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Timestamp: 2020-01-24 13:59:45+00:00

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Öffentl. Baurecht: Ausgestaltung Einbeziehungssatzung § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
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10.05.2015 17:59 |
bei der zuständigen Gemeinde soll der Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB beantragt werden, wobei über den Erlass der Gemeinderat befindet.
Der Inhalt der Satzung soll so weit wie möglich offen gehalten und möglichst wenig durch diese baurechtlich gebunden / festgelegt werden, Ziel ist lediglich einem Grundstück die unbestreitbare grundsätzliche Bebaubarkeit zu ermöglichen.
(Es ist hinreichend örtlich u. rechtlich geklärt, dass dieses Grundstück mit dieser Art von Satzung bebaubar gemacht werden kann, dies bedarf keiner näheren Erörterung.)
1. Damit die Satzung überhaupt rechtlich wirksam erlassen werden kann:
Müssen aus rechtlicher Sicht in dieser Satzung verpflichtend bereits auf dem einzubeziehenden Grundstück konkrete Baukörper/Bauflächen (vgl. § 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO) dargestellt werden oder aber ist es rechtlich möglich und ausreichend, dass nur das bloße Flur-/Grundstück (genau begrenzt durch seine Grundstücksgrenzen) ohne diese Festlegung mit Erlass der Satzung bebaubar gemacht werden kann („in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen wird § 34 BauGB")?
(Für den konkreten Bebauungsfall würde in die Satzung folgendes aufgenommen werden: „Innerhalb des dargestellten Geltungsbereiches der Satzung richtet sich die weitere planungsrechtl. Zulässigkeit von Vorhaben (§ 29 BauGB) im Übrigen nach § 34 BauGB.")
2. Wie ist die ergangene Rechtsprechung zu dieser konkreten Fragestellung?
Grundstück Grundstück BauGB
für die vorgesehene Einbeziehungssatzung ist es ausreichend, z.B. wie folgt zu formulieren:
"Die im beigefügten Grundkartenausschnitt gekennzeichneten Flst. … werden in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen."
Es ist nicht erforderlich, zugleich Baukörper und/oder Bauflächen zu benennen, da durch die Einbeziehungssatzung lediglich festgelegt wird, dass für ein bestimmtes Grundstück (z.B. für ein künftiges Bauvorhaben), das mit der Einbeziehungssatzung in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen wurde, der Zulässigkeitsmaßstab des § 34 BauGB und nicht der des § 35 BauGB gilt.
Da, wie ausgeführt, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, nicht voraussetzt, dass Baukörper und/oder Bauflächen bereits zu benennen sind und dies auch eindeutig ist, so dass hierüber grundsätzlich auch kein Streit besteht, kann Ihnen zu dieser Frage leider keine Rechtsprechung präsentiert werden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und abschließend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Fassadenfarbe, Dachfarbe bei §34 BauGB

References: § 34
 § 34
 § 23
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 34
 §34