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Timestamp: 2017-08-23 19:41:44+00:00

Document:
Zusammenfassung der Entschließunganträge des Freiheitlichen Nationalratsklubs aus der aktueller Gesetzgebungsperiode
Anbei eine Zusammenfassung der abgelehnten Initiativanträge und selbstständige Entschließungsanträge des Freiheitlichen Nationalratsklubs., die in der aktuellen Gesetzgebungsperiode eingebracht und mehrheitlich abgelehnt wurden.
SPÖVP stimmten geschlossen gegen alle nachfolgenden Fristsetzungsanträge. Machen Sie sich, mache Du dir - selbst ein Bild:
Weihanchts- und Urlaubsgeld gesetzlich Verankern
Bankomatgebühren verhindern
Abbruch der Beitritsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
Keine Entwicklungszusammenarbeit-Leistungen für Länder die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen
Jährliche Wertanpassung der Familienbeihilfe
Anpassung der geleisteten Familienbeihilfe für Kinder im Ausland
Familienlastenausgleichsfonds soll zur Gänze für familienrelevante Leistungen zur Verfügung stehen
Mehr Einkommen durch Maßnahmen gegen die "Kalte Progression"
Abschaffung der Werbeabgaben
Steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an Gemeinden für die Schaffung oder die Sanierung von Infrastruktureinrichtungen
Umsatzsteuerrückvergütung bei Anschaffung von Geräten durch die Feuerwehren
Ersatzlose Streichung der Sektgebühr
Heta-Millionen für Forschung
Neue Staatsverträge bzw. änderungen an Staatsverträgen können vorab vom Verfassungsgerichtshof auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
Magnetresonanztomographie (MRT) und Computertomographie (CT) Untersuchung für Sozialversicherte soll innerhalb von 20 (MRT) bzw. (CT) 10 Arbeitstagen stattfinden, Akutfälle sollen vorgereiht werden.
Die Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungzeite pro Kind
Aussetzung der Einbürgerung von Türken und Überprüfung der Einbürgerungen von Türken in den letzten 15 Jahren
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte von 6 Jahren auf 10 Jahre ändern
Rückübernahme forcieren - straffällige Asylwerber abschieben
Keine Beteiligung von NGO im Asylwesen
Keine Rufnummernunterdrückung bei Anrufen der Exekutive bei Bürgern
Schaffung eines Kinderschutzgesetzes
Verschärfung des Tätigkeitsverbot bei verurteilten Sexualstraftätern von derzeit 1-5 Jahren
Gesetzliche Sanktionsmöglichkeit bei Missbrauch des Gastrechts durch Migranten
Angleichung der Strafobergrenze für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen
Einbeziehung von Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung
Abschluss von Staatsverträgen die eine Haftverbüßung im jeweiligen Heimatland ermöglichen
Maßnahmen gegen Radikalisierung von Mithäftlingen im Gefägnis
Änderung unverhältnismässige Gesetzeslage im Bereich der Vermögensdelikte
Überprüfung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürger- und Freiheitsrechte zu beschränken
Tabakgesetz NEU, insbesonders die Rücknahme der Tabakgesetznovellen 2015/16
Reduzierung von schweren Waffen bei der MILIZ einstellen
Mitsprache von sämtlichen politischen Vertretern in der Agramarkt Austria GmbH
AMA-Gütesiegel nur wenn eine 100% gentechnikfreie Lebens- Futtermittel gewährleistet werden kann
Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation
Aufgliederung im Einkommensbericht über Basisgehalt und leistungsorientierten Komponenten
Finanzierung und Koordinierung von Ehrungsstätten für Sportler
Abschreibungsdauer der AfA an die tatsächliche Nutzungsdauer heranführen
Sicherung und Valorisierung der Bundesförderung für alpine Infrastrukturen
Schutz unseres Wasser
Analyse der seismischen Gefährdung des AKW Krško
Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasium am BORG Hermagor
Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichenden Kenntnise der Unterrichtssprache
Aufhebung der Benachteiligung von Zeitsoldaten aus Leistungen der Pensionsversicherung
Ausbau der direkten Demokratie in Österreich
Verpflichtetende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen
Bundesverfassungsgesetz Änderung um zukünftige Steuerskandalen entgegen zu wirken
Unbeschränkte Freiheit der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr
Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht
Einführung einer Halbjahres PKW-Vignette
1:1 Zählregel in jedem Bus - jedem Kind seinen Platz im Autobus
Ausbau der parlamentarischen Kontrolle
Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern
Studiengebühren für ausländische Studierende
Es handelt sich bei den nachfolgend aufgeführten Anträgen um Initiativanträge und Selbstständige Entschließungsanträge des freiheitlichen Klubs, die in der aktuellen Gesetzgebungsperiode ordnungsgemäß eingebracht wurden und derzeit als Verhandlungsgegenstand im jeweils zuständigen Ausschuss aufliegen. Nach der Behandlung im zuständigen Ausschuss werden die entsprechenden Anträge dem Plenum des Nationalrats zur Abstimmung vorgelegt, bzw. wird Bericht erstattet über den weiteren Verlauf des Verhandlungsgegenstandes.
Bei Auslaufen der aktuellen Gesetzgebungsperiode (nach Neuwahl), verfallen alle Anträge, die sich noch im parlamentarischen Bearbeitungsprozess befinden. Daher stellte die FPÖ einen Fristsetzungsantrag für die unten aufgeführten Anträge, damit diese Verhandlungsgegenstände noch im Plenum des Nationalrates behandelt werden können.
