Source: http://www.deanreed.de/AmericanRebel/2017/?paged=115
Timestamp: 2020-08-06 18:18:26+00:00

Document:
Onlinezeitung AmericanRebel – Seite 115 von 115 – Internationale Onlinezeitung für Frieden Humanismus Völkerverständigung und Kultur
Informationen über die Onlinezeitung »AmericanRebel«, den angeschlossenen Onlinezeitungen und der Facebookgruppe »AmericanRebel«.
Ich bin Nico Diener einer der verantwortliche Redakteur der Onlinezeitung »AmericanRebel« und begrüße Dich recht herzlich. Du wurdest eingeladen die Onlinezeitung American Rebel zu besuchen. Der Grund dafür, gerade Dich ein zu laden, ist der dass wir gemeinsame Facebookfreunde haben oder die gleichen Veranstaltungen besuchen. Deshalb haben wir vermutlich auch einige gemeinsame Ansichten.
American Rebel veröffentlicht, nun schon 17 Jahre lang die Meinungen verschiedener Autoren aus dem linken Spektrum und bietet ihren Leser/innen die Möglichkeit, in der dazugehörigen Facebook-Gruppe untereinander und mit den Autoren/-innen die Inhalte der verschiedenen Artikel zu diskutieren.
Wir haben die Hoffnung, dass der Eine oder Andere die Argumente Anderer in seine Überlegungen mit einbezieht und dadurch ein solidarischer und gemeinsamer Kampf gegen die Missstände und ihre Ursachen, auf diesem Planeten gefördert wird. Ihren Namen hat unsere Zeitung von dem 1986 verstorbenen Friedenskämpfer, Sänger, Schauspieler und Regisseur Dean Reed, der auch als »American Rebel« bezeichnet wurde (siehe auch www.DeanReed.de).
So, nun schaus dir einfach mal an:
Hier geht’s zur Onlinezeitung www.AmericanRebel.de >>>>
Hier geht’s zur Facebookgruppe in der die Beiträge diskutiert werden >>>>
Zu AmericanRebel gehören auch die Onlinezeitungen:
Der Redaktionsbeirat stellt sich vor
Die demokratische Lenkung der Arbeit mit unserer Onlinezeitung
Raimund Baytz
Spätestens im Herbst 2016 hat sich herausgestellt, dass unsere Onlinezeitung nicht mehr von drei Redakteuren und einer Handvoll Leser/innen, die ab und zu Mal unverbindlich ihre Meinung äußern, geleitet werden kann. Nach 15 Jahren AmericanRebel ist unsere Arbeit so umfangreich geworden, dass es erforderlich war klare Regeln auf zu stellen und ein Gremium zu schaffen, das demokratisch die Arbeit lenkt.
Nico Diener Tischler Schleswig-H.
So wurde zur Bildung eines Redaktionsbeirates geladen und es fanden sich sechs aktive Leser/innen und Fb-Gruppenmitglieder die sich, von nun an, verbindlich für die Onlinezeitung einsetzen wollen.
Ab Januar 2017 wurde viel diskutiert und auch ein Leitfaden für unsere Arbeit geschaffen, der ab dem heutigen Tag seine Gültigkeit hat:
Der Radaktionsbeirat ist ein Gremium zur demokratischen Lenkung der Arbeit mit der Onlinezeitung AmericanRebel und den angeschlossenen Unterseiten. Er besteht aus mindestens sechs aktiven Leser/innen die auch in der Facebookgruppe beheimatet sind. Nach Erfordernis und gemeinsamen Übereinkommen kann der Kreis der Redaktionsbeiräte/-innen erweitert werden.
Die Redaktion besteht aus den aktiven redaktionellen Mitarbeitern, die das regelmäßige erscheinen der Onlinezeitungen garantieren. Redaktionsmitarbeiter/innen sind immer auch Reaktionsbeiratsmitglieder.
Die Redaktion ist ausschließlich den Weisungen des Redaktionsbeirates verpflichtet. Keine außen stehenden Person oder Organisation hat das Recht die Struktur und die Art der Redaktionsarbeit, sowie den Charakter von AmericanRebel zu verändern.
Die Webmaster/innen sind technische Unterstützer/innen die laufend garantieren das die Artikel im Internet erscheinen können und sind in dieser Eigenschaft auch Redaktionsbeiratsmitglieder.
Der Redeaktionsbeirat legt, in Anlehnung an die bisherige Arbeit, alle wichtigen Eckpunkte der Arbeit mit den Onlinezeitungen fest. Dazu gehört u. a. wer und was veröffentlichen/-licht werden darf.
Alle Redaktionsbeiräte sind in gleichem Maße stimmberechtigt. Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehrheitsprinzip.
Zum Wesen der Onlinezeitung
AmericanRebel und die angeschlossenen Onlinezeitungen sind ein nicht kommerzielles, selbst verwaltetes, links-politisches Projekt. Kein Autor erhält ein Honorar und kein Mitarbeiter ein Gehalt. AmericanRebel ist parteipolitisch unabhängig und macht, auch in den Texten der Autoren/-innen, keine spezielle Werbung für eine Partei. Es nimmt keine Spenden von Parteien oder ihren Untergliederungen an.
In den meisten, der heutigen Online-Nachrichtenmedien finden wir den gleichen neoliberalen Gleichklang wie in den bürgerlichen Printmedien. Ihre Inhalte zeigen immer deutlicher, dass Werte wie Solidarität, gesellschaftspolitische Verantwortung, Klassenbewusstsein und Bürgerrechte nicht gefragt sind. Stattdessen fördern sie überwiegend die Aufrechterhaltung der herrschen Machtverhältnisse. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück Falschmeldungen und Geschichtsrevisionismus zu verbreiten, gesellschaftliche Schichten gegen einander auf zu hetzen und mit einer Flut von unwichtigen, zur Wichtigkeit erhoben, Nebensächlichkeiten zur Verblödung des Volkes beizutragen.
