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Timestamp: 2019-08-25 17:10:07+00:00

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Slg vi4310 1blag.ru
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Karel Schelle, Vlastislav Man, Tomáš Ostřížek Die Rechtsregelung der Transplantionen in Tschechischen Republik
Document from the year 2010 in the subject Law - Miscellaneous, , language: Czech, abstract: Am 30. Mai 2002 verabschiedete das Parlament der Tschechischen Republik eine lange Zeit erwartete komplexe Sonderrechtsregelung betreffend die Schenkung, Abnahme und Transplantationen von Organen und Geweben. Diese trat am 1. September 2002 in Kraft. Ihr Bedarf folgte aus der Gesamtrevision des ehemaligen Systems von Schenkungen, Abnahmen und Transplantationen von Organen und Geweben in der Tschechischen Republik. Die neue Rechtsregelung ersetzte die bisherige unzureichende und kurz gefasste gesetzliche Regelung dieser Problematik, welche nur in einziger Bestimmung des § 26 des Gesetzes Nr. 20/1966 Slg., über die Pflege um Gesundheit des Volkes durchgeführt wurde. Die neue Rechtsregelung ist im Einklang mit der Verfassungsordnung der Tschechischen Republik und den internationalen für die Tschechische Republik verbindlichen Verträgen.Die Hauptquelle der neuen Rechtsregelung bildet das Gesetz Nr. 285/2002 Slg., über Schenkung, Abnahme und Transplantationen von Organen und Geweben und über Änderung einiger Gesetze (Transplantationsgesetz). Einen Gesetzesbestandteil bildet auch die zusammenhängende Novellierung des Strafgesetzes (Gesetz Nr. 140/1961 Slg., in der Fassung der späteren Änderungen und Ergänzungen), des Gesetzes Nr. 48/1997 Slg., über die öffentliche Krankenversicherung und über die Änderung und Ergänzung einiger zusammenhängender Gesetze, des Gesetzes Nr. 200/1990 Slg., über ...
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Karel Schelle Rechtsregelung des Hochschulwesens in der Tschechischen Republik
Document from the year 2010 in the subject Law - Miscellaneous, , language: Czech, abstract: Die Hochschulen (Universitäten) in der Tschechischen Republik haben eine schwierige Entwicklung hinter sich. Nach der Ausrufung der Tschechoslowakischen Republik im Jahre 1918 wurden neue Universitäten und Hochschulen errichtet, welche einerseits den Charakter der öffentlichen Körperschaften hatten und andererseits jedoch immer noch als staatliche Anstalten begriffen wurden. Im Jahre 1920 wurden die Prager Universitäten sogar durch das Gesetz explizit für Subjekte der Vermögensrechte anerkannt. Seit 1945 wurden weitere Hochschulen gegründet; nach 1948 änderte sich jedoch die Stellung aller Hochschulen wesentlich. Nach den vom damaligen Regime geltend gemachten Regeln trug das Gesetz Nr. 58/1950 Slg., Hochschulgesetz die Zuständigkeit betreffend die Vermögensrechte und die Selbstverwaltung „in die Hände der Regierung und des Schulwesensministers" über. Die späteren Hochschulgesetze (Nr. 19/1966 Slg. und Nr. 39/1980 Slg.) brachten zwar einige positive Änderungen, jedoch auf dem Prinzip änderte sich nicht viel. Nach damaliger Verfassung war die kommunistische Partei die führende Kraft in der Gesellschaft und im Staat und Marxismus-Leninismus wurde immer noch für die Staatsanschauung betrachtet.Kurz nach November 1989 wurde es mit Arbeiten an neuem Hochschulgesetz angefangen. Der Abgeordnetenentwurf wurde durch die Föderalversammlung der Tschechoslowakischen Föderativen Republik am 4....
