Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/al50290-0.htm
Timestamp: 2019-08-22 10:12:55+00:00

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Fassung § 52j PAO a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 212 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 52j PAO vom 08.09.2015
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§ 52j PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung
§ 52j PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 212 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung§ 29 Patentanwaltsverzeichnis§ 45 Berufshaftpflichtversicherung§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung § 56 Satzung§ 69 Aufgaben des Vorstands§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 82a Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsichtsbehörde§ 91 Patentanwälte als Beisitzer§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 52j Berufshaftpflichtversicherung
(1) Die Patentanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 45 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Die Mindestversicherungssumme beträgt 2.500.000 Euro für jeden Versicherungsfall. 2 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. 3 Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muß sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Patentanwaltskammer die Mindestversicherungssumme anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Patentanwaltskammer die Mindestversicherungssumme anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen.
(4) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Gesellschaft die Gesellschafter und die Geschäftsführer persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.
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References: § 52
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 § 52
 § 56

§ 52
 § 45