Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2016/12/274.html
Timestamp: 2017-09-20 12:49:18+00:00

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Aktuelle Sozialpolitik: Kein deutsches Kindergeld mehr für EU-Ausländer, die hier und deren Kinder dort sind? Zur Ambivalenz einer (nicht-)populistischen Forderung
»Die Diskussion um Sozialleistungen für EU-Ausländer ist neu entfacht: Saisonarbeiter kassieren Kindergeld, obwohl ihr Nachwuchs gar nicht in Deutschland lebt ... Der Streit um das Thema ist voll entbrannt. CSU-Abgeordnete wollen die Regeln für den Kindergeld-Bezug von EU-Ausländern ändern – damit Saisonarbeiter, deren Nachwuchs gar nicht in Deutschland lebt, kein Geld mehr bekommen.
"Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssen dringend vermieden werden", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.« Moment - ist das nicht eine Forderung des SPD-Vorsitzenden, Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der gerade überall damit zitiert wird? Schon richtig, aber das Zitat stammt aus dem Artikel Kindergeld und Hartz IV: So viel Geld kosten uns die Zuwanderer aus der EU vom 13. Mai 2014, der damals vom "Focus" veröffentlicht worden ist. Die Wiederauferstehung der Debatte in den letzten Tagen des Jahres 2016 wurde tatsächlich von Sigmar Gabriel besorgt: »"Es gibt kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme": SPD-Chef verlangt eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben«, so wird er in diesem Artikel zitiert: Weniger Kindergeld für EU-Ausländer mit Familie im Heimatland. Etwas genauer: Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden". Und Gabriel warte "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlege. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", sagte der Vizekanzler weiter.
Man kann unschwer erkennen, dass Gabriel zwei Stoßrichtungen zu verfolgen versucht: Zum einen will er den Ball des Nicht-Handelns dem CDU-geführten Bundesfinanzministerium zuspielen, um dieses und damit die Union in die Haftung zu nehmen. Gleichzeitig versucht er, (nicht nur) Vorbehalte in der Bevölkerung zu adressieren.
In dem Artikel Regierung will Kindergeld-Regel für EU-Ausländer verschärfen wird über Gabriels Positionierung so berichtet:
»Gabriel wird nach Gesprächen mit Bürgermeistern betroffener Großstädte unter anderem im Ruhrgebiet aktiv: Menschenhändler lockten vor allem Bürger aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland, sagt Gabriel, sie ließen sie in abbruchreifen Häusern wohnen – und kassierten dafür einen Teil des Kindergelds, das die Zuwanderer für ihre Kinder im Heimatland beziehen.
Die Zuwanderer gingen teilweise auch auf den „Arbeitsstrich“, dienten sich jeden Morgen illegal als Tagelöhner an. „Diesen Sumpf müssen wir trockenlegen. Schlepper dürfen nicht weiter die Einwanderung in Sozialsysteme organisieren“, legte Gabriel am Montag nach. „Am Ende kriegen ja nicht die Kinder in Rumänien und Bulgarien das Geld, sondern diejenigen, die hier Schlepperorganisationen bilden und Menschen in solch unwürdigen Zuständen leben und illegal arbeiten lassen.“«
Damit wird eine Verbindungslinie gezogen zu einem Thema, das beispielsweise in diesem Blog-Beitrag vom 12. September 2016 bearbeitet worden ist: Schrottimmobilien inmitten mehrdimensionaler Geschäftsmodelle rund um die Armut, mit Zuwanderern und - auch - durch Zuwanderer.
Nun muss man natürlich genauer prüfen, ob denn die Annahmen, die hier offensichtlich gemacht werden, auch in der Realität zutreffen. Ein isolierter Blick auf die Relationen scheint einige Argumente zu Tage zu fördern, die den Ansatz von Gabriel stützen:
»Das Kindergeld ist in Deutschland mit monatlich 190 Euro für das erste und zweite Kind im EU-Vergleich sehr hoch. In Bulgarien etwa beträgt das monatlich Kindergeld pro Kind 19 Euro, in Rumänien je nach Alter 18,50 bis 40 Euro, in Polen 21 bis 30 Euro, in der Slowakei 114 Euro, in Frankreich 120 Euro ab dem zweiten Kind, in Österreich 105 Euro, in Schweden 120 Euro.
