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Timestamp: 2020-01-26 01:04:01+00:00

Document:
Satzung - Leichenbrüderschaft Elgershausen
Satzung Sterbekasse
Die Sterbekasse führt den Namen "Sterbekasse der Leichenbrüderschaft zu Elgershausen gegründet 1620" und hat ihren Sitz in Schauenburg – Elgershausen. Sie ist ein kleiner Versicherungsverein im Sinne von § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Sie ist gemäß § 157a VAG von der laufenden staatlichen Aufsicht freigestellt.
Die Kasse gewährt beim Tode ihrer Mitglieder und etwa mitversicherter Ehefrau das in §4 festgelegte Sterbegeld.
Das Geschäftsgebiet der Kasse ist Elgershausen ( Ortsteil von Schauenburg )
Die Bekanntmachungen der Kasse erfolgt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schauenburg
In die Kasse können Personen aufgenommen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet und das 45. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Maßgebend ist dabei das Eintrittsalter des Mannes. Die Ehefrauen sind beitragsfrei mitversichert.
Aufnahmeanträge sind dem Vorstand der Kasse auf einem besonderen Vordruck einzureichen. Der Vorstand hat festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Kasse erfüllt sind; er kann die Aufnahme von der Vorlage der Geburturkunde und eines ärztlichen Zeugnisses abhängig machen. Bei Ablehnung eines Antrages ist der Vorstand zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet.
Im Falle der Aufnahme ist dem Antragsteller ein Mitgliedsbuch auszuhändigen, das auch den Namen der etwa mitversicherten Ehefrau und die Satzung zu enthalten hat. Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis beginnt mit dem im Mitgliedsbuch angegebenen Tag, jedoch nicht vor Zahlung des ersten Jahresbeitrages.
1. Die Mitglieder die vor den 01.01.2008 der Sterbekasse beigetreten sind zahlen 3,00 Euro Jahresbeitrag und Mitglieder die ab den 01.01.2008 eingetreten sind .haben jährlich 5,50 Euro Beitrag zu zahlen.
2. Die Beiträge sind jährlich im Voraus ohne Zahlungsaufforderung an die Kasse zu zahlen, letztmalig für das Jahr, in dem das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis endet.
3. Nach 25 jähriger Mitgliedschaft und Zahlung der Beiträge für 25 Jahre tritt Befreiung der Beitragszahlung ein. Stirbt bei einem Ehepaar der eine Ehegatte, so hat der andere Ehegatte die Pflicht, wenn die Beiträge noch nicht 25 Jahre bezahlt sind, die vollen Beiträge bis dahin weiterzuzahlen.
Das Sterbegeld beträgt bei einer Mitgliedschaft
bis zu einem Jahr 70,-- Euro
von über einem Jahr 90,-- Euro
Der Sterbefall ist der Kasse unter Vorlage der Sterbeurkunde und des Mitliedsbuches zu melden. Die Kasse ist berechtigt, das Sterbegeld mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Mitgliedsbuches zu zahlen; sie kann den Nachweis der Berechtigung verlangen. Sofern nicht der Inhaber des Mitgliedsbuches, sondern ein anderer Begräbnis besorgt hat, kann die Kasse diesem die für das Begräbnis nachweislich aufgewendeten Kosten bis zur Höhe des fälligen Sterbegeldes ersetzen.
Das Mitglied kann jederzeit zum Schluss des laufenden Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand der Kasse sein Austritt erklären.
Mitglieder, die mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand und vom Vorstand erfolglos zu Zahlung aufgefordert worden sind. Die Zahlungsaufforderung, die nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Fälligkeit des erstmals unbezahlt gebliebenen Beitrages erfolgen darf, hat eine Zahlungsfrist von mindestens einem Monat vorzusehen und den Hinweis zu enthalten, das der Ausschluss mit Ablauf der Frist wirksam wird, wenn nicht bis zu diesen Zeitpunkt alle bis dahin fällig gewordenen Beiträge an die Kasse entrichtet worden sind.
Mitglieder, die bei ihrer Aufnahme wissentlich unrichtige Angaben über gefahrenerhebliche Umstande gemacht haben. Der Ausschluss kann nur innerhalb von drei Jahren nach Aufnahme und innerhalb eines Monats erfolgen, nach dem die Kasse von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt hat.
Mitglieder, welche ihre Beiträge nicht mehr zahlen imstande sind und deshalb ihren Austritt erklärt haben oder ausgeschlossen worden sind, können die von ihnen gezahlten Beiträge nach Beschluss des Vorstandes bis zu ¾ ihres Beitrages als Rückvergütung zurückerhalten, wenn ihre Zahlungsunfähigkeit von der Ortspolizeibehörde bescheinigt wird.
