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Timestamp: 2018-03-23 16:28:58+00:00

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DVBS - spezial 7 - 3 Dr. Herbert Demmel: Die soziale Teilhabe behinderter Menschen - Initiativen zum Erlass eines Bundesleistungsgesetzes - Kasseler Fachtagung
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3 Dr. Herbert Demmel: Die soziale Teilhabe behinderter Menschen - Initiativen zum Erlass eines Bundesleistungsgesetzes - Kasseler Fachtagung
Initiativen zur Reform der Eingliederungshilfe und zum Erlass eines Bundesleistungsgesetzes
Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vom 13. Dezember 2006 verpflichtet die Vertragsstaaten zur Umsetzung in die jeweils geltende Rechtsordnung (Art. 4 BRK). Sie ist seit dem 26. März 2009 geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Sie fordert die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft (Art. 3 und Art. 19 BRK). Dem Ziel der Umsetzung der BRK in deutsches Recht dienen die Aktionspläne des Bundes und der Länder und zu beobachtende Initiativen zur Reform der Eingliederungshilfe und zum Erlass eines Bundesleistungsgesetzes.
Bestrebungen zur Reform der Eingliederungshilfe
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der BRK in deutsches Recht sind auch die Bestrebungen zur Reform der im Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilferecht - in den §§ 53 ff. geregelten Eingliederungshilfe sowie der ergänzend in den §§ 55 ff. SGB IX aufgeführten Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu sehen. Gegenstand der Eingliederungshilfe sind gem. § 54 SGB XII insbesondere: Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule, Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit. Einzelheiten sind der Eingliederungshilfeverordnung zu entnehmen.
Die Bundesländer streben seit langem eine Reform der Eingliederungshilfe an. Bereits seit sechs Jahren fanden zähe Bund-Länder-Beratungen unter der Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt. Deren Ergebnisse sind in den so genannten "Eckpunkten" niedergelegt. Sie lassen die fürsorgerechtliche Gesamtkonstruktion der "Eingliederungshilfe" unangetastet, d.h. die Abhängigkeit des Leistungsanspruchs von Einkommen und Vermögen soll bestehen bleiben (Vgl. dazu ausführlich Wolfgang Schütte, Teil 1 "Abschied von der Eingliederungshilfe" in "Nachrichtendienst des Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV), Heft Dezember 2012, und Peter Gitschmann, "Reform der Eingliederungshilfe jetzt" in NDV, Heft 4 2013.)
Eine befriedigende Lösung ist so kaum zu erwarten. Erforderlich ist vielmehr ein von der Sozialhilfe losgelöstes Bundesleistungsgesetz.
Gesetzesinitiative des Bundesrates zum Erlass eines Bundesleistungsgesetzes
Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 22. März 2013 die Initiative zum Erlass eines Bundesleistungsgesetzes ergriffen. Im Wesentlichen decken sich seine Forderungen mit den Vorschlägen der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) zur Reform der Eingliederungshilfe. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII, also aus der Sozialhilfe, herausgelöst und in einem eigenen Bundesleistungsgesetz geregelt werden soll. Lediglich langfristig sollen die Leistungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werden. Der Vollzug des Gesetzes soll bei den Sozialhilfebehörden verbleiben.
Der Beschluss des Bundesrates vom 22. März 2013 (BR Drucksache 282/12) geht auf einen Antrag der bayerischen Staatsregierung zurück. Die Eingliederungshilfe soll aus dem System der Sozialhilfe und damit aus dem Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge herausgelöst und künftig vollständig vom Bund übernommen werden. Diese Forderung leitet der Bundesrat daraus ab, dass es sich bei der Eingliederungshilfe um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele und die konstant steigenden Kosten in diesem Bereich "nicht mehr allein durch die Kommunen zu bewältigen" seien. Denn es stiegen nicht nur die Anzahl der Menschen mit Behinderung stetig an, sondern auch deren Unterstützungsbedarfe, die vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung - etwa der UN-Behindertenrechtskonvention - stets neu zu beurteilen seien. Anders als bei der bisherigen Eingliederungshilfe, die von den Einrichtungen geprägt sei, müssten die individuellen Bedürfnisse der behinderten Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Leistungen sollen deswegen "personenzentriert" erbracht werden.
Der Bundesrat fordert in seinem Beschluss, dass Unzulänglichkeiten des bisherigen Systems möglichst rasch behoben werden. Er bekennt sich zum Gedanken der Inklusion und tritt dafür ein, dass Menschen mit Behinderung durch entsprechende Nachteilsausgleiche in die Lage versetzt werden, ohne Einschränkungen am allgemeinen Leben teilzuhaben. Die Finanzierungsverantwortung des Bundes gelte umso mehr, als die Kommunen durch die Konsolidierungsanforderungen des Fiskalpaktes bereits besonders belastet seien.
Trotz der Forderung nach einem eigenen Leistungsgesetz sollen nach dem Antrag des Bundesrats die Sozialhilfegrundsätze erhalten bleiben. In der BR-Drucksache 282/12 heißt es dazu: "Das sechste Kapitel wird aus dem SGB XII herausgelöst und unter Anpassung an zeitgemäße Anforderungen sowie Bewahrung der hergebrachten Grundsätze der Sozialhilfe (zum Beispiel Bedarfsdeckungsprinzip, Nachranggrundsatz) in ein eigenes Bundesleistungsgesetz überführt." Dazu wird dann allerdings gefordert: "Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung. Als längerfristiges Ziel muss angestrebt werden, Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit den erforderlichen Fachleistungen der Eingliederungshilfe so weit wie möglich vom Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens freizustellen. Dazu gehört, den behinderungsbedingten Mehraufwand zu erstatten und gleichzeitig das individuelle Leistungsvermögen angemessen zu berücksichtigen."
Der Bundesratsdrucksache 282/1/12 (Antrag Bayerns) ist überdies zu entnehmen, dass Bund und Länder am 24. Juni 2012 im Rahmen der Verhandlungen über die innerstaatliche Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrages unter anderem vereinbart haben: "... Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Zwar ist die Forderung, die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII herauszulösen, ein erster wichtiger Schritt. Der Vorschlag greift aber nicht weit genug.
Die geforderte Beibehaltung der Sozialhilfegrundsätze ist vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention weder zeitgemäß noch akzeptabel, da nach wie vor Leistungen zum Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwands nicht ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen gewährt werden sollen. Dies widerspricht fundamental dem Grundgedanken der Inklusion, die eine gleichberechtigte Teilhabe Behinderter zum Inhalt hat.
Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)
Angesichts der Bestrebungen, die Eingliederungshilfe neu zu regeln, war es dringend erforderlich, die Vorstellungen der Betroffenen selbst in die Diskussion einzubringen.
