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Timestamp: 2020-02-27 10:35:10+00:00

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Suche in EEG 2014 § 51 Abs. 1 | Clearingstelle EEG|KWKG
Suche in EEG 2014 § 51 Abs. 1
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Votum 2018/8– Clearingstelle EEG|KWKG
Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle die Fragen vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch darauf hat, dass der Strom, der in seiner Fotovoltaikinstallation erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird, gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 vergütet wird und insbesondere, ob die Fotovoltaikinstallation
Votum 2016/48– Clearingstelle EEG
Votum 2016/48 - Konversionsfläche aus militärischer Nutzung
Beschlossen am: 28.11.2016
Aktenzeichen: 2016/48
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 51 Abs. 1, EEG 2014 § 55, EEG 2014 §§ 88 bis 96, FFAV
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob es sich bei der ehemals als Lehr- und Feldflugplatz genutzten Vorhabensfläche um eine Konversionsfläche aus militärischer Nutzung gemäß § 51 Abs. 1
Votum 2016/17– Clearingstelle EEG
Votum 2016/17 - PV-Freiflächenanlage auf baulicher Anlage (IV)
Beschlossen am: 30.08.2016
Aktenzeichen: 2016/17
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 51 Abs. 1, EEG 2014 §§ 19, 22, 23
Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob für den Strom, der in einer geplanten PV-Anlage auf einer zwischen den Jahren 1968 und 1974 flurbereinigten Fläche erzeugt werden soll, ein Anspruch auf Förderung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1
Schiedsspruch 2016/20– Clearingstelle EEG
Schiedsspruch 2016/20 - PV-Freiflächenanlage auf baulicher Anlage (II)
Beschlossen am: 28.06.2016
Aktenzeichen: 2016/20
Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob für den Strom, der in einer geplanten PV-Anlage auf einer zur Rekultivierung vorgesehenen ehemaligen Tagebaufläche erzeugt werden soll, ein Anspruch auf Förderung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1
Votum 2016/15– Clearingstelle EEG
Votum 2016/15 - PV-Freiflächenanlage auf baulicher Anlage (III)
Beschlossen am: 06.06.2016
Aktenzeichen: 2016/15
Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob für den Strom, der in einer geplanten PV-Anlage auf der Fläche einer ehemaligen Betriebsdeponie (Altdeponie) erzeugt werden soll, ein Anspruch auf Förderung nach § 51
Rechtsprechung– 3 O 6/16
Stromeinspeisung aus einer Solaranlage: Begriff des Errichtens der Anlage im Sinne der Fördervoraussetzungen
Aktenzeichen: 3 O 6/16
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 51 Abs. 1, EEG 2014 § 83, ZPO
Unter dem Errichten der Anlage im Sinne der Fördervoraussetzungen ist ihre bauliche und technische Geeignetheit für den dauerhaften Betrieb zu verstehen. Auf den Beginn der Einspeisung kommt es nicht an.
Kurzmeldung: Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)
BMWi veröffentlicht Ausschreibungsbericht nach § 99 EEG 2014
Gesetzesbezug: EEG 2014 §§ 97 bis 99, FFAV, EEG 2014 § 55, EEG 2014 § 51 Abs. 1
Der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) nach § 99 EEG 2014 zu den Erfahrungen mit den insgesamt drei Pilotausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde in der Bundestagsdrucksache 18/7287 vom 14. Januar 2016 veröffentlicht.
Die EEG-Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bei Planbeschluss nach Anlagenerrichtung
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 51 Abs. 1, EEG 2014 §§ 26 bis 31, BauGB/ROG
Der Beitrag beleuchtet Fragen zu PV-Freiflächenanlagen, bei welchen ein beschlossener Bebauungsplan erst nach deren Errichtung vorliegt. Untersucht werden die prinzipielle Förderfähigkeit, der Förderbeginn, sowie der einschlägige Fördersatz bei nachträglichem Planungsbeschluss. Nach Meinung der Autoren ist eine Förderfähigkeit zu bejahen, sofern eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB vorliegt.
