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Timestamp: 2016-05-01 02:22:50+00:00

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WpPG - Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist - Gesetze - JuraForum.de
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Das Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist, versteht sich als Bundesgesetz. Wertpapierprospekt(© F. Seidel - Fotolia.com)Das WpPG - Wertpapierprospektgesetz trat am 01. Juli 2005 in Kraft. Das WpPG – Wertpapierprospektgesetz ist im Wesentlichen der Rechtsmaterie des Finanzrechts, des Bankenrechts und des Handelsrechts zuzuordnen. Das WpPG - Wertpapierprospektgesetz hat zum Ziel den Vorgaben in Europa entsprechend, das Prospektregelwerk für Verkaufsprospekte, also das öffentliche Angebot von Wertpapieren sowie auch Prospekte mit Bezug auf den sogenannten „organisierten Markt“, das ist der regulierte Markt, zu definieren.Die zuständige Verwaltungsbehörde ist nach Paragraph 21 des Gesetzes die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bei der BaFin handelt es sich um eine rechtsfähige Bundesanstalt. Sie hat ihren Sitz in Bonn und Frankfurt am Main. Das Daueremittentenprivileg das Kreditinstitute bis 2008 bei der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen innehatten, existiert so wie früher nicht mehr.Das WpPG - Wertpapierprospektgesetz ist eine Umsetzung der ProspektrichtlinieDie Prospektrichtlinie des Europäischen Parlaments erließ am 04. November 2003 die Prospektrichtlinie, um Formalien und Inhalte der Prospekte zu bestimmen, welche bei der Zulassung zum Handel oder auch beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren zu publizieren sind. Diese neue Richtlinie stellte eine Änderung der vorherigen Richtlinie 2001/34EG dar, sie wiederum löste die älteren Börsenprospektrichtlinien und die Emissionsprospektrichtlinie aus 2002 ab.Ein wesentliches Merkmal der neuen Richtlinien ist der „Europäische Pass für Emittenten“. Mit diesem ist es den Emittenten möglich, ein Emissionsprospekt, welche schon in einem anderen Staat des Wirtschaftsraums Europa gebilligt wurde, ebenso europaweit für Börsenzulassungen und öffentliche Angebote zu nutzen.
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 345 S. 64).
(+++ Textnachweis ab: 1.7.2005 +++)(+++ Zur Nichtanwendung d. § 3 Abs. 1 dieses G vgl. § 37 WpPG F. 2011-12-06 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 22.6.2005 I 1698 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 10 dieses G am 1.7.2005 in Kraft getreten. § 4 Abs. 3, § 20 Abs. 3, § 27 Abs. 5 und § 28 Abs. 2 sind am 28.6.2005 in Kraft getreten. (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 71/2003 (CELEX Nr: 32003L0071) +++)Abschnitt 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1 WpPG - Anwendungsbereich§ 2 WpPG - Begriffsbestimmungen§ 3 WpPG - Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots§ 4 WpPG - Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte WertpapiereAbschnitt 2Erstellung des Prospekts§ 5 WpPG - Prospekt§ 6 WpPG - Basisprospekt§ 7 WpPG - Mindestangaben§ 8 WpPG - Nichtaufnahme von Angaben§ 9 WpPG - Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars§ 10 WpPG - (weggefallen)§ 11 WpPG - Angaben in Form eines Verweises§ 12 WpPG - Prospekt aus einem oder mehreren EinzeldokumentenAbschnitt 3Billigung und Veröffentlichung des Prospekts§ 13 WpPG - Billigung des Prospekts§ 14 WpPG - Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts§ 15 WpPG - Werbung§ 16 WpPG - Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des AnlegersAbschnitt 4Grenzüberschreitende Angebote und
Zulassung zum Handel§ 17 WpPG - Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte§ 18 WpPG - Bescheinigung der BilligungAbschnitt 5Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in
Drittstaaten§ 19 WpPG - Sprachenregelung§ 20 WpPG - DrittstaatemittentenAbschnitt 6Prospekthaftung§ 21 WpPG - Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt§ 22 WpPG - Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt§ 23 WpPG - Haftungsausschluss§ 24 WpPG - Haftung bei fehlendem Prospekt§ 25 WpPG - Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige AnsprücheAbschnitt 7Zuständige Behörde und Verfahren§ 26 WpPG - Befugnisse der Bundesanstalt§ 27 WpPG - Verschwiegenheitspflicht§ 28 WpPG - Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 28a WpPG - Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde§ 29 WpPG - Vorsichtsmaßnahmen§ 30 WpPG - Bekanntmachung von Maßnahmen§ 31 WpPG - Sofortige VollziehungAbschnitt 8Sonstige Vorschriften§ 32 WpPG - Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen§ 33 WpPG - Gebühren und Auslagen§ 34 WpPG - Benennungspflicht§ 35 WpPG - Bußgeldvorschriften§ 36 WpPG - Übergangsbestimmungen§ 37 WpPG - Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes
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References: § 3
 § 37
 Art. 10
 § 4
 § 20
 § 27
 § 28