Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/erstattung-von-abschiebungskosten-und-die-verjaehrung-379551
Timestamp: 2020-08-08 13:03:12+00:00

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Erstattung von Abschiebungskosten - und die Verjährung | Rechtslupe
Ansprü­che auf Erstat­tung von Abschie­bungs­kos­ten (§§ 66, 67 Auf­en­thG) unter­lie­gen nicht der all­ge­mei­nen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (§ 20 VwKostG), son­dern ledig­lich der abschlie­ßend in § 70 Abs. 1 Auf­en­thG gere­gel­ten sechs­jäh­ri­gen Fäl­lig­keits­ver­jäh­rung.
Nach § 66 Abs. 1 Auf­en­thG hat der Aus­län­der die Kos­ten zu tra­gen, die im Zusam­men­hang mit der Durch­set­zung einer Abschie­bung ent­ste­hen. Den Umfang der zu erstat­ten­den Kos­ten bestimmt § 67 Abs. 1 Auf­en­thG; sie umfas­sen u.a. die bei der Vor­be­rei­tung der Maß­nah­me ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­kos­ten sowie sämt­li­che durch eine erfor­der­li­che Beglei­tung des Aus­län­ders ent­ste­hen­den Kos­ten ein­schließ­lich der Per­so­nal­kos­ten. Die Kos­ten wer­den nach § 67 Abs. 3 Auf­en­thG durch Leis­tungs­be­scheid in Höhe der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten erho­ben. Der­ar­ti­ge Ansprü­che ver­jäh­ren sechs Jah­re nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit, d.h. nach Bekannt­ga­be der Kos­ten­ent­schei­dung an den Kos­ten­schuld­ner (§ 70 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG i.V.m. § 17 VwKostG).
Nach die­sen Grund­sät­zen ist im vor­lie­gen­den Fall noch kei­ne Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten. Der gel­tend gemach­te Anspruch bezieht sich zwar auf Kos­ten für Amts­hand­lun­gen, die bereits im Okto­ber 2006 vor­ge­nom­men wor­den sind. Zu einer Erhe­bung der Kos­ten im Sin­ne des § 67 Abs. 3 Auf­en­thG durch Leis­tungs­be­scheid und damit zur Fäl­lig­keit der For­de­rung ist es jedoch erst am 9.03.2012 durch die Zustel­lung des Leis­tungs­be­scheids vom 08.03.2012 an den Aus­län­der gekom­men, so dass die sechs­jäh­ri­ge Fäl­lig­keits­ver­jäh­rung mit dem Ablauf des Jah­res 2012 in Gang gesetzt wor­den (§ 20 Abs. 1 Satz 2 VwKostG) und mit­hin noch nicht abge­lau­fen ist.
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwKostG, wonach der Anspruch auf Zah­lung von Kos­ten spä­tes­tens mit dem Ablauf des vier­ten Jah­res nach der Ent­ste­hung der Kos­ten ver­jährt, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn § 70 Abs. 1 Auf­en­thG regelt die Ver­jäh­rung von Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Auf­en­thG abschlie­ßend als einen Anwen­dungs­fall der Fäl­lig­keits­ver­jäh­rung (Zah­lungs­ver­jäh­rung) mit der Fol­ge, dass die­se Ansprü­che der geson­der­ten vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwKostG nicht unter­lie­gen [1]. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt nicht der u.a. vom Beru­fungs­ge­richt ver­tre­te­nen Gegen­auf­fas­sung, wonach Ansprü­che nach § 66 Abs. 1 Auf­en­thG sowohl der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung als auch – ab Fäl­lig­keit – der Zah­lungs­ver­jäh­rung nach § 70 Abs. 1 Auf­en­thG unter­wor­fen sind [2].
