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Timestamp: 2018-09-21 12:41:09+00:00

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28. September 2012 | Datenschutz, Im Blickpunkt
Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt. Der Leitfaden soll den Anbietern von Telekommunikationsdiensten eine größere Rechtssicherheit bei der Speicherung von Verkehrsdaten verschaffen. Hierzu wird im Leitfaden klargestellt, welche betrieblichen Speicherfristen für Verkehrsdaten von den Aufsichtsbehörden im Regelfall als angemessen angesehen werden.
Verkehrsdaten geben Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert hat. Oft sind weitere Informationen enthalten, etwa beim Handy die Standortdaten (Cell-ID) oder die Seriennummer des Handys (IMEI). Verkehrsdaten werden nicht nur für die Abrechnung mit den Kunden benötigt, sondern auch für andere Zwecke. Sie können zur Beseitigung von technischen Störungen erforderlich sein und werden bei Telefongesprächen von Kunden zweier unterschiedlicher Netzbetreiber für die Abrechnung zwischen diesen Netzbetreibern benötigt. Der Leitfaden soll hier zu einer datenschutzgerechten und einheitlichen Auslegung des TKG – und der darin enthaltenen gesetzlichen Vorgaben für die Speicherung von Verkehrsdaten, wie z. B. zur Abrechnung mit den Kunden, zur Abrechnung mit anderen beteiligten Netzbetreibern oder zur Beseitigung von technischen Störungen – führen.
Im Einzelnen trifft der Leitfaden für die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten folgende Vorgaben:
Telefondienst und SMS – Speicherung für Abrechnungszwecke»
Telefondienst und SMS – Speicherung für sonstige Zwecke»
Internet (Echte Flatrate)»
Internet (Volumenabrechnung oder Flatrate mit Drosselung)»
Wichtig: Das TKG enthält keine gesonderte Speichererlaubnis für Zwecke der Strafverfolgung (insb. keine Vorratsdatenspeicherung). Für eine Auskunftserteilung auf Ersuchen von Sicherheitsbehörden mit Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder der Nachrichtendienste dürfen ausschließlich Daten verwendet werden, die aus anderen (betrieblichen) Gründen im Sinne der obigen Auflistung rechtmäßig gespeichert sind. Sofern diese Daten doppelt in einem eigens für die Behördenauskünfte genutzten System als Kopie der betrieblich genutzten Daten gespeichert werden, wird dies vorläufig toleriert, wenn sichergestellt ist, dass die Löschung zeitgleich mit der Löschung im betrieblich genutzten System durchgeführt wird.
Speicherkategorie Rechtsgrundlage Max. Speicherdauer Datenschutzgerechte Auslegung Datenfelder
Entgeltpflichtig, abgehend § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG Max. 6 Monate nach Rechnungsversand In der Regel werden 3 Monate nach Rechnungsversand (s. auch Beanstandungsfrist in § 45i Abs. 1 TKG) als ausreichend angesehen. Wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen, können die Daten länger gespeichert werden. A-, B-Rufnummer, Zeit, IMSI
Entgeltpflichtig, abgehend, Standortabhängiger Tarif § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG Max. 6 Monate nach Rechnungsversand In der Regel werden 3 Monate nach Rechnungsversand (s. auch Beanstandungsfrist in § 45i Abs. 1 TKG) als ausreichend angesehen. Wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen, können die Daten länger gespeichert werden. A-, B-Rufnummer, Zeit, Cell-ID, ggf. IMSI
Freivolumen, danach entgeltpflichtig § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG Max. 6 Monate nach Rechnungsversand Diese Daten können wie die Daten von entgeltpflichtigen Verbindungen gespeichert werden, da die Freiminuten bzw. Frei-SMS die Entgeltpflicht der weiteren Verbindungen begründen.ggf. A-, B-Rufnummer, Zeit, ggf. IMSI, wenn für Abrechnung erforderlich auch Cell-ID
Pauschal abgegolten (Flatrate) § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG Unverzügliche Löschung nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz Unverzügliche Löschung nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz (je nach systemischer Ausgestaltung spätestens bei Rechnungserstellung). Keine Daten
