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Timestamp: 2019-08-18 08:30:13+00:00

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EuGH, 17.06.2010 - C-31/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2689
EuGH, 17.06.2010 - C-31/09 (https://dejure.org/2010,2689)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - C-31/09 (https://dejure.org/2010,2689)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - C-31/09 (https://dejure.org/2010,2689)
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Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) beantragt hat - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83
Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) beantragt hat - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83“
Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge bei Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen; Inanspruchnahme internationalen Schutzes als Mindestvoraussetzung; Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen
EG Art. 68, EG Art. 234, RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 1 Bst. a, GFK Art. 1 D
Flüchtlingsanerkennung, Ausschlussgrund, Genfer Flüchtlingskonvention, Vorabentscheidungsverfahren, Unionsrecht, Ungarn, Palästinenser, staatenlos, UNRWA, Asylantrag, Registrierung, Schutz und Beistand einer Institution der Vereinten Nationen
Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge bei Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen; Inanspruchnahme internationalen Schutzes als Mindestvoraussetzung; Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen; Nawras Bolbol gegen Bevándorlási és Allampolgársági HivatalFür die Zwecke der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes genießt eine Person den Schutz oder Beistand einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, wenn sie diesen Schutz oder Beistand tatsächlich in Anspruch nimmt.
VISA - Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt
Ausschluss vertriebener Palästinenser durch QualfRL/GK
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 26. Januar 2009 - Bolbol Nawras / Bevándorlási és Allampolgársági Hivatal
Vorabentscheidungsersuchen - Fövarosi Bíróság (Ungarn) - Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) nicht in Anspruch genommen hatte und deren Antrag auf Anerkennung als Flüchtling wegen des Fehlens der Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention abgelehnt wurde - Recht dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling aufgrund Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG
NVwZ 2010, 1211
Die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 ist in Art. 18 der Charta und in Art. 78 AEUV geregelt (vgl. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38).
Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 52, sowie vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-5539, Randnr. 37).
Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta anerkannten Rechte gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Salahadin Abdulla u. a., Randnrn. 53 und 54, Bolbol, Randnr. 38, sowie vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 75).
Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-5539, Randnr. 37).
In der Rechtssache, in der das Urteil Bolbol ergangen ist, hatte das Fövárosi Bíróság dem Gerichtshof mit denjenigen im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen praktisch gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Da jedoch in jener Rechtssache die Betroffene nicht den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hatte, bevor sie dessen Einsatzgebiet verließ, um in Ungarn einen Asylantrag zu stellen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass folglich zum einen die Umstände nicht geprüft zu werden brauchten, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass dieser Beistand "aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird", und zum anderen nicht mehr zu untersuchen war, welcher Art die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte waren, aufgrund deren die Betroffene wegen dieses Wegfalls des Beistands den Schutz der Richtlinie "ipso facto" hätte genießen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolbol, Randnrn. 55 f.).
Dieser Grund für den Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Konvention ist eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolbol, Randnr. 51).
Es steht fest, dass das UNRWA zurzeit, wie die Generalanwältin in Nr. 5 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die einzige Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des HCR im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 und von Art. 1 Abschnitt D Abs. 1 der Genfer Konvention ist (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bolbol, Randnr. 44).
Im Rahmen dieser Prüfung müssen diese nicht nur untersuchen, ob der Antragsteller tatsächlich den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat (vgl. hierzu Urteil Bolbol, Randnr. 52) und dieser Beistand nicht länger gewährt wird, sondern auch, ob bei diesem Antragsteller nicht einer der Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie vorliegt.
Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteile Salahadin Abdulla u. a., Randnr. 52, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der Grundrechte und die Befolgung der insbesondere in der Charta der Grundrechte anerkannten Grundsätze gewährleisten (vgl. Urteile Salahadin Abdulla u. a., Randnrn. 53 und 54, sowie Bolbol, Randnr. 38).
Das Hilfswerk wurde gerade im Hinblick auf die besondere Lage der Palästinaflüchtlinge, die des Beistands und Schutzes bedurften, geschaffen (EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C -31/09 [ECLI:EU:C:2010:351], Bolbol - Rn. 44).
Als ausreichender Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistands ist die Registrierung bei dem UNRWA anzusehen (EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 - Rn. 51 f.; Schlussanträge der Generalanwältin vom 4. März 2010 - C-31/09 - Rn. 99).
Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNWRA förmlich registriert wurden (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 76; vom 17.06.2010 - C-31/09 -, InfAuslR 2010, 227 Rn. 52).
