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Timestamp: 2016-10-27 20:39:50+00:00

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114 Ia 32153. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Dezember 1988 i.S. Electra Massa und 21 Mitbeteiligte gegen Kanton Wallis (staatsrechtliche Beschwerde)
Principes g�n�raux pour une l�gislation fiscale �gale (art. 4 al. 1 Cst.); violation par l'application d'un taux diff�renci� pour un imp�t foncier. La perception de l'imp�t foncier valaisan pour les immeubles des soci�t�s hydro�lectriques � un taux plus �lev� que pour les immeubles appartenant aux autres personnes morales ne repose sur aucun motif objectif. Faits � partir de page 321
Am 26. September 1986 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Wallis eine Teilrevision des Steuergesetzes vom 10. M�rz 1976 (StG). Dabei �nderte er auch die Art. 101 und 181 StG �ber die Grundst�cksteuer. Er f�hrte f�r Wasserkraftwerkgesellschaften und f�r �brige juristische Personen zwei verschiedene S�tze der Grundst�cksteuer ein: f�r Wasserkraftwerkgesellschaften betr�gt der Steuersatz 1,5%o beim Kanton und 1,5%o bei der Gemeinde, f�r die �brigen juristischen Personen 1%o beim Kanton und 1,25%o bei der Gemeinde, jeweils berechnet vom Steuerwert der Grundst�cke ohne Abzug der Schulden. Das revidierte Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 9. November 1986 angenommen. Die Electra Massa und 21 weitere Wasserkraftwerkgesellschaften erhoben staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Art. 101 Abs. 1 BGE 114 Ia 321 S. 322und 181 Abs. 2 StG seien aufzuheben, soweit sie f�r Wasserkraftwerkgesellschaften einen h�heren Grundst�cksteuersatz als f�r die �brigen juristischen Personen vorsehen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gut
2. a) Die Walliser Grundst�cksteuer wird neben der allgemeinen Verm�genssteuer nat�rlicher Personen (Art. 53 ff. StG) bzw. neben der Kapitalsteuer juristischer Personen (Art. 94 ff. StG) erhoben. Die Gemeinden belasten die Grundst�cke nat�rlicher und juristischer (Art. 175 lit. d, 181 StG), der Kanton nur die Grundst�cke juristischer Personen (Art. 1 Abs. 1 lit. b StG). Der Steuer unterliegen die Grundst�cke aller juristischen Personen. Sie wird nach dem Steuerwert der einzelnen Grundst�cke bemessen und es wird ein fester Steuersatz angewendet. Die Schulden sind nicht zum Abzug zugelassen. Die Walliser Grundst�cksteuer ist damit als reine Objektsteuer ausgestaltet, bei deren Bemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Steuerpflichtigen nicht ber�cksichtigt wird.
b) Zwar ist der Steuersatz im Steuergesetz f�r alle Grundst�cke gleich festgesetzt. Die Belastung wird dennoch nach der Art der Grundst�cknutzung abgestuft. Dies geschieht durch eine Differenzierung des im Gesetz nicht bestimmten (vgl. Art. 55 und 220 StG) Steuerwerts als Bemessungsgrundlage im Reglement vom 6. Februar 1975 �ber die Katastertaxen (KTR). Der Steuerwert betr�gt f�r landwirtschaftliche Grundst�cke 15%, f�r Wohn- und Renditeh�user sowie f�r nichtlandwirtschaftliche Grundst�cke 75% und f�r industrielle Anlagen 80% des Katasterwertes (Art. 7, 11, 12 und 13 Abs. 2 KTR). Bei Wasserkraftanlagen bel�uft sich der Steuerwert (wie f�r industrielle Anlagen) auf 80% des Katasterwertes (vgl. Art. 13 Abs. 3, 15 KTR). Der Katasterwert ergibt sich aus dem Verkehrswert unter angemessener Ber�cksichtigung des Ertragswertes (Art. 4 KTR).
c) Mit der Revision der Art. 101 und 181 Abs. 1 StG wurde f�r juristische Personen erstmals eine Differenzierung im Steuersatz nach subjektiven Kriterien eingef�hrt: f�r die Anwendung des h�heren Steuersatzes ist ausschliesslich entscheidend, ob die steuerpflichtige juristische Person eine Wasserkraftwerkgesellschaft ist oder nicht. Die Wasserkraftwerkgesellschaften haben insgesamt 3%o, die �brigen juristischen Personen insgesamt 2,25%o BGE 114 Ia 321 S. 323des Steuerwertes aller ihrer Grundst�cke an Kanton und Gemeinde zu entrichten.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, die Steuersatzdifferenzierung sei willk�rlich und verletze die Rechtsgleichheit (Art. 4 Abs. 1 BV).
