Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=127&Urteil=Fristenkontrolle
Timestamp: 2017-08-21 06:40:31+00:00

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Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren.
BGH - 03.12.2015 - V ZB 72/15
BGH - 15.09.2015 - VI ZB 37/14
Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. Die gebotene Fristenkontrolle findet nicht statt, wenn die Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte Einzelanweisung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vorliegt. Die bloße Mitteilung einer anderen Bürokraft, die betreffende Frist solle gelöscht werden, genügt als Grundlage für eine Fristenstreichung nicht.
BGH - 26.02.2015 - III ZB 55/14
BGH - 27.01.2015 - II ZB 21/13
Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Akte nach vorangegangener Fertigung eines Entwurfs der Berufungsschrift nur zum Zwecke der Unterschrift vorgelegt wird.
BGH - 13.01.2015 - VI ZB 46/14
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet.
BGH - 07.01.2015 - IV ZB 14/14
Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Sie soll vielmehr auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Zu diesem Zweck sind Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist. Das ist auch bei einer elektronischen Kalenderführung erforderlich, denn sie darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten.
BGH - 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
BGH - 20.08.2014 - XII ZB 155/13
Weicht der Rechtsanwalt im Einzelfall von der an sich bestehenden organisatorischen Notwendigkeit ab, sich durch die Eintragung von Vorfristen rechtzeitig Kenntnis von einer Rechtsmittelsache zu verschaffen und nimmt er sich so die Möglichkeit, die Frist zur Vorlage einer Rechtsmittelbegründung überprüfen zu können, muss er auch selbst für eine eventuell fehlerhafte Fristberechnung einstehen. Fügt eine Büroangestellte entgegen der Anweisung des Rechtsanwalts in eine Rechtsmittelschrift ein Zustellungsdatum ein, so muss der Rechtsanwalt das eigenmächtige Handeln seiner Büroangestellten vor der Unterzeichnung zum Anlass nehmen, das Zustellungsdatum wie auch die Berechnung der Fristen durch seine Büroangestellte anhand der Handakten zu überprüfen. Das gilt auch dann, wenn die Angabe des Zustellungsdatums in der Antragsschrift überhaupt nicht erforderlich gewesen wäre.
OVG Lüneburg - 24.03.2014 - 13 LA 23/14
BGH - 15.01.2014 - XII ZB 257/13
BGH - 15.01.2014 - XII ZB 431/13
Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht.
BGH - 29.10.2013 - X ZB 17/12
Ein Rechtsanwalt hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden
OLG Saarbrücken - 28.06.2013 - 6 UF 89/13
Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden. Wird Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollmächtigte alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind.
BFH - 30.04.2013 - IV R 38/11
Einen Prozessbevollmächtigten kann ein Verschulden an der Versäumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung treffen, wenn eine Verfügung zur Eintragung des Verhandlungstermins nicht den Erledigungsvermerk der hierfür zuständigen, erfahrenen Mitarbeiterin, sondern einer Auszubildenden trägt.
BGH - 12.03.2013 - VIII ZB 42/12
Wird wegen unverschuldeter Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, ist nicht nur der Einzelfehler einer ansonsten zuverlässigen Bürokraft zu prüfen, sondern auch ein der Partei zurechenbares Organisationsverschulden des Rechtsanwalts, wenn durch eine Kanzleianweisung nicht sichergestellt ist, dass eine Frist im Fristenkalender erst dann gestrichen oder als erledigt gekennzeichnet werden darf, nachdem sich die zuständige Mitarbeiterin anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.
OLG Naumburg - 22.02.2013 - 1 U 142/12
BGH - 23.01.2013 - XII ZB 559/12
Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten.
BGH - 23.01.2013 - XII ZB 167/11
BGH - 08.01.2013 - VI ZB 78/11
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht einmal verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern.
BGH - 08.01.2013 - VI ZB 52/12
Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Die elektronische Kalenderführung eines Prozessbevollmächtigten darf nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als die eines herkömmlichen Fristenkalenders.
BGH - 17.04.2012 - VI ZB 55/11
Zwar darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelweisung befolgt. Erteilt der Rechtsanwalt dagegen lediglich eine mündliche Anweisung, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt.
BGH - 07.03.2012 - XII ZB 277/11
Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen.
BGH - 17.01.2012 - VI ZB 11/11
Unerlässliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation ist ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderlichen Handlung gestrichen wird. Es genügt nicht, wenn ein Prozessbevollmächtigter lediglich Wiedervorlagefristen für die Bearbeitung einer Sache in einen dafür bestimmten Fristenkalender einträgt. Bei einer solchen Verfahrensweise ist eine korrekte Kontrolle, wann die Frist abläuft nicht möglich.
