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Timestamp: 2020-04-03 02:07:08+00:00

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hagebau Baurechtsdatenbank - Bundesvergabegesetz 2006: § §086
1. Teil: Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmung
§001 Regelungsgegenstand
§002 Begriffsbestimmungen
2. Teil, 1. Hauptstück, 01. Abschnitt
§003 Öffentl. Auftraggeber
2. Teil, 1. Hauptstück, 02. Abschnitt
§004 Auftragsarten, Bauaufträge
§005 Lieferaufträge
§006 Dienstleistungsaufträge
§007 Baukonzessionsverträge
§008 Dienstleistungskonzessions­verträge
§009 Abgrenzungsregelungen
2. Teil, 1. Hauptstück, 03. Abschnitt
§010 Vom Geltungsbereich ausgenommene Vergabeverfahren
§011 Dienstleistungs­konzessions­verträge
2. Teil, 1. Hauptstück, 04. Abschnitt
§012 Schwellenwerte
§013 Allgem. Best. Berechnung Auftragswert
§014 Berechnung Auftragswert Bauaufträgen
§015 Berechnung Auftragswert Lieferaufträgen
§016 Berechnung Auftragswert Dienstleistungsaufträgen
§017 Berechnung Auftragswert Rahmenvereinbarungen
§018 Änderung der Schwellen- oder Loswerte
2. Teil, 1. Hauptstück, 05. Abschnitt
§019 Grundsätze des Vergabeverfahrens
§020 Allgem. Best. über Bewerber und Bieter
§021 Vorbeh. Aufträge für gesch. Werkstätten
§022 Allgem. Best. betr. Vergabe von Leistungen
§023 Vertraulichkeit von Unterlagen
§024 Allgem. Best. betr. den Preis
2. Teil, 2. Hauptstück, 01. Abschnitt
§025 Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§026 Arten des Wettbewerbs
2. Teil, 2. Hauptstück, 02. Abschnitt
§027 Wahl des offenen und nicht offenen Verfahrens
§028 Wahl des Verhandlungsverf. bei Bauaufträgen
§029 Wahl des Verhandlungsverf. bei Lieferauftr.
§030 Wahl des Verhandlungsverf. bei Dienstleistungsauft
§031 Arten der elektr. Auktion
§032 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§033 Dynamisches Beschaffungssystem
§034 Wahl des wettbewerbl. Dialogs
§035 Wahl des Wettbewerbs
§036 Festhalten der Gründe
2. Teil, 2. Hauptstück, 03. Abschnitt
§037 Wahl des nicht offenen Verfahrens
§038 Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verfahrens
§039 Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Wettbewerbs
§040 Zusätzl. Möglichk. der Vergabe
§041 Direktvergabe
§042 Festhalten der Gründe für die Wahl
2. Teil, 3. Hauptstück, 01. Abschnitt
§043 Übermittlung von Unterlagen
2. Teil, 3. Hauptstück, 02. Abschnitt
§044 Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
§045 Übermittlung von sonstigen Unterlagen
2. Teil, 3. Hauptstück, 03. Abschnitt
§046 Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen
§047 Berichtigung von Bekanntmachungen
§048 Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§049 Freiw. Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
§050 Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
§051 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§052 Bekanntmachungen in Österreich
§053 Bekanntmachungen einer Vorinformation
§054 Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen
§055 Bekanntmachungen in Österreich
2. Teil, 3. Hauptstück, 04. Abschnitt
§056 Berechnung der Fristen
§057 Grundsätze für die Bemessung
§058 Übermittlungs- und Auskunftsfristen
§059 Teilnahmefristen
§060 Angebotsfristen
§061 Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren
§062 Verkürzte Angebots-, Teilnahmefristen (elektr. M)
§063 Verkürzte Teilnahme-, Angebotsfristen (Dringlichk)
§064 Teilnahmefristen
§065 Angebotsfristen
§066 Verkürzte Angebotsfristen (elektr. Medien)
§067 Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen
2. Teil, 3. Hauptstück, 05. Abschnitt
§068 Ausschlussgründe
§069 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§070 Eigenerklärung
§071 Nachweis der Befugnis
§072 Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§073 Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§074 Nachweis der Leistungsfähigkeit
§075 Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§076 Nachweis der Eignung
§077 Qualitätssicherungsnormen
2. Teil, 3. Hauptstück, 06. Abschnitt
§078 Grundsätze der Ausschreibung
§079 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§080 Besondere Bestimmungen (Straßenfahrz.)
§081 Alternativangebote
§082 Abänderungsangebote
§083 Subunternehmerleistungen
§084 Einhaltung arbeits- sozialrechtl. Best.
§085 Arten und Mittel zur Sicherstellung
§086 Vadium
§087 Barrierefreies Bauen
§088 Bereithaltung, Übermittl. d. Ausschreibungsunterl.
§089 Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§090 Berichtigung der Ausschreibung
§091 Festlegungen für die Abgabe elektr. Angebote
§092 Kommunikationswege
§093 Dokumentenformate
§094 Verschlüsselung
§095 Arten der Leistungsbeschreibung
§096 Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§097 Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
§098 Technische Spezifikationen
§099 Vertragsbestimmungen
§100 Wahl des Zuschlagsprinzips
2. Teil, 3. Hauptstück, 07. Abschnitt
§101 Ablauf des offenen Verfahrens
§102 Teilnehmer im n.o. Verf. ohne vorh. Bekanntm.
§103 Teilnehmer im n.o. Verf. mit vorh. Bekanntm.
§104 Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§105 Ablauf des Verhandlungsverfahrens
2. Teil, 3. Hauptstück, 08. Abschnitt
§106 Allgem. Bestimmungen
§107 Form der Angebote
§108 Inhalt der Angebote
§109 Bes. Best. über den Inhalt der Angebote
§110 Einreichen der Angebote in Papierform
§111 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
§112 Zuschlagsfrist
§113 Allgem. Best. für elektr. überm. Angebote
§114 Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur
§115 Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
§116 Verordnungsermächtigung
2. Teil, 3. Hauptstück, 09. Abschnitt
§117 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§118 Öffnung der Angebote
§119 Entgegennahme der Angebote (elektr. Überm.)
§120 Speicherung der Angebote
§121 Öffnung elektr. überm. Angebote
§122 Allgem. Bestimmungen (Prüfung)
§123 Vorgehen bei der Prüfung
§124 Zweifelhafte Preisangaben
§125 Prüfung der Angemessenheit der Preise
§126 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§127 Aufklärungsgespräche und Erörterungen
§128 Niederschrift über die Prüfung
§129 Ausscheiden von Angeboten
§130 Wahl des Angebots für den Zuschlag
§131 Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§132 Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§133 Wirksamkeit des Zuschlags
§134 Form des Vertragsabschlusses
2. Teil, 3. Hauptstück, 10. Abschnitt
§135 Grundsätzliches
§136 Dokumentationspflichten
§137 Archivierung
