Source: https://www.hans.de/2013/04/
Timestamp: 2020-08-05 19:49:25+00:00

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April 2013 » Kanzlei Hans, Dr. Popp und Partner
Haftung des Erben bei Abwicklung des Mietvertrages des Erblassers
Die Haftung bemisst sich nach verschiedenen Fallgruppen
Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis bis zum Tod des Mieters. Diese sind zweifellos Nach­lass­verbindlichkeiten. Für sie haftet der Erbe nach seinem Eintritt in das Mietverhältnis nach § 564 Satz 1 BGB. Darunter fallen insbesondere:
Durchführung von Renovierungsarbeiten
Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache
Schadensersatz wegen nicht (vollständig) erfolgter Renovierungsarbeiten
Weiterhin haftende Personen nach § 563 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag:
Ehegatte oder Lebenspartner bei einer gemeinsamen Haushaltsführung mit dem Erblasser
Kinder oder Familienangehörige des Erblassers, soweit sie mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben und wenn dann nicht der Ehegatte eintritt
Personen, die mit dem Erblasser einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben (§ 563 Abs. 1 und 2 BGB)
Überlebende Mieter
Erbe, der benannten Personen nicht angehört, wenn die Personen nicht in das Mietverhältnis eintreten oder es fortsetzen (§ 564 Satz 1 BGB)
Forderungen vom Tod des Erblassers bis zum Ende des gekündigten VertragesDer Erbe kann seine Haftung durch Erhebung der Dürftig­keits­einrede auf den Nachlass beschränken.
Neue VerbindlichkeitEine Relevanz liegt vor, wenn der Erbe nicht in der für die Ausübung seines Sonderkündigungsrechts geltenden Frist kündigt (§ 564 Satz 2 BGB). Der BGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 23.01.2013 offen gelassen. Es handelt sich hierbei um Forderungen, die durch die Wei­ter­führung des Mietverhältnisses entstanden sind. Der Erbe haftet jetzt persönlich als Mieter.
Erbe kündigt den Mietvertrag
Erbe haftet nach rechtzeitiger Kündigung des Mietvertrages nur begrenzt
Der BGH hat mit Datum vom 23.01.2013, Akten­zeichen VIII ZR 68/12, entschieden, dass die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis durch den Erben innerhalb der im § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.
Der BGH hat somit entschieden, dass Mietschulden keine Nachlasserbenschulden sind.
Nachlasserbenschulden sind Verbindlichkeiten, die durch Rechtsgeschäfte des Erben bei der Verwaltung des Nach­lasses entstehen. Sie gelten als Eigenverbindlichkeiten des Erben.
Der Wortlaut des § 564 Satz 1 BGB bietet keine Anhalts­punkte dafür, dass eine persönliche Haftung des Erben vorliegen soll.
Die Entscheidung des Rechtspflegers des Nach­lassgerichtes, durch die ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheines aufgrund ge­setz­licher Erbfolge mit der Begründung zurückgewiesen wird, es sei testamentarische Erbfolge eingetreten, ist wegen feh­lender funktioneller Zuständigkeit unwirksam.
Dies hat das OLG Hamm am 25.04.2013, Az: 15 W 398/12, entschieden. Dies gilt auch dann, wenn der Richter die Sache dem Rechtspfleger zur Entscheidung übertragen, jedoch keine bindende Festlegung getroffen hat, dass testamen­tarische Erbfolge nicht eingetreten ist und deshalb ein Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zu erteilen ist.
Das OLG Hamm hat mit Datum vom 02.10.2012, Az. I-15 W 231/12, über Grenzen bei der Er­rich­tung des eigenhändigen Testa­mentes entschieden.
Ein über bloße Stützungshandlung hinausgehende Ein­flussnahme einer anderen Person auf die Schreibleistung des Erblassers führt auch dann zur Unwirksamkeit des Testaments, wenn die niedergelegte Erklärung dem tatsächlichen Willen des Erblassers entspricht.
Die materielle Feststellungslast dafür, dass die Schreib­leistung des Erblassers ohne relevante Fremdeinwirkung zustande gekommen ist, trägt derjenige, der Rechte aus dem Testament für sich herleitet.
Das Gericht beruft sich darauf, dass die Eigenhändigkeit der Testamentserrichtung, die zwingend vorgeschrieben ist, nicht dadurch ersetzt werden kann, dass der Erblasser sich eines Dritten als Werkzeug bedient und diesen ermächtigt, die letztwillige Verfügung mitzuschreiben.
Somit ist Eigenhändigkeit ausgeschlossen, wenn dem Erb­lasser die Hand geführt wird und dadurch die Schriftzüge von einem Dritten geformt werden.
Zulässig ist jedoch eine unterstützende Schreibhilfe, solange der Erblasser die Formung der Schriftzeichen vom eigenen Willen getragen selbst bestimmen kann. Hierunter fallen das Abstützen des Armes, das Halten der zitternden oder geschwächten Hand.
Vor dem Juli 1949 geborene uneheliche Kinder sind weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater ausgeschlossen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss (Aktenzeichen 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11) entschieden, dass unehelich geborene Kinder, welche vor dem 01.07.1949 geboren wor­den sind, weiterhin vom Erbrecht nach ihrem Vater ausge­schlossen sind. Dies gilt, wenn der Vater vor dem 29.05.2009 verstorben ist.
Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerden zweier Männer ab, die vor 1949 unehelich geboren worden waren. Da ihre Väter vor dem Jahre 2009 verstorben waren, bestand kein Erbrecht für die nicht ehelichen Kinder. Dagegen wand­ten sich die unehelichen Abkömmlinge
Hintergrund ist, dass bis 1970 nicht ehelich geborene Kinder und ihr Vater als nicht verwandt galten. Nach der Gesetzes­änderung blieb es bei der Benachteiligung für vor dem 01.07.1949 geborene nicht eheliche Kinder. Diese Stichtags­regelung wurde im Jahre 2011 aufgehoben. Dies gilt jedoch nur für Erbfälle nach dem 29.05.2009. Die Begründung hierfür sind schützenswerte Interessen von Erblassern und Erben.
Im Februar hatte der europäische Gerichtshof für Menschen­rechte in Straßburg in einem französischen Fall entschieden, dass derartige Benachteiligungen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen würden. Das sah das Bundes­verfassungsgericht offensichtlich anders.
Dem Nutzungsberechtigten muss aber in diesem Zu­sam­men­hang zugestanden werden, selbst einzuschätzen, wann ein Gesteck derart verwelkt oder sonst unansehnlich geworden ist, dass seine Entfernung geboten erscheint, ohne das Recht des Verwandten faktisch auszuhebeln.

References: § 564
 § 563
 BGH 
 BGH 
 § 564
 BGH 
 § 564