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Timestamp: 2017-08-19 15:45:54+00:00

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Ratgeber Verkehrsrecht. Rechtsinformationen und Antworten zu kniffligen Fragen im Strassenverkehr.
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1 Ratgeber Verkehrsrecht Rechtsinformationen und Antworten zu kniffligen Fragen im Strassenverkehr.
2 Inhaltsverzeichnis 4 Unaufmerksamkeit / Ablenkung am Steuer 6 Übersetzte Geschwindigkeit 8 Alkohol und Drogen am Steuer 10 Müdigkeit am Steuer / Sekundenschlaf 12 Verhalten im Kreisverkehr 14 Achtung: schwache Verkehrsteilnehmer! 16 Angepasste Ausrüstung des Fahrzeugs / Betriebssicherheit 18 Witterungsbedingt angepasstes Fahrverhalten 20 Nutzen Verkehrsrechtsschutzversicherung 22 Stress auf der Strasse 24 Achtung Unfall richtiges Verhalten
3 Liebe Leser Haben Sie gewusst, dass das Fahren in übermüdetem Zustand zu einem Verfahren und dem Führerausweisentzug führen kann? Oder dass Ablenkung am Steuer die häufigste Unfallursache auf Schweizer Strassen darstellt und SMS lesen oder schreiben eine Anzeige zur Folge hat? Und wussten Sie, dass Fahren mit stark abgefahrenen Reifen oder Sommerreifen im Winter mit Busse bestraft wird? Diese und viele weitere Fragen, die sich Verkehrsteilnehmern stellen, beantwortet unser Ratgeber «Verkehrsrecht» und bietet Ihnen so eine erste Orientierungshilfe. Sie erfahren: Welches Gesetz wo zur Anwendung kommt Welches Ihre Rechte und Pflichten sind Wo Sie über das Recht stolpern könnten Was Sie speziell beachten sollten Für eine kompetente Hilfe im Streitfall empfehlen wir Ihnen die TCS Verkehrsrechtsschutzversicherung: Wir informieren Sie über Ihre Rechte, helfen Ihnen bei Konflikten und unterstützen Sie nötigenfalls beim Gang vor Gericht. Freundliche Grüsse und weiterhin eine gute Fahrt! EDITORIAL 3 Stefan Burri, Rechtsanwalt Direktor Assista Rechtsschutz AG Eine Publikation des Touring Club Schweiz. Weitere Exemplare können kostenlos unter oder telefonisch unter bestellt werden.
4 Unaufmerksamkeit / Ablenkung am Steuer 4 Unaufmerksamkeit / Ablenkung am Steuer Unaufmerksamkeit und Ablenkung des Fahrers werden in Unfallprotokollen häufig als Unfallursache genannt. Darunter werden beispielsweise momentane Unaufmerksamkeit, Ablenkung durch Mitfahrer, Ablenkung durch mitfahrende Tiere, durch Niesen, durch Tonwiedergabegeräte (z.b. Radio, CD, MP3-Abspielgeräte), durch Bedienung des Telefons und andere Einflüsse verstanden. Ablenkungsquellen können sich somit innerhalb oder ausserhalb des Fahrzeugs befinden. Gesetzliche Grundlage Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür besorgt zu sein, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 VRV). Weiter hat der Führer gemäss Art. 31 Abs. 3 SVG dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise (z.b. durch Mitfahrende) behindert wird. Was heisst das konkret? Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Wenn der Verkehrsteilnehmer sein Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm für andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden. Damit der Fahrzeugführer auf eine bestimmte Situation angemessen reagieren kann, muss er das Fahrzeug richtig bedienen können, was unter anderem voraussetzt, dass er keine die Bedienung des Fahrzeugs erschwerende Verrichtung vornimmt und seine Aufmerksamkeit insbesondere nicht durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikationsund Informationssysteme beeinträchtigt wird.
