Source: https://www.wir-in-flensburg.de/wissenswertes/tonaufzeichnungen
Timestamp: 2019-07-16 22:34:11+00:00

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WIR in Flensburg | Die freie Wählergemeinschaft in Flensburg - Tonaufzeichnungen
Die Themenseite befasst sich mit der Fragestellung, warum der Ton zwar in der Ratsversammlung, aber nicht in den Ausschüssen der Ratsversammlung aufgezeichnet wird, was heutzutage leicht möglich wäre.
Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein stellt gemäß § 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse (Ausnahme: Hauptausschuss) der Ratsversammlung die Einrichtung von Ausschüssen frei:
„Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Gemeindeverwaltung; die Gemeindeversammlung kann solche Ausschüsse wählen.“
In der Flensburger Ratsversammlung wird das am Rednerpult gesprochene Wort aufgezeichnet. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 8 Niederschrift der Geschäftsordnung der Ratsversammlung, der besagt:
„Der Ablauf der Ratssitzung wird auf Tonband aufgezeichnet. Die Tonbandaufnahme wird im Stadtarchiv aufbewahrt. In begründeten Fällen können Mitglieder der Ratsversammlung und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister die Fertigung von Bandabschriften zu einzelnen Tagesordnungspunkten bei der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten beantragen.“
Offenkundig für archivarische Zwecke, höchstwahrscheinlich aber auch zu Zwecken der Beweissicherung wird in der für die Angelegenheiten der Gemeinde zuständigen Gemeindevertretung der Ton aufgezeichnet. Die Grundlage dafür bietet die Gemeindeordnung, derzufolge die Ratsversammlung alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen treffe und ihre Durchführung überwache.
Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein bestimmt in § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung für die Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein und damit auch für die Flensburger Ratsversammlung:
(1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten vorsieht. Sie kann Entscheidungen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allgemein. durch die Hauptsatzung oder im Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, einen anderen Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, soweit nicht § 28 entgegensteht. Die allgemein übertragenen Entscheidungen können in einer Anlage zur Hauptsatzung (Zuständigkeitsordnung) geregelt werden. In diese kann jeder Einsicht nehmen. Darauf ist in der Bekanntmachung der Hauptsatzung hinzuweisen. Die Zuständigkeitsordnung bedarf abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 3 nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hat die Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss, der andere Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister noch nicht entschieden hat. Als wichtige Entscheidung im Sinne des Satzes 2 gilt auch die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch.
(2) Die Gemeindevertretung ist über die Arbeiten der Ausschüsse und über wichtige Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten; die Geschäftsordnung bestimmt die Art der Unterrichtung. Wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörden sowie alle Anordnungen, bei denen eine Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt, sind der Gemeindevertretung mitzuteilen.
Nach längerer Beratung der Vorlage RV-51/2014 (mit vier ergänzenden Vorlagen) beschloss die Ratsversammlung am 11.09.2014, über die Hauptsatzung zu regeln, dass die Sitzungen der Ratsversammlung auch online übertragen und angeboten werden können.("Stadtpolitik geht auf Sendung"; Flensburger Tageblatt, 17.09.2014) Zum Live-Stream-Angebot der Stadt Flensburg.
§ 13 Bild- und Tonaufzeichnungen der Hauptsatzung der Stadt Flensburg regelt nach Beschluss der Ratsversammlung am 26.05.2016 infolgedessen:
„In den öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse sind Bild- und/ oder Tonaufzeichnungen durch öffentlich zugänglich TV- und Radiosender mit dem Ziel der Veröffentlichung im Kabelnetz und im Internet zulässig."
Zu unterscheiden sind zwei Funktionen: Die Speicherung der Information einerseits zum Zwecke der Dokumentation und Beweissicherung und andererseits zum Zwecke der öffentlichen Verbreitung im Internet.
Während das Erstere bereits in der Geschäftsordnung aufgrund der Gemeindeordnung SH so verankert und praktiziert worden war, ist das Zweite hingegen erst durch die digitale Revolution möglich geworden. Diese digitale Revolution würde auch ermöglichen, das in den Ausschüssen gesprochene Wort ebenso aufzuzeichnen: Moderne Technik gestattet mit wenig Aufwand die Aufzeichnung des gesprochenen Wortes.
Die Ausschüsse sind die bloß Teil der Ratsversammlung sind und von ihr über den Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung erst konstituiert oder aufgehoben. Sie bereiten die Entscheidungen lediglich vor, und an ihrer Tätigkeit besteht ein öffentliches Interesse, auch wenn sie teilweise nichtöffentlich tagen müssen, wenn schutzwürdige Belange dies erfordern, was am jeweiligen Inhalt zu bemessen ist.
