Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.06.2015&Aktenzeichen=C-5%2F14
Timestamp: 2019-10-21 06:28:17+00:00

Document:
EuGH, 04.06.2015 - C-5/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12311
EuGH, 04.06.2015 - C-5/14 (https://dejure.org/2015,12311)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2015 - C-5/14 (https://dejure.org/2015,12311)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2015 - C-5/14 (https://dejure.org/2015,12311)
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Art. 267 AEUV, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG, Art. 1 Abs.... 1, 2 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG, Art. 107 AEUV, Richtlinie 2003/96, Verordnung (EG) Nr. 2031/2001, Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Art. 4 der Richtlinie 2003/96, Richtlinie 2008/118, Art. 47 der Richtlinie 2008/118, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Richtlinien 2008/118, 2003/96, Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 194 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96, 2 der Richtlinie 2008/118, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118, Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118, Art. 1 der Richtlinie 2008/118, Art. 93 EG, Art. 113 AEUV, Art. 1 der Richtlinie 2003/96, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96, Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96, Richtlinie 92/82/EWG, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/96, Beschluss 1/78
Kernkraftwerke Lippe-Ems
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit - Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats - Möglichkeit für ein ...
Vorlage trotz Anhängigkeit bei deutschem Gericht
Besteuerung der Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom; Vorlagebefugnis zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts neben anhängigem Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit vor nationalem Gericht; ...
Staatliche Beihilfen - Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
zeit.de (Pressemeldung, 04.06.2015)
Energiewende: Brennelementesteuer rechtmäßig
Deutsche Kernbrennstoffsteuer - Abgaben in Milliardenhöhe für Energiekonzerne?
Zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht
E.on & Co kassieren Schlappe bei AKW-Steuer
Unionsrecht steht deutscher Kernbrennstoffsteuer nicht entgegen - Kernbrennstoffsteuer stellt keine vom Unionsrecht verbotene staatliche Beihilfe dar
AEUV Art 107, AEUV Art ... 267, EAGVtr Art 1, EAGVtr Art 2b, EAGVtr Art 52 Abs 2a, EAGVtr Art 86, EAGVtr Art 87, EAGVtr Art 93, EAGVtr Art 191, EAGVtr Art 192, EGRL 118/2008 Art 1 Abs 1, EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2, EGRL 96/2003 Art 1, EGRL 96/2003 Art 2, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1a, GG Art 100 Abs 1 S 1, KernbrStG)
Vorlagebefugnis nationaler Gerichte, Kernbrennstoffsteuergesetz
Kurznachricht zu "Letztes Rückzugsgefecht der Atomenergie? - Die Kernbrennstoffsteuer vor dem EuGH" von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A. und James Bews, original erschienen in: NVwZ 2015, 1081 - 1086.
NVwZ 2015, 1122
Im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts muss es dem nationalen Gericht freistehen, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Konformität des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit dem Unionsrecht bestätigt (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-5/14 -, juris, Rn. 40 ff.).
Zudem war der abgegebene elektrische Strom nicht das Ziel der Kernbrennstoffsteuer; von einer - etwa aus Vereinfachungsgründen bei der Steuererhebung erfolgten - Verlagerung der Besteuerung des Stroms auf eine Vorstufe kann daher keine Rede sein (so auch EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-5/14 -, juris, Rn. 65 ff.).
94 Vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 86 bis 93), in dem der Gerichtshof auf die Verpflichtung hinweist, die Vergleichbarkeit im Hinblick auf das mit einer Ökoabgabe verfolgte Ziel zu prüfen; vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (…C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 63 bis 68), in dem der Gerichtshof die Vergleichbarkeit im Hinblick auf das von einer Regelung zur Begrenzung von NO x -Emissionen verfolgte Ziel (Umweltschutz) feststellt; vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 29 und 30), in dem der Gerichtshof die dem betreffenden Steuersystem fremden Kriterien wie die Erhaltung von Arbeitsplätzen zurückweist (…Rn. 30), wobei diese Passage eher den dritten Schritt der Methode des Bezugsrahmens zu betreffen scheint (…vgl. Rn. 29), vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 78 und 79), in dem der Gerichtshof die fehlende Vergleichbarkeit im Hinblick auf das mit einer besonderen Steuer auf Kernbrennstoff für die Stromerzeugung verfolgte Umweltziel feststellt; vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 49 bis 56), ANGED (…C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281, Rn. 42 bis 50) und ANGED (…C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 37 bis 46), in denen der Gerichtshof fehlende Vergleichbarkeit im Hinblick auf die mit einer Sonderabgabe verfolgten Umweltschutz- und Raumordnungsziele feststellt.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 den für die Zwecke dieser Richtlinie verwendeten Begriff "Energieerzeugnisse" definiert, indem er unter Verweis auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur eine erschöpfende Liste der Erzeugnisse aufstellt, die unter diesen Begriff fallen (Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 47, …und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 26).