Wie schon in der Vergangenheit zum Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) geschehen, hat ein Zusammenschluss behinderter Juristinnen und Juristen, das "Forum behinderter Juristinnen und Juristen", seine Vorstellung von der Neuordnung der Eingliederungshilfe in einen Gesetzentwurf gegossen.
Dieser Entwurf für ein "Gesetz zur sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze" (Gesetz zur sozialen Teilhabe - GsT) (Stand 9. Mai 2011) beinhaltet eine umfassende Reform des Behindertenrechts. Zwischenzeitlich liegt eine überarbeitete Fassung des Entwurfes (Stand Mai 2013) vor, die bei den folgenden Ausführungen mit berücksichtigt wird.
Das dem Entwurf für ein "Gesetz zur sozialen Teilhabe (GsT)" zugrunde liegende Konzept hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) für den Bereich der sozialen Teilhabe umzusetzen. Dazu soll im SGB IX Teil 1 den Kapiteln 4 "medizinische Rehabilitation", 5 "Teilhabe am Arbeitsleben" und 6 "unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen" ein gleichrangiges, neu gefasstes Kapitel 7 "Soziale Teilhabe" an die Seite gestellt werden. Ersetzt werden sollen dadurch das bisherige Kapitel 7 des SGB IX Teil 1 mit der Überschrift "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" und die teilweise im sechsten Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe) enthaltenen Bestimmungen über die "Eingliederungshilfe für behinderte Menschen". Ersetzt werden soll dadurch ferner die auf der Ermächtigung in § 60 SGB XII beruhende Eingliederungshilfe-Verordnung. Als Sozialhilfeleistungen sind diese Regelungen bisher vom Fürsorgegedanken geprägt und die Leistungen damit weitgehend an enge Einkommens- und Vermögensgrenzen gebunden.
Mit diesem Vorschlag soll, wie das FbJJ feststellt, "die Diskussion über die Neugestaltung der Eingliederungshilfe, die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) nur sehr verkürzt und vor allem unter fiskalischen Aspekten geführt wird, um ein umfassendes Konzept erweitert werden".
Der Gesetzentwurf zur sozialen Teilhabe gründet im Wesentlichen auf Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Artikel 19 formuliert das Recht auf eine unabhängige Lebensführung und die Einbeziehung (Inklusion) behinderter Menschen in die Gemeinschaft. Die wesentlichen Schwerpunkte und Aspekte des Gesetzentwurfs sind deshalb:
die Verlagerung der bisherigen Eingliederungshilfe-/ Teilhabeleistungen vom SGB XII in das SGB IX,
neue Definition des Behinderungsbegriffs, angelehnt an Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention und dabei Unterscheidung zwischen Behinderung und Beeinträchtigung (§ 2 Abs. 1 und 2 SGB IX),
die Definition von Barrieren (§ 2 Abs. 3 SGB IX) und die Verpflichtung zum Abbau bestehender Barrieren (§ 3 und § 4 Abs. 1a SGB IX),
der Vorrang von Prävention und Inklusion (§ 3 SGB IX),
Verbesserung des Wunsch- und Wahlrechts durch Berücksichtigung "berechtigter Wünsche" (Streichung von § 9 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB IX und Aufhebung von § 33 SGB I),
unabhängige Beratung möglichst durch Betroffene (Ergänzung von § 9 Abs. 3 SGB IX durch Anfügung von Satz 2),
gemeinsame trägerübergreifende Begutachtung (§ 14 Abs. 5a SGB IX),
Definition der persönlichen Assistenz, Abgrenzung zur Betreuung (§ 17b SGB IX),
Anspruch auf persönliche Assistenz, die als eigenständiger Bereich im SGB IX aufgenommen werden soll (§ 56 SGB IX),
Bundesteilhabegeld zum Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen (§ 56a SGB IX),
Persönliches Budget und Budget für Arbeit (§ 17 SGB IX).
Vgl. dazu die Stellungnahme des DPWV Gesamtverbandes www.paritaet.org.
Die oben angegebenen Paragrafen beziehen sich auf die Formulierungen im Entwurf des GsT. Auf Einzelheiten des GsT-Entwurfs wird im Folgenden bei der Behandlung der Fachtagung des DBSV und des DVBS näher eingegangen.
Fachtagung zum Entwurf des Gesetzes zur sozialen Teilhabe in Kassel
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) nahmen den GsT-Entwurf des FbJJ zum Anlass für eine Fachtagung vom 21. bis 22. September 2012 in Kassel. Ziel der Veranstaltung war es, eine Position unserer Selbsthilfeorganisationen zu diesem Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die gewonnenen Erkenntnisse sind nicht nur für die Einflussnahme auf die endgültige Fassung des GsT-Entwurfs hilfreich, sondern liefern auch für die zu erwartende Auseinandersetzung mit anderen Gesetzentwürfen oder Bestrebungen zum Erlass eines Bundesleistungsgesetzes oder auch nur zur Reform der Eingliederungshilfe wertvolle Argumente.
Die Fachtagung in Kassel befasste sich nicht mit dem gesamten GsT-Entwurf des FbJJ, sondern mit der vorgeschlagenen Reform des Behindertenbegriffs und in folgenden vier Arbeitsgruppen mit einzelnen für die Blindenselbsthilfe besonders bedeutsamen Bereichen:
AG Teilhabe Bildung und Beruf,
AG soziale Teilhabe,
AG Teilhabegeld und
AG Umsetzungsstrategien.
Der Vorbereitung dienten Eine "Stellungnahme zu den "bildungsrelevanten" Regelungen des Entwurfes eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze aus der speziellen Sicht blinder und sehbehinderter Menschen" von Dr. Michael Richter und eine "Stellungnahme zu den Bedürfnissen blinder, hochgradig sehbehinderter und taubblinder Menschen zum Teilhabegeld" von Dr. Petra Bungart und Dr. Herbert Demmel. Außerdem liegen Vermerke zur Ergebnissicherung der vier Arbeitsgruppen, eine "Zusammenfassung über das Abschlussplenum" von Klaus Hahn und ein Vermerk Zum "GsT-Entwurf des FbJJ und zu den Ergebnissen der Kasseler Tagung" von Thomas Drerup vor. Diese Unterlagen stehen auf einer von den Veranstaltern erstellten CD und im Internet unter https://dl.dropboxusercontent.com/u/59201980/Tagung%20zum%20Teilhabegesetz.zip zur Verfügung. Sie sind auch Grundlage für die folgenden Ausführungen. Die Zitate beziehen sich auf diese Unterlagen.