Das deutsche Kindergeld ist vor allem für Bürger aus Osteuropa sehr attraktiv, weil dort das Einkommensniveau viel niedriger ist: Mit der Zahlung für zwei Kinder liegt man in Rumänien schon nahe am Durchschnittsverdienst von 440 Euro.«
Aber ist es wirklich so, dass man als Eltern oder als Elternteil nach Deutschland kommt, nur um das Kindergeld zu kassieren und davon auch noch "Schlepper" zu finanzieren? Es mag diese Fälle geben, realistisch erscheint hingegen eher ein "Kombi-Modell", das neben dem Kindergeldbezug vor allem auf die Ausbeutung der Arbeitskraft bzw. den Zugang zu Hartz IV-Leistungen über eine (teilweise fingierte) Beschäftigung setzt, da ist dann mehr zu holen - vor allem für die Auftraggeber und Ausbeuter hier in Deutschland (vgl. dazu auch die Hinweise in dem Beitrag vom 12.09.2016).
Zur Einordnung der Problemstellung gehört auch ein Blick auf die nackten Zahlen, in diesem Fall die Ausgaben und die Relationen, über die wir hier sprechen.
Insgesamt gibt der Bund jährlich rund 32 Milliarden Euro für das Kindergeld aus. Deutschland zahlt inzwischen für 188.000 im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern Kindergeld. Wenn der Bund das volle Kindergeld für alle 188.000 Kinder bezahlen würde, kostete das rund 430 Millionen Euro im Jahr - das wären 1,3 Prozent. Aber: Die Summe ist in Wirklichkeit kleiner, weil die Kindergeldzahlungen angerechnet - also vom deutschen Anteil abgezogen - werden, die das Heimatland leistet. Die FAZ berichtet von einer etwas anderen Zahl: Deutschland zahlt 470 Millionen Kindergeld an EU-Ausländer. Interessant in diesem Zusammenhang auch die Zahl der betroffenen Kinder, um die es hier geht:
»Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur. ... Im Dezember 2015 lag die Zahl der Kinder demnach noch bei rund 120.000 - ein Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten.«
Warum ist dann aber bisher nicht nichts geändert worden? Das am Anfang dieses Beitrags vorgetragene Zitat hat ja verdeutlicht, dass das, was jetzt als "Gabriel-Vorstoß" etikettiert wird, schon seit Jahren immer mal wieder an die Oberfläche durchstößt?
Wie so oft ist es die EU und das EU-Recht. Eine EU-weite Regelung von 2004 besagt, dass alle EU-Bürger Anspruch auf die Familien-Sozialleistungen des Landes haben, in dem sie gemeldet oder steuerpflichtig sind. Eine Öffnungsklausel war auf britisches Betreiben für den Fall geplant, dass Großbritannien nach dem Brexit-Referendum in der EU bleibt – daraus wird nun nichts. Die EU-Kommission hat vergangene Woche erklärt, sie wolle die Kindergeldregeln nicht ändern.
