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Timestamp: 2019-09-18 15:21:38+00:00

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HeLP 19.2 Antragsdiskussion: SÄA-001 Zusammensetzung und Amtsdauer des Landesvorstandes - Hessen - Forum Piratenpartei Deutschland
HeLP 19.2 Antragsdiskussion: SÄA-001 Zusammensetzung und Amtsdauer des Landesvorstandes
Pawel September 10, 2019, 12:45pm #1
Der Landesparteitag möge beschließen, die Satzung in §9a “Der Landesvorstand” wie folgt zu ändern (modular, nicht in Konkurrenz):
Abschnitt (1) wird durch folgenden Text ersetzt:
"(1) Der Landesvorstand besteht aus
sofern der Landesparteitag dieses Amt besetzen will, dem politischen Geschäftsführer sowie
bis zu vier Beisitzern, über deren Anzahl (0 bis 4) der Landesparteitag entscheidet."
In Abschnitt (3) wird der erste Satz durch folgenden Text ersetzt:
“(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt.”
(Anmerkung: die Unterstriche habe ich so gesetzt, da mir keine anderer Weg eingefallen ist, mit Markdown eine zweite Aufzählung einzufügen, die nicht mit der sie umfassenden kollidiert. Tipps gerne per PN an mich.)
Das Amt des PolGF ist neben 1V und 2V das mit der höchsten Exposition nach außen. Dies kann Bewerbungen abschrecken. Im Zweifel ist es besser, flexibel auf die oft dünne Personaldecke bei einer Wahl zu reagieren und niemanden in dieses Amt zu nötigen. Ggf. gewinnt man dadurch Beisitzer, die in Zusammenarbeit mit 1V/2V im Außenauftritt Aufgaben übernehmen, ohne selbst stark exponiert zu werden.
Als Landesvorstand sind die Anforderungen an Einarbeitung hoch. Des Weiteren gibt es Projekte, die nicht innerhalb einer oft weniger als 12 Monate dauernden Amtsperiode abgeschlossen werden können.
Langbegründung als Einstieg in die Diskussion
Hier vorab ein Blick in die Landesverbände: wer besetzt das Amt des Politischen Geschäftsführers und wie lange amtieren Vorstände.
PolGF Pflicht
PolGF Wahl
Regelamtsdauer
SH 1V, 2V, SM Pflicht §9A(1) SH-S nein ja nein 1
MV 1V, 2V, SM Pflicht §9A(1) MV-S nein nein ja 1
HH 1V, 2V, SM, PolGF, min. 2 B, 1 Jugendv. §8b (2) HH-S ja nein nein 1
NDS 1V, 2V, SM, 1 B Pflicht §14 (1) NDS-S nein ja nein 2
HB 1V, 2V, SM Pflicht §12 (1) HB-S nein nein ja 1
BB 1V, 2V, SM Pflicht §17 (1) BB-S nein nein ja 2
B 1V, 2V, SM, PolGF, GS Pflicht §8(1) B-S ja nein nein 2
LSA 1V, 2V, SM, min. 1 B Pflicht §9a(1) LSA-S nein nein ja 1
NRW 1V, 2/3V, SM, PolGF, GS, bis 3 B §6b (1) NRW-S ja nein nein 2
SN 1V, 2V, SM Pflicht §7(1a) SN-S nein ja nein 2
TH 1V, SM, GS Pflicht §6b(1) TH-S nein ja nein 1
HE 1V, 2V, PolGF, SM, GS, bis zu 4 B §9A(1) HE-S ja nein nein 1
RP 1V, 2V, SM, GS, PolGF Pflicht §4.2(2) RP-S ja nein nein 1
SL 1V, 2V, SM Pflicht §10(1) SL-S nein nein ja 2
BW 1V, SM, 2V Pflicht §9a(1) BW-S nein ja nein 1
BY 1V, 2V, SM, GS + B §9a(1) BY-S nein nein ja 1-2
PolGF: von 16 Landesverbänden besetzen 5 das Amt als Pflichtamt, 5 nach Wunsch der MV und bei 6 Landesverbänden ist das Amt in der Satzung nicht angelegt.
