Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Schleswig-Holstein&Datum=13.10.2006&Aktenzeichen=L%204%20KA%204/05
Timestamp: 2019-11-12 16:13:43+00:00

Document:
LSG Schleswig-Holstein, 13.10.2006 - L 4 KA 4/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,13459
LSG Schleswig-Holstein, 13.10.2006 - L 4 KA 4/05 (https://dejure.org/2006,13459)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.10.2006 - L 4 KA 4/05 (https://dejure.org/2006,13459)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - L 4 KA 4/05 (https://dejure.org/2006,13459)
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§ 72 Abs 2 SGB 5, § 85 Abs 4 S 4 SGB 5, § 85 Abs 4a S 1 Halbs 2 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2 SGB 5
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - Vergütung von Leistungen nach Kapitel G Abschn IV EBM-Ä
Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte; Berechnung des angemessenen Vergütungsmaßstabes; Berücksichtigung des Sollumsatzes einer Modellpraxis; Errechnung eines regionalen Mindestpunktwertes; Begründung der Aufhebung entgegenstehender ...
SG Kiel, 22.01.2003 - S 15 KA 102/02
Anders nämlich als in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13.10.2006 (Az. L 4 KA 4/05, Rdnr. 29), bei dem streitgegenständlich Honorarbescheide für die Quartale I/00 bis IV/00 waren und bei dem sich die Auslegung des § 85 Abs. 4 S. 4 SGB V daher schon deswegen zwingend an den in den Urteilen vom 28.01.2004 aufgestellten Anforderungen des Bundessozialgerichts orientieren musste, weil der Bewertungsausschuss mit diesen Urteilen rechtskräftig verpflichtet worden war, für die Quartale in 2000 und 2001 eine Neuregelung des Mindestpunktwerts für die G IV-Leistungen der in die Regelung einbezogenen Leistungserbringer unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts zu treffen, sind hier ausschließlich zeitlich nachfolgende Quartale - nämlich die Quartale III/04 - I/05 - betroffen.
Denn es ist gerade nicht schlüssig, einen prozentualen Wert durch einen fixen Betrag zu ersetzen, wenn es um die Ermittlung fiktiver Praxiskosten, bezogen auf einen seinerseits nicht festen, sondern variablen fiktiven Umsatz geht (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 13.10.2006, Az. L 4 KA 4/05, Rdnr. 46, 47).
Diese Begrenzung entspricht dem Quartalsanteil der vom Bundessozialgericht seiner Modellberechnung für ein Jahr zugrunde gelegten 2.244.600 Punkte (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 28.01.2004, Rdnr. 54, auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 13.10.2006, Az. L 4 KA 4/05, Rdnr. 52).
Anders nämlich als in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13.10.2006 (Az. L 4 KA 4/05, Rdnr. 29), bei dem streitgegenständlich Honorarbescheide für die Quartale I/00 bis IV/00 waren und bei dem sich die Auslegung des § 85 Abs. 4 S. 4 SGB V daher schon deswegen zwingend an den in den Urteilen vom 28.01.2004 aufgestellten Anforderungen des Bundessozialgerichts orientieren musste, weil der Bewertungsausschuss mit diesen Urteilen rechtskräftig verpflichtet worden war, für die Quartale in 2000 und 2001 eine Neuregelung des Mindestpunktwerts für die G IV-Leistungen der in die Regelung einbezogenen Leistungserbringer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen, sind hier ausschließlich zeitlich nachfolgende Quartale - nämlich das Quartal III/04 - betroffen.
Das Gericht hat unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (vom 13.10.2006 - L 4 KA 4/05) und des SG Dresden (vom 13.12.2006 - S 11 KA 848/02) den Beschluss des Bewertungsausschusses in zwei Punkten für rechtswidrig erachtet.

References: § 72
 § 85
 § 85
 § 87
 § 87
 § 85
 § 85