Source: http://keine-weiteren-windparks-in-der-natur.de/Unsere_Argumente.htm
Timestamp: 2018-12-12 09:34:12+00:00

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keine-weiteren-windparks-in-der-natur
gegen den weiteren Bau
von Windkraftanlagen in Lüchow-Dannenberg
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Es reicht! / Wir haben genug!
Wir sind entschiedene Befürworter der Energiewende. Einige Mitglieder der neuen BI sind u.a. engagiert im Umwelt- und Naturschutz tätig und keineswegs Gegner des Ausstiegs aus der fossilen Stromgewinnung.
Dennoch richtet sich unser Protest gegen den weiteren Bau industriell ausgerichteter "Windanlagenparks" in Lüchow-Dannenberg. Gemäß dem Beschluss des Niedersächsischen Landtages aus dem Jahre 2004 sah man seinerzeit "auf dem Festland einen weitgehenden Sättigungsgrad erreicht" ; das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) entdeckte wegen der gebotenen Abstände zu bewohnten Gebieten und zu schützensweren Natur- und Landschaftsarealen nicht mehr viel Spielraum für Windkraftanlagen.
Nun meint man neuerdings in der Landesregierung, den vor zehn Jahren geltenden Sättigungsgrad neu bewerten zu müssen, weil im Rahmen der zu forcierenden Energiewende sich die Notwendigkeit ergeben habe, weitere Potentiale der Windenergienutzung in Form von mehr als 4.000 zusätzlichen Anlagen zu erschließen.
Wie will man das tun? Schlicht und einfach! Man beschließt, die aus guten Gründen geltenden Abstände von damals zu verringern. Das soll offenbar auch für Lüchow-Dannenberg so sein, obwohl sich hier die erneuerbare Energie bereits längst mit 115% in einer Überproduktionssituation befindet, so dass die lokal überschüssige Energie dem Export oder anderweitigem Verkauf dient, so als würde man damit wie mit Kartoffeln handeln können. Niedersachsen steuert zu dieser speziellen Form der Energiegewinnung per Wind den Löwenanteil von 23% bei und ist damit Spitzenreiter in Deutschland. Im Jahr 2013 erzielte die deutsche Energiewirtschaft einen neuen Exportüberschuss: 26 Terawattstunden – so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik! Auch auf dieser Ebene eine Spitzenreiterschaft!
Deshalb betonen wir:
Die verbürgte Erkenntnis, dass Windkraftanlagen (WKA) sowohl die im Umfeld lebenden Menschen als auch wild lebende Tiere sowie das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, gebietet es, dass diese Form der nicht mehr zu rechtfertigenden Steigerung, die zu Lasten der Bevölkerung und der Natur stattfinden wird, ein Ende haben muß. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat mit den vorhandenen Anlagen u.E. bereits (s)einen substanziellen Beitrag zur Windenergiegewinnung geleistet, völlig unabhängig davon dass das Bundesbaugesetzbuch in § 35 die Gemeinden und Kreise ermahnt, dies zu tun. Ein Immer-Mehr ist absolut nicht plausibel und auch nicht zustimmungsfähig, denn letztlich heißt es in dem entsprechenden Paragraphen lediglich, dass der Windenergie durch die ausreichende Darstellung von Positivflächen "in substanzieller Weise Raum geschaffen " werden soll. Nicht heißt es: dass der Windenergie noch mehr Raum geschaffen werden soll, nachdem er bereits einmal zufriedenstellend geschaffen wurde. Zudem regt sich bundesweit Protest gegen diese Fassung des § 35 BBauGB, weil die dort ausgesprochene Privilegierung von Windenergievorhaben eine Einbeziehung der durch die Baumaßnahmen betroffenen Bürger abgeschafft hat. Auch werden "die Verbandsgemeinderäte durch das Gesetz gezwungen, Konzentrationsplanungen vorzunehmen, obwohl sie vielleicht überhaupt keine Windkraftanlagen in ihrer Region (z.B. wegen Naherholungsgebiet, Landschaftsschutzgebiet etc.) haben wollen. Durch das Privilegierte Verfahren nach § 35 BauGB ist ein Gesetzt geschaffen worden, das das Recht eines Einzelnen höher einstuft als das Kollektivrecht ganzer Gemeinden und vieler Bürger einer Region."
Dagegen wenden wir uns genauso wie gegen die daraus resultierende Politik, die momentan "verwirklicht" werden soll.
Unsere Argumentation bewegt sich auf sieben verschiedenen Ebenen:
Als den Bezugspunkt, von dem aus weitreichende politische Entscheidungen problematisierbar sind, sehen wir die Verantwortungsethik.
Energiepolitik und Verantwortungsethik driften angesichts der derzeitigen WKA-Diskussion auf eine gefährliche Weise auseinander;
Umwelt- und Naturschutz befinden sich mit der gegenwärtigen Form der "Energiewende" in einer sinnwidrigen Gegnerschaft, wurde doch der Umweltschutz dereinst politisch ins Leben gerufen, um gefährdetes natürliches Leben zu bewahren;
der Wald, das kostbarste Gut des waldarmen Niedersachsen, ist als eine offenkundig ‚zurechtgebogene‘ Option ein Aberwitz, denn sie soll und kann erst dann gezogen werden, wenn andere schützenswerte Güter keine WKA-Ausweitung auf dem Offenland mehr zulassen. Das eigentlich Unersetzliche würde damit zu einem minderen Gut degradiert, mit dem man wie bei einem Taschenspielertrick ‚nachkartet‘; wenn nichts mehr hilft.
Der Wald kann aber niemals eine nachrangige Ersatzlösung sein;
die Einwände des Artenschutzrechts geben allein schon genügend Gründe ab, die Hände von gewachsenen natürlich-organischen Zusammenhängen zu lassen: ein "Umweltschutz", der der Natur Schaden zufügt, ist kein Umweltschutz;
die prekären Abstandsregelungen, die in unverantwortlicher Weise weiter reduziert werden sollen, entpuppen sich als das Politikum, denn allein anhand dieser formalen, technischen Größe soll sich am Ende Pro und Kontra entscheiden – ein Aberwitz des technokratischen Bewußtseins, das sich mit seiner Macht über die lebendigen Bedürfnisse stellt und damit an dem legitimen Willen der Menschen völlig vorbeigeht;
der Bürgerwille drückt sich nicht in der Sprache und Logik von juristischen und verwaltungstechnischen Verfahrensregelungen eines abstrakten Bezugsrahmens aus, sondern entstammt ihrer erfahrungsgesättigten Lebenswelt. Deshalb sind die kommunalen Bürgervertretungen aufgerufen, dem Bürgerwillen gegen den politischen Druck von oben eine Stimme zu verleihen und den Schutz ihrer Lebensinteressen über das Interesse wirtschaftlicher Einzelakteure zu stellen;
abschließend argumentieren wir mit der kümmerlichen "Umweltrelevanz" von Windkraftanlagen: sie beeinflussen das globale Desaster des Klimawandels und der Ressourcenplünderung in absolut keiner Weise. Ebenso argumentieren wir mit den sehr schiefen Mehrheiten im Feld und treten mit einer Bitte an den Landrat heran.
Die vielen Fußnoten (nur im Download-Text darstellbar) sind als Quellen-Belege und Texthinweise zu verstehen; darüber hinaus enthalten sie illustrierende Nebenbemerkungen.
1. Verantwortungsethische Grundlagen der Kritik
"Eine gelingende ‚Energiewende‘ in der falschen Kultur kann in der Konsequenz zu einer Erhöhung der Zerstörungskraft der bestehenden Praxis führen, also gerade nicht zu einer Transformation".
Auf dieser Erkenntnis Harald Welzers fußt unsere Überzeugung, dass das "grünpolitische" Begehren der niedersächsischen Landesregierung nach über 4.000 neuen WKA in eine höchst problematische und falsche Richtung weist.
Dass man mit dem weiteren Ausbau der Windenergiewirtschaft genau den Energiehunger nährt und bestätigt, dessen negative Folgen früher einmal zu dem neuen Umweltbewußtsein in der Gesellschaft geführt hatten, wird von den Betreibern mittlerweile systematisch ignoriert. Oder man hat das vergessen? Eine nach wie vor ungebremste Wachstumswirtschaft wird leider auch von "grüner Seite" überhaupt nicht hinterfragt. Die eigentliche Legitimationsgrundlage der damals politisch heftig bekämpften "grünen Bewegung" hatte ihren anfänglichen Ansatz in einer umfassenden Verantwortungsethik, die als Bezugspunkt ihr kritisches Augenmerk darauf legte, einem jeglichem wirtschaftlich-technischen "Fortschritt" dann entgegenzutreten, wenn er ernsthafte Gefahren oder Verschlechterungen für Mensch und/oder Natur mit sich bringen könnte.
Damals bezog sich dies auf die Folgen der Atomwirtschaft, die jetzt interessanterweise vom damaligen politischen Gegner, der CDU, in die Schranken verwiesen wurde. Mittlerweile ist der politisch hoffähig gewordene Umweltschutz seitens der Wirtschaft mit ihrer eigenen "Logik" durchtränkt worden, d.h. der Umweltschutz hat sich zu einem mächtigen, mit den entsprechenden systemimmanenten Imperativen behafteten, ökonomischen Faktor gemausert. Die mittlerweile eindeutige Vorherrschaft betriebswirtschaftlicher Argumentationsweisen und Interessen angesichts von Profitraten zwischen 5% und 30% in der Branche zeigt, dass sie 1. selbst bei 5% allemal über den maximal zugelassenen Umsatzrenditen für gemeinnützige Gesellschaften liegen, und dass 2. die "grüne" Industrie, wie jede Industrie, all jenen moralischen Ballast abgeworfen hat, der sie mit dem ‚geschäftsschädigenden‘ Motiv der Mäßigung konfrontieren könnte: das "Wachse oder Weiche" hat heute eine "zivilreligiöse Qualität" bekommen, die von "Grün" bis "Schwarz" unhinterfragt gilt. Auch ethische Argumente dienen nurmehr bloß der Kaschierung handfester Profitinteressen; sie werden als Mosaiksteine eines "grünen" Geschäftsmodells ins Marketing integriert, damit alles auch schön unbedenklich, sauber und edel aussieht.
