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Timestamp: 2017-06-23 15:45:04+00:00

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von klaus_ue » 09.12.2016, 17:51 Ich finde, eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ist jetzt auch gebotenInteressante Äußerung, da geht wohl Post an die Staatsanwaltschaft Hamburg raus Dazu der Artikel Warum heise online derzeit keine Links zum LG Hamburg setzt bei heise.deBitte hier die Presseanfrage des Heise-Anwalts zur Rechmäigkeit der Links an "Poststelle@lg.justiz.hamburg.de" mit Frist Freitag um 12:00 Uhr. Um 11:45 Uhr kam vom Gericht die Antwort, der Sachverhalt werde von der Landerichtspräsidentin geprüft. Darufhin hat der Anwalt eine neue Frist zur Beantwortung auf 13.00 Uhr gesetzt. Diese ist inzwischen unbeantwortet verstrichen Montag dürfte es weiter gehen CUKlaus„Die totalitären Tendenzen der eindimensionalen Gesellschaft machen die traditionellen Mittel und Wege des Protests unwirksam – vielleicht sogar gefährlich, weil sie an der Illusion der Volkssouveränität festhalten.“Herbert Marcuse - Der Eindimensionale Mensch Neuauflage 2014: Der eindimensionale Mensch: Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft
von klaus_ue » 12.12.2016, 15:01 Das Landgericht hat sich nun geäußert LG Hamburg will Rechtmäßigkeit seiner Online-Inhalte nicht rechtsverbindlich erklärenDie Seite des LG Hamburg ist mir zu unsicher. Sowas verlinke ich grunsätzlich nicht mehr, auch wenn es nur für gewerbliche User Folgen hat.ist schon ein Hammer, die geben keine rechtsichere Auskunft. Da wird wohl mit zweierlei Maß gemessen CUKlaus„Die totalitären Tendenzen der eindimensionalen Gesellschaft machen die traditionellen Mittel und Wege des Protests unwirksam – vielleicht sogar gefährlich, weil sie an der Illusion der Volkssouveränität festhalten.“Herbert Marcuse - Der Eindimensionale Mensch Neuauflage 2014: Der eindimensionale Mensch: Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft
von klaus_ue » 21.12.2016, 15:22 BGH zum "NSA-Untersuchungsausschuss"Entscheidung vom 11. November 2016: Bundesgerichtshof verpflichtet "NSA-Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die BundesregierungDazu der Artikel BGH-Entscheidung: NSA-Ausschuss darf Edward Snowden vorladen bei HeiseEntscheidung vom 15.12.2016: Vorläufige Entscheidung des BGH zum "NSA-Untersuchungsausschuss". Dazu die Artikel Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen bei netzpolitik.orgWann kommt Snoden nach Deutschland?
von klaus_ue » 10.01.2017, 20:58 BGH: Behauptungen in ZDF-Satire-Sendung Die Anstalt über Zeit-Herausgeber Joffe und Zeit-Redakteur Bittner doch zulässigDer BGH hat heute ein Urteil gefällt, welches auch ein Fingerzeig im Bezug auf das Verfahren Erdogan ./. Böhmermann ist. Siehe dazu auch den Heise-Artikel Realsatiriker Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern auch am BGH
von Der Mitleser » 11.01.2017, 06:44 Es geht doch. Rassistischer Anschlag in US-KircheGericht verurteilt Charleston-Täter zum TodeDer Weiße Dylann Roof mischt sich in einer Kirche in den USA unter schwarze Gläubige - und erschießt neun Menschen aus rassistischem Motiv. Nun verurteilt eine Jury den 22-Jährigen zum Tode durch die Giftspritze.n-tv.de
von klaus_ue » 13.01.2017, 16:22 Gerade den Artikel Richter bewerten Arbeit eines Kollegen als „Frechheit“ gelesen. Ja, mit Copy & Paste und einem Kopierer kann man auch "Urteile" machen bzw. produzieren Dazu auch der Artikel Richter bastelt Urteil am Kopierer: Kein Urteil, son­dern eine Frech­heitNoch drastischer der Artikel bei HaufeNachzulesen ist das Urteil hier
von klaus_ue » 25.01.2017, 20:43 BundesgerichtshofMitteilung der PressestelleNr. 010/2017 vom 25.01.2017Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft ein, die sodann in mehrere Regionalgesellschaften aufgespalten wurde. Die Klägerin erwarb 2003 von der Beklagten, der Telekom Deutschland GmbH, eine Reihe dieser Regionalgesellschaften. Gegenstand des Erwerbs war auch das Anlagevermögen, das im Wesentlichen aus den Breitbandkabelnetzen bestand, dagegen blieben die Kabelkanalanlagen, in denen die Breitbandkabel liegen, Eigentum der Beklagten. Die Breitbandkabel verblieben in den Kabelkanalanlagen der Beklagten. Die Parteien schlossen hierzu Mietverträge, die bestimmte Entgelte für die Befugnis zur Mitbenutzung der Kabelkanalanlagen vorsehen. Diese Entgelte, jährlich rund 100 Millionen Euro, wurden in der Vergangenheit von der Klägerin bezahlt. Die Beklagte unterliegt hinsichtlich des Zugangs zu den Teilnehmeranschlussleitungen, der sogenannten "letzten