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62. Jahrgang · 48/2012 · 26. November 2012
Michael Kempe Schrecken der Ozeane. Eine kurze Globalgeschichte der Piraterie
Kerstin Petretto · David Petrovic Fernab jeder Romantik – Piraterie vor der Küste Somalias
Hannes Siegrist Geistiges Eigentum und Piraterie in historischer Perspektive
Annette Kur Wer ist Pirat? Probleme des Immaterialgüterrechts
Constanze Müller Produktpiraterie in der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit
René Kuppe Nutzung von traditionellem Wissen:
Biopiraterie oder legitime Vermarktung?
Frieder Vogelmann Flüssige Betriebssysteme. Liquid Democracy als demokratische Machttechnologie
„Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter an- derem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internatio- nalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Inter- net. In der aktuellen Diskussion über das Urheberrecht etwa tritt diese (Fremd-)Zuschreibung ebenso auf wie in der Debatte um „Biopiraterie“. Gemeinsam haben diese „Piraten“, dass ihnen – wie ihren frühneuzeitlichen Namensgebern – Diebstahl, ja Raub vorgeworfen wird: an geistigem Eigentum, an traditionellem Wissen oder an noch geheimen Produktinformationen. Die de- mokratischen Piraten-Parteien Europas hingegen nutzen den Be- griff als Selbstzuschreibung. Die negativen Konnotationen wer- den dabei ignoriert oder zu einem „Kampfbegriff“ umgedeutet.
Der Begriff birgt hohe Suggestionskraft und Emotionalität. Die Frage nach der Rechtfertigung dieser Bezeichnung steht häufig im Vordergrund. Wer ist überhaupt „Pirat“? Und geht es in jedem dieser unterschiedlichen Fälle um die Bekämpfung der jeweiligen „Räuber“?
Der Prozess, in dem vor dem Hamburger Landgericht im Herbst dieses Jahres zehn somalische Piraten verurteilt wurden, lenkte erneut Aufmerksamkeit auf die Piraterie auf See. Dieses Phänomen galt bis vor einigen Jahren schon fast als vergessen. Die moderne Piraterie, die nicht nur vor den Küsten Somalias ihr Un- wesen treibt, hat mit der romantischen Verklärung von histori- schen Figuren wie Blackbeard oder Klaus Störtebeker wenig ge- mein. Zu ihren Ursachen zählt unter anderem das Wechselspiel zwischen fragiler Staatlichkeit, der Nähe zu viel befahrenen See- wegen, katastrophalen Umweltveränderungen und der Perspek- tivlosigkeit der Bevölkerung. Können trotzdem Verbindungen zum „goldenen Zeitalter“ des Seeraubs hergestellt werden? Wo liegen Möglichkeiten, der modernen Piraterie Herr zu werden?
Schrecken der Ozeane. Eine kurze Global- geschichte der Piraterie
S eit einigen Jahren scheint ein internationa- ler Verbrechertyp zurückzukehren, dessen
Umtriebe als Geißel der Menschheit für längst überwunden galten:
der Pirat.❙ 1 Noch vor wenigen Jahren hät- te es kaum jemand für möglich gehalten, dass Männer aus Somalia vor einem deutschen Gericht als Piraten be- straft und zu mehrjäh- rigen Haftstrafen ver- urteilt würden, wie es
im Oktober 2012 am Hamburger Landgericht geschehen ist. Hin- zu kommt, dass die Wiederkehr von Seeräu- berei im großen internationalen Maßstab aus- gerechnet da erfolgt ist, wo vor rund 300 Jah- ren schon einmal Seeräuber die ganze Welt in Atem hielten: am Horn von Afrika. Kommt es zu einer Renaissance der historischen Frei- beuter? Eins steht jedenfalls fest: Das „golde- ne Zeitalter“ der Piraterie wird sich deshalb nicht wiederholen, weil es als solches nie exis- tiert hat. Um keine andere Verbrecherfigur ranken sich bis heute so viele Mythen und Le- genden. Das gilt nicht nur für die sagenhaf- ten Raubzüge von schillernden Gestalten wie Henry Every, William Kidd oder Blackbeard um 1700, denen das goldene Zeitalter seinen Namen verdankt, sondern ebenfalls für Stör- tebekers dreistes Vorgehen gegen die Hanse- städte im Mittelalter oder Pompeius’ Feldzug in der Antike gegen tollkühne Mittelmeer- piraten. Dementsprechend bemühen sich bis heute Historikerinnen und Historiker aller Länder unermüdlich, Fakten und Fiktionen hinsichtlich der Geschichten berühmt-be- rüchtigter Seeräuber sauber voneinander zu trennen.
Michael Kempe Dr. phil.; Leiter der Leibniz- Forschungsstelle der Aka- demie der Wissenschaften zu Göttingen beim Leibniz-Archiv der Gottfried Wilhelm Leib- niz Bibliothek in Hannover, Waterloostraße 8, 30169 Hannover. michael.kempe@gwlb.de
Bis auf wenige, aber bedeutende Ausnah- men existieren kaum Selbstzeugnisse von Seeräubern, da die meisten von ihnen weder lesen noch schreiben konnten. Ferner ist es
immer schon im Eigeninteresse der an Raub, Plünderung und Mord Beteiligten gewesen, alle Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen oder falsche Fährten zu legen. Schließlich be- ruhen etwa unsere heutigen Kenntnisse über die nahezu weltumspannende Seeräuberei an der Wende zum 18. Jahrhundert zum größten Teil auf literarischen Erzeugnissen, in denen Fakten und Fiktionen untrennbar miteinan- der verbunden sind.
Als Franzosen und Engländer zu Beginn des 19. Jahrhunderts den Nordafrikanern aus Tunis, Algier und Tripolis Seeräuberei vor- warfen, sich dabei selbst aber weder an die ei- genen Verträge mit den Bewohnern des Ma- ghreb noch an internationales Kriegsrecht hielten, richtete der Bey von Tunis diesen Vorwurf nicht ganz zu Unrecht gegen die Eu- ropäer selbst. Weil sie in das von ihnen bean- spruchte Herrschaftsgebiet segelten, bezeich- neten Spanier und Portugiesen französische, englische und holländische Amerikafahrer im 16. Jahrhundert als Piraten. Von den Iberern daran gehindert, in die „Neue Welt“ zu fah- ren, drehten Franzosen, Engländer und Hol- länder den Spieß um und hielten ihnen ihrer- seits Seeräuberei vor. In der Wechselseitigkeit des Piraterievorwurfs zeigt sich, was die Be- zeichnungen „Seeräuber“ oder „Pirat“ immer schon waren, nämlich Begriffe der Fremdbe- schreibung, um die Handlungen und Gewalt- anwendungen des Gegners zu delegitimieren und zugleich die eigenen damit zu rechtfer- tigen, etwa mit Hilfe der Selbstbeschreibung als „Seepolizist“ oder „Piratenjäger“. Das hat sich bis heute nicht geändert: Nicht wir sind Räuber und Banditen, sondern die Hoch- seefahrer internationaler Fischfangflotten, die in unsere Küstengewässer eingedrungen sind, um widerrechtlich unsere Fischgründe auszurauben – so argumentieren in jüngerer Zeit viele Somalier, wenn sie der Piraterie be- schuldigt werden und sich dabei als selbst or- ganisierte Küstenschutzpatrouille verstehen.
Verstehen lässt sich die lange Geschichte der Piraterie daher häufig als eine Angelegen- heit wechselseitiger Beschuldigungen. Fast immer fehlte eine neutrale dritte Instanz, so dass die meisten Streitfälle durch das Recht
❙ 1 Vgl. Michael Kempe, Fluch der Weltmeere, Frank- furt/M.–New York 2010; ders. „Even in the remotest corners of the world“, in: Journal of Global History, 5 (2010) 3, S. 353–372.
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des Stärkeren entschieden wurden und dieser dann über das Monopol verfügte, zu definie- ren, wer Pirat sei und wer nicht.
Oft ist Piraterie als „zweitältestes Gewer- be“ der Welt bezeichnet worden. Wagt man den Versuch, eine kurze Geschichte dieses Gewerbes wenigstens knapp zu umreißen, dann ist zunächst zu bedenken, dass einem die Bezeichnung „Piraterie“ als abwertende Fremdzuschreibung ständig und in ganz un- terschiedlichen Zusammenhängen begegnet. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere heu- tige völkerrechtliche Definition von Piraten als Personen, die auf hoher See aus Eigennutz Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum begehen, ohne hierzu von einer anerkann- ten Regierung ermächtigt worden zu sein, nur sehr bedingt auf die lange Geschichte solcher Zuschreibungen angewandt werden kann. Legt man diese allgemeine Definiti- on zugrunde, dann erscheint die Geschich- te der Piraterie zunächst nicht viel mehr zu sein, als eine bloße zeitliche Abfolge von auf- flackernden Verdichtungen seeräuberischer Aktivitäten, die an verschiedenen Orten der Welt auftauchen und wieder verschwinden. Schaut man jedoch genauer hin, indem man den Blick auf die wirtschaftlichen und politi- schen Funktionen des Seeraubs richtet, erge- ben sich gewisse Muster und Strukturen, die sich in veränderten Formen wiederholen.
Antike: Hartnäckig hält sich bis heute die Behauptung, Piraterie sei im frühen Altertum nichts Verwerfliches, sondern etwas Helden- haftes gewesen. Bereits bei Hugo Grotius, dem großen Theoretiker des modernen Völ- kerrechts aus dem 17. Jahrhundert, liest man, die Worte Homers „Seid Ihr Räuber?“ seien eine freundschaftliche Frage gewesen. Und gemäß Justin habe Seeräuberei bis zur Zeit des Tarquinius (der Sage nach der letzte Kö- nig Roms) als etwas Ruhmvolles gegolten. ❙ 2 Etwas Heroisches scheint auch im griechi- schen Begriff peiratés anzuklingen, der sich von peíra (Probe, Versuch) ableitet und damit einen Räuber bezeichnet, der es immer wie- der aufs Neue wissen will und die Herausfor-
❙ 2 Vgl. Hugo Grotius, De iure belli ac pacis, libri tres in quibus ius naturae et gentium, hrsg. v. B. J. A. De Kanter/Van Hettinga Tromp, Leiden 1939, S. 392.
derung sucht. Hingegen relativieren neuere Forschungen das bis in die Gegenwart vor- herrschende Klischee vom heldenhaften Ur- sprung der Piraterie und weisen darauf hin, dass in den homerischen Epen zwischen He- roen und Piraten unterschieden und Seeräu- berei missbilligend dargestellt wurde. ❙ 3
Abgesehen von der Rechtsfrage lassen sich bis in die älteste Zeit menschlicher Überlie- ferung zwei Formen von maritimer Gewalt- anwendung und Beutenahme unterscheiden. Zum einen werden seit dem „Seevölker- sturm“ im östlichen Mittelmeer um etwa 1200 v. Chr. immer wieder verschiedene Völker ge- nannt, die als Gemeinschaft insgesamt vor- rangig vom Seeraub lebten. Gezählt werden dazu etwa in der Antike die griechischen Phokaier, die Kilikier aus Kleinasien oder im Mittelalter die fast ganz Europa mit Plünde- rungszügen heimsuchenden Normannen und Wikinger. Zum anderen waren es immer wie- der sehr kleine, regional engräumig agieren- de Personengruppen, die Raubüberfälle zur See in sehr begrenztem Umfang und auf be- stimmte Zeiten beschränkt unternahmen. Oft waren es Bauern in Zeiten von Missern- ten oder Fischer während der Laichsaison, die ihren Erwerbsausfall kompensierten, in- dem sie Schiffe überfielen, später aber wieder zu ihrem eigentlichen Gewerbe zurückkehr- ten. Beobachten lassen sich solche Ausprä- gungen saisonaler oder episodischer Pirate- rie als subsidiäre Erwerbsform nicht nur im europäischen Raum, sondern etwa auch in Asien an der langen chinesischen Küste, wo seit den ersten chinesischen Dynastien ein- heimische Fischer in den fangfreien Sommer- monaten Boote ausrüsteten, um an den Küs- ten zu plündern und Handelsdschunken zu überfallen.
Spätestens nach dem Ende der Perserkrie- ge (ca. 450 v. Chr.) setzte mit dem Aufstieg Athens das Bemühen ein, Piraterie wirksam zu bekämpfen, um den Handel auf dem Meer sicherer zu gestalten. Allmählich entstanden Normen zwischen den Mächten, durch die Piraterie als Straftat verurteilt wurde. Die damit einhergehende Verrechtlichung krie- gerischer Beziehungen führte dazu, dass rö- mische Juristen der spätrepublikanischen Zeit Kämpfe gegen Piraten nicht als Krie-
❙ 3 Vgl. Philip de Souza, Piracy in the Graeco-Roman World, Cambridge 1999.
ge, sondern als „Polizeiaktionen“ ansahen. Das imperiale Rom instrumentalisierte den Antipiratenkampf zur Delegitimierung des Widerstands gegen äußere Gegner wie inne- re Opposition. Aus der Seeräuberbekämp- fung wurde in der Kaiserzeit das Selbstbild als starke politische Autorität ab. Wie pro- blematisch aber eine solche Unterscheidung zwischen Krieg und Raub letztlich blieb, belegen die Worte Augustins (354–430) aus „De civitate Dei“. ❙ 4 Dem Kirchenvater zu- folge habe der von Alexander dem Großen gefangene Erzpirat Demetrios auf dessen Frage, warum er das Meer unsicher mache, geantwortet: „Warum werde ich, weil ich es mit kleinen Schiffe tue, Pirat genannt, und Du, König, weil du die Erde mit Heerscha- ren unsicher machst, Imperator?“
Mittelalter: Ihrerseits begann sich die Pira- terie im Mittelalter in eine legale und eine il- legale Variante aufzuspalten. Im lateinischen Mittelmeerraum, insbesondere in den mäch- tigen Handelsstädten Genua und Venedig, bezeichnete man maritime Raubfahrten, die mit einer obrigkeitlichen Lizenz legalisiert wurden, als Piraterie in cursum (wörtlich: „in rascher Fahrt“). Aus diesem Ausdruck entwi- ckelte sich später dann der Begriff des Kor- saren sowie des Kaperfahrers für den nord- europäischen Raum. Die seit dem Mittelalter in ganz Europa gebräuchlichen Kaperbrie- fe schufen einen legalen Rahmen für private Seebeutenahme. ❙ 5 Die für legal erklärte See- beute bezeichnete man als „Prise“. Dass of- fiziell eingesetzte Seebeutefahrer immer wieder dazu tendieren, sich in autonom agie- rende Seeräuber zu verwandeln, zeigen be- reits an der Wende zum 15. Jahrhundert die sogenannten Vitalienbrüder. ❙ 6 Zunächst im Einsatz als Blockadebrecher für Stockholm gegen die Belagerung durch dänische Verbän- de, verselbstständigten sie sich später – unter schillernden Figuren wie Gödeke Michels oder Klaus Störtebeker – zu unabhängigen Raubfahrern, die zeitweise fast den gesamten Handelsverkehr der Nord- und Ostseeschiff- fahrt lahmlegten.
❙ 4 Vgl. Aurelius Augustinus, Gottesstaat, Kempten 1911, S. 191 f. ❙ 5 Vgl. Karl-Heinz Böhringer, Das Recht der Prise
gegen Neutrale in der Praxis des Spätmittelalters dar- gestellt anhand Hansischer Urkunden, Frankfurt/M.
❙ 6 Vgl. Matthias Puhle, Die Vitalienbrüder, Frank- furt/M.–New York, 1994 2 .
Interkontinentale Piraterie ab dem 16. Jahrhundert
Mit dem globalen Ausgriff europäischer See- mächte nach Amerika und Ostindien dehnten sich ab dem 16. Jahrhundert auch die Aktivi- täten europäischer Seeräuber aus. Seefahrer aus Frankreich, England und Holland wider- setzten sich dem Vorherrschaftsanspruch der Spanier und Portugiesen auf weite Teile der außereuropäischen Welt. In einer Mischung aus Seeraub, Schmuggel und Handel beteilig- ten sie sich als Handelskorsaren am Wettlauf um Machtansprüche und Handelsmonopole in West- und Ostindien. Seebeutefahrer wie François le Clerc, Richard Hawkins, Francis Drake oder Piet Heyn dienten ihren jeweili- gen Souveränen als Pioniertruppe exterritori- aler Machtausdehnung. Während sie auf diese Weise den Atlantik in einen Schauplatz see- kämpferischer Auseinandersetzungen zwi- schen den konkurrierenden Europäern ver- wandelten, war die Lage östlich von Afrika wesentlich komplizierter. Kaufmannskrie- ger der englischen und niederländischen Ost- indienkompanien führten einen permanenten Seebeutekampf mit den Portugiesen. Franzö- sische, englische und holländische Korsaren sorgten dafür, dass lizenzierter und unlizen- zierter Seeraub im 16. und 17. Jahrhundert in- terkontinentale Ausmaße annahmen.
Seit Beginn des portugiesischen Vordrin- gens in den Indischen Ozean und in das Süd- chinesische Meer wurden die europäischen Beziehungen zu den Völkern Asiens durch die Piraterie kompliziert wie verdichtet. Mal wurden die Portugiesen von chinesischer Sei- te als Räuber und Piraten angesehen, ein an- deres Mal galten sie den Japanern als Verbün- dete im Kampf gegen chinesische Piraten. Auf der anderen Seite wurden sie immer wie- der Opfer von japanischen Piraten, etwa den Noshima Mukarami, die sich jedoch nicht als Piratenbanden, sondern als Seeherrscher ver- standen. Wie ihre europäischen Konkurren- ten und Handelspartner kombinierten vie- le chinesische Seefahrer ebenfalls friedlichen Handel mit Schmuggel und Seeraub. Hinzu kam, dass sich unter den japanischen Seeräu- berbanden der Wōkòu häufig auch Chinesen, Malaysier, Siamesen und eben auch Portugie- sen, Spanier oder sogar Afrikaner befanden. In der Auseinandersetzung mit asiatischen Seeräubern wurde den Europäern im Laufe
des 16. Jahrhunderts bewusst, dass sie in Asi- en im Unterschied zu Amerika nicht die al- leinigen Machtfaktoren bildeten, sondern auf die Kooperation mit regionalen Großmäch- ten wie Persien, Indien und China angewie- sen waren.
Um die Mitte des 17. Jahrhunderts hat- te sich die Karibik zu einem Zentrum pira- tischer Aktivitäten entwickelt. Von den In- seln der Kleinen und Großen Antillen bis zur nordamerikanischen Küste reichte das Ope- rationsgebiet der Bukanier und Flibustier, ur- sprünglich Gruppen europäischer Emigran- ten, die – in Westindien ansässig – vorrangig vom Seeraub lebten. ❙ 7 Sie setzten sich vor al- lem aus den engagés zusammen, die von Eu- ropa nach Westindien übergesiedelt waren, um dort als Schuldknechte zu arbeiten, nach ihrer Freilassung aber keine Arbeitsmöglich- keit mehr hatten oder aufgrund der schlech- ten Behandlung geflohen waren. Mit den Bu- kaniern und Flibustiern entstand ein neuer Typus der Überseepiraterie. Während Han- delskorsaren und die ersten Kaufmannskrie- ger von Europa aus ihre Beuteexpeditionen starteten und dorthin auch wieder zurück- kehrten, waren sie vor Ort ansässig.
Lange Zeit von Engländern und Franzosen als Kaperfahrer gegen Neu-Spanien einge- setzt, verloren die Bukanier und Flibustier im ausgehenden 17. Jahrhundert die Unterstüt- zung der Nordeuropäer, nachdem letztere sich in Westindien selbst als Kolonialmäch- te etablieren konnten. ❙ 8 Auf der Suche nach neuen Jagdgründen schwärmten Bukanier und Flibustier in den Pazifik und in den At- lantik aus. Aus dem Indischen Ozean lockten Nachrichten von sagenhaften Schätzen indi- scher Handels- und Pilgerschiffe. Nachdem es den Piraten Thomas Tew und Henry Eve- ry gelungen war, im Arabischen Meer reiche Beute zu machen, brach in Westindien und Nordamerika ein regelrechter Goldrausch aus. An der Wende zum 18. Jahrhundert machten sich junge Kapitäne und Seeleute in Scharen von den Bahamas, aus Virginia oder
❙ 7 Vgl. Les Caraïbes au temps des flibustiers XVI e – XVII e siècles, Paris 1982. ❙ 8 Vgl. Michael Kempe, Die Piratenrunde, in: Volker Grieb/Sabine Todt (Hrsg.), Piraterie von der Antike bis zur Gegenwart, Stuttgart 2012, S. 155–180; Arne Bialuschewski, Between Newfoundland and the Ma- lacca Strait: A Survey of the Golden Age of Piracy, in:
Mariner’s Mirror, 90 (2004) 2, S. 167–186.
Boston auf. Um Afrika herum und zurück – auf diesen Weg der „Piratenrunde“ begaben sich Ende des 17. Jahrhunderts schätzungs- weise bis zu 1500 Männer.
