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Timestamp: 2017-07-28 13:03:35+00:00

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Öffentliche Ausschreibung Erfurt 2017 Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sog. "open-house-Modells" innerhalb des Zeitraums vom 13.11.2015 bis 31.10.2017 für Arzneimittel zum Wirkstoff Zonisamid (ATC-C 2017-01-11
Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sog. "open-house-Modells" innerhalb des Zeitraums vom 13.11.2015 bis 31.10.2017 für Arzneimittel zum Wirkstoff Zonisamid (ATC-C
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Bekanntmachung vergebener AufträgeLieferauftragRichtlinie 2004/18/EGAbschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, Unternehmensbereich Corporate Governance, Geschäftsbereich Zentrale VergabestelleAugustinerstraße 38Kontaktstelle(n): AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, Unternehmensbereich Corporate Governance, Geschäftsbereich Zentrale VergabestelleZu Händen von: Herrn Rechtsanwalt Sören Rabe99084 ErfurtDeutschlandE-Mail: Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.aokplus-online.deI.2)Art des öffentlichen AuftraggebersEinrichtung des öffentlichen RechtsI.3)Haupttätigkeit(en)GesundheitI.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher AuftraggeberDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: neinAbschnitt II: AuftragsgegenstandII.1)BeschreibungII.1.1)Bezeichnung des Auftrags
Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sog. "open-house-Modells" innerhalb des Zeitraums vom 13.11.2015 bis 31.10.2017 für Arzneimittel zum Wirkstoff Zonisamid (ATC-Code nach WHO: N03AX15).
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. DienstleistungLieferauftragKaufHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen.NUTS-Code II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer RahmenvereinbarungII.1.4)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V für Arzneimittel zum Wirkstoff Zonisamid (ATC-Code nach WHO: N03AX15) im Rahmen eines sogenannten "open-house-Modells". Allen interessierten und geeigneten pharmazeutischen Unternehmen wird unter Vorgabe einheitlicher Konditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens der Abschluss zu einer Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V angeboten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Die Abnahmemenge ist bei Abschluss der Vereinbarung unbekannt und insbesondere von der Nachfrage der Versicherten, der Entwicklung der Zahl der Versicherten, von dem Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken abhängig. Die Auftraggeberin garantiert keine Mindestabnahmemengen.
Vereinbarungen im Rahmen dieses Modells werden im Zeitraum vom 13.11.2015 bis 31.10.2017 geschlossen. Interessenten haben die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, Rabattvereinbarung sowie den unter III.2.1) geforderten Auszug aus dem Öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank) erstmals bis zum 13.11.2015, danach bis zum Ersten eines Monats bei der unter I.1) genannten Stelle einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK PLUS an. Fällt der Erste eines Monats auf einen Sonnabend, Sonn-oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Die Rabattvereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch die AOK PLUS in Kraft. Die Unterzeichnung erfolgt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Teilnahmeunterlagen bei der AOK PLUS eingegangen sind. Bei späterem Eingang (nach dem 13.11.2015 bzw. nach dem Ersten eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum nächsten Monatsersten berücksichtigt.
Teilnahmeunterlagen können erstmals zum 13.11.2015 eingereicht werden.
Der Vertrag endet spätestens am 31.10.2017, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Die im open-house-Verfahren geschlossenen nicht exklusiven Rabattvereinbarungen dienen der Überbrückung des Zeitraums zwischen Patentablauf von Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen und dem Inkrafttreten von exklusiven Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V. Die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven open-house-Rabattvereinbarungen durch exklusive Rabattvereinbarungen zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattvereinbarungen enden die open-house-Vereinbarungen automatisch. Den Erfahrungen der AOK PLUS nach treten exklusive Rabattvereinbarungen in der Regel acht bis zwölf Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im open-house-Modell werden gebeten, sich diesbezüglich regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.
Hinweis: bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung "offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
II.1.5)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)33600000II.1.6)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): jaII.2)Endgültiger GesamtauftragswertII.2.1)Endgültiger GesamtauftragswertAbschnitt IV: VerfahrenIV.1)VerfahrensartIV.1.1)VerfahrensartOffenIV.2)ZuschlagskriterienIV.2.1)ZuschlagskriterienIV.2.2)Angaben zur elektronischen AuktionIV.3)VerwaltungsangabenIV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
69/2015-OH
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben AuftragsAuftragsbekanntmachungBekanntmachungsnummer im ABl: 2015/S 206-373554 vom 23.10.2015Abschnitt V: AuftragsvergabeV.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:V.2)Angaben zu den AngebotenV.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurdebetapharm Arzneimittel GmbHKobelweg 9586156 AugsburgDeutschlandV.4)Angaben zum AuftragswertV.5)Angaben zur Vergabe von UnteraufträgenEs können Unteraufträge vergeben werden: jaWert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekanntAbschnitt VI: Weitere AngabenVI.1)Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionAuftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: neinVI.2)Zusätzliche Angaben:
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) bzw. des Vergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.4) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben sind.
VI.3)Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.3.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtVillemombler Straße 7653123 BonnDeutschlandVI.3.2)Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): "§ 134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.... § 135 Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat… § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…".VI.3.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteiltVI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:10.1.2017
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References: § 130
 § 130
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 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 135
 § 134
 § 160
 § 97
 § 134
 § 168