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Timestamp: 2017-01-21 19:54:49+00:00

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§ 70 LBO, Zustimmungsverfahren, Vorhaben der Landesverteidigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 LBO, Zustimmungsverfahren, Vorhaben der Landesverteidigung Suche
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 70 LBO, Zustimmungsverfahren, Vorhaben der Landesverteidigung§ 71 LBO, Übernahme von Baulasten§ 72 LBO, Baulastenverzeichnis§ 73 LBO, Rechtsverordnungen§ 74 LBO, Örtliche Bauvorschriften§ 75 LBO, Ordnungswidrigkeiten§ 76 LBO, Bestehende bauliche Anlagen§ 77 LBO, Übergangsvorschriften§ 78 LBO, Außerkrafttreten bisherigen Rechts§ 79 LBO, InkrafttretenAnhang 1 LBO, Verfahrensfreie Vorhaben
§ 70 LBOLandesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) Landesrecht Baden-WürttembergACHTER TEIL – Verwaltungsverfahren, BaulastenTitel: Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBOGliederungs-Nr.: 2133-1Normtyp: Gesetz(1) An die Stelle der Baugenehmigung tritt die Zustimmung, wenn1.der Bund, ein Land, eine andere Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts oder eine Kirche Bauherr ist und2.der Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung geeigneten Fachkräften seiner Baubehörde übertragen hat.Dies gilt entsprechend für Vorhaben Dritter, die in Erfüllung einer staatlichen Bau-pflicht vom Land durchgeführt werden.(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der unteren Baurechtsbehörde einzureichen. Hinsichtlich des Prüfungsumfangs gilt § 52 Abs. 2. § 52 Abs. 3, § 53 Abs. 1, 2 und 4, § 54 Abs. 1 und 4, § 55 Abs. 1 und 2, §§ 56, 58, 59 Abs. 1 bis 3, §§ 61, 62, 64, 65 sowie § 67 Abs. 5 gelten entsprechend. Die Fachkräfte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 sind der Baurechtsbehörde zu benennen. Die bautechnische Prüfung sowie Bauüberwachung und Bauabnahmen finden nicht statt.(3) Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, bedürfen weder einer Baugenehmigung noch einer Kenntnisgabe nach § 51 noch einer Zustimmung nach Absatz 1. Sie sind statt dessen der höheren Baurechtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.(4) Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass Entwurf und Ausführung von Vorhaben nach den Absätzen 1 und 3 den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.
§ 69 LBO, Fliegende Bauten§ 71 LBO, Übernahme von Baulasten

References: § 70

§ 70
 § 52
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 67
 § 51

§ 69