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Timestamp: 2020-04-08 08:18:40+00:00

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Betriebsverfassungsgesetz, §125 BetrVG, §126 BetrVG, §127 BetrVG, §128 BetrVG, §129 BetrVG, §130 BetrVG, §131 BetrVG, §132 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Übergangs- und Schlussvorschriften
(1) Die erstmaligen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs. 1
finden im Jahre 1972 statt.
(2) Die erstmaligen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 64 Abs. 1 Satz 1
§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit , Abs. 1
finden im Jahre 1988 statt. Die Amtszeit der Jugendvertretung endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung, spätestens am 30. November 1988.
(4) Ergänzend findet für das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a
die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes bis zu deren Änderung mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:
Die Frist für die Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 14a Abs. 1
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe , Abs. 1
des Gesetzes beträgt mindestens sieben Tage. Die Einladung muss Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung sowie den Hinweis enthalten, dass bis zum Ende dieser Wahlversammlung Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden können (§ 14a Abs. 2
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe , Abs. 2
§ 3 Abweichende Regelungen § 3 Abweichende Regelungen
findet wie folgt Anwendung:
Im Fall des § 14a Abs. 1
des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand auf der Wahlversammlung das Wahlausschreiben. Die Einspruchsfrist nach § 3 Abs. 2 Nr. 3
§ 3 Abweichende Regelungen § 3 Abweichende Regelungen , Abs. 2
verkürzt sich auf drei Tage. Die Angabe nach § 3 Abs. 2 Nr. 4
muss die Zahl der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit (§ 15 Abs. 2
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *) § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *) , Abs. 2
des Gesetzes) enthalten. Die Wahlvorschläge sind abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 7 bis
zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. Ergänzend zu § 3 Abs. 2 Nr. 10
gibt der Wahlvorstand den Ort, Tag und Zeit der nachträglichen Stimmabgabe an (§ 14a Abs. 4
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe , Abs. 4
Im Fall des § 14a Abs. 3
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe , Abs. 3
des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand unverzüglich das Wahlausschreiben mit den unter Buchstabe a genannten Maßgaben zu § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 10
. Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 7
sind die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (§ 14a Abs. 3 Satz 2
des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen.
Die Einspruchsfrist des § 4 Abs. 1
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe , Abs. 1
verkürzt sich auf drei Tage.
Die §§ 6 bis 8
und § 10
Abs. 2 finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Wahl aufgrund von Wahlvorschlägen erfolgt. Im Fall des § 14a Abs. 1
des Gesetzes sind die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen; im Fall des § 14a Abs. 3
des Gesetzes sind die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (§ 14a Abs. 3 Satz 2
§ 25 Ersatzmitglieder § 25 Ersatzmitglieder
Abs. 5 bis 8 findet keine Anwendung.
§ 26 Vorsitzender § 26 Vorsitzender , Abs. 1
findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Wahlberechtigte sein Verlangen auf schriftliche Stimmabgabe spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand mitgeteilt haben muss.
§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung aufgrund von Wahlvorschlägen erfolgt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20
§7-§20 §7-§20
, 60 bis 63
§60-§63 §60-§63
§ 115 Bordvertretung § 115 Bordvertretung
§ 116 Seebetriebsrat § 116 Seebetriebsrat
bezeichneten Wahlen über
die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2
und § 62 Abs. 3
§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung , Abs. 3
besetzt werden können;
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 20 Abs. 3
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten § 20 Wahlschutz und Wahlkosten , Abs. 3
des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 geltenden Tarifverträge über die Errichtung einer anderen Vertretung der Arbeitnehmer für Betriebe, in denen wegen ihrer Eigenart der Errichtung von Betriebsräten besondere Schwierigkeiten entgegenstehen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit, Abs. 1
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe, Abs. 1
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe, Abs. 2
§ 3 Abweichende Regelungen§ 3 Abweichende Regelungen
§ 3 Abweichende Regelungen§ 3 Abweichende Regelungen, Abs. 2
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *), Abs. 2
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe, Abs. 4
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe, Abs. 3
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe, Abs. 1
§ 25 Ersatzmitglieder§ 25 Ersatzmitglieder
§ 26 Vorsitzender§ 26 Vorsitzender, Abs. 1
§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften
§7-§20§7-§20
§60-§63§60-§63
§ 115 Bordvertretung§ 115 Bordvertretung
§ 116 Seebetriebsrat§ 116 Seebetriebsrat
§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Abs. 3
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten, Abs. 3

References: §125
 §126
 §127
 §128
 §129
 §130
 §131
 §132
 § 13
 § 64

§ 64
 § 64
 § 14
 § 14

§ 14
 § 14

§ 14
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§ 3
 § 3
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 § 3

§ 3
 § 3
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§ 15
 § 15
 § 3
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§ 14
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§ 14
 § 14
 § 3
 § 3
 § 4

§ 4
 § 4
 § 10
 § 14
 § 14

§ 25
 § 25

§ 26
 § 26

§ 31
 § 31

§7
 §7

§60
 §60

§ 115
 § 115

§ 116
 § 116
 § 15
 § 62

§ 62
 § 62
 § 20

§ 20
 § 20

§ 64

§ 14

§ 14

§ 3

§ 3

§ 15

§ 14

§ 14

§ 4

§ 25

§ 26

§ 31

§7

§60

§ 115

§ 116

§ 62

§ 20