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Timestamp: 2019-10-17 15:42:00+00:00

Document:
FG Düsseldorf, 9 K 1073/04 H: FG Düsseldorf: sinn und zweck der norm, ausnahme, datum, einspruch, wohnung, beweismittel, aufzeichnungspflicht, aussetzung, verfügung, form
Urteil des FG Düsseldorf vom 21.09.2004, 9 K 1073/04 H
Aktenzeichen: 9 K 1073/04 H
FG Düsseldorf: sinn und zweck der norm, ausnahme, datum, einspruch, wohnung, beweismittel, aufzeichnungspflicht, aussetzung, verfügung, form
Finanzgericht Düsseldorf, 9 K 1073/04 H(L)
Die Klägerin stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Streitjahren 2000 bis 2003 jeweils firmeneigene Kraftfahrzeuge auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Zur Ermittlung der auf Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Nutzungsanteile führten die Arbeitnehmer Aufzeichnungen mit Hilfe der Tabellenkalkulationssoftware Microsoft Excel. Sie erfassten in den Tabellenblättern jeweils zeilenweise für jede Fahrt den Wochentag mit Datum, den Anlass der Fahrt - aufgeteilt nach den Kategorien privat, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und geschäftlich - mit der jeweils zurückgelegten Streckenlänge und dem am Ende der Fahrt sich ergebenden Kilometerstand. Dabei wurden vereinzelt Fahrten mit der einfachen Fahrtstrecke erfasst, andere hingegen mit der summierten Strecke für Hin- und Rückfahrt, ohne dass dies unmittelbar aus den Aufzeichnungen kenntlich wäre. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der jeweiligen Tabellenblätter, die sich bei den Akten befinden, sowie der vorgelegten Excel-Dateien Bezug genommen. Die den nachträglich erstellten Aufzeichnungen zu Grunde liegenden Originalaufzeichnungen, wie etwa Terminkalender, wurden vernichtet.
Bei den Lohnabrechnungen berücksichtigte die Klägerin die geldwerten Vorteile in Höhe der durch die Aufzeichnungen ermittelten privat veranlassten Kosten. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für die Streitjahre erkannte der Beklagte - anders als in den Vorjahren - die Aufzeichnungen nicht als ordnungsgemäße Fahrtenbücher an und ermittelte den geldwerten Vorteil nach der 1 %-Regelung. Mit Haftungsbescheid vom 1. Oktober 2003 nahm der Beklagte die Klägerin für Lohnsteuer i.H.v. 11.330,31 EUR und Solidarzuschlag von 632,17 EUR in Anspruch. Die Klägerin erhob am 3. November 2003 Einspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass der Gesetzgeber für 2
2003 Einspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass der Gesetzgeber für die Ermittlung des geldwerten Vorteils anhand der tatsächlichen Kosten nicht mehr verlange, als ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Ein solches läge vor, wenn es inhaltlich richtig sei. Hilfsaufzeichnungen seien nicht aufbewahrungspflichtig. Die Fahrtenbücher seien durch ihre Arbeitnehmer fortlaufend und zeitnah geführt worden. Es sei kein gesetzliches Erfordernis, dass ein Fahrtenbuch so geführt werde, dass eine Manipulation ausgeschlossen sei. Auch bei Fahrtenbüchern in Papierform seien nachträgliche Änderungen möglich. Außerdem seien die Fahrtenbücher in Gestalt der Excel-Dateien in den Vorjahren anerkannt worden. Soweit einzelne Aufzeichnungen als unvollständig bemängelt würden, sei dies nicht zutreffend. Allerdings seien teilweise Hin- und Rückfahrten in einer Fahrt erfasst worden. Mit Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2004 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Die elektronischen Aufzeichnungen seien nicht als ordnungsgemäße Fahrtenbücher anzuerkennen. Für die Führung elektronischer Fahrtenbücher sei zu verlangen, dass nachträgliche Änderungen technisch ausgeschlossen oder zumindest dokumentiert seien. Wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliege, sei die inhaltliche Richtigkeit der Aufzeichnungen nicht mehr zu prüfen, sondern der Nutzungsanteil nach der 1 % - Regelung zu schätzen.
4Die Klägerin hat am 24. Februar 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt sie vor, mit ordnungsgemäß könne nur ein inhaltlich richtiges Fahrtenbuch gemeint sein. Eine bestimmte Form habe der Gesetzgeber nicht vorgeschrieben. Manipulationen seien immer möglich und sei es durch die Verwendung zweier identischer Programme.
den Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 1. Oktober 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2004 aufzuheben, 6
hilfsweise die Revision zuzulassen. 7
hilfsweise die Revision zuzulassen. 10
11Er bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung und bestreitet die Richtigkeit der Aufzeichnungen.