Pauschal abgegolten (Flatrate), Kundenwunsch auf EVN § 99 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz TKG Bis zur Erstellung des EVN Unverzügliche Löschung nach Erstellung des EVN. A-, B-Rufnummer, Zeit, ggf. IMSI
Nicht entgeltpflichtig (z.B. 0800) § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG Unverzügliche Löschung nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz Unverzügliche Löschung nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz. Keine Daten
Ankommend und entgeltlich (z.B. Roaming, R-Gespräch) § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG Max. 6 Monate nach Rechnungsversand In der Regel werden 3 Monate nach Rechnungsversand (s. auch Beanstandungsfrist in § 45i Abs. 1 TKG) als ausreichend angesehen. Wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen, können die Daten länger gespeichert werden. A-, B-Rufnummer, Zeit, ggf. IMSI, wenn erforderlich Cell-ID
Ankommend und unentgeltlich. § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG Unverzügliche Löschung nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz Unverzügliche Löschung nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz. Keine Daten
Verbindungsversuche Keine Rechtsgrundlage Keine Speicherung zulässig. Keine Daten
Nicht abrechnungsfähige Daten (aufgrund fehlender Zuordnungsmöglichkeit, z.B. zu entsprechenden Bestandsdaten) § 97 Abs. 3 Satz 1 TKG Unverzügliche Ermittlung der für die Abrechnung erforderlichen Daten In der Regel werden 3 Monate als ausreichend angesehen. Wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen, können diese Daten bis zu 12 Monate gespeichert werden. A-, B-Rufnummer, Zeit, ggf. Cell-ID, IMSI
Bestrittene Forderungen § 97 Abs. 3 Satz 4 TKG Bei bestrittenen Forderungen dürfen die Verkehrsdaten bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen gespeichert werden. A-, B-Rufnummer, Zeit, ggf. IMSI, wenn für Abrechnung erforderlich auch Cell-ID
Die Speicherung der Verkehrsdaten betrifft sowohl Postpaid- als auch Prepaiddienste. Bei Prepaiddiensten ist ein fiktives Rechnungsdatum anzunehmen, und zwar entweder der Tag, an dem das Gespräch geführt wurde, oder eine virtuelle Monatsabrechnung.
Anmerkung zu den Datenfeldern: Technische Parameter, die keine sensiblen Angaben enthalten, z. B. die Leitungsführung zu anderen Anbietern, dürfen zusätzlich in den Datenfeldern enthalten sein, ohne dass diese in der Tabelle gesondert erwähnt werden. Zu den sensiblen Angaben gehören etwa Standortangaben (Cell-ID) oder die IMEI. Sofern bei den Datenfeldern der Begriff “Zeit” verwendet wird, meint er Beginn und Ende (oder Beginn und Dauer) einer Verbindung bzw. Sendezeitpunkt einer SMS nach Datum und Uhrzeit.
Interconnection (Abrechnung mit anderen Diensteanbietern) § 97 Abs. 4 TKG Soweit erforderlich, max. 6 Monate nach Rechnungsversand (Frist analog zu § 97 Abs. 3 TKG) In der Regel werden 3 Monate nach Rechnungsversand als ausreichend angesehen. Verträge mit längeren Einwendungsfristen sollten umgestellt werden, so dass mittelfristig eine Anpassung der Speicherdauer möglich ist. Für bestimmte Verbindungen oder Geschäftsmodelle kann eine längere Speicherung erforderlich sein (z.B. Offline-Billing, Auskunftsdienste, Roaming). A-, B-Rufnummer, Zeit, Angabe zum Carrier, Cell-ID (nur bei Roaming)
Abrechnung mit Serviceprovidern § 97 Abs. 4 TKG Soweit erforderlich, max. 6 Monate nach Rechnungsversand (Frist analog zu § 97 Abs. 3 TKG) In der Regel werden 3 Monate nach Rechnungsversand als ausreichend angesehen. Verträge mit längeren Einwendungsfristen sollten umgestellt werden, so dass mittelfristig eine Anpassung der Speicherdauer möglich ist. A-, B-Rufnummer, Zeit, IMSI, wenn erforderlich Cell-ID
Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen § 100 Abs. 1 TKG Soweit erforderlich Ohne konkreten Anlass ist eine Speicherung höchstens 7 Tage zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 146/10). Sind konkrete Anhaltspunkte für eine Störung festgestellt worden, dürfen im Einzelfall die zum Eingrenzen und Beseitigen der vermuteten Störung erforderlichen Daten länger gespeichert werden. Darüber hinaus kann mit Statistiken oder anonymisierten Daten gearbeitet werden. Alle Verkehrsdaten, z. B. auch IMEI
