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Timestamp: 2017-11-22 16:44:47+00:00

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BGH: Internet für die Lebensführung zentral | Jasper Prigge
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Telekommunikationsdienstleister dazu verpflichtet ist, dem Kunden eine Nutzungsausfallentschädigung für den mehrwöchigen Ausfall der Internetverbindung zu zahlen (BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12). Der in dem Urteil angesprochene Problemkreis, wann die entgangene Nutzung eines Gegenstands zu einem Schadensersatzanspruch führen kann, ist beliebtes Prüfungsthema. Das Urteil wurde bisher nicht im Volltext veröffentlicht, anhand der Pressmitteilung des Gerichts lässt sich aber gut nachvollziehen, wie ein solcher Fall in einer Klausur oder mündlichen Prüfung zu lösen ist.
A ist bereits seit langem Kunde der T-AG, einem Telekommunikationsdienstleister. Er möchte endlich in einen andern Internettarif wechseln, weil ihm seine bisherige DSL-Verbindung zu langsam ist. Beim Tarifwechsel auf einen schnellen DSL-Tarif kommt es allerdings zu einem Fehler seitens der T-AG, woraufhin A keine Verbindung mehr zum Internet herstellen kann. Auf die Beschwerde von A reagiert die T-AG nicht, erst nach einigen Wochen beauftragt sie einen Techniker, so dass A den Anschluss drei Monate nicht nutzen kann. Die T-AG entschuldigt sich später bei ihm, er brauche für die Zeit, in der der Anschluss nicht funktioniert habe, nichts zu bezahlen. A will sich hiermit nicht zufrieden geben und verlangt Schadensersatz. Zu Recht?
A könnte einen Anspruch auf Schadensersatz für den Ausfall der Internetverbindung gem. §§ 280 Abs. 1, 611 BGB haben.
Es müsste ein Schuldverhältnis zwischen A und der T-AG bestehen. A und die T-AG haben einen Vertrag über die Bereitstellung des DSL-Anschlusses geschlossen. Fraglich ist jedoch, wie dieser rechtlich zu qualifizieren ist. Der BGH (BGH, Beschluss vom 23. März 2005 – Az. III ZR 338/04 – openJur 2012, 58843) qualifiziert den Access-Provider-Vertrag als Dienstvertrag.
Die werkvertraglichen Regelungen der §§ 631 ff BGB werden dem Bild der geschuldeten Leistungen nicht gerecht. Die Leitungskapazitäten des Providers sind begrenzt, und die Übertragungsgeschwindigkeit schwankt je nach Netzauslastung gleichfalls. Der Anbieter kann daher nicht einen bestimmten Erfolg, das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit, versprechen, und der Kunde kann einen solchen Erfolg nicht erwarten (Spindler CR 2004 aaO; ders. Vertragsrecht der Internet-Provider aaO Rn. 89; Ernst aaO, Rn. 546; Petri/Göckel aaO; Härting aaO; Wischmann aaO, S. 464 f). Der Provider schuldet daher nur die Bereithaltung des Anschlusses und das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Verbindung in das Internet.
Für die Zuordnung des Zugangsverschaffungsvertrags zum Dienstleistungsrecht spricht neben dem vorgenannten Aspekt die Parallele zu den Telefonfestnetz und Mobilfunkverträgen, die der Senat als Dienstleistungsverträge qualifiziert (BGHZ 158, 201, 203; Urteil vom 22. November 2001 -III ZR 5/01 -NJW 2002, 361, 362; vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1998 -III ZR 287/97 -NJW 1998, 3188, 3191 f). Die von dem Provider geschuldeten Leistungen, dem Kunden den Zugang zum Internet zu eröffnen und ihm den Austausch von Daten zu ermöglichen, unterscheiden sich nicht wesentlich von denjenigen, die der Anbieter von Telefonnetzen für die Öffentlichkeit zu erbringen hat. Auch dieser schuldet die Herstellung von Verbindungen zwischen dem Kunden und Dritten sowie den Transport von Informationen.
Somit haben A und die T-AG einen Dienstvertrag über die Bereitstellung des DSL-Anschlusses geschlossen.
