Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/tagm/5/verkehrsrecht/fahrerlaubnis+stvg
Timestamp: 2019-11-21 14:09:37+00:00

Document:
Fahrerlaubnis Stvg im Verkehrsrecht - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVerkehrsrechtFahrerlaubnisfahrerlaubnis stvg
422 Ergebnisse für „fahrerlaubnis stvg“
Verkehrsrecht (422)
Führerschein (96) Fahrerlaubnis (73) MPU (55) Führerscheinentzug (19) Fahrverbot (16) Verjährung (14) Probezeit (13) Deutschland (12) Neuerteilung (12) Entzug (10) Alkohol (9) Sperrfrist (8) Fahren ohne Fahrerlaubnis (7) Frist (7) Tilgungsfrist (7) Unfall (7) Antrag (6) Bußgeldbescheid (6) Polizei (6) Punkte (6) Entziehung (5) Geblitzt (5) Geschwindigkeitsüberschreitung (5) Schweiz (5) Trunkenheitsfahrt (5) Versagung (5) Verzicht (5) Cannabis (4) Drogen (4) Strafbefehl (4)
RA Mario Kroschewski (7)
Tilgungsfristen §29 STVG
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe im Jahre 2004 meine Fahrerlaubnis abgeben müssen und möchte diese jetzt möglichst ohne MPU und Fahreignungsprüfung wiedererlangen. Gibt es eine Möglichkeit mit den Tilgungsfristen von Straftaten §29 STVG ,und gibt es einen Weg die Fahreignungsprüfung zu umgehen? ... Hier die Eckdaten zum Sachverhalt in Kurzform. 12.2004Fahren unter Drogenkonsum und unerlaubter Drogenbesitz ( 50 g Marihurana ) Geldstrafe 1 Monat Fahrverbot 06.2005Fahren unter Drogenkonsum Geldstrafe 1 Monat Fahrverbot Nachträgliche beschlagnahme der Fahrerlaubnis wegen vorherigen Delikt 04.2008Erwerb des Sportbootsführerscheins ohne Probleme es wurde keine MPU verlangt 04.2009Fahren ohne Führerschein Geldstrafe In meinen Führungszeugnis sowie beim Kraftfahrtbundesamt sind keine Einträge mehr vermerkt, trotzdem verlangt die Fahrerlaubnisstelle eine MPU und eine Fahreignungsprüfung von mir.
Freund Y hat selber keine Fahrerlaubnis, regelt aber alles betriebliche, hin bis zur Anmeldung von neu angeschafften PKWs beim Straßenverklehrsamt mit entsprechender Vollmacht. ... Es ist aber selbstredend klar, dass Freund Y von Eigentümer X nicht die Genehmigung hat, selber mit den PKWs zu fahren, da ersterer ja nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. ... Nun die Frage: Ist es verboten jemandem, insbesondere Freund Y, welcher vorher schon aufgefallen ist durch die Trunkenheitsfahrt, die (reine) Verfügungsgewalt über einen PKW einzuräumen, wenn dieser nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist?
Fahren ohne erforderlichen Fahrerlaubnis
Aber im Januar ist ein Schreiben von der Polizei Rheinland-Pfalz gekommen, wo ich beschuldigt werde &#8222;§ 21<&#x2F;a> Straßenverkehrsgesetz, Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis&#8220; Beschuldigten-Anhörung. Nach meiner Sicht, es gibt keine Fahrerlaubnis zu diesem Autozug, also kann ich auch deswegen nicht beschuldigt werden?
Nun meine Frage(n) an Sie: Da ich keine Fahrerlaubnis besitze und auch keine isolierte Sperre bekommen habe, müsste die Tilgungsfrist für &quot;Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder ohne isolierte Sperre&quot; 5 Jahre betragen (§ 29 StVG Abs. 1 Nr. 2<&#x2F;a>) betragen. ... Hinzu käme eine Überliegefrist von 1 Jahr, welche für meinen Fall jedoch nicht relevant sein dürfte, da das Kraftfahrtbundesamt selbst schreibt (https:&#x2F;&#x2F;www.kba.de&#x2F;DE&#x2F;Fahreignungs_Bewertungssystem&#x2F;Ueberliegefrist&#x2F;ueberliegefrist_node.html): &quot;In der Überliegefrist befindliche Entscheidungen dürfen nur an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung von Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a StVG<&#x2F;a>) oder zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Abs. 5 StVG<&#x2F;a>) übermittelt werden.
