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Timestamp: 2013-05-21 03:04:48+00:00

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Gegenblende | Ausgabe 15: Mai/Juni 2012 | Nachhaltigkeit und Eigentum
Nachhaltigkeit und Eigentum
DoMonRai / photocase.com
„Demokratisierung der Wirtschaft“ bedeutet mehr als Mitbestimmung. Es bedeutet auch Gleichrang für die werterhaltenden Kosten, Gleichheit der Bildungs- und Teilhabechancen, Freiheit für maßvolle Konsumansprüche, gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen. Diese Forderungen sind unerfüllt, weil die Gesellschaft den Gemeingütern keine Gerechtigkeit widerfahren lässt. Sie lässt es zu, dass die natürlichen und die sozialen Gemeinressourcen übernutzt werden, und gefährdet dadurch nicht nur die nachhaltige Entwicklung, sondern in hohem Maß auch die Demokratie.
Nachhaltigkeit und Demokratie hängen zusammen
Noch hat man in vielen Unternehmen nicht verstanden, dass Aufwendungen für nachhaltige Entwicklung zwar Kosten sind, das sie aber nicht zu den Kosten gehören, die im Interesse des Gewinns möglichst auf Null heruntergefahren werden sollen. Das gilt für die Aufwendungen zur Erhaltung der Dienste der Ökosysteme, zur gleichwertigen Wiedergewinnung knapper Rohstoffe, zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen, zur Regeneration von Ökosystemen, zur Erschließung solarer Energie, zur Erhaltung der Gesundheit am Arbeitsplatz. Sicher muss man darauf achten, dass der mit diesen Kosten angestrebte Erfolg möglichst effizient erreicht wird, aber es ist nicht vertretbar, sie ganz einzusparen.
Denn sie dienen der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (Grundgesetz Art. 20a), die für uns alle da sind, und wenn das Unternehmen diese für alle bestimmten Gemeinressourcen für seine eigenen Zwecke nutzt, dann ist es auch dafür verantwortlich, sie zu erhalten. Aufwendungen zu ihrer Erhaltung sind nicht minder werterhaltende Kosten als die Ersatzinvestitionen, die die Produktionsanlagen erneuern. Sie können sogar werteschaffenden Charakter haben.
Und wie steht es mit den Löhnen, deren Einsparung stets ein unfehlbares Mittel ist, die Aktienkurse in die Höhe gehen zu lassen? Sicher muss die Betriebsleitung auch hier auf Effizienz achten, zugleich aber hat sie eine Verantwortung dafür, dass das Unternehmen zur Beschäftigung und zum Lebensstandard der Arbeitnehmer beiträgt. Gesamtwirtschaftlich darf die Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht zur Erwerbslosigkeit von immer mehr Menschen führen, sondern zur Verkürzung der Lebensarbeitszeiten, wenn die für die Demokratie grundlegende Partizipation aller Erwerbswilligen an einem funktionierenden System selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit Geltung behalten soll.
In diesem Sinn gehört auch die Beschäftigung zu den allen gemeinsamen Lebensgrundlagen, nur mit dem Unterschied, dass sie keine natürliche sondern eine sozial gestaltete Gemeinressource ist, ebenso wie die soziale Integration von Neuhinzukommenden und Benachteiligten, die Gleichheit der Bildungschancen, die soziale und gesundheitliche Sicherung, die gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen, um nur die wichtigsten zu nennen. Der Wettbewerb erzwingt Externalisierung
Das neoliberale Diktum, das Unternehmen habe nur die einzige Pflicht, Gewinn zu erzielen und sei von moralischen Rücksichten – soweit sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind – freizustellen, ist mit der Verantwortung für die natürlichen und erst recht für die sozialen Lebensgrundlagen offensichtlich nicht vereinbar. Die Strategie der Europäischen Kommission zur sozialen Verantwortung der Unternehmen räumt mit dem Absolutheitsanspruch des Gewinns auf. Die Kommission will Corporate Social Responsibility (CSR) zu einem Verfahren entwickeln, „mit dem soziale, ökologische und ethische Belange sowie Menschenrechtsfragen in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern in die Betriebsführung und in ihre Kernstrategie integriert werden.“
Die Kommission setzt auf die Stakeholder, also die Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft, um einen Einigungsdruck zu erzeugen, der die Unternehmen dazu bringt, die Regeln der CSR zu akzeptieren, auch wenn sie nicht mit Gesetzeskraft ausgestattet werden. Denn die Unternehmen und vor allem ihre Verbände wollen keine gesetzlichen Vorschriften und berufen sich darauf, dass diese oft eine Tendenz haben die Freiheit einzuengen, die der Wettbewerb braucht, um als Entdeckungsverfahren für neue Problemlösungen fungieren zu können.