Erst durch die anhaltenden Raubüberfälle der Piraten aus den europäischen Kolonien Amerikas wurde die im ostindischen Raum vorherrschende Großmacht, das Mogulim- perium, auf die Präsenz der europäischen Händler im indischen Ozean aufmerksam. Pauschal gab man ihnen die Schuld an den Überfällen und verlangte von ihnen Schutz- maßnahmen durch Konvoischiffe und Pira- tenjäger. So waren es die Piraten der „Runde“, welche die bislang untereinander konkurrie- renden Europäer dazu zwangen, sich an ei- nen Tisch zu setzen. Die gemeinsamen seepo- lizeilichen Maßnahmen gegen die roundsmen bildeten den Ausgangspunkt ihrer späteren Seevorherrschaft im Indischen Ozean. Als sie die Verbindungen zu den Hintermännern in Amerika kappten, brach das fragile Pira- tennetzwerk der roundsmen zusammen, aber durch deren Raub- und Schleichhandel, der insbesondere zur Erschließung neuer Skla- venmärkte an der ostafrikanischen Küste führte, waren Westindien und Ostindien als bisher weitgehend getrennte Wirtschafts- räume ein ganzes Stück näher zusammen- gerückt – was man als Globalisierungseffekt der „Piratenrunde“ bezeichnen könnte. Mit dem Verschwinden der „Runde“ verbindet man heute auch das Ende des goldenen Zeit- alters der Piraterie.
Aber das Seeraubproblem als Gegenstand internationaler Beziehungen blieb weiterhin vor allem im mediterranen Raum virulent.❙ 9 Seit das Osmanische Reich sich am Ende des 16. Jahrhundert aus dem westlichen Mittel- meer weitgehend zurückgezogen hatte, nah- men die Überfälle muslimischer Korsaren aus Nordafrika auf europäische Handelsschiffe rapide zu. Auf christlicher Seite entsprachen den nordafrikanischen Seekämpfern vor allem von Malta aus operierende und vom dortigen Orden der Johannes-Ritter unterstützte Kor- saren, die „maurische“ Schiffe angriffen und sich dabei als Glaubenskämpfer verstanden. In Syrien fürchteten katholische Christen
❙ 9 Vgl. auch M. Kempe, Fluch der Weltmeere
(Anm. 1), Kap. 6, S. 245–288; Daniel Panzac, Barbary Corsaires. The End of a Legend 1800–1820, Leiden
noch zu Beginn des 18. Jahrhunderts, dass die andauernden Überfälle der Malteser Korsaren zum Abfall vieler syrischer Christen vom ka- tholischen Glauben führen könnten. Ebenso wenig wie die Malteser betrachteten sich die Beutefahrer der sogenannten Barbaresken- städte Algier, Tunis und Tripolis als Piraten, vielmehr nannten sie sich ġ âzîs, Soldaten im Krieg gegen die Ungläubigen, und definierten sich als Kämpfer des djihād.❙ 10 Im corso oder guerra corsara, wie der Kaperkrieg des Mit- telmeers bezeichnet wurde, waren auf bei- den Seiten ökonomische und religiöse Motive kaum voneinander zu trennen. Die Schädi- gung des Glaubensfeindes durch Wegnahme seiner Schiffe und Güter ließ sich beiderseits immer auch zugleich als religiöse Handlung rechtfertigen. Während die Korsarenaktivi- täten auf Malta mit der Besetzung der Insel durch Napoleons Flotte 1798 praktisch ein- gestellt wurden, fanden die Beutefahrten der Maghrebiner erst ein Ende, als Algier 1830 von Frankreich eingenommen wurde.
In Form der Kaperei erfuhr der staatlich lizenzierte Seeraub einen letzten großen Höhepunkt in den Napoleonischen Krie- gen sowie den Unabhängigkeitskriegen in Nord- und Südamerika im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert. Nach politischer Autonomie von Spanien oder England stre- bende Mächte wie die USA, Bolivien, Chile oder Argentinien bedienten sich mangels ei- gener Seestreitkräfte privater Seebeutefah- rer durch die Ausstellung von Kaperbriefen für ihren politischen Befreiungskampf. Da- bei verschwamm die ohnehin schwer fixier- bare Grenze zwischen Kaperei und Piraterie immer mehr. Der Kaperkrieg hatte ein sol- ches Maß an Irregularität erreicht, dass keine der an den Auseinandersetzungen diesseits und jenseits des Atlantiks beteiligten Groß- mächte sicher einschätzen konnte, was nach internationalen Standards als legitime Kaper- aktion zu gelten habe und was nicht.
Wenngleich mit der „Piratenrunde“ um 1700 Seeräuberei ihre räumlich größte Aus- dehnung in der bisherigen Geschichte erreich-
❙ 10 I. Mélikoff, Ghāzī, in: B. Lewis u. a., The Encyc- lopaedia of Islam, Bd. 2, Leiden 1991, S. 1043–1045; Andreas Rieger, Die Seeaktivitäten der muslimischen Beutefahrer als Bestandteil der staatlichen Flotte während der osmanischen Expansion im Mittelmeer im 15. und 16. Jahrhundert, Berlin 1994.
te, so bildete sich die bis heute größte Piraten- flotte weder im Mittelmeer noch im Atlantik, sondern im Südchinesischen Meer.❙ 11 Ende des 18. Jahrhunderts hatten Rebellen in Vi- etnam chinesische Fischer, die nebenberuf- lich Piraterie betrieben, zur Unterstützung ihres Kampfes rekrutiert. Nachdem die Tay- Son-Rebellion 1802 niedergeschlagen wor- den war, kehrten viele der vertriebenen Pi- raten in die chinesische Provinz Guangdong zurück; mehrere Banden schlossen sich dort zu einem einzigen Verband zusammen, der in sich sechs Flotten vereinigte und 1804 etwa 400 Dschunken und 70 000 Mann umfass- te. Während die kleineren Piratenbanden um 1800 meist an der Peripherie des chinesischen Reiches operierten, errichtete die Piratenkon- föderation ihre Basen entlang der viel befah- renen Handelsrouten, die nach Kanton führ- ten. In China agierte der Piratenbund wie ein Staat im Staate. Den Großteil ihres Einkom- mens „erwirtschafteten“ die Piraten durch den Verkauf von Schutzbriefen. 1809 erreich- te die Macht des paramilitärischen Bundes ihren Höhepunkt. Den Seeräubern standen rund 200 große Dschunken (yang-chu’an) zur Verfügung, die jede bis zu 400 Mann Besat- zung an Bord hatte. 1810 kollabierte die Kon- föderation jedoch vollständig. Das Embargo der Qing, Marinekampagnen, ein kaiserliches Amnestieangebot und lokale Milizenaufstän- de einerseits, innere Streitigkeiten und der Tod oder Rückzug der wichtigsten Flotten- führer andererseits führten zu einer raschen Auflösung des Piratenbundes. Obwohl der Bund jede noch so große Piratengemeinschaft der Europäer seit den Zeiten ihrer Expansion nach Amerika und Ostindien zahlenmäßig und an Kampfeskraft bei Weitem überstieg, wurde er nie dazu genutzt, ferne Gegenden zu kolonisieren oder neue Welten zu entdecken.
Pirateriebekämpfung im Zeichen des kolonialen Imperialismus
Politisch nutzten im 19. Jahrhundert vor al- lem die großen Kolonialmächte das universa- le Recht der Piraterieverfolgung, um daraus weltweite Jurisdiktions- und Seeherrschafts- ansprüche abzuleiten. Auf dieses Recht be- riefen sich beispielsweise die Briten, als sie im Rahmen seepolizeilicher Maßnahmen dazu
❙ 11 Vgl. Dian H. Murray, Pirates of the South China Coast 1790–1810, Stanford 1987.
übergingen, ihre Stellung als imperiale Kolo- nialmacht auf der Arabischen Halbinsel oder in Südostasien auszubauen und zu festigen. „Bis in die entlegensten Winkel der Welt“, so formulierte bereits im 17. Jahrhundert ein Londoner Admiralitätsrichter den Anspruch der englischen Marine, Piratenschiffe rund um den Globus zu verfolgen.❙ 12 Man berief sich damit auf das aus dem Begriff der Uni- versalfeindschaft abgeleitete universale Pira- tenstrafrecht, wonach Piraten, weil sie Feinde aller seien, auch von jedermann überall ver- folgt und bestraft werden dürften. Als die Bri- ten ab dem ausgehenden 18. Jahrhundert ihr Imperium in Indien und Asien auszubauen begannen, nutzten sie dieses Universalstraf- recht, um die Bekämpfung von Gegnern ihrer Kolonisierung als polizeiliche Maßnahme ge- gen die Piraterie zu rechtfertigen. Die Siche- rung der internationalen Handelsschifffahrt und Zivilisationsmission waren die offiziel- len Ziele, mit denen die Briten etwa zu Beginn des 19. Jahrhunderts militärisch im Persischen Golf Flagge zeigten und entsprechend gegen Seeräuberüberfälle vorgingen.❙ 13 Dabei war die Ausübung seepolizeilicher Funktionen vom Streben nach machtpolitischer Vorherr- schaft in dieser Region nicht zu trennen.
Blieben Piraterie und ihre Bekämpfung im kolonialen Kontext während des gesamten 19. Jahrhunderts eine willkommene Recht- fertigung imperialer Machtbestrebungen, so geriet die legale Gegenseite der Piraterie, die Kaperei, um die Jahrhundertmitte interna- tional stark unter Druck, bis man sich 1856 auf der Pariser Seerechtskonferenz multila- teral auf ein uneingeschränktes Kapereiver- bot einigte. Völkerrechtlich zwar zunächst umstritten, setzte sich dieses Verbot auf lan- ge Sicht gesehen international durch. ❙ 14 Die Pariser Beschlüsse zum Seekriegsrecht mar- kieren den Anfang vom Ende der Unterschei- dung zwischen Piraterie und Kaperei, womit die völkerrechtliche Legitimität der Seebeu- tenahme durch Privatpersonen aufgehoben
❙ 12 Leoline Jenkins, Charge given to an Admiral- ty Session held at the Old Bailey, [ohne Datum, ca. 1669–1674] in: William Wynne, The Life of Sir Leoli- ne Jenkins, 2 Bde., London 1724, Bd. 1, xc–xci. ❙ 13 Vgl. Charles E. Davies, The Blood-Red Arab Flag, Exeter 1997. ❙ 14 Vgl. Francis R. Stark, The Abolition of Privatee- ring and the Declaration of Paris, New York 1897; Francis Piggott, The Declaration of Paris 1856, Lon- don 1919.
wurde. Seitdem die Differenz von Kaperei und Piraterie verschwunden ist, beschränkt sich die Grenze zwischen Legalität und Il- legalität innerhalb des Seekriegsrechtes ein- zig auf die Unterscheidung von Kriegsma- rine/Seepolizei und Seeräuberei. Im Laufe der zweiten Jahrhunderthälfte schlossen sich weitere Regierungen diesem Abkommen an, und bis etwa 1900 hatte sich auch in der Pra- xis dieses Verbot nahezu in allen Teilen der Welt durchgesetzt.
Fehlende völkerrechtliche Kodifikation
Während sich im 19. Jahrhundert die Auswei- tung des Pirateriebegriffs auf den Sklaven- handel ebenso wenig behaupten konnte wie dessen Ausdehnung auf die Beschädigung internationaler Telegrafenkabel, blieb ande- rerseits manchem Rechtsgelehrten die gängi- ge Bestimmung von Seeraub zu eng gefasst. Nachdem aus Mangel an Konsens das Bemü- hen um eine völkerrechtliche Kodifikation der gesetzlichen Pirateriebekämpfung 1927 von der Agenda des Völkerbundes genom- men wurde, kommentierte der Jurist Alexan- der Müller das Scheitern mit dem Hinweis, dass immer noch „fast keine Frage des Pirate- rierechtes unstreitig“ sei, etwa betreffend der Meuterei auf Schiffen, der Behandlung von Schiffen Aufständischer oder von Handels- schiffen, die sich an Kriegsmaßnahmen be- teiligten. ❙ 15 International durchsetzen konnte sich bis heute eine weite Definition, die ne- ben Raub auf hoher See ebenfalls jede rechts- widrige Gewalttat, Freiheitsberaubung oder Plünderung umfasst, ❙ 16 nicht dagegen der vor
❙ 15 Alexander Müller, Die Piraterie im Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfes der Völkerbundskommission und der Regierungsäu- ßerungen, Frankfurt/M. 1929, S. 80. ❙ 16 Vgl. United Nations Convention on the Law of the Sea, Part VII, High Seas, Art. 101.: „Definition
of piracy: Piracy consists of any of the following acts:
(a) any illegal acts of violence or detention, or any act
of depredation, committed for private ends by the crew or the passengers of a private ship or a private aircraft, and directed: (i) on the high seas, against an- other ship or aircraft, or against persons or property
on board such ship or aircraft; (ii) against a ship, air- craft, persons or property in a place outside the juris- diction of any state; (b) any act of voluntary partici- pation in the operation of a ship or of an aircraft with knowledge of facts making it a pirate ship or aircraft;
(c) any act of inciting or of intentionally facilitating
an act described in subparagraph (a) or (b).“
allem von Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg unternommene Versuch, den Ein- satz von Unterseebooten als Akt der Piraterie zu definieren. ❙ 17
Recht und Politik treffen im Pirateriebe- griff immer wieder aufeinander und treten zueinander in ein widersprüchliches, wenn nicht paradoxes Verhältnis. Auch wenn or- ganisierte Aufständische, sofern sie als sol- che anerkannt sind, nicht als Piraten ange- sehen werden, verhält sich die Spruchpraxis hierzu nicht ganz eindeutig. Das gilt insbe- sondere für nicht anerkannte Rebellen. Da- bei komme es Völkerrechtler Rüdiger Wolf- rum zufolge nicht so sehr darauf an, ob sie für sich das Recht der Kriegführenden in An- spruch nehmen können, „sondern darauf, ob die vorgenommenen Gewaltakte noch in den typischen Bereich der Seekriegsführung fal- len oder nicht.“ ❙ 18 Auch die Unterscheidung zwischen Piraterie und Terror auf See, wie sie vor allem in Bezug auf das im Oktober 1985 von palästinensischen Terroristen überfallene Kreuzfahrtschiff „Achille Lauro“ gemacht wurde, bleibt problematisch. ❙ 19 So erstaunt es nicht, dass gerade nach den Anschlägen vom 11. September 2001 manche Politiker und Ju- risten dafür plädieren, die Pirateriebestim- mung, wie sie dem UN-Seerechtsüberein- kommen von 1982 zugrunde liegt, ebenfalls auf Akte terroristischer Gewalt auszudehnen.
Im modernen Völkerrechtsverständnis führte die rechtliche Nichtgreifbarkeit des Piraten dazu, dass er auf der einen Seite, so könnte man mit Carl Schmitt sagen, in die „merkwürdige“ Liste nicht-staatlicher Völ- kerrechtssubjekte aufgenommen wurde, „eine Liste, die mit dem Heiligen Vater beginnt und mit dem Seeräuber endet“ ❙ 20 . Auf der anderen Seite blieb der Pirat par excellence dasjenige
❙ 17 Vgl. Christoph Sattler, Die Piraterie im moder- nen Seerecht und die Bestrebungen der Ausweitung des Pirateriebegriffes im neueren Völkerrecht, Bonn
❙ 18 Rüdiger Wolfrum, Hohe See und Tiefseeboden (Gebiet), in: Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg.), Hand- buch des Seerechts, München 2006, § 53, S. 308. ❙ 19 Vgl. Malvina Halberstam, Terrorism on the High Seas, in: The American Journal of International Law, 82 (1988) 2, S. 269–310; Michael Stehr, Piraterie und Terror auf See, Berlin 2004, S. 93. ❙ 20 Carl Schmitt, Völkerrecht (1948/50), in: ders., Frieden oder Pazifismus?, hrsg. v. Günter Maschke, Berlin 2005, S. 764.
Völkerrechtsobjekt, welches aus der Rechts- gemeinschaft aller Völker auszuschließen ist. In ihm verdichteten sich alle Merkmale von Inhumanität und Unzivilisiertheit. Nachdem heute der internationale Terrorist den Pira- ten in seiner Rolle als meist gesuchten inter- nationalen Verbrecher abgelöst hat, lässt er sich auf ähnliche Weise wie sein semantischer Vorgänger als Identifikationsfigur eines glo- balen Freund-Feind-Dualismus heranziehen. Etwa als der US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 die Staatenge- meinschaft vor die Wahl stellte, sich entwe- der auf die Seite Amerikas oder auf die der Terroristen zu stellen.
Drohende Wiederkehr?
Wenn gegenwärtig Seeraub in ihrer Spielart der Somalia-Piraterie eine neue Blüte als Ge- fahr internationaler Schifffahrt zu erleben scheint, so ist dieses Phänomen vor allem im Zusammenhang neuer Formen von Gewalt zu sehen, die weder vollständig staatlicher Kon- trolle unterliegen, noch durch das Aufeinan- dertreffen militärisch wie politisch gleichbe- rechtigter Gegner gekennzeichnet sind. Zu einer ähnlich globalen Gefahr wie um 1700 könnte die heutige Piraterie am Horn von Afrika allerdings nur unter den Bedingungen werden, dass erstens eine ganze Reihe von Küstenstaaten wie Somalia nicht mehr oder nur noch sehr begrenzt ihr Gewaltmonopol wahrnehmen kann, zweitens der Mangel an legalen Erwerbstätigkeiten in solchen Län- dern die Bereitschaft zur gefährlichen Beute- jagd auf See steigen lässt. Drittens müsste es zu Nachahmern in größerem Stil auch in an- deren Regionen der Welt kommen, die vier- tens, im Rahmen von Strukturen internati- onal organisierter Kriminalität miteinander kooperieren würden. Freilich bleibt davon unberührt, dass örtlich begrenzte Phänome- ne gewalttätiger Überfälle auf See wohl nie ganz zu unterbinden sein werden.
Kerstin Petretto · David Petrovic
M oderne Piraterie❙ 1 ist fern jeder romanti- schen Verklärung der frühneuzeitlichen
Freibeuterei auf See. Piraterie ist ein Verbre-
chen, meist sogar, wie im Falle der Piraterie vor Somalia, ein orga- nisiertes Verbrechen:
Somalische Piraten be- drohen die Freiheit der Seeverkehrswege, ter- rorisieren Schiffsbesat- zungen, verursachen ökonomische Kosten und tragen zu einer Destabilisierung nicht nur Somalias, sondern auch der umliegenden Region bei. Das Leit- motiv der Piraten ist dabei nicht der Schutz der Küstengewässer- und Bewohner, son- dern persönliche Be- reicherung. Dies geht zu Lasten der Besat- zungen und ihrer Fa- milien, die oft mona-
telang, teils über Jahre, im Ungewissen bleiben über den Verbleib ih- rer Familienangehörigen. Mehr als 3100 See- fahrer wurden nach Angaben des Internati- onal Maritime Bureau (IMB) zwischen 2008 und 2011 Geiseln somalischer Piraten, waren Folter und Erniedrigungen ausgesetzt oder fanden den Tod.❙ 2
Kerstin Petretto Kerstin Petretto, M.A., geb. 1977:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Rahmen des Forschungs- projekts „PiraT – Piraterie und Maritimer Terrorismus als Herausforderungen für die See- handelssicherheit“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni- versität Hamburg (IFSH), Beim Schlump 83, 20144 Hamburg. petretto@ifsh.de
David Petrovic befasst sich im Rahmen seiner Dissertation am Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universi- tät zu Köln mit dem Themen- komplex der Piraterie am Horn von Afrika. petrovic@uni-bonn.de
Obwohl Piraterie eng verflochten ist mit der Seefahrt, war es lange Zeit ein vernach- lässigtes, beinah vergessenes Phänomen. Erst einige spektakuläre Entführungsfälle vor So- malia im Jahr 2008 lenkten den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit auf diese Form der
Kriminalität – obwohl auch in den Jahren zu- vor weltweit Schiffe angegriffen wurden. Der geografische Schwerpunkt hatte sich nur aus den scheinbar fernen Gewässern Südostasi- ens vor die „Haustür Europas“ in die Haupt- verkehrsader im globalen Handel verlagert: in den Golf von Aden und den Indischen Oze- an. Gleichzeitig erfolgte eine Neuausrich- tung der Piraterie: Während in Südostasien vornehmlich Schiffe und Yachten überfallen werden, um Waren und Bargeld zu erbeu- ten, und nur in seltenen Fällen Handelsschif- fe samt Besatzung entführt werden, verän- derte das somalische „Geschäftsmodell“ die Perzeption ❙ 3 von Piraterie erheblich. Es ent- wickelte sich mit steigenden Angriffszahlen, erfolgreichen Entführungen und enormen Lösegeldeinnahmen von einem ökonomi- schen Ärgernis zu einem Problem, das vitale Interessen vieler Staaten tangiert.
In diesem Beitrag umreißen wir die Ent- wicklungslinien der Piraterie im Kontext der politischen Situation Somalias, zeigen Hin- tergründe und aktuelle Trends auf und wei- sen darauf hin, dass die Bekämpfung der Pira- terie nicht nur rein militärischer Maßnahmen und der Unterstützung der Zentralregierung in Mogadischu bedarf, sondern vielmehr re- gionale und lokale Regime beziehungsweise Autoritäten eingebunden werden müssen.
