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Timestamp: 2020-04-07 13:53:17+00:00

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http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Fotolia_71847723_S-bw.png 566 849 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2015-02-21 09:57:102015-02-21 09:57:10Benachteiligungsvorsatz und Anfechtung (KG, Urteil vom 11.04.2014 – 14 U 49/12)
http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png 0 0 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2015-02-18 18:21:302015-02-18 18:21:30BGH zur Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
Entscheidungen, Insolvenzrecht, Insolvenzstrafrecht
Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann sich wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a IV InsO strafbar machen und Täter sein.
(zu BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14)
BGH bestätigt Verurteilung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung
Was war geschehen? Das Landgericht hatte den Angeklagten A als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung sowie den Angeklagten O als bestellten und eingetragenen Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe hierzu verurteilt. Beide Angeklagten hatten gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Sie machten ua geltend, dass die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers durch die Neuregelung der Insolvenzverschleppung in § 15a IV InsO entfallen sei.
Der BGH trat dem entgegen und hat die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen.
Der Senat führt dazu aus, dass die in der Rechtsprechung seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung durch die Neuregelung des § 15a IV InsO nicht entfallen sei. Die bis 2008 in vielen Einzelgesetzen bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung seien lediglich mit Einführung des MoMiG zum 23.10.2008 durch § 15a InsO ersetzt worden. Der Wortlaut des § 15a I 1 InsO schließe die Pflicht des faktischen Geschäftsführers zur Antragsstellung nicht aus. Die gesetzliche Formulierung – Mitglieder des Vertretungsorgans – umschreibe zusammenfassend die Verantwortlichen verschiedener Gesellschaftsformen. Mitglied des Vertretungsorgans der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sei der Geschäftsführer, dem nach ständiger Rechtsprechung der faktische Geschäftsführer gleichstehe.
BGH: Den faktischen Geschäftsführer treffen die gleichen Pflichten wie den eingetragenen Geschäftsführer
Die Entscheidung des BGH fällt in ihrer Begründung erstaunlich kurz aus. Bedauerlicher Weise führt der BGH nicht weiter dazu aus, auf welcher formaljuristischen Grundlage der nur faktische Geschäftsführer das Erfordernis der Mitgliedschaft in einem Organ der Gesellschaft tatsächlich nicht erfüllt. Für die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers spreche indes die Begründung des Gesetzentwurfs, denn durch die Neuregelung seien die Vorschriften zur Insolvenzantragstellung aus verschiedenen Einzelgesetzen rechtsformneutral geregelt und wortgleich erfasst worden. Eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht habe der Gesetzgeber nicht bezweckt. Dies ergebe sich aus der Begründung zu § 15a III InsO, wonach durch die Regelung zur führungslosen Gesellschaft die Rechtsprechung zum faktischen Geschäftsführer nicht berührt und dessen Verantwortlichkeit nicht eingeschränkt werden sollte.
Der BGH stellt damit erneut klar, dass die Flucht in die faktische Geschäftsführung (durch formale Bestellung eines Schattengeschäftsführers) keinesfalls geeignet ist, im Falle einer verspäteten Insolvenzantragstellung die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers zu beseitigen.
Den Volltext der Entscheidung können Sie hier lesen.
0 0 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2015-02-18 18:02:002015-02-18 18:02:00BGH: Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer

References: § 15

BGH 
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 BGH 
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