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Timestamp: 2018-10-18 08:04:40+00:00

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Nationalparkgesetz Hohe Tauern, Tiroler (T-NHT) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift T-NHT
T-NHT
Gesetz vom 9. Oktober 1991 über die Errichtung des
Nationalparks Hohe Tauern in Tirol
(Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern)
LGBl. Nr. 103/1991
§ 8 T-NHT Verbote in der Kernzone
(1) In der Kernzone sind jede nachhaltige oder erhebliche Beeinträchtigung der Natur, insbesondere die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Anlagen, der Abbau von Mineralien oder Versteinerungen und jede erhebliche Lärmentwicklung verboten.
(2) Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 dürfen nur bewilligt werden für
notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Lebensraumes, insbesondere im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Sanierung von Schutzwäldern und dergleichen;
Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzweckes des Nationalparks;
unerläßliche Maßnahmen, die der wissenschaftlichen Forschung dienen;
zur Errichtung und Instandhaltung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen;
die Errichtung von Almgebäuden, Jagd- und Schutzhütten und deren Änderung;
die Errichtung und Instandhaltung von Wegen, alpinen Steigen, Sicherungseinrichtungen, Notunterkünften und sonstige mit den bisher üblichen Formen des Alpinismus zusammenhängende Maßnahmen.
(3) Nicht als nachhaltige oder erhebliche Beeinträchtigung der Natur im Sinne des Abs. 1 gelten:
Maßnahmen im Rahmen der üblichen, auf die naturräumlichen Gegebenheiten abgestimmten Almwirtschaft;
Maßnahmen zur Instandsetzung und Instandhaltung bewilligter Anlagen im hiefür unbedingt notwendigen Ausmaß;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei.
§ 9 T-NHT Verbote in den Sonderschutzgebieten
Soweit es zur Sicherung des Schutzzweckes eines Sonderschutzgebietes erforderlich ist, hat die Landesregierung in Verordnungen nach § 4 Abs. 5 jede oder eine bestimmte Art der Nutzung oder Benutzung, einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und der Ausübung der Jagd und der Fischerei oder das Betreten des Gebietes oder von Teilen davon zu verbieten.
§ 10 T-NHT Grundsätze für die Erteilung von Bewilligungen
(1) Für die Erteilung einer Bewilligung für Vorhaben in der Außenzone gilt § 27 Abs. 2 Z 1 und 2 erster Satz und Abs. 3 bis 10 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991 sinngemäß.
(2) Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den Verboten in der Kernzone gelten sinngemäß:
für Vorhaben nach § 8 Abs. 2 lit. a bis d der § 27 Abs. 4 bis 10 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991 und
für Vorhaben nach § 8 Abs. 2 lit. e und f der § 27 Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 3 bis 10 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991.
(3) Die nach anderen landesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen für Vorhaben in der Außenzone oder in der Kernzone, ausgenommen naturschutzrechtliche Bewilligungen, dürfen erst dann erteilt werden, wenn eine rechtskräftige Bewilligung nach § 7 Abs. 1 bzw. eine Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 2 vorliegt. Das Landesverwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid auch auf die Übereinstimmung mit dieser Bestimmung hin zu überprüfen. Bescheide, mit denen entgegen dieser Bestimmung eine Bewilligung erteilt wird, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.
(4) Für die Erteilung einer Bewilligung bzw. Ausnahmebewilligung sind Abgaben nach landesrechtlichen Vorschriften nicht zu entrichten.
§ 11 T-NHT Kennzeichnung
(1) Die Außengrenzen und die einzelnen Zonen des Nationalparks sind mit geeigneten Tafeln ausreichend zu kennzeichnen. Die Eigentümer der in Betracht kommenden Grundstücke und die sonst hierüber Verfügungsberechtigten sind nach Möglichkeit vor der Aufstellung oder Anbringung der Tafeln zu hören.