1. Reform des Behindertenbegriffs
Von zentraler Bedeutung für das Behindertenrecht ist die Frage, was unter einer Behinderung zu verstehen ist. Mit dem im GsT-Entwurf vorgeschlagenen Behindertenbegriff befassten sich in Kassel sowohl die AG Teilhabegeld als auch das Plenum in der Schlusssitzung.
Der GsT-Entwurf des FbJJ geht von einem dynamischen Behinderungsbegriff aus, der die Veränderungen des Alltags in der Gesellschaft und der Anschauungen von Behinderungen ebenso einbezieht, wie das gewandelte Rollenverständnis behinderter Menschen. Dazu wird zwischen "Beeinträchtigung" und "Behinderung" unterschieden. Der Begriff der "Beeinträchtigung" hängt mit der im Entwurf vorgeschlagenen Neuregelung des Behindertenbegriffs entsprechend Art. 1 Satz 2 BRK zusammen. Danach soll, wie es im Entwurf heißt, "das Verständnis von Behinderung in der BRK als Wechselverhältnis von individueller Beeinträchtigung und gesellschaftlichen Barrieren ebenso einbezogen werden wie die Unterscheidungen der "Internationalen Klassifikation von Funktionseinschränkung, Behinderung und Gesundheit" (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Schädigung, Aktivitätseinschränkung und Teilhabebeeinträchtigung sowie Kontextfaktoren". Dementsprechend soll § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX-neu wie folgt lauten: "Eine Behinderung liegt vor bei Menschen mit langfristigen Beeinträchtigungen, wenn sie in dem Wechselverhältnis mit verschiedenen Barrieren in der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt sind." Unter einer "Beeinträchtigung" versteht das FbJJ nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB IX-neu "die Auswirkung der auf einer gesundheitlichen Schädigung beruhenden Einschränkung einer körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit, seelischen Gesundheit oder Sinneswahrnehmung im Wechselverhältnis zu üblichen Anforderungen".
Für die "Beeinträchtigung" wird in § 2 Abs. 2 S. 3 SGB IX-neu eine fünfstufige Unterscheidung vorgenommen in
eine geringfügige Beeinträchtigung mit einem Grad der Beeinträchtigung von unter 30,
eine erhebliche Beeinträchtigung mit einem Grad der Beeinträchtigung von 30 bis unter 50,
eine schwere Beeinträchtigung mit einem Grad der Beeinträchtigung von 50 bis unter 80,
eine besonders schwere Beeinträchtigung mit einem Grad der Beeinträchtigung von 80 bis unter 100 und
eine schwerste Beeinträchtigung mit einem Grad der Beeinträchtigung von 100.
Diese Einteilung in fünf Stufen soll langfristig die jetzige Zuordnung des Grades der Behinderung nach einer Zehnerstufung ablösen.
Nach dem GsT-Entwurf wird eine vorhandene "Beeinträchtigung" zur "Behinderung" erst dadurch, dass umweltbedingte Faktoren, die so genannten Barrieren, hinzutreten und die gleichberechtigte Teilhabe einschränken. Gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX-neu sollen als "Barrieren" gelten "alle physischen, informationellen, kommunikativen und sonstigen einstellungs- und umweltbedingten Hindernisse, die geeignet sind, Menschen mit Beeinträchtigung an der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe zu hindern".
Festgestellt wurde von den Teilnehmern der AG Teilhabegeld, dass die BRK keinen abgeschlossenen Behindertenbegriff enthält, weil man sich auf einen solchen nicht einigen konnte. Der derzeit gem. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX im Sozialrecht geltende Behindertenbegriff setzt an medizinischen Kriterien an. Er lautet: "Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist." Dieser Behindertenbegriff in § 2 Abs. 1 SGB IX muss bereits jetzt entsprechend Artikel 1 BRK ausgelegt werden, weil diese in Deutschland geltendes Recht ist und somit als völkerrechtliche Vereinbarung beachtet werden muss (Art. 25 GG). Er reicht jedoch insofern nicht, als das Problem bestehender Barrieren und die Notwendigkeit ihres Ausgleichs nicht aufgezeigt werden. Das kann durch die im GsT-Entwurf vorgenommene Unterscheidung zwischen "Beeinträchtigung" und "Behinderung" besser erreicht werden. Aber auch eine Erweiterung des nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX geltenden "Behindertenbegriffs" könnte diesem Anliegen gerecht werden.
Als objektiver Maßstab für die Feststellung des Grades der Beeinträchtigung" (GdB) müssen auch nach dem GsT-Entwurf medizinisch feststellbare Kriterien, wie z.B. Blindheit, hochgradige Sehbehinderung, Gehörlosigkeit, Hörschädigung usw. herangezogen werden.
Insgesamt findet der Vorschlag des FbJJ in der Fachtagung Zustimmung. Die oben wiedergegebene Beschreibung der Stufen sollte jedoch durch eine Nummerierung ersetzt (oder ergänzt) werden, also durch die Bezeichnung "Grad der Beeinträchtigung Stufe 1" usw. An anderen Stellen des GsT-Entwurfs bedürfte es dann nur der Angabe der Stufe des GdB. Dann könnte auf die umständliche Bezeichnung, wie sie im GsT-Entwurf jeweils verwendet wird, verzichtet werden.
2. Teilhabe Bildung und Beruf
Der GsT-Entwurf verfolgt vor allem das Ziel der inklusiven Erziehung und Schulbildung, also dem gemeinsamen Aufwachsen behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher, entsprechend Artikel 24 BRK zum Durchbruch zu verhelfen. § 4 Abs. 3 SGB IX-neu bringt das folgendermaßen zum Ausdruck:
(3) Leistungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche werden so geplant und gestaltet, dass sie so weit wie möglich in ihrem sozialen Umfeld gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen erbracht werden und eine weitgehende inklusive Förderung, Therapie und Erziehung ermöglicht wird. Dabei werden behinderte Kinder und Jugendliche alters- und entwicklungsentsprechend an der Planung und Ausgestaltung der einzelnen Hilfen beteiligt. Ihre Sorgeberechtigten werden intensiv in die Planung und Gestaltung der Hilfen einbezogen."
Diesem Ziel dienen § 55 Abs. 2 Nrn. 4 bis 7 SGB IX-neu und die §§ 56c bis 56f SGB IX-neu, in welchen heilpädagogische Leistungen für Kinder und Jugendliche, Hilfen zum Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie von anderen Einrichtungen und Maßnahmen der Elementarbildung, Hilfen zu einer möglichst weitgehend inklusiven Schulbil¬dung und zum Besuch weiterführender Schulen sowie Hilfen zu einer den Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschul¬bildung und für Angebote der allgemeinen Weiterbildung, soweit sie nicht durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX-neu gefördert werden, gefordert und geregelt werden.
