Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20610/11
Timestamp: 2019-04-23 23:01:14+00:00

Document:
BGH, 31.05.2012 - 2 StR 610/11 - dejure.org
Rechtsbeugung durch einen Richter auf Probe durch die Abpressung eines Geständnisses (Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes; Nachteilszufügung)
§ 339 StGB, § 261 StPO
Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
Rechtsbeugung durch einen Tatrichter durch Erzwingung eines Geständnisses des Angeklagten durch Einsperren in eine Gewahrsamszelle
Die Rechtsbeugung des Proberichters
BGH hebt Freispruch auf - LG Kassel muss neu über Rechtsbeugung durch Proberichter verhandeln
"Probesitzen" in der Zelle verboten
Wenn Richter zu handfest werden, den Strafvollzug selbst in die Hand nehmen und Rechtsbeugung begehen
Freispruch eines Proberichters aufgehoben
Richter dürfen Beschuldigten nicht kurz in eine Zelle einsperren
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.05.2012)
Richter droht Gefängnisstrafe: Anklage wegen 20 Sekunden Probehaft
BGH kippt Freispruch wegen Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten
Staatsanwaltschaftliche Exekution und Machtdemonstration
betrifftjustiz.de , S. 52 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kein-Urteil-Schelte
NStZ 2013, 106
StV 2013, 388
Rechtsbeugung kann danach insbesondere auch bei Verstößen gegen §§ 136, 136a StPO gegeben sein (…vgl. dazu Fischer, StGB, 65. Aufl., § 339 Rn. 18), kommt aber nach Maßgabe der einschränkenden Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes auch bei mit unzulässigen bzw. unlauteren Mitteln erwirktem Rechtsmittelverzicht (BGH NStZ 2013, 106, 107;… zust. MK-StGB-Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 48) bzw. auf eine solche Weise abgerungener Einwilligung in eine ambulante Therapie (BGH NStZ 2013, 106, 107) in Betracht.
Nimmt man dies mit der landgerichtlichen Erwägung an, dass durch ein Geständnis sich jedenfalls die prozessuale Lage im Hinblick auf eine weitere Instanz verschlechtert habe, wird zu prüfen sein, ob der Angeklagte auch im Hinblick auf die so begründete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils vorsätzlich gehandelt hat (s. dazu schon: Senat, NStZ 2013, 106 zum vorangegangenen, auf Staatsanwaltschaftsrevision aufgehobenen Freispruch in dieser Sache).
Dann ginge es aus der Sicht des Angeklagten nicht mehr um die Schuldfrage und mit der Erzwingung des Geständnisses - unabhängig von der Frage, ob dies tatsächlich der Fall war - jedenfalls nicht um eine vom Vorsatz des Angeklagten getragene Nachteilszufügung (vgl. auch Senat, NStZ 2013, 106, 107;… dazu auch ausdrücklich: Kuhlen in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 339 Rn. 75a, Fn. 261).
Im Falle der Einwirkung zur Erlangung der Einwilligung in eine ambulante Therapie wird sich der Tatrichter eingehender als bisher mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob dadurch die konkrete Gefahr eines Nachteils für den Beschuldigten eingetreten ist (offengelassen von BGH NStZ 2013, 106, 107).
Der dem Angeklagten objektiv anzulastende Rechtsbeugungsverstoß lag in der heimlichen, aus den Akten nicht erkennbaren Beseitigung eines durchgreifenden Revisionsgrundes, welche zu einer Verschlechterung der Rechtsmittelposition der jeweiligen Revisionsführer führte und ohne weiteres eine Benachteiligung bedeutete (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09 Rn. 7, NStZ 2010, 92; Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 StR 610/11 Rn. 19, NStZ 2013, 106, 107).
Die Verwirklichung dieses Tatbestands kommt bei einer - nach der Darstellung des Anzeigeerstatters hier gegebenen - sachwidrigen Verknüpfung von Freiheitsentziehung und (geständiger) Einlassung in Betracht (vgl. BGH NStZ 2013, 106).

References: § 339
 § 261

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 § 339
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