Source: https://e-justice.europa.eu/content_specialised_courts-19-sk-ro.do?clang=de&mtContentRequested=1
Timestamp: 2020-01-28 01:34:55+00:00

Document:
Dieser Abschnitt enthält Informationen über die Organisation von Fachgerichten in der Slowakei.
Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Regionalgerichte und des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik.
In der Slowakischen Republik gibt es keine Verwaltungsgerichte, aber es gibt separate Verwaltungsräte von Verwaltungsrichtern.
Verfassungsgericht (Frankreich)
Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik ist ein unabhängiges Gericht und seine Gerichtsbarkeit ist die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften.
Das Verfassungsgericht befindet sich in Košice, bei der Adresse Main 110, Košice 042 65 und der Außenstelle des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik befindet sich in Bratislava (Župna Platz 12).
Gemäß der Verfassung der Slowakischen Republik entscheidet das Verfassungsgericht darüber, ob
Die Gesetze mit der Verfassung, die Verfassungsgesetze und die vom Nationalrat der Slowakischen Republik vereinbarten internationalen Verträge ‚die ratifiziert und gesetzlich bekannt gemacht wurden;
Kabinettsverordnungen, in der Regel verbindliche Rechtsvorschriften von Ministerien und anderen Stellen der Zentralregierung mit der Verfassung, Verfassungsgesetzen, internationalen Verträgen, die vom Nationalrat der Slowakischen Republik gebilligt und durch Gesetz ratifiziert und verkündet werden, sowie Gesetze,
Gesetze von allgemeiner Geltung mit der Verfassung (Artikel 68), Verfassungsgesetze, internationale Übereinkünfte, die vom Nationalrat der Slowakischen Republik gebilligt und bekannt gemacht worden sind und durch Gesetz ratifiziert und bekannt gemacht worden sind, sowie Gesetze, die nicht von einem anderen Gericht beschlossen werden;
die in der Regel verbindlichen Rechtsvorschriften der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (gemäß Artikel 71 Absatz 2) mit der Verfassung, Verfassungsakten, internationalen Verträgen, die in der gesetzlich vorgesehenen Weise verkündet werden, Gesetze, Verordnungen und allgemein verbindliche Rechtsvorschriften der Ministerien und anderer Organe des Staates, es sei denn, sie werden von einem anderen Gericht angehört.
Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht
zu beschließen, dass die ausgehandelten internationalen Verträge, denen die Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik bedarf und die Verfassung oder das Verfassungsrecht eingehalten werden müssen, eingehalten werden;
zu beschließen, ob das Thema des Referendums, das auf der Grundlage einer Petition von Bürgern oder auf der Grundlage einer Entschließung des Nationalrats der Slowakischen Republik (gemäß Artikel 95 Absatz 1) ausgestellt wird, mit der Verfassung oder dem Verfassungsrecht vereinbar ist;
beschließt Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden der Zentralregierung, wenn das Gesetz solche Streitigkeiten nicht vorsieht, die von einer anderen Behörde entschieden werden;
über Beschwerden von natürlichen oder juristischen Personen zu entscheiden, die eine Verletzung ihrer Grundrechte oder -freiheiten aufgrund eines von der Slowakischen Republik ratifizierten internationalen Vertrags geltend machen, sofern der Schutz dieser Rechte und Freiheiten nicht von einem anderen Gericht entschieden wird;
über Beschwerden einer Gemeinde gegen eine nicht verfassungsmäßige oder rechtswidrige Entscheidung oder andere verfassungswidrige oder unrechtmäßige Eingriffe in die territoriale Selbstverwaltung zu entscheiden, wenn sie nicht von einem anderen Gericht entschieden werden;
eine Auslegung der Verfassung oder des Verfassungsrechts, wenn der Fall angefochten wird;
Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, das Mandat eines Mitglieds des Nationalrats zu überprüfen oder nicht zu überprüfen;
über die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Wahlen zu entscheiden (der Präsident der Slowakischen Republik, der Nationalrat der Slowakischen Republik, die Kommunalbehörden und das Europäische Parlament);
entscheidet über Beschwerden gegen das Ergebnis des Referendums und über Beschwerden gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die Amtsenthebung des Präsidenten der Slowakischen Republik;
zu entscheiden, ob die Entscheidung, die Tätigkeiten einer politischen Partei oder politischen Bewegung aufzulösen oder auszusetzen, mit den Verfassungsgesetzen und -verordnungen übereinstimmt;
entscheidet über die Anklageschrift des Nationalrats gegen den Präsidenten der Slowakischen Republik bei Vorsatz oder Verrat,
sie entscheidet, ob eine Entscheidung über die Ausrufung des Notstands oder des Notstands und die anschließenden späteren Entscheidungen im Einklang mit der Verfassung oder dem Verfassungsrecht getroffen wurden.
Die Richter des Verfassungsgerichts werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik auf Vorschlag des Nationalrats der Slowakischen Republik für 12 Jahre ernannt. Der Nationalrat der Slowakischen Republik schlägt zwei Mal die Zahl der Kandidaten für Richter vor, die vom Präsidenten der Slowakischen Republik ernannt werden sollen.
