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Timestamp: 2016-10-21 23:40:10+00:00

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7B.270/2003 (27.02.2004)
7B.270/2003 /rov
Arrest (Drittanspruch)
Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. November 2003 (NR030081/U).
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer) erliess am 9. Juli 2003 unter Berufung auf Art. 70 Abs. 1 lit. a und c des Bundesgesetzes �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) und eine Sicherstellungsverf�gung vom gleichen Tag gegen die Y.________ GmbH einen Arrestbefehl f�r eine Forderungssumme von Fr. 170'000.--. Als Arrestgegenst�nde wurden das Warenlager der Y.________ GmbH ("s�mtliche sich an der A.________gasse , B.________, befindlichen Waren") und das Bargeld (Kasse) der Gesellschaft vermerkt. Am 10. Juli 2003 vollzog das Betreibungsamt Z�rich 1 den Arrest im Beisein des Gesch�ftsf�hrers (X.________) und einer Angestellten der Schuldnerin. Die mit Beschlag belegten Gegenst�nde (Pos. Nrn. xxx-yyy wurden von Z.________, der Ehefrau von X.________, zu Eigentum angesprochen.
In der Arresturkunde vom 11. Juli 2003 setzte das Betreibungsamt der Schweizerischen Eidgenossenschaft (handelnd durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung) als Gl�ubigerin im Sinne von Art. 108 SchKG Frist zur Klage an. Am 15. Juli 2003 errichtete es eine neue Arresturkunde, worin es der Gl�ubigerin wie auch der Schuldnerin im Sinne von Art. 107 (Abs. 2) SchKG Frist zur Bestreitung des von Z.________ angemeldeten (Dritt-)Anspruchs ansetzte.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2003 erhob Z.________ beim Bezirksgericht Z�rich als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte, die Fristansetzung nach Art. 107 SchKG aufzuheben und der Gl�ubigerin sowie der Schuldnerin gest�tzt auf Art. 108 SchKG Frist anzusetzen zur Klage auf Aberkennung sowohl der von ihr selbst als auch der von ihrem Ehemann X.________ (bez�glich einzelner Gegenst�nde) geltend gemachten Eigentumsanspr�che.
Das Bezirksgericht (2. Abteilung) wies die Beschwerde am 30. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Hiergegen rekurrierte Z.________ an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich (obere Aufsichtsbeh�rde), das am 21. November 2003 beschloss, dass auf Beschwerde und Rekurs nicht eingetreten werde.
Mit einer vom 18. Dezember 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt Z.________ (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Betreibungsamt Z�rich 1 anzuweisen, bez�glich der von ihr zu Eigentum angesprochenen Gegenst�nde das Klageverfahren nach Art. 108 SchKG durchzuf�hren.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 7. Januar 2004 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde ausdr�cklich verzichtet. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin die Legitimation zur Beschwerde abgesprochen mit der Begr�ndung, der Arresturkunde vom 15. Juli 2003 sei einzig zu entnehmen, dass der Gl�ubigerin und der Schuldnerin gem�ss Art. 107 Abs. 2 SchKG Frist zur Bestreitung ihrer Eigentumsansprache angesetzt worden sei. Dass die Beschwerdef�hrerin als klagende Partei ein Widerspruchsverfahren f�hren m�sste, sei durch die beanstandete Fristansetzung noch keineswegs entschieden. Werde der von ihr geltend gemachte Anspruch n�mlich nicht bestritten, gelte er nach Art. 107 Abs. 4 SchKG in der betreffenden Betreibung als anerkannt. Wenn aber somit die Parteirollen mit der angefochtenen Verf�gung noch nicht definitiv festgelegt worden seien, sei die Beschwerdef�hrerin durch diese gar nicht beschwert. F�r ein Eintreten auf die Beschwerde spr�chen im �brigen auch keine prozess�konomischen Gr�nde. Auch wenn die Frage des Gewahrsams an den arrestierten Gegenst�nden bereits im vorliegenden Beschwerdeverfahren gepr�ft w�rde, st�nde es der Beschwerdef�hrerin n�mlich frei, gegen eine im Anschluss an eine Bestreitung der Eigentumsansprache an sie gerichtete Fristansetzung zur Einreichung der Widerspruchsklage Beschwerde zu f�hren.
2.1 Je nachdem, in wessen Gewahrsam sich der von einem Dritten zu Eigentum angesprochene Pf�ndungs- oder Arrestgegenstand befindet, ist es im Bestreitungsfall Sache des Dritten, auf Feststellung (Art. 107 Abs. 5 SchKG), oder des Schuldners bzw. des Gl�ubigers, auf Aberkennung (Art. 108 Abs. 1 und 2 SchKG) des geltend gemachten Anspruchs zu klagen. Bevor das Betreibungsamt dem Dritten die Zwanzig-Tage-Frist zur Klage auf Feststellung seines Anspruchs ansetzt (Art. 107 Abs. 5 SchKG), kl�rt es in einem Vorverfahren ab, ob der Anspruch vom Schuldner oder vom Gl�ubiger �berhaupt bestritten wird. Hiezu wird diesen eine Frist (von zehn Tagen) angesetzt (Art. 107 Abs. 2 SchKG). Wo die Arrestsache sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten befindet und somit die Vermutung, dass der Gewahrsamsinhaber auch das bessere Recht auf die Sache hat, zu seinen Gunsten spricht (vgl. BGE 101 III 23 E. 2 S. 26), fehlt ein Vorverfahren und wird dem Gl�ubiger und dem Schuldner sogleich die Zwanzig-Tage-Frist zur Klage auf Aberkennung des geltend gemachten Drittanspruchs angesetzt (Art. 108 Abs. 1 und 2 SchKG).