Es bleibt dabei: Windkraftanlagen sind zu Gelddruckmaschinen für mächtige Konzerne und Reiche geworden, die den Hals nicht voll kriegen. Mit wirklicher Verantwortung für Umwelt und Natur haben sie im Lichte einer zeitgemäßen und verantwortungsethisch fundierten Ressourcendiskusssion herzlich wenig zu tun. Insbesondere kann man das an den heftigen Ressentiments der Windkraftbetreiber gegen jene Natur- und Umweltschützer erkennen, welche eine Position vertreten, die das "grüne" Wachstum aus guten Gründen gleichermaßen problematisieren wie das herkömmliche.
Die seit Jahren von den klügsten Köpfen Deutschlands diskutierte und geforderte Transformation der Gesellschaft in eine nachhaltige bzw. "reduktive" Moderne steht die gegenwärtige, an den alten Rezepten festhaltende Politik eines qua Subventionierung künstlich forcierten Wachstums des Energiesektors konträr gegenüber. Keine der etablierten parteipolitisch gebundenen Kräfte wagt es, nachdem bis hin zur CDU und den landwirtschaftlichen Verbänden alles "ergrünt" ist, sich dem ungebremsten Wachstumswahn in den Weg zu stellen. Deshalb ist das die Sache von "bürgerbeteiligten" Bürgerinnen und Bürgern und von NGOs geworden, die sich gegen diese Politik des Immergleichen richten. Die Idee einer nachhaltigen Moderne läßt sich drastisch mit den Worten der Schriftstellerin Sybille Berg fassen: "Langsam sollte es dem Dümmsten dämmern, dass es das Mehr und den Wachstum nicht mehr geben kann." Die verheerenden Folgen des nach wie vor propagierten Wirtschaftswachstums, der nur den "Betreibern" und kaum den "Empfängern" nutzt, bekommt man mittlerweile jede Woche in den Fernsehmagazinen vorgeführt: Hunger, Armut, Naturzerstörung, Artensterben, Betrügereien, Ausbeutung, Vorteilsnahme und am Ende: Krieg als Resultat der Unfähigkeit und des Unwillens, sich über die Verteilung knapper Ressourcen zu verständigen. Dabei sind die Handlungsalternativen bekannt: Energieeinsparungen und bessere Speicherung der Überflüsse statt Energieverschwendung oder gar Energieexport, andere Formen der Produktion, die auf Nachhaltigkeit setzen und nicht den Verschleiß bereits einplanen und andere Formen des Konsums, die das Alles-Billig und Alles-Immer-und-Sofort ablehnen sowie drastisch reduzierte Formen der Ressourcengewinnung. Das Sparsamkeitsargument ist keine Marotte von Ultra-Ökos, die man, weil sie sich zum Fahrrad bekennen, üblicherweise belächelt, obwohl sie alle rationalen Argumente einer wirklichen Energiewende auf ihrer Seite haben, sondern die Sparsamkeit im Umgang mit dem Energieverbrauch hat ihre Verankerung im EU-Recht. So hat die Europäische Kommission bereits ein "Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Berlin die Energieeffizienzrichtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat [...]. Hintergrund des Streits ist die 2012 in Kraft gesetzte Energieeffizienzrichtlinie, nach der Deutschland verpflichtet ist, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 zu verringern" , und das tut man in Deutschland nicht. Das heißt: Ein System zur verpflichtenden Energieeinsparung könnte die Akteure durchaus teuer zu stehen kommen, wenn sie sich weiterhin blind zeigen gegenüber den aus ihrer Sicht den wirtschaftlichen Prozessen entgegenstehenden Sparrichtlinien.
Unabhängig vom EU-Recht würde man beispielsweise heute schon 100 Terawatt jedes Jahr einsparen können, wenn man landesweit LED-Leuchtdioden zur Erhellung unseres dunklen Daseins benutzen würde. Das entspräche der unglaublichen Menge an Strom, die derzeit von allen verbliebenen Atomkraftwerken zusammen produziert werden. Allein, die lobbygetriebene Politik scheut sich, "der Wirtschaft" zu "schaden". Dass inmitten der "Energiewende" aus politischen Gründen die Braunkohlegewinnung nicht nur nicht gestoppt sondern gar mit neuen Fortsetzungsverträgen ausgestattet wird, dass die Kfz-Branche in Deutschland für weitere Jahre von sinnvollen Umweltauflagen verschont bleibt, dass weltweit der CO2-Ausstoß trotz diverser "Klimagipfel" ständig ansteigt statt sinkt, so dass kritische Gruppen mittlerweile unter lautem Protest diese Alibiveranstaltung der Staatengemeinschaft verlassen, all dies sind beispielhafte Belege dafür, dass die Wirtschafts- und insbesondere die Energiepolitik trotz ständiger Verkündung des Gegenteils sich bislang in keiner Weise gewandelt hat.
Deshalb darf dem Begehren der Niedersächsischen Landesregierung, noch mehr Vorranggebiete für die Windenergieproduktion auszuweisen, keine Zustimmung gegeben werden. Man würde damit am Ende der geldgetriebenen Mechanik einer lebenszerstörenden Wachstumsillusion zustimmen und damit die völlig sinnentleerte und unbefriedigende Wirtschaftsweise der Gegenwart bejahen. Keinesfalls würde man damit einer wahren Energiewende dienen. Denn "[...] die[se] Energiewende schützt die Umwelt nicht und das Klima bestenfalls teilweise. [...] ‚Grüne‘ Ziele sind der Politik recht und billig, solange Teile von Wirtschaft und Industrie davon profitieren, etwa weil der Bau von Windkraft, Solaranlagen und intelligenten Stromnetzen Wachstum generiert" – ein Wachstum, das, wie wir wissen, mittlerweile unbezahlbare Folgekosten zeitigt.
Noch gibt es keinen verbindlichen Winderlaß, der die Kommunen Anweisungen erteilt. Noch "erwartet" der Umweltminister nur, dass sie in den neuen RROP "der Windkraft mehr Platz einräumen". Noch besteht die Freiheit, Nein zu sagen.
2. Naturvernichtung durch Umweltschutz – eine Absurdität
Wir sind der Überzeugung: Windkraftanlagen gehören nicht nur nicht in den Wald, sondern sie gehören überhaupt nicht (mehr) in die Natur! Vor allem dann nicht, wenn sie solche Exzellenzkriterien aufweist wie die hiesige Natur im Nordosten Niedersachsens: streng geschützte Pflanzen, seltene und bedrohte Tierarten wie die durchweg geschützten Fledermäuse und Vogelarten wie Seeadler, Kranich, Schwarzstorch, Raufußkauz, Wiedehopf und insbesondere Ziegenmelker in großer Zahl just in dem betreffenden angezielten Gebiet.
Wenn der Umweltschutz jene Natur verdrängt und vernichtet, zu deren Erhalt er einmal politisch angetreten war, ist das eine frevlerische Absurdität.
Es könnte der Fall eintreten, dass es einen ‚Bund für Umwelt UND Naturschutz‘ in absehbarer Zeit logischerweise gar nicht mehr geben kann, denn die Logik des derzeitigen "Umweltschutzes" und seine Vorgehensweisen werden der Natur gegenüber immer destruktiver. Bekanntlich sind die "grünen" Politiker im kombinierten Umweltschutz-(Energie-)Wirtschaftsflügel ausgemachte Gegner des Naturschutzes und scharen um sich Berater, die, bis auf zwei Alibibesetzungen, aus der Windkraftbranche kommen. "Der Planungskreis ist voller Lobbyisten", titelt die EJZ , und führt an, dass das niedersächische Umweltministerium für seinen Erlass zur Zukunft des Windenergieausbaus mit künftig zwingenden Vorgaben neben 2 Naturschützern 14 Branchenlobbyisten um sich geschart hat, die dem Minister wahrscheinlich äußerst gern dabei helfen, sein politisches Ziel, die Windkraft auf Teufel komm raus durchzusetzen, zu verwirklichen. Schließlich handelt es sich hier um jene im Newspeak der BWL so oft zitierte Win-Win-Situation, bei der alle beteiligten Seiten gewinnen (nur nicht die Bevölkerung und die Natur und die Landschaftsräume). Ein höchst fragwürdiger Zustand, der den Naturschutz weiter aushebeln dürfte, dem man mit kaum verstecktem Ressentiment "ideologische Verblendung" vorwirft, weil er die Überlebensrechte von Fledermäusen gegen die Millionengeschäfte geltend macht; hier findet man übrigens jenen Ideologiebegriff, den man dem aus den immergleichen Talkshows kennt, eine völlig falsche Verwendung des Begriffs, der nichts anderes als die Funktion hat, einen Gegner zu diffamieren: ideologisch verblendet sind immer die anderen!
"Naturschützer warnen vor den ökologischen Kosten der überhasteten Energiewende, doch selbst bei den Grünen finden sie kaum Gehör", hieß es 2013 in einem Untertitel eines bemerkenswerten SPIEGEL-Artikels, und man kann 2014 hinzufügen: Was heißt hier "kaum"? Armiert mit einer zwar selbsternannten, so doch massiven Definitionsmacht über das Umweltschutzgeschehen, kann auch ein "Grüner", der es freilich längst nicht mehr ist, leicht darüber hinwegsehen, dass Windkraftanlagen in einem großen Wald sowohl dessen sensibles ökologisches Funktionsgefüge als auch dessen gesetzlich verbriefte Erholungsfunktion zunichte machen würden: "Wer einmal in einem Wald die Kahlschneisen für die riesigen Lkw gesehen hat, die Tausende Tonnen Beton für Windkraftfundamente und Stahlseile zur Windturbinenmontage transportieren, wer statt Sternenhimmel nur pausenlos blinkende Türme wie auf einem Flughafen sieht, für den bekommt das Wort Ökostrom eine ganz andere Bedeutung."
