Source: https://www.weather-modification-journal.de/warum-abgeordnete-chemtrails-rigoros-verschweigen-oder-abstreiten/
Timestamp: 2018-11-16 19:04:51+00:00

Document:
Warum Abgeordnete Chemtrails rigoros verschweigen oder abstreiten - weather-modification-journals Webseite!
Alle SRM Wetter-Modifikation-Materialien für Stratosphärische Aerosol-Injektionen sind hoch giftig, zudem noch als ((( STARK REIZEND! ))) gekennzeichnet. Und sie werden trotzdem im Magatonnen-Bereich in die Atmosphäre in Flugzeughöhen von 7 -15 km versprüht. Manchmal noch niedriger.
Militärisches Geoengineering ist unser 2. Manhattan-Projekt
Glauben Sie etwa tatsächlich.. Politiker setzen all ihre Diäten und Bezüge aufs Spiel und interessieren sich vielleicht mehr für riskante SRM Forschungs-Nebenfolgen, die eh erst nach ihrer Legislaturperiode eintreten oder etwa Folgeschäden, die während der nächsten Generationen erst sichtbar werden. Politiker denken grundsätzlich in Legislaturperioden. Das einzige was Politiker noch interessiert, wie sie die nächsten Jahre im Amt bleiben um nicht auf die überdimensionalen Diäten und Pensionen der Steuerzahler verzichten zu müssen. Ist ja durchaus menschlich. Aber wer bei diesen extrem toxischen globalen Stratosphärischen Wetter-Modifikationen schweigt, hat nichts Gutes im Sinn.
Oder wie kommt es dazu, dass Atmosphärische Aerosol-Injektionen, die ja seit dem Jahre 2003 in Deutschland am Himmel klar und deutlich zu erkennen sind, von den Politikern, besonders bei den Grünen nicht wahrgenommen werden. Regierungen bezichtigen die ersten Geoengineering-Forschungsgegner als Verschwörungstheoretiker um sie mundtot zu machen.
Ich hoffe ja noch auf Gerechtigkeit (((Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen stetig))), dass Verantwortliche und schweigende Politiker und schweigende Medien sich eines Tages vor einem internationalen Gerichtshof verantworten müssen - ähnlich dem Nürnberger Tribunal. Wenn das Ausmaß dieser globalen Vergiftung offenbar wird, werden die Menschen merken, wie sie belogen und betrogen wurden. Es zerstört unsere lebenswichtige Ozonschicht, die uns Menschen vor kosmischer Strahlung schützt. Ohne Ozonschicht = kein Leben auf der Erde möglich. Das Solar-Radiation-Management - die Climate-Engineering-Forschung greift in den Strahlungshaushalt der Erde künstlich ein, indem sie Millionen Tonnen toxischer Aerosole in die Atmosphäre einbringen. Die Ozonschicht wird durch Schwefelverbindungen oder Schwefelsäure, die sie ausbringen wollen immer durchlässiger. Regierungen verraten Ihnen ganz sicher nicht, dass stratosphärische Aerosol-Injektionen, d.h. im Klartext chemische toxische Substanzen für viele Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende ohne Unterbrechung durchgeführt werden soll. So steht es in internationalen Publikationen.
KANN ES SEIN, DASS SIE IM BUNDESTAG ALLE EINFACH VIEL ZU VIEL GELD BEKOMMEN.. UND DIESEN ZUSTAND BESTENFALLS LANGE ERHALTEN WOLLEN.
Schaut man dann absichtlich weg.. und stellt keine unangenehmen Fragen über militärische/zivile Forschung. Es gibt allerdings einen mutigen deutschen Politiker, der noch ein Rückgrat besitzt, an die Bundesregierung die richtigen Fragen stellt, während alle anderen Politiker einknicken, die Füße still halten, und zu dem Thema permanent seit Jahrzehnten schweigen. Ich frage mich, wie man zu so einer massiven globalen Vergiftung der Atemluft, der Gewässer und einer regelrechten permanenten Kontaminierung der Böden durch Fallout seit Jahrzehnten schweigen kann. Scheinbar können das 99% der Politiker. Das ist mehr als traurig. Was sagen Politiker später ihren wütenden Enkelkindern, warum sie geschwiegen haben, anstatt dem Militär heute auf die Finger zu schauen und die Rahmenbedingungen zu setzen.
