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Timestamp: 2019-07-18 06:39:05+00:00

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Vorlage an EuGH im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten Landgericht Berlin Beschluss v. 08.05.2017 - 16 O 546/15 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Vorlage an EuGH im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten
Beschluss v. 08.05.2017 - Az.: 16 O 546/15
der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH
hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin am 08.05.2017 durch (...) beschlossen:
Stellt eine nationale Regelung, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen - auch gewerblichen - Nutzern verbietet, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen, nach Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften eine Regelung dar, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielt,
(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils
1 Abschnitt 6 entsprechend.
Die Klägerin schließt vor diesem Hintergrund mit den Berechtigten den “Wahrnehmungsvertrag Fernsehen, Hörfunk, Verleger” ab, in dem ihr die Berechtigten die ihnen gegenwärtig zustehenden und während der Vertragsdauer noch zufallenden Rechte und Ansprüche an von ihnen hergestellten Presseerzeugnissen im Sinne von § 87 f Abs. 2 UrhG (Online, nicht Print) zur ausschließlichen Wahrnehmung einräumen. Betroffen sind wahlweise das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung von Teilen von Presseerzeugnissen durch gewerbliche Suchmaschinen (§§
87 f Abs. 1, 87 g Abs. 4 S. 1 1. Alt. UrhG) und / oder das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung von Teilen von Presseerzeugnissen durch Dienste, die Inhalte entsprechend aufbereiten (§§ 87 f Abs. 1, 87 g Abs. 4 S. 1 2. Alt. UrhG).
einem beschränkten Kreis von Nachrichtenquellen anzeigt. Hier besteht der sog. “Snippet” aus
einer Kurzzusammenfassung der Website, vielfach unter Verwendung der einleitenden Sätze.
Die Beklagte vermittelt über ihre Dienste AdWord und AdSense kostenpflichtig Werbeanzeigen
Dritter auf eigenen und auf Internetseiten Dritter.
Anbieter von Suchmaschinen erbringen eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft im Sinne des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli
1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Sie erbringen diese Dienstleistung im Fernabsatz, nämlich ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragspartner, auf elektronischem Weg und auf individuellen Abruf eines Empfängers, der nach Eingabe eines Suchbegriffs die Suche auslöst. Gleichwohl stellt § 87 g Abs. 4 UrhG in Verbindung mit § 87 f Abs. 1 UrhG nur dann eine “Vorschrift betreffend Dienste” im Sinne des Art. 1 Nr. 5 der genannten Richtlinie dar, wenn es sich um eine Regelung über die Betreibung der unter Nummer 2 genannten Dienste handelt, insbesondere eine Regelung über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten. Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen, sind ausdrücklich ausgenommen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es daher darauf an, ob § 87 g Abs.4 UrhG in Verbindung mit § 87 f Abs. 1 UrhG eine allgemein gehaltene Vorschrift über die Betreibung eines Dienstes im Sinne des Art. 1 Nr. 5 darstellt.
Da nur Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, zu den Adressaten der nationalen Norm zählen, handelt es sich nach Ansicht der Kammer um eine allgemeine Regelung über die Erbringung von Diensten und nicht um eine Bestimmung, die sich nur reflexhaft auf die Erbringung von Diensten auswirkt. Ist die Richtlinie in diesem Sinne, nämlich dahin auszulegen, dass es für Einordnung der nationalen Vorschrift als eine allgemeine Vorschrift betreffend Dienste auf den Normadressaten der nationalen Vorschrift ankommt, hätte dies zur Folge, dass der Gesetzesentwurf gemäß Art. 8 Abs. 1 der genannten Richtlinie einer Notifizierung bedurft hätte und die Norm, nachdem sie kein Notifizierungsverfahren durchlaufen hat, vom nationalen Gericht nicht angewendet werden darf.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 § 87
 Art. 1
 § 87
 § 87
 Art. 1
 § 87
 § 87
 Art. 1
 Art. 8