Source: https://bb.bauleitplanung-online.de/datenschutz
Timestamp: 2020-08-11 07:51:01+00:00

Document:
Hinweise zum Datenschutz: Land Brandenburg
Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzerinnen und Nutzer über die Art und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf. Die Anwendung „Bauleitplanung-Online“ als Bestandteil des Planungsportal Brandenburg bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über Bauleitplanverfahren zu informieren und Ihre Stellungnahmen online einzureichen.
Projektleitung Planungsportal Brandenburg
vertreten durch Minister Guido Beermann
Internetauftritt: mil.brandenburg.de
Verantwortlich für den Inhalt (allgemein):
Referat 23: Wohnen, Städtebaurecht
Fax: 0331 866-8368
E-Mail: referat23@mil.brandenburg.de
Behördliche Datenschutzbeauftragte des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
Telefon: 0331 866-8062 bzw. 8063
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit (§ 4a Baugesetzbuch). Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG).
Der technische Betrieb der Anwendung "Bauleitplanung-Online" erfolgt durch:
Anschrift: Panoramastraße 1, 10178 Berlin
Vertreten durch: Rolf Lührs, Dr. Markus Klima, Prokurist: Matthias Rehkop
Kontakt: +49 30-2787 846-00 (Fax -09), officeberlin@demos-international.com, www.demos-international.com
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an den ZIT-BB weitergeleitet werden und auf Grundlage des § 14ff des Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz - BbgEGovG) verarbeitet werden.
Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO)
Liegen die gesetzlichen Vorraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 u. 18 DS-GVO)
Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DS-GVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO).
Der Webserver der Anwendung "Bauleitplanung-Online" und das hiermit realisierte Beteiligungsportal an sich, werden durch die DEMOS E-Partizipation GmbH betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuches dieses Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten (siehe Abs. 2 und Abs. 3) werden daher in unserem Auftrag durch die
E-Mail: officeberlin@demos-international.com
zur Erbringung dieser Dienstleistung verarbeitet.
Registrierung als Bürger*in
Wird die Möglichkeit genutzt, sich auf dieser Internetseite unter Angabe von personenbezogenen Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) zu registrieren, so werden die Daten in der dafür vorgesehenen Eingabemaske an die jeweilige Kommune als Verfahrensträger übermittelt. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Teilnahme am Beteiligungsverfahren gespeichert (§ 3 Baugesetzbuch).
Auf dem Internetangebot der Kommune, welche ein Beteiligungsverfahren durchführt, besteht die Möglichkeit Kontakt mit der Kommune aufzunehmen. Nimmt die betroffene Person Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf, so werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Die Speicherung dient allein zu Zwecken der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
Registrierung als Organisation (Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Planungsbüros)
Wird die Möglichkeit genutzt, sich auf dieser Internetseite unter Angabe von personenbezogenen Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) als Organisation zu registrieren, so werden die Daten in der dafür vorgesehenen Eingabemaske an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und hier an das für den Inhalt verantwortliche Referat übermittelt. Dieses prüft Ihre Daten und schaltet die Organisation ggfs. frei. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Auf dem Internetangebot der Kommune, welche ein Beteiligungsverfahren durchführt, besteht die Möglichkeit Kontakt mit der Kommune im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinde oder Planungsbüro aufzunehmen. Nimmt die betroffene Organisation Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf, so werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Die Speicherung dient allein zu Zwecken der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
Sollte eine Organisation als Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinde oder Planungsbüro an einem Beteiligungsverfahren teilnehmen, so werden die Kontaktdaten der Organisation an die jeweilige Kommune als Verfahrensträger übermittelt. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Teilnahme der Organisation am Beteiligungsverfahren gespeichert (§§ 2, 4 und 4b Baugesetzbuch).
Wenn Sie diese Internetseite aufrufen, übermitteln Sie über ihren Internetbrowser Daten an diesen Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Internetbrowser und diesem Webserver aufgezeichnet:
Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von der Anwendung Cookies (kleine Dateien) auf Ihrem Gerät gespeichert, die für die Dauer Ihres Besuches auf der Internetseite gültig sind ("sessions-cookies"). Wir verwenden diese ausschließlich während Ihres Besuches unserer Internetseite. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden. Nach Ende Ihres Besuches wird Ihr Browser diese Cookies automatisch löschen.