Ebenso würde der lokale Tourismus, der auf die vorhandene Natur setzt, und von dem große Teile des Landkreises leben, zu leiden haben. Windkraft, das zeigt alle Erfahrung, ist dem Tourismus objektiv abträglich! Das kann man allein schon an den Werbebroschüren für das Wendland sehen: Selbst dort, wo es um "Erneuerbare Energien" geht, sieht man keinerlei Windkraftanlagen abgebildet. Warum wohl?
Der Tourismus als Entwicklungsziel der meisten Gemeinden der Region ist gebunden an den Natur- und Landschaftsschutz, der insbesondere in Lüchow-Dannenberg die Seltenheit der überdurchschnittlichen ökologischen Ausgangslage vor Ort zum Gegenstand seiner Fürsorge hat. Lüchow-Dannenberg weist einerseits eine kleinteilige Gebietsstruktur mit hoher "Konfliktarmut" auf, d.h. mit signifikant wenig Beeinträchtigungen der freien Landschaft, und andererseits große, geschlossene Waldpartien, zumal in Elbnähe. Dort haben wir es u.a. mit einer so gut wie ununterbrochenen bewaldeten Großfläche zu tun, die im nordöstlichen Wendland landschaftsprägenden Charakter hat und die eine außergewöhnlich umfangreiche Biodiversität aufweist. Ein biodiversitätsrelevantes Ökosystem sollte von vornherein als Ganzes ein sog. ‚hartes Ausschlußkriterium‘ darstellen. Die nicht wiedergutzumachende Zerstörung dieses hier noch vorfindlichen großen und zumindest potentiell unbelasteten naturnahen Landschafts- und damit qualitativen Lebensraumes wäre nicht zu verantworten und ist daher auch nicht hinnehmbar. Nicht nur würden bei der ‚Waldoption‘ sehr viel mehr Hektar potentiell kostbare Natur- und Waldfläche gerodet, versiegelt und für ewig oder lange Zeit zum Verschwinden gebracht als es die Betreiberseite suggerieren will, sondern ebenso würde ein hier am Ort beliebtes ausgedehntes Pilzsammelgebiet der Bevölkerung innerhalb des großräumigen Naturareals den partikularen Interessen der Nutzer geopfert. Was geschehen würde, beschreibt der ökologisch kenntnisreiche Förster Peter Wohlleben in seinem Buch:
"[...]Acht bis zwölf Räder müssen schon gemeinsam drehen, um Leitungen, Trassen und Umspannwerke zu rechtfertigen. Der Abstand der einzelnen Windräder zueinander muss dabei mindestens 500 Meter betragen [...]. Die Gesamtgröße eines Windparks erstreckt sich daher über mehrere Kilometer. Die Betreibergesellschaft müsste nun eigentlich mit Hunderten von Privatpersonen Verhandlungen über Kauf oder Pacht von Grundstücken führen. Das kann sich über Jahre hinziehen [...]. Wald aber, zumindest der in öffentlicher Hand, ist in der Regel großflächig im Besitz einer Gemeinde oder des Staats[...] die Verträge sind schnell geschlossen. [...] Schließlich ist auch der Baumbestand vorteilhaft, der zumindest für Waldspaziergänger den Anblick der gigantischen Anlagen verdeckt und die optische Verschandelung der Landschaft abmildert. [...] Bedenken von Bürgern werden als notorische Quengelei gegen den Fortschritt abgetan. So ein Vorgehen [dass die Politiker neuerdings verkünden, dass Gebiete mit gesetzlichem Schutzstatus kein Hindernis darstellen, T.K] hatte ich bisher immer mit instabilen Entwicklungsländern im Verbindung gebracht. Dort zählen Schutzgebiete nichts, wird Natur rücksichtslos ausgeplündert. Aber hier bei uns in Mitteleuropa? [...]Durch das aggressive Vorgehen der Planer läuft [...] die Zeit ab [...]. Verlierer dieses Wettlaufs ist der Wald, der völlig unkoordiniert zugebaut wird. Aber gibt es überhaupt größere Schäden zwischen den Bäumen? Auch hier wußten die [...] Herren zu beschwichtigen. Lediglich rund 5000 Quadratmeter Fläche gingen dauerhaft verloren, das sei doch wirklich nicht viel. Sie verschwiegen, dass zum Aufbau der 200-Meter-Ungetüme die doppelte bis dreifache Fläche abgeholzt werden muss, damit grosse Kräne die Türme aufstellen können. Und das ist noch nicht alles. Normale, etwa fünf Meter breite Waldstraßen reichen nicht aus, damit die Transportfahrzeuge die Anlage zum Standort bringen können. Ein einziges Rotorblatt ist länger als 50 Meter, hinzu kommen Fahrerkabine und Aufbauten. Dieser Lindwurm will um die engen Windungen schmaler Wege gebracht werden, deren Radius viel zu klein ist. Soll es richtig vorwärtsgehen, so müssen Planierraupen die Trasse auf zehn Meter verbreitern und die Kurven entsprechend ausbauen. Da kommen schnell noch einige Hektar an Fläche zusammen, auf denen Bäume für immer weichen müssen. [...] Mit dem Antransport der Windräder steigt die Belastung um das Zweieinhalbfache. Die Turmbauteile sind wahre Schwergewichte und lassen das Gewicht der Transportfahrzeuge auf über 100 Tonnen ansteigen, wie ich im Verlauf einer Dienstbesprechung erfuhr. Da müssen dann regelrechte Waldautobahnen gebaut werden, um alles termingerecht an Ort und Stelle zu bekommen. [...] Durch das aggressive Vorgehen der Planer läuft [...] die Zeit ab [...]."
Zu diesem Desaster hinzu kommt, was Wohlleben nicht anführt, ein Faktum bei der Brandbekämpfung: Die Feuerwehr ist bei Windradbränden machtlos: "Wenn ein Windrad in Flammen steht, sperren Feuerwehren am Boden nur einen Sicherheitsradius ab. Löschversuche unterbleiben, sie sind wegen der Höhe unmöglich." Man muss also wegen der Waldbrandgefahr zusätzliche gut bemessene Flächen, die über die Fallhöhe weit hinausreichen, roden. Die Feuerwehr Seehausen berichtet von brennenden "Flügeln, die bis zu 600m weit flogen". Bei Anlagen, die bis zu 200m hoch sein können, dürfte das noch nicht einmal ausreichen! Dies nur am Rande zur Wirklichkeit der künftigen Waldflächenvernichtung.
Die Argumentationsstrategie seitens des Beraters der Betreiberseite hierzu grenzt an mathematische Scharlatanerie. Wenn gesagt wird, dass Niedersachsen den Wald als Anbaufläche für WKA tabuisiere, weil das Land mit knapp 25% Waldanteil ein waldarmes Land sei, man aber keinesfalls übersehen dürfe, dass der Waldanteil hier im Osten immerhin 40% (!) betrage, ist das schon rechnerisch eine intellektuelle Zumutung, denn diese bewaldeten Großflächen hier sind ja doch schließlich die ausschlaggebende Teilmenge jener prekären niedersächsischen Waldarmut! Gerade die größeren Waldflächen hier im Nordosten tragen doch wesentlich zu den (nun einmal knappen) Arealen Niedersachsens positiv bei, die mit einem solchen Eingriff weiter belastet würden.
Nochmal: Gerade bewaldete Großflächen dürfen - als Ganzes - niemals zur Disposition stehen. Wegen ihres Potentials dürften sie deshalb definitiv den Biodiversitätsschadesgesetz-bestimmungen bzw. dem Umweltschadengesetz unterliegen.
Windkraftanlagen in den politisch angedachten Größenordnungen gehören, sollte ihr weitere Vermehrung ressourcenwirtschaftlich überhaupt noch vernünftig sein, notfalls in Gebiete, die durch bereits stattgefundene, nicht wiedergutzumachende ökologische und landschaftsästhetische Einbußen nachhaltig beschädigt sind. Es gibt 13.000 Autobahnkilometer in der Bundesrepublik, von denen bereits ein Zehntel abseits des Trassenverlaufs tausende Windräder aufnehmen würde, es gibt ebenfalls tausende Kilometer von Schienenwegen mit solchen Möglichkeiten, es gibt Industriegebiete oder Verlaufsbahnen an Stromtrassen, die genutzt werden könnten. Peter Wohlleben hat es ganz klar ausgedrückt: "Überall dort, wo es fern von Siedlungen bereits erhebliche landschaftliche Beeinträchtigungen gibt, würden die Rotoren wenig stören" – und er fährt fort: "Denn eines wird über die Schönfärberei, diese Bauwerke seien Zeichen für den Umweltschutz, gern vergessen: Es handelt sich grosse Industrieanlagen mit all ihren Auswirkungen auf die Umgebung. [...]. [...] Sobald mit Geldbündeln gewedelt wird, verhalten sich Behörden und Politiker wie Einwohner einer Bananenrepublik. Naturschutz, Einwände der Bevölkerung, Nachhaltigkeit? Egal, Hauptsache, die öffentlichen Kassen können davon profitieren [...]."
3. Der Wald als ‚zurechtgebogene‘ Option
Die Bebauungsgslücke an Land, die derzeit von WKA-Betreibern und solchen, die es werden wollen, als Alternative zur Offenlandschaft entdeckt worden ist, scheint also der Wald zu sein; in unserem Falle der Wald im Großraum Gartow. Angesichts der "grundsätzlichen" niedersächsischen Regelung, den Wald diesbezüglich eigentlich in Ruhe zu lassen, schuf man allerlei fadenscheinige Gründe und Hintertürchen, hier dennoch "tätig" werden zu "dürfen".
