Source: https://www.ra-kotz.de/eu_fahrerlaubnisentziehung_gueltigkeit.htm
Timestamp: 2018-10-20 22:27:33+00:00

Document:
Az: 2 Ss 222/10
Angewendete Vorschriften: §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG, 15 StGB
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war dem mehrfach wegen Verkehrsdelikten (Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis u.a.) vorbestraften Angeklagten durch Urteil des Amtsgerichts Trier vom 17. Oktober 1995 (Az. 8002 Js 4513/95) die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen worden. Am 14. Mai 2007 ließ er sich von der tschechischen Behörde Mag. M. Karlovy Vary eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilen und den dazugehörigen Führerschein aushändigen; auf diesem ist als Wohnsitz des Angeklagten sein – auch damals – alleiniger Wohnsitz in Deutschland ausgewiesen. Am 22. März 2010 gegen 9.00 Uhr führte der Angeklagte einen Pkw in der B.straße in T., wobei er sich im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit dem genannten Führerschein auswies. Dass dem Angeklagten zur Tatzeit bewusst war, keine im Bundesgebiet gültige Fahrerlaubnis zu besitzen, hat das Amtsgericht nicht festgestellt. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass er sich bei der zuständigen Führerscheinbehörde oder anderweitig nach seiner Fahrberechtigung hätte erkundigen müssen, worauf ihm mitgeteilt worden wäre, dass ihn die erteilte tschechische Fahrerlaubnis nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr berechtige.
Gegen das ihm am 8. Oktober 2010 zugestellte Urteil hat der Angeklagte unter dem 16. September 2010 ein zunächst nicht näher bestimmtes Rechtsmittel eingelegt, welches er am 12. Oktober 2010 als Revision bezeichnet und unter dem 3. November 2010 näher begründet hat. Er beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und rügt die Verletzung materiellen Rechts.
Die als Sprungrevision gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist zulässig, insbesondere in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat – entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft – keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Zwar berechtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV den Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland hat, im Umfang seiner Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen. Aus diesem Grund darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht von einer Formalität abhängig machen (EuGH NJW 2008, 2403 ff., Abs.-Nr. 50 f.). Es ist vielmehr Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind, und ob somit die Erteilung – gegebenenfalls die Neuerteilung – der Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (EuGH aaO, Abs.-Nr. 52). Die Mitgliedstaaten sind auch nicht befugt, die Beachtung der durch die Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen einer Fahrerlaubnis nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist grundsätzlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllt hat (EuGH aaO, Abs.-Nr. 53; BVerwG NJW 2009, 1689 <1691>) .
Es bedurfte – entgegen der mit der Revision vertretenen Rechtsansicht – auch keiner förmlichen Aberkennung seiner tschechischen Fahrerlaubnis nach § 46 FeV, auch wenn ein gesondertes verwaltungsrechtliches Aberkennungsverfahren grundsätzlich durchgeführt werden kann (BVerwG, aaO; OLG Oldenburg, aaO; vgl. auch Koehl, SVR 2010, 377 <383>).
Nach der – auch vom Senat vertretenen (vgl. OLG Koblenz 2 Ws 206/10 v. 21.12.2010) – überwiegenden Auffassung der Obergerichte (vgl. OVG Koblenz SVR 2009, 396; BayrVGH, Beschl. 11 Cs 08.832 v. 11.08.2008 – juris Rdnr. 21; OLG Oldenburg aaO.; OLG Celle NStZ-RR 2009, 110) wie auch des Schrifttums (vgl. Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 21 Rdnr. 6a; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 21 Rdnr. 2a) entfaltet die ausländische Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf. Dies folgt schon aus dem Wortlaut von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV, nach dem die Berechtigung nach Absatz 1, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, in den dort aufgeführten Fällen nicht gilt. Aus § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19. Januar 2009 geltenden Fassung folgt nichts anderes: Danach kann (nicht: muss) die Behörde in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Fahrberechtigung erlassen. Der vom Oberverwaltungsgericht Münster (SVR 2009, 433 ff.) vertretenen Auffassung, wonach die Nichtanerkennung der bis zum 19. Januar 2009 erworbenen EU-/EWR-Fahrerlaubnisse durch den Aufenthaltsstaat – bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen – der Umsetzung in Gestalt einer konstitutiven Einzelfallentscheidung bedarf, folgt der Senat nicht. Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ersichtlich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Interpretation der herrschenden Auffassung in Rechtssprechung und Schrifttum kodifizieren, wonach die Durchführung eines förmlichen Aberkennungsverfahrens nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sinn und Zweck von § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV, im allgemeinen Interesse der öffentlichen Verkehrssicherheit die Umgehung der im deutschen Recht vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für die Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis zu verhindern, kann nur dann verwirklicht werden, wenn ausländische Fahrerlaubnisse in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an unwirksam sind. Andernfalls müsste in Kauf genommen werden, dass Personen bis zur Rechtskraft der Aberkennungsentscheidung ein Kraftfahrzeug führen dürften, ohne dass die auf die Fahrtauglichkeit abzielenden besonderen Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deutschem Recht geprüft worden wären. Dies würde aber ersichtlich dem Allgemeininteresse an der öffentlichen Verkehrssicherheit zuwiderlaufen.
Zwar ist das Amtsgericht vom Strafrahmen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG – Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe – ausgegangen und hat hierbei verkannt, dass dieser nur für die vorsätzliche Begehungsweise gilt. Der Strafrahmen für die fahrlässige Verwirklichung des Straftatbestandes sieht hingegen nur Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen vor (§ 21 Abs. 2 Nr.1 StVG).

References: § 335
 § 28
 § 7
 Art. 1
 § 46
 § 21
 § 21
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 21