Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2012-11-21&nr=4160&anz=4&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-02-24 08:40:54+00:00

Document:
5 K 1760/11
VG Saarlouis Urteil vom 21.11.2012, 5 K 1760/11
Baurecht: Abgrenzung zwischen "Wohnen" und "gewerblicher Nutzung" eines Grundstücks im reinen Wohngebiet durch einen Bauunternehmer
Der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 26.05.2011 und der Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2011 werden aufgehoben.
Der Kläger wendet sich mit der Begründung gegen eine Zwangsgeldfestsetzung, er habe gegen die ihm bestandskräftig untersagte Nutzung seines Privatwohngrundstücks zu gewerblichen Zwecken (Bauunternehmung) nicht verstoßen.
Mit der bestandskräftigen Nutzungsuntersagung vom 07.11.2006 wurde dem Kläger untersagt, das auf dem Grundstück in A-Stadt, A-Straße, aufstehende Wohnhaus mit Garage gewerblich zu nutzen. Für den Fall, dass er der Verfügung nicht Folge leiste, drohte der Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro an. Zur Begründung heißt es, die Nutzungsuntersagung beruhe auf der Verpflichtung durch den Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsbescheid vom 19.10.2006. Zur Unterhaltung eines Handwerksbetriebs oder handwerksähnlichen Gewerbes wäre eine Genehmigungsfreistellung nach § 63 Abs. 1 Satz 2 LBO erforderlich.
Mit Verfügung vom 27.12.2006 ergänzte der Beklagte die Nutzungsuntersagung dahingehend, dass sich diese nicht nur auf das Gebäude, sondern auch auf das gesamte Grundstück beziehe; das ergebe sich aus dem Widerspruchsbescheid vom 19.10.2006.
Der Nachbar des Klägers wandte sich mit einem 8 Seiten umfassenden Schriftsatz vom 17.05.2011 mit einer 40 Seiten und 79 Fotos umfassenden Anlage an den Beklagten: Aus den Angaben und Fotos ergebe sich, dass verschiedene Maschinen und Werkzeuge sowie sonstiges Betriebsmaterial im Wohnanwesen des Klägers untergebracht und gelagert würden, diese auch in ständiger Wiederkehr in die bzw. von den Firmenfahrzeugen auf- und abgeladen würden, Firmenfahrzeuge des Klägers und von Geschäftspartnern und darüber hinaus auch Privatfahrzeuge von Mitarbeitern und Kunden regelmäßig an- und abführen, es sich nicht nur um das „gelegentliche Auftauchen eines Firmenfahrzeugs handelt, wenn der Betriebsinhaber nach Hause fährt oder etwa die Mittagspause wahrnimmt“, sondern dass regelmäßig mehrere Firmenfahrzeuge gleichzeitig die Wohnadresse des Klägers anführen und das Unternehmen hier auch ansässig sei, was auch das auf dem Briefkasten angebrachte Firmenlogo zeige.
Mit der vorliegend streitigen Zwangsgeldfestsetzung vom 26.05.2011 setzte der Beklagte das mit der Verfügung vom 07.11.2006 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR fest: Der Kläger sei der Verfügung vom 07.11.2006 in der Gestalt der Ergänzung vom 27.12.2006 im Zeitraum vom 23.03. – 09.05.2011 an verschiedenen Tagen (23. - 28.03., 03. - 05.04., 12.04., 18.04., 20. – 21.04., 30.04., 01.05., 04.05., 06.05., 08.05 und 09.05) nicht nachgekommen.
Am 03.06.2011 erhob der Kläger Widerspruch: Ihm sei nicht klar, weshalb er das Zwangsgeld bezahlen solle. Selbstverständlich fänden Fahrten mit seinen Firmenfahrzeugen zu seinem Wohnanwesen statt. Diese Fahrten seien aber privat veranlasst und nicht im Rahmen seines Gewerbes erfolgt.