Dem stimmt die AG Bildung und Beruf zwar grundsätzlich zu. Sie macht aber zu Recht geltend, dass diese Hilfen auf in Spezialeinrichtungen, wie sie für sinnesbehinderte Kinder und Jugendliche nach wie vor infolge der persönlichen Umstände erforderlich sind, geboten werden. Das sollte im GsT-Entwurf verdeutlicht werden. Es muss das Recht der behinderten Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden, die für sie geeignete Schulform frei zu wählen. Der Grund für die Wahl einer Spezialeinrichtung kann z.B. sein, eine Überforderung der Familie, die durch die mit dem Besuch einer Regelschule am Ort verbundenen Belastungen entstehen kann, zu vermeiden. Die nötige Unterstützung durch sonderpädagogische Fachkräfte für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler muss in jeder Schulform gewährleistet sein. Die in § 55 Abs. 2 Nrn. 4 bis 6 SGB IX-neu und in den §§ 56c bis 56f SGB IX-neu vorgesehenen Maßnahmen müssen auch an Spezialeinrichtungen zur Verfügung stehen, da auch für diese die Ziele einer inklusiven Bildung verbindlich sein sollten. Die Bildungspolitik muss die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, sollte aber einseitige Festlegungen auf die Beseitigung aller Spezialeinrichtungen vermeiden.
Eine gravierende Änderung wird im GsT-Entwurf für die schulische Berufsausbildung einschließlich derjenigen an einer Hochschule vorgenommen. Sie soll nicht im Rahmen der sozialen Teilhabe, sondern vorrangig durch Änderung von § 33 SGB IX-neu im Kapitel 4 "berufliche Teilhabe" geregelt werden. Dabei sollen übliche "Ausbildungsergänzungen" wie Praktika oder Auslandsaufenthalte als "legitime Bestandteile" dieser Ausbildung gefördert werden. In der Einleitung zum GsT-Entwurf heißt es dazu: "Das bisherige Rehabilitationsrecht geht immer noch von dem Ziel einer beruflichen Aus- und Weiterbildung zu einem Beruf aus, der aus dem Kanon der dualen Ausbildung (praktische Ausbildung an der Arbeitsstätte, theoretische Ausbildung in der Berufsschule) ausgewählt wird. Dieses entspricht weder den heutigen Anforderungen der Arbeitswelt an eine berufliche Qualifikation, noch wird es einer zukunftsorientierten beruflichen Eingliederung behinderter Menschen gerecht. An Fachschulen, Fachhochschulen und im Studium an einer Universität erworbene Abschlüsse spielen eine immer größere Bedeutung im Arbeitsleben."
Nach § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX-neu sollen lediglich dann Hilfen zu einer den Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschulbildung und für Angebote der allgemeinen Weiterbildung als Leistungen der sozialen Teilhabe gefördert werden, wenn sie nicht der Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX-neu zuzurechnen sind. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX-neu und § 56f SGB IX-neu sind damit für die schulische Ausbildung nur noch "Auffangbestimmungen".
Nach dem GsT-Entwurf sollen die Zuständigkeiten der Rehabilitationsträger neu geregelt werden. Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche werden nach dem GsT-Entwurf - so wie jetzt schon für Nichtbehinderte - ausschließlich vom Jugendamt erbracht bzw. koordiniert. Die jetzt noch geltende Beschränkung der Zuständigkeit auf "seelisch" behinderte Kinder und Jugendliche erscheint nicht sachgerecht und führt zu schwierigen Schnittstellen. Im Sinne einer inklusiven Erziehung sollen alle Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in die anderen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe integriert und zusammen mit ihnen erbracht werden. Damit verringert sich die Anzahl der Fälle, in denen Leistungen durch unterschiedliche Kostenträger erbracht werden; notwendig ist dann nur noch ein einmaliger Wechsel in der Kostenträgerschaft beim Übergang zum Erwachsenenalter.
Diese vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeit für Leistungen der sozialen Teilhabe für behinderte Menschen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr wurde von den AG-Teilnehmern begrüßt. Richter stellt dazu fest: "Die Zuordnung der sozialen Teilhabeleistungen in die Zuständigkeit des Jugendamtes bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und die gleichzeitig vorgesehene Freistellung derartiger Leistungen vom Einkommens- und Vermögensvorbehalt lässt eine höhere Sensibilität des Leistungsträgers für die Belange bildungsrelevanter Bedarfe junger, behinderter Menschen erwarten. Zu begrüßen ist darüber hinaus die Überwindung der bisher künstlich erscheinenden Trennung von seelischen und anderen Behinderungen. Mit einer Übertragung der vorgesehenen Kompetenzen ist allerdings auch eine Phase der Sensibilisierung des "neu" zuständigen Trägers erforderlich, da zum einen dieser Träger auch nur bedingt mit Bildungserfordernissen vertraut sein dürfte und auch in dessen bisherigen Leistungsbereich Einkommens- und Vermögensgrenzen galten."
Für erwachsene behinderte Menschen soll die "soziale Teilhabe" nach § 57 SGB IX-neu vom Integrationsamt als neuem Rehabilitationsträger erbracht werden. Dieser Wechsel von der Zuständigkeit der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger zum Integrationsamt soll eine neue Verwaltungskultur ermöglichen, die mit dem alten Fürsorgedenken für diesen Leistungsbereich bricht. Die Kosten soll der Bund tragen (§ 58 SGB IX-neu), der die Integrationsämter durch Steuermittel entsprechend auszustatten habe. Damit werde eine einheitliche Leistungsbewilligung unabhängig von der jeweiligen finanziellen Lage des Bundeslandes oder der Kommune sichergestellt. Auch dieser Vorschlag fand in Kassel einhellige Zustimmung.
Begrüßt wird die im GsT-Entwurf vorgesehene Überwindung der künstlichen Trennung der Zuständigkeiten für schulische und berufliche Ausbildungsgänge für behinderte Menschen. Richter stellt dazu fest: "Den Bemühungen von den bisher unterschiedlich zuständigen Leistungsträgern, behinderte Menschen möglichst in den jeweils nicht von ihnen zu finanzierenden Ausbildungsbereich zu "verschieben", dürfte damit ein Ende gesetzt sein. Darüber hinaus entspricht die vorgesehene Regelung der wachsenden Bedeutung von Studienausbildungen und reduziert die außerordentlichen Probleme, die mit den bisher einschlägigen - sehr restriktiven - Regelungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederungshilfegewährung in diesem Bereich verbunden waren." Abzulehnen ist jedoch die für die Leistungsgewährung im beruflichen Teilhabebereich nach § 33 Abs. 3b SGB IX-neu vorgesehene Etablierung einer positiven Prognose als Leistungsvoraussetzung. Nach dieser Bestimmung ist eine der Voraussetzungen für die Leistung, dass "zu erwarten ist, dass das Ziel der Ausbildung oder der Vorbereitungsmaßnahmen erreicht wird". Hier muss es genügen, dass die üblichen Zugangsvoraussetzungen - wie z.B. das Vorliegen der Hochschulreife - für die Aufnahme eines Studiums vorhanden sind. Mit § 33 Abs. 3b SGB IX-neu würden behinderten Menschen sonst "Sonderhürden" für den Zugang von Bildungsangeboten aufgebaut, die über die normalen Zugangsvoraussetzungen hinausgehen und damit sogar diskriminierend sein dürften. Eine solche Vorschrift würde die Möglichkeit für Leistungsträger für eine restriktive Leistungsgewährung eröffnen und sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden.