5 Gut zu wissen 1. Darf ich während der Fahrt mit dem Handy telefonieren oder ein SMS schreiben/lesen? Nein, während der Fahrt ist das Telefonieren mit dem Handy oder ein SMS schreiben/lesen verboten Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn die Polizei feststellt, dass ich während der Fahrt mit dem Handy telefoniert oder ein SMS geschrieben/gelesen habe? Gemäss Anhang 1 Ziff. 311 der Ordnungsbussenverordnung droht für das Verwenden eines Handys ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt eine Busse von CHF Abhängig von den konkreten Umständen kann aber auch eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG vorliegen, diesfalls droht eine Geldstrafe oder die Ausfällung einer Freiheitsstrafe sowie ein mindestens 3-monatiger Führerausweisentzug. Darf ich während der Fahrt mit einer Freisprecheinrichtung telefonieren? Ja, solange ich meinen Vorsichtspflichten gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG nachkommen kann, d.h. solange ich durch das Gespräch nicht abgelenkt werde. 4. Darf ich während der Fahrt das Navigationsgerät oder ein Tonwiedergabegerät bedienen? Ja, das kurze, einhändige Drücken einer Taste am gut erreichbaren und fixierten Gerät ist nicht generell verboten. Unaufmerksamkeit / Ablenkung am Steuer 5 5. Muss ich bei einem Unfall infolge von Unaufmerksamkeit/ Ablenkung am Steuer mit Leistungskürzungen der Unfallversicherung rechnen? Ja, gemäss Art. 37 Abs. 2 UVG sind in einem solchen Fall Leistungskürzungen wegen Grobfahrlässigkeit denkbar.
6 Übersetzte Geschwindigkeit Rund jeder vierte Unfall mit Schwerverletzten oder Toten ist auf übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen. Die Einhaltung der allgemeinen bzw. der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ist entsprechend von zentraler Bedeutung für eine sichere und unfallfreie Fahrt. Übersetzte Geschwindigkeit 6 Gesetzliche Grundlage Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen. Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können (Art. 4 Abs. 1 VRV). Was heisst das konkret? Die allgemeine bzw. signalisierte Höchstgeschwindigkeit darf nicht unter allen Umständen ausgefahren werden. Mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nur unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen gefahren werden. Nicht schleichen, nicht rasen, sondern angepasste Geschwindigkeit zeichnet den guten Fahrer aus. Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke anhalten kann. «Fahren auf Sicht» ist eine der wichtigsten und grundlegendsten Vorschriften überhaupt. Die Anhaltestrecke setzt sich aus dem Reaktionsweg und dem eigentlichen Bremsweg zusammen. Der Fahrer kann, wenn etwas auftaucht und sichtbar wird, nicht unmittelbar und verzögerungslos reagieren. Nach einer alten, nach wie vor grundsätzlich angewendeten Regel wird ihm eine Sekunde Reaktionszeit zugebilligt. Der Bremsweg ist abhängig von der Leistungsfähigkeit der Bremsanlage, vor allem aber auch von der Beschaffenheit der Fahrbahn. Was gilt es nachts besonders zu beachten? Nachts ist die Geschwindigkeit nur dann den Verhältnissen angepasst, wenn der Fahrer in der Lage ist, innerhalb der kürzesten beleuchteten Strecke anzuhalten. Wird die Fahrbahn ausschliesslich durch die Scheinwerfer des Fahrzeugs beleuchtet, so muss innerhalb ihrer Reichweite angehalten werden können. Mit unbeleuchteten Hindernissen auf der Fahrbahn muss grundsätzlich gerechnet werden.
