Source: https://www.in-singen.de/artikel.Benutzungsordnung-fuer-Kindertageseinrichtungen-der-Stadt-Singen-in-der-Fassung-vom-24--April-2018.18344.800.html
Timestamp: 2018-07-20 17:56:17+00:00

Document:
Benutzungsordnung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen in der Fassung vom 24. April 2018
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Benutzungsordnung der städtischen Kitas
am 24. April beschlossen
Die Einzelheiten der Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses von der Aufnahme eines Kindes bis zur Abmeldung in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder (im folgenden Kindertageseinrichtungen genannt) und den Rechten und Pflichten der Sorgeberechtigten und des pädagogischen Personals (Fachkräfte) sowie der Stadt Singen als Träger richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit den hierzu erlassenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung, der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen (Hohentwiel) und der folgenden Benutzungsordnung:
1.1. In den städtischen Kindertageseinrichtungen werden – je nach Konzeption – Kinder im Alter von 8 Monaten bis 10 Jahren auf Antrag, der mindestens 6 Monate vor dem Aufnahmetermin der jeweiligen Einrichtungen zu stellen ist, aufgenommen, soweit Plätze vorhanden sind.
1.2. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt worden sind, sollen vorrangig eine Grundschulförderklasse besuchen. Der weitere Besuch eines vom Schulbesuch zurückgestellten Kindes in der Kindertageseinrichtung bedarf eines neuen Antrags der Sorgeberechtigten und einer Aufnahme durch den Träger. Sollen Kinder nach dem Eintritt in die Schule weiterhin eine Kindertageseinrichtung besuchen, die in einer Gruppe Plätze für Schulkinder anbietet, so muss die Aufnahme der Kinder erneut beim Träger beantragt werden.
1.3. Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert oder von einer Behinderung bedroht sind, können eine Kindertageseinrichtung besuchen, wenn ihren besonderen Bedürfnissen innerhalb der Rahmenbedingungen der Tageseinrichtung Rechnung getragen werden kann.
1.4. Für die Aufnahme gelten die Grundsätze über die Aufnahme der Kinder in die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Singen (§ 3 Abs. 3 der Satzung). Nach diesen Grundsätzen sind die Leiterin/der Leiter der Kindertageseinrichtung für die Aufnahme der Kinder zuständig. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Sorgeberechtigten und Leitern/innen über die Aufnahme sind der/die Leiter/-in der Abteilung Kindertagesbetreuung oder der/die Leiter/-in des Fachbereichs Jugend/Soziales/Ordnung zuständig.
1.5. Jedes Kind muss vor Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ärztlich untersucht werden. Als ärztliche Untersuchung gilt auch die Vorsorgeuntersuchung. Die ärztliche Untersuchung darf nicht länger als zwölf Monate vor Aufnahme in die Kindertageseinrichtung zurückliegen.
1.6. Die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung erfolgt durch schriftlichen Bescheid nach Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung und nach Unterzeichnung des Antrags auf Aufnahme und der Erklärung durch beide Sorgeberechtigten. Die Sorgeberechtigten können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang des Bescheides Ihren Antrag auf Aufnahme zurücknehmen.
1.7. Aufgenommene Kinder, für die ein Platz zum festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommen wird, schließen die Aufnahme anderer Kinder für einen Monat aus. Nach Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung wird deshalb die Gebühr nach § 6 der „Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen (Hohentwiel)“ in voller Höhe fällig.
1.8. Kinder, deren ständiger Wohnsitz nicht in Singen ist, und die somit keinen Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII auf einen Betreuungsplatz haben, können im Einvernehmen mit den „Richtlinien der Stadt Singen (Hohentwiel) für die Förderung der Betriebsausgaben von Tageseinrichtungen für Kinder freier, kirchlicher und privat-gewerblicher Träger“ in KiTas aufgenommen werden. Kommt eine Aufnahme in eine Krippengruppe in Frage, so ist gemäß § 36 LVwVfG die Nebenbestimmung zum Aufnahmebescheid zu vereinbaren, dass die Aufnahme lediglich für die Krippengruppe gilt.
2. Abmeldung/Widerruf der Aufnahme
2.1. Die Abmeldung eines Kindes durch die Sorgeberechtigten muss schriftlich über die Kindertageseinrichtung erfolgen und ist nur mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich. Die gleichen Fristen gelten beim Wechsel des Betreuungsangebots.
