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Timestamp: 2019-10-23 07:41:35+00:00

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. Normenkette § 19 Abs. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Sachverhalt Der Kläger war beim Europäischen Patentamt (EPA) als Beamter tätig,...mehr
Vererben oder Schenken eines GmbH-Anteils: Steuerliche B ... / 1.7 Persönliche Steuerfreibeträge
Bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs erhält jeder Erwerber einen persönlichen Freibetrag, dessen Höhe sich nach der Steuerklasse und innerhalb der Steuerklasse I nach dem konkreten Verwandtschaftsgrad zum Erblasser bzw. Schenker richtet (§ 16 Abs. 1 ErbStG). Übersicht: Persönliche Freibeträgemehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 1.2 Abschließender Katalog der Erwerbsgründe in § 3 Abs. 1 ErbStG und § 3 Abs. 2 ErbStG
Rz. 2 § 3 ErbStG erstreckt die Erbschaftsteuerpflicht einerseits auf Tatbestände, die nicht durch das Erbrecht definiert werden. Andererseits ist nicht jeder Erwerb, der mit dem Tod einer natürlichen Person zusammenhängt, ipso iure erbschaftsteuerpflichtig. Zum Erwerb von Todes wegen gehört nur, was unter § 3 ErbStG subsumierbar ist. Deshalb hat z. B. der BFH mit Urteil v. 6...mehr
Gehaltsverzicht: So können Sie Ihr Gehalt rechtlich korr ... / 9 Gehaltsverzicht und Pensionsanspruch
Eine Pensionszusage wird seitens der Finanzverwaltung dahingehend geprüft, ob die zugesagten Versorgungsleistungen im Verhältnis zu den Aktivbezügen des Versorgungsberechtigten angemessen sind. Gemäß ständiger Finanzrechtsprechung liegt die Obergrenze für eine angemessene Versorgung bei 75 % der letzten Aktivbezüge. Übersteigen die zugesagten Versorgungsleistungen den Richtw...mehr
Sommer, SGB V § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versich ... / 2.1.3 Versorgungsbezüge (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
Rz. 12 Als beitragspflichtige Einnahme bei versicherungspflichtig Beschäftigten definiert Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 den Zahlbetrag der Versorgungsbezüge als der Rente vergleichbare Einnahmen. Die Beitragspflicht ist unabhängig davon, ob eine Rente i. S. d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gezahlt wird. Eine Aufzählung, welche Bezüge i. S. d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Beitragspflicht unterliegen,...mehr
Sommer, SGB V § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versich ... / 2.2 Mindesthöhe von Renten und Versorgungsbezügen (Abs. 2)
Rz. 17 Nach Abs. 2 sind Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur beitragspflichtig, wenn sie monatlich einen Betrag von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigen. Unerheblich ist, ob die Mindestgrenze lediglich von Einnahmen nach Nr. 3 und/oder Nr. 4 erreicht wird. Wird der Betrag von 1/20 der monatlichen Bezugsg...mehr
Sommer, SGB V § 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Reh ... / 2.4 Anwendbare Vorschriften (Abs. 4)
Rz. 17 Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören durch den Verweis in Abs. 4 auch der Zahlbetrag der Rente und der Versorgungsbezüge sowie das Arbeitseinkommen (§ 226 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 i. V. m. §§ 228 und 229). Die Mindesteinnahmengrenze nach § 226 Abs. 2 ist dabei zu berücksichtigen. Zur Rangfolge der Einnahmearten und zur Erstattung von Beiträgen verweist Abs. 4 auf di...mehr
Rz. 13 Nach der Legaldefinition des § 15 SGB IV ist unter dem Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit zu verstehen. Voraussetzung für die Berücksichtigung des Arbeitseinkommens ist, dass es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen...mehr
Erbschaftsteuer / 7.2 Besonderer Versorgungsfreibetrag
Der besondere Versorgungsfreibetrag soll die unterschiedliche Behandlung der auf Gesetz oder Arbeits- bzw. Dienstverträgen des Erblassers beruhenden Versorgungsbezüge einerseits und der übrigen auf einem privaten Vertrag begründeten Versorgungsbezüge (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) beseitigen oder zumindest abmildern. Gleichzeitig erhalten auch diejenigen Hinterbliebenen eine...mehr
Erbschaftsteuer / 1.5 Erwerb aufgrund Vertrags zugunsten Dritter