Aufdeckung von Missbrauch § 100 Abs. 3 TKG Soweit erforderlich § 100 Abs. 3 TKG stellt keine zusätzliche Erlaubnis für die Speicherung von Verkehrsdaten dar, vielmehr muss auf zulässigerweise innerhalb der jeweiligen Fristen für andere Zwecke gespeicherte Daten zurückgegriffen werden. Verkehrsdaten, die älter als sechs Monate sind, dürfen nicht verwendet werden. Soweit Verkehrsdaten zur Aufklärung eines konkreten Missbrauchsverdachts erforderlich sind, müssen sie nicht gelöscht werden. Alle vorhandenen Verkehrsdaten
Fangschaltung § 101 TKG (nicht für SMS) Soweit zur Zweckerreichung erforderlich. A-, B-Rufnummer, Zeit
Backup von Rohdaten § 97 Abs. 3 Satz 1 TKG Unverzügliche Ermittlung der für die Abrechnung erforderlichen Daten Für die „unverzügliche Ermittlung“ der für die Abrechnung erforderlichen Daten kann zum Schutz vor einem Datenverlust im Abrechnungsprozess eine bis zu 7-tägige Speicherung von Rohdaten angemessen sein. Bei festgestellten Verarbeitungsfehlern können diese Daten für eine korrekte Berechnung verwendet werden und sind dann zeitnah zu löschen. Verkehrsdaten, insbesondere nicht oder nicht vollständig verarbeitete CDRs.
Abrechnung mit Teilnehmer Keine Rechtsgrundlage Keine Speicherung Keine Daten
Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen § 100 Abs. 1 TKG Soweit erforderlich Ohne konkreten Anlass ist eine Speicherung höchstens 7 Tage zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 146/10). Sind konkrete Anhaltspunkte für eine Störung festgestellt worden, dürfen im Einzelfall die zum Eingrenzen und Beseitigen der vermuteten Störung erforderlichen Daten länger gespeichert werden. Darüber hinaus kann mit Statistiken oder anonymisierten Daten gearbeitet werden. Alle erforderlichen Daten (z. B. IP-Adresse, DSL-Kennung, IMSI, Zeit, Datenmenge)
Abrechnung mit Teilnehmer oder Begründung der Drosselung § 97 Abs. 3 Satz 2 TKG (siehe auch Verfügung der BNetzA Nr. 43/2010) Max. 6 Monate nach Rechnungsversand In der Regel werden 3 Monate nach Rechnungsversand (s. auch Beanstandungsfrist in § 45i Abs. 1 TKG) als ausreichend angesehen. Wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen, können die Daten länger gespeichert werden. Nur bestimmte Daten dürfen gespeichert werden, z. B. Nutzerkennung, Datenvolumen, Zeit u. Dauer der Session, nicht aber IP-Adresse (Konkrete Ausführungen zu den zu speichernden Daten finden sich unter Punkt 4.3 der Verfügung Nr. 43/2010 der Bundesnetzagentur.)
Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen § 100 Abs. 1 TKG Soweit erforderlich Ohne konkreten Anlass ist eine Speicherung höchstens 7 Tage zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 146/10). Sind konkrete Anhaltspunkte für eine Störung festgestellt worden, dürfen im Einzelfall die zum Eingrenzen und Beseitigen der vermuteten Störung erforderlichen Daten länger gespeichert werden. Darüber hinaus kann mit Statistiken oder anonymisierten Daten gearbeitet werden. Alle erforderlichen Daten (s.o.)
Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen § 100 Abs. 1 TKG Soweit erforderlich Ohne konkreten Anlass ist eine Speicherung höchstens 7 Tage zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 146/10). Sind konkrete Anhaltspunkte für eine Störung festgestellt worden, dürfen im Einzelfall die zum Eingrenzen und Beseitigen der vermuteten Störung erforderlichen Daten länger gespeichert werden. Darüber hinaus kann mit Statistiken oder anonymisierten Daten gearbeitet werden. Alle erforderlichen Daten (z. B. E-Mail-Adressen, IP-Adresse, Nutzerkennung, Zeit, Datenmenge), keine Inhalte (z. B. Betreff)
Die Übersicht betrifft nur die klassische E-Mail. Für Sonderformen wie De-Mail oder E-Mail mit SMS-Bestätigung können andere Regelungen gelten (etwa vergleichbar mit SMS).
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References: § 97
 § 45
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 § 99
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 § 100
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 § 101
 § 97
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