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Timestamp: 2016-10-25 21:10:21+00:00

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8C_500/2014 � � Urteil vom 6. Oktober 2014
A.________, geboren 1965, hatte am 28. Mai 2002 einen Unfall mit Verletzung der rechten Hand erlitten. Er bezog ab dem 1. November 2004 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei einer Erwerbsunf�higkeit von 46 Prozent (Urteil des Bundesgerichts U 545/06 vom 9. Januar 2008). Mit Verf�gung vom 18. M�rz 2005 und Einspracheentscheid vom 29. November 2006, best�tigt mit Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. Januar 2009, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Freiburg eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 11. Mai 2009 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck zur Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit in der Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Oktober 2004 und zur Pr�fung, in welchem Rahmen die Arbeitsf�higkeit von 72 Prozent mit Verminderung der Leistungsf�higkeit um 15 Prozent (ab dem 1. November 2004) zu verwerten beziehungsweise ob dem Versicherten ein anderer als der durchschnittliche Bruttolohn "Total" f�r M�nner bei einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) anzurechnen sei (Urteil 9C_214/2009).
Mit Verf�gungen vom 24. und 31. August 2011 sprach die IV-Stelle A.________ f�r die Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente und f�r die Zeit ab dem 1. November 2004 (wiederum) eine Viertelsrente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 20. Mai 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 Prozent zuzusprechen.
Nachdem die IV-Stelle dem Beschwerdef�hrer f�r den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hat, bleibt einzig noch die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit ab dem 1. November 2004 streitig. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass sie entgegen der bundesgerichtlichen Anordnung im Urteil 9C_214/2009 nicht hinl�nglich abgekl�rt worden sei.
2.1.�Er beruft sich zun�chst darauf, dass die Arbeitsf�higkeit gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. B.________, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, vom 1. Dezember 2009 zu bestimmen sei. �ber die Arbeitsf�higkeit hat das Bundesgericht indessen bereits mit Urteil vom 11. Mai 2009 entschieden. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (BGE 138 II 386 E. 6.2 S. 390; Urteile 8F_15/2009 vom 7. Mai 2010 E. 1.1; 8F_2/2008 vom 4. September 2008 E. 3.1; 8F_4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.1). Ein entsprechendes Revisionsgesuch hat der Beschwerdef�hrer im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgericht nie gestellt. Mit dem Erlass des bundesgerichtlichen Urteils fehlte es aber auch an einem Gegenstand f�r ein Revisionsgesuch bei der Vorinstanz (BGE 138 II 386 E. 6.2 S. 390). Ein Zur�ckkommen auf die Frage der Arbeitsf�higkeit gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. B.________ ist daher ausgeschlossen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Rechts auf eine �ffentliche Verhandlung. F�r den Prozess vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt Art. 61 lit. a ATSG, dass das Verfahren in der Regel �ffentlich ist. Es wird damit der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderten �ffentlichkeit des Verfahrens Rechnung getragen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 30 zu Art. 61 ATSG), welche im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten ist (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 mit Hinweisen; in BGE 131 V 286 nicht publizierte E. 1.2 des Urteils C 13/05 vom 24. August 2005). Das kantonale Gericht hat eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt - zu welcher der Beschwerdef�hrer jedoch nicht erschienen ist - und insoweit Art. 6 Ziff. 1 EMRK Rechnung getragen. Blosse Beweisabnahmeantr�ge sind indessen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erfasst (Urteil des EuGMR i.S. Hurter gegen die Schweiz vom 15. Dezember 2005, Nr. 53146/99, Ziff. 34; BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 147). Dass die Vorinstanz darauf verzichtet hat, Dr. med. B.________ anl�sslich einer �ffentlichen Verhandlung zur Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit zu befragen, vermag daher keine Verletzung dieser EMRK-Bestimmung zu begr�nden.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass das kantonale Gericht entgegen den bundesgerichtlichen Bedenken (Urteil 9C_214/2009 E. 5.2) zu Unrecht ohne weitere Abkl�rungen erneut auf den statistischen Durchschnittslohn "Total" abgestellt habe. Dies trifft jedoch nicht zu. Die IV-Stelle hat erwogen, dass die SUVA das Invalideneinkommen anhand ihrer Dokumentation �ber Arbeitspl�tze (DAP) auf 32'724 Franken festgesetzt habe, w�hrend sich das gest�tzt auf die LSE ermittelte Einkommen auf 31'537 Franken belaufen w�rde. Das Bundesgericht hatte dazu in seinem Urteil U 545/06 vom 9. Januar 2008 ausgef�hrt, dass die SUVA f�nf DAP-T�tigkeiten ausgesucht habe, welche - nebst Ber�cksichtigung der wechselnden K�rperstellung - ausdr�cklich auch einh�ndig verrichtet werden k�nnen, und die entsprechenden L�hne mit Blick auf diese Einschr�nkung jeweils um bis einen Drittel reduziert habe. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich dazu nicht weiter. Seinem Einwand kann daher nicht gefolgt werden, und auch unter diesem Blickwinkel er�brigen sich deshalb beweism�ssige Weiterungen wie namentlich eine Befragung des Dr. med. B.________.
�ber die erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wird mit heutiger Verf�gung 8C_383/2014 entschieden. Eine Verfahrensvereinigung ist nicht angezeigt, weil die Beschwerden nicht den gleichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, der AXA Winterthur, Winterthur, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 121
 Art. 61
 Art. 6
 Art. 61
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE