Source: http://www.fpoe-neuhofen.at/gemeinderat/sitzung-des-gemeinderates-am-14-12-2017-1907.htm
Timestamp: 2018-10-22 07:15:01+00:00

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Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2017 - FPÖ Neuhofen an der Krems
Start Aktuelles Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2017
Der Bürgermeister eröffnet die heutige 17. Gemeinderatssitzung (Neuhofen) dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.
SPÖ: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer ÖVP: Vbgm. Mag. Reinhold Sahl
SPÖ: Johann Karmedar ÖVP: Manfred Kobler
Andrea Felsberger Claudia Durchschlag
Peter Felsberger DI Karl Weinberger
Christian Skrasek Stefan Köglberger (Ersatz)
Nicole Skrasek (Ersatz) Hermann Stoiber (Ersatz)
Ing. Peter Stockhammer Johannes Eisenhuber
Magdalena Deibl (Ersatz) Friedrich Kronawettleitner
Stefan Hoheneder Ing. Ernst Aigner
Daniela Hoheneder
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Waltraud Burger-Pledl
Karl Hackl Mag. (FH) Gerald Hofbauer
Roland Hofer (Ersatz) Hermann Floimayr
Ingrid Lauss (SPÖ)
Gertrude Niegl (SPÖ)
Christian Seybold (ÖVP)
Gabriela Hofmeister (ÖVP)
Mag. (FH) Michael Langerhorst (Grüne)
Punkt 2) Genehmigung Prüfbericht vom 5. Dezember 2017
Punkt 3) Genehmigung der Kreditüberschreitungen 2017
Punkt 4) Annahmeerklärung des Fördervertrages betreffend Bauphasen- und Finanzierungszuschüsse zur Errichtung der Kanalisationsanlage BA 14
Punkt 5) Festsetzung der Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2018
Punkt 6) Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2018
Punkt 7) Beschluss zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 9 GemHKRO
Punkt 8) Genehmigung Dienstpostenplan 2018
Punkt 9) Budget 2018 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG
Genehmigung Voranschlag 2018 der KG
Genehmigung Mittelfristiger Finanzplan 2018 – 2022 der KG
Punkt 10) Vergabe Zwischenfinanzierungsdarlehen „Sanierung 2. BE LMS/Forum“ bzgl. kommunales Investitionsprojekt
Punkt 11) Aufnahme Darlehen für Hochwasserschutzmaßnahmen
Punkt 12) Genehmigung der Überschreitung einer Haushaltsstelle bzgl. Architektenleistung Schulhofgestaltung –abgesetzt
Punkt 13) Forum – Änderung der Tarifordnung
Punkt 14) Vergabe Druck und Layout Gemeindeinfo
Punkt 15) Freibad Chlorinjektionsanlage für das Brunnenwasser
Punkt 16) Ergänzungsauftrag: Brandschutztüren und Fenster für BVH Schulzusammenlegung NMS
Punkt 17) Raumordnung – Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne
Flächenwidmungsteil- u. Entwicklungskonzept Änderungen 5.35/2.10 Eisenhuber-Nußbaumerstraße – abgesetzt
Bebauungsplan Änderung Nr. 31.1. Hillingergründe-Sonnenweg
Bebauungsplan Nr. 47 Aufhebung, Amtshaus-Kirchenplatz 3
Punkt 18) Schutzwasserbau Brunngraben Verrohrung – Planung: Zusatzaufträge
Punkt 19) Nachwahlen seitens der SPÖ
Punkt 20) Seniorennachmittag 2018 – Genehmigung als Gemeindefeier
Punkt 21) Bürgermeisterfeier – Aufforderungen Rechtsvertretung des Bürgermeisters
Punkt 22) Allfälliges
a) Landesrat Steinkellner – Linksabbieger B139
Der Bürgermeister fasst das Schreiben von LR Steinkellner zusammen, dass die gleichzeitige Fertigstellung des Linksabbiegers mit der Fertigstellung des ASZ nicht unabdingbare Voraussetzung sei. Die Ausführung ist als eines der ersten Projekte der Straßenmeisterei Kremsmünster im Jahr 2018 getaktet.
b) Beschäftigungs-Aktion 20000
Der Bürgermeister berichtet über den Besuch des zuständigen Bereichsleiters. Wir könnten außerhalb des Dienstpostenplanes Personen bis 2019 über das FAB anstellen, die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf € 200,00 pro Monat. Ein Weiterbeschäftigung ist nicht vorgesehen.
c) Anfragebeantwortung GR Langerhorst
Der Bürgermeister liest die Anfragebeantwortung, die GR Langerhorst am 1. Dezember 2017 schriftlich zugegangen ist, vor. Die Anfragebeantwortung liegt als Beilage dem Protokoll bei.
d) Jubiläum Vbgm. Eckerstorfer
Vbgm. Eckerstorfer ist seit 19.11.1987 im Gemeinderat. Der Bürgermeister bedankt sich für die 30-jährige Tätigkeit recht herzlich.
e) Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport
Vbgm. Sahl berichtet über Kleininitiativen, das Projekt im „Rampenlicht“ (über den derzeitigen Stand des Projektes) sowie Initiativen-Anfragen für die Nutzung des Forums (z.B. Argentur Floro) – die organisatorische Abwicklung muss noch überlegt werden.
f) Ausschuss Soziales und Generationen
Vbgm. Eckerstorfer gibt einen Jahresrückblick über die Aktivitäten der Gesunden Gemeinde (Fasten, Brotbacken, Vitaltag, Markttag, Keksebackkurs, GANNsFit). Alle 3 Kindergärten sind Gesunde Kindergärten, 2 Großküchen sind Gesunde Küche Betriebe, SmoveyGruppe, Tanz ab der Lebensmitte, Stammtisch für pflegende Angehörige sowie Kindernotfallskurs vom Roten Kreuz. Neuhofen ist seit 17 Jahren Gesunde Gemeinde.
g) Ausschuss für Bau- Raumplanung
GR Aigner berichtet, dass ein Gespräch vom 21.11.2017 mit dem Land OOE über die Trassenverordnung B 139 stattgefunden hat. Es wird ein weiteres Gespräch am 22.01.2018 mit den zuständigen Ausschüssen und den Fraktionsobleuten geben. 2018 kann die Trassenverordnung rechtskräftig werden.
h) Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft undKlimabündnis
Es hat einen Infoabend bzgl. e-carsharing im kleinen Sparkassensaal gegeben, berichtet GR Maurer.
i) Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen und Wege undKanal
Eine Ausschusssitzung hat am 4. Dezember stattgefunden, wo der neue Obmann Christian Skrasek sowie der neue Schriftführer Mag. Stefan Karrer vorgestellt wurden. GR Kronawettleitner informiert über den Stand des Straßenbaues und der Verkehrsmaßnahmen.
