Source: https://www.goerg.de/de/aktuelles/veroeffentlichungen/05-11-2018/der-leitfaden-zum-einspeisemanagement-3-0-und-der-ergaenzende-hinweis-zur-entschaedigung-bei-direktvermarkteten-ee-anlagen-der-bnetza
Timestamp: 2020-07-04 12:58:27+00:00

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Der Leitfaden zum Einspeisemanagement 3.0 und der ergänzende Hinweis zur Entschädigung bei direktvermarkteten EE-Anlagen der BNetzA | GÖRG
Der Leitfaden zum Einspeisemanagement 3.0
Der Leitfaden zum Einspeisemanagement 3.0 löst die Vorgängerfassung 2.1 (Stand: 7. März 2014) ab. Der Veröffentlichung des Leitfadens sind ein umfangreiches Konsultationsverfahren sowie ein Workshop vorausgegangen, in denen die Marktteilnehmer Gelegenheit erhielten, zu der Entwurfsfassung des Leitfadens Stellung zu nehmen.
Rechtscharakter und Intention des Leitfadens
Aussagen des Leitfadens bzgl. der Entschädigungsermittlung in Fällen der Beteiligung von Direktvermarktern
Die Entschädigungsermittlung für EE-Anlagen in der Direktvermarktung stellt einen wesentlichen Inhalt des Leitfadens dar. Dabei hat die BNetzA jedoch bewusst offen gelassen, ob und in welcher Höhe Einbußen, welche Direktvermarkter im Zuge einer Einspeisemanagementmaßnahme erleiden, von den Netzbetreibern zu kompensieren sind.
Bislang hat die BNetzA die Ansicht vertreten, dass Direktvermarkter ihre Schäden, die sie durch das Einspeisemanagement erleiden, im Wege der Drittschadensliquidation von den Netzbetreibern ersetzt bekommen könnten (vgl. dazu bereits die Mitteilung der Beschlusskammer 6 der BNetzA vom 14. April 2016 zum Festlegungsverfahren zur energetischen und bilanziellen Abwicklung von Einspeisemanagement-Maßnahmen bei EEG-Anlagen – Az. BK6-13-049). Auch nach Abschluss des Konsultationsverfahrens zu dem Leitfaden 3.0 entsprach dies der Ansicht der BNetzA (vgl. BNetzA, Ergänzende Konsultationsfassung des Leitfadens bzgl. des Textteils zur Direktvermarktung, Kap. 2.4.2.).
Unter Verweis auf das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 19. März 2018 führt die BNetzA in dem Leitfaden nun aus, dass eine abschließende Klärung dieser Fragestellung nicht in dem Leitfaden erfolgen könne (Seite 42 des Leitfadens).
Mit Urteil vom 19. März 2018 hat das Landgericht Bayreuth die Frage verneint, ob einem Direktvermarkter gegen den Netzbetreiber ein gesetzlicher Anspruch auf Kompensation seiner aufgrund einer Einspeisemanagementmaßnahme erlittenen Einbußen zusteht.
Auch eine analoge Anwendung der Regelung komme nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz fehle. Es spreche einiges dafür, dass der Gesetzgeber den Direktvermarkter bewusst nicht in den Anwendungsbereich des § 12 EEG 2012 aufgenommen habe. Dies folgert das Landgericht insbesondere aus der Gesetzesbegründung, in welcher der Gesetzgeber ausführt, dass im Rahmen der Entschädigung nach § 12 EEG 2012 zu Gunsten des Anlagenbetreibers, welcher seinen Strom direkt vermarktet, lediglich ein Verlust der Marktprämie zu kompensieren sei (BT-Drs. 17/6071, Seite 81). Der Gesetzgeber beziehe die Direktvermarktung damit ausdrücklich mit ein, lasse eine Drittbeteiligung hingegen außen vor.
Darüber hinaus schließt das Landgericht auch eine Kompensation über das Institut der Drittschadensliquidation aus. Das Landgericht führt in der Urteilsbegründung aus, dass die Kompensation im Falle von Einspeisemanagementmaßnahmen keine mit den sonstigen Anwendungsfällen der Drittschadensliquidation vergleichbare Situation darstelle und die Grundsätze der Drittschadensliquidation daher nicht anwendbar seien. Dies begründet das Gericht insbesondere damit, dass das Einspeisemanagement gemäß § 11 EEG 2012 (aktuell § 14 EEG 2017) ein rechtmäßiger Eingriff des Netzbetreibers sei, wohingegen die Drittschadensliquidation stets vertrags- bzw. rechtswidrige Verletzungshandlungen des Schädigers voraussetze. Darüber hinaus führt das Landgericht aus, dass die Kompensation gemäß § 12 EEG 2012 letztendlich nicht die Netzbetreiber, sondern die Letztverbraucher berühre, da die Netzbetreiber die Kompensationsleistungen gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 EEG 2012 auf diese umlegen könnten. Nach Ansicht des Landgerichts bestehe daher keine unbillige Schadensverlagerung, die mittels der Drittschadensliquidation korrigiert werden müsse.
Nun hat die BNetzA am 17. Oktober 2018 einen ergänzenden Hinweis zur Entschädigung bei direktvermarkteten EE-Anlagen nach dem Einspeisemanagement-Leitfaden 3.0 veröffentlicht. Es scheint, dass sie damit auf die Reaktionen der Branche bzgl. der zurückhaltenden Haltung der BNetzA in dem Leitfaden zu der Frage der Entschädigungsberechnung in Konstellationen, in welchem der Anlagenbetreiber ein Drittunternehmen mit der Vermarktung seines Stromes beauftragt und dieser im Ergebnis die Bilanzkreisverantwortung trägt (also dem Normalfall), reagiert.
Anwendung der Drittschadensliquidation
Keine Anwendung der Drittschadensliquidation
Darüber hinaus sind zusätzliche oder ersparte Aufwendungen wegen Bilanzkreisabweichungen zu berücksichtigen, je nach dem, ob die Abweichungen des Bilanzkreises positiv oder negativ ausfallen. Soweit sich die aus der vertraglichen Risikoverteilung zwischen dem Anlagenbetreiber und dem Direktvermarkter ergebene Entschädigungssumme in den vorbeschriebenen Grenzen aufhält, kann diese im Rahmen eines Entschädigungsanspruchs gemäß § 15 EEG geltend gemacht werden.
Beide Ansichten stehen im Einklang mit dem Leitfaden
Die BNetzA weist in dem ergänzenden Hinweis darauf hin, dass beide Rechtsansichten vertretbar erscheinen und in dem Leitfaden auch angelegt seien. Aus dem Grunde stünde die Entschädigungsberechnung nach beiden Varianten im Einklang mit dem Leitfaden.
Der ergänzende Hinweis der BNetzA zur Entschädigung bei direktvermarkteten EE-Anlagen nach dem Einspeisemanagement-Leitfaden 3.0 beinhaltet keine neuen Anwendungsvorgaben. Die BNetzA stellt jedoch heraus, dass die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation nach ihrer Ansicht zu sachgerechten Ergebnissen führen könnte. Sie betont aber auch, dass beide der derzeit diskutierten Rechtsansichten bezüglich der Anwendbarkeit bzw. Nichtanwendbarkeit der Grundsätze der Drittschadensliquidation vertretbar seien und daher auch beide Ansicht grundsätzlich nicht im Widerspruch zum Leitfaden 3.0 stünden.

References: § 12
 § 12
 § 11
 § 14
 § 12
 § 12
 § 15