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Timestamp: 2018-10-20 05:08:57+00:00

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2. Kapitel: Umweltschutz und Raumplanung : Die Bedeutung von Umweltbelangen im Planungsrecht am Beispiel der Immissionsgrenzwerte nach der 22. BImSchV
2. Kapitel: Umweltschu...
Die Bedeutung von Umweltbelangen im Planungsrecht am Beispiel der Immissionsgrenzwerte nach der 22. BImSchV
Im Frühjahr 2005 machten zu hohe Feinstaubbelastungen der Luft in zahlreichen deutschen Großstädten in der Presse Schlagzeilen. Messungen hatten ergeben, dass die zulässigen Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub pro Jahr bereits erreicht waren. Diese einzuhaltenden Grenzwerte für Feinstaub in der Luft waren am 01.01.2005 in Kraft getreten und gingen auf Vorgaben der EU zurück. Gegenstand dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die Darstellung und Bewertung der Einflussnahme von Umweltbelangen im Planungsrecht im Allgemeinen und die Bedeutung der Immissionsgrenzwerte nach der 22. BImSchV im Speziellen. Müssen die Immissionsgrenzwerte als Umweltbelange berücksichtigt oder sogar beachtet werden? Und kommt ihnen gegenüber anderen Umweltbelangen ein besonderer Stellenwert zu? Das BImSchG, die 22. BImSchV sowie die unterschiedlichen Bereiche des Planungs-, Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts werden dahingehend untersucht, ob die bestehenden Vorschriften ausreichend sind, um das Ziel der EU zur Verbesserung der Luftqualität und damit des Gesundheitsschutzes zu erreichen. Die Entwicklungschancen im europäischen und deutschen Umwelt- und Planungsrecht werden aufgezeigt und ein eigener Lösungsansatz für die Erhöhung des Einflusses von Umweltbelangen vorgestellt.
978-3-653-99796-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04003-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 455 S.
2. Kapitel: Umweltschutz und Raumplanung
Umweltbeeinträchtigungen machen nicht an räumlichen und rechtlichen Grenzen halt. Daher ist Umweltschutz ein überörtliches, überregionales, ja sogar ein globales Anliegen. Demnach ist der Umweltschutz raumbezogen, so dass sich zwingend Verbindungen zur Raumplanung ergeben. Die Planung von Umweltschutzmaßnahmen kann nicht isoliert von anderen Planungen erfolgen, da Interessenkonflikte und damit Planungsüberschneidungen offensichtlich sind. Daher müssen Umweltplanungen untereinander, mit der jeweiligen Gesamtplanung sowie anderen Fachplanungen abgestimmt werden.
Im Folgenden werden Begriffe wie Planung, Gesamtplanung und Fachplanung geklärt sowie die Koordination zwischen den unterschiedlichsten Planungstypen und Planungsebenen näher erläutert. Schließlich werden die einschlägigen Planungsgesetze daraufhin untersucht, wie sie Umweltbelange in ihrer Abwägung einbeziehen bzw. welchen Stellenwert ihnen im Vergleich mit anderen Belangen zukommt.