3. a) Ein Erlass verst�sst gegen das Willk�rverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 112 Ia 243 E. 4a; BGE 111 Ia 91 E. 3a; BGE 110 Ia 13 E. 2b, mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 110 Ia 14, mit Hinweis; vgl. HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 63 f., mit weiteren Hinweisen).
b) Das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 4 Abs. 1 BV) wird in bezug auf die Steuern konkretisiert durch die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (BGE 112 Ia 244 E. 4b; BGE 110 Ia 14 E. 2b, mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung ist eine sachlich unbegr�ndete Ausnahme einzelner Personen oder Personengruppen von der Besteuerung unzul�ssig, da der Finanzaufwand des Gemeinwesens f�r die allgemeinen �ffentlichen Aufgaben grunds�tzlich von der Gesamtheit der B�rger getragen werden soll. Nach den Grunds�tzen der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung und der Verh�ltnism�ssigkeit der Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit sind Steuerpflichtige bei gleichen wirtschaftlichen Verh�ltnissen gleich zu besteuern; verschiedenen tats�chlichen Verh�ltnissen, die sich auf die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit auswirken, ist durch eine unterschiedliche Steuerbelastung Rechnung zu tragen (BGE 112 Ia 244 E. 4b, mit Hinweisen).
Ob ein Steuergesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gt, kann nicht aufgrund formaler Kriterien entschieden werden, sondern f�llt letztlich mit der Frage zusammen, ob das Gesetz gerecht sei; Gerechtigkeit ist aber ein relativer Begriff, der sich mit BGE 114 Ia 321 S. 324den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen wandelt (BGE 110 Ia 14, mit Hinweisen). Bei der konkreten Ausgestaltung des Steuerrechts kommt dem Gesetzgeber im Rahmen der aufgef�hrten Grunds�tze ein weiter Spielraum der Gestaltung zu, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schm�lert (BGE 112 Ia 224 E. 4a; BGE 111 Ia 91 E. 3a, mit Hinweis). So kann das Bundesgericht nicht gest�tzt auf diese Grunds�tze pr�fen, welche Steuern zu erheben sind oder wie die Steuertarife aufzubauen sind (BGE 110 Ia 14 /15; BGE 104 Ia 294 E. 4d). Es kann von Verfassungs wegen bloss eingreifen, wenn der Gesetzgeber Unterscheidungen trifft oder unterl�sst, die sich nicht vern�nftig begr�nden lassen, wenn sie unhaltbar und damit in den meisten F�llen auch geradezu willk�rlich sind (BGE 109 Ia 327 E. 4; H�HN, Aspekte verfassungsm�ssiger Besteuerung, ASA 45, S. 209 ff., insbes. 226 f.; G. M�LLER in Kommentar BV, Art. 4 N. 30 S. 15).
4. a) Ein unterschiedlicher Objektsteuersatz f�r Grundst�cke von juristischen Personen, welche Energie aus Wasserkraft erzeugen und verteilen, und f�r die Grundst�cke aller �brigen juristischen Personen, vorab solche mit anderen industriellen Anlagen, kann nur durch bestimmte tats�chliche Verschiedenheiten vern�nftig begr�ndet werden.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen zur Hauptsache geltend, die Liegenschaften von Wasserkraftwerkgesellschaften d�rften nicht h�her als die �brigen industriellen Anlagen belastet werden. F�r die unterschiedliche Behandlung lasse sich keine sachliche und logische Begr�ndung finden. Die Beschwerdef�hrerinnen f�gen bei, die erh�hte Grundst�cksteuer sei eine Art Gewinnsteuer, die lediglich auf Wasserkraftwerkgesellschaften ziele.
b) F�r den Staatsrat ist die h�here Belastung der Liegenschaften von Wasserkraftwerkgesellschaften insofern sachlich gerechtfertigt, als die Nutzung des Grundeigentums f�r Wasserkraftwerkgesellschaften eine besondere Bedeutung habe und ihre Anlagen deshalb einen besonderen wirtschaftlichen Wert aufwiesen, der gegen�ber den Grundst�cken anderer juristischer Personen h�her einzusch�tzen sei. Grundst�cke, die der Produktion und dem Transport elektrischer Energie aus Wasserkraft dienten, wiesen einen wesentlich h�heren Nutzwert auf als �bliche Baugrundst�cke.
