Source: https://www.zahnaerzte-wl.de/praxisteam/praxisfuehrung/corona-virus.html
Timestamp: 2020-07-04 17:39:54+00:00

Document:
﻿ Corona-Virus - Wir Zahnärzte in Westfalen-Lippe
+++ Service-Hotline: 0251/507-660 von 8:30-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr! +++
Allgemeine Hinweise zum Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf den Seiten des Robert Koch Instituts.
Auch für uns ist dies eine nicht planbare Ausnahmesituation. Gesicherte Informationen stellen wir umgehend auf dieser Website bereit.
Wir bitten darum, sich zunächst über diese Quellen zu informieren, um die Service-Hotlines nicht zu überlasten.
Kontakt ZÄKWL: Service-Hotline: 0251/507-660
Kontakt KZVWL: Für Aspekte zur Sicherstellung der Versorgung und darüber hinaus wenden Sie sich bitte an die Hotline: 0251/507-300.
BZÄK 30.06.: Änderungen zum Coronavirus auf der BZÄK-Website
Bitte beachten Sie Änderungen auf folgenden Seiten der BZÄK:
www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/faq-coronavirus
Wirtschaft. NRW 29.06.: NRW-Soforthilfe
Ab heute, 29.06. werden alle Empfänger der NRWSoforthilfe2020 angeschrieben und gebeten, ihre Finanzierungslücke auszurechnen und nicht benötigte Hilfen zurückzuzahlen. Damit der Finanzierungsengpass einfach ermittelt werden kann, wird eine Berechnungshilfe mitgeschickt.
Rückfragen? 0211-7956 4995.
Bitte achten Sie auf den korrekten Absender noreply@soforthilfe-corona.nrw.de und fallen nicht auf Betrüger rein! Die Mails kommen ausschließlich von diesem Absender.
Stadt Gütersloh, 23.06.: Corona-Diagnosezentrum
Ab heute 23.6., um 14 Uhr öffnet das Corona-Diagnosezentrum der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) am Carl-Miele-Berufskolleg in Gütersloh, Wilhelm-Wolf-Straße 2 - 4.
Hier werden Abstriche bei Personen durchgeführt, die keine coronatypischen Symptome wie Atemwegsbeschwerden oder Fieber aufweisen. Öffnungszeiten sind ab 23.06., ab 14 Uhr, danach regulär montags bis sonntags von 8 bis 20 Uhr.
Stadt Gütersloh, 23.06.: Lockdown für den Kreis Gütersloh und Kreis Warendorf
Nach dem Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof der Firma Tönnies hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet einen Lockdown über den gesamten Kreis Gütersloh und Kreis Warendorf verhängt. Dieser gilt zunächst bis zum 30. Juni. Weitere Informationen erteilt das Gesundheitsamt der Stadt Gütersloh https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/corona/ und des Kreises Warendorf https://www.kreis-warendorf.de/?id=35933&type=0
Die Bundesregierung 16.06.: Veröffentlichung der Corona-Warn-App
Hier geht es zum Downlaod: https://styleguide.bundesregierung.de/sg-de/basiselemente/programmmarken/corona-warn-app-baukasten
KZVWL 15.06.: Besorgniserregende Analyse der Abrechnungsdaten - Mehr Schmerzbehandlungen in Zahnarztpraxen seit April
Die KZVWL analysiert zurzeit die aktuellen Abrechnungsdaten aus den Zahnarztpraxen. „Dabei beobachten wir aktuell eine deutliche Zunahme von Behandlungen zur akuten Schmerzbeseitigung!“, stellt Dr. Holger Seib, Vorstandsvorsitzender der KZVWL, fest. Zur Presseinformation
BZÄK 15.06.: Änderungen zum Coronavirus auf der BZÄK-Website
Auf der BZÄK-Seite www.bzaek.de/coronavirus wurde der Text zu "Aerosole" aktualisiert: https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/risikomanagement.html
BZÄK 08.06.: Neues Plakat für die Praxen
Es weist auf die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht hin und kann an Eingangstür, Rezeption oder/und Wartezimmer angebracht werden. Das Plakat ist für den Ausdruck in der Praxis optimiert, farbig oder schwarz/weiß wählbar und kann bei Bedarf sogar im Copyshop ohne Qualitätsverlust bis auf A2 vergrößert werden. Zum Download:
https://www.bzaek.de/fileadmin/Neue_Bilder/b/bzaek_corona_praxisplakat_farbe.pdf
https://www.bzaek.de/fileadmin/Neue_Bilder/b/bzaek_corona_praxisplakat_sw.pdf
BZÄK 04.06.: Änderungen zum Coronavirus auf der BZÄK-Website
Auf der BZÄK-Seite www.bzaek.de/coronavirus wurde ein Hinweis zum "Infektionsgeschehen in Zahnarztpraxen" neu eingestellt. Aktualisiert wurde der Text zu „Prävention einer Übertragung (Mitarbeiter/innen mit COVID-19-Risikofaktoren)“ und ergänzt wurde auf der Seite "Für Patienten" der Hinweis zum Besuch der Zahnarztpraxiszum Besuch der Zahnarztpraxis.
