Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-7&nr=5214&anz=23&pos=5&Frame=2
Timestamp: 2020-01-24 04:41:21+00:00

Document:
6 L 1544/14
VG Saarlouis Beschluß vom 27.7.2015, 6 L 1544/14
Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische Glücksspiellizenz; nationaler Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielmonopol; Jugendschutz; Spielerschutz; Kriminalitätsbekämpfung; Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag 2012; Legalisierungswirkung; Internetverbot; Spielplan; Trittbrettfahrer; Kohärenz; Werberichtlinie; strukturelles Vollzugsdefizit; prioritäres Einschreiten; Bestimmtheitsgebot; Geolokalisation;
Der Streitwert wird auf 50.000,-- Euro festgesetzt.
I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, die weder im Saarland noch im übrigen Bundesgebiet über Unternehmenseinrichtungen verfügt, ist Betreiberin der Internetseite www………..com und der auf diese weiterleitenden Seite www………..de. Über diese bietet sie Glücksspiele der …….. Ltd. an, einer Gesellschaft gibraltarischen Rechts mit Sitz ebenfalls in Gibraltar, die über eine befristete (Online-)Glücksspiellizenz (Remote Gambling Licence RGL No. … vom 08.05.2013) des gibraltarischen Glücksspielministers (Minister for Gambling) verfügt. Bei den angebotenen Glücksspielen handelt es sich um Wetten auf den Ausgang der Ziehung von Gewinnzahlen u.a. der von den Mitgliedern des Deutschen Lotto- und Totoblocks veranstalteten und in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien "LOTTO 6aus49", "Spiel77", "SUPER6" und "GlücksSpirale", der von diesen und europäischen Partnerlotterien veranstalteten Lotterie "EuroMillions", der von europäischen Lotterien veranstalteten Lotterie "Eurojackpot" sowie der US-amerikanischen Hochquotenlotterien "MegaMillions" und "PowerBall" (sog. Zweitlotterien). Dabei soll der Spielteilnehmer grundsätzlich so gestellt werden, als ob er Spielteilnehmer bei dem Veranstalter der Originalziehung gewesen wäre. Der Spielvertrag kommt nach den AGB der Antragstellerin zwischen dem Spielteilnehmer und der EU Lotto Ltd. zustande; diese zahlt danach etwaige Spielgewinne an die Antragstellerin aus, die sie ihrerseits an die Spielteilnehmer weiterleitet. Eine Absicherung der Ausschüttungsliquidität erfolgt nach Angaben der Antragstellerin neben der Eigenkapitaldeckung der …….. Ltd. über eine deutsche Versicherungsgesellschaft (…… AG mit Sitz in B-Stadt).
Nachdem der Antragstellerin mit vorherigem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, wurde ihr von dieser mit Untersagungsanordnung vom 26.09.2015 unter Fristsetzung von vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids untersagt, im Internet nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel gemäß § 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) im Saarland mit den unter den Domainen www…..com bzw. www…..de aufrufbaren Glücksspielangeboten in Form von Wetten auf den Ausgang von Lotterien wie z.B. auf LOTTO 6aus49, Spiel77, SUPER6, GlücksSpirale, Euojackpot, EuroMillions, MegaMillions und PowerBall zu veranstalten, zu vermitteln oder dafür zu werben (Ziff. 1. und 2.). Für den Fall, dass sie die Anordnung nicht erfülle, wurde ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 10.000,-- Euro angedroht (Ziff. 3.); außerdem wurde für die Untersagungsanordnung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.000,-- Euro erhoben (Ziff. 4.). Der Bescheid wurde der Antragstellerin per Einschreiben international mit Rückschein sowie vorab per E-Mail übersandt. Sie hat gegen diesen mit Eingang bei Gericht vom 09.10.2015 Klage erhoben (6 K 1519/14) sowie mit Eingang vom gleichen Tag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage beantragt.
II. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage gegen die unter Ziffern 1. und 2. des Bescheides getroffenen Anordnungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) keine aufschiebende Wirkung hat und auch die unter Ziffer 3. des Bescheides weiter ausgesprochene Zwangsgeldandrohung sowie die unter Ziffer 4. erhobene Verwaltungsgebühr gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO bzw. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar sind. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere sind entgegen der ausdrücklichen Rüge des Antragsgegners (§ 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO) Bedenken wegen der eingeschränkten, nicht auch die Befugnis zur Entgegennahme behördlicher Zustellungen oder der Bekanntgabe von Verfügungen umfassenden, Vollmacht der Bevollmächtigten der Antragstellerin nicht veranlasst, da diese den gesetzlichen Voraussetzungen des (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m.) § 81 ZPO zweifelsfrei genügt.
vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 67 Rz. 48.; zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Saarlandes für den Antrag der in Gibraltar ansässigen Antragstellerin gemäß § 52 Nr. 3 Satz 3 und Nr. 5 VwGO vgl. im Übrigen VG B-Stadt, Beschluss vom 29.07.2014, M16 K 13.467, juris-Rz. 12 f.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Bei der im Rahmen dieser Entscheidung gebotenen Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung; umgekehrt kommt dem öffentlichen Interesse am Vollzug regelmäßig der Vorrang zu, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hingegen als offen, ist eine von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängige Folgenabwägung vorzunehmen, wobei auch die gesetzgeberische Entscheidung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen ist.
Vor dem Hintergrund der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage stellt sich die angefochtene Untersagungsanordnung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig dar. Zwar spricht Vieles dafür, dass die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26.09.2014 rechtmäßig ist. Gleichwohl kann dies mit Blick auf die im Raum stehenden vielschichtigen verfassungs- und unionsrechtlichen Fragestellungen im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht abschließend beurteilt werden.
vgl. insoweit auch den in einem Parallelverfahren der Antragstellerin ergangenen Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA; siehe dazu auch die offenbar der Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland dienende Stellungnahme der EU-Kommission vom 30.06.2015 (sog. EU Pilot, File ref n° 7625/15/GROW; Bl. 637 d.A.)
