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Timestamp: 2019-11-22 18:29:17+00:00

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BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91 - dejure.org
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BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91 (https://dejure.org/1992,23)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 (https://dejure.org/1992,23)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 1992 - 4 C 27.91 (https://dejure.org/1992,23)
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Außenwerbung - Werbeanlage - Städtebauliche Relevanz - Ortsbild
Werbeanlage nach Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht
Werbeanlagen an Wohnhäusern (IBR 1993, 336)
Werbeanlagen: bauplanungsrechtlich relevant? (IBR 1993, 337)
VG Stuttgart, 19.02.1991 - 6 K 462/90
VGH Baden-Württemberg, 12.07.1991 - 8 S 1151/91
BVerwGE 91, 234
NVwZ 1993, 983
VBlBW 1993, 217
DVBl 1993, 439
DVBl 1993, 440
DÖV 1993, 620
BauR 1993, 315
ZfBR 1993, 142
Demgemäß ist auch die Prüfung des Revisionsgerichts beschränkt und der Frage im Revisionsverfahren nicht weiter nachzugehen (Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - NVwZ 1993, 983 ).
Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die bauplanungsrechtliche Beurteilung von städtebaulich relevanten Werbeanlagen durch die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 und BVerwG 4 C 26.91 - noch nicht abschließend geklärt sei, hierfür jedoch ein Bedürfnis bestehe.
Es handelt sich um eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und städtebauliche Relevanz besitzt (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234, 236 f.) [BVerwG 03.12.1992 - 4 C 27/91].
Sie stellt nämlich als Anlage der Fremdwerbung eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992, a.a.O.).
Dem Berufungsgericht ist lediglich darin zu folgen, daß auch Anlagen der Fremdwerbung, die in einem bestimmten Baugebiet ihrer Art nach grundsätzlich zulässig sind, unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO stehen und deshalb im Einzelfall unzulässig sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992, a.a.O., S. 240).
Werbeanlagen der Außenwerbung, die für Fremdwerbung bestimmt sind, können als Unterart gewerblicher Nutzung Gegenstand bauplanungsrechtlicher Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ff.).
Ihr eigentliches Ziel ist es gerade, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und im vorhandenen Ortsbild "auffallend" zu wirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ff. = BauR 1993, 315 ff.).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O., im Anschluss daran ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.09.1998 - 8 S 2068/98 -, BRS 60 Nr. 132), der auch der Senat folgt, stellt eine Werbeanlage der Außenwerbung, die eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB ist und Fremdwerbung zum Gegenstand hat, bauplanungsrechtlich eine eigenständige Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO dar.
Die Gemeinde kann hierzu auch die Möglichkeiten des § 1 Abs. 5 bis 10 BauNVO nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.).
Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1972 - 4 C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff., und vom 03.12.1992, a.a.O.).
Die Festsetzungen des Bebauungsplans und die Planbegründung nehmen damit erkennbar Bezug auf die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.), wonach Werbeanlagen der Außenwerbung, welche Fremdwerbung zum Gegenstand haben, bauplanungsrechtlich eine eigene Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO darstellen, wovon Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet gelegenen Grundstückes dienen, zu unterscheiden sind.
Werbeanlagen für Fremdwerbung sind daher grundsätzlich einer Regelung nach § 1 Abs. 9 BauNVO zugänglich (ebenso BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.).
Darüber hinaus ist ein Ausschluss einer Nutzungsart über § 1 Abs. 9 BauNVO rechtlich nur zulässig, soweit es sich um einen besonderen Anlagetyp handelt, wovon wie dargestellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.) bei Werbeanlagen der Außenwerbung, die Fremdwerbung zum Gegenstand haben, auszugehen ist.
89 Baurechtliche Vorschriften zur Errichtung von Außenwerbung sind grundsätzlich nicht nur im Bauordnungsrecht der Länder zu finden; Werbeanlagen sind vielmehr auch bauplanungsrechtlichen Regelungen zugänglich (vgl. BVerwG vom 3.12.1992 = BVerwGE 91, 234/235).
Bis zu 10 m hohe, nicht in die freie Landschaft wirkende Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, auf Ausstellungs- und Messegeländen sowie Sportanlagen (§ 1 Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 WaS) sind generell vom Geltungsbereich der Satzung ausgenommen; die Verbote der Satzung gelten daher insoweit nicht (vgl. BVerwGE 91, 234/240; 129, 318/327).
