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Timestamp: 2020-08-15 12:55:06+00:00

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Beiträge von Loghead - Forum für Betriebsräte
Beiträge von Loghead
Wenn euer BRV seit seiner Schulzeit nämlich mit h schreibt, macht er es natürlich richtig und der Duden falsch.
nachdem ich nun wirklich viel im Fitting zu dem Thema gelesen habe, teile ich deine Auffassung nicht in diesem Fall.
Und wenn alle nämlich mit h schreiben, wird der Duden irgendwann wegen Evolution der Sprache geändert. Sonst würden wir zu Bergen noch "Perga" sagen und schreiben
sondern bei Kaisers Halbcousin 3. Grades Rasierpinsel...
für dich vielleicht, aber für mich ist das ein sehr praxisnahes Beispiel, weil unser BRV die GBR-Protokolle rumreicht und wir Einsicht erhalten
Die Literatur zum § 30 BetrVG sagt meiner Erinnerung nach eindeutig, dass ersteres der Fall ist (m.W.hat sich die Rechtslage nicht geändert, seitdem ich nicht mehr BRV bin).
den Fitting zu §30 habe ich mir gestern auch noch durchgelesen:
§30 RN 21:
Aus dem Grundsatz der Nichöffentlichkeit der BRSitzung ergibt sich keine über den Rahmen des §79 hinausgehende Verschwiegenheitspflicht der BRM. Deshalb besteht auch keine generelle Pflicht, Stillschweigen über den Inhalt von BR-Sitzungen zu wahren (vgl. BAG 5. 9. 67 AP Nr. 8 zu §23 BetrVG u.a.)
Es wird dann noch gesagt, dass:
Allerdings kann bei Angelegenheiten, die ihrer Natur nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen oder deren allgemeines Bekanntwerden für den Betroffenen Nachteile mit sich bringen würde, ein Verpflichtung zur Vertraulichkeit bestehen. Dies gilt insbesondere, wenn der BR die vertrauliche Behandlung beschlossen hat.
Es kann also sein, muss aber nicht, dass es eine Pflichtverletzung ist, grob ist wohl aber nur dann, wenn es wissentlich und gegen den ausdrücklichen Beschluss der Nichtöffentlichkeit erfolgt.
denn wie ich ein Gesetz verstehe bzw. aus welcher Richtung, ist hier nicht von Belang.
Es geht erst einmal um die in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur vertretenen Auffassungen. Die können durchaus unterschiedlich sein und es gehört zum guten Ton in der juristischen Kommentierung, darauf auch aktiv hinzuweisen. Das macht zB jeder Kommentar des BetrVG, ganz egal ob Fitting, ErfK, DKKW, GK-BetrVG, Richardi-BetrVG oder andere. IdR setzt man sich auch mit der abweichenden Meinung im Kommentar auseinander.
dann frage ich auch mal ganz blöd nach, wo steht denn in der Fachliteratur, dass es verboten ist das Protokoll öffentlich zu machen? Es steht dort nur, dass es kein Einsichtsrecht gibt und das ist per Definition einzig und alleine das Recht auf Einsicht. Das ist aber was anders als Verbot Protokolle öffentlich zu machen, per Definition des Wortes alleine ist das schon so. Also ist es auch klar, dass die Fachliteratur da nicht drauf hinweist, weil es keine Abweichende Meinung ist, sondern ein völlig anderer Tatbestand und ich kann weder ein Urteil noch einen Kommentar im Fitting finden (ich gebe zu, das ist der einzige den ich habe) der dazu überhaupt ein Wort verliert, hat sich wohl noch nie ein BRM beschwert und ist deswegen vor Gericht gezogen, dass es die Protokolle zur Verfügung gestellt bekommen hat
Und anscheinend wurde noch nie ein BRM seines Amtes enthoben, dazu gibt es nämlich auch keine Bemerkungen unter §23. Wenn ich mir die Beispiele anschaue ist das noch nicht mal annähernd als grobe Pflichtverletzung aufführt. Nur, wie Blite schon erwähnt hat, die Geheimhaltungsflicht gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Und noch was in Sachen aufmerksames Lesen. Ich habe nichts von Tutzing
geschrieben, sondern von München
nein, aber Blite hat nur einen einzigen Juristen als Quelle oder Referenz angegeben (zumindest habe ich nur den einen Link gefunden) und der war von der Seite des W.A.F.
