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BGBl. Teil 1: Nr. 80 (2017) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 80 (2017)
Veröffentlicht am 29.12.2017, PDF downloaden
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern (Seite 2)
Verordnung über die Neuordnung der Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung (Seite 3)
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Seite 7)
Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung und zur Aufhebung der Länderrisikoverordnung (Seite 8)
Verordnung zur Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung (Seite 14)
4018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern Vom 20. Dezember 2017 Auf Grund des § 134 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr- Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium des Innern: §1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden (1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Bußgeldbehörden im Ge- schäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2020 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2019 weiter Anwendung. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 2017 Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4019 Verordnung über die Neuordnung der Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung Vom 20. Dezember 2017 Auf Grund des § 3k Absatz 1 und 3, und des § 3a Absatz 6 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfonds- gesetzes, von denen § 3k durch Artikel 6 Nummer 7 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) eingefügt und § 3a Absatz 6 Satz 2 durch Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb des Ge- setzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geän- dert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Änderung der FMSA-Kostenverordnung Die FMSA-Kostenverordnung vom 6. November 2015 (BGBl. I S. 1928) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „zurechenbaren Kosten“ die Wörter „an den Bund“ eingefügt. 2. In § 2 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „legt“ durch die Wörter „oder die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) legen“ er- setzt. 3. In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „erstellt der Leitungsausschuss“ durch die Wörter „erstellen die Anstalt und die Finanzagentur“ ersetzt. 4. In § 4 Absatz 1 wird das Wort „legt“ durch die Wör- ter „oder die Finanzagentur legen“ ersetzt. 5. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „kann“ durch die Wörter „oder die Finanzagentur können“ er- setzt. 6. Die Abschnitte 2 und 3 werden aufgehoben. 7. Abschnitt 4 wird Abschnitt 2. 8. § 9 wird § 6 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „und Umlagen“ gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Festsetzungsfrist beginnt für Kosten- erstattungen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Pflicht zur Kostenerstattung gemäß § 2 oder § 3 Absatz 3 entstanden ist.“ 9. § 10 wird § 7 und in Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und Umlagen“ gestrichen. 10. § 11 wird § 8 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 12 werden die Wörter „der Anstalt“ gestrichen. b) In Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „der Anstalt“ gestrichen. 11. § 12 wird § 9 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, Umlage- beträge oder Umlagevorauszahlungsbeträge“ gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „, Umlagebeträge oder Umlagevorauszah- lungsbeträge“ gestrichen. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „für die An- stalt“ durch die Wörter „dem Kostenschuld- ner bekannt gegebenen oder aufgrund des Vertrages oder der Verpflichtungserklärung“ ersetzt. 12. § 13 wird § 10 und die Wörter „und Umlagen“ wer- den gestrichen. 13. § 14 wird § 11 und wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „oder Um- lagen“ gestrichen. b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder Um- lagebeträge“ gestrichen, die Wörter „die Anstalt“ durch die Wörter „den Bund“ ersetzt und die Wörter „oder Umlagen“ gestrichen. c) In Absatz 2 werden die Wörter „bei der Anstalt“ durch die Wörter „nach § 9 Absatz 3“ ersetzt. 14. Abschnitt 5 wird Abschnitt 3. 15. § 15 wird § 12.
4020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Artikel 2 Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Die Anlage zur Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 271), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. November 2015 (BGBl. I S. 1928) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 1) Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Abschnitt 1 Grundlagen der Organisation §1 Rechtsform und Bezeichnung (1) Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Fi- nanzen. Mit ihrer Trägerschaft ist gemäß § 3a Absatz 1 Satz 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes die Bundesrepu- blik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) belie- hen. (2) Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann im Geschäftsverkehr als „FMSA“ bezeichnet werden. §2 Aufgaben und Organisation der FMSA; Trägerschaft und Unterstützung durch die Finanzagentur (1) Der FMSA obliegen die ihr nach § 8a des Finanzmarkt- stabilisierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben, insbe- sondere: 