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Timestamp: 2019-03-23 04:23:38+00:00

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Pflegesachleistung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegesachleistung
Rz. 40 Aufgrund der durch das PflegeVG initiierten besonderen Form der Pflege, die jetzt namentlich rehabilitative und allgemein aktivierende Elemente beinhalten soll (vgl. Ausführungen zu Rz. 7 ff.), muss zwangsläufig auch eine entsprechende Auswahl der vom Gesetzgeber geforderten Pflegekräfte stattfinden. Rz. 41 Auch hinsichtlich der Person des Leistungserbringers sei ein B...mehr
Rz. 26 Die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung wurde bis 31.12.2016 zusammenfassend als häusliche Pflegehilfe definiert und war gleichzusetzen mit der Pflegesachleistung. Welche grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erfasst wurden, war über Abs. 2 dem § 14 i. d. F. bis 31.12.2016 (Begriff der Pflegebedürftigkeit) zu entnehmen. Sämtliche ...mehr
Sommer, SGB XI § 36 Pflegesachleistung / 2.3 Leistungsinhalte ab 1.1.2017 (bei Pflegegraden)
Rz. 21 Mit dem PSG II hat der Gesetzgeber zum 1.1.2017 den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu ausgerichtet und ein neues Begutachtungsassessment zur Feststellung von Pflegegraden auf Basis der Schwere der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (anstelle der bisherigen verrichtungsbezogenen Ermittlung des Hilfebedarfs und damit des Zeitaufwands für die erforderlichen Leistungen ...mehr
Sommer, SGB XI § 36 Pflegesachleistung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz – SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) wurde Abs. 1 gegenüber der Ursprungsfassung des PflegeVG zunächst im Hinblick auf den Häuslichkeitsbegriff verändert. Wählen Pflegebedürftige die häusliche Pflege, so muss der Ort der Pflege nicht der Haus...mehr
Grundstückszuwendungen / 11.2 Versorgungsleistungen und Pflegeversicherung
Nicht anrechenbar Die Leistungen der Pflegeversicherung, nämlich die Pflegesachleistungen, Pflegegeld, Pflegehilfsmittel, Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege und die vollstationäre Pflege, sind als Sozialversicherungsleistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen. Für diese sozialhilferechtlichen Leistungen gilt das Subsidiaritätsprinzip.mehr
Gebietsgleichstellung / 2 Pflegeversicherung
Auch im Bereich der Pflegeversicherung gilt im Rahmen der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 der Grundsatz, dass Sachleistungen immer vom aushelfenden Träger und Geldleistungen immer vom zuständigen Träger erbracht werden. Wohnt eine in Deutschland versicherte Person in einem anderen EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz, besteht aufgrund der Gebietsgleichstel...mehr
Sommer, SGB XII, SGB XI § 141 Besitzstandsschutz und Übe ... / 2.1 Besitzstandsschutz bei häuslicher Pflege (Abs. 1)
Rz. 3 Abs. 1 schafft einen Besitzstandsschutz für Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege. Davon umfasst sind folgende Leistungen: Pflegesachleistung (36), Pflegegeld (§ 37), Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung, § 38), Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a), Leistungen für zum Verbrauch bestimmte P...mehr
Auslandsrentenzahlung / 3.1.2 Pflegeversicherung
Sind für einen Rentner, der in einem anderen Mitgliedsstaat wohnt, die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, dann hat er auch Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, besteht neben den Sachleistungen auch ein Anspruch auf Pflegegeld. Auf das Pflegegeld können die im Wohnstaat bezogenen Pflegesachleistungen angerechnet w...mehr
