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Timestamp: 2016-10-21 13:37:15+00:00

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§ 96 HWaG, Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 HWaG, Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHWaG,HH - Hamburgisches Wassergesetz§§ 79 - 97a, Elfter Teil - Verfahren§§ 92 - 97, Abschnitt III - Einzelne Verfahrensarten
Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)…§ 96 HWaG, Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellensch...§ 97 HWaG, Vollstreckung von Entschädigungen und Kostenanteilen§ 97a HWaG, Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftun...§ 98 HWaG, Einzutragende Rechtsverhältnisse§ 99 HWaG, Zweck, Verfahren und Wirkung der Eintragung§ 100 HWaG, Einsicht§ 101 HWaG, Offenlegung von Daten§ 102 HWaG, Ordnungswidrigkeiten§ 103 HWaG (weggefallen)§ 104 HWaG (weggefallen)§ 105 HWaG, Feststellung der Eigentumsgrenzen§ 106 HWaG, Grenzfeststellungsplan und Bestandsverzeichnis§ 107 HWaG, Öffentliche Auslegung§ 108 HWaG, Entscheidung über Einwendungen§ 109 HWaG, Rechtskraft§ 110 HWaG, Berichtigung des Liegenschaftskatasters und des Grundbuchs§ 111 HWaG, Inhalt und Umfang alter Rechte, alter Befugnisse und anderer alter B...§ 112 HWaG, Alte Gebrauchserlaubnisse, alte Genehmigungen und andere alte Titel ...§ 113 HWaG, Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 114 HWaG, Bisherige Uferlinie§ 115 HWaG (weggefallen)…Anlage 1 HWaG, Verzeichnis nach § 2 Nummer 1
§ 96 HWaG, Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten
§ 96 HWaGHamburgisches Wassergesetz (HWaG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWaGReferenz: 753-1Abschnitt: Elfter Teil – Verfahren → Abschnitt III – Einzelne Verfahrensarten (1) Die Entwürfe von Rechtsverordnungen nach den §§ 27 und 34 werden mit den dazugehörigen Karten für die Dauer eines Monats bei dem zuständigen Bezirksamt ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist schriftlich vorgebracht werden können.(2) Nach Beschlussfassung durch den Senat teilt die zuständige Behörde das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Bedenken oder Anregungen, soweit sie nicht berücksichtigt sind, den Einwendenden mit. Haben mehr als 100 Personen Bedenken oder Anregungen mit im Wesentlichen gleichen Inhalt vorgebracht, so kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen eine Einsicht in das Ergebnis der Prüfung ermöglicht wird. Im Amtlichen Anzeiger ist bekannt zu machen, bei welcher Stelle das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann.(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn eine Rechtsverordnung nach den §§ 27 umd 34 geändert oder neu erlassen wird, ohne dass das Schutzgebiet erweitert wird oder weitere allgemeine Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten angeordnet werden.(4) Wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, kann die Wasserbehörde vorläufig Anordnungen nach § 19 Absatz 2 WHG treffen, nachdem die Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 erfolgt ist. Die Anordnungen sind öffentlich bekannt zu geben, sofern sie in der Form von Verwaltungsakten ergehen und den Betroffenen nicht gesondert zugestellt werden.
§ 95b HWaG, Überprüfung der Erlaubnis§ 97 HWaG, Vollstreckung von Entschädigungen und Kostenanteilen

References: § 96
 § 2

§ 96

§ 96
 § 19

§ 95