Source: http://www.mountine-kindermode.de/AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-06-25 05:22:34+00:00

Document:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Mountine GmbH
(1) Die nachfolgenden AGB enthalten die zwischen dem Kunden und der Firma Mountine GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Sabina Weiss, Kurfürstendamm 45, 10719 Berlin ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die AGB gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen, die im Rahmen des Online-Shops von Mountine GmbH über www.mountine-kindermode.de geschlossen werden. Verträge werden sowohl mit Privatpersonen, d. h. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, als auch mit Gewerbekunden, d.h. Unternehmern i.S.d. § 14 BGB – im Folgenden gemeinsam auch „Kunden“ genannt – abgeschlossen.
(2) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Bestellvorgangs durch Anklicken des Feldes „Ich habe die AGB zur Kenntnis genommen…“ und Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Mountine GmbH nicht an, es sei denn, Mountine GmbH hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(1) Die Präsentation von Waren auf der Homepage von Mountine GmbH stellt kein bindendes Angebot von Mountine GmbH i.S.d. § 145 BGB dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
(2) Der Vertrag zwischen Mountine GmbH und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Waren kommt zustande durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes „Absenden“ bzw. durch Betätigen der "Enter"-Taste (verbindliches Angebot des Kunden) einerseits und durch die Annahme dieses Angebots durch Mountine GmbH durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Postfach des Kunden, andererseits, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware.
(3) Die automatische Bestelleingangsbestätigung an den Kunden nach Eingang der Bestellung bei Mountine GmbH stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Die automatische Bestelleingangsbestätigung enthält u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertragstext wird von Mountine GmbH nicht gespeichert, der Kunde kann diese Vertragsbedingungen jederzeit über die Unterkategorie „AGB“ von der Startseite aus erreichen und einsehen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
(5) Verträge kommen ausschließlich mit der Firma Mountine GmbH zustande.
(1) Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf mountine-kids.com angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich ab Mountine GmbH und gelten in EURO. Diese Preise sind Bruttopreise, d. h. inklusive des jeweiligen, gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und exklusive der ggf. anfallenden Versandkosten gem. Abs. 2.
(2) Zuzüglich zu den angegebenen Preisen veranschlagt Mountine GmbH Versandkosten, die im Einzelnen der von der Startseite aus erreichbaren Unterkategorie „Zahlung und Lieferung“ entnommen werden können. Kosten für nicht angenommene Nachnahmesendungen und unfrei verschickte Retouren werden nachträglich mit 20,-€ in Rechnung gestellt.
(3) Der Kaufpreis wird sofort mit der Annahme der Bestellung fällig. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, „Sofortüberweisung“, „PayPal“ oder per Nachnahme leisten.
(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Mountine GmbH im kaufmännischen Verkehr berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen; bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB.. Jeder Partei bleibt der Nachweis eines abweichenden Schadens vorbehalten.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von Mountine GmbH oder eines ihrer Lieferanten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Sofern nicht für einzelne Artikel auf der jeweiligen Angebotsseite spezifische Lieferfristen geregelt sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von 1-4 Werktagen.
(3) Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen bleibt Mountine GmbH ausdrücklich vorbehalten.
(4) Falls der Lieferant Mountine GmbH nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ist Mountine GmbH zum Rücktritt berechtigt, es sei denn Mountine GmbH trifft insoweit ein Verschulden. In diesem Fall wird Mountine GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so erstattet Mountine GmbH dem Kunden diesen unverzüglich. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt, sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer Mountine GmbH insoweit im Stich gelassen hat und Mountine GmbH eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
Sie haben das Rech, binnen vierzehn Tagen ohne Abgabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Tel: 030 27013122
Fax: 030 27013123
E-Mail: bestellung@mountine-kindermode.de
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.mountine-kindermode.de/widerrufsformular:_:27.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Mountine GmbH. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die ausdrückliche Einwilligung von Mountine GmbH nicht zulässig.
(3) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Mountine GmbH kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Mountine GmbH ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf Mountine GmbH zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
(1) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist dieser bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten von Mountine GmbH Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gelten folgende Einschränkungen: Im Falle des Vorliegens eines Sach- oder Rechtsmangels ist Mountine GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsmängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten.
(3) Etwaige Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung stehen nur dem Kunden als unmittelbarem Vertragspartner von Mountine GmbH zu und sind nicht abtretbar.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Mountine GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch Mountine GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
(2) Sofern Mountine GmbH leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Mountine GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für sonstige technische und elektronische Fehler, auf die Mountine GmbH keinen Einfluss hat. Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist Mountine GmbH für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. Mountine GmbH macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, solange und soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
(4) Mountine GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von Mountine GmbH für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
(1) Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum etc.) werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdaten-Schutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und Mountine GmbH abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
Stand: 13 Juni 2014
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References: § 13
 § 14
 § 145
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