Source: http://www.kurdische-aerzte.de/kurdisch/satzung/index.html
Timestamp: 2017-09-23 12:51:19+00:00

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1.1. Die am 26.01.1978 in Ottweiler als Verein der Ärzte aus Kurdistan in Europa gegründete und gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung am 09. 05. 1992 als Vereinigung kurdischer Ärzte in Deutschland geänderte Vereinigung ist eine Vereinigung von natürlichen und juristischen Personen, die als Ärztin/Arzt in Deutschland tätig sind oder sich wissenschaftlich oder praktisch mit dem Beruf des Arztes beschäftigen oder dafür ein wissenschaftliches oder berufliches Interesse zeigen.
1.2. Die Vereinigung hat ihren Sitz in Heidelberg. Der Sitz der Geschäftsstelle ist der Sitz des Vorsitzenden, sofern der Vorstand nichts anderes beschließt.
§ 2 Gemeinnützigkeit, Aufgaben, Zweck.
2.1. Der Verein ist selbstlos tätig. Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar Gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung und Zwar:
2.1.1. Die Förderung der medizinischen Versorgung der in Kurdistan lebenden Menschen durch.
2.2.1. den Kontakt, der Beratung und die fachliche und sachliche Unterstützung von medizinischen Einrichtungen und Krankenhäuser in Kurdistan, z.B. durch Lieferung von Fachwissen, medizinischen Geräten und Medikamenten.
2.2.2. Die Hilfe und Unterstützung der kurdischen Ärzte beim Aufbau einer medizinischen Infrastruktur in Kurdistan.
2.2.3. .Die Förderung der fachlichen Ausbildung der ständig in medizinischen Einrichtungen und Krankenhäusern in Kurdistan arbeitenden Ärzte und Studenten, z.B. durch Fortbildung.
2.2.4. die Information der europäischen Öffentlichkeit über die höchst mangelhafte medizinische Versorgung in Kurdistan - die immer wieder in Flüchtlingslagern oder in Gebieten mit durch Bombardierung zerstörten medizinischen Einrichtungen erfolgen muss - und die Sammlung von Spenden zur Finanzierung der unter 2.2.1-2.2.2. genannten Aufgaben.
2.1. Aufgabe des Vereins ist somit die Unterstützung kranker Menschen in Kurdistan, die die Leistung von Entwicklungshilfe und Förderung des Verständnisses in Europa für die Probleme des kurdischen Volkes auf medizinischen Gebiet.
2.2. Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Überschüsse und sonstige Zuwendungen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
2.3. Die Mitglieder der Vereinigung erhalten in ihren Eigenschaften als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung. Die Vereinigung darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
2.4. Mittel des Vereins dürfen nur für die Satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.
2.5. Die Vereinigung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
§ 3 Die Mitgliedschaft, ihre Rechte und ihre Verpflichtungen.
Die Vereinigung setzt sich zusammen aus:
2. korrespondierenden Mitgliedern,
1. ordentliches Mitglied kann jede kurdische Ärztin/jeder kurdische Arzt werden, die/der praktisch oder wissenschaftlich als Ärztin/Arzt tätig ist oder eine entsprechende Tätigkeit zum Wohl des kurdischen Gesundheitswesens ausübt.
2. Zum korrespondierenden Mitglied können Ärzte oder andere Personen aus Kurdistan oder ausländische Ärzte ernannt werden, die mit der Satzung einverstanden sind und die Tätigkeit der Vereinigung unterstützen.
3. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Entwicklung und Förderung der Vereinigung beziehungsweise zum Wohle des kurdischen Gesundheitswesens verdient gemacht haben.
§ 4 Begründung der Mitgliedschaft.
4.1. Anmeldungen für die Aufnahme als ordentliches Mitglied können jederzeit erfolgen. Neu aufzunehmende Personen müssen durch zwei Mitglieder der Vereinigung vorgeschlagen werden. Die Namen der Vorgeschlagenen und der Bürgen sind mit der Einladung zur Jahrestagung den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
4.2. Die zum Eintritt Vorgeschlagenen gelten als aufgenommen, wenn sich bei der Mitgliederversammlung oder vorher kein Widerspruch gegen sie erhebt. Erfolgt ein Widerspruch, so muss eine Stimmzettelwahl vorgenommen werden, wobei eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zur Aufnahme positiv stimmen müssen.
4.3.1. Ordentliche Mitglieder sind beitragspflichtig, stimmberechtigt und in den Vorstand wählbar.
4.3.2. Korrespondierende Mitglieder sind stimmberechtigt, beitragspflichtig und wählbar.
4.3.3. Zu Ehrenmitgliedern können ÄrztInnen gewählt werden, welche sich um die Vereinigung besonders verdient gemacht haben. Sie werden dem Vorstand vorgeschlagen und von diesem gewählt. Die Ernennung ist nur zulässig, wenn nicht mehr als ein Mitglied des Vorstandes der Ernennung widerspricht. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Die Ehrenmitglieder sind beitragsfrei, aber stimmberechtigt.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft – Austritt und Ausschluss.
