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Timestamp: 2017-06-25 10:51:13+00:00

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BERLINER INFORMATIONSDIENSTANALYSEAusgabe 2015.06 vom 02.02.2015
EDITORIAL – Datenschutz in Europa	SEITE 2TOP ISSUES	AB SEITE 2EU-KOMMISSION ERNEUERT
PLÄNE ZUR SPEICHERUNG VON
FLUGGASTDATENBUNDESNETZAGENTUR
STARTET DAS VERFAHREN ZUR
FREQUENZVERSTEIGERUNGKnapp ein Jahr nachdem das EU-Parlament
ihre Vorlage zur Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) abgelehnt hatte, unternimmt die EU-Kommission
nach den Terroranschlägen von Paris nun
offenbar einen neuen Versuch einer gesetzlichen Regelung. Statewatch hat das interne
Papier „EU PNR – the way forward“ veröffentlicht, in dem die aktuellen Vorstellungen
der Kommission festgehalten sind.Am Mittwoch, den 28. Januar, hat die Bundesnetzagentur eine Entscheidung über die
Anordnung und die Wahl des Vergabeverfahrens sowie die Vergabe- und Auktionsregeln beschlossen. Obwohl sich verschiedene Mobilfunkanbieter lange gegen eine
Versteigerung ausgesprochen hatten, hat
sich die Bundesnetzagentur wie erwartet
für eine Versteigerung in den Bereichen 700
Mhz, 900 Mhz, 1800 Mhz sowie weiterer
Frequenzen im Bereich 1452 bis 1492 Mhz
entschieden.SICHERHEITMONITORINGwww.monitoring.tagesspiegel.dePNRFREQUENZENKeine neuen GesetzeEUROPÄISCHER DATENSCHUTZTAG:
DATENSCHUTZEUBUNDESRAT....................................................................................
Stellungnahme des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zum ITSicherheitsgesetzSTATUS ZUM 02.02.2015	NEU..............................................................VERBRAUCHERKOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 13BUNDESTAG....................................................................................Probleme mit moderner TelematikDATENSCHUTZBREITBANDERGEBNISSE DER KW 05	Institut ohne Einblicke beim BNDNEUE FACEBOOK-AGB: RECHTSAUSSCHUSS DISKUTIERT, DATENSCHUTZBEHÖRDE PRÜFTKOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 16
UPDATE......................................................................................................................................
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der
Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)AUSBLICK AUF KW 06	BUNDESTAG............................................
84. Sitzung des Deutschen BundestagesKOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 21
930. Sitzung des Bundesrates85. Sitzung des Deutschen BundestagesSTAKEHOLDER........................................
BMWi zur IT-Sicherheit86. Sitzung des Deutschen BundestagesStifterverband zu digitalen Lern- und Bildungsprozessen36. Sitzung des Innenausschusses99. Sitzung der Artikel-29-Gruppe29. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda	u.a.SERVICE	u.a.
ANLAGEN.................................................DATENBANK..............................................DOKUMENTENSERVICE .........................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hintergrunddokumente wie bspw. Referentenentwürfe, Drucksachen, Positionen und Studien.Als Abonnent können Sie die Hintergrunddokumente dieser und aller bisherigen Ausgaben
in unserer Dokumentendatenbank abrufen.Rufen Sie uns unter (030) 290 21-11 424 an, fragen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten
und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 2ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06EDITORIAL
es entbehrte nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet am Europäischen Datenschutztag am Mittwoch, den
28. Januar, die internen Pläne der EU-Kommission geleakt
wurden, die eine sehr umfangreiche Fluggastdatenspeicherung in Europa vorsehen. Das Europäische Parlament hatte
allerdings einen ersten Anlauf aus dem Jahr 2011 im vergangenen Jahr abgelehnt.
Während die europäischen Regierungen als Reaktion auf
die terroristischen Anschläge in Paris die Bereitschaft erkennen lassen, mehr Daten ihrer Bürger zu sammeln,hat die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea
Voßhoff in der vergangenen Woche eine überraschende Kehrtwende vollzogen: Im Gegensatz zu ihrer Zeit als
CDU-Bundestagsabgeordneter befürwortet sie die Vorratsdatenspeicherung nun nicht mehr. Bereits bei der Datenschutzkonferenz am Europäischen Datenschutztag im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie das Datenabkommen Safe
Harbor als „Katastrophe für den Datenschutz“ bezeichnet.
Mehr dazu lesen Sie auf den folgenden Seiten.Nadine Brockmann
Analystin für NetzpolitikTOP ISSUE I
PNRSICHERHEITEU-KOMMISSION ERNEUERT PLÄNE ZUR SPEICHERUNG VON
Von Nadine Brockmann
Knapp ein Jahr nachdem das EU-Parlament ihre Vorlage zur
Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record,
PNR) abgelehnt hatte, unternimmt die EU-Kommission
nach den Terroranschlägen von Paris nun offenbar einen
neuen Versuch einer gesetzlichen Regelung. Statewatch
hat das interne Papier „EU PNR – the way forward“ veröffentlicht, in dem die aktuellen Vorstellungen der Kommission festgehalten sind.
Gegenüber ihren ursprünglichen Plänen aus dem Jahr 2011
hat sich die Position der Kommission nicht substantiell geändert, aber es gibt kleinere Veränderungen. So sollen die
gespeicherten Daten bereits nach sieben statt wie vormals
geplant nach 30 Tagen entpersonalisiert werden. Die Rasterung der entpersonalisierten Daten nach transnationalen Straftaten soll nur noch vier Jahre lang möglich sein,
die Fahndung zum Thema Terrorismus aber weiterhin fünf
Jahre lang. Darüber hinaus sollen Fluggäste das Recht bekommen, die über sie gespeicherten Daten anfordern zu
können.Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU) hat sich am Mittwoch im
Europaausschuss des Deutschen Bundestages positiv zu
dem Vorhaben der EU-Kommission geäußert. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die EU-Datenschutzgrundverordnung, Jan Philipp Albrecht, hingegen hält die
Pläne der Kommission für einen Affront gegenüber der
Kritik des Europäischen Parlaments. Auch der Europäische
Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig erklärt. Sie
sei mit der Grundrechtecharta der EU nicht vereinbar.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 3ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06HINTERGRUND – EU-KOMMISSION ERNEUERT PLÄNE ZUR SPEICHERUNG
VON FLUGGASTDATEN
→→ POSITIONEN
JAN PHILIPP ALBRECHT, MdEP und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion
Statt wie ursprünglich angekündigt eine grundlegende Überarbeitung vorzulegen, wird den Abgeordneten der alte Wein in neuen
Schläuchen präsentiert. Diese Vorschläge haben die Abgeordneten im April 2013 als unverhältnismäßig zurückgewiesen.
(gruene-europa.de, 28.01.2015) http://goo.gl/VgI6HmALEXANDER SANDER, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft
Mit den marginalen Änderungen, die die EU-Kommission nun am EU-PNR vorgenommen hat, wird der grundrechtswidrige Charakter
der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. (digitalegesellschaft.de, 28.01.2015) http://goo.gl/EXP5kE→→ QUELLEN
Positionspapier der EU-Kommission „EU PNR – the way forward“
•	http://goo.gl/SNLers
•	http://www.theguardian.com/uk-news/2015/jan/28/european-commission-blanket-collection-passenger-data
•	http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-will-speicherung-von-fluggastdaten-durchsetzen-a-1015393.html
•	https://netzpolitik.org/2015/leak-eu-kommission-macht-neuen-vorschlag-fuer-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-allerfluggastdaten-fuer-fuenf-jahre/
•	http://www.golem.de/news/fluggastdatenspeicherung-eu-will-datensaetze-nach-sieben-tagen-anonymisieren-1501-111996.html
•	http://www.tagesspiegel.de/politik/fluggastdaten-die-zynische-logik-der-sicherheitspolitiker/11296032.htmlwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 4ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06TOP ISSUE II
FREQUENZENBREITBANDBUNDESNETZAGENTUR STARTET DAS VERFAHREN ZUR
Am Mittwoch, den 28. Januar, hat die Bundesnetzagentur
eine Entscheidung über die Anordnung und die Wahl des
Vergabeverfahrens sowie die Vergaberegeln und Auktionsregeln beschlossen. Obwohl sich verschiedene Mobilfunkanbieter lange gegen eine Versteigerung nach dem
Muster aus dem Jahr 2010 und für eine andere Vergabeform ausgesprochen hatten, hat sich die Bundesnetzagentur wie erwartet für eine Versteigerung in den Bereichen
700 Mhz, 900 Mhz, 1800 Mhz sowie weiterer Frequenzen
im Bereich 1452 bis 1492 Mhz entschieden. Die Unternehmen haben nun bis zum 6. März 2015 Zeit, ihre Zulassung
zur Auktion zu beantragen.