Erstaunlicherweise heißt es, die Waldoption werde erst dann relevant, wenn kraft der anderen schutzwürdigen Güter (wie bewohnte Siedlungen und Dörfer, Tourismus, Landschafts- und Naturschutz etc.) keine Windvorranggebiete mehr ausgewiesen werden können. Das höchste Gut eines waldarmen Landes wie Niedersachsen, der Wald, dieses absolut sensible ökologische Funktionsgefüge, käme also als nachrangige Ersatzlösung für fehlende Flächen in der Offenlandschaft zur Errichtung von ansonsten unzulässigen Industrieanlagen hinter all den anderen Schutzgütern in Betracht? Sozusagen als vorrangige Letztlösung? Dies ist eine sich selbst widerlegende Aussage, die höchstens eins zeigt: massive Legitimationsprobleme, die man bekommt, wenn man die ethischen Prämissen seines Tuns aus dem Auge verloren und aus dem Verstand verbannt hat, weil man allein der "Spur des Geldes" folgt.
Hervortut sich, neben dem grünen Umweltministerium, welches die eigenen Vorgaben über den Haufen wirft, der Berater Günter Ratzbor, dem man 2010 in einem Verwaltungsgerichtsurteil bescheinigte, "dass er von seiner Ausbildung her nicht über biologische und spezifisch ornithologische Kenntnisse verfüge, [und daher] dies die Brauchbarkeit vor allem seiner Stellungnahme zu Bestandsentwicklung und zum Verhalten einer bestimmten Großvogelart erheblich einschränke". Dieser Berater sei, wohl hinsichtlich der Bonität seiner schillernden Argumentationen, "mit Vorsicht zu genießen"; in der wahren Umwelt- und Naturschutzszene ist er bekannt und höchst umstritten. Weil die Landesregierung die qualitative Lücke im Wald, die einen Windparkbau trotz aller Grundsätze ermöglichen könnte, mit den Begriff der "vorbelasteten Flächen" bestimmt, entdeckt er und seine Auftraggeber in dem Walddreieck zwischen Rondel, Trebel und dem Erkundungsbergwerk bei Gorleben just das Vorhandensein solcher entsprechend negativ beeinflußten Gebiete, die den Bau eines "Parks" mit bis zu zwanzig Windrädern ermöglichen sollen.
Auf einer Werbewebseite wird die – wahrscheinlich rhetorische – Frage gestellt: "Ist der Wald nicht zu wertvoll, um dort Windenergie zu nutzen?" Und die Betreiberseite nimmt in ihrer Antwort mit stupender Klugheit einen kaum merklichen, aber eklatanten Diskurswechsel vor, indem sie zwar bejaht: "Der Wald ist etwas ganz Besonderes. Aber wie in anderen Kulturlandschaften gibt es auch im Wald mehr oder weniger wertvolle und empfindliche Bereiche". Das ‚ganz Besondere‘, also das Wertvolle im Sinne eines übergreifend gemeinten Wertzusammenhangs für alle Menschen, für die der Wald eine umfassende Bedeutung hat, rutscht ab in den Wertbegriff der kalkulatorisch berechenbaren Zahlen eines einzelnen Menschen, dessen betriebswirtschaftlichen Interessen unübersehbar durchschimmern. Hier hat "der Wald" eine ganz andere, nämlich reduzierte Bedeutung. Der Diskurs, der einem Allgemeingut Gewicht beimißt, wechselt beim Wort ‚wertvoll" ganz geschmeidig in den Diskurs des banalen Partikularinteresses, so dass derselbe Begriff geradezu eine gegensätzliche Bedeutung bekommt, nämlich die der Verwertbarkeit seines "Werts". Äquivokation nennt man das: gleicher Begriff bei verschiedenem Sinngehalt. So kann man Denken von Betriebswirten in flagranti beobachten: Der in der Frage anklingende wertvolle Wald aller Menschen, der i.a.R. Erholung, Ruhe, Seelenfrieden, Gesundheit und Harmonie meint, wird mental zu einem zweiten Wald eines einzelnen Interessenten, der mit ‘weniger wertvollen‘ und ‚weniger empfindlichen‘ Arealen operiert, damit er den Wald für den Bau eines Windparks mit bis zu 20 Rotoren "werthaltig" verwerten kann. Das, wofür alle Menschen einen Wald brauchen könnten, sein qualitätshaltiger Gebrauchswert, wird im instrumentellen Denken zu jenem bloßen Tauschwert verdinglicht, der Qualitatives in Quantitatives, nämlich in Kapital verwandelt und mit dieser Art der "Wertschöpfung" entwertet.
Dass hier in den siebziger Jahren erstens ein Großbrand, der Spuren hinterließ, und zweitens ausgerechnet die Gorleben-Anlagen (also der Symbolort für eine fehlgeleitete Energiepolitik), von dem Berater der Betreiberseite als "Argument" für das Kriterium einer dementsprechend "vorbelasteten Fläche" benutzt werden, grenzt an Perfidie.
Es gibt wohl so gut wie keine ‚vorbelasteten Waldflächen‘, die nicht durch ökologischen Umbau in einen wertvollen Wald mit entsprechendem Potential verwandelt werden könnten – das angebliche Markenzeichen Gartow’scher Fortswirtschaft heißt "LÖWE": Langfristige-Ökologische-Wald-Entwicklung! Schon gar nicht ist ein ehemaliger Waldbrand ein Kriterium der Vorbelastung; im Gegenteil: ein Waldbrand ist für eine ökologische Waldentwicklung ein Segen, wie man insbesondere bei den südwestlich im ‚angedachten‘ Gebiet befindlichen, von aufgeforsteten Monokulturen umgebenen Waldbrandgebiete nahe Trebel sehen kann, die differenzierte, parkähnliche Sukzessionsflächen mit in sich gegliedertem Baum- und einer höchst bemerkenswerten Pilzflora aufweisen. "Vorbelasten" kann den Wald allenfalls ein falscher Holzanbau durch den Nutzer selbst, der in Form von undurchdachten bzw. betriebswirtschaftlich just so gewollten Monokulturen bzw. "Stangenplantagen" glaubt, schneller Kasse machen zu können und das ökologische Gefüge dadurch nachhaltig schädigt, indem z.B. mit einer solchen Anbauweise Invasionenen von Schadinsekten Vorschub geleistet wird. Diese werden dann auch noch - entgegen den landkreisweiten Üblichkeiten per Hubschrauber (!) - neben allen anderen Insekten und neben allen insektenfressenden Vogeljungen - mit hochgiftigen (und in ihrer Wirkung auf die Menschen überhaupt noch nicht einmal richtig untersuchten) Essenzen wie das Tötungsmittel "Karate" in unbekannter Größenordnung ausgemerzt. Ein höchst problematisches Vorgehen, welches nicht ohne Gründe ab 2015 endgültig verboten sein wird. Eine selbst herbeigeführte ökologische Schädigung des Waldes aus Profitgründen, wie sie just in den ehemaligen Brandfächen per teilweiser Wiederaufforstung durch Stangenholzplantagen geschehen ist, kann nun aber überhaupt keine Begründung für eine zweite, noch nachhaltigere Zerstörung sein!
Des weiteren ist die Nähe zu den Gorleben-Anlagen kein nachvollziehbarer Grund, diese mit einer zusätzlichen, wenn auch "grün" sich gebenden Industrieanlage zu ergänzen. Im Gegenteil: ein nach waldökologischen Kriterien umgebauter Wald würde hier die Scheußlichkeit der Atomindustrieanlage symbolisch hervorragend konterkarieren. Außerdem wollen wir davon ausgehen, dass eines Tages ‚Gorleben‘ wieder abgebaut werden wird, und dann wäre ein ökologischer aufgebauter Wald an dieser Stelle doch wohl im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, gegenüber einer großen Industrieanlage, besonders wertvoll.
Des weiteren ist zu sagen: Im Wald gibt es keine Brachen. Selbst freie Stellen im Wald, z.B. Holzlagerflächen u.ä., sind rechtlich dem Wald zugeordnet. Auf wirklichen Industriebrachen hingegen könnte sich allerdings Wald entwickeln, wenn eine bestimmte Größenordnung erreicht ist. Denn es zählen definitorisch selbst Flächen mit ausgedehntem kniehohen Gehölzanflug bereits als Wald!
4. Schwarzstörche, Fledermäuse, Ziegenmelker: – Artenschutzrechtliche Einwände
Die Aussagen des Herrn Ratzbor zum Thema Schwarzstörche, die er trotz der gerichtlichen Feststellung seiner mangelnden diesbezüglichen Kompetenz ins Feld führt, sind ebenfalls fragwürdig. Wir stellen dazu fest:
Der Schwarzstorch trägt nicht umsonst den Namen Waldstorch. Zu seiner erfreulichen Zunahme auf über 550 Brutpaare seit den letzten 25 Jahren in Deutschlands Wäldern – ein Argument des Betreiber-Gutachters zur Befürwortung eines Windparks ebendort – ist zu sagen: Eine statistische Zahl ist immer eine Abstraktion von der Wirklichkeit und kann daher kein Argument sein für die Errichtung von nicht-abstrakten sondern real zerstörerischen "Industrieanlagen im Wald", die gegebenenfalls am jeweiligen Ort die Brut echter Schwarzstörche verhindern. Bei Hegel heißt es dazu: "Abstraktionen in der Wirklichkeit geltend machen, heißt Wirklichkeit zerstören". Das gilt für das Geltendmachen betriebswirtschaftlicher Zahlen genauso wie für die Geltung statistischer "Argumente" oder etwa gar versicherungsmathematischer Algorithmen zur Berechnung von Populationsgefährdungen. Im Ernst: Wie viele Schwarzstörche verträgt, statistisch gesehen, unser Land? Im sehr viel kleineren Lettland (Größe: etwa Holland) waren es vor der Wende, bevor westliche Großfirmen dort Wälder und Moore ausbeuteten, über 1.000, in Polen sind es über 800 Brutpaare.
Ganz real gab es vor Ort im Landkreis vor etwa 10 Jahren vier erfolgreiche Brutpaare bei insgesamt sieben bis acht bekannten Schwarzstorchrevieren. 2013 und 2014 waren davon nur noch zwei Nester mit ausfliegenden Jungen erfolgreich bebrütet. Das ist die Realität diesseits aller Abstraktionen. Jedenfalls hat die Zunahme der Schwarzstörche in unserem Land doch wohl eher mit den jahrelangen Naturschutzbemühungen zu tun als mit der Zunahme von Windkraftanlagenparks!
