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Timestamp: 2017-08-20 22:57:02+00:00

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Grundbegriffe der StPO
02 Tatverdächtiger
03 Tatverdacht
04 Beschuldigter
05 Verteidiger
06 Zeugen
08 Sachverständiger
09 Polizei
10 Staatsanwaltschaft (StA)
Erstmalig trat die Strafprozessordnung (StPO) am 1. Februar 1877 in Kraft. Seitdem enthält sie die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens. Im Gegensatz zum materiellen Strafrecht, das im Strafgesetzbuch (StGB) enthalten ist, regelt die StPO den Bereich des formellen Strafrechts.
[Anwendung der StPO im Ordnungswidrigkeitenrecht:] Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht finden die Vorschriften der StPO Anwendung. Geregelt ist das im § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).
Der Wortlaut dieser Regelung ist eindeutig.
[Hinweis:] Auf dieser Website wird das Regelwerk der StPO, das für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bedeutsam ist, auf der Grundlage der jeweils aktuellen Fassung erläutert.
In den folgenden Randnummern werden zum besseren Verständnis des »Strafprozessrechts für Polizeibeamte« zuerst einmal die Akteure vorgestellt, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren in Erscheinung treten.
Dieser unbestimmte Rechtsbegriff (Tatverdächtiger) ist sowohl gesetzlich als auch wissenschaftlich nicht eindeutig geklärt, zumal er vom Begriff des Beschuldigten zu unterscheiden ist.
Im Karlsruher Kommentar zur StPO heißt es: »Verdächtiger ist derjenige, der nicht frei von Verdacht ist, der Beschuldigte, der Angeschuldigte, der Angeklagte und der rechtskräftig Verurteilte«. [En01]
»Um einen Verdächtigen handelt es sich dann, wenn zwar konkrete, aber nur geringe und ungewisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Person eine bestimmte Straftat begangen hat (SK-StPO)«. [En02]
[Hinweis:] Vermutungen und Annahmen reichen nicht aus, um einen Tatverdacht begründen zu können.
Aus polizeilicher Sicht lässt sich Tatverdacht wie folgt definieren:
Eine Person ist als Tatverdächtiger anzusehen, wenn über den Grad von Vermutungen hinausgehend und unter Berücksichtigung kriminalistischer Erkenntnisse bewertbare Hinweise oder Indizien die Annahme rechtfertigen, dass die Person als Täter oder Teilnehmer eine bestimmbare Straftat begangen oder versucht hat.
Die Beschuldigteneigenschaft setzt den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde gegen einen Tatverdächtigen voraus. Ein Tatverdächtiger wird dadurch zum Beschuldigten, in dem sich strafprozessuale Maßnahmen gegen ihn richten. Dem Beschuldigten muss nicht bekannt sein, dass sich Ermittlungsmaßnahmen gegen ihn richten.
Hinsichtlich des Tatverdachtes ist anzumerken, dass dieser hinreichend bestimmt und auf gesicherten Erkenntnissen hinsichtlich Tat und Täter basieren muss.
Lediglich kriminalistischer Erfahrungen (Vermutungen) reichen nicht aus. Der Tatverdacht muss von einigem Gewicht sein. [En03]
In einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2008 heißt es: »Nicht jeder Tatverdacht begründet bereits die Beschuldigteneigenschaft (...), vielmehr kommt es auf die Stärke des Tatverdachts an. Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde nach pflichtgemäßer Beurteilung darüber zu befinden, ob ein Tatverdacht sich bereits so verdichtet hat, dass die (...) Person ernstlich als Täter oder Beteiligter der untersuchten Straftat in Betracht kommt«. [En04]
[Beispiel:] Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle fällt ein offensichtlich stark unter Alkoholeinwirkung stehender Pkw-Fahrer beim Öffnen der Fahrertür aus seinem Pkw. Der kontrollierende Polizeibeamte ordnet die Entnahme einer Blutprobe an. Rechtslage?
