Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2001&Aktenzeichen=VI%20ZR%20213/00
Timestamp: 2019-10-21 06:31:26+00:00

Document:
BGH, 04.12.2001 - VI ZR 213/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,496
BGH, 04.12.2001 - VI ZR 213/00 (https://dejure.org/2001,496)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2001 - VI ZR 213/00 (https://dejure.org/2001,496)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 (https://dejure.org/2001,496)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterbliebene Abtreibung - Zwillingsschwangerschaft
§ 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Unterhaltsschaden, Beurteilung der (zivilrechtlichen) Rechtslage unter der Geltung von § 218a Abs. 3 StGB aF
Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft - Indikationstatbestände - Ersatz des Unterhaltsaufwands - Behinderungen - Diagnosefehler - Rechtmäßiger Schwangerschaftsabbruch - Schadensersatzanspruch
Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft
Unterbliebener Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft - Unterhaltsschaden
Die Verletzung der Pflichten aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag, der in dieser Weise auch auf die pränatale Untersuchung in der Schwangerschaftsbetreuung zwecks Vermeidung der Geburt eines schwer vorgeschädigten Kindes gerichtet war, kann Grundlage für den Anspruch gegen den Arzt auf Erstattung des (gesamten) Unterhaltsbedarfs des Kindes sein, das mit schweren Behinderungen zur Welt kommt (st.Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - VersR 1997, 698, 699 und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - VersR 2002, 233 f., jew.m.w.N.).
bb) Allerdings setzt die Entscheidung, ob im Einzelfall die insoweit zu ziehende Opfergrenze für den Ausnahmetatbestand der Rechtfertigung der mit dem Tode des Embryos verbundenen Abtreibung aus medizinischer Indikation überschritten ist (vgl. zu diesen Erfordernissen z.B. Senatsurteile BGHZ 129, 178, 183 f. und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO S. 234 mit Hinweis auf BVerfGE 88, 203, 272 ff.), eine Güter- und Interessenabwägung voraus.
a) Allerdings erstreckt sich, soweit ein Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation zur Abwehr einer schweren Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren in Betracht kommt, der Schutzumfang des Vertrages im allgemeinen nicht auf die Bewahrung vor belastenden Unterhaltsaufwendungen für das Kind (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 -, VersR 1985, 1068, 1071; vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO, S. 234 und vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - NJW 2002, 1489, 1491).
Ist letzteres der Fall, hat es der Senat auch bisher schon für möglich erachtet, daß sich der Schutzzweck auf die Unterhaltsaufwendungen erstreckt, etwa dann, wenn sich gerade die Belastung durch den späteren Unterhalt für das Kind in entscheidender Weise negativ auf den Gesundheitszustand der Mutter auszuwirken drohte (…vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - aaO und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO, S. 234 ff.; vgl. hier auch Senatsurteil BGHZ 143, 389, 393 f.).
Ob und unter welchen Umständen in Fallgestaltungen wie der vorliegenden ein entsprechender Schutzumfang im Hinblick auf eine medizinische Indikation anzunehmen sein kann, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO, S. 235 …und vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - aaO, S. 1491).
Eine dahingehende Bestimmung des vertraglichen Schutzumfangs, die bei derartigen Sachverhalten unter Geltung der früheren "embryopathischen Indikation" in der Rechtsprechung anerkannt war (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 240, 247 f.; Senatsurteile vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - VersR 1997, 698, 699 und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO, S. 234), nunmehr auch für entsprechende Fallgestaltungen im Rahmen der nach der geltenden Rechtslage maßgeblichen medizinischen Indikation entspricht im übrigen der - oben erörterten - gesetzgeberischen Lösung, die bisher von § 218 a Abs. 3 StGB a.F. erfaßten Fallkonstellationen jetzt in die Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB einzubeziehen.
Eine dahingehende Bestimmung des vertraglichen Schutzumfanges, die bei derartigen Sachverhalten unter Geltung der früheren "embryopathischen Indikation" in der Rechtsprechung anerkannt war (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 240, 247; Senatsurteile vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - VersR 1997, 698, 699 und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - VersR 2002, 233, 234), nunmehr auch für entsprechende Fallgestaltungen im Rahmen der nach der geltenden Rechtslage maßgeblichen medizinischen Indikation entspricht der gesetzgeberischen Lösung, die bisher von § 218a Abs. 3 StGB a.F. erfaßten Fallkonstellationen jetzt in die Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB einzubeziehen (…vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01 - aaO; zustimmend Deutsch, NJW 2003, 26, 28).
