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Timestamp: 2018-10-21 06:25:24+00:00

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MUSTERSTATUTEN GmbH. Eidg. Amt für das Handelsregister Eidg. Expertenkommission für das Handelsregister. [Muster] GmbH - PDF
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1 MUSTERSTATUTEN GmbH Eidg. Amt für das Handelsregister Eidg. Expertenkommission für das Handelsregister Fassung vom. Mai 203 [Muster] GmbH mit Sitz in [politische Gemeinde, Kanton] I. Firma, Sitz und Zweck Artikel Firma Unter der Firma [Muster] GmbH besteht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäss Art. 772 ff. OR. Artikel 2 Sitz Der Sitz der Gesellschaft ist in [politische Gemeinde, Kanton]. Artikel 3 Zweck Die Gesellschaft bezweckt [den Betrieb eines Restaurants]. II. Kapital Artikel 4 Das Stammkapital beträgt [CHF 20'000.-]. 2 Es ist eingeteilt in [200] Stammanteile zu [CHF 00.-]. III. Stammanteile Artikel 5 Anteilbuch Die Geschäftsführer führen über die Stammanteile ein Anteilbuch. 2 In das Anteilbuch sind einzutragen:. die Gesellschafter mit Namen und Adresse sowie Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ); 2. die Anzahl und der Nennwert der Stammanteile jedes Gesellschafters; 3. die Pfandgläubiger, mit Namen und Adresse sowie Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ). 3 Gesellschafter, die nicht zur Ausübung des Stimmrechts und der damit zusammenhängenden Rechte befugt sind, müssen als Gesellschafter ohne Stimmrecht bezeichnet werden.
2 - 2-4 Die Gesellschafter melden den Geschäftsführern die Änderungen der eingetragenen Tatsachen zur Eintragung in das Anteilbuch. 5 Die Gesellschafter haben das Recht, in das Anteilbuch Einsicht zu nehmen. Artikel 6 Abtretung Die Abtretung von Stammanteilen sowie die Verpflichtung zur Abtretung bedürfen der schriftlichen Form. 2 Im Abtretungsvertrag muss auf statutarische Bestimmungen über Vorkaufsrechte sowie Konkurrenzverbote der Gesellschafter hingewiesen werden. 3 Die Abtretung von Stammanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. 4 Die Gesellschafterversammlung kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. 5 Die Abtretung wird erst mit dieser Zustimmung rechtswirksam. 6 Lehnt die Gesellschafterversammlung das Gesuch um Zustimmung zur Abtretung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang ab, so gilt die Zustimmung als erteilt. Artikel 7 Besondere Erwerbsarten Werden Stammanteile durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben, so gehen alle Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind, ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf die erwerbende Person über. 2 Für die Ausübung des Stimmrechts und der damit zusammenhängenden Rechte bedarf die erwerbende Person jedoch der Anerkennung der Gesellschafterversammlung als stimmberechtigter Gesellschafter. 3 Die Gesellschafterversammlung kann ihr die Anerkennung nur verweigern, wenn ihr die Gesellschaft die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches anbietet. Das Angebot kann auf eigene Rechnung oder auf Rechnung anderer Gesellschafter oder Dritter erfolgen. Lehnt die erwerbende Person das Angebot nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis des wirklichen Werts ab, so gilt es als angenommen. 4 Lehnt die Gesellschafterversammlung das Gesuch um Anerkennung nicht innerhalb von sechs Monaten ab Eingang ab, so gilt die Anerkennung als erteilt. Artikel 8 Nutzniessung Die vertragliche Einräumung einer Nutzniessung an Stammanteilen ist ausgeschlossen. 2 Wird eine Nutzniessung an Stammanteilen aus erbrechtlichen Gründen eingeräumt, so stehen die Rechte und Pflichten der folgenden Person zu:. das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte: dem Nutzniesser nach Art. 806b OR; 2. die Zuteilung der Dividende: dem Nutzniesser; 3. das Bezugsrecht auf neue Stammanteile: dem Gesellschafter; 4. das Vorkaufsrecht an Stammanteilen: dem Gesellschafter;
