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Timestamp: 2018-12-14 02:10:47+00:00

Document:
Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG)
Federal Act of 13 December 1996 on War Material (War Material Act, WMA)
Art. 3 Verhältnis zu anderen Gesetzen
Art. 4 Anwendung auf die Rüstungsbetriebe des Bundes
Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials
Art. 6 Weitere Begriffe
2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial
Art. 7 Kernwaffen, biologische und chemische Waffen
Art. 8 Antipersonenminen
Art. 8a Streumunition
Art. 8b Verbot der direkten Finanzierung
Art. 8c Verbot der indirekten Finanzierung
3. Kapitel: Grundbewilligung
Art. 10 Voraussetzungen
Art. 11 Geltung
4. Kapitel: Einzelbewilligungen
1. Abschnitt: Bewilligungsarten
Art. 13 und 14
3. Abschnitt: Vermittlungsbewilligung
Art. 15 Gegenstand
Art. 16 Geltung
3a. Abschnitt: Handelsbewilligung
Art. 16a Gegenstand
Art. 16b Geltung
4. Abschnitt: Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen
Art. 17 Gegenstand
Art. 18 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen; Ausnahmen
Art. 19 Geltung
5. Abschnitt: Bewilligung für die Übertragung von Immaterial...
Art. 20 Gegenstand
Art. 21 Voraussetzungen
6. Abschnitt: Bewilligungsvoraussetzungen für Auslandsgeschä...
Art. 22 Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr und Durchfuhr
Art. 23 Ersatzteillieferungen
Art. 24 Einfuhr
7. Abschnitt: Embargo
5. Kapitel: Kontrollen, Verfahren, Gebühren
Art. 26 Kontrollen
Art. 27 Auskunftspflichten
Art. 28 Befugnisse der Kontrollorgane
Art. 29 Zuständigkeit und Verfahren
Art. 30 Zentralstelle
Art. 31 Gebühren
Art. 32 Orientierung des Parlaments
Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepfl...
Art. 34 Widerhandlungen gegen das Verbot von Kernwaffen, bio...
Art. 35 Widerhandlungen gegen das Verbot der Antipersonenmin...
Art. 35a Widerhandlungen gegen das Verbot der Streumunition
Art. 35b Widerhandlungen gegen das Finanzierungsverbot
Art. 36 Übertretungen
Art. 37 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
Art. 38 Einziehung von Kriegsmaterial
Art. 39 Einziehung von Vermögenswerten
Art. 40 Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht
7. Kapitel: Amtshilfe
Art. 41 Amtshilfe in der Schweiz
Art. 42 Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen...
Art. 43 Vollzug
Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 45 Änderung bisherigen Rechts
Art. 46 Übergangsbestimmungen
Art. 47 Referendum und Inkrafttreten
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial
(Kriegsmaterialgesetz, KMG)
vom 13. Dezember 1996 (Stand am 1. Februar 2013)
gestützt auf die Artikel 41 Absätze 2 und 3 sowie 64bis der Bundesverfassung1 und auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten2,3
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 19954,
Das Gesetz bezweckt, durch die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren; dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.
Einer Bewilligung des Bundes bedürfen:
die Herstellung von Kriegsmaterial;
der Handel mit Kriegsmaterial;
die Vermittlung von Kriegsmaterial;
die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial;
die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, und die Einräumung von Rechten daran, sofern sie sich auf Kriegsmaterial beziehen und an natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland erfolgen.
Art. 31Verhältnis zu anderen Gesetzen
Vorbehalten bleiben die Zollgesetzgebung, die Vorschriften über den Zahlungsverkehr und weitere Erlasse über den Aussenhandel.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
Auf die Rüstungsbetriebe des Bundes finden die Bestimmungen über die Grundbewilligung (Art. 9-11) keine Anwendung.1 Die Bestimmungen über die Vermittlung (Art. 15 und 16), die Ein- und Ausfuhr (Art. 17-19) und die Übertragung von Immaterialgütern oder die Einräumung von Rechten daran (Art. 20 und 21) gelten für die Rüstungsbetriebe nicht, soweit ihre Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kriegsmaterial für die schweizerische Armee stehen.
1 Als Kriegsmaterial gelten:
Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel;
Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden.
2 Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind.
3 Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung.
1 Als Herstellung im Sinne dieses Gesetzes gelten die gewerbsmässige Neuanfertigung von Kriegsmaterial sowie die gewerbsmässige Abänderung von Kriegsmaterial an Teilen, die für dessen Funktion wesentlich sind.
2 Als Handel im Sinne dieses Gesetzes gilt jedes gewerbsmässige Anbieten, Erwerben oder Weitergeben von Kriegsmaterial.
3 Als Vermittlung gilt:
die Schaffung der wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Verträgen betreffend die Herstellung, das Anbieten, Erwerben oder Weitergeben von Kriegsmaterial, die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder die Einräumung von Rechten daran, soweit sich diese auf Kriegsmaterial beziehen;
der Abschluss solcher Verträge, wenn die Leistung durch Dritte erbracht werden soll.
2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial5
Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen;
jemanden zu einer Handlung nach Buchstabe a zu verleiten;
eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern.
2 Nicht unter das Verbot fallen Handlungen, die bestimmt sind:
zur Vernichtung von ABC-Waffen durch die dafür zuständigen Stellen; oder
zum Schutz gegen Wirkungen von ABC-Waffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen.
3 Das Verbot gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Handlungen, die im Ausland begangen werden, wenn:
sie völkerrechtliche Vereinbarungen verletzen, an welche die Schweiz gebunden ist; und
der Täter Schweizer ist oder Wohnsitz in der Schweiz hat.
Art. 8 Antipersonenminen1
Antipersonenminen zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen;
eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern.2
2 Für die Entwicklung von Verfahren zur Suche, Räumung oder Vernichtung von Antipersonenminen und für die Ausbildung in diesen Verfahren kann eine beschränkte Anzahl von Antipersonenminen zurückbehalten oder weitergegeben werden. Die für diese Zwecke unbedingt erforderliche Mindestzahl darf jedoch nicht überschritten werden.3
3 Als Antipersonenminen gelten Sprengkörper, die unter oder auf dem Boden oder einer anderen Oberfläche oder in deren Nähe angebracht werden und die so konzipiert oder abgeändert worden sind, dass sie bei Anwesenheit oder Näherung einer Person oder durch Kontakt mit ihr explodieren, und die dazu bestimmt sind, eine oder mehrere Personen ausser Gefecht zu setzen, zu verletzen oder zu töten. Minen, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung eines Fahrzeuges, aber nicht einer Person, zur Explosion gebracht zu werden und mit einer Wiederaufnahmesperre4 versehen sind, gelten nicht als Antipersonenminen, wenn sie mit dieser Vorrichtung ausgerüstet sind.5
4 Unter Wiederaufnahmesperre versteht man eine Vorrichtung, die eine Mine schützen soll und ein Teil der Mine ist, der mit ihr verbunden, an ihr befestigt oder unter ihr angebracht ist und der beim Versuch, sich an der Mine zu schaffen zu machen oder sie anderweitig gezielt zu stören, aktiviert wird.6
1 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2451; BBl 2003 2196 2210). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
4 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2451; BBl 2003 2196 2210). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (AS 1999 1155; BBl 1998 679).
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2451; BBl 2003 2196 2210).
Art. 8a1Streumunition
Streumunition zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen;
2 Absatz 1 ist auch anwendbar auf explosive Bomblets, die eigens dazu bestimmt sind, von an Luftfahrzeugen angebrachten Ausstossbehältern verstreut oder freigegeben zu werden.
3 Für die Entwicklung von Verfahren zur Suche, Räumung oder Vernichtung von Streumunition, für die Ausbildung in diesen Verfahren und für die Entwicklung von Massnahmen gegen Streumunition kann eine beschränkte Menge davon zurückbehalten, erworben oder weitergegeben werden. Die für diese Zwecke unbedingt erforderliche Mindestmenge darf jedoch nicht überschritten werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
Art. 8b1Verbot der direkten Finanzierung
1 Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.
2 Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.
Art. 8c1Verbot der indirekten Finanzierung
1 Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.
2 Als indirekte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt:
die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben;
der Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesellschaften ausgegeben werden.
Kriegsmaterial herstellen will;
auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln will, ungeachtet des Ortes, wo sich das Kriegsmaterial befindet.
als Unterlieferant Firmen in der Schweiz beliefert, die über eine Grundbewilligung verfügen;
Aufträge des Bundes für Kriegsmaterial der schweizerischen Armee ausführt;
Feuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile herstellt, damit handelt oder diese gewerbsmässig ins Ausland vermittelt und dafür eine Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat;
Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver, die von der Sprengstoffgesetzgebung erfasst sind, herstellt oder damit im Inland handelt und dafür eine Bewilligung nach der Sprengstoffgesetzgebung hat.2
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405 Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
1 Die Grundbewilligung wird natürlichen oder juristischen Personen erteilt, wenn:
der Gesuchsteller die erforderliche Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bietet; und
die beabsichtigte Tätigkeit den Landesinteressen nicht zuwiderläuft.
2 Benötigt der Gesuchsteller für seine Tätigkeit auch eine Bewilligung nach der Waffengesetzgebung des Bundes oder des Kantons, so wird die Grundbewilligung nur erteilt, wenn die Bewilligung nach der Waffengesetzgebung vorliegt.
1 Die Grundbewilligung ist nicht übertragbar und gilt nur für das darin aufgeführte Kriegsmaterial. Sie kann befristet sowie an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
2 Sie kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.
3 Sie ersetzt nicht die aufgrund anderer Vorschriften des eidgenössischen oder kantonalen Rechts einzuholenden Bewilligungen.
Für Tätigkeiten, die nach diesem Gesetz einer Bewilligung bedürfen, werden folgende Einzelbewilligungen unterschieden:
Vermittlungsbewilligung;
Einfuhrbewilligung;
Ausfuhrbewilligung;
Durchfuhrbewilligung;
Bewilligung für den Abschluss von Verträgen betreffend die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder die Einräumung von Rechten daran;
Handelsbewilligung.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, mit Wirkung seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
2 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
Art. 13 und 141
1 Wer auf schweizerischem Territorium Kriegsmaterial an einen Empfänger im Ausland vermitteln will, ohne in der Schweiz eine eigene Produktionsstätte für die Herstellung von Kriegsmaterial zu unterhalten, bedarf neben einer Grundbewilligung im Sinne von Artikel 9 für jeden einzelnen Fall einer Einzelbewilligung.
2 Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
3 Wer Feuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermittelt, erhält die Einzelbewilligung nur, wenn er nachweist, dass er eine entsprechende Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat.1
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405 Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713).