Die Sitzung wird um 19.30 h für die Essenseinladung seitens der Sparkasse Neuhofen Bank AG unterbrochen.
Weiterführung der Sitzung um 19.55 h.
Punkt 2)Prüfbericht Genehmigung vom 5. Dezember 2017
Prüfungsausschussobfrau Stv. Burger-Pledl bringt den Prüfbericht vom 5. Dezember 2017 vollinhaltlich zur Kenntnis:
über die 13. Sitzung des Prüfungsausschusses der Funktionsperiode 2015 – 2021, aufgenommen am
Dezember 2017 im Gemeindeamt Neuhofen an der Krems
Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 14. September 2017
Prüfung der Antwort der IKD zur offenen Frage zur Parteien-Finanzierung
Belegprüfung anhand des Zeitbuches der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG für den Zeitraum 01.01.2017 bis 04.12.2017
Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems für den Zeitraum
14.09.2017 bis 04.12.2017
Prüfung Gemeindevorstandsprotokolle: 19.09.2017 und 07.11.2017 (finanzielle Auswirkung der GV-Beschlüsse)
Prüfung, inwieweit die Vorschreibung der Geburtstagsfeier an den Bürgermeister bereits bezahlt wurde
Prüfung, inwieweit die Kreditüberschreitungen 2016, wie vom Gemeinderat verlangt, an den Bürgermeister verrechnet wurden.
Belegprüfung lange Einkaufsnacht 2017 (wurden die Förderrichtlinien eingehalten?)
Frau Magdalena Deibl hat am 26. September 2017 folgende Einwendung zur Verhandlungsschrift der Sitzung vom 14. September 2017 eingebracht:
Der Obmann stellt den Antrag, die Verhandlungsschrift vom 14. September 2017 bzgl. der Einwendung abzuändern.
Beschluss: dafür: 2 (SPÖ)
dagegen: 3 (Grüne, ÖVP) enthalten: 1 (FPÖ)
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat am 2. Oktober 2017 im Auftrag des Prüfungsausschuss die Anfrage lt. Sitzung vom 14. September 2017 bzgl. Parteienfinanzierungsgesetz an die IKD weitergeleitet.
Die IKD hat am 4. Oktober 2017 geantwortet und mitgeteilt, dass unsere Anfrage an das Amt der OÖ Landesregierung, Direktion Präsidium, mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet wurde. Der Brief wurde mittels Beamer präsentiert.
Bis heute ist von der Direktion Präsidium noch keine Antwort dazu eingelangt.
Nachdem noch keine Antwort vom Präsidium der OÖ Landesregierung vorhanden ist, wird der Tagesordnungspunkt bis zum Eintreffen der Antwort vertagt.
Das Zeitbuch (chronologische Aufstellung aller Buchungen) der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG vom 1. Jänner bis 4. Dezember 2017 wurde an die Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Prüfung verteilt und geprüft.
Das Zeitbuch (chronologische Aufstellung aller Buchungen) der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 14. September bis 4. Dezember 2017 wurde an die Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Prüfung verteilt und geprüft.
Es wird festgestellt, dass Ausgaben für Inserate immer wieder vorkommen und schon oft in den Prüfberichten erwähnt wurde, dass diese Ausgaben besser überlegt werden müssen.
Der Obmann stellt den Antrag, dass Einschaltungen (Inserate in div. Medien), die eine Streuung über den Bezirk Linz-Land hinaus bedeuten, sollten in Zukunft nur durch den Gemeindevorstand beschlossen oder gänzlich unterlassen werden.
Beschluss: dafür: 4 (Grüne, ÖVP, FPÖ)
dagegen: 1 (SPÖ) enthalten: 1 (SPÖ)
Es wurden von der Gemeinde Plakate für die Dia-Show von Christa Dirisamer am 24.11.2017 im SparkassenSaal in der Höhe von 279,60 Euro übernommen. Es wird empfohlen, in Zukunft den Kulturausschuss in ähnlichen Fällen einzubeziehen.
Der Prüfungsausschuss stellt den Antrag an den Gemeinderat gemäß § 63 Abs. 2 GemO, dass Einschaltungen (Inserate in div. Medien), die eine Streuung über den Bezirk Linz-Land hinaus bedeuten, in Zukunft nur durch den Gemeindevorstand beschlossen oder gänzlich unterlassen werden.
Die Protokolle des Gemeindevorstandes vom 19. September 2017 und vom 7. November 2017 wurden geprüft und zur Kenntnis genommen.
Der Prüfungsausschuss führt eine starke, ausgiebige Diskussion über den im GV vom 19.09.2017 beschlossenen Strom-Vertrag und stellt fest, dass bei einem Lieferzeitraum von 2 Jahren ein Preisvorteil von ca. 7.000,– zu lukrieren gewesen wäre.
Der Gemeindevorstand wird ersucht, Anfang 2019 Verhandlungen zum Strombezug für die Gemeinde und die KG aufzunehmen, um einen möglichen Preisvorteil via BBG ohne großen Aufwand nutzen zu können.
An den Bürgermeister sind bis dato eine Rechnung und 2 Mahnungen ergangen. Der Betrag wurde noch nicht an die Gemeinde überwiesen. Der Gemeindevorstand wird in seiner Sitzung am 5. Dezember 2017 beraten, ob in diesem Fall eine Mahnklage eingebracht wird.
Der Ausschuss vertagt den Punkt aufgrund keiner vorliegenden Ergebnisse des Gemeindevorstandes.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Oktober 2017 wurde der Beschluss gefasst, dass die beiden Kreditüberschreitungen, nämlich „Ehrungen und Auszeichnungen“ bzw. „Satz und Layout Gemeinde-Info“, die ohne die erforderlichen Beschlüsse ausgegeben wurden und auch nachträglich nicht sanktioniert werden können, vom Verursacher zurück zu fordern bzw. im Falle der Nichtbegleichung gerichtlich geltend zu machen.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2017 stellte Frau Vizebürgermeister Eckerstorfer den Antrag, den diesbezüglichen Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017 zu widerrufen mit dem Zusatz: die im Jahr 2016 getätigten Ausgaben für „Ehrungen und Auszeichnungen“ bzw. „Satz und Layout GemeindeInfo“ als Gemeindeausgaben anzuerkennen.
Diese Hemmung wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Laut Gemeindeordnung wurde dieser Beschluss der IKD mitgeteilt. Die IKD hat am 1. Dezember 2017 geantwortet (Schreiben wurden mittels Beamer zur Kenntnis gebracht), dass die lt. § 59 Abs. 2 GemO gegebene zweiwöchige Frist nicht eingehalten wurde und somit die Hemmung ausscheidet und daher der ursprüngliche Beschluss vom 17.10.2017 durchzuführen ist.
Am 5. Dezember 2017 wurde die Buchhaltung von der Amtsleitung angewiesen, die diesbezüglichen Rechnungen an den Bürgermeister zu verfassen.
