Source: https://www.kus-pfaffenhofen.de/wirtschaft/2020/05/26/informationen-zum-coronavirus-fuer-unternehmen/
Timestamp: 2020-06-03 00:36:38+00:00

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Coronavirus: Soforthilfeantrag und Informationen für Unternehmen
Veröffentlicht am: 26 Mai. 20 in der Kategorie Aktuelles Unternehmensservice
Als Wirtschaftsförderung des Landkreises nehmen wir die durch das Coronavirus für unsere Unternehmen, Freiberufler, Hotellerie- und Gastronomiebetriebe sowie die weiteren touristischen Leistungsträger entstandene Problemlage sehr ernst. Nachfolgend haben wir die von offiziellen Stellen verfügbaren Informationen für Sie zusammengefasst:
Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die nachfolgend verlinkte Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft und ersetzt die 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die mit Ablauf des 29. Mai 2020 außer Kraft tritt.
Die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung soll mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft treten.
Download der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Kabinettsbeschlüsse vom 26. Mai 2020
Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens hat das Kabinett am 26. Mai 2020 beschlossen, dass…
• ab 30. Mai 2020 Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 BayEbFöG, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern geöffnet werden. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des erarbeiteten Hygienekonzepts.
• ab 30. Mai 2020 der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich ist, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.
• ab 2. Juni 2020 die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird.
• ab 8. Juni 2020 weitere Erleichterungen im Bereich des Sports erfolgen, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden:
o Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) kann wieder aufgenommen werden.
o Die Einschränkung des Trainingsbetriebs auf den Begriff „Individualsportarten“ in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 4. BayIfSMV vom 5. Mai 2020) entfällt ersatzlos.
o Das Training von Rehabilitationssportgruppen und der Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nichtolympischer Sportarten wird in Sportstätten wieder erlaubt.
o Der Outdoor-Trainingsbetrieb ist in Gruppen von bis zu 20 Personen zulässig.
o Indoorsportstätten können den Betrieb wieder aufnehmen.
o Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien ist wieder zulässig.
o Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner sowie Fitnessstudios können wieder öffnen.
• ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich ist.
• ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich ist. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.
• im Sommersemester 2020 der Vorlesungsbetrieb weiterhin vorrangig durch Online-Lehre sicherzustellen ist. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Durchführung von Präsenzveranstaltungen (Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m) können zusätzlich kleinere Seminare unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Höchstteilnehmerzahlen (30 Personen) als Ergänzung zur Online-Lehre als Präsenzveranstaltungen stattfinden.
Den gesamten Bericht aus der Kabinettssitzung finden Sie hier.
Informationen für Beherbergung / Wiederhochfahren / Hygienekonzept
Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen dürfen ab dem 30. Mai öffnen: Aufgrund der mittlerweile eingetretenen Abschwächung des Infektionsgeschehens können nun auch die Beherbergung und andere Anbieter von Unterkünften für private touristische Zwecke wieder zugelassen werden. Alle Anforderungen für die Wiederaufnahme des Betriebes sind im Hygienekonzept „Beherbergung“ der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie aufgeführt. In allen Fällen ist dies jedoch nur unter Beachtung strikter Schutz- und Hygienemaßnahmen vertretbar; hierzu zählen insbesondere die grundsätzliche Einhaltung eines Mindestabstands und eine weitgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe der jeweiligen Regelung des infektionsschutzrechtlichen Verordnungsgebers.
Grundvoraussetzung für die Öffnung ist das nachstehend zum Download verfügbare infektionsschutzrechtliche Rahmenkonzept „Beherbergung“:
Download Hygienekonzept Beherbergung
Informationen für Gastronomie / Wiederhochfahren / Hygienekonzept
Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt:
• Ab dem 18. Mai 2020 gilt:
Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Freien, insbesondere in Wirts- oder Biergärten und auf Freischankflächen, in der Zeit zwischen 6 und 20 Uhr (ab 2. Juni 2020 in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr), wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören (Anmerkung: Das entspricht dem Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes), entweder ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind.
Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht.
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Ab 25. Mai 2020 gilt:
Zulässig ist der Betrieb von Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes (Anmerkung: d.h. wer im stehenden Gewerbe zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht), soweit der Verzehr nicht im Freien erfolgt, in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören (Anmerkung: Das entspricht dem Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes), ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind. Abs. 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend, d.h. für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Grundvoraussetzung für die Öffnung ist das nachstehend zum Download verfügbare infektionsschutzrechtliche Rahmenkonzept „Gastronomie“. Bitte beachten Sie auch die Ergänzung zum Hygienekonzept vom 26.05.2020:
Download Hygienekonzept Gastronomie
Hygienekonzept Gastronomie – Änderung
Weitere Informationen für die Gastronomie, insbesondere auch Hilfestellungen in Form von Hinweisschildern und Informationsblättern, finden Sie auf unserer speziellen Infoseite für Gastronomie, Hotellerie und Freizeiteinrichtungen.
Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die nachfolgend verlinkte Verordnung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft und wurde per Kabinettsbeschluss bis zum 29. Mai 2020 verlängert.
Abweichend von Satz 1 tritt § 23 Abs. 1 und 2 am 6. Mai 2020 und § 23 Abs. 3 am 9. Mai 2020 in Kraft.
Download der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Download Ergänzung zur 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(insbesondere Ermöglichung von Treffen mit weiterem Hausstand)
Download Verordnung zur Änderung der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(insbesondere Schrittweise Öffnung der Gastronomie)
FAQs bezüglich Wirtschaft / Ausgangsbeschränkung
Das StMGP hat einen Bayern‐Plan Corona‐Krise und Wirtschaft veröffentlicht:
Download (Stand 05.05.2020, 21.30 Uhr)
FAQs zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung:
Fragen zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung werden hier beantwortet.
Schutz- und Hygienekonzept / Parkplatzkonzept / Schutzausrüstung
Checkliste zum Schutz- und Hygienekonzept:
Gemäß Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BIfSMV) hat der Betreiber eines zulässigerweise geöffneten Geschäftes ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Wir stellen Ihnen eine Checkliste des Ministeriums zur Verfügung, welche Ihnen bei der Planung und Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzeptes hilft:
Download Checkliste Hygienekonzept 3. BayIfSMV
Parkplatzkonzept:
Das Parkplatzkonzept dient der Steuerung der Kundenfrequenz. Betreiber von Geschäften stellen damit einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kunden sicher. Konkret bedeutet dies: Pro Kunde müssen im Geschäft 20 qm zur Verfügung stehen, sind mehr Parkplätze vorhanden, als Kunden ins Geschäft dürfen, muss die Anzahl der Parkplätze verringert werden. Wir stellen Ihnen ein Musterdokument zur Verfügung, mit welchem Sie Ihr Parkplatzkonzept verschriftlichen können:
Download Vorlage Parkplatzkonzept als pdf
Download digital ausfüllbare pdf-Vorlage Parkplatzkonzept
Infektionsschutz bei der Öffnung von Unternehmen:
Die IHK hat auf ihrer Webseite unter anderem FAQs zur Maskenpflicht zusammengestellt.
FAQs speziell für Handwerksbetriebe:
Die HWK hat auf ihrer Webseite unter anderem FAQs speziell für Handwerksbetriebe zusammengestellt.
Regionale Bezugsmöglichkeiten für Schutzausrüstung:
Ab dem 27. April 2020 gilt eine bayernweite Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in allen Geschäften beim Einkaufen. Die Kollegen der WSP Stadt Pfaffenhofen pflegen eine Liste mit regionalen Herstellern und Händlern von Schutzausrüstung, Mund-Nase-Bedeckungen, Spuckschutz, Abtrennungen, Desinfektionsmitteln etc. für Unternehmen und/oder Endverbraucher. Die Liste mit den Kontaktdaten finden Sie hier.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt hier Hinweise zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in Zeiten der Pandemie.
Wichtiger Hinweis: Es kursieren vermehrt Fake-Mails zur Corona-Soforthilfe! In einer vermeintlichen Mail des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“ werden Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Diese Mail bitte ignorieren und löschen. Eventuelle schriftliche Rückfragen zur Soforthilfe laufen im Landkreis Pfaffenhofen über die Regierung von Oberbayern. Offizielle E-Mails des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe stammen von Adressen mit der Domain @soforthilfe-corona.bayern. Das LKA ist informiert.
Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.
Falls Sie schon eine Soforthilfe nach dem bayerischen Programm erhalten oder einen Antrag nach der bayerischen Soforthilfe gestellt haben und nun die höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms ausschöpfen möchten, stellen Sie bitte einen neuen, elektronischen Antrag. Sie finden weiter unten einen Hinweis, wie in diesem Fall vorzugehen ist.
Höhe der Soforthilfe
Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.
Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:
– Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind,
– Unternehmen der Landwirtschaft inklusive landwirtschaftlicher Urproduktion,
– im Haupterwerb Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe,
– Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z.B. gGmbHs, Vereine), die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch tätig sind,
mit bis zu 250 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), die ihre Tätigkeit von einer bayerischen Betriebsstätte oder einem bayerischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind (im Folgenden: „Antragsberechtigter“).
