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Timestamp: 2020-07-05 00:27:05+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Fünfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Coronaverordnung) vom 26. Mai 2020
Fünfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Coronaverordnung) vom 26. Mai 2020
Fünfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Coronaverordnung) vom 26. Mai 2020 27.05.2020 bis 02.06.2020
Eingangsformel 27.05.2020 bis 02.06.2020
1. Teil - Absonderungen in häusliche Quarantäne 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 1 - Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 2 - Ein- und Rückreisende 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 3 - Beobachtungen und Pflichten während der Absonderung in häuslicher Quarantäne 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 4 - Ausnahmen 27.05.2020 bis 02.06.2020
2. Teil - Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 5 - Kontaktverbot 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 6 - Veranstaltungen, sonstige Ansammlungen von Menschen und Versammlungen 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 7 - Besondere Zusammenkünfte von Menschen 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 8 - Busreisen und sonstiger Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9 - Schließung von Einrichtungen 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9a - Gaststätten 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9b - Einkaufszentren und Einzelhandelsgeschäfte 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9c - Tourismus 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9d - Outdoorspielplätze 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9e - Freiluftsport 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9f - Indoorsport und Indoorspielplätze 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9g - Schwimmbäder 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9h - Glücksspiel 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 9i - Begegnungsstätten 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 10 - Hotels, Ferienwohnungen, Ferienzimmer und vergleichbare Angebote 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 11 - Sorgfaltspflichten 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 12 - Dienstleistungen und Handwerk 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 12a - Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Geflüchteten, Saisonarbeitskräften, Wohnungs- und Obdachlosen 27.05.2020 bis 02.06.2020
3. Teil - Krankenhäuser, Pflegeheime, Leistungen der Eingliederungshilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und ähnliche Einrichtungen 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 13 - Krankenhäuser 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 14 - Besuchsregelungen 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 15 - Einrichtungen der Tagespflege 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 16 - Betreuung und Zusammenkunft in tagesstrukturierenden Angeboten der Eingliederungshilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, der kommunalen Sucht- und Drogenhilfe und der Wohnungsnotfallhilfe 27.05.2020 bis 02.06.2020
4. Teil - Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz, Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz) 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 17 - Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz, Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 18 - Sonstige Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung 27.05.2020 bis 02.06.2020
5. Teil - Schlussvorschriften 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 19 - Ordnungswidrigkeiten und Strafbarkeit 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 20 - Einschränkung von Grundrechten 27.05.2020 bis 02.06.2020
§ 21 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation 27.05.2020 bis 02.06.2020
Anlage 27.05.2020 bis 02.06.2020
I. - Berechtigung zur Inanspruchnahme von Angeboten der Notbetreuung 27.05.2020 bis 02.06.2020
Abschnitt 1: - Gesundheitswesen 27.05.2020 bis 02.06.2020
Abschnitt 2: - Öffentlicher Dienst 27.05.2020 bis 02.06.2020
Abschnitt 3: - Kritische Infrastruktur 27.05.2020 bis 02.06.2020
II. - Ausnahme von der Regelung der §§ 1 und 2 27.05.2020 bis 02.06.2020
Fünfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Coronaverordnung)
Fünfte Coronaverordnung
Veröffentlichungsdatum:27.05.2020 Inkrafttreten27.05.2020
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 27.05.2020 bis 02.06.2020Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2020, 346
juris-Abkürzung: CoronaV6V BR
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 27.05.2020 bis 02.06.2020
V aufgeh. durch § 21 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 2. Juni 2020 (Brem.GBl. S. 374)
Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden bezogen auf die akute Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und
Zustimmung durch den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin.
(1) Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 8 in die Freie Hansestadt Bremen eingereist sind oder einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern, wenn nicht das zuständige Gesundheitsamt seine Zustimmung zu einem abweichenden Verhalten erteilt; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 8 eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
(2a) Absatz 1 und 2 gilt nicht für Personen, die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.
(3) Von Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen oder Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
die sich weniger als 5 Tage im Ausland aufgehalten haben,
die zum Zweck dringend erforderlicher Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen im Sinne der Anlage einreisen.
(7) Die Absätze 2a bis 6 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.
(8) Staatengruppe im Sinne des Absatz 1 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.
(9) Die Absätze 1 bis 7 gelten abweichend für Personen, die aus einem Staat der Staatengruppe nach Absatz 8 einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center of Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner und Einwohnerinnen kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.
Beobachtungen und Pflichten während der Absonderung
(1) Für die Zeit der Absonderung werden die in den §§ 1 und 2 genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 des Infektionsschutzgesetzes unterworfen. Sie haben alle erforderlichen Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Darunter fallen insbesondere äußerliche Untersuchungen und Röntgenuntersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten sowie Blutentnahmen. Das erforderliche Untersuchungsmaterial ist auf Verlangen des Gesundheitsamtes bereitzustellen. Anordnungen des Gesundheitsamtes haben die betroffenen Personen Folge zu leisten. Sie können auch durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind sie verpflichtet, den sich als solche ausweisenden Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und ihnen auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.