3 das Recht auf Liquidationserlös: dem Gesellschafter; 6. die Zustellung des Geschäftsberichts: dem Gesellschafter und dem Nutzniesser; 7. das Auskunfts- und Einsichtsrecht: dem Gesellschafter und dem Nutzniesser; 8. die Treuepflicht: dem Gesellschafter und dem Nutzniesser; 9. das Konkurrenzverbot: dem Gesellschafter und dem Nutzniesser; 0. der Verzicht auf die Wahl einer Revisionsstelle: dem Gesellschafter und dem Nutzniesser. Artikel 9 Pfandrecht Die Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. 2 Diese darf die Zustimmung nur verweigern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. IV. Rechte und Pflichten der Gesellschafter Artikel 0 Treuepflicht und Konkurrenzverbot Die Gesellschafter sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. 2 Die Gesellschafter müssen alles unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Geschäfte betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. 3 Die Gesellschafter dürfen keine die Gesellschaft konkurrenzierenden Tätigkeiten ausüben. 4 Die Gesellschafter dürfen Tätigkeiten, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen, ausüben, sofern alle übrigen Gesellschafter schriftlich zustimmen. Artikel Vorkaufsrecht; Verfahren Jedem Gesellschafter steht an den Stammanteilen der anderen Gesellschafter ein Vorkaufsrecht zu den folgenden Bedingungen zu. 2 Verkauft ein Gesellschafter Stammanteile und wird dadurch ein Vorkaufsfall im Sinne des Gesetzes ausgelöst, so ist der Gesellschafter verpflichtet, diesen Tatbestand innerhalb von 30 Tagen seit dessen Eintritt den anderen Gesellschaftern und der Geschäftsführung durch eingeschriebenen Brief zu melden. 3 Die Vorkaufsberechtigten können innerhalb einer Frist von 60 Tagen seit Empfang der Mitteilung des Vorkauffalls ihr Vorkaufsrecht ausüben. Die Ausübung hat durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsführung zu erfolgen. 4 Die Ausübung des Vorkaufsrechts muss stets sämtliche Stammanteile umfassen, die Gegenstand des Vorkaufsfalls bilden. Üben mehrere Vorkaufsberechtigte ihr Vorkaufsrecht aus, so werden die Stammanteile entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung an der Gesellschaft zugewiesen.
4 - 4-5 Nach Ablauf der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts muss die Geschäftsführung die Gesellschafter über dessen Ausübung innerhalb von 0 Tagen mit eingeschriebenem Brief in Kenntnis setzen. Wurde das Vorkaufsrecht geltend gemacht, so sind die Stammanteile innerhalb von 60 Tagen seit Ablauf der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts auf den vorkaufsberechtigten Gesellschafter gegen Vergütung des gesamten Kaufpreises zu übertragen. Artikel 2 Vorkaufsrecht; Festsetzung des Preises Das Vorkaufsrecht an den Stammanteilen ist zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Eintritts des Vorkaufsfalls auszuüben. 2 Einigen sich die Beteiligten über den wirklichen Wert nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung der Geschäftsführung über die Ausübung des Vorkaufsrechts, so müssen sie der Geschäftsführung ihre Preisvorstellungen schriftlich mitteilen. Kommt es zu keiner Einigung, so wird der wirkliche Wert endgültig und für alle Beteiligten verbindlich durch einen zugelassenen Revisionsexperten als Schiedsgutachter festgestellt. 3 Können sich die Beteiligten nicht auf einen zugelassenen Revisionsexperten als Schiedsgutachter einigen, so wird dieser durch den Präsidenten des Obergerichts am Sitz der Gesellschaft endgültig bestimmt. 4 Vor der definitiven Festsetzung des wirklichen Werts durch den Schiedsgutachter ist dessen Bewertungsvorschlag mit allen Beilagen den Beteiligten samt Bewertungsgrundlagen zu einer einmaligen Stellungnahme zu unterbreiten. Die Stellungnahme der Beteiligten muss schriftlich erfolgen. 5 Die Kosten des Verfahrens werden von den Beteiligten im Verhältnis getragen, in dem das Ergebnis des Schiedsgutachtens von ihren schriftlich geäusserten Preisvorstellungen nach Absatz 2 hievor abweicht. 6 Übernimmt der Präsident des Obergerichts den Auftrag betreffend die Wahl des zugelassenen Revisionsexperten als Schiedsgutachter nicht, so wird der wirkliche Wert durch das ordentliche Gericht bzw. Schiedsgericht bestimmt. Artikel 3 Zustellung des Geschäftsberichts Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Gesellschafterversammlung sind der Geschäftsbericht und gegebenenfalls der Revisionsbericht den Gesellschaftern zuzustellen. 2 Die Gesellschafter erhalten nach der Gesellschafterversammlung eine Kopie der von ihr genehmigten Fassung des Geschäftsberichts. V. Organisation der Gesellschaft A. Gesellschafterversammlung Artikel 4 Aufgaben Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung. 2 Der Gesellschafterversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:. die Änderung der Statuten; 2. die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern;
