Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/25/bgh-urteilt-heute-postfachadresse-widerrufsbelehrung-ausreichend-ist
Timestamp: 2017-01-19 02:48:27+00:00

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BlogsIT-BlawgJanuar 2012BGH urteilt heute, dass Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend istDas Urteil des BGH vom 25.01.2012 (AZ. VIII ZR 95/11) bezieht sich zwar auf eine Rechtslage, die vor dem 10.06.2011 galt, dürfte aber auch für die heutige Rechtslage ohne weiteres zu übertragen sein.In der Pressemitteilung des BGH heißt es u.a. wie folgt:“Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF***).Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen.Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11 ...Zum vollständigen Artikel29 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...51 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Postfach als Widerrufsadresse nicht ausreichend44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht irreführend10 verwandte ArtikelBGH: Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksamBundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen mit
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References: BGH 
 BGH 
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 Art. 245
 § 1
 Bgh