Andreas Packy gibt seine diesbezügliche Befangenheit bekannt.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2016 eine Unterstützung in der Höhe von maximal 8.500,– Euro für die „Lange Einkaufsnacht in Neuhofen“ am Freitag, 23. Juni 2017 beschlossen. Der Betrag wurde im Budget 2017 aufgenommen.
Die Lange Einkaufsnacht wurde durchgeführt und mittels Belegen nachgewiesen. Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems übernahm insgesamt Kosten in der Höhe von 481,02 Euro lt. Beschluss des GV.
Die Leistungen des Bauhofes werden mittels Vollkostenrechnung 2017 nach Beendigung des Jahres in der Höhe von ca. 1.300,– Euro eingebucht.
Donnerstag, 8. März 2018 um 18:30 Uhr
Donnerstag, 12. April 2018 um 18:30 Uhr
Donnerstag, 14. Juni 2018 um 18:30 Uhr
Seine Stellungnahme zum Prüfbericht (diese liegt als Beilage dem Protokoll bei) liest der Bürgermeister selbst vor. Diese sei gestern dem Obmann des Prüfungsausschusses auch schriftlich zu gekommen (Antwort auf die Frage von GR Kobler).
Obfrau-Stv. Burger-Pledl stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die Angelegenheit zu Pkt. 4 des Prüfberichtes zurück zum Ausschuss gehen soll.
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hofer
2 Stimmen enthalten: Hackl, Chalupar
Punkt 3)Genehmigung der Kreditüberschreitungen 2017
Die Tabelle der Überschreitungen des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes auf Basis der 2. KÜS nach dem 1. Nachtragsvoranschlages lt. GR vom 6. Juli 2017 ist allen Gemeinderäten zugegangen.
Ergebnis oHH KÜS 02 nach NVA -184.500,00 €
Mehrausgaben lt. KÜS oHH bis 11.12.2017 -27.900,00 €
Mehreinnahmen lt. KÜS oHH bis 11.12.2017 47.800,00 €
Ergebnis oHH VA per 11. Dezember 2017 -164.600,00 €
Ergebnis aoHH KÜS 02 nach NVA -125.000,00 €
Mehrausgaben lt. KÜS aoHH bis 11.12.2017 -5.100,00 €
Mehreinnahmen lt. KÜS aoHH bis 11.12.2017 116.800,00 €
Ergebnis aoHH VA per 11. Dezember 2017 -13.300,00 €
GR Floimayr fragt bzgl. Deponiekosten Grünschnitt nach, warum dieser Posten reduziert worden ist, wenn man schon wusste, dass der Posten so und so mehr würde.
Dazu kann ohne genaue Überprüfung keine Auskunft gegeben werden, antwortet die AL.
GR Chalupar möchte wissen, warum sich die Reisekosten um € 1.000,00 erhöht haben. Die Kostenerhöhung kam durch eine nicht geplante Reise in eine Partnergemeinde zustande – informiert die AL.
„Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2017 zu genehmigen. Als Ergebnis ist im ordentlichen Voranschlag ein Soll-Fehlbetrag in der Höhe von 164.600,– Euro und im außerordentlichen Haushalt ein Soll-Fehlbetrag in der Höhe von 13.300,– ersichtlich.“
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ (ohne Floimayr) 1 Stimme dagegen: Floimayr
Punkt 4)Annahmeerklärung des Fördervertrages betreffend Bauphasen- und Finanzierungszuschüsse zur Errichtung der Kanalisationsanlage BA 14
Es wurde für die Errichtung und Erweiterung der Kanalisationsanlage Bauabschnitt 14 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft um Förderung angesucht.
Das beantragte Projekt wurde positiv beurteilt. Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH wurde als Abwicklungsstelle eingesetzt und hat uns einen Fördervertrag zukommen lassen.
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems erklärt mittels Annahmeerklärung die vorbehaltlose Annahme des Fördervertrages vom 24.04.2017, Antragsnummer B501455, betreffend die Gewährung eines Bauphasen- und Finanzierungszuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 14 Neuhofen an der Krems.
BA 14 – Erweiterung der Kanalisationsanlagen
der vorläufige Förderungssatz 10% die vorläufigen förderbaren Investitionskosten 720.000,– Euro die vorläufige Pauschale für Leitungsinformationssystem 0,– Euro
Die Gesamtförderung im vorläufigen Nominale von 72.000,– Euro wird in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen ausbezahlt.
Nachdem der Fördervertrag für den Kanal-Bauabschnitt 14 dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurde, stellt der Bürgermeister stellt den Antrag, diesen vollinhaltlich zu genehmigen.
Punkt 5)Festsetzung der Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2018
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) und Grundsteuer für Grundstücke (B):
500 v.H. des Steuermessbetrages
10 v.H. des Preises oder Entgeltes
Betrieb von Spielapparaten: € 50,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung
Betrieb von Wettterminals: € 250,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung
35,00 € je Hund / 17,50 € für Wachhunde
€ 1,25 inkl. MWSt. pro m² verbauter Fläche / € 2,02 inkl. MWSt. pro m³ verbrauchtem Wasser
Kanalbereitstellungsgebühr bis 2000 m² € 0,24 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
von 2001 bis 3000 m² € 0,16 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
von 3001 bis 4000 m² € 0,13 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
von 4001 bis 6000 m² € 0,11 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
über 6000 m² € 0,10 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
Kanalanschlussgebühr je m2 verb. Fläche
€ 24,13 inkl. MWSt
Mindest-Kanalanschlussgebühr je bebautes und unbebautes Grundstück € 3.619,00 inkl. MWSt.
je 60 l Abfallbehälter u. Abfuhr € 7,80 inkl. 10 % MWSt.
je 90 l Abfallbehälter u. Abfuhr € 11,70 inkl. 10 % MWSt.
je 110 l Abfallbehälter u. Abfuhr € 14,30 inkl. 10 % MWSt.
je 120 l Abfallbehälter u. Abfuhr € 15,60 inkl. 10 % MWSt.
je Abfallcontainer (1.100 Liter) und Abfuhr € 143,00 inkl. 10 % MWSt. je abgeführten Abfallsack mit 60 Liter Inhalt € 7,80 inkl. 10 % MWSt.
Gegenüber dem Finanzjahr 2016 ergeben sich folgende Änderungen:
Erhöhung der Hundeabgabe lt. Indexsteigerung und Beschluss GR vom 15.05.2017
Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr lt. GR-Beschluss vom 15.05.2017
Kanalanschlussgebühr lt. Erlass Land Oberösterreich (Erhöhung lt. VPI 1986 – 1,99%) lt. GR vom 9.11.2017
Erhöhung Abfallgebühren lt. GR vom 15.05.2017
GR Chalupar möchte wissen, wann die Erhöhungen wirksam werden.
