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Timestamp: 2017-01-21 13:29:24+00:00

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§ 99 SGB IV, Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 SGB IV, Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB IV - Sozialgesetzbuch, Viertes Buch§§ 95 - 103, Sechster Abschnitt - Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung§§ 99 - 103, Dritter Titel - Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 99 SGB IV, Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahr...§ 100 SGB IV, Inhalt des elektronischen Lohnnachweises§ 101 SGB IV, Stammdatendatei§ 102 SGB IV, Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweis...§ 103 SGB IV, Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicher...§ 104 SGB IV, Informations- und Beratungsanspruch§ 105 SGB IV, Informationsportal§ 106 SGB IV, Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die...§ 107 SGB IV, Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzle...§ 108 SGB IV, Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die So...§ 109 SGB IV§ 110 SGB IV (weggefallen)§ 110a SGB IV, Aufbewahrungspflicht§ 110b SGB IV, Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen§ 110c SGB IV, Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung§ 110d SGB IV (weggefallen)§ 111 SGB IV, Bußgeldvorschriften§ 112 SGB IV, Allgemeines über Bußgeldvorschriften§ 113 SGB IV, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 114 SGB IV, Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§ 115 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 99 SGB IV, Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 99 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtSechster Abschnitt – Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung → Dritter Titel – Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der UnfallversicherungTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583) (1. 1. 2017).(1) 1Hat ein Unternehmer nach § 165 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches für das Kalenderjahr, in dem Beitragspflicht bestand, einen Lohnnachweis zu erstellen, hat er diesen bis zum 16. Februar des Folgejahres durch elektronische Datenübertragung an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu übermitteln. 2Die Übermittlung hat aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe nach § 28a Absatz 1 Satz 2 und 3 zu erfolgen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, deren Beiträge für ihre Beschäftigten auf der Basis von Einwohnerzahlen nach § 185 Absatz 4 Satz 1 des Siebten Buches erhoben werden, sowie für private Haushalte nach § 129 Absatz 1 Nummer 2 des Siebten Buches.Absatz 1 Satz 3 angefügt durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).(2) 1Der Unternehmer übermittelt die Meldungen nach Absatz 1 an die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger. 2Übermittelt ein Unternehmer Meldungen für mehrere meldende Stellen oder gesondert für verschiedene Gruppen von Versicherten, hat er diese Meldungen jeweils gesondert als Teillohnnachweis zu erstatten.(3) 1Sind Korrekturen der gemeldeten Daten notwendig, hat der Unternehmer die fehlerhafte Meldung unverzüglich zu stornieren und die Meldung erneut zu erstatten. 2Werden fehlerhafte Meldungen zurückgewiesen, sind unverzüglich berichtigte Meldungen erneut zu erstatten.Absatz 3 neugefasst durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).(4) 1Abweichend von Absatz 3 ist eine Meldung nach Absatz 1 bei Insolvenz, Einstellung oder Überweisung des Unternehmens, bei Unternehmerwechsel, bei der Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse oder anderen Sachverhalten, die zu einem Wegfall der die Abrechnung durchführenden Stelle führen, mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben. 2Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 103.Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).
§ 98 SGB IV, Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen§ 100 SGB IV, Inhalt des elektronischen Lohnnachweises

References: § 99

§ 99

§ 99
 § 165
 § 28
 § 185
 § 129
 § 103

§ 98