2.2. Einer Abmeldung bedarf es nicht, wenn das Kind am Ende des Kindergartenjahres zur Schule überwechselt. Beim Ausscheiden vor dem 15. September ist für diesen Monat nur der halbe Beitrag zu zahlen.
2.3. Der Träger der städtischen Kindertageseinrichtungen behält sich den Widerruf der Aufnahme vor.
2.4. Widerrufsgründe sind unter anderem die in § 4 Abs. 6 der Satzung aufgeführten Gründe, insbesondere:
2.4.1. das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als vier Wochen, oder
2.4.2. die Nichtzahlung bzw. teilweise Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld über 3 Monate trotz schriftlicher Mahnung, oder
2.4.3. nicht ausgeräumte, erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen Eltern/Sorgeberechtigten und Kindertageseinrichtung über das Erziehungskonzept und/oder eine dem Kind angemessene Förderung in der Einrichtung trotz eines vom Träger anberaumten Einigungsgespräches, oder
2.4.4. die erhebliche Beeinträchtigung des Einrichtungsbetriebes durch das Verhalten eines Kindes, oder
2.4.5. das Entfallen der Voraussetzungen für eine Härtefallaufnahme, oder
2.4.6. die wiederholte und grobe Pflichtverletzung der Sorgeberechtigten bzw. der/des alleinig Sorgeberechtigten, oder
2.4.7. das wiederholte verfrühte Bringen oder verspätete Abholen eines Kindes bzw. die wiederholte Nutzung von nicht gebuchten Betreuungsstunden im Zeitblock-angebot.
2.5. Der Einrichtungsträger hat das Recht, das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund auch ohne Frist zu beenden.
2.6. Zur Vermeidung eines Widerrufs der Aufnahme können für die Aufnahme und Betreuung des Kindes Nebenvereinbarungen zum Aufnahmebescheid getroffen werden.
3. Besuch der Kindertageseinrichtung, Betreuungsangebote, Öffnungszeiten und Ferien
3.1. Die Betreuungsangebote und die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen werden nach Abstimmung mit den kirchlichen und freien Trägern unter Beteiligung des Elternbeirats bedarfsgerecht festgelegt und im Rahmen der jeweiligen Bedarfsplanung und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vom Gemeinderat der Stadt Singen nach Vorberatung im Ausschuss für Jugend, Soziales und Ordnung beschlossen. Die Öffnungszeiten und Angebotsformen der einzelnen Kindertageseinrichtungen sind sehr unterschiedlich.
3.2. Eingewöhnung
Die Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen bedarf einer sorgfältigen organisatorischen und fachlichen Vorbereitung und Durchführung, um nachteilige Folgen für die Entwicklung der Kinder, für ihr Wohlbefinden und für ihre Bindungen an die Eltern zu vermeiden. In der Eingewöhnungszeit können die Kinder die Tageseinrichtung nur stundenweise besuchen und werden von einem Elternteil (oder einer anderen Bindungsperson) begleitet. Eine angemessene Eingewöhnungszeit ist verpflichtend und Bestandteil des Aufnahmevertrages.
3.3. Betreuungsangebote
Für Kinder in Krippengruppen stehen im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen an den Tagen Montag bis Freitag mit Ausnahme der Ferienzeiten und Schließzeiten folgende Betreuungsangebote zur Auswahl:
- bis 6 Stunden täglich durchgängige Betreuungszeit
- bis 7 Stunden täglich durchgängige Betreuungszeit
- bis 8 Stunden täglich durchgängige Betreuungszeit
- Einzelstunden auf Antrag
In Krippengruppen ist eine warme Mahlzeit verpflichtend im Angebot enthalten.
Für Kinder ab 3 Jahren stehen im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen an den Tagen Montag bis Freitag mit Ausnahme der Ferienzeiten und Schließzeiten folgende Betreuungsangebote zur Auswahl:
- Regelkindergarten (bis 30 Std./Woche nicht durchgängige Betreuungszeit)
- bis 9 Stunden täglich durchgängige Betreuungszeit
- bis 10 Stunden täglich durchgängige Betreuungszeit
Ab einer ununterbrochenen Betreuungszeit von mehr als 7 Stunden täglich ist eine warme Mahlzeit verpflichtend im Angebot enthalten.
Dieses Betreuungsangebot gilt mit Ausnahme der nicht durchgängigen Betreuungszeit auch für Kinder mit zwei Jahren in altersgemischten Gruppen.
