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Timestamp: 2016-10-22 23:49:55+00:00

Document:
133 V 16123. Auszug aus dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft sowie Bundesamt f�r Gesundheit, betreffend H., und Eidgen�ssisches Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 2 et 6 al. 1 OAAC; art. 22a al. 4 et art. 24 al. 3 LACI; art. 1a al. 1 et 2 LAA; art. 1 et 1a al. 1 OLAA: Assureur-accidents comp�tent. Le ch�meur qui, de sa propre initiative, s'engage au service d'une entreprise afin d'�prouver sa capacit� d'engagement, son aptitude et sa capacit� de travail dans la perspective d'obtenir un emploi durable et sans qu'un salaire n'ait �t� convenu ni pay�, est assur� non pas aupr�s de la CNA, mais aupr�s de l'assureur-accidents de l'entreprise pour les accidents survenus au cours de cette activit� (consid. 5). Faits � partir de page 161
BGE 133 V 161 S. 161
A. Der 1976 geborene H. bezog ab 18. April 2001 (Beginn der Leistungsrahmenfrist) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am BGE 133 V 161 S. 16218. Mai 2001 meldete die Firma X. der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur), welcher sie f�r die Durchf�hrung der obligatorischen Unfallversicherung angeschlossen war, H. sei am Vortag bei der mit "Schnuppertage" bezeichneten T�tigkeit beim Abladen eines Lieferwagens auf einer Baustelle von der Ladefl�che gefallen und habe sich am R�cken verletzt. Auf entsprechende Anfrage teilte die Firma mit Schreiben vom 5. Juni 2001 mit, der Verunfallte habe vom 14. bis 17. Mai 2001 im Betrieb geschnuppert. F�r diese Tage habe er keinen Lohn erhalten. Die Winterthur kam f�r die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Nach Korrespondenz mit der zust�ndigen Arbeitslosenkasse �berwies die Winterthur am 29. November 2001 die Unterlagen zur Weiterbehandlung an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Gleichzeitig ersuchte sie um R�ckerstattung der bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) von insgesamt Fr. 34'345.20. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, H. habe die Schnuppertage bei der Firma X. selbst organisiert. Er habe keinen entsprechenden Lohn erhalten und somit keinen Zwischenverdienst erzielt. Er sei zum Zeitpunkt des Unfalles jedoch noch arbeitslos gemeldet und somit bei der SUVA versichert gewesen.
Mit Verf�gung vom 18. April 2003 stellte die Winterthur die Taggeldleistungen zum 1. M�rz 2003 ein und sprach H. eine Integrit�tsentsch�digung von 20 % zu.
Da die SUVA die �bernahme des Falles ablehnte, ersuchte die Winterthur am 6. Juni 2003 das Bundesamt f�r Sozialversicherungen, die Zust�ndigkeit abzukl�ren und allenfalls eine entsprechende Verf�gung zu erlassen. Die Aufsichtsbeh�rde f�hrte am 19. September 2003 ein Vermittlungsgespr�ch durch und gab den Parteien nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 16. Juli 2004 erliess das mittlerweile zust�ndige Bundesamt f�r Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, folgende Verf�gung:
"1. Die SUVA ist f�r den Unfall f�r H. vom 17. Mai 2001 zust�ndig und wird verpflichtet, f�r die UVG-Leistungen aus dem Ereignis aufzukommen und der Winterthur die bereits geleisteten Aufwendungen zur�ckzuerstatten.
B. Die Verwaltungsbeschwerde der SUVA wies das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 9. November 2005 im Sinne der Erw�gungen ab. BGE 133 V 161 S. 163
C. Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Beschwerdeentscheid vom 9. November 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Winterthur weiterhin und ausschliesslich Leistungen aus UVG f�r den Unfall vom 17. Mai 2001 zu gew�hren hat.