Das eine "erfolgreiche" Vorkommen eines Schwarzstorchbrutpaares in der Nähe von Windkraftanlagen, das Herr Ratzbor als Beleg für die Ungefährlichkeit von WKA im Walde aufführt, wäre, so es überhaupt vorhanden ist, in seiner Spezifik genau anzuschauen. Unabhängig davon ist zu fragen, wofür das denn ein Argument sein soll, wenn doch alle anderen mehr als 549 Schwarzstorchbrutpaare lege artis in ungestörten Wäldern brüten. Hingegen sind unter Schwarzstorchschützern Vorkommnisse bekannt, wonach Ciconia nigra im Vorfeld von WKA-Verwirklichungen durch unsachgemäßes Verhalten und ungesetzliches Betreten der Horststandorte vergrämt (wegbeobachtet) wurde. Dieses unglaubliche, jedenfalls nach dem Gesetz strafbewehrte Verhalten spräche ohne Worte gegen das Ansinnen der Betreiberseite. Es zeigt, mit welchen Bandagen mittlerweile um den Vorteil einiger Weniger gekämpft wird.
Großvogelvorkommen wie Schwarzstorch und Seeadler und das Vorkommen per se geschützter Fledermausarten stellen ab einem bestimmten (faktisch erweiterugsbedürftigen) Abstand zu Windrädern ein sog. "hartes" Ausschlusskriterium dar. Insbesondere WKA im Wald können zu einem unmittelbaren Verlust von Fledermauslebensräumen führen. Es handelt sich hier um sog. "entscheidungserhebliche Arten", genauso wie beim Rotmilan, dem es hin und wieder gelingt, die Windenergieproduktion zu stoppen: "Neben dem Ausschlussbereich von 1.000m um einen Rotmilanhorst kann auch ein Nahrungshabitat für mehrere Rotmilanpaare im Prüfbereich von 6.000m um das Vorhaben zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko im Sinne des § 44 Abs.1 Nt.1 Bundesnatuschutzgesetz (BNatSchG) und damit zum Ausschluß der Genehmigung für Windkraftanlagen kommen."
Im eisernen Ringen der Wirtschaft um ihre Profite und also gegen den Naturschutz, der ihnen stets ein Dorn im Auge ist, hat man den Abstand für Schwarzstörche & Co. auf 3 km reduziert, obwohl der Vogel einen Nahrungsflugradius von bis zu 15 km aufweist. Zurzeit gilt für Schwarzstörche immerhin, dass jenseits der 3-km-Abstandsregelung für den Horst zusätzlich innerhalb eines 10 km weiten Radius‘ die von ihm bevorzugten Flugkorridore zu den Nahrungsplätzen von WKA nicht durchkreuzt werden dürfen. Damit ist der Waldstorch unter allen Großvögeln am meisten privilegiert! Das heißt aber, diese Korridore müßten von unabhängigen Sachverständigen mit ausgewiesenen Fachkenntnissen penibel erfaßt werden.
Leider ist zu beobachten, dass Umweltgutachten für Baugenehmigungen offenbar des öfteren ‚betreiberfreundlich‘ erstellt werden. Außerdem gibt es "Beispiele dafür, wie wenig die Genehmigungsbehörden mancher Landkreise den Naturschutz beachten. Offenbar sind sie häufig mit dem Überprüfen der von Windkraftprojektierern zusammen mit den Bauanträgen eingereichten naturschutzfachlichen Gutachten überfordert.
Für den Landkreis Lüchow-Dannenberg gibt es unsres Wissens überhaupt keinen Landschaftsrahmenplan, auf dessen Datengrundlage man solide planen könnte. Wenn Gebiete als Windkraft-Vorranggebiete ausgewiesen werden, dann muss die entsprechende Stelle aber ihren (unvollkommenen) Kenntnisstand nicht ausweisen, so dass die betreiberseitigen Planungsbüros davon ausgehen bzw. selbstredend gern ausgehen zu können meinen, dass die genannten Gebiete der Behörde bekannt sind. Der Kenntnisstand aber ist ohne einen Landschaftsrahmenplan, der zu einem Regionalen Raumordnungsprogramm angesichts dieser nachhaltigen gebietsverändernden Interventionen zwingend dazu gehören würde, unvollständig oder u.U. gegebenenfalls mangelhaft. Das kann nicht angehen.
Eine dann dem RROP nachgeschobene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) würde die Unsicherheit in den Kenntnisständen nicht aufheben, denn hier kommt das Problem der interessengebundenen Parteilichkeit selektiver Evaluierungen ins Spiel.
Deshalb darf zum Beispiel "[...] nicht länger geduldet werden, dass die Projektierer selbst derartige Gutachten in Auftrag geben und honorieren." Absolut bedenklich muss es doch sein, dass "[...] in jüngster Zeit [...] schon mehrere Windparkprojekte eingestellt werden [mußten], nachdem Bürgerinitiativen durch eigene Recherchen die Fehlerhaftigkeit oder Verfälschungen naturschutzfachlicher Gutachten nachweisen konnten."
Daraus ergibt sich für uns die prioritäre Forderung nach einem vorab erstellten Landschaftsrahmenplan und ersatzweise die Forderung nach einer strengen Prüfung der Unabhängigkeit jedes einzelnen externen Gutachters seitens des Landkreises. Eine annähernde Objektivität wäre dadurch eher gewährleistet.
Es kommt hinzu, dass viele bestehenden Regelungen im Hinblick auf die tödlichen Gefahren für Kleintiere und geschützte Vogelarten sich als nicht ausreichend bzw. prekär erweisen. Bezeichnend ist, dass die hinlänglich bekannten und von einem Leipziger Universitätsinstitut gerichtsfest berechneten sehr hohen Tötungsraten sowie die Daten einer Untersuchung des Kollisionsrisikos von Fledermäusen an Onshore-Windraftanlagen der Leibnitz-Universität Hannover (Prof. Dr. Michael Reich), zu keinen wirklichen Konsequenzen führen. Im Gegenteil.
Trotz der erstaunlichen Tatsache, dass die Hannoveraner Untersuchung vom Bundesumweltministerium mit 1,1 Millionen EUR gefördert wurde, unterdrückt man nun die Veröffentlichung der Daten und verhindert die Konsequenzen aus den alarmierenden Zahlen um so stärker: "Offenbar sterben an Windkraftanlagen sehr viele Fledermäuse. Doch Forscher dürfen die Details einer neue Studie nicht veröffentlichen, weil das Einschränkungen für die Mühlen nach sich ziehen könnte. [...] Wer ein Gespür für die gigantische Gewalt laufender Windkraftanlagen bekommen will, muss bei einer kräftigen Brise einmal am Fuß einer Maschine stehend nach oben blicken. Die rasenden Rotoren stellen die wummernden Bässe einer Disco locker in den Schatten, ein Flugzeug im Start kommt den kreisenden Flügeln da schon näher. Wer diese Kraft der modernen Mühlen in Volllast kennt, den dürften die Ergebnisse eines Forscherteams von der Universität Hannover kaum wundern. Die Untersuchungen legen nahe, dass die Windräder zwischen Alpen und Küste jedes Jahr Zehntausende Fledermäuse töten. ‚Rechnet man den Befund auf die aktuell 25.000 Windkraftanlagen in Deutschland hoch, sterben an ihnen jährlich eine Viertelmillionen Fledermäuse‘, warnt die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen, die auch für die fliegenden Säugetiere kämpft. Der Verein fordert eine Veröffentlichung derjenigen Anlagen aus der Untersuchungsreihe, die sich als die größten Tötungsmaschinen erwiesen. Das Problem: Die Forscher sicherten den Anlagenbetreibern aus dem Projekt, bei dem Deutschlands Branchenprimus Enercon als Partner half, Anonymität zu – im Gegenzug für deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Studie" – eine bezeichnende Praxis, die hier nicht weiter gedeutet werden muß, weil sie sich selbst kommentiert.
Dessen ungeachtet bedeutet eine solche Tötungsrate von 250.000 p.a. mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit eine populationsbiologisch relevante Bedrohung der Art(en). Dass die WKA-Betreiber diese Daten nicht veröffentlicht sehen möchten, an deren Entstehen sie selbst Interesse oder Neugier zeigten, ist psychologisch verständlich. Gleichwohl werden neben diesen subjektiven Regungen objektive Gesetze wirksam: nämlich dass die Verursacher zur Haftung herangezogen werden können. Im Falle des lokalen Rückgangs gefährdeter Arten ist das der jeweilige Windkraftanlagenbetreiber.
Nach der aktuellen Rechtsprechung ist der Tatbestand der Tötung individuenbezogen auszulegen. Er tritt ein, wenn sich das Tötungsrisiko in signifikanter Weise erhöht. Der Erhaltungszustand von Populationen gefährdeter Arten darf nach dem EU-Recht nicht absinken; es gilt hier ein zwingendes Verschlechterungsverbot. Deshalb müßte und sollte der "Verursacher" zwangsläufig ein reelles Interesse an solch alarmierenden Daten haben!
Denn es ist die Pflicht des Betreibers, sich im planerischen Vorfeld eines Anlagenbaus die nötigen und richtigen – und keine geschönten - Daten zu beschaffen.
Die Kenntnis über ein objektiv erhöhtes Tötungsrisiko, die man ja anhand erheblicher Totfunde und der o.g. Untersuchungen nicht (mehr) leugnen kann, hat mindestens Einfluß den Betriebsalgorithmus, der dabei hilft, zu beantworten, ob sich eine Anlage bei populationsdynamisch bedeutsamen Gefahren wirtschaftlich überhaupt noch rechnen kann, wenn sie denn allzu oft abgestellt werden muss.
