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Timestamp: 2018-12-14 23:44:53+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 21 A 3962/96.A: OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, wahrscheinlichkeit, amnesty international, unhcr, zahl, gefahr, staatliche verfolgung, regierung, verdacht
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2000, 21 A 3962/96.A
21 A 3962/96.A
OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, wahrscheinlichkeit, amnesty international, unhcr, zahl, gefahr, staatliche verfolgung, regierung, verdacht
Sri lanka, Politische verfolgung, Wahrscheinlichkeit, Amnesty international, Unhcr, Zahl, Gefahr, Staatliche verfolgung, Regierung, Verdacht
Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 3962/96.A
Aktenzeichen: 21 A 3962/96.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 10403/92.A
2Der im Jahre 1973 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge verließ er Sri Lanka am 27. Juli 1989 mit einem in Colombo ausgestellten Reisepass auf dem Luftweg und reiste am 2. August 1989 aus Sofia kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 25. Oktober 1989 stellte er einen Asylantrag. Er machte schriftlich geltend: Bis zum Jahre 1989 sei seine Kindheit, abgesehen von den Begleiterscheinungen des Bürgerkriegs, normal verlaufen. Mit Beginn des Jahres 1989 sei er immer häufiger auf der Straße von indischen Soldaten festgehalten und geschlagen und nach einer Zugehörigkeit zu den "Tigers" befragt worden. Diesen Zugriffen habe er nicht entgehen können, weil sein Elternhaus in unmittelbarer Nachbarschaft eines Armeecamps gelegen habe. Aus Angst vor diesen Repressalien, die er so häufig erlebt habe, dass er sich an einzelne Vorfälle nicht mehr erinnern könne, sei er ab Mai 1989 immer häufiger der Schule ferngeblieben. Mitte Juni 1989 sei er mit einigen anderen Jungen festgenommen, auf einem Marktplatz neben dem Camp festgehalten und der Reihe nach zu einer Tätigkeit für die "Tigers" befragt worden, bis sie nach Einbruch der Dunkelheit freigelassen worden seien. Aus Furcht, beim nächsten Mal inhaftiert oder sogar getötet zu werden, hätten seine Eltern beschlossen, ihn nach Deutschland zu einem Bruder zu schicken. Drei Tage nach dem Vorfall sei er nach Colombo gereist, habe dort mit Hilfe eines Verwandten die erforderlichen Dokumente beschafft und sei dann mit dem Flugzeug über Sofia nach Deutschland gereist.
3In der Zeit von März 1991 bis April/Mai 1992 hielt sich der Kläger bei Verwandten in Italien auf; einer Ladung zur Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) kam er nicht nach. Mit Zuweisungsbescheid vom 4. April 1991 wurde der Kläger, der sich zunächst in Wuppertal aufgehalten hatte, der Stadt Duisburg zugewiesen.
4Mit Bescheid vom 13. April 1992 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) nicht vorliegen. Das Bundesamt übersandte diesen Bescheid zum Zwecke der Zustellung an die Ausländerbehörde in Wuppertal. Nach Weiterleitung an die Ausländerbehörde in Duisburg wurde der Bescheid des Bundesamtes dem - seinerzeit bereits anwaltlich vertretenen - Kläger am 30. Oktober 1992 gegen Empfangsbekenntnis persönlich ausgehändigt.
5Der Kläger hat am 11. Dezember 1992 Klage erhoben. Zu seinen Erlebnissen vor der Ausreise aus Sri Lanka hat er geltend gemacht: Bis zu seiner Ausreise habe er in Karaveddy in der Nähe von Jaffna gelebt. Er habe bis 1989 die Schule besucht; diese sei dann zerstört worden. Obwohl er keinen Kontakt zu den "Tigers" gehabt habe, sei er in der Folgezeit mehrmals von indischen Soldaten angehalten und geschlagen worden, wohl wegen des Verdachts, den "Tigers" anzugehören. Dies sei auch in seinem Elternhaus geschehen. Anfang Juni 1989 sei er von indischen Soldaten zu einem Camp in Mantiye nahe Jaffna mitgenommen und dort zwei Tage festgehalten worden. Hierbei sei er geschlagen und gefoltert worden. Mitte Juni 1989 sei er erneut mitgenommen, zu einem Marktplatz in der Nähe des Camps Kalikay gebracht und dort verhört worden. Nach dem Verhör, das unter anderem seiner Tätigkeit für die "Tiger" gegolten habe, sei er freigelassen worden. Da er befürchtet habe, erneut verhaftet und diesmal länger inhaftiert oder getötet zu werden, sei er auf den Rat seiner Eltern hin nach Colombo gegangen und nach kurzem Aufenthalt ausgereist.
6Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte dem erstinstanzlich gestellten Hauptantrag des Klägers entsprechend unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 13. April 1992 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
7Auf den nach Zustellung des Urteils am 22. Juli 1996 gestellten Antrag des Beteiligten vom 29. Juli 1996 hat der Senat durch Beschluss vom 20. November 1996 die Berufung zugelassen für den Antrag,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 8
Die Beklagte hat im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt. 9
12Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2000 ergänzend zu seinen Asylgründen befragt. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
13Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten mit der Ladungsverfügung vom 13. Oktober 2000 sowie der Verfügung vom 7. November 2000 hingewiesen worden sind (vgl. die dem Urteil als Anlage beigefügte "Erkenntnisliste Sri Lanka" [Stand 07.11.2000]) sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde verwiesen.
15Die Berufung des Beteiligten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Diese ist auf die Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG, auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und, hilfsweise, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich auch bestätigt hat, auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen i.S.v. § 53 Abs. 1, Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG gerichtet. Durch das Rechtsmittel des Beteiligten gegen die erstinstanzliche Verurteilung nach dem Hauptantrag ist der Hilfsantrag hinsichtlich des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG - und zwar ohne weiteres - in der Berufungsinstanz angefallen.
16Vgl. zur hilfsweisen Einbeziehung des Begehrens zu § 53 AuslG in das Berufungsverfahren nach erstinstanzlicher Klagestattgabe BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260 (263) sowie Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - 9 B 589.99 - und vom 17. März 2000 - 9 B 29.00.
17Die Klage ist zulässig, namentlich aus den bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen nicht verfristet. Sie ist jedoch sowohl mit ihrem Haupt- als auch mit ihrem Hilfsantrag unbegründet.
A. Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG 18
19Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG noch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
I. Ausschluss des Asylanspruchs nach § 26a oder § 27 AsylVfG 20
21Allerdings ist dem Verwaltungsgericht aus den in dem angefochtenen Urteil angeführten Gründen darin beizupflichten, dass einer Asylanerkennung des Klägers die Regelung des § 26a AsylVfG schon wegen des Zeitpunktes des Asylantrages nicht entgegensteht. Ferner kann offen bleiben, welche Auswirkungen der mehr als einjährige Aufenthalt des Klägers vonm März 1991 bis April/Mai 1992 in Italien nach § 27 AsylVfG auf einen eventuellen Asylanspruch haben könnte und welche Bedeutung eventuellen asylerheblichen Änderungen der Verhältnisse in Sri Lanka nach Beendigung dieses Aufenthalts insofern zukäme.
II. Politische Verfolgung 22
Zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) liegen die materiellen Voraussetzungen weder für eine Asylanerkennung des Klägers noch für die 23
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor.
Wegen der für die Beurteilung des Begehrens maßgeblichen Ansatzpunkte und Kriterien wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für die Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.
25Vgl. zur Deckungsgleichheit von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892, sowie zur Deckungsgleichheit des politischen Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497, 498 f.
26Für die Beurteilung, ob der Kläger politisch Verfolgter ist, ist nicht darauf abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, denn er ist nicht wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist; mithin kommen nur Nachfluchttatbestände in Betracht.
Vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 145.90 -, BVerwGE 88, 367, 369 m.w.N.; zur Übereinstimmung der Maßstäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK in der praktischen Rechtsanwendung vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O. 24
1. Vorverfolgung 28
29Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass er Sri Lanka aus einer ausweglosen Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat.
Die Repressalien, denen der Kläger in seiner Heimatregion auf der Jaffna- Halbinsel 32
von Seiten indischer Soldaten ausgesetzt war, sind - soweit der Senat dem klägerischen Vorbringen Glauben zu schenken vermag - nicht als Akte politischer Verfolgung zu qualifizieren.
33Soweit der Kläger behauptet, er sei Anfang Juni 1989 von indischen Soldaten festgenommen, zwei Tage lang in einem Militärcamp fest gehalten und dabei misshandelt worden, ist dieses Vorbringen nicht glaubhaft. Bei seiner gegenüber dem Bundesamt abgegebenen schriftlichen Stellungnahme zu seinen Asylgründen vom 20. September 1990 wusste der Kläger von dieser Inhaftierung und den während ihrer Dauer angeblich erlittenen Misshandlungen nichts zu berichten. Demgegenüber verhält sich die Stellungnahme ausführlich zu den Schwierigkeiten des Klägers mit indischen Soldaten und geht in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die Festnahme und das Verhör von Mitte Juni 1989 ein. Da diese Stellungnahme dem Bundesamt, das zunächst angekündigt hatte, auf eine persönliche Anhörung des Klägers zu verzichten, ersichtlich als abschließende Erklärung des Klägers zu seinen Asylgründen übersandt wurde, spricht alles dafür, dass er hiermit eine umfassende und vollständige Darstellung seiner fluchtauslösenden Erlebnisse mit den indischen Soldaten vor seiner Ausreise gegeben hat. Dies und der Umstand, dass der Kläger den Vorfall von Mitte Juni 1989, der gegenüber dem angeblichen Geschehen von Anfang Juni mit wesentlich geringeren Beeinträchtigungen verbunden war, als die Flucht aus der Region innerhalb nur dreier Tage unmittelbar auslösend darstellte, weckt durchgreifende Zweifel daran, dass seiner im Klage- und Berufungsverfahren gegebenen Darstellung ein tatsächlich erlebtes Geschehen zugrundeliegt.
