Source: http://www.jurablogs.com/topic/ngel
Timestamp: 2017-12-16 01:47:16+00:00

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NGEL - JuraBlogs
… Das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht ist auf Grund von einschlägigen EU-Richtlinien in Frankreich und Deutschland ähnlich geregelt. Aber es gibt aber in der Begrifflichkeit und der rechtlichen Einordnung gewichtige Unterschiede. Wenn Sie hierzu Näheres erfahren wollen, könnte Sie der folgende Beitrag interessieren. Frage: Sind Fragen der…
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - September 18, 2013 7:39pm
…Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Frage, ob der Rechtsöffnungsrichter bei mehreren Betreibungen für dieselbe Forderung die Zulässigkeit dieses Vorgehens des Gläubigers prüfen kann. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Die Aufgabe des Gerichts besteht einzig in der Prüfung, ob das Urteil bzw…
swissblawg- 17 Leser - September 15, 2013 1:18pm
… © Robert Kneschke – Fotolia.com Prominent, nicht prominent, bzw. wie prominent war der Antragesteller im Verfahren, das zu dem VGH Hessen, Beschl. v. 25. 6. 2013 – 2 B 1294/13 - geführt hat. Er ist jedenfalls davon ausgegangen, dass er so prominent ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde,die ihm aufgegeben hatte, an einem Aufbauseminar zum Punkteabbau…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 367 Leser - September 12, 2013 7:45am
…/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 348 Rn. 8; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 29 StVZO Rn. 27; Klinger, DS 2007, 219, 221 – beck-online; a. A. nur Köhler, SVR 2008, 372 ff.) ausgeführt haben – nach wie vor nicht den Straftatbestand der Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB. a. Als TÜV…
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 182 Leser - September 7, 2013 1:06pm
… Wird ein Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, ist hiergegen die Anfechtungsklage statthaft. Die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/2003 beginnt erst zu laufen, wenn zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser - September 4, 2013 4:27am
… an dieses Verfahren konfrontiert sehen, wenn man zumindest rechtssicher sagen könnte, dass etwaige Fehler in Konzessionsverfahren nicht die Vergabeentscheidung bzw. die daraufhin abgeschlossenen Verträge insgesamt nichtig machen. Doch das hängt maßgeblich von der Art des Verstoßes ab, wie aktuelle Entscheidungen des LG Mannheim und des OLG Celle zeigen…
Der Energieblog- 91 Leser - September 2, 2013 4:08pm
… Wer Handwerkerarbeiten in Schwarzarbeit ausführen lässt, hat im Fall einer mangelhaften Leistungen schlechte Karten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. August 2013 (AZ: VII ZR 6/13) festgestellt. Obwohl die gezahlte Arbeit schlecht ausgeführt war, bleibt der Verbraucher auf dem Schaden sitzen. Auftrag sollte schwarz…
Recht alltäglich- 28 Leser - August 20, 2013 7:34pm
Der ADAC und die Wertminderung - Blabla
… 100.000 km entspricht schon lange nicht mehr dem Stand der überwiegenden Rechtsprechung, vgl. z.B. LG Berlin 41 S 15/09 vom 25.o6.2009; LG Kaiserslautern 2 O 724/03 vom 18.04.2004; LG Oldenburg 1 S 651/98 vom 18.05.1999; AG Bochum 47 C 329/10 vom 20.09.2010; AG Achern 1 C 222/08 vom o1.o4.2010; AG Prüm: 6 C 522/06 vom 15.01.2008; AG Stendal: 3 C 1114…
RA J. Melchior, Wismar- 181 Leser - July 18, 2013 6:36pm
… entweder individuell getroffen werden kann oder als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese müssen wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. Das muss im Streitfall als Erstes geprüft werden. Dann stellt sich natürlich auch die Frage, ob die AGB überhaupt wirksam sind, wenn man die Prüfungsmaßstäbe des BGH-Urteils zugrundelegt. Außerdem muss bei…
Dr. Graf- 25 Leser - July 18, 2013 3:22pm
…In seinem heutigen Urteil im Fall Nagla gegen Lettland (Appl. no.73469/10) hat der EGMR wieder einmal betont, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch den adäquaten Schutz journalistischer Quellen umfasst. Zum Sachverhalt Die Beschwerdeführerin vor dem EGMR, die lettische Fernsehjournalistin Ilze Nagla, hatte von einer anonymen Quelle ("Neo…
e-commin Medienrecht- 32 Leser - July 16, 2013 9:54pm
…Eigener Leitsatz: Weißt das Erzeugnis eines Werkvertrags mehrere Mängel auf, die jeweils für sich genommen unerheblich sind, kann der Besteller dennoch zum Rücktritt berechtigt sein, wenn alle Fehler zusammen nicht mehr unerheblich ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 10 % des Werklohns ausmachen…
kanzlei.biz- 20 Leser - June 27, 2013 8:50am
… AG München, Urteil vom 07.02.13, Az. 275 C 30434/12 § 633 Abs. 2 BGB, § 634 Nr. 3 1. Alt. BGB Das AG München hat entschieden, dass viele, für sich gesehen unerhebliche Mängel einer Werkleistung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen können, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind (”Gesamtmangel”). Zur Pressemitteilung 26…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 24 Leser - June 25, 2013 4:02am
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References: BGer 
 § 348
 § 29
 § 348
 § 27
 Art. 20
 EGMR 
 § 633
 § 634
 Bge 
 Bgh 
 Eugh