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Timestamp: 2016-10-26 11:29:09+00:00

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1C_705/2013 (13.12.2013)
1C_705/2013 � � Urteil vom 13. Dezember 2013
Stephan�M�ller,
Beschwerdeverfahren betreffend Nichtzustandekommen von f�nf Referendumsbegehren,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 19. Juni 2013.
Am 21. Januar 2013 fasste der Einwohnerrat (Gemeindeparlament) der Stadt Aarau unter anderem die Finanzbeschl�sse 1.3-1.7 und unterstellte diese dem fakultativen Referendum. Diese Beschl�sse wurden in elektronischer Form im Amtsblatt des Kantons Aargau Nr. 4 vom 25. Januar 2013, S. 127, ver�ffentlicht. Mit Eingabe vom 2. Februar 2013 erhob Stephan M�ller beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) erfolglos Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, drei der fraglichen Beschl�sse (1.3, 1.4 und 1.6) seien dem obligatorischen statt dem fakultativen Referendum zu unterstellen und die angesetzte Referendumsfrist sei auszusetzen. Am 26. April 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, Stephan M�ller habe die gesetzliche dreit�gige Frist f�r Stimmrechtsbeschwerden verpasst. Mit Urteil 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache an das Departement zur�ck zur inhaltlichen Behandlung der Beschwerde. Dieses hatte dabei insbesondere dar�ber zu entscheiden, ob die vom Einwohnerrat am 21. Januar 2013 gefassten Finanzbeschl�sse 1.3, 1.4 und 1.6 dem obligatorischen Referendum h�tten unterstellt werden m�ssen. Inzwischen liegt die Streitsache offenbar wieder vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
Am 25. Februar 2013 bescheinigte die Stimmregisterf�hrerin der Stadt Aarau, dass zu den an der Einwohnerratssitzung vom 21. Januar 2013 gefassten Beschl�ssen 1.3-1.7 f�nf kommunale Referendumsbegehren mit je sechs g�ltigen Unterschriften eingegangen seien. In der Folge wurde im kantonalen Amtsblatt vom 8. M�rz 2013 der Beschluss des Stadtrats Aarau vom 4. M�rz 2013 publiziert, wonach die f�nf Referendumsbegehren als nicht g�ltig zustande gekommen erkl�rt wurden, weil sie die vorgeschriebene Anzahl g�ltiger Unterschriften von 1'376 nicht erreicht h�tten.
Dagegen reichte Stephan M�ller zusammen mit einem weiteren Unterzeichner Stimmrechtsbeschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau ein. Dieses wies die Beschwerde am 23. April 2013 ab.
Mit Urteil vom 19. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 30. August 2013 an das Bundesgericht stellt Stephan M�ller die folgenden Antr�ge:
"1.�������Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
2.��������Es ist der Stadt Aarau Weisung zu erteilen, unter welchen Bedingungen sie die Referendumsfrist neu ansetzen soll, auszunehmen sind�davon die Vorlagen, die unter das obligatorische Referendum fallen.
3.��������Es seien alle Normen einzeln und in ihrem Zusammenwirken betreffend den angesprochenen Referenden auf Gesetzlichkeit und Verfassungsm�ssigkeit zu �berpr�fen, insbesondere betreffend Fristen,�Unterschriften, Referendumsfrist, Ver�ffentlichung des Beginns der�Referendumsfrist, zeitliche Ansetzung des Referendums und der Aufteilung auf f�nf Vorlagen.
4.��������Das bundesrichterliche Trennungsverbot f�r Vorlagen ist in diesem�Fall generell und insbesondere auch bei einer Neuauflage der Referenden zu ber�cksichtigen.
5.��������Es sei in diesem Verfahren auch in Zukunft von der Schwelle von�3 Mio. f�r ein obligatorisches Referendum auszugehen, welches zum�Zeitpunkt der Beschwerde galt.
6.��������Es wird aufschiebende Wirkung beantragt.