Zweimal täglich - morgens und abends - ist, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ihre Körpertemperatur zu messen;
Täglich ist, soweit möglich, ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen (für die zurückliegenden Tage, soweit die Erinnerung reicht).
Minimieren, - soweit möglich - der Kontakte zu haushaltsfremden Personen,
Zeitliche und räumliche Trennung im Haushalt von den anderen Haushaltsmitgliedern; eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden; eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Personen sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten,
Beim Husten und Niesen Abstand zu anderen halten und sich wegdrehen, Armbeuge vor Mund und Nase halten oder ein Taschentuch benutzen, das sofort zu entsorgen ist,
Regelmäßiges gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife und Vermeidung von Berührungen im Gesicht.
(1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum ist, soweit möglich, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Partnerin oder den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie deren oder dessen Kinder (Patchworkfamilie), Verwandte in gerader Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder,
Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben (Angehörige des eigenen Hausstandes),
Zusammenkünfte zwischen Angehörigen von zwei Hausständen im Sinne von Nummer 2.
(3) Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personenverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen, bei dem Besuch einer für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstätte oder soweit in den Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
(1) Öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen sowie sonstige Menschenansammlungen in der Freien Hansestadt Bremen sind verboten, soweit in dieser Verordnung nichts Anderes geregelt ist. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte von Personen nach § 5 Absatz 2.
(1b) Veranstaltungen sind ab dem 1. Juni 2020 unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 20 Personen erlaubt. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen; bei Veranstaltungen in einem Betrieb hat der Veranstalter oder die Veranstalterin ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept und Regelungen zum Arbeitsschutz zu erstellen; diese sind auf Verlangen vorzulegen. Die Veranstaltungsabläufe sind so zu gestalten, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Bis zur endgültigen Erstellung und Umsetzung der betrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz gilt als Mindestanforderung, dass, sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten nicht zulassen, geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen sind oder nachrangig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Im Übrigen können die Ortspolizeibehörden in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen durch Allgemeinverfügung gegebenenfalls unter Auflagen Ausnahmen hinsichtlich der Veranstaltungsgröße zulassen. § 9a Absatz 2 Nummer 6 gilt entsprechend.
(2) Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen) sind von dem Verbot nach Absatz 1 und 1a ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann die Versammlung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen.
(3) Ansammlungen und Zusammenkünfte von Menschen sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 zulässig:
für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist; auch für den Publikumsverkehr geschlossene Einrichtungen dürfen aus beruflich bedingten Gründen betreten werden,
für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied des Bremer Senats, als Mitglied des Magistrats der Stadt Bremerhaven, als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied einer Deputation oder als Mitglied eines Beirats oder als Mitglied einer Partei; die Öffentlichkeit kann zugelassen werden,
für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst, als Organ der Rechtspflege oder als See- und Hafenlotse,
für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Psychotherapie, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, Einrichtungen der Geburtshilfe, anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
für die Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage,
für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien,
bei der Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs,
im Zusammenhang mit der Betreuung von hilfebedürftigen Personen oder Minderjährigen, die in Einrichtungen der vorläufigen Inobhutnahme, der Inobhutnahme oder der stationären Hilfen zur Erziehung betreut werden, wenn diese nicht anders möglich ist und soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist und soweit die Personen von einer betreuenden Person begleitet werden (insgesamt maximal fünf Personen),
im Zusammenhang mit dem Besuch von für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetrieben und Einrichtungen; die §§ 9a bis 9i bleiben unberührt,
im Rahmen der Betreuung nach § 17,
im Rahmen der familiären Betreuung von Kindern in Kleingruppen, die nicht in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben, sofern die allgemeinen Hygienebestimmungen eingehalten werden,
im Rahmen von Sitzungen von gewählten Gremien einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, wie etwa eines Vereinsvorstandes, oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen,
im Rahmen von sonstigen in Rechtsvorschriften vorgesehenen Veranstaltungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, wie zum Beispiel einer Mitgliederversammlung.
(1) Zusammenkünfte von Menschen in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie in den Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften einschließlich der Gemeindezentren sind zulässig, soweit die Einhaltung der Abstandsregelung nach § 5 Absatz 1 gewährleistet ist und ein Schutz- und Hygienekonzept in Anlehnung an das gemeinsame Konzept der Religionsgemeinschaften mit der Bundesregierung vorliegt. Das Schutz- und Hygienekonzept muss sich auf den konkreten Ort der Zusammenkunft beziehen und örtlich bekannt gemacht werden.
der zeitliche Rahmen ist so eng wie möglich zu fassen;
hinreichende Hygienevorkehrungen, wie beispielsweise Waschmöglichkeiten mit Seife oder die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, sind sicherzustellen;
es ist nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 2 ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen sicherzustellen;
die Teilnehmerzahl ist auf ein Mindestmaß (nur der engste Kreis; jedenfalls nicht mehr als 20 Personen) zu reduzieren;
auf gefährdete Personen ist besondere Rücksicht zu nehmen; dafür sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Bei der Veranstaltung von Reisebusreisen und sonstigem Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken hat die Betreiberin oder der Betreiber sicherzustellen, dass die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. Es darf nur die Hälfte der zugelassenen Sitzplätze belegt werden. Personen dürfen bei Auftreten von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung das Verkehrsmittel nicht betreten. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, das auf Verlangen vorzulegen ist.
