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Timestamp: 2019-05-26 11:02:27+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > S > St > Stolpersteine - Beschäftigte Rentner
Die Zahl der älteren Menschen, die nach dem Eintritt in den Ruhestand noch arbeiten, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Viele der Ruheständler möchten damit ihre Altersbezüge aufbessern, aber auch den Kontakt mit der Arbeitswelt nicht ganz aufgeben. Für die Betriebe bietet sich die Möglichkeit, wertvolle Fachkräfte und Fachwissen zu halten. Die älteren Mitarbeiter erlangen dadurch eine besondere Wertschätzung und damit das Gefühl, gebraucht zu werden. Der Beitrag informiert Sie über typische Fehlerquellen bei der Beschäftigung von Rentnern. Auf die Besonderheiten bei der Beschäftigung von Pensionären wird nicht eingegangen.
Mit dem Flexi-Rentengesetz vom 08.12.2016 wurde der Übergang in den Ruhestand deutlich flexibler gestaltet als vorher. U.a. wurde die Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen, verbessert. Teilrente und Hinzuverdienst wurden flexibel und individuell miteinander kombinierbar gestaltet. Der Hinzuverdienst wird im Rahmen einer Jahresbetrachtung stufenlos bei der Rente berücksichtigt, wenn er die maßgebende Grenze überschreitet. Gleichzeitig ist - im Gegensatz zur früheren Regelung - sichergestellt, dass der Kürzungsbetrag den Hinzuverdienst nicht überschreitet. Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch regelmäßig den Rentenanspruch. Auch Vollrentnerinnen und Vollrentner sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen. Um einen Anreiz für eine Beschäftigung auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu setzen, wurde die Möglichkeit geschaffen, auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit zu verzichten. Der früher anfallende gesonderte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und somit versicherungsfrei sind, entfällt für fünf Jahre. Das Gesetz trat grundsätzlich am 01.01.2017 in Kraft. Die Neuregelungen über die Hinzuverdienstgrenzen wurden mit dem 01.07.2017 wirksam. Für den Fall, dass durch die Neuregelung ein niedrigerer Anspruch auf Teilrente wegen Alters ergibt, wurde eine Besitzstandsregelung geschaffen (§ 302 Abs. 6 SGB VI).
Das Arbeitsrecht gilt uneingeschränkt auch für Arbeitsverhältnisse mit Rentnern. Auch wenn sie nur Teilzeit arbeiten, müssen sie nach Tarifvertrag oder entsprechend der betrieblichen Übung bezahlt werden. Ebenso gelten die allgemeinen Einschränkungen für die Vereinbarung von befristeten Arbeitsverhältnissen (§§ 14 ff. TzBfG, Zulässigkeit der Befristung - siehe auch § 41 S. 3 SGB VI). Die Regelung in § 43 Abs. 1 SGB VI, die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze, ggf. auch mehrfach vorsieht, ist mit dem europäischen Recht vereinbar und stellt weder einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge noch eine Altersdiskriminierung dar (EuGH, 28.02.2018 - C-46/17). Ebenso verstößt die Regelung nicht gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17). Auch Ruheständler haben Anspruch auf Urlaub entsprechend der arbeitsrechtlichen Regelungen; ebenso ist das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden. Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Allerdings haben Bezieher einer Vollrente keinen Anspruch auf Krankengeld, so dass sie nach Ablauf der Entgeltfortzahlung keine weiteren Krankheitsbezüge mehr erhalten (siehe aber Abschn. 4.6).
Zu den Grundsätzen, die arbeitsrechtlich zu beachten sind, gehört auch die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer. Stehen aber betriebsbedingte Kündigungen an, gelten Besonderheiten. Der Arbeitgeber in Betrieben mit mindestens elf Beschäftigten muss bei der erforderlichen Sozialauswahl grundsätzlich die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter des Arbeitnehmers, seine Unterhaltspflichten sowie eine evtl. bestehende Schwerbehinderung berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 S. 1 KSchG). Das Lebensalter und oft auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit sprechen in der Regel für den beschäftigten Rentner. Andererseits ist er von der Einkommenssituation wegen des Rentenbezuges sozial weniger schutzbedürftig als ein jüngerer Arbeitnehmer, der sein Einkommen ausschließlich aus seinem Arbeitsverhältnis bestreitet. Mit diesem Problem hat sich das Bundesarbeitsgericht auseinander gesetzt und entschieden, dass ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16).