Keineswegs ist sie aber offensichtlich rechtswidrig, so dass der Antrag schon deswegen ohne Erfolg bleibt, weil auch eine von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unabhängige Folgenabwägung zu einem Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses führt.
Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann sie nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen.
Davon ausgehend ist die Antragsgegnerin zunächst zum Erlass der auf das Saarland beschränkten Untersagungsanordnung befugt. Die Antragsgegnerin ist gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 20.06.2012 –AG GlüStV-Saar- die im Saarland zuständige Behörde für die Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns nicht erlaubter öffentlicher Glücksspiele in Telemedien mit Ausnahme von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das gleiche gilt gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AG GlüStV-Saar für die Untersagung von Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel und unerlaubte gewerbliche Spielvermittlung im Rundfunk und in Telemedien mit Ausnahme von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vorbehaltene Zuständigkeiten nach § 9a GlüStV, § 19 Abs. 2 GlüStV bestehen hier nicht.
Zwar kann nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV jedes betroffene Land die zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken, sofern unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet oder vermittelt wird oder dafür geworben oder in sonstiger Weise gegen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV verstoßen wird; gemäß § 14 Abs. 7 AG GlüStV-Saar erstreckt sich die Zuständigkeit der Antragsgegnerin auch auf diese Ermächtigung. Von dieser Befugnis hat die Antragsgegnerin indes keinen Gebrauch gemacht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war sie hierzu auch nicht mit Rücksicht auf in mehreren anderen Bundesländern gegen diese erlassene vergleichbar gelagerte Untersagungsanordnungen verpflichtet. Namentlich war ihr Ermessen hierzu nicht auf Null reduziert. Allein aufgrund des Umstands, dass die Antragstellerin in mehreren Bundesländern mit vergleichbaren Untersagungsanordnungen konfrontiert ist, vermag sich das Ermächtigungsrecht der Antragsgegnerin vor dem Hintergrund der föderalen Zuständigkeitsstruktur im Glücksspielwesen noch nicht zu einer Ermächtigungspflicht zu verdichten. Denn entgegen der Auffassung der Antragstellerin stellt die (lediglich einen Verfahrensschritt darstellende, d.h. formell wirkende) Ermächtigung einer Behörde eines anderen Landes gegenüber einer (auf materielle Wirkung abzielenden) Untersagungsverfügung jedenfalls kein gleichermaßen geeignetes milderes Mittel dar, da sie nicht unmittelbar zielerreichend wirkt. Daher kann im Übrigen dahinstehen, ob vor dem Hintergrund des Kooperationsgebots des § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 GlüStV das Gebrauchmachen von der speziellen Ermächtigungsnorm des § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV angesichts der in glücksspielrechtlichen Verfahren der vorliegenden Art aufgeworfenen vielschichtigen tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen nicht bereits mit Blick sowohl auf eine Effizienzsteigerung und Entlastung der Glücksspielaufsicht als auch eine Vereinheitlichung von Verwaltungspraxis und Rechtsprechung bedenkenswert erscheinen mag.
In materieller Hinsicht ist sodann zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Saarland nicht über eine Erlaubnis für die Vermittlung (bzw. Veranstaltung und Vermittlung) der von ihr vertriebenen Glücksspiele verfügt, so dass es sich insoweit um unerlaubtes Glücksspiel handelt. Auch das Verhältnismäßigkeitsgebot verpflichtet die Antragsgegnerin aber nicht, eine formell illegale Tätigkeit zu dulden. Das wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllte und dies offensichtlich wäre, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar ist, so dass die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten. In diesem Fall war und ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die Untersagung notwendig, um die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und so zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden.
vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 13, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15; Beschluss der Kammer vom 13.07.2015, 6 L 581/15, je m.w.N.
Es ist davon auszugehen, dass die o.g. tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV für den Erlass der Untersagungsverfügung hier vorliegen. Bei den von der Antragstellerin auf den in Rede stehenden Internetseiten angebotenen entgeltlichen Wetten auf den Ausgang fremder Lotterien handelt es sich zunächst um Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GlüStV. Danach liegt ein Glücksspiel vor, wenn – wie hier – im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt, also dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Zufall ist auch dann anzunehmen, wenn, wie hier, das Ergebnis einer anderen Lotterie maßgebend sein soll, sofern die Entscheidung über deren Maßgeblichkeit allein von demjenigen abhängt, der die Lotterie veranstaltet, was vorliegend ebenfalls zu bejahen sein dürfte.
vgl. Krehl, in: Laufhütte u.a., Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2008, § 287 Rz. 12, m.w.N.; ebenso Hambach/Brenner, in: Streinz/Liesching/Hambach, a.a.O., § 287 StGB Rz. 22, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 23, das ebenfalls davon ausgeht, dass es sich bei Wetten auf den Ausgang von Lotterien um Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV handelt
Außerdem handelt es sich bei dem von der Antragstellerin getätigten Anbieten von Wetten auf den Ausgang von Lotterien über die in Rede stehenden Internetseiten jedenfalls um eine Vermittlung dieser Wetten. Ob die Antragstellerin mit Blick auf die nicht näher bekannten Vertragsbeziehungen zwischen ihr und der EU Lotto Ltd. (entsprechende Vertragsunterlagen wurden nicht vorgelegt) zugleich auch als Veranstalterin zu qualifizieren sein könnte, kann offen bleiben. Denn gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Sowohl das Veranstalten als auch das Vermitteln ohne diese Erlaubnis sind indes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV als unerlaubtes Glücksspiel verboten (ebenso wie im Übrigen die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel, siehe auch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV).