§138 Gründe für den Widerruf (vor Ablauf der Frist)
§139 Gründe für den Widerruf (nach Ablauf der Frist)
§140 Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung
2. Teil, 4. Hauptstück, 01. Abschnitt
§141 Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
2. Teil, 4. Hauptstück, 02. Abschnitt
§142 Allgemeines
§143 Fristen
§144 Auftragsweitergabe an Dritte
§145 Besondere Bestimmungen
2. Teil, 4. Hauptstück, 03. Abschnitt
§146 Grundsätzliches
§147 Allgem. Bestimmungen
§148 Besondere Bestimmungen (einf. elektr. Auktionen)
§149 Besondere Best. (sonstige elektr. Auktionen)
2. Teil, 4. Hauptstück, 04. Abschnitt
§150 Allgemeines
§151 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§152 Vergabe v. öffentl. Aufträgen
2. Teil, 4. Hauptstück, 05. Abschnitt
§153 Allgemeines
§154 Teilnahme am Wettbewerb
§155 Durchführung von Wettbewerben
2. Teil, 4. Hauptstück, 06. Abschnitt
§156 Allgemeines
§157 Einrichten und Betrieb eines dyn. Besch.systems
§158 Vergabe v. öffentl. Aufträgen (dyn. Besch.sys.)
2. Teil, 4. Hauptstück, 07. Abschnitt
§159 Allgemeines
§160 Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
§161 Dialogphase
§162 Aufforderung zur Angebotsabgabe
3. Teil, 1. Hauptstück, 01. Abschnitt
§163 Sektorenauftraggeber
§164 Öffentl. Auftraggeber als Sektorenauftraggeber
§165 Öffentl. Unternehmen als Sektorenauftraggeber
§166 Private Sektorenauftraggeber
3. Teil, 1. Hauptstück, 02. Abschnitt
§167 Gas, Wärme und Elektrizität
§168 Wasser
§169 Verkehrsleistungen
§170 Postdienste
§171 Erdöl, Gas, Kohle
§172 Häfen und Flughäfen
§173 Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
3. Teil, 1. Hauptstück, 03. Abschnitt
§174 Autragsarten
3. Teil, 1. Hauptstück, 04. Abschnitt
§175 Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen
§176 Aufträge an verbundene Unternehmen
§177 Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge
§178 Freigestellte Sektorenauftraggeber
§179 Freistellung vom Anwendungsbereich
3. Teil, 1. Hauptstück, 05. Abschnitt
§180 Schwellenwerte
§181 Allgem. Bestimmungen Berechnung Auftragswert
§182 Berechnung des gesch. Auftragswertes Bauaufträge
§183 Berechnung des gesch. Auftragswertes Lieferauftr.
§184 Berechnung des gesch. Auftragsw. Dienstleistung
§185 Berechnung des gesch. Auftragsw. von Rahmenvereinb
§186 Änderung der Schwellen- oder Loswerte
3. Teil, 1. Hauptstück, 06. Abschnitt
§187 Grundsätze des Vergabeverfahrens
§188 Allgem. Best. über Bewerber und Bieter
§189 Vorbeh. Aufträge für gesch. Werkstätten
§190 Allgem. Best. betr. Vergabe von Leistungen
§191 Vertraulichkeit von Unterlagen
3. Teil, 2. Hauptstück, 01. Abschnitt
§192 Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§193 Arten des Wettbewerbs
3. Teil, 2. Hauptstück, 02. Abschnitt
§194 Wahl des offenen Verfahrens
§195 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorh. Aufruf
§196 Arten der elektr. Auktion
§197 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§198 Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems
§199 Wahl des Wettbewerbs
3. Teil, 2. Hauptstück, 03. Abschnitt
§200 Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen
§201 Direktvergabe
§202 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§203 Wahl des Wettbewerbs
3. Teil, 3. Hauptstück, 01. Abschnitt
§204 Übermittlung von Unterlagen
3. Teil, 3. Hauptstück, 02. Abschnitt
§205 Statistische Verpflichtungen
§206 Übermittlung von sonstigen Unterlagen
3. Teil, 3. Hauptstück, 03. Abschnitt
§207 Aufruf zum Wettbewerb
§208 Berichtigung von Bekanntmachungen
§209 Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§210 Freiwillige Bekanntmachungen
§211 Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
§212 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§213 Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§214 Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
§215 Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
§216 Bekanntmachungen in Österreich und sonst. Medien
§217 Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen
§218 Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§219 Bekanntmachungen in Österreih und sonstigen Medien
§220 Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
3. Teil, 3. Hauptstück, 04. Abschnitt
§221 Berechnung der Fristen
§222 Grundsätze für die Bemessung
§223 Übermittlungs- und Auskunftsfristen
§224 Angebotsfrist im offenen Verfahren
§225 Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren
§226 Fristen im nicht offenen Verfahren
§227 Besondere Vorschriften
3. Teil, 3. Hauptstück, 05. Abschnitt
§228 Allgemeine Bestimmungen
§229 Ausschlussgründe
§230 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§231 Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise...
§232 Prüfsystem
§233 Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§234 Qualitätssicherungsnormen
3. Teil, 3. Hauptstück, 06. Abschnitt
§235 Grundsätze der Ausschreibung
§236 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§237 Besondere Bestimmungen betr. Beschaffung
§238 Alternativangebote
§239 Abänderungsangebote
§240 Subunternehmerleistungen
§241 Einhaltung arbeits- und sozialrechtl. Best.
§242 Berichtigung der Ausschreibung
§243 Festlegungen für die Abgabe elektr. Angebote
§244 Festlegung der Kommunikationswege
§245 Arten der Leistungsbeschreibung
§246 Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§247 Technische Spezifikationen
§248 Ausschreibungsbestimmungen
3. Teil, 3. Hauptstück, 07. Abschnitt
§249 Ablauf des offenen Verfahrens
§250 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne Aufruf
§251 Interessensbestätigung
§252 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach Aufruf
§253 Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§254 Ablauf des Verhandlungsverfahrens
3. Teil, 3. Hauptstück, 08. Abschnitt
§255 Allgemeine Bestimmungen
§256 Form der Angebote
§257 Inhalt der Angebote
§258 Besondere Bestimmungen über den Inhalt
§259 Einreichen der Angebote in Papierform
§260 Zuschlagsfrist
§261 Allgemeine Bestimmungen für elektr. überm. Angeb.
§262 Form, Verschlüsselung und qualif. Signatur
§263 Regelungen für Angebote
3. Teil, 3. Hauptstück, 09. Abschnitt
§264 Entegegennahme, Verwahrung und Öffnung
§265 Entgegennahme elektr. überm. Angebote
§266 Speicherung elektr. überm. Angebote
§267 Prüfung der Angebote
§268 Prüfung der Anmessenheit der Preise
§269 Ausscheiden von Angeboten
§270 Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern
§271 Wahl des Angebots für den Zuschlag