Aus dem an den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit einer For­de­rung anknüp­fen­den Wort­laut des § 70 Abs. 1 Auf­en­thG lässt sich aller­dings ledig­lich ablei­ten, dass die­se Vor­schrift nur die Zah­lungs­ver­jäh­rung erfasst, d.h. zur Gewähr­leis­tung von Rechts­frie­den den Zeit­raum begrenzt, inner­halb des­sen eine fäl­lig gestell­te For­de­rung gegen den Schuld­ner durch­ge­setzt wer­den darf. Eine Aus­sa­ge dazu, ob die For­de­rung inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums nach Abschluss der kos­ten­pflich­ti­gen Amts­hand­lung (vgl. § 11 VwKostG) fest­ge­setzt und damit fäl­lig gestellt wer­den muss (Fest­set­zungs­ver­jäh­rung) ent­hält der Wort­laut der Norm nicht. Auch ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te bie­tet kein ein­deu­ti­ges Bild. Zwar war sowohl im Aus­lG 1965 (§ 24 Abs. 2) als auch im Aus­lG 1990 (§ 82 Abs. 1 Aus­lG 1990) die Pflicht des Aus­län­ders gere­gelt, die Abschie­bungs­kos­ten zu tra­gen; das Aus­lG 1990 (§ 83 Abs. 3 Aus­lG 1990) ent­hielt zudem eine Vor­schrift über die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung bei Uner­reich­bar­keit des Schuld­ners. Jedoch wur­de erst durch das AsylVfG 1992 die sechs­jäh­ri­ge Fäl­lig­keits­ver­jäh­rung in § 83 Aus­lG 1990 ein­ge­fügt, um die auf Grund spe­zi­fi­scher tat­säch­li­cher Erschwer­nis­se im Aus­län­der­recht – etwa der häu­fig pro­ble­ma­ti­schen Iden­ti­fi­ka­ti­on und Auf­fin­dung der Kos­ten­schuld­ner – schwie­ri­ge Bei­trei­bung von Zurück­wei­sungs, Zurück­schie­bungs- und Abschie­bungs­kos­ten zu erleich­tern [3]. In der Fol­ge wur­den die Ein­zel­re­ge­lun­gen zur Ver­jäh­rung nur noch gering­fü­gig um klar­stel­len­de Hin­wei­se auf das Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz ergänzt und aus Grün­den der Über­sicht­lich­keit [4] in einer eige­nen Vor­schrift (§ 70 Auf­en­thG) zusam­men­ge­fasst. Die­ser Ent­ste­hungs­ge­schich­te lässt sich ein wei­ter­ge­hen­der Wil­le des Gesetz­ge­bers, die Ver­jäh­rung abschlie­ßend zu regeln, eben­so wenig ein­deu­tig ent­neh­men wie das Gegen­teil.
Nach Sys­te­ma­tik und Ziel­set­zung des § 70 Auf­en­thG ist die all­ge­mei­ne Rege­lung zur Fest­set­zungs­ver­jäh­rung in § 20 Abs. 1 VwKostG nicht anzu­wen­den. Aus dem Norm­zweck und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit den Rege­lun­gen zu den Kos­ten­tra­gungs­pflich­ten für Abschie­bungs­kos­ten folgt näm­lich, dass § 70 Auf­en­thG als abschlie­ßend zu ver­ste­hen ist: Für die Kos­ten, die durch die Durch­set­zung einer räum­li­chen Beschrän­kung, die Zurück­wei­sung, Zurück­schie­bung oder Abschie­bung ent­ste­hen, haf­ten nach § 66 Abs. 4 Auf­en­thG unter jeweils im Ein­zel­nen fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen Arbeit­ge­ber, Auf­trag­ge­ber von Sub­un­ter­neh­mern, Gene­ral­un­ter­neh­mer sowie Per­so­nen, die nach § 96 Auf­en­thG straf­ba­re Hand­lun­gen bege­hen, und zwar vor­ran­gig vor den betrof­fe­nen Aus­län­dern. Gegen­über einem grund­sätz­lich zah­lungs­pflich­ti­gen Aus­län­der dür­fen Erstat­tungs­an­sprü­che daher erst dann und nur inso­weit durch­ge­setzt wer­den, als die Kos­ten von den ande­ren Kos­ten­schuld­nern nicht bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen (§ 66 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG); im Streit­fall ist hier­für die Behör­de dar­le­gungs- und ggf. beweis­pflich­tig. Dies kann zu erheb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen bei der Fest­set­zung von Ansprü­chen gegen­über einem zah­lungs­pflich­ti­gen Aus­län­der füh­ren, weil eine Fest­set­zung ihm gegen­über erst dann sinn­voll und unpro­ble­ma­tisch mög­lich ist, wenn fest­steht, in wel­chem Umfang eine Bei­trei­bung gegen­über ggf. meh­re­ren vor­ran­gig zu bean­spru­chen­den Kos­ten­schuld­nern geschei­tert ist. Mit die­sen durch Sach­ge­setz­lich­kei­ten der Auf­ent­halts­be­en­di­gung und des Auf­ent­halts­rechts beding­ten Ver­zö­ge­run­gen ist die Gel­tung einer vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung unver­ein­bar. Sie gefähr­de­te das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel einer Erleich­te­rung der effek­ti­ven Durch­set­zung bestehen­der Erstat­tungs­for­de­run­gen, da Bei­trei­bungs­ver­su­che gegen­über meh­re­ren vor­ran­gi­gen Kos­ten­schuld­nern ein­schließ­lich der jeweils denk­ba­ren Rechts­schutz­ver­fah­ren den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Fest­set­zungs­zeit­raum in vie­len Fäl­len deut­lich über­schrei­ten wür­den. Eine Fest­set­zung des bei­zu­trei­ben­den Anspruchs gegen­über dem Aus­län­der schon vor Abschluss die­ser Ver­fah­ren wird jedoch im Hin­blick dar­auf, dass erst fest­ste­hen muss, inwie­weit die vor­ran­gi­gen Bei­trei­bungs­ver­su­che erfolg­reich gewe­sen sind, viel­fach nicht mög­lich sein.
