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Timestamp: 2014-10-22 21:37:42+00:00

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Zeitung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Zeitung“
Dienstag, 1. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Frankfurt/Oder hat entschieden, dass Trauerfeierlichkeiten grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen sind und wegen des dabei bestehenden hohen emotionalen Drucks einen besonderen Schutz gerade dieses Moments genießen. Der Friedhof biete auch ein hinreichendes Maß an Abgeschiedenheit von der breiten Öffentlichkeit. In der Folge sprach die Kammer einem Bodyguard, der eine Beerdigung vor einem Paparazzo abgeschirmt und bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit diesem verletzt worden war, ein Schmerzensgeld von 600,00 EUR zu. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fotos, Friedhof, Landgerich Frankfurt an der Oder, LG Frankfurt Oder, Paparazzo, Schmerzensgeld, Trauerfeier, Urteil, Verletzung, Zeitung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 31. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 19.04.2013, Az. 6 U 203/12
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Anzeigenblattes als “Pulheimer Zeitung” zulässig ist, sofern das Erzeugnis auch redaktionelle Beiträge enthält. Für Letzteres genügten aber schon kleine, lokal ausgerichtete Beiträge. Der durchschnittliche Verbraucher stelle keine konkreten Erwartungen an Menge und Qualität der redaktionellen Beiträge allein auf Grund der Bezeichnung “Zeitung”, so dass eine Irreführung nicht vorliege. Zitat:
Schlagworte:Anzeigenblatt, Druckerzeugnis, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, redaktionelle Beiträge, Verbraucher, Zeitung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 19. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 14.09.2012, Az. 6 U 90/12
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV
Schlagworte:Anzeige, CO2-Effizienzklasse, gewerblich, Modelle, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Pkw-EnVKV, wettbewerbswidrig, Zeitung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 6. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Forum, Herausgeber, Landgericht Augsburg, LG Augsburg, Meinungsfreiheit, Onlineforum, Pressefreiheit, Redaktion, Zeitung, Zeugnisverweigerungsrecht Veröffentlicht in Presserecht, Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 3. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Auslegung, Düsseldorf, Herausgeber, Konkurrenzverbot, Marketing-Club, Mitgliederzeitung, Oberlandesgericht, OLG, unentgeltlich, Verlag, Vertrag, Zeitschrift, Zeitung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Köln hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bekundet, dass ein Zeitungsbericht, der sich unter Verwendung eines Zitats, welches seinerseits als Verletzung des Persönlichkeitsrechts befunden worden ist, kritisch mit der Berichterstattung einer Boulevard-Zeitung auseinandersetzt, keinen unerlaubten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Die Zeitung habe sich die beanstandeten reißerischen Äußerungen, welche der Senat zuvor als unerlaubte Berichterstattung aus dem Intimleben des betroffenen Wettermoderators verurteilt hatte, nicht zu eigen gemacht, sondern als Gegenstand ihrer Kritik referiert. Allgemein sei die Wiedergabe einer an sich verbotenen Aussage zulässig, wenn „aus der Sicht des durchschnittlichen Empfängers der wiederholten Äußerung das Darstellen eines Sachverhalts, das Stellung nehmen zu einem Vorgang” im Vordergrund stehe. Ähnlich entschieden hat bereits das OLG München (AfP 2001, 322 f.).
Schlagworte:Auseinandersetzung, Besprechung, Hinweis, kritische Berichterstattung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Presse, Zeitung, Zitat, zitieren, Zitierung Veröffentlicht in Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass der Kolumnentitel einer Zeitschrift (”Stimmt’s?”) mit einer gleichlautenden Rubrik auf einem Internetportal nicht verwechslungsfähig ist. Zwar bestehe Titelschutz für den Titel der Kolumne, die seit mehreren Jahren regelmäßig in einer Wochenzeitung erscheine, jedoch sei bei der Frage der Verwechslungsgefahr die unterschiedliche mediale Einbettung zu berücksichtigen. Der Leser werde eher von einer zufälligen Übereinstimmung ausgehen, da die Nutzer eines Internetportals nach der Lebenserfahrung in aller Regel wüssten, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nehmen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Internetportal, Kolumne, Marke, Titel, Titelschutz, Verwechslungsgefahr, web.de, Zeitung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:Abbildung, Beiwerk, Foto, Hamburg, Landgericht, LG, Persönlichkeitsrecht, Presse, Unterlassung, Zeitung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 6. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Köln, Urteil vom 01.02.2012, Az. 28 O 764/11
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG
Das LG Köln hat entschieden, dass eine mehrere Jahre zurückliegende Beziehung mit einer Schauspielerin es nicht rechtfertigt, dass der Partner bild- und namentlich im Rahmen eines Artikels mit der Überschrift “Liebes-Aus nach Schlaganfall” in die Öffentlichkeit gezogen und dabei gleichsam an den Pranger gestellt wird. Im vorliegenden Fall war die Schauspielerin mit dem Verfügungskläger zuletzt 2007 beim Deutschen Fernsehpreis öffentlich aufgetreten, hatte sich dann auf Grund eines Schlaganfalls weitestgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und sich dieser erst wieder 2010 mit einem Buch über ihre Krankheitsgeschichte zurückgemeldet, was ein Verlag zum Anlass nahm, über ihre alte Beziehung zu berichten. Die Kammer erachtete die Beziehung und ihr Ende als “abgeschlossenen Sachverhalt”. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:abgeschlossener Sachverhalt, Abmahnung, allgemeines, alte, Artikel, Berichterstattung, Beziehung, Boulevardblatt, Landgericht, LG, Persönlichkeitsrecht, Schauspielerin, Unterlassung, Urteil, Zeitung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 3
 § 5
 § 8

§ 8
 § 3
 § 4
 § 1
 § 5
 BGH 

§ 1004
 § 22
 § 23