Source: https://www.baumaschinen-ziegler.de/agb
Timestamp: 2020-01-22 17:12:13+00:00

Document:
Miet- u. Geschäftsbedingungen der Fa.
VPZ - Ziegler Baumaschinenvermietung
§ 1 - Bereitstellung und Übernahme von Mietgeräten
Die zu vermietenden Geräte werden vom Vermieter in betriebsbereitem Zustand
bereitgestellt, Geräte mit Verbrennungsmotor werden voll getankt.
Der Mieter ist verpflichtet, bei Übernahme des Gerätes dessen ordnungsgemäßen
und betriebsbereiten Zustand zu überprüfen und diesen mit dem Empfang
durch Unterschrift auf den Übergabepapieren zu bescheinigen.
Ferner verpflichtet er sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort
des Mietgerätes anzuzeigen.
§ 2 - Haftung des Vermieters
Vermietungen können nur soweit durchgeführt werden, wie es der Umfang des
Mietlagers erlaubt. Die Liefermöglichkeit von Mietgeräten bleibt vorbehalten.
Der Vermieter ist stets bemüht, die angemieteten Geräte pünktlich bereitzustellen.
Eine Haftung für Kosten oder Schadenersatz aufgrund verspäteter Anlieferung
oder Nichtlieferung von Mietgeräten, durch den Vermieter ist ausgeschlossen.
Sollten beim Mieteinsatz Mängel am Mietgerät auftreten, die eindeutig auf das
Verschulden des Vermieters zurückzuführen sind, werden diese vom Vermieter
schnellstmöglich in dessen Werkstatt kostenlos behoben.
Der Vermieter schließt eine weitergehende Haftung bezüglich Sach- und Personenschäden,
ebenso irgendwelchen Schadenersatz ausdrücklich aus.
Ferner haftet der Vermieter nicht für Mängel an den mit dem Mietgerät ausgeführten
Arbeiten, auch nicht für Folgeschäden und Schäden an Trägergeräten
bei der Vermietung von Anbaugeräten.
§ 3 - Mietpreise
Der Mietpreis gilt für normale Nutzung im 8-Stunden-Tag und bei einer 6-Tage-
Woche und wird zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
Zusätzliche Arbeitsstunden durch Mehrschichtbetrieb oder andere ungewöhnliche Beanspruchung mit entsprechend hoher Abnutzung hat der Mieter dem Vermieter vor Verwendung des Mietgerätes anzuzeigen und werden zusätzlich berechnet.
So weit nicht anders vereinbart beginnt die Miete mit dem Tag der Abholung
bzw. Anfuhr und gilt ab Lager Nalbach . Hin- und Rücktransport gehen zu Lasten
Die Miete ist spätestens bei Abholung oder Anfuhr im voraus zu zahlen.
Das Mietverhältnis endet mit der Rücklieferung des Gerätes.
Zum Ausgleich von Mietzahlungen werden grundsätzlich keine Wechsel akzeptiert.
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage
nach schriftlicher Mahnung im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, das
Gerät ohne Anrufung des Gerichtes auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu
dem Gerät und den Abtransport desselben zu ermöglichen hat, abzuholen und
darüber anderweitig zu verfügen.
Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich einer erhaltenen
Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der
Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die
§ 4 - Pflichten des Mieters
Der Mieter hat sich zu vergewissern, dass das angemietete Gerät den Zulassungs-
und Sicherheitsbestimmungen für seinen Arbeitseinsatz entspricht.
Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt nur bestimmungsgemäß einzusetzen,
bei der Benutzung die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbedingungen
sowie Straßenverkehrsvorschriften und die Vorgaben gemäß vorliegender
Bedienungsanleitungen zwingend einzuhalten.
Der Mieter verpflichtet sich, das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in
jeder Weise zu schützen. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietgerät weder an einen
Dritten weiterzuvermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abzutreten oder
Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einzuräumen.
Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an
dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich
Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.
Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
§ 5 - Wartung und Reparatur der Mietgeräte
Der Mieter ist verpflichtet, die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des
angemieteten Gerätes auf seine Kosten durchzuführen. Anfallende Inspektions- und
Reparaturarbeiten sind rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter oder in Abstimmung mit ihm durchführen zu lassen.
Bei einer Mieteinsatzdauer ab drei Monate gehen Inspektionen und Reparaturen zu Lasten des Mieters.
Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Mietobjekt zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Der Mieter hat dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Verursacher.
§ 6 - Rücklieferung von Mietgeräten
Das Ende der Mietzeit ist rechtzeitig vorher anzuzeigen.
Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner
Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
Insbesondere müssen die Mietgeräte gesäubert zurückgeliefert werden. Ist die Säuberung durch den Vermieter notwendig, werden mindestens 50,-- EURO berechnet.
Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner vorgenannten Unterhaltungspflicht nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
§ 7 - Stillliegeklausel
Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Vermieter zu vertreten hat (z.B.: Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen u. ä.) an mindestens 10 aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
Der Mieter hat, falls nicht anders vereinbart, für die Stillliegezeit vom 11. Stillliegetag an den handelsüblichen Prozentsatz von 75% der vereinbarten Miete zu zahlen.
Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme
dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.
§ 8 - Haftung des Mieters
Bei Rücklieferung nicht oder defekt zurückgegebener Teile werden diese sofort zum marktüblichen Preis berechnet. Versehentlich nicht zurück gelieferte Zubehörteile und Papiere sind spätestens am darauf folgenden Tag zurückzuliefern. Andernfalls erfolgt die Berechnung.
a) wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen die Kreditwürdigkeit des Mieters nicht mehr gewährleistet erscheint,
b) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters das Gerät oder einen Teil des selben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen nicht nachvollziehbaren Ort verbringt,
c) bei Verstoß gegen die §§ 3, 4 und 5
§ 10 - Verlust und Versicherung der Mietgeräte
Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zu treffen zur Sicherung des Mietobjektes gegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Vandalismus.
Entstehende Schäden hat der Mieter dem Vermieter voll zu ersetzen.
Der Mieter kann bei ausdrücklicher Erklärung auf dem Mietauftrag das angemietete Objekt auch eigenverantwortlich versichern. Auf Verlangen des Vermieters ist ein aktueller Versicherungsnachweis über ABMG-Deckung (Volldeckung) vorzulegen.
Im Schadensfall ist der Vermieter unverzüglich (ohne schuldhaftes Verzögern) schriftlich zu informieren, bzw., bei Eigentumsdelikten und Fremdverschulden, ein Nachweis über die polizeiliche Meldung vorzulegen.
Bei Diebstahl trägt der Mieter 100% des Wiederbeschaffungswertes .
Sollte irgend eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgend einem Grunde unwirksam werden, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
§ 12 - Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt 66822 Lebach als vereinbart.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 12