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Timestamp: 2019-02-17 14:33:46+00:00

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RheinRuhrSan GmbH Herne ++ Landeswassergesetz ++ Landesbauordnung ++ NRW
§ 61a LWG (Landeswassergesetz) NRW im Überblick
Abwasserleitungen müssen geschlossen, dicht und soweit erforderlich zum Reinigen eingerichtet sein. Im Übrigen gilt § 57 entsprechend.
Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln und Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen.
Eigentümer anderer Grundstücke, in denen diese Leitungen verlaulfen, haben die Prüfung der Dichtheit und damit einhergehende Maßnahmen zu dulden.
Ausgenommen sind Abwasserleitungen, zur getrennten Beseitigung von Niederschlagswasser und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird.
Die Bescheinigung ist von dem Eigentümer des Grundstücks, in dem die Leitungen verlegt sind, aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen.
Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung gemäß Absatz 3 bei einer Änderung, spätestens jedoch bis zum 31.Dezember 2015 durchgeführt werden.
1) wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen in dem Abwasserbeseitigungskonzept nach § 53 Abs.1a oder in einem gesonderten Kanalsanierungs oder Fremdwassersanierungskonzept festgelegt sind oder
2) wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 überprüft.
2) zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden.
Im Falle des Satzes 2 sind bei Festlegung des Zeitraumes die Schutzziele der Wasserschutzgebietsverordnung zu berücksichtigen.
§ 161 LWG (Landeswassergesetz) NRW im Auszug
Ordnungswidrig handelt unbeschadet § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 15 des Abwasserabgabengesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(14a) Abwasserleitungen nicht in der nach § 61a Abs. 4 oder in einer Satzung nach § 61a Abs. 5 festgelegten Frist auf Dichtigkeit prüfen lässt.
Stand 11.12.2007
Das bedeutet, dass jeder Grundstückseigentümer im Jahr 2015 den Dichtheitsnachweis seiner Grundstücksentwässerungsleitung nachweisen muss.
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§ 61 a LWG (Landeswassergesetz) NRW
Änderungen zu §45 BauO (Landesbauordnung) NRW
Private Abwasseranlagen (§ 61 a LWG NRW n. F.)
Mit dem Artikelgesetz wurde § 45 Landesbauordnung aufgehoben (Art. 2 des Artikelgesetzes/Änderung der Landesbauordnung). Sämtliche Regelungen zu privaten Abwasseranlagen und zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen sind nunmehr in dem neuen § 61 a LWG NRW geregelt worden. Im Gegensatz zu § 45 Landesbauordnung NRW haben sich im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben: Die gesetzliche Frist (31.12.2005) für Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten, die industrielles oder gewerbliches Abwasser ableiten (vor dem 01.01.1990 errichtet) oder häusliches Abwasser ableiten (vor dem 01.01.1965 errichtet) ist weggefallen.
Die Gemeinden werden allerdings nach § 61 a Abs. 5 Satz 2 LWG NRW verpflichtet (im Gesetzestext heißt es: „muss“) durch Satzung kürzere Zeiträume für die erstmalige Prüfung der Dichtheitsprüfung festzulegen. Nach § 61 a Abs. 5 Satz 1 LWG NRW soll die Gemeinde außerdem eine kürzere Frist zur Durchführung der Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen als den 31.12.2005 festlegen, wenn
Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen in dem Abwasserbeseitigungskonzept nach § 53 Abs. 1 a LWG NRW oder in einem gesonderten Kanalsanierungs- oder Fremdwassersanierungskonzept festgelegt sind oder
wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 LWG NRW überprüft.
Zusätzlich ist die Gemeinde nach § 61 a Abs. 5 Satz 4 LWG NRW n. F. verpflichtet, die Grundstückseigentümer über die Durchführung der Dichtheitsprüfung zu unterrichten und zu beraten. Ansonsten regelt § 61 a Abs. 3 LWG NRW, dass private Abwasserleitungen zum Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser vom Grundstücks-eigentümer nach deren Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit zu prüfen sind. Eine solche Dichtheitsprüfung ist auch bei einer Änderung von bestehenden Abwasserleitungen nach § 61 a Abs. 4 LWG NRW durchzuführen, ansonsten spätestens bis zum 31.12.2015. Nach § 61 a Abs. 6 LWG NRW wird die oberste Wasserbehörde (Umweltministerium NRW) ermächtigt, die Anforderungen an die Sachkunde durch Verwaltungsvorschrift festzulegen. Die Gemeinde kann bis zum Erlass der Verwaltungs-vorschrift durch Satzung Anforderungen an die Sachkunde festlegen. Die nicht Durchführung einer Dichtheitsprüfung kann jetzt mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 161 Nr. 14 a LWG NRW)
Der § 61a Landeswassergesetz NRW ist ab dem 11.12.2007 gültig und hat den
§ 45 aus der Landesbauordnung NRW, gültig seit 01.01.1996, abgelöst.
§ 61a LWG (Landeswassergesetz) NRW Änderungen zu §45 BauONRW als PDF

References: § 61
 § 57
 § 53
 § 61

§ 161
 § 41
 § 15
 § 61
 § 61

§ 61

§ 61
 §45
 § 45
 § 61
 § 45
 § 61
 § 61
 § 53
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61

§ 45

§ 61
 §45