Um die Entscheidung vorzubereiten, hatte die Präsidentenkammer im Oktober 2014 einen ersten Entscheidungsentwurf zur Anhörung gestellt. Stellungnahmen konnten bis
zum 26. November 2014 eingereicht werden, im Januar
fand dazu eine mündliche Anhörung statt. Bis zuletzt hatten verschiedene Mobilfunkanbieter im Rahmen des Verfahrens davor gewarnt, dass durch die Versteigerung zu
hohe Kosten entstehen und dadurch keine Investitionsmittel für den Breitbandausbau mehr verfügbar sein würden.
Nachdem die Bundesnetzagentur gegenüber dem Entwurf
noch einige Änderungen vorgenommen hat, überwiegt
nun das positive Echo auf die Vorgaben.
Der BITKOM hebt insbesondere hervor, dass mit den ergänzenden Anforderungen bei der Versteigerung der 700
MHz-Frequenzen eine breite Versorgung der Bevölkerung
mit schnellem Internet sichergestellt werde. Die Versorgungsauflagen im Beschluss der Präsidentenkammer sehen
unter anderem vor: „Jeder Zuteilungsinhaber – mit Ausnahme von Neueinsteigern – muss in einem Zeitraum von
drei Jahren eine flächendeckende Breitbandversorgung
der Bevölkerung mit Übertragungsraten von mindestens
50 Mbit/s pro Antennensektor sicherstellen und dabei eine
Abdeckung von mindestens 98 Prozent der Haushalte, in
jedem Bundesland aber mindestens 97 Prozent, erreichen.“
Im Vorfeld hatte sich insbesondere Telefónica für eine
Klärung der Zahlungsmodalitäten eingesetzt, da befürchtet wurde, dass nach der Versteigerung der700-MHz-Frequenzen die vollständige Zahlung fällig wäre,
während die Nutzung erst in einigen Jahren möglich wäre,
da der Frequenzbereich derzeit noch für die Digitale Rundfunktechnik DVB-T genutzt wird. Hier hat man sich nun auf
die Zahlung von drei gleich hohen Raten verständigt. Das
Mindestgebot im Frequenzbereich 700 bzw. 900 MHz liegt
bei 75 Mio. Euro.
Nachdem sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
im vergangenen Jahr wiederholt für kostenlose Internetverbindungen und ein stabiles Mobilfunknetz in allen Zügen ausgesprochen hatte, ist eine weitere Anforderung
an die Auktionsteilnehmer, eine vollständige Versorgung
für die Hauptverkehrswege – Bundesautobahnen und ICEStrecken – sicherzustellen.
Für Frequenzzuteilungsinhaber, die bislang noch nicht Betreiber eines bundesweiten Mobilfunknetzes sind, sieht
die Bundesnetzagentur als Auflage vor, dass sie bei der Frequenznutzung einen Versorgungsgrad der Bevölkerung von
mindestens 25 Prozent ab dem 1. Januar 2021 und mindestens 50 Prozent ab dem 1. Januar 2023 erreichen sollen.
Alle Frequenzzuteilungen dieses Verfahrens sind bis zum
31. Dezember 2033 befristet.
Die Durchführung der Auktion ist für Mai oder Juni 2015 in
Mainz vorgesehen. Die Erlöse gehen je zur Hälfte an den
Bund und an die Länder. Auf der Konferenz der Regierungschefs der Länder hatte man sich am 11. Dezember 2014
darauf verständigt, dass die Einnahmen vollständig für die
Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastruktur verwendet werden.
An dieser Stelle gibt es allerdings Kritik, denn die Wettbewerber der Deutschen Telekom befürchten, dass es durch
die finanzielle Förderung beim Breitbandausbau zu einer
Wettbewerbsverzerrung kommt. Bereits am 15. Januar hatten die Spitzen der Verbände BREKO und VATM in einem
Gespräch mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, darauf verwiesen, dass eine
„Re-Monopolisierung des europäischen – und deutschen
– Telekommunikationsmarktes zugunsten so genannterwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 5ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06‚nationaler Champions’“ nicht zu einem schnelleren und
effizienteren Breitbandausbau führe.
Die Monopolkommission hatte in ihrem Sondergutachten
„Telekommunikation 2013: Vielfalt der Märkte erhalten“
darauf hingewiesen, dass es „entscheidend für den Fortbestand und die Intensivierung des Wettbewerbs auf dem
Markt für Breitbandanschlüsse ist, dass der Netzausbau
weiterhin marktgetrieben und mit privaten Investitionenerfolgt.“ Die EU-Kommission hat mit Blick auf die Entwicklungen im Markt „Leitlinien der EU für die Anwendung der
Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang
mit dem schnellen Breitbandausbau“ entwickelt, die noch
einmal klarstellen, dass „öffentliche Mittel in diesem Wirtschaftszweig mit Bedacht eingesetzt werden und die Kommission sicherstellt, dass staatliche Beihilfen Marktinvestitionen nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen“.HINTERGRUND – BUNDESNETZAGENTUR STARTET DAS VERFAHREN ZUR
KIRSTEN LÜHMANN, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion
und MARTIN DÖRMANN, Berichterstatter für digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion
Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für die Umsetzung der ehrgeizigen Ausbauziele der Regierungskoalition.
(spdfraktion.de, 26.01.2015) http://goo.gl/6LD5hHTABEA RÖSSNER, Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis
Die Art und Weise wie die Bundesnetzagentur mit Unterstützung der Bundesregierung Funkfrequenzen ausschreiben möchte, verhindert, dass neue Anbieter eine Chance bekommen. (gruen-digital.de, 26.01.2015) http://goo.gl/lM7KvvJOCHEN HOMANN, Präsident der Bundesnetzagentur
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur schafft die Voraussetzungen für die Versteigerung von Frequenzen für mobiles Breitband.
Als erstes Land in Europa wollen wir auch die Frequenzen im 700¬Megahertz-Bereich hierfür vergeben. Insbesondere die frühzeitige
Vergabe dieser Frequenzen soll im ländlichen Raum die Breitbandversorgung im Wettbewerb der Anbieter spürbar verbessern.
(bundesnetzagentur.de, 29.01.2015) http://goo.gl/EvbnnRDR. BERHARD ROHLEDER, Hauptgeschäftsführer des BITKOM
Damit schaffen wir die Voraussetzung für die nötige Digitalisierung unserer Industrie sowie für Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren und ermöglichen zugleich jedem eine bessere mobile Internetnutzung. (bitkom.org, 27.01.2015) http://goo.gl/HM8xpxNORBERT WESTFAL, Präsident des BREKO
Ohne lokal und regional tätige alternative Netzbetreiber gäbe es vielerorts kein Highspeed-Internet, weil sich der Ausbau für Großkonzerne wie die Deutsche Telekom in ländlichen oder unterversorgten Regionen vielfach nicht rechnet.
