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Timestamp: 2019-08-24 18:26:53+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge / VG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2014 - 6 K 4161/13 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: VG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2014 - 6 K 4161/13
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Ermittlungen zu einem Verkehrsverstoß, wenn als Täter ein eineiiger Zwilling in Betracht kommt.
Am 3. November 2012 um 0:50 Uhr überschritt der Fahrer dieses auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeuges auf der Bundesautobahn 00 am Autobahnkreuz L. -M. in Fahrtrichtung A 00 - L1. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um - nach Toleranzabzug - 29 km/h. Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde mittels des Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts TRAFFIPAX TraffiStar S 330 gemessen und mit einem Frontfoto des Fahrers dokumentiert.
Vgl. zu den Anforderungen an eine etwaige Erörterung von Fehlerquellen OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 8 B 594/10 -; Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, [...] (= NJW 1995, 3335), im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, [...] (= NJW 1993, 3081-3084 [BGH 19.08.1993 - 4 StR 627/92]); OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 12 L 2087/99 -, [...] (= DAR 1999, 424-245 [OVG Niedersachsen 11.05.1999 - 12 L 2087/99]); Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, in: ZfSch 2012, 664-680; Deutscher, Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr, in: VRR 2013, 7-11; Schrey, Der Umfang richterliche Kontrolle bei Entscheidungen über Geschwindigkeitsverstöße, in: NJW 2010, 2917-2921.
"Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter des Verkehrsverstoßes zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, [...] Rn. 4 (= NJW 1988, 1104 [BVerwG 21.10.1987 - BVerwG 7 B 162.87]); und vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, [...] Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2345/13 -.
Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Halter möglichst umgehend - im Regelfall innerhalb von zwei Wochen - von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 77.74 -, [...] Rn. 18 (= DÖV 1979, 408 [BVerwG 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74]), sowie Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, [...] Rn. 2 (= DAR 1987, 393 [BVerwG 25.06.1987 - BVerwG 7 B 139.87]); OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2345/13 -.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, [...] Rn. 25 (= NWVBl. 2006, 193); Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2345/13 -.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2345/13 -, vom 14. November 2013 - 8 A 1668/13 -, [...] Rn. 14, vom 11. November 2013 - 8 B 1129/13 -, [...] Rn. 12 ff., und vom 28. Oktober 2013 - 8 A 562/13 -, [...] Rn. 12 ff.
Auch die Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht entbindet den Halter nicht von seiner Mitwirkungsobliegenheit. Der Halter eines Fahrzeugs kann nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren entweder als Betroffener im Sinne des § 55 OWiG sein "Schweigerecht" (§ 46 OWiG i.V.m § 136 Abs. 1 StPO) oder als Zeuge ein Recht zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung (§ 46 OWiG i.V.m § 136 Abs. 1 StPO) geltend gemacht hat. Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1986 - 7 B 40/86 -, [...] Rn. 3 (=Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr 14); vom 17. Juli 1986 - 7 B 234.85 -, [...] Rn. 6 (= NJW 1987, 143), vom 1. März 1994 - 11 B 130.93 - [...] Rn. 4 (= VRS 88, 158), vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, [...] Rn. 2 ff. (= BayVBl. 1996, 156), und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, [...] Rn. 3 (= NZV 2000, 385); vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2430/13 - mit weiteren ausführlichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, [...] Rn. 7 (VRS 64, 466), sowie Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, [...] Rn. 4 f. (NJW 1988, 1104 [BVerwG 21.10.1987 - BVerwG 7 B 162.87]), und vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, [...] Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2013 - 8 A 1668/13 -, [...] Rn. 8; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 5.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3/80 -, [...] Rn. 7 a.E.: "[...] die Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, [zwingt ...] dann zu weiteren Ermittlungen der Polizei, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten"); VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 7 B 2577/08 -, [...] Rn. 21 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 10 S 722/07 -, [...] (= ZfSch 2007, 595-597).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2012 - 8 A 162/12 -, amtl. Abdruck S. 5 m.w.N.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 31a StVZO Rn. 2.
Die Klägerin ist zwar innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Zweiwochenfrist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters - die weder ein formales Tatbestandskriterium des § 31a Abs. 1 StVZO, noch eine starre Grenze darstellt - durch Übersendung des Zeugenfragebogens vom 12. November 2012 sowie des Radarfotos angehört worden. Wenngleich der Verwaltungsakte nicht zu entnehmen ist, wann der Zeugenfragebogen der Klägerin zugestellt worden ist, enthält sie aber eine Kopie des von der Klägerin unter dem 25. November 2012 unterzeichneten Zeugenfragebogens, aus welchem hervorgeht, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Hieraus wird deutlich, dass die Klägerin zeitnah nach dem Verkehrsverstoß vom 3. November 2012 angehört worden ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin erst mit Anhörung zur beabsichtigten Fahrtenbuchauflage, also mit Schreiben vom 28. März 2013, über den Verkehrsverstoß vom 3. November 2012 in Kenntnis gesetzt worden ist, sind weder aus dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs - an dessen Richtigkeit und Vollständigkeit keine begründeten Zweifel bestehen - noch aus dem Vortrag der Klägerin ersichtlich. Unter Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Angaben zu den Personalien des Verantwortlichen machen und auch ansonsten nicht bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitwirken werde.
Es hätte an dieser Stelle zunächst nahe gelegen und wäre auch ohne großen Aufwand möglich gewesen, die Söhne persönlich anzuhören. Von einer solchen Anhörung hat die OWi-Behörde aber - anders als in dem von dem Beklagten zitierten Fall, welchem dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Januar 2013 (2 K 1957/12) zu Grunde lag - aus nicht näher dargelegten Gründen abgesehen. Dabei erschien eine solche Anhörung auch nicht völlig aussichtslos. Denn es ist nicht von vornherein anzunehmen, dass sich die Söhne der Klägerin nicht zum Tatvorwurf geäußert hätten.
Die - auf die §§ 55 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) gestützte - Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro sowie die nach § 22 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz (VerwKostG) i.V.m. § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung mitangefochtene Gebührenfestsetzung des Beklagten sind mangels rechtmäßiger Fahrtenbuchauflage ebenfalls rechtswidrig.

References: § 31
 § 55
 § 136
 § 136
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 22
 § 6