7.��������Es sei aufzuzeigen, wie verfassungs-, bundesrechts- und gemeinde�ordnungskonform in diesem Fall und generell weiter vorzugehen sei.
8.��������Es wird unentgeltliche Rechtspflege beantragt."
Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen ausgef�hrt, die Voraussetzungen zur Einreichung eines Referendums in der Stadt Aarau seien prohibitiv und, im Vergleich mit anderen Gemeinden, rechtsungleich. Das treffe vor allem auf die erforderliche Zahl von Unterschriften sowie die Dauer der Referendumsfrist zu, wobei hier zu ber�cksichtigen sei, dass deren Einhaltung massgeblich durch den wenig transparenten Beginn des Fristenlaufes wegen der elektronischen Publikation der Beschl�sse sowie durch in die Frist fallende Ferien beeinflusst werde. In einer gr�sseren Gemeinde wie Aarau sei es unter den gesetzlichen Voraussetzungen kaum m�glich, ein Referendum zu ergreifen. Zudem h�tten verschiedene Finanzbeschl�sse einzeln oder zusammen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden m�ssen.
Die Stadt Aarau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
In Replik vom 23. Oktober 2013 und Duplik vom 11. November 2013 halten Stephan M�ller und die Stadt Aarau an ihren Standpunkten fest. Mit Eingabe vom 12. November 2013 verweist die Stadt Aarau darauf, dass am 28. Oktober 2013 in anderer Sache erfolgreich mit 2'286 Unterschriften ein Referendum gegen einen Finanzbeschluss eingereicht wurde.
Mit Eingabe vom 4. November 2013 legte das Verwaltungsgericht dem Bundesgericht nahe, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen, die Sistierung des Verfahrens hinsichtlich der Beschl�sse 1.3, 1.4 und 1.6 bis zum rechtskr�ftigen Entscheid im derzeit vor dem Departement (gem�ss dem Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013) h�ngigen Verfahren dar�ber, ob diese Beschl�sse dem obligatorischen Referendum zu unterstellen seien, zu pr�fen.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 hat sich Stephan M�ller nochmals zur Sache ge�ussert.
Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2013 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.2.�Streitgegenstand ist indessen einzig die Frage, ob zu den f�nf Finanzbeschl�ssen 1.3-1.7 des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 21. Januar 2013 das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
1.2.1.�Ob diese Beschl�sse �berdies dem obligatorischen Referendum h�tten unterstellt werden m�ssen, h�tte der Beschwerdef�hrer mit Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ansetzung der Referendumsfrist geltend machen m�ssen, wie er das hinsichtlich der Beschl�sse 1.3, 1.4 und 1.6 auch getan hat. In diesen drei F�llen ist die Frage nach der R�ckweisung der entsprechenden Streitsache mit dem Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 an das Departement denn auch, inzwischen offenbar wieder vor dem Verwaltungsgericht, noch h�ngig. In den beiden anderen F�llen wurde die entsprechende Frist verpasst, was nicht mehr im vorliegenden Verfahren nachgeholt werden kann. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2.2.�Die Beschwerde ist auch unzul�ssig, soweit damit im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde generelle Anweisungen an die kommunalen Beh�rden verlangt werden, wie k�nftig mit Referenden umzugehen sei. Das ist nicht Aufgabe der Justiz. Zu pr�fen ist einzig die Rechtm�ssigkeit des vorliegend angefochtenen Entscheids, das fakultative Referendum sei gegen die f�nf fraglichen Finanzbeschl�sse nicht zustande gekommen. Das ist in einem konkreten Gestaltungsurteil m�glich, weshalb f�r die weiter gehenden Feststellungs- und Aufsichtsbegehren weder ein Bedarf noch auf Seiten des Beschwerdef�hrers ein rechtsgen�gliches Interesse besteht. Auch wenn insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, schliesst dies immerhin inhaltlich nicht aus, dass die entsprechenden kantonalen und eventuell kommunalen Bestimmungen wie beantragt einer konkreten Normenkontrolle unterzogen werden und sich daraus Rechtsfolgen ableiten lassen, die �ber die vorliegenden F�lle hinaus reichen.
