Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP41.htm
Timestamp: 2020-02-25 05:27:36+00:00

Document:
Gemeinderatsprotokoll 1941
§9 Kriegs- Liebesgabe für Soldaten
Die Söhne der Gemeinde, die im Krieg gegen die Unterdrücker bei der Wehrmacht stehen, zeitweise mit einer Liebesgabe zu erfreuen, erachtet die Gemeinde als eine Ehren- und Dankespflicht gegenüber den Soldaten
12. Febr. 1941
§16 Verwaltungskostenbeitrag – Sanatorien
Der Bürgermeister hat an die Sanatorien "Waldsanatorium Dr. Schröder" und das "Sanatorium Schömberg" die Bitte um Bewilligung eines Verwaltungskostenbeitrags, wie eine solchen die Reichsvers. Anstalt und die Volksheilstätte Charlottenhöhe bewilligt haben, gerichtet.
Beide Sanatorien haben die Bitte abgelehnt. Kommentar überflüssig
§17 Steuerfreiheit Sanatorien
Am Beispiel des Kindersanatoriums wird der Ausfall durch die Steuerbefreiung aufgezeigt. Der Ausfall für Gemeinde beträgt in 1940 1942 RM.
§18 Lebensmittelzulagen für Kranke
Die Berechtigungsscheine für die Lebensmittelzulagen für Kurgäste konnten früher von der hiesigen Kartenausgabestelle ausgestellt werden. Die Ausstellung diese Scheine erfolgt nunmehr durch den Herrn Landrat- Ernährungsamt. Diese Änderung hat zu Stockungen und anderen Schwierigkeiten in der Versorgung der Kranken geführt und den Kurbetrieb gefährdet.
Der Bürgermeister hat nun Schritte unternommen, daß die Befugnis zur Ausstellung der Scheine wieder nach Schömberg kommt.
§20 Alter Friedhof – Anlage
Die Reichsversicherung f. A. hat an das Staatsrentenamt in Hirsau die Anfrage gerichtet, ob die Möglichkeit besteht, den alten Friedhof, den die Kurverwaltung in Pacht und ihn zu einer Anlage umgestaltet hat, käuflich zu erwerben.
Das Staatsrentenamt bittet die Gemeinde um Stellungnahme.
Entschließung des Bürgermeisters:
Das Staatsrentenamt als Vertreter des Fiskus zu bitten den Platz im Falle der Verkaufsabsicht der Gemeinde zum Kauf anzubieten.
§25 Kursaal
In heutiger wiederholter Beratung macht der Bürgermeister den Vorschlag, statt den Löwensaal zu pachten, dem Besitzer desselben einen Beitrag zu den Kosten der Unterhaltung des Saales zu leisten.
§26 Ortsbauplan
Straßen- und andere Bauvorhaben machen eine weitere Ortsbauplanberatung notwendig. So u. a. die Herstellung von Verbindungswegen zwischen Adolf Hitler Straße und Leipziger Platz, zwischen dieser Straße und dem Kirchweg, zwischen Liebenzeller Straße u. Schwarzwaldstraße, die Korrektion des Bühlwegs, die Schaffung eines Kurplatzes u.a. m.
Der Bürgermeister hat aus diesen Gründen die Beratungsstelle für Ortsbaupläne im Innenministerium gebeten, die Gemeinde beraten zu wollen.
Die Kosten hat die Gemeinde zu tragen.
§9 Kläranlage
Die in den Jahren 1929/30 erstellte Kläranlage funktioniert seit einiger Zeit insofern nicht mehr einwandfrei, als sie den ‚Schlamm nicht mehr herausschafft. Es scheint, daß viel Sand in den "Emscher-Brunnen" gespült worden ist und daß dieser sich so verhärtet hat, daß kein Schlamm mehr nachrutschen kann.
§10 Karcher Hans, Übernahme der Drogerie
Hans Karcher, Drogist hier hat das Baugrundstück Geb. Nr. 263 mit Parz. Nr. 211/1 des Juden Erwin Israel Eckstein käuflich übernommen. Dabei hat der Erwerber die Baudarlehensschuld mit übernommen.
Der Erwerber Karcher steht bei der Wehrmacht. Er ist im Dienst verunglückt. Er liegt seit längerer Zeit in Lazaretten. Sein Geschäft ist seit längerer Zeit geschlossen.
§11 Straßensachen
Für die Korrektion der Talstraße ist u. a. auch die Beseitigung der Hütte mit Backofen Geb. Nr. 4b des Friedrich Bauer erforderlich.
20. Sept. 1941
Ausgleichsstock 1940
Dem Antrag auf Bewilligung von Mitteln aus dem Ausgleichsstock für 1940 wurde nicht entsprochen.
Die durch die Nichtbewilligung entstandenen Einnahmeausfall soll durch Einsparungen in den Ausgaben, durch Mehreinnahmen und durch Restmittel gedeckt werden.
8. Nov. 1941
Der Unternehmer der hiesigen Lichtspiele Ernst Glauner erhielt bisher von der Kurverwaltung einen monatlichen Beitrag dafür, daß er in jedem der 3 Sanatorien Sonderveranstaltungen macht. Der Beitrag beträgt monatlich 60 RM.
Glauner erhebt für dies Veranstaltungen einen Eintrittspreis. Der Besuch der Veranstaltungen ist sehr stark. Die Eintrittsgelder belaufen sich auf 1000 bis 1200 RM monatlich. Die Unkosten des Unternehmers sind verhältnismäßig gering.
Hiernach liegt kein Grund mehr vor, das Unternehmen von der Kurverwaltung noch zu bezuschussen.
Entschließung: Den Zuschuß einzustellen und den Unternehmer zur Vergnügungssteuer heranzuziehen.
Haushaltsausgleich 1940
Wegen Ausfall der Mittel aus dem Ausgleichsstock werden die Zuweisungen zu den Rücklagen um 7000 RM gekürzt.
Es können weiter 12000 RM bei Reichsschatzanweisungen angelegt werden.
(Hinweis: Solche Geldanlagen sind in den Vormonaten des öfteren geschehen)

References: §9

§16

§17

§18

§20

§25

§26

§9

§10

§11