Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20151124_OGH0002_0010OB00192_15I0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-27 22:07:56+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob192/15i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob83/75 5Ob553/78 1Ob7...
RS0062783
8Ob83/75; 5Ob553/78; 1Ob777/80; 1Ob627/81; 4Ob557/89; 1Ob554/93; 1Ob192/15i
Während der Makler bei Vorliegen eines gewöhnlichen Maklerauftrags bloß tätig werden kann, besteht beim Alleinauftrag wegen der weiterreichenden Bindung des Auftraggebers die Pflicht des Maklers, sich nach Kräften für die Ausführung des Auftrags einzusetzen.
8 Ob 83/75
Entscheidungstext OGH 14.05.1975 8 Ob 83/75
Veröff: SZ 48/60 = EvBl 1976/35 S 72 = ImmZ 1976,213
5 Ob 553/78
Entscheidungstext OGH 25.04.1978 5 Ob 553/78
Auch; Veröff: EvBl 1982/116 S 398
4 Ob 557/89
Entscheidungstext OGH 12.09.1989 4 Ob 557/89
Beisatz: Der Makler unterliegt dabei einer besonderen Treuepflicht. (T1)
Veröff: RdW 1990,44
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0062783
JJR_19750514_OGH0002_0080OB00083_7500000_003
Rechtssatz für 1Ob372/97f 4Ob135/01h 4...
RS0109996
1Ob372/97f; 4Ob135/01h; 4Ob242/01v; 4Ob8/02h; 5Ob43/02p; 1Ob209/02w; 10Ob89/04t; 5Ob67/06y; 3Ob69/05a; 5Ob135/07z; 7Ob27/09k; 7Ob157/09b; 4Ob137/10s; 4Ob186/10x; 4Ob181/10m; 2Ob176/10m; 2Ob202/11m; 4Ob88/13i; 7Ob156/14p; 1Ob192/15i; 10Ob85/15w; 5Ob93/16m; 5Ob40/16t; 1Ob35/17d; 7Ob63/18t; 6Ob98/19h; 5Ob125/19x
KSchG §30b Abs2
Der Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB. Der Immobilienmakler hat insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen, zu welchen unter anderem auch die Pflicht zur Aufklärung über dessen Eignung für die vom Käufer angestrebte gewerbliche Nutzung zählt.
1 Ob 372/97f
Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 372/97f
Veröff: SZ 71/78
nur: Der Immobilienmakler hat insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen, zu welchen unter anderem auch die Pflicht zur Aufklärung über dessen Eignung für die vom Käufer angestrebte gewerbliche Nutzung zählt. (T1) Beisatz: Der Immobilienmakler hat den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Selbst bei bloß nachweisender Tätigkeit hat der Makler den Auftraggeber zumindest über erkennbare Vorteile und Nachteile des Objekts aufzuklären. Der Immobilienmakler verletzt seine Pflichten nicht nur dann, wenn er den Auftraggeber nicht aufklärt, sondern auch dann, wenn seine Angaben nicht richtig oder aufgrund ihrer Unvollständigkeit missverständlich sind. (T2)
4 Ob 242/01v
Entscheidungstext OGH 17.12.2001 4 Ob 242/01v
Auch; Beisatz: Der Makler hat dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, wozu gemäß § 30b Abs 2 KSchG jedenfalls auch sämtliche Umstände zählen, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. (T3)
4 Ob 8/02h
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 8/02h
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Es gehört zum Fachwissen eines Immobilienmaklers, dass die baubehördlichen Baubewilligungen und Benützungsbewilligungen mit Bescheid erteilt, weshalb sich dementsprechende Erkundigungen für ihn aufzudrängen haben. (T4) Beisatz: Der Immobilienmakler hat (zumindest) Verbraucher darüber aufzuklären, ob der Nutzung der Gebäude zu Wohnzwecken keine rechtlichen, möglicherweise gar nicht behebbare Hindernisse entgegenstehen, die erforderlichen baubehördlichen Bewilligungen also vorliegen. (T5)
5 Ob 43/02p
Entscheidungstext OGH 23.04.2002 5 Ob 43/02p
Auch; nur: Der Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB. (T6)
1 Ob 209/02w
Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 209/02w
Beisatz: Der Makler hat gemäß § 3 Abs 1 MaklerG die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren und ist verpflichtet, diesem "die erforderlichen Nachrichten" zu geben. Es kann von ihm erwartet werden, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen. (T7)
nur T6; Beis wie T2 nur: Der Immobilienmakler hat den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. (T8)
Beisatz: Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen. (T9)
Auch; nur T6; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Versicherungsmakler. (T10)
5 Ob 67/06y
Entscheidungstext OGH 04.04.2006 5 Ob 67/06y
nur T6; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Zu diesen wesentlichen Umständen gehören neben den Kosten der Vertragserrichtung etwa die Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr, Dauerbelastung durch Kredite, Hypothekendarlehen, aber auch neben der Gesamtbelastung der effektive Jahreszinssatz, Anzahl, Höhe und Fälligkeiten der rückzuzahlenden Teilbeträge. (T11)
Veröff: SZ 2006/113
5 Ob 135/07z
Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 135/07z
Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
7 Ob 27/09k
Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 27/09k
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Der Makler hat seine Marktkenntnisse und sein Hintergrundwissen beratend einzubringen. (T12)
4 Ob 181/10m
Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 181/10m
Vgl auch; Beisatz: Hier: KFZ-Vermittler (siehe 4 Ob 137/10s). (T13)
Auch; Beis wie T7 nur: Es kann von ihm erwartet werden, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen. (T14)
Beisatz: Der Makler soll den Verbraucher etwa über die Beschaffenheit des Kaufobjekts und dessen Eignung für die vorgesehene Nutzung informieren, soweit diese Umstände dem Erwerber als Laien nicht erkennbar sind. (T15)
Beis wie T2 nur: Der Immobilienmakler verletzt seine Pflichten nicht nur dann, wenn er den Auftraggeber nicht aufklärt, sondern auch dann, wenn seine Angaben nicht richtig oder aufgrund ihrer Unvollständigkeit missverständlich sind. (T16)
Beisatz: Die Informationspflicht umfasst wichtige und entscheidungsrelevante Umstände für den Auftraggeber, die sich aus der konkreten vertraglichen Vereinbarung ergeben können. Des Weiteren sind die Grundsatzinformationen im Zusammenhang mit dem Vermittlungsgegenstand zu erteilen. Auch gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften können von der Informationspflicht des Maklers umfasst sein. (T17)
Auch; Auch Beis wie T2; Beis wie T3; Auch Beis wie T7; Beis wie T15; Beis wie T17
4 Ob 88/13i
Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 88/13i
nur T6; Auch Beis wie T8; Auch Beis wie T9
Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T12
10 Ob 85/15w
Entscheidungstext OGH 19.07.2016 10 Ob 85/15w
5 Ob 40/16t
Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 40/16t
1 Ob 35/17d
Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 35/17d
6 Ob 98/19h
Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 98/19h
Auch; nur: Der Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB. Der Immobilienmakler hat insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen. (T18)
Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T16
5 Ob 125/19x
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 125/19x
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109996
JJR_19980428_OGH0002_0010OB00372_97F0000_002
Rechtssatz für 5Ob43/02p 4Ob186/10x 9O...
RS0116638
5Ob43/02p; 4Ob186/10x; 9Ob14/10i; 2Ob202/11m; 1Ob192/15i; 9Ob84/15s; 5Ob93/16m; 1Ob35/17d; 9Ob2/18m; 1Ob75/18p
MaklerG §3 Abs4 Satz1
9 Ob 14/10i
Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 14/10i
Auch; Beisatz: Für die Haftung genügt schon Fahrlässigkeit. (T1)
9 Ob 84/15s
Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 Ob 84/15s
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116638
JJR_20020423_OGH0002_0050OB00043_02P0000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 §30
 § 1299
 OGH 
 OGH 
 § 30
 OGH 
 OGH 
 § 1299
 OGH 
 § 3
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1299
 OGH 
 §3
 OGH 
 OGH