Die Kanalbenützungsgebühren sind per 1.7. wirksam geworden, alles andere tritt erst mit 1.1.2018 in Kraft – erläutert Frau Blaimschein.
Die Steuerhebesätze werden den Mandataren zur Gänze zur Kenntnis gebracht.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2018 wie vorgeschlagen festzusetzen.
Punkt 6)Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2018
Um zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlages fähig zu sein, darf die Gemeinde lt. § 83 der OÖ Gemeindeordnung 1990 idgF einen Kassenkredit in laufender Rechnung in der Höhe eines Viertels der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes aufnehmen. Dafür benötigt die Marktgemeinde keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die Marktgemeinde Neuhofen hat daher folgende Angebote eingeholt: Konditionenspiegel für Kreditbetrag in der Höhe von € 2.600.000,–
Bankinstitut 6-Monats-EURIBOR 3-Monats-EURIBOR
Sparkasse Neuhofen Bank AG — 0,000% + 0,850% = 0,850%
Raiffeisenbank Neuhofen — 0,000% + 0,850% = 0,850%
BAWAG / PSK — 0,000% + 0,850% = 0,850%
Laut eingelangter Angebote ergibt dies für alle Anbieter bei momentaner Zinslage eine maximale Belastung in der Höhe von 22.100,– Euro Zinsen jährlich.
Da das Girokonto der Sparkasse täglich benutzt wird und alle Abbuchungsaufträge von und an dieses Girokonto lauten, bzgl. Überweisungen und Einziehungsaufträge dieses Konto direkt mit der Buchhaltung verbunden ist, würde eine Änderung des Bankinstitutes eine enorme Herausforderung darstellen.
Der Finanzausschuss hat die Angebote in seiner Sitzung am 30. November 2017 behandelt und ist zum Ergebnis gekommen, den Kassenkredit wie folgt zu vergeben:
€ 2.600.000,– an die Sparkasse Neuhofen à 3-Mon.-EURIBOR zzgl. 0,85%-Pkte Aufschlag
Die Angebotseinholung für den Kassenkredit unterliegt nicht den Vergaberichtlinien.
GR Floimayr fragt wegen einer Durchrechnung mit dem Negativ-Euribor nach. Die AL meint, dass dieser vorerst noch nicht weitergegeben wurde.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung des Kassenkredites für das Finanzjahr
2018 im Hinblick auf die Bestimmungen des § 83 der OÖ Gemeindeordnung idgF mit einem Viertel der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes 2018, das sind € 2.600.000,– festzusetzen, um die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der Gemeinde zu gewährleisten und auf Vergabe an die Sparkasse Neuhofen Bank AG mit der Kondition 3-Monats-EURIBOR zzgl. 0,85%-Punkte Aufschlag.
Punkt 7)Beschluss zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 9 GemHKRO
Bei Voranschlagsstellen für Aufwendungen, zwischen denen sowohl ein sachlicher als auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, kann durch den Gemeinderat bestimmt werden, dass Einsparungen bei einer Voranschlagsstelle ohne besonderes Genehmigungsverfahren zum Ausgleich eines Mehrerfordernisses bei einer anderen Voranschlagsstelle herangezogen werden dürfen.
Die gegenseitige Deckung von zwei oder mehreren Haushaltsstellen bedeutet, dass nicht verausgabte Beträge in einer dieser Haushaltsstellen Mehrausgaben einer anderen decken kann. Im Ergebnis ist damit nur der Gesamtbetrag der Ausgaben aller verbundenen Haushaltsstellen veranschlagt.
Die Deckungsfähigkeiten sind lt. Sammelnachweisen im Voranschlag 2018 für das Finanzjahr 2018 gegeben und gelten auch für folgende Nachtragsvoranschläge.
Ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2017 gefällt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass bei Voranschlagsstellen für Aufwendungen, zwischen denen sowohl ein sachlicher als auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, Einsparungen bei einer Voranschlagsstelle ohne besonderes Genehmigungsverfahren zum Ausgleich eines Mehrerfordernisses bei einer anderen Voranschlagsstelle herangezogen werden dürfen. Die detaillierten Deckungskreise sind die Sammelnachweise des Voranschlages 2018 und sind dort detailliert angeführt.
Punkt 8)Genehmigung Dienstpostenplan 2018
Der Bürgermeister bringt den Dienstpostenplan dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis.
GR Kobler fragt wegen der Beschäftigung von Edin Gudic nach, nachdem es in Neuhofen keine Unterkünfte der Volkshilfe mehr gibt.
Edin Gudic ist das Verbindungsglied zur Gruppe Herberge Neuhofen, auch nur geringfügig beschäftigt und wenn seine Dienste nicht mehr benötigt werden, kann das Dienstverhältnis jederzeit gelöst werden – antwortet der Bgm.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den beiliegenden Dienstpostenplan – wie vorgetragen zu genehmigen.
a) Genehmigung Voranschlag 2018 der KG
Der Voranschlag 2018 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG liegt zur Genehmigung durch die Kommanditistin (das ist die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems) in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2017 auf.
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2018 wird wie folgt dargestellt:
ORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: €
Summe der Ausgaben: €
175.200,–
175.200,– 0,– AUSSERORDENTLICHERVORAN
88.600,–
89.600,–
-1.000,–
Details zu den Angaben können dem Vorbericht des Voranschlages 2018 und den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan entnommen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Voranschlages 2018 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG zu genehmigen.
b) Genehmigung Mittelfristiger Finanzplan 2018 – 2022 der KG
Die Mittelfristige Finanzplanung 2018 – 2022 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der
Krems & Co KG liegt zur Genehmigung durch die Kommanditistin (das ist die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems) in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2017 auf.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Mittelfristigen Finanzplanes 2018 – 2022 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG zu genehmigen.
Punkt 10)Vergabe Zwischenfinanzierungsdarlehen „Sanierung 2. BE LMS/Forum“ bzgl.kommunales Investitionsprojekt
Laut Beschluss des Gemeinderates vom 9. November 2017 wurde beschlossen für die Durchführung des kommunalen Investitionsprojektes ein Zwischenfinanzierungs-Darlehen aufzunehmen und jene Zeit zu überbrücken, bis die Auflösung des Fonds diese Summe gedeckt hat.
