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Timestamp: 2018-09-20 21:24:59+00:00

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Jahressteuergesetz 2018: Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Jahressteuergesetz 2018: Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel
Beschluss der Bundesregierung vom 1.8.2018
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018.
Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen auf elektronischen Marktplätzen häufig ihre hier bestehenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für ihre Umsätze, die sie in Deutschland aus den Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Der Gesetzentwurf umfasst daher zwei, bereits ab Januar 2019 geltende Kernelemente:
Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so dass die neue Regelung am 1.1.2019 in Kraft treten kann. Damit geht Deutschland entschlossen gegen den Steuerbetrug beim Online-Handel vor, noch bevor voraussichtlich im Jahr 2021 parallel erarbeitete europäische Maßnahmen wirksam werden können.
Darüber hinaus sollen mit diesem Gesetz die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um.
Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes)
Inkrafttreten rückwirkend zum 1.1.2018 (Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes)
Die Voraussetzung „Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit“ wird aufgehoben. Einer entsprechenden Verzichtserklärung bedarf es künftig nicht mehr, auch nicht vor dem Hintergrund des ursprünglichen Gesetzesziels, dem Arbeitgeber Planungssicherheit im Hinblick auf die steuerlichen Rahmenbedingungen der von ihm angebotenen betrieblichen Altersversorgung zu geben.
§ 52 Abs. 4 Satz 12 f. EStG und § 52 Abs. 40 Satz 2 EStG
Findet bei Kapitalgesellschaften ein Gesellschafterwechsel statt, können Verluste aus der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft (anteilig) dann verlorengehen, wenn mehr als 25% der Anteile übertragen werden. In der Folge ist eine Verrechnung dieser Verluste mit späteren Gewinnen der Gesellschaft nicht (!) mehr möglich. Verhindert werden soll hierdurch eine missbräuchliche Steuergestaltung.
Diese Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 29.3.2017, 2 BvL 6/11; BGBl. I 2017, 1289). Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings nur mit dem anteiligen Verlustuntergang bei der Übertragung von mehr als 25% bis 50% der Anteile innerhalb von fünf Jahren befasst.
Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird daher § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) für den vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben.
Durch die neue Anwendungsregelung ist § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG praktisch erst auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Dies gilt für sämtliche schädliche Beteiligungserwerbe, unabhängig davon, welche Beteiligungsform zugrunde lag und ob der schädliche Beteiligungserwerb sich als unmittelbar oder mittelbar darstellt.
Beteiligungserwerbe, die vor dem 1.1.2016 erfolgt sind, können gleichwohl Zählerwerbe für Zwecke des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG sein.
Aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens sollten alle einschlägigen (und nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden bzw. vorläufigen) Bescheide für die Jahre 2008 bis 2015 mittels Einspruch offengehalten und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden (siehe ausführlicher Lüdemann).
§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gemäß § 34 Abs. 6 KStG
Laut dem EuGH-Urteil vom 28.6.2017, Rs. C-203/16 P, ist die Sanierungsklausel beim Beteiligungserwerb keine (verbotene) Beihilfe. Daher soll nach dem rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Regelung des § 8c Abs. 1a KStG wieder zur Anwendung gelangen. Es wird nunmehr die rückwirkende Anwendung der Sanierungsklausel angeordnet. Durch die Wiederanwendung der Sanierungsklausel liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8c Abs. 1a KStG kein schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c Abs. 1a KStG vor.
§ 8c Abs. 1a KStG i.V.m. § 34 Abs. 6 Sätze 2 und 3 KStG
Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Die Besteuerung soll demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfolgen.
Inkrafttreten am 1.1.2019 (Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes)
Die Aufbewahrungsfrist für die vorzuhaltenden Angaben beträgt 6 Jahre.
Legt der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung des liefernden Unternehmers oder eine Bestätigung eines elektronischen Abfrageverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor, wird die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung eingeschränkt.
Bundesrat, 1. Durchgang: 21.9.2018
Gegenäußerung der Bundesregierung: 26.9.2018
Bundestag, 1. Lesung: 27.9.2018
Bundestag, 2./3. Lesung: 9.11.2018

References: § 52
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 § 8
 § 8
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 § 34
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