Amtsdauer: 9 Landesverbände wählen jedes Jahr einen neuen Vorstand, 7 jedes zweite (bzw. bei 2 auch, wenn es die MV vorher verlangt)
Als Pirat möchte ich mich nicht durch eine Satzung dazu verdonnern lassen, ein Amt zu besetzen, bei dem ich angesichts unserer Personaldecke keine Kandidaten oder aber nur ungeeignete Kandidaten habe. Angesicht der starken Polarisierung, die mit der Besetzung gerade nach innen einhergeht, ist es ggf. einfacher, auch mal eine Amtsperiode ohne PolGF zu fahren. Der Vorschlag würde diese Entscheidung jeweils in die Hände der Basis legen, die dann aufgrund des Kandidierendenfeldes entscheiden kann, ob sie das Amt besetzen möchte.
Wie in der Kurzbegründung schon angeführt, bin ich auch überzeugt, dass wir ggf. Beisitzerinnen und Beisitzer gewinnen können, die die Vorstandsarbeit in klassischen Beritt des PolGF unterstützen und so die Gelegenheit erhalten, in eine künftige Rolle hinein zu wachsen. Andernfalls werden diese Menschen ggf. davon abgehaltenem, sich überhaupt im LaVo zu engagieren. Auch hier geht es also um die Schaffung von Möglichkeiten.
Wir wählen jedes Jahr einen neuen Vorstand. Dieser hat beispielsweise bei der Betreuung von Untergliederungen Aufgaben zu erledigen, die ggf. nur schwer zu delegieren sind. Beispielsweise ist bei ohnehin nicht kooperativen KV nicht zu erwarten, dass diese mit einem schwächer gestellten Beauftragten einfacher davon zu überzeugen sind, ihren Satzungspflichten nachzukommen. Wenn nun aber ein Vorstand sich angenommen die ersten drei Monate seiner Amtsdauer einarbeitet und in Spannungsfällen Projekte in den letzten drei Monaten auch nicht mehr fertig werden, da der Anreiz für diejenigen, die Toter Mann spielen, recht hoch ist, dann bleiben effektiv nur sechs Monate, um in solchen Fragen etwas zu reißen.
Das die Gefahr besteht, dass Vorstandsmitglieder in der längeren Amtsperiode nicht bis zum Schluss dabei sind, läßt sich nicht von der Hand weisen. Aber dann wird entweder vorfristig neu gewählt oder der Vorstand entscheidet sich, im verkleinerten Rahmen weiter zu machen. Für den LV erstmal kein Problem. In jedem Fall haben wir erstmal die Chance zu mehr Erfahrung im Amt ohne das Geholper der einjährigen Amtszeit. Ich möchte gerade eben, dass es schwerer wird, Dinge auszusitzen.
Annnnette September 10, 2019, 1:10pm #2
Hier die Diskussion dazu im Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/HE_Diskussion:Landesparteitage/2019.2/Anträge/Satzungsänderung_001
Pawel September 10, 2019, 1:37pm #3
Der Einfachheit halber aus dem Wiki übertragen:
Kommentar Annette
Ich (Annette) lehne beide Module des Satzungsänderungsantrags 001 ab, aus folgenden Gründen:
Zusammensetzung:[Bearbeiten]
Pawel schreibt in seiner Begründung: „Das Amt des PolGF ist neben 1V und 2V das mit der höchsten Exposition nach außen.“
Das ist richtig, siehe auch: Geschaftsordnung des Vorstands §2, 2. Die Kernaufgabe des PolGef sehe ich in diesem Satz beschrieben: „Der politische Geschäftsführer koordiniert die inner- und außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung.“ In meinen eigenen Worten: Der PolGF hat die Aufgabe, politische Themen voranzubringen. Er muss sowohl die aus der Basis unterstützen als auch selber Vorschläge einbringen, sowie Diskussionen weiterbringen. Ebenso hat er die Aufgabe, politische Diskussionen auch anderswo zu verfolgen und die PP Hessen entsprechend zu vernetzen. Dieses Amt ist daher die Visitenkarte der Partei und ganz besonders wichtig.