II.Raumplanung
1. Kapitel: Entwicklung des Rechts der Luftreinhaltung
II. Entwicklung des Umweltrechts insbesondere im Bereich der Luftreinhaltung in Europa
1. Kompetenz der EU zur Umweltgesetzgebung
1.2 Rechtsgrundlagen gemeinschaftlicher Umweltpolitik
1.2.1 Primärrecht
1.2.2 Sekundärrecht
1.2.3 Umweltpolitische Aktionsprogramme
1.2.4 Systematisierung umweltpolitischer Maßnahmen
a) Produktbezogene Maßnahmen
b) Produktionsbezogene Maßnahmen
c) Genuin umweltschützende Vorschriften und Maßnahmen zu Umweltstandards
d) Bereichsübergreifende allgemeine Maßnahmen
2. Die europäische Richtlinie gemäß Art. 249 EGV
2.1 Rechtsnatur
2.2 Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten
2.3 Unmittelbare Wirkung von Richtlinien
2.4 Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung
2.5 Vorwirkung von Richtlinien und Haftung der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung gegenüber dem Bürger
2.6 Vor- und Nachteile einer Richtlinie
3. Entwicklung der Luftreinhaltung
3.1 Aktionsprogramme der EG zum Umweltschutz
3.2 Rechtsakte der EG bzw. der EU
3.2.1 Immissionsnormen
3.2.2 Emissionsnormen
a) Produktbezogene Emissionsregelungen
b) Produktionsbezogene Emissionsregelungen
3.2.3 Qualitätsanforderungen an Produkte
4. Die Luftqualitätsrichtlinien
4.2 Rahmenrichtlinie 96/62/EG
4.2.2 Begriffsbestimmungen
4.2.3 Sonstige Regelungen
4.3 Tochterrichtlinien
4.3.1 Richtlinie 1999/30/EG
b) sonstige Regelungen
4.3.2 Richtlinie 2000/69/EG
4.3.3 Richtlinie 2002/3/EG
4.3.4 Richtlinie 2004/107/EG
4.3.5 Richtlinie 2008/50/EG
b) Änderungen
III. Entwicklung des Luftqualitätsrechts in Deutschland
1. Entstehung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
2. Inhalt des BImSchG
3. Gebietsbezogener Immissionsschutz und Luftreinhaltung vor der Novellierung
4. 22. und 23. Durchführungsverordnung zum BIm-SchG vor der Novellierung des BImSchG
5. Siebtes Gesetz zur Änderung des BImSchG und Novellierung der 22. BImSchV
5.1 Novellierung der 22. BImSchV
5.2 Verhältnis der 22. BImSchV zur TA-Luft
5.3 Änderung des Fünften Teils des BImSchG
5.4 Instrumente zur Einhaltung der Immissionswerte
5.4.1 Bedeutung von § 47 BImSchG
5.4.2 Planarten
a) Luftreinhaltepläne nach Abs
cc) Plangebiet
dd) Zuständigkeit und Verfahren
b) Aktionsplan nach § 47 Abs. 2 BImSchG
cc) Plangebiet, Zuständigkeit und Verfahren
c) Luftreinhalteplan nach § 47 Abs. 3 BImSchG
5.4.3 Planunabhängige Maßnahmen
5.4.4 Rechtsverordnung nach § 47 Abs. 7 BImSchG
5.4.5 Zulässigkeit von Saldierungs- bzw. Kompensationsmöglichkeiten
IV. Umweltziel- und Umweltqualitätsplanung
II. Raumplanung
1. Definition der Planung
3. räumliche Gesamtplanung
3.1 Raumordnung und Landesplanung
3.1.1 Aufgabe der Raumordnung
3.1.2 Erfordernisse der Raumordnung
a) Ziele der Raumordnung
b) Grundsätze der Raumordnung
c) Sonstige Erfordernisse der Raumordnung
3.1.3 Raumordnung im Bund
3.1.4 Raumordnungsplanung auf Landesebene (Landesplanung)
a) Aufgabe der Landesplanung
b) Der Landesplan
c) Planungsverfahren
3.1.5 Raumordnungsplanung auf regionaler Ebene
3.1.6 Raumordnungsverfahren
3.2 Bauleitplanung
3.2.1 Aufgabe der Bauleitplanung
3.2.2 Planungspflicht
3.2.3 Flächennutzungsplanung
a) Aufgabe und Inhalt
3.2.4 Bebauungsplanung
3.2.5 Verfahren der Bauleitplanung
a) Planaufstellung
b) Beteiligungsverfahren
4. Fachplanung
4.2 Fachplanung ohne umweltspezifische Zielsetzung
4.2.1 Definition der Planfeststellung
4.2.2 Planfeststellungsverfahren gemäß Verwaltungsverfahrens gesetz