In dieser Situation ist die Schaffung von linker Gegenöffentlichkeit und die Förderung von gemeinsamen Handeln gegen alle Bedrohungen gegen die Menschheit unabdingbar. Das Projekt AmericanRebel bietet verschiedenen Autoren aus dem linken Spektrum die Möglichkeit ihre Texte zu veröffentlichen ohne das von der Redaktion oder sonstiger Seite Einfluss auf die Inhalte genommen wird. Wir erhoffen uns davon mehr Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden und gesellschaftspolitische Aufklärung. Wer verändern, kämpfen und überzeugen will braucht ein gutes Hintergrundwissen. Wir bemühen uns mit unserem Projekt einen Teil beizutragen dieses Hintergrundwissen zu verbreiten.
Der Radaktionsbeirat distanziert sich von rassistischen, fremdenfeindlichen und sexistischen Bewegungen, Ideologien, Publikationen und Personen wie:
Berlin, 12. März 2017
Hinweise für das Kommentieren von Beiträgen in der Facebookgruppe
Liebe Mitglieder der Facebook-Gruppe „AmericanRebel“!
Mit Freude haben wir bemerkt, dass wir immer mehr eigene Beiträge zum Freischalten bekommen. Damit die Fülle der Beiträge die anderen Gruppenmitglieder nicht erdrückt, bitten wir Dich nachfolgende Punkte zu beachten:
Wahre den guten, solidarischen Ton! Schreibe nichts, was Du Deinem Gegenüber nicht auch direkt ins Gesicht sagen würdest.
Stelle Deinen Links zu anderen Texten, Bildern und Videos immer einen kurzen eigenen Text voran, der erklärt warum Du den entsprechenden Link sendest oder teilst.
Wenn das von Dir angesprochene Thema schon diskutiert wird, beginne bitte keinen neuen Beitrag, sondern füge Deinen Beitrag dem schon vorhandenen Beitrag als Kommentar hinzu.
Sende keine Links zu Seiten mit Inhalten, die rassistisch, faschistisch, militaristisch, frauenfeindlich, fremdenfeindlich etc. sind. Auch nicht als Beispiel. Dafür zitiere lieber Aussagen solcher Seiten und nimm dazu Stellung.
Texte nicht mit Dritten über andere Gruppenmitglieder und führe bitte keine langen Zwiegespräche.
Führe bitte in neuen Beiträgen und auch in Kommentaren zu anderen Beiträgen keine Zwiegespräche zu anderen Themen mit einzelnen Mitgliedern. Eine persönliche Nachricht ist da angebrachter.
Wenn Du „lustige Dinge“ oder irgendwelche Musikvideos teilen möchtest, überlege bitte, ob diese Gruppe dafür der richtige Ort ist. Teile solche Inhalte lieber mit Deinen Freunden in Deiner Chronik.
Redaktion „AmericanRebel, Berlin, 10. Juli 2016
Hinweise für das Einstellen von Beiträgen in der Facebookgruppe
Wenn Du in der Gruppe selber Themen zur Diskussion stellen möchtest besteht dazu die Möglichkeit. Wir versuchen Beiträge, die nach den oben angesprochenen Punkten aufgebaut sind zu veröffentlichen. Aus Erfahrung und im Vorwege, können wir aber schon heute sagen das wir nur einen Teil davon veröffentlichen können.
– Die FB-Gruppe ist die Diskussionsplattform über die Artikel die in AmericanRebel und den angeschlossenen Seiten erschienen sind.
– Alle Anderen Kommentare können nur berücksichtigt werden wenn:
noch Platz vorhanden ist und ohne das die Gruppenmitglieder mit einer Informationsflut überschwemmt werden
wenn das gleiche Thema nicht schon in einem anderen Kommentar angesprochen wird
wenn bei Verlinkungen der Autor b.z.w. die Autorin einen einleitenden Text geschrieben hat aus dem hervorgeht warum die empfohlene Seite lesenswert ist.
wenn die Formulierungen im Artikel allgemein verständlich sind
wenn der Beitrag nicht zu lang ist
wenn es sich nicht um Werbung für eine Partei handelt
Bei längeren Beiträgen empfehlen wir immer daraus einen Artikel für www.AmericanRebel.de zu machen und ihn uns zu senden. Bitte nicht vergessen ein Autorin/-innenbild mitzusenden.
Wir haben zz. (April 2018) immer rund 180 Beiträge die auf Freischaltung warten davon entsprechen rund 2/3 nicht den o. g. Voraussetzungen. Aus dem restlichen suchen wir die Artikel heraus die wir unterbringen können.
Unkommentierte Bilder und Links, sowie Beiträge die nicht zum Charakter unserer Seiten passen (Beispiel: „Karnickelzüchterverein Holsatia feiert sein 80 jähriges Jubiläum) werden nicht freigeschaltet.
Wir bitten um Verständnis und sind bemüht unsere Arbeit korrekt und möglichst zeitnah zu erledigen.
Nico und Ina
AmericanRebel und die angeschlossenen Onlinezeitungen „Arbeiterkampf“, „El Cantor“, „Hartz-IV-Nachrichten“ und „Einheit-ML“ sind ein nicht kommerzielles, selbst verwaltetes, links-politisches Projekt. Kein Autor erhält ein Honorar und kein Mitarbeiter ein Gehalt. AmericanRebel ist parteipolitisch unabhängig und macht, auch in den Texten der Autoren/-innen, keine spezielle Werbung für eine Partei. Es nimmt keine Spenden von Parteien oder ihren Untergliederungen an. Jeder Autor ist für den Inhalt seiner Texte selber verantwortlich.
