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Timestamp: 2017-12-14 20:49:13+00:00

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Landkreisordnung für Baden-Württemberg (1971)
vom 21. Oktober 1971
Auf Grund von § 63 des Kreisreformgesetzes vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 314) wird nachstehend der Wortlaut der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung bekanntgemacht, die sich nach Verkündung des Kreisreformgesetzes und des Regionalverbandsgesetzes vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 336) ergibt.
STUTTGART, den 21. Oktober 1971
in der Fassung vom 21. Oktober 1971
Gesetz vom 29. Dezember 1972 (GBl. 1973 S. 1), Art. 2
Gesetz vom 2. Juli 1974 (GBl. S. 210), Art. 4;
Gesetz vom 26. November 1974 (GBl. S. 508), Art. 10;
Gesetz vom 4. November 1975 (GBl. S. 726), Art. 2;
Neubekanntmachung vom 22. Dezember 1975 (GBl. S. 40).
Änderungen sind nicht eingearbeitet; es folgt die ursprüngliche Fassung von 1971
§ 1. Wesen des Landkreises. (1) Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner, unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei. Er verwaltet sein Gebiet nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung.
(2) Wenn nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Hauptsatzung zu erlassen ist, muß sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Kreistags beschlossen werden. (3) Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Amtl. Bekanntmachung zu § 4 Abs. 1: Diese Fassung gilt nach § 65 Abs. 2 des Kreisreformgesetzes erst mit Wirkung vom 1. Januar 1973.
§ 5. Wappen, Dienstsiegel. (1) Das Innenministerium kann einem Landkreis auf seinen Antrag das Recht verleihen, ein Wappen zu führen.
§ 8. Rechtsfolgen, Auseinandersetzung. (1) Für die Regelung der Rechtsfolgen der Grenzänderung und der Auseinandersetzung gilt § 9 Abs. 3 der Gemeindeordnung entsprechend.
(3) Für Rechtshandlungen, die aus Anlaß der Änderung des Gebiets eines Landkreises erforderlich sind, werden öffentliche Abgaben, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben; Auslagen werden nicht ersetzt.
§ 10. Wahlberechtigung. (1) Die Einwohner des Landkreises, die Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Gebiet des Landkreises wohnen, sind im Rahmen der Gesetze zu den Kreiswahlen wahlberechtigt.
(2) Wer in mehreren Gemeinden oder gemeindefreien Grundstücken wohnt, ist nur an seinem Hauptwohnort zu den Kreiswahlen wahlberechtigt.
(3) Ausgeschlossen von der Wahlberechtigung sind Einwohner,
1. die entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen oder
2. die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.
(4) Behindert in der Ausübung der Wahlberechtigung sind Einwohner, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind.
(5) Die Wahlberechtigung verliert, wer aus dem Landkreis wegzieht, seinen Hauptwohnsitz aus dem Landkreis verlegt oder nicht mehr Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist. Die Wahlberechtigung wird verwirkt durch Aberkennung nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
§11. Ehrenamtliche Tätigkeit. (1) Die zu den Kreiswahlen wahlberechtigten Einwohner haben die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit im Landkreis (eine Wahl in den Kreistag, ein Ehrenamt und eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung) anzunehmen und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben.
(2) Der Kreistag bestellt die wahlberechtigten Einwohner zu ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Bestellung kann jederzeit zurückgenommen werden. Mit dem Verlust des Wahlrechts endet jede ehrenamtliche Tätigkeit.
(3) Die Vorschriften der §§ 16 bis 19 der Gemeindeordnung vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 129) finden entsprechende Anwendung. Als wichtiger Grund im Sinne des § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung gilt auch die Mitgliedschaft im Gemeinderat oder Bürgerausschuß.
§ 12. Einrichtungen. (1) Der Landkreis schafft innerhalb seines Wirkungskreises (§ 2) und in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl seiner Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Die Einwohner sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen des Landkreises nach gleichen Grundsätzen zu benützen. Sie sind verpflichtet, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zum Landkreis ergebenden Lasten zu tragen.
§ 13. Verwaltungsorgane des Landkreises sind der Kreistag und der Landrat.
§ 14. Rechtsstellung und Aufgaben. (1) Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Kreistag überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Verwaltung des Landkreises für deren Beseitigung.