Selbstständiger Entschließungsantrag 911/A(E)
Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1175/A(E)
Gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die eine gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes vorsieht. Damit soll inhaltlich insbesondere auch auf dem Gebiet des Lohn- und Sozialdumpings dem unlauteren Wettbewerb ein Riegel vorgeschoben werden."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1662/A(E)
Verhinderung von Bankomat-Gebühren
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, mit dem Bankensektor in Österreich umgehend
Verhandlungen über eine Verhinderung von Bankomatgebühren aufzunehmen. Sollten die Banken auf Verhandlungen nicht einsteigen, dann ist eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorzubereiten, um die Einführung von Bankomatgebühren zu Lasten der österreichischen Konsumenten zu verhindern."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1875/A(E)
Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1799/A(E)
Keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine EZA-Leistungen mehr an Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme nicht kooperativ sind."
Initiativantrag 9/A
Bundesgesetz mit dem das Familienausgleichsgesetz 1967 geändert wird Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 163/2013, geändert wird
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBL Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 163/2013, wird wie folgt geändert:
Dem § 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Beträge der Familienbeihilfe gemäß Abs. 2 und Abs. 4 werden mit 1. Jänner jedes Jahres an die jährliche Inflation wertangepasst."
Familien gehören seit Jahren zu den großen Verlierern der Politik. Bei der Familienbeihilfe findet keine Anpassung an die jährliche Inflation statt. Seit dem Jahr 2002 beträgt so der reale Wertverlust bei der Familienbeihilfe mittlerweile rund 25 Prozent. Die Bundesregierung spart damit seit Jahren zu Lasten unserer Familien.
Eine automatische jährliche Wertanpassung der Familienbeihilfe an die Inflation ist daher dringend notwendig.
Selbstständiger Entschließungsantrag 1224/A(E) Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, auf das Niveau der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst wird."
Selbstständiger Entschließungsantrag 797/A(E)
Beendigung der Zweckentfremdung der Mittel des Familienausgleichsfonds
„Die Bundesministerin für Familien und Jugend wird aufgefordert, mit den jeweils zuständigen Bundesministern in Verhandlungen zu treten, um spätestens ab dem Budget für das Jahr 2016 sicherzustellen, dass die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds wieder zur Gänze dem Zweck der Finanzierung von familienrelevanten Leistungen zur Verfügung stehen."
Selbstständiger Entschließungsantrag 443/A(E)
Mehr Einkommen durch Maßnahmen gegen die „Kalte Progression"
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die „Kalte Progression" wirksam bekämpft und durch Maßnahmen wie insbesondere das Senken des Eingangssteuersatzes, der regelmäßigen Anpassung der Steuertarife an die Inflation sowie allenfalls die Einziehung zusätzlicher Tarifstufen sicherstellt, dass sich Lohnerhöhungen künftig auch auf ein tatsächliches Steigen der Kaufkraft auswirken."
Selbstständiger Entschließungsantrag 965/A(E)
Abschaffung der Werbeabgabe
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Abschaffung der bundesweiten Werbeabgabe vorsieht."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1876/A(E)
„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen wird ersucht, eine Regierungsvorlage zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, um eine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Gemeinden zur Schaffung oder Sanierung von Infrastruktureinrichtungen sicherzustellen."
Selbstständiger Entschließungsantrag 2107/A(E)
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Abschaffung der Mietvertragsgebühr sichergestellt wird."
Selbstständiger Entschließungsantrag 367/A(E)
Umsatzsteuerrückvergütungen bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren
„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Angleichung der Feuerwehren an Rettungsorganisationen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bei der Anschaffung bei Einsatzgeräten sicherstellt."
Selbstständiger Entschließungsantrag 438/A(E)
Ersatzlose Streichung der Sektsteuer
"Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die umgehende und ersatzlose Streichung der Schaumweinsteuer vorsieht."
Selbstständiger Entschließungsantrag 2127/A(E)
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die Erträge der Nationalbank durch die Strafzinsen für die Heta-Milliarden für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen."
Initiativantrag 79/A
Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz mit dem das Bundesverfassungsgesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert werden
Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG)
Das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 164/2013, wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 140a wird der Artikel 140b angefügt:
„Artikel 140b. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt auf Antrag von 20 Abgeordneten des Nationalrates oder 7 Mitgliedern des Bundesrates oder auf Antrag einer Landesregierung über die Verfassungsmäßigkeit von Staatsverträgen nach Art. 50 nachdem die Bundesregierung eine solche vertragliche Vereinbarung unterzeichnet hat. Der Antrag ist binnen 3 Monaten nach Einlangen der Regierungsvorlage im Parlament beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
(2) Stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass die in Abs.1 bezeichneten Staatsverträge verfassungswidrig sind, dürfen diese im Nationalrat nicht genehmigt werden. Eine Ratifikation ist unzulässig.
Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 122/2013, wird wie folgt geändert:
1. Der § 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„(2) Die Anträge gemäß den Art. 126a, „127c Z1", 137 bis 140a, 141 bis 148f
und 148i haben die Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, die Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, und ein bestimmtes Begehren zu enthalten."
2. Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Antrag gemäß Art. 140b hat die Bezugnahme auf die entsprechenden Staatsverträge, weswegen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, die Darstellung des Sachverhalts, aus dem der Antrag hergeleitet wird und ein bestimmtes Begehren zu enthalten.
Die vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzesänderung schafft die Möglichkeit für den Verfassungsgerichtshof vorab Änderungen von Staatsverträgen oder den Abschluss neuer Staatsverträge, noch vor der Kundmachung im Bundesgesetzblatt auf die Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen. Diese Neuerung schließt eine Rechtschutzlücke auf staatsrechtlicher Ebene, die von Fachleuten längst eingefordert wird; zuletzt hat sich auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes dafür ausgesprochen.
