Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/bafoeg-nach-der-foerderungshoechstdauer-und-der-grundsatz-von-treu-und-glauben-321733
Timestamp: 2020-08-15 08:02:51+00:00

Document:
BAföG nach der Förderungshöchstdauer und der Grundsatz von Treu und Glauben | Rechtslupe
BAföG nach der För­de­rungs­höchst­dau­er und der Grund­satz von Treu und Glau­ben
Der Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus ergibt sich aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Danach wird Aus­bil­dungs­för­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus geleis­tet, wenn sie aus schwer­wie­gen­den Grün­den über­schrit­ten wor­den ist. Dabei kann es sich nur um Umstän­de han­deln, die für die Ver­zö­ge­rung des erfolg­rei­chen Abschlus­ses der Aus­bil­dung inner­halb der För­de­rungs­höchst­dau­er von erheb­li­cher Bedeu­tung sind, weil sie es dem Aus­zu­bil­den­den unmög­lich oder unzu­mut­bar machen, die­se Ver­zö­ge­rung zu ver­hin­dern [1]. Was im Ein­zel­nen dem Aus­zu­bil­den­den zur Abwen­dung einer Ver­zö­ge­rung zuzu­mu­ten ist, ergibt sich aus den bil­dungs- und fami­li­en­po­li­ti­schen Zie­len des Geset­zes. Danach muss ein Aus­zu­bil­den­der, der öffent­li­che För­de­rungs­mit­tel in Anspruch nimmt, sei­ne Arbeits­kraft in einem sol­chen Umfan­ge für die Aus­bil­dung ein­set­zen, dass er sie inner­halb der För­de­rungs­höchst­dau­er auch abschlie­ßen kann. Er ist außer­dem gehal­ten, Ver­zö­ge­run­gen des Aus­bil­dungs­ab­laufs zu ver­mei­den, soweit dies in sei­ner Macht steht [2]. Berück­sich­tigt wer­den kön­nen nur sol­che Umstän­de, die für die Ver­län­ge­rung der Aus­bil­dung und die dar­aus fol­gen­de Über­schrei­tung der För­de­rungs­höchst­dau­er in dem Sin­ne kau­sal sind, dass der Aus­zu­bil­den­de den Zeit­ver­lust nicht mit zumut­ba­ren Mit­teln und Anstren­gun­gen auf­ho­len konn­te.
Nicht bestan­de­nes Prak­ti­kum als schwer­wie­gen­der Grund
In die­sem Sin­ne lagen in dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall schwer­wie­gen­de Grün­de vor. Denn die Über­schrei­tung der För­de­rungs­höchst­dau­er war dort eine unmit­tel­ba­re Fol­ge des Umstan­des, dass der Klä­ger die Prü­fungs­leis­tung „Inte­grier­tes Prak­ti­kum I“, wel­ches im Rah­men der Stu­di­en­ord­nung regu­lär im 2. Fach­se­mes­ter zu bewäl­ti­gen war, nicht beim ers­ten, son­dern erst beim zwei­ten Ver­such, also im 3. Fach­se­mes­ter bestan­den hat­te. Infol­ge des­sen konn­te er, wie auch der Ver­wal­tungs­lei­ter der Hoch­schu­le bezeugt hat, die nach­fol­gen­den Prü­fun­gen in den Fächern „Inte­grier­tes Prak­ti­kum“ II und III sowie das sich anschlie­ßen­de Pra­xis­se­mes­ter erst jeweils ein Semes­ter spä­ter absol­vie­ren. Dies steht im Ein­klang mit der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gung der Hoch­schu­le vom 05.02.2010 und schließt ande­re Grün­de für die Über­schrei­tung der För­de­rungs­höchst­dau­er als die nicht bestan­de­ne Prü­fung „Inte­grier­tes Prak­ti­kum I“ sind vor­lie­gend defi­ni­tiv aus.
Dem­nach han­del­te sich um einen Umstand, der der erst­ma­li­gen Wie­der­ho­lung eines Stu­di­en­halb­jah­res wegen des Miss­lin­gens von Leis­tungs­nach­wei­sen, die anstel­le einer Zwi­schen­prü­fung lau­fend zu erbrin­gen sind, ent­spricht und der als schwer­wie­gen­der Grund im Sin­ne von § 15 Abs. 3 BAföG aner­kannt ist [3].