Das EDI und die Winterthur beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In gleichem Sinne l�sst sich H. vernehmen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme.
1. Die sachliche Zust�ndigkeit des Bundesamtes f�r Gesundheit und des EDI sowie letztinstanzlich des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum Entscheid �ber den negativen Kompetenzkonflikt zwischen der Winterthur und der SUVA betreffend den Unfall des H. vom 17. Mai 2001 ist gegeben (Art. 78a UVG und Art. 98 lit. b OG in Verbindung mit Art. 128 OG; BGE 127 V 176, insbesondere S. 182 E. 4d und RKUV 2003 Nr. U 472 [U 187/02] S. 42 E. 1.1, 1998 Nr. U 312 S. 470; vgl. zur Aufhebung von Art. 78 UVG auf 1. Januar 2003 BBl 1999 S. 4587 f. und 4700).
2. 2.1 Nach Art. 1 (seit 1. Januar 2003: 1a) Abs. 1 UVG sind obligatorisch nach diesem Gesetz versichert die in der Schweiz besch�ftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volont�re sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkst�tten t�tigen Personen. Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung gilt laut Art. 1 UVV in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung, wer eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) aus�bt.
Gem�ss Art. 1a Abs. 1 UVV, BGE 133 V 161 S. 164erlassen durch den Bundesrat gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 UVG, sind auch Personen, die zur Abkl�rung der Berufswahl bei einem Arbeitgeber t�tig sind, obligatorisch versichert.
2.2 2.2.1 Nach Art. 2 der Verordnung vom 24. Januar 1996 �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen (UVAL; SR 837.171), erlassen durch den Bundesrat gest�tzt auf Art. 3 Abs. 5 UVG und Art 2a Abs. 4 AVIG, sind arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erf�llen oder Entsch�digungen nach Art. 29 AVIG beziehen, bei der SUVA obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Vorbehalten bleiben die Artikel 6-8 UVAL.
2.2.2 Art. 6 Abs. 1 UVAL bestimmt Folgendes: Erzielt die versicherte Person einen Zwischenverdienst (nach Art. 24 AVIG) aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, so erbringt bei Berufsunf�llen der Versicherer des betreffenden Betriebs die Leistungen.
Der Arbeitslose im Zwischenverdienst hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 Satz 2 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Sinn und Zweck der Entsch�digung des Verdienstausfalles ist es, Anreiz f�r die Annahme schlechter entl�hnter Arbeiten zu schaffen (BGE 129 V 103 E. 3.3; BGE 125 V 490 E. 4c/cc).
3. In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass der viert�gige Einsatz in der Firma X. vom 14. bis 17. Mai 2001 auf eigene Initiative des H. zustande gekommen war. Je nach Verlauf war offenbar eine Festanstellung beabsichtigt oder zumindest in Aussicht gestellt. Dabei ging es nicht nur darum, Einblick in den Betrieb und die betrieblichen Abl�ufe zu gewinnen. Vielmehr wollte der Arbeitgeber w�hrend der in der Unfallmeldung UVG vom 18. Mai 2001 als "Schnuppertage" bezeichneten Art der T�tigkeit Leistungsbereitschaft und Eignung des H. im Hinblick auf eine allf�llige feste Anstellung testen. In diesem Sinne �usserte sich der Firmeninhaber beim Beratungsgespr�ch vom 20. Februar 2002 mit dem zust�ndigen Sachbearbeiter der Winterthur (Protokoll vom 25. Februar 2002). Zu diesem Zweck hatte H. regelm�ssig im Betrieb anfallende Arbeiten zu verrichten. So war er mit