung verlangt nicht, dass gegenüber Menschen, die in diesen Zustand verfallen, mit brutaler Gewalt vorgegangen wird.
Unter diesen Umständen lag Vorsatz in Form des bedingten Vorsatzes bei den Beteiligten vor. Die Voraussetzungen eines Tatbestands- oder Verbotsirrtums
(§§ 16, 17 StGB) sind nicht erkennbar. Den Beteiligten war klar, dass die tatsächlichen Gegebenheiten für einen weiteren Eingriff nicht mehr vorlagen. Die rechtlichen Konsequenzen - Wegfall des § 81a StPO - erfaßten sie in einem natürliche Sinne. Ihre evtl. Rechtsblindheit kann ihnen nicht zugute kommen.
Wenn die Mitteilung Prof. Dr. Püschels, das reglos darliegende Opfer habe man 3 Minuten beobachtet, ohne einzugreifen, zutreffend ist, kommt auch eine vorsätzliche Körperverletzung, begangen durch Unterlassen in Betracht. Gemäß § 13 StGB ist hier das Unterlassen dem positiven Tun gleichzusetzen. Für die Ärztin bestand eine berufliche Pflicht zum Einschreiten und zum Abwenden der körperlichen Gefahr, das gleiche gilt für die Polizeibeamten
Es besteht demgemäß der Verdacht einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 StGB. Der Tod des Opfers wurde jedenfalls durch die Körperverletzung verursacht, was zum Verdacht gem.
§ 227 StGB führt. Weitere Darlegungen sind hier nicht möglich, aber auch nicht geboten. Die notwendige Tataufklärung kann erst ein geordnetes Ermittlungsverfahren erbringen.
Um Mitteilung des staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichens wird gebeten.

References: § 224
 § 226
 § 340
 § 227
 § 222
 § 229
 § 160
 § 152

§ 229
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81

§ 81
 § 81
 Art. 1
 § 81
 § 81
 § 81
 § 13
 § 224

§ 227