Da § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaS Werbeanlagen in Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten nur insoweit erfasst, als sie sich an der Stätte der Leistung befinden, fallen alle sonstigen Anlagen, insbesondere die gesamte Fremdwerbung, in den Anwendungsbereich der Verbotstatbestände des § 2 Nrn. 1, 2, 4 und 6 WaS (vgl. BVerwGE 91, 234/240; 129, 318/327).
Im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung in einem bestimmten Baugebiet kann die Zulässigkeit eines Teils eines Gewerbebetriebs grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als die Zulässigkeit des gesamten Betriebes (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234 ).
Es handelt sich um eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und städtebauliche Relevanz besitzt (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234, 236 f.).
BVerwG, 07.06.2001 - 4 C 1.01
Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Sprungrevision; Zustimmung; …
Das von der Klägerin beabsichtigte Vorhaben stellt als Fremdwerbung eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung dar (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234; Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 = NVwZ 1995, 897).
In dem Maße, in dem sie überhaupt unter baurechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen seien, könnten sie je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl einer bauplanungsrechtlichen als auch einer bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich sein (BVerwGE 40, 94 ; Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar inzwischen geklärt, dass Werbeanlagen der Außenwerbung, welche bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB sind und Fremdwerbung zum Gegenstand haben, bauplanerisch eine eigenständige Hauptnutzung darstellen, deren Zulässigkeit sich im beplanten Innenbereich nach den Vorschriften der §§ 2 ff. BauNVO richtet (Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234).
Hinzukommen muß vielmehr zwingend (nicht nur möglicherweise, wie das Berufungsgericht mit der Formulierung "selbst wenn ..." anzunehmen scheint) die bodenrechtliche (bauplanungsrechtliche) Relevanz des Vorhabens (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. grundlegend Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59 = Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 15; zuletzt Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234 = Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 48).
Ein solches Bedürfnis kann jedoch nur bestehen, wenn das Vorhaben auch tatsächlich Gegenstand bauplanerischer Festsetzungen sein kann und damit überhaupt konkret bauplanerisch beurteilungsfähig ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - a.a.O.).
Bei Prüfung der bauplanungsrechtlichen Relevanz ist zwar auf eine das einzelne Objekt verallgemeinernde Betrachtungsweise abzustellen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1992 - a.a.O.).
Insoweit gehört die Gestaltung des Ortsbildes weder allein dem bundesrechtlichen Bauplanungsrecht noch allein dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht an; sie ist vielmehr je nach Regelungsgegenstand dem einen oder anderen Bereich zuzuordnen (vgl. auch hierzu Urteil vom 3. Dezember 1992 - a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2014 - 10 A 1787/13
Aufstellen einer Fahnenstange nebst BVB-Flagge als Nebenanlage oder Werbeanlage …
BVerwG, 10.07.1997 - 4 NB 15.97
Bauplanungsrecht - Konkurrenz zum Landesbauordnungsrecht, Verunstaltungsabwehr …
Zur Zulässigkeit einer Werbeanlage in der Abstandsfläche - hier: § 6 Abs. 6 Nr. 2 …
VGH Bayern, 31.07.2008 - 9 ZB 05.1476
Werbeanlage; Baugrenze; Befreiung; Grundzüge der Planung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 L 368/04
