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Timestamp: 2020-03-28 09:42:29+00:00

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BAG Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 127/07 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 127/07
Betriebliche Altersversorgung. Festschreibeeffekt
1. Scheidet ein Arbeitnehmer vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus, bleiben Veränderungen der Bemessungsgrundlagen für die Leistung der betrieblichen Altersversorgung außer Betracht, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten. Bemessungsgrundlagen sind alle für die Höhe des Versorgungsanspruchs maßgeblichen Bemessungsgrößen. Unterliegen sie einem Wechsel und ist die künftige Entwicklung nicht eindeutig vorgezeichnet, ist die Situation bei Ausscheiden des Arbeitnehmers zugrunde zu legen – Festschreibeeffekt. Können die Faktoren dagegen ohne weiteres hochgerechnet werden, greift der Festschreibeeffekt nicht ein.
2. Bemessungsgrundlage sind die einzelnen in der Versorgungsordnung vorgesehenen Rechenschritte. Eine zusammenfassende Beurteilung einzelner dieser Rechenschritte durch Verbindung mit anderen ist nicht möglich. Das würde dem Grundsatz der Rechtssicherheit widersprechen.
3. Werden nach der zugrunde liegenden Versorgungsordnung die Anwartschaften entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten, mindestens aber um 3 % für zwei Jahre gesteigert, so stellt die Mindeststeigerung einen eigenständigen Rechenschritt dar, der ohne weiteres hochgerechnet werden kann und deshalb auch den ausgeschiedenen Arbeitnehmern zugute kommt.
LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 09.01.2007; Aktenzeichen 2 Sa 455/06)
ArbG Kiel (Urteil vom 07.08.2006; Aktenzeichen 2 Ca 295 c/05)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Januar 2007 – 2 Sa 455/06 – wird zurückgewiesen, soweit er beantragt hat, eine Betriebsrentenanwartschaft von mehr als 204,68 Euro monatlich festzustellen.
Im Übrigen wird das genannte Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist am 14. September 1961 geboren. Er trat am 4. April 1987 in die Dienste der He GmbH. Die He GmbH wurde in der Folgezeit mit der L… AG zur L…-He AG verschmolzen. Diese wiederum wurde, nachdem sie wirtschaftlich bereits vorher zur Beklagten gehörte, im Oktober 1997 rechtlich auf die Beklagte verschmolzen. Der Kläger schied bei der Beklagten am 31. Januar 2004 aus.
Bei allen genannten Unternehmen bestanden oder bestehen Versorgungszusagen, auch für den Kläger. Die früher bestehenden Versorgungszusagen wurden noch bei der L…-He AG durch Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen dieser und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 3. September 1997 (hiernach: GBV 97) vereinheitlicht. Diese Regelung lautet auszugsweise:
“1. Die bisher bei L…-He AG bestehenden Regelungen über betriebliche Altersversorgung:
werden durch die für das Werk H… geltende Versorgungsordnung der H… D… AG vom Oktober 1995 in der jeweils gültigen Fassung ersetzt.
Diese gilt dann für alle von der HD AG zum 01.04.1997 im Rahmen der Verschmelzung übernommenen Mitarbeiter der L…-He AG. Sie gilt auch für Beschäftigte in den von der L…-He AG abgetrennten, verselbständigten Firmen, allerdings ohne die dort nach dem 31.03.1997 neu eingetretenen Mitarbeiter.
Damit ist sichergestellt, daß nach dem 31.03.1997 für alle Mitarbeiter der HD AG und alle Mitarbeiter der L…-He AG grundsätzlich die gleichen Regelungen für die betriebliche Altersversorgung gelten.
3. Die betriebliche Altersversorgung der übernommenen Mitarbeiter setzt sich zusammen aus den bei L…-He AG zeitanteilig erworbenen Anwartschaften und den sich aus der Dienstzeit bei der H… D… AG nach Übernahme ergebenden Ansprüchen aufgrund der H… Versorgungsordnung.
– Altersrente gem. § 10 der ‘Versorgungsregelung der L…-He AG’ vom November 1991 (Eckwertrente),
– Altersrente gem. § 10 der ‘Versorgungsordnung der L… AG’ vom Februar 1988 (L…-Rente),
– Ruhegeld bei Erreichen der festen Altersgrenze gem. § 7 der Richtlinien der He-Altersfürsorge GmbH vom 01.04.1985 in Verbindung mit Bedingungen 1984 für Ruhegehaltsabkommen (He-Rente),
– L…-Rente
– He-Rente …
werden gem. § 3.4 der Versorgungsordnung der H… D… AG in gleicherweise, erstmalig zum 01.07.1997, an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt.
b) Für Dienstzeiten ab dem 01.04.1997 erwirbt der Mitarbeiter Anwartschaften nur noch nach der Versorgungsordnung der H… D… AG.
