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Timestamp: 2019-12-06 02:56:02+00:00

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Seite drucken - VG regt an, nach BVerfG-Urteil 18.7.18 die Rücknahme der Klage zu prüfen
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Shran am 24. Juli 2018, 15:45
Titel: VG regt an, nach BVerfG-Urteil 18.7.18 die Rücknahme der Klage zu prüfen
Beitrag von: Shran am 24. Juli 2018, 15:45
Titel: Re: VG regt an, nach BVerfG-Urteil 18.7.18 die Rücknahme der Klage zu prüfen
Beitrag von: Bürger am 24. Juli 2018, 16:31
Beitrag von: DirkB am 24. Juli 2018, 18:15
Beitrag von: samson_braun am 24. Juli 2018, 19:03
Beitrag von: sparks am 24. Juli 2018, 19:50
Beitrag von: FelsinderBrandung am 24. Juli 2018, 21:25
Beitrag von: Shran am 24. Juli 2018, 21:55
Beitrag von: GEiZ ist geil am 24. Juli 2018, 22:25
Beitrag von: Bürger am 24. Juli 2018, 23:22
Bisschen Arbeit und Gewissensappell muss schon sein... ;)
Beitrag von: Lambsdorf am 25. Juli 2018, 07:35
Beitrag von: Kolllwitz am 25. Juli 2018, 08:31
Das trifft leider nicht zu, denn Person A bekam neulich einen Festzetzungsbescheid von über 700 € (Zeitraum bis heute) obwohl über seine alten Festzetzungsbescheide in 1. Instanz bislang noch nicht entschieden wurde :(
Beitrag von: FelsinderBrandung am 25. Juli 2018, 09:47
Beitrag von: gez_verachter am 25. Juli 2018, 10:24
Bitte in Juraidioten Deutsch, falls Person Z kein Anwalt sein sollte :)
Zum gesonderten, vom hiesigen Kern-Thema abschweifenden Thema "Gerichtsbescheid" siehe und diskutiere bitte in dazu per Forum-Suche (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) zu findenden bereits bestehenden Threads wie u.a.
Beitrag von: TVFranz am 25. Juli 2018, 10:27
Selbstredend, dass meine Klage weiterbesteht. Die nächste Klageergänzung habe ich schon im Rohr. Der Beamtenschlaf muss, durch wohldosiertes Sand im Getriebe, mit allen Mitteln verhindert werden >:D
Danke Euch allen. Gemeinsam bringen wir dieses Unrechtssystem zum kippen. :)
Beitrag von: Nichtgucker am 25. Juli 2018, 10:53
Beitrag von: Markus KA am 25. Juli 2018, 10:59
Beitrag von: ope23 am 01. August 2018, 14:54
Beitrag von: PersonX am 01. August 2018, 16:29
Beitrag von: pinguin am 01. August 2018, 18:09
Beitrag von: tigga am 01. August 2018, 18:48
Die einzige sinnvolle Information hinter solchen Sätzen ist: Das Gericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und kennt das Urteil des BVerfG. Somit ist eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit/Steuer eher zum Scheitern verurteilt. Wenn andere Argumente herangezogen werden können, dann sollte man weiterhin an der Klage festhalten. Ich werde jedenfalls meine Klage aufrecht erhalten, da mir das BVerfG in die Hände spielt mit seinem Urteil. >:D
Beitrag von: werner12 am 01. August 2018, 22:16
Dann werfe ich diese auch nicht, und werde falls ein ähnliches Schreiben bei mir eintrudelt, ins Korn.... :'(
Beitrag von: noGez99 am 02. August 2018, 08:13
Beitrag von: karlsruhe am 02. August 2018, 08:16
Eine Person B könnte ebenfalls ähnliches Schreiben erhalten haben ;)
Beitrag von: Tarudi am 02. August 2018, 22:13
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 05. August 2018, 03:58
Beitrag von: gez_verachter am 07. August 2018, 12:00
Beitrag von: Markus KA am 07. August 2018, 12:29
Beitrag von: Typ41 am 07. August 2018, 21:03
Beitrag von: Markus KA am 08. August 2018, 09:44
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18417.msg120562.html#msg120562 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18417.msg120562.html#msg120562)
Beitrag von: observer am 08. August 2018, 11:37
Beitrag von: FKupp am 08. August 2018, 18:27
Beitrag von: Frühlingserwachen am 08. August 2018, 23:12
Beitrag von: Ovid am 12. August 2018, 19:32
Schöne Grüße und viva la Resistance ;D
Beitrag von: Markus KA am 14. August 2018, 13:52
Beitrag von: gomtu am 14. August 2018, 19:02
Kam bei fiktiver Person A heute auch in's Haus geflattert, allerdings mit einer Bitte um Antwort innerhalb von 3 Wochen. Person A denkt nicht daran, den Schwanz einzuziehen - nach dem verachtentswerten Urteil vom BVerfG schon gar nicht. :P
Siehe hierzu bitte die Forum-Suche (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search).
