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30.06.2015 · IWW-Abrufnummer 177790
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.05.2015 – VII ZR 78/13
Das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. März 2013 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch wegen besch ädigten Hofpflasters in Höhe von 12.200,40 € nicht für durchgreifend erachtet hat.
1. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG , soweit das Berufungsgericht die Hilfsaufrechnung wegen des angeblichen Schadensersatzanspruchs in Bezug auf das beschädigte Hofpflaster nicht für durchgreifend erachtet hat.
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet ( BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - VII ZR 2/11 ,BauR 2012, 1822 Rn. 14m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn der Tatrichter dieses Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, das Unterlassen der danach gebotenen Beweisaufnahme aber im Prozessrecht keine Stütze mehr findet ( BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03 , NJW-RR 2007, 500 Rn. 9 m.w.N.).
Im Übrigen wird von einer Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist ( § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO ).
Vorschriften§ 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

References: § 544
 Art. 103
 Art. 103
 § 544
 Art. 103
 § 529
 § 544