Aber Gabriel und das Bundesfinanzministerium sind gar nicht weit voneinander entfernt, wenn man beispielsweise die Ausführungen von Ludger Schuknecht, seines Zeichens Chefökonom und Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, heranzieht, der in einem Gastbeitrag für die FAZ unter der Überschrift Fehlanreize für EU-Zuwanderer Ende November 2016 geschrieben hat:
»Auch beim Kindergeld gibt es Herausforderungen, denen man mit einem vorliegenden Vorschlag begegnen könnte. In Anlehnung an den auf Initiative Großbritanniens im Februar ausgehandelten EU-Gipfelbeschluss zum Verbleib in der EU sollte das Kindergeld für im Ausland wohnende Kinder angepasst werden, wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. So entstünde gar nicht erst die Versuchung, die eigenen Kinder zum „Geschäftsmodell“ zu machen. Es wäre ein guter Zeitpunkt, zu prüfen, ob europäisches und nationales Recht hier noch zeitgemäß sind.«
Aber offensichtlich ist das nur eine Position im Finanzministerium, ansonsten müssen dort erhebliche Bedenken existieren (und wahrscheinlich richtet sich der Vorstoß Gabriels gegen diese Bedenkenträger, die bislang weiterführende Aktivitäten blockiert haben). So kann man dem Artikel Finanzministerium gibt Gabriels Vorstoß keine Chance entnehmen: Eine Neuregelung müsste von der EU-Kommission ausgehen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Es ist schwierig, das im nationalen Alleingang zu machen." Wenn das Europarecht dem nicht entgegenstehe, hätte man die Regelung auf nationaler Ebene längst modifiziert, wird ein Sprecher des Finanzministeriums zitiert. "Es nützt nichts, wenn wir etwas auf den Weg bringen, was dann der EuGH kassiert." Skeptiker im Ministerium verweisen auf das Desaster mit der Autobahn-Maut für Ausländer, das die Union ausgelöst hatte mit dem Wahlversprechen, kein deutscher Autofahrer werde stärker belastet. Die Maut erwies sich als nicht EU-konform, wurde höchstrichterlich gestoppt und war Gegenstand jahrelangen Streits mit der Kommission in Brüssel.
Und es wurde schon darauf hingewiesen, dass erst in der vergangenen Woche die EU-Kommission bekräftigt hat, nichts zu ändern und an der vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Regelung aus dem Jahr 2004 festhalten zu wollen (Artikel 67 der EU-Regelung 883/2004).
Dabei wird auch im Bundesfinanzministerium ein Modell gesehen, das in Gabriels Richtung geht: Das Kindergeld sollte sich nach den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes richten. Dafür sollte für jedes EU-Land ein Lebenshaltungsindex erstellt werden.
Allerdings kann auch an dieser Stelle der Blick auf die Relationen hilfreich sein: Es wurde bereits zitiert, dass wir derzeit von 188.000 nichtdeutschen Kindern, die im EU-Ausland leben und für die der Bund im November 2016 Kindergeld gezahlt hat, ausgehen müssen. Aber wie verteilen sich diese Kinder? Es müssten ja viele in Rumänien und Bulgarien sein, den beiden Armenhäusern der EU. Dazu erfahren wir:
»91.000 dieser Kinder, also knapp die Hälfte, leben in Polen, 17.000 in Frankreich. Die drittgrößte Gruppe stellt mit 15.000 Kindern Rumänien, in Bulgarien wird für 5600 Kinder deutsches Kindergeld gezahlt.«
Und dann kommt ein wichtiger Satz: In wie vielen Fällen es dabei um klaren Missbrauch geht, ist unklar – überwiegend dürften die Eltern in Deutschland einer regulären Arbeit nachgehen.
Und man könnte an dieser Stelle mal eine ganz zynische Rechnung aufmachen, gerade angesichts des hohen Anteils polnischer Kinder. Wie viele der Polen, die für ihre Kinder Kindergeld beziehen, leben hier in Deutschland und arbeiten nicht? Wie viele Polen arbeiten beispielsweise als Haushalts- und Pflegekräfte in deutschen Familien? Und bei wie vielen wird dann die Kindergeldleistung mit eingespreist in den Lohn, den sie hier bekommen und der so niedrig bzw. "günstig" ist, dass er von den deutschen Haushalten finanziert werden kann? Nur mal so als Hinweis, dass die Wirklichkeit wesentlich grauer daherkommt als sich das die Schwarz-Weiß-Denker so vorstellen.