Votum 2014/20– Clearingstelle EEG
Votum 2014/20 - Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung
Beschlossen am: 25.09.2014
Aktenzeichen: 2014/20
In dem vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob es sich bei einer Fläche, die von Vernässungen infolge des Aufstaus einer Talsperre betroffen ist, um eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 c) cc)
Wo liegt bei Autobahnen und Schienenwegen der „äußere Rand der befestigten Fahrbahn“?
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 32, EEG 2012 § 32 Abs. 1 und 2, EEG 2012 § 32 Abs. 1 (ab 04/2012), EEG 2014 § 51 Abs. 1, EEG 2017 § 48 Abs. 1
Bei Schienenwegen ist die Entfernung von 110 Metern vom seitlichen Ende des Gleisbetts aus zu messen. Denn die Gesamtheit aus Schienensträngen und Gleisbett bildet die befestigte Fahrbahn des „Schienenweges“ im Sinne der Regelung.
Können auf Flächen entlang stillgelegter Schienenwege und Autobahnen vergütungsfähige Freiflächenanlagen errichtet werden?
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 32 Abs. 1 und 2, EEG 2012 § 32 Abs. 1 (ab 04/2012), EEG 2014 § 51 Abs. 1, FFAV, EEG 2017 §§ 37 bis 38a, EEG 2017 § 48 Abs. 1
Sind auch Bundesstraßen „Autobahnen“ im Sinne des EEG?
Von den Regelungen im EEG, die sich auf Flächen »längs von Autobahnen« beziehen, sind nur Straßen erfasst, die nach § 2 FStrG als Bundesautobahnen gewidmet und/oder nach StVO als Autobahnen beschildert sind. Sonstige Bundesstraßen sind keine Autobahnen im Sinne der Regelung. Eine nähere Begründung können Sie dem Hinweis 2011/8 unter Abschnitt 2.2 entnehmen.
Ist Solarstrom förderfähig, wenn er auf Ackerflächen gewonnen wird, die in einem Abstand von 110 Metern zu Autobahnen oder Schienenwegen liegen?
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, EEG 2009 § 32, EEG 2012 § 32 Abs. 1 und 2, EEG 2012 § 32 Abs. 1 (ab 04/2012), EEG 2014 § 51 Abs. 1, EEG 2014 § 55, EEG 2017 §§ 37 bis 38a, EEG 2017 § 48 Abs. 1
Ja – wenn die jeweils geltenden weiteren Fördervoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind.
Ist für die EEG-Vergütung von Strom aus Freiflächenanlagen ein Bebauungsplan erforderlich?
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 32, EEG 2012 § 32 Abs. 1 und 2, EEG 2012 § 32 Abs. 1 (ab 04/2012), EEG 2014 § 51 Abs. 1, EEG 2017 §§ 37 bis 38a, EEG 2017 § 48 Abs. 1
Sind PV-Anlagen, die auf Gewässern schwimmen, vergütungsfähig?
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11, EEG 2009 § 32, EEG 2009 § 33, EEG 2012 § 32 Abs. 1 und 2, EEG 2012 § 32 Abs. 1 (ab 04/2012), EEG 2014 § 51 Abs. 1, EEG 2017 §§ 37 bis 38a, EEG 2017 § 48 Abs. 1
Ja, wenn im Einzelfall die Vergütungs- oder Fördervoraussetzungen der jeweils maßgeblichen EEG-Fassung erfüllt sind.
Ob eine Fotovoltaikanlage auf dem deutschen Festland oder auf einem deutschen Binnengewässer errichtet wurde, ist für die Anwendbarkeit des EEG und die grundsätzliche Vergütungsfähigkeit nach dem EEG an sich ohne Bedeutung.

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 55
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 83
 § 99
 § 55
 § 51
 § 99
 § 51
 § 33
 § 51
 § 32
 § 32
 § 32
 § 51
 § 48
 § 32
 § 32
 § 51
 § 48
 § 2
 § 32
 § 32
 § 32
 § 51
 § 55
 § 48
 § 32
 § 32
 § 32
 § 51
 § 48
 § 11
 § 32
 § 33
 § 32
 § 32
 § 51
 § 48