Source: https://www.kanzlei-mww.de/in-unternehmen-steuern/
Timestamp: 2019-03-24 23:36:08+00:00

Document:
Wirtschaftsrecht: Persönliche Haftung des Liquidators bei nicht Berücksichtigung einer Gesellschafterverbindlichkeit
Mit Urteil vom 13. März 2018 – II ZR 158/16 hat der BGH eine persönliche Haftung des Liquidators für nicht berücksichtigte Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger bejaht. Dies zeigt, dass dem GmbH...mehr erfahren
In eigener Sache: Die Beweislastverteilung im Rahmen des § 64 GmbHG – Bestehen noch Exkulpationsmöglichkeiten für den Geschäftsführer?
In einer wirtschaftlichen Krise hat der Geschäftsführer einer GmbH umfangreiche rechtliche Vorschriften zu beachten. Bei einer fehlerhaften Anwendung oder sogar nicht Beachtung drohen strafrechtlich und zivilrechtliche...mehr erfahren
Die organschaftliche Stellung erlangt ein Geschäftsführer durch seine Bestellung. Daneben ist der sog. „faktische Geschäftsführer“ anerkannt. Nach der Rechtsprechung ist dies derjenige, der ohne eine Organstellung zu bekleiden,...mehr erfahren
Vortrag von Prof. Dr. Arens: „Pensionszusage – Schwere Last in der Niedrigzinsphase?!“
Die anhaltende Niedrigzinsphase und erteilte Pensionszusagen entwickeln sich mittlerweile für viele GmbHs, ihre Gesellschafter und Geschäftsführer zu einer schweren Last. Begriffe wie Finanzlücke, unzureichende Altersversorgung,...mehr erfahren
Gesellschaftsrecht: Die Löschung der GmbH – Steuerliche Folgen
Die Gesellschaft bleibt auch während des Liquidationsverfahrens Kapitalgesellschaft, juristische Person und Steuersubjekt. Die Besteuerung der GmbH während der Auflösung und Liquidation ist in der Sondervorschrift des § 11 KStG...mehr erfahren
Gesellschaftsrecht: Die Löschung der GmbH - Zivilrechtliche Folgen
Auflösung und Liquidation einer GmbH vollziehen sich in zwei Phasen. So bedeutet die Auflösung der Gesellschaft nicht gleichzeitig und automatisch deren Vollbeendigung; vielmehr endet nur ihre werbende Tätigkeit und sie...mehr erfahren
Steuerrecht: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
Urteil vom 27.9.2017 XI R 15/15 mehr erfahren
Steuerrecht: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt...mehr erfahren
Das OLG Hamm hat den Geschäftsführer einer Großbäckerei mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt. Sachverhalt Lebensmittelkontrolleure hatten mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende...mehr erfahren
Der Beklagte war bis zum 3. Mai 2010 bei dem Insolvenzschuldner als Fahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht Aachen verurteilte den Schuldner mit Urteil vom 11. Januar 2011, an den Beklagten rückständiges Entgelt für März bis Mai...mehr erfahren
Gesellschaftsrecht: Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur Vollgesellschaft
Die Gesellschaft wurde als Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von 2.000 € gegründet. In der Gesellschafterversammlung wurde die Erhöhung des Stammkapitals um 23.000 € und die Bildung eines zweiten Geschäftsanteils...mehr erfahren
Das OLG Bamberg hat mit Beschluss v. 17.07.2017 - 5 W 51/17 über die Frage zu entscheiden, wann und ob die Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers rechtsmissbräuchlich ist. Der Fremd- Geschäftsführer einer GmbH – der...mehr erfahren
Arbeitsrecht | Gesellschaftsrecht: Minderheits- Gesellschafter / Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 - S 2 R 4190/12) festgestellt, dass ein GmbH-Minderheitsgesellschafter, der in der GmbH angestellt und zum Geschäftsführer bestellt ist, in der Regel als...mehr erfahren
Kategorie: Arbeit + Personal, Unternehmen + Steuern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen...mehr erfahren
Steuerrecht: Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel
Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 in den Verfahren 1 K 68/14 und 1 K 141/15 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die...mehr erfahren
Gesellschaftsrecht: Wettbewerbsverbot von GmbH- Gesellschafter und Geschäftsführer bei Minderheitsbeteiligungen
Auch ohne eine ausdrückliche (vertragliche) Regelung obliegt dem Geschäftsführer während seiner laufenden Anstellung zum Geschäftsführer ein Wettbewerbserbot. Zwar ist ein solches nicht ausdrücklich gesetzlich normiert. Dennoch...mehr erfahren
Unternehmensrecht | Insolvenzanfechtung: Wann weiß der Gläubiger um die drohende Zahlungsunfähigkeit „seines“ Schuldners
Kommt es zur Insolvenz eines Unternehmens, stehen dem Insolvenzverwalter weitgehende Anfechtungsbefugnisse zu. Mithilfe der Anfechtung sollen u.a. Zahlungen rückgängig gemacht werden, die einzelne Gläubiger des insolventen...mehr erfahren
Gesellschaftsrecht: Fortsetzung einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der wirtschaftlichen Neugründung
In der GmbH- Rundschau (Jg. 2017, Nr. 9, S. 449-453) hat Herr Prof. Dr. Arens über die Fortsetzungsmöglichkeiten einer GmbH trotz eröffnetem Insolvenzverfahren berichtet. Trotz der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das...mehr erfahren
Gesellschaftsrecht: Zur Übernahme von Bürgschaften durch GmbH- Gesellschafter zu unterschiedlichen Höchstbeträgen
Mit seinem Urteil vom 28.11.2016 hat der BGH (Az. XI ZR 81/15) über den Ausgleich (sog. Innenausgleich) zwischen den Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entschieden. Diese hatten für eine Verbindlichkeit...mehr erfahren
Wirtschaftsrecht: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben
Der BGH hat (wieder einmal) zur Haftung der Organe von Gesellschaften Stellung genommen. Dieses mal ging es um die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Das Urteil hat darüber hinaus aber auch große Bedeutung für den...mehr erfahren
Insolvenzanfechtung: Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu
Mit Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 hat der BGH entschieden, dass die Erklärung eines Schuldners gegenüber seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, nicht...mehr erfahren
Zur Anwendung des § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. Limited. Das Verfahren ist am 27. November 2007 vom Amtsgericht Erfurt eröffnet worden. Die Schuldnerin ist als private company limited by shares (im...mehr erfahren
Gesellschaftsrecht: Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 2
von Prof. Dr. Stephan Arens Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe:...mehr erfahren
Gesellschaftsrecht: Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 1
Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfassende Haftungsverpflichtungen (gem. § 43 Abs. 2 GmbH: Haftung gegenüber der Gesellschaft, wenn er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet hat; gem. § 64 Abs....mehr erfahren
Steuerrecht: Zum Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, wie der...mehr erfahren
Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Gesellschafterin einer Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es...mehr erfahren
Zum Kündigungsrecht einer Bank bei einem Bausparvertrag
Im Streit um hoch verzinste Sparverträge hat eine Bausparkasse erstmals eine höherinstanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags von 1978 durch eine Bausparkasse ist laut dem...mehr erfahren
BGH: Zur Beratungspflicht von Banken bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Mit Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge...mehr erfahren
von Prof. Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der BGH hat sich in einem erneuten Urteil (BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14) wieder einmal – mit der hoch umstritten Frage beschäftigt – wann...mehr erfahren
BGH: Verurteilung eines Vorstandsvorsitzenden wegen Untreue
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Der...mehr erfahren
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten vereinbart,...mehr erfahren
Aktuelle Änderungen im Steuerrecht im Jahr 2016
Zu Beginn des Jahres 2016 tritt eine Reihe von steuerlichen Veränderungen in Kraft. Nachfolgend eine kurze Zusammenstellung der wichtigsten Neuregelungen: - Anhebung des Grundfreibetrags ab 2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro und...mehr erfahren
Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im...mehr erfahren
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft persönlich haften. Grundsätzlich ist eine persönliche...mehr erfahren
OLG Köln: Rügeobliegenheit nach § 377 HGB gelten auch bei Streckengeschäften
Das OLG Köln hat sich in seinem Beschluss vom 13.4.2015 – 11 U 183/14 wieder einmal mit den sog. Rügeobliegenheiten eines Kaufmanns nach § 377 HGB beschäftigt. Wird ein Kaufvertrag zwischen Kaufleuten abgeschlossen und treten...mehr erfahren
BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über...mehr erfahren
“Mergers & Acquisitions“, also Fusion und Erwerb von Unternehmen, spielen bei vielen mittelständischen Unternehmen eine immer größere Rolle. Durch den Erwerb eines anderen Betriebes besteht die Möglichkeit, sich Zugang zu neuen...mehr erfahren
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen...mehr erfahren
In eigener Sache: Zur persönlichen Haftung des GmbH- Geschäftsführers
Prof. Dr. Stephan Arens In der Ausgabe 11 der GmbH- Rundschau (www.gmbhr.de) ist ein Beitrag von Herrn RA Prof. Dr. Stephan Arens zu den erheblichen praktischen Problemen der persönlichen Haftung eines GmbH-...mehr erfahren
FG Rheinland-Pfalz: Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
Mit Urteil vom 19. Mai 2015 (5 K 1792/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine...mehr erfahren
Finanzamt und Poststreik - Regelung für die Postzustellung
Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und...mehr erfahren
BGH entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in...mehr erfahren
FG Rheinland-Pfalz: Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden (Beschluss vom 7. Januar 2015 5 V 2068/14), dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und...mehr erfahren
BGH : Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz
Stützt sich der Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess i.R. der Insolvenz zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende...mehr erfahren
FG Köln: Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 04.03.2015 entschieden (14 K 188/13). Der Kläger...mehr erfahren
BGH: Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung
Von Prof. Dr. Stephan Arens (Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht) Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 – hat der BGH nochmals klar gestellt, dass der sog. faktische Geschäftsführer sowohl...mehr erfahren
von Prof. Dr. Stephan Arens In den vergangenen Jahren haben eine Vielzahl von Bundesländern Kundendaten (sog. Steuer- CDs) von Schweizer, Luxemburger, Liechtensteiner etc. Geldhäuser gekauft. Auf den Datenträgern befinden sich...mehr erfahren
Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010...mehr erfahren
AG München: Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden
Der Kläger ist seit 1.7.94 Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. Am 12.5.14 kündigte der Verein das Jahreskarten-Abo. Der Kläger besuchte als treuer...mehr erfahren
BVMW-Vortrag: Markenrechte, Patente und Know-How
Am 10.02.2015 ab 18:00 Uhr findet ein Vortrag der Kanzlei MWW, zusammen mit dem BVMW Mittelrhein, zu vorgenanntem Thema statt. Bildeten früher Maschinen oder zumindest materielle Sachwerte den Wert eines Unternehmens, so sind es...mehr erfahren
News 1 bis 50 von 261

References: BGH 
 § 64
 § 11
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 64
 § 43
 § 64
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 377
 § 377

BGH 

BGH 
 BGH