Auswertung des Nutzerverhaltens (Matomo; Webtracking-System; Reichweitenmessung)
Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden durch unsere Verantwortlichen für den technischen Betrieb nur in anonymisierter Form eingesetzt. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und erst dann ausgewertet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
Einbindung von Planungsbüros durch die Kommune als Verfahrensträger
Beim Internetangebot der Kommune als Verfahrensträger (Durchführung von Beteiligungsverfahren) werden Daten an Dritte weitergegeben, wenn Planungsbüros Aufgaben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (z.B. Auswertung von Stellungnahmen) im Auftrag der Kommune übernehmen (§ 4b Baugesetzbuch). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Planungsbüros haben in diesem Fall Zugriff auf personenbezogene Daten der Beteiligten, so dass eine Datenverarbeitung im Auftrag durch Dritte vorliegt. Wenn eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (z.B. von Planungsbüros) durchgeführt wird, bleibt jedoch die planende Kommune (Verfahrensträger) für die Verarbeitung der Daten verantwortlich.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch Planungsbüros ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO.
Genauere Angaben hierzu finden Sie in den nachfolgenden Datenschutzerklärungen der Kommunen, welche diese Plattform nutzen:
Hinweise zum Datenschutz der Verfahrensträger
Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) verarbeitet
Gemeindeverwaltung Fredersdorf-Vogelsdorf
Fachbereich II – Bauleitplanung –
Tel: 033439/ 835-0
Datenschutzbeauftragter@Fredersdorf-Vogelsdorf.de
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung o.g. Verfahren insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren ist das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevante n Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch den Stadtrat / Gemeinderat / Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kommune und seiner Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte vorgelegt.
Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) verarbeitet.
• Die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte im Rahmen der Bauleitplanung
• Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel,
• Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen,
• Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (gemäß § 4b BauGB)
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kommune so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage) kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden.
Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb erforderlich.
Nach DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17,18 und 21 DSGVO).
d. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.deentnehmen.
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO)
Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der
Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch
(BauGB) verarbeitet.
Fachbereich: Kommunale Planung und Entwicklung
E-Mail-Adresse: gemeinde@stahnsdorf.de
Telefonnummer: 03329/646103
Ansprechpartner: Frau Anja Knoppke, FBL Soziales
Anschrift: Gemeindeverwaltung Stahnsdorf, Annastraße 3, 14532 Stahnsdorf
Telefonnummer: 03329/ 646104
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung o.g. Verfahren insbesondere zur
Wahrnehmung der Pflichten der Kommune, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete
städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das
Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener
Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der
Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger,
Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich
geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle
Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der
Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen
(Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch den Stadtrat/ Gemeinderat/
Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die
Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe
Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils
gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kommune und
seiner Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit
enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von
Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von
Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die
dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 1 des
Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) verarbeitet.
-Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte im
Rahmen der Bauleitplanung
-Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel,
-Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
-Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten
übertragen wurde (gemäß § 4b BauGB)
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kommune so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung
der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auch nach Ablauf der
Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage) kann z.B. im Rahmen eines
bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten
Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten
in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb erforderlich.
a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die
zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf
c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und
d. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht
ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden
möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter
http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.
Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) verarbeitet.
Fachbereich/-abteilung: SG Bauverwaltung
Name: Wolfram Günther
Anschrift: Stadt Werneuchen, Am Markt 5, 16356 Werneuchen
E-Mail-Adresse: guenther@werneuchen.de
Telefonnummer: 033398 816 31
ggf. Internet-Adresse der öffentlichen Stelle: http://www.werneuchen-barnim.de/
Fachbereich/-abteilung: Finanzverwaltung
Name: Janette Ramin
E-Mail-Adresse: ramin@werneuchen.de
Telefonnummer: 033398 816 17
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung o.g. Verfahren insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch den Stadtrat/ Gemeinderat/ Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kommune und seiner Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
 Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte im Rahmen der Bauleitplanung
 Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel,
 Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
 Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (gemäß § 4b BauGB)
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kommune so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage) kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb erforderlich
c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der:
Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung und
der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB).
Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die Gemeinde Schöneiche bei Sie nachstehend gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.
Homepage: www.schoeneiche.de
Die Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:
Tel.: 030/ 64 33 04 - 207
Ihre Daten werden zum Zwecke der Wahrnehmung der Pflicht der Kommune erhoben, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist. Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch die Gemeindevertretung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Kommune vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) verarbeitet.
Mitglieder der Gemeindevertretung und sachkundige Einwohner im Rahmen der Beratungen zu Vorhaben der Bauleitplanung,
höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel,
das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen bzw.
Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten
übertragen wurde (gemäß § 4b BauGB).
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Gemeinde Schöneiche bei Berlin so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und den Aufbewahrungsempfehlungen des KGSt für Kommunalverwaltungen erforderlich ist.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Gemeinde Schöneiche bei Berlin durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

References: Art. 6
 § 5
 § 14
 Art. 6
 Art. 6
 § 34
 § 35
 Art. 6
 § 5
 § 4
 § 34
 § 35
 Art. 6
 § 5
 § 4
 § 34
 § 35
 § 4
 § 34
 § 35
 Art. 13
 Art. 6
 § 5
 § 4