34Diese Zweifel an seiner Darstellung hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 8. Dezember 2000 nicht zu zerstreuen vermocht. Die vom Kläger dafür, dass er den Vorfall Anfang Juni 1989 nicht bereits im Asylverfahren erwähnt hat, - allein - gegebene Erklärung, er habe nicht gewusst, was er hätte berichten sollen und er sei nervös gewesen, ist weder plausibel noch nachvollziehbar. Sie reicht bereits deshalb nicht aus, weil diese Umstände ihn offenbar nicht hinderten, den ähnlichen, wenngleich minder gravierenden Vorfall zu schildern, der sich lediglich zwei Wochen später ereignet hat. Der Hinweis auf seine angebliche Nervosität ist zudem auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Kläger die (schriftliche) Stellungnahme zu den Asylgründen erst geraume Zeit nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgegeben hat und er nicht etwa unter dem Eindruck des Fluchtgeschehens oder einer eventuell bedrängenden Befragungssituation stand. Auch das Lebensalter des Klägers, der bei Abgabe seiner Stellungnahme immerhin 17 Jahre alt war, ist kein hinreichendes Argument dafür, dass erst die spätere Darstellung sein Vorfluchtschicksal vollständig wiedergeben könnte. Schließlich ist auch sonst kein nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich, dass der Kläger sich bei Einreichung der Klagebegründung - mehr als vier Jahre nach dem berichteten Geschehen - oder aber in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - mehr als 11 Jahre nach diesem Ereignis - besser an das Erlebte erinnern können sollte, als dies bei der Übersendung seiner Erklärung über die Asylgründe - ein Jahr nach diesem Geschehen - der Fall war.
35Selbst wenn man demgegenüber davon ausginge, dass die vom Kläger berichteten Ereignisse von Anfang Juni 1989 sich so oder etwa so zugetragen haben, könnten sie nicht als politische Verfolgung angesehen werden. Es ist nämlich davon auszugehen, dass diese durch das damalige Bürgerkriegsgeschehen auf der Jaffna-Halbinsel geprägt waren und damit aus dem Begriff der politischen Verfolgung hinausfallen. Die Merkmale für die Annahme politischer Verfolgung in einer Situation offenen
Bürgerkriegs (physische Vernichtung nach asylerheblichen Merkmalen bestimmter Unbeteiligter, physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität einer Bevölkerungsgruppe oder blinder Gegenterror),
36vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (340 f.); BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (128),
37sind ersichtlich nicht gegeben. Insoweit gilt nichts anderes als für die sonstigen, nachfolgend zu bewertenden Beeinträchtigungen des Klägers durch indische Soldaten.
38Diese vom Kläger vorgebrachten Beeinträchtigungen durch indische Soldaten in seinem Heimatort, die er im Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens durchgängig und im Wesentlichen widerspruchsfrei geschildertdurchgängig hat, und von deren Richtigkeit der Senat ausgeht, stellen keine politische Verfolgung dar. Diese Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der in der Heimatregion des Klägers seinerzeit herrschenden Auseinandersetzungen zwischen den indischen Streitkräften (IPKF) in Vollzug des indisch-srilankischen Abkommens vom 29. Juli 1987 und der LTTE zu sehen und danach nicht im Sinne einer politischen Verfolgung geprägt. Der srilankische Staat hatte dort damals dort keine effektive und umfassende Gebietsgewalt inne. Der Bürgerkrieg wurde maßgeblich durch das in Sri Lanka stationierte indische Militär mit militärischen Mitteln um die Rückeroberung bzw. gegen die Loslösung eines Teils des Staatsgebietes geführt. Obwohl die - nach Vertreibung der übrigen Bevölkerungsgruppen durch die LTTE dort faktisch allein noch ansässige - tamilische Zivilbevölkerung durch militärische Aktionen sowie Einschränkungen der Versorgung und der Zugänglichkeit der Halbinsel Jaffna erheblich beeinträchtigt wurde, war die Art und Weise der Kampfführung nicht auf die physische Vernichtung von nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet, die keinen Widerstand mehr leisten konnten oder wollten oder am militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt waren. Sie erwies sich auch nicht auf Grund sonstiger Umstände als asylerheblich. Die Aktionen der Sicherheitskräfte zielten trotz ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung ihrer objektiv erkennbar gewordenen Gerichtetheit nach nicht auf asylerhebliche - namentlich ethnische - Persönlichkeitsmerkmale der Opfer, sondern betrafen sie wegen der Tatsache der Anwesenheit im umkämpften Gebiet bzw. zum Zwecke der Ergreifung von LTTE-Kämpfern oder -Unterstützern. Sie dienten darüberhinaus der Informationsgewinnung über den auch aus dem Umfeld der tamilischen Zivilbevölkerung heraus operierenden Bürgerkriegsgegner. Der Senat hat dies wiederholt entschieden (vgl. etwa die Urteile vom 14. Juni 1996 - 21 A 5046/94.A -, UA S. 10 ff., vom 22. Mai 1996 - 21 A 3519/94.A -, UA S. 6 f., und - 21 A 2664/93.A -, UA S. 8 ff.). Auf diese beiden zuletzt genannten Entscheidungen, die auf Auskunftsmaterial aufbauen, das auch in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist und von denen die beiden zuletzt genannten den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt sind, wird wegen der Begründung im Einzelnen Bezug genommen.