Folgende Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Festhallen, Amüsierbetriebe und ähnliche Vergnügungsstätten,
Saunen, Saunaclubs, Schwimm- und Spaßbäder und sonstige öffentliche und private Sportanlagen, soweit in §§ 9e bis 9g keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind; weitere Ausnahmen für sonstige private und öffentliche Sportanlagen können im Einzelfall durch schriftliche Genehmigung des Ordnungsamts Bremen oder des Magistrats der Stadt Bremerhaven zugelassen werden, soweit die allgemeinen Hygieneanforderungen im Sinne dieser Verordnung eingehalten werden,
Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser,
Veranstaltungen, wie zum Beispiel Autokinos oder Autotheater, sind zulässig, wenn sich die Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit des Besuchs in geschlossenen Fahrzeugen befinden und der Betreiber oder die Betreiberin ein Hygiene- und Schutzkonzept vorhält,
Prostitutionsstätten einschließlich der Prostitution in Privatwohnungen und Fahrzeugen, Bordelle, bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs.
(1) Gaststätten aller Art, soweit es sich nicht um eine Einrichtung nach § 9 Nummer 1 handelt, dürfen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorgaben und nach Maßgabe von Absatz 2 öffnen.
(2) Folgende Bedingungen sind einzuhalten:
der Betreiber oder die Betreiberin hat sicherzustellen, dass die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden; insbesondere sind
Tische im Abstand so zu platzieren, dass die Gäste einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einhalten;
Selbstbedienungsbuffets und Selbstbedienung untersagt; Buffets, bei denen Waren von einer Bedienung ausgegeben werden oder abgepackte Einzelportionen entnommen werden können, sind unter Einhaltung des Mindestabstands erlaubt;
stark frequentierte Laufbereiche ständig freizuhalten;
die betrieblichen Abläufe so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten eingehalten werden kann;
insgesamt dürfen nicht mehr als die Hälfte der ursprünglich zugelassenen Plätze für die Gäste gleichzeitig belegt werden;
es gilt Sitzplatzpflicht (keine Stehplätze), Thekenverbot und Bedienpflicht; ausgenommen ist der Außer-Haus-Verkauf; der Bedienpflicht ist auch Genüge getan, wenn bei einer Essensausgabe der Gast seine Speisen und Getränke auf einem Tablett zusammengestellt bekommt und hiermit direkt seinen Sitzplatz aufsucht;
der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept und Regelungen zum Arbeitsschutz zu erstellen; dieses ist auf Verlangen vorzulegen; bis zur endgültigen Erstellung und Umsetzung der betrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz gilt als Mindestanforderung, dass, sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten nicht zulassen, geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen sind oder nachrangig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist;
Gäste sind auf die coronabedingten Verhaltensregeln hinzuweisen;
für die Bewirtung in geschlossenen Räumen gilt: zum Zweck der Infektionskettenverfolgung sind der Name und die Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) jedes Gastes sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung durch die Betreiberin oder den Betreiber zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren; ein Gast darf nur bedient werden, wenn er mit der Dokumentation einverstanden ist; sofern es zur Infektionskettenverfolgung erforderlich ist, ist das zuständige Gesundheitsamt zum Abruf dieser Daten befugt; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten zu löschen.
Einkaufszentren und Einzelhandelsgeschäfte
(1) Einkaufszentren dürfen für den Publikumsverkehr unter folgenden Bedingungen geöffnet werden:
die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Hygiene- und Schutzkonzept zu erstellen, aus dem sich insbesondere ergibt, wie auf den gemeinsamen Verkehrsflächen die Anforderungen gemäß § 5 und § 11 eingehalten werden können; das Hygiene- und Schutzkonzept ist auf Verlangen vorzulegen;
die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können; Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind 10 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person.
(2) Für Geschäfte des Einzelhandels gilt Absatz 1 Nummer 2 entsprechend.
Touristische Angebote, Freizeitangebote und Dienstleistungen wie etwa Stadtführungen und Stadtrundgänge, touristischer Schiffsverkehr, Tourismusinformationen dürfen durchgeführt werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber oder die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellt, dass die Regeln des Kontaktverbotes nach § 5 eingehalten werden und sie oder er ein Schutz- und Hygienekonzept vorhält. Das Schutz- und Hygienekonzept ist auf Verlangen vorzulegen.