3. Hinzuverdienstgrenzen
Obwohl es formal betrachtet nicht Aufgabe des Unternehmens ist, sollten sich Personalfachleute mit den Hinzuverdienstgrenzen auskennen. Es ist äußerst unangenehm, wenn dem Mitarbeiter durch seine Berufstätigkeit die Rente gekürzt wird.
Bei der Berechnung der Einkünfte sind sowohl Arbeitsentgelt wie auch Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Überschreitet die Summe dieser Einkünfte die Hinzuverdienstgrenze, kann dies zum Wegfall bzw. Kürzung der Rente führen. Dabei besteht sowohl bei der Zuordnung von Arbeitseinkommen wie auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens eine volle Übereinstimmung zwischen dem Einkommensteuerrecht und dem Rentenversicherungsrecht, so dass die Rentenversicherung die Werte aus dem Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes übernehmen kann (SG Mainz, 27.11.2015 - S 15 R 389/13). Arbeitseinkommen ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit. (§ 15 SGB IV). Hierunter fallen die Summen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit. Nicht berücksichtigt werden dagegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen. Die Hinzuverdienstgrenze gilt seit 01.07.2017 einheitlich in den alten und den neuen Bundesländern.
1. Dies führt dazu, dass neben dem Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung auch Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage als Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts auf die Hinzuverdienstgrenze anzurechnen sind (SG Mainz, a.a.O.). Die Entscheidung des SG Mainz erging zum alten, vor 2017 maßgebenden Recht, ist jedoch auf die aktuelle Rechtslage übertragbar. Das mit einer Solaranlage erzielte Arbeitseinkommen unterliegt jedenfalls der Beitragspflicht (LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 KR 817/17).
2. Eine von ihrem Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung ist als Hinzuverdienst i.S.d. § 96a Abs. 1 SGB VI a.F. bei der Rente der Klägerin wegen voller Erwerbsminderung in diesem Monat zu berücksichtigen (BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R; siehe auch BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R). Verfahrensrechtlich ist zu berücksichtigen, dass die Anrechnung als Hinzuverdienst in dem Monat erfolgen muss, in dem der Anspruch auf die Urlaubsabgeltung entsteht. Auf den Zufluss der Urlaubsabgeltung kommt es daher nicht an. Dies gilt sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub als auch für einen zusätzlichen, tarifvertraglich vereinbarten Urlaub. Der Anspruch auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs entsteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses (BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R).
3. Ein vom Arbeitgeber zur Aufstockung von Kranken- oder Übergangsgeld gezahlter Krankengeldzuschuss ist bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht als Hinzuverdienst i.S.d. § 96a SGB VI (a.F.) i.V.m. § 14 SGB IV zu werten (BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R).
4. Bei der Überführung eines Gebäudes aus dem Betriebs- in das Privatvermögen des Versicherten sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst i.S.v. § 96a SGB VI a.F. zu berücksichtigen (LSG Hessen, 20.04.2018 - L 5 R 256/16). Dabei ist eine tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Einsatzes von eigener Arbeitskraft durch den Versicherten nicht entscheidend, wenn die Einkünfte steuerrechtlich als Einkünfte behandelt werden (BSG, 07.10. 2004 - B 13 RJ 13/04 R). Sie stellen gleichwohl anrechenbaren Hinzuverdienst bei der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung dar.
5. Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit ist als rentenschädlicher Hinzuverdienst einzuordnen. Wie die Ermittlung der Höhe des Gewinns hat auch die Zuordnung des Gewinns zu der jeweiligen Person nach steuerrechtlichen Maßstäben zu erfolgen (LSG Hessen, 06.09.2016 - L 2 R 70/16).
6. Zu der Frage, ob vom Wegfall einer Beschäftigung i.S.d. Anrechnungsvorschrift in § 96a SGB VI bereits dann auszugehen ist, wenn die Arbeitsleistung auf Dauer nicht erbracht wird, ist unter dem Az.: B 13 R 35/17 R ein Revisionsverfahren anhängig.
