Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62a_BWG_Anlagen_in_Gewaessern-d167599,89.html
Timestamp: 2017-01-23 19:45:50+00:00

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§ 62a BWG, Anlagen in Gewässern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62a BWG, Anlagen in Gewässern Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 62a BWG, Anlagen in Gewässern§ 62b BWG, Anlagen an Gewässern§ 62c BWG, Einrichtungen zur Aufnahme von Abfallstoffen§ 63 BWG, Feststellung§ 64 BWG, Genehmigung§ 65 BWG, Zusätzliche Maßnahmen§ 65a BWG, Hochwasserschutzplan (zu §§ 31d, 32 WHG)§ 66 BWG, Änderung des Wasserablaufs§ 67 BWG, Aufgaben der Wasserbehörde und der Bezirksämter, wasserwirtschaftliche...§ 67a BWG, Erfassung der Grundwasserentnahmen§ 68 BWG, Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht§ 68a BWG, Emissionserklärung§ 69 BWG, Bauüberwachung§ 70 BWG, Bauabnahme§ 71 BWG, Kosten§ 71a BWG, Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte (zu § 21h WHG)§ 72 BWG, Aufgabe und Durchführung§ 73 BWG, Wassergefahr§ 74 BWG, Maßnahmen der Gewässerkunde§ 75 BWG, Verändern oberirdischer Gewässer§ 76 BWG, Anschluss von Stauanlagen…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 62a BWG, Anlagen in Gewässern
§ 62a BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinFünfter Teil – Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, Sicherung des Wasserabflusses → Abschnitt I – Anlagen in und an oberirdischen GewässernTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Die wasserbehördliche Genehmigung von Anlagen in Gewässern soll nur erteilt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen weder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, noch erhebliche Nachteile für Rechte oder Befugnisse anderer zu erwarten sind. Die Genehmigung ist außer bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen des Bundes und des Landes Berlin zu versagen, wenn die Erhaltung oder Schaffung zusammenhängender, unbebauter Uferwasserflächen durch das Vorhaben gefährdet oder unmöglich gemacht wird. Die Wasserbehörde kann die Genehmigung davon abhängig machen, dass eine gemeinverträgliche Nutzungsdichte des jeweiligen Gewässers nicht überschritten wird und dass diejenigen, deren Rechte als Eigentümer oder Nachbarn durch die Anlage beeinträchtigt werden können, dem Vorhaben zustimmen. Die Überbauung von Wasserflächen ist durch ökologisch wirksame Ausgleichsmaßnahmen wie Pflanzungen auszugleichen.(2) Die Genehmigung von Anlagen in Gewässern kann widerrufen werden, wenn 1.von der weiteren Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist,2.durch die Benutzung erhebliche Nachteile für Rechte oder Befugnisse anderer eingetreten sind oder3.Auflagen oder Benutzungsbedingungen nicht erfüllt werden.In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Widerruf nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung oder die erheblichen Nachteile nicht durch nachträgliche Anordnungen verhindert oder ausgeschlossen werden können.(3) Die Wasserbehörde kann die Beseitigung von nicht genehmigten Anlagen in Gewässern anordnen. Sind die Eigentümer dieser Anlagen nicht zu ermitteln, so kann die Wasserbehörde die Beseitigung veranlassen.
§ 62 BWG, Genehmigung§ 62b BWG, Anlagen an Gewässern

References: § 62
 § 21
 § 16

§ 62

§ 62

§ 62