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Timestamp: 2019-12-14 07:04:56+00:00

Document:
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 26.11.2015 – 27 O 55/15 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Geschäftsnummer: 27 O 55/15
Verkündet am: 26.11.2015
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Markus Trenkler, Frankfurter Str. 14, 64293 Darmstadt,
hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch die Richterin am Landgericht X__________ - als Einzelrichterin -
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.11.2015 für Recht erkannt:
Die Parteien streiten über Schadensersatzanforderungen der Klägerin aus abgetretenem Recht wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Zedenten an einem Medienfonds.
Mit Erklärung vom 15.02.2015 (Anlage K 3, Bl. 19 d. A.) trat der Zeuge W (nachfolgend auch: Zedent) seine Ansprüche aus der streitgegenständlichen Beteiligung an die Klägerin ab.
Der Zedent beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 19.11.2004 mit einer Summe von 30.000,00 EUR zuzüglich 3 % Agio (dies entspricht 900,00 EUR) als Direktkommanditist an dem geschlossenen Fonds „Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III". Dem Gesellschaftsvertrag entsprechend leistete er nur 50 % der Pflichteinlage zuzüglich Agio, mithin 15.900,00 EUR. In der Beitrittserklärung heißt es unter anderem:
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich als ausschließlich maßgebende Grundlage meiner Beteiligung an der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III den Beteiligungsprospekt mit den enthaltenen Risikohinweisen inklusive der darin vollständig abgedruckten Verträge erhalten, gelesen und verstanden habe.
Zu deren weiteren Inhalt wird Bezug genommen auf die vorgelegte Ablichtung (Anlage K1, BI. 17 d. A.).
Der Beteiligung war ein Gespräch mit dem Beklagten vorangegangen, dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Gegenstand dieses war jedenfalls die persönliche Erfolgsprognose. In dieser heißt es u.a.:
Aus dem im Rahmen der Prognose ermittelten Werten, insbesondere den Rentabilitätskennzahlen sind keine Garantieaussagen über den tatsächlichen Eintritt abzuleiten (...) auch unter Beachtung der im Emissionsprospekt erläuterten Chancen und Risiken, bitte sorgfältig lesen sollten.
Zu deren weiteren Inhalt wird Bezug genommen auf die vorgelegte Ablichtung (Anlage B 5, BI. 181 ff. d. A.). Der Emissionsprospekt wurde übergeben. Auf dessen Inhalt wird verwiesen (Anlage B 4, BI. 82 ff. d. A.).
Bereits ein Jahr zuvor zeichnete der Zedent nach Beratung des Beklagten die Beteiligung an einem Medienfonds, dem IMF Internationale Medien und Film GmbFl & Co. 3. Produktions KG (nachfolgend IMF) mit einer Einlage in Höhe von 10.000,00 EUR. Ein Beratungsprotokoll wurde gefertigt und unterschrieben; auf dessen Inhalt wird Bezug genommen (Anlage B 2, Bl. 80 d. A.).
Der Zedent erhielt eine einmalige Ausschüttung in Höhe von 375,00 EUR. Die ausbleibenden Zahlungen rügte er dem Beklagten gegenüber durch Schreiben vom 11.04.2007. Die Beteiligungsgesellschaft forderte ihrerseits mit Schreiben vom 11.04.2014 vom Zedenten 4,5 % der Pflichteinlage, d.h. 1.350,00 EUR zur Liquiditätsreserve im Hinblick auf die Steuerproblematik (Anerkennung von Verlustzuweisung). Zum Inhalt der Schreiben wird Bezug genommen auf die vorgelegten Ablichtungen (11.04.2007, Bl. 391 d. A.; 11.04.2014, Anlage K5, Bl. 34 d. A.).
Am 18.11.2014 wurde bei der ÖRA Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle Hamburg ein Antrag auf Durchführung des Güteverfahrens gestellt (Antragsschrift, Anlage K7, BI. 45 d. A.). Zugleich wurden mit anwaltlichem Schreiben vom (Anlage K6, Bl. 37 d. A.) dem Beklagten gegenüber die streitgegenständlichen Ansprüche geltend gemacht und dieser aufgefordert, diese bis zum zu erfüllen. Die Frist verstrich fruchtlos.
Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung der Beteiligung und Schadensersatz. Für die Schadensberechnung wird Bezug genommen auf die Darstellung in der Klageschrift vom 25.02.2015 (BI. 2ff. d. A.).
Sie behauptet, im Rahmen des Beratungsgespräches sei kein Hinweis auf irgendwelche Risiken erfolgt; vielmehr sei die Anlage als absolut sicher, ohne Verlustrisiken und überaus rentabel dargestellt worden. Auch im Jahr 2003 sei eine ausführliche Beratung nicht erfolgt. Das Beratungsprotokoll habe der Zedent damals ungelesen unterschrieben. Wie im Jahr 2003 habe er sich auch bei der streitgegenständlichen Anlage auf die mündlichen Zusicherungen des Beklagten verlassen. Die Anlage sei auch zur Altersvorsorge gedacht. Der Zedent selber verfüge nicht über Vorkenntnisse zu geschlossenen Fonds.
Im Einzelnen rügt die Klägerin, dass eine Aufklärung des Zedenten über die Risiken der unternehmerischen Beteiligung im Allgemeinen und im Besonderen über die Haftungsrisiken, die Nachschusspflicht, die Rückzahlung von Ausschüttungen sowie die Risiken bei Teileinzahlung des Pflichtkapitals nicht erfolgt sei. Ebenso sei er nicht auf die mangelnde Fungibilität, das Risiko der Aberkennung von Steuervorteilen sowie das besondere Risiko analog § 30f. GmbHG hingewiesen worden.
Den Prospekt habe der Zedent erst bei Zeichnung erhalten; eine Beratung anhand des Prospekts sei nicht erfolgt. Über die Provision, die über 15 % liege, sei ebenfalls nicht aufgeklärt worden.
Sie behauptet ferner, der Zedent hätte die streitbefangene Anlage nicht erworben, wenn ihm im Gespräch die vorstehenden Risiken durch den Beklagten mitgeteilt worden wären – was nicht geschehen sei.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 15.900,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Kommanditanteil an dem geschlossenen Fonds „Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III" mit der Anlegernummer 12xxx;
festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Rechte und Pflichten aus dem Kommanditanteil an dem im Antrag zu Ziffer 1 bezeichneten Fonds in Annahmeverzug befindet;
den Beklagten ferner zu verurteilen, an die Klägerin entgangenen Zinsgewinn in Höhe von 2% pro Jahr aus 15.525,00 EUR seit dem 19.11.2004 bis zum 15.12.2014 zu zahlen;
den Beklagten ferner zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.698,13 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Zedent verfüge über Vorkenntnisse; für ihn seien die Steuervorteile entscheidend gewesen. Deshalb habe er 2004 zielgerichtet nach einem weiteren Medienfonds gefragt. Darüber hinaus behauptet er, es sei umfassend aufgeklärt und auf Risiken hingewiesen worden; insbesondere sei auf die gesonderten Hinweise im Prospekt verwiesen worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß vorterminlicher Verfügung vom (Bl. 364 d. A.) durch Vernehmung des Zeugen X__________. Der Beklagte wurde informatorisch angehört. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme und zur informatorischen Anhörung des Beklagten wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 26.11.2015 (Bl. 379 d. A.).
A. Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 611, 280 Abs.1 BGB wegen der behaupteten fehlerhaften Anlageberatung zu; die gerügten Pflichtverletzungen sind nicht nachgewiesen bzw. verjährt.
Zwischen den Parteien ist nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (grundlegend: BGH, Urt. v. 6.7.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, zitiert nach Juris) ein Beratungsvertrag geschlossen worden, indem der Beklagte den Zedenten im Rahmen eines persönlichen Gesprächs die streitgegenständliche Kapitalanlage vorgestellt und empfohlen hat. Selbst unter Zugrundelegung des Beklagtenvortrags, wonach der Zedent vor Abschluss der streitgegenständlichen Beteiligung zielgerichtet eine solche an einem Medienfonds nachgefragt habe, gilt nichts anderes. Denn der Beklagte selbst räumte ein, dem Zedenten auch weitere Anlageformen als geeignet vorgestellt und empfohlen zu haben.
