Source: http://www.krs-fahrzeugtechnik.de/AGB.html
Timestamp: 2018-04-21 05:56:51+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Allgemeines1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche von der Firma KRS Fahrzeugtechnik getätigten Geschäftsabschlüsse und sonstige vertragliche Leistungen. 2. Die Geltung von abweichenden Bedingungen, Nebenabreden, zugesicherten Eigenschaften und Lieferfristen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Abreden über die Aufhebung oder Änderung der Schriftformklausel. 3. Soweit KRS Fahrzeugtechnik Fremdfirmen- oder Fremdherstellerbezeichnungen verwendet, erfolgt dies lediglich zur Beschreibung der Kaufsache. Weitergehende Ansprüche aus der Verwendung dieser Bezeichnungen (Herstellergarantien, Gewähr für Passgenauigkeit usw.) bestehen nicht.
§ 2 Vertragsabschluss und Rechteübertragung bei Verkauf 1. Der Besteller ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Firma KRS Fahrzeugtechnik die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Ware geliefert hat. KRS Fahrzeugtechnik ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich von der Nichtannahme der Bestellung zu unterrichten. 2. Die Annahme der Bestellung enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Es gilt § 1 Nr. 2 Satz 3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma KRS Fahrzeugtechnik. 4. Es wird auf die Speicherung der Kundendaten in der EDV hingewiesen.
§ 3 Preise 1. Angegebene Preise verstehen sich einschließlich der z.Zt. geltenden Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer und ausschließlich Versand- und Verpackungskosten (s. § 4 Nr.1). 2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen oder die Lieferung aus Verschulden des Käufers erst vier Monate nach Vertragsabschluss oder später erfolgt. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist die Firma KRS Fahrzeugtechnik berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Kauf und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. 3. Ist der Käufer Kaufmann sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Versand 1. Erfüllungsort für Pflichten der Firma KRS Fahrzeugtechnik ist Schwanewede. Ein Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Ermessen der Firma KRS Fahrzeugtechnik. 2. Zu Teillieferungen ist die Firma KRS Fahrzeugtechnik berechtigt. 3. Eine Transportversicherung für die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten abgeschlossen. Etwaige Ersatzansprüche gegen Transportunternehmen bei Schäden an der gekauften Ware werden an den Käufer abgetreten. 4. Verbindlich oder unverbindlich vereinbare Liefertermine oder -fristen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Firma KRS Fahrzeugtechnik 5. Gerät die Firma KRS Fahrzeugtechnik in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des Kaufpreises begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. 6. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Zustellversuch bei Versand vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann die Firma KRS Fahrzeugtechnik dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Nachfrist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist die Firma KRS Fahrzeugtechnik berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die Firma KRS Fahrzeugtechnik Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist niedriger, wenn der Käufer einen niedrigeren, er ist höher, wenn die Firma KRS Fahrzeugtechnik einen höheren Schaden nachweist.
§ 5 Zahlung 1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen (wie z.B. Transport und Verpackung) sind sofort fällig. 2. Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme bleibt vorbehalten. 3. Bei Zahlungsverzug des Käufers hat dieser ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes an die Firma KRS Fahrzeugtechnik zu zahlen. 4. Der Käufer kann die Aufrechnung nur erklären mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Ansprüchen gegen die Firma KRS Fahrzeugtechnik. 5. Ist der Käufer Kaufmann, gilt ergänzend folgendes: a. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen der, von KRS Fahrzeugtechnik nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. b. Bei Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises erstattet der Käufer der Firma KRS Fahrzeugtechnik als Mahnkosten EURO 5,00 je schriftlicher Mahnung.
§ 6 Gewährleistung / Untersuchungspflicht 1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. 2. Ist der Käufer Kaufmann, erkennt er etwaig einschränkende Bedingungen des Herstellers der Ware als für ihn ausschließlich verbindlich an. 3. Der Käufer untersucht die gelieferte Ware innerhalb von zwei Wochen. Offensichtliche Mängel müssen der Firma KRS Fahrzeugtechnik innerhalb einer Woche ab Feststellung, längstens nach Ablauf der zwei Wochen, mittels eingeschriebenem Brief angezeigt werden. In diesem ist der oder die Mängel detailliert zu beschreiben. Erfolgt keine rechtzeitige Anzeige der offensichtlichen Mängel in entsprechender Form, ist der Käufer mit Ansprüchen für diese offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. 4. In jedem Gewährleistungsfall ist die Firma KRS Fahrzeugtechnik zunächst berechtigt, den Fehler zu beseitigen (Nachbesserung) oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl - insbesondere, weil der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind - oder ist eine gewählte Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Firma KRS Fahrzeugtechnik zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, die Firma KRS Fahrzeugtechnik eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, dass er die Mangelbeseitigung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach Fristablauf ist der Käufer zur Rückgängigmachung dieses Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises (Minderung) berechtigt, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt wurde. 5. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht nicht. 6. Ist der Käufer Kaufmann geltend die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten ergänzend.
