Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2087,%20169
Timestamp: 2019-12-11 16:24:56+00:00

Document:
BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,926
BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90 (https://dejure.org/1990,926)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1990 - 7 A 1.90 (https://dejure.org/1990,926)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 1990 - 7 A 1.90 (https://dejure.org/1990,926)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,926) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wasserstraßengesetz - Nutzung - Öffentliches Interesse - Sportboothafen - Wasserstraßen-Staatsvertrag
BVerwGE 87, 169
NVwZ 1991, 994 (Ls.)
NVwZ-RR 1991, 344
NZV 1991, 167 (Ls.)
DVBl 1991, 389
DÖV 1992, 40
Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (…vgl BSG aaO FEVS 61, 385 unter Hinweis auf BVerwGE 71, 85, 88; 87, 169, 172; 100, 56, 59; 112, 351, 353 f ) .
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ).
Zur Übernahme der Nutzung von als private Sportboothäfen genutzten Wasserflächen der Flensburger Förde vom Bund auf das Land und zur Herausgabe der vom Bund bislang gezogenen Nutzungsentgelte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 -, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Er hat dazu im Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - (zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt) folgendes ausgeführt:.
Ob die Nutzung der streitigen Wasserflächen als Sportboothäfen und für Bojenfelder dem öffentlichen Interesse dient, kann dahinstehen (zum öffentlichen Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaStrG vgl. näher das Urteil des Senats vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 -).
Wie der Senat im Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - dargelegt hat, hat § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaStrG als Regelfall solche Sachverhalte im Auge, in denen das Land erstmals eine bestimmte Nutzung vornehmen will, sei es durch eigene Verwaltungsorgane, sei es durch einen Dritten, auf den die Nutzungsbefugnisse im Einzelfall übertragen werden (§ 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG), wobei die dem Land durch § 1 Abs. 3 Satz 1 WaStrG ermöglichte Unentgeltlichkeit der Nutzung die Festlegung eines Entgelts für die Übertragung der Nutzungsbefugnisse auf einen Dritten nicht ausschließt.
Wie gleichfalls im Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - dargelegt ist, kann die Nutzung von Einrichtungen, die durch Dritte errichtet und betrieben wurden, nicht nachträglich für die Vergangenheit durch bloße Erklärungen zu einer dem Land obliegenden und von diesem an Dritte übertragenen Verwaltungstätigkeit im öffentlichen Interesse deklariert werden.
Es verhält sich hier ebenso wie im Fall des Meeresarmes Schlei, der Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten ergangenen Urteils vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - ist.
Zur Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis betriebenen Ostseehafens durch das Land und zur Herausgabe der vom Bund bislang gezogenen Nutzungsentgelte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90- zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Zwar spricht vieles dafür, daß die Nutzung der streitigen Wasserflächen zu Hafenzwecken dem öffentlichen Interesse dient, weil der Hafen Langballigau jedenfalls auch dem allgemeinen Verkehr dient (zum öffentlichen Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaStrG vgl. näher das Urteil des Senats vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 -).
Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (…vgl BSG aaO FEVS 61, 385 unter Hinweis auf BVerwGE 71, 85, 88; 87, 169, 172 f; 100, 56, 59; 112, 351, 353 f ) .
BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94
Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der …
Insbesondere werden nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Liegeplätze des Hafens Strande aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses jährlich neu vergeben und stehen daher nicht nur einem begrenzten Kreis von Berechtigten, sondern grundsätzlich jedem interessierten Segelsportler zur Verfügung (vgl. insoweit auch BVerwGE 85, 223, 225 ff; 87, 169, 174, 175, 180 f).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Übertragung der einem Bundesland an den Seewasserstraßen und den angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen zustehenden Nutzungsbefugnisse auf einen Dritten (§ 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG) an keine bestimmte Form gebunden (…vgl. Senatsurteile vom 3. März 1988 = aaO. und BGHZ 107, 342, 349; vgl. auch BVerwGE 87, 169, 175, 179).
BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
Auch wenn nach der gebotenen einschränkenden Auslegung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Zuständigkeitsregel nur auf Streitigkeiten anzuwenden ist, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwGE 60, 162/173 f.; 87, 169/171), so liegt diese Voraussetzung hier vor; denn es geht in der Sache um eine Abgrenzung beiderseitiger Hoheitsbefugnisse im Bereich der Verwaltungshaftung.
Die Voraussetzungen des auf den Ausgleich rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen im öffentlichen Recht gerichteten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 7.10.2009 - 9 B 24.09 - juris;… Urt. v. 26.3.2003 - 9 C 4.02 - NVwZ 2003, 993;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.7.2003 - 2 S 36/03 - VBlBW 2004, 52) sind jedoch nicht erfüllt, da es an einer für den Erstattungsanspruch erforderlichen rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung fehlt (…zur entsprechenden Anwendung der §§ 812 ff. BGB vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.1985 - 7 C 48.82 - NJW 1985, 2436; Urt. v. 30.11.1990 - 7 A 1.90 - NVwZ-RR 1991, 344;… Urt. v. 18.1.2001 - 7 C 56.93 - NVwZ 1996, 595; Beschl. v. 16.11.2007 - 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).
BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98
Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …
VGH Bayern, 10.09.2007 - 22 B 06.2707
Enteignung einer Grundstücksteilfläche für eine Eisenbahnausbaustrecke; …
BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 1.99

References: § 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 50