7 Gut zu wissen Welche allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten gelten in der Schweiz (Grundregel)? Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen: 50 km/h in Ortschaften; 80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autobahnen; 100 km/h auf Autostrassen; 120 km/h auf Autobahnen. Mit welchen Sanktionen muss ich im Falle von Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit rechnen? Eine Geschwindigkeitsüberschreitung bis zu 15 km/h wird in der Regel mit einer Ordnungsbusse sanktioniert und hat keine administrativrechtlichen Folgen. Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Bereich von km/h wird generell eine (abstrakte) Verkehrsgefährdung angenommen. Soweit nicht besondere Umstände vorliegen, kann eine solche Übertretung noch als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG gewertet werden, was zu einer blossen Verwarnung und nicht gleich zu einem Ausweisentzug führt. Eine Überschreitung von 30 km/h oder wenig mehr führt auch bei günstigen Verhältnissen zum Führerausweisentzug. Das gilt auch dann, wenn der automobilistische Leumund des Betroffenen gut ist. Beträgt die Geschwindigkeitsüberschreitung erheblich mehr als 30 km/h, so ist in jedem Fall eine schwere Verkehrsgefährdung anzunehmen; es liegt ein obligatorischer Entzugsgrund vor. Habe ich die Möglichkeit, mich gegen eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung erfolgreich zur Wehr zu setzen? Sofern die Geschwindigkeitsmessung den gültigen Anforderungen entspricht und keine Hinweise auf technische Mängel beim Messsystem vorliegen, besteht in aller Regel keine Möglichkeit, sich erfolgreich gegen eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung zur Wehr zu setzen. Namentlich können auch Geschwindigkeitsmessungen, die mittels Videoaufzeichnung in einem zivilen Polizeifahrzeug aufgezeichnet werden, ohne Weiteres verwertet werden. Darf ich ein Radarwarngerät in meinem Wagen mitführen? Nein, Geräte und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können, dürfen weder in Verkehr gebracht oder erworben noch in Fahrzeuge eingebaut, darin mitgeführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden (vgl. Art. 57b Abs. 1 SVG). Übersetzte Geschwindigkeit 7
8 Alkohol und Drogen am Steuer 8 Alkohol und Drogen am Steuer Gemäss der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu wird mindestens jeder 6. Todesfall im Schweizer Strassenverkehr von einem angetrunkenen Lenker verursacht. Insbesondere Männer, junge Leute und Gewohnheitstrinker überschreiten die gesetzliche Limite von 0,5 Promille Alkohol im Blut. Bereits ab 0,3 Promille sind das Sehen, die Konzentrations-, Reaktions- und Koordinationsfähigkeit eingeschränkt. Die Risikobereitschaft wächst, negative Auswirkungen von Müdigkeit, Stress, Zeitdruck und Ärger werden verstärkt. Die bfu rät deshalb: Am besten fährt, wer ganz auf Alkohol am Steuer verzichtet. Gesetzliche Grundlage Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Grün den nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer in angetrunkenem Zustand, d.h. ab 0,5 Promille, ein Motorfahrzeug führt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration, d.h. ab 0,8 Promille, vorliegt. Art. 2 Abs. 2 VRV zählt die Substanzen auf, bei deren Nachweis im Blut die Fahrunfähig keit unwiderruflich als erwiesen gilt. Namentlich erwähnt werden u.a. Cannabis, Heroin/ Morphin, Kokain, Amphetamine und Halluzinogene. Was heisst das konkret? Die Polizei darf jederzeit, auch ohne konkreten Verdacht, Atemalkoholkontrollen durchführen. In Abhängigkeit der Blutalkoholkonzentration beim Lenken eines Motorfahrzeugs muss mit folgenden Strafen und Administrativmassnahmen gerechnet werden: 0,5 0,79 Promille: Bestrafung mit Busse. Ersttäter erhalten in der Regel zusätzlich eine Verwarnung. Wurde jedoch der Führerausweis in den vorangegangenen zwei Jahren bereits entzogen oder eine andere Administrativmassnahme verfügt, wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16a SVG). Ab 0,8 Promille: Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe. Führerausweisentzug für mindestens 3 Monate (Art. 16c SVG). Bei Drogen gilt: Nulltoleranz-Regel beim Fahren, da die konkreten Auswirkungen des Drogenkonsums auf das Fahrverhalten von der Menge des jeweiligen Wirkstoffes abhängen und oft nur schwer abschätzbar sind. Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss wird zusätzlich zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit einem Führerausweisentzug für mindestens drei Monate geahndet. Auch Medikamente können die Leistungsfähigkeit vermindern oder zu Schläfrigkeit führen. Befolgen Sie die Ratschläge von Ärzten und Apothekern und halten Sie sich an die Anweisungen in der Packungsbeilage.