Abladen von 10-20 kg schweren Steinen von einem Lieferwagen auf einer Baustelle besch�ftigt, als sich der Unfall (Sturz r�cklings von der Ladefl�che) ereignete. BGE 133 V 161 S. 165F�r die vom 14. bis 17. Mai 2001 geleistete Arbeit wurde vereinbarungsgem�ss kein Lohn ausbezahlt. Hingegen wurden H. f�r die vier Tage vom 14. bis 17. Mai 2001 (volle) Taggelder ausgerichtet. Unbestrittenermassen erf�llte er die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG. Er war somit im Zeitpunkt des Unfalles nach Art. 2 UVAL obligatorisch versichert.
4. 4.1 Das Departement hat die vom Bundesamt verf�gte Zust�ndigkeit der SUVA f�r den Unfall des H. vom 17. Mai 2001 best�tigt. Es hat erwogen, der rechtserhebliche Sachverhalt lasse sich nicht unter Art. 1a Abs. 1 UVG subsumieren. Der Begriff des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin nach Art. 1 UVV und Art. 10 ATSG setze den Bezug von Lohn f�r geleistete Arbeit voraus. F�r den probeweise geleisteten Einsatz des H. sei jedoch keine Entsch�digung entrichtet worden. Eine allf�llige zuk�nftige und somit hypothetische Anstellung k�nne nicht bereits als Entgelt gewertet werden. Sodann regle Art. 1a Abs. 1 UVV die arbeitsvertrags�hnlichen Verh�ltnisse im Sinne von Art. 1a Abs. 2 UVG abschliessend. Die zu beurteilende Situation falle nicht darunter. Der fragliche Einsatz vom 14. bis 17. Mai 2001 k�nne auch nicht als Arbeitsantritt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 UVG aufgefasst werden. Er sei zwar im Hinblick auf eine allf�llige feste Anstellung erfolgt. Ob es effektiv zum Abschluss eines Arbeitsvertrages gekommen w�re und H. die Stelle tats�chlich auch angetreten h�tte, sei indessen im Zeitpunkt des Unfalles offen gewesen. Aufgrund von Art. 2 UVAL habe jedoch Versicherungsschutz bestanden. H. habe die Voraussetzungen des Art. 8 AVIG erf�llt und w�hrend des viert�gigen probeweisen Arbeitseinsatzes in der Firma X. entsprechende Taggelder bezogen. Zust�ndiger Unfallversicherer sei somit die SUVA. Die Bestimmungen �ber den Zwischenverdienst und die Teilarbeitslosigkeit (Art. 6-8 UVAL) seien vorliegend nicht massgebend. H. habe w�hrend des befristeten und probeweisen Arbeitseinsatzes in der G�rtnerei unbestrittenermassen keinen Lohn und auch sonst keine Entsch�digung erhalten, noch sei er f�r einen anderen Arbeitgeber t�tig gewesen. Die auch hier zum Zuge kommende Regelung, wonach bei Arbeitslosigkeit grunds�tzlich die SUVA f�r den Versicherungsschutz zust�ndig sei, sei im �brigen sinnvoll und zweckm�ssig. Sie garantiere eine eindeutige, klare und transparente Situation im Hinblick auf die Versicherungsverh�ltnisse und die Rechtssicherheit. Sie trage dem Grundsatz Rechnung, dass bestehende BGE 133 V 161 S. 166Verh�ltnisse m�glichst konstant und effizient sein sollen. Dem widerspr�che ein Versicherungswechsel f�r die Dauer des viert�gigen Arbeitseinsatzes. Somit seien die Voraussetzungen f�r die Versicherungsdeckung der SUVA nach Art. 2 UVAL gegeben.
Die Winterthur und das verf�gende Bundesamt bejahen aus den im Wesentlichen gleichen Gr�nden wie die Vorinstanz die Zust�ndigkeit der SUVA f�r den Unfall des H. vom 17. Mai 2001.