7. Der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, der während des Rentenbezuges von seinem früheren Arbeitgeber eine Vergütung für Mehrarbeit erhält, muss sich diese nicht als Hinzuverdienst anrechnen lassen. Die Vergütung ist nicht dem Monat der Auszahlung, sondern den Monaten zuzuordnen, in denen die Mehrarbeit erbracht wurde. Da die Mehrarbeit aber vor Beginn der Rente geleistet wurde, kann keine Anrechnung als Hinzuverdienst erfolgen (SG Landshut, 13.07.2018 - S 2 R 1024/16).
8. Die Deutsche Rentenversicherung hält zur Ermittlung der verbleibenden Rente bei einem bestimmten Hinzuverdienst und des möglichen Hinzuverdienstes bei einer bestimmten Teilrente zwei Rechner bereit (Hinzuverdienstrechner und Flexirentenrechner). Sie sind unter www.deutsche-rentenversicherung.de/ Services/ Online-Dienste zu finden.
3.2 Altersrentner
Unbegrenzt verdienen dürfen Rentner, die die Regelaltersgrenze für den Bezug einer Altersrente erreicht haben. Diese wird - beginnend 2012 mit dem Geburtsjahrgang 1947 - schrittweise jährlich um einen Monat, später um zwei Monate, angehoben und erreicht 2031 das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren.
3.3 Vorgezogene Altersrente
Hinzuverdienst: Seit 01.07.2017 gelten bei Weiterarbeit neben einer vorgezogenen Altersrente neue, individuelle und stufenlose Hinzuverdienstgrenzen und Anrechnungsvorschriften. Ungekürzt wird die Rente bis zu einem Hinzuverdienst von bis zu 6.300 EUR jährlich gezahlt. Dies entspricht 525 EUR monatlich. Ist der Verdienst aus dem Beschäftigungsverhältnis höher, kann eine Teilrente stufenlos unter Anrechnung des Einkommens oberhalb der neuen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR jährlich bezogen werden.
Es handelt sich um eine Jahresgrenze. Arbeitet z.B. der Rentner im Kalenderjahr zwei Monate und verdient jeweils monatlich 3.000 EUR, wirkt sich das nicht auf seine Rente aus, weil der jährliche Grenzbetrag von 6.300 EUR nicht erreicht wird.
Die vorgezogene Altersrente beginnt am 01.10.2018. Das Arbeitsverhältnis wird noch unverändert mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.000 EUR weitergeführt. Für das Jahr 2018 ist der Verdienst vom Rentenbeginn an bis zum Jahresende von 6.000 EUR der Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR gegenüberzustellen. Da die Grenze nicht überschritten wird, ist die Rente für 2018 ungekürzt zu zahlen.
Im Folgejahr ist bei unverändertem Beschäftigungsumfang eine Kürzung der Rente vorzunehmen, da der Jahresverdienst von 24.000 EUR die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR übersteigt. Ggf. kann die Rente sogar ganz entfallen.
Ist der Verdienst höher als 6.300 EUR jährlich, wird nur eine Teilrente gezahlt. Der übersteigende Betrag wird dabei grundsätzlich zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Damit ist auch sichergestellt, dass - im Gegensatz zu der früheren Regelung - die Rente nicht über den Hinzuverdienst hinaus gekürzt wird.
Die vorgezogene Altersrente des Arbeitnehmers beträgt 1.300 EUR monatlich. Er arbeitet in Teilzeit weiter gegen eine feste Monatsvergütung von 800 EUR. Es werden keine Einmalzahlungen gewährt.
Bruttoverdienst jährlich (12 X 800) = 9.600,00 EUR
Hinzuverdienstgrenze jährlich = 6.300,00 EUR
Übersteigender Betrag jährlich = 3.300,00 EUR
Übersteigender Betrag monatlich = 275,00 EUR
Vollrente monatlich = 1.300,00 EUR
Kürzungsbetrag (40 % aus 275 EUR) = 110,00 EUR
Teilrente monatlich = 1.190,00 EUR
Darüber hinaus ist noch ein "individueller Hinzuverdienstdeckel" zu beachten. Ausgangspunkt ist dabei der höchste Verdienst in den letzten 15 Jahren vor Beginn der Rente. Der Hinzuverdienstdeckel beträgt mindestens die Summe aus einem Zwölftel von 6.300 EUR und dem Monatsbetrag der Vollrente. Mit diesem langen Zeitraum wird der Erwerbsbiografie der Rentenbezieher Rechnung getragen, die in den letzten Jahren vor Rentenbeginn z.B. arbeitslos waren oder ihre Erwerbstätigkeit reduziert hatten und daher weniger verdient haben. Die Regelung will im Kern sicherstellen, dass die Rente und der Hinzuverdienst zusammen nicht das frühere Arbeitseinkommen übersteigen, wobei der Hinzuverdienstdeckel auf das aktuelle Lohnniveau hochgerechnet wird. Wird er überschritten, wird der übersteigende Betrag zu 100 % auf die Rente angerechnet.
