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Timestamp: 2019-05-24 17:23:19+00:00

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News vom 08.12.2015, 14:43 Uhr | 4 Kommentare
Der neue § 10 JuSchG
Welche Regelungen beibehalten werden
Keine Abgabe von nikotinhaltigen und nicht nikotinhaltigen E-Produkten an Kinder und Jugendliche
Werbeverbot für Tabakprodukte gegenüber Kindern und Jugendlichen?
Welche konkreten Schritte sind für Online-Händler notwendig?
Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf soll die Formulierung des § 10 JuSchG geändert und der Paragraph um zwei weitere Absätze ergänzt werden. Der neue § 10 JuSchG soll lauten wie folgt:
1.	an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2.	durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.
Nach alter wie nach neuer Rechtslage ist die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht gestattet. Erfasst sind Tabakwaren aller Art, wie Zigarillos, Zigarren, Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak. Von diesem Verbot sind nicht nur die Tabakhändler vor Ort betroffen, sondern auch Versandhändler haben dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Produkte nicht an Minderjährige ausgehändigt werden. In der Praxis erfolgt dies zumeist durch sog. Postident-Verfahren, bei welchen der Empfänger entweder bei der Abholung der Ware auf der Poststelle oder beim Aushändigen der Ware an seiner Haustür seine Identität und sein Alter nachweisen muss.
Nicht unter das Abgabeverbot fallen bisher E-Zigaretten und E-Shishas. Da diese keinen Tabak oder tabakähnliche Produkte enthalten, werden sie von § 10 JuSchG nicht erfasst. Diese Lücke will die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf schließen.
Der Gesetzesentwurf enthält im Wesentlichen zwei Neuerungen: (1) Das Abgabeverbot für nikotinhaltige Produkte an Kinder und Jugendliche wird auf jede Art von nikotinhaltige Erzeugnisse erweitert, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Tabakerzeugnis handelt. (2) Durch den neu einzufügenden Absatz 3 gilt das Abgabeverbot außerdem für nicht nikotinhaltige Produkte, durch welche das Einatmen von Dampf und die dabei entstehenden Aerosol ermöglicht werden.
Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, einen möglichst weitreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Gefahren die durch das Inhalieren gesundheitsschädlicher Stoffe verursacht werden, zu erreichen. Die Bundesregierung hält es deshalb für gerechtfertigt, auch nicht nikotinhaltige E-Zigaretten und E-Shishas in das Abgabeverbot mit einzubeziehen. Insbesondere sollen Gesundheitsrisiken, die mit dem Einatmen des in dem Aerosol enthaltenen Chemikaliengemischs einhergehen verhindert und die Gefahr des Umsteigens von nicht nikotinhaltige auf nikotinhaltige Produkte reduziert werden.
Zudem wird der Versandhandel in § 10 JuSchG erstmalig ausdrücklich genannt. Eine materiell rechtliche Veränderung über die geplanten Änderungen hinaus geht damit allerdings nicht einher. Vielmehr soll laut gesetzesbegleitender Materialien durch den Wortlaut sichergestellt werden was ohnehin schon galt, nämlich das Abgabeverbot für stationäre Läden und Onlineshops gleichermaßen gilt.
Ausdrücklich betont hat Ministerin Schwesig, dass durch die Novellierung des § 10 JuSchG kein Werbeverbot für Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten und Shishas gegenüber Kindern und Jugendlichen erreicht werden soll.
Eine Gesetzesänderung, die ein solches Verbot mit sich bringen könnte, könnte sich im Rahmen der Umsetzung der sog. Tabak-Richtlinie ergeben. Bis Mai 2016 muss der deutsche Gesetzgeber RL 2014/40/EU umsetzen, welche ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnissse, sowie E-Zigaretten und E-Shishas nicht nur gegenüber Kindern und Jugendlichen, sondern gegenüber allen Verbrauchern vorsieht.
Für die Umsetzung der Tabak-Richtlinie ist allerdings nicht das BMFSFJ, sondern das Landwirtschaftsministerium zuständig. Dieses befindet sich nach eigenen Angaben derzeit in der Frühkoordination, sodass bisher kein Gesetzesentwurf vorliegt, mit einem solchen in absehbarer Zukunft aber zu rechnen ist.
Sollte der Gesetzesentwurf so wie er derzeit vorliegt vom Bundestag verabschiedet werden, müssen Onlinehändler ihre Prüfsysteme zur Vermeidung von Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige auf alle angebotenen E-Shishas und E-Zigaretten, sowie deren Nachfüllprodukte, erweitern. Nicht ausreichend ist der Hinweis in allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass eine Abgabe entsprechender Ware an Minderjährige nicht erfolgt.
Die Bundesregierung hat bezüglich des Gesetzesentwurfs Eilbedürftigkeit beantragt und eine erste Debatte im Plenum hat zu diesem Thema bereits stattgefunden. Relevante Einwände gegen die Initiative des BMFSFJ sowie die Inhalte der Novellierung wurden soweit ersichtlich nicht vorgebracht, sodass mit einer entsprechenden Änderung des § 10 JuSchG zu rechnen ist.
Bezüglich eines möglichen Werbeverbots für Tabakprodukte und E-Shishas und E-Zigaretten, sollten Händler ein Auge auf die Entwicklung bezüglich der Umsetzung der Tabak-Richtlinie haben. Die IT-Recht-Kanzlei wird Sie diesbezüglich weiterhin informieren.
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