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Amtsblatt Nr. 251 vom 16.05.2008 | Startseite
018/2008 Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Gütersloh und der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Die Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Gütersloh und der Stadt Rheda-Wiedenbrück findet Dienstag, 20.05.2008, 16.00 Uhr im Sitzungszimmer der Kreissparkasse Wiedenbrück, Wasserstraße 10, 33378 Rheda-Wiedenbrück, statt. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am 04.05.2007 2. Entlastung des Verwaltungsrates, des Kreditausschusses und des Vorstandes der Kreissparkasse Wiedenbrück für das Geschäftsjahr 2007 3. Entscheidung über die Verwendung eines Teiles des Jahresüberschusses 2007 der Kreissparkasse Wiedenbrück 4. Verschiedenes Rheda-Wiedenbrück, den 09. Mai 2008 Sparkassenzweckverband des Kreises Gütersloh und der Stadt Rheda-Wiedenbrück Die Vorsitzende der Verbandsversammlung Elisabeth Witte
019/2008 Wasserrechtliches Verfahren gem. § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Aufhebung der Gewässereigenschaft eines Abschnitts des Klaverbaches in Rheda-Wiedenbrück
Die AUREA - das A2-Wirtschaftszentrum GmbH plant die Erschließung des gleichnamigen Gewerbegebietes der Kommunen Rheda-Wiedenbrück, Oelde und Herzebrock-Clarholz. Die Entwässerung des Gewerbegebietes soll mit einer Trennkanalisation erfolgen. Dabei soll das Oberflächenwasser nach einer Teilbehandlung in Regenklärbecken in Regenrückhaltebecken eingeleitet werden. Diese Becken sollen unter Nutzung der vorhandenen Topographie im Tal des Oberlaufs des Klaverbaches angelegt werden. Zur Anlage der Rückhaltebecken muss die Gewässereigenschaft des Klaverbaches auf einer Länge von ca. 800 m aufgehoben werden. Hierbei handelt es sich um den Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 31 WHG. Die geplante Maßnahme unterliegt den Regelungen der Gesetze des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen über die Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVPG/UVPG NRW). Gem. Ziffer 14 der Anlage 1 zum UVPG NRW handelt es sich dabei um ein sons-tiges Ausbauvorhaben, für das eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG durchzuführen ist. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG NRW genannten Kriterien festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu erwarten sind. Für das Vorhaben besteht daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Feststellung wird hiermit der Öffentlichkeit bekannt gegeben; sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 3 a UVPG). Gütersloh, 25.04.2008 Kreis Gütersloh Der Landrat
020/2008 Wasserrechtliches Verfahren gem. § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Aufhebung der Gewässereigenschaft eines Abschnitts des Ruthenbaches in Rheda-Wiedenbrück
Der Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Rheda-Wiedenbrück beabsichtigt die Sanierung des Entwässerungssystems im Bereich des Ober- und Mittellaufs des Ruthenbaches im Ortsteil Rheda. Der von der Maßnahme betroffene Gewässerabschnitt beginnt westlich der "Röntgenstraße" und endet unterhalb des Bahndurchlasses. Der Ruthenbach ist hier teilweise verrohrt, teilweise wird er in einem offenen Trapezprofil entlang von Straßen geführt. In den verrohrten Gewässerabschnitt wird das Niederschlagswasser von Gewerbeflächen eingeleitet, in den offenen Abschnitt entwässern Wohngebiete. Es ist nun geplant, die Verrohrung einem neuen Regenklärbecken zuzuführen. Von dort soll das Wasser über einen Ablaufgraben durch zwei Regenrückhaltebecken fließen und unterhalb der Bahntrasse in den Ruthenbach eingeleitet werden. Dadurch soll die Behandlung und Rückhaltung des