Sofern eine derartige Änderung nicht eingeführt wird, besteht die Gefahr einer divergierenden Rechtslage im Außen- und Innenverhältnis der Republik.
Initiativantrag 7/A
Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird
Dem Artikel 52 Abs. 1 werden die Sätze „Das Interpellationsrecht umfasst auch die gesamte Tätigkeit von Unternehmen des Abs. 2. Die Unternehmen haben dem für sie in Betracht kommenden Mitglied der Bundesregierung alle Frage über ihre Geschäftsführung zu beantworten, soweit dies im Zuge der Kontrollrechte von Abgeordneten des Nationalrates und Mitgliedern des Bundesrates verlangt wird." angefügt.
Die Ausgliederung von Unternehmen hat das Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat und auch der Mitglieder des Bundesrates immer weiter eingeschränkt. Um dem entgegenzuwirken, soll es den Abgeordneten zum Nationalrat und den Mitgliedern des Bundesrates möglich sein, über die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die Tätigkeiten der operativen Geschäftsführung dieser Unternehmen abzufragen.
Selbstständiger Entschließungsantrag 414/A(E)
Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit, wird aufgefordert, ein Maßnahmen- und Förderprogramm gegen den drohenden Ärztemangel zu initiieren und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung der österreichischen Bevölkerung im ländlichen Bereich auch in Zukunft sicherzustellen."
Selbstständiger Entschließungsantrag 2108/A(E)
Computertomographie (CT) und Magnetresonanztomographie (MRT) Untersuchungen für Sozialversicherte
„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, entsprechende aufsichtsrechtliche, finanzielle und weitere legistische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ASVG einzuleiten, um ab dem 1.Juli 2017 dafür Sorge zu tragen, dass die österreichischen Sozialversicherungsträger gemeinsam mit
dem Fachausschuss Bildgebende Diagnostik der Wirtschaftskammer und der Ärztekammer eine umgehende Sanierung der Missstände bei der Versorgung betreffend bildgebende Untersuchungen, d.h. Computertomographie(CT)
oder Magnetresonanztomografie (MRT), vornehmen. Auf dieser Grundlage soll dann ab dem 1. Juli 2017 umgesetzt werden, dass jede Patientin und jeder Patient einen MR-Untersuchungstermin innerhalb von 20 Arbeitstagen und einen CT-Termin innerhalb von 10 Arbeitstagen angeboten bekommt. Akutfälle sollen darüber hinaus unmittelbar, d.h. unter Verkürzung dieser Zeitspannen jederzeit vorgereiht und damit befundet werden können."
Selbstständiger Entschließungsantrag 896/A(E)
Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind in der Pensionsversicherung einzusetzen."
Selbstständiger Entschließungsantrag 2129/A(E)
Aussetzung der Einbürgerungen von Türken und Überprüfung der Einbürgerungen von Türken der letzten 15 Jahre
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Entwurf zum Staatsbürgerschaftsgesetz zuzuleiten welcher die Aussetzung der
Einbürgerungen von Türken beinhaltet.
Des Weiteren wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, eine Task Force zur Überprüfung der Einbürgerungen von Türken der letzten 15 Jahre, vor allem in Hinblick auf die illegale Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit, einzurichten."
Initiativantrag 1683/A
Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft
(Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311/1985, ge- ändert wird
Das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz
1985 - StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2008, wird wie folgt geändert: 1. In § 11a Abs. 4 wird das Wort „sechs" durch das Wort „zehn" ersetzt.
Das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2008, normiert in § 11a Abs. 4 Personengruppen, die zeitlich privilegiert die Staatsbürgerschaft erhalten. Neben Fremden die den Status des Asylberechtigten verliehen bekommen haben, Fremden die im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumes sind und Fremden, die außerordentliche Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im Interesse der Republik bereits erbracht haben oder erwartet wird, diese zu erbringen, haben auch Fremde, die im Bundesgebiet geboren wurden, nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 einen Rechtsanspruch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft.
Warum Fremde, die in Österreich den Status als Asylberechtigter innehaben oder in Österreich geboren wurden, schon nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten sollen, ist nicht nachvollziehbar und birgt den Keim für organisierten Missbrauch. War es vor der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 noch eine
„Kann"-Bestimmung, wurde es 2005 zum Rechtsanspruch.
Selbstständiger Entschließungsantrag 1619/A(E)
Rückübernahmen forcieren – straffällige Asylwerber abschieben
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, straffällige Asylwerber konsequent abzuschieben und diesbezügliche Rückübernahmen zu forcieren."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1448/A(E)
Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres selbst als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen wird und die Mittel aus dem Budget für Asyl und Migration nicht für die Mitwirkung von Privaten, Vereinen und NGOs am Asylverfahren und in der Grundversorgung aufgewendet werden."