c) Die vom Staatsrat weitgehend pauschal vorgetragene Begr�ndung h�lt einer ernsthaften Pr�fung nicht stand. In Unternehmungen, BGE 114 Ia 321 S. 325die Wasserkraftwerke betreiben, kommt dem Boden und den Kapital-Investitionen in unbewegliche Anlagen unter den Produktionsfaktoren zwar eine besondere Bedeutung zu. Nach Abschluss der Bauphase spielen die �brigen Produktionsfaktoren (wie der Einsatz von Personal und Investitionen in bewegliche Faktoren), anders als dies im �brigen industriellen Bereich der Fall ist, nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Wasserkraftwerkgesellschaften ziehen damit in besonderem Masse Nutzen aus unbeweglichen Sachen, wie u.a. Grundst�cken. Die Umsetzung von Wasserkraft in Energie beruht zur Hauptsache auf den mit hohem Kapitaleinsatz geschaffenen unbeweglichen Anlagen, die bei der Gesamtbewertung der Unternehmungen einen besonders hohen Anteil einnehmen.
Diese Umst�nde verm�gen den h�heren Objektsteuersatz f�r Wasserkraftwerkgesellschaften jedoch nicht zu rechtfertigen. Sie f�hren im Gegenteil bereits bei gleichem Steuersatz zu einer erh�hten Belastung der Wasserkraftwerkgesellschaften verglichen mit der Grundst�cksteuerbelastung anderer Gesellschaften. Der Ertragskraft wird �ber die Gewinnsteuer Rechnung getragen, auch wenn die Ertr�ge zur Hauptsache auf dem Grundeigentum beruhen. Die aus dem Grundeigentum und den unbeweglichen Anlagen fliessenden Ertr�ge kommen zudem bereits im Ertragswert, der bei der Festsetzung des Kataster- und Steuerwertes ber�cksichtigt wird, zum Ausdruck. Auch die get�tigten Anlageinvestitionen werden bei der Katasterschatzung ber�cksichtigt und damit von der Grundst�cksteuer erfasst.
d) Der Staatsrat macht weiter geltend, ein h�herer Grundst�cksteuersatz f�r Wasserkraftwerkgesellschaften sei gerechtfertigt, weil diese Gesellschaften nur geringe Gewinne auswiesen und deshalb eine angemessene Ertragsbesteuerung ausgeschlossen sei. Die Grundst�cksteuer r�cke damit f�r Wasserkraftwerkgesellschaften in die N�he einer Minimalsteuer auf Grundst�cken.
Die Energie aus Wasserkraft ist zwar als Folge der gestiegenen Nachfrage vor allem nach Winter- und Spitzenergie, der Entwicklung der Energiepreise und der vergleichsweise g�nstigen Produktionsbedingungen der Wasserkraftwerke in den letzten Jahren allgemein aufgewertet worden. Soweit sich daraus eine erh�hte wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Wasserkraftwerkgesellschaften ergibt, muss sich diese nicht anders als bei anderen besonders ertragskr�ftigen Unternehmungen �ber die Gewinnsteuer erfassen lassen. Der Staatsrat macht allerdings geltend, dass dies BGE 114 Ia 321 S. 326nicht m�glich sei, weil Partnerwerke ungen�genden Gewinn auswiesen, indem sie ihren Muttergesellschaften nicht marktkonforme Strompreise in Rechnung stellten. Das Bundesgericht hatte zu dieser Frage im Falle der Kraftwerke Hinterrhein AG Stellung zu nehmen (Urteil vom 21. Juni 1985; teilweise abgedruckt in ZBl 87/1986 S. 375 ff. = StE 1986 B 72.13.22 Nr. 5 = StR 41/1986 488 ff.). Es kam zum Schluss, dass unter Ber�cksichtigung der vertraglichen gegenseitigen Pflichten zwischen Partnerwerk und Aktion�ren sowie der im �ffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der beteiligten Elektrizit�tswerke, billigen Strom zu produzieren, eine Aufrechnung der Differenz zwischen dem tats�chlich den Aktion�ren verrechneten Strompreis und einem fiktiven Marktpreis nicht gerechtfertigt sei. Danach ist es auch nicht begr�ndet, eine (gar nicht vorhandene) h�here Ertragskraft durch eine Minimalsteuer erfassen zu wollen.
