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EGV als VA ist nun gekommen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.
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10.02.2013, 13:28 #26
thokue
Registriert seit: 26.06.2012
Ort: Stadtfeld
AW: EGV als VA ist nun gekommen
so hab nun beide Entwürfe gemacht
für den Aw-antrag vielleicht bissl viel?...aber die Richter bombadieren einen auch immer Seiten lang
ist vielleicht etwas doppelt in den Gründen?
wid_PaoloP..rtf (33,0 KB, 51x aufgerufen)
SAW_antrag_entwurf.pdf (65,4 KB, 64x aufgerufen)
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10.02.2013, 15:12 #27
Lernfähiger
vllt so...
Auf Rückäußerungen durch Arbeitgeber hast du keinen Einfluss - dies ist ein Tatbestand, der nicht durch einen VA mit Sanktionsandrohung zu regeln ist
man müsste das noch von gila einbauen...
hab noch was reingebaut..
Vorschlag...rtf (4,2 KB, 59x aufgerufen)
10.02.2013, 15:30 #28
Registriert seit: 21.12.2008
Beiträge: 10.349
Hei - ich denke mal, das müsste so reichen.
Eine der "Schrotkugeln" wird schon passen, um den VA zurück zu nehmen.
Aber bitte auf den Gegenwind vorbereiten!
Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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10.02.2013, 16:26 #29
kommt da noch mehr?....bin eh schon fast bei 60%
@lernfähiger,ich nehm das so
nur wie muss der satz richtig heissen auf deutsch?
was jedoch bereits eigenständig gesetzlich geregelt und kann deshalb nicht einer eines Va werden (vgl. § 15 SGB II, § 56 SGB I).
10.02.2013, 16:28 #30
Zitat von gila
Naja der Gegenwind wird das Standardgesülze der JC sein, so wie man sie in unendlich vielen Abweisungsbegründungen findet. In diesem Fall ist der VA zweifelos rechtswidrig, aber wie wir ja wissen sitzen meistens nur "Pappnasen" in den Jobcentern, die einfach mal keinen Plan haben und denen die Rechtsprechung garnicht interessiert.
thokue viel Glück und fleißig berichten
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10.02.2013, 16:34 #31
Hier ist er nochmal vollständig..
Des weiteren erschöpft sich der VA in der Wiederholung von allg. Mitwirkungspflichten wie z.B. das Anzeigen einer Arbeitsunfähigkeit, was jedoch bereits eigenständig gesetzlich geregelt ist und kann deshalb nicht einer eines Va werden (vgl. § 15 SGB II, § 56 SGB I).
10.02.2013, 16:42 #32
ja aber da stimmt doch was grammatisch nicht,oder bin ich völlig bekloppt?
einer eines werden?
...............ist und kann deshalb nicht in einem Verwaltungsakt verwendet werden....soll die bedeutung so sein?
10.02.2013, 16:55 #33
mach es einfach so...
Des weiteren erschöpft sich der VA in der Wiederholung von allg. Mitwirkungspflichten wie z.B. das Anzeigen einer Arbeitsunfähigkeit, was jedoch bereits eigenständig gesetzlich geregelt ist(vgl. § 15 SGB II, § 56 SGB I).
10.02.2013, 18:16 #34
Agent007->Emailproblem
Registriert seit: 24.10.2011
Unter der Tatsache, dass die Mitwirkungspflichten im VA doppelte
Minderungen des Regelbedarfes auslösen, könnte man
noch folgendes einbauen.
Die Aufgeführten Mitwirkungspflichen nach § 60 SGB I
im VA können rechtswidrig beschwerd sein
Durch die Aufführung im VA der allgemeinen Mitwirkungspflichten
nach § 60 SGB I können zweifache Minderungen des Regelbedarfes
nach § 31 ff. SGB II i. V. m. § 66 Abs. 1 SGB I
bei Pflichtverletzung ergehen.
von lernfähiger
Der Verwaltungsakt wurde nicht hinreichend bestimmt,da die Bewerbungs und Fahrtkosten nicht im vollem umfang konkretisiert wurden,Verweise zu § 33 Abs. 1 SGB X BSG Urteil 15.12.2010 B 14 AS 92/09 RRn. 18.Zu § 35 SGB X BSG Urteil vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R=Rn. 28."
Vielleicht ein besserer Aussdruck.
Zu diesem Aktenzeichen. muß der verständige Empfänger und
sein ''Rechtewahrnehmen'' mit eingefügt werden.
Der VA kann i. S. der §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X nicht hinreichend bestimmt sein,
da die Ag. keine konkreten Aussagen über
die Bewerbungs- und Fahrkosten getroffen hat.
Der Regellungsgehalt von Verwaltungsakten muss
so hinreichend definiert sein, dass der Adressat
des VA in der Lage ist sachgemäß seine Rechte wahrzunehmen bzw. umzusetzen.
Verweise zu § 33 Abs. 1 SGB X BSG Urteil 15.12.2010,
Az. B 14 AS 92/09 R =Rn. 18; zu § 35 SGB X BSG Urteil
vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R =Rn. 28.
Das rote R bedeutet rechtskräftig.
Die Urteile zu den §§ 33, 35 SGB X
hatte ich bei Sozialgerichtsbarkeit
''rausgebuhlt''
Die lassen sich variabel einsetzen, wo ein VA nichts genaues bestimmmt und der VA-Betroffene nicht sein Recht wahrnehmen kann.
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10.02.2013, 21:45 #35
so nochmal bearbeitet..hoffentlich nicht alles verfuscht
das deckblatt mit den adressen hab ich jetzt extra weggelassen
Dok1.pdf (629,6 KB, 76x aufgerufen)
Dok2.pdf (374,1 KB, 53x aufgerufen)
10.02.2013, 22:01 #36
sieht gut aus....
10.02.2013, 22:24 #37
ok thx an alle ^^
aber den grossen finalen absatz hatte ich vergessen..brrrrrrrrrrr
11.02.2013, 12:31 #38
Ich hab nochwas total vergessen, ich steh nämlich wegen der ärtzlichen-
und psychologischen Untersuchung vor dem SG mit einer richtigen Klage.
Wenn du möchtest kannnst du das auch noch einfügen.
[B]Im streitigen Verwaltungsakt ist die Untersuchung
zur ärztlichen- und psychologischen Untersuchung zu
erscheinen als Verpflichtung auferlegt.
Die betreffende Passage lautet (kursiv).
Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle
persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer
ärztlichen oder Psychologischen Untersuchung
zu erscheinen, bleibt während des
Sanktionszeitraumes bestehen.
Diese Verpflichtung ist mit Sanktionen einzig in § 32 SGB II
gesetzlich geregelt und kann deshalb nicht
Bestandteil eines Regelwerkes nach § 15 SGB II sein,
da bei Pflichtverletzung der Untersuchungstermine
zweifache Sanktionen nach den §§ 31 ff., 32 SGB II
ergehen. Zu den zweifachen Minderungen des Regelbedarfes
(§ 20 SGB II) zwecks der Untersuchungstermine wird
zu dem Beschluss des LSG Niedersachsen - Bremen
vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER =Rdnr. 2. verwiesen.
Das heißt einfach, dass du doppelt sanktioniert werden kannst.
Normal sind 10 % nach § 32 SGB II und da es im VA ist, kommen
30 % nach § 31 ff. SGB II hinzu. In meiner aW war das SG
sehr bockig zu diesem Beschluss vom LSG Nied - Bremen.
Mach das bitte mal noch
mit rein. Ich bin neugierig
was dein SG dazu sagt.
Den Link vom Beschluss siehst du hier unter Randnummer 2
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
11.02.2013, 13:40 #39
thx ,aber ich lass das jetzt so
diese sachen müssen rein, richtig?
- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGVals VA
die nicht unterschriebene EGV nicht?
11.02.2013, 13:51 #40
2 x Antrag aw=an das SG
2 x Widerspruch gegen VA=an das SG
2 x EGVals VA=an das SG
1x Widerspruch an JC
Nö,soweit ich weiß nicht..
11.02.2013, 14:15 #41
xj3Qr1nL7ys
Zitat von thokue
Das rote ist das was du beim SG abgeben musst, exakt. Du brauchst noch einen Widerspruch für das JC und einen für dich auf dem du dir die Abgabe vom JC bestätigen lässt. Und dann brauchst du noch einen Antrag auf aW für dich, auf dem du dir die Abgabe des Antrags vom SG ebenfalls bestätigen lässt. ;-)
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11.02.2013, 14:23 #42
Der Zugang des Widerspruchs bei der Behörde bedarf keiner Bestätigung. Voraussetzung für den Antrag auf aW bei SG ist lediglich die Tatsache, dass der Widerspruch ergangen ist d.h., dass HE Widerspruch mit der Post verschickt hat. Ob das JC den Widerspruch bekommen hat oder im Alltags-Chaos untergegangen ist, ist für den Antrag auf aW egal.
11.02.2013, 14:45 #43
ich schicke beides per post(einschreiben)
ein brief mit anhörung sanktionsandrohung 60% +W gegen egv als VA
einen ans SG
15.02.2013, 12:24 #44
Ich habe beim AW-Antrag an das Sozialgericht einen ganz wichtigen Einwand verpennt!
In der Rechtsfolgebelehrung des VA steht:
Ihr ALG2 wurde bereits einmal auf Grund eines Pflichtverstosses gemindert(20.06.12) Ein wiederholter Pflichtverstoß wird daher eine Minderung des Ihnen zustehenden ALG2 um einen Betrag in Höhe von 60% zur Folge haben.
Ich wurde allerdings FREI gesprochen mit Widerspruchsbescheid vom 08.11.2012 !!!!
Mir ist es erst jetzt in meinen neuen VV aufgefallen,da steht der gleiche Mist in den RFB
soll ich das irgendwie noch nachreichen (denke schon),nur in welcher Form?
15.02.2013, 13:04 #45
ich habe etwas geschrieben dazu...geht das so?
nachtrag.txt (1,1 KB, 32x aufgerufen)
15.02.2013, 13:13 #46
Das hört sich gut an...hast du den bescheid noch wo deinem Widerspruch entsprochen wurde..?wenn ja Kopie beifügen...
15.02.2013, 13:18 #47
ja Bescheid hab ich!!!
soll ich mal anrufen und Fragen,ob es schon ein Aktenzeichen gibt, oder wie ich verfahren soll?
15.02.2013, 13:24 #48
ja warum nicht...weiß jetzt auch nix besseres..
15.02.2013, 13:39 #49
so habe aktenzeichen ...und ich kann es auch faxen
15.02.2013, 13:41 #50
na dann los..
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