Source: https://www.kickerprofis.de/agb/
Timestamp: 2020-04-08 07:31:41+00:00

Document:
AGB - KickerProfis
der Kickerprofis Dörrie Käning GbR – Full-Service-Agentur für die Durchführung von Veranstaltungen- / Vermietungen- und Verkauf von Tischfußballgeräten
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Firma Kickerprofis Dörrie Käning GbR, sofern der Kunde Gelegenheit hatte, sie in Textform zur Kenntnis zu nehmen und sofern Gegenstand des Vertrages die Durchführung einer Veranstaltung und / oder die Vermietung von Tischfußballgeräten ist. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Kickerprofis Dörrie Käning GbR und ihren Kunden abgeschlossene Verträge im Sinne von Punkt 1.1 dieser AGB, unabhängig davon, ob diese Verbraucher gemäß § 13 BGB oder Unternehmer gemäß § 14 BGB sind. Für Verträge mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB gelten teils besondere Bestimmungen, auf welche im Folgenden jeweils gesondert Bezug genommen wird.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, entsteht der Zahlungs- oder Vergütungsanspruch von Kickerprofis Dörrie Käning GbR für jede Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die von Kickerprofis Dörrie Käning GbR angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Kunde ist zu Teilzahlungen nicht berechtigt. Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Kickerprofis Dörrie Käning GbR berechtigt, vom Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Die durch Zahlungsverzug entstehenden weiteren Kosten (z.B. Mahnkosten) hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in voller Höhe zu tragen.
3.2 Das von Kickerprofis Dörrie Käning GbR zur Durchführung einer Veranstaltung erstellte Angebot erhält der Kunde in schriftlicher oder elektronischer Form. Das Angebot ist zunächst unverbindlich und hat eine Gültigkeit von 14 Tagen. Erst durch Bestellung des Angebots durch den Kunden in schriftlicher oder elektronischer Form entfaltet es Wirksamkeit gegenüber Kickerprofis Dörrie Käning GbR. In Abstimmung mit dem Kunden ist Kickerprofis Dörrie Käning GbR berechtigt, Teile des Veranstaltungsablaufs in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Vertragsinhalt, welche nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt Kickerprofis Dörrie Käning GbR dem Kunden unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Kunden aufgrund dieser Veränderungen kein Kündigungsrecht zu.
3.3 Für die zur Durchführung einer Veranstaltung erforderlichen Aufwendungen kann Kickerprofis Dörrie Käning GbR vom Kunden die Zahlung eines angemessenen, nicht zu verzinsenden Kostenvorschusses verlangen. Kickerprofis Dörrie Käning GbR verpflichtet sich, den Kostenvorschuss nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Kaufmanns unter der Beachtung der Interessen des Kunden einzusetzen. Im Falle der Anforderung eines Kostenvorschusses durch Kickerprofis Dörrie Käning GbR wird dies dem Kunden mitgeteilt. Der Kostenvorschuss wird durch den Kunden zu dem mit ihm vereinbarten Zeitpunkt an Kickerprofis Dörrie Käning GbR bezahlt.
3.4 Kickerprofis Dörrie Käning GbR ist hinsichtlich sämtlicher im Rahmen der Veranstaltung anfallenden Gebühren, Versicherungen und Steuern (z.B. GEMA-Gebühren, Veranstalter- Haftpflichtversicherung, Vergnügungssteuer, etc.) nicht zur Zahlung verpflichtet. Die Zahlungspflicht trifft ausschließlich den Kunden bzw. dessen dritte Vertragspartner, soweit sich diese zur Übernahme der Kosten hinsichtlich anfallender Gebühren, Versicherungen und / oder Steuern verpflichtet haben.
3.5 Sämtliche Leistungen von Kickerprofis Dörrie Käning GbR , insbesondere von Kickerprofis Dörrie Käning GbR erarbeitete Konzepte für die Durchführung von Veranstaltungen und anderweitige Ideen von Kickerprofis Dörrie Käning GbR hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen, sowie auch einzelne Teile hieraus, bleiben Eigentum von Kickerprofis Dörrie Käning GbR. Der Kunde erwirbt durch die Zahlung der mit Kickerprofis Dörrie Käning GbR vereinbarten Vergütung nur das Recht zur Nutzung im Rahmen des vereinbarten Nutzungszwecks. Ohne abweichende Vereinbarung darf der Kunde die diesbezüglichen Leistungen von Kickerprofis Dörrie Käning GbR nur selbst für die Dauer des Vertrages und ausschließlich in Deutschland nutzen.
3.6 Soweit Kickerprofis Dörrie Käning GbR zur Durchführung einer Veranstaltung Verträge mit Dritten abschließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss namens und in Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich sowie den Abschluss von Verträgen mit Künstlern und dergleichen. Vor Abschluss eines solchen Vertrages setzt Kickerprofis Dörrie Käning GbR den Kunden hierüber in Kenntnis.
