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Timestamp: 2019-12-07 11:44:40+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtKaufvertragWohnungskauf, Termin zur Besitzüberg...
| 23.08.2010 17:57 |
1) Muss ich für die Besitzübergabe( Kaution, Mietvertrag usw) ,bzw Festlegung des Stichtages eine Frist/ einen Termin setzen, bzw ergibt sich dies aus dem Kaufvertrag ?
2) Ab wann habe ich Anspruch auf die Mietzahlungen des Mieters, bzw kann ich aktuelle Mietzahlungen an den Verkäufer fordern, evtl ab dem Datum des Zahlungseingang des vollen Kaufpreises ?
24.06.2010 Kaufvertrag beim Notar
- Mieter verzichtet auf das Vorkaufsrecht
Die Beteiligten sind über den Eigentumsübergang im angegebenen Erwerbsverhältnis einig. Sie bewilligen und beantragen jedoch derzeit nicht, diese
im Grundbuch einzutragen; vielmehr bevollmächtigen sie hierzu den amtierenden Notar, Vertreter oder Nachfolger im Amt, und zwar unwiderruflich, über den Tod hinaus und befreit von § 181 BGB.
Der Verkäufer muss dem Käufer das Eigentum Zug um Zug gegen Zahlung des ge-schuldeten Kaufpreises verschaffen. Alle Beteiligten weisen daher den Notar gem.
§ 53 BeurkG an, die Umschreibung gemäß dieser Vollmacht durch Eigenurkunde erst zu veranlassen, nachdem der Verkäufer den Eingang des geschuldeten Betrages origi-nalschriftlich bestätigt oder hilfsweise der Käufer die Zahlung des vereinbarten Kauf-preises (jeweils ohne Zinsen) durch Bankbestätigung nachgewiesen hat.
Der Notar wird den Beteiligten den Eintritt der nachstehenden Fälligkeitsvorausset-zungen bestätigen (Versand an den Käufer per Einwurf-Einschreiben); sorgt der Käu-fer nicht für die Gutschrift des Kaufpreises spätestens vierzehn Tage nach Zugang die-ser Mitteilung, befindet er sich ohne weitere Mahnung in Verzug:
b)	der Notar verfügt in grundbuchtauglicher Form über alle Unterlagen zur Frei-stellung von solchen Belastungen, die im Grundbuch vor oder mit der Vormer-kung eingetragen und vom Käufer nicht zu übernehmen sind. Ihre Verwendung darf allenfalls von Zahlungsauflagen abhängig sein, für die der Kaufpreis aus-reicht. Der Notar wird allseits bevollmächtigt, diese Unterlagen unter Entwurfs-fertigung anzufordern, für alle am Vertrag und dessen Finanzierung Beteiligten auch gem. § 875 Abs. 2 BGB entgegenzunehmen und zu verwenden,
c)	hinsichtlich des Mietervorkaufsrechtes nach § 577 BGB liegt entweder dem Notar eine schriftliche Verzichtserklärung aller vom Verkäufer benannten Mie-ter vor oder es wurde ihm innerhalb von zwei Monaten und einer Woche nach Zugang seiner Vorkaufsrechtsanfrage keine Ausübung bekannt gemacht. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Notar von bei ihm eingehenden Vorkaufs-rechtsausübungserklärungen unverzüglich zu unterrichten.
Der Kaufpreis ist zu überweisen auf das Konto des Verkäufers bei der
Ab Zahlung des Kaufpreises stehen dem Käufer aufgrund Abtretung durch den Ver-käufer alle Rechte in Bezug auf Grundpfandrechte zu, die der Käufer zu seiner Finan-zierung bestellt oder übernommen hat.
Mit vollständiger Kaufpreiszahlung ist dem Käufer der Besitz zu übergeben. Private und öffentliche Lasten, Verbrauchskosten, Verkehrssicherungspflichten und Haftung gehen ab Fälligkeit, Nutzungen und Gefahr ab Entrichtung des Kaufpreises, ggf. zeit-anteilig, auf den Käufer über.
Der Verkäufer garantiert folgende Umstände:
Die Vertragsteile wurden auf das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hingewiesen. Die Mitteilung des Verkäufers an den Mieter über den Inhalt des rechtswirksamen Kaufvertrags ist mit einer Unterrich-tung über das Vorkaufsrecht zu verbinden; vor Wirksamwerden des Vertrages ist ein Verzicht nicht möglich. Wird das Vorkaufsrecht (durch schriftliche Erklärung) ausge-übt, kommt ein zweiter Kaufvertrag grundsätzlich gleichen Inhalts mit dem Mieter zustande. Das Vorkaufsrecht kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Mitteilung über die Rechtswirksamkeit dieses Vertrags ausgeübt werden. Die Mitteilung muß an alle Mieter der Wohnräume erfolgen und wegen des Fristbeginns nachweisbar sein.
Der Verkäufer benennt als Mieter:
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer ungehinderten Besitz und lastenfreies Ei-gentum zu verschaffen, soweit in dieser Urkunde nichts anderes vereinbart ist.
Die in Abteilung II des Grundbuches eingetragenen, in § 1 dieser Urkunde bezeichnete Belastungen, übernimmt der Käufer zur weiteren Duldung mit allen sich aus der Ein-tragungsbewilligung ergebenden Verpflichtungen, Rechte in Abt. III des Grundbuchs sind zu löschen.
Kaufvertrag Kaufvertrag Käufer Verkäufer Anspruch
Sie schreiben aber, das erst ein Grundbucheintrag erfolgen muss ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2010 | 11:22
Die Grundbucheintragung wird jedoch an anderer Stelle relevant: Es wird Probleme geben, dem Mieter zu vermitteln, dass Sie bereits mit Kaufpreiszahlung der neue Ansprechpartner sind. Diesem wird in jedem Fall geraten werden, erst dann an Sie als neuen Vermieter zu leisten, wenn die Eintragung im Grundbuch nachgewiesen ist oder aber er vom Verkäufer und alten Vermieter die Aufforderung erhält, an Sie zu zahlen.
Sie sollten sich daher mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, auf § 4 des Kaufvertrages hinweisen und zu klarstellenden Rechtshandlungen auffordern. So kann der Verkäufer neben eigenständiger Kontaktaufnahme mit dem Mieter durch gesonderte schriftliche Vereinbarung alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis an Sie abtreten. Wieterhin sollte ausdrücklich vereinbart werden, wer zukünftig für die Mietkaution haftet. Ggf. ist diese an Sie herauszugeben.
Bewertung des Fragestellers 26.08.2010 | 00:20
Nachfragen kostet nichts. Und die Antwort auf die Nachfrage war anscheinend zufriedenstellend. Was will der Fragesteller mehr?
FRAGESTELLER 26.08.2010 3,6/5,0

References: § 181

§ 53
 § 875
 § 577
 § 577
 § 1
 § 4