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Timestamp: 2020-04-10 00:54:43+00:00

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Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, §146 ZVG, §147 ZVG, §148 ZVG, §149 ZVG, §150 ZVG, §150a ZVG, §150b ZVG, §150c ZVG, §150d ZVG, §150e ZVG, §151 ZVG, §152 ZVG, §152a ZVG, §153 ZVG, §153a ZVG, §153b ZVG, §153c ZVG, §154 ZVG, §155 ZVG, §156 ZVG, §157 ZVG, §158 ZVG, §158a ZVG, §159 ZVG, §160 ZVG, §161 ZVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) : Zwangsverwaltung
(1) Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 147 bis 151
§147-§151 §147-§151
(2) Von der Anordnung sind nach dem Eingang der im § 19 Abs. 2
bezeichneten Mitteilungen des Grundbuchamts die Beteiligten zu benachrichtigen.
(1) Wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Rechte findet die Zwangsverwaltung auch dann statt, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1
nicht vorliegen, der Schuldner aber das Grundstück im Eigenbesitze hat.
(1) Die Beschlagnahme des Grundstücks umfaßt auch die im § 21 Abs. 1, 2
bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2
(2) Das Gericht hat den Vorgeschlagenen zum Verwalter zu bestellen, wenn der Beteiligte die dem Verwalter nach § 154 Satz 1
obliegende Haftung übernimmt und gegen den Vorgeschlagenen mit Rücksicht auf seine Person oder die Art der Verwaltung Bedenken nicht bestehen. Der vorgeschlagene Verwalter erhält für seine Tätigkeit keine Vergütung.
(2) Vor der Bestellung sollen der betreibende Gläubiger und etwaige Beteiligte der in § 150a
§ 150a § 150a
bezeichneten Art sowie die untere Verwaltungsbehörde gehört werden.
(3) Ein gemäß § 150a
gemachter Vorschlag ist nur für den Fall zu berücksichtigen, daß der Schuldner nicht zum Verwalter bestellt wird.
(2) Für die Aufsichtsperson gelten die Vorschriften des § 153 Abs. 2
§ 153 § 153 , Abs. 2
und des § 154 Satz 1
entsprechend. Gerichtliche Anordnungen, die dem Verwalter zugestellt werden, sind auch der Aufsichtsperson zuzustellen. Vor der Erteilung von Anweisungen im Sinne des § 153
§ 153 § 153
ist auch die Aufsichtsperson zu hören.
Der Schuldner darf als Verwalter über die Nutzungen des Grundstücks und deren Erlös, unbeschadet der Vorschriften der §§ 155 bis 158
§155-§158 §155-§158
, nur mit Zustimmung der Aufsichtsperson verfügen. Zur Einziehung von Ansprüchen, auf die sich die Beschlagnahme erstreckt, ist er ohne diese Zustimmung befugt; er ist jedoch verpflichtet, die Beträge, die zu notwendigen Zahlungen zur Zeit nicht erforderlich sind, nach näherer Anordnung des Gerichts unverzüglich anzulegen.
(1) Die Beschlagnahme wird auch dadurch wirksam, daß der Verwalter nach § 150
den Besitz des Grundstücks erlangt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Stellung, Aufgaben und Geschäftsführung des Zwangsverwalters sowie seine Vergütung (Gebühren und Auslagen) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher zu regeln. Die Höhe der Vergütung ist an der Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an der Leistung des Zwangsverwalters auszurichten. Es sind Mindest- und Höchstsätze vorzusehen.
Ist in einem Gebiet das zu dem landwirtschaftlichen Betrieb gehörende Vieh nach der Verkehrssitte nicht Zubehör des Grundstücks, so hat, wenn der Schuldner zum Zwangsverwalter bestellt wird, das Vollstreckungsgericht gemäß § 153
Anordnungen darüber zu erlassen, welche Beträge der Schuldner als Entgelt dafür, daß das Vieh aus den Erträgnissen des Grundstücks ernährt wird, der Teilungsmasse zuzuführen hat und wie die Erfüllung dieser Verpflichtung sicherzustellen ist.
(1) Auf Antrag des betreibenden Gläubigers hebt das Gericht die Anordnung der einstweiligen Einstellung auf, wenn die Voraussetzungen für die Einstellung fortgefallen sind, wenn die Auflagen nach § 153b
§ 153b § 153b
Abs.2 nicht beachtet werden oder wenn der Insolvenzverwalter der Aufhebung zustimmt.