Der Beratungsvertrag verpflichtet den Anlageberater regelmäßig zu vollständiger anlage- und anlegergerechten Beratung. Voraussetzung für eine anlegergerechte Beratung ist, dass das Anlageziel des Kunden und sein Fachwissen abgeklärt werden. Objektgerecht ist eine Beratung, wenn über alle Umstände und Risiken, die für die Anlagenentscheidung Bedeutung haben, richtig und vollständig informiert wird. Für den Umfang der Beratung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten. In der Regel ist es für die Beratung ausreichend, wenn dem Kunden durch den Berater ein vollständiger und richtiger Prospekt rechtzeitig ausgehändigt wird. Der Vermittler darf die angesprochenen Risiken jedoch nicht abschwächen (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, 2014, § 280 Rn.47ff.).
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist eine fehlerhafte Anlageberatung hier nicht festzustellen. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin vermochte eine solche nicht nachzuweisen. Nach allgemeinen Regeln der Beweisverteilung trifft denjenigen, der einen Anspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. Unbeschadet der sekundären Behauptungslast der Gegenseite liegt die Darlegungs- und Beweislast bei dem Kapitalanleger, der behauptet, der Beratungsvertrag sei schlecht erfüllt worden (BGH, Urt. v. 11.5.2005, III ZR 205/05, zitiert nach Juris).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für die Kammer fest (§ 286 ZPO), dass der Zedent ordnungsgemäß beraten wurde. Die Klägerin vermochte einen Aufklärungsmangel nicht nachzuweisen. Im Einzelnen gilt Folgendes:
1. Der Zedent wollte, davon ist das Gericht überzeugt (§ 286 ZPO), eine steueroptimierte Anlage und gerade keine Anlage zur Altersvorsorge, wie die Klägerin behauptet.
So gestand selbst der zeichnende Zeuge X__________ in seiner Einvernahme zu, dass es ihm nicht um Altersvorsorge, sondern vielmehr um Kapitalerhalt und gute Rendite bei Zeichnung der Beteiligung gegangen sei. Soweit er die Steueroptimierung als lediglich positiven Nebeneffekt darzustellen versuchte, vermochte dies die Kammer nicht zu überzeugen. Vielmehr kam es ihm, daran hat die Kammer keinen Zweifel, genau auf diese an. Denn aufgrund der positiven Entwicklung des ersten Medienfonds, den er im Jahr 2003 nach Beratung des Beklagten zeichnete, wollte er sich an dem nachfolgenden Fonds beteiligen. Dieser war aber, was der Beklagte plausibel erläuterte, bereits geschlossen, so dass er dem Zeugen die hier streitgegenständliche, vergleichbare Beteiligung empfahl.
Die Angaben des Zeugen X__________ bezüglich seines Anlageinteresses vermochten die Kammer nicht zuletzt deshalb nicht zu überzeugen, weil er die Erfahrung mit dem Vorgängerfonds gänzlich zu negieren versuchte. Soweit er im Rahmen seiner Vernehmung explizit dazu befragt wurde, antworte er relativierend und ausweichend.
2. Ferner steht für die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei fest (§ 286 ZPO), dass der Zedent unzureichend über die Risiken aufgeklärt wurde.
Zwar bestätigte der Zeuge X__________ den klägerischen Vortrag und bekundete, er sei über keinerlei Risiken aufgeklärt worden; über diese sei nicht gesprochen worden.
Den Prospekt habe er nicht gelesen, weil er den Zusicherungen des Beklagten vertraut habe. Dieser habe ihn auf die besonderen Erfolge der Vorgängerfonds verwiesen und ihm mitgeteilt, er müsse sich um den Eintritt von Risiken keine Sorgen machen. Zwar kenne er die rechtliche Konstruktion eines solchen Medienfonds; Risiken seien ihm aber nicht bekannt. Auf den Risikohinweis im Zeichnungsschein sei er ebenso wenig aufmerksam gemacht worden wie auf die im Prospekt dargestellten Risiken.