Der Erblasser kann in einem Vertrag vereinbaren, dass nach seinem Tod eine bestimmte Leistung an einen Dritten zu erbringen ist. In diesem Fall erlangt der Dritte das Recht auf die Leistung erst mit dem Tod des Erblassers (§ 328 BGB). Der Begünstigte erhält die vertragliche Leistung nicht aus dem Nachlass, sondern erwirbt sie unmittelbar in seiner Person. Es kann auch ein Er...mehr
Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer: Angeme ... / 3 Nichteinhalten der Probezeit und spätere Auszahlung der Versorgung
Von besonderem Interesse ist die Frage, welche Konsequenzen sich bei Eintritt des Versorgungsfalls im Hinblick auf die Übernahme der gefestigten BFH-Rechtsprechung durch die Finanzverwaltung ergeben. Zur zutreffenden Behandlung der Versorgungsleistungen ist danach zu unterscheiden, ob die Zuführung zur Pensionsrückstellung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als vGA oder n...mehr
§ 14 Die Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliede ... / XIII. Rechtsfolgenbeispiele der Beendigung des Dienstvertrags von Vorstand/Geschäftsführer
Rz. 71 Mit der Beendigung des Anstellungsverhältnisses hat das (ehemalige) Organ keinen Anspruch mehr auf Bezüge für eine aktive Tätigkeit. Ggf. bestehen Ansprüche auf Versorgungsbezüge. Der Vorstand/Geschäftsführer hat gem. §§ 675 ff., 259 BGB sämtliche Geschäftsunterlagen herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung best...mehr
Erbschaftsteuer: Berechnung / 5.2 Besonderer Versorgungsfreibetrag
Zusätzlich werden - nur im Fall eines Erwerbs von Todes wegen - zur Berücksichtigung der besonderen Versorgung der Hinterbliebenen für den Ehegatten, den Lebenspartner und den unterhaltspflichtigen Kindern sog. besondere Versorgungsfreibeträge gewährt. Besonderer Versorgungsfreibetragmehr
§ 1 Einkommensermittlung / cc) Arbeitnehmerpauschbetrag/Pauschbetrag für Versorgungsbezüge
Rz. 575 Werden keine höheren Werbungskosten nachgewiesen, wird ein Arbeitnehmerpauschbetrag nach § 9a S. 1 Nr. 1 EStG als: Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 EUR bis VZ 2010 und 1.000 EUR seit VZ 2011, Pauschbetrag für Versorgungsbezüge von 102 EUR (§ 9a S. 1 Nr. 1b EStG) abgezogen. Rz. 576 Bei zusammen veranlagten Ehepartnern, die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit erziel...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / aa) Versorgungsfreibetrag/Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
Rz. 573 Nach § 19 Abs. 2 EStG bleibt seit 2005 von den Versorgungsbezügen ein nach einem Prozentsatz ermittelter und auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag sowie Zuschlag steuerfrei. Versorgungsbezüge sind Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen. Die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus § 19 Abs. 2 S. 4 EStG.mehr
§ 1 Einkommensermittlung / 2. Altersentlastungsbetrag
Rz. 682 Den Altersentlastungsbetrag erhalten Steuerpflichtige, die vor Beginn des Veranlagungszeitraumes das 64. Lebensjahr vollendet haben (§ 24a S. 3 EStG, für 2007 alle, die vor dem 1.1.1943 geboren worden sind). Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehepartnern ist der Altersentlastungsbetrag jedem Ehepartner, der das 64. Lebensjahr vollendet hat, nach Maßgabe seiner Eink...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / a) Allgemeines
Rz. 634 Betriebliche Altersversorgung sind Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden (§ 1 Abs. 1 Betriebsrentengesetz – BetrAVG). Für sie gilt das Betriebsrentengesetz (BetrAVG), bei dem es sich um ein sog. "Arbeitnehmerschutzgesetz" handelt, so dass dess...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / g) Abzüge vom Lohn
Rz. 572 Folgende Beträge können dem Steuerpflichten vom Arbeitslohn unter bestimmten Voraussetzungen zur Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden:mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / cc) § 3 Höhe der Versorgung
Rz. 648 (1) Die aufgeführten Alternativen sind keineswegs abschließend, sondern führen einige typische Gestaltungsformen an. Alternative 1: Ein einfaches, in seiner reinen Form allerdings in keiner Weise dynamisches Modell. Um dieses Modell der Gehaltsentwicklung anzupassen, kann der Festbetrag jeweils entsprechend verändert werden. Alternative 2: Bei diesem Modell folgt die Anw...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber
Rz. 645 Muster 29: Muster 1a.29: Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber Muster 1a.29: Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber Ruhegeldvereinbarung zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – nachstehend: Arbeitgeber – und _________________________ (Name, Adresse) – nachstehend: Mitarbeiter – Die Gewährung von Alters-, Inval...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / a) Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
Rz. 701 Zu den unbeschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben gehören: Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen, § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Durch das Jahressteuergesetz 2008 v. 20.12.2007 wurde das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auf seinen Kernbereich zurückgeführt. Es sind nur noch Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 41 Aufzeichnungspflichten beim ... / 3.2 Eintragungen im Lohnkonto (§ 41 Abs. 1 S. 3 EStG)
Rz. 6 Der Arbeitgeber hat nach § 41 Abs. 1 S. 3 EStG im Lohnkonto folgende Eintragungen vorzunehmen: Art und Höhe des gezahlten Arbeitslohns einschließlich der steuerfreien Bezüge (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV). Bar- und Sachlohn sind getrennt aufzuzeichnen. Auch bei einer Nettozahlung gilt das Bruttoprinzip; einbehaltene Steuerabzugsbeträge (LSt, KiSt, SolZ); im Fall der Nettolohnza...mehr
Konzernanhang / 3.8.3 Organbezüge sowie Kredite und sonstige Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern
Rz. 60 Im Konzernanhang haben in Analogie zu § 285 Nr. 9 HGB Angaben über die Organbezüge sowie Kredite und sonstige Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern zu erfolgen. Jeweils getrennt nach Personengruppen sind die Gesamtbezüge des Geschäftsjahres der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, Aufsichtsrats, Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung des Mutterunternehmens zu nenn...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / b) Stichtagsprinzip u überhöhte Versorgungsanwartschaften (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)
Rn. 176 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Bei rein wörtlicher Auslegung des § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG könnte das Stichtagsprinzip umgangen werden. So wäre es nach dem Wortlaut von S 4 zulässig, anstelle von lohn- o gehaltsabhängigen Pensionszusagen Festbetragszusagen zu gewähren, die so hoch angesetzt sind, dass sie bei Zusageerteilung zusammen mit der Anwartschaft auf gesetzlich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4d ... / 1. Beschränkung der Zuwendungen durch die Lohn- u Gehaltssumme (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Hs 1 u S 6 EStG)
Rn. 141 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Üblicherweise gewähren Unterstützungskassen sog Notfallleistungen o "Leistungen von Fall zu Fall", die sich iRd Voraussetzungen für die KSt-Freiheit der Unterstützungskasse bewegen. Sie zählen als sonstige soziale Leistungen (s Rn 13) zu den nicht lebenslänglich laufenden Leistungen. Bei Kassen, die diese Leistungen gewähren, kann das Träge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / a) Stichtagsprinzip u künftige Änderungen der Pensionsleistungen (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 u 4 EStG)
Rn. 169 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Nach der Teilwertdefinition ist die Teilwertprämie (s Rn 121 ff) auf den Beginn des Wj, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, zu ermitteln. Dabei wird fingiert, dass der Umfang der Pensionsverpflichtung zum jeweiligen nachgelagerten Bilanzstichtag schon bei Beginn des Dienstverhältnisses bestand. Es wird also rückprojizierend unterstell...mehr
Rabattfreibetrag bei Fahrbahnvergünstigungen für Ruhestandsbeamte der Deutschen Bahn AG
Leitsatz Auf Fahrbahnvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erhielt ganzjährig Versorgungsbezüge aus einer früheren nichtselbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei der Deutschen Bahn AG....mehr