Leitender Redakteur: Nico Diener
eMail: AmericanRebel@gmx.net
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Die Redaktion verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Redaktion personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Redaktion der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Muster die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Redaktion zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Redaktion oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Redaktion angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unser Redaktion als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserer Redaktion verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unser Redaktion oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere Redaktion mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
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Seit Samstag vor einer Woche wird heftig über #aufstehen diskutiert. Dabei soll es sich um eine Antwort auf die Schwäche des Reformismus und das Wachstum der AfD handeln. Doch statt für die Einheit aller Beschäftigten zu kämpfen, zementieren Wagenknecht und Lafontaine damit die Spaltung der Klasse.
Am vergangenen Samstag haben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine #aufstehen lanciert. Zunächst als Website, ab dem 4. September geht es auch offiziell los. Der Schritt war schon lange angekündigt und schon seit Monaten diskutiert der linke Teil der Republik über Sinn und Unsinn der „neuen linken Sammlungsbewegung“.
Im Mai war unter dem Stichwort #fairland ein erster Entwurf für ein programmatisches Manifest bekannt geworden. Neben einigen sozialen Forderungen stach dort vor allem eine chauvinistische Ablehnung einer „Willkommenspolitik“ gegenüber Geflüchteten hervor, nach dem Motto: Um die Sozialsysteme zu schützen, dürfen nicht alle Menschen nach Deutschland hineingelassen werden.
Sahra Wagenknecht verfolft auch in der neuen Samlungsbewegung ihre chauvinistische Ablehnung einer „Willkommenspolitik“ gegenüber Geflüchteten.
Noch ist das endgültige Manifest für #aufstehen nicht veröffentlicht, und es gibt Spekulationen, dass das Programm der Bewegung in diesem Aspekt ein wenig entschärft werden könnte. Jedoch vertreten Wagenknecht und Lafontaine diese Logik schon seit Längerem und sie ist der Kern dessen, was sie von dem rivalisierenden Flügel in der Führung der Linkspartei trennt. Besonders klagen sie die angeblich „postmodern“ gewendete Linke an, die sich mehr um Diskriminierungsfragen und Geflüchtete kümmere als um die sozialen Probleme der Arbeiter*innen in diesem Land. Dagegen schlagen sie eine Rückkehr zu diesem „linken Kerngeschäft“ vor.
Das Offensichtliche zuerst: Mit dieser Argumentation akzeptiert #aufstehen die soziale Spaltung, die der Kapitalismus der Arbeiter*innenklasse und den Massen in immer wieder neuen Formen auferlegt, als unüberwindbar. Weil es nicht möglich sei, die Forderungen der Mehrheit der Klasse und die Forderungen von Geflüchteten gleichermaßen zu erfüllen – in einem der reichsten Länder der Erde! –, müsse die Zuwanderung eben eingeschränkt werden. Mit dieser kruden Vorstellung davon, wie Klassenkampf funktioniert, werden die demokratischen – und sozialen! – Fragen der Geflüchteten und aller Migrant*innen in diesem Land einfach aus der Rechnung ausgespart. Die Arbeiter*innenklasse in Deutschland hat nach dieser Vorstellung mit diesen Fragen nichts zu schaffen, denn stattdessen müsse es ja um eine ökonomische Besserstellung der Verlierer*innen der Spar- und Privatisierungspolitk der letzten Jahrzehnte gehen.
Doch diese platte und reaktionäre Logik verkennt nicht nur völlig die Ursachen der sozialen Misere, die sie zu bekämpfen vorgibt, sondern negiert auch, dass die Arbeiter*innenklasse schon jetzt multiethnisch zusammengesetzt ist und demokratische Fragen deshalb in ihrem ureigensten Interesse sind. Das Akkumulationsmodell des deutschen Kapitals basiert spätestens seit den 90er Jahren und vor allem seit der Agenda 2010 auf einer erzwungenen Dualisierung der Arbeiter*innenklasse. Das heißt, ein massiver Niedriglohnsektor wurde geschaffen, der die Klasse in zwei Teile gespalten hat: ein relativ gut bezahlter, qualifizierter Sektor, der meist viele Überstunden arbeitet; und ein schlecht bezahlter, auf Minijobs, Teilzeit und Kettenbefristungen angewiesener Sektor, der kaum über die Runden kommt. Innerhalb dieses schlecht bezahlten Sektors sind Migrant*innen überrepräsentiert. Schlechte Arbeitsbedingungen und gesellschaftlicher und staatlicher Rassismus gehen hier Hand in Hand. Und Geflüchtete, die völlig illegalisiert werden oder zumindest in noch schlechteren Bedingungen in den Arbeitsmarkt integriert werden, dienen als weiterer Hebel zur Absenkung des Lohnniveaus und der Arbeitsbedingungen.
Zwar kritisiert #aufstehen die Auswirkungen der Agenda 2010 – auf der Kampagnen-Seite prangern Slogans wie „Kein Kind sollte in Armut aufwachsen“ und „Flaschen sammeln darf keine Lösung sein“. Doch ihr Vorschlag ignoriert den Fakt, dass eben die die hunderttausenden Geflüchteten und vor allem die Millionen von Migrant*innen, die schon lange in Deutschland leben, zu großen Teilen einen überausgebeuteten Sektor der Arbeiter*innenklasse bilden. Es handelt sich nicht um eine „moralische“ Frage, um die sich die Linke laut Wagenknecht und Co. heute mehr als um soziale Fragen kümmere. Im Gegenteil ist die Überwindung dieser Spaltung ein elementares materielles Problem. Wagenknecht und Co. zementieren diese Spaltung der Klasse, statt sie zu überwinden. Denn Migrant*innen, die am meisten ausgebeuteten Sektoren der Klasse, werden von ihnen nicht als Verbündete oder gar als Subjekte des Kampfes gesehen, sondern als Problem, dem man sich entledigen müsse, um für einen anderen Teil der Klasse ein paar Brotkrumen mehr herauszuschlagen.