Der Mann steht im Verdacht, eine Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) begangen zu haben. Aufgrund dieses konkreten Tatverdachts ist gegen den Fahrer des Pkw das Strafverfahren einzuleiten. Damit dem Fahrer die Trunkenheitsfahrt nachgewiesen werden kann, ist vom einschreitenden Polizeibeamten eine körperliche Untersuchung (Entnahme einer Blutprobe) anzuordnen. Die Ermächtigung, die diesen Eingriff zulässt, ist der § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten. Die Befugnis setzt voraus, dass es sich bei dem Fahrer um einen Beschuldigten handelt.
Ein Tatverdächtiger wird dadurch zum Beschuldigten, indem sich strafprozessuale Maßnahmen gegen ihn richten. Das ist bereits bei der Anordnung dieser Maßnahme durch den Polizeibeamten der Fall. Der Beamte ordnet die Maßnahme an, weil es ihm darauf ankommt, den bestehenden Tatverdacht beweisen zu können. Dadurch wird der tatverdächtige Pkw-Fahrer zum Beschuldigten.
Eine Person, gegen die aufgrund einer Strafanzeige ermittelt wird, ist immer ein Beschuldigter.
Dem Verteidiger kommt im Strafverfahren eine besondere Rolle zu. Ihm obliegt es, die prozessualen Verteidigerrechte seines Klienten wahrzunehmen. Im Strafverfahren ist es nicht seine vorrangige Aufgabe, seine Verteidigung am staatlichen Strafverfolgungsinteresse auszurichten. Seine Aufgabe ist es vielmehr, die Interessen seines Klienten an einem freisprechenden oder einem möglichst milden Urteil zu wahren. Hinsichtlich der Wahl seiner Verteidigungsmittel verfügt er über ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit.
Wichtige Verteidigerrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren:
§ 147 StPO (Recht auf Akteneinsicht)
Der Beschuldigte ist darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu konsultieren (§ 136 Abs. 1 S. 2). Der Hinweis ist nicht erforderlich, wenn der Beschuldigte für dieses Verfahren bereits einen Verteidiger hat.
Erklärt der Beschuldigte, dass er erst mit einem Verteidiger sprechen will, bevor er sich zur Sache äußert, muss die beabsichtigte Vernehmung aufgeschoben/unterbrochen und die weitere Entscheidung des Beschuldigten abgewartet werden. Dem Beschuldigten ist gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, sich telefonisch mit einem Verteidiger in Verbindung zu setzen.
In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, dass ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn dem Beschuldigten nicht in »effektiver Weise« geholfen wurde, den Kontakt zum Verteidiger herzustellen, sofern die Polizei nur Scheinaktivitäten entwickelt hat.
Es reicht z. B. nicht aus, dem Beschuldigten lediglich ein unüberschaubares Branchenverzeichnis vorzulegen, um ihn von der Aussichtslosigkeit, zu seiner nächtlichen Vernehmung einen geeigneten Verteidiger hinzuzuziehen, zu überzeugen, anstatt ihn auf den anwaltlichen Notdienst hinzuweisen.
Im Sinne eines fairen Ermittlungsverfahrens kann vielmehr von der Polizei erwartet werden, dass die technischen Möglichkeiten zur Herstellung des Verteidigerkontaktes zur Verfügung gestellt werden (Diensttelefon).
[Wichtig:] Für den Umfang der Hilfspflicht kann folgende Regel gelten. Je schwerer die Tat und je unbeholfener der Beschuldigte ist, desto mehr muss an Unterstützung durch die Polizei gefordert werden. Das gilt insbesondere bei Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.
[Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der polizeilichen Vernehmung:] Gesetzlich nicht geregelt ist, ob dem Verteidiger während der polizeilichen Vernehmung seines Mandanten ein Anwesenheitsrecht zusteht. Die wohl h. M. geht davon aus, dass der Verteidiger kein Anwesenheitsrecht erzwingen kann.
[Zeugenpflicht:] Das Bundesverfassungsgericht hat die Zeugenpflicht wie folgt beschrieben: Die Mitwirkungspflicht des Zeugen ergibt sich aus seiner zeugenschaftlichen Verantwortung.
Zeugenpflichten sind staatsbürgerliche Pflichten, die die StPO nicht begründet, sondern voraussetzt.
In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es dazu: »Die Zeugenpflicht ist nach deutscher Rechtstradition eine allgemeine Staatsbürgerpflicht, für deren Erfüllung ein Entgelt nicht verlangt werden kann.« [En05]
[Hinweis:] Ein Zeuge ist nicht dazu verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung zur Zeugenvernehmung Folge zu leisten.