Jung, SGB XII § 64f Andere Leistungen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 19 Marburger, Die Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetz III, Behindertenrecht 2017 S. 58. Nakielski/Winkel, Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Folgen: Wie jetzt Pflegebedürftigkeit festgestellt und die Höhe des Pflegebedarfs ermittelt wird, SoSi 2017 S. 9. Weber, Das Arbeitgebermodell bei der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, DVP 2015 S. 282. Zieglmeier, Beiträg...mehr
Jung, SGB XII § 64a Pflegegeld / 2.3 Kürzung, Anrechnung und Ausschlusstatbestände
Rz. 7 Abs. 2 übernimmt inhaltsgleich den bisherigen § 64 Abs. 5 Satz 2 bis 4. Für den Fall, dass der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat besteht, ist der Geldbetrag nach Abs. 2 Satz 1 entsprechend zu kürzen. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Sozialhilfeträger erst im Laufe eines Monats i. S. d. § 18 Kenntnis vom Bedarf erhält oder wenn eine ansonsten volls...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bcb) Bar- u Sachleistungen werden erfasst
Rn. 36a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Im Leistungskatalog der sozialen Pflegeversicherung (s § 21a SGB I, § 28 SGB XI) sind Auch hier ist es ohne Belang, ob die Leistungen an den Versicher...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bcf) Leistungen aus einer Pflegeversicherung
Rn. 36e Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Insb der Katalog in § 28 SGB XI führt auf, um welche Leistungen es sich dabei handeln kann (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 1 EStG Rz 6):mehr
Jung, SGB XII § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 / 3 Literatur
Rz. 6 Nakielski/Winkel, Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Folgen: Wie jetzt Pflegebedürftigkeit festgestellt und die Höhe des Pflegebedarfs ermittelt wird, SoSi 2017 S. 9.mehr
Die Pflegeleistungen ruhen in Höhe der bezogenen Pflegezulage, d. h. die Pflegekasse hat bei höherem Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistung die Differenz zu zahlen. Ein Beispiel zur Berechnung von Kombinationsleistung kann im GR v. 13.2.2018-I zu § 38 SGB XI Abschn. 3 Abs. 4 nachgelesen werden.mehr
§ 6 Tabellen / a) Pflegeleistungen
Rz. 294 Die nachstehende Übersicht enthält, sofern nicht anders angegeben, die monatlichen Leistungen der Pflegeversicherung in Abhängigkeit vom Pflegegrad (PG) (ambulante und stationäre Pflege) ab 1.1.2017. Rz. 295 Übersicht 6.12: Pflegeleistungen ab 1.1.2017mehr
Rz. 21 In der Rentenversicherung kann während der Pflegezeit Versicherungspflicht bestehen. Voraussetzung seit dem 1.1.2017 ist, dass eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2, wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche, gepflegt werden. Liegt hiernach Versicherungspflicht vor, zahlt die Pflegekasse des...mehr
Sommer, SGB XI § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen / 2.1.5 Anforderungen an den Vertragsinhalt
Rz. 14 Abs. 1 Satz 2 HS 1 legt den Mindestinhalt für die Verträge mit Einzelpersonen verbindlich fest. Hiernach haben die Verträge Regelungen über Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätssicherung, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu enthalten; für die Vergütung schreibt das Gesetz in Satz 3 differenzierte Vorgaben zur Vergüt...mehr
Sommer, SGB XI § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege / 2.2.2 Mindestinhalt des Pflegevertrages
Rz. 6 Abs. 3 Satz 1 schreibt den Mindestinhalt der Pflegeverträge vor. Hierbei gilt für Pflegeverträge über die Erbringung von Pflegesachleistungen zu beachten, dass sich deren Inhalt ohnehin in wesentlichen Teilen wegen der von den Versorgungsverträgen gemäß § 72 ausgehenden Bindungswirkung, nach den in diesen Verträgen getroffenen Vereinbarungen bestimmt. Hiervon unberührt...mehr
