Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zitis-jahresarbeitsprogramm-und-geschaftsordnung-des-beirates/
Timestamp: 2020-07-08 14:32:10+00:00

Document:
Nach § 4 I des Erlasses über die Einrichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich erstellt die Zentrale Stelle zusammen mit anderen Bundesbehörden ein Jahresarbeitsprogramm.
Könnten Sie mir sämtliche Jahresarbeitsprogramme seit Gründung der Zentralen Stelle zusenden?
Weiter richtet die Zentrale Stelle zusammen mit eben jenen Bundesbehörden nach § 4 II einen Beirat ein, der das Jahresarbeitsprogramm abstimmt. Dieser Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Könnten Sie mir diese Geschäftsordnung zusenden?
Falls darin sicherheitsrelevante Teile enthalten sind, die der Geheimschutzordnung unterfallen, können Sie mir auch geschwärzte Fassungen zusenden.
ZITiS – 03.08.2018
Anfrage ZITiS - Jahresarbeitsprogramm und Geschäftsordnung des Beirates [#32551]
1. August 2018 17:08
Nach § 4 I des Erlasses über die Einrichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich erstellt die Zentrale Stelle zusammen mit anderen Bundesbehörden ein Jahresarbeitsprogramm. Könnten Sie mir sämtliche Jahresarbeitsprogramme seit Gründung der Zentralen Stelle zusenden? Weiter richtet die Zentrale Stelle zusammen mit eben jenen Bundesbehörden nach § 4 II einen Beirat ein, der das Jahresarbeitsprogramm abstimmt. Dieser Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Könnten Sie mir diese Geschäftsordnung zusenden? Falls darin sicherheitsrelevante Teile enthalten sind, die der Geheimschutzordnung unterfallen, können Sie mir auch geschwärzte Fassungen zusenden.
Re: Anfrage ZITiS - Jahresarbeitsprogramm und Geschäftsordnung des Beirates [#32551]
3. August 2018 10:23
image001.png image001.png 174 Bytes öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 01. August 2018 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) um Zusendung der bislang bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gemäß § 4 II Errichtungserlass ZITiS erstellten Jahresarbeitsprogramme sowie der gemäß § 4 II Errichtungserlass ZITiS erstellten Geschäftsordnung des Beirats. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Dies ist im Fall der von Ihnen angefragten Dokumente einschlägig. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Adresse lautet: ZITiS, Zamdorfer Straße 88, 81677 München. 2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: • Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> • Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

References: § 4
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 § 3