Source: http://www.recht-niedersachsen.de/2820003/dstmvo.htm
Timestamp: 2016-07-02 07:20:59+00:00

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Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung - DStMVO
Niedersachsen Verordnung zur
Regelung des Gemeingebrauchs am Dümmer und Steinhuder Meer(Dümmer
und Steinhuder Meer-Verordnung - DStMVO -) Vom
16.3.2007 (Nds.MBl. Nr.12/2007 S. 203), geändert durch VO v. 15.2.2008
(Nds.MBl.Nr.8/2008 S.362), 22.2.2011 (Nds.MBl. Nr.10/2011
S.201) und vom 15.2.2013 (Nds.MBl.Nr.8/2013 S.196) Aufgrund des § 75 NWG i.d.F. vom 10.6.2004 (Nds.GVBl. S.171),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2004 (Nds.GVBl.
S.664), wird verordnet: I n h a l t s ü b e r s i c h t E r s t e r T e i l Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Z w e i t e r T e i l Inhalt und Umfang des Gemeingebrauchs § 3 Gemeingebrauch § 4 Genehmigungsfreie Benutzung D r i t t e r T e i l Persönliche und sachliche Voraussetzungen der
Benutzung § 5 Fahrzeugführung § 6 Befähigungsnachweis § 7 Allgemeine Anforderungen an Fahrzeuge § 8 Kennzeichnung § 9 Überwachung V i e r t e r T e i l Verkehrsvorschriften, Verbote § 10 Grundregeln § 11 Befahren bei Nacht § 12 Ausweichregeln § 13 Einsetzen, Stillliegen und Lagern § 14 Verbote F ü n f t e r T e i l Sondernutzungen § 15 Genehmigungspflichtige Veranstaltungen § 16 Regatten § 17 Gewerbliche und Sonderfahrzeuge S e c h s t e r T e i l Sonderbestimmungen § 18 Dümmer § 19 Steinhuder Meer S i e b e n t e r T e i l Schlussvorschriften § 20 Ausnahmen, vorübergehende Anordnungen § 21 Ausschluss vom Gemeingebrauch § 22 Registrierung, Kontingentierung § 23 Vorrangfahrzeuge § 24 Übergangsbestimmung § 25 Zuständige Behörde § 26 Ordnungswidrigkeiten § 27 Inkrafttreten E r s t e r T e i l Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Benutzung des Dümmers und des
Steinhuder Meeres. Eine Benutzung des Ufers wird von dieser Verordnung nur
insoweit erfasst, als sie mit einer Benutzung des Gewässers in
unmittelbarem Zusammenhang steht. Dies gilt insbesondere, wenn Fahrzeuge oder
Fahrzeugteile i.S. des § 2 abgestellt oder gelagert werden oder bei
Veranstaltungen auf dem Wasser Einrichtungen an Land Teil der Veranstaltung
sind. (2) Zum Steinhuder Meer i.S. dieser Verordnung gehören auch der
Hagenburger Kanal und die Großenheidorner Kanäle, der Meerbach bis
zum Abschlusswehr sowie der Ententeich. (3) Ufer i.S. dieser Verordnung ist am Dümmer die Fläche von der
Wasserlinie bis zum landseitigen Deichfuß, am Steinhuder Meer die Fläche von der Wasserlinie bis zur
Böschungsoberkante. Spundwände gelten als Böschungsoberkante. a) Im Bereich Mardorf ist das Ufer die Fläche zwischen dem
Uferweg von der Rote-Kreuz-Straße bis zur Hubertusstraße und der
Wasserlinie. Von dieser Fläche sind die in der
Blätter 1 bis 3, markierten Flurstücke ausgenommen. Der Uferweg
gehört nicht zum Ufer. b) Im Bereich der Promenade in Steinhude ist das Ufer die
landseitige Spundwand einschließlich der Promenade. c) Von der Bastion in Steinhude bis zum Hagenburger Kanal ist das
Ufer die Fläche von der Wasserlinie bis zum Uferweg. Der Uferweg
gehört nicht zum Ufer. § 2Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist Fahrzeug: ein Schwimmkörper, der
zur Fortbewegung bestimmt ist, und eine Eissegelyacht (siehe Nummer 5); Kleines Fahrzeug ohne Eigenantrieb:
ein Fahrzeug ohne Motor, dessen Rumpflänge 7,60 m nicht
