Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=47745
Timestamp: 2020-08-11 04:30:02+00:00

Document:
Vorlage - 9988/05 - Durchführung des Ladenschlussgesetzes; Verordnung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in Braunschweig, am Sonntag, den 27. November 2005 aus Anlass des "Braunschweiger Wintervergnügen"
Vorlage - 9988/05
Betreff: Durchführung des Ladenschlussgesetzes; Verordnung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in Braunschweig, am Sonntag, den 27. November 2005 aus Anlass des "Braunschweiger Wintervergnügen"
Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen (9988/05)
Rat ungeändert beschlossen (9988/05)
9988/05
Durchführung des Ladenschlussgesetzes;
Verordnung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in Braunschweig, am Sonntag,
den 27. November 2005 aus Anlass des "Braunschweiger Wintervergnügen"
"Die anliegende Verordnung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in der Stadt Braunschweig, am Sonntag, den 27. November 2005 aus Anlass des "Braunschweiger Wintervergnügen" wird beschlossen (Anlage 2)."
Mit Schreiben vom 1. August 2005 hat die Braunschweig Stadtmarketing GmbH mitgeteilt, dass am 26. und 27. November 2005 das „Braunschweiger Wintervergnügen“ ausgerichtet wird. Es wird beantragt, dass am Sonntag, den 27. November 2005 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Verkaufsstellen in Braunschweig geöffnet sein dürfen.
Aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen darf die Stadt gem. § 14 Abs. 1 und 2 LadSchlG abweichend von den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG festgesetzten Ladenschlusszeiten an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen eine Offenhaltung von Verkaufsstellen, die auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden kann, freigeben. Der Zeitraum der Offenhaltung darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18:00 Uhr enden und soll außerhalb des Hauptgottesdienstes liegen.
Erstmals richtet die Braunschweiger Kaufmannschaft das „Braunschweiger Wintervergnügen“ aus. In der Innenstadt findet der traditionelle „Braunschweiger Weihnachtsmarkt“ statt und für die Peripherie hat die Kaufmannschaft ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm erarbeitet (Anlage 1). Die Anforderungen an eine markt- und messeähnliche Veranstaltung werden erfüllt. Aufgrund des „Braunschweiger Weihnachtsmarktes“ und des vorgelegten Programms ist mit einem regen Besucherinteresse auch aus dem Umland Braunschweigs zu rechnen.
Der Rat der Stadt hat am 26. April 2005 beschlossen: "Zukünftig werden für das Jahr 2005 bis zu drei und ab 2006 jährlich bis zu vier verkaufsoffene Sonntage möglichst für das gesamte Stadtgebiet durch Rechtsverordnungen nach § 14 LadSchlG zugelassen."
Durch die Sonntagsöffnung soll im Sinne der Ausnahmeregelung des Ladenschlussgesetzes erreicht werden, dass der Einzelhandel an der geschäftlichen Nutzung des Besucherstroms partizipieren kann. Um die Interessen des Verkaufspersonals zu wahren, können Einzelfallregelungen mit den jeweiligen Geschäftsinhabern getroffen werden. Eine Verpflichtung zur Öffnung der Verkaufsstellen besteht nicht.
Zur Berücksichtigung der Interessen des örtlichen Einzelhandels und der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu dem Antrag die IHK Braunschweig, die Handwerkskammer Braunschweig, die Kreishandwerkerschaft Braunschweig, die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Braunschweig/Umland, der Unternehmerverband Einzelhandel im Regierungsbezirk Braunschweig e. V., die evangelische und katholische Kirche um Stellungnahmen gebeten worden.
Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig, die Handwerkskammer Braunschweig und die Kreishandwerkerschaft Braunschweig haben keine Bedenken gegen die Sonntagsöffnung erhoben.
Ver.di lehnt die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag ab und verweist in seiner Stellungnahme insbesondere auf Rechtssprechung, wonach der Besucherstrom nicht erst durch das Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden darf, auf den Schutz von Sonn- und Feiertagen sowie auf den fehlenden Flächentarifvertrag für den niedersächsischen Einzelhandel.
Es wird vorgeschlagen, die Öffnung der Verkaufsstellen innerhalb des Braunschweiger Stadtgebiets am Sonntag, den 27. November 2005 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rahmen der als Anlage 2 vorbereiteten Rechtsverordnung zuzulassen.