9 Gut zu wissen 1. Wie viel beträgt der Abbau des Alkohols im Körper pro Stunde? Der Alkoholabbau pro Stunde ist abhängig von Geschlecht und Gewicht und beträgt ca. 0,1 0,2 Promille Kann im Einzelfall bei einer hohen individuellen Alkoholverträglichkeit von der Anwendung der Blutalkoholgrenzwerte abgesehen werden? Nein, die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung gilt als erwiesen, wenn die Grenzwerte erreicht oder überschritten werden; weiterer Beweise bedarf es somit nicht (Art. 55 Abs. 6 SVG). Die Blutalkoholgrenzwerte lösen somit eine gesetzliche Vermutung der Fahrunfähigkeit aus, die nicht umgestossen werden kann, insbesondere nicht mit dem Nachweis einer hohen individuellen Alkoholverträglichkeit. Kann ich die Alkoholwirkung oder den Abbau beeinflussen oder wird durch Schlaf ein hoher Alkoholgehalt schneller abgebaut? Nein, die Alkoholwirkung oder den Abbau kann ich nicht beeinflussen, weder mit sauren Gurken noch mit Rollmops. Kaffee kann den Alkoholabbau sogar verzögern. Auch durch Schlaf wird ein hoher Alkoholgehalt nicht schneller abgebaut. Der Alkoholgehalt kann am folgenden Morgen immer noch so hoch sein, dass Sie nicht fahrfähig sind. Kann der gelegentliche Konsum von Cannabis in geringen Mengen die Fahrfähigkeit beeinträchtigen? Ja, die Fahrunfähigkeit wird bereits bei 1,5 µg/l THC im Blut gesetzlich vermutet. Hinzu kommt, dass bei Betäubungsmitteln die Substanzen viel länger im Blut nachweisbar sind als bei Alkohol. Alkohol und Drogen am Steuer 9 5. Bei der Einnahme von welchen Medikamenten ist besondere Vorsicht angezeigt? Schlaf- und Beruhigungsmittel, Benzodiazepine, Antidepressiva, starke Schmerzmittel und Neuroleptika. Promillerechner:
10 Müdigkeit am Steuer / Sekundenschlaf 10 Müdigkeit am Steuer / Sekundenschlaf Autofahren in stark übermüdetem Zustand kann kurzzeitiges Einschlafen am Steuer zur Folge haben. Rund 10 20% aller Unfälle sind darauf zurückzuführen. Unfälle, die wegen Einnickens am Steuer passieren, sind besonders schwer, weil die Lenkenden nicht mehr auf die Gefahren reagieren können. Nicht nur das Einschlafen am Steuer ist gefährlich, Müdigkeit selber reduziert die Fahrfähigkeit deutlich. Wer sich müde ans Steuer setzt, gefährdet sich, Mitfahrende und andere Verkehrsteilnehmende. Gesetzliche Grundlage Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG). Das Fahren in übermüdetem Zustand fällt in die Kategorie der «anderen Gründe». Zunächst ist zu beachten, dass wohl nicht jede geringfügige Müdigkeit den Straftatbes tand erfüllen kann. Wer sich aber im Bewusstsein, dass er viel zu wenig geschlafen hat oder dass er bereits eine lange Wachzeit hinter sich hat, ans Steuer setzt, oder wer während der Fahrt die typischen Anzeichen einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Übermüdung verspürt und nicht beachtet, dem wird in aller Regel vorsätzliches Handeln vorgeworfen. Fahrlässigkeit dürfte, soweit dann der Tatbestand überhaupt erfüllt ist, nur bei kurzen Fahrten vorliegen, auf denen der Betroffene die Zeichen der Übermüdung nicht oder noch nicht verspürt und sich deshalb noch für fahrfähig hält. Ursachen von Müdigkeit? Wie kommt es zum Sekundenschlaf? Müdigkeitsunfälle können jeden Fahrer treffen. Müdigkeit am Steuer hat insbesondere folgende Ursachen: Zu wenig Schlaf oder ein Schlafdefizit über Tage oder Wochen, Fahren in Zeiten, in denen man normalerweise schläft, also nachts oder in den frühen Morgenstunden, lange Wachzeiten, z.b. nach dem Ausgang oder bei zu langer Fahrt ohne Erholungspausen, wechselnder Schlafrhythmus bei Schichtarbeitenden oder Erkrankungen, die den Schlaf beeinträchtigen und Tagesschläfrigkeit zur Folge haben, z.b. Atemstillstände im Schlaf, Depressionen. Der Sekundenschlaf ist eine spontane Reaktion des Körpers auf Übermüdung. Sekundenschlaf ereignet sich wegen der Monotonie häufig auf Autobahnen, kommt aber auch auf Ausserortsstrassen und innerorts vor.