BZÄK 02.06.: Informationen zur GOZ - COVID 19 und erhöhte Hygienekosten
Auf der Seite „Informationen zur GOZ“ wurden die FAQ zu „COVID 19 und erhöhte Hygienekosten“ ergänzt um die Frage: „Kann die Hygienepauschale bei GKV-Patienten (mit Zusatzversicherung) auch im Falle einer "Mischberechnung", z. B. Mehrkostenfüllungen, anders- oder gleichartiger Zahnersatz, Zusatzleistung bei Kassen-Endo usw. angesetzt werden?“ (02.06.): www.bzaek.de/goz/informationen-zur-goz.html
BZÄK 02.06.: Aktualisierung der Seite "Soforthilfen des Bundes"
Auf der Seite „Soforthilfen des Bundes“ wurde die Übersicht/Liste der einzelnen Länder herausgenommen und ein Link auf das Verzeichnis beim BMWI gesetzt (26.05.): www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/soforthilfen-des-bundes.html
Bundesregierung 29.05.: Infektionsketten unterbrechen - So hilft die Corona-Warn-App
Die Corona-Warn-App kann dabei helfen, alle Kontakte einer infizierten Person schnell zu informieren. Wichtige Fragen und Antworten zur geplanten App mit dezentraler Speicherung. Hier finden Sie weitere detaillierte Informationen zur Corona-Warn-App der Verbraucherzentrale.
gematik 29.05.: Störung Versichertenstammdatendienst: So unterstützt die gematik die Betroffenen
Wohin sich Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Einrichtungen jetzt wenden sollten, wenn sie von der Störung betroffen sind. Und wie sie selbst zur Lösung beitragen können, damit die Situation schnell behoben ist. Die gematik bittet die von der Störung im Versichertenstammdatendienst betroffenen Leistungserbringer um Mithilfe. Sie sollen sich an ihre jeweiligen IT-Dienstleister wenden bzw. auf deren Internetseiten Lösungsansätze verfolgen. Hier geht es zur Pressemitteilung.
KZVWL 28.05.: Vertreterversammlung (VV) der KZVWL stimmt nur unter Protest "Schutzschirm" zu
Die VV der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KZVWL) hat in einer außerordentlichen Sitzung trotz erheblicher Bedenken mit großer Mehrheit der „Schutzschirmverordnung“ des Bundesgesundheitsministeriums zugestimmt. Anders als bei Krankenhäusern und Ärzten geregelt bekommen Zahnärzte keine Fördermittel, die sie behalten dürfen, sondern nur einen Überbrückungskredit – und dieser muss zu 100 % zurück gezahlt werden. Dr. Holger Seib, Vorstandsvorsitzender der KZVWL, prangerte diese Ungleichbehandlung der Zahnärzte an: „Die Zahnärzteschaft musste schließlich trotz des sehr starken Patientenrückganges ihre Praxen bei hohen laufenden Kosten geöffnet lassen, um die zahnärztliche Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung verkennt völlig die Bedeutung und Systemrelevanz der Zahnärzteschaft.“ Zur Pressemitteilung und Resolution
RKI 27.05.: Neue Informationen des RKI zu COVID-19
Möglichkeit weiterer COVID-19-Wellen in Deutschland
Durch die raschen und umfangreichen Infektionsschutzmaßnahmen und das gute Mitwirken der Bevölkerung ist es gelungen, die erste COVID-19-Welle in Deutschland abzuflachen. Die bundesweiten Fallzahlen sind aktuell rückläufig. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Pandemie in Deutschland überstanden ist. Bislang war nur ein kleiner Teil der Menschen hierzulande mit SARS-CoV-2 infiziert und ist – wahrscheinlich und zumindest für eine gewisse Zeit – gegen das Virus immun. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat noch immer keinerlei Immunschutz gegen SARS-CoV-2. Deshalb muss damit gerechnet werden, dass durch die Lockerungen der Einschränkungen die Fallzahlen wieder ansteigen und es zu einer zweiten COVID-19-Welle kommen kann. Wann eine zweite Welle in Deutschland beginnen könnte und wie stark diese ausfallen würde, lässt sich nicht vorhersagen. Auch mehrere nachfolgende Wellen unterschiedlichen Ausmaßes sind theoretisch denkbar.
Behandlungsmöglichkeiten für eine COVID-19-Erkrankung
Nur ein Teil der COVID-19-Erkrankungen verläuft schwer. Im Zentrum der Behandlung der Infektion stehen die optimalen unterstützenden Maßnahmen entsprechend der Schwere des Krankheitsbildes sowie die Behandlung von relevanten Grunderkrankungen. Eine spezifische, d. h. gegen das neuartige Coronavirus selbst gerichtete Therapie steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Verschiedene spezifische Therapieansätze – darunter experimentelle Wirkstoffe wie Remdesivir, Camostat und bereits zugelassene Medikamente wie Lopinavir/Ritonavir, Favipiravir, Chloroquin/Hydrxychloroquin – werden derzeit im Rahmen von Studien geprüft.
BZÄK 27.05.: Aktualisierung der Informationen zum Risikomanagement
Risikobewertung, Prävention einer Übertragung, Aerosole, Notwendigkeit einer Behandlung, Einschätzung der Gefährdung - die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat ihre Informationen aktualisiert.
KZBV/BfB 20.05.: Schnellumfrage des BfB zu wirtschaftlichen Auswirkungen
Der Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) startet eine Schnellumfrage, die Erkenntnisse über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wie Umsatzeinbrüche und Stellenabbau liefern und die Inanspruchnahme der Instrumente zur Bewältigung der Krise sowie Probleme bei deren Nutzung vermessen soll. Eine Teilnahme ist bis einschließlich 1. Juni möglich. Zur Umfrage
BZÄK 15.05.: Repräsentative Erhebung analysiert die Auswirkungen der Coronakrise in Zahnarztpraxen: Über 50 Prozent weniger Arbeitsaufkommen, ca. 70 Prozent Kurzarbeit
ZÄKWL 14.05.: Praxismanagementsoftware e-pms erweitert: Arbeitsschutz im Zusammenhang mit der COVID-19-Infektionswelle
die Software „e-pms“ wurde aufgrund der gegenwärtigen Pandemie um das Kapitel „Corona“ erweitert. Informationen finden Sie unter: http://bus-dienst.info/update-e-pms-kapitel-pandemie. Die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe stellt diese BuS-Dienst Version von e-pms ab sofort kostenfrei bis zum 31. Juli 2020 Verfügung. Um diese laufzeitbeschränkte Variante der e-pms Version unverbindlich und kostenfrei zu beziehen, schreiben Sie bitte eine Mail an: e-pms@zahnaerzte-wl.de
Hinweis: Wenn Sie als Mitglied des BuS-Dienstes bereits e-pms nutzen oder bereits eine andere Version der e-pms 3.x Software installiert haben, aktualisiert sich die Software automatisch, vorausgesetzt es besteht eine Verbindung zum Internet. Bitte installieren Sie in diesem Fall die Software kein zweites Mal. Sie benötigen auch NICHT die Demo *.eknn-Datei (Lizenzdatei).
