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Timestamp: 2018-10-17 20:17:46+00:00

Document:
BGH, IV ZR 70/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 25.11.2009, IV ZR 70/05
IV ZR 70/05
Treu und glauben, Bremen, Einrede, Forderung, Nachteil, Einziehung, Verjährungsfrist, 1995, Ausgleich, Höhe
TEIL-URTEIL
IV ZR 70/05 Verkündet am: 25. November 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB § 426 Abs. 1 Satz 1
Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben
BGH, Teil-Urteil vom 25. November 2009 - IV ZR 70/05 - LG Bremen AG Bremen
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt auf die mündliche Verhandlung vom
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2005
im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 1, 2 und 4 das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 19. Mai 2004 geändert und die
Klage abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten auch des Revisionsverfahrens insoweit wird dem Schlussurteil vorbehalten.
1Der Kläger macht aus gepfändetem und ihm zur Einziehung überwiesenem Recht gegen die Beklagten Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern geltend.
2Die Mutter bzw. Großmutter der Beklagten, M. N. (im
Folgenden: Erblasserin), war vom 30. August 1993 bis zu ihrem Tod am
24. Dezember 1993 in einem Heim des Klägers untergebracht. Hierfür
sind noch Heimkosten in Höhe von 14.909,53 € offen. Wegen dieser
Forderung erlangte der Kläger am 12. Juli 1995 gegen eine an diesem
Verfahren nicht beteiligte Tochter der Erblasserin, A. B. , einen
Vollstreckungsbescheid. Gegen die Beklagten und zwei weitere Angehörige der Erblasserin, A. N. und Mi. N. , erhob der
Kläger Zahlungsklage. Diese wurde hinsichtlich der Beklagten abgewiesen, weil sie erfolgreich die Einrede der Verjährung erhoben hatten. Gegen A. N. und Mi. N. erging antragsgemäß ein
Teilversäumnisurteil. Aufgrund der Vollstreckungstitel ließ der Kläger die
den drei Vollstreckungsschuldnern nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehenden Ausgleichsansprüche gegen die Beklagten pfänden und sich zur
Einziehung überweisen.
3Das Amtsgericht hat die Beklagten als Teilschuldner verurteilt, an
den Kläger jeweils 2.040,35 € zu zahlen, und die weitergehende Klage
abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die
Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen
Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen
Urteils.
4Die Revision führt hinsichtlich der Beklagten zu 1, 2 und 4 zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das Beru-
fungsgericht. Bezüglich der während des Revisionsrechtszuges verstorbenen Beklagten zu 3 bleibt das Verfahren unterbrochen.
5I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Erblasserin habe
wirksam einen Heimvertrag mit dem Kläger abgeschlossen, so dass die
Beklagten und die drei Vollstreckungsschuldner gesamtschuldnerisch als
Miterben für die offenen Heimkosten hafteten. Die - umstrittene - Erbquote der Beteiligten hat das Berufungsgericht offen gelassen, weil nach
seiner Ansicht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich ohnehin nach
§ 242 BGB ausgeschlossen sind. Das besondere Verhältnis der Gesamtschuldner untereinander sei durch den Grundsatz von Treu und Glauben
geprägt. Gesamtschuldner verhielten sich widersprüchlich, wenn sie sich
- wie die Vollstreckungsschuldner - einerseits gegen die gerichtliche Geltendmachung einer verjährten Forderung schuldhaft nicht mit der Einrede
der Verjährung verteidigten, andererseits aber Ausgleich nach § 426
Abs. 1 Satz 1 BGB von den Gesamtschuldnern, die sich erfolgreich gegenüber dem Gläubiger auf Verjährung berufen hätten, verlangten.
6II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
71. Das Berufungsgericht hat nicht geklärt, ob und in welcher Höhe
den Vollstreckungsschuldnern Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1
Satz 1 BGB zustehen. Für das Revisionsverfahren ist deshalb davon
auszugehen, dass der Kläger aus gepfändetem und ihm zur Einziehung
überwiesenem Recht von den Beklagten Gesamtschuldnerausgleich verlangen kann. Dem können die Beklagten nicht entgegenhalten, die aus-
gleichsberechtigten Vollstreckungsschuldner hätten in dem Vorprozess
mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben können.
8a) Der selbständige Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1
BGB entsteht schon mit Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses und
vor Befriedigung des Gläubigers, auch soweit er - wie hier - auf Zahlung
gerichtet ist (BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - VII ZR 109/08 - WM 2009,
1854 Tz. 21 f.; vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08 - WM 2009, 1852
Tz. 12 f.; vom 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06 - NJW-RR 2008, 256,
Tz. 14; vom 20. Juli 2006 - IX ZR 44/05 - NJW-RR 2006, 1718 Tz. 11;
vom 15. Mai 1986 - IX ZR 96/85 - NJW 1986, 3131 unter I 1, jeweils
m.w.N.). Er unterliegt der selbständigen Verjährung und wird auch nicht
in anderer Weise davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen verjährt ist (BGHZ 58, 216, 218; 175, 221
Tz. 17 m.w.N.; BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 aaO Tz. 11 f. m.w.N.). Der
Ausgleichspflichtige ist nicht wie hinsichtlich des nach § 426 Abs. 2 BGB