Weiterhin wird nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 4 GlüStV ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Dabei wird das Glücksspiel auch an dem Ort veranstaltet, an dem der Nutzer des Internets das Wettangebot annimmt. Zudem richtet sich das Vermittlungsangebot der Antragstellerin auch an Spielinteressenten, die vom Saarland aus das Angebot annehmen wollen. Das Angebot ist über die in Rede stehenden Internetseiten auch im Saarland abrufbar und bietet auch Nutzern aus dem Saarland die Möglichkeit, nach Registrierung auf den Ausgang von Lotterien zu wetten. Auf der Internetseite finden sich keine Hinweise darauf, dass Spielinteressenten, die ihre Wette vom Saarland aus abgeben, von der Teilnahme am Glücksspiel ausgeschlossen sind (auch den im Internet in englischer Sprache abrufbaren AGB vom 22.05.2015 lässt sich dies nicht entnehmen).
vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris–Rz. 28 f.; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, m.w.N.
Über eine somit gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der Antragsgegnerin für die Vermittlung von Wetten auf den Ausgang von Lotterien im Saarland verfügt die Antragstellerin nicht. Sie hat die Erteilung einer solchen Erlaubnis auch nicht beantragt und beabsichtigt dies nach eigenem Bekunden auch nicht. Ebenso hat die …….. Ltd. bei der Antragsgegnerin keine Erlaubnis für die Veranstaltung und/oder Vermittlung von Wetten auf den Ausgang von Lotterien im Saarland erhalten oder beantragt.
Die Antragstellerin kann demgegenüber auch nicht geltend machen, sie bedürfe für die Ausübung der Vermittlungstätigkeit einer Erlaubnis deutscher Behörden nicht, weil sie für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis der gibraltarischen Glücksspielbehörden habe und deren Aufsicht unterliege. Dabei kann dahinstehen, ob sich dies fallbezogen bereits daraus ergibt, dass die von der Antragstellerin vorgelegte befristete Lizenz des gibraltarischen Glücksspielministers vom 08.05.2013 (Bl. 102 d.A.) zum einen bereits zum 05.05.2014 abgelaufen ist (eine Verlängerung ist weder ausdrücklich vorgetragen noch glaubhaft gemacht) und sich diese zum anderen allein auf die …….. Ltd. und in keiner Weise auf die Antragstellerin bezieht (das Innehaben einer gültigen gibraltarischen Lizenz für die Vermittlung von Zweitlotterien seitens der Antragstellerin ist erst recht nicht im Sinne des § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht). Denn unabhängig von diesen tatsächlich zweifelhaften Fragen ist jedenfalls gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 14 Abs. 6 Satz 1 AG GlüStV-Saar die Erlaubnis der Antragsgegnerin erforderlich, um im Saarland Spielinteressenten die Möglichkeit der Teilnahme an öffentlichem Glücksspiel vermitteln zu dürfen. Gemeinschaftsrecht steht dem nicht entgegen, weil es jedem Mitgliedsstaat unbenommen ist, die Möglichkeit der Teilnahme am Glücksspiel von einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass ein Veranstalter dem entgegen halten kann, er verfüge bereits über eine in einem anderen Mitgliedsstaat erteilte Erlaubnis.
vgl. EuGH, Urteil vom 12.09.2013, C-660/11 u.a., Biasci u.a., juris-Rz. 41; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris-Rz. 25; Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, m.w.N.
Weiterhin entfaltet der Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der – von der Antragstellerin bestrittenen - Wirksamkeit des staatlichen Glücksspielmonopols Geltungsanspruch. In Kombination mit § 12 Abs. 3 Nr. 3 AG GlüStV-Saar gewährleistet er insbesondere, dass öffentliche Glücksspiele nur durch zuverlässige Personen vermittelt werden. Neben den Zielen der Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) und der Lenkung des "Spieltriebes" der Bevölkerung (§ 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV) dient der an die Zuverlässigkeit anknüpfende Erlaubnisvorbehalt den mit den vorgenannten Zielen gleichrangigen Belangen des Jugend- und Spielerschutzes und der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele und des Schutzes der Spieler vor betrügerischen Machenschaften (§ 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 GlüStV) sowie der Vorbeugung gegenüber Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs (§ 1 Satz 1 Nr. 5 GlüStV).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, 8 C 13/09, juris-Rz. 73; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris-Rz. 24
Diese Ziele rechtfertigen nach herrschender Rechtsprechung auch eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 56 AEUV. Als zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen, sind namentlich anerkannt Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen. Es steht den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, sofern die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergebenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügen. Von daher ist gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen, ob die Beschränkung geeignet ist, die Verwirklichung des von dem fraglichen Mitgliedsstaat geltend gemachten Ziels oder der von ihm geltend gemachten Ziele zu gewährleisten und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist.
Dem lässt sich auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass mit dem Erlaubnisvorbehalt des Glücksspielstaatsvertrags dem Erfordernis einer systematischen und kohärenten Begrenzung von Glücksspielen nicht Rechnung getragen werde und sich dieser deshalb als unverhältnismäßig erweise. Denn für alle Arten zugelassenen Glücksspiels, auch nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz, dem Spielbankengesetz oder für das gewerbliche Automatenspiel nach den §§ 33c f. GewO, sieht der Gesetzgeber jedenfalls im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes und des Schutzes vor unlauteren Machenschaften einen Erlaubnisvorbehalt vor.
vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris–Rz. 26.