Dabei müsste genau das Gegenteil der Fall sein: Anstelle mit der Abschottung der Grenzen das Problem zum Teil zu externalisieren und zur Illegalisierung der schon hier im Land befindlichen Menschen beizutragen, müsste die Devise der gemeinsame Kampf von Geflüchteten und Einheimischen, von Arbeiter*innen mit und ohne deutschen Pass, von prekären und gut bezahlten Arbeiter*innen sein. Und zwar auf doppelte Weise: Die prekären, ausgegrenzten, unterdrückten Sektoren müssen die gemeinsame Front mit der Mehrheit suchen. Und vor allem müssen die kampfkräftigen Teile der Klasse sich die Forderungen der Geflüchteten und aller untergeordneter Sektoren zu eigen machen und für eine gemeinsame Lösung eintreten.
#aufstehen wird besonders von Teilen der Linkspartei schon zu Beginn scharf kritisiert. Neben der reaktionären Migrationspolitik und der sozialdemokratischen Beschränktheit des Programms ist vor allem die angestrebte Organisationsform im Fokus der Ablehnung. Besonders wird bemängelt, dass das Projekt nicht organisch aus den Bewegungen der letzten Monate – wie zuletzt in Bayern sowohl gegen das PAG als auch mit der massenhaften #ausgehetzt-Demonstration, oder wie die Massendemonstrationen gegen die AfD in Berlin – entstanden ist, sondern einem Disput in der Führung der Linkspartei entspringt, den Wagenknecht und Lafontaine auf ihre Weise lösen wollen. Dabei beziehen sie sich vor allem auf La France Insoumise, die „One-Man-Show“ von Jean-Luc Mélenchon. Andere ziehen die Parallele zu Jeremy Corbyn und Momentum – eine Quelle offensichtlicher Inspiration, wie auf der Kampagnen-Seite sichtbar ist – oder Podemos im Spanischen Staat. #aufstehen soll diese „Erfolgsrezepte“ der Erneuerung des Reformismus auf Deutschland übertragen.
Doch wenn kritisiert wird, dass #aufstehen nicht wie Podemos aus einer schon existenten Bewegung entstanden sei, ist das aus zwei Gründen höchst irreführend. Zum Einen geht das auf eine falsche Analyse der Entstehung von Podemos zurück. Denn Podemos ist nicht das organische Resultat der massenhaften 15M-Bewegung im Spanischen Staat 2011, sondern das Resultat ihrer Niederlage. Weil die 15M-Bewegung es nicht geschafft hat, die Krise des Regimes zuzuspitzen und die Monarchie zu stürzen, entstand Podemos als Auffangbecken für Aktivist*innen, als die Bewegung sich schon im Niedergang befand.
Zum Anderen verkennt diese Kritik den Charakter von Podemos. Seit seiner Entstehung hat sich Podemos immer weiter nach rechts bewegt. Angetreten als Ausdruck des Widerstands gegen das spanische Regime, hat das Projekt den Protest in der Folge in regimekonforme Bahnen gelenkt. Zuerst hat Podemos Kommunalregierungen in den wichtigsten Städten übernommen, heute unterstützt Podemos sogar die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE. Zuvor hatten sie sich gegen die massenhafte katalanische Unabhängigkeitsbewegung gestellt. Die Frage ist also nicht nur, ob es sich um eine Bewegung oder ein Projekt mit mehr oder weniger starkem Personenkult handelt. Das Problem ist komplexer: Was für eine strategische Ausrichtung bietet #aufstehen an?
Neben der Akzeptanz einer mörderischen Grenzpolitik – denn die Begrenzung von Zuwanderung bedeutet notwendigerweise die Aufrüstung an den Grenzen, bedeutet persönliches Leid, gewaltsame Abschiebung, Tod – stehen Wagenknecht und Co. auch für eine Unterstützung der Hegemoniebestrebungen des deutschen Imperialismus.
Denn woher kommen denn die Profite des deutschen Kapitals, die jahrzehntelang eine einigermaßen soziale Überschusspolitik in Form des „Wohlfahrtsstaats“ ermöglicht hat, den #aufstehen zurückholen will? Der Löwenanteil kommt aus dem Exportsektor, der zum Einen eine Politik der Ausbeutung anderer Länder in transnationalen Wertschöpfungsketten durchgesetzt hat, und zum Anderen deren Märkte mit Produkten „Made in Germany“ überschwemmt. Ohne die Überausbeutung anderer Länder wären die Extraprofite des deutschen Kapitals, mit dem die sozialen Reformen finanziert wurden, nicht möglich gewesen. Und es war gerade die drohende Profitkrise des deutschen Kapitals, die die rot-grüne Regierung zur Durchsetzung der Agenda 2010 drängte, dem härtesten Angriff auf die Arbeiter*innenklasse in Deutschland nach der Wiedervereinigung.
Nach Beginn der aktuellen Weltwirtschaftskrise konnte die deutsche Wirtschaft ihre Macht noch ausbauen – indem sie eine aggressive Austeritätspolitik innerhalb der EU durchsetzte, die besonders die griechische Arbeiter*innenklasse in die Misere stürzte.
