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Timestamp: 2020-07-10 18:14:36+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/7500137/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 16. Dezember 2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) vom 4. Dezember 2014, GZ. 1 betreffend Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der vom Beschwerdeführer noch zu entrichtende Geldbetrag beläuft sich somit auf Euro 46,00 (d.i. Geldstrafe in Höhe von Euro 60,00 plus Verfahrenskostenbeitrag im Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG plus Verfahrenskostenbeitrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von Euro 12,00 abzüglich anzurechnendem, verspätet einbezahltem Betrag in Höhe von Euro 36,00).
Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, stellte am 18. Juni 2014 um 09:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 2 ab, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Der Bf. überwies am 27. Juni 2014 den Betrag von 36,00 Euro auf das Konto des Magistrates der Stadt Wien per Internet, gab jedoch keine Identifikationsnummer an.
Da die Zahlung nicht zugeordnet werden konnte, ging die belangte Behörde davon aus, dass die Organstrafverfügung nicht bezahlt wurde und erließ unter der Geschäftszahl 1 eine mit 8. Oktober 2014 datierte Strafverfügung mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:
"Sie haben am 18. Juni 2014 um 09:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die Zustellung dieser Strafverfügung erfolgte laut internationalem Rückschein - der Bf. lebt in Deutschland - am 21. Oktober 2014.
Dagegen erhob der Bf. mittels e-mails des selben Tages rechtzeitig Einspruch - bezeichnet als Widerspruch - und führte in diesem aus, dass er bereits am 27. Juni 2014 die Summe von 36,00 Euro per Banküberweisung bezahlt habe. Für den Fall, dass die belangte Behörde diesen Eingang nicht finden könne, bot der Bf. an, dieser den bezughabenden Bankauszug in Kopie zukommen zu lassen.
Mittels e-mails vom 2. Dezember 2014 ersuchte die belangte Behörde den Bf. um Übersendung des in Rede stehenden Kontoauszuges mit der Begründung, dass bei dieser kein Zahlungsbeleg mit entsprechenden Kundendaten aufscheine.
Mittels e-mails vom 3. Dezember 2014 übermittelte der Bf. der belangten Behörde die Kopie des die Organstrafverfügung vom 18. Juni 2014 betreffenden Kontoauszuges. Daraus geht hervor, dass der Bf. am 27. Juni 2014 die Summe von 36,00 Euro an den Magistrat der Stadt Wien überwies. Eine Zahlungsreferenz scheint dort nicht auf.
Mit Straferkenntnis vom 4. Dezember 2014, GZ. 1 fest, dass der Bf. am 18. Juni 2014 um 09:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien., das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dadurch sei die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden.
Der Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verletzt und wurde gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
In der Begründung dieses Straferkenntnisses wurde wörlich ausgeführt wie folgt:
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde angegeben, dass die Organstrafverfügung in Höhe von EUR 36,00 bereits überwiesen worden sei und die Auftragsbestätigung übermittelt.
Unbestritten blieb, dass das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Für die gegenständliche Übertretung wurde ein Organmandat ausgestellt, auf das kein Rechtsanspruch besteht. Dieses wird gegenstandslos, wenn es nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen einbezahlt wird. Die Gründe für die Versäumung dieser Frist (z.B. Urlaub, Verlust des Organmandates) spielen keine Rolle.
Wie auf Grund der von Ihnen vorgelegten Unterlagen erkennbar ist, wurde die Zahlung ohne Angabe der Identifikationsnummer durchgeführt.
Gemäß § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Da die richtige Identifikationsnummer offenkundig nicht angegeben wurde, schien der Betrag auch nicht auf dem gegenständlichen Konto auf. Es langte demnach keine, den gesetzlichen Bestimmungen nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages ein und erfolgte somit die Einleitung des ordentlichen Verfahrens.
Die Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte laut internationalem Rückschein am 16. Dezember 2014.
Mittels an die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen, per E-Mail des selben Tages gerichteten und als Beschwerde zu beurteilenden Schreibens führte der Bf. aus, dass er bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass er den Strafzettel iHv 36,00 Euro bereits bezahlt habe. Er übersende abermals eine Kopie des in Rede stehenden Kontoauszuges wobei festzuhalten sei, dass der Betrag ordnungsgemäß bezahlt worden sei und er den Aufforderungen, diesen Umstand nachzuweisen, nachgekommen sei.
