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Timestamp: 2017-06-23 12:08:46+00:00

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Kostenangaben in Bauschadensgutachten - IBR 09/2014 Seite 523 Autor: Dipl.-Ing. Matthias Zöller Umkehr der Steuerschuldnerschaft: Zur Neufassung des § 13b UStG - IBR 09/2014 Seite 525 Autor: Jörn-Michael Bartels Vereinte Nationen erlassen Transparenzregeln für Schiedsgerichte - IBR 09/2014 Seite 526 Autor: Peter Hammacher Mitunter eine schwierige Frage: Wer ist eigentlich Vertragspartner geworden? (Thomas Karczewski) - IBR 09/2014 Seite 527
Autor: OLG Celle, Urteil vom 01.11.2012 - 5 U 201/11 Der Umstand, dass eine GmbH als (vermeintlicher) Auftragnehmer Rechnungen gestellt und der Auftraggeber diese bezahlt hat, schließt nicht aus, dass der Bauvertrag nicht mit der GmbH, sondern mit einem Dritten (dem Geschäftsführer der GmbH) zu Stande gekommen ist.
Zuschlagsschreiben enthält Änderungen: Nachlass nicht wirksam vereinbart! (Simone Leitloff) - IBR 09/2014 Seite 528 Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 26.06.2014 - 9 U 5/14 1. Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben unter Abänderungen angenommen, kommt (noch) kein Vertrag zu Stande.
2. Soll ein auf bestimmte Teile des Angebots begrenzter Nachlass nach dem Zuschlagsschreiben des Auftraggebers für sämtliche Preise gelten und enthält der später schriftlich geschlossene Vertrag keine Nachlassvereinbarung, ist der Nachlass nicht wirksam vereinbart worden.
Pauschal ist nicht immer pauschal! (Simone Leitloff) - IBR 09/2014 Seite 529 Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 10.09.2013 - 7 U 106/09 Enthält das Angebot auf Abschluss eines Pauschalpreisvertrags die Formulierung, dass „die Bewehrungsangaben aufgrund von Erfahrungswerten ermittelt wurden und Mehroder Mindermengen nach Stahllisten zu einem Einheitspreis abgerechnet werden", sind die Mehr- oder Mindermengen des Stahls nicht Gegenstand der mengenmäßigen Pauschalierung.
Öffentliches Preisrecht kann auch auf Bauverträge Anwendung finden! (Christa Asam) - IBR 09/2014 Seite 530 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2014 - 4 U 230/13 1. Die Parteien eines nicht unter die Vorschriften des öffentlichen Preisrechts fallenden Bauwerkvertrags können vertraglich vereinbaren, dass der Auftragnehmer solche Zahlungen zu erstatten hat, die auf nicht dem öffentlichen Preisrecht entsprechenden Abrechnungen beruhen.
2. Die Verjährung eines Rückforderungsanspruchs wegen einer überhöhten Schlussrechnung beginnt, sobald der Auftraggeber Kenntnis von den Unterlagen hat, aus denen die vertragswidrige Abrechnung und Massenermittlung ohne Weiteres ersichtlich sind.
Werklohn um 156% über Nachunternehmerpreisen: Vertrag sittenwidrig! (Andreas Völkel) - IBR 09/2014 Seite 531 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2014 - 23 U 102/13 Übersteigen die Nachunternehmerangebote den vereinbarten Werklohn um mehr als das Doppelte, nämlich um ca. 156%, liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor.
Schlusszahlungshinweis: Brief und Scheck können verbunden werden! (Tobias Rodemann) - IBR 09/2014 Seite 532
Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 08.04.2014 - 10 U 126/13 Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nicht zwingend voraus, dass die nach dieser Bestimmung vom Auftraggeber zu erteilenden Hinweise und der zur Bezahlung übersandte Scheck im Zeitpunkt der Übersendung getrennt sind. Die Schutz- und Warnfunktion von § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist auch dann erfüllt, wenn der Scheck mit den Hinweisen dergestalt verbunden wird, dass der Scheck mittels einer Perforation aus dem Schreiben mit den Hinweisen herauszutrennen ist.
Steuermehreinnahmen kein Vorteilsausgleich für Mehrbelastung durch Steuererhöhung! (Andreas Berger) - IBR 09/2014 Seite 533 Autor: BGH, Urteil vom 10.07.2014 - VII ZR 67/13 Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.03.2014 - VI ZR 103/13, und BGH, Urteil vom 14.09.2004 - VI ZR 97/04, IBRRS 2004, 3547).
Auftragnehmer wird behindert: Kein Verzug (und keine Vertragsstrafe) ohne Mahnung! (Andreas Berger) - IBR 09/2014 Seite 534 Autor: KG, Urteil vom 14.06.2013 - 7 U 124/12 Wird die Leistung des Auftragnehmers bei einer kalendermäßig bestimmten Frist für die Fertigstellung durch von ihm nicht zu vertretende Umstände verzögert, gerät er nicht bereits durch den Ablauf der Frist, sondern nur durch eine Mahnung in Verzug. Fehlt es an einer solchen Mahnung, kann der Auftraggeber keine Vertragsstrafe wegen Verzugs mit der Fertigstellung geltend machen.