Die T-AG müsste eine Pflicht aus dem Dienstvertrag verletzt haben. Die T-AG musste nach der vertraglichen Vereinbarung den DSL-Anschluss bereithalten und sich sachgerecht um die Herstellung der Verbindung in das Internet bemühen (s.o.). Trotz der Meldung durch A hat die T-AG die Störung nicht zeitnah behoben, sondern mehrere Wochen gebraucht, bis sie einen Techniker beauftragte. Sie hat sich insofern nicht vertragsgemäß um die Herstellung der Internetverbindung bemüht und somit eine Pflichtverletzung begangen.
III. Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
Das Vertretenmüssen des Schuldners wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Die T-AG war für die Nichtbeseitigung der Störung verantwortlich und hat keine Umstände geltend gemacht, die sie entlasten könnten. Sie hat die Pflichtverletzung also zu vertreten.
Es müsste ein Schaden vorliegen. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der „zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre“. Ob und wenn ja in welcher Höhe ein Schaden vorliegt, ist nach der Differenzhypothese zu klären. Der Schaden ist hiernach die Differenz zwischen der tatsächlichen Lage, die infolge des schädigenden Ereignisses besteht, und der hypothetischen, die bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Auf den ersten Blick wäre ein Schaden zu verneinen. Zwar konnte A den DSL-Anschluss nicht nutzen, ein unmittelbarer Schaden in dem Sinne, dass sich sein Vermögen hierdurch vermindert hätte, ist jedoch nicht festzustellen.
Es könnte jedoch ein sogenannter Nutzungsausfallschaden vorliegen. Dieser setzt voraus, dass es sich bei der in Frage stehenden Sache um ein Wirtschaftsgut von allgemeiner und zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung handelt, auf dessen ständige Verfügbarkeit der Geschädigte typischerweise angewiesen ist. Es darf sich also nicht um Güter handeln, die lediglich „Luxusbedürfnisse“ befriedigen. Darüber hinaus muss die Nutzung der Sache kommerzialisiert, also für Geld zu erwerben sein. Oder in Worten des BGH:
„Nach Auffassung des Großen Senats kann über die Fälle der Eigennutzung eines Kraftfahrzeugs hinaus jedenfalls bei Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Eigentümers derart angewiesen ist wie auf das von ihm selbst bewohnte Haus, der zeitweise Verlust ihrer Möglichkeit zum eigenen Gebrauch infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum bereits ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein, sofern der Eigentümer die Sache in der Zeit ihres Ausfalls entsprechend genutzt hätte. Jedenfalls mit dieser Einschränkung stehen einem Geldersatz weder das Gesetz noch Bedürfnisse der Rechtssicherheit zwingend entgegen; vielmehr verlangt ein gerechter und vollständiger Ausgleich der Vermögensschäden, derartige Einbußen nicht entschädigungslos zu lassen“ (BGH Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 09.07.1986 – GSZ 1/86 – lesenswert!).
Ob es sich bei einem Internetanschluss um ein Wirtschaftsgut von allgemeiner und zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung handelt, hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung erstmals bejaht.
„Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht“ (Pressemitteilung des BGH vom 24.01.2013).
Zusätzlich muss der Geschädigte den Willen haben, das geschädigte Wirtschaftsgut zu nutzen und diese Nutzung muss auch tatsächlich möglich sein.
Damit liegt ein Schaden in Form eines Nutzungsausfalls vor. Zur Höhe des Schadens hat der BGH festgestellt, dass ein Betrag verlangt werden kann,
„der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren“ (Pressemitteilung des BGH vom 24.01.2013).
A hat einen Anspruch gegen die T-AG gem. der §§ 280 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB auf Ersatz seines Nutzungsausfalls.
Dass Kunden von Telekommunikationsdienstleistern bei einer Tarifumstellung oder während eines laufenden Vertrags mit dem Problem konfrontiert sind, dass eine Verbindung ins Internet über einen längeren Zeitraum nicht möglich ist, ist keine Seltenheit. Der BGH hat überzeugend dargelegt, dass das Internet aus dem Alltag kaum noch wegzudenken ist und dass seine große Bedeutung es rechtfertigt, eine Kompensation für eine fehlende Nutzungsmöglichkeit zu gewähren.
Fotoquelle: nicolasnova (CC-Lizenz)

References: BGH 
 § 280
 § 280
 § 249
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