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Timestamp: 2017-02-24 02:06:29+00:00

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§ 42 OBG, Entschädigungspflichtiger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 OBG, Entschädigungspflichtiger Inhaltsübersicht
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz ...…§ 42 OBG, Entschädigungspflichtiger§ 43 OBG, Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche§ 44 OBG, Einschränkung von Grundrechten§ 45 OBG, Kosten§ 46 OBG, Gebühren§ 47 OBG, Überleitung der Zuständigkeiten§ 48 OBG, Besondere Regelungen über die Zuständigkeit§ 49 OBG (weggefallen)§ 50 OBG (weggefallen)§ 51 OBG, Übergangsvorschrift zu § 41§ 52 OBG, Schlussbestimmung
§ 42 OBG, Entschädigungspflichtiger
§ 42 OBGGesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil III – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: OBGGliederungs-Nr.: 2060Normtyp: Gesetz(1) Entschädigungspflichtig ist der Träger der ordnungsbehördlichen Kosten (§ 45). Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme auf Ersuchen der Ordnungsbehörde von der Polizei durchgeführt worden ist. Soweit eine Entschädigungspflicht lediglich durch die Art der Durchführung des Ersuchens entsteht, ist der Träger der Polizeikosten dem Träger der ordnungsbehördlichen Kosten erstattungspflichtig. (2) Wer nach § 39 Abs. 1 Buchstabe a zum Ersatz verpflichtet ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag den Ersatz seiner Aufwendungen von den nach §§ 17 und 18 ordnungspflichtigen Personen verlangen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45 BHKG, Entschädigung§ 45 LFoG, Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände§ 51 LFoG, Entschädigung, Vorteilsausgleich§ 43 OBG, Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und ErstattungsansprücheUrteileBGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13 - Nichtbegründung von Amtspflichten gegenüber dem einzelnen Bürger durch Weisungen einer übergeordneten KörperschaftBGH, 16.04.2015 - III ZR 204/13 - Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
§ 41 OBG, Verjährung des Entschädigungsanspruchs§ 43 OBG, Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche

References: § 42
 § 41

§ 42

§ 42
 § 39

§ 41