Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Uvs&Dokumentnummer=JUT_NI_20101014_SENAT_AB_2010_0080_00
Timestamp: 2019-10-17 06:44:12+00:00

Document:
RIS - Senat-AB-10-0080 - Entscheidungstext - Unabhängige Verwaltungssenate
Entscheidungstext Senat-AB-10-0080
Senat-AB-10-0080
B-VG, Art129a
AVG, §66 Abs2
Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid aufgehoben wird und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an den Landeshauptmann von NÖ zurückverwiesen wird.
Mit Anträgen des ***, ***, vom 17. Dezember 2009 wurde um Bewilligung zur Anbringung von Blaulicht und Tonfolgehorn gemäß § 20 Abs. 5 lit. c KFG für die Personenkraftfahrzeuge mit den Kennzeichen ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, unter Beilage der Kopien der jeweiligen Zulassungsscheine, angesucht.
Eine Begründung enthalten diese Ansuchen nicht. Auf Grund eines Telefonates mit einem Vertreter des *** seitens der Behörde erster Instanz wurde am 16.2.2010 in einem Aktenvermerk festgehalten, dass die Bewilligung für das gesamte Bundesgebiet beantragt wurde.
In der Folge wurde seitens des Landeshauptmannes von NÖ folgendes Schreiben an die der ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** , datiert mit 16. Februar 2010 verfasst:
„Anbei wird ein Antrag des ***, ***, ***, betreffend Bewilligung zur Anbringung und Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn für den Personenkraftwagen mit den Kennzeichen *** und noch weiteren neun Kennzeichen mit der Bitte um Stellungnahme (wenn negativ, dann bitte Begründung) übermittelt.“
Lediglich die Bundesländer *** und *** haben sich uneingeschränkt positiv zu diesem Ansuchen geäußert. Die anderen Bundesländer haben im Wesentlichen negative Stellungnahmen abgegeben, dies aber insbesondere im Hinblick darauf, dass dem Antrag nicht zu entnehmen ist, ob eine für das gesamte Bundesgebiet gültige Bewilligung erteilt werden soll, dass nicht nachvollziehbar ist, dass die Tätigkeit des Antragstellers im öffentlichen Interesse gelegen ist und dass dem Antrag überhaupt jegliche Begründung fehlt.
Diese Stellungnahmen wurden dem Antragsteller gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt.
Mit Schreiben vom 20.3.2010 erging folgende Stellungnahme des Antragstellers:
„Zu den Antworten *** und *** wollen wir folgende Stellungnahmen abgeben:
1.) Die *** muss in den Bereichen beider Bundesländer zu Gebieten, die durch die *** betraut werden, bei Einsätzen zufahren.
Die Ortsstelle ***, die bei Einsätzen auf der ***, des Öfteren über die *** zufährt. *** (bekommt in Sommer 2010 ein EiKfz) deren Einsatzgebiet im Bereich ***, *** und Umfeld ist.
Die Ortsstelle ***, *** und *** fahren bei Einsätzen in Bereich „***“ über das Landesgebiet der *** zu.
Die *** fährt im Bereich *** teilweise über *** zu.
2.) Unserer Meinung nach sollte bei länderübergreifenden Großeinsätzen und Katastrophen die Einsatzmöglichkeit der Organisation im vollen Umfang möglich sein. Die Einsatz-Kfz des *** werden bei Bedarf im Landesgebiet auch bei anderen Ortsstellen verwendet. Deshalb sollte die Verwendungsgenehmigung bei allen EiKfz gleichlautend sein.
Der *** bemüht sich um zielführende Zusammenarbeit mit Behörden und andern Rettungsorganisation und wird, wenn gewünscht, bestmögliche Unterstützung anbieten.“
Auf Grund eines weiteren Telefonates seitens der Behörde erster Instanz mit einem Vertreter des *** wurde in einem Aktenvermerk am 7.4.2010 festgehalten, dass „besprochen“ wurde „dass ein Bescheid nur für *** ergeht und der *** wird dann sicher berufen.“
In der Folge erließ der Landeshauptmann von NÖ den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. April 2010, Zl. ***.
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Stellungnahmen der anderen Bundesländer teilweise negativ verlaufen seien, sodass die angestrebte Möglichkeit, bundesweit Einsatzfahrten durchführen zu können nicht von allen Bundesländern mitgetragen werden würde. Da sich eine „durchlöcherte Bewilligung“ als bezogen auf bestimmte Bundesländer, mit dem Antrag, der auf eine örtlich uneingeschränkte Verwendung des Blaulichtes und Tonfolgehorns in Österreich abziele, nicht vereinbaren lasse, sei die gegenständliche Bewilligung auf das Gebiet des Bundeslandes *** einzuschränken gewesen.
