Source: http://lawgical.jura.uni-saarland.de/index.php?/entry/544-Der-BGH-in-der-Prodigy-Falle.html
Timestamp: 2017-09-22 18:59:41+00:00

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Der BGH in der Prodigy Falle - LAWgical
Ich schliesse mich Thomas Stadler an, dass man fÃ¼r eine ausfÃ¼hrliche WÃ¼rdigung sicherlich das Urteil abwarten muss.
Der erste Senat des BGH hat laut Pressemitteilung im Fall von marions-kochbuch.de gegen chefkoch.de entschieden. marions-kochbuch.de ist ein redaktionelles Angebot, wÃ¤hrend chefkoch.de von Nutzern gefÃ¼ttert wird, aber eine gewisse redaktionelle Kontrolle ausÃ¼bt und eine StÃ¤rkung der eigenen Marke anstrebt. Nutzer hatten beim Einstellen von Inhalten Photos von marions-kochbuch.de verwendet. Die Tatsache, dass Bilder wild kopiert werden ist nicht so neu. Normalerweise haftet dann derjenige, der die Bilder kopiert und heraufgeladen hat. Schliesslich weiss der zutragende Nutzer am allerbesten woher seine Materialien stammen.
Die klagende Parteil setzt allerdings die Tradition der deutschen Justiz fort und konzentriert sich allein auf die IntermediÃ¤re. Konsequenterweise wird die Platform chefkoch.de zu Schadenersatz verurteilt. Als Grund fÃ¼r die Haftung wird angegeben, chefkoch.de habe sich die Inhalte seiner Nutzer zu eigen gemacht. Man rechnet also das Verhalten Dritter zu. Diese Zurechnung sei begrÃ¼ndet, denn chefkoch.de kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Weiterhin nimmt der BGH eine nach aussen sichtbare inhaltliche Verantwortung der Betreiber der Platform an. Dies folge auch daraus, dass der Platformbetreiber die BeitrÃ¤ge Dritter mit seinem Logo kennzeichne. Schliesslich wolle die Platform das EinverstÃ¤ndnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur VerfÃ¼gung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfÃ¤ltigen und an Dritte weitergeben darf.
Die Kritik am Prodigy Urteil war mehr als harsch, die Folgen desastrÃ¶s.
Die Kritik konzentrierte sich auf die Tatsache, dass Prodigy via Haftung fÃ¼r gutes Handeln bestraft wurde. Anstatt alles einfach ungefiltert weiter laufen zu lassen, hatte Prodigy ja versucht genau den Fall zu verhindern, der dann eingetreten war. Richtiges Verhalten wurde also negativ sanktioniert. Derjenige, der sich kÃ¼mmert, ist der Dumme.
Ich bin nun gespannt, ob der BGH sich mit Stratton vs. Prodigy auseinandergesetzt hat. Denn die Kriterien aus der Pressemitteilung wann man sich etwas zu eigen macht sind kaum fÃ¼r Abgrenzungen geeignet und schrÃ¤nken das sogenannte crowd sourcing sehr stark ein. Ein gutes Angebot aus BeitrÃ¤gen vieler zu erstellen ist nicht einfach. Ich frage mich auch, warum nicht einfach die Bilder via Unterlassungsklage aus dem Angebot von chefkoch.de entfernt wurden, ohne auf das zu eigen machen zurÃ¼ckgreifen zu mÃ¼ssen.
Das Kriterium der RechteeinrÃ¤umung, namentlich das EinverstÃ¤ndnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur VerfÃ¼gung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfÃ¤ltigen und an Dritte weitergeben darf erscheint weit hergeholt. Die gesamte Web-site des W3C basiert auf einer solchen RechteeinrÃ¤umung. Wie sonst sollte W3C in der Lage sein, die beigetragenen Dokumente auf seinen Web servern zu verÃ¶ffentlichen? Dort werden sie schliesslich von Dritten heruntergeladen und hoffentlich auch benutzt. Diese Dritten dÃ¼rfen die Dokumente dann auch in eine eMail on Vierte und FÃ¼nfte packen. Dazu mÃ¼ssen entsprechende Rechte eingerÃ¤umt werden. Dass das W3C sich nun die vielen Gigabyte von BeitrÃ¤gen Dritter zu eigen macht halte ich, aber sicherlich auch die Firmen, die diese Dokumente beigetragen haben, schlichtweg fÃ¼r eine abwegige Folgerung. Sorge bereitet auch, dass es nicht fÃ¼r ausreichend erachtet wurde, dass die Nutzer in den AGB ermahnt wurden, nur solche Inhalte hochzuladen, an denen der Nutzer genug Rechte besitzt.
