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Timestamp: 2016-09-27 22:20:20+00:00

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5A_900/2015 (23.03.2016)
5A_900/2015 � � Urteil vom 23. M�rz 2016
1. Einzelrichter am Bezirksgericht March, B.________,
2. Gerichtsschreiber am Bezirksgericht March, C.________,
Ausstand (vorsorgliche Massnahmen, Ehescheidung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 7. Oktober 2015.
A.a.�A.A.________ und D.A.________ sind die Parteien eines vor dem Bezirksgericht March (SZ) h�ngigen Scheidungsverfahrens. F�r die gemeinsame Tochter E.A.________ (geb. 2004) ordnete das Gericht am 12. Januar 2012 eine Prozessbeistandschaft nach Art. 299 ZPO an. Ausserdem besteht eine Besuchsrechtsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Zur Kl�rung der Kindesbelange holte der zust�ndige Einzelrichter, B.________, beim Institut f�r Forensisch-Psychologische Begutachtung, St. Gallen, ein kinderpsychologisches Gutachten ein (Expertise vom 29. April 2014). Am 22. Mai 2014 setzte der Einzelrichter, ohne die Parteien angeh�rt zu haben, vorsorglich das geltende "Besuchs-/Ferienrecht" von A.A.________ hinsichtlich der Tochter E.A.________ einstweilen aus. Auf Berufung von A.A.________ hin hob das Kantonsgericht Schwyz diese Verf�gung wegen Verletzung von Geh�rs- und Mitwirkungsrechten auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht zur�ck (Beschluss vom 25. November 2014). Mit Verf�gung vom 10. Dezember 2014 sistierte dieses das Besuchsrecht wiederum superprovisorisch "einstweilen und l�ngstens f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens". Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob die Massnahme aufrechtzuerhalten sei. Das Bezirksgericht verpflichtete den Besuchsrechtsbeistand zu Ersatzvorkehrungen (F�rderung eines regelm�ssigen Briefkontakts, regelm�ssige Information des Vaters �ber aktuelle Ereignisse).
A.b.�Am 22. Dezember 2014 verlangte A.A.________ den Ausstand von Einzelrichter B.________ sowie des Gerichtsschreibers C.________. Das Bezirksgericht March wies das Begehren am 28. April 2015 in anderer Besetzung ab, ebenso wie den Antrag um Leistung eines Prozesskostenvorschusses und um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Ausstandsverfahren.
A.A.________ f�hrte am 11. Mai 2015 beim Kantonsgericht Schwyz Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der bezirksgerichtliche Entscheid vom 28. April 2015 sei aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen. S�mtliche "Gerichtshandlungen" von Einzelrichter B.________ und Gerichtsschreiber C.________ seien aufzuheben. Die Sache sei zudem zur Beurteilung der Begehren betreffend Prozesskostenvorschuss und Armenrecht an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht wies die Beschwerde wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Beschluss vom 7. Oktober 2015).
C.a.�Am 10. November 2015 ist A.A.________ mit Beschwerde in Zivilsachen resp. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er schliesst auf Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 7. Oktober 2015 und Gutheissung der Ausstandsbegehren. Zudem beantragt er, dem erstinstanzlichen Einzelrichter und dem Gerichtsschreiber sei f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorsorglich zu untersagen, sich mit dem zugrundeliegenden Fall zu befassen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich verlangt er die unentgeltliche Prozessf�hrung und anwaltliche Vertretung f�r das bezirks-, kantons- und bundesgerichtliche Ausstandsverfahren.
C.b.�Das Bundesgericht gab dem erstinstanzlichen Einzelrichter, dem Gerichtsschreiber sowie dem Kantonsgericht Gelegenheit, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Die beiden Erstgenannten (Beschwerdegegner) beantragten, das Gesuch sei abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Mit Verf�gung vom 24. November 2015 erkannte der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 3 BGG).
C.c.�In der Ausstandssache selber hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid �ber den Ausstand von Gerichtspersonen ist fristgerecht angefochten (Art. 92 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dabei geht es um die Aussetzung eines bestehenden Besuchsrechts als vorsorgliche Massnahme im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, das heisst um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Das Kantonsgericht hat kantonal letztinstanzlich entschieden (Art. 75 BGG). Gegen den angefochtenen Entscheid steht daher die Beschwerde in Zivilsachen offen.
