Source: http://www.agrar-info.at/blog/bodenreformrecht-loesung-fuer/
Timestamp: 2017-11-20 15:04:30+00:00

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Ein Gesetz für die Gemeindegründe | Agrar Tirol
Wer in Erfahrung bringen will, welche Motive die Abgeordneten im Österreichischen Reichsrat dazu bewogen haben, ein spezielles Gesetz für die „Gemeindegründe“ und das so genannte „Klassenvermögen“ zu schaffen, findet in den Debattenbeiträgen der Abgeordneten im Österreichischen Reichsrat des Jahres 1883, in der Regierungsvorlage zu diesem Gesetz und im Bericht des so genannten Commassionsausschusses eine reiche Quelle.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Agrarstreits belegen die Debattenbeiträge der Abgeordneten und die anderen Gesetzesmaterialien (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Ausschussbericht), dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Grundsatzurteil zu den Bodenreformmaßnahmen am Gemeindegut im Jahr 1982, VfSlg 9336/1982, von vollkommen falschen Voraussetzungen ausgegangen ist.
Fundstellen zu den Gesetzesmaterialien:
Regierungsvorlage: 43 der Beilagen zu den sten. Prot. des Herrenhauses, IX. Session; AB: Bericht des Commassionsausschusses, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session; Debattenbeiträge der Abgeordneten: Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrates, 268. Sitzung der IX Session am 22. Februar 1883, Seiten 9214 bis 9243.
II. Aus dem Bericht des “Commassionsausschusses”
“Die Bestimmung des § 1 Z 2 des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben. In der alten Agrargemeinde stand bekanntlich die Teilnahme an der Nutzung des unverteilten Teiles der Gemeindemark (Allmende, Gemeindemark) den Markgenossen, das ist den Besitzern der markberechtigten Hofstätten, zu; dieser „Gemeindenutzen“ wurde anderen Ortsbewohnern, welche keine berechtigten Hofstätten besaßen, nur im Wege der Gestattung und häufig gegen eine bestimmte jährliche Gebühr eingeräumt. Die Markgenossen waren zugleich die Träger des Gesamtrechtes der Gemeinde, welches sich nicht nur in dem Eigentume und der berechtigten Benützung der gemeinen Mark, sondern auch in der Aufteilung und Handhabung der gemeinschaftlichen Wirtschaftsordnung (Flurzwang), und in der periodischen Weidegemeinschaft auf den unverteilten Feldern der Dorfmark äußerte. Andererseits hatten sie aber auch die Verpflichtung, für die Lasten der Gemeinde durch Beiträge aufzukommen, insoweit diese Lasten nicht unmittelbar aus Erträgnissen der gemeinen Mark überhaupt oder durch die Widmung einzelner Teile derselben zu bestimmten Zwecken gedeckt werden konnten.
Zugleich übte die Markgenossenversammlung, teils selbst, teils durch ihre Beamten, die Gerichtsbarkeit, Verwaltung und Polizei aus.
Die alte Markgemeinde war also eine privatwirtschaftliche und zugleich öffentlich-rechtliche Gemeinschaft.”
“Allmählich und namentlich durch den Einfluss des römischen Rechtes mit seiner scharfen Sonderung des Privatrechtes vom öffentlichen Rechte, ging die öffentlich-rechtliche Seite verloren, während zugleich durch die Vermehrung der Bevölkerung, den Zuzug städtischer Elemente und infolge der Entwicklung von Handel und Gewerbe neben den Elementen der alten privatwirtschaftlichen Gemeinde die weitere, moderne, die Gesamtheit der Ortseinwohner umfassende Gemeinde erblühte.
Eine ausführliche und lichtvolle Darstellung der geschichtlichen Entwicklung und der heutigen verschiedenartigen Gestaltung dieser Verhältnisse speziell in Niederösterreich enthält der unterm 21. September 1878 vom Referenten des Landesausschusses, Reichsratsabgeordneten Dr. Josef Kopp, dem Niederösterreichischen Landtage hierüber erstatteten Bericht.”
“Gegenstand dieser Vorlage ist die Teilung der im § 1 sub a und b bezeichneten Grundstücke, eventuell die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an ungeteilt verbleibenden Grundstücken dieser Art.” …
“Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung „Gemeindegut“, bald unter der Bezeichnung „Gemeingut“ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden.
Gemeindehutweiden und Gemeindewaldungen sind in den meisten Gemeinden nicht bloß für die Klassen, sondern auch für die Parteien das Streitobjekt, welches, mag der Sieg dieser oder jener Partei zufallen, immer tiefer einschneidenden Eingriffen ausgesetzt wird.”
