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Timestamp: 2016-08-24 10:32:04+00:00

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BVERWG - 18.02.2008, BVerwG 5 C 13.07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 18.02.2008, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 13.07 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 13.07Beschluss vom 18.02.2008
Leitsatz:Zur Frage, ob Gemeinschaftsrecht der Rechtsfolge des Verlusts der Unionsbürgerschaft (und der mit dieser verbundenen Rechte und Grundfreiheiten) entgegensteht, der sich daraus ergibt, dass eine nach nationalem (deutschem) Recht an sich rechtmäßige Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erschlichenen Einbürgerung in den Staatsverband eines Mitgliedstaats (Deutschland) dazu führt, dass im Zusammenwirken mit dem nationalen Staatsangehörigkeitsrecht eines anderen Mitgliedstaats (Österreich) - wie hier im Falle des Klägers infolge des Nichtwiederauflebens der ursprünglich österreichischen Staatsangehörigkeit - Staatenlosigkeit eintritt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften).Rechtsgebiete:EG, BayVwVfGVorschriften:§ EG Art. 17 Abs. 1, § EG Art. 234, § BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1Stichworte:Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung, Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme der Einbürgerung eines vormaligen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen UnionVerfahrensgang:VG München VG, M 25 K 00.3348 vom 12.02.2001
VGH München, VGH 5 B 03.2462 vom 25.10.2005
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.07 vom 14.02.2008Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung achteinhalb Jahre nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist nicht mehr zeitnah und kann daher nicht auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG (hier: i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin) gestützt werden (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24).BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 19.07 vom 14.02.2008§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG ist nicht anwendbar, wenn der Veräußerungserlös aus einem sogenannten Komplettierungskauf (Hinzuerwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks durch den redlichen Nutzer) vom Entschädigungsfonds wegen Entschädigung für den Ausschluss der Wiederbegründung eines hieran begründeten Erbbaurechts verlangt wird.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 16.07 vom 14.02.20081. Eine Kommanditgesellschaft ist als Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AusglLeistG keine "natürliche Person" und hat damit aus eigenem Recht keinen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
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References: Art. 17
 Art. 234
 Art. 48
 § 48
 § 1
 § 1