Gegen diesen Bescheid hat der ***, ***, vertreten durch ***, fristgerecht Berufung, betreffend der Versagung der bundesweiten Einsatzmöglichkeit von Blaulicht und Tonfolgehorn, erhoben. Zusammengefasst wurde in dieser Berufung ausgeführt, dass in der Stellungnahme des Berufungswerbers darauf ausdrücklich hingewiesen worden sei, dass eine bundesweite Genehmigung deshalb erforderlich sei, da der Berufungswerber, welcher über die größte Fahrzeugflotte aller Länderorganisationen verfüge, bei länderübergreifenden Großeinsätzen, diese Fahrzeuge auf Bedarf und Anfrage einsetzen könne. Hinzutrete, dass immer wieder von regionalen *** anderer Bundesländer im Zuge der Nachbarschaftshilfe um Teilnahme der Fahrzeuge der Berufungswerberin an Notfällen in den angrenzenden Bundesländern ersucht werde. Entsprechende Bestätigungen könnten im Zuge einer mündlichen Verhandlung vorgelegt werden. Selbst zur ordnungsgemäßen Durchführung der eigenen Aufgaben, nämlich der Betreuung des Landesgebietes *** bedürfe es unbedingt der Möglichkeit die Einsatzfahrzeuge auch auf dem Gebiet der Bundesländer *** und *** einsetzen zu können. Der Grund liege darin, dass einige vom Berufungswerber zu betreuende Einsatzgebiete, welche im Bundesland *** gelegen seien, nur durch Zufahrt durch *** oder *** Landesgebiet erreichbar seien. Beispiele dafür seien Einsätze auf der ***, deren südliche, in *** gelegenen Teile, nur über das Landesgebiet der *** erreichbar seien, Einsätze im Bereich ***, *** und Umfeld oder Einsätze im Bereich der ***. Genauso verhalte es sich für den Einsatzbereich ***, betreut von der ***, der ebenfalls zum Teil nur über Straßen erreicht werden könne, welche im Bundesland *** liegen würden.
Beantragt wurde der Berufung stattzugeben und die Bewilligung der Anbringung von Blaulicht und Tonfolgehorn auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen.
Auf Grund dieses Berufungsvorbringens, sowie des Inhaltes des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land NÖ, Zehnte Kammer, am ***, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der durch Befragung der Vertreter des Berufungswerbers *** und ***, sowie Verlesung des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes und eines Auszuges aus dem Vereinsregister, Beweis erhoben wurde.
Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 3 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) erkennen die Unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt, in sonstigen Angelegenheiten, die ihnen durch die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzes zugewiesen werden.
Gemäß § 67h Abs. 1 AVG gilt in den Angelegenheiten des § 67a Abs. 1 Z 1 § 66 mit der Maßgabe, dass der Unabhängige Verwaltungssenat dann gemäß § 66 Abs. 4 in der Sache zu entscheiden hat, wenn die belangte Behörde dem nicht bei der Vorlage der Berufung unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht.
Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen, wenn der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, außer dem im Abs. 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 KFG dürfen Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht - außer den im § 14 Abs. 1 bis 7 und in den §§ 15 und 17 bis 19 angeführten Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern - ohne Bewilligung gemäß Abs. 4 an Kraftfahrzeugen und Anhängern nur angebracht werden,
a) bei Fahrzeugen, die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt sind,
b) bei Fahrzeugen, die im Bereich des militärischen Eigenschutzes sowie der Militärstreife zur Verwendung kommen,
c) Fahrzeugen die zur Verwendung von Organen der Abgabenbehörden nach Maßgabe der Bestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes – AVOG BGBl Nr. 18/1975, bestimmt sind,
bei Feuerwehrfahrzeugen,
Fahrzeugen in Besitz der in § 23 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Sanitätergesetzes, BGBl I. Nr. 30/2002 namentlich genannten Einrichtungen, die für dringende Einsätze im Rettungsdienst, bei Großschadensereignissen oder zur Katastrophenhilfe verwendet werden,
g) Fahrzeugen, die von gemäß § 97 Abs. 2 StVO beeideten Straßenaufsichtsorganen zur Begleitung von Sondertransporten verwendet werden, sofern die Verwendung von Blaulicht in Bescheid gemäß § 39, § 82 Abs. 5, § 101 Abs. 5 oder § 104 Abs. 9 als Auflage zur Transportabsicherung vorgeschrieben wurde, für die Dauer dieser Transportbegleitung.
