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Timestamp: 2016-10-27 01:17:53+00:00

Document:
4A_265/2007 (26.09.2007)
4A_265/2007 /len
BeautyBank Inc.,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Urs Zenh�usern
und Dr. Michael Treis,
Eidgen�ssisches Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE).
Am 22. September 2004 hinterlegte die BeautyBank Inc., New York/USA (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) beim Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) die Wortmarke 56435/2004 "AMERICAN BEAUTY" f�r Dienstleistungen der Klassen 35 und 44 sowie f�r folgende Waren der Klasse 3: "Seifen, Parf�meriewaren, �therische �le, Mittel zur K�rper- und Sch�nheitspflege, Haarw�sser und Zahnputzmittel".
Das IGE beanstandete das Eintragungsgesuch f�r die Waren der Klasse 3 mit der Begr�ndung, der Zeichenbestandteil "American" sei f�r alle Waren nicht amerikanischer Herkunft t�uschend. Die Beschwerdef�hrerin hielt am Eintragungsgesuch fest.
Am 13. September 2003 verf�gte das IGE, das Markeneintragungsgesuch CH 56435/2004 "AMERICAN BEAUTY" werde f�r alle Waren der Klasse 3 gest�tzt auf Art. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG zur�ckgewiesen (Ziffer 1). Das Zeichen CH 56435/2004 "AMERICAN BEAUTY" wurde f�r alle Dienstleistungen der Klassen 35 und 44 ins Markenregister eingetragen (Ziffer 2).
Mit Urteil vom 1. Juni 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Gesuchstellerin ab und best�tigte die angefochtene Verf�gung des IGE. Das Verwaltungsgericht gelangte zum Schluss, die aus dem elementaren englischen Grundwortschatz zusammengesetzte Bezeichnung d�rfte dem schweizerischen Publikum ohne weiteres verst�ndlich sein und weise auf wesentliche Eigenschaften der damit gekennzeichneten Waren hin, indem gewissermassen das im gekauften Produkt verk�rperte Gut "amerikanischer Sch�nheit" beschrieben werde. Ausserdem erhalte das Zeichen qualit�tsanpreisenden Charakter f�r die damit gekennzeichneten Waren, da im Bereich der beanspruchten Sch�nheitspflegeprodukte die mehrdeutigen Assoziationen von "Sch�nheit" mit "Amerika" eindeutig positiv seien. Das Zeichen ist nach den Erw�gungen des Gerichts auch deshalb gemeinfrei, weil es eine - wenn auch teilweise symbolische - Umschreibung des Zielpublikums darstellt.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Juli 2007 stellt die Beschwerdef�hrerin den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2007 sei aufzuheben und das IGE sei anzuweisen, die angemeldete Marke "AMERICAN BEAUTY" f�r alle beanspruchten Waren der Klasse 3 einzutragen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe Art. 2 lit. a MSchG verletzt, wenn sie im beanspruchten Zeichen einen Hinweis auf wesentliche Eigenschaften der gekennzeichneten Waren, einen qualit�tsanpreisenden Charakter und eine - wenn auch teilweise symbolische - Umschreibung des Zielpublikums erkenne. Sie bringt vor, die Vorinstanz habe �bersehen, dass "American beauty" so unterschiedliche Dinge wie eine Rose, einen Film, ein Album, ein Getr�nk oder Lebensmittel bezeichne, weshalb das Zeichen nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Sch�nheitsideal aufgefasst werde. Sie vertritt die Ansicht, das Zeichen werde erkennbar als Fantasiebezeichnung aufgefasst und sei ebenso eintragungsf�hig wie "Hollywood smile" f�r Denthalhygieneprodukte und �brigens in der beanspruchten Form sowohl in den USA wie in der EU registriert worden. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich sodann gegen die Ansicht des IGE, wonach das Zeichen f�r Waren nicht-amerikanischer Herkunft t�uschend sei.
Das IGE stellt in der Vernehmlassung das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Stellungnahme.
In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das massgebende Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ist nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ergangen (Art. 73 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da sie den gew�nschten Markenschutz f�r ihr Zeichen nicht erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren �ber das Gesuch um Eintragung Nr. 56435/2004 ab (Art. 90 BGG). Er wurde der Beschwerdef�hrerin am 7. Juni 2007 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 44 BGG). Der Streitwert ist erreicht (vgl. BGE 133 III 490 E. 3 S. 491 f.).
Die Vorinstanz hat das umstrittene Zeichen "AMERICAN BEAUTY" f�r die beanspruchten Waren der Klasse 3 (Seifen, Parf�meriewaren, �therische �le, Mittel zur K�rper- und Sch�nheitspflege, Haarw�sser und Zahnputzmittel) als beschreibend und deshalb gem�ss Art. 2 lit. a MSchG als gemeinfrei qualifiziert. Nach dieser Bestimmung sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz absolut ausgeschlossen, wenn sie sich nicht als Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f�r die sie beansprucht werden.
