Source: https://www.rechteasy.at/wiki/ehescheidung/
Timestamp: 2019-11-19 20:07:37+00:00

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Ehescheidung (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Bürgerliches Recht Ehescheidung
Scheidung oder Ehescheidung bezeichnet die formelle juristische Auflösung einer Ehe.
Ehescheidung ist grds im IPRG geregelt dessen Normen aber durch die EU- Scheidungs- VO verdrängt werden. Im IPRG wäre Ehescheidung in § 20 geregelt, Aufhebung und Nichtigkeit aber in § 17. § 20 normiert, dass bzgl der Voraussetzungen und Wirkungen der Scheidung das Recht anzuwenden ist welches auch auf die persönliche Rechtswirkungen der Ehe nach § 18 (nach hA nur § 18 Absatz 1, Absatz 2 nicht weil sonst dem § 20 Absatz 2 kein Anwendungsbereich bliebe) IPRG anzuwenden ist. Nach § 18 ist das Recht des gemeinsamen Personalstatuts der Ehepartner anzuwenden, mangels eines solchen das Recht des letzten gemeinsamen Personalstatuts, subsidiär das Recht des Ortes ihres gewöhnlichen Aufenthalts etc etc. Zu beachten ist aber auch, dass zB unterhaltsrechtliche Folgen nach EU- Unterhalts VO, kindschaftsrechtliche Folgen nach KSÜ und für ehegüterrechtliche Folgen nach § 19 IPRG separat anzuknüpfen ist. Auch die Namenswirkungen sind separat nach § 13 IPRG anzuknüpfen. Die Eu- Scheidungs VO wird auch als ROM III VO bezeichnet. Primär kommt es in Bezug auf Scheidung auf die Rechtswahl der Parteien an die nach Art 8 teilweise eingeschränkt ist. Mangels Rechtswahl ist objektiv nach Art 8 anzuknüpfen. Auch bei Anwendung der EU- Scheidungs VO sind Folgen großteils getrennt anzuknüpfen (§§ 13 Abs 1 und 19 IPRG, KSÜ, Eu- UnterhaltsVO). Gibt es in einer Rechtsordnung keine Scheidungsmöglichkeit wäre das evtl ein Fall für eine ordre public Vorbehalt.
Es wird auf eine Inländerprivilegierung verzichtet. Stattdessen findet bei bi-nationalen Ehen stets, im Falle eines Österreichers österreichisches Recht, im Falle eines Ausländers dessen Heimatrecht auf die Scheidung Anwendung, wenn nach dem Recht des (letzten) gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts die Ehe nicht geschieden werden kann (§ 20 Abs. 2 IPR-Gesetz).

References: § 20
 § 17
 § 20
 § 18
 § 18
 § 20
 § 18
 § 19
 § 13