4.2.3 Besondere Planfeststellungsverfahren
a) Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz und den Straßengesetzen der Länder
b) Planfeststellung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz
c) Planfeststellung nach dem Bundeswasserstraßengesetz
d) Flughafenplanung und Planfeststellung nach dem Luftverkehrsgesetz1
e) weitere Planfeststellungsverfahren
4.2.4 Ablauf
c) Planprüfung und Planfeststellungsbeschluss
d) Plangenehmigung
4.2.5 Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Planfeststellung
4.2.6 Planfeststellung zwischen Kontrollerlaubnis und Planung
4.3 Umweltplanung und umweltspezifische Fachplanung
4.3.1 Landschaftsplanung
4.3.2 Forstliche Planung
4.3.3 Luftreinhalte- und Lärmminderungsplanung
4.3.4 Gewässerschutzplanung
4.3.5 Abfallwirtschaftsplanung
4.3.6 Bodenschutzplanung
5. Verbindlichkeit der Umweltplanungen und Beziehungen der Umweltpläne zu anderen Planungen
6. Materielle und formelle Koordination bei Planungen
6.1 Verhältnis der Raumordnung zur kommunalen Planung und Fachplanung
6.2 Planung und Planungsdirektiven
6.2.1 Das Abwägungsgebot
6.2.2 Planungsziele
6.2.3 Planungsleitlinien
6.2.4 Planungsgrundsätze
a) Vorrang- bzw. Gewichtungsregelungen
b) Grundsatz der Konfliktbewältigung
c) Grundsatz der Rücksichtsnahme auf schutzwürdige Individualinteressen
III. Bedeutung von Umweltbelangen im Planungsrecht
1. Umweltschutz als Staatsziel (Art. 20a GG)
1.1 Inhalt von Art. 20a GG
1.2 Begriff der Staatszielbestimmung
1.3 Auswirkungen der Staatszielbestimmung
2. Umweltspezifischer Grundrechtschutz
3. Umweltplanungsrecht
3.1 Begriff der Umweltplanung
3.1.1 Eigenständige Umweltplanung
3.1.2 Integrierte Umweltplanung
3.1.3 Ausgestaltung im deutschen Recht
3.2 Versuch eines Umweltgesetzbuches
3.2.1 Ziel und Entwicklung
a) Professorenentwurf
b) Kommissionsentwurf
c) Realisierung eines UGB - ein langer und steiniger Weg
a) Umweltleitplanung
b) Umweltgrundlagenplanung
4. Ansätze einer integrierten Umweltplanung
4.1 UVP-Richtlinie
4.2 SUP-Richtlinie
4.3 IVU-Richtlinie
4.4 FFH- und Vogelschutzrichtlinie
4.5 Umweltinformations- und Öffentlichkeitsbeteiligungs-richtlinie
4.6 Europäisches Umweltplanungsrecht
5. Umweltschutz in der Raumplanung
5.2 Umweltbelange in der Gesamtplanung
5.2.1 Umweltbelange im Raumordnungsgesetz
a) ökologische Leitvorstellungen
b) ökologische Grundsätze
c) Umweltbelange in der Bundesplanung
d) Umweltbelange in der Landes- und Regionalplanung
e) Wirkung der Erfordernisse der Raumplanung
aa) Ziele der Raumplanung
bb) Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumplanung
f) Raumordnungsverfahren
5.2.2 Umweltbelange in der Bauleitplanung
a) Umweltschutz durch Planungsziele
b) Umweltschutz in der Abwägung
c) § 1a BauGB
d) §§ 2 Abs. 4, 2 a BauGB
e) umweltschutzbezogene Festsetzungen im Bauleitplan
aa) Festsetzungen im Flächennutzungsplan
bb) Festsetzungen im Bebauungsplan
f) Planerische Umsetzung des Umweltschutzes
5.3 Umweltbelange in der Verkehrswegeplanung
5.3.1 Umweltschutz als Planungsziel?
5.3.2 Konkrete Bedeutung in der Abwägung
a) Ermittlung des Abwägungsmaterials
b) Gewichtung und Abwägung
5.3.3 Schutzvorkehrungen
5.3.4 Ergebnis
5.4 Verhältnis von Umweltbelangen zu sonstigen Fachplanungen
5.4.1 Umweltbelange und das Luftverkehrsgesetz
5.4.2 Umweltbelange und Landschaftsplanung
5.4.3 Umweltbelange in der Abfallwirtschaftsplanung
Ergebnis zum Ersten Teil
Zweiter Teil: Analyse – Bedeutung der Immissionsgrenzwerte im Planungsrecht und effektiver Rechtschutz
