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Timestamp: 2018-01-18 18:09:12+00:00

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BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11 | anwalt24.de
Beschl. v. 15.08.2012, Az.: 7 ABR 16/11
Referenz: JurionRS 2012, 27245
Aktenzeichen: 7 ABR 16/11
LAG Niedersachsen - 24.11.2010 - AZ: 15 TaBV 115/09
ArbG Braunschweig - 22.10.2009 - AZ: 1 BV 14/09
AiB 2014, 64-65
AuR 2013, 52
DB 2013, 1241-1242
EzA-SD 25/2012, 15
FA 2013, 23
NZA 2013, 284-287
ZTR 2013, 103
Die zu 3. beteiligte Arbeitgeberin stellt Nutzfahrzeuge her. Der Antragsteller ist Mitglied des in ihrem Betrieb in S zuletzt im März 2010 gewählten und zu 2. beteiligten 21-köpfigen Betriebsrats. Er kandidierte auf der Vorschlagsliste "Mehr Öffentlichkeit"; 19 Betriebsratsmitglieder sind aufgrund eines Wahlvorschlags der im Betrieb der Arbeitgeberin vertretenen Industriegewerkschaft Metall gewählt worden. Neben dem Betriebsausschuss hat der Betriebsrat acht Ausschüsse für besondere Sachaufgaben gebildet (Personalausschuss, Sozialausschuss, Berufsbildungsausschuss, Planungsausschuss, Ausschuss für Arbeits- und Gesundheitsschutz, für Entgeltfragen, für Neue Technologien und für Öffentlichkeitsarbeit). Der Antragsteller ist weder im Betriebsausschuss noch in einem der anderen Ausschüsse vertreten.
Gegen diese Aufgabenübertragung auf den Betriebsausschuss hat sich der Antragsteller mit seiner am 2. September 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift gewandt. Er hat die Ansicht vertreten, das in § 74 Abs. 1 BetrVG vorgesehene monatliche Gespräch habe zwischen dem gesamten Betriebsratsgremium und der Arbeitgeberin stattzufinden. Es gehöre zum Kernbereich der Betriebsratsaufgaben. Eine nur mittelbare Kommunikation über die Mitglieder des Betriebsausschusses berge insbesondere für diejenigen Betriebsratsmitglieder, die - wie er - über "Minderheitslisten" gewählt und im Betriebsausschuss nicht vertreten seien, die Gefahr eines Ausschlusses von Informationen.
B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag abweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Das zulässige Feststellungsbegehren ist unbegründet. Zwar gehören die monatlichen Besprechungen von Arbeitgeber und Betriebsrat iSd. § 74 Abs. 1 BetrVG nicht zu den "laufenden Geschäften" des Betriebsrats, die der Betriebsausschuss nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG führt. Die Entscheidung des Betriebsrats, seine Besprechungspflicht mit der Arbeitgeberin dem Betriebsausschuss zu übertragen, ist aber nicht zu beanstanden. Der Betriebsrat ist zu dieser Aufgabenübertragung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt.
aa) Das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, feststellen zu lassen, dass die Betrauung des Betriebsausschusses mit der Durchführung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat iSd. § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unwirksam ist. Damit ist kein ganz bestimmter Betriebsratsbeschluss oder Aufgabenübertragungs"akt" Verfahrensgegenstand. Streitbefangen ist vielmehr das - allgemeiner zu verstehende - Begehren der Feststellung einer "Nichtberechtigung" des Betriebsrats.