Das trifft auf spezifische Vorschriften zu, die die Unternehmen z.B. auf bestimmte Techniken festlegen, statt es ihnen zu überlassen, die beste Technik selbst zu finden. Es trifft nicht auf allgemeine gesetzliche Regeln zu, die den Markt davor bewahren, volkswirtschaftlich unerwünschte Ergebnisse hervorzubringen wie z.B. monopolistische Strukturen oder Widerstände gegen Nachhaltige Entwicklung. Eben darum geht es:
• Nachhaltigkeit ist das Gegenteil der Externalisierung von Kosten.
• „Extern“ sind die natürlichen und sozialen Gemeinressourcen. Sie sind „Güter der Allgemeinheit“ (BverfGE 93, 319).
• Nachhaltigkeit verlangt laut Brundtland-Report, dass sie auch für künftige Generationen verfügbar bleiben.
• Wer sie nutzt, muss sie entweder so schonend behandeln, dass sie sich selbst regenerieren können, oder im Maß der Abnutzung wiederherstellen bzw. gleichwertigen Ersatz leisten.
• Diese Aufwendungen selbst zu tragen, hieße die Kosten der Erhaltung genutzter Gemeingüter zu internalisieren.
• Solange die Gemeinressourcen ungeschützt sind, kann ein Unternehmen die Erhaltungsinvestitionen unterlassen und es in Kauf nehmen, dass die Gemeingüter schwinden.
• Das Unternehmen externalisiert dann die Verantwortung, es spart Kosten und kann seine Produkte entsprechend billiger (oder auch mit entsprechend höherer Leistung oder aufwendigerer Ausstattung) anbieten.
• Es verschafft sich so einen Marktvorteil, der als Marktleistung ausgegeben wird, in Wahrheit aber auf dem Verzehr der natürlichen bzw. sozialen Lebensgrundlagen beruht.
• In unserer Wirtschaftsordnung steht die Externalisierung nicht im Belieben des einzelnen Unternehmens, sondern wird vom Wettbewerb erzwungen. Denn Externalisierung verschafft einen Wettbewerbsvorsprung, und wenn ein Unternehmen diesen ungestraft nutzen kann, müssen die anderen folgen, um nicht auskonkurriert zu werden.
Die Ursache liegt im Eigentumsrecht
Die Ursache des Externalisierungszwangs ist jedoch nicht der Wettbewerb, sondern die Schutzlosigkeit der Gemeingüter. Wären alle Unternehmen verpflichtet, in die Erhaltung genutzter Gemeinressourcen zu reinvestieren, so würde der Wettbewerb die Internalisierung erzwingen.
Eine solche Verpflichtung sieht das Grundgesetz bereits vor. Es bezeichnet auch den Ort für die Verpflichtung, nämlich das Eigentumsrecht. Es fordert den Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 2 auf, die im Abs. 1 niedergelegte Gewährleistung des Privateigentums durch Vorgabe von Inhalt und Schranken so zu präzisieren, dass sein Gebrauch „zugleich dem Wohl der Allgemeinheit“ dient. Das ist sachlich begründet, denn die Nutzung und Abnutzung von Gemeinressourcen geschieht ja aufgrund der Eigentumsrechte an den eigenen Grundstücken, Häusern, Produktionsanlagen, Fahrzeugen, Schiffen, Maschinen, Traktoren usw. Aus dem Privateigentum heraus externalisiert man die Kosten der Erhaltung auf die Gemeingüter, indem man diese zwar abnutzt, aber nicht wiederherstellt.
Nun ist von den Schranken des Eigentums zwar im § 903 BGB bereits die Rede. Er beginnt mit dem Satz „Der Eigentümer kann mit seiner Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ Die Rechte Dritter sind die Eigentumsrechte anderer, sie sind hinreichend geregelt und ihre Inhaber können sich gegen Missachtung wehren. Das gilt aber nicht für die Schutzbedürftigen, die nicht unter die „Dritten“ fallen, weil sie keine Eigentümer sind. Sie müssten vor den Übergriffen der Eigentümer geschützt werden, doch dafür reicht der allgemeine Hinweis auf „das Gesetz“ nicht aus, denn die Pflichten des Eigentümers sind gesetzlich nur lückenhaft geregelt.
Für den Fall des Tierschutzes hat der Gesetzgeber bereits versucht, die Lücke zu schließen, indem er in § 903 einen zweiten Satz hinzufügte: „Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.“ Es gibt eine ganze Reihe solcher Vorschriften. Doch sie haben nicht verhindert, dass in der industriellen Tierhaltung fast die Hälfte der Kosten externalisiert werden, die aufgewandt werden müssten, um die Tierzucht artgerecht und umweltfreundlich zu machen. Ein Kilo Schweineschnitzel aus „konventioneller“ Produktion kann für 7 € verkauft werden, während das Kilo Schnitzel aus ökologischer Tierzucht, also z.B. ohne Massentierhaltung, 13 € kosten muss, um kostendeckend zu sein.[1]
Warum das Bürgerliche Gesetzbuch den Schutz der Gemeingüter vernachlässigt, sagt schon sein Titel. Für das Bürgertum war das Privateigentum das Mittel, sich vor der Willkür der Fürsten, des Adels, des Klerus, kurz: der Privilegierten zu schützen. So wurde das Rechts- und Wirtschaftsdenken seit dem 17. Jahrhundert auf das Privateigentum fixiert. Der Schutz der lokalen Gemeingüter, die bis dahin in Gestalt der Allmenden verbreitet waren, geriet in die Zange: Die Grundherren beanspruchten die ländlichen Gemeinressourcen als ihr Privateigentum, die städtischen Bürger legten keinen Wert darauf. So wurden die Allmenden aus dem Recht verdrängt, und dass die globalen Gemeinressourcen geschützt werden müssen, ist überhaupt erst seit Carsons „Stummer Frühling“ (1960) ins allgemeine Bewusstsein getreten.
Aus der Eigentumsfixiertheit erklärt sich, dass einerseits viele einzelnen Tiere, namentlich wenn sie von Menschen gehalten werden, durch rechtliche Mindestanforderungen vor Tierquälerei bewahrt werden, andererseits die Fülle der Vorschriften dennoch nicht ausreicht, beispielsweise die konventionelle Landwirtschaft zum Verzicht auf die Massentierproduktion zu bewegen. Ähnlich verhindern die Emissionsschutzgesetze nicht den Klimawandel, und bewirkt das Kreislaufwirtschaftsgesetz kein flächendeckendes Recycling der verwendeten knappen Rohstoffe in „closed loops.“
Eine Kombination von Schutzpflicht und Durchsetzungsrecht
Der wirksame Schutz eines Gemeinguts wie der artgerechten Tierhaltung ist durch das Zusammenwirken von zwei Maßnahmen zu erreichen:
• Im Eigentumsrecht muss ausdrücklich die Pflicht des Eigentümers formuliert werden, die von ihm genutzten Lebensgrundlagen zu erhalten, auch wenn das den Verzicht auf kurzfristig ertragreichere, langfristig aber schädliche Nutzungsweisen erfordert. Das müsste durch einen Absatz 2 des § 903 BGB geschehen, der etwa folgenden Wortlaut hätte: „Der Eigentümer kann die ihm zugänglichen natürlichen Lebensgrundlagen als Gemeinressourcen für seine Zwecke nutzen. Er muss aber organische Ressourcen ihrer Natur gemäß behandeln und dafür sorgen, dass sie sich regenerieren können, und muss verbrauchte anorganische Ressourcen entweder durch gleichwertige andere ersetzen oder durch Wiedergewinnung in ihrer Funktionsfähigkeit erneuern.“
• Das müsste durch einen Absatz 3 des § 903 BGB ergänzt werden, der etwa folgenden Wortlaut haben könnte: „Der Eigentümer hat im Rahmen seiner Befugnisse auch Verantwortung für die sozialen Gemeingüter, die er für seine Zwecke nutzt (wie die gesellschaftliche Integration, die Gleichheit der Bildungs- und Beschäftigungschancen, die soziale und gesundheitliche Sicherung, die gerechte Verteilung der Einkommen). Er darf durch seine eigenen Handlungen nicht zu ihrer Verschlechterung beitragen.“ • Im Wettbewerbsrecht müssen diese Vorschriften durch das Verbot ergänzt werden, eine Externalisierung als Marktleistung auszugeben. In § 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) müsste ein Absatz 12 etwa im folgenden Sinn eingefügt werden: (Unlauter handelt insbesondere, wer) „den Eindruck erweckt, ein niedriger Preis oder eine besondere Qualität oder Ausstattung eines Produkts sei auf die Marktleistung des Anbieters zurückzuführen, obwohl der Vorteil auf der Unterlassung von Aufwendungen zur Erhaltung genutzter Lebensgrundlagen nach § 903 BGB beruht.“