überschreitet; die Längenbegrenzung gilt nicht für
20-m2-Rennjollen (Z-Boote) und 20-m2-Jollenkreuzer
(R-Boote); Fahrgastschiff: ein Fahrzeug, das der
gewerblichen Personenbeförderung dient; Auswanderer:Fahrgastschiffe ohne Dach
nach historischem Vorbild mit Antrieb mittels Segel oder Motor; Eissegelyacht: ein Segelfahrzeug mit
Sitz und lenkbaren Kufen; Fahrzeugführerin oder -führer: a) Person, die die Befähigung zum Führen des Fahrzeugs
hat und das Fahrzeug selber lenkt oder unter deren Führung das Fahrzeug
von einer anderen Person gelenkt wird oder b) Person, die ein Fahrzeug lenkt oder steuert, ohne dass ein
Befähigungsnachweis erforderlich ist; Schiffsbesatzung:Personen, die
weisungsabhängig von der Fahrzeugführerin oder dem
Fahrzeugführer auf dem Fahrzeug arbeiten; Befahren:die zweckentsprechende
Benutzung eines Fahrzeugs einschließlich des Einsetzens, Einholens und
Anlegens; Eissport: das Begehen des Eises und
das Befahren mit Schlittschuhen, Skiern und Eissegelyachten sowie das
Kellensurfen. Kein Eissport i.S. dieser Verordnung sind das Eiskiten und das
Eissurfen;
Kitesurfen:Surfen auf einem
großen Wellenreitbrett, das mit Hilfe eines Lenkdrachens angetrieben
wird. Z w e i t e r T e i l Inhalt und Umfang des Gemeingebrauchs § 3Gemeingebrauch (1) Der Gemeingebrauch wird zugelassen für das Baden, das Befahren
der Gewässer mit kleinen Fahrzeugen ohne Eigenantrieb oder mit
batteriebetriebenen Elektromotoren mit einer Leistung bis 7,35 kW (10 PS) und
den Eissport. (2) Segelfahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen nur ohne Benutzung
des Motors das Gewässer befahren. (3) Der Gemeingebrauch wird außerdem zugelassen für das
Einleiten von Niederschlagswasser von Dachflächen der anliegenden
einzelnen Häuser, soweit nicht Rechte anderer entgegenstehen und das
Niederschlagswasser keine Stoffe enthält, die geeignet sind, dauernd oder
in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche
Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen
Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. (4) Die naturschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Betretens-
und Befahrensverbote der Naturschutzgebiete, bleiben unberührt. § 4Genehmigungsfreie Benutzung
Ohne Genehmigung zulässig ist das
Befahren der Gewässer mit Fahrzeugen des Landes Niedersachsen oder mit
Fahrzeugen, die im Auftrag des Landes eingesetzt werden, der zuständigen Behörde oder
mit Fahrzeugen, die im Auftrag der zuständigen Behörde eingesetzt
werden, oder der Fischerei in dem vom Gewässereigentümer zugelassenen
Umfang. In den Fällen der Nummern 1 und 2 muss das
Fahrzeug von einem oder einer Beauftragten des Landes Niedersachsen oder der
zuständigen Behörde geführt werden. D r i t t e r T e i l Persönliche und sachliche Voraussetzungen der
Benutzung § 5Fahrzeugführung (1) Ein Fahrzeug darf nur führen, wer einen gültigen, mit
Lichtbild versehenen Befähigungsnachweis für das entsprechende
Fahrzeug hat. Das Original oder eine Kopie des Befähigungsnachweises
müssen mitgeführt werden. Das Original muss an Land unverzüglich
vorlegbar sein. Die Kopie oder der Befähigungsnachweis ist der
Wasserschutzpolizei auf Verlangen auszuhändigen. (2) Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss
körperlich und geistig geeignet sein, ein Fahrzeug zu führen. Sie oder er darf nicht durch Übermüdung, Einwirkung von
Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt
sein. Wer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 oder mehr
Promille oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen
Blutalkoholkonzentration führt, darf ein Fahrzeug nicht führen. (3) Die Führerin oder der Führer eines Fahrgastschiffes
einschließlich eines Auswanderers darf in der Dienstzeit während der
Fahrt alkoholische Getränke nicht zu sich nehmen oder bei Dienstantritt
nicht unter der Wirkung solcher Getränke stehen. Satz 1 gilt für die
im Brückendienst eingesetzten weiteren Mitglieder der Schiffsbesatzung
entsprechend. (4) Absatz 1 Satz 1 gilt nur für Segelboote ab 6 m2
Segelfläche, Segelsurfbretter, Eissegelyachten und Motorboote. (5) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die ein Fahrzeug im
Rahmen ihrer Ausbildung zur Erlangung eines Befähigungsnachweises
führen, wenn sie unter der Aufsicht einer Person stehen, die die
Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt. Die Aufsichtsperson
muss in der Lage sein, im Gefahrenfall rasch einzugreifen. § 6Befähigungsnachweis
(1) Befähigungsnachweise sind für Seglerinmargin-bottom: 3ptnen und Segler sowie Surferinnen
und Surfer Befähigungsnachweise a) a) entsprechend der
Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22.3.1989 (BGBl. I S. 536,
1102), zuletzt geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 20.1.2006
(BGBl. I S. 220), in der jeweils geltenden Fassung, und der
Sportseeschifferscheinverordnung i.d.F. vom 3.3.1998 (BGBl. I S.394), zuletzt
geändert durch Artikel 511 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S.
2407), in der jeweils geltenden Fassung, jeweils mit der Antriebsart Segeln,
b) einer staatlichen Seefahrtschule, c) des National Dayboat und Board Sailing Zertifikate der Royal
Yachting Association, d) des Deutschen Seglerverbandes e.V. (DSV), e) des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbandes (ADH), f) des Verbandes Deutscher Sportbootschulen e.V. (VDS), g) des Verbandes Deutscher Wassersport Schulen e.V. (VDWS), h) Vereinigte Ausbildungsverbände Windsurfen (VAW), für Führerinnen und Führer von Motorbooten
Befähigungsnachweise entsprechend der
Sportbootführerscheinverordnung-Binnen in der jeweils geltenden Fassung
mit der Antriebsart Motor sowie der Sportbootführerscheinverordnung-See
i.d.F. vom 19.3.2003 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 517
der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden
Fassung, für Eisseglerinnen oder Eissegler:
Befähigungsnachweise einer Eisseglergemeinschaft und des Deutschen
Seglerverbandes, für Führerinnen und Führer von Fahrgastschiffen
einschließlich Auswanderern ein Befähigungsnachweis nach der
Dümmer und Steinhuder Meer-Führerschein-Verordnung vom 16.3.2007
(Nds.MBl. S.213) (2) Bis zum 31.3.2007 erteilte Befähigungsnachweise bleiben in
ihrem bisherigen Umfang gültig. § 7Allgemeine Anforderungen an
Fahrzeuge (1) Fahrzeuge müssen in einem betriebssicheren Zustand sein.
Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Halterinnen und Halter sind
verpflichtet, der zuständigen Behörde oder der Wasserschutzpolizei
auf Verlangen die Betriebssicherheit nachzuweisen. (2) Für Außenanstriche von Fahrzeugen dürfen nur Stoffe
verwendet werden, die keine schädlichen Veränderungen der
herbeiführen können. (3) Fahrzeuge, deren Toilettenanlagen Abwässer oder Fäkalien
in das Wasser leiten können, dürfen die Gewässer nicht benutzen.
