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Timestamp: 2019-12-06 17:34:56+00:00

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Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde wegen Wegfalles der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.04.2019, RV/7100186/2016
Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde wegen Wegfalles der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], vertreten durch Dr. Herbert Maria Glotz, Äugelgasse 12 Tür 2, 1210 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 13.05.2015 betreffend Körperschaftsteuer 2013 beschlossen:
Da die beschwerdeführende Gesellschaft zunächst zum Stichtag 31.01. bilanzierte und dies erst 2013 änderte, waren in die Körperschaftsteuererklärung 2013 sowohl der Gewinn des abweichenden Wirtschaftsjahres 2012/2013 als auch der vom 01.02.2013 bis 31.12.2013 erzielte Gewinn aufzunehmen.
Nachdem zunächst nur der im Zeitraum Februar bis Dezember 2013 erzielte Gewinn erklärt und im Bescheid vom 30.03.2015 erklärungsgemäß veranlagt worden war, wurde vom steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft eine korrigierte Körperschaftsteuererklärung für 2013 abgebeben, in der auch der im Wirtschaftsjahr 2012/2013 erzielte Gewinn berücksichtigt wurde.
Das Finanzamt hob demgemäß den Bescheid vom 30.03.2015 mit Bescheid vom 13.05.2015 gemäß § 299 BAO auf und legte dem diesen ersetzenden Bescheid den in der berichtigten Körperschaftsteuererklärung erklärten Gewinn zugrunde.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der steuerliche Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft vor, dass der angefochtene Bescheid zwei Gewinn- und Verlustrechnungen beinhalte, nämlich jene zum 31.1. und jene zum 31.12.2013. In letzterer seien die bestehenden Altverbindlichkeiten ausgebucht worden, da es zu einem Gesellschafterwechsel gekommen sei.
Diese erfolgswirksame Ausbuchung sei als Bilanzmaßnahme unzulässig, weil keine Generalversammlung zustande gekommen sei, die diese Maßnahme hätte zur Kenntnis nehmen und autorisieren können. Um entsprechende Richtigstellung im Rahmen der Berichtigungsmöglichkeiten des § 299 BAO werde daher ersucht.
Mit dem demgemäß aufzuhebenden Bescheid sei ein neuer Bescheid auf Grund einer noch gesondert einzureichenden berichtigten Körperschaftsteuererklärung für 2013 zu erlassen. Diese hätte dem in einer in den nächsten Wochen notariell zu beurkundenden Generalversammlung zu beschließenden Jahresabschluss zum 31.12.2013 zu entsprechen.
Nachdem dem Ersuchen des Finanzamtes vom 07.07.2015, die berichtigte Körperschaftsteuererklärung für 2013 bis 14.8.2015 nachzureichen, nicht nachgekommen worden war, wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2015 mit der Begründung als zurückgenommen erklärt, dass dem Auftrag, die Mängel der Eingabe zu beheben, nicht entsprochen worden sei.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag hielt der steuerliche Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft fest, dass der genannte Mängelbehebungsauftrag nicht zugegangen sei. Bezüglich des vorliegenden Sachverhaltes werde auf die Ausführungen im Zahlungserleichterungsansuchen verwiesen. Inzwischen seien die Erhebungen der Staatsanwaltschaft soweit gediehen, dass die österreichische Geschäftsführerin aus dem Kreis der Verdächtigen des anhängigen Geldwäscheverfahrens hätte ausgeschieden werden können und nunmehr der italienische Gesellschafter-Geschäftsführer und die Bank Rechenschaft zu geben hätten, nachdem sich die Verdachtsmomente, die schon in der Begründung des erwähnten Zahlungserleichterungsansuchens aufgezeigt worden seien, verdichtet hätten. Sachlich bedeute dies in Begründung des vorliegenden Antrages, dass es sich bei den Geldbewegungen um keine materiellen Geschäftsabwicklungen sondern um Scheingeschäftsgebarungen handle, die keine Ertragsbesteuerungsgrundlagen in Österreich darstellen würden.
Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Erledigung vor und wies im Vorlagebericht darauf hin, dass die Beschwerde zu Unrecht als zurückgenommen erklärt worden sei, weil gar kein Mängelbehebungsauftrag ergangen sei. Ein solcher wäre auch gar nicht zu erlassen gewesen, weil die Beschwerde nicht mangelhaft sei.
Da bis dato keine Bilanzberichtigung vorgenommen und dem Finanzamt auch kein berichtigter Jahresabschluss vorgelegt worden sei, werde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Nachdem umfangreiche Ermittlungen des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichtes den einer Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochenten Bescheid zugrunde zu legenden Sachverhalt nicht hatten ausreichend klären können, stellte sich heraus, dass die beschwerdeführende Gesellschaft am 07.04.2017 gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) infolge Vermögenslosigkeit gelöscht worden war.
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde am Datum ****2017 vom Handelsgericht Wien zur Zahl [GZ] gemäß § 40 F BG infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.
Auf dem Abgabenkonto der Bf. haftet ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von 316.364,81 Euro aus. In diesem sind auch die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte, bekämpfte Abgabennachforderung in Höhe von 248.225,00 Euro und die darauf entfallenden Anspruchszinsen von 2.903,92 Euro enthalten. Die im gegenständlichen Verfahren strittige Abgabennachforderung wurde somit niemals entrichtet.
Es ist daher von der Vermögenslosigkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft auszugehen, da es keine denkmögliche Konstellation gibt, in der eine Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen könnte.
Die festgestellte Sachlage ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Firmenbuchnummer [FN] sowie den die beschwerdeführende Gesellschaft betreffenden Daten des Abgabeninformationssystems des Bundes.
Die festgestellte Sachlage führt zu folgenden rechtlichen Konsequenzen:
Eine Kapitalgesellschaft verliert erst mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen; die Löschung im Firmenbuch hat insofern nur deklarativen Charakter. Bis zum Beweis des Gegenteils ist aber anzunehmen, dass eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft vermögenslos und damit nicht (mehr) parteifähig ist (vgl. OGH 22.04.2014, 7 Ob 55/14 k).
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat zunächst bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechts­verhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. bspw. BFG 28.4.2014, RV/7103101/2012, sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur).
Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 , und die dort zitierte Judikatur und Literatur).
Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt sich aus dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in irgend einer denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 ).
Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft ergeben könnte, sodass ihre Rechtspersönlichkeit insoweit als fortdauernd anzusehen wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 ).
Da im gegenständlichen Fall keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgt sind, besteht keine denkbare Konstellation, die zu einem Rückzahlungsanspruch führen könnte. Das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes kann im Hinblick auf die amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit ausgeschlossen werden. Damit ist aber davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der amtswegig gelöschten beschwerdeführenden Gesellschaft bereits weggefallen ist.
§ 278 Abs. 1 BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Bescheidbeschwerde zurückgenommen wurde (§ 256 Abs. 3 BAO ) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde (§ 261 Abs. 1 BAO), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist.
Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Da die Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 ) beurteilt wurde, war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.
Wien, am 29. April 2019
OGH 22.04.2014, 7Ob55/14k (7Ob56/14g)
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100186.2016
Findok-Nr: 124493.1, aufgenommen am: 22.07.2019 15:15:44, Dokument-ID: 5f387777-4eb6-4cfc-81ee-1a998bcbc312, Segment-ID: 0a5b5ab9-839c-4fe5-a25e-3c39934a1579

References: § 299
 § 299
 § 40
 § 40
 OGH 
 § 40

§ 278
 § 33

OGH