Also muss ich davon ausgehen, dass du den damit gemeint hast. Ansonsten würde ich den Vorwurf nicht nur nicht nachvollziehen können, sondern als völlig an den Haaren herbeigezogen ansehen.
dass die Kollegen sich nur die "Fun-Veranstaltung" (Reisen, Hotel und Vollverpflegung auf Kosten des AG) gönnen wollten,
*bitte nicht ernst nehmen* für jemanden der Calvin und Hobbes als Profil hat, hätte ich ein bisschen mehr Verständnis für Spaßveranstaltungen erwartet
Einerseits die Abberufung des eigentlichen GBR´m Oder EGBRM und andererseits die Entsendung des neuen Gremiummitglieds.
Ja das hatte ich natürlich noch nicht auf dem Schirm, abberufen haben wir damals nicht glaube ich... Hoffen wir das der AG bzw. deren Anwälte nicht auf die Idee kommt, das zu prüfen
Aber für die Zukunft werden wir das auf jeden Fall auch beachten, danke für den Hinweis
Dann solltest du bitte mal für drei Sekunden die Perspektive wechseln: Du bist Vorsitzender des GBR und jeden dritten Tag flattert bei Dir von irgendeinem Gremium ein Beschluss herein, dass ab sofort der Kollege NN den BR vertritt.
D.h. für den Vorsitzenden, dass er permanent seine Unterlagen aktuell halten muss und alle Beschlüsse parat haben, damit er die richtigen Kollegen einlädt und bei Sitzungsbeginn muss er dann auch noch prüfen, ob auch die richtigen erschienen sind.
das klingt ja so als wäre da tatsächlich jedes Mal ein anders BRM geschickt worden, so ist es ja bei uns nicht. In den jetzt fast 2 Jahren, die ich BRM bin, haben wir 2x jemand anderes geschickt, auch nur weil es sehr spezielle Themen (die bereits angesprochene Erweiterung des Produktangebots und die damit verbundenen vertrieblichen Änderungen) gab. Ich denke, da sollte das möglich sein.
In der RN 42 steht explizit etwas zur Entsendung der EGBRM
ja, und ganz am Ende der RN 42 steht "der BR kann jedoch die ordn. und die eGBRM jederzeit neu bestimmen
Damit ist für mich alles gesagt
Insofern mag das juristisch durchaus machbar sein, rein technisch ist das aber extrem aufwendig/kompliziert.
man müsste dem GBRV also jedesmal den Beschluss mitteilen, sehe ich jetzt nicht als so kompliziert. (haben wir aber tatsächlich auch nie gemacht, sollten wir ab jetzt tun )
und auch RN 39 und 41 zu dem §47 sprechen dafür, dass der BR das machen kann wie er will, solange er es rechtzeitig und mit Beschluss macht
Schau mal in den Fitting §47 BetrVG RN 36
Da steht: Bei Neuwahl eines BR -
das ist ja nun klar, da muss man erstmal wen bestimmen, aber sieh mal unter
Fitting §47 RN 38
da steht, er kann sie jederzeit abberufen und durch andere ersetzten, einen Grund bedarf es nicht.
Onlineseminare sind für mich eine sehr gute Ergänzung zum restlichen Angebot, gerade für Mütter, behinderte oder chronisch erkrankte BRM, pflegende Angehörige etc.
Wir haben zum Beispiel ein BRM, dass seine Mutter daheim pflegt und die könnte gar nicht auf Seminare, die sie zur Übernachtung zwingt.
Und ob Austausch bzw. Fragen umfangreich online behandelt werden, liegt ganz viel am Moderator und Referenten. Wenn man das gut macht, kann das genauso funtionieren, wie in einem Besprechungsraum.
jetzt habe ich eben auf dieser Seite http://www.bzo-wissen.de/wDefa…7/BetrVG-47-1-3/index.php gelesen, dass:
Das klingt für mich jetzt schon so, als könnte man vor jeder GBR-Sitzung neue Leute entsenden...
das eine korrekte Ladung der GBRM erfoderlich ist, um rechtssichere Beschlüsse fassen zu können
Die Einladung erfolgt dann schon korrekt denke ich...