Ich bin daher der Ansicht, dass dieses Amt nicht optional besetzt werden darf, so als ob Poltik neben der Verwaltung auch nur optional wäre, sondern dass es das Amt ist, das auf jeden Fall besetzt werden muss. Die darin beschriebenen Aufgaben müssten sonst auch noch dem 1V und 2V zugeschlagen werden. Wenn die Vorstände das auch noch übernehmen, wäre das eine übermäßige Aufgabenkumulation und würde sich negativ auf die Qualtität der politischen Repräsentation auswirken.
Pawel: „Dies kann Bewerbungen abschrecken. Im Zweifel ist es besser, flexibel auf die oft dünne Personaldecke bei einer Wahl zu reagieren und niemanden in dieses Amt zu nötigen.“
Zumindest in den letzten Jahren hatten wir eher nicht das Problem, keine Kandidaten für das Amt des PolGefs zu finden. 2017 hatten wir sogar eine Kampfabstimmung zwischen zwei Bewerbern. Dass die Kandidaturen manchmal erst spät bekannt wurden, hat andere Gründe. Genötigt worden ist schon lange niemand mehr.
Pawel: „Ggf. gewinnt man dadurch Beisitzer, die in Zusammenarbeit mit 1V/2V im Außenauftritt Aufgaben übernehmen, ohne selbst stark exponiert zu werden.“
Es hängt von der Persönlichkeit der Vorstandsmitglieder ab, ob sie sich in Außenauftritten exponieren. Wenn das jemand nicht gern möchte, kann er ja als Beisitzer kandidieren. Wenn jemand dagegen gern öffentlich auftritt, sollte er als PolGef kandidieren. Ohne Polgef, und nur mit Beisitzern in Zusammenarbeit mit 1V/2V besteht die Gefahr, dass der Vorstand zu stark nur von zwei Chefs dominiert wird.
Wenn „die Personaldecke dünn" ist, sollte man eher auf Beisitzer verzichten. Diese Option haben wir aber schon.
Pawel: „Als Landesvorstand sind die Anforderungen an Einarbeitung hoch. Des Weiteren gibt es Projekte, die nicht innerhalb einer oft weniger als 12 Monate dauernden Amtsperiode abgeschlossen werden können.“
Ein Vorstand kann sich doch wiederwählen lassen. Wenn die Vorstandsmitglieder wieder kandidieren und vor allem, wenn die Basis mit der Arbeit zufrieden ist, dürfte das kein Problem sein.
Sonst wäre die Verlängerung der Amtszeit nur eine Vermeidung demokratischer Kontrolle.
Hoch sind die Anforderungen an die Einarbeitung vor allem für verschiedene Verwaltungstätigkeiten.
Ein Vorstand sollte jedoch mehr sein als nur Verwaltung.
Kontinuität bei Projekten ist in der Tat sehr wünschenswert. Diese kann man sehr einfach erreichen, indem man Projekte, die ein früherer Vorstand begonnen hat, weiter unterstützt. Das sollte auch ein wichtiges Kriterium für die Basis sein: Trauen wir dem Bewerber zu, begonnene Projekte weiter zu fördern? Hat jemand, der wieder kandidiert, in seiner bisherigen Amtsperiode Projekte unterstützt? Hat er oder sie für Kontinuität bei früher begonnenen Projekten gesorgt?
Es bietet sich ebenfalls an, Aktive in diesen länger dauernden Projekten einfach machen zu lassen und ihnen zu vertrauen. Hierzu möchte ich Sebastian Alscher aus seinem neuen Video (https://youtu.be/3gQeepQRQRM, ab etwa 3:20) zitieren, in dem er über die Aufgaben von Vorständen spricht:
„Es ist dann auch sehr schade, wenn sie dieses Potential (der Mitglieder) und die Begeisterung und Freude, mitzumachen, einfach nicht aufnehmen. … Den Mut zu haben, mal eine etwas längere Leine zu geben, und dem vielleicht häufigen Reflex als Vorstand, … zu hemmen und ein bisschen genauer zu kontrollieren, (nicht nachzugeben)“
Hierzu ist ein ständiger Austausch mit der Basis erforderlich, sowie Vertrauen zu Aktiven. Zu viel bürokratische Kontrolle zerstört das Vertrauen.
