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Timestamp: 2016-10-24 07:08:15+00:00

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H 24/02 (11.03.2003)
Z.________ nahm ihre T�tigkeit als Rechtsanw�ltin am 1. Oktober 1992 auf und wurde als Selbstst�ndigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Gem�ss den Steuermeldungen vom 13. Oktober 1997 und vom 30. Juni 1999 erzielte sie 1993 ein Einkommen von Fr. 13'930.-, 1994 ein solches von Fr. 65'842.- und 1995 von Fr. 97'399.-. Am 1. Januar 1995 betrug das im Betrieb investierte Eigenkapital Fr. 23'000.- und per 1. Januar 1997 Fr. 28'000.-. Gest�tzt darauf setzte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverf�gungen vom 5. August 1999 die f�r die Jahre 1995 bis 1999 geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge fest, wobei sie als erste ordentliche Beitragsperiode die Beitragsjahre 1998/1999 betrachtete.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. November 2001 ab.
Z.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien als erste ordentliche Beitragsperiode die Beitragsjahre 1996/1997 aufgrund des Durchschnitts des reinen Erwerbseinkommens der Jahre 1993/1994 festzulegen; als Vorjahr habe das Jahr 1995 zu gelten, bemessen nach dem durchschnittlichen Reineinkommen der Jahre 1993/1994.
Kantonales Gericht, Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Festsetzung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender zutreffend dargelegt. Es betrifft dies die Beitragsfestsetzung bei Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2c und d, je mit Hinweisen) und bei Abweichen des Erwerbseinkommens des ersten Gesch�ftsjahres von dem der folgenden Jahre (Art. 25 Abs. 4 AHVV sowohl in der von 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994 sowie in der von 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 1994 2162; AS 2000 1441; BGE 120 V 161; AHI 1995 S. 3; SVR 1994 AHV Nr. 16 S. 39, je mit Hinweisen) sowie die Verbindlichkeit des von den kantonalen Steuerbeh�rden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, dass in intertemporalrechtlicher Hinsicht die in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 geltende Fassung von Art. 25 Abs. 4 AHVV zur Anwendung gelange. Die h�chstrichterliche Rechtsprechung, wonach dasjenige Recht anwendbar sei, in welcher Periode vor oder nach In-Kraft-Treten der neuen Vorschrift sich der Tatbestand haupts�chlich erf�llt habe, verletze Bundesrecht. W�rde der intertemporalrechtliche Grundsatz angewendet, wonach jene Bestimmungen anwendbar seien, welche bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1), so habe sich der rechtsausl�sende Tatbestand im vorliegenden Fall erst per 31. Dezember 1995 erf�llt. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass das erste Gesch�ftsjahr vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. Dezember 1993, das zweite vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 und das dritte vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 gedauert habe. W�rde man Art. 25 Abs. 4 AHVV ausser Acht lassen, so k�me man in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 AHVV zum gleichen Ergebnis. Art. 25 Abs. 4 AHVV habe offensichtlich den Zweck, eine der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit entsprechende Erhebung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu garantieren. Die h�chstrichterliche Rechtsprechung f�hre zu einem v�llig stossenden Ergebnis, weil im vorliegenden Fall w�hrend 4 Jahren auf dem Gegenwartseinkommen die Beitr�ge erhoben w�rden und erst ab dem Vorjahr 1997 auf ein durchschnittliches Einkommen abgestellt werden k�nne, was der �blichen Festlegung der Bemessungsgrundlage entspreche. Mit der von der Vorinstanz �bernommenen h�chstrichterlichen Rechtsprechung werde verhindert, dass, solange der Tatbestand noch nicht beendet sei, der neue Art. 25 Abs. 4 AHVV zur Anwendung komme. Zusammen mit der Tatsache, dass sich die neue Fassung des Artikels zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin auswirke, sei festzustellen, dass sie in ihrem verfassungsm�ssigen Recht auf Abrechnung der Sozialversicherungsbeitr�ge gem�ss der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verletzt sei. Da es der Gesetzgeber unterlassen habe, bei der Einf�hrung der neuen Fassung von Art. 25 Abs. 4 AHVV eine intertemporale Regelung vorzusehen, seien die �blichen �bergangsbestimmungen aus dem Zivilrecht heranzuziehen (Art. 1 des Schlusstitels ZGB). Im vorliegenden Fall k�nne aufgrund einer sachgerechten Auslegung nur geschlossen werden, dass der Abschluss und damit der Eintritt der rechtserheblichen Tatsache sich auf den 31. Dezember 1995 erstrecke. Diese Auslegung diene der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz bei der Rechtsanwendung mehr als die bisherige h�chstrichterliche Rechtsprechung.
