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Timestamp: 2016-08-27 13:31:22+00:00

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Handelsvertreterentschädigung: Was ist bei der Berechnung zu beachten?
Der Abfindungsanspruch des Vertreters bei Kündigung nach § 89 b HGB Grundzüge und Entscheidungen zur Kundenentschädigung (§ 89 b HGB)von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht 1. Wie entsteht der Ausgleichsanspruch?
Der Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB (auch HGB 84 Ausgleich, Abgeltungsanspruch, Abfindung, Vertreterausgleich, Handelsvertreterabfindung oder (Kunden-) Entschädigung genannt) setzt zunächst die Beendigung des Vertragsverhältnisses voraus. Dabei spielen die Gründe eine bedeutende Rolle.
Eine ordentliche (fristgemäße, fristgerechte) Kündigung des Unternehmers lässt den Ausgleichsanspruch grundsätzlich entstehen, eine ordentliche (fristgerechte, fristgemäße) Kündigung des Handelsvertreters dagegen nur ausnahmsweise. Der Ausgleichsanspruch ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Handelsvertreter unberechtigt fristlos kündigt,
Handelsvertreter fristgerecht kündigt und ihm kein Verhalten des Unternehmers dazu einen sog. "begründeten Anlass" gegeben hat,
Handelsvertreter dem Unternehmer durch eigenes schuldhaftes Verhalten einen wichtigen Grund zur fristlosen Vertragskündigung gegeben hat. Zu beachten ist aber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010, Az. C-203/09,
entschieden hat, dass der HGB 84- Ausgleichsanspruch lediglich dann versagt werden kann, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und
der Entscheidung des Unternehmens, den Handelsvertretervertrag zu beenden, eine unmittelbare Kausalität besteht,
ein Nachfolger mit Zustimmung des Unternehmers in den Handelsvertretervertrag eintritt.
Der Ausgleichsanspruch kann grundsätzlich entstehen, wenn der
Handelsvertreters wegen schwerwiegender Krankheit (Nachweispflicht liegt bei dem Vertreter) oder aus Altersgründen (grundsätzlich bislang ab dem
65. Lebensjahr, mit Heraufsetzung der gesetzlichen Rentenaltersgrenzen zukünftig möglicherweise erst später) kündigt, der Unternehmer den Handelsvertretervertrag kündigt, ohne dass der Handelsvertreter ihm durch schuldhaftes Verhalten einen wichtigen Grund dafür geliefert hat, bzw. ohne dass die Kündigung durch den Unternehmer wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters - und nicht aus anderen Gründen - erfolgt ist,
der Handelsvertreter verstirbt, soweit er als natürliche Person Vertragspartner des Unternehmers war.
Der Handelsvertreter muss den Anspruch binnen eines Jahres nach Ende des Handelsvertretervertrages beim Unternehmer anmelden. Dazu genügt beispielsweise der Satz: "Ich melde
meinen Ausgleichsanspruch an" Schon aus Beweisgründen sollte diese Anmeldung nachweisbar beim Unternehmer zugehen, beispielsweise durch Versand der Anmeldung an den Unternehmer per Einschreiben. Sodann muss
der Handelsvertreter seine Kundensntschädigung beziffern. Die äußerste zeitliche Grenze ist hier die kenntnisabhängige gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie kann ggf. unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich wirksam verkürzt werden (mehr zum Verjährungsrecht hier).
Ein Ausgleichsanspruch besteht nur, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben oder intensiviert hat, auch nach Ende des Vertrages erhebliche Vorteile zieht. Im Rahmen der Billigkeit ist zudem insbesondere zu prüfen, ob der Handelsvertreter infolge der Vertragsbeendigung Provisionsansprüche verliert, die er bei Fortsetzung aus Geschäften mit den von ihm geworbenen oder intensivierten (Stamm-) Kunden erwerben würde.
2. Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch? Die Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs bereitet in der Praxis in der Regel nicht unerhebliche Probleme. Falsch ist die weit verbreitete Annahme, dass dem Handelsvertreter stets eine durchschnittliche Jahresprovision, berechnet aus den letzten fünf Jahren seiner Tätigkeit zustehe. § 89 b II HGB setzt aber lediglich eine Höchstgrenze!