11 Gut zu wissen Welche Müdigkeitssymptome können auftreten? Welche Anzeichen für Sekundenschlaf? Augenbrennen, Zufallen der Augenlider, dauerndes Gähnen, verschwommene Sicht, trockener Mund, Aufschrecken, Frösteln oder Fahrfehler. Ob und wann Sekundenschlaf eintritt, kann niemand vorhersagen, Sie können aber dessen Vorzeichen erkennen und entsprechend handeln. Welche Folgen kann Müdigkeit am Steuer haben? Wer schläfrig fährt, schätzt Geschwindigkeiten falsch ein, ist unkonzentriert und reagiert ähnlich langsam wie nach dem Konsum von Alkohol. Was kann ich bei Auftreten von Müdigkeitssymptomen machen? Müdigkeitssymptome müssen ernst genommen werden. Wenn sie auftreten, ist ein Einnicken jederzeit möglich. Wenn Müdigkeit auftritt, die Fahrt so schnell wie möglich unterbrechen und eine Pause (mit einem kurzen Schlaf von idealerweise 15 Minuten, aber nicht länger als 30 Minuten, da sonst das Wachwerden schwerfällt) einlegen. Zusätzlich können zwei Tassen Kaffee kurzfristig im Kampf gegen die Müdigkeit helfen. Tricks wie Fenster öffnen oder die Musik lauter stellen sind praktisch wirkungslos. Mit welchen Sanktionen muss ich rechnen, wenn ich in übermüdetem Zustand ein Motorfahrzeug führe bzw. dabei einnicke? Wer ein Motorfahrzeug in übermüdetem Zustand führt bzw. wer dabei einnickt, erfüllt in der Regel den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung, was nicht nur zur Eröffnung eines Strafverfahrens, sondern auch zum Entzug des Führerausweises aufgrund eines schweren Falles führt. Gibt es technische Müdigkeitswarnsysteme? Ja, es gibt im Auto eingebaute Fahrer-Assistenz-Systeme, welche den Fahrer unterstützen und Unfälle verhindern können. Bei sog. «Eye-Trackern» überwacht ein System den Grad der Aufmerksamkeit anhand der Augenbewegungen und Lidschläge. Andere Systeme erkennen und warnen, wenn ein Fahrzeug die Spur verlässt. Fragen Sie Ihren Autofachhändler danach. Die Verantwortung bleibt aber in jedem Fall beim Fahrer. Müdigkeit am Steuer / Sekundenschlaf 11
12 Verhalten im Kreisverkehr In den letzten Jahren sind in der Schweiz Hunderte von Kreiseln entstanden und es werden immer mehr. Untersuchungen haben gezeigt, dass an Verkehrsknotenpunkten mit Kreiseln jene Unfälle, in denen Personen zu Schaden kamen, um rund die Hälfte gesenkt werden konnte. Verhalten im Kreisverkehr 12 Gesetzliche Grundlage Das richtige