1. die auf Antrag der übertragenden Gesellschaft erfolgende Gestattung der Übertragung von Risikopositionen sowie nichtstrategienotwendiger Geschäftsbereiche der übertra- genden Gesellschaft durch Rechtsgeschäft oder Umwand- lung zum Zwecke der Abwicklung auf eine von der FMSA bereits errichtete Abwicklungsanstalt nach § 8a des Finanz- marktstabilisierungsfondsgesetzes (Abwicklungsanstalt), 2. die Gestattung der Absicherung von Risikopositionen oder nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen auch durch Übernahme von Garantien, Unterbeteiligungen oder auf sonstige Weise durch die Abwicklungsanstalten ohne ding- liche Übertragung, 3. die Überwachung von Abwicklungsanstalten, wobei sie ins- besondere sicherstellt, dass die Abwicklungsanstalten die Vorgaben aus Gesetz und Statut einhalten sowie 4. sonstige Überwachungs- und Koordinierungsaufgaben nach § 8a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes hinsichtlich der Institute, die mit Mitteln des nach § 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes errichteten Fi- nanzmarktstabilisierungsfonds stabilisiert werden. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind die jeweils geltenden Beteiligungs- und Entscheidungsrechte sowie Zustimmungsvorgaben insbesondere in Bezug auf das Bundes- ministerium der Finanzen und in Bezug auf den nach § 4 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gebildeten Lenkungs- ausschuss (Lenkungsausschuss) zu wahren. (2) Als Trägerin unterstützt die Finanzagentur die FMSA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, stellt die erforderliche Infra- struktur zur Verfügung und sichert die operative Einsatzfähig- keit der FMSA. Die Finanzagentur erbringt hierbei angemes- sene unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung der Funktionen IT, Revision, Compliance, Datenschutz, Rechts- und Vertragsprüfung, Rechnungswesen, Vergabe oder Personalmanagement für die FMSA. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt den in der Finanzagentur jeweils zuständigen Organisationseinheiten. Diese unterliegen weiterhin nur den Weisungen der Finanzagentur, sofern nicht gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben vorrangig sind. Der oder die je- weiligen Datenschutz-, IT-Sicherheits- und Compliancebeauf- tragten der Finanzagentur gelten grundsätzlich als von der Lei- tung der FMSA auch für die FMSA bestellt. Änderungen der in diesem Absatz geregelten Aufgabenwahrnehmung oder Be- stellung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundes- ministeriums der Finanzen. (3) Die FMSA richtet die zur Wahrnehmung ihrer gesetz- lichen Aufgaben erforderliche Geschäftsorganisation ein. Darüber hinaus können gemeinsame Arbeitseinheiten für ge- schäftsbereichsübergreifende Aufgaben der FMSA und der Finanzagentur gebildet oder andere übergreifende Koopera- tionsprozesse etabliert werden. (4) Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte sind die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Vorschriften einzuhal- ten. Als Trägerin kann auch die Finanzagentur Aufträge im Na- men und für Rechnung der Finanzagentur, der FMSA oder des Bundes an Dritte zum Zwecke der Unterstützung der FMSA zu Lasten des Bundes vergeben. (5) Bei der Aktenführung der FMSA ist die Registraturricht- linie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bun- desministerien entsprechend anzuwenden. (6) Die Aufbauorganisation der FMSA sowie deren Änderun- gen werden mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeri- ums der Finanzen festgelegt. §3 Rechts- und Fachaufsicht Die FMSA untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Rechts- und Fachauf- sicht umfasst auch die Weisungsbefugnis des Bundesministe- riums der Finanzen gegenüber der FMSA. Abschnitt 2 Leitungsausschuss §4 Organe (1) Organ der FMSA ist der Leitungsausschuss. (2) Der Leitungsausschuss erfüllt die ihm durch Gesetz, Ver- ordnung und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Der Lei- tungsausschuss hat die Geschäfte der FMSA mit der Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung wahr- zunehmen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann Wirtschafts- führungsbestimmungen und eine Geschäftsanweisung für den Leitungsausschuss erlassen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 §5 Zusammensetzung und Beschlüsse des Leitungsausschusses (1) Der Leitungsausschuss besteht aus einem Mitglied. Die- ses Mitglied führt den Titel „Leiterin der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ oder „Leiter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ (Leitung). (2) Die Leitung hat mit Zustimmung des Bundesministeri- ums der Finanzen als ständige Vertretung bis zu zwei Stellver- treterinnen oder Stellvertreter (Stellvertretungen) zu benennen, die sie bei Abwesenheit oder im Verhinderungsfall vertreten. (3) Die Leitung und bei Abwesenheit oder im Verhinde- rungsfall die Stellvertretungen entscheiden bei Angelegenhei- ten grundsätzlicher Art oder von erheblicher Bedeutung durch Beschluss. Wenn die Entscheidung der Leitung oder Stellver- tretung selbst, ihrem Ehegatten oder Lebenspartner, ihren Ver- wandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihr kraft Gesetzes oder Vollmacht vertre- tenen Person einen unmittelbaren oder mittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann, entscheidet hierüber das Bundesminis- terium der Finanzen. Die Leitung und die Stellvertretungen ha- ben die Vorsitzende beziehungsweise den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses unverzüglich über bestehende Interes- senkonflikte zu informieren. (4) Vor Beschlüssen der Leitung oder von deren Stellvertre- tungen ist eine Stellungnahme der Finanzagentur einzuholen, soweit deren Interessen erkennbar berührt sind oder die Hin- zuziehung aufgrund von deren Sachkunde angezeigt ist. Die Interessen der Finanzagentur sind insbesondere dann berührt, wenn die Beschlüsse erhebliche Auswirkungen auf den Finanz- marktstabilisierungsfonds oder auf die Tätigkeit der Finanz- agentur nach dem Bundesschuldenwesengesetz haben kön- nen. FMSA und Finanzagentur treffen eine Vereinbarung über Voraussetzungen, Kriterien und den Prozess zur Einholung sol- cher Stellungnahmen und erarbeiten einen Regelkatalog. Diese Vereinbarung und der Regelkatalog bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann gegenüber der FMSA jederzeit die Einho- lung einer Stellungnahme der Finanzagentur verlangen. 4021 nach den Maßgaben des Finanzmarktstabilisierungsfondsge- setzes, der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung und nach dieser Satzung. (2) Die Leitung ist für die ordnungsgemäße Ausführung ihrer Beschlüsse sowie für die der FMSA obliegenden Aufgaben ver- antwortlich. Abschnitt 3 Vertretung §8 Vertretung der FMSA (1) Die Leitung, im Verhinderungsfall eine der Stellvertretun- gen, vertritt die FMSA gerichtlich und außergerichtlich. Soweit im Rahmen der Aufgaben nach § 2 Absatz 1 eine Entscheidung oder Handlung mit verbindlicher Außenwirkung erfolgt, bedarf diese Entscheidung oder Handlung der Zustimmung der Lei- tung. Hiervon unberührt sind sonstige Zustimmungs-, Einbe- ziehungs- oder Entscheidungserfordernisse, insbesondere sei- tens der Finanzagentur, des Bundesministeriums der Finanzen oder des Lenkungsausschusses. (2) Bei Geschäften der laufenden Verwaltung kann die FMSA durch zwei Beschäftigte der FMSA oder von der FMSA bevollmächtigte Beschäftigte der Finanzagentur gemeinschaft- lich vertreten werden, soweit diese innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten handeln. (3) Ist eine Willenserklärung gegenüber der FMSA abzuge- ben, so genügt die Abgabe gegenüber der Leitung oder einem von der Leitung zur Annahme bevollmächtigten Beschäftigten der FMSA. Abschnitt 4 Personal §9 Personal Rechtsstellung der Leitung (1) Die FMSA kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen des vom Bundesministerium der Finanzen genehmig- ten Stellenplans in Arbeitsverhältnissen beschäftigen. Ab dem 1. Januar 2018 orientieren sich neue Arbeitsverträge oder Än- derungsvereinbarungen zu bestehenden Arbeitsverträgen an den jeweils geltenden arbeitsvertraglichen Musterregelungen der Finanzagentur. Im Übrigen wird die jeweils geltende Ge- schäftsanweisung für die Geschäftsführung der Finanzagentur insbesondere in Bezug auf Zustimmungsvorbehalte des Bun- desministeriums der Finanzen bei bestimmten Vertragsab- schlüssen oder sonstigen Entscheidungen entsprechend ange- wendet. (1) Die Leitung unterliegt dem Weisungsrecht des Bundes- ministeriums der Finanzen. (2) Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FMSA ist die Leitung. (2) Die Leitung kann sich und ihren Stellvertretungen einen Verhaltenskodex geben, welcher der Zustimmung des Bundes- ministeriums der Finanzen bedarf. Insbesondere dürfen die Lei- tung und die Stellvertretungen ohne Zustimmung des Bundes- ministeriums der Finanzen weder auf eigene noch auf fremde Rechnung Geschäfte tätigen, die die Interessen der FMSA oder der Finanzagentur offensichtlich berühren oder aus denen sich der Anschein einer Interessenkollision ergeben könnte. Die je- weils geltenden Compliance-Richtlinien der Finanzagentur un- ter anderem zur Wertpapiercompliance, zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Korruptionsprä- vention und Betrugsbekämpfung sind entsprechend einzuhal- ten. (3) Die Personalausgaben der FMSA sind von der FMSA zu tragen, insbesondere auch die von zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sowie zugewiesenen Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern. (5) Über die Beschlüsse der Leitung und von deren Stellver- tretungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der Lei- tung zu unterzeichnen. (6) Vorlagen an den Lenkungsausschuss bedürfen ebenfalls der Beschlussfassung durch die Leitung. (7) Die Leitung kann sich im Einvernehmen mit dem Bun- desministerium der Finanzen eine Geschäftsordnung geben. §6 §7 Aufgaben und Zuständigkeiten der Leitung (1) Die Leitung führt die Geschäfte der FMSA und verwaltet deren Vermögen nach den geltenden Gesetzen, insbesondere Abschnitt 5 Haushalts- und Wirtschaftsführung § 10 Haushaltsführung, Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Revision (1) Soweit nicht gesondert per Gesetz oder in dieser Sat- zung geregelt, gelten außer für Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung die §§ 106 bis 110 der Bundeshaus- haltsordnung weder unmittelbar noch die §§ 1 bis 87 der Bun- deshaushaltsordnung entsprechend im Sinne des § 105 Ab- satz 1 der Bundeshaushaltsordnung.
4022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 (2) Die für die Finanzagentur jeweils geltenden Vorgaben für die Haushalts- und Wirtschaftsführung, die Rechnungslegung sowie weitere Richtlinien, wie insbesondere für Revision, Da- tenschutz, Compliance, Reise- und Umzugskosten sowie Tren- nungsgeld sind in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen entsprechend anzuwenden, soweit keine gesetz- lichen oder aufsichtsrechtlichen Vorgaben vorrangig sind. Ei- nen Abschluss nach dem Handelsgesetzbuch hat die FMSA nicht aufzustellen. (3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der FMSA sowie die Rechnungslegung werden vom Abschlussprüfer der Fi- nanzagentur gemäß den jeweils geltenden Standards und vom Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Aus- übung der Rechts- und Fachaufsicht geprüft. Dem Bundes- rechnungshof steht ein uneingeschränktes Prüfungsrecht der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Rechnungsle- gung der FMSA im Sinne der §§ 109 Absatz 2 und 111 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu. Die Bestellung des Ab- schlussprüfers der Finanzagentur erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. (4) Die FMSA erhält nach Maßgabe des Finanzmarktstabili- sierungsfondsgesetzes eine Zahlung aus dem Bundeshaushalt. Die Finanzagentur stellt im Rahmen der Trägerschaft der FMSA die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung.“ Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 2017 Der Bundesminister für besondere Aufgaben Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers der Finanzen beauftragt Peter Altmaier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Vom 20. Dezember 2017 Auf Grund des § 134 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr- Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor- sicherheit: §1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden (1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Bußgeldbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 zu ermöglichen. (2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2018 weiter Anwendung. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und am 1. Januar 2019 außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 2017 Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks 4023
4024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung und zur Aufhebung der Länderrisikoverordnung Vom 20. Dezember 2017 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet auf Grund – des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Kreditwesen- gesetzes, von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. De- zember 2014 (BGBl. I S. 2091) geändert und Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzes vom 28. Au- gust 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, und – des § 22 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, von denen § 22 durch Artikel 1 Nummer 38 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) und § 14 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden ist, im Einver- nehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anhö- rung der Spitzenverbände der Institute und auf Grund – des § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesen- gesetzes, von denen Satz 1 durch Artikel 1 Num- mer 47 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst und Satz 2 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts- verordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank: Artikel 1 Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung Die Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „S. 1)“ durch die Wörter „S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 153) geändert worden ist,“ ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „Liquiditätsversorgung“ die Wörter „oder für Zwecke der zentralen Risikosteuerung“ eingefügt. b) Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst: „(5) Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Höhe von 25 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel sind Risikopositionen, insbesondere direkte oder indirekte Beteiligungen oder sons- tige Anteile, die bei regionalen Kreditinstituten oder Zentralkreditinstituten, 1. denen ein Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen eines Verbunds angeschlossen ist und 2. die nach diesen Rechts- oder Satzungsvor- schriften beauftragt sind, den Liquiditätsaus- gleich innerhalb des Verbunds vorzunehmen, Eigenmittel im Sinne von Artikel 72 der Verord- nung (EU) Nr. 575/2013 begründen, in Höhe von 50 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage nach Berücksichtigung der Wirkung einer Kreditrisiko- minderung nach den Artikeln 399, 401 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen.“ 3. In § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „Absatz 39“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 39“ ersetzt. 4. Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Anteilige Zinsen sind zu berücksichtigen, sofern diese bei der Anwendung der Artikel 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu berücksichti- gen wären.“ 5. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Umrechnung der auf fremde Währungen lautenden Positionen Eine auf eine fremde Währung lautende Position ist entweder zu dem Referenzkurs, der von der Europäischen Zentralbank am Tag des Meldestich- tags festgestellt und von der Deutschen Bundes- bank veröffentlicht worden ist (Euro-Referenzkurs), oder unter Anwendung des Artikels 24 der Verord- nung (EU) Nr. 575/2013 in Euro umzurechnen. Statt des Euro-Referenzkurses am Meldestichtag darf für Beteiligungen der zum Zeitpunkt ihrer Erstver- buchung maßgebliche Devisenkurs angewendet werden. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein Euro-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufs- kursen des Meldestichtags zugrunde zu legen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 6. § 20 wird wie folgt geändert: zu den Betragspositionen des Formulars BA der Anlage 7 die Positionen 080 sowie 121 bis 123 des Formulars BA7 der Anlage 7 an- zuzeigen. Das den Kredit sichernde Unter- nehmen hat die Gewährleistung, Akzept- hergabe, Avalkreditzusage oder sonstige Art der Sicherung in den Positionen 080 so- wie 121 bis 123 des Formulars BA6 der An- lage 7 anzuzeigen.