❙ 1 Piraterie wird hier verstanden als ein von priva- ten Akteuren geführter Angriff auf ein Schiff inner- halb der Territorialgewässer oder der ausschließli- chen Wirtschaftszone eines Küstenstaates oder auf hoher See mit dem Ziel der persönlichen Bereiche- rung. Vgl.: Kerstin Petretto, Diebstahl, Raub und er- presserische Geiselnahme im maritimen Raum. Eine Analyse zeitgenössischer Piraterie, Hamburger Bei- träge zur Friedensforschung und Sicherheitspoli- tik, Heft 158, Hamburg 2012, S. 13. Zur rechtlichen Einordnung der Piraterie vgl. Tim René Salomon, Rechtliche Dimensionen des maritimen Raumes, in:
Sebastian Bruns/Kerstin Petretto/David Petrovic (Hrsg.), Die maritimen Dimensionen von Sicherheit, Wiesbaden i. E. ❙ 2 Vgl. die Jahresberichte „Piracy and Armed Rob- bery against Ships“ des IMB (International Maritime Bureau) für 2008–2011; zudem: Kaija Hurlburt/Cy- rus Mody, The Human Cost of Somali Piracy 2011, International Maritime Bureau/Oceans Beyond Pira- cy, London–Broomfield 2012, S. 4. ❙ 3 Vgl. zur Theorie der Versicherheitlichung: Christi- an Buerger, Theorien der Maritimen Sicherheit: Ver- sicherheitlichungstheorie und sicherheitspolitische Praxeographie, in: Sebastian Bruns/Kerstin Petretto/ David Petrovic (Hrsg.), Die maritimen Dimensionen von Sicherheit, Wiesbaden i. E.
Politischer Kontext – Somalia
Seit dem Kollaps der Regierung Siad Barre
1991 gilt das Land am Horn von Afrika ge-
meinhin als zerfallender Staat.❙ 4 Im Nordwes- ten spaltete sich bereits im gleichen Jahr in den Grenzen der ehemaligen britischen Kolonie Somaliland ab, Puntland im Nordosten folg- te 1998 mit einer Teilautonomie. Während in beiden Regionen durch Kompromisse der an- sässigen Clans ein relatives Maß an Stabilität erreicht wurde, versank der Rest des Landes in einem mittlerweile mehr als 20 Jahre andau- ernden Bürgerkrieg. Im Sommer 2006 konn- te eine Vereinigung islamischer Gerichtshöfe (Union of Islamic Courts, UIC) die in Moga- dischu herrschenden Warlords sowie die durch westliche Staaten unterstützte Übergangsre- gierung militärisch besiegen und weite Tei- le Süd-Zentralsomalias unter ihre Kontrolle bringen. Eine daraufhin erfolgte militärische Intervention Äthiopiens ließ das Land in eine Phase der blutigsten Auseinandersetzungen seit 1991 eintreten. Im Herbst 2006 gelang es den äthiopischen Truppen mit Unterstützung der USA die UIC aus ihren Stellungen zu ver- treiben. Teilweise wurden sie in eine neu for- mierte Übergangsregierung integriert, wobei eine ihrer Führungspersonen, Sharif Sheikh Ahmed, zum neuen Präsidenten Somalias ge- kürt wurde. Dennoch hat sich die Lage seither kaum gebessert: Die von 2009 bis August 2012 in Folge von Friedensverhandlungen einge- setzte Übergangsregierung ist in ihrem Wir- kungskreis sehr beschränkt und auf Unter- stützung aus dem Ausland angewiesen. Erst im Herbst 2011 erlangte sie teilweise die Kon- trolle über die Hauptstadt Mogadischu, aber auch das nur durch den militärischen Einsatz der Friedenstruppe der Afrikanischen Union. Die aus den Milizen der UIC hervorgegange- ne, al-Qaida nahestehende islamistische Mi- liz al-Shabaab kontrolliert hingegen seit 2007 weite Teile Süd-Zentralsomalias. Seit Oktober
2011 sieht sie sich ihrerseits mit einer militä-
rischen Intervention von Kenia und Äthiopi- en konfrontiert, die sie mittlerweile aus ihren wichtigsten Stellungen, inklusive der wirt- schaftlich bedeutsamen Hafenstädte Mogadi- schu, Merka und Kismayo, vertreiben konnte.
❙ 4 Zum Begriff des zerfallenden Staates vgl. APuZ, (2005) 28–29 sowie Alexander Straßner, Somalia in den 1990ern: Theorien des Staatszerfallkrieges, in:
Rasmus Beckmann/Thomas Jäger (Hrsg.), Hand- buch Kriegstheorien, Wiesbaden 2011, S. 457–465.
Somalia ist also mitnichten auf dem Weg zur Stabilität. Zwar wurde das Ende der Über- gangsregierung durch die Wahlen vom August 2012 eingeläutet, es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die neue Regierung unter Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine Herrschaft im Land etablieren und vor allem den Frieden und die Aussöhnung vorantreiben kann.
Der politische Kontext bietet nur teilweise ei- nen Anhaltspunkt für die Entwicklung der somalischen Piraterie. Bestimmende Faktoren fragiler Staatlichkeit wie mangelnde Durch- setzungskraft politischer Institutionen, ein schwacher Sicherheitssektor, Korruption, ein hoher Grad an Gewalt oder geringe Einkom- mensmöglichkeiten unterstützen das Entste- hen krimineller Strukturen generell. Treffen diese Faktoren auf Bedingungen, die speziell die Kriminalität auf See begünstigen (insbe- sondere die Nähe zu stark befahrenen Seewe- gen, lange, leicht zugängliche Küstenstreifen, Bevölkerungsteile mit Kenntnissen in der See- fahrt), dann ist das Vorkommen von Piraterie sehr wahrscheinlich.
Piraterie als lokales Phänomen
Aber obwohl all die genannten Faktoren auf einen Großteil Somalias zutreffen, ist Pira- terie keineswegs ein gesamtsomalisches Phä- nomen. Während sich den Piraten fast die ge- samte nördliche und östliche Küstenlinie als Ausgangspunkt anbietet, gibt es doch nur ei- nige wenige Regionen, die ihnen als Rück- zugsorte dienen und in deren vorgelagerten Gewässern sie entführte Schiffe bis zur Lö- segeldübergabe festhalten können. Beson- ders die Dörfer entlang der Küstenlinie Punt- lands am geografisch auffälligen „Horn“ im Nordosten des Landes sowie einige Küsten- dörfer im Mudug in Zentralsomalia gelten als ihre Rückzugsbasen. Diese Regionen zeich- nen sich dadurch aus, dass sie erstens weder durch staatliche noch durch teilstaatliche Ad- ministrationen umfassend kontrolliert wer- den, zweitens kaum von kriegerischen Ausei- nandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen betroffen sind, drittens infrastrukturell kaum erschlossen sind, vier- tens eine homogene Clanstruktur aufwei- sen und fünftens die Anwohner auf maritime Kenntnisse – etwa resultierend aus der Fische- rei beziehungsweise in Puntland zudem die Mitarbeit bei Küstenwachen – zurückgreifen
können. Die Entwicklung der Piraterie vor den Küsten Somalias lässt sich grob in drei Phasen zusammenfassen: Von Überfällen in Küstennähe, ausgeführt durch kleinere, lose organisierten Gruppen – der low scale piracy – über eine Phase der Professionalisierung zu Beginn des neuen Jahrtausends hin zur Phase der Eskalation und Expansion seit 2008.
Low Scale Piracy
Bis in das neue Jahrtausend hinein wurden seit 1991 jährlich rund 10 bis 20 Überfälle re- gistriert, wobei gerade in dieser Zeit die Dun- kelziffer als hoch gilt.❙ 5 Piraterie basierte dabei auf unterschiedlichen Motiven: Die Konflikt- linien an Land fanden erstens ihr Pendant auf See, indem es vor allem bis Mitte der 1990er Jahre zu Angriffen auf Schiffe der verschiede- nen Konfliktparteien kam. Zweitens kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen somalischen Fischern einerseits und zwischen einheimischen und ausländischen Fischtraw- lern andererseits. Dabei wurden auch Schiffe entführt und ein „Zoll“ oder eine „Fischerei- gebühr“ – faktisch ein Lösegeld – eingefor- dert.❙ 6 Drittens wurden im Auftrag von Regi- onalstaaten von privaten Anbietern wie Hart Security oder Somcan Küstenwachen orga- nisiert. Diese verkauften nicht nur Fischer- eilizenzen an ausländische Trawler, sondern wurden auch zur, teilweise gewaltsamen, Ab- schreckung nicht-lizenzierter und somit ille- galer Fischer eingesetzt.❙ 7 Zudem wurden an der somalischen Küste vorbeiziehende Schif- fe geplündert, ihrer geladenen Güter beraubt und teilweise auch entführt. Schwerpunkt der Piraterie in dieser Zeit bildeten die Ge- wässer vor Puntland und Somaliland sowie um die Hafenstädte Mogadischu, Merka und
❙ 5 Vgl. die Datenbank „Anti-Shipping Activity Mes- sages“ (ASAM) der National Geospatial-Intelligence Agency, http://msi.nga.mil/NGAPortal/MSI.por-
tal?_nfpb=true&_pageLabel=msi_portal_page_65
(22. 10. 2012).
❙ 6 Vgl. K. Petretto, (Anm. 1), S. 18; Roland Marchal, Somali piracy: The local contexts of an international obsession, in: Humanity 2 (2011) 1, online: www.hu-
manityjournal.org/humanity-volume-2-issue-1/so-
mali-piracy-local-contexts-international-obsession. (31. 10. 2012). ❙ 7 Vgl. Jay Bahadur, Deadly Waters. Inside the hid- den world of Somalia’s pirates. London 2011, S. 65; Stig Jarle Hansen,: Private Security & Local Politics in Somalia, in Review of African Political Economy, 35 (2008)118, S. 585–598.
Kismayo,❙ 8 wenngleich die Piraterie in dieser Zeit eher eine Gelegenheitskriminalität dar- stellte. Das „Geschäftsmodell“ der Lösegel- derpressung findet sich zwar bereits in dieser frühen Phase, auch wenn mitnichten die Sum- men zur Auslösung der Schiffe bezahlt wur- den wie heute und die Fälle sich auf einige we- nige Ausnahmen beschränkten.
Phase der Professionalisierung
Seit 2002 operierten einige Piratengruppen vorrangig aus dem Grenzgebiet zwischen So- maliland und Puntland sowie aus der Bari-Re- gion in Puntland heraus. Dass ihre Aktivitä- ten dabei kaum etwas mit der Abwehr illegaler Fischerei zu tun haben, sondern primär auf fi- nanziellen Motiven beruhen, wird anhand der Entwicklungen zwischen 2003 und 2004 deut- lich: Damals wurden von bis dato vor allem an Land aktiven Warlords mehrere Piraten- gruppen aufgebaut, die durchaus als Syndika- te bezeichnet werden können. Diese Gruppen zeichneten sich durch klare Hierarchien und Zuständigkeiten aus und waren einzig darauf ausgerichtet, Schiffe anzugreifen und gegen Lösegelder wieder freizugeben. Unterstüt- zung erhielten diese Gruppen von erfahrenen Piraten.❙ 9 Diese zunehmend organisierte Pi- raterie hatte zur Folge, dass es 2005 zu einem starken Anstieg der Angriffszahlen vor der Nord- und Nordostküste Puntlands im süd- lichen Golf von Aden sowie vor Süd-Zentral- somalia kam.❙ 10
Phase der Eskalation und Expansion
Infolge der kriegerischen Auseinandersetzun- gen 2006 ging die Piraterie entlang der gesam- ten Küste drastisch zurück, um dann über die Jahre 2007/2008 in die Phase der Eskalati- on zu münden. Vor allem zwei Faktoren wa- ren hierfür entscheidend: Erstens begünstigte
❙ 8 Vgl. ASAM (Anm. 5). ❙ 9 Vgl. Stig Jarle Hansen, The Dynamics of Somali Piracy, in: Studies in Conflict & Terrorism, Vol. 35 (2012) 7–8, S. 523–530. ❙ 10 Vgl. ders., Piracy in the greater Gulf of Aden. Myths, misconception and remedies. Norwegian Institute for Urban and Regional Research Report, (2009) 29, S. 24–27; David Petrovic, Piraterie am Horn von Afrika. Lokale Ursachen und internatio- nale Reaktionen, in: Zeitschrift für Außen- und Si- cherheitspolitik, 5 (2012) 2, S. 279–298.
der Rückzug der Islamisten und das 2006/2007 entstandene Machtvakuum in Süd-Zentral- somalia die Reorganisation der Piratengruppen um verschiedene Warlords in Hobyo, Harard- here und Merka in Zentralsomalia. Denn dort entstanden Räume, die weder von gravieren- den kriegerischen Auseinandersetzungen be- troffen waren noch irgendeiner staatlichen oder regionalstaatlichen Kontrolle unterlagen. Einhergehend mit einer politischen und wirt- schaftlichen Krise in Puntland kam es zweitens zu einer Hyperinflation und zu Auflösungser- scheinungen der dortigen staatlichen Sicher- heitskräfte – auch der Küstenwache – mit der Folge eines massiven Anstiegs der Kriminali- tätsrate. Der puntländischen Regierung ent- glitt weitgehend die Kontrolle über den nord- östlichen Küstenstreifen, insbesondere über die Regionen Bari, Nugaal und Mudug mit den Piratendörfern Eyl, Hafuun und Garacad. Die Piraten konnten sich entsprechend reorga- nisieren und erhielten zudem Zulauf aus dem Süden. Auch ehemalige Küstenwächter und Milizionäre schlossen sich den Piraten an.❙ 11 Äußerst schwache staatliche Strukturen und defizitäre, korrupte Sicherheitskräfte sowie eine in den jeweiligen Regionen ruhige Sicher- heitslage begünstigten ab Ende 2007 die Pira- terie und wirkten als katalytisches Moment für die Eskalation der Angriffszahlen: Wurden 2007 31 Angriffe registriert und dabei 11 Schif- fe und 154 Besatzungsmitglieder entführt, so gab es im Jahr 2008 bereits 111 Angriffe, davon allein 92 im Golf von Aden. Mit 42 Schiffsent- führungen endeten nahezu 40 % der Angriffe aus Sicht der Piraten erfolgreich.❙ 12
Mit der zunehmenden Präsenz von Marine- streitkräften zum Schutz der Schifffahrt vor Piraterie seit Ende 2008 etwa im Rahmen der EU-Operation ATALANTA❙ 13 oder der NATO-Operation „Ocean Shield“❙ 14 war in- des kein Rückgang der Angriffszahlen zu ver- zeichnen. Vielmehr reagierten die Piraten auf die Präsenz der Streitkräfte und dehnten ihr Operationsgebiet massiv aus. Hierbei nutzen sie Mutterschiffe, welche die kleinen wen- digen Angriffsboote, sogenannte Skiffs, im
❙ 11 Vgl. International Crisis Group, Somalia. The trouble with Puntland, Africa Briefing 64/2009. ❙ 12 Vgl. International Maritime Bureau, Piracy and Armed Robbery against Ships. Annual report 2008, London 2009, S. 22. Vgl. www.eunavfor.eu (31. 10. 2012). ❙ 14 Vgl. www.manw.nato.int/page_operation_ocean_ shield.aspx (31. 10. 2012).
Schlepp mitführen und den Piraten eine länge- re Stehzeit auf See und einen größeren Opera- tionsradius ermöglichen. Dieser erstreckt sich mittlerweile über den Golf von Aden, das Ara- bische Meer im Norden, den Indischen Oze- an mit der Westküste Indiens als östliche und der Straße von Mosambik als südliche Begren- zung. Zwar wurde auch das Einsatzgebiet der Militäroperationen entsprechend ausgeweitet. Der Effekt hielt sich jedoch in Grenzen, und dies aus einfachem Grund: Ein Gebiet, das etwa zehnmal so groß ist wie die Bundesre- publik Deutschland, mit einigen wenigen Ma- rineeinheiten zu überwachen, die zudem, wie im Falle von ATALANTA, vornehmlich im Golf von Aden sowie zum Begleitschutz von Schiffen des Welternährungsprogramms ein- gesetzt werden, ist kaum möglich.❙ 15 Mit der Ausweitung des Aktionsradius verdoppelten sich 2009 die Angriffszahlen gegenüber 2008 mit 217 verzeichneten Attacken, wobei 47 Schiffe und 867 Seefahrer entführt wurden.❙ 16
Motivationen und Organisationsstrukturen
Dieser Überblick über die Entwicklung der so- malischen Piraterie verdeutlicht einmal mehr, dass diese ein zunehmend organisiertes Verbre- chen ist, getrieben durch Lösegeldeinnahmen. Diese haben sich in den vergangenen Jahren ra- pide erhöht: Wurden in den 1990er Jahren noch einige Hunderttausend US-Dollar pro Schiff bezahlt, so waren es 2009 im Durchschnitt rund 3,4 Millionen und 2010 bereits mehr als 5 Millionen US-Dollar.❙ 17 Jährlich können die Piraten so Lösegeldzahlungen von rund 150 bis 180 Millionen US-Dollar verbuchen, was den Gesamthaushalt Puntlands von etwa 16–20 Millionen US-Dollar bei weitem übertrifft.❙ 18 Dabei fließt der größte Teil des Geldes, laut aktuellen Schätzungen etwa 70 Prozent, in die
❙ 15 Ausführlich hierzu: Hans Georg Ehrhart/Kerstin Petretto, The EU and Somalia: Counter-Piracy and the Question of a Comprehensive Approach, Ham- burg 2012, S. 26–31. ❙ 16 Vgl. International Maritime Bureau (Anm. 12), S. 5–6. ❙ 17 Vgl. Financial Action Task Force, Organised Ma- ritime Piracy and Related Kidnapping for Ransom, Paris 2011, S. 8. ❙ 18 Hintergrundgespräch der Autoren mit Offiziellen aus Puntland, Oktober 2011; zudem: „Die Lösegeld- zahlungen müssen ein Ende haben“, www.ims-ma-
gazin.de/index.php?p=artikel&id=1322049300,1,dnp
Kassen der Organisatoren im Hintergrund, an lokale Autoritäten oder Mitglieder regionaler Administrationen sowie an Milizen, die die je- weilige Region kontrollieren.❙ 19 Doch auch für das „Fußvolk“ der Piratengruppen lohnt sich das Geschäft: Während ein Angehöriger der puntländischen Sicherheitskräfte rund 50 bis 70 US-Dollar im Monat verdient, kann ein Pi- rat ein Vielfaches dessen einnehmen.❙ 20 Gleich- wohl erhalten die Angreiferteams der Piraten nur dann Geld, wenn sie zuvor erfolgreich ein Schiff entführen konnten. Sie sind somit fast schon gezwungen solange anzugreifen, bis sie erfolgreich sind. Die Gewinnbeteiligung rich- tet sich innerhalb der Gruppen zumeist antei- lig nach der Stellung des Einzelnen sowie nach zuvor ausgehandelten Richtlinien. Die organi- sierten Syndikate können dabei grob über vier Hierarchieebenen charakterisiert werden. In- vestoren, die erhebliche Summen für die Be- schaffung von Skiffs, Ausrüstung, Logistik und Schutzmaßnahmen bereitstellen, sowie für die Dauer der Lösegeldverhandlungen die notwendigen Auslagen tätigen, stehen an ers- ter Stelle. Sie erhalten ihr Investment mit teils erheblichen Gewinnmargen zurück. Auf der zweiten Stufe finden sich lokale Anführer, die für das operative Vorgehen zuständig sind und dabei oft mehrere Angreifertrupps organisie- ren. Die eigentlichen Piraten auf See können in einer dritten Gruppe verortet werden, wo- bei sich auch hier der Anteil an der jeweiligen Rolle des Einzelnen orientiert – etwa zwischen dem Koch auf einem Mutterschiff oder dem Piraten, der als erster ein Schiff entert. Auf der letzten Stufe finden sich diejenigen, welche die entführten Schiffe sowie die Ausgangsbasen an Land absichern.❙ 21
Blieben die Zahlen 2010 auf nahezu glei- chem Niveau wie im Vorjahr (219 Angriffe,
❙ 19 Geopolicity: The Economics of Piracy. Pirate Ransoms & Livelihoods off the Coast of Somalia, 2011, S. 11, www.geopolicity.com/upload/content/ pub_1305229189_regular.pdf (22. 10. 2012). ❙ 20 Schätzungen zufolge rund 10 000 bis 15 000 US- Dollar nach erfolgter Lösegeldzahlung in Höhe von einer Million US-Dollar. Vgl. International Expert Group on Piracy off the Somali Coast; Final Report 2008, S. 17. ❙ 21 Hintergrundgespräch der Autoren mit NATO- Offiziellen sowie Angehörigen der Bundeswehr, März/Mai 2011.