3. Kapitel: Die Immissionsgrenzwerte der 22. BImSchV
II. Festlegung der Immissionsgrenzwerte
1. Werte auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse
2. Vorsorge oder Gefahrenabwehr?
III. Rechtscharakter der Immissionsgrenzwerte
IV. Ort der Einhaltung der Grenzwerte
V. Wirkung der Grenzwerte
1. Isolierte Wirkung der Grenzwerte
2. Gibt es eine Vorwirkung der Grenzwerte?
4. Kapitel: Die Bedeutung der Immissionsgrenzwerte im Rahmen der Luftreinhalteplanung
II. Der Luftreinhalteplan als zentrales Institut der Luftreinhaltung
1. Bedeutung des Luftreinhalteplans
2. Umsetzung des Luftreinhalteplans (§ 47 Abs. 6 BImSchG)
2.1 Durchsetzung konkreter Maßnahmen nach § 47 Abs. 6 S.1 BImSchG
2.2 Planerische Festlegungen gemäß § 47 Abs. 6 S.2 BImSchG
3. Rechtsnatur des Luftreinhalteplans
III. Einbeziehung in die räumliche Gesamt- und Fachplanung
1. Verhältnis zur Raumordnung und zum Landesplanungsrecht
1.1 Bedeutung des Luftreinhalteplans bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
1.1.1 Planaufstellungspflicht
1.1.2 § 2 Abs. 2 Nr. 6 S. 6 ROG
1.1.3 Zielaufstellung nach § 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 ROG
1.1.4 § 8 Abs. 6 ROG
1.1.5 Verhältnis zur Umweltprüfung ( § 9 ROG)
1.2 Verhältnis des Luftreinhalteplans zum Landes entwicklungsplan
1.3 Verhältnis des Luftreinhalteplans zum Regionalplan
1.4 Luftreinhalteplan und Raumordnungsverfahren
2. Verhältnis zur Bauleitplanung
2.1 Immissionsschutz in der Bauleitplanung
2.2 Luftreinhalteplanung und städtebauliche Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB)
2.3 Luftreinhaltepläne in der Abwägung (§ 1 Abs. 6 und 7 BauGB)
2.3.1 Konkretisierungsfunktion
2.3.2 Gewichtungshilfe
2.4 Luftreinhaltepläne und die Umweltprüfung nach §§ 2 Abs. 4, 2a S. 2 Nr. 2 BauGB
2.5 Festsetzungen im Flächennutzungsplan
2.5.1 § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB
2.5.2 § 5 Abs. 4 BauGB
2.6 Festsetzungen im Bebauungsplan
2.6.1 § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
a) Praxisrelevanz
b) rechtliche Zulässigkeit
2.6.2 § 9 Abs. 1 Nr. 23 a) BauGB
2.6.3 § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
2.6.4 § 9 Abs. 6 BauGB
2.7 Luftreinhaltepläne und die kommunale Planungshoheit nach Art. 28 Abs. 2 GG
3. Verhältnis zur Fachplanung
3.1 Luftreinhaltepläne und Verkehrswegeplanung am Beispiel der Straßenplanung
3.1.1 Immissionsgrenzwerte und Luftreinhaltepläne als zwingender Planungsrechtsatz
3.1.2 Gewichtung der Luftreinhalt epläne in der Abwägung
3.1.3 Rechtsfolgen
a) Zulassungsbereich
b) Sanierungsbereich
3.1.4 Rechtsprechung zur Bedeutung der Immissionsgrenzwerte bei der Straßenplanung
3.1.5 Stellungnahme zur Rechtsprechung
3.1.6 Verhältnis zur Rechtsprechung des EuGH
3.2 Luftreinhaltepläne und Luftverkehrsrecht
3.2.1 Anwendung der Luftreinhalteplanung beim Flugverkehr
3.2.2 Bedeutung des Luftreinhalteplans bei der Flughafenplanung
3.3 Luftreinhaltepläne und Landschaftsplanung
3.4 Luftreinhaltepläne und die Abfallwirtschaftsplanung
3.4.1 Bedeutung bei geplanten Anlagen
3.4.2 Bedeutung bei bestehenden Anlagen
3.4.3 Ergebnis
5. Kapitel: Rechtschutz
II. Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Luftreinhalteplans
1. Überprüfung durch den Bürger
2. Überprüfung durch Behörden anderer Rechtsträger
3. Überprüfung durch Umweltverbände?