§272 Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§273 Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§274 Wirksamkeit des Zuschlags
§275 Form des Vertragsabschlusses auf elektr. Weg
3. Teil, 3. Hauptstück, 10. Abschnitt
§276 Grundsätzliches
§277 Dokumentationspflichten
§278 Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
§279 Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung
3. Teil, 4. Hauptstück, 01. Abschnitt
§280 Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
3. Teil, 4. Hauptstück, 02. Abschnitt
§281 Grundsätzliches
§282 Allgemeine Bestimmungen
§283 Besondere Bestimmungen
§284 Besondere Bestimmungen für sonst. elektr.Auktionen
3. Teil, 4. Hauptstück, 03. Abschnitt
§285 Allgemeines
§286 Teilnahme am Wettbewerb
§287 Durchführung von Wettbewerben
3. Teil, 4. Hauptstück, 04. Abschnitt
§288 Allgemeines
§289 Einrichten und Betrieb eines dyn. Besch.sys.
§290 Vergabe von Aufträgen (dyn Besch.sys)
4. Teil, 1. Hauptstück, 01. Abschnitt
§291 Einrichtung des Bundesvergabeamtes
§292 Bestellung der Mitglieder
§293 Unvereinbarkeit
§294 Erlöschen der Mitgliedschaft
§295 Rechtsstellung der Mitglieder
§296 Befangenheit, Ablehnung von Mitgliedern
4. Teil, 1. Hauptstück, 02. Abschnitt
§297 Allgemeines
§298 Dienstaufsicht
§299 Leistungsfeststellung
§300 Besoldung
§301 Aufwandsentschädigung der sonstigen Mitglieder
4. Teil, 1. Hauptstück, 03. Abschnitt
§302 Leitung
§303 Bildung und Zusammensetzung der Senate
§304 Geschäftszweig, Verhinderung
§305 Beschlussfassung und Beratung der Senate
§306 Aufgaben des Senatsvorsitzenden
§307 Vollversammlung, Bedienstetenversammlung
§308 Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung
§309 Geschäftsapparat
§310 Evidenzstelle
§311 Tätigkeitsbericht
4. Teil, 2. Hauptstück, 01. Abschnitt
§312 Zuständigkeit
§313 Auskunftspflicht
§314 Ladungen und Zeugengebühren
§315 Zustellungen
§316 Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt
§317 Durchführung der Verhandlung
§318 Gebühren
§319 Gebührenersatz
4. Teil, 2. Hauptstück, 02. Abschnitt
§320 Einleitung des Verfahrens
§321 Fristen für Nachprüfungsanträge
§322 Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags
§323 Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung
§324 Parteien des Nachprüfungsverfahrens
§325 Nichtigerklärung von Entscheidungen
§326 Entscheidungsfrist
§327 Mutwillensstrafen
4. Teil, 2. Hauptstück, 03. Abschnitt
§328 Antragstellung
§329 Erlassung der einstwilligen Verfügung
§330 Verfahrensrechtliche Bestimmungen
4. Teil, 2. Hauptstück, 04. Abschnitt
§331 Einleitung des Verfahrens
§332 Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungantrags
§333 Verfahrensrechtliche Bestimmungen
§334 Feststellung von Rechtsverstößen
§335 Unwirksamerklärung des Widerrufs
5. Teil, 1. Hauptstück
§336 Korrekturmechanismus
§337 Bescheinigungsverfahren
5. Teil, 2. Hauptstück
§338 Schadenersatzansprüche
§339 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§340 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§341 Zuständigkeit und Verfahren
§342 Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses
§343 Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
§344 Strafbestimmungen
§345 Inkrafttretens-, Außerkrafttretensvorschriften
§346 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§347 Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetz
§348 Übereinkommen über das öffentl. Beschaffungswesen
§349 Vollziehung
§350 Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
§351 Bezugnahme auf Rechtsakte der EG
Anhang XVIII
Erfassung begleitender Bestimmungen
Bundesvergabegesetz 2006 - Abschnitte
2. Teil, 3. Hauptstück, 06. Abschnitt - Paragrafen
StF BGBl. I Nr. 17/2006
BGBl. II Nr. 73/2010
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
Bestimmungen über den Leistungsvertrag
Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ §078
(1) Die Leistungen müssen, sofern nicht ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Anwendung kommt, so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Vergabe nach den Verfahren dieses Bundesgesetzes ermöglicht wird.
(2) Bei der Projektierung und Ausschreibung umweltgerechter Leistungen ist in den Ausschreibungsunterlagen auf für die Planung und Ausschreibung umweltgerechter Produkte sowie umweltgerechter Verfahren geeignete technische Spezifikationen Bezug zu nehmen und es sind diese zu berücksichtigen. In den Ausschreibungsunterlagen sollen - soweit dies möglich ist - technische Spezifikationen so festgelegt werden, dass den Zugangskriterien für Menschen mit Behinderung oder der Konzeption für alle Benutzer Rechnung getragen wird.
(3) Die Ausschreibungsunterlagen sind so auszuarbeiten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risken und – sofern nicht eine funktionale Leistungsbeschreibung gemäß § 95 Abs. 3 erfolgt - ohne umfangreiche Vorarbeiten von den Bietern ermittelt werden können.
(4) Soweit in einem offenen oder nicht offenen Verfahren ausschließlich eine konstruktive Leistungsbeschreibung gemäß § 95 Abs. 2 erfolgt, sind die Beschreibung der Leistung und die sonstigen Bestimmungen so abzufassen, dass sie in derselben Fassung sowohl für das Angebot als auch für den Leistungsvertrag verwendet werden können.
(5) Ausschreibungen gemäß § 22 Abs. 2 sind so zu gestalten, dass der Bieter Teilangebotspreise bilden kann.
(6) Sieht die Ausschreibung für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vor, so ist die Ausschreibung so zu gestalten, dass der Bieter Variantenangebotspreise bilden kann.
(7) In den Ausschreibungsunterlagen ist grundsätzlich nur eine Stelle für die rechtsgültige Unterfertigung des Angebotes durch den Bieter vorzusehen.
(8) Jede Mitwirkung von Dritten an der Vorbereitung einer Ausschreibung ist zu dokumentieren.
(9) Die Vorbereitung einer Ausschreibung ist nur solchen Personen zu übertragen, welche die fachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Erforderlichenfalls sind unbefangene Sachverständige beizuziehen.
§ §079
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
(1) In den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung ist der Auftraggeber oder der Auftraggeber und die vergebende Stelle genau zu bezeichnen sowie anzugeben, ob die Vergabe der ausgeschriebenen Leistung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Ober- oder den Unterschwellenbereich und der dazu ergangenen Verordnungen erfolgt und welche Vergabekontrollbehörde für die Kontrolle dieses Vergabeverfahrens zuständig ist.
