Source: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/service/juristisches-lexikon/
Timestamp: 2018-02-21 13:09:29+00:00

Document:
Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, ist der Vater des Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist.
Damit die Anerkennung wirksam werden kann, muss ihr die Mutter des Kindes zustimmen. Die Anerkennung bedarf ausnahmsweise auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. Der wichtigste Fall ist die Minderjährigkeit der Mutter, deren Sorgerecht deshalb ruht. Das Kind wird in diesen Fällen durch das Jugendamt vertreten. Die minderjährige Mutter bedarf für ihre Zustimmung ihrerseits der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, also im Regelfall der Eltern. Auch die Zustimmungen zur Anerkennung müssen öffentlich beurkundet werden; dies kann vor dem Jugendamt, dem Standesamt, dem Amtsgericht, einem Notar oder dem Gericht, bei dem en Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft anhängig ist, geschehen.
§§ 1741 bis 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - "Annahme als Kind";
Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern - (Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG);
§§ 101, 186 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
Art. 22 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) - "Annahme als Kind"
Bürgerliches Gesetzbuch; Adoptionsvermittlungsgesetz
Antworten zu diesen Fragen finden Sie z. B. in
der Informationsbroschüre "Augen auf beim Autokauf" des Bayerischen
Staatsministeriums der Justiz. Sie können die
Broschüre kostenlos auf dem Verwaltungsportal der Bayerischen
Staatsregierung unter "Augen auf beim Autokauf" abrufen.
Sie können nach einem fremdverschuldeten Unfall aber auch auf einen Mietwagen verzichten und statt dessen Nutzungsausfallentschädigung für Ihr beschädigtes Fahrzeug verlangen. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine so genannte fühlbare Beeinträchtigung der Fahrzeugnutzung, welche nur bei vorhandenem Nutzungswillen und einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit bejaht werden kann. Hätten Sie beispielsweise das geschädigte Fahrzeug wegen unfallbedingter Verletzungen nicht nutzen können, kann eine Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nicht verlangt werden, es sei denn, die Benutzung durch einen Angehörigen oder nahestehenden Dritten war möglich und beabsichtigt. Je nach Größe, Alter und Ausstattung Ihres Wagens können Sie mit ca. 27,- bis 99,- € pro Tag rechnen. Die Rechtsprechung und die Versicherungen richten sich nach einer Tabelle von Sanden, Danner und Küppersbusch, über die Sie sich bei Ihrem Automobilclub erkundigen können. Die sehr umfangreiche Tabelle kann bei der Eurotax Schwacke GmbH, Postfach 11 62, 63461 Maintal (Tel. 06181/4050) bezogen werden oder auf deren Website im Internet bezogen werden.
Wer die für eine Rechtsberatung erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, erhält unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz).
Auch der finanziell weniger gutgestellte Bürger soll die Möglichkeit haben, sich durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens in Rechtsfragen beraten zu lassen. Nach dem Beratungshilfegesetz wird daher für die Beratung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens kostenlose Beratungshilfe gewährt, wenn
der Betroffene die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,
anderweitige zumutbare Beratungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen,
Wenn Sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch nehmen wollen, wenden Sie sich am besten an die Rechtsantragstelle Ihres Amtsgerichts. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, stellt Ihnen die Rechtsantragstelle einen Berechtigungsschein für die Beratung beim Rechtsanwalt aus. Mit dem Berechtigungsschein können Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen. Für die Beratung durch den Rechtsanwalt müssen Sie dann nur eine Schutzgebühr von 15 € bezahlen. Wenn Sie mit besonders wenig Geld auskommen müssen, kann der Rechtsanwalt auch diese Gebühr ermäßigen oder ganz erlassen.
Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen. Es empfiehlt sich daher, entsprechende Unterlagen (Einkommensnachweise etc.) vorzulegen.
Das Verfahren vor der Rechtsantragstelle ist kostenfrei.
Betreuung - Führen von Betreuungen
§ 1900 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Betreuungen - rechtliche
Für Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, gibt es seit 1. Januar 1992 das Rechtsinstitut der Betreuung.
Bei der Betreuung bekommen die Betroffenen für die Angelegenheiten, die sie ganz oder teilweise nicht besorgen können, einen Betreuer oder eine Betreuerin als gesetzlichen Vertreter. Die Bestellung eines Betreuers bedeutet nicht, dass der Betroffene in den Bereichen, für die die Betreuung gilt, generell selbst nicht mehr rechtswirksam handeln kann. Wer die Bedeutung seiner Erklärungen im Rechtsverkehr einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln vermag, kann auch als Betreuter Kaufverträge, Mietverträge und andere Rechtsgeschäfte abschließen, heiraten oder ein Testament errichten. Nur wenn jemand sich selbst oder sein Vermögen erheblich gefährdet, wird das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Der Betreute kann dann nur noch mit vorheriger Zustimmung seines Betreuers rechtswirksame Willenserklärungen abgeben. Auf die Eheschließung und auf Verfügungen von Todes wegen kann sich ein Einwilligungsverbot nicht erstrecken.
Die Betreuung ist nachrangig gegenüber anderen - privaten oder öffentlichen - Hilfen. Auf die Betreuung wird vor allem dann verzichtet werden, wenn der Betroffene in Voraussicht einer späteren altersbedingten Geschäftsunfähigkeit jemand anderem eine Vollmacht erteilt hat ("Vollmacht zur Vorsorge"; nähere Hinweise hierzu enthält die Informationsbroschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", die Sie im Buchhandel erwerben oder als Vorsorgebroschüre kostenlos herunterladen können.)
Zum Betreuer soll das Betreuungsgericht möglichst eine Einzelperson bestellen, nur ausnahmsweise einen Verein oder eine Behörde. Die bestellte Person muss hierfür geeignet sein, etwa bei der Betreuung in Vermögensangelegenheiten möglichst über die entsprechende Erfahrung verfügen. Wünsche des Betroffenen für die Betreuerbestellung sind verbindlich, wenn die vorgeschlagene Person bereit und in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen, und ihre Bestellung zum Betreuer dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Schlägt der Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so hat das Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern und zum Ehegatten, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen. Durch die Erstellung einer sog. "Betreuungsverfügung" können Sie in "guten Tagen" sicherstellen, dass Ihre Wünsche bei der Bestellung eines Betreuers auch dann berücksichtigt werden, wenn Sie - etwa wegen einer schweren Erkrankung - in einem späteren gerichtlichen Verfahren nicht mehr in der Lage sein sollten, selbst für sich zu sprechen (siehe hierzu "Betreuungsverfügung").
Weitere Informationen zur rechtlichen Betreuung enthält die Informationsbroschüre "Das Betreuungsrecht", die Sie unter Betreuungsrecht kostenlos herunterladen können.
§§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rechtliche Betreuung
Betreuungsverfügung - Hinterlegung
Nähere Einzelheiten zur Betreuungsverfügung finden Sie in der Informationsbroschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", die Sie im Buchhandel erwerben oder kostenlos vom Verwaltungsportal der Bayerischen Staatsregierung herunterladen können.
Jeder, der eine von einem anderen verfasste Betreuungsverfügung besitzt, ist verpflichtet, sie an das Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Betreuungsverfügungen, können gegen eine geringe Gebühr beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.
§§ 1897, 1901c des Bürgerlichen Gesetzbuches; §§ 78a ff. der Bundesnotarordnung.
Wenn Sie wegen einer Ordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde erhalten, können Sie hiergegen binnen zwei Wochen Einspruch bei der Verwaltungsbehörde einlegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Beachten Sie die Rechtsmittelbelehrung im Bußgeldbescheid! Über den zulässigen Einspruch entscheidet das Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, in bestimmten Fällen auch das Amtsgericht des Begehungsortes oder des Wohnorts des Betroffenen.
Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so setzt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung an. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.
In gerichtlichen Bußgeldverfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren
grundsätzlich nach der Höhe der rechtskräftig verhängten Geldbuße. Die
Gebühren des Rechtsanwalts für das gerichtliche Bußgeldverfahren sind
lediglich dem Rahmen nach bestimmt (sog. Rahmengebühren). Der
Rechtsanwalt bestimmt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung
aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts ist die Rechtsbeschwerde, die aber nur statthaft ist, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (vgl. dazu § 79 OWIG). Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn ein Antrag auf deren Zulassung gestellt wird und das Beschwerdegericht sie zulässt 8. §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWIG). Über diese Rechtsmittel entscheidet das Oberlandesgericht abschließend.
In Ehesachen entscheidet das Amtsgericht-Familiengericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder bei dem Ehegatten lebt und bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder leben. Ansonsten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten zuletzt gemeinsam gelebt haben, wenn einer der Ehegatten in diesem Bezirk noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Liegen alle diese Fälle nicht vor, ist das Gericht zuständig in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers.
§§ 1564 bis 1568 des Bürgerlichen Gesetzbuches
Weitere Hinweise zur Erbausschlagung finden Sie auf der Website der bayerischen Notare.
Die Ausschlagung muss gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklärt werden.
Zuständig für die Entgegennahme und Protokollierung der Ausschlagungserklärung ist sowohl das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte als auch dasjenige, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat. Dieses gibt die Erklärung dann an das Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers weiter.
Für die Ausschlagserklärung gelten strenge Formerfordernisse. Die Erklärung muss entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Ein bloßer Brief an das Nachlassgericht genügt also keinesfalls. Wenn Sie das Nachlassgericht nicht selbst aufsuchen wollen oder können, müssen Sie die Ausschlagungserklärung bei einem Notar beurkunden lassen und dafür Sorge tragen, dass sie noch innerhalb der Frist beim Nachlassgericht eingeht.
§§ 1942 - 2017 Bürgerliches Gesetzbuch,
§§ 343, 344 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
Nr. 21201 KV Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) - "Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht"
Lexikon-Stichwort: Insolvenzsachen (allgemein)
Lexikon-Stichwort: Insolvenzberatungsstellen - Anerkennung und Förderung
Erbschein - Einziehung
Ergibt sich, dass ein erteilter Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlassgericht einzuziehen.
Durch die Erteilung des Erbscheins wird amtlich bekundet, wer Erbe des Verstorbenen ist. Gelangt das Nachlassgericht nach der Aushändigung des Erbscheins zu der Überzeugung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich entfallen sind, so muss es durch Beschluss die Einziehung des Erbscheins anordnen. Wenn sich Zweifel an der Richtigkeit eines Erbscheins ergeben, hat das Nachlassgericht, das den Erbschein erteilt hat, von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Zur Einleitung des Einziehungsverfahrens ist kein Antrag erforderlich. Sofern Sie durch einen unrichtigen Erbschein in Ihrer Erbenstellung beeinträchtigt werden, haben Sie jedoch selbstverständlich die Möglichkeit, die Einziehung des Erbscheins beim Nachlassgericht anzuregen.
§ 2361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
Erbschein - Erteilung
Weitere Informationen zu Fragen des Erbrechts enthält die Broschüre "Vorsorge für den Erbfall, die Sie kostenlos beim Verwaltungsportal der Bayerischen Staatsregierung herunterladen können. Hinweise zum Erbrecht finden Sie außerdem auf der Website der bayerischen Notare.
Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann schriftlich oder zu Protokoll des Nachlassgerichts gestellt werden. Allerdings hat der Antragsteller im Antrag bestimmte Angaben an Eides statt zu versichern. Wegen der Formbedürftigkeit der eidesstattlichen Versicherung erfolgt die Antragstellung regelmäßig zu notarieller Urkunde oder zu Protokoll des Nachlassgerichts. Der Antrag muss auf Erteilung eines bestimmten Erbscheins gerichtet sein. Dazu sind insbesondere der Berufungsgrund (gesetzliche Erbfolge oder letztwillige Verfügung) und die Erbquote anzugeben. Antragsberechtigt ist jeder Erbe, auch wenn mehrere gemeinschaftlich erben. Daneben sind beispielsweise auch der Testamentsvollstrecker sowie der Betreuer oder Vormund eines Erben antragsberechtigt.
Angaben gegenüber dem Nachlassgericht
Der gesetzliche Erbe und der eingesetzte Erbe müssen nach § 352 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bestimmte Angaben gegenüber dem Nachlassgericht machen (z.B. zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers und zur Anhängigkeit eines Rechtsstreits über das Erbrecht). Einige dieser Angaben sind durch Vorlage öffentlicher Urkunden und durch Versicherung an Eides statt nachzuweisen, vgl. § 352 Abs. 3 FamFG. Die Versicherung an Eides statt kann der Antragsteller entweder vor Gericht oder vor einem Notar abgeben, der sie zu beurkunden hat.
Vorlage der vorhandenen Sterbeurkunden
Nachweis der gesetzlichen Erbfolge durch entsprechende Personenstandsurkunden (Heiratsurkunde, Abstammungsurkunde - nur wenn die Erteilung des Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt wird)
Vorlage der letztwilligen Verfügung (nur wenn die Erteilung des Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt wird und sich diese nicht in amtlicher Verwahrung befindet).
Für die Erteilung des Erbscheins wird eine Gebühr nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden bei der Wertfeststellung grundsätzlich abgezogen (§ 40 Abs.1 Satz 2 GNotKG)
§§ 2361-2370 BGB
§§ 352-353 FamFG
§ 40 Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Die Justiz bietet effektiven Schutz vor Gewalt, Bedrohungen oder unzumutbaren Belästigungen auch über die Verfolgung möglicher Straftaten hinaus. So können Betroffene beim zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – über einen sogenannten Gewaltschutzantrag ein Kontakt- oder Näherungsverbot erwirken. Diese Anordnungen werden im Regelfall befristet; das Gericht kann die Frist aber verlängern, wenn nötig.
Verstößt der Täter gegen ein gerichtliches Verbot oder einen gerichtlich bestätigten Vergleich kann ihm vom Gericht ein Ordnungsgeld auferlegt werden und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft angeordnet werden. Bei einer akuten Zuwiderhandlung, zum Beispiel, wenn der Täter sich trotz eines entsprechenden Verbots vor Ihrer Wohnung aufhält, kann die Zuwiderhandlung auch durch unmittelbaren Zwang mit Hilfe des Gerichtsvollziehers und der Polizei unterbunden werden. Außerdem macht sich der Betreffende strafbar.
Bei einer Trennung aufgrund häuslicher Gewalt kann die gemeinsame Wohnung, auch entgegen der eigentums- oder mietrechtlichen Situation, dem Opfer zur alleinigen Benutzung zugesprochen werden. Die Wohnungsüberlassung muss innerhalb von drei Monaten nach der Tat gegenüber dem Täter schriftlich verlangt werden.
Entscheidungen nach dem Gewaltschutzgesetz treffen die Amtsgerichte. Innerhalb der Amtsgerichte sind die Familiengerichte zuständig; dies gilt auch dann, wenn Sie mit dem Täter in keinerlei näherer Verbindung stehen. Örtlich zuständig ist nach Wahl des Antragstellers das Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde oder sich gegebenenfalls Ihre gemeinsame Wohnung mit dem Täter befindet oder der Täter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In diesen Wohnungszuweisungssachen ist das Familiengericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich Ihre gemeinsame Wohnung befindet. Besteht keine gemeinsame Wohnung mehr, richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners oder des Antragstellers.
Erste Anlaufstellen können die Rechtsantragstellen bei jedem Amtsgericht sein. Dort erhalten Sie nähere Informationen und können sich bei der Stellung von Anträgen unterstützen lassen.
Oftmals sind solche Fälle eilbedürftig. Hier kann das Gericht auch einstweilige Anordnungen bzw. Verfügungen ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen.