Doch die Zeiten ändern sich, und die Regierungskrisen der letzten Monate weisen darauf hin, dass die deutsche Bourgeoisie uneinig in der Lösung der bevorstehenden Aufgaben ist. Wie soll sie sich gegenüber den USA positionieren, gegenüber China und Russland? Kann es weiterhin eine multilaterale Dominanz über die EU geben oder muss Deutschland auch gegenüber den engsten Verbündeten wie Frankreich aggressiver werden? Die Antwort auf diese Fragen wird notgedrungen eine Verschärfung der sozialen Spaltung in Deutschland mit sich bringen. Die strategische Frage, die die gesellschaftliche Linke deshalb lösen muss, ist, wie soziale Kämpfe gegen den – nach innen und außen – immer aggressiveren deutschen Imperialismus geführt werden können.
Hier liegt das zentrale Problem des Projekts von Wagenknecht und Co.. Nicht nur, dass die sozialen Forderungen bestenfalls sozialdemokratisch sind und eine – unmögliche – Rückkehr zum Reformismus Ende der 60er Jahre suggerieren. Nicht nur, dass #aufstehen nicht organisch aufbaut auf den Bewegungen der letzten Monate und Jahre, sondern ein von oben ausgerufenes Projekt ist, welches erst noch eine „Bewegung“ werden will. Nicht nur, dass aus #aufstehen – trotz allem „außerparlamentarischen“ Anspruch – wie La France Insoumise ein auf Einzelpersonen zugeschnittener Wahlverein werden wird. All diese Elemente müssen scharf kritisiert werden. Doch am schlimmsten ist, dass #aufstehen sich an das Projekt eines Sektors des deutschen Kapitals anhängt – die Rückkehr zu nationaler Abschottung, verbunden mit einem Pakt mit Russland gegen die USA.
Denn damit schüren sie nicht nur die Illusion, dass der deutsche Staat – der das Kapitalinteresse mit harten Angriffen gegen die Arbeiter*innenklasse im In- und Ausland durchgesetzt hat – ein Verbündeter bei der Lösung sozialer Probleme sein kann. Sie verkaufen die Interessen der Arbeiter*innen an das nationalistische Projekt eines Teils des deutschen Kapitals.
Trotz aller Kritik konnte #aufstehen schon einige prominente Unterstützer*innen sammeln. Darunter sind auch einige Figuren aus Linkspartei, SPD und sogar den Grünen. Am besten drückt sich die Unterstützung für das Projekt wohl in dem offenen Brief von Sevim Dagdelen (Linkspartei), Marco Bülow (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) aus, der parallel zum Launch der #aufstehen-Website im Spiegel erschien.
Sie argumentieren die Notwendigkeit, #aufstehen aufzubauen, mit der Zersplitterung und Schwäche der deutschen Linken. Insbesondere schreiben sie:
Der Hauptgrund, warum es eine solche Sammlungsbewegung geben muss, ist die Krise des gesamten Parteiensystems am Ende einer Ära, die 1989/90 begann und sich jetzt ihrem Ende zuneigt. Es war faktisch eine Epoche ohne wirkungsmächtige Gegenkonzepte gegen die ungebremste, ungerechte und aggressive Neuordnung der Welt unter der Ägide der neoliberalen und neokonservativen Oligarchen in West und Ost. Diese haben im Schwung ihres Aufstiegs durch die Methode der globalen Deregulierung und Privatisierung enorme innenpolitische Destabilisierungen und außenpolitisches Chaos, Kriege und Massenmigration produziert. Was dabei als Naturgesetz der Globalisierung dargestellt wurde, war reine Macht- und Interessenpolitik. Die Gewinner dieses Prozesses stehen heute ebenso fest wie die Millionen Verlierer, die kein beliebiges Glücks- und Freiheitsversprechen mehr täuschen kann.
So weit, so richtig. Doch danach wird ihre Argumentation hanebüchen. Anstatt zu kritisieren, dass die reformistischen Projekte nicht in der Lage waren, offensive programmatische Antworten auf das Voranschreiten des Neliberalismus zu finden – Parteien, die zum Teil diese Politik sogar selbst durchgeführt haben, wie SPD und Grüne in der Schröder-Fischer-Regierung, oder auch die Linkspartei in diversen Landesregierungen –, konzentriert sich ihr Vorschlag auf die „Überwindung von Sektierertum und ideologischen Grabenkämpfen“, gegen „mögliche Selbstüberschätzung und [die] Tendenz zu alter Rechthaberei“, und gipfelt im Aufruf: „Raus aus den Wagenburgen der Parteien“. #aufstehen wird so zum Selbstzweck: eine Vernetzung, um aus der Isolation herauszukommen. Doch mit welcher Politik? Anscheinend stehen sie gegen das „Weiter so“ des Reformismus. Aber wohin soll es stattdessen gehen?
Was #aufstehen anzubieten hat, ist im Kern nur die andere Seite der falschen Medaille. Die reformistischen Parteien, die ihr Heil in der Stärkung des deutschen Imperialismus oder in der Utopie einer „sozialen Wende“ der EU suchen, sind in der Sackgasse. Doch der Vorschlag eines linken „Souveränismus“, einer linken Variante nationalstaatlicher Abschottung unter dem Vorwand der Erneuerung der Sozialsysteme, führt nur in eine andere Sackgasse. Die Linke ist tatsächlich zersplittert, doch eine linksnationalistische Sammlungsbewegung kann dieses Problem nur in einer reaktionären Weise lösen. Denn der Ursprung der gesellschaftlichen Schwäche der Linken liegt darin, dass der Reformismus keine Antworten auf die tiefe Krise des kapitalistischen Systems bieten kann. Um die Profitraten wieder zu steigern, werden massive Angriffe auch im Herzen des Imperialismus notwendig sein. Deshalb muss es darum gehen, eine Antwort der Arbeiter*innen auf diese Angriffe zu organisieren.
