Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.12.2014&Aktenzeichen=I%20ZR%20113/13
Timestamp: 2020-08-14 15:31:57+00:00

Document:
https://dejure.org/2014,52928
BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13 (https://dejure.org/2014,52928)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - I ZR 113/13 (https://dejure.org/2014,52928)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13 (https://dejure.org/2014,52928)
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Ein objektiver Zusammenhang in diesem Sinne setzt voraus, dass die in Frage stehende Handlung bei objektiver Betrachtung auf die Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer gerichtet ist (BGH GRUR 2015, 694, 696 - Bezugsquellen für Bachblüten).
Ein wirtschaftliches Interesse des Handelnden an einer Absatzförderung ist jedoch ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung (BGH GRUR 2015, 694, 696 - Bezugsquellen für Bachblüten).
Denn die auf die Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht braucht nicht der alleinige Beweggrund einer geschäftlichen Handlung zu sein; ausreichend ist es vielmehr, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung jedenfalls vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen dient (vgl. BGH GRUR 2015, S. 694, 696 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten).
Bei objektiver Betrachtung ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beklagte mit den Posts vorrangig das Ziel verfolgt hat, zumindest ihr eigenes Unternehmen durch die Präsentation ihrer Person als mögliche Werbepartnerin zu fördern, wobei nicht nur die streitgegenständliche Handlung als solche, sondern auch alle Begleitumstände in den Blick zu nehmen sind (BGH GRUR 2015, S. 694, 696 Rn. 28 - Bezugsquellen für Bachblüten).
Davon ist auszugehen, wenn das beherrschende - nicht notwendigerweise alleinige - Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung der Ansprüche sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (BGH GRUR 2019, 199 - Abmahnaktion II; BGH GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten, jeweils m. w. Nachw.).
Hierzu zählen die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes, das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß und vor allem das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße (BGH GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE).
Gleiches gilt, wenn der Abmahnende aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbebetreibenden allein dem sachfremden Interesse der Belastung seiner Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten dient (BGH GRUR 2019, 199 - Abmahnaktion II; BGH GRUR 2016, 961 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; BGH GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik; BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner, jeweils m. w. Nachw.).
Erforderlich ist ferner aber ein funktionaler Zusammenhang dergestalt, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein muss, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten;… Keller in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Auflage 2016, § 2 Rn. 70).
Unterlassung unlauterer Werbung
Der Umstand, dass der Handelnde ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern hat, stellt dabei nur ein - wenngleich maßgebliches - Indiz (unter mehreren) für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten;… Köhler a. a. O., § 2 Rn. 56).

References: BGH 
 BGH 
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 § 2
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