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Timestamp: 2020-02-29 01:55:50+00:00

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BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93 - dejure.org
BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93
https://dejure.org/1996,620
BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93 (https://dejure.org/1996,620)
BFH, Entscheidung vom 23.05.1996 - IV R 87/93 (https://dejure.org/1996,620)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - IV R 87/93 (https://dejure.org/1996,620)
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Richter - Berichterstatter - Umsetzung - Geschäftsführung
Einkommensteuer; gewerbliche Prägung bei Tätigkeit einer natürlichen Person als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Geschäftsführer; Gewerbebetrieb; Kommanditist; Nießbrauch; Personengesellschaft
FG München, 07.07.1992 - 2 K 2408/86
BFHE 180, 396
BB 1996, 2231
DB 1996, 2062
BStBl II 1996, 523
Unerheblich ist, wer im Außenverhältnis zur Vertretung befugt ist ( z.B. BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523, unter II.3.a).
Für die Prägung i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist es auch unschädlich, wenn der Kommanditist zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523, unter II.3.c).
Denn der in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990/1997 verwendete Begriff "Geschäftsführung" ist gesellschaftsrechtlich i.S. seiner Verwendung in §§ 114 bis 117, § 164 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und §§ 709 bis 713 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verstehen (BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, 402 f., BStBl II 1996, 523, 526;… Wacker in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 29. Aufl., § 15 Rz 222).
Die zur Bestimmung dieser Prägewirkung umschriebenen Begriffe müssen daher gesellschaftsrechtlich interpretiert werden (z.B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553, und vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523).
Deshalb könne eine Kommanditgesellschaft, deren Kommanditisten nach § 164 HGB von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen seien, die gewerbliche Prägung der Gesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vermeiden, wenn ein Kommanditist allein oder gemeinschaftlich mit einem oder mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern zur Führung der Geschäfte befugt sei und die Gesellschaft in diesem Umfang auch vertrete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, Rn. 32).
Auf die Eintragung in das Handelsregister komme es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93).
Diese gesellschaftsvertraglich geregelte Geschäftsführungsbefugnis reicht aus, um eine gewerbliche Prägung einer Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auszuschließen(vgl.BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BStBl II 1996, 523;… L. Schmidt-Wacker, EStG, Kommentar, 34. Aufl. 2015, § 15 Rn. 222).
Auf die Vertretungsbefugnis, auf die Eintragung im Handelsregister und darauf, dass neben der Kommanditistin die Kapitalgesellschaft weiterhin zur Geschäftsführung und Vertretung befugt war, kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.1996, IV R 87/93 BStBl II 1996, 523, BFHE 180, 396, FG München, Urteil vom 07.07.1992, 2 K 2408/86 juris-Entscheidungsdienst, FG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2001, 1 K 455/98 EFG 2002, 265, jeweils m.w.N.).
Erforderlich ist vielmehr die gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche organschaftliche Befugnis im Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander zu einer auf Verwirklichung des Gesellschaftszwecks gerichteten Tätigkeit (Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.05.1996 IV R 87/93 Bundessteuerblatt II 1996, 523 ).
Der Senat kann es unentschieden lassen, ob die Bestellung eines Kommanditisten zum weiteren organschaftlichen Geschäftsführer überhaupt zu den anmelde- und eintragungspflichtigen Tatsachen gehört, wie der Bundesfinanzhof im erwähnten Urteil IV R 87/93 meint.
Der Sachverhalt, über den der Bundesfinanzhofs im Urteil IV R 87/93 zu entscheiden hatte, auf das sich der Beklagte für seine gegenteilige Auffassung beruft, weicht in dem entscheidenden Punkt vom hier vorliegenden Streitfall ab.
BFH, 15.06.2001 - VII B 45/01
Beschwerde - Abweisung eines Berichterstatters - Überraschungsentscheidung - …
Sind die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte, auf die sich das Urteil stützt, bereits Gegenstand des umfassenden mündlichen und schriftlichen Vorbringens der Beteiligten gewesen, ist das finanzgerichtliche Urteil keine "Überraschungsentscheidung" (BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523).
Zudem geht sie nicht auf das Senatsurteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93 (BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523) ein, in dem ausgeführt wird, dass ein Kommanditist, der neben der Komplementär-GmbH zum Geschäftsführer einer KG bestellt wird, die Firma nebst seiner Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Registergericht zu zeichnen hat.
Denn nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung keine Einigung erzielt, sondern auch nach Erörterung der Sach- und Rechtslage noch widerstreitende Anträge gestellt haben, mussten die Beteiligten davon ausgehen, dass der in seiner Entscheidung freie Vollsenat nach dem Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung nicht verpflichtet war, die Beteiligten darauf hinzuweisen, wie voraussichtlich entschieden werde; insbesondere war auch kein Hinweis erforderlich, der Senat werde im Urteil möglicherweise eine von der Formulierung des Vorsitzenden abweichende Rechtsansicht vertreten (…BFH-Beschlüsse vom 22. September 2005 X B 58/05, BFH/NV 2005, 2193;… vom 11. November 1997 X B 233/96, BFH/NV 1998, 605; BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523).
BFH, 23.02.2010 - X B 139/09
Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von …
BFH, 10.10.2007 - X S 16/06
Verletzung der Grundrechte des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs
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BFH, 11.11.1997 - X B 233/96
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BFH, 14.10.2003 - X B 77/03
Darlegung von Verfahrensmängeln; Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen
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Gesellschafter einer Personengesellschaft - Beteiligung an Kapitalgesellschaft - …
BFH, 05.08.1998 - IV B 38/97
Geerbter Anteil - Betriebsvermögen - Mitberechtigter am Gesamthandsvermögen - …

References: § 15
 § 15
 § 164
 § 15
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 § 15
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