Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.03.2013&Aktenzeichen=III%20B%20143/12
Timestamp: 2019-09-20 11:32:04+00:00

Document:
BFH, 18.03.2013 - III B 143/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7517
BFH, 18.03.2013 - III B 143/12 (https://dejure.org/2013,7517)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2013 - III B 143/12 (https://dejure.org/2013,7517)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2013 - III B 143/12 (https://dejure.org/2013,7517)
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§ 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 155 FGO, § 295 ZPO
FGO § 116 Abs. 3 S. 3; FGO § 76 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht im Fall des Übergehens von ordnungsgemäß gestellten Beweisanträgen
FG Sachsen, 17.10.2012 - 5 K 1499/08
Ein derartiger Verfahrensfehler liegt zwar vor, wenn das FG einen ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag übergeht, sofern nicht das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2014 V B 1/14, BFH/NV 2014, 1763;… vom 5. November 2013 VI B 86/13, BFH/NV 2014, 360; vom 18. März 2013 III B 143/12, BFH/NV 2013, 963).
Außerdem muss dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 18. März 2013 III B 143/12, BFH/NV 2013, 963).
Ferner muss dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (z.B. Senatsbeschluss vom 18. März 2013 III B 143/12, BFH/NV 2013, 963, Rz 8, m.w.N.).
BFH, 29.01.2014 - III B 106/13
Darlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …
aa) Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend gemacht, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, so muss u.a. dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 18. März 2013 III B 143/12, BFH/NV 2013, 963).
Auf die Zeugeneinvernahme wurde nicht ausdrücklich verzichtet, und auch nicht mittelbar durch das erteilte Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO, denn der steuerliche Vertreter hat mit seinen weiteren Schriftsätzen die Zeugniseinvernahme beantragt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er daran festhalten möchte (BFH, Beschluss vom 18. März 2013 - III B 143/12 -, juris).

References: § 115
 § 76
 § 155
 § 295
 § 116
 § 76
 § 90