Die Verdopplung der Amtszeit hätte nur zur Folge, dass die Einflußmöglichkeiten der Basis beschränkt werden, weil sie nicht mehr über eine Wiederwahl entscheiden kann, also z.B. einen Vorstand nicht abwählen kann, wenn er ein Projekt nicht unterstützt.
Wir haben außerdem oft genug erlebt, dass Vorstandsmitglieder vorzeitig zurückgetreten oder eben nicht wieder angetreten sind. Eine zweijährige Amtszeit würden die Probleme verschärfen, die daraus entstehen.
Ich unterstütze die Kritik von Annette. Die Piratenpartei Hessen benötigt einen PolGF, der nach aussen wirkt. Wie schon in der GO des Landesvorstands geregelt, gehört zu den Aufgaben des PolGF die Betreuung des Pressesprechers. In der Vergangenheit hatte ich nicht den Eindruck, dass der Gesamtvorstand eine solche Aussenwirkung unterstützt hat. So habe ich auf dem letzten KPT einen Vertreter des Landesvorstands als dritten Beschwerdeführer zur Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner auf der Bühne vermisst. Zu einer solchen Veranstaltung sollte die Anwesenheit des Pressesprechers oder eines Vorstandsmitglieds, in diesem Sinne also der PolGF, eine Selbstverständlichkeit sein.
Pawel September 10, 2019, 1:38pm #4
Ich bitte darum, den Antrag hier im Forum zu diskutieren. Einen entsprechenden Verweis bei der Wikidiskussion habe ich bereits angebracht.
Annnnette September 10, 2019, 1:41pm #5
ch (Annette) lehne beide Module des Satzungsänderungsantrags 001 ab, aus folgenden Gründen:
Ich bin daher der Ansicht, dass dieses Amt nicht optional besetzt werden darf, so als ob Poltik neben der Verwaltung auch nur optional wäre, sondern dass es das Amt ist, das auf jeden Fall besetzt werden muss . Die darin beschriebenen Aufgaben müssten sonst auch noch dem 1V und 2V zugeschlagen werden. Wenn die Vorstände das auch noch übernehmen, wäre das eine übermäßige Aufgabenkumulation und würde sich negativ auf die Qualtität der politischen Repräsentation auswirken.
Ein Vorstand kann sich doch wiederwählen lassen. Wenn die Vorstandsmitglieder wieder kandidieren und vor allem, wenn die Basis mit der Arbeit zufrieden ist, dürfte das kein Problem sein. Sonst wäre die Verlängerung der Amtszeit nur eine Vermeidung demokratischer Kontrolle.
Hoch sind die Anforderungen an die Einarbeitung vor allem für verschiedene Verwaltungstätigkeiten. Ein Vorstand sollte jedoch mehr sein als nur Verwaltung.
Pawel September 10, 2019, 2:33pm #6
Das ein Vorstand von einzelnen Mitgliedern dominiert wird, mag vorkommen. Allerdings verstehe ich nicht, wie das durch ein Pflichtamt PolGF verhindert wird. Nicht jede Person, die “gerne öffentlich” auftritt, sollte auch PolGF werden. Vielmehr sollten Kandidierende auch in anderen Bereichen überzeugen: strukturierte Arbeitsweise, Kollegialität (was auch beinhaltet, sich einem Mehrheitsvotum gelegentlich unterzuordnen), strategisches Denken, Kreativität und persönliche Zuverlässigkeit. Ich glaube, die Anforderungen an dieses Amt sind hoch. Und wir sollten es nicht nur besetzen, weil wir von der Satzung dazu gezwungen werden.