(2) In die Ausschreibungsunterlagen sind die als erforderlich erachteten oder die auf Aufforderung durch den Auftraggeber nachzureichenden Nachweise gemäß den §§ 71, 72, 74 und 75 aufzunehmen, soweit sie nicht bereits in der Bekanntmachung angeführt waren.
(3) In der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot oder – sofern der Qualitätsstandard der Leistung in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen klar und eindeutig definiert ist – dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Soll der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. Diese Angabe kann auch im Wege der Festlegung einer Marge, deren größte Bandbreite angemessen sein muss, erfolgen. Ist die Festlegung der Zuschlagskriterien im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung aus nachvollziehbaren Gründen nach Ansicht des Auftraggebers nicht möglich, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. Sofern in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen keine Festlegung betreffend das Zuschlagsprinzip erfolgt, ist der Zuschlag dem Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen.
(4) Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen die als wesentlich geltenden Positionen angeben.
(5) Die Ausschreibungsunterlagen haben technische Spezifikationen zu enthalten.
(6) In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob rechnerisch fehlerhafte Angebote gemäß § 126 Abs. 4 ausgeschieden werden und ob eine Vorreihung infolge der Berichtigung eines Rechenfehlers zulässig ist.
§ §080
Besondere Bestimmungen (Straßenfahrz.)
Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
(1) Bei Lieferaufträgen über die Beschaffung von Straßenfahrzeugen haben Auftraggeber zumindest folgende betriebsbedingte Energie- und Umweltauswirkungen während der gesamten Lebensdauer zu berücksichtigen:
den Energieverbrauch,
die CO2-Emissionen sowie
die Emission von Stickstoffoxiden (NOx), Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen (NMHC) und Partikeln.
(2) Der Auftraggeber hat
technische Spezifikationen hinsichtlich aller gemäß Abs. 1 zu berücksichtigenden Energie- und Umweltauswirkungen festzulegen, oder
die Energie- und Umweltauswirkungen gemäß Abs. 1 als Zuschlagskriterien festzulegen, oder
die über die gesamte Lebensdauer für den Betrieb eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und der Schadstoffemissionen nach der Berechnungsmethode gemäß den Abs. 4 bis 7 zu quantifizieren und im Rahmen der Ermittlung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes oder des Angebotes mit dem niedrigsten Preis zu berücksichtigen.
(3) Bei der Festsetzung der technischen Spezifikationen gemäß Abs. 2 Z 1 hat der Auftraggeber die Höhe der CO2-Emissionen oder der Emissionen zumindest eines Schadstoffes gemäß Abs. 1 Z 3 so festzulegen, dass die zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens geltenden gesetzlichen Emissionsgrenzwerte unterschritten werden.
(4) Zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer für den Betrieb eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten des Energieverbrauchs werden die Gesamtkilometerleistung gemäß Abs. 7, der Energieverbrauch je Kilometer und die Kosten je Energieeinheit miteinander multipliziert. Sofern in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Typengenehmigung genormte gemeinschaftliche Testverfahren festgelegt sind, ist der Kraftstoffverbrauch eines Straßenfahrzeuges je Kilometer auf Basis dieser Testverfahren heranzuziehen. Bei Straßenfahrzeugen, für die keine solchen genormten gemeinschaftlichen Testverfahren bestehen, sind die Ergebnisse allgemein anerkannter Verfahren oder für den Auftraggeber durchgeführter Tests oder die Angaben des Herstellers zu verwenden. Wenn der Kraftstoffverbrauch eines Straßenfahrzeuges in anderen Einheiten als Energieverbrauchseinheiten angegeben ist, wird er gemäß den Angaben zum Energiegehalt von Kraftstoffen in Tabelle 1 des Anhanges XIX in Energieverbrauchseinheiten je Kilometer umgerechnet. Die Kosten einer Energieeinheit entsprechen dem jeweils geringeren Wert der Kosten je Energieeinheit von Ottokraftstoff oder Dieselkraftstoff vor Steuern, wenn sie als Verkehrskraftstoff verwendet werden.
(5) Zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer für den Betrieb eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten der CO2-Emissionen werden die Gesamtkilometerleistung gemäß Abs. 7, die CO2-Emissionen in Kilogramm je Kilometer und die Kosten der CO2-Emissionen je Kilogramm gemäß Tabelle 2 des Anhanges XIX miteinander multipliziert. Sofern in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Typengenehmigung genormte gemeinschaftliche Testverfahren festgelegt sind, sind die CO2-Emissionen eines Straßenfahrzeuges je Kilometer auf Basis dieser Testverfahren heranzuziehen. Bei Straßenfahrzeugen, für die keine solchen genormten gemeinschaftlichen Testverfahren bestehen, sind die Ergebnisse allgemein anerkannter Verfahren oder für den Auftraggeber durchgeführter Tests oder die Angaben des Herstellers zu verwenden.
(6) Zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer für den Betrieb eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten der Schadstoffemissionen werden die über die gesamte Lebensdauer anfallenden Kosten der Emissionen von Stickstoffoxiden, Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und Partikeln addiert. Zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten jedes einzelnen Schadstoffes werden die Gesamtkilometerleistung gemäß Abs. 7, die Emissionen in Gramm je Kilometer und die jeweiligen Kosten je Gramm gemäß Tabelle 2 des Anhanges XIX miteinander multipliziert. Sofern in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Typengenehmigung genormte gemeinschaftliche Testverfahren festgelegt sind, sind die Schadstoffemissionen eines Straßenfahrzeuges je Kilometer auf Basis dieser Testverfahren heranzuziehen. Bei Straßenfahrzeugen, für die keine solchen genormten gemeinschaftlichen Testverfahren bestehen, sind die Ergebnisse allgemein anerkannter Verfahren oder für den Auftraggeber durchgeführter Tests oder die Angaben des Herstellers zu verwenden. Abweichend von Tabelle 2 des Anhanges XIX kann der Auftraggeber höhere Kosten je Gramm berechnen, sofern diese Kosten die Werte gemäß Tabelle 2 des Anhanges XIX nicht um mehr als das Doppelte übersteigen.