Mehr Informationen zum Thema Gewaltschutz erhalten Sie in unserer Broschüre "Wie sich Opfer wehren können"
Grundbuch - Abschriften und Ausdrucke
Soweit Sie zur Einsicht in das Grundbuch berechtigt sind (siehe Lexikon-Stichwort: Grundbuch, Einsicht), können Sie vom Grundbuchamt die Erteilung einer Abschrift aus dem Grundbuch verlangen. Wenn Sie dies wünschen, wird die Abschrift vom Grundbuchamt beglaubigt.
Der Antrag kann formlos bei jedem Grundbuchamt gestellt werden. Bitte geben Sie hierbei die Germarkung und nach Möglichkeit die Grundbuchblattstelle des Grundstücks an. Falls die Grundbuchblattstelle nicht bekannt ist, geben Sie bitte die Flurstücknummer oder die genaue Lagebezeichnung mit Straße und Hausnummer an. Bitte teilen Sie außerdem mit, ob der Grundbuchauszug beglaubigt (amtlicher Ausdruck) oder unbeglaubigt (einfacher Ausdruck) erteilt werden soll sowie die Gründe für Ihr berechtigtes Interesse.
Für unbeglaubigte Abschriften/Ausdrucke aus dem Grundbuch wird eine Gebühr in Höhe von 10 € erhoben. Für beglaubigte Abschriften/amtliche Ausdrucke beträgt die Gebühr 20 €.
§§ 12, 131 der Grundbuchordnung; Anlage 1 Nrn. 17000 und 17001 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG).
Lexikon-Stichwort: Grundbuch, Einsicht
Lexikon-Stichwort: Grundbuch, Eintragungen
Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
Das Grundbuch gibt Auskunft über die das jeweilige Grundstück betreffenden privatrechtlichen Verhältnisse. Als öffentliches Register dient es grundsätzlich der Einsichtnahme durch Dritte. Da das Grundbuch jedoch zahlreiche den Eigentümer betreffende persönliche Daten enthält, steht es nicht zur Einsicht für jedermann offen. Nach § 12 der Grundbuchordnung (GBO) wird die Einsicht vielmehr nur demjenigen gestattet, der gegenüber dem Grundbuchamt ein berechtigtes Interesse darlegt.
Ein "berechtigtes Interesse" ist gegeben, wenn Sie sachliche Gründe für die gewünschte Einsichtnahme vorbringen können, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. Daher dürfen zum Beispiel Gläubiger des Grundstückseigentümers, die die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz beabsichtigen, oder Kaufinteressenten, mit denen der Grundstückseigentümer bereits in Verhandlungen steht, Einsicht in das Grundbuch nehmen.
Zur Darlegung des berechtigten Interesses an der Einsichtnahme müssen Tatsachen vorgetragen werden, die eine Abwägung durch das Grundbuchamt zulassen. Bei Zweifeln kann das Grundbuchamt eine Glaubhaftmachung verlangen.
Die Einsicht ist grundsätzlich bei dem Grundbuchamt (Amtsgericht) wahrzunehmen, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt. In den Ländern, die - wie Bayern - das Grundbuch maschinell führen, kann in dieses auch bei einem anderen Grundbuchamt Einsicht genommen werden.
Bestimmte Einsichtnehmer, die aus beruflichen Gründen besonders häufig Einsicht in das Grundbuch nehmen müssen (z. B. Behörden, Notare, Kreditinstitute), können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum sog. automatisierten Abrufverfahren zugelassen werden, das den Online-Abruf aus dem Grundbuch ermöglicht.
Die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ist gebührenpflichtig.
§§ 12, 132, 133 GBO
Hinweise zur Online Grund-Bucheinsicht in Bayern
Lexikon-Stichwort: Grundbuch - Abschriften und Ausdrucke
Lexikon-Stichwort: Grundbuch - Eintragungen
Grundbuch - Eintragung
Das Grundbuch dient dem Rechtsverkehr mit Grundstücken. Jede rechtsgeschäftliche Rechtsbegründung und Rechtsänderung an Grundstücken bedarf zu ihrer Wirksamkeit neben der Einigung über die Rechtsänderung zusätzlich der Eintragung in das Grundbuch. Wenn Sie also z.B. das Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Grundpfandrecht an Ihrem Grundstück bestellen wollen, ist für diese Rechtsänderung eine entsprechende Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Zuständig für die Eintragungen ist das Grundbuchamt (Amtsgericht), in dessen Bezirk das betroffene Grundstück gelegen ist.
So brauchen Sie etwa zur Änderung des Eigentümers aufgrund eines Erbfalls einen Erbschein oder ein notarielles Testament bzw. einen notariellen Erbvertrag mit Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts, der die vom Grundbuchamt einzutragende Erbfolge beweist.
Für die Löschung einer zugunsten Ihrer Bank eingetragenen Grundschuld benötigen Sie die Erklärung der Bank, dass diese mit der Löschung einverstanden ist (sog. "Bewilligung"). Die Unterschriften auf dieser Erklärung müssen notariell beurkundet sein. Eine Ausnahme gilt hier für Sparkassen, da diese aufgrund der sogenannen "Siegelführung" selbst in der Lage sind, eine öffentliche Urkunde herzustellen.
Die Notare besorgen auf Ihren Wunsch die benötigten Unterlagen und überwachen den Vollzug der Grundbucheintragung. In den besonders bedeutsamen Fällen der Übertragung des Eigentums (z. B. bei Verkauf oder Schenkung) muss nicht nur die Bewilligung, sondern der ganze Vertrag notariell beurkundet sein. Damit ist sichergestellt, dass niemand vorschnell sein Eigentum aufgibt und die Vertragsparteien über die ausgewogene Gestaltung und die Risiken von Grundstücksgeschäften beraten sind. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der bayerischen Notare.
Für Eintragungen in das Grundbuch werden Gebühren erhoben, die sich nach dem jeweiligen Geschäftswert richten.
Grundbuchordnung; Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG).
Lexikon-Stichwort: Grundbuch - Einsicht
Daneben können die in ganz Bayern mit dem EDV-Verfahren RegisSTAR elektronisch geführten Register im Handelsregister oder im Unternehmensregister online über das Internet eingesehen werden. Voraussetzung für diese - gebührenpflichtige - Online-Einsicht, die den Weg zum Registergericht oder Postlaufzeiten erspart, ist jedoch eine vorherige Anmeldung zum Abrufverfahren.
(für die Amtsgerichtsbezirke Amberg und Schwandorf)
(für die Amtsgerichtsbezirke Ansbach und Weißenburg i. Bay.)
(für die Amtsgerichtsbezirke Aschaffenburg und Obernburg a. Main)
(für die Amtsgerichtsbezirke Aichach, Augsburg, Dillingen a.d. Donau, Landsberg am Lech und Nördlingen)
(für die Amtsgerichtsbezirke Bamberg, Forchheim und Haßfurt)
(für die Amtsgerichtsbezirke Bayreuth und Kulmbach)
(für die Amtsgerichtsbezirke Coburg, Kronach und Lichtenfels)
(für die Amtsgerichtsbezirke Deggendorf und Viechtach)
(für die Amtsgerichtsbezirke Erlangen, Fürth und Neustadt a. d. Aisch)
(für die Amtsgerichtsbezirke Hof und Wunsiedel)
(für die Amtsgerichtsbezirke Ingolstadt, Neuburg a. d. Donau und Pfaffenhofen a. d. Ilm)
(für die Amtsgerichtsbezirke Kaufbeuren, Kempten/Allgäu und Lindau/Bodensee)
(für die Amtsgerichtsbezirke Eggenfelden, Landau a.d. Isar und Landshut)
(für die Amtsgerichtsbezirke Günzburg, Memmingen und Neu-Ulm)
(für die Amtsgerichtsbezirke Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Starnberg, Weilheim i. OB, Wolfratshausen und München)
(für die Amtsgerichtsbezirke Hersbruck, Neumarkt i.d. OPf., Nürnberg und Schwabach)
(für die Amtsgerichtsbezirke Freyung und Passau)
(für die Amtsgerichtsbezirke Cham, Kelheim und Regensburg)
(für die Amtsgerichtsbezirke Bad Kissingen, Bad Neustadt a.d. Saale und Schweinfurt)
(für den Amtsgerichtsbezirk Straubing)
(für die Amtsgerichtsbezirke Altötting, Laufen, Mühldorf am Inn, Rosenheim und Traunstein)
(für die Amtsgerichtsbezirke Tirschenreuth und Weiden i. d. OPf.)
(für die Amtsgerichtsbezirke Gemünden a. Main, Kitzingen und Würzburg).
§ 10 des Handelsgesetzbuchs;
Teil 1 Hauptabschnitt 4 der Anlage zu § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Kostenverzeichnis)
Nrn. 17000 und 17001 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetzes -GNotKG) - Kostenverzeichnis
Handelsregister - Register online
Lexikon-Stichwort: Handelsregister - Eintragungen
Handelsregister - Eintragungen
Das Handelsregister wird beim Amtsgericht-Registergericht geführt. Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in das Tatsachen und Rechtsverhältnisse eingetragen werden, die im Zusammenhang mit kaufmännischen Unternehmen für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Durch die Eintragung im Handelsregister entsteht ein besonderer Vertrauensschutz für den Handelsverkehr: Dritte dürfen sich regelmäßig darauf verlassen, dass die Eintragungen zutreffend sind bzw. dass keine eintragungspflichtigen Tatsachen vorliegen, die im Register nicht ausgewiesen sind. Das Handelsregister fördert damit im Interesse der Geschäftspartner und der Allgemeinheit die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs.
Das Handelsregister wird in zwei Abteilungen geführt. In die Abteilung A werden eingetragen:
Einzelkaufleute und
Welche Tatsachen eintragungspflichtig und eintragungsfähig sind, ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften (z. B. Handelsgesetzbuch, GmbH-Gesetz, Aktiengesetz) im Einzelnen geregelt. Bei Kaufleuten umfasst die Eintragung u. a. Angaben zu Inhaber, Firma, Niederlassung, Prokuristen, bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung u. a. Angaben zu Sitz, Firma, Unternehmensgegenstand, Geschäftsführern und Vertretungsbefugnissen. Auch die Auflösung einer Gesellschaft ist im Handelsregister einzutragen.
(für die Amtsgerichtsbezirke Kaufbeuren, Kempten/Allgäu, Lindau/Bodensee und Sonthofen)
§§ 8 bis 16 des Handelsgesetzbuchs (HGB);
Verordnung über die Errichtung und Führung des Handelsregisters (HRV);
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (ERVV);
Lexikon-Stichwort: Handelsregister - Einsicht
Insolvenzsachen (allgemein)
Die Insolvenzsachen werden vom Amtsgericht-Insolvenzgericht bearbeitet. Zu den Insolvenzsachen gehören auch die seit dem 1. Januar 1999 eingeführten sog. Verbraucherinsolvenzverfahren (siehe hierzu "Verbraucherinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiung")
(für die Amtsgerichtsbezirke Aichach, Augsburg und Landsberg am Lech)
(für die Amtsgerichtsbezirke Ingolstadt, Neuburg a.d. Donau und Pfaffenhofen a.d. Ilm)
(für die Amtsgerichtsbezirke Eggenfelden, Erding, Freising, Landau a.d. Isar und Landshut)
(für den Amtsgerichtsbezirk Memmingen)
(für die Amtsgerichtsbezirke Altötting und Mühldorf a. Inn)
(für die Amtsgerichtsbezirke Dachau, Ebersberg, Fürstenfeldbruck und München)
(für die Amtsgerichtsbezirke Günzburg und Neu-Ulm)
(für die Amtsgerichtsbezirke Dillingen a.d. Donau und Nördlingen)
(für den Amtsgerichtsbezirk Rosenheim)
(für die Amtsgerichtsbezirke Laufen und Traunstein)
Amtsgericht Weilheim i. OB
(für die Amtsgerichtsbezirke Garmisch-Partenkirchen, Starnberg und Weilheim i. OB)
(für die Amtsgerichtsbezirke Miesbach und Wolfratshausen)
Die Insolvenzgerichte der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichen die Bekanntmachungen, die vorzunehmen sind, wenn ein Insolvenzverfahren bei Gericht beantragt worden ist, im Internet.
Insolvenzberatungsstellen - Anerkennung und Förderung
Sie können sich als geeignete Stelle i. S. von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) anerkennen lassen und unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Förderung erhalten. Als anerkannte Stelle beraten und vertreten Sie Schuldner bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern und unterstützen ggf. den Schuldner bei der Beantragung und Durchführung des Insolvenzverfahrens.
Die Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren benötigen Sie, wenn Sie eine Stelle betreiben wollen, die im Verbraucherinsolvenzverfahren berechtigt ist, eine Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch mit Gläubigern auszustellen.
Als anerkannte Stelle können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Zuwendung zu den im Rahmen der Insolvenzberatung anfallenden Aufwendungen erhalten. Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung und sieht Fallpauschalen vor, die nach Anzahl der Gläubiger des Beratung Suchenden gestaffelt sind.
Zuständig für die Anerkennung und Förderung sind die Bezirksregierungen.
Gesetz zur Ausführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung (AGInsO), Haushaltsrecht des Freistaates Bayern.
Lexikon-Stichwort: Insolvenz - Verbraucherinsolvenzverfahren
Insolvenz - Verbraucherinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiung
Das seit dem 1. Januar 1999 geltende Insolvenzrecht sieht für Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, ein eigenes Verbraucherinsolvenzverfahren vor, das unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Restschuldbefreiung führen kann.
Letztere kann aufgrund der Reform der Verbraucherentschuldung in ab dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren unter Umständen nach bereits drei bzw. fünf Jahren statt wie bisher nach sechs Jahren erteilt werden.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in mehrere Verfahrensschritt: die außergerichtliche Schuldenbereinigung, das gerichtliche Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan und das Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung nach drei-, fünf- oder sechsjähriger Wohlverhaltensperiode.
Die beiden letztgenannten Verfahrensabschnitte werden nur durchgeführt, wenn nicht bereits einer der vorangegangenen Abschnitte erfolgreich war.
Führt das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zu keiner Einigung, kann der Schuldner bei Gericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Mit dem Antrag sind bei Gericht weitere Unterlagen und Erklärungen, insbesondere ein Schuldenbereinigungsplan vorzulegen. Er enthält den Vorschlag des Schuldners zur Durchführung der gerichtlichen Schuldenbereinigung. Erhebt kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan, so gilt er als angenommen. Er hat dann die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs, d.h. der Schuldner hat nicht mehr die ursprünglichen Forderungen der Gläubiger zu erfüllen, sondern nur noch die im Schuldenbereinigungsplan aufgeführten Verbindlichkeiten. Das Gericht kann die Zustimmung einzelner Gläubiger, die sich ausdrücklich nicht mit dem Plan einverstanden erklärt haben, unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners ersetzen.
Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung nach drei-, fünf- oder sechsjähriger Wohlverhaltensperiode
Scheitert auch der gerichtliche Einigungsversuch, entscheidet das
Gericht über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Liegen
die erforderlichen Voraussetzungen vor, wird das Verfahren vom Gericht
eröffnet. Das Gericht bestellt einen Insolvenzverwalter, der die
Insolvenzmasse, d. h. das pfändbare Vermögen des Schuldners verwertet.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft das Insolvenzgericht
außerdem eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags des
Schuldners auf Restschuldbefreiung. Der Antrag auf Restschuldbefreiung
kann u. a. unzulässig sein, wenn dem Schuldner in der Vergangenheit
bereits die Restschuldbefreiung erteilt oder wegen einer
Insolvenzstraftat versagt worden ist oder der Schuldner vor oder nach
dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder
Mitwirkungspflichten verletzt hat. Die Restschuldbefreiung wurde bislang
vom Gericht nach einer Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren erteilt.
Aufgrund der ab dem 1. Juli 2014 geltenden neuen Rechtslage kann das
Restschuldbefreiungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen nach drei
oder fünf Jahre verkürzt enden. So kann in allen ab dem 1. Juli 2014
beantragten Insolvenzverfahren bereits nach Ablauf von drei Jahren ab
Eröffnung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden,
wenn der Schuldner zu diesem Zeitpunkt die gesamten Verfahrenskosten
bezahlt hat und eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger
im Insolvenzverfahren und in der anschließenden Wohlverhaltensphase von
mindestens 35 % ermöglicht wurde. Kann der Schuldner die
Mindestbefriedigungsquote von 35 % nicht erbringen, ist eine
Restschuldbefreiung nach fünf Jahren möglich, wenn der Schuldner
innerhalb dieser Zeit zumindest die Verfahrenskosten vollständig bezahlt
hat. Während der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner den pfändbaren
Teil seines Arbeitseinkommens oder einer dafür gewährten Ersatzleistung
(z. B. Arbeitslosengeld) an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder
abführen. Der Schuldner ist u. a. verpflichtet, eine angemessene
Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. sich um eine solche zu bemühen. Nach der
ab dem 1. Juli 2014 geltenden neuen Rechtslage beginnt die
Erwerbsobliegenheit des Schuldners sogar bereits mit der
Verfahrenseröffnung. Mit der Restschuldbefreiung sind dem Schuldner
sämtliche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bestehenden Schulden erlassen. Ausgenommen von der Restschuldbefreiung
sind allerdings Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen
unerlaubten Handlung, aus Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs- und
Ordnungsgeldern, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der
Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, aus einem
Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen
einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist sowie aus
zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des
Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
Amtlicher Vordruck für das Verbraucherinsolvenzverfahren nebst Ausfüllhinweisen
(bundeseinheitliches Formular)
Bei der außergerichtlichen Schuldenbereinigung fallen naturgemäß keine Gerichtsgebühren an. Die Schuldnerberatungsstellen der freien Wohlfahrtspflege, der Kommunen und Landkreise bieten ihre Mithilfe in der Regel kostenlos an. Bei der Inanspruchnahme eines Angehörigen der rechtsberatenden Berufe entstehen Gebühren. Diese können u.U. im Wege der Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, für deren Bewilligung die Amtsgerichte zuständig sind, übernommen werden.
Die Kosten des Insolvenzverfahrens setzen sich im Wesentlichen aus der Verfahrensgebühr und den anfallenden Veröffentlichungskosten sowie der Vergütung und den Auslagen des Insolvenzverwalters zusammen. Soweit das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, und eine Restschuldbefreiung nicht offensichtlich zu versagen ist, sieht die Insolvenzordnung die Möglichkeit der Stundung vor. Wird diese bewilligt, kann dem Schuldner zusätzlich ein zu seiner Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden, wenn dies trotz der Dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. Die Stundung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nur erfolgen, wenn der Schuldner sie beim Insolvenzgericht beantragt. Die Stundung bewirkt, dass die Staatskasse die Kosten gegen den Schuldner nur nach den vom Gericht festgelegten Bestimmungen, in der Regel erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung, geltend machen kann.
§§ 4a - 4d, 286 - 311 der Insolvenzordnung (InsO)
Art. 112 - 116 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG).
Die Jugendgerichtshilfe, die von den Jugendämtern (Kreisjugendämter, Stadtjugendämter) im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt wird, nimmt eine wichtige Aufgabe im Jugendstrafverfahren wahr. Sie bringt die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte vor den Jugendgerichten zur Geltung. Durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des jungen Beschuldigten und Vorschläge für die zu ergreifenden Maßnahmen unterstützt die Jugendgerichtshilfe Gericht und Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus hat sie den Auftrag, die Erziehung und Wiedereingliederung des jungen Straftäters durch Betreuung und Fürsorge, aber auch durch Überwachung seines Lebenswandels zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Jugendgerichtshilfe gegebenenfalls mit anderen beteiligten Stellen (Bewährungshelfer, Untersuchungshaftanstalt, Jugendstrafanstalt) zusammen.
§ 38 Jugendgerichtsgesetz
Kindsname
Ein wichtiger Fall der nachträglichen Namensänderung des Kindes ist die sog. Einbenennung: Hat sich Frau Schmidt von Herrn Schmidt scheiden lassen und heiratet Herrn Huber, kann die Mutter einem Kind aus erster Ehe, das mit ihr bei dem neuen Ehegatten wohnt, den nunmehr geführten Ehenamen ''Huber'' erteilen (das Kind kann aber in diesem Fall auch den Namen ''Schmidt-Huber'' oder ''Huber-Schmidt'' erhalten, wenn es bisher "Schmidt" hieß, bzw. den Namen "Maier-Huber" oder "Huber-Maier", wenn es bisher "Maier" hieß). Selbstverständlich muss der neue Ehemann (''Stiefvater'') hiermit einverstanden sein. Notwendig ist aber auch die Einwilligung des leiblichen Vaters, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem einbenennenden Elternteil zusteht oder das Kind bisher seinen Namen führte. Die Einwilligung des anderen Elternteils kann aber durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Namensänderung ''zum Wohl des Kindes erforderlich ist''. Hierfür legen die Familiengerichte allerdings strenge Maßstäbe an.
Weitere Hinweise zum Mahnverfahren enthalten das Faltblatt "Mahnverfahren - ein kurzer Prozess" und die Broschüre "Die maschinelle Bearbeitung des gerichtlichen Mahnverfahrens", die sie auf der Website des Bayerischen Verwaltungsportals bestellen oder kostenlos als pdf-Dateien herunterladen können.
Weitere Informationen zur "Zwangsvollstreckung", die ebenfalls über das Bayerische Verwaltungsportal bestellt oder kostenlos als pdf-Datei heruntergeladen werden kann.
Mit Hilfe einer interaktiven Benutzerführung können Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids im Internet erfasst und anschließend zur Einreichung beim Mahngericht auf normalem Papier ausgedruckt werden; ein Formular wird dazu nicht benötigt. Den ausgedruckten Antrag auf Erlass des Mahnbescheids senden Sie dann - bitte ungefaltet - auf dem Postweg an das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg (Heiligkreuzstraße 22, 96450 Coburg, Telefon: 09561/878-5,
Telefax: 09561/878-6666).
Wer den "Online-Mahnantrag" nicht nutzen möchte, braucht zur Antragstellung wegen der maschinellen Bearbeitung einen besonderen Antragsvordruck, der im Papier- und Schreibwarenhandel erhältlich ist. Bitte beachten Sie darauf, dass Sie die gültige Version (derzeit Stand 01.06.2010) des Antragsformulars verwenden. Der ausgefüllte Vordruck ist an das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg (Heiligkreuzstraße 22, 96450 Coburg, Telefon: 09561-878-5, Telefax: 09561/878-6666) einzusenden. Sollten Sie beim Ausfüllen des Vordrucks Schwierigkeiten haben, können Sie sich an das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz wenden.
In diesem Verfahren können Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids im Internet erfasst und anschließend zur Einreichung beim Mahngericht auf normalem Papier ausgedruckt werden. Inhaber einer Chipkarte mit qualifizierter digitaler Signatur können den Antrag auch online an das Mahngericht senden. Das Online Mahnverfahren ist auch auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz unter dem "Service"-Unterpunkt "Formulare" zu erreichen.
§§ 688 bis 703d der Zivilprozessordnung.
Online-Mahnantrag (interaktives Formular)
Broschüre "Mahnverfahren . ein kurzer Prozess"
Broschüre "Die Zwangsvollstrekung"
Mahnverfahren - Widerspruch
§ 694 Zivilprozessordnung
§ 46 a Arbeitsgerichtsgesetz
Miete - Schönheitsreparaturen
Die sog. Schönheitsreparaturen (z.B. das Streichen oder Tapezieren von Wänden, Decken, Heizkörpern, Innentüren) sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Häufig wird jedoch im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter diese Reparaturen übernimmt. Eine solche Regelung wird allgemein als zulässig angesehen, soweit es sich um die laufenden, während der Mietzeit immer wieder anfallenden Verschönerungsarbeiten handelt. Grundsätzlich darf der Mieter allerdings nicht durch eine formularvertragliche Bestimmung mit Renovierungspflichten belastet werden, welche über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen. Deshalb sind "starre" Fristenbestimmungen in Formularmietverträgen, wonach die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unabhängig von einem konkreten Renovierungsbedarf nach festgelegten Zeitabläufen fällig werden soll, oder unzulässige Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen, unwirksam. Zulässig ist aber ein Fristenplan, welcher den maßgeblichen Zeitraum durch Formulierungen wie "in der Regel", im Allgemeinen" oder ähnliche Wendungen - für den Mieter erkennbar - so flexibel vereinbart, dass nach dem Wortlaut der Klausel im Einzelfall eine Anpassung der Renovierungsintervalle an den tatsächlichen Renovierungsbedarf möglich ist.
Quotenabgeltungsklauseln, die dem Mieter einer Wohnung einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der ihm übertragenden Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen endet, sind grundsätzlich unwirksam.
Mieterschutzverordnung (u.a. Mietpreisbremse)
Grundsätzlich können Mieter und Vermieter die Miethöhe zu Beginn des Mietverhältnisses frei vereinbaren. In Städten und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse eingreift, darf die Miete aber bei Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überschreiten.
• der nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird,
• der nach umfassender Modernisierung erstmals vermietet wird und
• bei dem die vom Vormieter gezahlte Miete oberhalb dieser Grenze liegt (es darf dann eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden).
Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die in einer Landesverordnung als solche festgelegt wurden. In Bayern gilt die Mietpreisbremse nach der Mieterschutzverordnung seit dem 01.01.2016 in 137
Städten und Gemeinden.
• dies nicht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen ist und
