Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_7_AS_20.05.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:52:47+00:00

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Bay. LSG - L 7 AS 20/05 - Urteil vom 17.03.2006
Die 1948 geborene Klägerin bezog zusammen mit ihrem Ehemann im Jahr 2004 Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Mit Schreiben vom 03.06.2004 teilte das Sozialamt des Landkreises M. dem Ehepaar mit, die bisher übernommenen Unterkunftskosten in Höhe von damals 448,70 EUR (Kaltmiete) seien unangemessen hoch. Die angemessene Kaltmiete betrage bei einer angemessenen Wohnungsgröße von 65 qm für zwei Personen maximal 310 EUR. Es wurde weiter ausgeführt: "Es wird Ihnen deshalb nahegelegt, sich unverzüglich um eine Wohnung mit einer angemessenen Miete zu bemühen. Ein Wohnungswechsel ist Ihnen zumutbar. Sie werden gebeten, Ihre Bemühungen um eine billigere Wohnung nachzuweisen. Sollten Sie diese Bemühungen nicht nachweisen, wird die derzeitige Miete bis längstens 30.09.2004 berücksichtigt. Ab Oktober werden dann nur noch die angemessenen Kosten der Unterkunft anerkannt. Sie werden darauf hingewiesen, daß bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) grundsätzlich nur die angemessene Warmmiete berücksichtigt wird. Diese beträgt bei zwei Personen 362 EUR." Am 01.08.2004 zogen die Klägerin und ihr Ehemann in eine neue Wohnung in B. , deren Kaltmiete (ohne Garage) für 93 qm 420 EUR zuzüglich 100 EUR Betriebskosten betrug.
Mit Bescheid vom 29.07.2004, gegen den die Klägerin am 02.08. 2004 Widerspruch eingelegte, hat das Sozialamt des Landkreises M. die Zustimmung zu diesem Umzug aufgrund der Unangemessenheit der Kosten für die neue Wohnung abgelehnt und der Klägerin ab 01.08.2004 nur noch die als angemessen angesehenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 175,84 EUR (1/2 von 351,67 EUR, die sich zusammensetzen aus 260 EUR Kaltmiete, 50 EUR Nebenkosten und 50 EUR Heizkosten abzüglich 8,33 EUR für Warmwasser) gewährt.
Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vor, das SG habe den Begriff der Angemessenheit unzutreffend ausgelegt. Es sei unzulässig, für den gesamten Landkreis M. einen einheitlichen Durchschnittssatz von 330 EUR zu bilden und damit höhere Kosten zuzuerkennen, als sie am Wohnort tatsächlich anfallen. Abzustellen sei vielmehr auf die örtlichen Verhältnisse.
Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II lagen für den streitigen Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2005 vor. Die gegenteilige Ansicht der Beklagten und des SG lässt sich nicht damit begründen, dass das Sozialamt des Landkreises M. während des vorangegangenen Bezugs der Sozialhilfe die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzV a.F. seit dem 01.08.2004 auf das Angemessene beschränkt hatte. Unabhängig von der Frage, ob diese Beschränkung bestandskräftig festgestellt wurde, konnte eine derartige Beschränkung des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf das Angemessene nicht über den 31.12.2004 hinaus fortwirken. Beim SGB II handelt es sich um ein gegenüber dem BSHG neues Leistungssystem, für das - jedenfalls überwiegend - andere Träger zuständig sind. Bereits getroffene Regelungen können daher - unabhängig von ihrer Bestandskraft - grundsätzlich nicht für das neue Leistungssystem gelten. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss zu der Regelung des § 65 e SGB II, der die Fortgeltung von Verwaltungsakten für bestimmte Fälle vorsieht. § 65 e Abs. 2 SGB II beschränkt die Fortgeltung von Verwaltungsakten auf den Fall der durch den Sozialhilfeträger vorgenommene "Minderung der Hilfe zum Lebensunterhalt". Darunter fällt nicht die Reduzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf das Angemessene (so auch Berlit in LPK-SGB II, § 65 e, RdNr 12). Das ergibt sich zudem aus dem Kontext der Regelung, insbesondere der Nennung des Tatbestands "Minderung der Hilfe zum Lebensunterhalt" neben den Fällen der Verhängung von Sperrzeiten und Säumniszeiten nach dem SGB III und dem Verweis des § 65 e Abs. 2 SGB II auf die §§ 31 und 32 SGB II, die den Fall der unterlassenen Senkung von Unterkunftskosten nicht erfassen. Daher war das Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ab dem 01.01.2005 von der Beklagten neu zu prüfen. Es kommt also allein darauf an, ob der Klägerin im relevanten Zeitraum ab dem 01.01.2005 der Umzug unmöglich oder unzumutbar war oder - falls dies nicht der Fall war - ob sich die Klägerin für diesen Zeitraum auf die Sechs-Monatsfrist berufen kann.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Ansicht des SG zu-treffen ist, dass für den gesamten Landkreis M. ein ein-heitlicher Durchschnittssatz gebildet werden kann, oder - wozu der Senat neigt - auf die am Wohnort tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten und somit auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abzustellen ist.

References: § 22
 § 3
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 22