Selbstständiger Entschließungsantrag 981/A(E)
Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig bei Anrufen von der Exekutive bei Bürgern die Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1031/A(E)
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein „Kinderschutzgesetz" zuzuleiten, welches
x die Anhebung der Strafrahmen für Delikte nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches - Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung und der § 92 und § 104a des Strafgesetzbuches,
x eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, wenn ein begründeter Verdacht des physischen, sexuellen
oder psychischen Missbrauchs besteht,
x wirksame Maßnahmen zur Unterbindung des Spitalstourismus im Zusammenhang mit verletzten Kindern,
x eine Ausweitung von Mutter-Kind-Pass Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr und die Nichtdurchführung dieser Untersuchungen mit einer Kürzung der Familienbeihilfe sanktioniert,
x die Einführung der Möglichkeit einer chemischen Kastration für Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB oder § 207 StGB und für Rückfallstäter, die schon einmal nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches - Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt wurden,
x die Einführung eines absoluten Berufsverbotes/Tätigkeitsverbot für Personen, welche nach einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Minderjährigen verurteilt wurden, im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit, eine sonstige Tätigkeit in einem Verein oder in einer anderen Einrichtung, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger umfasst,
x ein Verbot sämtlicher Hafterleichterungen wie etwa Freigänge bei Personen, welche nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches - Strafbare Hand- 1031/A(E) XXV. GP - Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) 3 von 4 www.parlament.gv.at
lungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung rechtskräftigt verurteilt wurden,
x ein gesetzliches Verbot vorzeitiger Entlassungen und bedingter Strafen bei wegen einer Straftat nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches - Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – verurteilten Personen,
x den Strafvollzug durch den elektronisch überwachten Hausarrest bei wegen einer Straftat nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches - Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – verurteilten Personen explizit ausschließt,
x bei Personen, welche nach einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen verurteilt wurden, nach der
Haftentlassung eine lebenslange Führungsaufsicht vorsieht,
x die Schaffung eines speziellen Opferfonds für Opfer von sexuellen Straftaten, der auch zur Finanzierung der medizinischen und psychologischen Betreuung und Behandlung der Opfer dienen soll,
beinhaltet."
Initiativantrag 1397/A
Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird.
Das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2015, wird wie folgt geändert:
Der § 220b lautet:
§ 220b (1) Hat der Täter eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen Person begangen und im Tatzeitpunkt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung ausgeübt oder auszuüben beabsichtigt, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger oder sonst intensive Kontakte mit Minderjährigen einschließt, so ist ihm für immer die Ausübung dieser und vergleichbarer Tätigkeiten zu untersagen.
(2) Das Tätigkeitsverbot beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann mit der Rechtskraft der Anklage ein vorläufiges Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden.
(3) Wer einer Tätigkeit nachgeht, obwohl er weiß, dass ihm deren Ausübung nach den vorstehenden Bestimmungen untersagt wurde, ist mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren zu verurteilen. Das gleiche gilt für Personen, die Personen, über die ein Tätigkeitsverbot gem. Abs. 1 oder 2 verhängt wurde, eine Tätigkeit gem. Abs. 1 vorsätzlich ermöglichen.
Das österreichische Rechtssystem leistet sich mit angeführtem § 220b StGB hinsichtlich eines sogenannten "Tätigkeitsverbotes" im Sexualstrafrecht des Strafgesetzbuches eine Bestimmung, die im höchsten Maße reformbedürftig ist.
Die nach diesem Paragrafen verurteilten Sexualstraftäter haben bei "bloß leichten Folgen" ihres sexuellen Übergriffes mit einem Tätigkeitsverbot von nur 1-5 Jahren zu rechnen und dürfen sodann wieder in die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger sowohl in Beruf als auch Verein zurückkehren, als wäre nichts gewesen.
Die Anmaßung des Gesetzgebers, bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Personen, zwischen "bloß leichten Folgen" und "schweren Folgen" derartiger strafbarer Handlungen unter Ausnützung des bestehenden Vertrauensverhältnisses insbesondere in Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger zu unterscheiden, hat bereits aus Respekt vor den Opfern und nicht zuletzt aufgrund der notwendigen Prävention durch Abschreckung einer klaren, unmissverständlichen gesetzlichen Normierung zu weichen.
Diese runderneuerte Norm kann nur ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter im Rahmen von Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung zum Inhalt haben, weil der für die Verurteilung zu Grunde liegende Tatbestand die Ausnützung des eben dort gegebenen Vertrauensverhältnisses zum Inhalt hatte. Wer sich nicht an das lebenslange Verbot hält und einer Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung nachgegangen ist oder nachgeht, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger oder sonst intensive Kontakte mit Minderjährigen einschließt, soll zu einer Freiheitstrafe bis zu 3 Jahren verurteilt werden.
Die Höhe der Strafandrohung ist analog der Strafandrohung des § 207 „Sexueller Missbrauch von Jugendlichen".
Die Aussicht auf so eine hohe Strafe soll generalpräventive Wirkung erzeugen.
Initiativantrag 1671/A
Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974 geändert wird
Das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 33 (1) Z 8 wird der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt.
2. Nach § 33 (1) Z 8 wird folgende Z 9 angefügt:
„9. im Zeitpunkt der Tatbegehung ein Fremder war, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht hat, auch wenn das Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen, eingestellt oder gegenstandlos geworden ist, oder dessen Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet worden ist (§ 46a FPG)."
Die Aufzählung der besonderen Erschwerungsgründe im Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/2015, ist eine bloß demonstrative. Ein besonderer Erschwerungsgrund für kriminelle Migranten findet sich bloß deshalb nicht darunter, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass die Maßnahmen, welche das Fremdenpolizeigesetz vorsieht, ausreichen, um Missbräuche des Gastrechts zu sanktionieren.
Wie sich gezeigt hat, ist dies jedoch nicht der Fall. Vor allem bedingt durch Bindungen an völkerrechtliche Verträge sind oftmals angemessene Reaktionen - wie etwa Abschiebungen - auf Rechtsbrüche von straffällig gewordenen Migranten rechtlich unzulässig.
In der Vergangenheit hat Österreich unzähligen Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Zuflucht gewährt. In jüngster Zeit kommt es unter anderem im Zuge von sogenannten „Flüchtlingswellen" zu unzähligen Grenzübertritten von Personen, welche zum Teil in Österreich Schutz suchen, zum Teil aber auch durchreisen. Es zeigt sich, dass die Aufnahmekapazitäten Österreichs überstrapaziert wurden und nun erschöpft sind.