1.3.�Nach Art. 95 lit. a, c und d BGG kann in Stimmrechtssachen in rechtlicher Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und derjenigen �ber Volkswahlen und -abstimmungen ger�gt werden.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Stimmberechtigter und Mitunterzeichner der fraglichen Referenden zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG).
1.5.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Besondere Anforderungen gelten f�r die Verletzung von Grundrechten. Eine solche pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.). Die vorliegende Beschwerde gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen nur teilweise und es ist darauf nur insoweit einzutreten, als der Beschwerdef�hrer in nachvollziehbarer und gen�gend konkreter Weise eine massgebliche Rechtsverletzung geltend macht.
Das Verwaltungsgericht legte dem Bundesgericht nahe, eine Sistierung des Verfahrens zu pr�fen, weil bei drei der f�nf die Frage zurzeit noch offen ist, ob sie dem obligatorischen Referendum unterstehen. In zwei F�llen wird die hier zu beurteilende Streitfrage, ob das fakultative Referendum zustande gekommen ist, indessen so oder so zu entscheiden sein. Weil sich die Rechtsfragen in allen F�llen gleich stellen, rechtfertigt sich auch die Aufspaltung der Verfahren nicht. W�rde im �brigen das Bundesgericht gem�ss dem Antrag des Beschwerdef�hrers das fakultative Referendum als zustande gekommen erachten, k�nnte das separat h�ngige Verfahren, in dem zu pr�fen ist, ob gegen drei der strittigen Beschl�sse das obligatorische Referendum gilt, gegebenenfalls als gegenstandslos erledigt werden.
3.1.�Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet in allgemeiner Weise die politischen Rechte auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (BGE 139 I 2 E. 5.2 S. 7; 138 I 189 E. 2.1 S. 190). Die Bestimmung sch�tzt damit auch das Referendumsrecht in kommunalen Angelegenheiten. Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 185 E. 2 S. 190, 392 E. 2.1 S. 394).
3.2.�Nach � 63 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV) unterstehen Beschl�sse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats nach Massgabe von Gesetz und Gemeindeordnung der fakultativen Volksabstimmung. Gem�ss � 31 des aargauischen Gesetzes vom 19. Dezember 1978 �ber die Einwohnergemeinden (GG) kann gegen alle positiven und negativen Beschl�sse des Einwohnerrats, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen, von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Ver�ffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden, soweit der Einwohnerrat nicht eine endg�ltige Entscheidungsbefugnis besitzt. Der angefochtene Entscheid h�lt sich an diese Bestimmungen des kantonalen Rechtes, bzw. der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb dies nicht zutreffen sollte. Es kann sich daher einzig fragen, ob die kantonale Regelung gegen Bundesrecht verst�sst.
3.3.�Nach Art. 39 Abs. 1 BV regelt der Bund die Aus�bung der politischen Rechte in eidgen�ssischen, die Kantone bestimmen sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Diese Zust�ndigkeit der Kantone ist deklaratorischer Natur, da sie ohnehin bereits aufgrund der kantonalen Organisationsautonomie gilt, und richtet sich inhaltlich nach Massgabe der Mindestanforderungen gem�ss Art. 51 BV ( GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, 2007, Art. 39 Rz. 4; ANDREAS KLEY, in: Ehrenzeller et al., Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., 2008, Art. 39 Rz. 5).