Teilnehmer Weihnachtsaktionen Außenstadt VKOS am 27. November 2005
Möbel Homann, Löwen-Teppichhaus
Traditionelle Glasbläserkunst
Altes Handwerk – wir schnitzen Räuchermännchen
Adventsgestecke-Ausstellung der Landfrauen
Weihnachtsspezialiäten aus Thüringen und Franken
Nostalgisches Ketten-Karussell
Weihnachtslieder vom Abendchor
Feuerwehrberatung zur Weihnachtszeit
Wir bauen ein Fachwerkhaus aus Holz und Lehm
Möbel Roller:
Märchenhafter Weihnachtsmarkt:
Kindererlebnispark mit zahlreichen Märchenstationen mit Märchenfiguren, Puppentheater, Weihnachtszaubereien.
Weihnachtliche Spezialitäten, Honigkuchen, Glühwein, Holzspielzeug, Kerzen, etc.
Praktiker Baumarkt (Kurzekampstr.)
bei Schnee: Schlittenhunderennen.
ohne Schnee: Romantische Kutschfahrt durch den Märchenwald.
Weihnachtsküche mit Show-Koch: So wird die Weihnachtsgans
Krippenspiel vom Kaspertheater
Die Nikolaus-Jazzband spielt „schmissige“ Weihnachtsmusik
Joppe /Die Villa
Henk Mulder und sein Kochclub zaubern vor Publikum weihnachtliches Backwerk
Frankfurter Str. / Otto-von Guericke-Str. /Fabrikstrasse
Märchen- oder Weichnachtsvorstellung
Weihnachtsbäckerei und andere märchenhafte Schlemmereien zum Selbstmachen.
Eine Märchentante liest spannende Weihnachtsgeschichten und Märchen vor.
Kinder malen oder schreiben Ihren Wunschzettel, diese großen und kleine Wünsche werden nach Himmelsthür zum Weihnachtsmann geschickt.
In der Weihnachtsbastelstube können die Kinder märchenhafte Geschenke oder Weihnachtsschmuck basteln.
Die Landfrauen Peine bieten ein himmlisch leckeres Kuchenbüfett an.
Weihnachtsbaumverleih.
Hornbach Fabrikstraße
Romantischer Weihnachtsmarkt mit vielen Hütten
Weihnachtliche Spezialitäten, Karussell,
Posaunenchor Hannover spielt Weihnachtslieder
Magdeburger Chor singt Weihnachtslieder
Die schönsten Weihnachtsgedichte – vorgetragen vom Weihnachtsboten Hironymus
Wir machen Geschenke selbst: Stelzen, Schneebretter, etc.
Max Bahr Otto-vonGuericke-Str.
Kanadische Winterspiele:
Baumstammweitwurf, Fass-Rollen, Wettsägen.
Weihnachtsskulpturen mit der Motorsäge
Kulinarisches am schwedischen Lagerfeuer
Santa Claus erzählt amerikanische Weihnachtsgeschichten (Dickens)
Weihnachtsmarkt mit handwerklichen Produkten
Bauhaus, Hildesheimer Str.
Großer Märchenmarkt mit allen bekannten Figuren,
Verkleidete Schausteller, Mandel, Nüsse, Zuckerwatte,
Handwerker zeigen ihr Können: Schnitzen von Männchen und Märchenfiguren
Der Kinder-Bastel-Klub aktiv für die Kleinen
Max Bahr, Porta, Marktkauf, IKEA
Vor jedem Haus ist ein historischer Weihnachtsmarkt mit Verpflegung, Glühwein, Süßigkeiten, Kinderkarussell, Schmalzkuchen
Große Weihnachtsbäckerei: Plätzchen selbst backen für Groß und Klein
Märchenfiguren spielen Ausschnitte aus bekannten Weihnachtsmärchen
Bei gutem Wetter und entsprechender Genehmigung durch LBA:
Nikolaus kommt vom Himmel (Hubschrauber) und bringt den Kids "kleine Geschenke" mit.
Großes Gewinnspiel für eine Not leidende Familie. Für diese Familie soll ein neues Wohnzimmer gestiftet werden: Farbe, Tapeten und Möbel.