Schell, SGB IX § 29 Persönliches Budget / 2.5.1 Geldleistung/Gutscheine (Abs. 2 Satz 1 bis 3)
Rz. 10 Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 werden Persönliche Budgets i. d. R. als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich. Das schließt nach Meinung des Autors nicht aus, dass das Budget bei kleinen Beträgen mit Einwilligung des Budgetnehmers auch in größeren Zeitabständen gezahlt werden kann. Das Persönliche Budget soll den Budgetnehmer befähigen, sich mit dem zur V...mehr
Sommer, SGB XI § 43a Inhalt der Leistung / 2.2 Unterbrechungen, Wochenenden, Ferien
Rz. 4 Pflegebedürftige behinderte Menschen ab Pflegegrad 2, die sich nur wochentags in der stationären Einrichtung aufhalten und am Wochenende und in den Ferien zu Hause gepflegt werden, erhalten für jene Tage Pflegesachleistungen. Der Leistungsbetrag von 266,00 EUR wird auf den Sachleistungshöchstanspruch des jeweiligen Pflegegrades angerechnet. Praxis-Beispiel Pflegebedürft...mehr
Sommer, SGB XI § 41 Tagespflege und Nachtpflege / 2.6 Kombinationsmöglichkeiten bis 31.12.2014
Rz. 25 (unbesetzt) Rz. 26 Eine Kombination der teilstationären Pflege mit der Pflegesachleistung i. S. d. § 36 ist nach Maßgabe von Abs. 4 i. d. F. bis 31.12.2014 in der Weise möglich, dass der Sachleistungsanspruch nach § 36 Abs. 3 und 4 sich um den Vomhundertsatz mindert, mit dem die Leistung der teilstationären Pflege über 50 % in Anspruch genommen wird. Der Gesamtanspruch...mehr
Sommer, SGB XI § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebe ... / 2.1.3 Bezug von Pflegesachleistungen, Pflegegeld, Kombinationsleistung, Unterstützungsangebote oder Entlastungsbetrag
Rz. 6 Mindestens 3 Bewohner der Wohngruppe müssen ambulante Sachleistungen, Pflegegeld, Kombinationsleistungen beziehen oder Angebote zur Unterstützung im Alltag oder den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag besteht auch bei Ruhen der genannten Leistungen z. B. während den ersten 4 Wochen eines Krankenhausaufenthalts oder dem Anspruch...mehr
Rz. 1 § 41 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.4.1995 in Kraft. Mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) erfolgte zum 25.6.1996 die Klarstellung, dass nur die pflegebedingten Aufwendungen von der Pflegeversicherung getragen werden. Die Aufwendungen der medizinischen Behandlungsp...mehr
Rz. 6 Nach § 13 Abs. 1 gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, die Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und die Leistungen aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge ...mehr
Sommer, SGB XI § 34 Ruhen der Leistungsansprüche / 2.1 Auslandsaufenthalt
Rz. 3 Ähnlich wie § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung normiert Abs. 1 Nr. 1 für den Bereich der Pflegeversicherung das Territorialprinzip. Leistungen werden nach diesem Grundsatz nur bei Aufenthalt im Inland zur Verfügung gestellt. Der Grundsatz steht unter dem Vorbehalt über- oder zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen. Abs....mehr
Sommer, SGB XI § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung de ... / 2.1 Verhinderung der Pflegeperson
Rz. 2 Mit der Leistung soll eine zeitweise Entlastung der Pflegeperson erreicht werden. Dabei spielen die Gründe für die Verhinderung an der Pflege eine eher untergeordnete Rolle. Das Gesetz nennt namentlich den Erholungsurlaub und die Krankheit, lässt aber die Möglichkeit offen, dass auch aus anderen Gründen Kosten für eine Ersatzpflegekraft übernommen werden können. Ein Ver...mehr
Rz. 7 Die gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung ist Zweck einer ambulant betreuten Wohngruppe. Voraussetzung ist dazu, dass die Bewohner der Wohngruppe eine Person zur Erbringung von gemeinschaftlichen Aufgaben beauftragen. Diese allgemein organisatorischen, verwaltenden, betreuenden oder das Gemeinschaftsleben fördernden Tätigkeiten oder hauswirtschaftlichen...mehr
