Source: https://www.arbeitslosennetz.de/faq.php?s=e43b8569f0cb7e547ddc5ee39418ef88&faq=platzhalter
Timestamp: 2017-12-12 02:44:00+00:00

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Bedürftigkeit - was heisst das?
Bedürftigkeit ist einer der zentralen Begriffe beim Arbeitslosengeld II. Er spielt deswegen eine so große Rolle, weil Alg II nur dann gezahlt wird, wenn man seinen Lebensunterhalt nicht anders, also z.B. auch durch Verbrauch größerer Ersparnisse sicherstellen kann. Der Fachbegriff dafür lautet subsidiäre Leistung.
Bedürftig zu sein heisst, anders ausgedrückt, dass der Bedarf nicht gedeckt ist. Dieser Bedarf wird aber - von einigen Ausnahmen abgesehen - nicht individuell festgestellt, sondern es werden alle "über einen Kamm geschoren" und der Bedarf gesetzlich festgelegt. Für einen allein lebenden Erwachsenen liegt dieser Betrag bei € 347.- monatlich, für über 15jährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft bei € 312.-, für 14jährige bei € 278.- und für jüngere bei € 208.-
Von diesen starren Pauschalsätzen gibt es einige wenige Ausnahmen für Schwangere und für Menschen, die wegen bestimmter Krankeiten höhere Kosten für ihre Ernährung haben.
Wenn man Arbeits- oder anderes Einkommen hat, dann bedeutet das unter dem Blickwinkel der Bedürftigkeit, dass diese sich verringert - und damit auch das davon abhängige Alg II. Darin liegt der Grund für die Anrechnung von Einkommen. Allerdings ist die Einkommensanrechnung nicht vollständig, denn es gibt Freibeträge, so dass man im Endeffekt mehr hat als den gesetzlichen Bedarfssatz. Das ist eigentlich unlogisch, aber so gewollt, um zur Aufnahme von (auch niedrig bezahlter) Arbeit zu motivieren. Anderenfalls würden solche Jobs sich nämlich überhaupt nicht lohnen.
Selbstberechnung von Alg II
Es ist nicht so ganz einfach, den individuellen Alg II-Betrag selbst zu berechnen, aber es geht - vor allem, wenn man das Prinzip mal verstanden hat.
Dieses Prinzip ist recht simpel: Es gibt einen gesetzlichen festgelegten monatlichen Bedarf, dazu kommen die "angemessenen Kosten der Unterkunft", also meistens die Miete. Das ist der Gesamtbedarf. Wenn man Arbeits- oder sonstiges Einkommen hat, wird ein Teil davon (das anzurechnende Einkommen) von diesem Bedarf abgezogen (angerechnet).
Die Bedarfssätze:
Der gesetzlich festgelegte Satz der Leistung für den Lebensunterhalt beträgt für einen erwachsenen Alleinlebenden € 347.-, bei Bedarfsgemeinschaften von zwei Erwachsenen 90 % pro Nase, zusammen also € 624.-
Kinder von mindestens 14 Jahren erhalten € 278, jüngere Kinder € 208.- Für bestimmte Menschengruppen (z.B. Schwangere, bestimmte Kranke, die eine Diät brauchen) gibt es Zuschläge zu diesen Bedarfssätzen. Darauf wird an dieser Stelle aber nicht näher eingegangen, weil es nur um das grundsätzliche Rechenschema geht.
Zum Beispiel für eine Familie mit 2 Erwachsenen, einem Kind von 14 und einem von zwölf Jahren gilt also der gesetzliche Bedarfssatz € 621 + € 276 + € 207 = € 1104.-
Die Kosten der Unterkunft:
Dazu kommen die Kosten der Unterkunft (meistens Miete und Nebenkosten), die an anderer Stelle näher erläutert werden.
Angenommen, die oben erwähnte Beispielsfamilie zahlt eine "angemessene" Miete von monatlich € 480.-, dann wird dieser Betrag zu dem Bedarfssatz dazugezählt.
Bedarfssatz (Leistung zum Lebensunterhalt) + Kosten der Unterkunft ergeben den Gesamtbedarf. Für unsere Beispielsfamilie sind das € 1104 + € 480.- = € 1584.-
Alg II-Betrag:
Wenn niemand in dieser Familie Einkommen erzielt, dann ist der Gesamtbedarf auch der Alg II-Betrag, der ausgezahlt wird.
Wenn jemand Einkommen erzielt, dann wird es nach den Regeln zur Einkommensanrechnung auf diesen Gesamtbedarf angerechnet. Anders ausgedrückt: So weit der Bedarf aus eigener Kraft gedeckt werden kann, springt der Staat nicht ein, also wird ein Anteil von der Alg II-Summe abgezogen.
Wenn z.B. der Vater Arbeit hat, damit aber nur so viel verdient, dass nach den Regeln zur Einkommensanrechnung € 900.- im Monat angerechnet werden, dann wird der zur Bedarfsdeckung fehlende Betrag als Alg II ausgezahlt, also € 1584.- - € 900.- = € 684.-
Dieses Schema ist immer und überall das gleiche.
Alg II-Regelsatz - was heisst das und wieviel ist das?
Der Begriff "Regelsatz" besagt, dass Alg II (genau wie die Sozialhilfe) weder nach früherem Einkommen noch (mit wenigen Ausnahmen) nach persönlichen Bedürfnissen bezahlt wird, sondern dass "alle über einen Kamm geschoren werden", es also einen festen Betrag (Satz) gibt, der die regelmäßigen Bedürfnisse eines bescheidenen Lebens abdecken soll.
Der Regelsatz wird per Gesetz vom Bundestag beschlossen, ist also eine politische Angelegenheit. Dennoch wird er nicht einfach über den Daumen gepeilt, sondern dahinter steckt einiges an Statistik. Das bedeutet, dass die Preisentwicklung für verschiedene Waren und Dienstleistungen, die nach Meinung des Gesetzgebers auch bei einem einfachen Lebensstil dazu gehören, statistisch erfasst (sog. Statistik-Modell) und dann beschlossen wird, wieviel der Ware X oder der Dienstleistung Y ein Alg II-Bezieher im Monat beanspruchen kann.
Derzeit beträgt der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen € 347.-, für Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft je € 312.-, für 14- bis 15jährige € 278.- und für Kinder zum 14. Geburtstag € 208.-
Eigentlich soll der Regelsatz alljährlich der Preisentwicklung angepasst werden. Ärgerlicherweise ist er aber durch das Gesetz (§ 20 Abs. 4 SGB II) an die Entwicklung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt worden. Das bedeutet: eine Null-Runde für die Rentner(innen) ist automatisch auch eine Null-Runde für die Alg II-Bezieher(innen). Das ist schon deswegen kaum zu begründen, weil viele (wenn auch längst nicht alle) Rentner(innen) recht auskömmliche Renten beziehen und eine Null-Runde mindestens einigermaßen verkraften können, weil sie nicht am Existenzminimum leben müssen. Es gibt jedoch viele politische Initiativen für eine Erhöhung des Regelsatzes.
Wie der Regelsatz sich aus einzelnen Ausgaben-Positionen zusammensetzt, kann man an untenstehender Grafik sehen. Einige davon sind nur auf den ersten Blick unrealistisch niedrig, weil sie auch Dinge enthalten, für die man Geld anspart und die man nicht jeden Monat kauft (z.B. Kleidung). Andere sind tatsächlich unrealistisch niedrig, z.B. Ausgaben für Telekommunikation und Verkehr.
Quelle: Die Mangelhaftigkeit der Bedarfsbemessung des Existenzminimums im SGB II und SGB XII
Autor: Dr. Rudolf Martens
Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband Berlin – Januar 2006
http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/martens_referat_regelsatz_2006.pdf
Neuer Job - wie lang wird Alg II noch gezahlt?
Folgende Situation tritt leider häufig auf: Man hat einen neuen Job, der auch genug Lohn einbringen wird, dass man aus dem Alg II-Bezug heraus kommt, erhält aber den ersten Lohn erst am Monatsende oder - vor allem, wenn man mitten im Monat angefangen hat, erst im Laufe oder am Ende des darauffolgenden Monats. Natürlich hat man den neuen Job gleich dem Alg II-Träger gemeldet, und dieser stellt sofort die Zahlungen ein, so dass man am nächsten Monatsanfang ohne Geld da steht.
Diese Praxis der Alg II-Träger ist zumindest fragwürdig. Deswegen sollte man, wenn man per Veränderungsmitteilung über den neuen Job informiert, gleich dazu schreiben, wann die erste Lohnzahlung erfolgen wird und dass bis dahin die Bedürftigkeit noch andauern wird.
1. Man schließt am 14. September einen neuen Arbeitsvertrag ab, in dem steht, dass man ab 1. Oktober arbeitet und den ersten Lohn am 1. November (oder noch später) bekommt. In diesem Fall sollte man in der Veränderungsmitteilung für den Alg II-Träger deutlich vermerken, dass die erste Lohnzahlung erst im November erfolgt und die Bedürftigkeit noch während des gesamten Septembers besteht.
2. Man schließt am 14. September einen neuen Arbeitsvertrag ab, in dem steht, dass man ab 1. Oktober arbeitet und den ersten Lohn am 31. Oktober bekommt. In diesem Fall muss das Alg II für Oktober eigentlich als Darlehen gezahlt, sozusagen als Überbrückungskredit. Weil aber das Gesetz in diesem Punkt etwas widersprüchlich ist, wird oft einfach die Leistung komplett eingestellt. Deswegen sollte man auch in diesem Fall bei der Veränderungsmitteilung ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Lohnzahlung erst zum Monatsende erfolgt und man deswegen eine darlehensweise Alg II-Zahlung nach § 23 Abs. 4 SGB II beantragt.
Bedarfsgemeinschaften bei Arbeitslosengeld II
Der Begriff "Bedarfsgemeinschaft" gehört wohl zu den Neuerungen des sog. Hartz-IV-Gesetzes, die am meisten Verwirrung gestiftet haben und immer noch stiften. Wir wollen versuchen, ein wenig zu entwirren:
1. Was soll das mit den Bedarfsgemeinschaften überhaupt?
Arbeitslosengeld II ist eine nachrangige Leistung, die man nur bekommt, wenn man seinen (d.h. den vom Gesetz festgelegten) Lebensbedarf nicht aus anderen Quellen decken kann ("bedürftig ist"). Zu den anderen Quellen gehören auch andere Menschen, von denen man Unterhalt bekommt oder fordern kann. Wenn man mit solchen Menschen unter einem Dach lebt, nennt das Gesetz das "Bedarfsgemeinschaft" (zu den Ausnahmen kommen wir gleich).
2. Auch Singles sind eine Bedarfsgemeinschaft
Die Antragsformulare sind nicht darauf ausgelegt, dass es viele alleinlebende Menschen (Singles) gibt. Das sollte einen nicht irritieren: Auch als Single ist man eine (1-Mann- oder 1-Frau-) Bedarfs"gemeinschaft" und braucht sich über die Anrechnung des Einkommens von Partnern (meistens) keine Gedanken machen.
3. Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften
Ehepaare sind immer eine Bedarfsgemeinschaft, auch wenn nur eine/r arbeitslos ist. Ausnahme: die Ehegatten leben dauernd getrennt (Vorstufe zur Scheidung). Gleiches gilt für eingetragene Lebenspartner/innen (im Volksmund "Homo-Ehe"). Wenn nur ein Ehegatte Arbeit hat und wenig verdient führt das oft zur Absenkung des Lebensstandards für beide, weil für den Arbeitslosen oft kein oder nur sehr geringes Alg II gezahlt wird und das Gesamteinkommen damit deutlich schrumpft.
4. Kinder gehören dazu - auch wenn sie schon erwachsen sind
Kinder bis zum 25. Geburtstag und ihre im gleichen Haushalt lebenden Eltern(teile) sind eine Bedarfsgemeinschaft (von Ausnahmefällen abgesehen). Kinder können dadurch zum "Anker" einer Bedarfsgemeinschaft werden, die auch Erwachsene umfasst, die für sich betrachtet sonst keine Bedarfsgemeinschaft bilden würden (wichtig für "zusammengewürfelte" ("Patchwork"-) Familien!).
