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Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 5): Veröffentlichung von Personenaufnahmen – Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis
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26. April 2011, 12:00 Uhr
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Bild- und Fotorecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie zum Foto- und Bildrecht von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet werden. Im heutigen 5.Teil geht es um die Veröffentlichung von Personenaufnahmen und wann eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Einwilligungserfordernis vorliegt.
Allerdings macht das Gesetz in § 23 KUG zugunsten der Pressefreiheit und der damit verbundenen Bildberichterstattung Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach § 22 KUG und schränkt somit das Recht am eigenen Bild ein. Demnach dürfen
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen,
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben und
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt wurden, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient
ohne Zustimmung des Abgebildeten veröffentlicht werden.
Die in der Praxis der Bildberichterstattung wohl wichtigste Ausnahme ist die Möglichkeit Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung des Betroffenen zu veröffentlichen.
Doch wann liegt ein Bildnis der Zeitgeschichte vor? Der Begriff der Zeitgeschichte wird weit gefasst. Hierunter fällt die Berichterstattung über Geschehnisse oder Personen aus den Bereichen des politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens, an denen die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse hat. Allerdings umfasst der Begriff der Zeitgeschichte nicht nur aktuelle Geschehnisse aus den Nachrichten, sondern auch historische Ereignisse.
Es ist eine Abwägung durchzuführen, ob eine Bildberichterstattung einem tatsächlichen Informationsinteresse oder lediglich der Sensationslust der Öffentlichkeit dient. Bei dieser Abwägung kommt es auch nicht darauf an, ob die abgebildete Person einen hohen Bekanntheitswert hat oder nicht. Allein ein hoher Bekanntheitsgrad legitimiert nicht jeglichen Inhalt einer Bildberichterstattung. Vielmehr kommt es auf den Informationsgehalt eines Geschehnisses an. So hat das BVerfG in einem Urteil vom 26.04.2001 (Az. 1 BvR 758/97) ausgeführt:
„(…) Als abkürzende Ausdrucksweise für Personen verstanden, die unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis auf Grund ihres Status oder ihrer Bedeutung allgemein öffentliche Aufmerksamkeit finden und deren Bildnis die Öffentlichkeit deshalb um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, ist seine Benutzung verfassungsrechtlich im Grundsatz unbedenklich, aber im Einzelfall nur tragfähig, sofern die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten bei der Rechtsanwendung nicht unterbleibt. (…)“
Die aktuelle Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG wurde maßgeblich durch das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 24.06.2004 (Az. 59320/00) beeinflusst. Zuvor hat die Rechtsprechung durchgängig eine Unterscheidung danach vorgenommen, ob der Betroffene eine „absolute“ oder „relative“ Person der Zeitgeschichte ist. Mit der Konsequenz, dass die Gerichte bei absoluten Personen der Zeitgeschichte ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit angenommen und somit auch die Veröffentlichung von Bildaufnahmen von Alltagssituationen als zulässig erachtet haben. Die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildnissen relativer Personen der Zeitgeschichte ohne deren Zustimmung ergibt sich aus der Beteiligung der Person an einem Vorgang von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Hierunter fallen z.B. Zeugen oder Beteiligte an Unfällen, Gerichtsverhandlungen oder bei Naturkatastrophen.
Der EGMR entschied in seinem Urteil, dass die von der deutschen Rechtsprechung vorgenommene Unterscheidung in absolute und relative Personen der Zeitgeschichte für einen Schutz der Privatsphäre – in diesem Fall der Privatsphäre von Caroline von Monaco – nicht ausreiche. Hierzu führte der EGMR aus:
„(…) Der Gerichtshof kann der Auslegung des § § 23 I Nr. 1 KUG durch die deutschen Gerichte mit ihrem Begriff der „absoluten” Person der Zeitgeschichte nur schwer folgen. Eine solche Einordnung mit ihrem sehr beschränkten Schutz des Privatlebens und des Rechts am eigenen Bild als Folge mag für Personen des politischen Lebens in Frage kommen, die amtliche Funktionen wahrnehmen. Für eine Privatperson aber wie die Bf., bei der das Interesse des breiten Publikums und der Presse einzig auf ihrer Zugehörigkeit zu einem regierenden Haus beruht, während sie selbst keine amtlichen Funktionen hat, lässt sich eine solche Einordnung nicht rechtfertigen. Jedenfalls ist unter diesen Voraussetzungen eine einschränkende Auslegung des Kunsturhebergesetzes erforderlich, damit der Staat seiner positiven Verpflichtung zum Schutz des Privatlebens und des Rechts am eigenen Bild, wie sie sich aus der Konvention ergibt, nachkommt.(…)
Die im vorliegenden Fall von den deutschen Gerichten angewandten Kriterien reichten daher nicht aus, das Privatleben der Bf. wirksam zu schützen. Als „absolute” Person der Zeitgeschichte kann sie – wegen der Pressefreiheit und des Interesses der Öffentlichkeit – Schutz ihres Privatlebens nur in Anspruch nehmen, wenn sie sich in örtlicher Abgeschiedenheit befindet, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und wenn es ihr außerdem gelingt, dies zu beweisen, was schwierig sein kann. Fehlt es daran, muss sie es hinnehmen, dass man sie fast zu jeder Zeit systematisch fotografiert und die Aufnahmen anschließend weiterverbreitet, selbst wenn sich die Fotos und die Begleittexte, wie im vorliegenden Fall, ausschließlich auf Einzelheiten ihres Privatlebens beziehen.(…)“
Aufgrund des EGMR-Urteils ist der BGH (Urteil vom 06.03.2007; Az. VI ZR 51/06) von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG abgewichen und nimmt nun eine einzelfallbezogene Abwägung vor, bei der vor allem auf die öffentliche Relevanz eines Vorgangs und nicht mehr nur auf die abgebildete Person abgestellt wird. So erklärte der BGH, dass je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit sei, desto mehr müsse das Schutzinteresse der betroffenen Person hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Allerdings wiege der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit sei. Demnach habe das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht und sei nicht schützenswert.