Öffentliche Unternehmen sind von der Leistung ausgeschlossen. Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dürfen keine Beihilfen nach dieser Regelung gewährt werden4. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen auf die Folgen der Corona-Krise zurückzuführen sein.
(Entspricht der Richtlinienänderung vom 16. April 2020)
Was bedeutet Liquiditätsengpass?
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.
Die Antragstellung ist ab sofort nur noch online möglich. Anträge, die Sie per PDF oder per Post an die Bewilligungs­behörden senden, können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.
Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.
Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditäts­engpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.
Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Bewilligungsstelle bittet Sie um Verständnis, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags beantwortet werden können.
Ihr Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungs­behörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist für Unternehmen aus dem Landkreis Pfaffenhofen die Regierung von Oberbayern.
Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.
Hinweis, falls Sie bereits im Rahmen des ersten Aufrufs einen Antrag auf bayerische Soforthilfe gestellt haben:
Sollten Sie bereits eine Soforthilfe nach dem bayerischen Programm erhalten oder einen Antrag nach der bayerischen Soforthilfe gestellt haben, ist es wichtig, dass Sie in dem neuen elektronischen Antrag nicht den Differenzbetrag zwischen bislang beantragter oder erhaltener Soforthilfe beantragen, sondern den Gesamtbetrag Ihres seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpasses. Bewilligt und ausbezahlt wird Ihnen dann der Differenzbetrag.
FAQs zur Soforthilfe
Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt das Staatsministerium im Rahmen der FAQs zur Soforthilfe.
HIER GEHT ES ZUR ANTRAGSTELLUNG
Hinweis bzgl. Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler
Das von der Staatsregierung angekündigte Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstler läuft nicht über die Soforthilfe Corona. Weitere Infos sowie den Link zum Antrag für das Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler finden Sie hier.
Antrag auf Steuererleichterungen
Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Das Schreiben mit den weiteren Informationen ist hier abrufbar.
Für ge­wer­be­steu­er­li­che Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2) gibt es „Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020“
Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt ein Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ zum Download bereit. Es kann beantragt werden die zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie die Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.
Informationen der LfA Förderbank Bayern
Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus stehen seitens der LfA eine kostenlose Beratung, Darlehens­programme sowie Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen und Bürgschaften der LfA zur Verfügung. Voraussetzung für die Unterstützung ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.
Hier finden Sie Produkte der LfA, die vordergründig der Sicherung der Liquidität im Unternehmen angesichts der aktuellen Lage dienen. Die Beantragung hat über die Hausbanken zu erfolgen, die LfA versichert eine zügige anschließende Bearbeitung.
Der KfW kommt im von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.
Finanzierungsprogramme für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Lage entsprechend angepasst wurden, hat die KfW hier im Rahmen einer KfW-Corona-Hilfe zusammengestellt. Die Beantragung erfolgt über die Hausbank.
Förderprogramm „Förderung unternehmerischen Know-hows“
Das neue Förderprogramm mit dem Namen „Förderung unternehmerischen Know-hows“ bezuschusst Beratungen bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil. Zuständig für die Umsetzung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Nähere Informationen zur Antragsstellung und Rahmenbedingungen finden Sie hier.
Informationen für Kultur- und Kreativschaffende
Die Kultur- und Kreativwirtschaft setzt sich zusammen aus Freischaffenden und / oder Unternehmern aus den Bereichen Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt sowie der Software-/Games-Industrie.
Weitere speziell für diese Branche relevante Informationen haben wir hier zusammengestellt.
Entgeltfortzahlung bei Quarantäne – Rückerstattung
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.
Ein gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für
– Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie
– an bestimmten Infektionskrankheiten (z. B. Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder
– Ausscheider sind;
– Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder Ausscheider sind.
Darüber hinaus sind die zuständigen Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.
Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne).
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.
· 1. bis 6. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und
· ab 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Es besteht die Pflicht des Arbeitgebers, auch die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sicher gestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Absonderung ihr Geld weiter erhalten.
Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.
Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten 6 Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Zur Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot von mehr als 6 Wochen muss ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung gestellt werden.
Arbeitgebern erstattet die zuständige Regierung die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung).
Selbstständig tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung.
Zur Antragstellung für Arbeitgeber und Selbständige bei der Regierung von Oberbayern:
Hier geht es zur Webseite der Regierung von Oberbayern.