Die Marktgemeinde Neuhofen hat wie beschlossen Angebote eingeholt: 163.000,– Euro mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2023
Die Darlehensöffnung wurde am 23. November 2017 um 11:00 Uhr durchgeführt mit folgendem Ergebnis:
Bank Abgabe: EURIBOR 3 Aufschlag Zinssatz *) Bemerkung
Bank Austria 21.11.2017 0,80%-Pkte 0,800% Zinsbelastung: 1.304,– Euro / Jahr
Bank Abgabe: EURIBOR 6 Aufschlag Zinssatz *) Bemerkung
Sparkasse Neuhofen 21.11.2017 1,00%-Pkte 1,000% Zinsbelastung: 1.630,– Euro / Jahr
Raiffeisen Neuhofen 21.11.2017 1,00%-Pkte 1,000% Zinsbelastung: 1.630,– Euro / Jahr
Bank Abgabe: Fix-Zins Fix-Zins Bemerkung
Bank Austria 21.11.2017 0,99% 0,990% Zinsbelastung: 1.613,70 Euro / Jahr
*) Sollte der Indikator unter einem Wert von 0% liegen, wird als Indikator für die Zinsanpassung ein Wert von Null herangezogen
bei allen Angeboten:
halbjährliche Annuitätenzahlungen
Zinsverrechnung: kalendermäßig/360 Zinstage, halbjährlich, dekursiv
Darlehen kann jederzeit ganz oder in Teilbeträgen ohne Nebenkosten zurückgezahlt werden
Bankgebühren, Provisionen, Spesen, Bearbeitungsgebühren: keine
3-Monats-Euribor: Der Bestbieter ist die Bank Austria mit einem Auschlag von 0,80%-Punkte
6-Monats-Euribor: Der Bestbieter ist die Bank Austria mit einem Aufschlag von 0,80%-Punkte
Fix-Zins: Der Bestbieter ist die Bank Austria mit einem Zins von 0,99%
Die Konditionen und die Vergabe wurde im Finanzausschuss am 30. November 2017 diskutiert. Es bestand die Frage, inwieweit Nachverhandlungen geführt werden dürfen. Das Amt hat sich diesbezüglich bei der Aufsichtsbehörde mit folgendem Ergebnis erkundigt:
Eine Nachverhandlung kann nur dann durchgeführt werden, wenn diese in der Ausschreibung auch angeführt ist.
Wenn in der Ausschreibung keine anderen Gründe angeführt sind, muss an den Billigstbieter vergeben werden
Ob fix oder variabel muss der Gemeinderat entscheiden.
In unserer Ausschreibung war keine Nachverhandlung und keine gesonderten Zuschlagskonditionen genannt. Somit muss der Gemeinderat entscheiden, Bank Austria Fixverzinsung oder Bank Austria variabel 3 oder 6 Monats Euribor.
GR Kobler möchte anregen und auch im Protokoll vermerkt haben, dass man für die Zukunft bereits in die Ausschreibung die Möglichkeit der Nachverhandlung und die Umsteigemöglichkeit auf das Bestbieterprinzip inkludiert. Seine Fraktion tendiert für eine Fixzinsvariante.
Der Bgm. tendiere ebenfalls eher zur Fixzinsvariante.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Durchführung des kommunalen Investitionsprojektes 2. BE Sanierung Landesmusikschule/Forum ein Zwischenfinanzierungsdarlehen aufzunehmen und jene Zeit zu überbrücken, bis die Auflösung des Fonds diese Summe gedeckt hat. Dieses Zwischenfinanzierungsdarlehen wird vergeben an die Bank Austria mit einem Fixzinssatz von 0,99 %.
Punkt 11)Aufnahme Darlehen für Hochwasserschutzmaßnahmen
Es stehen einige Hochwasserschutzmaßnahmen zur Umsetzung an:
1.000.000,00 Hochwasserschutz „Brunngraben“
400.000,00 Hochwasserschutz „Wimmerwaldgraben“
100.000,00 Hochwasserschutz Fischlmayrgraben/Meisenweg/Falkenweg/Mühlnerfeld
In Summe ergeben alle Projekte einen Ausgaberahmen von ca. 1.500.000,00 Euro. Diese sollen schrittweise mittels Darlehen finanziert werden.
Da die Aufnahme des Darlehens im nicht-maastrichtneutralen Bereich liegt und nicht für Zwecke der Siedlungswasser- und Abwasserwirtschaft erfolgt, muss zwingend eine aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt werden:
Beschluss des Gemeinderates zur Ausschreibung eines Darlehens
Beschluss des Gemeinderates zur Vergabe des Darlehens
Ansuchen um Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
Flüssigmachung des Darlehens
Zum heutigen Zeitpunkt würde bei gesamter Ausschöpfung des Darlehens und bei einem Zinssatz von 2,00% p.a. und einer Laufzeit von 40 Jahren eine Annuität in der Höhe von ca.
54.700,00 Euro fällig werden.
Die Einfügung von Zuschlagskriterien ist unter Bedachtnahme des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) und des Erlasses IKD-2017-294676/12/Sto vom 19. September 2017 kaum möglich. Es müssen mindestens drei Angebote (darunter auch nicht ortsansässiger Banken) eingeholt werden. Darüber hinaus sind die Gemeinden zur Einhaltung des verfassungsrechtlichen Gleichheits(Gleichbehandlungs-)gebotes verpflichtet. Dies betrifft die Grundfreiheiten, wie z.B. die Niederlassungsfreiheit. Bei Nichteinhaltung können Schadenersatzansprüche bei den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden.
Um den Gebarungsgrundsätzen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gemeinde zu entsprechen, wird als Vergabekriterium das Billigstbieterprinzip angewandt.
Die Ausschreibung des Zwischenfinanzierungs-Darlehens liegt in der Anlage bei und wurde dem Gemeinderat detailliert zur Kenntnis gebracht.
GR Maurer merkt an, dass in Zukunft bei einer Kreditvergabe berücksichtigt werden könnte, über wie viel Arbeitsplätze eine Bank in der jeweiligen Region verfügt.
GR Kobler weist auf die Möglichkeit der Fördermittel über Agrarbudgets für die Hangwasserproblematik hin.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Darlehen zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen in der Höhe von 1.500.000,00 Euro mit einer Laufzeit von 40 Jahren auszuschreiben. Bei mindestens 5 Banken wird um Legung eines Angebotes ersucht.
Punkt 12) Genehmigung der Überschreitung einer Haushaltsstelle bzgl. Architektenleistung Schulhofgestaltung
Punkt 13)Forum – Änderung der Tarifordnung
Im Kulturausschuss wurde festgestellt, dass die vom Gemeinderat beschlossene Tarifordnung für Veranstaltungen im Forum eine Lücke bezüglich. kleineren örtlichen Privatinitiativen (zB Fitnesskurse) aufweist.
Für diese Kleinveranstaltungen ist der derzeitige Tarif in Höhe von 72,00 €/Stunde zuzüglich der Reinigungsgebühr verhältnismäßig und im Vergleich zum früheren Tarif der SonnReich Veranstaltungs AG (ca. 35,00 €/Stunde inkl. Reinigung) sehr hoch.
Um diesbezüglich. eine Regelung zu schaffen und solche örtlich geprägten Kleinveranstaltungen zu ermöglichen und zu fördern, soll die Tarifordnung dahingehend evaluiert, geändert und an den Tarif der SonnReich Veranstaltungs AG in Höhe von
35,00 €/Stunde inkl. Reinigung angepasst werden. Für eine Veranstaltung in dieser Rubrik soll eine Teilnehmerobergrenze von 30 Personen festgesetzt werden.
