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Timestamp: 2019-09-23 10:26:08+00:00

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BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,461
BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68 (https://dejure.org/1969,461)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1969 - VI ZR 85/68 (https://dejure.org/1969,461)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1969 - VI ZR 85/68 (https://dejure.org/1969,461)
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Bestimmtheit eines Klageantrages - Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Kraftfahrzeugunfall - Höhe von zu ersetzendem Verdienstentgang - Zulässigkeit eines unbezifferten Zahlungsantrages - Abhängigkeit von der Ausübung des richterlichen Ermessens oder ...
NJW 1970, 281
MDR 1970, 225
Ausnahmsweise wird jedoch eine unbezifferte Geldforderung in den Fällen zugelassen, in denen eine Bezifferung überhaupt nicht möglich oder doch aus besonderen Gründen dem Kläger nicht zuzumuten ist, wenn nur der anspruchsbegründende Sachverhalt hinreichend genau dargelegt und die ungefähre Größenordnung des verlangten Betrages angegeben wird (BGH, Urteil vom 4.11.1969 - VI ZR 85/68, NJW 1970, 281f; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.03.1998 - 14 U 63/97 -, juris Rn.38; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.07.2009 - 6 Sa 90/09 -, juris Rn.50; Musielak/Foerste, § 253 Rn.34).
Bei einer Zahlungsklage - und nichts anderes gilt bei einem Antrag auf Feststellung einer Zahlungspflicht in bestimmter Höhe - ist eine Bezifferung ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sie dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, z.B. im Falle einer von der Ausübung gerichtlichen Ermessens oder von einer Schätzung nach § 287 ZPO abhängigen Höhe der Forderung (BGHZ 4, 138, 142; 45, 91, 93; BGH, Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281; Senatsurt. v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, NJW 1988, 1202 [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85]; vgl. auch BGHZ 60, 350 - zum angemessenen Ausgleich nach § 89b HGB).
Da die ziffernmäßige Festlegung des Ersatzanspruches von einer richterlichen Schätzung abhängig ist, die Kläger mit der Behauptung eines Totalschadens und einer Verkehrswertschätzung des Hauses auf 350.000 DM einen Betrag als ihrer Ansicht nach angemessenen Ersatz bezeichnet, sowie die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung und Berechnung hinreichend dargelegt haben, ist ihr Klageantrag jedenfalls hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ; vgl. BGH Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281 als Beispiel st. Rspr.).
Ein unbezifferter Klageantrag ist aber zulässig, wenn eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO möglich ist (BGH 4. November 1969 - VI ZR 85/68 - AP ZPO § 253 Nr. 9).
Da die ziffernmäßige Festlegung des Ersatzanspruches von einer richterlichen Schätzung abhängig ist, die Kläger mit der Behauptung eines Totalschadens und einer Verkehrswertschätzung des Hauses einen Betrag als ihrer Ansicht nach angemessenen Ersatz bezeichnet, sowie die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung und Berechnung hinreichend dargelegt haben, ist ihr Klageantrag jedenfalls hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ; vgl. BGH Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281 als Beispiel st. Rspr.).
Ein unbezifferter Klageantrag ist aber zulässig, wenn eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO möglich ist (BGH Urteil vom 4. November 1969 - VI ZR 85/68 - AP Nr. 9 zu § 253 ZPO).
Auch bei Ansprüchen, die - wie hier - richterlicher Schätzung unterliegen, bedarf es mit Rücksicht auf das Erfordernis der Bestimmtheit des Klageantrages (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) mindestens einer Angabe der Größenordnung des Anspruches oder der zur Fixierung seiner Forderung nötigen tatsächlichen Grundlagen (BGHZ 45, 91; BGH Urt. v. 4. November 1969 - VI ZR 85/68 - VersR 1970, 127 m.w.Nachw.).
Man läßt aber, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ausnahmsweise eine unbezifferte Geldforderung in den Fällen zu, in denen eine Bezifferung überhaupt nicht möglich oder doch aus besonderen Gründen dem Kläger nicht zuzumuten ist, wenn nur der anspruchsbegründende Sachverhalt hinreichend genau dargelegt und die ungefähre Größenordnung des verlangten Betrages angegeben wird (vgl. hierzu BGH NJW 1970, 281, 282 [BGH 04.11.1969 - VI ZR 85/68]; BGH NJW 1982, 340, 341 [BGH 13.10.1981 - VI ZR 162/80] jeweils m.w.N.).
Damit ist insbesondere den schutzwürdigen Belangen der Beklagten nachgekommen, zu wissen, welches Risiko auf sie zukommt, um danach ihr prozessuales Verhalten einrichten zu können (vgl. BGH NJW 1970, 281, 281) [BGH 11.11.1969 - VI ZR 74/68].
LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2009 - 6 Sa 90/09
Bestimmtheit des Klageantrags - Schadenersatz wegen vorsätzlich rechtswidriger …

References: § 253
 § 287
 § 89
 BGH 
 § 287
 § 253
 BGH 
 § 287
 § 253
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH