Source: https://eriwan.diplo.de/am-de/service/05-visa-einreise/-/2361296
Timestamp: 2020-08-13 20:03:47+00:00

Document:
Merkblatt zum Verfahren für nachzureichende Unterlagen für nationale Visa (D-Visa) - Auswärtiges Amt
Botschafter Dr. Michael Johannes Banzhaf
Aktuelle Informationen zu Konsularangelegenheiten
Merkblatt zum Verfahren für nachzureichende Unterlagen für nationale Visa (D-Visa)
01.07.2020 - Artikel
Neuvisierung aufgrund COVID-19 nicht genutzter D-Visa (nationaler Visa),
Visa deren Ablauf in weniger als einem Monat droht oder von
Visa, bei denen die Geltungsdauer der Zustimmung der Ausländerbehörde
oder der Bundesagentur für Arbeit
(maximum drei Monate) bereits abgelaufen ist:
„Neuvisierung“ abgelaufener D-Visa im Ausland
Drittstaatsangehörige, deren D-Visum nach dem 15. März 2020 zur Einreise nach Deutschland berechtigt hätte, bei denen das Visum aufgrund der Reisebeschränkungen jedoch nicht zur Einreise nach Deutschland genutzt werden konnte und das Visum in der Folge im Ausland abgelaufen ist, können bei der für die Erstausstellung zuständigen deutschen Botschaft in Eriwan eine sog. „Neuvisierung“ beantragen, sobald die Reisebeschränkungen insoweit aufgehoben sind.
Die jeweils aktuell gültigen Reisebeschränkungen für die Einreise in die EU / in die Bundesrepublik Deutschland und die geltenden Ausnahmen finden Sie auf der Website der Botschaft.
Für den Antrag auf Neuvisierung wird eine Frist von einem Monat gewährt. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem die Möglichkeit der Antragstellung auf der Webseite der Auslandsvertretung bekanntgegeben wird. Dies war der 26. Juni 2020.
Nach Fristablauf steht es den Betroffenen frei, einen neuen Visumantrag zu stellen. Für eine Neuvisierung entsteht keine Bearbeitungsgebühr.
Die Verlängerung eines bereits abgelaufenen Visums ist technisch nicht möglich.
Bitte teilen Sie der Botschaft per e-mail unter Angabe Ihrer Bearbeitungs-Nr. mit, ob Sie weiterhin an Ihrem Visumsantrag festhalten möchten. In Einzelfällen werden Sie auch unter der von Ihnen im Visumsantrag angegebenen Telefonnummer angerufen.
Für eine Neuvisierung müssen Sie aktualisierte Dokumente innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zugang der Mitteilung an die Botschaft übersenden (e-mail-Scan / Post und spätere Vorlage des Originals). Sofern die Unterlagen nicht fristgerecht nachgereicht werden, gilt der Antrag auf Neuvisierung als abgelehnt, eine Neuvisierung kann nicht erfolgen.
Sie müssen dann einen neuen Antragstermin online buchen und einen neuen Visumsantrag für den neuen Zeitraum mit aktuellen Unterlagen stellen. Hierbei müssen Ausländerbehörde oder Bundesagentur für Arbeit erneut beteiligt werden, mit den regulären, in unseren Merkblättern angegebenen Bearbeitungszeiten.
Hat sich jedoch Ihr Aufenthaltszweck geändert (andere Universität, neuer Arbeitgeber, andere Stellenbeschreibung, neue Referenzperson) muss ebenfalls ein neuer Termin online für einen Neuantrag mit aktuellen Unterlagen gebucht werden.
Ausländerbehörde oder Bundesagentur für Arbeit müssen erneut beteiligt werden.
Sofern die Stellung des Visumantrags (Abnahme der Biometriedaten) zum Zeitpunkt des Antrags auf Neuvisierung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ist grundsätzlich keine erneute Vorsprache in der Botschaft zur Abgabe von Biometriedaten erforderlich. Liegt die Antragstellung länger zurück, muss der Antragsteller biometrische Daten neu abgeben, hierzu wird ein Termin vergeben.
Detailinformationen zu nachzureichenden Unterlagen
Visa zum Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung und zum Zweck der Erwerbstätigkeit
Bei Visa zum Zweck der Ausbildung (z.B. Studium) bzw. der Erwerbstätigkeit lässt sich die Botschaft den Fortbestand des Ausbildungsvertrags, der Zulassung der Bildungseinrichtung bzw. des Arbeitsvertrags oder konkreten Arbeitsplatzangebots bestätigen.
Zulassungen der Hochschulen müssen nicht erneut erteilt und damit für Visa zum Zweck des Studiums auch nicht erneut vorgelegt werden. Für das laufende Semester muss eine Immatrikulationsbescheinigung oder ein anderer Nachweis nachgereicht werden.
Erwerbstätigkeit: Soweit sich die Arbeitsbedingungen nicht geändert haben und die Geltungsdauer der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 BeschV nicht abgelaufen ist, ist keine erneute Zustimmung der BA erforderlich. Das gilt auch in den Fällen, in denen die BA eine Vorrangprüfung durchgeführt hat. Bei Vorlage eines neuen oder geänderten Ausbildungs- bzw. Arbeitsvertrags oder konkreten Arbeitsplatzangebots mit Änderungen bei Arbeitgeber, Tätigkeit oder Arbeitsbedingungen muss die BA erneut zustimmen, es sei denn, die Ausübung der Beschäftigung ist nunmehr aufgrund einer anderen zur Anwendung kommenden Vorschrift des AufenthG oder der BeschV ohne Zustimmung der BA zulässig.
Eine erneute Prüfung der Altersgrenze nach § 18 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 1 Abs. 2 BeschV ist nicht erforderlich; maßgeblich ist weiterhin der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf erstmalige Erteilung des entsprechenden Aufenthaltstitels gestellt wurde. Aus Gleichbehandlungsgründen gilt dies für die Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses (§ 1 Abs. 2 BeschV) entsprechend und findet auch für die Prüfung der 25-Jahre-Altersgrenze nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Anwendung.
Soweit ein Aufenthalt zur Berufsausbildung, § 16a AufenthG, oder zum Studium, § 16b AufenthG, die Teilnahme an einem vorbereitenden Sprachkurs oder Studienkolleg umfasst, oder der Besuch eines Sprachkurses beabsichtigt ist, § 16f AufenthG, wird eine aktualisierte Anmeldebestätigung oder Teilnahmezusage gefordert. Für Studien- und Sprachkursaufenthalte ist zudem die Lebensunterhaltssicherung erneut zu prüfen (zum Fortbestand vorliegender Verpflichtungserklärungen siehe unten).
Bei Aufenthalten zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nach § 16d AufenthG wird eine aktualisierte Anmeldebestätigung des Bildungsanbieters bzw. eine Bestätigung des Aus/Weiterbildungsvertrags gefordert, bei geändertem Ar-beitsplatzangebot bei § 16d Absatz 3 AufenthG zudem eine erneute Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermöglichung des Ausgleichs, bei Beschäftigungen eine Bestätigung zu den vorliegenden Formularen oder aktualisierte Formulare gefordert. Im Fall des Aufenthalts zum Ablegen einer Prüfung ist eine erneute Bestätigung des Prüfungsanbieters erforderlich.
Bei Aufenthalten zur Suche eines Ausbildungsplatzes nach § 17 AufenthG sowie zur Suche eines Arbeitsplatzes nach § 20 AufenthG wird ein erneuter Nachweis der Lebensunterhaltssicherung gefordert.
Für Forscher, § 18d AufenthG, ist eine Bestätigung der Aufnahmevereinbarung bzw. des entsprechenden Vertrags mit der Forschungseinrichtung sowie der Kostenübernahmeverpflichtung der Forschungseinrichtung erforderlich (entfällt in den Fällen von § 18d Abs. 2 S. 1 AufenthG i.V.m. § 38a Abs. 4a AufenthV).
Visa zum Aufenthalt aus familiären Gründen / Familienzusammenführung
Für eine „Neuvisierung“ für einen Aufenthalt aus familiären Gründen gilt ebenfalls, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sowie die spezifischen Voraussetzungen für den jeweiligen Familiennachzug weiterhin vorliegen müssen.
Soweit die Lebensunterhaltssicherung bzw. ausreichender Wohnraum nachzuweisen ist, sind im Rahmen der erneuten Prüfung durch die zuständige Ausländerbehörde dafür Bestätigungen bzw. Aktualisierungen vorzulegen (zum Fortbestand vorliegender Verpflichtungserklärungen siehe unten).
Urkunden und Bescheinigungen sind aktualisiert vorzulegen, soweit sie eine zeitlich begrenzte Gültigkeit hatten und diese nach Aktenlage zwischenzeitlich abgelaufen ist (z.B. Aufenthaltstitel des stammberechtigten Ausländers, Sorgerechtsbescheinigungen, Zustimmung des Sorgeberechtigten zur Ausreise, Sprachzertifikate, Prüfungsdatum nicht länger als ein Jahr zurückliegend).
Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für tatsächliche Veränderungen, z.B. für einen Fall des § 30 Abs. 4 AufenthG, sind entsprechende Personenstandsurkunden (Familienregister) vorzulegen.
Beim Kindernachzug vor Erreichen des 18. Lebensjahres gilt weiterhin das Datum der ersten Antragstellung fort.
Bei abgelaufenen Visa zum Elternnachzug erfolgt aus Gründen des Vertrauensschutzes ebenfalls eine Neuvisierung, auch wenn das Kind zwischenzeitlich volljährig geworden ist.
Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sind im ursprünglichen Visumverfahren eingebrachte Belege für das Vorliegen humanitärer Gründe nach § 36a Abs. 2 S. 1 Nrn. 3 und 4 AufenthG zu bestätigen bzw. zu aktualisieren (z.B. ärztliche Atteste).
Für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 AufenthG sind die im ursprünglichen Visumverfahren eingebrachten Nachweise, die das Vorliegen der außergewöhnlichen Härte im Einzelfall begründen, zu bestätigen bzw. zu aktualisieren (z.B. ärztliche Atteste).
Besonderheit Verpflichtungserklärung
Die im bisherigen Visumverfahren vorgelegte Verpflichtungserklärung besitzt weiter Gültigkeit, sofern vom Zeitpunkt der Bestätigung der Bonität des Verpflichtungsgebers durch die zuständige Behörde bis zur Neuvisierung noch keine sechs Monate vergangen sind.
Sollte der Zeitraum mehr als sechs Monate betragen, ist vom Antragsteller eine neue Verpflichtungserklärung beizubringen. Das bedeutet, dass in diesem Fall auch eine erneute Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers zu erfolgen hat. Das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung als allgemeine Erteilungsvoraussetzung gebietet es, bei der entsprechenden Prüfung auf möglichst aktuelle Nachweise zurückzugreifen.
Visierung bei bereits erteilter Zustimmung der Ausländerbehörde
In Fällen, in denen Visa vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen nicht erteilt werden konnten, gleichwohl aber bereits Zustimmungen der Ausländerbehörden vorlagen, die zum Zeitpunkt der nun möglichen Visumerteilung abgelaufen sind, gelten die gleichen oben dargelegten Maßgaben.
Die Botschaft prüft anhand vorliegender und gegebenenfalls nachzureichender Unterlagen, ob die Erteilungsvoraussetzungen weiter vorliegen.
Neuvisierung von Schengen-Visa (C-Visa)
Die Antragsannahme für C-Visa ist derzeit nicht möglich.
Für Coronavirus-bedingt nicht genutzte C-Visa wird es möglicherweise zu einem späteren, bisher nicht besimmten Zeitpunkt eine Möglichkeit für eine Neuvisierung geben, sobald Einreisemöglichkeiten in die EU bestehen.

References: § 34
 § 18
 § 19
 § 1
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 20
 § 18
 § 18
 § 38
 § 30
 § 36
 § 36