Das Verfassungsgericht entscheidet in dreiköpfigen Gremien oder im Plenum.
Die Beschlüsse des Verfassungsgerichts sind endgültig: gegen eine solche Entscheidung kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden.
Das Verfassungsgericht kann auf der Grundlage eines ihm unterbreiteten Vorschlags ein Verfahren einleiten,
mindestens ein Fünftel aller Mitglieder des Nationalrats der Slowakischen Republik,
die Regierung der Slowakischen Republik,
Entscheidungen, die in den in Artikel 127 (Beschwerden natürlicher oder juristischer Personen) und Artikel 127a (Beschwerden der Kommunalbehörden) vorgesehenen Fällen zu behandeln sind;
Das Oberste Rechnungsprüfungsamt der Slowakischen Republik in den in Artikel 126 Absatz 2 vorgesehenen Fällen (Kontrolle des Obersten Rechnungshofs der Slowakischen Republik),
der Präsident des Justizrats der Slowakischen Republik in Angelegenheiten, die die Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften gemäß Artikel 125 Absatz 1 betreffend die Rechtspflege betreffen,
für die Verteidiger von Rechten in Rechtsrechtsfragen nach Artikel 125 Absatz 1, wenn deren Weiteranwendung die Grundrechte oder Grundfreiheiten oder die Menschenrechte und Grundfreiheiten unberührt lässt, die sich aus einem von der Slowakischen Republik ratifizierten internationalen Vertrag ergeben, der in der gesetzlich vorgesehenen Weise bekannt gemacht wurde;
jeder, der in dem in Artikel 126 Absatz 2 vorgesehenen Fall der Kontrolle des Obersten Rechnungshofs der Slowakischen Republik widerspricht.
Der Zugang zur Website des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik wird kostenlos zugänglich gemacht:
Beschlüsse des Hofes
Berichte über Feststellungen und Beschlüsse
Der Sondergerichtshof für Strafsachen wurde 2009 als Nachfolger eines Sondergerichts gegründet. In Verfahren vor dem Gerichtshof hat ein Strafgericht in Verfahren vor dem Gerichtshof (Strafprozessordnung) strafrechtliche Fragen zu hören und zu regeln. Es ist ein erstinstanzliches Gericht und hat den Status eines Regionalgerichts.Die Tragweite des Sonderstrafgerichts ist in § 14 Nr. 301/2005 des Code de procédure pénale geregelt.
Kontaktdaten zum Fachstrafgericht in der Slowakischen Republik:
Anschrift: Suvorova Nr. 5/A, P.O.KASTEN 117, 902 01 Pezinok
Der Anwendungsbereich des Sonderstrafgerichts bezieht sich auf folgende Straftaten:
die Straftat des Mordes im positiven Mord;
der Tatbestand der Werbung für das öffentliche Auftragswesen und die öffentliche Versteigerung gemäß § 266 (3) des Strafgesetzbuchs;
die Straftat der Fälschung, Änderung und unerlaubten Herstellung von Geld und Wertpapieren nach § 270 (4) des Strafgesetzbuchs;
den Tatbestand des Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes gemäß Section 326 (3) und (4) des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit den in den Buchstaben b, c, e, f, g, h, i, l oder m genannten Straftaten,
Straftaten im Zusammenhang mit der Annahme von Bestechungsgeldern nach den § § 328 bis 330 des Strafgesetzbuchs;
Straftaten der Bestechung gemäß den § § 332 bis 334 des Strafgesetzbuchs;
die Straftat der mittelbaren Bestechung gemäß § 336 des Strafgesetzbuchs;
die Straftat der Wahlkorruption gemäß § 336a StGB;
Sportkorruption gemäß § 336b StGB;
die Straftat der Einrichtung, der Festlegung und der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und besonders schwerer Straftaten, die von einer kriminellen Vereinigung begangen werden;
eine unter dem Titel des vierten Teils des Strafgesetzbuchs stehende Straftat oder eine Straftat im Sinne der fünften Überschrift eines bestimmten Teils des Strafgesetzbuchs, wenn diese Straftaten einen Schaden oder einen Vorteil in Höhe von mindestens sechstausend Monaten des geringfügigen Schadens nach dem Strafgesetzbuch verursacht haben, oder wenn eine solche Handlung in einem Umfang begangen wurde, der mindestens 20 000 Mal so groß ist wie der geringfügige Schaden nach dem Strafgesetzbuch,
der Straftatbestand der Verletzung der finanziellen Interessen der Europäischen Union;
Straftaten im Zusammenhang mit Straftaten nach den Buchstaben a bis l oder m, sofern die Voraussetzungen für eine gemeinsame Maßnahme erfüllt sind;
Extremismus nach § 140a StGB.

References: § 14
 § 266
 § 270
 § 328
 § 332
 § 336
 § 336
 § 336
 § 140