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Timestamp: 2016-10-27 08:51:00+00:00

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123 II 225
123 II 22526. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. April 1997 i.S. D. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 3 LCR en relation avec l'art. 32 al. 1 OAC, art. 17 al. 1 let. a et c LCR; retrait de permis en cas de conduite malgr� le retrait du permis. Il n'y a pas lieu de prendre en consid�ration le solde non subi d'une mesure pr�c�dente pass�e en force, pour fixer la dur�e du retrait de permis (pour circulation malgr� le retrait du permis); l'autorit� comp�tente doit le cas �ch�ant prendre pour cela une nouvelle d�cision ind�pendante (consid. 2a/bb; changement de jurisprudence). Dans les cas de peu de gravit�, une mesure inf�rieure � la dur�e minimum de six mois de retrait pr�vue pour sanctionner une conduite malgr� le retrait du permis peut �tre ordonn�e (consid. 2b/bb). Un retrait de permis d'un peu plus de deux mois est exag�r� en cas de faute particuli�rement l�g�re de l'automobiliste fautif (consid. 2b/cc). Demeure ouverte la question de savoir si l'autorit� comp�tente peut, selon les circonstances, doit m�me descendre au-dessous de la dur�e minimum d'un mois pr�vue par l'art. 17 al. 1 LCR dans les cas de particuli�rement peu de gravit� (consid. 2b/cc). Faits � partir de page 226
BGE 123 II 225 S. 226
A.- Mit Verf�gung vom 3. M�rz 1995 entzog das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen (SVA) D. den F�hrerausweis f�r die Dauer von neun Monaten wegen wiederholter �berschreitung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit. Diese Verf�gung wurde D. zusammen mit der Aufforderung, seinen Ausweis bis sp�testens am Morgen des 28. M�rz 1995 abzugeben, BGE 123 II 225 S. 227sowohl mit gew�hnlicher als auch mit eingeschriebener Briefpostsendung zugesandt. D. erhielt den uneingeschriebenen Brief nicht und holte die eingeschriebene Sendung innert der siebent�gigen Abholfrist bei der Post nicht ab. Entgegen der von ihm zuvor mit dem daf�r zust�ndigen Postb�ro Bazenheid getroffenen m�ndlichen Vereinbarung, wonach dieses seine Post jeweils w�hrend 14 Tagen zur�ckbehalten sollte, bis ein definitiver Nachsendungsauftrag erfolgte, sandte eine Postangestellte die Verf�gung nach Ablauf der Abholfrist an das SVA zur�ck. W�re der Auftrag richtig ausgef�hrt worden, h�tte der Beschwerdef�hrer rechtzeitig vom ausgesprochenen F�hrerausweisentzug erfahren. In Unkenntnis vom F�hrerausweisentzug lenkte D. seinen Personenwagen zwischen dem 28. M�rz und dem 24. April 1995 regelm�ssig. Er gab seinen F�hrerausweis erst auf polizeiliche Intervention hin am 28. April 1995 ab.
B.- Das Bezirksamt Alttoggenburg sprach D. mit Strafbescheid vom 23. August 1995 der versp�teten Abgabe des entzogenen F�hrerausweises sowie des mehrfachen F�hrens eines Personenwagens trotz F�hrerausweisentzuges, fahrl�ssig begangen, schuldig und verurteilte ihn zu 12 Tagen Haft, bedingt, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Der Strafbescheid erwuchs in Rechtskraft.
C.- Mit Verf�gung vom 6. November 1995 entzog das SVA St. Gallen D. den F�hrerausweis f�r die Dauer von sieben Monaten.
Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hiess einen dagegen erhobenen Rekurs am 25. September 1996 teilweise gut und setzte die Dauer des F�hrerausweisentzuges auf drei Monate herab; im �brigen best�tigte es die angefochtene Verf�gung.
D.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und von einer Administrativmassnahme abzusehen; eventualiter sei maximal eine Verwarnung auszusprechen; subeventualiter sei ein F�hrerausweisentzug f�r die Dauer eines Monats anzuordnen.
2. Nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz ist das Verschulden des Beschwerdef�hrers aufgrund der Umst�nde und des Mitverschuldens der Poststelle Bazenheid als gering zu werten. Es liege ein besonders leichter Fall vor, weshalb die gesetzlich vorgeschriebene zwingende Entzugsdauer von 6 Monaten gem�ss Art. 17 Abs. 1 BGE 123 II 225 S. 228lit. c SVG (SR 741.01) unterschritten werden k�nne. Doch sei die Mindestentzugsdauer von einem Monat gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG zu beachten. Angesichts des erheblich getr�bten automobilistischen Leumunds des Beschwerdef�hrers, seiner Sanktionsempfindlichkeit sowie der versp�teten Hinterlegung des F�hrerausweises und des damit verbundenen Nachvollzuges sei ein Ausweisentzug f�r die Dauer von drei Monaten angemessen.
a) Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe bei der Festsetzung der Dauer des angeordneten F�hrerausweisentzuges zu Unrecht ber�cksichtigt, dass er den F�hrerausweis erst am 28. April 1995 statt - wie verf�gt - am 28. M�rz 1995 hinterlegt habe und die Entzugsdauer dadurch nur acht statt neun Monate betragen habe. Ein allf�lliger "Nachvollzug" k�nne im neuen Verfahren nicht angeordnet werden.
aa) Die Vorinstanz verweist in ihrer Begr�ndung zur Ber�cksichtigung des Nachvollzuges auf einen unver�ffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Juni 1981 i.S. L. H. Das Bundesgericht entschied dort, dass die Dauer des Entzugs wegen Missachtung eines F�hrerausweisentzuges mindestens der Dauer der Missachtung des beh�rdlichen Fahrverbots zu entsprechen habe (E. 3d am Ende).
bb) An dieser Rechtsprechung kann nicht festgehalten werden. Der Entzug des F�hrerausweises zu Warnzwecken dient der Besserung des fehlbaren Fahrzeuglenkers und der Bek�mpfung von R�ckf�llen (BGE 121 II 22 E. 3a). Der Form nach ist der Warnungsentzug zwar eine Administrativmassnahme, f�r welche die Verwaltungsbeh�rde des Wohnsitzkantons zust�ndig ist (Art. 22 SVG); materiell hat er jedoch �berwiegend Strafcharakter (vgl. BGE 121 II 22 E. 3 mit Hinweisen auf die insofern absolut herrschende Lehrmeinung; zuletzt MATTHIAS H�RRI, Alternative Sanktionen im Strassenverkehrsrecht, SJZ 93 (1997), S. 79). F�r die Beantwortung der vorliegend zu beurteilenden Frage k�nnen deshalb die im Bereiche des Strafrechts geltenden Regeln sinngem�ss herangezogen werden. In F�llen, in denen gegen einen T�ter eine selbst�ndige Strafe ausgesprochen wird, ist die Frage ihres Vollzuges gesondert von fr�her ausgef�llten Strafen zu beurteilen. So kann der Strafrichter eine Strafe nicht deshalb erh�hen, weil er der Auffassung ist, der Beurteilte habe eine fr�here Strafe nicht vollst�ndig verb�sst. Entsprechendes muss f�r den F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken gelten. Die Massnahmebeh�rde hat somit f�r den unverb�ssten Rest eines rechtskr�ftigen Warnungsentzuges gegebenenfalls eine neue Vollzugsanordnung zu treffen. Es ist ihr jedenfalls verwehrt, im BGE 123 II 225 S. 229Rahmen eines neuen Entzugsverfahrens zus�tzlich einen "Nachvollzug" des nicht verb�ssten Teils der fr�heren Massnahme anzuordnen. Damit wird gew�hrleistet, dass getrennt voneinander zu beurteilende Sachverhalte nicht miteinander vermengt werden und unter anderem auch die Aussagekraft des Eintrages der verf�gten rechtskr�ftigen Massnahme in dem vom Bundesamt f�r Polizeiwesen gef�hrten Register (Art. 118 VZV; SR 741.51) gewahrt bleibt. Denn k�nnten die Massnahmebeh�rden in einem neuen Verfahren einen "Nachvollzug" anordnen, w�rde das eidgen�ssische Register nach Rechtskraft der Verf�gung Auskunft geben �ber zwei F�hrerausweisentz�ge, deren formell verf�gte gesamte Dauer um die Dauer des "Nachvollzuges" h�her ausfiele, als die gegen den betroffenen Fahrzeuglenker effektiv ausgesprochenen Sanktionen.
cc) Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie die im vorliegenden Entzugsverfahren auszusprechende Massnahme um die Dauer des unverb�ssten Restes eines fr�heren rechtskr�ftigen Warnungsentzuges erh�hte.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet weiter ein, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie trotz der Annahme eines besonders leichten Falles die Mindestdauer f�r F�hrerausweisentz�ge von einem Monat nicht unterschritten habe. �berdies habe die Vorinstanz seinen getr�bten automobilistischen Leumund sowohl bei der Bemessung des F�hrerausweisentzuges vom 3. M�rz 1995 als auch beim damit untrennbar verbundenen Ausweisentzug vom 6. November 1995 massnahmesch�rfend ber�cksichtigt, und damit den Grundsatz "ne bis in idem" verletzt.
aa) Gem�ss Art. 16 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VZV ist der F�hrerausweis zwingend zu entziehen, wenn der Lenker ein Motorfahrzeug w�hrend der Dauer eines rechtm�ssigen Ausweisentzuges gelenkt hat. Die Verordnungsbestimmung f�llt eine in der SVG-Bestimmung bestehende L�cke und ist somit gesetzm�ssig (BGE 112 Ib 309). Nach Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ist der F�hrerausweis f�r mindestens sechs Monate zu entziehen, wenn der Lenker trotz Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug gef�hrt hat. Die Dauer des Warnungsentzuges richtet sich vor allem nach der Schwere des Verschuldens, nach dem Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren (Art. 33 Abs. 2 VZV).