(2) Die Überschüsse werden auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
bezeichneten Ansprüche verteilt. Hierbei werden in der zweiten, dritten und vierten Rangklasse jedoch nur Ansprüche auf laufende wiederkehrende Leistungen, einschließlich der Rentenleistungen, sowie auf diejenigen Beträge berücksichtigt, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind. Abzahlungsbeträge auf eine unverzinsliche Schuld sind wie laufende wiederkehrende Leistungen zu berücksichtigen, soweit sie fünf vom Hundert des ursprünglichen Schuldbetrages nicht übersteigen.
(4) Hat der Zwangsverwalter oder, wenn der Schuldner zum Verwalter bestellt ist, der Schuldner mit Zustimmung der Aufsichtsperson Düngemittel, Saatgut oder Futtermittel angeschafft, die im Rahmen der bisherigen Wirtschaftsweise zur ordnungsmäßigen Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden, so haben Ansprüche aus diesen Lieferungen den in § 10 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Rang. Das gleiche gilt von Krediten, die zur Bezahlung dieser Lieferungen in der für derartige Geschäfte üblichen Weise aufgenommen sind.
(1) Die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten sind von dem Verwalter ohne weiteres Verfahren zu berichtigen. Dies gilt auch bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum für die laufenden Beträge der daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2,
§ 16 Nutzungen, Lasten und Kosten § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten , Abs. 2
§ 28 Abs. 2 und 5
§ 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung , Abs. 2
des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3
(2) Ist zu erwarten, daß auch auf andere Ansprüche Zahlungen geleistet werden können, so wird nach dem Eingang der im § 19 Abs. 2
bezeichneten Mitteilungen des Grundbuchamts der Verteilungstermin bestimmt. In dem Termin wird der Teilungsplan für die ganze Dauer des Verfahrens aufgestellt. Die Terminsbestimmung ist den Beteiligten sowie dem Verwalter zuzustellen. Die Vorschriften des § 105 Abs. 2 Satz 2,
des § 113 Abs. 1
und der §§ 114
§ 115 § 115
(2) Im Falle der Hinterlegung eines zugeteilten Betrags für den unbekannten Berechtigten ist nach den Vorschriften der §§ 135 bis 141
§135-§141 §135-§141
zu verfahren. Die Vorschriften des § 142
(3) Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 117
Für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks, das mit einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld in einer nach § 28 Satz 2
Die Beträge, die auf ein in der Fremdwährung eingetragenes Recht entfallen, sind im Teilungsplan in der eingetragenen Währung festzustellen.
Der Verwalter zahlt wiederkehrende Leistungen nach dem Kurswert des Fälligkeitstages aus. Zahlungen auf das Kapital setzt das Gericht in dem zur Leistung bestimmten Termin nach dem amtlich ermittelten letzten Kurswert fest.
Die Vorschriften der §§ 143 bis 145
§143-§145 §143-§145
über die außergerichtliche Verteilung finden entsprechende Anwendung.
(4) Im übrigen finden auf die Aufhebung des Verfahrens die Vorschriften der §§ 28
§147-§151§147-§151
§155-§158§155-§158
§ 16 Nutzungen, Lasten und Kosten§ 16 Nutzungen, Lasten und Kosten, Abs. 2
§ 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung§ 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung, Abs. 2
§135-§141§135-§141
§143-§145§143-§145

References: §146
 §147
 §148
 §149
 §150
 §150
 §150
 §150
 §150
 §150
 §151
 §152
 §152
 §153
 §153
 §153
 §153
 §154
 §155
 §156
 §157
 §158
 §158
 §159
 §160
 §161

§147
 §147
 § 19
 § 17
 § 21
 § 23
 § 154
 § 150

§ 150
 § 150
 § 150
 § 153

§ 153
 § 153
 § 154
 § 153

§ 153
 § 153

§155
 §155
 § 150
 § 153
 § 153

§ 153
 § 153
 § 10
 § 10
 § 16

§ 16
 § 16

§ 28

§ 28
 § 28
 § 10
 § 19
 § 105
 § 113

§ 115
 § 115

§135
 §135
 § 142
 § 28

§143
 §143

§147

§155

§ 16

§ 28

§135

§143