MARTIN BÄUMER, CDU LANDTAGSFRAKTION, Anfragen an die Bundesregierung
Chemtrails- Fallout Video: Tausende Fäden regnen vom Himmel Wien 15 10 2017
Das sind Polymerfäden, die man ständig oben ausbringt, neben vielen anderen giftigen Stoffen. Das ist der toxische Dreck, der ständig auf uns niederfällt. Den wir alle einatmen, denn wir können uns nicht aussuchen, ob wir atmen oder nicht. Das ist das, was das Militär ablässt.
http://www.steuerzahler.de/Politikfinanzierung/1377b525/index.html
Bundesminister müsste man seinSie sind mächtig und sie gestalten Politik in Deutschland und der Welt – die Kanzlerin und ihre Minister. Doch welches Gehalt steht ihnen zu und welche Privilegien gönnen sie sich eigentlich? Hier die wichtigsten Fakten …
Die Gehälter der Minister werden Amtsbezüge genannt, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen. Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638 Euro pro Monat immer noch ein stattliches Salär. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu, in Höhe von etwa 3.681 Euro.
Wer die Bundesregierung verlässt, fällt erst einmal weich. Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister rund 65.800 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf bis zu 197.000 Euro steigen, das maximal 2 Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Auch wenn die Übergangsgelder ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet werden, bleiben sie ein üppiges Polster, wovon viele in der Privatwirtschaft nur träumen können.
Besonders großzügig sind die Ruhegehaltsregelungen gefasst. Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, kann sich über eine Pension von mehr als 4.000 Euro pro Monat freuen. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere knapp 350 Euro monatlich bis maximal rund 10.500 Euro. Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67. Doch können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.
Besser wäre es jedoch, wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Minister selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten. Dazu wäre ein umfassender Systemwechsel erforderlich, da die Minister eigene Beiträge in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk oder eine private Rentenversicherung einzahlen müssten. Das hätte zwar höhere Aktivbezüge für die Amtsinhaber, dafür aber geringere zukünftige Kosten für die Steuerzahler zur Folge.
Abgeordnete sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Um dieses finanziell unabhängig von der persönlichen Lebenssituation ausführen zu können, erhalten Bundestagsabgeordnete eine zu versteuernde Diät in Höhe von 9.082 Euro pro Monat. Neu ist das Verfahren, dass ab 2016 die Entschädigung automatisch steigt. Die Abgeordneten hatten 2014 beschlossen, ihre Einkünfte an den sogenannten Nominallohnindex zu koppeln, also an die durchschnittliche Entwicklung der Bruttomonatsverdienste der Beschäftigten. Damit entgehen sie künftig der öffentlich, strittigen Debatte, die regelmäßig mit der Erhöhung der Diäten verbunden war.
Doch das ist bei Weitem nicht alles. Alle Abgeordneten haben Anspruch auf zahlreiche Nebenleistungen, wofür die Steuerzahler aufkommen müssen. Hierzu zählt die Kostenpauschale, die die Abgeordneten steuerfrei gewährt bekommen und die automatisch jedes Jahr steigt. Sie beträgt derzeit 4.267 Euro monatlich und soll der Finanzierung von Bürokosten im Wahlkreis, Mehraufwendungen am Sitz des Parlaments sowie von Kosten für Repräsentation und Wahlkreisbetreuung dienen. Da es sich um eine Pauschale handelt, spielen die tatsächlich durch das Mandat bedingten Ausgaben letztlich keine Rolle. Denn wer beispielsweise in Berlin oder Umgebung wohnt, braucht keinen Zweitwohnsitz und hat auch entsprechend geringere Fahrtkosten. Bleibt also der mandatsbedingte Jahresaufwand unter 51.200 Euro, wird die Differenz zu einem steuerfreien Zusatzeinkommen. Unfair ist zudem, dass für die Kostenpauschale der Abgeordneten vollständig die Steuerzahler aufkommen müssen, diese selbst jedoch, bei gleich hohen beruflichen Aufwendungen, ihre Werbungskosten nur anteilig vom Staat finanziert bekommen. Darüber hinaus müssen die Steuerzahler diese Aufwendungen auch noch bürokratisch dem Finanzamt nachweisen.