“ a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben. b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab- sätze 1 und 2. Artikel 2 Weitere Änderungen der Großkredit- und Millionenkreditverordnung Die Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: bb) Im neuen Satz 3 wird das Wort „anzeige- pflichtiger“ durch das Wort „meldepflichtiger“ ersetzt. cc) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 15 das Wort „Meldetermin“ durch das Wort „Melde- stichtag“ ersetzt. „Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, so- weit gruppenangehörige Unternehmen im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwe- sengesetzes bei Kreditgewährungen in der in den Sätzen 1, 2 oder 3 genannten Weise be- teiligt sind.“ 2. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. b) Folgende Nummer 11 wird angefügt: „11. bei Kreditzusagen die Gegenpartei, gegen- über der die Zusage gegeben wurde.“ 3. § 15 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Meldetermin“ durch das Wort „Meldestichtag“ ersetzt. b) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „Melde- termin“ durch das Wort „Meldestichtag“ ersetzt. c) In Absatz 2 wird das Wort „Meldetermin“ durch das Wort „Meldestichtag“ ersetzt. 4. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für die Meldung nach Satz 1 sind folgende Formulare nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu verwenden: d) Absatz 6 wird aufgehoben. e) Absatz 7 wird Absatz 6. 5. § 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Evidenzzentrale hat die Angaben über die Verschuldung eines Kreditnehmers und einer Kredit- nehmereinheit, der dieser zugehört, bei den am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unterneh- men in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in die Betragsposi- tionen POS 100 bis 102 und 110 bis 150 des Formu- lars nach § 17 Absatz 1 Satz 2 der Anlage 7 aufzu- gliedern.“ 6. Anlage 7 erhält die aus der Anlage zu dieser Verord- nung ersichtliche Fassung. 7. Die Anlagen 8 und 9 werden aufgehoben. Artikel 3 Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG – BA, BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7 § 14 (Anlage 7).“ b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird nach dem Wort „Formular“ jeweils die Angabe „BA“ eingefügt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei Krediten, an denen mehrere meldepflich- tige Unternehmen in der Weise beteiligt sind, dass ein beteiligtes Unternehmen den Kredit gewährt und ein anderes den Kredit durch Gewährleistung, Akzepthergabe, Avalkredit- zusage oder auf andere Weise sichert, hat das kreditgebende Unternehmen zusätzlich 4025 Aufhebung der Länderrisikoverordnung Die Länderrisikoverordnung vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord- nung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4209) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab- satzes 2 am 1. Januar 2018 in Kraft. (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 2017 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht F. H u f e l d
4026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Anlage zu Artikel 2 Nummer 6 Anlage 7 Meldeformate BA, BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7 BA Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Vordruck 015 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Kreditnehmereinheit – ID 040 Kreditnehmer – ID 050 LEI des Kreditnehmers 051 Laufende Nummer der EA 060 Filiale 070 Zusatzangaben 071 Verwendeter Ansatz 090 Ausfallkennzeichen 091 Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) 092 Risikogewicht 093 Durchschnittliche Verlustquote (LGD) 094 Kreditnehmer-Ergänzungsschlüssel 095 Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro) Gesamtposition Millionenkredite darunter Realkredite darunter wohnwirtschaftliche Realkredite 100 101 102 Gesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL) 104 Gesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL) 105 Gesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD) 106 Gesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB) 107 Gesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA) 108 davon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen 110 darunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere darunter Handelsbuch darunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen darunter Handelsbuch 111 112 113 114 darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115 darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116 davon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte 120 darunter Bürgschaften, Garantien u. a. 121 darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen 122 darunter offene widerrufliche Kreditzusagen 123 davon (Bezug 100) Derivate 130 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 131 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 132 nachrichtlich Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 140 Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 150 Summe der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben) 160
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4027 Millionenkreditgewährung von rechtlich unselbständigen Niederlassungen deutscher Banken mit Sitz in den am europäischen grenzüberschreitenden Datenaustausch teilnehmenden Ländern (in Tsd. Euro) Bilanzielle Kreditforderungen – Bezug Position 110 ohne Positionen 111, 113 und 116 darunter Österreich – AT 110AT Belgien – BE 110BE Tschechien – CZ 110CZ Spanien – ES 110ES Frankreich – FR 110FR Italien – IT 110IT Portugal – PT 110PT Rumänien – RO 110RO Andere außerbilanzielle Geschäfte – Bezug Position 120 ohne Positionen 122 und 123 darunter Österreich – AT 120AT Belgien – BE 120BE Tschechien – CZ 120CZ Spanien – ES 120ES Frankreich – FR 120FR Italien – IT 120IT Portugal – PT 120PT Rumänien – RO 120RO BAS Betragsdatensummenanzeige Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu allen Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Sachbearbeiter/-in 072 Telefon 073 E-Mail 074