Wirtschaft.NRW 04.05.: Erneute Betrugsmasche bei der Soforthilfe
KZVWL 09.04.: Installation der DEMedic-GesundheitsApp und Koppelung an Ihre Praxis
Funktion Schmerzbehandlung für Covid-19-Verdachtsfälle und -Infizierte / Jederzeit Übersicht der Behandlungszentren und des Notfall-Dienstes am UKM durch DeMedic-APP hier.
Aktuelle Infobriefe-Direkt/Rundschreiben von ZÄKWL und KZVWL
ZÄKWL und KZVWL informieren Sie regelmäßig und kurzfristig über aktuelle Entscheidungen, Entwicklungen und Empfehlungen.
Infobrief-Direkt der ZÄKWL: Informationen Nr.18 zum Coronavirus SARS-CoV-2
Absage Akademietag 2020
Infobrief-Direkt der ZÄKWL: Informationen Nr.17 zum Coronavirus SARS-CoV-2
Presseinformation der KZVWL: Besorgniserregende Analyse der Abrechnungsdaten: Mehr Schmerzbehandlungen in Zahnarztpraxen seit April
Presseinformation der KZVWL: Vertreterversammlung der KZVWL stimmt nur unter Protest dem Schutzschirm zu
Gemeinsame Presseinformation: Patienten sind in Zahnarztpraxen sicher!
KZVWL: 11.05.2020 Vorstandsinformation
11.05.2020 Anlage 1 Weisung der Bundesargentur für Arbeit - Kurzarbeitergeld an Leistungserbringer im Gesundheitswesen
11.05.2020 Anlage 2 Gemeinsame Erklärung des GKV-Spitzenverbands und der KZBV zu Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19
11.05.2020 Anlage 3 Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 5 SGB V - Anlage 16 BMV-Z
Alle weiteren Rundschreiben zum Thema finden Sie im Archiv.
Informationen von BZÄK und KZBV
Intervention der Bundeszahnärztekammer hat Erfolg: Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen
KZBV: Kein Schutzschirm für Zahnarztpraxen vom 04.05.2020
BZÄK: Position zur zahnmedizinischen Behandlung vom 17.04.2020
BZÄK: Ablaufplan An- und Ablegen von Schutzausrüstung
FAQ der BZÄK zum Coronavirus
Vorgaben von BZÄK und DAHZ zum Hygieneplan in Zahnarztpraxen
KZBV: Allgemeine Informationen für Vertragszahnärzte
KZBV: Befristete Vereinbarung über die Ausstattung der Vertragszahnärzte mit zentral beschaffter Schutzausrüstung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2)
BZÄK: Behandlungspflicht von Erkrankten
Informationen vom IDZ
System von Standardvorgehensweisen für Zahnarztpraxen während der Coronavirus-PandemieSystem von Standardvorgehensweisen für Zahnarztpraxen während der Coronavirus-Pandemie
Notfall mit COVID-19-Verdacht
Schwierig ist derzeit das Vorgehen, wenn ein Patient mit deutlichen Symptomen einer COVID-19-Erkrankung einer akuten zahnärztlichen Behandlung bedarf. Besonders für eine Behandlung, die Aerosole verursachen würde, verfügen momentan nicht alle Praxen über die in einem solchen Fall erforderliche Schutzausrüstung. Hier gilt zum Eigenschutz, zum Schutz der Mitarbeiter sowie zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus besonders: Zeit gewinnen. Soweit es – nach sorgfältiger Anamnese – möglich ist, sollte der Patient hierfür zunächst medikamentös versorgt und/oder Maßnahmen auf das absolut Notwendige beschränkt werden, z.B. Punktieren.
Der Patient, im Notfalldienst auch die Praxis, muss sodann unmittelbar weitere Hilfe bemühen. Möglicherweise kann eine andere Praxis mit Schutzausrüstung aushelfen oder gibt es vor Ort eine entsprechend ausgestattete Zahnklinik oder Praxisklinik, die den Notfall übernehmen kann. Im Zweifel muss der Patient nach aktuellem Stand an eine Klinik mit MKG-Chirurgie verwiesen werden, auch wenn dies möglicherweise einen längeren Anfahrtsweg bedeutet.
Zudem ist folgendes Zentrum laut KZV für die Behandlung von positiven COVID-19 Patienten zuständig.
Diese Empfehlung erstreckt sich ausschließlich auf die Patienten, die wegen eines Verdachts oder einer vorhandenen SARSCoV-2 –Infektion unter häuslicher Quarantäne stehen und der unaufschiebbarem Behandlungsbedarf betrifft, der nicht pharmakologisch beherrschbar ist.
Türschilder in unterschiedlichen Sprachen
Maskenpflicht_bulgarisch
Maskenpflicht_rumänisch
Maskenpflicht_polnisch
RKI-Information zum ressourcenschonenden Einsatz von Mundschutz / FFP-Masken im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Informationen zu arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen nach BiostoffVO / TRBA 250
RKI-Mitteilung zur Infektionsprävention in der Zahnheilkunde (2006)
Handlungsempfehlung im Umgang mit Patienten
Wir empfehlen, eine strenge Anamnsese durchzuführen insbesondere im Hinblick auf Patienten mit Symptomen oder bereits diagnositierter COVID-19-Infektionen.
