Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2028/10
Timestamp: 2020-04-05 14:07:10+00:00

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BGH, 05.05.2011 - VII ZR 28/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1301
BGH, 05.05.2011 - VII ZR 28/10 (https://dejure.org/2011,1301)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - VII ZR 28/10 (https://dejure.org/2011,1301)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - VII ZR 28/10 (https://dejure.org/2011,1301)
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Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
Art der Mangelbeseitigung; Zurückweisungsrecht des Bestellers
BGB §§ 633, 648, 649
Nacherfüllungspflicht des Werkunternehmers
Besteller kann ein untaugliches Angebot i.R.e. nur auf eine bestimmte Weise durchzuführenden Mängelbeseitigung zurückweisen
Außerordentliche Kündigung des Werkvertrages wegen nicht behobener Mängel; untaugliche Mängelbeseitigung; alternativlose Mängelbeseitigung; Ausbau einer Treppe
Zu den Pflichten des Unternehmers, wenn die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich ist
Zurückweisungsmöglichkeit des Bestellers wegen des Abweichens des Unternehmers von seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung
Untaugliche Mangelbeseitigung darf abgelehnt werden
Zur Nachbesserung im Werkvertrag
Holztreppe mit optischen Mängeln - Sind diese im eingebauten Zustand nicht zu beheben, muss der Handwerker die Treppe ausbauen
BGH stärkt Verbraucherrechte - Handwerker müssen Mängel beseitigen, auch wenn es teuer für sie ist
Untaugliche Mängelbeseitigung darf zurückgewiesen werden! (IBR 2011, 398)
LG Aschaffenburg, 16.07.2009 - 1 O 459/04
OLG Bamberg, 21.01.2010 - 1 U 124/09
NJW 2011, 1872
MDR 2011, 782
NZBau 2011, 413
NZM 2011, 555
WM 2011, 1718
BauR 2011, 1336
ZfBR 2011, 550
Neuherstellung kann der Auftraggeber nur dann fordern, wenn die vertragsgerechte Erfüllung auf andere Weise nicht möglich ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Mai 2011, VII ZR 28/10, BauR 2011, 1336 = NZBau 2011, 413 = ZfBR 2011, 550).
Er kann jedoch, wie auch nach der Abnahme (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 28/10, BauR 2011, 1336 = NZBau 2011, 413 = ZfBR 2011, 550; BGH, Urteil vom 24. April 1997 - VII ZR 110/96, BauR 1997, 638, 639 = ZfBR 1997, 249, 250), keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder vertragsgerechten Herstellung fordern, wenn der Vertrag auch auf andere Weise erfüllt werden kann.
Hier liegt auch kein Sachverhalt vor, in der ausschließlich durch Ausführung des vom Sachverständigen B. erstellten Leistungsverzeichnisses die o.a. Mängel beseitigt und der vertraglich geschuldete Zustand erreicht werden kann, so dass sich in einem solchen Fall das Selbstvornahmerecht der Klägerin darauf quasi verdichten bzw. reduzieren würde bzw. alle abweichenden Leistungsarten (sei es in Bezug auf die Arbeitsleistungen oder sei es in Bezug auf das dabei verwendete Material) von vorneherein untauglich wären (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011, VII ZR 28/10, BauR 2011, 1336;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 163 mwN).
Diese darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (grundlegend BGH NJW 2011, 1872 Rn. 14 m.w.N.; in der Sache aber auch bereits in NJW 2003, 3052, 3053 und NJOZ 2005, 3988, 3989;… ferner NJW 2014, 789 Rn. 45 und NJW-RR 2015, 369 Rn. 19).
Ein untaugliches Angebot kann er zurückweisen (BGH, Urteil vom 05.05.2011 \u0097 VII ZR 28/10 \u0097;… Kniffka, a.a.O., 6. Teil Rn. 163).
Auf der Grundlage der hiernach anzunehmenden gleichen Eignung beider Sanierungsmöglichkeiten verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der Unternehmer die Wahl zwischen mehreren gleichartigen Möglichkeiten hat, weil es grundsätzlich Angelegenheit des Unternehmers ist, wie er den vertragsgerechten Zustand herstellt; nur wenn Mängelbeseitigung lediglich auf eine bestimmte Weise möglich ist, ist er dazu verpflichtet, diese so vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil v. 5. Mai 2011 - VII ZR 28/10, NJW 2011, 1872, Juris Rdz. 17).
In diesem Fall hat der Unternehmer nur Anspruch auf Vergütung der bisher erbrachten Leistungen, die nach § 632 BGB abzurechnen sind, während er für noch nicht erbrachte Leistungen keine Vergütung verlangen kann (vgl. BGH NJW 1993, 1972 unter 2b) m.w. Nachw.; NJW 2011, 1872, juris Tz. 20; Werner/Pastor, Der Bauprozess 12. Aufl. Rdn. 1316; Palandt/Sprau, BGB 70. Aufl. § 649 Rdn. 15).
Einen Rechtssatz, in solchen Fällen erübrige sich eine Fristsetzung, gibt es nicht, er wird insbesondere nicht in der vom Kläger hierfür herangezogenen Entscheidung des BGH (NJW 2011, 1872 [BGH 05.05.2011 - VII ZR 28/10] ) aufgestellt.
In diesem Rahmen sind mithin auch bloße sog. Schönheitsfehler beachtlich (vgl. BGH NJW 2011, 1872 Rn. 18 zum optischen Eindruck einer Buchenholztreppe).
Dabei kann dahinstehen, ob allein das Angebot von Verpressungsarbeiten, wie es die Beklagte vorträgt, im Hinblick auf die Ausführungen des Sachverständigen ### das Angebot ordnungsgemäßer Leistung gewesen wäre (vgl. dazu BGH NJW 2011, 1872).

References: BGH 
 BGH 
 § 632
 BGH 
 § 649
 BGH 
 BGH 
 BGH