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Timestamp: 2018-03-19 12:49:35+00:00

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Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser auf landw. genutztem Gebäude). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2014, RV/5101207/2010
Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser auf landw. genutztem Gebäude).
in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. September 2010, betreffend Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt:
Mit Eingabe vom 6. Mai 2009 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie mit Datum 7. Mai 2009 den Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeisung, 9,9 kWp) begonnen hätte (Verf 24).
Ebenso wurde eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung von Kleinunternehmer) übermittelt.
In der Umsatzsteuererklärung 2009 vom 21. Juni 2010 wurden Umsätze (20%) in Höhe von 1.536,00 € sowie Vorsteuern in Höhe von 7.490,17 € erklärt.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 23. Juni 2010 wurde die Beschwerdeführerin ersucht, weitere Angaben zum Betrieb dieser Photovoltaikanlage nachzureichen.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2010 wurden hierzu folgende Angaben übermittelt:
1.) Die Anlage sei eine "Aufdach" (Scheune) Anlage.
Die Eigentümer des Gebäudes seien zu je 50% DuJ
2.) Die Scheune werde für land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt. Betreiberin der Landwirtschaft sei die Beschwerdeführerin.
3.) Alleinige Betriebsführerin sei die Beschwerdeführerin
4.) Die jährlich erzeugte Strommenge würde ca. 9.500 kWh betragen.
5.) Gegenständlich handle es sich um eine Volleinspeisung (Liefervertrag mit Fa. Ö).
6.) bisher eingespeiste Strommenge (10. Juni 2009 - 30. Juni 2010: 9.881 kWh.
7.) Jahresstromverbrauch (20. Juni 2008 - 15. Juni 2009: 7.878 kWh
- davon Landwirtschaft ca. 3.378 kWh (43%)
- davon privater Eigenbedarf ca. 4.500 kWh (57%)
8.) Anschaffungskosten lt. Überweisungsbelegen (und Rechnungen): 44.869,04 € (brutto; Fa. P); Linz AG 72,00 € (brutto): Umsatzsteuer: 7.490,17 €
Mit Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 3. September 2010 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
Umsatzsteuer: 109,71 €
Vorsteuer: 0,00 €
"Im Auftrag von Frau Beschwerdeführerin wurde auf dem Dach der land- und forstwirtschaftlich genutzten Scheune des Anwesens Wa, von der Fa. P im Mai und Juni 2009 eine Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 9.500 kWp errichtet. Das Anwesen gehört zivilrechtlich den beiden Ehegatten JuDzu je 50%. Hinsichtlich der Land- und Forstwirtschaft ist jedoch Frau Beschwerdeführerin alleinige Bewirtschafterin und Betriebsführerin. Die Finanzierung der Errichtung erfolgte aus Eigenmitteln. Bereits mit 8. Mai 2009 wurden beim Finanzamt eine Steuernummer, das Umsatzsteuersignal und die Vergabe einer UID-Nummer beantragt, sowie die Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) eingereicht. Dies alles erfolgte mit der Begründung der Tätigkeit des Betriebes einer Photovoltaikanlage. Mit 21. Juni 2010 wurden in elektronischer Form für das Jahr 2009 Erklärungen hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer eingereicht. Im Rahmen der daraufhin stattfindenden Vorbescheidkontrolle wurde ein Ergänzungsersuchen (23. Juni 2010) gestellt, dass mit Schreiben vom 9. Juli 2010 beantwortet wurde.
Aus den dabei vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der ursprüngliche Einspeisevertrag (Volleinspeisevertrag) mit der Ö mit Herrn Jo Ri abgeschlossen wurde und erst mit Schreiben vom 6. Mai 2009 eine Rechtsnachfolgeänderung auf Frau Beschwerdeführerin erfolgte.
Ebenfalls aus diesem Schreiben geht hervor, dass die im Zeitraum 10. Juni 2009 (Zeitpunkt der Inbetriebnahme) bis 30. Juni 2010 insgesamt 9.881 kWh an elektrischer Energie produziert und in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist worden ist. Dafür wurden bisher von der Ö monatliche Vorauszahlungen in Höhe von 256,00 € zuzüglich 20% Umsatzsteuer geleistet.
