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Timestamp: 2019-01-21 22:07:24+00:00

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Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt – hier 220.000 EUR | | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt
Landgericht Köln 28 O 9/17 Urteil vom 05.07.2017
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 220.000,- EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 21.03.2017 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 516,69 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 21.03.2017 zu zahlen.
Der Kläger ist seit 2006 der Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft, einer der bekanntesten Deutschen und verfügt in der Öffentlichkeit über einen einwandfreien Ruf. Im Sommer des Jahres 2016 trennte sich der Kläger von seiner Ehefrau. Die Beklagte ist verantwortlich für die Zeitschriften „X6“, „X1“, „X2“, „X3“ und „X4“. Die Zeitschrift „X6“ hatte im ersten Quartal 2016 eine verkaufte Auflagenhöhe von 369.708 Exemplaren und eine Leserreichweite von 1,79 Millionen. Die Zeitschrift „X1“ hat im ersten Quartal 2016 eine verkaufte Auflagenhöhe von 254.230 Exemplaren und eine Leserreichweite von 1,35 Millionen. Die Zeitschriften „X2“ und „X3“ hatten im ersten Quartal 2016 eine verkaufte Auflagenhöhe von 751.748 Exemplaren und eine Leserreichweite von 3,83 Millionen.
In den Ausgaben der Zeitschrift „X6“ Nr. 31 vom 30.07.2016, Nr. 36 vom 03.09.2016, Nr. 37 vom 10.09.2016 Nr. 5 vom 28.01.2017, in den Ausgaben der Zeitschrift „X1“ Nr. 32 vom 03.08.2016, Nr. 34 vom 17.08.2016, Nr. 37 vom 07.09.2016 und Nr. 42 vom 12.10.2016, in der Ausgabe der Zeitschrift „X2“ Nr. 31 vom 01.08.2016, in der Ausgabe der Zeitschrift „X3“ Nr. 32 vom 03.08.2016 und in der Ausgabe der Zeitschrift „X4“ Nr. 32 vom 03.08.2016 veröffentlichte die Beklagte insgesamt elf Berichterstattungen über den Kläger, die sich u.a. mit seinem Privat- und Liebesleben, insbesondere mit seiner Ehe, seiner Trennung von seiner Ehefrau, seinen Urlauben, einem angeblichen Flirt und einer angeblichen Liaison mit seiner Patentochter beschäftigen und die weit überwiegend mit Fotos des Klägers bebildert sind, die ihn – auch in Badehose – während seiner Urlaubreisen am Strand und in einem Straßencafé in Berlin zeigen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K2, K6, K 10, K 14, K 18, K 20, K 22, K 26, K 28, K 30 und K 38 Bezug genommen.
Der Kläger ist der Auffassung, dass eine Geldentschädigung in Höhe von mindestens 120.000,- EUR gerechtfertigt sei, weil die Beklagte – unstreitig – in nur zwei Monaten zehn Artikel sowie trotz der anhängigen Klage am 28.01.2017 erneut einen Artikel veröffentlichte, die – so meint er – ausschließlich seine Privatsphäre beträfen, an der kein seine Interessen überwiegendes öffentliches Informationsinteresse bestehe, zumal er sich – so behauptet er – weder zu seinem Privatleben noch zu seiner Trennung öffentlich geäußert habe und seine Ehefrau ihn nahezu nie zu öffentlichen Auftritten begleitet habe, weder Interviews gegeben habe noch sonst in der Öffentlichkeit an seiner Seite präsent gewesen sei. Hinzu komme, dass – unstreitig – sieben von diesen elf – seines Erachtens – rechtswidrigen Berichterstattungen großformatige Titelseitenstories waren und dass nahezu alle dieser elf – seines Erachtens – rechtswidrigen Berichterstattungen mit 24 Paparazzi-Bildern bebildert gewesen seien, welche – so behauptet er – aus weiter Entfernung mittels Teleobjektiv oder anderer technischer Hilfsmittel heimlich und ohne seine Kenntnis aufgenommen worden seien und die ihn – unstreitig – überwiegend mit nacktem Oberkörper in drei unterschiedlichen Badehosen am Strand oder auf dem Hotelgelände zeigten. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte auf sieben Titelseiten – unstreitig – über sein Liebesleben spekulierte und ihm insbesondere eine Affäre mit seiner Patentochter andichtete.