Den Widerspruch des Klägers wies der Kreisrechtsausschuss mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2011 zurück: Unstreitig betreibe der Kläger das Unternehmen K…-Baubetrieb, das im Gewerbegebiet von O. angemeldet sei. Die Zuordnung baulicher Anlagen zu einem Gewerbebetrieb richte sich danach inwieweit nach dem Betriebskonzept und der Verkehrsanschauung eine funktionale Beziehung zwischen dem Gewerbebetrieb und der Anlage bestehe.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 8 BauNVO Rdnr. 23 (Stand Juni 2011)) Unabhängig von einem etwa bestehenden Betriebskonzept bestehe nach der Verkehrsanschauung unter Einbeziehung des vorgelegten Dokumentationsmaterials unzweifelhaft eine funktionale Beziehung zwischen dem Baubetrieb und dem Privatanwesen des Klägers. Das ergebe sich aus folgenden Fakten: Mitarbeiter des Unternehmens begännen und/oder beendeten in unregelmäßigen Abständen ihre Tätigkeit am Privatanwesen. Verschiedene Gerätschaften und Materialien des Gewerbebetriebs würden am Privatanwesen gelagert und von dort in unregelmäßigen Abständen von Firmenfahrzeugen abgeholt und zurücktransportiert. Daraus ergebe sich die funktionale Beziehung zwischen dem Gewerbebetrieb und dem Privatanwesen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers am 17.10.2011 zugestellt.
Am 07.11.2011 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor, er sei im Jahre 2006 nicht weiter gegen die Nutzungsuntersagung vorgegangen, um weiteren Streit mit seinem Nachbarn aus dem Weg zu gehen. Tatsächlich nutze er sein Privatgrundstück nicht gewerblich. Das umfassende Fotomaterial seines Nachbarn beweise keineswegs eine gewerbliche Nutzung seines Privatgrundstücks. Er habe durchaus geringe Mengen Baumaterial zur privaten Verwendung zu seinem Privatanwesen transportiert. So habe er etwa die fotografierte „Ganz-Glastür“ von Mitarbeitern zu seinem Anwesen transportieren lassen und anschließend dort verbaut. Auch das angelieferte Douglasien-Holz habe er nicht gewerblich gelagert, sondern für seine Terrassenüberdachung verwendet. In der mündlichen Verhandlung beim Rechtsausschuss habe auch sein Rechtsanwalt darauf hingewiesen, dass ein Gewerbetreibender sich auch nach der Verkehrsanschauung Baumaterial privat anliefern lassen dürfe und auch mit Firmenfahrzeugen nach Hause fahren dürfe. Die behauptete funktionale Beziehung zwischen seinem Betrieb in O. und seinem Wohnhaus in A-Stadt existiere nicht. In seinem Wohnanwesen würden keine Gerätschaften und Materialien seines Gewerbebetriebes gelagert, abgeholt und zurücktransportiert.
die Zwangsgeldfestsetzung vom 26.05.2011 sowie den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2011 aufzuheben.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 07.11.2012 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Die Zwangsgeldfestsetzung vom 09.06.2009 ist in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Dem Kläger ist mit den bestandskräftigen Verfügungen vom 07.11.2006 und 27.12.2006 auf der Rechtsgrundlage von § 82 Abs. 2 LBO untersagt worden, sein Anwesen in A-Stadt gewerblich zu nutzen. Für den Fall, dass er der Nutzungsuntersagung nicht binnen 3 Wochen Folge leisten sollte, hat der Beklagte dem Kläger die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro angedroht.
Rechtsgrundlage für das mit der streitigen Festsetzung vom 26.05.2011 festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro sind die §§ 18 – 20 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes -SVwVG -. Nach § 18 Abs. 1 SVwVG kann Verwaltungszwang angewendet werden, wenn der Verwaltungsakt – wie vorliegend – unanfechtbar ist. Das vorliegend festgesetzte Zwangsmittel wurde auch im Verständnis von § 19 SVwVG in der festgesetzten Höhe schriftlich unter Fristsetzung angedroht. Wird die Verpflichtung zu einer Unterlassung nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Pflichtige hierzu durch Zwangsgeld angehalten werden. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Zur Überzeugung des Gerichts ist nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon auszugehen, dass der Kläger gegen die ihm auferlegte Pflicht verstoßen hat, sein Wohngrundstück nicht zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.
