Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/04/kg-berlin-unerlaubter-vertrieb-blechschildern-u-a-abbildungen-vw-porsche-pkw-strafbar-sein
Timestamp: 2017-01-17 13:34:44+00:00

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Bulli Kalender Markenverstoß | KG Berlin: Unerlaubter Vertrieb von Blechschildern u.a. mit Abbildungen von VW- und Porsche-Pkw kann strafbar sein
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2012KG Berlin: Unerlaubter Vertrieb von Blechschildern u.a. mit Abbildungen von VW- und Porsche-Pkw kann strafbar seinKG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 1 Ss 128/09 § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 143 Abs. 1 Nr. 2 MarkenGDas KG Berlin hat entschieden, dass der Vertrieb von Weckern, Wanduhren, Kalendern, Thermometern und Blechschildern mit Motiven von Kraftfahrzeugen der Typen “Porsche 356″ und “Porsche 911″ der Porsche AG sowie der Typen “Käfer” und “Bulli-T 1″ der Volkswagen AG als Kennzeichenverletzung gemäß § 143 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG strafbar sein kann. Hierin sei eine unlautere Rufausbeutung zu sehen. Zitat aus der Entscheidung: “ …Gemäß § 143 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG macht sich in der hier in Betracht kommenden Alternative der Rufausbeutung strafbar, wer ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ein als Marke schutzfähiges Zeichen (§ 3 MarkenG) in unlauterer Weise mit der Absicht benutzt, die Wertschätzung einer bekannten Marke für (eigene) Waren oder Dienstleistungen auszunutzen, die nicht denen ähnlich sind, für welche die Marke Schutz genießt.Das kann hier der Fall sein, weil der Angeklagte mit seinen Nach- und Abbildungen den Sekundärmarkt bedient, während die betroffenen Automobilhersteller, wovon das Landgericht unausgesprochen ausgegangen ist, mit ihren geschützten Marken vornehmlich auf dem Primärmarkt des Vertriebs von Kraftfahrzeugen tätig sind, wenngleich nach dem Inhalt der in das Urteil einkopierten Markeninformationen … die Marken der Porsche AG zum Beispiel auch für Uhren und Kalender (Nizzaer Klassifikation Nr. 14, 16) geschützt sind.Der Verletzungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt einen markenmäßigen Gebrauch des Kollisionszeichens voraus (vgl. BGH, GRUR 2005, 162; KG, GRUR 1997, 295) ...Zum vollständigen Artikel129 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?36 LeserMarkenserviceblog:Quadratisch, praktisch, bekannte Marke10 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” un...86 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Kanzlei Markenrecht – Adlon vs Adlon Bauservice (BPatG 24 W (pat) 18/14)27 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Die Marlene Dietrich ist eine Marke!14 LeserBERLIN BLAWG:BGH: Zum Schutz einer Produktverpackung – Knoblauchwürste10 verwandte ArtikelKG Berlin: Unerlaubter Vertrieb von Blechschildern u.a. mit Abbildungen von VW- und Porsche-Pkw kann strafbar seinOLG Frankfurt a.M.: Die Geschäftsbezeichnung “Café Merci” verletzt nicht die bekannte Schokoladen-MarkeBGH: Der Porsche unter den Felgen – zur Produktwerbung mit fremden MarkenzeichenRitter Sport vs. MilkaCafé Merci beutet Merci nicht ausOLG Frankfurt a.M.: Die Abbildung markenrechtlich geschützter Pkw-Modelle auf Blechschildern kann eine rechtswidrige Rufausbeutung
darstellenImagewerbung, Unternehmenskennzeichen – SparkassenrotKeine Verletzung der Wortmarke GOLDBÄREN durch den Lindt-TeddyLG Hamburg: Zur markenmäßigen Benutzung einer dreidimensionalen MarkeKG Berlin: Verwendung fremder Marke in der AdWord-Werbung stellt keinen Markenverstoß darÜber den ArtikelVeröffentlicht June 4, 2012 8:28am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtAbmahnungThemenBerlin, Abmahnung, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Kg Berlin, Kammergericht, Strafbarkeit, Markenverletzung, Strafbar, Kalender, Volkswagen, Motive, Porsche, Volkswagen Ag, Wecker, Uhren, Thermometer, Kennzeichenverletzung, Porsche Ag, Blechschilder, WanduhreTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBetrüger zieht Kanzleien in sein Unglück von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschRezension: Politische Anwälte?von Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenUnser Jahr 2016von Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute die Top-Ten-Witze aus 2016von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBetriebliche Übung im Fall einer Marzipantortevon Olaf Moegelin / Rechtsanwalt Olaf MoegelinAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Hipp, hipp, hurra – 2017 ist da!

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