Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/AVR-Aufhebungsvertrag-Urlaub-und-Zeugnisanspruch--f84077.html
Timestamp: 2018-08-18 09:59:31+00:00

Document:
| 20.12.2009 17:30 |
*Bitte keine Beantwortung dieser Frage durch RA Weber !*
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht /Sozialrecht
ich arbeite im Verwaltungsbereich einer Einrichtung im Gesundheitswesen (Krankenhaus). Mein Arbeitsvertrag unterliegt den Richtlinien der AVR (Caitas).
Es gibt eine Vorgeschichte zum Thema Psychoterror / Mobbing (Bossing) am Arbeitsplatz durch Vorgesetzte, auch durch die Personalleitung.
Ich bin seit fast eineinhalb Jahren ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Nun steht ein Aufhebungsvertrag vor dem Abschluss.
„1.Das zwischen den Parteien bestehende Dienstverhältnis wird auf Veranlassung der Arbeitgeberin aus krankheitsbedingten Gründen zum 30.06.2010 beendet. Der Arbeitnehmer wird unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung von etwaigen Überstunden- und Urlaubsansprüchen widerruflich (!) von der Arbeitsleistung freigestellt.
2.Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, das Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2010 ordnungsgemäß abzurechnen.
3.Mit Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen sind alle zwischen den Parteien wechselseitig aus dem Arbeitsverhältnis bestehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt und abgegolten.
4.Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche aus Arbeitslosengeld sind Sie persönlich verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.“
Der Urlaubs- und der Zeugnisanspruch sind leider nicht abschließend geregelt.
Es ist möglich, dass der Arbeitgeber weder zu einer un-widerruflichen (!) Freistellung bereit ist noch den Urlaubs- und Zeugnisanspruch im Rahmen des Aufhebungsvertrags regeln möchte.
Der Aufhebungsvertrag soll bis zum 31.12.09 unterschrieben werden. Ich bin (mindestens) noch bis zum 08.01.10 krank geschrieben.
Eventuell bin ich ab dem 09.01.10 nicht mehr krank geschrieben. Damit bin ich dann widerruflich freigestellt und muss dem Arbeitgeber auf Abruf zur Verfügung stehen.
Der Arbeitnehmer konnte in 2008 und 2009 aufgrund einer ununterbrochenen Krankheit keinen Erholungsurlaub nehmen.
Laut Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 20. Januar 2009 C- 350/06 und C-520/06 verfällt der Urlaubsanspruch bei ununterbrochener Krankheit nicht. In seiner Entscheidung vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 ist das Bundesarbeitsgericht dem EuGH gefolgt.
Der Urlaubsanspruch dürfte daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verjährt sein
Mir ist bekannt, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht mit einer nur widerruflichen Freistellung verrechnet werden kann. (BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08)
Allerdings gibt es möglicherweise gesetzliche und tarifliche Verfallsfristen (!), die mir nicht bekannt sind...
Zudem enthält der Vertrag eine Erledigungsklausel, über deren Konsequenzen ich mir nicht klar bin.
Wie muss ich mich nun verhalten, damit möglichst kein Urlaubsanspruch verjährt oder verfällt?
Was muss ich tun, damit mein Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis (sowohl Zwischenzeugnis als auch Abschlusszeugnis) nicht untergeht?
Herzliche Dank für Ihre Unterstützung!
Theoretisch ist es möglich, dass Ihr Arbeitgeber weder den Urlaubs- und den Zeugnisanspruch regeln möchte, noch dass eine unwiderrufliche Freistellung gewollt ist. Über die Gründe kann natürlich nur spekuliert werden. Allerdings ist eine Regelung zu den Urlaubsansprüchen und zum Zeugnisanspruch nicht unbedingt notwendig, da beides gesetzlich geregelt ist. Für den (Rest-)Urlaub gilt § 7 BUrlG, für den Zeugnisanspruch § 109 GewO. Für Dienstverhältnisse gilt für die Erteilung eines Zeugnisses § 630 BGB. Nach § 109 GewO haben Sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieses kann entweder ein einfaches Zeugnis sein, das nur Angaben zu Dauer und Art der Tätigkeit enthält, § 109 I 2 GewO oder ein qualifiziertes Zeugnis, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten enthält, 109 I 3 GewO. § 630 BGB enthält ähnliche Regelungen.