Niederschlagswassers von den vorhandenen und den künftigen Gewerbeflächen nach dem Stand der Technik sichergestellt werden. Da der Ruthenbach in diesem Abschnitt ein wesentliches Element des städtischen Entwässerungssystems ist, hat der Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Rheda-Wiedenbrück die Aufhebung der Gewässereigenschaft des Ruthenbaches vom Beginn seiner Verrohrung westlich der "Röntgenstraße" an bis unterhalb des Bahndurchlasses beantragt. Hierbei handelt es sich um den Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 31 WHG. Die geplante Maßnahme unterliegt den Regelungen der Gesetze des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen über die Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVPG/UVPG NRW). Gem. Ziffer 14 der Anlage 1 zum UVPG NRW handelt es sich dabei um ein sons-tiges Ausbauvorhaben, für das eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG durchzuführen ist. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG NRW genannten Kriterien festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu erwarten sind. Für das Vorhaben besteht daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Feststellung wird hiermit der Öffentlichkeit bekannt gegeben; sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 3 a UVPG). Gütersloh, 05.05.2008 Kreis Gütersloh Der Landrat
021/2008 Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach § 7 Abs. 3 GGVSE im Bereich des Kreises Gütersloh
1. Anwendungsbereich Diese Allgemeinverfügung gilt für 1.1 die in der Anlage 1 Nr. 4 GGVSE genannten entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse 3 sowie 1.2 den in der Anlage 1 Nr. 2, Tabelle 2.1 aufgeführten Stoff der Klasse 2, UN 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, Verflüssigt, N.A.G. (Gemisch A, A01, A02, A0, A1, B1, B2, B oder C) 2. Fahrweg 2.1 Allgemeines Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3. 2.2 Positivnetz Zum Positivnetz zählen - die in den Anlagen 1 - 13 aufgeführten Straßen in der jeweils am 01. Juli eines Jahres gültigen Fassung. 2.3 Negativnetz Zum Negativnetz zählen - die in Anlage 14 aufgeführten Straßen in der jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres gültigen Fassung. Unberührt bleiben die mit dem Zeichen 261 StVO oder mit anderen Fahrverbotszeichen nach StVO gekennzeichneten Straßen. 2.4 Fahrweg außerhalb des Positivnetzes Soweit die Be- oder Entladestelle auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen. Innerhalb des Negativnetzes ist eine Einzelfahrwegregelung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Ist der Beförderer bzw. der Fahrer über die Eignung dieser Straße im Zweifel, muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde befragt werden. 2.5 Autohöfe Soweit Autohöfe auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden können, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen. Innerhalb des Negativnetzes bedarf es keiner Einzelfahrwegregelung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde. 3. Benutzung des Fahrweges Für die Fahrt von der Beladestelle zu der der Beladestelle nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle sowie von der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle zu der Entladestelle sind grundsätzlich die Straßen des Positivnetzes (Nummer 2.2) zu benutzen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der kürzeste Fahrweg zu benutzen ist. Soweit geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen. 4. Beschreibung des Fahrwegs für den Fahrzeugführer 4.1 Beschreibung des Fahrweges Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrweg nach dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in übersichtliche qualifizierte Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen, in der Reihenfolge ihrer Benutzung schriftlich zu beschreiben. 