Fal­sche Beschei­ni­gung zum 4. Fach­se­mes­ter
Dies hat zur Fol­ge, dass die dem Beklag­ten mit Datum vom 15.10.2009 erteil­te Beschei­ni­gung der Hoch­schu­le gemäß § 48 BAföG objek­tiv falsch war. Es hät­te nicht bestä­tigt wer­den dür­fen, dass der Klä­ger im Juli 2008 die bei geord­ne­tem Ver­lauf sei­ner Aus­bil­dung zum Ende des 4. Fach­se­mes­ters übli­che Leis­tung erbracht hat, weil sich sein Stu­di­um aus den o.g. Grün­den bereits nach dem 2. Fach­se­mes­ter um ein Semes­ter ver­scho­ben hat­te. Dies hat auch der Zeu­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestä­tigt. Wäre dem Beklag­ten aber eine zutref­fen­de Beschei­ni­gung aus­ge­stellt wor­den, so hät­te dem Klä­ger aus den ange­führ­ten Grün­den die Wei­ter­för­de­rung ohne wei­te­res nach § 15 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 48 Abs. 3 BAföG mit der Maß­ga­be zuge­stan­den, dass er die Beschei­ni­gung nach § 48 BAföG erst ein Semes­ter spä­ter hät­te vor­le­gen müs­sen. Er hät­te dann regu­lär Aus­bil­dungs­för­de­rung bis zum Ende sei­nes Stu­di­ums im Febru­ar 2010 erhal­ten.
Jedoch ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart dem Klä­ger die Bezug­nah­me auf die­sen schwer­wie­gen­den Grund auch nicht ver­wehrt. Ins­be­son­de­re kann der Umstand, dass dem Beklag­ten von der Hoch­schu­le eine objek­tiv unrich­ti­ge Beschei­ni­gung nach § 48 BAföG vor­ge­legt wor­den war, nicht zu einer Prä­k­lu­si­on nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben zu Las­ten des Klä­gers füh­ren.
Zwar ist aner­kannt, dass die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB auch im Bereich des öffent­li­chen Rechts Anwen­dung fin­den [4]. Die Anwen­dung die­ses Grund­sat­zes im öffent­li­chen Recht erfolgt in der Regel zu Las­ten des Bür­gers und es wird häu­fig nicht dar­ge­legt, um wel­che der von der zivil­recht­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten und zu unter­schei­den­den Fall­grup­pe es sich han­delt bzw. ob die dafür vor­aus gesetz­ten Tat­be­stands­merk­ma­le vor­lie­gen und die bei der Anwen­dung der Grund­sät­ze erfor­der­li­che Bewer­tung im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung das Ergeb­nis auch recht­fer­tigt [5]. Auch wird nicht hin­ter­fragt, ob die Anwen­dung der Grund­sät­ze zuguns­ten des öffent­lich-recht­li­chen Trä­gers im Bereich hoheit­li­chen Han­delns im kon­kre­ten Ein­zel­fall mit dem Vor­rang des Geset­zes bzw. mit dem Geset­zes­vor­be­halt in Ein­klang steht.
Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich wird in der Recht­spre­chung unter Bezug­nah­me auf „die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben“ u.a. ver­tre­ten, dass sich ein Stu­dent, der sich mit der Beschei­ni­gung nach § 48 BAföG den Leis­tungs­stand des vier­ten Semes­ters und damit die Vor­aus­set­zun­gen für die wei­te­re Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung bestä­ti­gen lässt, nicht mehr auf die Unrich­tig­keit die­ser Beschei­ni­gung beru­fen kann [6].
