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Timestamp: 2020-02-23 23:04:24+00:00

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§ 23 BEEG Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt Bundeselterngeld- und
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§ 23 - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
§ 23 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. 2Die Angaben nach § 22 Abs. 4 Nr. 2 sind freiwillig. 3Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stellen.
(2) 1Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist gegenüber den nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Absatz 2 und 3 auskunftspflichtig. 2Die zuständigen Stellen nach § 12 Absatz 1 dürfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und organisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Absatz 2 und 3 und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzüglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Betreuungsgeldgesetz G. v. 15. Februar 2013 BGBl. I S. 254 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von § 23 BEEG
Zitierungen von § 23 BEEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 BEEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 4d Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden." 14. § 23 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin ... Statistik für das Elterngeld nach Satz 1 erfolgt nach den Vorgaben der §§ 22 und 23 in der bis zum 16. September 2012 geltenden Fassung." b) Folgender Absatz 3 wird ...
... „3. Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin." 9. § 23 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
... des Kindes, bezogen auf den Zeitraum des Leistungsbezugs, zu melden." 14. § 23 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt". b) ...
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References: § 23

§ 23

§ 23
 § 22
 § 22
 § 12
 § 12
 § 22
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 § 22
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