Vorab kurz zur Fassung des § 89b Abs. 1 HGB seit 2009:Nach der Entscheidung des EuGH vom 26. März 2009, Az. C-348/07 („Tamoil“- Entscheidung)
hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 § 89 b Abs. 1 HGB neu geregelt. Seitdem sind Provisionsverluste des Handelsvertreters formal „nur noch“ ein unter Billigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigendes Merkmal. Der Ausgleichsanspruch ist nun nicht mehr von vornherein in Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters „gedeckelt“, sondern es ist möglich, dass der Ausgleichsanspruch die Summe der zu erwartenden Provisionsverluste im Einzelfall übersteigt. Die Praxis hat gezeigt, dass es sich bei es solchen Einzelfällen um Ausnahmefälle handelt. Die Provisionsverluste des Handelsvertreters spielen
aber auch weiterhin die zentrale Rolle im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs: Denn die Provisionsverluste des Handelsvertreters werden zum einen zur Ermittlung der Unternehmervorteile herangezogen und sind zum anderen als einziges Billigkeitsmerkmal ausdrücklich genannt und damit besonders hervorgehoben. Der nachfolgende kurze Überblick soll die wesentlichen Schritte der Ausgleichsberechnung verdeutlichen:
Zunächst ist der so genannte Rohausgleich zu ermitteln. Ausgangspunkt der Berechnung sind auch weiterhin in der Regel
die dem Handelsvertreter in den letzten 12 Tätigkeitsmonaten zugeflossenen Vermittlungs- oder Abschlussprovisionen. Dabei dürfen allerdings nur Provisionen aus Geschäften mit Kunden berücksichtigt werden, die der Handelsvertreter während seiner Vertragszeit neu geworben oder intensiviert hat. Für beides ist er nachweisflichtig. Neu geworben ist ein Kunde, wenn der Handelsvertreter für das Zustandekommen
des Erstgeschäftes mit dem Kunden mitursächlich war. Die Intensivierung
eines übernommenen Altkunden liegt vor, wenn der Handelsvertreter dessen Umsätze um 100 % oder mehr gesteigert hat. Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich, bei Beginn der Zusammenarbeit eine Bestandsaufnahme zu machen und die vorhandenen Kunden mit den jeweiligen Jahresumsätzen zu erfassen und dem
Handelsvertretervertrag beispielsweise in einer Anlage beizufügen. Auf der Grundlage dieser Provisionszuflüsse sind anschließend die nach Vertragsbeendigung dem Unternehmer aus dem geworbenen Kundenstamm verbleibenden Vorteile sowie - nunmehr im Rahmen der Billigkeit - die Provisionsverluste des Handelsvertreters zu prognostizieren (sog. Vorteils- und Verlustprognose), wobei Vorteile und
Verluste sich regelmäßig decken. Problematisch ist dabei, dass der Zeitraum, auf den sich die Vorteils- und Verlustprognose zu erstrecken hat, vom Gesetzgeber nicht begrenzt wurde. Die Entscheidung über die Prognosedauer muss daher in jedem Fall gesondert anhand der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen getroffen werden. Entscheidendes Hilfsmittel ist nach gefestigter Rechtsprechung die kundenbezogen aus der Vergangenheit zu ermittelnde Umsatzfluktuation. Eine hohe Umsatzfluktuation in der Vergangenheit ist ein Indiz für einen instabilen Kundenstamm und damit eine relativ kurze Prognosedauer. Je höher die Umsatzfluktuation, desto kürzer die Prognosedauer und desto niedriger folglich der Ausgleichsanspruch.
Der so ermittelte Betrag entspricht grundsätzlich auch der Billigkeit. Zu beachten ist aber, dass der ermittelte Rohausgleich Verluste und Vorteile beinhaltet, die erst in Zukunft entstehen, der HGB 84 Ausgleich aber sofort mit Beendigung des Handelsvertretervertrags in einer Summe zur Zahlung fällig wird. Aus diesem Grunde muss der Rohausgleich nach ständiger Rechtsprechung von Gerichten aller Instanzen auf den Gegenwartswert abgezinst werden, üblicherweise anhand der sog. Multifaktorentabelle von Gillardon.
Im Rahmen der Billigkeit können des Weiteren alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Hat der Unternehmer beispielsweise eine Altersversorgung des Handelsvertreters (mit-) finanziert, kann dies einen Billigkeitsabschlag rechtfertigen. In Ausnahmefällen kann der Ausgleichsanspruch die Provisionsverluste des Handelsvertreters nun aber auch übersteigen.