In die­sen Fäl­len kann es sich aller­dings nur um die Fall­grup­pe han­deln, in wel­chen dem Gläu­bi­ger die Inan­spruch­nah­me eines Rechts des­halb ver­wehrt wird, weil dies im Wider­spruch zu sei­nem vor­aus­ge­gan­ge­nem eige­nem Han­deln steht. Stellt sich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­hal­ten als unred­lich dar, so kann die Inan­spruch­nah­me des Rechts als rechts­miss­bräuch­lich ver­wei­gert wer­den; ist das frü­he­re Han­deln dage­gen nicht zu miss­bil­li­gen, so kann der Treue­ver­stoß in der sach­li­chen Unver­ein­bar­keit der Ver­hal­tens­wei­sen des Berech­tig­ten, ggfs. auch im Wider­spruch zu einem geschaf­fe­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand lie­gen (ver­ni­re con­tra fac­tum pro­pri­um [7]). Zumin­dest im letzt­ge­nann­ten Fall ist für den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung kein Ver­schul­den erfor­der­lich. Da es jedoch in jedem der genann­ten Fäl­le um Bewer­tung von Ver­hal­ten des Gläu­bi­gers geht, muss ihm die­ses Ver­hal­ten im Ein­zel­fall auch zuzu­rech­nen sein [8]. Bei der Zure­chen­bar­keit kann aller­dings eine Rol­le spie­len, ob sie aus eige­nem Ver­hal­ten resul­tiert oder ob das Ver­hal­ten einer Hilfs­per­son bzw. eines Ver­tre­ters des Gläu­bi­gers zur Bewer­tung als wider­sprüch­lich führt.
Dem ent­spre­chend gilt der Grund­satz von Treu und Glau­ben auch im Rah­men des BAföG nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur dann, wenn dem Stu­den­ten eige­nes, wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten zuge­rech­net wer­den kann [9].
Dar­an fehl­te es vor­lie­gend. Dem Klä­ger kann die Ertei­lung der unrich­ti­gen Beschei­ni­gung nach § 48 BAföG nicht zuge­rech­net wer­den. Denn die Beschei­ni­gung wur­de dem Klä­ger nicht erteilt. Der Klä­ger hat­te zwar der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­stel­le sei­ner Hoch­schu­le das Form­blatt 5 „Beschei­ni­gung nach § 48 BAföG“ vor­ge­legt, jedoch ohne jeg­li­chen Ein­fluss auf den Inhalt der Beschei­ni­gung. Dazu hat der Zeu­ge L. aus­ge­führt, das For­mu­lar wer­de nach der Abga­be durch den Stu­die­ren­den nicht auf­grund von des­sen Anga­ben, son­dern anhand der Akten der Hoch­schu­le aus­ge­füllt. Es wer­de geprüft, wel­che Leis­tun­gen der Stu­die­ren­de erbracht habe. Dann wer­de das For­mu­lar an den BAföG-Beauf­trag­ten der Hoch­schu­le wei­ter gereicht, der das For­mu­lar, ggfs. nach Rück­spra­che, unter­schrei­be. Dann wür­den die For­mu­la­re per Sam­mel­post an das Stu­den­ten­werk geschickt. Nur auf beson­de­re Anfra­ge erhiel­ten die Stu­die­ren­den eine Kopie der Beschei­ni­gung.
Dar­aus folgt, dass der Klä­ger selbst die Beschei­ni­gung dem Beklag­ten nicht vor­ge­legt hat. Er hat­te dar­über hin­aus zudem vom Inhalt der Beschei­ni­gung kei­ne Kennt­nis. Nicht ein­mal aus dem Umstand, dass ihm wei­ter­hin Leis­tun­gen bewil­ligt wur­den, muss­te er auf eine unrich­ti­ge Beschei­ni­gung sei­nes Leis­tungs­stan­des schlie­ßen, weil er – wie bereits aus­ge­führt – jeden­falls mate­ri­ell-recht­lich Anspruch auf wei­te­re Leis­tun­gen hat­te.
Dem Klä­ger kann die Vor­la­ge der Beschei­ni­gung durch die Hoch­schu­le an den Beklag­ten auch nicht zuge­rech­net wer­den. Denn es han­delt sich dabei nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung [10] um einen Ver­wal­tungs­akt. Es ist jedoch mit der Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se – wie der Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung nach § 48 BAföG als Ver­wal­tungs­akt – nicht ver­ein­bar, hier­in eine für den davon betrof­fe­nen Bür­ger stell­ver­tre­tend vor­ge­nom­me­ne (Ver­fah­rens-) Hand­lung zu sehen.
