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Timestamp: 2019-06-25 14:51:14+00:00

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BGBl. I 2001 S. 1254 - Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 1254
https://dejure.org/2001,43252
BGBl. I 2001 S. 1254 (https://dejure.org/2001,43252)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 28.06.2001, Seite 1254
29.03.2001 BT Gesetz zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis soll neu geregelt werden
BGBl. I 2001 S. 2298 (Berichtigung)
BGBl. I 2017 S. 154 (Berichtigung)
Am 29. Juni 2001 trat eine Neufassung des G 10-Gesetzes in Kraft (BGBl. I 2001, S. 1254, 2298) und die durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 geänderte Fassung des G 10-Gesetz trat außer Kraft.
Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10 -) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254) dürfen nämlich Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz nur auf Antrag angeordnet werden, der bei strategischen Beschränkungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 2 Nr. 4 G 10 vom Bundesnachrichtendienst zu stellen ist.
Die geltende Fassung der Vorschrift geht auf den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. März 2001 (BTDrucks 14/5655) zurück.
Als Beispiel wurde in der Entwurfsbegründung in Betracht gezogen, dass eine Gruppe ausländischer Terroristen enge Kontakte nach Deutschland hat oder eine terroristische Gruppe des Auslands von Deutschland aus finanziell oder logistisch unterstützt wird (BTDrucks 14/5655 S. 18 ff.).
Sie werden auch nicht durch die mit dem Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254) vorgenommene Erweiterung der Auslandsaufklärung auf drohende terroristische Anschläge im Ausland, die vom Inland aus vorbereitet oder unterstützt werden oder einen sonstigen unmittelbaren Bezug zur Bundesrepublik Deutschland haben, in Frage gestellt.
Zwar ist der Rechtsweg für das Begehren des Klägers, das sich auf die Rechtmäßigkeit der im Jahr 2012 durchgeführten strategischen Überwachung des E-Mail-Verkehrs nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), hier anwendbar in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geänderten Fassung, bezieht, nicht ausgeschlossen.
Vielmehr sind die Nachrichtendienste - im Verständnis des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) - in Gänze und die anderen in § 3 Nr. 8 IFG genannten Behörden und Stellen bezogen auf bestimmte Aufgabenbereiche vom Informationszugang ausgenommen.
(4) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn 1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen oder 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung oder Begehung von Straftaten nach § 100c der Strafprozessordnung (StPO) oder nach §§ 331 bis 334 des Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt und der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr von dringenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Das Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Gesetz v. 26.6.2001 (BGBl. I S. 1254, 1260) werde durch das Niedersächsische Datenschutzgesetz - NDSG - vom 17.6.1993 (Nds. GVB l. S. 141), zuletzt geändert durch das Änderungsgesetz vom 21.6.2001 (Nds. GVBl. S. 373), verdrängt, wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG ergebe.
Internationale Adoption: Zuständigkeitskonzentration im Adoptionsverfahren
AG Nürnberg, 08.04.2014 - 122 F 2066/13
Versagung der Anerkennung einer türkischen Adoptionsentscheidung

References: § 9
 § 5
 § 9
 § 5
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 2
 § 100
 § 1