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Timestamp: 2016-10-28 08:43:09+00:00

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8C_259/2014 (31.07.2014)
8C_259/2014 � � Urteil vom 31. Juli 2014
A.a.�Der 1962 geborene A.________ arbeitete als Chauffeur bei der B.________ AG. Im Juli 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in beruflicher und medizinischen Hinsicht, darunter einer Begutachtung durch Dr. med. C.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie und Innere Medizin (Expertise vom 30. April 2010), wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Rentenbegehren mit Verf�gung vom 22. Juni 2010 ab. Diese wurde rechtskr�ftig.
A.b.�Auf Neuanmeldung im M�rz 2011 hin zog die IV-Stelle wiederum verschiedene Arztberichte bei und veranlasste eine bidisziplin�re Begutachtung durch die Dres. med. D.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie, und E.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 26. Oktober 2011). Mit Verf�gung vom 7. September 2012 verneinte sie erneut einen Leistungsanspruch.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente in der H�he von 60 % auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde f�hrende Person genau darzulegen. Dazu gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publ. in: BGE 137 V 446]).
Das kantonale Gericht hat die Grundlagen �ber die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) sowie zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung]) richtig dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Grunds�tze zur Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 IVV) und den dabei geltenden Regeln der Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, 117 V 198 E. 3a je mit Hinweisen) sowie zu den dabei massgebenden Vergleichszeitpunkten (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber den invalidisierenden Charakter psychischer Gesundheitssch�den (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 ff., 396 ff.), die Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweis) und den Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Das kantonale Gericht stellte nach eingehender W�rdigung der medizinischen Unterlagen entscheidend auf die Expertise der Dres. med. D.________ und E.________ vom 26. Oktober 2011 ab. Dieses erf�lle grunds�tzlich s�mtliche Anforderungen an ein beweistaugliches Gutachten. Nach Lage der Akten habe sich der physische Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers seit der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 22. Juni 2010 nicht in anspruchsbeeinflussender Weise verschlechtert. Die Diagnosen seien unver�ndert. Soweit eine eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit bescheinigt werde, handle es sich bloss um eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes. Hingegen weise der Versicherte mittlerweile auch einen psychischen Gesundheitsschaden auf. Gem�ss erw�hntem Gutachten sei dem Beschwerdef�hrer trotzdem eine angepasste 100%ige T�gigkeit zumutbar, da er zwar gesundheitliche Beeintr�chtigungen hinnehmen m�sse, eine die Arbeitsf�higkeit massgeblich weiter einschr�nkende Verschlechterung des Gesundheitszustandes aber nicht ausgewiesen sei. Bei diesem Ergebnis er�brige sich hinsichtlich der diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung die Pr�fung der sogenannten "Foerster-Kriterien". Trotzdem pr�fte die Vorinstanz diese und verneinte die Voraussetzungen zur Annahme einer ausnahmsweisen Un�berwindbarkeit des Schmerzsyndroms.
3.2.�Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich weitgehend in einer appellatorischen, im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) unzul�ssigen Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung. Im Lichte der eingangs erw�hnten Beweisregeln und Grunds�tze zur Beweisw�rdigung ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und die entsprechende Beweisw�rdigung nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit dem Gutachten vom 26. Oktober 2011, aber auch mit den Berichten der Psychiater, Dr. med. F.________, vom 21. Februar 2011 und pract. med. G.________ vom 5. Oktober 2012 auseinander und begr�ndete einleuchtend, weshalb sie bei zumutbarer Willensanstrengung von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit ausgeht. Das kantonale Gericht hat sich mit der unterschiedlichen Diagnosestellung und Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch die behandelnden Spezial�rzte befasst und ausf�hrlich dargelegt, weshalb kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter psychischer Gesundheitsschaden vorliegt. Namentlich hat es die diagnostizierte Anpassungsst�rung nicht per se als invalidisierendes psychisches Leiden qualifiziert (Urteile 9C_4/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 2.2; 8C_1055/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.3; 9C_408/2010 E. 4.3 mit Hinweisen; 8C_322/2010 vom 9. August 2010 E. 5.2). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern die Erw�gungen der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar w�ren.
3.3.�Obwohl das kantonale Gericht eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letzten rechtskr�ftigen Abweisung des Rentengesuchs verneinte, pr�fte es angesichts der diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung in Anwendung der Rechtsprechung gem�ss BGE 130 V 352 anhand der sogenannten "Foerster-Kriterien", ob die dadurch verursachte vor�bergehende Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit ausnahmsweise un�berwindbar sei. Es gelangte zum Schluss, dem Versicherten sei unter Aufbietung allen guten Willens zumutbar, seine Schmerzen zu �berwinden und die verbliebene Arbeitskraft zu verwerten: Eine psychische Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer sei nicht ausgewiesen. Zwar k�nne ausnahmsweise auch eine leichte depressive Episode eine solche darstellen. Es sei aber der konkrete Sachverhalt zu beurteilen. Vorliegend habe der behandelnde Psychiater in seinem j�ngsten Bericht vom 5. Oktober 2012 nur noch eine Schmerzproblematik, aber keine depressive Symptomatik mehr erw�hnt. Auch die weiteren Kriterien welche die �berwindbarkeit der somatoformen Schmerzst�rung ausschliessen w�rden, seien nicht gegeben. Es liege keine schwere somatische Erkrankung vor. Hinzu komme eine erhebliche Diskrepanz hinsichtlich des Schmerz�usserungsverhaltens bei der rheumatologischen Untersuchung in beobachteten und abgelenkten Situationen. Und schliesslich seien nach Ansicht der Gutachter auch die therapeutischen M�glichkeiten nicht ausgesch�pft. Damit l�gen die Kriterien nicht in gen�gender Intensit�t und Konstanz vor, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 66 mit Hinweis). Diese Beurteilung ist im Rahmen der bundesgerichtlichen �berpr�fungsbefugnis (vgl. zu deren Umfang insbesondere bei somatoformen Schmerzst�rungen: SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, I 683/06 E. 2.2) entgegen der Vorbringen in der Beschwerde nicht zu beanstanden.
Da sich gem�ss angefochtenem Entscheid im massgeblichen Zeitraum am Gesundheitszustand und beim Grad der Arbeitsunf�higkeit keine wesentliche �nderung ergeben haben, er�brigt es sich, eine Invalidit�tsbemessung mit Einkommensvergleich vorzunehmen. Mangels invalidenversicherungsrechtlich relevanter Verschlechterung des Gesundheitszustands besteht nach wie vor kein Rentenanspruch.

References: Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 97
 BGE