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Timestamp: 2019-04-21 03:23:04+00:00

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Rechtsprechung: VBlBW 1995, 196 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 27.02.1995
Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer Fahrerlaubnis
Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 StVG, § 15b Abs 1 StVZO, § 15b Abs 2 StVZO
Drogenscreening nach Haschischkonsum ohne Verkehrsteilnahme
GG Art. 3 Abs. 1; StVG § 4; StVZO § 15b
ESVGH 45, 153 (Ls.)
NZV 1994, 495
VBlBW 1994, 464
VBlBW 1995, 166
VBlBW 1995, 196
DVBl 1995, 362
VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 10 S 163/95
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde gegenüber einem durch Cannabiskonsum aufgefallenen Inhaber einer Fahrerlaubnis gemäß § 15b Abs. 2 StVZO die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen kann (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196 und vom 23.12.1993 - 10 S 2638/93 -, NZV 1994, 166 = VBlBW 1994, 281).
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa Urt. v. 15.4.1988, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82), der der Senat folgt (vgl. etwa Beschl. v. 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl. 1995, 362 = VBlBW 1995, 196), eine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch bei demjenigen vorliegt, der sich ohne triftigen Grund weigert, einer rechtmäßigen Anordnung der Verkehrsbehörde nach § 15 b Abs. 2 StVZO nachzukommen.
Je länger der Zeitraum ist, desto mehr spricht für die Regelmäßigkeit der Einnahme (vgl. Beschl. v. 9.8.1994, a.a.O.;… Urt. v. 6.9.1988 - 10 S 2334/87 -, NJW 1989, 1625).
Dies dürfte insbesondere dann gelten, wenn sich aus den konkreten Umständen der einzelnen Vorfälle Zweifel ergeben, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen; eine Frage, die nur im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung geklärt werden kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 9.8.1994, a.a.O.).
Denn da der Wirkungsablauf beim Konsum von Cannabis auch dann, wenn eine durchaus nicht selbstverständliche Gewähr für die Reinheit des Stoffes bestehen sollte, schwer vorauszusehen und zu kontrollieren ist, insbesondere auch schwerer als beim Konsum von Alkohol (vgl. den Beschl. d. Senats v. 9.8.1994, a.a.O.), dürfte nicht auszuschließen sein, daß der Antragsteller beide Male unter Einfluß von Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Nach der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 ist bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis in der Regel (siehe hierzu Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4) die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr gegeben (im Unterschied zur Rechtslage vor Inkrafttreten der FeV, nach der regelmäßiger Cannabiskonsum lediglich Anlass bot, die Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber Drogenkonsum und Verkehrsteilnahme zu trennen vermag, durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung klären zu lassen; vgl. hierzu BVerwG, NJW 1997, 269; VCH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8. 1994, VBlBW 1995, 196; OVG NW, NJW 1999, 161; anders aber auch insoweit bereits BayVGH, NJW 2000, 304).
Dort wurde er vielmehr vorwiegend nur als Abgrenzung zum regel- bzw. gewohnheitsmäßigen Konsum, dessen Nachweis zur Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigte, verwendet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.8. 1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., DÖV 1999, 650 m. w. N., und vom 9.8. 1994, a.a.O.).
Vielmehr ist auch derzeit davon auszugehen, daß der Antragsteller sich ohne triftigen Grund weigert, das von der Antragsgegnerin zu Recht nach § 15b Abs. 2 Satz 1 StVZO geforderte Drogenscreening (Haaranalyse) vorzulegen, so daß weiterhin auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, VBlBW 1995, 196 f. = NVZ 1994, 495 m.w.N.).
Nur mit Hilfe von Drogenscreenings ist nämlich der ausreichend begründete Verdacht des Drogenkonsums auszuräumen oder zu erhärten und im letzteren Fall ferner festzustellen, ob dieser Konsum regelmäßig bzw. gewohnheitsmäßig geschieht, so daß es letztlich eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Kraftfahreignung bedarf (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 9.8.1994, a.a.O.).
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 9.8.1994 (a.a.O., S. 198) ausgeführt hat, deutet bereits der Umgang mit illegalen Drogen wie Cannabis wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz auf eine gewisse Verantwortungslosigkeit und Risikobereitschaft hin, die es fraglich erscheinen lassen, ob der Betreffende, wenn er regelmäßig bzw. gewohnheitsmäßig konsumiert, diesen Konsum und das Fahren von Kraftfahrzeugen zu trennen bereit und in der Lage ist.
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs. 2 S 1 Nr. 1 StVZO zur Aufklärung eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums die Beibringung von Drogenscreenings anordnen kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196).
Maßgeblich ist vielmehr allein, ob sich die Antragstellerin ohne triftigen Grund geweigert hat, einer berechtigten Anordnung nach § 15b Abs. 2 S 1 StVZO - hier: der Anordnung zur Beibringung dreier Drogenscreenings - nachzukommen, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl etwa Urt v 15.04.1988, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82), der der Senat folgt (vgl etwa Urt v 02.04.1996 - 10 S 2683/95 - und Beschl v 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196), darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden.