Beitrag von: Markus KA am 19. August 2018, 23:29
Beitrag von: werner12 am 20. August 2018, 11:48
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 20. August 2018, 12:22
Beitrag von: Markus KA am 20. August 2018, 12:28
Beitrag von: observer am 20. August 2018, 12:44
Zu weiterem wie zum Thema Einzelrichter/ mdl. Verhandlung/ Gerichtsbescheid usw. bitte per Suchfunktion (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) die dazu bereits bestehenden mehrfachen Diskussionen andernorts sichten.
Beitrag von: gomtu am 20. August 2018, 15:13
Beitrag von: werner12 am 20. August 2018, 15:21
Beitrag von: Shuzi am 20. August 2018, 19:45
Beitrag von: Bürger am 21. August 2018, 00:16
Beitrag von: beat am 21. August 2018, 02:00
Beitrag von: Bürger am 24. August 2018, 17:17
...und nun erst einmal der Antwort harren ;)
Beitrag von: GEZwungen78 am 24. August 2018, 19:08
Beitrag von: tigga am 24. August 2018, 21:19
Beitrag von: PersonX am 24. August 2018, 21:32
Beitrag von: Markus KA am 24. August 2018, 21:38
Beitrag von: denyit am 24. August 2018, 23:23
Beitrag von: jeverding am 26. August 2018, 09:37
Beitrag von: gez_verachter am 29. August 2018, 12:05
Beitrag von: Markus KA am 29. August 2018, 12:22
welch "unvoreingenommene" Aussage ;)
Beitrag von: NichtzahlerKa am 29. August 2018, 13:21
Beitrag von: PersonX am 29. August 2018, 14:18
Beitrag von: Bürger am 30. August 2018, 00:39
Nun, das ist dann doch etwas "forsch", denn dass angeblich "keine Zweifel" bestehen - daran dürften Zweifel bestehen ;) ;D
Beitrag von: DerOlaf am 30. August 2018, 18:47
Beitrag von: nichtnutzer am 03. September 2018, 13:18
Das Verwaltungsgericht könnte nun in diesem Zusammenhang gefragt haben, ob die Klage zurückgenommen wird - (was natürlich nicht Sinn der Sache ist) - und als kleinen Appetizer am Rande darauf hingewiesen haben, dass sich dann die Gerichtsgebühren um 2/3 ermäßigen würden. :laugh:
Ein weiterer Nichtnutzer 8)
Beitrag von: noGez99 am 03. September 2018, 14:05
Beitrag von: Bürger am 03. September 2018, 23:17
Unter Berücksichtigung der Hinweise weiter oben in hiesigem Thread u.a. unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28251.msg180020.html#msg180020
Zitat von: nichtnutzer am 03. September 2018, 13:18
sei hier nur soweit angemerkt, dass Person Z "bis zum xx.xx.2018 (Eingang bei Gericht)" (wobei hier noch von Interesse wäre, in etwa welche Zahlen sich hinter "xx.xx." verbergen >>> Anfang/Mitte/Ende + Monat würden zur groben Orientierung schon reichen) wohl oder übel kurz und schmerzlos mitteilen könnte/ müsste, dass sie zumindest "vorläufig keinen Anlass sieht, die Klage zurückzuziehen", "zur weiteren Beurteilung erst noch eingehend die erwähnte Verfassungsgerichts-Entscheidung sichten und bewerten muss" und "den darauf basierenden Sachvortrag bzgl. ggf. entfallender, beizubehaltender und/oder hinzukommender Klagegründe ausdrücklich gesondertem Schriftsatz vorbehält".