Aus den ebenfalls vorgelegten Abrechnungen der Linz AG über den im Anwesen Walchshof 1 verbrauchten Strom ist zu ersehen, dass der Stromverbrauch insgesamt für die Zeit von 17. Juni 2007 bis 19. Juni .2008 7.793 kWh (für 369 Tage) und für 20. Juni 2008 bis 15. Juni 2010 7.878 kWh (für 361 Tage) betragen hat. Der Durchschnittsverbrauch (gerechnet auf einen Zeitraum von 365 Tagen) beträgt somit 7.836 kWh, wovon laut eigener Auskunft etwa 57% im Privatbereich und etwa 43% in der Landwirtschaft verbraucht werden.
Der Sachverhalt wird vom Finanzamt rechtlich wie folgt beurteilt:
Im gegenständlichen Fall beträgt die Produktionsmenge an elektrischer Energie zwar regelmäßig mehr als der eigene Bedarf im Anwesen W - sowohl für private als auch für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zusammen - ausmacht, jedoch eindeutig nicht mehr als das doppelte des Eigenbedarfes.
Da im gegenständlichen Fall weiters auf die Ausübung der Option zur Steuerpflicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG verzichtet wurde und somit weiterhin die Umsatzsteuerpauschalierung des § 22 UStG in Anspruch genommen wird, ist der Vorsteuerabzug für die Kosten der Errichtung und des Betriebes der Anlage ebenfalls gemäß § 22 UStG abpauschaliert, da diese Tätigkeit untergeordnet zur land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit ist und daher in der Pauschalierung aufgeht.
In der Folge unterliegen daher auch die Umsätze aus der Einspeisung der elektrischen Energie in das öffentliche Versorgungsnetz nicht wie, in den Vorauszahlungen der Ö angegeben dem Normalsteuersatz von 20% sondern lediglich dem Pauschalsteuersatz von 12% und zwar unabhängig davon, ob der erzeugte Strom ganz (Volleinspeiser) oder teilweise (Überschusseinspeiser) in das öffentliche Netz eingespeist wird und anschließend entsprechend dem jeweiligen Bedarf vom öffentlichen Stromnetz rückbezogen wird.
Aus den oben angeführten Gründen sind daher die bisher erklärten Umsätze und Vorsteuerbeträge für 2009 nicht anzuerkennen. Im Gegensatz dazu ist auf Grund der Akzeptanz der von der Ö mit den dem Steuersatz von 20% an Stelle des Pauschalsteuersatzes von 12% ausgestellten Gutschriften (Vorauszahlungsabrechnungen) der Tatbestand einer Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 und 14 UStG in Höhe der Differenz zwischen den beiden Steuerbeträgen (20% 307,20 €; 12% 197,49 €; Differenz 109,71 €) gegeben. In diesem Zusammenhang wird jedoch auf die Möglichkeit der Berichtigung der Abrechnungen und in der Folge der Berichtigung der Steuer, hingewiesen."
Mit Eingabe vom 21. September 2010 wurde Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 eingereicht.
Die Darstellung in der Bescheidbegründung sei aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:
" 1) Bei der gegenständlichen Photovoltaikanlage handelt es sich um einen Volleinspeisebetrieb. Bei einem Volleinspeisebetrieb ist ein Eigenverbrauch technisch und praktisch unmöglich, jedoch wird mit dem Argument der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Eigenverbrauch in Höhe des gesamten liegenschaftsbezogenen Stromverbrauchs (Iand- und forstwirtschaftlichen Betrieb sowie Wohnhaus), somit eine fiktive Selbstversorgung für den land- und forstw. Betrieb unterstellt. Auf Grund des vorliegenden Volleinspeisungsvertrags (Ö) wird die gesamte erzeugte Energie in das (öffentliche) Stromnetz geliefert, während der für private und landwirtschaftliche Zwecke benötigte Strom zur Gänze von einem EVU zugekauft wird. Das Leitungsnetz der PV-Anlage ist physisch nicht mit dem Stromnetz der Liegenschaft verbunden, so dass die PV-Anlage und der landw. Betrieb inkl. Privathaushalt völlig voneinander getrennte Komponenten sind. Ein Eigenverbrauch ist deshalb technisch und praktisch nicht möglich. Auch wäre unter der Annahme, dass sich Strom für den Eigenverbrauch kostenlos speichern ließe, es eine freie Entscheidung, den erzeugten Strom zur Gänze zu verkaufen statt selbst zu verbrauchen. Gegebenenfalls könnte man nicht ebenso einen gänzlichen Eigenverbrauch unterstellen. Vor allem wäre es paradox, den Strom selbst zu verbrauchen, wenn der garantierte Einspeisetarif (39,98 Cent) um mehr als 120% höher liegt als der Strombezugstarif (ca. 18 Cent). Volleinspeisebetriebe haben sich mit Vertragsunterzeichnung eben genau dafür entschieden, den Strom zur Gänze zu verkaufen und verzichten damit bewusst auf die Möglichkeit einer weniger wirtschaftlichen Privatnutzung. Würde die Eigenversorgung im Vordergrund stehen, hätte man sich nicht für einen Volleinspeisungsvertrag, sondern für einen Überschusseinspeisungsvertrag (ebenso ab 2009 möglich) entschieden. Für die steuerliche Behandlung sind alleine die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse und nicht fiktive Eigenverbrauchsmengen bedeutsam, so dass die Anlage steuerrechtlich zur Gänze dem Gewerbebetrieb und nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen ist.
