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Timestamp: 2017-02-24 18:11:35+00:00

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§ 22 BSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 22 BSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 23 BSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 BSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 BSÜG, Reisebeschränkungen§ 26 BSÜG, Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz§ 27 BSÜG, Zuständigkeit§ 28 BSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 29 BSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 30 BSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen§ 31 BSÜG, Behördliche Aufsicht§ 32 BSÜG, Parteien§ 33 BSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften§ 34 BSÜG, Strafvorschriften§ 35 BSÜG, Übergangsvorschriften§ 36 BSÜG, Änderung von Gesetzen§ 37 BSÜG, Inkrafttreten
§ 22 BSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 22 BSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen.(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben 1.die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners oder Lebensgefährten und die Aktenfundstelle,2.Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und3.sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein objektives Sicherheitsrisiko begründen,in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach Satz 1 Nr. 1 dürfen auch in nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.
§ 21 BSÜG, Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten,…§ 23 BSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 14
 § 14
 § 6

§ 21