III. Rechtschutz gegen behördliche Anordnungen
IV. Anspruch auf behördliches Einschreiten
1.1 Immissionsgrenzwerte als drittschützende Norm
1.2 Geschützter Personenkreis
1.3 Europarechtliche Erweiterung der Klagebefugnis und Kritik an der Schutznormtheorie
1.3.1 Entstehungsvoraussetzungen subjektiver Rechte Im Gemeinschaftsrecht
1.3.2 Änderungen durch die Aarhus-Konvention?
1.3.3 Rezeptionsanforderungen an das nationale Recht
a) Ermittlung der Klagebefugnis
b) Kritik und Rezeptionstauglichkeit der Schutznormtheorie
c) Ausdrückliche Regelung in den umgesetzten nationalen Normen
2. Anspruch auf Aufstellung bzw. Ergänzung eines Luftreinhalteplans
2.1 Gibt es einen Planaufstellungsanspruch?
2.2 Stellungnahme zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Planaufstellungsanspruch
2.3 Anspruch auf Planergänzung
3. Anspruch auf Planerfüllung
3.1 Erlass von Maßnahmen
3.2 Ansprüche bei planerischen Festsetzungen
4. Anspruch auf planunabhängige Maßnahmen
5. Geringere Kontrolldichte bei erweitertem Rechtschutz?
V. Planerhaltungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen als Ausdruck eines lückenhaften Rechtschutzes?
1.2 Rechtsprechung des BVerwG unter besonderer Betrachtung der Verfahrensvorschriften zur UVP
1.3 Bedeutung des Verfahrensrechts
2. Internationaler und europäischer Einfluss auf das Verfahrensrecht
2.1 Internationale und europäische Vorgaben
2.2 Auswirkungen für das deutsche Verwaltungsrecht
3. Änderungen durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz (URG)
4. Schlussfolgerungen für die Luftreinhalteplanung
VI. Staatshaftung, insbesondere Amtshaftungsansprüche als Sanktionsmittel zur Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