• die bisherige Miete seit mindestens 15 Monaten unverändert ist.
Weitere Informationen zum Mietrecht enthält die Informationsbroschüre "Tipps für Mieter und Vermieter", die Sie kostenlos herunterladen können.
§ 556d, § 558, § 577a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Mieterschutzverordnung (MiSchuV) samt Anlage
Mietvertrag über Wohnraum kündigen
Mietverträge über Wohnraum, die nicht für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen sind, enden, wenn der Mieter oder der Vermieter wirksam gekündigt hat. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen.
Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Das bedeutet, dass die Kündigungserklärung eigenhändig unterschrieben sein muss. Ein Vertreter muss seine Vollmacht nachweisen. Sind an dem Mietverhältnis mehrere Personen beteiligt - z.B. Eheleute -, so kann die Kündigung nur von allen bzw. an alle ausgesprochen werden.
Die Erklärung soll die Kündigungsgründe nennen. Kündigt der Vermieter, soll er den Mieter ferner auf Form und Frist des Widerspruchsrechts nach der Sozialklausel (§ 574 ff. BGB) hinweisen (vgl. unten).
Ein Mietverhältnis kann spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt also fast drei Monate. Wenn der Mieter mindestens fünf Jahre in der Wohnung gewohnt hat, verlängert sich diese Frist für den Vermieter auf sechs Monate, bei einer Mietzeit von mehr als acht Jahren auf neun Monate (§ 573 c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB).
Mieter und Vermieter können das Mietverhältnis ohne Einhaltung von Fristen beenden, wenn dem Kündigenden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (543, 569 BGB; Beispiele: Nachhaltige Störung des Hausfriedens, schwere Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe).
Stand:17.05.2017
Mietvertrag kündigen bei besonderen Mietverhältnissen
Miete - Nachmieter suchen
Für die gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen werden Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) erhoben. Die treffen den Erben.
"Zuständigkeit des Nachlassgericht"
Art. 37 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetz und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
§ 64 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
"Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung"
"Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
Nähere Hinweise und ein Formularmuster zur Patientenverfügung finden Sie in der Informationsbroschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", die Sie kostenlos herunterladen können.
§§ 1901a, 1901b, 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Das Amtsgericht-Familiengericht bzw. das Amtsgericht-Betreuungsgericht ist zuständig für die Entscheidungen über Pflegschaften.
§§ 1909 bis 1921 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Nähere Einzelheiten zum Recht der elterlichen Sorge finden Sie in der Informationsbroschüre "Eltern und ihre Kinder", die Sie kostenlos herunterladen können.
Sorgerecht - Beurkundung
§ 59 SGB VIII.
Die fortgesetzte Verfolgung, Belästigung und Bedrohung einer anderen Person gegen deren Willen nennt man Stalking.
Die Lebensführung des Opfers wird durch Stalking in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. So kommt es oft zu einschneidenden Verhaltensänderungen der Betroffenen. Sie schränken ihre sozialen Kontakte ein, meiden bestimmte Orte, treffen Sicherheitsvorkehrungen für sich und nahestehende Personen und wechseln im Extremfall Wohnung und Arbeitsplatz, um dem Verfolger zu entgehen.
Seit April 2007 ist Stalking in § 238 StGB („Nachstellung“) mit Strafe bedroht. Nach dieser Strafvorschrift war Stalking aber nur und erst dann strafbar, wenn es dazu geführt hatte, dass das Opfer in seiner Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt worden ist. Das musste im Einzelfall durch das Gericht festgestellt werden. Es genügte dabei nicht, dass das Opfer unter dem Stalking leidet und psychisch belastet ist. Vielmehr war erforderlich, dass er wegen des Stalkings seine Lebensführung nachhaltig geändert hat, also zum Beispiel umgezogen ist.
Seit 10. März 2017 ist diese Schutzlücke nun endlich behoben. Nunmehr genügt es für eine Strafbarkeit, wenn die Tat geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers herbeizuführen.
Mit der Reform wurde Stalking auch aus dem Kreis der sogenannten Privatklagedelikte gestrichen. Das bedeutet, dass die Strafverfolgung nun von Amts wegen erfolgen kann und nicht zusätzlich von einem öffentlichen Interesse abhängig ist.
Eine wichtige Hilfe, die die Justiz in gravierenden Fällen des Stalkings bieten kann, ist die sogenannte Deeskalationshaft. Das heißt: der Täter wird inhaftiert. All das setzt natürlich voraus, dass Polizei und Justiz von dem Fall erfahren. Das heißt: Die Betroffenen müssen Anzeige erstatten!
Wo und wie das geschehen muss und welche Hilfen die Justiz in diesem Stadium finden Sie unter http://www.justiz.bayern.de/service/opferschutz/rechte-geschaedigter/
Testamente - Ablieferung
Testamente müssen nach dem Tod des Erblassers unverzüglich beim Amtsgericht-Nachlassgericht abgeliefert werden.
Wenn Sie ein Testament des Erblassers in Besitz haben oder auffinden, sind Sie verpflichtet, dieses unverzüglich, nachdem Sie vom Tod des Erblassers erfahren haben, beim Nachlassgericht abzuliefern. Erst durch die Ablieferung wird die Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht ermöglicht und somit dem Willen des Verstorbenen Rechnung getragen. Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. In Zweifelsfällen können Sie beim nächstgelegenen Amtsgericht um Rat fragen.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Besitzer einer Verfügung von Todes wegen, d.h. z.B. eines Testamentes, nach § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 2259 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er schuldhaft die unverzügliche Ablieferungspflicht versäumt. Ferner kann die schuldhafte Verzögerung oder Unterlassung der Ablieferung auch nach § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Urkundenunterdrückung) strafbar sein. Wer sich einer Urkundenunterdrückung strafbar gemacht hat, kann gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB für erbunwürdig erklärt werden.
§ 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 274 des Strafgesetzbuches
§ 2339 BGB - § 2345 BGB
Testament und Erbverträge - Eröffnung
Wenn ein Testament vorhanden ist, wird dieses nach dem Tod des Erblassers vom Amtsgericht-Nachlassgericht eröffnet.
Erhält das Nachlassgericht vom Tod des Erblassers Kenntnis, so bestimmt es einen Termin zur Eröffnung des Testaments, sofern sich ein solches in seiner Verwahrung befindet. Zu dem Termin werden die Personen geladen, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen und, soweit vor Testamentseröffnung erkennbar, sonstige Beteiligte. Es besteht allerdings keine Verpflichtung, an dem Eröffnungstermin teilzunehmen.
In dem Termin ist das Testament zu öffnen, den Beteiligten zu verkünden und ihnen auf Verlangen vorzulegen. Über die Eröffnung wird eine Niederschrift aufgenommen. Wer am Eröffnungstermin nicht erschienen ist, wird über den ihn betreffenden Inhalt des Testaments vom Nachlassgericht in Kenntnis gesetzt.
Für die Eröffnung des Testaments wird eine Gebühr nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) erhoben.
§§ 348 Abs. 1 und 2, 344 Abs. 6, 350, 348 Abs.3, 351 FamFG
Nr. 12101 KV Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
"Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen"
Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (Nr. 12101)
Testament und Erbverträge - amtliche Verwahrung
Durch die Hinterlegung von Testamenten und Erbverträgen beim Nachlassgericht sollen ihre sichere Aufbewahrung bis zum Tod und ihre Auffindbarkeit alsbald nach dem Tod des Erblassers gewährleistet werden. Notarielle Testamente werden unmittelbar vom beurkundenden Notar bei dem Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Der Erblasser kann jedoch jederzeit die Verwahrung bei einem anderen Nachlassgericht verlangen. Eigenhändige Testamente können vom Erblasser selbst bei einem frei zu wählenden Nachlassgericht hinterlegt werden. Notarielle Erbverträge werden oftmals - wie das notarielle Testament - vom Notar an das für seinen Amtssitz zuständige Nachlassgericht zur Verwahrung übersandt; Erbverträge können jedoch auch beim Notar verwahrt werden.
Es werden die zum Auffinden der Urkunde erforderlichen Informationen gespeichert, nicht aber der Inhalt der abgegebenen Erklärung selbst. Die Urkunde befindet sich, vor Zugriffen unbefugter Dritter geschützt, weiterhin in amtlicher Verwahrung.
