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Timestamp: 2020-05-31 13:29:44+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. September 2006, Az.: 33 W (pat) 126/04
Beschluss vom 12. September 2006
Aktenzeichen: 33 W (pat) 126/04
I Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 21. März 2000 die Wortmarke Allessicherfür nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Geldschränke, Schlosserwaren und Kleineisenwaren, Abstellanlagen aus Metall für Fahrräder, Antennendraht, Leitungsarmierungen (aus Metall), Armierungen aus Metall für Druckluftleitungen, Schachtauskleidungen aus Metall, Außenrollläden aus Metall, Balken aus Metall, Baubeschläge aus Metall, Baumaterialien, Befestigungslaschen aus Metall für Kabel und Rohre, Verpackungsbehälter aus Metall, Behälter (Tanks) aus Metall, Behälter aus Metall für Druckgase oder flüssige Luft, Möbelbeschläge aus Metall, Metallarmierungen für Beton, Bolzen aus Metall, Briefkästen aus Metall, Container aus Metall, Dächer aus Metall, Draht aus Metall, Drahtseile für Seilbahnen, nicht automatische Drehkreuze (Drehtüren), Dübel (Verbindungsdübel, Stifte, Wanddübel aus Metall, Fenster aus Metall, Fensterbänder aus Metall, Fensterbeschläge aus Eisen und Metall, Fensterfeststeller aus Metall, Fensterläden aus Metall, Fensterrahmen aus Metall, Fensterriegel, Fensterrollen, Feuerschutzgitter aus Metall, Feuerschutzschirme aus Metall, Flaschenverschlüsse aus Metall, Folien aus Metall für Verpackungszwecke, Förderpaletten aus Metall, Geldkassetten aus Metall, Gerüste (Baugerüste) aus Metall, Gerüste aus Metall (Tragkonstruktionen für Bauzwecke), Türgriffe aus Metall, Werkzeuggriffe aus Metall, Haken (Kleineisenwaren), Handschellen, Hundeketten, Hufeisen aus Metall, Jalousien aus Metall, Kabelverbindungen aus Metall (nicht elektrisch), Sicherheitskassetten, Kästen und Kisten aus Metall, Leitungen aus Metall für Lüftungs- und Klimaanlagen, Leitplanken aus Metall für Straßen, Rohr- und Wasserleitungen aus Metall, Markisenkonstruktionen aus Metall, Stahlmasten, Mauerverkleidungsteile aus Metall, Oberlichter (Fensterklappen) aus Metall, Panzerplatten, Fahrzeugplaketten aus Metall, Säurebehälter aus Metall, Scharniere aus Metall, Schieber oder Ventile (ausgenommen als Maschinenteile) aus Metall, Schienen, Fahrzeugschlösser aus Metall, Vorhängeschlösser, Schlösser aus Metall (ausgenommen elektrische), Schlüssel, Schnappschlösser, Schwimmcontainer aus Metall, Signalanlagen, nicht leuchtend und nicht mechanisch, aus Metall, Signaltafeln, nicht leuchtend und nicht mechanisch, aus Metall, Sparbüchsen aus Metall, Stahlkonstruktionen, Tore aus Metall, Träger aus Metall, Trennwände aus Metall, Treppen aus Metall, Türbänder aus Metall, Türbeschläge aus Metall, Türen aus Metall, Türfüllungen aus Metall, Türklinken, Türöffner (nicht elektrisch), Türrahmen, -stöcke, aus Metall, Türriegel aus Metall, Türschließer (nicht elektrisch), Zäune aus Metall, Sicherheitsbeschläge aus Stahl, Aluminium, Messing oder Schmiedeeisen, Bändersicherungen und Gitterrostsicherungen, jeweils aus Metall, Kombinations-, Einsteck-, Feder-, Sicherheits-, Vorhang-, Zylinder-Schlösser sowie deren Beschläge und Schlüssel, sämtliche jeweils aus Metall; Tresore, Türspione;
