Source: http://www.jurablogs.com/topic/gleichstellungsbeauftragte
Timestamp: 2018-02-17 20:02:31+00:00

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GLEICHSTELLUNGSBEAUFTRAGTE - JuraBlogs
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 46 Leser - January 18, 2018 5:52pm
… zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse und dient vor allem der Herstellung gleicher Erwerbschancen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.01.1992 – 1 BvR 1025/82-, BVerfGE 85, 191, 207, juris Rn. 53 und Beschluss vom 18.11.2003 – 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, 89, juris Rn. 209). Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung von…
…. In dem seinerzeit von Kristina Schröder geleiteten Ministerium waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, nämlich diejenige des Pressesprechers des Ministeriums, die des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die eines beamteten Staatssekretärs. Die hierzu getroffenen…
… Das Bundesgleichstellungsgesetz sieht umfassende Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten vor, die sich auch auf die Besetzung von Spitzenpositionen wie die politischer Beamter erstrecken. Zu diesen Rechten zählen die frühzeitige Beteiligung und die umfassende Unterrichtung bei allen Entscheidungsprozessen, um an der Willensbildung…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser - May 12, 2014 4:28am
… Die Bestimmung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW, durch die ausdrücklich festgelegt ist, dass als Gleichstellungsbeauftragte eine Frau zu bestellen ist, wird durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mannes auf Schadensersatz…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 77 Leser - August 29, 2013 4:43am
… Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, nicht aber ihres Rechts auf frühzeitige…
Rechtslupe- 73 Leser - June 17, 2013 4:31am
… Sind - und wenn ja - unter welchen Voraussetzungen sind Gleichstellungsbeauftragte im behördlichen Disziplinarverfahren vor dessen Abschluss zu beteiligen? Mit dieser Frage hatte sich in der vergangenen Woche das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Professor zu befassen. I…
… Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten wie folgt entschieden: Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs…
Kanzlei Gotsche- 45 Leser - March 1, 2013 8:09am
… Aufsichtsratsvorsitzenden sowie vom Betriebsrat angehört worden. Nach Angaben von Aufsichtsratschef Frank Bruckmann will sich der Zoo-Direktor schriftlich an die Belegschaft wenden und sich für seine frauenfeindlichen Äußerungen entschuldigen. Außerdem beschlossen die Aufsichtsräte, einen Posten für eine Gleichstellungsbeauftragte einzurichten und eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, die strittigen Punkte “einer juristischen Würdigung zu unterziehen”. Bildquelle: © Guido Thomasi – Fotolia.com …
Betriebsrat Blog- 198 Leser - January 22, 2013 1:20pm
… von Wahl­be­wer­be­rin­nen gel­ten­de Mä­ßi­gungs­ge­bot fin­det grund­sätz­lich auf Äu­ße­run­gen im pri­va­ten bzw. per­sön­li­chen Ge­spräch keine An­wen­dung. Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung gemäß dem im Gleichstellungsrecht entsprechend anwendbaren § 24 Abs. 1 BPersVG, das die Freiheit der Wahl sichern soll, bindet über die…
Rechtslupe- 41 Leser - November 14, 2012 5:45am
…, dass sich ein Wahlrecht der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen dem Bundesgleichstellungsgesetz nicht entnehmen lässt. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ist in jeder Dienststelle mit mindestens 100 Beschäftigten aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte nach geheimer Wahl durch die weiblichen…
Rechtslupe- 24 Leser - November 14, 2012 5:44am
… auf­ge­bau­te Kör­per­schaf­ten. § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG bestimmt im Hinblick auf Einsprüche der Gleichstellungsbeauftragten im Sinne von § 21 Abs. 1 BGleiG: „Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für unbegründet, legt sie diesen der nächsthöheren Dienststellenleitung, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen…
… Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt. Es stellt keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Erlass der Disziplinarverfügung nicht beteiligt worden ist. Insbesondere folgt das Beteiligungsrecht nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 3 SGleiG (Soldatinnen- und…
Rechtslupe- 53 Leser - January 23, 2012 5:20am
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References: § 19
 § 24
 § 16
 § 21
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 § 19