Source: https://dejure.org/gesetze/AGVwGO/10.html
Timestamp: 2019-04-22 21:16:09+00:00

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§ 10 AGVwGO Bestellung der Beamtenbeisitzer - dejure.org
dejure.org Übersicht AGVwGOAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 7Disziplinarkammern § 8Disziplinarsenat § 9Beamtenbeisitzer § 10Bestellung der Beamtenbeisitzer § 11Ausschluss von der Ausübung des Richteramts § 12Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers § 13Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers § 14Zuständigkeit
Teil 1 - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 14)
2. Abschnitt - Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz (§§ 7 - 14)
(1) 1Die Beamtenbeisitzer werden vom Justizministerium auf fünf Jahre bestellt. 2Nach Ablauf der Amtszeit ist die Wiederbestellung zulässig. 3Wird während der Amtszeit die Bestellung eines neuen Beamtenbeisitzers erforderlich, so wird dieser nur für den Rest der Amtszeit bestellt.
(2) Die obersten Landesbehörden oder die von diesen bestimmten Stellen sowie die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten im Land sowie die kommunalen Landesverbände können Vorschläge für die zu bestellenden Beamtenbeisitzer unterbreiten.
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Redaktionelle Querverweise zu § 10 AGVwGO:
§ 49 VI 3 (Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes)
§ 28 IV (Gewahrsam)
§ 58 (Rechtsweg)
§ 112 IV 2 (Aufhebung oder Änderung, Nacherhebung)
§ 40 I 2 [Verwaltungsrechtsweg]
Art. 67 II

References: § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14

§ 10
 § 10

§ 49

§ 28

§ 58

§ 112

§ 40

Art. 67