Das kann merkwürdige Folgen haben: Wenn noch bei den Eltern lebende Kinder eine Ausbildung machen, für die sie BAföG oder das sog. Lehrlings-BAföG (BAB = Berufsausbildungshilfe) erhalten, sind sie selbst nicht mehr Alg II-berechtigt, scheiden aber allein deswegen nicht aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Ihr Einkommen (z.B. Azubi-Vergütung) wird auf den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft angerechnet und sie müssen ihre arbeitslosen Eltern damit unterstützen. Das ist nur dann anders, wenn der gesamte Bedarf eines Kindes durch dessen eigenes Einkommen gedeckt wird, also sein Bedarfs-Regelsatz und sein Anteil an den Kosten der Unterkunft. In diesem Fall scheidet das Kind aus der Bedarfsgemeinschaft aus und sein Einkommen wird nur noch nach den milderen Regeln für haushaltsangehörige Verwandte angerechnet (§ 9 Abs. 5 SGB II, siehe bei Haushaltsgemeinschaft). Dieser Fall kann nicht nur bei in Ausbildung befindlichen Kindern eintreten, sondern z.B. auch dann, wenn die Eltern geschieden sind und das Kind gegen den gut verdienenden Elternteil, bei dem es nicht lebt, einen Unterhaltsanspruch hat, dessen Höhe über dem Alg II-Bedarfssatz des Kindes liegt .
5. "Eheähnliche" Gemeinschaften
Eheähnliche Gemeinschaften sind eine Bedarfsgemeinschaft; eine ausführliche Erklärung dazu unter Punkt 9.
6. Verwandte; reine Wohngemeinschaften
Keine Bedarfsgemeinschaften bilden alle anderen Verbindungen von Menschen, die zusammenwohnen, also z.B. das (miteinander eine Bedarfsgemeinschaft bildende) Ehepaar mit der (Schwieger)mutter, die mit im Haus wohnt, ebenso alle anderen Verwandten. Sie bilden jedoch eine Haushaltsgemeinschaft und müssen bei Antragstellung Angaben über ihr Einkommen machen, wenn Unterhaltspflichten denkbar sind; solche Unterhaltspflichten bestehen jedoch nur zwischen Großeltern, Eltern und Kindern (bei Verwandten "in gerade Linie"), nicht zwischen Onkeln und Neffen usw. Menschen in "reinen" oder "Nur-"Wohngemeinschaften sollten bitte Punkt 9 lesen!
7. Mehrere Bedarfsgemeinschaften in einem Haushalt
Es kann deswegen vorkommen, dass innerhalb eines Haushalts mehrere Bedarfsgemeinschaften bestehen.
8. Beendete Bedarfsgemeinschaften
Auch wenn keine Bedarfsgemeinschaft (mehr) besteht, spielen Unterhaltsansprüche eine Rolle, weil sie vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden müssen und Alg II nur nachrangig "einspringt", soweit der Bedarf durch Unterhaltszahlungen nicht gedeckt wird. Das betrifft sowohl geschiedene Menschen als auch solche mit unehelichen Kindern und erwachsene Kinder.
9. Einstandsgemeinschaften (Früher: eheähnliche Gemeinschaften)
Ein häufiges Problem hat früher darin bestanden, dass auch die sogenannten "eheähnlichen Gemeinschaften" vom Gesetz als Bedarfsgemeinschaft angesehen wurden. Diesen Begriff gibt es seit dem 1. August 2006 im SGB II nicht mehr und in diesem Zusammenhang sollte man ihn am besten vergessen,
Maßgeblich für eine Bedarfsgemeinschaft ist jetzt nur noch, dass zwei Menschen (egal welchen Geschlechts) in einem gmeinsamen Haushalt so zusammenleben dass - Zitat - nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Weil der Gesetzgeber aber den Behörden nicht gar zu viel an "verständiger Würdigung" aufhalsen wollte, hat er ihnen diese schwierige Aufgabe erleichtert und erklärt, wann dieser Wille "anzunehmen" ist, nämlich immer dann, wenn die Betroffenen
Das "oder" bedeutet: schon eine einzige dieser Voraussetzungen reicht aus.
Mit dem "annehmen" hat es folgendes auf sich: Das ist eine sog. gesetzliche Vermutung. Das heisst, wenn die Voraussetzung dafür gegeben ist, darf die Behörde ohne weiteres annehmen, dass das Vermutete tatsächlich so ist. Wenn es entgegen der Vermutung nicht so ist, dann ist es Aufgabe des Antragstellers, dies zur Überzeugung der Behörde darzulegen (es ist nicht im strengen Sinne ein Beweis erforderlich, aber praktisch macht das keinen großen Unterschied). Das fällt in diesem Zusammenhang besonders schwer, weil man kaum "beweisen" kann, dass der/die eigene Mitbewohner/in nicht gewillt ist, für einen finanziell zu "bluten".
Diese Regelung ist erst kurze Zeit in Kraft, so dass es noch wenig Praxiserfahrung mit der tatsächlichen Handhabung gibt und auch noch keine Gerichtsentscheidungen dazu, wie ein solcher "Beweis" denn wohl aussehen könnte. Die derzeitige (September 2006) Lage ist also recht ungewiss und unübersichtlich.
ARGEN in den Bundesländern
Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
Die Bezeichnungen dieser ARGEn sind bundesweit nicht einheitlich.
Die ARGEn sind zuständig für die Gruppe der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.
Im Gegensatz zu den Agenturen für Arbeit sind die ARGEn meist lokal präsent und nicht zentral verwaltet.
Im Jahr 2007 soll entschieden werden, ob die ARGEn den Kommunen oder der Agentur für Arbeit direkt zugeordnet werden.
Zuständige ARGE Dienstellen (DSt) der Bundesländer für das SGB II
"Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bild ich einen Arbeitskreis"
Alg II - U25 (Arbeitslose unter 25)
Bedarfsgemeinschaft von unter 25-Jährigen
ALG II für Personen unter 25
Haushaltsgemeinschaft - was bedeutet das?
Dieser Begriff bedeutet nicht das gleiche wie Bedarfsgemeinschaft, sondern ist weiter und umfasst mehr Menschen als der Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Eine Haushaltsgemeinschaft bilden alle Menschen, die miteinander verwandt oder verschwägert sind und in einem Haushalt zusammenleben. Das können also z.B. Eltern und der 27jährige Sohn sein, dazu gehört dann ggf. auch noch der Großvater oder die Tante.
Man stellt sich das am besten als einen großen Kreis vor (die Haushaltsgemeinschaft), innerhalb dessen ein kleinerer Kreis (die Bedarfsgemeinschaft) liegt.
Beispiel: Vater Klaus (51), Mutter Beate (48), Beates Schwester Sylvia (43), die Kinder Peter (26) und Bettina (24) leben in einem Haushalt. Die Bedarfsgemeinschaft besteht nur aus Vater, Mutter und Bettina; Peter ist, weil schon 26, seine eigene 1-Mann-Bedarfsgemeinschaft. Tante Sylvia gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Die Haushaltsgemeinschaft aber umfasst alle.
Und wofür ist diese begriffliche Unterscheidung gut?
Sie hat den Zweck, verschiedene Stufen von finanzieller Verantwortlichkeit füreinander auseinanderzuhalten. Bedarfsgemeinschaft bedeutet finanziell, dass das Gesetz von einem erwartet, (fast) "das letzte Hemd" für die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft herzugeben. Sind Menschen hingegen nur durch eine Haushaltsgemeinschaft miteinander verbunden, gesteht das Gesetz ihnen zu, deutlich mehr für ihre eigenen Bedürfnisse zu behalten (etwa doppelt so viel wie bei einer Bedarfsgemeinschaft). Ein praktisches Rechenbeispiel dafür findet sich im (den häufigsten Fall betreffenden) Abschnitt Eltern - wieso sollen die für mich zahlen, wo ich doch schon erwachsen bin?
Eltern - wieso sollen die für mich zahlen, wo ich doch schon erwachsen bin?
Das ist ein Thema, das in der Praxis oft große Probleme bereitet und auch etwas kompliziert ist.
Das liegt daran, dass Alg II eine nachrangige (subsidiäre) Sozialleistung ist, d.h. der letzte Notnagel. Nicht nur, dass man seinen Lebensunterhalt vorrangig durch eigene Arbeit verdienen soll (verständlich und wohl von den allermeisten auch akzeptiert), sondern man soll auch andere Quellen anzapfen, bevor man Alg II bekommt. Zu diesen anderen Quellen gehören eben auch unterhaltspflichtige Verwandte (in der Praxis fast immer die Eltern), wenn diese selbst genug Geld haben.
Das Gesetz (SGB II) hat dazu zwei Mechanismen, die unterschiedlich funktionieren. Diese sollte man kennen, um sich darauf einzustellen und um einschätzen zu können, ob man eine Chance hat, sich dagegen zu wehren.
Mechanismus 1: Die Haushaltsgemeinschaft
Wer noch bei den Eltern wohnt, bildet ab dem 25. Geburtstag keine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern mehr, sondern ist eine eigenständige Ein-Mann- oder Ein-Frau-Bedarfsgemeinschaft und könnte dann auf die Idee kommen, dass das Einkommen der Eltern keine Rolle mehr spielt. Leider falsch! Im SGB II gibt es nämlich den § 9, dessen Absatz 5 lautet: "Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann." In der Gesetzessprache bedeutet wird vermutet so viel wie: die Behörde darf das unterstellen, und es ist Deine Sache, zu belegen, dass es nicht so ist. Dabei ist die erste Frage, ob "dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann", und deswegen taucht die Frage nach dem Einkommen "im Haushalt lebender Angehöriger" auch im Antragsformular auf. Wenn Deine Eltern dazu keine Angaben machen wollen, bedeutet das für Dich mehr Stress. Besser ist es, wenn sie die "Karten auf den Tisch legen" und Du dadurch vor der Antragsabgabe selbst auszurechnen versuchen kannst, ob Dein Antrag eine Chance hat.
Wie wird das nun ausgerechnet?
Das ist ein wenig kompliziert, weil das SGB II dazu eigene Maßstäbe aufstellt. Die Formel dafür ergibt sich aus 1 Abs. 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung und wird hier, um den Text lesbar zu halten, etwas vereinfacht dargestellt. Verglichen werden zwei Beträge:
Betrag 1: das Nettoeinkommen, wie es nach 11 Abs. 2 SGB II errechnet wird, ohne Kindergeld(zuschlag).
Betrag 2: dieser ist ein Freibetrag, der errechnet wird aus doppelter Regelleistung (also 690 €) plus anteilige Kosten für Wohnung und Heizung plus der Hälfte des Betrags 1. Nur wenn Betrag 1 höher als Betrag 2 ist, steht der Differenzbetrag zur Verfügung, um Verwandte in der Haushaltsgemeinschaft mit zu unterhalten.
Mit den Details kann es Schwierigkeiten geben, z.B. wenn Deine Eltern sagen, Du kannst hier zwar kostenlos wohnen und wir füttern Dich auch noch mit durch, aber aus dem Taschengeld-Alter bist Du raus.
Wenn Deine Eltern gar nichts zahlen, kannst Du versuchen, die erwähnte gesetzliche Vermutung durch eine eidesstattliche Erklärung zu widerlegen, mit der Du versicherst, dass Du keinen Unterhalt erhältst. Aber Vorsicht! Eine eidesstattliche Erklärung ist nichts harmloses und sollte nur abgegeben werden, wenn man sich seiner Sache 100-prozentig sicher ist. Eine wahrheitswidrige eidesstattliche Erklärung wird ebenso scharf wie ein Meineid mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Wenn Deine Eltern ihr Einkommen nicht offenlegen wollen, hast Du ein Problem. Es läuft dann weiter wie im folgenden Abschnitt.
Mechanismus 2: Der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern oder ein Elternteil
Sogar wenn Du längst nicht mehr bei den Eltern wohnst, kann der Alg II-Träger auf die Idee kommen, dass die Eltern Dich doch unterhalten sollten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Du entweder noch keine 25 bist oder Deine (erste) berufliche Ausbildung noch nicht abgeschlossen hast. Wenn Du also schon 25 bist oder einen Berufsabschluss hast, kannst Du dem Alg II-Träger einfach mitteilen, dass Du den Unterhaltsanspruch gegen Deine Eltern nicht geltend machst, und dann kann der Alg II-Träger nichts mehr daran tun.
