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Timestamp: 2018-05-20 19:46:05+00:00

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Verfasst: Mittwoch 29. November 2017, 22:05
Verfasst: Dienstag 12. Dezember 2017, 14:44
Verfasst: Dienstag 12. Dezember 2017, 16:03
Verfasst: Donnerstag 21. Dezember 2017, 23:13
Verfasst: Donnerstag 21. Dezember 2017, 23:56
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Verfasst: Dienstag 13. Februar 2018, 09:21
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 23:03
Verfasst: Donnerstag 22. Februar 2018, 23:17
Verfasst: Donnerstag 22. Februar 2018, 23:51
Verfasst: Samstag 24. Februar 2018, 22:04
OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.
Verfasst: Sonntag 25. Februar 2018, 22:03
Das Amtsgericht hatte ja noch mit Nothilfe argumentiert, soweit ich mich recht erinnere. Unter dem "anderen", von dem in § 32 StGB die Rede ist, seien auch Tier zu verstehen
Verfasst: Sonntag 25. Februar 2018, 22:08
§ 32 gilt aber nur für Tiere mit Persönlichkeit, nicht für schmutzige Tiere: https://youtu.be/61g2-EVJ-mo
Verfasst: Montag 5. März 2018, 22:10
Der thür. Richter, der reihenweise Bußgeldverfahren eingestellt hat und dafür wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist, ist in Karlsruhe (BVerfG) abgeperlt.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... 1428160171
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entsche ... 66116.html
Verfasst: Montag 5. März 2018, 22:34
Es war dann in der Berufung sogar das LG Magdeburg. Und es ist nicht so abwegig, wenn man unter den "anderen" ohne auch juristische Personen und ungeborenes Leben versteht. Auch aus § 1 TierSchG, insb. der Gesetzesbegründung, und Art. 20a GG lassen sich einige Argumente dafür ableiten. Roxin vertritt das übrigens auch. Dass die Aktivisten im konkreten Fall selbstverständlich durch § 34 StGB gerechtfertigt sind, ist ja rechtlich völlig unspektakulär. Langweilig.
Im Übrigen habe ich die Revisionsentscheidung noch nicht gelesen. Bin gespannt, ob sie sich überhaupt zu § 32 StGB verhält.
Mitglieder: Calmy

References: § 32

§ 32
 § 1
 Art. 20
 § 34
 § 32