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Timestamp: 2016-07-01 11:48:54+00:00

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OLG-NAUMBURG - 26.02.2009, 1 U 76/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Urteil vom 26.02.2009, Aktenzeichen: 1 U 76/08 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 76/08Urteil vom 26.02.2009
Leitsatz:1. Auch bei der Nutzung von Sondersignalen ist der Fahrer eines Rettungswagens verpflichtet, sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineinzutasten und sorgfältig zu beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird.
3. Bei einem Ausfall eines Rettungswagens eines gemeinnützigen Vereins kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Eigentümer auf die kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet.Rechtsgebiete:ZPO, StVG, StVOVorschriften:§ 287 ZPO, § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Ziff. 3 ZPO, § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 1 StVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 18 StVG, § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, § 38 Abs. 1 StVOVerfahrensgang:LG Dessau-Roßlau, 4 O 1023/05 vom 07.02.2008
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 76/08 vom 26.02.20091. Auch bei der Nutzung von Sondersignalen ist der Fahrer eines Rettungswagens verpflichtet, sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineinzutasten und sorgfältig zu beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird.
3. Bei einem Ausfall eines Rettungswagens eines gemeinnützigen Vereins kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Eigentümer auf die kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 35/09 vom 18.02.2009Grundsätzlich ist Kindergeld Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Ist das Kind jedoch volljährig hat es einen - zivilrechtlichen - Anspruch auf Auskehrung des Kindergeldes in voller Höhe, da es auch insoweit auf den Unterhalt angerechnet wird.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 706/08 vom 12.02.2009Die Weisung, sich einer regelmäßigen fachärztlichen psychiatrischen Kontrolle zu unterziehen, ist nicht hinreichend bestimmt. Die Weisung, seinen Geschlechtstrieb dämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden. Mit diesen Weisungen in Zusammenhang stehende Kontrollanordnungen sind unzulässig, insbesondere wenn sie die Mitwirkung von mit dem Verurteilten verwandter Personen, etwa bei der Kontrolle seiner regelmäßigen Medikamenteneinnahme, voraussetzen.
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References: § 313
 § 520
 § 529
 § 540
 § 540
 § 17
 § 17
 § 18
 § 3
 § 38