Für die Rechtslage nach dem Glückspielstaatsvertrag 2008 ist dies in der Rechtsprechung anerkannt. Dass für den Glücksspielstaatsvertrag 2012 insofern etwas grundlegend anderes gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seinem Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, folgendes ausgeführt (dort juris-Rz. 23; Hervorhebung nicht im Original):
"In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass es mangels unionsrechtlicher Harmonisierung im Glücksspielbereich jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt zu beurteilen und zu entscheiden, ob es erforderlich ist, bestimmte Tätigkeiten im Glücksspielbereich vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kontrollieren. Die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen ist allein im Hinblick auf das national angestrebte Schutzniveau und die verfolgten Ziele zu beurteilen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß u.a. - Rn. 79 und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - Rn. 46 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 m.w.N.). Ferner ist geklärt, dass der in dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag normierte Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform ist und auch nicht gegen Unionsrecht verstößt (vgl. u.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 <Rn. 23 ff., insbesondere Rn. 32, 45 und 52>; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273 Rn. 73, 77 ff. m.w.N.). Solange das Sportwettenmonopol der bisherigen Monopolträger in Deutschland bestand, diente er nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern auch unabhängig davon den verfassungs- wie unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung. Das in dem jeweiligen Landesgesetz näher geregelte Erlaubnisverfahren soll die präventive Prüfung ermöglichen, ob unter anderem die für die Tätigkeit erforderliche persönliche Zuverlässigkeit vorliegt und die Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes nach §§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach §§ 19, 21 GlüStV beachtet werden. Diese gesetzlichen Anforderungen sind im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel verhältnismäßig und angemessen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273 Rn. 80 f., 83). Darüber hinaus waren sie jedenfalls bis zu der mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erfolgten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages hinreichend bestimmt, transparent und nicht diskriminierend. Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen stehen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2010 - C-64/08 [ECLI:EU:C:2010:506], Engelmann - Rn. 54 f., vom 19. Juli 2012 - C-470/11 [ECLI:EU:C:2012:505], SIA Garkalns - Rn. 42 ff. sowie vom 24. Januar 2013 - C-186/11 und C-209/11 [ECLI:EU:C:2012:582], Stanleybet Int. Ltd. u.a. - Tenorziffer 3 und Rn. 47 f.). Nichts anderes gilt mit Blick auf das staatliche Lotteriemonopol für den Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von Lotterien. Bei den Wetten auf den Ausgang von Lotterien handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Mit der Beschwerde wird nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sich mit den seit dem 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages hinsichtlich des Erlaubnisvorbehalts für Vermittler insoweit Wesentliches geändert hätte …".
Auch die Antragstellerin hat keine überzeugenden Anhaltspunkte aufgezeigt, die die Annahme rechtfertigen würden, dass der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV nach der Neukonzeption des Glücksspielwesens in Deutschland nun nicht mehr den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen genügen würde. Insbesondere verfängt ihr Hinweis nicht, dass für sie von vornherein keine Möglichkeit bestehe, eine entsprechende Erlaubnis zu erlangen. Aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht genügt insofern, dass gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV unter bestimmten Voraussetzungen auch der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien abweichend von dem grundsätzlichen Verbot des Veranstaltens und des Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet erlaubt werden können, eine grundrechts- und unionsrechtskonforme Anwendung dieser Vorschrift eine Erlaubniserteilung daher grundsätzlich ermöglicht und dass gegen eine etwa rechtsfehlerhafte Ablehnungsentscheidung effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung steht.
vgl. insoweit zur Durchführung des Konzessionsverfahrens für Sportwetten nach § 10a i.V.m. §§ 4a ff. GlüStV auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, ZfWG 2014, 209, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14.12, BVerwGE 146, 303
Hinsichtlich der Vermittlung von Zweitlotterien führt das Bundesverwaltungsgericht - auch vor dem Hintergrund des Glücksspielstaatsvertrags 2012 - in seinem Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, aus (dort juris-Rz. 26):
"Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - C-176/11 [ECLI:EU:C:2012:454] - Rn. 24 m.w.N.). Danach ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Stoß u.a. - Rn. 113 und vom 12. September 2013 - C-660/11 und C-8/12, [ECLI:EU:C:2013:550] - Rn. 41). Allein der Umstand, dass ein EU-Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, kann keinen Einfluss auf die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen haben. Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (EuGH, Urteil vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd. - Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Urteil vom 12. Juli 2012 - C-176/11 [ECLI:EU:C:2012:454] - Rn. 25). Da eine allgemeine gegenseitige Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Erlaubnissen, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden, nicht besteht, bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten in jedem Fall die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung überlassen."
Liegen demnach die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Untersagung der Veranstaltung und/oder Vermittlung von Zweitlotterien durch die Antragstellerin im Saarland hier vor, so ist diese Entscheidung der Antragsgegnerin voraussichtlich auch nicht ermessensfehlerhaft. Ist die Behörde – wie hier durch § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV – ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, so hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 40 SVwVfG). Das gilt sowohl für die Frage, ob die Behörde von der ihr gegebenen Möglichkeit des Einschreitens Gebrauch macht als auch für die Wahl der Mittel, mit denen sie dem von ihr als ordnungswidrig erkannten Zustand Abhilfe zu verschaffen gedenkt.
Wie dargelegt hat die Antragstellerin keine Erlaubnis für ihre Vermittlungstätigkeit. Zudem ist die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels gemäß §§ 284 ff. StGB strafbar. Zwar ist die Antragstellerin unter Berufung auf Teile der strafrechtlichen Literatur der Auffassung, aufgrund der in Rede stehenden gibraltarischen Lizenz und einer von dieser ihres Erachtens ausgehenden Legalisierungswirkung entfalle der Strafvorwurf. Abgesehen davon, dass die von ihr insoweit vorgelegte Lizenz, wie dargelegt, zwischenzeitlich abgelaufen ist, und sich diese überdies nicht auf die Antragstellerin selbst bezieht, erscheint diese strafrechtliche Einschätzung auch nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin jedenfalls nicht gesichert und entspricht wohl so auch nicht der herrschenden strafrechtlichen Auslegung. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin der Antragstellerin auch zur Vermeidung zumindest ernstlich im Raum stehender künftiger Straftaten die von ihr ausgeübte Vermittlungstätigkeit untersagt, zumal die Antragstellerin die Erteilung einer solchen Erlaubnis auch nicht anstrebt und der Antragsgegnerin auch keine Möglichkeit bietet, etwaige Hindernisse für die Erteilung einer Erlaubnis durch die Erteilung von Auflagen oder sonstigen Nebenbestimmungen zu überwinden.
