Source: https://dejure.org/gesetze/KostO/17.html
Timestamp: 2020-05-27 00:34:36+00:00

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§ 17 KostO Verjährung, Verzinsung - dejure.org
6. Der Kostenanspruch (§§ 14 - 17)
(1) 1Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. 2Bei Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Kosten.
(2) 1Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist. 2Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem im Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. 3Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
dejure.org Übersicht KostOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 17 KostO
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Rechtsprechung zu § 17 KostO
125 Entscheidungen zu § 17 KostO in unserer Datenbank:
KG, 15.07.2005 - 9 W 206/04
Vorlage einer weiteren Beschwerde gegen eine Notarkostenberechnung zum BGH: ...
Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren: ...
Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede ...
OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 6 WF 214/15
Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 199 BGB gegenüber Zweitschuldner
OLG München, 07.12.2012 - 34 Wx 251/12
Kostenansatz in Grundbuchsachen: Verwirkung einer Kostenerinnerung
BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 226/03
Voraussetzungen für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer ...
Auf § 17 KostO verweisen folgende Vorschriften:
§ 46 (Verfügungen von Todes wegen)
§ 164 (Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes)
Redaktionelle Querverweise zu § 17 KostO:
§§ 194 ff. (Gegenstand der Verjährung) (zu § 17 III)

References: § 17

§ 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 199
 § 17

§ 46

§ 164
 § 17
 § 17