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Timestamp: 2020-02-26 06:09:19+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 404/11
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1561/10 - wird zurückgewiesen.
Der 1968 geborene Kläger war seit 1998 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er arbeitete zuletzt als Leiter des Bereichs „Organisation und Administration“ in der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main. Er hatte Prokura und war Geldwäschebeauftragter, IT-Sicherheitsberater sowie Gebäudesicherheitsberater. Er erhielt eine monatliche Bruttovergütung iHv. 5.822,00 Euro.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 hörte die Beklagte den Betriebsrat der Hauptniederlassung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses an. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 stimmte der Betriebsrat der Kündigung zu. Am 20. Oktober 2004 kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse von insgesamt neun in der Hauptniederlassung beschäftigten Arbeitnehmern, darunter das des Klägers.
Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Er hat die Ansicht vertreten, der Interessenausgleich sei unwirksam. Der Gesamtbetriebsrat sei für dessen Abschluss nicht zuständig gewesen. Das Vorliegen einer Betriebsänderung stehe nicht für alle betroffenen Betriebe fest. Selbst wenn der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss des Interessenausgleichs zuständig gewesen sei, gelte dies jedenfalls nicht für die Vereinbarung der Namensliste. Diese sei auch nicht mit ihm verhandelt, sondern sei ihm lediglich zur Unterschrift vorgelegt worden. Dringende betriebliche Erfordernisse lägen nicht vor. Die Ertragssituation der Beklagten sei gut gewesen. Seine - des Klägers - Aufgaben seien nicht weggefallen. Sie seien anteilig drei anderen Arbeitnehmern übertragen worden. Die Beklagte habe ihn ferner auf frei gewordenen Arbeitsplätzen oder der Stelle des Hauptniederlassungsleiters weiterbeschäftigen können. Die Sozialauswahl sei grob fehlerhaft.
festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 nicht aufgelöst wird.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, der Gesamtbetriebsrat habe bei der Erstellung des Interessenausgleichs einschließlich der Namensliste und des Sozialplans eine aktive Rolle gespielt. Die sozialen Gesichtspunkte für die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer, seien mit ihm erörtert und gemeinsam festgelegt worden. Der Bereich Organisation/Administration sei im Rahmen der beschlossenen Umstrukturierungen entfallen. Der Kläger sei mit keinem Arbeitnehmer vergleichbar gewesen. Geeignete freie Arbeitsplätze habe es nicht gegeben.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit Urteil vom 12. Mai 2010 (- 2 AZR 551/08 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 20 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 21) hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nach Beweisaufnahme über die Behauptung der Beklagten, Interessenausgleich und Namensliste seien bei Unterzeichnung fest miteinander verbunden gewesen, die Klage erneut abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung zu Recht für sozial gerechtfertigt gehalten.
II. Die Klage ist unbegründet. Die Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenstehen.
e) Die Namensliste ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb ganz oder teilweise „unwirksam“ oder verliert insgesamt ihre in § 1 Abs. 5 KSchG vorgesehenen Wirkungen, weil in ihr möglicherweise auch Arbeitnehmer von Betrieben benannt sind, in denen keine Betriebsänderung stattgefunden hat.
aa) Die Behauptungen des Klägers, „die Ertragslage sei gut gewesen“ und der - tatsächlich durchgeführten - Umstrukturierung habe kein „konkretes unternehmerisches Konzept“ zugrunde gelegen, vermögen die Vermutungswirkung nicht zu entkräften. Bereits unabhängig von § 1 Abs. 5 KSchG hat eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung für sich, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 55, 262). Diese Vermutung entfällt nur, wenn die Unternehmerentscheidung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich war (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - aaO; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62). Tatsachen, die eine entsprechende Annahme rechtfertigen würden, hat der Kläger nicht substantiiert dargetan.
bb) Eine Weiterbeschäftigung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz war nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht möglich. Unstreitig sind seine Arbeitsaufgaben zu unterschiedlichen Anteilen auf drei andere Arbeitnehmer übertragen worden und ist sein Arbeitsplatz damit entfallen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Arbeitnehmer, die seine Tätigkeiten übernommen haben, diese nicht ohne überobligatorischen Mehraufwand bewältigen könnten (zur unzulässigen Leistungsverdichtung vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - zu II 1 c bb der Gründe, BAGE 92, 61).
cc) Freie und geeignete andere Arbeitsplätze hat der Kläger nicht aufgezeigt.
(2) Soweit der Kläger sich auf zwei Arbeitsplätze beruft, die bei Ausspruch der Kündigung wegen des Ablaufs von Befristungen absehbar frei wurden, hat er nicht dargelegt, dass diese für ihn geeignet waren. Die befristet beschäftigten Arbeitnehmer bezogen unstreitig ein Bruttoarbeitsentgelt von ca. 1.500,00 Euro bzw. 1.900,00 Euro. Dies spricht gegen eine Eignung der Stellen für den Kläger als deutlich höher vergütetem Prokuristen. Dieser hat für das Gegenteil keine Anhaltspunkte vorgetragen.
b) Danach hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, die Beklagte habe in Ermangelung vergleichbarer Arbeitnehmer keine Sozialauswahl durchführen müssen.
bb) Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger sei als Leiter von Organisation und Administration und als Prokurist mit niemandem vergleichbar gewesen. Der Kläger hat demgegenüber nicht substantiiert dargelegt, mit welchen Arbeitnehmern er sich für vergleichbar hielt. Er macht unter Nennung der Namen verschiedener Arbeitnehmer lediglich geltend, dass er deren Tätigkeiten - ggf. nach kurzer Einarbeitung - hätte ausüben können. Zur Vergleichbarkeit der Stellen, seiner fachlichen Eignung und der vertraglichen Möglichkeit, ihn dorthin zu versetzen, hat er nichts vorgetragen. Damit hat er schon seiner Darlegungslast nicht genügt. Auf die der Namensliste zugrunde liegende Gewichtung der Auswahlkriterien kommt es daher nicht an.
III. Als unterlegene Partei hat der Kläger gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.

References: § 1
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 § 97