4028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Angaben zu allen Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro) Gesamtposition Millionenkredite darunter Realkredite darunter wohnwirtschaftliche Realkredite 100 101 102 Gesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL) 104 Gesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL) 105 Gesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD) 106 Gesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB) 107 Gesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA) 108 davon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen 110 darunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere darunter Handelsbuch darunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen darunter Handelsbuch 111 112 113 114 darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115 darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116 davon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte 120 darunter Bürgschaften, Garantien u. a. 121 darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen 122 darunter offene widerrufliche Kreditzusagen 123 davon (Bezug 100) Derivate 130 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 131 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 132 nachrichtlich Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 140 Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 150 Summe der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben) 160 Millionenkreditgewährung von rechtlich unselbständigen Niederlassungen deutscher Banken mit Sitz in den am europäischen grenzüberschreitenden Datenaustausch teilnehmenden Ländern (in Tsd. Euro) Bilanzielle Kreditforderungen – Bezug Position 110 ohne Positionen 111, 113 und 116 darunter Österreich – AT 110AT Belgien – BE 110BE Tschechien – CZ 110CZ Spanien – ES 110ES Frankreich – FR 110FR Italien – IT 110IT Portugal – PT 110PT Rumänien – RO 110RO Andere außerbilanzielle Geschäfte – Bezug Position 120 ohne Positionen 122 und 123 darunter Österreich – AT 120AT Belgien – BE 120BE Tschechien – CZ 120CZ Spanien – ES 120ES Frankreich – FR 120FR Italien – IT 120IT Portugal – PT 120PT Rumänien – RO 120RO
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4029 BA6 Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Vordruck 015 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Kreditnehmereinheit – ID 040 Kreditnehmer – ID 050 Laufende Nummer der EA 060 Filiale 070 Zusatzangaben 071 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) – Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung gegenüber – (Aval-)Konsortialführung hat Kreditgeber – ID 080 Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123 BAS6 Summenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123 BA7 Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Vordruck 015 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Kreditnehmereinheit – ID 040 Kreditnehmer – ID 050 Laufende Nummer der EA 060 Filiale 070 Zusatzangaben 071 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) – gesichert durch Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung u. a. von – (Aval-)Gemeinschaftskredit mit Kreditgeber – ID 080 Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123 BAS7 Summenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123
4030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung zur Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung Vom 21. Dezember 2017 Auf Grund des § 335 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 8 des Handelsgesetz- buchs, der durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Artikel 1 Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung § 1 der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung vom 10. Januar 2008 (BGBl. I S. 26) wird wie folgt geändert: 1. Der Wortlaut wird Absatz 1, das Wort „kann“ wird durch das Wort „hat“ ersetzt, nach dem Wort „Zwangsvollstreckung“ werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2018“ eingefügt und nach dem Wort „elektronisch“ wird das Wort „zu“ eingefügt. 2. Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: „(2) Die Verfahrensakten können bis zum 31. Dezember 2025 in der bis zum 31. Dezember 2017 verwendeten elektronischen Form weitergeführt werden. (3) Verfahrensakten, die vor dem 1. Januar 2018 in Papierform geführt worden sind, können in dieser Form bis zum 31. Dezember 2025 weiterge- führt werden.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 2017 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Vom 21. Dezember 2017 Auf Grund des § 134 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr- Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: §1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden (1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie dem Bundessortenamt als Bußgeldbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 mög- lich. (2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet in der am 31. De- zember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2018 weiter Anwen- dung. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2019 außer Kraft. Bonn, den 21. Dezember 2017 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt 4031
4032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Vom 22. Dezember 2017 Auf Grund des § 134 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr- Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: §1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr bei Bußgeldbehörden (1) Die Einreichung elektronischer Dokumente beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Behörden seines Geschäftsbereiches als Bußgeldbehörde ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2020 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet in der am 31. De- zember des Jahres 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 weiter Anwendung. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft. Berlin, den 22. Dezember 2017 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragt In Vertretung Michael Odenwald
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4033 Zweite Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung Vom 22. Dezember 2017 Auf Grund Wertpapierfirmen und zur Änderung der Ver- ordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 153) geändert worden ist, nicht anzuwenden sind, und“. – des § 11 Absatz 1 Satz 2 und 5 des Kreditwesen- gesetzes, von denen Satz 2 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist und Satz 5 durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) neu gefasst worden ist, nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute sowie – des § 51b Absatz 2 Satz 1 und 3 des Kreditwesenge- setzes, der durch Artikel 1 Nummer 84 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) eingefügt worden ist, nach Anhörung des Spitzenverbands der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, jeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts- verordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank: Artikel 1 Die Liquiditätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3117), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord- nung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4166) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Kreditinstitute, auf die die Vorschriften der Artikel 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Auf- sichtsanforderungen an Kreditinstitute und b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) CRR-Wertpapierfirmen, die die Vorschriften der Artikel 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Gruppenebene konsolidiert oder teilkonsolidiert einhalten müssen, können durch die Bundesanstalt auf Antrag von den Anforde- rungen dieser Verordnung befreit werden.“ 2. In § 3 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verord- nung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)“ gestrichen. 3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „soweit sie nicht unter Nummer 3 fallen,“ gestrichen. b) Nummer 3 wird aufgehoben. 4. § 8 wird aufgehoben. 5. In § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 8“ jeweils durch die Angabe „§§ 2 bis 7“ ersetzt. 6. Anlage 2 und Anlage 3 erhalten die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 2017 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht F. Hufeld