Des Verschweigens einer Externalisierung beschuldigte Unternehmen muss dann, um sich zu verteidigen, die Internalisierung der Kosten nachweisen. Gelingt das nicht, so können sie nach § 8 UWG von jedem Mitbewerber, von Berufsverbänden, Kammern, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen beim zuständigen Landgericht auf Beseitigung und Unterlassung – also Internalisierung – verklagt werden. Werden sie verurteilt, so können sie nach § 10 zur Herausgabe des Externalisierungsgewinns an den Bundeshaushalt verpflichtet werden. Die Mitbewerber können nach § 9 Ersatz des ihnen entstandenen Schadens und nach § 12 Ersatz ihrer Aufwendungen zur Anspruchsdurchsetzung fordern. Zudem kann das Gericht nach § 12 der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekanntzumachen.
Eine flankierende Regelung sollte den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach §§ 17-19 UWG und §§ 203f StGB für Beschäftigte des Unternehmens aussetzen, die mit Informationen dazu beitragen, dass eine Zuwiderhandlung gegen § 903 Abs. 2 aufgedeckt wird.
So kann aus dem UWG ein – auch vorbeugend – wirksames Instrument zur Durchsetzung der Erhaltungspflicht werden. Es würde den Markt dem Prinzip der Allmende annähern, das in der durch gegenseitige Überwachung der Nutzer gesicherten Mäßigung der Ansprüche an die Gemeinressource besteht: § 903 Abs. 2 verpflichtet die Nutzer zur Mäßigung ihrer Ansprüche, und § 4 Abs. 12 UWG sichert die Mäßigung durch gegenseitige Überwachung. Zur Überwachung sind die Konkurrenten besser befähigt als jede Behörde, denn da sie das jeweilige Produkt oder ein Äquivalent selbst herstellen bzw. vertreiben, können sie auch die Kosten genauer beurteilen als Außenstehende.
Und wenn eine zuständige Behörde ein externalisierendes Wirtschaftssubjekt unmittelbar nach dem erweiterten § 903 BGB verklagt, so bietet das UWG einen Anhaltspunkt für die anzuwendenden Sanktionen. Denn auch dann müsste die Strafe zumindest in der Internalisierung der Kosten, in der Herausgabe des Externalisierungsgewinns (mit einem Strafzuschlag) und in der öffentlichen Bekanntmachung des Urteils bestehen. [1] Ergebnis einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag von foodwatch, siehe http://foodwatch.de/presse/pressearchiv/2004/hintergrund_schnitzelstudie_2004/index_ger.html
Friedrich Heß (Physiker) schrieb am 28. August 2012 um 16:33 Uhr: Vollenden die Gewerkschaften Ihren Auftrag?Dieser Beitrag ist eine umfangreiche Herausarbeitung, der Fragestellung, auf welches Steuersystem, die drei monotheistischen Weltreligionen, sich am Ende einigen würden, wenn die Ungerechtigkeit, das sogenannte Theodizee Problem verstanden werden könnte. So stellt sich die Frage, etwas überspitzt, aber nur im Sinne einer Anregung formuliert, vollenden die Gewerkschaften Ihren Auftrag, oder verraten Sie die Arbeitnehmer, um sich selbst als äußere Wesen über Gott zu stellen und sich damit selbst zu erhalten? Wie würde sich eine Gewerkschaft verhalten, wenn Sie an die Gerechtigkeit anschließen kann, an die, die die determinierte Welt vorgibt, oder würde Sie versuchen auszuscheren? Wie sehr haben die Gewerkschaften geschwiegen, wie sehr versucht die Wahrheit offen zu legen? Das alte Testament gibt den Zehnten vom Zehnten vor, also der hundertste Teil vom Unermesslichen, vom Unbeschnittenen, also nach oben nicht begrenzten, also