Die Berücksichtigung eines Eigenverbrauchs oder eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb "in wirtschaftlicher Betrachtung" kommt unseres Erachtens insoweit und nur dann in Betracht, als der erzeugte Strom in Betrachtung für den Eigenverbrauch oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich verwendet wird bzw. diesen dient. Davon kann nur bei folgenden Konstellationen ausgegangen werden:
a) Die erzeugte Strom menge wird tatsächlich (physisch) teilweise für den Eigenbedarf oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet (sog. "Überschusseinspeisung") oder
3. Für die steuerliche Beurteilung kann kein Unterschied bestehen, ob die Stromgewinnung zentral durch ein Energieversorgungsunternehmen (z.B. Energie AG) erfolgt, oder ob die Energiegewinnung durch verschiedene PV-Anlagenbetreiber dezentral erfolgt, denn "zentrale Energieversorgungsunternehmen" erzielen ebenso Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da im gegenständlichen Fall diese Art von Energiegewinnung vorliegt (Lieferung: Volleinspeisung Ö-Vertrag, Strombezug: lokales EVU) und zudem der verkaufte Strom kein landwirtschaftliches Produkt ist, ist unseres Erachtens die Photovoltaikanlage in vollem Umfang einem Gewerbebetrieb und nicht dem Idw. Betrieb zuzurechnen. Auch würden bei anderen natürlichen Personen, die ebenfalls eine PV-Anlage betreiben und keinen landwirtschaftlichen Betrieb haben, ebenso Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen.
4. Die Tatsache, dass die PV-Anlage auf einem Idw. genutzten Gebäude montiert ist bedeutet nicht gleichsam, dass die Anlage für Idw. Zwecke genutzt wird oder Teil des Idw. Betriebsvermögens ist. Die Anlage wurde deshalb auf dem Scheunendach montiert, weil auf Grund des größeren Platzangebotes und der südlichen Ausrichtung ein wesentlich höherer Ertrag zu erwarten ist. Weiters handelt es sich bei der Anlage um eine Aufdach-Montage (nicht gebäudeintegriert). Die Anlage ist lediglich auf AluSystemschienen am Dach befestigt und kein Bestandteil des Idw. Gebäudes, sondern ein bewegliches selbständig bewertbares Anlagegut. Die PV-Anlage könnte jederzeit ohne Verletzung der Bausubstanz bzw. ohne Beschädigung des Scheunendaches auf einen anderen Standort verlegt werden.
5. Ebenso kann zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die bestehende PV-Anlage zukünftig erweitert wird, zumal noch genügend Platz hierfür vorhanden ist. Die gern. Rz. 2902 der USt-Richtlinien 2000 geforderte Mindesterzeugungsmenge (Eigenbedarfsmenge) für die Einordnung als gewerbliche Einkünfte könnte somit zukünftig überschritten werden. Aus dieser Sicht sollte bereits von Beginn an die Tätigkeit des gewerblichen Stromverkaufs steuerrechtlich richtig beurteilt werden. Jede andere Betrachtungsweise würde zu willkürlichen Ergebnissen führen und der Rechtssicherheit abträglich sein.
