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Timestamp: 2020-05-26 21:37:23+00:00

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NSTT GmbH - NEUF Spezialtiefbautechnik: Einkaufs-/Anlieferungsbedingungen der NSTT GmbH
Einkaufs-/Anlieferungsbedingungen der NSTT GmbH
Für das Kauf-/Anlieferverhältnis zwischen Verkäufer/ Werkunternehmer (Lieferant oder AN) und der NSTT GmbH (NSTT) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN werden, auch wenn sie vom Vertragspartner zeitlich später verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung von NSTT nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden Einkaufs-/Anlieferungs-bedingungen nicht widersprechen. Einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.
§ 2 Angebot/Bestellungen/Bestellunterlagen
1. Die Ausarbeitung von Angeboten durch den AN ist kostenlos. Angebote sind bis zu dem in der Anfrage genannten Termin einzureichen. Der AN hat sich in seinem Angebot genau an Spezifikation und Wortlaut der Anfrage von NSTT zu halten. Im Falle von Abweichungen ist der AN verpflichtet ausdrücklich darauf hinzuweisen.
2. Bestellungen bedürfen der Schriftform und sind vom AN unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Mündliche Bestellungen, Änderungen oder Ergänzungen von Bestellungen sind nur dann verbindlich wenn sie von NSTT schriftlich bestätigt werden. Nimmt der AN eine Bestellung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen an, so ist NSTT vor Zugang der Annahmeerklärung des AN zum Widerruf seines Angebots berechtigt.
3. An Ablichtungen, Zeichnungen, Berechnungen, Rohstoff-, Produktspezifikationen und sonstigen Unterlagen behält sich NSTT Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung von NSTT nicht zugänglich ge-macht werden und sind ausschließlich für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses zwischen AN und NSTT zu verwenden.
4. Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Verbrauchsangaben, Rohstoff- und Produktionsspezifi-kationen von NSTT sind verbindlich und beschreiben die vereinbarte Beschaffenheit.
§ 3 Vertragsabwicklung/Verzug/Vertragsstrafe
1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich frei Versandanschrift einschließlich Verpackung.
Zurückgesandte ohne Verarbeitung wieder verwertbare Verpackung hat der AN NSTT mit zwei Drittel des für die Verpackung in Rechnung gestellten Betrages gutzuschreiben.
2. Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Verbrauchs- und Leistungsangaben von NSTT sind verbindlich und beschreiben die vereinbarte Beschaffenheit.
3. Die Rechnung ist mindestens in zweifacher Ausfertigung, nach dem Absenden/Ausliefern der Ware, gesondert - durch die Post - vom AN an NSTT zu senden. Auf jeder Rechnung sind vom AN Bestellnummer, Lieferschein-Nummer und Datum anzuführen. Ferner hat ein gesonderter Mehrwertsteuerausweis - sofern der AN Unternehmer im Sinne des UStG ist - auf der Rechnung zu erfolgen. Rechnungen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, werden zurückgegeben. NSTT steht - unbeschadet anderer Rechte - hinsichtlich des Kaufpreises/Werklohnes ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Vorlage einer dieser Bedingungen entsprechenden Rechnung zu.
4. Der AN räumt NSTT zum Rechnungsausgleich folgende Konditionen ein, soweit nicht twas anderes vereinbart ist:
a) 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der Ware und der Rechnung oder
b) rein netto innerhalb von 30 Werktagen mit Zahlungsmittel nach freier Wahl von NSTT.
5. Sämtliche vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Hält der AN einen kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Liefertermin schuldhaft nicht ein, so gerät er ohne weitere Mahnung oder Fristsetzung in Verzug. Bei Angabe eines kalendermäßig fixierten Liefertermins mit Ablauf des Tages, bei Angabe einer bestimmten Kalenderwoche mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieser Woche, bei Angabe von Kalendermonaten mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieses Monats. Bei Verzug des AN fällt für jeden Werktag der Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, insgesamt jedoch höchstens in Höhe von 5 % des Nettogesamtvolumens der Bestellung/Auftrag/Auftragserteilung, an.
§ 4 Anlieferung/Begleitpapiere/Verpackung
Der AN hat die Versandvorschriften auf das Genaueste einzuhalten und für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Verpackung zu sorgen. Jede Lieferung ist vom AN mit einem Packzettel zu versehen, aus dem sich
a) die Bestellnummer von NSTT
c) der genaue Inhalt der Lieferung/Sendung ergeben.
Die Anlieferungen durch den AN oder durch von ihm beauftragte Dritte haben nur innerhalb der Öffnungszeiten von NSTT zu erfolgen.
