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Timestamp: 2020-07-08 13:08:39+00:00

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Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt Bebauungsplan Nr. 52 „Alte Molkerei“, Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB), Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB i. V. m. § 13a (3) BauGB
Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt Bebauungsplan Nr. 52 „Alte Molkerei“, Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB), Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB i. V. m. § 13a (3) BauGB
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB):
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14. März 2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 "Alte Molkerei" im Stadtteil Treysa beschlossen. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst folgende Flurstücke: Gemarkung Treysa, Flur 6, Flurstücke 47/9, 47/6 und Flur 31 Flurstück 9/16. Ziel der Änderung ist die Ausweisung der ehemaligen Gewerbefläche als urbanes Gebiet.
Das Bauleitplanverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a (2) Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB i. V. m. § 13a (3) BauGB:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. August 2018 wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Der Aufstellungsbeschluss gemäß §2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 52 „Alte Molkerei“ im Stadtteil Treysa wird gefasst. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 47/9, 47/6 und 9/16, Flur 6, Gemarkung Treysa. Das städtebauliche Ziel ist, Geschosswohnungsbau zu ermöglichen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten und den Entwurf zu erarbeiten sowie einen städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer vorzubereiten. Die Verfahrenskosten hat der Eigentümer zu übernehmen.
Der Bebauungsplan soll als vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt werden.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 52 "Alte Molkerei" im Stadtteil Treysa wird einschließlich Begründung gem. § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 13a (3) BauGB am
zu jedermanns Einsicht im Bauamt der Stadt Schwalmstadt im Stadtteil Treysa, Steingasse 4 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Im Rahmen dieser Auslegungen wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Anregungen und Bedenken können schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a (6) BauGB unberücksichtigt bleiben können. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 52 "Alte Molkerei" im Stadtteil Treysa, Gemarkung Treysa, Flur 6, Flurstücke 47/9, 47/6 und Flur 31 Flurstück 9/16:
Schwalmstadt, den 06.05.2019

References: § 2
 § 3
 § 13
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 § 4
 § 47