Und selbst wenn wir mal von Missbrauchsfällen ausgehen, die es geben mag, wenn auch angesichts der Zahlen in einer immer noch sehr überschaubaren Größenordnung: Man muss dann auch mögliche Umgehungsstrategien in Rechnung stellen. Denn wenn die Kindergeldzahlungen abgesenkt werden - was spricht dagegen, dass die Eltern, denen es wirklich um das Geld geht, die Kinder nach Deutschland mitnehmen (was ja auch heute schon in den Städten, die mit der "Armutszuwanderung" zu tun haben, beobachtet werden kann)?
Interessanterweise gibt es die gleiche Diskussion über eine Kürzung der Familienleistungen auch in Österreich und in der dortigen Diskussion taucht der Punkt mit der Umgehungsstrategie auch auf: Dem Artikel Drittel der Kinder könnte nach Österreich ziehen kann man entnehmen:
Eine Einsparung von 100 Millionen Euro im Jahr: Das erhofft sich Familienministerin Sophie Karmasin von ihrem Plan, im Ausland lebenden Kindern von hierzulande arbeitenden EU-Bürgern die Familienbeihilfe zu kürzen. Doch die Hoffnung sei trügerisch, warnt Migrationsexpertin Gudrun Biffl. "Viele werden als Reaktion die Kinder nach Österreich holen", sagt sie. "Ich gehe davon aus, dass ein Drittel der Kinder kommt – eine moderate Schätzung."
Dass es "nur" ein Drittel wären, berücksichtigt durchaus das Gegenargument, dass ja auch die Lebenshaltungskosten in Österreich (und Deutschland) höher sind, so dass ein Nachzug der Kinder nicht attraktiv sei. Aber für ein Drittel (oder mehr) dann eben doch.
Und die Wissenschaftlerin verweist auf empirische Erfahrungen in Österreich Anfang der 1980er Jahre und mahnt eine echte Kostenabschätzung an:
»Als Österreich "Gastarbeitern" damals die Familienbeihilfe kürzte, sei der Anteil ausländischer Kinder an den Schulen sprunghaft angestiegen, ohne dass Letztere darauf vorbereitet gewesen seien. Biffls Daten zeigen: Von 1978 bis zum Schuljahr 1980/81 war die Zahl der Schülerinnen und Schüler aus Ex-Jugoslawien von 6681 auf 9745 explodiert, die türkische Schulpopulation hatte sich von 2679 auf 6477 sogar mehr als verdoppelt – dazwischen lag eine (erste) Einschränkung der Familienbeihilfe. Die Folgekosten für Schule und Integration zusätzlicher Kinder würde auch heute die Einsparungen auffressen, glaubt Biffl und hält die Kürzung für doppelt kurzsichtig. Es liege im Interesse aller Mitgliedsstaaten, dass soziale Unterschiede in der EU möglichst gering seien, argumentiert sie: Gerade in Ländern wie Rumänien trage die Familienbeihilfe zur Stabilität bei.«
Wieder einmal - alles nicht so einfach, wenn man etwas genauer hinschaut. Und diese Baustelle eignet sich wirklich nicht für eine - wenn es einen solchen Impuls geben sollte - populistische Instrumentalisierung im Sinne einer Adressierung von Vorurteilen in der heimischen Bevölkerung. Vielmehr erkennt man an diesem Beispiel erneut die Ambivalenz der Heterogenität der EU hinsichtlich der Lebensbedingungen und der Beschäftigungschancen, von der ja gerade auch die reicheren Staaten der EU mannigfaltig profitieren. Das ist nicht umsonst zu haben, natürlich kann das in dem einen oder anderen Fall auch Sogeffekte auslösen, aber die wegzuregulieren in einer EU mit Personenfreizügigkeit, das wäre eine ganze harte Nuss. Wenn man es denn überhaupt will.
Aber die offizielle Politik bewegt sich durchaus in diese Richtung, allerdings auf einer Baustelle, die noch etwas größer ist als die Kindergeld-Frage. Gemeint sind hier die neuen Entwicklungen der Gesetzgebung, beispielsweise das "Unionsbürgerausschlussgesetz" in Deutschland wie auch die neuen Vorschläge der EU-Kommission, die auf einen temporären Ausschluss aus den sozialen Sicherungssystemen des Aufnahmelandes abzielen - was aber in einem eigenen Beitrag aufbereitet werden muss.