Die Behandlung symptomatischer/infizierter Patienten sollte sich auf Schmerzbehandlung reduzieren (Entzündung, Trauma, Tumor) und sollte nur in Einrichtungen/Praxen durchgeführt werden, in denen Schutzausrüstungen für die Behandlung infizierter Patienten vorhanden sind. Die Bereitstellung geeigneter Schutzausrüstung bzw. die Etablierung entsprechend ausgerüsteter Einrichtungen/Praxen hat staatlicherseits zu erfolgen.
Bei Patientinnen und Patienten, die zu Risikogruppen zählen, sollten die Behandlungsindikation vor allem bei elektiven Eingriffen besonders streng geprüft werden. Notfallbehandlungen sollten unter Berücksichtigung der besonderen Umstände weiterhin durchgeführt werden. Als allgemeine Notfälle sollten dentale Infektionen, Abszesse, Blutungen, Unfälle oder Traumata und nicht zu tolerierende Schmerzen, z. B. als Folge einer Pulpitis behandelt werden.
Patienten ohne nachgewiesene Infektion oder Verdacht darauf können unter Beachtung bestehender Hygienevorschriften behandelt werden (z. B. Kieferorthopädie, Parodontologie, Prophylaxe, herausnehmbare Prothetik, Chirurgie, Funktionstherapie) können problemlos durchgeführt werden. Bei der Durchführung der Behandlung sollen die geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.
Das genaue Vorgehen finden Sie in den folgenden Links.
Prä-Triage-Fragebogen COVID-19 (Autor: Prof. Dr. Dr. Martin Kunkel [Stand: 16.04.2020]
Behandlungszentren für die zahnärztliche Schmerzbehandlung von COVID-19 Patienten
Workflow COVID-19-Notfallambulanz UKM Notdienst
DGZMK Newsletter zur Corona-Krise
Die Übertragung durch anamnestisch unauffällige, symptomlos erkrankte Patienten kann durch die Einhaltung der gebotenen Schutz- und Hygienemaßnahmen verhindert werden.
Praktische Tipps zur Risikominimierung:
Rufen Sie Ihre Patienten am Vortag an um abzuklären, ob der Patient Symptome hat, Kontakt zu bestätigten COVID-19 Fall hatte, oder im Ausland war etc. und informieren Sie den Patienten über Ihre Vorgehensweise.
Bringen Sie ein Schild an der Praxistür an, eine Vorlage finden Sie hier. Patienten mit Symptomen sollten die Praxis nicht betreten, sondern sich telefonisch an die Praxis wenden.
Organisieren Sie den Ablauf in Ihrer Praxis so, dass die Patienten keinen Kontakt miteinander im Wartezimmer haben. Patienten können z. B. auch im Auto warten und "telefonisch aufgerufen" werden.
Bitten Sie Ihre Patienten, ohne notwendige Begleitpersonen zu erscheinen.
Behandeln Sie Risikopatienten (hohes Lebensalter, multimorbid) zeitlich getrennt von Jugendlichen und Kindern.
Behandeln Sie nur in einem Behandlungszimmer, dass Sie täglich wechseln. Bereiten Sie diese Räume wie gehabt auf. Lüften Sie ausreichend.
Weisen Sie ihr Reinigungspersonal an, sämtliche Oberflächen mit Patientenkontakt (Türklinken, Geländer etc.) regelmäßig zu desinfizieren. Aktualisieren Sie Ihren Hygieneplan.
Falls in Ihrer Praxis mehrere Behandler tätig sind, bilden Sie nach Möglichkeit unabhängige Teams, die im Schichtsystem behandeln. Dies reduziert die Wahrscheinlichkeit des Komplettausfalls der Praxis im Falle eines Kontaktes mit SARS-CoV-2-Patienten.
Reduzieren Sie den Personaleinsatz, um Ressourcen zu schonen und das Risiko für Ihre Mitarbeiter zu minimieren.
Machen Sie Ihre Patienten vor Betreten der Praxis auf die Maskenpflicht aufmerksam. (Link Türschild). Evtl. halten Sie Mund-Nasen-Schutz für Ihre Patienten vor, falls jemand über keinen eigenen verfügt.
Bevor Patienten den Behandlungsraum betreten, solle sie sich die Hände waschen oder desinfizieren. Stellen Sie Desinfektionsspender auf.
Bringen Sie Abstandsmarkierungen an. Der Abstand von 1,5m ist zwingend einzuhalten. In den Fluren und Aufenthaltsbereichen ist ein Abstand von 1,50 m zu anderen Personen einzuhalten (einschl. vorbeigehender Personen).
Aufzüge dürfen je nach Größe nur von einer Person benutzt werden.
Auch das Verlassen der Praxissollte mit entsprechendem Abstand zu anderen Patienten zu erfolgen.
Lüftungstechnische Anlagen sollen nicht im „Umluftbetrieb“ laufen.
Hinweis an die Zuweiserinnen und Zuweiser von Patientinnen und Patienten zur Universitätsklinik Witten-Herdecke
Ressourcenschonender Einsatz von MNS und FFP-Masken
Patientinnen und Patienten sollen jetzt motiviert werden, sich wieder ihrer Mundgesundheit zu widmen und die Zahnarztpraxen aufzusuchen. Die Bundeszahnärztekammer und Zahnärztekammer Westfalen-Lippe haben eine Kampagne vorbereitet, die auf Social Media Kanälen und Internetseiten genutzt werden kann. Sie lädt Patientinnen und Patienten zur Terminvereinbarung in der Zahnarztpraxis ein. Vorbereitet sind Texte für Postings sowie Bilder, die für Twitter, Facebook und Websites optimiert sind. Es müssen keine Quellen angegeben werden.