Hinweis: Dr. Ritter von Madeyski war mit großem Engagement gegen die Verabschiedung eines Teilungs- Regulierungs- Reichsgesetzes (TRRG 1883) aufgetreten. Er und seine Mitstreiter wurden jedoch von der Mehrheit überstimmt und das TRRG 1883 war deshalb in Kraft getreten. Aus seinen Debattenbeiträgen wird trotzdem sehr gut deutlich, was der Gesetzgeber wollte. Die von Madeyski für Galizien geschilderten Verhältnisse “am Gemeindegut” ähneln jenen in Tirol!
Als in Konsequenz der bürgerlichen Revolutionsbewegung der Jahre 1848 folgende im „Kaiserthum Österreich“ die politischen Ortsgemeinden als unterste Staatsebene ins Leben gerufen werden sollten, haben die Juristen und Rechtsgelehrten bei der Einrichtung der modernen, politischen Ortsgemeinden die Terminologie des bürgerlichen Rechts zum Vermögensrecht der historischen Nachbarschaften übernommen.
Diese Nachbarschaften wurden seit Jahrhunderten „Gemeinden“ genannt; das gemeinschaftliche Vermögen dieser Nachbarschaften wurde “Gemeindegut” genannt. Die Institution dieses “nachbarschaftlichen Gemeindeguts”, das Gemeindegut genannt wurde, aber ein Gemeinschaftsvermögen der Nachbarn ist, lässt sich bereits im Codex Theresianus nachweisen, dem Entwurf für ein Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch aus der Zeit der Kaiserin Maria Theresia.
Dadurch, dass die Gesetzgebungspraxis die für das nachbarschaftliche Gemeinschaftseigentum geprägten Gesetzesbegriffe in das politische Gemeinderecht übernommen hat, wurden große Unterscheidungsschwierigkeiten ausgelöst. Und es wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, welche die Agrargemeinde nach bürgerlichem Recht in das Abseits drängte.
Die Verwaltung der Gemeinschaftsliegenschaften wurde im allseitigen Konsens den Organen der neuen politischen Gemeinden in die Hände gelegt. Diese Gemeindeorgane waren von den Stammliegenschaftsbesitzern dominiert, weil nur die Grundbesitzer das Wahlrecht besaßen. Die nötige Unterscheidung zwischen dem öffentlichen Zwecken gewidmetem Eigentum (Straßen, Kirche, Widum, Schule, Armenhaus, Gemeindehaus usw) und dem gemeinschaftlichen Privateigentum, welches dem wirtschaftlichen Fortkommen der Stammliegenschaften gewidmet war (Gemeinschaftsalm, gemeinschaftliche Heimweide, Gemeinschaftswald), wurde deshalb oft vernachlässigt.
Weil die Stammsitzeigentümer sich mit der „Gemeinde“ identifizierten, fiel es ihnen naturgemäß schwer zu erkennen, dass sie in der neuen politischen Ortsgemeinde streng rechtlich nur mehr als eine (von mehreren) „Klassen“ zu gelten hätten.
Offensichtlich haben sich gerade auch die Tiroler Stammliegenschaftsbesitzer rechtsirrig als „die Gemeinde“ verstanden, wie dies nach historischem Recht für die “Nachbarschaftsgemeinde” begründet war. Die Tiroler Stammsitzeigentümer hatten deshalb auch keinen Anlass, ihr Gemeinschaftsvermögen aus der modernen Gemeindeverwaltung herauszuhalten. Die “Gemeindeausschüsse”, die ab dem Jahr 1866 in den Tiroler Dörfern auf der Grundlage des Tiroler Gemeindegesetztes 1866 eingerichtet wurden, haben deshalb in aller Regel die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums der Nachbarn wahrgenommen. Dieses wurde als “Gemeindegut” verwaltet; dort wo das Gemeinschaftsvermögen auf kleinere Nachbarschaften aufgeteilt war, hat man ein “Fraktionsgut” angenommen.
Gemeinschaftsliegenschaften wurden in Tirol typischer Weise nicht als ein „Klassenvermögen“ gem § 26 Prov. GemG 1849 bzw § 12 TGO 1866 erkannt, sondern für “Gemeindegut” oder “Fraktionsgut” im Sinn des Gemeindegesetzes. Für die Abtrennung des alten Nachbarschaftsbesitzes vom Eigentum der neuen politische Ortsgemeinde wurde in Tirol kaum eine Veranlassung gesehen.