Labels: EU, Kindergeld
Guten Morgen Hr. Sell,
das Thema Kindergeld steht wieder einmal – immerhin weihnachtet es bald -auf der politischen Agenda.
Wie uns „wikipedia“ verrät versteht man unter Kindergeld im Allgemeinen staatliche Leistungen an Erziehungsberechtigte, die von der Zahl und dem Alter der Kinder abhängen, für die das Geld beantragt wird.
Deutsche Staatsangehörige erhalten nach dem Einkommenssteuergesetz grundsätzlich Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Für im Ausland, insbesondere in der Europäischen Union beschäftigte Arbeitnehmer gelten besondere Regelungen (und Mitteilungspflichten). Nähere Informationen hierzu können dem Merkblatt über Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen entnommen werden, dass unter „familienkasse.de“ heruntergeladen werden kann (Merkblatt Kindergeld; https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/anspruch-auf-kindergeld-hoehe-wie-lange-dauer).
Nach einem Urteil des EUGH haben EU Bürger, deren Kinder nicht in Deutschland, sondern „noch“ in ihrem Heimatland leben, ab dem ersten Tag Anspruch auf Kindergeld, alldings muss das dt. Kindergeld mit den Kindergeldbezügen im Heimatland verrechnet werden.
Laut Bundesfinanzministerium entstehen dem deutschen Staat pro Jahr 200 Millionen Euro Kosten durch Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern aus EU-Staaten für ihre zu Hause lebenden Kinder.
Für den Zeitraum von 2008 bis 2011 sind nochmals 400 Millionen veranschlagt. Der Grund dafür ist laut einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Meister, „dass Kindergeld, wie eine Steuererstattung, für bis zu vier zurückliegende Jahre beantragt werden kann“. Allerdings stockt derzeit die Bearbeitung der Anträge. Rund 30.000 liegen auf Eis, weil qualifiziertes Personal fehlt.
Mit der Reform des EU-Sozialrechts haben nun sämtliche Freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes Anspruch auf Kindergeld und andere Soziale Leistungen.
Das Gleiche gilt auch für Freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige, mit denen Deutschland entsprechende über- und zwischenstaatliche Abkommen geschlossen haben (alle Länder Ex-Yugoslawiens, Algerien, Tunesien, Marokko, Türkei).
Hier liegt der Hase im Pfeffer – in vielen dieser Staaten gibt es keine staatlichen Leistungen, geschweige denn Kindergeld und das monatliche Durchschnittseinkommen liegt weit unter den Leistungen, die es in Deutschland gibt.
In den letzten Jahren sind deshalb immer mehr Menschen nach Deutschland migriert, viele davon hier eine wirtschaftliche Zukunft zu haben.
Es gibt aber auch eine Schattenseite – viele nutzen unser Sozialsystem regelrecht bis zum „erbrechen“ aus. Mangels ausreichender Kontrollen bzw. Personal ist ihnen das auch leicht möglich.
Lt. Aussage des Staatssekretärs liegen mehrere zehntausend Anträge auf Eis.
In Deutschland hat sich eine regelrechte Industrie von sog. Consulting- u. Beratungsbüros gebildet (deren Inhaber oft auch Staatsangehörige dieser Länder sind), die ihren eigenen Landsleuten dabei helfen, sämtliche Lücken im deutschen Steuer- u. Sozialsystem zu nutzen und sie dabei unterstützen bzw. dabei behilflich sind entsprechende Anträge (meist unter dem Vorbehalt entsprechender Wucher-Gebühren) zu stellen.
Was das Kindergeld für polnische Staatsangehörige betrifft, haben Eltern in Polen seit April 2016 Anspruch auf Kindergeld – 4 Milliarden Euro kostet das den polnischen Staat (Programm 500+).
Zuvor gab es nach Wissen des Verfassers dieses Textes nichts bzw. nur 5 Euro im Monat.