Deshalb ist es nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht zu beanstanden, daß die Verkehrsbehörde, wenn ihr der Konsum oder auch nur der Besitz selbst geringer Mengen von Cannabis bekannt wird, die für die (weitere) Eignungsbeurteilung bedeutsame Vorfrage, ob ein zu Zweifeln an der Kraftfahreignung Anlaß gebender regel- oder gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsum vorliegt, durch geeignete Mittel, insbesondere durch Drogenscreenings, aufklärt (…vgl etwa Urt v 02.04.1996 - 10 S 2683/95 -, aaO; Beschl v 28.09.1995 - 10 S 2474/95 -, VBlBW 1996, 30, und Beschl v 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, aaO).
Fest steht auch, dass dies nur im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung möglich ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, VBlBW 1995, 196; Beschl. v. 18.07.1995 - 10 S 163/95 -, VGHBW-LS 1995, Beilage 10, B 10; Beschl. v. 23.12.1993 - 10 S 2638/93 -, VBlBW 1994, 281;… vgl. auch Himmelreich/Janker, MPU-Begutachtung, 2. Aufl. 1999, RdNr. 296).
Dies rechtfertigt den damit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann, wenn - wie hier - von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen ist und tatsächliche Anhaltspunkte für eine Neigung zu Drogenfahrten bestehen (…vgl. BVerfG, Beschl. d. 1. Senats v. 24.06.1993, a.a.O., 87 f.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.1994, a.a.O. m.w.N.).
Da sich der Antragsteller weigert, das - aller Voraussicht nach zu Recht - angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen, durfte die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 11 Abs. 8 FEV auf seine Nichteignung schließen (…vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, - 7 C 100/86 -, NJW 1988, 1863; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.1994, a.a.O.); gem. § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S.1 FEV war die Fahrerlaubnis danach zu entziehen.
Da er damit über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder das Rauschmittel eingenommen hat, konnte zu Recht von einem regelmäßigen Konsum ausgegangen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1994, NZV 1994, 495 ff.).
Das Gebot der Unparteilichkeit wird auch von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit vom Februar 2000 (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen - Mensch und Sicherheit Heft M 115 [zu dessen Verwertung VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.03.1991 - 10 S 440/91 - Beschl. v. 27.05.1992 - 10 S 1009/92 - Beschl. v. 09.08.1994 - 10 S 1430/94 - und Beschl. v. 10.11.1998 - 10 S 1216/98 -]) unter Ziff. 2.2 und 2.3 deutlich herausgestellt.
Dies ergibt sich nicht nur, soweit auf die Gefahren durch einen "Echorausch" abgestellt wird, sondern auch, soweit in diesem Falle die Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann daß der Konsument - ohne im Straßenverkehr bereits in relevanter Weise aufgefallen zu sein - Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme nicht zu trennen vermag, mit anderen Worten, daß - nach den Umständen des Einzelfalles - nicht ausgeschlossen werden kann, der Konsument werde nach Einnahme von Cannabis im Rauschzustand am öffentlichen Verkehr teilnehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.1993, NZV 1993, 413 [415]; BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994, NJW 1994, 1577 [1580 f ]; BVerwG, Beschl. v. 23.8.1996, NZV 1996, 467 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1994; NZV 1994, 495 ff.;… BayVGH, Urt. v. 29.7.1996, NZV 1996, 509 [519];… OVG Hamburg, Urt. v. 3.3.1994, NJW 1994, 2168 ).
Gewohnheitsmäßiger Cannabisgenuß liegt nämlich auch dann vor, wenn das Rauschmittel nicht in regelmäßigen, sondern nur in unterschiedlich langen Zeitabständen, jedoch über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder eingenommen wird, wobei um so mehr für die Gewohnheitsmäßigkeit spricht, je länger der Zeitraum ist (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 6.9.1988, NJW 1989, 1625 ; Beschl. v. 9.8.1994, VBlBW 1995, 196, 198).
Läßt sich - wie hier - gewohnheitsmäßiger Haschischkonsum bereits aufgrund der glaubhaften Angaben des betreffenden Kraftfahrers feststellen, so daß diese Frage nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig ist, liegen jedenfalls dann, wenn der Betreffende - wie der Antragsteller - schon einmal nach Drogenkonsum ein Kraftfahrzeug geführt hat, naheliegende Zweifel vor, ob er charakterlich in der Lage ist, den Drogenkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, und besteht hinreichender Anlaß, diese Frage durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären, wobei neben der psychologischen eine medizinische Untersuchung - auch zur eventuell möglichen genaueren Bestimmung des Umfangs des Kokainkonsums und des gewohnheitsmäßigen Haschischkonsums - durch die medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle geboten und nicht unverhältnismäßig ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.12.1993, VBlBW 1994, 281; Urt. v. 9.8.1994, VBlBW 1995, 196, 197; Beschl. v. 28.9.1995, DAR 1996, 35 ;… VGH München, Urt. v. 3.7.1995, DAR 1995, 416, 417).
OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1996 - 7 B 12021/96
Fahrerlaubnisinhaber; Konsum von Canabis; Führen eines Kraftfahrzeugs; …
VG Berlin, 15.03.1996 - 11 A 662.95
OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1996 - 7 B 12021196
StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15b Abs. 1
VGH Baden-Württemberg, 27.02.1995 - 5 S 1526/94
Zustellung eines einheitlichen Widerspruchsbescheides im Falle mehrerer voneinander unabhängiger Verfahren eines Widerspruchsführers, der nicht in allen Verfahren einen Bevollmächtigten bestellt hat
§ 73 Abs 3 S 1 VwGO, § 74 Abs 1 S 1 VwGO, § 8 Abs 1 S 1 VwZG BW, § 8 Abs 1 S 2 VwZG BW
VG Karlsruhe, 09.03.1994 - 4 K 888/92
VBlBW 1995, 196 (Ls.)

References: § 4
 § 15
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 Art. 3
 § 4
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 § 15
 § 4
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 § 15
 § 15
 § 15
 § 4
 Art. 2
 Art. 1
 § 11
 § 3
 § 46
 § 4
 § 15

§ 73
 § 74
 § 8
 § 8