Die Festsetzung des Zwangsgeldes ist im Bescheid vom 26.05.2011 darauf gestützt, der Kläger habe im Zeitraum vom 23.03. – 09.05.2011 an verschiedenen Tagen (23. - 28.03., 03. - 05.04., 12.04., 18.04., 20. – 21.04., 30.04., 01.05., 04.05., 06.05., 08.05 und 09.05) gegen die Nutzungsuntersagung verstoßen. Im Widerspruchsbescheid wurde das insoweit präzisiert, als darin darauf abgestellt wird, dass der Kläger das im Gewerbegebiet von O. angemeldete Unternehmen K…-Baubetrieb betreibe und nach der Verkehrsanschauung eine funktionale Beziehung zwischen diesem Gewerbebetrieb und seinem Wohnanwesen bestehe. Das ergebe sich unzweifelhaft aus dem vom Nachbarn vorgelegten Dokumentationsmaterial. Danach begännen und/oder beendeten Mitarbeiter des Unternehmens in unregelmäßigen Abständen ihre Tätigkeit am Privatanwesen. Zudem würden verschiedene Gerätschaften und Materialien des Gewerbebetriebs am Privatanwesen gelagert und von dort in unregelmäßigen Abständen von Firmenfahrzeugen abgeholt und zurücktransportiert. Das belege die funktionale Beziehung zwischen dem Gewerbebetrieb und dem Privatanwesen. Diese Argumentation trägt die Zwangsgeldfestsetzung nicht.
Die Kammer hält es bereits für mehr als bedenklich, dass sich der Beklagte als Tatsachengrundlage für die Festsetzung des Zwangsgeldes ausschließlich auf die Nachbarbeschwerde und das von diesem vorgelegte Text- und Fotomaterial stützt. Grundsätzlich ist es nach § 57 Abs. 1 und 2 LBO Sache der Bauaufsichtsbehörde und nicht des Nachbarn, auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu achten. Die Bauaufsicht, nicht der Nachbar, hat in Wahrnehmung dieser Aufgaben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Vorliegend hat der Beklagte diverse Baukontrollen am Anwesen des Klägers durchgeführt und dabei keinen Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung festgestellt. Auch das umfangreiche Material des Nachbarn stellt sich bei einer entsprechenden Würdigung nicht als hinreichender Beweis für eine gewerbliche Tätigkeit des Klägers an seinem Wohnanwesen dar. Dieses beweist, dass zu verschiedenen Zeiten Fahrzeuge des Betriebs des Klägers dessen Wohnanwesen angefahren und dort Materialien und Werkzeuge geladen und zum Teil auf- und abgeladen wurden. Allerdings stellen Bauarbeiten des Klägers und von dessen Mitarbeitern an dessen Anwesen keine gewerbliche Tätigkeit im Verständnis der Nutzungsuntersagung dar.
Was unter „gewerblicher Tätigkeit“ im Verständnis der Nutzungsuntersagung zu verstehen ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck der Nutzungsuntersagung. Dieser besteht darin, dass das Grundstück in einem durch Bebauungsplan festgesetzten „reinem Wohngebiet“ liegt. Reine Wohngebiete dienen nach § 3 BauNVO dem Wohnen, zulässig sind hier Wohngebäude, ausnahmsweise können Läden und nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner des Gebietes, kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Anwohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke zugelassen werden. Geschäftsräume oder Lagerplätze eines Bauunternehmers fallen nicht darunter. Auf dieser Grundlage sind die Nutzungsuntersagungen vom 07.11.2006 für das Wohnhaus und vom 27.12.2006 für das übrige Grundstück ergangen.