Die AG Bildung und Ausbildung schlägt vor, die Zuständigkeit für die schulische Berufsausbildung ebenso wie die Leistungen für die soziale Teilhabe für erwachsene behinderte Menschen den Integrationsämtern zu übertragen. Dadurch könnten auch die vorhandenen Kompetenzen der Integrationsämter bei der Bewilligung von technischen und personellen Hilfsmöglichkeiten genutzt werden.
Völlig neu gestaltet werden soll nach dem GsT-Entwurf das siebente Kapitel im SGB IX Teil 1. Es soll auch nicht mehr mit "Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft", sondern mit "Soziale Teilhabe" überschrieben werden. Die dem Nachteilsausgleich behinderter Menschen dienenden Leistungen zur sozialen Teilhabe (§§ 55 ff. SGB IX-neu) sollen insbesondere die den strengen Einkommens- und Vermögensgrenzen unterliegenden Regelungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ablösen. Sie sollen die Leistungskataloge der gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, Pflegeversicherung, berufliche Rehabilitationsträger) nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Die im GsT-Entwurf vorgeschlagene Übertragung der Zuständigkeit vom Sozialhilfeträger auf die Integrationsämter, soweit nicht ein anderer Leistungsträger zuständig ist, wird auch von der AG soziale Teilhabe begrüßt. Die örtlichen Sozialämter bzw. die überörtlichen Sozialhilfeträger erscheinen auf Grund der mit der Umsetzung des SGB XII gemachten Erfahrungen weniger geeignet, ein Gesetz umzusetzen, welches nicht mehr am Fürsorgegedanken, einer strikten finanziellen Bedürftigkeitsprüfung und einer lediglich existenzsichernden Minimalförderung ausgerichtet ist, sondern vielmehr der selbstverständlichen, umfassenden und gleichberechtigten sozialen Teilhabe verpflichtet ist.
Nach dem in § 55 Abs. 1 SGB IX-neu enthaltenen Grundsatz erhalten Menschen mit Behinderung Leistungen zur Sozialen Teilhabe, die ihnen eine mit anderen gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und so weit wie möglich ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen und sichern sollen, soweit die Leistungen nicht nach den Kapiteln 4 bis 6 des SGB IX ("Leistungen zur medizinischen Rehabilitation", "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" und "Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen") erbracht werden. Die nach diesem Grundsatz zu gewährenden Leistungen sind in 17 Nummern in § 55 Abs. 2 SGB IX-neu aufgelistet. Die Leistungsvoraussetzungen für konkrete Hilfen werden sodann in den §§ 56 bis 56m SGB IX-neu geregelt. Die in § 55 Abs. 2 aufgelisteten Leistungen können nach § 55 Abs. 3 SGB IX-neu als Sach-, Geld- oder Beratungsleistung sowie auf Antrag in Form des Persönlichen Budgets nach § 17a, als Persönliche Assistenz nach § 17b oder als Budget für Arbeit nach § 17c SGB IX-neu erbracht werden. Unter persönlicher Assistenz wird nach § 17a Abs. 1 SGB IX-neu die bedarfsdeckende individuelle persönliche Unterstützung oder Hilfeleistung, die es behinderten Menschen ermöglicht, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft teilzuhaben, verstanden. Auswahl und Einsatz des oder der Helfer hat der behinderte Mensch eigenverantwortlich zu bestimmen. Einen Anspruch auf ein "Budget zur Arbeit" sollen nach § 17c SGB IX-neu behinderte Menschen haben, die wegen ihrer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein, um eine ihren Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegen Entgelt auszuüben. Dadurch sollen sie nicht auf die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sein, sondern die Möglichkeit erhalten, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein reguläres Einkommen zu erzielen.
Bei den Neuregelungen der Ansprüche auf soziale Teilhabe wurden im GsT-Entwurf weitgehend die in den Vorschriften der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53, 54 SGB XII) und der dazugehörenden Eingliederungshilfeverordnung sowie die bisher in den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§§ 55 bis 59 SGB IX) normierten Ansprüche zu Grunde gelegt.
Nach § 56g Abs. 1 SGB IX-neu hätte jeder blinde und sehbehinderte Mensch, auch wenn er nicht berufs- oder erwerbstätig ist, einen Anspruch auf eine Grundrehabilitation. Nach § 56g Abs. 2 SGB IX-neu umfasst diese Grundrehabilitation die Schulungen in Orientierung und Mobilität, das Training lebenspraktischer Fähigkeiten, das Erlernen der Brailleschrift und den Erwerb von Arbeits- und Kommunikationstechniken, insbesondere zur nichtberuflichen Verwendung eines PC einschließlich erforderlicher Hilfsmittel sowie zur Nutzung von anderen Hilfsmitteln für die Erschließung von Informationen und zur Kommunikation, soweit solche Ansprüche nicht gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation auf Grund von § 26 SGB IX oder gegenüber dem Träger der beruflichen Rehabilitation auf Grund von § 33 SGB IX bestehen.
Nach § 56i SGB IX-neu wurden Bedarfe, insbesondere für ehrenamtliche Tätigkeit und bei Ausübung eines politischen Mandats, z.B. in den Kommunalparlamenten, aufgenommen.
Für blinde oder sehbehinderte Eltern dürfte der Anspruch auf Elternunterstützung nach § 56l SGB IX-neu hilfreich sein. Nach dessen Abs. 1 erhält Elternunterstützung, wer wegen einer körperlichen Beeinträchtigung die mit der Ausübung der Elternschaft erforderlichen Verrichtungen nicht ohne Persönliche Unterstützung, besondere Dienstleistungen oder geeignete Hilfsmittel durchführen kann. Klargestellt sollte werden, wie in der AG soziale Teilhabe festgestellt wurde, dass auch eine Sinnesbeeinträchtigung eine Form der körperlichen Beeinträchtigung ist.