(vatm.de, 15.01.2015) http://goo.gl/UZAhijTHORSTEN DIRKS, Vorstandsvorsitzender von Telefónica Deutschland
Die Bundesnetzagentur hat aus unserer Sicht in einem komplexen Interessenumfeld einen gangbaren Kompromiss gefunden, der die
Voraussetzungen für einen aktiven Breitbandausbau sowie funktionierenden Wettbewerb erfüllt und damit im Interesse der deutschen Verbraucher ist. (blog.telefonica.de, 29.01.2015) http://goo.gl/7VNwcLwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 6ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06→→ QUELLEN
Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur zu den Vergaberegeln und den Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen
in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz sowie weiterer Frequenzen im Bereich 1452 – 1492 MHz für den drahtlosen Netzzugang
zum Angebot von Telekommunikationsdiensten
•	http://goo.gl/pKA78S
Mitteilung der Kommission „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem
schnellen Breitbandausbau“
•	http://goo.gl/usyTle
•	http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schnelles-internet-auktion-von-mobilfunkfrequenzen-noch-vor-dem-sommer/11286788.html
•	http://www.welt.de/wirtschaft/article136820754/Netzagentur-verhindert-neuen-Anbieter-im-Mobilfunk.html
•	http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Bundesnetzagentur-gibt-gruenes-Licht-fuer-neue-Frequenzauktion-11363562.
htmlwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 7ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06TOP ISSUE III
DATENSCHUTZVERBRAUCHERNEUE FACEBOOK-AGB: RECHTSAUSSCHUSS DISKUTIERT,
DATENSCHUTZBEHÖRDE PRÜFT
Am Europäischen Datenschutztag stand im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz ein spezifischer Aspekt des Themas Datenschutz auf der Tagesordnung: die
neuen Nutzungsbedingungen von Facebook, die das Unternehmen am 30. Januar 2015 eingeführt hat. Die Nutzer können
einerseits genauer als bisher festlegen, welche ihrer Facebookkontakte ihre Einträge sehen können. Andererseits sammelt
Facebook laut den neuen AGB noch mehr Daten seiner Nutzer
als zuvor und wertet diese für die Einblendung personenbezogener Werbung aus. So zeichnet Facebook geräteübergreifend auf, welche Seiten seine Nutzer im Netz besuchen und
welche Apps sie benutzen. Auch auf den aktuellen Standort zugeschnittene Werbung soll nun möglich sein. Ein Widerspruch
gegen diese neuen Nutzungsbedingungen ist nicht möglich.
Wer sich am oder nach dem 30. Januar 2015 in dem sozialen
Netzwerk einloggt, stimmt den neuen AGBs automatisch zu.
Die Fragen des Ausschusses hat am Mittwoch, 29. Januar, Richard Allan, Facebooks Policy-Direktor Europa, beantwortet.
Insbesondere die Aspekte Speicherung von Daten, Weitergabe der Daten an Dritte und der mögliche Zugriff staatlicher
Stellen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Seinen Angaben zufolge werden Daten wie IP-Adressen und Standortdaten so lange gespeichert, wie dafür „wirtschaftliche Gründe“
oder Sicherheitsaspekte bestünden. Da die Speicherung auf
US-Servern erfolge, fiele der Zugriff von Seiten des Staates
unter US-Recht. Bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung der EU setze sich Facebook dafür ein, dass sich ein in
Europa tätiges Unternehmen an die rechtlichen Vorgaben
halten müsse, die in seinem Standortstaat gelten. Diese Praxis verfolgt das Unternehmen bereits jetzt und verweist in
Datenschutzdebatten auf die geltenden Regelungen seines
Standortes Irland.
Diese Position ist nach Ansicht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Johannes Caspar – am Mittwochvormittag ebenfalls zu Gast im Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz – seit dem sogenannten Google-SpainUrteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai vergangenen
Jahres nicht mehr haltbar. Der EuGH hatte darin klargestellt,
dass sich das in den USA ansässige Unternehmen Google in punkto Schutz persönlicher Daten an die EuropäischeDatenschutzrichtlinie halten müsse. Caspar ist daher überzeugt, dass Facebook an das nationale Recht gebunden sei.
Der Datenschutzbeauftragte hat deshalb ein Prüfverfahren
gemäß Paragraph 38 des Bundesdatenschutzgesetzes gegen
Facebook eingeleitet.
In einem Brief an die europäische Niederlassung des Unternehmens bittet der Hamburger Datenschützer um die Beantwortung von zwölf Fragen. Er möchte beispielsweise genau
erläutert bekommen, ob mit der Änderung der Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie des Unternehmens
„eine technische Änderung der Verfahren des Erhebens, Verarbeitens oder Nutzens personenbezogener Daten, z.B. die
Erweiterung der Übermittlung personenbezogener Daten
an Drittunternehmen“ einhergehe. Auch möchte er wissen,
wie Facebook die Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes im Hinblick auf Datenvermeidung und
Datensparsamkeit sicherstelle und das im Telemediengesetz
vorgeschriebene Trennungsgebot von Daten gewährleistet
werde. Caspar hatte am Mittwoch im Ausschuss gewarnt,
dass nach den neuen AGBs beispielsweise ein Datenaustausch zwischen den zu Facebook gehörenden Unternehmen
wie WhatsApp und Instagram, möglich sei. Auch sei derzeit
unklar, ob Facebook aus den Daten Nutzerprofile bilde.
Inzwischen haben sich auch Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) und die Internetbotschafterin der Bundesregierung in Brüssel, Gesche Joost (SPD), kritisch zu den
neuen Nutzungsbedingungen von Facebook geäußert und
das Unternehmen aufgefordert, Korrekturen vorzunehmen.
„Jeder sollte bei Facebook auch einzelnen Teilen der Datennutzung widersprechen können - anstatt nach dem Motto
‚Alles oder nichts‘ allein die Option zu haben, sich ganz aus
Facebook abzumelden“, so Maas gegenüber Spiegel Online.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber hatte bereits im Dezember ähnliche Kritikpunkte in einem Brief an
Facebook Ireland geäußert. Er macht in seinem sechsseitigen
Schreiben auch konkrete Verbesserungsvorschläge. Er rät Facebook zum Beispiel, über die unternehmenseigene Datenverarbeitung „eine interaktive Anleitung und differenzierte
Einstellungsmöglichkeiten für die Nutzer“ anzubieten.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 8ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06HINTERGRUND – NEUE FACEBOOK-AGB: RECHTSAUSSCHUSS DISKUTIERT (...)
HEIKO MAAS, Bundesverbraucherschutzminister (SPD)
Nutzer bleiben weiter im Unklaren darüber, welche Daten erhoben und wie sie konkret verwendet werden.
(spiegel.de, 31.01.2015) http://goo.gl/4cJHfvULRICH KELBER, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz (SPD)
Facebook geht mit ihren neuen AGB sehr weit. Wir wollen daher, dass noch im Jahr 2015 die neue europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wird. (futurezone.at, 28.01.2015) http://goo.gl/TZJM18GESCHE JOOST, Internetbotschafterin der Bundesregierung
Die Änderungen kann man als Verletzung der informationellen Selbstbestimmung sehen. (spiegel.de, 31.01.2015) http://goo.gl/4cJHfvMECHTHILD HEIL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Frage ist: Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um?
(br.de, 28.01.2015) http://goo.gl/x3qpX1CAREN LAY, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke
Die Frage, ob ein Datenaustausch mit anderen Anbietern wie etwa WhatsApp definitiv ausgeschlossen werden kann, oder ob Nutzerprofile erstellt werden, blieben unbeantwortet. (linksfraktion.de, 28.01.2015) http://goo.gl/zeaHDVKONSTANTIN VON NOTZ, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundesregierung kann nicht einerseits sagen, dass Facebook klar gegen deutsches Recht verstößt, dann aber, obwohl die Verantwortung, diesen Zustand abzustellen, klar auch bei ihr liegt, allein auf die EU-Ebene verweisen.
(gruen-digital.de, 29.01.2015) http://goo.gl/hqEBEBPETER SCHAAR, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)
Facebook macht uns noch gläserner. (br.de, 29.01.2015) http://goo.gl/YCcFvo→→ DOKUMENTE
Brief und Fragenkatalog des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an Facebook, 22.01.2015
•	http://goo.gl/KnppuX
Brief von Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz, an Facebook, 22.12.2014
•	http://goo.gl/royXtv
•	http://www.tagesspiegel.de/politik/neue-geschaeftsbedingungen-bundestag-knoepft-sich-facebook-vor/11293324.html
•	http://www.fr-online.de/digital/facebook-nutzungsbedingungen-bundestag-diskutiert-ueber-facebook,1472406,29685434,view,asFir
stTeaser.html
•	http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-diskutiert-neue-Facebook-AGB-2530619.html
•	http://www.tagesschau.de/inland/facebook-135.html
•	http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Facebook-Aenderungen-sind-kein-Dammbruch,facebook1232.html
•	http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201501/28/215902.htmlwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 9ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06TOP ISSUE IV
DATENSCHUTZEUEUROPÄISCHER DATENSCHUTZTAG: AUFFORDERUNG ZUM HANDELN
Den Europäischen Datenschutztag am Mittwoch, den 28. Januar, nahmen Datenschutzbeauftragte, Verbraucherschützer,
Politiker und Wirtschaftsvertreter zum Anlass, auf Gesetzeslücken und den Handlungsbedarf beim Thema Datenschutz
hinzuweisen. Die geltende europäische Datenschutzrichtlinie
stammt noch aus dem Jahr 1995, als es weder Google noch
Facebook gab. In vielen Staaten der EU gelten unterschiedliche Regelungen; für Urteile bezüglich des Schutzes der Daten
von europäischen Bürgern kann der Europäische Gerichtshof
(EuGH) derzeit ausschließlich auf die europäische Grundrechtecharta aus dem Jahr 2009 zurückgreifen.