1 Die Vermittlungsbewilligung kann befristet sowie an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
2 Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann die Vermittlungsbewilligung suspendiert oder widerrufen werden.
3a. Abschnitt:6 Handelsbewilligung
1 Wer von schweizerischem Territorium aus im Ausland mit Kriegsmaterial handelt, ohne in der Schweiz eine eigene Produktionsstätte für die Herstellung von Kriegsmaterial zu unterhalten, bedarf neben einer Grundbewilligung im Sinne von Artikel 9 für jeden einzelnen Fall einer Einzelbewilligung.
3 Wer von schweizerischem Territorium aus im Ausland gemäss Waffengesetzgebung mit Feuerwaffen, deren Bestandteilen oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteilen handelt, erhält die Einzelbewilligung nur, wenn er nachweist, dass er eine Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat.1
1 Die Handelsbewilligung kann befristet sowie an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
2 Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann die Handelsbewilligung suspendiert oder widerrufen werden.
1 Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes.
2 Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zolllager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.1
3 Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmaterialdurchfuhren im Luftraum.
3bis Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.2
3ter Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.3
4 Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer:
Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt;
gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.5
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).
2 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter (AS 2002 248; BBl 2000 3369). Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. d; BBl 2004 5965).
3 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405 Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713).
5 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
1 In der Regel kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unternehmung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederausfuhr-Erklärung).
2 Auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung kann bei Einzelteilen oder Baugruppen von Kriegsmaterial verzichtet werden, wenn feststeht, dass sie im Ausland in ein Produkt eingebaut und nicht unverändert wiederausgeführt werden sollen, oder wenn es sich um anonyme Teile handelt, deren Wert im Verhältnis zum fertigen Kriegsmaterial nicht ins Gewicht fällt.
1 Die Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen sind befristet.
2 Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, können sie suspendiert oder widerrufen werden.
5. Abschnitt: Bewilligung für die Übertragung von Immaterialgütern oder die Einräumung von Rechten daran
1 Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Bedeutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2 Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, einschliesslich Know-how:
die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
die allgemein zugänglich sind;
die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offenbart werden müssen; oder
die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3 Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn der Erwerber seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Land hat, nach dem die Ausfuhr des betreffenden Kriegsmaterials nicht bewilligt würde.
6. Abschnitt: Bewilligungsvoraussetzungen für Auslandsgeschäfte
Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.
Die Ausfuhr von Ersatzteilen für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt worden ist, wird ebenfalls bewilligt, wenn in der Zwischenzeit keine ausserordentlichen Umstände eingetreten sind, die einen Widerruf der ersten Bewilligung verlangen würden.
Die Einfuhr von Kriegsmaterial wird bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht nicht widerspricht und den Landesinteressen nicht zuwiderläuft.
Die Erteilung von Bewilligungen ist ausgeschlossen, wenn entsprechende Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 20022 erlassen worden sind.
1 Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 1 des Embargogesetzes vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3673; BBl 2001 1433).
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kontrolle der Herstellung, des Handels, der Vermittlung, der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie der Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder der Einräumung von Rechten daran, soweit diese sich auf Kriegsmaterial beziehen.
Die Inhaber einer Bewilligung nach diesem Gesetz beziehungsweise die Inhaber und das Personal der entsprechenden Unternehmen sind verpflichtet, den Kontrollorganen alle für eine sachgemässe Kontrolle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
1 Die Kontrollorgane sind befugt, die Geschäftsräume der auskunftspflichtigen Personen während der üblichen Arbeitszeit ohne Voranmeldung zu betreten und zu besichtigen sowie in die einschlägigen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Sie beschlagnahmen belastendes Material. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen bleiben weitergehende Bestimmungen des Verfahrens- und Prozessrechts vorbehalten.
2 Soweit notwendig können sie bei ihren Kontrollen die Polizeiorgane der Kantone und der Gemeinden, die Untersuchungsorgane der Eidgenössischen Zollverwaltung sowie den Nachrichtendienst des Bundes beiziehen.1
3 Sie können im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten bearbeiten. Von den besonders schützenswerten Personendaten dürfen nur solche über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen bearbeitet werden. Weitere besonders schützenswerte Personendaten dürfen bearbeitet werden, wenn dies zur Behandlung des Einzelfalles unentbehrlich ist.
4 Sie sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet und treffen in ihrem Bereich alle zur Verhinderung von Wirtschaftsspionage nötigen Vorsichtsmassnahmen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Dez. 2009 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge infolge der Schaffung des Nachrichtendienstes des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6921).
1 Der Bundesrat bezeichnet die zuständigen Stellen und regelt das Verfahren im einzelnen. Die Kontrolle an der Grenze obliegt den Zollorganen.
2 Der Bundesrat entscheidet über Gesuche mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite. Im Übrigen sind für das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19681 massgebend.
3 Das Verfahren für Beschwerden gegen Verfügungen nach diesem Gesetz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.
1 Der Bundesrat bezeichnet eine Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kriegsmaterial.
2 Die Zentralstelle wirkt beim Vollzug sowie bei der Deliktsverhütung mit und meldet Verstösse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern, ist sie befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen zu bearbeiten.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261).
Der Bundesrat orientiert die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr.
Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten
ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst;
in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet;
Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet;
an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt;
an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt;
bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt.
2 In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.3
4 Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
Art. 34 Widerhandlungen gegen das Verbot von Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen
1 Mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er eine Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 2 in Anspruch nehmen kann:1
Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) entwickelt, herstellt, vermittelt, erwirbt, jemandem überlässt, einführt, ausführt, durchführt, lagert oder anderweitig über sie verfügt;
jemanden zu einer der unter Buchstabe a bezeichneten Handlungen verleitet; oder
eine unter Buchstabe a bezeichnete Handlung fördert.
2 Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.2
3 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.3
4 Die im Ausland verübte Tat ist, unabhängig vom Recht des Tatorts, nach diesen Bestimmungen strafbar, wenn:
sie völkerrechtliche Vereinbarungen verletzt, an welche die Schweiz gebunden ist; und
5 Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuches4 sind anwendbar.5
4 SR 311.0
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
Art. 35 Widerhandlungen gegen das Verbot der Antipersonenminen
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er eine Ausnahme nach Artikel 8 Absatz 2 in Anspruch nehmen kann:1
Antipersonenminen entwickelt, herstellt, vermittelt, erwirbt, jemandem überlässt, einführt, ausführt, durchführt, lagert oder anderweitig über sie verfügt;
eine der unter Buchstabe a bezeichneten Handlungen fördert.
Art. 35a1Widerhandlungen gegen das Verbot der Streumunition
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er eine Ausnahme nach Artikel 8a Absatz 3 in Anspruch nehmen kann:
Streumunition entwickelt, herstellt, vermittelt, erwirbt, jemandem überlässt, einführt, ausführt, durchführt, lagert oder anderweitig über sie verfügt;
2 Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.
3 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Art. 35b1Widerhandlungen gegen das Finanzierungsverbot
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er eine Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 8a Absatz 3 in Anspruch nehmen kann, gegen das Finanzierungsverbot nach den Artikeln 8b oder 8c verstösst.
3 Nimmt der Täter die Möglichkeit einer Widerhandlung gegen das Finanzierungsverbot gemäss den Artikeln 8b oder 8c lediglich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar.
1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:1
die Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen oder den Zutritt zu den Geschäftsräumen gemäss den Artikeln 27 und 28 Absatz 1 verweigert oder in diesem Zusammenhang falsche Angaben macht;
auf andere Weise einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder einer unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, ohne dass ein strafbares Verhalten nach einem anderen Straftatbestand vorliegt.
3 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.
4 Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren.2
Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 19741 anwendbar.
Art. 381Einziehung von Kriegsmaterial
Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, wenn und soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Das eingezogene Kriegsmaterial sowie ein allfälliger Verwertungserlös verfallen unter Vorbehalt des Bundesgesetzes vom 19. März 20042 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).
2 SR 312.4
Art. 391Einziehung von Vermögenswerten
Eingezogene Vermögenswerte oder Ersatzforderungen verfallen unter Vorbehalt des Bundesgesetzes vom 19. März 20042 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund.
1 Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit.
2 Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden des Bundes und der Kantone, die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie die Zollorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrnehmen oder die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, bei der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.
