Source: https://bkrfqg.laitenberger.com/faq/
Timestamp: 2019-07-16 10:32:56+00:00

Document:
bkrfqg.laitenberger.com: FAQ
In diesem Abschnitt finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu unseren Produkten und Dienstleistungen.
Wenn Sie darüber hinaus weitere Fragen haben oder zusätzliche Informationen benötigen, nutzen Sie unser Kontaktformular. [Kontakt]
Ihr Team von Laitenberger Bildungsstätte GmbH
Weder Verbände, noch Behörden, IHK oder Handwerkskammern können Bestätigungen ausstellen, dass für Fahrer oder Unternehmer die Handwerkerregelung gilt. Offizielle Stellungnahmen hierzu gibt es ebenfalls nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in Zukunft entscheiden werden.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt unter anderem für bestimmte Handwerker bzw. vergleichbare Beschäftigte. Dabei muss eine doppelte Voraussetzung erfüllt sein:
Bei den beförderten Gütern muss es sich um Material oder Ausrüstung mit Bedeutung für die Berufsausübung des Fahrers handeln. Die Begriffe „Material oder Ausrüstung“ sind weit auszulegen. In Betracht kommt eine zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen notwendige Beförderung von Werkzeugen, Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialien, Werkstoffen, Geräten, sonstigem Zubehör sowie der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die im Handwerksbetrieb hergestellt oder repariert werden. Erfasst wird danach auch der Transport von einzubauenden Produkten wie Fenstern oder Generatoren.
Das Führen des Kfz darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen. Ob es sich beim Führen des Kfz um die Haupttätigkeit des Fahrers handelt, ergibt sich unter anderem. daraus, wie viel Zeit der Transport von Gütern neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). Für die Ausübung einer arbeitsvertraglichen Nebenleistung spricht, wenn die Fahrtätigkeit gegenüber den weiteren Pflichten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nur eine untergeordnete Rolle spielt. Als Indiz kommt darüber hinaus die Branchenzugehörigkeit und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation in Betracht. Die Tätigkeiten des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein nicht ausschlaggebend. Erforderlich ist stets eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls.
Nur wenn die unter 1. und 2. aufgeführten Voraussetzungen zugleich erfüllt sind, ist die sogenannte Handwerkerregelung anwendbar und das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz gilt nicht.
Wie die Haupttätigkeit definiert ist, kann derzeit nicht abschließend dargelegt werden, da hier seitens des BAG und der IHK unterschiedliche Positionen eingenommen werden. Eine Anfrage bei der IHK iSchwaben ergab, dass es ausreichend ist, wenn der Fahrer an einem Tag mehr als 50 % seiner Arbeitszeit mit einer Fahrtätigkeit betraut ist, sodass er komplett unter die Regelung des BKrFQG fällt. Somit müsste gewährleistet werden, dass der eingesetzte Fahrer unter keinen Umständen diese 50 % Regelung überschreitet, damit er die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG (sog. Handwerkerregelung) in Anspruch nehmen kann.
Eine endgültige Klärung dieser Rechtsfrage dürfte erst durch die Rechtssprechung in Form eines entsprechenden Urteils erfolgen.
Das BKrFQG gilt für Fahrerinnen und Fahrer, die für juristische Personen des öffent-lichen Rechts (z.B. kommunale Baubetriebshöfe) tätig sind, da unter den Begriff „zu gewerblichen Zwecken“ im Sinne des BKrFQG auch Fahrten im Güterkraftverkehr fallen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
Bußgeld & Verwarnungsgeld - BKrFQG
Fährt ein Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken ohne die Schlüsselzahl 95 beziehungsweise ohne absolvierte Grundqualifikation und/oder Weiterbildung, muss er mit einem Bußgeld (§9 BKrFQG) in Höhe von bis zu 5.000 Euro, Unternehmen mit bis zu 20.000 € rechnen.
Wird eine Fahrt ohne ausreichende Qualifikation beziehungsweise vor Erreichen des Mindestalters für die jeweilige Fahrzeugklasse durchgeführt, so wird dies mit 50 Euro (bei Fahrlässigkeit) oder 100 Euro (bei Vorsatz) je Arbeitsschicht bestraft. Für den Fall, dass die erforderliche Qualifikation und ein entsprechender Nachweis zwar vorhanden sind, der Nachweis aber bei der Kontrolle nicht mitgeführt wird, fällt ein Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro an.
Ausnahmen - BKrFQG
den Polizeien des Bundes und der Länder,
der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen
Ebenfalls ausgenommen sind Fahrer von Kraftfahrzeugen, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden (siehe §1 "Anwendungsbereich" Absatz 2 Punkt 3 BKrFQG). Oder zum Beispiel Fahrlehrer, die Schulungs- oder Prüfungsfahrten während der Bus- oder Lkw-Fahrerausbildung durchführen. Oder Fahrer, die sich auf Testfahrt im Rahmen einer Fahrzeugreparatur begeben (siehe §1 "Anwendungsbereich" Absatz 2 Punkt 4 BKrFQG). Es handelt sich hier um Beispiele, es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.
Eine weitere Ausnahme stellt die sogenannte Handwerkerregelung dar (siehe §1 "Anwendungsbereich" Absatz 2 Punkt 5 BKrFQG). Das BKrFQG gilt demnach nicht für Fahrten mit "Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt."
Besitzstand - BKrFQG
BUS-Fahrer, die eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem Stichtag 10. September 2008 erteilt worden ist, fallen unter die "Besitzstandregelung". Besitzstand bedeutet in diesem Falle, dass diese BUS-Fahrer keine Grundqualifikation erwerben müssen.
Gibt es Besonderheiten für „Quereinsteiger“ und „Umsteiger“?
Für beide Prüfungsvarianten gelten für die beiden Gruppen der „Quereinsteiger“ (das sind all die­jenigen, die Inhaber einer Fachkunde-Bescheinigung nach § 4 Abs. 6 der Berufszugangsverord­nung für den Straßenpersonenverkehr oder nach § 4 Abs. 6 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr sind) und der „Umsteiger“ (all diejenigen Kraftfahrer im Güterkraftver­kehr, die ihre Tätigkeit auf den Personenverkehr ausweiten und all diejenigen Kraftfahrer im Personenverkehr, die ihre Tätigkeit auf den Güterkraftverkehr ausweiten wollen) besondere Re­gelungen.
Die Verordnung zum BKrFQG besagt, dass für diese Gruppen die Dauer der Teilnahme am Unter­richt und der Prüfung entsprechend zu verkürzen ist. Die exakte Prüfungsdauer wird in der ent­sprechenden Prüfungssatzung der Industrie- und Handelskammern festgelegt.
Was gilt bei der sog. „Umsteiger-Regelung“?
Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob ein Inhaber der Fahrerlaubnis C und CE (z.B. seit Mai 2006), der nach dem Stichtag 10.09.2008 die Fahrerlaubnis der Klassen D und DE als „Umsteiger“ erwirbt, eine Grundqualifikation nach dem BKrFQG erwerben muss. Legt man den Wortlaut des § 3 BKrFGV „eng“ aus, so müsste er tatsächlich eine 140-stündige beschleunigte Grundqualifikation mit anschließender 90-minütiger Prüfung absolvieren. Eine „weite“ Auslegung fordert lediglich die Teile der beschleunigten Grundqualifikation in einer 35-stündigen Ausbildung zu lernen und abzulegen, die die Fahrzeuge der neu zu erwerbenden Fahr­erlaubnis, in diesem Fall Busse, betreffen. Ab dem 10.09.2009 betrifft diese Fragestellung auch die Fahrerlaubnisinhaber D und DE, die auf C und CE umsteigen wollen.
Eindeutig ist, dass diejenigen Fahrer, die nicht unter die Besitzstandklausel des BKrFQG fallen (also Führerscheinerwerb D und DE nach dem 10.09.2008, C und CE Führerscheinerwerb nach dem 10.09.2009) sowie diejenigen, die eine Ausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder zum Berufskraftfahrer absolviert haben, lediglich die verkürzte beschleunigte Grundqualifikation in einer 35-stündigen Ausbildung und eine entsprechend verkürzte theoretische Prüfung ablegen müssen, die die Fahrzeuge der neu zu erwerbenden Fahrerlaubnis betreffen.
Fahrerinnen und Fahrer mit Fahrerlaubnis Klasse D und DE können bis zum 10.09.2009 noch ohne beschleunigte Grundqualifikation und Prüfung auf C und CE umsteigen; danach gilt für sie ebenfalls die Bestimmung des entsprechenden Gesetzes-Paragrafen.
Gibt es Besonderheiten bei der Weiterbildung nach dem BKrFQG?
Anders als die Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis, ist die 35stündige Weiterbildung in Zeitstunden (à 60 Minuten) strukturiert.
Es liegt im Ermessen des Fahrers (und des Unternehmens, bei dem er beschäftigt ist), ob er die Weiterbildung „am Stück“, also innerhalb einer Woche, innerhalb eines Jahres oder ver­teilt auf fünf Jahre absolviert. Das Gesetz sagt lediglich, dass die Weiterbildung in Zeitein­heiten von jeweils mindestens sieben Stunden zu realisieren ist. Aus lerndidaktischen Grün­den ist eine Verteilung der Weiterbildung über den fünfjährigen Zeitraum anzuraten.