Es wird vor jedem Haus Stollen verkauft, die Einnahmen gehen wieder an ein Waisenhaus oder die Braunschweig Tafel.
Matthiesen-Modecenter/Möbel-Zentrum Stöckheim.
Festival der Chöre: Jugendchöre singen Weihnachtslieder.
Kinderkarussell, Mandeln, Zuckerwatte, gebratene Äpfel
Glühwein. Weihnachtsbazar mit handgefertigten Honigkerzen,
Adventsgestecke mit vielen Geschenkartikeln
Der Nikolaus kommt mit vielen Geschenken für die Kleinen
Firma Bauhaus, Stöckheim:
Großes Weihnachtliches Basteln für/mit Kids
Weihnachtsbaumauktion für einen guten Zweck
Weihnachtstombola mit anschließender Spende
Kostenloser Glühweinausschank
"Weihnachtsmärchenerzähler"
Nikolausi-Schuhaktion: Kinder geben geputzte Schuhe ab. Am 06. 12. gibt es die Schuhe reichgefüllt vom Nikolaus zurück.
Firma K + A Küchen Aktuell
Die Wichtel kommen: Märchen-Animateure auf dem gesamten Gelände
Glühwein aus dem Original-Weihnachtsbecher zum Mitnehmen
Weihnachtsbacken live: Kekse backen unter Anleitung zum Schlemmen und Mitnehmen.
Einmal Engelchen sein: Weihnachtliches Kinderschminken
Der Weihnachtsmann kommt, liest Geschichten vor, spielt mit Kindern, sammelt Wunschzettel ein – und verteilt Geschenke
Weihnachten in Braunschweig: Jedes mitmachende Kind bekommt ein Weihnachtsgeschenk.
Chöre singen die schönsten Weihnachtslieder in weihnachtlicher Atmosphäre Märchenerzähler lesen aus dem großen Buch der Märchen vor
Firma Haertel:
Weihnachtliche Kutsch-/ bzw. Schlittenfahrt für Groß und Klein
Weihnachtsrätsel für Kinder mit Geschenken
Krippenspiel mit der Stöckheimer Kinder-Theatergruppe
Nordharzer-Kasperltheater
Oma liest Weihnachts-Geschichten vor
Kinder bauen Kekshäuser a la "Hänsel und Gretel"
Weihnachtsbilder für Mutti und Vati: Malwettbewerb mit vielen Preisen.
Möma, Wenden
Weihnachtsmarkt mit Kunsthandwerkern und Puppenmachern aus der Region
Weihnachtliche Musikunterhaltung mit Akkordeonspielern, Drehorgeln, etc.
Aufführung Weihnachtsmärchen Kasperltheater "Lamberts"
Weihnachts-Glücksrad mit Sofortgewinnen
Sei ein Engel: Weihnachtliches Kinderschminken
Weihnachtsschmaus: Glühwein, Baumkuchen & Co im Restaurant
über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in der Stadt Braunschweig
am Sonntag, den 27. November 2005 aus Anlass des
„Braunschweiger Wintervergnügen“
Auf Grund des § 14 Abs. 1 und 2 der Neufassung des Gesetzes über den Ladenschluss vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744) i. V. m. der lfd. Nr. 4.4 der Anlage zur Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. Nr. 34/2004, S. 464 ff.) zuletzt geändert am 31. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 45) und § 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts und anderer Gesetze vom 22. April 2005 (Nds. GVBl. 2005, S. 110 ff.), wird verordnet:
Aus Anlass des am 26. und 27. November 2005 stattfindenden "Braunschweiger Wintervergnügen“ dürfen die Verkaufsstellen im Bereich der Stadt Braunschweig am Sonntag, den 27. November 2005 unter Befreiung von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.
Die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage und die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten und einzuhalten. In diesem Zusammenhang wird auf die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz und die Straftatbestände des § 25 Ladenschlussgesetz hingewiesen.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig in Kraft und mit Ablauf des 27. November 2005 außer Kraft.
Braunschweig, den 27. September 2005

References: § 14
 § 3
 § 14
 § 14
 § 40
 § 3
 § 24
 § 25