Die Antragsgegnerin ist überdies voraussichtlich zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin ausgeübte Vermittlung öffentlicher Glücksspiele nicht offensichtlich erlaubnisfähig ist. Vielmehr spricht nach geltender Rechtslage Überwiegendes dafür, dass die von ihr angebotenen Zweitlotterien der EU Lotto Ltd. mit den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang stehen.
Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV grundsätzlich verboten (sog. Internetverbot). Zwar sehen die Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag seit Inkrafttreten des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrags in § 4 Abs. 5 GlüStV vor, dass abweichend von § 4 Abs. 4 Abs. 4 GlüStV Ausnahmen vom Internetverbot zugelassen werden können. Nach § 4 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrags 2012 können die Länder nunmehr "zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 (GlüStV)" den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien (sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten) im Internet unter bestimmten Voraussetzungen erlauben.
Insofern erscheint aber bereits zweifelhaft, ob die von der Antragstellerin angebotenen Zweitlotterien unter den Lotteriebegriff des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV fallen und an der Privilegierung des § 4 Abs. 5 GlüStV teilhaben können. Denn eine Lotterie ist ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu gelangen. Dabei ist anerkanntermaßen erforderlich, dass der Spielplan vom Veranstalter, d.h. einseitig und selbständig, aufzustellen ist.
vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 3 GlüStV Rz. 11; Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, a.a.O., § 3 GlüStV Rz. 26; Hambach/Brenner, in: Streinz/Liesching/Hambach, a.a.O., § 287 StGB Rz. 9; vgl. auch Krehl, in: Laufhütte u.a., Leipziger Kommentar zum StGB, a.a.O., § 287 Rz. 4
Bei den von der Antragstellerin angebotenen Wetten auf den Ausgang der Ziehung von Gewinnzahlen der Primärlotterien hängt die Entscheidung über Gewinn und Verlust jedoch vom Ausgang einer anderen Lotterie ab. Der Spielplan der Primärlotterie wird aber nicht von der Antragstellerin (bzw. der EU Lotto Ltd.), sondern vom Veranstalter der Primärlotterie aufgestellt. Es erscheint daher zumindest fraglich, ob der Spielplan der Zweitlotterie von deren Veranstalter autonom aufgestellt wird, wenn dieser, wie hier offenbar der Fall, in seinen wesentlichen Gestaltungsmerkmalen vom Spielplan des Veranstalters der Primärlotterie abhängt, auf den der Veranstalter der Zweitlotterie indes keinen Einfluss hat. Insbesondere kann der Veranstalter der Zweitlotterie ohne Änderung der Rechtsnatur der von ihm angebotenen Zweitlotterie wohl nicht eigenständig über Veränderungen und Fortbestand des Spielplans entscheiden, soweit dieser sich auf den Spielplan des Veranstalters der Primärlotterie bezieht (siehe dazu etwa Ziff. 10.1.1. der im Internet in englischer Sprache abrufbaren AGB der Antragstellerin vom 22.05.2015: "LOTTO 6aus49 is a ……… game based on the German 'Lotto 6 aus 49' …, which is a lottery operated by the DLTB …"). Immerhin konzediert auch die Antragstellerin, dass der jeweilige Spielplan hier "an den der staatlichen Lotterieanbieter nach den AGB von ……… angelehnt wird" (Schriftsatz vom 15.01.2015, Seite 6). Vor diesem Hintergrund dürfte zumindest in Frage stehen, ob die von der Antragstellerin angebotenen Zweitlotterien noch dem Lotteriebegriff im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV (als lex spezialis zu § 3 Abs. 1 GlüStV) unterfallen und damit an den daran anknüpfenden gesetzlichen Privilegierungen (insbesondere der Erlaubnisfähigkeit des Eigenvertriebs und der Vermittlung im Internet im Sinne des § 4 Abs. 5 GlüStV) teilhaben können oder ob es sich nicht vielmehr um – wohl insoweit als Oberbegriff zu verstehende – Wetten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV mit der Folge der Nichtanwendbarkeit lotteriespezifischer Privilegierungsvorschriften handelt. Mit anderen Worten stellt sich also die Frage, ob der bloße
"Trittbrettfahrer" einer von einem anderen veranstalteten Lotterie selbst autonomer Veranstalter einer solchen sein kann.
Letztlich kann dies im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren aber dahinstehen. Entsprechendes gilt für die Frage, ob die partielle Öffnung des Internetverbots noch eine systematische und kohärente Eindämmung des Glücksspiels gestattet oder ob die Ermöglichung der Zulassung der Veranstaltung und Vermittlung auch der hinsichtlich des Suchtpotentials gefährlicheren Sportwetten einer konsequenten Eindämmung der den Glücksspielen immanenten Gefahren widerspricht. Zwar erscheint mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung durchaus fraglich, ob die erforderliche Kohärenz nach der gesetzgeberischen (Teil-)Durchbrechung des Internetverbots noch uneingeschränkt gegeben ist.