Demzufolge erschien es den Ratsfraktionen von WiF und Linken geboten, Tonaufzeichnungen auch von den Sitzungen der Ausschüsse der Ratsversammlung anzufertigen. Dies sollte zunächst bloß dem Zwecke der Dokumentation und Beweissicherung dienen und nicht auch der öffentlichen Verbreitung; es würde aber dem allgemeine geäußerten Interesse an gesteigerter Beteiligung an der Kommunalpolitik entsprechen, auch eine Veröffentlichung des gesprochenen Wortes umzusetzen. Also wurde mit Vorlage RV-49/2017 beantragt, Tonaufzeichnungen nicht bloß in der Ratsversammlung, sondern auch in den von ihr geschaffenen Ausschüssen zu Dokumentationszwecken anzufertigen. Die Beratung dieser Vorlage erfolgte im Hauptausschuss am 25.04.2017. und in der Ratsversammlung am 11.05.2017.
Die Debatte der Ratsversammlung zum Antrag RV-49/2017 ist in den folgenden Aufzeichnungen des gesprochenen Wortes wie auch des Bildes überliefert:
Teil 1 / 2 zur Debatte um den WiF-Antrag zu Tonbandaufzeichnungen RV-49/2017
Teil 2 / 2 zur Debatte um den WiF-Antrag zu Tonbandaufzeichnungen RV-49/2017
Nach Stimmen der Kritiker des Antrags sei es eine "Misstrauenskultur"(CDU, SSW), wenn das in den Ausschüssen gesprochene Wort als Tonaufzeichnung dokumentiert und archiviert würde, so dass man, d. h. interessierte Gemeindevertreter/innen die Tonaufzeichnung später noch anhören könnten, falls sie am Ausschuss nicht teilnehmen konnten.
Die Debatte zur Vorlage RV-49/2017: den Tonaufzeichnungen in den Ausschüssen der Ratsversammlung - analog zu dem in der Ratsversammlung fürs Stadtarchiv aufgezeichneten Tonsignal
[ Wiedergabe der Beiträge aus den oben verlinkten YouTube-Videos ]
RH Paysen (WiF): Geltendes Recht sei deklaratorisch zu beschließen durch Umsetzung von etwas bereits Beschlossenem, das Dokumentations- und Verfahrenssicherheit diene. Die Ausschüsse sind vorbereitender Teil der Ratsversammlung. Ohne Aufzeichnung wird ein Teil des Beschlusses der Ratsversammlung nicht erfasst, der gleichwohl wesentlich ist, da in der Ratsversammlung öfters auf den Ausschuss verwiesen werde. Antragsziele: Faktisches festhalten, Nachprüfung ermöglichen, Rechtssicherheit schaffen. Eine vollständige Dokumentation der Ausschussberatung gibt allen Sicherheit.
RF Ritter (Linke): Transparenz schaffen und den Einzelnen schützen. Mehrfach seien Aussagen nicht zu Protokoll gelangt, d. h. eine Mehrheit bestimmt einige Wochen nach der Sitzung, was ins Protokoll aufgenommen wird und was nicht. Die Sitzung dagegen aufzuzeichnen sei der einfachste Weg. Die Protokollführung und die Nachvollziehbarkeit würden erleichtert. Bänder würden bei der Verwaltung aufbewahrt und wenn sie gebraucht werden, werden sie hervorgeholt.
Zehn Minuten waren vergangen, als die Stadtpräsidentin bereits zur Abstimmung aufrufen wollte, dann aber...
RH Rüstemeier (CDU): Dies sei eine Misstrauenskultur von WiF und Linken gegenüber allen anderen. Die WiF speche nicht miteinander auf ihren Fraktionssitzungen. Auszug aus WiF-Pressemitteilung: Die Menschen könnten nicht nachvollziehen, was geschrieben werde, ihnen bleibe nur politische Geschichtsschreibung. Wer die Protokolle zeichne, verbreite alternative Fakten, behauptete Rüstemeier zur WiF-Pressemitteilung und sah eine Überhöhung von Redebeiträgen. Stattdessen sollte man Pressemitteilungen zu dem Gesagten schreiben. Aufzeichnung seien nicht unmittelbar verfügbar, sondern müssten mit Aufwand bei der Verwaltung angefordert und angehört werden. Die Verwaltung müsse[?] die Protokolle auf das gesprochene Wort abgleichen, was länger dauere. Die Ausschussarbeit sei eine relativ offene Angelegenheit, während der eine Meinung noch gebildet werde, wogegen eine kritische Sache sei, wenn man nachhören könne, wie sehr ein Fraktionsmitglied sich für eine (abweichende) Meinung eingesetzt habe. Auch technisch Gründe würden dagegen sprechen. Wir sollten miteinander im Gespräch sein und so unsere Meinung bilden.