Gemäß § 20 Abs. 5 KFG dürfen Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht bei nicht unter Abs. 1 Z 4 fallenden Fahrzeugen nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist und dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und nur für Fahrzeuge, die zur Verwendung bestimmt sind:
ausschließlich oder vorwiegend für Feuerwehren;
für den öffentlichen Hilfsdienst;
für den Rettungsdienst oder den Bergrettungsdienst
für den ärztlichen Bereitschaftsdienst von Gebietskörperschaften, Ärztekammern oder
Sozialversicherungsträgern;
e) für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Ärzte in verkehrsreichen Gebieten, in denen kein mit einem Arzt besetzter Rettungsdienst und kein ärztlicher Bereitschaftsdienst gemäß lit. d zur Verfügung stehen; vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung ist eine Stellungnahme der Ärztekammer zur Notwendigkeit der Erteilung dieser Bewilligung einzuholen;
f) für die Leistung dringender Hilfsdienste im Zusammenwirken mit Feuerwehren oder öffentlichen Hilfsdiensten bei Verkehrsunfällen, an denen Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind;
g) für die Erbringung dringender tierärztlicher Hilfe durch Tierärzte in verkehrsreichen Gebieten, in denen kein mit einem Tierarzt besetzter Rettungsdienst zur Verfügung steht; vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung ist eine Stellungnahme der Tierärztekammer zur Frage der Notwendigkeit der Erteilung dieser Bewilligung einzuholen;
h) für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Fachärzte (in verkehrsreichen Gebieten), sofern sie sich auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften in Rufbereitschaft befinden oder
i) für freipraktizierende Hebammen, die berechtigt sind, Hausgeburten durchzuführen, zum rascheren Erreichen des Ortes der Hausgeburt
j) für die auftragsgemäße dringende Entstörung der Funk- bzw. Kommunikationssysteme sowie Leitzentralen der BOS-Organisationen (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben)
In den Fällen der lit. d u. lit. h ergeht die Bewilligung, sofern es sich nicht um Fahrzeuge gemäß lit. c handelt, an die Institution oder Krankenanstalt, die den Bereitschaftsdienst organisiert. Die Bewilligung erstreckt sich auf ein oder mehrere Fahrzeuge dieser Institutionen oder auf die jeweils von der Institution namhaft gemachten Fahrzeuge der Bereitschaftsdienst versehenden Ärzte. Die Warnleuchten mit blauem Licht dürfen jeweils nur an dem Fahrzeug angebracht werden, das tatsächlich für einen bestimmten Bereitschaftsdienst eingesetzt wird und nur auf die Dauer des Bereitschaftsdienstes und nur während der Verwendung dieses Fahrzeuges für Einsatzfahrten.
Gemäß § 20 Abs. 4 KFG dürfen andere, als die in § 14 Abs. 1 bis 7, in den §§ 15 und 17 bis 19 und in den Absätzen 1 bis 3 angeführten Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler oder andere Lichtfarben nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes an Kraftfahrzeugen und Anhängern angebracht werden und nur, wenn der Antragsteller hierfür einen dringenden beruflichen oder wirtschaftlichen Bedarf glaubhaft macht. Diese Bewilligung ist nach Maßgabe der Bestimmungen der Absätze 5 bis 7 zu erteilen, wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird und wenn nicht zu erwarten ist, dass andere Verkehrsteilnehmer durch diese Leuchten und Lichtfarben abgelenkt oder getäuscht werden können, wie insbesondere bei beleuchteten Werbeflächen oder Leuchten, die so geschaltet sind, dass der Eindruck bewegter Lichter entsteht.
Grundsätzlich wird in § 20 Abs. 4 KFG festgelegt, dass die sachliche Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung von Blaulicht und Folgetonhorn (gemäß § 20 Abs. 5 KFG) beim jeweiligen Landeshauptmann liegt. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit wurden im Kraftfahrgesetz keine eigenen Regelungen getroffen. Die Zuständigkeit zur Bewilligung zum Führen einer Blitzleuchte mit Blaulicht und Folgetonhorn richtet sich, daher unabhängig vom Einsatzbereich des Fahrzeuges, danach, wo das Fahrzeug zugelassen ist. Bei der Prüfung des öffentlichen Interesses, sowie allfälliger Bedenken der Verkehrs- und Betriebssicherheit gemäß § 20 Abs. 5 sind die im geplanten Einsatzbereich zuständigen Behörden insofern zu hören. Bei negativer Stellungnahme wird das Bundesland, das diese abgegeben hat im Bescheid nicht genannt, was zur Folge hat, dass das Blaulicht dort nicht verwendet werden darf. Wenn der Landeshauptmann eines Bundeslandes eine Bewilligung ohne örtliche Einschränkung erteilt, dann gilt diese für ganz Österreich.
Im verfahrensgegenständlichen Fall war auf Grund der Zulassung der Fahrzeuge in ***, grundsätzlich *** auch zur Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides zuständig.
