Source: https://www.ebnerstolz.de/de/haftung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-gegenueber-gesellschaftsglaeubigern-292351.html
Timestamp: 2019-09-19 11:08:12+00:00

Document:
Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern - Ebner Stolz
Der Beklagte war Geschäfts­füh­rer einer GmbH, die eine Mühle betrieb. Die Klä­ge­rin bet­reibt ein land­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men und hatte die GmbH im Juli und August 2012 mit Wei­zen belie­fert. Die GmbH lagerte den Wei­zen zunächst ein und ver­kaufte ihn dann zu von der Klä­ge­rin bestimm­ten Zeit­punk­ten zum jewei­li­gen Tage­s­preis; die aus den Ver­käu­fen erziel­ten Erlöse flos­sen auf ein Konto der GmbH. Die Klä­ge­rin bezog ihrer­seits von der GmbH Saat­gut, Dün­ger und Ähn­li­ches. Zwi­schen der Klä­ge­rin und der GmbH bestand eine Kon­to­kor­ren­tab­rede, nach der die Aus­zah­lung des Dif­fe­renz­gut­ha­bens von der GmbH an die Klä­ge­rin im Februar des Fol­ge­jah­res erfol­gen sollte.
Eine sol­che Zah­lung erfolgte jedoch nicht. Viel­mehr stellte der Beklagte Ende Juli 2013 einen Insol­venz­an­trag für die GmbH, der in der Fol­ge­zeit man­gels Masse abge­wie­sen wurde. Grund für die Unfähig­keit der GmbH, die For­de­run­gen der Klä­ge­rin und einer Viel­zahl wei­te­rer Land­wirte zu bedie­nen, war, dass der Beklagte meh­rere hun­dert­tau­send Euro aus dem Ver­mö­gen der GmbH ent­nom­men und für betriebs­f­remde Zwe­cke ver­wen­det hatte.
Die Klä­ge­rin war der Ansicht, der Beklagte hafte für ihre For­de­run­gen wegen Insol­venz­ver­sch­lep­pung und Betrugs sowie wegen Ver­let­zung von Geschäfts­füh­r­erpf­lich­ten. Sie ver­langte von ihm Ersatz ihres Scha­dens i.H.v. rund 75.514 €. Das LG wie die Klage ab. Das OLG sprach der Klä­ge­rin hin­ge­gen 60.018 € zu. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur ernue­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­rich­tes kann auf der Grund­lage der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten aus § 826 BGB nicht bejaht wer­den. Die Fest­stel­lun­gen tra­gen jeden­falls nicht die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, der Beklagte habe die Klä­ge­rin sit­ten­wid­rig geschä­d­igt.
Bei mit­tel­ba­ren Schä­d­i­gun­gen - wie hier - setzt ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung gem. § 826 BGB vor­aus, dass den Schä­d­i­ger das Unwer­t­ur­teil, sit­ten­wid­rig gehan­delt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schä­den des­je­ni­gen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB gel­tend macht. Die Verpf­lich­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sor­gen, dass sich die Gesell­schaft recht­mä­ßig ver­hält und ihren gesetz­li­chen Verpf­lich­tun­gen nach­kommt, besteht grund­sätz­lich nur gegen­über der Gesell­schaft, nicht hin­ge­gen im Ver­hält­nis zu außen­ste­hen­den Drit­ten wie der Klä­ge­rin.
Aus ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen erwach­sen grund­sätz­lich nur den Ver­trag­s­part­nern Pflich­ten, nicht hin­ge­gen Drit­ten. Dies gilt auch für den Geschäfts­füh­rer einer GmbH, wenn es um die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen der von ihm ver­t­re­te­nen GmbH geht; auch er ist inso­weit Drit­ter und aus den für die GmbH gesch­los­se­nen Ver­trä­gen des­halb grund­sätz­lich nicht per­sön­lich verpf­lich­tet. Etwas ande­res kann etwa im Rah­men des § 311 Abs. 3 BGB oder dann gel­ten, wenn der Geschäfts­füh­rer im pri­mär für die GmbH abge­sch­los­se­nen Ver­trag auch per­sön­lich Pflich­ten über­nom­men hat, er inso­weit also in eige­nem Namen gehan­delt hat und damit auch selbst Ver­trag­s­part­ner gewor­den ist. Aller­dings hatte das Beru­fungs­ge­richt keine Umstände fest­ge­s­tellt, die im Streit­fall eine sol­che Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen könn­ten.
Ins­be­son­dere kann auf der Grund­lage der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die GmbH nach den getrof­fe­nen Abspra­chen Gel­der der Klä­ge­rin treu­hän­de­risch zu ver­wah­ren gehabt, sie damit eine Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht i.S.d. § 266 StGB getrof­fen und der Beklagte diese gegen­über der Klä­ge­rin beste­hende Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht der GmbH ver­letzt hätte. Somit konnte ein Anspruch der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf der Grund­lage der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen schon dem Grunde nach nicht bejaht wer­den.

References: BGH 
 § 826
 § 826
 § 826
 § 43
 § 311
 § 266
 § 823