Dabei ist die Flüchtlingseigenschaft nicht auf den 1948 betroffenen und in der Folge registrierten Personenkreis beschränkt, sondern bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein (vgl. UNHCR, Note on UNHCR"s Interpretation of Article 1D of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees and Article 12(1)(a) oft he EU Qualification Directive in the context of Palestinian refugees seeking international protection, S. 2 f.; EuGH, Urteil vom 17.06.2010 - a.a.O., Rn. 47 f.;… Marx, AsylG, 9. Aufl., § 3 Rn. 70).
Was die erste dieser Klauseln anbelangt, hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass von dieser Vorschrift über den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 nur Personen erfasst sind, die den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR "tatsächlich in Anspruch nehmen"(20) (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 51), und zum anderen, dass dieser Ausschluss nicht wegen der bloßen Abwesenheit desjenigen, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, vom oder seinem freiwilligen Verlassen des Einsatzgebiets dieser Organisation oder Institution entfällt (…Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 52).
Konkret muss, wie der Gerichtshof im Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351), ausgeführt hat, die für die Prüfung eines von einem palästinensischen Flüchtling gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständige nationale Behörde zunächst prüfen, ob der Antragsteller den Schutz oder den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat.
7 Vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 44).
17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 47 und 48).
29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 54).
35 Vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 52).
Vgl. auch UNHCR, Guidelines on International protection n. 13, Applicability of article 1D of the 1951 Convention relating to the status of refugees to Palestinian refugees , Abs. 42, sowie die konsolidierte Fassung der Hinweise zur Berechtigung und Registrierung (Consolidated Eligibility and Registration Instructions) des UNRWA, 1. Januar 2009, Abschnitt III.A.1, S. 3, abrufbar unter der Internetadresse http://www.refworld.org/docid/520cc3634.html CERI 2009, Abschnitt III.A 1, S. 3. Die Registrierung beim UNRWA ist jedoch keine notwendige Voraussetzung dafür, dass eine solche Person in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abschnitt D der Genfer Konvention und von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 fällt, vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 46 und 52).
In diesem Sinne hat der Gerichtshof in den Urteilen Bolbol(29) und Abed El Karem El Kott u. a.(30) Art. 1 Abschnitt D des Genfer Abkommens - auf den Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 ausdrücklich verweist - ausgelegt, und zwar im Rahmen der Auslegung dieser sekundärrechtlichen Bestimmung gemäß Art. 267 AEUV.
26 Vgl. u. a. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (…C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 51 bis 54), vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 36 bis 38), vom 9. November 2010, B und D (…C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 76 bis 78), vom 5. September 2012, Y und Z (…C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 47 und 48), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (…C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42 und 43), vom 1. März 2016, Alo und Osso (…C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 28 bis 30), und vom 31. Januar 2017, Lounani (…C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 41 und 42).
29 Urteil vom 17. Juni 2010 (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 42 bis 52).
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fällt derzeit als einzige Organisation in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen, die Art. 1 Abschn. D GK sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2011/95/EU aufgreifen bzw. umsetzen und gerade im Hinblick auf die besondere Lage der - regelmäßig staatenlosen - Palästinaflüchtlinge geschaffen worden sind, die den Beistand oder Schutz des UNRWA genießen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - C-31/09 [ECLI:EU:C:2010:351], Bolbol - Rn. 44 …und vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826], El Kott - Rn. 48).
Ist eine Person beim UNRWA registriert, so ist diese Registrierung grundsätzlich ein ausreichender Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme seiner Hilfe (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 - Rn. 51 f.).
Dabei kann im vorliegenden Zusammenhang offenbleiben, ob - wofür Vieles spricht - die Ausschlussklausel nur solange eingreifen kann, wie der Ausländer sich in der UNRWA-Zone befindet, so die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 4. März 2010 in dem Verfahren C-31/09 -, Ziffern 59 ff., juris, oder, ob die Anwendung der Genfer Konvention auch noch nach einer Ausreise des Ausländers aus der UNRWA-Zone ausgeschlossen sein kann.
vgl. zur Ausschlussklausel EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 -, Ziffern 49 ff., juris.
Ähnlich sind die von Sharpston, vgl. die Schlussanträge vom 4. März 2010 in dem Verfahren C-31/09 -, Ziffern 81 ff., juris, in diesem Zusammenhang aufgestellten Kriterien: Auch danach ist zu unterscheiden zwischen Personen, die sich freiwillig der UNRWA-Zone und damit der UNRWA-Hilfe entziehen und Personen, denen der UNRWA aufgrund externer Ereignisse, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, keine Hilfe mehr leistet.
Vgl. zur Nichtanwendbarkeit der Ausschlussklausel EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 -, Ziffern 49 ff., juris.

References: Art. 1
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 68
 Art. 234
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 78
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 § 3
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 267
 Art. 1
 Art. 12