Anders gesagt: In den Tiroler Landgemeinden wurde die neue Zeit und die schrittweise Demokratisierung der Gemeinden – jedenfalls die Vermögensverwaltung betreffend – nicht nachvollzogen. Man hat schlicht nicht verstanden, dass an dem der Gemeindeöffentlichkeit gewidmeten Vermögen (zB Schule und Armenhaus) andere Rechtsverhältnisse bestehen, als an demjenigen Vermögen, welches dem wirtschaftlichen Fortkommen der Stammsitzliegenschaften gewidmet war (Alm, Wald und Heimweide), obwohl letztere Liegenschaften über Jahrhunderte als Besitz der eigenen Nachbarschaft gegenüber anderen Nachbarschaften erkämpft und behauptet wurde.
Die Archive dieser Nachbarschaften, Gemeindearchive genannt, lassen über Jahrhunderte nachvollziehen, wie das jeweilige Nachbarschaftseigentum entstanden ist: Auf Grund Jahrhunderte langer Nutzung und Verteidigung gegen alle Nachbarn haben sich die faktischen Nutzungs- und Besitzverhältnisse durch staatliche Anerkennung zu Eigentum “verdichtet”. Dh: Irgendwann hatte der Staat keine andere Handlungsoption, als die Anerkennung des jeweiligen Gemeinschaftseigentums – in Tirol hauptsächlich im Zuge der so genannten Tiroler Forstregulierung 1847, die auch das Eigentum an den Almen und Auen einbezogen hat.
3. 1870er: Der erste Streit um die „Gemeindegründe“
In anderen Kronländern führte eine andere Ausgangslage gleich nach Errichtung der modernen, politischen Ortsgemeinden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu völlig anderen Verhältnissen. Während in Tirol der Gemeinschaftswald, die Gemeinschaftsalm und die gemeinschaftliche Heimweide durch den Ausschuss der neuen politischen Ortsgemeinde nach der TGO 1866 verwaltet wurde, entstanden in anderen Kronländern Rechtsstreitigkeiten um “Gemeindegründe”.
Das Agrarrecht definierte damit ein Verständnis des Begriffes „Gemeindegut“, welches ein ganz anderes ist, als der Verfassungsgerichtshof im Jahr 1982 glauben machen wollte. “Gemeindegut” sei im Gemeinderecht zwingend als das Eigentum einer politischen Ortsgemeinde definiert – so die gesetzesfremde Behauptung des Verfassungsgerichts. Tatsächlich wurde darunter jenes Vermögen verstanden, welches sich auf die „alten Agrargemeinden“ zurückführte, somit – aus der Sicht des politischen Gemeinderechts – „Klassenvermögen“ (§ 26 Prov. GemG, § 12 TGO 1866) darstellte.
Im Begründungsteil des Erk Slg 9336/1982 Punkt III Z 1 Abs. 2 des Erk Slg 9336/1982 setzte sich der VfGH mit diesen Einwänden der Landesregierungen von Vorarlberg und Salzburg auseinander. Der VfGH stellte sich auf den Standpunkt, dass die von der Sbg. Landesregierung beschriebene Erscheinung „der Gemeinde“ als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer im Flurverfassungsrecht ihren Niederschlag gefunden hätte. Diese Erscheinung einer “Agrargemeinde”, die im Flurverfassungsrecht anerkannt sei, wäre jedoch für das Gesetzesprüfungsverfahren betreffend das Gemeindegut als Gegenstand der agrarischen Operation (angeblich) nicht relevant. (VfGH Punkt III Z 1 Abs. 2 Erwägungsteil, VfSlg 9336)
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Der Gemeinde als Summe von Nutzungsberechtigten, die in den Flurverfassungsgesetzen ihren Niederschlag gefunden hat, ist selbstverständlich auch ein Gemeindegut zuzuordnen, so wie dies beispielsweise im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811 vorausgesetzt wird. Dem entsprechend war es grundfalsch, wenn der VfGH sich auf den Standpunkt stellte, ein von der Ortsgemeinde verwaltetes Gemeindegut müsse zwingend ein Eigentum dieser Ortsgemeinde sein. Wie definierte die Regierung unter Kaiser Franz Josef: “Gemeindegut oder Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. (43 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Herrenhauses – IX. Session. Erläuternde Bemerkungen zu den, aufgrund allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen, Seite 33)
Dass sich der VfGH im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 mit diesem Phänomen nicht weiter auseinandersetzte, ist ein Skandal und auf dieser Tatsache gründet die Kette von Irrtümern, welche die Mutter der Verkenntnis, VfSlg 9336/1982 kennzeichnet. Wie Theo Öhlinger ausführlich begründete, gibt es den Begriff des “Gemeindeguts” in mehreren Erscheinungsformen. Eine Variante ist diejenige als Eigentum einer Agrargemeinde. (Ausführlich dazu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, 223 ff; in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol)
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References: § 1
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 § 1
 § 26
 § 12
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