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Timestamp: 2020-07-07 00:17:12+00:00

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Neues Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit von Darlehensgebühren bei Bausparkassen
Anwaltskanzlei Taskin Daily News – 08.11.2016:
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 über die Verwendung von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen entschieden und ausgeführt, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbraucher und Unternehmer unwirksam ist.
Hierbei führt der BGH in seiner Urteilsbegründung aus, dass es sich bei der „Darlehensgebühr“ um eine Preisnebenabrede handelt, welche der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Hierbei legt der BGH die Formularklausel derart aus, dass mit der Darlehensgebühr keine konkrete Gegenleistung zu verstehen ist. Es sei unzulässig, den eigenen Verwaltungsaufwand der Bausparkassen für das konkrete Darlehen auf den Verbraucher abzuwälzen.
Die Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB sieht ausdrücklich vor, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Damit weicht die Klausel vom wesentlichen Grundgedanken des Gesetzgebers ab, da § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen „laufzeitabhängigen Zins“ vorsieht. Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr von 2% der Darlehenssumme stellt jedoch keine laufzeitabhängige Leistung des Verbrauchers dar.
Der BGH weist weiter darauf hin, dass diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen benachteiligen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.
Das jüngste Urteil des BGH könnte möglicherweise unter Beachtung der gesetzlichen Verjährungsfristen zu Rückzahlungsansprüchen von betroffenen Verbrauchern führen.
Sie haben ein Darlehen der Bausparkasse aufgenommen und möchten Ihre Rückzahlungsansprüche überprüfen lassen? Setzen Sie sich mit der Anwaltskanzlei Taskin in Verbindung.
Wir bieten Ihnen umfassende und kompetente Beratung in verschiedenen Rechtsgebieten an. Diese ist nicht auf juristische Einzelaspekte begrenzt. Wir erstellen zunächst eine genaue Analyse des zu lösenden Problems, um Ihnen schließlich unsere Lösungskonzepte zu präsentieren. Für die Gestaltung unseres Konzeptes ist der erste Kontakt zwischen Ihnen und unserer Kanzlei ausschlaggebend. Ab diesem Zeitpunkt haben wir Ihr Anliegen im Visier und betrachten dieses aus mehreren Perspektiven. Unser international ausgerichtetes Kommunikationsnetzwerk steht uns bei der Lösungsfindung immer zur Verfügung.
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Rechtsanwalt in Stuttgart - Anwaltskanzlei
Grundsätzlich gilt auf nationalen und internationalen Märkten das Prinzip der Wettbewerbsfreiheit. Damit ist jedem erlaubt, sich am wirtschaftlichen Wettbewerb zu beteiligen. Damit wird der Zugang besonders junger Unternehmer gefördert, damit diese Zugang zum Markt finden. Aber auch bereits bestehende Marktteilnehmer können ihre Entschlüsse auf dem Markt frei fassen und durchführen. Diese wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit wird jedoch nur soweit gewährt, als ihr gesetzliche Verbote nicht entgegenstehen. Damit wird die Wettbewerbsfreiheit auf rechtliche erlaubtes Verhalten notwendigerweise eingegrenzt.
Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das GWB sichert hierbei den freien Wettbewerb insbesondere durch marktpolitische Massnahmen wie z.B. der Bildung eines Preiskartells. Das UWG bekämpft alle Formen des unlauteren Wettbewerbs durch Marktteilnehmer. Beide Rechtsgebiete stehen nebeneinander und ergänzen sich. Das Wettbewerbsrecht unterliegt dem ständigen Wandel, da sich die Märkte und die Marktteilnehmer erheblich in ihrer Struktur verändern. Nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung wurden durch die letzte Reform auch die Vorschriften zu den Sonder- und Räumungsverkäufen aufgehoben. Bei dem am 03.07.2004 beschlossenen und am 08.07.2004 in Kraft getretenen neuen UWG soll es sich nach Vorstellung des Gesetzgebers um „liberales Wettbewerbsrecht“ handeln. Auffällig ist, dass das neue UWG insbesondere den Verbraucher in Schutz nimmt.
