Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_02_2013_2_StR_600_11_Ansetzen_einer_Gebuehr_i_S_d_Par-d5551137.html
Timestamp: 2017-01-16 20:11:55+00:00

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BGH, 12.02.2013 - 2 StR 600/11 - Ansetzen einer Gebühr i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.02.2013 - 2 StR 600/11 - Ansetzen einer Gebühr i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.02.2013, Az.: 2 StR 600/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.02.2013Referenz: JurionRS 2013, 32424Aktenzeichen: 2 StR 600/11 Rechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 2 GKG§ 19 Abs. 2 S. 4 GKG§ 10 KostVfGVerfahrensgegenstand:MordDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2013 beschlossen: Tenor:Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 22. Mai 2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe 1 Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. 2 Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat zu Recht eine Gebühr in Höhe von 1.800 € angesetzt (§ 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG). Von ihr war auch nicht gemäß § 10 KostVfG. abzusehen, weil der Verurteilte wie dem Urteilsspruch zu entnehmen war über Vermögen verfügt. Eine Ungleichbehandlung gegenüber deutschen Verurteilten liegt darin nicht. Entscheidungen über Festsetzungen von Kosten ihnen gegenüber erfolgen nach den gleichen Grundsätzen. Becker Fischer Berger Krehl Eschelbach Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 19
 § 3
 § 19
 § 19
 § 3
 § 66
 § 3
 § 10