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Timestamp: 2020-05-31 04:12:43+00:00

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Kein Schmerzensgeldanspruch des Verstorbenen bei ärztlichem Behandlungsfehler, wenn vor dem Tod keine relevante abgrenzbare weitere Verletzung eingetreten ist
Der Ehemann konnte im vorliegenden Fall des OLG Oldenburg keine Ansprüche aus § 844 Abs. 3 BGB auf Hinterbliebenengeld geltend machen. Hierfür hätte der Behandlungsfehler, der zum Tod des Patienten führt (nicht die Todesfolge) nach dem 22.07.2017 eingetreten müssen, vgl. EGBGB 229 § 43. Es kam also für einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns wegen des Todes seiner Frau nur ein eigener Schmerzensgeldanspruch in Frage. Dies würde allerdings voraussetzen, dass eine eigenständige Gesundheitsbeschädigung bei dem Hinterbliebenen vorgetragen wird, die auf dem Behandlungsfehler des Arztes beruht. Trauer und Leid allein genügen nicht. Es müssen psychische Beeinträchtigungen entstanden sein, die über das hinaus gehen, was normalerweise beim Tod naher Angehöriger empfunden wird.
Nachdem der Hinterbliebene im Prozess dahingehend nichts vorgetragen hat, blieb dem OLG nur die Möglichkeit einen eigenen Schmerzensgeldanspruch des Verstorbenen als Anspruchsgrundlage heranzuziehen. Diesen Anspruch können die Erben des Hinterbliebenen geltend machen. Nachdem der Behandlungsfehler bzw. die unterlassen richtigen Rettungsmaßnahmen des Arztes allerdings unmittelbar zum Tod der Ehefrau geführt haben, ohne dass zuvor eine relevante, davon abzugrenzende Körperverletzung oder gesteigerte Leiden eigetreten sind, wurde die Klage richtigerweise abgewiesen, was nach der gängigen Rechtsprechung aber auch für den Rechtsanwalt des Hinterbliebenen absehbar gewesen sein müsste.
Ein Schmerzensgeldanspruch scheitert von Rechts wegen bereits daran, dass eine eigenständige Körperverletzung, die von dem Geschehen, das letztlich zum Versterben der Patientin geführt hat, zu trennen wäre, nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich ist. Der Kläger führt die Klage vielmehr mit dem Vorwurf, die Beklagten hätten es versäumt, durch eine frühzeitigere Intervention die Patientin zu retten. Indessen ist nach dem Gesetz vor Inkrafttreten des § 844 Abs.3 BGB ein Schmerzensgeld für den Tod naher Angehöriger abgesehen vom sog. Schockschaden nicht vorgesehen. Ebenso wenig lässt sich ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch als Anspruch der Patientin, der nach § 1922 BGB auf den Kläger übergegangen wäre, begründen, denn anerkanntermaßen ist der (eigene) Tod kein Umstand, der bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen wäre (vgl. nur Hack/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2018, S.18 sub f]; vgl. auch Gesetzesbegründung zu § 844 Abs.3 BGB, BT-Drucks. 18/11615 S.1 sub A.). Das Schmerzensgeld dient vielmehr und ausschließlich dazu, eine etwaig erlittene Unbill zu Lebzeiten auszugleichen. § 253 Abs.2 BGB nennt deshalb anders als § 823 Abs.1 BGB nur Körper und Gesundheit und nicht das Leben als geschütztes Rechtsgut. Deswegen entspricht es auch gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Schmerzensgeldanspruch entfällt, wenn die schadensstiftende Handlung unmittelbar zum Tod des geschädigten führt, ohne dass eine relevante, davon abzugrenzende Körperverletzung festzustellen ist (vgl. nur BGH Urteil vom 12.5.1998 VI ZR 182/97 - Juris Rn.14; OLG Oldenburg VersR 2016, 741, 742).

References: § 844
 § 43
 § 844
 § 1922
 § 844
 § 253
 § 823
 BGH