Die Zeiteinheiten können bei verschiedenen Aus- und Weiterbildungsstätten absolviert wer­den. Diese müssen entsprechend anerkannt sein und die durchgeführten Zeiteinheiten dem Teilnehmer dokumentieren.
Das Gesetz schreibt nicht vor, dass alle in der Verordnung definierten Kenntnisbereiche in­nerhalb der 35stündigen Weiterbildung lückenlos zu absolvieren und nachzuweisen sind. Eine gewisse Flexibilität in der Themenauswahl und somit die Berücksichtigung spezieller un­ternehmerischer Schwerpunkte sind also gegeben. Besonderes Augenmerk ist allerdings auf die Vermittlung von aktuellen Kenntnissen zur Straßenverkehrssicherheit sowie Techniken des Kraftstoff sparenden und wirtschaftlichen Fahrens zu legen.
Ein Teil der Weiterbildung kann in einem leistungsfähigen Simulator absolviert werden.
Alle Omnibusfahrerinnen und -fahrer, die ihre Fahrerlaubnis nach dem 09.09.2008 erwerben, müssen in einer 90minütigen Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Befähigung nachweisen. Die dafür erforderlichen Qualifikationen werden im Rahmen einer „beschleunigten Grundqualifikation“ (140 Stunden) angeeignet. Wer auf eine nachgewiesene Aus­bildung verzichtet, der kann trotz allem eine Prüfung ablegen – allerdings umfasst diese dann sieben (!) Stunden schwierige mündliche, schriftliche und praktische Aufgaben. Die Gemeinsame Richtlinien der Industrie und Handelskammern (im Download-bereich) vom Januar 2008 für die Prü­fungen zum Erwerb des Befähigungsnachweises definieren Anforderungen und Durchführungs­regelungen für die verschiedenen Prüfungsvarianten.
Wichtig: Für Omnibusfahrer, die ihre Fahr­erlaubnis bis zum o.g. Termin erworben haben, besteht Bestandsschutz (§3 BKrFQG). Sie erhal­ten ihren Befähigungsnachweis ohne Ausbildung und Prüfung. Der Befähigungsnachweis wird als Schlüsselzahl 95 in der Fahrerlaubnis dokumentiert.
Weiterbildung für alle verpflichtend!
Keinen Bestandsschutz gibt es in Bezug auf die Weiterbildungsanforderungen. Alle Omnibus­fahrerinnen und –fahrer müssen, unabhängig vom Datum ihres Führerscheinerwerbs, eine obli­gatorische 35-stündige Weiterbildung innerhalb von fünf Jahren absolvieren. Die Weiterbildung muss bei einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte besucht, von ihr dokumentiert und vom Fahrer gegenüber der Genehmigungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde, Landratsamt) nach­gewiesen werden; sie ist Voraussetzung für eine Verlängerung des Befähigungsnachweises um weitere fünf Jahre. Eine Prüfung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Für die Aus- und Weiterbildung gilt das Wohnsitzprinzip
Das BKrFQG unterbindet einen europäischen Schulungs- und Prüfungstourismus. In § 6 ist ge­regelt, dass alle Kraftfahrer, die ihren "ordentlichen Wohnsitz im Inland haben oder Inhaber einer im Inland erteilten Arbeitsgenehmigung-EU oder eines Aufenthaltstitels sind, der erkennen lässt, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (...),"
die Grundqualifikation im Inland erwerben müssen,
die Weiterbildung im Inland oder in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder eines an­deren Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abschließen müssen, in dem sie beschäfigt sind
Auch der Prüfungsort ist entsprechend im Inland vorgesehen
Welche Fristen gelten für Berufskraftfahrer im gewerblichen Güter- und Personenverkehr (Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D oder DE bzw. C1, C1E, C oder CE) um eine Weiterbildung zu absolvieren?
Erwerb des Führerscheins Benötigter Weiterbildungs-nachweis Ausnahme Benötigter Weiterbildungs-nachweis
vor dem 10.09.2008 ab 10.09.2013 Führerschein läuft ab zwischen 10.09.2013 und 10.09.2015 spätestens ab 10.09.2015 bzw. ab dem Ablaufdatum des Führerscheins
vor dem 10.09.2009 ab 10.09.2014 Führerschein läuft ab zwischen 10.09.2014 und 10.09.2016 spätestens ab 10.09.2016 bzw. ab dem Ablaufdatum des Führerscheins
Welche Fristen gelten für Fahrer im gewerblichen Güterverkehr (Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C oder CE) um eine Weiterbildung zu absolvieren?
