Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.09.2005&Aktenzeichen=II%20ZB%2011%2F04
Timestamp: 2018-04-20 16:27:13+00:00

Document:
BGH, 19.09.2005 - II ZB 11/04 - dejure.org
HGB § 162 Abs. 3; FGG § 12
Rechtmäßigkeit an dem Festhalten des Erfordernisses der vom Reichsgericht als Beweismittel im Rahmen der registergerichtlichen Amtsprüfung der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil eingeführten negativen "Abfindungsversicherung"; Eintragung eines Sonderrechtsnachfolgevermerks zum Zwecke der zulässigen Kennzeichnung der gesetzlich nicht geregelten Rechtsnachfolge in einen Kommanditanteil
Handelsregistereintragung der Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil nur nach Abfindungsversicherung
Negative "Abfindungsversicherung" bei Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil
Handelsregister: "Abfindungsversicherung" bleibt Beweismittel
Kommanditwechsel ohne Abfindungsversicherung?
Abfindungsversicherung bei Kommanditistenwechsel
An dem Erfordernis der (negativen) "Abfindungsversicherung" als Beweismittel für die registergerichtliche Amtsprüfung der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil wird festgehalten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.09.2005, Az.: II ZB 11/04 (Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil)" von RiKG Dr. Peter-Hendrik Müther, original erschienen in: Rpfleger 2006, 129 - 130.
Zusammenfassung von "Negative Abfindungsversicherung bei Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil weiterhin erforderlich - Anmerkungen und Beratungshinweise zum Beschl. des BGH v. 19.9.2005 - II ZB 11/04" von RA Dr. Stephan Ulrich, Maître en Droit, original erschienen in: GmbHR 2006, 194 - 196.
Kurznachricht zu "Die begrenzte Funktion der Abfindungsversicherung bei der Anmeldung der Abtretung von Kommanditanteilen" von Kommanditgesellschaft, original erschienen in: ZNotP 2013, 245 - 253.
AG Berlin-Charlottenburg - 91 HRA 5757
LG Berlin, 31.10.2003 - 102 T 74/03
NJW-RR 2006, 107
ZIP 2005, 2257
MDR 2006, 342
DNotZ 2006, 135
WM 2006, 36
DB 2005, 2811
Rpfleger 2006, 129
Rpfleger 2006, 79
NZG 2006, 15
KG, 28.04.2009 - 1 W 389/08
Handelsregisterverfahren: Negative Abfindungsversicherung des ausscheidenden …
Die für die Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks erforderliche negative Abfindungsversicherung (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 107 ff.) ist durch den Komplementär und den ausscheidenden Kommanditisten grundsätzlich persönlich zu erklären.
Ist Gegenstand der Anmeldung die Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil, bedarf es zur Eintragung des Rechtsnachfolgevermerks (weiterhin) der Vorlage von negativen Abfindungsversicherungen des persönlich haftenden Gesellschafters und des ausscheidenden Kommanditisten als Standardnachweis, vgl. BGH, NJW-RR 2006, 107 ff. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die Versicherung sei persönlich und nicht durch einen gewillkürten Stellvertreter (§§ 164 ff. BGB) abzugeben.
Die Versicherung ist nicht Teil der Anmeldung, so dass sie auch keiner besonderen Form (§ 12 Abs. 1 S.1 HGB) bedarf (…vgl. den der Entscheidung BGH, a.a.O., zu Grunde liegenden Sachverhalt; a.A. Müther, Rpfleger 2006, 129, 130).
Vorliegend geht es jedoch nicht um den Inhalt der Anmeldung, sondern um eine Versicherung, die Grundlage für die durch das Registergericht gemäß § 12 FGG im Anmeldeverfahren zu treffende Tatsachenfeststellung und der Beurteilung der Richtigkeit der Anmeldung des gesetzlich nicht geregelten Sonderfalls des Kommanditistenwechsels durch Sonderrechtsnachfolge ist (BGH, NJW-RR 2006, 107, 108).
Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Erteilung und dem Inhalt der Vollmacht (so Terbrack, Rpfleger 2003, 105, 109) erscheint im Rahmen der standardisierten Amtsermittlung (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 107, 109) nicht geboten.
