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Timestamp: 2019-03-19 14:51:25+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Einkünfte stille Beteiligung Arbeitseinkommen?
Einkünfte stille Beteiligung Arbeitseinkommen?
von pepto2601 » 13.03.19, 08:49
Angenommen ein Gesellschafter einer GmbH (50%, kein Geschäftsführer aber dort angestellt) schließt mit der GmbH einen Vertrag über eine typisch stille Beteiligung ab und erhält entsprechende Vergütungen;
zählen diese Einnahmen dann als Arbeitseinkommen i.S.d. § 15 SGB IV?
Ich habe da teilweise unterschiedliches im Internet gefunden. Die eine Meinung ist nein, weil es steuerlich Einkünfte aus Kapitalvermögen sind. Die andere Meinung ist, dass es als Arbeitseinkommen zu qualifizieren ist, wenn man die Vergütung aus dieser stillen Beteiligung als Vergütung für die geleistete Arbeit ansehen kann.
Re: Einkünfte stille Beteiligung Arbeitseinkommen?
von Old Piper » 13.03.19, 09:37
Das kommt darauf an, wie man diese Einkünfte beim Finanzamt deklariert.
Auf Einkünfte aus Kaptitalvermögen zahlt man ggf. mehr Steuern als auf Einkünfte aus einer Selbständigkeit, dafür ist es aber dann eben auch kein Erwerbseinkommen nach dem SGB. Für die Sozialleistungsträger ist relevant, was im Steuerbescheid steht.
von pepto2601 » 13.03.19, 15:41
Old Piper hat geschrieben: Das kommt darauf an, wie man diese Einkünfte beim Finanzamt deklariert.
Steuerlich ist es klar, das sind Einkünfte aus Kapitalvermögen. Trotzdem meine ich mal etwas gelesen zu haben, dass (obwohl steuerlich Einkünfte aus Kapitalvermögen) das ganze SV-rechtlich als Arbeitseinkommen gewertet wurde.
von Old Piper » 14.03.19, 08:01
pepto2601 hat geschrieben: Trotzdem meine ich mal etwas gelesen zu haben, dass (obwohl steuerlich Einkünfte aus Kapitalvermögen) das ganze SV-rechtlich als Arbeitseinkommen gewertet wurde.
Wie sollte das gehen? Der Nachweis des Einkommens erfolgt über den Steuerbescheid. Und der ist nicht interpretierbar.
Aber es gibt natürlich auch durchaus Vorschriften im SGB, nach denen Einkünfte aus Kapitalvermögen berücksitigungsfähiges Einkommen darstellen.
von SusanneBerlin » 14.03.19, 08:20
Kann es sein, dass es sich bei dem, was du gelesen hast, um die freiwillige Krankenversicherung handelte?
Wenn jemand freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, dann zählt für die Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags das Gesamteinkommen der Person, es kommt nicht darauf an, ob es sich um Einkünfte für geleistete Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Mieteinnahmen handelt.
Es kommt also gar nicht darauf an, ob man die Einkünfte aus der GmbH-Beteiligung als Arbeitseinkommen oder als Einkommen aus Kapitalvermögen wertet, weil sowieso auf das Gesamteinkommen (aus allen Einkunftsarten) abgestellt wird.
von pepto2601 » 14.03.19, 20:29
BSG, Urteil vom 4. 6. 2009 - B 12 KR 3/08 R
Es wird nicht viel dazu ausgeführt, der Senat hat die Einordnung offen gelassen. Aber im Urteil findet sich folgendes:
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 2 I 1 Nr. 5 EStG gehören nach § 20 I Nr. 1 EStG grundsätzlich auch Gewinnanteile aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Der mit dem Halten solcher Anteile erzielte Gewinn kann mithin nicht als typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundene Einkunftsart, das auf seine Erzielung gerichtete Handeln nicht als Ausdruck einer rechtlich relevanten Absicht, Gewinne i.S. von § 2 II Nr. 1 EStG zu erzielen, gesehen werden. Dies gilt jedenfalls, solange der Gesellschafter – wie vorliegend die Beigel. als (alleinige) Anteilseignerin – nur die mit seiner Gesellschafterstellung verbundenen notwendigen Aufgaben wahrnimmt. Nach den gesetzlichen Vorgaben unterliegen der Bestimmung der Gesellschafter nach § 46 Nrn. 1 und 5 GmbHG insbesondere die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses und die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern. Aus den Feststellungen des BerGer. ergibt sich nicht, dass die Beigel. – auch wenn sie die Anmeldungen zum Handelsregister einem anderen Geschäftsführer hätte überlassen können – mit ihren Handlungen diesen gesetzlich gezogenen Rahmen verlassen hätte.
Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Beigel. nicht nur Gesellschafterin, sondern – neben weiteren Geschäftsführern – alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der GmbH gewesen ist. Insofern fehlt es schon an gesonderten vertraglichen Abreden, insbesondere einer Vergütungsvereinbarung. Ob etwas anderes gelten könnte, wenn ein Geschäftsführer – anders als die Beigel. – auch tatsächlich nach außen als solcher tätig geworden ist, insbesondere, ob dann in einer „Gewinnausschüttung” an den Gesellschafter-Geschäftsführer entgegen der grundsätzlichen steuerrechtlichen Wertung (§ 20 I Nr. 1 S. 2 EStG) gegebenenfalls eine verdeckte Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit enthalten sein könnte, kann vorliegend offenbleiben.
Lt. dieser Formulierung kann es also durch aus denkbar sein, dem Steuerrecht nicht zu folgen.
Im o.g. Urteil war auch immer vom § 15 SGB die Rede

References: § 15
 § 2
 § 20
 § 2
 § 46
 § 15