Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.09.2010&Aktenzeichen=Xa%20ZR%20130/08
Timestamp: 2020-07-06 11:44:14+00:00

Document:
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1131
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08 (https://dejure.org/2010,1131)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - Xa ZR 130/08 (https://dejure.org/2010,1131)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08 (https://dejure.org/2010,1131)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1131) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 651a Abs 1 BGB, § 675 BGB, Art 2 Nr 1 EWGRL 314/90, Art 2 Nr 3 EWGRL 314/90
Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei Zusammenstellung von Reiseleistungen auf Kundenwunsch
Zur Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung bei Zusammenstellung von Reiseleistungen eines Reisebüros auf Wunsch des Kunden
Reisebüro: Reiseveranstalter oder Reisevermittler?
Definition des Reiseveranstalters und Abgrenzung zwischen Reisevertrag und Reisevermittlungsvertrag; Gesetzliche Auslegungsregel für die Annahme der Reiseveranstaltereigenschaft bei Zusammenstellen von Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer auf Wunsch des ...
Reisebüro - Haftung als Reiseveranstalter
Reisebüro als Reiseveranstalter oder Reisevermittler?
Das Reisebüro - Reiseveranstalter oder Reisevermittler?
Reiserecht - Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Reisebüro haftet nicht für Reisemängel
Koffer blieb auf dem Flughafen - Für so ein Malheur haftet nur ein Reiseveranstalter, nicht das Reisebüro
Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Einstufung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder bloßer Reisevermittler
ronald-schmid.de (Leitsatz)
Reisebüro grundsätzlich Vermittler
Reisebüro in der Regel nur Reisevermittler
Reisebüro ist in der Regel nur Vermittler, nicht Reiseveranstalter - und haftet nicht für Reisemängel
Reisebüros sind keine Reiseveranstalter und daher für Reisemängel nicht verantwortlich
Reisebüro: Reiseveranstalter oder Reisevermittler ?
Kein Schadenersatz vom Reisebüro bei individuellen Reisen // Reisebüro tritt in der Regel nur als Vermittler auf
LG Frankfurt/Main, 30.10.2008 - 24 S 64/08
NJW 2011, 599
VersR 2011, 888
Maßgeblich ist, wie sich die Vertragspartner tatsächlich gegenüberstehen, insbesondere wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220 = NJW 2004, 681; Urteil vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599 = RRa 2011, 29 Rn. 9).
Reiseveranstalter und damit Vertragspartner des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599).
Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder - sofern gerügt - Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH - Xa ZR 130/08, aaO Rn. 10).
Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (statt vieler: BGH, Urteile vom 20. April 2004 - X ZR 255/02, NJW-RR 2004, 1464 unter II 1 b aa;… vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 15;… vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18; vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08; NJW 2011, 599 Rn. 10).
Erwecken die Informationen und Erläuterungen hingegen den Eindruck, der Reiseveranstalter selbst stehe hinter der Organisation der offerierten Leistung(en), habe hierauf zumindest maßgeblichen Einfluss oder sei jedenfalls in Bezug auf den Abschluss des Vertrags und für gegebenenfalls zu erhebende Mängelrügen für den Reisenden der maßgebliche Ansprechpartner, deutet dies regelmäßig auf eine verantwortliche Stellung als Veranstalter der Leistung hin (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, RRa 2011, 29 Rn. 12;… vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11).
Reiseveranstalter und damit Vertragspartner des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599 Rn. 9 ff.).
LG Frankfurt/Main, 25.02.2016 - 24 S 99/15
Gleichwohl kann ein Reisebüro auch als Reiseveranstalter auftreten, etwa wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die Leistungserbringer nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt (BGH, Urteil vom 30.9.2010 - Xa ZR 130/08, Rn. 12, juris).
Auch folgt weder aus dem Wortlaut des § 651a BGB noch aus einer unionsrechtskonformen Auslegung im Hinblick auf die Richtlinie 90/314/EWG vom 13.6.1990 über Pauschalreisen, zu deren Umsetzung § 651a BGB dient (BGH, Urteil vom 30.9.2010, Xa ZR 130/08, Rn. 13, juris) eine zwingende Auslegungsregel dahingehend, dass ein Reisebüro bei einer Bündelung von Reiseleistungen selbst Reiseveranstalter wird oder lediglich Elemente einer Reise vermittelt.
Es hängt dabei nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 30.9.2010, Xa ZR 130/08) vom konkreten Einzelfall ab, ob eine Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich als Vermittler von Reiseleistungen anzusehen ist.
Reiseveranstalter und damit Vertragspartner des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.2010 - Xa ZR 130/08 = RRa 2011, 29;… Urt. v. 23.10.2012 - X ZR 157/11 = RRa 2013, 70;… vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.12.2015 - 16 U 137/15).
Die Bildung eines Gesamtreisepreises ohne Differenzierung zwischen einzelnen Leistungsträgern ist ein Indiz für die Annahme, dass das Reisebüro als Reiseveranstalter anzusehen ist (BGH, Urteil vom 30.9.2010 - Xa ZR 130/08, Rn. 17, juris).
Die Abgrenzung ist im Wege der Auslegung der Willenserklärungen nach den Maßstäben der §§ 133, 157,164 Abs. 2 BGB und der besonderen Maßgabe des § 651a Abs. 2 BGB derart vorzunehmen, dass die Gesamtumstände und die Interessen der Parteien zu würdigen sind (BGH NJW 2011, 599).
Zwar ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass ein Reisevertrag nicht schon deshalb zu Stande kommt, weil die Auswahl auf einer Empfehlung von Mitarbeitern eines Reisebüros beruht, welche einzelne Elemente der Reise unter Berücksichtigung der Vorgaben des Buchenden zusammenstellen (BGH NJW 2011, 599).
AG München, 30.06.2016 - 213 C 3921/16
Fähre verpasst
Gleichwohl kann ein Reisebüro auch als Reiseveranstalter auftreten, etwa wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die Leistungserbringer nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08 -, Rn. 12, juris).
Da die Antragsgegnerin als Reisebüro typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung übernimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, juris Rn. 12;… MünchKomm/Tonner, BGB, 6. Aufl., § 651a Rn. 43), fehlt es in der Werbeanzeige auch an der Angabe des Reiseveranstalters als Vertragspartner des Verbrauchers (vgl. OLG München…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 6 U 1577/11, juris Rn. 24).
AG Mannheim, 15.04.2011 - 10 C 122/10
Reisevertrag: Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros; Mangelhaftigkeit …
LG Baden-Baden, 17.11.2015 - 3 O 116/15
Eine bloßer Reisevermittler, der den Reiseveranstalter nicht benennt, wird wie …
LG Frankfurt/Main, 05.05.2011 - 24 S 195/10
Reiserecht - Reisebüros, die Gesamtreisen zusammenstellen sind Reiseveranstalter?
LG Frankfurt/Main, 23.04.2012 - 24 O 181/11
Reiserecht - Der Sicherungsschein vom Reisebüro

References: § 651
 § 675
 § 651
 § 651
 BGH 
 § 651
 § 651