Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=16.05.2018&Aktenzeichen=12%20N%2018.9
Timestamp: 2020-06-06 05:36:27+00:00

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VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9 - dejure.org
https://dejure.org/2018,14376
VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9 (https://dejure.org/2018,14376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.05.2018 - 12 N 18.9 (https://dejure.org/2018,14376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 (https://dejure.org/2018,14376)
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KG Art. 21 Abs. 1, Abs. 3; DVAsyl § 23, § 24
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für Unterkunft bei Asylbewerbern
Entscheidung des Verordnungsgebers über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen für eine Asylunterkunft; Ermittlung der Gebührenkalkulation durch Verteilung der gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtungen ...
KG Art. 21 Abs. 1 u. 3; DVAsyl § 23; DVAsyl § 24
Erhebung von Gebühren für Unterkunft; Verpflegung und Haushaltsenergie in staatlichen Asylbewerberunterkünften; Ungültigkeit der Gebührensatzregelung mangels vorheriger Gebührenkalkulation
NVwZ-RR 2019, 165
VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821
Gebührenkalkulation, Elektronische Klageerhebung, Wirksame Klageerhebung, …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16. Mai 2018 (Az. 12 N 18.9) die Gebührentatbestände in der Nachfolgeregelung, die §§ 23, 24 DVAsyl 2016, für unwirksam erklärt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entwickelt - nachdem er zunächst die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Gebühren dargelegt hat (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 65 ff.) - aus der überkommenen Rechtsprechung die Anforderungen, die von den aufgrund des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 KG erlassenen Rechtsverordnungen zu erfüllen sind.
Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt, darf er die Höhe der Gebühren nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips) bemessen (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 71).
Sie wird ermittelt, indem die gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung(en) auf die potentiellen Benutzer nach Maßgabe des in der Verordnung vorgesehenen Gebührenmaßstabs verteilt werden (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 72).
Ein Abstellen auf die einzelne Unterkunft ist nicht erforderlich; es genügt die Festlegung einer Einheitsgebühr für alle Einrichtungen insgesamt (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 73).
Ähnliches gilt für die Kosten der Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften und die Kosten für staatliche Bedienstete, denen der verwaltungsmäßige Vollzug der mit Einrichtung und Betrieb der Unterkünfte anfallenden Aufgaben obliegt (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 74).
Benutzungsgebührenordnungen besitzen Normcharakter; sie müssen deshalb stets die vorherige Bestimmung der Gebühr - mit anderen Worten ihre Mess- und Überprüfbarkeit von Anfang an - ermöglichen (…vgl. hierzu auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2017, Erl. 3c zu Art. 21 KG; BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 75).
Eine nachprüfbare Gebührenkalkulation, aus der die Ergebnisse der Kosten-/Leistungsrechnungen (Ausgabepositionen) hervorgehen (vgl. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 KG), wurde trotz Aufforderung durch das Gericht vom Beklagten nicht vorgelegt (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 92).
Vielmehr findet eine pauschalierte Betrachtung ins Blaue hinein statt, die den oben dargelegten Maßstäben nicht genügt (vgl. auch BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 92, der eine einrichtungsbezogene Umlegung der Energiekosten auf die Benutzer verlangt).
Vor diesem Hintergrund sind auch die Gebühren für die Benutzung von Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerber- oder Obdachlosenunterkünften zwingend anhand einer Gebührenkalkulation zu ermitteln (…vgl. grundlegend Schulte/Wiesemann, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, 27. EL 2002, § 6 Rn. 489d; VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 71 71 f. m.w.N.).
Infolge dessen ist es unzulässig, bei der Bemessung einer Benutzungsgebühr für die Benutzung derartiger Unterkünfte ohne Kostenermittlung auf die Höhe der ortsübliche Vergleichsmiete oder Verordnungen zu verweisen (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 10.02.1994, Az.: 1 S 1027/93, juris Rn. 58, 71 ff..; VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 71 ff.).
Es ist insofern bei der Bemessung der Benutzungsgebühr nicht nur der dem Einrichtungsträger entstehende Aufwand zur berücksichtigen, sondern auch die Bedeutung der Leistung für die einzelnen Nutzer in den Blick zu nehmen (vgl. VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 99).
Kann eine existenzsichernde Leistung ausschließlich von der staatlichen Gemeinschaft erbracht werden, weil sie das Leistungsvermögen eines Einzelnen übersteigt, können Kosten, die die Allgemeinheit aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) heraus zu tragen oder vorzufinanzieren verpflichtet ist, regelmäßig nicht in voller Höhe auf den einzelnen Hilfebedürftigen umgelegt werden (vgl. VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 99).
