Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11238-Aend-schulnetzplanerischer-und-privatschulrechtlicher-Vorschriften-
Timestamp: 2019-06-26 19:17:54+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. schulnetzplanerischer und privatschulrechtlicher Vorschriften
01.08.2009 - 31.07.2017
Verordnung des Staatsministeriums für Kultus und Sport zur Änderung schulnetzplanerischer und privatschulrechtlicher Vorschriften
Vollzitat: Verordnung des Staatsministeriums für Kultus und Sport zur Änderung schulnetzplanerischer und privatschulrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 685)
zur Änderung schulnetzplanerischer und privatschulrechtlicher Vorschriften
§ 23a Abs. 6 Satz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 874) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und
§ 19 Nr. 1, 2, 5, 7 und 11 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 885) geändert worden ist:
Änderung der Verordnung über die Genehmigung und Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Genehmigung und Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulVO) vom 19. September 2007 (SächsGVBl. S. 414) wird wie folgt geändert:
(2) Absatz 1 Nr. 5 findet keine Anwendung auf Sportstätten.“
„(1) Der Antrag auf Genehmigung nach § 2 Abs. 1 ist bis zum 1. Dezember des Kalenderjahres zu stellen, das dem Kalenderjahr vorangeht, in dem der Schulbetrieb aufgenommen werden soll. Die Genehmigung kann nur für den Beginn eines Schuljahres beantragt werden. Ein Antrag, der nach dem 1. Dezember eingeht, gilt für den Beginn des übernächsten Schuljahres gestellt.“
In Absatz 2 Nr. 5 wird das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt.
für die Schulleitung und die Lehrkräfte Nachweise über die Ausbildung, die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen und den beruflichen Werdegang,“.
Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5 und die Angabe „Nummer 5“ wird durch die Angabe „Nummer 4“ ersetzt.
Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 6 und wie folgt gefasst:
die mit der Schulleitung und den Lehrkräften vorgesehenen Arbeits- und Honorarverträge,“.
„(4) Ist aufgrund baulicher Maßnahmen eine vorübergehende Auslagerung von Unterrichtsräumen erforderlich und wird der Unterricht am bisherigen Standort entsprechend eingestellt, beschränkt sich das Genehmigungsverfahren auf die Angaben gemäß Absatz 3 Nr. 4 und 5. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist der Antrag spätestens drei Monate vor Beginn des Unterrichts in den vorübergehend genutzten Unterrichtsräumen zu stellen.“
Folgender Absatz 6 wird angefügt.
„(6) Ist der Antrag unvollständig oder fehlerhaft, weist die Genehmigungsbehörde den Antragsteller auf die nachzureichenden Antragsunterlagen oder Fehler hin und fordert ihn auf, den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen. Werden fehlende oder fehlerhafte Antragsunterlagen nicht bis zur gesetzten Frist eingereicht oder berichtigt, gilt der Antrag als zurückgenommen.“
In Nummer 1 werden die Wörter „und der Anzahl der hauptberuflichen Lehrer sowie, wenn die Genehmigung mit einer entsprechenden Nebenbestimmung versehen war, der Anzahl und des Inhalts der Lehrerfortbildungen,“ gestrichen.
eine Ûbersicht über die beim Schulträger angestellten oder als Honorarkräfte tätigen Lehrkräfte, der Beschäftigungsumfang für jede Lehrkraft sowie Anzahl, Umfang und Inhalt der von den Lehrkräften absolvierten Fortbildungen,“.
(3) Zeugnisse, Bescheinigungen und Dokumente, die von Anzeigepflichtigen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingereicht werden, sind anzuerkennen, wenn sie eine gleichwertige Funktion haben oder aus ihnen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist.¹“
