Source: https://bigbluinternet.de/geschaeftsbedingungen-voip/
Timestamp: 2020-08-14 20:41:18+00:00

Document:
Geschäftsbedingungen VoIP - bigblu
Besondere Geschäftsbedingungen zur Nutzung des bigblu VoIP-Dienstes
Diese besonderen Geschäftsbedingungen gelten für den Telefondienstvertrag zwischen der Maximilianstrasse 54, 80538, München, im Folgenden mit “bigblu” bezeichnet, sowie dem Kunden, im folgenden “Benutzer” genannt. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von bigblu, die unter www.bigbluinternet.de einsehbar sind.
2.1. bigblu stellt dem Benutzer einen – über das satellitengestützte Breitband-Internetzugang-System „tooway“ des Anbieters EUTELSAT S.A erreichbaren – Telefonanschluss (“Anschluss”) zur Verfügung. Dieser Anschluss kann über das Session Initiation Protocol (SIP, spezifiziert in RFC 3261) in der jeweils aktuellen Version erreicht werden. Der Anschluss ist als Zweitanschluss und nicht Notrufanschluss konzipiert. Der Anschluss ist auf eine Leitung und eine Rufnummer limitiert, es können also nur ein Gespräch und nicht mehrere Gespräche gleichzeitig geführt werden.
2.2. Jeder Benutzer erhält eine geografische Rufnummer aus seinem deutschen Ortsnetz oder der Benutzer portiert seine bisherige Rufnummer zu bigblu. Über diese Rufnummern ist der Anschluss des Benutzers aus dem allgemeinen Telefonnetz nach 24 Stunden ab Freischaltung bzw. erfolgreicher Portierung zu erreichen. Zugleich kann von dem Anschluss gegen Entgelt das nationale und internationale Telefon- und Mobilfunknetz per Anruf erreicht werden. Ein Eigentums- oder Besitzrecht des Benutzers an der Rufnummer besteht nicht, sofern es sich nicht um eine portierte Rufnummer des Benutzers handelt.
2.3. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, Zielrufnummern oder Nummerngassen für einzelne oder für alle Benutzer zu sperren.
2.4. Es kann auf Wunsch des Kunden ein Nutzungsrahmen eingeführt werden.
2.5. Auf kostenlos erbrachte Leistungen von bigblu besteht kein Erfüllungsanspruch.
2.6. bigblu erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail und/oder zum Download. Die Erteilung einer „Papierrechnung“ ist nicht möglich. Der Benutzer erklärt sich mit der Beauftragung von bigblu mit der Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann. bigblu Rechnungen enthalten aus diesem Grund keinen Einzelverbindungsnachweis.
2.7. Die monatlich in der POSTPAY-Methode anfallenden Rechnungsbeträge werden per Lastschrift von Konto des Benutzers eingezogen. Die Abbuchung vom Konto des Benutzers erfolgt in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Rechnung.
2.8 Der Benutzer ermächtigt bigblu, angefallene Entgelte über sein angegebenes Bankkonto im europäischen SEPA-Lastschriftverfahren einzuziehen. Dabei hat der Kunde für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen, um unnötige Gebühren zu vermeiden
2.9. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Benutzer die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass der Benutzer die Zurückweisung zu vertreten hat. Aus diesem Grunde ist bigblu berechtigt, dem Benutzer die für die Bearbeitung entstehenden Kosten z.B. für Bankentgelte (in Höhe von € 15,00 inkl. MwSt.) pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Benutzer wird der Nachweis gestattet, derartige Kosten seien bigblu überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale.
2.10. Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und bigblu betreffen, so ist bigblu hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:
Wechsel des Wohnsitzes des Benutzer
Wechsel der E-Mail-Adresse des Benutzer
Änderung der Bankverbindung des Benutzer
§ 3 Laufzeit, Änderungen
3.1. Dieser Vertrag wird mit unbeschränkter Laufzeit geschlossen unter Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende, die Kündigung ist jedoch frühestens nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich.
3.2. Die Kündigungserklärung kann per E-Mail an die zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt gewordene Adresse erfolgen.
3.3. Bei Verstoß des Benutzers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere gegen die Nutzungsbestimmungen in § 4, steht bigblu ein fristloses Kündigungsrecht unter Einhaltung der Voraussetzung von § 3.7 der AGB zu. Dieses wird nach § 3.2 per E-Mail erklärt.
3.4. Ergänzend zu § 3.3 steht bigblu das Recht zu, den Anschluss des Benutzers teilweise oder komplett zu sperren.
3.5. bigblu ist berechtigt, Entgelte unter der Bedingung zu erhöhen, dass bigblu dies dem Benutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. In diesem Fall steht dem Benutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der betreffenden Entgeltänderung wirksam wird. Macht der Benutzer von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.
