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Timestamp: 2017-01-22 22:53:23+00:00

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§ 36 BWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 BWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 36 BWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 37 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 38 BWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 39 BWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 40 BWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 41 BWO, Zulassung der Landeslisten§ 42 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses§ 43 BWO, Bekanntmachung der Landeslisten§ 44 BWO (weggefallen)§ 45 BWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 46 BWO, Wahlräume§ 47 BWO, Wahlzeit§ 48 BWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 49 BWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 50 BWO, Wahlkabine§ 51 BWO, Wahlurnen§ 52 BWO, Wahltisch§ 53 BWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 54 BWO, Öffentlichkeit§ 55 BWO, Ordnung im Wahlraum§ 56 BWO, Stimmabgabe…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 36 BWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 36 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Vierter Unterabschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Kreiswahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entschieden wird. (2) Der Kreiswahlleiter legt dem Kreiswahlausschuss alle eingegangenen Kreiswahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung. (3) 1Der Kreiswahlausschuss prüft die eingegangenen Kreiswahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung. 2Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (4) 1Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit den in § 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben fest. 2Fehlt bei einem anderen Kreiswahlvorschlag (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) das Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um den Kreiswahlvorschlag einer Partei, oder ist es geeignet, Verwechslungen mit einem früher eingereichten Kreiswahlvorschlag hervorzurufen, so erhält der Kreiswahlvorschlag den Namen des Bewerbers als Kennwort. 3Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Kreiswahlausschuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei; hat der Landeswahlausschuss eine Unterscheidungsregelung getroffen (§ 41 Abs. 1), so gilt diese. (5) Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung des Kreiswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin. (6) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 19 zu fertigen; der Niederschrift sind die zugelassenen Kreiswahlvorschläge in der vom Kreiswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen. (7) 1Nach der Sitzung übersendet der Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter sofort eine Ausfertigung der Niederschrift und weist dabei auf ihm bedenklich erscheinende Entscheidungen besonders hin. 2Er ist verpflichtet, dem Bundeswahlleiter auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu treffen. Zu § 36: Geändert durch V vom 3. 12. 2008 (BGBl I S. 2378).
§ 35 BWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 37 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 34
 § 36

§ 35