4034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Anlage zu Artikel 1 Nummer 6 Anlage 2 – Meldevordruck LV 1 Anlage 3 – Meldevordruck LV 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4035
4036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4037
4038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4039
4040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4041
4042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2017 – 2 BvF 1/15 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Haupt- sache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes- verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. Auf die am 16. März und 31. August 2016 sowie am 26. Januar und 5. Juli 2017 veröffentlichten Entscheidungen (BGBl. 2016 I S. 492, 2030, BGBl. 2017 I S. 134, 2202) wird hingewiesen. Berlin, den 21. Dezember 2017 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich Vom 22. Dezember 2017 Die Zweite Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Artikel 1 ist wie folgt zu berichtigen: a) In § 1 Nummer 2 ist das Wort „Binnnenschifffahrtsstraßen“ durch das Wort „Binnenschifffahrtsstraßen“ zu ersetzen. b) In § 4 Absatz 5 Satz 2 ist das Wort „Nichtereneuerung“ durch das Wort „Nichterneuerung“ zu ersetzen. c) In § 10 Absatz 1 Satz 4 ist das Wort „köperlichen“ durch das Wort „kör- perlichen“ zu ersetzen. d) In § 17 Absatz 1 Satz 1 ist das Wort „beiliehenen“ durch das Wort „belie- henen“ zu ersetzen. e) In § 18 Absatz 1 ist in der Tabelle in Nummer 16, Spalte 2 das Wort „Vewaltungsverfahrensgesetzes“ durch das Wort „Verwaltungsverfah- rensgesetzes“ zu ersetzen. f) In der Anlage 2 Abschnitt I Nummer 2 Satz 4 ist das Wort „Deuteranano- malie“ durch das Wort „Deuteranomalie“ zu ersetzen. 2. In Artikel 7 Nummer 1 sind die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Nummer 3“ zu ersetzen. 3. In Artikel 8 Satz 1 ist die Angabe „Satzes 2“ durch die Angabe „Satzes 3“ zu ersetzen. Berlin, den 22. Dezember 2017 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Im Auftrag Reinhard Klingen 4043
Bundesgesetzblatt Teil I 4017 G 5702 2017 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Nr. 80 Tag Inhalt Seite 20.12. 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Buß- geldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4018 FNA: neu: 454-1-9 20.12. 2017 Verordnung über die Neuordnung der Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4019 FNA: 660-3-5, 660-3-4 20.12. 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Buß- geldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4023 FNA: neu: 454-1-8 20.12. 2017 Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung und zur Aufhebung der Länderrisikoverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4024 FNA: 7610-2-40, 7610-2-40, 7610-2-12 21.12. 2017 Verordnung zur Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4030 FNA: 4101-15 21.12. 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Buß- geldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 4031 FNA: neu: 454-1-3 22.12. 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Buß- geldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 4032 FNA: neu: 454-1-6 22.12. 2017 Zweite Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4033 FNA: 7610-2-30 21.12. 2017 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 des Zensusgesetzes 2011) . . . . . . . . . . . . . . 4042 FNA: 1104-5, 29-37 22.12. 2017 Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4043 FNA: 9511-30, 9510-1-10 Hinweis auf andere Verkündungen Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 32 und Nr. 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4044 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4046 Rechtsvorschriften der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4047 Abschlusshinweis für das Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4047
4044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Hinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 32, ausgegeben am 14. Dezember 2017 Tag Inhalt Seite 6.12. 2017 Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1522 26.10. 2017 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Anden-Entwicklungsgesellschaft (CAF) über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539 28.11. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . 1541 28.11. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1542 29.11. 2017 Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1542 30.11. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1544 30.11. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzie- rung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545 30.11. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unter- richtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1546 30.11. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Über- einkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1546 30.11. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1547 1.12. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1547 4.12. 2017 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den interna- tionalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1548 7.12. 2017 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2018 beginnenden Erhebungzeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1549