Eine auf der - hier revisionsrechtlich zu unterstellenden - Verletzung des Behandlungsvertrages beruhende Vereitelung eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs kann allerdings - wovon das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist - nur dann Ansatz dafür sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung für das Kind freizustellen und der Klägerin ein Schmerzensgeld zuzuerkennen, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht mißbilligt worden wäre (st. Rspr.: vgl. insbesondere BGHZ 129, 178, 185 = VersR 1995, 964, 966; Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO; vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - VersR 2002, 767, 768 …und vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01 - aaO, S. 1149).
Vor diesem Hintergrund kann auch bei der Frage, inwieweit bei einer fehlerhaften Behandlung, die zum Austragen eines behinderten Kindes geführt haben, der Arzt die Unterhaltslast als Schaden zu ersetzen hat, nur noch auf die Rechtsprechung zur Ersatzpflicht bei medizinischer Indikation abgestellt werden (BGH, NJW 2002, 886, 887;… Geiß/Greiner, aaO, Rdn. B 167).
Nach der insoweit maßgebenden Entscheidung des BGH (NJW 1985, 2749, bestätigt von BGH, NJW 2002, 886, 887) ist ein Arztvertrag im Zusammenhang mit der genetischen Beratung und Behandlung einer Schwangeren im Allgemeinen indes nicht auf die Bewahrung vor belastenden Unterhaltsaufwendungen durch das Kind gerichtet (…BGH, aaO).
§ 218 a Abs. 2 StGB begründet einen Ausnahmetatbestand; gewisse, ggf. auch behandlungsbedürftige depressive Beeinträchtigungen der Kindesmutter können nicht als ausreichend schwer wiegende Gefahren für den seelischen Gesundheitszustand einer Schwangeren angesehen werden, die eine medizinische Indikation zum Abbruch rechtfertigen würden (so ausdrücklich BGH, NJW 2002, 886, 887).
Die grundsätzlichen Fragen der Haftung des Arztes auf Unterhalt bei unzureichender Betreuung in der Schwangerschaft sind - spätestens mit der Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2001 (NJW 2002, 886) - geklärt.
Die von der Klägerin vorgetragenen Beeinträchtigungen und die vorliegenden ärztlichen Behandlungsunterlagen lassen nicht den Schluss darauf zu, dass bei der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt, in dem die Behinderung des Kindes zu erkennen gewesen wäre (BGH NJW 2002, 886), Gefahren für ihren körperlichen oder seelischen Gesundheitszustand in einem solchen Ausmaß zu prognostizieren gewesen wären, dass die Opfergrenze der Schwangeren überschritten gewesen wäre.
Die von der Klägerin für die Zeit nach der Geburt geschilderten Beeinträchtigungen können für die vorausschauend zu beurteilende Frage der konkret drohenden Gesundheitsgefahr lediglich als Indiz herangezogen werden (BGH NJW 2002, 2636; 2002, 886).
In der Entscheidung vom 04.12.2001 (BGH NJW 2002, 886) wurde der Revision der Erfolg versagt, mit der geltend gemacht worden war, das Berufungsgericht habe relevanten, unter Beweis gestellten Vortrag der Kläger nicht hinreichend beachtet; der Vortrag, es sei das Risiko gegeben, dass sich bei der Mutter eine chronische, kaum mehr heilbare Depression herausbilde, sei unter Sachverständigenbeweis gestellt worden.
Dagegen wird ein Ausgleich von Unterhaltsschäden, wie er Gegenstand des Feststellungsantrags ist, nicht ermöglicht (BGH NJW 2002, 886, 887; BGH NJW 2002, 1489, 1491).
Eine entsprechende Prognose war keineswegs gesichert, zumal weder behauptet noch sonst ersichtlich ist, dass die Klägerin in der Vergangenheit unter Depressivität gelitten hätte (vgl. BGH NJW 2002, 886, 887).
Ein ärztlicher Behandlungsfehler des Beklagten zu 2. könnte überhaupt nur dann zu einer Haftung auf Schadensersatz führen, wenn der Abbruch der Schwangerschaft rechtlich zulässig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht missbilligt worden wäre (BGH NJW 2002, 1489 ff.; BGH VersR 2002, 233, 234; BGHZ 129, 178, 185; BGHZ 89, 95, 107).
Die medizinische Indikation setzt u. a. von der Klägerin darzulegende Gefahren für ihren Gesundheitszustand bei Fortbestand der Schwangerschaft voraus (BGH VersR 2002, 233, 234).
Die Klageabweisung rechtfertigt sich jedoch daraus, daß der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht aus der Vereitelung eines auf § 218 a Abs. 1 StGB gegründeten - lediglich straflosen - Schwangerschaftsabbruchs resultieren kann (Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - VersR 2002, 233, 234 und vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - zur Veröffentlichung bestimmt) und der Sachvortrag des Klägers einen aus medizinischer Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB in Betracht zu ziehenden Schwangerschaftsabbruch nicht hinreichend zu tragen vermag.
Nur die fehlerhafte Unterlassung eines rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs kann aber die Haftung des Arztes begründen (ständige Rechtsprechung, BGH VersR 2002, 1148, 1149; VersR 2002, 233, 234 jeweils m. w. N.).
OLG Düsseldorf, 10.01.2002 - 8 U 79/01
Schadensersatzansprüche bei Fehlschlagen eines sozial-medizinisch indizierten …

References: § 823
 § 218
 § 218
 § 218
 § 218
 § 218
 BGH 

§ 218
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 218
 § 218
 BGH