4.2 Mitführpflicht Der Fahrzeugführer hat eine Kopie dieser Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Anlagen und die Fahrwegbeschreibung während der Fahrt mitzuführen. Der Fahrzeugführer ist durch den Beförderer in die Allgemeinverfügung und den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung vor jeder Beförderung einzuweisen. 4.3 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von dem beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich nach Erreichen einer geeigneten Haltemöglichkeit den von der festgelegten Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbeschreibung einzutragen. Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom festgelegten Fahrweg abweichen, ist ihm vor einer Weiterfahrt vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Absatz 1 gilt entsprechend. 5. Übergangsregelungen an den Landesgrenzen Bei Beförderungen aus dem Ausland oder aus einem anderen Bundesland ist ab Landesgrenze das Positivnetz (Nummer 2.2), gegebenenfalls auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren. 6. Ordnungswidrigkeiten Verstöße des Beförderers und Fahrzeugführers gegen die Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung können gemäß § 10 GGVSE als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. 7. Inkrafttreten Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am 01.07.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung, gültig ab 01.07.2007, veröffentlicht im Amtsblatt vom 15.05.2007 Nr. 232 auf den Seiten 1174 bis 1192, außer Kraft. 8. Sofortige Vollziehung Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBI. III 340-1) wird hiermit die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ist erforderlich, um die ständige Versorgung von Gewerbe und Endverbrauchern mit den bezeichneten Gütern unter Aufrechterhaltung der notwendigen Sicherheit beim Transport zu gewährleisten. Aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, die Unanfechtbarkeit dieser Allgemeinverfügung und ggf. den längeren Zeitablauf von Rechtsmittelverfahren abzuwarten. 9. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwal-tungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) schriftlich einzureichen oder dort zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erklären. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. 10. Hinweise Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beantragt werden. Eine CD-Rom mit dem digitalisierten Gefahrgutstraßennetz des Kreises Gütersloh (Gefahrgutkarte) kann bei Bedarf gegen Gebühr erworben werden. Bezugsquelle Die komplette Gefahrgutkarten-CD für NRW ist ausschließlich beim Landesbetrieb Straßenbau, Fachcenter Vermes-sung/Straßeninformationssysteme (FCVS), Deutz-Kalker-Str. 18-26, 50676 Köln, oder unter gegen eine Gebühr von 20,00 € zu beziehen. Im Auftrag Gez. Stieg Anlagen 1 - 14 Anlage 1 Folgende Straßen der Stadt Borgholzhausen sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßenname: B 68 Osnabrücker Straße - An der Bundesstraße B 476 Versmolder Straße  L 647 Meller Straße  L 785 Bahnhofstraße - Teutoburger Straße - Bielefelder Straße  K 23 Hesselteicher Straße  K 25 Unter der Burg - Wellingholzhauser Straße  K 27 Barnhauser Straße - von der Landesgrenze Niedersachsen bis zur Theenhausener Straße - Stadt Wer-ther (Westf.) -Industriegebiet Borgholzhausen: Industriestraße Anlage 2 Folgende Straßen der Stadt Gütersloh sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: B 61 Wiedenbrück Straße - Westring - Nordring - Franz-Birkhahn-Ring - Berliner Straße - Bielefelder Straße B 513 