Dies soll sich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung ändern. Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag im Januar
2012 vorgestellt und das Europäische Parlament seine Stellungnahme – nach der Bearbeitung von 3.999 Änderungsanträgen –
im März des vergangenen Jahres in erster Lesung verabschiedet.
Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp
Albrecht (Die Grünen/EFA) hat den EU-Rat nun aufgefordert,
zu einer gemeinsamen Position zu kommen, damit die drei
beteiligten Organe im Sommer in den Trilog eintreten können.
„Je länger die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht in Kraft
ist, desto mehr Nachteile entstehen für die Wirtschaft und die
Verbraucher“, so der Europaabgeordnete bei einem Pressegespräch. Die Vorschläge, welche die Bundesregierung bei dem
Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende der vergangenen
Woche in Riga vorgestellt hatte, könnten nach Einschätzung von
Albrecht für eine weitere Verzögerung sorgen.
Die neue Datenschutzgrundverordnung soll beispielsweise
regeln, wie viel Löschrechte die Bürger der EU haben und
welche Datenschutzstandards Produkte haben müssen, die
auf dem europäischen Markt angeboten werden. Es geht
auch um Pflichten bei der Datenverarbeitung: Wann ist
angesichts neuer Geräte und neuer technischer Möglichkeiten eine Folgeabschätzung für die gespeicherten Daten
zu machen und in welchen Fällen haben Unternehmen die
zuständigen Datenschutzstellen einzubeziehen? Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments machte deutlich, dass
ein Kompromiss unterhalb des Datenschutzstandards der
Richtlinie von 1995 für die europäischen Volksvertreter keine Option sei. Wenn der Ministerrat diese rote Linie unterschreite, werde es keine Verordnung geben, so Albrecht.Helmut Fallmann, Vorstandsmitglied der Softwarefirma Fabasoft und Berater der EU-Kommission zum Thema CloudComputing, wies in dem Pressegespräch darauf hin, dass
viele mittelständische IT-Unternehmen in Europa ein großes Interesse an einer einheitlichen EU-Regelung hätten.
Derzeit würden japanische und US-Firmen in Europa nach
ihren eigenen Regeln spielen, während europäische Firmen
das Nachsehen hätten, weil sie sich an europäisches Recht
halten müssten. Wenn das europäische Recht mit der Datenschutzgrundverordnung auch für Firmen gelte, die von
außerhalb der EU ihre Dienste in Europa anböten, hätten
die europäischen Firmen einen Vorteil. Auch Jan Philipp
Albrecht ist der Ansicht, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung ein harter Schlag für die Firmen aus dem
Silicon Valley wäre, da diese zunächst nicht in der Lage
wären, die europäischen Standards zu erfüllen. Nach der
jahrelangen Subventionierung dieser Unternehmen durch
den „Datenschutz-Flickenteppich“ in Europa käme es mit
der Datenschutzgrundverordnung dann zu einer Subventionierung von EU-Firmen, die in Bezug auf Datenschutzinteressen sensibler und weiter seien.
Fallmann plädiert außerdem dafür, ein europäisches CloudGütesiegel einzuführen. Derzeit würden viele Firmen aufgrund von Sicherheitsbedenken davor zurückschrecken,
ihre Daten in einer Cloud zu speichern. Der NSA-Skandal
und die Dominanz von US-Firmen in diesem Segment seien
die Ursache für die Vertrauenskrise. Seiner Ansicht nach,
sollte die EU darüber hinaus das Datenübertragungsabkommen Safe Harbor kündigen. Dies entspräche auch
einem Beschluss des EU-Parlaments, so Albrecht. Die EUKommission habe aber zunächst einen Fragenkatalog an
die USA geschickt, deren Beantwortung noch ausstehe.
„Eine europäische Datenschutzgrundverordnung könnte
Neu- oder Nachverhandlungen des Safe-Harbor-Abkommens auf eine ganz andere Grundlage stellen“, sagte der
Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament.
Safe Harbor in der Kritik – Datensicherheit im internationalen Datenverkehr
Handlungsbedarf insbesondere bei der Sicherstellung undwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 10ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06Regulierung des internationalen Datenverkehrs haben auch
die Datenschutzbeauftragten der Länder am Mittwoch, 28.
Januar, beim Europäischen Datenschutztag in Berlin konstatiert. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, der in diesem Jahr die Veranstaltung ausrichtete, sprach im Hinblick
auf die systematische Massenüberwachung durch die NSA
und die Zusammenarbeit der Geheimdienste westlicher
Staaten von einer Zäsur. Vor dem Hintergrund des „umfassenden und anlasslosen Zugriffs der US-Sicherheitsbehörden auf die Daten europäischer Bürger in der Hand von
US-Unternehmen“ gehe es konkret um die Legitimation
solcher Datenübertragungen, erklärte er gemeinsam mit
dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix.
Besonders in der Kritik steht dabei das Safe-Harbor-Abkommen der Europäischen Union, das die Datenübertragung von europäischen Unternehmen an US-Firmen regelt.
Dass US-Dienste „den Anspruch der totalen Überwachung“
hätten, sei zum Zeitpunkt der Vereinbarung im Jahr 2000
noch nicht bekannt gewesen, so Dix. In der Podiumsrunde am Ende der Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag stellte der Moderator und ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Aussetzung von
Safe Harbor zur Diskussion. Markus Stamm, Vorsitzender
des AK Datenschutz des BITKOM, warnte, dass ein plötzlicher Übermittlungsstopp von Kundendaten in die USA für
viele Unternehmen einer Katastrophe gleichkäme, weil auf
die Schnelle keine Alternativen zur Verfügung stünden. Die
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellte dagegen fest: „Momentan ist Safe Harbor eine Katastrophe
für den Datenschutz!“ Im Falle einer Aufkündigung des Abkommens plädierte Stamm im Interesse der Unternehmen,
die auf Datentransfer mit den USA angewiesen sind, für
eine angemessene Übergangszeit.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, Brigitte Zypries, ist allerdings nicht der Ansicht, dass die Divergenzen in punkto Datenschutz „in kurzer oder überschaubarer Zeit zu lösen sind“. Die politische
Wirklichkeit sei, dass die USA und auch andere Staaten
ein anderes Verständnis im Umgang mit Daten hätten. Der
netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen, Konstantin von Notz, vertrat die Meinung,
dass die Rechtsdurchsetzung bei US-Firmen eine Frage des
politischen Willens sei. Der umgekehrte Fall – dass sich europäische Firmen in den USA nicht an US-Gesetze hielten
– sei schließlich nicht denkbar. Auch Alexander Dix forderte, mehr Druck aufzubauen, damit die Daten europäischer
Bürger auch außerhalb der EU den europäischen Datenschutzbestimmungen unterlägen.Recht auf Vergessen – nach dem Google-Spain-Urteil
Handlungsbedarf sahen die Podiumsteilnehmer der Veranstaltung „Das Recht, vergessen zu werden, Informationsfreiheit und Datenschutz“ am Vorabend des Europäischen
Datenschutztages in der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz auch nach dem sogenannten Google-Spain-Urteil vom Mai des vergangenen Jahres.
Der Europäische Gerichtshof hatte darin festgestellt, dass
Google an das EU-Datenschutzrecht gebunden ist, weil
das Unternehmen seine Dienste in der EU anbietet und
dabei personenbezogene Daten verarbeitet. Der Suchmaschinenbetreiber ist seitdem verpflichtet, die Verknüpfung
zu bestimmten URL bei Namenssuchen zu löschen, wenn
der betroffene EU-Bürger den Schutz seiner Persönlichkeit
durch die personenbezogenen Daten auf der betreffenden
Website gefährdet sieht.