elektrotechnische, elektronische und mechanische Anlagen und Vorrichtungen zum Schutz gegen Diebstahl, nämlich Alarmgeräte, zentrale Alarmüberwachungsgeräte und Alarmsirenen, Alarmtelefonübermittlungsgeräte, Bewegungsmeldegeräte, Magnetkontakte, Glasbruchsensoren, Lichtschranken; akustische und optische Alarmgeräte, Diebstahlalarmgeräte, elektrische Alarmglocken, Alarmpfeifen, elektrische Anzeigegeräte, Feuerschutzbekleidungsstücke, Unfall- und Strahlenschutzbekleidungsstücke, Beobachtungsinstrumente, elektrische Diebstahlalarmanlagen, Feuerlöscher, Feuerlöschfahrzeuge, Feuermelder, Feuerpatschen, Feuerspritzen, Filmkameras, Gasanalysegeräte, Geldzähl- und Geldsortiermaschinen, Gesichtsschutzschirme für Arbeiter, Handschuhe zum Schutz gegen Unfälle, Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke, Schutzhelme, magnetische Identifikationskarten, Klingeln (Alarmanlagen), elektrische Türklingen, elektrische Kontakte, kugelsichere Westen, Signallaternen, Lautsprecher, Liftsteuerungen, Materialprüfinstrumente und -maschinen, Rettungsleitern, Rettungsnetze, Rettungsplanen, Rettungsringe, Rettungsvorrichtungen, Rettungswesten, Schalter, Atemschutzgeräte mit Luftfilter, Schutzmasken für Arbeiter, Schutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch, Sicherheits-Kombigurte (ausgenommen für Fahrzeugsitze oder Sportausrüstungen), Sirenen, elektrische Türöffner, elektrische Türschließer, elektrische Überwachungsapparate, Warndreiecke für Fahrzeuge, Wechselsprechapparate;
Druckereierzeugnisse über die Sicherheit von Personen und Gegenständen, insbesondere über das Gebiet des Personenschutzes, des Werkschutzes, des Brandschutzes, des Einbruchsschutzes sowie des Schutzes von EDV-Anlagen;
Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten, Organisation, Planung und Durchführung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke, Fernsehwerbung, Marktforschung, Herausgabe von Werbetexten, Betrieb einer Im- und Exportagentur, Öffentlichkeitsarbeit (public relations), Rundfunkwerbung;
Wartung, Reparatur und Montage von sicherheitstechnischen Anlagen; Installation und Wartung von Einbruchalarmanlagen, Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen, Installation und Reparatur von Heizungsanlagen, Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen, Wartung und Reparatur von Panzerschränken und Tresorräumen, Installation und Reparatur von Telefonen, Installation, Wartung und Reparatur von EDV-Anlagen, Installationsarbeiten, Bauwesen;
Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen, Kongressen und Symposien auf dem Gebiet der Sicherheit von Personen und Gegenständen, insbesondere auf dem Gebiet des Personenschutzes, des Werkschutzes, des Brandschutzes, des Einbruchsschutzes sowie des Schutzes von EDV-Anlagen;
Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken auf dem Gebiet der Sicherheit von Personen und Gegenständen, insbesondere auf dem Gebiet des Personenschutzes, des Werkschutzes, des Brandschutzes, des Einbruchsschutzes sowie des Schutzes von EDV-Anlagen, Erstellen von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet auf dem Gebiet der Sicherheit von Personen und Gegenständen, insbesondere auf dem Gebiet des Personenschutzes, des Werkschutzes, des Brandschutzes, des Einbruchsschutzes sowie des Schutzes von EDV-Anlagen; Erstellen und Gestalten und Bereitstellung von Internetseiten auf dem Gebiet der Sicherheit von Personen und Gegenständen, insbesondere auf dem Gebiet des Personenschutzes, des Werkschutzes, des Brandschutzes, des Einbruchsschutzes sowie des Schutzes von EDV-Anlagen; Dienstleistungen eines Detektivs, Planung von sicherheitstechnischen Anlagen.
Das durch die Anmeldung begründete Recht wurde gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 31 MarkenG an einen Dritten verpfändet.
Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung durch Beschluss vom 11. März 2004 für sämtliche Waren und Dienstleistungen gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Darin wird ausgeführt, dass sich die gegenständliche Marke aus den deutlich erkennbaren Bestandteilen "Alles" und "sicher" zusammensetze. Folglich käme es vorliegend auf die Schutzfähigkeit der umgangssprachlichen Redewendung "Alles sicher" an. Diese werde von den Verbrauchern so aufgefasst, dass mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen alles sicher sei oder sicher gemacht werden könne. Damit komme der Anmeldemarke ein ausschließlich beschreibender Sinngehalt zu. Dies gelte insbesondere auch für die Waren und Dienstleistungen, für die zwar weite Oberbegriffe verwendet worden seien (z. B. Filmkameras, Werbung, Geschäftsführung), unter welche jedoch speziell mit Sicherheit im Zusammenhang stehende Einzelwaren und Dienstleistungen fallen könnten. Im Übrigen sei auch die Schreibweise nicht geeignet, die Schutzfähigkeit zu begründen.
Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Sie enthält keinen Antrag und ist nicht näher begründet worden.
In seiner Stellungnahme zu dem Beanstandungsbescheid vom 12. April 2000 hat der Anmelder vorgetragen, dass ein Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in keinem Zusammenhang mit dem Begriff "sicher" stünde (z. B. Filmkameras, Schalter, Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Fernsehwerbung). Bei der Bezeichnung "Allessicher" handele es sich zudem um einen neuen Kunstbegriff, der vielfältige Assoziationen zulasse und somit keinen eindeutig beschreibenden Sinngehalt aufweise. Sie dürfe nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden. Selbst wenn somit unterstellt werde, die beiden Elemente "Alles" und "sicher" seien beschreibend, könne daraus nicht auf die Schutzunfähigkeit des Gesamtzeichens geschlossen werden. Folglich besitze die Marke "Allessicher" noch die erforderliche Unterscheidungskraft. Auch ein Freihaltungsbedürfnis bestehe aufgrund des unklaren Bedeutungsgehalts nicht. Zudem lägen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein gegenwärtiges oder zukünftiges Freihaltungsbedürfnis vor.
Die Rechtsauffassung des Senats ist dem Anmelder vorab mitgeteilt worden.
Der Beschwerdeführer hat zwar keinen konkreten Antrag auf Aufhebung des angegriffenen Beschlusses gestellt. Allerdings ist ein solcher für die Zulässigkeit einer Beschwerde nicht erforderlich. Fehlt ein Antrag, muss von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang ausgegangen werden. Auch eine Beschwerdebegründung ist entbehrlich (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 66, Rdnr. 33 und 34).
a) Die Verpfändung des Rechts an der Anmeldung lässt die Sach- bzw. Aktivlegitimation des Anmelders und Beschwerdeführers unberührt.
b) Der angemeldeten Marke fehlt für sämtliche Waren und Dienstleistungen die notwendige Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung ist die einer Marke, gleich welcher Kategorie, innewohnende (konkrete) Eignung, die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; GRUR 2004, 1027 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Insbesondere fehlt einer Marke, die Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor).
Die Bezeichnung "Allessicher" wird vom Verkehr ohne Weiteres als die Zusammensetzung der beiden Wörter "Alles" und "sicher" erkannt, da lediglich das Leerzeichen weggelassen wurde und sich diese Veränderung noch im Rahmen des Üblichen hält. So lässt sich auch im Internet die zusammengeschriebene Form "Allessicher" nachweisen (vgl. "http://www.google.de/search€q=+%22Allessicher%22&hl=de&lr=&cr=countryDE&a...").
