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Timestamp: 2020-07-04 18:48:11+00:00

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Jurion Recht: Kein ermäßigter Steuersatz für Toilettenumsätze
Kein ermäßigter Steuersatz für Toilettenumsätze
Erzielt ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette Umsätze, sind diese selbst dann nicht gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.
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Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens. Er verfolgt mildtätige Zwecke i.S.d. § 53 AO durch die Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Zur Erfüllung dieses Satzungszwecks betreibt er eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen. Ziel ist es, solchen Personen Arbeitsplätze zu bieten. Seit 2007 betreibt der Kläger zudem ein Bistro und eine öffentliche Toilette, die nicht Betriebsteil der Behindertenwerkstatt ist. Die Ausstattung von drei neu geschaffenen Arbeitsplätzen für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt wurde mit drei personenbezogenen Bewilligungsbescheiden des Landesamts für Soziales und Versorgung zu 100 % gefördert. Sowohl die Lohnkosten der im Bistro beschäftigten ehemaligen Langzeitarbeitslosen als auch die Lohnkosten der aus dem Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen ausgegliederten und nunmehr in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigten behinderten Menschen wurden durch öffentliche Mittel gefördert. Der Kläger unterwarf die Umsätze aus dem Betrieb des Bistros und der öffentlichen Toilette dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG. Ein Prüfer gelangte im Rahmen der Außenprüfung dagegen zu der Auffassung, dass es sich bei dem Bistro um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt, der kein Zweckbetrieb ist. Deswegen wendete er den allgemeinen Steuersatz an. Gegen die entsprechenden Umsatzsteuerbescheide legte der Kläger Einspruch ein, jedoch ohne Erfolg. Auch seine Klage wurde zurückgewiesen. Die eingelegte Revision hat keinen Erfolg.
Die Umsätze des von dem Kläger betriebenen Bistros und der öffentlichen Toilette unterliegen grundsätzlich dem allgemeinen Umsatzsteuersatz; denn die Voraussetzungen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG sind nicht erfüllt. Der Kläger erzielte in erster Linie zusätzliche Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt wurden, da diese für den Satzungszweck des Klägers nicht unerlässlich waren. Es kommt weder darauf an, ob der Kläger aus den zusätzlichen Einnahmen geringe oder keine Gewinne erzielt hat, noch darauf, ob die Einnahmen dem Kläger verblieben sind. Der satzungsmäßige Zweck des Klägers war im Streitfall die Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Der Verkauf von Gastronomieleistungen und die Zurverfügungstellung der öffentlichen Toilette mögen zwar der Verwirklichung dieser Zwecke gedient haben; "mit diesen Leistungen" werden jedoch - auch bei unionsrechtskonformer Auslegung dieser Vorschrift - nicht die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers "selbst verwirklicht". Denn die einzelnen Gastronomieleistungen des Bistros wie auch die Zurverfügungstellung der öffentlichen Toilette dienen in erster Linie den Zwecken der Besucher, die nicht vom gemeinnützigen Zweck der Einrichtung des Klägers erfasst werden. Sie sind daher nicht originär gemeinnützige Leistungen i.S.v. Art. 98 Abs. 2 und 3 i.V.m. Anhang III Nr. 15 MwStSystRL. Begünstigt wären nur Leistungen gegenüber den behinderten Personen, aber nicht solche Leistungen, an deren Erbringung behinderte Arbeitnehmer des Integrationsunternehmens teilhaben. Dies entspricht im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG auch der dort erforderlichen engen Auslegung der Norm. Beziehungsweise es entspricht im Hinblick auf Vorschriften, die im Rahmen einer sog. Rückausnahme die Geltung des Regelsteuersatzes wieder anordnen (so hier in Bezug auf § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 3 UStG), der erforderlichen weiten Auslegung. Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, der Lenkungszweck der Vorschrift der MwStSystRL erfordere eine Berücksichtigung des sozialen Kontextes der Leistungserbringung, wird - nach Ansicht des BFH - nicht ausreichend gewichtet, dass Ermäßigungsvorschriften nur anzuwenden sind, soweit von ihnen keine oder nur eine geringe Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung ausgeht.
Der BFH äußert sich ausführlich zur Steuerermäßigung für gemeinnützige Körperschaften. Es ermäßigt sich gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 1 UStG die Steuer für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i.S.d. §§ 51 bis 68 AO verfolgen. Das gilt jedoch nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 2 UStG). In § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG ist eine Rückausnahme, also die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, für Zweckbetriebe geregelt, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden (1. Alternative), oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht (2. Alternative).
Urteil des BFH vom 23.07.2019, Az.: XI R 2/17

References: § 12
 § 53
 § 12
 § 12
 Art. 98
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12