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Timestamp: 2017-10-23 00:46:18+00:00

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Vermögensvorteil: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vermögensvorteil
I. Der Begriff des Vermögens
II. Der Vermögensvorteil beim Betrug
III. Der Vermögensvorteil bei der Hehlerei
IV. Der Vermögensvorteil beim Wucher
Bei dem Vermögensvorteil handelt es sich um einen Begriff aus dem Strafrecht, der insbesondere beim Betrug (§ 263 StGB) und der Hehlerei (§ 259 StGB) zur Anwendung kommt. Ein Vermögensvorteil liegt in der Regel bereits dann vor, wenn eine günstigere Gestaltung der Vermögenslage gegeben ist. Er bezeichnet also jedes Entgelt oder jeden geldwerten Vorteil, einschließlich der Vermeidung einer Zahlung. Der Vermögensvorteil muss jedoch einem Vermögensschaden beim Opfer entsprechen.
Zur Bestimmung, ob ein Vermögensvorteil vorliegt, muss zunächst der Begriff des Vermögens bestimmt werden:
Der wirtschaftliche Vermögensbegriff:
Dieser umfasst das Vermögen als Gesamtheit der wirtschaftlichen (geldwerten) Güter einer Person ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Anerkennung und ist damit Unabhängigkeit vom Zivilrecht. Die Konsequenz der Verwendung dieser Begriffsbestimmung ist diese, dass nur derjenige einen Schaden erleidet, der im Ergebnis tatsächlich ärmer wird.
Der Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff (herrschende Meinung):
Nach dieser Begriffsbestimmung gehören zum Vermögen nur solche Positionen an, die einen wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen. Die Konsequenz ist daher, dass zwar auch dingliche und Anwartschaftsrechte, schuldrechtliche Ansprüche oder Gewinnchancen hiervon geschützt werden, nicht aber §§ 134, 138 BGB verbotene oder sittenwidrige Erschleichungen von Arbeitsleistungen (Versprechen eines „Killerlohns“, der „Geldwäsche“ etc.).
(3) bis (6) nicht abgedruckt.
Beim Betrug ist der Vermögensvorteil an sich keine Tatbestandsvoraussetzung, sondern vielmehr die Vermögensverfügung, durch die ein Vermögensschaden beim Opfer entsteht. Eine Vermögensverfügung im Sinne des Strafrechts ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das willentlich geschieht und unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt. Ein (Vermögens-)Schaden liegt sodann vor, wenn ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung ergibt, dass die Vermögensverminderung nicht unmittelbar durch ein vermögenswertes Äquivalent ausgeglichen wurde (= negative Differenz). Dies kann auch bei einem sogenannten Sachbetrug der Fall sein, also zum Beispiel bei erlangten Waren, die nicht bezahlt wurden (Versandhandel).
Anders als beim Betrug wird der Begriff des Vermögensvorteils nicht ausdrücklich genannt. Dennoch ergibt sich klar aus dem Straftatbestand, dass der Täterwille auf die Erlangung eines Vermögensvorteils gerichtet sein muss. Bei der Hehlerei fehlt es etwa dann an einen angestrebten Vermögensvorteil, wenn nach der Vorstellung des Täters lediglich gleichwertige Güter ausgetauscht werden sollen oder die bemakelte Sache ebenso günstig und leicht auf rechtlich einwandfreie Weise zu erlangen wäre.
§ 291 StGB: Wucher
(2) nicht abgedruckt
Der Wucher spricht wiederrum ausdrücklich von dem Vermögensvorteil. Auch hier handelt es sich um jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage. Er muss zwar Geldwert besitzen, aber nicht in Geld bestehen. Deshalb sind auch Sach- oder Dienstleistungen oder die Arbeitsleistung Vermögensvorteile (etwa auch der Mietzins, also die Miete).
Entscheidungen zum Begriff Vermögensvorteil
OLG-HAMM, 10.02.2009, 4 Ss 16/09
Aus den tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Betruges muss sich ergeben, dass der Angeklagte in der Absicht handelte, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
BFH, 14.05.2008, XI R 60/07
1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwendende dem Empfänger zielgerichtet einen Vermögensvorteil verschafft. 2. Einen solchen Vermögensvorteil verschafft ein Unternehmer der...
OLG-STUTTGART, 16.12.2008, 1 Ss 679/08
Die Einsparung von Reparatur- oder Instandhaltungskosten an einem Kraftomnibus, die zu dessen Betriebsunsicherheit führt, begründet nicht einen unmittelbar aus der Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 31 Abs. 2 StVZO erlangten Vermögensvorteil, der dem Verfall nach § 29 a OWiG unterliegt.