Meile", der Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz. Die Bundesnetzagentur hat der Beklagten aufgegeben, den Wettbewerbern auf dem Gebiet von Telekommunikationsdienstleistungen Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren und das Entgelt für die Überlassung eines Viertels eines Kabelkanalrohrs im Jahr 2010 auf 1,44 Euro pro Meter und Jahr festgesetzt. Die entsprechende Verfügung wurde angefochten und ist nicht bestandskräftig. In einer weiteren, ebenfalls nicht bestandskräftigen Verfügung der Bundesnetzagentur vom November 2011 wurde das Entgelt auf 1,08 Euro pro Meter und Jahr festgesetzt. Die Klägerin macht geltend, der Vergleich des regulierten Entgelts mit der von ihr nach den Mietverträgen zu zahlenden Vergütung, die 3,41 Euro pro Meter und Jahr betrage, zeige, dass diese deutlich überhöht sei. Da sie keine Möglichkeiten habe, die Breitbandkabel anderweitig unterzubringen, komme der Beklagten eine marktbeherrschende Stellung zu, die sie durch die Forderung eines überhöhten Entgelts missbrauche. Die Klägerin fordert die Rückzahlung eines Teils der in der Vergangenheit gezahlten Entgelte und begehrt die Feststellung, dass sie künftig nicht verpflichtet sei, an die Beklagte mehr als einen bestimmten Betrag pro Monat zu zahlen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Beklagten komme zwar eine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Vermietung von Kabelkanalanlagen zu. Ihr könne jedoch kein missbräuchliches Verhalten im Sinne von § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB* zur Last gelegt werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Miete von der Klägerin verlange. Zwischen dem Kaufpreis für den Erwerb der Regionalgesellschaften einerseits und den Kosten für die Miete der Kabelkanalanlagen andererseits habe ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden. Deshalb sei es der Klägerin verwehrt, eine Herabsetzung der Miete zu verlangen, denn dies komme wirtschaftlich einer nachträglichen Herabsetzung des Kaufpreises nahe. Diese Begründung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht tragfähig. Begründet der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, unterliegen die hierfür geforderten Entgelte grundsätzlich der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB. Sollten die Entgelte überhöht sein, könnte das Zahlungsverlangen nicht schon deshalb und zeitlich unbegrenzt als sachlich gerechtfertigt angesehen werden, weil die Mietverträge im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags über den Erwerb der Regionalgesellschaften durch die Klägerin geschlossen wurden und die Aufwendungen für die Miete der Kabelkanalanlagen Auswirkungen auf den Kaufpreis hatten. Für die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, käme es dann vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf Bedeutung erlangen. Die Sache wurde daher zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Vorinstanzen: LG Frankfurt – Urteil vom 28. August 2013 – 2-06 O 182/12 OLG Frankfurt – Urteil vom 9. Dezember 2014 – 11 U 95/13 (Kart) Karlsruhe, den 25. Januar 2017 *§ 19 GWB Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblicher Leistungen 1. ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen; 2. Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen; (…) Pressestelle des Bundesgerichtshofs76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501Herausgeber: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 KarlsruheQuelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2017
von klaus_ue » 30.01.2017, 09:43 Zwar kein Urteil, aber doch interessant Das Hinweiskaninchen aus dem Richterzylinder
von klaus_ue » 05.02.2017, 13:41 Ich pack das mal hier rein Wenn ein Rechtsanwalt zum Reichsbürger wird>>„Ich erstatte Strafanzeige gegen Sie. Bei sofortiger Untersuchungshaft.“ so drohte der angeklagte ehemalige Rechtsanwalt Dirk M. dem Vorsitzenden Richter Christoph Märten bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal. Dirk M. muss sich wegen Urkundenfälschung verantworten. Und nicht nur das: Obwohl ihm die Kammer die Zulassung entzog, schrieb Dirk M. weiterhin Schriftsätze auf seinem Kanzleibriefbogen ans Gericht und soll auch noch für Mandanten tätig gewesen sein. Dies führte zu neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.<<Früher kamen immer die Männer mit der weißen Jacke und dann gings ab in die Gummizelle!Quelle: justillon.de
von klaus_ue » 08.02.2017, 17:38 Verbraucherrecht: Unfreiwilliger Gutscheinkauf in einer Filiale von Media MarktDie werden auch immer unverschämter!