Zusätzlich soll der Absatz der Tarifordnung wie folgt geändert werden (rot markiert):
Im Preis inkludiert sind Vorbereitungszeiten bis zu maximal 24 Stunden, die Reinigung vom Veranstalter sowie die Kosten für Heizung und Beleuchtung. Grobe Verunreinigungen müssen zusätzlich verrechnet werden. Die Verrechnung erfolgt nach tatsächlichem Reinigungsaufwand (Euro 30,00 pro Stunde pro Reinigungskraft)
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den oben genannten Tarif für die „örtlichen Initiativen – unabhängig von der Erwerbsabsicht – mit einer maximalen Teilnehmerobergrenze von 30 Personen“ zusätzlich aufzunehmen und die weitere angeführte Änderung zu genehmigen.
Punkt 14)Vergabe Druck und Layout Gemeindeinfo
Jeweils 4 Angebote für Druck und Layout wurden vorgelegt und stellen sich wie folgt dar:
Fattinger/
GMK Fattinger/ Fattinger Gutenberg
Mittermüller/ neuartig deliPrint/
neuartig Fattinger/ neuartig
2700 Exempl.
Druck 32 Seiten 2.102,10 € 2.102,10 € 1.523,50 € 1.680,00 € 3.050,19 € 2.102,10 €
Layout + red.Bearb. 32 Seiten 2.550,00 € 1.724,80 € 1.056,00 € 1.920,00 € 1.920,00 € 1.920,00 €
ges. Zeitung 32 Seiten 4.652,10 € 3.826,90 € 2.579,50 € 3.600,00 € 4.970,19 € 4.022,10 €
A4 Druckkosten 32 Seiten 1.935,01 € 1.320,00 € 2.037,20 € 1.649,84 € 1.935,01 €
Layout + red.Bearb. 32 Seiten 1.724,80 € 1.056,00 € 1.920,00 € 1.920,00 € 1.920,00 €
ges. Zeitung 32 Seiten 0,00 € 3.659,81 € 2.376,00 € 3.957,20 € 3.569,84 € 3.855,01 €
GR Kobler merkt an, dass es erfreulich sei, einen Preisvergleich zu sehen. Die Initiative sei richtig gewesen, Einsparungsmaßnahmen werden aufgezeigt.
GR Kobler stellt den Gegenantrag, den Auftrag für Druck und Layout der Gemeindezeitung im Format A 4 für das Jahr 2018 – nicht ab dem Jahr 2018 – mit dieser Preisgarantie an die Firma Gutenberg zu vergeben.
GR Eder stellt einen Abänderungsantrag, den Auftrag für Druck und Layout der Gemeindezeitung im Sonderformat für ein Jahr mit Garantie des angebotenen Preises an die Firma Gutenberg zu vergeben.
Beschluss: der Abänderungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
18 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Grüne (ohne Chalupar) 13 Stimmen enthalten: ÖVP, Chalupar
Vbgm. Eckerstorfer möchte noch anmerken, es sei schade, dass nun die örtliche Druckerei den Zuschlag nicht mehr erhalten hat.
Punkt 15)Freibad Chlorinjektionsanlage für das Brunnenwasser
Die Gemeinde ist als Freibadbetreiber gesetzlich verpflichtet, auch das Füllwasser für unser Freibad mikrobiologisch einwandfrei zu halten.
Trotz der baulichen Maßnahmen 2015 und 2016 und der nochmaligen Brunnenreinigung 2017 bestand lt. Wasserbefund vom 8.5.2017 eine sehr starke Verkeimung des Füllwassers. (möglich auch durch Keime im Grundwasser)
Aufgrund von untenstehender Stellungnahme des Sachverständigen DI Wachtveitl vom 16.5.2017 wurden 3 Angebote für die Chlordesinfektion des Füllwassers angefragt.
Die BH-Linz ist von Hr. DI Wachtveitl schon informiert worden. Für den Einbau einer solchen Chlorinjektionsanlage ist auch eine BH-Genehmigung erforderlich, die nach dem Gemeinderatsbeschluss (Feststehen der Type der Anlage) eingeholt wird.
In der Badesaison 2017 wurde die laufende Nachfüllung des Beckenwassers und die FilterRückspülungen von Hr. Lehner Franz mit Ortswasser durchgeführt, um eine weitere Verkeimung auszuschließen. Dies dauert aber deutlich länger (6 fache Zeitdauer) und ist teurer.
Um aktuelle Angebote angefragt wurde bei
Forster, Angebotseingang am 19.7.2017 mit 13.791,94 Euro brutto
Grünbeck Angebot vom 27.7.2017 mit 14.184,00 brutto
BWT, Anfrage am 14.6.2017, Urgenz am 20.11.2017, kein Angebot
Meis, Angebotsanfrage am 28.6.2017, Urgenz am 20.11.2017 kein Angebot
Aigner hat angeboten am 29.11.2017 um 12.240,01 Euro brutto
Die Anlagen sind vergleichbar.
Die Angebote umfassen die Kosten für Dokumentation, Einregulierung und Inbetriebnahme, sowie Einschulung.
Die elektrischen Anschlüsse wurden von Fa. Schnell mit ca. 1.000,00 Euro brutto geschätzt, je nach Aufwand.
Kostenschätzung für die Abnahme durch die zuständigen Stelle der BH-Linz ca. 200,00 Euro brutto.
Grobschätzung gesamt daher derzeit ca. 13.440,00 Euro brutto.
GR Floimayr meint, dass die ganze Angebotseinholung schon im Vorfeld etwas problematisch war und kann hier nicht mitstimmen. Das Angebot von der Fa Aigner wurde nachdem die anderen Angebot vorlagen und bereits im Ausschuss bekannt waren, nachgereicht.
Der Bgm. klärt auf, dass die Fa. Aigner erst nachträglich (nach dem Finanzausschuss) gefragt wurde.
GR Kobler möchte daraufhin weisen, Neuhofener Betriebe unbedingt einzuladen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag für die Errichtung einer Chlorinjektionsanlage für das Füllwasser des Freibades mit 12.240,901 Euro brutto an Fa. Aigner zu vergeben. Weiters zu beschließen sind die Kosten für die elektrischen Anschlüsse von Fa. Schnell für ca. 1.000,00 Euro (Regiekosten), und die Bewilligungskosten der BH-Linz wurden telefonisch mit ca. 200,00 Euro angegeben.