Das Nachstehende gilt deshalb nur für Leute, die noch keine 25 sind oder noch keine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder ihren Éltern Unterhaltsleistungen abverlangen wollen. Der gesetzliche Weg dazu ist aber anders als bei der Haushaltsgemeinschaft und an bestimmte Bedingungen geknüpft, die Du kennen solltest.
Wenn nach den familienrechtlichen Unterhaltsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Du einen Anspruch auf Unterhalt gegen Deine Eltern hast, aber Alg II beziehst, dann geht Dein Unterhaltsanspruch automatisch auf den Alg II-Träger über und er kann ihn im eigenen Namen gegen Deine Eltern geltend machen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Die Informationen über Einkommen und Vermögen Deiner Eltern, auf deren Grundlage der ALG II-Träger entscheidet, ob er so handelt, musst nicht etwa Du ihm liefern (kannst es aber natürlich, und es empfiehlt sich unter Umständen auch, um das Verfahren abzukürzen). Deine Mitwirkungspflicht gegenber dem Alg II-Träger beschränkt sich darauf, Namen und Anschrift der Eltern oder des Elternteils mitzuteilen. Der Alg II-Träger hat nämlich speziell für diesen Zweck die gesetzliche Befugnis, diese Auskünfte selbst von den Unterhaltspflichtigen zu erfragen, und diese sind dem Träger gegenüber auch dazu verpflichtet. Weise darauf hin, wenn der ALG II-Träger diese Auskünfte von Dir verlangt, Du sie aber nicht geben kannst oder willst.
Die Maßstäbe für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern sind in diesem Fall anders (und weniger streng), als wenn Du noch im elterlichen Haushalt wohnst, denn es geht allein um den Unterhaltsanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dafür gibt es Tabellen, die von den Gerichten selbst ausgearbeitet werden und an die die meisten Gerichte sich halten - und folglich auch die Verwaltung. Diese Tabellen sind allerdings für Fachleute gemacht und nicht so ganz leicht zu handhaben; zumindest einen Eindruck von der Größenordnung dessen, was die Eltern für sich selbst beanspruchen dürfen, können sie Dir aber in jedem Fall vermitteln. Die für die Unterhaltspflicht gegenber volljährigen Kindern maßgebliche Düsseldorfer Tabelle findest Du auf der WWW-Seite des Familienministeriums. Wenn das nach Deiner Berechnung so aussieht, dass das Einkommen Deiner Eltern nicht so hoch ist, dass sie Dir Unterhalt leisten müssten, dann kannst Du darauf hoffen, dass der Alg II-Träger zum gleichen Ergebnis kommt und Dir das Alg II ganz normal auszahlt.
Alg II und Schul-, Berufsausbildung oder Studium
1) Kinder und Jugendliche, die bei den Eltern leben und eine allgemeinbildende Schule besuchen
Schüler(innen), die noch eine allgemeinbildende Schule (Grund-, Haupt-, Real-, Gesamtschule oder Gymnasium) besuchen, erhalten als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern Alg II. Bei der Berechnung gibt es in der Regel keine Schwierigkeiten.
2) Berufsschüler(innen)
Berufsschulpflichtig sind Auszubildende (Azubis, Lehrlinge) in einer gewerblichen Berufsausbildung (Lehre). Sie haben im Prinzip keinen Anspruch auf Alg II, sondern stattdessen auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), das sog. Lehrlings-BAföG. Eine Informationsbroschüre (PDF-Datei) dazu und einen BAB-Rechner gibt es auf der Internet-Seite der Arbeitsagentur.
Das oben stehende gilt nur für Ausbildungen, die mit dem Besuch einer "normalen" Berufsschule verbunden sind. Bei anderen, schulisch organisierten Berufsausbildungen, die keine herkömmliche "Lehre" darstellen (z.B. Krankenpfleger) ist es komplizierter, dazu siehe unten unter 4) a)
Studierende haben - von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen - keinen Anspruch auf Alg II, auch nicht in der vorlesungsfreien Zeit.
4) Menschen, die eine andere Form der Berufsausbildung durchlaufen, haben es komplizierter.
Hinter der Sortierung nach bestimmten Ausbildungsarten steckt folgendes: Für Menschen in Ausbildung gibt es im Prinzip zwei Leistungen, je nach Ausbildungsart, entweder BAföG bei schulischen und Hochschulausbildungen oder BAB bei gewerblichen Berufsausbildungen. Beide Leistungen hängen vom Einkommen der Eltern und ggf. eigenem Einkommen ab - wie auch das Alg II. Deswegen vermeidet man mehrere nebeneinander laufende aufwändige Antragsverfahren und sagt: es gibt nur das eine oder das andere, und mit der einen Leistung soll alles abgedeckt werden. Im Grundsatz ist das nicht unvernünftig.
Aber wie immer gibt es Situationen, die nicht in dieses Raster hineinpassen. Im folgenden geht es also nicht um die "Standard-Fälle", sondern um außergewöhnliche Situationen.
a) Der Ausbildungsgang ist vom BAföG ausgeschlossen
Das betrifft bestimmte Berufsausbildungen, die von privaten oder auch öffentlichen Schulen oder Instituten angeboten werden, z.B. in Bereichen wie Kosmetik, manche Pflegeberufe usw. Wer einen solchen Ausbildungsgang anstrebt, sollte sich vorher bei der Ausbildungseinrichtung erkundigen, ob der BAföG-Bezug möglich ist oder nicht; verbindliche Auskunft darüber erteilt das Amt für Ausbildungsförderung der Stadt oder des Landkreises, und diese lässt man sich am besten schriftlich geben. In diesen Fällen ist der Bezug von Alg II nicht von vornherein ausgeschlossen. Das Problem liegt aber darin, dass der Alg II-Bezug eigentlich voraussetzt, dass man jede zumutbare Arbeit annimmt. Es ist aber möglich, mit dem Alg II-Träger - z.B. in einer Eingliederungsvereinbarung - zu verabreden, dass man diese Ausbildung macht und allenfalls für Klein-Jobs nebenher zur Verfügung steht. Dabei ist allerdings viel vom guten Willen des jeweiligen Gegenübers abhängig, d.h. man muss den- oder diejenige davon überzeugen, dass die Ausbildung die eigenen Vermittlungschancen deutlich verbessert.
b) Das Studium dauert länger als BAföG gezahlt wird
Auch wenn die Maximaldauer der BAföG-Förderung überschritten ist, gibt es keinen Anspruch auf Alg II, auch dann nicht, wenn man nebenher arbeiten will oder gearbeitet hat. Grund: der Ausschluss vom Alg II hängt nicht davon ab, dass man tatsächlich BAföG bekommt, sondern (nur) davon, dass man eine Ausbildung durchläuft, für die man "im Prinzip" BAföG bekommen könnte. Das ist hart, aber das Gesetz schreibt es so vor. In absoluten Härtefällen (wenn BAföG komplett ausgereizt ist und nur noch ein paar Wochen oder zwei, drei Monate bis zum Studienabschluss fehlen) kann es Alg II als Darlehen geben. Dies sind aber oft hart erkämpfte Einzelfall-Entscheidungen, auf die man sich nicht im voraus verlassen sollte.
Ausnahme, die erst seit 1.1.2007 gilt: Wer BAB oder BAföG bekommt, kann vom Alg II-Träger einen Zuschuss zu dem Teil der Miete erhalten, der nicht von BAB oder BAföG abgedeckt wird. Welche Gruppen von Auszubildenden das im Einzelnen sind, ist recht kompliziert geregelt. Eine tabellarische Übersicht dazu hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen erstellt, die hier als PDF-Datei zu finden ist.
Ausscheiden aus der BG wegen Einkommen - 0 bis 25 Jahre
Grundsätzlich ist es so, dass jemand, der unter 25 ist und noch bei den Eltern lebt (oder wieder dorthin zurückziehen muss, anderes Thema) grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gehört.
Hiervon gibt es jedoch einige Ausnahmen
Hier wird auf die Ausnahme mit dem Einkommen eingegangen, also wenn ein Kind selbst genug Einkommen hat, um damit aus der Bedarfsgemeinschaft auszuscheiden.
Das Einkommen des Kindes wird "gesichert" und wird nicht auf den Bedarf der Eltern angerechnet. Das bedeutet es bleibt "mehr Netto vom Brutto" wie ein Politiker gern sagt...!
Geregelt ist dies im §7 Abs.3 Nr.2 SGB II:
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Haben diese Kinder aber nun Einkommen, weil sie schon älter sind und einen Job ausüben oder weil sie jünger sind und Unterhalt bekommen, sobald sie den Betrag X "geschafft" haben, können/sollten/müssen sie aus der Bedarfsgemeinschaft herausfallen.
Dieser Betrag X errechnet sich wie folgt:
Regelleistung + KdU (Kosten der Unterkunft)
Momentan bekommt man ALG II 351€ (das sind 100% des Regelsatzes).
Ein sonstiger BG-Angehöriger bekommt davon 80%. Das heißt 281€.
Zusätzlich gehören die anteilligen Kosten der Unterkunft zum Bedarf. Das heißt die Gesamtmiete geteilt durch Anzahl der Personen.
Also: 281€ (Regelleistung) + x€ (anteilige Miete) = y€ (Bedarf).
Dieser Bedarf muss durch Einkommen gedeckt werden
Dies kann man durch Kindergeld, Unterhalt, Einkommen und auch durch Wohngeld realiseren. Wohngeld gibt es aber nur, wenn nach endgültiger Rechnung auch der Bedarf gedeckt ist. Daher sollten mindestens 300-350€ Einkommen beim Kind vorhanden sein. Ist dies der Fall sollte man sofort Wohngeld berechnen lassen!
Laut einer Anfrage an die Regierung aus dem Bundestag ist dieses Verfahren für die ArGen sogar zwingend vorgeschrieben.
Zum Einkommen zählt auch das Kindergeld. Allerdings ist dies ein wenig komplizierter
Solange das Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist das Kindergeld Einkommen des Kindes. Fällt es aber aus der Bedarfsgemeinschaft und gehört damit automatisch zur Haushaltsgemeinschaft, dann wird das Kindergeld wieder den Eltern zugerechnet.
Dies erscheint natürlich als eine völlig falsche Konstellation.
Das hat auch das Bundessozialgericht so gesehen, hier das entsprechende Urteil dazu.
Also muss dieses Einkommen des Kindes gesichert werden
Dies geschieht per Abzweigungsantrag (gibt es hier).
Begründung dafür ist einfach, dass die Eltern nicht leistungsfähig sind und durch die Abzweigung das Kindergeld seinem Zweck zukommen kann (für das Kind!) und somit der Anrechnung bei anderen Sozialleistungen entgeht.
Dazu ein Verweis auf §74 ESTG, der die Abzweigung regelt:
Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Abs. 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.2Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 ergibt, ausgezahlt werden.3Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.
Somit hat das Kind mit seinem Einkommen aus der Bedarfsgemeinschaft auszuscheiden.
Vorsicht gilt hier bei rückwirkendem heraus nehmen des Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft, denn Wohngeld gibt es erst ab Antragsstellung!
Sperrt sich die ARGE gegen das herausnehmen des Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft, wäre der richtige Weg der Widerspruch gegen den letzten Bescheid (wenn der Bescheid nicht älter als einen Monat ist), ansonsten der Überprüfungsantrag nach §44 SGB X.
Alg II ist eine Leistung, die davon abhängt, dass man bedürftig ist, also nicht genug zum Leben hat, weil man entweder arbeitslos ist oder zu wenig verdient. Deswegen wird der vom Gesetz pauschal zugestandene Bedarf der Bedarfsgemeinschaft und das erzielte Einkommen miteinander verrechnet (Einkommensanrechnung). Dies geschieht nach bestimmten Regeln, die hier näher erklärt werden.
