Source: http://www.jurablogs.com/topic/steuerhinterziehung
Timestamp: 2017-09-23 01:57:28+00:00

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STEUERHINTERZIEHUNG - JuraBlogs
Steuern · Recht · Wirtschaft- 100 Leser - September 11, 2017 6:15am
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die sorgfältig geplante Vermeidung von Tatspuren oder deren Beseitigung vor der Tat als die Tat prägende Umstände strafschärfend herangezogen werden dürfen1. Dem Täter darf aber nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, er habe den Ermittlungsbehörden seine Überführung nicht erleichtert, indem er keine auf ihn hindeutenden Hi ...
Rechtslupe- 82 Leser - September 4, 2017 5:31am
Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten ist. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschie ...
Rechtslupe- 41 Leser - September 4, 2017 4:05am
… Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tatbestandsmäßig ist nur pflichtwidriges Unterlassen gegenüber den Finanzbehörden. Nach ständiger Rechtsprechung kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist1 und nicht…
Rechtslupe- 35 Leser - September 20, 2017 4:09am
… Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet…
Rechtslupe- 23 Leser - September 20, 2017 4:03am
… Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird1. Die Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzung ist…
Rechtslupe- 35 Leser - September 5, 2017 4:42am
… Soweit die Steuerhinterziehungen vor dem 1.01.2008 begangen wurden, findet § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der bis zum 31.12 2007 geltenden Fassung Anwendung. Das Regelbeispiel ist in diesem Fall nur dann erfüllt, wenn der Täter zudem aus grobem Eigennutz gehandelt hat. Grober Eigennutz ist anzunehmen, wenn der Täter sein Verhalten von dem…
Rechtslupe- 33 Leser - September 5, 2017 4:27am
… Zwar sind im Rahmen der Strafzumessung nicht lediglich die zu Unrecht als Steuervergütungen ausgezahlten Beträge zu berücksichtigen, wenn der Hinterziehungsumfang der Taten diese Beträge übersteigt, weil zugleich die Umsatzsteuer aus Ausgangsrechnungen verkürzt wurde1. Sind aber alle Umsätze – also sowohl die Eingangs- als auch die…
Rechtslupe- 32 Leser - September 5, 2017 4:20am
… Das Verhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung im Rahmen der Steuerhinterziehung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie das…
Rechtslupe- 34 Leser - September 5, 2017 4:12am
… Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise…
Rechtslupe- 77 Leser - August 16, 2017 4:25am
… Verteidiger in eigener Sache Um die Dimension des rechtlichen Dürfens etwas zu würzen, möchte ich eine Entscheidung des OLG Hamm vorstellen (siehe unten, dort auch zur Besprechung der Entscheidung): Das AG Münster hatte einen Steuerberater wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Auf…
Thorsten Franke-Roericht/ NWB Experten Blogin Strafrecht- 188 Leser - August 15, 2017 6:01am
… Die Anklageschrift wahrt die Umgrenzungsfunktion des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die dem Angeklagten vorgeworfenen (Beihilfehandlungen zu) Steuerhinterziehungen1, wenn die dem Angeklagten zur Last gelegten Anklagevorwürfe werden von der vorgenannten Anklageschrift hinreichend konkret geschildert werden. Aus dem Anklagesatz müssen…
Rechtslupe- 46 Leser - August 9, 2017 5:10am
… Eine Bande setzt im Fall des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Vielzahl von Taten nach § 370 Abs. 1 AO verbunden haben. Erforderlich ist eine Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei…
Rechtslupe- 77 Leser - August 9, 2017 4:03am
… Der BFH hat jüngst ein interessantes Urteil gefällt, das Steuerpflichtige „begeistern“ dürfte, bei denen das Finanzamt aufgrund einer Gutschrifterteilung unberechtigt Umsatzsteuer nachfordert und eventuell sogar ein Strafverfahren eingeleitet hat. Worum geht es? Ein Steuerpflichtiger war als Erfinder tätig. Er schloss zusammen mit drei…
Christian Herold/ NWB Experten Blog- 72 Leser - August 2, 2017 5:42am
… Bei einer Umsatzsteuerhinterziehung hängt die Frage der Tatvollendung davon ab, ob die (unrichtigen) Steueranmeldungen zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. § 370 Abs. 1 AO ist nicht lediglich ein Erklärungs, sondern auch ein Erfolgsdelikt. Vollendung tritt…
Rechtslupe- 46 Leser - July 25, 2017 4:41am
… steuerlichen Bereich korrigieren zu können, ohne strafrechtliche Folgen fürchten zu müssen. Tausende Selbstanzeige werden erstattet, die fälligen Steuern nachgezahlt und der Fall wieder, ohne strafrechtliche Folgen, zu den Akten gelegt. Allerdings gibt es vermehrt Fälle, in denen etwas schief läuft. Gerade die Schweiz ist ein beliebter Finanzplatz…
Doppelbesteuerung- 74 Leser - July 16, 2017 1:39am
… einschließlich etwaiger Verteidigerkosten leisten, weil er es versäumt hat, rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen. Ein Verbot, die strafrechtliche Sanktion zivilrechtlich auf den Steuerberater zu überwälzen, gebe es nicht. So weit, so gut (oder schlecht). Sieht man sich aber den Sachverhalt und die Urteilsgründe des OLG Nürnberg an, sträuben sich…
Christian Herold/ NWB Experten Blog- 129 Leser - July 14, 2017 11:45am
Rechtslupe- 43 Leser - June 26, 2017 4:46am
Aktuelles Anklage Anklageschrift Anzeigepflicht Apotheke Arbeitsrecht Auskunftspflicht Autobahn Außenprüfung Außergewöhnliche Belastungen Bande Bargeld Beamtenrecht Bedingter Vorsatz Beendigung Beihilfe Berufsrecht Betriebsausgaben Betriebsprüfung Bfh Bmf Bußgeld Dba Disziplinarverfahren Doppelbesteuerung Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einkommensteuererklärung Einziehung Erfinder Eröffnungsbeschluss Fahren Ohne Fahrerlaubnis Festsetzungsverjährung Feststellung Fluchtgefahr Geldwäsche Gesetzgebung Haftbefehl Haftgrund Haftung Insolvenzeröffnung Insolvenzverfahren Kanzlei Und Beruf Kurioses Lohnsteuer Meldepflicht Mittäter Rechnung Rechtsanwalt Referentenentwurf Schadenersatz Schweiz Schätzung Selbstanzeige Skurrile Urteile Sozialrecht Sozialversicherungsbeiträge Steuer Cd Steuerbefreiung Steuerberater Steuererklärung Steuern Steuerrecht Steuerstrafrecht Steuerstrafverfahren Strafprozess Strafrecht Strafurteil Strafverteidigung Strafzumessung Tabak Tabaksteuer Tateinheit Tatmehrheit U Haft Umsatzsteuer Umsatzsteuerkarussell Unternehmer Untersuchungshaft Urkundenfälschung Urteil Urteil Und Entscheidungsbesprechung Urteilsgründe Verfahrensdauer Verfahrenseinstellung Verfahrenshindernis Verfall Verjährung Vermieter Versuch Verwaltungsrecht Vollendung Vorsatz Vorsteuer Vorsteuerabzug Wirtschaftsstrafrecht Zoll Zuverlässigkeit überlange Gerichtsverfahren
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References: § 53
 § 370
 § 370
 § 370
 § 267
 § 200
 § 370
 § 370
 § 370