Source: http://www.steuerlinks.de/gesetz/ao/par393.html
Timestamp: 2019-05-25 08:01:43+00:00

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ï¿½ 393 AO hier in der aktuellen Fassung
> § 393 AO Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
[ § 392 AO ]
[ § 394 AO ]
Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel ( § 328 ) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht.
Soweit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, dürfen diese Kenntnisse gegen ihn nicht für die Verfolgung einer Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist. Dies gilt nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse ( § 30 Abs. 4 Nr. 5 ) besteht.
§ 392 AO - Verteidigung
§ 393 AO - Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 394 AO - Übergang des Eigentums
§ 395 AO - Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396 AO - Aussetzung des Verfahrens
§ 397 AO - Einleitung des Strafverfahrens
§ 398 AO - Einstellung wegen Geringfügigkeit

References: § 393
 § 392
 § 394
 § 328
 § 30

§ 392

§ 393

§ 394

§ 395

§ 396

§ 397

§ 398