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Timestamp: 2016-10-24 03:38:39+00:00

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B 52/02 (20.12.2002)
B 52/02
B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
(Verf�gung vom 12. Juni 2002)
Im Februar 2002 erhob B.________ Klage gegen die Pensionskasse der Stadt Luzern mit dem Antrag, diese habe ihr ab 1. September 1994 eine halbe und ab 1. April 1995 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter habe ihr die beizuladende RBA Vorsorge, REVOR Sammelstiftung 2. S�ule, mit Wirkung ab 1. Januar 1995 eine ganze Invalidenrente auszurichten; auf den Rentennachzahlungen sei ein Verzugszins zu bezahlen. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, wies das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bed�rftigkeit mit Zwischenentscheid vom 12. Juni 2002 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr Rechtsanwalt Bruno H�fliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand f�r das kantonale Verfahren beizugeben. Im Weitern stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r den letztinstanzlichen Prozess.
Das Verwaltungsgericht, die Pensionskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
Der kantonale Entscheid �ber die (g�nzliche oder teilweise) Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er ist daher mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht selbstst�ndig anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 Erw. 4a, 1994 IV Nr. 29 S. 75 Erw. 1a).
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine rein prozessrechtliche Frage geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliessend �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gilt der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung als allgemein g�ltiger Verfahrensgrundsatz in allen Zweigen der bundesrechtlichen Sozialversicherung auch f�r das Beschwerdeverfahren auf kantonaler Ebene, woran das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen nichts �ndert (BGE 114 V 230, 103 V 46; SVR 1995 ALV Nr. 42 S. 119 Erw. 4a; R�edi, Allgemeine Rechtsgrunds�tze des Sozialversicherungsprozesses, in: Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Festschrift zum 60. Ge-burtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern 1993, S. 469 f.; vgl. nunmehr auch Art. 29 Abs. 3 BV). Das Recht auf unentgeltliche Verbeist�ndung ist demnach auch im kantonalen Klageverfahren der beruflichen Vorsorge nach Art. 73 Abs. 2 BVG gew�hrleistet.
Die Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, wie sie Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG und Art. 87 lit. f KVG zugrunde gelegt ist, ist gleich zu verstehen wie der Begriff der Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 Erw. 4b). In gleicher Weise hat sich auch der Begriff der Bed�rftigkeit im kantonalen Klageverfahren der beruflichen Vorsorge - ebenso wie im kantonalen Beschwerdeverfahren der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 103 Abs. 4 AVIG (nicht ver�ffentlichtes Urteil E. vom 25. September 2000, C 62/00) - an der Auslegung von Art. 152 Abs. 1 OG bzw. Art. 29 Abs. 3 BV zu orientieren. Als bed�rftig gilt danach eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und ihre Familie bedarf, wobei die Einkommens- und die Verm�gensverh�ltnisse in Betracht zu ziehen sind (BGE 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a, 124 I 98 Erw. 3b) und das Einkommen beider Ehegatten zu ber�cksichtigen ist (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3; RKUV 1996 Nr. U 254 S. 209 Erw. 2). Die Grenze f�r die Annahme von Bed�rftigkeit im Sinne der Regeln �ber die unentgeltliche Rechtspflege liegt h�her als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Pr�fung der prozessualen Bed�rftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verf�gungen treffen zu m�ssen. Wohl d�rfen von der gesuchstellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die f�r den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. F�r die Annahme der prozessualen Bed�rftigkeit gen�gt es, dass die gesuchstellende Person nicht �ber mehr Mittel verf�gt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunter-halts n�tig sind. Dabei sind die gesamten finanziellen Verh�ltnisse ausschlaggebend; zu ber�cksichtigen sind daher u.a. auch f�llige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a).
5.1 Nach dem angefochtenen Entscheid stehen im Falle der Beschwerdef�hrerin einem monatlichen Einkommen von Fr. 2‘588.-- Auslagen von Fr. 2‘555.75 gegen�ber, woraus ein �berschuss von Fr. 32.25 resultiert. Als Verm�gen wurde der Versicherten der Betrag von Fr. 13'903.-- angerechnet, welcher sich zusammensetzt aus einem Guthaben bei der Luzerner Kantonalbank von Fr. 2‘903.-- sowie einem (zum jeweiligen Hypothekarzinssatz verzinslichen) Darlehen, das die Beschwerdef�hrerin ihrem Vater am 15. Januar 1988 gew�hrt hat und welches sich (nach einer ersten R�ckzahlung von Fr. 4‘000.-- Ende 2001) auf Fr. 11'000.-- bel�uft. Die Ber�cksichtigung des Darlehens begr�ndete das kantonale Gericht damit, dass die Versicherte dieses gem�ss Art. 318 OR k�ndigen (eine abweichende Parteivereinbarung sei nicht geltend gemacht worden) und �ber das Geld innert K�rze verf�gen k�nnte, dies mit Blick darauf, dass der Vater als Eigent�mer ihrer Wohnung in der Lage w�re, das Darlehen anderweitig zu finanzieren. Unter Hinweis auf LGVE 1999 I Nr. 28 gew�hrte die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin sodann einen Verm�gensfreibetrag (sog. Notgroschen) von Fr. 10'000.-- und gelangte zum Ergebnis, dass der verbleibende Betrag von Fr. 3‘903.-- die Annahme prozessualer Bed�rftigkeit ausschliesse, weshalb die unentgeltliche Verbeist�ndung zu verweigern sei.
