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Timestamp: 2019-02-18 14:19:00+00:00

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Datenschutzerklärung | Bildungskontor Landkreis Osterholz
Ordnungswidrigkeiten-Verfahren
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist mir ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grunde informiere ich Sie, wie ich mit Ihren durch Anzeigen, Entnahme aus öffentlichen Registern (z.B. Kraftfahrtbundesamt) oder im Rahmen der Nutzung der Online-Anhörung zum Ordnungswidrigkeiten-Verfahren erhobenen Daten umgehe.
Sie erhalten immer entweder eine Zeugenanhörung oder eine Anhörung, weil nach § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, sich zum Vorwurf äußern zu können. In beiden Fällen sind persönliche Daten nach § 111 OWiG vollständig und richtig einzutragen.
Ob und welche Daten Sie darüber hinaus im Rahmen der Anhörung, also in Bezug auf den Vorwurf preisgeben, liegt in Ihrer alleinigen Entscheidung.
Die Nutzung des Internets für die (Online-) Anhörung ist Ihnen ausdrücklich als eine von mehreren Optionen freigestellt. Die Online-Anhörung kann also alternativ zur schriftlichen Äußerung auf freiwilliger Basis genutzt werden.
2. Rechtsgrundlage und Zwecke der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten ist in § 49c OWiG geregelt. Gemäß § 23 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) ist es den Verwaltungsbehörden danach erlaubt, personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen zu dürfen, soweit dies für Zwecke des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erforderlich ist.
Die Daten dürfen für die in § 49c OWiG genannten Zwecke an andere Behörden weitergegeben werden.
an Zeugen bei deren Befragungen, die zuständige Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht, soweit es der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen von Betroffenen dient (§ 69 Abs. 3 OWiG)
an das zuständige Amtsgericht soweit dieses über einen Rechtsbehelf zu entscheiden hat nach (§ 62 OWiG)
Die gesetzliche vorgeschriebene Höchstlöschfrist der Daten beträgt gem. § 49c Abs. 5 OWiG, je nach Fallkonstellation zwei bis fünf Jahre. Verwarnungen werden von mir in der Regel bereits sechs Monate nach der zuletzt erfolgten Verfahrenshandlung gelöscht.
Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (§ 51 Abs. 1 NDSG),
Recht auf Berichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (§ 52 Abs. 1 NDSG),
Recht auf Löschung, sofern die Datenverarbeitung unzulässig, nicht mehr erforderlich oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist (§ 52 Abs. 2 NDSG) sowie das
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern grundsätzlich auch ein Löschen der Daten zulässig wäre (§ 52 Abs. 3 NDSG).
Jede betroffene Person hat nach § 55 Abs. 1 NDSG das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Aufsichtsbehörde ist in diesem Fall die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Sie können die Aufsichtsbehörde wie folgt erreichen: Postalisch: Prinzenstraße 5 in 30159 Hannover, telefonisch: +49 511 120-4500 oder per E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de.
Datenverarbeitung durch den Landkreis Osterholz
Sie finden viele Behörden auch in sozialen Netzwerken fremder Unternehmen, wie Facebook, Twitter, YouTube oder Instagram. Bitte beachten Sie, dass für die Nutzung des jeweiligen sozialen Netzwerks die Nutzung- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Unternehmens gelten.
Der Landkreis Osterholz bietet Ihnen auf seiner Webseite die Möglichkeit der Nutzung sog. "Social-Media-Buttons" an. Zum Schutze Ihrer Daten wird hierbei auch eine Link-Lösung gesetzt. Durch Anklicken der Grafik werden Sie zu den Diensten der jeweiligen Anbieter geleitet. Erst dann werden Ihre Daten an die jeweiligen Anbieter übermittelt. Wenn Sie die Grafik nicht anklicken, findet keinerlei Austausch zwischen Ihnen und den Anbietern der Social-Media-Buttons statt.
Der Landkreis Osterholz betreibt die folgenden Social Media Seiten:
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Twitter: https://twitter.com/landkreis_ohz
Instagram: https://www.instagram.com/landkreisosterholz/
zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit.
Die von Ihnen auf unseren Social Media Seiten eingegebenen Daten wie z. B. Kommentare, Videos, Bilder, Likes, öffentliche Nachrichten etc. werden durch die Social Media Plattform veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Inhalte zu löschen, sofern dies erforderlich sein sollte. Gegebenenfalls teilen wir Ihre Inhalte auf unserer Seite, wenn dies eine Funktion der Social Media Plattform ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt im Interesse unserer Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation.
Sie haben immer die Möglichkeit, uns vertrauliche Anfragen an unsere im Impressum genannte Anschrift zu schicken.
Neben dem Landkreis Osterholz verarbeitet auch der jeweilige Betreiber der Social Media Plattform Daten und ist insofern auch ein Verantwortlicher. Auf dessen Datenverarbeitung haben wir nur begrenzten Einfluss.
An den Stellen, an denen wir Einfluss nehmen und die Datenverarbeitung parametrisieren können, wirken wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf den datenschutzgerechten Umgang durch den Betreiber der Social Media Plattform hin. An vielen Stellen können wir die Datenverarbeitung durch den Betreiber der Social Media Plattform aber nicht beeinflussen.
Der Betreiber der Social Media Plattform setzt Webtrackingmethoden ein. Das Webtracking kann dabei auch unabhängig davon erfolgen, ob Sie bei der Social Media Plattform angemeldet oder registriert sind. Wie bereits dargestellt, können wir auf die Webtrackingmethoden der Social Media Plattform leider kaum Einfluss nehmen. Wir können diese z. B. nicht abschalten.
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Anbieter der Social Media Plattform und weiterer Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Datenschutzerklärung bzw. in den Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Anbieters:
Herr Meier Landkreis Verden, Zimmer 2078

References: § 55
 § 111
 § 49
 § 23
 § 49
 § 49
 § 55
 Art. 6