Wann verliert eine Kündigungsandrohung ihre Warnfunktion? (Vanessa Werner) - IBR 09/2014 Seite 535 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2012 - 2 U 205/11 Eine Kündigungsandrohung verliert ihre Wirkung, wenn aufgrund der bis zum Ausspruch der Kündigung verstrichenen Zeit oder anhand sonstiger Umstände der Schluss gerechtfertigt ist, der Kündigende habe an der Androhung nicht festhalten wollen. Diese Voraussetzung ist aber nicht bereits deshalb erfüllt, weil zwischen dem Ablauf der gesetzten Frist und der Kündigungserklärung ein Zeitraum von drei Monaten liegt.
Behelfsbrücke wird weiter genutzt: Auftraggeber muss angemessene Vergütung zahlen! (Philipp Hummel) - IBR 09/2014 Seite 536 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 15.02.2012 - 2 U 189/11 Die Regelung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B ist auch dann (entsprechend) anwendbar, wenn der Auftraggeber den Vertrag aufgrund der Insolvenz des Auftragnehmers gekündigt hat und die Parteien eine Vereinbarung über die Weiternutzung einer Behelfsbrücke getroffen haben.
Insolvenz berechtigt zur Kündigung! (Tobias Rodemann) - IBR 09/2014 Seite 537 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 05.05.2014 - 12 U 231/13 Die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung und ist als wirksam anzusehen.
Welche Vertragspartei hat das Risiko von Glasbrüchen zu tragen? (Thomas Manteufel) - IBR 09/2014 Seite 538 Autor: BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - VII ZR 161/13 Der bloße Umstand, dass Glasscheiben gebrochen sind, sagt nichts darüber aus, welche Vertragspartei dieses Risiko zu tragen hat. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Parteien als Funktion vereinbarten, dass keine Glasbrüche, außer durch Fremdeinwirkungen, auftreten dürfen.
Entkoppelungsmatten entsprechen nicht den anerkannten Regeln der Technik! (Mark Seibel) - IBR 09/2014 Seite 539 Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2012 - 2 U 62/11 1. Das Verwenden von Entkoppelungsmatten als Fliesenuntergrund über einer Fußbodenheizung entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik und ist grundsätzlich mangelhaft, es sei denn, bei Vertragsschluss ist darauf hingewiesen worden.
2. In Sanierungsfällen ist bei vollständiger Erneuerung von Bauteilen auch ohne besondere Vereinbarung oder Hinweise grundsätzlich davon auszugehen, dass das Werk nach den aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen ist.
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien = Mangel? (Mark Seibel) - IBR 09/2014 Seite 540 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2012 - 2 U 205/11 Ein Verstoß gegen Herstellerrichtlinien stellt nicht zwangsläufig einen Mangel dar. Herstellervorgaben sind jedoch zu beachten, wenn sie der Risikominimierung dienen und bei einem Verstoß gegen diese nicht auszuschließen ist, dass sich hierdurch gerade das durch die Herstellervorgabe zu vermeidende Risiko realisiert (BGH, IBR 2009, 511). Dann führt der Verstoß gegen Herstellervorgaben zur Vermutung der Mangelhaftigkeit (OLG Jena, IBR 2009, 134).
Auftragnehmer muss Bauherrenanordnung nur bei Verdacht auf Unrichtigkeit prüfen! (Georg Rehbein) - IBR 09/2014 Seite 541 Autor: OLG München, Urteil vom 24.06.2014 - 9 U 4193/11 Bau 1. Leitet der Auftragnehmer die an ihn herstellerseitig herangetragenen Bedenken unter Beifügung eines eigenen Nachtragsangebots an den Auftraggeber weiter, übernimmt er keine Planungsverantwortung, sondern erleichtert dadurch lediglich die Prüfung und Entscheidung des Auftraggebers.
2. Hat der Auftraggeber die angezeigten Bedenken geprüft und das ihm in diesem Zusammenhang vom Auftragnehmer unterbreitete Nebenangebot zur Ausführung freigegeben, ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, gegen die Freigabe (erneut) Bedenken anzumelden.
Unterlassener Widerspruch ist keine Zustimmung! (Martin Ludgen) - IBR 09/2014 Seite 542 Autor: OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014 - 11 U 99/10 1. Bringt der Auftragnehmer eine ausgeschriebene Grundierung nicht auf, entspricht die Ausführung nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft.
2. Widerspricht der bauleitende Architekt trotz vorheriger Beanstandung der weiteren Verwendung einer nicht mit den vertraglichen Vorgaben übereinstimmenden Ausführung nicht, liegt darin kein Verzicht auf die Aufbringung einer im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Grundierung.
