Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202017%20Nr.%201089
Timestamp: 2019-04-26 00:55:42+00:00

Document:
BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17 - dejure.org
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil; Ruhen der Verjährung (kein Widerspruch zu Grundsätzen der Strafzumessung)
StGB § 78b Abs. 1 Nr. 1, § 46
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 78b StGB, § 358 Abs. 2 StPO, § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 132 Abs. 2 GVG, § 176 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB, §§ 46 ff. StGB, § 46 Abs. 2 StGB, § § 78, 78a StGB, § 78c StGB, § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 78 ff. StGB, § 78 Abs. 3 StGB, § 78b Abs. 4 StGB, § 78 Abs. 2, 4 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB
§ 46 Abs 2 StGB, § 78b Abs 1 Nr 1 StGB
Bedeutung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung (hier: mit Blick aud den sexuellen Missbrauch eines Kindes); Erforderlichkeit einer sich am Einzelfall orientierenden Bewertung der für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände; Strafmildernde Wirkung des Zeitraums zwischen Tat und Urteil
Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch: Kein Sonderrecht nach langem Zeitablauf
Strafzumessung - und der zeitliche Abstand zwischen Kindesmissbrauch und Urteil
Der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil als Strafmilderungsgrund beim sexuellen Missbrauch von Kindern (Lucas Tomiak; HRRS 2018, 18-25)
Kurznachricht zu "Strafzumessung bei Kindesmissbrauch - Zeitmoment - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.06.2017 - GSSt 2/17" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: NJW 2017, 3537 - 3542.
BGHSt 62, 184
NJW 2017, 3537
StV 2018, 221
FamRZ 2017, 1888
HRRS 2017 Nr. 1089
Sie führt außerdem - weil nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht nur die Ahndung der Tat, sondern auch die Anordnung von Maßnahmen hinsichtlich der verjährten Taten nicht mehr möglich ist (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, NJW 2017, 3537, 3539) - zur Aufhebung der Entscheidung über den Wertersatzverfall hinsichtlich des Angeklagten E. (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, BGHR StPO § 357 Erstreckung 13; vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03).
b) Der Senat hätte das landgerichtliche Urteil allerdings im Strafausspruch aufgehoben, nachdem er die Sache dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt und dieser entschieden hatte, dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil komme im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17).
Er setzt die Hauptverhandlung fort, nachdem der Große Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen durch Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 (NJW 2017, 3537 ff., für BGHSt bestimmt) über die Vorlage entschieden hat.
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 - in Abänderung der vom Landgericht zitierten Entscheidung des 1. Strafsenats beschlossen: "Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.' Danach kann entgegen der früheren Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nicht mehr generell davon ausgegangen werden, dass der Zeitablauf zwischen Tat und Urteil in Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern eine andere Bedeutung für die Strafzumessung habe, als sie bei anderen Delikten anzunehmen ist.
Zum dritten kann sich schließlich eine darüber hinausgehende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu Gunsten des Angeklagten auswirken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, Rn. 26, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 141 f. und vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98, NJW 1999, 1198 f.).
Dies hält nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, mit der dieser die Rechtsprechung zur Frage des Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, modifiziert hat, rechtlicher Nachprüfung nicht (mehr) stand.
Die Dauer des Revisionsverfahrens beruht auf dem Umstand, dass der Senat mit Beschluss vom 12. April 2016 die Beratung der Sache mit Blick auf den Anfragebeschluss des 3. Strafsenats, der zu der oben genannten Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 geführt hat, zurückgestellt hatte und die Beratung erst nach deren Bekanntmachung Ende September 2017 wieder aufnehmen konnte.
Eine der artige pauschale Relativierung der strafmildernden Wirkung des zeitlichen Abstands zwischen Deliktsbegehung und Urteil ungeachtet einzelfallbezogener Feststellungen ist rechtsfehlerhaft; sie folgt insbesondere nicht aus einem allgemeinen Rechtsgedanken, welcher der Verjährungsvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB entnommen werden könnte (vgl. - in Abkehr von früherer anderslautender Rechtsprechung - BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, juris).
BGH, 05.12.2018 - 4 StR 415/18
Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Verurteilung wegen sexuellen …
Obgleich das Landgericht rechtsfehlerhaft den Zeitablauf zwischen der Begehung der einzelnen Taten und dem Urteil ausdrücklich nicht mit dem vollen ihm zukommenden Gewicht bei Bemessung der Strafen in Ansatz gebracht hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, BGHSt 62, 184), kann der Strafausspruch bestehen bleiben.
Von einer derartigen generellen Relativierung infolge Zeitablaufs ist der Große Senat für Strafsachen jedoch abgerückt, indem er eine am Einzelfall ausgerichtete Bewertung der Strafzumessungskriterien als geboten erachtet hat (zur näheren Begründung BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, NJW 2017, 3537, 3538 ff.; siehe auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 2017 - 2 StR 219/15).

References: § 78
 § 46

§ 349
 § 358
 § 78
 § 132
 § 132
 § 176
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 46
 § 46

§ 46
 § 78
 BGH 
 § 357
 § 78