39Von Maßnahmen, die vor diesem Hintergrund militärisch geprägt waren, war der Kläger betroffen. Seinen Schilderungen ist nicht zu entnehmen, dass die konkret auf ihn bezogenen Maßnahmen abweichend von der allgemeinen Einschätzung darauf gerichtet waren, ihn in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale physisch zu vernichten oder sonst unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen. Sie erfüllten damit nicht die Voraussetzungen, unter denen das Handeln staatlicher Kräfte im Bürgerkrieg trotz fehlender Gebietsgewalt als politische Verfolgung angesehen werden kann. Das eigene Vorbringen des Klägers zu den auf eine Betätigung für die LTTE gerichteten
Befragungen zeigt vielmehr, dass die Maßnahmen der indischen Soldaten ungeachtet ihrer partiellen Menschenrechtswidrigkeit bei objektiver Bewertung allein dazu dienten festzustellen, ob er der bekämpften Organisation angehört oder diese unterstützt, bzw. dazu, Informationen über den Bürgerkriegsgegner zu beschaffen. Das Vorbringen verdeutlicht mithin, dass der Zugriff auf den Kläger Teil der Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners war.
40Das fehlende Zugriffsinteresse der Sicherheitskräfte zeigt sich auch daran, dass es dem Kläger problemlos möglich war, seinen Heimatort in Richtung Colombo und sodann Sri Lanka unter Benutzung seines eigenen Passes zu verlassen. Für die Befürchtung des Klägers, dass ihn bei einem Verbleiben weitere und schwerwiegendere Zugriffe betroffen hätten, ergeben sich keine nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte, sodass auch nicht von einer Flucht vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung auszugehen ist.
2. Beachtliche Nachfluchtgründe 41
Nachfluchtgründe greifen nicht ein. 42
a) Subjektive Nachfluchtgründe 43
44Eine nach dem Verlassen Sri Lankas selbst herbeigeführte Verfolgungsgefahr, die einen subjektiven Nachfluchtgrund ergeben könnte, ist nicht ersichtlich; insbesondere gibt die Stellung eines Asylantrags insofern nichts her (Auswärtiges Amt - AA - 19.01.1999 S. 11 und 28.04.2000 S. 23; UNHCR 25.04.1997).
b) Objektive Nachfluchtgründe 45
46Auch ein objektiver, also aus der jetzt gegebenen Situation in Sri Lanka folgender Nachfluchtgrund liegt nicht vor. Es fehlt dazu an der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer bei der Rückkehr drohenden Gefahr politischer Verfolgung.
47Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.
48Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 (150, 151) und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582 (584) m.w.N..
49Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584. 50
51In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.
52Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134, S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt.
53Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen.
54Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., 584, unter Berufung auf U.S. Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, S. 791 und sinngemäß wiedergegeben in UNHCR-Zeitschrift "Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.
55Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen" Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.
56Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (501), m.w.N., und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (500) und andererseits zum Maßstab der "hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171) und vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE 71, 175 (178 f.) m.w.N.; Göbel- Zimmermann, in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Bd. II, B 1 Art. 16a GG Rdnr. 42 m.w.N. (Bearbeitung November 1996).
57Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.
Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584. 58
Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. 59
aa) Einreise nach Sri Lanka 60
Die Einreise nach Sri Lanka ist über den Flughafen von Colombo möglich, ohne dass Rückkehrern bei den eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch wegen der Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für Anschläge ausgebildeten LTTE- 61
Kadern stattfinden (Keller-Kirchhoff - KK - 24.02.1997 S. 2), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die als politische Verfolgung zu bewerten sinddie Voraussetzungen eines Aktes politischer Verfolgung erfüllen. Allein die Tatsachen des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines Asylbegehrens im Ausland stellen bei der Einreise keine Anknüpfungspunkte für Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA 28.04.2000 S. 23; 19.01.1999 S. 11 und 19, 16.01.1996 S. 9 f.; UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines gültigen srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in aller Regel unproblematisch (AA 28.04.2000 S. 22).
