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Timestamp: 2016-10-25 21:04:11+00:00

Document:
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes, Neugasse 35, 9000 St. Gallen,
Die Firma G.________ GmbH mit Sitz in Y.________ wurde......... 1997 gegr�ndet und bezweckte die F�hrung von Hoch- und Tiefbauarbeiten, wobei sie in Form einer Sach�bernahme die operativen Gesch�fte der Firma A.________ AG, weiterf�hrte und von dieser die betriebsnotwendigen Ger�te und Maschinen �bernahm. Vom 22. Januar 1998 bis 31. M�rz 1999 war P.________ als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Firma G.________ GmbH mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Am ............... 1999 er�ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts St. Gallen �ber die Gesellschaft den Konkurs, der in der Folge im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG durchgef�hrt wurde. Mit Schreiben vom 27. Januar 2000, erg�nzt mit Schreiben vom 18. Februar 2000, meldete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) beim Konkursamt eine Forderung �ber Fr. 71'887.80 f�r ausstehende Lohnbeitr�ge, Mahngeb�hren, Veranlagungskosten, Betreibungskosten und Verzugszinsen an. Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse P.________ zur Leistung von Schadenersatz f�r entgangene bundesrechtliche Beitr�ge in H�he von Fr. 25'080.80. Gegen diese Verf�gung liess P.________ am 17. November 2000 Einspruch erheben.
Die daraufhin von der Ausgleichskasse eingereichte Klage auf Schadenersatz im verf�gten Umfang hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. September 2001 teilweise gut und verpflichtete P.________, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 23'211.90 zu leisten. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid l�sst P.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben, soweit die Klage der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen nicht abgewiesen worden sei, und die Klage der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen sei abzuweisen, soweit nicht bereits abgewiesen.
Im kantonalen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b; vgl. auch BGE 121 V 244 Erw. 4b) und zum erforderlichen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen und grobfahrl�ssigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen bez�glich der f�r die Geltendmachung der Schadenersatzforderung g�ltigen Fristen (Art. 82 Abs. 1 und 2 AHVV). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG (Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG, eingef�gt durch Anhang Ziff. 7 ATSG), ge�ndert worden sind, vorliegend keine Anwendung findet, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 3 Erw. 3, 129 V 4 Erw. 1.2).
Was zun�chst die H�he der Schadenersatzforderung betrifft, setzt sich die von der Ausgleichskasse verf�gte Forderung aus der Jahresabrechnung 1998 sowie aus den Lohnsummenpauschalen f�r die Monate Januar und Februar 1999 zusammen. Soweit die Vorinstanz best�tigt hat, in zeitlicher Hinsicht erstrecke sich die grunds�tzliche Haftung lediglich auf die Monate Januar und Februar 1999, da der Beschwerdef�hrer am 26. M�rz 1999 als Gesch�ftsf�hrer zur�ckgetreten sei (BGE 126 V 61, 123 V 172, AHI 2002 S. 54 f.), ist dies nicht zu beanstanden, nachdem der Beschwerdef�hrer nicht mehr wie im vorinstanzlichen Verfahren behauptet, bereits auf Ende 1998 von der Gesch�ftsf�hrert�tigkeit bei der GmbH zur�ckgetreten zu sein.
Was hingegen die H�he der f�r diese beiden Monate geschuldeten Beitr�ge betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Die Vorinstanz ist so vorgegangen, dass sie den Pauschalzahlungen die effektiv auf die Monate Januar und Februar 1999 entfallenden Beitr�ge entgegengestellt hat. Weil die Beitragsforderungen auf Grund der effektiv angefallenen Lohnsumme etwas kleiner waren als die Pauschalen, hat die Vorinstanz nur die effektiv geschuldeten und unbezahlt gebliebenen Beitr�ge in die Schadensberechnung mit einbezogen. Dies f�hrte zu einer Reduktion des Schadenersatzes von Fr. 25'080.80 auf Fr. 23'211.90. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts haftet ein Organ, welches im Laufe eines Kalenderjahres zur�cktritt, dann, wenn eine Firma die Sozialversicherungsbeitr�ge im Pauschalverfahren abrechnet, f�r die bis zu seinem Austritt f�llig gewordenen Pauschalen, soweit diese den Gesamtschaden nicht �bersteigen, nicht aber f�r die am Ende des Kalenderjahres zu ermittelnden - h�heren oder tieferen - effektiven Beitr�ge, die auf die Zeit bis zu seinem Austritt entfallen (AHI 2002 S. 54 f.). Dieser Rechtsprechung tr�gt der Entscheid der Vorinstanz nicht Rechnung, �bersteigt der Gesamtschaden von Fr. 71'887.80 die beiden Monatspauschalen doch bei weitem. Da die H�he der Schadenersatzforderung indes vorliegend nicht mehr bestritten ist und es die Beschwerdegegnerin unterlassen hat, den kantonalen Entscheid ihrerseits mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten, hat es bei dem von der Vorinstanz festgelegten Schadensbetrag zu bleiben.
Hinsichtlich des Verschuldens hat die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer der GmbH seine gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die ordnungsgem�sse Abwicklung des Beitragswesens und die Kontrolle des Gesch�ftsgangs nicht wahrgenommen hat. Sie hat ihm zu Recht das Verschulden der Arbeitgeberin, welche zur Beitragsablieferung immer wieder gemahnt und betrieben werden musste und die Beitr�ge ab Juli 1998 unbezahlt liess, als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet. Was der Beschwerdef�hrer dagegen in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu f�hren.