Bürgschaft für strittige Nachträge gestellt: Wann ist sie zurückzugeben? (Martin Ludgen) - IBR 09/2014 Seite 543 Autor: BGH, Urteil vom 26.06.2014 - VII ZR 289/12 Stellt ein Auftraggeber gemäß der vertraglichen Regelung „Macht einer der Vertragspartner Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltüngsrechte geltend, so ist er verpflichtet, denjenigen Betrag zu beziffern, wegen dessen er das Recht geltend machen will. Der andere Vertragspartner ist in diesem Fall berechtigt, die Geltendmachung des Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung in Höhe des bezifferten Betrags abzuwenden. Sicherheit kann insbesondere durch eine selbstschuldnerische Bürgschaftgeleistet werden." eine Bürgschaft zur Absicherung strittiger Nachtragsforderungen eines Auftragnehmers und zur Abwendung einer Leistungsverweigerung, kann der Auftraggeber nach Eintritt der Abrechnungsreife unmittelbar auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde klagen; im Rahmen dieser Klage ist zu prüfen, ob die vom Auftragnehmer geltend gemachten Nachtragsforderungen berechtigt sind.
Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit: Sicherungsabrede unwirksam? (Jürgen Ripke) - IBR 09/2014 Seite 544 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 05.05.2014 - 12 U 231/13 Gibt der Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Verzicht des Vertragserfüllungsbürgen auf die Einreden der Vorausklage und der Aufrechenbarkeit gemäß §§ 770, 771 BGB vor, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Vertragserfüllungsbürgschaft, da dem Bürgen die Einrede der Vorausklage ohnehin gemäß § 349 HGB verwehrt ist und bei der Vertragserfüllungsbürgschaft lediglich der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit selbst wegfällt.
Bürgschaft kann ohne Auszahlung des Einbehalts (ausnahmsweise) nicht verwertet werden! (Claus Schmitz) - IBR 09/2014 Seite 545 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2014 - 4 U 201/13 (nicht rechtskräftig) Stellt der Auftragnehmer aufgrund individueller, nachträglich getroffener Abrede zum Bauvertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft als Austauschsicherheit für einen vom Auftraggeber vorgenommenen Bareinbehalt an Abschlagsforderungen, geschieht dies unter der auflösenden Bedingung, dass der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Auszahlung des Einbehalts alsbald nachkommt. Wenn der Auftraggeber jedoch die Zahlung verweigert, tritt die auflösende Bedingung ein mit der Folge, dass der Bürge zur Zahlung aus der Bürgschaft nicht verpflichtet ist.
„Druckzuschlag" auch gegenüber dem Gewährleistungsbürgen! (Claus Schmitz) - IBR 09/2014 Seite 546 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2014 - 4 U 183/10 Auch im Verhältnis des Auftraggebers als Bürgschaftsgläubiger zu einem Gewährleistungsbürgen ist der zurückzuhaltende Teil der Sicherheit nicht auf die Höhe der Mängelbeseitigungskosten beschränkt, sondern bestimmt sich danach, in welcher Höhe der Auftraggeber von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf (hier: dreifacher Druckzuschlag gemäß § 641 Abs. 3 BGB a.R).
Bauträger erbringt (auch) Planungsleistungen: HOAI ist nicht anwendbar! (Thomas Karczewski) - IBR 09/2014 Seite 547 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2014 - 17 U 114/13 Auf Bauregieleistungen, die neben der Vollarchitektur ein Komplettpaket weiterer Leistungen zur Erstellung und Verwaltung eines Hauses beinhalten, findet die HOAI keine Anwendung.
Kein Organisationsverschulden, wenn mit der Bauüberwachung ein Architekt beauftragt wird! (Achim Olrik Vogel) - IBR 09/2014 Seite 548 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2012 - 12 U 49/12 1. Der Bauträger handelt arglistig, wenn er bewusst einen Offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Dieses Bewusstsein erfordert, dass der Mangel als solcher wahrgenommen wird. Hiernach ist positive Kenntnis erforderlich.
2. Beauftragt der Bauträger mit der Bauleitung und Bauüberwachung einen Architekten, muss er sich dessen etwaiges arglistiges Verhalten zurechnen lassen. Der mit der Bauleitung befasste Architekt hat in diesem Fall die Offenbarungspflichten des Bauträgers zu erfüllen.
3. Der mit der Bauleitung betraute Architekt hat organisatorisch sicherzustellen, dass die Ausführung auf etwaige Mängel überprüft wird und er hierzu organisatorisch in der Lage ist. Das obliegt ihm als eigene Organisationspflicht. Verletzt der Architekt diese Verpflichtung, kann das seinem Auftraggeber (hier: dem Bauträger) nicht als Obliegenheitsverletzung zugerechnet werden.
4. Vergibt der Bauträger die Bauausführung an einen Generalunternehmer und schaltet er zur Bauleitung und Bauüberwachung einen Architekten ein, gegen dessen fachliche und persönliche Eignung keine Bedenken bestehen, ist dem Bauträger ein Organisationsverschulden nicht anzulasten.

References: § 13
 § 16
 § 16
 § 8
 § 8
 § 349
 § 641