Verfahren: Der individuelle, zu berücksichtigende Hinzuverdienst und die Höhe der verbleibenden Rente wird zu Beginn der Rente und dann jährlich zum 01. Juli von der Rentenversicherung neu ermittelt. Dabei wird das voraussichtliche kalenderjährliche Einkommen für die nächsten zwölf Monate im Rahmen einer Prognose berücksichtigt. Im Rahmen dieser Betrachtung ist auch rückschauend zu prüfen, ob aufgrund des tatsächlichen Hinzuverdienstes im Jahr zuvor eine rückwirkende Korrektur des Rentenanspruchs erfolgen muss. Es kann also eine Rückforderung oder eine Nachzahlung erfolgen. Soweit sich die Verhältnisse unterjährig ändern, kann der Rentner bei der Rentenversicherung eine Neuberechnung beantragen. Dafür muss der neue voraussichtliche Jahresverdienst um mindestens 10 Prozent von dem bisher prognostizierten Wert abweichen und sich daher eine Auswirkung auf die Rente ergeben.
Berücksichtigung der Beiträge aus dem Hinzuverdienst: Beiträge, die nach Beginn einer Altersrente gezahlt werden (siehe unten unter 4.2), wirken sich rentenerhöhend aus. Erstmals erfolgt die Berücksichtigung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird und danach jeweils zum 01.07.
3.4 Erwerbsminderungsrentner
Für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente gelten abweichende Regelungen: Bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung ist der Hinzuverdienst anzurechnen, der 81 Prozent (89 Prozent bei Bergrente) des höchsten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Rentenbeginn überschreitet. Mindestens sind 81 bzw. 89 Prozent des halben Jahreseinkommens eines Durchschnittsverdieners zu berücksichtigen. Der maßgebende Betrag wird vor der Anrechnung auf das aktuelle Lohnniveau hochgerechnet.
Bei voller Erwerbsminderung beträgt die Hinzuverdienstgrenze 6.300 EUR jährlich. 40 Prozent des Betrages, um den dieser Grenzwert überschritten wird, sind auch hier auf die Rente anzurechnen.
Auch bei den Renten wegen Erwerbsminderung wird ein individueller Hinzuverdienstdeckel berücksichtigt.
Bei der Beschäftigung von Erwerbsminderungsrentnern ist auch zu beachten, dass rentenunschädlich nur eine Beschäftigung im Rahmen des Restleistungsvermögens ist. Bei voller Erwerbsminderung sind dies bis zu drei, bei teilweiser Erwerbsminderung bis zu sechs Arbeitsstunden täglich.
3.5 Übergangsregelungen
Durch das Flexi-Rentengesetz wurden Übergangsregelungen getroffen, die verhindern sollen, dass ein noch erwerbstätiger Rentner schlechter gestellt wird als nach dem alten Recht.
3.6 Hinterbliebenenrentner
Für Hinterbliebenenrentner gelten bei der Einkommensanrechnung Freibeträge, die sich am aktuellen Rentenwert orientieren und sich daher entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung verändern. Überschreitet bei Arbeitnehmern der Nettoverdienst den maßgebenden Freibetrag nicht, wird die Rente ungekürzt gezahlt. Ist der Verdienst höher, wird der überschreitende Betrag zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Der Nettoverdienst wird bei Arbeitnehmern pauschal ermittelt; dabei wird der Bruttoverdienst um 40 Prozent vermindert. Waisen dürfen seit 01. Juli 2015 ohne Rücksicht auf das Alter unbegrenzt verdienen. In den ersten drei Monaten nach dem Tod des Versicherten darf der Hinterbliebene unbegrenzt verdienen. Maßgebend sind im 2. Halbjahr 2018 und im 1. Halbjahr 2019 folgende Freibeträge:
Rentenart(en) Freibetrag monatlich netto: Alte Bundesländer EUR Freibetrag monatlich netto: Neue Bundesländer EUR
Witwen-, Witwer und Erziehungsrenten 845,59 810,22
Erhöhungsbetrag für jedes (waisenrentenberechtigte) Kind 179,37 171,86
Auch für beschäftigte Rentner gelten die Regelungen für geringfügige Beschäftigungen. Liegt der Verdienst bei Dauerbeschäftigungen nicht über 450 EUR monatlich, besteht Versicherungsfreiheit in Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze Versicherungspflicht; der Versicherte kann sich davon befreien lassen. Der Arbeitgeber muss Pauschalbeiträge zahlen. Versicherungsfreiheit besteht außerdem bei kurzfristigen Beschäftigungen (Einzelheiten sieheGeringfügige Beschäftigung - Allgemeines).
