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Timestamp: 2020-01-29 18:47:06+00:00

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Bundesgerichtshof (BGH) - Seite 13 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Bundesgerichtshof (BGH) - Artikel zum Thema
06.08.2015 | von Pia Lorenz und Anne-Christine Herr
In Sachen Netzpolitik.org gerät der Justizminister ins Visier. Der BGH-Richterverein fordert, seine Einflussnahme zu prüfen. Das BMI räumte am Donnerstag ein, länger über die Ermittlungen gegen Journalisten informiert gewesen zu sein.* Mehr lesen
14.07.2015 | von Constantin Baron van Lijnden
Kein anderer Spruchkörper des BGH schreibt so viele Schlagzeilen wie der 2. Strafsenat. Im Interview spricht dessen Vorsitzender Thomas Fischer u.a. über seinen Führungsstil, Zwist mit Kollegen und was ihn an der Bezeichnung "Rebellensenat" stört. Mehr lesen
BGH verweist Fall zurück nach Köln:
Teilsieg für Verlage im Streit um "Tagesschau"-App
Im Rechtsstreit um die "Tageschau"-App hat der BGH teilweise zugunsten mehrerer Zeitungsverleger entschieden. Doch viel hängt noch von den Feststellungen des OLG Köln ab. Elf der größten Verlage wehren sich in dem Verfahren im Kern gegen die... Mehr lesen
20.03.2015 | von David Ziegelmayer
BGH zur Verantwortlichkeit von Bewertungsportalen:
Eine Bettwanze macht noch keine Haftung
Der BGH feilt weiter an einem mittlerweile sehr verlässlichen System zur Haftung von Plattformbetreibern im Internet. Die Inhaber von Holidaycheck müssen nicht vorab verhindern, dass ihre Nutzer darin Lügen über Hostels verbreiten können, entschied... Mehr lesen
Hilfe bei illegaler Einreise aus Griechenland:
BGH bestätigt Urteile gegen Flüchtlingsschleuser
Der BGH hat die Hafturteile gegen zwei Männer bestätigt, die syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zur illegalen Einreise nach Deutschland verholfen hatten. Die Flüchtlinge seien aus Griechenland und damit aus einem sicheren Drittstaat gekommen. Der... Mehr lesen
Zinsberechnung von Lebensversicherungen:
BGH weist Klage ab
Ein Rentner ist mit der Zinsauszahlung seiner Lebensversicherung nicht einverstanden und klagt sich bis vor den BGH durch. Seine Klage scheiterte am Donnerstag, nun könnte er noch das BVerfG anrufen. Mehr lesen
BGH-Präsidentin zu 200 Bänden "BGHZ":
"Wer Entscheidungsgründe veröffentlicht, legt Rechenschaft ab"
Die Rechtsprechung unterliegt dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Den damit einhergehenden Kontrollmechanismus wolle sie auch auf internationaler Ebene nicht missen, sagte Bettina Limperg am Dienstag in Karlsruhe. Sie reagierte damit erneut auf die Zunahme... Mehr lesen

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