(2) Der Kreistag entscheidet im Einvernehmen mit dem Landrat über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten des Landkreises. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Landrat ist zuständig, soweit der Kreistag ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. Rechte des Staates bei der Ernennung und Entlassung von Beamten und Angestellten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt.
(3) Der Kreistag kann sich vom Landrat jederzeit über alle Angelegenheiten des Landkreises unterrichten lassen. Ein Drittel seiner Mitglieder kann verlangen, daß ihm oder einem von ihm bestellten Ausschuß Akteneinsicht gewährt wird; in dem Ausschuß müssen die Antragsteller vertreten sein. Dies gilt nicht bei den nach § 37 Abs. 3 Satz 3 geheimzuhaltenden Angelegenheiten.
§ 15. (gestrichen)
§ 16. Zusammensetzung. (1) Der Kreistag besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Kreisverordnete). Die Kreisverordneten wählen aus ihrer Mitte einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende, die den Landrat als Vorsitzenden des Kreistags im Verhinderungsfalle vertreten. Die Reihenfolge der Vertretung bestimmt der Kreistag.
(2) Die Zahl der Kreisverordneten beträgt mindestens 26; in Landkreisen mit mehr als 50000 Einwohnern erhöht sich diese Zahl für je weitere 10000 Einwohner um zwei. Ergibt sich bei der Verteilung der Sitze im Verhältnis der auf die Wahlvorschläge der gleichen Wählervereinigung gefallenen Gesamtstimmenzahlen innerhalb des Wahlgebiets, daß einer Wählervereinigung außer den in den Wahlkreisen bereits zugewiesenen Sitzen weitere zustehen, erhöht sich die Zahl der Kreisverordneten für die auf die Wahl folgende Amtszeit entsprechend.
§ 17. Amtszeit. (1) Der Kreistag wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
(2) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Wahlen zum Kreistag stattfinden. Wenn die Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung des Kreistags unverzüglich nach der Zustellung des Wahlprüfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen. Bis zum Zusammentreten des neugewählten Kreistags führt der bisherige Kreistag die Geschäfte weiter.
(3) Ist die Wahl von Kreisverordneten, die ihr Amt bereits angetreten haben, rechtskräftig für ungültig erklärt worden, so führen diese im Falle des § 27 Abs. l des Kommunalwahlgesetzes die Geschäfte bis zum Zusammentreten des auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl neugewählten Kreistags, in den Fällen des § 27 Abs. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes bis zum Ablauf des Tages weiter, an dem das berichtigte Wahlergebnis öffentlich bekanntgemacht wird. Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Kreisverordneten wird durch die Ungültigkeit ihrer Wahl nicht berührt.
§ 18. Wahlgrundsätze und Wahlverfahren. (1) Die Kreisverordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
(2) Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens eineinhalbmal soviel Bewerber enthalten, wie Kreisverordnete im Wahlkreis (Absatz 4) zu wählen sind. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Jeder Wähler hat soviel Stimmen, wie Kreisverordnete im Wahlkreis zu wählen sind. Der Wähler kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen des Wahlkreises übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.
(3) Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Der Stimmzettel darf höchstens soviel Namen enthalten, wie Kreisverordnete im Wahlkreis zu wählen sind.
(4) Der Landkreis wird für die Wahl zum Kreistag als Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt. Für jeden Wahlkreis sind besondere Wahlvorschläge einzureichen; die Bewerber müssen im Wahlkreis wohnen. Jede Gemeinde, auf die nach ihrer Einwohnerzahl mindestens vier Sitze entfallen, bildet einen Wahlkreis; kein derartiger Wahlkreis erhält mehr als zwei Fünftel der Sitze. Kleinere Gemeinden werden zu Wahlkreisen zusammengeschlossen, auf die mindestens vier und höchstens acht Sitze entfallen. Bei der Bildung der Wahlkreise sind die geographische Lage und die Struktur der Gemeinden zu berücksichtigen.
(5) Zur Feststellung der auf die einzelnen Wahlkreise entfallenden Sitze werden die Einwohnerzahlen der Wahlkreise der Reihe nach durch eins, zwei, drei, vier usw. geteilt; von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen werden soviel Höchstzahlen ausgesondert, wie Kreisverordnete zu wählen sind. Dabei scheiden Wahlkreise von der weiteren Zuteilung aus, sobald auf sie zwei Fünftel aller zu besetzenden Sitze entfallen sind.