OLG Nürnberg, 26.06.2012 - 12 W 688/12
Handelsregistereintragung eines Kommanditistenwechsels: Nachweis der …
An dem Erfordernis der von dem Reichsgericht (RG, Beschluss vom 30.09.1944 - GSE 39/143, DNotZ 1944, 195 = WM 1964, 1130) als Beweismittel im Rahmen der registerrechtlichen Amtsprüfung (§ 26 FamFG) der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil eingeführten sog. "negativen Abfindungsversicherung", gegen das der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135) keine Bedenken geäußert hat, ist auch weiterhin festzuhalten.
Während im erstgenannten Fall eine Verdoppelung der Haftungssumme dadurch eintritt, dass sowohl der ausgeschiedene Kommanditist nach § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 HGB wie auch der neu eingetretene Kommanditist gemäß § 173 HGB den Gläubigern gegenüber haftet, besteht bei einem Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge lediglich die einmalige Möglichkeit der Inanspruchnahme der eingetragenen Haftsumme (BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135, 136).
Diese Versicherung ist zwar nicht stets, wohl aber im Regelfall das geeignete Mittel für die von dem Registergericht nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 26 FamFG im Anmeldeverfahren zu treffende Tatsachenfeststellung und zugleich Grundlage für die Beurteilung der Richtigkeit der Anmeldung des gesetzlich nicht geregelten Sonderfalls des Kommanditistenwechsels durch Sonderrechtsnachfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135, 136).
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich dieses "standardisierte registerrechtliche Verfahren" verteidigt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135, 136).
Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme …
Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach die stetige Praxis der Mehrzahl der Registergerichte, die Eintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerks von der Einreichung einer negativen Abfindungsversicherung abhängig zu machen, berechtigt ist (BGH, Beschluss vom 19. September 2005 - II ZB 11/04, ZIP 2005, 2257, 2258 f.).
OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10
Kommanditgesellschaft: Anmeldepflichtige Auflösung zur Registereintragung nach …
Aus denselben Gründen scheidet auch ein Vermerk über die Sonderrechtsnachfolge in die Kommanditanteile von vornherein aus, so dass es auf die dafür grundsätzlich erforderliche negative Abfindungsversicherung (vgl. BGH NJW-RR 2006, 107/108) nicht ankommt.
Handelsregistereintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen: …
Anerkannt ist ferner, dass eine derartige Übertragung eines Kommanditanteils bzw. eines Teils eines Kommanditanteils an einen anderen Kommanditisten im Handelsregister anzumelden und ein Sonderrechtsnachfolgevermerk im Register einzutragen ist (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 19.09.2005 - II ZB 11/04 - Tz. 6;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 162 Rn. 8).
Zur Anmeldung der Übertragung eines Gesellschaftsanteils im Wege der …
Dies wird dadurch bestätigt, dass die Anmeldung eine sog. negative Abfindungserklärung enthält, die als ein bewährtes generalisiertes Beweismittel zur Abgrenzung der Anteilsübertragung vom getrennten Aus- und Eintritt anzusehen ist (vgl. BGH MDR 2006, 342;… Krafka/Kühn, a.a.O., Rn. 750).
OLG Köln, 21.07.2017 - 4 Wx 9/17
Vertretung des Sonderrechtsnachfolgers in einen Kommanditanteil bei der Abgabe …
Es entspricht seit der Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1944 gefestigter Rechtsprechung und ist inzwischen als "Richterrecht" anerkannt, dass die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge einer entsprechenden Erklärung bedarf, damit erkennbar wird, dass der neu hinzutretende Kommanditist kein zusätzlicher Haftungsschuldner ist, sondern haftungsrechtlich an die Stelle des ausgeschiedenen Kommanditisten tritt (BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04 -, NJW-RR 2006, 107 Rn 10).
Dementsprechend hat dann auch das BPatG im Anschluss an diese Entscheidung des BGH die Marke "WM 2006" in Bezug auf diese Waren gelöscht (vgl. BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 238/04 v. 4. April 2007 - WM 2006, Seite 36).

References: § 162
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 161
 § 160
 § 173
 § 26
 BGH 
 § 162
 BGH 
 BGH