§ 9 Wertausgleich nach der Scheidung / 1. Eigener Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten
Rz. 43 Der Wertausgleich nach der Scheidung ist schon dann fällig, wenn der Ausgleichsberechtigte nur aus einem einzigen Anrecht i.S.d. § 2 VersAusglG eine Versorgung bezieht. Es ist nicht erforderlich, dass das gerade Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Der Wertausgleich nach der Scheidung kann also (sofern die Voraussetzungen aufseiten des Ausgleichspflich...mehr
§ 6 Bestimmung des Ehezeitanteils, Bewertung der in den ... / cc) Frühpensionierte Beamte
Rz. 98 Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert, wird zur Berechnung der Versorgungsbezüge die verbleibende Dienstzeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu ⅔ angerechnet (§ 13 Abs. 1 BeamtVG, § 25 Abs. 1 SVG). Das führt dazu, dass der Ruhegehaltssatz steigt. Damit steht ein Ehepartner im Versorgungsausgleich regelmäßig besser, als wenn die Dienstu...mehr
§ 6 Bestimmung des Ehezeitanteils, Bewertung der in den ... / c) Zusammentreffen mehrerer Versorgungen
Rz. 130 Hat ein ausgleichspflichtiger Ehegatte neben dem Anrecht auf beamtenrechtliche Versorgung noch andere Versorgungsanrechte, muss geprüft werden, inwieweit einzelne dieser Anrechte ruhen. § 44 Abs. 2 und 3 VersAusglG bezieht sich insoweit unmittelbar auf die Ruhensvorschriften des Beamtenrechts. Diese differenzieren danach, welche Arten von Anrechten zusammentreffen. U...mehr
§ 6 Bestimmung des Ehezeitanteils, Bewertung der in den ... / a) Grundsätze der Ermittlung der Beamtenversorgung im Hinblick auf den Versorgungsausgleich
Rz. 82 Die Beamtenversorgung errechnet sich nach der Formel Rz. 83 Der Ruhegehaltssatz richtet sich nach der Dienstzeit des Beamten. Für jedes Dienstjahr erwirbt er einen Ruhegehaltssatz von 1,79375 %. Das führt nach 40 Dienstjahren zu einer Versorgung von 71,75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Diese Versorg...mehr
Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde n...mehr
§ 6 Anwalt als Schuldnervertreter / II. Voraussetzungen der Restschuldbefreiung
Rz. 210 Die Restschuldbefreiung setzt gem. § 287 Abs. 1 InsO einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Stellt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung nicht bereits mit dem Insolvenzantrag, so ist er gem. § 20 Abs. 2 InsO darauf hinzuweisen, dass er Restschuldbefreiung erlangen kann. Gelangt...mehr
§ 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / 1. Allgemein
Rz. 33 Der für die Lohnpfändung maßgebende Begriff "Arbeitseinkommen" ist grds. weit auszulegen, auch wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner dies oftmals anders sehen wird. Die Pfändung des Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus dem Arbeits- oder Dienstleistungsverhältnis zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart (§ 850 Abs. ...mehr
§ 4 Elternunterhalt / 2. Einkünfte aus Renten- und/oder Versorgungsbezügen
Rz. 45 Auch Einkünfte aus Renten- bzw. Versorgungsbezügen mindern die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, der sie bezieht. Wie beim Erwerbseinkommen erfolgt die Zurechnung der Einkünfte aus Renten- bzw. Versorgungsbezügen bei demjenigen, der bezugsberechtigt ist. Praxistipp Wenn der mit geringeren Einkünften versehene verheiratete Elternteil pflegebedürftig und damit un...mehr
Rz. 114 [eTIN → Zeile 4] Ihre electronic Taxpayer Identification Number (eTIN) finden Sie im Regelfall auf Ihrer Lohnsteuerbescheinigung unter dem Adressfeld. Ansonsten kann das Finanzamt die Lohndaten auch anhand Ihrer Identifikationsnummer (Hauptvordruck Zeilen 7, 16) abrufen. Rz. 115 [Angaben zum Arbeitslohn → Zeilen 5–10] Die geforderte Steuerklasse, Bruttoarbeitslohn, Loh...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 1. Erwerbseinkommen
Rz. 1311 Das Schwergewicht der Einkünfte liegt regelmäßig im erzielten Einkommen aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Berufstätigkeit. Zur Berechnung des für die Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehenden Einkommens ist deshalb nicht das Bruttoeinkommen, sondern das bereinigte Nettoeinkommen heran zu ziehen. Rz. 1312 Das bereinigte Nettoeinkommen wird berechn...mehr