RH Hansen (Grüne): Man sollte den Mut haben, etwas zu sagen. Aufzeichnungen seien gut, um meine Aussagen zu hören, Rhetorik und Argumentationskette zu verbessern, also als Arbeitsmaterial dienlich, aber ein Aufwand, der ein ein „Bärendienst an unserer Demokratie“ sei, da Kommunalpolitik nicht attraktiver, sondern eine Scheu bewirken würde. In der Debatte wäre es „ein Hemmschuh“ und „für die Ausschussarbeit hinderlich.“
RF Vollmer (WiF): Gedanke, auch die Ausschussarbeit zu übertragen, erscheint weiter entfernt, als je zuvor. Die CDU-Fraktion hat etwas gegen Transparenz und Vermeidung von Fehlern. Alternative Fakten entstehen, wenn das Protokoll einen Sachverhalt unvollständig oder falsch wiedergibt. Was ist der Inhalt des Gesagten? Kleine Fraktionen haben teils Probleme, alle Positionen zu besetzen. Demokratie bedeute, jedem die Teilnahme ermöglichen an dem, was in Ausschüssen gesprochen werde.
RH Jezewski (Linke): Mitschriften würden selten angefordert. Die Arbeit werde in den Ausschüssen gemacht, wo Argumente im niedrigen Stadium ausgetauscht werden. Warum dürfen die Leute nicht nachvollziehen, wie wir klüger geworden sind?
RH Möller (SSW): Debatte sei Beispiel für Politikverdrossenheit. „Ich will nicht, dass in dieser Aufzeichnung drauf ist, was ich vielleicht mit meiner Fraktionsvorsitzenden nebenbei zu besprechen habe. Und das ist schwer zu steuern, wenn ich nur ein Mikrofon in der Mitte habe.“ „Ich frag’ mich, ob das nicht einfach nur eine Misstrauenskultur ist, dessen, gerade der WiF, zu sagen: Oah, ich möchte mich aber noch mal hören und möchte ganz klar hören, was ich gesagt habe.“ „Wir sind Volksvertreter.“ „Wir haben Entscheidungen zu treffen.“ „Wie wir zu dem Ergebnis gekommen sind, kann sich jeder in unseren Sitzungen anhören. Jeder kann zu einer Ausschusssitzung hingehen, der öffentliche Teil ist dazu da. Wen es interessiert, der geht auch hin.“ „Wir haben hier Protokollführer, die sind ausgebildet, und ich habe ein hohes Vertrauen in diese Protokollführer und kein Misstrauen.“
RH Paysen (WiF): Aus der WiF-Pressemitteilung solle zitiert werden. Es sei eine Verkehrung des Sachverhalts, da Aktenklarheit erst Aktenwahrheit ist. Eine „Misstrauenskultur“ verlange eher die Aktenwahrheit. Die Einheit einer Fraktionsgemeinschaft sei eine Illusion, und das einzelne Mandat solle nicht von der Erinnerung der Fraktionskollegen abhängig sein. Die „Volksvertreter“ sollten den Beratungsverlauf vollständig nachvollziehen können – auch den in den von der RV ausgegliederten Ausschüssen. Aufzeichnungen könnten auch helfen, Irrtümer zu berichtigen.
