Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_HG_2004_Rechte_und_Pflichten_der_Mitglieder_und-d167012,13.html
Timestamp: 2017-01-23 00:18:17+00:00

Document:
§ 12 HG 2004, Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 HG 2004, Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen Suche
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz 2004...…§ 12 HG 2004, Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen§ 13 HG 2004, Zusammensetzung der Gremien§ 13a HG 2004, Sonderregelungen für die Mitgliedschaft und die Mitwirkung an den...§ 14 HG 2004, Stimmrecht der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter§ 15 HG 2004, Verfahrensgrundsätze§ 16 HG 2004, Wahlen zu den Gremien§ 17 HG 2004, Öffentlichkeit§ 18 HG 2004, Zentrale Organe§ 19 HG 2004, Rektorin oder Rektor§ 20 HG 2004, Rektorat§ 21 HG 2004, Präsidium§ 22 HG 2004, Senat§ 23 HG 2004, Gleichstellungsbeauftragte§ 24 HG 2004, Kuratorium§ 25 HG 2004, Organisation und Aufgaben§ 25a HG 2004, Öffnung der Binnenorganisation§ 26 HG 2004, Mitglieder des Fachbereichs§ 27 HG 2004, Dekanin oder Dekan§ 28 HG 2004, Fachbereichsrat§ 28a HG 2004 (weggefallen)§ 29 HG 2004, Wissenschaftliche und künstlerische Einrichtungen und Betriebseinh...…§ 127 HG 2004, Berichtspflicht; Fortgeltung
§ 12 HG 2004, Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen
§ 12 HG 2004Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz 2004 - HG 2004)Landesrecht Nordrhein-WestfalenDritter Abschnitt – Mitgliedschaft und MitwirkungTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz 2004 - HG 2004)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HG 2004Gliederungs-Nr.: 221Normtyp: Gesetz(1) Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule gehört zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder. Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Entsprechendes gilt für den Rücktritt. Die Inhaberinnen und Inhaber von Ämtern in der Selbstverwaltung mit Leitungsfunktion sind im Falle ihres Rücktritts oder nach Ablauf ihrer Amtszeit verpflichtet, ihr Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Die Tätigkeit in der Selbstverwaltung ist ehrenamtlich, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Während einer Beurlaubung für mehr als sechs Monate ruhen die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten. Bei der Beurlaubung von Professorinnen und Professoren für die Tätigkeit an außerhalb der Hochschule stehenden Forschungseinrichtungen bleiben deren Mitgliedschaftsrechte mit Ausnahme des Wahlrechts bestehen.(2) Die Mitglieder der Hochschule dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. Die gewählten Mitglieder sind als solche an Weisungen nicht gebunden. Mitglieder der Hochschule, die Aufgaben der Personalvertretung wahrnehmen, können nicht die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten wahrnehmen; im Senat oder im Fachbereichsrat haben sie in Personalangelegenheiten kein Stimmrecht.(3) Die Mitglieder der Hochschule sind zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen als Trägerin oder Träger eines Amtes oder einer Funktion bekannt geworden sind und deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, auf Grund besonderer Beschlussfassung des zuständigen Gremiums oder aus der Natur des Gegenstandes ergibt.(4) Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule regelt die Hochschule. Die Grundordnung kann bestimmen, dass sich Hochschulmitglieder der Gruppen nach § 13 Abs. 1 zur Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten zusammenschließen und Sprecherinnen oder Sprecher wählen.(5) Verletzen Mitglieder oder Angehörige der Hochschule ihre Pflichten nach den Absätzen 3 oder 4, kann die Hochschule Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung treffen. Das Nähere regelt die Hochschule durch eine Ordnung.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2007 durch Artikel 1 § 82 Abs. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 82 Abs. 4, Artikel 2 und Artikel 8 Nr. 1 und 2 Buchst. d) des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) sowie Artikel 1 § 78 und § 82 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547).Artikel 2 HFG ist durch § 77 Abs. 1 Satz 2 des Kunsthochschulgesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) außer Kraft getreten. Des Weiteren gilt Artikel 6 Nr. 2 i.V.m. Artikel 6 Nr. 1 Buchst. a) des Gesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195).
§ 11 HG 2004, Mitglieder und Angehörige§ 13 HG 2004, Zusammensetzung der Gremien

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 13
 § 82
 § 82
 § 78
 § 82
 § 77

§ 11