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Timestamp: 2016-02-14 21:05:24+00:00

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LAG-KOELN - 24.09.2003, 3 Sa 232/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Urteil vom 24.09.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 232/03 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 Sa 232/03Urteil vom 24.09.2003
Leitsatz:§ 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG stellt eine Spezialvorschrift zu § 9 Abs. 5 ArbGG dar. Die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG ist daher im Rahmen der Berufungsfrist nicht anwendbar. Die einmonatige Berufungseinlegungs- sowie die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist beginnen spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils(tenors).Rechtsgebiete:ArbGG, ZPOVorschriften:§ 9 Abs. 5 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 233 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPOStichworte:Berufungseinlegungsfrist, Berufungsbegründungsfrist, RechtsmittelbelehrungVerfahrensgang:ArbG Köln 3 Ca 7605/01 vom 07.08.2002VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 24.09.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 232/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 227/03 vom 24.09.2003Es handelt sich auch dann um einen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründenden sic-non-Fall, wenn nicht der Bestand eines Arbeitsverhältnisses festgestellt werden soll, die geltend gemachte Zahlungsforderung aber nur in einem Arbeitsverhältnis gegeben sein kann, weil ein Dienstvertrag wegen der kürzeren Kündigungsfrist aus § 621 BGB und der Möglichkeit der mündlichen Kündigung in dem Zeitraum, für den Annahmeverzugslohn gefordert wird, bereits wirksam beendet gewesen wäre.LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 232/03 vom 24.09.2003§ 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG stellt eine Spezialvorschrift zu § 9 Abs. 5 ArbGG dar. Die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG ist daher im Rahmen der Berufungsfrist nicht anwendbar. Die einmonatige Berufungseinlegungs- sowie die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist beginnen spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils(tenors).LAG-KOELN – Urteil, 13 (12) Sa 1137/02 vom 23.09.20031. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gemäß § 242 BGB ist auch bei der Abmahnung zu beachten.
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References: § 9
 § 9
 § 66
 § 233
 § 234
 § 236
 § 621
 § 9
 § 9
 § 242