BFH - 14.12.2011 - X B 50/11
Bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt worden ist und den richtigen Empfänger erreicht hat. Zur Vermeidung von Ermittlungs- und Eingabefehlern ist zu kontrollieren, ob die auf dem Sendebericht angegebene Nummer tatsächlich die des gewünschten und auf dem Schriftsatz angegebenen Empfängers ist, wobei die Überprüfung der ermittelten Faxnummer auch vor Absendung des Faxes erfolgen kann.
OVG Berlin-Brandenburg - 30.09.2011 - OVG 10 S 8.11
Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangbekenntnisses (§§ 56 VwGO, 174) überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist und sich diese gegebenenfalls im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen. Er darf es danach grundsätzlich in solchen Fällen nicht seinem Büropersonal überlassen, die Bedeutung des Eingangs selbstständig zu beurteilen und sogar bei förmlich gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsentscheidungen darüber zu befinden, ob die Entscheidung ihm vorgelegt oder ob nur ein Empfangsbekenntnis zur Unterschrift unterbreitet wird. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristkalender notiert wurde. Bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen hat.
OVG Saarland - 31.08.2011 - 2 A 272/11
BGH - 29.06.2011 - XII ZB 691/10
Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, daß die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprtokolls kontrolliert werden.
BGH - 02.02.2010 - XI ZB 23/08
Die Erledigung fristgebundener Sachen ist schließlich am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders zu überprüfen.
BAG - 02.01.2010 - 5 AZR 456/10
Übernimmt ein Rechtsanwalt statt seines Personals den Versand eines fristgebundenen Schriftsatzes, muß er selbst für eine wirksame Fristenkontrolle Sorge tragen.
BGH - 11.02.2009 - IV ZB 26/08
Verwendet ein Rechtsanwalt einen elektronischen Fristenkalender, muß er im Hinblick auf die spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten, die gewährleisten, daß eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig erkannt wird.
OVG Lüneburg - 04.11.2008 - 4 LC 234/07
Werden einem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung die Akten vorgelegt, hat er in jedem Fall den Ablauf von Rechtmittelfristen eigenverantwortlich zu überprüfen. Von dieser Verpflichtung können ihn Anweisungen an das Büropersonal zur Fristenkontrolle nicht befreien.
VGH Kassel - 24.09.2008 - 5 A 1486/08
Einem Rechtsanwalt obliegt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von einer Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten zur weiteren Bearbeitung vorgelegt werden.
BGH - 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Fristen im Fristenkalender dürfen erst gestrichen werden, wenn nach Kontrolle der Akte Zweifelsfreiheit hinsichtlich der Frist besteht.
OLG Brandenburg - 06.03.2007 - 12 U 252/06
Wird einem Rechtsanwalt der Entwurf der Berufungsbegründung vorgelegt, hat er spätestens dann die Fristennotierung eigenständig zu prüfen.
BGH - 23.01.2007 - VI ZB 5/06
Die Fristenkontrolle kann über den Arbeitstag verschiedenen Fachkräften in einem Rechtsanwaltsbüro zugewiesen werden, wenn sichergestellt ist, daß zwischen den Fachkräften eine eindeutige Übergabe der Verantwortung für die Fristenkontrolle stattfindet.
BGH - 17.01.2007 - XII ZB 166/05
In einer Anwaltskanzlei müssen grundsätzlich ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein, daß die mündliche Einzelanweisung eines Rechtsanwalts an sein Personal über die Eintragung einer wichtigen Frist in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung im Fristenkalender unterbleibt.
BGH - 21.12.2006 - IX ZB 309/04
Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt ein Rechtsanwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt hat, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen.
Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, daß die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker kontrolliert werden.
BGH - 12.12.2005 - II ZB 33/04
Ergeben sich nach Aufgabe eines fristwahrenden Schriftsatzes zur Post Zweifel an dem rechtzeitigen Eingang bei Gericht, so muß sich ein Prozeßbevollmächtigter durch Nachfrage bei Gericht vergewissern, ob der Schriftsatz innerhalb der Frist eingegangen ist.
VG Neustadt a.d.W. - 22.09.2005 - 4 K 1024/05 NW
Bei der Eingabe von Telefaxnummern für den Versand fristgebundener Schriftsätze per Telefax widerspricht es nicht einer ordentlichen Büroorganisation, wenn die Nummern sowohl manuell wie auch per Wahlwiederholung eingegeben werden. In jedem Fall ist jedoch anhand eines Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Sendung den richtigen Empfänger unter seiner zutreffenden Telefaxnummer erreicht hat.
