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Timestamp: 2017-09-26 18:00:27+00:00

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Vollzitat nach RedR: Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 24. November 2016 (GVBl. S. 373) geändert worden ist
§ 1 Personalaufwand
§ 2 Sachaufwand
§ 3 Hauspersonal
§ 4 Schülerbeförderung an öffentlichen Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen
§ 5 Genehmigung von Baumaßnahmen und erstmaligen Einrichtungen
§ 6 Träger des Schulaufwands
§ 7 Gastschulbeiträge, Kostenersatz
§ 8 Kostenersatz für die notwendige auswärtige Unterbringung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern
§ 9 Gastschulbeiträge für sonstige berufliche Schulen mit überregionalem Einzugsbereich
§ 10 Lehrpersonalzuschüsse
§ 12 Lehrpersonalzuschüsse für berufliche Schulen
§ 13 Ausgleichsbetrag für kommunale Fachschulen
§ 13a Stichtag, Befreiung von der Pflicht zur Beschaffung übriger Lernmittel
§ 13b Staatliche Zuweisungen
§ 14 Zuständigkeit für die staatliche Förderung von Ersatzschulen
§ 14a Verwendungsbestätigung bei privaten Grundschulen und Mittelschulen
§ 15 Notwendiger Aufwand der privaten Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen (einschließlich Schulvorbereitender Einrichtungen) und Schulen für Kranke
§ 16 Personalaufwand an privaten Förderschulen (einschließlich Schulvorbereitender Einrichtungen) und Schulen für Kranke
§ 17 Schulaufwand an privaten Förderschulen (einschließlich Schulvorbereitender Einrichtungen) und Schulen für Kranke
§ 18 Zuschüsse für staatlich anerkannte berufliche Schulen
§ 19 Finanzhilfen zu Baumaßnahmen
§ 20 Erstattung der Besoldung beurlaubter Lehrkräfte
§ 21 Zuschüsse an staatlich genehmigten Ersatzschulen
§ 22 Schulgeldersatz
Anlage 1 Schulaufwand
Anlage 2 Zuordnung der Lehrkräfte
1Lehrkräfte im Sinn des Art. 2 Abs. 1 BaySchFG sind alle Personen, die selbständig Unterricht erteilen. 2Hierzu zählen auch Lehramtsanwärter und Studienreferendare, die im Rahmen eines Unterrichtsauftrags eigenverantwortlichen Unterricht erteilen. 3Pädagogisches Hilfspersonal an Gymnasien und beruflichen Schulen sind Personen, die nach den Weisungen der Lehrkraft Funktionen für den Unterrichtsbetrieb wahrnehmen.
(1) 1Eine Schulanlage (Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 BaySchFG) muß den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb und Unterricht entsprechen. 2Der Raumbedarf einer Schule ist nach ihrer Größe (Klassen- und Schülerzahl) und nach der Stundentafel zu ermitteln.
(4) 1Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens (Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 BaySchFG) sind die Schülermitverantwortung, die Elternvertretung (Elternbeirat, Klassenelternsprecher), das Schulforum und der Berufsschulbeirat (Art. 62 bis 72 BayEUG). 2Die Kosten für den notwendigen Sachaufwand dieser Einrichtungen trägt der Aufwandsträger im Rahmen der Haushaltsmittel für die Schule.
(5) 1Zum Sachaufwand der Schule nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 6 BaySchFG zählen auch die notwendigen personalbezogenen Geschäftsbedürfnisse für das staatliche Personal nach Art. 2 Abs. 1, Art. 6 BaySchFG. 2Die Kosten für Kranzspenden und Nachrufe verstorbener Staatsbediensteter an staatlichen Schulen trägt der Staat.