Im Übrigen könnte Person Z ggf. auch darauf hinweisen, dass sie sich "zu diesem Zweck der rechtssicheren Prüfung und Ausarbeitung auch auf der Suche nach qualifiziertem Rechtsbeistand" befindet und "auch die Antragstellung auf Beiordnung eines Rechtsbeistandes prüft/ vorbehält".
So oder so ähnlich vielleicht...
Einen Antrag auf Ruhendstellung/ Aussetzung könnte Person Z dann nicht nur ankündigen, sondern noch offiziell stellen - angepasst auf die gegenwärtige Situation der bereits ergangenen Entscheidung des BVerfG zumindest in den 4 Leitverfahren, jedoch noch ausstehenden EuGH-Entscheidung - dann müsste das Gericht auch dazu noch entscheiden. Allerdings wäre hier das Verhältnis von Aufwand zu Nutzen bzw. zu Aussicht auf (wenn überhaupt, dann nur kurzfristigen?) "Erfolg" zu hinterfragen. Da erscheint es "erfolgreicher" durch nicht zuviel und nicht zuwenig tun im Akten-Stapel nach unten zu gelangen. Hier kommt es allerdings wohl eher auf ein bisschen Gefühl und eine gute Portion Glück an.
Person Z kann sich insofern "beruhigen", dass sie eigentlich nichts so richtig "falsch" machen kann.
Eine Garantie gibt es hier (leider?) nicht.
Dies sind aber Gedanken, die über das eigentliche Kern-Thema hinausgehene Allgemeingültigkeit für so allerlei Verfahren haben und daher hier zwecks zielgerichteter Diskussion am eigentlichen Kern-Thema
bitte nicht weiter zu vertiefen sind.
Beitrag von: nichtnutzer am 07. September 2018, 16:18
vielen Dank für Eure Tipps, sie helfen Person Z auf jeden Fall weiter.
Was wäre aus Eurer Sicht eine sinnvolle Antwort / Reaktion auf:
1. "Zudem könnte das Gericht um Auskunft gebeten haben, ob auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet wird (sollte eine Klagerücknahme nicht in Frage kommen)."
2. Gleichzeitig könnte das Gericht darauf hingewiesen haben, dass Person Z zu der Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid (§ 84 VwGO) angehört würde.
Bitte - wie oben schon mehrfach hingewiesen - die im Forum bereits ausführlich diskutierten Themen „Anfrage mündliche Verhandlung“ und "Anfrage Gerichtsbescheid" in diesem Thema nicht weiter vertiefen, das da lautet:
Für darüber hinausgehende Einzelfragen bitte die Möglichkeit der Suchfunktion (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) nutzen oder spezielle Fragen als PM an Forumsmitglieder zu stellen.
Beitrag von: Markus KA am 13. September 2018, 13:28
In einem fiktiven Fall könnte Person M das VG in einem weiteren Schreiben darüber informiert haben, dass sie, gemäß dem Rat aus dem letzten Schreiben des VGs, die beglaubigte Abschrift beim BVerfG anzufordern, nachgegangen ist und um Berücksichtigung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme einer möglichen Rücknahme der Klage bittet.
In einer darauf folgenden Antwort des VG an Person M könnte folgender fiktive Wortlaut zu lesen sein:
"[...] Sofern Sie zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellung nehmen wollen, wird Ihnen hierzu eine Frist von 8 Wochen gesetzt."
Beitrag von: Adeline am 29. September 2018, 21:22
Ein gelber Brief brachte auch mir gestern eine Chance ins Haus. Innerhalb einer Woche kann ich mich äußern, ob ich die Klage zurückziehen will. Dann "spare" ich 100 €. Ich bin aber nicht so eine käufliche Sparfüchsin. Auch hier gilt wieder meine Haltung: Ich denke in Welt, nicht in Geld. Außerdem was bedeuten 100 € Rabatt, wenn mir dafür vielleicht 1200 € gepfändet und anschließend lebenslänglich 210 € und mehr jährlich genommen werden?
Beitrag von: dxlonline am 31. Oktober 2018, 17:33
Person A könnte ebenfalls vom VG einen Brief bekommen haben zu prüfen ob die Klage zurückgezogen wird. Anschließend könnte Person A geantwortet haben dass der angegebene Link im Schreiben eine gewisse Unsicherheit darstellt und das VG bitte das Ergebnis von BVerfG vom 18.07. schriftlich zusendet.