Seit dem 14.08.2006 ist das Berufskraftfahrer Qualifikations Gesetz (BKrFQG) in Kraft getreten, welches die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch Neuregelung für Berufsanfänger und Weiterbildungen der Berufskraftfahrer zum Ziel hat.
Für wen gilt das Berufskraftfahrer-Qualifikation (BKrFQG)?
Nach dem neuen Gesetz müssen LKW-Fahrer/-innen und BUS-Fahrer/-innen neben dem Führerschein besondere tätigkeitsbezogene Fähigkeiten und Kenntnisse nachweisen. Und zwar durch eine Grundqualifikation (bei Neueinsteigern) und zusätzlich durch regelmäßige Weiterbildung. Ziele sind die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, ein wirtschaftliches Fahren und ein gemeinsamer Bildungs- und Ausbildungsstand innerhalb der EU.
Was bedeutet die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)?
Was versteht man unter der Beschleunigte Grundqualifikation?
Wer muss alle 5 Jahre eine Weiterbildung besuchen?
Jeder BUS- und / oder LKW-Fahrer, der seinen Führerschein der C-Klasse / D-Klasse gewerblich nutzt, unterliegt der vorgeschriebenen Weiterbildungspflicht. Der Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs sowie die Tatsache, ob ein Fahrer angestellt oder selbstständig tätig ist, spielen hierbei keine Rolle.
Sollte es trotzdem zu Problemen kommen, wird geraten, ein Schreiben der Europäischen Kommission mitzuführen. (Art. 4 der EU-Berufskraftfahrer-Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003 regelt unter der Überschrift „Erworbene Rechte“ die Besitzstandsregelungen. Sie sind im deutschen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz umgesetzt (vgl. § 3 BKrFQG))
BUS-Fahrer: gesetzliche Frist: 09.09.2013 – Übergangsfrist bis 09.09.2015
LKW-Fahrer: gesetzliche Frist: 09.09.2014 – Übergangsfrist bis 09.09.2016
Gibt es eine Nachweispflicht?
Nach Abschluss eines Seminars erhalten Sie von der Ausbildungsstätte eine Teilnahme-Bestätigung ohne mündliche oder schriftliche Prüfung. Im Rahmen der Führerscheinverlängerung legen Sie die Teilnahmebestätigungen vor und erhalten den notwendigen Eintrag in den Führerschein (Kennziffer 95).
Welche Schulungsinhalte gibt es?
Gelten bei den Schulungsfahrten die Lenk- und Ruhezeiten?
Fahrten im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen sind von den Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen, § 18 Abs. 1 Nr. 8 FPersVO
Welches Alter gilt?
Mindestalter 18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C1 oder C1E gelenkt wird und der Fahrer über eine Grundqualifikation oder beschleunigte Grundqualifikation verfügt
Mindestalter 18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C oder CE gelenkt wird und der Fahrer über eine Grundqualifikation verfügt
Mindestalter 21 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C oder CE gelenkt wird und der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt
18 Jahre, sofern der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt
21 Jahre, sofern der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt
21 Jahre, sofern der Fahrer über eine Grundqualifikation verfügt
23 Jahre, sofern der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt
21 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse D oder DE gelenkt wird und der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt
Was muss ich beim alten "dreier"-Führerschein beachten?
Was versteht man unter Grundqualifikation?
Wie und Wo erfolgt die Eintragung?
Die Kosten von Weiterbildungsangeboten werden oft durch den Betrieb oder den zuständigen Berufsgenossenschaften übernommen, wenn sie das Ziel verfolgen, Unfälle im Straßenverkehr zu vermeiden und sichereres Verhalten zu erzeugen.
Dabei wollen die Kostenträger (Berufsgenossenschaften) sichergestellt haben, dass das beschriebene Ziel durch qualitativ hochwertige Angebote erreicht wird. Da alle Trainings die gestellen Anforderungen der Kostenträger erfüllen, übernehmen zahlreiche Berufsgenossenschaften einen erheblichen Teil der Kursgebühren. Fragen Sie bei Ihrer Berufsgenossenschaft nach.
Gibt es Förderprogramme um sich die Kosten für die Aus/- oder Weiterbildungskosten sparen zu können?
Nähere Informationen finden Sie hier: www.bag.bund.de oder bei uns unter +49 781 78513

References: § 1
 §1
 §1
 §1
 § 4
 § 4
 § 3
 § 6
 § 3
 § 18
 § 4