Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_lao_1990/paragraf/226
Timestamp: 2020-05-28 13:21:18+00:00

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§ 226 Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Entlassungsschutz - JUSLINE Österreich
§ 226 Wr. LAO 1990 Entlassungsschutz
(1) Die Einigungskommission darf einer Entlassung unter Bedachtnahme auf § 224 nur zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied
absichtlich den Betriebsinhaber über Umstände, die für den Vertragsabschluß oder den Vollzug des in Aussicht genommenen Dienstverhältnisses wesentlich sind, in Irrtum versetzt hat;
sich einer mit Vorsatz begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten oder mit einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung schuldig machte, sofern die Verfolgung von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebsinhabers zu erfolgen hat;
sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen im Betrieb tätige oder anwesende Familienangehörige oder Dienstnehmer des Betriebes zuschulden kommen läßt, sofern durch dieses Verhalten eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsratsmitglied und Betriebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist.
(2) Die Einigungskommission darf der Entlassung nicht zustimmen, wenn nach den besonderen Umständen des Falles dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitgliedes zumutbar ist.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 5 kann die Entlassung des Betriebsratsmitgliedes gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung der Einigungskommission ausgesprochen werden. Stimmt die Einigungskommission der Entlassung nicht zu, so ist sie rechtsunwirksam.
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§ 216 Wr. LAO 1990 Mitwirkung im Aufsichtsrat§ 217 Wr. LAO 1990 Kompetenzabgrenzung§ 218 Wr. LAO 1990 Kompetenzübertragung§ 219 Wr. LAO 1990 Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht§ 220 Wr. LAO 1990 Freizeitgewährung§ 221 Wr. LAO 1990 Freistellung§ 222 Wr. LAO 1990 Bildungsfreistellung§ 223 Wr. LAO 1990 Erweiterte Bildungsfreistellung§ 224 Wr. LAO 1990 Kündigungs- und Entlassungsschutz§ 225 Wr. LAO 1990 Kündigungsschutz§ 226 Wr. LAO 1990 Entlassungsschutz§ 227 Wr. LAO 1990 Einigungskommission§ 228 Wr. LAO 1990§ 229 Wr. LAO 1990§ 230 Wr. LAO 1990 Obereinigungskommission§ 231 Wr. LAO 1990§ 232 Wr. LAO 1990 Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle§ 233 Wr. LAO 1990§ 234 Wr. LAO 1990§ 235 Wr. LAO 1990§ 236 Wr. LAO 1990
§ 227 Wr. LAO 1990

References: § 226
 § 224
 § 226
 § 226
 § 226
 § 226
 § 226

§ 216

§ 227