In einem letzten Schritt lässt sich nach der Berechnung des Rohausgleichs gemäß § 89 b Abs. 1 HGB unter Vergleich mit
dem gesetzlichen Höchstbetrag gemäß § 89 b Abs. 2 HGB - eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision - dann abschließend die Frage beantworten, in
welcher Höhe der Unternehmer dem Handelsvertreter einen Ausgleich schuldet. Anders als der Rohausgleich errechnet sich der Höchstbetrag gemäß Abs. 2 des § 89 b HGB aus sämtlichen Provisionszuflüssen und Vergütungen, die der Handelsvertreter im Jahresdurchschnitt der letzten 5
Jahre seiner Tätigkeit verdient hat. Dazu zählen z.B. auch Vergütungen für Regalpflege, Lagerhaltung, Auslieferung, für Inkasso, Delkredere, etc. Von der durchschnittlichen Jahresprovision sind keine Abzüge mehr zulässig. Ist der abgezinste Rohausgleich im Ergebnis niedriger als der Höchstbetrag, so kann der Handelsvertreter nur diesen verlangen. Im umgekehrten Fall schuldet der Unternehmer dem Handelsvertreter den gesetzlichen Höchstbetrag als Vertreterausgleich.
Der Ausgleichsanspruch muss vom Handelsvertreter rechtzeitig angemeldet und beziffert werden. Zur Bezifferung des Ausgleichsanspruchs reicht es grundsätzlich nicht aus, wenn der Handelsvertreter lediglich die durchschnittlichen Provisionseinnahmen der letzten 5 Vertragsjahre als Forderung nennt. Der Handelsvertreter muss vielmehr seinen Anspruch im Einzelnen begründen.
Erst nach genauer Berechnung lässt sich beurteilen, ob dem Handelsvertreter ein Anspruch im Umfange des Höchstbetrages zusteht oder
nur ein - möglicherweise niedrigerer - abgezinster Rohausgleich geschuldet ist.
Weitere Informationen rund um das Thema Handelsvertreterrecht finden Sie nachfolgend:Was ist ein "wichtiger Grund" (§ 89 a HGB) und wann berechtigt ein "wichtiger Grund" zur sofortigen Kündigung?Kann es durch eine Erweiterung einer Handelsvertretung zu einer Konkurrenz mit einem Wettbewerber kommen?Folgen unwirksamer Vereinbarungen, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters vorab zu erfüllenDer Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Ehescheidung des Handelsvertreters"Ich melde den Ausgleichsanspruch an" genügt grds. zur Anmeldung des Ausgleichsanspruchs binnen JahresfristWas muss ein Rechtsanwalt bei dem HGB 84 Abfindungsanspruch bedenken?Berechtigt heimlicher Wettbewerb für einen Konkurrenten zur Kündigung mit sofortiger Wirkung eines Handelsvertreters?Muss die Altersvorsorge bei dem Abfindungsanspruch (§ 89 b HGB) des Vertreters berücksichtigt werden?Neukundeneigenschaft (§ 89b HGB) bei Fortführung des Unternehmens nach Insolvenz (früher Konkurs)Fristlose, außerordentliche bzw. sofortige Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Grds. an Abmahnung denken!Unlauterer Wettbewerb lohnt sich nicht: Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im HandelsvertreterrechtKündigungsfristen einer fristgerechten, fristgemäßen ordentlichen Kündiung eines Handelsvertretervertrags(Abfindungserhaltende) Kündigung einer Handelsvertreter- GmbH wegen Krankheit oder aus Altersgründen?Kann ein HGB 84er freigestellt nach fristgerechter Kündigung werden?Schwierigkeiten einer (ausgleichserhaltenden) Eigenkündigung wegen Krankheit oder aus AltersgründenAbfindungsanspruch des Tankstellenvertreters bei Kündigung?Kann der Handelsvertreter Provisionsforderungen einbehalten?Welche Konsequenzen hat die Insolvenz (früher Konkurs) eines Handelsvertreters?Hat eine (nebenberuflicher) Handelsvertreter Anspruch auf Buchauszug (§ 87 c Abs. 2 HGB)?Worauf muss bei einem Vertretervertrag mit einer Handelsvertreter- GmbH geachtet werden?Wann verjährt der Abfindungsanspruch (§ 89 b HGB) des Handelsvertreters?Geht das: Der Handelsvertreter erweitert seine Produkte um die der Konkurrenz?Anwalt, was jetzt? 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