Die AG soziale Teilhabe befasste sich ferner mit den Vorschlägen des GsT-Entwurfs zur Verbesserung der Beratung. Einer qualifizierten Beratung kommt in einem so komplexen Rechtsbereich wie dem Sozialgesetzbuch große Bedeutung zu. Im GsT-Entwurf wird deshalb eine möglichst von Betroffenen geleistete und von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung gefordert. Das soll durch Änderungen der §§ 14 SGB I und 9 SGB IX erreicht werden. Für die Förderung sollen die Rehabilitationsträger "Gemeinsame Empfehlungen" verfassen (§ 13 Abs. 2 SGB IX-neu). Dafür sollen sämtliche Vorschriften über die Gemeinsamen Servicestellen (§§ 22 bis 25 SGB IX) aufgehoben werden. Die Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger haben sich, wie es im GsT-Entwurf heißt, "als unnötige und ineffiziente, teils wenig kompetente Doppelung ihrer eigenen Beratungsangebote (Beratungsstellen der einzelnen Rehabilitationsträger, also der gesetzlichen Krankenkassen, der Träger der sozialen Rentenversicherung usw.) herausgestellt, die von den Ratsuchenden auch kaum genutzt werden".
Diese Vorschläge werden in der AG soziale Teilhabe ausdrücklich begrüßt. Begrüßt wird insbesondere der Anspruch der Betroffenen auf eine lebenslange Beratung. Die Beratungsanbieter müssen nachweisen, dass sie entsprechende Qualitätsstandards erfüllen. Mit ehrenamtlichen Kräften allein wird dies, wie in der Fachtagung festgestellt wurde, nicht zu realisieren sein. Deshalb müsse der Leistungsanspruch - z. B. durch die Ausgabe von Beratungsscheinen - vom finanziellen Umfang her so ausgebaut werden, dass verstärkt hauptamtliche Fachkräfte in der Beratung eingesetzt werden können.
4. Teilhabegeld
Besonderes Interesse fand der Vorschlag des FbJJ auf Einführung eines Teilhabegeldes, da sich dieses auf das nach den Landesblindengeldgesetzen bzw. Landespflegegeldgesetzen unabhängig von Einkommen und Vermögen in allen Bundesländern gewährte Blindengeld und die in einigen Ländern gewährten Leistungen für hochgradig sehbehinderte bzw. gehörlose Menschen auswirken würde; denn nach dem vom FbJJ vorgelegten GsT-Entwurf ersetzt das Teilhabegeld die landesrechtlichen Leistungen für blinde, sehbehinderte, hörbehinderte, gehörlose und pflegebedürftige Menschen, die in ihrer Ausgestaltung und unterschiedlichen Höhe nicht mehr heutigen Anforderungen entsprächen (Einleitung zum GsT-Entwurf).
Das im GsT-Entwurf vorgesehene Teilhabegeld ist gem. § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX-neu eine der dort aufgelisteten 17 Leistungen zur sozialen Teilhabe. Es wird sodann in § 56a SGB IX-neu geregelt.
Das Teilhabegeld dient nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 und § 56a Abs. 1 SGB IX-neu dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Mehraufwendungen und soll den Berechtigten gem. § 55 Abs. 1 SGB IX-neu eine mit Anderen gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und so weit wie möglich ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen und sichern. Es soll unabhängig von Einkommen und Vermögen bundeseinheitlich gewährt werden. Außerdem wird es gem. § 56a Abs. 1 S. 2 SGB IX-neu neben den anderen in § 55 Abs. 2 aufgeführten Leistungen erbracht.
Das vorgeschlagene Teilhabegeld gliedert sich gem. § 56a Abs. 1 SGB IX-neu in einen Grundbetrag und einen Zusatzbetrag. Der Grundbetrag richtet sich in unterschiedlicher Höhe nach der Stufe der Beeinträchtigung. Er wird ergänzt durch einen Zusatzbetrag, der bestimmte behinderungsspezifische Aufwendungen für die in § 56a Abs. 3 aufgeführten Personengruppen pauschal ausgleichen soll.
Die Höhe des Grundbetrages beträgt gem. § 56a Abs. 2 SGB IX-neu monatlich:
50 Euro für erheblich beeinträchtigte Menschen (Grad der Beeinträchtigung von 30 bis unter 50),
80 Euro für schwer beeinträchtigte Menschen (Grad der Beeinträchtigung von 50 bis unter 80),
100 Euro für besonders schwer beeinträchtigte Menschen (Grad der Beeinträchtigung von 80 bis unter 100) und
120 Euro für schwerstbeeinträchtigte Menschen (Grad der Beeinträchtigung von 100).
Die Höhe des Zusatzbetrages richtet sich nach dem beeinträchtigungsspezifischen Mehrbedarf. Er beträgt monatlich:
bei einer schweren Hörschädigung 150 Euro,
bei einer Gehörlosigkeit 300 Euro,
bei einer schweren Sehschädigung 150 Euro,
bei Blindheit 600 Euro,
bei Taubblindheit 900 Euro,
bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe I 150 Euro,
bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe II 350 Euro,
bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe III 550 Euro,
bei Anerkennung eines Härtefalls nach § 36 Abs. 4 des Elften Buches 650 Euro,
Das Teilhabegeld für blinde Menschen beläuft sich nach dem GsT-entwurf somit auf 120 Euro Grundbetrag für schwerstbeeinträchtigte Menschen plus 600 Euro Zusatzbetrag = 720 Euro.
Blindheit wird in § 56a SGB IX-neu des Entwurfs selbst nicht definiert. Blind ist in der nach dem GsT-Entwurf weiter geltenden Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung Teil A Nr. 6 Buchstaben a bis c "ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind".
Hinzuweisen ist ferner auf die umfangreiche Rechtsprechung, die zum Begriff der Blindheit ergangen ist (vgl. dazu Heft 6 der Schriftenreihe zum Blindenrecht Nr. 6.1 mit Unterpunkten - veröffentlicht auf den Internetseiten des DVBS und des DBSV).
Das Teilhabegeld für taubblinde Menschen beläuft sich nach dem GsT-Entwurf auf 120 Euro Grundbetrag für schwerstbeeinträchtigte Menschen plus 900 Euro Zusatzbetrag = 1.020 Euro.
Die Taubblindheit ist in § 56a Abs. 5 des GsT-Entwurfes definiert. Taubblind sind danach "Menschen, bei denen gleichzeitig
ein natürlicher wechselseitiger, für eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verwertbarer Ausgleich durch Sinnesreste nicht stattfindet und auch nicht entwickelt werden kann".