Verhalten im Kreisel (Kreisverkehrsplätze) ist in Art. 41b VRV geregelt: Vor der Einfahrt in einen Kreisel muss der Führer die Geschwindigkeit mässigen und den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vortritt lassen. Bei der Einfahrt in den Kreisel und, sofern kein Fahrstreifenwechsel erfolgt, bei der Fahrt im Kreis muss der Führer die Richtung nicht anzeigen. Das Verlassen des Kreises muss angezeigt werden. Auf Kreisverkehrsplätzen ohne Fahrstreifen-Unterteilung können Radfahrer vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen. Was heisst das konkret? Das richtige Befahren eines Kreisels ist zwar nicht schwierig, dennoch gibt es Fahrzeuglenker, die sich im Kreisverkehr unsicher fühlen. Verhalten bei der Zufahrt: Das Verhalten bei der Zufahrt in einen Kreisel entspricht grundsätzlich demjenigen von jeder anderen Kreuzung, bei welcher der Lenker keinen Vortritt hat. Die Besonderheit beim Kreisel besteht darin, dass hier vortrittsberechtigte Fahrzeuge nur von links kommen können, da die Fahrtrichtung im Kreisel bei unserem Rechtsverkehr nur im Gegenuhrzeigersinn verlaufen kann. Regeln für das sichere Befahren Bei der Annäherung an den Kreisel Geschwindigkeit reduzieren und feststellen, ob sich von links ein Fahrzeug nähert. Wer sich bereits im Kreisel befindet, hat Vortritt. Wenn die Einfahrt frei ist, sich wenn möglich ohne anzuhalten in den Kreisel einfügen. Die Einfahrt erfolgt ohne Zeichengebung, da keine Richtungsänderung vorgenommen wird. Die Ausfahrt aus dem Kreisel erfolgt mit Zeichengebung, da dies eine Richtungsänderung darstellt (rechts abbiegen). Beim Einfahren in den Kreisel mit anschliessendem sofortigem Verlassen des Kreisels darf (je nach Abstand zwischen Ein- und Ausfahrt) bereits bei oder vor der Einfahrt in den Kreisel nach rechts geblinkt werden. Bei der Zufahrt und insbesondere bei der Ausfahrt auf Fussgänger achten und diesen auf Fussgängerstreifen den Vortritt gewähren. Radfahrer können in Kreiseln ohne Unterteilung des Fahrstreifens vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen, d.h. sie müssen nicht am rechten Fahrbahnrand fahren. Allfällige Fahrstreifenwechsel im Kreisel sind durch Zeichengabe anzuzeigen. Bei mehrspurigen Kreiseln ist solange auf demselben Streifen weiterzufahren, bis ein gewünschter Fahrstreifenwechsel möglich ist. Kein Anhalten im Kreisel.