2. Amtshaftungsanspruch und Gemeinschaftsrecht
2.1 Erfüllung der Mindestanforderungen im Rahmen der Amtshaftung
2.2 Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen
Ergebnis zum Zweiten Teil
Dritter Teil: Auswertung
6. Kapitel: Europarechtliche Vorgaben
II. Luftqualitätsrichtlinien und Umweltqualitätszielplanung
1. Umweltqualitätsziel
2. Bestimmte Luftqualität als Richtlinienvorgabe
2.1 Verbindlichkeit des Ziels
2.2 Freie Wahl des Mittels
7. Kapitel: Umweltqualitätszielerreichung
II. Umsetzung der Vorgaben der EU
1. Verbindlichkeit der Grenzwerte
2. Grundstücksbezogene Betrachtung
3. Verbindlichkeit von Maßnahmen zur Grenzwerteinhaltung
4. Verhältnismäßigkeit gemäß § 47 Abs. 4 BImSchG
5. Konfliktbewältigung bei Neu- und Änderungsplanungen
6. Kompensationsmöglichkeiten bei Grenzwertunter-schreitung?
7. Ausreichender Rechtschutz zur Durchsetzung der Grenzwerte?
III. Nachbesserung durch den deutschen Gesetzgeber
1. Bedeutung der Luftreinhalteplanung im Planungsrecht
1.1 Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 47 Abs. 6 S. 2 BImSchG
1.2 Andere Fassung von § 47 Abs. 6 BImschG
1.3 Analoge Anwendung von § 41 BImSchG bzw. Neufassung von § 41 BImSchG
1.4 Interner Planungsrechtssatz in der Fachplanung
1.5 Verbindlichkeitserklärung des Luftreinhalteplans
1.6 Regelung zur Luftreinhaltung auf der Ebene der Raumordnung
1.7 Luftreinhalteplan als fachlicher und räumlicher Teilplan zur Übernahme in die Landesplanung?
1.8 Einführung einer regionalen Planungsebene
1.9 Regelung der Bedeutung des Umweltschutzes auf der Ebene des Raumordnungsrechts
1.10 Einführung eines Umweltplans
1.11 Ergebnis
2. Gesetzesänderung von § 42 Abs. 2 VwGO
2.1 Verbandsklagemöglichkeit
2.2 Individualklagemöglichkeit
2.3 Verfahrensvorschriften
2.4 Normkontrollverfahren
3. Einbindung der Verbesserungsvorschläge in einem UGB
4. Die europäische Rechtschutzrichtlinie
IV. Umdenken in der Rechtsprechung
1. Einbeziehung der Grenzwerte bei anderen Planungen
2. Erweiterung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
3. Möglichkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
8. Kapitel: Neuere Entwicklung und Ausblick
II. Weiterentwicklung des Umweltplanungsrechts - globalsteuernde, isolierte oder integrierte Umweltschutzplanung?
1. Planungsmodelle für den Umweltschutz
1.1 Modelle der globalsteuernden Umweltschutzplanung
1.2 Modelle der isolierten, eigenständigen Umweltschutzplanung
1.3 Modelle einer in andere Planungen integrierten Umweltschutzplanung
1.3.1 Umweltplan als Teilplan der Raumordnung
1.3.2 Gesamtplanungsmodell (Gesamtumweltplan)
1.3.3 Vernetzung bestehender Umweltplanungen
2. Vorschläge zur Umweltschutzplanung im Rahmen der Schaffung eines UGB
2.1 Umweltleitplanung
2.1.2 Planungsstufen
2.1.3 Planinhalte und Beteiligungsvorschriften
2.1.4 Abwägung und Integration
2.1.5 Verbindlichkeit und Gewichtungsregelungen
2.1.6 Regelungen zu Umweltfachplanungen
2.2 Umweltgrundlagenplanung
2.2.2 Planinhalte, Planungsstufen und Verfahren
2.2.3 Abwägung, Gewichtungsregelungen und Verbindlichkeit
2.2.4 Regelungen zu Umweltfachplanungen
3. Weitere Entwicklungsvorschläge
3.1 Sternförmiges Modell
3.2 Mehrstufiger Aufbau bei allen Umweltplanungen
3.3 Verbindlichkeit der Umweltplanungen
3.4 Rahmenvorgaben und Freiwillige Vereinbarungen
3.5 Weiterentwicklung der Landschaftsplanung
3.6 Eigenständige, flächendeckende und nur teilweise zusammenfassende Umweltfachplanungen
4. Stellungnahme zu den vorgestellten Ansätzen
5. Eigener Vorschlag zur rahmensetzenden Umweltplanung
6. Konformität mit Gemeinschaftsrecht
III. Zukunft eines Umweltgesetzbuches
1. Ein Umweltgesetzbuch in Deutschland
2. Ein Europäisches Umweltgesetz
IV. Weitere Entwicklungstendenzen
1. Umweltrecht zwischen Freiwilligkeit und Zwang
1.1 ökonomische Instrumente
1.1.1 Umwelthaftung
1.1.2 Abgaben
1.1.3 Zertifikatlösungen
1.1.4 Subventionen
1.2 Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen
1.2.1 Entlastung des Staates und Abbau von Vollzugsdefiziten
1.2.2 Umweltaudit
1.4 Erforderlichkeit von Ordnungs- und Planungsrecht
1.4.1 Zukunft des Ordnungsrechts und Deregulierungsbestrebungen
1.4.2 Gefahr der Überplanung?
1.4.3 Effektivität durch abgestimmten Instrumenteneinsatz
2. Einführung eines Umweltgrundrechtes
3. Umweltstaatsprinzip
4. Eigener Kompetenztitel „Umweltrecht“
5. Stärkung der Bedeutung des Artenschutzes im Planungsrecht
6. Luftreinhaltung
6.1 Strategie “Clean Air for Europe“ (CAFE)
6.2 Reform der Luftqualitätsrichtlinien
6.3 Weitere Anstrengungen zur Luftreinhaltung
Ergebnis zum Dritten Teil
9. Kapitel: Schlussgedanken mit Thesen
I. Schlussgedanken

References: Art. 249
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 20
 § 1
 § 47
 § 47
 § 2
 § 7
 § 8
 § 9
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 28
 EuGH

 § 47
 § 47
 § 47
 § 41
 § 41
 § 42
 § 42