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Timestamp: 2019-04-20 10:15:47+00:00

Document:
20.04.2019 09:51h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2019 12:15h
Erbrecht - Vorerben/Nacherben
OLG München - AG München
31 Wx 39/18
1. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zum Nacherben bestimmt hat, lässt sich nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zum Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen.
2. Der im Testament niedergelegte Wunsch des Erblassers, der Vorerbe möge noch lange Leben, ist im Rahmen der Auslegung für sich genommen neutral und lässt nicht den Schluss auf eine Befreiung des Vorerben von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen zu.
BGB § 2084, § 2100, § 2136
Aktenzeichen: 31Wx39/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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Erbrecht - Vorerben/Nacherben Steuern
BFH - Hessischer FG
II R 55/14
Aktenzeichen: IIR55/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
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Grundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Vorerben/Nacherben
11 Wx 66/15
1. Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben rechtliches Gehör zu gewähren.
2. Verfügt ein Vorerbe über ein Grundstück unter Zugrundelegung eines von einem Gutachterausschuss mitgeteilten Quadratmeterpreises, spricht dies zunächst gegen eine teilweise Unentgeltlichkeit seiner Verfügung. Aus dem Grundbuch ersichtliche frühere höhere Grundschulden stehen dem nicht zwingend entgegen, wenn diese auch damit erklärbar sind, dass das Grundstück nicht das einzige Sicherungsmittel für die gesicherte Forderung war.
Aktenzeichen: 11Wx66/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
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Erbrecht Grundstücksrecht - Grundbuchrecht Vorerben/Nacherben
OLG München - AG Passau
34 Wx 3/15
1. Zur Grundbuchberichtigung auf der Grundlage eines Erbvertrags mit Nacherben- und Ersatznacherbenanordnung bei Übertragung der Nacherbenanwartschaft.
2. Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk im Grundbuch einzutragen. Dieser hat die Übertragung der Nacherbenstellung auf den Vorerben zum Ausdruck zu bringen.
3. Verfügt der nicht befreite Vorerbe mit Zustimmung des (aller) Nacherben über zur Erbschaft gehörenden Grundbesitz, bedarf es zur Wirksamkeit des Geschäfts nicht auch der Zustimmung von Ersatznacherben noch sind diese sonst im Grundbucheintragungsverfahren zu beteiligen (Fortführung zu Senat vom 9. Februar 2015, 34 Wx 416/14).
BGB § 2100, § 2112, § 2113
GBO § 22, § 35 Abs 1
Aktenzeichen: 34Wx3/15 Paragraphen: BGB§2100 BGB§2112 BGB§2113 GBO§22 GBO§35 Datum: 2015-02-25
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OLG München - AG Erding
34 Wx 416/14
Scheidet das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass aus, bedarf es bei Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs regelmäßig nicht auch der Anhörung etwaiger Ersatznacherben (Klarstellung zu OLG München vom 10. August 2012, 34 Wx 187/12).
BGB § 2096, § 2100, § 2112, § 2113, § 2136
Aktenzeichen: 34Wx416/14 Paragraphen: BGB§2096 BGB§2100 BGB§2112 BGB§2136 Datum: 2015-02-09
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Erbrecht - Vorerben/Nacherben Testamet
OLG Schleswig - AG Elmshorn
3 Wx 110/14
Anordnung von Vor- und Nacherbfolge nach dem Längstlebenden im Ehegattentestament
1. Die Auslegung der Erbeinsetzung nach dem Längstlebenden in einem privatschriftlichen Ehegattentestament als Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge kommt gerade dann in Betracht, wenn der Grundbesitz den wesentlichen Nachlass ausmacht und dieser Grundbesitz nach dem Willen der Eheleute nach dem Tod ihrer als Erben des Längstlebenden eingesetzten Kinder auf dritte Verwandte übergehen soll.
2. Zur Abgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtnis gemäß § 2177 BGB, einer Auflage gemäß §§ 1940, 2192 ff BGB und einem bloßen unverbindlichen Wunsch der Erblasser.
BGB § 133, § 134, § 1940, § 2084, § 2087
Aktenzeichen: 3Wx110/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§134 BGB§1940 BGB§2084 BGB§2087 Datum: 2015-01-23
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Erbrecht - Auskunftsrecht Vorerben/Nacherben
9 U 147/13
Auskunftsanspruch des Nacherben über den Bestand des Nachlasses
1. Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht.
2. Beruht der Erfolg einer Klage auf Auskunft gemäß § 2314 BGB in der zweiten Instanz darauf, dass der Kläger erst nach Klageabweisung in der ersten Instanz die Nacherbschaft ausgeschlagen hat, treffen ihn gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens.
Aktenzeichen: 9U147/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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OLG Celle - AG Bückeburg
4 W 139/10
Hat ein nicht befreiter Vorerbe die Löschung eines Grundpfandrechts beantragt, ist bei eingetragenem Nacherbenvermerk nur die Zustimmung der dort namentlich benannten Nacherben erforderlich, sofern offensichtlich ist, dass andere als die namentlich benannten Nacherben nicht vorhanden sind und nicht mehr hinzutreten können. die Zustimmung eines nach § 1913 BGB zu bestellenden Pflegers ist bei dieser Sachlage nicht erforderlich (Anschluss an OLG Hamm NJWRR 1997, 1095).
BGB § 1913
GBO § 51
Aktenzeichen: 4W139/10 Paragraphen: BGB§1913 GBO§51 Datum: 2010-08-12
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BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
IV ZR 144/08
Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück in entsprechender Anwendung des § 2111 BGB mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben.
BGB § 2111
Aktenzeichen: IVZR144/08 Paragraphen: BGB§2111 Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27176
4 W 199/09
Ist in einem notariellen gemeinschaftlichen ehelichen Testament nur die Vor und Nacherbschaft geregelt, kann das Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt verstorbenen Ehegatten verlangen.
GBO § 35
BGB § 2106 Abs 1
BGB § 2139
Aktenzeichen: 4W199/09 Paragraphen: GBO§35 BGB§2100 BGB§2106 BGB§2139 Datum: 2009-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26532

References: § 2084
 § 2100
 § 2136
 § 2100
 § 2112
 § 2113
 § 22
 § 35
 § 2096
 § 2100
 § 2112
 § 2113
 § 2136
 § 2177
 § 133
 § 134
 § 1940
 § 2084
 § 2087
 § 2314
 § 97
 § 1913
 § 1913
 § 51

BGH 
 § 2111
 § 2111
 § 35
 § 2106
 § 2139