Öffentliche Spielplätze unter freiem Himmel (Outdoorspielplätze) sind unter folgenden Bedingungen für den Publikumsverkehr geöffnet:
Outdoorspielplätze dürfen nur von Kindern unter 14 Jahren in Begleitung einer
personensorgeberechtigten Person oder
einer Person über 18 Jahren, die aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person für diese Zeit die Aufsicht übernommen hat (erziehungsbeauftragte Person),
die personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person hat darauf hinzuwirken, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Kinder soweit wie möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.
Private Outdoorspielplätze können unter den Bedingungen nach Satz 1 und 2 geöffnet werden.
(1) Die Ausübung von Sport auf öffentlichen und nichtöffentlichen Freiluftsportanlagen und im öffentlichen Raum wird unter der Maßgabe des Kontaktverbots nach § 5 Absatz 1 zugelassen. Danach ist bei Ausübung des Sports ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Unter dieser Maßgabe ist auch die Ausübung von Sport in Gruppen zulässig, soweit pro Person eine Fläche von mindestens 10 Quadratmetern zur Verfügung gestellt wird.
anderweitige Menschenansammlungen auf der Sportanlage sind unzulässig;
Umkleideräume und Duschen dürfen nicht geöffnet werden; Gebäude für die Unterbringung von Booten und Flugzeugen im Bereich des Wasser- und Flugsports dürfen ausschließlich zur Nutzung der Boote und Flugzeuge geöffnet werden; notwendige Reparaturarbeiten können durchgeführt werden;
Toiletten können zur Nutzung geöffnet werden, wenn Händewasch- oder Desinfektionsmittel sowie Papierhandtücher in ausreichender Menge bereitgehalten werden;
die Betreiber von Sportanlagen gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 des Sportförderungsgesetzes haben ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und dem Ordnungsamt Bremen oder dem Magistrat der Stadt Bremerhaven auf Verlangen vorzuweisen.
Die Betreiber können anlagenspezifische Zugangsbeschränkungen festlegen und Auflagen für die Nutzung erteilen; diese Pläne sind auf der Sportanlage bekannt zu machen; dies gilt nicht auf Freiluftsportanlagen, die öffentlich zugänglich sind und auf denen kein Vereinssport stattfindet.
Indoorsport und Indoorspielplätze
(1) Die Ausübung von Sport in öffentlichen und nichtöffentlichen räumlich geschlossenen Sportanlagen (Indoorsport) wird unter der Maßgabe des Kontaktverbots nach § 5 Absatz 1 zugelassen. Danach ist bei Ausübung des Sports ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Unter dieser Maßgabe ist auch die Ausübung von Sport in Gruppen zulässig, soweit pro Person eine Fläche von mindestens 20 Quadratmetern zur Verfügung gestellt wird.
(2) Für öffentliche und nichtöffentliche räumlich geschlossene Sportanlagen gelten folgende Maßgaben:
Umkleideräume und Duschen dürfen nicht geöffnet werden.
die Betreiber von räumlich geschlossenen Sportanlagen gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 des Sportförderungsgesetzes haben ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und dem Ordnungsamt Bremen oder dem Magistrat der Stadt Bremerhaven auf Verlangen vorzuweisen; die Betreiber können anlagenspezifische Zugangsbeschränkungen festlegen und Auflagen für die Nutzung erteilen; diese Pläne sind auf der Sportanlage bekannt zu machen.
(3) Für Indoorspielplätze gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(1) Öffentliche und private Freibäder dürfen ab dem 1. Juni 2020 für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
(2) Öffentliche und private Hallenbäder dürfen ab dem 1. Juli 2020 für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
(3) Die Betreiberin oder der Betreiber müssen ein Schutz- und Hygienekonzept sowie einen Reinigungsplan erstellen und auf Verlangen vorlegen.
(1) Spielhallen, Spielbanken (mit Ausnahme des klassischen Spiels) und Wettvermittlungsstellen dürfen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorgaben und nach Maßgabe von Absatz 2 öffnen.
der Betreiber oder die Betreiberin hat sicherzustellen, dass die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden;
der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept und Regelungen zum Arbeitsschutz zu erstellen; diese sind auf Verlangen vorzulegen; bis zur endgültigen Erstellung und Umsetzung der betrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz gilt als Mindestanforderung, dass, sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten nicht zulassen, geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen sind;
zum Zweck der Infektionskettenverfolgung sind der Name und die Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) jedes Gastes sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung durch die Betreiberin oder den Betreiber zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren; ein Gast darf sich nur in der Einrichtung aufhalten, wenn er mit der Dokumentation einverstanden ist; sofern es zur Infektionskettenverfolgung erforderlich ist, ist das zuständige Gesundheitsamt zum Abruf dieser Daten befugt; nach Ablauf der Aufbewahrung sind die Kontaktdaten zu löschen.