Bei der Ermittlung der Warte- und Unverfallbarkeitsfristen wird von dem für die Berechnung der Versorgungsansprüche bei der L…-He AG maßgeblichen Datum ausgegangen.
4. Alle betroffenen Mitarbeiter erhalten eine schriftliche Mitteilung über die bei der L…-He AG erworbenen Anwartschaften.
Die für den Betrieb H… geltende Versorgungsordnung ist in der “Betriebsvereinbarung Nr. 10/95” (hiernach: BV 10/95) geregelt. Sie lautet auszugsweise wie folgt:
Die H… D… Aktiengesellschaft (nachfolgend Firma genannt) gewährt nach den Bestimmungen dieser Versorgungsordnung mit Rechtsanspruch folgende Versorgungsleistungen:
Der Anspruch auf die Versorgungsleistungen entsteht, wenn bei einem unbefristet beschäftigten Mitarbeiter …
– nach Erreichen der Altersgrenze aus den Diensten der Firma ausscheidet. Die Altersgrenze ist mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht;
– nach mindestens 10 anrechnungsfähigen Dienstjahren vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausscheidet und volles Altersruhegeld der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, oder einen entsprechenden Nachweis zur Erfüllung der Voraussetzungen erbringt;
Die nach dieser Versorgungsordnung zu gewährenden Renten dürfen zusammen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten aus früheren Arbeitsverhältnissen 100 % des im letzten Kalenderjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles bezogenen durchschnittlichen monatlichen normierten Nettoeinkommens nicht überschreiten; ausgenommen bleiben die Teile von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die gemäß BAG-Rechtsprechung nicht angerechnet werden dürfen. Das normierte Nettoeinkommen wird aus dem Bruttoeinkommen (ermittelt aus dem rentenfähigen Einkommen zuzüglich Urlaubsgeld, tariflichen Sonderzahlungen und Weihnachtsgeld mit derzeit 65 % einer Monatszahlung) unter Zugrundelegung der Lohnsteuerkarte 3/0, der Kirchensteuer sowie dem Arbeitnehmeranteil des nach dem jeweils gültigen Satz zu berechnenden Beitrages zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung festgestellt. Die Höhe des Krankenversicherungsbeitrages richtet sich nach dem Beitragssatz der AOK. Die Mitgliedschaft in der Kirche wird unterstellt. Für den Kirchensteuersatz wird H… (Sitz der Firma) zugrunde gelegt. Den anzurechnenden Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen stehen solche Renten, verrentete Kapitalleistungen oder einmalige Kapitalabfindungen gleich, die sich aus Versicherungsverträgen (z.B. Befreiungsversicherungen) ergeben, bei denen sich die Firma an der Aufbringung der Beiträge beteiligt hat. Es wird hierbei diejenige (fiktive) Rente zugrunde gelegt, die sich ohne Befreiung von der Versicherungspflicht ergeben hätte. Dabei bleiben die anteiligen Beträge, die auf freiwilliger Höher- oder Weiterversicherung beruhen, außer Betracht. Sofern die Begrenzung der Gesamtversorgung wirksam wird, darf eine Mindestrente in Höhe der halben ungekürzten Firmenrente nicht unterschritten werden. …
Unter dem 8. März 2004 teilte die Beklagte dem Kläger die aus ihrer Sicht richtige Berechnung seiner unverfallbaren Anwartschaft mit. Dabei errechnete sie zunächst einen erreichten Besitzstand zum 31. März 1997, addierte die erreichbare Rente seit dem 1. April 1997 bis zum 65. Lebensjahr und errechnete zeitratierlich – unter Zugrundelegung eines Unverfallbarkeitsfaktors von 0,4262 – den Anteil, der der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit im Verhältnis zur möglichen Betriebszugehörigkeit zum 65. Lebensjahr entsprach. Alternativ errechnete sie, welche Besitzstände der Kläger tatsächlich schon erworben hatte. Diese Berechnung führte sie, soweit Zeiten vor dem 1. April 1997 betroffen waren, sowohl nach den für die Eckwertrente geltenden Bestimmungen der L…-He AG als auch nach den Bestimmungen der für den Kläger anwendbaren He-Rente einschließlich ihrer Dynamisierung bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens durch. Sie stellte dabei fest, dass der nach der Berechnung für den Kläger höchst erreichbare Betrag sich ergab, wenn man unter Zugrundelegung der Eckwertrente nach der Versorgungsordnung der L…-He AG den bis zum 31. März 1997 erreichten Besitzstand zugrunde legte und dazu die ab dem 1. April 1997 nach der BV 10/95 erreichbare Rente hinzuzählte. Den sich so ergebenden Betrag von 149,37 Euro wies sie als unverfallbar aus.