Beantragt wurde in dem Ansuchen vom 17. Dezember 2009 lediglich die Anbringung von Blaulicht und Tonfolgehorn gemäß § 20 Abs. 5 lit. c KFG. Erst in einem Telefonat im Februar 2010 wurde festgehalten, dass eine bundesweite Genehmigung erfolgen sollte. Nähere Ausführungen bzw. eine nähere Begründung enthielt das Ansuchen nicht, weder dahingehend, dass die bundesweite Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist, noch wurden Ausführungen zu der Verkehrs- und Betriebssicherheit der verwendeten Fahrzeuge gemacht.
Die verfahrensgegenständlichen Anträge wären aber zu begründen gewesen bzw. im Hinblick auf die von den an den Bundesländern abgegebenen Stellungnahmen, näher zu hinterfragen gewesen. Diese – auch in den Stellungnahmen der anderen Bundesländer aufgeworfenen – Fragen sind von durchaus grundsätzlicher Bedeutung für das weitere Verfahren und konnten auch nicht ohne weiteres im Zuge der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren geklärt werden. Eine solche Klärung wäre nicht zuletzt auch deswegen erforderlich gewesen, weil eine allenfalls zu erteilende Bewilligung insbesondere im Hinblick auf die bundesländerweit übergreifende Verwendung der Kraftfahrzeuge unter Umständen zusätzlicher oder anderer Auflagen und Beschränkungen bedarf.
Bei der Frage, ob die mündliche Verhandlung bzw. auch das weitere Verfahren unmittelbar durch die Berufungsbehörde, hier den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ oder durch die Behörde erster Instanz (Landeshauptmann von NÖ) fortgesetzt werden soll, muss in verfassungskonformer Interpretation des § 66 Abs. 2 AVG auf die Stellung des Unabhängigen Verwaltungssenates nach der Bundesverfassung Rücksicht genommen werden. Nach Art. 129a B-VG ist der Unabhängige Verwaltungssenat zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung berufen. Aus dieser Bestimmung folgt, dass der Unabhängige Verwaltungssenat grundsätzlich nicht selbst Verwaltungsentscheidungen, wie etwa die Bewilligung zur Anbringung von Blaulicht und Tonfolgehorn in erster Instanz zu treffen hat, also nicht selbst unmittelbar die Geschäfte der Verwaltung führen soll, sondern die von der Verwaltung gesetzten Akte (im Nachhinein) zu überprüfen hat (vgl. VfGH vom 15.06.2001, Slgnr. 16192 „Der Verfassungsgesetzgeber ist bei der Ausgestaltung der Kompetenzen der Unabhängigen Verwaltungssenat durch Art. 129a B-VG ersichtlich von der Zielsetzung ausgegangen, die Unabhängigen Verwaltungssenate nicht als Verwaltungsorgane einzurichten, die die Verwaltung in erster Instanz führen, sondern als solche, die die Verwaltung kontrollieren. VfSlg. 14891/1997“).
Demnach entspricht es der verfassungsrechtlichen Funktion des Unabhängigen Verwaltungssenates, das im Rahmen des § 66 Abs. 2 AVG handzuhabende Ermessen möglichst so auszuüben, dass tunlichst nicht der Unabhängige Verwaltungssenat anstelle der ersten Instanz das Verwaltungsverfahren von Grund auf führt. Ist daher – wie im vorliegenden Fall - der maßgebliche Sachverhalt des Verfahrens im Wesentlichen erst festzustellen, wird die verfassungskonforme Ausübung des Ermessens nach § 66 Abs. 2 AVG regelmäßig ergeben, dass die weitere Fortführung des Verfahrens durch die erste Instanz (hier durch den Landeshauptmann von NÖ) zu erfolgen hat.
Im durchgeführten Verfahren ist – wie oben beschrieben – ungeklärt geblieben, worin nun das öffentliche Interesse tatsächlich an einer bundesweiten Genehmigung besteht und wurde auch die Verkehrs- und Betriebssicherheit der verwendeten Fahrzeuge nicht geklärt.
Im fortgesetzten Verfahren sind daher die aufgezeigten Unklarheiten betreffend den den Anträgen zuzuordnenden maßgeblichen Sachverhalt zu beseitigen, insbesondere ist ein entsprechendes Ermittlungsverfahren im Hinblick auf das öffentliche Interesse (Einholung der Stellungnahmen der Länder zu den präzisierten und begründeten Anträgen) sowie im Hinblick auf die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge im Hinblick auf den bundesweiten Einsatz unter Einbeziehung der Stellungnahmen der anderen Bundesländer vorzunehmen.
JUT_NI_20101014_SENAT_AB_2010_0080_00

References: §66
 § 66
 § 66
 § 20
 § 45
 Art. 129
 § 67
 § 67
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 20
 § 14
 § 23
 § 97
 § 39
 § 82
 § 101
 § 104
 § 20
 § 20
 § 14
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 66
 Art. 129
 Art. 129
 § 66
 § 66