Insbesondere der Ausdruck "Alles sicher" wird in Verbindung mit den unterschiedlichsten Produkten und Tätigkeiten im Verkehr häufig verwendet (vgl. "http://www.google.de/search€q=%22Alles+sicher%22&hl=de&lr=&cr=countryDE&s..."). Das Thema Sicherheit spielt heutzutage in sehr vielen Bereichen (Technik, Recht, Gesellschaft, Beruf etc.) eine herausragende Rolle. Dies wird u. a. auch deutlich anhand der vielfältigen Begriffe, die sich auf Sicherheit beziehen (vgl. beispielhaft Brockhaus - Die Enzyklopädie, 20. Auflage, 20. Band, Seiten 167 ff.). Aufgrund der umfassenden Verwendung und Bedeutung des Begriffs Sicherheit wird die angemeldete Marke im Sinne von "Alles ist sicher" oder "Alles wird sicher" verstanden werden. In dieser Bedeutung stellt sie insgesamt keinen Herkunftshinweis dar:
(1) Im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klassen 6 und 9 bringt der Begriff "Allessicher" zum Ausdruck, dass sie - Gegenstände, insbesondere vor Diebstahl, sichern und schützen,
- sicher in der Anwendung sind, so dass eine einwandfreie Funktionsweise gewährleistet ist und keine Schäden bzw. Ausfälle auftreten,
- den entsprechenden Sicherheits- und insbesondere DIN-Vorschriften entsprechen,
- Sicherheit gegenüber äußeren Gefahren der Natur bieten,
- vor Gefahren, die von Menschen ausgehen können, schützen,
- sicher gegen Beschädigung und Diebstahl sind, oder - Menschen sichern und schützen.
Zwischen diesen Sachaussagen gibt es Überschneidungen, auch treffen von ihnen meist mehrere zu.
Entgegen der Auffassung des Anmelders spielen Schalter gerade in der Sicherheitstechnik und zwar bei der Mechanik von Alarmauslösern eine besondere Rolle (vgl. Weber, Alarmtechnik - Elektronische Sicherheits- und Überwachungssysteme, Seiten 7 f.; Niejodek, Alarm- und Überwachungssysteme, Seite 39). Bei Schaltern kommt es zudem wesentlich auf ihre ungefährliche Handhabung an (vgl. "http:/www.google.de/search€as_q=Schalter&num=10&hl=de&btnG=Google-Suche..."). Auch Kameras sind im Rahmen der elektronischen Überwachung ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitstechnik (vgl. Niejodek, a. a. O., Seiten 131 f., und "http://www.google.de/search€as_q=Kameras&num=10&hl=de&btnG=Google-Suche...").
(2) Für die Waren der Klasse 16 ist die Anmeldemarke ebenfalls nicht unterscheidungskräftig, da sie das Themengebiet (Sicherheit) der Druckereierzeugnisse benennt. Die Verwendung eines Titels, der den Inhalt des Druckwerkes beschreibt, ist auch im Sicherheitsbereich nicht unüblich (vgl. beispielhaft "http://www.studserv.de/abos/zeitschrift_it_sicherheit.php").
(3) Auch im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klasse 35 ist der Begriff "Allessicher" nicht zur Unterscheidung ihrer Herkunft geeignet:
Die Anmeldemarke weist in Verbindung mit Werbung, Fernsehwerbung und Rundfunkwerbung auf deren Gegenstand hin, wobei es nicht auf das Medium (Papier, Fernsehen, Rundfunk) ankommt. Unter dem Zeichen "Allessicher" können der Sicherheit dienende Tätigkeiten oder Produkte angepriesen werden. Des Weiteren erweckt es die Vorstellung, die Werbung selbst sei sicher. Gerade im Zusammenhang mit der Werbung im Internet tritt verstärkt das Problem des Schutzes vor unerwünschter oder gefährlicher Werbung auf. Spams, die nicht selten mit Viren oder Würmern versehen sind, stellen heutzutage eine ernste Gefahr besonders für Unternehmen dar. Insofern hat sich bereits ein eigener Markt zur Absicherung der Informationstechnik (vgl. "http://www.intra2net.com/de/download/intranator_business_server.pdf") und zur Abwehr von Werbung entwickelt (vgl. "http://www.aol.de/index.jsp€cid=1276861705&pageId=7&sg=Computer_Viren_PCSi..."). Auch die Aussage, dass die Werbung für Kinder sicher ist, kann der Anmeldemarke entnommen werden (vgl. "http://www.goldmann.de/kinderiminternet_tipp_378.html").
