Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/06/1-639-06.php
Timestamp: 2020-06-06 09:12:07+00:00

Document:
BGH 1 StR 639/06 - 24. April 2007 (LG Bamberg) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 639/06 - 24. April 2007 (LG Bamberg) [= HRRS 2007 Nr. 615]
BGH 1 StR 639/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 615
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 639/06, Beschluss v. 24.04.2007, HRRS 2007 Nr. 615
BGH 1 StR 639/06 - Beschluss vom 24. April 2007 (LG Bamberg)
Verhältnis zwischen Betrug und Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen; milderes Gesetz (konkreter Fallvergleich).
1. Von dem Tatbestand des § 266a StGB sind nunmehr auch betrugsähnliche Begehungsweisen erfasst, sodass die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vorgeht. Diese Gesetzeslage ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise als die dem Angeklagten günstigere gemäß § 2 Abs. 3 StGB zur Anwendung zu bringen.
2. Beim gleichzeitigen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle ist nur eine Tat anzunehmen.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landsgerichts Bamberg vom 26. September 2006
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 36 Fällen schuldig ist;
c) Der Rechtsfolgenausspruch kann trotz des im Hinblick auf die Höhe der hinterzogenen Beiträge unveränderten Schuldgehalts der festgestellten Taten keinen Bestand haben. Der neue Tatrichter wird die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe unter Anwendung des zutreffenden Strafrahmens und auf Grundlage der geänderten konkurrenzrechtlichen Bewertung neu zu bestimmen haben.
Soweit er dabei neue Einzelstrafen hinsichtlich der zu einer Tat zusammengezogenen gleichzeitigen Beitragsvorenthaltung gegenüber derselben Einzugsstelle festzusetzen hat, ist er durch das Verschlechterungsverbot nur gehindert, eine die Summe aus den bisherigen Einzelstrafen übersteigende neue Einzelstrafe zu verhängen (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 150/04 in NStZ-RR 2004, 294 insoweit nicht abgedruckt).
Externe Fundstellen: NStZ 2007, 527; StV 2007, 412

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 266
 § 2
 § 358