Jeder Bundestagsabgeordnete braucht für seine Arbeit Personal – ob Sekretärin oder Referent. Hierfür werden ihm derzeit rund 16.000 Euro monatlich bereitgestellt. Mitarbeiter, die allerdings mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt muss der Abgeordnete selbst zahlen.
Wer aus dem Bundestag ausscheidet, hat automatisch Anspruch auf Übergangsgeld. Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass der Abgeordnete sehr weich fällt. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erhält er einen Monat Übergangsgeld und zwar in voller Höhe der Abgeordnetenentschädigung, also derzeit 9.082 Euro. Gedeckelt ist die Bezugsdauer bei 1½ Jahren. Somit können Langzeitabgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bis zu 163.000 Euro kassieren. Allerdings werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.
Die Versorgung von Abgeordneten ist für die Steuerzahler ein besonderes Ärgernis. Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung. Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben. Bereits nach einem Jahr im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 227 Euro im Monat. Rechnerisch erhält er pro Jahr Bundestagszugehörigkeit 2,5 Prozent der jeweils aktuellen Entschädigungshöhe. Somit ergibt sich nach 26 Jahren ein Maximalanspruch von 65 Prozent der Entschädigung bzw. derzeit 5.900 Euro pro Monat. Auf diese Weise erreichen Abgeordnete bereits nach einem halben "Arbeitsleben" den maximalen Pensionsanspruch. Zudem können lang gediente Parlamentarier bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Altersgrenze abschlagsfrei in Pension gehen.
Besser wäre es jedoch, wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Abgeordneten selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten. Dazu wäre ein umfassender Systemwechsel erforderlich, da die Volksvertreter eigene Beiträge in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk oder eine private Rentenversicherung einzahlen müssten. Mehr Transparenz sofort und mittelfristig weniger Kosten für die Steuerzahler wären das erfreuliche Ergebnis. Zudem hält es der BdSt für erforderlich, auch die steuerfreie Kostenpauschale zu reformieren. Genauso wie Arbeitnehmer, sollten Bundestagsabgeordnete ihre Aufwendungen einzeln belegen müssen. Diesen Systemwechsel bei Altersversorgung und Kostenpauschale haben Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bereits vollzogen. Andere Länderparlamente haben zumindest ihr Altersversorgungsystem reformiert und die Steuerzahler aus der teuren Vollalimentation der Abgeordneten entlassen.
Abgeordnetenbezüge sind hier völlig aus dem Ruder gelaufen..
Schauen Sie sich die Entwicklung selbst an:
1975 - 1976 1.966 Euro (zum Vergleich umgerechnet in Euro)
1977 - 1982 3.835 Euro
1992 - 1995 5.300 Euro + 3.057 Euro monatliche Kostenpauschale = 8.357 Euro
1997 - 1998 6.046 Euro + 3.244 Euro monatliche Kostenpauschale = 9.290 Euro
2010 - 2011 7.668 Euro + 3.868 Euro monatliche Kostenpauschale = 11.536 Euro
2014 8.667 Euro + 4.204 Euro monatliche Kostenpauschale = 12.871 Euro
2016 9.327 Euro + 4.305 Euro monatliche Kostenpauschale = 13.632 Euro
Während das Volk weiterhin ausgepresst wird, erhöhen sich die Bezüge der Bundestags-Abgeordneten automatisch - JETZT völlig automatisch ohne jegliche jährliche unbequeme Diskussionen. Sie haben die Verfassung dahingehend abgeändert, dass diese Erhöhungen jedes Jahr vom Steuerzahler automatisch finanziert wird. (((Haben wir die letzten Jahre völlig geschlafen, dass man solche Gesetze durch den Bundestag bringen konnte..!!)))
WO BITTE SOLL DIESE STETIGE ERHÖHUNG HINFÜHREN..
POLITIKER GIER STOPPEN.
STOPPT DIESEN WAHNSINN. WÄHREND DER BEVÖLKERUNG IMMER MEHR SPARMASSNAHMEN AUFERLEGT WERDEN; FÜR WENIGER GELD IMMER MEHR ARBEITEN MÜSSEN, IM ALTER ERST MIT 70 IN RENTE GEHEN UND IM GEGENSATZ ZU DEN POLITIKERN OHNE ABSICHERUNG UND AUSREICHENDE RENTENBEZÜGE DASTEHEN, FÜLLEN SICH POLITIKER IM GEGENSATZ DAZU MIT STEUERGELDERN DIE TASCHEN. MIT WELCHEM RECHT EIGENTLICH UND DANN NOCH FÜR EINE SO NIEDERTRÄCHTIGE POLITIK.
POLITIKER GIER RÜCKT INS UNERMESSLICHE – UND DIE REGIERUNG KANN DIE KÜNFTIGEN RENTEN FÜR IHRE BÜRGER/INNEN NICHT ZAHLEN ..?
RENTENANSPRÜCHE der Arbeitnehmer, die 40 oder 45 JAHRE in die Rentenkassen eingezahlt haben; erhalten künftig eine Altersrente die auf Hartz 4 Niveau liegt. Unsere Generation darf künftig womöglich bis 70 oder 73 Jahren arbeiten um in Altersrente gehen zu können.
STOPPEN SIE DIESEN WAHNSINN. DIESE ABNORMALEN POLITIKER GEHÄLTER.
Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine sogenannte Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung.
Gemäß §12 Abs. 2 AbgG erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Kostenpauschale, die insbesondere zur Bezahlung von Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages (Miete, Porto, Inventar, Literatur), Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages und bei Reisen, Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats, soweit sie nicht erstattet werden und sonstige Kosten für andere mandatsbedingte Aufwendungen (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.) dient. Die Kostenpauschale beträgt monatlich 4.267,06 € (Stand 1. Januar 2015, 4.305,46 € ab 1. Januar 2016) und wird jedes Jahr zum 1. Januar entsprechend den Lebenshaltungskosten angepasst. Da die Kostenpauschale lediglich der Erstattung von mandatsbedingten Aufwendungen dient, ist sie steuerfrei und gilt nicht als Einkommen. Zudem ist sie nicht pfändbar. Die Kostenpauschale wird dem Abgeordneten gekürzt, wenn er beispielsweise bei namentlichen Abstimmungen oder Wahlen fehlt. Näheres regelt §14 AbgG.
Über die Verwendung der Pauschale muss der Abgeordnete keine Rechenschaft ablegen. Daher ist allgemein nicht feststellbar, ob die Kostenpauschale die mandatsbedingten Aufwendungen abdeckt; mandatsbedingte Aufwendungen, die diesen Betrag übersteigen, können weder beim Bundestag noch beim Finanzamt geltend gemacht werden. Umgekehrt erhalten Abgeordnete, die geringere Aufwendungen haben, durch die Kostenpauschale ein steuerfreies Zusatzeinkommen.
Zurzeit wird in mehreren Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgetragen, dass die Kläger im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Besteuerung ihres Einkommens gleichheitswidrig benachteiligt werden. Mit den Beschlüssen des BFH vom 21. September 2006 wurde das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um den Verfahrensbeitritt ersucht. Die Kläger streben an, dass ihnen höhere Werbungskosten bei der Einkommensteuerveranlagung zuerkannt werden.
Zur Bewältigung der Aufgaben in Berlin und im Wahlkreis haben die Abgeordneten das Recht, auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter bis zur Gesamthöhe von 20.391,00 € im Monat (Arbeitnehmerbrutto, Stand März 2016, ab 01.02.2017: Erhöhung auf 20.870,00 €) einzustellen. Diese dürfen nicht mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sein.
Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GG sichert den Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Zurzeit erhält jeder Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Amtsausstattung eine Bahncard 100 1. Klasse der Deutschen Bahn als Freifahrtschein. Diese Netzkarte darf seit 2012 auch uneingeschränkt privat genutzt werden. Zudem werden die Kosten für Flüge und Schlafwagen gegen Nachweis bei Mandatsreisen im Inland gemäß § 12 Abs. 4 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 AbgG erstattet.
Die Abgeordneten haben die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern. Bei gesetzlich Versicherten übernimmt der Bundestag, wie jeder Arbeitgeber, die Hälfte der Beiträge.