Der Staat zahlt monatlich jeweils 500 Zloty (Zl; rund 114 Euro, 1 Euro = 4,3926 Zl; Stand: 27.4.16) für das zweite und jedes folgende Kind bis zum 18. Lebensjahr. Ärmere Familien, deren monatliches Einkommen pro Person maximal 800 Zl netto beträgt, erhalten bereits für das erste Kind Kindergeld. Alleinerziehende mit einem Kind, die über 1.600 Zl netto monatlich verdienen, gehen leer aus.
Circa 2,7 Mio. Personen haben Anspruch auf das neue Kindergeld, über die Hälfte der polnischen Kinder, das heißt 3,7 Mio., dürfte es betreffen (Quelle: GTAI, Germany, Trade & Invest).
Arbeitet ein polnischer Vater in Deutschland, kann er für sein bei der Mutter lebendes Kind sogenanntes Differenzkindergeld beanspruchen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 4. Juli 2014 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt (Az.: 4 K 2488/11 Kg). Die Münsteraner Richter haben die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen
Siehe dazu auch Urteil des EuGH v. 22.10.2015 - Rs. C-378/14 (http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/567137/)
Sollte die (europäische) Rechtssprechung zu der Entscheidung gelangen, dass Staatsangehörigen des EWR Kindergeld und andere Sozialleistungen zustehen, obwohl ihre Kinder im jeweiligen Heimatland leben, dann bekäme das Thema Sozialhilfetourismus eine ganz andere Dimension und Deutschland wäre wirklich der Sozialstaat für alle.
andererseits stellt sich dann auch die Frage, ob deutsche Staatsangehörige, wenn sie (auch vorpbergehend) in EWR-Staaten arbeiten/wohnen, dort auch (zusätzlich neben dem deutschen Kindergeld) Anspruch auf das jeweilige Kindergeld haben? Ich würde es beantragen....
20. Dezember 2016 um 08:45
Mit seiner Forderung nach einer Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerstand aus Brüssel. „Wir haben uns gegen eine Kopplung des Kindergelds an das Lebenshaltungsniveau des Landes entschieden, in dem die Kinder leben“, wird der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, in dem Artikel Gabriel bekommt Gegenwind aus Brüssel zitiert.
Laut EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen wären die Einsparungen für Deutschland „geringer als 0,1 Prozent der jährlichen Kindergeldausgaben - im Gegenzug für ein extrem bürokratisches und kompliziertes System mit 27 verschiedenen Anspruchshöhen“.
20. Dezember 2016 um 09:53
In Art. 45 AEUV ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer geregelt.
Dass Problem ist, dass es – zu voraussehbaren – Fehlentwicklungen gekommen ist.
In vielen Staaten, war nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die wirtschaftliche und soziale Lage mehr als angespannt. Das führte dazu, dass mehrere Millionen Menschen sich auf den Weg machten um in Europa nicht nur ein neues Leben anzufangen, sondern aufgrund der neuen Freizügigkeit auch von deren Sozialleistungen profitierten.
Deshalb forderte u.a. die britische Regierung unter David Cameron die Auszahlung v. Sozialleistungen an (süd- bzw. südost-/osteuropäische) Unionsbürger zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Hintergrund dieser Aktion ist der tatsächliche bzw. vermeintliche Sozialtourismus (Jaques Delors Institut Berlin, Mission difficult, Leistungskürzung für Migranten).
Die EU selbst besitzt im sozialpolitischen Bereich keine Gesetzgebungskompetenz. Art. 48 AEUV sieht lediglich vor, dass im regulären Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erlassen werden können. Zur Abwendung einer Notlage haben auch arbeitslose EU-Ausländer Anspruch auf Sozialleistungen, selbst wenn sie nicht in die Sozialkassen eingezahlt haben. Neben Wohn- und Elterngeld gehört Kindergeld zu diesen Leistungen.. Diese Unterstützungsleistungen unterscheiden sich in unabweisbare und abweisbare Leistungen.
