Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.04.2016&Aktenzeichen=1%20C%209.15
Timestamp: 2019-02-16 18:29:53+00:00

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BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15 - dejure.org
StAG § 4 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 12b Abs. 3; AufenthG §§ 7, 8, 9, 9a, 16, 17, 18, 81; SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2; AuslG 1990 §§ 28, 85, 89 Abs. 3
Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Ausbildung; Studium; Arbeitsplatzsuche; Erwerbstätigkeit; Verfestigung; Integration; Sperrwirkung; Unterbrechung; verspätete Antragstellung; Einbürgerung.
StAG § 4 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 12b Abs. 3 AufenthG §§ 7, 8, 9, 9a, 16, 17, 18, 81 SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990 §§ 28, 85, 89 Abs. 3
§ 16 AufenthG, § 17 AufenthG, § 18 AufenthG, § 7 AufenthG, § 8 AufenthG
StAG § 4 Abs. 3, StAG § ... 4 Abs. 3 S. 1, StaG § 10 Abs. 2, StAG § 12b Abs. 3, AufenthG § 7, AufenthG § 8, AufenthG § 9, AufenthG § 9a, AufenthG § 16, AufenthG § 17, AufenthG § 18, AufenthG § 81, SGB I § 30 Abs. 3 S. 2, AuslG 1990 § 28, AuslG 1990 § 85, AuslG 1990 § 89 Abs. 3
Deutsche Staatsangehörigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, Staatsangehörigkeit, Geburt, rechtmäßiger Aufenthalt, Ausbildung, Studium, Integration, Einbürgerung
§ 4 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 12b Abs. 3 StAG, §§ 7, 8, 9, 9a, 16, 17, 18, 81 AufenthG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § 28, § 85, § 89 Abs. 3 AuslG 1990
Staatsangehörigkeitsrecht: Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt bei Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken | Geburtserwerb; Gewöhnlicher Aufenthalt; Rechtmäßiger Aufenthalt; Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungs- bzw. Studienzwecken; Unterbrechung; Verspätete Antragstellung
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung.; verspätete Antragstellung; Unterbrechung; Sperrwirkung; Integration; Verfestigung; Erwerbstätigkeit; Arbeitsplatzsuche; Studium; Ausbildung; Aufenthaltszweck; Aufenthaltserlaubnis; rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; Aufenthalt; Geburtserwerb
Einbürgerung des Kindes auch aufgrund Studienzeiten des Vaters in Deutschland
BVerwGE 155, 47
NVwZ 2016, 1811
FamRZ 2016, 1158
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG sind Zeiten, in denen der Ausländer im Besitz einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltsbewilligung war, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes zurückgelegt worden sind (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47).
Keine andere Beurteilung rechtfertigt, dass der Senat diese Rechtsprechung dahin fortentwickelt hat, dass sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Ausländers unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben kann, wenn dem Ausländer hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47).
Der Senat hat dies maßgeblich darauf gestützt, dass das Aufenthaltsgesetz - im Gegensatz zum früheren Ausländergesetz - keine eine weitere aufenthaltsrechtliche Verfestigung hindernde Sperrwirkung kennt, die bei einer Änderung des Aufenthaltszwecks der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diesen geänderten Aufenthaltszweck entgegengehalten werden könnte, so dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Daueraufenthalts auch Zeiten zu berücksichtigen sind, in denen der Ausländer unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes nur im Besitz einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis war, wenn ihm auf diesem Wege ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 -1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 18).
Nur insoweit kann sich die Rechtmäßigkeit eines gewöhnlichen Inlandsaufenthalts in der Rückschau auch aus einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung ergeben (BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 19).
Davon ließe sich ausgehen, wenn man - entgegen Nr. 4.3.1.2 Buchstabe d) der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VwV StAG) vom 8. Juli 2013 - Az. 2-1010.1/1 - davon ausgehen wollte, die Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung nach § 28 AuslG 1990 müssten im Hinblick auf § 10 Abs. 1 StAG außen vor bleiben (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 26.04.2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47).
Es enthält mit der Gewöhnlichkeit des Inlandsaufenthalts einerseits und der Rechtmäßigkeit dieses gewöhnlichen Aufenthalts andererseits zwei selbständige Tatbestandsvoraussetzungen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 11).
a) Bei der Auslegung des im Staatsangehörigkeitsgesetz verwendeten Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts kann nach der Rechtsprechung des Senats an die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 12).
Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 , vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 , vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 13).
Nimmt die Ausländerbehörde dagegen den Aufenthalt auf nicht absehbare Zeit hin, kommt ein dauernder Aufenthalt in Betracht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 14).
Da sich unter Geltung des neuen Systems der Aufenthaltstitel nach dem durch das Zuwanderungsgesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetz im Grundsatz jede Aufenthaltserlaubnis in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfestigen kann, sind bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Daueraufenthalts selbst Zeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes nur im Besitz einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis war, wenn ihm auf diesem Wege ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 17 ff.).
Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 übersandte das Verwaltungsgericht unter anderem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2016 (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9.15 - juris) und bat um Nachweise zu dem Studium der Eltern des Klägers.
aa) Aus der Formulierung "seit acht Jahren" ergibt sich, dass der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG während des gesamten, der Geburt vorangegangenen Zeitraums von acht Jahren vorgelegen haben muss (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 26 mwN).
(1) Für den im Staatsangehörigkeitsgesetz verwendeten Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts kann die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 12 m.w.N.).
Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten den Aufenthalt nicht beendet (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 13 mwN).
Diese Möglichkeit genügt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts, weil sie jedenfalls ausschließt, dass sich eine Aufenthaltsbeendigung klar bestimmen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 14 und 15).
Bei dieser Beurteilung sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Zeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes im Besitz einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis war, wenn ihm auf diesem Wege - wie in jenem Fall ("wie hier") - ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 18).
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann sie aber nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 AufenthG als Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche verlängert werden, und/oder es kann - wie in jenem Fall ("wie hier") - unter den Voraussetzungen der §§ 18 ff. AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn.19).
Die Integration gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG muss schließlich zu einer entsprechenden Verfestigung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG führen (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 23).
Dies entspricht den gerade beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Gesetz besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und -sicherheit (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 25).
Das Gebot der Rechtssicherheit hat aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertung in Art. 16 Abs. 1 GG besonderes Gewicht bei den Verlusttatbeständen nach § 17 StAG, ist aber auch bei der Auslegung der Tatbestände zu beachten, die einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes bewirken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - BVerfGE 135, 48 Rn. 42;… BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2015 - 1 C 17.14 - BVerwGE 151, 245 Rn. 26 und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 25).
BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, BVerfGE 135, 48, juris, Rdn. 42; BVerwG, Urteile vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 -, juris, Rdn. 25 (zu § 4 Abs. 3 StAG), und vom 19. Februar 2015, a. a. O., Rdn. 26 (zu § 6 Satz 1 StAG); OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2016 - 19 A 2381/14 -, juris, Rdn. 32 (zu § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG 1999); VG München, Urteil vom 30. Oktober 2013 - M 25 K 12.3360 -, juris, Rdn. 55 (zu § 6 Satz 1 StAG).
Hierfür genügt nicht allein der auf ein dauerhaftes Verweilen gerichtete, nach außen erkennbar dokumentierte innere Wille des Betroffenen; hinzukommen muss auch die Möglichkeit , auf unabsehbare Zeit an dem gewählten Ort bleiben zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2016 - BVerwG 1 C 9.15 -, BVerwGE 155, 47, juris Rn. 14, und v. 23.2.1993, a.a.O., Rn. 27).
Zu einem solchen inneren Vorbehalt BayVGH, Beschluss vom 26. August 2004 - 5 ZB 04.1573 -, juris, Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. April 2016, a. a. O., Rn. 13 f.
Die Übernahme einer Beschäftigung im unmittelbaren Anschluss an den Studienabschluss erfordert aber die Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis, die sich nach §§ 18 Abs. 2 und Abs. 3, 5 AufenthG richtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2016 - 1 C 9.15 -, ZAR 2016, 350;… BeckOK Ausländerrecht, § 16 Rn. 60;… Bergmann/Dienelt/Samel, AufenthG § 16 Rn. 40).
Nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt BVerwG, U. v. 26.4.2016 - 1 C 9.15 - juris Rn. 12 ff. m. w. N.) hat ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist.
Diese Rechtsprechung hat der erkennende Senat auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG übertragen (…BayVGH, U. v. 11.2.2015 - 5 B 14.2090 - DVBl 2015, 857 Rn. 21; bestätigt durch BVerwG, U. v. 26.4.2016 - 1 C 9.15 - juris Rn. 15).

References: § 4
 § 10
 § 12
 § 30
 § 4
 § 10
 § 12
 § 30

§ 16
 § 17
 § 18
 § 7
 § 8
 § 4
 § 10
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 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 16
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 § 81
 § 30
 § 28
 § 85
 § 89

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 § 12
 § 30
 § 28
 § 85
 § 89
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 § 30
 § 16
 § 17
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 Art. 16
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 § 4
 § 6
 § 29
 § 6
 § 16
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 § 4