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Timestamp: 2016-10-21 20:18:25+00:00

Document:
5C.201/2000 (31.10.2000)
A.________, Kl�gerin,
die Vormundschaftsbeh�rde Glattfelden, 8192 Glattfelden,
2. Gemeinde B�lach, vertreten durch die Vormundschaftsbeh�rde
B�lach, 8180 B�lach,
Vormundschaftsbeh�rde Wallisellen, 8304 Wallisellen,
4. Kanton Z�rich, Beklagte,
1.- a) Die am 3. Mai 1943 geborene und bevormundete A.________, Tochter des B.________ und der C.________, lebte seit dem 6. Dezember 1946 als Pflegekind beim Ehepaar D.________, welches das Kind im Hinblick auf eine Adoption aufgenommen hatte. Am 5. November 1948 �bernahm die Vormundschaftsbeh�rde Wallisellen die Vormundschaft �ber A.________ von der Vormundschaftsbeh�rde Glattfelden und best�tigte den bisherigen Vormund E.________, Amtsvormund in B�lach, in seinem Amt. Am 28. Januar 1950 erkl�rte das Ehepaar D.________, A.________ an Kindesstatt anzunehmen. Die Vormundschaftsbeh�rde Wallisellen stimmte auf Ersuchen von Amtsvormund E.________ hin am 14. Februar 1950 dem Adoptionsgesuch zu und der Bezirksrat B�lach als Aufsichtsbeh�rde erteilte am 24. Februar 1950 die Genehmigung.
b) Mit Klage vom 14. September 2000 verlangt A.________ von den "Vormundschaftsbeh�rden Glattfelden, B�lach, Wallisellen" und vom "Bezirksamt/Bezirksrat B�lach" eine Entsch�digung von 2 Mio. Franken. Weiter ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege sowie um vorl�ufige Sistierung des Verfahrens, da sie sich um eine g�tliche Einigung bem�he.
2.- Die Kl�gerin begr�ndet ihr auf Schadenersatz und Genugtuung gerichtetes Begehren damit, dass der damalige Amtsvormund, der die Genehmigung der Adoption beantragt hatte, und die damaligen Vormundschafts- und Aufsichtsbeh�rden f�r ihr verpasstes und verpfuschtes Leben verantwortlich seien.
Sie wirft den Beklagten im Wesentlichen vor, sich daf�r hergegeben zu haben, ihre Adoption durch eine an Schizophrenie leidende Frau zu bewilligen, von der sie jahrelang k�rperlich und seelisch misshandelt worden sei. Die verantwortlichen Vormundschaftsorgane h�tten insbesondere wissen m�ssen, dass die Adoptivmutter geisteskrank war, weil sie bereits vor der Adoption monatelang wegen eines Schizophrenieschubes hospitalisiert gewesen sei. Damit und durch weitere Handlungen h�tten die Beh�rden die Kindesinteressen grob missachtet, was der Kl�gerin schweren Schaden und seelische Unbill verursacht habe.
3.- a) Das Bundesgericht beurteilt als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Kanton einerseits und Privaten oder Korporationen andererseits, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt (Art. 42 Abs. 1 OG). Unter die betreffenden Streitigkeiten fallen auch Anspr�che gegen den Staat, wenn seine Verantwortlichkeit - wie diejenige der vormundschaftlichen Organe - auf �ffentlichem Recht beruht (BGE 118 II 206 E. 2b S. 209, 107 Ib 155 E. 1 S. 157; vgl. Gross, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 426-429 ZGB). Die Kl�gerin hat das Bundesgericht im Sinne von Art. 42 OG "rechtzeitig" angerufen, d.h. bevor f�r den gleichen Streitgegenstand - soweit ersichtlich - die kantonale Gerichtsbarkeit in Anspruch genommen wurde. Der Streitwert �bersteigt den Betrag von Fr. 8'000.--. Das Bundesgericht kann insoweit die Klage an die Hand nehmen.
b) Art. 42 OG erfasst nur Streitigkeiten zwischen einem Kanton einerseits und Privaten oder Korporationen andererseits; die Praxis stellt die Gemeinde dem Kanton nicht gleich (nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 1990 i.S. G. gegen Gemeinde Au, E. 2). Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Gemeinden Glattfelden, B�lach und Wallisellen richtet (vgl. E. 4a), daher unzul�ssig, so dass darauf nicht eingetreten werden kann.