Die zuständigen Behörden des Bundes sowie die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden können einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden Daten bekanntgeben, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.
Art. 42 Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden
1 Die für den Vollzug, die Kontrolle, die Deliktsverhütung oder die Strafverfolgung zuständigen Behörden des Bundes können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, soweit:
dies zum Vollzug dieses Gesetzes oder entsprechender ausländischer Vorschriften erforderlich ist; und
die ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen oder Gremien an das Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht gebunden sind und in ihrem Bereich Schutz vor Wirtschaftsspionage garantieren.
2 Sie können ausländische Behörden sowie internationale Organisationen oder Gremien namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten bekanntgeben über:
Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck sowie Empfänger von Waren, Bestandteilen, Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder Rechten daran;
Personen, die an der Herstellung, Lieferung, Vermittlung oder Finanzierung von Waren oder Bestandteilen, an der Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder der Einräumung von Rechten daran, beteiligt sind;
die finanzielle Abwicklung des Geschäfts.
3 Hält der ausländische Staat Gegenrecht, so können die Behörden des Bundes nach Absatz 1 die Daten nach Absatz 2 auch von sich aus oder auf Ersuchen hin bekanntgeben, wenn die ausländische Behörde zusichert, dass die Daten:
nur für Zwecke bearbeitet werden, die diesem Gesetz entsprechen; und
nur dann in einem gerichtlichen Strafverfahren verwendet werden, wenn sie nachträglich nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe beschafft worden sind.
4 Sie können die Daten auch internationalen Organisationen oder Gremien unter den Voraussetzungen von Absatz 3 bekanntgeben, wobei auf das Erfordernis des Gegenrechts verzichtet werden kann.
5 Die Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben vorbehalten.
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
Das Bundesgesetz vom 30. Juni 19721 über das Kriegsmaterial wird aufgehoben.
1 [AS 1973 108]
1 Die Änderungen können konsultiert werden unter AS 1998 794.
2 Verträge über die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder der Einräumung von Rechten daran, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, benötigen keine Bewilligung nach diesem Gesetz.
1 Aufgehoben durch Ziff. II 23 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten; bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Waffengesetzgebung kann er einzelne Bestimmungen von der Inkraftsetzung ausnehmen.
3 Er regelt den Verkehr mit Schiesspulver, das für zivile Zwecke vorgesehen ist, bis entsprechende gesetzliche Bestimmungen in Kraft getreten sind.
Datum des Inkrafttretens: 1. April 19987
AS 1998 794
1 [BS 1 3]. Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 107 Absatz 2 und 123 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).2 Dieser Zuständigkeitsumschreibung entspricht Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).4 BBl 1995 II 10275 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).6 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).7 BRB vom 25. Febr. 1998
(LFMG)
du 13 décembre 1996 (Etat le 1er février 2013)
vu les art. 41, al. 2 et 3, et 64bis de la constitution1, vu la compétence de la Confédération en matière de relations extérieures2;3 vu le message du Conseil fédéral du 15 février 19954,
La présente loi a pour but de veiller au respect des obligations internationales et des principes de la politique étrangère de la Suisse, par le contrôle de la fabrication et du transfert de matériel de guerre et de la technologie y relative, tout en permettant le maintien en Suisse d'une capacité industrielle adaptée aux besoins de sa défense.
Sont soumis à l'autorisation de la Confédération:
la fabrication de matériel de guerre;
le commerce de matériel de guerre;
le courtage de matériel de guerre;
l'importation, l'exportation et le transit de matériel de guerre;
le transfert de biens immatériels, y compris le know-how, et la concession de droits y afférents, pour autant qu'ils concernent du matériel de guerre et qu'ils soient destinés à des personnes physiques ou morales ayant leur domicile ou leur siège à l'étranger.
Art. 31Rapport avec d'autres dispositions légales
La législation douanière, les dispositions sur le trafic des paiements, ainsi que d'autres actes législatifs concernant le commerce extérieur sont réservés.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
Art. 4 Entreprises d'armement de la Confédération
Les dispositions concernant l'autorisation initiale (art. 9 à 11) ne s'appliquent pas aux entreprises d'armement de la Confédération.1 Les dispositions concernant le courtage (art. 15 et 16), l'importation et l'exportation (art. 17 à 19) ainsi que le transfert de biens immatériels ou la concession de droits y afférents (art. 20 et 21) ne sont pas applicables aux entreprises d'armement lorsque leurs opérations sont en rapport avec l'acquisition de matériel de guerre pour l'armée suisse.
Art. 5 Définition du matériel de guerre
1 Par matériel de guerre, on entend:
les armes, les systèmes d'arme, les munitions et les explosifs militaires;
les équipements spécifiquement conçus ou modifiés pour un engagement au combat ou pour la conduite du combat et qui, en principe, ne sont pas utilisés à des fins civiles.
2 Par matériel de guerre, on entend également les pièces détachées et les éléments d'assemblage, même partiellement usinés, lorsqu'il est reconnaissable qu'on ne peut les utiliser dans la même exécution à des fins civiles.
3 Le Conseil fédéral désigne le matériel de guerre dans une ordonnance.
Art. 6 Autres définitions
1 Par fabrication, au sens de la présente loi, on entend toute activité professionnelle consistant à produire du matériel de guerre ou à en modifier les parties essentielles à son fonctionnement.
2 Par commerce, au sens de la présente loi, on entend toute activité professionnelle consistant à offrir, à acquérir ou à transférer du matériel de guerre.
3 Par courtage, on entend:
la création des conditions essentielles pour la conclusion de contrats ayant pour objet la fabrication, l'offre, l'acquisition ou le transfert de matériel de guerre, ou encore le transfert de biens immatériels, y compris le know-how, ou la concession de droits y afférents, pour autant que ceux-ci concernent du matériel de guerre;
la conclusion de tels contrats lorsque les prestations sont fournies par des tiers.
Chapitre 2 Matériels de guerre prohibés5
Art. 7 Armes nucléaires, biologiques et chimiques
1 Il est interdit:
de développer, de fabriquer, de procurer à titre d'intermédiaire, d'acquérir, de remettre à quiconque, d'importer, d'exporter, de faire transiter, d'entreposer des armes nucléaires, biologiques ou chimiques (armes ABC) ou d'en disposer d'une autre manière;
d'inciter quiconque à commettre un acte mentionné à la let. a;
de favoriser l'accomplissement d'un acte mentionné à la let. a.
2 Ne tombent pas sous le coup de cette interdiction les actes qui sont destinés:
à permettre aux organes compétents de détruire des armes ABC, ou
à assurer une protection contre les effets d'armes ABC ou à combattre ces effets.
3 L'interdiction vaut également pour les actes commis à l'étranger, indépendamment du droit applicable au lieu de commission, si:
ces actes violent des accords de droit international auxquels la Suisse est partie, et
l'auteur est suisse ou a son domicile en Suisse.
Art. 8 Mines antipersonnel
de développer, de fabriquer, de procurer à titre d'intermédiaire, d'acquérir, de remettre à quiconque, d'importer, d'exporter, de faire transiter, d'entreposer des mines antipersonnel ou d'en disposer d'une autre manière;
de favoriser l'accomplissement d'un acte mentionné à la let. a.1
2 Dans le but de mettre au point des techniques de détection, d'enlèvement et de destruction des mines antipersonnel et dans le but de former du personnel à ces techniques, la conservation ou le transfert d'un certain nombre de ces mines sont autorisés. Ce nombre ne doit pas dépasser le nombre de mines absolument nécessaire aux fins mentionnées.2
3 Par mines antipersonnel, on entend les engins explosifs placés sous ou sur le sol ou une autre surface, ou à proximité, conçus ou modifiés pour exploser du fait de la présence, de la proximité ou au contact d'une personne, et destinés à mettre hors de
combat, blesser ou tuer une ou plusieurs personnes. Les mines conçues pour exploser du fait de la présence, de la proximité ou du contact d'un véhicule et non d'une personne, qui sont équipées de dispositifs antimanipulation, ne sont pas considérées comme des mines antipersonnel du fait de la présence de ce dispositif.3
4 Par dispositif antimanipulation, on entend un dispositif destiné à protéger une mine et qui fait partie de celle-ci, est relié à celle-ci, attaché à celle-ci ou placé sous celle-ci, et qui se déclenche en cas de tentative de manipulation ou d'autre dérangement intentionnel de la mine.4
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 mars 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 295; FF 2011 5495).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 mars 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 295; FF 2011 5495).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er mars 1999 (RO 1999 1155; FF 1998 537).
4 Introduit par le ch. I de la LF du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er juin 2004 (RO 2004 2451; FF 2003 2006 2020).
Art. 8a1Armes à sous-munitions
de développer, de fabriquer, de procurer à titre d'intermédiaire, d'acquérir, de remettre à quiconque, d'importer, d'exporter, de faire transiter, d'entreposer des armes à sous-munitions ou d'en disposer d'une autre manière;
2 L'al. 1 s'applique également aux petites bombes explosives qui sont spécifiquement conçues pour être dispersées ou libérées d'un disperseur fixé à un aéronef.
3 Dans le but de mettre au point des techniques de détection, d'enlèvement et de destruction d'armes à sous-munitions, de former du personnel à ces techniques et de développer des contre-mesures, la conservation, l'acquisition ou le transfert d'un certain nombre de ces armes sont autorisés. Ce nombre ne doit pas dépasser le nombre d'armes absolument nécessaire aux fins mentionnées.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 16 mars 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 295; FF 2011 5495).
Art. 8b1Interdiction du financement direct
1 Il est interdit de financer directement le développement, la fabrication ou l'acquisition de matériels de guerre prohibés.
2 Est considéré comme financement direct au sens de la présente loi l'octroi direct de crédits, de prêts, de donations ou d'avantages financiers comparables en vue de couvrir ou d'avancer les coûts du développement, de la fabrication ou de l'acquisition de matériels de guerre prohibés ou les frais liés à de telles activités.
Art. 8c1Interdiction du financement indirect
1 Il est interdit de financer indirectement le développement, la fabrication ou l'acquisition de matériels de guerre prohibés si le but visé est de contourner l'interdiction du financement direct.
2 Est considéré comme financement indirect au sens de la présente loi:
la participation à des sociétés qui développent, fabriquent ou acquièrent des matériels de guerre prohibés;
l'achat d'obligations ou d'autres produits de placement émis par de telles sociétés.
Chapitre 3 Autorisation initiale
Art. 9 Objet
1 Doit être titulaire d'une autorisation initiale toute personne qui a l'intention sur le territoire suisse:
de fabriquer du matériel de guerre;