Die zweite Ausnahme in § 23 Abs. 1 KUG greift bei Bildern ein, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen. Entscheidend ist, dass die Darstellung der Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit im Vordergrund steht und die Aufmerksamkeit des Betrachters einnimmt. Die auf dem Bild abgebildeten Personen müssen also im Hinblick auf die Gestaltung des Bildes eine untergeordnete Rolle einnehmen und in diesem Sinne nur „Beiwerk“ sein.
Eine Personenabbildung ist dann nicht mehr als Beiwerk zu werten, wenn die abgebildete Umgebung auf dem Bild nicht ausreichend erkennbar ist. Unter die Ausnahme fallen auch keine Bilder, auf denen die Landschaft oder sonstige Umgebung nur den Rahmen für ein Personenbildnis schafft. Vielmehr kommt es auf die Gewichtung der Landschaftsdarstellung zu der Personendarstellung auf dem jeweiligen Bild an.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen etc.
Eine weitere Ausnahme ist gegeben, wenn es sich um Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, handelt. Unter den Begriffen Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen sind grundsätzlich alle Menschenansammlungen zu verstehen, die sich dadurch kennzeichnen, dass die Teilnehmer einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Hierzu gehören z.B. Demonstrationen, Sportveranstaltungen, Karnevalsumzüge und Kongresse. Allerdings werden von der Ausnahmevorschrift nur öffentliche Veranstaltungen erfasst.
Entscheidend ist, dass die Bilder das Geschehen in der Gesamtheit und nicht nur einzelne Teilnehmer darstellen. Das bedeutet wiederrum nicht, dass die Bilder von Versammlungen diese stets in ihrem vollen Umfang abbilden müssen. Vielmehr ist es zulässig einen Ausschnitt von einer Versammlung abzubilden, der für diese repräsentativ ist.
Bildnisse, die einem höheren Interesse der Kunst dienen
Die letzte Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 KUG privilegiert die zustimmungsfreie Veröffentlichung von Bildnissen, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
Die Veröffentlichung muss also im Interesse der Kunst sein. Demnach ist die Veröffentlichung eines Bildnisses aus kommerziellen Gründen oder Sensationsgier nicht zustimmungsfrei. Bildnisse im Sinne der Vorschrift sind nicht nur künstlerische Zeichnungen, sondern umfassen künstlerische Darstellungen jeglicher Art, insbesondere auch künstlerische Fotografien.
Werden Bildnisse auf Bestellung angefertigt, so können diese nicht zustimmungsfrei veröffentlicht werden. Hierdurch soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Künstler und der Person, die sich abbilden lässt, geschützt werden.
Einschränkung der Zustimmungsfreiheit
Obwohl § 23 Abs. 1 KUG Ausnahmen aufführt, bei denen eine Veröffentlichung eines Bildnisses oder Bildes auch ohne die Zustimmung des Betroffenen zulässig ist, gibt es eine Einschränkung durch § 23 Abs. 2 KUG. So erklärt § 23 Abs. 2 KUG:
Demnach ist eine Veröffentlichung dann nicht zulässig, obwohl ein Ausnahmetatbestand des Abs. 1 erfüllt ist, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass insbesondere Abbildungen nicht zulässig sind, die
in die Privat- oder Intimsphäre eingreifen,
den Zweck haben, den Abgebildeten herabzusetzen oder lächerlich zu machen,
zu Werbezwecken verwendet werden oder
zu einer Personengefährdung führen können.
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches auch bei Bildaufnahmen innerhalb einer Wohnung
Tags: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis, Foto, Person als Beiwerk, Personen der Zeitgeschichte, Personenbilder, Serie Foto- und Bildrecht Kommentare (3)
picturetom ® – Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 5): Veröffentlichung von Personenaufnahmen – Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis sagt:	2. Mai 2011 um 14:49	[…] … mehr bei WBS […]
Jöran sagt:	13. Juni 2011 um 14:16	Mich interessiert der Punkt „Kongress als Versammlung“. Sie schreiben, dass es sich um *öffentliche* Veranstaltungen handeln muss. Ist denn klar, wann ein Kongress öffentlich ist? Ist eine Veranstaltung zum Beispiel öffentlich, zu der prinzipiell jeder – wenn auch gegen Bezahlung – Zutritt hat? Ein Kongress, zu dem nur z.B. Vereinsmitglieder Zutritt haben, aber nicht?
Rechtsanwalt Christian Solmecke sagt:	3. Juli 2011 um 20:02	Das kann man so nicht sagen. Eine Öffentlichkeit ist auch dann gegeben, wenn nur wenige ausgewählte Personen Zugang zu einer Veranstaltung haben. Letztlich hängt das immer sehr vom Einzelfall ab.

References: § 23
 § 22
 § 23
 EGMR 
 EGMR 
 § 23
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23