Source: https://www.buzer.de/gesetz/3125/al17071-0.htm
Timestamp: 2019-12-11 02:43:49+00:00

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Fassung § 4 BEPNStruktG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 15 Abs. 110 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 4 Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vom 12.02.2009
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durch Artikel 15 Abs. 110 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum 31. Dezember 2010 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn
(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum 31. Dezember 2012 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn
2. ihre Verwendung in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschäftigenden Aktiengesellschaft und in einem Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Postpersonalrechtsgesetzes nicht möglich ist und der Aktiengesellschaft auch keine Verwendungsmöglichkeit in Verwaltungen bekannt ist und
Ändert sich die gesetzliche Altersgrenze für die in Satz 1 bezeichneten Beamtinnen und Beamten, ändert sich das Mindestalter nach Satz 1 Nr. 1 entsprechend.
(2) Das Ruhegehalt der nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten vermindert sich um einen Versorgungsabschlag entsprechend § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Beamtin oder der Beamte erhält einen Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt in Höhe des für sie oder ihn geltenden Versorgungsabschlags für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs. Der Ausgleichsbetrag ist Bestandteil des Ruhegehalts nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zahlt an den Bund den jeweiligen Ausgleichsbetrag bis zur Höhe von 10,8 Prozent.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
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 § 4
 § 14