Begegnungsstätten und sonstige Begegnungstreffs, insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Jugendliche, Heranwachsende, Mütter, Familien und Kinder, dürfen geöffnet werden, wenn die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden. Die verantwortliche Person hat vor Öffnung ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, das insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen enthalten muss. Das Schutz- und Hygienekonzept ist auf Verlangen vorzulegen.
(1) Beherbergungsbetriebe und Übernachtungsangebote (Hotels, Pensionen, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Ferienzimmer, Campingplätze, Wohnmobilplätze, Jugendherbergen und vergleichbare Angebote) dürfen nach Maßgabe der folgenden Vorgaben öffnen, wenn die Betreiber sicherstellen, dass die Regeln des Kontaktverbotes nach § 5 eingehalten werden.
(3) Der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept und Regelungen zum Arbeitsschutz zu erstellen und diese auf Verlangen den entsprechenden Behörden vorzulegen. Er oder sie hat sicherzustellen, dass die Hygieneregeln und Arbeitsschutzstandards eingehalten werden.
(4) Die betrieblichen Abläufe sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten eingehalten werden kann. Bis zur endgültigen Erstellung und Umsetzung der betrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz gilt als Mindestanforderung, dass, sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten nicht zulassen, geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen sind oder nachrangig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.
(5) Für die Restaurationsbereiche von Beherbergungsbetrieben gelten die Vorgaben nach § 9a Absatz 2 entsprechend.
(1) Soweit Einrichtungen nach dieser Verordnung öffnen dürfen, sind geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen, etwa Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal, und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie sonstiger Ansammlungen von Menschen vorzunehmen. Soweit nach Art der Einrichtung angezeigt, ist ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen vorzulegen. Hierzu können Ausführungsbestimmungen erlassen werden.
(2) Das Schutz- und Hygienekonzept muss bezogen auf den konkreten Ort und die Bedingungen schlüssig darlegen, wie der Mindestabstand nach § 5 Absatz 1 eigehalten werden kann; es muss weitere Hygieneregeln zur Vermeidung von Infektionen beinhalten.
Dienstleisterinnen und Dienstleister und Handwerkerinnen und Handwerker, die Leistungen erbringen, bei denen ein Abstand zur Kundin oder zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, dürfen diese Leistungen nur unter Beachtung folgender Hygieneregeln erbringen:
ein Abstand zwischen den Kundinnen und Kunden von mindestens 1,5 Metern muss gewährleistet sein; dies gilt auch für den Wartebereich,
bei der Arbeit ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und
nach jeder Bedienung einer Kundin oder eines Kunden sind die Hände zu waschen.
Dienstleisterinnen und Dienstleister und Handwerkerinnen und Handwerker, die ihre Leistungen in hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten oder Fahrzeugen erbringen, haben ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und den Ortspolizeibehörden auf Verlangen vorzulegen.
Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung
von Geflüchteten, Saisonarbeitskräften, Wohnungs- und Obdachlosen
Krankenhäuser, Pflegeheime, Leistungen der Eingliederungshilfe,
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und ähnliche Einrichtungen
(1) Krankenhäuser und Einrichtungen für ambulantes Operieren dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und sonstige Eingriffe durchführen, soweit hierdurch keine intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit für mehr als 48 Stunden gebunden werden. Die Krankenhäuser haben sicherzustellen, dass ausreichend Betten auf Normalstationen sowie Intensiv- und Beatmungsbetten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Covid-19 zur Verfügung stehen. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die bislang vorgehaltenen Intensiv- und Beatmungskapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Covid-19 bereit zu halten.
Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer unter den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind.
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
Die in Satz 1 genannten Einrichtungen dürfen unter folgenden Bedingungen betreten werden, sofern die Einrichtungen ein zielgruppenspezifisches Besuchskonzept vorhalten, das spätestens am 25. Mai 2020 vorliegt und die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt:
Einweisung von Bewohnerinnen oder Bewohnern und Besucherinnen oder Besuchern in Hygienemaßnahmen, Dokumentation der durchgeführten Einweisungen in die Hygienemaßnahmen,
§ 5 Absatz 3 gilt für Besucherinnen oder Besucher und Bewohnerinnen oder Bewohner entsprechend,
die Einhaltung des § 5 Absatz 1 ist durch organisatorische, optische oder physische Maßnahmen sicherzustellen,
Kontaktaufnahme erfolgt in Begleitung des Personals,
Speisen dürfen nicht mitgebracht werden; der Verzehr von Speisen und Getränken ist während des Besuches nicht erlaubt,
die Dauer eines Besuchs darf höchstens 45 Minuten betragen; wöchentlich soll jeder Bewohnerin und jedem Bewohner ein Besuch ermöglicht werden,
ein Wechsel der Besuchsperson ist nicht zulässig,
der Besuch findet nach Möglichkeit nicht im Zimmer der Bewohnerin oder des Bewohners statt; es sind separate, ausreichend große Räumlichkeiten vorzuhalten; dies gilt nicht für Besuche bei bettlägerigen Bewohnerinnen oder Bewohnern oder Bewohnerinnen oder Bewohnern mit behinderungsspezifischen Bedarfen,
die Besucherin oder der Besucher führt beim Betreten und Verlassen des Bewohnerzimmers und der Einrichtung eine Händedesinfektion durch,
erlaubt ist der Kontakt der Bewohnerinnen oder Bewohnern mit einer Besucherin oder einem Besucher im Außengelände der Einrichtung bei Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Abstandsregeln, der Hygienevorschriften und unter den Auflagen der Leitung der Einrichtung.
