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Timestamp: 2016-10-23 20:30:58+00:00

Document:
5C.90/2002 (24.06.2002)
Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Gebistorf, Falkengasse 3, Postfach 5345, 6000 Luzern 5,
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Edith Heimgartner, Postfach 6453, 6000 Luzern 6.
Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 6. M�rz 2002.
Am 8. Februar 2001 bewilligte die delegierte Richterin des Pr�sidenten II des Amtsgerichts Luzern-Stadt K.________ (Ehemann; Berufungskl�ger) und B.________ (Ehefrau; Berufungsbeklagte) gest�tzt auf Art. 175 ZGB f�r unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Sie teilte die elterliche Obhut �ber die ehelichen Kinder der Ehefrau zu, regelte ferner das Besuchs- und Ferienrecht des Ehemannes und ordnete die Weiterf�hrung der bereits mit Entscheid vom 19. Januar 2001 gem�ss Art. 308 Abs. 2 ZGB errichteten Erziehungsbeistandschaft an. Sodann verpflichtete sie den Ehemann zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an die drei Kinder und an die Ehefrau und traf weitere Anordnungen hinsichtlich des Getrenntlebens der Parteien.
Auf Rekurs beider Parteien entzog das Obergericht des Kantons Luzern am 6. M�rz 2002 beiden Parteien gest�tzt auf Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB die elterliche Sorge (Ziff. 3.1), errichtete gest�tzt auf Art. 311 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 368 Abs. 1 ZGB �ber die drei Kinder eine Vormundschaft (Ziff. 3.2), beliess aber die Kinder bis zu einem anders lautenden Entscheid des Vormundes in der Obhut des Ehemannes (Ziff. 3.3). Ferner regelte das Obergericht das Besuchs- und Ferienrecht der Ehefrau und hob die Erziehungsbeistandschaft auf (Ziff. 5). Schliesslich legte es die vom Ehemann zu bezahlenden Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder und f�r die Ehefrau in Ab�nderung des erstinstanzlichen Entscheides neu fest (Ziff. 6).
Gegen diesen Entscheid hat der Ehemann sowohl staatsrechtliche Beschwerde (5P.151/2002) als auch Berufung (5C.90/2002) eingereicht. Mit Letzterer beantragt er, die Ziffern 3.1, 3.2, 3.3 und 5 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben und die Kinder unter seine Obhut zu stellen. Ferner sei eine Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 ZGB anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zwecks Regelung der Kinderbelange im Sinne der Berufungsantr�ge und zur Neuregelung des Kostenpunktes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung ist auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Eine Ausnahme rechtfertigt sich namentlich dann, wenn - wie hier - auf die Berufung von vornherein nicht eingetreten werden kann (BGE 117 II 630 E. 1a).
Die Berufung richtet sich gegen die im Rahmen der Regelung des Getrenntlebens nach Art. 175 ZGB getroffenen Kindesschutzmassnahmen. Der Berufungskl�ger �ussert sich nicht zur Berufungsf�higkeit des von ihm angefochtenen Entscheides. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 124 III 382 E. 2a S. 385, 406 E. 1a in fine S. 419).
2.1 Gem�ss Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder der sonstigen Spruchbeh�rden zul�ssig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden k�nnen. Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der Berufung ist somit namentlich, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid handelt.
2.2 Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung entschieden, dass letztinstanzliche kantonale Entscheide, in denen Eheschutzmassnahmen angeordnet oder verweigert werden, vom Rechtsuchenden nicht mit Berufung angefochten werden k�nnen (BGE 115 II 297 E. 2 S. 289 f. mit Hinweisen; 116 II 21 E. 1c S. 25 f.). In BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff. hat es sich mit der gegen diese Rechtsprechung vorgetragenen Kritik auseinander gesetzt und im Ergebnis daran festgehalten, dass Eheschutzentscheide regelm�ssig keine Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG darstellen und deshalb ihre Berufungsf�higkeit zu verneinen ist. Begr�ndet wird dies damit, dass kantonale Entscheide betreffend Erlass oder Ablehnung von Eheschutzmassnahmen im Regelfall provisorischen Charakter haben, da die in Art. 172 ff. ZGB vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft nur solange aufrechterhalten bleiben, als aussergew�hnliche Verh�ltnisse vorliegen (BGE 127 III 474 E. 2b/aa S. 477 mit Hinweis auf BGE 115 II 297 E. 2 S. 299). Bei ver�nderten Verh�ltnissen passt der Richter auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Das Bundesgericht soll sich aber grunds�tzlich mit einer Streitsache nur einmal befassen m�ssen (Poudret, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 1.1.6 zu Art. 48 OG). Berufungsf�hig ist ein kantonaler Entscheid daher nur, wenn damit das Schicksal des streitigen bundesrechtlichen Anspruchs besiegelt wird.
2.3 Wie das Bundesgericht in BGE 116 II 21 E. 1d S. 26 betreffend die Anordnung der G�tertrennung im Eheschutzverfahren erwogen hat, sprechen erhebliche praktische Gr�nde gegen die Berufungsf�higkeit von Entscheiden �ber Eheschutzmassnahmen und f�r die ausschliessliche Zulassung der staatsrechtlichen Beschwerde; denn damit wird eine Gabelung des Rechtsweges im Bereiche der Eheschutzmassnahmen vermieden. Dies trifft auch auf Anordnungen betreffend die elterliche Sorge und betreffend Kindesschutzmassnahmen �berhaupt zu. Werden solche Anordnungen im Rahmen eines Eheschutzverfahrens getroffen, so sind sie nicht auf Dauer ausgerichtet, d.h. es fehlt ihnen der definitive Charakter, weshalb sie nicht unter Art. 44 lit. d OG fallen und nicht berufungsf�hig sind. Zur Anfechtung der im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes getroffenen Kindesschutzmassnahmen (Ziff. 3.1, 3.2, 3.3 und 5) steht somit ebenso wie zur Anfechtung der Unterhaltsregelung nur die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung.
Liegt somit kein kantonaler Endentscheid vor, so kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Berufungskl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da die Berufungsbeklagte nicht zur Berufungsantwort eingeladen worden ist.

References: Art. 175
 Art. 308
 Art. 311
 Art. 311
 Art. 368
 Art. 308
 Art. 175
in fine
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 172
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 Art. 44