Das Teilhabegeld für Menschen mit schwerer Sehschädigung kann unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob die Sehschädigung zu einer schweren Beeinträchtigung, einer besonders schweren Beeinträchtigung oder einer schwersten Beeinträchtigung führt, ohne dass Blindheit vorliegt. Es beläuft sich gem. § 56a Abs. 2 SGB IX-neu somit auf einen Grundbetrag von 80, 100 bzw. 120 Euro plus einen Zusatzbetrag gem. § 56a Abs. 3 Nr. 3 SGB IX des Entwurfs von 150 Euro. Das ergibt 230 Euro bei schwerer, 250 Euro bei besonders schwerer bzw. 270 Euro bei schwerster Beeinträchtigung.
Nach § 56a Abs. 6 SGB IX-neu werden die Grund- und Zusatzbeträge nebeneinander geleistet. Bei Anspruch auf mehrere Zusatzbeträge wird der höchste Zusatzbetrag nach Absatz 3 unvermindert geleistet, die weiteren Zusatzbeträge in Höhe von 50 vom Hundert der jeweiligen Beträge.
Nach § 56a Abs. 7 SGB IX-neu ist das Teilhabegeld gedeckelt. Es beträgt monatlich nicht mehr als 1.100 Euro.
Nach § 56a Abs. 8 SGB IX-neu ist das Teilhabegeld dynamisiert. Die für das Teilhabegeld nach § 56a SGB IX des Entwurfes maßgebenden Beträge sollen jeweils zum 1. Juli eines Kalenderjahres entsprechend dem Anstieg des allgemeinen Lebenshaltungskostenindex angepasst werden. Nach § 56a Abs. 9 Satz 1 SGB IX-neu wird das Teilhabegeld nicht als Einkommen berücksichtigt und unterliegt nicht der Pfändung.
Insgesamt fand die Forderung nach einem Teilhabegeld, wie es im GsT-Entwurf vorgeschlagen wird, in der AG Teilhabegeld und im Plenum der Fachtagung Zustimmung. Begrüßt wird, dass das Teilhabegeld anders als die Leistungen nach den Landesblindengeld- bzw. Landespflegegeldgesetzen in allen Bundesländern gleich hoch wäre. Das würde zur Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen im Bundesgebiet im Sinn von Artikel 72 GG beitragen. Mit wenigen Ausnahmen enthalten die Landesblindengeldgesetze und Landespflegegeldgesetze keine Leistungen für hochgradig sehbehinderte, gehörlose oder gar taubblinde Menschen. Außerdem gibt es in der Praxis wegen fehlender oder sehr unterschiedlicher Regelungen für die grenzüberschreitende Geltung in den Landesgesetzen Probleme, z.B. beim Umzug von einem Bundesland in ein anderes. Beispielsweise haben blinde Menschen, die von Bayern nach Hessen unmittelbar in ein Heim umziehen, in Hessen keinen Anspruch auf Blindengeld nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz. Aber auch der Anspruch nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz ginge in diesem Fall verloren, so dass, sofern die sehr engen Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden, nur noch ein Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII verbliebe.
Begrüßt wird vor allem, dass mit dem Teilhabegeld ein breiterer Personenkreis und nicht nur wenige Behindertengruppen berücksichtigt würden.
Bei den Leistungen bei Gehörlosigkeit, Schwerhörigkeit und Taubblindheit muss sichergestellt werden, dass es auf das Alter, in welchem diese Beeinträchtigung eingetreten ist, nicht ankommen darf; denn es ist für die Einschränkung der zwischenmenschlichen Kommunikation letztlich nicht relevant, in welchem Alter die Hörbeeinträchtigung eingetreten ist. Die Folgen der Behinderung und der Assistenz- und Unterstützungsbedarf sind unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts im Wesentlichen gleich, weil der von Gehörlosigkeit oder Schwerhörigkeit betroffene Mensch die Worte des Gesprächspartners nicht versteht.
Kritisch wird der Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zur teilweisen Gegenfinanzierung des Teilhabegeldes durch den Wegfall pauschaler Freibeträge nach dem Grad der Behinderung zur Ermäßigung der Einkommensteuer für außergewöhnliche Belastungen durch Aufhebung von § 33b Abs. 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) gesehen. Ausgangsnorm ist § 33 EStG. Dort ist die Berücksichtigung und Absetzbarkeit außergewöhnlicher Belastungen geregelt. Wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung), so wird gem. § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Die zumutbare Eigenbelastung richtet sich nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG. Ihre Höhe hängt vom Einkommen und der Familiensituation des Steuerpflichtigen ab. Der Nachweis der außergewöhnlichen Belastungen ist sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzbehörden mit großem Arbeitsaufwand verbunden.
Die Möglichkeit für behinderte Menschen, nach § 33b Abs. 1 EStG wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf an Stelle des Abzugs der konkret nachgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen den Abzug des in § 33b Abs. 3 festgelegten Pauschbetrages zu wählen, dient lediglich der Ersparnis des Einzelnachweises und der Verwaltungsvereinfachung. Der Vorschlag der teilweisen Gegenfinanzierung des Teilhabegeldes durch die Streichung der Pauschbeträge nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG erscheint systemwidrig. Außerdem würde die Streichung von § 33b EStG auch Personen benachteiligen, die keine Ansprüche auf ein Teilhabegeld nach § 56a SGB IX-neu hätten. Das bedeutet nicht, dass nicht Möglichkeiten der teilweisen Gegenfinanzierung durch den Abbau anderer Vergünstigungen geprüft werden könnten.
Notwendig ist, dass für alle in § 56a Abs. 2 und 3 SGB IX des Entwurfes aufgeführten Gruppen sorgfältig und überzeugend begründet wird, weshalb die jeweilige Gruppe einen Nachteilsausgleich benötigt und für welche Zwecke finanzielle Mehraufwendungen vorliegen, damit die geforderte Höhe glaubhaft wird. Dazu wurde als Beispiel auf die Begründungen in der von Dr. Petra Bungart und Dr. Herbert Demmel erarbeiteten Stellungnahme zu den Bedürfnissen blinder, hochgradig sehbehinderter und taubblinder Menschen zum Teilhabegeld gem. § 56a SGB IX des Entwurfes (erarbeitet im Auftrag des "Arbeitskreises Nachteilsausgleiche" des DVBS) verwiesen.
Ein Bundesteilhabegeld, wie es in § 56a SGB IX des Entwurfes vorgeschlagen wird, führt beim Erlass eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe durch den Bundesgesetzgeber nicht automatisch zur Aufhebung der Landesblindengeldgesetze (so auch die Begründung im GST-Entwurf Stand Mai 2013 zu § 56a SGB IX-neu).