Dabei muss das Kind nicht im gleichen Land wie die arbeitenden Eltern leben. 2012 haben in Deutschland beispielsweise 80.000 berechtigte EU-Migranten Kindergeld erhalten, obwohl ihre Kinder nicht mit ihnen in Deutschland lebten.
Bei Leistungen der Grundsicherung sind EU-Bürger in Deutschland nicht immer gleichberechtigt. Im September 2015 gab der EuGH Deutschland Recht. EU-Ausländer bekommen damit in Deutschland erst Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz IV), wenn sie schon einmal in Deutschland für einige Monate gearbeitet haben und nicht schon dann, wenn sie lediglich arbeitssuchend sind. EU-Bürger, die sich in Deutschland selbstständig gemacht haben, deren Einkünfte aber nicht ausreichen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, erhalten weiterhin Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB-II.
Spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt haben Unionsbürger Anspruch auf Sozialhilfe (SGB-XII).
Dies führt dazu, dass immer mehr „südost- bzw. osteuropäische Arbeitssuchende“ sich in die Fänge von dubiosen Vermittlungs- bzw. Consultingbüros begeben, die ihnen ihre Dienstleistungen zu Horrorpreisen anbieten um sie dann auf dem Schwarzarbeitsmarkt als (illegale) „Leiharbeiter“ zu Dumpingpreisen einzusetzen (siehe hierzu auch Antwort des Bremer Senats auf eine kleine Anfrage der SPD; Organisierten Betrug bei staatlichen Sozialleistungen in Bremerhaven und Bremen bekämpfen; https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-05-25_Drs-19-469_ef844.pdf)
Passend dazu auch der Beitrag von Stefan Sell v. 22.05.2016: Nicht nur (medialer) Missbrauch mit dem Missbrauch von Sozialleistungen. Aber wer "missbraucht" was und wen? Und die Gesetzgebungsmaschinerie darf auch nicht fehlen
21. Dezember 2016 um 08:25
In einem anderen Fall ging es um den Missbrauch v. Werkverträgen: Rumänen wurden über Werkverträge als Unternehmer behandelt, obwohl sie wie Festangestellte arbeiteten.
Im Fall des baden-württembergischen Unternehmens aus der Baubranche hatte die Firma Werkverträge mit von Rumänen gegründeten Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) abgeschlossen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Personengesellschaft, an die relativ geringe rechtliche Anforderungen gestellt werden. So muss die GbR nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Es besteht keine handelsrechtliche Buchführungspflicht. Es genügt eine einfache Einnahmenüberschüssrechnung – also Einnahmen und Ausgaben werden gegeneinandergestellt.
"Die Subunternehmer, die fast ausschließlich aus Südosteuropa stammen, verrichteten exakt dieselbe Tätigkeit wie die festangestellten Mitarbeiter."
Der Rechtsvertreter des betroffenen Unternehmens , der Freiburger Rechtsanwalt Christian Rode von der Kanzlei Gillmeister Rode sagt, die Rumänen hätten die GbRs mit Berufung auf die Niederlassungsfreiheit in der EU ordnungsgemäß in der Bundesrepublik gegründet, angemeldet und Steuern an den deutschen Fiskus bezahlt. An der Gründung dieser GbRs sei das baden-württembergische Unternehmen nach Aussage von Rode nicht beteiligt gewesen. Die Rumänen hätten in ihrem Heimatland eine Krankenversicherung gehabt. Beiträge an die deutsche Rentenversicherung wurden jedoch nicht entrichtet. "Die Rumänen waren ja selbstständige Unternehmer".
Eine Servicefirma habe für die angeblichen Unternehmer alle Pflichten übernommen und für einfache Unterkünfte gesorgt.
Durch die Abwanderung von Millionen Süd- bzw. Südosteuropäern entvölkern ganze Landstriche. Darüber hinaus fließen Millionen Euro europäischer Fördergelder in korrupte Regierungen.
