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Timestamp: 2020-02-22 01:43:59+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §89 OWiG 1968, §90 OWiG 1968, §91 OWiG 1968, §92 OWiG 1968, §93 OWiG 1968, §94 OWiG 1968, §95 OWiG 1968, §96 OWiG 1968, §97 OWiG 1968, §98 OWiG 1968, §99 OWiG 1968, §100 OWiG 1968, §101 OWiG 1968, §102 OWiG 1968, §103 OWiG 1968, §104 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
Für die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459
§ 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1,
§ 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren , Abs. 2
sowie die §§ 84
§ 84 Örtliche Zuständigkeit § 84 Örtliche Zuständigkeit
und 85 Abs. 5
§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung , Abs. 5
des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.
Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen des § 90
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91
§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
die Vollstreckung obliegt.
(1) Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 18
) die Vollstreckungsbehörde.
(2) Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 18
nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides , Abs. 2
sinngemäß. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens; sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
(4) Entfällt die Vergünstigung nach § 18 Satz 2,
die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbehörde kann dem Betroffenen erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1
§ 95 Beitreibung der Geldbuße § 95 Beitreibung der Geldbuße , Abs. 1
bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn
der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2
Buchstabe b),
er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3
belehrt ist und
(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2
§ 451 Vollstreckungsbehörde § 451 Vollstreckungsbehörde , Abs. 1
der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1,
(1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1
bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle der Geldbuße
(2) Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach Absatz 1 schuldhaft nicht nach und zahlt er auch nicht die Geldbuße, so kann Jugendarrest (§ 16
§ 16 Rechtfertigender Notstand § 16 Rechtfertigender Notstand
Jugendgerichtsgesetz) gegen ihn verhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben.
(1) Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93
§ 93 Zahlungserleichterungen § 93 Zahlungserleichterungen
§ 95 Beitreibung der Geldbuße § 95 Beitreibung der Geldbuße
entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen § 94 Verrechnung von Teilbeträgen
und 97
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
(2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a
) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Handlung ein dem Verletzten erwachsener Anspruch festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Anordnung der Einziehung insoweit nicht mehr vollstreckt wird. Ist der eingezogene Geldbetrag bereits gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde insoweit die Rückerstattung an den Betroffenen oder den Einziehungsbeteiligten an.
(1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3,
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , Abs. 2, Satz. 3
§ 25 Abs. 4)
§ 25 Einziehung des Wertersatzes § 25 Einziehung des Wertersatzes , Abs. 4
(2) Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt.
(2) Sind die Entscheidungen nach § 86 Abs. 1 und 2
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren , Abs. 1
im Strafverfahren unterblieben, so sind sie von dem Gericht nachträglich zu treffen.
die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93
, 99 Abs. 2
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten , Abs. 2
(2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Handlung ein dem Verletzten erwachsener Anspruch festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Anordnung der Einziehung insoweit nicht mehr vollstreckt wird. Ist der eingezogene Geldbetrag bereits gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde insoweit die Rückerstattung an den Betroffenen oder den Einziehungsbeteiligten an.
und § 102 Abs. 1
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren § 102 Nachträgliches Strafverfahren , Abs. 1
getroffenen Anordnungen,
von dem nach § 68
zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist,
von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht eine Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Nr. 2
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung , Abs. 1
zu treffen ist,
von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach § 102 Abs. 2
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren § 102 Nachträgliches Strafverfahren , Abs. 2
gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2
§ 103 Gerichtliche Entscheidung § 103 Gerichtliche Entscheidung , Abs. 1
in Verbindung mit § 99 Abs. 2;
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Abs. 2, Satz. 3
§ 25 Einziehung des Wertersatzes§ 25 Einziehung des Wertersatzes, Abs. 4
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren, Abs. 1
§ 93 Zahlungserleichterungen§ 93 Zahlungserleichterungen
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, Abs. 2
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren§ 102 Nachträgliches Strafverfahren, Abs. 1
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung, Abs. 1
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren§ 102 Nachträgliches Strafverfahren, Abs. 2
§ 103 Gerichtliche Entscheidung§ 103 Gerichtliche Entscheidung, Abs. 1
§ 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes§ 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
§ 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren§ 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren, Abs. 2
§ 84 Örtliche Zuständigkeit§ 84 Örtliche Zuständigkeit
§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung, Abs. 5
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides, Abs. 2
§ 95 Beitreibung der Geldbuße§ 95 Beitreibung der Geldbuße, Abs. 1
§ 451 Vollstreckungsbehörde§ 451 Vollstreckungsbehörde, Abs. 1
§ 16 Rechtfertigender Notstand§ 16 Rechtfertigender Notstand
§ 95 Beitreibung der Geldbuße§ 95 Beitreibung der Geldbuße
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

References: §89
 §90
 §91
 §92
 §93
 §94
 §95
 §96
 §97
 §98
 §99
 §100
 §101
 §102
 §103
 §104
 § 451
 § 459

§ 459
 § 459
 § 82

§ 83
 § 83

§ 84
 § 84

§ 85
 § 85
 § 90

§ 90
 § 90
 § 91

§ 91
 § 91
 § 18
 § 66

§ 66
 § 66
 § 18
 § 95

§ 95
 § 95
 § 66
 § 451

§ 451
 § 451
 § 82
 § 95

§ 16
 § 16

§ 93
 § 93

§ 95
 § 95

§ 94
 § 94

§ 97
 § 97

§ 24
 § 24

§ 25

§ 25
 § 25
 § 62

§ 62
 § 62
 § 86

§ 86
 § 86

§ 99
 § 99
 § 102

§ 102
 § 102
 § 68
 § 100

§ 100
 § 100
 § 102

§ 102
 § 102
 § 103

§ 103
 § 103
 § 99

§ 24

§ 25

§ 62

§ 86

§ 93

§ 99

§ 102

§ 100

§ 102

§ 103

§ 459

§ 83

§ 84

§ 85

§ 90

§ 91

§ 66

§ 95

§ 451

§ 16

§ 95

§ 94

§ 97