26 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Aigner), Grüne
4 Stimmen enthalten: FPÖ
1 Stimme befangen: Aigner
Punkt 16)Ergänzungsauftrag: Brandschutztüren und Fenster für BVH Schulzusammenlegung NMS
Im Zuge der Umbauarbeiten zur Schulzusammenlegung wurde bei einer Besichtigung im Herbst 2017 von unserem Bauleiter Arch. DI Mayr festgestellt, dass die bestehenden großen doppelflügeligen Holztüren mit Glasfenster und die danebenliegenden Fenster nicht mehr den Brandschutz-Vorschriften entsprechen. (bestehender Brandabschnitt)
Diese Auswechslungen der Türen und Fenster (EG und 1.OG) könnten noch im Rahmen des förderbaren Bauvorhabens Schulzusammenlegung beauftragt und abgerechnet werden.
In der Beilage die Angebote der Fa. Aigner und vom Bestbieter Fa. Oyrer worin sowohl die Demontage der alten Türen und Fenster, und die Montage von BS – Tür und BS – Fenster je EG und 1.OG enthalten sind.
Fa. Aigner bietet an um 24.271,90 Euro netto
Fa. Oyrer bietet an um 17.540,00 Euro netto
Fa. BK Metallbau hat kein Angebot abgegeben
GR Chalupar fragt wegen der Fenster und der Kosten nach.
AL erklärt, dass 2 Fenster und 2 Türen nicht den Brandschutzmaßnahmen entsprechen. Die Mittel sind noch im Projekt Schulzusammenlegung vorhanden.
Das Projekt habe sich durch nicht absehbare Dinge – wie Belegungen – entwickelt. Der Brandschutz muss eingehalten – merkt Vbgm. Sahl an.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Firma Oyrer für den Austausch auf Brandschutz – Türen und Fenster lt. Angebot in der NMS für 17.540,00 Euro netto (21.048,00 Euro brutto) zu beauftragen.
a) Flächenwidmungsteil- u. Entwicklungskonzept Änderungen 5.35/2.10 Eisenhuber-Nußbaumerstraße
b) Bebauungsplan Änderung Nr. 31.2. Hillingergründe-Sonnenweg
Ermöglichung von Zubauten durch Verschiebung der Baufluchtlinie, Grundsatzbeschluss (Entwurf Änderungsplan wird mit Beamer erläutert)
Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1982 hat im Bereich der Liegenschaften Sonnenweg 20,22 (Grst.Nr. 210/7, 210/6, KG 45505 Dambach) relativ kleine bebaubare Flächen ausgewiesen. Angeregt wurde die Verschiebung der Baufluchtlinien zur Ermöglichung von Wohnraumvergrößerungen (z.B. Wintergarten…) und eine zeitgemäße Anpassung der Erläuterungen / Nutzungsschablone im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes (Dachformen, Gebäudehöhen, Nebengebäude, PKW Abstellplätze, …). Die Übereinstimmung mit dem Flächenwidmungsplan (Wohngebiet) ist gegeben.
Die Gebäudeeigentümer haben wegen der Gefährdung durch Starkregen-Hangwasser von den Feldern oberhalb einen Schutz errichtet. Der Landwirt hat einen Wiesenstreifen mit ca. 17 m Breite angelegt um Bodenerosionen vorzubeugen.
Der Plan wurde 1989 (Änderung Nr. 1) hinsichtlich der Situierung der Garagen geändert. Das Ortsplanungsbüro team m hat fachlich keine Einwände da die veralteten Festlegungen einer Angleichung bedürfen. Der Raumplanungs-Ausschuss empfiehlt daher die Einleitung des Änderungsverfahrens.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Bebauungsplan-Änderung zu genehmigen.
c) Bebauungsplan Nr. 47 Aufhebung, Amtshaus-Kirchenplatz 3
Ermöglichung Neubau Gemeindedienstleistungszentrum und Grundzukauf, Grundsatzbeschluss
(Bebauungsplan mit Lage GDLZ neu wird mit Beamer erläutert)
Der Plan wurde 1988 erstellt wegen dem Zubau des Probenraumes für die Musikkapelle an der südlichen Grundgrenze. Bei der Planung des neuen Gemeindedienstleistungs-zentrums (GDLZ) ist ein Grundzukauf angedacht und können somit die gesetzlichen Mindestabstände eingehalten werden.
In der fachlichen Beurteilung des Ortsplaners und vom Raumplanungsausschuss wird einstimmig die Einleitung des Aufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan empfohlen, eine Neuaufstellung für das zu vergrößernde Grundstück erscheint nicht mehr zweckmäßig bzw. erforderlich.
Zusatzangebote: Einreichprojekt, Ausschreibung, Bauleitung (Abschnitte 1 und 2)und Kollaudierung (Abschnitt 1)
Aufgrund der Bedenken eines Anrainers am Dambach wurde eine Projektänderung vorgenommen bei der Dambachmündung durch Vergrößerung des Rohrdurchmessers.
Mangels Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerin musste eine weitere Änderung der Einreichung vorgenommen werden.
Die Herstellung des Einvernehmens mit den Behörden Naturschutz Bezirkshauptmannschaft und Wasserrecht der Landesregierung ist noch ein weiterer offener Aufwand.
Auszug aus der Beschreibung Zusatzangebote Büro Machowetz:
In Bezug auf obiger Gründe wird für die Fertigstellung des wasserrechtlichen Einreichprojektes folgendes Zusatzangebot gestellt: Leistungsbeschreibung in der Beilage.
Das Einreichprojekt enthält die Festlegung von Details in jenem Umfang, wie dies für die weiteren Planungsphasen (Ausschreibungsunterlagen, Ausführungsunterlagen) erforderlich ist.
Die einzelnen Angebotssummen betragen:
Position 1: WR Einreichprojekt 6.419,21 Euro brutto für bereits erbrachte Leistungen 03. bis 07.2017
Position 2: WR Einreichprojekt, 1.792,61 Euro brutto naturschutzrechtliche Zustimmung,
Grundbesitzerverhandlungen, WR Bewilligungsverhandlung
Position 3: Ausschreibung und Bauleitung unterer Abschnitt 1.658,70 Euro brutto
Gesamtsumme 9.870,52 Euro brutto
Die Erstellung der wasserrechtlichen Kollaudierung wird von Büro Machowetz mit 2.857,77 Euro brutto angeboten.
(Die vereinbarten Nachlässe wurden bei allen Zusatzangeboten berücksichtigt).
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Büro Machowetz mit dem 3. Nachtragsangebot zum Hochwasserprojekt Brunngraben lt. beiliegendem Angebot vom 24.8.2017 zu einem Bruttopreis von 9.870,52 Euro zu beauftragen. Weiters ist die Angebotssumme für die wasserrechtliche Kollaudierung des Abschnittes 1 Süd mit 2.857,77 Euro brutto zu beschließen.
