Source: http://www.3cons.de/pages/AGB_d.html
Timestamp: 2019-05-20 13:42:30+00:00

Document:
3CONS GmbH (im Folgenden 3CONS),
Höllwiesenweg 9, 91056 Erlangen, Deutschland
Für Projekte gelten zusätzlich die folgenden Zusatzbedingungen der 3CONS GmbH
(Die AGB und Zusatzbedingungen können auch per Mail angefordert werden.
Weitere Informationen zu Zahlungen / Mahnverfahren hier)
Nachstehenden AGB unterwirft sich der Vertragspartner der Firma 3CONS für die gesamte Geschäftsverbindung. Für die gesamte Geschäftsverbindung gelten ausschliesslich die AGB der Firma 3CONS. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von 3CONS werden nicht anerkannt.
2.1. Angebote der Firma 3CONS erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere stehen sie unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, des Lagervorrats und des Zwischenverkaufs.
2.1.1. Der Vertrag mit der Firma 3CONS kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware und Rechnungslegung zustande. Zur Wahrung der Schriftform reicht Textform aus.(E-Mail, Fax u.a.).
2.1.2. Gegenüber Nichtkaufleuten, bei denen eine Einbeziehung dieser AGB nach § 305 BGB geboten ist, stellt die schriftliche Auftragsbestätigung verbunden mit den AGB ein neues Angebot seitens 3CONS dar. Soweit innerhalb sieben Tagen keine Reaktion erfolgt, wird in der Annahme der Ware die Bestätigung des Annahmewillens gesehen.Auf den Zugang einer Annahmeerklärung wird verzichtet, § 151 BGB.
2.3. An Kostenvoranschlägen, Schaubildern, Zeichnungen, technischen Darstellungen und Erläuterungen behält sich 3CONS alle Rechte vor. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von 3CONS weder vervielfältigt noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden.
2.4. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, behält sich 3CONS den Rücktritt oder Schadenersatz vor.
Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.1. Verbraucher (i.S.v. § 13 BGB) sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgegeben wurde, innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
3.3. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor die Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB erfüllt wurden.
3.5. Ein Widerrufsrecht besteht in den Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB nicht.
Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 BGB.
4.1. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Beibringung der für die Vertragsdurchführung notwendigen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung durch den Kunden. Bei Neukunden erfolgen die ersten drei Auslieferung erst nach erfolgter Vorauszahlung.
4.2. Unvorhergesehene Lieferhindernisse (z.B. Arbeitskampf, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), die 3CONS nicht zu vertreten hat, berechtigen 3CONS zur Verlängerung der Lieferfrist für die Dauer der Störung, jedoch um höchstens acht Wochen.
4.3. Zudem behält sich 3CONS ein Rücktrittsrecht vor, wenn 3CONS trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird.
Bei Störung der Selbstbelieferung mit einem Teil gilt: 3CONS kann von Teillieferungen zurücktreten, es sei denn, der Käufer führt den Nachweis, dass die verbleibenden Teillieferungen für ihn ohne Interesse sind. 3CONS kann nach freier Wahl auch vom ganzen Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Käufer führt den Nachweis, dass die verbleibenden Teillieferungen für ihn von Interesse sind.
Diese Regelung findet im Fall der Ziff. 7.8. entsprechende Anwendung.
5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von 3CONS. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Befriedigung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gilt auch für künftig vor Eigentumsübergang entstehende Forderungen. Die Vorbehaltsware sichert also den jeweiligen Saldo. Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterveräußerung einschließlich Umsatzsteuer sowie die Gegenleistung der die Weiterveräußerung sichernden Rechte und Ansprüche im voraus an 3CONS ab. Im Falle einer Weiterveräusserung mit eigenen oder dritten Sachen erfolgt die Abtretung nur in der Höhe der Kaufpreisorderung von 3CONS.
5.2. Der Käufer wird zur Weiterveräusserung im gewöhnlichen Geschäftsgang ermächtigt. Er darf den gelieferten Gegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Rechte Dritter, die die Vorbehaltsware ergreifen könnten, sind 3CONS vor Lieferung mitzuteilen.