(4) Die Benutzung eines Fahrzeugs, das die Voraussetzungen der
Absätze 1 bis 3 nicht erfüllt, kann von der zuständigen
Behörde oder der Wasserschutzpolizei untersagt werden. Die zuständige
Behörde kann die Entfernung des Fahrzeugs vom Gewässer anordnen oder
Anordnungen zur Benutzung des Fahrzeugs erlassen. § 8Kennzeichnung (1) Soweit Fahrzeuge nicht aufgrund besonderer Bestimmungen ein
registriertes Kennzeichen führen, sind sie außenbords mit
Schiffsnamen und Vereinsbezeichnung zu kennzeichnen. Statt der
Vereinsbezeichnung kann auch die vom Gewässereigentümer festgesetzte
Steg- bzw. Hafennummer geführt werden. Die Kennzeichnung muss in gut
lesbarer. Schrift angebracht sein. (2) Absatz 1 gilt nicht für Segelsurfbretter, Eissegelyachten und
Fahrzeuge ohne oder mit Segel bis 6 m2 Segelfläche. (3) Fahrgastschiffe müssen eine rechteckige Flagge von mindestens
40 cm mal 40 cm Größe führen, deren obere Hälfte grün
und untere Hälfte weiß ist. § 9Überwachung (1) Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser
Verordnung sind die Bediensteten der zuständigen Behörde, der Polizei
und der Wasserschutzpolizei berechtigt, Fahrzeuge anzuhalten, zu betreten und
zu kontrollieren. Die Kontrolle umfasst auch die Person der
Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers sowie die Schiffsbesatzung,
soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser
Verordnung erforderlich ist. Die Fahrzeugführerin oder der
Fahrzeugführer, die Schiffsbesatzung sowie die Eigentümerin oder der
Eigentümer des Fahrzeugs haben die Kontrolle zu dulden und den Weisungen
der zuständigen Behörde, der Polizei und der Wasserschutzpolizei zu
folgen. (2) Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat das Recht,
anwesend zu sein. (3) Im Übrigen gelten die Regelungen des Niedersächsischen
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.d.F. vom
19.1.2005 (Nds.GVBl. S.10) in der jeweils geltenden Fassung. V i e r t e r T e i l Verkehrsvorschriften, Verbote § 10Grundregeln (1) Jede Benutzerin und jeder Benutzer der Gewässer hat sich so zu
verhalten, dass keine andere Person geschädigt, gefährdet oder mehr
als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(2) Die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer haben ihre
Fahrweise so einzurichten, dass insbesondere eine Gefährdung von Badenden,
die Behinderung oder Beschädigung von Fahrzeugen anderer sowie
Beschädigungen der Ufer, der Vegetation, der Tierwelt oder der Anlagen in
und an den Gewässern vermieden wird. (3) Jede Benutzerin und jeder Benutzer hat sich in eigener Verantwortung
Kenntnis über die Besonderheiten der Gewässer wie Untiefen,
Übertiefen, Strömungen, typische Windverhältnisse,
Unterwasserhindernisse, die Tragfähigkeit der Eisfläche, Bau- und
Entschlammungsarbeiten und Regelungen in naturschutzrechtlich geschützten
Gebieten zu verschaffen. § 11Befahren bei Nacht (1) Der Aufenthalt (einschließlich Ankern) auf dem Gewässer,
das Ankern außerhalb der Liegeplätze (§ 13 Abs. 3) und der
Eissport sind nachts (eine Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor
Sonnenaufgang) untersagt. (2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2
genannten Fahrzeuge sowie Fahrzeuge der Erwerbsfischerei. (3) Die in Absatz 2 genannten Fahrzeuge haben bei Nachtfahrten die
für ein Fahrzeug gleicher Art vorgeschriebenen Lichter nach der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8.10.1998 (BGBl. I S. 3148, 3317),
zuletzt geändert durch Artikel 505 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I
S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung zu führen. Die Lichter
müssen nicht geprüft sein. § 12Ausweichregeln und
besondere Kennzeichnungen (1) Fahrgastschiffe haben Vorrang vor allen anderen Fahrzeugen. (2) Im Übrigen sind ausweichpflichtig
die mit Motorkraft angetriebenen
Fahrzeuge den Fahrzeugen der Erwerbsfischerei sowie allen anderen Fahrzeugen,
Fahrzeuge, die nicht unter Segel fahren, den unter Segel fahrenden
Fahrzeugen. (3) Überholende Fahrzeuge müssen den eingeholten Fahrzeugen
ausweichen. (4) Kreuzen sich die Kurse zweier gleichberechtigter Fahrzeuge, so hat
das von Steuerbord kommende Fahrzeug Vorfahrt. (5) Abweichend von Absatz 4 weichen die unter
Segel fahrenden Fahrzeuge untereinander wie folgt aus: wenn sie den Wind nicht von derselben
Seite haben, muss das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen
ausweichen; wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muss das luvseitige dem
leeseitigen Fahrzeug ausweichen. (6) Ein ausweichpflichtiges Fahrzeug muss seinen Kurs rechtzeitig nach
Steuerbord richten; ist dies aus nautischen Gründen nicht möglich, so
muss es rechtzeitig und unmissverständlich zeigen, wie es ausweichen will.
