Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.08.2017&Aktenzeichen=VII%20ZR%2032%2F17
Timestamp: 2019-04-26 03:04:08+00:00

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BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17 - dejure.org
§ 87c Abs. 2 HGB, § ... 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 87a Abs. 3 HGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 87c Abs. 1 Satz 2 HGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 271 Abs. 1 BGB, § 87 HGB, § 87c Abs. 1 HGB, § 259 ZPO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 87c Abs 1 HGB, § 87c Abs 2 HGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 259 ZPO
Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs; Verweigerung der Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision durch den Unternehmer; Gerichtliche Geltenmachung der Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision
Zum Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB; zum Anspruch des Handelsvertreters auf Vorlage eines Buchauszugs, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert
Handelsvertreter: Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug
Zur Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Buchauszug
Zur Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB
Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB
Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug gemäß § 87 c HGB - Entstehen und Verjährung
Handelsvertreter: Risiko des Handelsvertreters verschärft- Verjährung des Buchauszugsanspruchs
LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O114/15
OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16
OLG Hamm, 13.02.2017 - 18 U 95/16
ZIP 2017, 1912
MDR 2017, 1191
VersR 2017, 1338
WM 2018, 1856
BB 2017, 2194
DB 2017, 2151
Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 14 juris).
Die Frage, ob die Provisionsansprüche verjährt sind und damit die Hilfsansprüche aus § 87c HGB gegenstandslos werden, ist von der Frage zu unterscheiden, ob die Hilfsansprüche verjährt sind (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 13, juris).
Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 14 juris;… Senatsurteile vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15 -, Rn. 36, juris, sowie - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris).
Mit einer solchen einschränkungs- und vorbehaltlos erteilten Abrechnung ist stillschweigend die Erklärung des Unternehmers verbunden, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 16, juris, m.w.N.).
Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Ausübung eines solchen Rechts stets erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich und zumutbar wäre (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 24, juris).
Hinsichtlich der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es auf den Zugang der vom Unternehmer erteilten abschließenden Provisionsabrechnung an (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 25, juris).
Zur Begründung wird auf das unter demselben Datum verkündete Urteil des Senats in der Sache VII ZR 32/17 Bezug genommen.
Entstanden iSd. § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 194 BGB ist ein Anspruch, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGH 3. August 2017 - VII ZR 32/17 - Rn. 14) .
Mit Urteil vom 03.08.2017 (VII ZR 32/17) hat der BGH die Revision zurückgewiesen.
Für den Buchauszugsanspruch bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat, da der Buchauszugsanspruch in den Moment entsteht, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung erteilt (BGH, Urteil vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17, Rdnr. 14, OLG München…, Urteil vom 14.07.2016, Az. 23 U 3764/15, Rdnr. 35).
Die Frage des Verjährungsbeginns beim Buchauszugsanspruchs nach § 87 c Abs. 2 HGB ist durch die Entscheidung des BGH vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17 geklärt.
Da die dem Kläger erteilten monatlichen Abrechnungen als abschließend anzusehen sind, ist zum Zeitpunkt ihrer Erteilung der Anspruch auf Buchauszug entstanden (BGH, Urt. vom 7.8.2017, Az. VII ZR 32/17).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann, was regelmäßig die Fälligkeit der Leistung nach § 271 Abs. 1 BGB voraussetzt (vgl. BGH, U.v. 3.8.2017 - VII ZR 32/17 - MDR 2017, 1191 = juris Rn. 14 m.w.N.;… vgl. auch Ellenberger in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 199 Rn. 3).
Die Annahme des Schiedsgerichts, dass wegen rechtskräftiger Abweisung der Schiedsklage auf Provisionszahlung für den Zeitraum bis 10.7.2013 auch diesbezügliche Annexansprüche des Schiedsklägers wie der vorliegend geltend gemachte Anspruch auf Bucheinsicht nicht (mehr) bestehen, ist zumindest (gut) vertretbar (vgl. etwa BGH: Urteil vom 3.8.2017 - VII ZR 32/17, in: MDR 2017, 1191 ff., wonach Hilfsansprüche gegenstandslos werden, wenn der Hauptanspruch, dessen Vorbereitung sie dienen sollen, nicht mehr durchgesetzt werden kann) und stellt jedenfalls keinen Verstoß gegen den ordre public dar.
Da für die Entstehung des Anspruchs i. S. d. § 199 Abs. 1 BGB auf den Fälligkeitszeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil v. 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17 in BeckRS 2017, 121447) begann die nach § 195 BGB dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres 2006.

References: § 87
 § 87
 § 199
 § 87
 § 199
 § 195
 § 271
 § 87
 § 87
 § 259
 § 97

§ 87
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 § 199
 § 259
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 199
 § 199
 § 194
 BGH 
 § 87
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 § 199
 § 271
 § 199
 § 199
 § 195