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Timestamp: 2016-10-23 16:17:03+00:00

Document:
2C_570/2011 (24.01.2012)
2C_570/2011
2C_577/2011
Veranlagungsbeh�rde Solothurn, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 16. Mai 2011.
Mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2011 wies das Steueramt des Kantons Solothurn eine Einsprache von X.________ hinsichtlich der Staatssteuer und der direkten Bundessteuer 2007 �berwiegend ab. Der Versand erfolgte mit "A-Post-Plus" am 10. Januar 2011. Gegen den Einspracheentscheid f�hrte der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 7. Februar 2011 (Postaufgabe vom 13. Februar 2011) Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses trat mit Urteil vom 16. Mai 2011 auf die Rechtsmittel nicht ein, da diese versp�tet eingereicht worden seien.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 16. Mai 2011 sei aufzuheben und dieses anzuweisen, Beschwerde und Rekurs materiell zu behandeln; eventualiter sei die Sache zur�ckzuweisen und das Steuergericht anzuweisen, unter Wiederherstellung der Rechtsmittelfristen die Angelegenheit materiell zu behandeln.
Das Kantonale Steueramt Solothurn, das Steuergericht des Kantons Solothurn und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist).
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Kantonalen Steuergerichts Solothurn �ber die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer ist zul�ssig (Art. 82 ff., 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 73 StHG [SR 642.14]). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die hier zu pr�fenden Vorschriften �ber die Beschwerdefrist und deren Wiederherstellung sind harmonisiert (Art. 140 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 DBG [SR 642.11]; Art. 50 Abs. 1 StHG [SR 642.14]; � 160 Abs. 2, � 137 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Solothurn [StG]). F�r den Beschwerdef�hrer er�brigte es sich daher, f�r die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer je eine Beschwerdebegr�ndung zu verfassen. Aus dem gleichen Grund rechtfertigt es sich, die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer im gleichen Urteil zu behandeln.
1.2 Mit der Beschwerde kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, von kantonalem Recht nur in den von lit. c-e dieser Vorschrift vorgesehenen F�llen. Die Verletzung von kantonalem Recht bildet keinen eigenst�ndigen R�gegrund. Soweit das Bundessteuerrecht und das kantonale Steuerrecht harmonisiert sind, pr�ft das Bundesgericht auch die Anwendung des kantonalen Rechts frei. Nur wo der Bundesgesetzgeber den Kantonen einen Ermessensspielraum einger�umt hat, beschr�nkt sich die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts auf Willk�r (BGE 134 II 207 E. 2).
Die Feststellung des Sachverhalts der Vorinstanz kann, soweit rechtserheblich, nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1).
1.3 Einzig streitig ist die Frage der Rechtzeitigkeit der kantonalen Rechtsmittel. Das Steuergericht des Kantons Solothurn erwog, der Einspracheentscheid sei dem Beschwerdef�hrer am 11. Januar 2011 zugestellt worden, womit die Rekurs- und Beschwerdefrist am 12. Januar 2011 zu laufen begonnen habe. Am 10. Februar 2011 sei die 30-t�gige Rekurs- und Beschwerdefrist (� 160 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 DBG) abgelaufen. Rekurs und Beschwerde seien der Post am 11. Februar 2011 und damit versp�tet �bergeben worden. Auf die Rechtsmittel sei folglich nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Er habe bereits gegen�ber der Vorinstanz geltend gemacht, dass die Sendung mit dem Einspracheentscheid in den Milchkasten gelegt worden sei. Die Feststellung, die Zustellung des Einspracheentscheids sei in den Briefkasten erfolgt, sei willk�rlich. Die Vorinstanz habe ihre Feststellung zudem nicht begr�ndet, was einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs gleichkomme.
Gem�ss Art. 10 der Verordnung des UVEK zur Postverordnung vom 18. M�rz 1998 (SR 783.011) besteht der Briefkasten aus Brief- und Ablagefach (s. auch Schweizerische Post, Factsheet "Der Hausbriefkasten"). Nach den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistung" der Schweizerischen Post (Ziffer 2.3.1) gelten Sendungen u.a. als zugestellt, wenn sie in den Brief- oder Ablagekasten gelegt werden. Als Milchkasten wird zum Teil heute noch das Ablagefach im Briefkasten bezeichnet. Dort wurde fr�her die bestellte Milch deponiert. Der Beschwerdef�hrer hat seinen Milchkasten nicht n�her beschrieben. Wenn daher die Vorinstanz festhielt, die Zustellung des Einspracheentscheids sei in den Briefkasten erfolgt, hat sie weder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, noch bedurfte diese Feststellung einer zus�tzlichen Begr�ndung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil die Vorinstanz sein Gesuch um Wiederherstellung der Rekurs- und Beschwerdefrist nicht behandelt habe. Er habe ein solches Gesuch in Form eines Eventualantrages in der Replik vom 14. April 2011 gestellt.