BGH, 21.03.2002, 5 StR 138/01
1. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn er sich als fachlicher Zuarbeiter durch Schmiergeldzahlungen bei der Vorbereitung einer Ermessensentscheidung beeinflussen läßt; insoweit gelten für ihn gleichermaßen die für einen Ermessensbeamten entwickelten Grundsätze. 2. Ist...
OLG-DUESSELDORF, 19.07.2005, I-24 U 14/05
1. Nutzungsentschädigung steht dem Vermieter mangels Vorenthaltens nicht zu, wenn er die Schlösser zu den Mieträumen ausgewechselt oder sein Vermieterpfandrecht an vom Mieter zurückgelassenen Sachen ausübt. 2. Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Mietausfalls als Kündigungsfolge ist nur gemindert, wenn der Mieter...
OLG-HAMM, 14.05.2002, 15 W 300/01
1) An den für eine bauliche Veränderung entstandenen Kosten hat sich gem. § 16 Abs. 3 WEG derjenige Wohnungseigentümer nicht zu beteiligen, der der Maßnahme nicht zugestimmt hat. 2) Wird in einem solchen Fall der Betrag der entstandenen Kosten aus der Instandhaltungsrücklage entnommen, hat der von der Beitragspflicht befreite...
BFH, 24.05.2007, VI R 73/05
1. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-PKW, so ist der dem Arbeitnehmer aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1 v.H.-Regelung abgegolten. 2. Der...
BGH, 06.06.2007, 5 StR 127/07
1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhändig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamtes für fingierte Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge (§ 36 Abs. 2 EStG), macht er sich wegen Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 03.07.2006, 18 A 148/05
1. Für die Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich. 2. In Abgrenzung zu einer Gefälligkeitshandlung ist von einer ausländerrechtlich relevanten genehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit regelmäßig auszugehen, wenn eine Person...
BFH, 15.03.2000, II R 30/98
BUNDESFINANZHOF 1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u.a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann vorliegen, wenn der Benennungsberechtigte wirtschaftliche Interessen Dritter wahrnimmt, denen...
wie ist vermögensvorteil bei betrug definiert? (27.03.2008, 15:04)
muss dabei ein möglicher monetärer vorteil entstehen, oder reichen auch immaterielle werte/vorteile wie z.b. ein durch vortäuschung falscher tatsachen erlangter erhalt eines wichtigen mitarbeiters im betrieb des betrügers? (durch die täuschung ist der mitarbeiter für eine bestimmte dauer exklusiv bei dem betrüger angestellt und er darf...
Betrug - Geburtsname bei Ratenkredit (26.09.2013, 11:52)
Hallo, fiktiver Fall sieht wie folgt aus: * Kunde X hat seit Jahren ein Kundenkonto bei einem Onlineshop - noch auf den Geburtsnamen (hat geheiratet und den Namen der Frau angenommen) * Kunde X bestellt im Onlineshop auf seinen "alten Nachnamen" Waren und bezahlt per Ratenzahlung (über externen Finanzdienstleister Z). * Kunde X...
Prozessbetrug vollendet oder nur Versuch? (22.04.2012, 16:35)
Hallo Leute, ich hab eine kurze Frage: In einem fiktiven einstweiligen Verfügungsverfahren verlor der Kläger und Antragssteller nachdem die Beklagten entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers entgegen ihrer Wahrheitspflicht bestritten. Daraufhin verlor der Kläger das Verfahren in erster Instanz. Tatsächlich ist es ihm dann...
Betrug bei eBay-Auktion? (19.02.2012, 23:03)
Folgender Fall:Person A erwirbt im Rahmen einer eBay-Auktion von Person B ein als gebraucht angebotenes "sehr schönes Handy" (ungeprüft und vorsorglich als defekt bezeichnet, ohne Akku und Zubehör, Aussage: "mehr weiss ich auch nicht darüber"). Die Ware erweist sich nach Zusendung als reiner Elektronikschrott (nach Einlegen eines...
Sicherheitsfrage 30 - A_c;ht =
Vermögensvorteil – Weitere Begriffe im Umkreis
In § 43a StGB war die sogenannte Vermögensstrafe verankert. Neben der Freiheitsstrafe konnte das Gericht eine Vermögensstrafe als Sanktion aussprechen, dessen Höhe durch den Wert des Vermögens des Täters begrenzt war. Der Wert des Vermögens...
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Die Vermögensverfügung ist ein Tatbestandsmerkmal, gemäß welchem der Betrug gemäß § 263 StGB definiert wird: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch...
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References: § 291
 § 3
 § 31
 § 29
 § 16
 § 82
 § 66
 § 1
 § 43
 § 263
 § 12