Satz 2 Nummer 3, Nummer 10 und Nummer 11 finden nur eingeschränkt Anwendung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach Satz 1 Nummer 2 und 3. Erweiterte Regelungen sind im zielgruppenspezifischen Konzept zu begründen; die Einhaltung von Hygienevorgaben ist zu gewährleisten.
deren Angehörige in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung tätig sind oder
die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige sichergestellt werden kann oder
für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte.
Die Notbetreuung nach Satz 1 kann auch für Pflegebedürftige angeboten werden, die zuvor nicht in einer Einrichtung der Tagespflege betreut wurden. Die Namen sowie die Berufe der Angehörigen der im Rahmen der Notbetreuung betreuten Pflegebedürftigen sind in Listenform zu erfassen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie soll in möglichst kleinen Gruppen erfolgen und kann bis zu dem Umfang eingerichtet werden, der dem jeweiligen Schutz- und Hygienekonzept der Tagespflegeeinrichtung zugrunde liegt.
Betreuung und Zusammenkunft in tagesstrukturierenden Angeboten
der Eingliederungshilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,
der kommunalen Sucht- und Drogenhilfe und der Wohnungsnotfallhilfe
(1) Die reguläre Betreuung in den nachfolgend aufgeführten Angeboten und Maßnahmen der Eingliederungshilfe wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 untersagt:
Tagesförderstätten für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen,
Fördergruppen unter dem Dach der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen nach § 219 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
tagesgestaltende Gruppenangebote im Rahmen der Seniorenangebote für Menschen mit geistiger Behinderung,
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen; die Weiterführung von betriebsrelevanten Teilen ist durch die Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung, dem Begleitenden Dienst und Produktionshilfen unter Wahrung der Hygienevorschriften nach Absatz 4 gestattet; im Ausnahmefall kann eine Beschäftigung von Werkstattbeschäftigten erfolgen, wenn die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport über die Ausgestaltung vorab informiert wurde,
soziale Gruppenfahrten zur sozialen Teilhabe.
deren Sorgeberechtigte oder betreuende Angehörige in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung tätig sind oder
für die fehlende Betreuung eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte.
Die Einrichtung sowie die Ausgestaltung der Notbetreuung ist der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport anzuzeigen.
(5) In folgenden Einrichtungen ist die Betreuung und Zusammenkunft zulässig:
Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung,
Nachtcafés,
Drogenkontakteinrichtungen,
Tagesaufenthalt Wohnungsnotfallhilfe,
Beschäftigungsangebote für Menschen mit psychischer Erkrankung; die Weiterführung von betriebsrelevanten Teilen ist unter Wahrung der Hygienevorschriften nach Absatz 4 gestattet,
soweit die Einhaltung der Abstandsregelung nach § 5 Absatz 1 gewährleistet ist und ein Schutz- und Hygienekonzept der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vorgelegt worden ist. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.
Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz,
Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Gesetz
zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
(Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz)
Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz
(1) Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie öffentliche und private Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege sowie Spielhaus-Treffs dürfen für den Unterrichts- und Betreuungsbetrieb vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen nicht geöffnet werden. Sie dürfen, einschließlich Arbeitsgemeinschaften, Unterweisungen, schulischer Gremienarbeit, Zeugniskonferenzen, Elterngesprächen und ähnlichen schulische Veranstaltungen, stufenweise geöffnet werden, sofern ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt und die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln gewährleistet ist.
(3) In den öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege werden Kinder mit besonderem Förderungsbedarf schrittweise in die Notbetreuung aufgenommen. Unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens können weitere von der Senatorin für Kinder und Bildung festgelegte Zielgruppen an der Notbetreuung teilnehmen. In den öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft werden für Kinder mit besonderem Förderungsbedarf Unterstützungsangebote auch außerhalb der Notbetreuung konzipiert. Die Namen sowie die Berufe der Sorgeberechtigten der im Rahmen der Notbetreuung betreuten Kinder sind in Listenform zu erfassen.
(4) Die Betreuung oder der Unterricht soll in kleinen Gruppen stattfinden. In öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung findet die Betreuung der Gruppen in getrennten Räumen statt. In den öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft ist durch die Anordnung im Raum ein Sitzabstand zwischen den Schülerinnen und Schülern von mindestens 1,5 Metern zu gewährleisten.