(6) 1Für den Schulbetrieb einer Berufsschule ist ein Schülerheim (Art. 3 Abs. 2 Nr. 7 BaySchFG) erforderlich, wenn an der Schule Fachsprengel für Jahrgangsfachklassen gebildet sind, für deren Besuch Berufsschülerinnen und Berufsschülern eine tägliche Rückkehr zum Ausbildungs- bzw. Wohnort nicht zugemutet werden kann. 2Der Aufwandsträger kann seine Bereitstellungsverpflichtung auch durch vertragliche Regelung mit einem Träger eines Heims erfüllen, das der Schulaufsicht unterliegt oder eine erlaubnispflichtige Einrichtung nach dem Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetz darstellt. 3Reicht die Zahl der notwendig unterzubringenden Berufsschülerinnen und Berufsschüler für einen Heimbetrieb nicht aus, so kann mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde die Verpflichtung auch durch vertraglich gesicherte Bereitstellung von geeigneten Privatunterkünften erfüllt werden. 4Entsprechendes gilt, wenn der Aufwandsträger vorübergehend nicht in der Lage ist, ausreichend Heimplätze zur Verfügung zu stellen. 5Für den Schulbetrieb einer anderen beruflichen Schule ist ein Schülerheim erforderlich, wenn die Schule überwiegend von Schülerinnen und Schülern besucht wird, denen eine tägliche Rückkehr an ihren Wohnort nicht zugemutet werden kann. 6Die Feststellung über die Erforderlichkeit eines Schülerheims trifft die Schulaufsichtsbehörde im Benehmen mit dem Aufwandsträger.
(1) Die schulaufsichtliche Genehmigung von Baumaßnahmen ist in der Schulbauverordnung vom 30. Dezember 1994 (GVBl 1995 S. 61, BayRS 2230-1-1-3-K) geregelt.
(1) Als Schulsprengel im Sinn des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BaySchFG gelten nur die nach Art. 34 Abs. 2 BayEUG gebildeten Schulsprengel (Grundsprengel).
Kostenersatz für die notwendige auswärtige Unterbringung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern (zu Art. 10 Abs. 8 und Art. 20 Abs. 1 BaySchFG)
(9) Das Staatsministerium erläßt die näheren Regelungen über den Kostenersatz nach Art. 10 Abs. 8, Art. 20 Abs. 1 BaySchFG, den staatlichen Zuschuß hierzu und das Umlageverfahren.
Die Bewilligung der Lehrpersonalzuschüsse obliegt für kommunale berufliche Schulen (Art. 18 BaySchFG) den Regierungen, für kommunale Gymnasien, Realschulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs (Art. 17 BaySchFG) der Regierung von Schwaben jeweils nach Maßgaben des Staatsministeriums.
(2) 1Der Lehrpersonalzuschuß wird auf der Grundlage der Summe der gleichmäßig auf das Schuljahr verteilten Unterrichtswochenstunden berechnet, die sich am 20. Oktober aus der für einen längeren Zeitraum (in der Regel für mindestens ein Schulhalbjahr) geltenden planmäßigen Verteilung des Unterrichts auf die Lehrkräfte (einschließlich Werkstattausbilder) der Schule (Stundenplan) ergeben. 2Ist nach dem Stundenplan der Unterricht nicht gleichmäßig auf alle Unterrichtswochen im Schuljahr verteilt (z.B. Blockunterricht an Berufsschulen), so errechnen sich die Unterrichtswochenstunden aus der Gesamtzahl der stundenplanmäßigen Unterrichtsstunden im Schuljahr (Jahresstunden) geteilt durch die Zahl 40. 3Bei stundenplanmäßig gleichmäßig auf die Unterrichtswochen verteiltem Unterricht, der im Schuljahr planmäßig spätestens am 1. März endet, zählt die Hälfte der stundenplanmäßigen Unterrichtswochenstunden; entsprechendes gilt, wenn der stundenplanmäßige Unterricht auf Grund allgemeiner Regelung oder mit Zustimmung des zuständigen Staatsministeriums im Schuljahr zwischen dem 1. Februar und dem 1. März beginnt und bis zum Ende des Schuljahres dauert. 4Von der Summe der Unterrichtswochenstunden nach den Sätzen 1 bis 3 werden abgezogen Unterrichtswochenstunden für Unterricht, der
(7) 1Für Fachakademien und Berufsfachschulen für Musik und für Fachakademien für Darstellende Kunst kann das Staatsministerium abweichend von den Abs. 2 und 3 eine nach Maßgabe der Schülerzahl zu bestimmende Summe von Unterrichtsstunden für Klassen-, Gruppen-, Kurs- und Einzelunterricht als Zuschussgrundlage festsetzen. 2Die sich daraus ergebenden Lehrerwochenstunden können den Besoldungsgruppen A 14 und A 11 nach einem Schlüssel zugeordnet werden, der sich nach den Anforderungen der einzelnen Unterrichtsgebiete und deren Anteil am Gesamtunterricht richtet.