§ 6 Abs. 3 und § 10 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36).“
Nach § 8 werden die folgenden §§ 9 und 10 eingefügt:
(2) In Verwaltungsverfahren gemäß der §§ 5 und 7 benennt die Sächsische Bildungsagentur abweichend von Absatz 1 nur die Personen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Führungszeugnis vorlag.
Das Anzeigeverfahren gemäß § 6 und das Anerkennungsverfahren gemäß § 7 können auch über einen einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 71a Abs. 1 und die §§ 71b bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.¹“
Der bisherige § 9 wird § 11 und wie folgt gefasst:
Ûbergangsregelung
(2) Für Anträge, die sich auf das Schuljahr 2010/2011 beziehen, gilt anstelle des in § 3 Abs. 1 genannten Termins der 31. Januar 2010.“
Änderung der Schulnetzplanungsverordnung
Die Anlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung – SchulnetzVO) vom 2. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 672) wird wie folgt geändert:
Nach der Zeile „Berufsbildende Schule für Behinderte“ werden folgende Zeilen eingefügt:
Berufsbildende Förderschule für Blinde und Sehbehinderte entsprechend den Schularten 5 7 11 OZ
Berufsbildende Förderschule für Hör- und Sprachgeschädigte entsprechend den Schularten 6 8 13 OZ
Nicht aufgenommen sind Schulen für Körperbehinderte und allgemeinbildende Schulen für Blinde und Sehschwache sowie für Gehörlose und Schwerhörige.“
Die Anlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft (Zuschussverordnung – ZuschussVO) vom 16. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 176) wird wie folgt gefasst:
Änderung der Zuschussverordnung zum 1. August 2008
Die Anlage der Zuschussverordnung, die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Teil 1 Spalte 2 wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu „3. Mittelschule“ wird die Angabe „8 000“ durch die Angabe „8 080“ ersetzt.
In der Angabe zu „4. Gymnasium“ wird die Angabe „10 680“ durch die Angabe „10 780“ ersetzt.
Teil 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 Spalte 2 wird wie folgt geändert:
In der Angabe „3. Bekleidungstechnik“ wird die Angabe „2 800“ durch die Angabe „2 880“ ersetzt.
In der Angabe zu „24. Textiltechnik“ wird die Angabe „2 800“ durch die Angabe „ 2 880“ ersetzt.
Änderung der Zuschussverordnung zum 1. August 2009
Die Anlage der Zuschussverordnung, die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Teil 1 Spalte 2 wird in der Angabe zu „4. Gymnasium“ die Angabe „10 780“ durch die Angabe „10 880“ ersetzt.
Teil 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:
In Spalte 1 wird die Angabe „2. Heilpädagogik“ durch die Angabe „2a) Heilpädagogik (gilt für Schüler, die im Schuljahr 2008/2009 beschult wurden, bis zum Ende ihrer Ausbildung)“ ersetzt.
2 a) Heilpädagogik (gilt für Schüler, die im Schuljahr 2008/2009 beschult wurden, bis zum Ende ihrer Ausbildung) 840 880 200 (96) 64 (56)
2 b) Heilpädagogik (gilt für Schüler, die ab dem Schuljahr 2009/2010 beschult werden) 880 840 200 (96) 64 (56)
(1) Soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 1. August 2009 in Kraft.
(2) Mit Wirkung vom 28. Dezember 2009 tritt in Artikel 1 Nr. 4 § 6 Abs. 3 und in Artikel 1 Nr. 5 § 10 in Kraft.
(3) Die Artikel 2 und 3 treten mit Wirkung vom 1. August 2007 in Kraft.
(4) Artikel 4 tritt mit Wirkung vom 1. August 2008 in Kraft.
SächsGVBl. 2009 Nr. 16, S. 685
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11238-Aend-schulnetzplanerischer-und-privatschulrechtlicher-Vorschriften- Stand vom 26.06.2019

References: § 23

§ 19
 § 2

§ 6
 § 10
 § 8
 § 6
 § 7
 § 1
 § 71
 § 9
 § 11
 § 3
 § 6
 § 10