3.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich bereits wiederholt ausf�hrlich mit der intertemporalrechtlichen Anwendung von alt Art. 25 Abs. 4 AHVV auseinandergesetzt (Urteile A. vom 4. September 2001 [H 283/00] mit Hinweisen, S. vom 4. Oktober 2001 [H 334/00], M. und S. vom 13. September 2002 [H 316/01 und H 1/02] ). Es hat dabei seine Rechtsprechung zu der auf 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Fassung (AHI 1995 S. 3 ff. mit Hinweisen), welche auch f�r die ab 1. Januar 1995 in Kraft getretene Geltung hat, best�tigt. Verwaltung und Gericht haben ihrem Handeln jene Rechtss�tze zugrunde zu legen, die zur Zeit des f�r die Rechtsfolge massgebenden Sachverhalts in Kraft waren; dieser Grundsatz wird gegebenenfalls eingeschr�nkt durch spezielles intertemporales Recht. Einerseits sind dabei die Grunds�tze bez�glich Vor- und R�ckwirkung zu beachten; andererseits wird das alte Recht mit seiner Aufhebung nicht einfach unanwendbar, sondern bleibt weiterhin massgeblich f�r Tatbest�nde, die sich vor der Aufhebung erf�llt haben, und es kann sich auch auf sp�ter eingetretene Fakten nachwirken, sofern die sp�ter eingetretenen Tatbestandselemente gegen�ber den fr�her sich verwirklichten in den Hintergrund treten. Unter Bezugnahme auf BGE 126 V 136 Erw. 4b hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, dass bei zusammengesetzten Tatbest�nden, d.h. bei Rechtsnormen, welche den Eintritt der in ihr vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer subsumtionsrelevanter, im Verlaufe einer bestimmten Zeitspanne eintretender Sachverhaltselemente abh�ngig machen, f�r die intertemporalrechtliche Anwendbarkeit massgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig oder �berwiegend ereignet hat. Bei alt Art. 25 Abs. 4 AHVV handelt es sich um einen solchen zusammengesetzten Tatbestand, weshalb aus �bergangsrechtlicher Sicht massgebend ist, unter welchem Recht sich der f�r die Rechtsfolge (Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Bemessungsverfahren bis zur �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode) massgebliche Sachverhalt (�ber 25 % Abweichung des Einkommens des ersten Gesch�ftsjahres von den beiden n�chsten Gesch�ftsjahren) verwirklicht hat (erw�hntes Urteil A. vom 4. September 2001 mit Hinweisen). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist alt Art. 25 Abs. 4 AHVV aus Gr�nden der rechtsgleichen Behandlung stets dann - und diesfalls ausnahmslos - anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Norm erf�llt sind. Daran �ndert auch der Ausnahmecharakter der Norm nichts; denn dem Umstand, dass - je nach Interessenlage - das Bed�rfnis nach Beibehaltung oder Preisgabe des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens besteht, kann nicht dadurch begegnet werden, dass im Einzelfall nach Billigkeitsgesichtspunkten in die vom Verordnungsgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraumes getroffene Regelung des Nebeneinanders der beiden Beitragsbemessungsverfahren normberichtigend eingegriffen wird (AHI 1994 S. 144 Erw. 8 mit Hinweisen; vgl. auch erw�hnte Urteile S. vom 4. Oktober 2001 und M. vom 13. September 2002).
3.3 An dieser konstanten Rechtsprechung verm�gen die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Einw�nde nichts zu �ndern. Das Sozialversicherungsrecht kennt unabh�ngig vom Zivilrecht (Art. 1 Schlusstitel ZGB) eigene intertemporalrechtliche Regeln. Neben dem allgemeinen Grundsatz, wonach diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bei zusammengesetzten Tatbest�nden den Grundsatz aufgestellt, dass f�r die Entscheidung der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit massgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig, �berwiegend ereignet hat (BGE 126 V 136 Erw. 4b, 123 V 28 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat sich im vorliegenden Fall der zu Rechtsfolgen f�hrende Tatbestand nicht erst per 31. Dezember 1995, sondern schwergewichtig in den Jahren 1993 und 1994 und damit unter der bis Ende Dezember 1994 g�ltigen Fassung von Art. 25 Abs. 4 AHVV verwirklicht. Dass bei dieser L�sung - je nach konkretem Einzelfall (vgl. etwa Urteil S. vom 4. Oktober 2001, H 361/00) - eine beitragsm�ssige Mehrbelastung entsteht, liegt nicht haupts�chlich in der intertemporalrechtlich getroffenen L�sung, sondern im Beitragsbezug mit ausserordentlichem und ordentlichem Bemessungsverfahren. Schliesslich hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im erw�hnten Urteil A. vom 4. September 2001 (H 283/00) eingehend mit der Frage der Praxis�nderung auseinandergesetzt und eine solche abgelehnt.
3.4 Vorinstanz und Verwaltung haben somit zu Recht Art. 25 Abs. 4 AHVV in der von 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994 geltenden Fassung angewendet und gest�tzt darauf das ausserordentliche Bemessungsverfahren bis zur �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode mit dem Vorjahr 1997 weitergef�hrt. Denn von den drei ersten Gesch�ftsjahren liegen zwei unter der Herrschaft des alten Rechts und das auf zw�lf Monate umgerechnete Einkommen des ersten Gesch�ftsjahres weicht offensichtlich um mehr als 25 % vom Durchschnitt der beiden folgenden Jahre ab. Nachdem die Verf�gungen vom 5. August 1999 im �brigen nicht beanstandet werden und sich auch aus den Akten keine Hinweise ergeben, wonach diese unzutreffend w�ren, verletzt der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht nicht.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine Beitragsstreitigkeit geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).

References: BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
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 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
e contrario
 Art. 156