5.3. Die Weiterverarbeitung von gelieferten Waren erfolgt für 3CONS als Verarbeiter, ohne dass ihr hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Insbesondere liegt in dieser Bestimmung kein Auftrag. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich im geschilderten Umfang (erweitert und verlängert) an der umgearbeiteten Sache fort.
5.4. Der Käufer bleibt berechtigt, Forderungen aus Weiterveräusserung gegen Dritte im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt mit Verzugseintritt beim Käufer.
5.5. Der Käufer hat jeden Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut einschließlich abgetretener Forderungen sofort bei 3CONS anzuzeigen. Schäden aus der Verletzung der Anzeigepflicht, z.B. wegen verspäteter oder unterlassener Drittwiderspruchsklage, trägt der Käufer.
6.1. Im Verkehr mit Nichtkaufleuten berechnet 3CONS den vereinbarten Preis, sofern der Liefertermin nicht mehr als vier Monate nach der Bestellung liegt.
6.2. Im Verkehr mit Kaufleuten berechnet 3CONS den letzten Listenpreis. Das gleiche gilt im Verkehr mit Nichtkaufleuten, wenn der Liefertermin mehr als vier Monate nach der Bestellung datiert. Bei Fehlen eines Tagespreises/Listen-preises gilt der zu diesem Zeitpunkt in Anzeigen verwendete Preis (vgl. Ziff. 6.3.).
6.4. Unsere Preise verstehen sich einschliesslich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ab Lager ohne Verpackung, Transport , Versicherung und Versandkosten.
6.6. Die Preise sind grundsätzlich auch ohne besonderen Zusatz solche in Euro.
7.1 Rechnungen werden sofort mit Erhalt der Ware fällig.
7.1.1. Sie sind bar oder durch Verschaffung von Giralgeld (Überweisung) zu bezahlen.
7.1.2. Die Gutschrift von Beträgen im Überweisungs- und Bankeinzugsverfahren führt nicht zu Zahlung. Vielmehr tritt Zahlung erst ein, wenn die Gutschrift auf den Konten von 3CONS endgültig und unwiderruflich geworden ist. Bis dahin besteht auch der Eigentumsvorbehalt (Ziff. 5.) vollumfänglich fort. Dies gilt auch für Zahlungen per Wechsel und Scheck.
7.2. Abzüge sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind ausdrücklich mit 3CONS vereinbart worden. Entgegenstehende Handelsbräuche sind abbedungen. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur bei unbestrittenen Forderungen zulässig.
7.3. Eingehende Zahlungen werden auf alle fälligen Forderungen in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet.
Das Recht des Vertragspartners, einseitige Tilgungsbestimmungen vorzunehmen, ist für die gesamte Vertragsbeziehung abbedungen.
7.4. Ist eine Forderung gem. Ziff. 7.1.-3. fünf Tage nach Verzugseintritt noch offen, so berechnet 3CONS Verzugszinsen i.H.v. 8 % über dem Basiszinssatz. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher.
7.6. Unbeschadet der Ziff. 7.4. steht 3CONS der Nachweis eines höheren, dem Vertragspartner der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens offen.
7.7. Alle Forderungen von 3CONS werden insgesamt fällig und eine etwaige Stundung endet, wenn einer der folgenden Fälle eintritt: Der Käufer gerät mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit in Verzug, es werden Wechsel- oder Scheckproteste (gleichviel ob gegenüber Dritten) bekannt, der Käufer stellt seine Zahlungen ein, ist überschuldet oder es wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt.
7.8. In den Fällen der Ziff. 7.7. hat 3CONS ein Wahlrecht zwischen Rücktritt, Schadensersatz, Anspruch auf Vorauszahlung oder Stellung geeigneter Sicherheiten. Als geeignete Sicherheit kommt vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarung nur eine Bankbürgschaft in Betracht.