49 Schiffsentführungen und 1016 entführte
Crewmitglieder), ist seit 2011 ein Rückgang bei den erfolgreichen Angriffsversuchen fest-
zustellen: Zwar wurden immer noch 237 At- tacken registriert, diese verliefen jedoch mit
28 entführten Schiffen in lediglich 12 Pro-
zent der Fälle aus Sicht der Piraten erfolg- reich. Dieser rückläufige Trend setzt sich seitdem fort und schlägt sich seit Frühjahr 2012 erstmals auch in den Angriffszahlen nieder: Für das gesamte erste Halbjahr 2012 wurden „nur“ 69 Angriffe und 13 Schiffsent- führungen registriert, während im gleichen Vorjahreszeitraum bereits 163 Angriffe und
21 Entführungen erfolgt waren. ❙ 22 Zwischen
Juli und August 2012 wurde kein einziger Angriff durch somalische Piraten gemeldet – eine Premiere seit nunmehr vier Jahren. ❙ 23 Zwar werden aus versicherungstechnischen Gründen Angriffe durch die Reeder mittler- weile oft nur dann gemeldet, wenn ein Scha- den am Schiff nachweisbar ist beziehungs- weise Mitglieder der Besatzung verletzt oder getötet wurden. ❙ 24 Dennoch ist eine leichte Entspannung der Lage vor der somalischen Küste nicht von der Hand zu weisen. Worin die Gründe hierfür liegen ist allerdings bis- lang nicht eindeutig zu klären. Der vermehr- te Einsatz von privaten bewaffneten Sicher- heitsteams an Bord der Handelsschiffe in den zwei Jahren gilt, neben dem Druck der militärischen Missionen,❙ 25 als maßgeblich. Denn bislang konnte noch kein Schiff ent- führt werden, das bewaffnetes Personal an Bord hatte. ❙ 26 Sogenannte passive Abwehr- maßnahmen ❙ 27 haben sich hingegen bislang nicht als ausreichende Mittel zur Abwehr der Piraten erwiesen. Der Einsatz von bewaff- neten Sicherheitsteams bedarf allerdings ei-
❙ 22 Vgl. International Maritime Buereau (Anm. 12), S. 5–8.
❙ 23 Vgl. Mike Planz, Piracy attacks drop to zero for first full month in five years, 8. 8. 2012 www.tele-
graph.co.uk/news/worldnews/piracy/9462185/Pi-
racy-attacks-drop-to-zero-for-first-full-month-in-
five-years.html (19. 10. 2012). ❙ 24 Hintergrundgespräche der Autoren mit Mitar-
beitern privater Sicherheitsfirmen, Juli und August
❙ 25 Die Einheiten von NATO und EU hatten unter anderem seit dem Frühjahr 2010 ihre Präsenz vor den bekannten Piratendörfern verstärkt und seegehende Mutterschiffe frühzeitig abgefangen. ❙ 26 Vgl. M. Planz (Anm. 21). ❙ 27 Vgl.: Best Management Practices for Protection against Somalia Based Piracy, Edinburgh 2011, on- line: www.gard.no/webdocs/BMP4.pdf (19. 10. 2012).
ner äußerst kritischen Betrachtung: Zum ei- nen besteht das Risiko, dass diese gemäß dem Motto shoot first, ask questions later agieren und somit auch unschuldige Personen wie lo- kale Fischer zu Schaden kommen. Zudem be- stehen keinerlei nationale oder internationa- le Mechanismen, die eine Überwachung ihrer Einsätze an Bord ermöglichen würden. Da die Piraten bislang auf alle Gegenmaßnah- men durch eine Anpassung ihrer Vorgehens- weise reagiert haben, kann zum anderen trotz der aktuell niedrigen Angriffsraten nicht aus- geschlossen werden, dass sie Taktiken entwi- ckeln, um den bewaffneten Schutz der Schiffe zu überwinden. Die Folge könnten mehr Ver- letzte und Tote sowie eine erneute Erhöhung ihrer Erfolgsquote sein.
Neben dem Druck von See sehen sich die Piraten auch an Land mit zunehmender Ge- genwehr konfrontiert, was sich gerade auf lange Sicht als effizienter und effektiver er- weisen könnte: Puntland ging im Frühjahr 2012 erstmals mit eigenen, neu aufgestellten Sicherheitskräften – den Puntland Maritime Police Forces (PMPF) – gegen einige bekann- te Stützpunkte der Piraten vor und es gelang ihnen, ehemalige Piratendörfer wie Eyl zu si- chern. Auch die lokale Bevölkerung entlang der nordöstlichen Küste setzte sich teilweise gegen Piratengruppen zur Wehr und verwei- gerte ihnen den Zugang zu ihren Dörfern. In- nerhalb der Piratengruppen ist ebenfalls ein Wandel erkennbar. Der Verlust von Rück- zugsbasen durch landgestützte militärische und polizeiliche Maßnahmen hat sie zur bes- seren Zusammenarbeit gezwungen. Zudem haben einige Piratengruppen nicht nur ihren Operationsradius erweitert, sondern auch ihre Angriffstaktik an die verschärften Ge- genmaßnahmen auf den Schiffen angepasst:
Sie greifen vermehrt mit mehreren Skiffs gleichzeitig an, um den Besatzungsmitglie- dern und etwaigen privaten Sicherheitsteams die Abwehr zu erschweren und verfügen über bessere technische Ausrüstung wie Satelli- tentelefone oder GPS-Geräte. ❙ 28
Durch die zurückgehende „Erfolgsquote“ sind die Piraten obendrein gezwungen, im- mer höhere Lösegelder zu akquirieren, um ihre eigenen Investitionen zu decken. Dies führte dazu, dass sich die Dauer der Löse-
❙ 28 Hintergrundgespräch der Autoren mit einem Mit- arbeiter der Vereinten Nationen, Oktober 2011.
geldverhandlungen seit 2008 erheblich ver- längerte. Wurde 2008 und 2009 noch relativ selten von gewaltsamen Übergriffen der Pira- ten auf ihre Geiseln berichtet, so wenden die Gruppen nun auch deutlich häufiger Gewalt an, um den Druck auf die Reeder im Zuge der Verhandlungen zu erhöhen. Zudem wer- den auch nach einer Lösegeldzahlung teilwei- se einige Besatzungsmitglieder zur Erfüllung weiterer Forderungen zurückbehalten. Und nicht zuletzt haben einige Gruppen aufgrund des eingegrenzten Handlungsspielraums auf hoher See ihr „Geschäftsmodell“ auf die Ent- führung von westlichen Urlaubern aus ke- nianischen Luxusressorts und Mitarbeiter internationaler und nationaler Hilfsorgani- sationen ausgeweitet. ❙ 29
Die Entwicklung der somalischen Piraterie seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 basiert auf einer regionalen und lokalen Ge- mengelage soziopolitischer und ökonomi- scher Faktoren sowie der Initiative kriminel- ler Akteure zur Etablierung eines lukrativen „Geschäftsmodells“ zur See. Das internatio- nale politische Engagement zur Pirateriebe- kämpfung stützt sich bislang vorrangig auf seeseitige, militärische Abschreckungsmaß- nahmen, den Aufbau beziehungsweise Aus- bau von Strafverfolgungsmechanismen in der angrenzenden Region sowie, mit der Unter- stützung der Übergangsregierung in Moga- dischu, auf einen state-first Ansatz. Sicherlich kann vor allem militärisches Engagement ab- schreckend auf die Piraten wirken und hat auch bereits zu einer Verbesserung der Lage geführt. Ein langfristiger Erfolg im Sinne ei- ner tatsächlichen Unterbindung der somali- schen Piraterie ist damit jedoch nicht gesi- chert. Die schiere Größe des Einsatzgebietes, Priorisierungen im Mandat sowie nationale Vorbehalte setzen den Militärkräften bereits enge Grenzen. Vor allem aber gilt sowohl ihr als auch der Einsatz der privaten Sicher- heitskräfte allein der Abwehr von Angriffen,
❙ 29 Dabei sind die Gruppen nicht notwendigerweise direkt in die Entführung selbst involviert, sondern übernehmen die Geiseln und führen Lösegeldver- handlungen. Vgl. United Nations Security Council, Report of the Monitoring Group on Somalia pur- suant to Security Council resolution 751 (1992) and 1907 (2009), S/2012/544, New York 2012, S. 212.
während die Ursachen des Problems an Land nach wie vor kaum angegangen werden: Lo- kale Sicherheitsstrukturen und Initiativen zur Bekämpfung der Aktivitäten von Piraten wurden bisher entweder kaum wahrgenom- men oder kritisch beäugt statt aktiv geför- dert. ❙ 30 Ebenso sind Programme zur Krimi- nalitätsprävention in den Küstendörfern bislang kaum vorhanden.
Gleichwohl bietet die derzeitige Situation mit einer rückläufigen Angriffs- und Entfüh- rungsquote Chancen, die politisch genutzt werden können: Da die Übergangsregierung bislang in keiner der Regionen Einfluss ent- falten konnte, aus denen heraus die Piraten operieren, sollte nun – im Sinne einer Somali- sierung – verstärkt in einem Mehrebenenan- satz mit regionalen und lokalen Autoritäten und Gemeinschaften vor allem in Puntland und im Mudug zusammengearbeitet wer- den. Dabei könnte die Bildung landbasierter Küstenwachen und Milizen zur Sicherung der Küstendörfer ebenso unterstützt wer- den ❙ 31 wie die Stärkung lokaler, oftmals tra- ditioneller, Mechanismen zur Ahndung von Verbrechen und der Aufbau legaler Beschäf- tigungsmöglichkeiten. Wichtig ist dabei vor allem die Anknüpfung an bereits bestehende Strukturen und eine Einbindung der Bevöl- kerung. Denn diese bildet nicht nur die pri- märe Rekrutierungsbasis für Piraten, son- dern auch die Zukunft des Landes – für die nur sie allein, und nicht ausländische Investo- ren, Entwicklungshelfer oder Staatsvertreter verantwortlich sind. Um Piraterie wieder in die Welt der Geschichtsbücher und Abenteu- erromane zu verbannen und die durchaus ro- mantisch anmutenden Küstenstreifen Soma- lias wieder in ihre Hände zu geben, bedürfen daher in erster Linie die Bewohner Somalias einer Unterstützung.
❙ 30 Vgl. ebd., S. 249–281. ❙ 31 Als ein Schritt in diese Richtung könnte sich die neu initiierte zivil-militärische Mission „Regional Maritime Capacity Building for the Horn of Africa and the Western Indian Ocean“ (EUCAP NESTOR) der EU erweisen. Sie sieht vor, in ausgewählten Staa- ten der Region Marineeinheiten, Küstenwachen und Polizeikräfte zum Schutz der Küstengebiete auszu- bilden. Vgl. www.consilium.europa.eu/eeas/securi- ty-defence/eu-operations/eucap-nestor (19. 10. 2012).
Geistiges Eigen- tum und Piraterie in historischer Perspektive
D ie Einführung des geistigen Eigentums gehört zu den großen institutionellen
und rechtlichen Innovationen des späten 18. und frühen 19. Jahr-
hunderts. Moderne Gesellschaften dyna- misierten damals mit- hilfe von Copyrights, Urheber- und Erfin- dungsrechten den ge- sellschaftlichen Um- gang mit Wissen und Ausdrucksformen. ❙ 1 Produzenten, Nut-
zer und Vermittler von Ausdrucksformen, geistigen Werken und neuem Wissen wollten so ihre jeweiligen Son- deransprüche gegen die Ein- oder Übergriffe unbefugter Dritter durchsetzen. Die propri- etäre Institutionalisierung der Beziehungen in der Kultur, Wissenschaft und Marktwirt- schaft erfolgte unter liberalen Vorzeichen. Sie richtete sich gegen die traditionelle stän- dische Herrschaft und gegen Zunft- und Pri-
vilegienwirtschaft. Die legitime oder legale Nutzung von Kulturgütern, symbolischen Darstellungen und technischem Wissen soll- te durch Leistungskriterien, bürgerliche Mo- ral, Gesetz und Vertrag begründet werden.
Hannes Siegrist Dr. phil., geb. 1947; Professor für Vergleichende Kultur- und Gesellschaftsgeschichte des modernen Europa, geschäfts- führender Direktor des Instituts für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig, Beethoven- straße 15, 04107 Leipzig. siegrist@uni-leipzig.de
Die nicht autorisierten Verwerter und Nut- zer wurden in den Gebieten des britischen See-Imperiums und der USA als Piraten be- zeichnet und auf dem europäischen Kontinent als Nachdrucker, Raubdrucker, Nachahmer, Fälscher oder Bücherdiebe. ❙ 2 Den Pionieren des geistigen Eigentums ging es darum, die- sen das Handwerk zu legen, indem sie ge- rechtere Regeln für den Umgang mit „geis- tigen Werken“ und „technischen Lehren“ bereitstellten. „Geistiges Eigentum“ war da-
mals ein Kampf- und Emanzipationsbegriff, der den Schutz individueller Leistungen und Erwartungssicherheit in den wissenschaftli- chen, kulturellen und wirtschaftlichen Bezie- hungen versprach. Es sollte für Fortschritt, Bildung, Gerechtigkeit, Wohlstand und so- zialen Ausgleich sorgen und die Beziehungen in der Welt des Wissens und der Kultur mo- ralisieren. Alles in allem sind die Leistungs- fähigkeit und der Grad der gesellschaftlichen Akzeptanz der Institutionen des geistigen Eigentums im Laufe der Geschichte erheb- lich gestiegen. Piraten und Raubdrucker ha- ben langfristig an Bedeutung verloren, sind aber nicht verschwunden.
Eigentumsförmige Institutionalisierung von Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft
Das Konzept des geistigen Eigentums stammt ursprünglich aus der Formationsperio- de der modernen Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft und des modernen Flächen- und Rechtsstaats. Es handelt sich um eine insti- tutionelle und rechtliche Innovation, mit der die fortgeschrittenen Industrie- und Kultur- staaten Europas und Amerikas kreative und unternehmerische Leistungen dynamischer Gruppen des Besitz- und Bildungsbürger- tums schützten, die – im Übergang von der traditionellen aristokratischen und berufs- ständischen zur modernen Markt- und Klas- sengesellschaft – ihre Ansprüche auf eine gesellschaftliche, rechtliche und kulturel- le Sonderposition sicherten. Exklusive Ver- wertungs- und Nutzungsrechte für geistige Werke werden seitdem mithilfe von Begrif- fen wie Individualität, Autonomie, Investiti-
❙ 1 Vgl. Hannes Siegrist, Globalisierung des geistigen Eigentums in historischer Perspektive, in: Corinne Michaela Flick (Hrsg.), Wem gehört das Wissen der Welt, München – Frankfurt/M. 2011; ders., Strategi- en der Propertisierung kultureller Beziehungen, in:
Stefan Leible et al. (Hrsg.), Wissen – Märkte – Geis- tiges Eigentum, Tübingen 2010; Margrit Seckelmann, Industrialisierung, Internationalisierung und Patent- recht im Deutschen Reich, 1871–1914, Frankfurt/M.
❙ 2 Vgl. Irmtraud Götz von Olenhusen/Albrecht Götz von Olenhusen, Geistiges Eigentum – von der Pira- tenflagge zum globalen Spinnennetz, in: dies. (Hrsg.), Von Goethe zu Google. Geistiges Eigentum in drei Jahrhunderten, Düsseldorf 2011; Justin Hughes, Co- pyright and Incomplete Historiographies: of Piracy, Propertization and Thomas Jefferson, in: California
Law Review, 79 (2006) 5, S. 993–1084.
on, Originalität, Neuheit, Nützlichkeit und Vertragsfreiheit begründet. Gesellschaftliche und kulturelle Konventionen, Vertragsmus- ter und Geschäftspraktiken, die sich auf die Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung und kommerzielle Verwertung von Text-, Bild- und Notenwerken beziehen, werden durch allgemeine gesetzliche und rechtliche Bestimmungen standardisiert. Die Copy- norms der aufstrebenden oder herrschen- den Kreise werden so zu allgemein geltenden nationalen Copyrights. ❙ 3 Literarische und künstlerische Eigentumsrechte regeln die Be- ziehungen auf den expandierenden Märkten für Kultur- und Wissensgüter und geistige Ausdrucksformen. Neue und nützliche Er- findungen und/oder technische Lehren wer- den durch das Patenrecht geschützt.
Die Verbreitung und Ausdifferenzierung des geistigen Eigentumsrechts erfolgt im Kontext der großen institutionellen Revo- lutionen und Reformen zwischen 1770 und 1870. Die eigentumsförmige Institutionali- sierung kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse und Beziehungen wird mit der Nationalisierung und Libera- lisierung von Kultur, Wirtschaft und Politik verknüpft. Der Nationalstaat korrigiert un- erwünschte Effekte, indem er den Umfang und die Reichweite individueller geistiger Ei- gentumsrechte auf seine kultur-, bildungs-, rechts-, wirtschafts- und gesellschaftspoliti- schen Ziele abstimmt. Mithilfe der zeitlichen Befristung geistiger Eigentumsrechte defi- niert er eine dynamische Grenze zwischen geschützten und gemeinfreien Kultur- und Wissensbeständen. Einmal etabliert, breitet sich das Konzept des geistigen Eigentums seit dem späten 19. Jahrhundert in konfliktrei- chen Prozessen in immer mehr Gegenstands- bereichen, kulturellen Sparten, industriellen Sektoren, gesellschaftlichen Teilbereichen und Regionen aus. Das geistige Eigentums- recht differenziert sich immer weiter aus. Die sachliche und soziale, zeitliche und räumli- che Reichweite der Schutzrechte nimmt zu. Die Auseinandersetzungen über kultur- und wissensbezogene Exklusivrechte und den Ausgleich zwischen partikularen und allge- meinen Zugangs- und Nutzungsansprüchen werden vermehrt in der Sprache des geis-
❙ 3 Vgl. Mark F. Schultz, Copynorms: Copyright Law and Social Norms, 27. 9. 2006, http://dx.doi.org/ 10.2139/ssrn.933656 (9. 11. 2012).
tigen Eigentums ausgetragen. Die Sozial-, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte des geis- tigen Eigentums zeigt, wie derartige Exklu- sivrechte im jeweiligen historischen Kontext die Macht-, Markt-, Einkommens- und kul- turellen Einflusschancen des Rechteinhabers bestimmen und warum sie immer auch durch den Nutzen für die Allgemeinheit begründet werden müssen. Der Konflikt über das Ver- hältnis zwischen exklusiven individuellen Herrschafts- und Nutzungsrechten einerseits und allgemeinen Teilhabe- und Zugangsrech- ten andererseits ist ein Strukturmerkmal der modernen Gesellschaft und Kultur.
Geistiges Eigentum begründet in der Mo- derne nicht nur die Macht-, Verfügungs- und Nutzungsansprüche des Rechteinhabers, sondern prägt in mannigfaltiger Weise die Beziehungen in Gesellschaft, Kultur, Öffent- lichkeit und Wirtschaft. In modernen und dynamischen Gesellschaften wird es zu ei- nem allgemeinen Leitprinzip, zugleich aber auch zu einer vieldeutigen und multifunk- tionalen Institution. Es regelt den sozialen Umgang mit symbolischen Formen und kul- turellen Artefakten, die Verteilung sozialer Chancen und die Zuordnung kultureller und wirtschaftlicher Handlungsrechte. Aus kul- tur-, sozial- und wirtschaftswissenschaftli- cher Sicht interessiert geistiges Eigentum des- halb nicht nur als Rechtsfigur oder rechtliche Norm, sondern auch als Kulturmuster, als ein Bündel von Einstellungen, Werten und Pra- xisformen, und als soziale und wirtschaftliche Institution. Indem es sich verbreitet, werden Beziehungen in der Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft verstärkt zu eigentumsbasierten oder eigentumsähnlichen Beziehungen.
Die damit einhergehenden sozialen, kul- turellen und rechtlichen Prozesse werden im Folgenden unter dem Gesichtspunkt der „Propertisierung“ untersucht. Im besonde- ren Fall von Kultur- und Wissensgütern ver- weist Propertisierung auf soziale und sym- bolische Strategien und Prozesse, die darauf hinauslaufen, den gesellschaftlichen Umgang mit Ausdrucksformen und Wissen unter Ver- weis auf das Prinzip des geistigen Eigentums zu regeln. ❙ 4 Beziehungen in der Kultur, Wis-
❙ 4 Vgl. Hannes Siegrist, Die Propertisierung von Gesellschaft und Kultur, in: ders. (Hrsg.), Entgren- zung des Eigentums in modernen Gesellschaften und Rechtskulturen, Leipzig 2007; Hannes Siegrist/
senschaft und Wirtschaft werden moralisch und rechtlich stärker als eigentumsähnliche Beziehungen begriffen. Die räumliche und zeitliche Geltung proprietärer Rechte und Regeln wird ausgedehnt. Berufs- und Sta- tusgruppen, Interessenverbände, National- staaten, internationale Organisationen und suprastaatliche Verbände tendieren dazu, das Funktions- und Geltungsspektrum des geis- tigen Eigentums im nationalen und globalen Rahmen auszuweiten. Alternative und kom- plementäre Prinzipien und Institutionen wie Schenkung, Verwandtschaft, Freundschaft, berufliche Solidarität, bürokratische Herr- schaft oder Gemeineigentum werden da- durch verdrängt oder untergeordnet.
