Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.02.1961&Aktenzeichen=2%20StR%20457%2F60
Timestamp: 2019-11-19 22:37:58+00:00

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BGH, 01.02.1961 - 2 StR 457/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,259
BGH, 01.02.1961 - 2 StR 457/60 (https://dejure.org/1961,259)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1961 - 2 StR 457/60 (https://dejure.org/1961,259)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1961 - 2 StR 457/60 (https://dejure.org/1961,259)
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Wirksamkeit der Einwilligung in einen Heileingriff bei Irrtum über die Arzteigenschaft der behandelnden Person - Behandlung durch so genannten Famulus - Ausnahmsweise Unbeachtlichkeit eines Irrtums über die Arzteigenschaft in geringfügigen Fällen
StGB § 223, § 226a
BGHSt 16, 309
NJW 1962, 682
Zutreffend geht das Landgericht im rechtlichen Ansatz davon aus, daß ärztliche Heileingriffe nur durch eine von Willensmängeln nicht beeinflußte Einwilligung des Patienten gemäß § 228 StGB gerechtfertigt sind (BGHSt 16, 309).
Die Kammer ist zutreffend von dem rechtlichen Ansatz ausgegangen, daß ärztliche Heileingriffe nur durch eine von Willensmängeln nicht beeinflußte Einwilligung des Patienten gemäß § 228 StGB gerechtfertigt sind (BGHSt 16, 309 st. Rspr.).
Liegt eine Einwilligung vor, ist diese nur dann wirksam erteilt, sofern der Patient vor dem Eingriff in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (vgl. BGHSt 16, 309;… BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 m.w.N.;… Ehlers/Broglie, Arzthaftungsrecht 3. Aufl. Rdn. 871).
Dies ist nur möglich, wenn der Arzt ihn über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt hat, so dass er das Für und Wider der vorgesehenen Behandlung abwägen kann (vgl. BGHSt 11, 111; BGHSt 16, 309; BGHSt 35, 246; BGHZ 29, 46; BGHZ 29, 176; BGHZ 106, 391;… Rieger, a.a.O., Jauernig-Teichmann a.a.O. Rdnr. 114 115 zu § 823 BGB;… Palandt-Thomas a.a.O. Rdnr. 47 zu § 823 BGB).
OLG Hamm, 30.06.1986 - 4 Ss 271/86
Falsche Verdächtigung einer Person als Warenhausdieb; Tatbestandserfüllung der …
wird ihre Wirksamkeit weitgehend nach zivilrechtlichen Rechtsgeschäftsregeln bestimmt (vgl. [u. a.] BGHSt 16, 309 ).
Trotzdem sind Willensmängel nicht völlig unbeachtlich; entscheidend ist bei einer irrigen Einwilligung, ob nach Lage der Verhältnisse der Wille in einer Art und in einem Maße beeinträchtigt ist, daß die Willensentschließung noch als Ausfluß einer eigenen wahren inneren Willensbildung des Betroffenen gelten kann (RGSt 41, 392/395; BGHSt 16, 309).
BGH, 10.05.1988 - 4 StR 127/88
Voraussetzung der Annahme eines minder schweren Falles eines Todschlags in zwei …
Diese Umstände behalten vielfach für die Frage weiterer Strafrahmenmilderungen (BGH MDR 1980, 241; BGH, JZ 1983, 400 mit Anm. Schmitt; BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - 4 StR 525/79) und im Zusammenhang mit der Strafhöhenbemessung (BGHSt 16, 311, 312 [BGH 01.02.1961 - 2 StR 457/60];… BGH NStZ 1985, 84 und BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 3 jeweils m.w.Nachw.) ihre eigenständige Bedeutung als selbständige Strafzumessungstatsachen.
LSG Rheinland-Pfalz, 07.02.2003 - L 4 VG 10/01
Anspruchsbegründende Voraussetzungen des§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG; Vorliegen eines …

References: § 223
 § 226
 § 228
 § 228
 § 223
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 50