Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/26/der-satirische-fernsehbeitrag
Timestamp: 2016-10-20 20:02:09+00:00

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Der satirische Fernsehbeitrag
BlogsRechtslupeAugust 2013Der satirische FernsehbeitragAktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit einer Teilnehmerin an einer Mahnwache im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort zu befassen – und verneinte einen Anspruch der im Beitrag gezeigten Teilnehmerin aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung des beanstandeten Fernsehbeitrages:Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).Nach diesen Grundsätzen war die von der Teilnehmerin angegriffene Bildberichterstattung in dem Fernsehbeitrag der beklagten Rundfunkanstalt als solche über ein zeitgeschichtliches Ereignis zulässig. Einer (stillschweigenden) Einwilligung der Teilnehmerin bedurfte es im Streitfall deshalb gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht.Bei den beanstandeten Filmaufnahmen mit der Teilnehmerin handelt es sich um eine Bildberichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs ...Zum vollständigen Artikel64 LeserKanzlei Plutte:Fotorecht: Mitabgebildet im Hintergrund eines Promi-Fotos7 verwandte ArtikelOLG Dresden: Die nackte Oberbürgermeisterin – Aktgemälde einer Politikerin von Meinungsfreiheit gedecktGuck mal, Du bist im Fernsehen!Peinliche Fotos bei Facebook und ihre Folgen – Fernsehbeitrag der Kanzlei LHR im RTL NachtjournalLG Frankfurt a.M.: Strafrechtlich verurteilter Abmahnanwalt ist “relative Person der Zeitgeschichte” / Zur Notwendigkeit ausreichender
BildverfremdungIdentifizierende BildberichterstattungLG Frankfurt a. M: Der Abmahnbär – Satire über Abmahnanwalt in Wort und Bild“Männer brauchen viel Zärtlichkeit! Aber nicht immer öffentlich!”Über den ArtikelVeröffentlicht August 26, 2013 4:23am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Kug, Satire, Journalisten, FernsehenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchwarzfahren: Pegida-Anhänger will genauso behandelt werden wie Flüchtlingevon RechtsindexBordellparkplatz muss nicht öffentlichem Verkehr offenstehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderIst eine Küchenausstattung in der Mietwohnung Pflicht?von RechtsindexMordverteidigung mit Telefondaten versagtvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDie „Zehn Gebote“ der perfekten Klausurvon iurastudent.deAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Mordverteidigung mit Telefondaten versagt

References: § 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 1
 Art. 8