Die Grenzen für den Hinzuverdienst (siehe Abschnitt 3) und für die Zuordnung zu den Minijobs (siehe Stolpersteine - Minijobs) sind jeweils getrennt zu betrachten.
4.2 Altersrente
Beschäftigte Bezieher einer Vollrente wegen Alters sind versicherungspflichtig in Kranken- und Pflegeversicherung. Da sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ist für sie in der Krankenversicherung der ermäßigte Beitragssatz von 14,0 Prozent anzuwenden. Für Bezieher einer Teilrente gilt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, da sie auch Krankengeld erhalten können (siehe hierzu auch Abschn. 4.6).
Hinzu kommt ggf. noch der von der jeweiligen Krankenkasse festgelegte Zusatzbeitrag. Altersvollrentner sind ab dem Folgemonat des Erreichens der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei; allerdings muss der Betrieb seinen Anteil am Rentenversicherungsbeitrag zahlen. Der Rentner kann seit 01.01.2017 auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und damit zusätzliche Rentenanwartschaften erwerben. Vor Erreichen der Regelaltersgrenze (siehe 3.2.) besteht Versicherungspflicht; auch in diesem Fall wirken sich die Beiträge rentensteigernd aus. Allerdings bleiben Rentner, die vor 2017 versicherungsfrei waren, dies weiterhin. Sie können aber auf die Versicherungsfreiheit verzichten und damit rentensteigernd eigene Beiträge einzahlen.
Der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären. Er wirkt sich grundsätzlich für die Zukunft aus und kann in dem laufenden Arbeitsverhältnis nicht widerrufen werden. Die Erklärung ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen (§ 8 Abs. 2 Nr. 19 BVV). Der Verzicht ist auf die Beschäftigung beschränkt, in der er erklärt wird. Die Möglichkeit des Verzichts gilt auch für die Altersvollrentner, die bereits vor dem Jahreswechsel 2016/2017 im Arbeitsverhältnis standen. Die Regelung gilt auch bei Bezug einer Versorgung nach Beamtenrecht oder vergleichbaren Grundsätzen.
Von dem Verzicht auf die Versicherungsfreiheit ausgenommen sind Rentner in einem Minijob, die sich vor Eintritt der Versicherungsfreiheit aufgrund des Rentenbezuges von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien ließen.
Sofern der Mitarbeiter auf die Versicherungsfreiheit verzichtet, sind entsprechende Meldungen an die zuständige Krankenkasse bzw. die Mini-Job-Zentrale zu richten. Grundsätzlich ist die Personengruppe 120 zu verwenden. Der Beitragsgruppenschlüssel lautet: "3111". Bei geringfügigen Beschäftigungen gilt die Personengruppe 109 bzw. 110. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze gilt davon abweichend die Personengruppe 119; bei der Personengruppe 120 bleibt es, wenn auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wurde.
Bei Altersrentnern besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung, soweit sie die Regelaltersgrenze erreicht haben. Vor Inkrafttreten des Flexi-Rentengesetzes musste der Arbeitgeber dennoch seinen Beitragsanteil zahlen. Diese Regelung wurde bis zum 31.12.2021 ausgesetzt. Im Rahmen des Meldeverfahrens ist daher für die Arbeitslosenversicherung die Beitragsgruppe "0" (kein Beitrag) einzusetzen.
Teilrentner sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Auch hier tritt Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht, ein.