(6) Die Sitze werden zunächst innerhalb der einzelnen Wahlkreise im Falle der Verhältniswahl nach dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge entfallenen Gesamtstimmenzahlen, im Falle der Mehrheitswahl in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen verteilt. Sodann werden die von den Wählervereinigungen in den einzelnen Wahlkreisen auf die Bewerber ihrer Wahlvorschläge vereinigten Gesamtstimmenzahlen durch die Zahl der in diesen zu wählenden Bewerber geteilt, diese gleichwertigen Stimmenzahlen der gleichen Wählervereinigungen im Wahlgebiet zusammengezählt und die in den Wahlkreisen, in denen Wahlvorschläge eingereicht wurden, zu besetzenden Sitze auf die Wahlvorschläge der gleichen Wählervereinigungen nach dem Verhältnis der ihnen im Wahlgebiet zugefallenen gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen verteilt. Auf die danach den Wählervereinigungen zukommenden Sitze werden die in den Wahlkreisen zugeteilten Sitze angerechnet. Wurden einer Wählervereinigung in den Wahlkreisen mehr Sitze zugeteilt, als ihr nach dem Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zukommen würden, bleibt es bei dieser Zuteilung; in diesem Falle ist mit der Verteilung von Sitzen nach Satz 2 solange fortzufahren, bis den Wählervereinigungen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen zufallen würden. Durch die Zuteilung von Sitzen nach Satz 1 bis 4 darf die Zahl der Kreisverordneten, die sich nach § 16 Abs. 2 Satz 1 ergibt, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöht werden.
§ 19. Wählbarkeit. (1) Wählbar in den Kreistag sind die Wahlberechtigten nach § 10 Abs. 1, die am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Nicht wählbar sind Einwohner,
1. die von der Wahlberechtigung ausgeschlossen sind (§ 10 Abs. 3),
2. die in der Ausübung der Wahlberechtigung nach § 10 Abs. 4 behindert sind,
3. die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
4. die als Beamte im förmlichen Disziplinarverfahren durch Urteil aus dem Dienst entfernt sind, in den auf die Rechtskraft des Urteils folgenden fünf Jahren oder
5. die von einem deutschen Gericht wegen vorsätzlich begangener Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechtskräftig verurteilt sind, während der Verbüßung der Strafe und in den auf die Rechtskraft des Urteils folgenden drei Jahren.
§ 20. Hinderungsgründe. (1) Kreisverordnete können nicht sein
1. Beamte sowie ständig und voll beschäftigte Angestellte des Landkreises und Beamte des Landratsamts als unterer Verwaltungsbehörde und
2. leitende Beamte und leitende Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde.
§ 21. Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl. (1) Aus dem Kreistag scheiden die Kreisverordneten aus, die die Wählbarkeit (§ 19) verlieren oder bei denen im Laufe der Amtszeit ein Hinderungsgrund (§ 20) entsteht. Die Bestimmungen über das Ausscheiden aus einem wichtigen Grunde bleiben unberührt. Der Kreistag stellt fest, ob eine dieser Voraussetzungen gegeben ist. Ergibt sich nachträglich, daß ein in den Kreistag Gewählter im Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar war, ist dies vom Kreistag festzustellen.
(2) Tritt ein Gewählter nicht in den Kreistag ein, scheidet er im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, daß er nicht wählbar war, rückt der Bewerber nach, der bei der Feststellung des Wahlergebnisses als nächster Ersatzmann festgestellt worden ist.
(3) Ist die Zahl der Kreisverordneten dadurch auf weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl herabgesunken, daß nicht eintretende oder ausgeschiedene Kreisverordnete nicht durch Nachrücken ersetzt oder bei einer Wahl Sitze nicht besetzt werden konnten, ist eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften durchzuführen.
§ 22. Rechtsstellung der Kreisverordneten. (1) Die Kreisverordneten sind ehrenamtlich tätig.
(2) Der Landrat verpflichtet die Kreisverordneten in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
(3) Die Kreisverordneten entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
(4) Erleidet ein Kreisverordneter einen Dienstunfall, hat er dieselben Rechte wie ein Ehrenbeamter.
§ 23. Beratende Mitwirkung im Kreistag. (1) Der Kreistag kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.
(2) Der ständige allgemeine Stellvertreter des Landrats ist berechtigt, an den Sitzungen des Kreistags teilzunehmen. (3) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Kreistags einem Beamten oder Angestellten des Landkreises oder einem Beamten des Landratsamts als unterer Verwaltungsbehörde übertragen; auf Verlangen des Kreistags muß er einen solchen Bediensteten zu sachverständigen Auskünften zuziehen.
§ 24. Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht. (1) Der Landrat beruft den Kreistag schriftlich spätestens eine Woche vor dem Sitzungstag ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit. Der Kreistag ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Der Kreistag muß unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel aller Kreisverordneten unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Kreistags gehören.
(3) Die Kreisverordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.