5.1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder Kündigung des Mitgliedes, die mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines jeden Kalenderjahres durch einen Brief an den Vorstand zu erfolgen hat. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr ist zu entrichten.
5.2. Ein Mitglied, das trotz zweimaliger Mahnung des Kassenwartes mit seinem Beitrag länger als ein Jahr im Rückstand bleibt, verliert die Mitgliedschaft. Wiedereintritt in die Vereinigung kann nur mit Genehmigung des Vorstandes beziehungsweise des Präsidiums erfolgen, sobald die rückständigen Beiträge nachgezahlt sind.
5.3. Ein Mitglied, das zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig verurteilt worden ist, oder der/dem eine Approbation zum Arzt entzogen wurde, verliert ohne weiteres seine Mitgliedschaft.
5.4. Ein Ausschluss darf nur ausgesprochen werden, wenn das Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen der Vereinigung gröblich beschädigt oder in grober Weise gegen die Interessen der Vereinigung verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung.
Der Beschluss über den Ausschluss wird auf eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen. Vor der Beschlussfassung ist dem Betroffenen nach vorangegangener schriftlicher Stellungnahme Gelegenheit zur persönlichen Äußerung in der Mitgliederversammlung gegeben.
5.5. Der Vorstand kann nach Anhörung des Betroffenen das Ruhen der Mitgliedschaft bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss anordnen. Der Anordnungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
5.6. Nach dem Tod beziehungsweise bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen und anderen Leistungen aus Mitteln der Vereinigung.
§ 6 Beitrag.
6.1. Der Jahresbeitrag für die ordentlichen Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung für das auf das Geschäftsjahr folgende Jahr festgesetzt.
6.2. Anträge auf Änderung des Beitrages sind spätestens zum 31. 12. des der Mitgliederversammlung vorangehenden Kalenderjahres dem Vorstand vorzulegen.
6.3. Jedes beitragspflichtige Mitglied ist zur Zahlung des Beitrages bis zum 31.3. des laufenden Geschäftsjahres verpflichtet.
6.4. Neu aufgenommene Mitglieder haben den ersten Jahresbeitrag bei der Aufnahme zu entrichten. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Nichtmitgliedern wird der Zutritt zur Tagung gegen ein von der Mitgliederversammlung vorher festgesetztes Entgelt gestattet.
6.5. Langjährige Mitglieder werden auf Antrag nach Übertritt in den Ruhestand durch den Vorstand von der Beitragspflicht befreit. Bei vorliegenden besonderen Umständen können auch andere Mitglieder von der Beitragspflicht befreit werden. Sie bleiben ordentliche Mitglieder.
§ 7 Organe der Vereinigung und ihre Zusammensetzung
7.1. Die Organe der Vereinigung Kurdischer Ärzte in Deutschland sind:
3. Präsidium (Beirat)
7.2. Mitgliederversammlung.
Während der Tagung der Vereinigung findet eine Mitgliederversammlung statt. Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder der Vereinigung an. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder vom Vorstand geleitet.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird in der Regel mit dem Jahreskongress der Vereinigung verbunden.
Das Präsidium oder der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin in schriftlicher Form ein. Anträge der Mitglieder auf Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung vorzulegen.
Eine Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angaben von Gründen vom Vorstand beziehungsweise vom Präsidium verlangen.
7.1.2. Die Mitgliederversammlung hat folgenden Aufgaben:
1. Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes und des Kassenwartes über das abgelaufene Geschäftsjahr.
2. Entgegennahme des Berichtes des Präsidiums über wichtige Angelegenheiten des abgelaufenen Geschäftsjahres.
3. Entgegennahme des Berichtes der beiden Kassenprüfer über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung und Abstimmung über die Erteilung der Entlastung des Kassenwartes, des Präsidiums und des Vorstandes.
4. Annahme der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes und Wahl der Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes.
2. dem ersten Stellvertreter,
7.2.1. Die Vereinigung wird nach außen und innen, gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, den ersten Schriftführer und den Kassenwart vertreten. Sie sind gemeinsam gesetzliche Vertreter im Sinne des Absatzes 26 BGB.
7.2.2. Die Amtszeit des Vorstandes dauert zwei Jahre. Der Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassenwart werden von der Mitgliederversammlung einzeln gewählt, wobei diese vom alten Vorstand beziehungsweise dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden.
Weitere Mitglieder können aus der dem Kreis der Mitglieder vorgeschlagen werden. Es genügt hierfür die einfache Nominierung des Kandidaten mit dessen Einverständniserklärung mit der Kandidatur. Vorschläge können bis zum Tag vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Alle Wahlen erfolgen geheim unter Verwendung von Stimmzetteln. Die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet.