Diese Pflicht besteht nur, wenn ein Zeuge von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht vorgeladen wird. Zeugen, die solche Vorladungen missachten, können von der Polizei erforderlichenfalls zwangsweise vorgeführt werden.
Opfer einer Straftat ist die Person, deren Rechte durch eine Straftat verletzt wurden. Unerheblich ist, um was für eine Straftat es sich dabei handelte.
Opfer können auch Tatzeugen sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Personen Opfer sexueller Gewaltdelikte geworden sind.
Je nach Schwere der erlittenen Straftat stehen dem Opfer besondere Rechte zu.
Recht auf Geheimhaltung des Wohnortes sowie der Identität des Opfers (§ 68 Abs. 2 und 3 StPO)
Recht auf Akteneinsicht über eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt (§ 406e StPO)
Recht auf Mitteilung über den jeweiligen Verfahrensstand bzw. über den Ausgang des Verfahrens (§ 406d Abs. 1 StPO)
Recht auf Information über die Inhaftierung bzw. Freilassung des Täters (§ 406d Abs. 2 Nr. 2 StPO)
Recht auf Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung (§§ 171b, 172 Gerichtsverfassungsgesetz)
Recht auf Abwesenheit des Täters in der gerichtlichen Verhandlung (§ 247 StPO)
Recht auf Videovernehmungen bei besonders schutzbedürftigen, insbesondere kindlichen Opferzeugen (§§ 58a, 168e, 247a, 255a StPO)
Recht auf Information darüber, ob dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren (§ 406d StPO).
[Nebenklage:] Bei den im § 395 StPO (Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger) aufgeführten Delikten können die Opfer dieser Straftaten vor Gericht als Nebenkläger in Erscheinung treten.
Opfer sind über die Ihnen zustehenden Rechte zu belehren. In allen Polizeibehörden des Landes NRW gibt es so genannte Opferschutzbeauftragte, deren Aufgabe es ist, die Rechte von Opfern zu wahren.
Der Sachverständige ist ein persönliches Beweismittel. Seine Aufgabe besteht darin, unter Anwendung seiner besonderen Sachkunde zum Beispiel:
Blutproben zu entnehmen
körperliche Untersuchungen durchzuführen
die Alkoholkonzentration einer Blutprobe festzustellen
Unfallhergänge zu rekonstruieren
DNA-Analysen und
Leichenöffnungen durchzuführen
Materialuntersuchungen durchzuführen
die Verkehrstauglichkeit von Kraftfahrzeugen zu prüfen.
Die Erstellung von Gutachten gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Sachverständigen.
[Bestellung von Sachverständigen:] Im Ermittlungsverfahren können Sachverständige sowohl durch die StA als auch durch die Polizei mit der Erstellung von Gutachten beauftragt werden.
Die Bestellung eines Sachverständigen durch die Polizei erfolgt auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).
[Hinweis:] Von der Polizei beauftragte Sachverständige können, soweit es sich nicht um Amtsärzte handelt, die Erstellung eines Gutachtens verweigern. Verweigert zum Beispiel ein Arzt die Entnahme einer Blutprobe, ist ein anderer Arzt mit der Entnahme zu beauftragen.
In der Praxis kommt das selten vor.
StA und Richter können auch zu einem späteren Zeitpunkt Sachverständige mit der Erstellung von Gutachten beauftragen.
»Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln«, siehe § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).
[Die StA als Herrin des Ermittlungsverfahrens:] Die Erforschung und Verfolgung aller Straftaten, die das deutsche Recht kennt, stehen trotz der umfassenden polizeilichen Zuständigkeit im Bereich der Strafverfolgung unter der Gesamtverantwortung der so genannten »Herrin des Ermittlungsverfahrens«, der Staatsanwaltschaft (StA).
Aus der Leitungsfunktion der StA folgt, dass diese
das Verfahren jederzeit an sich ziehen
Hilfsorganen sowohl allgemeine als auch generelle Weisungen erteilen kann.
Nach § 161 StPO (Ermittlungshandlungen) kann die StA zum Zwecke der Strafverfolgung Ermittlungen jeder Art entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen. Diese sind verpflichtet, dem Ersuchen oder dem Auftrag der StA zu entsprechen.