Die hier umstrittene Steuer ist keine Minimalsteuer auf den Grundst�cken der Wasserkraftgesellschaften. Es braucht daher auch nicht weiter er�rtert zu werden, ob eine Liegenschaftenminimalsteuer an sich geeignet ist, die Ertragskraft wirtschaftlicher Unternehmungen von der Art der Beschwerdef�hrerinnen zu erfassen.
e) Der Staatsrat begr�ndet die Erh�hung des Grundst�cksteuersatzes sodann damit, dass der unzul�ngliche Ertragsausweis der Wasserkraftwerkgesellschaften zu ungen�genden Ertragswerten ihrer Liegenschaften f�hre. Dass und weshalb der "Nutzwert" der Wasserkraftwerkliegenschaften im Katasterwert nicht gen�gend zum Ausdruck komme, vermag er nicht �berzeugend darzulegen. Bei der Katasterschatzung wird neben dem Verkehrs- oder dem Realwert auch der Ertragswert der Liegenschaften angemessen ber�cksichtigt (Art. 4 KTR). Dieser wird bei den Liegenschaften der Wasserkraftwerkgesellschaften nach den eingereichten Unterlagen v�llig unabh�ngig von den buchm�ssig - nach Ansicht des Staatsrates zu tief - ausgewiesenen Gewinnen bestimmt. Er bemisst sich nach dem Wert der kapitalisierten mittleren Jahresenergieproduktion, der aufgrund von generellen, von der kantonalen Kommission f�r die Katasterschatzungen festgelegten Soll-Preisen pro Kilowattstunde (zwischen 3 und 7,5 Rappen) bestimmt wird. Eine Pr�fung der Unterlagen ergibt, dass die Anwendung der f�r die Festsetzung der Katasterschatzung massgebenden Kriterien nicht (und erst recht nicht notwendigerweise) zu einer Unterbewertung der Wasserkraftwerkliegenschaften f�hrt. Da aus den im BGE 114 Ia 321 S. 327Instruktionsverfahren einverlangten Unterlagen nichts zugunsten der Auffassung des Staatsrates abgeleitet werden kann, er�brigt es sich, den Beschwerdef�hrerinnen Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme dazu zu geben.
f) Es ist nach dem Ausgef�hrten nicht einzusehen, weshalb die Liegenschaften von Wasserkraftwerkgesellschaften einen h�heren wirtschaftlichen "Nutzwert" als die Liegenschaften anderer juristischer Personen aufweisen sollen, der im Steuerwert nicht zum Ausdruck kommt. Die Katasterschatzung erfolgt nach den vom Staatsrat selbst erlassenen Richtlinien. Er macht nicht geltend, sachgem�sse Katasterschatzungen der Liegenschaften und unbeweglichen Anlagen von Wasserkraftwerkgesellschaften seien aus bestimmten Gr�nden nicht m�glich. Mit den bisher behandelten Argumenten kann der ausschliesslich f�r die Wasserkraftwerkgesellschaften erh�hte Grundst�cksteuersatz demnach nicht gerechtfertigt werden.
5. a) Der Staatsrat versucht den h�heren Steuersatz weiter damit zu rechtfertigen, dem Gemeinwesen erw�chsen f�r die Wasserkraftanlagen besondere Auslagen bzw. diesen k�men staatliche Auslagen in besonderem Masse zugute; die Wasserkraftanlagen stellten zudem eine besondere Belastung f�r die �ffentlichkeit dar.
b) Die auf den Grundst�cken erhobene Objektsteuer ohne Schuldenabzug findet ihre innere Rechtfertigung in besonderen Aufwendungen des Gemeinwesens zum Nutzen des Grundeigentums und im besonderen Nutzen, den die Grundeigent�mer anders als die Eigent�mer anderer Verm�genswerte aus diesen besonderen und auch allgemeinen Leistungen des Gemeinwesens ziehen. Eine solche Steuer kannten im Jahre 1987 zw�lf Kantone und ein Halbkanton, wobei sie zumeist nur von den Gemeinden erhoben wurde.
c) Die Grundst�cksteuer wird in den meisten Kantonen auf dem amtlichen Wert berechnet. Es kommen ausschliesslich feste Steuers�tze zur Anwendung. Diese betrugen in den verschieden Kantonen 1987 zwischen 0,2 und 3%o. Es ist mit der Rechtsgleichheit allerdings auch vereinbar, die Belastung mit der Grundst�cksteuer nach dem besonderen Nutzen, den die Grundst�cke aus den staatlichen Aufwendungen ziehen k�nnen, angemessen abzustufen, da diese Steuer gerade mit diesem Nutzen gerechtfertigt wird. Die sich aus dem KTR ergebende differenzierte Belastung von landwirtschaftlichen Grundst�cken, von nicht-landwirtschaftlichen Grundst�cken sowie von Wohn- und Renditeh�usern und BGE 114 Ia 321 S. 328von industriellen Anlagen (vgl. oben E. 2b) h�lt von Art. 4 BV grunds�tzlich stand. �hnliche Abstufungen bei den Grundst�cksteuern kennen auch andere Kantone, in denen die amtlichen Werte landwirtschaftlicher und nicht-landwirtschaftlicher Liegenschaften h�ufig stark abweichen. Im Kanton Genf gilt f�r landwirtschaftliche Liegenschaften sowie f�r unproduktive Liegenschaften juristischer Personen ein tieferer Steuersatz, im Kanton Neuenburg ein halb so hoher Maximalansatz f�r nicht-�berbaute Liegenschaften und landwirtschaftlich genutzte Geb�ude (VALLENDER, Schweiz. Steuerlexikon, Band 3, Kantons- und Gemeindesteuern, 15. Aufl. 1987, S. 113 und 117).