Anbringung von Skulpturen auf Mietwohnhäusern; Zeichen als Werbeanlage; …
OVG Berlin, 07.05.1999 - 2 B 2.96
Fernstraßenrecht; Bauordnungsrecht; Verwaltungsprozessrecht
VGH Hessen, 16.07.1998 - 4 UE 1706/94
Parabolantenne als bauliche Anlage - gebäudegleiche Wirkung - Unzulässigkeit in …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 A 11109/12
Zahl der PKW-Parkplätze in Lautzenhausen darf begrenzt werden
VGH Baden-Württemberg, 28.09.1998 - 8 S 2068/98
Überbaubare Grundstücksfläche: Werbeanlage der Außenwerbung mit Fremdwerbung …
VGH Hessen, 15.09.1994 - 4 UE 4184/88
Standort einer Anlage der Außenwerbung: bauplanungsrechtliche Beurteilung - …
VGH Baden-Württemberg, 01.02.1993 - 8 S 1594/92
Änderung eines sachdienlichen Klageantrags auf Empfehlung des Ausgangsgerichts; …
VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 5 K 12.1588
Errichtung einer unbeleuchteten Plakatwerbetafel
OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - 1 A 10417/11
Stellplatzbeschränkung durch Satzung auf landesrechtlicher Grundlage
Textlicher Ausschluss der Fremdwerbung in Bebauungsplan; Ausschluss der …
VG Regensburg, 12.12.2013 - RO 2 K 13.1669
Baugenehmigung für unbeleuchtete Werbetafel; Dorfgebiet; Werbeanlagensatzung; …
VG München, 30.07.2013 - M 1 K 13.1791
Werbeanlage für Fremdwerbung; örtliche Bauvorschrift als Festsetzung im …
OVG Hamburg, 26.10.2007 - 2 Bf 345/05
Zulässigkeit einer Werbeanlage im Hafennutzungsgebiet
OVG Niedersachsen, 28.02.2005 - 1 ME 314/04
Verkaufsstand für landwirtschaftliche Produkte im Außenbereich
VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 14.279
Zulässigkeit von Werbeanlagen (Fremdwerbung) im allgemeinen Wohngebiet
VG Augsburg, 14.02.2014 - Au 5 K 13.1037
Errichtung einer unbeleuchteten Plakatwerbetafel (Euro-Format); …
VG Würzburg, 30.10.2013 - W 4 S 13.990
Werbeanlage; Baugenehmigung; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Belange des …
VG Stuttgart, 24.10.2001 - 16 K 735/01
Mobilfunkanlage; zur Baugenehmigungspflicht
VG Würzburg, 16.03.2016 - W 4 S 16.235
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der …
VG Bremen, 27.06.2014 - 1 K 1017/13
BVerwG, 05.04.2004 - 4 B 19.04
Begriff "Stätte der Leistung" anhand des Bauordnungsrechtes des Landes Thüringen …
OVG Hamburg, 31.05.2001 - 2 Bf 323/98
Erteilung einer Baugenehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anbringung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.1993 - 1 S 48/93
Bauordnungsrechtliche Begriffe, Werbeanlagen, Werbeanlagen als bauliche Anlagen
VG Köln, 18.12.2002 - 8 L 2362/02
Fassadenbeleuchtung ist Werbeanlage
OVG Hamburg, 20.02.1997 - Bf II 13/96
Baurecht: Genehmigungspflicht für die Errichtung einer Litfaßsäule
VG Gelsenkirchen, 06.05.2002 - 10 L 680/02
Mobilfunkanlage genehmigungsfrei
BVerwG, 05.04.2004 - 4 B 21.04
Auslegung des Begriffs "Stätte der Leistung" anhand der Landesbauordnung von …
OVG Thüringen, 03.05.1995 - 1 KO 16/93
VGH Hessen, 10.11.1994 - 4 UE 259/90
Zur Zulässigkeit einer Plakatanschlagtafel - hier: zur Werbung an der Stätte der …
VG Augsburg, 03.07.2019 - Au 4 K 19.175
Errichtung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage
VGH Bayern, 18.11.2010 - 2 B 09.1497
Die Beeinträchtigung des Ortsbilds im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 …
BVerwG, 05.04.2004 - 4 B 20.04
Auslegung des Begriffs "Stätte der Leistung" anhand der Bauordnung des Landes …
BVerwG, 08.03.1995 - 4 B 34.95
Anforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Divergenzrüge - Beurteilung einer …
VG Ansbach, 30.07.2015 - AN 3 K 15.00482
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig; Art und Maß der baulichen Nutzung; …
VG Neustadt, 09.01.2014 - 4 K 630/13