Mit der zunehmenden Zahl von Migranten vergrößerte sich auch die Anzahl der von diesen begangenen Straftaten derart, dass mittlerweile neben Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz vor allem strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen fremdes Vermögen sowie gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung auf der Tagesordnung stehen. Letztlich wird durch das massenhafte Auftreten solcher Straftaten auch die Sicherheit und der gesellschaftliche Frieden in unserem Land gefährdet.
Der Missbrauch des Gastrechts ist unzweifelhaft eine besonders verwerfliche Handlung, welche eine entsprechende Sanktionierung erforderlich macht. Die mit dem vorliegenden Initiativantrag angestrebte Gesetzesänderung stellt eine zum Schutz der österreichischen Gesellschaft und des friedlichen Zusammenlebens in unserem Land notwendige Regelung dar und soll nicht nur die besondere Unwertbedeutung des strafbaren Verhaltens herausstellen, sondern auch dazu beitragen, dass solche Taten unterbleiben sowie dem gesetzestreuen Einzelnen durch Abwehr von Gewalt und Willkür Freiheit verschaffen. Sie soll durch verstärkte Einwirkung auf den Täter zu seiner Besserung und somit zur Verhütung weiterer Verbrechen führen und durch Abschreckung das Rechtsbewusstsein und die Rechtstreue von Migranten stärken.
Selbstständiger Entschließungsantrag 2048/A(E)
Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zukommen zu lassen, die eine Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen vorsieht."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1953/A(E)
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche die Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung vorsieht."
Selbstständiger Entschließungsantrag 552/A(E)
Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und der der Bundesminister für Justiz, wird aufgefordert, den Abschluss von Staatsverträgen, welche gewährleisten, dass mehr in Österreich verurteilte ausländische Staatsbürger zur Haftverbüßung im eigenen Land übernommen werden, zu forcieren."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1941/A(E)
Maßnahmen gegen Radikalisierung von Mithäftlingen im Gefängnis
„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Justiz, wird aufgefordert, schnellstmöglich gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um sicherzustellen, dass islamistisch radikalisierte Häftlinge in eigens dafür ausgelegten Sicherheitsabteilungen räumlich getrennt von anderen Häftlingen untergebracht werden, um eine drohende Radikalisierung von Mithäftlingen zu unterbinden."
Initiativantrag 1589/A
Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird
1. In § 126 Abs. 2 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
2. In § 126a Abs. 4 Z 1 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
3. In § 126b Abs. 4 Z 1 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
4. In § 128 Abs. 2 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
5. In § 132 Abs. 2 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
6. In § 133 Abs. 2 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
7. In § 134 Abs. 3 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
8. In § 135 Abs. 2 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
9. In § 136 Abs. 3 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
10. In § 147 Abs. 3 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
11. In § 148a Abs. 2 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
12. In § 153 Abs. 3 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
13. In § 153b Abs. 4 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
14. In § 156 Abs. 2 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
15. In § 164 Abs. 4 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
16. In § 233 Abs. 2 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
17. In § 234 Abs. 2 wird die Zahl „300.000" durch die Zahl „70.000" ersetzt.
Betreffend die derzeit geltenden Wertgrenzen haben unter anderem die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien und auch der Großteil der Richterschaft ihre Bedenken kundgetan.
In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption betreffend die, der letzten Strafrechtsreform zugrunde liegenden, Regierungsvorlage heißt es bezüglich der Anhebung der Wertgrenzen:
„Die bei den Vermögensdelikten angestrebte Änderung der Wertgrenzen stellt letztlich eine justizpolitische Entscheidung dar und ist mit ihrem Anliegen der Berücksichtigung veränderter Entwicklungen und der Anpassung im Vergleich zu Gewalt- und Sexualdelikten zweifellos berechtigt. Die oberste Wertgrenze von 50.000 Euro auf 500.000 Euro (also unter Verzehnfachung) anzuheben, scheint aber doch überzogen. Vermögensdelikte mit einem Schaden bis 500.000 Euro stellen nach der vorgeschlagenen Änderung lediglich Vergehen dar. Es scheint fraglich, ob für solch doch massive Vermögensdelinquenz tatsächlich die gleiche Strafe angedroht werden soll, wie bspw für die Verwendung einer gefälschten Banknote. Auch eine gemäßigtere Anhebung der obersten Wertgrenze würde angesichts der Erhöhung der Strafdrohungen bei den Körperverletzungsdelikten den erforderlichen Relationen gerecht werden und eine deutliche Senkung der Strafen für Vermögensdelikte erreichen.
Ebenso stellt es eine letztlich justizpolitische Entscheidung dar, die Wertgrenzen bei den Korruptionsdelikten bei 3.000 Euro bzw 50.000 Euro zu belassen. Die Materialien begründen letzteres mit der "Sensibilität dieses Bereichs". Allerdings führt die vorgeschlagene massive Anhebung der obersten Wertgrenze bei den Vermögensdelikten auf 500.000 Euro [derzeit 300.000 EURO] auch in Relation zu den Delikten des 22. Abschnitts des BT zu unbilligen Ergebnissen: Ein Amtsträger, der einen Vorteil von 50.001 Euro für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts fordert, hat eine Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zu vergegenwärtigen, ein Vorstand eines Unternehmens, der 500.000 Euro untreu „in die eigene Tasche wirtschaftet", sieht nach der vorgeschlagenen Änderung einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe entgegen."