Für Schulkinder stehen folgende Betreuungsangebote zur Auswahl:
- 6 Stunden mit Mittagessen (das Kind kommt nur nach Ende der Zeiten der „verlässlichen Grundschule“ in die Einrichtung)
- 7 Stunden mit Mittagessen (das Kind kommt vor Beginn und nach Ende der Zeiten der „verlässlichen Grundschule“ in die Einrichtung)
Beide Angebote für Schulkinder schließen eine ganztägige Betreuung während der Schulferien im Rahmen der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung mit ein.
3.4. Im Interesse Ihres Kindes und der Gruppe bitten wir darum, dass Ihr Kind die Kindertageseinrichtung regelmäßig besucht.
3.5. Die Sorgeberechtigten haben die Leitung der Kindertageseinrichtung oder das pädagogische Personal in den Gruppen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihr Kind einen oder mehrere Tage fehlt.
3.6. Betreuungszeiten
Regelkindergartenplatz:
Kinder ab 3 Jahren, die einen Regelkindergartenplatz mit max. 30 Std/Woche nutzen, können im Rahmen der Öffnungszeiten die Einrichtung wie folgt besuchen,
Montag bis Freitag: … vormittags von: … bis …Uhr
Montag bis Donnerstag: … nachmittags von: … bis … Uhr
Am Freitagnachmittag sind alle Kindertageseinrichtung für Regelkindergartenkinder geschlossen.
Durchgängige Betreuungszeit:
Die Tageseinrichtung ist für Kinder, die ein durchgängiges Angebot nutzen, wie folgt geöffnet:
Montag bis Donnerstag: … von … bis … Uhr
Freitag: …von … bis … Uhr
Für die Organisation des Betriebsablaufs der Kindertageseinrichtung ist es wichtig, dass die von den Sorgeberechtigten gewünschten Betreuungszeiten vorher mit der Leitung abgesprochen werden und dann auch längerfristig verbindlich sind. Die festgesetzten Betreuungszeiten werden im Antrag auf Aufnahme des Kindes dokumentiert. Ein Wechsel der Betreuungszeiten zum 1. des Folgemonats kann jeweils mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beantragt werden; er ist zu dokumentieren.
Die durchgängige Betreuungszeit kann zur vollen oder halben Stunde im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung festgelegt werden. Innerhalb dieser vereinbarten Zeiten können die Kinder die Kindertageseinrichtung besuchen.
Weitere angebrochene Stunden werden als volle Stunden wie zusätzlich beantragte Betreuungsstunden berechnet. Eine minutenweise Abrechnung ist nicht möglich. Die Sorgeberechtigten werden gebeten, ihr Kind nur innerhalb der vereinbarten Betreuungszeiten zu bringen und zu holen.
Bei verfrühtem Bringen eines Kindes vor der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung oder Beginn der Betreuungszeit in der Gruppe bzw. verspätetem Abholen nach der Schließungszeit der Kindertageseinrichtung oder Ende der Betreuungszeit in der Gruppe wird eine zusätzliche Gebühr von 10 Euro pro angefangener Stunde und Kind fällig. Kinder, die den Heimweg alleine antreten, werden zu den vereinbarten Abholzeiten nach Hause geschickt.
3.7. Für Stunden, die außerhalb der festgesetzten Betreuungszeit für das Kind liegen, können die Sorgeberechtigten einzelne Betreuungsstunden zur Ergänzung der Betreuungszeit gegen Entrichtung der jeweiligen Gebühr beantragen, deren Höhe sich aus dem jeweils geltenden Gebührenverzeichnis ergibt. Für Kinder, die innerhalb der Betreuungszeit zusätzlich mit einem Mittagessen versorgt werden, ist eine weitere Verpflegungsgebühr zu entrichten, deren Höhe sich aus dem jeweils geltenden Gebührenverzeichnis ergibt.
3.8. Die Ferien der Kindertageseinrichtungen werden vom Träger in Abstimmung mit den kirchlichen und freien Trägern und nach Anhörung des Gesamtelternbeirats festgelegt.
4. Benutzungsgebühren und Verpflegungsgebühren
4.1. Die Benutzungsgebühren und Verpflegungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen sind für 11 Monate zu bezahlen. Der Monat August ist beitragsfrei. Die Höhe der Gebühren wird vom Gemeinderat der Stadt Singen durch Satzung mit einem Gebührenverzeichnis festgesetzt. Von einer Änderung werden die Sorgeberechtigten rechtzeitig benachrichtigt.