5.2 Die Versicherte macht im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz mit der Gew�hrung eines Verm�gensfreibetrages von nur gerade Fr. 10'000.-- die kantonale Notgroschen-Praxis willk�rlich angewandt habe und �berdies zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass ihr eine sofortige K�ndigung des Darlehens zumutbar w�re. Wie es sich mit letzterem Einwand verh�lt, kann offen gelassen werden, weil die Beschwerdef�hrerin - wie zu zeigen ist (Erw. 5.3 und 5.4 hienach) - selbst bei Anrechnung der Darlehensforderung von Fr. 11'000.-- als Verm�gen bed�rftig im Sinne der Regeln �ber die unentgeltliche Rechtspflege ist.
5.3 Die Vorinstanz ging zwar zutreffend davon aus, dass allf�lligem Verm�gen der gesuchstellenden Person unter Umst�nden - ganz oder teilweise - der Charakter einer Notreserve zuzubilligen und mit Blick darauf die Bed�rftigkeit im Einzelfall trotz vorhandenen Verm�gens zu bejahen ist. Indem sie indessen mit Hinweis auf LGVE 1999 I Nr. 28 von einer unter diesem Titel zu ber�cksichtigenden allgemein g�ltigen Pauschale von Fr. 10'000.-- ausging, unterliess sie es, worauf die Beschwerdef�hrerin zutreffend hinweist, den nach Rechtsprechung und Lehre bei der Festsetzung dieses sog. Notgroschens massgebenden Verh�ltnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit, Rechnung zu tragen (Urteil B. vom 26. April 2001, H 41/01, Erw. 4c; nicht ver�ffentlichte Urteile C. vom 7. Oktober 1996, H 109/96, J. vom 11. Februar 1994, 5P.520/1993, und B. vom 17. Mai 1993, H 62/93; Alfred B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung [und Modelle zur Beschr�nkung ihrer Kosten], Bern 2001, S. 154 ff.). So wird denn auch in der von der Beschwerdef�hrerin eingereichten, vom Luzerner Obergericht im September 1999 publizierten Praxis�bersicht zur unentgeltlichen Rechtspflege (2. Auflage) ausgef�hrt, dass der Notgroschen f�r j�ngere Personen im gleichen Haushalt Fr. 10'000.-- betrage und f�r �ltere Personen ohne gen�gende Altersvorsorge erheblich h�her sein k�nne. In besonderen F�llen haben das Bundesgericht und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits Verm�gensfreibetr�ge von Fr. 20'000.-- und mehr zuerkannt (z.B. Fr. 19'600.-- bei einer 82 Jahre alten, geschiedenen Gesuchstellerin mit einer nicht existenzsichernden AHV-Rente von Fr. 1‘211.-- [Urteil D. vom 29. Mai 1990, 4P.97/1990]; Fr. 40'000.-- bei einem HIV-infizierten, nicht krankenversicherten Strafgefangenen [pl�doyer 1995/1 S. 53]; eine Lebensversicherung mit einem R�ckkaufswert von Fr. 38'000.-- bei einer 62j�hrigen Gesuchstellerin [Urteil B. vom 17. Mai 1993, H 62/93]; weitere F�lle bei B�hler, a.a.O., S. 155).
5.4 Wird die Darlehensforderung, entsprechend dem angefochtenen Entscheid, ber�cksichtigt, muss dem sich sodann auf Fr. 13'903.-- belaufenden Verm�gen - mit Blick auf das Alter der Beschwerdef�hrerin (42 Jahre), ihre angeschlagene Gesundheit (sie bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung), die nur knapp ausreichenden Eink�nfte (monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 580.--; Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1‘560.--; Erg�nzungsleistungen von Fr. 375.--) und ihre bescheidene Altersvorsorge - der Charakter eines Notgroschens zuerkannt werden. Selbst bei Anrechnung des Betrages von Fr. 11'000.-- ist demnach die f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erforderliche Bed�rftigkeit zu bejahen. Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es die �brigen Voraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens, Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung) pr�fe.
Gem�ss Praxis (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den kantonalen Prozess zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Zufolge Obsiegens steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Luzern, da der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Prozess gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 12. Juni 2002 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung neu befinde.
Der Kanton Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse der Stadt Luzern, Luzern, dem Kanton Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. Dezember 2002

References: Art. 45
 Art. 97
 Art. 128
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 29
 Art. 73
 Art. 108
 Art. 87
 Art. 152
 Art. 103
 Art. 152
 Art. 29
 BGE 
 Art. 318
 Art. 135