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Timestamp: 2016-10-22 13:35:45+00:00

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104 IV 26661. Urteil des Kassationshofes vom 30. November 1978 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen K.
Art. 11 DPA. Prescription en mati�re de droit p�nal administratif. Dans la mesure o� ni l'art. 11 DPA ni la loi sp�ciale ne pr�voient de r�gle particuli�re sur la prescription, ce sont les dispositions g�n�rales du Code p�nal qui sont applicables (consid. 2). La nouvelle r�glementation sur la prescription vaut �galement pour les infractions commises avant l'entr�e en vigueur du DPA (consid. 1). Faits � partir de page 266
A.- Am 26. September 1972 auferlegte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung K. wegen Hinterziehung von Warenumsatzsteuern eine Busse von Fr. 60'000.-, die sie nach seiner vorbehaltlosen Unterziehungserkl�rung vom 18. Oktober 1972 auf Fr. 45'000.- herabsetzte. Nach Leistung einiger Teilzahlungen und Durchf�hrung einer fruchtlosen Betreibung verlangte die Steuerverwaltung am 13. August 1976 die Umwandlung des uneinbringlichen Teils der Busse in Haft.
B.- Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 26. Juni 1978 das Gesuch um Bussenumwandlung ab mit der Begr�ndung, die Vollstreckung der �bertretungsstrafe sei im Oktober 1977 mit Ablauf der f�nfj�hrigen Frist des Art. 11 Abs. 4 VStrR verj�hrt.
C.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Umwandlung der Busse in Haft an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Strafverf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ist im Jahre 1972 ergangen, also vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht. Unter der Herrschaft des alten Rechts waren die Strafen f�r �bertretungen fiskalischer Bundesgesetze unverj�hrbar (BGE 83 IV 176), wogegen sie nun nach Art. 11 VStrR in �bereinstimmung mit dem Strafgesetzbuch der absoluten Verj�hrung unterliegen. Das neue Recht ist somit das mildere im Sinne des Art. 2 Abs. 2 StGB. Die �bergangsbestimmungen des Art. 106 VStrR schliessen die Anwendung der neuen Verj�hrungsbestimmungen auf Taten, die vor dem Inkrafttreten des VStrR ver�bt wurden, nicht aus, auch Abs. 1 nicht, dessen Vorbehalt nur f�r das Verfahrensrecht gilt. Die Frage der Verj�hrung war daher zu pr�fen.
2. Gem�ss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch f�r strafbare Handlungen der Verwaltungsgesetzgebung, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt.
Der BRB �ber die Warenumsatzsteuer enth�lt keine eigenen Verj�hrungsbestimmungen, sondern erkl�rt in Art. 41 Abs. 1 die Vorschriften des VStrR f�r anwendbar. Das VStrR stellt in Art. 11 Sonderbestimmungen �ber die Verfolgungs- und Vollstreckungsverj�hrung auf. Hinsichtlich der letztern schreibt Absatz 4 vor, die Strafe einer �bertretung verj�hre in f�nf Jahren. Damit wird die in Art. 109 StGB vorgesehene Verj�hrungsfrist von zwei auf f�nf Jahre erh�ht. Dass es sich um eine absolute Frist handle, wird nicht gesagt. Das VStrR kennt auch keine weiteren Bestimmungen �ber die Vollstreckungsverj�hrung. Namentlich sind ihm keine dem StGB entsprechenden Regeln �ber den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der f�nfj�hrigen Frist zu entnehmen, und es fehlt auch eine Bestimmung �ber die Vollstreckungsverj�hrung bei Vergehen. Von einer abschliessenden Sonderordnung kann also keine Rede sein. Art. 11 Abs. 4 VStrR bedarf daher notwendig der BGE 104 IV 266 S. 268Erg�nzung. Zu diesem Zweck bestimmt Art. 2 