Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:519239-2017:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:56:53+00:00

Document:
Dienstleistungen - 519239-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 519239-2017
23/12/2017 S247 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation)
2017/S 247-519239
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – Netz 7b – EBO-Leistungen Raum Karlsruhe
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV im Netz 7b – EBO-Leistungen im Raum Karlsruhe – sowie Beschaffung der dafür erforderlichen Neufahrzeuge. Es sind zwei Lose vorgesehen. Der Leistungsumfang in E-Traktion beträgt im Zielzustand insgesamt voraussichtlich rund 4 500 000. Zugkilometer pro Jahr, davon im Los 1 voraussichtlich rund 3 500 000. Zugkilometer und im Los 2 voraussichtlich rund 1 000 000 Zugkilometer pro Jahr. Die Betriebsaufnahme ist im Dezember 2022 vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt 12 Jahre. Die Vergabe erfolgt als Bruttovertrag. Es sind ausschließlich Neufahrzeuge vorzusehen. Das Land Baden-Württemberg bietet in beiden Losen verschiedene Finanzierungsmodelle (Modell 1: Klassisches Modell; Modell 2: Baden-Württemberg-Modell) an, bei allen Modellen schließt der Auftraggeber mit den obsiegenden Bietern den Verkehrsvertrag ab. Beim BW-Modell tritt die SFBW als weiterer Auftraggeber auf.
Das Land Baden-Württemberg bietet verschiedene Finanzierungsmodelle an. Bei allen Modellen schließt der Auftraggeber mit dem obsiegenden Bieter den Verkehrsvertrag.
Modell 2 (Baden-Württemberg-Modell): Der Bieter erwirbt die erforderlichen Fahrzeuge von einem Hersteller und veräußert sie an die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW) weiter. Die SFBW verpachtet die Fahrzeuge an den Bieter zurück. Zur Finanzierung des Fahrzeugkaufpreises schließt die SFBW mit einer Bank einen Darlehensvertrag. Neben dem Land Baden-Württemberg tritt bei diesem Model die SFBW als Auftraggeberin auf. Die Vergabeunterlagen des Verhandlungsverfahrens enthalten zur angebotenen optionalen Fahrzeugunterstützung detaillierte Informationen.
Bei Bewerbern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerbergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber sich gleichzeitig an mehreren Bewerbergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber an mehreren Teilnahmeanträgen beteiligt ist, selbst oder in Bewerbergemeinschaft, dann muss er den Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls. Der Auftraggeber wird anhand der vom Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise prüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist. Gelingt dem Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft die Widerlegung der Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, wird der Bewerber vom Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen.
— Geschäftsbericht der letzten 2 Kalender- oder Wirtschaftsjahre, aus dem auch die Eigentum und Gesellschaftsverhältnisse des jeweiligen Bieters hervorgehen.
Diese Unterlagen sind für die Jahre 2015 und 2016 vorzulegen.
1. Erklärung, dass eine Genehmigung nach § 6 AEG vorliegt, bzw. Darlegung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll;
2. Angaben zu vorgesehenen Kooperationspartnern und ggfs. Subunternehmern, die Verkehrs- oder Vertriebsleistungen im Auftrag des Bieters erbringen sollen;
3. ausführliche Angaben zu Referenzprojekten des Bewerbers bzw. der Kooperationspartner;
4. Aussagen zum schienenpersonenverkehrsspezifischen Know-how des Bewerbers, insbesondere Darlegung der Erfahrung mit Leistungen im Schienenpersonenverkehr, die mit der ausgeschrieben Leistung hinsichtlich der Netzgröße vergleichbar sind;
5. Aussagen zu Erfahrungen mit Mischverkehren auf Hauptstrecken;
6. Darlegung der Erfahrungen mit Verkehrs- und Tarifkooperationen;
7. Beschreibung des Unternehmens mit den wichtigsten Kennzahlen (z. B. Anzahl der Mitarbeiter, Umsatz, Standorte, eingesetzte Fahrzeuge).
Tag: 09/05/2018
1. Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Ziff. 3 VgV durchgeführt.
2. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.3) genannten Stelle einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag Netz 7 EBO Raum Karlsruhe – 9.5.2018 – 11.00 Uhr - Nicht öffnen“. Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen. Neben dem Original sind drei Kopien des Teilnahmeantrages sowie eine CD-ROM/DVD mit dem Teilnahmeantrag in elektronischer Form einzureichen. Teilnahmeanträge, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bewerber hat dies nicht zu vertreten. Die unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Nachweise brauchen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt zu werden, die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich.
3. Die Auftraggeber behalten sich vor, unvollständige, fehlende oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprechende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch auf ein derartiges Vorgehen besteht nicht. Insbesondere können die Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Haben die Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung des Bewerbers, können sie den Bewerber zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise auffordern; im Übrigen behalten sich die Auftraggeber auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor.
4. Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens erhalten die ausgewählten Bewerber die Vergabeunterlagen. Im Anschluss daran sind Erörterungsgespräche zu den Vergabeunterlagen vorgesehen. In dieser Phase besteht die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen Auftraggebern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Auftraggeber die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern, auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Die Auftraggeber beabsichtigen die Verhandlungsphase im 4. Quartal 2018 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll im ersten Quartal 2019 erfolgen.
5. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen der Auftraggeber sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Die Auftraggeber können dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.
6. Die Auftraggeber werden den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass sie auf der in Ziffer I.3) genannten Website eine Teilnahmebroschüre mit näheren Informationen zu dem Verfahren zur Verfügung stellt. Darüber hinaus werden die Auftraggeber voraussichtlich noch vor Ende der Teilnahmefrist erste Entwürfe eines Teils der Vergabeunterlagen (z. B. Fahrplantabellen) zur Verfügung stellen. Da die Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer Leistung ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführen, erfüllt dies die Anforderungen des § 41 VgV.
Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, bei den Auftraggebern zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2) bei den Auftraggebern zu rügen.

References: § 6
 § 14
 § 56
 § 41
 § 41
 § 160
 § 160
 § 160