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Timestamp: 2019-12-07 08:35:00+00:00

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BSG Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung. Leistungsversagung. Leistungsentziehung. strafbare Handlung. Ermessen. Ermessensausübung. Ermessensfehler. Verbrechen. vorsätzliches Vergehen
1. Die Versagung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung setzt einen Ursachenzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Versicherungsfall voraus.
2. Bei der Ermessensausübung sind zu berücksichtigen: die Handlung als solche, das berufliche Umfeld, die Auswirkungen der Entscheidung auf die persönlichen Verhältnisse des Versicherten und eine Gesamtbetrachtung der gewährten und versagten Leistungen.
SGB 7 § 101 Abs. 2 S. 1, § 7 Abs. 2; StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2b, § 315 Abs. 3 Nr. 1, §§ 230, 52, 44; SGB 1 § 39 Abs. 1 Sätze 1-2; SGG § 54 Abs. 2 S. 2
Hessisches LSG (Urteil vom 21.11.2006; Aktenzeichen L 3 U 99/05)
SG Frankfurt am Main (Urteil vom 07.03.2005; Aktenzeichen S 16 U 2760/03)
Der im Jahr 1958 geborene Kläger absolvierte als berufsfördernde Maßnahme ein Praktikum. Auf der Fahrt von seiner Wohnung zur Praktikumsstelle kollidierte er am 31. Januar 1997 gegen 6:50 Uhr mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen Fahrerin verletzt wurde, als der Kläger vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem Pkw eine Fahrzeugkolonne überholte. Arbeitsunfähig war er bis zum 30. Juni 1997, die verbliebenen Unfallfolgen an seinem linken Bein wurden zunächst mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 vH und ab 31. Januar 2000 mit 20 vH auf Dauer in ärztlichen Gutachten eingeschätzt. Vom Amtsgericht H. (Urteil vom 19. Januar 1998 - 11 Js 4797.4/97-54 Ds) wurde der Kläger rechtskräftig aufgrund des Geschehens wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt und ihm für drei Monate die Fahrerlaubnis entzogen (§ 315c Abs 1 Nr 2, Abs 3 Nr 1, §§ 230, 52, 44 Strafgesetzbuch ≪StGB≫). Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte zunächst die Gewährung von Entschädigungsleistungen aufgrund des Unfalls ab, weil der Versicherungsschutz wegen rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr zu versagen sei (Bescheid vom 14. Juli 1998). Nachdem der Senat in dem sich anschließenden Klageverfahren die Beklagte verurteilt hatte, den Kläger für die Folgen des am 31. Januar 1997 erlittenen Arbeitsunfalls zu entschädigen (Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 10), erkannte sie den Unfall als Wegeunfall an. Sie versagte jedoch unter Hinweis auf das Unfallgeschehen und das Urteil des Amtsgerichts H. teilweise die Leistungen nach § 101 Abs 2 SGB VII, der Anspruch auf Heilbehandlung bleibe bestehen, die Gewährung von Geldleistungen werde abgelehnt (Bescheid vom 23. April 2003, Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2003).
Das angerufene Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 7. März 2005). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 21. November 2006) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII seien erfüllt. Der Versicherungsfall sei bei einer vom Kläger begangenen Handlung eingetreten, wegen der er vom Amtsgericht H. rechtskräftig wegen eines vorsätzlichen Vergehens der Straßenverkehrsgefährdung verurteilt worden sei. Der Versicherungsfall sei auch bei Begehung der Straftat eingetreten, denn die vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung habe den Unfall wesentlich mitverursacht. Die Beklagte habe von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. § 101 Abs 2 SGB VII selbst enthalte keine Angaben zu den anzustellenden Ermessenserwägungen. Sein Sinn sei es jedoch, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Grundsatz, dass das Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen habe einerseits, und dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis andererseits, dass schwere Strafverstöße durch Sozialleistungen "belohnt" würden. Dies folge auch aus der Zusammenschau von § 101 Abs 2 SGB VII und § 7 Abs 2 SGB VII, nach dem verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht ausschließe. Bei der Ausübung des Ermessens seien die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, die Art und Ausführung der Tat, die Handlungssituation (zB Druck des Arbeitgebers), der Verschuldensgrad, ob die Straftat auf eine bewusste Schädigung anderer angelegt gewesen sei, ob der Versicherte nur sich selbst in Gefahr gebracht habe, ob die strafbare Handlung vom Standpunkt des Versicherten im Interesse der versicherten Tätigkeit lag, ebenso die individuellen, einschließlich wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten. Im Rahmen der seitens des Gerichts nur zulässigen Rechtskontrolle sei die Ermessensentscheidung der Beklagten vorliegend nicht zu beanstanden. Es liege keine Ermessensreduzierung auf Null vor, denn dafür seien keine Anhaltspunkte, wie zB bei einem Kurierfahrer mit sehr engen Zeitvorgaben des Arbeitgebers, zu erkennen. Es liege auch keine fehlerhafte Ermessensbetätigung vor. Die Beklagte habe ihren Bescheid mit dem anzustrebenden Ausgleich zwischen dem Grundsatz "keine strafrechtliche Funktion des Sozialrechts" und dem kaum tolerierbaren Ergebnis "keine 'Belohnung' schwerer Strafverstöße" begründet. Sie habe berücksichtigt, dass der Kläger andere in Gefahr gebracht und erhebliche Kosten verursacht habe, ebenso den Grad des Verschuldens, die Bedeutung der verletzten Straftatbestände, den Missbrauch der Risikogemeinschaft, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers, nicht aber seinen Sachschaden. Hinsichtlich der Einkommensverhältnisse sei zu berücksichtigen, dass der Kläger während seiner Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Unfalls Verletztengeld erhalten habe und anschließend kurzfristig arbeitslos gewesen sei. Die spätere wiederholte Arbeitslosigkeit des Klägers habe sie nicht berücksichtigen müssen. Im Übrigen habe die Beklagte die Übernahme der Heilbehandlungskosten nicht abgelehnt.
die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. November 2006 und des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2003 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Januar 2000 und nach einer MdE von 20 vH für die Zeit ab 1. Februar 2000 zu gewähren.