(7) Mit Motorkraft angetriebene Fahrzeuge unter Segel haben einen
schwarzen Kegel von mindestens 40 cm Höhe mit der Spitze nach unten zu
führen. (8) Ankernde Fahrzeuge sind mit einem schwarzen Ankerball von mindestens
30 cm Durchmesser gut sichtbar zu kennzeichnen. (9) Für das Eissegeln gelten abweichend von den vorstehenden
Bestimmungen die internationalen Eissegelregeln der National Iceboat Authority
(NIA). § 13Einsetzen, Stillliegen und
Lagern (1) Das Einsetzen und Einholen von Fahrzeugen ist nur in Häfen, auf
Stegen sowie an Kran- und Slipanlagen gestattet. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Segelsurferinnen oder
Segelsurfer, die keinen Zugang zu einem privaten Hafen oder Steg haben, nur an
den von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde
besonders ausgewiesenen Stellen (Surfeinsatzstellen) einsetzen und anlanden.
(3) Das Anlegen und das Stillliegen auf Liegeplätzen sind nur an
den vom Gewässereigentümer genehmigten Häfen, Stegen und
Anlegestellen erlaubt. Unzulässig ist das Festmachen an Tonnen, Bojen und
Stangen. (4) Auf dem Ufer (§ 1 Abs. 3), ausgenommen in genehmigten
Hafenanlagen und an Surfeinsatzstellen, dürfen Fahrzeuge oder
Fahrzeugteile wie Masten, Segel, Riggs nicht abgestellt und gelagert werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Eissegelyachten. § 14 Verbote (1) Verboten sind: Das Befahren und Begehen der
Röhrichte, Großseggenrieder und Schwimmblattpflanzengesellschaften,
das Befahren der gekennzeichneten
Badestellen, das Befahren der Eisfläche mit
Kraftfahrzeugen, das Reinigen der Außenseiten der
Fahrzeuge mit Waschmitteln oder Chemikalien, das Einbringen und Einleiten von
Abfällen, Abwässern, Fäkalien oder wassergefährdenden
Stoffen in das Wasser, das Heranfahren an die durch Stangen
gekennzeichneten Reusenstellen, das Befahren der Gewässer mit Fahrzeugen in der Zeit vom
1.November bis 31.März; dies gilt nicht für den Eissport. Fahrzeuge
dürfen ab dem 15. März gerüstet und bis zum 5. November
abgerüstet werden.
das Kitesurfen; dieses ist lediglich in den von dieser Verordnung
ausdrücklich zugelassenen Bereichen gestattet. (2) Von den gekennzeichneten Fanggeräten der Erwerbsfischerei ist,
ausgenommen Ein- und Durchfahrten, mindestens 50 m Abstand zu halten. Ist das
Fahrwasser zu schmal, muss das mittlere Drittel des Fahrwassers benutzt werden.
(3) Absatz 1 Nrn. 1, 6 und 7 gilt nicht für die Erwerbsfischerei
sowie das Setzen und Einholen von Bojen. Absatz 1 Nr. 7 gilt nicht für den
Auf- und Abbau der Stege. F ü n f t e r T e i l Sondernutzungen § 15Genehmigungspflichtige
Veranstaltungen (1) Sport- und Werbeveranstaltungen sowie sonstige Veranstaltungen, die
in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Benutzung des Gewässers stehen
und die zur Ansammlung von Fahrzeugen oder zur Erschwerung oder Gefährdung
des Verkehrs führen können, unterfallen nicht dem Gemeingebrauch und
sind genehmigungspflichtig. (2) Die Genehmigung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit,
insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, des Verkehrs, der Gefahrenabwehr,
der Sicherstellung der Erholung oder des Schutzes der Natur und Landschaft,
versagt, mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden. (3) Die Genehmigung ersetzt nicht eventuell erforderliche
privatrechtliche Verträge, insbesondere mit dem
Gewässereigentümer, sowie Genehmigungen nach anderen gesetzlichen
Bestimmungen. § 16Regatten (1) Abweichend von § 15 Abs. 1 dürfen Wettfahrten mit
Fahrzeugen (Regatten) durchgeführt werden, wenn nicht mehr als 20
Fahrzeuge teilnehmen oder wenn sie der zuständigen Behörde mindestens
drei Wochen vorher unter Angabe des Umfangs schriftlich angezeigt worden sind.
