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Timestamp: 2019-08-21 15:01:37+00:00

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BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14 - dejure.org
BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14
https://dejure.org/2015,9294
BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14 (https://dejure.org/2015,9294)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2015 - 3 C 8.14 (https://dejure.org/2015,9294)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 (https://dejure.org/2015,9294)
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InsO §§ 38, 300, 301 Abs. 1 und 3; VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 49a Abs. 1; BauGB § 133 Abs. 3
Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; Zuwendungsbescheid; Bewilligung; Fördervoraussetzung; Förderzweck; Zweckverfehlung; Zuwendungsrechtsverhältnis; Mitteilungspflicht; Verwaltungsverfahren; Rücknahme; Widerruf; Aufhebung; Rückforderung; Rückforderungsbescheid; Ermessen; intendiertes Ermessen; Widerrufsermessen; Widerrufsgrund; Widerrufsvoraussetzung; Widerrufstatbestand; Widerrufsbescheid; Wirkung für die Vergangenheit; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Vollstreckung; Rückforderungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vorausleistung; Vorausleistungsforderung; Insolvenz; Insolvenzordnung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzverfahren; Insolvenzschuldner; Insolvenzforderung; Insolvenzgläubiger; begründeter Vermögensanspruch; Anwartschaft; Schuldrechtsorganismus; Schuldverhältnis; Rechtsgrund; anspruchsbegründender Tatbestand; Grundlage des Anspruchs; Bedingung; Kenntnis; Wohlverhaltensperiode; Restschuldbefreiung.
InsO §§ 38, 300, 301 Abs. 1 und 3
§ 49a Abs 1 VwVfG, § 49 Abs 3 S 1 Nr 1 VwVfG, § 38 InsO, § 300 InsO, § 301 Abs 1 InsO
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
Zur insolvenzrechtlichen Begründetheit der Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung
InsO §§ 38, 301; VwVfG §§ 49, 49a
Zur Reichweite der erteilten RSB bei Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung
Subvention und Zweckverfehlung - und der Erstattungsanspruch in der Insolvenz
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch als Insolvenzforderung
Leistungsbescheid während Insolvenzverfahren
OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 6 B 16.12
BVerwGE 151, 302
ZIP 2015, 1182
NVwZ 2015, 1392
NZI 2015, 629
DÖV 2015, 676
BVerwG, 19.06.2019 - 10 C 2.18
Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen …
Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - BVerwGE 151, 302).
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - (BVerwGE 151, 302) Bezug genommen und im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Erstattungsforderung des Beklagten um einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Sinne von § 38 InsO begründeten Vermögensanspruch handele.
Das Schuldverhältnis muss bestanden haben, auch wenn sich hieraus der Anspruch erst später ergibt; der Rechtsgrund seiner Entstehung muss bereits gelegt sein (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - BVerwGE 151, 302 Rn. 13 f. m.w.N.).
b) Das ist im Hinblick auf die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides nicht nur im Falle des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG (dazu BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - BVerwGE 151, 302), sondern auch im Falle der Nr. 2 dieser Vorschrift anzunehmen.
Der Erstattungsanspruch wird damit materiell ausschließlich von der Zweckverfehlung getragen (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - BVerwGE 151, 302 Rn. 17).
d) Frei von Bundesrechtsverstößen und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht weiter zu der Auffassung gelangt, dass es auf die Kenntnis des Beklagten von dem Widerrufsgrund für die Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 38 InsO ebenso wenig ankommt wie auf die Entscheidungsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - BVerwGE 151, 302 Rn. 21).
Schließlich bedarf es zu dem nach § 38 InsO maßgeblichen Zeitpunkt auch nicht des Vorliegens eines wirksamen Widerrufsbescheides; die dem entgegenstehenden Erwägungen des Berufungsgerichts im Bereich des Erschließungsbeitragsrechts (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 9 S 1/09 - NVwZ-RR 2010, 494) lassen sich nicht verallgemeinern und auf den Widerruf einer Zuwendung übertragen (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - BVerwGE 151, 302 Rn. 19).
VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 453.13
Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung …
Auf der Grundlage des einschlägigen öffentlichen Rechts ist nur zu beantworten, ob diese Voraussetzungen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt waren (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - BVerwG 3 C 8/14 - juris, Rn. 13 m. w. N.).
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, folgt aus der Notwendigkeit, im Insolvenzverfahren die Insolvenzgläubiger bestimmen zu können, dass die Rückwirkung des Widerrufs nicht berücksichtigt werden darf (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - BVerwG 3 C 8/14 - juris, Rn. 15).
Der Erstattungsanspruch war bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juni 2004 jedoch deswegen begründet, weil der Rechtsgrund seiner Entstehung zu diesem Zeitpunkt bereits gelegt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - BVerwG 3 C 8/14 - juris, Rn. 14).
Voraussetzung hierfür ist, dass die den Erstattungsanspruch materiell begründenden Umstände eingetreten waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - BVerwG 3 C 8/14 - juris, Rn. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Mai 1996 - 4 A 2970/94 - juris, Rn. 20).
Im Fall eines Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist zu beachten, dass dieser Anspruch den Widerruf und damit sowohl einen Widerrufsgrund als auch die Ermessensausübung für seine Entstehung voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - BVerwG 3 C 8/14 - juris, Rn. 15).
Auf die Einhaltung der Jahresfrist nach § 49 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG - die im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine Entscheidungsfrist ist (grundlegend BVerwGE 70, 356) und die im vorliegenden Fall ohnehin erst nach Ablauf der nach Insolvenzeröffnung gesetzten Anhörungsfrist zu laufen begann - kam es nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8/14 - juris, Rn. 17).
Anders als im Fall des Tatbestandes des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG, der in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Februar 2015 (a. a. O.) entschiedenen Verfahren einschlägig war, begründet der Tatbestand des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG wohl keinen grundsätzlichen Zwang zum Widerruf und kommt dem Widerrufsermessen hier grundsätzlich mehr als nur eine "potentiell rechtsvernichtende Funktion" (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015, a. a. O., Rn. 17) zu.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2015 (a. a. O.) diese Fragen nicht beantwortet, sondern nur über die Wirkung des Widerrufs einer Zuwendung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden.
Die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Zuwendungsempfängers, die Zuwendung trotz Zweckverfehlung behalten zu dürfen (…wie BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17; st. Rspr.).
Dies entspricht der Rechtsauffassung des erkennenden Senats (…Beschl. v. 19. Februar 2013 - 1 A 47/11 -, juris Rn. 11) sowie der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (…seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17).
Der Erstattungsanspruch wird von der Zweckverfehlung materiell getragen und bedarf keiner weiteren, rechtfertigenden Umstände (BVerwG, Urt. v. 26. Februar 2015 a. a. O.).
43 Die Rechtssache hat insoweit auch grundsätzliche Bedeutung, da sie der einheitlichen Anwendung des Rechts insbesondere im Hinblick darauf dienen kann, dass die Frage des Bestehens einer Ermessenseinschränkung beim Widerruf einer Zuwendung wegen zweckwidriger Verwendung in der Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts bisher dahingehend beantwortet worden ist, dass haushaltsrechtliche Grundsätze bei Zweckwidrigkeit in der Regel den Widerruf der Zuwendung verlangen (…seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17).
OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 6 B 5.16
Zuwendung; Auflagenverstoß; Nichterbringung eines Verwendungsnachweises; …
Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG in Form der nicht fristgerechten Vorlage eines Verwendungsnachweises gegeben ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8/14 - BVerwGE 151, 302).
Auf der Grundlage des einschlägigen öffentlichen Rechts ist nur zu beantworten, ob bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese Voraussetzungen erfüllt waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8/14 - BVerwGE 151, 302, juris Rn. 13;… vgl. auch Urteil des Senats vom 2. April 2014 - OVG 6 B 16.12 - juris Rn. 17 ff.).
Dementsprechend hängt die Begründung des Anspruchs auch nicht von einem wirksamen Widerrufsbescheid ab (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015, a.a.O., Rn. 17).
Vor diesem Hintergrund sei auch die Entscheidungsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 VwVfG ohne Bedeutung, ganz abgesehen davon, dass im Insolvenzverfahren die speziellen Vorschriften der Insolvenzordnung für die Geltendmachung von Insolvenzforderungen maßgeblich seien (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015, a.a.O., Rn. 21).