§ 25. Geschäftsgang. Auf den Geschäftsgang des Kreistags finden die Vorschriften der §§ 35 bis 38 der Gemeindeordnung entsprechende Anwendung. Beschlußfassung im Wege des Umlaufs und der Offenlegung ist unzulässig. Der Landrat hat kein Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Die Einsichtnahme in die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen ist den zu den Kreiswahlen wahlberechtigten Einwohnern gestattet.
§ 26. Beschließende Ausschüsse. (1) Durch die Hauptsatzung kann der Kreistag beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Durch Beschluß kann der Kreistag einzelne Angelegenheiten auf bestehende beschließende Ausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung beschließende Ausschüsse bilden.
1. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistags sowie die Ernennung, Einstellung und Entlassung der leitenden Beamten und Angestellten,
3. den Erlaß von Satzungen,
3a. die Aufstellung des Entwicklungsprogramms des Landkreises,
4. die Stellungnahmen zur Änderung der Grenzen des Landkreises,
5. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Landkreises,
6. die Übertragung von Aufgaben auf den Landrat,
7. die Verfügung über Vermögen des Landkreises, die für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
8. die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an solchen,
9. die Umwandlung der Rechtsform von wirtschaftlichen Unternehmen des Landkreises und von solchen, an denen der Landkreis beteiligt ist,
10. die Übernahme von Darlehen, die Gewährung von Sicherheiten und die Übernahme von Schuldverpflichtungen sowie Bürgschaften und anderen Gewährschaften, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
11. den Erlaß der Haushaltssatzung und der Nachtragssatzungen sowie die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung und die Entlastung des Landrats,
12. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen,
13. den Verzicht auf Ansprüche des Landkreises und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluß von Vergleichen, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
14. den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt aus diesen und
15. die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt.
(3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse selbständig an Stelle des Kreistags. Ergibt sich, daß eine Angelegenheit für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlußfassung unterbreiten. Lehnt der Kreistag eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzungen für die Verweisung als nicht gegeben ansieht, so entscheidet der fachlich zuständige beschließende Ausschuß. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, daß ein Drittel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses eine Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlußfassung unterbreiten kann, wenn sie für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist. In der, Hauptsatzung kann weiter bestimmt werden, daß der Kreistag allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben kann.
(4) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Kreistag vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebietes zur Vorberatung zugewiesen werden. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Kreistags aufgeschoben werden kann, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuß an Stelle des Kreistags. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Kreisverordneten unverzüglich mitzuteilen.
(5) Für den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse gelten die Vorschriften des § 23 dieses Gesetzes und der §§ 34 bis 38 der Gemeindeordnung entsprechend. Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung nach Absatz 4 dienen, sind in der Regel nichtöffentlich. Der Landrat hat kein Stimmrecht; dies gilt nicht im Falle der Vorberatung nach Absatz 4. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wird ein beschließender Ausschuß wegen Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, entscheidet an seiner Stelle der Kreistag.
Amtl. Bekanntmachung zu § 26 Abs. 2 Ziffer 3a: Diese Einfügung gilt nach Art. 4 des Regionalverbandsgesetzes erst mit Wirkung vom 1. Januar 1973.
§ 27. Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse. (1) Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und mindestens sechs Mitgliedern. Der Kreistag bestellt die Mitglieder und Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte. In die beschließenden Ausschüsse können durch den Kreistag sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden.
(2) Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nicht zustande, werden die Mitglieder von den Kreisverordneten auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt.