Die zuständige Behörde kann zur Wahrung der in § 15 Abs. 2
genannten Belange die Regatta untersagen oder nur unter Bedingungen und
Auflagen gestatten. (2) Für den Eissport gilt abweichend von
Absatz 1 und § 15 Folgendes: Regatten sind frühzeitig, in
begründeten Ausnahmefällen mindestens einen Tag vor Beginn, der
zuständigen Behörde oder, wenn diese nicht erreichbar ist, der
Wasserschutzpolizei anzuzeigen. Der Veranstalterin oder dem Veranstalter kann
eine bestimmte Eisfläche zugewiesen werden. Bei der Wettfahrtleitung ist ein
einsatzbereites Gerät zur Rettung aus Eisgefahr bereitzuhalten. Zwischen
Rettungsgerät und Wettfahrtleitung muss Funkverbindung bestehen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat ein
Teilnahmeverzeichnis zu führen, in das die Befähigungsnachweise
eingetragen sind. Das Verzeichnis ist auf Verlangen der zuständigen
Behörde oder der Wasserschutzpolizei auszuhändigen. § 17Gewerbliche und
Sonderfahrzeuge (1) Fahrgastschiffe, Auswanderer und Fahrzeuge, die entgeltlich oder
geschäftsmäßig dem Publikum zur selbständigen Benutzung
überlassen werden, bedürfen der Genehmigung durch die zuständige
Behörde. Die Genehmigung bedarf der Zustimmung des
Gewässereigentümers. (2) Die zuständige Behörde kann aus Gründen der
Gefahrenabwehr Anforderungen an den Bau und die Ausstattung sowie die Benutzung
der Fahrzeuge stellen und die Genehmigung befristen und mit Nebenbestimmungen
versehen. Auswanderer sollen mit einem Dieselmotor ausgestattet sein. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Rettungsfahrzeuge
entsprechend. (4) Die Genehmigung ersetzt nicht eventuell erforderliche
privatrechtliche Verträge sowie Genehmigungen nach anderen gesetzlichen
Bestimmungen. S e c h s t e r T e i l Sonderbestimmungen § 18Dümmer (1) Abweichend von § 13 Abs. 4 dürfen an Surfeinsatzstellen
Fahrzeuge und Fahrzeugteile nur unterhalb des Deiches abgestellt oder gelagert
werden. An der Surfeinsatzstelle darf nicht geangelt werden. (2) Im südwestlichen Bereich des Dümmers (gedachte Linie
Reethafen Hüde-Olgahafen Dümmerlohausen) wird der Eissport untersagt.
(3) Das Befahrensverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 7 gilt nicht ab
Gründonnerstag, wenn dieser Tag im März liegt. § 19Steinhuder Meer (1) § 5 Abs. 1 gilt nicht für das Befahren der in
gekennzeichneten Wasserfläche. Auf dieser Fläche werden das Segel-
und Kitesurfen zugelassen. Das Gebiet ist für andere Nutzungen gesperrt.
