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Timestamp: 2018-07-20 11:39:47+00:00

Document:
Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab...... - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
14.10.2012, 21:08 #126
hier sende ich euch das Schreiben der AOK.
14.10.2012, 21:15 #127
Irgendwas klappt hier nicht, ist kurz zu sehen und dann wieder weg.
das wäre auch zu schön gewesen, wenn du mit zur Afa gekommen wärst. Jedoch kann ich das nicht verlangen - trotzdem vielen Dank!
Vielleicht meldet sich noch Jemand aus der Nähe.
14.10.2012, 21:41 #128
habe gerade mal die Mitgliederkarte studiert und den Ort über Google gesucht - auch für mich wären das einige hundert Km - kann Dir daher nur das Angebot machen, Dich am 18. "virtuell" zu begleiten .
Der Ort ist doch in der Nähe von Kassel, da gibt es viele Elos - vielleicht magst Du einige per PN anfragen? Es ist aber auch davon abhängig, wieviel Energie Du dafür aufbringen magst.
Auf den ersten Blick auf der Hauptseite geht aus Deinem Wunsch nicht hervor, ob Du einen Beistand suchst oder es selbst anbietest, sowie für wann und wo. Nach meiner Erfahrung gilt: je prägnanter die headline, desto größer die Aussicht auf Erfolg.....
14.10.2012, 22:03 #129
damit müsste die Begleitung doch kurzfristig "gesichert" sein.
14.10.2012, 22:20 #130
gehst du zuerst auf Vorschau? Dann, meine ich, klappt das mit dem "Bild" einstellen nicht.
Alle Daumen sind für dich gedrückt..
15.10.2012, 13:06 #131
klappt mit dem hochladen nicht und deshalb tippsel ich das Schreiben der Aok schnell ab.
Also: Das Sc hreiben der AOK vom 10.10.2012
Ihr Widerspruch vom 01.10.2012 für Herrn.....
Sie haben gegen die Einstellung der Krankengeldzahlung zum 15.09.2012 für Herrn.... am 01.10.2012 Widerspruch bei der AOK eingelegt.
Wie ich Ihnen im heutigen Telefonat mitgeteilt habe, wurde die Arbeitsunfähigkeit von der Arztpraxis.... zum 15.09.2012 - Letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit - beendet.
Nach Rücksprache mit der Afa sowie Ihren Informationen erfolgte daraufhin am 25.09.2012 die Antragstellung auf Arbeitslosengeld. Nächster Termin zur Abgabe der Antragsunterlagen sei am 18.10.2012
Am 26.09. erfolgte nun eine stationäre Krankenhausaufnahme, für die erneut Arbeitsunfähigkeit für die Zeit ab 26.09.2012 besteht und nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Dauer von 6 Wochen Leistungsfortzahlung durch die Afa begründen.
Der Anspruch auf Krankengeld setzt nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V
voraus, das die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht.
Für die Krankenversicherung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes eine wesentliche andere Bedeutung der Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosen als bei Arbeitnehmern zugrunde legt. Während bei im Beschäftigungsverhältnis stehende Arbeitnehmern Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit jeweils die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ist, richtet sich die Beurteilung bei Arbeitslosen nach der krankheitsbedingten Unfähigkeit, keiner der möglichen Verweisungstätigkeiten nach gehen zu können.
( vgl. u.a. Urteil des BSG vom 21.09.1955-USK 95172 )
Dies bedeutet konkret, dass bei der Bewurteilung der Frage ´, ob eine Krankheit den Arbeitslosen arbeitsunfähig im Sinne der KV macht, der Arzt alle zumutbaren Beschäftigungen im Sinne des § 121 SGB III berücksichtigen muss. Ist der Arbeitslose trotz Krankheit in der Lage, einer der zumutbaren Beschäftigungen nachzugehen, so steht er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung und hat demnach Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 ff. SGB III
Arbeitsunfähigkeit liegt in diesen Fällen nicht oder nicht mehr vor.
Herr............. steht seit dem 16.09.2012 in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr.
Der beratende Arzt des MDK der KV in Hessen, kam bereits am 17.08.2012 zu dem Ergebnis, dass ein positives Restleistungsvermögen für mittelschwere körperliche Tätigkeiten vorliegt, ebenfalls wurden von der RV Hessen am 11.09.12 Leistungen zur Erlangeung eines Arbeitsplatzes als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt.