(5) Für Gesangsunterricht oder vergleichbare Angebote, die eine intensive Atmung bedingen, muss pro Person mindestens eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung stehen. Für sportliche oder ähnliche, auf Bewegung abzielende Angebote gelten §§ 9e und 9f entsprechend.
(6) Angebote Dritter oder Anlagen, die außerhalb der in Absatz 1 genannten Einrichtungen gelegen sind, etwa Museen, Spielplätze oder Botanische Gärten, können in kleinen Gruppen wahrgenommen oder genutzt werden, sofern größere Ansammlungen vermieden werden können. Hierfür gelten die aktuellen Abstands- und Hygieneregeln. Sofern das Angebot in einer Einrichtung stattfindet, hat die Einrichtung ein Schutz- und Hygienekonzept aufzustellen. Angebote Dritter in öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege können stattfinden, sofern dafür separate Räume vorgesehen sind. Angebote Dritter in öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sind - mit Ausnahme von alternativen Bewegungsangeboten unter den in Absatz 4 festgelegten Bedingungen - nicht gestattet.
(1) An Volkshochschulen, Fahr- oder Flugschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Quartiersbildungseinrichtungen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen Präsenzveranstaltungen stattfinden, sofern hierbei ein Abstand zwischen den Teilnehmenden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist. Für die praktische Fahr- oder Flugschulausbildung, die praktische Fahr- oder Flugerlaubnisprüfung und die Schulungen in erster Hilfe für den Fahr- oder Flugerlaubniserwerb, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, gilt § 5 Absatz 3 entsprechend. Für Gesangsunterricht oder vergleichbare Angebote, die eine intensive Atmung bedingen, muss pro Person mindestens eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung stehen. Für sportliche oder ähnliche, auf Bewegung abzielende Angebote gelten §§ 9e und 9f entsprechend. Die geltenden Hygienebestimmungen sind einzuhalten. Die Einrichtungen haben ein Schutz- und Hygienekonzept nach den aktuell geltenden Empfehlungen zu erstellen und bei Bedarf zu aktualisieren. Gastronomische Angebote in den Einrichtungen sind untersagt. Hilfsmittel, wie Maschinen oder Werkzeuge, dürfen nicht gemeinsam, sondern nur nacheinander von einzelnen Teilnehmenden genutzt werden; berührte Oberflächen müssen vor der nächsten Nutzung gründlich gereinigt werden.
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 vorliegt,
entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen § 1 Absatz 2 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 vorliegt,
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 sich nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt oder sich nicht ständig dort absondert oder entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 vorliegt,
entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 die zuständige Ortspolizeibehörde oder das zuständige Gesundheitsamt nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,
entgegen § 2 Absatz 4 Satz 2 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder die ergriffenen Maßnahmen nicht dokumentiert,
entgegen § 2 Absatz 6 Satz 1 die Freie Hansestadt Bremen nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,
entgegen § 3 Absatz 1 sich weigert, eine erforderliche Untersuchung an sich vornehmen zu lassen, an ihr mitzuwirken, den Anordnungen des Gesundheitsamts Folge zu leisten, den Zutritt zur Wohnung zu gestatten oder Auskünfte zu erteilen,
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 an einer Veranstaltung beteiligt ist,
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt,
entgegen § 6 Absatz 4 die erforderlichen Abstandsregeln und Hygienevorkehrungen nicht sicherstellt,
entgegen § 8 eine Reisebusreise oder einen sonstigen Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken veranstaltet, ohne die Kontaktbeschränkungen nach § 5 oder die Beschränkungen der Sitzplatzzahl einzuhalten oder einen Schutz- und Hygieneplan vorzuhalten,
entgegen § 9 eine Einrichtung für den Publikumsverkehr öffnet,
entgegen § 9a Absatz 2 Nummer 1 die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht einhält oder entgegen § 9a Absatz 2 Nummer 4 ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9b ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt oder die Anzahl der Kunden nicht so begrenzt, dass die vorgeschriebenen Abstandsregeln eingehalten werden können,
entgegen § 9c die vorgeschriebenen Regeln des Kontaktverbots nicht sicherstellt oder ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9e die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder als Betreiber von Sportanlagen ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9f als Betreiber eines Freibads oder Hallenbads ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9g die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder als Betreiber von Sportanlagen ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9h Absatz 2 die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht einhält, ein Hygiene- und Schutzkonzept oder ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9i die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 10 Absatz 2 bis 4 die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht einhält oder ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 12 eine Dienstleistung oder eine handwerkliche Leistung ohne Einhaltung der Hygieneregeln erbringt oder ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 14 Absatz 1 einen Besuch abstattet, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt,
entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt,
entgegen § 15 Absatz 1 eine Einrichtung der Tagespflege für den Pflegebetrieb öffnet,
entgegen § 16 Absatz 1 eine reguläre Betreuung in einem Angebot oder einer Maßnahme der Eingliederungshilfe durchführt,
entgegen § 17 Absatz 1 eine Schule oder eine Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder der Kindertagespflege öffnet,
entgegen § 18 an einer Volkshochschule, Fahr- oder Flugschule, Einrichtung der Erwachsenenbildung, Quartiersbildungseinrichtung, Musikschule oder an einer sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtung der Aus-, Fort- und Weiterbildung Präsenzunterricht stattfinden lässt, ohne dass die geltenden Abstands- oder Hygieneregeln eingehalten werden.
