Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20217
Timestamp: 2019-05-20 13:46:56+00:00

Document:
BGH, 29.06.1989 - 4 StR 201/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1218
BGH, 29.06.1989 - 4 StR 201/89 (https://dejure.org/1989,1218)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1989 - 4 StR 201/89 (https://dejure.org/1989,1218)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1989 - 4 StR 201/89 (https://dejure.org/1989,1218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Prüfung der Glaubwürdigkeit einer Zeugin durch einen Sachverständigen - Heranziehung der Ausführungen des Sachverständigen zur Beweiswürdigung nach Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch die Zeugin
Zur Verwertung früherer Angaben gegenüber einem Sachverständigen
StPO (1975) § 52 Abs. 3 Satz 1
BGHSt 36, 217
NJW 1989, 2762
MDR 1989, 924
NStZ 1989, 485
StV 1989, 375
Die Tochter des Angeklagten hätte vor der Exploration durch die Sachverständige O. sowohl über ihr Recht zur Aussageverweigerung als auch über ihre Berechtigung, die Mitwirkung an der Glaubwürdigkeitsbegutachtung abzulehnen, richterlich belehrt werden müssen (vgl. BGHSt 36, 217, 220 [BGH 29.06.1989 - 4 StR 201/89];… BGHR StPO § 52 III 1 Belehrung 4; BGH NStZ 1991, 398).
In jedem Falle hätte das Kind vom Landgericht als der beauftragenden Stelle in kindgerechter Weise belehrt und dabei auch darauf hingewiesen werden müssen, daß es trotz der Zustimmung seiner Mutter Angaben und Mitwirkung verweigern dürfe; auf die Sachverständige durfte diese Aufgabe nicht übertragen werden (vgl. BGHSt 36, 217, 220 [BGH 29.06.1989 - 4 StR 201/89];… BGHR StPO § 52 III 1 Belehrung 4).
Dieser Mangel begründet die Unverwertbarkeit der Äußerungen des Mädchens gegenüber der Sachverständigen O. (vgl. BGHSt 36, 217, 220 [BGH 29.06.1989 - 4 StR 201/89]; BGH NStZ 1991, 398).
Denn es entspricht gefestigter Rechtsprechung, die Belehrungspflichten aus § 81 c Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz, § 52 Abs. 3 StPO analog anzuwenden bei der Einholung von Glaubwürdigkeitsgutachten über Personen, die als Angehörige zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind (BGHSt 13, 394, 398 f.; 36, 217, 220 m.w.Nachw.).
Zudem hat der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hingewiesen, daß eine psychologische Untersuchung der Geschädigten nur mit deren Einwilligung zulässig ist (BGHSt 36, 217, 219), wobei die Revision entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO das Vorliegen einer entsprechenden Zustimmung nicht dargetan hat.
Eine solche besondere Belehrung war für die Verwertbarkeit des Gutachtens erforderlich und nicht etwa schon im Hinblick auf frühere Belehrungen über das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 3 StPO entbehrlich (BGHSt 13, 394, 399; 36, 217, 220).
BGH, 16.04.1991 - 5 StR 158/91
Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung insoweit auf BGHSt 36, 217 [BGH 29.06.1989 - 4 StR 201/89] hin.
Eine solche Einwilligung war nur wirksam, wenn die Tochter vorher über das Recht, ihre Mitwirkung an der Glaubwürdigkeituntersuchung zu verweigern, belehrt worden war (vgl. BGHSt 13, 394, 399; BGHSt 36, 217, 219 f [BGH 29.06.1989 - 4 StR 201/89];… BGHR StPO § 81 c Abs. 3 Untersuchungsverweigerungsrecht 1).

References: § 52
 § 52
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 81
 § 52
 § 344
 § 52
 § 81