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Timestamp: 2020-02-18 10:46:19+00:00

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§ 93 JGG Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen
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§ 93 - Jugendgerichtsgesetz (JGG)
§ 93 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Beim Vollzug des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung ist, soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. 2Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der in Satz 1 genannten Freiheitsentziehung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. 3Für das Verfahren gelten § 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 67a Absatz 1, 3 und 5 entsprechend.
Frühere Fassungen von § 93 JGG
aktuell vorher 28.06.2019 Artikel 7 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Zitierungen von § 93 JGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 93 JGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Einrichtung ist vor der Entscheidung zu hören." 4. Die §§ 91 und 93 werden aufgehoben. 5. In § 92 Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 91 Abs. ... bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011, § 93 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ...
Artikel 7 FixRÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
... § 93 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch ... August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „ § 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der ...
... „§ 67 Absatz 1, 2 und 5 und § 67a Absatz 1" ersetzt. 20. In § 93 Satz 3 werden die Wörter „§ 67 Absatz 1 bis 3 und 5" durch die Wörter ...
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References: § 93

§ 93

§ 93
 § 121
 § 67
 § 67
 § 93
 § 93
 § 93
 § 92
 § 93
 § 93
 § 93
 § 67
 § 93