3.3.1.�Art. 51 Abs. 1 BV bestimmt, dass sich die Kantone eine demokratische Verfassung geben m�ssen, die zu revidieren ist, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten dies verlangt. Die Bundesverfassung schreibt mithin den Kantonen f�r die kantonale Ebene lediglich die Verfassungsinitiative und eine obligatorische Verfassungsabstimmung vor (an der Urne oder der Landsgemeinde; vgl. als Beispiel f�r den letzteren Fall BGE 121 I 138; BIAGGINI, a.a.O., Art. 51 Rz. 13; HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, � 22 Rz. 1363 ff.; ALEXANDER RUCH, in: Ehrenzeller et al., Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., 2008, Art. 51 Rz. 9). Im �brigen sind die Kantone in der Ausgestaltung des politischen Systems weitgehend frei (vgl. BGE 129 I 185 E. 3.1 S. 190; BIAGGINI, a.a.O., Art. 39 Rz. 4; DENISE BUSER, Kantonales Staatsrecht, 2. Aufl., 2011, Rz. 279) und bestimmen auch selbst, welche Volksrechte sie in welchem Umfang zulassen.
3.3.2.�Zur Organisation der direkt-demokratischen Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene �ussert sich die Bundesverfassung nicht direkt. Die Kantone kennen aber zumeist f�r die Gemeinden mit Parlament das Referendumsrecht und stellen f�r die Ausgestaltung, namentlich das Zustandekommen, des Referendums, Mindestanforderungen auf ( HANGARTNER/KLEY, a.a.O., � 40 Rz. 2440). Es kann hier offen bleiben, ob sich aus dem Bundesrecht �berhaupt eine Pflicht zur Zulassung kommunaler Referenden ergibt, denn jedenfalls sieht das aargauische Recht das fakultative Referendum gegen Einwohnerratsbeschl�sse vor. Es kann sich daher einzig fragen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ergreifung des fakultativen Referendums vor dem Bundesrecht stand halten. Dazu l�sst sich aus Art. 34 Abs. 1 BV ableiten, dass diese Voraussetzungen nicht prohibitiv sein d�rfen. Sieht der Kanton das fakultative Referendum gegen kommunale Beschl�sse wie hier vor, dann darf er dies nicht wieder selbst dadurch in Frage stellen, dass er �berh�hte Anforderungen f�r das Zustandekommen verlangt. Vielmehr m�ssen diesfalls aus Gr�nden der Fairness, der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) und der Gew�hrleistung der politischen Rechte die Voraussetzungen f�r die Ergreifung eines Referendums koh�rent sein und realistische Chancen zur Wahrnehmung der gew�hrten Referendumsrechte er�ffnen. �berdies ist dem Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen, was insbesondere darauf hinausl�uft, dass dem einzelnen Stimmb�rger im Hinblick auf das fragliche politische Recht im Sinne der Wertgleichheit bzw. der politischen Gleichberechtigung dieselbe Bedeutung und das gleiche Gewicht wie anderen Stimmb�rgern zukommt.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das aargauische Recht verlange bei gr�sseren Gemeinden wie der Stadt Aarau eine unzumutbar hohe Anzahl von Unterschriften f�r das Zustandekommen des fakultativen Referendums.
4.1.1.�In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht vertritt das Departement die Auffassung, dass in Anlehnung an Art. 51 BV bei den beizubringenden Unterschriften eine H�chstgrenze bis zur H�lfte der Stimmberechtigten mit der Bundesverfassung vereinbar sei. Die Tragweite von Art. 51 Abs. 1 zweiter Satz BV, namentlich die Frage, wieweit es gem�ss dem Wortlaut der Bestimmung zul�ssig sei, f�r die obligatorische Verfassungsinitiative ein Quorum der Mehrheit der Stimmberechtigten zu verlangen, was grunds�tzlich bereits mit dem Stimmenerfordernis f�r die Annahme der Verfassungs�nderung zusammenf�llt und was im �brigen bis heute kein Kanton verlangt, ist allerdings umstritten (vgl. BIAGGINI, a.a.O., Art. 51 Rz. 13; RUCH, a.a.O., Art. 51 Rz. 12). Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben, setzt der Kanton Aargau f�r das fakultative Referendum gegen Beschl�sse des Einwohnerrates doch lediglich die Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten voraus.