In der Moderne ist die Dynamik der Pro- pertisierung und De-Propertisierung der so- zialen und kulturellen Beziehungen ganz wesentlich durch das Ineinandergreifen von Nationalisierungs- und Globalisierungspro- zessen bestimmt. Die Geschichte der eigen- tumsförmigen Institutionalisierung kultu- reller und wissenschaftlicher Beziehungen beginnt im modernen Territorialstaat, insbe- sondere im Zeitalter des Nationalstaats. Geis- tige Eigentumsrechte sollen im Territorium des Nationalstaats unter marktwirtschaftli- chen Bedingungen für Erwartungssicherheit in den Kooperations- und Wettbewerbsbe- ziehungen sorgen. Piraten und Raubdrucker sind deshalb unter nationalen wie proprietä- ren Gesichtspunkten unerwünscht. Im Falle des Vereinigten Königreichs sorgt das Copy- right-Gesetz von 1710 für die Integration und Disziplinierung der sogenannten schottischen Raubdrucker. Die Angleichung der Nach- druckregeln im Deutschen Bund – in den 1830er und 1840er Jahren – und schließlich das geistige Eigentumsrecht des Deutschen Reichs dienen nicht zuletzt der Eindämmung des von den nord- und mitteldeutschen Verle- gern immer wieder beklagten Nachdruckwe- sens in den süddeutschen Staaten.
Isabella Löhr, Intellectual Property Rights between Nationalization and Globalization. Introduction, in:
dies., Intellectual Property Rights and Globalizati- on, Leipzig 2011 Aus rechtlicher Sicht: Thomas Drei- er, Verdichtungen und unscharfe Ränder, in: Hannes Siegrist (Hrsg.), Entgrenzung des Eigentums in mo- dernen Gesellschaften und Rechtskulturen, Leipzig 2007; Margrit Seckelmann, From the Paris Conventi- on to the TRIPS Agreement, in: Isabella Löhr/Han- nes Siegrist (Hrsg.), Intellectual Property Rights and Globalization, Leipzig 2011.
Propertisierung und Nationalisierung sind teils alternative, teils komplementäre Institu- tionalisierungsprozesse. Der moderne Rechts- und Kulturstaat weist Autoren und Verlegern, Erfindern und Industriellen individuelle Ex- klusivrechte für geistige Werke und Erfindun- gen zu, die er für gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich relevant hält, aber nicht in eigener Regie herstellt und vermittelt. Staatli- che und gesellschaftliche Eliten stimmen mit- hilfe der Konzepte „geistiges Eigentum“ und „Nation“ ihre partikularen Interessen aufei- nander ab, um die Leistungsfähigkeit der na- tionalen Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken. Nach und nach wird der zunächst pragmatisch, moralisch oder philosophisch begründete Anspruch von Autoren und Er- findern auf ein Naturrecht an ihren Leistun- gen durch Verfassungsbestimmungen, Geset- ze, und spezifische Rechtstheorien spezifiziert und untermauert.
Im Unterschied zu dem sich historisch gleichzeitig durchsetzenden Sacheigentum ist das geistige Eigentum von Anfang an zeit- lich befristet. Lange umstritten bleiben auch der rechtliche Status und die rechtsdogmati- sche Begründung der neuen kulturellen und technisch-wissenschaftlichen Exklusivrech- te. Je nach Ort, Zeit, Gegenstandsbereich und Rechtskultur werden diese als Eigentums-, Vervielfältigungs-, Wettbewerbs-, Investiti- onsschutz- oder Monopolrechte begriffen und normiert. In jedem Fall steht lange der ver- mögensrechtliche Schutz oder das pekuniäre Recht im Vordergrund. Erst im 20. Jahrhun- dert wird die vermögensrechtliche Dimensi- on des geistigen Eigentumsrechts in Europa durch persönlichkeitsrechtlich begründete moralische Rechte des Autors und des ange- stellten Erfinders ergänzt. ❙ 5 Lange Zeit regelt das geistige Eigentumsrecht nur ausgewähl- te Funktionen und Nutzungsformen. Das li- terarische und künstlerische Eigentumsrecht standardisiert Funktionen und Beziehungen in der Buchwirtschaft und Elitenkultur. Das Patentrecht gewinnt in technisch innovativen und wirtschaftlich dynamischen Bereichen der Industrie und Wissenschaft an Bedeu- tung. Der Gesetzgeber begrenzt die individu- ellen geistigen Eigentumsrechte im öffentli- chen und staatlichen Interesse, indem er diese zeitlich befristet, durch sogenannte Schran-
❙ 5 Vgl. Louis Pahlow, Geistiges Eigentum, in: Enzy- klopädie der Neuzeit, Bd. 4, Stuttgart–Weimar 2006.
kenregeln im Urheberrecht und Patentrecht relativiert, und in die Kultur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einbettet. Im nationalen Maßstab war die Geschichte des geistigen Eigentums von Anfang an durch die Suche nach einem anerkennungsfähigen Aus- gleich zwischen partikularen und allgemeinen Interessen bestimmt.
Propertisierung und Globalisierung
Als sich im 19. Jahrhundert die internationa- len Beziehungen in den Kultur-, Medien- und Wissensindustrien intensivierten, wird die Frage des Interessenausgleichs in den grenz- überschreitenden Beziehungen akut. Durch die Verknüpfung von Propertisierungs- und Internationalisierungsstrategien soll die Pi- raterie im globalen Maßstab ausgetrocknet werden. Piraterie meint in dem Fall, dass im Ursprungsland geschützte kulturelle Güter jenseits des eigenen Territoriums ohne Einver- ständnis der Rechteinhaber nachgedruckt, be- arbeitet, übersetzt und kommerziell verwertet oder patentrechtlich geschützte Herstellungs- verfahren im Ausland frei benutzt werden. Das heißt, geistige Eigentumsrechte verflüch- tigten sich jenseits der Staatsgrenzen. Die von Nachahmung Betroffenen bezeichnen das als Piraterie, können aber wenig dagegen ausrich- ten, da die Regulierungsmacht des souverä- nen Staates an der Grenze endet. Propertisie- rungsstrategien nationaler Reichweite reichen nicht aus. Die von der aufstrebenden liberalen Eigentümergesellschaft beschworene Auffas- sung, dass es sich bei den materiellen wie den immateriellen Eigentumsrechten um univer- selle Exklusivrechte handelt, droht zu einer Illusion zu werden.
Als Ende des 19. Jahrhunderts der grenz- überschreitende Austausch von Kultur- und Wissensgütern zunimmt und im Gefolge der Freihandelspolitik Handels- und Zollschran- ken abgebaut werden, setzen die Staaten ver- mehrt auf die Institutionen des geistigen Ei- gentums und auf bilaterale Handelsverträge. Das geistige Eigentumsrecht wird zu einem Instrument der Außenhandels- und Außen- kulturpolitik und schließlich des Völkerrechts. Einige west- und mitteleuropäische Indust- riestaaten und die USA bestimmen dabei die Standards. Schließlich verständigen sich füh- rende Industrie- und Kulturexportstaaten wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien
im späten 19. Jahrhundert gemeinsam mit tra- ditionellen „Piratenstaaten“ wie Belgien und der Schweiz darauf, literarische und künstle- rische Werke sowie technische Erfindungen mithilfe multilateraler Verträge zu schützen.❙ 6 Die moralischen, rechtlichen, institutionellen und organisatorischen Fundamente für den internationalen Schutz geistiger Eigentums- rechte werden in den 1880er Jahren gelegt: Die 1883 gegründete Pariser Verbandsüberein- kunft regelt den internationalen Patentschutz, die 1886 gegründete Berner Union den inter- nationalen Schutz des literarischen und künst- lerischen Eigentums.
Das internationale geistige Eigentumsre- gime beruht fortan auf den Prinzipien der ge- genseitigen Anerkennung nationaler Urheber- rechtstitel, der Gleichstellung von Ausländern und Inländern im jeweiligen nationalen Pa- tent- und Urheberrecht und der Angleichung des Rechts. Problemlos setzen sich die interna- tionalen Standards allerdings nicht durch. Auf dem europäischen Kontinent wird die Anglei- chung der geistigen Eigentumsrechte aufgrund divergierender Interessen sowie unterschiedli- cher rechtlicher Traditionen und institutionel- ler Präferenzen bis zum Ersten Weltkrieg im- mer wieder massiv gebremst. Industrieländer wie Deutschland, die Schweiz und die Nieder- lande zögern bis um 1900 mit der vollständigen Anerkennung der internationalen Patentkon- ventionen. „Vielvölkerreiche“ wie Österreich- Ungarn und das russische Zarenreich bleiben der Berner Konvention zum Schutz des lite- rarischen und künstlerischen Eigentums fern, da die Verleger monieren, dass die Kosten für die Übersetzung und die Honorierung auslän- discher Autoren angesichts des beschränkten Marktes in den kleinen Sprachen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Erträgen stünden. Auch die Staaten Nord- und Süd- amerikas treten der Berner Union nicht bei, sondern schließen unter dem Dach der Pan- amerikanischen Union eine Reihe multilatera- ler Abkommen ab und verweigern nicht-ame- rikanischen Staaten den Beitritt.
Zu einem neuerlichen Propertisierungs- schub kommt es nach dem Ersten Weltkrieg,
❙ 6 Vgl. Isabella Löhr, Die Globalisierung geistiger Ei- gentumsrechte, Göttingen 2010; Milos Vec, Weltver- träge für Weltliteratur, in: Louis Pahlow/Jens Eisfeld (Hrsg.), Grundlagen und Grundfragen des Geistigen Eigentums, Tübingen 2008.
als der Beitritt der aus dem Habsburgerreich hervorgegangenen ostmitteleuropäischen Na- tionalstaaten zur Berner Union im Rahmen der Friedensverträge erfolgt. Mit dem Völ- kerbund kommt in den 1920er Jahren ein neu- er Akteur ins Spiel, der Propertisierungs- und Globalisierungsstrategien in der Kultur, Wis- senschaft und Wirtschaft systematisch ver- knüpfte und energisch förderte. Nach einer Phase der Stagnation und massiver Rückschlä- ge in der Weltwirtschaftskrise und vor allem im Zweiten Weltkrieg, greifen nach 1945 die UNESCO, die Berner Union, die Pariser Ver- bandsübereinkunft und maßgebliche westliche Industrieländer die Propertisierungsprojekte der Zwischenkriegszeit wieder auf und setz- ten diese bis zu den 1970er Jahren um. Seit den 1960er Jahren partizipieren auch immer mehr Länder der sozialistischen Welt und der soge- nannten Dritten Welt an den internationalen Abkommen zum Schutz des geistigen Eigen- tums, insbesondere an dem 1952 gegründeten Welturheberabkommen mit seinen moderaten Schutzstandards. 1967 übernimmt die World Intellectual Property Organisation (WIPO) als neue Dachorganisation den Führungsan- spruch beim Ausbau eines Regimes geistiger Eigentumsrechte mit globaler Reichweite.
Mittel der Herrschaft oder Emanzipation?
Auch im 20. Jahrhundert bleibt die Proper- tisierung in vielen Fällen eine globale Herr- schaftsstrategie der führenden westlichen Nationen. Die führenden europäischen In- dustrie- und Kulturexportstaaten unterstüt- zen damit die Verwertungsinteressen ihrer nationalen Kultur- und Wissensindustrie, si- chern ihre wirtschaftliche Macht, ihren kul- turellen Einfluss und ihre Vorherrschaft in weiten Teilen der Welt. Sie verbreiten so ihre Waren, Werte, Kreativitäts- und Innova- tionskonzepte sowie ihre wissenschaftlichen und technischen Standards.
Bis in die jüngste Zeit behandeln sie tra- ditionelles Wissen und Ausdrucksformen nicht-westlicher oder indigener Kulturen als gemeinfreie Güter, da diese – real oder angeb- lich – nicht auf einer individuellen schöpfe- rischen Leistung beruhen. ❙ 7 In jüngster Zeit
❙ 7 Siehe auch den Beitrag von René Kuppe in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).
sind sie deshalb in den Verdacht geraten, Pi- raten zu sein. Gegenwärtig zeichnet sich eine Wende ab: Die Vertreter „traditioneller Kul- turen“ haben gelernt, die Vorstellungen von subjektiver Kreativität und individuellem geistigen Eigentum für ihre eigenen Zwe- cke zu nutzen. ❙ 8 Der Umgang mit sogenann- ten indigenen Ausdrucksformen, traditio- nellem Wissen, Naturressourcen und Genen in den Peripherien Indiens, Amerikas, Russ- lands und Afrikas ist stärker denn je zuvor eigentumsförmig geregelt. Daran beteiligen sich nicht mehr nur global agierende westli- che Rechteinhaber, Unternehmen und Staa- ten, sondern auch Unternehmen, Regierun- gen, Eliten, Interessengruppen und lokale Gemeinschaften aus den Schwellen- und Ent- wicklungsländern. Seit einigen Jahrzehnten berufen sich Akteure in den ehemaligen Pe- ripherien der Welt bei der Aushandlung ihrer moralischen und rechtlichen Ansprüche ver- mehrt auf das geistige Eigentum.
Die Weltsprache des geistigen Eigentums wird mitunter auch schon von den Repräsen- tanten ethnischer Gruppen und Dorfgemein- schaften verwendet, um ihr Sonderwissen zu schützen und zu verwerten. Damit globali- sieren sich dann aber auch die Konflikte über exklusive und inklusive Verfügungs- und Nutzungsrechte in neuer Weise. Die Erwar- tungen an die geistigen Eigentumsrechte sind seit den 1980er Jahren noch einmal ganz er- heblich gestiegen. Die Welthandelsorganisa- tion (WTO) verstärkt seit 1994 mithilfe des TRIPS-Abkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums den Druck auf staatliche und nicht-staatliche Akteu- re, welche die internationalen Standards un- ter Verweis auf damit verbundene Gerechtig- keitsdefizite beziehungsweise wirtschaftliche und kulturelle Benachteiligungen ablehnen oder einschränken möchten. ❙ 9
❙ 8 Vgl. Rosemarie J. Coombe, The cultural life of in- tellectual properties 1998; Michael Brown, Can cul- ture be copyrighted?, in: Current Anthropology, 39 (1998) 2, S. 193–223. ❙ 9 Vgl. Peter Drahos/John Braithwaite, Information Feudalism. Who Owns the Knowledge Society, Lon- don 2007; Christopher May, A Global Political Eco- nomy of Intellectual Property Rights. The New En- closures?, London 2002.
Wer ist Pirat? Probleme des Im- materialgüterrechts
A ls im Frühjahr 2012 Zehntausende deutschlandweit auf die Straße gingen,
um gegen das Piraterie-Abkommen ACTA❙ 1 zu protestieren, war
die Stoßrichtung klar:
Das Abkommen wür- de zu permanenter Überwachung jegli- cher digitaler Kommu- nikation führen und dadurch die Freiheit des Internets bedro-
hen – dagegen woll- ten sich die Demonstranten zur Wehr setzen. Die Botschaft der Befürworter von ACTA war hingegen eine ganz andere: Ziel des Ab- kommens sei es, die ständig steigende Flut ge- fälschter Waren einzudämmen und dadurch den Schutz von Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern zu verbessern. Nicht al- lein im Hinblick auf die positive oder negative Einschätzung von ACTA wurden daher völ- lig unterschiedliche Standpunkte vertreten; es gab auch keine Übereinstimmung darüber, wo der Schwerpunkt des Abkommens zu se- hen ist: Nach Auffassung der „Netzgemein- de“ sind dies die Regelungen zur Verbreitung und sonstigen Nutzung urheberrechtlich ge- schützter Inhalte – ACTA wurde daher in der Presse auch häufig als „Urheberrechtsabkom- men“ bezeichnet – , während offizielle Stellen und die Industrie in erster Linie die Bekämp- fung der Markenpiraterie als Ziel des Abkom- mens herausstellten. Dies zeigt, dass sich die Diskussion um das Für und Wider verstärkter Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen im Bereich
Annette Kur Dr. jur., geb. 1950; wissen- schaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbe- werbsrecht, Marstallplatz 1, 80539 München. annette.kur@ip.mpg.de
❙ 1 „Anti-Counterfeiting and Piracy Agreement“. ACTA wurde am 10. 12. 2010 von der EU und sieben Nationen unterzeichnet und soll nach seiner Ratifi- zierung durch sechs Mitglieder in Kraft treten. Bis- her sind die innerstaatlichen Vorbereitungen für die Ratifizierung von ACTA nur in Japan abgeschlossen worden; in der EU wurde die Ratifizierung im Juli 2012 vom Europäischen Parlament abgelehnt.
des „geistigen Eigentums“ nicht auf eine be- stimmte Rechtsfrage – oder auch ein bestimm- tes Rechtsgebiet – verengen lässt. In diesem Beitrag frage ich daher nicht allein nach dem rechtlichen Hintergrund der in jüngerer Zeit besonders heftig aufgeflammten Auseinander- setzungen um die fortdauernde Berechtigung des Urheberrechtsschutzes im digitalen Zeit- alter. Ich befasse mich darüber hinaus auch mit anderen Bereichen des Immaterialgüter- rechts – Markenrecht, Patentrecht – wobei der Begriff der Piraterie und seine undifferenzier- te, unreflektierte Verwendung auf allen diesen Feldern den Ausgangspunkt der Überlegun- gen und ihre gemeinsame Klammer bildet.
Es ist unklar, wann genau die Begriffe „Pirat“ und „Piraterie“ zu allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen für die Verletzung von Imma- terialgüterrechten❙ 2 geworden sind. Fest steht jedoch, dass es sich um einen Begriff von hoher Suggestivkraft handelt: Er ruft das Bild anar- chischer Freibeuter wach, die fremde Schif- fe plündern und ihre Angriffe auf hoher See unternehmen, wo sie sich vor Verfolgung und Strafe sicher fühlen. Nicht ganz zufällig klingt dabei auch an, dass die historischen Freibeu- ter nicht allein private Eigner um ihren Besitz brachten, sondern dass erfolgreiche Kaperun- gen in der Regel zugleich die Staatskasse tra- fen, da ein Teil der entwendeten Reichtümer in den Staatshaushalt (oder die Taschen des Sou- veräns) geflossen wäre. Umgekehrt behielten die Piraten ihre Beute häufig nicht allein für sich, sondern leisteten Regierungen Tribut, von denen sie sich einen gewissen Schutz und Rückendeckung für Ihre Taten erhofften.
Die Parallelen sind deutlich: Wie das Plün- dern von Schiffen kann Kopieren in großer Zahl zu volkswirtschaftlichen Schäden füh- ren und die internationalen Handelsbilan- zen zugunsten von Ländern verzerren, die dem Treiben tatenlos zuschauen. Mit diesem Argument wurde das Thema in den 1980er Jahren auf die Agenda internationaler Han- delsgespräche gesetzt und führte zum er- wünschten Erfolg: Mit dem Abkommen über handelsrelevante Aspekte des geistigen Ei-
❙ 2 Im Englischen bezieht sich piracy allerdings nur auf Urheberrechtsverletzungen, während Markenfäl- schungen als counterfeiting bezeichnet werden.
gentums (TRIPS), das im April 1994 als An- hang zum Welthandelsabkommen (WTO) abgeschlossen wurde, ist erstmals ein inter- national verbindlicher Mindeststandard für die Durchsetzung von Schutzrechten fest- gelegt worden. ❙ 3 In der Zivilgesellschaft der westlichen Industrieländer hat diese neue Dimension des internationalen Rechts zu- nächst keine nennenswerten Reaktionen aus- gelöst. Ebenso ruhig blieb es anfangs um die beiden 1996 unter der Ägide der Weltorgani- sation für Geistiges Eigentum (WIPO) ab- geschlossenen Verträge zum Schutz von Ur- hebern und darbietenden Künstlern sowie Tonträgerproduzenten gegen digitale Nut- zungen (WIPO-Verträge; WCT und WPPT), in denen unter anderem das Recht auf Ge- währung von Online-Zugang sowie das Ver- bot der Umgehung technischer Schutzmaß- nahmen festgeschrieben wurde. Die Proteste regten sich erst, als die WIPO-Verträge in Europa und den USA zu Gesetzgebungs- maßnahmen führten, die über das interna- tional verbindliche Minimum hinausgingen.
Auf der anderen Seite wurden auch die Befürworter eines verstärkten Schutzes ih- rer Erfolge auf internationaler Ebene nicht recht froh: Nach wie vor weisen die Statis- tiken der OECD und der internationalen Handelskammer ❙ 4 sowie anderer Organisa- tionen einen jährlich steigenden Anteil von gefälschten und nachgeahmten Waren am Welthandel aus. ❙ 5 Die wachsende Flut illega-
❙ 3 Für weitere Einzelheiten zur Vorgeschichte siehe auch den Beitrag von Hannes Siegrist in diesem Heft (Anm. d. Red.). ❙ 4 Vgl. z. B. die Webseite der BASCAP (Business Ac- tion to Stop Counterfeiting and Piracy), www.ori- ginal-ist-genial.de/dokumentenservice/studien.html (19. 10. 2012). BASCAP ist eine Initiative der Interna- tionalen Handelskammer, ICC. ❙ 5 Dabei handelt es sich notwendigerweise um Schät- zungen, die in der Regel auf Umfragen bei den be- troffenen Industrien sowie auf Hochrechnung auf der Grundlage der bei der Zollkontrolle beschlagnahm- ten Waren beruhen. Die Verlässlichkeit der Statisti- ken ist daher keineswegs so groß, wie dies durch die häufig unbesehene Aufnahme dieser Zahlen in offizi- elle Dokumente, z. B. der Europäischen Kommission, suggeriert wird. Stark auseinander gehen die Schät- zungen ferner im Hinblick auf das Ausmaß der durch die Produktpiraterie verursachten volkswirtschaft- lichen Schäden. Solche Berechnungen überzeugen vor allem dann nicht, wenn die (geschätzte) Anzahl gefälschter Waren mit einer gleichen Anzahl nicht verkaufter Originalprodukte gleichgesetzt und da- raus der Gesamtschaden berechnet wird: Zumindest
ler Downloads ist ebenfalls nicht zu stoppen. Ungeachtet der zunehmenden Widerstän- de dringen die betroffenen Industrien daher auf eine weitere Verstärkung des Sanktions- arsenals und finden damit Gehör bei den po- litischen Instanzen. Dies gilt sowohl für den Erlass europäischer Rechtsakte wie die so- genannte Durchsetzungsrichtlinie ❙ 6 als auch für das Verhältnis zu Drittstaaten: Sowohl die USA wie auch die EU sind dazu überge- gangen, auf bilateraler Ebene von ihren Han- delspartnern die Einhaltung strikterer Re- geln als in TRIPS als Gegenleistung für die Einräumung besserer Handelskonditionen zu verlangen. ACTA bildete die aus der Sicht seiner Befürworter folgerichtige Fortschrei- bung dieser Tendenzen: Indem sich die am meisten betroffenen Nationen auf einen ge- meinsamen „Gold-Standard“ für die Durch- setzung von Schutzrechten einigen, lassen sich die fragmentierten Bemühungen um eine Anhebung des internationalen Schutz- standards bündeln sowie den Forderungen im Rahmen bilateraler Verhandlungen grö- ßerer Nachdruck verleihen.
