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Timestamp: 2018-04-20 14:06:26+00:00

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LAG Hessen, 4 TaBV 259/07: LAG Frankfurt: betriebsrat, versetzung, einheit, konzernobergesellschaft, arbeitsgericht, integration, firma, vertretung, unterrichtung, anhörung
Urteil des LAG Hessen vom 29.01.2008, 4 TaBV 259/07
4 TaBV 259/07
LAG Frankfurt: betriebsrat, versetzung, einheit, konzernobergesellschaft, arbeitsgericht, integration, firma, vertretung, unterrichtung, anhörung
Betriebsrat, Versetzung, Einheit, Konzernobergesellschaft, Arbeitsgericht, Integration, Firma, Vertretung, Unterrichtung, Anhörung
Normen: § 99 Abs 4 BetrVG, § 100 Abs 2 S 3 BetrVG, § 81 Abs 1 S 1 BetrVG, § 95 Abs 2 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 BetrVG
Aktenzeichen: 4 TaBV 259/07
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. September 2007 – 3 BV 13/07 – zum Teil abgeändert:
1Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des zu 3) beteiligten Betriebsrats zu diversen personellen Maßnahmen.
2Die antragstellenden Arbeitgeberinnen gehören zum Konzern der A AG. Sie betreiben einen Gemeinschaftsbetrieb in B, in dem regelmäßig weit mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden, die vom Betriebsrat repräsentiert werden. Teil des Unternehmens ist die Serviceeinheit Systems Integration (SU SI). Diese soll aufgrund eines u.a. von den Arbeitgeberinnen mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs organisatorisch umstrukturiert werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage ASt 3 zur Antragsschrift (Bl. 49 - 67 d.A.) Bezug genommen. Auf der Grundlage des Interessenausgleichs ordneten die Arbeitgeberinnen die betroffenen Arbeitnehmer den neuen Organisationseinheiten zu. Sie unterrichteten den Betriebsrat mit mehreren Schreiben vom 16. März 2007 und 04. April 2007 über diese Neuzuordnung betreffende "Versetzungen". Sie erklärten, dass sich die Tätigkeit der Arbeitnehmer nur in explizit aufgeführten Fällen ändere. Wegen des vollständigen Inhalts der Unterrichtung wird auf die Anlage ASt 6 zur Antragsschrift (Bl. 86 - 120 d.A.) Bezug genommen. Der Anhörung beigefügt war eine sog. Migrationsliste mit ergänzenden Angaben zu den Tätigkeitsgruppen der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat widersprach der Maßnahme mit einer E-Mail vom 10. April 2007 und rügte u.a. eine unzureichende Information über die Maßnahmen. So fehle eine Beschreibung der Positionen und der konkreten Arbeitsaufgaben der Arbeitnehmer in ihrer neuen Organisationseinheit. Die Angabe der Tätigkeitsgruppe reiche nicht aus, da sich für die meisten Arbeitnehmer der bisherige Arbeitsinhalt deutlich ändern werde. Wegen der vollständigen Begründung der Widersprüche wird auf die Anlage zur Antragsschrift (Bl. 123 - 125 d.A.) Bezug genommen. Die Arbeitgeberinnen leiteten das vorliegende Verfahren gemäß §§ 99 Abs. 4, 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG darauf mit einer am 13. April 2007 beim Arbeitsgericht eingereichten Antragsschrift ein. Sie lassen sich im vorliegenden Verfahren von Angestellten der Konzernobergesellschaft vertreten.
3Die Arbeitgeberinnen haben die Auffassung vertreten, sie hätten den Betriebsrat ausreichend unterrichtet, und in diesem Zusammenhang behauptet, es seien sämtliche Arbeitnehmer mit ihren bisherigen Aufgaben in die neue Organisation
sämtliche Arbeitnehmer mit ihren bisherigen Aufgaben in die neue Organisation versetzt worden. Infolge der Neuorganisation werde sich an ihrem Arbeitsplatz weder in räumlicher noch in technischer oder örtlicher Hinsicht etwas verändern. Sowohl die Rollen/Positionen als auch die konkreten Arbeitsaufgaben und Arbeitsinhalte blieben bestehen. Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der dort gestellten Anträge wird auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses (Bl. 231 - 237 d.A.) Bezug genommen.
4Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung des Betriebsrats zu den von den Arbeitgeberinnen als Versetzung bezeichneten Maßnahmen ersetzt und die Anträge gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Ausführungen unter II. des angefochtenen Beschlusses (Bl. 237 - 240 d.A.) Bezug genommen.
