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Timestamp: 2018-02-23 04:23:43+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 13.02.2006, FSRV/0029-G/05
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Schmied, geb. 1234, Lb., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Graz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 14. März 2005, SN 2345,
Mit Bescheid vom 14. März 2005 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Graz in der Zeit von zumindest März 2003 bis 6. Februar 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar insgesamt 80.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken ausländischer unverzollter Herkunft, auf denen Eingangsabgaben von insgesamt € 13.719,56 (Zoll - Z1: € 3.301,63; Tabaksteuer - TS: € 7.176,00 und Einfuhrumsatzsteuer - EU: € 3.241,93) lasten und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 12.800,00 festgesetzt bzw. hinsichtlich welcher ein Schmuggel und ein Eingriff in die Monopolrechte begangen worden sei, in Österreich gekauft habe. Der Bf. habe dadurch die Finanzvergehen nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005. Der Bf. bringt im Wesentlichen vor, er habe keine Finanzvergehen nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Der Bf. hat die Rücknahme der im bekämpften Bescheid angeführten Verdächtigungen bzw. des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens beantragt, weil er von Mi.W. zu keiner Zeit Zigaretten bezogen habe.
Neben diesen umfassenden Aufzeichnungen sämtlicher Zigarettenverkäufe hat Mi.W. auch Aufzeichnungen über einzelne Zigarettenverkäufe auf Notizzetteln, welche er regelmäßig danach weggeworfen hat, geführt. Allein bei der Festnahme des Mi.W. konnten Notizzettel über 649 Stangen Zigaretten sichergestellt werden. Der Bf. scheint in diesen Notizen nicht auf.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens gegen Mi.W. wurde dieser am 3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organe des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung, sowie seine Ausführungen als Verdächtiger vor dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vollinhaltlich aufrechterhalten. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, dass sämtliche Daten und Namen der beim Landesgendarmeriekommando angefertigten Liste stimmen.
Der Bf. hat im Zuge seiner Einvernahme durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz im Wesentlichen den Ankauf von Zigaretten von Mi.W. bestritten. Mi.W. habe ihm ausländische Zigaretten zwar zum Kauf angeboten. Er habe jedoch abgelehnt, weil er im November 2003 mit dem Rauchen aufgehört habe. Ihm sei bekannt gewesen, dass sich Mi.W. mit dem Verkauf ausländischer unverzollter Zigaretten beschäftigt hat. Ihn habe dies aber nicht weiter gekümmert, da er keine Zigaretten mehr benötigte. Wie Mi.W. zu der Aussage komme, er habe von ihm 400 Stangen Zigaretten übernommen, wisse er nicht. Auch das Angebot, Zigaretten weiter zu verkaufen, hätte ihn nicht interessiert, weil in seiner Verwandtschaft niemand rauche.
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH vom 17.12.1998, 98/15/0060).
Nach ständiger Rechtsprechung ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH vom 19.2.1997, 96/13/0094).
Angesichts der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz, insbesondere aus der Sicht der Ermittlungen des Landegendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung, und der Zeugenaussage des Mi.W., die dieser nach Belehrung zur Wahrheit und in Kenntnis der Strafbarkeit einer Falschaussage gemacht hat, war das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gemäß § 82 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG dazu angehalten, gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG einzuleiten. Auf diese Ermittlungsergebnisse als Verdachtsmomente und Anhaltspunkte wurde in der Begründung des bekämpften Bescheides nachvollziehbar und konkret Bezug genommen. Damit sind sie Inhalt des bekämpften Einleitungsbescheides.
Der Einwand des Bf., er habe die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen nicht begangen, ändert nichts am schwerwiegenden Verdacht, der Bf. könnte die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen begangen haben. Der Bf. hat mit dem Rauchen im November 2003 aufgehört. Als Tatzeit ergibt sich aus den Ermittlungsergebnissen jedoch der Zeitraum von März 2003 bis Februar 2006. Schließlich könnte der Bf., nachdem er mit dem Rauchen aufgehört hat, Zigaretten des Mi.W. noch weiterverkauft haben.
Es bestand für die Finanzstrafbehörde I. Instanz kein Anlass für eine Einstellung des Strafverfahrens wegen mangelnder Strafwürdigkeit. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, die sich im Hinblick auf andere Abnehmer als durchaus berechtigt erwiesen haben, indizieren bei gleichem gegenüber dem Bf. durch einen Zeugen geschilderten geübtem Tathergang jedenfalls den begründeten Verdacht auf vorsätzliches Handeln, so sich ein Finanzvergehen wird erweisen lassen. Bei vorsätzlichem Handeln müssten dann aber besondere Umstände der Tat den Schluss auf geringfügiges Verschulden rechtfertigen (VwGH vom 5.9.1986, 86/18/0167).
Findok-Nr: 20846.1, aufgenommen am: 23.02.2006 12:14:19, zuletzt geändert am: 19.04.2006, Dokument-ID: 319795e3-d67a-4e96-b0bc-c262702b27de, Segment-ID: fa3d5e81-2f1a-49af-b168-d12cee6bbc54

References: § 83
 § 37
 § 46
 § 82
 § 82
 § 37
 § 46