Im Rahmen der Bemessung einer Benutzungsgebühr für eine Obdachlosenunterkunft ist die Bedeutung der Leistung für den Nutzer nach dem oben Gesagten zum einen maßgeblich nach dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Obdachlosigkeit zu bestimmen (vgl. VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 101).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die §§ 23 und 24 DVAsyl 2016 mit rechtskräftigem Beschluss vom 16. Mai 2018 Az. 12 N 18.9 im Wege der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam erklärt.
a) Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 1. Juni 2018 unter Hinweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 Az. 12 N 18.9 die Popularklage und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insoweit für erledigt erklärt, als sie sich gegen §§ 23 und 24 DVAsyl 2016 richten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO die angegriffenen Vorschriften der Asyldurchführungsverordnung 2016 mit rechtskräftigem Beschluss vom 16. Mai 2018 Az. 12 N 18.9 für unwirksam erklärt.
Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Gebührenregelungen der §§ 23 und 24 DVAsyl 2016 für unwirksam erklärt hat, lässt aus den zutreffenden Gründen dieser Entscheidung (BayVGH vom 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 120) die alten Gebührenregelungen der §§ 22 und 23 DVAsyl 2002/2004 nicht "Wiederaufleben".
Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des VGH München vom 16. Mai 2018 (- 12 N 18.9 -, juris) verweist, greift dies schon mangels Vergleichbarkeit der streitgegenständlichen Vorschriften nicht.
Zusätzlich dürfte die Entscheidung, die Gebühren für einen bestimmten Zeitraum zu subventionieren, mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und auch mit Art. 21 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu rechtfertigen sein, wonach die Vertragsstaaten verpflichtet sind, sich rechtmäßig auf ihrem Territorium aufhaltenden Flüchtlingen eine möglichst günstige Behandlung auf dem Gebiet des Wohnungswesens zu gewähren (vgl. hierzu auch VGH München, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, juris Rn. 99 f.).
Eine solche Einheitsgebühr für alle Einrichtungen begegnet nur dann rechtlichen Bedenken, wenn sich der Standard der Einrichtungen wesentlich unterscheidet (vgl. VGH München…, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 N 91.3749 u. a. -, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, juris Rn. 73).
Wachschutzkosten, die möglicherweise nicht ansatzfähig sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, a. a. O., Rn. 74) hat der Antragsgegner - wie sich aus der Anlage AG 5 ergibt - nicht in die Gesamtkosten einbezogen.
Allerdings ist die Beklagte gerade bei der Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete nicht lediglich ein unbeteiligter Dritter, der Geflüchteten, vergleichbar einem privaten Vermieter, eine Unterkunft zur Verfügung stellt; vielmehr bleibt sie auch in dieser Situation an die Werteordnung des Grundgesetzes - und damit insbesondere auch an das das Sozialstaatsgebot - gebunden (vgl. zu diesem Gedanken, ebenfalls die Festsetzung von Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge betreffend, ausführlich Bayer. VGH, Beschluss vom 16.05.2018 - 12 N 18.9 -, juris).
Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum für Geflüchtete handelt es sich um eine Fürsorge für Bedürftige, um im wahrsten Sinne des Wortes existenzerhaltende Leistungen, die ausschließlich von der staatlichen Gemeinschaft erbracht werden können, weil sie das Leistungsvermögen eines Einzelnen übersteigen, und damit um eine der selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaates (Bayer. VGH, Beschluss vom 16.05.2018 - 12 N 18.9 -, juris).
VG München, 26.10.2018 - M 22 E 18.5112
Der vom 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Obiter Dictum im Beschluss vom 16. Mai 2018 (12 N 18.9 - juris) vertretenen Auffassung, auf die sich auch die Antragsgegnerin beruft, wonach Art. 6 LStVG keine generelle Verpflichtung der Kommunen zur Unterbringung obdachloser anerkannter Asylberechtigter begründe (…juris Rn. 103) und dies primär Aufgabe des Staates sei - wobei wohl davon auszugehen ist, dass nach Auffassung des Senats Entsprechendes auch für die vorliegende Fallgestaltung anzunehmen wäre -, folgt die Kammer nicht.
VG München, 26.08.2019 - M 10 K 18.3074
Gebühren für Unterbringung in städtischer Flüchtlingsunterkunft
Auch ist die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 (B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - BayVBl 2018, 782), nach der Gebührenregelungen für staatliche Asylbewerberunterkünfte mangels vorheriger Gebührenkalkulation für unwirksam erklärt worden sind, auf den konkreten Fall nicht übertragbar.

References: Art. 21
 § 23
 § 24
 Art. 21
 § 23
 § 24
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 5
 § 6
 Art. 1
 § 47
 § 47
 Art. 21
 Art. 6