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Timestamp: 2018-03-18 20:51:25+00:00

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BA-Verwaltungsvorschriften zum BuT-Paket aushebeln?! | Hartz IV Gelsenkirchen
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BA-Verwaltungsvorschriften zum BuT-Paket aushebeln?!
25. Juni 2013 25. Juni 2013 Som Jo Tien Bildung Kinder Geld
Die von der „Bundesagentur für Arbeit erlassenen Verfahrensvorschriften“ gibt die Stadt unter anderem als Grund an, für die Rückübertragung von Aufgaben im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets an sich. Weiterhin nennt sie an Gründen:
vom BMAS erlassene Statistikweisungen, welche den Bearbeitungsaufwand im IAG erhöhen.
Reibungsverluste durch Schnittstellen
via Ratsinformationssystem Stadt GE – 55564.doc
Auch und vor allem die Frage von „Reibungsverlusten durch Schnittstellen“ ist bemerkswert; zeigt sie doch eine Grundhaltung, die in einem Vorbehalt gegenüber städtischer Verwaltung besteht. Diese negative Grundauffassung der „Verwaltung“, wonach Schnittstellen generell Reibungsverluste produzieren, wird in „Verwaltung“ gern als Grundübel erkannt. Dieses Grundübel rührt daher, dass „Verwaltung“ Schnittstellen nie gemanagt hat, nicht managt und folglich auch nie managen wird. Lieber schafft sie Schnittstellen wieder ab.
Diese Grundhaltung besteht, obwohl die Sozialgesetzbücher Schnittstellen als das A und O ansehen. Es bedeutet nämlich Zusammenarbeit herstellen im Bereich der sozialen Leistungen. Ob im Kinder- und Jugendhilferecht (§ 13 SGB VIII) oder in den Bereichen der Grundsicherung (§ 18 SGB II). Zusammenarbeit ist das Grundprinzip. Die städtische Verwaltung kann das nicht und will das nicht.
Daher wurde, im Anschluss an das BVerfassungsgerichtsurteil zu den Jobcentern, der kommunale Ruf lauter, noch mehr allein arbeitende Optionskommunen zuzulassen. Weil man sich der Verantwortung gegenüber der BA und dem BMAS entziehen möchte. Was tatsächlich auch im Bereich der Jobcenter weitgehend gelingt.
Möglicherweise ist das vorliegende Beispiel des „Rückzugs aus der Verantwortung“ im Bereich des BuT-Pakets in Gelsenkirchen keines, dass die vorliegende Praxis beispielgebend stützt; weil die Vielfalt der Verwaltungsarbeit in der Stadt an vielen Stellen mehrfach Verwaltungskosten verursacht hat, die einen Rückzug rechtfertigen. Ob allerdings für die Betroffenen ein Mehr an Leistung zur Verfügung steht, darf bezweifelt werden; denn es fehlt bereits an einer detailierten Kostenaufstellung, die eine Buchung nach Doppik eigentlich erfordert. Insofern ist das vorliegende Papier wirklich ein Unding. Schade, weil sich mal wieder die Vorbehalte gegenüber „Verwaltung“ bestätigen, dass diese träge, unmodern und rechtlich bequem agiert. Zumindest in Gelsenkirchen.
Früherer Beitrag zum Thema: GE-Bildungspaket Katastrophe
Gesetze, die im Zusammenhang des BuT-Pakets Anwendung finden: § 6b und § 7 Abs. 3 BKKG, § 28 SGB II, § 29 SGB II, § 40 Abs.3 SGB II, § 10 Abs. 3 SGB VIII
Siehe zu den „Schnittenstellen-Management-Bemühungen der Stadt Essen im Bereich Schule: „
„Schon jetzt kann festgestellt werden, dass die strukturell verbindliche Vernetzung der unterschiedlichen Träger, des Jugendamtes, der Schulen der unterschiedlicher Schulformen, der Elternschaft und ggf. weiterer Partner in den Bezirken, sich dank der Ressource der schulbezogenen Jugendsozialarbeit verbessert. Gleichzeitig ist aber unübersehbar: Das Einüben und Gelingen einer solchen neuen Form der Kooperation benötigt vor allem Zeit!
Um die Netzwerke insbesondere die bezirkliche Koordinierung zu etablieren und eine gemeinsam getragene bezirkliche Entwicklung von Maßnahmen, die die angemeldeten Bedarfe systematisch und nachhaltig bearbeiten, als Standard zu verankern, reicht die Frist bis Ende 2013 nicht aus.“ Quelle
← EU-Regionalbeihilfeleitlinien 2014 – 2020
WAZ im Irrtum: Früher war nicht alles besser →

References: § 6
 § 7
 § 28
 § 29
 § 40
 § 10