aaa) Identitätskontrollen 62
63Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen Rückkehrer rechnen, die - bei Fehlen eines Reisepasses - lediglich über ein von srilankischen Auslandsvertretungen auf der Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum Zwecke der Einreise ausgestelltes "emergency certificate" (AA 23.09.1997; KK 02.09.1997; UNHCR -- .07.1998 S. 5) verfügen (AA 28.04.2000 S. 22; amnesty international - ai - 01.03.1999 S. 3). Bei Zweifeln an der Identität, die der Betroffene nicht ausräumen kann, kann es für die Dauer der Identitätsfeststellung zum Festhalten bzw. zur Festnahme und Inhaftierung kommen (AA 19.01.1999 S. 20; 28.04.2000 S. 23; 11.07.2000 S. 1). Der Sachverständige Keller-Kirchhoff schätzt die Lage dahin ein, dass es seit 1998/1999 - verglichen mit den Jahren zuvor - zu einer "erheblichen Zunahme" von Inhaftierungen bei der Einreise gekommen ist, wobei nach seinen Feststellungen insbesondere solche Rückkehrer betroffen sind, die mit "emergency certificates" einreisen, weil bei diesem Personenkreis davon ausgegangen wird, dass die Ausreise illegal, d.h. mit gefälschten Papieren stattgefunden hat (KK 18.02.2000 S. 4). Weiter wird davon berichtet, dass seit dem 1. Januar 2000 von den weltweit etwa 3.000 nach Sri Lanka abgeschobenen Tamilen etwa 2.000 - darunter mehr als 100 aus Deutschland Abgeschobene - in Untersuchungshaft genommen worden seien (Busch 02.11.2000 S. 4).
64Wenn die Personenüberprüfung nicht innerhalb von Stunden oder eines Tages abgeschlossen werden kann, erfolgt (innerhalb von 24 Stunden) eine Vorführung vor den örtlich zuständigen Haftrichter in Negombo (Magistrate's Court), der darüber entscheidet, ob ein weiteres Festhalten durch die Polizei zulässig ist, sei es zum ausschließlichen Zweck der Personenüberprüfung (AA 28.04.2000 S. 23), sei es wegen eines Verstoßes gegen die Einreise- oder Ausreisevorschriften (Busch 02.11.2000 S. 4) oder aus anderen Gründen. Wird Untersuchungshaft angeordnet, so erfolgt offenbar regelmäßig eine Freilassung gegen eine Kaution, für die ein Verwandter unterschreiben muss und die erst bei einem Verstoß gegen die gleichzeitig vom Gericht angeordneten Auflagen fällig wird (Busch 02.11.2000 S. 4). So wurden etwa am 15./16. März 2000 bei einer "Sammelrückführung" von 20 Personen aus Deutschland achtzehn der Betroffenen, die ohne Reisepass eingereist waren (AA 25.05.2000 S. 2), nach einer Vorführung vor dem Haftrichter noch am Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt (AA 25.05.2000 S. 2). Zwei Betroffene wurden auf Antrag der Kriminalpolizei bis zum 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommen und erst dann gegen Kaution freigelassen (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2); ein weiterer Rückgeführter aus der Gruppe wurde erst später am 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommen und anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 28.04.2000 S. 23). Liegen in Fällen der Personenüberprüfung bis zu dem vom Untersuchungsrichter gegebenenfalls anberaumten weiteren Gerichtstermin - wie in der Regel - keine Erkenntnisse gegen den Betroffenen vor, wird das Überprüfungsverfahren eingestellt (AA 28.04.2000 S. 23).
Diese kurzzeitigen Festnahmen und Inhaftierungen liegen insgesamt unterhalb der Schwelle asylrechtlich erheblicher Eingriffsintensität und können schon deshalb im Weiteren außer Betracht bleiben.
bbb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung 65
66Allerdings kann das Festhalten von Personen im Rahmen der Identitätskontrollen im Einzelfall nach den vorliegenden Erkenntnissen mitunter mehrere Wochen dauern (Wingler 01.04.1999 S. 3; ai 01.03.1999 S. 3). Die Inhaftierung von 192 aus dem Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die Festnahmen zweier weiterer Gruppen von Rückkehrern, von denen berichtet wird (ai 01.03.1999 S. 2; KK 20.03.1998; UNHCR -- .07.1998 S. 5), betreffen dabei allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch die Tatsache der Sammelabschiebung in großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren, so dass es insoweit an einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall fehlt und verallgemeinerungsfähige Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit April 1997 sind ferner auch Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von einigen Rückkehrern aus Deutschland bekannt geworden (UNHCR ----.07.1998 S. 5; KK 08.12.1998). Diese bekannt gewordenen ((Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des Umstandes, dass jährlich mehrere Hundert abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen Colombo nach Sri Lanka abgeschoben werden (AA 27.05.1999 S. 3, 19.01.1999 S. 21), schon nicht den Schluss auf eine "Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der die beim Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer "Gruppenverfolgung" zu fordernden Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus Europa Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen zu. Abgesehen davon richtet sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten, solange es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und nicht mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht gegen den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es und ist daher nicht als Akt politischer Verfolgung zu qualifizieren.