Zulässigkeit von Plakatschlagtafeln in einem unbeplanten Innenbereich
VG Freiburg, 15.10.2009 - 6 K 358/09
Keine Bebauung des Biergartens des Hotel Kreuz in der Altstadt von Radolfzell
VG Trier, 31.05.2013 - 5 K 1306/12
Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet
VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.932
Werbeanlagen; gemeindliche Werbeanlagensatzung; ortsgestalterische Gründe
VG Ansbach, 12.05.2016 - AN 3 K 16.00283
Baugenehmigung zur Errichtung einer CityStar-Werbeanlage
VG Ansbach, 29.06.2015 - AN 9 K 14.01985
VG Augsburg, 30.11.2012 - Au 5 K 12.1395
Errichtung von Altkleidercontainern; Außenbereich; bauliche Anlage (bejaht); …
VG Würzburg, 04.09.2012 - W 4 K 12.456
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2012 - 3 L 78/12
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht hier: Aufhebung …
OVG Hamburg, 28.10.1993 - Bf II 41/92
Baugenehmigung; Schaukasten; Werbefläche; Fremdwerbung; Bauplanungsrechtliche …
VG Gelsenkirchen, 22.01.2019 - 6 K 5395/17
Werbeanlage Fremdwerbeanlage Fremdwerbungsausschluss Gestaltung …
VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 4 K 14.1028
Beidseitige Werbeanlage; Faktisches Mischgebiet; Keine störende Häufung
VG Würzburg, 12.08.2013 - W 4 K 12.855
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Werbeanlage; unbeplanter …
VG Regensburg, 26.07.2012 - RO 2 K 12.609
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Fremdwerbetafel in einem …
VG München, 23.05.2012 - M 9 K 11.2191
Werbeanlage; Dorfgebiet; Unzulässige örtliche Bauvorschrift; Verhinderungsplanung
VG Augsburg, 18.05.2012 - Au 5 K 12.364
Errichtung einer Werbetafel; Faktisches Mischgebiet; Werbeanlagensatzung …
VGH Bayern, 08.05.2012 - 15 ZB 12.128
Gebot der Rücksichtnahme als öffentlicher Belang
VG Augsburg, 27.04.2012 - Au 5 K 11.626
Errichtung zweier Werbeanlagen; Innenbereich; faktisches Dorfgebiet; …
VG Augsburg, 29.02.2012 - Au 4 K 11.594
VG München, 12.07.2011 - M 1 K 11.1430
Anlage der Fremdwerbung im unbeplanten Innenbereich; Ersetzen des gemeindlichen …
VG Augsburg, 14.03.2011 - Au 5 K 10.202
Werbeanlage; Standort im Bereich einer durch Bebauungsplan festgesetzten …
VG München, 14.01.2008 - M 8 K 08.129
Baulinienüberschreitung durch großflächige Werbung am Baugerüst
VG Sigmaringen, 02.09.2003 - 9 K 770/02
Werbeanlage auf Bauverbotsfläche - Abstandsfläche
VG Sigmaringen, 12.06.2001 - 7 K 2002/00
Werbeanlagensatzung; zum Verbot von Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten
VG Augsburg, 12.04.2017 - Au 4 K 17.138
Werbeanlage auf Monofuß, zweiseitig, beleuchtet, Lage vollständig außerhalb einer …
VG Würzburg, 19.02.2015 - W 5 K 14.890
VG Regensburg, 10.02.2015 - RN 6 K 14.1671
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch die …
VG München, 09.07.2014 - M 9 K 14.208
Werbeanlage; Nichtige Werbeanlagensatzung wegen Ausschluss jeglicher Fremdwerbung
VG Würzburg, 11.03.2014 - W 4 K 13.1081
Anlage der Fremdwerbung im unbeplanten Innenbereich
VG Würzburg, 14.01.2014 - W 4 K 13.533
VG Regensburg, 10.12.2013 - RN 6 K 13.1194
Wenn sich nicht alle Werbeanlagen nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügen (bzw. alle …
VG Arnsberg, 27.11.2012 - 4 K 3242/11
Rechtmäßigkeit der Anbringung einer Plakatwerbetafel im Euroformat an einer …
VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 4 K 12.1140
Werbetafel; (faktisches) Dorfgebiet; Beeinträchtigung des Ortsbildes (verneint)
VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.5468
Baugenehmigung für Werbeanlagen (CLP-Vitrinen) am Widerlager einer …
VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.5469
VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 5 K 11.373
Verpflichtungsklage; Errichtung einer Plakatwerbetafel; Innenbereich; faktisches …