Hier finden Sie Textvorschläge.
Als Hilfestellung, z. B. für die Praxiswebseite wurde folgender Anzeigentext entwickelt.
Patienten mit deutlichen Symptomen sollten die Praxis nicht betreten und sich telefonisch melden. Hierauf sollte unbedingt per Aushang hingewiesen werden. Diese Patienten müssen sich zur Abklärung an den Hausarzt wenden; ein Besuch dort oder im Krankenhaus sollte ebenfalls unbedingt vorher telefonisch angekündigt werden.
Es wird empfohlen, nur Patienten zu versorgen, deren Behandlung nicht aufzuschieben ist, siehe Infobrief-Direkt vom 20.03.2020. Da die zahnärztlichen Körperschaften rechtlich nicht befugt sind, Praxisschließungen oder Beschränkungen der Tätigkeit anzuordnen, kann es sich nur um eine Empfehlung handeln. Die Entscheidung bleibt in unternehmerischer und arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht die jedes Einzelnen.
FAQ zum Praxisbetrieb
Muss ich weiter geöffnet haben? Grundsätzlich ist jeder Vertragszahnarzt verpflichtet, im Rahmen seiner Zulassung Sprechstunden abzuhalten und auch berufsrechtlich ist für eine Vertretung zu sorgen. Der Vertragszahnarzt kann sich bei Praxisausfall innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Dauert die Vertretung länger als eine Woche ist sie anzeigepflichtig und der KZVWL mitzuteilen.
Für Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an die KZVWL, Kontakt: Steffen von der Brüggen: 0251/507-147, E-Mail: steffen.vonderbrueggen@zahnaerzte-wl.de Elke Peci: 0251/507-149, E-Mail: elke.peci@zahnaerzte-wl.de
Wegen des teils erheblich reduzierten Patientenaufkommens haben sich die zahnärztlichen Körperschaften aber darauf verständigt, dass eine Reduzierung der Behandlungszeiten unproblematisch und nach eigener Entscheidung erfolgen kann. Unbedingt ist dabei aber, vergleichbar wie im Notfalldienst, während der Sprechzeiten eine jederzeitige telefonische Erreichbarkeit zu gewährleisten. Dies kann durch eine Verwaltungskraft in der Praxis erfolgen, ebenso aber auch per Aushang und das Besprechen eines Anrufbeantworters bzw. eine Rufumleitung.
Muss ich noch am Notfalldienst teilnehmen? Solange in der Praxis tagsüber zahnärztliche Leistungen erbracht werden – und sei es zu reduzierten Sprechzeiten, siehe oben – ist auch die Teilnahme am Notfalldienst verpflichtend. Die Pflicht entfällt nur, wenn infolge fehlender Schutzkleidung überhaupt keine zahnärztlichen Behandlungen mehr durchgeführt werden können. In dem Fall ist zwingend eine vorübergehende Abmeldung von der vertragszahnärztlichen Versorgung bei der KZVWL unter 0251-507-300 erforderlich. Dies hat keine Auswirkungen auf die Zulassung. Die Körperschaften müssen aber unbedingt Kenntnis über die Einsatzfähigkeit der Praxen haben.
Darf ich überhaupt noch meine Mitarbeiter in der Assistenz / an der Rezeption einsetzen? Dies kann nicht pauschal beantwortet werden und ist insbesondere eine Frage der arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung in jedem Einzelfall. Dabei kommt auf die vorhandene Schutzausrüstung an, aber auch darauf, welche Behandlung/Tätigkeit durchgeführt werden soll, ob der Patient Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt und nicht zuletzt, ob der Mitarbeiter womöglich wegen bestimmter Vorerkrankungen zur Risikogruppe zählt. Informationen zur Gefährdungsbeurteilung finden Sie hier.
Was ist mit schwangeren Mitarbeitern? In Zeiten der möglichen SARS-CoV-2 Exposition sollten Schwangere auch nicht im Empfangsbereich eingesetzt werden. Bitte stellen Sie die Mitarbeiterinnen von der Arbeit in der Zahnarztpraxis frei. Die Meldung des individuellen Beschäftigungsverbots bei der Bezirksregierung ist nicht notwendig. Für die Erstattung (Umlage U2) der Lohnfortzahlung wenden Sie sich an die Krankenkasse der Mitarbeiterin. Aktuell hat der Aussschuss für Mutterschutz (AfMu) vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein Informationspapier zu Mutterschutz und SARS-CoV-2 entwickelt. Es trägt fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen zusammen, um zu einer möglichst bundeseinheitlichen Entscheidungsgrundlage beizutragen.
Ich / meine Mitarbeiter hatten Kontakt mit einem COVID-19-Patienten / Verdachtsfall. Nehmen Sie unverzüglich (!) Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt auf. Von dort muss die weitere Untersuchung oder evtl. Tests koordiniert sowie entschieden werden, ob inwieweit eine Quarantäne auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordnet wird. Dies ist möglich bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit notwendig ist. Das RKI hat Hinweise zum Umgang mit Kontaktpersonen veröffentlicht. Diese sind unter Berücksichtigung der
Aerosole. Für eine Übertragung durch Aerosole gibt es bisher keinen Nachweis. Trotzdem sollten alle Tätigkeiten mit Aersolbildung besondere Beachtung erfahren.
Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sollte die Entstehung und Verbreitung von Aerosolen reduziert werden. Dies erfolgt zuallererst durch eine effiziente, hochvolumige Absaugung. Ferner sollte dabei folgendes berücksichtigt werden:
- Die Verwendung von ultraschallgetriebenen Handstücken und Chirurgiegeräten vermeiden.
- Die Verwendung von Pulverstrahlgeräten vermeiden.
