Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.11.2005&Aktenzeichen=C-320/03
Timestamp: 2019-05-21 22:12:24+00:00

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EuGH, 15.11.2005 - C-320/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1588
EuGH, 15.11.2005 - C-320/03 (https://dejure.org/2005,1588)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.2005 - C-320/03 (https://dejure.org/2005,1588)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 2005 - C-320/03 (https://dejure.org/2005,1588)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG bis 30 EG - Freier Warenverkehr - Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 - Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 - Verkehr - Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7, 5 t, die bestimmte Güter befördern - Luftqualität - Schutz der Gesundheit und der Umwelt - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG bis 30 EG - Freier Warenverkehr - Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 - Artikel 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 - Verkehr - Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern - Luftqualität - Schutz der Gesundheit und der Umwelt - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Verkehr , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Umwelt
Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 und 29 EG-Vertrag durch den Erlass einer Verordnung durch den Landeshauptmann von Tirol, mit der ein Fahrverbot für bestimmte Güter befördernde Lastkraftwagen von mehr als 7,5 t auf einem Teilstück der durch das österreichische Inntal führenden Autobahn A 12 verhängt wurde; Voraussetzungen der Rechtfertigung einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen durch Gründe des Umweltschutzes; Anforderungen an einen Plan oder ein Programm im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 96/62; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Rechfertigung einer Beschränkung des Warenverkehrs; Fehlen der Prüfung weniger beschränkender Maßnahmen ; Verhältnismäßigkeit der Dauer einer Anpassungsfrist im Rahmen der Einführung eines sektoralen Fahrverbots
Freier Warenverkehr - DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM FREIEN WARENVERKEHR UNVEREINBAR
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.11.2005, Az.: C-320/03 (Unzulässigkeit des sektoralen Fahrverbots auf Inntalautobahn)" von Rechtsreferendar Sönke Gödeke, original erschienen in: DVBl 2006, 105 - 107.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 bis 30 EG - Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. L 1995, S. 1) und Artikel 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279, S. 1) - Verbot des Verkehrs von LKW über 7,5 Tonnen, die bestimmte Waren befördern, auf einem Teilstück der Autobahn A 12 "Inntalautobahn"
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, vgl. Urteile vom 15. November 2005 - C-320/03 (Kommission/Österreich) -, jurion Rn. 70 ff., 85, und vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 (Kommission/Österreich) -, juris Rn. 119 ff., 125, können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, durch Gründe des Gemeinwohls, wie etwa den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, oder durch ein zwingendes Erfordernis u. a. des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist, d. h. in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.
Für die letztgenannte Anforderung kommt es nach der zitierten Rechtsprechung, vgl. hierzu Urteile vom 15. November 2005 - C-320/03 (Kommission/Österreich) -, jurion Rn. 86 f., und vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 (Kommission/Österreich) -, juris Rn. 139 ff. (letzteres anhand einer Prüfung konkret bezeichneter Alternativen), entscheidend darauf an, ob andere, gegebenenfalls kombinierte Maßnahmen - wie etwa die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen oder von an die verschiedenen LKW-Klassen anknüpfenden Mautsystemen oder aber ein Ökopunktesystem -, geeignet wären, die Stickstoffdioxidemissionen auf ein annehmbares Maß zu verringern.
vgl. hierzu vor allem EuGH, Urteil vom 15. November 2005 - C-320/03 (Kommission/Österreich) -, jurion Rn. 87 f.
Ein weiterer Unterschied der vorliegenden Fallkonstellation gegenüber dem durch den Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Sachverhalt ist ferner, dass durch die dort getroffenen behördlichen Maßnahmen bestimmte Warengruppen von einem Transport über die Autobahn vollständig ausgenommen wurden, vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2005 - C-320/03 (Kommission/Österreich) -, jurion Rn. 24, und vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 (Kommission/Österreich) -, juris Rn. 19 und 114, wohingegen das Verkehrsverbot vorliegend lediglich Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen/Abgasnormen betrifft und demgemäß der Transport von Gütern jeglicher Art grundsätzlich möglich bleibt.
Eine derartige Zeitspanne von insgesamt mehr als einem halben Jahr zwischen der verbindlichen Ankündigung und der tatsächlichen Einführung des zonalen Verkehrsverbots im Stadtgebiet der Beigeladenen unter Einschluss der BAB 40 trägt auch hinreichend den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteil vom 15. November 2005 - C-320/03 (Kommission/Österreich) -, jurion Rn. 90, Rechnung.