Diese Angaben vermochten das Gericht jedoch nicht von deren Richtigkeit zu überzeugen; sie stehen im Widerspruch zu den Angaben des informatorisch angehörten Beklagten. Dieser erläuterte, den Zeugen bereits im Jahr zuvor umfassend über die Risiken der Beteiligung an einem Medienfonds hingewiesen zu haben. Auf diese Hinweise habe er wie immer auch im streitgegenständlichen Gespräch Bezug genommen ebenso wie auf den Risikohinweis auf dem Zeichnungsschein. Rückfragen des Zeugen habe es nicht gegeben; Zusicherungen, wie von der Klägerin behauptet, verbieten sich für ihn schon vor dem Hintergrund der ausdrücklich erteilten Risikohinweise am Ende der Erfolgsprognoseberechnung und des Zeichnungsscheins. Insoweit habe er auch auf die im Prospekt aufgezeigten Risiken hingewiesen.
Der Prospekt enthält umfassende Angaben unter der hervorgehobenen Rubrik „Chancen und Risiken". Auf Seite 15 des Prospekts werden die Risiken in einer Kurzübersicht klar und strukturiert dargestellt sowie ausdrücklich auf die umfassenden Risikohinweise auf Seite 53 ff. des Prospekts verwiesen.
Zwar ist zuzugeben, dass der Prospekt nicht rechtzeitig im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung übergeben wurde. Der Zedent hätte sich nicht noch vor Abschluss der Zeichnung hinreichend über die Risiken erkundigen können. Der Beklagte hat bei seiner Risikoaufklärung diese aber allgemein benannt und auf die Darstellungen im Prospekt hingewiesen. Abweichende Zusicherungen, wie sie die Klägerin behauptet, vermochte diese zur Überzeugung des Gerichts nicht nachzuweisen. Soweit der Zeuge X__________ dies bekundete, vermag die' Kammer eine ausreichende Überzeugung nicht darauf zu stützen. Denn die Angaben des Zeugen Walther sind insgesamt nicht widerspruchsfrei. So sei ihm zwar die rechtliche Konstruktion eines Medienfonds bekannt, Risiken aber nicht. Dies kann schon deshalb nicht überzeugen, weil ihm damit auch klar war, dass er sich unternehmerisch beteiligte; anders hätte er auch die Steuervorteile nicht generieren können, auf die es ihm ankam. Unter Beachtung seines Bildungsniveaus – er ist Dipl. Ingenieur – war ihm auch bewusst, dass damit Risiken verbunden sind. Seine insoweit ausweichend negierende Aussage überzeugt nicht.
Die Kammer vermag in diesem Zusammenhang nicht auszuschließen, dass sich die Wahrnehmung des Zeugen, im Laufe der Zeit verschoben hat und er sich an die erteilten Risikohinweise schlicht deshalb nicht erinnert, weil es ihm nicht wichtig war, sondern er – wie der Beklagte plausibel erläuterte – primär an den steuerlichen Vorteilen interessiert war.
Ferner ist bei der Würdigung der Zeugenangaben dessen Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens zu beachten, denn der Zeuge selbst hat die streitgegenständliche Beteiligung gezeichnet und lediglich aus prozesstaktischen Gründen seine Ansprüche an eine Freundin abgetreten. Ferner stützt die Kammer ihre Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenangaben auf dessen Aussageverhalten. So hat er seine Vorkenntnisse bezüglich der Beteiligung an einem geschlossenen Medienfonds zunächst negiert und erst auf gerichtlichen Vorhalt die vorangegangene Beteiligung am IMF eingestanden.