Selbstständiger Entschließungsantrag 555/A(E)
Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürger- und Freiheitsrechte zu beschränken
„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für Justiz – wird aufgefordert, eine Evaluierung aller bestehenden gesetzlichen Maßnahmen, die Grund- und Freiheitsrechte beschränken, durchzuführen und dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche die Aufhebung von nicht bewährten derartigen Maßnahmen vorsieht."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1665/A(E)
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Rücknahme der Tabakgesetznovellen 2015 und 2016 zum Inhalt
Selbstständiger Entschließungsantrag 979/A(E)
Keine Verwertung der schweren Waffen, sondern Überführung in die MILIZ
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Reduzierung der schweren Waffen sofort einzustellen und Teile der Miliz als Verbände mit diesen schweren Waffen zu strukturieren."
Initiativantrag 2164/A
AMA-Gesetz 1992, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird
Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird, BGBI. I Nr. 376/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 46/2014 wird wie folgt geändert:
Nach § 11 Absatz 1 Ziffer 4 wird folgende Ziffer 5 angefügt:
"Ziffer 5. je ein Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien."
Bis dato sind in den Verwaltungsrat Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes entsandt. Die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellungen der Jahre 2005 - 2015 zeigten als konkretes Beispiel sehr deutlich, dass in diesem Gremium auch den jeweiligen im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen Parteien eine Mitgliedschaft durch ein Nominierungsrechts eines Vertreters eingeräumt werden sollte, um im Sinne der Transparenz - über etwaige Rechnungshofprüfungen hinausgehend - eine bessere Vollziehung und Kontrolle zu gewährleisten.
Weiters zeigte der Rechnungshofbericht betreffend die Agrarmarkt Austria GmbH, dass eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenskonflikten und Vergabemängeln im Prüfungszeitraum 2012-2014 vorlagen. Darüber hinaus ist auch die Vergabe von Inseraten und Unterstützungen von Vereinen, inklusive Partei-Medien, eine kritische Thematik, die eine laufende Kontrolleinbindung aller im Hauptausschuss des Parlamentes vertretenen Parteien mehr als rechtfertigt. Es sei angemerkt, dass auch die gemäß §7 des Landwirtschaftsgesetzes eingerichtete Kommission nicht nur mit Sozialpartnern, sondern auch mit Vertretern aller Parteien beschickt wird.
Selbstständiger Entschließungsantrag 1807/A(E)
100% Gentechnikfreiheit des AMA-Gütesiegels
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, eine Überarbeitung des AMA-Gütesiegels dahingehend zu veranlassen, dass das AMA-Gütesiegel -
neben den derzeitig bestehenden Standards - zusätzlich 100% Gentechnikfreiheit garantiert und nur noch an zu 100 % gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel verliehen wird."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1340/A(E)
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene dringlich und mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation, die auch die heimische Landwirtschaft massiv belasten, unverzüglich aufgehoben werden."
Selbstständiger Entschließungsantrag 253/A(E)
Aufgliederung des Basisgehaltes sowie der leistungsorientierten Komponenten im Einkommensbericht
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Rechnungshof den Einkommensbericht so weiterzuentwickeln, dass zukünftig eine Aufgliederung in Basisgehalt sowie leistungsorientiere Komponenten vorgesehen wird."
Selbstständiger Entschließungsantrag 2001/A(E)
Finanzierung und Koordinierung einer Ehrungsstätte für Sportler
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, Gespräche in Angriff zu nehmen, um die Errichtung einer solchen Ehrungsstätte voranzutreiben und diese in weiterer Folge auch zu finanzieren."
Selbstständiger Entschließungsantrag 910/A(E)
Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer
„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, mit dem Bundesminister für Finanzen in Gespräche dahingehend einzutreten, dass die Dauer für Abschreibungen für Herstellungsaufwendungen für Gebäudeteile, die eine eigenständige Funktion aufweisen und die einer schnelleren Abnutzung unterliegen, an die tatsächliche Nutzungsdauer herangeführt wird."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1943/A(E)
Sicherung der Bundesförderung zum Erhalt alpiner Hütten und Wege
„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, so rechtzeitig mit dem Bundesminister für Finanzen in Verhandlungen zu treten, dass eine Fortsetzung sowie Valorisierung der Bundesförderung der alpinen Infrastruktur
ab dem Jahr 2018 sichergestellt werden kann."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1713/A(E)
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die verfassungsrechtlich sicherstellt, dass das Eigentum an und der Betrieb von Wasserversorgungsanlagen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie ausgegliederten Rechtsträgern, die sich in deren Eigentum befinden, vorbehalten ist. Die Rechte von Wassergenossenschaften und Wasserverbänden nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 bleiben diesbezüglich unberührt."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1920/A(E)
Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krško an den Nationalrat
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich den Endbericht des im April 2016 in Klagenfurt abgehaltenen Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krško zuzuleiten."
Selbstständiger Entschließungsantrag 2160/A(E)
Längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor zu ermöglichen."
Selbstständiger Entschließungsantrag 2040/A(E)
Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen."
Initiativantrag 175/A
Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten geändert wird.
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird.
Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (BeamtenDienstrechtsgesetz
1979 - BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 236 b Abs. 2 Z 3 und im § 236 d Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten".
Aus der Sicht ehemaliger Zeitsoldaten und fvGWD ist es nach wie vor völlig inakzeptabel, dass in den Ausgleichfonds der Pensionsversicherungsträger ATS 1,3 Mrd. (ca. €93 Mio) einbezahlt wurden und diese Gelder diesem Personenkreis nur in eingeschränkter Weise, nämlich mit einer Deckelung auf dreißig Monate, zugutekommen.