Eine solche Antwort kann angesichts der europäischen und weltweiten Krise des Kapitalismus nur internationalistisch sein. Sie muss den gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, damit die Kapitalist*innen die Krise zahlen, in den Mittelpunkt stellen. In Deutschland ist die Voraussetzung für eine solche Antwort die Überwindung der Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse. #aufstehen bietet nur eine Zementierung der Spaltung der Klasse an. Stattdessen muss es für uns um eine gemeinsame Front von Festangestellten und Befristeten, von Kernsektoren und outgesourcten Sektoren, von Arbeiter*innen mit und ohne deutschen Pass, für alle sozialen und demokratischen Forderungen der großen Masse der Bevölkerung gehen.
Die Beschäftigten in den Kernindustrien werden seit den 90ern durch Schließungen und Massentlassungen vom deutschen Kapital angegriffen, unterstützt vom deutschen Staat. Diese Angriffe wurden nicht zuletzt durch den sozialen Kompromiss zwischen Gewerkschaftsführungen und Kapital und Staat möglich gemacht. Dieser Kompromiss, den Wagenknecht und Co. nicht in Frage stellen, hat letztlich erst zu Befristungen, Schließungen, Privatisierungen usw. geführt, unter denen die Beschäftigten heute leiden. Eine soziale Bewegung kann deshalb nicht mit, sondern nur gegen diesen Staat und das Kapital aufgebaut werden. Deshalb kämpfen wir gegen jegliche Schließungen und für den Erhalt aller Arbeitsplätze in den Schlüsselindustrien. Dafür brauchen wir eine gewerkschaftliche Organisierung an der Basis, die diese Kämpfe auch gegen den Willen der Bürokratie führen und ausweiten muss, mit einem Programm der Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Beschäftigten. Nur so können wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Bedingungen am Arbeitsplatz für alle erkämpfen und die Spaltung der Klasse überwinden.
Wir brauchen ein Programm, das die Vergellschaftung aller Produktionsmittel beinhaltet und eine Brücke bis zum Sozialismus baut. Dieser Übergang kann nur durch eine bewusste Anstrengung der Klasse erreicht werden. Für den Aufbau klassenkämpferischer Basisstrukturen in Gewerkschaften und Arbeiter*innenkomitees in Betrieben, die aktiv um die Führung in den Gewerkschaften kämpfen. Lasst uns dafür aufstehen, nicht für die falsche Alternative von Wagenknecht und Lafontaine, und nicht für die Weiterverwaltung der kapitalistischen Misere durch die reformistischen Apparate.
Ja, wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung – gegen die Interessen des Kapitals, gegen die Regierung und den deutschen Imperialismus.“
Erstveröffentlichung in Klasse gegen Klasse. Veröfentlicht mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber.
Veröffentlicht in: Nico Jühe
Wir werden erst wieder eine erfolgreiche revolutionäre Bewegung in Deutschland aufbauen können, wenn wir anerkennen, dass der Klassenfeind uns derzeit ideologisch haushoch überlegen ist.
Mit „ideologisch“ meine ich hier nicht nur das, was man gemeinhin „bürgerliche Ideologie“ nennt, sondern alle Methoden psychologischer, manipulativer und realer Herrschaftsausübung. Ich möchte kurz an mehreren Punkten verdeutlichen, worin für mich diese Überlegenheit besteht:
1. Diskurs und Debatte
Ab den 30er Jahren etwa sprießen Sozialwissenschaften und Psychologie an den Universitäten, ihre Forschungsergebnisse flossen nicht nur in Werbung und Marketing, sondern auch in Think Tanks für die gezielte Massenmanipulation. Alles was wir an Nachrichten in Medien & Fernsehen wahrnehmen, ist anhand der Erkenntnis psychologischer Manipulationstechniken erstellt, dazu gehören auch, wie berichtet wird, was berichtet wird, und in welchem Umfang es berichtet wird. Selbst die Reaktionen auf solche „News“, seien es Bejahung und Verneinung, sind einkalkuliert und werden so bewusst als „Debatte“ gesteuert. Ich meine mit bewusst nicht, dass es Menschen/Institutionen gibt, die das genau so steuern, sondern dass es durch lange Zeit der Gewöhnung so entstanden ist. Dazu gehört auch das Spektrum, wie öffentliche Debatten durch Medien geführt werden: Die Positionen sind heruntergebrochen immer übersehbar, sie werden jedoch in einer Variationsbreite vorgetragen, dass man glaubte, es würde sich ein breites Meinungsspektrum äußern. Ein entscheidender Punkt scheint mir dabei, dass nicht nur die Themen von der medialen Öffentlichkeit vorgegeben werden, sondern wie lange, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sie diskutiert werden sollen.
2. Die Kunst der Falschwörter
Eine wichtige Komponente der Manipulation ist das Einstreuen von Falschwörtern, vor denen wir auch nie sicher sind. Das fängt bei „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ an, von der Unterscheidung von Demokratie, Königshaus und Regime, bis über Umdeutungen, Zuschreibungen und Neudefinitionen im Sprachgebrauch. So wird aus dem „arabischen Frühling“ eine Revolution, aus Terroristen Freiheitskämpfer, und wenn es uns betrifft, sind es Terroranschläge, kamen die Täter von uns, sind es Einzeltäter. Aus Hatz IV Empfängern werden Schmarotzer, und wenn sie aufgrund dieser asozialen Situation, ganz menschlich natürlich, diese Verhältnisse nicht mehr aushalten, werden ihre Depressionen als Krankheit deklariert, etwas, was über sie kam und nicht was durch diese Verhältnisse entstand. Es gibt so viele Arten dieser Falschwörter-, Definitionen, und Zuschreibungen das keiner von uns davor geschützt ist, sie selbst zu benutzen.