4.1.2.�Der Beschwerdef�hrer ist letztlich der Ansicht, mit sechs g�ltigen Unterschriften das Referendum g�ltig ergriffen zu haben. Das Referendumsrecht hat zwar mit Blick auf das Recht auf Unterzeichnung und eventuell Lancierung eines Referendums eine individuelle Komponente. Im �brigen kann es aber auch als kollektives Recht ausgestaltet werden. Es ist in diesem Sinne verbreitet und �blich, f�r das Zustandekommen der politischen Rechte ein Mindestquorum von Unterschriften der Stimmberechtigten zu verlangen, das entweder in einer fixen Zahl besteht oder sich, wie hier, aus einem prozentualen Anteil der Stimmberechtigten berechnet. Diesfalls soll gerade ausgeschlossen werden, dass jeder einzelne Stimmberechtigte allein ein Referendum einreichen kann. Vielmehr soll die Ergreifung des Referendums eine gewisse organisatorische Mindestkapazit�t voraussetzen, die im politischen Diskurs mitunter Referendumsf�higkeit oder -macht genannt wird und �ber die meist Parteien, Verb�nde und sonstige intermedi�re oder gesellschaftliche Organisationen, aber auch soziale Bewegungen von gewisser Bedeutung verf�gen (vgl. zu den entsprechenden Zusammenh�ngen etwa HANSPETER KRIESI, � 26 Grundlagen der politischen Willensbildung, in: Th�rer/Aubert/M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, S. 413 ff.). Es liegt dabei in der Organisationsautonomie des Kantons oder allenfalls, sofern er diese Kompetenz delegiert, der Gemeinde, zu bestimmen, wie gross die entsprechenden Anforderungen sein sollen, solange sie zumutbar sind und die Chancen auf ein erfolgreiches Zustandekommen eines Referendums realistisch bleiben.
4.1.3.�Wie das Departement in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht nachzeichnet, war die Einf�hrung des fakultativen Referendums im Kanton Aargau politisch umstritten, da insbesondere die Schw�chung der Gemeindeversammlung als oberstes kommunales Organ bef�rchtet wurde. Das f�hrte zu eher hohen gesetzlichen H�rden f�r die Ergreifung eines Referendums. Gem�ss � 31 GG sind Gemeindeversammlungsbeschl�sse der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies ein Zehntel der Stimmberechtigten verlangt; die Gemeindeordnung kann die Zahl der erforderlichen Unterschriften auf h�chstens einen Viertel der Stimmberechtigten erh�hen. Die Gemeindeversammlung entscheidet jedoch abschliessend und ohne Referendumsm�glichkeit, wenn die beschliessende Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten wenigstens einen F�nftel aller Stimmberechtigten ausmacht (� 30 GG). Diese Regelung, die namentlich bei den kleineren Gemeinden Anwendung findet, l�sst sich nicht ohne weiteres, wie dies der Beschwerdef�hrer zu meinen scheint, mit derjenigen vergleichen, die f�r die grunds�tzlich gr�sseren Gemeinden mit Einwohnerrat gilt und wonach das fakultative Referendum von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden kann (� 58 GG). Der hier einschl�gige Vergleich unter den zehn aargauischen Gemeinden mit Einwohnerrat zeigt keine wesentlichen Ungereimtheiten oder massgeblichen Unterschiede auf. Die kleinste davon (Windisch) wies Ende 2012 eine Einwohnerzahl von 6'739 und die gr�sste (Wettingen) eine solche von 20'206 auf. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb die gesetzliche Quote von zehn Prozent f�r diese Gemeinden grunds�tzlich unzumutbar oder �berh�ht sein oder im Vergleich zwischen den Gemeinden eine stossende Rechtsungleichheit schaffen sollte. Die Anwendung eines prozentualen Kriteriums gew�hrleistet im Gegenteil die Wertgleichheit der einzelnen Unterschrift jedes Stimmberechtigten innerhalb einer Gemeinde und, in Relation zur Gr�sse der Gemeinde, auch im interkommunalen Vergleich. Insbesondere erweist sich die im konkreten Fall massgebliche Anzahl von f�r ein Referendum n�tigen 1'376 Unterschriften f�r die Gemeinde Aarau als nicht grunds�tzlich �berh�ht.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer erachtet die Frist von 30 Tagen zur Ergreifung des Referendums als zu kurz.