Ilona Schelleová, Karel Schelle Rechtsanwaltschaft, Notariatswesen und weitere Formen des Rechtsdienstes in der Tschechischen Republik
Document from the year 2010 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, , language: Czech, abstract: Die Charta der Grundrechte und -freiheiten der Tschechischen Republik (Verfassungsgesetz Nr. 2/1993 Slg.) legt in Art. 37 fest, dass jedermann das Recht auf Rechtshilfe im Verfahren vor Gerichten, in anderen Verfahren vor staatlichen Organen oder Organen der öffentlichen Verwaltung hat, und zwar von Anfang des Verfahrens an. In Anknüpfung an Art. 40 Abs. 3 wird das Recht des Beschuldigten geregelt, seine Verteidigung vorzubereiten und sich entweder selbst oder durch einen Verteidiger zu verteidigen.Die Durchsetzung dieser Rechte wird vor allem durch Gesetz Nr. 85/1996 Slg., über die Rechtsanwaltsschaft geregelt. Unter der Leistung von Rechtsdiensten ist nach diesem Gesetz die Vertretung im Verfahren vor Gerichten und anderen Behörden, die Strafverteidigung, die Rechtsberatung, die Verfassung von Urkunden, die Erstellung von Rechtsgutachten und andere Formen von rechtlicher Unterstützung zu verstehen, falls diese systematisch und gegen Entgelt geleistet werden.Neben den Rechtsanwälten wird die Leistung von Rechtsdiensten auch den Notaren, Gerichtsvollziehern, Patentanwälten und Steuerberatern anvertraut. Die vorgelegte Monographie analysiert schrittweise die Stellung dieser Subjekte im Rahmen des tschechischen Systems der Leistung von Rechtsdiensten.
Ilona Schelleová, Karel Schelle Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik
Document from the year 2010 in the subject Organisation and Administration, , language: Czech, abstract: Die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2002 mit der Erlassung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetz Nr. 150/2002 Slg.) beendet. Diese wurde nachstehend durch Gesetz Nr. 192/2003 Slg. novelliert. Gleichzeitig wurde der fünfte Teil der Zivilprozessordnung neu geregelt.Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist allgemein zuständig in den Sachen:a)der Überprüfung von jenen Entscheidungen der Verwaltungsorgane, welche dem Regime des. Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention unterliegen. Es handelt sich also um Entscheidungen über Bürgerrechte und -pflichten oder um Strafanschuldigungen. Diese Kompetenz ist nicht unbedingt erforderlich, an Gerichte anzuknüpfen, denn es wäre möglich, diese auch durch die dazu errichteten unabhängigen Tribunale im Rahmen der vollziehenden Gewalt unter der Voraussetzung sicherzustellen, dass die Gesetzmäßigkeitsüberprüfung von Entscheidungen dieser Tribunale im Sinne des Art. 36 Abs. 2 der Charta der Grundrechte und -freiheiten auf Gerichte übertragen wird;b)der Gesetzmäßigkeitsüberprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsorgane, auf welche sich der Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht bezieht - in diesen Fällen handelt es sich zugleich um die Anwendung der Bestimmung des Art. 36 Abs. 2 der Charta der Grundrechte und -freiheiten. In diesem Sinne kann diese Kompet...
Karel Schelle, Jana Čuhelová Staatsanwaltschaft in der Tschechischen Republik (Geschichte, Gegenwart und Perspektiven)
Document from the year 2009 in the subject Law - Philosophy, History and Sociology of Law, , language: Czech, abstract: Am 1. Januar 1994 wurde die Prokuratur in der Tschechischen Republik aufgelöst und ein alt neues Organ entstand - die Staatsanwaltschaft. Nach dem Gesetz Nr. 283/1993 Slg., in der Fassung der Änderungen und Ergänzungen besteht die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft in der Vertretung der öffentlichen Anklage im Strafprozess. Es handelt sich um einen der bedeutendsten Organe, welche das Recht anwenden. Sinn dieser Monographie liegt in der Vorstellung der Staatsanwaltschaft in möglichst breitesten Zusammenhängen und im historischen Kontext.
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References: § 26
 Art. 37
 Art. 40
 Art. 6
 Art. 36
 Art. 6
 Art. 36