1. Bei den Besprechungen nach § 74 Abs. 1 BetrVG handelt es sich nicht um "laufende Geschäfte" iSd. § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, für deren Wahrnehmung der Betriebsausschuss kraft gesetzlicher Zuweisung zuständig ist.
a) § 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG unterscheiden zwischen den "laufenden Geschäften", deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist, und den "Aufgaben zur selbständigen Erledigung", die ihm mittels qualifizierten Mehrheitsbeschlusses übertragen werden können. Während "laufende Geschäfte" regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und ggf. wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats meinen, also etwa die Erledigung des Schriftverkehrs, Entgegennahme von Anträgen von Arbeitnehmern, die Einholung von Auskünften, die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen sowie von Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 ABR 18/91 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 69, 49; zum Personalvertretungsrecht BVerwG 5. Februar 1971 - VII P 17.70 - AP PersVG § 53 Nr. 2; 7. November 1969 - VII P 3.69 - BVerwGE 34, 180, 187), betreffen "Aufgaben zur selbständigen Erledigung" regelmäßig Angelegenheiten aus dem Rechte- und Pflichtenkreis des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft, vor allem aber im Verhältnis zum Arbeitgeber, also die Beteiligungs- und Mitbestimmungsangelegenheiten im weitesten Sinn. Dies zeigt sich insbesondere an § 27 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG. Hiernach ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ausdrücklich von einer Übertragung auf den Betriebsausschuss ausgenommen; Betriebsvereinbarungen betreffen aber - jedenfalls typischerweise - beteiligungs- und mitbestimmungspflichtige Sachverhalte.
b) Danach zählen die Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber iSd. § 74 Abs. 1 BetrVG nicht zu den laufenden Geschäften iSd. § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (im Ergebnis ebenso: DKKW/Berg 13. Aufl. § 74 Rn. 7; ErfK/Kania 12. Aufl. § 74 BetrVG Rn. 5; Fitting 26. Aufl. § 74 Rn. 5; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 74 Rn. 14; Löwisch/Kaiser Kommentar zum BetrVG 6. Aufl. § 74 Rn. 4; Richardi in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 74 Rn. 7; Preis in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 74 Rn. 3). Auch wenn die Besprechungen periodisch stattfinden (sollen), dienen sie nicht internen verwaltungs- und organisatorischen Zwecken des Betriebsrats, sondern - wie insbesondere die den Dialog flankierende Verhandlungspflicht nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeigt - der Erörterung anstehender, betriebsverfassungsrechtlicher Probleme und dem Ziel, bei Konflikten möglichst frühzeitig eine gemeinsame Lösung zu finden. Sie sind, wie auch ihre systematische Stellung im Vierten Teil des BetrVG unter der Überschrift "Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer" zeigt, Teil der materiellen Betriebsverfassung und sollen - als Ausprägung des Grundsatzes vertrauensvoller Zusammenarbeit des § 2 Abs. 1 BetrVG - den Informationsaustausch zwischen den Betriebsparteien und eine frühzeitige Konfliktklärung sicherstellen (zu § 66 BPersVG vgl. BAG 14. April 1988 - 6 ABR 28/86 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 58, 107).
bb) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde steht dem weder die Bedeutung des Monatsgesprächs "an sich" entgegen noch läuft der Betriebsrat im vorliegenden Fall mit der Übertragung der Besprechungspflicht auf den Betriebsausschuss Gefahr, als Gremium zur Bedeutungslosigkeit zu verkümmern.
(1) Ein den unübertragbaren Kernbereich der Kompetenz des Betriebsrats betreffender Eingriff ist mit der Übertragung der monatlichen Zusammenkünfte mit dem Arbeitgeber zu Besprechungen iSd. § 74 Abs. 1 BetrVG auf den Betriebsausschuss schon deshalb nicht verbunden, weil während dieser Zusammenkünfte keine Entscheidungen getroffen werden können. Kennzeichnend für die in § 74 Abs. 1 BetrVG geregelte Besprechungs- (und Verhandlungs-)pflicht ist vielmehr, dass ihre Teilnehmer nicht verpflichtet sind und nicht verpflichtet werden können, für die jeweilige Seite bindende Beschlüsse zu fassen (vgl. BAG 19. Januar 1984 - 6 ABR 19/83 - zu 2 der Gründe, BAGE 45, 22). Soweit der Betriebsrat Aufgaben "abgibt", die - wie das Monatsgespräch - einen vorbereitenden, beratenden oder informativ-klärenden Charakter haben, ist die Möglichkeit einer "regulierten Selbstentwertung" des Kollektivorgans daher bereits strukturell ausgeschlossen.
cc) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Aufgabenübertragung schließlich nicht im Hinblick auf den "Minderheitenschutz" von Betriebsratsmitgliedern unrechtmäßig oder gestaltungsmissbräuchlich.