Beim Alg II wird immer ein Kalendermonat betrachtet. Wer also z.B. vom 7. bis zum 21. eines Monats einen zwei-Wochen-Kurzzeitjob hat, dem wird das dabei erzielte Einkommen für den betreffenden Monat angerechnet; dafür entscheidend ist aber, wann das Geld fließt, nicht hingegen, wann man arbeitet (Unterschied zum Alg I!). Weil aber Alg II schon am Monatsanfang gezahlt wird, findet die Anrechnung praktisch erst im Folgemonat statt.
ACHTUNG: Für das Einkommen Selbständiger gilt das nicht; dieses wird auf Jahresbasis berechnet!
2. Was ist Einkommen und was ist keines?
Das Prinzip lautet: Einkommen ist alles, was einem an Geld zufließt, außer...
Es gibt also Ausnahmen, die hier erläutert werden.
3) Was wird vom Einkommen nicht auf das Alg II angerechnet?
Es gibt zwei Arten von Beträgen, die man bei der Alg II-Berechnung vom Einkommen abziehen kann, die also für höheres Alg II sorgen. Sie heißen sie Absetzbeträge und Freibeträge.
Absetzbeträge können von jeder Art Einkommen abgesetzt werden, also nicht nur von Arbeitseinkommen; sie sind
- Steuern, die auf das Einkommen erhoben werden
- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) oder entsprechende Beiträge bei privat Versicherten; für Versicherungsbeiträge zu anderen privaten Versicherungen (z.B. Hausratversicherung) gibt es nur eine Pauschale von € 30.- im Monat pro Kopf; bei Jugendlichen nur, wenn sie nicht in Bedarfsgemeinschaft mit Volljährigen leben.
- Beiträge zu "Riester-Renten"
- Ausgaben, die für die Erzielung des Einkommens notwendig sind, also z.B. Fahrtkosten zur Arbeit; dabei werden pauschal nur € 15,33 pro Monat und für den Weg zur Arbeit 20 Cent pro Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung anerkannt, wenn man nicht höhere Kosten einzeln nachweisen kann (nur bei Bruttoeinkommen über € 400.- möglich!). Wenn die 20 Cent-pro-Kilometer-Fahrtkosten deutlich höher liegen als die Kosten für eine zumutbare Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, werden nur deren Kosten anerkannt.
- Unterhaltsleistungen, wenn sie von einem Gericht, Jugendamt oder Notar festgesetzt sind (also ärgerlicherweise nicht bei nur privat vereinbarer Leistung)
- wenn Kinder BAföG beziehen der Betrag, der beim BAföG als Elterneinkommen angerechnet wird.
Achtung: Für Steuern, Versicherungsbeiträge und Werbungskosten werden pauschal € 100.- abgesetzt, wenn das Einkommen unter € 400.- liegt; nur wenn es darüber liegt, können diese Absetzbeträge in tatsächlicher Höhe geltend gemacht werden. Bei Mini-Jobs unter € 400.- Monatslohn kann es dadurch fraglich sein, ob sie sich wirklich lohnen, z.B. wenn man einen weiten Anfahrtsweg hat, weil eben nur die € 100-Pauschale abgesetzt werden kann, selbst wenn man tatsächlich höhere Kosten hat.
Freibeträge können nur von Arbeitseinkommen abgezogen werden, alle anderen Arten von Einkommen wie z.B. ein Lottogewinn werden in voller Höhe angerechnet. Die Freibeträge sind keine festen Beträge, sondern nach Höhe des Einkommens gestaffelte Anteile, also Prozentsätze vom Einkommen. Maßstab ist dabei das Bruttoeinkommen (d.h. das Einkommen vor Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen). Es ist wichtig, hier den Unterschied zwischen Brutto und Netto zu beachten, sonst rechnet man falsch; nur bei Mini-Jobs bis € 400.- Monatslohn macht es keinen Unterschied.
Die Freibeträge betragen
- von dem Teil des Monats(brutto)einkommens, der über € 100 und unter € 800 liegt, 20 % und
- von dem Teil des Monats(brutto)einkommens, der über € 800 und unter € 1200 liegt, 10 %
Die € 1200-Grenze wird auf € 1500 erhöht bei Menschen, die mindestens ein eigenes minderjähriges Kind haben oder mit einem solchen in einer Bedarfsgemeinschaft leben (auch wenn es das Kind des Partners ist).
Diese Rechnung wird auch bei Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Menschen für jede/n einzeln gemacht. Nur das, was nach Abzug der Abzugs- und Freibeträge noch netto übrigbleibt, steht zur Verfügung, um auch den Bedarf anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu decken.
Vom kinderlosen Ehepaar Herr und Frau X ist Herr X schon über ein Jahr arbeitslos und Frau X verdient als Teilzeit-Verkäuferin monatlich 650 € brutto. Die Miete ihrer Wohnung beträgt einschließlich Heizkosten monatlich 330 € und ist nach den örtlichen Maßstäben angemessen.
Gesetzlich anerkannter Bedarf:
Regelleistung zum Lebensunterhalt 2 x € 347 x 0,9 = € 625
+ Kosten der Unterkunft = € 330
= Gesamtbedarf € 955, pro Kopf (abgerundet) € 477
Dieser Betrag wäre gleichzeitig der Alg II-Betrag, wenn kein Einkommen anzurechnen wäre.
Berechnung des Teils des Einkommens, der auf das Alg II anzurechnen ist (anzurechnendes Einkommen)
Frau X zahlt Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 80; Lohnsteuer fällt bei der Höhe ihres Lohnes keine an. Sie hat notwendige Ausgaben zur Erzielung der Einnahmen von monatlich € 15,33 (Pauschalbetrag, bei Einzelnachweis kann mehr abgesetzt werden) und Fahrkosten von monatlich € 64,67, zusammen € 80. Diese Absetzbeträge ergeben zusammen über € 100, und weil das Bruttoeinkommen über € 400 liegt können sie auch in voller Höhe abgesetzt werden und nicht nur der € 100-Pauschbetrag. Außerdem kann sie noch einen Pauschalbetrag für andere Versicherungen (z.B. private Haftpflichtversicherung) in Höhe von € 30.- absetzen. Diese Absetzbeträge (zusammen € 190) sind vom Bruttolohn abzuziehen, bleiben also € 650 - € 190 = € 460 als Zwischenergebnis für das Einkommen, das auf das Alg II anzurechnen ist.
Neben diesem Absetzbetrag sind nun noch Freibeträge abzuziehen. Vom Bruttolohn ab € 101 (€ 650 - € 100 = € 550) bleiben 20 % anrechnungsfrei, also € 110. Absetzungs- und Freibeträge zusammen betragen damit 190 + 110 = € 300; anzurechnen sind vom Lohn also 540 - 300 = € 240 Das Arbeitslosengeld II von Frau X beträgt demnach den nicht vom anzurechnenden Lohn gedeckten Bedarf, also die Differenz zwischen € 477 (Bedarf) und € 240 (anzurechnendes Einkommen) = € 237. Weil ihr Lohn nicht ausreicht, ihren eigenen Bedarf zu decken, wird nichts davon auf den Bedarf ihres Mannes angerechnet.
Was ist Einkommen und was ist keines?
Vermögen wird dann auf das Alg II angerechnet, wenn es eine Höhe erreicht oder übersteigt, bei der das Gesetz erwartet, dass man erst mal von seinem Vermögen lebt und es bis zu einem Freibetrag aufzehrt, bevor man Alg II erhält.
Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die einem selbst oder einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gehören,- und zwar zu Beginn des Alg II-Bezuges. "Vermögenszuwächse" während des Alg II-Bezuges sind hingegen Einkommen und werden als solches angerechnet. Zum Vermögen gehören z.B.
* Bargeld
* Bankguthaben
* Aktien und ähnliche Anteilsscheine
* Bausparverträge
* Wertvolle Geschenke, die man innerhalb der vergangenen 10 Jahre erhalten hat
* Lebensversicherungen
* Immobilien oder
Bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs werden unter anderem nicht berücksichtigt:
* ein angemessener Hausrat
* ein angemessenes Kfz für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und
* für die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenstände, wenn man selbst oder der Partner von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit ist.
Nein, aber der Wert des Sparbuches wird nur bis zur Höhe eines Freibetrages von 3.100 € geschützt.
Der darüber hinaus gehende Betrag muss für den Bedarf des Kindes eingesetzt werden, so dass das Alg II entsprechend gekürzt wird, bis das Sparguthaben bis auf den Freibetrag aufgezehrt ist.
Muss ich mein Haus oder meine Eigentumswohnung verkaufen?
Immobilien, die nur der Geldanlage dienen, müssen verkauft werden.
Selbst als Wohnung genutzte Immobilien müssen jedoch nicht verkauft werden, wenn sie "von angemessener Größe" sind.
Die Angemessenheit wird nicht näher geprüft, wenn die Wohnfläche nicht über 130 m² liegt und richtet sich im übrigen nach den Umständen des Einzelfalles, vor allem der Zahl der im Haushalt lebenden Menschen.
Wohnhäuser und Eigentumswohnung, die unangemessen groß sind, müssen verkauft und der Verkaufserlös für den Lebensunterhalt eingesetzt werden.
Für die Angemessenheit maßgeblich ist dabei der Standard von Alg II-Empfängern, nicht der frühere, möglicherweise deutlich höhere Lebensstandard.
Ist ein Haus unverkäuflich, so kann Alg II unter Umständen nur als Darlehen gewährt werden, wobei dann zugunsten des Alg II-Trägers eine Grundschuld in's Grundbuch eingetragen wird, um die Rückzahlung des Darlehens zu sichern.
Freibeträge und Absetzbeträge bei Vermögen
Nicht jeder Cent des Vermögens wird angerechnet, sondern es gibt Freibeträge, und man kann auch - wie bei der Einkommensteuer - etwas absetzen
Jedem volljährigen Hilfebedürftigen und seinem Partner steht ein Grundfreibetrag von 150,- € pro Nase je vollendetem Lebensjahr zu; mindestens 3100,- € und maximal 9750,- €. Personen, die vor dem 01. Januar 1948 geboren sind, wird ein erhöhter Freibetrag von 520,- € je vollendetem Lebensjahr eingeräumt, höchstens aber 33.800,- €. Jedem minderjährigen Kind steht der Grundfreibetrag von 3.150,- € zu.
Jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen wird ein weiterer Freibetrag von pauschal 750,- € eingeräumt. Der Freibetrag ist für notwendige Anschaffungen vorgesehen.
Jedem Hilfebedürftigen und seinem Partner steht ein Freibetrag in Höhe von 250,- € je vollendetem Lebensjahr zu, maximal jedoch 16.250,- €. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verwertung der Anlage vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist.
Auch ein Rückkauf, eine Kündigung oder eine Beleihung darf nicht möglich sein. Ein Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebensjahr reicht aus, das Geld muss also nicht bis zum 65. Geburtstag festgelegt sein.
Einen besonderen Schutz genießt das durch das Altersvermögensgesetz geförderte Vermögen einer "Riester-Rente". Geschützt sind neben den geförderten Beiträgen auch die daraus erzielten Erträge.
Andere, selbst organisierte Formen der Altersvorsorge sind also deutlich schlechter gestellt, z.B. Aktien, Fondsanteile und ähnliche Anlageformen.
Ausnahmen von der Pflicht zur Verwertung von Vermögen
Vermögen muss dann nicht verwertet werden, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre. <
Das ist dann der Fall, wenn festgelegtes Vermögen nur mit Verlusten freizumachen wäre, die 10 % oder mehr von den bisher eingezahlten Beträgen ausmachen würden. Das kommt z.B. bei langfristigen Lebensversicherungsverträgen in Betracht. Bei diesen kann zwar verlangt werden, dass sie beliehen (d.h. als Kreditsicherung eingesetzt) werden, aber erst im letzten Fünftel ihrer Laufzeit.
Weitere Ausnahme: Vermögen muss nicht eingesetzt werden, wenn diese eine besondere Härte für den Alg II-Empfänger bedeuten würde. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn es um Familien-Erbstücke geht oder Geld, das für Bestattungs- oder Grabpflegekosten zurückgelegt wurde. Wie bei allen Härtefall-Regelungen gebt es dabei um die individuelle Lage, so dass keine verallgemeinernden Aussagen getroffen werden könne, wann oder wann nicht ein Härtefall vorliegt.