(7) Die Gesamtkilometerleistung eines Straßenfahrzeuges ist Tabelle 3 des Anhanges XIX zu entnehmen. Anstatt der in Tabelle 3 des Anhanges XIX angegebenen Gesamtkilometerleistung kann der Auftraggeber auch eine andere Gesamtkilometerleistung festlegen. Die festgelegte Gesamtkilometerleistung muss sachlich gerechtfertigt sein und ist in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Bei gebrauchten Straßenfahrzeugen ist die bereits erbrachte Kilometerleistung von der Gesamtkilometerleistung gemäß Tabelle 3 des Anhanges XIX bzw. von der vom Auftraggeber festgelegten Kilometerleistung abzuziehen.
§ §081
(1) Nur bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes vergeben werden sollen, kann der Auftraggeber Alternativangebote zulassen. Der Auftraggeber hat in der Ausschreibung ausdrücklich anzugeben, ob und welche Art von Alternativangeboten zugelassen sind. Falls der Auftraggeber keine Angabe über die Zulässigkeit von Alternativangeboten gemacht hat, so sind Alternativangebote nicht zugelassen. Ist die Abgabe von Alternativangeboten zulässig, so sind Alternativangebote überdies, soweit in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anderes festgelegt wurde, nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig.
(2) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Alternativangebote im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit mit der ausgeschriebenen Leistung erfüllen müssen, zu erläutern und zu bezeichnen, in welcher Art und Weise diese Angebote einzureichen sind. Der Auftraggeber darf nur jene Alternativangebote im Vergabeverfahren berücksichtigen, die die festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.
(3) Ein Auftraggeber, der Alternativangebote nach Abs. 1 zugelassen hat, darf ein vorgelegtes Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil es, wenn es den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Lieferauftrag und nicht zu einem Dienstleistungsauftrag oder zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieses Bundesgesetzes führen würde.
§ §082
Abänderungsangebote
(1) Sofern der Auftraggeber in der Ausschreibung nicht anderes festlegt, sind Abänderungsangebote zulässig. Der Auftraggeber kann die Zulässigkeit von Abänderungsangeboten auf bestimmte Positionen beschränken und die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen vorschreiben. Ist die Abgabe von Abänderungsangeboten zulässig, so sind Abänderungsangebote überdies, soweit in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anderes festgelegt wurde, nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig.
(2) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen zu bezeichnen, in welcher Art und Weise diese Angebote einzureichen sind.
§ §083
Subunternehmerleistungen
(1) Die Weitergabe des gesamten Auftrages ist unzulässig, ausgenommen hiervon sind Kaufverträge sowie die Weitergabe an verbundene Unternehmen.
(2) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen, ob nur die wesentlichen Teile des Auftrages, die der Bieter jedenfalls oder möglicherweise im Wege von Subaufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt, bekannt zu geben sind.
(3) Die Weitergabe des gesamten Auftrages oder von Teilen der Leistung ist nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis, Leistungsfähigkeit sowie die berufliche Zuverlässigkeit besitzt.
§ §084
Einhaltung arbeits- sozialrechtl. Best.
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
(1) Bei allen in Österreich durchzuführenden Vergabeverfahren sind die sich aus den Übereinkommen Nr. 29, 87, 94, 95, 98, 100, 105, 111, 138, 182 und 183 der Internationalen Arbeitsorganisation, BGBl. Nr. 228/1950, Nr. 20/1952, Nr. 39/1954, Nr. 81/1958, Nr. 86/1961, Nr. 111/1973, BGBl. III Nr. 200/2001, BGBl. III Nr. 41/2002 und BGBl. III Nr. 105/2004 ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.
(2) Der Auftraggeber hat in der Ausschreibung vorzusehen, dass die Erstellung des Angebots für in Österreich zu erbringende Leistungen unter Berücksichtigung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat und dass sich der Bieter verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrages in Österreich diese Vorschriften einzuhalten. Diese Vorschriften sind bei der für die Ausführung des Auftrages örtlich zuständigen Gliederung der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Einsichtnahme durch interessierte Bieter und Bewerber bereitzuhalten. Hierauf ist in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich hinzuweisen.
§ §085
Arten und Mittel zur Sicherstellung
(1) Arten der Sicherstellung sind das Vadium, die Kaution, der Deckungsrücklass und der Haftungsrücklass.
(2) Wird ein Mittel zur Sicherstellung verlangt, so ist in den Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber als ein derartiges Mittel eine Bankgarantie festzulegen. Sie kann nach Wahl des zur Sicherstellung Verpflichteten durch eine entsprechende Rücklassversicherung oder durch Bargeld oder durch Bareinlagen in entsprechender Höhe ersetzt werden.
§ §086
Wird ein Vadium verlangt, so ist dessen Höhe festzulegen. Das Vadium darf, außer in sachlich gerechtfertigten Fällen, 5 vH des geschätzten Auftragswertes nicht überschreiten. Ferner ist vorzuschreiben, dass dem Angebot der Nachweis über den Erlag eines Vadiums beizulegen ist und das Fehlen eines solchen Nachweises einen unbehebbaren Mangel darstellt. Das Vadium ist spätestens 14 Tage nach Erteilung des Zuschlages oder nach Widerruf des Vergabeverfahrens zurückzustellen, sofern es nicht verfallen ist. Wird innerhalb der Zuschlagsfrist kein Zuschlag erteilt, so ist das Vadium spätestens 14 Tage nach Ablauf der Zuschlagsfrist zurückzustellen. Das Vadium ist unverzüglich zurückzustellen, wenn ein Angebot für einen Zuschlag nicht in Betracht kommt.
§ §087
(1) Die Ausschreibungsunterlagen haben auf die einschlägigen Vorschriften betreffend das barrierefreie Bauen Bezug zu nehmen. Falls derartige Vorschriften für das konkrete Bauvorhaben nicht bestehen, sind für die Planung und Errichtung von Neubauten sowie für Generalsanierungen von Gebäuden vorbehaltlich der baurechtlichen Zulässigkeit die folgenden Mindesterfordernisse barrierefreien Bauens vorzusehen:
niveaugleicher Zugang oder bei Niveauunterschied Anordnung von Rampen mit Geländer sowie bei horizontalen Verbindungswegen keine Einzelstufen;
ausreichende Durchgangsbreiten;
ausreichende Bewegungsflächen;
behindertengerechte Gestaltung des Haupteinganges.
(2) Von der Regelung gemäß Abs. 1 sind Bauobjekte oder Teile davon ausgenommen, bei denen nach Einholen einer Stellungnahme einer Organisation, die Interessen von Menschen mit Behinderung bundesweit vertritt, anzunehmen ist, dass keine Notwendigkeit eines Zutritts für Menschen mit Behinderung besteht.
