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Timestamp: 2020-07-05 19:37:24+00:00

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Informationen zu Rehabilitationsmaßnahmen und Kuren
Die Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO in KuU 1995 Nr.16 Seite 536 ff Info zur BVO K.u.U. 1995 Nr. 20 Seite 581 ff) unterscheidet grundsätzlich zwei Arten von „Kuren“ (§ 7 und § 8 Beihilfeverordnung) mit Änderungen ab dem 1.1.2009
1. Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen gemäß § 7 Beihilfeverordnung (BVO) („Beihilfe bei Behandlung und Rehabilitation in nicht als Krankenhaus zugelassenen Einrichtungen“).
Im Folgenden wird dargestellt, wie bei der Beantragung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme gemäß § 7 Beihilfeverordnung (früher „Sanatoriumskur“) vorgegangen werden kann.
1.1 Suchen eines geeigneten Hauses, das die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt.
a) Kurverwaltung eines Badeortes um Übersendung eines Prospektes (Gästeinformation) bitten.
b) Geeignetes Haus aussuchen (im Prospekt steht meist "beihilfefähig").
1.2 Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung nachfragen, ob das gewählte Haus § 7 BVO entspricht. Dies kann telefonisch geschehen.
Man erhält vom LBV einen schriftlichen Bescheid, in dem dargestellt ist, welche Kosten erstattet werden, und was alles zu beachten ist.
1.3 Beim Haus- oder Facharzt ein Attest besorgen mit folgendem Inhalt:
b) Notwendigkeit der stationären Maßnahme mit Begründung
c) Dauer der Maßnahme (3 Wochen, 4 Wochen; 6 Wochen)
d) In welchem Haus? (Name und Anschrift des Hauses)
1.4 Beim Gesundheitsamt
Beschaffung eines amtsärztlichen Zeugnisses zur Vorlage beim LBV zum Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für eine medizinische Rehabilitation. Dazu muss das haus- bzw. fachärztliche Attest vorgelegt werden.
1.5 Terminabsprache
mit dem Amtsarzt, zu welchem Zeitpunkt diese Maßnahme erforderlich ist, (ob sofort, also auch während der Schulzeit, ein Teil in den Ferien oder ganz in den Ferien) man gilt als krank. Krankschreibung durch den einweisenden Arzt).
1.6 Nur bei einer Dauer der Maßnahme von 30 Tagen und mehr!
Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Beihilfestelle erforderlich.
Amtsärztliches Attest an die Beihilfestelle senden und um Genehmigung der Maßnahme bitten.
1.7 Antritt und Durchführung der stationären Rehabilitationsmaßnahme.
1.8 Abrechnung mit der Beihilfestelle unter Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens
1.9 Krankenkasse:
Parallel dazu ist ein Genehmigungsverfahren bei der Krankenkasse erforderlich, will man nicht
einen großen Teil der Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen.
1.10 Bemerkungen:
Bei Rehabilitationsmaßnahmen gemäß § 7 BVO ist die medizinische Betreuung häufig erheblich
besser als bei Kuren gemäß § 8 BVO. Außerdem können meist sämtliche Anwendungen
im Hause durchgeführt werden. Neu ist ab dem 1.1.2009: Die Aufwendungen für Unterkunft,
Verpflegung und Pflege sowie für ärztlich verordnete Heilbehandlungen und Arzneimittel sind
nur noch in der Höhe der Tagespauschale für Sozialversicherungspflichtige beihilfefähig.
Die Einrichtung ausdrücklich darauf hinweisen und für alle aufgezählten Punkte nur den Satz
für Sozialversicherungspflichtige vereinbaren.