Schließlich muss Vermögen nicht verwertet werden, das für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder Berufstätigkeit unentbehrlich ist.
Automatische Datenübermittlung an die Alg II-Träger
Alg II und Auto?
Es ist aus Sicht der Alg II-Träger erwünscht, dass Arbeitslose mobil und flexibel sind.
Ein vorhandener "angemessener" PKW im Zeitwert von bis zu 7.500 €
wird deshalb nicht als Vermögen angerechnet und muss nicht verwertet (verkauft) werden.
Es gibt aber keine feste Grenze für den "erlaubten" Wert des PKW. In der Rechtsprechung gibt es inzwischen auch brauchbare Urteile,
die z.B. einen vor der Arbeitslosigkeit gekauften Mittelklassewagen (im konkreten Fall ein Skoda Octavia),
als angemessen ansahen, obwohl er für den Alg II-Lebensstandard eigentlich zu teuer wäre.
"Angemessen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Behörden ausgelegt und im Streitfall durch die Rechtsprechung ausgefüllt werden muss."
Zumindest in den unteren Instanzen ist das bereits geschehen.
So entschied beispielsweise das Sozialgericht Aurich, einen rund zwei Jahre alten Skoda Octavia
(75 kW/102 PS, Restwert: € 9900) nicht als Vermögen eines ALG II-Antragstellers zu berücksichtigen.
"Das Kraftfahrzeug wird nicht als Vermögensgegenstand, sondern als Verkehrsmittel geschützt ", stellte das Gericht klar.
Angemessen sei ein Auto, das ein zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger Gebrauchsgegenstand ist,
"der weder übertriebenen Luxus, noch eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Motorisierung aufweist."
Daher sei ein Mittelklassefahrzeug mit mittlerer Motorisierung als angemessen anzusehen,
befand das Gericht (Az.: S 15 AS 11/05 ER).
Nicht sinnvoll sei es, Antragsteller zu veranlassen, ein zuverlässiges und ihnen bekanntes Auto gegen ein geringwertiges,
im Zweifel auch reparaturanfälligeres einzutauschen.
Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte es ab,
den rund € 9800 teuren Gebrauchtwagen einer Antragstellerin als Vermögen anzurechnen (Az.: L 7 AS 2875/05 ER-B).
Im ländlichen Raum seien Arbeitsuchende auf ein Auto angewiesen, hieß es.
"Dies sollte keines mit "äußerst geringem Wert" sein,
weil solche in der Regel ältere und damit eher reparaturanfällige Modelle sein werden."
Mit einem Wert von unter € 10.000 erschien das Fahrzeug dem Gericht "nicht unangemessen".
Anders legte dagegen das Bayerische Landessozialgericht in München den Begriff "angemessen" aus.
Die bayerischen Richter bewerteten ein zwei Jahre altes Peugeot 206 Cabrio (Restwert: € 12.550)
als nicht mehr angemessen und somit als anzurechnendes Vermögen (Az.: L 10 B 180/05 AS ER).
Das Sozialgericht in Aachen urteilte, der Antragsteller müsse von seinem zwei Jahre alten Audi A3 (77 kW/105 PS,
Restwert: € 14.500) auf ein billigeres Auto wechseln, um ALG II zu beziehen (Az.: S 9 AS 31/05):
Im Segment bis € 7000 befänden sich Autos,
"die dem des Klägers in Punkto Gebrauchstüchtigkeit und Zuverlässigkeit, Alter und Kilometerleistung
nicht wesentlich nachstehen, so dass im Hinblick auf die Einschränkung der Lebensumstände durch
den Leistungsbezug ein Umstieg zumutbar ist."
Anders sieht es jedoch aus, wenn besondere Umstände eine wichtige Rolle spielen.
So entschied das Sozialgericht Detmold, dass ein zu 70 Prozent Schwerbehinderter seinen VW Beetle
nicht verkaufen musste, obwohl der Zeitwert bei € 14.500 lag.
Die Richter erkannten an, dass wegen der Behinderung ein Automatikgetriebe nötig war,
dass im unteren Preissegment nicht einfach zu bekommen sei
(SG Detmold, AZ: 4 AS 17/05, vom 21. Juni 2005).
Die Rechtsprechung sei "sehr uneinheitlich", klagt Sozialrechtler Thomas Hentschel.
Auch BAG-SHI-Sprecher Frank Jäger bedauert, dass derzeit eine breite Spanne von € 5.000 bis 10.000
als Grenze für ein angemessenes Fahrzeug angenommen wird.
"Wo sie sich letztlich einpendelt, kann man noch nicht sagen."
Dazu sei erst eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich.
Was also sollten Alg-II-Betroffene tun?
Nicht übereilt das Auto zu verkaufen, lautet der Rat von Rechtsanwalt Thomas Hentschel an Arbeitslose,
die wegen ihres "unangemessenen" Pkw Abzüge beim ALG II fürchten müssen.
Das wäre nicht wirtschaftlich, da sich ein gebrauchtes Fahrzeug unter Zeitdruck in der Regel
nur zu einem vergleichsweise schlechten Preis veräußern lasse.
Stattdessen sollte fristgerecht Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt werden.
Außerdem sollte man auf Berücksichtigung des Einzelfalls bestehen.
Die Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen haben einen Ermessensspielraum.
Es kann also nicht einfach gesagt werden, das Auto müsse weg, weil es mehr als € 5000 wert ist.
Stellt sich der Sachbearbeiter beziehungsweise die Agentur stur, bleibe nur die Möglichkeit dagegen zu klagen.
Wie ein ALG II Empfänger allerdings Wartung und Reparaturen, Steuern, Versicherung, Betriebsstoffe
und TÜV aus dem Regelsatz bezahlen soll, darüber schweigen sich alle aus.
Aus dem Posten "Verkehr" des Regelsatz mit rund 20 € dürfte das nicht klappen.
Falsch wäre die Erwartung, daß
Ratenzahlungen übernommen werden (die Tilgung würde das Einkommen bzw. Vermögen erhöhen)
sonstige Beihilfen geleistet werden
Einzig möglich könnte die Unterstützung bei den Schuldzinsen sein bei einem Ratenkauf,
die dann aber wieder nur als Darlehen gewährt werden können.
Der Alg II-Empfänger erhält dann eben weniger Leistung aus dem Regelsatz.
Darlehen zur (Erst-) Anschaffung eines PKW können vom Alg II-Träger im Einzelfall vergeben werden,
wenn sich dadurch die Vermittlungschancen nachweislich und deutlich verbessern.
In Frage kommen dürfte das aber fast nur in ländlichen Regionen mit schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung,
und auch dann wird hartes Verhandeln nötig sein.
Die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins muss man in jedem Fall selbst tragen.
Dafür gibt es keine Zuschüsse vom Alg II-Träger. Ausnahmen gibt es allenfalls im Rahmen einer beruflichen Fortbildung, z.B. wenn man Berufskraftfahrer werden will und dafür einen LKW-Führerschein braucht.
Absetzbare Kosten und Fachbegriffe:
Kann ich Geld für Rücklagen ansparen, etwa für den Kauf von Ersatzteilen?
Ja, für notwendige Anschaffungen gilt ein Freibetrag von € 750 pro Person einer Bedarfsgemeinschaft.
Dieser Sparbetrag wird nicht als Vermögen angerechnet
Werden Unterhaltskosten für ein Auto, etwa die Haftpflichtversicherung, extra bezuschußt?
Nein, alle Kosten für ein Auto sind aus den Regelleistungen des ALG II zu zahlen, wenn man gar keinen Job hat.
Wenn ich mit einem Nebenjob etwas Geld zum ALG II dazuverdiene,
kann ich dann Kosten für mein Auto vom Nebenverdienst absetzen?
Das kommt auf die Höhe des Lohns an. Wenn man bis zu € 400 verdient, werden für diese Kosten (Werbungskosten) pauschal € 100 abgezogen und eine Einzelabrechnung ist weder nötig noch möglich. Erst ab einem Lohn über € 400 kann man seine Werbungskosten in voller Höhe geltend machen. Dazu gehören dann auch Versicherung, Reparaturen und die Kraftstoffkosten in tatsächlicher Höhe.
Beiträge für die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflicht können abgesetzt werden.
Für weitere private Versicherungen (etwa Unfalloder Kaskopolice)
können monatlich € 30 pauschal abgesetzt werden.
Unser Sohn lebt noch bei uns. Wird sein Auto unserer Familie zugerechnet?
Ja, aber jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im erwerbsfähigen Alter wird ein eigener PKW zugebilligt. Mit Autos von erwachsenen Kindern gibt es also keine Probleme.
ALG II: Mercedes Benz nicht mehr angemessen
Probleme gibt es nicht gerade selten mit der Frage, was ein "angemessenes" Auto ist, weil das Gesetz vorschreibt, dass - Zitat - "Für die Angemessenheit die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend [sind]".
Ein Mercedes Benz C-Klasse im Wert von € 13.000 ist nicht mehr angemessen, so dass ein Arbeitsloser diesen erst verkaufen muss, um Arbeitslosengeld II beanspruchen zu können.
Die 47-jährige arbeitslose Klägerin hatte bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
Wesel Arbeitslosengeld II-Leistungen (ALG II) beantragt.
Sie war Eigentümerin eines gut vier Jahre alten Mercedes C-Klasse.
Der Wert des Fahrzeuges belief sich auf etwa € 13.000.
Die ARGE lehnte die Zahlung von ALG II mit der Begründung ab, die Klägerin müsse sich den Wert
des Autos als Vermögen anrechnen lassen.
Nicht zu berücksichtigen sei nach dem Gesetz nur ein angemessenes Kraftfahrzeug.
Angemessen sei ein Auto lediglich bis zu einem Wert von € 5.000.
Die hiergegen erhobene Klage beim Sozialgericht Duisburg blieb erfolglos.
Nach der Entscheidung des Gerichts ist das Auto der Klägerin vorliegend nicht mehr als angemessen anzusehen, so dass sie es erst verkaufen muss, bevor sie ALG II-Leistungen in Anspruch nehmen kann. Folglich hat die ARGE Wesel der Arbeitslosen im Ergebnis zu Recht kein Alg-II gezahlt hat.
Die von der ARGE angesetzte starre Wertgrenze von € 5.000 existiert jedoch nicht.
Es müssen immer die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden.
Entscheidend ist, zu welchem Preis ein zuverlässiges, wenig reparaturanfälliges,
sicheres und täglich benutzbares Fahrzeug erworben werden kann.
In dem Fall kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass auf dem Gebrauchtwagenmarkt im Bereich von € 7.000 bis 7.500 genügend Autos zur Verfügung stehen, die diese Anforderungen erfüllen.
Der Pkw der Klägerin war deswegen nicht mehr angemessen und durfte daher von der ARGE mit dem überschießenden Betrag als Vermögen berücksichtigt werden.
SG Duisburg, Urt. v. 14.02.2006
- S 7 (32) AS 62/05
-- PM des SG Duisburg v. 16.03.2006
ALG II: höherwertiges Auto kann bei ALG II-Empfängern angerechnet werden
Ein höherwertiges Mittelklasse-Autos kann bei einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger als Vermögen angerechnet werden,
da es dem Leistungsempfänger zumutbar ist dieses gegen ein preiswerteres Auto einzutauschen.
Das Aachener Sozialgericht wich mit seiner Entscheidung von der Linie anderer Gerichte ab.
Nach dem Sozialgesetzbuch II ist ein "angemessenes Kraftfahrzeug" nicht als Vermögen zu berücksichtigen.
Was angemessen ist, hat der Gesetzgeber aber nicht definiert.
Das Gericht sah es als zumutbar an, auf ein kleineres Auto umzusteigen
Ein Mann hatte gegen den Bescheid geklagt, wonach er keinen Leistungsanspruch hatte.
Die Behörde hielt es für zumutbar, dass er von seinem Auto mit einem Marktwert von € 14 500 auf ein kleineres, gebrauchtes Auto im Wert von € 5000 umstieg und rechnete den Restwert in das Vermögen ein.
Das überstieg mit dem Sparvermögen den Vermögensfreibetrag.