vgl. dazu BVerfG-K, Beschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, juris-Rz. 40 ff., 57, wonach die "Besonderheiten des Glücksspiels per Internet, namentlich dessen Bequemlichkeit und Abstraktheit sowie die Möglichkeit seiner ubiquitären Nutzung, … problematisches Spielverhalten in entscheidender Weise" begünstigen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, 8 C 14/09 u.a., wonach das Kohärenzkriterium u.a. verfehlt wird, wenn die legitimen Zwecke der in Rede stehenden Norm normativ verfehlt werden; offengelassen auch in BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 31; vgl. auch EuGH, Urteil vom 08.09.2010, C-46/08, Carmen Media Group, und Urteil vom 30.06.2011, C-212/08, Zeturf, juris; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, juris-Rz. 132 ff.; ebenso bereits Urteil der Kammer vom 19.01.2012, 6 K 521/10, Seite 31 ff.; siehe dazu auch die offenbar der Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland dienende Stellungnahme der EU-Kommission vom 30.06.2015 (sog. EU Pilot, File ref n° 7625/15/GROW; Bl. 637 d.A.); vgl. aber auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 122/14, wonach in Bezug auf Online-Casinospiele die Erlaubnismöglichkeit des § 4 Abs. 5 GlüStV nicht zur Inkohärenz des grundsätzlichen Internetverbots des § 4 Abs. 4 GlüStV führt
Ebenso erscheint zweifelhaft, ob die Lockerung des in § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV enthaltenen Werbeverbots für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen durch den mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 eingeführten Satz 2 der Vorschrift – nach dem die Länder abweichend von Satz 1 nunmehr "zur besseren Erreichung der Ziele des § 1" Werbung für Lotterien und Sport- und Pferdewetten im Internet und im Fernsehen unter Beachtung näherer Maßgaben erlauben können, wovon sie mit der von ihnen auf der Grundlage von § 5 Abs. 4 GlüStV erlassenen Werberichtlinie vom 07.12.2014 (die nach Satz 1 ihrer Begründung sogar "Bindungswirkung auch für die Gerichte" entfalten soll) auch recht weitgehend Gebrauch gemacht haben (vgl. etwa § 3 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 der Werberichtlinie) – den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen des Kohärenzgebots in vollem Umfang genügen kann,
vgl. dazu etwa BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, 1 BvR 1054/01; EuGH, Urteil vom 08.09.2008, C-46-08, Carmen Media; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 8 C 10.12, und Urteil vom 09.07.2014, 8 C 36.12 sowie Beschluss vom 17.10.2012, 8 B 62.12
zumal auch die Werbepraxis der staatlichen Lotterieveranstalter bzw. lizenzierter privater Lotterievermittler mit Blick auf die von der Antragstellerin hierzu vorgelegten zahlreichen Belege möglicherweise nicht in allen Fällen und in jeder Hinsicht frei von Bedenken erscheinen mag, obschon die saarländische Glücksspielaufsicht nach dem substantiierten Vortrag der Antragsgegnerin (siehe etwa Schrift-sätze vom 26.11.2014, Seite 18 f., und vom 21.04.2015, Seite 5) diesbezüglich wohl restriktiver gegen überschießende Werbemaßnahmen vorzugehen scheint, als dies in einigen anderen Bundesländern der Fall sein mag.
Selbst wenn man indes hinsichtlich der Durchbrechung des Internetverbots und/oder der Lockerung des Werbeverbots und/oder der realen Werbepraxis einen Verstoß gegen das Kohärenzgebot annehmen wollte und darüber hinaus die von der Antragstellerin angebotenen Zweitlotterien als Lotterien im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV ansähe, so bliebe es jedenfalls zulässig, die Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet sowie die Zulassung von Werbemaßnahmen davon abhängig zu machen, dass die Veranstaltung und Vermittlung des Glücksspiels zumindest im Übrigen erlaubt ist. Die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmen vom Verbot des Vertriebs über das Internet sowie die Zulassung von Werbemaßnahmen knüpft nämlich an ein auf anderen Vertriebswegen erlaubtes Glücksspiel an. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Denn das vorliegend in Rede stehende Glücksspiel ist, wie dargestellt, weder im Saarland noch sonst im Bundesgebiet erlaubt. Ein etwaiges inkohärentes Internetverbot und/oder Werbeverbot kann mit anderen Worten nicht dazu führen, dass der Antragstellerin die Vermittlung eines unerlaubten Glücksspiels zu gestatten ist bzw. dieses zu dulden ist.
Im Hinblick darauf, dass, wie dargelegt, auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Erfüllung der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich sein müsste, kann danach jedenfalls nicht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Untersagungsanordnung ausgegangen werden.
nicht überzeugend daher der in einem Parallelverfahren der Antragstellerin ergangene Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA
Abgesehen davon erscheint auch fraglich, ob die Vermittlung des angebotenen Glücksspiels über das Internet, so wie es hier von der Antragstellerin ausgeübt wird, unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes erlaubnisfähig ist. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 GlüStV können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien im Internet nur erlauben, wenn der Ausschluss Minderjähriger oder gesperrter Spieler durch Identifizierung und Authentifizierung gewährleistet ist. Das erscheint bei dem Angebot der Antragstellerin jedenfalls zweifelhaft. Zwar richtet sie ihr Angebot wohl ausdrücklich nicht an Minderjährige (siehe Ziff. 1.1 und 12.1 Nr. vi der AGB vom 22.05.2015). Minderjährige, die sich trotz des Hinweises in den AGB an dem Spiel beteiligen, sind aber offenbar nicht durch ein System der Identifizierung und Authentifizierung von einer Teilnahme ausgeschlossen; eine effektive Altersverifikation bei Registrierung und Spielteilnahme ist zumindest nicht ersichtlich (siehe dort Ziff. 1.3: "Lottoland is under no obligation to verify any data provided …"). Vielmehr ist die Prüfung offenbar darauf beschränkt, ob das vom Spielteilnehmer angegebene Alter der Volljährigkeit entspricht. Ob das angegebene Alter zutreffend ist und ob die angegebenen Personalien mit denjenigen des Spielteilnehmers übereinstimmen, wird dagegen wohl nicht weiter festgestellt (wie sich auch aus der auf der Internetseite der Antragstellerin unter dem Stichwort "Spielerschutz" im Abschnitt "Ausschluss von Minderjährigen" abgegebenen Empfehlung zur Installation eines Jugendschutz-Filters ergeben dürfte). Ausgeschlossen sind Minderjährige nur von der Auszahlung eines Gewinns (siehe dort Ziff. 12.1. Nr. vi). Nicht frei von Bedenken erscheint in diesem Zusammenhang auch die auf der Internetseite der Antragstellerin (im Abschnitt "Über ……………") enthaltene Aussage, ………… habe sich u.a. zum Ziel gesetzt, "jüngere Zielgruppen zu gewinnen".
