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Timestamp: 2019-11-17 12:26:43+00:00

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Telekommunikationsunternehmen dürfen für Datenpflegen nicht ohne Weiteres berechnen - LG Köln, Urteil vom 31.08.2005, Az.: 91 O 229/04 : aufrecht.de Telekommunikationsunternehmen dürfen für Datenpflegen nicht ohne Weiteres berechnen - LG Köln, Urteil vom 31.08.2005, Az.: 91 O 229/04
...Der EuGH erteilt solchen Kostenregelungen eine Absage, die die Umlegung der Kosten der Erstellung und/oder Verwaltung einer Datenbank auf Wettbewerber beinhalten. Die Kosten einer Datenbank können nur dann umgelegt werden, wenn die Datenbank extra zur Verfügungstellung für Wettbewerber eingerichtet worden ist und diese Einrichtung zudem auch erforderlich gewesen ist.
Entscheidung vom: 31.August 2005
Hat die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln am ... durch die Richter ... beschlossen:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 25.488.356.97.- nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.05 zu zahlen.
Seit dem 18.12.1997 besitzt die Klägerin eine Lizenz der Lizenzklasse 4. Diese berechtigt sie auch, Sprachtelefondienste für die Öffentlichkeit anzubieten. Ab dem 01.01.2000 machte die Kl ägerin unstreitig von Ihrer Berechtigung Gebrauch, indem sie mittels des sog. call by call Verfahrens Telefonverbindungen zwischen Teilnehmern über das Telefonnetz der Beklagten anbietet.
Als Gegenleistung zahlt die Klägerin der Beklagten pro Nutzungsfall einen Preis von € 0,1441/ DM 0,2818. Ein Nutzungsfall ist jeder Anruf des Kunden zu der/den im Leistungsschein festgelegten Rufnummer/n des Auskunftssystem bzw. jeder Zugriff auf die im Leistungsschein festgelegte/n Zugangsseite/n des Auskunftssystems – unabhängig von der Anzahl der überlassenen Teilnehmersätze.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 25.488.356.97 € nebst Zinsen in Höhe von 5.232.473.91 € und darüber hinaus Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageschrift zu zahlen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 812 I S.1 1. Alt. BGB.
Dieser Anspruch wird jedoch nicht um die von der Klägerin geforderten Zinsen als Nutzungsersatz gemäß § 818 I BGB erweitert.
Diese bestimmt in Art. 6 III: "...,stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Organisationen, die Telefonnummern an Teilnehmer vergeben, jedem vertretbaren Antrag stattgeben, die vereinbarten Informationen zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung stellen."
Dieser Auffassung ist auch der Generalanwalt Maduro. In Nummer 50 seiner Schlussanträge vom 14. Juli 2004 in der Rechtssache C – 109/03 führt er aus: "Die mit der Erhebung und Führung der Informationen verbundenen Kosten hängen von der Zahl der Sprachtelefondienstteilnehmer ab, nicht von der Zahl der Universaltelefonverzeichnisse oder der Nutzer solcher Verzeichnisse." Daher sei es nicht kostenorientiert im Sinne von Artikel 6 III der Richtlinie, "die Gebühr für die entsprechenden Informationen zur Zahl der Endnutzer von Telefonverzeichnissen in Beziehung zu setzen". Diese Einschätzung ist in gleicher Weise auf die Erbringung von Auskunftsdiensten zu übertragen.
Für die Auslegung der Richtlinie ist entgegen der Ansicht der Beklagten das EuGH Urteil in der Rechtssache C – 109/03 vom 25.11.2004 von Bedeutung.
Urteile des EuGH in Vorabentscheidungsverfahren nach § 234 EGV über die Auslegung von Gemeinschaftsrecht wirken erga omnes (Ehricke in Streintz EUV/EGV Art.234, Rdnr. 64). Auch, wenn man insoweit anderer Ansicht ist und von einer inter - partes - Wirkung dieser Urteile ausgeht, was der dynamischen Entwicklung des Gemeinschaftsrechts eher entspricht, entsteht bei vergleichbaren Sachverhalten eine faktische Bindung. So insbesondere, wenn der EuGH – wie vorliegend geschehen – allgemeine Ausführungen zur Auslegung macht.
Zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage hat der EuGH untersucht, welche Daten von dem Begriff "entsprechende Informationen" in Art. 6 III der ONP II Richtlinie 98/10 EG umfasst sind. Der EuGH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Teilnehmerdaten wie Name, Anschrift, Telefonnummern sog. Standarddaten im Sinne der "entsprechenden Informationen" in Art. 6 III der Richtlinie sind, die gemäß Art. 6 III zu "gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen" den Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen sind ( vgl. Nummer 34 C – 109/03).