Ist die Genehmigungsbehörde so professionell, dass sie einen "Auflagenvorbehalt" in den Verträgen formuliert, kann mit dessen Hilfe im gegebenen Fall die Genehmigung bei anders lautenden Daten an die "neuen" Kenntnisse angepasst werden. Die Betreiberseite müßte sich realistischerweise im Hinblick auf naturschutzfachliche Daten daher in Vorsicht üben. Denn notfalls muss und kann ihre WKA abgeschaltet werden, wenn ein Verstoß gegen § 44.1.1. BNatSchG vorliegt.
Nicht nur die Betreiberseite, auch die staatlichen Verantwortlichen müßten angesichts der dramatischen Tötungsraten endlich wach werden! Im gegebenen Falle hat es seine Brisanz, denn der Windbranchenprimus ENERCON sitzt, in Form seines Chefs, auch im Winderlass-Planungsteams des Ministers! Der Hannover‘schen Uni-Untersuchung stand er "als Partner" zur Seite und kennt insofern die vereinbart geheim gehaltenen Daten wahrscheinlich ganz genau, insbesondere dürfte er jene "Anlagen aus der Untersuchungsreihe, die sich als die größten Tötungsmaschinen erwiesen" kennen.
Gemäß dem Gedanken des Biodiversitätsschadensschutzgesetzes, der das Verursacherprinzip ins Zentrum setzt, muss ein "ein Betreiber, der durch seine Tätigkeit einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat, dafür finanziell verantwortlich [... zeichnen ..]. Hierdurch sollen die Betreiber dazu veranlasst werden, Maßnahmen zu treffen und Praktiken zu entwickeln, mit denen die Gefahr von Umweltschäden auf ein Minimum beschränkt werden kann, damit das Risiko ihrer finanziellen Inanspruchnahme verringert wird." Und dazu gehört zuallererst eine verantwortliche Beschaffung und konsequente Würdigung von naturschutzfachlich seriös erhobenen Daten über die potentielle Gefährdung geschützter Arten.
Nach EU-Recht gibt es für alle sogenannten Anhang-I-Arten der EU-Vogelschutzrichtlinie und auch die anderen "Anhang-Arten" wie Pflanzen und Tieren als auch Biotoptypen ein mit Sanktionen bewehrtes Verschlechterunsgsverbot im Bezug auf den Erhaltungszustand ihrer Population bzw. ihres Status‘. Sinkt der Erhaltungszustand auf eine der zwei (von drei) Kategorien unterhalb von "gut", also auf "ungünstig" oder "schlecht", dann tritt die Sanktionsmöglichkeit seitens der Europäischen Union in Form eines EU-Strafverfahrens gegenüber dem jeweiligen Land in Kraft. Das trifft bei uns insbesondere auf den Erhaltungszustand von Fledermauspopulationen zu genauso wie auf Schwarzstörche, auf Seeadler, auf Ziegenmelker und auf Raufußkauz.
Eine betreiberseitige Wahl von Abständen, die zwischen der WKA und einem Habitat bewußt zu gering gehalten sind, kann im Worst Case dazu führen, dass das EU-Sanktionsgefüge bei Verschlechterungen der Erhaltungszustände von Populationen gefährdeter Arten und Biotoptypen in Kraft tritt und enorme Millionen- wenn nicht Milliardenschäden dank einer, wie es heißt: "Beeinträchtigung durch menschliche Nutzung" nach sich zieht.
Man kann jetzt darüber spekulieren, ob der Minister diese (vertraulich zu behandelnden) Daten ebenfalls kennt. Wenn ja, dann wäre er kraft seines Amtes verpflichtet, zu intervenieren und gegebenenfalls Anlagen seines Planungsteammitarbeiters der Fa. ENERCON stillzulegen, damit Deutschland nicht in Gefahr gerät, mit einem EU-Strafverfahren belangt zu werden.
Wer das nicht glaubt, der sei darüber informiert, dass Frankreich derzeit im Bezug auf seine Hamsterpopulation eine Sanktionsstrafe zu gewärtigen hat, und Griechenland wegen des verschlechterten Erhaltungszustandes von Caretta caretta, der Unechten Karrettschildkröte.
Und das mutmaßlich im dreistelligen Millionenbereich!
Es könnte sein, dass solche Aussichten die WKA-Wirtschaft nicht sonderlich beunruhigt, denn diese EU-Strafen werden schließlich gegenüber Nationen wegen unzureichender Umsetzung der FFH-Richtlinien ausgesprochen, und die bezahlen am Ende die Steuerzahler und nicht die Wirtschaftsplayer & -winner. Falls also nach der Hannoveraner Untersuchung die enormen Tötungsraten von Fledermäusen von der Windenergiebranche weiterhin ignoriert oder verleugnet würden, käme dies einem ungeheuerlichen va-banque-Spiel gleich. Bis jetzt zeigt sich nicht, dass in der Windbranche irgend ein Interesse am Lebenserhalt sensibler Geschöpfe oder an den "externalisierten Kosten" zu erkennen ist.
Da aber Minister und Betreiber hier mit gleich gelagerten Interessen am selben Tisch sitzen, wird es interessant sein zu sehen, wer hier wem am Ende die heiße Kartoffel zuschieben wird.
Im Detail fordern wir jedenfalls im Hinblick auf die biodiversitätsschadensgesetzlichen Bestimmungen nachweislich unabhängige wissenschaftliche Voruntersuchungen der tatsächlichen Schwarzstorch-, Seeadler-, Rotmilan-, Ziegenmelker-, Raufußkauz- und Fledermausvorkommen mitsamt einer handlungsweisenden Einschätzung ihres populationsdynamischen Erhaltungszutandes in den alten und neuen Vorranggebieten.
5. Abstandsregelungen als Politikum
Neben Schwarzstorch, Seeadler und Ziegenmelker usw. und neben der erfolglos diskutierten signifikant hohen Fledermaustodesraten, ist auch auf die generell nachhaltige Beeinträchtigung aller Lebewesen durch Sichtimmissionen (Schattenschlag und andere optische Dauerstörungen, insbesondere auch durch Befeuerung von Anlagen ab 100m) sowie durch akustische Immissionen (höherfrequenter Lärm, Infraschall) hinzuweisen.
Gerade beim Thema ‚Infraschall‘ machen wir darauf aufmerksam, dass die "[...] für die Genehmigungspraxis von Windkraftanlagen gültigen Verordnungen und Normen zur Abwehr von Emissionsfolgen in Deutschland de facto den aktuellen Wissensstand nicht wieder[geben. Sie] lassen daher im internationalen Vergleich wesentlich zu niedrige Abstände der Emissionsquellen zur Bevölkerung zu. Nicht umsonst haben gerade die Staaten mit vermehrter infraschallbezogener Forschung dem Bau von Windkraftanlagen größere Auflagen erteilt (Portugal, Österreich, Polen) oder Baustopps verfügt [...]"
Im übrigen sind alle diesbezüglichen Argumente in der Debatte längst gefallen! Warum werden sie von der wirtschaftenden Seite nach wie vor ignoriert? Nur Menschen haben die Sprache, auf ihre Gesundheitsgefährdung und auf die Minimierung ihrer Lebensqualität durch industrielle und verkehrstechnische Großprojekte hinzuweisen. Nicht-menschlichen Lebewesen, die denselben und, wegen ihrer artspezifischen Sensibilitäten, weitaus stärker wirkenden Störungen ausgesetzt sind, weisen gemeinsam mit den Menschen die vitale Anlage zur Leidensfähigkeit auf. Die Dimensionen einer umfassenden Tierethik, die hier angesprochen wird, werden aber so gut wie nirgendwo in der Diskussion gewürdigt, obwohl der Tierschutz inzwischen längst in der Verfassung verankert ist! Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch großindustrielle WKA dürften auf den Fortbestand der jeweiligen Arten in differenzierter Weise erhebliche Schweregrade erreichen.
Den Wildtieren und anderen in der Natur vorkommenden Lebewesen verleiht der Naturschutz deshalb eine Stimme. Naturschutz ist aus diesem Grunde als angewandte Verantwortungsethik zu begreifen, selbst auch dann, wenn einzelne Naturschützer einen ethischen Überbau für ihr Handeln nicht geltend machen oder derartige Metareflexionen für sich ablehnen. Es ist nachgerade die Hauptaufgabe praktischen Naturschutzes, jene partikulare Nutzerinteressen zurückzudrängen, die eine Beeinträchtigung und Gefährdung für die Natur (und in der Folge: für die Menschen) darstellen. Mit etwaigen politischen oder religiösen Weltbildern hat eine ethische Haltung nichts zu tun, im Einzelfall kommen sie als geistiges Motivationsmoment assistierend hinzu. Für seine quer zur gesellschaftlich üblichen Praxis stehende Arbeit wird der Naturschutz kritisiert, beschimpft und lächerlich gemacht. Das müssen die einzelnen Naturschützer aushalten, die seit jeher als Gutmenschen diffamiert werden.
Was aber nicht angeht, ist, dass vor diesem Hintergrund beschädigter Verständigungsverhältnisse substanzielle Argumente, von wem auch immer sie kommen, ignoriert werden, welche gesundheitsrelevante menschliche Beeinträchtigungen betreffen, denen darüber hinaus andere Lebewesen in der Natur ebenso ausgesetzt sind. Denn damit sind betroffen: Wohnen, Schlafen, Ruhe, Luft, Ernährung, sprich: der Gefährdung ihres universellen Anspruchs auf Unversehrtheit!
Das Menschenverachtende an der Interessenspolitik der WKA-Betreiber offenbart sich deutlich, wenn bei der Abstandsregelung alle Grenzen verletzt werden. Die Abstandsregelungen sind ein politischer Skandal!
