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Timestamp: 2020-04-05 12:40:31+00:00

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Selbst­ent­schei­dung über ein Befan­gen­heits­ge­such | Rechtslupe
Selbst­ent­schei­dung über ein Befan­gen­heits­ge­such
Die Kam­mer ist bei Erlass des Urteils nicht ord­nungs­ge­mäß besetzt, wenn die Ableh­nungs­ge­su­che des Beklag­ten zuvor unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und damit unter Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter beschie­den wor­den waren. Die­ser Ver­stoß strahlt auf das Urteil aus.
Dem End­ur­teil vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung der erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ter getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Die Par­tei, deren Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist, ist viel­mehr auf die beim Aus­gangs­ge­richt zu erhe­ben­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 78a ArbGG zu ver­wei­sen 1.
Aller­dings kann der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Gerichts aus­nahms­wei­se mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den, wenn das Ableh­nungs­ge­such nicht nur feh­ler­haft behan­delt wor­den ist, son­dern das Beru­fungs­ge­richt bei der Beschei­dung des Ableh­nungs­ge­suchs Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt hat. Dann stellt die in feh­ler­haf­ter Beset­zung ergan­ge­ne, die Instanz abschlie­ßen­de Ent­schei­dung einen eigen­stän­di­gen Ver­stoß gegen den Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters dar. In einem sol­chen Fall ist auch die dem Ableh­nungs­ge­such fol­gen­de Sach­ent­schei­dung mit dem "Makel des Ver­sto­ßes gegen den gesetz­li­chen Rich­ter behaf­tet" 2. Der Ver­stoß gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters wirkt inso­weit fort. Auf­grund der Aus­strah­lungs­wir­kung der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des gesetz­li­chen Rich­ters muss das Revi­si­ons­ge­richt in die­ser Kon­stel­la­ti­on die im Ableh­nungs­ver­fah­ren vor dem Beru­fungs­ge­richt erfolg­ten Ver­fas­sungs­ver­stö­ße im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren behe­ben und die in feh­ler­haf­ter Beset­zung ergan­ge­ne Ent­schei­dung auf­he­ben 3.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall rüg­te die Beklag­te zu Recht, dass dem Lan­des­ar­beits­ge­richt bei der Behand­lung der bei­den Ableh­nungs­an­trä­ge ein Ver­stoß unter­lau­fen ist, der sich auch auf das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil noch aus­wirk­te. Die Ent­schei­dung in der Sache unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter stell­te des­halb einen eigen­stän­di­gen Ver­stoß gegen den Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters dar. Das führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung.
Satz 2 GG gewähr­leis­tet dem Ein­zel­nen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung hat die­ses grund­rechts­glei­che Recht über die Abwehr einer sach­wid­ri­gen Ein­fluss­nah­me auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit von innen und von außen auch einen mate­ri­el­len Gewähr­leis­tungs­ge­halt. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter garan­tiert, dass der Recht­su­chen­de im Ein­zel­fall vor einem Rich­ter steht, der unab­hän­gig und unpar­tei­lich ist und der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bie­tet. Die Ver­fah­rens­ord­nun­gen müs­sen dar­um Rege­lun­gen vor­se­hen, die es ermög­li­chen, einen Rich­ter, bei dem die­se Gewähr nicht (mehr) gege­ben ist, von der Aus­übung sei­nes Amtes abzu­lö­sen 4.
Wird im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein Rich­ter als befan­gen abge­lehnt, wird gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, § 45 Abs. 1 ZPO über das Ableh­nungs­ge­such ohne sei­ne Mit­wir­kung ent­schie­den. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass es nach der Natur der Sache an der völ­li­gen inne­ren Unbe­fan­gen­heit und Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters feh­len wird, wenn er über die vor­ge­tra­ge­nen Grün­de für sei­ne angeb­li­che Befan­gen­heit selbst ent­schei­den müss­te. Gleich­wohl ist aner­kannt, dass abwei­chend von die­sem Grund­satz und abwei­chend vom Wort­laut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruch­kör­per aus­nahms­wei­se in ursprüng­li­cher Beset­zung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters über unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­su­che in bestimm­ten Fall­grup­pen ent­schei­den darf. Hier­zu zäh­len ua. die Ableh­nung eines gan­zen Gerichts als sol­ches sowie das offen­bar grund­lo­se, nur der Ver­schlep­pung die­nen­de und damit rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­such 5.