Oberbürgermeisterin Lange [SPD]: Protokollanten leisteten stets gute Arbeit. Schreibkräfte wurden abgeschafft und Wortprotokolle werden wahrscheinlich nicht unter 40 Seiten im Umfang sein. Eine Tonbandbaufnahme im Internet zugänglich zu machen, sei mit Kosten verbunden. Sie vermisse einen Finanzierungsvorschlag. Ob mehr Schreibkräfte eingestellt werden sollten, sei nicht beantwortet. „Und ich würd wirlich d’rum bitten, zu überdenken, ob in der politischen Arbeit es nicht viel effektiver ist, auf Ergebnisse abzustellen, denn das ist es, was am Ende zählt.“
RH Matz (SPD): Auf den Bändern könne man ganz viel nicht hören, was Scheintransparenz sei. Das Verfahren in den Ausschüssen zu ändern, würde viel Erklären erfordern. Auch müsse man Mikrofone fein einstellen, damit man nicht jedes Nebengespräch gehört werde. Benötigt würden Schreibkräfte, die das abtippen. Der Antrag sei abzulehnen, „denn er bringt uns nicht weiter.“
RH Paysen (WiF): Beantragt sei, Aufzeichnungen anzufertigen nach der geltenden Geschäftsordnung. Der Zugang sei auf Ratsmitglieder beschränkt. Ein Protokoll sei etwas Anderes als eine Aufzeichnung. Man könne eine Aufzeichnung entweder direkt abhören oder später darauf zugreifen. Die Kosten sind im Antrag enthalten: Ein Aufzeichnungsgerät sei heutzutage für knapp 100 Euro erhältlich, und die Verwaltung könne aussuchen, ob sie eines oder mehrere Geräte anschaffen möchte. Es sei kein Aufwand, sondern alles sei schlank nach heutigen technischen Möglichkeiten, bezogen auf die Ratsmitglieder. Es sei denn, man möchte keine Kultur schaffen, damit Ratsmitglieder einen ganzen Beratungsprozess nachzuvollziehen können. Erst Aktenklarheit sei Aktenwahrheit. Dies sei einfach nachzuvollziehen und deklaratorisch zu beschließen nach der geltenden Geschäftsordnung.
Fazit: Was im Ausschuss nicht im Ton aufgezeichnet werden soll, versuchte OB Lange positiv auszudrücken als ergebnisorientiertes Verfahren: Als Abstellen „auf Ergebnisse“. Wenn aber die Ergebnisse bereits vor der Ausschussberatung feststehen, dann könnte die Tonaufzeichnung nachträglich ggf. verdeutlichen, dass im Ausschuss die Abwägung nur verkürzt, d. h. ergebnisorientiert stattgefunden hat.
Ergebnis: Schließlich wurde die Vorlage RV-49/2017 bei 5 Ja-Stimmen durch 29-Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.(Beschluss)
Und wie war die Berichterstattung zum Thema, was die Gemeindevertreter selbst unmittelbar, aber die Bürger zunächst nur mittelbar betrifft?
Das Flensburger Tageblatt moderierte am 12.05.2017 den einen Artikel über die Ratsversammlung am 11.05.2017 so an: „Nach teilweise langatmigen und polemischen Diskussionen um eine Woche Beflaggung mit der Regenbogenfahne (mit 24 gegen 10 Stimmen beschlossen) sowie die Einführung von Tonaufzeichnungen in den Ausschüssen (mit fünf Stimmen gegen 29 abgelehnt) wurde es gestern Abend im Rat beim Thema Krankenhaus Planung selten einmütig.“(sh:z) - Wen interessiert dann noch der Inhalt zur „Einführung von Tonaufzeichnungen“, wenn Diskussionen eingangs als „langatmig“ und „polemisch“ bewertet sind?
So wird jedenfalls kein Interesse an der Auseinandersetzung um den Inhalt geweckt - entgegen der allgemein verbreiteten Absicht, Menschen für (kommunal)politische Themen zu interessieren.
Die Krankenhaus-Standortfrage verdrängt alles Andere (c) sh:z
Die Flensborg Avis nahm sich für den Bericht mehr Zeit und widmete dem Thema am 16.05.2017 einen größeren Artikel. In den Vordergrund gestellt wurde die Auffassung des SSW, der in der Debatte nur einen Redebeitrag geliefert hatte.
Die Debatte erhält Raum, aber das Bild verdrängt den Text (c) Avis
Die Videoaufzeichnung belegt, wer in der Debatte emotionalisiert und wer versachlicht hat. Der "Videobeweis" ist aufschlussreich und kann erklären, warum ein "Tonbeweis" für die Ausschüsse unerwünscht ist.
Rückblick: Wie die Ratsfraktionen eigentlich die Wahlbeteiligung hatten steigern wollen (Februar 2015):
Die Debatte um die Erhöhung der Wahlbeteiligung Anfang 2015
WIR in Flensburg e. V. (WiF)Alter Kupfermühlenweg 11124939 Flensburg
Vertretungsberechtigter Vorstand: Walter Habicht (1. Vorsitzender)Silke Cieplik (2. Vorsitzende)
Eingetragen beim Registergericht Flensburg unter der Registernummer VR 2427 FL

References: § 45
 § 8
 § 27
 § 28
 § 4

§ 13