Soweit Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshof zitieren, muss ich Ihnen Recht geben. Tatsächlich verfällt Urlaub, der wegen einer Erkrankung nicht in dem dafür vorgesehenen Zeitraum genommen werden konnte, nicht mehr. Bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wäre der Urlaubsanspruch nach § 7 IV BUrlG abzugelten. Dies gilt jedoch nur für gesetzliche Urlaubsansprüche und nicht für solche, die durch (tarif-)vertragliche Vereinbarung darüber hinausgehen. Gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist. In dem von Ihnen zitierten Urteil des BAG vom 24.03.2009 wird deutlich, dass die Arbeitsvertragsparteien solche Urlaubsansprüche, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, frei regeln können. Diese unterliegen dann auch etwaigen Verfallsklauseln und sind nicht an die Entscheidung des EuGH zu § 7 IV BUrlG gebunden. Verfallsklauseln sind in der Regel zweistufig aufgebaut. In der ersten Stufe ist geregelt, dass Ansprüche zwischen den Parteien innerhalb von 3 Monaten nach deren Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Sollte dies fruchtlos bleiben, ist in einer zweiten Stufe meist geregelt, dass diese Ansprüche dann gerichtlich geltend zu machen sind. Verfallsklauseln, die einen Zeitraum von jeweils weniger als 3 Monaten vorsehen, sind im Übrigen unwirksam.
Mit der Erledigungsklausel meinen Sie Punkt 3. des Aufhebungsvertrags. Bei Erfüllung der vereinbarten Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag wären nach dieser Klausel alle gegenseitigen Ansprüche erloschen. Dies hätte für Sie zur Folge, dass nach Erfüllung weder Sie noch Ihre Arbeitgeberin gegenseitige Ansprüche geltend machen könnten.
Eine widerrufliche Freistellung von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen, da eine vorbehaltlose Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Erfüllung des Anspruchs nötig ist. Bei einer widerruflichen Freistellungserklärung ist dies nicht gegeben. Hier müsste der Arbeitnehmer jederzeit damit rechnen, seine Arbeit wieder aufzunehmen, was dazu führen würde, dass die Freizeit des Arbeitnehmers nicht selbstbestimmt verbracht werden kann (BAG v. 14.03.2006 – 9 AZR 11/05). Die Anrechnung in Ihrem Aufhebungsvertrag ist insoweit unwirksam. Sie hätten dann weiterhin einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs.
Sie sollten Ihre Arbeitgeberin schriftlich auffordern (unter Hinweis auf die Urteile des EuGH und des BAG), den Ihnen noch zustehenden und nicht genommenen Urlaub abzugelten bzw. Ihnen diesen noch zu gewähren. Bezüglich des Zeugnisses sollten Sie ebenfalls schriftlich um Erteilung bitten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass für die Beantwortung Ihrer Fragen im Rahmen dieser Plattform nur 2 Stunden Zeit zur Verfügung stehen und deshalb nur eine erste überschlägige Einschätzung gegeben werden konnte. Der zugrunde liegende Sachverhalt wirft eine nicht unerhebliche Anzahl von (interessanten) Rechtsfragen auf, die in einem persönlichen Gespräch geklärt werden sollten. Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	28.12.2009 | 21:36
Eine Verständnisfrage hätte ich noch.
Nochmals kurz die (theoretische) Situation:
Eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs ist nicht gewünscht, dafür aber eine möglichst umgehende/ idealerweise sofortige (!) Erteilung des Urlaubs.
Dieser Urlaubsanspruch umfaßt - wenn ich Sie richtig verstanden habe:
a) den gesetzlichen Urlaubsanspruch von 2008
b) den gesetzlichen und den tariflichen Urlaubsanspruch von 2009
c) den gesetzlichen und den tariflichen Urlaubsanspruch von 2010
Wie muss ich mich nun gegenüber dem Arbeitgeber verhalten, damit möglichst kein Urlaubsanspruch verjährt oder verfällt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2009 | 11:23
Ihr Urlaubsanspruch umfasst den gesetzlichen Urlaub aus 2008 sowie den gesetzlichen und tariflichen Urlaubsanspruch aus 2009 und 2010. Für 2009 ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis 31.03.2010 nach § 7 III 3 BUrlG noch möglich, sodass Sie den Ihnen zustehenden Urlaub aus 2009 noch nehmen können. Für den Jahresurlaub aus 2010 gilt jedoch, dass nur anteilig Urlaub nach § 5 I c) BUrlG zu gewähren ist, da Sie in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.
Sie sollten Ihrer Arbeitgeberin noch dieses Jahr (ansonsten droht ein Verfall des Anspruchs) schriftlich mitteilen, dass Sie eine Gewährung des Ihnen noch zustehenden Urlaubs ab 09.01.2010 wünschen und diesbezüglich um Bestätigung vor diesem Datum bitten.
Bewertung des Fragestellers 03.01.2010 | 18:14
"Tolle Beratung! Sehr kompetent und verständlich. Auch für den Laien nachvollziehbar und hilfreich! Jederzeit gerne wieder!"
Urlaub ausbezahlen nach Aufhebungsvertrag
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References: EuGH 
 § 7
 § 109
 § 630
 § 109
 § 109
 § 630
 § 7
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 § 7
 § 5