Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/212399%C2%A750/verfassungsgesetz_vom_4_dezember_2017_nr_1/art_5_span_nderungen_zum_art_84_des_dekrets_des_pr_sidenten_der_republik_vom_31_august_1972_nr_670_betreffend_das_verfahren_zur_pr_fung_der_haushaltskapitel_und_zur_stimmabgabe_nach_sprachgruppen_span.aspx
Timestamp: 2020-08-09 03:28:12+00:00

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Lexbrowser - 99) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 11)
Verfassungsrechtliche Bestimmungen Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 1 Art. 5 (Änderungen zum Art. 84 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend das Verfahren zur Prüfung der Haushaltskapitel und zur Stimmabgabe nach Sprachgruppen)
99) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 11)
Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol in Sachen Schutz der ladinischen Sprachminderheit
Kundgemacht im G.Bl. vom 14. Dezember 2017, Nr. 291. Die deutsche Fassung wurde im Beiblatt 3 zum Amtsblatt vom 11. Jänner 2018, Nr. 2, veröffentlicht.
Art. 5 (Änderungen zum Art. 84 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend das Verfahren zur Prüfung der Haushaltskapitel und zur Stimmabgabe nach Sprachgruppen)
(1) Im Art. 84 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. werden nachstehende Änderungen vorgenommen:
Im Abs. 3 werden die Worte „die Mehrheit der Stimmen jeder einzelnen Sprachgruppe“ durch die Worte „die Mehrheit der Stimmen der italienischen oder der deutschen Sprachgruppe“ ersetzt;
Nach Abs. 3 wird der nachstehende Absatz eingefügt:
„Die Haushaltskapitel, die nicht die Mehrheit der Stimmen der ladinischen Sprachgruppe erhalten haben, werden binnen drei Tagen einer aus drei Regionalrats- bzw. Landtagsabgeordneten bestehenden Kommission unterbreitet, die aus je einem Abgeordneten der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe besteht und die vom Regionalrat bzw. vom Landtag zu Beginn der Legislaturperiode für deren ganze Dauer gemäß der Entsendung durch jede dieser Gruppen gewählt wird.“;
Der Abs. 4 wird durch den nachstehenden Absatz ersetzt:
„Die Kommissionen laut Abs. 3 und 4 müssen binnen fünfzehn Tagen die endgültige Benennung der Haushaltskapitel und die Höhe der entsprechenden Ansätze festsetzen; ihre Entscheidung ist für den Regionalrat bzw. den Landtag bindend. Die Entscheidung wird von der Kommission laut Abs. 3 mit einfacher Mehrheit und von der Kommission laut Abs. 4 einstimmig getroffen, wobei die Stimmen aller Abgeordneten gleichwertig sind.“;
Im Abs. 5 werden die Worte „Wird in der Kommission keine Mehrheit für einen Lösungsvorschlag erreicht,“ durch nachstehende Worte ersetzt: „Wird in der vierköpfigen Kommission keine Mehrheit oder in der dreiköpfigen Kommission keine Einstimmigkeit für einen Lösungsvorschlag erreicht,“;
Im Abs. 7 werden die Worte „laut Abs. 4 und 5“ durch die Worte „laut Abs. 5 und 6“ ersetzt;
Im Abs. 9 werden die Worte „laut Abs. 3, 4 und 5“ durch die Worte „laut Abs. 3, 4, 5 und 6“ ersetzt.
Art. 1 (Änderung zum Art. 27 des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen, laut , betreffend die Sitzungen des Regionalrates)
Art. 2 (Änderung zum Art. 49 des betreffend die auf die Landtage anwendbaren Bestimmungen)
Art. 3 (Änderungen zum Art. 50 des betreffend die Zusammensetzung der Südtiroler Landesregierung)
Art. 4 (Änderungen zum Art. 62 des betreffend die Zusammensetzung der Führungsorgane der öffentlichen Körperschaften von Landesbedeutung und der örtlichen Körperschaften der mittleren Ebene)
Art. 6 Änderungen zum Art. 89 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Versetzung des ladinischsprachigen Personals außerhalb der Provinz und die proportionale Aufteilung der Sonderplanstellen der Richter in der Provinz Bozen)
Art. 7 (Änderung zum Art. 93 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Ergänzung der Sektionen des Staatsrates, die in den Berufungsverfahren über die Entscheidungen der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofs befinden)
Art. 8 (Änderung zum Art. 102 des betreffend den Schutz der Sprachminderheiten)
Art. 9 (Änderungen zum Art. 107 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Zusammensetzung der paritätischen Kommission, die für die an die Regierung zu übermittelnde Stellungnahme zu den Dekretentwürfen betreffend Durchführungsbestimmungen zum Statut zuständig ist)
Art. 10 Finanzbestimmungen

References: Art. 5
 Art. 84

Art. 5
 Art. 84
 Art. 84

Art. 1
 Art. 27

Art. 2
 Art. 49

Art. 3
 Art. 50

Art. 4
 Art. 62

Art. 6
 Art. 89

Art. 7
 Art. 93

Art. 8
 Art. 102

Art. 9
 Art. 107

Art. 10