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Timestamp: 2019-10-18 12:42:34+00:00

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BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94 - dejure.org
BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94
https://dejure.org/1996,528
BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94 (https://dejure.org/1996,528)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1996 - 8 C 26.94 (https://dejure.org/1996,528)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1996 - 8 C 26.94 (https://dejure.org/1996,528)
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Erschlossensein durch Wohnwege
Unbefahrbarer Wohnweg - Natürliche Betrachtungsweise - Verfassungsmäßigkeit einer Rückwirkungsanordnung - Erschlossene Grundstücke
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses Hinterliegergrundstück
§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Erschließungsbeitragsrecht; unbefahrbare Wohnwege
VG Münster, 18.09.1994 - 3 K 2666/91
NVwZ-RR 1996, 463
DVBl 1996, 1051
BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15
Anbaustraße; Wohnweg; Fußweg; Erreichbarkeit; fußläufige Zugänglichkeit; …
Ein Grundstück, das an eine Anbaustraße und einen diese Anbaustraße mit einer weiteren Anbaustraße verbindenden unbefahrbaren Wohnweg grenzt, wird durch diesen Wohnweg im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, sofern das Bebauungsrecht eine Erreichbarkeit in Form einer nur fußläufigen Zugänglichkeit für die Bebaubarkeit des Grundstücks ausreichen lässt (im Anschluss an Urteil vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101).
Auch weicht das angefochtene Urteil damit nicht von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101) aufgestellten Rechtssatz ab, wonach ein Grundstück, das an eine Anbaustraße und einen diese Anbaustraße mit einer weiteren Anbaustraße verbindenden unbefahrbaren Wohnweg grenzt, durch diesen Wohnweg i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird, sofern das Bebauungsrecht eine Erreichbarkeit in Form einer nur fußläufigen Zugänglichkeit für die Bebaubarkeit des Grundstücks ausreichen lässt.
Vielmehr hat das Berufungsgericht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der zufolge Wohnwege - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - unbefahrbare öffentliche Verkehrsanlagen sind, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen (BVerwG, Urteile vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101 S. 67 und vom 17. Juni 1998 - 8 C 34.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 108 S. 98), auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen sowie der landesrechtlichen Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BbgBauO entschieden, dass der S.-steig bis zu einer Länge von 50 m, gerechnet von der Einmündung in die G.-Straße, die Bebaubarkeit der angrenzenden Grundstücke einschließlich des Grundstücks der Kläger vermittelt und daher erschließungsbeitragsrechtlich als Wohnweg i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu qualifizieren ist.
Sie sind nur dann zulässig, wenn nach der Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Änderung zu rechnen war (BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 48, 1 ; 72, 200 ; BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 - BVerwG 8 C 26.94 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 101 S. 70).
VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 2 S 661/96
Erschlossensein eines Grundstücks - Zuwegung - rechtliches Hindernis
Und ein Grundstück, das unmittelbar an einer befahrbaren Erschließungsanlage liegt, kann zusätzlich über einen zwischen zwei befahrbaren Erschließungsanlagen gelegenen, diese verbindenden Wohnweg durch die zweite befahrbare Erschließungsanlage erschlossen sein (BVerwG, Urteil vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 -, DVBl. 1996, 1051).
Wohnwege (auch im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) sind - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - unbefahrbare öffentliche Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 -, a.a.O.).
Grenzt ein Grundstück sowohl an den Wohnweg als auch an die die Primärerschließung vermittelnde befahrbare Anbaustraße, so ist es nur durch die Anbaustraße erschlossen (BVerwG, Urteil vom 1.3.1996, a.a.O., S. 1053 unter Hinweis auf das Urteil vom 10.12.1993 - BVerwG 8 C 58.91 -, DVBl. 1994, 705).
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 34.96
Erschließungsbeitragsrecht - Erschließungsbeitrag; Wohnweg; Mehrfacherschließung; …
- Schließlich ist ein "Eckgrundstück", das an eine Anbaustraße und einen diese Anbaustraße mit einer weiteren Anbaustraße verbindenden unbefahrbaren Wohnweg grenzt, ebenfalls durch den Wohnweg und beide Anbaustraßen erschlossen (Urteil vom 1. März 1996 - BVerwG 8 C 26.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101 S. 66).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare …
vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand Juli 2009, § 4 Randnr. 26; BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 8 C 26.94 -, NVwZ-RR 1996, 463.
OVG Niedersachsen, 07.05.2009 - 9 LB 319/06
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines an einen Verbindungsweg angrenzenden …
Bei einer solchen Fallgestaltung kann ein Erschlossensein durch die Anbaustraße G. lediglich angenommen werden, wenn es sich bei dem Weg G. um einen unbefahrbaren Weg im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB handelt, der einen Zugang zur Anbaustraße vermittelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 - KStZ 1997, 198 = NVwZ-RR 1996, 463 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101 und - 8 C 27.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 102;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., 2007, § 17 Rdnr. 102 m. w. N.).