Gem�ss Art. 140 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 DBG ist eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist zul�ssig, wenn es dem Steuerpflichtigen aus erheblichen Gr�nden (wie etwa Milit�r- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit u. dgl.) nicht m�glich war, rechtzeitig zu handeln. Zudem muss die vers�umte Handlung, hier die Beschwerde, nachdem der Hinderungsgrund weggefallen ist, innert 30 Tagen nachgeholt werden. Eine analoge Regelung enth�lt auch das kantonale Recht. Unter diesen Voraussetzungen ist die Fristvers�umnis zu entschuldigen (� 160 Abs. 2 StG in Verbindung mit � 137 Abs. 2 StG).
Die Vorinstanz trat auf Rekurs und Beschwerde nicht ein und hat damit auch das Gesuch um Fristwiederherstellung (zwar nicht ausdr�cklich, aber implizit) abgelehnt. Sie nahm zum Gesuch auch materiell Stellung: Der Beschwerdef�hrer machte als Hinderungsgrund f�r rechtzeitiges Handeln geltend, der Einspracheentscheid sei nicht ordnungsgem�ss zugestellt und er�ffnet worden und er habe aus diesem Grund vom Einspracheentscheid nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten. Die Begr�ndung des Fristwiederherstellungsgesuchs deckt sich somit mit dem, was der Beschwerdef�hrer zur Frage der ordnungsgem�ssen Zustellung und Er�ffnung des Einspracheentscheids vorgetragen hat, und geht dar�ber nicht hinaus. Diese Vorbringen hat die Vorinstanz aber gepr�ft (und verworfen, wie noch zu zeigen ist). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist daher nicht verletzt.
4.1 Verf�gungen und Entscheide der Steuerbeh�rden werden dem Steuerpflichtigen schriftlich er�ffnet und m�ssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 116 Abs. 1 DBG). Weitere Formvorschriften stellt das Gesetz nicht auf. Nach allgemeinen Grunds�tzen muss die Er�ffnung dem Adressaten erm�glichen, von der Verf�gung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu k�nnen. Die Verf�gung oder der Entscheid gilt als er�ffnet, wenn er ordnungsgem�ss zugestellt ist und der Steuerpflichtige davon Kenntnis nehmen kann; dass er davon tats�chlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; 113 Ib 296 E. 2a; f�r A-Post-Plus, s. Urteil 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.4, in: StR 65/2010 S. 396). Ob die Steuerbeh�rde ihre Verf�gungen und Entscheide mit gew�hnlicher Post, eingeschriebenem Brief oder mit der hier gew�hlten Zustellungsart A-Post-Plus zustellen will, bleibt somit ihr �berlassen.
Allerdings d�rfen aus einer mangelhaften (steuer-)beh�rdlichen Zustellung einem Pflichtigen keine Nachteile erwachsen (BGE 113 Ib 296 E. 2 S. 297 ff., ASA 67 391 E. 2a, 62 622 E. 5, je mit weiteren Hinweisen; Urteil 2C_883/2010 vom 7. April 2011 E. 2.1, in: StE 2011 B 92.7 Nr. 8). Wird f�r die Er�ffnung einer Verf�gung eine Zustellungsform verwendet, bei welcher der Eingang beim Adressaten nicht genau nachweisbar ist, so ist es Sache der Beh�rde, den Beweis daf�r zu erbringen, dass und an welchem Tag ihr Entscheid dem Pflichtigen zugestellt worden ist. Das betrifft in erster Linie uneingeschrieben verschickte (Veranlagungs-)Verf�gungen. Wird bestritten und bestehen Zweifel dar�ber, dass ein Entscheid den Empf�nger erreicht hat, f�llt die Beweislast daf�r der Beh�rde zu, welche die Beweislosigkeit verursacht hat (vgl. BGE 122 I 97 E. 3 S. 98 ff., 114 III 51 E. 3c u. 4 S. 53 ff., je mit weiteren Hinweisen).
4.2 Vorliegend erfolgte die Zustellung des Einspracheentscheids als sog. "A-Post-Plus"-Sendung. Bei dieser Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer versehen und �hnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber durch den Empf�nger der Empfang nicht quittiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empf�ngers gelegt wird. Auf diese Weise ist es m�glich, mit Hilfe des elektronischen Suchsystems "Track & Trace" der Post die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empf�ngers zu verfolgen. Im Falle des Beschwerdef�hrers wurde die Sendung mit dem Einspracheentscheid vom 7. Januar 2011 am 10. Januar 2011, 17.20 Uhr, durch das Postamt Solothurn 1 unter der Nummer 98.01.010095.000_____ registriert, weitergeleitet und am 11. Januar 2011, 11.45 Uhr, durch das Postamt A.________ an den Beschwerdef�hrer zugestellt.
