Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/rustag-25-abs-1
Timestamp: 2013-06-18 22:31:39+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 25 Abs. 1 RuStAG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > R > RuStAG > § 25 Abs. 1 RuStAG Entscheidungen zu "§ 25 Abs. 1 RuStAG"ÜbersichtVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1181/01 vom 05.06.20031. Gemäß § 27 StAngRegG i.V.m. § 17 Abs. 2 StAngRegG i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999 (BGBl. I S. 1618) ist seit dem 1.1.2000 allein das Bundesverwaltungsamt für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zuständig, wenn die Antragsteller ihren dauernden Aufenthalt im Ausland haben. In nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ist, sofern zuvor eine andere Behörde zuständig war, mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten.
2. Der Nachweis der Einbürgerung eines Volksdeutschen im Jahr 1944 kann, wenn hierüber keine Urkunden vorliegen, auch durch Zeugenbeweis geführt werden.
3. Die Staatsangehörigkeitsbehörde trägt die materielle Beweislast dafür, ob die deutsche Staatsangehörigkeit und/oder die Rechtsstellung als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG verloren gegangen ist.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 18.99 vom 02.05.20011. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Volkslistenverordnung i.d.F. vom 31. Januar 1942, der den Ausschluss der Juden von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen vorsah, war von Anfang an nichtig.
2. Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 13 StAG ist zu Gunsten der Abkömmlinge der von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen ausgeschlossenen Juden der Rechtsgedanke des Art. 116 Abs. 2 GG zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass die Ermessenseinbürgerung in diesen Fällen nicht auf die "Erlebensgeneration" beschränkt werden darf.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 1.98 vom 04.05.1999Leitsätze:
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 20.96 vom 29.09.1998Leitsatz:
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 6 RuStAG§ 8 RuStAG§ 9 RuStAG§ 13 RuStAG§ 25 Abs. 1 RuStAG§ 39 RuStAG
Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 25 Abs. 1 RuStAG" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 25
 § 25
 § 27
 § 17
 Art. 116
 § 4
 § 13
 Art. 116
 § 25