21. Dezember 2016 um 08:26
Mir ist klar, dass meine folgenden Ausführungen sicherlich nicht oder nicht ausreichend differenziert sind. Trotzdem möchte ich auf einen von mir gesehenen Widerspruch in Bezug auf die im Blogbeitrag wiedergegebenen Äußerungen von Sigmar Gabriel hinweisen. Ich weiß, der Blogbeitrag thematisiert das auch, aber mal trotzdem...
Gabriel will gegen kriminelle Strukturen angehen, die sozusagen an die sozialen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse von EU-Ausländern mit oder ohne Arbeit und auch an die Verhältnisse der Flüchtlinge hier "andocken". Martialisch spricht er vom "Sumpf trocken legen", aber nun gut.
Wovon er dann aber überwiegend spricht, ganz in den Termini und dem Denken einer Vorstellung von menschlichen Handeln als einem den äußerlichen Anreizen folgenden, ist fast allein auf die hier genannten Personen bezogen. Ist also das Kindergeld "ein Anreiz für" oder eben nicht. Von daher will er dann auch dabei auftretende Kriminalität verhindern. Wenn hier lebende EU-Bürger keinen "Anreiz" hätten, nach deutschem Recht Kindergeld in der genannten begrenzten Weise zu beziehen (Verrechnung), dann gäbe es auch keinen "Anreiz" mehr für Kriminalität, da sich bereichernd „tätig" zu werden.
Fast muss ich ein bisschen schmunzeln dabei, wenn die Sache nicht so ernst wäre. Denn mit dem genannten „Anreizdenken“ kommt man bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht unbedingt weiter. Dann gebe es keine Diebe und Mörder mehr, a) weil das natürlich zu Recht verboten ist und b) entsprechend unserer Rechtsordnung (schwer) bestraft wird. Kriminalität kann nur durch unsere Rechtsordnung und durch auch präventiv wirkende Gesetzgebung plus entsprechendes Vorgehen der Organe der Exekutive bekämpft werden. Beispiel: In Berlin und anderen Städten entwickelt sich leider ein sozusagen schwarzer Wohnungsmarkt für Flüchtlinge. Daran sind – auch – Flüchtlinge z.B. als Mittler tätig. Es geht um für Flüchtlinge enorme Summen. Ursächlich für das Desaster sind aber Strohmänner in den Wohnungsbaugesellschaften, welche überhaupt erst Wohnungen für den schwarzen Markt abzweigen können. Es geht hier als nicht unmittelbar um das Flüchtlingsgeschehen, sondern um korrupte Strukturen, welche sich zu gegeben Anlässen aufbauen. Das können die sein, welche die Flüchtlinge betreffen. Aber eben In der nur solche Verhältnisse!
Dann sollten Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung aber auch da ansetzen! Und sie sollten auch von ihren Ursachen her diskutiert werden. Bitte, nicht vorschnell z.B. die Flüchtlingsdebatte da als Folie drüberlegen. Das führt zu falschen Schlüssen. In der Presse geschieht das leider viel zu oft. Und auch in der politischen Debatte. Zum Beispiel: Arbeitsverhältnisse bei Sub- Sub- Unternehmen öffnen doch erst die Schleusen für das genannte kriminelle Handeln. Man kann es drehen und wenden wie man will, das Flüchtlingsgeschehen und die Situation der EU-Bürger hier sind dem gegenüber sekundär aber deswegen auch nicht weniger zu beachten.
Nur bitte: Sachlich an die Ursachen gehen und versuchen, da treffsicher zu handeln. (Organisierte) Kriminalität folgt dem Geld und der (politischen) Macht und nicht der Armut. Sie bedient sich der Armut, um dem Geld und der Macht zu folgen. Armut folgt der Not und begegnet da der Kriminalität, der sie durchaus auch „bereitwillig“ folgen kann. Das ist doch unbestritten. Das ist sehr vereinfachend gesagt. Ich weiß. In der Tiefe der Analyse wird alles komplizierter. Aber liegt hier nicht dennoch auch ein sachliches Argument?
22. Dezember 2016 um 22:32

References: EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 48
 EuGH