Im Übrigen stehen die Angaben des Zeugen im Widerspruch zu den ausdrücklichen Risikohinweisen auf der Beitrittserklärung und der Erfolgsprognose. Soweit der Zeuge angab, er habe dies „überlesen"; vom Beklagten sei er darauf jedenfalls nicht hingewiesen worden, überzeugt dies – wie dargelegt – nicht. Der Beklagte vermochte dem Gericht gegenüber glaubhaft darzulegen, dass er standardmäßig eine Risikoaufklärung durchführt. Vielleicht nicht in dem Umfang, wie man es von einer Bank erwartet, aber gleichwohl ausreichend, denn der Zedent verfügte über Vorkenntnisse. So hatte er bereits im Jahr zuvor eine Medienfonds-Beteiligung gezeichnet. Schon vor dem Haftungsrisiko und den ausdrücklichen Risikohinweisen ist die Kammer überzeugt, dass der Beklagte standardisiert auf die allgemeinen Risiken und die Erläuterungen im Prospekt verwiesen hat. Soweit der Zedent sich dieser Lektüre bewusst verschließt oder aus (grober) Unachtsamkeit ungelesen unterschreibt, ist dies seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen.
Eine weitergehende Beratung schuldete der Beklagte dem Zedenten gegenüber auch deshalb nicht, weil dieser, davon ist das Gericht überzeugt (§ 286 ZPO), zielgerichtet nach einer solchen Anlage gefragt hat; auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.
Jedenfalls wären die Ansprüche wegen unzureichender Risikoaufklärung, insbesondere das Wesen der unternehmerischen Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes, die eingeschränkte Fungibilität und die Kommanditistenhaftung, verjährt, § 214 BGB i.V.m. §§ 195, 199 BGB.
Die im Jahr 2015 beim Landgericht eingegangene Klage bzw. das Ende des Jahres 2014 eingeleitete Güteverfahren konnten den Lauf der Verjährung nicht mehr gemäß § 204 Nr.1 bzw. Nr.4 BGB hemmen, da die Verjährungsfrist bereits spätestens am 31.12.2010 abgelaufen war. Die Verjährungsfrist hinsichtlich der behaupteten fehlerhaften Beratung begann nämlich spätestens am 01.01.2008 zu laufen, da dem Zedenten zu diesem Zeitpunkt alle anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners bekannt bzw. grob fahrlässig unbekannt gewesen sind.
Nach § 199 Abs.1 Nr.2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Im vorliegenden Fall liegt zur Überzeugung des Gerichts zumindest grob fahrlässige Unkenntnis des Zedenten angesichts der Gesamtumstände vor, da seine Unkenntnis auf einer besonders schweren Vernachlässigung der im Geschäfts- und Kapitalverkehr erforderlichen Sorgfalt beruht. Dies ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn sich der Geschädigte die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten beschaffen kann, sich vor einer sich aufdrängenden Erkenntnis missbräuchlich verschließt oder auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt, d.h. ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt oder das nicht beachtet, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urt.v.23.9.2008, XI ZR 359/07, NJW 2009, 587).
Die Verjährungsfrist bezüglich der behaupteten Pflichtverletzungen im Rahmen der Nichtaufklärung über die Risiken der streitgegenständlichen Beteiligung begann gemäß § 199 BGB spätestens im Jahr 2007. Bereits kurze Zeit nach der Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligung war für den Zedenten erkennbar, dass sich die Renditen nicht wie prognostiziert entwickelten. Dies zeigte sich deutlich anhand Ausbleibens der prognostizierten Ausschüttungen.
Er erhielt nach eigenen Angaben lediglich zu Beginn eine einzige Auszahlung von EUR statt der prognostizierten jährlichen 1.500,00 EUR, wie sie eindringlich aus dem von ihm verfassten Schreiben vom 11.04.2007 (Bl. 391 d. A.) ergibt. In Zusammenhang mit den ausdrücklichen Hinweisen sowohl im Zeichnungsschein als auch am Ende der persönlichen Prognoserechnung hätte der Zedent erkennen können und müssen, dass es sich gerade nicht – wie vermeintlich behauptet – um eine sichere, renditestarke Kapitalanlage handelt. Er hat – wie er selbst einräumte – den Prospekt nur durchgeblättert. Und sich so bewusst den dort klaren Risikohinweisen verschlossen. Auch ein Schreiben der Gesellschaft, mit welchen zu den ausbleibenden Ausschüttungen Stellung genommen wurde, habe er (bewusst) nicht zum Anlass genommen, in den Prospekt zu schauen. Er habe (blind) auf die Angaben des Beklagten vertraut.