Kritiker der Entscheidung hatten nach der Urteilssprechung
gewarnt, dass mit dieser Entscheidung die Pressefreiheit
und die Informationsfreiheit eingeschränkt würden. Die
Direktorin der Forschungsstelle Datenschutz der GoetheUniversität Frankfurt, Prof. Dr. Indra Spiecker, stellte in
ihrem Kurzvortrag aber klar, dass die Grundinformation
– also etwa ein Zeitungsartikel – nach wie vor im Internet
auffindbar bliebe, lediglich die Zuordnung zu dem Namen
des Löschauftraggebers müsse gelöscht werden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar
konstatierte ebenfalls, dass es weniger um ein Recht auf
Vergessen, als ein Recht darauf, nicht so gut gefunden zu
werden, gehe. Es sei wichtig, im technologischen Zeitalter
ethische Ansprüche durchzusetzen. Schließlich gehe es
vielfach um Schicksale, etwa wenn junge Menschen durch
Informationen im Internet bei der Jobsuche stigmatisiert
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, die aktuell Mitglied eines Google-Expertenbeirats „Recht auf Vergessen“ ist, führte aus, dass nach
dem Urteil des Europäischen Gerichtsurteils in der Praxis
viele Fragen in der konkreten Handhabung auftauchten.
So sei es nicht möglich, eine Kriterienliste aufzustellen,
in welchen Fällen immer gelöscht werden müsse. Derzeit
müsse man jeden Einzelfall genau untersuchen. Wie Jan
Kottmann, Leiter Medienpolitik Google Germany berichtete, hat Google für die Löschvorgänge dutzende Mitarbeiter eingestellt. Seit dem Urteil des EuGH habe es EUweit 206.000 Löschanträge für 748.000 URL gegeben. In
Deutschland seien für die Verknüpfungen zu 131.000 URL
Löschanträge eingegangen. Knapp über 50 Prozent der
Löschanträge in Deutschland lehne Google ab, in der EUwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 11ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06seien es etwa 60 Prozent, die nicht entfernt würden. Für
die umstrittenen Fälle regte Leutheusser-Schnarrenberger
die Einrichtung einer Streitstelle an.
Eine weitere Frage, die nach dem Urteil des EuGH noch ungeklärt ist: Sollen nur die Verbindungen zu URL aus demeuropäischen Raum gelöscht werden, oder auch die .comURL? Während der Google-Vertreter sich gegen die Einbeziehung der .com-Adressen aussprach, waren alle anderen
Podiumsteilnehmer dafür. Auch die Artikel-29-Gruppe habe
gefordert, dass europäisches Recht nicht leicht zu umgehen
sein dürfe, so die ehemalige Bundesjustizministerin.HINTERGRUND – EUROPÄISCHER DATENSCHUTZTAG: AUFFORDERUNG ZUM
JAN PHILIPP ALBRECHT, MdEP und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die
Mit ihrem Vorschlag, eine ganze Reihe von alltäglichen Datenverarbeitungssituationen aus der EU-Datenschutzverordnung auszuklammern, gefährdet die Bundesregierung eine baldige Einigung bei der EU-Datenschutzreform.
(janalbrecht.eu, 30.01.2015) http://goo.gl/ZJI5rGTHOMAS DE MAIZIÈRE, Bundesinnenminister (CDU)
Wir müssen daran arbeiten, die EU-Datenschutzverordnung moderner und innovativer zu gestalten, um sie passend für eine vernetzte
Informationsgesellschaft zu machen. Der Freiheitsgewinn von Google, Facebook, Twitter & Co darf dabei nicht außer Acht gelassen
werden. (bmi.bund.de, 27.01.2015) http://goo.gl/RR8PZyHEIKO MAAS, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz (SPD)
Das neue EU-Datenschutzrecht muss vor allem dreierlei leisten: Wir müssen Privatheit schützen und die Selbstbestimmung stärken,
das neue Recht muss tatsächlich für alle in Europa gelten und es muss in der gesamten EU auch einheitlich durchgesetzt werden.
(bmjv.de, 28.01.2015) http://goo.gl/eS7uPtANDREA VOSSHOFF, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sofern jedoch zeitnah keine Lösung gefunden wird, welche die Grundrechte der europäischen Bürger angemessen berücksichtigt,
sollte die Europäische Kommission eine Aussetzung oder Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung nicht ausschließen und in Verhandlungen für ein neues Abkommen eintreten. (bfdi.bund.de, 27.01.2015) http://goo.gl/qxfYKVPROF. DR. JOHANNES CASPAR, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Wenn es den EU-Datenschutzbehörden nicht einmal gelingt, die Anforderungen des Datenschutzrechts bei US-Diensteanbietern auf
dem Territorium der EU umzusetzen, dann wird die US-Digitalindustrie auf Dauer kein verlässlicher Partner für EU-Unternehmen sein
können. (datenschutz-hamburg.de, 28.01.2015) http://goo.gl/5xbnTIGEROLD REICHENBACH, Berichterstatter für Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion
Vor allem muss mit dem Marktortprinzip auch sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, die in Europa ihre Dienste anbieten, sich
an diese Datenschutzvorgaben halten müssen. (spdfraktion.de, 28.01.2015) http://goo.gl/0MQd7cKLAUS MÜLLER, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband
Eine strikte Zweckbindung und klare Grenzen für die Profilbildung sind Kernpunkte der kommenden Verordnung. Das EU-Parlament
hat hier gute Vorschläge gemacht, hinter die Deutschland und der Rat der Europäischen Union nicht zurücktreten dürfen.
(vzbv.de, 26.01.2015) http://goo.gl/TzLJv4HELMUT FALLMANN, Vorstandsmitglied der Fabasoft AG und Berater der EU-Kommission
Das Interesse von Bürgern und Unternehmen an einem besseren und einheitlichen Datenschutz sowie das Recht der Bürger auf denwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 12ANALYSETPM Netzpolitik 2015.06Schutz der Privatheit müssen Vorrang haben vor nationalen ökonomischen Interessen. (fabasoft, 27.01.2015) http://goo.gl/0Zu3MA→→ QUELLEN
„EU-Datenschutzgrundverordnung: Stand der Dinge. 10 wichtige Punkte“ – Papier der EFA-Fraktion im EU-Parlament
•	http://goo.gl/J3d8Nq
Zweckänderung in der EU-Datenschutzverordnung – Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
•	http://goo.gl/OrwyfI
Profilbildung in der EU-Datenschutz-Grundverordnung – Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
•	http://goo.gl/m3Dv1t
Positionen der Firma Fabasoft zur Stärkung der europäischen Cloud-Industrie
•	http://goo.gl/ZpQJg3
•	http://futurezone.at/netzpolitik/warnung-vor-verzoegerung-bei-datenschutzreform/110.540.342
•	http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschuetzer-fordern-abkehr-von-vorratsdatenspeicherung-a-1015521.html#ref=rss
•	http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Sicherheit-Datenschuetzer-Kritik-Datenuebermittlung-USA-11371592.htmlwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 05 SEITE 13ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06ERGEBNISSE DER KW 05 – ÜBERSICHTErgebnisse der politischen
Arbeit in der Woche vom
26.01. bis 01.02.2015BUNDESTAG
AUSSCHUSS.............................................................................................................................. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
NSAInstitut ohne Einblicke beim BND: Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) außen vor.BNDAUSSCHUSS..................................................................................................................................... GESUNDHEITSAUSSCHUSS
E-HEALTHProbleme mit moderner Telematik: Die im Aufbau befindliche elektronische Vernetzung des deutschen
Gesundheitssystems stößt nach Darstellung der mit dem Projekt befassten Experten noch auf erhebliche
technische Schwierigkeiten.BUNDESRAT
Stellungnahme des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zum IT-Sicherheitsgesetzwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 05 SEITE 14ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06BUNDESTAGAUSSCHUSS1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS (NSA)INSTITUT OHNE EINBLICKE BEIM BND
KategorieDrucksacheReferenz–––Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt das Bundesinstitut für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI) außen vor. So schilderte es BSI-Ingenieur Martin Golke vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.
Er hatte 2005 eine BND-Anlage geprüft, mit der Daten ausgefiltert werden. Mit ihnen darf sich der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht befassen, wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind, Eingeschlossen darin ist vor allem die Weitergabe
beispielsweise an die NSA.