1.2.�Da die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist, bleibt f�r eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).
F�r den angefochtenen Zwischenentscheid �ber das Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG) gilt der Beschwerdeweg der zugrunde liegenden vorsorglichen Massnahme (oben E. 1.1). Somit kann auch hier nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG; vgl. BGE 138 III 555 E. 1 S. 556 betreffend Beschwerden gegen Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit [Art. 92 BGG]). Art. 47 ZPO konkretisiert die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Garantie eines unabh�ngigen und unparteiischen Gerichts, indem er die anerkannten Ausstandsgr�nde nennt (vgl. Verf�gung 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1 [zu Art. 34 BGG]). Vorbringen betreffend eine Verletzung von Art. 47 ZPO (hier: Abs. 1 lit. f) sind insofern zugleich Verfassungsr�gen. Die Begr�ndung des Rechtsmittels unterliegt erh�hten Anforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG); anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ist darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 349 E. 3 S. 352; 133 III 393 E. 6 S. 397).
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache durch einen unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu einem korrekten und fairen Prozess beitragen und ein gerechtes Urteil erm�glichen. Wenn der Prozessausgang wegen Befangenheit, Voreingenommenheit oder Parteilichkeit nicht mehr offen erscheint, ist das Verfahrensgrundrecht verletzt. Der Ausstand resp. die Ablehnung setzt nicht voraus, dass der Richter tats�chlich befangen ist. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird bereits dann verletzt, wenn Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit resp. Parteilichkeit begr�nden. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen muss vielmehr aus objektiver Sicht begr�ndet erscheinen (BGE 140 III 221 E. 4.1 S. 221 f. mit Hinweisen).
4.1.�Strittig ist zun�chst, ob die Sistierung des Besuchsrechts bereits deswegen mit der verfassungsm�ssigen Garantie eines unparteilichen Gerichts unvereinbar ist, weil ihr kein Antrag eines Verfahrensbeteiligten zugrundeliegt.
4.1.1.�Dazu hat die Vorinstanz erwogen, der Umstand allein, dass der erstinstanzliche Einzelrichter das Besuchsrecht ohne Antrag der Mutter, des Prozessbeistandes des Kindes oder des Besuchsrechtsbeistandes sistiert hatte, bilde f�r sich allein keinen Ausstandsgrund. In Kindesbelangen erforsche das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und es entscheide ohne Bindung an Parteiantr�ge. Deshalb d�rften auch vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren von Amtes wegen getroffen werden, wenn das Kindeswohl dies erfordere.
4.1.2.�Der Beschwerdef�hrer h�lt (hinreichend substantiiert; vgl. oben E. 2 a.E.) entgegen, ein objektiver, neutraler und unvoreingenommener Massnahmerichter h�tte, bevor er das Besuchsrecht sistiert, den Prozessvertreter des Kindes angefragt, ob dies im Interesse des Kindes liege (vgl. Art. 300 ZPO). Indem sich der Einzelrichter weder auf dessen Stellungnahme noch auf Antr�ge der Mutter oder des Besuchsbeistandes st�tzen k�nne, habe er sich gleichsam zwei H�te aufgesetzt: Er sei nicht nur als Richter, sondern auch als Gesuchsteller aufgetreten. Wohl sei er befugt, von Amtes wegen t�tig zu werden, dies aber nur mit der gebotenen Zur�ckhaltung. Solange kein einschl�giger Antrag vorliege, bestehe aus objektiver Sicht jedenfalls keine dringende Notwendigkeit, von Amtes wegen t�tig zu werden.
