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Timestamp: 2019-11-15 07:54:13+00:00

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Werbeaussage "SMS-Flatrate" nicht irreführend bei monatlicher Beschränkung auf 3.000 SMS Landgericht Kiel Urteil v. 19.09.2013 - 14 O 91/13 :: Online & Recht
Werbeaussage "SMS-Flatrate" nicht irreführend bei monatlicher Beschränkung auf 3.000 SMS
Urteil v. 19.09.2013 - Az.: 14 O 91/13
Eine Werbung mit der Aussage "ALLNET-SPARFLAT" bzw. "SMS-Flatrate" ist auch dann nicht irreführend, wenn die Benutzung auf 3.000 SMS pro Monat begrenzt ist und auf diese Beschränkung hingewiesen wird.
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (...) hat die Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 04.09.2013 (...) für Recht erkannt:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Verfügungsbeklagte bewarb unter der Internetadresse de-de.facebook.com/...lDE eine so bezeichnete „ALLNET-SPARFLAT“, die unter anderem auch eine „SMS Flat“ beinhalten sollte. In einer bildlichen Darstellung wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine SMS-Flat eingeschlossen sein sollte. Dahinter befand sich eine hochgestellte „1“. Im Text über der bildlichen Darstellung hieß es: „Mehr Informationen findest Du hier“. Dahinter befand sich ein Link, über den der Anwender auf eine Unterseite gelangte, auf der wiederum der Tarif „ALLNET-SPARFLAT“ beworben wurde. Auch hier war hinter der „SMS-Flat“ eine hochgestellte „1“ angebracht. In der Erläuterung fand sich der Hinweis, dass das Angebot 3.000 SMS kostenfrei inkludierte. Wegen der Einzelheiten der beanstandeten Werbung wird auf die Anlagen ASt.1 bis ASt. 4 Bezug genommen.
Der Verfügungskläger sieht hierin eine Irreführung i. S. d. §§ UWG § 5 Abs. UWG § 5 Absatz 1 S. 2 Nr. UWG § 5 Nummer 1, UWG § 5 Nummer 5a UWG. Unter „Flatrate“ verstehe der Verkehr, dass mit der Zahlung einer Pauschalgebühr eine Dienstleistung unbegrenzt und unabhängig von der Abnahmemenge erworben werde, während tatsächlich - unstreitig - nur 3.000 SMS kostenfrei seien. Auf diese Beschränkung weise die Werbung der Verfügungsbeklagten nicht ausreichend hin. Die nur über den Link erreichbare Fußnote, aus der sich diese Einschränkung ergebe, nehme nicht hinreichend am Blickfang teil. Zudem widerspreche die Einschränkung der blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage. Bei der Begrenzung auf 3.000 SMS handele es sich auch nicht etwa nur um eine „Missbrauchsgrenze“, die tatsächlich nie erreicht werde. Vielmehr komme gerade unter Jugendlichen die Erreichung eines Wertes von 3.000 SMS pro Monat regelmäßig vor.
Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs des Verfügungsklägers gegen die Verfügungsbeklagte aus §§ UWG § 8 Abs. UWG § 8 Absatz 1, Abs. UWG § 8 Absatz 3 Nr. UWG § 8 Nummer 2, UWG § 8 Nummer 5 Abs. UWG § 8 Absatz 1 S. 2 Nr. UWG § 8 Nummer 1, UWG § 8 Nummer 5a UWG sind nicht erfüllt.
Die beanstandete Werbung der Verfügungsbeklagten verstößt nicht gegen §§ UWG § 5 Abs. UWG § 5 Absatz 1 S. 2 Nr. UWG § 5 Nummer 1, UWG § 5 Nummer 5a UWG.
Nach § UWG § 5 Abs. UWG § 5 Absatz 1 S. 2 Nr. UWG § 5 Nummer 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der beworbenen Dienstleistung enthält.
Eine Irreführung i. S. d. §§ UWG § 5, UWG § 5a UWG kommt dabei von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie solche Informationen betrifft, die für den Kaufentschluss eines nicht unbeachtlichen Teils des angesprochenen Verkehrs von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung bei Köhler/Bornkamm, UWG; 31. Aufl. § 5 Rn. 2.180).
Es trifft zwar zu, dass unter der Bezeichnung „Flatrate“ ein Pauschaltarif verstanden wird. Die Kammer ist jedoch davon überzeugt, dass der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher, auf den im Rahmen der Prüfung abzustellen ist, weiß, dass die im Mobilfunkbereich angebotenen „Flatrates“ durchaus Begrenzungen enthalten, sei es in Form einer räumlichen Beschränkung, etwa auf Gespräche und SMS im Inland, sei es in Gestalt einer mengenmäßigen Beschränkung, wie etwa bei Internet-Flatrates auf ein bestimmtes Datenvolumen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von demjenigen, der der vom Verfügungskläger herangezogenen Entscheidung der Kammer vom 29.02.2012, Az. 14 O 18/12 zugrunde lag. Denn dort wurde nicht mit einer „Flatrate“, sondern gerade mit der -sprachlich eindeutigen - Aussage „unbegrenzt im Internet surfen“ geworben, obwohl tatsächlich nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt wurde.
Im Gegensatz zu dem der Entscheidung der Kammer vom 29.02.2012 zugrunde liegenden Fall wird der Verbraucher auch in (noch) ausreichender Weise zu dem entsprechenden aufklärenden Hinweis hingeführt. Zwar hat die Verfügungsklägerin durch die eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin ... vom 04.09.2013 in ausreichender Weise glaubhaft gemacht, dass sich der erläuternde Hinweis, der die Begrenzung auf 3.000 SMS pro Monat enthielt, nicht bereits auf der ersten Seite befand, sondern nur über den Link hinter dem Satz: „Mehr Informationen findest Du hier“ erreichbar war. Insoweit ist aber der erforderliche Zusammenhang zwischen dem „Störer“ und der Auflösung des Störers noch gewahrt. Denn für den durchschnittlich informierten und verständigen Nutzer lag es auf der Hand, dass die Informationen, auf die die hochgestellte „1“ hindeutete, über den Link erreichbar waren, den er ohnehin anklicken musste, um die Einzelheiten des Angebots in Erfahrung bringen zu können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um eine Werbung auf der Internet-Seite „facebook“ handelt, die ohnehin nur von solchen Personen genutzt wird, die über Erfahrungen im Umgang mit derartigen Internetseiten verfügen.
Selbst wenn einzelne Verbraucher dennoch aufgrund der Werbung einer Fehlvorstellung unterlegen wären, würde das nicht ausreichen. Denn eine Werbung gilt nur dann als irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen (vgl. BGH MMR 2012, MMR Jahr 2012 Seite 818, MMR Jahr 2012 820 -„Marktführer Sport“). Das hält die Kammer bei der hier zur Beurteilung anstehenden Werbung jedoch für ausgeschlossen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § ZPO § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ ZPO § 708 Nr. ZPO § 708 Nummer 6, ZPO § 711 ZPO.

References: § 5
 § 5
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 § 8
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 BGH 
 § 91
 § 708
 § 708
 § 711