Das VG könnte recht schnell geantwortet haben und mit einer sehr kurzen Frist erneut auf den Internet Link verwiesen haben.
Person A hat die Frist verstreichen lassen und ist sich gerade nicht sicher was sinnvoller ist. Auf ein weiteres Schreiben vom VG warten oder die Antwort nachreichen, was aber sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen würde.
Beitrag von: Markus KA am 31. Oktober 2018, 17:47
Zitat von: dxlonline am 31. Oktober 2018, 17:33
Es soll in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass (siehe vorherige Beiträge) ein Kläger beim BVerfG ein Urteil angefordert und das Gericht darüber in Kenntnis gesetzt haben könnte.
Beitrag von: Shuzi am 01. November 2018, 20:30
Eine fiktive Person S könnte das VG darüber informiert haben, dass eine Stellungnahme die Kenntnis über den Inhalt des Bruderurteils voraussetzt und über eine kostenfreie Zusendung des Urteils sowie Informationen über die Situation der noch anhängigen Verfassungsbeschwerden gebeten haben. Ferner könnte eine angemessene Frist für die Auswertung des Bruderurteils erbeten worden sein. Außerdem könnte das VG gebeten worden sein zu prüfen, ob eine erneute Aussetzung aufgrund der noch ausstehenden Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren C-492/17 des EuGH in Frage kommen könnte.
Die Antwort des VG könnte allerdings etwas ernüchternd ausgefallen sein. Hinsichtlich der Bitte über die Übersendung des Bruderurteils wurde lediglich darauf hingewiesen, dass das Urteil auf der Webseite des BVerfG abgerufen werden kann. Weitergehende Auskünfte zur Situation der noch anhängigen Verfassungsbeschwerden, konnten nicht gegeben werden. Bzgl. der erneuten Aussetzung aufgrund der noch ausstehenden Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren C-492/17, erfolgte keine Stellungnahme. Als Bittfrist für eine Mitteilung in Bezug einer Rücknahme der Klage wurde lediglich ein Monat eingeräumt, was natürlich viel zu kurz für eine Auswertung des Bruderurteils ist. Außerdem könnte das VG von einer fiktiven Person S noch eine Stellungnahme bzgl. eines möglichen Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erbeten haben.
Also könnte es vorgekommen sein, dass sich eine fiktive Person S kurz vor Ablauf der Bittfrist erneut an das VG gewendet haben könnte, um diesem mitzuteilen, dass ihr das Bruderurteil nun zwar vorliegen könnte, aber sie sich nicht sicher ist, ob es sich dabei um eine Urschrift eines Urteils des BVerfG handelt, da ihr u. a. das wilde Jonglieren mit Begriffen wie einem Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab, fragwürdig erscheint. Des Weiteren könnte sie das VG darauf hingewiesen haben, dass eine derartige „Argumentation“ für juristische Laien kaum nachvollziehbar sein könnte und bat das VG daher um eine Fristverlängerung bzgl. einer abschließenden Stellungnahme. Daraufhin könnte das VG einer fiktiven Person S eine Fristverlängerung bis Ende November gewährt haben.
Nun könnte es sein, dass eine fiktive Person S zunehmend desillusioniert des Öfteren im Bruderurteil nachschlägt und immer mehr zu dem Schluss kommen könnte, dass es sich dabei um ein politisches Urteil handelt und daher mit juristischen Mitteln kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Zwar steht noch immer eine Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren C-492/17 aus, welche möglicher Weise noch im November präsentiert werden könnte, aber der desaströse Auftritt des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona am 26.09.2018 vor dem EuGH, hinterlässt wenig Zuversicht auf eine annehmbare juristische Lösung hinschlich des Zwangsbeitrags auf das Wohnen in Deutschland.
Vorsorglich nochmals die eindringliche Bitte, hier nicht durch Nebenbemerkungen in eigenständige, inhaltliche Nebenthemen wie inhaltliche Begründungen abzudriften - siehe und diskutiere dazu in bereits bestehenden Threads wie u.a.