4.- a) Die Kl�gerin klagt die Vormundschaftsbeh�rden verschiedener Gemeinden sowie das Bezirksamt bzw. den Bezirksrat B�lach ein. Aus ihrer Eingabe geht hervor, dass die Kl�gerin mit "Vormundschaftsbeh�rden" der Gemeinden offensichtlich diese selbst und mit "Bezirksamt/Bezirksrat" den Staat bzw. Kanton Z�rich meint. Die Parteibezeichnungen im Rubrum ihrer Eingabe sind in diesem Sinne zu berichtigen.
b) Die Verantwortlichkeit vormundschaftlicher Organe ist stufenweise geregelt: Die Mitglieder der vormundschaftlichen Beh�rden haften f�r den Schaden, den sie absichtlich oder fahrl�ssig verschulden und zwar jedes Mitglied nach Massgabe seines pers�nlichen Verschuldens (Art. 426 und 428 Abs. 1 ZGB). Sind Mitglieder der Aufsichtsbeh�rde und jene der Vormundschaftsbeh�rde zugleich haftbar, haften erstere nur f�r das, was von den letzteren nicht erh�ltlich ist; lediglich bei Arglist haften alle unmittelbar und solidarisch (Art. 429 Abs. 2 und 3 ZGB). Die Haftung des Gemeinwesens ist subsidi�r: Der Kanton kommt nur zum Zuge, falls der Schaden durch die Mitglieder der vormundschaftlichen Beh�rde nicht gedeckt wird (Art. 427 Abs. 1 ZGB); bevor das Gemeinwesen f�r den Ausfall belangt werden kann, m�ssen zuerst alle haftbaren Einzelpersonen belangt worden sein (Kaufmann, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 427 ZGB). Die Kantone k�nnen vorerst die beteiligten Gemeinden oder Kreise haften lassen (Art. 427 Abs. 2 ZGB), ausser bei Verantwortlichkeit der Mitglieder der Aufsichtsbeh�rde; diesbez�glich kann f�r den Ausfall stets der Kanton belangt werden (Egger, Z�rcher Kommentar, N. 10 zu Art. 427 ZGB).
c) Im Kanton Z�rich haftet f�r den Schaden, der nicht durch den Vormund oder die Mitglieder der vormundschaftlichen Beh�rden gedeckt ist, in erster Linie die Gemeinde und nach ihr der Staat (� 116 EGzZGB/ZH). Dies bedeutet, dass f�r den Ausfall vorerst die Gemeinde haftet, es sei denn, dass es um die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Aufsichtsbeh�rde, d.h. des Bezirksrates geht; diesbez�glich haftet stets der Kanton Z�rich f�r den Ausfall. Soweit sich die Klage gegen die Gemeinden Glattfelden, B�lach und Wallisellen richtet, ist sie aus verfahrensrechtlichen Gr�nden von vorneherein unzul�ssig (vgl. E. 3b). Da der Kanton Z�rich nur f�r den Ausfall einzustehen hat, ist eine durch Anerkennung, Vergleich oder Urteil anerkannte Haftung der prim�r verantwortlichen Vormundschaftsorgane vorausgesetzt (Gross, a.a.O., N. 6 zu Art. 426-429 ZGB), d.h. deren Mitglieder m�ssten zuerst belangt, verantwortlich erkl�rt und zu Schadenersatz verurteilt worden sein. Daran fehlt es aber hier, so dass die Klage auch insoweit scheitert, als die Kl�gerin den Kanton Z�rich ins Recht fassen will. Im �brigen w�re ohnehin nicht zul�ssig, die Beh�rdenmitglieder direkt vor Bundesgericht gem�ss Art. 42 OG einzuklagen (vgl. E. 3b).
5.- Somit ergibt sich, dass die Klage unzul�ssig und darauf nicht einzutreten ist; eine vorl�ufige Sistierung des Verfahrens er�brigt sich.
Die unzul�ssige Klage kann ohne Verhandlung und ohne �ffentliche Beratung erledigt werden (Art. 36a lit. b OG in analoger Anwendung gem�ss BGE 103 II 314 E. 5 S. 320). Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird unter W�rdigung der gesamten Umst�nde verzichtet. Den Beklagten sind keine Kosten erwachsen, so dass eine Entsch�digungspflicht entf�llt.
Da die Klage bereits an den Eintretensvoraussetzungen scheitert, erweist sich das Rechtsbegehren der Kl�gerin als aussichtslos, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG).

References: Art. 426
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 427
 Art. 427
 Art. 426
 Art. 42
 BGE