Der Begriff "Allessicher" kann bezüglich Geschäftsführung und Auskünften in Geschäftsangelegenheiten zum einen bedeuten, dass diese zuverlässig und entsprechend den geltenden Gesetzen ausgeübt bzw. erteilt werden. Dementsprechend reduziert sich das für jedes Unternehmen bestehende Haftungsrisiko (vgl. "http://www.ednainitiative.de/.../default/content/download/3163/15978/file/Sicherheit%20in%20offenen%20Netzen.pdf"). Zum anderen umschreibt die Anmeldemarke schlagwortartig das Tätigkeitsfeld (Sicherheitstechnik und -dienstleistungen) des Unternehmens, dessen Geschäfte geführt bzw. zu dessen Geschäften Auskünfte gegeben werden.
Sicherheit wird auch im Bereich der Unternehmensverwaltung immer bedeutsamer. Beispielhaft können die IT-Sicherheit, insbesondere Daten- und Netzwerksicherheit (vgl. "http://www.google.de/search€as_q=Unternehmensverwaltung+-&num=10&hl=de&btn...") sowie die Planungs- und Arbeitsplatzsicherheit genannt werden. Insofern beschreibt der Begriff "Allessicher" nicht nur den Zweck, sondern auch die Art und Weise der Verwaltung eines Unternehmens.
Zu Organisation, Planung und Durchführung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke besteht ebenfalls ein unmittelbarer sachlicher Bezug der Anmeldemarke, da es Ausstellungen und Messen gibt, die der Präsentation von Sicherheitstechnik und der Tätigkeiten rund um das Thema Sicherheit dienen. So werden beispielsweise auf der A+A in Düsseldorf Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, persönliche Schutzausrüstungen und betriebliche Sicherheit vorgestellt (vgl. "http://www.aplusaonline.de/cipp/md_aplusa/custom-/pub/content,lang,1/oid,155/ticke...").
Mit der Bezeichnung "Allessicher" wird darüber hinaus auf den Gegenstand der Dienstleistungen "Marktforschung", "Herausgabe von Werbetexten", "Betrieb einer Im- und Exportagentur" und "Öffentlichkeitsarbeit (public relations)" hingewiesen.
Insoweit wird der Verkehr den Begriff wie folgt auslegen:
- Erforschung des Markts für Sicherheitstechnik und -tätigkeiten,
- Texte zur Bewerbung von Sicherheitstechnik und -tätigkeiten,
- Agentur, die sich dem Im- und Export von Sicherheitstechnik widmet, und - Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Stand der Sicherheitstechnik, die weiteren Entwicklungen und das Angebot an Sicherheitsdienstleistungen.
(4) Von ihrer Bezeichnung her lässt sich bereits ein Teil der in Klasse 37 enthaltenen Dienstleistungen unmittelbar dem Bereich der Sicherheitstechnik zuordnen (Wartung, Reparatur und Montage von sicherheitstechnischen Anlagen; Installation und Wartung von Einbruchalarmanlagen, Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen, Wartung und Reparatur von Panzerschränken und Tresorräumen).
Bei den anderen Dienstleistungen ergibt sich der Bezug zur Sicherheitstechnik zwar nicht ohne Weiteres aus ihrer Bezeichnung, doch fallen unter die abstrakten Oberbegriffe auch sicherheitsrelevante Tätigkeiten:
Im Zusammenhang mit der Installation und Reparatur von Heizungsanlagen sowie der Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen kommt es wesentlich darauf an, dass die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt werden, um Menschen, Tiere und Sachwerte nicht zu gefährden. Dies wird beispielsweise durch die Prüfung durch Technische Überwachungsvereine gewährleistet (vgl. "http:/www.tuevthueringen.de"). Besonders Heizungsanlagen müssen zuverlässig arbeiten und sicher sein, damit ein dauerhafter Betrieb vor allem in der kalten Jahreszeit gewährleistet ist und keine Brände sowie Wasserschäden entstehen (vgl. "http://www.syr.de/index.asp€art=pressearchiv&page=1"). Insofern spielt auch bei ihnen sowie bei Maschinen im Allgemeinen die Sicherheit und insbesondere ihre Erhaltung im Rahmen der Wartung eine herausragende Rolle.
