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Timestamp: 2020-04-05 22:13:22+00:00

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Urteil des OLG Celle vom 16.06.2016, Az.: 13 U 26/16
Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden, da laut § 8 AltölV der Grundsatz der Kostenfreiheit lediglich für Altöl gilt, welches beim Händler vor Ort abgegeben wird. Verkaufsort im Sinne dieser Regelung ist nämlich nicht der Wohnort des Verbrauchers, sondern vielmehr der Ort, an dem der Händler seine Niederlassung hat.
Gemäß der Altölverordnung sind wir verpflichtet, folgende gebrauchte Öle kostenlos zurückzunehmen: — Verbrennungsmotorenöle — Getriebeöle — Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Sie können das Altöl in der Menge bei uns zurückgeben, welche der bei uns gekauften Menge entspricht.
Die Vollziehung durch die Zustellung des Urteils mittels Gerichtsvollzieher an den in erster Instanz beauftragten Rechtsanwalt R. am 3. Februar 2016 ist wirksam erfolgt. Die Zustellung muss, wenn sich ein Prozessbevollmächtigter für den Antragsgegner bestellt hat, an diesen erfolgen (§§ 191, 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Parteizustellung an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ist hier wirksam vollzogen, auch wenn sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom 26. Januar 2016 (Anlage ITB 1) gegenüber der Verfügungsklägerin als neuer Prozessbevollmächtigter legitimiert hat. Die Prozessvollmacht in erster Instanz gilt nach § 172 ZPO ab Abhängigkeit grundsätzlich bis Ablauf der Rechtsmittelfrist fort (Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 172 Rn. 5), hier bis zum 11. Februar 2016. In der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten ist – wegen der Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zur Vertretung der Partei zu ermächtigen, § 84 Satz 1 ZPO – ein Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann zu sehen, wenn zum Ausdruck kommt, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 – XII ZB 82/06, juris Rn. 30; Wittschier in Musielak/Voit, a. a. O.). In dem Schreiben vom 26. Januar 2016 wird lediglich angezeigt, dass der Verfügungsbeklagte die I… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der anwaltlichen Vertretung beauftragt hat. Eine weitergehende Aussage darüber, ob das Mandat für Rechtsanwalt R. beendet sein soll, findet sich nicht.
a) Bei § 8 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. nur OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2010 – 5 W 59/10, juris Rn. 9; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Juli 2011 – 3 U 113/11, juris Rn. 19, jeweils für § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölV; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.215). § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV dient neben Umweltschutzbelangen dem Schutz des Verbrauchers. Denn die Regelung ermöglicht ihm die kostenlose Rückgabe der gebrauchten Motoren- oder Getriebeöle.
Hierbei ist von einer gesetzgeberischen Klarstellung auszugehen, da dies dem allgemeinen Verständnis des Leistungsortes i. S. d. § 269 BGB entspricht. Der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 353/12, juris Rn. 12). Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer in der Regel eine Schickschuld (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013, a. a. O., juris Rn. 11), so dass der Leistungsort am Sitz des Verkäufers ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 269 Rn. 1). Etwas anderes ergibt sich aber auch nicht aus § 474 Abs. 4 BGB n.F., der lediglich das Transportrisiko regelt, nicht aber die Frage des Erfüllungsortes, so dass es mit Ausnahme der Gefahrtragung bei den allgemeinen Regelungen bleibt und es sich bei einer Versendung um eine Schickschuld handelt (Ball in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 474 Rn. 64; MünchKomm/Lorenz, BGB, 7. Aufl., § 474 Rn. 42).
Aktenzeichen: 13 U 26/16
Kläger: Onlinehändler von Motorenölen
Beklagter: Onlinehändler von Motorenölen
Altöl Altölverordnung Internethandel Rücksendekosten Verkaufsort

References: § 8
 § 172
 § 172
 § 84
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 269
 § 269
 § 474
 § 474
 § 474