(3) Abs. 1 findet auch bei Ausschreibungen für die Planung und Errichtung von Zu- und Umbauten von Gebäuden und Gebäudeteilen Anwendung, sofern dadurch die Gesamtkosten nicht unverhältnismäßig steigen und ein entsprechender Bedarf gegeben ist.
§ §088
Bereithaltung, Übermittl. d. Ausschreibungsunterl.
Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen
(1) Sofern die vergebende Stelle über die technischen und sonstigen Voraussetzungen verfügt, sind die Ausschreibungsunterlagen und alle sonstigen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Unterlagen ausschließlich elektronisch zur Verfügung zu stellen.
(2) Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sind sie bei offenen Verfahren jedem Bewerber, bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren jedem zum Einreichen eines Angebotes aufgeforderten Bewerber zu übermitteln oder es ist ihnen unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit zu geben, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen, Abschriften anzufertigen und, soweit es vorgesehen oder üblich ist, sie zu erwerben.
(3) Die Namen und die Anzahl der Bewerber, denen die Unterlagen übermittelt werden oder die in Unterlagen Einsicht nehmen oder solche erwerben, sind geheim zu halten.
§ §089
Kosten der Ausschreibungsunterlagen
Für Ausschreibungsunterlagen darf nur in begründeten Fällen ein Entgelt vorgesehen werden. Dieses Entgelt darf nur die Herstellungskosten (Papier-, Druck- oder Vervielfältigungskosten, Kosten für den Datenträger) sowie allfällige Portospesen abdecken. Für zurückzustellende Unterlagen kann eine entsprechende Sicherstellung verlangt werden.
§ §090
Berichtigung der Ausschreibung
(1) Werden während der Angebotsfrist Änderungen der Ausschreibung erforderlich, so sind die Ausschreibungsunterlagen und erforderlichenfalls auch die Bekanntmachung zu berichtigen und die Angebotsfrist erforderlichenfalls entsprechend zu verlängern.
(2) Ist eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen erforderlich, so ist allen Bewerbern oder Bietern die Berichtigung nachweislich zu übermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist die Berichtigung in gleicher Weise wie die Ausschreibung bekannt zu machen.
§ §091
Festlegungen für die Abgabe elektr. Angebote
(1) Die Zulässigkeit der Abgabe elektronischer Angebote ist spätestens in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben. Falls ein Auftraggeber keine Angabe über die Zulässigkeit der Abgabe elektronischer Angebote gemacht hat, so ist die Abgabe von Angeboten auf elektronischem Weg nicht zugelassen.
(2) Ist die Abgabe von Angeboten auf elektronischem Weg gemäß Abs. 1 zugelassen, so ist in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben, ob Angebote ausschließlich auf elektronischem Weg oder ob Angebote sowohl auf elektronischem Weg als auch in Papierform abgegeben werden können. Falls der Auftraggeber darüber keine Angabe gemacht hat, so ist die Abgabe von Angeboten sowohl auf elektronischem Weg als auch in Papierform zugelassen.
§ §092
(1) Der Auftraggeber hat den Kommunikationsweg oder die Kommunikationswege, auf denen Angebote auf elektronischem Weg eingereicht werden können, nicht diskriminierend festzulegen und zusammen mit einer elektronischen Adresse, an die die Angebote zu übermitteln sind, spätestens in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben.
(2) Der festgelegte Kommunikationsweg oder die festgelegten Kommunikationswege müssen zum Aufbau einer von Ende zu Ende gesicherten Verbindung geeignet sein.
§ §093
Der Auftraggeber hat das Dokumentenformat oder die Dokumentenformate, in denen Angebote bzw. Angebotsbestandteile erstellt werden können, nicht diskriminierend festzulegen und spätestens in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben. Für Angebote, die in einem einzigen Dokument erstellt werden, und für Angebotshauptteile dürfen nur Dokumentenformate vorgeschrieben werden, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden können.
§ §094
(1) Der Auftraggeber hat das zulässige oder die zulässigen Ver- und Entschlüsselungsverfahren, die auf Angebote anzuwenden sind, spätestens in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben.
(2) Die Ver- und Entschlüsselungsverfahren haben dem Standard einer starken Verschlüsselung nach dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen.
§ §095
(1) Die Beschreibung der Leistung kann wahlweise konstruktiv oder funktional erfolgen.
(2) Bei einer konstruktiven Leistungsbeschreibung sind die Leistungen nach zu erbringenden Teilleistungen in einem Leistungsverzeichnis aufzugliedern.
(3) Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung werden die Leistungen als Aufgabenstellung durch Festlegung von Leistungs- oder Funktionsanforderungen beschrieben.
§ §096
Grundsätze der Leistungsbeschreibung
(1) Die Leistungen sind bei einer konstruktiven Leistungsbeschreibung so eindeutig, vollständig und neutral zu beschreiben, dass die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist. Eine konstruktive Leistungsbeschreibung hat technische Spezifikationen zu enthalten und ist erforderlichenfalls durch Pläne, Zeichnungen, Modelle, Proben, Muster und dergleichen zu ergänzen.
(2) Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung haben die technischen Spezifikationen gemäß § 98 das Leistungsziel so hinreichend genau und neutral zu beschreiben, dass alle für die Erstellung des Angebotes maßgebenden Bedingungen und Umstände erkennbar sind. Aus der Beschreibung der Leistung müssen sowohl der Zweck der fertigen Leistung als auch die an die Leistung gestellten Anforderungen in technischer, wirtschaftlicher, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht soweit erkennbar sein, dass die Vergleichbarkeit der Angebote im Hinblick auf die vom Auftraggeber vorgegebenen Leistungs- oder Funktionsanforderungen gewährleistet ist. Leistungs- und Funktionsanforderungen müssen so ausreichend präzisiert werden, dass sie den Bewerbern und Bietern eine klare Vorstellung über den Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Vergabe des Auftrages ermöglichen. Eine funktionale Leistungsbeschreibung hat technische Spezifikationen zu enthalten sowie Pläne, Zeichnungen, Modelle, Proben, Muster und dergleichen, soweit diese beim Auftraggeber vorhanden sind.
(3) Die Leistung und die Aufgabenstellung darf nicht so umschrieben werden, dass bestimmte Bieter von vornherein Wettbewerbsvorteile genießen.