§ 28. Beratende Ausschüsse. (1) Zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände kann der Kreistag beratende Ausschüsse bestellen. Sie werden aus der Mitte des Kreistags gebildet. In die beratenden Ausschüsse können durch den Kreistag sachkundige Einwohner widerruflich als Mitglieder berufen werden.
(2) Vorsitzender der beratenden Ausschüsse ist der Landrat. Er kann seinen ständigen allgemeinen Stellvertreter oder ein Mitglied des Ausschusses mit seiner Vertretung beauftragen. Die Sitzungen der Ausschüsse sind nichtöffentlich. Die Ausschüsse sind einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Im übrigen gelten für den Geschäftsgang die Vorschriften des § 23 dieses Gesetzes und der §§ 34 und 36 bis 38 der Gemeindeordnung entsprechend.
§§ 29-31. (gestrichen)
§ 32. Rechtsstellung des Landrats. (1) Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistags und leitet das Landratsamt. Er vertritt den Landkreis.
(2) Der Landrat ist Beamter des Landkreises. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, bei unmittelbarer Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit zwölf Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt; im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an. Die Dienstbezüge des Landrats werden durch Gesetz geregelt.
(3) Die Rechtsaufsichtsbehörde vereidigt und verpflichtet den Landrat in öffentlicher Sitzung des Kreistags.
(5) Auf den Landrat finden die Bestimmungen des § 17 Abs. l bis 3 und des § 18 der Gemeindeordnung entsprechende Anwendung.
§ 33. Wählbarkeit. Wählbar zum Landrat sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 30. Lebensjahr vollendet haben und die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten; § 19 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 34. Zeitpunkt der Wahl, Wahlverfahren. (1) Wird die Wahl des Landrats wegen Ablauf der Amtszeit notwendig, ist sie frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit, in anderen Fällen spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Stelle des Landrats ist spätestens zwei Monate vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen beträgt einen Monat.
(2) Zur Vorbereitung der Wahl des Landrats bildet der Kreistag einen besonderen beschließenden Ausschuß (Ausschuß); dieser wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. § 27 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung. Der Ausschuß entscheidet über die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landrats. Er ist ferner zuständig für die Verhandlungen nach Absatz 3 über die Benennung von Bewerbern für die Wahl des Landrats.
(5) Die Kreisverordneten wählen den Landrat in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisverordneten auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet in derselben Sitzung ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch hierbei kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisverordneten, ist in derselben Sitzung ein dritter Wahlgang durchzuführen, bei welchem der Bewerber gewählt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 35. Wahrung der Rechte von Landesbeamten. (1) Ein Landesbeamter, der zum Landrat bestellt wird, ist aus dem Landesdienst entlassen.
§ 36. Stellung im Kreistag und in den beschließenden Ausschüssen. (1) Der Landrat bereitet die Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse.
(2) Der Landrat muß Beschlüssen des Kreistags widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß sie für den Landkreis nachteilig sind. Der Widerspruch muß unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlußfassung gegenüber den Kreisverordneten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Landrats der neue Beschluß gesetzwidrig, muß er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.
(4) In dringenden Angelegenheiten des Kreistags, deren Erledigung an Stelle des Kreistags nicht bis zu einer Sitzung des zuständigen beschließenden Ausschusses aufgeschoben werden kann, entscheidet der Landrat an Stelle dieses zuständigen Ausschusses. Entsprechendes gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuß zuständig ist.
§ 37. Leitung des Landratsamts. (1) Der Landrat ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation des Landratsamts.
(2) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder vom Kreistag übertragenen Aufgaben. Die dauernde Übertragung der Erledigung bestimmter Aufgaben ist durch die Hauptsatzung zu regeln. Der Kreistag kann die Erledigung von Angelegenheiten, die er nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen kann (§ 26 Abs. 2), auch nicht dem Landrat übertragen.
(3) Weisungsaufgaben erledigt der Landrat in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn der Landkreis in einer Angelegenheit angehört wird, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten ist. Bei der Erledigung von Weisungsaufgaben, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten sind, sowie in den Fällen des Satzes 2 hat der Landrat die für die Behörden des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften zu beachten.
