Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202006,%20130
Timestamp: 2020-01-19 08:12:48+00:00

Document:
Rechtsprechung: NZBau 2006, 130 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 10.11.2005
OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05
https://dejure.org/2005,2691
OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05 (https://dejure.org/2005,2691)
OLG Dresden, Entscheidung vom 01.07.2005 - WVerg 7/05 (https://dejure.org/2005,2691)
OLG Dresden, Entscheidung vom 01. Juli 2005 - WVerg 7/05 (https://dejure.org/2005,2691)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2691) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausschreibung eines Bauvorhabens; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Angebotsausschluss wegen fehlender notwendiger Preisangaben
Unterkostenangebot: grundsätzlich zulässig
Ausschluss wegen Mischkalkulation: Sie muss nachgewiesen werden!
Unzulässige Mischkalkulation oder Unterkostenangebot
dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Beweislast bei Mischkalkulationen
Wer muss Mischkalkulation beweisen? (IBR 2005, 567)
VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05
NZBau 2006, 130 (Ls.)
BauR 2005, 1824 (Ls.)
VergabeR 2005, 641
ZfBR 2005, 720
Zwar wird dies von mehreren Vergabesenaten, nach deren Ansicht die Feststellung einer Konnexität zwischen auf- und abgepreisten Leistungen erforderlich ist, anders beurteilt (so u.a. OLG Frankfurt am Main VergabeR 2006, 126, 128; 259, 260; OLG Dresden NZBau 2006, 130 = VergabeR 2005, 641, 642; Brandenburgisches OLG VergabeR 2005, 770, 772).
OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18
Auf der anderen Seite obliegt dem Bieter die Mitwirkung an der Aufklärung seines Angebots (OLG Frankfurt a.M. VergabeR 2006, 126; OLG Rostock…, Beschluss vom 8. März 2006, 17 Verg 16/05 - juris, Rn. 65; OLG Dresden, Beschluss vom 1. Juli 2005, WVerg 7/05 - juris, Rn. 5;… Opitz in Burgi/Dreher, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 16 VOB/A-EU Rn. 98).
Liegen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme fehlerhafter Preise vor, sind diese vom Bieter mit substantiellen Auskünften zu entkräften (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2004, Verg W 10/04 - juris Rn. 47 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 1. Juli 2005, WVerg 7/05 - juris, Rn. 5).
VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Denn wenn abgefragte Leistungsinhalte von der eigentlichen XXXXXX-Position in eine andere XXXXXX-Position eingerechnet werden, so ist das Angebot wegen einer unzulässigen Mischkalkulation nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b) VOB/A zwingend auszuschließen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, WVerg 7/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005 - 1/SVK/073-05).
Der Ausschluss eines Angebots gem. den §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 l), 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (alt) wegen unzulässiger Mischkalkulation setzt die Feststellung voraus, dass der betroffene Bieter in seinem Angebot Preisverlagerungen, d.h. in einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Abpreisungen und an anderer Stelle kompensatorische Aufpreisungen mit dem Ergebnis vorgenommen hat, dass die in den jeweiligen Positionen angegebenen Preise von den ohne Berücksichtigung der Preisverschiebung tatsächlich geforderten Preisen abweichen (OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005 - WVerg 7/05).
OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05
Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
Erst eine solcherart geschaffene nachvollziehbare Tatsachengrundlage würde die Vergabestelle auch in die Lage versetzen, den betroffenen Bieter gegenüber ansonsten nahe liegenden Beanstandungen konkurrierender Beteiligter in der Wertung zu belassen, ohne das Risiko gegenläufiger Nachprüfungsbegehren fürchten zu müssen (OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, -WVerg 7/05, VergabeR 2005, 641f.).
OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Im Zweifelsfalle ist der Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots entgegen anderslautender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einiger Vergabekammern (vgl. nur VK Thüringen, Beschluss v. 28. Juni 2005, 360-4002.20-005/05-MGN = ZfBR 2005, 603, insoweit die Entscheidung der VK Sachsen v. 11. März 2005, 1/SVK/009-05, überinterpretierend; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss v. 1. Juli 2005, WVerg 0007/05, der die Frage der Beweislast letztlich offen lässt) von der Vergabestelle zu führen, die sich auf das Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A beruft.
OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Die weitere Frage, wer nach durchgeführter Aufklärung die "Beweislast" für das Vorliegen einer unzulässigen "Mischkalkulation" trägt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschl. v. 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2005, Verg W 9/05, NZBau 2006, 126; OLG Naumburg, Beschl. v. 22.09.2005, ZfBR 2005, 834; OLG Jena, Beschl. v. 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Juris), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die bislang - nur - vorliegenden Vermutungen der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss nicht ausreichen.
VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
In einem solchen Fall "versteckt" er die von ihm geforderten Angaben zu den Preisen der ausgeschriebenen Leistungen in der Gesamtheit seines Angebots (BGH v. 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04; OLG Brandenburg v. 30.11.2004, Az.: Verg W 10/04; BGH v. 07.06.2005, Az.: X ZR 19/02; OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05).
Ein Ausschlussgrund kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden (OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; Sachsen v. 12.07.2005, Az.: 1/SVK/073-05; VK-Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005, Az.: VK 9/05).
VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind Unterkostenangebote für sich gesehen nicht unzulässig (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, B. v. 12.10.2005 - Az.: Verg 37/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05.
Insoweit wird nochmals darauf hingewiesen, dass Unterkostenangebote für sich gesehen nicht unzulässig sind (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, B. v. 12.10.2005 - Az.: Verg 37/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05).
VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05
Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
Gibt es aber keine derartigen tatsächlich auch überpreisten Positionen , verbietet sich eine darauf aufbauende Annahme einer kompensatorischen Preisverlagerung, die überhaupt erst den vom BGH angedachten Ausschlussgrund begründen kann (wie OLG Dresden, B. v. 01.07.2005, WVerg 0007/05 und OLG Koblenz, B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05).
Nach Ansicht der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 11.03.2005, 1/SVK/009-05, mitterweile ebenso bestandskräftig wie der Beschluss vom 27.04.2005, 1/SVK032-04, vgl. bestätigender Beschluss des OLG XXX vom 01.07.2005, WVerg 0007/05 ), aber auch jüngster Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 zur VOL/A) hat auch der BGH den Fall des non liquet bei zweifelhaften LV-Positionen noch nicht entschieden.
Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.
OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08
Darauf, ob eine andere Position des Leistungsverzeichnisses aufgepreist wurde, kommt es für die Beurteilung der Unvollständigkeit einer Preisangabe nicht an (vgl. OLG Koblenz, VergabeR 2006, 233, 236; a.A.: OLG Frankfurt a.M. NZBau 2006, 259, 260; VergabeR 2006, 126, 128; OLG Dresden NZBau 2006, 130 = VergabeR 2005, 641, 642; Brandenburgisches OLG VergabeR 2005, 770, 772).
VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06
OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05
Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08
Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05
OLG Celle, 10.11.2005 - 13 Verg 12/05
https://dejure.org/2005,2805
OLG Celle, 10.11.2005 - 13 Verg 12/05 (https://dejure.org/2005,2805)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.11.2005 - 13 Verg 12/05 (https://dejure.org/2005,2805)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. November 2005 - 13 Verg 12/05 (https://dejure.org/2005,2805)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2805) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergabewesen: Kapitalgesellschaft als "öffentliche Stelle"
Vergabeverfahren, öffentliche Stelle
Begriff der öffentlichen Stelle im Sinne der Erwägung Nr. 49 des Urteils des EuGH vom 11. Januar 2005 zu RS 26/03 "Stadt H."; Kapitalgesellschaft, die Erwerbszwecken dient, als öffentliche Stelle; Anwendbarkeit der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen; ...
Öffentlicher Auftrag: kein in-house-Geschäft bei gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften, auch wenn deren Gesellschaftsanteile insgesamt bei der öffentlichen Hand liegen
GWB §§ 97 ff.
