Source: http://dejure.org/gesetze/Rom-I-VO/6.html
Timestamp: 2016-08-24 21:25:56+00:00

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Art. 6 Rom-I-VO Verbrauchervertr�ge - dejure.org
�bersicht Rom-I-VORechtsprechung zu Art. 6 Rom-I-VO
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine nat�rliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Aus�bung ihrer beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit handelt ("Unternehmer"), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer
a) seine berufliche oder gewerbliche T�tigkeit in dem Staat aus�bt, in dem der Verbraucher seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, oder
b) eine solche T�tigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschlie�lich dieses Staates, ausrichtet
und der Vertrag in den Bereich dieser T�tigkeit f�llt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 k�nnen die Parteien das auf einen Vertrag, der die Anforderungen des Absatzes 1 erf�llt, anzuwendende Recht nach Artikel 3 w�hlen. Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu f�hren, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gew�hrt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden w�re, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(3) Sind die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe a oder b nicht erf�llt, so gelten f�r die Bestimmung des auf einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer anzuwendenden Rechts die Artikel 3 und 4.
(4) Die Abs�tze 1 und 2 gelten nicht f�r:
a) Vertr�ge �ber die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschlie�lich in einem anderen als dem Staat erbracht werden m�ssen, in dem der Verbraucher seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat;
b) Bef�rderungsvertr�ge mit Ausnahme von Pauschalreisevertr�gen im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 �ber Pauschalreisen (1);
c) Vertr�ge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, mit Ausnahme der Vertr�ge �ber Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien im Sinne der Richtlinie 94/47/EG;
d) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument sowie Rechte und Pflichten, durch die die Bedingungen f�r die Ausgabe oder das �ffentliche Angebot und �ffentliche �bernahmeangebote bez�glich �bertragbarer Wertpapiere und die Zeichnung oder den R�ckkauf von Anteilen an Organismen f�r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren festgelegt werden, sofern es sich dabei nicht um die Erbringung von Finanzdienstleistungen handelt;
e) Vertr�ge, die innerhalb der Art von Systemen geschlossen werden, auf die Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h Anwendung findet.
Amtliche Fu�note(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.
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Rechtsprechung zu Art. 6 Rom-I-VO
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Auf Art. 6 Rom-I-VO verweisen folgende Vorschriften:Rom-I-Verordnung (Rom-I-VO) Einheitliche Kollisionsnormen
Art. 4 (Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht)Art. 11 (Form)
Art. 27 (�berpr�fungsklausel)

References: Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

Art. 4

Art. 27