3.7 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung, wenn er von ihm getroffene Zusagen (z.B. die Bereitstellung von Hilfskräften, Parkplätzen, Stromversorgung, Zufahrtswegen, etc.) oder andere ihm obliegende Pflichten nicht einhält und dadurch eine Vertragserfüllung durch Kickerprofis Dörrie Käning GbR erst durch Mehraufwand bzw. verspätet oder gänzlich unmöglich macht. Kickerprofis Dörrie Käning GbR haftet nicht für Schäden, welche aus Stromausfällen am Veranstaltungsort resultieren, es sei denn, Kickerprofis Dörrie Käning GbR handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Der Kunde hat für die ausreichende und VDE-gerechte Stromversorgung zu sorgen; sollte diese nicht gewährleistet sein, behält sich Kickerprofis Dörrie Käning GbR vor, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen und die im Vertrag aufgeführten Tischfußballgeräte, Eventmodule und sonstigen Komponenten nicht auszuhändigen bzw. in Betrieb zu nehmen.
3.8 Die von Kickerprofis Dörrie Käning GbR zur Durchführung der Veranstaltung verwendeten Tischfußballgeräte, Eventmodule und sonstigen Komponenten können Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von Kickerprofis Dörrie Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers aufweisen. Wünscht der Kunde für die Durchführung der Veranstaltung Tischfußballgeräte, Eventmodule oder sonstige Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von Kickerprofis Dörrie Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers, so muss er dies Kickerprofis Dörrie Käning GbR spätestens fünf Tage vor Beginn der Veranstaltung mitteilen. Kickerprofis Dörrie Käning GbR behält sich für den Fall, dass der Kunde die Verwendung von Tischfußballgeräten, Eventmodulen oder sonstigen Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von Kickerprofis Dörrie Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers wünscht, vor, den Preis für die Durchführung der Veranstaltung angemessen zu erhöhen, was dem Umstand geschuldet ist, dass Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von Kickerprofis Dörrie Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers von den Tischfußballgeräten, Eventmodulen oder sonstigen Komponenten zunächst gegebenenfalls entfernt und nach Durchführung der Veranstaltung wieder angebracht werden müssen. Der Kunde erklärt sich mit einer solchen Preiserhöhung einverstanden.
3.9 Der Kunde hat sämtliche Beanstandungen oder Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach Leistungserbringung durch Kickerprofis Dörrie Käning GbR schriftlich gegenüber Kickerprofis Dörrie Käning GbR anzuzeigen und geltend zu machen. Im Falle der rechtzeitigen und berechtigten Reklamation hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz. Soweit Kickerprofis Dörrie Käning GbR nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf die zwischen Kickerprofis Dörrie Käning GbR und dem Kunden vereinbarte Vergütung beschränkt.
3.10 Nach Durchführung der Veranstaltung sind die von Kickerprofis Dörrie Käning GbR dem Kunden übergebenen Gegenstände, insbesondere die Tischfußballgeräte und sonstigen Eventmodule, in dem Zustand an Kickerprofis Dörrie Käning GbR zurückzugeben, in welchem sie von Kickerprofis Dörrie Käning GbR an den Kunden übergeben wurden. Defekte und / oder beschädigte Gegenstände werden von Kickerprofis Dörrie Käning GbR auf Kosten des Kunden repariert oder im Falle des Totalschadens des Gegenstands zum Restwert veräußert. Im Falle eines Defekts oder der Beschädigung eines Gegenstands, insbesondere eines Tischfußballgeräts oder sonstigen Eventmoduls, behält sich Kickerprofis Dörrie Käning GbR vor, ein Schadensgutachten durch den jeweiligen Hersteller des Tischfußballgeräts oder Eventmoduls auf Kosten des Kunden erstellen zu lassen, nach welchem die Kosten für die Reparatur oder, im Totalschadensfalle, die des Wiederbeschaffungsaufwands durch den Kunden unter Berücksichtigung seiner Haftung geschuldet sind.
4.1 Kickerprofis Dörrie Käning GbR vermietet Tischfußballgeräte, zugehörige Komponenten und weitere Eventmodule wie Tischtennisplatten, Torwände und dergleichen unter der Maßgabe der folgenden Bestimmungen, welche neben den übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit für Mietverträge Anwendung finden.