4.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende SUVA bringt vor, die Voraussetzungen des Art. 2 UVAL seien zwar an sich erf�llt. Es entspreche indessen der rechtspolitischen Zielsetzung des Unfallversicherungsgesetzes, Personen, die um des Erwerbs willen in unselbstst�ndiger Stellung Arbeit leisteten, einen umfassenden Versicherungsschutz bei Unfall zukommen zu lassen. Die Zugeh�rigkeit zur obligatorischen Unfallversicherung sei nicht von einer Lohnabrede abh�ngig. Wo die unselbstst�ndige T�tigkeit ihrer Natur nach nicht auf die Erzielung eines Einkommens, sondern - wie bei Volont�ren oder Stagiaires - auf Ausbildung oder Berufswahl gerichtet sei, k�nne eine solche Vereinbarung kein ausschlaggebendes Kriterium f�r oder gegen den Unfallversicherungsschutz sein. Nach Intention des Gesetzgebers gelte grunds�tzlich jede auf Erwerb gerichtete Aktivit�t, welche nicht eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit darstelle oder als Freizeitbesch�ftigung, blosse kurzfristige Handreichung und T�tigkeit aus Gef�lligkeit zu betrachten sei, als unfallversichert. Es entbehre daher jeder sachlichen Begr�ndung, einer Person, die ihren Arbeitswillen vorbildlich demonstriere und aus eigener Initiative eine Erwerbsm�glichkeit suche, wie H., in der - nicht entl�hnten - Probephase den obligatorischen Versicherungsschutz zu verweigern. Es sei daher in geltungszeitlicher Auslegung der Art. 1a Abs. 1 UVG und Art. 1a Abs. 1 UVV vorliegend von einem von der obligatorischen Unfallversicherung erfassten arbeitsvertrags�hnlichen Arbeitsverh�ltnis auszugehen mit der Folge, dass die Winterthur f�r den Unfall vom 17. Mai 2001 zust�ndig sei.
5. 5.1 H. erf�llte im Zeitpunkt des Unfalles vom 17. Mai 2001 die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG. Er war somit nach Art. 2 UVAL obligatorisch versichert, und zwar bei der SUVA. Als Arbeitsloser konnte er nicht gleichzeitig zu dem im Unfallversicherungsgesetz und in der Unfallversicherungsverordnung BGE 133 V 161 S. 167genannten Kreis obligatorisch Versicherter geh�ren. Die allf�llige Zust�ndigkeit der Winterthur f�r den Unfall vom 17. Mai 2001 kann sich somit nur aus der Verordnung �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen selber, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 UVAL ergeben, nicht hingegen - zumindest nicht direkt - aus Art. 1a Abs. 1 UVG, Art. 1 UVV und Art. 1a Abs. 1 UVV (vgl. auch Art. 1 UVAL). In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz �bersehen, dass Art. 10 ATSG, welcher den Arbeitnehmerbegriff umschreibt, vorliegend ohnehin nicht anwendbar ist. Der Unfall vom 17. Mai 2001 ereignete sich vor Inkrafttreten des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003 (BGE 130 V 261 E. 3.9; BGE 127 V 467 E. 1).
5.2 5.2.1 In Bezug auf den viert�gigen Einsatz vom 14. bis 17. Mai 2001 in der Firma X. sind mit Ausnahme des Erzielens eines (Zwischen-)Verdienstes alle Tatbestandselemente des Art. 6 Abs. 1 UVAL gegeben. H. verrichtete Arbeiten, welche sonst von unselbstst�ndigen Angestellten der Firma h�tten erbracht werden m�ssen. Ebenfalls bestand eine Erwerbsabsicht (BGE 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen). Es ging darum, Leistungsbereitschaft, Eignung und Arbeitsf�higkeit unter Tatbeweis zu stellen, dies im Hinblick auf eine feste Anstellung. Darin ist - gleich wie bei einem Selbstst�ndigerwerbenden, der (zuerst) Auftr�ge akquirieren muss - das Erwerbsmotiv zu erblicken.
5.2.2 Das Tatbestandsmerkmal des Erzielens eines Zwischenverdienstes ist insofern von untergeordneter Bedeutung, als dieser noch so gering sein kann. Art. 6 Abs. 1 UVAL schreibt keinen Mindestbetrag des Zwischenverdienstes vor. Die Bestimmung ist auch bei noch so schlechter Entl�hnung anwendbar. Von daher fragt sich, ob es nicht - Erwerbsabsicht und unselbstst�ndiger Charakter der Arbeit vorausgesetzt - gen�gt, wenn es sich um eine �blicherweise entl�hnte T�tigkeit handelt und aufgrund von Art. 320 Abs. 2 OR und nach Massgabe der Art. 322 ff. OR Anspruch auf Lohn besteht oder best�nde, was vorliegend unzweifelhaft zutrifft. Die Frage kann jedoch offen bleiben.