(1) Der im BetrVG bei verschiedenen organisatorischen Vorschriften - vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 2 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG - zum Ausdruck kommende "Schutz der im Betriebsrat vertretenen Minderheitenkoalitionen" (hierzu BAG 16. November 2005 - 7 ABR 11/05 - zu B II 1 b bb (3) der Gründe, AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 3) steht der Übertragung der Besprechungspflicht nach § 74 Abs. 1 BetrVG vom Betriebsrat auf den Betriebsausschuss nicht entgegen. Eine gegenteilige Annahme führte zu dem Ergebnis, dass die Minderheitenfraktion eines Betriebsrats jedwede Übertragung von Aufgaben iSv. § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG konterkarieren könnte. Das BetrVG gewährt den Minderheitenkoalitionen aber nur einen durch die Vorschriften zur Wahl der Ausschussmitglieder vermittelten "begrenzten" Schutz. Er wird bei der Besetzung des Betriebsausschusses durch § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG verwirklicht. Hiernach sind die - neben dem Vorsitzenden des Betriebsrats und dessen Stellvertreter - weiteren Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Der Minderheitenschutz ist im Übrigen flankiert durch § 34 Abs. 3 BetrVG. Danach hat jedes Betriebsratsmitglied - nicht nur ein Ausschussmitglied - das Recht, Unterlagen des Betriebsrats einzusehen (vgl. hierzu BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - BAGE 131, 316). Der Antragsteller übersieht bei seiner Argumentation, dass das Monatsgespräch des § 74 Abs. 1 BetrVG nicht der Information des einzelnen Betriebsratsmitglieds oder seinem höchstpersönlichen Austausch mit dem Arbeitgeber dient, sondern eine - delegationsfähige - Aufgabe und Pflicht des Gesamtorgans ist.
(2) Anhaltspunkte dafür, dass die Übertragung der Monatsgespräche auf den Betriebsausschuss allein erfolgte, um den Antragsteller als Vertreter einer Minderheitenliste von einer diskursiven Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberin oder von Informationen auszuschließen, sind nicht ersichtlich. Hiergegen spricht zum einen, dass der Betriebsrat - ohne dass er dies müsste - seine Entscheidung ua. damit gerechtfertigt hat, bei einer Wahrnehmung der Monatsbesprechungen durch ihn als Gremium wäre der Teilnehmerkreis für einen konstruktiven und effektiven Dialog wohl zu groß. Derartige - nachvollziehbare - Überlegungen darf der Betriebsrat bei seiner Entscheidung einer Aufgabenübertragung auf den Betriebsausschuss ohne Weiteres einfließen lassen. Die "Beschränkung" des gerichtlichen Überprüfungsmaßstabs auf eine Rechtskontrolle bedeutet nicht, dass der Betriebsrat nicht seinerseits Zweckmäßigkeitsüberlegungen bei seiner Entscheidung über die Aufgabendelegation anstellen kann. Gegen einen gezielten Ausschluss des Antragstellers von der Wahrnehmung der Monatsgespräche dürfte zum anderen sprechen, dass die verfahrensgegenständliche Aufgabenübertragung nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts einer langjährigen Praxis entspricht. Sollte in diesem Zusammenhang die Berichterstattungspflicht des Ausschusses an das Plenum des Betriebsrats - wie vom Antragsteller behauptet - mangelhaft sein, führte dies nicht zur Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung als solche, sondern wäre durch den Betriebsrat zu beheben (in diesem Sinn bereits BAG 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - zu III 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 3).

References: § 74
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 § 27
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 § 74
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 § 53
 § 27
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 § 74
 § 2
 § 66
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 § 27
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 § 38
 § 51
 § 28
 § 28
 § 74
 § 27
 § 27
 § 34
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 § 28
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