„Pacta sunt servandae“ – Verträge müssen eingehalten werden!
Dieser Grundsatz aus dem römischen Recht gilt schon seit der Antike fort. Verträge sind rechtliche Geschäfte, die aus mehreren Willenserklärungen bestehen bzw. zustande kommen. Daher ist es von besonderer Bedeutung, den Erklärungsinhalt einer abgegebenen Willenserklärung auch genau zu verstehen. Anderenfalls wird häufig der Weg zum Gericht notwendig sein, um den genauen Inhalt der verbindlich abgegebenen Willenserklärung festzulegen.
Umso wichtiger ist es, sich auf den Vertragsschluss professionell vorzubereiten. Wir begleiten Sie bei der Vertragsplanung, beim Entwurf eines Vertragsdesigns, bei den oft sehr komplizierten Vertragsverhandlungen, bei der Vertragsdurchführung sowie beim Vertragscontrolling.
Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis des Einzelnen zum Staat sowie zu den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt. Auch umfasst das öffentliche Recht das Verhältnis der Verwaltungsträger untereinander. Hierzu zählen vor allem das Staatsrecht, das Verfassungsrecht, das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht.
Wir unterstützen Sie auf diesem Gebiet vom Widerspruchsverfahren bis zum gerichtlichen Prozess.
Markenrecht, Gewerblicher Rechtschutz
Der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Markenrecht sowie das Urheberrecht bieten umfassenden Schutz auf dem Gebiet des „geistigen Eigentums“. Hierunter sind Ergebnisse geistigen Schaffens zu verstehen, sog. Immaterialgüter. Der Schutz umfasst dabei lediglich den gewerblichen Bereich. Das Urheberrecht schützt diese Leistungen auf kulturellem Gebiet.
Sinn und Zweck dieser Gesetze ist es, die Schöpfer von geistigen Erfindungen bzw. von geistigem Eigentum durch die Einräumung von besonderen Rechten zu schützen und zu belohnen. Die dem gewerblichen Rechtsschutz nicht unterliegenden Immaterialgüter unterliegen dem allgemeinen Recht. Zur Anwendung kommt hier insbesondere das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Markengesetz. Hierbei handelt es sich um subsidiären Rechtsschutz, der immer dann greift, wenn die Gesetze wie z. B. im Markenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nicht zur Anwendung kommen.
Die Schöpfer von geistigem Eigentum stehen zunehmend der Ausbeutung ihrer „Schöpfung“ hilflos gegenüber. Hierbei spielt die sog. „Produktpiraterie“ eine entscheidende Rolle. Zu verstehen ist hierunter die gewerbsmässige, kriminelle Schutzrechtsverletzung, d.h. die gezielte, massenhafte und mit Gewinnerzielungsabsicht begangene, vorsätzlichen Verletzung bestehender Schutzrechte sowie die Verletzung der durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geschützten Rechtspositionen. Besonders im Markenrecht stellt die Produktpiraterie für die Industrie ein aktuelles und sehr ernst zu nehmendes Problem dar. Nach Schätzungen der internationalen Handelskammer werden mittlerweile bereits 5-7% des gesamten Welthandelsvolumens durch den Ex- und Import von Fälschungen erzielt. Der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHK) schätzt den hierdurch entstehenden Schaden weltweit jährlich auf über 255 Milliarden Euro.
Wir zeigen Ihnen auf, wie Sie Ihre „geistiges Produkt“ bzw. ihr „geistiges Eigentum“ unter optimalen Schutz stellen können. Wir begleiten Sie von Anfang bis zum Ende eines Projektes. Hierzu gehören insbesondere der Entwurf von Lizenzverträgen, Markenanmeldungen national/international, Abmahnungen sowie die Bearbeitung von Grenzbeschlagnahmeverfahren im Markenrecht.

References: BGH 
 BGH 
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 § 307
 § 488
 BGH 
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