Darüber hinaus kann die Antragstellerin der angefochtenen Verfügung voraussichtlich nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Antragsgegnerin unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG willkürlich gegen sie vorgegangen sei. Insbesondere verfängt ihr Einwand nicht, dass die Antragsgegnerin nicht bzw. nicht in ausreichender Intensität gegen andere Anbieter unerlaubten Glücksspiels im Internet vorgehe. Die Antragsgegnerin hat auf den antragstellerischen Vorwurf eines strukturellen Vollzugsdefizits darauf hingewiesen, dass sie bereits im August 2013 ein aufsichtsbehördliches Verfahren, im Zeitraum von Februar bis April 2014 weitere Verfahren gegen insgesamt acht Glücksspielanbieter sowie im August 2014 zwei weitere Verfahren eingeleitet habe, wobei bislang in drei Fällen Untersagungen ausgesprochen worden seien. Sofern die Antragsgegnerin dies als nicht hinreichend betrachtet, kann insoweit die personelle Ausstattung der Glückspielaufsicht eines kleinen Bundeslandes nicht gänzlich außer Betracht gelassen werden. Dass die Antragsgegnerin entsprechend ihren weiteren Darlegungen bei ihren Maßnahmen zeitlich gestaffelt sowie bevorzugt gegen Anbieter vorgeht, die - wie die Antragstellerin - über eine hohe Marktpräsenz verfügen und bei denen ein hoher werblicher Aufwand zu beobachten ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Antragsgegnerin hier zusätzlich antragstellerische Defizite bzw. Verstöße gegen die Vorgaben des § 4 Abs. 5 GlüStV (Spieler- und Jugendschutz, Einsatzhöchstgrenze und Verhindern eines zu schnellen Spielintervalls) als Grundlage eines prioritären Einschreitens anführt. Eine kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages setzt nämlich nicht notwendig ein zeitgleiches Vorgehen gegen sämtliche Verstöße voraus.
vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 09.07.2014, 8 C 36.12, NVwZ 2014; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14; insofern anders gelagert offenbar der dem, in einem Parallelverfahren der Antragstellerin ergangenen, Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA, zugrundeliegende Sachverhalt
Auch bei der Wahl der Maßnahme hat die Antragsgegnerin von dem ihr eröffneten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Mit der Untersagungsanordnung hat sie die gesetzlichen Grenzen im Sinne des § 40 SVwVfG eingehalten. Es verstößt entgegen der Auffassung der Antragstellerin namentlich nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, wenn die Antragsgegnerin der Antragstellerin keine detaillierten Vorgaben dazu macht, wie sie dem Verbot künftig Rechnung tragen soll. Zwar muss ein Verwaltungsakt gemäß § 37 Abs. 1 SVwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er muss demnach genügend deutlich erkennen lassen, welches Verhalten die Behörde dem Adressaten für die Zukunft aufgibt. Dem genügt die angefochtene Untersagungsanordnung jedoch, indem die Antragsgegnerin der Antragstellerin darin untersagt, über die von ihr betriebenen Internetseiten die dort aufrufbaren und bereits im Tenor der Untersagungsanordnung beispielhaft aufgezählten Glücksspielangebote zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben. Bereits damit ist klar, welches Verhalten von der Antragstellerin verlangt wird. Wie sie dem Unterlassungsgebot genügt, ist ihr im Wesentlichen freigestellt. In der Begründung der Untersagungsanordnung weist die Antragsgegnerin nur beispielhaft darauf hin, dass hierfür der Einsatz des sog. Geolokalisationsverfahrens in Betracht kommt und dabei nach dem Stand der Technik auch mobile Endgeräte erfasst werden können. Damit hat die Antragsgegnerin hinreichend deutlich gemacht, dass sie von der Antragstellerin für den Fall, dass sie ihr Angebot nicht gänzlich oder zumindest deutschlandweit einstellt, jedenfalls hinreichend wirksame technische Vorkehrungen verlangt, die genügend sicherstellen, dass Teilnehmer aus dem Saarland vom Spielbetrieb ausgeschlossen sind. Die von der Antragstellerin erhobenen Zweifel daran, ob Internetgeolokalisationsverfahren geeignet seien, einen Ausschluss von Spielern aus dem Saarland sicher und trennscharf zu ermöglichen, ändern an der Bestimmtheit des Bescheids nichts. Wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Geolokalisation nach dem Stand der Technik keine genügend sichere Abgrenzung ermöglicht, so hat sie auf andere Weise sicherzustellen, dass ihr Angebot für Spieler aus dem Saarland nicht erreichbar ist. Insbesondere bleibt es ihr unbenommen, ihr Angebot gänzlich oder zumindest deutschlandweit einzustellen. Auf die auch in Teilen der Rechtsprechung
vgl. etwa den in einem Parallelverfahren der Antragstellerin ergangenen Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA, m.w.N.
geltend gemachten Vorbehalte gegen die Effektivität der genannten technischen Maßnahmen kommt es daher nicht an, zumal die Antragsgegnerin in der angefochtenen Untersagungsanordnung ausdrücklich erklärt hat, von der Antragstellerin nur das zu verlangen, was durch eine Lokalisierung nach dem Stand der Technik sichergestellt wird.
vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris–Rz. 41
Das von der angesprochenen Untersagungsanordnung außerdem ausgesprochene Werbeverbot rechtfertigt sich sodann bereits daraus, dass Werbung für unerlaubte Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 5 GlüStV verboten ist. Das Werbeverbot teilt damit das rechtliche Schicksal der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung der in Rede stehenden Glücksspiele, so dass auch insofern jedenfalls nicht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit ausgegangen werden kann, sondern unbeschadet dem Hauptsacheverfahren vorbehaltener vertiefter Prüfung einiges für seine Rechtmäßigkeit spricht.