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 13 AS 234/17
Arbeitslosengeld II - Rechtmäßigkeit der endgültigen Festsetzung von Leistungen …
Maßgeblich für die Abgrenzung von Insolvenzforderungen gegenüber Masseverbindlichkeiten ist daher, dass die den Anspruch materiell begründenden Umstände bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits eingetreten waren (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - juris Rn. 16).
Ein Leistungsträger hat deshalb keine Befugnis, zur Durchsetzung einer Insolvenzforderung einen Verwaltungsakt zu erlassen, mit dem eine Forderung festgestellt oder eine Erstattung verlangt wird (…vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - juris Rn. 11; BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 32/00 R - juris Rn. 14;… LSG Sachsen-Anhalt a. a. O. Rn. 48 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11. März 2003 - 1 M 268/02 - juris Rn. 17…, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 1 L 184/11 - juris Rn. 9, BFH…, Urteil vom 11. April 2018 - X R 39/16 - juris Rn. 34 a.E.).
Das Insolvenzverfahren erfasst neben privatrechtlichen Ansprüchen auch Steuerforderungen, öffentliche Abgaben und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen, wie sich etwa aus § 55 Abs. 4 und § 185 InsO ableiten lässt und daraus folgt, dass der Gesetzgeber für diese Ansprüche jenseits der Insolvenzordnung keine insolvenzrechtlichen Sondervorschriften getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - juris Rn. 11).
BVerwG, Urteil vom 26.2.2015 - 3 C 8.14 -, Juris, Rdnr. 11.
Es genügt, dass die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs vor Eröffnung entstanden ist (BGH 22. September 2011 - IX ZB 121/11 - Rn. 3) , also ihr Rechtsgrund bei Eröffnung gelegt war (BVerwG 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - Rn. 14, BVerwGE 151, 302; MüKoInsO/Ehricke 3. Aufl. § 38 Rn. 16; Uhlenbruck/Sinz 14. Aufl. § 38 InsO Rn. 30) .
Bildhaft ausgedrückt muss der "Schuldrechtsorganismus", der die Grundlage des Anspruchs bildet, bereits bestanden haben (vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 1; BVerwG 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - aaO; BFH 2. November 2010 - I E 8/10 - Rn. 14; BSG 18. Dezember 2003 - B 11 AL 37/03 R - zu 3.2 der Gründe, BSGE 92, 82;… MüKoInsO/Ehricke aaO) .
c) Eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - ist nicht dargetan, weil der angebliche Rechtssatzwiderspruch nicht die Anwendung desselben Gesetzes betrifft.
Denn der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entsteht gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG, wenn die Bewilligung, die der Leistung zugrunde liegt, mit ex-tunc-Wirkung aufgehoben und damit der Rechtsgrund der Leistung beseitigt worden ist (…BVerwG, Urteile vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 12 und vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260215U3C8.14.0] - BVerwGE 151, 302 Rn. 15).
Tritt eine auflösende Bedingung ein, begründet allein diese den Erstattungsanspruch, ergibt sich ein Widerrufsgrund, so löst die behördliche Erklärung des Widerrufs den Rückforderungsanspruch aus (siehe nur BVerwG Urteile vom 26. Februar 2015 - 3 C 8/14 - Rdnr. 15…, vom 11. Februar 1983 - 7 C 70/80 - Rdnr. 21 …und vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24/92 - Rdnr. 18).
OVG Sachsen, 05.07.2017 - 1 A 219/15
Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Verjährung; Vorbehaltsbescheid; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 4 A 1049/16
Widerruf einer Zuwendung bei Verstoß gegen die im Zuwendungsvertrag angebenen …
OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17
Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung; …

References: § 49
 § 49
 § 133

§ 49
 § 49
 § 38
 § 300
 § 301
 § 49
 § 38
 § 49
 § 38
 § 49
 § 38
 § 49
 § 48
 § 38
 § 49
 § 49
 § 48
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 38
 § 49
 § 49
 § 48
 § 55
 § 185
 § 38
 § 38
 § 49