BGH - 20.07.2005 - XI ZB 4/05
Wenn einem Rechtsanwalt in einer Fristsache eine Akte zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird, muß er sich selbst Gewißheit über den Fristablauf verschaffen.
Ein Rechtsanwalt muß zur Einhaltung von Beschwerdefristen in Wohnungseigentumsverfahren die allgemeine Anweisung erteilen, daß zuerst eine Eintragung im Fristenkalender zu erfolgen hat, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in den Handakten angebracht wird; die Befolgung dieser Anweisung ist stichprobenartig zu überprüfen.
OLG München - 26.04.2005 - 32 Wx 27/05
Ein Anwalt darf die tägliche Kontrolle seines E-Mail-Briefkastens nicht seinem Personal überlassen.
KG - 06.01.2005 - 16 UF 114/04
Bei Vornahme einer fristgebundenen Prozesshandlung, muß ein Rechtsanwalt sowohl die Einhaltung der Frist kontrollieren, wie auch noch einmal die zuvor im Fristenkalender eingetragene Frist.
BGH - 17.03.2004 - IV ZB 41/03
Dem Anwalt müssen abweichende Fristnotierungen in seiner Handakte und im Fristenkalender bei Bearbeitung der Akte auffallen.
OLG Frankfurt - 01.03.2004 - 1 U 292/03
Im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung muß ein Rechtsanwalt eigenverantwortlich stets auch alle weiteren unerledigten Fristen in der Sache, einschließlich der Notierung in der Handakte, überprüfen.
BGH - 11.02.2004 - XII ZB 263/03
Komplizierte Fristberechnungen darf ein Rechtsanwalt nicht an sein Büropersonal deligieren.
BGH - 05.11.2003 - XII ZB 140/02
Ein Rechtsanwaltsbüro muß organisatorische Vorkehrungen dagegen treffen, daß eine mündliche Einzelanweisung über die Eintragung einer an eine Fachangestellte nur mündlich mitgeteilten Berufungsfrist in Vergessenheit gerät und die Frist deshalb versäumt wird.
Alleine die Anweisung des Anwalts, einen fristgebundenen Schriftsatz per Telefax zu versenden, reicht nicht aus, um von einer wirksamen Fristenkontrolle sprechen zu können.
BGH - 23.10.2003 - V ZB 28/03
Dem Erfordernis einer Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen ist genügt, wenn der Rechtsanwalt den von ihm unterzeichneten und kuvertierten Schriftsatz in einer "Poststelle" seiner Kanzlei ablegt und aufgrund allgemeiner organisatorischer Anweisungen gewährleistet ist, dass dort lagernde Briefe ohne weitere Zwischenschritte noch am selben Tag frankiert und zur Post gegeben werden.
BGH - 11.01.2001 - III ZR 148/00
Obliegt dem Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für eine rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs, kann es geboten sein die zu Beginn des Mandats erteilte Belehrung über die Frist auch während des Mandats zu wiederholen, damit der Mandant fehlende Informationen beschaffen und erteilen kann.
OLG Hamm - 23.03.2000 - 28 U 169/99
Wenn bei einer elektronischen Kalenderführung die versehentliche Kennzeichnung einer Frist als erledigt dazu führt, dass die Sache am Tag des Fristablaufs im Fristenkalender gar nicht mehr auftaucht, sodass bei einer Endkontrolle die versehentliche Löschung nicht erkannt werden kann, so genügt die Kalenderführung nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Büroorganisation.
BGH - 02.03.2000 - V ZB 1/00
Werden einem Rechtsanwalt Prozeßakten ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt, ist er nicht verpflichtet, die Akten auf die Einhaltung von Fristen oder die Erledigung von Fristnotierungen zu überprüfen.
BGH - 25.11.1998 - XII ZB 204/96
Eine wirksame Fristenkontrolle setzt voraus, daß die Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird.
BGH - 23.09.1998 - XII ZB 99/98
Wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darauf gestützt, dass die Berufungsbegründungsfrist wegen fehlender Fristnotierung im Anwaltsbüro versäumt worden sei, so bedarf es zur Darlegung, dass der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist gestellt worden ist, der Mitteilung, wann die Sache dem Prozeßbevollmächtigten nach Ablauf der versäumten Frist erstmals vorgelegt worden ist. Von diesem Zeitpunkt an kann nämlich die Unkenntnis von der Fristversäumung nicht mehr als unverschuldet angesehen werden.
