Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/10/zuschlagsverbot-bei-unzumutbaren-bewerbungsbedingungen-und-fehlerhafter-gebietslosbildung-olg-duesseldorf-beschl-v-25-punkt-06-punkt-2014-vii-verg-38-strich-13
Timestamp: 2016-12-10 17:09:31+00:00

Document:
Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 38/13)
BlogsVergabeblogSeptember 2014Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 38/13)von Oliver WeihrauchVon Oliver Weihrauch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10. September 2014, Nr. 20026Der Beschluss des OLG Düsseldorf ist die dritte Entscheidung eines Nachprüfungsorgans, die sich mit der Anfang 2013 begonnenen Ausschreibung mehrerer Arzneimittel-Rahmenrabattverträge durch zwei gesetzliche Krankenkassen beschäftigt. Ein Unternehmen fühlte sich durch die Vergabeunterlagen diskriminiert und so an der Abgabe eines eigenen Angebotes gehindert. Das OLG Düsseldorf untersagt den Zuschlag, was mehr ist, als der antragstellende Wettbewerber selbst wollte.Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Fragen, welche Angaben für den Bieter bereits mit der Angebotsabgabe zumutbar sind und der Bildung von Gebietslosen.Richtlinie 2004/18/EG Art. 44 Abs. 1; Richtlinie 2014/24/EU Art. 58 Abs. 1 Satz 1; SGB V § 130a Abs. 8; GWB § 97 Abs. 3 Satz 2, § 110 Abs. 1; VOL/A 2009 § 7 EG Abs. 1 Satz 1, Abs. 12Leitsatz (nicht amtliche Leitsätze)Lieferanten des Auftragnehmers sind nicht Nachunternehmer; sie können jedoch den Vorschriften über die sog. Eignungsleihe unterfallen, weil der Begriff der Eignungsleihe weiter ist als jener des Unterauftrags. Die Verpflichtung, vom Auftraggeber verlangte Eignungsnachweise vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen ist unbeachtlich, wenn dieses im konkreten Einzelfall für den Bieter unzumutbar ist. Technische Gründe, die von einer Losaufteilung absehen lassen, müssen im Auftrag selbst begründet sein und damit im Zusammenhang stehen. Dies ist jedenfalls nicht der Fall bei einer bereits vorhandenen, aber abänderbaren Software, die eine bloße Hilfsfunktion erfüllt, selbst wenn die Software gravierend geändert werden muss.SachverhaltZwei gesetzliche Krankenkassen schreiben im offenen Verfahren für ihre Bereiche (Gebietslose) Rahmenrabattverträge über die Lieferung des Wirkstoffs Interferon beta-1b aus ...Zum vollständigen Artikel28 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Auch ohne Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist Ausschluss möglich (Besch...32 LeserVergabeblog:Zu versteckten Referenzanforderungen und der Verlagerung der Referenzwertung auf Refere...18 LeserVergabeblog:Die Eignungsprüfung (Teil 1)13 LeserVergabeblog:Vergaberechtliche Leitlinien zur Durchführung von Ortsbesichtigungen im Rahmen von Verg...118 LeserVergabeblog:Bei der Vorbereitung der Ausschreibung Fehler gemacht? Die Aufhebung der Ausschreibung ...35 LeserVergabeblog:Weitere Entscheidung der 1. VK Bund zur Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 S. 1 ...28 LeserVergabeblog:Nachfordern heißt nicht verbessern: § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG betrifft nur die formal...120 LeserVergabeblog:“No-Spy-Erklärung” ist keine zulässige Eignungsanforderung (VK Bund, Beschl. v. 24.06.2...10 verwandte ArtikelNeue VOL/A, Teil 5: Die vereinfachte EignungsprüfungÜbergang in das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: bis wann kann ein Bieter erkennbare Mängel rügen? (OLG Naumburg, Beschluss
v. 18.08.2011, AZ: 2 Verg 3/11)OLG Brandenburg: Der Wortlaut zählt – Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen bei VOL/A-Vergaben im Ermessen des Auftraggebers
(Beschluss v. 20.09.2011 – Verg W 11/11)Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter
in den Bewerbungsbedingungen )OLG München: Unterschiedliche Vorgaben zu Eignungsnachweisen in Bekanntmachung und Verdingungsunterlagen werden zu Gunsten der Bieter
ausgelegtVK Bund: Keine Rücknahme bietereigener AGB! (Beschluss v. 24.06.2013 – AZ.: VK 3-44/13).Vergabe von IT-Leistungen – Hohe Anforderungen an Festlegung der Zuschlagskriterien und Heilung von Dokumentationsmängeln (OLG Karlsruhe,
Beschluss v. 31.01.2014 – 15 Verg 10/13)Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Hauptangeboten (OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012 – 2
Verg 1/12)Bieterwechsel im Verhandlungsverfahren zulässig – kein “Mehr an Eignung” bei der AngebotswertungOLG Düsseldorf: Abschließende Nachweisliste von Auftraggebern zwingend (Beschluss v. 03.08.2011 – VII-Verg 30/11)Über den ArtikelVeröffentlicht September 10, 2014 7:25am von Oliver Weihrauch im Blog Vergabeblog.Über den AutorOliver Weihrauch14 Artikel von Oliver WeihrauchMehr von Oliver WeihrauchThemenGesundheits & SozialwesenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazinvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsrätenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogDas Setzen von Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen – oder wie das Landgericht Hamburg (Az. 310 0 402/16) das Internet (endgültig) kaputt machte!von Nina Diercks / Social Media Recht BlogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Ein paar tausend Vermutungen

References: Art. 44
 Art. 58
 § 130
 § 97
 § 110
 § 7
 § 9
 § 19
 § 19