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Timestamp: 2016-10-27 22:42:44+00:00

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1B_102/2012 (24.05.2012)
1B_102/2012
Basel-Landschaft, Poststrasse 3, Postfach 635,
Mit Strafbefehl vom 29. April 2011 erkl�rte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Hauptabteilung Laufen; im Folgenden: Staatsanwaltschaft) X.________ schuldig der einfachen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, des Raufhandels sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 7 Tagen.
Dagegen erhob X.________ am 4. Mai 2011 Einsprache.
Am 2. September 2011 ersuchte er um die Bewilligung der amtlichen Verteidigung.
Mit Verf�gung vom 5. September 2011 wies das Strafgerichtspr�sidium Basel-Landschaft das Gesuch ab.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 28. November 2011 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die amtliche Verteidigung zu bewilligen.
Das Kantonsgericht und das Strafgerichtspr�sidium beantragen je unter Hinweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses die Abweisung der Beschwerde.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 BGG zul�ssig.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG. Dieser kann nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung bewirken (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist somit auch insoweit zul�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der angefochtene Entscheid verletze Art. 132 StPO (SR 312.0).
2.2 Gem�ss Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung unter anderem an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Abs. 3).
Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO entsprechen weitgehend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verteidigung gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Urteile 6B_661/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.3; 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2). Danach ist zur Beurteilung, ob der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, den Umst�nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Wesentlich sind die F�higkeiten des konkreten Beschuldigten. Mit dem Hinweis auf die im Strafverfahren vorzunehmende Rechtsanwendung und Beweisw�rdigung von Amtes wegen kann nicht argumentiert werden, ein Beschuldigter brauche keinen Anwalt (BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 45 und E. 3 S. 47; 115 Ia 103 E. 4 S. 105; 101 Ia 88 E. 3e S. 91 f.; je mit Hinweisen).
Schwierigkeiten in tats�chlicher Hinsicht liegen insbesondere vor, wenn der objektive oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu verschiedene Zeugen einvernommen oder Gutachten eingeholt werden m�ssen. Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht sind etwa anzunehmen, wenn die rechtliche Subsumtion Anlass zu Zweifeln gibt oder die in Frage kommenden Sanktionen strittig sind (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 11 f. zu Art. 132 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 38 f. zu Art. 132 StPO).
2.3 Die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist unstreitig gegeben.
Die Staatsanwaltschaft hat ihm mit dem Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auferlegt. Sie hat auf Einsprache hin am Strafbefehl festgehalten und die Akten dem Strafgericht zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens �berwiesen. Gem�ss Art. 356 Abs. 1 StPO gilt der Strafbefehl als Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Strafgericht eine dem Strafbefehl entsprechende Verurteilung (act. 703). Bei dieser Sachlage ist eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten zu erwarten, womit nach Art. 132 Abs. 3 StPO die Annahme eines Bagatellfalls ausscheidet.
Entscheidend ist demnach, ob der Fall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdef�hrer allein nicht gewachsen w�re.
2.4 Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschwerdef�hrer im Strafbefehl im Wesentlichen zur Last, er habe am 27. Januar 2010 im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einem ca. 60 cm langen und ca. 2,3 cm dicken Alu-Rohr eines "Putzmops" auf jemanden eingeschlagen. Nachdem das Opfer zun�chst gefl�chtet sei, sei es in der Folge zu einer Schl�gerei mit mehreren Personen gekommen, an welcher sich der Beschwerdef�hrer beteiligt habe. Durch den Schlag mit dem Alu-Rohr habe das Opfer an der rechten seitlichen Brustkorbwand eine bandf�rmige Hautunterblutung von ca. 11 cm L�nge und ca. 3 cm Breite, eine ca. 3 cm breite bandf�rmige R�tung mit Schwellung und eine Mikroh�maturie (von Auge nicht sichtbares Blut im Urin, was auf eine m�gliche Nierenverletzung hinweise) erlitten. Zudem habe sich das Opfer auf der Flucht das linke Sprunggelenk verstaucht.
Weiter wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe am 15. Mai 2010 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in einem Baustellenbereich die H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 37 km/h �berschritten.
Zur Strafe bemerkt die Staatsanwaltschaft, der Beschwerdef�hrer sei einschl�gig vorbestraft. Die Prognose sei deshalb ung�nstig, weshalb der bedingte Strafvollzug nicht gew�hrt werden k�nne.
2.5.1 Der Beschwerdef�hrer wurde 1976 im Kosovo geboren und wuchs dort auf. Er besuchte 9 Jahre die Schule. Danach machte er eine einj�hrige Lehre als Maschinenmechaniker. 1995 kam er in die Schweiz. Er hatte hier verschiedene Stellen. Zum Zeitpunkt der t�tlichen Auseinandersetzung arbeitete er als Hilfsarbeiter.
Unter diesen Umst�nden m�ssen bei ihm - auch wenn er schon mehrfach mit den Strafbeh�rden zu tun gehabt hat - vergleichsweise geringe F�higkeiten angenommen werden, sich im Strafverfahren zurechtzufinden.
2.5.2 Der Beschwerdef�hrer hat die Einsprache (act. 699) nicht begr�ndet. Dazu war er gem�ss Art. 354 Abs. 2 StPO auch nicht verpflichtet. Wie er in der Beschwerde in Strafsachen (S. 5 Ziff. 2) vorbringt, bestreitet er den Sachverhalt sowohl in Bezug auf die t�tliche Auseinandersetzung als auch die Verkehrsregelverletzung.