Beitrag von: nichtnutzer am 12. November 2018, 11:51
Zitat von: Bürger am 03. September 2018, 23:17
das VG ließ sich durch die Stellungnahme der fiktiven Person Z nicht dazu bewegen, die Klage ruhen zu lassen und hat trotz Bitte um die Einräumung einer ausreichenden Frist zur Aufarbeitung der Thematik (BVerfG-Urteil) einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mitte Dezember angekündigt. Offenbar soll der Schreibtisch noch vor Jahresende dringend aufgeräumt werden :-(
Beitrag von: DumbTV am 21. November 2018, 01:07
Person A hat vom einem VG die Ladung zur mündlichen Verhandlung per förmlicher Zustellung im gelben Brief erhalten. Mit selben Brief ist auch, quasi als Anhang, die Frage bezüglich "Rücknahme der Klage" gestellt. Hier in einer neuen Variante:
Zitat von: VG Brief
wegen: Rundfunkbeiträge
werden Sie darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18 Juli 2018 (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17) entschieden hat, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - mit Ausnahme der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnugsinhaber - nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Im Internet ist das Urteil auch abrufbar auf www.bundesverfassungsgericht.de unter "Entscheidungen".
Das BVerfG hat in seinem Urteil auch zu den europarechtlichen Fragen Stellung genommen (Rdnrn. 145-148). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 31 BVerfGG Gesetzeskraft und bindet die Gerichte.
Sie werden daher unter Bezugnahme auf den Inhalt Ihrer Klagschrift gebeten, bis zum ... 2018 mitzuteilen, ob Sie die Klage fortführen oder - im Kosteninteresse - zurücknehmen.
Falls Sie die Klage fortführen, werden Sie gebeten mitzuteilen, ob Sie auf mündliche Verhandlung verzichten.
Die Ladung ergeht insoweit vorsorglich.
Hervorhebungen nicht im Original, siehe Anhang
Und während einige VGs (z.B. Köln) recht unverblümt kundgeben was einen erwartet
Zitat von: VG Köln
(siehe oben: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28251.msg178704.html#msg178704)
drücken sich Andere etwas eleganter aus
Zitat von: VG Hannover
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 31 BVerfGG Gesetzeskraft und bindet die Gerichte.
Zitat von: beat am 21. August 2018, 02:00
... Dann könnte mit Verweis auf das laufende Verfahren EuGH C-492/17 und das ausstehende Urteil eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Urteils des europäischen Gerichtshofs angeregt werden. ...
Da das laufende Verfahren EuGH C-492/17 auch Bestandteil der Klage von Person A ist, hat sich das VG hierzu geäußert:
Das BVerfG hat in seinem Urteil auch zu den europarechtlichen Fragen Stellung genommen (Rdnrn. 145-148).
Jetzt darf getippt werden wie das Verfahren bzw. die mündliche Verhandlung ausgehen werden... >:(
Beitrag von: Bürger am 21. November 2018, 01:15
Ohne dies hier im Thread in Länge zu vertiefen, aber ;)
Zitat von: DumbTV am 21. November 2018, 01:07
[...] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 31 BVerfGG Gesetzeskraft und bindet die Gerichte. [...]
Richtigerweise müsste der "uuuhhhh-wir-machen-dem-Kläger-Angst"-Satz wohl so oder so ähnlich lauten bzw. verstanden werden
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat - sofern es nicht unter Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 EMRK willkürlich und offensichtlich unvernünftig ist - gemäß § 31 BVerfGG (nur) in den behandelten und geurteilten Sachverhalten Gesetzeskraft und bindet die Gerichte.
In nicht behandelten bzw. über die behandelten und geurteilten Sachverhalten hinausgehenden Sachverhalten entfaltet dieses Urteil keine Bindungswirkung.
Im Übrigen entfalten auch bisherige Urteile des Bundesverfassungsgerichts - zu welchen das aktuelle Urteil im Widerspruch steht - Gesetzeskraft und Bindungswirkung für die Gerichte.
Eine Person A könnte dies in Verbindung mit der Mitteilung über die Aufrechterhaltung der Klage sowie über das Festhalten an der mündlichen Verhandlung dem Gericht ggf. so oder so ähnlich mitteilen.
