Source: https://www.psp.eu/artikel/282/bgh-zur-wirkung-eines-compliance-management-systems-cms/
Timestamp: 2019-01-20 12:46:19+00:00

Document:
Dieser Artikel befasst sich mit einem aktuellen BGH-Urteil, bei dem besonders erwähnenswert ist, dass der BGH dem Vorliegen eines Tax Compliance Management-Systems (CMS) eine bußgeldmindernde Wirkung beimisst.
Das Landgericht München als Vorinstanz hatte einen Mitarbeiter des deutschen Lieferanten trotz Selbstanzeige unter anderem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des deutschen Lieferanten verurteilt. Dabei galt es als erwiesen, dass auch die Geschäftsführung Kenntnis von den Bestechungen hatte. Entsprechend hat das Landgericht München dazu auch gegen das Unternehmen als Nebenbeteiligte ein Bußgeld nach § 30 Abs. 1 OWiG verhängt. Besonders erwähnenswert erscheint, dass der BGH zur Bemessung der Höhe der Geldbuße vorgibt, auch Erkenntnisse zu den betriebsinternen Kontrollsystemen einfließen zu lassen. So ist stets ins Kalkül zu ziehen, ob das Unternehmen ein effizientes CMS installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist oder ob es in der Folge eines Verfahrens entsprechende Compliance-Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.
Hintergrund des Urteils zu Tax Compliance Management-Systemen
Mit dem Anwendungserlass zu § 153 AO vom 23.05.2016 hat sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) bereits im vergangenen Jahr zur Wirkung eines Tax Compliance Management-Systems (Tax CMS) geäußert. Danach kann bei Korrekturanzeigen ein Tax CMS ein Indiz gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit darstellen und damit zugunsten des Steuerpflichtigen wirken, indem die Anzeige als Korrektur gemäß § 153 AO und nicht als Selbstanzeige nach § 371 AO gewertet wird.
Der BGH hat nun erstmalig dieses Thema aufgegriffen und zeigt, dass auch die Rechtsprechung hinter dem vom BMF aufgestellten Grundsatz, dass ein effizientes CMS Indizwirkung entfalten kann, steht.
Neben der tatsächlichen Vermeidung von Rechtsverstößen gibt es nun ein weiteres gewichtiges Argument, ein Tax CMS im eigenen Unternehmen einzurichten. Bisher gab es keinen Anlass für den BGH, die vom BMF aufgestellte Indizwirkung bei Vorhandensein eines Tax CMS zu bestätigen. Doch die hier genutzte Gelegenheit, sich zu der Bemessung der Geldbuße zu äußern, zeigt, dass auch die Gerichte gewillt sind, einem effizienten CMS eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Rechtsfolgen von Verstößen beizumessen.
Insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass die Gesetzeslage sich seit 2011 kontinuierlich verschärft hat und Betriebsprüfungen heute kritischer verlaufen als früher und sich dadurch Unternehmen, ihre gesetzlichen Vertreter und die unternehmensseitigen Ansprechpartner der Betriebsprüfer häufiger mit Vorwürfen und der Androhung konfrontiert sehen, den Fall auch strafrechtlich untersuchen zu lassen, sollte über die Einrichtung eines Tax CMS zwingend nachgedacht werden. Besonders interessant sind dabei auch die Ausführungen des BGH, dass es ebenfalls strafmildernd wirken kann, wenn das Unternehmen in der Folge einer bereits vor dem Gericht anhängigen Straftat seine Regelungen optimiert und die betriebsinternen Abläufe so gestaltet, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig deutlich erschwert werden. Es ist somit nie zu spät, sich Gedanken über die Einrichtung eines CMS zu machen.
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References: BGH 
 § 30
 BGH 
 § 153
 § 153
 § 371
 BGH