Golke machte klar, dass er diesen sogenannten Separator vor allem anhand von BND-Dokumentationen untersucht habe - bis
hin zur Inaugenscheinnahme im Entwicklungslabor des Dienstes, bei der aber keine Funktionssimulation vorgenommen worden sei. Der weitere Einsatz des Separators und die Einhaltung von Auflagen werde vom BSI nicht kontrolliert.
Der BND-Ingenieur A.S. berichtete als Zeuge von der Entwicklung des Filtersystems im Jahr 2005. Die Daten, die bei den Providern abgegriffen wurden und werden, seien in drei wesentliche Kategorien unterteilt worden: eindeutige Verbindungen
zwischen Ausland und Ausland, auf die der BND zugreifen durfte, und Daten mit Inlandsbezug, die für den BND tabu sind.
Nicht klar zuzuordnenden Daten, also der Bereich drei, seien wie Inlands-Daten behandelt worden. Die NSA habe bei der
Entwicklung nicht mitgeholfen, noch seien Komponenten von ihr eingebaut worden, versicherte A.S. Allerdings sei den BNDEntwicklern klar gewesen, dass bei der Nutzung die NSA eine Rolle spielen könnte.GESUNDHEITSAUSSCHUSSPROBLEME MIT MODERNER TELEMATIK
KategorieDrucksacheReferenz–––Die im Aufbau befindliche elektronische Vernetzung des deutschen Gesundheitssystems stößt nach Darstellung der mit
dem Projekt befassten Experten noch auf erhebliche technische Schwierigkeiten. Die mit der Umsetzung beauftragte Industrie habe die Komplexität des Vorhabens völlig unterschätzt, erklärten die Sachverständigen übereinstimmend am Mittwoch
im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Sie gaben sich gleichwohl zuversichtlich, dass die Telematikinfrastruktur mit dem
gebotenen hohen Sicherheitsstandard und zum Nutzen der Verbraucher in absehbarer Zeit in den Testbetrieb gehen kann.
Vor allem die Abstimmung der verschiedenen bestehenden Systeme aufeinander sowie die Anforderungen des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereiten den Herstellern offensichtlich noch große Probleme. Derzeit sind Leistungserbringer bereits über ein Netz die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV-safenet) miteinander verbunden und tauschen
Daten aus. Auch in den Kliniken gibt es eigene interne Datennetze. Mit der neuen Telematikinfrastruktur soll dann eine einheitliche, schnelle „Datenautobahn“ im Gesundheitswesen geschaffen werden.
Einige Fachleute räumten ein, dass schon sehr viel Geld in das neue System investiert worden sei, ohne dass die Verbraucher
bislang viel Nutzen daraus ziehen könnten. Das hänge vor allem mit den hohen Sicherheitsanforderungen zusammen, die einzigartig seien und auf jeden Fall auch eingehalten würden. Gerade für Ärzte sei die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten
unverzichtbar, hieß es.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 05 SEITE 15ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06BUNDESRATAUSSCHUSSDrucksacheTitelErgebnisBR-Drs 643/14Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit
informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)Die beteiligten Ausschüsse
des Bundesrates empfehlen
dem Bundesrat, eine kritische
Stellungnahme abzugeben.
(BR-Drucksache 643/1/14)www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STATUS ZUM 02.02.2015 SEITE 16ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06STATUS ZUM 02.02.2015 – ÜBERSICHTStand der Gesetzgebungsverfahren zum 02.02.2015NEU
Keine neuen GesetzeUPDATE
18/2848..................................................................................................................................................... 2. BERATUNG
643/14....................................................................................................................................................... 1. BERATUNG
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)UNVERÄNDERT
18/3047.................................................................................................................................. AUSSCHUSS BUNDESTAG
Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
18/3269.......................................................................................................................................................... 1. LESUNG
Gesetz zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz (LSR-AufhG)
18/1288..................................................................................................................................................... 1. BERATUNG
532/11....................................................................................................................................................... 1. BERATUNG
Gesetz zur Neuregelung der nichtindividualisierten VerkehrsdatenerhebungVERABSCHIEDET
Keine verabschiedeten Gesetzewww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STATUS ZUM 02.02.2015 SEITE 17ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06GESETZ ZUR ERHÖHUNG DER SICHERHEIT INFORMATIONSTECHNISCHER SYSTEME (ITSICHERHEITSGESETZ)
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige Initiativen643/14
http://goo.gl/DDtvnMBundesregierungBMI–BundestagBundesrat II→→ STATUS	06.02.2015: 1. Beratung
BundesregierungBundesrat I17.12.2014:
Kabinettsbeschluss29.12.2014: Einbringung
22.01.2015: Ausschuss
06.02.2015: 1. BeratungNicht zustimmungspflichtig→→ BEGRÜNDUNG
Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheit) in Deutschland erreicht werden. Die vorgesehenen Neuregelungen dienen dazu, den Schutz der Systeme im Hinblick auf die Schutzgüter
der IT-Sicherheit (Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit und Authentizität) zu verbessern, um den aktuellen und zukünftigen Gefährdungen der IT-Sicherheit wirksam begegnen zu können. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der IT-Sicherheit
von Unternehmen, der verstärkte Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet und in diesem Zusam-menhang auch die
Stärkung von BSI und Bundeskriminalamt (BKA).GESETZ ZUR AUFHEBUNG DES ACHTEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES
URHEBERRECHTSGESETZES - LEISTUNGSSCHUTZRECHTSAUFHEBUNGSGESETZ (LSRAUFHG)
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige Initiativen18/3269
http://goo.gl/BoVgy7Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die GrünenFraktionen Die
Linke und Bündnis
90/Die GrünenAchtes Gesetz zur Änderung
des Urheberrechtes
http://goo.gl/SWrg3S→→ STATUS 04.12.2014: 1. Lesung Bundestag
BundesregierungBundesrat IBundestagBundesrat II––04.12.2014: 1. LesungZustimmungspflichtig→→ BEGRÜNDUNG
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde ein neuer Abschnitt 7 „Schutz des Presseverlegers“
in das Urheberrechtsgesetz eingefügt. Ziel des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger war es, Informationsdienstleistern
im Internet nur noch gegen Genehmigung und insbesondere gegen Bezahlung zu erlauben, Verlagsinhalte (Pressetexte) auffindbar zu machen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen fest, dass das Leistungsschutzrecht Rechtsunsicherheiten aufweist und sich als schädlich erwiesen hat. Es soll deshalb ohne Evaluation wieder aufgehoben werden.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STATUS ZUM 02.02.2015 SEITE 18ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TELEMEDIENGESETZES - STÖRERHAFTUNG
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige Initiativen18/3047
http://goo.gl/uhzK8VFraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die LinkeFraktionen Bündnis
und Die Linke–→→ STATUS 28.01.2015: Ausschuss Bundestag
BundesregierungBundesrat IBundestagBundesrat II––05.11.2014:
14.11.2014: 1. Lesung
28.01.2015: Ausschuss
BundestagNicht zustimmungspflichtig→→ BEGRÜNDUNG
Um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die Bereitschaft privater und gewerblicher WLAN-Betreiber zu erhöhen, ihre Netze für die Mitnutzung von Dritten zu öffnen, bedarf es einer rechtlich zuverlässigen Haftungsfreistellung und
einer Klarstellung der Rechtslage in Paragraph 8 Absatz 3 des Telemediengesetzes (TMG-E). Für besonders regelungsbedürftig
halten die beiden Fraktionen die sogenannte Störerhaftung für Unterlassung, die die Rechtsprechung derzeit zum Anknüpfungspunkt weitreichender Haftungsrisiken macht (§ 8 Absatz 4 TMG-E).www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STATUS ZUM 02.02.2015 SEITE 19ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06ZWEITES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES BUNDESDATENSCHUTZGESETZES –
STÄRKUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DER DATENSCHUTZAUFSICHT IM BUND DURCH
ERRICHTUNG EINER OBERSTEN BUNDESBEHÖRDE
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige Initiativen18/2848
http://goo.gl/3uzB4oBundesregierungBMI–→→ STATUS 06.02.2015: 2. Beratung Bundesrat
BundesregierungBundesrat IBundestagBundesrat II27.09.201425.09.2014: Ausschuss
10.10.2014: 1. Beratung16.10.2014: 1. Lesung
12.11.2014: Gespräch
01.12.2014: Öffentliche
17.12.2014: Ausschuss
18.12.2014: 2./3. Lesungnicht zustimmungspflichtig
06.02.2015: 2. Beratung→→ BEGRÜNDUNG
Der Gesetzentwurf enthält folgende Regelungen: Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.