Hin­zu kommt, dass der Klä­ger, – dem­ge­gen­über der Ver­wal­tungs­akt zudem nicht bekannt gege­ben und somit nicht wirk­sam gemacht wur­de (vgl. § 39 Abs. 1 SGB IX) – auch in Kennt­nis sei­nes Rege­lungs­ge­hal­tes kaum eine Mög­lich­keit zu des­sen Anfech­tung gehabt hät­te. Denn im Zeit­punkt des „Erlas­ses“ der Beschei­ni­gung führ­te die­se durch ihren unrich­ti­gen Gehalt (noch) nicht zu einer Beschwer des Klä­gers. Die sich dar­aus erge­ben­den wei­te­ren Fra­gen, ob näm­lich die unrich­ti­ge Beschei­ni­gung von der Hoch­schu­le (heu­te) zurück zu neh­men und zu berich­ti­gen wäre und wel­che Fol­gen dies auf den Anspruch des Klä­gers hät­te, brau­chen nicht ent­schie­den zu wer­den, weil auf­grund der dar­ge­stell­ten Umstän­de im vor­lie­gen­den Fall der Ein­wand des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens schon dem Grun­de nach nicht gerecht­fer­tigt ist.
Bestand somit ein Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus, so bedarf es vor­lie­gend kei­ner Pro­gno­se mehr, ob der Aus­zu­bil­den­de bis zum Ende der gesam­ten För­de­rungs­zeit den berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluß sei­ner Aus­bil­dung errei­chen wird. Wird über den För­de­rungs­an­trag erst nach Ablauf des Zeit­rau­mes, für den eine Ver­län­ge­rung der För­de­rung begehrt wird, ent­schie­den, dann bedarf es nach der Recht­spre­chung des BVerwG [11] nicht mehr des Hilfs­mit­tels der Pro­gno­se, son­dern nun­mehr kann und muß ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers auf die tat­säch­li­che Ent­wick­lung des Aus­bil­dungs­gan­ges abge­stellt wer­den. Da der Klä­ger sein Stu­di­um bereits mit Ablauf des Febru­ars 2010 abge­schlos­sen hat­te, hat er sich auch im Rah­men des Ver­zö­ge­rungs­zeit­rau­mes gehal­ten.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 19. Juli 2010 – 11 K 1094/​10
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1995 – 11 C 25/​94, NVwZ-RR 1996, 121[↩]
vgl. Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. A., Rdnr. 18 zu § 15[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1995 – aaO.; Ram­sau­er u.a., aaO., Rdnr. 23; vgl. fer­ner VwV BAföG Tz. 15.3.3[↩]
vgl. etwa Palandt, BGB, 67. A., Anm. 17 zu § 242[↩]
vgl. dazu aus­führ­lich: Loo­schel­ders und Olzen in: Stau­din­ger, BGB, 2009, § 242, Rdnrn. 140 ff.[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. 02.1982 – 7 S 1654/​81, FamRZ 1982, 1247; VG Ans­bach, Urteil vom 21.06.2001 – AN 2 K 00.00232; VG Mag­de­burg, Urteil vom 03.09.2007 – 6 A 7/​07; vgl. auch VG Stutt­gart, Urteil vom 24.11.2009 – 11 K 2725/​09[↩]
vgl. auch Man­sel in: Jau­er­nig, BGB, 12. A., Rdnr. 44 und 48 ff zu § 242[↩]
Stau­din­ger, aaO., Rdnr. 220, 223[↩]
vgl. Rothe/​Blanke, BAföG, 5. A., Juli 2006, Rdnr. 15 zu § 15; vgl. fer­ner BVerwG, Urteil vom 07.02.1980 – 5 C 38/​78; Hess. VGH, Beschluss vom 08.02.1983 – IX PG 198/​82[↩]
vgl. dazu z.B. Ram­sau­er, aaO., Rndr. 16 zu § 48[↩]
BVerwG, Urteil vom 07.02.1980 – aaO.[↩]
BAföG und der mehr­fa­che Stu­di­en­fach­wech­sel Bei der Berech­nung des Zeit­punk­tes, ab dem die För­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz für ein Stu­di­um nach Fach­rich­tungs­wech­sel nur noch als ver­zins­li­ches Bank­dar­le­hen gewährt wird, sind…

References: § 15
 § 15
 § 48
 § 15
 § 48
 § 48
 § 48
 § 242
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 39
 § 15
 § 242
 § 242
 § 242
 § 15
 § 48