Die Bewilligung der Ausgleichsbeträge für kommunale Fachschulen obliegt der Regierung von Schwaben nach Maßgaben des Staatsministeriums.
Leistungen für den Personalaufwand und für den Schulaufwand privater Grundschulen und Mittelschulen, soweit sie nicht unter Nr. 3 Buchst. a fallen, privater Förderschulen (einschließlich Schulvorbereitender Einrichtungen) und Schulen für Kranke (Art. 27, 33 und 34 BaySchFG),
staatlichen Baukostenzuschüsse nach Art. 32 Abs. 1 Satz 6, Abs. 3 und Art. 34 Satz 2 BaySchFG und staatlichen Finanzhilfen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten nach Art. 43 und 45 Abs. 3 BaySchFG,
die Regierung von Schwaben nach Maßgaben des Staatsministeriums für die Bewilligung der
(1) Bei der Bemessung der Zuschüsse für berufliche Schulen kann die erstmalige Einrichtung in entsprechender Anwendung des Art. 5 Abs. 1 BaySchFG und des § 5 Abs. 2 dieser Verordnung berücksichtigt werden.
1Über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen nach Art. 46 BaySchFG entscheidet die Regierung von Schwaben. 2 § 13b Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) 1Die Schulen berichten der Regierung von Schwaben bis zum 10. Oktober jeden Jahres nach dem Stand vom 1. Oktober Schülerzahl und Höhe des für die einzelne Schülerin bzw. den einzelnen Schüler festgesetzten monatlichen Schulgeldes und erhalten darauf in den Monaten November, Februar und Mai als Abschlagszahlungen jeweils den dreifachen Betrag des für den Monat Oktober sich ergebenden Zuschusses. 2Am Ende des Schuljahres sind der Regierung von Schwaben namentliche Schülerlisten vorzulegen, die die Zahl der Monate, für die Schulgeld zu entrichten war, und den Sollbetrag Schulgeldersatz enthalten. 3 Den Schülerlisten ist eine Erklärung des Schulträgers beizufügen, daß mit den Ersatzberechtigten schriftliche Vereinbarungen über die Höhe eines Schulgeldes mindestens in Höhe des Schulgeldersatzes vorliegen und die Ersatzberechtigten über die Höhe des staatlichen Schulgeldersatzes und die Tatsache der Verrechnung mit der Schulgeldforderung schriftlich informiert wurden. 4 Die Schulen fordern von den Ersatzberechtigten ferner eine schriftliche Erklärung, daß im Rahmen einer anderweitigen öffentlichen Förderung das Schulgeld nicht ersetzt wird und stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, daß sie unverzüglich davon unterrichtet werden, wenn sich an diesem Sachverhalt etwas ändern sollte. 5 Die entsprechenden Unterlagen sind für eine Überprüfung durch die Regierung von Schwaben bereitzuhalten.
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 14 Nr. 2 Buchst. b mit Wirkung vom 1. Januar 1996 und § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 43
 Art. 5
 § 5
 Art. 46
 § 13
 § 14
 § 7