Marienfelder Straße L 757 Friedrich-Ebert-Straße - Verler Straße L 782 Brockhäger Straße L 782 Kaiserstraße - Lindenstraße - Neuenkirchener Straße - Feuerbornstraße L 787 Spexarder Straße L 788 Herzebrocker Straße L 788 Carl-Bertelsmann-Straße - Avenwedder Straße - Windelsbleicher Straße L 791 Brackweder Straße - Paderborner Straße L 806 Münsterlandstraße - Queller Straße L 934 Senner Straße K 3 Brockweg (von der Stadtgrenze Rheda-Wiedenbrück bis zum Stadtring Kattenstroth) K 32 Haller Straße- Osnabrücker Landstraße K 33 Niehorster Straße K 33 Steinhagener Straße K 34 Holler Straße K 35 Isselhorster Straße - Friedrichsdorfer Straße K 36 Isselhorster Straße - Sürenheider Straße K 37 Hülsbrockstraße - Zum Stillen Frieden (von der Hülsbrockstraße bis zur Nordhorner Straße) - Nordhorner Straße K 37 Carl-Miele-Straße - Pfälzer Straße K 39 Bruder-Konrad-Straße - Am Hüttenbrink Alfred-Krupp-Straße Am Anger (vom Stadtring Sundern für Anlieferer bis zur Hausnummer Am Anger 22) An den Sandgruben Auf der Haar (von der Verler Str. bis zur Wagenfeldstraße) Barkeystraße Berliner Straße (von der B 61 bis zur Kaiserstr.) Bismarckstraße (von der Friedrich-Ebert-Straße bis zur Prinzenstraße) Blessenstätte Dammstraße Dieselstraße Ferdinand-Porsche-Straße Forellenweg Goethestraße (von der Kahlertstr. bis zur B 61) Gottlieb-Daimler-Straße Haflingerstraße Hans-Böckler-Straße Herzebrocker Straße (von der B 61 bis zur Barkeystraße) Holzstraße Kahlertstraße (von der B 61 bis zur Holler Str.) Kaiserstraße Konrad-Adenauer-Ring Marienfelder Straße Marienstraße Niehorster Straße Neuenkirchener Straße Prinzenstraße Stadtring Kattenstroth Stadtring Sundern Stadtring Nordhorn Thaddäusstraße Wagenfeldstraße Wiedenbrücker Straße Zur Großen Heide Anlage 3 Folgende Straßen der Stadt Halle (Westf.) sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: B 68 Osnabrücker Straße - Lange Straße - Bielefelder Straße - Brackweder Straße L 782 Gütersloher Straße - Theenhauser Straße - Nordstraße L 786 Hesselteicher Straße - Kölkebecker Straße L 921 Theenhauser Straße L 931 Versmolder Straße L 966 Kölkebecker Straße K 25 Tatenhausener Straße K 30 Kreisstraße (von der Einmündung B 68 im OT Künsebeck bis zum Kreuzungsbereich Taten-hausener Str./Flurstraße) Industriegebiet Künsebeck: Gartnischer Weg (von der Kreisstraße bis zur Neulehenstraße) - Kleine Heide - Wielandstraße - Carl-Bosch-Straße - Kantstraße - Neulehenstraße - Gutenbergstraße - Dür-koppstraße (von der B 68 bis zur Bahnlinie) - Werkstraße - Hallenstraße Industriegebiet Halle (Westf.): Weststraße bis einschließlich Firma Storck Anlage 4 Folgende Straßen der Stadt Harsewinkel sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: B 513 Südring - Münsterstraße - Harsewinkeler Straße - Hauptstraße - Sassenberger Straße L 778 Steinhäger Straße L 806 Bielefelder Straße (OT Marienfeld) L 831 Beelener Straße - Versmolder Straße (OT Greffen) L 927 Südfeld (OT Marienfeld) -Klosterstraße K 11 Haller Straße - Oesterweger Straße K 14 Clarholzer Straße von der Stadtgrenze bzw. Gemeindegrenze Harsewinkel/ Herzebrock-Clarholz bis zur Einmündung Südring -B 513 K 14 Hesselteicher Straße -Prozessionsweg - Tecklenburger Weg K 16 Brockhäger Straße K 50 Oesterweger Straße Brockhäger Straße (Gemeindestraße, von der Steinhäger Straße - L 778 - Richtung Innenstadt bis zur Ostheide) Anton-Bessmann-Ring Gewerbegebiet Marienfeld: Max-Planck-Straße - von-Liebig-Straße - Remser Brook - Bussemasstraße (von der Max-Planck-Str. bis zum Remser Brook) Gewerbegebiet Harsewinkel: Westfalendamm - Berliner Ring (von der Brockhäger Straße bis zum Westfalendamm) - Adam-Opel-Straße - Dieke ( von der Einmündung Berliner Ring bis Einmündung