Dies ruft jedoch eine Reihe von Fragen hervor: Kann die Verschärfung von Sank- tionen der richtige Weg sein, um das inter- nationale Schutzsystem und damit indirekt den Welthandel in eine sinnvolle Balance zu bringen? Ist die Verschärfung von Aus- einandersetzungen, die vordergründig über ACTA oder die Freiheit des Internets ge- führt werden, Zeichen einer Krise des gesam- ten Rechtsgebiets, die sich im internationalen Kontext, aber eben auch in den traditionell schutzfreundlichen Industrieländern aus- wirkt? Und: Wer ist überhaupt ein „Pirat“,
dann, wenn es sich um billige Nachahmerprodukte handelt, die sich an eine ganz andere Käuferschicht als das Original wenden, ist eine solche Gleichstel- lung unrealistisch. Um verlässliche Zahlen zu erhal- ten, hat die EU eine Beobachtungsstelle für Produkt- piraterie eingerichtet, deren Aufgaben seit 2012 vom Gemeinschaftsamt in Alicante wahrgenommen wer- den. Vgl. http://ec.europa.eu/internal_market/ipren- forcement/observatory/index_en.htm (30. 10. 2012). sowie die Stellungnahme des MPI, http://www.
ip.mpg.de/files/pdf2/Observatory_Stellungnahme_
MPIIP1.pdf (30. 10. 2012). ❙ 6 Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durch- setzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. 4. 2004); häufig mit dem englischen Akronym „IPRED“ (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) bezeichnet.
dessen Treiben durch verschärfte Sanktionen bekämpft werden muss?
Tücken der Terminologie
Dass die Gleichsetzung von „Piraterie“ und „Schutzrechtsverletzung“ verfehlt wäre, zeigt sich besonders deutlich im Markenrecht:
Wenn ein Unternehmen eine neue Marke ent- wickelt, muss es stets damit rechnen, wegen Verletzung der Rechte anderer in Anspruch genommen zu werden. Zum einen ist in vie- len Produktbereichen die Kennzeichendich- te sehr hoch, sodass die Spielräume für die Entwicklung von Marken, die keinerlei Ähn- lichkeiten mit bereits geschützten Kennzei- chen aufweisen, extrem eingeschränkt sind. Hinzu kommt, dass die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr, wie sie dem Vorwurf der Markenverletzung regelmäßig zugrunde liegt, komplexe Überlegungen erfordert und auch von erfahrenen Praktikern nicht mit Si- cherheit vorherzusagen ist. Markenverlet- zungen zählen daher sowohl auf der aktiven als auch auf der passiven Seite zum normalen Geschäftsrisiko, das jeder Marktteilnehmer notwendigerweise eingehen muss. Um damit umzugehen, bedarf es lediglich einer effizient funktionierenden Zivilgerichtsbarkeit oder behördlichen Praxis; ❙ 7 scharfe, abschrecken- de Sanktionen oder gar die Kriminalisierung solchen Verhaltens sind fehl am Platz.
Ähnliche Überlegungen gelten für das Pa- tentrecht: Es ist gerade Sinn des Patentschut- zes, dass Wettbewerber aus dem in der Patent- schrift offengelegten Wissen Inspiration für eigene Erfindungen beziehen. Ob dadurch im Einzelfall die „rote Linie“ überschritten wird, die schutzwürdige Alternativlösungen von ei- ner zu weitgehenden Übernahme des fremden Gedankenguts trennt, kann auch für Fach- leute schwer zu beurteilen sein. Wird die Ab- schreckung möglicher Verletzungen zur ein- zig maßgeblichen Räson für die Bemessung von Sanktionen erhoben, ist dies nicht nur unangemessen, sondern auch schädlich: Der Wettbewerb um Innovationen, den das Pa-
❙ 7 Bei Neueintragungen von Marken besteht für den Inhaber einer älteren Marke oder eines Geschäfts- kennzeichens die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. Solche Verfahren werden vom Deutschen Patent- und Markenamt als Eintra- gungsbehörde entschieden.
tentrecht anregen soll, kann nur dann sinnvoll funktionieren, wenn für die Mitbewerber das Risiko, mit ihren eigenen Folgeerfindungen unter Umständen in den Verletzungsbereich des Patents einzugreifen, nicht zu existenzbe- drohenden Konsequenzen führt.
Im Urheberrecht schließlich bestehen die gleichen Probleme, wenn es darum geht, Pla- giate von nachschaffenden Werken zu unter- scheiden oder die Reichweite von Schranken- bestimmungen zuverlässig einzuschätzen. Es ist daher dringend notwendig, solche Fälle systemimmanenter Verletzungen von geziel- tem Abkupfern oder gar der Fälschung von Produkten zu unterscheiden. Im TRIPS-Ab- kommen finden sich immerhin Ansätze für eine solche Differenzierung: Grenzbeschlag- nahmen und strafrechtliche Sanktionen müs- sen nur im Fall von (trademark) counterfeiting und (copyright) piracy❙ 8 vorgenommen werden. Die entsprechenden Definitionen lauten:
„(a) ‚counterfeit trademark goods‘ shall mean any goods, including packaging, bearing without authorization a trademark which is identical to the trademark validly registered in respect of such goods, or which cannot be distinguished in its essential as- pects from such a trademark, and which thereby infringes the rights of the owner of the trademark in question under the law of the country of importation; (b) ‚pirated cop- yright goods‘ shall mean any goods which are copies made without the consent of the right holder or person duly authorized by the right holder in the country of production and which are made directly or indirect- ly from an article where the making of that copy would have constituted an infringe- ment of a copyright or a related right under the law of the country of importation.“❙ 9
Das Patentrecht bleibt in TRIPS sogar zur Gänze von den entsprechenden Regelun- gen ausgenommen; Patentrechtsverletzungen müssen daher nicht mit Strafe bedroht wer-
❙ 8 Dabei wird der vom Strafrecht erfasste Bereich im Urheberrecht noch weiter eingeschränkt, da strafrechtliche Sanktionen nur bei Verletzungen von „gewerblichem Ausmaß“ („commercial scale“) vorgesehen. ❙ 9 www.wto.org/english/docs_e/legal_e/27-trips.doc (30. 10. 2012). Erfasst werden daher nur identische oder praktisch ununterscheidbare Nachahmungen (Markenrecht) oder glatte Kopien (Urheberrecht).
den und sind auch nicht notwendigerwei- se Gegenstand von Grenzbeschlagnahmen. Auch das europäische Recht beschränkt sich im Fall der Grenzbeschlagnahme markenver- letzender Waren auf identische oder praktisch nicht unterscheidbare Nachahmungen. ❙ 10 Im Übrigen sind jedoch weder im internationa- len noch im europäischen Recht klare Un- terscheidungen zwischen den verschiedenen Arten von Verletzungen verankert.
Das Fehlen angemessener Differenzierun- gen schafft Unsicherheiten für die Marktteil- nehmer und belastet nicht zuletzt den poli- tischen Diskurs. So werden gesetzgeberische Maßnahmen, die die Durchsetzung und in- haltliche Verstärkung von Schutzrechten be- treffen, regelmäßig damit begründet, dass die Innovationskraft der Gemeinschaft sowie die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher auf dem Spiel stehen. Hingewiesen wird ferner zumeist auf die Verbindungen zur organisier- ten Kriminalität, die entschlossen bekämpft werden müsse. So richtig diese Hinweise im Hinblick auf bestimmte Formen der Pro- duktpiraterie – vor allem im Arzneimittelbe- reich – auch sind: Sie sind fehl am Platz, wenn es um die Begründung von Maßnahmen geht, die sich unterschiedslos auf alle Formen von Schutzrechtsverletzungen erstrecken. Zweier- lei Risiken ergeben sich aus einer solchen Ar- gumentation: Zum einen führt die inhaltliche Ausrichtung von Maßnahmen am Worst Case betrügerischer, krimineller Produktfälschun- gen leicht zu gesetzgeberischer Überreaktion, die die Schutzinteressen anderer Marktteilneh- mer vernachlässigt.❙ 11 Zum anderen verlieren
❙ 10 Vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1383/ 2003 des Rates vom 22. 7. 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die bekann- termaßen derartige Rechte verletzen; ABl. L 196 vom 2. 8. 2003, S. 7–14. ❙ 11 Sichtbar wird dies etwa daran, dass die Gesetzge- bung der EU in der Durchsetzungsrichtlinie zwar die Sanktionen und Verfahren auf hohem Niveau harmo- nisiert, soweit es um die Verfolgung von Verletzungen geht (wobei den nationalen Gesetzgebern ausdrück- lich die Möglichkeit freigestellt wird, zugunsten von Schutzrechtsinhabern über diesen Mindeststandard hinauszugehen), die Regelung der Gegenrechte des Be- klagten hingegen weitgehend dem Ermessen der Mit- gliedsländer überlässt. Im Bereich der digitalen Kom- munikation wird diese „Schieflage“ jedenfalls teilweise dadurch ausgeglichen, dass andere europäische Rechts- akte – die Datenschutzrichtlinien, aber auch die Grundrechte-Charta – eine Interessenabwägung er-
die teilweise inflationär gestreuten Warnungen vor gefälschten Medikamenten, Ersatzteilen und sonstigen sicherheitsrelevanten Produk- ten an Wirkung, wenn sich beim Publikum ein gewisser Überdruss einstellt und letztlich der Eindruck verfestigt wird, dass die Sorge um die Gesundheit der Verbraucher nur vorgeschoben ist, um handfeste wirtschaftliche Interessen der betroffenen Unternehmen zu fördern.
Dabei sind Ernsthaftigkeit und Dringlich- keit des Anliegens, den Schutz vor schädli- chen oder gar lebensbedrohenden Waren zu verstärken und das Bewusstsein der Verbrau- cher für die damit verbundenen Gefahren zu schärfen, in keiner Weise zu bezweifeln. Er- hebliche Zweifel sind jedoch an der Klugheit politischer Strategien angebracht, die diese Anliegen immer wieder zum Vehikel für For- derungen nach einer generellen Verstärkung des Schutzes gegen Immaterialgüterrechts- verletzungen machen: Dies kostet Vertrau- en und schadet dem verfolgten Ziel. Es soll- te klar sein, dass der Vertrieb unwirksamer oder schädlicher Substanzen als Arzneimit- tel unabhängig davon eine Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher darstellt, ob zu- gleich eine geschützte Marke verletzt wird, oder ob das Produkt als no name oder so- gar unter einer eigenen Marke des Herstellers vertrieben wird. Im Fokus von Gesetzgeber, Polizei und Behörden sollte daher die Schäd- lichkeit oder die mangelnde Wirksamkeit des Produkts stehen, und nicht die gegenüber der Gesundheitsgefährdung eher zweitrangi- ge, zumindest aber von jener klar zu unter- scheidende Verletzung eines fremden Schutz- rechts. Das Immaterialgüterrecht ist nicht der richtige Ort, um spezifisch gesundheits- oder sicherheitsrelevante Anliegen zu verfolgen. ❙ 12
Rechtsgebiet in der Sinnkrise?
Die Pirateriediskussion im Immaterialgüter- recht hat aber noch eine weitere, inhaltlich sehr viel komplexere Komponente. Zuvor wurde vorausgesetzt, dass es sich bei den vom Pirate- riebegriff erfassten Handlungen um prinzipi-
zwingen. Vgl. die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen C-275/06 – Promusicae./.Telefonica, Slg. 2008, I-271 und C-70/10 – Scarlet Extended./.SABAM (noch nicht in der Amtl. Sammlung veröffentlicht). ❙ 12 In diesem Sinne auch der EuGH in den verbunde- nen Rechtssachen C-446/09 – Philips./.Lucheng Mei- jing und C-495/09 – Nokia./.HMRC, Rdnr. 77.
ell zu verbietende Eingriffe handelt, die aller- dings von unterschiedlicher Art und Schwere sein können. Damit wurde zunächst die vorge- lagerte – und ungleich wichtigere – Frage aus- gespart, ob Inhalt und Reichweite der einzel- nen Rechte sinnvoll ausgestaltet sind, oder ob sie in mehr oder weniger starkem Maße refor- miert (oder sogar gänzlich abgeschafft) werden sollten. In diesem Fall würden „Piraten“ – also diejenigen, die das Befolgen der alten Spielre- geln verweigern – zwar den Buchstaben des Gesetzes verletzen, in der Sache jedoch Vor- reiter einer notwendigen und überfälligen Ent- wicklung sein.
Diese Fragen werden mit wachsender Dringlichkeit im Hinblick auf das Urheber- recht diskutiert. Dass damit ein Nerv getrof- fen wird, zeigt sich in den politischen Erfol- gen der Piratenpartei sowie in der heftigen Gegenreaktion derjenigen, die ihre derzeitige Position durch Forderungen nach einer Neu- orientierung des Urheberrechts bedroht se- hen. Bevor auf diese Diskussion näher einge- gangen wird, ist anzumerken, dass nicht allein zum Urheberrecht, sondern auch zu anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts kritische Stimmen vernehmbar sind. Noch am wenigs- ten betroffen ist dabei das Markenrecht, ob- wohl auch dort der konsumanheizende Effekt von Marken sowie die weitgehenden Verbots- rechte gegenüber Verhaltensweisen, durch die die Strahlkraft von bekannten Marken beein- trächtigt oder ausgenutzt werden könnte, kri- tisch kommentiert werden. Wesentlich stär- ker im Fokus steht dagegen das Patentrecht, dessen ursprüngliche Bestimmung, als An- reiz für Innovationen zu dienen, in vielen Be- reichen zweitrangig geworden ist oder sich – bei pessimistischer Betrachtung – sogar in ihr Gegenteil verkehrt hat. So werden insbeson- dere im Bereich der Informations- und Kom- munikationstechnologie kleine und kleins- te Komponenten einzelner Geräte durch eine Vielzahl von Patenten geschützt. Dies legt die Befürchtung nahe, dass erfinderische Aktivi- täten eher gehemmt als gefördert werden. Tat- sächlich zeigt sich die Wirkung von Patenten in diesem Sektor vorwiegend darin, dass jeg- liche Produktentwicklung multipler, vielfach gestaffelter Nutzungserlaubnisse bedarf, die zumeist auf Gegenseitigkeitsbasis mit Wettbe- werbern ausgehandelt werden. Versagen diese Mechanismen und kommt es zu Streitigkeiten, kann dies im Hinblick auf die sich im Spiel be- findlichen Summen und die enormen Kosten
solcher Verfahren ruinös werden. Auf ganz anderer Ebene tragen ferner auch die Ausei- nandersetzungen um die ethische Dimension der Gentechnologie, die Ausnutzung geneti- scher Ressourcen von Ländern der „Dritten Welt“❙ 13 sowie die Kosten von Pharmapatenten zur wachsenden Kritik am Patentsystem bei.
Obwohl diese Fragen auf den ersten Blick mit der urheberrechtlichen Diskussion nichts gemein haben, liegt ihnen doch derselbe Kern zugrunde, der zugleich an das Wesen des im- materialgüterrechtlichen Schutzes rührt:
Zurückführen lassen sich die kritisierten Effekte regelmäßig auf den Aspekt der Ex- klusivität, also die alleinige Zuweisung der Nutzungsmöglichkeit an den Rechtsinha- ber, die es ihm erlaubt, andere von der Nut- zung auszuschließen und dadurch für sich den größtmöglichen Gewinn zu erzielen. Im Urheberrecht traditioneller Prägung wird dieses Grundmotiv allerdings von einem an- deren Gedanken überlagert: Danach geht es auch oder vor allem darum, die persönlichen, ideellen Interessen des Urhebers an seinem Werk möglichst umfassend zu schützen. Ge- nau bei diesem Punkt setzt jedoch die Kritik an: Nutznießer des heutigen Systems seien in Wahrheit keineswegs die Urheber, sondern die Verwerterindustrien. Unter dem Druck der Verhältnisse würden die Urheber – soweit sie nicht zur kleinen Gruppe hochbezahlter Stars gehören – ihre Rechte häufig vollstän- dig und gegen geringe Honorarleistung an die Verwerter abtreten, die wiederum die Interessen der Kreativen gegenüber der Öf- fentlichkeit nur als Camouflage benutzten, um ihre Geschäftsmodelle abzusichern und die Gewinne in die Höhe zu treiben. ❙ 14 Fer- ner wird argumentiert, dass der Ausschließ-
❙ 13 Siehe auch den Beitrag von René Kuppe in diesem Heft (Anm. d. Red). ❙ 14 Dass dies nicht völlig von der Hand zu weisen ist, hat u. a. die Debatte um die Verlängerung des Schutzrechts für ausübende Künstler und Tonträ- gerproduzenten durch die Änderung der Schutz- dauerrichtlinie in plakativer Weise gezeigt: In der Begründung des Richtlinienvorschlags sowie in den öffentlichen Stellungnahmen dazu wurde praktisch ausschließlich betont, dass die Schutzrechtsverlänge- rung das Ziel hat, den Künstlern an ihrem Lebens- abend den weiteren Zufluss von Vergütungen für ihre in jungen Jahren getätigten Tonaufnahmen zu sichern. Dabei war völlig klar, dass das Gros dieser Zuflüsse nicht die Künstler erreichen, sondern allein den Tonträgerproduzenten zusätzliche Einnahmen bescheren würde. Vgl. Stellungnahme des MPI zum
lichkeitscharakter des Urheberrechts unab- hängig von seiner historischen Berechtigung nicht mehr in eine Zeit passe, in der digitale Inhalte „flüssig“ geworden sind: Die Vorstel- lung, dass jede einzelne Nutzung grundsätz- lich die Zustimmung des Rechtsinhabers vo- raussetzt, muss den digital natives geradezu grotesk unrealistisch erscheinen.
Ein naheliegender Einwand gegen das erste dieser Argumente lautet, dass zwar die gän- gige Praxis der Vertragsgestaltung zwischen Urhebern und Kreativen durchaus Anlass zur Kritik bietet, dies jedoch nichts daran än- dert, dass das Urheberrecht auch für letztere eine einigermaßen gesicherte Einkommensba- sis darstellt, deren Wegbrechen zu fühlbaren Einbußen führen würde. Zumindest ein Teil der Urheber wehrt sich daher auch vehement gegen die Vereinnahmung durch Protagonis- ten der uneingeschränkten Kopierfreiheit und erklärt sich stattdessen mit den Verwertern solidarisch.❙ 15 Ferner sollte nicht unterschätzt werden, welch hohen Anteil die Investitions- leistungen von Verwertern – Print- und Mu- sikverlage, Filmhersteller – an der Aufberei- tung und Herstellung geschützter Inhalte haben. Dass sie für diese Leistung eine Ver- gütung beanspruchen, ist daher normal. Al- lerdings ist dies nicht so zu verstehen, dass das Urheberrecht einen Anspruch auf Gewinn- maximierung zugunsten der Verwerter be- gründet; ebenso wenig lässt sich daraus eine Bestandsgarantie für bestimmte Branchen oder Geschäftsmodelle herleiten. Auf der an- deren Seite ist jedoch auch kein genereller, na- turgegebener Anspruch darauf begründbar, ohne jede Gegenleistung Zugang zu den von anderen geschaffenen oder produzierten In- halten zu erhalten.
Umdenken – aber wie?