(4) Der Landrat ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten des Landkreises. (5) Ständiger allgemeiner Stellvertreter des Landrats ist der Erste Landesbeamte beim Landratsamt, der im Benehmen mit dem Landrat bestellt wird. Die Bestimmungen des § 16 Abs. l Satz 2 und des § 27 Abs. 3 bleiben unberührt.
§ 38. Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht. (1) Der Landrat kann Beamte und Angestellte mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten des Landratsamts beauftragen. (2) Der Landrat kann in einzelnen Angelegenheiten rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.
§ 39. Verpflichtungserklärungen. (1) Erklärungen, durch welche der Landkreis verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Landrat handschriftlich zu unterzeichnen.
§ 39a. Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten. (1) Der Kreistag kann einen aus den stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags (§ 16 Abs. l Satz 2) bestehenden Beirat bilden, der den Landrat in allen Angelegenheiten des § 37 Abs. 3 Satz 2 berät. Dem Beirat kann nur angehören, wer auf die für die Behörden des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet ist.
(2) Vorsitzender des Beirats ist der Landrat. Er hat den Beirat einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Der ständige allgemeine Stellvertreter des Landrats ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Sitzungen des Beirats sind nichtöffentlich. Für die Beratungen des Beirats gelten die Bestimmungen des § 24 Abs. 3 dieses Gesetzes, des § 36 Abs. l und 3, § 37 Abs. l Satz 1 und Abs. 2 und des § 38 der Gemeindeordnung entsprechend.
§ 40. Der Landkreis ist verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen geeigneten Beamten, Angestellten und Arbeiter einzustellen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 66 und 67 der Gemeindeordnung entsprechend.
§ 41. Anzuwendende Vorschriften. Auf die Wirtschaftsführung des Landkreises finden die für die Stadtkreise und Großen Kreisstädte geltenden Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechende Anwendung, soweit nachstehend keine andere Regelung getroffen ist.
§ 42. Erhebung von Abgaben, Kreisumlage. (1) Der Landkreis hat das Recht, eigene Steuern und sonstige Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben.
(2) Der Landkreis kann, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken, von den kreisangehörigen Gemeinden und gemeindefreien Grundstücken nach den hierfür geltenden Vorschriften eine Umlage erheben (Kreisumlage). Die Höhe der Kreisumlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr festzusetzen.
§ 43. Fachbeamter für das Finanzwesen. (1) Im Landkreis muß die Besorgung der Haushaltsplangeschäfte, die Vorbereitung und Aufstellung der Jahresrechnung sowie die Verwaltung des zu erhaltenden Vermögens und der Rücklagenbestände (Finanzwesen) bei einem Beamten (Fachbeamter für das Finanzwesen) zusammengefaßt werden.
(2) Der Fachbeamte für das Finanzwesen muß die Befähigung zum Gemeindefachbeamten (§ 68 der Gemeindeordnung) oder eine abgeschlossene wirtschaftswissenschaftliche Vorbildung nachweisen.
§ 44. (1) Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde für den Landkreis ist das Regierungspräsidium, oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium.
(2) Der Vierte Teil der Gemeindeordnung über die Aufsicht findet auf den Landkreis entsprechende Anwendung. Die Bestimmungen über die Aufsicht auf dem Gebiete des Schulwesens bleiben unberührt.
§ 45. Personelle Ausstattung, Sachaufwand. (1) Die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamten werden vom Land, die Angestellten und Arbeiter vom Landkreis gestellt. Jedem Landratsamt wird mindestens ein Landesbeamter mit der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt zugeteilt.
(2) Der Landkreis ist verpflichtet, für die sachlichen Bedürfnisse des Landratsamts als unterer Verwaltungsbehörde aufzukommen, die für eine ordnungsmäßig geführte Verwaltung erforderlich sind.
§ 46. Rechtsstellung des Landrats als Leiter der unteren Verwaltungsbehörde. (1) Als Leiter der unteren Verwaltungsbehörde ist der Landrat dem Land für die ordnungsmäßige Erledigung ihrer Geschäfte verantwortlich und unterliegt insoweit den Weisungen der Fachaufsichtsbehörden und der Dienstaufsicht des Regierungspräsidiums.
§ 47. Mitwirkung des Kreistags. (1) Ist eine Entscheidung oder sonstige Mitwirkung gewählter Vertreter bei der Erfüllung der Aufgaben des Landratsamts als unterer Verwaltungsbehörde gesetzlich vorgeschrieben, ist hierfür der Kreistag zuständig.