1. Der Versicherungsfall ist "bei" einer strafbaren Handlung in diesem Sinne eingetreten. Der Revision ist zuzugeben, dass dieses "bei" einen Ursachenzusammenhang zwischen der Handlung und dem Arbeitsunfall erfordert und es nicht genügt, dass "bei Gelegenheit" einer solchen strafbaren Handlung sich gleichzeitig ein Versicherungsfall ereignet, ohne dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Versicherungsfall besteht (so schon Urteil des Senats vom 24. August 1966 - 2 RU 176/65 - BSGE 25, 161, 163 = SozR Nr 1 zu § 557 RVO aF zum insofern ähnlich formulierten, damals anzuwendenden § 557 Abs 1 der Reichsversicherungsordnung ≪RVO≫; vgl im Übrigen zur heutigen Rechtslage nur Burchardt in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juli 2007, § 101 RdNr 20 mwN).
Zu dem Arbeitsunfall ist es gekommen, als der Kläger morgens auf dem Weg von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem Pkw eine Fahrzeugkolonne überholte und mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen Fahrerin verletzt wurde, kollidierte. Ursache für den Unfall war die Handlung "Überholen des Klägers". Diese Handlung "Überholen" und der sich dabei ereignende Unfall haben zu der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht H. wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung nach § 315c Abs 1 Nr 2b, Abs 3 Nr 1, §§ 230, 52, 44 StGB geführt (Urteil vom 19. Januar 1998 - 11 Js 4797.4/97-54 Ds). Dies ergibt sich aus den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes ≪SGG≫) tatsächlichen Feststellungen des LSG. Die vom Kläger in der Revisionsbegründung geäußerte Absicht, rechtzeitig zu seiner Praktikumsstelle zu kommen, ändert an diesem Kausalzusammenhang zwischen der Straftat als Handlung zur Verursachung des Arbeitsunfalls nichts.
Soweit ein Leistungsträger ermächtigt ist, nach seinem Ermessen zu handeln, ist sein Handeln rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Grundlagen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil ≪SGB I≫ zur Ermessensausübung bei Ermessensleistungen). Umgekehrt hat der Versicherte Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB I), nicht aber einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Betrag - bei einem Leistungsbegehren - oder den Verzicht auf jegliche Leistungsbegrenzung - bei einem Streit wie dem vorliegenden -, sofern nicht eine "Ermessensreduzierung auf Null" eingetreten ist. Derartiges hat der Kläger jedenfalls im Revisionsverfahren nicht behauptet. Er hat sich neben Angriffen gegen das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen (s dazu 1.) vor allem gegen die Ermessensausübung der Beklagten gewandt.
Abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall der Ermessensreduzierung auf Null, in dem es nur ein ermessensgerechtes Ergebnis gibt, hat der Gesetzgeber dem Leistungsträger mit Einräumung von Ermessen eine Auswahlbefugnis hinsichtlich mehrerer gleichermaßen rechtmäßiger Entscheidungsmöglichkeiten auf der Rechtsfolgenseite eröffnet, einschließlich der Möglichkeit von einer Leistungsversagung oder -entziehung abzusehen. Zur Absicherung dieser Entscheidungsfreiheit des Leistungsträgers ist die Überprüfung seiner Ermessensentscheidung durch die Gerichte nur eingeschränkt dahingehend zulässig, ob die gesetzlichen Grundlagen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG; Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl 2005, § 54 RdNr 29: Rechtmäßigkeits-, aber keine Zweckmäßigkeitskontrolle). Wenn der Bescheid rechtswidrig ist, darf das Gericht daher auch nur den Bescheid aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen, nicht aber eigene Ermessenserwägungen anstellen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen.
Ausgangspunkte bei der Prüfung der Ermessensausübung des Leistungsträgers sind neben dieser allgemeinen Grundregel einerseits die jeweilige Norm, die zur Ermessensausübung ermächtigt, hier also § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII, sowie andererseits der Bescheid des Leistungsträgers in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (vgl § 95 SGG), weil dieser die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 35 Abs 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren ≪SGB X≫), von dem hier nicht einschlägigen Fall des Nachschiebens von Gründen abgesehen (vgl dazu Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts ≪BSG≫ vom 6. Oktober 1994 - BSGE 75, 159, 167 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7).
(5) Die Beklagte hat bei ihrer Ermessensausübung auch nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, insbesondere das Willkürverbot (vgl Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes ≪GG≫), oder andere im Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG enthaltenen Grundsätze, zB das Übermaßverbot (vgl zu deren Beachtung nur: Seewald in Kasseler Kommentar, SGB I, aaO, § 39 RdNr 12), verstoßen.
Haufe-Index 2014542
BSGE 2009, 124
NZS 2009, 147
SGb 2008, 291
SGb 2009, 428

References: § 101
 § 7
 § 315
 § 315
 § 39
 § 54
 § 8
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 7
 § 557
 § 557
 § 101
 § 315
 § 39
 § 54
 § 101
 § 95
 § 41
 § 39