4.2.1.�Die Festlegung der Referendumsfrist liegt ebenfalls grunds�tzlich in der Organisationsautonomie des Kantons. Zu ber�cksichtigen ist auch insofern, dass der aargauische Gesetzgeber eher hohe H�rden f�r die Ergreifung eines Referendums stellen wollte. Die Frist von 30 Tagen mag in gr�sseren Gemeinden f�r das Sammeln der erforderlichen Anzahl von Unterschriften von zehn Prozent aller Stimmberechtigten anspruchsvoll erscheinen. Unzumutbar ist die Frist aber nicht, da sich die Anzahl potentieller Mitunterzeichner mit zunehmender Gr�sse der Gemeinde tendenziell ebenfalls erh�ht. Das Abstellen auf die Stimmberechtigten und nicht die Einwohner als massgebliches rechnerisches Kriterium gew�hrleistet dabei, dass es insoweit auf die Zusammensetzung der Einwohnerschaft, namentlich das Verh�ltnis von in- zu ausl�ndischen Einwohnern oder von Minder- zu Vollj�hrigen, nicht ankommt.
4.2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Regelung des Fristbeginns im Kanton Aargau verk�rze im Ergebnis die Dauer, die f�r das Sammeln der Unterschriften zur Verf�gung stehe, in unzumutbarer Weise. Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass ein Teil der Frist, hier ungef�hr die H�lfte, in die Zeit der Schulferien gefallen sei, was das Unterschriftensammeln zus�tzlich erschwert habe.
�Nach �� 17 und 18 GG bestimmen die Gemeinden ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeindeordnung. Darin legen sie auch ihr amtliches Publikationsorgan fest. � 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 (GO) in der hier noch anwendbaren Fassung bestimmt, dass die Beschl�sse des Einwohnerrates durch den Gemeinderat im Amtsblatt und in den lokalen Tageszeitungen ver�ffentlicht werden (die Bestimmung wurde am 3. M�rz 2013 ge�ndert, was hier nicht von Belang ist). Nach � 38 Abs. 3 GO ist f�r den Beginn des Fristenlaufes bei publikationspflichtigen Gegenst�nden die Ver�ffentlichung im (kantonalen) Amtsblatt massgebend. Gem�ss � 13 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes �ber die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 erscheinen die amtlichen Publikationsorgane in geeigneter elektronischer Form; gedruckte Fassungen gibt es nicht mehr. Mit dieser Rechtslage hatte sich das Bundesgericht bereits im Urteil 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 (vgl. dortige E. 2.2) auseinanderzusetzen. Der damalige Fall ist jedoch mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Ging es damals um den Beginn der �beraus kurzen Frist von drei Tagen f�r die Ergreifung einer individualrechtlichen Stimmrechtsbeschwerde durch einen bzw. potentiell jeden einzelnen Stimmberechtigten, geht es hier um die deutlich l�ngere Frist von 30 Tagen f�r das Sammeln der Unterschriften f�r ein Referendum. Mit Blick auf die kollektive Seite des Referendumsrechts ist es zul�ssig, vorauszusetzen, dass potentielle Ergreifer des Referendums �ber eine gewisse Organisation verf�gen, die ihnen ein m�glichst fr�hzeitiges Lancieren einer Unterschriftensammlung und damit ein optimales Ausnutzen der Frist erm�glicht. Im gleichen Sinne m�ssen Referendumswillige immer damit rechnen, dass Sammelfristen mit Schulferien oder Feiertagen kollidieren k�nnen und unter Umst�nden die Unterschriftsberechtigung innert der Referendumsfrist auch noch von den Beh�rden bescheinigt werden muss (vgl. etwa f�r den Bund BGE 139 II 303, insbes. E. 7 S. 309 ff.). Wer ein Referendum ergreifen will, muss sich auf solche Anforderungen einstellen und sich entsprechend organisieren (vgl. BGE 139 II 303 E. 7.5 S. 312 f.). Auch unter diesen Aspekten erweist sich die beanstandete Sammelfrist als nicht unzumutbar oder sonst wie unzul�ssig.
