Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.2017&Aktenzeichen=IX%20ZR%2050/15
Timestamp: 2019-10-19 19:02:46+00:00

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BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,44279
BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15 (https://dejure.org/2017,44279)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - IX ZR 50/15 (https://dejure.org/2017,44279)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - IX ZR 50/15 (https://dejure.org/2017,44279)
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§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 140 InsO, § 17 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 129 Abs. 1 InsO, § 242 BGB, § 266a StGB, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit
Zahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten durch ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners; Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG
Beseitigung der Zahlungseinstellung, drohende Zahlungsunfähigkeit, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Verursachung Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunwilligkeit
Insolvenzanfechtung -Vorliegen einer Zahlungseinstellung
Zahlungseinstellung des tatsächlich nur zahlungsunwilligen Schuldners, wenn er ein nach außen hervortretendes Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen
Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur gegebener Zahlungsunwilligkeit
InsO § 17 Abs. 2 S. 2; InsO § 133 Abs. 1
Zahlungsunwilligkeit = Zahlungsunfähigkeit!
Zur Abgrenzung von Zahlungseinstellung und Zahlungsunwilligkeit
LG Frankfurt/Main, 24.07.2013 - 4 O 485/12
OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 8 U 184/13
NJW 2018, 396
ZIP 2017, 2368
ZIP 2017, 93
MDR 2018, 57
NZI 2018, 34
WM 2017, 2322
BB 2017, 2882
DB 2017, 2926
b) Stützt sich das Berufungsgericht im Hinblick auf den von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangten Benachteiligungsvorsatz des Schuldners maßgeblich auf das Indiz einer im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen bestehenden, dem Schuldner bekannten Zahlungsunfähigkeit (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 17 mwN; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 9), müssen Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis des Schuldners festgestellt werden.
Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und daher auch im Insolvenzanfechtungsrecht nach § 17 InsO (…BGH, WM 2006, 1631 Rn. 6; BGH, NZI 2018, 34 Rn 10).
Die Aufstellung bzw. Vorlage einer Liquiditätsbilanz ist im Insolvenzanfechtungsprozess entbehrlich, weil im eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (…z.B. BGH, ZInsO 2006, 1210 Rn. 28; BGH, NZI 2018, 34 Rn 10).
Dabei reicht es, wenn sich für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen muss, der Schuldner sei außerstande, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen (…BGH, WM 2007, 1616 Rn. 28; BGH, NZI 2018, 34 Rn. 12).
Grundsätzlich kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung bereits dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (…BGH, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9;… BGH, ZInsO 2016, 1749 Rn. 21; BGH, NZI 2018, 34 Rn. 22).
Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, NJW 2018, 396, 398) als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraussetzt (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f. mwN sowie vom 16. Mai 2017 - 2 StR 169/15, wistra 2017, 495, 498).
(zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -. Rn. 12, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12 -. Rn. 6, juris).
Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt zwar auch dann Zahlungseinstellung vor, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist; diese Vermutung kann aber durch die Vorlage einer Liquiditätsbilanz, aus der sich die Zahlungsfähigkeit ergibt, widerlegt werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -, Rn. 13, 15, juris;… Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13 -, Rn. 6, juris).
OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 12 U 24/18
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der …
Zahlungseinstellung i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, Rn. 12, juris).
Ein Gläubiger kennt die Zahlungseinstellung schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß , dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, Rn. 22, juris).
Sie muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, Rn. 13, juris).
OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 12 U 17/18
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund …
Das Landgericht habe ferner die Entscheidung des BGH vom 12.10.2017 (IX ZR 50/15) übergangen, denn die Schuldnerin habe ein nach außen tretendes Verhalten gezeigt, in dem sich typischerweise ausdrücke, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die fälligen Pflichten zu erfüllen.
Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung aufgrund der Nichtbezahlung nur einer - nicht unwesentlichen - Forderung dem Anfechtungsgegner bekannt wird (…BGH, Urt. v. 18.01.2018 - IX ZR 144/16, NZI 2018, 264, 266 Rn. 17; Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322, 2324 Rn. 22).
OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 12/18
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom …
Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322, 2323 Rn. 12).
OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 4 U 189/17
Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 …
Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15 - Rn.12 in juris m.weit.Nachw.).
Eine solche Liquiditätsbilanz ist im Anfechtungsprozess jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10 mwN; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -, Rn. 10, juris).
Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (vgl. BGH-Urteil vom 12.10.2017 IX ZR 50/15, DB 2017, 2926).
Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (vgl. BGH-Urteil vom 12.10.2017 IX ZR 50/15, DB 2017, 2926).

References: § 17
 § 133
 § 140
 § 17
 § 17
 § 563
 § 129
 § 242
 § 266
 § 133

Art. 38
 Art. 20
 § 17
 § 133
 § 133
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 17