Source: https://portal.tirol.gv.at/tirol.gv.at/ItsvWeb/public/datenverarbeitungsDetailL3.xhtml?idService=2770&idGrundInformation=549
Timestamp: 2019-06-17 11:41:37+00:00

Document:
Erstellt am 17.06.2019 13:41
BHIS - BH Informationssystem (Kontrolle von Fahrzeugen mit Fahrtschreiber / Kontrollgerät)
Kontrolle von Fahrzeugen, die gemäß § 24 KFG mit einem Fahrtschreiber bzw. gemäß (EWG) Nr. 3821/85 mit einem Kontrollgerät auszurüsten sind (Güter- und Personenverkehr), hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten (gemäß § 102 Abs 11a bis 11d KFG) bzw. Fahrgeschwindigkeit (gemäß §§ 24 und 102 Abs 1 und 1a KFG sowie § 98 KFG iVm § 58 KDV) samt Auswertungs- und Anzeigensystem
§§ 123, 134 und 134 Abs 1 bis 3a KFG iVm § 102 Abs 11a bis 11d KFG (Lenk- und Ruhezeiten), §§24 und 102 Abs 1 und 1a KFG sowie § 98 KFG iVm § 58 KDV (Fahrgeschwindigkeit) in der Umsetzung der Bestimmungen der/des VO (EG) Nr. 561/2006, VO (EWG) Nr. 3821/85 bzw.AETR-Übereinkommens
Gemäß Zweck in begründetem Verdacht stehende Zulassungsbesitzer, Unternehmer und Lenker von KFZ mit einer Ausrüstungsverpflichtung hinsichtlich Fahrtschreiber bzw. Kontrollgerät; samt Anhängern Zulassungsbesitzer, Unternehmer (Auftraggeber) und Lenker von KFZ (mit einer Ausrüstungs-verpflichtung hinsichtlich Fahrtschreiber bzw. Kontrollgerät; samt Anhängern), die im begründeten Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung oder gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben (z.B. Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten oder Fahrgeschwindigkeit)
Personen, deren Daten für Zwecke eines Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind (z.B. vorhergehende Lenker, Co-Lenker von Mehrfahrerbesatzungen) Natürliche und juristische Personen, die nicht im Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung oder gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, deren Daten jedoch für Zwecke eines Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind, in Fällen, wo B01 ein zu beanstandendes Verhalten gesetzt hat (z.B. vorhergehende Lenker, Co-Lenker von Mehrfahrerbesatzungen
Kontrollierte (unbeanstandete) Lenker, die keine Verwaltungsübertretung oder gerichtlich strafbare Handlung gesetzt haben
Datenkategorie Gemäß Zweck in begründetem Verdacht stehende Zulassungsbesitzer, Unternehmer und Lenker von KFZ mit einer Ausrüstungsverpflichtung hinsichtlich Fahrtschreiber bzw. Kontrollgerät; samt Anhängern
Identifikationsdaten Name 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Bundespolizei Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Adressdaten Anschrift 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Bundespolizei Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Geburtsdaten 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Bundespolizei Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Fahrzeug-, Maschinen-, oder Gerätedaten Art, Marke, Typ, Fahrzeugidentifikationsnummer 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Bundespolizei Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Kennzeichendaten Kennzeichen (inkl. Besonderheiten), Internationales Unterscheidungskennzeichen 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Bundespolizei Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zum Akt/Geschäftsfall Datum und Zeitpunkt der Kontrolle bzw. der festgestellten Übertretungen, Angaben zur angezeigten Übertretung (z.B. Verstöße gegen das KFG sowie aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen, insbesondere die Feststellung von Unter- oder Überschreitung von Lenk- oder/und Ruhezeiten bzw. Fahrtunter-brechungen entgegen die VO (EG) Nr. 561/2006, VO (EWG) Nr. 3821/85 und/oder AETR und/oder die Feststellung von Überschreitungen der ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder Verstöße gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften; gerichtl. strafbare Handlungen durch Manipulationen), Tatort (Gemeindegebiet, Straßenart des Tatortes, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung, …), Schwerverkehrkontrollgerätedaten (Marke, Type u. Lizenznummer), Daten zur Anzeige wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Beilagen u.ä. 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Bundespolizei Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Datenkategorie Personen, deren Daten für Zwecke eines Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind (z.B. vorhergehende Lenker, Co-Lenker von Mehrfahrerbesatzungen)
Daten zum Akt/Geschäftsfall Referenz zum Vorfall inkl. der in Zusammenhang mit diesem Ereignis gespeicherten Daten 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Bundespolizei Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Datenkategorie Kontrollierte (unbeanstandete) Lenker, die keine Verwaltungsübertretung oder gerichtlich strafbare Handlung gesetzt haben
Identifikationsdaten Name Umgehend Keine Speicherung von Daten von unbeanstandeten Lenkern Bundespolizei
Adressdaten Anschrift Umgehend Keine Speicherung von Daten von unbeanstandeten Lenkern Bundespolizei
Geburtsdaten Umgehend Keine Speicherung von Daten von unbeanstandeten Lenkern Bundespolizei
Fahrzeug-, Maschinen-, oder Gerätedaten Art, Marke, Typ, Fahrzeugidentifikationsnummer Umgehend Keine Speicherung von Daten von unbeanstandeten Lenkern Bundespolizei
Kennzeichendaten Kennzeichen (inkl. Besonderheiten), Internationales Unterscheidungskennzeichen Umgehend Keine Speicherung von Daten von unbeanstandeten Lenkern Bundespolizei
Daten zum Akt/Geschäftsfall Datum und Zeitpunkt der Kontrolle, Kontrollort (Gemeindegebiet, Straßenart des Kontrollortes, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung, …), Im Zuge der Kontrolle ausgelesene und ausgewertete Daten (z.B. Aufzeichnungen betreffend Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen bzw. Fahrtgeschwindigkeit), Schwerverkehrkontrollgerätedaten (Marke, Type u. Lizenznummer), Referenz zum Vorfall inkl. der in Zusammenhang mit diesem Ereignis gespeicherten Daten Umgehend Keine Speicherung von Daten von unbeanstandeten Lenkern Bundespolizei
Daten zum Sachbearbeiter 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Betroffene Person Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Zuständige Verwaltungsstrafbehörde § 123 KFG iVm §§ 23 bis 29a sowie 34 VStG
Zuständige Justizstrafbehörde (Staatsanwaltschaft, Gericht) § 134 KFG iVm StPO
Zuständiges Arbeitsinspektorat § 102 Abs 11c KFG
Anbieter Land Tirol und DVT Systeminfo 2.10.0 | was9a | 17.06.2019 13:41

References: § 24
 § 102
 § 98
 § 58
 § 102
 § 98
 § 58
 § 123
 § 134
 § 102