Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/898
Timestamp: 2018-04-19 19:23:35+00:00

Document:
Dränung: Zuverlässige Maßnahme zur Minderung der Wassereinwirkung? - IBR 09/2015, Seite 467
„Viele Dränanlagen funktionieren besonders zuverlässig, weil sie selten mit Wasser in Berührung kommen" - zu diesem Ergebnis ist Prof. Dr. Rainer Oswald bei Begutachtungen immer wieder gekommen. Nach welchen Maßstäben aber sind Dränungen zu planen, wann sind diese überhaupt sinnvoll?
Rechnung soll „umgeschrieben" werden: Schuldbeitritt des Rechnungsempfängers? - IBR 09/2015, Seite 469
Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - VII ZR 175/14
Wird der Auftragnehmer darum gebeten, die an den Auftraggeber adressierte Rechnung auf eine andere Konzerngesellschaft „umzuschreiben", ist darin kein Antrag auf Abschluss eines Schuldbeitrittvertrags zu sehen. Der Empfänger der Rechnung haftet deshalb nicht neben dem Auftraggeber für dessen Verpflichtung, dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
Pauschalpreis vereinbart oder übliche Vergütung geschuldet? Auftragnehmer trägt die Beweislast! - IBR 09/2015, Seite 470
Autor: OLG Köln, Beschluss vom 10.4.2014 - 19 U 150/13
Pauschalpreisvertrag „frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen? - IBR 09/2015, Seite 471
1. Verlangt der Auftragnehmer nach „freier" Kündigung eines Pauschalpreisvertrags die vereinbarte Vergütung (abzüglich ersparter Aufwendungen), hat er die ausgeführten von den nicht ausgeführten Leistungen abzugrenzen und die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ins Verhältnis zu der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu setzen.
2. Fehlt es bei einem Pauschalpreisvertrag an einem detaillierten Leistungsverzeichnis, muss der Auftragnehmer bei der Abrechnung seine ausreichend aufgegliederte, gewerkebezogene Kalkulation vorlegen; notfalls muss er sie im Nachhinein erstellen.
Bewehrung abgenommen: Stahlmengen bestätigt? - IBR 09/2015, Seite 472
Autor: OLG Dresden, Urteil vom 23.6.2015 - 4 U 44/15
Der Bestätigung im Rahmen der Bewehrungsabnahme, wonach die Bewehrung ordnungsgemäß eingebaut wurde, verbunden mit der Freigabe zum Betonieren, kommt eine Beweiswirkung dergestalt zu, dass der Auftraggeber vorzutragen und zu beweisen hat, welche Massen zutreffend sind bzw. dass die vom Unternehmer angesetzten Massen unzutreffend sind.
Abrechnung von Klinkerarbeiten: Wie werden Öffnungen übermessen? - IBR 09/2015, Seite 473
Autor: VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 28.5.2014 - Fall 1713
Für die Anwendung der 2,5-qm-Regelung in Ziffer 5.2.1 der DIN 18339 bei der Übermessung von Öffnungen kommt es weder darauf an, wie groß die Öffnung insgesamt ist, noch darauf, ob die Klinkerflächen eine materialbezogene Verbindung miteinander haben.
Bauen ohne Baugenehmigung: Auftraggeber kann kündigen! - IBR 09/2015, Seite 474
Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 71/13
1. Beginnt der Auftragnehmer mit den Bauarbeiten, obwohl noch keine Baugenehmigung
vorliegt, kann der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
2. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber den Hausbau durch ein KfW-Förderprogramm finan-
zieren will und der Auftragnehmer die Bauarbeiten bereits vor Antragstellung aufnimmt.
3. Wird ein Pauschalvertrag vorzeitig (hier: durch Kündigung) beendet, hat der Auftragneh-
mer bei der Abrechnung die erbrachten Leistungen vorzutragen, diese vom nicht ausgeführ-
ten Teil abzugrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamt-
leistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistung zum Pauschalpreis darzulegen.
Leistung fiktiv abgenommen: Anspruch auf Vertragsstrafe auch ohne Vorbehalt? - IBR 09/2015, Seite 475
Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.2.2015 - 6 U 40/13
1. Wird der gesamte Zeitplan durch Umstände völlig umgeworfen, die vom Auftragnehmer
nicht zu vertreten sind, und kommt es hierdurch zu einer erheblichen zeitlichen Beeinträch-
tigung der Bauabwicklung, entfällt der Anspruch auf die Vertragsstrafe insgesamt. Die
Beeinträchtigung muss allerdings so gravierend sein, dass sie sich für den Auftragnehmer
fühlbar ausgewirkt hat und dieser zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeit-
ablaufs gezwungen ist (hier verneint).