67ccc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-, Einreise- und Passbestimmungen
68In Einzelfällen wird davon berichtet, dass aus Deutschland abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt werden; dies ist etwa dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach Sri Lanka zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei (CID) ein Geständnis in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von Ausweispapieren ablegen oder wenn das in Deutschland gefundene gefälschte Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt wird und so der srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangt; strafrechtlich nicht verfolgt werden dagegen Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach mit "Schleppungen" einhergehen (AA 28.04.2000 S. 24). Strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen sind nicht als politische Verfolgung zu qualifizieren. Denn die Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern seit 1998 lediglich in der Strafandrohung verschärften -
Straftatbestände (insbesondere Ein- oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder nachgemachter Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer Reisedokumente oder unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle srilankischen Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99, S. 11, abgedruckt in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine rein tatsächliche Folge aufgezeigt, die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist. Selbst wenn in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der Strafverschärfung die Einflussnahme von Staaten beigetragen hat, die einen starken Zustrom vorwiegend tamilischer Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht dies nicht dafür, dass die ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines geordneten internationalen Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf Tamilen wegen ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre Zielrichtung der Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Lediglich wenn Verstöße durch Tamilen verfolgt würden, diejenigen durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben oder wenn die Möglichkeit, die Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen jedoch aber vom srilankischen Staat verwehrt würde, könnte Anlass bestehen, eine Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen. Dafür aber lässt sich dem vorliegenden Material, das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand umfassend widerspiegelt, nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen Erkenntnisse vor, nach denen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in relevanter Zahl von Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants Act" betroffen sind (KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E). Die nicht weiter untermauerte Aussage, dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur auf rückkehrende (abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen derzeit angewandt" werde (Wingler 01.04.1999), ist daher fragwürdig. Sie ist im Übrigen aber auch unergiebig, weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins Ausland drängt (und zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene Erklärung eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die dazu gegebene Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen". Auch die in dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des Gebrauchs falscher Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende politische Verfolgung. Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit nicht auch für Tamilen gelten würde, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich einen Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher Weise eröffnet wie srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA 28.04.2000 S. 24). Allerdings mag für sie die Nutzung Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo faktisch erschwert sein; da die Situation in Colombo aber - wie unter II.2 bb) bbb) im Einzelnen noch dargetan wird - den Aufenthalt insbesondere auch nicht aus Gründen, die auf eine Gerichtetheit gegen Tamilen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale schließen lassen, unzumutbar macht, kann keine Rede davon sein, die Tamilen könnten nicht ohne Verstoß gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder
dorthin zurückkehren. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch entgegen, dass nach der Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten von Asylverfahren srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit gewonnen hat, die behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem bloßen Verweis darauf erklärt wurde, auch die Gestaltung der Ausreise habe der Schlepper übernommen, ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme in der Beschaffung des Passes hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen Schluss die hohe Zahl der in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen entgegen, die nach ihren Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind und bei denen es erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes gekommen ist (vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 28.04.2000 S. 24).
69Da mithin tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Strafverschärfungen bei Passvergehen objektiv darauf gerichtet sind, tamilische Flüchtlinge gerade (auch) wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer strafrechtlichen Sanktion zu unterwerfen, nicht ersichtlich sind, kann dahinstehen, ob bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen die Vorschriften des Ein- und Ausreise- sowie des Passrechts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Strafverfolgung zu rechnen ist.
70ddd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von körperlicher Misshandlung und Folter
71Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt werden.
72Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des "Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen. Allerdings wird in der Zeitschrift "Südasien" berichtet, ein "soeben in London erschienener Bericht" der "Medical Foundation for the Care of Victims of Torture" habe "Beweise für systematische Folterungen von Tamilen durch die srilankische Polizei und die Armee" vorgelegt (Mertsch --.04.2000, S. 4). Diese Aussage trifft jedoch nicht zu. Der genannte Bericht ("Caught In The Middle: a study of Tamil torture survivors coming to the UK from Sri Lanka") enthält zwar Feststellungen über in Sri Lanka erlittene körperliche Misshandlungen und Folterungen von der "Medical Foundation" in Großbritannien untersuchter und befragter srilankischer Asylbewerber. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die srilankische Polizei in Colombo oder an anderen Orten in den südlichen Landesteilen "systematisch", also nach einem bestimmten "System" oder gar generell Folterungen an verhafteten oder sonst aufgegriffenen und inhaftierten Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin vornimmt, lassen sich dieser Studie jedoch nicht entnehmen. Solches ergibt sich auch nicht aus anderen Erkenntnisquellen.