(1) Diese Verordnung tritt am 27. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vierte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierte Coronaverordnung) vom 19. Mai 2020 (Brem.GBl. S. 314) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 12. Juni 2020 außer Kraft.
Bremen, den 26. Mai 2020
zu §§ 1, 2, 15 bis 17
Berechtigung zur Inanspruchnahme von Angeboten der Notbetreuung
Sorgeberechtigte, Pflegepersonen und betreuende Angehörige können die Notbetreuung nach den § 15 Absatz 2 § 16 Absatz 2 und § 17 Absatz 3 dieser Verordnung in Anspruch nehmen, wenn beide (bzw. Alleinerziehende) Sorgeberechtigten, Pflegepersonen und betreuenden Angehörige berufstätig sind und eine anderweitige Betreuung nicht gewährleistet werden kann sowie in Härtefällen auf Antrag.
Vorrangig berücksichtigt werden Betreuende, die einem der folgenden Bereiche tätig sind:
Beschäftigte im Gesundheitswesen einschließlich des Rettungsdienstes (Ärzte, Pflegepersonal), bei ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen einschließlich in der Altenpflege Beschäftigte sowie alle Beschäftigten, die zur Aufrechterhaltung der Funktionen des Gesundheitswesens zuständig sind, wie Reinigungs- und Verwaltungspersonal, sonstiges Personal (einschließlich medizinischer Fachangestellter) in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Zahnarztpraxen, in Laboren, der Beschaffung, Apotheken, bei Arzneimittelherstellern und Herstellern medizinischer Produkte, ferner Hebammen sowie Beschäftigte in Einrichtungen für die tiermedizinische und tierpflegerische Versorgung und in Einrichtungen und bei Angeboten oder Maßnahmen der Eingliederungshilfe.
Senatorische Behörden der Freien Hansestadt Bremen
Bremische Bürgerschaft (Mitarbeiter und Abgeordnete)
Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven (Mitglieder)
Magistrat der Stadt Bremerhaven (Mitglieder und Beschäftigte)
Migrationsamt Bremen
Bürgeramt Bremen (und zugeordnete Dienststellen)
Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven
Feuerwehr Bremen und Bremerhaven
sonstige Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Freien Hansestadt Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, insbesondere der Katastrophenschutz
Gerichte im Land Bremen
Justizvollzugsanstalten im Land Bremen
Hansestadt Bremisches Hafenamt (= Funktion Ordnungsamt im Hafengebiet)
Jobcenter, Agentur für Arbeit,
Sozialversicherungen, Sozialtransfers, Studierendenwerke
Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe, der Alten- und Behindertenhilfe sowie der Drogen- und Suchthilfe
Personal, das die Notversorgung in Kita sichert
Personal an Schulen
den Ziffern 1 bis 29 entsprechende Einrichtungen anderer Bundesländer und Kommunen
Einrichtungen, deren Tätigkeit für die Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen sowie die Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen notwendig ist.
Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Energie, Abfall): z.B. Hansewasser, Bremer Stadtreinigung, SWB/Wesernetz, Kraftstoffversorgung (HGM Energy)
Ernährung: Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel, Landwirtschaft und Gartenbau, inkl. Zulieferung, Logistik
Finanz- und Versicherungswesen: Banken, Börsen, Versicherungen, Sozialversicherungen, Sozialtransfers, Finanzdienstleister
Lotsenbrüderschaften und Lotsenversetzbetrieb im Hafen und auf der Weser
EUROGATE Technical Services im Überseehafengebiet
Fischereihafenbetriebsgesellschaft
BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung, WFB, Messe Bremen
Immobilien Bremen und Seestadt Immobilien Bremerhaven
Betreuungsvereine und rechtliche Betreuerinnen und Betreuer nach § 1896 BGB
Ausnahme von der Regelung der §§ 1 und 2
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unter Ziffer I. Abschnitte 1 bis 3 genannten Behörden und Betriebe werden gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 dieser Verordnung von der Regelung der §§ 1 und 2 dieser Verordnung ausgenommen, soweit sie ausdrücklich durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber benannt werden.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 11

§ 12

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§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
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 § 29
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 § 17
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 § 5
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 § 10
 § 12
 § 14
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 § 17
 § 18
 § 15
 § 16
 § 17
 § 1896
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