Rechts­staat­lich pro­ble­ma­ti­schen Aus­wir­kun­gen einer der­ar­ti­gen Beschrän­kung auf eine Rege­lung der Fäl­lig­keits­ver­jäh­rung muss durch eine zügi­ge, kon­se­quen­te und hin­rei­chend stren­ge Hand­ha­bung von Erstat­tungs­an­sprü­chen vor­ge­beugt wer­den. Aus dem Feh­len einer Vor­schrift zur Fest­set­zungs­ver­jäh­rung kann nicht geschlos­sen wer­den, die Fäl­lig­stel­lung einer im Raum ste­hen­den For­de­rung dür­fe ohne Vor­lie­gen sach­li­cher Grün­de belie­big lan­ge ver­zö­gert wer­den. Viel­mehr ist die der Rechts­si­cher­heit und dem Rechts­frie­den ver­pflich­te­te Behör­de gehal­ten, Ansprü­che, deren Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, gel­tend zu machen, sobald dies mög­lich ist, um den jewei­li­gen Kos­ten­schuld­ner nicht län­ger als erfor­der­lich dar­über im unge­wis­sen zu las­sen, ob noch eine Erstat­tungs­for­de­rung auf ihn zukommt. Macht sie hier­von kei­nen Gebrauch, kommt auch der Rück­griff auf den Gedan­ken der Ver­wir­kung in Betracht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts haf­ten der Aus­län­der und die übri­gen in § 66 Auf­en­thG genann­ten Kos­ten­schuld­ner für die Kos­ten einer Abschie­bung nur dann, wenn die zur Durch­set­zung der Abschie­bung ergrif­fe­nen Amts­hand­lun­gen und Maß­nah­men den Aus­län­der nicht in sei­nen Rech­ten ver­let­zen. Bei Maß­nah­men, die zwar objek­tiv rechts­wid­rig sind, aber nicht selbst­stän­dig in Rech­te des Aus­län­ders ein­grei­fen, ent­fällt eine Erstat­tungs­pflicht, wenn die Kos­ten bei rich­ti­ger Behand­lung der Sache nicht ent­stan­den wären (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG). Dies betrifft ins­be­son­de­re unselbst­stän­di­ge Durch­füh­rungs­ak­te, die nicht in die Rechts­sphä­re des Aus­län­ders ein­grei­fen, etwa die Beauf­tra­gung eines Dol­met­schers, die Buchung einer Bahn­fahrt bzw. eines Flu­ges oder die nähe­re Aus­ge­stal­tung einer ange­ord­ne­ten Beglei­tung des Aus­län­ders – etwa die Aus­wahl der beglei­ten­den Beam­ten – bei Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung der Abschie­bung [5].
eben­so Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht § 70 Auf­en­thG Rn. 2 f.; Kloesel/​Christ/​Häußer, Aus­län­der­recht, § 70 Auf­en­thG Rn. 2[↩]
aus­führ­lich VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.07.2009 – 13 S 919/​09, InfAuslR 2009, 403, 403 f.; eben­so BayVGH, Urteil vom 06.04.2011 – 19 BV 10.304, InfauslR 2012, 38, 38, wie­der offen­ge­las­sen aller­dings in BayVGH, Beschluss vom 23.04.2013 – 10 C 12.1887 25 f.; Hess. VGH, Urteil vom 13.06.2012 – 5 A 2371/​11, InfAuslR 2012, 320, 321; Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, § 70 Rn. 7 f.; anders noch die Vor­be­ar­bei­tung[↩]
vgl. BT-Drs. 12/​2062 S. 46[↩]
BT-Drs. 15/​420 S. 94[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.10.2012 – 10 C 6.12, BVerw­GE 144, 326 = Buch­holz 402.242 § 66 Auf­en­thG Nr. 2, jeweils Rn. 20 – 23[↩]
AbschiebungskostenFälligkeitsverjährungFestsetzungsverjährungVejährung

References: § 70
 § 66
 § 67
 § 67
 § 17
 § 67

§ 20
 § 70
 § 66
 § 20
 § 66
 § 70
 § 70
 § 11
 § 83
 § 70
 § 20
 § 70
 § 66
 § 96
 § 66
 § 70
 § 70
 § 70
 § 66