Die­se dif­fe­ren­zie­ren­de Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Fäl­len der Rich­terab­leh­nung steht im Ein­klang mit dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die­ser erlaubt es in den kla­ren Fäl­len eines unzu­läs­si­gen oder miss­bräuch­lich ange­brach­ten Ableh­nungs­ge­suchs aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens dem abge­lehn­ten Rich­ter, an der Behand­lung des Ableh­nungs­ge­suchs mit­zu­wir­ken und so ein auf­wän­di­ges und zeit­rau­ben­des Ableh­nungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den. Die­se Abwei­chung von der gesetz­li­chen Regel ist jedoch nur in eng umgrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar. Vor­aus­set­zung ist, dass die Prü­fung des Gesuchs kei­ne Beur­tei­lung des eige­nen Ver­hal­tens des abge­lehn­ten Rich­ters vor­aus­setzt und des­halb kei­ne Ent­schei­dung in eige­ner Sache dar­stellt. Erlaubt sind nur ech­te For­ma­l­ent­schei­dun­gen und Ent­schei­dun­gen, die einen offen­sicht­li­chen Miss­brauch des Ableh­nungs­rechts ver­hin­dern sol­len. Ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ableh­nungs­ge­such kann des­halb nur ange­nom­men wer­den, wenn für eine Ver­wer­fung als unzu­läs­sig jedes Ein­ge­hen auf den Gegen­stand des Ver­fah­rens ent­behr­lich ist. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn das Ableh­nungs­ge­such Hand­lun­gen des Rich­ters bean­stan­det, die nach der Zivil­pro­zess­ord­nung oder dem Arbeits­ge­richts­ge­setz vor­ge­schrie­ben sind oder die sich ohne wei­te­res aus der Stel­lung des Rich­ters erge­ben. Unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such daher auch im Lich­te des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG betrach­tet dann, wenn der Ableh­nen­de die blo­ße Tat­sa­che bean­stan­det, ein Rich­ter habe an einer Vor- oder Zwi­schen­ent­schei­dung mit­ge­wirkt. Unzu­läs­sig ist das Gesuch auch, wenn sich der Rich­ter an den von der Zivil­pro­zess­ord­nung bzw. dem Arbeits­ge­richts­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­rens­gang hält, der Ableh­nen­de aber eine Ände­rung begehrt. Eine Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters ist daher grund­sätz­lich nur dann mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ver­ein­ba­ren, wenn das Ableh­nungs­ge­such für sich allein – ohne jede wei­te­re Akten­kennt­nis – offen­kun­dig die Ableh­nung nicht zu begrün­den ver­mag. Ist hin­ge­gen ein – wenn auch nur gering­fü­gi­ges – Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand erfor­der­lich, schei­det die Ableh­nung des Gesuchs als unzu­läs­sig unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters aus. Eine gleich­wohl erfolg­te Ent­schei­dung durch den abge­lehn­ten Rich­ter selbst ist dann will­kür­lich. Über eine bloß for­ma­le Prü­fung hin­aus darf sich der abge­lehn­te Rich­ter nicht durch Mit­wir­kung an einer nähe­ren inhalt­li­chen Prü­fung der Ableh­nungs­grün­de zum Rich­ter in eige­ner Sache machen. Über­schrei­tet das Gericht bei Anwen­dung die­ses Prü­fungs­maß­stabs die ihm gezo­ge­nen Gren­zen, kann dies sei­ner­seits die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den 6.
Bei Anle­gung die­ses ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stabs zur Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen einer mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch zu ver­ein­ba­ren­den Selbst­ent­schei­dung und einer unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters erfolg­ten Ent­schei­dung, die von die­ser Ver­fas­sungs­norm nicht mehr gedeckt ist, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit bei­den Ent­schei­dun­gen über die Ableh­nungs­ge­su­che des Beklag­ten die ihm von Ver­fas­sungs wegen gezo­ge­nen Gren­zen über­schrit­ten.