(Hier jetzt was für Insider)
Im Übrigen ist nicht jeder LaVo, der nicht alles mitmacht, was ein einzelnes Mitglied des Vorstandes gerne möchte, sondern dessen Tun hinterfragt, von "zwei Chefs"dominiert. Vielmehr kann es auch vorkommen, dass ein einzelnes Mitglied bei einem Vorhaben etwas nicht weiß oder nicht versteht, dass weitreichende Folgen für den Landesverband haben kann. In einem solchen Fall löst man das im Gespräch, wie unter Kollegen üblich. Manchmal scheitert das auch. So einfach, so traurig. Aber sicher keine Grundlage für lustige Theorien. Die übrigens eine Frechheit sind, da sie implizit vier weiteren Personen, auch einem aktuellen PolGF, Schwäche unterstellen. (So jetzt genug des “Insiderhumors”)
Nein, die Verdopplung hat nicht nur eine Beschränkung der Basis in ihren Einflussmöglichkeiten zur Folge - wir gewinnen Kompetenz im Vorstand und geben den dort ehrenamtlich Tätigen mehr Zeit, Dinge auch wirklich umzusetzen. Das die Verlängerung keine Aufgabe piratiger Grundwerte bedeutet, zeigen 7 LV, die nicht zwangsläufig jedes Jahr neu wählen.
Zielgruppe September 10, 2019, 2:14pm #7
Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
ist das “in geheimer Wahl” nicht überflüssig, da Personenwahlen sowieso immer geheim sein müssen?
Pawel September 10, 2019, 2:31pm #8
In der Satzung ist keine solche Generalnorm angelegt. Wahlgesetze sind hier nicht anwendbar, da es sich nicht um die Aufstellung von Wahlbewerbern handelt. Bei Versammlungen bestimmen wir beispielsweise die Versammlungsämter nur dann in geheimer Wahl, wenn ein entsprechender GO-Antrag vorliegt. Also ist eine Personenwahl nicht per se geheim.
Also nein, mit der derzeitigen hessischen Satzung brauchen wird diesen Hinweis.
Annnnette September 10, 2019, 2:58pm #9
Nein, die Verdopplung hat nicht nur eine Beschränkung der Basis in ihren Einflussmöglichkeiten zur Folge - wir gewinnen Kompetenz im Vorstand und geben den dort ehrenamtlich Tätigen mehr Zeit, Dinge auch wirklich umzusetzen.
Wieso gewinnt Ihr mehr Kompetenz, wenn Ihr nicht wiedergewählt werdet? Tretet doch einfach wieder an, und schaut, ob Ihr gewählt werdet. Wieso wäre die Kompetenz dann geringer?
Man kann jetzt dunkle Andeutungen machen, ich könnte jetzt ebenfalls mit Andeutungen zurück insiden, dadruch wird die Diskussion nur obskur. Als kürzlich zurückgetretenes Lavo-Mitglied halte ich mich da lieber zurück.
Ich sehe die Vorteile des Verzichts auf jährliche Wahlen nicht.
Pawel September 10, 2019, 3:43pm #10
Das ist außerordentlich erfreulich. Bitte vergiss nicht, dass Du den Reigen mit Deinem Hinweis auf $Menschen, die Vorstände dominieren, eröffnet hast. Ich habe kein Interesse hier Wäsche zu waschen. Ich bin aber auch nicht mehr bereit, solche Andeutungen unkommentiert zu lassen. Dafür musste ich in den vergangenen Wochen zu häufig darum bitten, sachlich zu diskutieren. Ich habe nun erkannt, dass Du dies offensichtlich nicht kannst oder nicht möchtest. Ich werde mein Verhalten entsprechend anpassen.
Pawel September 10, 2019, 3:53pm #11
Offensichtlich ist es menschlich, dass A mit B zusammenarbeitet, aber nicht mit C. Das passiert nicht in 100% der Fälle, aber in einer signifikanten Quote. Das ist auch ok so. Bedeutet aber, dass bei kurzen Amtsdauern des Vorstandes Beauftragte und andere, die aktiv im Landesverband mitarbeiten, ihr Aktivität nach ihrem Gegenüber steuern. Somit bekommen wir in der Organisation häufig Wechsel, was die Qualität der Arbeit nicht in jedem Fall verbessert.
Natürlich kann man sich zur Wiederwahl stellen. Allerdings bedeutet das auch, dass immer wieder Menschen mit Erfahrung eben dies nicht zum werden. Mir geht es bei diesem Antrag um einer Verringerung der Leistungsschwankungen unserer Organisation, die zwangsläufig dann eintreten, wenn Gremienzusammensetzungen sich ändern. Die Änderung an sich ist nicht das Problem, sondern die Frequenz.