Zahlt ein nach Ziffer 2 oder 3a ausgeschiedenes Mitglied innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden alle etwa rückständigen Beiträge sowie die Beiträge für die zeit nach dem Ausscheiden an die Kasse nach und erstattet auch eine etwa erhaltene Rückvergütung ( Ziff. 4 ) zurück, so lebt das frühere Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis wieder auf, falls das Mitglied und soweit die etwa mitversicherte Ehefrau bei Eingang der Zahlung noch lebt.
§ 6 Wohnungswechsel
Die Mitglieder haben Wohnungsänderungen dem Vorstand anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Mitglied gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines Eingeschriebenen Briefes nach dem letzten dem Vorstand bekannten Wohnung.
Durch eine Änderung der §§2 bis 5 wird das Versicherungsverhältnis eines Mitgliedes nur berührt, wenn es der Änderung ausdrücklich zustimmt. Jedoch können die Bestimmungen über die Mitversicherung der Ehefrau ( §§ 2 u. 3 ) , die Zahlungsweise der Beiträge ( § 3 ) , die Auszahlung des Sterbegeldes ( § 4 ) , den Austritt und den Ausschluss aus der Kasse ( § 5 ) auch mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse geändert werden, ohne das es der Zustimmung der einzelnen Mitglieder bedarf.
Der Vorstand besteht aus 9 Mitgliedern, und zwar aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, seinem Stellvertreter, dem Rendanten und 4 Beisitzern.
Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Kasse sind 2 Vorstandsmitglieder befugt. In jedem falle haben hierbei der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter mitzuwirken.
Die Amtsdauer der Vorstandmitglieder beträgt 3 Jahre und endet mit dem Schluss der 3. auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandmitglied für die Dauer der restlichen Amtzeit des Ausgeschiedenen zu wählen.
Die Entschließungen des Vorstandes werden durch Mehrheitsbeschluss gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder ( darunter der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter) anwesend sind.
Als Vorstandsmitglied darf nur bestellt werden, wer zuverlässig sowie fachlich genügend vorgebildet ist und die für den Betrieb der Sterbekasse sonst noch erforderlichen Eigenschaften besitzt.
Als Vorstandmitglied ungeeignet gilt insbesondere jeder, der
wegen eines Verbrechen oder Vermögensvergehens verurteilt worden oder gegen den ein derartiges Verfahren anhängig ist;
in den letzten 5 Jahren als Schuldner in ein Konkursverfahren, Vergleichsverfahren, oder in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach der ZPO oder nach steuerrechtlichen Bestimmungen verwickelt worden ist.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ der Kasse.
Innerhalb der ersten 6 Wochen eines jeden Geschäftsjahres ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen und abzuhalten. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn der 10. Teil der Mitglieder unter Angabe der Zwecks und der Gründe es beim Vorstand schriftlich beantragt oder in sonstigen Fällen, in denen das Interesse der Kasse dies erfordert.
Zeit und Ort der Mitgliederversammlung sowie Punkte, über die Beschluss gefasst werden soll ( Tagesordnung ), sind den Mitgliedern spätestens 2 Wochen vor dem Tage der Versammlung bekannt zugeben.
Der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden Vorstandmitgliedern und von 3 Teilnehmern aus dem Mitgliederkreis zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung und die anwesenden Mitglieder, das Stimmenverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse anzugeben.
Wahl der Vorstandsmitglieder und deren Abberufung aus wichtigem Grunde;
Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsabschlusses über das abgelaufene Geschäftsjahr ( § 12 Ziff. 2 ) ;
Beschlussfassung über Änderung der Satzung (vergl. auch § 7 );
Festsetzung einer Entschädigung für die Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfer
Beschlussfassung über Verwendung eines Überschusses oder Deckung eines Fehlbetrages ( § 13 );
Beschlussfassung über Auflösung der Kasse und Bestandsübertragung ( § 14 ).
Die Mitgliederversammlung hat außerdem aus dem Kreise der Mitglieder 2 Kassenprüfer und einen Ersatzmann für die Dauer von jeweils 3 Jahren zu wählen, die im Auftrage der Mitgliederversammlung die Verwaltung des Kassenvermögens zu überwachen, den Rechnungsabschluss zu prüfen und über ihre Tätigkeit in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten haben.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende volljährige Mitglied eine Stimme.