Sommer, SGB XI § 42 Kurzzeitpflege / 2.10 Übergangsvorschrift vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, aber ohne Pflegestufe
Rz. 22 Versicherte, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt waren (§ 45a i. d. F. bis 31.12.2016), aber noch nicht die Voraussetzungen für die Pflegestufe erfüllen, hatten vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 ebenfalls Anspruch auf die Kurzzeitpflege (§ 123 Abs. 2 i. d. F. bis 31.12.2016). Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz aber ohne Pflegestufe h...mehr
Rz. 2 Der Pflegebedürftige hat bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Dienst-, Sach- und Geldleistungen nach dem SGB XI. Welche Leistungen jeweils zum Einsatz kommen, hängt zum einen vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und zum anderen von dem ausgeübten Wahlrecht des Pflegebedürftigen ab. Im Rahmen der Leistungsauswahl steht dem Pflegebedürftigen häusliche, ...mehr
Sommer, SGB XI § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pfl ... / 2.2.1 Pflegegeld und Auslandsaufenthalt
Rz. 19 Begibt sich ein pflegebedürftiger Versicherter bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr ins Ausland, ist das Pflegegeld weiter zu gewähren; darüber hinaus ruht der Anspruch (§ 34 Abs. 1 Nr. 1). Mit Urteil des EuGH v. 5.3.1998 (C-160/96) wurde für den Bereich der EU-Mitgliedstaaten diese Ruhenswirkung aufgehoben. Nunmehr gilt, dass die nach der VO (EG) Nr. 883/2004 geregelte Sa...mehr
Sommer, SGB XI § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung de ... / 2.4 Verhältnis zu anderen Leistungen
Rz. 19 Gemäß § 43a übernimmt die Pflegekasse für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen (§ 71 Abs. 4), zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen 10 % des nach § 55ff. SGB XII ...mehr
Sommer, SGB XI § 41 Tagespflege und Nachtpflege / 2.1 Rechtsanspruch auf teilstationäre Pflege (Leistungsinhalt)
Rz. 3 Unter den im nachfolgenden Teil beschriebenen Voraussetzungen billigt der Gesetzgeber dem Pflegebedürftigen einen Rechtsanspruch auf teilstationäre Pflege ohne zeitliche Begrenzung zu. Er lässt der Pflegekasse im Falle der erfüllten Voraussetzungen in Verbindung mit der Willenserklärung (Antrag) des Pflegebedürftigen keinerlei Ermessensspielraum. Rz. 4 Anders als bei de...mehr
Sommer, SGB XI § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung de ... / 2.3.2 Verhinderungspflege durch sonstige Pflegekräfte
Rz. 14 Mit der Neufassung des Satzes 3 durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 – mit dem PSG I v. 17.12.2014 ab 1.1.2015 in Abs. 1 Satz 3 geregelt – ist nunmehr auch klargestellt, dass alle anderen Pflegepersonen den jeweiligen Sachleistungsbetrag in Anspruch nehmen können. Wird die Verhinderungspflege demnach durch entfernte Verwandte/Verschwägerte (ab dem 3. ...mehr
Sommer, SGB XI § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pfl ... / 2.2 Höhe, Fälligkeit und Zahlweise
Rz. 10 Anders als bei der Pflegesachleistung handelt es sich beim Pflegegeld je Grad (bis 31.12.2016 je Stufe) nicht um einen additiven Höchstbetrag, sondern um eine feste, pauschbetragsähnliche Geldleistung, die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung monatlich im Voraus gezahlt wird. Abs. 2 Satz 1 normiert, dass der Anspruch entsprechend zu kürzen ist, sofern nicht für ei...mehr

References: § 14
 § 36
 § 36
 § 141
 § 38
 § 64
 § 64
 § 64
 § 18
 § 3
 § 21
 § 28
 § 3
 § 28
 § 3
 § 66
 § 38

§ 6
 § 77
 § 120
 § 72
 § 29
 § 29
 § 43
 § 41
 § 36
 § 36
 § 38
 § 41
 § 13
 § 34
 § 16
 § 39
 § 42
 § 37
 EuGH 
 § 39
 § 43
 § 43
 § 55
 § 41
 § 39
 § 37