Nach eingehender Würdigung Ihres Widerspruch kommen wir zu dem Ergebnis, dass über den 15.09.2012 hinaus keine weitere Krankengeldzahlung erfolgen kann,da in der Zeit vom 16.09.2012 bis 25.09.2012 keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
Für Rücksprachen.........
15.10.2012, 13:19 #132
danke für die Mühe, hat sich wohl auch gelohnt, denn das ist offenbar kein Widerspruchsbescheid, sondern die von dir angeforderte schriftliche Mitteilung. Stimmts? (Das ergibt sich aus dem Bezug auf das Telefonat, das du sicher nicht mit dem Widerspruchsausschuss geführt hast).
Also falls der Widerspruch noch nicht abgelehnt ist halte ich es im Moment für das fast Wichtigste, nun beim Sozialgericht einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen.
Für dich - und Forumszwecke - formuliere ich das gerne fix und fertig hier her, damit du das nur kopieren, ergänzen und absenden bräuchtest. Aber um präzise zu sein, käme es mir auf die erbetenen Info´s an.
15.10.2012, 13:27 #133
ich hatte doch bei der AOK angerufen und nach dem aktuellen Stand gefragt und auf was schriftliches bestanden und nun schicken die mir eine Ablehnung meines Widerspruchs.
Wo muss denn mein WIderspruch hin?? Habe ich den, an die verkehrte
Stelle gesendet??? Mensch Leute ich habe keinen Durchblick mehr, mir wächst das Alles über den Kopf.
15.10.2012, 13:51 #134
ne, ne, Sonne,
du hast schon alles richtig gemacht! Der Brief da war nur eine vorläufige - um nicht zu sagen typisch AOK-dumme - Zwischennachricht, bevor das so an die interne Stelle für die Zusammenarbeit mit dem Widerspruchsausschuss abgegeben wird.
Aber vielleich liest hier ja gelegentlich ein Mitglied des Widerspruchsausschusses mit, wenn sich Herr Gill schon ganz enthält, obwohl er sonst ... naja.
Also jetzt aber an die Vorbereitungen für die Beteiligung des Sozialgerichtes. Hast du das gelesen Kg eingestellt - Krankenkassenforum Wenn auch die Hessen-AOK Prügel beziehen will, soll sie die haben!
16.10.2012, 11:49 #135
nach wie vor – inzwischen deutlich auch hier – stellt sich die Frage:
Das ist schon ausgiebig hier diskutiert.
http://www.krankenkassenforum.de/1-vt4600.html?postdays=0&postorder=asc&start=0
Aber inzwischen stellt sich auch die Zusatzfrage:
Ist das nur mit strafrechtlicher Gegenwehr zu verhindern?
http://www.krankenkassenforum.de/3-vt4600.html?postdays=0&postorder=asc&start=30
16.10.2012, 14:08 #136
muss mal schnell was los werden.
Auch wenn es z.zt. mega anstrengend für mich ist und ich mittlerweile wieder verzweifelt bin, bedanke ich mich, dass ich hier schreiben kann, wie ich mich fühle und ich immer wieder Mut gemacht bekomme, nicht aufzugeben.
Ich habe mich gestern auch noch an den Vorstand der AOK Hessen
gewendet und hoffe, dass dieser "Horror" ja ich bezeichne es mittlerweile für mich Horror ein Ende gesetzt wird.
Ein Ende in diesem Sinn, dass ich Gehör finde, für diese fatale Situation.
Das kann es doch nicht sein, dass mit kranken Menschen so umgegangen wird.
16.10.2012, 17:14 #137
wenn du die interne Reihenfolge einhalten willst, wäre die Selbstverwaltung der nächste Ansprechpartner
http://www.aok.de/hessen/die-aok/wir-ueber-uns-vertreter-in-der-selbstverwaltung-24211.php
Und danach käme schon die
Und spätestens dann das Sozialgericht mit einem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
16.10.2012, 17:14 #138
ich kann von hier aus nichts tun...nur dich mal virtuelle in den Arm nehmen und versuchen, dir ein wenig Kraft zu schicken...
halte durch..ich denke, das ganze kommt zu einem guten Ende...
die Daumen sind jedenfalls gedrückt...
