Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.11.2012&Aktenzeichen=C-286/12
Timestamp: 2019-05-19 07:36:49+00:00

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EuGH, 06.11.2012 - C-286/12 - dejure.org
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EuGH, 06.11.2012 - C-286/12 (https://dejure.org/2012,33348)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2012 - C-286/12 (https://dejure.org/2012,33348)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2012 - C-286/12 (https://dejure.org/2012,33348)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 und 6 Abs. 1 - Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden müssen - Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind - Verhältnismäßigkeit der Übergangszeit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 und 6 Abs. 1 - Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden müssen - Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind - Verhältnismäßigkeit der Übergangszeit“
faz.net (Pressemeldung, 06.11.2012)
Zur Gleichbehandlung im Beruf - Starke Absenkung des Rentenalters für ungarische Richter diskrimierend
Radikale Absenkung des Rentenalters ohne Übergangsregelung stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar
spiegel.de (Pressebericht, 06.11.2012)
Ungarn: Europas oberste Richter rüffeln Orbán
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 06.11.2012)
Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter
Diskriminierung ungarischer Richter durch starke Absenkung des Rentenalters - Beabsichtigte Maßnahme zur Vereinheitlichung des Rentenalters verstößt gegen Verpflichtungen aus EU-Richtlinie
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.04.2012)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahres aus dem Berufsleben ausscheiden müssen - Keine legitimen Ziele, die diese unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind - Unverhältnismäßige Dauer der Übergangszeit (ein Jahr)
EuGH, 13.07.2012 - C-286/12
Il convient de relever que si, dans son arrêt du 6 novembre 2012, Commission/Hongrie, C-286/12, EU:C:2012:687, la Cour a statué sur la compatibilité avec le droit de l'Union de dispositions nationales abaissant l'âge de la retraite des juges, des procureurs et des notaires, elle l'a fait sur le fondement d'une violation de l'interdiction des discriminations en raison de l'âge au sens de la directive 2000/78/CE du Conseil du 27 novembre 2000 portant création d'un cadre général en faveur de l'égalité de traitement en matière d'emploi et de travail (JO 2000, L 303, p. 16).
12 Arrêts du 21 juillet 2011, Fuchs and Köhler, C-159/10 et C-160/10, EU:C:2011:508, et du 6 novembre 2012, Commission/Hongrie, C-286/12, EU:C:2012:687.
56 Arrêt du 6 novembre 2012, C-286/12, EU:C:2012:687, points 54 à 81.
60 Arrêt du 6 novembre 2012, C-286/12, EU:C:2012:687.
Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, müssen andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (Urteile Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 56 und 57, sowie Kommission/Ungarn, C-286/12, EU:C:2012:687, Rn. 58).
Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG lasse sich nicht entnehmen, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angebe, automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen sei, und zur Feststellung der Ziele dieser Regelung an das Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren angeknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 -, Kommission/Ungarn -, juris Rn. 58 f.).".
Die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung für alle Personen des öffentlichen Dienstes stellt ein legitimes beschäftigungspolitisches Ziel dar (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 61).
Die vorgenommene Abstufung des Eintritts in den Ruhestand schützt das berechtigte Vertrauen der Betroffenen (vgl. zu Übergangsmaßnahmen durch zeitliche Staffelung bei Veränderung von Altersgrenzen EuGH, Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 68, 73) und dient dem gerechten Ausgleich widerstreitender Interessen.
Ein legitimes Ziel ergibt sich zudem aus der Erwägung, durch ein gestaffeltes Umsetzen der neuen Regelaltersgrenzen auch in der Übergangszeit Beförderungen und ggfs. Einstellungen jüngerer Bewerber zu ermöglichen (vgl. zu diesen Aspekten EuGH, Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 62).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs C-159/10, C-160/10 - NVwZ 2011, 1249; Urteil vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - Juris) lässt sich Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht entnehmen, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angibt, "automatisch" von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen ist.
Soweit der Antragsteller rügt, die erste Instanz habe die späteren Entscheidungen des EuGH in den Verfahren Rs C-286/12, Rs C-447/09 und Rs C-141/11 nicht berücksichtigt, genügt die Beschwerdebegründung schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Es ergibt sich keine andere Beurteilung der Rechtslage aus der späteren Entscheidung des EuGH vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - (Juris) zur Zwangspensionierung ungarischer Richterinnen und Richter bei Erreichen des 62. Lebensjahrs.
Die auf Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG bezogene Argumentation der Beschwerde geht schon deswegen fehl, weil die Zulässigkeit gesetzlicher Altersgrenzen nach dem Maßstab des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG zu beurteilen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Juli 2011, a.a.O. Rn. 33 ff.; Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12, Kommission/Ungarn -, juris Rn. 55 ff.).
Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall zur Feststellung der Ziele einer Regelung auch an das Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren angeknüpft (vgl. Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 59).
27 - Urteile Palacios de la Villa (…EU:C:2007:604, Rn. 56), Age Concern England (…EU:C:2009:128, Rn. 45), Petersen (…C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 40), Georgiev (…C-250/09 und C-268/09, EU:C:2010:699, Rn. 40), Rosenbladt (…C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 58), Fuchs (…C-159/10 und C-160/10, EU:C:2011:508, Rn. 39) und Kommission/Ungarn (C-286/12, EU:C:2012:687, Rn. 56).
Dasselbe gilt für das Urteil Georgiev (EU:C:2010:699) in Bezug auf das Ziel der Verbesserung der Qualität der Lehre und der Forschung an Hochschulen; vgl. auch Urteil Kommission/Ungarn (EU:C:2012:687, Rn. 62).
44 - Gegebenenfalls zusammen mit der Verfolgung von Zielen der Optimierung der Personalverwaltung und der Verhinderung von Streitfällen in Bezug auf die Eignung eines Angestellten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vgl. Urteile Fuchs (…EU:C:2011:508, Rn. 68) und Kommission/Ungarn (EU:C:2012:687, Rn. 62).
Diese Grundsätze hat der Gerichtshof etwa in seinem Urteil vom 6. November 2012 (C-286/12 Rn. 60 ff.) bestätigt.
Das gilt auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 -, EuGRZ 2012, S. 752).
Sozialpolitische Ziele, beispielsweise aus den Bereichen der Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung, stellen in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union solche legitimen Ziele dar (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 -, a.a.O. m.w.N.).
Ein legitimes Ziel der Arbeits- und Beschäftigungspolitik kann insbesondere das Herbeiführen einer ausgewogenen Altersstruktur sein, um die Möglichkeiten für Neueinstellungen und den beruflichen Aufstieg jüngerer Amtsträger zu verbessern; hinzu kommt die Optimierung der Personalplanung, um so etwaigen Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit eines Beschäftigten vorzubeugen, der seine Tätigkeit über eine bestimmte Altersgrenze hinaus ausüben will (EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 -, a.a.O.).
Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 6. November 2012 (C-286/12, juris) zur Herabsetzung der Altersgrenze für ungarische Richter, Staatsanwälte und Notare von 70 Jahren auf 62 Jahre hervorgehoben, dass die Gewährleistung einer ausgewogenen Altersstruktur, um die Einstellung und Beförderung jüngerer Bediensteter zu begünstigen, ein legitimes Ziel einer Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ist, das eine Altersgrenze rechtfertigt (…aaO Rn. 60, 62 f. mwN).
15 - Vgl. Urteil vom 6. November 2012, Kommission/Ungarn (C - 286/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 18.07.2013 - C-313/11
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 § 146
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 6