Der Kläger ist mit dieser Berechnung nicht einverstanden. Er ist der Auffassung, die mindestens 3 %ige Anpassung auch der Anwartschaften an die Steigerung der Lebenshaltungskosten müsse ihm auch für Zeitpunkte nach seinem Ausscheiden bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zugute kommen. Er geht deshalb davon aus, die dynamisierte Rente nach der Versorgungsordnung der Fa. He GmbH zuzüglich der nach der BV 10/95 erreichbaren Rente sei entsprechend der Versorgungsordnung mit mindestens 3 % zu dynamisieren.
II. Unverfallbare Anwartschaften können dem Kläger deshalb lediglich nach den gesetzlichen Bestimmungen in § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG zustehen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat vor Eintritt des Versorgungsfalles nach Vollendung des 35. Lebensjahres geendet, die Betriebszugehörigkeit betrug mehr als zwölf Jahre und die Versorgungszusage hat mindestens drei Jahre bestanden, so dass er – was die genannten Regelungen voraussetzen – mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden ist (§ 30f Satz 1 BetrAVG). Auf Grund des bisherigen Vortrages der Parteien und der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lassen sich jedoch nicht alle Rechenschritte, die zur Berechnung der danach unverfallbaren Anwartschaft erforderlich sind, durchführen. Es bedarf vielmehr weiterer Sachaufklärung.
1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze – hier mit dem 65. Lebensjahr – ein vorher, dh. vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft, wie der Kläger, einen Anspruch mindestens auf die Höhe des Teils der ohne das vorzeitige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze, hier des 65. Lebensjahres, entspricht. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz BetrAVG bleiben bei der Berechnung dieses Teilanspruchs sowohl Veränderungen in den Versorgungsregeln als auch der Bemessungsgrundlagen für die Leistung außer Betracht, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten.
Unverfallbar ist deshalb nicht die konkret zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbene Anwartschaft, sondern die nach den Regeln der Unverfallbarkeit zu errechnende Teilrente. Das ist der Teil der erreichbaren Vollrente, der dem Anteil der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze entspricht. Die unverfallbare Anwartschaft setzt deshalb zunächst die Errechnung der erreichbaren Vollrente voraus. Dabei gelten Veränderungssperre und Festschreibeeffekt. Festzustellen ist nicht die bei Eintritt des Versorgungsfalles tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung, sondern eine fiktive. Auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles kommt es nicht an. Zugrunde zu legen ist vielmehr zum einen die bei Ausscheiden geltende Versorgungsordnung und sind zum anderen die Bemessungsgrundlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Ausscheidens. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt des Versorgungsfalles hochzurechnen (vgl. BAG 12. März 1991 – 3 AZR 63/90 – AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41, zu II 1 der Gründe). Auszugehen ist von einem unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und der Bemessungsgrundlagen (BAG 22. November 1994 – 3 AZR 767/93 – BAGE 78, 279, zu I 1 der Gründe).
Bemessungsgrundlagen sind alle für die Höhe des Versorgungsanspruchs maßgeblichen Berechnungsgrößen. Sie verändern sich nicht, wenn sie einem Wechsel unterliegen und die künftige Entwicklung nicht eindeutig vorgezeichnet ist. Dann wirkt der Festschreibeeffekt. Wenn die Faktoren dagegen ohne weiteres hochgerechnet werden können, greift der Festschreibeeffekt nicht ein. Er betrifft nur variable Einflussgrößen. Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass bereits beim Ausscheiden des Arbeitnehmers der Umfang der Versorgungsanwartschaft endgültig feststeht (BAG 20. Juni 2000 – 3 AZR 872/98 – KTS 2002, 163, zu 4a der Gründe). Er hat es deshalb auch in Kauf genommen, dass die Versorgungsanwartschaft sich für ausscheidende Arbeitnehmer einerseits und im Betrieb verbleibende Arbeitnehmer andererseits unterschiedlich darstellt.
aa) Das betrifft zunächst die unter der Geltung der BV 10/95 zurückgelegte Beschäftigungszeit seit dem 1. April 1997. Auf Grund der Verweisung in der GBV 97 gilt insoweit § 3 Ziff. 3.4 der BV 10/95. Danach werden nicht nur die laufenden Renten, sondern auch die Anwartschaften grundsätzlich nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst (Buchst. a). Diese Anpassung erfolgt in zweijährigen Abständen, jeweils zum 1. Juli (Buchst. b Satz 1). Dabei ist aber auf Jahre berechnet ein Mindestanpassungssatz von 3 % garantiert (Buchst. b Satz 2). Zwar sieht die Regelung ebenfalls (Buchst. b Satz 3) eine Berücksichtigung von abweichenden, niedrigeren Steigerungen im Lebenshaltungskostenindex vor, jedoch nur “mit der Maßgabe, daß die Mindestanpassung von 1,5 % pro Jahr nicht unterschritten wird”, es also bei dem Mindestanpassungssatz von 3 % auf zwei Jahre bezogen verbleibt.