VG Ansbach, 16.05.2012 - AN 9 K 10.02018
Werbeanlage; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft; Abgrenzung …
VG Augsburg, 30.04.2012 - Au 5 K 10.1770
Errichtung einer Plakatwerbetafel; Innenbereich; faktisches Mischgebiet; …
VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.373
Verpflichtungsklage; Werbeanlage; City Star II; Werbeanlagensatzung
VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5400
Baugenehmigung für Werbeanlage auf Bahnbetriebsgelände; Fachplanungsvorbehalt; …
VG München, 21.11.2011 - M 8 K 10.5302
Werbeanlagen; Gemengelage; Sondernutzungserlaubnis
VG München, 18.07.2011 - M 8 K 10.3255
Werbeanlage außerhalb festgesetzter Baugrenze - keine Funktionslosigkeit
VG Augsburg, 08.06.2011 - Au 4 K 10.2021
Werbeanlage im faktischen Dorfgebiet; Beeinträchtigung des Ortsbildes (bejaht); …
VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 4 S 10.1954
Baugenehmigung für Werbeanlage im Dorfgebiet
VG Augsburg, 17.11.2010 - Au 4 K 10.987
Örtliche Bauvorschriften erlauben Verbot von Werbeanlagen nur aus Gründen der …
VG München, 16.08.2010 - M 8 K 09.5849
Unzulässigkeit von Werbeanlagen im reinen Wohngebiet
VG Würzburg, 18.03.2010 - W 5 K 09.1004
Werbeanlage an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; (faktisches) Dorfgebiet
VG Augsburg, 08.07.2009 - Au 4 K 09.244
Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung im faktischen Mischgebiet; …
VG Augsburg, 15.12.2008 - Au 5 K 08.381
Werbeanlage; kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung hinsichtlich der …
VG Augsburg, 10.09.2008 - Au 4 K 08.919
Werbeanlage; (faktisches) Dorfgebiet; Prüfprogramm im vereinfachten …
VG Minden, 06.08.2007 - 9 K 262/07
VG Kassel, 06.04.2004 - 2 E 2551/01
VG Würzburg, 27.07.2017 - W 5 K 17.64
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs - Errichtung einer …
VG München, 12.04.2016 - M 1 K 15.3169
VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.466
VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 K 12.95
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; störende Häufung
VG Regensburg, 26.07.2012 - RO 2 K 12.416
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Fremdwerbetafel in einem Dorfgebiet; …
VG Würzburg, 09.09.2010 - W 5 K 10.286
Werbeanlage; Ortsbild
VG Würzburg, 01.07.2010 - W 5 K 10.168
Ortsbild; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
VG Würzburg, 30.06.2010 - W 5 K 10.362
Werbeanlage; Verunstaltung; störende Häufung
VG Würzburg, 15.06.2010 - W 4 K 09.1072
Großflächige Plakatanschlagtafel; Kreisstraße; Kreuzung; Schulweg; …
VG Würzburg, 10.06.2010 - W 5 K 09.1176
Werbeanlage; Ortsbild; Straßenbild
VG München, 02.11.2009 - M 8 K 09.597
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage; Werbeanlage; Riesenposter am …
VG Ansbach, 11.08.2009 - AN 3 K 09.00558
Allgemeines Wohngebiet; großflächige Werbetafel; nichtstörender Gewerbebetrieb …
VG München, 07.04.2009 - M 1 K 08.6120
Baugenehmigung für Werbeanlage; eingeschränktes Prüfprogramm
VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 07.1695
Werbeanlage; 2 beleuchtete Plakatanschlagtafeln; Mischgebiet; unzumutbare Störung …
VG Ansbach, 17.04.2008 - AN 9 K 07.02439
Werbeanlage im Gebiet eines einfachen Bebauungsplans; Zulässigkeit einer …
VG Düsseldorf, 14.11.2002 - 4 K 3669/02
Erteilung einer Baugenehmigung für das Anbringen einer temporären Werbeanlage an …
VG Berlin, 07.11.2001 - 19 A 317.01
Anspruch auf Genehmigung für die Anbringung eines 936 qm großen Werbetransparents …
VG Regensburg, 10.02.2015 - 6 K 14.1671
Baugenehmigung, Werbeanlage, Bauantrag, Verkehrsunfall, Beleuchtung

References: § 132
 § 15
 § 1
 § 29
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 34
 § 29
 § 29
 § 29
 § 6
 § 34
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