Diese ausbleibenden Gewinnausschüttungen hätten dem Zedenten aber deutlich machen müssen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds deutlich anders darstellte als prognostiziert. Wenn er eine angeblich sichere Anlage ohne Verlustrisiken empfohlen bekommen haben will, so hätte ihn die tatsächliche Entwicklung veranlassen müssen in Betracht zu ziehen, dass der Beklagte seine Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt haben könnte. Bei derart negativen Entwicklung hat ein Anleger konkreten Anlass, dass in den Berater gesetzte Vertrauen zu hinterfragen und sich durch Lesen des Fondsprospekts über den tatsächlichen Inhalt und die Umstände seiner Anlage zu informieren sowie gegebenenfalls die Beratung durch einen Rechtskundigen in Anspruch zu nehmen, über die er sich erforderliche Rechtskenntnisse im Rahmen der Bewertung des Prospekts hätte verschaffen können. Der Zedent hätte anhand der Geschäftsentwicklung mit dem Totalverlust seiner Kapitalbeteiligung als naheliegend rechnen und den (behaupteten) im unterlassenen Hinweis auf dieses Risiko liegenden Beratungsfehler erkennen bzw. diesen zumindest erkannt haben müssen, wenn er nicht in einer Weise, die grobe Fahrlässigkeit für die weitere Unkenntnis begründen würde, die ihm zur Verfügung gestellten Informationen außer Acht gelassen hat.
Der Zedent wusste, dass er Ausschüttung anders als angekündigt und prognostiziert nicht in Höhe von 1.500,00 EUR, sondern lediglich einmalig in Höhe von insgesamt EUR vom Fonds erhielt. Aus dem dauerhaften Ausbleiben jeglichen Ertrags der Anlage wurde ihm bewusst, dass es sich offensichtlich, um ein Verlustgeschäft handelt und sich die – auf der Basis der Beratung des Beklagten – in die Fondsbeteiligung gesetzten Erwartungen nicht erfüllten. Dies betrifft neben den tatsächlich bestehenden Verlustrisiken bis hin zum Risiko eines Totalverlusts auch die grundsätzliche Eignung der Kapitalbeteiligung als Altersvorsorge, sofern dies tatsächlich – wie von der Klägerin behauptet – Gegenstand des Beratungsgesprächs war.
Dem Zedenten wurde damit deutlich vor Augen geführt, dass das angelegte Kapital nicht sicher war und insgesamt verloren sein könnte. In diesem Zeitpunkt hätte er sich anhand des Prospekts, welchen er nach seinen eigenen Angaben jedenfalls mit Zeichnung der Anteile erhalten hat, über die Risiken der Beteiligung informieren können und gegebenenfalls Rechtsrat einholen müssen. Dieses Unterlassen begründet eine der positiven Kenntnis gleich stehende grob fahrlässige Unkenntnis, weil der Zedent die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt hat.
3. Soweit eine Aufklärung über die Provision und deren Höhe nicht erfolgt sei, ist eine Pflichtverletzung schon nicht ersichtlich.
Der Beklagte ist freier Anlageberater und als solcher zur ungefragten Auskunft nicht verpflichtet. Für den nicht bankmäßig gebundenen freien Anlageberater besteht keine Verpflichtung gegenüber seinen Kunden ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus den ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (BGH, Urt.v.15.4.2010, III ZR 196/09, zitiert nach Juris).
Im Übrigen erklärte der Zeuge in der Vernehmung, er sei selbstverständlich davon ausgegangen, dass der Beklagte nicht karitativ tätig wird, sondern eine Vermittlungsprovision erhält; er habe wissen wollen wie viel. Nachgefragt hat er – dies ist unstreitig – gleichwohl nicht.
