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Timestamp: 2016-10-25 03:14:19+00:00

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90 II 46752. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Oktober 1964 i.S. Huber gegen Huber.
Obligation de produire des pi�ces incombant au mari qui vit sous le r�gime de l'union des biens, lorsqu'il s'agit de liquider le r�gime matrimonial dans un proc�s en divorce: a) En vertu du droit f�d�ral, le mari doit fournir des renseignements sur les biens matrimoniaux administr�s par lui et produire des pi�ces � l'appui des indications qu'il donne. b) En l'esp�ce, l'obligation de renseigner concerne aussi la soci�t� anonyme qu'il domine. c) Si les conclusions que la femme a prises contre son mari, aux fins d'obtenir la production de pi�ces, sont rejet�es bien qu'elles r�pondent aux conditions de forme et de fond pos�es par la proc�dure cantonale, l'art. 8 CC est viol�. Consid�rants � partir de page 468
3. Bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung der unter dem G�terstand der G�terverbindung lebenden Parteien ist die Berechnung des Vorschlages umstritten. Die Beklagte fordert einen die zugesprochenen Fr. 92 367.-- �bersteigenden Vorschlagsanteil. Sie beanstandet am Entscheid der Vorinstanz insbesondere, die Aktien der J. Huber u. Cie. AG. und das R�ckkaufsrecht daran seien zu tief bewertet und damit bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt worden.
a) Das Obergericht hat die Aktien der J. Huber u. Cie. AG. ausgehend von der Verkehrswertsch�tzung der Steuerverwaltung von Fr. 1700.-- "ex aequo et bono" mit Fr. 2200.-- bewertet. Diese Sch�tzung ist nach den eigenen Ausf�hrungen der Vorinstanz ohne "wirkliche Abkl�rung der f�r die Bewertung massgebenden Grundlagen" erfolgt. Der Verzicht des Gerichtes, die Bewertungsgrundlagen wirklich abzukl�ren, verst�sst gegen Bundesrecht, wenn die Beklagte mit ihren Sachvorbringen nicht zum Beweise zugelassen und der von ihr prozesskonform angebotene, erhebliche Beweise verworfen wurde. (s. BGE 86 II 301 /302, BGE 88 II 190 und dort zitierte Entscheide; BIRCHMEIER, Handbuch zum OG, S. 93; ferner KUMMER, Kommentar, N. 76 zu Art. 8 ZGB). Die Beklagte verf�gt �ber keine BGE 90 II 467 S. 469Beweismittel, ihre Behauptungen darzutun, den gescheiterten und seiner Natur nach ungeeigneten Zeugenbeweis ausgenommen. Sie beruft sich aber auf die in H�nden des Kl�gers oder der ihm nahestehenden Aktiengesellschaft befindlichen B�cher und Belege und macht geltend, deren Edition erm�gliche eine genaue Bewertung der Aktien durch das Gericht oder einen Sachverst�ndigen.
b) Die von der Beklagten beantragte Edition von Urkunden betrifft das Beweisverfahren. Dieses wird auch in Ehesachen grunds�tzlich vom kantonalen Prozessrecht bestimmt. Vorbehalten bleiben aber neben ausdr�cklichen Vorschriften des ZGB �ber das Verfahren vor kantonalen Gerichten (wie Art. 158 ZGB) solche Prozessvorschriften, die in den privatrechtlichen Bestimmungen des ZGB implicite enthalten sind. Dabei muss es sich um Rechtss�tze handeln, die der Verwirklichung des Privatrechts dienen.