bb) Nach einer nicht publizierten Praxis des Bundesgerichts k�nnen die Administrativbeh�rden die gesetzliche Mindestdauer des Ausweisentzugs wegen Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs von BGE 123 II 225 S. 230sechs Monaten in besonders leichten F�llen unterschreiten, m�ssen dabei aber die Mindestentzugsdauer von einem Monat gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG beachten (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 1995 i.S. H.; nicht publizierte E. 3 von BGE 112 Ib 309; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 1981 i.S. H.; vgl. auch BGE 117 IV 302 E. 3b/dd). Diese Praxis st�tzt sich darauf, dass das Gesetz in Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 3 SVG selbst die M�glichkeit der Milderung einer Massnahme vorsieht und es daher nicht systemkonform w�re, wenn die Beh�rden das gesetzliche Minimum von sechs Monaten gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG nicht in gewissen H�rtef�llen unterschreiten d�rften. Hingewiesen wird sodann auf den vorwiegend p�nalen Charakter des F�hrerausweisentzugs wegen Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs und auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, wonach der Strafrichter in besonders leichten F�llen von Bestrafung Umgang nehmen oder die Strafe mildern kann. In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht entschieden, die Entzugsbeh�rde k�nne die obligatorische Mindestentzugsdauer nach Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG unterschreiten und allenfalls von der Anordnung einer Massnahme absehen, wenn seit dem massnahmeausl�senden Ereignis verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen sei, sich der Betroffene w�hrend dieser Zeit wohl verhalten habe und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld treffe (BGE 120 Ib 504 E. 4d). Die Vorinstanz st�tzte sich bei ihrem Entscheid in bezug auf die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer von sechs Monaten zutreffend auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung.
cc) Fraglich bleibt, ob auch ein F�hrerausweisentzug von etwas mehr als zwei Monaten - unter Abzug des "Nachvollzuges" - unverh�ltnism�ssig ist. Dies ist aus folgenden Gr�nden zu bejahen.
Wie die Vorinstanz ausf�hrt, trifft den Beschwerdef�hrer nur ein geringf�giges Verschulden, weshalb seine Verfehlung als besonders leichter Fall einzustufen sei. Wenn aber dem Beschwerdef�hrer nur eine geringf�gige Fahrl�ssigkeit in bezug auf die Regelung der Entgegennahme seiner Post und der deshalb unterbliebenen Kenntnisnahme des F�hrerausweisentzuges vorzuwerfen ist, wird man seinen getr�bten automobilistischen Leumund nur in untergeordnetem Mass massnahmesch�rfend heranziehen k�nnen. Jedenfalls kann der F�hrerausweisentzug vom 3. M�rz 1995, der Grundlage f�r die hier zu beurteilende Massnahme bildet, nicht als erschwerender Gesichtspunkt gewichtet werden, da die Fahrl�ssigkeit des Beschwerdef�hrers insoweit nicht als Ausdruck fehlender Einsicht interpretiert BGE 123 II 225 S. 231werden kann. Dagegen wendet sich in Wahrheit auch der Beschwerdef�hrer, wenn er eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" r�gt.
Daraus folgt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten und damit Bundesrecht verletzt hat, indem sie trotz des besonders leichten Verschuldens des Beschwerdef�hrers und seines nur in untergeordnetem Masse massnahmesch�rfend zu ber�cksichtigenden automobilistischen Leumunds einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von etwas mehr als zwei Monaten verf�gte. Im Rahmen der neuen Beurteilung wird sich die kantonale Instanz losgel�st von einem allf�lligen "Nachvollzug" �ber die dem Verschulden des Beschwerdef�hrers angemessene Massnahme aussprechen m�ssen. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Massnahmebeh�rde in besonders leichten F�llen die Mindestentzugsdauer von einem Monat gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG unterschreiten kann bzw. je nach den Umst�nden sogar muss. Jedenfalls sind hier keine Umst�nde erkennbar, welche der Entzugsbeh�rde die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer besonders nahelegen w�rden.
112 IB 309,
Art. 17 Abs. 1 BGE 123 II 225 S. 228lit. c SVG,
art. 32 al. 1 OAC suite... ,
art. 17 al. 1 LCR,
Art. 22 SVG,
Art. 118 VZV,
Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 3 SVG,
Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG

References: Art. 16
 art. 17

BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 32
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 100
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17

Art. 17
 BGE 

art. 32

art. 17

Art. 22

Art. 118

Art. 16
 Art. 17

Art. 100