(4) In der Beschreibung der Leistung sind gegebenenfalls auch die Spezifikationen für die Lieferung von umweltgerechten Produkten oder für die Erbringung von Leistungen im Rahmen umweltgerechter Verfahren, soweit dies nach dem jeweiligen Stand der Technik und dem jeweils aktuellen Marktangebot möglich ist, anzugeben. Leistungs- und Funktionsanforderungen haben, soweit dies auf Grund der Aufgabenstellung möglich ist, Anforderungen an die Umweltgerechtheit der Leistung zu beinhalten.
(5) Bei der Erstellung der Beschreibung der Leistung und der Aufgabenstellung sind auch mit der Leistung in Zusammenhang stehende allfällige zukünftige laufende bzw. anfallende kostenwirksame Faktoren (zB Betriebs- und Erhaltungsarbeiten, Serviceleistungen, erforderliche Ersatzteil-Lagerhaltung, Entsorgung) aufzunehmen, falls deren Kosten ein Zuschlagskriterium bilden.
(6) In der Beschreibung der Leistung und der Aufgabenstellung sind alle Umstände anzuführen (zB örtliche oder zeitliche Umstände oder besondere Anforderungen hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung), die für die Ausführung der Leistung und damit für die Erstellung des Angebotes von Bedeutung sind. Dies gilt ebenso für besondere Erschwernisse oder Erleichterungen.
§ §097
(1) Bei einer konstruktiven Leistungsbeschreibung sind umfangreiche Leistungen in einem Leistungsverzeichnis aufzugliedern. Der Aufgliederung hat eine zusammenfassende Beschreibung der Gesamtleistung voranzugehen.
(2) Sind für die Beschreibung oder Aufgliederung bestimmter Leistungen geeignete Leitlinien, wie ÖNORMen oder standardisierte Leistungsbeschreibungen, vorhanden, so sind diese heranzuziehen. Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen in einzelnen Punkten davon abweichende Festlegungen treffen. Die Gründe für die abweichenden Festlegungen sind vom Auftraggeber festzuhalten und den Unternehmern auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben.
(3) Im Übrigen sind bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses nachstehende Festlegungen zu beachten:
die Gesamtleistung ist so aufzugliedern, dass unter den einzelnen Ordnungszahlen (Positionen) nur Leistungen gleicher Art und Preisbildung aufscheinen, die auf Grund von Projektunterlagen oder anderen Angaben so genau wie möglich mengenmäßig zu bestimmen sind. Leistungen, die einmalige Kosten verursachen, sind, soweit dies branchenüblicher Preisermittlung entspricht, von solchen, die zeit- oder mengenabhängige Kosten bewirken, in getrennten Positionen zu erfassen;
die Zusammenfassung von zusammengehörenden Leistungen verschiedener Art und Preisbildung in einer Position, insbesondere von Haupt- und Nebenleistungen, darf nur dann erfolgen, wenn der Wert einer Leistung den Wert der anderen so übersteigt, dass der getrennten Preisangabe geringe Bedeutung zukommen würde. Die Übersicht sowie die genaue Beschreibung der Leistung darf durch die Zusammenfassung nicht beeinträchtigt werden. In besonderen Fällen sind jedoch Nebenleistungen, zB besondere Vorarbeiten oder außergewöhnliche Frachtleistungen, in eigenen Positionen (Nebenleistungen als Hauptleistungen) zu erfassen;
im Leistungsverzeichnis ist festzulegen, inwieweit die Preise zweckentsprechend aufzugliedern sind (zB Lohn, Sonstiges, Lieferung, Montage). Sind veränderliche Preise zu vereinbaren, so sind die Preise jedenfalls in lohnbedingte und sonstige Preisanteile aufzugliedern;
einzelne Leistungen können nach Art, Güte, Menge, Herkunft der Roh- und Hilfsstoffe, Erfüllungsort und dergleichen auch wahlweise in gesonderten Positionen ausgeschrieben werden (Wahlpositionen). Auch diese Leistungen sind in der vorgesehenen Menge dem Wettbewerb zu unterziehen und bei der Feststellung der Gesamtpreise für bestimmte ausgeschriebene Ausführungsvarianten zu berücksichtigen.
§ §098
(1) Technische Spezifikationen müssen für alle Bewerber und Bieter gleichermaßen zugänglich sein und dürfen den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.
(2) Unbeschadet der verbindlich festgelegten, gemeinschaftsrechtskonformen nationalen technischen Vorschriften sind technische Spezifikationen festzulegen
unter Beachtung nachstehender Rangfolge:
nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,
europäische technische Zulassungen,
gemeinsame technische Spezifikationen,
internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder
falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten,
wobei jede Bezugnahme ausnahmslos mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen ist, oder
in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, oder
in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Z 2 unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen gemäß Z 1 als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen, oder
unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen gemäß Z 1 hinsichtlich bestimmter Merkmale und in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen hinsichtlich anderer Merkmale.
(3) Werden technische Spezifikationen gemäß Abs. 2 Z 1 festgelegt, so darf der Auftraggeber ein Angebot, ein Alternativ- oder ein Abänderungsangebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Leistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter mit geeigneten Mitteln in seinem Angebot nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen. Als geeignete Mittel gelten insbesondere eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle.
(4) Werden technische Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Abs. 2 Z 2 festgelegt, so darf der Auftraggeber ein Angebot, ein Alternativ- oder ein Abänderungsangebot, das einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entspricht, nicht ablehnen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen. Der Bieter muss in seinem Angebot oder in seinem Alternativ- oder Abänderungsangebot mit geeigneten Mitteln nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Ware, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- und Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht. Als geeignete Mittel gelten insbesondere eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle.
(5) Anerkannte Stellen im Sinne dieser Bestimmung sind jene Prüf- und Eichlaboratorien sowie Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die den einschlägigen europäischen Normen entsprechen. Der Auftraggeber muss Bescheinigungen von in anderen Vertragsparteien des EWR ansässigen anerkannten Stellen anerkennen.