5Der Betriebsrat hat gegen den am 29. Oktober 2007 zugestellten Beschluss am 01. Oktober 2007 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Er ist der Ansicht, eine Vertretung der Arbeitgeberinnen durch Mitarbeiter ihrer Konzernobergesellschaft sei unzulässig. Zudem hätten die Arbeitgeberinnen die Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 Abs. 1, 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht gemeinsam für alle betroffenen Arbeitnehmer, sondern lediglich beschränkt auf die in einem Arbeitsverhältnis mit ihnen stehenden Arbeitnehmer durchführen dürfen.
6Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags des Betriebsrats wird auf die Schriftsätze vom 27. September und 26. November 2007 Bezug genommen.
7Der Betriebsrat beantragt,
8den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. September 2007 – 3 BV 13/07 – teilweise abzuändern und die Anträge der Antragstellerinnen insgesamt zurückzuweisen.
9Die Arbeitgeberinnen verteidigen zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags die Würdigung des Arbeitsgerichts wie im Schriftsatz vom 30. November 2007 ersichtlich.
10 Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet.
11 1. Die Anträge der Arbeitgeberinnen sind nicht zulässig.
12 Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO setzt eine zulässige Klageerhebung die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag voraus. Diese Norm gilt im Beschlussverfahren in gleicher Weise wie im Urteilsverfahren (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 30. Mai 2006 – 1 ABR 17/05 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 18, zu B I 2 a; 27. Juli 2005 – 7 ABR 54/04 – BAGE 115/257, zu B II 1 a) . Bei einem Streit über Mitbestimmungsrechte muss klar erkennbar sein, an welchen Maßnahmen des Arbeitgebers der Betriebsrat beteiligt werden soll (BAG 02. Oktober 2007 – 1 ABR 60/06 – z.V.v., zu B II 2) .
13 Dies lassen die Anträge der Arbeitgeberinnen nicht zu. Die Anträge und darauf basierend die Tenorierung des Arbeitsgerichts umfassen Tabellen, in denen im Wesentlichen die Namen der betroffenen Arbeitnehmer, die Firma ihres Vertragsarbeitgebers sowie eine organisatorische Zuordnung der Arbeitnehmer in mit "Ebene 2" bis "Ebene 6" bezeichnete Unternehmens- oder Betriebseinheiten angegeben sind. Zum Teil sind die Spalten nur bis zu "Ebene 3" ausgefüllt. Soweit Angaben bis zur "Ebene 6" enthalten sind, beschränken sich diese auf Bezeichnungen wie "Multichannel Management Systems", "Team 2", "Software Engineering Services Telco Core", "Marketing Sales & Service Systems", "Network Infrastructure Services" usw..
14 Die Arbeitgeberinnen haben im Beschwerdetermin eingeräumt, dass diese Organisationseinheiten jeweils diverse Arbeitsplätze mit unterschiedlichen Funktionen umfassen. Damit genügt die Bezeichnung der Organisationseinheit, der die Arbeitnehmer zugeordnet werden sollen, nicht zur hinreichend bestimmten Angabe der personellen Maßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein sollen. Versetzung ist nach der Legaldefinition von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Für die Bestimmung
Satz 1 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Für die Bestimmung des Arbeitsbereichs maßgeblich ist der Maßstab von § 81 BetrVG. Kennzeichnend ist danach die Aufgabe und die Verantwortung des jeweiligen Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und deren Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs (§ 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Das Vorliegen einer Versetzung setzt eine so erhebliche Änderung dieser Umstände voraus, dass sich das Gesamtbild der Tätigkeit dadurch ändert (ständige Rechtsprechung, etwa BAG 02. April 1996 – 1 AZR 743/95 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 34, zu I 1; 27. Juni 2006 – 1 ABR 35/05 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47, zu B I 2 a aa; 28. August 2007 – 1 ABR 70/06 – DB 2008/70, zu B II 2 a) . Arbeitsbereich ist damit der konkrete Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht (BAG 27. Juni 2006 a. a. O., zu B I 2 a aa) .
15 Den Anträgen der Arbeitgeberinnen lässt sich nicht entnehmen, welche neuen Arbeitsbereiche im vorstehenden Sinn den betroffenen Arbeitnehmern zugewiesen werden sollen. Da die allein bezeichneten neuen Organisationseinheiten verschiedene Arbeitsaufgaben und damit verschiedene Arbeitsbereiche im gesetzlichen Sinn umfassen, werden die personellen Maßnahmen, die Gegenstand des Verfahrens sein sollen, nicht bestimmbar angegeben. Dies wäre allerdings unter Umständen anders, wenn gemäß der Darstellung der Arbeitgeberin alle Funktionen der Arbeitnehmer unverändert geblieben wären und die Arbeitsplätze in ihrer bisherigen Form in den neuen Organisationseinheiten fortgeführt würden. Auch dann hätte es jedoch zur Individualisierung der neuen Arbeitsbereiche zumindest einer Bezeichnung dieser Funktionen bedurft. Da dies auch nach dem Hinweis der Beschwerdekammer vom 21. Januar 2008 unterblieben ist, genügen die Anträge und ihre Begründung nicht zur Bestimmung der Maßnahmen, an denen der Betriebsrat beteiligt werden soll.