Kitesurferinnen und Kitesurfer sind gegenüber Segelsurferinnen und
Segelsurfern ausweichpflichtig. Kitesurfkurse und Kitesurfschulungen
dürfen nur östlich des Hinweisschildes, das die Kite-Einsatzstelle
kennzeichnet, ausgeübt werden. (2) § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Nr. 7 gelten nicht für
Fahrzeuge des Eigentümers der Insel Wilhelmstein, des Inselvogts und des
Pächters der dortigen Gaststätte in dem mit dem Land Niedersachsen
vereinbarten Umfang. § 11 Abs. 3 findet Anwendung. Die Regelung dieses
Absatzes gilt nicht für die gewerbliche Fahrgastschifferei. (3) Abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 7 gilt das Befahrensverbot bis
zum 19. März und für das Segel- und Kitesurfen auf der in Anlage 2
gekennzeichneten Wasserfläche ab dem 16. November. (4) In der Zeit vom 1.November bis 19.März dürfen bis zu vier
Trainingsveranstaltungen der Leistungsseglerinnen und Leistungssegler
durchgeführt werden, wenn sie der zuständigen Behörde mindestens
zwei Wochen vorher unter Angabe der zu beanspruchenden Fläche, des
Zeitraumes, der Teilnehmerzahl und der beabsichtigten Sicherheitsvorkehrungen
angezeigt werden. Die zuständige Behörde kann die Veranstaltung aus
den in § 15 Abs. 2 genannten Gründen untersagen oder mit
Nebenbestimmungen zulassen. S i e b e n t e r T e i l Schlussvorschriften § 20Ausnahmen,
vorübergehende Anordnungen (1) Die zuständige Behörde kann in begründeten
Einzelfällen über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzungen
genehmigen und Ausnahmen von den Bestimmungen des Dritten, Vierten,
Fünften und Sechsten Teiles zulassen, soweit dies mit den in § 15
Abs. 2 genannten Belangen vereinbar ist. Genehmigungen für die Benutzung
von Verbrennungsmotoren und Ausnahmen von den Bestimmungen des § 13
bedürfen der Zustimmung des Gewässereigentümers. (2) Die zuständige Behörde kann Anordnungen
vorübergehender Art treffen, die aus besonderen Anlässen für die
Wahrung der in § 15 Abs. 2 genannten Belange erforderlich sind. § 21Ausschluss vom
Gemeingebrauch (1) Die zuständige Behörde kann Personen, die wiederholt oder
in besonders schwerwiegender Weise gegen Vorschriften dieser Verordnung
verstoßen haben, von der Ausübung des Gemeingebrauchs
ausschließen. Der Ausschluss kann auf einzelne Arten des Gemeingebrauchs
beschränkt werden. (2) Als besonders schwerer Verstoß i.S. des Absatzes 1 gilt
insbesondere die unbefugte Benutzung von Verbrennungsmotoren. § 22Registrierung,
Kontingentierung Die zuständige Behörde wird ermächtigt, aus den in §
34 NWG genannten Gründen ein amtliches Kennzeichnungs- und
Registrierungsverfahren für Fahrzeuge oder einzelne Fahrzeugtypen
anzuordnen und die Durchführung zu regeln. Dabei kann sie eine
Höchstzahl festsetzen. Die Anordnung bedarf der Zustimmung des
Gewässereigentümers. § 23Vorrangfahrzeuge Die Fahrzeuge des Landes Niedersachsen, der zuständigen
Behörde sowie der Wasserrettung sind von den Bestimmungen dieser
Verordnung befreit, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich
ist. Satz 1 gilt auch für Fahrzeuge, die im Auftrag des Landes
Niedersachsen oder der zuständigen Behörde eingesetzt werden. § 24Übergangsbestimmung
Die am 31.12.1985 zugelassenen Fahrzeuge mit Überlänge
genießen Bestandsschutz. Die Zulassung ist der zuständigen
Behörde oder der Wasserschutzpolizei auf Anforderung nachzuweisen. § 25Zuständige
Behörde Zuständige Behörde i.S. dieser Verordnung ist für den
Dümmer der Landkreis Diepholz, für das Steinhuder Meer die Region
Hannover. § 26Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 133 Abs. 2 Nr.