Das ers­te Ableh­nungs­ge­such hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen und dar­um unter Betei­li­gung des abge­lehn­ten Vor­sit­zen­den ent­schie­den. Es hat ange­nom­men, das Ableh­nungs­ge­such die­ne offen­sicht­lich ledig­lich einer wei­te­ren Ver­schlep­pung des Beru­fungs­ver­fah­rens und einer Ver­hin­de­rung der Durch­füh­rung des nun­mehr anbe­raum­ten drit­ten Kam­mer­ter­mins. Die Begrün­dung der Ver­schlep­pungs­ab­sicht bedurf­te jedoch einer Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Pro­zess­ver­lauf und mit dem Akten­in­halt 7. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch erkannt und ansatz­wei­se mit dem Hin­weis auf den anbe­raum­ten drit­ten Kam­mer­ter­min eine Her­lei­tung der Ver­schlep­pungs­ab­sicht ver­sucht. Dar­über hin­aus erfor­der­te die inhalt­li­che Beschei­dung des ers­ten Ableh­nungs­ge­suchs, das auf die unter­schied­li­che Behand­lung der Pro­zess­ver­tre­ter der Klä­ge­rin und des Beklag­ten bei Zustel­lun­gen sowie auf die For­mu­lie­rung der Zurück­wei­sung des Antrags auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem ers­ten Ver­säum­nis­ur­teil gestützt war, eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem inso­weit gerüg­ten Ver­hal­ten des abge­lehn­ten Vor­sit­zen­den unter Berück­sich­ti­gung des von der Zivil­pro­zess­ord­nung und dem Arbeits­ge­richts­ge­setz gesteck­ten Rah­mens. Ins­be­son­de­re bedurf­te die Abwei­chung von der durch § 174 ZPO ermög­lich­ten und bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung einer Par­tei auch im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren übli­chen Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis einer Recht­fer­ti­gung. Eine Ent­schei­dung über den ers­ten Befan­gen­heits­an­trag war dem Vor­sit­zen­den daher ver­wehrt 8. Der Umstand, dass die Kam­mer gleich­wohl ange­nom­men hat, der abge­lehn­te Vor­sit­zen­de kön­ne an der Ver­wer­fung des Befan­gen­heits­an­trags mit­wir­ken, belegt, dass sie die Trag­wei­te des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­kannt hat.
Das zwei­te Ableh­nungs­ge­such war zwar nicht auf die von der Kam­mer ange­nom­me­ne Kom­pe­tenz zur Ent­schei­dung über das ers­te Ableh­nungs­ge­such unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Vor­sit­zen­den, son­dern allein dar­auf gestützt, die Annah­me der Ver­schlep­pungs­ab­sicht erwe­cke den Anschein der Will­kür. Gleich­wohl hat die Kam­mer auch bei der Ent­schei­dung über das zwei­te Ableh­nungs­ge­such Trag­wei­te und Bedeu­tung der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters ver­kannt. Auch die­ses Gesuch erfor­der­te zwangs­läu­fig eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ab­lauf und dem pro­zes­sua­len Ver­hal­ten des Vor­sit­zen­den, ins­be­son­de­re mit den Grün­den der Ent­schei­dung über das ers­te Ableh­nungs­ge­such. Tat­säch­lich setzt sich der Beschluss, mit dem über das zwei­te Ableh­nungs­ge­such befun­den wor­den ist, unter 1 b aus­führ­lich mit der Fra­ge der berech­tig­ten Annah­me einer Ver­schlep­pungs­ab­sicht im Beschluss über das ers­te Befan­gen­heits­ge­such aus­ein­an­der. Unter 1 a erfolgt eine detail­lier­te Recht­fer­ti­gung der Anord­nung von Zustel­lun­gen per Zustel­lungs­ur­kun­de. Auf die Fra­ge, ob das gegen die gesam­te Kam­mer ein­ge­reich­te Ableh­nungs­ge­such unzu­läs­sig war 9, ist die Kam­mer nicht ein­ge­gan­gen und hat die Ver­wer­fung dar­auf nicht gestützt. Des­halb hat die Kam­mer in eige­ner Sache ent­schie­den und damit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schwer­wie­gend ver­letzt 10.
Da bereits die gerüg­te Ver­let­zung des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des des § 547 Nr. 1 ZPO zur Auf­he­bung der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt führt, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung über die wei­te­ren Rügen des Beschwer­de­füh­rers, mit denen er die Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Zusam­men­hang mit dem Erlass des zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils gel­tend macht.
Zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in ana­lo­ger Anwen­dung des § 72a Abs. 7 ArbGG iVm. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Rechts­streit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen und dabei wegen der Gesamt­um­stän­de des Falls von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, den Rechts­streit an eine ande­re Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu ver­wei­sen 11.
Durch die Zurück­ver­wei­sung sind die gestell­ten und bis­her nicht ord­nungs­ge­mäß beschie­de­nen Befan­gen­heits­an­trä­ge gegen den Vor­sit­zen­den der Neun­ten Kam­mer des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts sowie die Neun­te Kam­mer die­ses Gerichts in der Beset­zung der Ver­hand­lung vom 22.10.2015 obso­let.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. März 2016 – 6 AZN 1087/​15
BAG 23.09.2008 – 6 AZN 84/​08, Rn. 5, BAGE 128, 13[↩]
vgl. BVerfG 24.02.2006 – 2 BvR 836/​04, Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 325; 20.07.2007 – 1 BvR 3084/​06, Rn. 28, BVerfGK 11, 434; 18.12 2007 – 1 BvR 1273/​07, Rn. 11, BVerfGK 13, 72; vgl. für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem SGG: BSG in st. Rspr. seit 2.11.2007 – B 1 KR 72/​07 B, Rn. 4 ff.; zuletzt 22.06.2015 – B 9 SB 72/​14 B, Rn. 8; für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nach der FGO BFH 10.03.2015 – V B 108/​14, Rn. 6; für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem ArbGG bis­her offen­ge­las­sen, vgl. zuletzt BAG 11.10.2010 – 9 AZN 418/​10, Rn. 23[↩]
BVerfG 15.06.2015 – 1 BvR 1288/​14, Rn. 13 f.[↩]
vgl. BVerfG 15.06.2015 – 1 BvR 1288/​14, Rn. 15; zu wei­te­ren Fall­grup­pen vgl. Zöller/​Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 45 Rn. 4[↩]
BVerfG für den Zivil­pro­zess in st. Rspr. seit 20.07.2007 – 1 BvR 3084/​06, Rn.19 f., BVerfGK 11, 434; vgl. auch 18.12 2007 – 1 BvR 1273/​07, Rn. 21, BVerfGK 13, 72; 15.06.2015 – 1 BvR 1288/​14, Rn. 16 ff.[↩]
vgl. für das Straf­ver­fah­ren BVerfG 5.07.2005 – 2 BvR 497/​03, zu C III 2 b bb (1) der Grün­de[↩]
vgl. BVerfG 11.03.2013 – 1 BvR 2853/​11, Rn. 33[↩]
zur grund­sätz­li­chen Unzu­läs­sig­keit der Ableh­nung des gesam­ten Spruch­kör­pers vgl. nur BAG 7.02.2012 – 8 AZA 20/​11, Rn. 6, BAGE 140, 336; BGH 8.07.2015 – XII ZA 34/​15, Rn. 3; zur aus­nahms­wei­sen Zuläs­sig­keit, den gesam­ten Spruch­kör­per abzu­leh­nen, wenn sich der ange­führ­te Befan­gen­heits­grund not­wen­dig gegen alle Rich­ter rich­tet, etwa wenn die Befan­gen­heit aus kon­kre­ten, in einer Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dung ent­hal­te­nen Anhalts­punk­ten her­ge­lei­tet wird, vgl. BVerwG 8.03.2006 – 3 B 182.05, Rn. 4[↩]
vgl. BGH 10.04.2008 – 4 StR 443/​07, Rn. 12[↩]
zur ana­lo­gen Anwen­dung des § 72a Abs. 7 ArbGG bei Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO BAG 5.06.2014 – 6 AZN 267/​14, Rn. 35 ff., BAGE 148, 206; zur Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung an eine ande­re Kam­mer des LAG im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO BAG 12.12 2006 – 3 AZN 625/​06, Rn. 33, BAGE 120, 322[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenBefangenheitsgesuchSelbstentscheidung

References: § 72
 § 557
 § 78
 Art. 101
 § 46
 § 45
 § 45
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 174
 Art. 101
 § 547
 § 72
 § 563
 § 45
 BGH 
 BGH 
 § 72
 § 72
 § 547
 § 563