(2) Die Tafeln sind vom Land Tirol bereitzustellen. Ihre Beschädigung, Zerstörung oder unbefugte Entfernung sind verboten.
§ 16 T-NHT Arten der Förderung
die Übernahme der Kosten von Vorhaben;
die Gewährung von Beiträgen und Krediten;
die Gewährung von Zinsenzuschüssen für Kredite des Förderungswerbers;
die Übernahme von Planungsarbeiten und Planungskosten.
§ 18 T-NHT Widerruf einer Förderung
Eine Förderung ist unverzüglich zu widerrufen und zurückzuerstatten, wenn
der Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung nach § 17 Abs. 5 nicht erbracht wurde,
Auflagen oder Bedingungen nicht erfüllt wurden oder
§ 19 T-NHT Ermittlung und Verarbeitung von Daten
(1) Der Nationalparkfonds (§ 22) darf zum Zweck der Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung, zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen und zur Sicherung der Rückzahlung von Krediten folgende Daten ermitteln und automationsunterstützt verarbeiten:
Name oder Bezeichnung und Adresse des Förderungswerbers,
Geburtsort, Geburtsdatum und Staatsbürgerschaft des Förderungswerbers bzw. der vertretungsbefugten Organe,
Rechtsakte, die zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung vorzulegen sind,
Ausmaß der beantragten und der gewährten Förderung und
(2) Die im Abs. 1 genannten Daten dürfen in anonymisierter Form auch der Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien oder Förderungsprogrammen zugrunde gelegt werden.
§ 20 T-NHT Richtlinien
Der Nationalparkfonds hat Richtlinien für die Gewährung von Förderungen nach § 15 zu erlassen. In diesen Richtlinien sind insbesondere zu regeln:
die für die Verwirklichung von Vorhaben vorgesehenen Arten und das Ausmaß der Förderungen,
das Verfahren zur Gewährung und über den Widerruf von Förderungen,
§ 21 T-NHT Vertragsnaturschutz
(1) Der Nationalparkfonds kann zur Verwirklichung der Ziele nach § 2 Abs. 1 mit den Eigentümern von Grundstücken in der Nationalparkregion, den dinglich Berechtigten oder den Inhabern öffentlicher Rechte, die mit einem Grundstück verbunden sind, Bestandverträge und Verträge über die Abgeltung von bestimmten Leistungen, Beschränkungen oder sonstigen Maßnahmen abschließen.
(2) Für die Kündigung von Verträgen und die Rückerstattung der geleisteten Beträge gilt § 18 sinngemäß.
§ 22 T-NHT Nationalparkfonds
(1) Zur Förderung und Betreuung des Nationalparks wird der „Tiroler Nationalparkfonds Hohe Tauern“ - in der Folge kurz „Nationalparkfonds“ genannt - errichtet.
(2) Der Nationalparkfonds besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz in einer Gemeinde der Nationalparkregion.
(3) Dem Nationalparkfonds obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
die Gewährung von Förderungen nach § 15 und der Abschluß von Verträgen nach § 21 Abs. 1;
die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel;
die Erlassung von Richtlinien für die Vergabe von Förderungen;
die Ausarbeitung von Förderungsprogrammen zur Ausgestaltung und Erhaltung der Nationalparkregion, in denen der Umfang, die Einsatzschwerpunkte und die Modalitäten für die Bereitstellung von Mitteln des Landes Tirol zu regeln sind;
die Vergabe von Forschungsaufträgen und von Vorhaben zur wissenschaftlichen Betreuung des Nationalparks;
die Abgabe von Äußerungen zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen des Landes, die den Nationalpark betreffen, und
(4) Die Mittel des Nationalparkfonds werden aufgebracht:
durch Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hiefür jeweils vorgesehenen Mittel;
durch Zuwendungen des Bundes;
durch Stiftungen, Schenkungen, Vermächtnisse und dergleichen;
durch Einnahmen aus Veranstaltungen und aus dem Verkauf von Informations- und Werbematerialien;
aus dem Ertrag von Geldstrafen für Übertretungen dieses Gesetzes und aus den für verfallen erklärten Sicherheitsleistungen;