2 NWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Gewässer auf eine Weise benutzt,
für die der Gemeingebrauch nicht zugelassen ist oder für die eine
nach dieser Verordnung vorgeschriebene Genehmigung nicht vorliegt, entgegen § 3 Abs. 2 einen
Verbrennungsmotor unbefugt benutzt, entgegen § 5 Abs. 1 a) ein Fahrzeug ohne Befähigungsnachweis führt, b) den Befähigungsnachweis oder eine Kopie nicht bei sich
führt, c) den Befähigungsnachweis im Original an Land nicht
unverzüglich vorlegen kann oder d) die Aushändigung des Originals verweigert, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 ein
Fahrzeug führt, obwohl er oder sie körperlich oder geistig nicht
geeignet ist, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 ein
Fahrzeug trotz Beeinträchtigung durch Übermüdung, Einwirkung von
Alkohol, Medikamenten, Drogen oder anderen Gründen führt, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 ein
Fahrzeug führt a) mit 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder b) einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 Promille oder
einer Alkoholmenge, die zu solch einer Blutalkoholkonzentration führt,
als Führerin oder Führer eines
Fahrgastschiffes einschließlich Auswanderers entgegen § 5 Abs. 3
Satz 1 in der Dienstzeit alkoholische Getränke zu sich nimmt oder bei
Dienstantritt unter der Wirkung solcher Getränke steht, als Mitglied der Schiffsbesatzung im
Brückendienst entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 in der Dienstzeit
alkoholische Getränke zu sich nimmt oder bei Dienstantritt unter der
Wirkung solcher Getränke steht, gegen die Vorschriften des § 7 a) über die Sicherheit und Bauweise der Fahrzeuge
gemäß Absatz 1 oder 3, b) über die Verwendung von Stoffen für
Außenanstriche gemäß Absatz 2 verstößt, c) der Untersagung der Benutzung gemäß Absatz 4 Satz 1
oder d) einer Anordnung der zuständigen Behörde
gemäß Absatz 4 Satz 2 nicht folgt, entgegen § 8 Abs. 1 oder 3 sein
Fahrzeug nicht ordnungsgemäß kennzeichnet, als Fahrzeugführerin oder
Fahrzeugführer, Mitglied der Schiffsbesatzung oder Eigentümerin oder
Eigentümer entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 a) die Kontrolle des Fahrzeugs oder der Person nicht duldet oder
b) den Weisungen der zuständigen Behörde, der Polizei
oder der Wasserschutzpolizei nicht folgt, entgegen den in § 10 aufgestellten
Verhaltensregeln handelt, entgegen § 11 Abs. 1 die
Gewässer nachts benutzt, entgegen § 11 Abs. 3 nicht die
vorgeschriebenen Lichter führt, entgegen § 12 den Ausweich- und
Vorfahrtsregeln zuwiderhandelt oder ein Fahrzeug nicht mit Kegel oder Ankerball
kennzeichnet, an anderen als den gemäß den
§§ 13 und 18 Abs. 1 zugelassenen Stellen ein Fahrzeug oder
Fahrzeugteile einsetzt, einholt, anlegt, anlandet, festmacht oder abstellt,
den Verboten des § 14
zuwiderhandelt, soweit diese nicht bereits durch andere Bestimmungen mit Strafe
oder Bußgeld bewehrt sind, bei der Durchführung einer Regatta
gemäß § 16 Abs. 1 von der Anzeige abweicht oder Anordnungen
zuwiderhandelt oder eine Regatta unter Verstoß gegen die Vorschriften des
§ 16 Abs. 2 veranstaltet, Anordnungen gemäß § 17
Abs. 2 zuwiderhandelt, entgegen § 18 Abs. 1 Satz 2 an der
Surfeinsatzstelle angelt, entgegen § 18 Abs. 2 Eissport in dem
gesperrten Bereich betreibt, entgegen § 19 Abs. 1 in dem
festgesetzten Surfgebiet eine andere Nutzung als Segelsurfen ausübt, den Verboten des § 19 Abs. 3 Satz 1
zuwiderhandelt, entgegen § 19 Abs. 4 Satz 1
Trainingsveranstaltungen durchführt, Anordnungen gemäß § 20
Abs. 2 zuwiderhandelt, entgegen § 21 Abs. 1 das
Gewässer benutzt, obwohl sie oder er vom Gemeingebrauch ausgeschlossen
ist, entgegen § 22 ein Fahrzeug nicht
kennzeichnen oder registrieren lässt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 133 Abs. 2 Nr. 2 NWG und
§ 133 Abs. 3 NWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet
werden. § 27Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1.4.2007 in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs am
Dümmer und Steinhuder Meer vom 18.10.1995 (Nds.MBl. S.1128), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 8.3.2006 (Nds.MBl. S.180), aufgehoben. Anlagen Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)

References: § 75
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 4
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 18
 § 13
 § 14
 § 19
 § 5
 § 11
 § 14
 § 11
 § 14
 § 15
 § 20
 § 15
 § 13
 § 15
 § 21
 § 22
 §
34
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 133
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 14
 § 16

§ 16
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 133

§ 133
 § 27