5 die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Revisionsstelle; 4. die Genehmigung des Lageberichtes [und der Konzernrechnung]; 5. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende; 6. die Festsetzung der Entschädigung der Geschäftsführer; 7. die Entlastung der Geschäftsführer; 8. die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter; 9. die Zustimmung zur Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen; 0. die Ermächtigung der Geschäftsführer zum Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft oder die Genehmigung eines solchen Erwerbs;. die Beschlussfassung über den Antrag an das Gericht, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen; 2. die Auflösung der Gesellschaft; 3. die Beschlussfassung über weitere Gegenstände, die das Gesetz oder die Statuten der Gesellschafterversammlung vorbehalten. Artikel 5 Einberufung Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Versammlungen werden bei Bedarf einberufen. 2 Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern, nötigenfalls durch die Revisionsstelle oder durch das Gericht, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. 3 Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung kann auch von einem oder mehreren Gesellschaftern, die zusammen mindestens 0 Prozent des Stammkapitals vertreten, verlangt werden. Die Einberufung wird schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge anbegehrt. 4 Die Gesellschafterversammlung ist schriftlich oder per spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Artikel 7 bleibt vorbehalten. Artikel 6 Verhandlungsgegenstände In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge der Geschäftsführer und allfällige Anträge der Gesellschafter bekannt zu geben. 2 Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse gefasst werden; ausgenommen sind die Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Gesellschafterversammlung sowie gegebenenfalls auf die Wahl einer Revisionsstelle. 3 Zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner vorgängigen Ankündigung.
6 - 6 - Artikel 7 Beschlussfassung unter erleichterten Voraussetzungen Mit dem Einverständnis aller Gesellschafter kann eine Gesellschafterversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abgehalten werden (Universalversammlung). 2 In dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Gesellschafterversammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange alle Gesellschafter bzw. ihre Vertreter anwesend sind. 3 Die Gesellschafter können ihre Beschlüsse auch schriftlich fassen, sofern nicht ein Gesellschafter die mündliche Beratung verlangt. Artikel 8 Vorsitz und Protokoll Der Vorsitzende der Geschäftsführung leitet die Gesellschafterversammlung. Er bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, die nicht Gesellschafter zu sein brauchen. 2 Das Protokoll hat Aufschluss zu geben über:. die Anzahl und den Nennwert der vertretenen Stammanteile; 2. die Beschlüsse und die Wahlergebnisse; 3. die Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten; 4. alle zu Protokoll gegebenen Erklärungen. 3 Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. 4 Die Geschäftsführung stellt jedem Gesellschafter eine Kopie des Protokolls zu. Artikel 9 Vertretung Jeder Gesellschafter kann seine Stammanteile in der Gesellschafterversammlung selbst vertreten oder durch folgende Personen vertreten lassen:. einen anderen Gesellschafter; 2. seinen Ehegatten, seinen registrierten Partner oder seinen Lebenspartner; 3. Personen, die im gleichen Haushalt leben; oder 4. einen Nachkommen. 2 Der Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Artikel 20 Stimmrecht Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem gesamten Nennwert sämtlicher ihrer Stammanteile. 2 Jeder Gesellschafter hat mindestens eine Stimme.
