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Timestamp: 2019-12-11 07:50:41+00:00

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BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,402
BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82 (https://dejure.org/1983,402)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1983 - 2 C 27.82 (https://dejure.org/1983,402)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1983 - 2 C 27.82 (https://dejure.org/1983,402)
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Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige Unterrichtung
VG Karlsruhe, 11.06.1980 - VII 622/77
VGH Baden-Württemberg, 25.08.1981 - 4 S 1670/80
BVerwG, 04.06.1982 - 2 B 173.81
BVerwGE 68, 197
Der Informationspflicht nach § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG genügt der Dienstherr, wenn der Beschäftigte klar erkennen kann, daß er die ihm anheimgestellte Entscheidung über sein personalvertretungsrechtliches Antragsrecht zu treffen hat (wie BVerwGE 68, 197 ).
Soweit sich die Unterrichtung aus einem Hinweis ergibt, der auf einem anderen Rechtsgrund beruht, so ist die personalvertretungsrechtlich gebotene Information nur gewährleistet, wenn kenntlich gemacht wird, daß der Beschäftigte auch gemäß dem Personalvertretungsrecht von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird (BVerwGE 68, 197 ).
Aufgrund der fehlenden Unterrichtung nach § 78 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BPersVG ist die Entlassungsverfügung rechtswidrig (vgl. BVerwGE 68, 197 ).
Jedenfalls berühren für die Personalvertretung erkennbare, aber unbeanstandet gebliebene formelle Mängel grundsätzlich nicht die Rechte des einzelnen Beschäftigten ( siehe: BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 27.82 -, juris;… OVG Niedersachen, a. a. O. ).
Zwischen den Parteien steht deshalb rechtskräftig fest, daß die mit dem Schreiben des Polizeidirektors Hamm vom 26. August 1980 ausgesprochene Zuweisung anderer Aufgaben an den Kläger, die das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - <BVerwGE 60, 144 = NJW 1981, 67>) als Umsetzung gewertet hat, rückgängig zu machen ist, weil sie wegen des Fehlens der nach § 72 Abs. 1 Nr. 4, § 66 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes - LPVG - vom 3. Dezember 1974 (GV.NW. S. 1514) erforderlichen Zustimmung des Personalrats rechtswidrig war (vgl. zur Rechtswidrigkeit beamtenrechtlicher Maßnahmen bei fehlender Beteiligung des Personalrats BVerwGE 66, 291 ; 68, 197 und zuletzt Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 -).
Es ist schon seit längerer Zeit bekannt, daß die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Hinweispflichten enthalten und die Rechtsprechung vor allem der Verwaltungsgerichte nicht bereit ist, aus der Fürsorgepflicht ohne weiteres eine Unterrichtungspflicht herzuleiten, wie dies in der Begründung zum Entwurf des Bundespersonalvertretungsgesetzes angenommen wird (vgl. dazu BVerwGE 68, 197, 200).
Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn vor allem dann keine Belehrung, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer beschaffen kann (vgl. BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]; Urteile vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 19.90 - und vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 19.96 - jeweils m.w.N.).
Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Urteil des beschließenden Senats vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 27.82 - (BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]) ab.
Das angefochtene Urteil folgt ausdrücklich der in ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 24. November 1983 (a.a.O.).
Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwGE 44, 36 (44); 52, 70 (79); Urteile vom 9.3.1967 - 2 C 4.67, vom 16.4.1970 - 8 C 183.67, Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, BVerwGE 68, 197; Beschluss vom 15.11.1979 - 2 B 64.78, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14).
Vielmehr verfolgt sie den davon getrennten Zweck, den Beschäftigten zu dem nach dem Personalvertretungsgesetz in seiner Entscheidungsfreiheit liegenden Entschluss zu veranlassen, ob die Personalvertretung in seiner Angelegenheit in einem Beteiligungsverfahren zwischen ihr und der Dienststelle tätig werden soll, in dem nicht in erster Linie seine Individualinteressen, sondern vornehmlich das Wohl aller Beschäftigten und die Verhältnisse in der Dienststelle als Ganzes die Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, a.a.O.; Beschluss vom 23.12.1982 - 6 P 36.79, Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 2 = ZBR 1983, 307), oder ob er zur Abwehr eines Eindringens in seine Persönlichkeitssphäre auf eine Einschaltung der Personalvertretung verzichten und deshalb den zum Schutz seiner individuellen Rechtsstellung einer Beteiligung der Personalvertretung vorgeschalteten Antrag nicht stellen will.
Verbindet die Dienststelle die Unterrichtung mit der aus einem anderen Rechtsgrund gebotenen Anhörung, so ist die personalvertretungsrechtlich gebotene Hinweiswirkung nur gewährleistet, wenn kenntlich gemacht ist, dass der Beschäftigte durch die der Anhörung dienenden Mitteilung zugleich auch gemäß dem Personalvertretungsrecht von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird (BVerwG, Urteile vom 9.12.1999 - 2 C 4/99, NVwZ-RR 2000, 369 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, a.a.O.).
Dies folgt daraus, daß die Verletzung der auch zum Schutze der Beschäftigten dienenden Vorschriften über die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates zur Fehlerhaftigkeit der Personalmaßnahme führt und den betroffenen Beschäftigten in seinen Rechten verletzt (BVerwGE 68, 197).
Die Mitwirkung des Personalrats kann daher bis zum Abschluß des Vorverfahrens nachgeholt werden (BVerwGE 68, 197).
Denn wie das Mitwirkungsverfahren dient auch das Mitbestimmungsverfahren nicht in erster Linie den Individualinteressen eines Beschäftigten, vielmehr sind das Wohl aller Beschäftigten und die Verhältnisse in der Dienststelle als Ganzes die Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6.4.1989 - BVerwG 2 C 26.88 -, juris Rn. 20; Urteil vom 24.11.1983 - BVerwG 2 C 27.82 -, juris Rn. 19).
Deshalb berühren für den Personalrat erkennbare, aber unbeanstandete formelle Mängel grundsätzlich nicht die Rechte des einzelnen Beschäftigten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983, a. a. O., Rn. 24).
Entlassung eine Beamten auf Probe - Unterbliebene Personalrats-Mitwirkung - …
VGH Baden-Württemberg, 03.12.1992 - D 17 S 20/92
Disziplinarverfahren - zur Belehrung über die Mitwirkung des Personalrats; zur …
BVerwG, 28.11.1988 - 2 ER 205.88
BVerwG, 10.10.1984 - 2 B 31.83
Rechtzeitige Benachrichtigung eines Beamten von seiner beabsichtigten Entlassung
VG Kassel, 28.04.2016 - 1 K 1797/15
Grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten beim Transport eines beschlagnahmten …
Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigungsschutzklage; Kündigung; …
VGH Baden-Württemberg, 22.05.1986 - 4 S 1132/86
Entlassung eines Rechtsreferendars - Mitwirkung des Ausbildungspersonalrats

References: § 78
 § 78
 § 72
 § 66
 § 46
 § 31
 § 79