Source: https://www.grosswallstadt.de/covid-19/vierte-bayerische-infektionsschutzmassnahmenverordnung
Timestamp: 2020-08-11 06:11:00+00:00

Document:
Gemeinde Grosswallstadt - Landkreis Miltenberg - Vierte Bayerische Infektionsschutz­maßnahmenverordnung
ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen
1Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen besteht Maskenpflicht. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
1. Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,
2. nicht öffentlich zugängliche Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt.
3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 43§ 12 Abs. 4 gilt entsprechend.
bb) nicht sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig in den verbindenden Kundenpassagen anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m²,
c) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,/li>
b) nicht sicherstellt, dass die Anzahl der Besucher nicht höher ist als ein Besucher je 20 m² zugänglicher Fläche,
§ 23<
a) In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Sport- und Spielplätze“ durch das Wort „Sportplätze“ ersetzt.
b) Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
3. §§ 7a und 7b werden angefügt:
b) als Kunde keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,“.
b) Die Nrn. 8 und 9 werden wie folgt gefasst:
9. entgegen § 7 Abs. 2 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder grillt,“.
c) Folgende Nrn. 10 und 11 werden angefügt:
2. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
1Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.
2Abweichend von Satz 1 tritt § 23 Abs. 1 und 2 am 6. Mai 2020 und § 23 Abs. 3 am 9. Mai 2020 in Kraft.

References: Art. 2
 § 23

§ 23
 § 7
 § 23
 § 23