3. Die Macht der Bilder
In diese Art der Manipulationen sind insbesondere Bilder ein ungeheures Machtinstrument. Wir haben das im „syrischen Bürgerkrieg“ gesehen, der auch hier, kein Bürgerkrieg war, sondern ein von außen intendierter Regime-Change, wo Bilder von leidenden Kindern ganz gezielt dafür benutzt wurden, um bestimmte Gefühle zu erzeugen. Die Reaktionen sind ganz bewusst einkalkuliert und sollen genau die Reaktionen bezwecken, die sie erreichen. Das gilt nicht nur für Bilder in diesem Sinne, sondern auch für Schlagzeilen, die ähnlich wie Bilder funktionieren. Es sollen bestimmte Gefühle erzeugt werden. Sind die Gefühle erst einmal vorbereitet, lassen sie sich, wie in 1. ausgeführt, in eine Debatte umwandeln, die ganz klar die „Stimmung“ eines Landes in eine gewisse Richtung lenken sollen.
4. Die Lokalität der Dinge
Ein weiterer wichtiger Punkt ist unser Bedürfnis nach Lokalisierbarkeit von Verhältnissen, Dingen, Strukturen. Wir sind, das hat die Kognitions- und Wahrnehmungsforschung ausgiebig empirisch erforscht, Konkretisten in Bezug auf das Lokalisieren von Ursache- und Wirkungsverhältnissen. Das heißt wir brauchen, quasi wie die Luft zum atmen, in unserer Lebenswelt stabile Lokalitäten. Wir müssen wissen, wo wir verortet sind, was wir tun, wir brauchen einen Schuldigen, wenn etwas nicht so läuft, wie es soll, wir brauchen Lokalitäten wenn wir unsere Umgebung wahrnehmen, das gilt nicht für die Einschätzung unserer Lebensumwelt, die bedrohlich oder sicher sein kann, sondern es trifft auch auf Menschen zu. Wir haben bspw. durch unseren Kognitionsapparat ganz natürlich vorgegeben, dass wir Vorurteile gegenüber anderen Menschen haben. Das ist nichts Verwerfliches, sondern wir brauchen für eine stabile Orientierung unseres Mensch-Seins natürliche Lokalitäten, d.h. Einschätzung im Verhältnis des Anderen oder etwas Anderem zu uns. Dieser natürliche Mechanismus unserer Kognition kann genutzt werden, um Bilder in uns zu erzeugen, wenn wir etwas Bestimmtes sehen, uns wird quasi ein Vor-Vorurteil suggestiv vermittelt. Keiner von uns ist davon befreit. Wir kategorisieren Menschen, wie andere Gegenstände (im psychologischen & philosophischen Sinne) ganz natürlich durch unsere gemachten Erfahrungen ein. Das ist ein unterbewusster Prozess (wie so vieles hier Beschriebene), diese Erfahrungen können jedoch so manipuliert werden (durch Medien usw.), dass wir eine bestimmte Kategorisierung vornehmen, ohne zu wissen, dass sie so gewollt ist.
5. Die „Zentren der Macht
“ Um auf 4. aufzubauen, ist der Diskurs über die Gesellschaft ebenso an unser Bedürfnis nach Lokalität geknüpft. Wir haben das natürliche Bedürfnis, positiv und negativ Empfundenes, was wir in unserer Lebenswelt wahrnehmen, auf Personen zurückzuführen bzw., um es präziser zu formulieren, in einen für uns überschaubaren Rahmen an Ursachen. Das ist auch ebenfalls psychologisch sehr gut untersucht, und ist ebenfalls integrativer Bestandteil von Manipulation. So werden bestimmte Ereignisse, Vorgänge usw. auf Einzelpersonen gelenkt (positiv wie negativ), so dass unser Bedürfnis nach Lokalisierbarkeit erfüllt ist. So lässt sich insbesondere Wut und Zorn entscheidend auf Flüchtlinge, einzelne Politiker, einzelne Länder usw. steuern. Ein beliebtes Mittel ist dabei auch „Teile und Herrsche-Prinzip“: Es werden Lokalitäten durch Manipulation erzeugt, um dann im zweiten Schritt diese Lokalitäten der anderen Gruppe als bedrohlich zu suggerieren. Sei es nun das Verhalten von Muslimen mit Bart usw. Entscheidend bei allem ist dabei das Ziel, dass die „Zentren der Macht“, d.h. die Eigentümer der Produktionsmittel und ihrer riesigen Vernetzungen in Medien, Industrie, Finanzwesen usw. unsichtbar bleiben.
6. Unsere „Status quo“-Neigung
Ein entscheidender und wichtiger Mechanismus der Manipulation ist das Auslösen von Gefühlen, die uns handlungsunfähig machen. Diese Gefühle werfen uns auf unseren Status quo zurück. Das Status quo Gefühl ist eine Art Basis unserer eigenen empfundenen Daseinsweise als Mensch, wir suchen, weil es in uns positive Gefühle erzeugt, eine Stabilität in unseren Lebensverhältnissen. Das können Freunde, Freizeitaktivitäten, Arbeitssituationen usw. sein. Entscheidend ist, dass uns Regelmäßigkeit, oder besser, Identifizierbarkeit in uns positive Gefühle auslösen. Eine weitere wichtige Eigenschaft des Status quo dass wir dazu neigen, in diesem zu verharren, d.h. wir riskieren diese positiven Gefühle ungern. Wenn wir es tun, so versuchen wir das Neue, was wir erfahren wollen, in diese Art Stabilität, die wir benötigen, allmählich zu integrieren, bis sie für uns ein sicheres Neues ausmachen. Dieser Prozess kann auch umgekehrt werden, indem man durch das Auslösen von Angst oder Wut uns instinktiv auf unseren Status quo zurückdrängt: Unter Einfluss von Angst sind wir wie gelähmt, und suchen Stabilität in dem, was uns vertraut ist, was uns das Gefühl von Sicherheit gibt. Man muss die Menschen, wenn man sie handlungsunfähig machen will, in ihnen bspw. Angstgefühle erzeugen. Die Angst, bei Israelkritik als „Antisemit“ bezeichnet zu werden, die Angst vor Reputationsverlust, Verlust von Freunden usw. sind fundamentale Strategien der Massenmanipulation. So können auch Bewegungen sehr schnell zersetzt werden.