Zudem ist wieder erkennbar, dass der BGH, wie oft auch die Instanzgerichte, sich rein an der Ã¤usseren Gestaltung einer Web-site orientiert. Als ob eine Web-site eine moderne Zeitung sei. Die strikte Trennung von Daten und Ã¤usserer Gestaltung sollte irgendwann Eingang in die Beurteilungen von Web-sites einfliessen. Dabei sollten sich die Kriterien an den Daten orientieren, nicht an deren Layout, wie schon CSS Zen Garden zeigt. Der gleiche Inhalt wird dort ganz verschieden dargestellt. Ein click lohnt sich.
Wie man sieht halte ich die Figur des zu eigen machen generell fÃ¼r eine schwere Fehlentwicklung des Rechts, insbesondere, wenn man sie auf das Web anwendet. Denn im Web geht es gerade darum die Wiederverwendbarkeit von Daten zu fÃ¶rdern um eine schnellere Innovation und eine neue Stufe der KreativitÃ¤t zu erreichen.
Geschrieben von Rigo Wenning in Internet und Software um 20:35 | Kommentare (4) | Trackback (1)
Gravierende Folgen fÃ¼r die Zukunft des Web 2.0 und Social Media â€“ BGH bestÃ¤tigt Haftung fÃ¼r User Generated Content
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte gestern als dritte und damit letzte zivilrechtliche Instanz Ã¼ber eine Frage zu entscheiden, die fÃ¼r die unzÃ¤hligen offenen Plattformen des Web 2.0 von immenser Bedeutung ist. Mit diesem Urteil (Az. I ZR 166/07), welches b
Weblog: Web 2.0, Social Media & Recht
Aufgenommen: Nov 16, 11:27
der senat hat in der mÃ¼ndlichen verhandlung erkennen lassen, dass ihm bewusst ist, dass hier an sich lÃ¶bliches verhalten, inhaltliche kontrolle, "bestraft" wird.
um das "zu eigen machen" auszuhebeln hÃ¤tte es jedoch wohl genÃ¼gt, deutlicher auf den jeweiligen uploader zu verweisen und kein eigenes logo auf die hochgeladenen bilder zu kleben. weitere kritik galt der mÃ¶glichkeit, inhalte vollkommen anonym hochzuladen. hier wurden in der mdl verhandlung mÃ¶glichkeiten diskutiert, sich als betreiber einer seite mit UGC stÃ¤rker gegenÃ¼ber den uploadern abzusichern.
#1 kes am 17.11.2009 12:12
Worauf man denn auf der Suche nach dem "rechtsgeschichtlichen" Fall Stratton Oakmont v. Prodigy so alles stÃ¶ÃŸt... Interessanter Artikel zum BGH Urteil "Marions Kochbuch"; wenngleich Ihre Schlussfolgerung m.A. streitbar ist. Denn schlieÃŸlich beruht das ganze GeschÃ¤ftskonzept von cheffkoch ja darauf, dass fremder Content wirtschaftlich verwertet wird. Es geht ja gerade nicht um bloÃŸes Hosting, Caching oder Durchleitung. Werde Ã¶fter mal wieder vorbeischauen...
#2 Abmahnung Urheberrechtsverletzung (Homepage) am 04.03.2011 13:40
Es ist gut fÃ¼r das Internet, dass Betreiber eines Meinungsforums oder einer Community nicht fÃ¼r User generated Content haften, wenn sie sich den Content nicht zu eigen machen. Nur wenn er auf Hinweise bzgl. Urheberrechtsverletzungen anonymer Dritter hingewiesen wird, muss er reagieren. Eine m.E. sinnvolle LÃ¶sung der Problematik, die dem US-amerikanischen Notice and Takedown Ã¤hnlich ist.
#3 RA_Dury (Homepage) am 20.11.2011 00:07
Das kann ich so generell gerade nicht stehen lassen. Wenn ich als Jurist etwas zu Urheberrechtsverletzungen Dritter schreibe, dann will ich nicht dafÃ¼r haften, dass ich ein Beispiel mit URI gebe. Wenn ich andere Ã¶ffentlich auf eine Verletzung mittels einer URI hinweise, dann will ich das Objekt meines Hinweises genau nennen. Das muss mÃ¶glich sein. Also ist die URI als solche im juristischen Sinne IMHO vÃ¶llig wertneutral. Erst die semantische Verwendung der URI in einem Kontext mit einem bestimmten Ziel ergibt eine rechtliche Bedeutung.
#3.1 Rigo Wenning am 21.11.2011 13:17

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