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4045 Hinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33, ausgegeben am 28. Dezember 2017 Tag Inhalt Seite 28.11. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . 1554 7.12. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die inter- nationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1557 7.12. 2017 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beför- derungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1558 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-turkmenischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen und über die gleichzeitige Beendigung der Anwendung des früheren Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1560 8.12. 2017 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienange- hörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1560 12.12. 2017 Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Zusatzabkommens zur Änderung des Abkommens vom 9. Dezember 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regie- rung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung einiger gemeinsamer Fragen in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines Staubeckens im Tale der Flöha bei Rauschenbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1563 Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1565 15.12. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1565 15.12. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . 1566 19.12. 2017 Bekanntmachung der Neufassung der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport/des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566 Abschlusshinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 7.12. 2017 8.12. 2017 13.12. 2017
4046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 13. 11. 2017 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertneunund- fünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumen- tenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) Fundstelle Tag des Inkrafttretens BAnz AT 24.11.2017 V1 1. 3. 2018 BAnz AT 01.12.2017 V1 1. 3. 2018 BAnz AT 14.12.2017 V1 1. 3. 2018 BAnz AT 15.12.2017 V1 26. 4. 2018 BAnz AT 18.12.2017 V1 1. 1. 2018 BAnz AT 19.12.2017 V1 1. 1. 2018 BAnz AT 20.12.2017 V1 21. 12. 2017 BAnz AT 21.12.2017 V1 1. 1. 2018 FNA: 96-1-2-159 17. 11. 2017 Zehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigs- ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) FNA: 96-1-2-255 5. 12. 2017 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiund- siebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instru- mentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn- Lippstadt) FNA: 96-1-2-173 5. 12. 2017 Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechsunddrei- ßigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten- flugregeln zum und vom Flughafen Barth) FNA: 96-1-2-236 5. 12. 2017 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Vertei- lung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2018 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2018 – EinglMV 2018) FNA: neu: 860-2-5-14 7. 12. 2017 Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Vierte Aus- und Weiterbildungsdienst- leistungenarbeitsbedingungenverordnung – AusbDienstLArbbV 4) FNA: neu: 810-1-70-4 13. 12. 2017 Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung FNA: 7400-4-1 14. 12. 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektro- nischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeits- bereich des Bundesministeriums für Gesundheit FNA: neu: 454-1-4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4047 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes- republik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift ABl. EU – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom 18. 10. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1900 der Kommission zur Ein- tragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungs- bezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Varaždinsko zelje (g.U.)) L 269/7 19. 10. 2017 18. 10. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1901 der Kommission zur Ein- tragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungs- bezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Danbo (g.g.A.)) L 269/10 19. 10. 2017 Abschlusshinweis für Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II Der Jahrgang 2017 des Bundesgesetzblatts Teil I umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 80 und endet mit der Seite 4048. Als Anlagebände* zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: – zur Ausgabe Nr. 29 vom 24. Mai 2017 Anlagen zum Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16. Mai 2017 (BGBl. I S. 1210), – zur Ausgabe Nr. 61 vom 7. September 2017 Anlagen zum Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3356), – zur Ausgabe Nr. 63 vom 27. September 2017 Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3395), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3400), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3405), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3410), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3415), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3423).
4048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-1 40 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 €. Bezugspreis dieser Ausgabe: 4,85 € (3,80 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt ISSN 0341-1095 Der Jahrgang 2017 des Bundesgesetzblatts Teil II umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 33 und endet mit der Seite 1584. Als Anlagebände* zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: – zur Ausgabe Nr. 9 vom 19. April 2017 Anhänge I bis VII und Protokolle Nr. I bis III zum Wirtschaftspartnerschaftsab- kommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (BGBl. 2017 II S. 379, 380), – zur Ausgabe Nr. 20 vom 27. Juli 2017 Anhänge I bis XX zu dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (BGBl. 2017 II S. 1101, 1102), – zur Ausgabe Nr. 31 vom 8. Dezember 2017 Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Euro- päischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 2017 II S. 1520). * Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs- bedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

References: § 134
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 § 32
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 § 11
 § 9
 § 15
 § 12
 § 1
 §1
 § 3
 §2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 4
 §3
 §4
 §5
 §8
 § 2
 §9
 §6
 §7
 § 10
 § 105
 § 134
 § 1
 §1
 § 110
 § 32
 § 110
 §2
 § 13
 § 22
 § 14
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 § 14
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 § 13
 § 20
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 § 19
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 § 32
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 §2
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 § 51
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 8
 § 10
 § 31
 § 1
 § 4
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 § 2