Am 25.05.2009 kam der Bußgeldbescheid des Landkreises, in dem mir das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels (THC) gemäß §24a Abs. 2<&#x2F;a>, 3, § 25 Abs. 2a StVG<&#x2F;a>, 242 BKat; § 4 Abs. 3 BKatV vorgeworfen, und ein Bußgeld & Zusatzkosten von insgesamt 733,63 &#8364; angeordnet, sowie 4 Punkte in Flensburg und einem Monat Fahrverbot. ... Da ich somit anscheinend als &#8220;gelegentlicher Cannabiskonsument&#8221; nicht mehr das Führen von Kraftfahrzeugen und den Cannabiskonsum trennen kann, beabsichtigt das Amt, mir gemäß § 3<&#x2F;a> des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 24.04.1998 (BGBI, I S. 747) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis gebührenpflichtig zu entziehen. ... Meine Fragen: 1.Gehe ich richtig in der Annahme, dass es sehr wahrscheinlich keinen Weg gibt, diesem Entzug der Fahrerlaubnis zu entgehen?
Hallo, seit 07&#x2F;1994 bin ich ohne Fahrerlaubnis.
Guten Tag Ich verzichtete am 13.12.2001 auf meine Fahrerlaubnis, nachdem ich wegen wiederholtem Fahren unter Alkoholeinfluss zu einer MPU aufgefordert wurde. ... Dort steht: Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung ODER dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. ( § 29 Abs.5 StVG) Mir geht es um den letzten Satz, wann die Tilgungsfrist beginnt.
Wann kann ich ohne erneute MPU meine Fahrerlaubnis wieder beantragen? ... Sehe ich es richtig, dass wenn ich in 2006 eine Fahrerlaubnis beantragt hätte die Tilgungsfrist 2016 enden würden anstatt anscheinend 2020? Ist zu dem Zeitpunkt des Neuantrages der Fahrerlaubnis ohne MPU (wann dann auch immer) der Führerschein inkl.
Die Führerscheinstelle des LRA Münchens verwarnte mich gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG i. ... (Laut VZR wären es 24 Punkte, wobei davon 11 Punkte VOR meinen Verzicht am 10.11.2004 auf die Fahrerlaubnis entstanden sind). 12 Punkte entstanden während des Zeitraums des Verzichts bis zur Wiedererteilung am 15.11.2008 durch Zweimaliges "Fahren ohne Fahrerlaubnis". ... Mir ist bewusst, dass die für mich strittigen 12 Punkte (2x Fahren ohne Fahrerlaubnis) erst nach 10 Jahren ab dem Entscheid des letzten "Fahren ohne Fahrerlaubnis" vollständig getilgt werden können.
Wann bekomme ich die Fahrerlaubnis ohne MPU oder andere Auflagen nach Antrag zurück ?
Im März 1982 habe ich in einer nicht mehr existierenden Fahrschule in Berlin-Neukölln eine Fahrerlaubnis für Moped bis 45 km&#x2F;h gemacht. Leider ist mir diese Fahrerlaubnis und alle dazugehörigen Unterlagen im Laufe meiner bis heute 12x Umzüge abhanden gekommen. Die Staatsanwaltschaft klagt mich nun an nach § 21 Abs.1 Nr.1 StVG<&#x2F;a> und unterstellt mir, dass ich wissentlich ohne Fahrerlaubnis am 29.11.13 (allgemeine Verkehrskontrolle) mit einem Moped gefahren bin.

References: §29
 §29
 §24
 § 25
 § 4
 § 3
 § 46
 § 69
 § 29
 § 4
 § 21