Folglich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Entstehungstatbestand der in den Ausgangsverfahren fraglichen Abgabe einerseits und der tatsächlichen Stromerzeugung der Windkraftanlagen oder gar dem Verbrauch des von ihnen erzeugten Stroms andererseits (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 22 und 23, vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61 bis 65, …und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 31 bis 35).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, erlaubt diese Bestimmung, die darauf abzielt, den unterschiedlichen steuerlichen Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und dem häufigen Rückgriff auf indirekte Steuern für die Zwecke nicht auf den Haushalt bezogener Politiken Rechnung zu tragen, den Mitgliedstaaten, zusätzlich zu der Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung einzuführen (Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 58).
Es ist jedoch daran zu erinnern, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118, wie aus Rn. 57 des vorliegenden Urteils hervorgeht, nur jene von den Verbrauchsteuern verschiedenen indirekten Steuern betrifft, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch der in Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgezählten "verbrauchsteuerpflichtigen Waren" erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 59).
Zwar hat das vorlegende Gericht nach dem gegenwärtigen Stand des bei ihm anhängigen Verfahrens noch nicht über die den Sachverhalt betreffende Frage der Bestimmung des Abschlussorts des in Rede stehenden Vertrags entschieden, was nach Art. 3 des Gesetzes über die Nichtigkeit von Kreditverträgen mit Auslandsbezug eine wesentliche Frage für die Anwendung dieses Gesetzes ist, doch ist in Bezug auf die erste Frage festzustellen, dass dieser Umstand nicht die Befugnis des vorlegenden Gerichts begrenzt, darüber zu entscheiden, in welcher Phase dieses Verfahrens es die Befassung des Gerichtshofs mit einem Vorabentscheidungsersuchen für dieses Verfahren für erforderlich hält (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41, sowie vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 31), da die Wahl des geeignetsten Zeitpunkts dafür in seine ausschließliche Zuständigkeit fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Sibilio, C-157/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:148, Rn. 31).
Die Wirksamkeit des Unionsrechts wäre nämlich gefährdet, wenn der Umstand, dass die Anrufung eines Verfassungsgerichts zwingend vorgeschrieben ist, das innerstaatliche Gericht, bei dem ein nach Unionsrecht zu entscheidender Rechtsstreit anhängig ist, daran hindern könnte, von der ihm durch Art. 267 AEUV eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen, die die Auslegung und die Gültigkeit des Unionsrechts betreffen, um darüber entscheiden zu können, ob eine innerstaatliche Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist oder nicht (Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat aus sämtlichen dieser Erwägungen abgeleitet, dass es dem nationalen Gericht im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts freistehen muss, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts gefährdet wäre und die praktische Wirksamkeit von Art. 267 AEUV geschmälert würde, wenn es dem nationalen Gericht verwehrt wäre, wegen der Tatsache, dass ein Verfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit besteht, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen und das Unionsrecht nach Maßgabe der Entscheidung oder der Rechtsprechung des Gerichtshofs unmittelbar anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 59).
19 Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61), und vom 1. Oktober 2015, OKG (…C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 35), sowie in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1999, Braathens (…C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 23).
20 Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 62 und 63).
23 Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 64).
Eine weitere Bestätigung folgt aus dem Urteil des EuGH Kernkraftwerke Lippe-Ems, KLE vom 4. Juni 2015 C-5/14 (EU:C:2015:354, ZfZ 2015, 189) zum deutschen Kernbrennstoffsteuergesetz.
Außerdem ist zu betonen, dass nach gefestigter Rechtsprechung das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten ist, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Bestimmung aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (…vgl. Urteile vom 20. Oktober 2011, 1nteredil, C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:2015:354, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da zudem Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt (…vgl. Urteile vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411, Rn. 36, und vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 45), darf er nicht weit ausgelegt werden, weil sonst der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde.
Die Richtlinie 2003/96 schließt zwar nicht jegliche Gefahr der Doppelbesteuerung aus, da es einem Mitgliedstaat - wie bereits in Rn. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist - gemäß ihrem Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 freisteht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern (vgl. Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 51).

References: Art. 267
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 107
 Art. 4
 Art. 47
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 107
 Art. 194
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 93
 Art. 113
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 14