Mit der zweiten Vorlagefrage wollte das vorlegende Gericht im Wesentlichen Antwort auf die Frage, welche mit der Erhebung, der Verwaltung und dem Zurverfügungstellen der Teilnehmerdaten verbundenen Kosten in den Preis für das â€šZurverfügungstellen der Daten im Sinne des Art. 6 III der Richtlinie einbezogen werden können.
Bei den Kosten, die für die Weitergabe der Standarddaten an Wettbewerber verlangt werden können, schließt sich der EuGH den Ausführungen des Generalanwaltes Maduro an: " Wie der Generalanwalt in Nummer 49 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sind nämlich die mit dem Erhalt oder der Zuordnung dieser Daten, anders als die Kosten, die berechnet werden, um diese Daten Dritten zur Verfügung zu stellen, jedenfalls vom Anbieter eines Sprachtelefondienstes zu tragen und bereits in den Kosten und Einnahmen eines solchen Dienstes enthalten ..." ( Nummer 39 C – 109/03).
Damit sind entgegen der Ansicht der Beklagten neben den Kosten für die Datenbank ANDI auch die der Datenbank DARED grundsätzlich nicht umlagefähig. Denn das würde zu einem ungerechtfertigten Mehrfachausgleich dieser Kosten führen (vgl. Nummer 39 C – 109/03).
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit in Deutschland der nationale Gesetzgeber von der Möglichkeit der Erweiterung der Standarddaten Gebrauch gemacht hat, die ihm in dem EuGH Urteil zugestanden wird (vgl. Nummer 35 C – 109/03). Denn nach eigenem Vortrag der Beklagten verlangt sie laut Ziffer 3.2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kommunikationsverzeichnis für den sog. erweiterten Kundendatensatz und für spezielle Sortierungen Entgelte von ihren Sprachtelefondienstkunden. Damit ist der Erhalt dieser Daten gerade nicht mit zusätzlichen Kosten für die Beklagte verbunden; und nur die Kosten für den Erhalt sind wiederum nach dem Urteil des EuGH umlagefähig.
Des Weiteren können die Vorgaben des Bundeskartellamtes – auch wenn sie in den vertraglichen Beziehungen der Parteien berücksichtigt worden sind – nicht die Nichtigkeit der Entgeltvereinbarungen aufheben. Selbst, wenn sich die Parteien den Preisvorgaben des Bundeskartellamtes unterwerfen wollten, sind die Entgeltvereinbarungen dennoch nichtig. Denn das Vorliegen eines Verbotsgesetzes und die davon ausgelöste Rechtsfolge der Nichtigkeit nach § 134 BGB stehen nicht zur Disposition der Parteien (vgl. Heinrichs in Palandt § 134, Rdnr.1). Der objektiv gegebene Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ist ausreichend.
Diese umlagefähigen Kostenpositionen ergeben sich weder aus dem WIBERA- Gutachten der Beklagtenseite, noch wurden sie in den Verfahren des Bundeskartellamt untersucht. Sie sind nach dem substantiierten Vortrag der Klägerin durch deren Zahlungen abgegolten.
Die Klägerin trägt die Beweislast für eine Nutzungsziehung der Beklagten. Für Zinserträge kommt ihr dabei eine Vermutung zustatten, dass der Bereicherungsschuldner das rechtsgrundlos empfangene Kapital zinsbringend genutzt hat. Diese Vermutung kann auch für den umgekehrten Fall greifen, dass der Bereicherungsschuldner sich durch das rechtsgrundlos empfangene Kapital Zinszahlungen erspart hat. Dafür bedarf es jedoch gewisser Anhaltspunkte. Der von der Klägerin vorgelegte Geschäftsbericht der Beklagten, der Kreditaufnahmen der Beklagten in den Jahren 1994 – 2003 ausweist, reicht nicht aus. Es wird nicht ersichtlich, warum die Beklagte das monatlich empfangene Geld nicht auf irgendeine andere Weise genutzt haben könnte.
Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus § 291 I S. 1, S.2 BGB i. V. m. § 288 II BGB, § 247 BGB. III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 I S.1, 2.Alt., 709 S. 2 ZPO. Der Streitwert wird auf € 30.720.830.88.- festgesetzt.

References: EuGH 
 § 812
 § 818
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 234
 Art.234
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 134
 § 134
 § 291
 § 288
 § 247