(6) Werden Anforderungen an die Umweltgerechtheit der Leistung in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Abs. 2 Z 2 festgelegt, so können Auftraggeber zur Beschreibung der Leistung auf technische Spezifikationen oder Teile davon Bezug nehmen, die in europäischen, in nationalen, multinationalen oder in sonstigen Umweltgütezeichen festgelegt sind, sofern
sich die Spezifikationen zur Definition der Merkmale der auftragsgegenständlichen Waren oder Leistungen eignen,
die Anforderungen an das Umweltgütezeichen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet worden sind,
die Umweltgütezeichen im Rahmen eines Verfahrens erarbeitet und beschlossen worden sind, an dem sich alle interessierten Kreise wie Verwaltungsbehörden, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltschutzorganisationen beteiligen können, und
das Umweltgütezeichen allen interessierten Kreisen zugänglich und verfügbar ist.
Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen angeben, dass bei Waren oder Leistungen, die mit einem bestimmten Umweltgütezeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten technischen Spezifikationen entsprechen. Der Auftraggeber muss jedoch jedes andere geeignete Beweismittel, wie etwa eine technische Beschreibung des Herstellers oder einen Prüfbericht einer anerkannten Stelle, anerkennen.
(7) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmer oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Solche Verweise sind ausnahmslos mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.
(8) Erfolgt ausnahmsweise die Ausschreibung eines bestimmten Erzeugnisses mit dem Zusatz „oder gleichwertig“, sind in freien Zeilen (Bieterlücken) des Leistungsverzeichnisses nach der entsprechenden Position vom Bieter Angaben über Fabrikat und Type der von ihm gewählten gleichwertigen Produkte und, sofern gefordert, sonstige diese Produkte betreffende Angaben zu verlangen. Die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit sind in der Beschreibung der Leistung anzugeben.
§ §099
(1) Soweit sich die Vertragsbestimmungen nicht schon aus der Beschreibung der Leistung ergeben, sind sie eindeutig und so umfassend festzulegen, dass ein eindeutiger Leistungsvertrag zustande kommen kann. Für folgende Angaben sind erforderlichenfalls eigene Bestimmungen im Leistungsvertrag festzulegen:
Erfüllungszeiten und allfällige Fixgeschäfte;
Vertragsstrafen (Pönale);
Sicherstellungen;
Arten der Preise; bei veränderlichen Preisen sind – sofern entsprechende ÖNORMen nicht vorhanden und für anwendbar erklärt worden sind – die Regeln und Voraussetzungen festzulegen, die eine eindeutige Preisumrechnung ermöglichen;
Mehr- oder Minderleistungen;
Prämien;
Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand;
Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit;
Besonderheiten im Zusammenhang mit der technischen Ausführung;
Abweichungen von allgemein anerkannten oder üblichen Ausführungsregeln;
Art der Prüfung der Einhaltung bestimmter Vorschreibungen, zB hinsichtlich der Güte des Materials;
Bedingungen insbesondere sozialen (wie zB frauen-, behinderten-, sozial- und beschäftigungspolitische Belange) oder ökologischen Inhaltes, die während der Erbringung der Leistungen zu erfüllen sind, sofern diese Bedingungen bereits in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht worden sind;
Material, das im Zuge der Ausführung der Leistung anfällt (Eigentumsverhältnis, Verbringung, Verwendung, Vergütung);
Verpackung;
Erfüllungsort;
Teil- und Schlussübernahme;
Abrechnung, Rechnungslegung, Zahlung und Verzugszinsen;
Leistungen zu Regiepreisen (zB Zulässigkeit, Nachweis);
Rückstellung von Ausschreibungs- oder Angebotsunterlagen und von Ausarbeitungen gemäß § 23;
Vergütung von besonderen Ausarbeitungen im Zuge der Angebotserstellung;
Verwertung von Ausarbeitungen gemäß § 23;
Gewährleistung und Haftung;
(2) Der Auftraggeber kann weitere Festlegungen für den Leistungsvertrag treffen. Bestehen für die Vertragsbestimmungen geeignete Leitlinien, wie ÖNORMen oder standardisierte Leistungsbeschreibungen, so sind diese heranzuziehen. Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen in einzelnen Punkten davon abweichende Festlegungen treffen. Die Gründe für die abweichenden Festlegungen sind vom Auftraggeber festzuhalten und den Unternehmern auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben.
§ §100
Wahl des Zuschlagsprinzips
Im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber den Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot oder dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilen. Soll der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. Diese Angabe kann auch im Wege der Festlegung einer Marge, deren größte Bandbreite angemessen sein muss, erfolgen. Ist eine derartige Festlegung aus nachvollziehbaren Gründen nach Ansicht des Auftraggebers nicht möglich, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. Sofern in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen keine Festlegung betreffend das Zuschlagsprinzip erfolgt, ist der Zuschlag dem Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen.
Gesetz/VO: Bundesvergabegesetz 2006
Abschnitt: 2. Teil, 3. Hauptstück, 06. Abschnitt
Inhalt: 3. Hauptstück
Paragraf: § §086
Kurztext: Vadium
Text: Wird ein Vadium verlangt, so ist dessen Höhe festzulegen. Das Vadium darf, außer in sachlich gerechtfertigten Fällen, 5 vH des geschätzten Auftragswertes nicht überschreiten. Ferner ist vorzuschreiben, dass dem Angebot der Nachweis über den Erlag eines Vadiums beizulegen ist und das Fehlen eines solchen Nachweises einen unbehebbaren Mangel darstellt. Das Vadium ist spätestens 14 Tage nach Erteilung des Zuschlages oder nach Widerruf des Vergabeverfahrens zurückzustellen, sofern es nicht verfallen ist. Wird innerhalb der Zuschlagsfrist kein Zuschlag erteilt, so ist das Vadium spätestens 14 Tage nach Ablauf der Zuschlagsfrist zurückzustellen. Das Vadium ist unverzüglich zurückzustellen, wenn ein Angebot für einen Zuschlag nicht in Betracht kommt.

References: §086

§001

§002

§003

§004

§005

§006

§007

§008

§009

§010

§011

§012

§013

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§016

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§348

§349

§350

§351
 §078
 § 95
 § 95
 § 22
 §079
 § 126
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 §084
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 §088
 §089
 §090
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 § 23
 § 23
 §100
 §086