Vor diesem Hintergrund ist er der Meinung, dass die Beklagte sowohl sein Recht am eigenen Bild als auch seine Privatsphäre schwerwiegend und vorsätzlich verletzt habe. Aufgrund der Intensität der einzelnen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, der Art und Weise der jeweiligen Veröffentlichung und ihrer hohen Verbreitung sowie aufgrund des Umstandes, dass die Berichterstattungen über angebliche Skandale aus seinem privaten Alltag allein den kommerziellen Interessen der Beklagten und der Befriedigung der Neugier ihrer Leserschaft dienten, sei in Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte sich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen rücksichtslos und hartnäckig über seine Rechte hinweg gesetzt habe, mindestens die beantragte Geldentschädigung zuzuerkennen, um sowohl seinem Genugtuungsinteresse ausreichend Rechnung zu tragen als auch einen echten Hemmungseffekt zu bewirken. Hinzu komme, dass es sich – so meint er weiter – bei den seitens der Beklagten eingereichten Berichterstattungen (Anlagen B3 bis B9) nicht um mit den streitgegenständlichen Berichterstattungen vergleichbare Artikel handele, zumal er diese vor diesem Rechtsstreit nicht zur Kenntnis genommen, mithin auch nicht geduldet habe.
Schließlich ist er der Auffassung, dass die Beklagte ihm vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von weiteren 15.460,82 EUR zu erstatten habe, da es sich bei den einzelnen Abmahnungen nicht um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG handele. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Seiten 25-31 der Klageschrift, Bl. 25 – 31 GA, sowie Seite 3 f. des Schriftsatzes vom 21.03.2017, Bl. 48 f. GA, Bezug genommen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass dem Kläger weder für die einzelnen Artikel noch wegen eines – vermeintlich – hartnäckigen Verhaltens ihrerseits eine Geldentschädigung zuzuerkennen sei. Es sei zu berücksichtigen, dass sowohl an dem Kläger als eine der berühmtesten Persönlichkeiten Deutschlands als auch an seiner Ehefrau ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe und dass der nicht der Privatsphäre zuzuordnende Umstand, dass sich der Kläger und seine Ehefrau im Sommer 2016 trennten, bundesweit – unstreitig – für Schlagzeilen sorgte. Außerdem sei hinsichtlich der Beiträge zwischen dem 30.07.2016 und dem 03.08.2016 zu berücksichtigen, dass sich die streitgegenständlichen Beiträge nicht nur mit der Urlaubssituation des Klägers beschäftigten, sondern auch einen Bezug zu der vergangenen Europameisterschaft, dem Erholungsbedürfnis des Klägers danach und zu der während der Europameisterschaft nicht anwesenden Ehefrau des Klägers hätten. Die Artikel, die zwischen dem 17.08.2016 und dem 10.09.2016 erschienen, beschäftigten sich sodann mit der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Trennung des Klägers von seiner Ehefrau. Hierbei handele es sich insgesamt um Themen, deren Berichterstattung von einem hohen Informationsinteresse getragen werde, zumal der Kläger mit Ausnahme des Artikels, welcher ihm eine Liaison mit seiner Patentochter unterstelle, in einem positiven Licht dargestellt werde. Zudem sei zu beachten, dass der Kläger – unstreitig – Anfang Oktober 2016 in der „X5“ zu der Trennung von seiner Ehefrau Stellung nahm, was von anderen Medien aufgegriffen wurde, und auch bei anderen Gelegenheiten zu seinem Privatleben Stellung nahm. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen B1 und B2 sowie B10 Bezug genommen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass – so meint sie – mit den streitgegenständlichen Fotos vergleichbare Aufnahmen in den letzten Jahren von anderen Medien veröffentlicht worden seien, ohne dass sich der Kläger – unstreitig – bislang hiergegen wehrte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen B3 bis B9 Bezug genommen. Schließlich ist sie der Meinung, dass auch der Umstand, dass der Kläger – unstreitig – wiederholt seinen Urlaub mit seiner deutlich jüngeren Patentochter verbrachte, vor dem Hintergrund seines diesbezüglichen Auftretens am Strand und der Trennung von seiner Ehefrau ein berichtenswerter Umstand gewesen sei. Hinsichtlich der Einzelheiten der diesbezüglichen Argumentation wird auf die Seiten 5 und 8 des Schriftsatzes vom 25.04.2017 Bezug genommen. Außerdem sei zu beachten, dass der Kläger auf den streitgegenständlichen Fotos äußerst vorteilhaft aussehe, diese – mit Ausnahme derjenigen in der Zeitschrift „X6“ Nr. 5/2017 – in einem öffentlichen Raum gefertigt worden seien und diese hinsichtlich der jeweils beschriebenen Urlaubssituation eine Belegfunktion hätten. Hinzu komme schließlich, dass der Kläger – so behauptet die Beklagte – sich – wie das am 02.10.2016 veröffentlichte Interview (Anlage B10) zeige – an den streitgegenständlichen Berichterstattungen nicht in der erforderlichen erheblichen Art störe, sodass eine Geldentschädigung mangels Genugtuungsinteresses nicht zuzuerkennen sei.