Erntehelfer für die Landwirtschaft
Der Bundesverband der Maschinenringe e.V. hat gemeinsam mit Landesverbänden und regionalen Maschinenringen sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Helfer-Vermittlungsplattform ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine öffentliche Web-Plattform, auf der willige Heferinnen und Helfer ihr Angebot und Landwirte ihr Gesuch kostenlos patzieren können. Die Plattform ist unter www.daslandhilft.de erreichbar.
Berichte aus Kabinettssitzungen
Hieraus ergeben sich weitere Informationen zur Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen, zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln, zu Schulschließungen und Beschränkungen von Kontakten im öffentlichen Bereich.
12. Mai 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung
05. Mai 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung
16. April 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung
31. März 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung
17. März 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung
Informationen des Staatsministeriums
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen veröffentlicht. Insbesondere bezüglich finanzieller Unterstützungsangebote sowie dem Thema Kurzarbeit. Hier gehts zur Informationsseite:
StMWi: Aktuelles zum Coronavirus
Außerdem wurde für Unternehmen seitens des StMWi eine eigene Servicerufnummer eingerichtet:
089/2162-2101
Informationen des bayerischen Gesundheitsministeriums
Das bayerische Gesundheitsministerium veröffentlicht hier Allgemeinverfügungen, Informationsmaterialien zum Herunterladen, Häufig gestellte Fragen zu Sars-CoV-2,sowie den bayerischen Influenzapandemieplan.
Die IHK München und Oberbayern hat Informationen für Unternehmen auf folgender Internetseite zusammengestellt:
IHK Ratgeber zum Coronavirus
Informationen der vbw
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet.
Informationen der Agentur für Arbeit / Kurzarbeit
Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Sobald diese vorliegen, werden diese auf dieser Seite der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht.
Die bayme vbm in Abstimmung mit den Kammern unterstützen in der Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit. Dies ist deshalb so wichtig, weil die Agentur für Arbeit nur Anträge auf Kurzarbeit bearbeiten kann, die vollständig und richtig ausgefüllt sind. Die Ansprechpartner finden Sie hier.
Bescheinigungen für Berufspendler
Ein Passierschein für den Arbeitsweg innerhalb Deutschlands ist nicht verpflichtend, der triftige Grund ist bei Kontrollen aber „glaubhaft zu machen“. Dabei genügt es, z.B. durch einen schon vorhandenen Dienstausweis, eine Schlüsselkarte des Arbeitgebers oder ein Schriftstück des Arbeitgebers, den Weg zur Arbeit glaubhaft zu machen. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben. Einen Mustertext für ein Schriftstück des Arbeitgebers stellen wir hier zur Verfügung:
Download Mustertext Berufspendler innerdeutsch
Pendelverkehr zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze:
Download Bescheinigung Berufspendler grenzübergreifend
Informationen der Bundesministerien
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen soll. Es handelt sich um ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Papier zum Maßnahmenpaket steht hier zum Download bereit.
Informationen der DGUV
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat gemeinsam mit dem Verband der Betriebs- und Werksärzte (VDBW) und dem Verband der Sicherheitsingenieure (VDSI) die Broschüre „10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung“ veröffentlicht. Knapp und übersichtlich informieren die drei Verbände darin über organisatorische Schutzmaßnahmen. Diese umfassen unter anderem Hinweise zur Hygiene, das Festlegen von Zuständigkeiten und Ansprechpartnern im Pandemiefall sowie Vorkehrungen des Managements, um mit erheblichem Personalausfall umzugehen.
Informationen des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm für alle Bürgerinnen und Bürger zum Thema Coronavirus finden Sie hier.
Ansprechpartner im KUS
Ihr Anliegen lässt sich über die oben genannten Informationen und Verweise nicht klären? Selbstverständlich stehen Ihnen die Mitarbeiter im KUS auch für Fragen zur Verfügung.
Sie erreichen uns telefonisch unter 08441 40074-40 sowie per Email.
Neue Informationen werden wir weiterhin auf dieser Webseite veröffentlichen.
Hinweis: Wir informieren hier so gut es geht, es handelt sich aber keine rechtliche oder steuerliche Beratung und wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ebenso versuchen wir die Infos so aktuell wie möglich zu halten, können aber keine Gewähr hierfür geben.
Coronavirus: Aktuelle Informationen für die Gastronomie, Hotellerie & Freizeiteinrichtungen
Coronavirus: Aktuelle Informationen für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Fake-Mails zur Corona-Soforthilfe
„Zündstoff – Die strategische Kommunikation im Notfall“ – digitales Unternehmerfrühstück am 20. Mai

References: Art. 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 23
 § 23
 Art. 2
 § 47
 § 56