Anlage R (Renten) 2016 – Leitfaden / 1 Allgemein
Rz. 189 Wichtig Rentner müssen Anlage R ausfüllen Die Anlage R ist auszufüllen, wenn im Veranlagungsjahr eine oder mehrere Rente(n) bezogen wurden. Dies gilt nicht für Renten i. Z. m. Übertragung von Vermögen bei vorweggenommener Erbfolge (Anlage SO, Zeile 4) und Betriebsrenten bzw. Pensionen, die der Arbeitgeber zahlt (Anlage N, Zeilen 5–16). Ehegatten geben jeweils eine eig...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 5. Renten, Pensionen
Rz. 1332 Die Grundsätze der Surrogationsrechtsprechung seit der Entscheidung des BGH vom 13.6.2001 führen dazu, dass dann, wenn der Unterhalt begehrende Ehegatte aus Altersgründen nach der Ehe keine Erwerbstätigkeit mehr aufnimmt, sondern eine Altersversorgung bezieht, auch diese Rente oder Pension als Surrogat in die Bedarfsberechnung einzustellen ist. Dabei kommt es nicht ...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Unzumutbare Tätigkeit beim Berechtigten
Rz. 1622 Betreut der Berechtigte kleine Kinder, ist von einer überobligatorischen Tätigkeit nur dann auszugehen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt bei Ansprüchen nach § 1570 Abs. 1 BGB ebenso wie bei solchen nach § 1615l BGB. Bei der Betreuung älterer als dreijähriger Kinder kann im konkreten Einzelfall eine überobligatorische Tätigkeit ...mehr
Sauer, SGB II § 6c Personalübergang bei Zulassung weiter ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 6c regelt die Folgen der gesetzgeberischen Organisationsentscheidung, über die bereits seit dem 1.1.2005 zugelassenen kommunalen Träger als alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitere kommunale Träger nach Maßgabe des § 6a zuzulassen, i. S. einer Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des neuen Jobcenters und seiner Leistungsfähigkeit bei der Ausfüh...mehr
Sauer, SGB II § 6c Personalübergang bei Zulassung weiter ... / 2.4 Ausgleichszahlungen an Beamte (Abs. 4)
Rz. 42 Abs. 4 regelt Ausgleichszahlungen an Beamte, wenn ein gleich bewertetes Amt oder ein Amt mit geringerem Grundgehalt übertragen wurde und sich die Besoldung beim neuen Träger bezogen auf bestimmte Dienstbezüge verringert. Dabei handelt es sich nach gesetzgeberischer Definition um auszugleichende Dienstbezüge. Das bedeutet, dass der Minderbetrag beim neuen Dienstherrn a...mehr
Sterbefall / 2.4 Lohnsteuer-, SV-Pflicht des Sterbegeldes
Für den Angehörigen ist das Sterbegeld als "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" zu werten (§ 19 EStG). Deshalb hat der Hinterbliebene die 11-stellige Steuer-ID mitzuteilen, damit die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgerufen werden können. Das Sterbegeld ist ggf. mit Steuerklasse VI abzurechnen. Das Sterbegeld stellt einen steuerbegünstigten Versorgungs...mehr
Jansen, SGB IV § 18 Bezugsgröße / 2.2 Geltung der Bezugsgröße
Rz. 5 Auf die Bezugsgröße wird unter anderem in den nachstehend aufgezeigten Fällen verwiesen: Bemessung der Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 2); Bestimmung des Mindest-Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. § 85 Abs. 1 SGB VII); Bestimmung des Mindest-Jahresarbeitsverdienstes für mithe...mehr
Jansen, SGB IV § 16 Gesamteinkommen / 2.2 Ermittlung des Gesamteinkommens
Rz. 5 Für die Ermittlung des Gesamteinkommens sind nach dem Urteil des BSG v. 26.10.1982 (3 RK 35/81, Die Beiträge 1983 S. 241) die einzelnen Einkunftsarten zusammenzurechnen und dabei nicht nur positive, sondern auch negative Einkünfte zu berücksichtigen. Allerdings dürfen Sonderausgaben (z. B. Vorsorgeaufwendungen) und ausschließlich für die Berechnung der Lohn- und Einkom...mehr

References: § 19
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 226
 § 226
 § 18
 § 235
 § 226
 § 15
 § 3

§ 14

§ 1
 § 9

§ 1
 § 19
 § 19

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1
 § 3

§ 1

§ 1
 § 10
 § 41
 § 41
 § 285
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 8
 § 19

§ 9
 § 2

§ 6
 § 25

§ 6
 § 44

§ 6

§ 6
 § 287
 § 20

§ 2

§ 4

§ 3

§ 3
 BGH 

§ 3
 § 1570
 § 1615
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18
 § 41
 § 85
 § 16