Maßgebend für die Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handelt, ist das Zeitgeschehen. Dieses ist vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen und umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern ganz allgemein alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden. Solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen. Selbst die Normalität des Alltagslebens prominenter Personen darf der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BGH, a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund überwiegen die Interessen des Klägers diejenigen der Beklagten hinsichtlich aller angegriffenen Fotos. Es ist zwar zu berücksichtigen, dass der Kläger zweifelsohne einer der bekanntesten Deutschen ist und folglich auch ein nachvollziehbares Interesse an seinem Privatleben besteht, zumal er sich zu der Trennung von seiner Ehefrau bei einer Gelegenheit äußerte. Eingedenk dessen hat der Kläger auch im privaten Bereich eine Leitbild- und Kontrastfunktion, die der Leserschaft der Beklagten ein gewisses Maß an Orientierung geben kann. Ferner gehört die Entscheidung, auf welche Art und Weise ein Artikel bebildert wird, zu den Kernbereichen der Pressefreiheit der Beklagten. Insofern darf selbst die Normalität des Alltagslebens prominenter Personen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann. Letzteres ist jedoch nicht der Fall. Denn die streitgegenständlichen Aufnahmen zeigen den Kläger lediglich beim Besuch eines Cafés oder im Urlaub, der auch bei Prominenten zum grundsätzlich geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehört (vgl. BGH, GRUR 2007, 527). Denn gerade der Urlaub ist für einen Prominenten von besonderer Bedeutung, um sich zumindest für den Zeitraum des Urlaubs aus der medialen Öffentlichkeit zurückziehen zu können. Das Gewicht der mit der jeweiligen Abbildung verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist auch erhöht, weil die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten – hier des Urlaubs oder eines Café-Besuchs – thematisch die Privatsphäre berührt. Zudem konnte der Kläger, der ständig im Fokus der medialen Berichterstattung steht, die berechtigte Erwartung haben, nicht auch noch während des Urlaubs – gerade nach der Europameisterschaft oder der Trennung von seiner Ehefrau – oder eines Café-Besuchs in den Medien abgebildet zu werden. Überdies zeigen die Aufnahmen den Kläger in einem Moment der Entspannung und des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags, was sich bereits an seiner jeweiligen Bekleidung zeigt. Zudem ist zu berücksichtigten, dass die Fotos erkennbar in Unkenntnis des Klägers und damit heimlich gemacht wurden. Aus einem heimlichen Vorgehen bei der Erlangung einer Fotoaufnahme kann sich jedoch ein besonderer Schutzbedarf ergeben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793), den die Kammer hier als gegeben ansieht, da die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen hat, dass der Kläger die Fertigung der Fotos wahrgenommen hat. Zuletzt kann die Beklagte auch nicht die Entscheidung des BVerfG (NJW 2017, 1376) zu ihren Gunsten ins Feld führen, da es in dem dortigen Verfahren um die Veröffentlichung von Fotos eines bekannten Moderators im Vorhinein einer Hauptverhandlung im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens ging und folglich nicht um eine Berichterstattung, die mit der hier streitgegenständlichen vergleichbar ist.
Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage 2016, § 823 BGB, Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen – wie vorliegend – die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung im Regelfall maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Während Meinungsäußerungen in weitgehendem Maße frei sind, sind Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nur zu dulden, soweit sie der Wahrheit entsprechen. Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047). Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG NJW 2006, 207).
Der Schutz der Privatsphäre betrifft in thematischer Hinsicht Angelegenheiten, die von dem Betroffenen einer öffentlichen Erörterung oder Zurschaustellung entzogen zu werden pflegen. In räumlicher und thematischer Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der das Bedürfnis verwirklichen hilft, von der öffentlichen Erörterung verschont gelassen zu werden (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793; BGH NJW 2012, 767). Unter diesen Bereich fallen nicht nur Vorgänge, deren öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, deren Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. BGH NJW 2012, 771). Vielmehr gehören zur Privatsphäre alle Angelegenheiten, die dem Betroffenen nicht nur im häuslichen, sondern auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichern (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793). Die Privatsphäre umfasst persönliche Informationen, von denen der Betroffene berechtigterweise erwarten kann, dass sie nicht ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden (EGMR, Urt. v. 6.4.2010 – 25576/04 Nr. 75– Flinkkilä u. a./Finnland). Darunter fallen Informationen über das Beziehungsleben, unabhängig davon, ob sie der Intimsphäre zuzurechnen sind (BGH NJW 2009, 1502), und Informationen über das Urlaubsverhalten von Prominenten (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793; NJW 2012, 756; BGH, NJW 2007, 1308). Dieser Ausschnitt der Privatsphäre ist gegen ungenehmigte Bild- und Wortberichterstattungen geschützt (vgl. BVerfG, AfP 2010, 562).
Zwar kann eine Selbstöffnung des Privaten deren Schutz begrenzen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1021, 1022 – Caroline von Monaco; BGH, NJW 2005, 594, 595 – Uschi Glas). Insbesondere können auch Prominente nicht einerseits bereitwillige Einblicke gewähren, nach Bedarf aber diesen Einblick wieder verschließen. Vielmehr muss „die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, … situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden“ (vgl. BGH, NJW 2004, 594, 595 mit Hinweis auf die Selbstkommerzialisierung BVerfG, NJW 2000, 1021, 1023 – Caroline von Monaco). Auch dies gilt nicht nur im Bereich der Bild-, sondern auch bei der Wortberichterstattung (OLG Köln, NJW-RR 2014, 1069, 1070).
Denn der Kläger hat sich gegenüber der Presse weder zu seinen Urlauben noch zu vermeintlichen Flirts oder vermeintlichen Liebesbeziehungen geäußert noch der Presse Urlaubsfotos übermittelt. Allein darum geht es jedoch. Selbst der – unterstellte – Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit vereinzelt Berichte über seine Ehe und Veröffentlichungen von Urlaubsfotos duldete sowie sich pauschal zu der Trennung von seiner Ehefrau äußerte, hat nicht zur Folge, dass eine Selbstöffnung hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerungen bzw. hier inkriminierten Fotos anzunehmen ist.
Auch die seitens der Beklagten vorgelegten Urlaubsfotos des Klägers, die in anderen Medien veröffentlicht wurden, führen nicht zu einem Ausschluss des Geldentschädigungsanspruchs. Denn eine Persönlichkeitsrechtsverletzung kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie auch von Anderen begangen wurde. Auf die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung und das Bedürfnis für eine Entschädigung können sich Vorveröffentlichungen vielmehr allenfalls dann auswirken, wenn und soweit das Interesse der von dem streitgegenständlichen Beitrag angesprochenen Personen durch sie bereits verringert war. Letzteres kann aber nicht durch zeitlich und sachlich zusammenhängende (Vor-)Veröffentlichungen bewirkt werden, sondern allenfalls dann, wenn gegebenenfalls auch rechtswidrige Vorveröffentlichungen nach Ablauf einer gewissen Zeit zu einem „Negativ-Image“ des Betroffenen im Hinblick auf die jeweils konkret in Rede stehende schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt haben (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 – VI ZR 211/12). Letzteres ist jedoch offensichtlich nicht der Fall.