- Die Verwendung von Turbinen vermeiden
Antiseptische Mundspülungen können dazu beitragen, eine Infektionsübertragung zu minimieren. In Abhängigkeit von Art und Umfang der Exposition und des Infektionsrisikos ist die entsprechende persönliche Schutzausrüstung konsequent und ordnungsgemäß zu tragen. Die zusätzliche Verwendung von Visieren/Schutzschilden bei der zahnärztlichen Behandlung erhöht die Sicherheit.
Erleiden Zahnarztpraxen durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (Kug). Hierfür muss der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, wodurch die Arbeitszeit (und entsprechend der Lohn) gekürzt wird. Die Lohnkürzung wird dann über das Kug zum Teil kompensiert. Es beträgt 60% der Nettolohndifferenz (67%, sofern mindestens ein Kind im Haushalt lebt). Die Bundesregierung hat zum 1. Mai entschieden, das Kurzarbeitergeld befristet bis zum Jahresende zu erhöhen: Ab dem vierten Bezugsmonat steigt es auf 70 Prozent des letzten Nettolohns (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent mit Kindern).
Wenn also beispielsweise die Arbeitszeit um die Hälfte reduziert wird, zahlt der Arbeitgeber in der Zeit auch nur die Hälfte des Lohns. Von dem daraus entstehenden Verlust fängt das Kurzarbeitergeld 60% bzw. 67% auf. Allerdings muss der Arbeitgeber gegenüber der Arbeitsagentur in Vorleistung gehen. Der Arbeitgeber muss die Höhe des Kug selber errechnen und an die Mitarbeiter auszahlen. Die Kug-Zahlungen bekommt er dann später erstattet. Üblicherweise soll die Erstattung binnen zwei Wochen erfolgen; derzeit muss mit etwas längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden.
Auszubildende sind weiter auszubilden, z. B. auch online durch die Berufsschule. Sie erhalten gem. § 19 BBiG für 6 Wochen weiter ihre volle Ausbildungsvergütung vom Ausbildungsbetrieb. Danach kann die Arbeitsagentur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zahlen.
Für Auszubildende kann nach derzeitiger Gesetzeslage keine Kurzarbeit und auch kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. Sie sind auch in Zeiten von Kurzarbeit weiter auszubilden; dazu gehört z. B. auch die Freistellung für den Online-Unterricht der Berufskollegs. Wenn die Ausbildung vorübergehend – trotz aller Bemühungen seitens des Ausbildungsbetriebs - zeitlich nicht voll umfänglich durchgeführt werden kann, entsteht hierdurch kein Schadensersatzanspruch für die Auszubildenden. Kurzfristiger Zwangsurlaub oder Minusstunden sind bei Auszubildenden nicht möglich; nur ein Überstundenabbau und eine entgeltliche Freistellung. Während der temporären Kurzarbeit ist die Eignung der Zahnarztpraxis als Ausbildungsstätte gem. BBiG nicht gefährdet; auch wird eine dadurch veränderte Fachkräfte-Relation nicht bemängelt. Die Auszubildenden haben gem. § 19 BBiG ab Beginn der Kurzarbeit in der Zahnarztpraxis für weitere 6 Wochen einen Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung. Danach kann die Arbeitsagentur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zahlen. Diesbezüglich laufen aktuell Gespräche der großen Verbände (DIHK + ZDH) mit der Bundesagentur für Arbeit.
Eine Tabelle der Arbeitsagentur zur Berechnung des Kug finden Sie hier. Zudem finden sich im Internet zahlreiche entsprechende Rechner. Häufig gestellte FAQ zum Thema Kurzarbeitergeld haben wir hier zusammengestellt.
2. Befristete Verbesserungen
Am 13.03.2020 wurde ein "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" beschlossen. Insbesondere erlaubt dies der Bundesregierung befristet bis Ende 2021 Rechtsverordnungen zu erlassen, um u.a. den Zugang zum Kug zu erleichtern und Betriebe zu entlasten.
In der Folge wurden bereits die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit erleichtert und die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. So kann z. B. ein Betrieb bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind (bisher: ein Drittel der Belegschaft). Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Arbeitsagentur vollständig erstatten. Einzelheiten zu den neuen Regelungen und weitere Infos des Bundesarbeitsministeriums siehe hier.
3. Vorausetzungen für Kurzarbeitergeld
Voraussetzung für den Bezug von Kug ist u.a., dass der Arbeitsausfall er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht und vorübergehend ist (siehe § 96 SGB III). Insbesondere muss die Kurzarbeit zudem bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Nach unserer Einschätzung könnten für den Bezug von Kug infolge der Corona-Krise, vor allem in Verbindung mit hoheitlichen Empfehlungen und Anordnungen, in Betracht kommen:
Zahlreiche Absagen von Behandlungsterminen durch Patienten
Lieferengpässe bei Schutzkleidung und Desinfektionsmittel
Mitarbeiterausfall infolge der Schließung von KiTa und Schulen
Quarantäne des Praxisinhabers, keine Vertretung zu finden
Wichtig: Eine Praxisschließung mit Blick auf die allgemeine Infektionsgefahr der Mitarbeiter berechtigt nach unserer Einschätzung nicht zum Bezug von Kug, da es sich um ein branchenübliches Risiko handelt. Erkrankt zudem der Praxisinhaber, ohne dass das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet, handelt es sich zudem um ein typisches unternehmerisches Risiko, das durch eine Krankentagegeld-und/oder Betriebsausfallversicherung abgesichert werden müsste.