Auch bei Privatversicherten gelten die gleichen Regeln wie bei jedem Angestellten: Der Bundestag übernimmt die Hälfte der monatlichen Belastung bis zu einem Höchstbetrag, der dem Betrag der gesetzlich Versicherten entspricht. Dieser Arbeitgeberzuschuss beträgt im Jahr 2014 monatlich knapp 300 Euro.
Bundestagsabgeordnete zahlen aus ihrer Abgeordnetenentschädigung keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und erhalten im Gegenzug auch keine Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen, erwerben allerdings pensionsähnliche Ansprüche. Sie sind diesbezüglich wie Beamte gestellt.
Stirbt ein Abgeordneter während der Ausübung seines Mandates, so erhalten die Hinterbliebenen ein Überbrückungsgeld, welches ihnen den Übergang in neue Lebensverhältnisse erleichtern soll. Bei der Abschaffung des Sterbegeldes wurde das Überbrückungsgeld um einen entsprechenden Betrag gekürzt.
Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag
Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Einkünfte auf das Übergangsgeld komplett angerechnet.
Die Abgeordneten erhalten auch eine Altersentschädigung. Die Altersentschädigung bemisst sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1 AbgG). Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 67,5 Prozent und wird nach 27 Jahren erreicht. Erhalten Politiker aus mehreren Quellen Zahlungen, so werden diese in der Regel nach einem bestimmten Schlüssel aufeinander angerechnet. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern.
Bis zu der Neuregelung galt eine andere Regelung nach dem Diätengesetz, die insbesondere eine Mindestzeit für den Bezug des Ruhegeldes (wie es darin heißt) von vollen acht Jahren oder zwei vollen Legislaturperioden vorsah. Derzeit (2012) beträgt die monatliche Mindestpension nach dem Diätengesetz 1.682 €; der Betrag steigt mit längerer Zugehörigkeit und erreicht nach 23 Jahren Bundestagszugehörigkeit den Höchstanspruch von 4.836 €. Nach dem 18. Mandatsjahr sinkt das Pensionseintrittsalter auf 55 Jahre. Nach zwölf Jahren im Bundestag erhält ein ehemaliger Abgeordneter, der ein Ruhegeld nach dem Diätengesetz enthält, heute 36 % der Abgeordnetenentschädigung. Für ehemalige Abgeordnete, die vor Inkrafttreten der Neuregelung aus dem Bundestag ausgeschieden sind, gelten diese alten Regelungen weiter. Für Abgeordnete, die zum Zeitpunkt der Neuregelung dem Bundestag angehörten, gibt es in § 38 des Abgeordnetengesetzes eine Übergangsregelung.
Abgeordnete dürfen bezahlte Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft ausüben, etwa in Aufsichtsräten. Das führt in der Öffentlichkeit häufig zu Grundsatzdebatten, inwieweit diese Tätigkeiten durch Interessenkonflikte die freie Entscheidungsfindung beeinflussen. Alle Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Diäten werden bei Vorliegen von Nebeneinkünften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht entsprechend gekürzt. Viele Nebentätigkeiten bestehen in der ehrenamtlichen Mitarbeit in Stiftungen oder Vereinen. Nach einer entsprechenden Neuregelung der Transparenzregelung Ende 2005 und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 werden die Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten eingeschränkt offengelegt.
Inhaber bestimmter Funktionen (Mitglieder des Parlamentspräsidiums, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende etc.) erhalten erhöhte Abgeordnetenentschädigungen (Funktionsbezüge). Die Zahlung steht im Konflikt mit der Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG.
Im Bundestag werden die Funktionszulagen durch die Fraktionen über § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG geleistet. Problematisch hierbei ist, dass § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG nicht eindeutig normiert, für welche Funktionen und in welcher Höhe Funktionszulagen gezahlt werden dürfen. Der Normzweck ist die Rechnungslegung durch die Fraktionen und nicht die Regelung von Funktionszulagen. Allerdings ergibt sich aus dem Wortlaut von § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG, dass zumindest eine Rechnungslegung für „Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion“ vorgesehen ist. Wenn darüber eine Rechnungslegung vorgesehen ist, muss auch die Zahlung von Funktionszulagen zumindest vorgesehen werden. Funktionszulagen sind also in § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG vorgesehen und zahlbar.

References: §12
 §14

Art. 48
 § 12
 § 16
 § 11
 § 38
 Art. 38
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52