Ziff. 3 Buchst. a der GBV 97 hat zudem für die Bemessungsgrößen “L…-Rente”, die beim Kläger nicht einschlägig ist, und der für den Kläger maßgeblichen “He-Rente” eine entsprechende Anpassung vorgesehen. Eine vergleichbare Regelung findet sich jedoch nicht für solche Anwartschaften, die der Kläger unter der Geltung der Versorgungsordnung der L…-He AG aus November 1991 – “Eckwertrente” – erworben hat. Diese Anwartschaften sind nach der GBV 97 nicht dynamisiert.
bb) Diese Regelungen sind – entgegen einer von der Beklagten in den Vorinstanzen vertretenen Ansicht – wirksam. Dass bei Abschluss der Regelung möglicherweise deshalb nicht absehbar war, ob die Mindestanpassungsbestimmung jemals Anwendung finden würde, weil die tatsächliche Inflationsrate bei Einführung der Regelung deutlich höher war, ändert nichts an ihrer Rechtsverbindlichkeit. Die Beklagte hat auch weder etwas dafür vorgetragen, noch ist sonst etwas dafür ersichtlich, dass sie versucht hätte, schon während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses eine Anpassung der Bestimmung herbeizuführen. Auch dass die Regelung steuerlich motiviert war, ändert nichts an ihrer Rechtsgültigkeit; diese war vielmehr Voraussetzung für die steuerliche Beachtlichkeit (vgl. §§ 41, 42 AO).
Allerdings kann sie auch gegenüber der in der Versorgungsordnung vorgesehenen Mindeststeigerung von 3 % die in dieser Vorschrift bezeichneten anderweitigen gesetzlichen oder tariflichen Leistungen anrechnen. Auch bei dieser Regelung handelt es sich jedoch um einen eigenständigen Rechenschritt und damit um eine eigenständige Bemessungsgrundlage. Dass sie auf rechtliche Vorgaben Bezug nimmt, ändert daran nichts: In Anrechnungsvorschriften in Bezug genommene rechtliche Vorgaben sind Bemessungsgrundlagen iSv. § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG (vgl. für die rechtlichen Grundlagen anderweitiger Versorgungsregelungen BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – Rn. 32 ff., BAGE 117, 268). Hinsichtlich dieses Rechenschritts steht die tatsächliche Entwicklung nicht fest. Es gilt damit der Festschreibeeffekt, so dass auf die Umstände bei Ausscheiden des Klägers abzustellen ist. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Regelungen, die zu einer Anrechenbarkeit führen würden. Das bleibt weiterhin maßgeblich.
aa) Bei seiner Berechnung hat der Kläger bis zum Stichtag 1. April 1997, ab dem die BV 10/95 Anwendung fand, Anwartschaften nach den Regeln der He-Rente zugrunde gelegt. Richtigerweise kann die – in der Höhe bislang nicht festgestellte – He-Rente lediglich bis zum Zeitpunkt ihrer Ablösung durch die “Eckwertrente” der L…-He AG errechnet und dynamisiert werden. Für die Zeit danach bis zum Ende März 1997 sind in der Berechnung die nicht dynamisierten Anwartschaften nach der “Eckwertrente” zugrunde zu legen. Insoweit fehlt es an Sachvortrag und Feststellungen.
Nach dieser Regelung ist die Rentenzahlung bei Eintritt des Versorgungsfalles unter Berücksichtigung auch von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf 100 % eines normierten Nettoeinkommens bezogen auf das letzte Kalenderjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles beschränkt. Da dieses Einkommen noch nicht feststeht, ist auf das Einkommen des Klägers im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden abzustellen. Zu den Bemessungsgrundlagen gehören auch die nach der Versorgungsordnung zu errechnenden pauschalierten Abzüge, wobei auch insoweit die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen sind. Mit dem so errechneten normierten Nettoeinkommen ist die Sozialversicherungsrente des Klägers gegenzurechnen. Sie ist unter Zugrundelegung der Bestimmungen in § 2 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 1. Halbsatz BetrAVG auf den Zeitpunkt des Ausscheidens hochzurechnen (vgl. zum Ganzen BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – Rn. 26 ff., BAGE 117, 268). Die dafür erforderlichen Daten sind weder festgestellt noch vorgetragen.
RiBAG Dr. Koch ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert.
Haufe-Index 1938692
NZA 2008, 431

References: § 10
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 § 7
 § 3
 § 2
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