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Timestamp: 2017-02-24 20:33:08+00:00

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§ 91 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 91 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter§ 92 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes§ 93 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschu...§ 94 GO LT 2010, Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg§ 95 GO LT 2010, Plenarprotokoll§ 96 GO LT 2010, Beschlussprotokoll§ 97 GO LT 2010, Ausfertigung und Zustellung§ 98 GO LT 2010, Verteilung der Parlamentspapiere§ 99 GO LT 2010, Mitteilungen des Präsidenten§ 100 GO LT 2010, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 101 GO LT 2010, Auslegung der Geschäftsordnung§ 102 GO LT 2010, Fristenberechnung§ 103 GO LT 2010, Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen§ 104 GO LT 2010, Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlp...§ 105 GO LT 2010, Personenbezeichnung§ 106 GO LT 2010, InkrafttretenAnlage 1 GO LT 2010, Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Land...Anlage 2 GO LT 2010, Richtlinie für die FragestundeAnlage 3 GO LT 2010, Richtlinie für die Aktuelle StundeAnlage 4 GO LT 2010, Datenschutzordnung des Landtages BrandenburgAnlage 5 GO LT 2010, Verschlusssachenordnung des Landtages Brandenburg…Anlage 10 GO LT 2010, Führung eines Lobbyregisters
§ 91 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter
§ 91 GO LT 2010Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: XIII. – Sonderregelungen nach der Verfassung des Landes Brandenburg (1) Red. Anm.:siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8)(1) Die Aufgaben des Ausschusses gemäß Artikel 112 Absatz 4 Satz 4 der Verfassung des Landes Brandenburg und gemäß § 4 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.(2) Wird es nach dem Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg erforderlich, den Präsidenten, den Vizepräsidenten oder weitere Verfassungsrichter zu wählen, hat der Hauptausschuss Vorschläge zur Wahl zu beraten.(3) Die Kandidaten für die Wahl in das Verfassungsgericht werden von den Mitgliedern des Hauptausschusses benannt.(4) Der Hauptausschuss prüft, ob die vorgeschlagenen Kandidaten die Voraussetzungen der §§ 2 und 3 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg erfüllen. Er fordert von ihnen die Erklärung nach § 3 Absatz 1 dieses Gesetzes an.(5) Die Sitzungen des Hauptausschusses und die Anhörung der Kandidaten sind nichtöffentlich.(6) Der Hauptausschuss führt eine Einigung über einen gemeinsamen Wahlvorschlag herbei und strebt dabei eine angemessene Vertretung der politischen Kräfte des Landes an. Kommt eine Einigung zustande, unterbreitet der Hauptausschuss dem Landtag einen gemeinsamen Antrag mit Wahlvorschlag.(7) Kommt eine Einigung nicht zustande, wählt der Landtag auf Vorschlag der Fraktionen. Dabei ist die angemessene Vertretung der politischen Kräfte des Landes anzustreben. Vor der Wahl hat der Hauptausschuss die Voraussetzungen nach den §§ 2 und 3 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg zu prüfen und die erforderlichen Anhörungen durchzuführen.
§ 90 GO LT 2010, Unterstützung durch die Landtagsverwaltung§ 92 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 4
 § 3

§ 90