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Timestamp: 2019-10-21 06:19:29+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1999, 522 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.06.1999
https://dejure.org/1999,2385
BGH, 23.06.1999 - 3 StR 212/99 (https://dejure.org/1999,2385)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1999 - 3 StR 212/99 (https://dejure.org/1999,2385)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 3 StR 212/99 (https://dejure.org/1999,2385)
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Vergewaltigung - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Vereidigung eines Zeugen in der Hauptverhandlung - Abwesenheit des Angeklagten - Hauptverhandlungsprotokoll - Vernehmung im Sinne des § 267 StPO - Absolute Revisionsgründe - Vereidigungsverbot - Beruhen des Urteils auf ...
StPO § 247, § 337 Abs. 1, § 338 Nr. 5
NJW 1999, 3208 (Ls.)
NStZ 1999, 522
StV 1999, 636
Da solche Umstände auch sonst nicht ersichtlich sind, kann der Senat nicht davon ausgehen, das Lichtbild sei der Zeugin im Rahmen der Vernehmung lediglich als Vernehmungsbehelf vorgehalten worden (vgl. BGH NStZ 1999, 522, 523).
Dafür, daß tatsächlich ein Sachbeweis erhoben worden ist und nicht allein ein Vorhalt stattgefunden hat, spricht auch, daß in der Niederschrift - unnötigerweise (vgl. BGH NStZ 1999, 522) - mehrfach Vorhalte an die Zeugin im Verlauf ihrer Aussage protokolliert wurden.
Nur hierdurch ist sichergestellt, daß sein Informationsstand im wesentlichen dem der anderen Prozeßbeteiligten entspricht und er aufgrund der bereits teilweise in die Hauptverhandlung eingeführten Aussage sein Fragerecht gegenüber weiteren Zeugen und Sachverständigen oder seine Verteidigung zu sonstigen Verfahrensgegenständen sachgerecht auszuüben vermag (BGHSt 38, 260 f., BGH NStZ 1999, 522; BGH, Beschl. vom 28. Februar 200 1 - 3 StR 2/01).
Wenn sich eine Sitzungsniederschrift richtigerweise darauf beschränkt, nur die förmliche Erhebung eines Sachbeweises als Verlesung einer Urkunde oder Einnahme eines Augenscheins wiederzugeben, ist sie erheblich kürzer und vermeidet die Gefahr von Mißverständnissen (vgl. auch BGH bei Miebach NStZ-RR 1998, 1, 5 zu § 338 Nr. 5 StPO; BGH NStZ 1999, 522).
Im Hinblick darauf hat die bisherige Rechtsprechung das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO angenommen, wenn der Angeklagte bei diesem Verhandlungsabschnitt abwesend war, und die Verhandlung über die Vereidigung ebenso wie die Vereidigung selbst regelmäßig als wesentlichen Teil der Hauptverhandlung angesehen (vgl. BGH NStZ 1999, 522 m. w. N.; krit. dazu Basdorf in FS für Salger S. 206 ff.).
Wenn sich eine Sitzungsniederschrift richtigerweise darauf beschränkt, nur die förmliche Erhebung eines Sachbeweises als Verlesung einer Urkunde oder Einnahme eines Augenscheins wiederzugeben, ist sie erheblich kürzer und weniger mißverständlich (so schon BGH NStZ 1999, 522, 523).
Das gilt auch, wenn ein Zeuge - wie hier - als Verletzter nach § 61 Nr. 2 StPO unvereidigt geblieben ist (BGH NStZ 1999, 522), Zwar hätte in einem solchen Fall die Vereidigung als solche unter engen Voraussetzungen auf Grund eines entsprechenden Beschlusses des Gerichts auch in Abwesenheit des Angeklagten stattfinden können (für den Fall der Gefährdung oder Enttarnung des Zeugen vgl. BGHSt 37, 48, NJW 1985, 1478; anders noch BGH NStZ 1982, 256).
Der Senat, kann deshalb nicht davon ausgehen, die Urkunden und die Fotos seien im Rahmen der Vernehmung der Zeugin M. S. lediglich als Vernehmungsbehelf verwendet worden (…vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 6; BGH NStZ 1999, 522 f.).
Da Umstände, die die Beweiskraft des Protokolls in Zweifel ziehen könnten, nicht ersichtlich sind, kann der Senat nicht davon ausgehen, der Brief sei der Zeugin K. im Rahmen der Vernehmung lediglich als Vernehmungsbehelf vorgehalten worden (vgl. BGH NStZ 1999, 522, 523).
Nur hierdurch ist sichergestellt, daß sein Informationsstand im wesentlichen dem der anderen Prozeßbeteiligten entspricht und er aufgrund der bereits teilweise in die Hauptverhandlung eingeführten Aussage sein Fragerecht gegenüber weiteren Zeugen und Sachverständigen oder seine Verteidigung zu sonstigen Verfahrensgegenständen sachgerecht auszuüben vermag (BGHSt 38, 260 f.; BGH NStZ 1999, 522).
OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss 39/04
Hauptverhandlung; Entfernung des Angeklagten; Begründung des Beschlusses; …
Durch die alsbaldige Unterrichtung soll der Angeklagte in die Lage versetzt werden, den weiteren Gang der Verhandlung sofort zu beeinflussen und noch im Zusammenhang mit der von den anderen Prozessbeteiligten gehörten Zeugenaussage Stellung zu nehmen (zu vgl. BGH NStZ 1999, 522, 523).
https://dejure.org/1999,3553
BGH, 22.06.1999 - 1 StR 205/99 (https://dejure.org/1999,3553)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1999 - 1 StR 205/99 (https://dejure.org/1999,3553)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1999 - 1 StR 205/99 (https://dejure.org/1999,3553)
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Beweisantrag bei fehlender Konnexität zwischen Beweismittel und Beweistatsache
NJW 2000, 157 (Ls.)
Die Ausführungen zur Konnexität im weiteren Sinne (…zur Terminologie vgl. Schneider, Festschrift Eisenberg 2009, S. 609, 618 ff.) sollen dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585, 586; Beschluss vom 22. Juni 1999 - 1 StR 205/99 aaO), wobei hier - anders als bei der Bestimmtheit der von dem benannten Zeugen wahrgenommenen Beweistatsache - der Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels nach § 244 Abs. 3 Satz 2 3. Alt. StPO im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97, NStZ 1998, 97;… Schneider aaO).
Zudem ist nicht erkennbar, ob zwischen Beweismittel und Beweistatsache Konnexität besteht, inwiefern also die benannten Zeugen überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können (vgl. BGH, StV 1998, 61 und Beschl. vom 22. Juni 1999 - 1 StR 205/99).
Dabei muss deutlich werden, weshalb das Beweismittel geeignet ist, die aufgestellte Behauptung zu belegen (vgl. BGH StV 1998, 61 (62); NStZ 1999, 522; NStZ 1998, 97 (98)).

References: § 267
 § 247
 § 337
 § 338
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 338
 BGH 
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 61
 BGH 
 § 247
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 244
 BGH