In der G�terverbindung ist der Ehemann w�hrend der Dauer der Ehe nicht gehalten, der Ehefrau schl�ssige Ausk�nfte �ber das eheliche Verm�gen zu erteilen, soweit es nicht um ihr eingebrachtes Gut geht (LEMP, N. 9 zu Art. 205 und N. 7 zu 214 ZGB). Sie hat keinen Anspruch auf Aush�ndigung entsprechender Dokumente und Unterlagen, und sie w�rde pflichtwidrig handeln, wenn sie sich gegen den Willen des Mannes derartige Beweismittel aneignete. Kommt es zum Scheidungsprozess und der damit verbundenen g�terrechtlichen Auseinandersetzung, so fehlen ihr regelm�ssig jegliche Beweise, um H�he und Umfang des ehelichen Verm�gens, soweit es zur Vorschlagsberechnung herbeizuziehen ist, darzutun. Ihr Recht auf eine sachgem�sse Auseinandersetzung bleibt allein dann gewahrt, wenn man eine Pflicht des Ehemannes annimmt, �ber das eheliche Verm�gen Rechnung abzulegen und �ber einzelne Positionen Auskunft zu geben (LEMP, N. 3 zu Art. 205 ZGB). Aus diesem materiellrechtlichen Anspruch auf Auskunft geht der ungeschriebene, zu seiner Verwirklichung jedoch notwendige Satz des Bundesrechts hervor, der Ehemann habe - unabh�ngig von den Regeln des kantonalen BGE 90 II 467 S. 470Prozessrechtes - im Scheidungsprozess Auskunft �ber das von ihm verwaltete eheliche Verm�gen zu geben und die gemachten Angaben zu belegen (Bundesgerichtsentscheide vom 11. April 1957 i.S. Fonio c. Kellenberger S. 11 und vom 15. M�rz 1962 i.S. L. c. V. betreffend Vorschlagsberechnung, S. 27; vgl. ferner ZR 1942 No. 87).
Im vorliegenden Fall hat der Kl�ger dementsprechend alle Urkunden, die sich in seiner tats�chlichen Gewalt befinden, dem Gerichte einzureichen, soweit deren Vorlage von der Beklagten in den Formen des aargauischen Prozessrechtes begehrt worden ist.
c) Die den Kl�ger treffende Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die J. Huber u. Cie. AG., die von ihm, nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, "rechtlich und faktisch weitgehend beherrscht wird". Nichts Gegenteiliges ergibt sich daraus, dass das Obergericht in dieser Frage einen Prozessentscheid gef�llt und erkl�rt hat, die Beklagte habe es unterlassen, zu ihren Editionsbegehren vom 29. Oktober 1959 gegen die J. Huber u. Cie. AG. einen Zwischenentscheid des erstinstanzlichen Gerichtes zu erwirken und diesen allenfalls mit selbst�ndiger Beschwerde weiterzuziehen. Nachdem die Beklagte ihre Editionsbegehren formell und inhaltlich dem kantonalen Prozessrecht entsprechend eingereicht hat, muss sie zum Beweis zugelassen werden. Das Vorgehen des Obergerichtes, von der Beklagten zu verlangen, sie h�tte die s�umige erste Instanz zu einem Zwischenentscheid noch besonders auffordern m�ssen, nachdem sie die Editionsbegehren ordnungsgem�ss eingereicht hatte, l�uft daraus hinaus, der Beklagten den ihr obliegenden Beweis abzuschneiden.
d) Das Obergericht, das die Editionsbegehren der Beklagten gegen den Kl�ger und die J. Huber u. Cie. AG. abwies, hat Art. 8 ZGB verletzt. Die beweispflichtige Beklagte hat Anspruch darauf, dass die von ihr gestellten Editionsbegehren gutgeheissen, die Beweise abgenommen und gew�rdigt werden.
Das obergerichtliche Urteil enth�lt keine Feststellungen, wonach Gesch�ftsgeheimnisse vorliegen w�rden, die dazu f�hren m�ssten, die Auskunftspflicht einzuengen. Es ist auch nicht ersichtlich, welche legitimen Gr�nde den Kl�ger oder die J. Huber u. Cie. AG. davon abhalten k�nnten, der Beklagten die verlangte Auskunft zu erteilen. Sollte sich der Kl�ger berechtigterweise auf bestimmte Geheimnisse berufen, so h�tte er gleichzeitig anzugeben, auf welchem Wege die erforderliche Auskunft unter Wahrung der Geheimsph�re zu erstatten ist (Bundesgerichtsentscheid vom 15. M�rz 1962 i.S. L. c. V. betr. Art. 4 BV, S. 40 lit. g).
86 II 301,
88 II 190

References: BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 158
 Art. 205
 Art. 205
 BGE 
 Art. 8
 Art. 4