4.1.3.�Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend: Die Beschwerdegegner kamen einem gesetzlichen Auftrag nach; in Kindesbelangen wird die sog. strenge Untersuchungsmaxime, die ein aktives richterliches Erforschen des Sachverhalts einfordert (Art. 296 Abs. 1 ZPO; BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 412), durch die Offizialmaxime erg�nzt, wonach die richterliche Rechtsgestaltung nicht an Parteiantr�ge gebunden ist (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Potentielle Antragsteller konnten nach der Ausfertigung des vom Bezirksgericht bestellten kinderpsychologischen Gutachtens vom 29. April 2014 denn auch davon ausgehen, dass das Gericht mit Blick auf die darin abgegebenen Empfehlungen f�r eine kurzfristige Besuchs- und Ferienregelung von sich aus das N�tige vorkehren werde. Insoweit war f�r sie bereits im Zeitpunkt der sp�ter kantonsgerichtlich aufgehobenen ersten vorsorglichen Massnahme (Verf�gung vom 22. Mai 2014) kein Handlungsbedarf gegeben; nachdem das Kantonsgericht die Sache mit der Auflage an das Bezirksgericht zur�ckgewiesen hatte, unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Beteiligten neu zu verf�gen (Beschluss vom 25. November 2014), bestand f�r Dritte erst recht kein Anlass mehr, entsprechende Antr�ge einzureichen. Schon von daher kann den Beschwerdegegnern nicht vorgeworfen werden, sie h�tten gehandelt, obwohl kein Verfahrensbeteiligter einen Grund dazu sah.
4.2.1.�Was die inhaltliche Begr�ndung der Besuchsrechtssistierung angeht, bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, die Beschwerdegegner h�tten ausser Acht gelassen, dass zum Wohl des Kindes auch der Kontakt mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil geh�re; sie h�tten darauf hinwirken m�ssen, dass der Kontakt zwischen Vater und Tochter wieder erm�glicht werde. Es stehe zu bef�rchten, das Bezirksgericht werde diesen - f�r das Kindeswohl zentralen - Aspekt nicht in den bevorstehenden Entscheid �ber die weitere Besuchsregelung w�hrend des Scheidungsverfahrens einfliessen lassen.
4.2.2.�Vorauszuschicken ist, dass eine superprovisorische Massnahme immer unter dem Vorbehalt einer umfassenden Pr�fung anhand der Stellungnahmen aller Beteiligter steht. Dies setzt jeglicher Fixierung des Richters auf ein bestimmtes Ergebnis von vornherein enge Grenzen. Damit kann die Ergebnisoffenheit nur gef�hrdet sein, wenn zus�tzliche Gegebenheiten eine Befangenheit der Entscheidbeteiligten konkret nahelegen (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120).
4.2.3.�Nichts deutet indessen darauf hin, die Beschwerdegegner definierten das Kindeswohl einseitig, indem sie die Bedeutung der Vater-Kind-Beziehung verkennten. Bei der Aussetzung des Besuchsrechts st�tzten sich die Beschwerdegegner auf die Empfehlungen der kinderpsychologischen Gutachterinnen. Diese gehen davon aus, dass das Verh�ltnis zwischen Vater und Tochter entwicklungsf�hig ist; als "langfristiges Ziel" zu formulieren seien "unbeschwerte Vater-Tochter-Kontakte"; (nur) kurzfristig sollte "als Mindestmass, sozusagen um den roten Faden in der Vater-Tochter-Beziehung zu halten", der Umgang auf alle drei Monate erfolgende Informationen beschr�nkt werden (Gutachten S. 88). Die Verweisung der Beschwerdegegner auf das Gutachten erfasst auch die dort umschriebenen Perspektiven. Daher besteht kein Grund zur Annahme, die Beschwerdegegner h�tten sich vorzeitig in einer Weise auf eine bestimmte Ausgestaltung des Besuchsrechtsverh�ltnisses festgelegt, welche die Ergebnisoffenheit des Verfahrens ernsthaft in Frage stellen w�rde.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, die von den Beschwerdegegnern angenommene besondere Dringlichkeit (vgl. Art. 265 Abs. 1 ZPO) f�r eine superprovisorische Sistierung des Besuchsrechts habe nie bestanden. Auch dies zeige, dass eine unbefangene Pr�fung der Frage nicht zu erwarten sei.