16 Hinzu kommt, dass der Antragsbegründung nicht zu entnehmen ist, ob es sich bei diesen Maßnahmen überhaupt in den jeweiligen Einzelfällen um Versetzungen handelt. Zwar kann die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer betrieblichen Einheit und seine Zuordnung in eine andere Einheit als Versetzung mitbestimmungspflichtig sein (BAG 29. Februar 2000 – 1 ABR 5/99 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36, zu B II 2 a; 27. Juni 2006 a. a. O., zu B I 2 a aa) . Es besteht jedoch weitgehend Konsens, dass ein Wechsel des Vorgesetzten ohne Änderung der Einordnung des Arbeitnehmers in die betriebliche Struktur nicht den gesetzlichen Versetzungsbegriff erfüllt (vgl. etwa GK-BetrVG-Kraft/Raab 8. Aufl. § 99 Rn 71; Fitting, BetrVG, 23. Aufl., § 99 Rn 117; Schlochauer in Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock/Nicolai BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn 47 b; HaKo-BetrVG-Kreuder 2. Aufl. § 99 Rn 40; Woitaschek in Gross/Thon/Woitaschek/Ahmad BetrVG § 99 Rn 13; ErfK-Kania 8. Aufl. § 99 BetrVG Rn 14) . Auch führt nicht jede ggf. nach § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG mitbestimmungspflichtige wesentliche Änderung der Betriebsorganisation zu Versetzungen. Wird eine betriebliche Einheit unter Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Organisation einer anderen Leitungsstelle zugeordnet, werden die in der Einheit tätigen Arbeitnehmer nicht im Sinne der §§ 95 Abs. 3 Satz 1, 99 BetrVG versetzt (BAG 10. April 1984 – 1 ABR 67/82 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4, zu B 4) . Nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin ist nicht auszuschließen, sondern sogar nicht unwahrscheinlich, dass jedenfalls ein Teil der betroffenen Arbeitnehmer lediglich im Rahmen ihrer bisherigen betrieblichen Einheiten neuen Leitungsstellen zugeordnet werden soll. Es fehlt daher insgesamt an einer hinreichenden Bezeichnung der personellen Maßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein sollen.
17 2. Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 72 Abs. 2, 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG besteht nicht.
18 3. Für das weitere Vorgehen der Beteiligten weist die Kammer auf Folgendes hin: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind in Gemeinschaftsbetrieben bei Beteiligungsrechten, die nicht die arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Vertragsarbeitgeber betreffen, Träger der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten auf Arbeitgeberseite alle an der Führungsvereinbarung beteiligten Unternehmen (vgl. etwa BAG 15. Mai 2007 – 1 ABR 32/06 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30, zu B III 2 a) . Da Gegenstand der Mitbestimmung bei Versetzungen die kollektive Ordnung des Betriebs und nicht die arbeitsvertragliche Beziehung der Arbeitsvertragsparteien ist, sind für Versetzungen nicht allein die jeweiligen Vertragsarbeitgeber, sondern alle an der Führungsvereinbarung beteiligten Arbeitgeber zuständig (BAG 29. September 2004 – 1 ABR 39/03 – BAGE 112/100, zu B I 2 a) . Die Antragstellerinnen haben daher zu Recht den Betriebsrat
zu B I 2 a) . Die Antragstellerinnen haben daher zu Recht den Betriebsrat gemeinsam gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligt. Dagegen wären ihre zuletzt auf die jeweiligen Vertragsarbeitgeberinnen beschränkten Anträge in der Fassung aus dem erstinstanzlichen Kammertermin mangels Aktivlegitimation der einzelnen Vertragsarbeitgeberinnen als unbegründet zurückzuweisen gewesen, wenn sie zulässig gewesen wären. Die Anträge hätten vielmehr von beiden Antragstellerinnen gemeinsam für alle betroffenen Arbeitnehmer gestellt werden müssen.

References: § 99
 § 100
 § 81
 § 95
 § 99
 § 100
 § 253
 § 118
 § 95
 § 81
 § 95
 § 95
 § 95
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 111
 § 95
 § 1
 § 99