Beitrag von: Typ41 am 23. November 2018, 21:32
nach dem ein Bekannter Namens xxx eines der üblichen "nehmen sie die Klage doch zurück, dann wird es billiger"-Schreiben bekam
Rundfunkbeitragspflicht für verfassungsgemäß erklärt hat, mit Ausnahme der Rundfunkbei-
tragspflicht für eine Zweitwohnung, hat der Kläger die Möglichkeit zu überdenken, ob die
und daraufhin folgendes geantwortet hatte,
Aus Kulanz wurde ihm sogar ein Ausdruck des Urteils des BVerfG übersandt und im Anschreiben gebeten, die Klage binnen 3 Monaten zu begründen.
Nun erwägt xxx, die Klagebegründung nicht zu ändern, sondern folgendes zu schreiben.
In dem Schreiben des Verwaltungsgerichte Leipzig vom xx.xx.2018 wird um Begründung der Klage innerhalb von 3 Monaten gebeten. Weil ich die Klage schon am xx.xx.2018 begründet habe, gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt.
Ferner gehe ich davon aus, dass stattdessen die weitere Antwort auf Ihr Schreiben vom xx.xx.2018 gewünscht ist, welche ich hiermit geben möchte.
Nicht nur angesichts dessen, dass gemäß Ihrem Hinweis bislang lediglich vier von meines Wissens nach ~160 in Sachen Rundfunkbeitrag anhängigen Verfassungsbeschwerden verhandelt und entschieden wurden und somit über ~150 Verfassungsbeschwerden in gleicher Sache, mit sehr wahrscheinlich über die mit den von Ihnen benannten Verfahren bisher verhandelten Sachverhalten hinausgehendem Sachvortrag, noch nicht abschließend entschieden worden sein dürfte, sehe ich vorläufig keinen Anlass, die Klage zurückzuziehen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 hat, sofern es nicht unter Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 EMRK willkürlich und offensichtlich unvernünftig ist, gemäß § 31 BVerfGG nur in den behandelten und geurteilten Sachverhalten Gesetzeskraft.
In nicht behandelten bzw. über die behandelten und geurteilten Sachverhalte hinausgehenden Sachverhalten entfaltet dieses Urteil keine Bindungswirkung. Im Übrigen entfalten auch bisherige Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zu welchen das aktuelle Urteil im Widerspruch steht, Gesetzeskraft und Bindungswirkung für die Gerichte.
Am Montag soll es in die Post.
Beitrag von: Housebrot am 24. November 2018, 16:40
Zitat von: Typ41 am 23. November 2018, 21:32
[...] im Anschreiben gebeten, die Klage binnen 3 Monaten zu begründen.
Ich würde die Frist von drei Monaten (!!) ausnutzen. Bis dahin kann sich noch viel geändert haben. Vielleicht hat der EuGH bis dahin etwas positives geurteilt, oder whatever.
Aber ich würde keinesfalls vorschnell einen Schriftsatz herausverfügen wollen.
Man nutze die Zeit, die einem das Gericht gegeben hat. Wer weiß wozu diese gut ist !
Beitrag von: Typ41 am 24. November 2018, 17:04
Adonis, danke für die Antwort.
Leider ist die Frist heute abgelaufen und xxx muss reagieren.
"volkuhl" hat schon geraten, zu versuchen, die Frist zu verlängern - z.B. wegen Krankheit, Urlaub usw. Das wird xxx wohl erst einmal versuchen, bevor er oben gepostete Antwort verschickt.
Jetzt mal noch eine grundsätzliche Frage:
Wenn es zur Verhandlung kommt, sollte xxx gegen Ende der Verhandlung seine Klage zurückziehen um die Kosten auf 1/3 zu senken?
Eins vorweg: Er ist nicht bereit, in höheren Instanzen auch noch Anwälte zu bezahlen.
Grüße, typ41
Beitrag von: Besucher am 24. November 2018, 19:05
Aber wird es in den höheren Instanzen (ggf. dann eben auch beim EGMr) nicht überhaupt erst interessant - jedenfalls solange die Mehrheit der Bürger nicht mit *ihren* Mitteln (früher hies das ziviler Ungehorsam) gegen diese großangelegte Abzocke vorgeht und auf diesen ganzen inszenierten Gerichtszirkus insbsondere der unteren Instanzen verzichtet?