4.3.1.�Nach Feststellung der Vorinstanz erliessen die Beschwerdegegner den superprovisorischen Entscheid nicht nur wegen der Empfehlungen im kinderpsychologischen Gutachten vom 29. April 2014 und der "konstanten weigernden Haltung von E.A.________" (vgl. Gutachten S. 85 f.). Die erforderliche besondere Dringlichkeit h�tten sie vielmehr aus beh�rdlichen Mitteilungen abgeleitet, wonach Streitigkeiten unter den Eltern wiederholt in Gegenwart des Kindes eskaliert seien. Aus Sicht des erstinstanzlichen Richters habe die Notwendigkeit bestanden, das Kind auch im Hinblick auf die nahenden Weihnachtstage vor solchen konfliktbeladenen Situationen zu sch�tzen.
4.3.2.�Selbst wenn die Umst�nde keinen derart dringenden Handlungsbedarf angezeigt h�tten, k�nnte daraus mit Blick auf die situative Begr�ndung der vorsorglichen Anordnung offensichtlich keine Voreingenommenheit der Beschwerdegegner f�r das weitere Verfahren abgeleitet werden. Wegleitend f�r die Sistierung des Besuchsrechts waren zeitnahe Vorkommnisse, die offenkundig damit zusammenhingen, dass der Beschwerdef�hrer den R�ckweisungsentscheid des Kantonsgerichts vom 25. November 2014 nicht richtig interpretiert hatte (vgl. die Aktennotizen des Gerichtsschreibers vom 2. und 9. Dezember 2014).
4.4.�Kein anderes Bild ergibt sich, wenn der Umstand in die Beurteilung einbezogen wird, dass das Bezirksgericht selbst angesichts eines als dringlich eingestuften Handlungsbedarfs nicht darauf verzichten durfte, die Anh�rungs- und Mitwirkungsrechte aller Beteiligter wenigstens nachtr�glich zu gew�hrleisten. Die erste Verf�gung �ber die Besuchsrechtssistierung war insofern zwar mit einem Verfahrensmangel verbunden (vgl. den R�ckweisungsbeschluss des Kantonsgerichts vom 25. November 2014). Die Vorinstanz wies aber zu Recht darauf hin, dass Verfahrensfehler die richterliche Unbefangenheit nur ausnahmsweise in Frage stellen. In Gestalt von besonders krassen Fehlern oder wiederholten Irrt�mern m�sste sich eine Haltung manifestieren, die von fehlender Distanz oder mangelnder Neutralit�t gepr�gt ist (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; Urteile 9C_26/2016 vom 25. Februar 2016 E. 5 und 4F_10/2015 vom 13. August 2015 E. 3.2). Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor.
4.5.�Insgesamt ergibt sich, dass das angefochtene Urteil Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt f�r den gesamten Instanzenzug die unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz wies das Gesuch f�r das erstinstanzliche und das (kantonale) Beschwerdeverfahren ab mit der Begr�ndung, das Bezirksgericht habe zu Recht angenommen, das Ausstandsgesuch sei aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege m�sse auch im Beschwerdeverfahren verweigert werden. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer bei D.A.________ keinen Prozesskostenvorschuss einverlangt habe, obwohl er einen solchen m�glicherweise h�tte erh�ltlich machen k�nnen. Ein derartiger Anspruch gehe der unentgeltlichen Rechtspflege vor.
5.2.�Die Vorinstanz ging mithin davon aus, im erstinstanzlichen Gesuchs- wie im Beschwerdeverfahren seien die Verlustgefahren betr�chtlich gr�sser gewesen als die Gewinnaussichten, die Rechtsmittel also aussichtslos (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476). Weder begr�ndet der Beschwerdef�hrer (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) noch ist ersichtlich, weshalb diese Einsch�tzung eine willk�rliche Anwendung von Art. 117 lit. b ZPO darstellen resp. Art. 29 Abs. 3 BV verletzen sollte. Es bleibt auch diesbez�glich beim vorinstanzlichen Erkenntnis.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen; die Rechtsbegehren erschienen auch letztinstanzlich aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten werden jedoch unter R�cksicht auf die finanzielle Lage des Beschwerdef�hrers (Sozialhilfebezug) angesetzt (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 299
 Art. 100
 Art. 72
 BGE 
 Art. 47
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 47
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 300
 BGE 
 BGE 
 Art. 265
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 42
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 65