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Timestamp: 2019-04-25 22:09:14+00:00

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Selbstanzeige, Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften, Prävalenz der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.10.2010, FSRV/0131-W/10
Selbstanzeige, Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften, Prävalenz der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.G., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Hans Merinsky, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2009, StrNr. 1,
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Bescheid hinsichtlich der Anlastung betreffend Umsatzsteuer 2005 aufgehoben.
Hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 hat der strafbestimmende Wertbetrag € 7.197,83 zu lauten.
Mit Bescheid vom 23. Juni 2009 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen für 2005 in der Höhe von € 1.844,01, 2006 in der Höhe von € 12.197,64 und 2007 in der Höhe von € 23.254,38 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Juli 2009, in welcher vorgebracht wird, dass am 3. September 2009 (gemeint war 2008) wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen Selbstanzeige erstattet worden sei und die geschuldeten Zahllasten offen gelegt worden seien. Zugleich sei ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht und monatliche Zahlungen in der Höhe von € 4.000,00 vorgeschlagen worden. Das damals zuständige Finanzamt habe zwar eine Ratenzahlung genehmigt, jedoch eine Ratenhöhe festgesetzt, die der Bf. nicht habe aufbringen können.
Als er dem Finanzamt seine wirtschaftliche Lage erklären und um Genehmigung von Raten in der vorgeschlagenen Höhe ersuchen wollte, sei er an das neu zuständige Finanzamt verwiesen worden.
Da länger keine neue Steuernummer vergeben worden sei, habe er am 1. Dezember 2008 ein neues Ratenansuchen gestellt und eine Ratenzahlung von € 4.000,00 geleistet.
Diese Einzahlung sei jedoch nicht auf dem Abgabenkonto verbucht worden. Der Bf. sei bei seiner telefonischen Rückfrage wieder an das neu zuständige Finanzamt verwiesen und ihm mitgeteilt worden, dass er auf die neue Steuernummer warten müsse.
Eine bescheidmäßige Erledigung zu dem neuerlichen Ansuchen habe er nicht erhalten und da er keine Auskunft über den Verbleib der Ratenzahlung erhalten habe, auch keine weiteren Einzahlungen geleistet.
Erst im Juni 2010 habe er eine neue Steuernummer bekommen, dann sei sein Ratenansuchen abgewiesen worden und er habe eine Zahlungsaufforderung bis 15. Juli 2009 erhalten.
In einem Telefonat mit dem Finanzamt sei es ihm dann gelungen zu einer monatlichen Ratenzahlung von € 10.000,00 eine Ratenvereinbarung zu erzielen.
Weiters verweise der Bf. darauf, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen keinesfalls ein vorsätzliches Verhalten seinerseits darstelle, sondern ausschließlich auf persönliche und gesundheitliche Probleme zurückzuführen sei. Aufgrund jahrelanger Überlastung und eines burn out, eines lange andauernden Scheidungsverfahrens einschließlich Sorgerechtsverfahrens für seinen Sohn und der beruflichen Trennung von einer seit vielen Jahren bestehenden Partnerschaft sei es dazu gekommen, dass die Steuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht eingereicht worden seien. Zu keinem Zeitpunkt sei damit die Absicht verbunden gewesen, Abgaben zu verkürzen oder gar zu hinterziehen.
Die Akten wurden am 24. August 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Erstattung einer Selbstanzeige vom 3. September 2008 und die Unterlassung der Entrichtung der geschuldeten Beträge im Sinne der Abgabenvorschriften zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Der Bf. brachte am 3. September 2008 zu Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung eine schriftliche Selbstanzeige ein und legte dar, dass er für die Jahre 2005 und 2006 keine Steuererklärungen abgeben und Umsatzsteuervorauszahlungen nicht vollständig gemeldet und entrichtet habe. Im Jahr 2007 seien keine Voranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet worden.