Selbstständiger Entschließungsantrag 117/A(E)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die einen Ausbau der direkten Demokratie in Österreich unter folgender Maßgabe beinhaltet:
1. Einführung einer „Volksinitiative zur Gesetzgebung" unter folgenden Voraussetzungen:
a. Einleitung gemäß § 3 Volksbegehrensgesetz 1973 (Anm. Angelegenheit die durch Bundes(verfassungs-)gesetz zu regeln ist; Unterstützung von einem Promille der Wohnbevölkerung). Abweichend zu § 3 leg. cit. muss die Volksinitiative einen konkreten Gesetzestext enthalten. Klarstellung, dass auch Angelegenheiten des Art. 50 B-VG Gegenstand einer Volksinitiative sein können, z.B. die Forderung solche Verträge zu kündigen.
b. Prüfung der Zulässigkeit binnen längstens drei Wochen ab Einbringung durch das BMI.
c. Im Falle der Unzulässigkeit Zurückweisung oder Abweisung des Antrages. Gegen eine solche Zurück- oder Abweisung steht eine Beschwerde an den VfGH offen, dieser hat binnen sechs Wochen zu entscheiden.
d. Im Falle der Zulässigkeit Anordnung des Eintragungsverfahrens; Sammlung von Unterstützungsunterschriften im Ausmaß von mindestens 4
% der Wahlberechtigten erforderlich.
e. Eintragungsverfahren und Ermittlungsverfahren nach den Bestimmungen des Volksbegehrensgesetzes 1973.
f. Nach der Vorlage an den Nationalrat unverzügliche Zuweisung an den zuständigen Ausschuss des Nationalrates durch die Präsidentin.
g. Unverzügliche Beratung im Ausschuss und Bericht an den Nationalrat binnen einer Frist von längstens einem Monat.
h. Beschlussfassung in der auf den Ausschussbericht folgenden Plenarsitzung; Befassung des Bundesrates; Beurkundung durch den Bundespräsidenten, Gegenzeichnung durch den BK, Kundmachung des Gesetzes im BGBl.
i. Kommt kein Beschluss im Plenum zustande ist die Volksinitiative unverzüglich einer Volksabstimmung zu unterziehen. Das Präsenzquorum
liegt bei einfachen Bundesgesetzen bei 1/3 der Wahlberechtigten, bei Bundesverfassungsgesetzen bei ½. Das Konsensquorum liegt bei einfachen Bundesgesetzen bei ½ der gültig abgegebenen Stimmen, bei Bundesverfassungsgesetzen bei 2/3.
j. Kommt die erforderliche Mehrheit zustande, ist das Gesetz vom Bundespräsidenten zu beglaubigen, vom BK gegen zu zeichnen und im BGBl. kund zu machen.
k. Ein durch eine Volksinitiative zustande gekommenes Gesetz kann nur im Wege einer Volksabstimmung geändert werden. Eine solche muss nicht am Ende einer neuerlichen Volksinitiative stehen, sondern kann auch vom Nationalrat – wie bisher- beschlossen oder verlangt werden.
2. Einführung einer Vetovolksabstimmung unter folgenden Voraussetzungen:
a. Die Artikel 43 und 44 B-VG sind dahingehend zu ergänzen, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht nur vom Nationalrat beschlossen werden kann (bei einfachen Bundesgesetzen) oder von einem Drittel der Nationalratsabgeordneten verlangt werden kann (bei Bundesverfassungsgesetzen) sondern auch von
100.000 Wahlberechtigten verlangt werden kann.
b. Eine solche Vetovolksabstimmung ist nach den Bestimmungen des Volksabstimmungsgesetz 1972 durch zu führen.
c. Eine solche Vetovolksabstimmung soll auch hinsichtlich der Genehmigung von Staatsverträgen gemäß Art. 50 B-VG möglich sein.
3. Ausgestaltung der Volksbefragung als parlamentarisches Minderheitenund Bürgerrecht unter folgenden Voraussetzungen:
Art. 49b B-VG ist dahingehend zu ergänzen, dass auch ein Drittel der Nationalratsabgeordneten oder 100.000 der Wahlberechtigten eine Volksbefragung verlangen können.
Selbstständiger Entschließungsantrag 980/A(E)
Verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung dahingehend vorsieht, dass für Österreich wichtige Änderungen der Europäischen Verträge von einer nationalen Volksabstimmung in Österreich abhängig gemacht werden."
Initiativantrag 2027/A
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird
Das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 106/2016, wird wie folgt
Im September 2005 kam es zum Verkauf der gemeindeeigenen Hartberger Sparkasse an die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG. Damit wurde der Grundstein für einen sagenhaften Steuergeldskandal der Extraklasse gelegt.
Initiativantrag 1573/A
Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr
§ 1. Zum Schutz der Freiheit des Einzelnen wird die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln (Banknoten und Scheidemünzen) keinerlei Einschränkungen unterworfen.
Diese Staatszielbestimmung („Recht auf Barzahlung") stellt klar, dass die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger – nämlich in die Vertragsfreiheit bzw in die Privatautonomie – und in das Recht auf Datenschutz darstellt.
Selbstständiger Entschließungsantrag 61/A(E)
Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd
Der Nationalrat wolle beschließen
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zum Bundesstraßenmautgesetz vorzulegen, die eine Ausweitung des Ausnahmenkataloges von der Mautpflicht zum Inhalt hat, um regional berücksichtigungswürdige Situationen wie jene in Kufstein sachgerecht zu regeln".
Initiativantrag 174/A
Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes (Einführung einer HalbjahresPKW- Vignette)
Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (BundesstraßenMautgesetz
2002 - BStMG)
Das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (BundesstraßenMautgesetz
2002 - BStMG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 11 Abs. 2 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:
„Die Sechsmonatsvignette berechtigt zur Benützung aller Mautstrecken im Zeitraum von sechs Monaten. Die Gültigkeit endet mit Ablauf jenes Tages, der durch sein Tagesdatum dem ersten Gültigkeitstag entspricht. Fehlt dieser Tag im sechsten Monat, so endet die Gültigkeit mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats."
