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Timestamp: 2020-08-14 11:54:27+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.08.2020 13:54h
Schadensrecht - Unerlaubte Handlung
II ZR 167/06
Wer durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, kann vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen.
BGB § 849
Aktenzeichen: IIZR167/06 Paragraphen: BGB§849 Datum: 2007-11-26
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21 U 12/06
Der unmittelbare Besitz an einer versehentlich liegen gelassenen Sache wird nur dann aufgegeben, wenn eine Wiedererlangung der Sache ausgeschlossen oder zumindest deutlich erschwert ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Besitzer jederzeit rekonstruieren kann, wo die Sache sich befindet und zumindest die Möglichkeit besteht, sie wieder an sich zu bringen.
Lässt der Geschäftsbesorger einen Gegenstand im Sachherrschaftsbereich des Eigentümers liegen, ohne dass er seinen unmittelbaren Besitz verliert, können unmittelbarer Besitz des Geschäftsbesorgers und derjenige des Eigentümers zusammen fallen. Beide sind dann Mitbesitzer.
Dem unmittelbaren Mitbesitzer sind auch sog. Haftungsschäden zu ersetzen. Hiervon umfasst sind Schäden, die dadurch entstehen, dass er Ansprüchen Dritter wegen des Verlusts der Sache ausgesetzt ist.
Aktenzeichen: 21U12/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-31
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Schadensrecht - Unerlaubte Handlung Verjährungsrecht
18.04.2005 19 W 9/05
Der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung wird durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträgers nicht unterbrochen.
Aktenzeichen: 19W9/05 Paragraphen: BGB§823 InsO§302 StGB§266a Datum: 2005-04-18
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Haftungsrecht Schadensrecht - Deliktshaftung Unerlaubte Handlung
OLG Nürnberg - LG Nürnberg
14.03.2005 8 U 3212/04
Haftung eines Kindes für Verletzungen durch einen Feuerwerkskörper
1. Ein 10 3/4 Jahre alter, normal und altersgerecht entwickelter Bub besitzt die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit gemäß § 828 Abs. 2 BGB a.F. erforderliche Einsicht in die Gefährlichkeit eines Hantierens mit Feuerwerkskörpern.
2. Von einem fast 11-jährigen, der die grundsätzliche Gefährlichkeit von Feuerwerkskörpern kennt, muss erwartet werden, dass er einen solchen nur zündet, wenn andere Beteiligte in einer für sie ungefährlichen und damit ausreichenden Entfernung stehen.
BGB § 828 a.F.
Aktenzeichen: 8U3212/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§828 Datum: 2005-03-14
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Schadensrecht - Unerlaubte Handlung Schadensersatz
25.01.2005 4 U 685/03
BGB §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 3, 822, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 826
ZPO §§ 286, 511 Abs. 2 Ziff. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1
StGB §§ 246, 263, 266
Aktenzeichen: 4U685/03 Paragraphen: BGB§819 BGB§818 BGB§822 BGB§823 BGB§826 ZPO§286 ZPO§511 ZPO§529 StGB§246 StGB§263 StGB§266 Datum: 2005-01-25
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Schadensrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges
2.4.2004 6 U 2507/03
Schutzbereich von § 9 JuSchG (Verbot einer Abgabe alkoholischer Getränke)
In den Schutzbereich des § 9 JuSchG (Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche) fallen nur solche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Jugendlichen, die typisch als Folge von Alkholgenuss in Erscheinung treten. (vgl. BGH VersR 1978, 921)
JuSchG § 9
Aktenzeichen: 6U2507/03 Paragraphen: JuSchG§9 BGB§823 Datum: 2004-04-02
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Schadensrecht - Schadensersatz Unerlaubte Handlung
12.2.2004 3 U 123/00
§ 261 Abs. 2 StGB ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.
BGB § 823 II;
Aktenzeichen: 3U123/00 Paragraphen: BGB§823 StGB§261 Datum: 2004-02-12
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Schadensrecht - Unerlaubte Handlung Prospekthaftung
OLG München - LG München II
8.1.2004 6 U 3794/03
Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung von zwei Beteiligungsverträgen aufgrund fehlerhafter Angaben in einem Emissionsprospekt
Für die Annahme einer Zuständigkeit nach § 32 ZPO müssen die behaupteten Tatsachen den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 264a StGB auszufüllen vermögen. Dabei ist der Deliktstatbestand des § 264a StGB erst mit tatsächlicher Einstellung des Prospektvertriebs beendet
BGB §§ 823 Abs. 2
StGB 264a
Aktenzeichen: 6U3794/03 Paragraphen: BGB§823 StGB§264a Datum: 2004-01-08
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Schadensrecht - Schadensersatz Unerlaubte Handlung Sonstiges Erfüllungsgehilfe
18.12.2003 27 U 163/02
Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
ZDG § 34
Aktenzeichen: 27U163/02 Paragraphen: BGB§823 ZDG§34 Datum: 2003-12-18
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Schadensrecht - Haftpflichtrecht Schadensersatz Unerlaubte Handlung Sonstiges
OLG Nürnberg - LG Amberg
17.12.2003 4 U 2129/03
1. Der Vertrag zwischen einem Gastwirt und einem Zeltverleih-Unternehmen über das Aufstellen eines Festzeltes hat keine Schutzwirkung zu Gunsten eines Dritten, der von der Beschädigung eines Stromkabels im Zuge des Zeltaufbaus betroffen ist.
2. Zu den Sorgfaltspflichten eines mit dem Aufbau eines Festzelts beauftragten Unternehmers, der die Arbeiten einem Subunternehmer überträgt.
BGB §§ 276, 328, 823, 831
Aktenzeichen: 4U2129/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§328 BGB§823 BGB§831 Datum: 2003-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9321

References: § 849
 § 849
 § 828
 § 828
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 9

§ 261
 § 823
 § 823
 § 32
 § 264
 § 264
 § 34
 § 823
 § 34