Werden die flugtechnischen Funkanlagen bei Schnackenburg mit 15 Kilometern Abstand geltend gemacht, damit das Wirtschaftsgut Nah- und Fernflüge und die Fluggäste nicht in Gefahr geraten, so werden die Abstände von Windenenergieanlagen zu den real dort lebenden Menschen im bodennahen Umfeld und zu allen anderen nicht-menschlichen Tieren auf das Sträflichste immer weiter reduziert. Manchmal bekommen hier sogar manche Vögel mehr Abstände zu ihren Habitaten eingeräumt als die Menschen; was nicht gegen die Rechte der Vögel spricht, sondern gegen die Menschen, die anderen Menschen potentiell damit Leiden zufügen. Die Windkraftlobby beschimpft und bekämpft bezeichnenderweise sogar das Papier des Niedersächsischen Landkreistags (NLT), an dessen Abstandsempfehlungen die Regionalen Raumordnungsprogramme sich bislang orientierten, als "ein sehr schädliches und die Windenergienutzung weit über jedes sachlich begründbare Maß hinaus behinderndes Instrument".
Der an Fahrlässigkeit grenzenden nachgiebigen Haltung der Landesregierung zugunsten der Partikularinteressen der "grünen" Energiewirtschaft ist auf das Energischste entgegenzutreten und von den damit konfrontierten Landkreisen zu beanstanden. 800 oder 400 Meter zu Wohnsiedlungen? Oder gar noch weniger? Das ist nicht bloß eine Frechheit; das ist bereits potentielle Körperverletzung! Aus unserer Sicht sind schon die im NLT-Papier empfohlenen Abstände, welche die betreiberfreundliche Seite noch weiter reduziert wissen will, nicht akzeptabel. Das stellen nicht nur wir so fest, sondern es regt sich landesweit der Ärger und Protest vieler dagegen: Man hat erkannt, dass die weitere Verringerung der Abstände für neue Standorte nur deshalb über die Bedürfnisse der Menschen gestellt und beschlossen wurde, weil allein damit der Bau neuer Windkraftanlagen überhaupt ermöglicht werden konnte, wo er zuvor aus guten Gründen unmöglich gewesen wäre, weil die Landkreise sich bislang an eine strengere Praxis anlehnten: Die Abstandsverringerung "von oben" "[...]sei[en] nach Ansicht einiger Kritiker [ein] unzulässiger Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht." Dieser Feststellung schließen wir uns ausdrücklich an.
Die willkürliche Manipulation der Abstandsgrößen geschieht quantitativ im Meterbereich und selbst hier, bei den formalen Zahlen, wird unterschlagen, dass in der Windkraftdiskussion bereits von ganz anderen Distanzen die Rede war als denen im NLT-Papier, welches von den Betreibern bekämpft wird. In Bayern wurde von einer "10mal-Höhe" ausgegangen, die vom Ärzteforum Emissionsschutz dem Ministerpräsidenten Seehofer in Erinnerung gebracht wird: "Wir bitten Sie, angesichts der erheblichen Belastungen, die die politisch beschlossene Energiewende für die Gesundheit und Lebensqualität durch die geplante flächendeckende Aufstellung von Windkraftrotoren nach sich ziehen werden, die Vorsorgeabstände – wie von Ihnen richtig geplant – bei mindestens 10xHöhe zu belassen." Dieses Ärzteforum weist ferner ausdrücklich darauf hin, "dass erst 2000m Abstand zur Windkraftemissionsquelle eine größere, aber nicht absolute Sicherheit vor emissionsbedingten Gesundheitsschäden bietet." Die grundgesetzliche Garantie der Unversehrtheit von Leib und Leben aller Bürger gebietet es, hier eine jegliche Toleranz gegenüber Planungsfirmen, Investoren und politisch sich unter Druck sehenden kommunalen Genehmigungsbehörden zu unterlassen, die bei den willkürlichen Verringerung von Abständen auf unter 2000m eine Verletzung des Menschenschutzes darstellen.
Wir ersuchen deshalb den Landkreis, jenseits der NLT-Leitlinien auf jeden Fall den o.g. gesundheitsrelevanten Geboten zur Geltung zu verhelfen, also für Abstände über 2000m und dafür Sorge zu tragen, dass "qualitative" Kriterien zur Geltung kommen. Denn durchaus könnten "[...] im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes [...] größere Abstände, beispielsweise zu Wohngebieten oder auch zu Nist- und Brutstätten zu Grunde gelegt werden, als dies vom Immissionsschutzrecht bzw. Naturschutzrecht verlangt wird (vorsorgender Lärm- bzw. Artenschutz)"! Was wir verlangen, ist eine substanzielle Definition von qualitativen Abständen, bei denen die Rotoren überhaupt nicht oder auf alle Fälle denkbar wenig stören, indem z.B. zudem freie Sichtkorridore berücksichtigt werden.
Eine tatsächlich nicht zu bemerkende "Störung" durch Windkraftanlagen wäre bundesweit in wirklich vorbelasteten Gebieten gegeben, in denen keine Menschen mehr wohnen (können) und bereits eine nachhaltige Schädigung von Landschaftsbildern und ehemals natürlichen Gegebenheiten stattgefunden hat. Wer oft durch Deutschland reist, weiß, dass es davon reichlich gibt.
Ansonsten gilt die Aussage: "[Selbst] die Vorbelastung der Landschaft ist kein Argument für die weitere Zerstörung durch WKA, gerade in bisher unverbauten Landschaftsräumen und auf Bergkuppen. Die Akzeptanz für Windkraft ist da am geringsten, wo die Anlage gebaut werden (wenn man nicht gerade Betreiber ist). Viele Anlagen werden unter Mißachtung des Planungsrechts gebaut."
6. Bürgerwille
Wir begründen unsere verwaltungsrechtlich kaum einzufangenden "qualitativen" Anliegen mit dem Hinweis darauf, dass sich darin die lebensnahe Logik des Bürgerwillens ausdrückt und nicht in Meterabständen und Verfahrensfragen. Der Bürgerwille bewegt sich schon immer in einem anderen Sprachraum und ist von einer anderen Logik durchdrungen als die Logik und Sprache von Verwaltungszusammenhängen. Ein BimschG mit seinen errechneten Werten entspricht nicht dem gelebten Leben, sondern lediglich dem technischen Interesse an juristischen Klärungsprozeduren.
Eine Bürgerinitiative wie die unsrige konzentriert sich in erster Linie auf den mit guten Argumenten begründbaren politischen Willensbildungsprozess und auf die Mobilisierung einer kritikfähigen öffentlichen Meinung. Das heißt: Wir drücken unser starkes Interesse daran aus, unsere verantwortungsethisch fundierte Haltung zur Geltung zu verhelfen. Ggfs. machen wir im einzelnen "verwaltungstechnisch" artenschutzrechtliche und gesundheitsorientierte – also die Abstandsregelungen betreffende – Bedenken geltend. Denn just an diesen Stellen lassen sich die wenigen Nahtstellen zwischen Ethik und verwaltungssprachlich erfasster Realität letztlich finden. Da sich eine umfassende, nachhaltige Verantwortungsethik im gesellschaftlichen Diskurs nicht entdecken läßt, kann diese sich in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften auch nicht umfassend niederschlagen. Dem irrationalen Wildwuchs partikularer Nutzerinteressen "neutral" gegenüberzustehen, ist allerdings angesichts der Folgen für die Umwelt und die Natur eine logische Unmöglichkeit.
In unserem Argumentationszusammenhang würde sich ein landkreisweites politisches Nein zu einem weiteren Ausbau von industriell ausgerichteten WKA durchaus hervorragend begründen lassen. Das wäre auch keine "Verhinderungsplanung", sondern der Ausdruck eines am Gemeinwohl orientierten (also: verallgemeinerungsfähigen) Bevölkerungswillens, der dann, so unser Anliegen, vom Kreistag getragen würde. Und der lautet: Nein, es reicht; wir haben genug!
Die Logik vorausdenkender Forderungen aus der Mitte des gelebten Lebens erfordert es, das (zunächst) unmöglich Erscheinende zu begehren. Denn strukturell ist jede Forderung nach einer Realitätsveränderung in der Perspektive von "Realisten" von vornherein unrealistisch. Deshalb ist es für die an Veränderungen interessierten Kräfte notwendigerweise strukturell realistisch, das Unmögliche zu verlangen.
Bei diesem Prozess müssen sich beide Seiten, die Verwaltungsebene und die Ebene des verantwortungsethisch motivierten Bürgerprotests, klar machen, dass sie verschiedene Sprachen sprechen und von verschiedenen Logiken ausgehen. Das heißt: Wir müssen versuchen, unsere etwaigen verschiedenen Logiken und Sprachen füreinander zu übersetzen. Eine Verselbständigung von Institutionen gegen die Menschen vor Ort, für deren verallgemeinerungsfähigen Interessen sie doch letztlich mit Hilfe von Regelungen und Verfahren arbeiten, in die Richtung einer wechselseitigen Entfremdung kann nicht zielführend sein und ist auch keinesfalls wünschenswert! Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund, in dessen Mitte insbesondere sein Präsident Dr. Marco Trips, begrüßt die Bürgerbeteiligung als Weiterentwicklung des modernen Demokratieverständnisses ausdrücklich, und alle anderen Kräfte in den modernen Verwaltungen dürften das ebenso tun.
Deshalb ersuchen wir den Landrat als "oberen Verantwortlichen" für das Wohl und Weh des Landkreises ausdrücklich, sich in dieser Hinsicht den Sorgen und Nöten seiner Bürgerinnen und Bürger anzunehmen und sich den logischen Zwängen des Verwaltungsdiskurses nicht komplett zu unterwerfen. Viele "Zwänge" entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Ermessensspielräume. Die Freiheit, willkürliche und unverantwortliche Abstandszahlen abzulehnen, ist gegeben! Denn der Landreis wird von den Vorgaben der Niedersächischen Landesregierung durch das veränderte LROP keineswegs gezwungen, sich den politischen Wünschen in Sachen WKA zu beugen!