de faire le commerce de matériel de guerre, pour son propre compte ou pour le compte d'autrui, ou d'en faire le courtage, à titre professionnel, pour des destinataires à l'étranger, quel que soit le lieu où se trouve ledit matériel.
2 Aucune autorisation initiale n'est requise pour celui qui:
en qualité de sous-traitant, livre du matériel de guerre à des entreprises en Suisse qui sont elles-mêmes titulaires d'une autorisation initiale;
exécute des commandes de la Confédération portant sur du matériel de guerre destiné à l'armée suisse;
titulaire d'une patente de commerce en vertu de la législation sur les armes, fabrique des armes à feu, des éléments essentiels, des composants spécialement conçus ou des accessoires de ces armes, des munitions ou des éléments de munitions au sens de la législation sur les armes, ou en fait le commerce ou le courtage à titre professionnel pour des destinataires à l'étranger;
titulaire d'une autorisation selon la législation sur les explosifs, fabrique des matières explosives, de la poudre de guerre ou des engins pyrotechniques soumis à la législation sur les explosifs ou en fait le commerce en Suisse.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5499 5405 art. 2 let. d; FF 2006 2643).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
Art. 10 Conditions
1 L'autorisation initiale est accordée aux personnes physiques ou morales:
qui offrent les garanties nécessaires d'une gestion régulière de leurs affaires; et
dont l'activité prévue n'est pas contraire aux intérêts du pays.
2 Si, pour exercer son activité, le requérant doit en outre être titulaire d'une autorisation prévue par la législation fédérale ou cantonale sur les armes, l'autorisation initiale ne sera délivrée que si la première autorisation a été accordée.
Art. 11 Portée
1 L'autorisation initiale est incessible et n'est valable que pour le matériel de guerre qu'elle mentionne. Elle peut être d'une durée limitée et assortie de charges et de conditions.
2 Elle peut être révoquée, partiellement ou complètement, si les conditions de son octroi ne sont plus réunies.
3 Elle ne remplace pas les autorisations prescrites par d'autres dispositions du droit fédéral ou cantonal.
Chapitre 4 Autorisations spécifiques
Section 1 Types d'autorisations
Pour les activités soumises au régime de l'autorisation selon la présente loi, on distingue les autorisations spécifiques suivantes:
l'autorisation de courtage;
l'autorisation d'importation;
l'autorisation d'exportation;
l'autorisation de transit;
l'autorisation de transfert de biens immatériels, y compris le know-how, ou de concession de droits y afférents;
l'autorisation de commerce.
1 Abrogée par le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, avec effet au 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
2 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
Art. 13 et 141
1 Abrogés par le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, avec effet au 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
Section 3 Autorisation de courtage
Art. 15 Objet
1 Toute personne qui, sur le territoire suisse, veut procurer à titre d'intermédiaire du matériel de guerre à un destinataire à l'étranger, sans qu'elle possède de propres lieux de production de matériel de guerre en Suisse, a besoin d'une autorisation initiale au sens de l'art. 9 et pour chaque cas particulier d'une autorisation spécifique.
2 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour certains pays.
3 Toute personne qui, à titre professionnel, fait le courtage d'armes à feu, d'éléments essentiels, des composants spécialement conçus ou d'accessoires de ces armes, de munitions ou d'éléments de munitions au sens de la législation sur les armes, pour des destinataires à l'étranger doit prouver qu'elle est titulaire d'une patente de commerce d'armes en vertu de la législation sur les armes pour obtenir les autorisations spécifiques.1
1 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens (RO 2002 248; FF 2000 3151). Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5499 5405 art. 2 let. d; FF 2006 2643).
Art. 16 Portée
1 L'autorisation de courtage peut être d'une durée limitée et assortie de charges et de conditions.
2 Si des circonstances exceptionnelles l'exigent, l'autorisation de courtage peut être suspendue ou révoquée.
Section 3a6 Autorisation de commerce
Art. 16aObjet
1 Toute personne qui, sans posséder ses propres lieux de production de matériel de guerre en Suisse, fait, à partir du territoire suisse, le commerce de matériel de guerre à l'étranger, a besoin d'une autorisation initiale au sens de l'art. 9 et, pour chaque cas particulier, d'une autorisation spécifique.
3 Toute personne qui, à partir du territoire suisse, fait le commerce à l'étranger d'armes à feu, d'éléments essentiels, de composants spécialement conçus ou d'accessoires de ces armes, de munitions et d'éléments de munitions au sens de la législation sur les armes, doit prouver qu'elle est titulaire d'une patente de commerce d'armes en vertu de la législation sur les armes pour obtenir les autorisations spécifiques.1
Art. 16b Validité
1 L'autorisation de commerce peut être d'une durée limitée et être assortie de conditions et de charges.
2 Si des circonstances exceptionnelles l'exigent, l'autorisation de commerce peut être suspendue ou révoquée.
Section 4 Autorisations d'importation, d'exportation et de transit
1 L'importation, l'exportation et le transit de matériel de guerre sont soumis à l'autorisation de la Confédération.
2 Une autorisation de transit est requise pour les livraisons dans un entrepôt douanier ou dans un dépôt franc sous douane suisses et pour les livraisons à partir d'un tel entrepôt ou dépôt vers l'étranger.1
3 Le Conseil fédéral règle le régime de l'autorisation et la procédure concernant le transit de matériel de guerre dans l'espace aérien.
3bis Il peut faciliter la procédure d'autorisation ou prévoir des dérogations au régime de l'autorisation concernant l'exportation et le transit par ou vers des pays tiers.2
3ter Il peut faciliter la procédure d'autorisation pour l'importation de pièces détachées, d'éléments d'assemblage ou de pièces anonymes.3
4 Aucune autorisation d'importation au sens de la présente loi n'est requise pour: 4
l'importation de matériel de guerre destiné à la Confédération;
l'introduction sur le territoire suisse d'armes à feu, d'éléments essentiels, de composants spécialement conçus ou d'accessoires de ces armes, de munitions et d'éléments de munitions au sens de la législation sur les armes;
l'importation de matières explosives, de poudre de guerre et d'engins pyrotechniques.6
1 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l'annexe à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517).
2 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens (RO 2002 248; FF 2000 3151). Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 5 de l'AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 447 5405 art. 1 let. d; FF 2004 5593).
3 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
4 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5499 5405 art. 2 let. d; FF 2006 2643).
5 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5499 5405 art. 2 let. d; FF 2006 2643).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
Art. 18 Déclaration de non-réexportation; exceptions
1 En règle générale, une autorisation d'exportation ne peut être accordée que lorsqu'il s'agit d'une livraison à un gouvernement étranger ou à une entreprise travaillant pour un tel gouvernement, et que ce dernier a établi une déclaration attestant que le matériel ne sera pas réexporté (déclaration de non-réexportation).
2 Il est possible de renoncer à la déclaration de non-réexportation pour des pièces détachées ou des éléments d'assemblage de matériel de guerre lorsqu'il est établi qu'ils seront, à l'étranger, intégrés dans un produit et qu'ils ne seront pas réexportés tels quels, ou s'il s'agit de pièces anonymes dont la valeur est négligeable par rapport à celle du matériel de guerre fini.
Art. 19 Portée
1 Les autorisations d'importation, d'exportation et de transit sont d'une durée limitée.
2 Si des circonstances exceptionnelles l'exigent, elles peuvent être suspendues ou révoquées.
Section 5 Autorisation de transfert de biens immatériels ou de concession de droits y afférents
Art. 20 Objet
1 Est soumise à autorisation la conclusion d'un contrat prévoyant le transfert de biens immatériels, y compris le know-how, essentiels au développement, à la fabrication ou à l'exploitation de matériel de guerre, s'il est prévu que ce transfert s'opérera depuis la Suisse en faveur d'une personne physique ou morale ayant son domicile ou son siège à l'étranger. Est également soumise à autorisation la conclusion d'un contrat prévoyant la concession de droits afférents à de tels biens immatériels et à un tel know-how.
2 Ne sont pas soumis à autorisation les biens immatériels, y compris le know-how:
nécessités par les travaux d'installation, d'entretien, de contrôle et de réparation de matériel de guerre, lorsqu'il s'agit de travaux de routine et que l'exportation de ce matériel avait été autorisée;
tombés dans le domaine public;
qui doivent être divulgués en vue du dépôt d'une demande de brevet dans un Etat tiers; ou
qui servent la recherche scientifique fondamentale.
3 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour certains pays.
Art. 21 Conditions
L'autorisation ne sera pas accordée si l'acquéreur a son domicile ou son siège dans un pays vers lequel l'exportation du matériel de guerre en question ne serait pas autorisée.
Section 6 Conditions d'autorisation pour les affaires avec l'étranger
Art. 22 Fabrication, courtage, exportation et transit
La fabrication, le courtage, l'exportation et le transit de matériel de guerre pour des destinataires à l'étranger seront autorisés si ces activités ne contreviennent pas au droit international et ne sont pas contraires aux principes de la politique étrangère de la Suisse et à ses obligations internationales.
Art. 23 Livraison de pièces de rechange
L'exportation de pièces de rechange destinées à du matériel de guerre dont l'exportation a été autorisée sera également autorisée, à moins que des circonstances exceptionnelles ne surviennent entre-temps, qui justifieraient la révocation des premières autorisations.
Art. 24 Importation
L'importation de matériel de guerre sera autorisée si elle ne contrevient pas au droit international et n'est pas contraire aux intérêts du pays.
Section 7 Embargo
Aucune autorisation n'est accordée si des mesures de coercition fondées sur la loi du 22 mars 2002 sur les embargos2 ont été édictées.
1 Nouvelle teneur selon l'art. 17 ch. 1 de la loi du 22 mai 2002 sur les embargos, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3673; FF 2001 1341).
Chapitre 5 Contrôles, procédure, émoluments
Art. 26 Contrôles
Le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur le contrôle de la fabrication, du commerce, du courtage, de l'importation, de l'exportation et du transit de matériel de guerre, ainsi que sur le contrôle du transfert de biens immatériels, y compris le know-how, et de la concession de droits y afférents, lorsque ceux-ci concernent du matériel de guerre.
Art. 27 Obligation de renseigner
Le titulaire d'une autorisation au sens de la présente loi ainsi que les détenteurs et le personnel des entreprises concernées sont tenus de fournir aux organes de contrôle tous les renseignements permettant un contrôle en bonne et due forme et de leur présenter tous les documents nécessaires.
Art. 28 Attributions des organes de contrôle