durch Zinsen aus den Fondsmitteln und aus sonstigen Erträgen des Fondsvermögens;
durch die Aufnahme von Krediten und
(5) Der Fonds hat seine Mittel zinsbringend anzulegen.
§ 23 T-NHT Organe des Nationalparkfonds
(1) Die Organe des Nationalparkfonds sind das Nationalparkkuratorium und der Vorsitzende des Nationalparkkuratoriums.
(2) Die Organe des Nationalparkfonds haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben des Amtes der Landesregierung zu bedienen.
§ 25 T-NHT Geschäftsgang des Nationalparkkuratoriums
(1) Dem Nationalparkkuratorium obliegt die Beschlußfassung über
Angelegenheiten nach § 22 Abs. 3 lit. a und c bis g,
den Entwurf des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses des Nationalparkfonds,
den Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden des Nationalparkkuratoriums,
die Festlegung des Sitzes des Nationalparkfonds und
die Geschäftsordnung des Nationalparkkuratoriums.
(2) Die Aufnahme von Krediten ist nur dann zulässig, wenn
dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Nationalparkfonds notwendig ist,
die sonstigen Mittel hiezu nicht ausreichen und
der Nationalparkfonds durch die Tilgung des Kredites nicht derart belastet wird, daß die Erfüllung seiner Aufgaben gefährdet ist.
(3) Der Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden ist unmittelbar nach der Beschlußfassung im Nationalparkkuratorium der Landesregierung zuzuleiten.
(4) Der Vorsitzende hat das Nationalparkkuratorium nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zu einer Sitzung einzuberufen. Der Vorsitzende hat das Nationalparkkuratorium überdies dann einzuberufen, wenn es mindestens vier Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangen. Die Mitglieder sind zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der vom Vorsitzenden festzusetzenden Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Tag der Sitzung schriftlich einzuladen.
(5) Der Vorsitzende hat zu den Sitzungen des Nationalparkkuratoriums auch den Vorsitzenden der Nationalparkkommission nach Art. 7 der Vereinbarung der Länder Kärnten, Salzburg und Tirol vom 21. Oktober 1971 sowie einen Vertreter des Bundes einzuladen. Ihnen kommt, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, beratende Stimme zu.
(6) Der Vertreter des Bundes ist bei der Beschlußfassung über die Verwendung der Mittel des Bundes nach § 22 Abs. 4 lit. b stimmberechtigt. Er darf dabei nicht überstimmt werden.
(7) Das Nationalparkkuratorium hat aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen. Ihm obliegt die Vertretung des Vorsitzenden während der Dauer seiner Verhinderung.
(8) Das Nationalparkkuratorium ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder anwesend sind. Es faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(9) Das Nationalparkkuratorium kann seinen Sitzungen fachkundige Landesbedienstete, Vertreter von Interessenverbänden oder sonstige Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen.
(10) Das Nationalparkkuratorium hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, die jedenfalls nähere Vorschriften über die Einberufung zu den Sitzungen, deren Durchführung, die Aufnahme von Niederschriften, über den Gang und das Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen sowie Vorschriften über die fallweise Beiziehung von Sachverständigen zu enthalten hat.
§ 26 T-NHT Vorsitzender des Nationalparkkuratoriums
Dem Vorsitzenden des Nationalparkkuratoriums obliegen:
die Vertretung des Nationalparkfonds nach außen;
die Besorgung aller zur laufenden Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten;
die Erstellung der Entwürfe des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses des Nationalparkfonds;
die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichtes;
die Durchführung der Beschlüsse des Nationalparkkuratoriums und
die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Nationalparkkuratoriums.
§ 28 T-NHT Aufsicht