Der Bürgerwille drückt sich derzeit bundesweit, wie anfangs erwähnt, auch darin aus, daß man gegen die Privilegierung der WKA im § 35 des Bundesbaugesetzes und die ihn unterstützenden Bundesverwaltungsgerichtsurteile mittels einer Petition angeht, die eine Entmündigung der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
Dem EU-Recht, zumindest aber der Rechtssprechung des EuGH, ist zu entnehmen, dass eine Bürgerbeteiligung auch im Umfeld der Windenergiefragen durchaus gegeben ist: In seiner Entscheidung vom 07.11.2013 macht der Europäische Gerichtshof deutlich, dass "Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung auch von Bürgern geltend gemacht werden können. Mit dieser Entscheidung des EuGH wurde klargestellt, dass künftig nicht nur Umweltverbände, sondern auch Privatpersonen und Gemeinden vor Gericht die Fehlerhaftigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung geltend machen können. Der Europäische Gerichtshof führt in seinem angesprochenen Urteil u. a. aus: "Im Übrigen kommt, da die Richtlinie u. a. zur Festlegung zur Verfahrensgarantie dient, die insbesondere eine bessere Information und eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte mit u. U. erheblichen Umweltauswirkungen ermöglichen sollen, der Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensregeln in diesem Bereich besondere Bedeutung zu. Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zug ewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtsmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können."
Die Entmündigung des Bürgers muss nirgendwo hingenommen werden, zumal es sich hier um einen demokratiewidrigen Vorgang handelt. Ein Teilaspekt davon, der die Entmündigung ausdrückt, ist auch die Nicht-Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Wir fordern in der Angelegenheit:
eine größtmögliche Transparenz, d.h. wir fordern vom Landkreis eine sofortige proaktive Bürgerbeteiligung bei allen Phasen der derzeitigen Änderung des Regionalraumordnungsprogramms (RROP - Abschnitt: Errichtung von Windkraftanlagen) im Vorfeld von dessen Verabschiedung im Landkreis, die über die gegebenen reaktiven Widerspruchsmöglichkeiten hinausgeht, sowie von den Gemeinden Transparenz bei den internen Planungs- und Genehmigungsvorgängen zur Errichtung von Windkraftanlagen vor Ort!
Ebenfalls dürfen Umweltgutachten – ohne freilich exakte Neststandorte und Habitate gefährdeter Arten usw. bekanntzugeben – keiner Geheimhaltung unterliegen, sonst könnten sie ja auch nicht im Sinne der o.g. EU-Rechtssprechung vom Bürger moniert werden. Jede derartige Geheimhaltung im Zusammenhang mit potentiell folgenschweren Entscheidungen für die Bürger widerspricht den Grundsätzen des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes.
Angesichts von Entmündigungsvorgängen im Umfeld der Windenergiebestrebungen erheben wir definitiv die Forderung, dass die von WKA in ihrem Lebensumfeld negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Ende selbst darüber abstimmen können müssen, ob sie solche Windkraftparks in ihrer Nähe haben wollen oder nicht.
Windhöffigkeiten, schiefe Umweltrelevanz, schiefe Mehrheiten,
Abschließende Bitte an den Landrat
Im Landkreis gab es vor nicht allzu langer Zeit eine Windhöffigkeitsstudie, deren Kernaussage sich binnen kurzem nicht verändert haben dürfte: "Lüchow-Dannenberg ist ein Schwachwindgebiet. Lukrative Standorte befinden sich [..] vorwiegend im südlichen Kreisgebiet." Dr. Heinz-Theo Mengelkamp, der die Studie erstellt hat, gibt an, dass ‚‘die Gesamtfläche von Bereichen, in denen Windkraftanlagen sinnvoll seien, im Bereich von rund 2% der Kreisfläche liegen‘. Außerdem betont er, dass "Windkraftanlagen in Waldgebieten des Landkreises ‚aus wirtschaftlichen Gründen‘ nicht sinnvoll erachte."
Obwohl wir (oben) das Gelddruckmaschinenargument anführen, erinnern wir angesichts solcher objektiv schwachen Höffigkeiten im Landkreis an einen Bericht des Fernsehmagazins "Report Mainz" vom 23.09.2014, in welchem es hieß, dass man bei einem Vergleich von 1200 Jahresabschlüssen von Windparks zu folgendem Ergebnis kam: "Zwei Drittel der Windparks im Binnenland machen Verluste – trotz der Subventionen". Das wären 800! Wie kann das passieren? Man ignorierte einfach die Windhöffigkeitsstudien oder wußte nichts von derlei Daten, welche eine Entscheidung "erfolgssicherer" gemacht hätten.
Zum Beispiel habe das die Stadtwerke Erlangen wenig gekümmert – sie haben dort trotzdem drei Windräder hingestellt. Laut Geschäftsbericht machten so die Stadtwerke 2012 wegen der "schlechten Windverhältnisse", rund 3,8 Millionen Euro Verlust. Auch aktuell wird wieder eine "unterdurchschnittliche Winddarbietung" beklagt.
Unser oben angeführtes Gelddruckmaschinen- und Goldgräberstimmungsargument wird mit diesen Erkenntnissen aber nur scheinbar außer Kraft gesetzt, denn auch bei lauem Wind wird kräftig verdient. Es sind eben dann die anderen, denn: "An der Windkraft verdienen die Verpächter der Grundstücke, die Planer und die Hersteller. Doch viele Betreiber [...] machen also meistens Miese." Es geht, um es mit aller Deutlichkeit noch einmal zu wiederholen, absolut nicht um Umweltschutz. Es geht ums Geschäft. Und dafür sollte ein wunderbarer Landkreis wie Lüchow-Dannenberg mit vielen unwiederbringlichen Naturschätzen sich nicht hergeben.
Eines sollte man am Ende ebenfalls grundsätzlich bedenken: die Umweltrelevanz von Windkraftanlagen überhaupt! Kommt man zu Fragen der "Umweltrelevanz" von WKA, so wird der Hype in Deutschland noch absurder: "Erneuerbare Energiequellen werden laut einer Studie noch jahrzehntelang ein Nischendasein fristen. [...] Wind- und Sonnenkraft seien weltweit praktisch ‚unsichtbar‘..." Die millioneneschwerden Geschäftemacher in Form weniger Profiteure kümmert das sicher wenig, aber es muss doch, wenn schon nicht eine verantwortungsethische, so doch eine immanente, also energierelevante Begründung als Legitimationsgrundlage des "grün"politisch angestrebten Windkraftbooms zu erkennen sein!
Die Energieeffizienz von Windkraftanlagen beträgt beispielsweise: bei "Anlagen an der Küste (!) 16 Prozent von 8760 möglichen Jahresstunden; also nur an 1401 Stunden speist die Windkraft (an der Küste) nennenswert ins Netz ein, völlig unregelmäßig über das Jahr verteilt, völlig ungeeignet für eine ‚Versorgung‘."
Festzustellen ist: "Umweltrelevant ist allenfalls ihre CO2-freie Stromerzeugung. Diese wird jedoch bereits durch ihre CO2-Belastung während der Herstellung, Wartung und Unterhaltung solcher Anlagen relativiert."
Das etablierte Hauptthema bei der Befürwortung der Energiewende ist definitiv der Klimaschutz. Unabhängig davon, dass hier mit dem Klima-Thema eine nicht-zielführende Eindimensionalität zu kritisieren ist, die bei der Diskussion das enorme Ausmaß der weltweiten Ressourcenplünderung völlig außer acht läßt und das Naturschutzthema wie so oft grob marginalisiert, muss man doch der Ehrlichkeit halber feststellen, dass Windkraftanlagen definitiv "keinen messbaren Einfluss" auf das Wetter haben: "Für jedes installierte Megawatt Windkraftleistung muss als Faustregel 1 Megawatt Regelenergie aus Wärmekraftwerken vorgehalten werden, um das Stromnetzt stabil zu halten. Das bedeutet zusätzlichen Bedarf an Kohle oder Gas. Um den Windstrom abführen zu können, müssen neue, riesige Höchstspannungsleitungstrassen durchs Land geschlagen werden [...]."
Zu kritisieren ist insgesamt, dass "Windenergie nur zu einem sehr kleinen Teil zur notwendigen Stromproduktion beitragen kann und trotzdem ungerechtfertigt stark gefördert ist."
Angesichts der skandalösen Tatsache, dass zwei Verbands-Naturschützern mit womöglich tendenziellen Sympathien im Wenzel’schen Team 14 Windkraftlobbyisten gegenübersitzen, hat es keinen Sinn, hier von demokratischen Strukturen oder auch nur ausgewogenen Verhältnissen zu sprechen. Das muss aber auch nicht sein, denn prinzipiell kann die systematische Überlegenheit der verantwortungsethischen Argumentation, die das verallgemeinerungsfähige Interesse aller abbilden, niemals den partikularen Interessen von Nutzern und Betreibern gleichgestellt werden, und seien es auch zahlenmäßig noch so viele um einen Minister herum, die ihm dabei assistieren, seine (und ihre) Sache schönzureden.
Auch hier bedroht, wie so oft, das Partikularinteresse die verallgemeinerungsfähigen, am Gemeinwohl orientierten, Interessen des Ressourcen-Erhalts, des Schutzes von Natur und Umwelt sowie alle Belange der Gesundheit und der Bewahrung des Lebens insgesamt.
Und deshalb können und dürfen "demokratische" Mehrheitsabstimmungen an dieser Stelle nicht stattfinden. Wie bei den Nichtraucherregelungen gilt auch für die Windkraftanlagen, dass der Gesundheitschutz nicht durch Mehrheiten überstimmt werden kann.
In Ausschüssen und repräsentativen Foren können infolgedessen die reine Zahl der Betreiber und Nutzer keinesfalls das qualitative Begründungsgewicht für solche gewichtigen Entscheidungen darstellen und auch nicht die Zahl der landes- und lokalpolitischen Entscheider, die der Windkraft gewogen oder bloß compliant sind, sondern es müssen stets diejenigen Wissensbestände im Vordergrund stehen, die die verantwortungsethische Perspektive des Erhalts eines lebenswerten Lebens repräsentieren.
Aus diesem Grunde bitten wir den Landrat, aus all den genannten Gründen unsere Position der lokalspezifischen Gegnerschaft gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie im Landkreis Lüchow-Dannenberg zur Chefsache zu machen.
Es reicht - Wir haben genug!

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 44
 § 44
 § 35
 EuGH