Source: http://www.caselaw.de/document?di=607ebaf5-661e-40eb-bfab-efb998fe0767
Timestamp: 2018-12-12 05:40:17+00:00

Document:
﻿ III R 41/17 - caselaw.de
III R 41/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2018, III R 41/17 ECLI:DE:BFH:2018:U.050718.IIIR41.17.0 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug Leitsätze
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2017 1 K 1250/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 15. November 2000 Halter eines Personenkraftwagens (PKW), der ursprünglich mit einem Dieselmotor ausgestattet war. Im Jahr 2014 wurde das Fahrzeug unter Ausbau des Dieselmotors zu einem Elektrofahrzeug umgerüstet. Aufgrund eines Gutachtens eines Prüfingenieurs ... vom 29. Oktober 2014 erhielt das Fahrzeug eine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (§§ 21, 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung --StVZO--).
Am 10. November 2014 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) gegenüber dem Kläger die Kfz-Steuer mit dem hier streitigen Kfz-Steuerbescheid ab dem 30. Oktober 2014 auf 45 EUR jährlich fest; dabei berücksichtige das HZA eine Ermäßigung für Elektrofahrzeuge nach § 9 Abs. 2 KraftStG, lehnte aber eine Steuerbefreiung nach § 3d Abs. 1 KraftStG ab.
Der hiergegen eingelegte Einspruch und die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatten keinen Erfolg.
das Urteil des FG aufzuheben, den Kfz-Steuerbescheid vom 10. November 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2015 zu ändern und die Kfz-Steuer bis einschließlich 29. Oktober 2024 auf 0 EUR herabzusetzen.
d) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG ist das Fahrzeug des Klägers am 15. November 2000 und damit bis zum 17. Mai 2011 erstmals zum Verkehr zugelassen worden, so dass § 3d Satz 1 KraftStG a.F. weiterhin Anwendung findet.
Im Zeitpunkt der Umrüstung zum Elektrofahrzeug, am 29. Oktober 2014, war der ab dem Tag der Erstzulassung, 15. November 2000, beginnende Begünstigungszeitraum von fünf Jahren mithin bereits abgelaufen, so dass eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift ausscheidet.
a) § 3d Abs. 4 KraftStG n.F. ist aufgrund der Übergangsvorschrift des § 18 Abs. 4b KraftStG auf das Fahrzeug des Klägers bereits nicht anwendbar, da das Fahrzeug des Klägers nach den bindenden Feststellungen des FG bereits erstmals am 15. November 2000 zum Verkehr zugelassen wurde.
b) Zudem ist die Vorschrift des § 3d Abs. 4 KraftStG n.F. auch tatbestandlich nicht einschlägig, da diese voraussetzt, dass das Fahrzeug in der Zeit vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2020 nachträglich zu einem Elektrofahrzeug umgerüstet worden ist. Auch dies ist mit der Umrüstung am 29. Oktober 2014 nicht gegeben.
Paragraphen in III R 41/17
23 3 KraftStG
Original von III R 41/17
Teilen von III R 41/17

References: § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 18
 § 3