8.1. Unabhängig vom Erfüllungsort gelten für die Lieferungen von 3CONS immer die gesetzlichen Regeln über den Versendungskauf. Die Gefahr trägt der Vertragspartner ab Übergabe an eine geeignete Transportperson.
Die Vereinbarung frachtfreier Lieferung im Einzelfall ändert hieran nichts.
9.1. Die Verjährungsfrist für die gesetzliche Sachmängelgewährleistung wird durch 3CONS auf ein Jahr beschränkt. Hiervon ausgenommen ist der Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB, für den die Gewährleistungsfrist zwei Jahre beträgt. Abweichend davon, gilt für Artikel die ausdrücklich als gebraucht gekennzeichnet sind, eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
9.2.1. Beschädigungen der Verpackung oder der Liefersache sind dem Transporteur anzuzeigen und von ihm bestätigen zu lassen. Zudem ist die Beschädigung bei 3CONS anzuzeigen. Nicht sofort erkennbare Schäden sind bei Entdeckung unverzüglich anzuzeigen.
9.2.2. Nicht-, Zuspät-, Falsch-, Zuviel-, Zuwenig- und mangelhafte Lieferung ist 3CONS unverzüglich nach Erkennen anzuzeigen. Auf die Untersuchungspflicht wird hingewiesen.
9.2.3. Für Nichtkaufleute tritt an die Stelle der Regelung Ziff. 9.2.1. - 9.2.2. folgendes:
Transportschäden sind wie beschrieben anzuzeigen. Für alle anderen Schäden gilt: Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Tagen anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen anzuzeigen.
9.3. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, steht 3CONS ein Recht auf Nacherfüllung zu, nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. 3CONS kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Die Nachbesserung erfolgt am Geschäftssitz von 3CONS. Davon abweichender Service vor Ort findet nur aufgrund besonderer Vereinbarung statt.
9.4. Die zur Rücksendung bestimmte Ware ist ordnungsgemäss zu verpacken. Transportschäden, die durch unsachgemässe Verpackung entstanden sind, belasten den Käufer. Als ordnungsgemäße Verpackung gilt nur die Originalverpackung. Ihre Pflicht zur Rücknahme von Verpackungen erfüllt 3CONS auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
9.5. Nach zweimaligem Scheitern der Nachbesserung oder bei Verweigerung der Nacherfüllung durch 3CONS kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber 3CONS herabsetzen (mindern).
Bei Großanlagen ist demgegenüber die vereinbarte Testlaufzeit maßgeblich. Erst nach deren Ablauf erlischt das Nachbesserungsrecht von 3CONS.
10.1. 3CONS haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und andere Hilfspersonen.
10.3. Die Hilfspersonen von 3CONS beschränken ihre eigene Haftung nach den Ziffern 10.1.-2.
10.4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung Ziff. 10.1.-3. gilt für den Ersatz von Mangelschäden und von Mangelfolgeschäden gleich aus welcher vorvertraglichen, vertraglichen oder ausservertraglichen Anspruchsgrundlage, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners betroffen wurden.
Nichterhalt einer Sendung ist 3CONS binnen zwei Wochen nach Rechnungsstellung oder Kenntnis von der Absendung anzuzeigen. Die Nichtanzeige schliesst die Haftung von 3CONS aus.
12. Exportgeschäfte (zur Zeit nur innerhalb Deutschlands)
12.1. Rechtsbelehrung: Ggfls. unterliegen von 3CONS gelieferte Waren deutschen und ausländischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Die Wiederausfuhr aus Deutschland und der Reimport in Drittstaaten ist dann nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden (evtl. mehrerer Staaten und der EU) zulässig.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von 3CONS.
14.1. Gerichtsstand ist der Geschäftsitz von 3CONS in Erlangen. Dies gilt für die örtliche und die internationale Zuständigkeit. Die Gerichtsstände des Vertragspartners sind derogiert.
Es gilt ausschliesslich deutsches materielles Zivilrecht (Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB).
Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist abbedungen. An seine Stelle tritt deutsches Recht.

References: § 305
 § 151
 § 13
 § 312
 § 312
 § 357
 § 474
 Art. 27