In Bezug auf die Installation und Reparatur von Telefonen ist die elektrische als auch die Abhörsicherheit von Bedeutung. Die Zusammensetzung "Allessicher" kann demzufolge so verstanden werden, dass die vom Anmelder beanspruchten Dienstleistungen den Zweck haben, den Nutzer vor Stromschlägen zu schützen, die Kurzschlusssicherheit des Telefons zu gewährleisten oder - insbesondere bei Funktelefonen - die Gespräche gegenüber Dritten geheim zu halten.
Im Hinblick auf die Installation, Wartung und Reparatur von EDV-Anlagen ist zu berücksichtigen, dass die Sicherheit in der Informationstechnik gerade angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch Trojaner, Viren, Würmer und Hackerangriffe heutzutage ein sehr wichtiges Thema darstellt (vgl. "http://www.abitos.de/service_sec.html"). Mit der gegenständlichen Marke wird somit nur ausgedrückt, dass EDV-Anlagen sicher gegen äußere Bedrohungen installiert werden. Auch weist sie auf den störungsfreien und dauerhaften Betrieb des IT-Systems hin.
Des Weiteren erweckt die Bezeichnung "Allessicher" in Verbindung mit Installationsarbeiten und Bauwesen die Vorstellung, dass die Tätigkeiten des Anmelders dem aktuellen Stand der Technik und den in den einschlägigen Fachgebieten (z. B. Elektro-, Sanitär- oder Maurerhandwerk) geltenden Regeln entsprechen, aber auch schnell und pünktlich ausgeführt werden. Darüber hinaus lässt sich ihr die Aussage entnehmen, mit den Installations- und Bauarbeiten sollen Sicherheitssysteme eingerichtet werden.
(5) Auch bei den Dienstleistungen der Klasse 41 kommt bereits durch ihre konkrete Bezeichnung deutlich der Sachbezug zur Anmeldemarke zum Ausdruck ("... auf dem Gebiet der Sicherheit von Personen und Gegenständen, ..."). Somit benennt der Begriff "Allessicher" als Synonym für Sicherheit letztlich nur den Gegenstand der Organisations- und Veranstaltungsdienstleistungen.
(6) Schließlich liegt zu den beanspruchten Tätigkeiten der Klasse 42 ein Sachbezug vor, da bereits anhand der verwendeten Dienstleistungsbegriffe deutlich wird, dass sie mit dem Thema Sicherheit im Zusammenhang stehen. Dies gilt im Übrigen auch für die angemeldeten Dienstleistungen eines Detektivs, die sicherheitsrelevante Aspekte wie Videoüberwachung, Personenschutz und Durchführung von Sicherheitsanalysen aufweisen (vgl. "http://www.dgbmg.de-/41036.html").
c) Die Anmeldemarke stellt darüber hinaus eine unmittelbar beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe dar (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT). Solche Zeichen oder Angaben müssen im Gemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD).
Für ein Freihaltungsbedürfnis spricht neben dem deutlich erkennbaren beschreibenden Sinngehalt insbesondere auch die Tatsache, dass der Begriff "Allessicher" bereits im Verkehr in Verbindung mit Sicherheitstechnik verwendet wird (vgl. "http://www.allessicher.net/").
Infolgedessen war die Beschwerde zurückzuweisen.
Beschluss v. 12.09.2006
Az: 33 W (pat) 126/04
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31.05.2020 - 15:29 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2006, Az.: 4b O 289/05 - OLG Stuttgart, Urteil vom 20. November 2014, Az.: 2 U 11/14 - BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: I ZR 75/14 (Tauschbörse III) - BPatG, Beschluss vom 27. Mai 2009, Az.: 9 W (pat) 422/04 - BPatG, Beschluss vom 14. Juli 2005, Az.: 25 W (pat) 150/03 - OLG Köln, Beschluss vom 28. August 2008, Az.: 6 W 110/08 - BPatG, Beschluss vom 20. September 2001, Az.: 25 W (pat) 28/01

References: § 29
 § 31
 § 66
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
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