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Timestamp: 2018-11-13 01:12:06+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.11.2018 02:12h
Familienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht
BGH - LG Ellwangen - AG Aalen
VII ZB 21/13
Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr
1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt.
2. Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auf Befriedigung seiner Unterhaltsforderung in Anspruch nimmt und insoweit einen Vollstreckungsantrag stellt. Der unmittelbar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt.
3. Die privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d ZPO ist nicht davon abhängig, dass diese im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist.
4. Der am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligte vorrangige Unterhaltsgläubiger kann den nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bestehenden Vorrang seines Unterhaltsanspruchs im Vollstreckungsverfahren mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO geltend machen. Nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens kann ihm gegen die pfändende Unterhaltskasse ein Bereicherungsanspruch auf Auskehrung des Erlöses in Höhe der ihm zustehenden Unterhaltsforderung zustehen.
UhVorschG § 7 Abs 1, § 7 Abs 3 S 2
ZPO § 766 Abs 1, § 850c, § 850d Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIZB21/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-17
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OLG München - AG Laufen
12 WF 1337/12
Behauptet ein Gläubiger, eine vollstreckbare Ausfertigung einer Unterhaltsvereinbarung nicht erhalten zu haben und beantragt er deshalb gemäß § 733 ZPO eine zweite vollstreckbare Ausfertigung, so muss er diese Behauptung gemäß § 294 ZPO glaubhaft machen. Hierfür genügt bereits die anwaltliche Erklärung beziehungsweise die anwaltliche Versicherung.
ZPO § 294, § 724, § 733
FamFG § 410, §§ 410ff
Aktenzeichen: 12WF1337/12 Paragraphen: FamFG§410 ZPO§294 ZPO§724 ZPO§733 Datum: 2012-08-23
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4 UF 94/10
1. Ein Antrag auf Einstellung der Vollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG in der Beschwerdeinstanz ist nicht schon deshalb unzulässig, weil der den Antrag stellende Beteiligte in erster Instanz keinen Antrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG gestellt hat.
2. Der dauerhafte Verlust einer nicht geschuldeten Geldsumme (hier: überzahlter Unterhalt) kann ein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne des § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG sein.
FamFG § 120 Abs 2 S 2, § 120 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: 4UF94/10 Paragraphen: FamFG§120 Datum: 2010-09-21
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3 UF 191/09
Hat der Unterhaltsschuldner auf den eingeklagten Unterhalt bereits Zahlungen erbracht, so kann dies bei der Entscheidung, statt durch Berechnung oder Ausweisung der geleisteten Beträge im Einzelnen, im Tenor auch in der Weise berücksichtigt werden, dass der Tenor einen Ausspruch zur Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen enthält, wodurch dem Unterhaltsschuldner die Möglichkeit einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 BGB - Erfüllungseinwand, § 362 BGB - für die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgten Zahlungen erhalten bleibt.
Aktenzeichen: 3UF191/09 Paragraphen: BGB§362 BGB§767 Datum: 2010-04-20
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References: BGH 
 § 7
 § 850
 § 850
 § 7
 § 7
 § 7
 § 850
 § 7
 § 7
 § 766
 § 7
 § 7
 § 766
 § 850
 § 850
 § 733
 § 294
 § 294
 § 724
 § 733
 § 410
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 767
 § 362