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Timestamp: 2019-03-22 07:10:39+00:00

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Rechtsprechung: C-47/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Polizeigewahrsam - Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine Freiheitsstrafe vorsieht - "Durchreise" - Mehrseitige Rückübernahmevereinbarung
RL 2008/115 Art. 2 Abs. 1, RL 2008/115 Art. 3 Nr. 2, RL 2008/115 Art. 2 Abs. 2 Bst. a, RL 2008/115 Art. 6 Abs. 3, SGK Art. 4 Abs. 3
Unerlaubte Einreise, Inhaftierung, Drittstaatsangehörige, Rückführungsrichtlinie, Durchreise, Schengener Durchführungsübereinkommen, Binnengrenze, Haft, Freiheitsstrafe, Abschiebungshaft, Rückführungsverfahren, Außengrenze, Sanktion, Strafhaft, Affum
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist
Inhaftierung illegaler Einwanderer: Keine Haft vor Rückführung
Einleitung eines Rückkehrverfahrens
Illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen berechtigt Mitgliedsstaat nicht zwingend zur Verhängung einer Freiheitsstrafe - Auferlegung einer Freiheitsstrafe für illegal aufhältigen Drittstaatenangehörigen würde Wirksamkeit der EU-Rückführungsrichtlinie beeinträchtigen
Insoweit geht aus der Definition des Begriffs "illegaler Aufenthalt" in Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115 hervor, dass jeder Drittstaatsangehörige, der sich, ohne die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, in dessen Hoheitsgebiet befindet, schon allein deswegen dort illegal aufhältig ist (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48).
Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Richtlinie 2008/115 der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehe, die allein aufgrund des Umstands der illegalen Einreise über eine Binnengrenze, die zu einem illegalen Aufenthalt führe, die Strafhaft eines Drittstaatsangehörigen zulasse, für den das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden sei.
Insoweit ist erstens festzustellen, dass sich sowohl aus der Definition des Begriffs "illegaler Aufenthalt" in Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115 als auch aus dem fünften Erwägungsgrund dieser Richtlinie, nach dem diese "für sämtliche Drittstaatsangehörige [gilt], die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen", ergibt, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich im Anschluss an seine illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in diesem befindet, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, deswegen dort illegal aufhältig ist, ohne dass Voraussetzungen für die Mindestdauer einer solchen Anwesenheit oder hinsichtlich der Absicht zum Verbleib in diesem Hoheitsgebiet bestünden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48 und 59).
Er ist daher grundsätzlich den darin vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung zu unterwerfen, sofern sein Aufenthalt nicht gegebenenfalls legalisiert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 61).
Zweitens ist insoweit darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs diese Richtlinie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen zur Strafvollstreckung zulässt, auf den das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückführungsverfahren angewandt wurde und der sich entweder ohne einen Rechtfertigungsgrund für seine Nichtrückkehr illegal in dem genannten Hoheitsgebiet aufhält oder unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingereist ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 54 und 64).
Als Erstes ist insoweit festzustellen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die beiden Fälle von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 ausschließlich auf das Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats, wie in Art. 2 des Schengener Grenzkodex definiert, beziehen und somit nicht das Überschreiten einer gemeinsamen Grenze von Mitgliedstaaten, die zum Schengen-Raum gehören, betreffen (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 69).
Er betrifft also Drittstaatsangehörige, die von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt des illegalen Überschreitens einer Außengrenze selbst oder nach dem Übertritt in der Nähe dieser Grenze aufgegriffen oder abgefangen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 72).
Daher ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, illegal aufhältige Drittstaatsangehörige wegen ihrer illegalen Einreise über eine Binnengrenze vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 69 und 77).
Zweitens hat der Gerichtshof zu dem von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 verfolgten Zweck bereits festgestellt, dass dieser darin besteht, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, an ihren Außengrenzen weiterhin vereinfachte nationale Rückführungsverfahren durchzuführen, ohne alle von der Richtlinie vorgesehenen Verfahrensschritte befolgen zu müssen, um die beim Überschreiten einer solchen Grenze aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen schneller abschieben zu können (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 74).
Unabhängig davon, ob diese Bestimmung eine bei Wiedereinführung einer Grenzkontrolle durch einen Mitgliedstaat an seinen Binnengrenzen entsprechend anwendbare einschlägige Bestimmung im Sinne von Art. 32 des Schengener Grenzkodex ist, ist jedoch in jedem Fall festzustellen, dass mit dieser Bestimmung keineswegs eine Änderung der von der Richtlinie 2008/115 geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren beabsichtigt wird, wie dies im Übrigen in Art. 13 Abs. 1 dieses Kodex ausdrücklich bestätigt wird, der vorsieht, dass Maßnahmen gegen Personen veranlasst werden müssen, die eine Außengrenze unerlaubt überschritten haben, und dass diese Personen, wenn sie nicht über ein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates verfügen, aufzugreifen und Verfahren zu unterziehen sind, die mit der Richtlinie 2008/115 in Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 90).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2008/115 den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis nimmt, die Verwirklichung anderer Straftatbestände als solcher, die nur eine illegale Einreise zum Gegenstand haben, mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden, und zwar auch in Fällen, in denen das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 65).
11 Voir arrêts du 6 décembre 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807), et du 7 juin 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408).
15 Voir arrêt du 7 juin 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, point 72), ainsi que mes conclusions dans cette affaire (C-47/15, EU:C:2016:68, point 71).
17 Voir mes conclusions dans l'affaire Affum (C-47/15, EU:C:2016:68, point 42).
21 Arrêt du 7 juin 2016 (C-47/15, EU:C:2016:408).
22 Voir arrêt du 7 juin 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, point 69).
25 La Cour parle, bien entendu, d'une «exception» (voir arrêt du 7 juin 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, point 73), ce qui, selon moi, implique que la disposition en cause est d'interprétation stricte.
26 Voir arrêt du 7 juin 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, point 74).
28 Voir arrêt du 7 juin 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, point 74).
29 Voir arrêt du 7 juin 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, point 74).
31 Pour un aperçu de la jurisprudence de la Cour, voir mes conclusions dans l'affaire Affum (C-47/15, EU:C:2016:68, points 48 à 56).
Speziell zu den vom vorlegenden Gericht erwähnten Rechtsakten ist erstens festzustellen, dass in der Rückführungsrichtlinie lediglich, und zwar in Art. 3 Nr. 2, der Begriff "illegaler Aufenthalt" definiert wird, der nicht mit dem Begriff "illegale Einreise" zu verwechseln ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 60).
Es kann offenbleiben, ob diese Regelungen - wie Art. 5 Abs. 3 SGK, Art. 26 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) (ABl. L 239 S. 19) und Art. 4 der Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 - Sanktionen nur für das unbefugte Überschreiten von Schengen-Außengrenzen vorsehen (zum Inhalt von Art. 5 Abs. 3 SGK vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-47/15 [ECLI:EU:C:2016:408], Affum - Rn. 91).
137 - Urteil vom 7. Juni 2016 (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48 und 49).
9 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48).
10 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48).
Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des EuGH für Regelungen eines Mitgliedstaats, die allein aufgrund des Umstands der - zu einem illegalen Aufenthalt führenden - illegalen Einreise über eine Binnengrenze die Strafhaft eines Drittstaatsangehörigen zulassen, für den das nach der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-47/15, ZAR 2016, 344).
18 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48).
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückkehr eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen - Illegale Einreise - Durchreise - Freiheitsstrafe - Polizeigewahrsam
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der nicht beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums aufgegriffen wurde, nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist
Illegales Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 5
 EuGH