Alternativ können wir natürlich nur mal als Gedankenspiel darüber nachdenken, warum wir Vorstände nicht alle sechs Monate wählen. Die können sich ja auch Wiederwahlen stellen.
u.k September 10, 2019, 4:25pm #12
Normalerweise brauchst du den Hinweis auf geheime Wahl nicht, weil die geheime Wahl der Vorstandsmitglieder im Parteiengesetz festgelegt ist.
PartG § 15 Willensbildung in den Organen
Pawel September 10, 2019, 9:38pm #13
Mist - da hast Du mich erwischt. Bei Gesetzen - zumal so kurzen - immer bis zum Schluss lesen.
Allerdings ist der Verweis nicht gänzlich obsolet. Es ist gute Tradition, in grundsätzlichen Fragen trotz der gesetzlichen Norm auch in der Satzung eine Normierung vorzunehmen: Dadurch dass es hier explizit genannt ist, muss bei der Frage, ob die Wahl geheim ist, keine weitere Rechtsquelle bemüht werden. Das macht das Leben einfacher und kann im übrigen selbst dann, wenn - Achtung: unwahrscheinlich - die gesetzliche Erfordernis entfällt, diesen höheren Standard weiter festschreiben.
Also: kann eigentlich weg, sollte und muss aber nicht, da so an dieser Stelle trotzdem nützlich.
Bitsammelwanne September 13, 2019, 11:47pm #14
zur Zusammensetzung: Die Position des PolGFs ist bei uns ohnehin ziemlich merkwürdig. So richtig definiert, was der machen soll, ist es nicht, Die Position könnte aber, wenn sie richtig ausgefüllt wird, durchaus wichtig sein. Z.B. im Zusammenspiel mit dem Vorsitzenden, 1V ist eher ausgleichend (“staatstragend”), der PolGF ist der “Wadenbeisser”. In anderen Parteien übernimmt das der GenSek, der bei uns aber zu stark verwaltend tätig ist.
Von da her bin ich eher für die Beibehaltung des PolGFs.
Bei der Amtsdauer halte ich die zwei Jahre für eher schlechter. Wir haben ohnehin das Problem einer mageren Kandidatenauswahl, eine Verlängerung der Amszeit ist da noch abschreckender. Und jemanden, der schon mit dem Gedanken “ich kann ja auch wieder zurücktreten” antritt ist auch keine wirkliche Lösung
Die Kontinuität kann durch WIederwahl erreicht werden. Wer nicht kompletten Mist gebaut hat und wieder antritt, wird i.d.R. auch ein zweites Jahr gewählt.
Pawel September 14, 2019, 12:44pm #15
Lieben Dank für Deine Gedanken.
PolGF: Da bin ich ganz bei Dir - wie Du aber selbst im Konjunktiv schreibst: “könnte” - die Frage war für mich eben, wie wir von fünf Pflichtpositionen runterkommen. Die Arbeit muss natürlich trotzdem getan werden. Im Übrigen ist es ja gerade nicht so, dass ich den PolGF als Amt “abschaffen” möchte. Ich möchte es der Versammlung überlassen, ob sie einen wählen möchte.
Amtsdauer: Auch hier: “Kontinuität kann durch Wiederwahl erreicht werden” - Das das erreicht werden kann, ist auch von meiner Seite unbestritten. Allerdings war das in den vergangenen Jahren nur vermindert der Fall. Im Übrigen sind die zwei Jahre ja nicht normativ in der Weise, dass ein LaVo auf Biegen und Brechen durchhalten muss. Er kann ohne Weiteres auch nach 15 Monaten zu einem neuen WahlLPT einladen. Muss es aber nicht - und erspart uns so die Erfordernisse einer maximal formellen Tagesveranstaltung. Alternativ können wir mit dem erforderlichen Arbeitsaufwand Hessenmarinen, Neumitgliedertreffen oder ähnliche Dinge anstellen, die uns als Landesverband sicher weiter bringen als ein jährliches Ritual, am besten als Wiederwahl.

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