Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-fuer-anerkannte-fluechtlinge-und-bei-subsidiaerem-schutz.html
Timestamp: 2017-03-28 08:15:25+00:00

Document:
RechtsgebieteAufenthaltsrechtAufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
VG Arnsberg Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Wohnsitzzuweisung:
Beschluss vom 09.02.2017 - 9 L 5/17
: 9 L 5/17
Bei der Vorschrift des § 12a Abs. 3 AufenthG, welche vorliegend zunächst als Rechtsgrundlage für die Zuweisung der Antragsteller nach … in Frage kommt, handelt es sich um eine Ermessensnorm. Das Zuweisungsermessen ("… kann ... verpflichtet werden ...") ist erst eröffnet, wenn kumulativ die weiteren Tatbestandsmerkmale der Norm - Wohnsitzverpflichtung dann, wenn dadurch 1. die Versorgung des Ausländers mit angemessenem Wohnraum, 2. sein Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und 3. unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert werden können - vorliegen. Eine Verpflichtung eines Ausländers, seinen Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde zu nehmen, ist bereits dann nicht ermessensfehlerfrei möglich, wenn nur eine dieser Voraussetzungen (wie die erleichterte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Verpflichtung zur...weiterlesen...
VG Stuttgart Zur Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung für einen anerkannten Flüchtling, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wurde, hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG.
OVG NRW 1. Bei Erteilung einer unrichtigen Aufenthaltserlaubnis ohne Rechtsbehelfsbelehrung läuft die Jahresfrist für eine Klage (in NRW gibt es insoweit kein Widerspruchsverfahren mehr).
VG Frankfurt a.M. Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für autistisches Kind wegen fehlender Behandlungsmöglichkeit in China. Die Ausländerbehörde war in diesem Fall für die Prüfung des zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zuständig und hierbei nicht an die negative Stellungnahme des BAMF gebunden.
VG Düsseldorf Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG für subsidiär Geschützten (§ 60 Abs. 2 AufenthG) wegen Führungsrolle in der "C International". Diese Organisation wird im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2009 als eine der separatistisch-extremistischen Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs genannt, die seit Jahrzehnten für die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab eintreten. In Indien entfaltet die Organisation danach terroristische Aktivitäten, bei denen es immer wieder zu Todesopfern gekommen ist, während den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Deutschland die finanzielle Unterstützung der Mutterorganisation in Indien bildet.
: [...]I.
OVG Saarland Eine Asylberechtigte, deren Asylanerkennung - nicht vollziehbar - widerrufen und die nicht ausgewiesen (vgl. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG) worden ist, hat auch bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis und kann sich auf die Erlaubnisfiktion des § 25 Abs. 1 S. 3 AufenthG berufen. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG verdrängt als speziellere Vorschrift den allgemeinen Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG.
Die Asylanerkennung der Antragstellerin vom 27.5.1998 ist zwar mit Bescheid vom 19.8.2009 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden. Der beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage gegen den gemäß § 75 S. 2 i.V.m. § 3 II 1 Nr. 2 AsylVfG sofort vollziehbaren Widerruf kommt indes aufschiebende Wirkung zu, nachdem das Verwaltungsgericht dem entsprechenden Aussetzungsantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 10.9.2009 - 6 L 829/10 - entsprochen hat. Die Antragstellerin ist daher weiterhin als – unanfechtbar anerkannte - Asylberechtigte anzusehen (vgl. hierzu etwa Burr in GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 4; Huber, AufenthG, 2010, § 25 Rdnr. 2) Der Antragstellerin als unanfechtbar anerkannter Asylberechtigter ist ihre bis 28.9.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis somit gemäß den §§ 8 I, 25 I 1 AufenthG vorbehaltlich der Regelung des Satzes 2 der Vorschrift zu verlängern. Nach Satz 2 besteht dieser Anspruch nur dann nicht, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen der...weiterlesen...

References: § 12
 § 25
 § 25
 § 60
 § 25
 § 25
 § 5
 § 54
 § 25
 § 25
 § 5
 § 75
 § 3
 § 25
 § 25