eine lineare Besteuerung, in einer Welt, in der der Mensch glaubt, das Schicksal der Welt selbst leiten zu können, auch wenn dieses nahelegt, warum das keinen Frieden bringen kann, Jesaja 26:12, Jesaja 53:+-12, 2. Chronik 6:32 bitte immer die wissenschaftliche Elberfelder Bibel verwenden. Im neuen Testament gilt genau das Gegenteil, maximal der hundertste Teil vom Geringsten und eine progressive Besteuerung Markus 12:44, Matthäus 19:29 u.v.a. in einem relativistischen Faktor zu dieser Beschneidung wird vorgegeben, in einer von Gott vollständig bestimmten Welt Römer 11:+-36 Apostelgeschichte 17:+-31, 2. Thessalonischer 2:+-7. Persönliches Erben bis auf rein ideelle Werte, ist nicht vorgesehen. Auch der Koran sieht das so, am Tage der Auflösung des Theodizee Problems Sure 92:+-18, Sure 7:+-156, Sure 46:10, Sure 5: +-115, Sure 11:17, Sure 98:+-2 bitte nur die wissenschaftliche Übersetzung von Rudi Paret verwenden. In Zukunft den globalen Schulterschluss mit der Wissenschaft wählen, um Gerechtigkeit zwischen allen Berufssparten abzusichern, wenn Sie zuerst den Weg Gottes als Instrument der Gerechtigkeit sehen wollen, das ist, was ich den Gewerkschaften wünsche, für eine gerechte Welt, für die Rückführung der Mittel in einen echten und fairen Wettbewerb. Christopher Kolisch schrieb am 18. Juli 2012 um 21:23 Uhr: Für mich hört sich das nach einer Lösung an die (mal wieder) einen ganzen Haufen Schlupflöcher präsentieren würde und nur auf dem Papier funktioniert.Und: wer soll denn eigentlich bestimmen, ab wo die nicht-nachhaltige Nutzung von Allmendegütern erfolgt? Ist ein Wald noch als nachhaltig genutzt zu bezeichnen, bloß weil seine Fläche durch die Nutzung des Holzes nicht verkleinert wird? (während er andererseits eventuell ökologisch bereits tot ist oder zugrunde gerichtet wird)Ist die menschliche Ressouirce "Arbeitskraft" dann nachhaltig genutzt, wenn die Burn-Out-raten nicht mehr weiter zunehmen - oder gehört da vielleicht doch noch ein bisschen mehr dazu?Und CSR? Ist im Prinzip ein Alter Hut. Letztendlich wird CSR dann wieder als Werbemittel in der Außendarstellugn der Fiorma genutzt und wird selbst zum Teil des Wettbewerbs - in dem Falle durch die moralische Entwertung der FIrmen, die diese Standards nicht etabliert haben.Und sollen die Unternehmen dass dann etwa in der hochgelobten Eigenverantwortung umsetzen? Funktioniert das dann genauso "gut", wie die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Automobilkonzerne zur Senkung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotte? Hier hat die Lobby durchgesetzt, dass der CO2-Ausstoß auf das Gewicht des Autos bezogen wird, so dass große schwere SUV-Karren auch noch ein positives Rating bezüglich des Ausstoßes erhalten können.Warum wehrt man sich hier so hartnäckig gegen das Erkennen der Tatsache, dass Nachhaltigkeit, soziales und ökologisches Handeln nicht unter kapitalistischen Eigentumsverhältnissen möglich sind?
Bernd Netzband schrieb am 6. Juni 2012 um 10:54 Uhr: Das ist vielleicht der wichtigste Baustein zur Weiterentwicklung unserer Demokratie und auf die gegenwärtige Situation,wo immer mehr das Privatrecht zuungunsten des Allgemeinrechts eingeschränkt wird.Firmen einfach geschlossen werden und die Folgen die Allgemeinheit zu tragen hat.Der Ausbau der Mitbestimmung ist dringend geboten,um dem wirtschaftlichen Ausverkauf entgegenzuwirken.Ich bin dabei Euch hier zu unterstützen.
Emeritierter Professor für Konsumökonomik der Universität Hohenheim in Stuttgart und Senior Consultant des Wuppertal Instituts.

References: Art. 20
 Art. 14
 § 903
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 § 8
 § 10
 § 9
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