Source: http://www.mdr-recht.de/61656.htm
Timestamp: 2020-05-29 05:54:16+00:00

Document:
EuGH, C-581/18: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 6.2.2020
Haftpflichtversicherung fÃ¼r PIP-Brustimplantate: BeschrÃ¤nkung auf in Frankreich operierte Frauen war mÃ¶glich
Generalanwalt Bobek ist der Ansicht, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, wirksam auf Frauen beschrÃ¤nkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden. Das Unionsrecht steht bei seinem gegenwÃ¤rtigen Stand der BeschrÃ¤nkung des Haftpflichtversicherungsschutzes fÃ¼r Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen.
Im Jahr 2006 wurden einer deutschen Patientin in Deutschland fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt, die von der Poly Implant ProthÃ¨se SA (im Folgenden: PIP), einem inzwischen insolventen franzÃ¶sischen Unternehmen, hergestellt wurden. Die Implantate waren nicht mit medizinischem Silikon, sondern mit nicht zugelassenem Industriesilikon gefÃ¼llt. Die Patientin klagt vor deutschen Gerichten gegen die franzÃ¶sische Versicherungsgesellschaft Allianz IARD, bei der PIP die in Frankreich obligatorische Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, auf Schadensersatz. Der Versicherungsvertrag enthÃ¤lt allerdings eine Gebietsklausel, die den Versicherungsschutz ausschlieÃŸlich auf in Frankreich begrÃ¼ndete SchÃ¤den beschrÃ¤nkt. Daher sind PIP-Implantate, die in einen anderen Mitgliedstaat exportiert und dort eingesetzt wurden, nicht vom Versicherungsvertrag erfasst.
Vor diesem Hintergrund mÃ¶chte das OLG Frankfurt a.M. vom EuGH wissen, ob es mit dem Verbot der Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit (Art. 18 AEUV) vereinbar ist, dass PIP bei der Allianz nur fÃ¼r SchÃ¤den versichert war, die durch ihre Implantate in Frankreich begrÃ¼ndet wurden.
Der vorliegende Fall fÃ¤llt in den Geltungsbereich des Unionsrechts. Insbesondere sind die Medizinprodukte, durch die der Schaden der Patientin begrÃ¼ndet sein soll, unionsweit vertrieben worden. Der Schaden war somit gewissermaÃŸen eine Folge des Warenverkehrs innerhalb der Union. Dass die Patientin nicht von ihrer FreizÃ¼gigkeit Gebrauch gemacht hat, ist fÃ¼r die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Unionsrechts irrelevant. Das SekundÃ¤rrecht der Union enthÃ¤lt keine besonderen Bestimmungen Ã¼ber die Haftpflichtversicherung fÃ¼r SchÃ¤den, die dem Endverbraucher von Medizinprodukten zugefÃ¼gt werden. Die Richtlinie 85/374 Ã¼ber die Produkthaftung sieht zwar eine strenge Haftungsregelung fÃ¼r Hersteller vor, enthÃ¤lt aber keine Vorschriften Ã¼ber eine Pflichtversicherung. Die Richtlinie 93/42 Ã¼ber Medizinprodukte wiederum verlangt nur von benannten Stellen den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. FÃ¼r Hersteller gilt diese Pflicht nicht.
Die Bestimmungen Ã¼ber den freien Verkehr erfassen nationale Vorschriften, die die Ein- oder Ausfuhr von Waren in einen oder aus einem Mitgliedstaat behindern. Sie regeln jedoch nicht den spÃ¤teren Ge- oder Verbrauch von Waren nach deren Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat. Sobald sich die Waren in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, mÃ¼ssen sie den Vorschriften entsprechen, die dieser Mitgliedstaat in AusÃ¼bung seiner Regelungshoheit erlassen hat. Der Umstand, dass in diesem Fall die Versicherung nicht mit den Waren nach Deutschland "reist", obwohl sie in Frankreich fÃ¼r den spÃ¤teren Gebrauch dieser Waren im Inland verpflichtend ist, wird von den Bestimmungen Ã¼ber den freien Warenverkehr nicht erfasst.
In Bezug auf Art. 18 AEUV ist im Ãœbrigen festzustellen, dass dieser Artikel nicht als eine eigenstÃ¤ndige Bestimmung verstanden werden kann, die durchsetzbare Verpflichtungen begrÃ¼nden kann, die noch nicht in einer der vier Grundfreiheiten oder in einer anderen unionsrechtlichen MaÃŸnahme speziell vorgesehen sind. Insbesondere wÃ¼rde Art. 18 AEUV durch eine solche Auslegung zu einer unbegrenzten Harmonisierungsvorschrift, was eine StÃ¶rung der ZustÃ¤ndigkeitsverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zur Folge hÃ¤tte. Das Grundprinzip fÃ¼r die Regulierung des Binnenmarkts ist die Wahrung der Regelungsvielfalt in den durch das Unionsrecht nicht ausdrÃ¼cklich harmonisierten Bereichen. In der heutigen vernetzten Welt ergibt sich frÃ¼her oder spÃ¤ter zwangslÃ¤ufig eine gewisse Interaktion zwischen Waren, Dienstleistungen oder Personen aus anderen Mitgliedstaaten. Dass Waren ursprÃ¼nglich aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, stellt keinen hinreichenden Grund fÃ¼r die Annahme dar, dass jede spÃ¤tere streitige Angelegenheit in Bezug auf diese Waren in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle. WÃ¼rde dies fÃ¼r eine eigenstÃ¤ndige Anwendbarkeit von Art. 18 AEUV ausreichen, wÃ¼rde jede beliebige Bestimmung eines Mitgliedstaats von dieser Vorschrift erfasst.
Dies hÃ¤tte nicht nur zur Folge, dass jede Gebietsbezogenheit der Geltung von Gesetzen verdrÃ¤ngt wÃ¼rde, sondern wÃ¼rde auch zu WidersprÃ¼chen zwischen den Regelungssystemen der Mitgliedstaaten fÃ¼hren. Durch eine erweiternde Auslegung von Art. 18 AEUV kÃ¶nnten die Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats potenziell Geltung in ein und demselben Hoheitsgebiet erlangen, ohne dass es klare objektive Kriterien dafÃ¼r gÃ¤be, welchen Rechtsvorschriften in einem konkreten Streitfall Vorrang einzurÃ¤umen wÃ¤re, wobei die zu Schaden gekommene Person die MÃ¶glichkeit hÃ¤tte, das fÃ¼r sie gÃ¼nstigste Recht zu wÃ¤hlen. In Ermangelung einer Harmonisierung ist es daher Sache der Mitgliedstaaten, die Versicherung fÃ¼r die in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Medizinprodukte zu regeln, auch wenn diese Produkte aus einem anderen Mitgliedstaat eingefÃ¼hrt sind. Frankreich konnte daher dafÃ¼r entscheiden, ein hÃ¶heres Schutzniveau fÃ¼r Patientinnen und Nutzerinnen von Medizinprodukten dadurch einzufÃ¼hren, dass im eigenen Hoheitsgebiet gÃ¼nstigere VersicherungsvertrÃ¤ge gelten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2020 16:07
Quelle: EuGH PM Nr. 13 vom 6.2.2020
CE27705534EE427D8473F4DDD5615646

References: EuGH 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
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 EuGH