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Timestamp: 2019-02-22 19:03:43+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 53 Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | § 53 Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung | i. d. F. v. 02.08.2017 | gültig ab 01.10.2017
§ 54 Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln...
§ 55 Berufsverbot
§ 56 Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins
§ 46 a (Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation mit der Maßgabe, dass die Leitung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer Entziehungsanstalt [§§ 63, 64 StGB] bei vorläufiger Unterbrechung der Vollstreckung der Unterbringung [§ 46a Abs. 2 Satz 1] lediglich die Vollstreckungsbehörde unterrichtet);
wenn die Höchstdauer der Freiheitsentziehung feststeht (§ 67d Abs. 1, § 67h Abs. 1 StGB) auch
von einem Jahr bei der nach §§ 66, 66a oder 66b StGB angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung von neun Monaten,
von einem Jahr bei der nach § 7 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4, § 106 Absatz 6 und 7 JGG angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung von neun Monaten, und in den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 JGG von sechs Monaten, wenn die untergebrachte Person bei Beginn des Fristablaufs das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 7 Absatz 5 JGG),
die Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e StGB).3
Die Fristen der Nummern 1 bis 4 sind vom Beginn der Unterbringung an oder, wenn das Gericht die Anordnung der Entlassung bereits abgelehnt hat, von dem Zeitpunkt dieser Entscheidung an zu berechnen (§ 67e Abs. 4 StGB).
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 53 Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung, Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg), i. d. F. v. 06.07.2011, gültig ab 01.08.2011, gültig bis 30.09.2017 vom 06.07.2011

References: § 53
 § 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 46
 § 67
 § 7
 § 106
 § 7
 § 53