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Timestamp: 2017-02-19 18:54:31+00:00

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§ 4 HmbSfTG, Geltung sonstiger schulrechtlicher Vorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 HmbSfTG, Geltung sonstiger schulrechtlicher Vorschriften Inhaltsübersicht
Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) Landesrecht H...…§ 4 HmbSfTG, Geltung sonstiger schulrechtlicher Vorschriften§ 5 HmbSfTG, Bezeichnung der Schulen in freier Trägerschaft im Rechtsverkehr§ 6 HmbSfTG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 7 HmbSfTG, Rücknahme, Widerruf, Erlöschen und Übergang der Genehmigung§ 8 HmbSfTG, Anzeigepflichten§ 9 HmbSfTG, Staatliche Anerkennung von Ersatzschulen§ 10 HmbSfTG, Dienstleistung und Ausbildung an Ersatzschulen§ 11 HmbSfTG, Anzeigepflicht für Ergänzungsschulen§ 12 HmbSfTG (weggefallen)§ 13 HmbSfTG, Untersagung des Unterrichts§ 14 HmbSfTG, Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfe§ 15 HmbSfTG, Berechnung der Finanzhilfe, Bildung der Schülerkostensätze§ 16 HmbSfTG, Höhe der Schülerkostensätze§ 17 HmbSfTG, Bildung der Schülerkostensätze in besonderen Fällen§ 18 HmbSfTG, Gewährung von Finanzhilfe für private Vorschulklassen§ 19 HmbSfTG, Berücksichtigungsfähige Schülerzahlen§ 20 HmbSfTG, Minderung der Finanzhilfe§ 21 HmbSfTG, Höchstgrenze der Finanzhilfe§ 22 HmbSfTG, Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfe§ 23 HmbSfTG, Prüfung der Verwendung§ 24 HmbSfTG, Widerruf…§ 27 HmbSfTG, Übergangsbestimmungen
§ 4 HmbSfTG, Geltung sonstiger schulrechtlicher Vorschriften
§ 4 HmbSfTGHamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSfTGReferenz: 223-3Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Für Schulen in freier Trägerschaft gelten § 2 (Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule), § 3 Absätze 1, 2 und 4 (Grundsätze für die Verwirklichung) sowie § 34 (schulärztliche, schulzahnärztliche, schulpsychologische und sonderpädagogische Untersuchungen) HmbSG.(2) Für Ersatzschulen und staatlich anerkannte Ergänzungsschulen gelten die §§ 61 bis 66 und die §§ 68 bis 74 HmbSG, soweit der Schulträger keine abweichende Regelung getroffen hat. Eine abweichende Regelung muss mindestens vorsehen:1.eine Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler sowie eine Interessenvertretung der Eltern in der Schule und die Teilnahme der Interessenvertretungen an Konferenzen, in denen sie ihre Vorstellungen hinsichtlich der Gestaltung des Schullebens und der pädagogischen Arbeit der Schule einbringen können,2.eine Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler sowie eine Interessenvertretung der Eltern in der Klasse und die Teilnahme der Interessenvertretungen an Konferenzen, in denen Angelegenheiten erörtert werden, die für die gemeinsame Arbeit in der Klasse von wesentlicher Bedeutung sind; Aufgaben der Zeugniskonferenz gemäß § 62 HmbSG gehören nicht hierzu. Soweit Schülerinnen und Schüler nicht in Klassen unterrichtet werden, ist eine gleichwertige Mitwirkung einer Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler sowie einer Interessenvertretung der Eltern für die entsprechende organisatorische Gliederung vorzusehen.(3) Im Übrigen gelten für Schulen in freier Trägerschaft die Regelungen des Hamburgischen Schulgesetzes und der auf dieser Grundlage erlassenen Vorschriften, soweit sich dieses aus dem jeweiligen Bescheid über die Genehmigung gemäß § 6 oder die staatliche Anerkennung gemäß § 9 ergibt.
§ 3 HmbSfTG, Datenschutz§ 5 HmbSfTG, Bezeichnung der Schulen in freier Trägerschaft im Rechtsverkehr

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 2
 § 3
 § 34
 § 62
 § 6
 § 9

§ 3