§ 7 Behördliche Genehmigungen / Einsatz im Motorsport 1. Dem Käufer ist bekannt, dass die Firma KRS Fahrzeugtechnik ausschließlich Zubehör und Ausrüstungsgegenstände für den nicht im Anwendungsbereich der StVZO stattfindenden Motorsport liefert. 2. Der Käufer hat daher die gegebenenfalls für den Betrieb oder die Nutzung der Kaufsache erforderlichen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse, Genehmigungen u.ä. auf eigene Kosten zu beschaffen. Wird eine solche Genehmigung nicht erteilt oder wieder entzogen, kann der Käufer deswegen keine Rechte gegenüber der Firma KRS Fahrzeugtechnik geltend machen. 3. Die Rechte gem. § 6 Nr. 1 sind eingeschränkt auf die vertragsgemäße Nutzung der Kaufsache im Motorsport. 4. Von den vorstehenden Regelungen Nr. 1 - 3 ausgenommen sind Kaufsachen, für die nach Aussage der Firma KRS Fahrzeugtechnik Zulassungen oder Zulassungsmöglichkeiten im Bereich der StVZO bestehen, soweit der Käufer nicht Kaufmann ist.
5. Da die angelieferte Ware von Seitens des Kunden nicht auf vorherige eventuell stattgefundene Bearbeitungen kontrolliert werden kann, behalten wir uns das Recht vor, Bearbeitungen nach einer Wareneingangskontrolle abzulehnen.
§ 8 Widerrufsrecht Soweit dem Käufer gem. § 1 Abs. II Fern Abs. G ein Widerrufsrecht zusteht, trägt der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag in Höhe von EURO 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, das die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Widerruf ist zu richten an
§ 9 Haftungsausschluss 1. Über die in § 5 angeführten Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind ausgeschlossen. 2. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma KRS Fahrzeugtechnik auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. 3. Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma KRS Fahrzeugtechnik oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gelten auch nicht bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Gegenüber Kaufleuten gelten die Haftungseinschränkungen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt 1. KRS Fahrzeugtechnik behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die Firma KRS Fahrzeugtechnik berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltssache gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 2. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer die Firma KRS Fahrzeugtechnik unverzüglich hiervon detailliert schriftlich zu benachrichtigen. 3. Ist der Käufer Kaufmann gilt ergänzend folgendes: a. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die Firma KRS Fahrzeugtechnik vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, KRS Fahrzeugtechnik nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt die Firma KRS Fahrzeugtechnik das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Ist die Sache des Käufers bei Vermischung als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer der Firma KRS Fahrzeugtechnik anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. b. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der Firma KRS Fahrzeugtechnik jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen der Firma KRS Fahrzeugtechnik und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Die Firma KRS Fahrzeugtechnik nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma KRS Fahrzeugtechnik, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten sich diese, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die Firma KRS Fahrzeugtechnik die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen, deren Schuldner, aller zum Einzug erforderlichen Angaben, die Aushändigung der dazugehörigen Unterlagen und die Mitteilung der Abtretung an den Schuldnern (Dritten) durch den Käufer verlangen. c. Die Firma KRS Fahrzeugtechnik verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
§ 11 Sonstige Bestimmungen 1. Ist der Käufer Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, Bremen. 2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat. 3. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
Widerrufsinformation, § 2 Abs. III Fern Abs G Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kauf weder zu einem gewerblichen noch zu einem selbständigen beruflichen Zweck tätigt, und erfolgt der Vertragsabschluss unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln gem. § 1 Abs. II Fern Abs G steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Der Käufer ist an den geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden, wenn er seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Ware und dieser Widerrufsinformation schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Kaufsache widerruft. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei erfolgtem Widerruf ist der Käufer zur Rücksendung der Ware an die Firma KRS Fahrzeugtechnik auf deren Kosten und Gefahr verpflichtet. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag in Höhe von EURO 40,00 trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Widerruf ist zu richten an KRS Fahrzeugtechnik, Damm 15, 28790 Schwanewede. Der Widerruf ist nicht möglich bei Bestellungen von speziell für den Käufer angefertigten Waren sowie bei Software, wenn der Datenträger vom Käufer entsiegelt wurde. Er ist auch nicht möglich, wenn der Käufer Kaufmann ist und für seinen Gewerbebetrieb kauft.
KRS Fahrzeugtechnik Damm 15, 28790 Schwanewede Stand: 01.01.2015

References: § 2
 § 1

§ 3
 § 4

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§ 5
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§ 6

§ 7
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§ 8
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§ 9
 § 5

§ 10

§ 11
 § 2
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