BGH - 10.12.1996 - VI ZB 16/96
Beim Versand fristwahrender Schriftsätze ist nicht nur die Frist sondern auch Telefaxnummer des Empfängergerichts auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
BGH - 18.10.1995 - XII ZB 123/95
Fristvermerke sind zur Kontrolle nicht nur auf dem Urteil, sondern auch an anderen Stellen in der Handakte zu notieren.
BGH - 15.02.1995 - XII ZB 5/95
Die Kontrolle der Rechtsmittelfrist kann der Berufungsanwalt nicht an sein Büropersonal deligieren, da die Überprüfung der Frist keine Routinearbeit ist und grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt.
Ein Rechtsanwalt hat den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu überprüfen.
BGH - 11.02.1992 - VI ZB 2/92
Fristenkontrolle ist auch bei einem rechtskundigen Mandanten ureigene Anwaltsaufgabe. Ein Mitverschulden des Mandanten liegt regelmässig nicht vor.
BGH - 19.12.1991 - IX ZR 41/91
Ein Rechtsanwalt hat sein Büro so zu organisieren, daß die Kontrolle des Fristenkalenders nicht nur von einer Person abhängt, sondern bei deren Verhinderung eine andere Person zur Verfügung steht, die die Fristenkontrolle übernimmt.
BGH - 08.11.1988 - VI ZB 26/88
Bei der Wahrung von Prozesspflichten durch Botengänge, darf sich der Rechtsanwalt auch solcher Hilfskräfte bedienen, die keine Qualifikation zur Fristenberechnung und -kontrolle haben.
BGH - 13.01.1988 - IV a ZB 13/87
Bei jeder Vorlage seiner Handakte im Zusammenhang mit einer fristwahrenden Bearbeitung, hat der sachbearbeitende Rechtsanwalt zu kontrollieren, ob der Bürovermerk über die Eintragung der Frist im Fristenkalender richtig ist.
BGH - 14.10.1987 - VIII ZB 16/87
Wird einem Rechtsanwalt seine Handakte zwecks Bearbeitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt, muß er eigenverantwortlich den Ablauf der Rechtsmittelfristen prüfen.
BGH - 25.03.1985 - II ZB 2/85
Bei Vorlage der Handakte zur Bearbeitung von Fristsachen hat der sachbearbeitende Rechtsanwalt die Berechnung der Rechtsmittelfrist eigenverantwortlich zu überprüfen.
BGH - 25.03.1981 - VIII ZB 27/81
Werden einem Anwalt die Akten zur Vorbereitung einer firstgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt, so obliegt ihm die eigenverantwortliche Nachprüfung des Fristlaufs.
BGH - 10.07.1980 - VII ZB 2/80
Wird eine Fristsache dem Prozeßbevollmächtigten zur Bearbeitung vorgelegt, so ist er verpflichtet, den Ablauf der Frist in eigener Verantwortung nachzuprüfen.
BGH - 25.06.1980 - V ZB 9/80
Unterschreibt ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis bevor der Ablauf der Rechtsmittelfrist von seinem Büropersonal im Fristenkalender notiert ist, hat er selbst darauf zu achten, daß die Eintragung in seiner Handakte und im Fristenkalender erfolgt.
BGH - 09.12.1976 - II ZB 10/76
Ein Rechtsanwalt hat eigenverantwortlich den Ablauf einer Rechtsmittelfrist zu überprüfen, wenn ihm die Akte zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird.
BGH - 02.11.1976 - VI ZB 7/76
Werden einem Rechtsanwalt die Akten zur Vornahme einer fristgebundenen Handlung vorgelegt, hat der Anwalt den Fristenverlauf eigenverantwortlich zu überprüfen.
BGH - 01.07.1976 - III ZR 88/75
Der Rechtsanwalt kann sich unter bestimmten Voraussetzungen von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten. Er bleibt jedoch verpflichtet, den Fristablauf eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird.
BGH - 13.11.1975 - III ZB 18/75
Der mit der Begründung eines Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt ist nicht bei jeder Aktenvorlage verpflichtet, die Erledigung von Fristnotierungen zu prüfen.
BGH - 08.11.1972 - IV ZB 76/72
Die Fristversäumnis eines Anwalts, dem innerhalb einer gemeinsamen Anwaltspraxis die selbstständige Bearbeitung einer Berufungssache übertragen ist, geht auch dann zu Lasten der Partei, wenn er beim Berufungsgericht nicht zugelassen ist.
Nicht bei jeder Aktenvorlage muß ein Rechtsanwalt überprüfen, ob seine Anweisung der Fristennotierung vom Büropersonal umgesetzt worden ist.
BGH - 30.09.1963 - VIII ZB 16/63
Siehe auch: Frist, Rechtsmittelfrist, Büroorganisation

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