1 Les organes de contrôle ont le droit de pénétrer dans les locaux commerciaux des personnes soumises à l'obligation de renseigner ainsi que de les visiter pendant les heures de travail usuelles et sans avis préalable; ils ont aussi le droit de prendre connaissance des documents utiles. Ils séquestrent les pièces à conviction. En cas de soupçons d'actes illicites, les dispositions plus rigoureuses du droit de procédure sont réservées.
2 Pour leurs contrôles, ils peuvent faire appel en cas de besoin aux organes de police des cantons et des communes, aux organes d'enquête de l'Administration fédérale des douanes ainsi qu'au Service de renseignement de la Confédération.1
3 Ils sont habilités, dans les limites des objectifs de la présente loi, à traiter des données personnelles. En ce qui concerne les données sensibles, seules peuvent être traitées les données sur des poursuites ou des sanctions pénales ou administratives. Le traitement d'autres données sensibles est autorisé lorsqu'il est indispensable au règlement d'un cas.
4 Ils sont tenus au secret de fonction et doivent, dans leur domaine, prendre toutes les précautions propres à éviter l'espionnage économique.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de l'O du 4 déc. 2009 concernant l'adaptation de dispositions légales à la suite de la création du Service de renseignement de la Confédération, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6921).
Art. 29 Compétence et procédure
1 Le Conseil fédéral désigne les organes compétents et règle le détail de la procédure. Les contrôles à la frontière incombent aux organes des douanes.
2 Le Conseil fédéral statue sur les demandes dont la portée sur le plan de la politique extérieure ou de la politique de sécurité est considérable. Par ailleurs, la procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative1.2
3 La procédure applicable aux recours déposés contre les décisions prises en vertu de la présente loi est régie par les dispositions générales du droit de procédure administrative fédérale.3
2 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
Art. 30 Office central
1 Le Conseil fédéral désigne un office central chargé de réprimer les activités illicites relatives au matériel de guerre.
2 L'office central participe à l'exécution de la présente loi ainsi qu'à la prévention des infractions et dénonce les infractions aux dispositions de la présente loi aux autorités compétentes en matière de poursuite pénale. Il a le droit de traiter des données personnelles, y compris des données sensibles et des profils de la personnalité, dans la mesure et aussi longtemps que ses tâches l'exigent. 1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l'O du 12 déc. 2008 sur l'adaptation des dispositions légales suite au transfert des unités de renseignements du Service d'analyse et de prévention au DDPS, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6261).
Art. 31 Emoluments
Les autorisations prévues par la présente loi sont sujettes à émoluments. Le Conseil fédéral en fixe les montants.
Art. 32 Information du Parlement
Le Conseil fédéral renseigne les Commissions de gestion des Chambres fédérales sur le détail des exportations de matériel de guerre.
Art. 33 Infractions au régime de l'autorisation et aux déclarations obligatoires
1 Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:1
sans être titulaire d'une autorisation ou en violation des conditions ou des charges fixées dans une autorisation, fabrique, importe, fait transiter, exporte, fait le commerce ou le courtage du matériel de guerre, ou encore
conclut des contrats sur le transfert de biens immatériels qui concernent du matériel de guerre, y compris le know-how, ou sur la concession de droits y afférents;
dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'une autorisation, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
ne déclare pas ou déclare de manière inexacte du matériel de guerre qui est importé, exporté ou en transit;
livre, transfère ou procure à titre d'intermédiaire du matériel de guerre à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
transfère des droits immatériels, y compris le know-how, ou concède des droits y afférents à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
participe aux opérations financières liées à un trafic illicite de matériel de guerre ou sert d'intermédiaire dans le financement d'une telle affaire.
2 Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans. La peine privative de liberté peut être assortie d'une peine pécuniaire.3
3 Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.4
4 En cas d'importation ou de transit non autorisés, l'infraction commise à l'étranger est également punissable.
2 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l'annexe à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 mars 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 295; FF 2011 5495).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 mars 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 295; FF 2011 5495).
Art. 34 Infractions à l'interdiction des armes nucléaires, biologiques et chimiques
1 Est punie d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement et sans qu'elle puisse invoquer l'une des exceptions prévues à l'art. 7, al. 2:1
développe, fabrique, procure à titre d'intermédiaire, acquiert, remet à quiconque, importe, exporte, fait transiter, entrepose des armes nucléaires, biologiques ou chimiques (armes ABC) ou en dispose d'une autre manière;
incite quiconque à commettre un acte mentionné à la let. a; ou
favorise l'accomplissement d'un acte mentionné à la let. a.
2 La peine privative de liberté peut être assortie d'une peine pécuniaire.2
3 Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.3
4 Tout acte commis à l'étranger est punissable, indépendamment du droit applicable au lieu de commission:
s'il viole des accords de droit international auxquels la Suisse est partie; et
si son auteur est Suisse ou a son domicile en Suisse.
5 L'art. 7, al. 4 et 5, du code pénal4 est applicable.5
5 Introduit par le ch. I de la LF du 16 mars 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 295; FF 2011 5495).
Art. 35 Infractions à l'interdiction des mines antipersonnel
1 Est punie d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement et sans qu'elle puisse invoquer l'une des exceptions prévues à l'art. 8, al. 2:1
développe, fabrique, procure à titre d'intermédiaire, acquiert, remet à quiconque, importe, exporte, fait transiter, entrepose des mines antipersonnel ou en dispose d'une autre manière,
incite quiconque à commettre un des actes mentionnés à la let. a, ou
favorise l'accomplissement d'un des actes mentionnés à la let. a.
Art. 35a1Infractions à l'interdiction des armes à sous-munitions
1 Est punie d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement et sans qu'elle puisse invoquer l'une des exceptions prévues à l'art. 8a, al. 3:
développe, fabrique, procure à titre d'intermédiaire, acquiert, remet à quiconque, importe, exporte, fait transiter, entrepose des armes à sous-munitions ou en dispose d'une autre manière;
incite quiconque à commettre un acte mentionné à la let. a;
2 La peine privative de liberté peut être assortie d'une peine pécuniaire.
3 Si l'auteur a agi par négligence, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
Art. 35b1Infractions à l'interdiction de financement
1 Est punie d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement et sans qu'elle puisse invoquer l'une des exceptions prévues aux art. 7, al. 2, 8, al. 2, ou 8a, al. 3, enfreint les interdictions de financement prévues aux art. 8b et 8c.
3 Si l'auteur ne fait que s'accommoder de l'éventualité d'une infraction aux interdictions de financement prévues aux art. 8b et 8c, il n'est pas punissable au sens de la présente disposition.
Art. 36 Contraventions
1 Est punie d'une amende de 100 000 francs au plus toute personne qui, intentionnellement:1
refuse de fournir les renseignements, les documents ou l'accès aux locaux commerciaux prévus par les art. 27 et 28, al. 1, ou donne à ce sujet de fausses indications;
contrevient d'une autre manière à la présente loi, à l'une de ses dispositions d'exécution dont la violation est déclarée punissable, ou à une décision se référant aux dispositions pénales du présent art., sans que son comportement soit punissable en vertu d'une autre disposition.
3 Si l'auteur agit par négligence, la peine sera une amende de 40 000 francs au plus.
4 L'action pénale se prescrit par cinq ans.2
Art. 37 Infractions dans les entreprises
L'art. 6 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif1 est applicable aux infractions commises dans les entreprises.
Art. 381Confiscation de matériel de guerre
Indépendamment du fait qu'une personne est punissable ou non, le juge ordonne la confiscation du matériel de guerre concerné s'il n'y a pas de garantie qu'il sera utilisé à l'avenir d'une manière conforme au droit. Le matériel de guerre confisqué ainsi que le produit éventuel de sa vente sont dévolus à la Confédération, sous réserve de l'application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées2.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à la LF du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées, en vigueur depuis le 1er août 2004 (RO 2004 3503; FF 2002 423).
Art. 391Confiscation de valeurs patrimoniales
Les valeurs patrimoniales confisquées et les créances compensatoires sont dévolues à la Confédération, sous réserve de l'application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées2.
Art. 40 Juridiction; obligation de dénoncer
1 La poursuite et le jugement des infractions relèvent de la juridiction pénale fédérale.
2 Les autorités de la Confédération et des cantons chargées de l'octroi des autorisations et du contrôle, les organes de police des cantons et des communes, ainsi que les organes des douanes sont tenus de dénoncer au Ministère public de la Confédération les infractions à la présente loi qu'ils ont découvertes ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leurs fonctions.
Chapitre 7 Entraide administrative
Art. 41 Entraide administrative en Suisse
Les autorités compétentes de la Confédération ainsi que les organes de police des cantons et des communes peuvent se communiquer entre eux et faire connaître aux autorités de surveillance compétentes les données nécessaires à l'exécution de la présente loi.
Art. 42 Entraide administrative entre les autorités suisses et les autorités étrangères
1 Les autorités fédérales compétentes en matière d'exécution, de contrôle, de prévention des délits et de poursuite pénale peuvent collaborer avec les autorités étrangères compétentes, ainsi qu'avec des organisations ou des enceintes internationales, et coordonner leurs enquêtes dans la mesure:
où l'exécution de la présente loi ou de prescriptions étrangères comparables l'exige, et
où les autorités étrangères, organisations ou enceintes en question sont liées par le secret de fonction ou par un devoir de discrétion équivalent et donnent, dans leur domaine, toute garantie contre l'espionnage économique.
2 Elles peuvent notamment requérir des autorités étrangères ainsi que des organisations ou des enceintes internationales la communication des données nécessaires. Pour les obtenir, elles peuvent leur fournir des données sur:
la nature, la quantité, le lieu de destination et d'utilisation, l'usage ainsi que les destinataires de marchandises, de pièces détachées, de biens immatériels, y compris le know-how, ou de droits y afférents;
les personnes qui participent à la fabrication, à la livraison, au courtage ou au financement de marchandises ou de pièces détachées, au transfert de biens immatériels, y compris le know-how, ou à la concession de droits y afférents;
les modalités financières de l'opération.