Dass H. mit seinem Einverst�ndnis f�r seine Arbeit in der Firma X. nicht entsch�digt wurde, stellt einen Lohnverzicht dar. Arbeitslosenversicherungsrechtlich hat die fehlende Entl�hnung zur Folge, dass H. f�r die geleistete Arbeit ein Zwischenverdienst nach BGE 133 V 161 S. 168berufs- und orts�blichen Ans�tzen anzurechnen ist (vgl. zu Sinn und Zweck dieser Regelung BGE 129 V 103 E. 3.3; BGE 120 V 245 E. 3c) und er Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nicht in H�he des vollen Taggeldes, sondern lediglich der mit dem Entsch�digungssatz gek�rzten Differenz zum versicherten Verdienst hat (Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG sowie Art. 22 AVIG). Er wird somit so gestellt, wie wenn er tats�chlich (berufs- und orts�blich) entl�hnt worden w�re. Damit ist aber auch das Tatbestandselement des Erzielens eines Zwischenverdienstes nach Art. 6 Abs. 1 UVAL gleichsam kraft Gesetz gegeben und diese Bestimmung grunds�tzlich anwendbar.
5.2.3 F�r die Zust�ndigkeit der Winterthur als Versicherer des Betriebs der Firma X. spricht auch, dass sich beim Sturz r�cklings von der Ladefl�che des Lieferwagens w�hrend des Abladens von 10-20 kg schweren Steinen am 17. Mai 2001 das typische betriebsspezifische Unfallrisiko verwirklichte. Der Vorfall stellt einen Berufsunfall im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a UVG dar. Daf�r ist die Berufsunfallversicherung zust�ndig. Die Versicherung nach Art. 2 UVAL ist hingegen eine Nichtberufsunfallversicherung (E. 2.2.1). Unter diesen Umst�nden w�re kaum verst�ndlich und es k�me einem Missbrauch zu Lasten des Arbeitslosen gleich, Pr�mien von der Arbeitslosenentsch�digung abzuziehen (Art. 22a Abs. 4 AVIG und Art. 10 Abs. 1 UVAL) und keine Pr�mien bei der Firma zu erheben (Art. 91 Abs. 1 UVG).
5.3 Somit hat die Winterthur im Rahmen von Gesetz und Verordnung f�r die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen des Unfalles des H. vom 17. Mai 2001 aufzukommen. Der die Zust�ndigkeit der SUVA bejahende Beschwerdeentscheid des Departementes verletzt somit Bundesrecht.
Wie es sich verhielte, wenn H. nicht arbeitslos im Sinne von Art. 2 UVAL gewesen w�re, braucht hier nicht entschieden zu werden.
127 V 176,
127 V 462,
125 V 490 suite... ,
130 V 261,
120 V 245
Art. 2 et 6 al. 1 OAAC,
Art. 6 Abs. 1 UVAL,
art. 1 et 1a al. 1 OLAA,
Art. 1a Abs. 1 UVV suite... ,
art. 22a al. 4 et art. 24 al. 3 LACI,
Art. 1a Abs. 1 UVG,
art. 1a al. 1 et 2 LAA,
Art. 78a UVG,
Art. 78 UVG,
Art 2a Abs. 4 AVIG,
Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 UVAL,
Art. 24 Abs. 1 Satz 2 AVIG,
Art. 1a Abs. 2 UVG,
Art. 3 Abs. 1 UVG,
Art. 6-8 UVAL,
Art. 1 UVAL,
Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG,
Art. 10 Abs. 1 UVAL,
Art. 91 Abs. 1 UVG

References: Art. 2
 art. 22
 art. 24
 art. 1
 art. 1

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 98
 Art. 128
 BGE 
 Art. 78
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 8
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 2
 BGE 
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 320
 Art. 322
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2

Art. 2

Art. 6

art. 1

Art. 1

art. 22
 art. 24

Art. 1

art. 1

Art. 78

Art. 78

Art. 6
 Art. 10

Art. 24

Art. 1

Art. 3

Art. 6

Art. 1

Art. 24

Art. 10

Art. 91