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Timestamp: 2018-05-27 19:50:58+00:00

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§ 1 Name, Sitz und Gerichtsstand des Vereins
(1) Der Verein führt nach der Eintragung in das Vereinsregister und Erlangung der Rechtsfähigkeit den Namen “Dorfgemeinschaft Evestorf e. V.“, abgekürzt und im Nachfolgenden „D.E.e.V.“ genannt.
(2) Der Sitz des Vereins ist Wennigsen, Ortschaft Evestorf.
(3) Gerichtsstand ist Wennigsen.
Zweck des Vereins ist der Betrieb und die Unterhaltung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) Evestorf. Er dient insbesondere kulturellen Zwecken.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(1) Alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in Evestorf, Gemeinde Wennigsen, können die Mitgliedschaft beim Vorstand beantragen. Die Aufnahme minderjähriger Personen erfolgt auf schriftlichen Antrag des gesetzlichen Vertreters. Das aktive und passive Wahlrecht beginnt mit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres.
(2) Ortsansässige Vereine können die Mitgliedschaft schriftlich beim Vorstand beantragen.
(4) Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
(5) Für natürliche Personen mit Wohnsitz außerhalb Evestorf, Gemeinde Wennigsen, besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen (fördernden) Mitgliedschaft. Ein Stimmrecht steht den außerordentlichen Mitgliedern nicht zu.
Es werden jährliche Mitgliedsbeiträge erhoben.
(2) Der Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
(3) Der Tod eines Mitgliedes bewirkt sein sofortiges Ausscheiden. Die bereits im voraus entrichteten Beiträge können nicht zurückverlangt werden.
(4) Ein Mitglied kann bei einem groben Verstoß gegen die Vereinsinteressen durch Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied eine mindestens dreiwöchige Frist zu setzen, innerhalb der ihm die Gelegenheit eingeräumt wird, sich zu der Angelegenheit zu äußern.
(5) Der Ausschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Der Beschluss ist dem betreffenden Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief unter Angabe der Ausschließungsgründe bekannt zu machen.
(6) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem ausgeschlossenen Mitglied die Berufung vor der Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die innerhalb einer Frist von zwei Monaten einzuberufen ist, entscheidet endgültig. Die Einlegung der vorgenannten Berufung hat aufschiebende Wirkung. Vor der Berufungsentscheidung der Mitgliederversammlung ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal des Geschäftsjahres, statt. Die Einladung erfolgt durch die oder den Vorsitzenden.
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands und der Jahresabrechnung der Geschäftsführung,
b) die Entgegennahme des Berichts über die Kassenprüfung,
c) die Entlastung der Vorstandsmitglieder,
d) die Wahl der Vorstandsmitglieder nach Maßgabe des § 9,
f) die Verabschiedung der Beitrags- und Gebührenordnung,
g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins,
h) die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Organ zu besorgen sind.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert, der Vorstand eine Einberufung beschließt oder die Berufung von einem Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(4) Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen, Vereinszweckänderungen sowie die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der Erschienenen erforderlich.
a) Je ein Vertreter der bestehenden Evestorfer Vereine, die Mitglied im Verein “Dorfgemeinschaft Evestorf e. V.“ sind.
b) Bis zu zwei Vertreter der Evestorfer Privatpersonen entsprechend § 5 (1), die durch die Mitgliederversammlung zu wählen sind.
c) Die/der politisch gewählte Ortsbürgermeister/in ist ordentliches Mitglied des Vereinsvorstands.
(2) Die unter Abs. 1 a) genannten Vertreter werden auf der Mitgliederversammlung von einem/einer Delegierten des entsprechenden Vereins für drei Jahre entsandt. Die unter 1 b) genannten Vertreter werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt.
(3) Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihren Reihen die Vorstandsvorsitzende bzw. den Vorstandsvorsitzenden sowie die stellvertretende Vorstandsvorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.
(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, zu denen von der oder dem Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche einberufen wird. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner möglichen Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(5) Sitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn ein Drittel des Vorstands die Einberufung unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Sitzungen des Vorstands sind auch spätestens drei Tage vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung abzuhalten.
(6) Der Vorstand wählt und kontrolliert die Geschäftsführung. Er entscheidet über die Aufnahme und Ausschließung von Mitgliedern. Im übrigen ist er für die Führung der Geschäfte des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Geschäftsführung übertragen worden ist.
(7) Der Vorstand regelt durch eine Geschäftsordnung die Kompetenzen und die Aufgabengebiete des Vorstands und der einzelnen Vorstandsmitglieder.
§ 11 1. Vorsitzende/1. Vorsitzender und 2. Vorsitzende/2. Vorsitzender
Der oder die 1. Vorsitzende lädt zu den Versammlungen ein und leitet diese. Der oder die 1. Vorsitzende und der oder die 2. Vorsitzende vertreten den Verein gemäß § 26 BGB gemeinsam nach außen.
(1) Die Geschäftsführung besteht aus einer natürlichen Person und einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin, die durch Beschluss des Vorstands eingesetzt werden. Geschäftsführer/in kann nur sein, wer nicht zugleich Vorstandsmitglied ist. Die Stellvertretung regelt der Vorstand.
(2) Die Geschäftsführung ist für die Betreuung der technischen Belange des Vereins (Vermietung, Gebäudeunterhaltung, Verkehrssicherheit, Sauberkeit etc.) zuständig. Darüber hinaus führt sie die Verwaltung des Vereins und stellt die Haushaltsplanung auf. Die Haushaltspläne bedürfen der Genehmigung des Vorstands.
(3) Der Geschäftsführung obliegt die Führung der laufenden Geschäfte. Soweit die Geschäfte ein in der Geschäftsordnung des Vorstands festgelegtes Finanzvolumen übersteigen, ist die Zustimmung des Vorstands einzuholen.
(4) Die Kompetenzen und Zuständigkeiten werden vom Vorstand mit den Mitgliedern der Geschäftsführung in Form eines Geschäftsverteilungsplanes schriftlich vereinbart.
Die in Sitzungen des Vorstands und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer auf die Dauer von drei Jahren. Die Kassenprüfer müssen Mitglied des Vereins sein.
(2) Die Kassenprüfer prüfen die Rechnungslegung mit der Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie der Vermögensrechnung. Der Vorstand hat dazu den Kassenprüfern alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung.
§ 15 Auflösung, Aufhebung und Anfallberechtigung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur eine Mitgliederversammlung mit der in § 8, Ziffer 6) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt, werden zwei Personen aus dem Vorstand von der Mitgliederversammlung zu Liquidatoren bestellt. Diese beiden Liquidatoren sind gesamtvertretungsberechtigt.
(2) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln.
(3) Das Restvermögen ist der Gemeinde Wennigsen zu überweisen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in Evestorf zu verwenden hat. Bei einer Aufhebung des Vereins gilt der vorgenannte Satz entsprechend.
Evestorf, 18. Februar 2002
Der in § 3 angestrebten Gemeinnützigkeit hat das Finanzamt bislang noch nicht zugestimmt.
Stand: 7.03.2017

References: § 9
 § 5

§ 11
 § 26

§ 15
 § 8
 § 3