Source: https://openjur.de/u/30534.html
Timestamp: 2018-03-21 20:40:46+00:00

Document:
OLG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2008 - Az. 6 W 50/08
Beschluss vom 18. November 2008 - Az. 6 W 50/08
OLG Hamburg · Beschluss vom 18. November 2008 · 6 W 50/08
6 W 50/08
openJur 2009, 38
327 O 527/07 vorher
Internationales Zivilverfahrensrecht §§ 43, 34 EuGVVO<kein Titel bekannt>
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 9. 4. 2008 (Geschäfts-Nr. 327 O 527/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass jeder der Antragsteller die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Gerichts von Imperia/Italien vom 5. 4. 2006 – Aktz. 111/06 – nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 85.000,- EUR betreiben darf.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsgegner als Gesamtschuldner 83 % und der Antragsgegner zu 3) allein weitere 17 % zu tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 120.000,- EUR festgesetzt.
Im Jahr 1997 wurde in einer großen deutschen Zeitschrift ein Artikel unter der Überschrift „Neuer Schwung fürs Öl-Dorado“ veröffentlicht, in dem es um ein von Deutschen unterstütztes Projekt betreffend den Olivenanbau bzw. den Olivenhandel in Ligurien ging. In dem Artikel findet sich u.a. die Passage: „Mit Verachtung sieht er (Anmerkung: B.) auf G., bei dem sich leere Ölfässer aus Spanien stapeln, wo Olivenöl wegen der 50 Prozent niedrigeren Pflückerlöhne viel billiger ist. Hersteller in einem der größten Olivengebiete Italiens holen sich Billigöl aus dem Ausland und mischen Produkte zusammen, die dann auch in deutschen Läden mit Aufschriften wie »Extra Natives Olivenöl aus Italien, abgefüllt in Ligurien« für n’Appel und ’ne Olive angeboten werden“ (Anlage AG 3). Unter einem Bild findet sich der Text: „Tonnenweise Etikettenschwindel: importiertes Billig-Öl zum Panschen“. Der Artikel war vom Antragsgegner zu 3) verfasst worden und erschien in einer von der Antragsgegnerin zu 1) verlegten Zeitschrift, deren Chefredakteur der Antragsgegner zu 2) damals war.
a) an die Antragstellerin zu 2) € 50.000,00 zuzüglich 2,5 % Zinsen seit dem 5. April 2006
b) an den Antragsteller zu 1) € 50.000,00 zuzüglich 2,5 % Zinsen seit dem 5. April 2006
c) an die Antragsteller Prozesskosten in Höhe von € 10.874,88, davon € 1.085,06 Auslagen, € 3.189,816 Gebühren, € 6.600,00 Anwaltshonorare, sowie Allgemeinkoten in Höhe von € 1.223,73, sonstige gesetzliche Kosten in Höhe von € 220,27 und Mehrwertsteuer in Höhe von € 2.246,76
a) an die Antragstellerin zu 2) € 10.000,- zuzüglich 2,5 % Zinsen seit dem 5. April 2006,
b) an den Antragsteller zu 1) € 10.000,00 zuzüglich 2,5 % Zinsen seit dem 5. April 2006
das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Gerichts von Imperia/Italien vom 5. 4. 2006 auszusetzen.
den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. 4. 2008 (Az. 327 O 527/07) aufzuheben und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Gerichts von Imperia/Italien vom 5. 4. 2006 zurückzuweisen.
die Anträge der Antragsgegner abzulehnen.
Die Entscheidung erfolgt durch den voll besetzten Senat, weil § 568 ZPO vorliegend nicht anwendbar ist. Der gemäß Art. 39 i.V.m. Anhang II EuGVVO, § 3 Abs. 3 AVAG zuständige Vorsitzende einer Kammer des Landgerichts ist nicht Einzelrichter aufgrund der §§ 348 ff. ZPO und damit nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 ZPO (vgl. OLGR Köln 2002, 344; Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., Anh III, § 13 AVAG, Rn. 1).
Die von den Antragsgegnern beantragte Aussetzung kommt nicht in Betracht. Eine Aussetzung nach Art. 46 Abs. 1 EuGVVO setzt nicht nur voraus, dass das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Art. 46 EuGVVO, Rn. 3; MünchKomm/Gottwald, ZPO, 3. Aufl., Art. 46 EuGVVO, Rn. 4), sondern auch, dass die Einwendungen gegen das Urteil, das für vollstreckbar erklärt werden soll, vor dem erstinstanzlichen Gericht des Urteilsstaates noch nicht vorgebracht werden konnten (EuGH Slg. 1991, I-4743; BGH NJW 1994, 2156). Der eingereichten Berufungsklage vom 9. 7. 2006 (Anlagen AG 1 und 2) sind lediglich Argumente zu entnehmen, mit denen das Urteil des Zivilgerichts Imperia angegriffen wird, aber keine neuen Tatsachen, die in 1. Instanz nicht vorgetragen worden waren oder nicht vorgetragen werden konnten. Insoweit kommt keine Aussetzung nach Art. 46 Abs. 1 EuGGVO in Betracht, sondern allenfalls Anordnungen nach Art. 46 Abs. 3 EuGVVO.