Solange die Leistungen eines Teilhabegeldes nach § 56a SGB IX des Entwurfes nicht gleichwertig mit den Blindengeldleistungen der Landesgesetze sind, müssen sich die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfeorganisationen dafür einsetzen, die Landesgesetze zu erhalten. Leistungen nach § 56a SGB IX des Entwurfes könnten dann allerdings auf das Landesblindengeld angerechnet werden. In allen Landesblindengeld- bzw. Landespflegegeldgesetzen gibt es Vorschriften, wonach gleichartige Leistungen auf das Blindengeld anzurechnen sind. Immerhin ergäben sich auch in diesem Fall erhebliche Einsparungen für die Länder.
Wie dringend die Auseinandersetzung mit der Forderung nach einem Teilhabegeld über die Kasseler Fachtagung hinaus ist, zeigt der jüngst am 17. April 2013 vorgelegte Vorschlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) zur Einführung eines "Bundesteilhabegeldes" als "wichtiges Element eines zukünftigen Bundesleistungsgesetzes". Nach diesem Vorschlag soll die Leistung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs gewährt werden, weil erst ab diesem Alter nach Auslauf der Transferleistungen für Kinder (also vor allem des Kindergelds) eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung nach dem Verlassen des Elternhauses stattfinde! Außerdem soll die Leistung nach dem Vorschlag des DV nur Personen zustehen, bei denen die Schwerbehinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist! Der DV behauptet, dass Personen, bei denen die Behinderung erst später eintritt, "in der Regel eigene Ansprüche (z.B. aus der Rentenversicherung)" hätten "aufbauen" können. Die Frühbehinderten seien hingegen "oftmals im Erwachsenenalter auf Leistungen der Grundsicherung/Sozialhilfe angewiesen", weshalb gerade für diesen Personenkreis "im Prozess der Umsetzung der BRK... ein besonderer Nachteilsausgleich geboten" sei.
Die vom DV vorgeschlagenen Altersbegrenzungen sind willkürlich. Für ein Teilhabegeld darf es nur auf Art und Umfang der Behinderung ankommen und nicht auf das Lebensalter beim Eintritt der Behinderung. Anderenfalls wird ein Teilhabegeld seiner Ausgleichsfunktion nicht gerecht. Ferner soll das Teilhabegeld nach Auffassung des DV an dieselbe Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII gebunden sein wie die Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Höhe der Leistung soll sich an der Höchstgrundrente nach § 31 Abs. 1 S. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) orientieren, von der 10 Prozent abgezogen werden (das ergibt derzeit einen Betrag von 599 Euro monatlich). Auffallend ist, dass die Höhe der Leistung nicht nach dem Grad der Behinderung differenziert wird. Das zeigt, dass kein Ausgleich für behinderungsbedingte Aufwendungen und Nachteile gewährt, sondern die Einkommenssituation der Berechtigten verbessert werden soll. Eine solche Lösung wäre eine Fehlentwicklung, der energisch entgegengetreten werden muss.
5. Strategische Überlegungen und Folgerungen für die Blindenselbsthilfeorganisationen
Zusammenfassend ist festzustellen: Es geht den Verfassern des GsT-Entwurfs um ein großes Paket von Neuerungen, die der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen, und das Teilhabegesetz soll der große Schritt sein, mit dem diese Neuerungen durchgesetzt werden können. Dass das auf Anhieb erreicht werden kann, ist kaum zu erwarten. Die Forderungen sind allenfalls in mehreren Schritten durchzusetzen. Thomas Drerup stellt dazu in einer Stellungnahme für die Veranstalter der Kasseler Fachtagung die Frage: "Wird der GsT-Entwurf damit wertlos?" und gibt darauf die Antwort: "Keineswegs! Durch ihn wird sichtbar, wo es zur Durchsetzung der sozialen Teilhabe Baustellen gibt, wie sie zusammenhängen, aber auch: mit welchen zunächst einmal verborgenen Fragestellungen die Arbeit an den Gesetzen konfrontiert sein wird. All dies muss in die strategischen Überlegungen mit einfließen."
Der Entwurf verdient es, sich für ihn einzusetzen und möglichst viel davon umzusetzen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Sache voranzubringen. Wir können den Entwurf jetzt in den politischen Raum tragen und auf der Basis der Tagungsergebnisse diskutieren und für ihn werben.
Die Strategie der Blindenselbsthilfeorganisationen muss in zwei Richtungen gehen:
Die Bestrebungen auf ein Teilhabegeld sind vehement zu unterstützen. Dazu muss intensiv mit allen Organisationen, die hinter diesem Ziel stehen, zusammengearbeitet werden.
Energisch müssen wir uns gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, mit der Einführung eines Teilhabegesetzes oder den Schritten dahin bewährte soziale Rechte abzubauen.
Dr. Herbert Demmel hat sein ehrenamtliches Engagement so umfassend wie nachhaltig angelegt: 1965 in den Landesvorstand des Bayerischen Blindenbundes (heute BBSB) gewählt und von 1967 bis 1992 dort hauptberuflich als Landesgeschäftsführer tätig, war er ehrenamtlich von 1971 bis 1986 Mitglied im Vorstand des Deutschen Blindenverbands (heute DBSV) und führte dort ab April 1977 den stellvertretenden Vorsitz. Von 1971 bis 1991 war er Vorstandsmitglied beim Verband für das Blindenhandwerk und dort von 1973 bis 1982 mit dem Vorsitz betraut. Von 1981 bis 1987 führte er den Vorsitz im Gesellschafterrat des BFW Würzburg. Er zählte zu den Initiatoren der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V., der heute über 100 Organisationen angehören, und war von 1989 bis 2001 als Vorstandsmitglied der LAG und von 1990 bis 1993 im Landesvorstand des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Bayern, tätig. Neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit beim BBSB und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit war Demmel bis 2002 als Rechtsanwalt tätig. Über lange Jahre hatte er zudem die Rechtsberatung und Rechtsvertretung für Mitglieder des DVBS inne und steht der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe bis heute beratend zur Seite. Er ist Mitglied im Arbeitskreis Nachteilsausgleiche (AKN) des DVBS und der Task-Force von DBSV und DVBS, die Landesblindenorganisationen bei ihrem Kampf um das Blindengeld berät. Nicht zuletzt bauen BBSB, DBSV und DVBS nach wie vor bei Fortbildungsseminaren und Fachtagungen auf ihren Experten aus Bayern.

References: Art. 19
 § 54
 § 60
 § 4
 § 9
 § 33
 § 9
 Art. 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 55
 § 33
 § 55
 § 33
 § 55
 § 33
 § 55
 § 56
 § 57
 § 33
 § 33
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 56
 § 56
 § 26
 § 33
 § 56
 § 56
 § 55
 § 56
 § 55
 § 56
 § 55
 § 56
 § 55
 § 56
 § 56
 § 56
 § 36
 § 56
 § 2
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 72
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 85
 § 31