3 Si l'Etat étranger accorde la réciprocité, elles peuvent communiquer les données mentionnées à l'al. 2, d'office ou sur demande, dans la mesure où l'autorité étrangère donne l'assurance que ces données:
ne seront traitées qu'à des fins conformes à la présente loi, et
ne seront utilisées dans une procédure pénale qu'à la condition d'être ultérieurement obtenues conformément aux dispositions relatives à l'entraide judiciaire internationale.
4 Elles peuvent également communiquer les données en question à des organisations ou à des enceintes internationales si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies, nonobstant l'exigence de réciprocité.
5 Les dispositions relatives à l'entraide judiciaire internationale en matière pénale sont réservées.
Art. 43 Exécution
1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution.
1 Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, avec effet au 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).
Art. 44 Abrogation du droit en vigueur
La loi fédérale du 30 juin 19721 sur le matériel de guerre est abrogée.
1 [RO 1973 107]
Art. 45 Modification du droit en vigueur
1 La mod. peut être consultée au RO 1998 794.
Art. 46 Dispositions transitoires
2 Les contrats relatifs au transfert de biens immatériels, y compris le know-how, ou à la concession de droits y afférents, qui ont été conclus avant l'entrée en vigueur de la présente loi, ne requièrent pas d'autorisation prévue par cette dernière.
1 Abrogé par le ch. II 23 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
Art. 47 Référendum et entrée en vigueur
2 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur; il peut renoncer à mettre en vigueur certaines dispositions jusqu'à l'entrée en vigueur d'une législation fédérale sur les armes.
3 Le Conseil fédéral règle le commerce de poudre à tirer pour un usage civil, jusqu'à l'entrée en vigueur de dispositions légales à cet effet.
Date de l'entrée en vigueur: 1er avril 19987
RO 1998 794
1 [RS 1 3]. Aux disp. mentionnées correspondent actuellement les art. 107 al. 2 et 123 de la Cst. du 18 avr. 1999 (RS 101).2 Cette compétence correspond à l'art. 54 al. 1 de la Cst. du 18 avr. 1999 (RS 101).3 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).4 FF 1995 II 9885 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 mars 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 295; FF 2011 5495).6 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).7 ACF du 25 fév. 1998
Federal Act on War Material
(War Material Act, WMA)
of 13 December 1996 (Status as on 1 February 2013)
based on the Article 41 paragraphs 2 and 3 and Article 64bis of the Federal Constitution1 and on the powers of the Confederation in foreign affairs2,3 and having considered the Federal Council Dispatch dated 15 February 19954,
This Act has as its aim the fulfilment of Switzerland's international obligations and the respect of its foreign policy principles by means of controlling the manufacture and transfer of war material and related technology, while at the same time maintaining an industrial capacity in Switzerland that it adapted to the requirements of its national defence.
The following require authorisation by the Confederation:
the manufacture of war material;
the trade in war material;
the brokerage of war material;
the import, export and transit of war material;
the transfer of intellectual property, including know-how, and the granting of related rights, provided this relates to war material and is intended for private individuals or legal entities that have their domicile or headquarters abroad.
Art. 31Relation to other legislation
This Act applies without prejudice to customs legislation, the regulations on payment transactions and other legislation on foreign trade.
1 Amended by No I 4 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
Art. 4 Application to federal armaments companies
The provisions relating to the initial licence (Art. 9-11) do not apply to federal armaments companies.1 The provisions on brokerage (Art. 15 and 16), import and export (Art. 17-19), and the transfer of intellectual property or the granting of rights thereto (Art. 20 and 21) do not apply to armaments companies, provided that their activities relate to the procurement of war material for the Swiss armed forces.
Art. 5 Definition of war material
1 The following are deemed to be war material:
Weapons, weapons systems, munitions and military explosives;
Equipment that has been specifically conceived or modified for use in combat or for the conduct of combat and which is not as a general rule used for civilian purposes.
2 War material also includes individual components and assembly packages, which may also be partially processed, provided it is discernable that such components cannot be used in the same form for civilian purposes.
3 The Federal Council shall designate what is war material in an ordinance.
Art. 6 Other definitions
1 "Manufacture" within the meaning of this Act is any professional activity involving the production of war material or the modification of parts essential to its function.
2 "Trade" within the meaning of this Act is any professional activity involving the offer, acquisition or passing on of war material.
3 "Brokerage" is:
the creation of the essential requirements for the conclusion of contracts relating to the manufacture, offer, acquisition or passing on of war material, the transfer of intellectual property, including know-how, or the granting of rights thereto, insofar as they relate to war material;
the conclusion of such contracts if this service is provided by third parties.
Chapter 2: Prohibited War Material5
Art. 7 Nuclear, biological and chemical weapons
to develop, produce, broker, acquire, transfer to anyone, import, export, carry in transit, or store nuclear, biological or chemical weapons (NBC weapons) or to possess them in any other way;
to incite anyone to carry out an act mentioned in letter a above;
to assist anyone to carry out an act mentioned in letter a above.
to enable the destruction of NBC weapons by the agencies responsible therefor; or
to provide protection against the effects of NBC weapons or to combat such effects.
the acts violate international law agreements to which Switzerland is a party; and
the perpetrator is Swiss or is domiciled in Switzerland.
Art. 8 Anti-personnel mines1
to develop, produce, broker, acquire, transfer to anyone, import, export, carry in transit, or store anti-personnel mines or to possess them in any other way;
to incite any person to carry out an act mentioned in letter a;
to assist in committing an act mentioned in letter a2
2 For the development of procedures in mine detection, mine clearance, or mine destruction techniques and for training in such procedures, the retention or transfer of a number of anti-personnel mines is permitted. The number of such mines shall not exceed the minimum number absolutely necessary for the above-mentioned purposes.3
3 Anti-personnel mines are explosive devices that are placed under, on, or near the ground or any other surface and which are conceived or modified so as to explode as a result of the presence, approach, or contact of a person, and which are intended to incapacitate, injure or kill one or more persons. Mines designed to be detonated by the presence, proximity or contact of a vehicle as opposed to a person that are equipped with anti-handling devices4 are not considered anti-personnel mines as a result of being so equipped.5
4 "Anti-handling device" means a device intended to protect a mine and which is part of, linked to, attached to or placed under the mine and which activates when an attempt is made to tamper with or otherwise intentionally disturb the mine.6
1 Term according to No I of the Federal Act of 19 Dec. 2003, in force since 1 June 2004 (AS 2004 2451 2452; BBl 2003 2196 2210). This amendment is taken into account throughout this Act.
2 Amended by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
3 Amended by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
4 Term in accordance with No I of the Federal Act of 19 Dec. 2003, in force since 1 June 2004 (AS 2004 2451 2452; BBl 2003 2196 2210). This amendment is taken into account throughout this Act.
5 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 1998, in force since 1 March 1999 (AS 1999 1155 1156; BBl 1998 679).
6 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 2003, in force since 1 June 2004 (AS 2004 2451 2452; BBl 2003 2196 2210).
Art. 8a1Cluster munition
to develop, produce, broker, acquire, transfer to anyone, import, export, carry in transit, or store cluster munition or to possess the same in any other way;
2 Paragraph 1 also applies to explosive bomblets that are specifically intended to be dispersed or released by dispensers affixed to an aircraft.
3 For the development of procedures for detecting, clearing, or destroying cluster munition and for training in such procedures, the retention or transfer of a quantity of cluster munition is permitted. The quantity of cluster munition retained shall not exceed the minimum quantity absolutely necessary for the above-mentioned purposes.
1 Inserted by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
Art. 8b1Prohibition of direct financing
1 The direct financing of the development, manufacture or acquisition of prohibited war material is itself prohibited.
2 Direct financing within the meaning of this Act is the direct granting of credits, loans or gifts or comparable financial advantages in order to pay or advance costs and expenditures that are associated with the development, manufacture or acquisition of prohibited war material.
Art. 8c1Prohibition of indirect financing
1 The indirect financing of the development, manufacture or acquisition of prohibited war material is itself prohibited where the prohibition of direct financing is circumvented thereby.
2 Indirect financing within the meaning of this Act is:
participation in companies that develop, manufacture or acquire prohibited war material;
the acquisition of debt securities or other investment products issued by such companies.
Chapter 3: Initial Licence
Art. 9 Subject matter
1 Anyone who on Swiss territory:
wishes to manufacture war material;
wishes to trade in war material for his own account or for the account of another, or to broker war material on a professional basis for recipients abroad, irrespective of the location of the war material
requires an initial licence.
2 No initial licence is required by those who:
supply as sub-contractors companies in Switzerland that hold an initial licence;
execute orders from the Swiss government in respect of war material for the Swiss armed forces;
manufacture, trade in, or acts as a professional broker outside Switzerland for firearms under the legislation on weapons, their components or accessories or their munitions or munitions components and who therefore holds a licence to trade arms under the legislation on weapons;
manufactures or trades in Switzerland in explosives, pyrotechnic devices or propellant powder covered by the legislation on explosives and who therefore holds a licence under the legislation on explosives.2
1 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 12 Dec. 2008 (AS 2008 5499 5405 Art. 2 let. d; BBl 2006 2713).
2 Amended by No I 4 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
Art. 10 Requirements
1 The initial licence is granted to natural or legal persons if:
the applicant offers the required guarantee for the proper conduct of their business affairs; and
the intended activity is not contrary the national interest.
2 If the applicant also requires authorisation in terms of the federal or cantonal legislation on weapons for his activities, the initial licence is granted only if authorisation under the legislation on weapons has been granted.
