Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfahrensverzoegerung
Timestamp: 2017-09-25 04:42:46+00:00

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VERFAHRENSVERZöGERUNG - JuraBlogs
#Grundsicherung
Strafzumessung II: Verfahrensverzögerung im Jugendrecht, oder: So geht es
… © Thomas Jansa – Fotolia.com Drei Punkte kombiniert der BGH, Beschl. v. 09.05.2017 – 4 StR 73/17, nämlich: Strafzu-/bemessung, Jugendstrafrecht und Verfahrensverzögerung. Letztere wird nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich über die sog. Vollstreckungslösung des BGH berücksichtigt. Im Jugendrecht ist das aber wegen des…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 53 Leser - June 21, 2017 10:28am
… GG) und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks. 17/3802 S. 1, 18). Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG kommt es für die Frage der Angemessenheit der…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 128 Leser - May 13, 2017 11:32am
Die nicht kompensierte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und ihre Rüge
…Die zulässige Erhebung einer Rüge, mit der eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung behauptet wird, setzt nicht voraus, dass der Beschwerdeführer darlegt, welche individuellen Belastungen sich aus der Verzögerung für ihn ergeben haben. Aus dem zum Beleg der gegenteiligen Ansicht angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.10.20081…
Rechtslupe- 90 Leser - March 12, 2017 1:21am
Überlange FG-Verfahren – und die Verzögerungsrüge
…Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener…
Rechtslupe- 88 Leser - January 26, 2017 5:53am
…pixabay.com In einem Bußgeldverfahren stellte sich heraus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene gemessen wurde, die Registrierung des öffentlichen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung unterlassen wurde. Das AG hat den zugrundeliegenden Geschwindigkeitsmesswert als zutreffend unterstellt und ein Gutachten (nur) zur…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 161 Leser - January 24, 2017 10:00am
PTB-Stellungnahme: Wie wird die eigentlich im OWi-Verfahren verwertet?
Verfahrensverzögerung II, oder: „Siedlungspolitik“ bei der Kompensation
… © Elena Schweitzer – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich heute vorstellen möchte (zur ersten: Verfahrensverzögerung I, oder: Vielleicht geht in 2017 beim 2. Strafsenat ja schneller…..), ist das BGH, Urt. v. 06.09.2016 – 1 StR 104/15 -, ergangen in dem beim LG München I anhängigen Verfahren gegen ein früheres Mitglied des…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 83 Leser - January 2, 2017 12:23pm
Verfahrensverzögerung I, oder: Vielleicht geht es in 2017 beim 2. Strafsenat ja schneller…..
… dann für zwei BGH-Entscheidungen entschieden, die sich mit der Frage der Verfahrensverzögerung befassen. Das ist zunächst das BGH, Urt. v. 28.09.2016 – 2 StR 401/14. Ja, richtig gelesen, ein 2014-er-Aktenzeichen. Das ist schon mal bemerkenswert – finde ich. Das Urteil an sich ist für mich nicht so bemerkenswert, aber einen Knackpunkt hat es, denn…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 95 Leser - January 2, 2017 9:38am
Drei Jahre Verfahrensverzögerung, oder: Kein Verfahrenshindernis
… © Thomas Jansa – Fotolia.com Ich hatte gestern ja bereits über den BGH, Beschl. v. 11.08.2016 – 1 StR 196/16 – berichtet (vgl. dazu Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft muss man hinnehmen). Den Beschluus greife ich heute noch einmal auf, und zwar wegen der Ausführungen des BGH zur Verfahrensverzögerung. In dem Verfahren war…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 86 Leser - December 13, 2016 8:38am
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und die Urteilsgründe
…Der Tatrichter hat Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen1. Der sachlichrechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf aber mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, nicht überspannt werden. Es reicht deshalb aus, wenn…
Rechtslupe- 70 Leser - October 24, 2016 5:16am
Akte „schlummert“ ein Jahr beim AG, aber: Bringt nichts, da der Betroffene nichts getan hat (?)
… © Alex White – Fotolia.com So häufig sind die Entscheidungen von OLG zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren nicht. Daher ist dann eine Entscheidung eines OLG zu den insoweit anstehenden Fragen schon von Interesse. Und daher jetzt der Hinweis auf den OLG Rostock, Beschl. v. 27.01.2016 – 21 Ss OWi 2/16 (B). Da hatte…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 180 Leser - May 2, 2016 10:20am
Akte lag 1 Jahr beim AG rum - keine Einstellung deshalb!
… Ein OWi-Verfahren liegt unbearbeitet 1 Jahr beim AG herum - war eine VerkehrsOWi. Verjährungsunterbrechungen musste es wohl schon gegeben haben. Da kann man als Betroffener schon auf die Idee kommen, im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach Verurteilung zu meckern. Geltend gemacht wurde ein Verfahrenshindernis aufgrund angeblich…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 134 Leser - April 20, 2016 6:17pm
Akte drei Jahre „außer Kontrolle“ – wenigstens Strafrabatt
… Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung nicht mehr in Betracht kommt, weil die erforderliche Kompensation im Wege der Anrechnung eines bezifferten Teils der verhängten Strafe die unter Berücksichtigung der Verfahrensdauer maximal noch zu erwartende Strafe ersichtlich übersteigen würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04,09.2009 — 2 BvR 1089/09…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 183 Leser - April 4, 2016 7:40am
Über was man sich alles verständigen kann: Auch über die Verfahrensverzögerung
… geht. Dazu hat der 1. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 29.11.2015 – 1 StR 79/15 – ausgeführt, dass die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und ihrer Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ein zulässiger Verständigungsgegenstand ist: „b) Danach erweist sich die Verständigung über Art und…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 81 Leser - March 24, 2016 8:27am
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und ihre Kompensation
… Zur Festlegung der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist es zwingend erforderlich, dass das Tatgericht die konkrete Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bestimmt1. Dies ist schon deshalb erforderlich, um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Kompensationsentscheidung zu ermöglichen. Zur…
Rechtslupe- 46 Leser - March 7, 2016 5:08am
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und die Begründung der Kompensationsentscheidung
… Urteilsgründen ist lediglich ausgeführt, dass „es bereits im Ermittlungsverfahren, aber auch nach Anklageerhebung zu vermeidbaren Verzögerungen gekommen“ sei, weshalb als Kompensation für die hierin liegende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zwei Jahre und sechs Monate der als tat- und schuldangemessen angesehenen Freiheitsstrafe von sechs Jahren…
Rechtslupein Strafrecht- 71 Leser - December 15, 2015 6:38am
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References: BGH 
 BGH 
 Art. 6
 § 198
 BGH 
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 Art. 6
 Bgh 
 § 198