Source: http://www.damm-legal.de/olg-bremen-ebay-mitglied-haftet-nicht-fur-missbrauchliche-nutzung-seines-kontos-durch-dritten
Timestamp: 2014-10-30 16:40:30+00:00

Document:
OLG Bremen: eBay-Mitglied haftet nicht für missbräuchliche Nutzung seines Kontos durch Dritte(n) | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Bremen: eBay-Mitglied haftet nicht für missbräuchliche Nutzung seines Kontos durch Dritte(n)
§ 280 Abs. 1 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 325 BGB, § 433 Abs. 2 BGB
Das OLG Bremen hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Kontos nicht für Kaufangebote haftet, die ein Dritter über sein Mitglieds-Konto abgibt. Allein die Tatsache, dass ihm das eBay-Konto gehöre, reiche noch nicht als Anscheinsbeweis dafür aus, dass der Inhaber auch tatsächlich die relevanten Erklärungen abgegeben habe. Ein Passwort könne leicht “geknackt” werden. Der Inhaber des Kontos hatte einen Kaufvertrag über eine über 30.000 EUR teure Harley-Davidson bestritten und erklärt, sein Konto sei “gehackt” worden. Zum Volltext der Entscheidung:
(Hinweis-) Beschluss
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Frist zur Stellungnahme von zwei Wochen.
Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.
Im März 2010 stellte der Kläger unter seinem ebay-Mitgliedsnamen „…” eine Anzeige in der Internetplattform eBay über den Verkauf eines Motorrades der Marke Harley Davidson, …,ein. Nach dem bestrittenen Vorbringen des Klägers handelt es sich bei dem Motorrad um eine weitgehend in Eigenleistung erstellte Sonderausführung von besonderer Qualität. Allein die vom Kläger verwendeten Bauteile wiesen einen Sachwert von über 40.000,00 EUR auf.
Der Beklagte unterhält bei eBay ein Mitgliedskonto unter dem Pseudonym „j.”. Am 25.03.2010 endete die vom Kläger initiierte Internetauktion mit dem Zuschlag auf ein Gebot in Höhe von 34.000,00 EUR, das unter Verwendung des ebay-Mitgliedskontos des Beklagten abgegeben worden war.
Am 30.03.2010 antwortete der Beklagte per Email auf die Nachfragen des Klägers und erklärte, dass er das Angebot, welches zum Abschluss der Versteigerung geführt habe, nicht abgegeben habe. Sein Mitgliedkonto müsse von einer Person Namens M. aus B. „gehackt” worden sein. Mit Anwaltsschreiben vom 01.04.2010 forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 07.04.2010 auf, zu erklären, ob er bereit sei, den Kaufvertrag zu erfüllen; zudem setzte er dem Beklagten eine weitere Frist bis zum 10.04.2010, um das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises abzuholen. Hierauf reagierte der Beklagte zunächst nicht. Mit Vertrag vom 07.04.2010 veräußerte der Kläger das Motorrad zum Preis von 14.000,00 EUR an die Zeugin E. Die Übergabe erfolgte am selben Tag.
Mit weiterem Vertrag vom 08.042010 erwarb der Kläger seinerseits einen Pkw Marke Chevy zum Preis von 13.700,00 EUR. Mit Anwaltsschreiben vom 21.04.2010 erklärte der Kläger den Rücktritt von dem hier streitgegenständlichen Kaufvertrag und begehrte Zahlung der Differenz des in der Internetauktion vereinbarten Kaufpreises zum tatsächlich erzielten Erlös in Höhe von 20.000,00 EUR bis zum 05.05.2010.
Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe das Angebot abgegeben, oder aber er habe die Zugangsdaten zu seinem Mitgliedskonto nicht ausreichend gesichert. Ihm, dem Kläger, sei es nicht möglich gewesen, das Motorrad zu einem höheren Kaufpreis als geschehen zu veräußern. Er sei auf den kurzfristigen Verkauf des Motorrades angewiesen gewesen, da er den Chevy im Vertrauen auf den mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag erworben habe. Als sich abgezeichnet habe, dass der Beklagte nicht erfüllungsbereit gewesen sei, habe der Kläger eine Anzeige auf der Internetplattform „mobile.de” geschaltet, habe Anzeigen in Motorradtreffs ausgehängt und das Motorrad über ein … Fachgeschäft zum Verkauf angeboten. Für das spezielle Motorrad fände sich aber nur ein kleiner Kreis von Kaufinteressenten. In der Kürze der Zeit habe kein anderer Käufer gefunden werden können, der bereit gewesen sei, einen höheren Preis zu zahlen. Der Kläger legte ferner dar, er habe bei Kaufvertragsabschluss mit der Zeugin E. vereinbart, er, der Kläger, könne das Motorrad notfalls, sollte der Käufer von eBay doch noch auf Erfüllung bestehen, gegen Rückzahlung des Kaufpreises und Zahlung einer weiteren Abstandssumme von 10.000,00 EUR zurückerwerben.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.05.2010 zu zahlen.
Zwar sei unstreitig, dass die vom Kläger initiierte Auktion auf ein Höchstgebot in Höhe von 34.000,00 EUR endete und dass dieses Gebot unter dem Mitgliedsnamen des Beklagten abgegeben worden ist. Dass Bestreiten des Beklagten sei insoweit unsubstantiiert. Jedoch habe der beweisbelastete Kläger nicht den Beweis erbracht, dass der Beklagte entweder selbst eine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung oder ein Anderer diese Erklärung in zurechenbarer Weise in bzw. unter seinem Namen abgegeben hat.
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.05.2010 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
Der Kläger hat den Beweis dafür, dass der Beklagte das streitgegenständliche Höchstgebot abgegeben hat, nicht geführt. Einen Beweis dafür, dass der Beklagte das Angebot selbst abgegeben hat, hat der Kläger nicht angeboten. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beweislast für den Vertragsschluss beim Kläger liegt, da er Ansprüche aus diesem Vertrag ableiten will. Dass die elektronische Erklärung von dem abgegeben worden ist, dessen Name oder Passwort verwandt worden ist, muss derjenige beweisen, der aus der Erklärung Rechte ableiten will (Palandt/Ellenberger, 70. Aufl., 2011, § 156 RN 3; OLG Hamm, NJW 2007, 611).
Ebenfalls zutreffend und mit überzeugender Begründung hat das Landgericht eine Haftung aus Rechtsscheinsgrundsätzen verneint.
Auch eine Anscheinsvollmacht hat das Landgericht zu Recht verneint. Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; BGH NJW 2011, 2421 ff., 2422, m.w.N.) Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist. Bei einem mit einer Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei Anwendung dieser Grundsätze auf das Verhalten des Namensträgers abzustellen (BGH, a.a.O.). Vorliegend fehlt es bereits an der Erkennbarkeit des Missbrauchs durch den Beklagten bzw. der Möglichkeit der Verhinderung. Hierzu trägt der Kläger nichts vor. Schließlich scheidet auch im vorliegenden Fall - ebenso in dem der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt - eine Anscheinsvollmacht bereits deswegen aus, da der Kläger nicht vorträgt, dass es weitere missbräuchliche Nutzungen des eBay-Accounts des Beklagten gegeben habe, so dass es auch vorliegend an einem vom Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand fehlt.
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2011, 2421 ff.), der der Senat folgt, würde es für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten auch nicht ausreichen, dass der Beklagte seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hätte (BGH, a.a.O., S. 2423). Ausdrücklich hat der BGH eine Übertragung der im Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze (BGH, NJW 2009, 1960 ff, „Halzband”) auf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung abgelehnt (BGH, a.a.O., S. 2423). Vorliegend hat der Kläger aber auch weder erstinstanzlich noch in der Berufung substantiiert vorgetragen, dass der Beklagte seine Zugangsdaten nicht hinreichend geschützt habe.
Schlagworte: Beschluss, Bremen, Dritten, eBay, gehackt, geknackt, Haftung, Hinweisbeschluss, Konto, Missbrauch, Oberlandesgericht, OLG, Vertrag
Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 4. Juli 2012 um 10:38 Uhr veröffentlicht und unter EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.

References: § 280
 § 281
 § 325
 § 433
 § 522
 § 522
 § 156
 BGH 
 BGH 
 BGH