Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16895
Timestamp: 2016-09-26 12:13:45+00:00

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RL FamilienförderungVollzitat: RL Familienförderung vom 28. April 2016 (SächsABl. S. 580)
zur Gewährung finanzieller Zuwendungen für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienförderung im Freistaat Sachsen
Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, und der
vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienförderung.
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie den Nachweis der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die
Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Überregionalität der Maßnahme ist gegeben, wenn die Konzeption und die Werbung erkennen lassen, dass die Maßnahme Teilnehmer aus dem Freistaat Sachsen, mindestens jedoch aus mehreren Landkreisen, anspricht.
Honorare für Referenten in der Regel bis zu 30 Euro pro Stunde;
Reisekosten für Referenten nach Doppelbuchstabe aa und Betreuungspersonen nach Doppelbuchstabe bb gemäß dem
Sächsischen Reisekostengesetz
vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
bei 2- bis 7-tägigen Veranstaltungen in Familienferienstätten oder vergleichbaren familien- und bildungsgeeigneten Einrichtungen eine Pauschale für Übernachtung und Verpflegung je Person von 40 Euro pro Tag.
Die Förderung von Beratungsangeboten nach den Nummern 3 und 4 sowie der Erziehungsberatung gemäß § 28 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in einer gemeinsamen Beratungsstelle ist zulässig.
Gemeinsame Erholungsaufenthalte von Familien dienen der Gesundheit aller Familienmitglieder und stärken die Familiengemeinschaft. Durch staatliche Zuwendungen sollen einkommensschwachen Familien Erholungsaufenthalte ermöglicht werden.
Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Familienverbände im Freistaat Sachsen. Sie reichen die Mittel nach Maßgabe dieser Richtlinie an die nach Nummer 5.4 berechtigten Endempfänger weiter. Die Weitergabe der Zuwendung erfolgt in privatrechtlicher Form gemäß den Nummern 12.5 und 12.6 der
Am Erholungsaufenthalt müssen mindestens ein Elternteil gemeinsam mit wenigstens einem Kind teilnehmen, in begründeten Ausnahmefällen auch Großeltern mit ihren Enkeln und volljährige Geschwister mit ihren jüngeren Geschwistern. Den Eltern sind Pflegeeltern gleichgestellt. Berücksichtigt werden Kinder, für die Kindergeld nach § 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder eine andere Leistung im Sinne des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes gezahlt wird.
Das monatliche Nettoeinkommen der Familie darf – ohne gesetzliches Kindergeld, Wohngeld, Kinderpflege- und Pflegegeld, Kinderzuschlag, Landesblindengeld und Landeserziehungsgeld oder den Mindestbetrag des Elterngeldes – die in Nummer 5.5 Buchstabe b festgelegten Einkommensgrenzen nicht übersteigen. Berechnungsgrundlage ist das monatliche Nettoeinkommen aller zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder. Bei unterschiedlichen monatlichen Nettoeinkommen ist der Durchschnitt von drei zusammenhängenden Monatseinkommen vor Urlaubsbeginn, welche nicht länger als sechs Monate zurückliegen, zu Grunde zu legen. Bei Selbstständigen ist eine betriebswirtschaftliche Auswertung gemäß § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (BGBl. I S. 310) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, des letzten abgerechneten Geschäftsjahres (zwölf Monate) vor Antritt des Urlaubes erforderlich, dabei sind Privatentnahmen und -einlagen gesondert auszuweisen. Für die Berechnung der Einkommensgrenzen wird der durchschnittliche Nettogewinn zu Grunde gelegt. Bezieht der Haushaltsvorstand Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, kann die erhöhte Einkommensgrenze nach Nummer 5.5 Buchstabe b Satz 1 als erfüllt angesehen werden.
Der Zuschuss für jedes an den Familienferien teilnehmende Kind beträgt bis zu 7,50 Euro pro Aufenthaltstag, wenn das Einkommen nach Nummer 5.4 Buchstabe e den Betrag von 650 Euro für den Haushaltsvorstand bei zusammenlebenden Eltern oder 800 Euro bei allein Erziehenden und 400 Euro für jedes weitere Familienmitglied (erhöhte Einkommensgrenze) nicht übersteigt. Nimmt ein behindertes Familienmitglied teil, wird der Zuschuss auch diesem oder einer erwachsenen Begleitperson gewährt.
