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Timestamp: 2018-07-20 22:29:43+00:00

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E. § 15 Abs. 3 WpHG – Legalausnahme oder bewusste Befreiungsentscheidung des Emittenten erforderlich? : Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht gem. § 15 Abs. 3 WpHG
E. § 15 Abs. 3 WpHG – ...
Neben den dem objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 WpHG, die im vorherigen Abschnitt dargestellt wurden, stellt sich ferner die Frage, ob zur wirksamen Inanspruchnahme der Selbstbefreiung eine bewusste Befreiungsentscheidung durch den Emittenten hinzutreten muss661 oder ob die Befreiung bei Vorliegen der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen kraft Gesetzes eintritt662. Diese Frage hat zentrale Bedeutung nicht nur bei der praktischen Anwendung des § 15 Abs. 3 WpHG, sondern führt auch zu zahlreichen Folgefragen, wie z.B. die Haftung des Emittenten für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen.
Diese Thematik, die seit Inkrafttreten des AnSVG im Jahr 2004 aufgrund der Abkehr vom Antragserfordernis Gegenstand der juristischen Diskussion ist, wird von Literatur und Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Bedeutung entfaltet diese Frage insbesondere für solche Emittenten, die sich über das Vorliegen einer ad-hoc-veröffentlichungspflichtigen Insiderinformation und einer in Betracht zu ziehenden zeitweiligen Inanspruchnahme des Befreiungstatbestands des § 15 Abs. 3 WpHG nicht im Klaren sind und folglich untätig bleiben. In diesen Fallgestaltungen kommt es darauf an, ob das Untätigbleiben des Emittenten zur Unwirksamkeit der Selbstbefreiung iSd. § 15 Abs. 3 WpHG führt, wie es von den Befürwortern der Beschlusslösung gefordert wird, obwohl die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 WpHG vorliegen. Hat der Emittent hingegen Kenntnis von der Ad-hoc-Publizitätspflicht und hat er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiung geprüft, kann er auch unproblematisch ← 141 | 142 → einen Beschluss fassen. Qualifiziert man den Befreiungstatbestand als Legalausnahme, tritt auch in Fällen des Untätigbleibens des Emittenten die...

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