Nachdem der Gerichtshof der Republik Österreich im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben hatte, das Verbot auszusetzen, hat er in seinem Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Österreich (C-320/03, Slg. 2005, I-9871), festgestellt, dass Österreich gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 29 EG verstoßen hat, da die streitige Verordnung als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen ist, die wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit nicht durch den Schutz der Luftqualität gerechtfertigt werden kann.
Im vorliegenden Fall handele es sich um eine radikalere Maßnahme als die, die dem oben genannten Urteil Kommission/Österreich zugrunde gelegen habe.
Daher haben die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller zur gegebenen Zeit vorliegenden Umstände und der betroffenen Interessen geeignete und kohärente Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 81, und vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, Slg. 2008, I-6221, Randnrn. 45 und 46).
Dass es solche Ausweichlösungen gibt, ist jedoch nicht geeignet, das Bestehen einer Beschränkung des freien Warenverkehrs auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 67).
Dadurch, dass das mit der streitigen Verordnung verhängte Fahrverbot die betreffenden Unternehmen zwingt, nach wirtschaftlich vertretbaren Ersatzlösungen für den Transport der in der streitigen Verordnung bezeichneten Güter zu suchen, ist es geeignet, den Warenverkehr zwischen dem nördlichen Europa und Norditalien erheblich zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnrn. 66 und 68).
Daher sind die Argumente der Republik Österreich bezüglich des Gesundheitsschutzes nicht getrennt von den Argumenten zu prüfen, die sich auf den Umweltschutz beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Österreich, Randnr. 56).
Die namentlich in Nr. 6.3 des Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen beratender, empfehlender und fördernder Art in Bezug auf kleinere Feuerungsanlagen, Baustellen und Straßenverkehr bilden schon kein zur Einhaltung des Grenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 bestimmtes, strukturiertes und kohärentes System, das auf kurzfristig angelegte Abwehr von Grenzwertüberschreitungen zielen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2005 - Rs. C-320/03, Inntalautobahn - Slg. 2005, I-9871 Rn. 81).
3 - Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Österreich (C-320/03, Slg. 2005, I-9871).
9 - Urteil Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt).
14 - Urteil Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 79 ff.).
19 - Siehe nur: Urteile Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 65).
20 - Urteil Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 69).
21 - Urteil Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 66 und 68).
25 - Vgl. nur Urteil Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 66 ff.).
43 - Urteil Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt), Randnr. 70.
61 - Vgl. Urteil Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 87).
Da unverhältnismäßige Anordnungen nach nationalem Recht unzulässig sind, ergibt sich - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - aus dem Europarecht nichts Weiteres; denn dieses verbietet lediglich unverhältnismäßige Beschränkungen der sich aus der Freiheit des Warenverkehrs (Art. 28 und 29 EG-Vertrag) ergebenden Freiheit der Warendurchfahrt (vgl. EuGH, DVBl 2006, 103).
Diese Rechtsprechung berücksichtigt dabei nicht nur den Umweltschutz als eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft, sondern auch den für das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts wesentlichen freien Warenverkehr (Art. 28, 29 EG) einschließlich der freien Warendurchfuhr (EuGH vom 15.11.2005, DVBl 2006, 103/104).
"Radikale" Maßnahmen brauchen im Rahmen eines Aktionsplans aber jedenfalls nur dann ergriffen zu werden, wenn auch deren Folgen für das Wirtschaftsleben sorgfältig geprüft und angemessen ausgeglichen werden konnten (EuGH vom 15.11.2005, DVBl 2006, 103/104 f.).
Nach alledem ist festzustellen, dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende geeignet ist, Stromeinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere von grünem Strom, zu behindern, und dass sie daher eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen darstellt, die grundsätzlich mit den unionsrechtlichen Verpflichtungen aus Art. 34 AEUV unvereinbar ist, sofern sie nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Österreich, C-320/03, EU:C:2005:684, Rn. 69).
62 Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, EU:C:2003:333), vom 15. November 2005, Kommission/Österreich (C-320/03, EU:C:2005:684), und vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854).
Die Freiheit des Warenverkehrs (Art. 28, Art. 29 EG), aus der sich ein allgemeiner Grundsatz der Freiheit der Warendurchfuhr ergibt (EuGH vom 15.11.2005, DVBl 2006, 103), darf nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur eingeschränkt werden, wenn die Einschränkung zur Luftreinhaltung geeignet und erforderlich ist sowie in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.
"Radikale Maßnahmen wie die eines völligen Fahrverbots dürfen nur durchgeführt werden, wenn hinreichend feststeht, dass tatsächlich eine realistische Ausweichmöglichkeit besteht" (EuGH vom 15.11.2005, DVBl 2006, 103, 104 f.).

References: Art. 28
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 28
 Art. 34
 Art. 29