Der AN trägt bis zur Übergabe der Lieferung an der Verwendungsstelle die Gefahr. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall Lieferung ab Werk vereinbart ist, oder wenn NSTT den Versand auf eigene Rechnung vornehmen sollte.
§ 6 Mängelrüge/Mängelansprüche
1. Die Anzeige von Mängeln durch NSTT erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Entdecken des Mangels.
2. Es gelten die gesetzlichen Fristen für die Verjährung von Mängelansprüchen. Die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung einschl. etwaiger De- oder Neumontage erfolgen für NSTT kostenlos. Alle für NSTT in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten werden vom AN getragen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
3. Der AN haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere haftet der AN für Vorsatz und jede Art von Fahrlässig-keit. Die Haftung kann nicht summenmäßig beschränkt werden.
4. Bei gebrauchten Gegenständen gelten die Ziff. 1 bis 3 entsprechend.
5. Der AN übernimmt eine Beschaffenheits- und Herstellungsgarantie gemäß § 443 BGB.
Der AN haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit. Die Haftung kann summenmäßig nicht beschränkt werden.
§ 8 Leistungsaufträge/Materialbeistellung/ Zeichnungen/Muster
1. Für Leistungen in Form von Montage-, Instandsetzungs- und Werkaufträgen hat der AN die Verpflichtung, bei der Ausführung aller Arbeiten die Vorschriften der Berufsgenossenschaft zu beachten. Er trägt die alleinige Verantwortung und Haftung für alle Schäden, die durch ihn oder seine Beauftragten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht werden. Er hat NSTT von allen Schadensersatzansprüchen und Folgeschäden im Innenverhältnis freizustellen, die NSTT gegenüber im Zusammenhang mit seiner vertraglich geschuldeten Lieferung oder Leistung geltend gemacht werden.
2. Sofern NSTT für die Durchführung von Aufträgen an den AN eine Materialbeistellung erfolgt, bleiben die beigestellten Materialien im Eigentum von NSTT. Der AN hat die Verpflichtung, das beigestellte Material als solches deutlich zu kenn-zeichnen und gesondert zu lagern, insbesondere so, dass keine Vermischung bzw. Verbindung eintritt. Der AN verpflichtet sich, das ihm anvertraute Material nur im Rahmen der vorgesehenen vertraglichen Fertigung zu ver-wenden. Für den Fall, dass durch Verarbeitung ein Eigentumsverlust von NSTT eintritt, überträgt der AN schon jetzt auf NSTT seine hieraus entstehenden Eigentumsrechte. Der AN ist ferner verpflichtet, NSTT über jede drohende oder bereits vollzogene Pfändung sowie über jede andere Beeinträchtigung der Rechte von RTG unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen (unter Angabe der für den Schutz der Rechte von NSTT erforderlichen Daten). Bei Nichteinhaltung oder Verletzung der vorstehenden Punkte hat NSTT das Recht, vom AN Schadensersatz zu verlangen. Zudem ist der AN verpflichtet, das von NSTT beige-stellte Material auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken zu versichern. Der AN verpflichtet sich schon jetzt für den Eintritt des Versicherungsfalles, die hieraus resultierenden Versicherungsansprüche an NSTT abzutreten.
3. Sofern Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Werk- zeuge und dergleichen ganz oder teilweise auf Kosten von NSTT her-gestellt worden sind, gehen diese mit Herstellung in das Eigentum von NSTT über. Eingesandte Zeichnungen, Modelle, Muster und dergleichen bleiben Eigentum von NSTT. Sie dürfen ebenso wenig wie danach hergestellte Waren ohne schriftliches Einverständnis von NSTT Dritten überlassen oder zu Reklamezwecken verwertet werden. Sie sind spätestens nach Auslieferung des Auftrages an NSTT zurück zu senden. Der AN hat sie sorgfältig zu verwahren, in Stand zu halten und zu erneuern, so dass sie jederzeit benutzbar sind. NSTT hat das Recht, jederzeit die Herausgabe vom AN zu verlangen. Hält der AN diese Verpflichtungen nicht ein, so kann NSTT Schadensersatz verlangen.
§ 9 Abtretungsverbot/Erfüllungsort/Gerichtsstand
1. Ohne schriftliche gesonderte Genehmigung von NSTT darf der AN weder die Lieferverpflichtung noch den Zahlungs-anspruch aus dem Vertragsverhältnis zwischen AN und NSTT ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, abtreten oder ver-pfänden.
2. Erfüllungsort der Lieferung ist die in der Bestellung von NSTT angegebene Versandanschrift. Zahlungsort und Gerichts-stand sind, soweit nach § 38 ZPO zulässig, nach Wahl von NSTT Obernburg am Main.
Für das Vertragsverhältnis sowie dessen gesamte Abwicklung gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, in materieller und prozessualer Hinsicht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Tel. +49 6022- 70 91 92 - 0
Fax +49 6022- 70 91 92 - 20

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 6
 § 443

§ 8

§ 9
 § 38