Dass zumindest die Kreativen in gewissem Umfang vergütet werden sollten, gehört in- zwischen wohl auch zum Grundkonsens, auf
Richtlinienvorschlag, 10. 9. 2008, www.ip.mpg.de/
files/pdf1/Stellungnahme-RichtlinieSchutzdauer-
Urheberrecht1.pdf (19. 10. 2012). ❙ 15 Vgl. exemplarisch die „Wutrede“ von Sven Re- gener im „Zündfunk“ des Bayerischen Rundfunks:
Erich Renz, Eine Gesellschaft, die so mit ihren
Künstlern umgeht, ist nichts wert, 21. 3. 2012, www.
br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/rege-
ner_interview100.html (19. 10. 2012).
den sich nach den ersten aufgeregten Stellung- nahmen viele gemäßigte Stimmen einigen können. Tatsächlich ist die Umwandlung des Rechts auf Ausschluss anderer in einen An- spruch auf Vergütung für den Fall der Nut- zung einer geschützten Leistung nichts, was dem Urheberrecht grundsätzlich fremd wäre. Dies gilt vor allem für sogenannte Sekun- därnutzungen sowie im Bereich der Schran- kenbestimmungen: Ist ein Tonträger mit Zu- stimmung der Rechteinhaber veröffentlicht worden, darf er von jedermann öffentlich ab- gespielt werden, auch wenn dies zu kommer- ziellen Zwecken erfolgt. Allerdings werden in diesem Fall Gebühren fällig, die in Deutsch- land von der GEMA (Gesellschaft für mu- sikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) eingezogen und ver- waltet werden; dieser Fall bildet den Hin- tergrund für die Streitigkeiten zwischen der GEMA und den Betreibern von Clubs und Diskotheken. Ähnlich ist es bei der Privat- kopie oder bei anderen Formen der Verviel- fältigung zu privilegierten Zwecken: Auch insoweit ist das Verbotsrecht zugunsten ei- nes Anspruchs auf angemessene Vergütung zurückgenommen worden, wobei letztere in der Form einer pauschalen Abgabe auf die zur Vervielfältigung genutzten Geräte erhoben wird. An solchen Modellen orientiert sich die Idee, Zugang und Nutzung digitaler Inhal- te auf der Grundlage einer „Kulturflatrate“ zuzulassen und damit alle Probleme aus der Welt zu schaffen: Aus den Geldern, die durch eine solche Vergütung – die beispielsweise im Zusammenhang mit dem Internetzugang er- hoben werden könnte – generiert werden, könnten sowohl die Kreativen als auch die Produzenten❙ 16 eine Bezahlung ihrer Leistun- gen erhalten. Zugleich würde der freie Fluss von Informationen und sonstigen Inhalten im Internet sichergestellt und es entfiele die Sanktionierung oder sogar Kriminalisierung von Verhaltensweisen, die von weiten Teilen der Bevölkerung als normal empfunden wer- den und die letztlich auch im Interesse der Kreativen liegen, da sie eine möglichst weite Verbreitung ermöglichen.
So einfach könnte die Lösung sein – solan- ge man sich nicht in die Details vertieft. Denn auch wenn man dem Modell einer Kulturflat-
❙ 16 Bereits bei diesem Punkt dürfte sich bei der prak- tischen Umsetzung des Vorschlag allerdings Wider- stand regen.
rate betont positiv gegenübersteht, lässt sich nicht übersehen, dass die Umsetzung eine Rei- he von „Pferdefüßen“ mit sich bringen würde. So würden die Verwaltung und die Verteilung der eingezogenen Mittel enormen Verwal- tungsaufwand mit sich bringen. Auch die in- haltlichen Fragen dürften sehr schwer zu lösen sein: Wie sollte ein fairer, sinnvoller Vertei- lungsschlüssel aussehen? Wer sollte für des- sen Festlegung zuständig sein? Ferner wür- de auch eine Kulturflatrate kaum etwas daran ändern, dass bestimmte Formen der Nutzung – etwa die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken – unzulässig wären,❙ 17 sodass auch weiterhin eine gewisse Kontrolle der Daten- flüsse erfolgen müsste. Schließlich wird man dem Urheber das Recht einräumen müssen, gegen Nutzungen einzuschreiten, durch die seine ideellen Interessen verletzt werden – wie etwa dann, wenn eine andere Person sich als Urheber des Werkes ausgibt.❙ 18 Ganz erhebli- che Bedenken ergeben sich schließlich daraus, dass Regelungen, die sich mit der Verbreitung digitaler Inhalte befassen, notwendigerweise eine internationale Dimension besitzen. Na- tionale Alleingänge ergeben hier wenig Sinn:
Würde beispielsweise eine neu gewählte Bun- desregierung beschließen, in Deutschland eine Kulturflatrate einzuführen, dann würde je- mand, der im Vertrauen auf diese Regelung in Deutschland ein französisches Chanson oder einen amerikanischen Film hochlädt und da- mit im Internet zugänglich macht, in Frank- reich oder den USA wegen Urheberrechts- verletzung belangt werden können, weil dort deutsches Recht nicht gilt und die Inhalte weltweit geschützt sind.❙ 19 Solange der Schritt
❙ 17 Diese Einstellung scheint Teil des Konsenses zu sein und bildet auch die Basis für die bereits beste- henden Modelle der offenen Lizenzierung, wie Open Source und Creative Commons. ❙ 18 Dies ist eine Mindestvoraussetzung, wenn ein solches Modell „konventionsverträglich“ gestaltet werden soll: Art. 6 bis der Revidierten Berner Über- einkunft (RBÜ) billigt dem Urheber ein unabding- bares Recht auf Achtung seiner ideellen Interessen zu. Abgesehen vom Anspruch auf Anerkennung der Urheberschaft zählt dazu auch das Recht, sich „jeder Entstellung, Verstümmelung, sonstigen Beeinträch- tigung oder Änderung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder seinem Ruf nachteilig werden können“. Entsprechendes gilt für ausübende Künst- ler nach Art. 5 des WIPO-Vertrages über Darbietun- gen und Tonträger, WPPT. ❙ 19 Der weltweite Schutz folgt daraus, dass das Ur- heberrecht ohne förmlichen Rechtsakt in allen Mit- gliedstaaten der RBÜ und damit der WTO wirksam wird; die Anwendbarkeit des Rechts des Landes, für
zu einer Vergütungslösung daher nicht von al- len oder jedenfalls einer größeren Anzahl von Ländern getan wird, wären die aktiven Nut- zer dieser Lösung außerhalb des eigenen Lan- des nur dann sicher, wenn die Verbreitung der Inhalte durch technische Maßnahmen auf das eigene Land beschränkt würde – es müsste so- mit eine Re-Territorialisierung des Internets stattfinden, die gerade nicht im Interesse der „Netzgemeinde“ liegt.
Heißt dies also, dass alles beim Alten blei- ben muss? Sicher nicht. Bei allen Überspit- zungen und polemischen Untertönen hat die Pirateriediskussion um das Urheberrecht im Internet ein sehr wichtiges Thema in die öf- fentliche Diskussion getragen und ihm so die nötige Aufmerksamkeit verschafft. Mögli- cherweise ist die entscheidende Frage auch schon nicht mehr, ob das System des Urhe- berrechts verändert werden sollte, sondern eher, wie wir mit den bereits eingetretenen Veränderungen umgehen und – soweit mög- lich – weitere Entwicklungen steuern kön- nen. Dass die einzelnen Schritte, die es zu unternehmen gilt, schwierig und kontrovers sein werden, steht auf einem anderen Blatt.
Wer ist also „Pirat“? Wie zu erwarten war, gibt es auf diese Frage keine eindeutige Ant- wort. Für diejenigen, die für die Anwendung und Entwicklung des Urheberrechts eben- so wie des Immaterialgüterrechts insgesamt die Verantwortung tragen, lässt sich nur das Fazit ziehen, dass genau hingeschaut wer- den muss und die Lösung weder in einfachen Formeln noch in der Verwendung suggestiver Begriffe liegen kann.
das der Schutz jeweils in Anspruch genommen wird, ergibt sich aus dem sogenannten Schutzlandprinzip (für die EU vgl. Art. 8 der Verordnung (EG) 684/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Rom II-VO). Ob von diesem Grundsatz im Fall weltweiter Kommunikation Aus- nahmen gemacht werden sollten und wie diese gege- benenfalls zu gestalten wären, ist derzeit Gegenstand akademischer Diskussionen, hat jedoch bisher noch nicht zu konkreten Maßnahmen geführt.
Produkt- und Markenpiraterie in der deutsch- chinesischen Zusammenarbeit
C hina ist für die deutsche Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Für Unterneh- men aller Größen und Branchen ist das Land sowohl Produktions-
standort als auch Ab- satzmarkt. Auch als Eckpfeiler für die ge- samte Asienstrategie spielt der chinesische Markt eine immer grö- ßere Rolle. Doch die allgegenwärtige Pro- dukt- und Markenpi- raterie beeinträchtigt
das Geschäft. Knapp 65 Prozent aller in Deutschland aufgegriffe- nen Waren, die geistige Eigentumsrechte ver- letzen, stammen aus China. ❙ 1 Seit fast einem Jahrzehnt führt China die diesbezüglichen deutschen Zollstatistiken an und festigt sei- nen Titel als „Kopierweltmeister“ jedes Jahr aufs Neue.
Constanze Müller Diplom-Wirtschaftssinologin, geb. 1979; Doktorandin der Regionalwissenschaften China an der Universität zu Köln, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule Bremen, Werderstraße 73, 28199 Bremen. constanze.mueller@ hs-bremen.de
Produktpiraten fälschen oder ahmen Pro- dukte nach und verwenden bereits etablier- te Marken. Ihr Ziel ist das Erreichen hoher Gewinne vor allem durch Einsparung von Kosten. In der Regel wird von Produkt- und Markenpiraterie gesprochen, sobald geistige Eigentumsrechte des Originalherstellers ver- letzt werden. Konsum- und Investitionsgüter, komplette Fertigungslinien, einfache Massen- ware und Hochtechnologie sind gleicherma- ßen betroffen. Kopiert wird alles, was absatz- fähig und Gewinn versprechend erscheint.
Über die Hälfte aller deutschen Unterneh- men mit Engagement in China dürfte schon
einmal von Piraterie betroffen gewesen sein. Volkswagen sieht sich mit dem Nachbau von Motor und Getriebe konfrontiert, ❙ 2 und auch Mittelständler resümieren: „In China wird ja eh alles nachgebaut“, „wer klauen will, der klaut“ und „es gibt keine Geheimnisse in China“. ❙ 3 Trotz regelmäßiger Thematisie- rung auf höchster politischer Ebene lassen juristische Mittel gegen Produktpiraterie zu wünschen übrig. Mehr als zwei Drittel al- ler europäischen Unternehmen bezeichnen die Durchsetzung von geistigen Eigentums- rechten in China als inadäquat oder sehr inadäquat. ❙ 4
Die oft billigeren und qualitativ minder- wertigen Piraterieprodukte führen zu Um- satzeinbußen und Rufschädigung für Unter- nehmen. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind immens. Arbeitsplätze gehen verloren und Steuereinnahmen sinken. Verbraucher haben – wie unlängst bei Milchprodukten und Spielzeug – gesundheitliche Konsequen- zen zu befürchten.
Für Unternehmen geht es um weit mehr als den kurzfristig entstehenden materiel- len Schaden. Im Zeitalter von Wissensöko- nomie, starker Arbeitsteilung und enger Ko- operation wirkt sich das Piraterie-Phänomen langfristig auf die Zusammenarbeit mit chi- nesischen Geschäftspartnern, Kunden, Lie- feranten und Mitarbeitern aus. Eine Inves- tition in China erfordert mehr denn je die Einbindung lokaler Partner und Mitarbeiter sowie den Aufbau von Netzwerken. Doch Produktpiraterie entsteht in den allermeis- ten Fällen im direkten Umfeld des Unterneh-
❙ 1 Vgl. Bundesfinanzdirektion Südost, Gewerbli- cher Rechtsschutz. Statistik für das Jahr 2011, Nürn- berg 2011. ❙ 2 Vgl. Mark Christian Schneider, VW-Chef will Pa- tentklau stoppen. 30. 8. 2012, www.handelsblatt.com/
handelsblatt-exklusiv-vw-chef-will-patentklau-stop-
pen/7074820.html (29. 10. 2012). ❙ 3 Interviews mit deutschen und chinesischen Ma- nagern in Beijing, Shanghai, Guangzhou, geführt 2009 und 2010 von der Autorin und ihren Kollegen im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Geistiges Ei- gentum in der deutsch-chinesischen Zusammenar- beit“ an der Hochschule Bremen. Soweit nicht anders vermerkt, entstammen nachfolgende Zitate ebenfalls diesen Quellen. ❙ 4 Vgl. European Union Chamber of Commerce in China, European Business in China. Business Con- fidence Survey, Beijing 2012, S. 27.
mens. Unter diesen Bedingungen kann Ver- trauen nur schwer aufgebaut werden. Oft findet Wissensaustausch nur unzureichend statt. Der durch die potenzielle Piraterie-Be- drohung verursachte immaterielle Schaden für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit ist nicht zu unterschätzen.
Wirtschaftlicher Aufholprozess
Warum ist Produktpiraterie gerade in Chi- na derart verbreitet? Handelt es sich um ein chinaspezifisches Phänomen? Aus ökono- mischer Sicht spricht der Vergleich mit Auf- holprozessen anderer wirtschaftlich wenig entwickelter Länder dagegen. Denn unge- achtet räumlicher und zeitlicher Besonder- heiten verläuft der wirtschaftliche Entwick- lungspfad in etwa gleich. Zu Beginn erfolgen Lernprozesse von bereits entwickelten Öko- nomien. Techniken, Geschäftsmodelle oder Marken, die sich dort bewährt haben, werden übernommen, um in einem späteren Stadium mit eigenen Innovationen aufzuwarten. Japa- nische und südkoreanische Kopien aus den 1960er, 1970er und 1980er Jahren sind noch im kollektiven Gedächtnis. Doch auch bereits entwickelte Länder haben früher in großem Stil kopiert. So bauten deutsche Maschinen- bauer Ende des 19. und Anfang des 20. Jahr- hunderts amerikanische Maschinen nach, die oft unter dem Namen des Originalherstellers vertrieben wurden. ❙ 5 Die Herkunftsbezeich- nung „Made in Germany“ hat Deutschland den Briten zu verdanken, die damit vor den qualitativ minderwertigen deutschen Nach- ahmerprodukten – zum Beispiel Messer aus Solingen mit Sheffielder Warenzeichen – war- nen wollten. Sobald die Waren aus Deutsch- land qualitativ höhere Standards erreichten, verkehrte sich die Warnung ins Gegenteil – „Made in Germany“ wurde zum Qualitäts- siegel.
Trotz dieses allgemein gültigen Entwick- lungspfades von Imitation zu Innovation be- stimmt der zeitliche und räumliche Kontext Produktpiraterie entscheidend mit. Das er- hebliche Ausmaß und die vielschichtigen Ausprägungen der Piraterie in China sind durchaus einzigartig. Globalisierung und Li-
❙ 5 Vgl. Ralf Richter/Jochen Streb, Catching up and falling behind. Knowledge spillover from American to German machine tool makers, Hohenheim 2009.
beralisierung des Welthandels fielen mit der chinesischen Reform- und Öffnungspoli- tik ab 1978 zusammen, was das Lernen von zahlreichen ausländischen Investoren einer- seits und den weltweiten Absatz von Pira- terieprodukten andererseits begünstigt hat. Immer längere Wertschöpfungsketten, eine höhere Arbeitsteilung und geringere Ferti- gungstiefen bewirken, dass heutzutage in den seltensten Fällen das gesamte Produkt von einer Person hergestellt wird. Ganze Dörfer haben sich in China auf eine Produktkatego- rie spezialisiert. Ein Betrieb kopiert das De- sign, ein anderer die Verpackung ein nächs- ter etwas anderes, so dass kaum ein Einzelner als „Pirat“ identifiziert werden kann. Zudem bietet der chinesische Markt sowohl günsti- ge Arbeitskräfte als auch gute Absatzmög- lichkeiten in verschiedenen Landesteilen und Marktsegmenten.
Die Phasen von Imitation und Innovation überlappen naturgemäß. Auch in Deutsch- land – dem „Land der Ideen“ – klagt der Ma- schinenbau über einheimische Piraten. Doch im Transformationsland China geschieht die Entwicklung im Zeitraffer und bewirkt eine Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkei- ten. Mitten im Prozess der Industrialisierung setzt bereits die Wissensökonomie ein: Wäh- rend Produkt- und Markenpiraterie weiterhin floriert, entstehen zunehmend Innovationen, die vor allem an der überaus rasch wachsen- den Anzahl erteilter Patente an chinesische Unternehmen erkennbar sind. Doch was jen- seits dieser messbaren Extreme auf der loka- len, informellen Mikroebene geschieht, wird weniger wahrgenommen. Dort nimmt Pira- terie oft nicht mehr die Form von billigen, möglichst originalgetreuen Nachahmungen an. Geleitet von den lokalen Bedürfnissen ei- ner bestimmten Region werden nachgeahm- te Produkte angepasst, kombiniert, erweitert. Der Begriff shanzhai, der im Gegensatz zu Kopie oder Fälschung häufig mit Innovation und Kreativität konnotiert ist, ist in China in aller Munde. ❙ 6 Auch Ökonomen weisen auf die Bedeutung von lokalisierten, inkremen-
❙ 6 Vgl. Minyan Luo/Constanze Müller, Imitation oder Innovation? Das shanzhai-Phänomen in der De- batte um Geistiges Eigentum in China, in: Joachim Freimuth et al. (Hrsg.), Geistiges Eigentum in China. Neuere Entwicklungen und praktische Ansätze für den Schutz und Austausch von Wissen, Wiesbaden 2011, S. 47–68.
tellen Imitationen und Innovation in China hin. ❙ 7 Mittlerweile fordern chinesische (Pira- terie-)Unternehmen etablierte Unternehmen durch Schnelligkeit, Flexibilität und genaue Kenntnis der lokalen Absatzmärkte heraus.
Deutsche Unternehmer in China reagie- ren, indem sie der Konkurrenz kontinuierlich technische Neuerungen entgegensetzen. Ein- mal kopiert zu werden, bedeute noch längst nicht den Rückzug aus China. Eine reale Be- drohung sei dagegen weniger die günstigere Herstellung der Produkte von Piraten, son- dern das günstigere Produzieren derselben Qualität. Das Credo, nachdem China sich mit Piraterie selbst im Weg stehe und damit technologisch nicht zum Westen aufschlie- ßen könne, wird von deutschen Managern in China nicht bestätigt. Im Gegenteil: Zusam- men mit ihren chinesischen Kollegen prüfen sie lieber genau, was auf dem Markt passiert, während Kollegen im deutschen Mutter- haus „das Rad zweimal erfinden“. Chinesi- sche Mitarbeiter stehen in engem Kontakt mit Partnern und auch Wettbewerbern. Auf diesem Weg bekommen sie „überlebenswich- tige“ Informationen und gehen grundsätzlich davon aus, dass der Wettbewerber ähnlich gut über das eigene Unternehmen informiert ist. Informationen wie beispielsweise über zukünftige Entwicklungen des Kunden wer- den aktiv auch von deutschen Managern in China genutzt. Nur so können Unternehmen ihre Strategie umsetzen und „dem Wettbe- werber immer ein Stück voraus sein“.
Recht(sbewusstsein)
In den ersten zwei Jahrzehnten der Reform- Ära waren die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums vor allem dem Bedarf an ausländi- scher Technologie geschuldet. Graduelle An- passungen an internationale Standards oder die Umsetzung völkerrechtlicher Verpflich- tungen erfolgten auf internationalen Druck. Im Zuge des Beitritts Chinas zur Welthan- delsorganisation im Jahre 2001 sind grund- sätzlich den internationalen Standards ent- sprechende Gesetze und Regelungen zum geistigen Eigentum in Kraft getreten. In die-
❙ 7 Vgl. etwa Albert G. Z. Hu/Gary H. Jefferson, Sci- ence and Technology in China, in: Loren Brandt/ Thomas G. Rawski (eds.), China’s Great Transforma- tion, New York 2008.
sen ist der Aufruf der Regierung zur Im- plementierung einer aktiven chinesischen Wirtschaftspolitik erkennbar, bei der die Re- gelungsinhalte nun verstärkt an den Bedürf- nissen lokaler Unternehmen ausgerichtet sind. So reagierte zum Beispiel die Revision des Patentgesetzes im Jahre 2008 auf die ver- stärkte Patentanmeldung chinesischer Unter- nehmen im zurückliegenden Jahrzehnt. ❙ 8
Aber diese bewusste Nutzung des Rechts seitens chinesischer Unternehmen wird als pragmatisch empfunden, gehe sie doch nicht mit einem entsprechenden Rechtsbe- wusstsein einher. Als ein chinesischer Lie- ferant stolz seine nachgebaute Maschine ei- nem deutschen Maschinenbauer präsentierte, empfand dieser sein Vorgehen als „dreist“ und „skrupellos“. Eine wie in diesem Fall geringe – als Respektlosigkeit empfunde- ne – Relevanz von geistigem Eigentum wird häufig auf die noch junge Geschichte dieses Konzepts in China zurückgeführt. Tatsäch- lich werden in Frage kommende Gesetze im alten China nicht als Vorläufer der heutigen geistigen Eigentumsgesetze eingestuft, dien- ten sie doch der Wahrung von staatlichen an- stelle von individuellen Interessen. Anderer- seits lassen sich durchaus auch im alten China Indizien für das Bestreben finden, wertvolles Wissen für sich persönlich zu behalten. Für den Herstellungsprozess von Medizin wur- den beispielsweise nur Familienmitglieder oder Eunuchen angestellt, um das Geheimnis der Rezeptur zu wahren. ❙ 9
Fest steht in jedem Fall, dass das Konzept des geistigen Eigentums heutzutage durch- aus von vielen Chinesen verinnerlicht wird. Proteste im Internet beim Verkauf eines ge- fälschten Kunstwerks sind nur ein Beispiel von vielen. ❙ 10 Auch chinesische Angestellte wollen ihre kreativen Ideen und Verbesse- rungsvorschläge ihnen zugeordnet sehen und entsprechend Anerkennung bekommen. Da-
❙ 8 Vgl. Daniel Sprick, Die Revision des chinesischen Patentgesetzes, in: Joachim Freimuth et al. (Hrsg.), Geistiges Eigentum in China. Neuere Entwicklun- gen und praktische Ansätze für den Schutz und Aus- tausch von Wissen, Wiesbaden 2011. ❙ 9 Vgl. William P. Alford, To Steal a Book is an Ele - gant Offense. Intellectual Property Law in Chinese Civilization, Stanford 1995, S. 16. ❙ 10 Vgl. Teddy Ng, ‚Counterfeit‘ painting sells for 90 m yuan, in: South China Morning Post vom 29. 6. 2012.
bei zählt nicht nur der finanzielle Anreiz in Form eines Bonus, als bedeutend wird auch ein öffentliches Lob auf einer Veranstaltung oder in der Firmenzeitung eingestuft. So sind chinesische Mitarbeiter der Meinung, Geld bekommen könne jeder, ihre Idee sei jedoch eine individuelle Leistung, die auch auf eine individuelle Weise gewürdigt werden müsse.