Dies gilt sinngemäß auch bei Bezug einer der Altersrente vergleichbaren Beamtenversorgung. Auch die Bezieher von Versorgungsbezügen können daher auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Sie sind ebenfalls mit der Personengruppe 120 zu melden.
4.3 Volle Erwerbsminderung
Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind versicherungspflichtig in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Zur Krankenkasse ist der ermäßigte Beitragssatz (14,0 %) anzuwenden, da kein Anspruch auf Krankengeld besteht. Hinzu kommt ggf. noch der von der jeweiligen Krankenkasse festgelegte Zusatzbeitrag. Zur Arbeitslosenversicherung fallen keine Beiträge an - auch nicht der Arbeitgeberanteil.
4.4 Teilweise Erwerbsminderung
Erhält der Mitarbeiter eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, ist er in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Lediglich in der Arbeitslosenversicherung gilt eine Besonderheit: Hat die Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Leistungsminderung der Arbeitsvermittlung auf Dauer nicht zur Verfügung steht, besteht Versicherungsfreiheit. Voraussetzung ist in diesem Fall außerdem, dass der Rentenversicherungsträger eine volle Erwerbsminderung festgestellt hat.
4.5 Hinterbliebenenrenten
Bezieht der Arbeitnehmer eine Witwen-, Witwer-, Waisen- oder Erziehungsrente, wirkt sich dies auf die versicherungsrechtliche Beurteilung nicht aus.
4.6 Anspruch auf Krankengeld
Besonderheiten in Bezug auf den Anspruch auf Krankengeld und Verletztengeld gelten bei Umwandlung des Rentenanspruchs von einer Voll- in eine Teilrente wegen Alters. Die Umwandlung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird; dann kann zukunftsbezogen auch während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld entstehen. Umgekehrt entfällt der Anspruch auf Krankengeld rückwirkend, wenn die Einkünfte unter die Hinzuverdienstgrenze sinken und daher eine Teil- in eine Vollrente umgewandelt wird. Der evtl. notwendige finanzielle Ausgleich erfolgt zwischen den Sozialversicherungsträgern. Der die Rente übersteigende Krankengeldbetrag verbleibt jedoch bei dem Versicherten, da er von der Krankenkasse nicht mehr zurückgefordert werden kann. Anspruch auf Krankengeld kann auch bestehen, wenn die Rente als Teilrente aufgrund des Wunsches des Arbeitnehmers gewährt wird.
Wird eine Rente nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuerkannt, kann das Krankengeld entsprechend gekürzt werden.
Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Krankenkassen und der Gesetzlichen Unfallversicherung vom 12.06.2018 zum Kranken- und Verletztengeld (Abschnitt 7).
5. Rentenabschläge
Bei Inanspruchnahme der Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze wird für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme ein Abschlag von 0,3 Prozent fällig. Die Minderung kann der Beschäftigte durch Zahlung von Rentenbeiträgen ausgleichen. Sonderzahlungen sind bereits ab dem 50. Lebensjahr möglich. Detaillierte Auskünfte geben die Rentenversicherungsträger.
Grundsätzlich ist der Verdienst eines beschäftigten Ruheständlers als Arbeitslohn zu betrachten. Daher sind entsprechend der individuellen Steuermerkmale Steuerabzüge vorzunehmen. Für Mitarbeiter, die wegen Bezuges einer Altersrente versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, ist die Besondere Lohnsteuertabelle anzuwenden. Hat der Arbeitnehmer vor Beginn des Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet, muss der Altersentlastungsbetrag berücksichtigt werden (siehe hierzu die Tabelle in § 24a EStG).
Erhält der Arbeitnehmer neben seiner Altersrente von dem gleichen Betrieb bereits eine Betriebsrente, liegt ein einheitliches Arbeitsverhältnis vor. Für alle Bezüge ist die Besondere Lohnsteuertabelle anzuwenden.
Dies gilt nicht, wenn der Mitarbeiter eine Betriebsrente von seinem früheren Arbeitgeber erhält. In diesem Fall muss aufgrund der festgelegten elektronischen Lohnsteuermerkmale einer der Betriebe die Steuerklasse VI anwenden.
Für eine evtl. Pauschalbesteuerung gelten die allgemeinen Regelungen.

References: § 41
 § 43
 § 1
 § 96
 § 7
 § 96
 § 14
 § 96
 § 96
 § 24