4. Vereinbarung zur Anordnung von Kurzarbeit
Das Anordnen von Kurzarbeit ist nicht ohne weiteres einseitig durch den Arbeitgeber möglich; die Berechtigung hierzu muss im Arbeitsvertrag (oder Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) vereinbart sein. Wenn dies nicht der Fall ist, können die betroffenen Arbeitnehmer der Kurzarbeit aber auch zustimmen. Da kaum eine Praxis die Anordnung von Kurzarbeit in Mitarbeiterverträgen geregelt haben wird und dies auch im Tarifvertrag nicht enthalten ist, müssen Sie eine Vereinbarung über Kurzarbeit individuell mit Ihren Mitarbeitern klären.
Die Vereinbarung mit den Mitarbeitern unterliegt keiner Formvorschrift, könnte theoretisch also auch mündlich erfolgen. Der Arbeitgeber ist aber gegenüber der Arbeitsagentur nachweispflichtig, so dass eine schriftliche (= mit Unterschriften) Vereinbarung zu empfehlen ist. Es ist für jeden Mitarbeiter einzeln zu beurteilen und zu vereinbaren, in welchem Umfang die Arbeitszeit reduziert werden soll; ebenso die Lage der (Kurzarbeits-)Arbeitszeit. Die Vereinbarung kann auch einen begrenzten Zeitraum enthalten, für den die Möglichkeit der Kurzarbeit vereinbart wird. Sollte die Kurzarbeit hierüber hinausgehen müssen, ist eine neue Vereinbarung erforderlich. Eine unbefristete Vereinbarung werden die Mitarbeiter aber womöglich nicht unterzeichnen.
Ist keine Anordnung bzw. Vereinbarung möglich, muss der Lohn trotz Arbeitsausfalls weitergezahlt werden; es bliebe nur die Möglichkeit einer Kündigung oder Änderungskündigung. Änderungskündigung ist das Kündigen des bestehenden Arbeitsvertrags unter gleichzeitigem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages (z.B. mit reduzierter Stundenzahl und/oder der Möglichkeit der Anordnung von Kurzarbeit). Allerdings ist - je nach Anzahl der Mitarbeiter - auch für eine Änderungskündigung das Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen. Ebenso die Kündigungsfrist, bis zu deren Ablauf das bisherige Gehalt weiterzuzahlen wäre. Eine Ideallösung dürfte dies daher zumeist nicht darstellen.
5. Anordnung und Anzeige der Kurzarbeit
Bei der konkreten Anordnung der Kurzarbeit sind zahlreiche Details zu beachten. Es sollte auch jedes Arbeitsverhältnis individuell beurteilt werden; es muss keinesfalls dieselbe Lösung für alle gefunden werden. Werden beispielsweise nur die Behandlungszeiten reduziert, die Rezeption aber voll besetzt, kann nur die Arbeitszeit der Stuhlassistenz reduziert werden, nicht aber die der Rezeptionskraft. Im Zweifel ist zu empfehlen, sich bei Bedarf an ein Lohnbüro, an Anwälte für Arbeitsrecht, an Steuerberater o.ä. zu wenden.
Zum Teil wird vertreten, dass zwischen der Vereinbarung und dem Eintritt der Kurzarbeit eine gewisse Ankündigungsfrist liegen muss.
Insbesondere ist auch für jedes Arbeitsverhältnis zu prüfen, inwieweit vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld noch Überstunden abzubauen sind. Der Mitarbeiter muss angewiesen werden, Überstunden abzubauen, soweit deren Anzahl 10% der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitsstunden übersteigt (§ 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 und 5 SGB III). Der Schutz des Arbeitszeitguthabens beschränkt sich also auf den Umfang, der über 10% der Jahresarbeitszeit angespart wurde, Beispiel:
Jahresarbeitszeit (52 x 37,5 Wochenstunden): 1.950 Stunden
Arbeitszeitkonto-Guthaben: 220 Stunden
10% der Jahresarbeitszeit: 195 Stunden
Geschütztes Arbeitszeitguthaben: 25 Stunden
Auch ist für jeden Mitarbeiter zu prüfen, ob noch Urlaub abgebaut werden muss. Zwar ist das Anordnen eines Betriebsurlaubs nur mit angemessener Vorlaufzeit möglich, so dass Sie nicht ad hoc „Zwangs“urlaub anordnen dürfen. Aber: Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit der Kurzarbeit, muss dieser auch genommen werden und darf nicht wegen der Kurzarbeit verschoben werden. Zudem: Bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Urlaubsjahr, die in naher Zeit verfallen (gesetzlich ist eine Übertragung bis zum 31.03. des Folgejahres möglich), müssen auch diese „aufgebraucht“ werden; ansonsten würde für diese Zeiten für diese Mitarbeiter kein Kug gewährt.
Ein Muster finden Sie hier. Hierzu ein wichtiger Hinweis: Kurzarbeit ein komplexes Thema ist, bei dem zahlreiche Details zu berücksichtigen und grundsätzlich jeder Mitarbeiter individuell zu betrachten ist. Bitte beachten Sie zudem, dass in vielen Fällen Fristen zu beachten sind. Dies und andere Muster können daher die Beratung durch z.B. Rechtsanwalt, Lohnbüro oder Steuerberater nicht ersetzen. Für Vollständigkeit und Richtigkeit des Musters kann daher auch keine Gewähr übernommen werden
Die Anordnung von Kurzarbeit ist sodann unverzüglich der Arbeitsagentur anzuzeigen. Das entsprechende Formular finden Sie hier.
6. Ablehnung Anzeige Arbeitsausfall Kurzarbeit durch Agentur für Arbeit bei Zahnärzten
Der BZÄK sind erste ablehnende Bescheide der zuständigen Agenturen für Arbeit im Hinblick auf erfolgte Anzeigen nach § 99 SGB III (Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall/Kurzarbeitergeld) durch Zahnärzte bekannt geworden. Der Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall durch einen Inhaber einer Zahnarztpraxis ist bspw. von einer Agentur für Arbeit mit der Begründung nicht entsprochen worden, dass Vertragsärzte bei einem z.B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V hätten und dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen würde, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bestünde.