12Der Senat hat im Verfahren 9 V 387/04 mit Beschluss vom 19. Februar 2004 einen Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Dieser Beschluss ist mit Entscheidung des BFH vom 26. April 2004 aufgehoben worden.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch in 9 V 387/04 - sowie der vom Beklagten vorgelegten Steuerakten Bezug genommen; alle Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Klage ist nicht begründet. Der Haftungsbescheid vom 1. Oktober 2003 in der Gestalt 15
der Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
16Der Beklagte hat zu Recht den geldwerten Vorteil durch die Gestellung von Firmenfahrzeugen gem. §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr.4 EStG mit pro Monat 1 % des inländischen Listenpreises des jeweiligen Fahrzeugs ermittelt und der Lohnsteuer unterworfen (§ 8 Abs. 1 EStG). Die Arbeitnehmer haben keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr.4 Satz 3 EStG geführt, weil die Aufzeichnung der Fahrten mit der Tabellenkalkulationssoftware den Anforderungen an derartige Fahrtenbüchern nicht entspricht.
17Wie der Senat bereits in seinem Beschluss im Verfahren 9 V 387/04 vom 19. Februar 2004 dargelegt hat, enthält das Gesetz keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist. Welche Anforderungen im Einzelnen an den Inhalt solcher Aufzeichnungen gestellt werden müssen ist ebenso unerheblich, wie die Entscheidung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Aufzeichnungen nachträglich zeitnah erstellt werden dürfen. Jedenfalls erfüllt die nachträgliche Erfassung von Fahrten in einer Standardtabellenkalkulationssoftware, wie dem verwendeten Microsoft Excel, die eine nachträgliche Änderung weder verhindert noch hinreichend dokumentiert, nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (ebenso: FG Baden- Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2002, 2 K 235/00, EFG 2002, 667; Nds. FG, Urteil vom 5. Mai 2004, 2 K 636/01, n.v.). Wegen der weiteren Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Beschlusses vom 19. Februar 2004 im Verfahren gleichen Rubrums 9 V 387/04 Bezug genommen. Auch nach erneuter Überprüfung besteht keine Veranlassung von dieser Begründung abzuweichen. Ergänzend ist lediglich auf zweierlei hinzuweisen: zum einen ergibt sich nach Ansicht des Senats bereits aus dem gesetzlichen Bezeichnung der zu führenden Aufzeichnungen als "Fahrtenbuch", dass die Aufzeichnungen fortlaufend und nicht in der Weise erfolgen dürfen, dass sie nachträglich beliebig, d.h. ohne dass die Änderungen erkennbar wären, abänderbar sind. Zum anderen kommt es - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch nicht ausschließlich auf die inhaltliche Richtigkeit etwaiger Aufzeichnungen an. Könnte der Steuerpflichtige den Nachweis des Nutzungsanteils der Privatfahren durch beliebige Aufzeichnungen oder andere Beweismittel führen, wäre das Erfordernis des Führens eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches eine sinnlose Förmelei. Im Übrigen hat der Beklagte zu Recht Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Aufzeichnungen. Bereits der Umstand, dass nicht alle Fahrten einzeln aufgezeichnet wurden, sondern - wie die Klägerin einräumt - gewisse Fahrten mit Hin- und Rückfahrten in einer Fahrt zusammengefasst wurden, begründet derartige Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufzeichnungen.
18Da somit keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorliegen, hat der Beklagte den Nutzungsvorteil zu Recht anhand der 1 % - Regelung ermittelt. Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach lediglich dann, wenn überhaupt keine Aufzeichnungen geführt wurden, die 1 % -Regelung anzuwenden ist, in allen übrigen Fällen der Nutzungsvorteil indes geschätzt werden muss (so wohl Kanzler in FR 2000, S. 398). Die dieser Ansicht zu Grunde liegende Annahme, § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 3 EStG stelle eine Ausnahme zu der generellen Aufzeichnungspflicht der Entnahmen dar (§ 4 Abs. 4a Satz 7 EStG) ist auf Grund des Wortlauts und der systematischen Stellung der Vorschrift eher fern liegend. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 3 EStG ist die Berücksichtigung des Nutzungsvorteils anhand der
tatsächlichen Aufwendungen unter Nachweis durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch eindeutig eine Ausnahme zu der pauschalen Nutzungsbewertung anhand der 1 % - Regelung. Ein anderes Verständnis entspricht auch nicht dem Sinn und Zweck der Norm. Die Typisierung will erkennbar im Interesse einer gleichmäßigen und einfachen Handhabung eine Schätzung anhand anderer Maßstäbe als der 1 % - Regelung ausschließen.
Da im Übrigen auch keine Bedenken gegen die Höhe der ermittelten Lohnsteuerhaftungsbeträge und gegen die Inanspruchnahme der Klägerin als Arbeitgeberin gem. 42d Abs. 1 EStG bestehen, war die Klage mit der gesetzlichen Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.
Der Senat hat die Revision gem. § 115 Abs. 2 Satz 2 FGO zugelassen, da eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts erforderlich erscheint. 19
9 K 1073/04 H
Sinn und zweck der norm, Ausnahme, Datum, Einspruch, Wohnung, Beweismittel, Aufzeichnungspflicht, Aussetzung, Verfügung, Form

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 135
 § 115