Herr Erich Rossler hat mit Wirkung vom 6. Dezember 2017 auf sein Mandat im Gemeindevorstand und Gemeinderat verzichtet. Es ist somit die Nachwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand vorzunehmen. Es liegt ein schriftlicher Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion vor und dieser lautet auf Christian Skrasek. Wahlen im Gemeinderat sind geheim durchzuführen, es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Form der Abstimmung beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Nachwahl in den Gemeindevorstand durch Erheben der Hand durchgeführt wird.
GR Hackl ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Der Bürgermeister fordert die SPÖ-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag, lautend auf Christian Skrasek abzustimmen.Die Abstimmung erfolgt per Akklamation.
GV Skrasek wird angelobt.
Aufgrund des Mandatsverzichts von Erich Roßler als Gemeinderatsmitglied ist eine Nachwahl in Ausschüsse notwendig.
Außerdem verzichtet Christian Skrasek auf seine Funktion als Mitglied im Immobilienausschuss und Ing. Peter Stockhammer auf die Funktion als Obmann-Stellvertreters im Kulturausschuss.
Seitens der SPÖ-Fraktion liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport
Obmann-Stellvertreter: Mag. Erika Engertsberger
Mitglied: Gertraud Eckerstorfer
Ersatzmitglied: Ing. Peter Stockhammer
Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen, Wege und Kanal
Obmann: Skrasek Christian
Wohnungsausschuss: Skrasek Christian
Wegeerhaltungsverband: Skrasek Christian
Wegeerhaltungsverband – Ersatzmitglied: Niegl Gertrude
Schutzwasserverband Kremstal – Ersatzmitglied: Skrasek Christian
Immobilienausschuss: Magdalena Deibl
Personalbeirat – Ersatzmitglied: Ing. Stockhammer Peter
Die Abstimmung erfolgt geheim und in Fraktionswahl. Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.
Der Bürgermeister fordert die SPÖ-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation.
Punkt 20)Seniorennachmittag 2018 – Genehmigung als Gemeindefeier
Der Termin für den Seniorennachmittag 2018 wurde mit Samstag, 21. April 2018 um 14:30 Uhr im Forum festgelegt.
GR Hackl schlägt vor, die Veranstaltung im 2-jährigen Intervall abzuhalten. GR Stockhammer meint, dass dies bei Senioren ein Problem sei.
Der Bürgermeister erklärt sich für befangen. Vbgm. Eckerstorfer übernimmt den Vorsitz.
Die Rechtsvertretung des Bürgermeisters fordert in seinem Schreiben vom 30.11.2017 die Gemeinderäte auf (dieses Schreiben ist sämtlichen Gemeinderäten per E-Mail zugegangen), eine Buchung aus dem Jahr 2015 zu korrigieren und folgenden Gemeinderatsbeschluss vom 30.03.2017 aufzuheben:
Herrn Bgm. Günter Engertsberger wird von der Gemeinde der Betrag von
4.769,48 € in Rechnung gestellt. Der Betrag ergibt sich aus den Kosten, die die Gemeinde für die Geburtstagsfeier am 17.10.2015 übernommen hat. Die Zahlungsfrist beträgt 1 Monat nach dem Beschluss.
Als Begründung wird angeführt, dass die gegenständliche Geburtstagsfeier zur Hälfte privat und zur anderen Hälfte als Gemeindeveranstaltung abgeführt wurde, daher hat der Bürgermeister die halben Kosten der Feier von der Gemeinde begleichen lassen. Die Rechnung hätte nach Meinung der Rechtsvertretung des Bürgermeisters auf „Verfügungsmittel des Bürgermeisters“ und nicht auf „Feste u. Feiern“ gebucht werden müssen. Wenn dies dermaßen durchgeführt worden wäre, wäre es zu keiner Kreditüberschreitung gekommen. Daher soll hier eine Buchungskorrektur durchgeführt werden.
Die Korrektur einer Buchung aus dem Jahr 2015 ist schon alleine aus technischen Gründen nicht möglich.
Die Buchung im Jahr 2015 wurde unter Zugrundelegung der rechtlichen Bestimmungen des § 18 (3) GemHKRO durchgeführt:
Für den gleichen Einzelzweck dürfen Ausgaben nicht zu Lasten der Beträge verschiedener Voranschlagsstellen geleistet werden. Ausgaben, die bei einer Voranschlagsstelle vorgesehen sind, dürfen weder als neue Kredite noch aus den Verfügungsmitteln geleistet werden.
GR Kobler findet das Schreiben der Rechtsvertretung sehr bemerkenswert und habe 2 Fragen. Er merkt an, dass es keine Gemeindeveranstaltung war, da es keinen Beschluss dahingehend gegeben hat. Weiters fragt er nach, ob der Bgm. immer die halben Kosten der Feier bezahlt hat, wie es im Schreiben des Rechtsanwaltes angeführt ist. Die Buchung sei meiner Meinung richtig erfolgt.
Für Vbgm. Sahl ist es nicht ersichtlich, ob es sich um einen Antrag oder nur um eine Information handelt.
GR Baumgartner meint, dass es einen konkreten Antrag dazu geben muss.
Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, dass die Forderungen, die der RA stellt, beschlossen werden sollen.
Vbgm. Sahl erklärt, dass er sich gegen den Beschluss stellen wird. Weil seine Beschlussfassung, die er als GR beschlossen hat, auf Grundlage der Information der Gemeindeaufsicht und gemäß Aufforderung der Gemeindeaufsicht war. Er werde sich auch nicht auf die Forderung eines Anwalts rechtswidrig verhalten, er habe nicht die Möglichkeit diese Dinge aufzuheben. Es war keine Gemeindeveranstaltung, weil es keine GR-Beschlüsse gegeben hat und er kann daher auf eine Rückforderung nicht verzichten.
GR Chalupar meint, es war eindeutig, dass die Buchung richtig erfolgt ist. Es war keine Gemeindeveranstaltung. Zusätzlich war auch noch die Kreditüberschreitung nicht genehmigt, alles andere wären falsche Beschlüsse.
GR Deibl weist nochmals daraufhin, in der GR Sitzung vom 31.03.2016 sei beschlossen, dass die Kosten von der Geburtstagsfeier des Bgm. eine Gemeindeausgabe seien und dies ist auch von der IKD bestätigt worden.
GR Eder stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die Forderung dieses Beschlusses ausgesetzt wird, bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist.
18 Stimmen dafür: 11 SPÖ, FPÖ, Grüne
8 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Baumgartner, Kobler, Kronawettleitner, Durchschlag)
4 Stimmen enthalten: Baumgartner, Kobler, Kronawettleitner, Durchschlag 1 Stimme befangen: Bgm.
Der Bürgermeister übernimmt wieder die Sitzungsführung. Er weist die Schriftführerin daraufhin, alle Wortmeldungen ins Protokoll aufzunehmen.
Punkt 22)Allfälliges
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References: § 9
 § 63
 § 59
 § 83
 § 83
 § 9
 § 18