4.2 Kickerprofis Dörrie Käning GbR liefert regelmäßig nur solche Mietsachen, die sich in einem sehr guten Gebrauchszustand befinden. Eine Verpflichtung Kickerprofis Dörrie Käning GbRs besteht aber nur zur Lieferung der Mietsache nach mittlerer Art und Güte. Kickerprofis Dörrie Käning GbR behält sich vor, die Mietsache durch eine gleichwertige oder bessere Mietsache zu ersetzen, wenn die bestellte Mietsache durch Kickerprofis Dörrie Käning GbR nicht geliefert werden kann, es sei denn, Kickerprofis Dörrie Käning GbR handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
4.3 Sämtliche Angaben über die Mietsachen, ob in Prospekten, Verzeichnissen oder Unterlagen jeder Art, sind unverbindlich, soweit sie technische Leistung, Betriebseigenschaften oder Verwendbarkeit betreffen und Kickerprofis Dörrie Käning GbR die einzelnen Angaben nicht schriftlich bestätigt hat. Für die Richtigkeit der an den Kunden weitergeleiteten Herstellerangaben steht Kickerprofis Dörrie Käning GbR nicht ein.
4.4 Die von Kickerprofis Dörrie Käning GbR vermieteten Tischfußballgeräte, Eventmodule und sonstigen Komponenten können Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von Kickerprofis Dörrie Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers aufweisen. Wünscht der Kunde Tischfußballgeräte, Eventmodule oder sonstige Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von Kickerprofis Dörrie Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers, so muss er dies Kickerprofis Dörrie Käning GbR spätestens fünf Tage vor Beginn des Mietvertrages mitteilen. Kickerprofis Dörrie Käning GbR behält sich für den Fall, dass der Kunde die Anmietung von Tischfußballgeräten, Eventmodulen oder sonstigen Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von Kickerprofis Dörrie Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers wünscht, vor, den Mietpreis angemessen zu erhöhen, was dem Umstand geschuldet ist, dass Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von Kickerprofis Dörrie Käning GbR oder es jeweiligen Herstellers von den Tischfußballgeräten, Eventmodulen oder sonstigen Komponenten vor Übergabe an den Kunden gegebenenfalls entfernt und nach Ende des Mietverhältnisses wieder angebracht werden müssen. Der Kunde erklärt sich mit einer solchen Preiserhöhung einverstanden.
4.5 Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tage, an welchem die Mietsache an den Kunden ausgehändigt worden ist und endet zu dem gegenüber Kickerprofis Dörrie Käning GbR angegebenen Rückgabetermin. Bei Nichteinhaltung des Rückgabetermins und verspäteter Rückgabe der Mietsache behält sich Kickerprofis Dörrie Käning GbR vor, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des täglichen Mietpreises pro Tag der Verspätung gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Kickerprofis Dörrie Käning GbR wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache durch den Kunden sind hiervon unberührt. Muss die Rückgabe der Mietsache durch Kickerprofis Dörrie Käning GbR schriftlich gegenüber dem Kunden angemahnt werden, berechnet Kickerprofis Dörrie Käning GbR diesbezügliche Mahnkosten in Höhe von 2,00 € pro Mahnung.
4.6 Eine Untervermietung und / oder Weitergabe des Mietgegenstandes an Dritte und / oder das Befördern und Betreiben des Mietgegenstandes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch den Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma Kickerprofis Dörrie Käning GbR untersagt. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmung resultieren, in vollem Umfang.
4.7 Der Kunde verpflichtet sich, Kickerprofis Dörrie Käning GbR über den beabsichtigten Verwendungszweck der Mietsache genauestens zu informieren. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, sich bei Übernahme der Mietsache bzw. vor Versand derselben bzw. vor ihrer Inbetriebnahme von ihrem einwandfreien Zustand zu überzeugen und die Mietsache vor der beabsichtigten Inbetriebnahme zu erproben. Die Übernahme der Mietsache durch den Kunden gilt als Bestätigung ihres einwandfreien und vertragsgemäßen Zustands.
4.8 Die von Kickerprofis Dörrie Käning GbR vermieteten Geräte sind grundsätzlich nicht versichert. Der Kunde haftet in vollem Umfang für sämtliche Schäden, für Verlust sowie für Kickerprofis Dörrie Käning GbR entgangene Mieteinnahmen, selbst wenn die Beschädigung nicht durch den Kunden, sondern z.B. durch Dritte, wie Gäste oder Personal, verursacht wurde. Kickerprofis Dörrie Käning GbR haftet nicht für entstandene Schäden vor Ort oder für Transportschäden, insbesondere nicht für solche Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung der Geräte durch den Kunden entstanden sind, ausgenommen Kickerprofis Dörrie Käning GbR handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Reparatureingriffe des Kunden sind nicht zulässig.
4.9 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung, wenn er von ihm getroffene Zusagen (z.B. die Bereitstellung von Hilfskräften, Parkplätzen, Stromversorgung, Zufahrtswegen, etc.) oder andere ihm obliegende Pflichten nicht einhält und dadurch eine Vertragserfüllung durch Kickerprofis Dörrie Käning GbR erst durch Mehraufwand bzw. verspätet oder gänzlich unmöglich macht.
