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Timestamp: 2020-05-29 09:39:53+00:00

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Emmerich/Lange – Unlauterer Wettbewerb | Emmerich/Lange – Unlauterer Wettbewerb – Juralit
Emmerich/Lange – Unlauterer Wettbewerb
05/11/2019 von rhhh
Die Vorauflage aus dem Jahr 2016 war erwartungsgemäß veranlasst durch die UWG – Novelle aus dem Jahr 2015, während die Neubearbeitung – verbunden mit einem teilweisen Bearbeiterwechsel – die Erfahrungen mit dieser Novelle eingehend aufarbeitet, unter Einschluss der Erfahrungen mit den – weitgehend europarechtlich veranlassten – vorherigen UWG – Reformen. In der Neuauflage werden diese Erfahrungen dogmatisch reflektiert und kritisch aufgearbeitet. Selbstredend sind aber auch alle anderen Entwicklungen eingehend eingearbeitet worden, da diese Materie von Haus aus sehr dynamisch ist. Das Buch ist erneut weitgehend neu verfasst worden.
§ 4 UWG regelt nun Beispiele für Verstöße gegen die fachliche Sorgfalt. Dadurch wird klargestellt, dass es sich hier nicht um einen eigenständigen Katalog von Per-se-Verboten handelt, sondern die Anwendung unter dem Vorbehalt weiterer Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 oder 3 steht. Die – aufgrund der Rechtsprechung des EuGH inzwischen ohnehin bedeutungslose – Regelung des § 4 Nummer 6 (”Koppelungsverbot”) wird gestrichen.
Die §§ 3 – 5 a behandeln die Grundlagen des deutschen Lauterkeitsrechts in seiner jetzigen Form, gehen aber in § 5 auch eingehend auf das internationales Privatrecht und das Spannungsverhältnis zwischen Marktortprinzip und Herkunftslandprinzip sowie auf die inzwischen maßgebliche ROM – II – VO, die in Art. 6 Abs.1 und 2 und Art. 4 ROM-II-VO eine kollisionsrechtliche Spaltung zwischen marktbezogenen Handlungen, die Verbraucherbelange betreffen (Marktortprinzip) und marktbezogenen Verstößen, die betriebs – oder konkurrentenbezogen sind (Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes, hilfsweise das Recht des Erfolgsortes, sofern keine engere Bindung zu einer anderen Rechtsordnung besteht).
Die Strukturierung der zentralen UWG – Verletzungstatbestände ist erneut verfeinert worden, nimmt die Neuerungen in die Struktur auf und unterscheidet überzeugend zwischen der Verletzung von Interessen der Mitwettbewerber (B2B), der Verletzung der Interessen der Abnahmer (B2C) und der Verletzung von Interessen der Allgemeinheit. Ohnehin wird die Vermengung zwischen Konkurrentenschutz und Verbraucherschutz immer mehr zum lauterkeitsrechtlichen Problem, was sich durch die Reformen der letzten Jahre nicht geändert hat. Diese Strukturierung zeigt, dass bereits durch Systematisierung der Zugang zum Verständnis der Normen erleichtert werden kann.
Kapitel 4 stellt die Verletzung der Interessen der Allgemeinheit dar und enthält hier eine prägnante Darstellung des “Rechtsbruchs” nach § 4 Nr.11 UWG. Die Darstellung nach Schutzzielen mag gewisse Überschneidungen hervorrufen, ist aber ungeachtet dessen geeignet, die wettbewerbsfunktionalen Aspekte schärfer zu konturieren, zumal die funktionale Betrachtungsweise heute die Dogmatik des UWG beherrscht. Besonders lesenswert sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen zur Vereinbarung dieser Norm mit der UGP – Richtlinie, die dazu führt, dass Verstöße gegen Informationspflichten im Verhältnis zu Verbrauchern in Abgrenzung zu § 5 a UWG mit Rücksicht auf die mit der Richtlinie insoweit angestrebte Vollharmonisierung des Lauterkeitsrechts nur dann noch unter § 4 Nr.11 UWG fallen, wenn die fraglichen Pflichten ihre Grundlage im Unionsrecht haben.

References: § 4
 § 3
 EuGH 
 § 4
 § 5
 Art. 6
 Art. 4
 § 4
 § 5
 § 4