4.2. Die Benutzungsgebühren und Verpflegungsgebühren sind jeweils im Voraus bis zum 1. Werktag des Monats an die Stadtkasse Singen unter Angabe des jeweiligen Personenkontos zu bezahlen.
4.3. Da die Benutzungsgebühr eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertageseinrichtung darstellt, ist sie auch während der Ferien (mit Ausnahme des Monats August), bei längerem Fehlen des Kindes oder bei vorübergehender Schließung der Einrichtung aus betrieblichen Gründen zu zahlen. Wird die Einrichtung aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik) geschlossen und dauert eine solche Schließung nicht länger als zwei Wochen, bleibt der Beitrag zu zahlen; bei einer Schließung aufgrund höherer Gewalt von längerer Dauer als zwei Wochen, entfällt der Beitrag i.H.v. 1/30 des Monatsbeitrags für jeden Tag, den die Schließung zwei Wochen überschreitet.
4.4. Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Scheidet das Kind bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats aus der Einrichtung aus bzw. wird das Kind nach dem 15. des jeweiligen Monats aufgenommen, ermäßigen sich die Gebührensätze gem. § 6 Abs. 2 auf 50 vom Hundert der Monatsgebühr.
4.5. Sollte es den Sorgeberechtigten nicht möglich sein, die Benutzungsgebühr zu leisten, kann die Übernahme der Benutzungsgebühr beim Kreisjugendamt des Landkreises Konstanz beantragt werden.
5.1. Das pädagogische Personal (Fachkräfte) ist während der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtungen für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich.
5.2. Auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung sind die Sorgeberechtigten für ihre Kinder verantwortlich.
Insbesondere tragen die Sorgeberechtigten Sorge dafür, dass ihr Kind ordnungsgemäß von der Kindertageseinrichtung abgeholt wird. Sie entscheiden durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Leitung der Kindertageseinrichtung, ob das Kind allein nach Hause gehen darf oder von welchen Personen es abgeholt wird.
5.3. Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme des Kindes durch das pädagogische Personal (Fachkräfte) in den Räumen der Kindertageseinrichtung und endet mit der Übergabe des Kindes in die Obhut eines Sorgeberechtigten bzw. einer von den Sorgeberechtigten mit der Abholung beauftragten Person. Haben die Sorgeberechtigten erklärt, dass das Kind allein nach Hause gehen darf, endet die Aufsichtspflicht beim Verlassen der Kindertageseinrichtung an der Grundstücksgrenze.
5.4. Bei einem vom Träger übernommenen Fahrdienst gilt die Verantwortung der Sorgeberechtigten gemäß Ziffer 5.2 (Weg zur und von der Kindertageseinrichtung) ab der Haltestelle.
5.5. Bei Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung wie Familienausflug, Laternenfest, Sommerfest und Ähnlichem liegt die Aufsichtspflicht über die Kinder nicht bei den Mitarbeitenden der Einrichtung, sondern bei den Sorgeberechtigten oder den von ihnen Beauftragten.
6.1. Die Kinder sind nach den Bestimmungen des SGB VII gegen Unfall versichert:
- auf dem direkten Weg zur und von der Kindertageseinrichtung,
- während des Aufenthalts in der Kindertageseinrichtung,
- während aller Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung außerhalb ihres Grundstücks (Spaziergang, Feste, Ausflüge, Schwimmen und dergleichen).
6.2. Alle Unfälle, die auf dem Wege zur und von der Kindertageseinrichtung eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind der Leiterin/dem Leiter der Tageseinrichtung unverzüglich zu melden, damit die Schadensregulierung eingeleitet werden kann.
6.3. Für den Verlust, die Beschädigung und die Verwechslung der Garderobe und Ausstattung der Kinder wird keine Haftung übernommen. Es wird daher empfohlen, diese Gegenstände mit dem Namen des Kindes zu kennzeichnen.
6.4. Für die Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern/Sorgeberechtigten.
7. Regelung in Krankheitsfällen
7.1. Für Regelungen in Krankheitsfällen, insbesondere zur Meldepflicht, zum Besuchsverbot bzw. bei der Wiederaufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung nach Krankheit ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der jeweils gültigen Fassung maßgebend. Weitere Einzelheiten sind in dem Merkblatt „Belehrung für Eltern und sonstige Sorgeberechtigte gemäß § 34 Abs. 5 S. 2 Infektionsschutzgesetz“ im Aufnahmeheft der Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen und in der Erklärung zum Infektionsschutzgesetz (Bestandteil des Benutzungsverhältnisses) nachzulesen.