Wohnwege im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - unbefahrbare öffentliche Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen (BVerwG…, Urteil vom 1.3.1996 - 8 C 27/94 - a. a. O.) Sie sind ihrer Funktion nach dazu bestimmt, den an sie angrenzenden zufahrtslosen Grundstücken eine Sekundärerschließung zu verschaffen, d.h. eine verkehrsmäßige Erschließung, auf die diese Grundstücke für ihre Bebaubarkeit nach §§ 30 ff. BauGB angewiesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 - a. a. O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 3 A 3126/99
Erschließungsbeitragsrecht: Abrechnung eines zwischen zwei Fahrstraßen aus zwei …
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein Wohnweg sei immer dann nicht erforderlich, wenn er kein Baugrundstück zusätzlich erstmalig erschließe, stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 (8 C 26.94); zudem verkenne das Verwaltungsgericht, daß der Wohnweg Nr. 26 mit den Parzellen 2321, 2322 und 2323 mehrere Baugrundstücke erstmalig erschließe.
vgl. das Urteil des Senats vom 5. Juli 1991 - 3 A 422/91 -, NWVBl 1992, 179, sowie das (bestätigende) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58.91 -, DVBl 1994, 705; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 18. April 1986 - 8 C 51. und 52.85 -, KStZ 1986, 169, und vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 -, DVBl 1996, 1051.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1996, a.a.O..
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der …
Auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob für die beitragsrechtliche Zuordnung der unbefahrbare öffentliche Wohnweg "Lerchenweg" auf alle im Plangebiet befindlichen befahrbaren Erschließungsstraßen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abzuheben ist, in die er einmündet, oder die maßgebliche Erschließungsanlage lediglich die metrisch näherliegende Erschließungsanlage (Anbaustraße) ist, kommt es hier daher nicht an (vgl. zu der Annahme des Verwaltungsgerichts die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 -, NVwZ 1996, 463 und - 8 C 27.94 -, BWGZ 1996, 364).
Geht es wie hier darum, daß ein unbefahrbarer Wohnweg mit einer Anbaustraße zusammentrifft, von der er abzweigt (BVerwG, Urteil vom 10.12.1993, DVBl. 1994, 705), ergänzen beide sich notwendigerweise in der Erschließungswirkung und wird das Grundstück auch notwendigerweise durch die Anbaustraße erschlossen, in der der Wohnweg einmündet (BVerwG, U. v. 1.3.1996, aaO).
Daß der "Lerchenweg" erschließungsbeitragsfähiger Wohnweg (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen (zur Rückwirkungsproblematik in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 1.3.1996, aaO und Reif aaO, 2.3.9.2 m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 3 A 3132/99
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Erschließungsbeiträgen für …
BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 5.98
Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der …
Die Anführung von insgesamt sechs Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 BVerwGE 71, 363, vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27, vom 4. Oktober 1990 - BVerwG 8 C 1.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 83 S. 51, vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53, vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 1. März 1996 - BVerwG 8 C 26.94 - Buchholz a.a.O. Nr. 101 S. 66) und der daraus angeblich herzuleitenden ständigen Rechtsprechung genügt den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht.
BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
VG Düsseldorf, 13.02.2003 - 12 K 5936/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 5 B 20.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung auf Erschließungsanlage; Wohnweg; …
OVG Niedersachsen, 20.11.2006 - 9 LA 386/05
Straßenausbaubeitrag - Ausbaumaßnahmen an einem unbefahrbaren Wohnweg
VGH Baden-Württemberg, 16.10.1997 - 2 S 3133/95
Bekanntmachungssatzung: Regelung über eine sog Notbekanntmachung; Bekanntgabe der …
VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182
Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags
VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …
OVG Niedersachsen, 21.07.2000 - 9 M 566/99
Erschließungswirkung eines unbefahrbaren Wohnwegs
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 34.98
Erschließungsbeitrag; Wohnweg; Mehrfacherschließung; Erschließung eines …
VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393
Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …
OVG Niedersachsen, 07.05.2009 - 9 LB 329/06
Mindestbreite eines Standortes für ein Feuerwehrfahrzeug im Zusammenhang mit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 3 A 5290/98
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließung eines Grundstücks durch einen …
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 36.96
Erschließungsbeitrag - Wohnweg - Mehrfacherschließung - Erschließung eines …
VG Gießen, 18.09.2013 - 8 K 3301/12
Erschließungsbeitragsrecht (hier: fehlende Rechtmäßigkeit in Bezug auf die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2004 - 3 A 2210/03
Bauplanungsrechtliche Abgrenzung von reinem Fußverbindungsweg und Wohnweg i.R.d. …
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 38.96
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 35.96
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 37.96
VG Weimar, 16.06.1998 - 3 E 64/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 35.98
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 72/08
VG Weimar, 17.07.1998 - 3 E 1823/98
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 38.98
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 37.98
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 36.98
VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16
Pflanzenschutzrecht; Kostenbescheid
OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.1998 - 2 L 378/95
Grundstück; Neue Entschließungsanlage; Äußerer Eindruck; Vorhandene Bebauung; …
VG Münster, 05.02.2004 - 3 K 850/02
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrages
VG Köln, 21.06.2005 - 17 K 9321/02
Rechtmäßigkeit eines Bescheides für Erschließungsbeiträge ; Beschränkung der …
VG Köln, 21.06.2005 - 17 K 8988/03
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache; Erhebung von …
VG Köln, 15.02.2006 - 17 L 1891/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Beitragsbescheids zur Heranziehung zu einem …
VG Greifswald, 24.02.2010 - 3 A 1088/09
Erschließungsbeitragsrecht: Vergünstigungsregel für Mehrfacherschließung; …

References: § 127
 § 131
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 § 4
 § 127
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