Obgleich nach den vorstehenden Ausführungen durchaus gewichtige Gründe für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung sprechen, so lässt sich diese mit Blick auf die im Raum stehenden vielschichtigen verfassungs- und unionsrechtlichen Fragestellungen dennoch nicht bzw. nicht mit der notwendigen Sicherheit als offensichtlich rechtmäßig qualifizieren. Zu Gunsten der Antragstellerin ist daher eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Folgenabwägung vorzunehmen. Diese fällt indes zu Lasten der Antragstellerin aus. Angesichts der im Hinblick auf die Gefährlichkeit öffentlichen Glücksspiels ergangenen gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 9 Abs. 2 GlüStV für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen glücksspielrechtliche Untersagungsanordnungen bedarf es für eine ausnahmsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Darlegung besonderer individueller Umstände. Zwar ist - auch wenn die Antragstellerin insofern keine konkreten, insbesondere bezifferten Tatsachen dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht hat - davon auszugehen, dass die Antragstellerin ein relevantes wirtschaftliches Interesse daran hat, die in Rede stehenden Zweitlotterien auch im Saarland weiterhin per Internet anbieten zu können. Dieses Interesse greift jedoch im Ergebnis nicht durch. Denn es muss gesehen werden, dass die Aufnahme der Vermittlungstätigkeit durch die Antragstellerin ohne Beantragung und Erteilung der gebotenen Erlaubnis eine rechtlich nicht vertretbare Vorgehensweise darstellt. Ein rechtlich schützenswertes Interesse der Antragstellerin daran, trotz fehlender Erlaubnis Wetten auf den Ausgang von Lotterien zu vermitteln, ist nicht anzuerkennen. Eine andere Beurteilung liefe darauf hinaus, dass derjenige, der sich wie die Antragstellerin eigenmächtig über die Erlaubnispflicht der Vermittlung von Glücksspielen und damit über geltendes Recht hinwegsetzt, ungerechtfertigt Vorteile gegenüber dem rechtstreuen Bürger erlangte, der vor der Aufnahme der Vermittlungstätigkeit die Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen abwartet.
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.03.2015, 1 B 55/15, und Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 13.07.2015, 6 L 581/15; vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013, Lv 1/13, S. 21 f., m.w.N.; a.A. offenbar OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014, 13 B 827/14
Im Ergebnis nicht anderes gilt, soweit der Aussetzungsantrag der Antragstellerin auch die in der Untersagungsanordnung unter Ziffer 3. enthaltene, auf §§ 19, 20 SVwVG gründende Zwangsgeldandrohung sowie die in deren Ziffer 4. in Höhe von 2.000 EUR festgesetzte Verwaltungsgebühr betrifft. Das Zwangsgeld bewegt sich innerhalb des von § 20 Abs. 3 SVwVG vorgegebenen Rahmens und schöpft diesen keineswegs aus. Ob das festgesetzte Zwangsgeld seiner Höhe nach dem von § 9 Abs. 2 Satz 2 GlüStV vorgegebenen Maßstab des wirtschaftlichen Interesses des Pflichtigen in Anbetracht der offenbar gegebenen hohen Gewinnmargen im Glücksspielgeschäft mit einem Betrag von 10.000,-- Euro je Verstoß noch ausreichend Rechnung trägt (§ 9 Abs. 2 Satz 3 GlüStV gestattet insofern sogar die Überschreitung des gesetzlichen Höchstmaßes des Zwangsgeldes), kann dabei dahinstehen, da die Antragstellerin durch ein etwaiges zu niedriges Zwangsgeld jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt werden kann. Die in Ziffer 4. der Untersagungsanordnung festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.000,-- Euro findet ihre Grundlage sodann in § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG). Der Gebührenrahmen beträgt gemäß Nr. 525/1.3.1 und 1.3.3. des gemäß § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassenen allgemeinen Gebührenverzeichnisses sowohl für die Untersagung des Veranstaltens unerlaubten Glücksspiels als auch für die Untersagung der Werbung hierfür jeweils zwischen 100,-- und 10.000,-- Euro. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich die konkrete Gebühr gemäß § 7 SaarlGebG nach dem Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner. Dass danach bei Berücksichtigung des von der Antragsgegnerin im unteren bis mittleren Bereich angesiedelten Verwaltungsaufwands die im unteren Bereich des Gebührenrahmens liegende Gebühr von insgesamt 2.000,-- Euro die Grenze der Angemessenheit überschreiten würde, ist nicht erkennbar.
vgl. auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, m.w.N.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei von einem Hauptsachestreitwert betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet von 100.000,-- Euro auszugehen ist,
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, sowie Beschluss vom 02.11.2010, 3 B 164/10; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14,
und der Streitwert im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf die Hälfte dieses Streitwertes und damit auf 50.000,-- Euro festzusetzen ist.

References: § 3
 § 80
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 § 9
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 § 20
 § 80
 § 81
 § 67
 § 52
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 § 9
 § 9
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 § 14
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 § 19
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 § 9
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 § 3
 § 287
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 § 3
 § 4
 § 4
 § 9
 § 3
 § 4
 § 173
 § 920
 § 4
 § 14
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 § 12
 Art. 56
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 3
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 § 10
 § 9
 § 4
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 § 1
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 § 287
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 § 3
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 § 4
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 § 4
 § 4
 § 5
 § 1
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 § 3
 § 3
 § 4
 § 1
 Art. 3
 § 4
 § 40
 § 37
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 § 9
 § 20
 § 9
 § 1
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 § 7