7.2. Auch bei unspezifischen fiebrigen Erkältungskrankheiten, Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall, Fieber sind die Kinder zu Hause zu behalten. Das gleiche gilt beim Auftreten von Läusen/Nissen, Flöhen u.ä. Parasiten.
7.3. Bei Erkrankung des Kindes oder eines Familienmitgliedes an einer ansteckenden Krankheit im Sinne des § 34 IfSG (z.B. Diphtherie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps (Ziegenpeter/Wochentölpel), Hirnhautentzündung durch Hib-Bakterien, Tuberkulose, Kinderlähmung, übertragbare Darmerkrankung, Gelbsucht, übertragbare Augen- oder Hautkrankheiten) muss der Leiterin/dem Leiter sofort Mitteilung gemacht werden, spätestens an dem der Erkrankung folgenden Tag. Der Besuch der Kindertagesbetreuung ist in jedem dieser Fälle ausgeschlossen.
7.4. Das Infektionsschutzgesetz legt in § 34 Abs. 1 fest, dass eine Wiederzulassung der betreuten Kinder erst zulässig ist, wenn „nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist". Im Gesetz ist nicht festgelegt, wie die Übermittlung des ärztlichen Urteils zu erfolgen hat. Ein schriftliches ärztliches Attest zur Übermittlung wird bei allen schweren und bedrohlichen Erkrankungen gemäß „Hygieneleitfaden für die Kindertagesbetreuung“ des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg gefordert. Bei Erkrankungen für die kein schriftliches Attest nach diesem Hygieneleitfaden erforderlich ist, kann das erforderliche ärztliche Urteil auch von den Sorgeberechtigten schriftlich für die Einrichtung dokumentiert werden. Besucht das Kind wieder die Kindertageseinrichtung, ohne dass eine Bescheinigung vorgelegt wurde, haften die Sorgeberechtigten für die Folgen.
7.5. Die Fachkräfte der Kindertageseinrichtung behalten sich das Recht vor – zum Schutz der anderen –, krank erscheinende Kinder nach Hause zu schicken, z. B. bei starkem Husten, Durchfall usw.
8. Mitteilungen von Änderungen
Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, der Leiterin/dem Leiter der Kindertageseinrichtung unverzüglich mitzuteilen, wenn
8.1. sich ihre Adresse, die Telefonnummer, die Bankverbindung, die Arbeitsstelle ändert,
8.2. ein Elternteil allein sorgeberechtigt wird oder sich die Personensorge sonst ändert,
8.3. sich die Sorge für die alleinige Pflege und Erziehung ändert,
8.4. weitere Impfungen beim Kind erfolgt sind.
9. Elternbeirat
Entsprechend § 5 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) Baden-Württemberg werden in Kindertageseinrichtungen von den Sorgeberechtigten Elternbeiräte gebildet. Die Wahl und Aufgaben richten sich nach den hierzu ergangenen Landesrichtlinien.
10. Verbindlichkeit
Das Benutzungsverhältnis und die Benutzungsgebühren/ Verpflegungsgebühren sind öffentlich-rechtlich ausgestaltet, seine Regeln wurden vom Gemeinderat in der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen (Hohentwiel) und in dieser Benutzungsordnung festgesetzt und können durch erneuten Beschluss geändert werden. Wird dem Antrag auf Aufnahme eines Kindes auf Antrag durch schriftlichen Bescheid des Trägers mit einem Widerrufsvorbehalt stattgegeben und wird von den Sorgeberechtigten nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Erklärung abgegeben, dass sie den Platz für ihr Kind nicht in Anspruch nehmen wollen, gelten die Gebührensatzung, das Gebührenverzeichnis und diese Benutzungsordnung in der jeweils gültigen Fassung unmittelbar. Eines gegenseitigen Vertragsabschlusses zwischen der Stadt und den Sorgeberechtigten bedarf es darüber hinaus nicht. Diese Benutzungsordnung für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder, die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen (Hohentwiel), eine Übersicht über die Betreuungsangebote und die Benutzungsgebühren/ Verpflegungsgebühren – beides in der gültigen Fassung – und der Elternbrief werden den Sorgeberechtigten bei der Anmeldung ausgehändigt und der Empfang durch Unterschrift bestätigt.
Singen, 8. Mai 2018
gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

References: § 6
 § 24
 § 36
 § 4
 § 6
 § 34
 § 34
 § 34
 § 5