Die Errichtung von Wohnhäusern durch Bauunternehmer und sämtliche (Bau-) Arbeiten in der Folgezeit fallen, weil dies dem Zweck von § 3 BauNVO entspricht, nicht unter das Verbot „gewerblicher Tätigkeiten“ in reinen Wohngebieten. Ein Bauunternehmer, der auf seinem Grundstück etwa ein Baustofflager errichtet hatte und dem daraufhin die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf diesem Grundstück untersagt wurde, darf gleichwohl ohne Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung auf diesem Grundstück ein Wohnhaus errichten und auch spätere Bauarbeiten ausführen und das unabhängig davon, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Bauarbeiten jeglicher Art durch einen Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter oder von diesen beauftragten Personen sind auch in reinen Wohngebieten zulässig. Ein Bauunternehmer muss für Bauarbeiten an seinem in einem reinen Wohngebiet stehenden Privathaus keine Fremdfirmen beauftragen. Vielmehr darf er seine eigenen Beschäftigten mit der Durchführung solcher Maßnahmen beauftragen. Sämtliche Bauarbeiten eines Bauunternehmers im Zusammenhang mit einem eigenen oder fremden Wohnhaus fallen auf diesem Grundstück in Bezug auf ein Nutzungsverbot nicht unter den Begriff „gewerbliche Tätigkeiten“ in einem reinen Wohngebiet. Diese Tätigkeiten gehören als Annex zu dem hier ausdrücklich erwünschten „Wohnen“.
Ebenso liegt keine gewerbliche Grundstücksnutzung, sondern „Wohnen“ vor, wenn ein Bauunternehmer oder einer seiner Mitarbeiter mit einem auch dem Betrieb dienenden Fahrzeug nach Hause fährt und es dort tagsüber, über Mittag oder über Nacht stehen lässt. Ein Bauunternehmer darf mit seinem Betriebsfahrzeug zum Mittagessen oder Imbiss nach Hause fahren. Auch müssen weder der Bauunternehmer noch seine Beschäftigten das anschließend oder am nächsten Tag wieder benutzte Fahrzeug zuvor auf dem Betriebsgelände vollständig entleeren oder aber sich für Arbeiten im Privatbereich Werkzeuge oder Maschinen von Fremdfirmen anliefern lassen. Die private Nutzung von betrieblichem Werkzeug oder Maschinen im häuslichen Bereich fällt ebenfalls unter den Begriff des „Wohnens“ und stellt keine gewerbliche Nutzung des Grundstücks dar. Dementsprechend dürfen diese zu diesem Zwecke auch vom Fahrzeug entladen und nach Gebrauch wieder aufgeladen werden. Der Bauunternehmer darf auch wertvolle Maschinen oder Werkzeug im oder auf dem Fahrzeug lassen und dieses über Nacht in seine Garage auf dem Privatgrundstück abstellen, wenn er es auf dem Betriebsgelände für einbruch- oder zu diebstahlgefährdet ansieht. Auch das ist noch keine gewerbliche Nutzung des Privatgrundstücks. Das Abstellen von Fahrzeugen, sei es des Betriebes oder von Mitarbeitern, sei es im öffentlichen Verkehrsraum oder aber auf Privatgrundstücken Dritter wie etwa dem der Frau K., erfüllt ebenfalls nicht das Kriterium „Nutzung des Grundstücks des Klägers zu gewerblichen Zwecken“. Dasselbe gilt für das Umladen von Material, Werkzeug oder Maschinen von einem Fahrzeug auf das andere im öffentlichen Verkehrsraum. Auch die Anbringung des Firmenlogos am Briefkasten wandelt ein Privathaus noch nicht zum Geschäftshaus, es sei denn, dass dort über Briefe hinaus Warenanlieferungen für das Unternehmen erfolgen. Ein Bauunternehmer darf in seinem Privatanwesen auch Geschäftsfreunde zum Abendessen einladen.