Diese Begründung ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Ein Ausgleichsanspruch für Vertragszahnärzte nach § 87a Abs. 3b) SGB V existiert nicht. Ausweislich des § 87a Absatz 1, 2. Halbsatz SGB V gelten die in § 87a Absatz 2 bis 6 SGB V getroffenen Regelungen ausdrücklich nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.
Die BZÄK hat gegenüber dem Bundesarbeitsminister und der Bundesagentur für Arbeit um entsprechende Abhilfe und Mitteilung an die untergeordneten Behörden gebeten, um so weitere fehlerhafte Bescheide zu vermeiden. Sollten ähnliche Bescheide bekannt sein oder werden, kann folgendes Schreiben als Vorlage für die jeweils zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden.
7. Hilfreiche Links / Kontakte zum Kug
Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber: 0800/4555520
Auf der Internetseite stellt die Arbeitsagentur zudem Antragsformulare und Ausfüllhilfen bereit. Das Kug kann auch elektronisch beantragt werden. Informationen hierzu finden Sie auf www.arbeitsagentur.de unter „eServices“ > Unternehmen.
Anlage zum Antrag auf Kug
Umfassende Broschüre der Arbeitsagentur zum Kug
Aktuelle Hinweise der Arbeitsagentur zum Kug-Antragsverfahren
Informationen des Bundesarbeitsministeriums zu den befristet eingeführten Regelungen
Information der BZÄK zu Arbeitsrecht / Verdienstausfall
Erklärvideo I der Arbeitsagentur zum Kug
Erklärvideo II der Arbeitsagentur zum Kug
Mutterschaftsleistungen in der Kurzarbeit
Entschädigungen bei behördlichen Anordnungen / Quarantäne
Entgegen verbreiteter Annahme besteht bei einer behördlichen Schließungsanordnung nicht automatisch stets ein Entschädigungsanspruch. Eben daher müssen ja derzeit Rettungspakete in anderer Form für die Unternehmen geschnürt werden.
Eine Entschädigung ist nur im Infektionsschutz vorgesehen. Nur wenn auf Grundlage des IfSG eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot angeordnet wird und Sie Verdienstausfall erleiden, ohne krank zu sein, erhalten Sie auf Antrag beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 IfSG.
Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LWL-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden. Doch es gibt Einschränkungen. Wer die Quarantäne und die spezifische Prophylaxe nicht einhält, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder öffentlich empfohlen wurde, oder eine Absonderung hätte vermeiden können wird nicht entschädigt.
Kontakt: LWL, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48147 Münster, Tel: 0251/591-01 Fax: 0251/591-33 00 E-Mail: lwl@lwl.org
Für Selbständige wird der Steuerbescheid als Grundlage für den Verdienstausfall zugrunde gelegt. Zahnärzte, deren Praxis infolge der Quarantänemaßnahme ruht, erhalten auf Antrag unter Umständen zusätzlich Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.
Bei Angestellten gilt als Verdienstausfall das Netto-Arbeitsentgelt. Dies wird vom Arbeitgeber längstens sechs Wochen weitergezahlt; der Arbeitgeber wird rückwirkend entschädigt. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse und wird direkt vom LWL-Fachbereich Soziales gezahlt. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das Bundesland NRW. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber dem LWL geltend gemacht. Personen, die (zeitgleich) arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sobald ein Praxismitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.
Antragsformular Entschädigung Selbständige
Antragsformular Erstattung Arbeitgeberaufwendungen (mit Erläuterung)
Hinweise KBV zum Anspruch auf Entschädigung (inkl Liste zuständiger Behörden)
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30.Juni 2020 vorgesehen:
Liquiditätssicherung: "Rettungspakete"
Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen öffentliche Finanzierungsangebote zu der Bürgschaftsbank NRW zur Verfügung. Auf der Internetseite www.bb-nrw.de finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner. Hotline: 02131/5107-200
Für allgemeine Informationen hilft auch die landeseigene Förderbank NRW BANK weiter; das Service-Center erreichen Sie unter: 0211/91741 4800
Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten. Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch Ihre Hausbank.
Auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie eine Übersicht der Finanzierungsinstrumente.
Informationen zu KfW-Corona-Hilfen (Kredite für Unternehmen) finden sich hier:
Gilt erst ab 10 Mitarbeitern und ist Stand jetzt (14.04.2020) ab dem 15.04.2020 zu beantragen.
Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen -auch Freiberufler- bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.
KfW-Unternehmerkredit für Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind
- KfW-Corona-Hilfe für Anschaffungen und laufende Kosten
- Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a.
- Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 1 Mrd. Euro
- Bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung
- Bis zu 90 % des Bankenrisikos übernimmt die KfW
KfW-Gründerkredit - Universell für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
Für die Kreditvarianten gilt folgender Ablauf:
Sie beantragen den Kredit nicht direkt bei der KfW, sondern bei Ihrer Bank.
Freiberufler können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Auch die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können auf Antrag angepasst werden. Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.
In begründeten Ausnahmefällen kann auch die Lohnsteuer gestundet werden, ggf. wird dies auch der Regelfall. Soweit es durch die sog. Corona-Krise zu Verspätungen bei der Abgabe von Steueranmeldungen kommen sollte, sind die Finanzämter gebeten worden, etwaige Verspätungszuschläge zu erlassen. Anträge sind an das zuständige Finanzamt zu stellen.
RKI: Umfassende Informationen des RKI zum Coronavirus
Landesregierung NRW: Aktuelle Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps
Liste der zuständigen Gesundheitsämter in Westfalen-Lippe
Bürgertelefon des Gesundheitsministeriums NRW: 0211/9119-1001
Hier finden Sie archivierte Informationen und Hilfestellungen.

References: § 291
 § 19
 § 19
 § 96
 § 99
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 56