Dienstsitz ist Bonn. Sie oder er untersteht ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Auf eine Rechtsaufsicht der Bundesregierung und eine Dienstaufsicht des BMI wird verzichtet. Die organisatorische Anbindung an das BMI wird
Die oder der Bundesbeauftragte wird vom Deutschen Bundestag gewählt und leistet den Amtseid vor der Bundespräsidentin
oder dem Bundespräsidenten. Weitere Regelungen, insbesondere zur Vertretung und Weiterführung der Geschäfte, zur Verwendung von Geschenken, zur Genehmigung von Aussagen und zur Erstattung von Gutachten, werden – soweit erforderlich
– durch europarechtskonforme Neuregelungen ersetzt.
→→ STELLUNGNAHME BUNDESRAT
Der Bundesrat hat in seiner 926. Sitzung am 10. Oktober 2014 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STATUS ZUM 02.02.2015 SEITE 20ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06GESETZ ZUR STRAFBARKEIT DER DATENHEHLEREI
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige Initiativen18/1288
http://goo.gl/S090wWHessenBundesrat–BundestagBundesrat II→→ STATUS 30.04.2014: Stellungnahme der Bundesregierung
BundesregierungBundesrat I30.04.2014: Stellungnahme21.02.2014:
Gesetzesantrag Hessen
14.03.2014: 1. Beratungnicht zustimmungspflichtig→→ BEGRÜNDUNG
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 284/13
(B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf: Der Gesetzentwurf sieht vor, die mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht
vorgenommene Weitergabe von rechtswidrig erlangten Daten unter Strafe zu stellen und damit eine bisher grundsätzlich bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen. Amtsträger, die sich allein dienstbezogen bemakelte Daten verschaffen, sollen von
einer Bestrafung ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesrat fest, dass der Ankauf sogenannter
Steuer-CDs bereits nach dem geltenden Recht zulässig ist.
→→ STELLUNGNAHME DER BUNDESREGIERUNG
Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten, insbesondere auf einschlägigen Plattformen im Internet, stellt auch aus Sicht
der Bundesregierung ein ernst zu nehmendes Problem dar. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates, dass
dem auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken ist und Strafbarkeitslücken in diesem Bereich geschlossen werden sollten. Sie begrüßt daher die Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Einführung
eines neuen Straftatbestandes der Datenhehlerei erscheint grundsätzlich geeignet, die auch vom 69. Deutschen Juristentag
2012 in München befürwortete Stärkung des Geheimnis- und Datenschutzes im Internet durch das Strafrecht herbeizuführen.GESETZ ZUR NEUREGELUNG DER NICHTINDIVIDUALISIERTEN
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige InitiativenBR-Drs 532/11
http://goo.gl/LATLfFreistaat SachsenBundesrat–BundestagBundesrat II→→ STATUS 23.09.2011: 1. Beratung Bundesrat
BundesregierungBundesrat I–06.09.2011: Gesetzentwurf
23.09.2011: 1. Beratungnicht zustimmungspflichtig→→ BEGRÜNDUNG
Der Gesetzentwurf sieht vor, die in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO vorgesehenen Tatbestandsvoraussetzungen für Funkzellenabfragen zu konkretisieren. So sollen Ermittlungen lediglich für die Katalogtaten des § 100a Abs. 2 StPO sowie für solche Straftaten,
die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, ermöglicht werden. Zudem soll eine Sonderregelung zur Datennutzung in anderen Strafverfahren geschaffen werden, die allerdings einem Richtervorbehalt untersteht.
Darüber hinaus wird die Informationspflicht der Staatsanwaltschaft erweitert und die zuständige Behörde muss spätestens
nach drei Monaten dokumentieren, ob die Voraussetzungen für eine weitere Speicherung der erlangten Daten vorliegen.
www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 06 SEITE 21ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06AUSBLICK AUF KW 06 – ÜBERSICHTAusblick auf die politischen Termine
in der Woche 02.02. bis 08.02.2015BUNDESTAG
PLENUM.........................................................................AUSSCHUSS....................................................................84. Sitzung des Deutschen Bundestages36. Sitzung des Innenausschusses85. Sitzung des Deutschen Bundestages29. Sitzung des Ausschusses Digitale
Agenda86. Sitzung des Deutschen Bundestages37. Sitzung des Innenausschusses
29. Sitzung des Ausschusses für Verkehr
30. Sitzung des Ausschusses für Verkehr
40. Sitzung des Ausschusses für Recht und
30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft
und EnergieBUNDESRAT
PLENUM.........................................................................AUSSCHUSS....................................................................930. Sitzung des BundesratesKeine Sitzungen,
nächste Sitzungen am 11.02. und vom
16. - 20.02.2015STAKEHOLDER
BMWi zur IT-Sicherheit
Stifterverband zu digitalen Lern- und Bildungsprozessen
99. Sitzung der Artikel-29-Gruppe
D 64 Zentrum für Digitalen Fortschritt zur Freiheit im Netz
Berliner Ludwig-Erhard-Symposium
BDK-Sicherheitskonferenzwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 06 SEITE 22ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06BUNDESTAGPLENUMMittwoch, 04.02.201584. Sitzung des Deutschen Bundestages
Keine relevanten TagesordnungspunkteDonnerstag, 05.02.201585. Sitzung des Deutschen Bundestages
TOP 5) Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015Freitag, 06.02.201586. Sitzung des Deutschen Bundestages
Keine relevanten TagesordnungspunkteBUNDESTAGAUSSCHUSSMontag, den 02.02.201536. Sitzung des Innenausschusses
Kein relevanter TagesordnungspunktMittwoch, 04.02.201529. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda
TOP 2) Bundesminister Alexander Dobrindt zum Thema „Digitale Agenda des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur“Mittwoch, 04.02.201537. Sitzung des Innenausschusses
TOP 8) Nachbericht informellen Treffen der Justiz- und Innenminister am 29./30 Januar 2015 in Riga
TOP 9) Bericht von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zur Sicherheitslage, u. a. zu Erkenntnissen über Anschlagspläne
auf Organisatoren oder Mitglieder der Pegida-Bewegung und zu Fragen verschlüsselter KommunikationMittwoch, 04.02.201529. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
TOP 2) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur –
Telekommunikation sowie das Sondergutachten der Monopolkommission – Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den
Märkten erhalten (18/209)
TOP 3) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Digitale Agenda 2014 bis 2017 (18/2390)Mittwoch, 04.02.201530. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kein relevanter Tagesordnungspunktwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 06 SEITE 23ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06Mittwoch, 04.02.201540. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
TOP 1) Bericht der Bundesregierung zu geplanten Gesetzesvorhaben zu Hintertüren für Sicherheitsbehörden in
VerschlüsselungssoftwareMittwoch, 04.02.201530. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Keine relevanten TagesordnungsunkteBUNDESRATPLENUMFreitag, 06.02.2015930. Sitzung des Bundesrates
TOP 1) Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen (1/15)
TOP 2) Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der
Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde (6/15)
TOP 18) Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme – IT-Sicherheitsgesetz
(643/14)
TOP 34) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine
Investitionsoffensive für Europa (580/40)
TOP 35a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
Jahreswachstumsbericht 2015 (583/14)
TOP 35b) Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates – Begleitunterlage zur
Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015 (584/14)
TOP 49) Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (13/15)BUNDESRATAUSSCHUSSKeine Sitzungen,
nächste Sitzungen am 11.02. und vom 16. - 20.02.2015www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 24ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06STAKEHOLDER
Montag, 02.02.2015BMWi zur IT-Sicherheit