Bei Beschlussfassung über einer Satzungsänderung ist die Mehrheit von drei Vierteln aller abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Bei Vereinsauflösung oder einer Bestandsänderung müssen zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein, von denen mindestens drei Viertel der Auflösung oder Bestandsveränderung zustimmen müssen.
Ist die Versammlung beschlussunfähig, ist eine neue Versammlung einzuberufen ( § 9 Nr. 3 ), die dann ohne Rücksicht auf die erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Die Wahl der Vorstandmitglieder erfolgt durch Stimmzettel und absolute Mehrheit der Erschienenen. Über jede zu wählende Person wird besonders abgestimmt. Wird die absolute Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so sind diejenigen beiden Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Die Wahl der Revisoren erfolgt in einem einzigen Wahlgang mittels Stimmzettel und einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Vorsitzenden zu ziehende Los.
Das Ergebnis der Abstimmung ist sofort bekanntzugeben.
Zu Mitgliedern des Vorstandes oder zu Revisoren können nur volljährige Mitglieder gewählt werden.
§ 11 Vermögensanlage und Verwaltungskosten
Das Vermögen der Kasse ist, soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Aufgaben flüssig zu halten ist, wie die Bestande des Deckungsstocks gemäß §§ 54 Abs. 1 und 54 a Abs. 2 bis 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie den evtl. hierzu erlassenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde anzulegen.
Die Verwaltungskosten sollen 20 % der jährlich vereinnahmten Mitgliedsbeiträge nicht überschreiten.
§ 12 Rechnungslegung und Prüfung
Die Kasse ist im laufe des Jahres mindestens zweimal durch die gemäß § 10, Ziff. 2 zu wählenden Mitglieder zu überprüfen. Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Rechnungsabschluss zu fertigen. Es können die für beaufsichtigte Kassen vorgeschriebenen Vordrucke verwendet werden.
Für die Prüfung der Kasse durch einen Sachverständigen gelten § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 13.01.1976 und die hierzu ergangenen Verfügungen der Aufsichtsbehörde. Die Versicherungs-mathematische Prüfung ist mindestens zum Schluss eines fünften Geschäftsjahres durchzuführen. Der Versicherungsmathematische Sachverständige hat seinem Gutachten die von der Aufsichtsbehörde bekanntgegebenen Richtlinien für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Pensions- und Sterbekassen zugrunde zu legen. Jeweils nach Ablauf von 3 Jahren nach dem Stichtag der letzten versicherungsmathematischen Überprüfung hat die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu entscheiden, ob unabhängig der im vorstehenden Satz 2 festgelegten Prüfung ein zusätzliches versicherungsmathematisches Gutachten erforderlich ist.
Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils 5 % des nach § 12 etwa ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie 5 % der Summe der Vermögenswerte erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht ist.
Ein sich nach § 12 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für beide Zwecke Zugleich zu verwenden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft aufgrund von Vorschlägen des versicherungsmathematischen Sachverständigen die Mitgliederversammlung.
Eine sich nach § 12 ergebener Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung zu decken. Soweit dies nicht ausreicht, sind die Beiträge zu erhöhen oder der Fehlbetrag ist durch eine Umlage auszugleichen.
Nach der Auflösung der Kasse findet eine Liquidation statt. Sie erfolgt durch den Vorstand der Kasse, soweit nicht durch die Mitgliederversammlung andere Personen zu Liquidatoren bestellt werden.
Die Mitgliederversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Mitgliederversammlung Bedarf.
Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, so ist das Vermögen der Kasse nach einem von der Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Plan unter die Mitglieder der Kasse zu verteilen. Die Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisse Erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch 4 Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde.
Schauenburg-Elgershausen, den 03.02.2019

References: § 53
 § 157
 §4

§ 6
 § 3
 § 4
 § 5
 § 12
 § 7
 § 13
 § 14
 § 9

§ 11

§ 12
 § 10
 § 2
 § 12
 § 12
 § 12