Art. 11 Scope
1 The initial licence is non-assignable and applies only to the war material mentioned therein. It may be of limited duration and subject to conditions and requirements.
2 It may be revoked completely or in part if the requirements for its grant are no longer fulfilled.
3 It does not replace authorisations that must be obtained in terms of other regulations under federal or cantonal law.
Chapter 4: Specific Licences
Section 1: Forms of Licence
In respect of the activities that require a licence in terms of this Act, a distinction is made between the following specific licences:
brokerage licence;
import licence;
export licence;
transit licence;
licence to enter into agreements relating to the transfer of intellectual property, including know-how, or the granting of rights thereto;
trading licence.
1 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
2 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
Section 2:6 …
Art. 13 and 14
Section 3: Brokerage Licence
Art. 15 Subject Matter
1 Anyone who on Swiss territory wishes to broker war material for a recipient abroad, without operating his own production plant for the manufacture of war material in Switzerland, requires, in addition to an initial licence in terms of Article 9, a specific licence for each individual case.
2 The Federal Council may provide exceptions for certain countries.
3 Anyone who acts as a professional broker for a recipient abroad in respect of firearms under the legislation on weapons, their components or accessories, or their munitions or munitions components shall receive a specific licence only if he proves that he holds a corresponding licence to trade arms under the legislation on weapons.1
1 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369). Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 12 Dec. 2008 (AS 2008 5499 5405 Art. 2 let. d; BBl 2006 2713).
Art. 16 Scope
1 A brokerage licence may be limited in duration and subject to conditions and requirements.
2 If exceptional circumstances so require, a brokerage licence may be suspended or revoked.
Section 3a:7 Trading Licence
Art. 16a Subject matter
1 Anyone who on Swiss territory trades in war material with persons abroad, without operating his own production plant for the manufacture of war material in Switzerland, requires, in addition to an initial licence in terms of Article 9, a specific licence for each individual case.
3 Anyone who from Swiss territory trades with persons abroad in firearms under the legislation on weapons, their components or accessories, or their munitions or munitions components shall receive a specific licence only if he proves that he holds a corresponding licence to trade arms under the legislation on weapons.1
Art. 16b Applicability
1 A trading licence may be limited in duration and subject to conditions and requirements.
2 If exceptional circumstances so require, a trading licence may be suspended or revoked.
Section 4: Import, Export and Transit Licences
Art. 17 Subject matter
1 The import, export and transit of war material require a licence from the Confederation.
2 A transit licence is also required for deliveries to a Swiss free warehouse or customs warehouse or for deliveries from such warehouses abroad.1.
3 The Federal Council regulates the licensing requirements and the procedure for the transit of war material through the airspace.
3bis It may provide for a simplified licensing procedure for the export or transit to or from certain countries, or provide for exemptions from licensing.2
3ter It may provide for a simplified licensing procedure for the import of specific parts, assembly packages or anonymous components.3
4 No import licence under this Act is required by those who:
import war material intended for use by the Swiss Confederation;
bring firearms, their components or accessories, or their munitions or munitions components into Swiss territory under the legislation on weapons;
import explosives, pyrotechnic devices or propellant powder.5
1 Amended by Annex No I of the Customs Act of 18 March 2005, in force since 1 May 2007 (SR 631.0).
2 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369). Amended by Art. 3 no. 5 of the Federal Decree of 17 Dec. 2004 on the Adoption and Implementation of the Bilateral Agreements between Switzerland and the EU on the Association to Schengen and Dublin, in force since 12 Dec. 2008 (SR 362; AS 2008 5405 Art. 1 let. d).
3 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
4 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 12 Dec. 2008 (AS 2008 5499 5405 Art. 2 let. d; BBl 2006 2713).
5 Amended by No I 4 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
Art. 18 Non-re-export declarations; Exemptions
1 As a general rule, an export licence may be granted only if it relates to a delivery to a foreign government or to an undertaking acting on behalf of a foreign government, and if a declaration is provided by that government stating that the material will not be re-exported (a non-re-export declaration).
2 A non-re-export declaration may be waived in the case of individual parts or assembly packages of war material if it is established that, once abroad, they will be integrated into a product and not re-exported unmodified, or in the case of anonymous components, that their value in comparison with the finished war material is negligible.
Art. 19 Scope
1 Import, export and transit licences are limited in their duration.
2 If exceptional circumstances require, they may be suspended or revoked.
Section 5: Licence for the Transfer of Intellectual Property or the Granting of Rights thereto
Art. 20 Subject matter
1 A licence is required in order to enter into a contract for the transfer from Switzerland to a natural person or legal entity with domicile or registered office abroad of intellectual property including know-how that is essential for the manufacture or the use of war material. The same applies to entering into a contract that grants rights to such intellectual property and know-how.
2 Intellectual property, including know-how, that:
is required for the routine carrying out of installation work, maintenance, inspection and repair of war material whose export has been licensed;
is available in the public domain;
that must be disclosed for the purposes of a request for a Patents in another country; or
that is used for the purposes of basic scientific research.
is not subject to the foregoing licensing requirement.
3 The Federal Council may provide for exemptions for certain countries.
Art. 21 Requirements
A licence is not granted if the recipient has his registered office or domicile in a country to which the export of the relevant war material is prohibited.
Section 6: Licensing Requirements for Export Trade
Art. 22 Manufacture, brokerage, export and transit
The manufacture, brokerage, export and transit of war material for recipients abroad shall be authorised if this is not contrary to international law, international obligations, and the principles of Swiss foreign policy.
Art. 23 Supply of replacement parts
The export of replacement parts for war material whose export has been authorised shall also be authorised if no exceptional circumstances have arisen in the intervening period that would require the revocation of the original licence.
Art. 24 Import
The import of war material shall be authorised if it is not contrary to international law or national interests.
Section 7: Embargo
The granting of licences is not permitted if enforcement measures in terms of the Embargo Act of 22 March 20022 have been ordered.
1 Amended by Art. 17 No 1 of the Embargo Act of 22 March 2002, in force since 1 Jan. 2003 (SR 946.231).
Chapter 5: Controls, Procedure, Fees
Art. 26 Controls
The Federal Council shall issue regulations on the control of the manufacture, trade, brokerage, import, export and transit of war material as well as the transfer of intellectual property, including know-how, or the granting of rights thereto, to the extent that these relate to war material.
Art. 27 Obligation to provide information
The holder of a licence under this Act or the proprietor and the staff of the corresponding company are obliged to provide the control authorities with all the information and documents required for appropriate controls to be carried out.
Art. 28 Powers of the control authorities
1 The control authorities have the right to enter and inspect the business premises of persons obliged to provide information during normal working hours without prior notice and to examine the relevant documents. They shall confiscate incriminating material. In the event of suspicion of an offence, more rigorous provisions of procedural law are reserved.
2 If necessary, they may in the course of their controls call in cantonal and communal police officers, the investigating authorities of the Customs Administration, and the Federal Intelligence Service.1
3 They may process personal data in accordance with the objectives of this Act. Particularly sensitive personal data may be processed only where it relates to administrative or criminal proceedings and sanctions. Additional particularly sensitive personal data may be processed only if this is indispensable for handling the individual case.
4 They are obliged to preserve professional secrecy and to take all the precautionary measures required in their field to prevent industrial espionage.
1 Amended by No I 7 of the Ordinance of 4 Dec. 2009 on the Amendment of Legislation due to the establishment of the Federal Intelligence Service, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 6921).
Art. 29 Jurisdiction and procedure
1 The Federal Council shall designate the responsible agencies and regulate the procedural details. Border controls are the responsibility of the customs authorities.
2 The Federal Council shall decide on applications that are of substantial importance to foreign or security policy. In addition, the provisions of the Federal Act on Administrative Procedure of 20 December 19681 govern the procedure.
3 The procedure for appeals against orders or rulings made in terms of this Act is governed by the general provisions on federal administrative procedure.
Art. 30 Central office
1 The Federal Council shall designate a Central Office for combating illegal activities in connection with war material.
2 The Central Office shall participate in enforcement and in the prevention of offences and shall report violations of the provisions of this Act to the competent prosecution authorities. Insofar as and for as long as its duties require, it is entitled to process personal data, including particularly sensitive personal data and personality profiles.1
1 Amended by No I 6 of the Ordinance of 12 Dec. 2008 on the Amendment of Statutory Provisions due to the Transfer of the Intelligence Section of the Service for Analysis and Prevention to the DDPS, in force since 1 Jan. 2009 (AS 2008 6261).
Art. 31 Fees
The licences provided for by this Act Fees are subject to fees. The Federal Council stipulates the rates.
Art. 32 Reporting to Parliament
The Federal Council shall report to the Control Committees of the Federal Parliament on the details relating to the export of war material.
Chapter 6: Criminal Provisions
Art. 33 Offences against licensing and reporting obligations
1 Any person who wilfully commits any of the following acts is liable to a custodial sentence or a monetary penalty:1
the manufacture, import, transit, export, trade in, or brokerage of war material, or the conclusion of contracts for the transfer of intellectual property including know-how relating to war material, or for the granting of rights thereto without the relevant licence or in violation of the conditions or requirements stipulated in a licence;
