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Ausschluss einer Klage auf unbefristeten Vertrag - frag-einen-anwalt.de
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| 27.05.2015 22:45 |
Zusammenfassung: Verzicht auf Geltendmachung Unwirksamkeit einer Befristungsabrede.
Ich war in NRW mehrere Jahre an einer Uni angestellt. Nach einigen Jahren in der Industrie gibt es eine Stelle an der Hochschule, die mich sehr reizt.
Es handelt sich um eine befristete Stelle mit späterer Option auf Entfristung.
Allerdings habe ich jetzt erfahren, dass ich nicht angestellt werde, da ich schon zu viele Zeitverträge hatte.
Ich nehme an man befürchtet, dass ich einklagen könnte, die Stelle zu entfristen. Das ist seit 2013 ja wohl häufiger so passiert.
Nun meine Frage: Ist es rechtlich möglich in den Arbeitsvertrag schreiben zu lassen, dass ich von so einer Klage absehe o.ä., damit ich eine befristete Stelle bekomme, ohne dass man von meiner Seite etwas zu befürchten hat?
Zur Anwendung kommt hier zunächst das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Die Zulässigkeit von Befristungen ist in § 14 TzBfG geregelt. Folge einer unwirksamen Befristung ist, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist, § 16 TzBfG. Der Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit der Befristung durch Erhebung einer „Entfristungsklage" innerhalb von drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, § 17 TzBfG.
Es entspricht nicht nur der herrschenden Auffassung in der rechtswissenschaftlichen Literatur (vgl. Bayreuther in Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht Stand 01.12.2014 § 17 TzBfG Rn. 10 mwN) sondern auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der Verzicht auf die Erhebung einer Entfristungsklage bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht möglich ist. Begründet wird dies mit § 22 Abs. 1 TzBfG, wonach das TzBfG zwingenden Charakter hat. (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2005, Az. 7 AZR 115/04).
Ggf. kommt bei Ihnen auch das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft zur Anwendung, woraus sich jedoch kein anderes Ergebnis ergibt, da dieses Gesetz im Wesentlichen auf das TzBfG verweist, siehe § 1 Abs. 1 Satz 5.
Bewertung des Fragestellers 30.05.2015 | 07:32

References: § 14
 § 16
 § 17
 § 17
 § 22
 § 1