Weitere Informationen zu Fragen des Erbrechts enthält die Broschüre "Vorsorge für den Erbfall", die Sie kostenlos herunterladen können. Hinweise zum Erbrecht finden Sie außerdem auf der Website der bayerischen Notare.
Es handelt sich ein eigenhändiges Testament. Notarielle Testamente und Erbverträge werden vom Notar zur amtlichen Verwahrung gebracht.
Es wird ein Hinterlegungsschein über die Verwahrung ausgestellt. Wird ein gemeinschaftliches Testament hinterlegt, erhält der andere Erblasser ebenfalls ein Hinterlegungsschein.
Die amtliche Verwahrung kostet einmalig 75,00 €. Wird ein Erbvertrag beim Notar und nicht beim Nachlassgericht verwahrt, löst dies keine gesonderten Kosten aus.
Die Bundesnotarkammer erhebt für Eintragungen in das Zentrale Testamentsregister Gebühren in Höhe von 15,00 € je Registrierung. Die Registrierungsgebühr wird einmalig erhoben und deckt sämtliche Kosten der Registrierung, eventueller Berichtigungen, Ergänzungen und Folgeregistrierungen sowie der Benachrichtigung im Sterbefall ab. Kostenschuldner ist der jeweilige Erblasser. Die Gebühr soll vom Notar oder dem Nachlassgericht für die Bundesnotarkammer entgegengenommen werden. Sie wird als durchlaufender Posten in der Kostenberechnung ausgewiesen.
Sofern der Notar oder das Nachlassgericht die Gebühren nicht für die Bundesnotarkammer entgegen nimmt, rechnet die Bundesnotarkammer unmittelbar mit dem Erblasser ab. In diesem Fall beträgt die Gebühr 18,00 € je Registrierung.
§ 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Eigenhändiges Testament
§ 2267 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB - Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2248 Bügerliches Gesetzbuch (BGB) - Verwahrung eigenhändiges Testament
§ 344 Familienverfahrensgesetz (FamFG) - Besondere örtliche Zuständigkeit
§ 346 Familienverfahrensgesetz (FamFG) - Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
§ 347 Familienverfahrensgesetz (FamFG) - Mitteilung über die Vewahrung
§ 78e Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 und Nr. 3 Bundesnotarordnung (BNotO) Testamentsregister-Gebührensatzung (ZTR-GebS)
Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) - Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (Nr. 12101)
Bei Streitigkeiten kann das Amtsgericht -Familiengericht - über den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts entscheiden, zum Beispiel durch Festlegung, welche Tage im Monat oder auch welchen Teil der Ferien ein Elternteil mit dem Kind verbringen darf.
Nähere Einzelheiten zum Umgangsrecht finden Sie in der Informationsbroschüre "Eltern und ihre Kinder", die Sie kostenlos herunterladen können.
Im Umgangsrechtsverfahren entscheidet grundsätzlich das
Amtsgericht - Familiengericht - in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist jedoch eine Ehesache (zum Beispiel Ehescheidung) der Eltern des Kindes bei Gericht anhängig, so ist das Gericht der Ehesache auch für das Umgangsrechtsverfahren zuständig. Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht besteht kein Anwaltszwang, wenn das Umgangsrechtsverfahren nicht als Folgesache im Verbund mit einer Scheidungssache geführt wird.
Kinder haben Anspruch auf einen Unterhalt gegen ihre Eltern. Wer als Elternteil ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Im Übrigen ist der Unterhaltsanspruch grundsätzlich auf monatliche Zahlung eines Geldbetrags gerichtet; trennen sich die Eltern, ist der nicht betreuende Elternteil daher regelmäßig barunterhaltspflichtig. Lebt er mit dem Kind in einem Haushalt zusammen, kann er diesen Unterhalt auch in der Form von Naturalleistungen erbringen, also durch Gewährung von Wohnung, Nahrung, Bekleidung usw. Im Streitfall kann der Kindesunterhalt vor dem Amtsgericht-Familiengericht eingeklagt werden. Für Verfahren, die die gesetzliche Unterhaltspflicht eines Elternteils oder beider Elternteile gegenüber einem minderjährigen Kind betreffen, ist das Amtsgericht-Familiengericht ausschließlich zuständig, bei dem das Kind oder der Elternteil, der es gesetzlich vertritt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist bereits eine Ehesache im ersten Rechtszug anhängig, ist das Gericht in der Ehesache ausschließlich zuständig.
Ihre Eckwerte entsprechen dem gesetzlich festgelegten Mindestunterhalt, dessen Höhe sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes richtet. Ab dem 1. Januar 2017 beträgt bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen bis € 1.500 der monatliche Bedarf des Kindes der Altersstufe 0 bis 5 Jahren nach der Düsseldorfer Tabelle € 342, der eines Kindes der Altersstufe 6 bis 11 Jahre € 393 und der eines Kindes der Altersstufe 12 bis 17 Jahre € 460. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, beträgt der monatliche Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle € 527.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735,- €.
Statt der Angabe eines Festbetrages wird regelmäßig ein Prozentsatz des sog. Mindestunterhalts genannt, so dass bei einer Erhöhung des Mindestunterhalts auch der festgelegte Unterhaltsanspruch des Kindes steigt, ohne dass - wie nach früherem Recht erforderlich - bei Gericht ein Änderungsbeschluss beantragt werden muss (sog. "Dynamisierung des Unterhalts").
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und reichen die dem Unterhaltsverpflichteten zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, allen Unterhalt zu gewähren, gehen die Ansprüche minderjähriger unverheirateter Kinder den Ansprüchen aller anderen Berechtigen vor.
Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung des Barbedarfs des Kindes zu verwenden, soll also in vollem Umfang dem Kind zugute kommen. Es ist daher zur Hälfte auf den Kindesunterhalt anzurechnen, wenn die Eltern getrennt leben und ein Elternteil Betreuungsunterhalt erbringt. Bekommt der barunterhaltspflichtige Elternteil das Kindergeld ausbezahlt, sollte der betreuende Elternteil bei der zuständigen Familienkasse einen Antrag auf Auszahlungsänderung stellen. Solange der barunterhaltspflichtige Elternteil noch fehlerhaft Kindergeld bezieht, ist dieses im Regelfall in voller Höhe an das Kind auszuzahlen.
Ist der den Barunterhalt schuldende Elternteil nicht zu einer freiwilligen Beurkundung dieser Verpflichtung (kostenfrei vor jedem Jugendamt) bereit, kann der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Kindes Klage gegen ihn erheben. Es entscheidet das Amtsgericht-Familiengericht, bei dem das Kind oder der Elternteil, der es gesetzlich vertritt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei Anhängigkeit einer Ehesache im ersten Rechtszug das Gericht der Ehesache. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengerichts ist grundsätzlich die Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich.
Bei Erstfestsetzung des Unterhalts kann dieser auch in einem vereinfachten Verfahren vor den Familiengerichten beantragt werden. Hierbei kann das Kind das bis zu 1,2fache des Mindestunterhalts verlangen. Auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit kann sich der Antragsgegner im vereinfachten Verfahren nur berufen, wenn er zugleich Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt und für die letzten zwölf Monate seine Einkünfte belegt.
Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) /Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL);
§§ 1601 - 1615n Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - "Unterhaltspflicht"
§§ 1569 - 1586b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - "Unterhalt des geschiedenen Ehegatten"
§§ 231 - 260 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - "Verfahren in Unterhaltssachen"
§ 51 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) - "Unterhaltssachen"
Unterhalt - Beurkundung
§§ 59, 60 SGB VIII.
Vaterschaftsanerkennung, -feststellung
Neben dem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft kann das Kind einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt stellen, wenn es minderjährig ist.
Das Amtsgericht-Familiengericht kann den Mann zur Zahlung von Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts rückwirkend ab Geburt verpflichten; dieser Anspruch wird wirksam, wenn die Vaterschaft des Mannes rechtskräftig festgestellt oder er die Vaterschaft wirksam anerkannt hat. Damit soll das Kind möglichst schnell zu einem Unterhaltstitel kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter gewissen Umständen auch durch einstweilige Anordnung den Mann schon vor der Rechtskraft der Vaterschaftsfeststellung zur Zahlung von Unterhalt verpflichten. Ist strittig, ob der Vater weniger oder mehr als den Mindestunterhalt leisten kann, muss dies in einem Anschlussverfahren entschieden werden.