VStrR, dass die allgemeinen Bestimmungen des StGB Anwendung finden, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz keine abweichenden Regeln aufstellt. Insoweit das VStrR schweigt, behalten demzufolge die Verj�hrungsbestimmungen des StGB ihre G�ltigkeit und sind subsidi�r anzuwenden (Botschaft vom 21. April 1971 in BBl 1971 I 1007 zu Art. 10 des Entwurfes; Sten Bull SR 81, S. 842, Votum Munz; PETER, ZStR 93, S. 360). Da Art. 11 Abs. 4 VStrR einzig die Verj�hrungsfrist abweichend vom StGB regelt, bleiben alle andern Bestimmungen des StGB �ber die Vollstreckungsverj�hrung, insbesondere jene �ber den Beginn und die Unterbrechung (Art. 74 und 75 Ziff. 2), anwendbar. Die f�nfj�hrige Frist des Art. 11 Abs. 4 VStrR ist daher als ordentliche, nicht als absolute Verj�hrungsfrist zu verstehen. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz liefe der Verj�hrungsordnung des StGB zuwider, und es w�re zudem widerspr�chlich, die Unterbrechung der ordentlichen Verj�hrungsfrist bei der Verfolgungsverj�hrung gelten zu lassen (Art. 11 Abs. 2 VStrR), bei der Vollstreckungsverj�hrung dagegen nicht. Wenn die absolute Verj�hrung lediglich in Art. 11 Abs. 2 VStrR erw�hnt und dort ausdr�cklich auf 7 1/2 Jahre begrenzt wird, so liegt der Grund einzig darin, dass die in diesem Absatz genannten Widerhandlungen als �bertretung und Vergehen ver�bt werden k�nnen und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB die absolute Verfolgungsverj�hrung f�r beide Deliktsarten verschieden regelt. Bliebe diese Bestimmung anwendbar, so tr�te die unhaltbare Folge ein, dass die Strafverfolgung beim Abgabebetrug als Vergehen nach 7 1/2 Jahren, bei der Steuerhinterziehung als �bertretung aber erst nach 10 Jahren verj�hrt w�re. Im Gegensatz dazu bedurfte die absolute Vollstreckungsverj�hrung keiner besonderen Regelung, weil gem�ss Art. 75 Ziff. 2 Abs. 2 StGB alle Strafen, auch �bertretungsstrafen, in jedem Fall verj�hrt sind, wenn die ordentliche Verj�hrungsfrist um die H�lfte �berschritten ist. Die Strafe einer unter das VStrR fallenden �bertretung verj�hrt somit gem�ss Art. 11 Abs. 4 VStrR in Verbindung mit Art. 75 und 102 StGB sp�testens nach siebeneinhalb Jahren.
3. Die in Frage stehende Steuerbusse ist mit der vorbehaltlosen Unterziehungserkl�rung des Beschwerdegegners vom 18. Oktober 1972 rechtlich vollstreckbar geworden, so dass mit diesem Tag die Vollstreckungsverj�hrung begann (Art. 74 BGE 104 IV 266 S. 269StGB). Die ordentliche f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 11 Abs. 4 VStrR ist seither durch mehrere auf Vollstreckung gerichtete Handlungen (Betreibung, Pf�ndungsbegehren, Gesuch vom 13. August 1976 um Umwandlung der Busse in Haft) unterbrochen worden und hat mit jeder Unterbrechung neu zu laufen begonnen (Art. 75 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB). Ist somit die ordentliche Verj�hrungsfrist noch nicht abgelaufen, geschweige denn die absolute Verj�hrung eingetreten, hat die Vorinstanz das Umwandlungsgesuch zu Unrecht wegen Verj�hrung abgewiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. Juni 1978 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 11 Abs. 4 VStrR,
Art. 11 Abs. 2 VStrR suite... ,
Art. 75 und 102 StGB,
Art. 74 BGE 104 IV 266 S. 269,
Art. 75 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 106
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 11
 Art. 109
 Art. 11
 BGE 
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 11
 Art. 75
 BGE 
 Art. 11

Art. 11

Art. 11

Art. 75

Art. 74
 BGE 

Art. 75