Bei uns ist es so, dass 4 GBR-Sitzungen für das gesamte Jahr feststehen, die Einladung erfolgt aber erst 14 Tage vorher. Wenn wir bis dahin nicht beim GBRV gesagt haben, dass ein anderes BRM kommt, als BRV und sBRV, dann kommt die Einladung automatisch an diese, sonst halt an das genannte eGBRM. Das wäre ja dann eigentlich korrekt eingeladen oder nicht?
(bin grad auch noch am googeln und Fitting lesen, vielleicht finde ich in der Zwischenzeit was dazu )
Auch denke ich, mich entsinnen zu können, dass das so vom BetrVG gefordert wird.
ja das habe ich jetzt auch gelesen, deshalb frage ich mich jetzt tatsächlich ob die Beschlüsse im GBR dann ungültig sind, wenn ein kurzfristig beschlossenes "Ersatz-GBRM" dabei beteiligt war?
ich war von dem Seminar das ich dort besucht hatte weniger begeistert.
Wer sich Referenten ran holt die als Richter Aktiv sind (und somit immer nur den Kompromiss suchen weil weniger Arbeit) und nicht mit Fachanwälten für Arbeitsrecht arbeitet, die in der Regel Mitarbeiter und Betriebsräte vertreten, sorgt schon bei der Schulung dafür, dass der mögliche Kompromiss als Forderung kommt. Das führt dazu, dass hiervon Abstriche gemacht werden und somit das Ergebnis, dass der BR erzielt einfach schwächer ist.
Aber zu sagen
wenn Dinge angeführt werden, für die es in der jeweiligen Fachliteratur auch nicht den Ansatz einer Unterstützung gibt, die abweichende Meinung für so abwegig gehalten wird, daß sie noch nicht einmal erwähnt wird, dann ist mir das relativ egal, wer das äußert.
Ja, darauf hast Du mehrfach hingewiesen, aber damit hast Du den bereits von Dir verzapften Quark eben nur breitgetreten.
Trotz wiederholter bemühter Erläuterungen hast Du halt immer noch nicht kapiert, dass die "Geheimhaltungspflicht" nicht auf § 34, sondern auf § 30 Satz 4 BetrVG beruht, also Konsequenz der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen ist. Entweder stellst Du Dich dumm, oder...
ist auch nicht unbedingt das richtige... Sie sehen das Gesetz vielleicht mehr von der Mitte oder meinetwegen auch mehr von AG-Seite, als von BR-Seite, aber sie sehen das Gesetz!
Und am Ende bist du vor Gericht nun mal dem Richter ausgeliefert, deshalb sollte man die Sichtweise nicht bagatellisieren oder sogar ignorieren. Also warum sollte man nur einem Anwalt für AR der BR vertritt glauben und allen anderen nicht? Dann sehe ich nämlich schon eher einen
Ich habe jetzt nochmal eine Frage, die das Thema betrifft.
Wir haben nach der Wahl 2018 beschlossen, dass der BRV und sBRV zum GBR entsendet werden, aber wir haben keine Ersatzmitglieder ernannt, sondern festgehalten, dass wir bei Verhinderung einen Ersatz per Beschluss im BR festlegen.
In der Zwischenzeit ist der BRV nicht mehr da und sBRV ist jetzt BRV. sBRV wurde neu im Gremium gewählt.
So wie ich die Kommentare hier zum Teil gelesen habe, halten das einige für formal falsch und die dann erfolgten Beschlüsse im GBR wären ungültig?
was der derzeit macht weiß ich gar nicht
ich weiß mittlerweile, was die machen (hat mich jetzt auch mal interessiert ), es soll ein neues Vergütungssystem für die ADM und VKID kommen, weil ja auch ein neues Produktangebot da ist und alles neu wird/werden soll. Daran arbeiten sie im Augenblick.
Nur als Info, wenn es interessiert
Auch ausgebildete Juristen können viel Unsinn verzapfen. Wenn ich zB für irgendeinen arbeitgeberfreundlichen Sch... einen Professor heranziehen will, werde ich zB in München schnell fündig.
soll das heißen, das W.A.F. ist arbeitgeberfreundlich? das ist doch ein Institut für die Fortbildung von Betriebsräten dachte ich???
oder zu unterschlagen

References: § 30
 §30

§30
 §79
 §23
 §23
 §47
 §47
 §47
 § 34
 § 30