(1) Das Nationalparkkuratorium unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Aufsicht dahingehend auszuüben, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes und der in seiner Durchführung erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Förderungsprogramme eingehalten werden.
(2) Die Beschlüsse des Nationalparkkuratoriums in den Angelegenheiten nach § 22 Abs. 3 lit. c, d und g sowie nach § 25 Abs. 1 lit. b und e bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.
(3) Die Landesregierung hat Beschlüsse des Nationalparkkuratoriums, die gegen Gesetze oder gegen die in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, Richtlinien oder Förderungsprogramme verstoßen, aufzuheben.
(4) Beschwerden gegen Bescheide der Landesregierung als Aufsichtsbehörde nach Abs. 3 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 29 T-NHT Behörde, Verfahren
(1) Für die Vollziehung dieses Gesetzes ist die Bezirkshauptmannschaft Lienz zuständig.
(2) Bedarf ein Vorhaben einer Bewilligung nach § 7 Abs. 1 oder einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 2, so ist eine gleichartige naturschutzrechtliche Bewilligung nicht mehr zu erwirken.
(3) Bedarf ein Vorhaben neben einer Bewilligung nach § 7 Abs. 1 oder einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 2 auch einer naturschutzrechtlichen Bewilligung, so sind die entsprechenden Verfahren nach Möglichkeit gemeinsam durchzuführen.
(4) Wurde eine Bewilligung nach § 7 Abs. 1 oder eine Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 2 rechtskräftig erteilt, so haben die Behörden des Landes in allfälligen weiteren Verfahren über Ansuchen um die Erteilung von Bewilligungen nach Möglichkeit die mündlichen Verhandlungen gemeinsam durchzuführen.
§ 30 T-NHT Eigener Wirkungsbereich
Die Aufgaben nach § 2 Abs. 3, die Abgabe von Äußerungen nach § 5 Abs. 1, § 24 Abs. 2 lit. a und § 27 Abs. 3 lit. a sowie die Ausübung der Parteienrechte in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs. 4 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991 sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
§ 31 T-NHT Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung der §§ 6, 8 Abs. 1 und 2, 9 und 11 Abs. 2 im Umfang des § 38 Abs. 1 lit. a und b des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991 mitzuwirken.
§ 33 T-NHT Übergangsbestimmungen
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren nach dem Tiroler Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 15/1975, oder nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 1991, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen.
(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Nationalparkkuratoriums und des Fondsbeirates sind innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen.
§ 34 T-NHT Inkrafttreten
(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Tag in Kraft gesetzt werden.
Nationalparkgesetz Hohe Tauern, Tiroler (T-NHT) Fundstelle
STF: LGBl. Nr. 103/1991 - Landtagsmaterialien: 235/91
LGBl. Nr. 54/2015 - Landtagsmaterialien: 228/15
Erklärung zum Nationalpark, Geltungsbereich
Außengrenzen, Zonen, Nationalparkregion
Schutz des Nationalparks, Entschädigung
Bewilligungspflichtige Vorhaben in der Außenzone
Verbote in den Sonderschutzgebieten
Grundsätze für die Erteilung von Bewilligungen
Nationalparkdokumentation
Förderung, Vertragsnaturschutz
Organe des Nationalparkfonds
Geschäftsgang des Nationalparkkuratoriums
Vorsitzender des Nationalparkkuratoriums
Behörde, Verfahren, Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen
Behörde, Verfahren
Übersicht T-NHT

References: § 8

§ 9
 § 4

§ 10
 § 27
 § 8
 § 27
 § 8
 § 27
 § 7
 § 8

§ 11

§ 16

§ 18
 § 17

§ 19

§ 20
 § 15

§ 21
 § 2
 § 18

§ 22
 § 15
 § 21

§ 23

§ 25
 § 22
 Art. 7
 § 22

§ 26

§ 28
 § 22
 § 25

§ 29
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8

§ 30
 § 2
 § 5
 § 24
 § 27
 § 41

§ 31
 § 38

§ 33

§ 34