7 - 7 - Artikel 2 Beschlussfassung Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Absätze 3 und 4 dieses Artikels es nicht anders bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen. 2 Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung hat den Stichentscheid. 3 Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals auf sich vereinigt, mit dem ein ausübbares Stimmrecht verbunden ist, ist erforderlich für:. die Änderung des Gesellschaftszweckes; 2. die Erschwerung, den Ausschluss oder die Erleichterung der Übertragbarkeit der Stammanteile; 3. die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter; 4. die Erhöhung des Stammkapitals; 5. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts; 6. den Antrag an das Gericht, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen; 7. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; 8. die Auflösung der Gesellschaft. 4 Die Einführung von stimmrechtsprivilegierten Stammanteilen bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter. 5 Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt und aufgehoben werden. B. Geschäftsführung Artikel 22 Wahl und Abberufung der Geschäftsführer Die Geschäftsführung besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern (Geschäftsführern). 2 Die Geschäftsführer werden von der Gesellschafterversammlung für eine Dauer von [einem] Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. 3 Als Geschäftsführer können nur natürliche Personen ernannt werden. Sie müssen nicht Gesellschafter sein. 4 Ein Geschäftsführer kann jederzeit durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung abberufen werden. Artikel 23 Organisation Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so muss die Gesellschafterversammlung den Vorsitz regeln. Im Übrigen organisieren sich die Geschäftsführer selbst.
8 - 8 - Artikel 24 Aufgaben Die Geschäftsführer sind zuständig in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind. 2 Sie haben folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; 2. die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten; 3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle [sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist]; 4. die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; 5. die Erstellung des Geschäftsberichtes (Jahresrechnung und Lagebericht, [gegebenenfalls auch Konzernrechnung]); 6. die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; 7. die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung. 3 Die Geschäftsführer können auch die Direktoren, die Prokuristen sowie die Handlungsbevollmächtigten ernennen. 4 Wer den Vorsitz der Geschäftsführung innehat bzw. der einzige Geschäftsführer ist zuständig für:. die Einberufung und Leitung der Gesellschafterversammlung; 2. die Bekanntmachungen gegenüber den Gesellschaftern; 3. die Sicherstellung der erforderlichen Anmeldungen beim Handelsregister. Artikel 25 Beschlussfassung Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so entscheiden diese mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Der Vorsitzende hat den Stichentscheid. Artikel 26 Sorgfalts- und Treuepflicht Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt erfüllen. 2 Sie müssen die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren und sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. 3 Sie müssen alles unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Geschäfte betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde.
9 - 9 - Artikel 27 Befreiung vom Konkurrenzverbot Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, dürfen Tätigkeiten ausüben, die gegen das gesetzliche Konkurrenzverbot verstossen, sofern alle Gesellschafter schriftlich zustimmen. Artikel 28 Gleichbehandlung Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, haben die Gesellschafter unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln. Artikel 29 Vertretung Die Art der Zeichnungsberechtigung der Geschäftsführer wird durch die Gesellschafterversammlung bestimmt. 2 Mindestens ein Geschäftsführer muss zur Vertretung befugt sein. 3 Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch einen Geschäftsführer oder einen Direktor erfüllt werden. 4 Die Geschäftsführer können die Einzelheiten der Vertretung durch Direktoren, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte in einem Reglement regeln. C. Revisionsstelle Artikel 30 Revision Die Gesellschafterversammlung wählt eine Revisionsstelle. 2 Sie kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn:. die Gesellschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; 2. sämtliche Gesellschafter zustimmen; und 3. die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. 3 Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Gesellschafter hat jedoch das Recht, spätestens 0 Tage vor der Gesellschafterversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Gesellschafterversammlung darf diesfalls die Beschlüsse nach Art. 4 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 erst fassen, wenn der Revisionsbericht vorliegt. Artikel 3 Anforderungen an die Revisionsstelle Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften gewählt werden. 2 Die Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, so muss zumindest eine diese Voraussetzungen erfüllen.