übergegangenen Anspruchs berechtigt, dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner alle Einreden entgegenzuhalten, die sich aus dessen
Verhältnis zum Gläubiger ergeben. Indem das Gesetz in § 426 Abs. 1
BGB einen selbständigen Ausgleichsanspruch schafft, gewährt es dem
ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner eine Rechtsposition, die dieser
allein durch die Überleitung des Gläubigeranspruchs nach § 426 Abs. 2
BGB nicht erhielte. Diese Begünstigung würde dem Ausgleichsberechtigten wieder genommen, wenn der Anspruch denselben Beschränkungen
unterläge wie der übergeleitete Gläubigeranspruch (BGH, Urteil vom
9. Juli 2009 aaO Tz. 13).
9b) Insbesondere kann die Verjährung des gegen den zum Ausgleich verpflichteten Gesamtschuldner gerichteten Gläubigeranspruchs
nicht zum Nachteil des ausgleichsberechtigten Gesamtschuldners wirken. Dieser ist an der Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und
dem weiteren Gesamtschuldner nicht beteiligt. Die Disposition, die der
Gläubiger innerhalb dieses Rechtsverhältnisses durch (bewusstes oder
unbewusstes) Verjährenlassen seiner Forderung gegenüber dem einen
Gesamtschuldner trifft, kann nicht das Innenverhältnis der Gesamtschuldner zum Nachteil des anderen gestalten (BGH aaO Tz. 14
m.w.N.). Allenfalls wenn sich das Verhalten des Gläubigers als rechtsmissbräuchlich darstellt, kann eine Wirkung für den Anspruch gegen den
anderen Gesamtschuldner bejaht werden. Allein das Verstreichenlassen
der Verjährungsfrist, sei es wissentlich, sei es aus Unkenntnis oder aus
mangelnder Sorgfalt, genügt hierfür nicht. Anderenfalls wäre der Gläubiger gehalten, gegen jeden Gesamtschuldner verjährungshemmende
Maßnahmen zu ergreifen, wovon ihn die Vorschriften über die Gesamtschuld, insbesondere § 425 BGB, gerade freistellen (BGH aaO Tz. 17).
10c) Ausgehend davon muss es hingenommen werden, dass der
ausgleichsverpflichtete Gesamtschuldner im Innenverhältnis im Endergebnis zur Leistung herangezogen werden kann, obwohl er selbst sich
dem Gläubiger gegenüber auf die Verjährung des Anspruchs berufen
kann. Dafür spricht auch, dass die im Abschlussbericht der Schuldrechtskommission vorgeschlagene Regelung, wonach der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso wie der Anspruch des
Gläubigers gegen den ausgleichsverpflichteten Gesamtschuldner verjähren sollte, nicht in das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts aufgenommen worden ist (BGH aaO Tz. 18). Diese Entscheidung des Gesetzgebers kann nur so verstanden werden, dass er dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner auch dann einen Anspruch gegen den ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner nicht versagen wollte, wenn der An-
spruch des Gläubigers gegen den ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner verjährt ist. Mit Blick darauf kann in einem solchen Fall dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner keine treuwidrige Verletzung der
Mitwirkungspflicht, die im Übrigen auf die Beteiligung an der Befriedigung des Gläubigers und nicht auf deren Verhinderung gerichtet ist, angelastet werden. Die Entscheidung, sich im Prozess auf die Verjährungseinrede zu berufen oder nicht, liegt allein beim Schuldner. Die bloße Ausübung prozessualer Rechte kann ihm grundsätzlich nicht zum
Nachteil gereichen. Die Einrede der treuwidrigen Rechtsausübung kann
auch dem Kläger, der Gesamtschuldnerausgleich aus übergeleitetem
Recht von den Beklagten begehrt, nicht entgegengehalten werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die in dem Vorprozess geltend gemachten Forderungen gegen die Beklagten in rechtsmissbräuchlicher
Weise verjähren ließ, sind nicht ersichtlich.
112. Hinsichtlich der Vollstreckungsschuldnerin B. trifft im Übrigen
die Prämisse des Berufungsgerichts, dass die Forderung aus dem Heimvertrag verjährt sei, nicht zu. Forderungen aus Heimverträgen unterlagen
nach § 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB a.F. der zweijährigen Verjährungsfrist
(Staudinger/Peters, BGB [2001] § 196 Rdn. 53). Durch die Zustellung
des dem Vollstreckungsbescheid vom 12. Juli 1995 vorangegangenen
Mahnbescheides wurde die Verjährung der im Jahre 1993 fällig gewordenen Forderung gemäß § 209 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB a.F. rechtzeitig
vor Ablauf der Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres 1995 unterbrochen.
12III. Das Berufungsurteil kann daher, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist, mit der gegebenen Begründung keinen Bestand
haben und ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der
Sache nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO abschließend selbst entscheiden,
weil noch für den Umfang der geltend gemachten Ausgleichsansprüche
erforderliche Feststellungen fehlen. Dazu wird das Berufungsgericht anhand des bei den Nachlassakten befindlichen Testaments zu klären haben, ob und zu welchem Anteil die drei Vollstreckungsschuldner und die
Beklagten Erben der Erblasserin geworden sind.
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Wendt Harsdorf-Gebhardt
AG Bremen, Entscheidung vom 19.05.2004 - 18 C 556/02 - LG Bremen, Entscheidung vom 09.02.2005 - 4 S 176/04 -

References: BGH 
 § 426
 § 426
 § 426

§ 242
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 425
 § 426
 § 196
 § 196
 § 209
 § 563