Zugestandenermassen hat der Beschwerdef�hrer die Briefpostsendung mit dem Einspracheentscheid am 14. Januar 2011 dem Ablagefach (resp. dem "Milchkasten") entnommen und damit vom Einspracheentscheid tats�chlich Kenntnis erhalten (Beschwerde S. 13). Auf diesen Zeitpunkt kommt es aber nach dem Gesagten nicht an, sondern auf den Zeitpunkt, da der Beschwerdef�hrer von der zu er�ffnenden Verf�gung oder Entscheidung Kenntnis nehmen konnte. Das war bei der Hinterlegung der Sendung im Briefkasten des Beschwerdef�hrers am 11. Januar 2011 der Fall (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143). Die Beschwerde- und Rekursfrist von 30 Tagen begann somit am 12. Januar 2011 zu laufen und endete nach Ablauf von 30 Tagen am 10. Februar 2011 (Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 1 DBG). Die erst am 13. Februar 2011 der Post �bergebene Sendung mit Rekurs und Beschwerde zu Handen des Steuergerichts des Kantons Solothurn ist somit versp�tet.
4.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Irregularit�ten bei der Zustellung des Einspracheentscheides mit A-Post-Plus.
In der Tat liegt ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, so dass damit nicht gerechnet werden m�sste. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umst�nde plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Steuerpflichtigen, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umst�nde nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (Urteil 2A.293/2001 vom 21. Mai 2002 E. 1b, nicht publ.; BGE 105 III 43 E. 3 S. 46 f.; Urteil 2P.54/2000 vom 5. Juli 2000 E. 2c, in: StE 2001 B 93.6 Nr. 22 mit Hinweis auf BGE 103 V 63 E. 2a S. 66). Die zul�ssige Berufung auf eine mangelhafte beh�rdliche Er�ffnung wird zudem durch den Grundsatz von Treu und Glauben beschr�nkt. Besteht beispielsweise Ungewissheit �ber den genauen Zeitpunkt der Zustellung, hat der Adressat aus Gr�nden des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit selbst alles Zumutbare zu unternehmen, um den genauen Zeitpunkt und den Lauf der Rechtsmittelfrist in Erfahrung zu bringen (vgl. auch BGE 119 Ib 64 E. 3b S. 71 f.; 112 Ib 417 E. 2d S. 422).
Die rein hypothetischen �berlegungen des Beschwerdef�hrers, wonach die Sendung einem Nachbarn zugestellt worden sein k�nnte, sind daher unbehelflich. Der Beschwerdef�hrer r�umt selbst ein, dass er das Ablagefach resp. den Milchkasten nicht t�glich auf Briefpost kontrolliert (Beschwerde S. 13). Sollte er aus diesem Grund �ber das genaue Zustelldatum im Unklaren gewesen sein, h�tte er das genaue Zustelldatum anhand der unterhalb des Strichcodes aufgedruckten Suchnummer per Internet auf der Webseite der Post mit Hilfe des elektronischen Suchsystems ("Track & Trace") ermitteln oder - mangels eines Internetanschlusses - das Zustelldatum auch bei der Post oder der Steuerbeh�rde in Erfahrung bringen k�nnen. Auf jeden Fall nahm er von der Postsendung mit dem Einspracheentscheid sp�testens am 14. Januar 2011 - und damit innert n�tzlicher Frist - Kenntnis. An diesem Ergebnis verm�gen auch die weiteren Verfassungsr�gen und Einwendungen des Beschwerdef�hrers, die sich gegen die Zustellung mit A-Post-Plus richten (vgl. Beschwerde S. 8 ff.), nichts zu �ndern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Die Beschwerde ist hinsichtlich der direkten Bundessteuer abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die kantonalen Vorschriften �ber die Form von Verf�gungen und Entscheiden der Steuerbeh�rden (� 136 Abs. 1 StG) und �ber Beginn und Ende des Fristenlaufs (� 1 in Verbindung mit � 9 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Solothurn, VRG) stimmen mit den entsprechenden Vorschriften f�r die direkte Bundessteuer �berein. Die Beschwerde ist folglich auch hinsichtlich der Staatssteuer abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, sind ihm die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 Art. 140
 Art. 133
 Art. 50
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 140
 Art. 10
 Art. 140
 Art. 133
 BGE 
 Art. 133
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