Ein unabwendbares Bedürfnis für die Geldentschädigung hinsichtlich der Wortberichterstattungen besteht, weil der Eingriff nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann. Bei Eingriffen in die – wie hier der Fall – Privatsphäre ist dies stets der Fall. Die Privatsphäre ist nämlich nach ihrer Öffnung unwiederbringlich, weder Gegendarstellung noch Beseitigung oder Widerruf können sie wieder herstellen, zumal eine Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder eines Widerrufs – das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unterstellt – die Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nur vertiefen würden, weil seine Privatsphäre gegenüber der Öffentlichkeit erneut offenbart würde.
– Titelseitenfoto: 10.000,- EUR
– vier weitere Fotos am Strand i.V.m. der Spekulation über einen Flirt und die Mitteilung von Urlaubsdetails: 20.000,- EUR;
– Titelseitenfoto mit Patentochter am Strand i.V.m. der Spekulation über eine Liebesbeziehung zur Patentochter: 30.000,- EUR
– drei Fotos mit Patentochter am Strand i.V.m. der Spekulation über eine Liebesbeziehung zur Patentochter: 30.000,- EUR
– (erneut) drei Fotos mit Patentochter am Strand i.V.m. der Spekulation über eine Liebesbeziehung zur Patentochter: 30.000,- EUR
– ein Foto in Badehose am Strand und zwei Fotos auf einer Strandliege neben einer Frau i.V.m. der Spekulation einer neuen Liaison: 30.000,- EUR
– ein Foto mit einer Frau am Strand: 5.000,- EUR
– ein Foto mit einer Frau am Strand und ein Foto auf einer Strandliege: insgesamt 10.000,- EUR
– ein Foto mit einer Frau am Strand und ein Foto beim Laufen: insgesamt 10.000,- EUR
– ein Foto im Café in Berlin: 5.000,- EUR
– zwei Fotos mit einer Frau am Strand und ein Foto in Badehose i.V.m. der Spekulation über einen Flirt: insgesamt 20.000,- EUR
– ein Foto in Badehose am Strand: 5.000,- EUR
– ein Foto beim Duschen: 5.000,- EUR
Auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist. Die Annahme derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2010 – VI ZR 261/09). Abweichendes mag gelten, wenn es um – auch unternehmerisch – eigenständige Publikationen geht (LG Hamburg Urt. v. 22.12.2009 – 325 S 2/09).
Für die zwei weiteren Artikel vom 12.10.2016 und vom 28.01.2017 liegen die eingangs genannten Voraussetzungen demgegenüber nicht vor, da diese Berichterstattungen entweder nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den Berichterstattungen aus dem Zeitraum zwischen Ende Juli und Anfang September stehen oder inhaltlich nicht mit den übrigen Berichterstattungen übereinstimmen, weil es sich – wie bei der Berichterstattung in der „X1“ vom 12.10.2016- nicht um ein Urlaubsfoto, sondern um ein Foto des Klägers im Café handelt.
– „X6“ Nr. 31 vom 30.07.2016:
– „X6“ Nr. 36 vom 03.09.2016:
– „X6“ Nr. 37 vom 10.09.2016:
– „X1“ Nr. 32 vom 03.08.2016:
– „X1“ Nr. 34 vom 17.08.2016:
– „X1“ Nr. 37 vom 07.09.2016:
– „X2“ Nr. 31 vom 01.08.2016:
– „X3“ Nr. 32 vom 03.08.2016:
– „X4“ Nr. 32 vom 03.08.2016:
Hinsichtlich der Berichterstattung in der „X1“ Nr. 42 vom 12.10.2016 ergibt sich unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 20.000,- EUR und einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG-VV sowie einer Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 RVG-VV nebst Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 RVG-VV ergibt sich ein Anspruch i.H.v. 1.171,67 EUR.
Hinsichtlich der Berichterstattung in der Zeitschrift „X6“ Nr. 5 vom 28.01.2017 ergibt sich unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 80.000,- EUR und einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG-VV sowie einer Pauschale gemäß Nr. 7002 RVG-VV nebst Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 RVG-VV ergibt sich ein Anspruch i.H.v. 2.085,95 EUR.
KategorienAllgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Art 1 GG, Art 2 GG, informationelle Selbstbestimmung, Informationsinteresse, § 823 Abs 1 BGB SchlagwörterGeldentschädigung, Pressefreiheit, Presserecht, Schadensersatz, schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
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References: § 15
 § 23
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 EuGH