17.10.2012, 13:31 #139
wir können da wenig tun und noch weniger bewirken. Aber immerhin kann ein kleiner Ausschnitt der Öffentlichkeit teilhaben - auch an den Gedanken von "Sofalinchen", vermutlich eine Krankenkassen-Sozialversicherungsfachangestellte und Sofa-Hart-Linerin, ohne deren Vielzahl solch inhumanes Wirken nicht möglich wäre:
Gibt es unter manchen Kassen so etwas wie eine "Hospitalisierung".
17.10.2012, 19:37 #140
ich habe heute Post von der Landesärztekammer Hessen bekommen.
Der Fall wird zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an die
Rechtsabteilung nach Frankfurt / Main weitergeleitet.
So langsam, kommt Bewegung in die Sache....
Ich habe leider keine Begleitung finden können.
Der MA wird sich morgen freuen, wenn ich mit einem ganzen Aktenordner und zwei Schnellhefter vor ihm stehe.
Ich sollte alles mitbringen, was die letzten 5 Jahre betrifft.
17.10.2012, 19:55 #141
Drücke alle Daumen und denke an Dich.
Du wirst die Sache Deines Freundes bestens vertreten - da bin ich mir sicher.
17.10.2012, 22:12 #142
Du selbst kannst da eigentlich nichts falsch machen, allenfalls die Behörde, wenn sie die tatsächlichen Verhältnisse nicht zutreffend feststellt / berücksichtigt oder darüber falsch entscheidet
17.10.2012, 23:52 #143
spät....aber dafür um so herzlicher....
die Daumen für morgen sind gedrückt....ganz viel Erfolg für dich...
um welche Uhrzeit mußt du da hin?
Könntest ggf. im Bandscheibenforum oder K.o.R. noch fragen, ob jemand mitgehen kann?
hoffentlich ist das jetzt hier erlaubt....
aber es geht doch um Hilfe...um direkte Hilfe...da dürfen Eifersüchteleien unter Forumbetreiber nicht stattfinden...
hier geht es um eine Existenz...
viel Erfolg für dich morgen...
18.10.2012, 20:40 #144
der nächste Schock und immer noch kein Land in Sicht......
Er kommt nicht in den Leistungsbezug....Alg 1
Entscheidung von Seiten der AOK, ob weiter KG, fällt am kommenden
Leute ich bin echt fertig mit den Nerven.....
19.10.2012, 01:27 #145
tut mir leid, dass da alles negativ läuft und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies das letzte Wort der Arbeitsagentur sein soll. Vielleicht bist du morgen in der Lage, dazu Näheres zu schreiben.
Jedenfalls wäre jetzt für die Zeit ab 26.09. der § 19 Abs. 2 SGB V mit dem nachgehenden Versicherungsschutz für einen Monat (ab 16.09. ?) näher zu prüfen, der solange evtl. auch Krankengeld umfasst ...
Und was die Entscheidung der Krankenkasse am Dienstag anbelangt: wenn das dann doch die Entscheidung des Widerspruchsausschusses sein sollte, rege ich nochmals an, noch vorher die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen. Aber ich kann nur anbieten ...
Ich wünsche dir gute Erholung, viel Kraft und Durchhaltevermögen!
19.10.2012, 23:23 #146
ich bekomme es z.zt. noch nicht hin, mitzuteilen was die Dame mir alles bei der Afa gesagt hat. Sie war sehr freundlich und hat auch bei der AOK angerufen und mit dem SB, diesen mittlerweilen sehr komplizierten Fall besprochen.
Eindeutig sagte Sie mir, dass die AOK für die Weiterzahlung von KG
Dies wird ja am kommenden Dienstag entschieden.
Da es für mich mittlerweile ausufert, habe ich es an eine
weitere Stelle abgegeben, da ich das Gefühl bekomme, es wird eine
Nummer zu groß für mich.
Diese Stelle habe ich über den gesamten Schriftverkehr informiert
und die wird sich um alles weitere kümmern.
Natürlich bin ich dort noch im Hintergrund, jedoch nicht mehr so intensiv.
Mit dem Sozialgericht wird dann nicht vergessen. Ich hoffe, dass es nicht soweit kommen wird.