Der StA kann seine Weisung an die Behörde richten, er kann sich aber auch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 161 StPO unmittelbar an den einzelnen Polizeibeamten mit einer verpflichtenden Weisung wenden, eine bestimmte Ermittlungshandlung vorzunehmen. [En06]
[Theorie und Praxis:] Die oben geschilderte Rechtslage entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, denn die StA ist weder personell noch hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Mittel dazu in der Lage, selbst Straftaten zu erforschen oder zu verfolgen.
Dazu bedient sich die StA vieler Arme.
Gemeint sind die Arme und Köpfe der Polizei. Im gesamten Bundesgebiet sind zurzeit etwa 220 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei den Länderpolizeien und ca. 34.000 Polizistinnen und Polizisten bei den Polizeien des Bundes beschäftigt (Bundespolizei und BKA).
Deshalb legt die Polizei ihre Ermittlungsvorgänge der StA in den meisten Fällen erst dann vor, wenn die Ermittlungsarbeit bereits abgeschlossen ist. In der Praxis ist es so, dass die Polizei nur in den Fällen die StA vorab informiert, wenn das aufgrund der Schwere oder der zu erwartenden öffentlichkeitswirksamen Folge einer bekannt gewordenen Anlassstraftat notwendig erscheint.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Kapitalverbrechen begangen worden ist oder eine Leiche gefunden wurde. In diesem Fall ergibt sich die Benachrichtigungspflicht unmittelbar aus § 159 StPO (Unnatürlicher Tod).
In den Leitsätzen, die von der gemeinsamen Kommission der Konferenzen der Justizminister und –senatoren 1977 vereinbart und publiziert wurden, heißt es, dass nur in »rechtlich oder tatsächlich schwierigen oder sonst bedeutsamen Fällen die StA sofort einzubinden ist« oder wenn dies »aus verfahrensmäßigen oder kriminalpolitischen Gründen« erforderlich ist. [En07]
In den meisten Fällen erhält die StA von angezeigten Straftaten erst Kenntnis, wenn die Polizei die Ermittlungen bereits abgeschlossen hat, also oftmals erst Monate später. Dennoch ist die Polizei »rechtlich« gesehen, nur ein Werkzeug der StA. [En08]
Gemäß § 143 GVG ist der örtliche Zuständigkeitsbereich einer StA identisch mit dem Zuständigkeitsbereich des Gerichtes, in dem die StA besteht. Staatsanwaltschaften sind den Gerichten gleichgeordnete Organe der Rechtspflege. Sie sind (genauso wie die Polizei) zur Neutralität verpflichtet. Das heißt, dass die StA im Rahmen ihrer Ermittlungen nicht nur Belastendes, sondern auch den Beschuldigten Entlastendes zu berücksichtigen hat.
Diesbezüglich heißt es im § 160 Abs. 2 StPO (Ermittlungsrichter) ausdrücklich:
»Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.«
Die Hauptaufgaben einer Staatsanwaltschaft umfassen folgende Bereiche:
Ermittlung und Verfolgung von Straftaten
Die Staatsanwaltschaft entscheidet zum Beispiel darüber:
ob Anklage erhoben
ein Delikt wegen Geringfügigkeit eingestellt
ein Kläger auf den Privatklageweg verwiesen
eine Leichenschau durchgeführt
ein Beschuldigter oder ein Zeuge (staatsanwaltschaftlich) vorgeladen wird.
Mit anderen Worten: Die StA entscheidet darüber, ob ein Verfahren eingestellt, Anklage erhoben oder ein Strafbefehl bei Gericht beantragt wird.
Gem. Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt ausschließlich Richtern anvertraut. Um die Befähigung zum Richteramt zu erlangen, müssen die Voraussetzungen des Deutschen Richter Gesetzes (DRiG) erfüllt sein.
[Unabhängigkeit des Richters:] Richter verfügen über eine vergleichslose Unabhängigkeit sowohl in sachlicher als auch in persönlicher Hinsicht (Art. 97 GG). Ihre Bindung an das Gesetz bewirkt jedoch eine mittelbare und kontrollierende Einflussnahme durch die Legislative (Gesetzgebung).
[Gesetzlicher Richter:] In Geschäftsverteilungsplänen, die jährlich von den Gerichten erstellt werden, wird festgelegt, welcher Richter für welche Rechtsangelegenheiten zuständig ist. Dadurch wird sichergestellt, dass nach »abstrakten Regeln« und ohne Ansehen der Person des Richters oder der des Angeklagten, im Voraus festgelegt wird, wer gesetzlicher Richter ist. Der Grundsatz, dass niemand seinem »gesetzlichen Richter« entzogen werden darf, ist im Grundgesetz verankert (Art. 101 GG).
[Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts:] Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen (§ 115a StPO).
In jedem Fall aber entscheidet über die Angelegenheit der gesetzliche Richter. Bei Abwesenheit des im Geschäftsverteilungsplan benannten Richters ist das der laut Geschäftsverteilungsplan anwesende Vertreter im Amt.
[Richter im Strafprozess:] Das Gericht entscheidet nach seiner freien, sich aus dem Verlauf der Verhandlung ergebenden Überzeugung sowohl über die Schuld als auch über das Strafmaß des Angeklagten. Kann das Gericht die Überzeugung von der Schuld eines Angeklagten nicht gewinnen, ist der Angeklagte freizusprechen (in dubio pro reo).
[Hauptverhandlung:] Der vorsitzende Richter leitet die Hauptverhandlung, bei der es sich um den Kernbestandteil eines jeden Strafverfahrens handelt. Der Ablauf einer Hauptverhandlung ist in der StPO geregelt (§§ 226–275 StPO).
[Das Urteil:] Die Hauptverhandlung endet mit der Verkündung des Urteils. Es wird »Im Namen des Volkes« durch Verlesen der Urteilsformel und der Urteilsgründe verkündet.
Die Vollstreckung des Urteils liegt grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft.
[Strafbefehl / beschleunigtes Verfahren:] In Strafsachen von geringerer Bedeutung und bei klarer Sach- oder Beweislage kann die Staatsanwaltschaft anstelle der Erhebung einer Anklage beim zuständigen Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen oder den Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren stellen.
[Richtervorbehalt:] Strafprozessuale Maßnahmen, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren anzuordnen und durchzusetzen sind, enthalten oftmals einen so genannten Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass solche Maßnahmen der vorherigen Anordnung eines Richters unterliegen, bevor die Maßnahme durchgeführt wird.
Ausnahmen sieht das Gesetz von diesem verfassungsrechtlichen Normalfall nur dann vor, wenn »Gefahr im Verzug« gegeben ist.
Damit ist eine Situation gemeint, in der aus zeitlichen Gründen die Herbeiführung einer Richteranordnung nicht möglich ist, ohne den Erfolg der Maßnahme zu gefährden.
Nachfolgend aufgeführte Maßnahmen der StPO stehen z.B. unter Richtervorbehalt:
§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten)
§ 98 StPO (Anordnung der Beschlagnahme)
§ 105 StPO (Anordnung von Durchsuchungen)
§ 100b StPO (Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung)
Der unbestimmte Rechtsbegriff der »Gefahr im Verzug« wird innerhalb der StPO nicht einheitlich verwendet.
Ist es der Polizei möglich, eine richterliche Anordnung zu erwirken, bevor eine unter Richtervorbehalt stehende Maßnahme durchgeführt wird, ist ein richterlicher Beschluss einzuholen, wenn das möglich ist.
Hinsichtlich vorgehaltener Bereitschaftsdienste muss jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte wissen, wie das in der Polizeibehörde geregelt ist, in der sie oder er Polizeidienst versieht.
Karlsruher Kommentar (2009) - Griesbaum - S. 1059, Rn. 9
SK-StPO (2010) - Bd. II. S. 626, Rn. 16
BGH 1 StR 280/07; Beschl. vom 18.07.2007
http://www.recht-in.de/urteil/beschluss_kurz_1_str_280_07_bgh_beschluss_136150.html
Aufgerufen am 2.11.2014
BGH 4 StR 455/08 - Urteil vom 18. Dezember 2008
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/08/4-455-08.pdf
Zeugenpflicht - BVerfGE 49, 280 - Zeugenentschädigung - Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049280.html
LR-Rieß § 161, 52; KK-Wache § 161, 28
Leitsätze der IMK - Polizei und Justiz – Vortragsreihe des BKA, Band 23, 1977
Polizei und Staatsanwaltschaft - http://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-663-09756-3_15
Aufgerufen am 20.02.2014
Zum Inhaltsverzeichnis der StPO

References: § 46
 BGH 
 § 316
 § 81

§ 147
 BGH 
 § 395
 § 163
 § 163
 § 161
 § 161
 § 159
 § 143
 § 160
 Art. 92
in dubio

§ 81

§ 98

§ 105

§ 100

BGH 

BGH 
 § 161
 § 161