Die zeitliche Gültigkeitsdauer der PKW-Vignetten für Österreichs mautpflichtige Bundesstraßen ist nicht besonders kundennahe. Derzeit werden von der ASFINAG nur 10-Tages, 2-Monats- und 1-Jahres-Vignetten vertrieben. Diese zeitliche Staffelung trifft nur teilweise die Bedürfnisse der Autofahrer.
Initiativantrag 762/A
1:1-Zählregel in jedem Bus – jedem Kind seinen Platz im Autobus
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird
Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl.Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2008, wird wie folgt geändert:
1. Im § 106 Abs. 1 lautet der letzte Satz wie folgt:
„Bei der Berechnung der Anzahl der Personen, die mit einem Omnibus oder Omnibusanhänger im Kraftfahrlinienverkehr befördert werden, sind Kinder unter drei Jahren nicht zu zählen."
In den letzten Jahren gab es immer wieder Unfälle mit Schulbussen, wobei es auch verletzte Kinder gegeben hat. Die hohe Zahl von Verletzten ist dabei unter anderem auch auf die nicht zufriedenstellende Zählregel von Schulbussen zurückzuführen ist.
Initiativantrag 695/A
1. Artikel 148a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Art 148a (1) Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten sowie in Rechtsträgern gemäß Art. 126b B-VG, insbesondere wegen einer behaupteten Verletzung in Menschenrechten beschweren, sofern er von
diesen Missständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist von der Volksanwaltschaft zu prüfen. Dem Beschwerdeführer sind das Ergebnis der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungen mitzuteilen."
2. Artikel 148a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Art. 148a (2) Die Volksanwaltschaft ist berechtigt, von ihr vermutete Missstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten sowie in Rechtsträgern gemäß Art. 126b B-VG, insbesondere von ihr vermutete Verletzungen in Menschenrechten, von Amts wegen zu prüfen."
1. Artikel 148b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Art. 148b (1) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die Organe der Rechtsträger im Sinne des Art. 126b B-VG haben die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft."
1. Artikel 148c wird wie folgt geändert:
„Art 148c Die Volksanwaltschaft kann den mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes betrauten Organen Empfehlungen für die in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles zu treffenden Maßnahmen erteilen. In Angelegenheiten der Selbstverwaltung oder der Verwaltung durch weisungsfreie Behörden kann die Volksanwaltschaft dem zuständigen Organ der Selbstverwaltung oder der weisungsfreien Behörde Empfehlungen erteilen; derartige Empfehlungen sind auch dem obersten Verwaltungsorgan des Bundes zur Kenntnis zu bringen. Die Volksanwaltschaft kann auch den Organen der Rechtsträger im Sinne des Art. 126b B-VG Empfehlungen erteilen. Das betreffende Organ hat binnen einer bundesgesetzlich zu bestimmenden Frist entweder diesen Empfehlungen zu entsprechen und dies der Volksanwaltschaft mitzuteilen oder schriftlich zu begründen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde. Die Volksanwaltschaft kann in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles einen auf die Beseitigung der Säumnis eines Gerichtes (Art. 148a Abs. 4) gerichteten Fristsetzungsantrag stellen sowie Maßnahmen der Dienstaufsicht anregen."
1. Artikel 148f wird wie folgt geändert:
„Art. 148f Entstehen zwischen der Volksanwaltschaft und der Bundesregierung oder einem Bundesminister, einem Rechtsträger im Sinne des Art. 126b B-VG oder einem Gericht Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung, des zuständigen Organs eines Rechtsträgers, des Gerichts oder der Volksanwaltschaft der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlicher Verhandlung."
1. Zu Art. 148a Abs. 1 B-VG
Die Ausweitung der Prüfkompetenz auf jene Rechtsträger, die auch der Prüfkompetenz des Rechnungshofs unterliegen, ist eine gebotene Abrundung der parlamentarischen Kontrolle der Vollziehung.
Selbstständiger Entschließungsantrag 1277/A(E)
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck
dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden."
Selbstständiger Entschließungsantrag 966/A(E)
Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird."
Selbstständiger Entschließungsantrag 1030/A(E)
Ausgleichszahlungen bzw. Studiengebühren für ausländische Studierende
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, entsprechende Verhandlungen auf europäischer Ebene und bilaterale Verhandlungen auf internationaler Ebene aufzunehmen, mit dem Ziel, dass für die universitäre Ausbildung ein kostendeckender Beitrag jener Staaten, deren Staatsbürger in Österreich an einer öffentlichen Universität studieren, an Österreich gezahlt wird.
Weiters wird der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit dem Ziel, dass von Studierenden aus Drittsaaten ohne Vereinbarung über Ausgleichszahlungen betreffend Ausbildungskosten eine kostendeckende Studiengebühr von Seiten der Universitäten eingehoben werden kann."
Mittwoch, 23 August 2017, 22:41:44

References: § 8
 Art. 50
 § 15
 Art. 126
 § 15
 Art. 140
 § 11
 § 11
 § 10
 § 92
 § 104
 § 206
 § 207
 § 220

§ 220
 § 220
 § 207
 § 33
 § 33
 § 126
 § 126
 § 126
 § 128
 § 132
 § 133
 § 134
 § 135
 § 136
 § 147
 § 148
 § 153
 § 153
 § 156
 § 164
 § 233
 § 234
 § 11
 §7
 § 236
 § 236
 § 3
 § 3
 Art. 50
 Art. 50

Art. 49

§ 1
 § 11
 § 106
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 148