20.10.2012, 09:07 #147
Eindeutig sagte Sie mir, dass die AOK für die Weiterzahlung von KG zuständig sei.
Ja, das beliebte Verfahren: "wir sind da nicht zuständig, sondern die andere Stelle". Die Arbeitsagentur verweist auf die Krankenkasse und die Krankenkasse auf die Arbeitsagentur.
Offenbar liegt dir seitens der Arbeitsagentur aber noch kein förmlicher Ablehnungsbescheid vor, der hinsichtlich der Begründung abzuwarten wäre. Wie schon erwähnt, war dein Bekannter am 25.09. ja (nach der derzeitigen Aktenlage - jedenfalls so, wie die Krankenkasse das sieht) arbeitsfähig und hat sich an diesem Tage persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet.
Das kann ich sehr gut nachvollziehen, und wer würde das nicht verstehen? Ich hoffe nur, daß diese Stelle in dieser Angelegenheit hinreichend kompetent ist (mit diversen Sozialverbänden hat es hier recht wechselnde Erfahrungen gegeben).
Jedenfalls finde ich es toll, wie du dich für deinen Bekannten eingesetzt hast und es (im Hintergrund) weiterhin tun willst.
20.10.2012, 12:00 #148
AOK-Terror
gut, dass das alles nicht mehr direkt an dir hängt, denn solche AOK-Willkür – ich bezeichne das mal als Behörden-Terror – hält kein normaler Mensch vier Wochen lang aus!
Und falls die AOK nun auf die Idee kommen sollte, dass der Arzt an allem Schuld ist, wäre auch das nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver. Über die Arbeitsunfähigkeit und den Krankengeld-Anspruch entscheidet nämlich die Krankenkasse in eigener Verantwortung. Einem Attest mit der ärztlichen Feststellung der Arbeits(un)fähigkeit kommt nämlich lediglich die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme bei, ohne dass die Krankenkasse an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden ist (selbst wenn sie den Inhalt durch einen Anruf evtl. vorgegeben haben sollte).
Direkt dazu passt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 24.04.2012, L 11 KR 384/10. Darin wird ausgeführt:
Soweit sich der Kläger – wie im Entlassungsbericht angegeben – mit der Entlassung als arbeitsfähig einverstanden erklärt haben sollte, spielt dies vorliegend keine Rolle. Zum einen bezog sich diese Einschätzung ausweislich der Ausführungen zur sozialmedizinischen Epikrise nur auf leichte bis mittelschwere Tätigkeiten. Zum anderen kommt es bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ausschließlich auf den objektiven Gesundheitszustand an, nicht auf die Einschätzung der Gesundheit durch den Versicherten selbst.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151712&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Daraus ist wohl leicht zu folgern, wie diese Aussage auf einen Entscheidungsprozess im Verhältnis Behandelnder Arzt : Patient zu übertragen sein wird.
Aber das Urteil ist auch zum Bewertungsmaßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sehr hilfreich:
Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist die Tätigkeit des Klägers als Papierschneider sowie gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten. Eine "Verweisung" auf leichte oder mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ist nicht möglich.
Bei Versicherten, die im Zeitpunkt der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit in einem Arbeitsverhältnis stehen und einen Arbeitsplatz innehaben, liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn diese Versicherten die an ihren Arbeitsplatz gestellten beruflichen Anforderungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen können. Die Krankenkasse darf diese Versicherten, solange das Arbeitsverhältnis besteht, nicht auf Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber "verweisen", die sie gesundheitlich noch ausüben könnten. Dem krankenversicherten Arbeitnehmer soll durch die Krg-Gewährung nämlich gerade die Möglichkeit offen gehalten werden, nach Beseitigung des Leistungshindernisses seine bisherige Arbeit wieder aufzunehmen (BSG 07.12.2004, B 1 KR 5/03 R, BSGE 94, 19 mwN). Danach war bei Entstehen des Kg-Anspruchs der Arbeitsplatz des Klägers als Papierschneider maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Endet das Arbeitsverhältnis wie hier nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, ändert sich der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nur insofern, als dafür nicht mehr die konkreten Verhältnisse am (früheren) Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Der Versicherte darf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krg eng zu ziehen ist (BSG 07.12.2004, B 1 KR 5/03 R, BSGE 94, 19; BSG 14.02.2001, B 1 KR 30/00 R, SozR 3-2500 § 44 Nr 9 S 23 f ; BSG 08.02.2000, B 1 KR 11/99 R, SozR 3-2500 § 49 Nr 4).
Gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten sind solche, die mit der bisherigen Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen. Handelt es sich bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit um einen anerkannten Ausbildungsberuf, so scheidet eine Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufs liegende Beschäftigung aus. Auch eine Verweisungstätigkeit innerhalb des Ausbildungsberufs muss, was die Art der Verrichtung, die körperlichen und geistigen Anforderungen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Höhe der Entlohnung angeht, mit der bisher verrichteten Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen, so dass der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann. Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur dass hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist (BSG 14.02.2001, B 1 KR 30/00 R, SozR 3-2500 § 44 Nr 9; BSG 08.02.2000, B 1 KR 11/99 R, BSGE 85, 271). Auch bei ungelernten Tätigkeiten – wie der vorliegenden – ist demnach eine generelle "Verweisung" auf leichte oder mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht möglich. Es ist vielmehr ebenso eine enge Anlehnung an die bisherige Erwerbstätigkeit vorzunehmen. Arbeiten, die mit der bisherigen ungelernten Tätigkeit im Wesentlichen überstimmen, sind daher nur solche, die nicht nur hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und ihrer Entlohnung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit entsprechen, sondern ein entsprechendes Maß an körperlichen oder nervlichen Belastungen fordern. Bei Maschinenarbeiten ist darüber hinaus der konkrete Tätigkeitsablauf zu berücksichtigen (vgl BSG 16.09.1986, 3 RK 27/85, juris). Die Tätigkeit des Klägers als Papierschneider war nach seinen Angaben, die der Senat für glaubhaft hält, und den aktenkundigen Informationen (vgl MDK-Gutachten vom 08.10.2007) ua mit dem Heben und Tragen schwerer Lasten verbunden. Diese Anforderungen stellten keine besonderen Bedingungen des konkreten Arbeitsplatzes dar, sondern entsprachen den allgemeinen Arbeitsbedingungen einer "Helfertätigkeit im Bereich Papier, Verpackung" (vgl hierzu die Berufsinformation der Bundesagentur für Arbeit im "BerufeNet").
Von dieser Rechtslage will die AOK hier – wie auch in vielen anderen Fällen – wohl nichts wissen, wenn sie die Chance wittert, einem tatsächlich Arbeitsunfähigen das Krankengeld zu streichen, am liebsten offenbar rückwirkend, wie im Falle deines Bekannten.
Gut, dass es zumindest Internet und Foren gibt, wenn das weder die AOK-Geschäftsführung/en noch die Rechtsaufsicht bei den Ministerien oder sonst wen juckt. Jedenfalls für mich stellt sich schon lange die Frage, ob sich die AOK´s ihrer Versicherungsrisiken „entledigen“, inzwischen ergänzt um die Worte: „vorsätzlich rechtswidrig ???“ und mit der Überlegung, ob ggf. dagegen auch strafrechtlich vorgegangen werden könnte:
http://www.krankenkassenforum.de/4-vt4600.html?postdays=0&postorder=asc&start=45
Deswegen hoffe ich in jeder Hinsicht auf eine positive Entwicklung.
20.10.2012, 13:24 #149
ja es ist AOK - Terror und Horror.
20.10.2012, 13:36 #150
ich bin erschüttert, wie hier mit deinem Bekannten umgegangen wird, mit hier meine ich die AOK!!
Die schlimmste Dreistigkeit, die ich bisher erlebt habe...ich habe auch viel im Krankenkassenforum gelesen, da gab es auch ähnliche Fälle, aber diesen hier...mir fehlen die Worte.
Ich kann dich nur virtuell mal ganz doll umärmeln und in meinen Gedanken bin ich bei dir und dem Bekannten..
ich finde es so toll, wie Machts Sinn die ganzen Urteile zu diesen horrenden Geschichten findet und auch aufbereitet...
auch dir ein fettes Dankeschön...
Sonne, ich wünsch dir jetzt mal ein ruhiges Wochenende und nimm dir Zeit für dich...

References: § 44
 § 121
 § 117
 § 19
 § 44
 § 49
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