13 Gut zu wissen 1. Wie erkenne ich, dass es ein Kreisel ist? Vor jeder Einfahrt in den Kreisel muss das Signal «Kreisverkehr» zusammen mit dem Signal «Kein Vortritt» stehen: Fehlen diese Signale, ist Rechtsvortritt auch wenn die Kreuzung wie ein Kreisel aussieht. 2. Warum gilt im Kreisel Linksvortritt? Würde in einem im Gegenuhrzeigersinn zu befahrenden Kreisel Rechtsvortritt gelten, müsste das Fahrzeug im Kreisel dem Einfahrenden den Vortritt lassen, und damit wäre der Kreisel sofort blockiert In welchem Zeitpunkt soll ich nach rechts blinken? Welche Sanktion droht, wenn ich die Zeichengebung unterlasse? Nicht zu früh und nicht zu spät, so dass die anderen Verkehrsteilnehmer merken, welche Ausfahrt ich nehmen will. Also kurz nach der Ausfahrt vor derjenigen, die ich zu nehmen gedenke. Will ich den Kreisel bereits bei der ersten Ausfahrt verlassen, darf der Blinker bereits vor der Einfahrt in den Kreisel gestellt werden. Es droht im Unterlassungsfalle eine Ordnungsbusse von CHF Wenn ich mich bereits im Kreisel befinde, wird mir häufig der Weg abgeschnitten. Wer wäre haftbar bei einem Unfall? Das Bundesgericht hat festgehalten, dass im Kreisel grundsätzlich Linksvortritt gilt. Wer in den Kreisel einfährt, muss also sicher sein, dass er keine von links kommenden Fahrzeuge gefährdet. Der in den Kreisel einfahrende Lenker darf jedoch darauf vertrauen, dass sich Fahrzeuge von links ebenfalls korrekt verhalten und vor der Einfahrt ihre Fahrt verlangsamen. Nur so ist ein Lenker in der Lage abzuschätzen, ob er ohne Behinderung des von links Kommenden in den Kreisel einfahren kann. Entsprechend beurteilen die Versicherer bei einem Unfall auch die Haftungsfrage. Darf ich als Autofahrer einen Radfahrer im Kreisel überholen? Radfahrer sollen wenn möglich nicht überholt werden, da diese nicht verpflichtet sind, am rechten Rand zu fahren. Verhalten im Kreisverkehr 13
14 Achtung: schwache Verkehrsteilnehmer! 14 Achtung: schwache Verkehrsteilnehmer! Die allen Strassenbenützern auferlegte besondere Vorsichtspflicht gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten beruht auf der Überlegung, dass es unsinnig wäre, die Durchsetzung an sich bestehender Vortrittsrechte auch solchen Leuten gegenüber zuzulassen, die zu deren Gewährung aus körperlichen oder geistigen Gründen noch nicht oder nicht mehr in der Lage sind. Gesetzliche Grundlage Besondere Vorsicht ist gemäss Art. 26 Abs. 2 SVG geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Was heisst das konkret? Diese Bestimmung führt nicht derart weit, dass dem Fahrzeuglenker in jedem Fall, in welchem ein Kind oder eine gebrechliche Person involviert ist, die Verletzung einer besonderen Vorsichtspflicht vorgeworfen wird. Pflichtwidrig handelt mitunter nur, wer unbeirrt zuführt, obgleich für ihn die Altersklasse oder die Gebrechlichkeit erkennbar war oder gewesen wäre, oder wer konkrete Hinweise darauf missachtet: z.b. Gefahrentafeln bei Schulen. Kinder Verkehrsteilnehmer müssen bei Kindern mit Verkehrsregelverletzungen rechnen und ihre Fahrweise danach ausrichten, um Gefährdungen und Schädigungen zu vermeiden. Namentlich wenn sich Kinder am Strassenrand befinden, müssen Fahrzeuglenker entweder ihre Geschwindigkeit so stark mässigen, dass sie jede aus einer unbedachten Bewegung des Kindes entstehende Gefahr rechtzeitig bannen können, oder sie haben die Kinder rechtzeitig und so deutlich zu warnen, dass sie ihre Annäherung wahrnehmen, ehe sie sich der Gefahr aussetzen. Gebrechliche und alte Leute Gebrechliche und alte Menschen verhalten sich im Strassenverkehr oft zögernd, verarbeiten die Verkehrsvorgänge manchmal unzureichend und reagieren teilweise langsam. Fussgänger Gegenüber Fussgängern gelten ganz allgemein stark erhöhte Sorgfaltsanforderungen, speziell vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung, d.h. ohne Lichtsignalanlage. Fahrzeugführer haben vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten.