Es gibt noch viele Punkte, die man anfügen könnte, aber ich möchte es erst einmal dabei belassen.
Entscheidend scheint mir, dass in der Klassenauseinandersetzung uns der Klassengegner durch seinen Vorsprung in diesen Dingen uns meilenweit voraus ist, und wir möglicherweise gar nicht bemerken, dass der Diskurs, den wir untereinander führen, unsere Analysen, unsere Agitationen usw. nicht unbeeinflusst von Manipulationen sind. Wenn wir nicht anerkennen, dass wir diese elementaren Techniken studieren und verstehen müssen, wenn wir nicht anerkennen, dass womöglich unser Diskurs ebenfalls vergiftet sein könnte, und dass keine „reine Lehre“ uns davor schützen wird, dann, so denke ich, haben wir keine Chance auf wirkliche Veränderungen.
Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor verantwortlich.
BIP Aktuell #79: Junge Jüdinnen für Gerechtigkeit
Kleine Minderheit in Israel, starke Minderheit in USA
Wir informieren hier über:
die israelische Kriegsdienstverweigerin Maya Brand-Feigenbaum
die US-amerikanische Organisation „If Not Now“
Maya Brand-Feigenbaum. Foto: Archiv BIP
Die 18-jährige Maya Brand-Feigenbaum aus Kiryat Tivon in Nord-Israel ist in Haft wegen ihrer Weigerung, als Soldatin der Besatzung zu dienen.
Dies ist die zweite Haftperiode für Brand-Feigenbaum; sieben Tage war sie schon in Haft. Insgesamt wird sie nach dieser Periode 27 Tage im Militärgefängnis gesessen haben.
Wir erinnern uns an Tair Kaminer, die vor drei Jahren ebenfalls nach mehreren Gefängnisaufenthalten ihre Kriegsdiensverweigerung erkämpfte.
In ihrer Erklärung zu ihrer Verweigerung schreibt Maya Brand-Feigenbaum:
„Mein Herz ist bei meinen palästinensischen Freunden, die in Furcht und dauernder Unsicherheit leben. Mein Herz ist bei palästinensischen Kindern, die in Gewahrsam genommen werden, weg von ihren Eltern, skandalöser Behandlung unterworfen, die ihre Menschenwürde zerschlägt. Mein Herz ist bei allen unschuldigen Zivilisten, die getötet wurden, weil sie gewaltlos für ihre Freiheit demonstrierten. Ich protestiere gegen das Erniedrigen von Leuten, die frei leben möchten und jeden Tag Checkpoints passieren müssen. Ich protestiere gegen Kriegsverbrechen, die sang- und klanglos unter der Oberfläche begangen werden. In Solidarität mit meinen palästinensischen Freunden und ihren gewaltfreien Aktionen, greife auch ich – eine Israelin – zu gewaltfreier Aktion, um für Frieden zu werben und die Besatzung zu beenden. Ich kann nicht Teil einer Armee sein, die die grundlegenden Menschenrechte meiner palästinensischen Brüder und Schwestern verletzt.
Jahrzehnte der Beherrschung eines anderen Volkes gefährden die Sicherheit des Staats Israel. Als Frau, die dieses Land liebt, dessen Land und Leute ein Teil von mir sind, kann ich mich nicht am Aufrechterhalten dieses Zustands beteiligen. Es ist mir klar, dass unsere Realität es erforderlich macht, ein Militär zu haben, das daran arbeitet, uns gegen reale Bedrohungen zu schützen. Jedoch gleichzeitig brauchen wir auch Menschen, die daran arbeiten, dass wir eine kriegsfreie Realität bekommen. Handlungen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und Beendigung der Besatzung sind im besten Interesse aller Bewohner dieses Lands – Juden, Muslimen und Christen.“
Zur Einstellung dieser jungen Frau passt die US-amerikanische Bewegung „If Not Now“. (Der Namen erinnert an den Spruch „Wenn nicht jetzt – wann denn sonst?“ des jüdischen Weisen Hillel, zitiert in „Sprüche der Väter“). „If Not Now“ kam kürzlich durch die populäre US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez in die Medien. Ocasio-Cortez, eine der von Trump wegen ihrer Kritik an Israel geschmähten vier jungen Frauen, bekannte öffentlich ihre Unterstützung für diese Organisation junger jüdischer US-Amerikaner.
„If not now“ schreiben auf ihrer website: „Die Zeit für ein Ende der Unterstützung unserer Gemeinschaft für die Besatzung ist gekommen. Wir werden die Generation sein, die das tut.
Die Besatzung ist ein täglicher Alptraum für die, die unter ihr leben, und eine moralische Katastrophe für die, die sie unterstützen und organisieren. If Not Now arbeitet daran, die Unterstützung der amerikanischen jüdischen Gemeinschaft für die Besatzung in einen Aufruf zu Freiheit und Würde für alle umzuwandeln.“
Erstveröffentlichung vor wenigen Tagen in »BIP JETZT BLOG«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Für den Inhalt dieses Artikels ist immer der ursprüngliche herausgeber verantwortlich.
└ Tags: Alexandria Ocasio-Cortez, AmericanRebel, If Not Now, Israel, Kiryat Tivon, Maya Brand-Feigenbaum, Nord-Israel, Palästina, Tair Kaminer, USA, Zivilisten

References: § 7
 Art. 17
 Art. 89

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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