Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.04.2005&Aktenzeichen=IV%20B%2090/03
Timestamp: 2019-07-22 19:42:22+00:00

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BFH, 18.04.2005 - IV B 90/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3036
BFH, 18.04.2005 - IV B 90/03 (https://dejure.org/2005,3036)
BFH, Entscheidung vom 18.04.2005 - IV B 90/03 (https://dejure.org/2005,3036)
BFH, Entscheidung vom 18. April 2005 - IV B 90/03 (https://dejure.org/2005,3036)
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FGO § 68 § 76 Abs. 2
Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist; richterlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO; Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts nach Klageerhebung
Zulassung einer Revision; Verfahrensmangel bei fehlerhaftem Erlass eines Sachurteils statt eines Prozessurteils; Rechtschutzbedürfnis bei einer Klage gegen einen abgelehnten Änderungsantrag im Falle der Bestandskräftigkeit des Bescheides; Folgen einer unterlassenen Erklärung eines Bescheides zum Gegenstand des Verfahrens und einer unterlassenen Anfechtung des Bescheides innerhalb der Jahresfrist; Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises auf die Jahresfristen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Auswirkungen einer fehlenden Erkennbarkeit des Fehlens des Rechtschutzbedürfnisses durch das Gericht; Frage der Unmöglichkeit der Einlegung des Rechtsmittels vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt; Begriff der höheren Gewalt; Zulassung einer Revision wegen eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
FG Niedersachsen, 13.03.2003 - 10 K 339/97
Die gegen die Ablehnung des Änderungsantrags gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 AO erhobene Verpflichtungsklage (§ 101 FGO; dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817) ist zwar auf den Wegfall des steuerlichen Einlagekontos und damit auf einen Umstand gerichtet, der die gegenüber der Klägerin festzusetzende Körperschaftsteuer unverändert lässt.
BFH, 07.12.2006 - IX B 50/06
Bei einem --wie hier-- selbst steuerlich fach- und sachkundigen Beteiligten verletzt das Unterlassen eines (nach seiner Ansicht notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig nicht die Pflicht aus § 76 Abs. 2 FGO und stellt daher keinen Verfahrensmangel dar (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. November 2003 III B 7/03, BFH/NV 2004, 645; vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817, m.w.N.).
Denn § 68 FGO gilt nicht nur in seiner bis einschließlich 2000 gültigen Fassung bei Verpflichtungsklagen entsprechend (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 29. November 2001 IV R 66/99, BFH/NV 2002, 524; BFH-Beschluss vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817, m.w.N.).
BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10
Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG …
Denn § 68 FGO gilt nicht nur in seiner bis einschließlich 2000 gültigen Fassung bei Verpflichtungsklagen entsprechend (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 10. Oktober 1995 VIII R 56/91, BFH/NV 1996, 304;… vom 29. November 2001 IV R 66/99, BFH/NV 2002, 524; BFH-Beschluss vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817, jeweils m.w.N.).
BFH, 12.01.2011 - I R 37/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
Höhere Gewalt ist nach der BFH-Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 8. Februar 2001 VII R 59/99, BFHE 194, 466, BStBl II 2001, 506; BFH-Beschluss vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817) ein außergewöhnliches Ereignis, das unter den gegebenen Umständen auch durch die äußerste, nach Lage der Sache von dem Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte.
Höhere Gewalt kann auch vorliegen, wenn der Betroffene durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817, und in BFH/NV 2010, 817).
BFH, 27.06.2011 - III B 91/10
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i. S. des § 110 Abs. …
Der richterliche Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO soll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für die Beteiligten geben (vgl. BFH-Beschluss vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817, m.w.N.).
Die Vorschrift des § 68 Satz 1 FGO ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anwendbar (BFH vom 24.05.1991 - III R 105/89, BStBl. II 1992, 123;… BFH vom 10.10.1995 - VIII R 56/91, BFH/NV 1996, 304; BFH vom 18.04.2005 - IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817), d.h. das Klageverfahren ist nicht erledigt oder unzulässig und wird mit neuem Inhalt fortgeführt, wenn der Bescheid, dessen Änderung begehrt wird, geändert oder ersetzt wird.
Das Vertrauen der Klägerin, auf die richtige Umsetzung der 6. EG-RL in nationales Recht - hier: die Umsetzung der Befreiungsvorschrift des Art. 13 Teil B Buchst. der 6. EG-RL - und der darauf beruhende Verzicht auf die Einlegung eines Einspruchs rechtfertigt die Annahme eines Falles höherer Gewalt nicht (BFH-Beschluss vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817).
BFH, 11.09.2008 - IV B 67/07
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Frist bei begehrter Änderung eines …
Die Hinweispflicht entfällt auch bei fachkundig vertretenen Beteiligten nicht von vornherein (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 790, und BFH-Beschluss vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817).
BFH, 05.09.2008 - IV B 144/07
Richterliche Hinweispflicht bei fachkundig vertretenen Beteiligten - …
BFH, 02.02.2007 - V B 90/05
USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme
BFH, 24.07.2006 - IX B 48/06
BFH, 17.11.2009 - VI B 74/09
Höhere Gewalt i.S.d. des § 110 Abs. 3 AO und Verfassungswidrikeit einer Norm
BFH, 09.08.2007 - IV B 102/06
Wahlrecht auf Buchwertfortführung bei Ausscheiden eines Miterben gegen …
Zulässigkeit eines Einspruchs gegen Änderungsbescheid bei Unzulässigkeit der …
BFH, 13.02.2012 - II B 68/11
Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 4 K 4222/10
Einkommensteuer 1994 bis 1996

References: § 68
 § 76
 § 76
 § 164
 § 76
 § 76
 § 68
 § 35
 § 68
 § 110
 § 76
 § 68
 Art. 13
 § 110