Genauso personenbezogen sind die Vor- kehrungen gegen Produkt- und Markenpi- raterie zu treffen. Während sich die meisten deutschen Unternehmen nicht zuletzt ange- sichts zunehmender Rechteanmeldung der chinesischen Konkurrenz für eine möglichst schnelle Anmeldung entscheiden, ist mehr Abwägung im Umgang mit Partnern und Mit- arbeitern gefragt. Mit manchen Mitarbeitern werden keine Geheimhaltungsvereinbarun- gen und Wettbewerbsverbote unterzeichnet, um „keine schlafenden Hunde wecken“. Den- noch gibt es in jedem Unternehmen Mitarbei- ter, denen sehr wohl bewusst ist und auch sein muss, mit welchen wertvollen Zeichnungen sie jeden Tag arbeiten, und denen häufig allein aus Gründen des Ablaufs die Verantwortung übertragen werden muss, diese nicht nach au- ßen dringen zu lassen. Das Bewusstsein dieser Mitarbeiter nicht nur für geistiges Eigentum, sondern auch für die Konsequenzen einer Weitergabe desselben und damit verbunden möglichen Folgen für den eigenen Arbeits- platz kann wiederum entscheidend für die Be- kämpfung von Piraterie sein.
Vielschichtige Interessenlage
Bei Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gibt der chinesische Ministerpräsident Wen Jia- bao regelmäßig Versprechungen zur Durch- setzung geistiger Eigentumsrechte ab. Dabei handelt es sich mittlerweile um mehr als nur Lippenbekenntnisse. Dass der chinesischen Regierung heute verstärkt an der Durchset- zung der Gesetze gelegen ist, zeigen zum Beispiel die jährlichen Aktionspläne und Kampagnen. Diese Bemühungen sind insbe- sondere seit 2006 im Zusammenhang mit den „eigenständigen Innovationen“ zu sehen, die – als Kehrseite der Piraterie – die noch be- stehende technologische Abhängigkeit vom Ausland mildern sollen. Dazu ist eine re- gionale Aufwertung der Industrie vorgese- hen. In Guangzhou entsteht beispielsweise eine „Knowledge City“, die Know-how und
Technologien statt die bislang in der Region vorherrschende arbeitsintensive Fertigung anziehen soll.
Doch die Pirateriebekämpfung ist in der Re- gel von nachrangigem Interesse der lokalen Regierungen. Mit ihren weitreichenden wirt- schaftlichen Entscheidungskompetenzen und Anreizen, die quantitatives anstelle von nach- haltigem Wachstum belohnen, fördern lokale Beamte diejenigen Unternehmen, die am meis- ten zu den Gewinnen der Region beitragen – und sei es durch Herstellung oder Absatz von Piraterieprodukten. Oft sind Regierungs- beamte selbst bei den Unternehmen betei- ligt. Dagegen sind die für die administrative Rechtsdurchsetzung zuständigen lokalen In- dustrie- und Handelsverwaltungen mit relativ wenig Macht ausgestattet und mit Koordinati- onsproblemen behaftet. Auch auf die Gerichte nehmen die Lokalregierungen Einfluss. Aller- dings ist die gerichtliche Durchsetzung in den vergegangenen Jahren vielerorts transparenter geworden, und die Qualifikation von Richtern hat sich zumindest in den Großstädten verbes- sert. Nichtsdestotrotz stellt der Lokalprotek- tionismus in China das größte strukturelle Problem im Kampf gegen Piraterie dar.
Vielschichtig sind auch die Interessen der chinesischen Verbraucher. Die wenig verläss- liche Qualität ist Hauptkritikpunkt an Pi- raterieprodukten. Vermehrt werden von der wachsenden chinesischen Mittelschicht Ori- ginale erworben. ❙ 11 Um Echtheit zu gewähr- leisten, wird bevorzugt in Hongkong oder im Ausland eingekauft. Doch Kritik richtet sich auch an (ausländische) Originalherstel- ler wie etwa Microsoft mit der Forderung, die gesellschaftlichen Interessen stärker zu berücksichtigen und ihre Produkte günsti- ger zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf in den günstigen Marktsegmenten sei in Chi- na nach wie vor groß und konfligiere wenig mit dem Segment für teurere Produkte. Der Diskurs wird nicht primär von der legal-ille- gal Dichotomie beherrscht, schließlich wer- den Piraterieprodukte auch nicht zwangsläu- fig als rechtsverletzend eingestuft. Manche entsprechen zum Beispiel aufgrund von Ex- trafunktionen eher den Bedürfnissen der lo- kalen Verbraucher als das Original. Eine tat- sächliche Rechtsverletzung – das heißt, wenn
❙ 11 Vgl. Anita Lam, Counterfeit goods losing attrac- tion, in: South China Morning Post vom 6. 1. 2012.
für solche Extrafunktionen auch schon Rech- te angemeldet wurden – wird jedoch grund- sätzlich nicht akzeptiert. Allerdings wird zur Identifikation von (il)legalen Produkten die Regierung und nicht der Verbraucher in der Pflicht gesehen. Durch eine größtmögliche Orientierung an den Interessen der Verbrau- cher können Unternehmen den Spielraum für Piraterie einengen.
Tritt ein Piraterie-Fall auf, wirkt sich die problematische lokale Rechtsdurchsetzung nicht mehr zwangsläufig diskriminierend auf ausländische Unternehmen aus. Diese kla- gen inzwischen auch erfolgreich bei den loka- len Gerichten, denn diese machen heute meist weniger Unterschiede zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen als zwi- schen dem Beitrag der Unternehmen zur Re- gion.❙ 12 Doch auch der Verwaltungsweg, der bislang noch meist von chinesischen Unter- nehmen genutzt wird, kann erfolgreich sein. Lobbyismus bei den lokalen Behörden und die Nutzung von Präzedenzfällen als Argu- mentationsgrundlage haben sich als hilfreich erwiesen. Längst hängen nicht mehr in jeder Region alle bürokratischen Entscheidungen ausschließlich von den richtigen Beziehungen ab, die mittlerweile die meisten Unternehmen haben. Es gilt, so früh wie möglich verschie- dene Behörden und andere Unternehmen in einen kollaborativen Prozess einzubinden und sich aktiv an der Pirateriebekämpfung der Region zu beteiligen.
Kulturspezifische Neigung?
Kulturspezifische Erklärungsmuster für Pi- raterie in China setzen häufig bei der chinesi- schen Philosophie an. In Medien ❙ 13 und Wis- senschaft ❙ 14 wird mit dem Konfuzianismus argumentiert, demgemäß Nachahmen An- erkennung verdiene und sich in der original-
❙ 12 Vgl. Intellectual property in China. Still murky, 21. 4. 2012, online: www.economist.com/node/2155
3040 (29. 10. 2012).
❙ 13 Vgl. Francoise Hauser, Chinesisch für Anfänger. Warum ist Markenpiraterie so schwer zu bekämp-
fen?, 14. 8. 2008, www.spiegel.de/reise/fernweh/chine-
sisch-fuer-anfaenger-warum-ist-markenpiraterie-so-
schwer-zu-bekaempfen-a-570447.html (22. 10. 2012). ❙ 14 Vgl. John Alan Lehman, Intellectual Property Rights and Chinese Tradition Section. Philosophical Foundations, in: Journal of Business Ethics, (2006) 69,
S. 1–9.
getreuen Kopie der Respekt gegenüber dem zum Vorbild erhobenen Schöpfer manifes- tiere. Aus dem einschlägigen Werk „Lunyu“ („Gespräche“) wird Konfuzius selbst häufig zitiert: „Beschreiben und nicht machen, treu sein und das Altertum lieben“ ❙ 15 . Eine Brü- cke kann in der Tat zum repetitiv angelegten Bildungssystem sowie zu Kunst und Litera- tur geschlagen werden. Kreativität kommt vielfach durch Reproduktion und Kombi- nation zustande. Chinesische Autoren über- nahmen wörtlich aus den Klassikern ohne den Autor zu zitieren, welchen der gebildete Leser selbst erkennen sollte und auch muss- te, um den Text zu verstehen. Bis heute wird Imitation auch als Instrument für Kreativität verstanden.
Die schlichte Übertragung auf Produkt- und Markenpiraterie im Kontext der Wirt- schaftsreformen bleibt jedoch fragwürdig. Zwar kann Piraterie auch das kreative und nicht blinde Nachahmen von Produkten be- deuten, und die Grenzen zwischen Imitation und Innovation sind fließend. Doch stehen bei jeglichen Ausprägungen nicht Kreativität und Respekt für den Originalhersteller, sondern eindeutig Profitinteressen im Vordergrund. Stellt man die Abschnitte des „Lunyu“ in einen Zusammenhang, wird trotz vager und mitun- ter widersprüchlicher Textstellen schnell klar, dass Lernen von Anderen der Weiterentwick- lung des Individuums dienen soll und damit auch Fortschritt impliziert. Viele Abschnitte sprechen außerdem gegen profitorientiertes Handeln. Gewinne sind mit Pflichten gegen- über den Mitmenschen verbunden und rasche eigene Erfolge auf Kosten Anderer verpönt. Insgesamt zieht sich eine Grundhaltung von Menschlichkeit, Aufrichtigkeit, Tugendhaf- tigkeit und Gerechtigkeit durch das Werk, die wenig mit dem Eigeninteresse der Produkt- piraten gemein haben dürfte.
In China wird dieser philosophische Erklä- rungsansatz ebenfalls nicht anerkannt. Der Verweis auf Konfuzius wird als absurd emp- funden. Stattdessen wird der Diskurs unter dem Vorzeichen der Entwicklung Chinas ge- führt. Konsens ist die Notwendigkeit der Be- kämpfung von Raubkopien und die Förde- rung von Innovationen. Doch über den Weg zur Innovation gehen die Vorstellungen ausei-
❙ 15 Richard Wilhelm, Konfuzius. Gespräche, Mün- chen 2005, S. 56.
nander, teils sollen Unternehmen von Anfang an innovativ sein, teils wird Kopieren auf dem Weg zu Innovation für ein Unternehmen in der Anfangsphase als notwendig erachtet, so- lange in der Folge eine eigene Marke etabliert, Produkte weiterentwickelt und letztlich dem Ziel der Innovation Genüge getan wird. Im wirtschaftlichen Kontext ist ein Lernen von Anderen eher dem historisch verankerten un- bedingten Willen zur Entwicklung geschuldet denn philosophisch begründet.
Dennoch hält sich das „Konfuzius-Argu- ment“ – auch bei deutschen Managern in Chi- na – hartnäckig und wird auf der Suche nach Erklärungen ständig reproduziert. Dadurch erhält es trotz seiner Fadenscheinigkeit Rele- vanz für die deutsch-chinesische Zusammen- arbeit, indem es den Aufbau eines Vertrau- ensverhältnisses zu chinesischen Mitarbeitern und Partnern erschweren kann. Ein gewisses – aber nicht naives – Maß an Vertrauen bereits am Anfang ist trotz aller Vorsicht unabding- bare Voraussetzung für eine tragfähige Ko- operation. Auch chinesische Mitarbeiter un- tereinander müssen dieses erst aufbauen und im Laufe der Zusammenarbeit ständig erneu- ern. Vertrauen ist nicht nur für den Schutz von Wissen, sondern ebenfalls für die Weitergabe unabdingbar. Und Wissensaustausch wird immer wichtiger für den Unternehmenser- folg. Etliche Barrieren existieren gerade zwi- schen den chinesischen Mitarbeitern, und die Verantwortung, diese Barrieren zu eliminie- ren, wird beim Management verortet. Für den offenen Umgang miteinander ist die Ver- innerlichung des gemeinsamen Motivs der (persönlichen) Weiterentwicklung seitens der deutschen Manager umso wichtiger. Weniger Gewicht sollte dem an sich trennenden kultu- rellen Hintergrund gegeben werden und mehr dem letztlich gemeinsamen und damit poten- ziell verbindenden Ziel der Innovation.
Unkopierbarer Wettbewerbsvorteil
Die Piraterie-Situation in China ist im Ein- klang mit dem allgemeingültigen wirtschaft- lichen Aufholprozess im Wandel begriffen. So sind immer mehr chinesische Unterneh- men innovativ, melden Schutzrechte an und sind von Verletzungen selbiger betroffen. Doch Piraterie wird auch in Zukunft ins- besondere in China in einem beträchtlichen Ausmaß gleichzeitig mit Innovationen und
in allen denkbaren Zwischenformen existie- ren. Währenddessen wird der Wettbewerb vor Ort immer stärker. Für deutsche Un- ternehmen geht es daher neben dem Schutz des aktuellen geistigen Eigentums zuneh- mend um den ständigen aktiven Ausbau ei- nes „unkopierbaren Wettbewerbsvorteils“. Das ist nur durch die Schaffung von Neu- em zu erreichen, also mit Produkten, die in- novativ immer wieder dem Markt angepasst werden. Partner und Mitarbeiter sind mit diesem spezifischen Wettbewerbsvorteil un- trennbar verbunden. Sie ermöglichen die nö- tige Marktnähe und beschaffen das Markt- wissen. Auch potenzielle Piraten können so leichter beobachtet, die Reaktion kann ab- gewogen und gegebenenfalls kann zusam- men mit den Behörden eingegriffen werden. Ein Vertrauensvorschuss ist für eine entspre- chende Einbindung unerlässlich. Selbst bei einem Missbrauch dieses Vertrauens werden bei langjähriger Kooperation nur vorsichtig Konsequenzen gezogen. So will Volkswa- gen mit einem Joint Venture Partner wegen eigenmächtiger Kopiertätigkeiten zunächst ein Gespräch führen. Aber auch bei weni- ger langfristiger Zusammenarbeit kann es sich lohnen, auf Kooperation zu setzen. Eine klassische Lieferantenbeziehung kann auch unter dem Vorzeichen der gemeinsamen Ent- wicklung stehen. Der eigene Anspruch, auch den Lieferanten in seinem Fortkommen zu unterstützen, bietet auch Mittelständlern die grundsätzliche Chance auf eine reibungslose Kooperation zu beidseitigem Nutzen.
Allen voran sind es jedoch die chinesischen Mitarbeiter, die den Wettbewerbsvorteil auf dem chinesischen Markt immer wieder aus- bauen können. Zahlreiche Umfragen spiegeln wider, dass das Finden von qualifiziertem Personal mittlerweile als größte Herausfor- derung im China-Geschäft angesehen wird. Die Piraterie-Problematik wandelt sich also zu einer Personal-Problematik – nach dem Produkt selbst rückt nun der Mensch in den Vordergrund. Dieser darf nicht von vornhe- rein als Produktpirat gebrandmarkt werden. Vielmehr sollte er als kostbarer Träger impli- ziten (lokalen) Wissens gesehen werden, der von selbigem selbstverständlich angemessen profitieren möchte.
Nutzung von tradi- tionellem Wissen:
Biopiraterie oder legi- time Vermarktung?
E in verzerrter Blick auf Natur und Reichtü- mer der außereuropäischen Länder spielte im Zuge der neuzeitlichen europäischen Ko- lonialexpansion eine
legitimierende Rolle. Obwohl bereits zu Beginn der iberischen Kolonisierung Süd- und Mittelamerikas der spanische Theolo- ge und Naturrechts- denker Francisco de
Vitoria (1483–1546) als Berater des Königs davon ausgegangen war, dass auch den heidnischen Völkern der soge- nannten Neuen Welt auf Grund ihrer mensch- lichen Vernunft grundsätzlich dominium – politische Herrschaft und Eigentum – über von ihnen besiedelte Länder zukomme, wur- den in der Praxis die in Übersee vorgefunde- nen Territorien meist als ungenutzt und unbe- siedelt und somit als juristisch herrenlos ange- sehen. Die Inbesitznahme der von Menschen nicht genutzten und somit auch unbeherrsch- ten, nicht in „Kultur“ verwandelten „Wildnis“ wurde somit nicht als Wegnahme fremder Gü- ter, sondern als rechtmäßige, ursprüngliche Aneignung herrenlosen Landes angesehen.
René Kuppe Dr. jur., geb. 1955; Universi- tätsprofessor am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien, Schenkenstraße 8–10, 1010 Wien/Österreich. rene.kuppe@univie.ac.at
Die traditionellen Völker hatten komplexe Beziehungsmuster zu ihren Lebensräumen entwickelt: Die kolonisierten Völker trugen durch ihre charakteristischen, flexiblen und ausgewogenen Formen der Ressourcennutzung – Wanderfeldbau, Jagd- und Sammelwirtschaft, Fischfang – erheblich zur Stabilisierung des öko- logischen Gleichgewichts ihrer Lebensräume bei. Die qualitativ durchaus sehr unterschiedli- chen Beziehungen dieser Völker zu ihrem Land manifestierten sich jedoch weder durch starre Formen individuellen Privateigentums noch durch zentrale politische Verwaltungssysteme,
sondern durch andersartige Muster sozialer Kontrolle, bei welchen dem Konsensprinzip große Bedeutung zukam. Somit wurde parado- xerweise gerade die enge Beziehung der koloni- sierten Völker zu Land und Ressourcen von den europäischen Kolonisatoren ignoriert und von juristischen und staatsphilosophischen Theo- retikern verzerrt und banalisiert .
Die Logik, die der „Aneignung“ übersee- ischer fremder Länder zugrunde lag, wur- de im Zuge des 20. Jahrhunderts zunehmend auf die Bestandteile der biologischen Viel- falt übertragen. Dabei spielte jedoch auch der Rückgriff auf das mit diesen Ressourcen ver- bundene Wissen eine wesentliche Rolle. So wurden und werden in gut dokumentierten Fällen nützliche Anwendungen von Pflanzen durch traditionelle Völker oftmals erst durch Zufall entdeckt und dann für kommerzielle Verwertung von pharmazeutischen Firmen aufbereitet. Indische Forscher griffen zum Beispiel auf eine Kräutermedizin des süd- indischen Kani-Stammes zurück, um in der Pflanze Arogyapaacha zwölf Komponenten festzustellen, die bei der Herstellung eines später patentierten Anti-Stress- und Anti- Ermüdungspräparates eine Rolle spielten. In Fällen wie diesem werden die Konturen der charakteristischen Konflikte um traditionel- les Wissen der kolonialisierten Völker deut- lich: Dieses Wissen ist wesentlicher Faktor bei der Suche nach neuen Substanzen für ver- schiedenste praktische Anwendungsbereiche. Forscher, oder besser gesagt, die Firmen, in deren Auftrag sie vielfach tätig sind, verwen- den die Nutzung von Pflanzen durch tradi- tionell lebende Gruppen als Ausgangspunkt für die Entwicklung von neuen Verfahren und Produkten: „Indem bei traditionellem Wissen angesetzt wird, gewinnen Forscher nicht nur einen Einblick in die Identität von für sie interessanten Pflanzen, sie erkennen auch den besonderen Teil der Pflanze, der die Substanz enthält, die Jahreszeit, wäh- rend welcher die Substanz in der Pflanze vor- handen ist, die Methode, um die Substanz zu gewinnen.“ ❙ 1
Auf diese Weise sparen Firmen erhebliche Kosten, indem sie sich bei ihrer Forschungs-
❙ 1 Lester I. Yano, Protection of the Ethnobiological Knowledge of Indigenous Peoples, in: UCLA Law Review, 41 (1993) 2, S. 443–486, hier: S. 443. Überset- zung R. K.
tätigkeit auf erwiesene Wirkanwendungen von traditionellem Wissen konzentrieren können und nicht nach dem Zufallsprinzip die enorme Menge vorhandener „wild wach- sender“ Pflanzen nach möglichen Wirksub- stanzen selbst durchkämmen müssen. Ob- wohl also im letztlich vermarkteten Produkt zweifellos teure eigene Forschungs- und Ent-

References: Art. 101
 § 53
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 8