2.1 Als Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich Zeichen, die sich in Angaben �ber die Beschaffenheit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ersch�pfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen (BGE 131 III 495 E. 5 S. 503; 128 III 454 E. 2.1 S. 457 mit Hinweisen). Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enth�lt, die nur entfernt auf Merkmale der Ware hinweisen, reicht daf�r nicht aus. Der beschreibende Charakter des Zeichens muss vielmehr ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen sein, wobei gen�gt, dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz zutrifft (BGE 129 III 225 E. 5.1 S. 227 f.; 128 III 447 E. 1.5 S. 450 f. mit Hinweisen). Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage �ber bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (BGE 108 II 487 E. 3 S. 488; 104 Ib 65 E. 2 S. 66 f.; 103 II 339 E. 4c S. 343; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.1, publ. in sic! 5/2004 S. 400).
2.2 Die Vorinstanz ist zun�chst zutreffend davon ausgegangen, dass die zwei W�rter "AMERICAN" und "BEAUTY" zum englischen Grundwortschatz geh�ren und deshalb dem �berwiegenden Teil des schweizerischen Publikums bekannt sein d�rften. Es darf als notorisch gelten, dass der Sinngehalt "amerikanisch" und "Sch�nheit" dem schweizerischen Publikum unmittelbar verst�ndlich ist. Soweit die Bezeichnung "amerikanisch" und "sch�n" oder "Sch�nheit" f�r einen bestimmten Gegenstand sinnvoll gebraucht werden kann und nicht verfremdet wirkt, bedarf es keines Fantasieaufwands, um darin einen Hinweis auf die amerikanische Herkunft und die beschreibende Angabe der Sch�nheit zu erkennen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin beansprucht das Zeichen f�r Waren, die der K�rperpflege dienen. Die Endverbraucher in der Schweiz, welche solche Produkte des t�glichen Bedarfs erwerben, werden "amerikanisch" mit deren geografischer Herkunft und "Sch�nheit" mit deren Wirkung m�helos gedanklich verbinden. Der Sinngehalt sowohl von "amerikanisch" wie von "Sch�nheit" wird f�r Produkte der K�rperpflege und Kosmetika spontan als Aussagen �ber entsprechende Merkmale oder Eigenschaften der damit gekennzeichneten Waren verstanden. Die beiden Bestandteile je f�r sich genommen sind in ihrem Aussagegehalt keine Fantasiezeichen, sondern beschreibend und daher als Gemeingut vom Markenschutz absolut ausgeschlossen, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben.
2.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin erscheint das Zeichen auch in der Gesamtheit nicht als Fantasiezeichen. Dass der Ausdruck "AMERICAN BEAUTY" in unterschiedlichsten Kontexten verwendet wird, vermag in Bezug auf die beanspruchten Waren f�r die K�rperpflege den Sinngehalt der beschreibenden Angaben nicht aufzuheben. Zwar bezieht sich die Herkunftsbezeichnung im Kontext des gesamten Wortzeichens auf die Sch�nheit und der Gesamteindruck wird zur "amerikanischen Sch�nheit". Der Hinweis auf die Wirkung des Produkts bei den Abnehmern wird dadurch jedoch nicht verfremdet. Es ist vielmehr ohne Aufwand an Fantasie verst�ndlich, dass der Gebrauch der gekennzeichneten Produkte die K�uferinnen und K�ufer sch�n macht. Diese Wirkung beschreibt der Ausdruck unabh�ngig davon, ob der Hinweis auf Amerika direkt auf die Herkunft der Ware bezogen wird - wie das IGE angenommen hatte - oder ob er ein ideales Sch�nheitsbild beschreibt, das f�r die durch eine bestimmte geografische Herkunft charakterisierte Lebensweise typisch ist - wie die Vorinstanz ausf�hrt.
2.5 Die Vorinstanz ist der Beschwerdef�hrerin zutreffend nicht gefolgt, soweit sich diese auf fr�here Entscheide �ber Markeneintragungen und die Eintragung ihres Zeichens in anderen L�ndern bezieht. Massgebend ist der Eindruck, den das Zeichen beim schweizerischen Publikum hinterl�sst. Hier ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Gesamtausdruck "AMERICAN BEAUTY" mit Assoziationen verbunden w�re, welche in Bezug auf die umstrittenen Produkte die Bedeutung der beiden W�rter des Grundwortschatzes aufzuheben verm�chten. Dass sich das Zeichen im Verkehr f�r die beanspruchten Produkte der Beschwerdef�hrerin durchgesetzt h�tte, ist im �brigen nicht behauptet worden.
2.6 Die Vorinstanz hat das Zeichen "AMERICAN BEAUTY" f�r die Waren der Klasse 3 zutreffend als beschreibend qualifiziert und deshalb den Schutz nach Art. 2 lit. a MSchG bundesrechtskonform verweigert.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 2
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 72
 Art. 44
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2