4.3.�Zu pr�fen bleibt, ob das Zusammenwirken aller Voraussetzungen zur Ergreifung des Referendums im vorliegenden Fall zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids f�hrt. Auch dies trifft indessen nicht zu. Obwohl eher strenge Voraussetzungen f�r die Wahrnehmung der Referendumsrechte gegen�ber Entscheiden des Einwohnerrates Aarau gelten, ist die Regelung durchaus in sich koh�rent und bel�sst realistische Chancen zur Wahrnehmung der gew�hrten Referendumsrechte. Darauf berief sich unter Verweis auf ein letztlich gescheitertes Referendum in der Stadt Wettingen, wo eine gen�gende Anzahl Unterschriften gesammelt werden konnte, sich darunter jedoch zu viele ung�ltige befanden, schon der angefochtene Entscheid. In seiner Eingabe vom 12. November 2013 belegt nunmehr der Stadtrat Aarau, dass in anderem Zusammenhang am 28. Oktober 2013 mit 2'286 Unterschriften erfolgreich ein Referendum gegen einen vom Einwohnerrat Aarau getroffenen Kreditbeschluss ergriffen werden konnte, obwohl auch hier ein vergleichbarer Teil der Referendumsfrist in die Schulferien fiel. Best�tigt wird dadurch das Argument der Vorinstanz, es sei nicht erkennbar, warum es in Aarau nicht m�glich sein sollte, innert 30 Tagen die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, was vom Beschwerdef�hrer ausdr�cklich bestritten wurde. Obwohl es sich um eine neue Tatsache und dabei um ein grunds�tzlich unzul�ssiges Novum (vgl. Art. 99 BGG) handelt, kann dieses einschl�gige Beispiel mithin nicht g�nzlich ausser Acht gelassen werden.
4.4.�Ins Gewicht f�llt schliesslich, dass gegen die strittigen Finanzbeschl�sse ohnehin bloss jeweils sechs Unterschriften gesammelt und eingereicht wurden. Weder ist das Referendum daher knapp gescheitert, noch vermag der Beschwerdef�hrer ein ernsthaftes Bem�hen darzutun, die erforderliche Anzahl Unterschriften zusammen zu bringen. Damit l�sst sich aber die Unzumutbarkeit bzw. Unzul�ssigkeit der Voraussetzungen zur Ergreifung des Referendums gegen die fraglichen Beschl�sse nicht belegen. Vielmehr muss sich der Beschwerdef�hrer entgegen halten lassen, zu wenig f�r das Sammeln der Unterschriften unternommen und stattdessen einseitig auf den Rechtsweg gesetzt zu haben.
4.5.�Weder erweist sich demnach, im Sinne einer konkreten Normenkontrolle, die gesetzliche Regelung des Referendums gegen�ber Beschl�ssen des Einwohnerrates Aarau noch deren Umsetzung im vorliegenden Fall als bundesrechtswidrig. Der angefochtene Entscheid h�lt vielmehr vor Bundesrecht stand.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Angesichts der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles kann ausnahmsweise von der Erhebung von Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Stadtrat Aarau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 Art. 39
 Art. 51
 Art. 39
 Art. 39
 BGE 
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 39
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 Art. 99