73Allerdings enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten die allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999 S. 1; Wingler --.05.2000 S. 1). Diese Aussage läßt sich jedoch allenfalls für Personen erhärten, denen von den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt werden. Nach der Einschätzung
von amnesty international hat dieser Personenkreis "aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung zu rechnen" (ai 01.03.1999 S. 2). Vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995 S. 2; 28.04.2000 S. 18: "schwer wiegende Verstöße kommen ... weiter vor"; ai --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1000 S. 4; Wingler -- .05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2). Dabei nimmt die Gefahr von Folter bei längeren Inhaftierungen zu (vgl. u.a. ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56). Auch die in London ansässige "Medical Foundation" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als zwei Tagen rechnen müssten, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt würden, die LTTE zu unterstützen; in der Haft bestünde dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter (Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53).
74Mit dieser Bewertung, dass die Aussage sich allenfalls für Personen erhärten lässt, denen von den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt werden, korrespondiert, dass die Anwendung von Folter nach Einschätzung einer Menschenrechtsorganisation während der sich an eine Festnahme am Flughafen anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK 22.06.1999, Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999). Soweit im Hinblick auf die Sammelabschiebung von 20 Tamilen am 16. März 2000 aus Deutschland behauptet wird, zwei vom 16. bis 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, deren Verfahren vom Gericht erst Monate später endgültig eingestellt wurde (ai 18.07.2000 S. 1), seien "nachweislich gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4), steht diese Aussage im Widerspruch zu aktuelleren Erkenntnissen. Amnesty international weist ausdrücklich darauf hin, die Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter erreicht (ai 18.07.2000). Auch von einem dritten am 15./16. März 2000 Rückgeführten ist lediglich angegeben worden, dass einem der zuvor Genannten im Gefängnis von einem Polizisten ein Schlag versetzt worden sei (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 3); er selbst und die anderen Abgeschobenen seien korrekt behandelt worden (AA 25.05.2000 S. 2).
75Für die Annahme, dass tamilischen Rückkehrern generell oder in relevanter Zahl im Zusammenhang mit der Einreise körperliche Misshandlungen von asylerheblicher Intensität drohen, geben diese und weitere Berichte damit in ihrer Gesamtschau sowohl angesichts der relativ geringen Zahl der Betroffenen als auch angesichts der Art der berichteten Übergriffe nichts Greifbares her.
76Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht der LTTE- Unterstützung gerät und deshalb nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher Misshandlung und Folterung inhaftiert wird, lässt sich angesichts des vorliegenden Erkenntnismaterials nur schwer feststellen und nicht generalisierend und fallübergreifend beantworten.
77Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der Besorgnis der Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47) gleichsam automatisch mit der Unterstützung der LTTE im Aufnahmeland bzw. der Begehung von Terrorismusdelikten in Zusammenhang gebracht würden und dies zu einem Verfahren nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung, namentlich nach dem Prevention of Terrorism Act (PTA) oder den Emergency Regulations (ER) führte, spricht nichts. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die LTTE, was den srilankischen Behörden seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5, 06.05.1999 S. 2 f.) und nicht erst seit Erscheinen entsprechender Berichte in der deutschen Tagespresse im Sommer 1999 bekannt ist, ihre im Ausland geführten Organisationen zur politischen Agitation und zum Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden Tamilen einsetzt und so zum großen Teil ihre militärischen und terroristischen Aktivitäten finanziert. Auch ist anzunehmen, dass die srilankischen Strafverfolgungsbehörden wegen der Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber tamilischen Rückkehrern den Verdacht hegen können, die LTTE durch freiwillige oder erzwungene finanzielle Zuwendungen im Ausland unterstützt zu haben. Ein solcher pauschaler Verdacht löst aber in der srilankischen Praxis nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein Strafverfolgungsinteresse mit der Folge längerer Inhaftierung im konkreten Einzelfall aus, sodass der Frage nach dem Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen als Akte politischer Verfolgung nicht nachzugehen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Colombo bewertet nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die bloße finanzielle Unterstützung der LTTE durch Exilsrilanker im Ausland nicht als Verwicklung in terroristische Aktivitäten der LTTE in Sri Lanka, sondern als einfache exilpolitische Betätigung, die in Sri Lanka nicht strafbar ist (AA 19.01.1999 S. 11; 28.04.2000 S. 17 f.). Diese Aussage findet ihre nachvollziehbare Erklärung und Bestätigung in der gutachtlichen Stellungnahme des Südasien- Instituts der Universität Heidelberg vom 22. Juli 1998 zur Einschlägigkeit der Straftatbestände des PTA nur bei Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht kein greifbarer Anhaltspunkt, die Aussagekraft und Verwertbarkeit der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur in Rede stehenden Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu ziehen. Diese bieten vielmehr vor dem Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit dem sonstigen umfassenden und ersichtlich erschöpfenden Auskunftsmaterial eine tragfähige Beurteilungsgrundlage dahin, dass ein Strafverfolgungsinteresse lediglich bei Personen besteht, die in verantwortlicher Position in nicht unerheblichem Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen der LTTE-Auslandsorganisationen beteiligt sind; hier wird regelmäßig vermutet, dass es neben den Unterstützungshandlungen im Ausland auch zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten der LTTE im Inland gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6; 19.01.1999 S. 11; 28.04.2000 S. 17). Dementsprechend muss auch bei sonstigen Auslandsaktivitäten für die LTTE und ihre Frontorganisationen nach dem Grad der Unterstützungshandlung unterschieden werden. So wirkt etwa die Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern regelmäßig ebensowenig gefahrerhöhend wie die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen der der LTTE nahestehenden Organisationen (AA 28.04.2000 S. 17, 20.04.1999 S. 2; KK 20.05.1998 S. 3). Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung u.a. darin, dass es nach Aussagen aus vom Auswärtigen Amt als seriös eingeschätzten, näher bezeichneten srilankischen Anwaltskreisen nur sehr wenige Fälle gibt, in denen es zur Anklage wegen im Ausland entfalteter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6; 19.01.1999 S. 11 nebst Anlage - Anwaltsliste -; 28.04.2000 S. 18). Zudem sprechen Schwierigkeiten des Nachweises der Tat (vgl. hierzu insbesondere auch den Bericht eines Betroffenen vom 11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die Überlastung der Strafjustiz (AA 06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder auch nur bei einer Vielzahl von Rückkehrern eingeleitete Verfahren und damit gegen eine hohe Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung ist ohne tragfähige Grundlage und findet in vorliegenden Erkenntnissen zu Einzelfällen der Ahndung von Verstößen (Anlagen zu KK 08.12.1998, 12.03.1999 und 22.06.1999 sowie
KK 28.07.1999) keine Bestätigung.
78Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren dafür, dass ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten Verdacht geraten könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter, Herkunft, das Vorhandensein körperlicher Narben und ähnliches, begründen grundsätzlich ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten Zugriffs. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu Sicherheitskontrollen im Großraum Colombo verwiesen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Sicherheitskräfte am Flughafen - über die Verfolgung relevanter Auslandsaktivitäten hinaus - andere Kriterien anlegen als bei Sicherheitskontrollen im Großraum Colombo.
bb) Allgemeine Verhältnisse in Sri Lanka 79
80Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in Sri Lanka die Schlussfolgerung auf der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer vorliegend möglicherweise relevanten Untergruppe der Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung weder für das gesamte Land noch für einzelne Landesteile, sodass sich nicht die Frage stellt, inwieweit die gegenwärtigen Verhältnisse auf einer Änderung beruhen, wie sie ein objektiver Nachfluchtgrund erfordert.
aaa) Keine landesweite staatliche oder mittelbare Verfolgung 81
82Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechend landesweite staatliche (Gruppen-) Verfolgung von Tamilen findet nicht statt (ai 28.09.1995 S. 3; AA 07.07.1995 S. 1, 28.04.2000 S. 8); auch landesweite allein ethnisch bedingte Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit sind selbst nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie verlustreichen Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4, AA 28.04.2000 S. 13 f.). Die Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen srilankischen Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge auch außerhalb der Kampfgebiete einschließenden Konflikts stellen sich die Auswirkungen auf die Lage der Tamilen in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.
bbb) Großraum Colombo 83
84Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen des Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen. Diese erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem Staat nicht zuzurechnen; soweit diese einer Asylberechtigung entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es an der Verfolgungsdichte.
(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung 85
Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit rechnen, einer 86
Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem Zweck verhaftet zu werden. Im Großraum Colombo finden routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen und groß angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und Verhören von Personen führen, die sich nicht ausweisen oder keine zufriedenstellende Erklärung über den Zweck ihres Aufenthalts geben können (AA 28.04.2000 S. 8 f., 16.01.1996 S. 7; KK 22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von diesen Maßnahmen - die vor allem im Zusammenhang mit den wiederholten Bombenattentaten zu sehen sind, zu denen es seit dem Ende der seinerzeitigen Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE und dem Wiederausbruch der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April 1995 erneut kommt - sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei Geschlechts im Alter zwischen etwa 15 bis 40 Jahren, aber auch Tamilen anderer Altersstufen betroffen (AA 28.04.2000 S. 8; ai --.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK Südasien 1/00; Wingler --.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von anlassbezogenen Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich - bezogen auf kurze Zeiträume - schon bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder gar tausende Personen (KK 04.01.1996 S. 55, 13.05.1996 S. 3, 20.03.1998 S. 2 ff.; Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngster Zeit verschiedene der LTTE zugerechnete Anschläge (u.a. Bombenattentat auf Staatspräsidentin Kumaratunga und Bombenanschlag bei einer Wahlveranstaltung einer Oppositionspartei am 18. Dezember 1999 mit zusammen über 30 Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Amtssitzes der Premierministerin am 5. Januar 2000 mit 11 Toten) zu verstärkten Personenüberprüfungen und Razzien geführt, in deren Verlauf

References: § 51
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 Art. 16
 § 51
 § 53
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 § 51
 § 26
 § 27
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 Art. 16
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 Art. 1
 Art. 33
 Art. 16
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 Art. 1
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