Rudolf-Diesel-Straße) - Rudolf-Diesel-Straße (von der Kreuzung Dieke bis Einmündung Adam-Opel-Straße) - Ostheide - Mühlenwinkel Gewerbegebiet Greffen: Fritz-Reuter-Straße - Römerweg Anlage 5 Folgende Straßen der Gemeinde Herzebrock-Clarholz sind Bestand- teil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: B 64 Clarholzer Straße - Beelener Straße L 788 Gütersloher Straße (von der Einmündung Groppeler Str. bis zur Stadtgrenze Gütersloh) L 788 Gütersloher Straße (von der Einmündung GroppelerStr. bis zur Uthofstr., nur für Anlieferer der Tankanlage Kellner, Uthofstr. 27) L 806 Marienfelder Straße - Letter Straße L 927 Tecklenburger Weg - Groppeler Straße K 9 Kapellenstraße - Oelder Straße (von der Kreuzung Möhler Straße bis zur Einmündung Brocker Straße) K 10 Groppeler Straße K 13 Samtholzstraße K 14 Groppeler Straße K 14 Harsewinkeler Straße K 52 Möhler Straße Industriegebiet Herzebrock-Clarholz: Dieselstraße - Siemensstraße - Daimlerstraße - Boschstraße - Benzstraße - Carl-Miele-Straße Brocker Straße Uthofstraße (nur für Anlieferer der Tankanlage Firma Kellner, Uthofstraße 27) Anlage 6 Folgende Straßen der Gemeinde Langenberg sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: B 55 Wiedenbrücker Straße - Bundesstraße - Lippstädter Straße L 836 Rietberger Straße L 586 Vornholzstraße - Graftstraße L 586 NAMENLOS K 54 Liesborner Straße K 55 Rietberger Straße - Hauptstraße - Stromberger Straße K 56 Matheweg Bentelerstraße (von Hauptstraße bis Wellstraße) Lippstädter Straße (von Hauptstraße bis Zufahrt zum Industriegelände) Wiedenbrücker Straße Industriegebiet Langenberg (Westf): Waldstraße - Bentelerstraße (von Waldstraße bis Dieselstraße) Industriegebiet Langenberg (Westf.) / Benteler: Grüner Weg (bis Zufahrt zum Industriegelände) Anlage 7 Folgende Straßen der Stadt Rheda-Wiedenbrück sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: B 55 Ortsumgehung Rheda-Wiedenbrück B 61 Beckumer Straße - Ortsumgehung Rheda-Wiedenbrück - Bielefelder Straße B 64 Ortsumgehung Rheda-Wiedenbrück - Rietberger Straße L 568 Herzebrocker Straße - Wilhelmstraße - Gütersloher Straße L 791 Stromberger Straße (von der Einmündung Rentrupper Straße - K 6 - bis Westring) - Westring - Nordring - Ostring- Varenseller Straße (vom Ostring bis zur Stadtgrenze Rietberg, OT Varensell) L 927 Nordrheda - Pixeler Straße - Neuenkirchener Straße - Am Sandberg K 1 Schloßstraße - Hauptstraße - Auf der Schanze - Lippstädter Straße - Bokeler Straße K 2 Lümernweg (vom Südring bis zur Beckumer Str.) - Westring - Wieksweg K 3 Kapellenstraße - Brockstraße K 5 Kornstraße K 6 Rentruper Straße K 7 Zur Flammenmühle K 9 Am Postdamm - Rietberger Straße - Ostring K 9 Bosfelder Weg (von der Kreuzung Herzebrocker Straße bis zur Einmündung Röntgenstraße) K 12 Oelder Straße K 20 Geweckenhorst - Wieksweg K 56 Matheweg Nonenstraße Ringstraße Holunderstraße Mühlenstraße Rietberger Straße (von der Kreuzung Ostring/Horstwiesenweg Richtung Stadtmitte bis zur Straße Am Hallenbad) Südring (vom Lümernweg (K 2) bis Lippstädter Straße (K 1)) Am Hallenbad (von der Rietberger Straße bis zum Tanklager bzw. zur Tankanlage der Firma Lamber-johann) Bielefelder Straße (von der Kreuzung Holunderstraße/Abfahrt Ortsumgehung - B 61/64 - Richtung Stadtmitte bis zur Tankanlage TTM Bielefelder Straße 32) Wasserstraße (von der Straße Auf der Schanze bis zum Kreishaus) Hellweg (von der Straße Auf der Schanze bis zum Südring) Röttekenstraße (nur für Anlieferer der Tankanlage TTM Röttekenstraße 14 a) Industriegebiet am Bosfelder Weg: Am Faulbusch - Siemensstraße - Dieselstraße - Benzstraße - Daimlerstraße Röntgenstraße Industriegebiet Lintel Nickelstraße - Kupferstraße Anlage 8 Folgende Straßen der Stadt Rietberg sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: B 64 Wiedenbrücker Straße - Umgehungsstraße - Delbrücker Straße L 586 Westenholzer Straße - Benteler Straße L 782 Gütersloher Straße - Lange Straße - Bahnhofstraße - Wiedenbrücker Straße L 782 Mastholter Straße - Rietberger Straße - Lippstädter Straße L 791 Varenseller Straße - Hauptstraße L 836 Bokeler Straße L 836 Westerwieher Straße L 867 Varenseller Straße - Lange Straße - Detmolder Straße K 1 Batenhorster Straße K 7 Zur Flammenmühle - Druffeler Straße K 9 Am Postdamm (OT Druffel) - Druffeler Straße (OT Neuenkirchen) - Platzstraße - Neuenkirchener Straße K 9 Lipplinger Straße (OT Westerwiehe) K 17 Zum Freien Stuhl (OT Mastholte) K 19 Langenberger Straße K 40 Bresserstraße K 41 Langer Schemm K 42 Kaunitzer Straße Rottwiese Delbrücker Straße Bokeler Straße (Stadtstraße, OT Rietberg) Mastholter Straße (Stadtstraße, OT Rietberg) Gewerbegebiet Tenge - Rietberg Industriestraße Gewerbegebiet Mastholte: Gewerbestraße Gewerbegebiet Neuenkirchen: Konrad-Adenauer-Straße Schulstraße (OT Varensell) Anlage 9 Folgende Straßen der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrund-netzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen L 751 Oerlinghauser Straße - Schloßstraße L 756 Paderborner Straße - Hauptstraße - Bielefelder Straße L 758 Augustdorfer Straße L 790 Sender Straße - Landerdamm L 935 Hövelrieger Straße K 43 Holter Straße K 44 Heideblümchenstraße - Dechant-Brill-Straße K 45 Kaunitzer Straße - Bahnhofstraße - Sender Straße K 46 Trapphofstraße - Lange Straße - Alte Poststraße K 47 Am Furlbach - Senner Straße - Am Bärenbach Lippstädter Weg (von Am Bärenbach bis zur Paderborner Straße - L 756 -) Alte Poststraße (von der Hövelrieger Str. - L 935 - bis zur Einmündung Kaunitzer Str.) Detmolder Straße (von der Alten Poststr. über die Kattenheide bis zur Kaunitzer Str.) Wolfsheide Rodenweg Helleforthstraße (von der Einmündung Kaunitzer Straße - K 45 - bis zum Rodenweg) Spellerstraße (von der Rathausstr. bis zum Siemensweg) - Siemensweg Gewerbegebiet Helleforthstraße: An der Heller - Tenge-Rietberg-Straße - Altenkamp Gewerbegebiet an der Holter Straße: Industriestraße - Rathausstraße (von der Holter Str. - K 43 - bis zur Spellerstr.) Gewerbegebiet Bereich Eulenweg, OT Sende: Hellweg (von der Heideblümchenstr. bis zur Falken-straße) - Eulenweg - Flurstraße - Grenzweg Gewerbegebiet Augustdorfer Straße, OT Stukenbrock: Fosse Bredde - Fosse Grund (von der Au-gustdorfer Str. bis zur Fosse Bredde) Anlage 10 Folgende Straßen der Gemeinde Steinhagen sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen B 68 Haller Straße L 778 Harsewinkeler Straße - Brockhagener Straße - Woerdener Straße - Bielefelder Straße (bis zur B 68) L 782 Gütersloher Straße - Sandforther Straße L 791 Ummelner Straße - Queller Straße - Bahnhofstraße K 16 Vennorter Straße - Gütersloher Straße K 31 Queller Straße K 32 Ebbesloher Straße K 33 Isselhorster Straße Industriegebiet Brockhagen: Horstraße Industriegebiet Steinhagen/Amshausen: Gottlieb-Daimler-Straße - Liebigstraße - Waldbadstraße (von der Bielefelder Str. bis zum Voßhof) - Waldbadstraße (von der Bahnhofstraße bis Rote Erde) - Rote Erde - Am Bahnhof - An der Jüpke - Hasenheide - Bergstraße - Industriestraße- Deterts Heide - Carl-Benz-Straße Bisamweg (nur bis zur Fa. Balsam) Anlage 11 Folgende Straßen der Gemeinde Verl sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: L 751 Oststraße - Holter Straße - Fürstenstraße - Delbrücker Straße L 757 Gütersloher Straße - Paderborner Straße L 787 Eckardsheimer Straße - Sender Straße - Poststraße L 787 Sürenheider Straße L 790 Sender Straße L 791 Wiedenbrücker Straße L 791 Bielefelder Straße - Hauptstraße L 867 Neuenkirchener Straße K 36 Isselhorster Straße K 41 Reckerdamm K 42 Westerwieher Straße - Österwieher Straße- Bleichestraße K 43 Bergstraße K 45 Holter Straße K 57 Westring Industriegebiet Wiedenbrücker Straße/Gütersloher Straße: Bronzestraße - Stahlstraße - Nickelstraße - Messingstraße - Eiserstraße (von der Gütersloher Str. bis zur Messingstraße) Gewerbegebiet Kaunitz: Kapellenweg - Daimlerstraße - Siemensstraße - Breedeweg - Zur alten Wiese Gewerbegebiet Sürenheide: Waldstraße - Berensweg - Industriestraße Rodenweg Zum Meierhof Thaddäusstraße - Feuerbornstraße Anlage 12 Folgende Straßen der Stadt Versmold sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: B 476 Münsterstraße - Westheider Weg - Rothenfelder Straße - Ravensberger Straße - Borgholzhau-sener Straße - Bundesstraße L 786 Oesterweger Straße - Bielefelder Straße - Rothenfelder Straße - Laerstraße L 831 Greffener Straße K 14 Harsewinkler Straße K 21 Rothenfelder Straße K 23 Vorbruchstraße - Harsewinkler Straße - Casumer Straße K 24 Dissener Straße - Frankfurter Weg K 51 Knetterhauser Straße - Am Sandbrink Lange Straße (von der Bundesstraße - B 476 - bis zur Oesterweger Straße - L 786) Industriegebiet Versmold: Im Industriegelände - Ziegeleistraße (von der Einmündung Im Industriege-lände bis zur Einmündung Laerstraße) - Nordfeldstraße Gewerbegebiet Peckeloh: Bismarckstraße Gewerbegebiet Bockhorst: Bockhorster Landweg (von der Dissener Str. bis zur Straße Nordgrenze) Anlage 13 Folgende Straßen der Stadt Werther (Westf.) sind Bestandteil des Gefahrgutstraßengrundnetzes des Kreises Gütersloh: Straßennamen: L 543 Hägerfeld L 782 Haller Straße - Engerstraße L 785 Borgholzhausener Straße - Bielefelder Straße L 921 von Halle (Westf.) - Theenhausener Straße (mündet in die Borgholzhausener Str. - L 785 -) L 922 Neuenkirchener Straße (OT Häger) - Schröttinghauser Straße (OT Häger) K 27 Langenheider Straße - Rothenhagener Straße K 27 Jöllenbecker Straße K 28 Theenhausener Straße Gewerbegebiet Werther: Esch - Blumenstraße Dammstraße (von der Engerstr. - L 782 - bis zur Firma Poppe und Potthoff) Anlage 14 Folgende Straßen des Kreises Gütersloh sind Bestandteil des Gefahrgutstraßen-Negativnetzes: Stadt Werther/Westf. Straßennamen: K 49 Osningstraße Stadt Halle/Westf. Straßennamen: K 49 Grüner Weg (von der Einmündung Hengebergweg bis Stadtgrenze Werther/Westf.) Gemeinde Steinhagen Straßennamen: L 778 Bielefelder Straße (von der Kreuzung Haller Straße B 68 bis Stadtgrenze Bielefeld)
022/2008 Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Gütersloh zum Haushalt 2008 mit Nachtragshaushaltsplan
Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Gütersloh zum Haushalt 2008 mit Nachtragshaushaltsplan liegt gemäß §§ 53, 54 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen während der Dauer des Beratungsverfahrens vom 16.05.2008 bis zum 06.06.2008 zur Einsichtnahme aus. Er kann in der vorgenannten Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 16.00 Uhr im Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Str. 140, Zimmer 321, Service Finanzen, eingesehen werden. Gegen den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige der kreisangehörigen Gemeinden innerhalb einer Frist von 14 Tagen - vom 16.05.2008 bis 05.06.2008 - Einwendungen erheben. Sie sind spätestens bis zum 05.06.2008 schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landrat des Kreises Gütersloh im Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Str. 140, einzulegen. Über die Einwendungen beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung. Gütersloh, 15.05.2008 Kreis Gütersloh Der Landrat

References: § 31
 § 31
 § 3
 § 31
 § 31
 § 3
 § 7
 § 10
 § 80
 § 80
 § 81