the provision of incorrect or incomplete information in an application when such information is essential for the granting of a licence or the use of such an application that has been completed by a third party;
the failure to report war material for import, export or transit or the making of a incorrect declaration in respect of its import, export or transit;
the delivery, transfer or brokerage of war material for a recipient or destination other than that named in the licence;
the transfer of intellectual property, including know-how, relating to war material, or the granting of rights thereto to a recipient or destination other than that named in the licence;
the participation in financial dealings relating to an illegal war material transaction or the procurement funding for such a transaction as an intermediary.
2 In serious cases the penalty is a custodial sentence of at least one year but not exceeding ten years. The custodial sentence may be combined with a monetary penalty.3
3 If the act is committed through negligence, a monetary penalty not exceeding 180 daily penalty units may be imposed.4
4 In the case of unauthorised import or transit, an act committed abroad is also a criminal offence.
1 Amended by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
2 Amended by Annex No I of the Customs Act of 18 March 2005, in force since 1 May 2007 (SR 631.0).
4 Amended by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
Art. 34 Offences against the prohibition of nuclear, biological and chemical weapons
1 Any person who wilfully commits any of the following acts without being able to claim an exemption under Article 7 Paragraph 2 is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty:1
the development, manufacture, brokerage, acquisition, surrender to another, imports, export, transit, stockpiling, or any other form of possession of nuclear, biological or chemical weapons (NBC weapons);
incitement to commit any of the acts listed under letter a; or
assisting in the commission of an act listed under letter a.
2 A custodial sentence may be combined with a monetary penalty.2
3 If the act is committed through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty.3
4 An act committed abroad is an offence in terms of these provisions irrespective of the law of the place of commission if:
it violates international law agreements to which Switzerland is a contracting party and
the offender is Swiss or is domiciled in Switzerland.
5 Article 7 paragraphs 4 and 5 of the Criminal Code4 apply.5
5 Inserted by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
Art. 35 Offences against the prohibition of anti-personnel mines
1 Any person who wilfully commits any of the following acts without being able to claim an exemption under Article 8 paragraph 2 is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty:1
the development, manufacture, brokerage, acquisition, surrender to another, import, export, transit, stockpiling, or any other form of possession of anti-personnel mines;
Art. 35a1Offence against the prohibition of cluster munition
1 Any person who wilfully commits any of the following acts without being able to claim an exemption under Article 8a paragraph 3 is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty:
the development, manufacture, brokerage, acquisition, surrender to another, import, export, transit, stockpiling, or any other form of possession of cluster munition;
2 A custodial sentence may be combined with a monetary penalty.
3 If the act is committed through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty.
Art. 35b1Offences against the prohibition of financing
1 Any person who wilfully fails to comply with the prohibition of financing under Articles 8b or 8c without being able to claim an exemption under Article 7 paragraph 2, Article 8 paragraph 2 or Article 8a paragraph 3is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.
3 A person who merely accepts the possibility of an offence against the prohibition of financing under Articles 8b or 8c does not commit an offence.
1 Any person who wilfully commits any of the following acts is liable to a fine not exceeding 100,000 francs:1
the refusal to provide information, submit documents or permit access to business premises in terms of Articles 27 and 28 paragraph 1 or provides false information in this connection;
the violation in any other way of a provision of this Act or of an implementing regulation, the contravention of which is declared to be an offence, or the failure to comply with an order issued with notice of the applicability of the penalties in terms of this Article, unless the criminal conduct constitutes a different offence.
2 Attempts and complicity are offences.
3 If the act is committed through negligence, the penalty is a fine of up to 40 000 francs.
4 The right to prosecute prescribes after five years.2
Art. 37 Offences in commercial enterprises
In relation to offences in commercial enterprises, Article 6 of the Federal Act of 22 March 19741 on Administrative Criminal Law applies.
Art. 381Confiscation of war material
The court shall order the confiscation of the war material concerned, irrespective of the criminal liability of any person, if and to the extent that no guarantee of its lawful continued use is offered. The confiscated war material, together with any proceeds of sale, becomes the property of the Confederation subject to the reservation of the Federal Act of 19 March 20042 on the Division of Confiscated Assets.
1 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 19 March 2004 on the Division of Confiscated Assets, in force since 1 Aug. 2004 (SR 312.4).
Art. 391Confiscation of assets
Confiscated assets or rights to compensation become the property of the Confederation subject to the reservation of the Federal Act of 19 March 20042 on the Division of Confiscated Assets.
Art. 40 Jurisdiction and duty to report
1 The prosecution and judgement of offences are subject to federal jurisdiction.
2 The federal and cantonal licensing and control authorities, the cantonal and communal police and the customs authorities are obliged to report offences against this Act that they detect or which come to their knowledge in the course of their duties to the Office of the Attorney General of Switzerland.
Chapter 7: Administrative Assistance
Art. 41 Administrative assistance in Switzerland
The responsible federal authorities and the cantonal and communal police may disclose data to each other and to the relevant supervisory authorities insofar as this is required for the enforcement of this Act.
Art. 42 Administrative assistance between Swiss and foreign authorities
1 The federal authorities responsible for enforcement and controls, and the prevention or prosecution of offences may cooperate with the responsible foreign authorities as well as with international organisations or agencies and coordinate investigations provided:
this is required for the enforcement of this Act or corresponding foreign regulations; and
the foreign authorities or international organisations or agencies are bound by professional secrecy or corresponding duties of confidentiality and guarantee protection from industrial espionage in their field of activity.
2 They may in particular request foreign authorities and international organisations or agencies to hand over data required. In order to obtain such data they may disclose data relating to:
the condition, quantity, destination and place of use, purpose and recipient of goods, components, and intellectual property, including know-how, or rights thereto;
persons involved in the manufacture, supply, brokerage or funding of goods or components, or in the transfer of intellectual property, including know-how, or the granting of rights thereto;
financial dealings relating to the transaction.
3 If the foreign state holds a reciprocal right, the federal authorities may in terms of paragraph 1 disclose the data in terms of paragraph 2 with or without having been requested to do so if the foreign authority provides an assurance that the data:
will be processed only for purposes that fall within the terms of this Act; and
will be used in judicial criminal proceedings only if it has been obtained in accordance with the provisions on international mutual assistance.
4 They may also disclose the data to international organisations or agencies subject to the requirements of paragraph 3, whereby the requirement of a reciprocal right may be waived.
5 The provisions on international mutual assistance in criminal matters remain reserved.
Chapter 8: Final Provisions
Art. 43 Implementation
1 The Federal Council shall issue the implementation regulations.
Art. 44 Repeal of current law
The Federal Act of 30 June 19721 on War Material is repealed.
Art. 45 Amendment of current legislation
1 The amendments may be consulted under AS 1998 794.
2 Contracts on the transfer of intellectual property, including know-how, or the granting of rights thereto that were entered into prior to this Act coming into force do not require a licence under this Act.
1 Repealed by No II 23 of the Federal Act of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal Legislation, with effect from 1 Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).
2 The Federal Council shall determine the date on which this Act comes into force; until federal legislation on weapons comes into force, it may refrain from bringing individual provisions into force.
3 It shall regulate trade in propellant powder that is intended for civilian purposes until related statutory provisions have come into force.
Commencement Date: 1 April 19988
1 [BS 1 3]. These provisions are in accordance with Articles 107 paragraph 2 and 123 of the Federal Constitution of 18 April 1999 (SR 101)2 This description of powers corresponds to Article 54 paragraph 1 of the Federal Constitution of 18 April 1999 (SR 101)3 Amended by No I 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).4 BBl 1995 II 10275 Amended by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).6 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes (AS 2002 248; BBl 2000 3369).7 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Streamlining of Federal Legislation on Arms, War Material, Explosives and Goods Usable for Civilian and Military Purposes, in force since 1 March 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).8 Federal Council Decree of 25 Feb. 1998 (AS 1998 806)

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 13

Art. 15

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 35

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 31

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8
 Art. 2

Art. 13
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 17

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 35

Art. 35

Art. 381

Art. 391

Art. 42
 art. 41

Art. 31

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 9
 art. 2

Art. 10

Art. 11

Art. 13

Art. 15
 art. 2

Art. 16

Art. 16

Art. 16
 art. 1
 art. 2
 art. 2

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 35

Art. 35
 art. 7
 art. 8
 art. 8

Art. 36
 art. 27

Art. 37

Art. 381

Art. 391

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47
 art. 107

Art. 31

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 9
 Art. 2

Art. 10

Art. 11

Art. 13

Art. 15
 Art. 2

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 17
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24
 Art. 17

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 35

Art. 35

Art. 37

Art. 381

Art. 391

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45