d) Der Staatsrat behauptet zwar, dass dem Kanton und den Gemeinden f�r die Wasserkraftwerkanlagen besondere oder verh�ltnism�ssig h�here Aufwendungen erwachsen. Er nennt daf�r den staatlichen Infrastrukturaufwand (Strassen usw.), das Gefahrenpotential und die Umweltbelastung der Wasserkraftwerke und der Stromleitungen. Der Staatsrat ist jedoch nicht in der Lage, �ber die angebliche dadurch bewirkte Belastung der Gemeinwesen Konkretes vorzubringen und sie mit Zahlen zu belegen. Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten, dass solche besondere und verh�ltnism�ssig h�here Aufwendungen zugunsten der Eigent�mer von Wasserkraftwerkanlagen �berhaupt erbracht werden. Sie machen im Gegenteil geltend, dass sie dem Gemeinwesen obliegende Erschliessungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb ihrer Anlagen selber �bernahmen oder mitfinanzierten (Strassen, regionale und �rtliche Stromversorgungen, Abwasserreinigungsanlagen, touristische Erschliessungen). Der Staatsrat bestreitet dies in seiner Duplik nur pauschal und ausweichend.
Im Lichte des vom Staatsrat Ausgef�hrten kann nicht angenommen werden, dass im Verh�ltnis zum Steuerwert ihrer Liegenschaften dem Gemeinwesen f�r Wasserkraftwerkgesellschaften besonders hohe und insbesondere h�here Aufwendungen als f�r die �brigen Gesellschaften mit industriellen Anlagen erwachsen.
e) Der Staatsrat macht nicht ausdr�cklich geltend, dass die Wasserkraftwerkgesellschaften vom allgemeinen Aufwand des Staates f�r das Grundeigentum besonders grossen Nutzen ziehen. Man k�nnte dies aus allgemeinen �berlegungen (wie sie etwa in BGE 38 I 374 f. angestellt wurden) zwar in Betracht ziehen, um einen differenzierten Grundst�cksteuersatz zu rechtfertigen. Doch l�sst sich ein besonderer Nutzen, der nicht im Verh�ltnis zum Steuerwert der Anlagen von Wasserkraftwerkgesellschaften st�nde, BGE 114 Ia 321 S. 329nicht konkret dartun und noch weniger belegen. Das Bundesgericht kann ihn daher nicht aus eigener Kenntnis als sachlichen Grund heranziehen. Der Staatsrat f�hrt keinerlei daf�r sprechende Umst�nde an.
Seine Ausf�hrungen wecken f�r die Situation eines Gebirgskantons Verst�ndnis und sind einf�hlbar. Sie verm�gen den um einen Drittel h�heren Steuersatz der Grundst�ckobjektsteuer von Wasserkraftwerkgesellschaften, verglichen mit dem Satz f�r jedes andere unbewegliche Eigentum und namentlich industrielle Anlagen anderer Art, aber nicht sachlich zu begr�nden. Da vern�nftige Gr�nde daf�r nicht dargetan sind und auch nicht auf der Hand liegen, verletzt der erh�hte Steuersatz Art. 4 BV.
6. a) Die R�ge rechtsungleicher Behandlung erweist sich damit als begr�ndet. Ob mit dem f�r Wasserkraftwerkgesellschaften h�heren Steuersatz auch gegen Art. 2 �bBest BV/Art. 49 Abs. 3 des BG vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (WRG; SR 721.80) verstossen wird, braucht nicht gepr�ft zu werden.
112 IA 243 suite... ,
104 IA 294,
109 IA 327
Art. 101 und 181 StG,
Art. 53 ff. StG suite... ,
Art. 94 ff. StG,
Art. 1 Abs. 1 lit. b StG,
Art. 55 und 220 StG,
Art. 101 und 181 Abs. 1 StG

References: Art. 101
 Art. 101
 BGE 
 Art. 55
 Art. 13
 Art. 101
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2

Art. 101

Art. 53

Art. 94

Art. 1

Art. 55

Art. 101