Auch der Umstand, dass Beschäftigte des Klägers gelegentlich zu dessen Wohnhaus kommen, ihr Privatfahrzeug dort abstellen und anschließend in ein Betriebsfahrzeug einsteigen, macht das Wohngrundstück noch nicht zum Betriebsgrundstück, es sei denn, dass der Bauunternehmer dort einen „Parkplatz für Betriebsangehörige“ bereithält. Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Der Kläger hat ausweislich der Fotos in der Verwaltungsakte einen Kleinlaster und einen Pick-Up als Betriebsfahrzeuge. Vor diesem Hintergrund ist, selbst wenn von Zeit zu Zeit ein Mitarbeiter zwecks Arbeitsbeginns zum Wohnhaus des Klägers fährt und dort sein Privatfahrzeug vorübergehend abstellt, dieser Umstand eher als ökologisch sinnvolle Bildung einer Fahrgemeinschaft, denn als Hinweis auf einen (ggf. zweiten) Betriebssitz eines Bauunternehmens zu werten.
Vor diesem Hintergrund ergeben die Aufstellungen und Fotos des Nachbarn keinen durchgreifenden Hinweis auf eine Nutzung des Privatanwesens des Klägers zu gewerblichen Zwecken im Rahmen seines Bauunternehmens. Bereits das Äußere des Anwesens spricht mit Nachdruck gegen ein hier ansässiges Bauunternehmen. Die lange Zufahrt zur Garage erscheint für diese Zwecke wenig geeignet und die Garage selbst unterscheidet sich durch nichts von einer normalen saarländischen Wohnhausgarage. Die auf den dem Beklagten zu den Akten gereichten Fotos abgebildeten Fahrzeuge und Mitarbeiter des Klägers erwecken nicht den Eindruck, dass hier betriebliche Arbeiten für an anderen Baustellen stattfindende Bauarbeiten erfolgen. Vielmehr befindet sich auf den Betriebsfahrzeugen stets so wenig an Material und Werkzeug, dass sich allein der Eindruck aufdrängt, es werde oder solle im oder am Wohnhaus oder aber auf dem Grundstück des Klägers gearbeitet werden. Ausgesprochen plausibel hat der Kläger etwa zu den Fotos vom 23.05.2011 erläutert, dass die abgeladene Glastür in seinem Wohnhaus verbaut worden sei. Nichts anderes gilt für das abgeladene Douglasienholz, das für die Terrassenüberdachung auf dem Grundstück bestimmt gewesen sei. Das Be- oder Entladen von einem Sack Zement, zwei Baueimern und einer Werkzeugkiste auf dem betrieblichen Kleinlaster spricht mit Deutlichkeit für privat veranlasste Maßnahmen. Auch die Baumaßnahmen an der entlang der Grenze zum Nachbarn errichteten Mauer geben keinen Hinweis auf hier unzulässige gewerbliche Tätigkeiten des Klägers. Auch wenn der Kläger auf seinem Grundstück vielfältige Bauarbeiten über lange Zeiträume selbst oder von Beschäftigten ausführen ließe, handelte es sich dabei um einen Annex zum „Wohnen“ und nicht um gegen das Nutzungsverbot verstoßende „gewerbliche Tätigkeiten“. Denn - wie oben umfangreich ausgeführt - macht es rechtlich keinen Unterschied, ob er die Baumaßnahmen auf seinem Privatanwesen bei Fremdfirmen in Auftrag gibt oder aber diese selbst oder Freunde, Verwandte oder durch Beschäftigte seiner Bauunternehmung ausführen lässt.
Hat der Beklagte den Nachweis, dass der Kläger gegen das Nutzungsverbot verstoßen hat, nicht führen können, liegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 SVwVG nicht vor und ist die gleichwohl erlassene Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig.
Folglich ist die Zwangsgeldfestsetzung aufheben und der Klage mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Textziffer 1.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2004).

References: § 63
 § 8
 § 82
 § 18
 § 19
 § 57
 § 3
 § 3
 § 20