Mit Vorlagebericht vom 4. Oktober 2010 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gem. § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).
Das vorlegende Finanzamt stellte hierin den Antrag, den Sachverhalt rechtlich wie in der Entscheidung des UFS RV/0391-L/07 zu würdigen.
Die Beschwerdeführerin hat auf dem Dach ihres land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes (Scheune) eine Photovoltaikanlage errichtet.
Die Beschwerdeführerin beantragte diesbezüglich die Berücksichtigung von Vorsteuern aus den getätigten Investitionen im Ausmaß von 7.490,17 €.
Die Beschwerdeführerin hat auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet (schriftliche Eingabe vom 6. Mai 2009).
< produzierte (= gelieferte) Strommenge 30.11.2009 bis 30.6.2010: 9.881 kWh.
< Gesamter Stromverbrauch (privat und L+F) im Jahresdurchschnitt: 7.836 kWh; davon ca. 43% für L+F sowie ca. 57% für private Zwecke.
Unstrittig ist, dass die Firma EP der Beschwerdeführerin die Lieferung und Errichtung der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage in Rechnung gestellt (und auch tatsächlich geliefert und geleistet) hat. Die Firma EP ist jedenfalls Unternehmer und auch die entsprechenden Rechnungen erfüllen die Bestimmungen des § 11 UStG 1994. Dieser Sachverhalt wird auch seitens des Finanzamtes nicht in Abrede gestellt.
Der Beschwerdeführerin wird für die Lieferung ins Netz ein fremdüblicher (geförderter) Preis bezahlt.
Es ist nicht entscheidungserheblich, ob die Beschwerdeführerin die Absicht der Erzielung eines Umsatzsteuerüberschusses gehabt hat oder ob bzw. inwieweit der Solarstrom wirtschaftlich dazu dient, den Aufwand für den erforderlichen Stromzukauf für die Versorgung des eigenen Hauses zu mindern, denn wie bereits erwähnt, ist es gem. Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/ESG gleichgültig, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit ausgeübt wird. Ebenso wenig ist eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich (vgl. Finanzgericht München vom 25.1.2007, 14 K 1899/04).
Die Beschwerdeführerin speist den Strom aus ihrer Anlage in das Netz des Abnehmers.
Die Beschwerdeführerin nutzt die Photovoltaikanlage jedenfalls zu mindestens 10% für ihr Unternehmen (als Volleinspeiser sogar zu 100%).
Wie viel Strom die Beschwerdeführerin für den privaten Haushalt bzw. den land- und forstwirtschaftlichen Bereich benötigt bzw. verbraucht ist unerheblich.
Maßgeblich ist die Nutzung des konkreten Wirtschaftsgutes "Photovoltaikanlage". Diese wird überwiegend unternehmerisch genutzt (zu 100%). Ob und in welchem Umfang weiterer privater (Strom)Konsum erfolgt, ist für die Frage, ob die Anlage unternehmerisch oder nicht unternehmerisch verwendet wird, unerheblich. Der Umfang des privaten Konsums ist grundsätzlich unerheblich für die Unternehmereigenschaft, es sei denn, unternehmerisch zugeordnete Gegenstände werden privat genutzt. Hierfür schreibt das Gesetz (§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994) die 10%-Grenze vor. Weitere Beschränkungen ergeben sich aus dem Gesetz nicht.
Entscheidungswesentlich ist, dass sich der Stromproduzent (Beschwerdeführerin) bereits zu Beginn der Tätigkeit entscheidet, in welchem Ausmaß er die Anlage dem Unternehmen zuordnet, da eine nachträgliche Einlage nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würde. Voraussetzung für eine Zuordnung ist, dass der Gegenstand zu mindestens 10% für unternehmerische Zwecke genutzt wird (§ 12 Abs. 1 Z 1).
Damit ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass sie die Anlage zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet hat; sie hat ja auch die gesamte produzierte Energie tatsächlich an den Vertragspartner geliefert.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101207.2010
Findok-Nr: 100366.1, aufgenommen am: 16.06.2014 16:14:31, zuletzt geändert am: 03.04.2017, Dokument-ID: a7155184-b839-4e18-911f-a54090821da2, Segment-ID: 0c64297f-3b9a-46d0-ae61-faf7ce267204

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 § 323
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