4.1 Zun�chst behauptet der Beschwerdef�hrer, es sei ihm gar keine Arbeitgeberfunktion zugekommen. Er r�umt zwar ein, dass ihm, formellrechtlich gesehen, Organstellung zugekommen sei, indem er entsprechend im Handelsregister eingetragen gewesen sei, macht aber gleichzeitig geltend, er sei nur als Buchhalter der Gesellschaft ohne weitere Kompetenzen t�tig gewesen, der nicht aktiv in das operative Gesch�ft involviert gewesen sei und nicht �ber die Ausgaben habe bestimmen k�nnen.
Dazu muss ihm entgegengehalten werden, dass er vom 22. Januar 1998 bis 31. M�rz 1999 als einziger Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war. Er war damit formell eingesetzter Gesch�ftsf�hrer. Zudem geht - wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat - auch aus der Vereinbarung vom 26. M�rz 1999 hervor, dass er tats�chlich als Gesch�ftsf�hrer t�tig war. Als solcher haftet er nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts f�r den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeitr�ge entstandenen Schaden nach den gleichen Grunds�tzen wie Organe einer Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237 ff.). Er hatte also nicht nur die rechtliche M�glichkeit, sondern auch die Pflicht, auf die Gesch�ftsf�hrung Einfluss zu nehmen und f�r die Einhaltung der Abrechnungspflichten gegen�ber der Beschwerdegegnerin zu sorgen. Beim Beitragswesen handelt es sich um Gesch�fte, mit denen sich ein Gesch�ftsf�hrer seiner Bedeutung wegen befassen muss, weshalb er sich nicht mit dem Einwand exkulpieren kann, er habe keinen Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung gehabt (BGE 109 V 88 Erw. 6; nicht publizierte Erw. 2c des Urteils BGE 119 V 86; nicht publizierte Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102; Urteile F. vom 7. Juni 2001, H 337/00, Erw. 3a, und V. vom 15. September 2000, H 45/00, Erw. 6a). Es w�re gerade auf Grund der Tatsache, dass in der Gesellschaft nicht gen�gend Mittel vorhanden waren, um die anstehenden Verpflichtungen zu erf�llen, seine Pflicht gewesen, auf die Bezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge zu dr�ngen, gegebenenfalls die Gesch�ftst�tigkeit zur Erm�glichung der Erf�llung der Beitragspflicht umzugestalten oder als Gesch�ftsf�hrer zur�ckzutreten. Die Passivit�t des Beschwerdef�hrers muss als grobfahrl�ssig im Sinn der Rechtsprechung eingestuft werden (ZAK 1989 S. 104).
4.2 Sodann bringt der Beschwerdef�hrer vor, er habe keine eigene Verf�gungsmacht �ber die auf den Banken liegenden Gelder der Gesellschaft gehabt und habe deshalb gar keine Dispositionen zur Bezahlung der geschuldeten AHV-Beitr�ge treffen k�nnen. Er habe bei den Banken keine Einzelunterschrift gehabt. Er sei als Buchhalter der Gesellschaft auch nicht in einer Weise t�tig geworden, dass er bestimmte Forderungen gegen�ber den Forderungen der AHV privilegiert behandelt h�tte. Er habe diesbez�glich gar keine Kompetenz gehabt.
Dem widerspricht nicht nur die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Handelsregistereintrag �ber Einzelzeichnungsberechtigung verf�gte und diese damit ohne weiteres auch gegen�ber einer Bank h�tte durchsetzen k�nnen, wenn die fehlende Einzelzeichnungsberechtigung tats�chlich das Hindernis gewesen w�re, Beitragsrechnungen der AHV zu bezahlen. Vielmehr hatte er selbst in seiner Stellungnahme vom 28. September 2000 zuhanden der Beschwerdegegnerin ausgef�hrt, seine T�tigkeit habe sich darauf beschr�nkt, Rechnungen zu bezahlen, wenn Geld auf dem Konto war, wobei Richtschnur gewesen sei, dass Lieferanten bezahlt werden mussten. Auch in der Stellungnahme vom 2. M�rz 2001 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdef�hrer an, L�hne und Lieferantenrechnungen bezahlt zu haben, in der Hoffnung, die Gesellschaft k�nne sich erholen. Er hat also sehr wohl bez�glich der laufenden Zahlungen Dispositionen getroffen und auch der Bezahlung von L�hnen und Lieferantenrechnungen den Vorzug gegen�ber Beitragsrechnungen gegeben. Auch hat er die Lohnbescheinigungen f�r 1997 und 1998 selbst ausgef�llt und unterzeichnet.
Schliesslich kann sich der Beschwerdef�hrer auch nicht damit entlasten, dass den Lohnzahlungen Priorit�t einger�umt werden musste. Denn der Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge kommt grunds�tzlich die gleiche Priorit�t zu wie den Lohnzahlungen. Dementsprechend d�rfen illiquide Arbeitgeber nur so viel Lohn auszahlen, dass die daraus unmittelbar ex lege entstehenden Beitragsforderungen noch gedeckt sind (SVR 1995 AHV-No 70 S. 214 Erw. 5). Ein Verschulden oder eine grobe Fahrl�ssigkeit des Arbeitgebers kann allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beitr�ge gelingt, die Existenz des Unternehmens zu bewahren. Ein solches Vorgehen f�hrt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gem�ss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde befriedigen k�nnen (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a). Vorliegend bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die Zahlung der L�hne auf Kosten der Beitr�ge geeignet gewesen w�re, die Existenz des Unternehmens zu bewahren und werden vom Beschwerdef�hrer auch nicht geltend gemacht.
4.3 Zusammengefasst ist deshalb von einem haftungsbegr�ndenden qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen, weshalb der angefochtene Entscheid rechtens ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'700.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 231
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52