Im Übrigen erfolgt die Behauptung, der Beklagte habe eine Provision über 15 % erhalten, ersichtlich ins Blaue hinein. Konkrete Anhaltspunkte sind weder dargetan, noch sonst ersichtlich. So genannte „Kick Backs" behauptet selbst die Klägerin nicht.
4. Eine Pflichtverletzung besteht auch nicht im Hinblick den Einwand, der Zedent sei nicht über das Risiko analog §§ 30, 31 GmbHG aufgeklärt worden.
Soweit sich die Klägerin auf die Entscheidung des LG München vom 19.12.2014 (3 O 7105/14) bezieht, verfängt dies nicht. Dieses (nicht rechtskräftige) Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Risikoaufklärung nicht vereinbar, weil es sich nicht hinreichend mit der Frage befasst, inwieweit die aufgeworfene Problematik der Innenhaftung analog §§ 30, 31 GmbHG im konkreten Fall tatsächlich ein relevantes Risikoszenario darstellt. Bekanntlich erfasst die Aufklärungspflicht „nur (...) solche Risiken, die mit der Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen" (vgl. BGH, Urt. v. 23.7.2013, II ZR 143/12, NZG 2013, 1060). Entsprechendes hat die Klägerin hier weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Es handelt sich vielmehr um eine allenfalls abstrakte Möglichkeit der Innenhaftung für die Anlage, die für die Anlageentscheidung nicht kausal gewesen sein kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie regelmäßig der Fall, über das Risiko der Rückforderung von Auszahlung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt wurde – wovon hier, wie dargelegt – auszugehen ist.
Die fehlende Aufklärung über die für die Vermittlung der Anlage erhaltenen Provision bzw. die vermeintlich unterlassenen Risikohinweise ist für die Anlageentscheidung des Zedenten auch nicht kausal gewesen. Hierfür streitet zwar bereits die Vermutung des aufklärungspflichtigen Verhaltens im Kapitalanlagerecht, die für alle Aufklärungsfälle gilt (OLG Frankfurt, Urt. v. 18.8.2010, 9 U 99/09, zitiert nach Juris). Der aufklärungspflichtige Beklagte hat die Nichtursächlichkeit dieser Pflichtverletzung aber bewiesen. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das. Gericht überzeugt (§ 286 ZPO), dass primäres Anlageziel des Zedenten die Generierung von Steuervorteilen war. Auf die vorstehenden Ausführungen wird insoweit verwiesen.
B. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner abschließenden Entscheidung über die Höhe der Klageforderung sowie der geltend gemachten Nebenforderungen. Ergänzend gilt bezüglich des entgangenen Zinsgewinns, dass schon die Aussage des Zeugen nicht zu einer solchen Ersatzpflicht zu führen vermochte (§ 286 ZPO).
Ergänzend gilt bezüglich des entgangenen Zinsgewinns, dass schon die Aussage des Zeugen nicht zu einer solchen Ersatzpflicht zu führen vermochte (§ 286 ZPO). Dieser gab vielmehr an, er hätte keine andere Anlagealternative wahrgenommen, sondern das Geld auf dem Sparkassenkonto belassen, wo ein solcher Zinsertrag nicht zu generieren gewesen wäre.
Die erfolgten Ausschüttungen in Höhe von 375,00 EUR müsste sich die Klägerin jedenfalls anrechnen lassen. Ihr Argument, eine Anrechnung scheide aus, weil der Zedent weitere Einzahlungen auf die Pflichteinlage getätigt habe, verfängt schon deshalb nicht, weil es sich um zwei verschiedene Aspekte handelt. Ausschüttungen sind gern. § 346 BGB zurück zu gewähren.
Im Hinblick auf die geforderten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ist anzumerken, dass sich diese selbstverständlich nur aus dem Streitgegenstand errechnen und nicht aus dem außergerichtlich darüber hinaus geltend gemachten Anspruch.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
Streitwert: 15.900,00 EUR (Die Anträge zu Ziffer 2 bis 4 wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.)

References: § 30
 § 280
 § 214
 § 204
 § 199
 § 199
 § 172
 § 346
 § 91
 § 709