2. Der Auftraggeber kann eine vereinbarte Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sie sich
bei der Abnahme vorbehält. Bei einer fiktiven Abnahme (BGB § 640 Abs. 1 Satz 3 bzw.
VOB/B § 12 Abs. 5) verliert der Auftraggeber den Anspruch auf die Vertragsstrafe nicht,
wenn die Vertragsstrafe zum Zeitpunkt der Abnahme bereits eingeklagt ist und die Rechts-
hängigkeit noch bei der Abnahme fortbesteht.
3. Eine Prozessaufrechnung ist mit einer auf die Vertragsstrafe gerichteten Klage gleichzu-
GU-Leistung abgenommen: NU-Vergütung wird trotz wesentlicher Mängel fällig! - IBR 09/2015, Seite 476
Autor: BGH, Beschluss vom 21.5.2015 - VII ZR 151/14
1. Auch nach der Kündigung eines Bauvertrags wird die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung grundsätzlich nur nach der Abnahme dieser Leistung fällig.
3. Im Rahmen einer sog. „Leistungskette" führen Handlungen des Auftraggebers (hier: der Bezug des Bauwerks) nur in Ausnahmefällen zugleich zu einer Abnahmewirkung im Verhältnis zwischen dem Hauptunternehmer bzw. Bauträger und einem Nachunternehmer.
4. Die Vergütung des Nachunternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Hauptauftragnehmer einem Dritten (Auftraggeber) versprochen hat, wird spätestens fällig, soweit das Werk des Hauptauftragnehmers abgenommen worden ist. Das gilt auch im VOB-Vertrag, und zwar unabhängig davon, ob der Nachunternehmer seine Leistung abnahmereif erbracht hat oder nicht.
Nutzung durch Auftraggeber = Abnahme der Nachunternehmerleistung! - IBR 09/2015, Seite 477
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 18.6.2015 - 12 U 14/14
Auftraggeber muss Umfang der Mängelbeseitigung konkret nachweisen! - IBR 09/2015, Seite 478
Autor: BGH, Urteil vom 25.6.2015 - VII ZR 220/14
Kein Abzug „neu für alt" bei verzögerter Mängelbeseitigung! - IBR 09/2015, Seite 479
Autor: BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - VII ZR 200/14
1. Der wesentliche Mangel hat zwei Merkmale, ein objektives und ein subjektives. Das objektive Merkmal ist die allgemeine Verkehrsauffassung darüber, ob der vorliegende Mangel unter Zugrundelegung des Vertragszwecks als empfindlich und deswegen als beachtlich anzusehen ist. Beim subjektiven Merkmal ist das spezielle Interesse des Auftraggebers einer vertragsgerechten Leistung in Betracht zu ziehen.
2. Ein Abzug „neu für alt" wegen der verlängerten Lebensdauer ist nicht vorzunehmen, wenn diese auf einer verspäteten Mängelbeseitigung beruht, da sich der Auftraggeber während des Ausbleibens der Nacherfüllung mit einem mangelhaften Werk begnügen musste.
Ausblühungen und Verfärbungen sind keine Mängel einer Außentreppe! - IBR 09/2015, Seite 480
Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - VII ZR 68/14
1. Ausblühungen und Verfärbungen der Stufen einer Außentreppe können unter Umständen nicht als Mängel gewertet werden, wenn sie sich bei der Verwendung des vertraglich vereinbarten Natursteins nicht verhindern lassen.
2. Wird - aus welchem Grund auch immer - eine einfachere oder preisgünstigere Bauweise vereinbart, die gewisse nicht vermeidbare Risiken in sich birgt, kann sich daraus auch unter
dem Gesichtspunkt der ersparten Kosten beim Werklohn kein Minderungsanspruch ergeben.
Spielraum und Leistungstoleranz bei der Planung und Errichtung komplexer Anlagen! - IBR 09/2015, Seite 481
Autor: OLG Dresden, Urteil vom 9.7.2015 - 9 U 1777/08
1. Wenn die Parteien in einem Vertrag über die Planung und Errichtung einer Wasserkraftanlage keine Vereinbarung über die geschuldete Leistung der Anlage getroffen haben, so hat der Auftragnehmer grundsätzlich eine Anlage mit bestmöglicher Leistung zu liefern.
2. Wenn aber aufgrund der Komplexität des Vorhabens verschiedene technische Lösungen infrage kommen, steht dem Auftragnehmer ein Spielraum zu. Die Anlage ist erst mangelhaft, wenn der Spielraum überschritten wird.
3. Daher kann eine Wasserkraftanlage selbst bei Vorliegen einzelner Planungs- und/oder Ausführungsdefizite insgesamt mangelfrei sein, wenn die Leistung dadurch um nicht mehr als 15% hinter dem zurückbleibt, was rückblickend bei bestmöglicher Planung und Ausführung möglich gewesen wäre.
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung fehlt: Wärmedämmverbundsystem mangelhaft! - IBR 09/2015, Seite 482
Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2015 - 10 U 46/14
1. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 09.09.1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (LBO-BW § 18) oder einer Zustimmung im Einzelfall (LBO-BW § 20). Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.
2. Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln
der Technik. Entspricht die Werkleistung dem nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor. Allein dass bei Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach LBO nicht feststellbar ist und deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum sowie deren Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen ist, macht das Werk mangelhaft.
Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft! - IBR 09/2015, Seite 483
1. Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich
Verjährung wird durch Kontaktaufnahme mit unzuständigem Mitarbeiter nicht unterbrochen! - IBR 09/2015, Seite 484
Autor: BGH, Beschluss vom 6.5.2015 - VII ZR 181/13
Mängelansprüche verjährt: Auftraggeber darf Mängelbürgschaft nicht (mehr) zurückhalten! - IBR 09/2015, Seite 485
§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B 2002 ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und
der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.
Bürge muss auf Verjährungseinrede hinsichtlich Hauptforderung verzichten: Klausel unwirksam! - IBR 09/2015, Seite 486
1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach der Bürge auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Hauptforderung verzichtet, ist unwirksam.
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Worauf kommt es im Rückforderungsprozess an? - IR 09/2015, Seite 487
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2015 - 5 U 100/12
1. Der Bürge kann die aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistete Zahlung nur
zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf; ob der Bürge die Anforderung hätte zurückweisen dürfen, ist unerheblich.
2. Im Ruckforderungsprozess trifft den Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für das Entstehen und die Fälligkeit der gesicherten Forderung.
BauFordSiG: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe! - IBR 09/2015, Seite 488
Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - VII ZR 51/13
Bei einem Bauvolumen von 300.000 Euro muss der Geschäftsführer eines Bauunternehmens damit rechnen, dass ein privater Bauherr dinglich gesicherte Fremdmittel für sein Bauvorhaben einsetzt und es sich bei den Werklohnzahlungen somit um Baugeld handelt. Verschafft er sich in einem solchen Fall keine näheren Informationen über die Finanzierung, verschließt er sich der Erkenntnis, Baugeld zu erhalten, und findet sich mit dessen pflichtwidriger Verwendung zumindest ab.
Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz ist abmahnfähig! - IBR 09/2015, Seite 489
Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 21.5.2015 - 6 U 64/14
Wann kommt zwischen einer WEG und einem Bauträger ein Abgeltungsvergleich zu Stande? - IBR 09/2015, Seite 490
Autor: BGH, Beschluss vom 19.2.2015 - VII ZR 64/13
1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung „umgesetzt", wenn der Verwalter und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind.
2. Die Wirksamkeit dieser konkludent geschlossenen Vereinbarung wird durch eine nachträgliche Aufhebung des ihr zu Grunde liegenden Beschlusses nicht berührt.
Welche Planungsunterlagen muss der Bauträger herausgeben? - IBR 09/2015, Seite 491
Autor: OLG Köln, Urteil vom 13.5.2015 - 11 U 96/14
1. Der Bauträger muss Planungsunterlagen jedenfalls dann herausgeben, wenn ein konkretes Interesse des Erwerbers besteht. Dies ist für Energieausweis, Kanaldichtigkeitsnachweis und Bedienungsanleitungen anzunehmen.
2. Wird die Erstellung der Werkplanung in der Baubeschreibung ausdrücklich erwähnt, schuldet der Bauträger auch die Herausgabe von Abzügen der Werkplanung.
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Sachverständigen! - IBR 09/2015, Seite 492
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Klausel „Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen." nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Auch die Klausel „Der Sachverständige ist in der ersten Wohnungseigentümer-Versammlung durch Beschluss zu bestellen; er führt die Abnahme in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer für diese durch, wozu er heute schon vom Käufer
bevollmächtigt wird." ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

References: § 640
 § 12
 § 18
 § 20

§ 17
 § 307