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Timestamp: 2019-01-18 17:00:10+00:00

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Rechtsprechung: C-499/08 - dejure.org
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Keine Zahlung einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Bezug einer Altersrente haben
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Keine Zahlung einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Bezug einer Altersrente haben“
Grundsätze zur Verwirklichung einer Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Ausgestaltung eines Verbots der Diskriminierung wegen des Alters; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer mit Anspruch auf den Bezug einer Altersrente
Kein Ausschluss der Entlassungsabfindung wegen Altersrente
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer mit Anspruch auf den Bezug einer Altersrente; Ingeniorforeningen i Danmark gegen Region Syddanmark
Sozialpolitik - Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann
Arbeitsrecht - Bei Altersrente keine Entlassungsabfindung?
Vorenthalten einer Entlassungsabfindung aufgrund möglichen Bezugs von Altersrente stellt Altersdiskriminierund dar - Rentenalter des Angestelltem darf nicht Verweigerung von Abfindungszahlungen zur Folge haben
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 12.10.2010 - C-499/08 (Kein Ausschluss der Entlassungsabfindung wegen Altersrente)" von RA Dr. Christian Rolf, original erschienen in: BB 2010, 2894 - 2896.
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19. November 2008 - Ingeniørforeningen i Danmark, handelnd für Ole Andersen/Region Syddanmark
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret - Auslegung der Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Nationale Regelung, die die Zahlung von Entlassungsabfindungen für entlassene Arbeitnehmer vorsieht, die eine gewisse Anzahl von Jahren ununterbrochen beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, sofern diese Arbeitnehmer nicht das Alter erreicht haben, in dem sie Anspruch auf eine Altersrente haben, zu der der Arbeitgeber Beiträge entrichtet hat - Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters
BB 2010, 2894
BB 2010, 2896
DB 2010, 2394
DÖV 2010, 1025
(2) Wird ein Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit des Bezugs einer Rente wegen Alters weniger günstig behandelt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor (vgl. zu Art. 1 iVm. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23 f., Slg. 2010, I-9343) .
16 - In diesem Sinne auch Urteile Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 19), Prigge u. a. (…C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39) und Vital Pérez (…C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 28).
25 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (…C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (…C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (…C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).
60 - In diesem Sinne die Urteile Palacios de la Villa (…C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 73) und Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 47), jeweils bezogen auf eine Problematik der Altersdiskriminierung im Rahmen der Richtlinie 2000/78.
Diese Bestimmung stützt sich somit auf ein Kriterium, das untrennbar mit dem Alter der Arbeitnehmer verbunden ist (vgl. entsprechend Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23).
Zum anderen zeigt die vom vorlegenden Gericht angeführte Entstehungsgeschichte dieser gesetzgeberischen Maßnahme, dass die vom Gesetzgeber gewollte Beschränkung des Anspruchs auf diese Abfindung auf diejenigen Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung keine Volksrente beanspruchen konnten, auf der Feststellung beruht, dass sich Personen, die eine solche Rente beziehen können, im Allgemeinen dafür entscheiden, aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 27).
Das mit der Entlassungsabfindung verfolgte Ziel des Schutzes von Arbeitnehmern mit langer Betriebszugehörigkeit und der Hilfe bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung fällt in die Kategorie der rechtmäßigen Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 (Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 29).
Demnach ist bei Zielen wie den mit der fraglichen nationalen Bestimmung verfolgten grundsätzlich davon auszugehen, dass sie geeignet sind, eine Ungleichbehandlung wegen des Alters "objektiv und angemessen" und "im Rahmen des nationalen Rechts", wie in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 vorgesehen, zu rechtfertigen (Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 31).
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob § 2a Abs. 2 des Angestelltengesetzes es erlaubt, die vom Gesetzgeber verfolgten beschäftigungspolitischen Ziele zu erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Arbeitnehmer zu führen, denen aufgrund dieser Vorschrift die Abfindung vorenthalten wird, weil sie zum Bezug einer Volksrente berechtigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 32).
Dieser Ermessensspielraum darf jedoch nicht dazu führen, dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters ausgehöhlt wird (Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
§ 2a Abs. 2 des Angestelltengesetzes erlaubt es auch, die Möglichkeiten eines Missbrauchs zu begrenzen, der darin läge, dass ein Arbeitnehmer eine Abfindung bezöge, die ihn bei seiner Suche nach einer neuen Beschäftigung unterstützen soll, obwohl er in den Ruhestand tritt (vgl. in diesem Sinne Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 34).
Aus diesen Gesichtspunkten ergibt sich, dass § 2a Abs. 2 des Angestelltengesetzes, soweit er die Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung eine Volksrente beziehen werden, vom Bezug der Entlassungsabfindung ausschließt, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele, die er miteinander in Einklang bringen will, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 40).
Zu prüfen ist jedoch, ob diese Feststellung durch den Umstand in Frage gestellt werden kann, dass die fragliche Bestimmung den Personen, die tatsächlich eine Volksrente erhalten werden, diejenigen gleichstellt, die Anspruch auf eine solche Rente haben (vgl. entsprechend Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 41).
Daher ist zu prüfen, ob ein solcher Ausschluss nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 43).