Ein "angemessenes Fahrzeug" orientiert sich an den Lebensumständen des ALG-II-Empfängers,
stellte das Aachener Sozialgericht fest. Grundlage ist das vernünftige Verhalten eines Menschen mit einem
Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes II.
Der würde nach Auffassung des Gerichts ein relativ hochwertiges Auto gegen ein zuverlässiges,
aber preiswerteres Auto eintauschen.
Ein gebrauchtes Auto mit einem Wert von € 7500 hielt das Gericht für zumutbar.
Urt. v. 22.11.2005
S 9 AS 31/05
dpa-Meldung v. 22.11.2005
Lebensversicherung: Anrechnung von Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld II
Hier gibt es Antworten auf die häufigsten Fragen
Veränderungen durch Hartz IV
Wer ein kleines Einkommen hat und/oder bestimmte Sozialleistungen bezieht, hat oft Anspruch auf Wohngeld als Zuschuss. Für Alg II-Bezieher gilt das nicht. Sie bekommen ihre Miete (oder - bei Eigentum - Belastung) und die Heizkosten komplett bezahlt, aber nur innerhalb bestimmter Grenzen. Über diese Grenzen gibt es oft Auseinandersetzungen, und die sind das eigentliche Thema dieses Beitrages.
Das Gesetz (SGB II) sagt selbst nur sehr wenig aus, nämlich dass die "angemessenen Kosten der Unterkunft" getragen werden müssen. Was angemessen ist, bestimmen die, die das auch (teilweise) bezahlen müssen, nämlich die Städte oder - bei kreisangehörigen Gemeinden - die Kreise (Landkreise). Deswegen gibt es keine einheitlichen Obergrenzen, sondern in jeder Stadt oder jedem Kreis gilt etwas anderes. Manche (Groß-) Städte und manche Kreise haben sehr detaillierte Richtlinien dazu, manche nur eine Zahlentabelle - und nicht alle sind im Internet öffentlich zugänglich. Auf der Hauptseite des Arbeitslosennetzes Deutschland gibt es Informationen über die "angemessene" Miethöhe in vielen Städten und Kreisen, außerdem auf der Seite von tacheles. Wenn Du dort nicht fündig wirst, erkundige Dich bitte entweder direkt bei Deinem örtlichen Alg II-Träger oder bei einer örtlichen Arbeitsloseninitiative. Diese örtlichen Richtlinien regeln auch, was an Heizkosten als "angemessen" gilt.
Was passiert, wenn meine Wohnung "zu groß" und/oder "zu teuer" ist?
In diese Situation gerät man leicht, wenn man vom Alg I- in den Alg II-Bezug "fällt" oder auch durch Trennung von einem/einer Partner/in. In diesen Fällen wird die eigentlich zu hohe Miete übernommen, aber so gut wie immer nur für längstens sechs Monate. Innerhalb dieses Zeitraums muss man eine billigere Wohnung gefunden haben, wobei für Bewohner von kreisangehörigen Gemeinden gilt, dass sie ihre Suche nicht auf ihren Wohnort beschränken können, sondern auch bereit sein müssen, innerhalb des Kreisgebiets umzuziehen. Über den Sechsmonatszeitraum hinaus wird eine höhere Miete nur bezahlt, wenn man nachweisen kann, dass billigerer Wohnraum nicht verfügbar ist. An diesen Nachweis werden hohe Anforderungen gestellt. Deswegen sollte man über seine Bemühungen zur Wohnungssuche sehr genau Buch führen, Anzeigen aufbewahren usw.
Was passiert bei Mieterhöhungen?
Mieterhöhungsverlangen des Vermieters sollte man umgehend seinem Alg II-Träger mitteilen und klären, ob die neue Miete noch im Rahmen der Angemessenheit liegt. Wenn ja, kann man der Mieterhöhung zustimmen und sollte trotzdem rechtzeitig, bevor die erste höhere Miete fällig wird, seinen Alg II-Träger nochmals darauf aufmerksam machen und die Mieterhöhung schriftlich nachweisen. Wenn die neue Miete über der örtlichen Angemessenheitsgrenze liegt und nicht komplett übernommen wird, muss man einschätzen, ob man den nicht übernommenen Rest aus der Regelleistung tragen kann (was auf Dauer schwierig wird) oder besser eine neue Wohnung sucht.
Was ist mit Heiz- und Nebenkosten?
Das ist leider ein kompliziertes Kapitel. Alle Nebenkosten, die nicht Heizkosten sind, (man nennt sie auch Betriebskosten) gehören zur Miete und werden vom Alg II-Träger zusammen mit der "nackten" Miete erstattet. Wenn der Vermieter eine andere Aufteilung wählt, also z.B. Nebenkosten zusammen mit den Heizkosten abrechnet, muss man diese "Gesamt-Nebenkostenabrechnung" aufteilen, um der Aufteilung beim Alg II zu entsprechen und seinen eigenen Alg II-Bescheid nachvollziehen und nachprüfen zu können.
Probleme gibt es oft, wenn man seine Brennstoffe selbst beschafft. In diesem Fall sollte man schon beim Gespräch zur Antragstellung mit dem Alg II-Träger klären, wie die örtliche Handhabung ist, vor allem, ob es einen monatlichen Betrag gibt, den man ansparen muss, oder ob die Brennstoffrechnung dann in einem Batzen erstattet wird, wenn sie anfällt.
Manche Städte und Landkreise sind dazu übergegangen, für Heizkosten nur Pauschalbeträge zu bezahlen. Das ist nicht zulässig, siehe hier im Forum.
Was passiert, wenn es Zuwachs gibt?
Wenn die Wohnung bisher vom Alg II-Träger bezahlt wird, wird sie gerade mal groß genug für die bisherige Haushaltsgröße sein, aber nicht mehr für einen Haushalt, der um ein Baby vergrößert und bereichert wurde. In der Regel wird dann ein Umzug nötig werden. Es ist sinnvoll, sehr rechtzeitig (durchaus schon im vierten oder fünften Schwangerschaftsmonat) mit dem Alg II-Träger zu reden und zu versuchen, dass die Notwendigkeit eines Umzuges möglichst bald anerkannt wird, denn ein Umzug ist für eine Hochschwangere genau so problematisch wie ein Umzug mit einem Neugeborenen, das einem ständig auf Trab hält. Wenn möglich, sollte der Umzug also bis etwa zum siebten Schwangerschaftsmonat stattfinden.
Ergänzendes Alg II oder Alg I + Wohngeld?
Menschen, deren Alg I recht gering ist, haben manchmal die Alternative, zu wählen, ob sie ergänzendes Alg II oder aber Wohngeld beantragen. Es gibt keine Regel, was nun das bessere ist, denn das hängt von vielen individuellen Gegebenheiten ab. Man sollte in einem solchen Fall sorgfältig rechnen und abwägen. Auch (nur) ergänzender Alg II-Bezug bedeutet, dass man jeden Job annehmen muss (was man im Hinblick auf das Alg I vielleicht [noch] nicht muss), einschließlich eines 1-€-Jobs, dass man sein Vermögen oberhalb der Freigrenzen einsetzen muss usw. Deswegen ist es für manche Menschen vorteilhafter, zusätzlich zum Alg I Wohngeld zu beantragen statt ergänzendes Alg II - wenn es ausreicht. Ausführliche Informationen zum Wohngeld gibt es hier. Die Selbstberechnung von Wohngeld ist nicht gerade einfach. Einen ungefähren Überblick kann man sich hier verschaffen. Einige Städte haben Berechnungsprogramme in ihre eigene website integriert. Falls verfügbar, sind diese vorzuziehen, weil sie die örtlichen Gegebenheiten zuverlässiger berücksichtigen.
Mein Haus/meine Eigentumswohnung ist noch nicht abbezahlt - was tun?
In einer solchen Situation bringt der Bezug von Alg II meist große, oft unlösbare Probleme, denn neben den Betriebskosten werden zwar die Schuldzinsen als Kosten der Unterkunft anerkannt, aber nicht die eigentlichen Tilgungsraten. Diese kann man aber in aller Regel nicht aus dem Alg II aufbringen. Man sollte am besten schon einige Zeit, bevor das Alg II "blüht", überlegen, ob man das Haus/die Wohnung halten kann oder an einen Verkauf denken muss. Manche Banken lassen sich auf einen Zahlungsaufschub oder auf eine Reduzierung der Raten auf einen sehr kleinen Beitrag ein, aber sie müssen das keineswegs. Das ist also "reine Verhandlungssache" und hängt auch davon ab, ob man der Bank darlegen kann, dass man Chancen für einen neuen Job und damit auf ein Einkommen hat, aus dem man die Kredittilgung wieder leisten kann. Gerade wenn es um größere Summen geht, kann sich in solchen Fällen eine (bank-) unabhängige Beratung lohnen, und zwar schon deswegen, weil viele Banken auch Immobilienhändler sind und in solchen Fällen versucht sein können, ein gutes Geschäft zu wittern, wenn sie den Kunden "aushungern" und zum Verkauf unterhalb eines sonst erzielbaren Preises drängen oder gar zwingen. Wenn eine solche Situation sich also auch nur fern am Horizont abzeichnet, bitte rechtzeitig unabhängig und professionell beraten lassen.
Mein Warmwasser wird mit der Miete abgerechnet, warum bekomme ich das nicht (vollständig) vom Alg II-Träger erstattet?
Gehören die Kosten eines Kabelschlusses auch zu den Kosten der Unterkunft?
Was bei einem Umzug unter ALG II-Bezug zu beachten ist:
Das folgende gilt für alle Alg II-Bezieher unabhängig vom Alter, aber für Leute unter 25 gelten zusätzliche Einschränkungen.
Es muss die hier angegebene Reihenfolge von Schritten eingehalten werden, um finanzielle Nachteile zu vermeiden!
1. Schritt: Wenn der bisherige Mietvertrag gekündigt wurde oder wenn man aus eigenem Antrieb umziehen will, z.B. weil man eine günstiger geschnittene Wohnung gefunden hat, ist es sinnvoll, den Alg II-Träger vorher von seiner Absicht zu informieren und abzuklären, ob er den Umzug als erforderlich oder sogar als notwendig anerkennt. Davon hängt nämlich ab, ob auch eine höhere Miete getragen wird, ob man Umzugskosten erstattet und ggf. eine Kaution vorgestreckt bekommt.
Das ist nicht nötig, wenn man vom Alg II-Träger aufgefordert wurde, seine Kosten der Unterkunft zu senken, weil die bisherige Miete zu hoch ist.
2. Schritt: Mietangebote suchen. Dabei sollte man wissen, welche Mietobergrenzen für die eigene Stadt oder den eigenen Landkreis gelten. Das erfährt man am zuverlässigsten beim Alg II-Träger, also am besten dort fragen. Dabei werden oft auch Obergrenzen der Wohnfläche genannt. Diese sind aber nicht verbindlich; wirklich wichtig sind nur die Miete pro m² und die Gesamtmiete. (Beispiel: Wenn die örtlichen Richtlinien für einen 2-Personen-Haushalt 45 m² und € 300 als Obergrenzen angeben (also € 6,66/m²), dann muss auch eine Wohnung akzeptiert, werden, die 50 m² groß ist und nur € 300 kostet (also € 6,00/m²).
Suchen muss man selbst; der Alg II-Träger hilft einem dabei normalerweise nicht. Manche Alg II-Träger können einem aber z.B. Tipps geben, wie man an öffentlich geförderte Wohnungen (sog. Sozialwohnungen) kommt. Fragen kostet nix... Wenn es solche Sozialwohnungen in der Umgebung gibt, braucht man einen sog. Wohnberechtigungsschein, um sie anmieten zu können. Diesen bekommt man nicht beim Alg II-Träger sondern bei der Stadt- oder - in kleineren Gemeinden - bei der Kreisverwaltung. In der Regel findet man über die Internet-Seite der Stadt oder des Kreises, wer dafür zuständig ist.
Wenn man ein Mietangebot hat, darf man einen Mietvertrag nicht sofort unterschreiben sondern muss dem Vermieter erklären, dass man leider erst die Zustimmung des Alg II-Trägers zur Mietübernahme einholen muss. Das ist schwierig, weil manche Vermieter sofort einen Vertrag abschließen wollen. Dann kommt es auf das eigene Verhandlungsgeschick an, den Vermieter davon zu überzeugen, dass man die Wohnung unbedingt will und auch nicht abspringen wird, aber sich eben an die Regeln halten muss und den Vertrag erst unterschreiben kann, wenn man die Zustimmung des Alg II-Trägers hat.
Manche Vermieter verlangen von vornherein, dass der Alg II-Träger die Miete direkt an sie überweist. Eigentlich dürfen die Alg II-Träger das nur in Ausnahmefällen, d.h. wenn ein von ihr finanzierter Mieter die Miete nicht oder nur unpünktlich zahlt. Das sollte man dem Vermieter auch erklären. Wenn er trotzdem darauf besteht, sollte man mit dem für den neuen Wohnort zuständigen Alg II-Träger darüber zu reden, ob er bereit ist, das so zu handhaben.
Achtung: Wenn die ArGe direkt an den Vermieter bezahlt, bekommt man nicht mit, wenn aus irgendwelchen Gründen plötzlich weniger oder gar überhaupt nichts an den Vermieter überwiesen wird, bis der reagiert und direkt die Differenz einfordert vom Mieter - der dann natürlich aus allen Wolken fällt.
3. Schritt: Nun gilt es, vom Alg II-Träger die Zusicherung zu bekommen, dass er die "Kosten der Unterkunft", also Miete, Heiz- und Nebenkosten der neuen Wohnung übernimmt. Dazu muss dem Alg II-Träger der vorgesehene Mietvertrag oder ein schriftliches Angebot des Vermieters vorgelegt werden. Dafür zuständig ist immer der Alg II-Träger am bisherigen Wohnort, auch wenn die neue Wohnung in einer anderen Stadt, im Nachbarkreis oder ganz weit weg ist. Wenn für die neue Wohnung ein anderer Alg II-Träger zuständig ist, dann tauscht der bisherige Alg II-Träger sich mit ihm aus, klärt das ab und erteilt (hoffentlich) die Zusicherung. Diese sollte man sich vorsichtshalber schriftlich geben lassen.
Und was passiert, wenn die Zusicherung nicht erteilt wird? Das macht den Umzug jedenfalls problematisch, aber nicht immer unmöglich.
Das Umziehen ohne diese Zusicherung ist keineswegs verboten, hat aber finanzielle Folgen: Man bekommt (1) maximal die bisherige Miete und Heizkosten, auch wenn sie in der neuen Wohnung höher sind; (2) wenn die Zusicherung nicht erteilt wird, weil der Alg II-Träger den Umzug für nicht erforderlich hält, gibt es auch keine Umzugskosten und kein Darlehen für eine Mietkaution. Wenn man das Geld dafür nicht selbst aufbringen kann, dann ist ein Umzug meistens nicht möglich. Man kann zwar versuchen, diese Zusicherung vor Gericht einzuklagen, aber leider dauert das meistens zu lang, denn kaum ein Vermieter hält ein Wohnungsangebot so lang aufrecht, wie auch ein "Schnellverfahren" bei Gericht dauert.
4. Schritt: (nicht immer nötig/möglich): Wenn man für die neue Wohnung eine Kaution stellen oder einen Makler bezahlen muss, aber das Geld dafür nicht selbst aufbringen kann, dann kann man es vom Alg II-Träger bekommen. Maklerlohn kann einem komplett ersetzt werden, aber man sollte vorher fragen, bis zu welcher Obergrenze.
Eine Kaution bekommt man nur als Darlehen vorgestreckt.
Achtung: Wenn für den Ort der neuen Wohnung ein anderer Alg II-Träger zuständig ist, muss man das Darlehen für die Kaution bei diesem beantragen. Der Alg II-Träger des bisherigen Wohnortes ist dafür nicht zuständig. Wenn man über eine größere Entfernung umzieht, ist es wichtig, daran rechtzeitig zu denken und (am besten vor Ort) den Antrag für dieses Kautionsdarlehen zu stellen. Wie ein solches Kautionsdarlehen zurückgezahlt wird, muss mit dem Alg II-Träger vereinbart werden. Es ist nicht zulässig, dass der Alg II-Träger zur Darlehenstilgung einfach von sich aus einen Teil des Alg II zurückbehält (siehe diese Gerichtsentscheidung im Forum).
5. Schritt: Mietvertrag unterschreiben, Umzug vorbereiten, dem Alg II-Träger am bisherigen Wohnort rechtzeitig den Umzugstermin mitteilen.
6. Schritt: (nur nötig, wenn nach dem Umzug ein anderer Alg II-Träger zuständig ist) Sofort nach dem Umzug Alg II-Neuantrag stellen und dazu alle Unterlagen vorlegen, genau wie beim allerersten Antrag. Es ist wichtig, dass das sofort geschieht, weil Alg II immer erst ab Antragstellung gezahlt wird. Deswegen kann das trotz Umzugsstress nicht aufgeschoben werden.
Besonderheiten für Leute unter 25: Für diese Personengruppe gilt eine Sonderregelung, wenn sie schon vor dem Umzug Alg II bezogen haben (auch dann, wenn das "nur über die Eltern" geschieht) - außer, wenn sie schon am 17.02.06 oder früher nicht mehr bei den Eltern gewohnt haben. Sie bekommen nach einem Umzug Geld für Miete und Heizung nur, wenn der Alg II-Träger das vorher zugesichert hat (d.h. ohne die Zusicherung gibt es dafür keinen Cent!). Diese Zusicherung darf der Alg II-Träger nach dem Gesetz nur in drei Fällen erteilen, nämlich
wenn der Umzug erforderlich ist, weil ein neuer Job oder eine neue Ausbildungsstelle nicht von der bisherigen Wohnung aus erreicht werden kann oder
wenn das Verhältnis zu den Eltern so kaputt und nicht mehr zu reparieren ist, dass man nicht mehr länger bei den Eltern wohnen kann oder
in ähnlich schwer wiegenden Fällen, z.B. wenn die Eltern von sich aus wegziehen und man deswegen eine Ausbildung abbrechen müsste.
(Der Wunsch, mit einem Freund/einer Freundin zusammen wohnen zu wollen, ist kein solcher schwer wiegender Fall!)
Diese einschränkenden Regeln werden meist ziemlich streng gehandhabt. Deswegen braucht man gute Argumente und muss das, worauf man sich beruft, auch nachweisen können. Dadurch sind Umzüge von unter 25jährigen oft sehr schwierig!
Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung bei Alg II-Bezug
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, wird durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken-, renten- und pflegeversichert; die Beiträge dafür übernimmt der Alg II-Träger.
Wer über einen bereits krankenversicherungspflichtigen Angehörigen mitversichert (Familienversicherung) werden kann, wird auf diesem Weg mitversichert (auch deswegen werden bei der Antragstellung Angaben über Angehörige verlangt).
ACHTUNG: Die Möglichkeit der Mitversicherung besteht nur für Verheiratete, Kinder und die Partner eingetragener Lebensgemeinschaften - nicht aber für andere Menschen, die wegen einer "Einstandsgemeinschaft" (früher: eheähnliche Gemeinschaft) als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden. In diesen Fällen muss der/die Partner/in auf eigene Kosten versichert werden, was unter Umständen teuer werden kann! Bei langjährigen Partnerschaften kann der verdienende Partner die Kosten der Krankenversicherung des arbeitslosen Partners unter Umständen als Sonderausgaben steuerlich geltend machen.
Die Pflegeversicherung wird im Grundsatz ebenso wie die Krankenversicherung geregelt. Wer mindestens fünf Jahre vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II nicht gesetzlich krankenversichert war, kann einen Zuschuss bis max. 125,- € plus 14,86 € für die Pflegeversicherung zur bisherigen Versicherung erhalten.
Dieser Zuschuss wird nicht gezahlt, wenn es in der Bedarfsgemeinschaft bereits ein krankenversicherungspflichtiges Mitglied gibt und eine Familienversicherung erfolgen kann.
Sofern das Arbeitslosengeld II nicht nur als Darlehen oder als einmalige Leistung erbracht wird, ist man während des Alg II-Bezuges auch rentenversichert. Der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist abhängig vom jeweiligen zu Grunde zu legenden Versicherungszweig: 78,- € (Angestellte und Arbeiter) bzw. 103,60 € (Knappschaft). Personen, die vor Beginn des Bezuges in der Rentenversicherung nicht versichert waren, erhalten bei Befreiung von der Versicherungspflicht einen Zuschuss von 78,- € zu den Beiträgen, die sie für eine private Alterssicherung entrichten.
Der vom Alg II-Träger gezahlte Rentenversicherungsbeitrag ist also sehr gering. Ab 1.1.07 verringert er sich sogar noch weiter und sinkt auf nur von € 40.- Wer es sich leisten kann (das werden in der Regel nur Menschen mit einem Zusatzverdienst sein), sollte also etwas für seine private Alterssicherung zur Seite legen. Für Alg II-Bezieher bietet sich dabei die sog. Riester-Rente an, denn das dabei angesparte Geld ist von der Anrechnung als Vermögen ausgenommen.
Ein Unfallversicherungsschutz besteht nur im Rahmen der Meldepflicht, also wenn man auf Einladung eine Dienststelle des Alg II-Trägers aufsuchen muss. Andere Unfälle aus dem privaten Lebensbereich sind davon nicht erfasst und müssen privat versichert werden.
Alg II und (Riester-) Rente
Für Alg II-Bezieher/innen werden monatliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vom Alg II-Träger bezahlt, allerdings nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Alg II, sondern eines fiktiven Einkommens von einheitlich nur € 205 pro Person. Damit sammelt man zwar Rentenbeitragszeiten, aber wegen des geringen Beitrages bringt das für die spätere Rentenhöhe kaum etwas. Zusätzliche Altersvorsorge ist also auch für Alg II-Bezieher/innen nötig und auch empfehlenswert, wenn man das Geld dafür aufbringen kann. Dafür bietet die gesetzlich geförderte Riester-Rente sich an - trotz Kritik die man an deren Konzeption haben kann -, weil sie auch im Rahmen des Alg II sozusagen schonend behandelt wird, nämlich bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Riester-Rente und Einkommensanrechnung
Dieser Abschnitt betrifft diejenigen, die zum Alg II hinzuverdienen oder - anders ausgedrückt - zu wenig verdienen, um unabhängig vom Alg II zu sein.
Von dem Einkommen, das auf's Alg II angerechnet wird, können Beiträge zur Riester-Rente abgezogen werden, allerdings nur in Höhe des Mindestbeitrags - auch, wenn man mehr einzahlt. Dieser Mindestbeitrag ist recht kompliziert zu errechnen. Er beträgt im Jahr 2007 jährlich 3 %, ab dem Jahr 2008 jährlich 4 % der Summe des in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr erzielten rentenbeitragspflichtigen Einkommens, das auch in Alg I bestehen kann (einige Sonderfälle bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden hier nicht im einzelnen dargestellt), mit einer Obergrenze von € 1575 im Jahr 2007 und € 2100 ab 2008.
Davon ist die Zulage nach dem Einkommensteuergesetz abzuziehen, also € 114 im Jahr 2007, € 154 ab 2008 und für jedes kindergeldberechtigte Kind € 138 im Jahr 2007 und € 185 ab 2008.
Wer also z.B. bis Ende 2005 Arbeit hatte, das ganze Jahr 2006 Arbeitslosengeld bezog und seit 2007 Alg II bezieht, für den gilt als Mindestbeitrag noch 3 % seines letzten Arbeitseinkommens, und er kann den Beitrag vielleicht aus dem befristeten Zuschlag zu seinem Alg II aufbringen.
Bei Ehepaaren werden diese Beträge im Prinzip zusammengerechnet, aber es gelten noch einige Besonderheiten, die in diesem Rahmen nicht näher erläutert werden können.
Für Menschen, die neben Arbeitslosengeld aufstockendes Alg II beziehen, gelten noch mal andere Grenzen, auf die hier der Übersichtlichkeit wegen nicht eingegangen wird.
Riester-Rente und Vermögensanrechnung
Vor allem, wenn man schon vor dem Alg II-Bezug angefangen hat, für eine Riester-Rente einzuzahlen und bereits einiges angespart hat, stellt sich die Frage, ob der angesparte Betrag als Vermögen für den Lebensunterhalt eingesetzt werden muss und deswegen weniger oder sogar gar kein Alg II gezahlt wird. Das ist aber nicht so: Der angesparte Betrag einschließlich der Verzinsung bleibt bei der Vermögensanrechnung komplett ausgeklammert, außer wenn man den Vertrag vor dem 65. Geburtstag beendet und sich auszahlen lässt.
Wer kein Arbeitseinkommen hat, es aber trotz "Alg II pur" schafft, davon etwas zurückzulegen, für den gilt eine Obergrenze der Beiträge von € 144 (€ 12 monatlich) im Jahr 2007, ab 2008 € 192 (€ 16 monatlich).
Ich muss in's Krankenhaus. Wird mein Alg II dann gekürzt?
Diese Frage war bis vor kurzem sehr umstritten und die Handhabung war uneinheitlich. Sie ist zum Beginn des Jahres 2008 durch eine Verordnung des neuen Sozialminister Scholz geklärt worden - und leider zuungunsten der Alg II-Bezieher. Allerdings gibt es eine Obergrenze für die Kürzung des Alg II.
Im einzelnen gilt jetzt folgendes: Wer einen kompletten Kalendermonat im Krankenhaus verbringen muss, dem werden 35 % seiner Regelleistung zum Lebensunterhalt gekürzt. Für eine alleinstehende Person von mindestens 16 Jahren (Regelleistung € 347) wären das rein rechnerisch € 121,45; bei anderen Personen entsprechend weniger. Da man nur bei schweren Erkrankung einen ganzen Monat im Krankenhaus verbringt wird meistens tageweise gerechnet werden müssen, d.h. ein Betrag von € 4,05 pro Tag. Wer nicht den ganzen Tag im Krankenhaus zubringt (z.B. in einer Tagesklinik) , dem werden von diesen Tagessätzen 20 % für ein Frühstück und jedweils 40 % für ein Mittag- oder Abendessen angerechnet.
Allerdings wird Krankenhausverpflegung dann nicht angerechnet, wenn der anzurechnende Betrag über € 83,28 steigen würde. Das bedeutet: wenn man in einem Kalendermonat länger als 20 Tage stationär im Krankenhaus behandelt wird, findet keine Anrechnung und damit keine Kürzung des Alg II statt.
"Normale" SGB III-Förderungsleistungen für Alg II-Bezieher
Wer ALG II bezieht, ist von den Arbeitsagenturen ziemlich abgeschnitten - die ARGEn haben meist eigene Räume oder Etagen, und in den sog. Optionskommunen bestehen sowieso ganz getrennte Einrichtungen. Also könnte man glauben, dass einem alle Ansprüche und Fördermöglichkeiten, die das SGB III für "Kurzzeitarbeitslose" vorsieht, verschlossen wären.
Das ist aber nicht so: Auch für ALG II-Bezieher gibt es eine ganze Reihe der Förderungsmöglichkeiten, die im für die "Kurzzeitarbeitslosen" geltenden SGB III geregelt sind.
Das ist sehr unübersichtlich im § 16 SGB II versteckt, weil nur auf eine ganze Reihe von Vorschriften im SGB III verwiesen wird. Weil es sehr mühsam ist, das selbst nachzuschlagen, sind diese Dinge hier aufgelistet.
Um die Liste nicht zu umfangreich werden zu lassen, sind die einzelnen Punkte nur stichwortartig angesprochen und mit einem link zum Gesetzestext unterlegt.
Bitte selbst genauer nachsehen, wenn Du meinst, etwas könnte für Deine Situation wichtig sein.
Zuständig ist immer Dein jeweiliger ALG II-Träger (ARGE oder kommunale Dienststelle), auch wenn im Gesetz nur die Arbeitsagentur erwähnt wird.
Wichtig: Das sind alles nur Kann-Leistungen, d.h. es besteht kein Rechtsanspruch auf die Leistung selbst, sondern nur darauf, dass über Deinen Antrag ordnungsgemäß entschieden wird.
Leistungen für ALG II-Bezieher
Berufsberatung (§ 29-31 SGB III)
Eignungsfeststellung (§ 32 SGB III)
Berufsorientierung (§ 33 SGB III)
Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung (§ 35 SGB III)
Vermittlungsgutschein (§ 421g SGB III)
Beauftragung privater Arbeitsvermittler (§ 37 SGB III)
Erstattung von Bewerbungskosten (§ 45 S. 2 Nr. 1 SGB III) und Fahrkosten im Zusammenhang mit Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen (§ 45 S. 2 Nr. 2 SGB III) in einem bestimmten Rahmen (§ 46 SGB III)
Maßahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen (§ 48 SGB III)
Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung (§§ 53-55 SGB III); dazu gehören so wichtige Dinge wie Übergangsbeihilfen bis zur ersten Lohnzahlung, Reise- und Umzugskostenbeihilfen; einen Teil dieser Leistungen gibt es auch für Azubis, wenn sie vorher als ausbildungssuchend gemeldet waren.
Erstattung von Kosten für berufliche Weiterbildung: Lehrgangskosten (§ 80 SGB III),
Fahrkosten (§ 81 SGB III),
Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung (§ 82 SGB III) und Kosten einer wegen der Abwesenheit notwendigen Kinderbetreuung (§ 83 SGB III)
Für Schwerbehinderte gibt es darüber hinaus weitere Förderungsmöglichkeiten, die Du hier findest.
Diese Leistungen muss der Arbeitgeber beantragen und sie werden an ihn bezahlt. Sie werden hier nur genannt, weil man damit manchmal einem Arbeitgeber schmackhaft machen kann, einen selbst statt jemanden einzustellen, der nahtlos aus dem vorherigen Job wechselt - und nicht alle Arbeitgeber kennen diese Möglichkeiten.
Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, Eingliederungszuschüsse (§§ 217-222 SGB III)
Einstellungszuschuss bei Firmen-Neugründungen (§§ 225-228 SGB III)
Lohnkostenzuschuss bei Einstellung von Arbeitslosen als zeitweise Vertretung für Mitarbeiter in beruflicher Weiterbildung
(§§ 229-233 SGB III)
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung bei ausbildungsbegleitenden Hilfen oder abschnittsweiser überbetrieblicher Ausbildung
(§ 235 SGB III)
Erstattung von Praktikumsvergütungen (§ 235b SGB III)
"Klassische" ABM (wo's die noch gibt)
Übernahme der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei älteren Arbeitnehmern ( 421k SGB III)
ALG II bei Behinderten - gibt es besondere Fördermöglichkeiten?
Ja! Aber nicht alles, was es für ALG-Bezieher gibt.
Auch im Rahmen des SGB II (also für ALG II-Bezieher) gibt es spezielle Fördermöglichkeiten für behinderte Arbeitsuchende.
Damit sind nicht nur Schwerbehinderte gemeint, sondern auch die "leichter" Behinderten,
bei denen das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von weniger als 50 % festgestellt hat.
Diese Möglichkeiten stehen nicht direkt im Gesetz, sondern es wird auf bestimmte Regeln im SGB III - Arbeitsförderung - verwiesen.
Das ist alles sehr unübersichtlich und schwer aufzufinden.
Deswegen folgt hier eine Auflistung, die aber aus Platzgründen stichwortartig bleiben muss.
Die Formulierungen im Gesetz sind absichtlich nicht sehr genau,
damit die Förderung an die Notwendigkeiten bei jedem/jeder Einzelnen angepasst werden können.
Einzelheiten hartnäckig beim ALG II-Träger erfragen oder noch besser eigene Vorschläge mitbringen und fragen,
wie (nicht ob!) sich das ermöglichen lässt.
Vorneweg: Die Tatsache, dass man ALG II bezieht,
schließt einem von keiner Leistung nach anderen anwendbaren Gesetzen aus (z.B. Leistungen aus der Pflegeversicherung).
"Muss" -Leistungen mit Rechtsanspruch:
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 97-99 SGB III)
Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (§ 100 Nr. 1 SGB III)
Leistungen zur Verbesserung der Aussichten auf Teilhabe am Arbeitsleben (§ 100 Nr. 2 SGB III)
Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung (§ 100 Nr. 3 SGB III)
Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (§ 100 Nr. 6 SGB III)
Mobilitätshilfe bei Aufnahme einer Beschäftigung (§ 101 Abs. 1 SGB III)
Aus- und Weiterbildungen, die an Behinderungen besonders angepasst werden (§ 101 Abs. 2 SGB III)
Förderung bei behinderungsbedingter Verlängerung oder Wiederholung einer Ausbildung (§ 101 Abs. 4 SGB III)
Förderung beruflicher Weiterbildung unter erleichterten Bedingungen (§ 101 Abs. 5 SGB III)
Übernahme der Teilnahmekosten für eine besondere Maßnahme für Behinderte (103 Satz 1 Nr. 3 SGB III),
auf Antrag auch dann, wenn der Behinderte ein trägerübergreifendes persönliches Budget hat.
Anspruch darauf, dass nach sechs Monaten erfolgloser Vermittlung durch die ARGE ein privates Arbeitsvermittlungsunternehmen beauftragt wird (§ 37 Abs. 4 SGB III)
"Kann" -Leistungen, die der ALG II-Träger nach Ermessen gewährt.
Leistungen im Bereich Beratung und Vermittlung (z.B. Berufsberatung, Eignungsfeststellung, Beauftragung privater Vermittler (§§ 29-44 SGB III)
Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (z.B. Übernahme von Bewerbungskosten, §§ 45-46 SGB III)
Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten (z.B. Trainingsmaßnahmen, § 48-51 SGB III)
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung (Mobilitätshilfen, §§ 53-55 SGB III)
Förderung der beruflichen Weiterbildung, (z.B. Lehrgangs- und Fahrtkosten, §§ 77-87 SGB III)
Zuschüsse, die an Arbeitgeber gezahlt werden, die behinderte Menschen beschäftigen oder ausbilden (§§ 217-239 SGB III)
Weiterbildung älterer (teilzeit-) beschäftigter Arbeitnehmer (§ 417 SGB III)
Übernahme der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung von Arbeitnehmern über 55 Jahren (§ 421k SGB III)
Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 421m SGB III)
Keine ALG II Leistungen nach SGB II? Was ist doch möglich?
Keine Leistungen nach SGB II
In der Zeit, in der Sie keine Leistungen der Grundsicherung beziehen, sind Sie durch den zuständigen Träger nicht kranken- und pflegeversichert.
Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte (z.B. auf freiwillige Weiterversicherung) während dieser Zeit.
Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Bezug von Leistungen nach dem SGB II können rentenrechtlich als Anrechnungszeiten berücksichtigt und an Ihren Rentenversicherungsträger gemeldet werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn vorher der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II wegen Einkommen oder Vermögen abgelehnt wurde. Trifft dies auf Sie zu, müssen Sie sich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden, die Meldung alle drei Monate erneuern und aktiv alle Bemühungen zu Ihrer beruflichen Wiedereingliederung unterstützen.
Auch in dieser Zeit können Sie die Eingliederungsleistungen der Agentur für Arbeit wie Beratung, Vermittlung und Förderung in Anspruch nehmen.
die Erstausstattung für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräte,
die Erstausstattung für Bekleidung (auch bei Schwangerschaft und Geburt) und
nicht finanzieren können, erhalten Sie die Kosten erstattet.
Hierbei kann Einkommen berücksichtigt werden, das Sie bis zu sechs Monate danach erwerben.
Der Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, die mit Ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren Einkommen und Vermögen ausreicht, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber nicht denjenigen ihrer minderjährigen Kinder.
In diesen Fällen gewährt die zuständige Familienkasse bei der Agentur für Arbeit auf Antrag einen Kinderzuschlag.
Er beträgt maximal 140,- € monatlich pro Kind und wird längstens für die Dauer von 36 Monaten gezahlt.
Verfügen Kinder über ein eigenes, zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen von 140,-€ oder mehr z.B. durch Unterhaltsleistungen, entfällt der Kinderzuschlag.
Der Kinderzuschlag wird auch nicht zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt.

References: § 23
 § 9
 §7
 §74
 § 66
 § 76
 §44
 § 16
 § 48