Titel: Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums im Rahmen der Cyber Security Challenge Germany
Teilnehmer: u.a. mit Brigitte Zypries (Parlamentarische Staatsekretärin, BMWi), Klaus Keus (Referatsleiter CyberSicherheit, BSI), Stefan Methien (Nationale Kooperationsstelle Cybercrime, BKA)
Link: http://goo.gl/6HwPN4
Ort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Scharnhorststraße 34-37, Berlin
Montag, 02.02.2015Stifterverband zu digitalen Lern- und Bildungsprozessen
Titel: Diskussionsveranstaltung und Preisverleihung des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft zum Thema
„Humboldt Digital. Lern- und Bildungsprozesse im 21. Jahrhundert“
Teilnehmer: u.a. mit Dr. Dorothee Stapelfeldt (Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Freie und Hansestadt
Hamburg), Prof. Michael Jäckel (Präsident, Universität Trier), Ulrich Schüler (Abteilungsleiter
Wissenschaftssystem, BMBF)
Link: http://goo.gl/voXPDT
Ort: SpreePalais am Dom, Anna-Louisa-Karsch Straße 2, Berlin
Dienstag, 03.02.201599. Sitzung der Artikel-29-Gruppe
Zeit: Ort: 03. und 04.02.2015
Centre Albert Borschette, 36 rue Froissart, BrusselsDienstag, 03.02.2015D 64 Zentrum für Digitalen Fortschritt zur Freiheit im Netz
Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort: D64 Veranstaltungsreihe „Prinzip Freiheit - auch in der digitalen Welt?“
u.a. mit Dorothee Bär (Parlamentarische Staatssekretärin, BMVI)
http://goo.gl/VlzYRw
Zeit Online, Askanischer Platz 1, BerlinMittwoch, 04.02.2015Berliner Ludwig-Erhard-Symposium
Titel: Symposium der Ludwig-Erhard-Stiftung zum Thema „Wohlstand für alle – Soziale Marktwirtschaft in Zeiten
Teilnehmer: u.a. mit Prof. Klaus F. Zimmermann (Direktor, Forschungsinstitut zur Zukunft), Matt Brittin (Präsident, Google
Anita Borg Memorial Scholarship Fund), Andreas Mundt (Präsident, Bundeskartellamt)
Link: http://goo.gl/2lo6RP
Ort: Axica Kongresszentrum, Pariser Platz 3, Berlinwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 25ANALYSE
MONITORINGTPM Netzpolitik 2015.06Mittwoch, 04.02.2015:BDK-Sicherheitskonferenz
Titel: 9. Berliner Sicherheitsgespräche 2015 des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zum Thema „Krieg und Terror
im Namen Allahs. Auch in Deutschland!? Die begrenzten Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Kampf
gegen den Islamismus“
Teilnehmer: u.a. mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Link: http://goo.gl/n1MU5w
Ort: Landesvertretung Rheinland-Pfalz, In den Ministergärten 6, Berlinwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – DOKUMENTE SEITE 26ANALYSE
HINTERGRUNDTPM Netzpolitik 2015.06ANLAGEN – ÜBERSICHT
Positionspapier der EU-Kommission „EU PNR – the way
forward“: http://goo.gl/SNLers
Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur zu den Vergaberegeln und den Auktionsregeln zur
Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900
MHz, 1800 MHz sowie weiterer Frequenzen im Bereich 1452
– 1492 MHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot
von Telekommunikationsdiensten: http://goo.gl/pKA78S
Mitteilung der Kommission „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“:
http://goo.gl/usyTle
Brief und Fragenkatalog des Hamburgischen Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit an Facebook,
22.01.2015: http://goo.gl/KnppuXBrief von Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz, an
Facebook, 22.12.2014: http://goo.gl/royXtv
„EU-Datenschutzgrundverordnung: Stand der Dinge. 10
wichtige Punkte“ – Papier der EFA-Fraktion im EU-Parlament: http://goo.gl/J3d8Nq
Zweckänderung in der EU-Datenschutzverordnung – Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes:
http://goo.gl/OrwyfI
Profilbildung in der EU-Datenschutz-Grundverordnung –
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes:
http://goo.gl/m3Dv1t
Positionen der Firma Fabasoft zur Stärkung der europäischen Cloud-Industrie: http://goo.gl/ZpQJg3POSITIONEN
JAN PHILIPP ALBRECHT, MdEP und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion (gruene-europa.de,
28.01.2015) http://goo.gl/VgI6Hm
ALEXANDER SANDER, Geschäftsführer des Vereins Digitale
Gesellschaft (digitalegesellschaft.de, 28.01.2015)
http://goo.gl/EXP5kE
ALEXANDER DOBRINDT, Bundesminister für Verkehr und
digitale Infrastruktur (CSU) (bmvi.de, 26.01.2015)
http://goo.gl/DifJJV
KIRSTEN LÜHMANN, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr
und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion und
MARTIN DÖRMANN, Berichterstatter für digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion (spdfraktion.de, 26.01.2015)
http://goo.gl/6LD5hH
TABEA RÖSSNER, Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft
und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen (gruen-digital.de, 26.01.2015)
http://goo.gl/lM7Kvv
(bundesnetzagentur.de, 29.01.2015) http://goo.gl/EvbnnRDR. BERHARD ROHLEDER, Hauptgeschäftsführer des BITKOM (bitkom.org, 27.01.2015) http://goo.gl/HM8xpx
NORBERT WESTFAL, Präsident des BREKO (vatm.de,
15.01.2015) http://goo.gl/UZAhij
THORSTEN DIRKS, Vorstandsvorsitzender von Telefónica
Deutschland (blog.telefonica.de, 29.01.2015)
http://goo.gl/7VNwcL
(spiegel.de, 31.01.2015) http://goo.gl/4cJHfv
ULRICH KELBER, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz (SPD) (futurezone.at, 28.01.2015) http://goo.gl/TZJM18
MECHTHILD HEIL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (br.de, 28.01.2015)
http://goo.gl/x3qpX1
CAREN LAY, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion
Die Linke (linksfraktion.de, 28.01.2015)
http://goo.gl/zeaHDVwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – DOKUMENTE SEITE 27ANALYSE
HINTERGRUNDTPM Netzpolitik 2015.06KONSTANTIN VON NOTZ, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (gruen-digital.de,
29.01.2015) http://goo.gl/hqEBEBANDREA VOSSHOFF, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (bfdi.bund.de,
27.01.2015) http://goo.gl/qxfYKVPETER SCHAAR, Vorsitzender der Europäischen Akademie
für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) (br.de,
29.01.2015) http://goo.gl/YCcFvoPROF. DR. JOHANNES CASPAR, Hamburgischer Beauftragter
für Datenschutz und Informationsfreiheit (datenschutz-hamburg.de, 28.01.2015) http://goo.gl/5xbnTIJAN PHILIPP ALBRECHT, MdEP und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung
(janalbrecht.eu, 30.01.2015) http://goo.gl/ZJI5rGGEROLD REICHENBACH, Berichterstatter für Datenschutz in
der SPD-Bundestagsfraktion (spdfraktion.de, 28.01.2015)
http://goo.gl/0MQd7cTHOMAS DE MAIZIÈRE, Bundesinnenminister (CDU)
(bmi.bund.de, 27.01.2015) http://goo.gl/RR8PZyKLAUS MÜLLER, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv.de, 26.01.2015) http://goo.gl/TzLJv4HEIKO MAAS, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz (SPD) (bmjv.de, 28.01.2015) http://goo.gl/eS7uPtHELMUT FALLMANN, Vorstandsmitglied der Fabasoft AG
und Berater der EU-Kommission (fabasoft, 27.01.2015)
http://goo.gl/0Zu3MDRUCKSACHEN
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POLITIKMONITORING@TAGESSPIEGEL.DE
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über die Positionen der politischen Akteure und Key
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parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse und gibt einen Ausblick auf alle politikfeldrelevanten Termine. Wir informieren über die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bundesrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure
und direkten Stakeholder. Das Tagesspiegel Politikmonitoring erscheint für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik und Netzpolitik.
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Redaktion Berliner Informationsdienst
10963 BerlinE-Mail-Adressewww.monitoring.tagesspiegel.deAll pages:123456789101112131416171819202122232425262728InfoRead laterLikeShareDownloadMoreTagesspiegel Politikmonitoring zur Netzpolitik Published on Feb 25, 2015 Sie wollen die Sicherheit, keine relevante politische Entscheidung zu verpassen und Hintergrundinformationen immer dann, wenn es wichtig wir...See MoretagesspiegelpolitikmonitoringFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 100
 § 100
 § 47