Mittels e-mails vom 18. Dezember 2014 teilte die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen, dem Bf. mit, dass dessen Zahlung über 36,00 Euro gefunden worden sei und ordnungsgemäß zur bezughabenden Parkometerstrafe aufgebucht worden sei. Jedoch sei zu beachten, dass die Zahlung ohne Zahlungsreferenz getätigt worden sei und somit noch ein Rückstand von 34,00 Euro aushafte.
Mittels e-mails vom selben Datum teilte der Bf. der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen, mit, dass gemäß den Angaben auf den Strafzetteln überwiesen worden sei. Da der Beweis der Überweisung bereits beim letzten Mal geführt worden sei, gehe der Bf. davon aus, dass die Schuld nicht auf dessen Seite liege.
Der Bf. gehe davon aus, dass der Strafbefehl zurückgenommen werde. Für den gegenteiligen Fall ersuche er um Information.
Mittels e-mails vom 19. Dezember 2014 teilte die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen, dem Bf. mit, dass dessen E-Mail vom 18. Dezember 2014 zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weitergeleitet worden sei.
Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der Bf. bei der am 27. Juni 2014 mittels Internet vorgenommenen Überweisung des Strafbetrages der Organstrafverfügung die auf dem Originalbeleg vermerkte Identifikationsnummer nicht angegeben hat.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtstreites bildet die Frage, ob die im Straferkenntnis vom 4. Dezember 2014 im Zusammenhang mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges des Bf. am 18. Juni 2014 um 09:29 Uhr in wien., ausgesprochene Geldstrafe iHv Euro 60,00 zu Recht verhängt worden ist, wobei vom Bf. diesbezüglich engewendet wird, er habe die in der Organstrafverfügung vom 18. Juni 2014 iHv Euro 36,00 festgesetzte Geldstrafe an die belangte Behörde überwiesen.
Im vorliegenden Fall trifft das Risiko der Nichtzuordenbarkeit des Überweisungsbetrages von Euro 36,00 den Bf. Der belangten Behörde war es ohne Angabe der Identifikationsnummer nicht möglich, den bei ihr eintreffenden Überweisungsbetrag der an den Bf. ausgestellten Organstrafverfügung fristgerecht zuzuordnen.
In Ansehung der Ausführungen der letzten vier Absätze sowie des Umstandes, dass der Bf. den in Rede stehenden Überweisungsauftrag ohne Angabe der Identifikationsnummer durchführte, obwohl er auf der Rückseite der die gegenständliche Verwaltungsübertretung betreffenden Organstrafverfügung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass im Falle der Überweisung des die verhängte Geldstrafe betreffenden Geldbetrages die Angabe der vollständigen und richtigen Identifikationsnummer enthalten sein müsse, damit diese als fristgerechte Einzahlung mit der das Verfahren beendet sei, gelte, war die belangte Behörde unbestreitbar berechtigt, das ordentliche Strafverfahren einzuleiten. Diese durfte infolgedessen auch ein höhere Strafe verhängen. Allerdings ist gemäß § 50 Abs. 7 VStG die Anrechnung des vom Bf. bereits eingezahlten Betrages von Euro 36,00 zu berücksichtigen.
Das Verschulden des Bf. kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, weil weder hervorgekommen ist noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Den Milderungsgrund, dass der Bf. der Aktenlage nach verwaltungsstrafrechtlich unbescholten ist, hat bereits der Magistrat der Stadt Wien berücksichtigt, andere Milderungsgründe sind im Verfahren ebenso wenig wie Erschwerungsgründe hervorgetreten.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt auf Grund der Verschuldensform, der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe und des bis Euro 365,00 reichenden Strafsatzes nicht in Betracht.
§ 50 Abs. 7 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500137.2015
Findok-Nr: 107460.1, aufgenommen am: 27.11.2015 07:56:31, Dokument-ID: 7fce0c26-5977-430e-93f6-33dab31c6a7c, Segment-ID: e4d35eb9-f1db-40a3-a6d5-9f4061759021

References: § 5
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 § 52
 § 25
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