Als Grund für die Unterlassung wurden private, berufliche und gesundheitliche Probleme angeführt und um Würdigung dieser mildernden Umstände ersucht.
Mit der Selbstanzeige wurden Ratenzahlungen in der Höhe von € 4.000,00 / Monat beginnend mit 25.9.2008 beantragt.
Die nach gemeldeten Beträge wurden am 16. September 2008 gebucht (Zahlungsfrist 23. Oktober 2008): Umsatzsteuer 2005 in der Höhe von € 1.844,01, 2006 in der Höhe von € 12.197,64 und 2007 in der Höhe von € 23.254,38.
Der Ratenzahlungsantrag vom 3. September 2008 führte zum Bescheid vom 29. September 2008 mit dem eine Ratenzahlungsverpflichtung für eine erste Ratenzahlung (jedoch nicht in der vom Bf. begehrten Höhe) zum 23. Oktober 2008 festgelegt wurde. Gegen diesen Bescheid wurde nicht berufen und innerhalb der Zahlungsfrist auch keine Einzahlung geleistet.
Am 18. November 2008 erging daher wegen Terminverlust ein Rückstandsausweis, in dem die mittels Selbstanzeige einbekannten Nachforderungsbeträge in voller Höhe enthalten sind.
Erst am 24. November 2008 ging eine Zahlung von € 4.000,00 ein, die am 17. Juni 2009 auf dem Abgabenkonto gebucht wurde.
Am 1. Dezember 2008 wurde ein neuerliches Ratenansuchen eingebracht, das am 17. Juni 2009 abgewiesen wurde.
Ab 15. Juli 2009 wurden (genehmigte) Raten in der Höhe von € 10.000,00 bezahlt, am 26. Juli 2010 war der Saldo am Abgabenkonto auf Null und ist somit Schadensgutmachung eingetreten.
Unstrittig ist, dass der Bf. fristgerecht im Sinne des § 29 Abs. 3 FinStrG Selbstanzeige erstattet hat und auch seiner Darlegungs- und Offenlegungspflicht entsprochen hat.
Jedoch fordert § 29 Abs. 2 FinStrG eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung kann nur im Rahmen eines einzigen aufrechten Ratengenehmigungsverfahrens erfolgen.
Mit Rechtskraft des Bescheides vom 29. September 2008 hatte der Bf. nur noch die Möglichkeit unter Einhaltung der ihm zugebilligten Ratenzahlungen eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zu erzielen, was er nicht getan hat.
Gemäß § 230 Abs. 5 FinStrG gilt: Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.
Mit Erstellung des Rückstandsausweises war somit die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige verwirkt.
Wird ein Zahlungsaufschub gewährt und werden die zur Abstattung bewilligten Raten nicht eingehalten, so wird den Bedingungen des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht entsprochen (VwGH 9.6.1986, 84/15/0165).
Alle Einzahlungen nach Erlassung des Rückstandsausweises sind somit lediglich als Schadensgutmachung und daher als Milderungsgrund für den Fall einer Bestrafung anzusehen.
Der objektive Tatbestand, dass Vorauszahlungen bei Fälligkeit nicht oder zu niedrig geleistet wurden und auch keine entsprechenden Meldungen ergangen sind, wird zugestanden.
Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein Abgabepflichtiger wissen muss, dass zum Fälligkeitstag keine Entrichtung erfolgt und es zumindest ernstlich für möglich hält, dass auch keine entsprechenden Meldungen erstattet werden.
Der Bf. ist Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft, daher kannte er unzweifelhaft die gesetzlichen Termine zur Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und wusste somit, dass zu den Fälligkeitsterminen keine richtigen Steuerzahlungen erfolgt sind.
Ein Vorbringen, dass nicht er sondern eine andere Person für die Meldung der Abgaben zuständig gewesen wäre und er darauf vertrauen habe können, dass diese Aufgabe ordnungsgemäß wahrgenommen werde, liegt ebenfalls nicht vor, daher besteht auch der begründete Verdacht, dass er die Nichtabgabe der Anmeldungen zumindest ernstlich für möglich gehalten habe.
Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch bei Zusammentreffen der Unterlassung der Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen mit der Unterlassung der Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung zu dem gesetzlich vorgesehenen Termin hinsichtlich der Prävalenz eines Vergehens der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer zu prüfen.
Zum Jahr 2005 ist festzustellen, dass wegen Nichtabgabe der Jahresumsatzsteuererklärung bereits am 15. November 2007 eine Zwangsstrafe von € 300,00 festgesetzt wurde.
Im Tatzeitpunkt kannte die Abgabenbehörde die Höhe der Vorauszahlungen für 2005 (€ 25.866,65) und die Höhe der Jahresumsatzsteuer für 2004 (€ 22.100,58).
Der Bf. konnte somit durch die Nichteinreichung einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer hinsichtlich des die Summe der Voranmeldungen übersteigenden Betrages ernstlich für möglich halten, da die Behörde um diese Zeit nicht wissen konnte, dass er um € 1.844,01 zu wenig vorangemeldet hat und er unter Berücksichtigung der Zahllast für das Vorjahr auch nicht von einer höheren Schätzung der Behörde ausgehen konnte.
Es liegt demnach der begründete Tatverdacht vor, dass der Bf. eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für 2005 zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.
Auch für das Jahr 2006 wurde die Umsatzsteuerjahreserklärung nicht zu dem gesetzlich vorgesehenen Termin eingereicht, weswegen am 14. Juli 2008 eine Androhung einer Zwangstrafe von € 500,00 erfolgte.
Im Tatzeitpunkt kannte die Abgabenbehörde die Höhe der Vorauszahlungen für 2006 (€ 18.802,17) und die Höhe der Vorauszahlungen für 2005 (€ 25.866,65).
Der Bf. konnte wohl nicht annehmen, dass bei Nichteinreichung einer Jahresumsatzsteuererklärung eine Jahresschätzung geringer ausfallen würde als die für das Vorjahr selbst mittels Voranmeldungen einbekannte Zahllast.
Für das Jahr 2006 wird man demnach maximal eine Verkürzungsmöglichkeit hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer in dem den Betrag von (gerundet, wie bei Schätzungen üblich) € 26.000,00 übersteigenden Ausmaß von € 4.999,81 annehmen können.
Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz liegt somit hinsichtlich des Betrages von € 4.991,81 der begründete Verdacht, der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2006 und hinsichtlich des verbleibenden Teilbetrages von € 7.197,83 der begründete Verdacht der Verkürzung der Umsatzsteuer im Voranmeldungszeitraum vor, daher war der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich des angelasteten Vergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG spruchgemäß anzupassen.
Für das Jahr 2007 wurde die Frist zur Abgabe der Jahreserklärung zwar ebenfalls versäumt, jedoch ist 2007 eine geringere Jahreszahllast angefallen als 2005, daher konnte der Bf. eine Verkürzung durch Unterlassung der Einreichung einer Jahreserklärung nicht ernstlich für möglich halten (eine Schätzung wäre wohl nicht geringer ausgefallen als die bekannte Zahllast für 2005).
Für 2007 kann somit mangels eines auf Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gerichteten Vorsatzes kein Vergehen nach § 33 Abs.1, 3 lit. a i. V. 13 FinStrG angenommen werden.
Für den Fall eines Schuldspruches werden das Vorliegen einer gescheiterten Selbstanzeige, die Schadensgutmachung und die schwierigen persönlichen Verhältnisse im Tatzeitraum als Milderungsgründe zu berücksichtigen sein.
Findok-Nr: 49681.1, aufgenommen am: 15.11.2010 10:05:54, Dokument-ID: c9ab67e7-b95a-4deb-926e-0951aeb7c8aa, Segment-ID: e53bd28c-8f77-4b91-a0ac-1c1c3142cceb

References: § 33
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 § 33
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