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Timestamp: 2020-08-03 17:48:27+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.08.2020 19:48h
Wettbewerbsrecht - Schadenersatz
1. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten zurechnen lassen.
2. Hat der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für eine Schmiergeldabrede vorgetragen, trägt der Beklagte die sekundäre Darlegungslast für seine Behauptung, eine solche Schmiergeldabrede habe nicht vorgelegen.
3. Ein von dem Sachvortrag des Klägers abweichendes Vorbringen des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu eigen macht und seine Klage hierauf stützt. Der Kläger, der geltend macht, eine bestimmte Person habe als sein Beauftragter zu seinen Lasten überhöhte Vergütungen verabredet, macht sich das Vorbringen der Beklagtenseite, eine andere Person habe die beanstandeten Vereinbarungen getroffen, nicht zu eigen, wenn er deren Behauptung bestreitet.
Aktenzeichen: IZR150/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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Wettbewerbsrecht - Schaden Schadenersatz
5 U 38/07
Gipürespitze II
UWG §§ 1 a.F.
ZPO 287
Aktenzeichen: 5U38/07 Paragraphen: UWG§1 ZPO§287 Datum: 2008-08-27
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Wettbewerbsrecht - Schaden
GSZ 1/04
Aktenzeichen: GSZ1/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-07-15
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Wettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Haftung Schadenersatz Sonstiges
15.5.2003 I ZR 214/00
Die wettbewerbsrechtliche Haftung für den Vertrieb wettbewerbswidrig nachgeahmter, für den Endabnehmer bestimmter Produkte beginnt bereits mit deren Auslieferung an den Zwischenhändler.
Aktenzeichen: IZR214/00 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-05-15
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Wettbewerbsrecht - Haftung Schaden
16.1.2003 5 U 216/01
An die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Bei einer irreführenden Gegenüberstellung einer „uvp“ mit dem eigenen Preis besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass dem Verletzten ein Schaden entstanden ist.
UWG §§ 1,3, 13 Abs. 6
Aktenzeichen: 5U216/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-01-16
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Wettbewerbsrecht - Haftung Sonstiges Schadenersatz
08.08.2002 7 U ( Hs ) 35/01
Zum Auskunfts- und Schadensersatzanspruch eines durch eine wettbewerbswidrige Handlung geschädigten Wettbewerbers.
UWG §§ 13, 8 BGB § 823 RabattG § 1
Aktenzeichen: 7U(Hs)35/01 Paragraphen: UWG§13 UWG§8 BGB§823 RabattG§1 Datum: 2002-08-08
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Wettbewerbsrecht - Haftung Schadenersatz Sonstiges
6.6.2002 I ZR 79/00
a) Unter der Geltung des § 78 UrhG a.F. konnte eine sog. nachvertragliche Titelexklusivität in einem Künstlervertrag nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden. Ein zur nachvertraglichen Titelexklusivität verpflichteter Künstler konnte sich wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig machen, wenn er es unterließ, vor der Auswertung der Neuaufnahme seiner Darbietung eines unter die Ausschließlichkeitsbindung fallenden Musiktitels die Zustimmung des begünstigten Tonträgerherstellers einzuholen. Dies galt auch dann, wenn der Tonträgerhersteller seine Zustimmung zur Auswertung verweigert hat.
b) Zur Frage der Schadensersatzpflicht eines anderen Tonträgerherstellers, der eine derartige Vertragsverletzung eines ausübenden Künstlers ausgenutzt hat.
UrhG § 78 i.d.F. des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965; UWG § 1
Aktenzeichen: IZR79/00 Paragraphen: UrhG§78 UWG§1 Datum: 2002-06-06
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Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Schadenersatz
31.3.1998 B 1 KR 9/95 R
Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch anderen Krankenversicherungsträger
Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst.
UWG §§ 1, 13 SGB X § 86
Aktenzeichen: B1KR9/95 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 SGBX§86 Datum: 1998-03-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3471

References: § 823
 § 1
 § 78
 § 78
 § 1
 § 86