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Timestamp: 2019-07-16 21:39:31+00:00

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BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94 - dejure.org
BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94
https://dejure.org/1995,1248
BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94 (https://dejure.org/1995,1248)
BAG, Entscheidung vom 28.03.1995 - 3 AZR 343/94 (https://dejure.org/1995,1248)
BAG, Entscheidung vom 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 (https://dejure.org/1995,1248)
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Getrenntlebendklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung - Anwendung des familienrechtlichen Begriffs des Getrenntlebens auf eine betriebliche Altersvorsorgeregelung - Vereinbarkeit einer Getrenntlebendklausel in der Rentenordnung mit dem Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG - Berücksichtigung der Hinterbliebenenversorgung im Versorgungsausgleich bei der Scheidung - Sinn und Zweck einer Getrenntlebendklausel - Berücksichtigung der Gründe des Scheiterns einer Ehe bei der Hinterbliebenenversorgung
Keine Einstandspflicht des PSV bei Ausschluß der Witwenrente wegen Getrenntlebens
BGB § 1566 f.; BetrAVG § 1; GG Art. 3, Art. 6
Betriebliche Altersversorgung; Getrenntlebendklausel in einer Hinterbliebenenversorgung
ArbG Köln, 30.04.1993 - 2 Ca 8421/92
LAG Köln, 04.02.1994 - 4 Sa 1043/93
ZIP 1995, 1439
NZA 1995, 1032
FamRZ 1995, 1139
VersR 1996, 353
BB 1995, 1593
DB 1995, 1666
Ein Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, muss nicht seinerseits für eine finanzielle Absicherung seiner möglichen Hinterbliebenen Vorsorge treffen (vgl. BAG 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - zu II 3 der Gründe) .
BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01
Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung
Dabei ging es um Bestimmungen, nach denen die Witwe eines früheren Arbeitnehmers dann keinen Anspruch auf betriebliche Versorgungsleistungen haben sollte, wenn sie mehr als 25 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann war (BAG 18. Juli 1972 - 3 AZR 472/71 - BAGE 24, 370; 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 179 mit zustimmender Anmerkung Brox = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 76; dazu BVerfG 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 182) sowie um Klauseln, nach denen ein Getrenntleben der Eheleute im Zeitpunkt des Todes des früheren Arbeitnehmers anspruchsschädlich sein soll (BAG 6. September 1979 - 3 AZR 358/78 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 183 mit zustimmender Anmerkung Beitzke = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 81; dazu BVerfG 29. Februar 1980 - 1 BvR 1231/79 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 183 a; BAG 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1995 (- 3 AZR 343/94 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4) im Einzelnen dargelegt, daß es sich bei dem, was früher unter einer Härteklausel verstanden worden ist, in aller Regel um eine - geschriebene oder ungeschriebene - teleologische, am Sinn und Zweck der Versorgungsordnung selbst orientierte Reduktion von einschränkenden Anspruchsvoraussetzungen in Versorgungssystemen handelt.
Sie ist stets stillschweigend mitzulesen (BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II 4 a der Gründe, m.w.N.).
Eine solche Regelung kann nicht auf dem Weg über eine konkrete Billigkeitskontrolle korrigiert werden (BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II 4 a der Gründe, m.w.N.).
Letztlich kommt es darauf an, ob dem Arbeitnehmer bezogen auf die begünstigte Person bei typisierender Betrachtung ein Versorgungsinteresse unterstellt werden kann (vgl. BAG 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - zu II 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4).
Insbesondere steht es dem Arbeitgeber im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, welche Personen er in den Kreis der Versorgungsberechtigten aufnehmen oder gezielt aus ihm ausschließen will, z. B. über Spätehen-, Getrenntlebend- oder Wiederverheiratungsklauseln (BAG vom 28. März 1995 3 AZR 343/94, Der Betrieb -DB- 1995, 1666, Getrenntlebendklausel; vom 26. August 1997 3 AZR 235/96, DB 1998, 1114, Spätehenklausel; vom 19. Dezember 2000 3 AZR 186/00, DB 2001, 2303, Spätehenklausel; vom 19. Februar 2002 3 AZR 99/01, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2002, 2339 Beschränkung auf Begünstigte ab 50 Jahren, Privatrechtliche Gestaltungsfreiheit, s. insb.
Entscheidend ist damit vor allem die privatrechtliche Ausgestaltung der Versorgungszusage (BAG vom 18. November 2008 3 AZR 277/07, DB 2009, 294; vom 28. März 1995 3 AZR 343/94, DB 1995, 1666).
Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente, Altersdifferenzklausel
2.3.1 Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu: Urteil vom 28.03.1995 - 3 AZR 343/94 - AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; siehe auch: BAG…, Urteil vom 19.02.2002, a. a. O.) handelt es sich bei dem, was früher unter einer Härteklausel verstanden wurde, in aller Regel um eine teleologische, am Sinn und Zweck der Versorgungsordnung selbst orientierte Reduktion von einschränkenden Anspruchsvoraussetzungen im Versorgungssystem.
BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 28/96
Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe
Es ist sachgerecht, bei der Ausgestaltung der Hinterbliebenenversorgung darauf abzustellen, wie nahe oder fern die Hinterbliebenen dem verstorbenen Arbeitnehmer stehen und wie eng die Bindungen sind (vgl. BVerfG Beschluß vom 29. Februar 1980 - 1 BvR 1231/79 - AP Nr. 183 a zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II 2 der Gründe).
Es gehe aber nicht an, die rechtlich zulässigen Versorgungsgrundsätze nachträglich mit Hilfe von Härteregelungen zu korrigieren (BAG v. 28.3. 1995 - 3 AZR 343/94, NZA 1995, 1032, unter Rz. 30 [juris]).
LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.1996 - 6 Sa 267/96

References: Art. 6
 § 1566
 § 1
 Art. 3
 Art. 6
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
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 § 1
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