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Timestamp: 2020-02-28 05:23:51+00:00

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OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 2 A 37/86 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 2 A 37/86
https://dejure.org/1991,4425
OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 2 A 37/86 (https://dejure.org/1991,4425)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.02.1991 - 2 A 37/86 (https://dejure.org/1991,4425)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Februar 1991 - 2 A 37/86 (https://dejure.org/1991,4425)
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Einweisung; Lehrer; Besoldungsgruppe; Erreichen einer Mindestschülerzahl; Bestand der Schülerzahl
VG Stade, 07.05.1984 - 4 A 53/83
VG Stade, 04.11.1985 - 4 A 53/83
ZBR 1992, 213
Unerörtert bleiben kann deshalb die vom Finanzministerium Baden-Württemberg aufgeworfene Frage, ob angesichts des Umstandes, dass erst im Oktober 1996 mehr als 100 dauerhafte Stellen für Arbeitsrichter ausgewiesen waren, im Zeitpunkt der Ernennung im Hinblick auf eine mögliche Fluktuation und später im Hinblick auf § 19 Abs. 2 BBesG - selbst bei Bestehen einer Rechtsgrundlage für die Besoldung in R 8 ab 101 Richterplanstellen - ein zwingender Anspruch auf Besoldung nach R 8 bestanden hätte (…vgl. dazu Schwegmann/Summer, a.a.O., § 18 BBesG Rn. 11 c und § 19 BBesG Rn. 11, 12;… Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, a.a.O., § 19 Anm. 5; BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 1985, DÖV 1985, S. 875 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Februar 1991, ZBR 1992, S. 213 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Dezember 1975, ZBR 1976, S. 155 ).
Darin kommt zum Ausdruck, dass der Besoldungsgesetzgeber den für statusbezogene Entscheidungen zuständigen Dienstherrn nicht bindet, sondern ihm auch in den Fällen, in denen einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet ist, den bei Beförderungen und ähnlichen Maßnahmen bestehenden Spielraum belässt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Februar 1991 - 2 A 37/86 -, ZBR 1992, 213).
Diese widerspricht dem hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, so dass der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten gehalten sein kann, auf die Herstellung des Gleichlaufs zwischen gesetzlicher Stellenbewertung und beamtenrechtlichem Status einschließlich der diesem zugeordneten Besoldung hinzuwirken (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Februar 1991 - 2 A 37/86 -, a. a. O.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 19. November 1974 - VI B 21.74 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 52).
VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 270/02
Anhebung einer Schulleiterstelle und höhere Besoldung nach Schülerzahl
Da der Prozess sich zur Zeit der Erfüllbarkeit des Besoldungsanspruchs als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage entwickelt hat, hat der Kläger, nachdem ohne sein Zutun die Voraussetzungen einer Erfüllung weggefallen sind, ein berechtigtes Interesse daran, dass im anhängigen Verfahren geklärt wird, ob die von ihm beantragte Verpflichtung der Beklagten bestanden hat oder zu Recht abgelehnt worden ist (in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26.2.1991 - 2 A 37/86 -, ZBR 1992, 213).
Eine die Fürsorgepflicht und den Gleichheitssatz verletzende Handhabung kann grundsätzlich erst dann angenommen werden, wenn die funktionsgerechte Besoldung länger als 5 Jahre unterbleibt (in diesem Sinne wohl auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26.2.1991, aaO).
Steigt die Schülerzahl über den Schwellenwert für eine höhere Einstufung der ausgeübten Funktion, muss das dieser Einstufung entsprechende Statusamt dem betroffenen Beamten nämlich nur nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zugänglich gemacht werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.2.1991 - 2 A 37/86 -, OVGE 42, 381 [383]).
Darin kommt zum Ausdruck, dass der Besoldungsgesetzgeber den für statusbezogene Entscheidungen zuständigen Dienstherrn nicht bindet, vielmehr ihm auch in den Fällen, in denen einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet ist, den bei Beförderungen und ähnlichen Maßnahmen bestehenden Spielraum belässt (vgl. Niedersächs. OVG, Urt. v. 26.02.1991, Az.: 2 A 37/86, ZBR 1992, 213).
Denn zum einen wird der Kläger jedenfalls nach der Besoldungsgruppe A 10 BBesO entsprechend seinem gegenwärtigen statusrechtlichen Amt alimentiert und zum anderen kann ein derartiger Anspruch aus der Fürsorgepflicht nur dann entnommen werden, wenn für die Besetzung der höher zu bewertenden Stelle kein anderer Beamter als der Stelleninhaber in Betracht kommt: Nur dann kann sich der Anspruch aus der Fürsorgepflicht zu einem Ernennungsanspruch (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.21991 - 2 OVG A 37/86 -, ZBR 1992, 213 ) und damit auch zu einem Anspruch auf amtsangemessene Alimentation verdichten.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 6 A 4075/05
1 und 2, oder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 1991 - 2 A 37/86 -, ZBR 1992, 213, herzuleiten ist, kann offen bleiben, weil jedenfalls die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

References: § 19
 § 18
 § 19
 § 19
 § 79
 Art. 33