Die Akten (ohne Natelauswertungen) umfassen �ber 350 Seiten und sind somit umfangreich. Sie enthalten die n�her zu w�rdigenden Aussagen verschiedener an der t�tlichen Auseinandersetzung Beteiligter und von Zeugen; �berdies rechtsmedizinische Gutachten, so insbesondere eines zur Person, welche der Beschwerdef�hrer mit dem Alu-Rohr verletzt haben soll (act. 169 ff.). Es geht um eine Schl�gerei zwischen mehreren Personen. In einem derartigen Fall ist die Beweisw�rdigung regelm�ssig heikel.
Wie sich aus den Akten ergibt, macht der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Geschwindigkeits�berschreitung geltend, nicht bemerkt zu haben, dass im Baustellenbereich die Geschwindigkeit auf 60 km/h begrenzt war; er habe gemeint, die H�chstgeschwindigkeit betrage 80 km/h (act. 403 und 411/413). Er bestreitet somit den subjektiven Tatbestand der schweren Verkehrsregelverletzung gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG.
Es handelt sich demnach schon in tats�chlicher Hinsicht um keinen einfachen Fall.
2.5.3 Sollte das Strafgericht die T�terschaft des Beschwerdef�hrers, so wie von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl dargelegt, beweism�ssig als erstellt erachten, bed�rften verschiedene Rechtsfragen der Kl�rung.
So w�re (falls der Beschwerdef�hrer �berhaupt der einfachen K�rperverletzung gem�ss Art. 123 StGB und nicht lediglich der T�tlichkeiten gem�ss Art. 126 StGB schuldig gesprochen werden sollte) zu pr�fen, ob - wie die Staatsanwaltschaft annimmt - das Alu-Rohr als gef�hrlicher Gegenstand im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB zu qualifizieren sei. Dies erscheint zweifelhaft und bed�rfte der n�heren Er�rterung in W�rdigung der Umst�nde. Nach der Rechtsprechung ist ein Gegenstand gem�ss Art. 123 Ziff. 2 StGB nicht an sich gef�hrlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die konkrete Verwendungsart die Gefahr einer schweren Gesundheitssch�digung gem�ss Art. 122 StGB herbeif�hrt (BGE 101 IV 285; ANDREAS A. ROTH/ANNE BERKEMEIER, in: Strafrecht II, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 19 zu Art. 123 StGB).
Auch die Art und H�he der Sanktion st�nden nicht von vornherein fest. Statt einer Freiheitsstrafe k�me auch eine Geldstrafe, welche bei mittellosen T�tern ebenfalls m�glich ist (BGE 135 IV 180 E. 1.4 S. 184 f.; 134 IV 97 E. 5.2.3 S. 104 f.; je mit Hinweis), in Betracht. Dasselbe gilt f�r gemeinn�tzige Arbeit, zu welcher sich der Beschwerdef�hrer (act. 5) ausdr�cklich bereit erkl�rt hat.
�berdies bed�rfte die Frage des bedingten Vollzugs (Art. 42 StGB) der n�heren Pr�fung. Zwar ist der Beschwerdef�hrer mehrfach vorbestraft. Insbesondere verurteilte ihn das Bezirksstatthalteramt Laufen am 11. November 2005 wegen T�tlichkeiten etc. zu 3 Monaten Gef�ngnis (act. 1). Diese Vorstrafe liegt aber l�ngere Zeit zur�ck. Es erscheint daher diskutabel, ob dem Beschwerdef�hrer ohne Weiteres eine ung�nstige Prognose, welche einzig zur Verweigerung des bedingten Vollzugs f�hren k�nnte (vgl. BGE 134 I 1 E. 4.2 S. 5 f.), zu stellen w�re.
2.5.4 W�rdigt man diese Umst�nde gesamthaft, so bietet der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen ein aus dem Kosovo stammender Hilfsarbeiter allein nicht gewachsen sein kann.
Wenn die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 6) erw�gt, die Rechtsanwendung und Beweisw�rdigung obliege dem Strafgericht von Amtes wegen, spricht dies nach der dargelegten Rechtsprechung nicht gegen die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers.
Die Vorinstanz h�tte die amtliche Verteidigung demnach bewilligen m�ssen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses aufgehoben und die amtliche Verteidigung bewilligt (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat der Kanton dem Vertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf pauschal Fr. 1'500.-- (unter Einschluss der Mehrwertsteuer) festgesetzt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Vorinstanz hat keine Kosten erhoben (Dispositiv Ziffer 2) und zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verteidigung dem Vertreter des Beschwerdef�hrers ein Honorar in der H�he von insgesamt Fr. 756.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von Fr. 56.--) zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet (Dispositiv Ziffer 3). Die Vorinstanz h�tte die Beschwerde gutheissen und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zusprechen m�ssen; dies nicht unter dem Titel der unentgeltlichen Verteidigung nach Art. 29 Abs. 3 BV, bei der er der Gefahr der R�ckforderung ausgesetzt ist, falls er zu besseren finanziellen Verh�ltnissen gelangt (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324 mit Hinweis). Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird deshalb entsprechend ge�ndert (Art. 68 Abs. 5 BGG). Auf die R�ckweisung der Akten zur Neuregelung der vorinstanzlichen Entsch�digungsfolgen kann damit verzichtet werden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 des Dispositivs des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. November 2011 aufgehoben und die amtliche Verteidigung bewilligt.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Christian Kummerer, eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Ziffer 3 des Dispositivs des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. November 2011 wird aufgehoben und durch folgende Anordnung ersetzt: "Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung in der H�he von insgesamt Fr. 756.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von Fr. 56.--) zulasten des Kantons ausgerichtet."
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strafgerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 93
 Art. 132
 Art. 132

Art. 132
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 356
 Art. 132
 Art. 354
 Art. 90
 Art. 123
 Art. 126
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 122
 Art. 123
 BGE 
 Art. 29