Materiell widerspricht das Urteil des Gerichts Imperia nicht dem deutschen ordre public. Mit dem materiellen ordre public ist ein ausländisches Urteil nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter, hätte er den Prozess entschieden, aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre als das ausländische Gericht. Maßgebend ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH NJW 1992, 3096, 3101, m.w.N.).
Nach deutschem Recht wird Schadensersatz für immaterielle Schäden zwar nur in besonderen Fällen gewährt (§ 253 Abs. 1 BGB). Die Gewährung von Schmerzensgeld ist durch die Schuldrechtsreform aber immerhin erweitert worden. Anders als nach dem bis 2001 geltenden Recht kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht nur im Deliktsrecht in Betracht (§ 847 BGB a.F.), sondern – bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter – auch bei Schadensersatzansprüchen außerhalb des Deliktsrechts (§ 253 Abs. 2 BGB n.F.).
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Verletzung der in § 253 Abs. 2 BGB n.F. genannten Rechtsgüter. Auch nach deutschem Recht ist aber der Anspruch auf eine Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt, wobei dieser Anspruch auf § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG gestützt wird (vgl. BGH NJW 2005, 215, 216). Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichungen in der Presse verletzt wird.
Der BGH hat allerdings den Anspruch einer Personengesellschaft auf Geldentschädigung wegen immaterieller Nachteile nach deutschem Recht verneint, weil die mit einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts beabsichtigte Genugtuung nicht der Personengesellschaft, sondern nur den ihr verbundenen Pesonen verschafft werden kann (BGH NJW 1980, 2807, 2810; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 823, Rn. 124; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rz. 32.16). Dass nach der Rechtsprechung des BGH kein unabweisbares Interesse besteht, den Entschädigungsanspruch des persönlich Betroffenen durch eigene Ansprüche der Gesellschaft zu verstärken oder gar auszuweiten (BGH a.a.O.), bedeutet aber nicht, dass ein solcher Anspruch, wenn er nach ausländischem (hier italienischem) Recht besteht, in einer Weise gegen Grundgedanken der deutschen Regelungen verstoßen würde, dass die Anwendung des ausländischen Rechts untragbar erschiene. In der eben zitierten Entscheidung des BGH wird nämlich auch hervorgehoben, dass sowohl Kapital- als auch Personengesellschaften zivilrechtlichen Ehrenschutz genießen, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen wird (BGH NJW 1980, 2807, 2808). Das BVerfG hat ausdrücklich offengelassen, ob das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht seinem Wesen nach auch auf juristische Personen anzuwenden ist (Art. 19 Abs. 3 GG). Es hat aber klargestellt, dass das bürgerlichrechtliche sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens der Sache nach nichts anderes ist als die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, die als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird (BVerfG NJW 1994, 1784; vgl. auch Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., 9. Abschnitt, Rn. 4, S. 324).
In der Entscheidung des BGH NJW 1992, 3096 hat dieser darauf hingewiesen, dass bei „punitive damages“ teilweise ein Vielfaches der auszugleichenden sonstigen Schäden festgesetzt werde (a.a.O., S. 3102). Auch in dem konkret vom BGH entschiedenen Fall war der verhängte Strafschadensersatz höher als die Summe aller zugesprochenen Ausgleichsbeträge (a.a.O., S. 3104). Dies ist im vorliegenden Fall anders, da die Entschädigung nach Art. 12 des Gesetzes Nr. 47 vom 8. 2. 1948 nur ein Fünftel des sonstigen Schadensersatzes beträgt.
Der Streitwert war für das Beschwerdeverfahren auf 120.000,- EUR festzusetzen, also ohne die gesondert genannten Kosten. Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30. 3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8. 12. 2005, IX ZB 28/04, in denen – ohne weitere Begründung – der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde). Der BGH hat allerdings entschieden, dass die ausländische Entscheidung die Kosten ggf. dann nicht als Nebenforderung behandelt, wenn der Betrag der Kosten in der ausländischen Entscheidung neben der Hauptsumme ziffernmäßig besonders angegeben ist (wie hier mit 8.004,876 EUR, rechnerisch richtig müssten es 10.874,88 EUR sein). Dieses Indiz ist aber nach Auffassung des Senats nicht in jedem Fall zwingend. Im Berufungsverfahren ist der Streitwert mit 120.000,- EUR (vgl. Anlage AG 1, Übersetzung Anlage AG 2) angegeben worden, so dass der Senat davon ausgeht, dass es sich bei den Kosten auch nach italienischem Recht um Nebenforderungen handelt.
Permalink: http://openjur.de/u/30534.html

References: § 568
 Art. 39
 § 3
 § 568
 § 13
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 BGH 
 Art. 46
 Art. 46
 § 253
 § 823
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 BGH