§ 48. Zusammenarbeit mit den unteren Sonderbehörden. (1) Die im Gebiet des Landkreises tätigen unteren Sonderbehörden und das Landratsamt haben im Interesse des allgemeinen Wohls zusammenzuarbeiten.
(2) Der Landrat hat für das Zusammenwirken der in Absatz 1 genannten Behörden Sorge zu tragen; er ist über Vorgänge und beabsichtigte Maßnahmen, die für den Landkreis von allgemeiner Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.
(3) Die Regierung kann Grundsätze festlegen, die von den zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden zu beachten sind.
§ 49. Austausch von Beamten. (1) Der Landrat kann Landesbeamte zur Besorgung von Angelegenheiten des Landkreises und Beamte des Landkreises zur Besorgung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde heranziehen. Die nicht nur vorübergehende Heranziehung bedarf der Zustimmung des Innenministeriums.
§ 50. Weisungsaufgaben. Bis zum Erlaß neuer Vorschriften sind die den Landkreisen nach bisherigem Recht als Auftragsangelegenheiten übertragenen Aufgaben mit Ausnahme der Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde Weisungsaufgaben im Sinne von § 2 Abs. 4, bei denen ein Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörde in bisherigem Umfang besteht.
§ 51. Hauptsatzungen. (nicht abgedruckt)
§ 52. Wiedererlangung der Wahlberechtigung. Wer infolge von Kriegsereignissen seinen Wohnsitz im Landkreis aufgeben mußte, ist mit der Rückkehr in diesen Landkreis wieder wahlberechtigter Einwohner, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. l vorliegen.
§ 53. Änderung in der Zusammensetzung des Kreistags und des Kreisrats. (nicht abgedruckt)
§ 54. Bisher ernannte Landräte. (nicht abgedruckt)
§ 55. Bisher gewählte Landräte. (nicht abgedruckt)
§ 56. Bisherige Kreisamtmänner im früheren Land Württemberg-Hohenzollern. (nicht abgedruckt)
§ 57. Einrichtungen für die Eigenprüfung und die Aufsichtsprüfung. (1) In Landkreisen, in denen ein Rechnungsprüfungsamt noch nicht besteht, ist es bis zum 1. April 1958 einzurichten; ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt für mehrere Landkreise ist zulässig. Bis zu diesem Zeitpunkt muß in diesen Landkreisen die Jahresrechnung in anderer Weise ordnungsmäßig vorgeprüft werden.
(2) Bis zur Errichtung der für die Gemeindeprüfung zuständigen Anstalt üben die bestehenden Einrichtungen für die Aufsichtsprüfung ihre Tätigkeit im bisherigen Umfange aus.
§ 58. Übertritt von Bediensteten des Landes. (nicht abgedruckt)
§ 59. Einrichtungen und Dienstgebäude. (nicht abgedruckt)
Vorläufige Angleichung des Rechts der Beamten des Landkreises
§ 60. (aufgehoben)
§ 61. Sitz des Landratsamts. Der Sitz der Landratsämter bestimmt sich im Bereich der früheren Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern nach dem Sitz der bisherigen Landratsämter, im Bereich des früheren Landes Württemberg-Baden nach dem Sitz der bisherigen Kreisverbandsverwaltungen.
§ 62. Durchführungsbestimmungen. Das Innenministerium erläßt die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes, ferner die Rechtsverordnungen zur Regelung
2. der Voraussetzungen und des Verfahrens für die Verleihung von Wappen und die Ausgestaltung und Führung des Dienstsiegels,
3. des Verfahrens bei der Anwendung von Zwangsmitteln bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit und der Verletzung der Pflichten ehrenamtlich tätiger Einwohner,
4. der Anzeige des Amtsantritts und des Urlaubs des Landrats,
5. der Ausschreibung der Landratsstellen,
6. der Übernahme früherer Landesbeamter,
7. der Anwendung der Bestimmungen zur Durchführung des Gemeindewirtschaftsrechts auf den Landkreis und 8. der Kassen- und Rechnungsführung für die untere Verwaltungsbehörde und die Sonderbehörden durch den Landkreis.
Die Verordnungen nach Nr. 6 und Nr. 8 ergehen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.
§ 63. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. (aufgehoben)
§ 64. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft mit Ausnahme des § 54 Abs. 2 Satz 2 und des § 62, die mit der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft treten.
a) das Gesetz Nr. 33 Kreisordnung vom 7. März 1946 (RegBl. S.45),
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1971 S. 400
© 23. Oktober 2004

References: § 63
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 2

§ 1
 § 4
 § 65

§ 5

§ 8
 § 9

§ 10

§11
 § 16

§ 12

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§ 14
 § 37

§ 15

§ 16

§ 17
 § 27
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§ 18
 § 16

§ 19
 § 10
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§ 20

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§ 22

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§ 26
 § 23
 § 26
 Art. 4

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