Der Zuschuss beträgt für jede an den Familienferien teilnehmende Person bis zu 7,50 Euro pro Aufenthaltstag, wenn das genannte Einkommen den Betrag von 525 Euro für den Haushaltsvorstand bei zusammenlebenden Eltern oder 700 Euro bei allein Erziehenden und 300 Euro für jedes weitere Familienmitglied (niedrige Einkommensgrenze) nicht übersteigt.
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind an die Geschäftsstellen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Familienverbände zu richten. Die Antragsteller haben die notwendigen Unterlagen dem Antrag beizufügen und deren Richtigkeit sowie die bisherige Nichtinanspruchnahme von Landesmitteln im laufenden Jahr schriftlich zu versichern. Die Erklärung der bisherigen Nichtinanspruchnahme ist nur bei Erholungsaufenthalten ab sieben Tagen notwendig, nicht jedoch bei Bildungsmaßnahmen. Der Antrag ist, unter Verwendung des bei den Geschäftsstellen erhältlichen Formblattes, vor Reiseantritt zu stellen. Die Zuwendungsempfänger überprüfen die Vollständigkeit der Angaben, stellen die Höhe der möglichen Förderung für die Antragsteller fest und teilen das Ergebnis dem Antragsteller mit. Nach erfolgtem Aufenthalt werden die Mittel nach Vorlage des Nachweises über den tatsächlichen Erholungsaufenthalt an die Antragsteller ausgereicht.
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Familienverbände melden ihren voraussichtlichen Zuwendungsbedarf für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde bis zum 30. November an. Sie erhalten für die durch den Vollzug dieser Richtlinie entstandenen Ausgaben eine Pauschale von 20 Euro je bearbeitetem Antrag. Diese Verwaltungspauschale ist bei der Anmeldung des voraussichtlichen Zuwendungsbedarfes mit zu veranschlagen. Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid für den Zeitraum eines Haushaltsjahres.
Um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gemäß § 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 452 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu fördern, ist barrierefreies Bauen entsprechend § 50 der Sächsischen Bauordnung
vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch das Gesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 670; 2016 S. 38) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, umzusetzen.
Bei der Bezuschussung von Baumaßnahmen mit einer Zuwendung ab 25 000 Euro ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die ausgereichte Zuwendung abzusichern. Dies wird grundsätzlich durch die Eintragung einer mit 10 Prozent zu verzinsenden jederzeit fälligen Buchgrundschuld in Höhe der gewährten Gesamtzuwendung zugunsten des Freistaates Sachsen an rangerster Stelle oder gleichrangig mit anderen öffentlichen Zuwendungsgebern im Grundbuch gewährleistet. Dabei ist bereits im Antrag zu erklären, dass im Falle einer Bewilligung die Bereitschaft besteht, eine entsprechende Grundschuldeintragung vornehmen zu lassen. Die Ausgaben dafür sind nicht zuwendungsfähig. Die Verpflichtung zur Sicherung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Der Bewilligungsbehörde ist eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Eintragungsurkunde sowie nach Eintragung der vollständige Grundbuchauszug vorzulegen. Eine Sicherung der Zuwendung kann außer einer Grundschuldeintragung alternativ durch Sicherheitsleistungen nach Nummer 1.5.1 der
Verwaltungsvorschrift zu § 59 der Sächsischen Haushaltsordnung
Bei der Gewährung der Zuwendung ist im Zuwendungsbescheid eine Zweckbindungsfrist festzulegen. Für wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Grundstücks gemäß § 94 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten folgende Zweckbindungsfristen:
Zuwendungen über 100 000 Euro zehn Jahre,
Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen übernimmt auf Antrag der Personensorgeberechtigten die Ehrenpatenschaft für Mehrlinge ab Drillinge. Mit der Übernahme der Patenschaft erkennt der Freistaat Sachsen die besonderen Herausforderungen für die Familie an, die sich aus einer Mehrlingsgeburt ergeben. Mit der Patenschaft wird zugleich eine Zuwendung in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 3 000 Euro gewährt. Zweck des Zuschusses ist es, die mit einer Drillingsgeburt entstehenden Sonderaufwendungen zu decken, die nicht von den gewöhnlichen Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst sind. Verpflichtungen für den Ehrenpaten aus der Patenschaft sind ausgeschlossen.
Zuwendungsempfänger sind die Personensorgeberechtigten der Mehrlinge.
Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Personensorgeberechtigten zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben.
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von 3 000 Euro gewährt.
Der Antrag ist unter Verwendung des als Anlage beigefügten Formblattes innerhalb eines Jahres nach der Geburt der Mehrlinge bei dem für den Hauptwohnsitz zuständigen Jugendamt unter Beifügung von Kopien der Geburtsurkunden zu stellen. Das Jugendamt leitet den Antrag mit den Kopien der Geburtsurkunden an die Bewilligungsbehörde weiter.
Ausnahmsweise kann von dem Zuwendungsempfänger im begründeten Einzelfall ein Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses verlangt werden. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
Zuwendungszweck sind Maßnahmen der künstlichen Befruchtung einschließlich der dafür notwendigen Medikamente. Als künstliche Befruchtung wird die ärztliche Hilfe zur Erfüllung des Kinderwunsches eines Paares durch medizinische Hilfen und Techniken bezeichnet, wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser Kinderwunsch auf natürlichem Weg erfüllt werden kann. Die Zuwendung wird als Ergänzung zu den Leistungen der Krankenkassen gewährt.
Gefördert werden durchgeführte In-Vitro-Fertilisations(IVF)- und Intrazytoplasmatische Spermieninjektions(ICSI)-Behandlungen.
Zuwendungsempfänger sind die von der Sächsischen Landesärztekammer in Sachsen zur vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen von § 121a und § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zugelassenen Einrichtungen und Praxen (Erstempfänger), die die Zuwendung an die Paare mit Kinderwunsch weitergeben (Letztempfänger).
Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben.
die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer im Freistaat Sachsen gemäß § 121a und § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Einrichtung oder Praxis durchgeführt werden,
die Ehepaare oder Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben und
diese Paare im Übrigen die Voraussetzungen des § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unabhängig vom Bestehen einer Ehe erfüllen.
Die Zuwendungsempfänger erhalten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss im Rahmen der Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung.
Die Zuwendungen werden gewährt für die erste bis vierte Behandlung. Maßgeblich für die Anzahl ist § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der Fassung vom 14. August 1990 (Bundesarbeitsblatt Nr. 12), zuletzt geändert am 21. August 2014 (BAnz AT 17. Oktober 2014 B3), in der jeweils geltenden Fassung.
Die Höhe der Zuwendung für eine Behandlung beträgt für die
erste, zweite und dritte IVF-Behandlung jeweils bis zu 375 Euro des Eigenanteils, der den Paaren nach Abzug des von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung zu tragenden Anteils verbleibt,
erste, zweite und dritte ICSI-Behandlung jeweils bis zu 450 Euro des Eigenanteils, der den Paaren nach Abzug des von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung zu tragenden Anteils verbleibt,
vierte IVF-Behandlung bis zu 800 Euro,
vierte ICSI-Behandlung bis zu 900 Euro.
Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist spätestens jeweils bis zum 30. November des laufenden Jahres für die im Förderjahr voraussichtlich benötigten Mittel zu stellen. Dem Antrag ist ein Finanzierungsplan beizufügen. Die nach § 121a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Einrichtungen und Praxen erhalten für die durch den Vollzug dieser Richtlinie entstandenen Ausgaben eine Pauschale von 30 Euro je gefördertem Behandlungsversuch. Diese Verwaltungspauschale ist bei der Anmeldung des voraussichtlichen Zuwendungsbedarfes mit zu veranschlagen.
Die Verwendung der Zuwendungen ist bis zum 31. März des Folgejahres nachzuweisen.
Ziffer II Nummer 8 tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verwaltungsvorschrift mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
vom 21. Juni 2013 (SächsABl. S. 678), die durch die Richtlinie vom 27. August 2014 (SächsABl. S. 1176) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2015 (SächsABl. SDr. S. S 419), mit Ausnahme von Ziffer II Nummer 8, die mit Ablauf des 30. Juni 2016 außer Kraft tritt, außer Kraft.
entsprechend Ziffer III tritt Ziffer II Nr. 8 am 1. Juli 2016 in Kraft.
SächsABl. 2016 Nr. 20, S. 580
Fsn-Nr.: 5581-V16.1
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16895

References: § 44
 § 28
 § 2
 § 4
 § 4
 § 1
 § 50
 § 59
 § 94
 § 121
 § 27
 § 121
 § 27
 § 27
 § 27
 § 121