7.2.3. Der Vorsitzende beruft nach Bedarf mindestens viermal jährlich Sitzungen des Vorstandes ein. Auf schriftliches Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes ist ebenfalls eine Sitzung einzuberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
7.2.4. Aufgaben des Vorstandes:
Führung der Geschäfte der Vereinigung
Vorbereitung der Vorstandssitzungen
Hinzuziehung des Präsidiums für besondere Fragen
7.2.5. Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen der Organe vor, sorgt für die Durchführung und soweit erforderlich, für die Veröffentlichungen oder Bekanntmachungen der Beschlüsse der Organe.
7.2.6. Dem Vorsitzenden obliegt die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Kongressberichte.
7.2.7. Der Vorsitzende hat das Recht, an allen Sitzungen der Organe, Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen.
7.2.8 Alle Vereinsdokumente sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Bei Verhinderung kann der erste Schriftführer im Auftrag bzw. in Vertretung unterschreiben.
Über den Verlauf der Vorstandsitzungen und Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlunsgleiter und vom ersten Schriftführer zu unterzeichenen ist.
7.3. Das Präsidium.
Das Präsidium steht dem Vorstand als beratendes Organ zur Seite und bestimmt die Kassenprüfer. Es besteht aus drei in der Mitgliederversammlung zu wählenden ordentlichen Mitgliedern, wobei mindestens einer aus dem alten Vorstand zu wählen ist. Die Mitglieder des Präsidiums werden vom Vorstand vorgeschlagen und durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Die Amtszeit der Präsidiumsmitglieder beträgt drei Jahre.
Tritt bei den Präsidiumsmitgliedern während der Zugehörigkeit zum Präsidium eine Änderung ihrer beruflichen Position ein, so behalten sie ihr Amt so langen, bis durch die Mitglieder Versammlung ein Nachfolger gewählt ist.
§ 8 Änderungen der Satzung.
8.1. Anträge auf Änderung der Satzung sind dem Vorsitzenden spätestens am 31. 01. des Jahres, in dem sie der Mitgliederversammlung vorgelegt werden sollen, einzureichen.
Sie bedürfen der Schriftlichen Form und der Unterzeichnung durch mindestens zehn der stimmberechtigten Mitglieder.
8.2. Eine Beschlussfassung über Satzungsänderungen setzt voraus, dass die Änderungsanträge der Mitglieder bei der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt worden sind.
8.3. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung gefasst.
8.4. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der behördlichen Genehmigung.
§ 9 Vermögen der Vereinigung.
9.1. Das Vermögen der Vereinigung setzt sich zusammen aus Kapital und Barvermögen, entstanden aus Beiträgen, Überschüssen aus Tagungseinnahmen und Spenden.
9.2. Wesentliche Veränderungen im Vermögen sind in der Versammlung zu beschließen.
9.3. Eine Rechenschaftsbericht ist alle zwei Jahre vorzulegen.
9.4. Alle finanzielle Angelegenheiten des Vereins müssen vom Zweidrittel der Vorstandsmitglieder zugestimmt und unterschrieben werden.
§ 10 Auflösung der Vereinigung.
10.1. Die Auflösung der Vereinigung kann nur auf Antrag der Hälfte sämtlicher Mitglieder in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Versammlung durch die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Für die Auflösung der Vereinigung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Über die Deckung etwaiger Schulden der Vereinigung im Falle der Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung.
10.3. Im Falle der Auflösung der Vereinigung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke werden ihre Mittel zur Abdeckung ihrer Verbindlichkeiten verwendet. Ein Überschuss wird einer von der Versammlung zu bestimmenden Körperschaft des öffentlichen rechtes oder einer von der als steuerbegünstigt anerkannte Körperschaft mit der Auflage überwiesen, ihn ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecken zu verwenden.
10.4. Jede Zuwendung von Vermögen oder Vermögensvorteilen an Mitgliedern der Versammlung ist unzulässig.
10.5. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung der Vereinigung sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
§ 11 Wissenschaftliche Tagung.
11.1 Jährlich findet eine wissenschaftliche Tagung statt. Der Tagungsort wird jeweilig durch den Vorstand bestimmt.
Zur Tagung ergeht zirka zwei Monate vorher einer Voreinladung, etwa vier Wochen vorher eine endgültige Einladung mit Angabe der Tagungsordnung.
§12 Genehmigung.
Die am 05. 02. 1994 von der Mitgliederversammlung beschlossenen Änderungen wurden am 4. Oktober 1994 gemäß § 19 Abs. 4 DVOVereinsG staatlich genehmigt.
Auf der Letzten Jahresversammlung der Vereinigung am 10/11.09.2005 in Berlin wurde auf der Mitgliederversammlung die Satzung um folgende Punke ergänzt:
Punkt 7.2.8, und 9.4 Regelung der Beurkundung in der Vereinssatzung aufgenommen.
Diese Ergänzungen wurden von der Mitgliederversammlung nach vorherigen Satzungsgemäßen schriftlicher Ankündigung einstimmig angenommen.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§12
 § 19