15 Gut zu wissen Wie habe ich mich als Fahrzeugführer vor einem Fussgängerstreifen zu verhalten? Der Fahrzeugführer hat zunächst eine Beobachtungspflicht und er muss Bremsbereitschaft erstellen. Befindet sich auf dem Streifen kein Fussgänger, wartet auch keiner davor und bestehen nach den örtlichen Verkehrsverhältnissen auch keine Anzeichen dafür, es könnte plötzlich doch ein Fussgänger auftauchen, so darf er zufahren, ohne seine Geschwindigkeit mässigen zu müssen. Sein Tempo reduzieren, um gegebenenfalls noch rechtzeitig vor dem Fussgängerstreifen halten zu können, muss er erst, wenn konkrete Anzeichen für ein Fehlverhalten eines Fussgängers bestehen oder wenn bei regem Fussgängerverkehr auf dem Trottoir allgemein eine unklare Situation herrscht. Soll ich als Fahrzeugführer vor einem Fussgängerstreifen wartenden Kindern Hand- oder Lichtzeichen geben? Hand- und Lichtzeichen könnten Kinder verleiten, die Fahrbahn zu betreten, ohne auf den übrigen Verkehr zu achten. Ein Handzeichen eines Erwachsenen versteht ein Kind als Aufforderung, die Strasse sofort zu überqueren. Es wird diese Anweisung befolgen, ohne sich zu vergewissern, ob hinter dem Fahrzeug oder von der Gegenrichtung noch ein anderes herannaht. Auch ist es für Kinder schwierig, mit den Lenkenden den Blickkontakt zu suchen (getönte Scheiben, Sonnenbrillen etc.). Deshalb ist es für die Kinder wichtig, dass sie selbst den Zeitpunkt bestimmen, wann sie die Strasse sicher überqueren können. Was bedeutet der sog. Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr? Wann kann ich mich darauf berufen? Aus Art. 26 SVG haben Rechtsprechung und Lehre den sog. Vertrauensgrundsatz abgeleitet. Danach darf jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten. Auf diesen Vertrauensgrundsatz kann sich aber nur stützen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen. Achtung: schwache Verkehrsteilnehmer! 15
16 Angepasste Ausrüstung des Fahrzeugs / Betriebssicherheit 16 Angepasste Ausrüstung des Fahrzeugs / Betriebssicherheit Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem Zustand verkehren. Der stets mitzuführende Fahrzeugausweis darf von der Behörde nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den Anforderungen der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) entspricht und die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht. Im Übrigen hat sich der Führer regelmässig zu vergewissern, dass das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist und dass das nötige Zubehör, wie z.b. Pannendreieck, mitgeführt wird. Namentlich nach Reparaturen und Waschen des Fahrzeuges muss er die Bremsen prüfen, Schilder, Beleuchtungsanlagen, Scheiben und Rückspiegel müssen sauber gehalten werden. Gesetzliche Grundlage Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Wer ein Fahrzeug fährt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, wird mit Busse bestraft (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG). Reifen Die Reifen müssen auf der ganzen Lauffläche (Teil des Reifens, der Kontakt zur Fahrbahn hat) mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen. Für die Reifensicherheit ist eine Mindestprofiltiefe bei Winterreifen von 4,0 mm und bei Sommerreifen von 2,5 mm bzw. 3,0 mm bei Breitreifen notwendig. Das Minimalmass von 1,6 mm ist allerdings bei Regen nur knapp genügend der Reifen kann «aufschwimmen» und das Auto wird unlenkbar (Aquaplaning). Sicherheitsgurten-Obligatorium Führer und mitfahrende Personen müssen die vorhandenen Sicherheitsgurte während der Fahrt tragen. Der Tragpflicht unterstehen alle Personen, insbesondere auch Kinder über 12 Jahren. Auf Plätzen mit Sicherheitsgurten muss für Kinder unter 12 Jahren eine geeignete Kinderrückhaltevorrichtung (z.b. Kindersitz) verwendet werden. Kopfstützen Die Rückenlehne sollte so aufrecht wie möglich eingestellt werden. Der obere Rand der Kopfstützen sollte etwas höher sein als die Scheitelhöhe des Kopfes der Autoinsassen. Der maximale Abstand zwischen Hinterkopf und Kopfstütze sollte nicht grösser als 5 cm sein.

References: Art. 31
 Art. 31
 Art. 90
 Art. 31
 Art. 37
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 57
 Art. 91
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 29