Indem sie das legitime Ziel verfolgt, zu vermeiden, dass die Abfindung Personen zugutekommt, die keine neue Stelle suchen, sondern ein Ersatzeinkommen in Form einer Volksrente beziehen werden, läuft die in Rede stehende Maßnahme somit darauf hinaus, entlassenen Arbeitnehmern, die auf dem Arbeitsmarkt bleiben wollen, die Abfindung allein deshalb vorzuenthalten, weil sie u. a. aufgrund ihres Alters eine solche Rente in Anspruch nehmen könnten (vgl. Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 44).
In Rn. 45 des Urteils Ingeniørforeningen i Danmark (EU:C:2010:600), das § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes betraf, wonach die Entlassungsabfindung entfällt, wenn der Angestellte die Möglichkeit hat, zum Zeitpunkt seines Ausscheidens von seinem Arbeitgeber eine Altersrente zu beziehen, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass diese Bestimmung einem solchen Arbeitnehmer die weitere Ausübung seines Rechts, zu arbeiten, erschwert, weil er die Abfindung beim Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis nicht erhält.
Der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens unterscheidet sich jedoch von dem der Rechtssache, in der das Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (EU:C:2010:600) ergangen ist.
Die Mitgliedstaaten und ggf. die Sozialpartner auf nationaler Ebene haben sowohl bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel sie im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik verfolgen wollen, als auch bei der Festlegung von Maßnahmen zu seiner Erreichung einen weiten Ermessensspielraum (EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 17 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 17; 12. Oktober 2010- C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 41, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 9; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981) .
Dieser Spielraum darf allerdings nicht dazu führen, dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters ausgehöhlt wird (vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, aaO; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569) .
84 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Oktober 2010, 1ngeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Urteil des EuGH vom 12.10.2010 - AZ: C 499/08 - in Sachen Andersen könne nicht herangezogen werden.
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in Sachen "Andersen" (Urteil vom 12.10.2010 - C-499/08 - NZA 2010, 1341) noch aufrecht erhalten bleiben kann oder ob § 10 S.3 Nr. 6 europarechtskonform dahingehend ausgelegt werden muss, dass auf den tatsächlichen vorzeitigen Rentenbezug oder aber auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Regelaltersrente abzustellen ist.
Hierdurch würde Arbeitnehmern, die bereits eine Altersrente beziehen könnten, die weitere Ausübung ihres Rechts, zu arbeiten, erschwert (EuGH v. 12.10.2010 a.a.O., Rn. 45).
Außerdem könnten hierdurch Arbeitnehmer gezwungen werden, eine niedrigere Altersrente anzunehmen als die, die sie beanspruchen könnten, wenn sie bis in ein höheres Alter berufstätig blieben (EuGH v. 12.10.2010 a.a.O., Rn. 46).
Die Abfindung der vom EuGH beurteilten dänischen Rechtsnorm hat das Ziel, den Übergang älterer Arbeitnehmer, die über eine lange Betriebszugehörigkeit bei demselben Arbeitgeber verfügen, in eine neue Beschäftigung zu erleichtern (EuGH v. 12.10.2010 a.a.O., Rn. 27).
Der dahingehenden Auffassung in Rechtsprechung (…LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 -, n.v., zitiert nach juris, Rn. 47) und Literatur (Rolfs BB 2010, 2894, 2895) folgt die Kammer nicht.
Der EuGH hat in der Entscheidung "Andersen" klargestellt, dass eine Abfindung nicht gezahlt werden müsse, wenn ein Arbeitnehmer sich entschließe, vorzeitig eine Altersrente in Anspruch zu nehmen (vgl. EuGH v. 12.10.2010 - C-499/08 - NZA 2010, 1341 ff., Rn. 40).
Die vom EuGH beanstandete Situation, dass Arbeitnehmer gezwungen würden, eine niedrigere Altersrente anzunehmen (siehe EuGH v. 12.10.2010 a.a.O., Rn. 47), ist dann nicht gegeben.
Auf diesen Aspekt hat aber der EuGH in der Andersen-Entscheidung abgestellt (EuGH v. 12.10.2010 - C-499/08 - NZA 2010, 1341 ff., Rn. 46).
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung - Entlassungsabfindung - Versagung des Anspruchs auf Entlassungsabfindung bei Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente - Rechtfertigung - Beschäftigungspolitik - Erleichterung des Übergangs in ein neues Beschäftigungsverhältnis - Finanzielle Einbußen im Fall der Frühverrentung ("Frühverrentungsabschlag")
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung - Entlassungsabfindung - Versagung des Anspruchs auf Entlassungsabfindung bei Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente - Rechtfertigung - Beschäftigungspolitik - Erleichterung des Übergangs in ein neues Beschäftigungsverhältnis - Finanzielle Einbußen im Fall der Frühverrentung (‚Frühverrentungsabschlag‘)“
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung - Entlassungsabfindung - Versagung des Anspruchs auf Entlassungsabfindung bei Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente - Rechtfertigung - Beschäftigungspolitik - Erleichterung des Übergangs in ein neues Beschäftigungsverhältnis - Finanzielle Einbußen im Fall der Frühverrentung ('Frühverrentungsabschlag")

References: EuGH 
 Art. 2
 § 3
 Art. 1
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 620
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH