Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2015/03/
Timestamp: 2019-11-14 14:30:18+00:00

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März | 2015 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
NDR: Datenleck bei Bertelsmann-Tochter Infoscore
„Eine der größten deutschen Auskunfteien, die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data GmbH, steht wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Nach Recherchen von NDR Info …“ – zum ganzen Bericht des NDR
Übersicht über die Zuständigkeiten bei rückständigen Forderungen, bei denen Wohnungsverlust oder eine vergleichbare Notlage droht
Ergänzend zur vorgestrigen Meldung Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen im SGB II und SGB XII hier eine Übersicht über die Zuständigkeiten bei rückständigen Forderungen, bei denen Wohnungsverlust oder eine vergleichbare Notlage droht, erstellt von der BASFI Hamburg: 2015-03-26-uebersicht (pdf).
BRAK: Aktuelle Zahlen zur Anwaltschaft
In Jochim Wagners Buch “Vorsicht Rechtsanwalt: Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral” (siehe unsere Meldung vom 06.01.2015) geht es auch um die These, dass es zu viele Rechtsanwälte geben würde und der Anwaltsberuf ein „Sammelbecken für schlechte Juristen“ sei. Aus diesem Grund hier die aktuellen Rechtsanwaltszahlen der BRAK (PM + pdf-Übersicht).
Bei dieser Gelegenheit: Weiterlesen →
Inkasso Sozialrecht Zahlen / Statistik
Fachanweisung zu § 22 Abs. 6 SGB II – Anlagen aktualisiert
Die Fachanweisung zu § 22 Abs. 6 SGB II – Abtretung bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei kommunalen Leistungen im SGB II vom 14.09.2011 (Gz.: SI 233/111.10-3-8-2) – wurde aktualisiert und ist nun auf dem Stand vom 18.03.2015.
LSG Schleswig zu Hartz IV: Auch Geld, das auf ein überzogenes Girokonto fließt, ist anzurechnen
RA Helge Hildbrandt weist auf seiner ohnehin lesenswerten Webseite www.sozialberatung-kiel.de auf eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen LSG hin. SG Kiel, Beschluss vom 27.02.2015, S 28 AS 44/15 ER, aufgehoben durch SH LSG, Beschluss vom 18.03.2015, L 6 AS 38/15 ER; die Rechtsfrage ist unter dem Az. B 14 AS 10/14 R beim BSG anhängig. [Ergänzung 13.7.2015: siehe www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=9325] Weiterlesen →
ALG II Girokonto Rechtsprechung Sozialrecht
Die Empfehlungen (DV 17/14 – pdf) wurden von der Arbeitsgruppe „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ erarbeitet, im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 11. März 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet. (…) Die Fachkräfte im Jobcenter oder Sozialamt haben bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II bzw. § 36 Abs. 1 SGB XII Ermessensentscheidungen über die Gewährung von Hilfen zur Sicherung der Unterkunft zu treffen. Weiterlesen →
Nun ist es offiziell eingeleitet: Das Bundeskabinett hat heute morgen einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 01.01.2015 sowie den Kinderzuschlag ab 01.07.2016 anheben soll. – Zur PM des BM der Finanzen. Siehe zum Thema auch unsere Presseerklärung vom 4.2.2015.
Gesetzgebung Kinder / Familien Visionen / Forderungen
SZ berichtet über Klage von Personalräten: Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Beratung in Jobcentern
Hier der Hinweis auf einen Bericht von Thomas Öchsner in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Siehe auch schon unsere Meldung vom Montag zur Kleinen Anfrage von Inge Hannemann.
Bericht zur Aktuellen Stunde zur Kinderarmut am 19. März 2015
„Die nach wie vor hohe Zahl armer Kinder in Deutschland ist nach Ansicht der Opposition ein Skandal und auch auf die Untätigkeit der Bundesregierung zurückzuführen. In einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde über Kinderarmut kritisierte die Opposition am Donnerstag, 19. März 2015, im Bundestag, die Regierung rede das Problem klein und verschleppe wichtige Entscheidungen, die den armen Kindern und ihren Eltern helfen könnten. Weiterlesen →
„Der Beginn der Widerrufsfrist im neuen Fernabsatzrecht“
Am 13.6.2014 ist das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie” in Kraft getreten, welches zu zahlreichen Änderungen des BGB geführt hat. Dr. Ruth Janal, LL.M., Berlin, hat zu einem Aspekt dazu einen Aufsatz verfasst, der in der VuR 2/2015 erschienen ist: „Der Beginn der Widerrufsfrist im neuen Fernabsatzrecht“ (pdf).
„Die Schlichtungsstelle Energie ist die zentrale Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbrauchern. Sie arbeitet unabhängig und neutral und wurde 2011 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz anerkannt (§111b EnWG). Getragen wird sie von den Verbänden der Energiewirtschaft und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Weiterlesen →
Kleine Anfrage: „Krankenstand im Jobcenter und Auswirkungen auf die Betreuungsqualität“
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 18.03.15 (Drucksache 21/91): „Krankenstand im Jobcenter und Auswirkungen auf die Betreuungsqualität
Personalräte des Jobcenters Hamburg haben einen Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und an die Geschäftsführung des Jobcenters geschrieben, um auf die Arbeitsüberlastung der 2.200 Mitarbeiter durch das neue Computerprogramm „ALLEGRO“ und das neu eingeführte „Vier-Augen-Prinzip“ in der Leistungsabteilung hinzuweisen. Weiterlesen →
BGH: verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigt keine vorzeitige Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, IX ZB 44/13: „Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.“ (Achtung: altes Recht! Eigenantrag des Schuldners am 26.6.2007; Insolvenzeröffnung 2.8.2012)
BGH zur Drohung mit SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gesterm darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis
Zur Pressemitteilung des BGH sowie zum sehr lesenswerten Beitrag der Verbraucherzentrale Hamburg: „Vodafone darf nicht mit Schufa drohen„. Weiterlesen →
BGH Rechtsprechung Schufa / Auskunfteien
LAG Berlin-Brandenburg: „Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge“
„Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Nach § 850 a Nr. 3 Zivilprozessordnung – ZPO sind u. a. „Schmutz- und Erschwerniszulagen“ unpfändbar, Weiterlesen →

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 36

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 850