Bei einer Kur gemäß § 8 BVO Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung nur bis zu 26 €
pro Tag und Person, begrenzt auf eine Dauer von höchstens 30 Tage beihilfefähig. Das heißt,
der Betroffene bekommt bei einem persönlichen Bemessungssatz von 50 % für Unterkunft und
Verpflegung pro Tag 13,-€ Beihilfe ausbezahlt. Für Heilbehandlungen und Arzneimittel gilt
ebenfalls die Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf den Satz der Sozialversicherungspflichtigen
Hauptvertrauenspersonen GHRS, G, BS
Stand: Oktober 2009 Seite 2 von 2
2. Kuren gemäß § 8 Beihilfeverordnung (BVO) („Beihilfe bei Kuren“)
Im Folgenden wird dargestellt, wie man vorgehen kann, wenn man eine ambulante
Heilkur gemäß § 8 Beihilfeverordnung (BVO) beantragen will.
2.1 Suchen eines geeigneten Hauses im Heilkurort (vgl. Heilkurorteverzeichnis des Bundesministeriums
des Inneren)
a) Kurverwaltung eines Badeortes (Heilkurortes) um Übersendung eines Prospektes (Gästeinformation)
b) Geeignetes Haus aussuchen (Hotel, Pension, Privatzimmer)
muss grundsätzlich in den Schulferien sein, nur in Ausnahmen während der Schulzeit
(amtsärztliches Attest über die nicht Aufschiebbarkeit und Dauer der Maßnahme). In der Praxis
ist es oft so, dass die Kur zu Beginn der Herbst-, Weihnachts-, Faschings-, Oster- oder Pfingstferien
begonnen wird und die Restzeit (ein Teil) in der Schulzeit liegt.
2.3 Beim Haus- oder Facharzt ein Attest besorgen mit folgendem Inhalt:
b) Notwendigkeit der Heilkur mit Begründung
c) Dauer der Maßnahme (4 Wochen, 6 Wochen)
d) In welchem Heilkurort? (evtl. Name und Anschrift des Hauses)
2.4 Beim Gesundheitsamt
Beschaffung eines amtsärztlichen Zeugnisses zur Vorlage beim Landesamt für Besoldung und
Versorgung (Beihilfestelle) zum Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für eine Heilkur. Dazu
muss das haus- bzw. fachärztliche Attest vorgelegt werden.
2.5 Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Beihilfestelle erforderlich.
Amtsärztliches Attest und Schreiben des Schulleiters über die Gewährung von Urlaub
(Freistellung für 28 Tage, von ... bis...) an die Beihilfestelle senden und um Genehmigung der
Maßnahme bitten.
2.6 Antritt und Durchführung der Heilkur.
2.7 Abrechnung mit der Beihilfestelle unter Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens.
Dagegen sind bei einer Kur gemäß § 8 BVO Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung
nur bis zu 26 € pro Tag und Person, begrenzt auf eine Dauer von höchstens 30 Tage beihilfefähig.
Das heißt, der Betroffene bekommt bei einem persönlichen Bemessungssatz von 50 %
für Unterkunft und Verpflegung pro Tag 13,- € Beihilfe ausbezahlt.
Neu ab dem 1.1.2009: Für Heilbehandlungen (z.B. Krankengymnastik, Bäder, Massagen) und
Arzneimittel gilt ebenfalls die Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf den Satz der Sozialversicherungspflichtigen.
Unbedingt die Kureinrichtung darauf hinweisen und nur diesen Satz
2.8 Krankenkasse:
einen großen Teil der Kosten aus der eigenenTasche bezahlen.
2.9 Bemerkung:
Behinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Lehrkräfte sollten eher eine stationäre
Rehabilitationsmaßnahme gemäß § 7 BVO durchführen als eine ambulante Heilkur gemäß § 8
BVO, da erstere meist medizinisch sinnvoller ist. Bei ambulanten Heilkuren nach § 8 BVO
besteht eine Frist zwischen den Maßnahmen von 3 Jahren.
Wichtig: Vor einer Antragstellung unbedingt beraten lassen!
*Quelle: bei diesem Text handelt es sich um ein I N F O R M A T I O N S B L A T T der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats beim Schulamt Mannheim (Stand: Oktober 2009)

References: § 8
 § 7
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 § 107
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
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 § 8
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