Jugendamt, Amtsgericht, Gericht des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, Standesbeamter, Notar, im Ausland der zuständige deutsche Konsularbeamte.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB);
Vereinsregister - Einsicht
Daneben können die in ganz Bayern mit dem DV-Verfahren RegisSTAR elektronisch geführten Vereinsregister - gegen Gebühr - auch über das Internet eingesehen werden. Weitere Informationen zur online-Registereinsicht erhalten Sie hier. Nähere Informationen zum rechtsfähigen Verein finden Sie in der Broschüre "Rund um den Verein", die Sie kostenlos herunterladen können.
Handelsregister online (RegisSTAR)
Das Verfahren RegisSTAR ermöglicht die elektronische Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters sowie die Online-Einsicht in aktuelle, chronologische, historische Registerausdrucke über das Internet sowie elektronisch verfügbare Dokumente.
Die Bundesländer haben ein gemeinsames Registerportal geschaffen. Hierüber stehen die Handels-, Genossenschaft- und Partnerschaftsregister sowie zum Teil die Vereinsregister aller Bundesländer zur Online-Registereinsicht zur Verfügung. Über eine Suchfunktion lassen sich komfortabel alle in Deutschland eingetragenen Unternehmen auch ohne Kenntnis von Registernummer und Firmensitz finden. Als Suchbegriff reicht bereits ein Teil der Firmenbezeichnung. Der Registerinhalt wird in verschiedenen Darstellungsformen als pdf-Dokument zur Verfügung gestellt und kann gespeichert oder ausgedruckt werden. Daneben können elektronisch eingereichte Dokumente (z.B. Gesellschafterlisten, Satzungen, Anträge etc.) sowie ein strukturierter Registerinhalt abgerufen werden.
§ 79 Bürgerliches Gesetzbuchs;
Nrn. 1700 und 17001 KV Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG);
§§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ist Grundlage für das Vereinsrecht.
Broschüre "Rund um den eingetragenen Verein (e. V.)"
Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sowie zum Teil die Vereinsregister aller Bundesländer und die Registerbekanntmachungen
Vereinsregister - Eintragungen
Durch die Eintragung in das Register unterwirft sich der Verein einer begrenzten öffentlichen Kontrolle. Dies ist der Preis für die Rechtsfähigkeit, die mit der Eintragung verbunden ist. Das Gericht kann und darf Eintragungen allerdings nur in engen Grenzen überprüfen. Die Eintragung in das Register bietet deshalb keine Gewähr dafür, dass die eingetragene Tatsache auch rechtlich "in Ordnung" ist. So hat das Registergericht z.B. Satzungsbestimmungen nur auf ihre Vereinbarkeit mit Gesetz und Satzung, nicht jedoch unter jedem Gesichtspunkt auf ihre Rechtswirksamkeit zu überprüfen. Es befasst sich auch nicht mit der Zweckmäßigkeit von Satzungsregelungen.
Eine wesentliche Aufgabe des Registers ist es, die für den Rechtsverkehr bedeutsamen Tatsachen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins Außenstehenden zugänglich zu machen und dadurch die Sicherheit des Rechtsverkehrs zu erhöhen. Deshalb sind in das Register vor allem solche Umstände einzutragen, die für die Rechtsbeziehungen des Vereins mit Dritten bedeutsam sind, etwa der Vorstand und die Einzelheiten seiner Vertretungsberechtigung. Ein Dritter kann sich dem Verein gegenüber darauf berufen, dass ein im Register eingetragener Vorstand noch im Amt ist und daher rechtswirksam für den Verein gehandelt hat. Vorstandsänderungen sollten deshalb immer so rasch wie möglich zum Vereinsregister angemeldet werden.
Nähere Informationen zum rechtsfähigen Verein finden Sie in der Broschüre "Rund um den Verein", die Sie kostenlos herunterladen können.
Die Führung des Vereinsregisters ist in Bayern bei denjenigen Amtsgerichten konzentriert, die auch für die Führung des Handelsregisters zuständig sind. Eine Auflistung der für die jeweiligen Amtsgerichtsbezirke zuständigen Registergerichte finden Sie im juristischen Lexikon unter "Vereinsregister, Einsicht".
Zu Anmeldungen zum Vereinsregister ist der Vorstand verpflichtet. Die Anmeldung muss mittels öffentlich beglaubigter Erklärung bewirkt werden, d.h. die Erklärung muss schriftlich abgefasst und die Unterschrift der erklärenden Person öffentlich, d.h. im Regelfall durch einen Notar, beglaubigt werden.
Für Eintragungen in das Vereinsregister werden Gebühren nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Notare (GNotKG) erhoben.
§§ 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Broschüren-Bestellservice im Verwaltungsportal Bayern
Gebühren und gerichtliche Auslagen werden bei Anordnung der Vormundschaft erhoben, wenn das Vermögen des Mündels nach Abzug der Verbindlichkeiten
25.000 € übersteigt. Bei der Berechnung bleibt der Wert eines angemessenen eigengenutzten Hausgrundstücks außer Ansatz.
§§ 1773 bis 1895 des Bürgerlichen Gesetzbuches;
§§ 151 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden ist die sog. Betreuungsverfügung. Diese berechtigt nicht zur Vertretung bei Rechtsgeschäften. In ihr werden vielmehr Wünsche festgelegt für den Fall, dass - weil keine Vollmacht erteilt wurde - ein Betreuer bestellt werden muss.
Nähere Hinweise und Formulierungsvorschläge zur Vorsorgevollmacht finden Sie in der Informationsbroschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", die Sie kostenlos herunterladen können.
Ihre Vorsorgevollmacht können Sie im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Damit stellen Sie sicher, dass Ihre Vorsorgevollmacht im Zweifelsfall von einem Betreuungsgericht aufgefunden wird, das dann Ihren Vorsorgebevollmächtigten benachrichtigen kann. Antragsformulare für die Registrierung erhalten Sie bei der Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister, oder im Internet. Dort können Sie eine Registrierung auch online vornehmen.
Sie können im Zentralen
Vorsorgeregister Ihre Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung selbst
registrieren oder registrieren lassen. Haben Sie zusammen mit einer
Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung auch eine Patientenverfügung
errichtet, wird auch diese eingetragen. Die Registrierung umfasst die
wesentlichen Daten der Verfügung, das heißt Name und Anschrift von Ihnen
und Ihrer Vertrauensperson, Umfang der Vollmacht, etc. Das
Schriftstück, in welchem Sie Ihre Vorsorgeurkunde erklärt haben, wird
nicht beim Register hinterlegt.
Für die notarielle Beurkundung einer Vorsorgevollmacht fallen Beurkundungsgebühren an, die sich nach dem Wert des Vermögens des Vollmachtgebers richten, mindestens aber 60 Euro und höchstens 1.735 Euro betragen. Der Geschäftswert für die Vorsogevollmacht beläuft sich je nach Ausgestaltung auf zwischen 30 und 50 Prozent dieses Vermögens. Hat der Vollmachtgeber zum Beispiel ein Vermögen in Höhe von z. B. 150.000 Euro, liegt der Geschäftswert der Vorsorgevollmacht zwischen 45.000 und 75.000 Euro. Bei einem Geschäftswert von 45.000 Euro beträgt die Notargebühr 155 Euro. Die Gebühren können höher sein, wenn in der Urkunde eine Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung enthalten sind.
Beglaubigt der Notar ledigtlich die Unterschrift unter eine selbst mitgebrachten Vollmachtserklärung, hängt die Höhe der Gebühr wiederum vom Vermögen des Vollmachtsgebers ab und liegt zwischen 20 Euro und 70 Euro. Für die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde ist die Gebühr gesetzlich auf 10 Euro festgeschrieben.
Die Bundesnotarkammer erhebt für die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister aufwandsbezogenen Gebühren. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Art und Weise, wie die Meldung zum Register (Internet oder Post) und die Abrechnung erfolgen. Die Gebühr für eine Internet-Meldung durch eine Privatperson beträgt z. B. 13 Euro. Eine genaue Auflistung der Kosten finden Sie auf den Internetseiten des Zentralen Vorsorgeregister.
(Schriftliche Betreuungswünsche, Vosorgevollmacht)
Satzung über die Gebühren im Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Gebührensatzung - VRegGebS
Boschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter

References: Art. 22

§ 1900
 § 79

§ 2361
 § 352
 § 352

§ 40
 § 12

§ 10
 § 4
 § 3
 § 305

Art. 112

§ 38

§ 694

§ 46

§ 556
 § 558
 § 577

Art. 37

§ 64

§ 59
 § 238
 § 823
 § 2259
 § 274
 § 2339

§ 2259

§ 274

§ 2339
 § 2345

§ 2247

§ 2267

§ 2248

§ 344

§ 346

§ 347

§ 78
 § 3

§ 51

§ 79