3.6. Sofern es sich jedoch um anderweitige Entgeltänderungen handelt, ist der Benutzer berechtigt, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen. Ansonsten gilt die Änderung als genehmigt.
3.7. Ist der Benutzer Unternehmer (i.S.d. §14 BGB), ist bigblu nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise) berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise von bigblu ändern.
3.8. bigblu ist berechtigt, diese AGBs zu ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Benutzers führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass bigblu dies dem Benutzer spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilt. Der Benutzer kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt.
3.9. Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist bigblu berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Benutzers ergibt.
4.2. Der Benutzer hat es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs oder der Anbahnung geschäftlicher Kontakte, ohne vorherige Einwilligung des Empfängers Anrufe zu tätigen. Ferner wird die vom Anbieter vergebene Rufnummer nicht in Zusammenhang mit Werbung für Mehrwert- oder Telefondienste aller Art, Gewinn- und Glücksspiel, Medikamentenhandel, Finanzdienstleistung im Direktvertrieb, Multi-Level-Marketing und Strukturvertrieb aller Art eingesetzt.
4.3. Der Benutzer wird die ihm zugeteilte Kombination aus Benutzername und Kennwort geheim halten und Dritten nicht zur Verfügung stellen. Von einer Kenntnisnahme Dritter wird er den Anbieter zum Zwecke der Sperrung oder Änderung der Daten umgehend in Kenntnis setzen. Der Benutzer hat die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines bigblu Anschlusses durch Dritte zu treffen.
4.4. Der Benutzer wird zum Zwecke der Generierung oder der Beantwortung von Anrufen keine automatischen Skripte, Programme oder ähnliche Einrichtungen benutzen. Die Benutzung jeglicher automatischen Software auf der Internetseite des Anbieters ist ebenfalls untersagt.
4.5. FLAT-Rate-Angebote dienen ausschließlich der privaten Nutzung und unterliegen dem Fair-Use-Gebot. Bei dauerhafter, exzessiver Nutzung der FLAT-Angebote steht bigblu ein Kündigungsrecht gem. § 3.3 zu.
5.1. Der Benutzer ist verpflichtet, jede Nutzung seines Anschlusses zu vergüten, die er zu vertreten hat. Dies gilt auch für die unbefugte oder befugte Nutzung durch Dritte, es sei denn, der Benutzer hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Benutzer obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Die Vergütungsverpflichtung entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
5.2. Die Entgelte für den VoIP-Dienst ergeben sich aus der jeweils bei jedem einzelnen Verbindungsbeginn gültigen Preisliste für das vom Benutzer gewählte Produkt laut der Produktbeschreibung. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit online unter www.bigbluinternet.de einsehbar.
6.1. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen bigblu und dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.
6.2. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
6.3. Die Haftung beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens, sofern nicht Vorsatz vorliegt.
6.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.5. Aufwendungsersatzansprüche des Benutzers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistungen nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.
Die Sat Internet Services GmbH (bigblu) behält sich vor, unter folgenden Voraussetzungen Bonitätsprüfungen durchzuführen.
Ist ein Benutzer von bigblu Verbraucher (§ 13 BGB) und mindestens 18 Jahre alt, gilt folgendes:
7.1.1. Willigt der Benutzer ein, so kann bigblu der SCHUFA Holding AG (SCHUFA), Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser Vertragsbeziehung übermitteln.
7.1.2. Unabhängig davon wird bigblu der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Telefonmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
7.1.4. Der Benutzer kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Das Merkblatt ist bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover zu beziehen.
Ist ein Benutzer von bigblu Unternehmer (§ 14 BGB), gilt folgendes:
7.2.1. bigblu arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Willigt der Benutzer ein, so kann bigblu bei diesen Unternehmen Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser Vertragsbeziehung übermitteln und es können Auskünfte über den Benutzer eingeholt werden. bigblu kann den Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften darüber hinaus auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden.
7.2.3. Auf Anfrage benennt bigblu dem Benutzer die Anschriften der Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften, die dem Benutzer auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind.
8.1. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, stattdessen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2. Ist der Benutzer Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, oder verlegt er seinen Geschäftssitz seinen Wohnsitz ins Ausland, oder ist der Wohnsitz des Benutzers zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand für sich aus diesem Telefondienstvertrag ergebende Streitigkeiten ist der Sitz der Sat Internet Services GmbH.
bigblu weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet werden. Nähere Hinweise nach Art. 13 DSGVO sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die im Internet unter der URL www.bigbluinternet.de einsehbar ist.
Telefon: 05032-8334901 Fax: 05032-8334905
E-Mail: info@bigbluinternet.de
An Sat Internet Services GmbH – Maximilianstrasse 54, 80538, München
– Fax 05032-8334905 E-Mail: info@bigbluinternet.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( *) /

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 §14
 § 3
 § 284
 Art. 13