Zum Begriff der "öffentliche Stelle" im Bereich des Vergabeverfahrens; In-House-Geschäft?
Wann liegt In-House-Geschäft vor?
Kein In-House-Geschäft: Landkreis darf Verkehrsunternehmen nicht ohne Ausschreibung mit Schülerbeförderung beauftragen
In-house-Beschaffung
heuking.de , S. 9 (Kurzinformation)
Keine In-House Geschäfte bei Gewinnerzielungsabsicht
lexisnexis.de (Pressemitteilung)
Landkreis darf Verkehrsunternehmen nicht ohne Ausschreibung mit Schülerbeförderung beauftragen
Landkreis muss Vergabeverfahren für den Auftrag zur Schülerbeförderung beachten
Zusammenfassung von "Zur Privilegierung gemischt-öffentlicher Eigengesellschaften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" von RA Dr. Peter Friedrich Bultmann, original erschienen in: NZBau 2006, 222 - 225.
VK Niedersachsen, 31.08.2005 - VgK-35/05
NZBau 2006, 130
Soweit das OLG Celle (Beschluss vom 10.11.2005 - 13 Verg 12/05, NZBau 2006, 130) angenommen hat, die Zwischenschaltung von Gesellschaften schade, wenn diese auf den Markt ausgerichtet seien (kritisch dazu Bultmann, NZBau 2006, 222;… Ganske, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 99 Rdnr. 60), ist darauf hinzuweisen, dass eine Marktausrichtung nur dann einer In-House-Fähigkeit einer Gesellschaft entgegen stehen kann, wenn diese Marktausrichtung die Kontrolle der Gesellschaft als nicht gesichert erscheinen lässt (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-573/07 - Sea, Rdnrn. 73 ff.).
Von einem vom OLG Celle (Beschl. v. 10.11.2005 - 13 Verg 12/05, NZBau 2006, 130; vgl. dazu auch Bultmann, NZBau 2006, 222) entschiedenen Fall (keine Inhouse-Vergabe im Linienverkehr bei Gewinnerzielungsabsicht) unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung durch den tragenden Umstand, dass sich die beauftragte R... AöR auf dem Markt für Entsorgungsdienstleistungen nicht erwerbswirtschaftlich betätigt.
VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08
Zur Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue
Ferner ist ein zu 100 % in öffentlicher Trägerschaft stehendes Unternehmen nach der Rechtsprechung dann keine ,,öffentliche Stelle" im Sinne der EuGH-Rechtsprechung, wenn der Gesellschaftszweck des Unternehmens vorrangig die Gewinnerzielung ist und sie als werbendes Unternehmen am Markt auftritt und Transportleistungen auf Schiene und Straße anbietet (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2005, Az.: 13 Verg 12/05).
VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06
Vergabe-, nicht öffentlicher Dienstleistungs- und Lieferauftrag!
Die Vergabekammer hatte daher zu prüfen, ob die Beigeladene durch die Betreuung von Kunden auch über den Gesellschafterkreis hinaus den Charakter einer vorrangig Erwerbszwecken dienenden, gewinnorientierten Gesellschaft erhalten hat, was nach der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. Beschluss v. 10.11.2005, Az.: 13 Verg 12/05 = NZBau 2/2006, S. 130 mit Anmerkung Bultmann in NZBau 4/2006, S. 222 ff.) der Annahme einer Inhouse-fähigen "öffentlichen Stelle" im Sinne der Teckal-Entscheidung des EuGH auch dann entgegensteht, wenn sich das Kapital der Gesellschaft zu 100 % in öffentlicher Hand befindet.
VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-11/09
Verkehrs-AG u. Ä. sind öffentliche Auftraggeber!
Dem steht nicht entgegen, dass an der Antragsgegnerin als Minderheitsgesellschafterin (mit 25, 2 %) die xxxxxx beteiligt ist, die ihrerseits vorrangig markt- und gewinnorientiert ausgerichtet ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 10.11.2005, Az.: 13 Verg 12/05).
VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-12/09

References: § 16
 § 25
 § 25
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 99
 EuGH