2.2 Vor dem Hintergrund des Gesagten ist davon auszugehen, dass das Betreibungsamt mit der an die Gl�ubigerin und die Schuldnerin gerichteten Ansetzung der Frist zu einer allf�lligen Bestreitung des Drittanspruchs unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht hat, das Widerspruchsverfahren sei nach Massgabe von Art. 107 SchKG durchzuf�hren, mit andern Worten, die Kl�gerrolle f�r eine m�gliche Widerspruchsklage komme der Beschwerdef�hrerin zu (vgl. BGE 36 I 752 E. 2 S. 755). Ob das Betreibungsamt an seine Einsch�tzung der Gewahrsamsverh�ltnisse gebunden bleibt und demnach eine sp�tere Fristansetzung nach Art. 108 SchKG ausgeschlossen ist, braucht hier nicht weiter er�rtert zu werden (Frage bejaht in BGE 36 I 154 S. 156; verneint in BGE 36 I 752 E. 3 S. 755 f.).
2.3 Prozessual befindet sich der Kl�ger gerade in einem Fall der vorliegenden Art in der ung�nstigeren Position: Er muss in sehr kurzer Zeit seine Prozessaussichten absch�tzen und eine Rechtsschrift einreichen. Regelm�ssig wird er auch die Gerichtskosten sicherzustellen haben, was in einzelnen Kantonen freilich ebenso f�r den Beklagten zutreffen kann (dazu BGE 124 I 241 E. 4 a und 4b S. 244 f.). Zu beachten ist weiter, dass die Parteirollenverteilung f�r den Widerspruchsprozess ausschliesslich den Betreibungsbeh�rden vorbehalten und deren Entscheid f�r den Richter demnach verbindlich ist (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, � 24 Rz 40). Angesichts der dargelegten Umst�nde hat die Beschwerdef�hrerin ein Interesse an einer Einleitung und Durchf�hrung des Widerspruchsverfahrens nach den Vorschriften von Art. 108 SchKG.
2.4 Der Drittansprecher wird nach vollzogenem Arrest durch das Betreibungsamt benachrichtigt (Art. 276 Abs. 2 SchKG). Eine Mitteilung �ber die Einleitung des Vorverfahrens (Art. 107 Abs. 2 SchKG) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Drittansprecher wird daher von der Parteirollenverteilung in der Regel erst mit der an ihn gerichteten Einladung zur Klageerhebung (Art. 107 Abs. 5 SchKG) erfahren. Indessen kann es vorkommen, dass er schon fr�her von dem durch das Betreibungsamt eingeschlagenen Weg Kenntnis erlangt. Es sind keine sachlichen Gr�nde daf�r ersichtlich, ihm in einem solchen Fall eine Beschwerde gegen die erste Fristansetzung (Art. 107 Abs. 2 SchKG) zu verweigern und zu verlangen, dass er erst die Einladung zur Klageerhebung (Art. 107 Abs. 5 SchKG), die - im Bestreitungsfall - das Betreibungsamt nach dem Gesetz zu erlassen hat, anfechte. Der Drittansprecher hat ein Recht auf ein von Anfang an gesetzeskonform eingeleitetes Widerspruchsverfahren. Dass ein fr�hes Beschwerdeverfahren wegen eines allf�lligen Verzichts von Schuldner und Gl�ubiger auf Bestreitung des Drittanspruchs gegenstandslos werden k�nnte, vermag daran nichts zu �ndern. Unbehelflich ist auch die weitere �berlegung des Obergerichts zur Verfahrens�konomie: F�r die Beurteilung der Frage, wer an einer arrestierten Sache Gewahrsam habe, sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Beschlagnahme massgebend (dazu BGE 122 III 436 E. 2a S. 437 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 76 III 87 E. 2 S. 89 f.). Deshalb ist mit dem Entscheid �ber den Gewahrsam, der in einem gegen die Fristansetzung nach Art. 107 Abs. 2 SchKG gerichteten Beschwerdeverfahren gef�llt wird, die Parteirollenverteilung endg�ltig beurteilt. Der Drittansprecher kann diese mit einer Beschwerde gegen die Einladung zur Klageerhebung nicht mehr in Frage stellen.
Die Beschwerdef�hrerin hat nach dem Gesagten ein zur Beschwerde berechtigendes schutzw�rdiges aktuelles Interesse an einer Aufhebung der Fristansetzung gem�ss Art. 107 Abs. 2 SchKG (dazu BGE 82 III 97 S. 99; Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, Rz 211 zu Art. 17 SchKG). Die Vorinstanz ist daher auf die Beschwerde bzw. den bei ihr eingereichten Rekurs zu Unrecht nicht eingetreten. Ihr Beschluss ist aufzuheben. Da er keine Ausf�hrungen zur Sache enth�lt, ist die erkennende Kammer von vornherein nicht in der Lage, �ber die Beschwerde materiell zu entscheiden. Auf die entsprechenden Beschwerdevorbringen ist deshalb nicht einzutreten, und die Sache ist zur materiellen Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie gutgeheissen.
1.2 Der Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 21. November 2003 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern), dem Betreibungsamt Z�rich 1 und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Februar 2004

References: Art. 70
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 107
 BGE 
 Art. 107
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 Art. 108
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 Art. 108
 BGE 
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 Art. 107
 Art. 107
 BGE 
 Art. 17