10 - 0-3 Ist die Gesellschaft gemäss:. Art. 727 Abs. Ziff. 2 oder Ziff. 3 i. V. m. Art. 88 Abs. OR; 2. Art. 727 Abs. 2 OR i. V. m. Art. 88 Abs. OR; 3. Art. 88 Abs. 2 OR, oder 4. Art. 825a Abs. 4 OR zur ordentlichen Revision verpflichtet, so muss die Gesellschafterversammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 6. Dezember 2005 wählen. 4 Ist die Gesellschaft zur eingeschränkten Revision verpflichtet, so muss die Gesellschafterversammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 6. Dezember 2005 wählen. Vorbehalten bleibt der Verzicht auf die Wahl einer Revisionsstelle nach Artikel Die Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. 6 Die Revisionsstelle wird für [ein] Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit und fristlos möglich. VI. Rechnungslegung Artikel 32 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr beginnt am [. Januar] und endet am [3. Dezember]. Artikel 33 Buchführung Die Jahresrechnung besteht aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang. 2 Sie ist gemäss den Art. 957 ff. OR zu erstellen. Artikel 34 Reserven und Gewinnverwendung Aus dem Jahresgewinn ist zuerst die Zuweisung an die Reserven entsprechend den Vorschriften des Gesetzes vorzunehmen. 2 Der Bilanzgewinn steht zur Verfügung der Gesellschafterversammlung, die ihn im Rahmen der gesetzlichen Auflagen nach freiem Ermessen verwenden kann. 3 Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hiefür gebildeten Reserven ausgerichtet werden. 4 Die Dividenden sind im Verhältnis des Nennwerts aller Stammanteile jedes Gesellschafters festzusetzen.
11 - - VII. Austritt Artikel 35 Jeder Gesellschafter hat das Recht, aus der Gesellschaft auszutreten, wenn:. er eine Kündigungsfrist von [X Monate] auf das Ende eines Geschäftsjahres einhält; 2. die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Übernahme über verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür nötigen Mittel verfügt, um die Stammanteile des austretenden Gesellschafters zum wirklichen Wert zu übernehmen; und 3. die Gesellschaft bei der Übernahme die Höchstgrenze von 35 % eigener Stammanteile nicht übersteigt. 2 Die dafür nötigen Mittel müssen die Übernahme der Stammanteile und die Bildung der entsprechenden gesetzlichen Reserven nach den Vorschriften des OR (Art. 659a Abs. 2 OR i. V. m. Art. 783 Abs. 4 OR) decken. 3 Diese Bestimmung kann nur durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter geändert oder aufgehoben werden. 4 Jeder Gesellschafter kann aus wichtigem Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts klagen. VIII. Auflösung und Liquidation Artikel 36 Die Gesellschafterversammlung kann die Auflösung der Gesellschaft beschliessen. Der Beschluss bedarf der öffentlichen Beurkundung. 2 Die Liquidation wird durch die Geschäftsführung besorgt, falls sie nicht durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung anderen Personen übertragen wird. Die Liquidation erfolgt gemäss Art. 742 ff. i. V. m. Art. 82a und Art. 826 OR. 3 Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden nach Massgabe der geleisteten Einlagen unter die Gesellschafter verteilt. IX. Mitteilungen und Publikationen Artikel 37 Die Mitteilungen der Geschäftsführung an die Gesellschafter erfolgen schriftlich oder per . 2 Das Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB). Eidg. Amt für das Handelsregister / Eidg. Expertenkommission für das Handelsregister
MUSTERSTATUTEN GmbH. Eidg. Amt für das Handelsregister Eidg. Expertenkommission für das Handelsregister 1. [Muster] GmbH
MUSTERSTATUTEN GmbH Eidg. Amt für das Handelsregister Eidg. Expertenkommission für das Handelsregister 1 Fassung vom 15. Oktober 2007 [Muster] GmbH mit Sitz in [politische Gemeinde, Kanton] I. Firma, Sitz
Einreichung der schriftlichen und elektronischen Falllösung bis am Dienstag, den 17. Mai 2016 (MS Word und PDF an gentiana.shabanaj@iwr.unibe.ch).
Institut für Wirtschaftsrecht Schanzeneckstr. 1, Postfach 8573, CH-3001 Bern Rechtswissenschaftliche Fakultät Departement für Wirtschaftsrecht Institut für Wirtschaftsrecht Falllösung FS 2016 car app GmbH
S T A T U T E N. der INTERNATIONAL COOPERATION FOR THE INTEGRATION OF PROCESSES IN PREPRESS, PRESS AND POSTPRESS (CIP4)
Übersetzung vom 16. Oktober 2000 Stand: 23. September 2002 S T A T U T E N der INTERNATIONAL COOPERATION FOR THE INTEGRATION OF PROCESSES IN PREPRESS, PRESS AND POSTPRESS (CIP4) I. TITEL NAME - SITZ -

References: Art. 772
 Art. 806
 Art. 4
 Art. 727
 Art. 88
 Art. 727
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 825
 Art. 728
 Art. 957
 Art. 783
 Art. 742
 Art. 82
 Art. 826