4.10 Auch bei der Anmietung von Tischfußballgeräten und/oder Eventmodulen gemeinsam mit Personal von Kickerprofis Dörrie Käning GbR hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alles den Umständen nach mögliche unternommen wird, um einen Schaden oder den Verlust der Geräte zu vermeiden.
4.11 Der Kunde hat eventuelle Schäden, die die weitere und sofortige Nutzung der Mietgegenstände erschweren oder unmöglich machen, unverzüglich Kickerprofis Dörrie Käning GbR zu melden. Sämtliche Beschädigungen, z.B. Kratzer an den Geräten, sind Kickerprofis Dörrie Käning GbR durch den Kunden bei der Rückgabe der Mietgegenstände anzuzeigen. Dies gilt auch für durch den Transport entstandene Schäden.
4.12 Der Kunde hat sämtliche Beanstandungen oder Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach Leistungserbringung durch Kickerprofis Dörrie Käning GbR schriftlich gegenüber Kickerprofis Dörrie Käning GbR anzuzeigen und geltend zu machen. Im Falle der rechtzeitigen und berechtigten Reklamation hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz. Soweit Kickerprofis Dörrie Käning GbR nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf den zwischen Kickerprofis Dörrie Käning GbR und dem Kunden vereinbarten Mietzins beschränkt.
4.13 Nach Ablauf des Mietvertrages sind die von Kickerprofis Dörrie Käning GbR dem Kunden übergebenen Gegenstände, insbesondere die Tischfußballgeräte und sonstigen Eventmodule, in dem Zustand an Kickerprofis Dörrie Käning GbR zurückzugeben, in welchem sie von Kickerprofis Dörrie Käning GbR an den Kunden übergeben wurden. Defekte und / oder beschädigte Gegenstände werden von Kickerprofis Dörrie Käning GbR auf Kosten des Kunden repariert oder im Falle des Totalschadens des Gegenstands zum Restwert veräußert. Im Falle eines Defekts oder der Beschädigung eines Gegenstands, insbesondere eines Tischfußballgeräts oder sonstigen Eventmoduls, behält sich Kickerprofis Dörrie Käning GbR vor, ein Schadensgutachten durch den jeweiligen Hersteller des Tischfußballgeräts oder Eventmoduls auf Kosten des Kunden erstellen zu lassen, nach welchem die Kosten für die Reparatur oder, im Totalschadensfalle, die des Wiederbeschaffungsaufwands durch den Kunden unter Berücksichtigung seiner Haftung geschuldet sind. Kickerprofis Dörrie Käning GbR behält sich vor, im Falle der Rückgabe defekter Leucht- bzw. Glühkörper den Zeitwert zu berechnen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Bei übermäßiger Verschmutzung der Mietsache berechnet Kickerprofis Dörrie Käning GbR dem Kunden die Reinigung nach Aufwand.
5.1 Tritt der Kunde von einem bereits mit Kickerprofis Dörrie Käning GbR bestehenden Vertrag zurück, so ist Kickerprofis Dörrie Käning GbR berechtigt dem Kunden bei Rücktritt bis 28 Tage vor dem Miet- bzw. Veranstaltungsbeginn bis zu 25% des vereinbarten Zahlbetrags der gekündigten Leistung; bei Rücktritt im Zeitraum von weniger als 28 Tagen bis fünf Tagen vor dem Miet- bzw. Veranstaltungsbeginn bis zu 50% des vereinbarten Zahlbetrags der gekündigten Leistung; bei Rücktritt ab drei Werktagen vor dem Miet- bzw. Veranstaltungsbeginn bis zu 90% des vereinbarten Zahlbetrags der gekündigten Leistung in Rechnung zu stellen.
5.2 Honorarkürzungen aufgrund ersparter Aufwendungen werden von Kickerprofis Dörrie Käning GbR ausgeschlossen.
6.1 Kickerprofis Dörrie Käning GbR schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt auch die Haftung für Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Kickerprofis Dörrie Käning GbR.
6.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Lieferung der Ware, wenn der Kunde Unternehmer in Sinne von § 14 BGB ist. Wenn der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB ist, verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels nach zwei Jahren ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Kickerprofis Dörrie Käning GbR Arglist vorwerfbar ist.
7.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Kickerprofis Dörrie Käning GbR, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und in Schriftform durch Kickerprofis Dörrie Käning GbR zugestimmt.
7.3 Es gilt außchließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Kickerprofis Dörrie Käning GbR.
7.5 Durch Bekanntgabe dieser AGB verlieren sämtliche vorherigen Fassungen der AGB von Kickerprofis Dörrie Käning GbR ihre Gültigkeit.

References: § 13
 § 14
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 § 14
 § 13
 § 14