von Rudi Carrera » 08.02.2017, 18:26 Der MM wird mir auch immer unsympathischer. Hab da nen Trockner bestellt ( Preis war sensationell, wenn man die Lieferung dazu rechnet ), da musst du eingeben, dass der Versand nichts kostet, aber zum nächst gelegenen Markt, die Bestätigung zeigt auf, er wird nach Hause geliefert. Das ist so unübersichtlich, das ist für Kunden undurchschaubar. Erst Hermes brachte die Auflösung, dass das Dingen zu mir geliefert wird...
von klaus_ue » 08.03.2017, 14:03 BGH: Die Dummheit des Verteidigers und des Gerichts kann dem Angeklagten nicht angelastet werden - Mehr dazu in dem Artikel bei blog.burhoff.deWorum geht es? Verteidiger beantragt in einem Revisionsverfahren Fristverlängerung und der Richter gewährt diese! Ich zitiere aus dem Artikel bei blog.burhoff.de„Dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt B. , war auf seinen Antrag von dem Vertreter des zuständigen Vorsitzenden Richters am Landgericht eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision bis zum 15. September 2016 gewährt worden. Diese Fristverlängerung war indes unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos (allg. Mei-nung, vgl. etwa LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., vor § 42 Rn. 4; LR/Franke , StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 1 mwN; Eb. Schmidt, StPO, Teil II, vor § 42 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345 Rn. 2). Damit lief die Revisionsbegründungsfrist hier am 8. August 2016 ab, die am 22. August 2016 eingegangene Revisionsbegründung war verspätet.“
von klaus_ue » 10.03.2017, 11:09 Auch als Zeuge sollte man sich vor Gericht ordentlich verhalten WIR SIND HIER NICHT BEI EINER GERICHTSSHOW!Die Frau war nach ihrer Vernehmung noch als Zuschauerin im Gerichtssaal verblieben. Als der nächste Zeuge an der Reihe war, kommentierte die Frau dessen Aussage durch mehrfaches Lachen und Zurufe, wie „Das stimmt nicht!“. Auch zwei Ermahnungen durch die vorsitzende Richterin halfen nichts. Die Frau lachte ein weiteres Mal. Hierfür verhängte die Richterin das Ordnungsgeld.Quelle: justillon.deDafür wurden 150 Euro bzw. drei Tage Knast fällig.Nachtrag am 13.03.2017:Auch jurablogs.com berichtet darüber. Der Beschluss liegt allerdings noch nicht in Schriftform vor. Ich zitiere aus dem Beschluss: <<Das Verhalten der Zeugin stelle ohne weiteres eine solche Ungebühr gegenüber dem Gericht dar, so der Senat, für das das Ordnungsgeld eine angemessene Reaktion sei. Eine Zeugenvernehmung habe nämlich ausschließlich durch das Gericht und anschließend durch die anderen Prozessbeteiligten zu erfolgen und nicht etwa durch Zurufe oder Unmutsbekundungen aus dem Zuschauerraum. Es geht also im wahren Leben doch noch etwas anders zu als im Fernsehen.>>
von klaus_ue » 29.03.2017, 20:15 Unverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig? - blog.burhoff.deOhne Worte CUKlaus„Die totalitären Tendenzen der eindimensionalen Gesellschaft machen die traditionellen Mittel und Wege des Protests unwirksam – vielleicht sogar gefährlich, weil sie an der Illusion der Volkssouveränität festhalten.“Herbert Marcuse - Der Eindimensionale Mensch Neuauflage 2014: Der eindimensionale Mensch: Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft
von klaus_ue » 31.03.2017, 10:02 Zwar kein Urteil, aber etwas lustiges aus dem Gerichtsaal Vor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoß - gefunden bei jurablogs.com
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