Denn wenn man sich die vielen bisherigen berichteten Verfahrensabläufe ansieht, kommt man doch inzwischen zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass von ganz wenigen Einzelfällen abgesehen es völlig egal ist, was ein Kläger vor Gericht gegen den sogenannten "Rundfunkbeitrag" vorbringt. Sagt man "a", heißt es vom Gericht: "Falsch! Wir sagen "b"." Und sagt man "b", heißt es vom Gericht: "Falsch! Wir sagen "a" (und / oder "c"). Das jeweilige Gericht kommt zumal beim sogenannten "Rundfunkbeitrag" also immer und auf jeden Fall zum "richtigen" Ergebnis - wie bei den Hexenprozessen vor 500 Jahren bzw. beim berühmten Hase-und-Igel-Spielchen.
Wenn schon ein Herr Dr. Hennecke (wie offenbar im hier hinterlegten Dok. geschehen: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28422.msg184043.html#msg184043) bezüglich der Gerichtsverfahren zum "Rundfunkbeitrag" und zu "innerdeutschen politischen Verfilzungen, Interessenlagen und Rücksichtnahmen" derart deutlich wird (so etwas dürfte die berühmten Bananenrepubliken kennzeichnen), dann dürfte doch alles Notwendige gesagt sein auch zu Verfahren vor der jeweiligen örtlichen GEZ-Geschäftsstelle ("Verwaltungsgericht").
Beitrag von: faust am 24. November 2018, 19:50
@Typ41: Hallochen, und:
DURCHHALTEN - KEINE ANGST !
1) Eine höhere Instanz geht unter gewissen Bedingungen und bis zu einem gewissen Grade auch ohne Anwalt - siehe u.a. unter
2) Wenn xxx verliert, dann verliert xxx halt (#)
Dann muss xxx noch laaaange nicht zahlen, denn xxx wird NICHT explizit zur Zahlung verurteilt.
Darum muss sich der Gläubiger kümmern, der muss dann vollstrecken. Das kann dauern.
Und gegen Vollstreckungen gibts Mittel und Methoden - siehe im Forum.
3) Man suche sich einen "Runden Tisch" in der Nähe und rede dort mit den Leuten, das ist besser als jeder online - Ratschlag ... siehe u.a. unter
Beitrag von: Housebrot am 25. November 2018, 12:08
Beitrag von: PersonX am 25. November 2018, 15:00
Beitrag von: Typ41 am 25. November 2018, 17:45
Beitrag von: Hans_Wurst am 10. Januar 2019, 15:41
Bitte noch mal ausgiebig die Suchfunktion (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) nutzen.
Beitrag von: Goliath am 22. Januar 2019, 10:53
Beitrag von: Shuzi am 22. Januar 2019, 11:34
Beitrag von: gerichtsvollzieher am 22. Januar 2019, 11:50
Beitrag von: Markus KA am 22. Januar 2019, 12:52
Beitrag von: grasschaf am 22. Januar 2019, 21:29
Beitrag von: Goliath am 22. Januar 2019, 21:32
Beitrag von: gez_verachter am 22. Januar 2019, 22:39
Einfach einen Einzeiler, dass die Klage aufrecht erhalten wird! (#) Nicht ignorieren, sonst könnte das fiktive VG daraus noch einen Strick drehen und die Klage abweisen o.Ä. :police:
Beitrag von: NichtzahlerKa am 23. Januar 2019, 07:04
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 23. Januar 2019, 08:13
Beitrag von: Sunny47 am 01. Februar 2019, 00:34
Beitrag von: GesamtSchuldner am 01. Februar 2019, 01:29
Beitrag von: Bürger am 02. Februar 2019, 06:41
Nach VG käme - allein schon des Zeitgewinns wegen - erst mal das OVG ;)
"Sieg"? ;)
Beitrag von: dxlonline am 10. April 2019, 07:06
Beitrag von: sneaker am 10. April 2019, 07:50
Beitrag von: Zitiergebot am 10. April 2019, 11:26
Beitrag von: Besucher am 10. April 2019, 16:58
Beitrag von: Sunny47 am 10. April 2019, 17:45

References: § 101
 EuGH 
 § 31
 § 31
 EuGH 
 EuGH 
 § 31
 Art. 6
 § 31
 Art. 6
 § 31
 EuGH