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Timestamp: 2019-10-23 10:23:12+00:00

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Leihmutter Archive - Kanzlei-WalbererKanzlei-Walberer
Veröffentlicht am 29/10/2017 von Thomas Walberer
Eine Entscheidung des VG Köln illustriert die Hürden des Staatsangehörigkeitsrechts im Fall eines Kindes, das im Wege der Leihmutterschaft gezeugt wurde.
Kläger war ein Kind, für das sein leiblicher Vater die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt hatte.
Der Kindsvater hatte das Kind mit einer Leihmutter in Indien gezeugt, über deren Identität er, nach eigenen Angaben, keinerlei Informationen habe. Nach der Geburt des Kindes in Indien reiste der Kindsvater mit dem Kind nach Israel, wo er gemeinsam mit seinem Lebensgefährten seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkte hatte. Von dort beantragte er die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit seines Kindes sowie die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Hierzu legte er ein Abstammungsgutachten (DNA-Test) sowie eine Entscheidung eines israelischen Gerichts vor.
Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Vater des Klägers zwar möglicherweise sein biologischer, aber nicht sein rechtlicher Vater sei.
Die hiergegen erhobene Klage wies das VG Köln ab und bestätigte die Auffassung der ablehnenden Behörde.
Innerhalb der Prüfung des Anspruchs auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises offenbaren sich die Tücken des deutschen Familienrechts. Denn trotz der im Wege des Abstammungsgutachtens nachgewiesenen biologischen Abstammung des Klägers von seinem Vater, ist dieser nach dem anwendbaren deutschen Recht nicht der rechtliche Vater.
Das VG Köln führt aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises aus § 30 Abs. 3 Satz 1 StAG habe, weil nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 StAG nachgewiesen sei, dass er deutscher Staatsangehöriger ist.
Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt gemäß § 4 Abs. 1 StAG erworben. Nach dieser Bestimmung erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (Satz 1). Sei bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedürfe es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft.
Der Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach dem biologischen Vater erworben, weil er rechtlich nicht von diesem abstamme.
Nach dem aufgrund der geltend gemachten deutschen Staatsangehörigkeit des biologischen Vaters anwendbaren deutschen Recht sei der Letztgenannte nicht der rechtliche Vater des Klägers.
Die Vaterschaft ergebe sich nicht aus § 1592 Nr. 2 BGB. Danach ist Vater eines Kindes der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat. Hier sei eine Anerkennung der Vaterschaft durch Herrn C., die der Zustimmung der Mutter bedurft hätte (§ 1595 Abs. 1 BGB), nicht erfolgt. Die Feststellung der biologischen Vaterschaft durch das Familiengericht der Stadt Tel Aviv begründe keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 3 BGB, weil die Feststellung subsidiär gegenüber der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB sei (§ 1600d Abs. 1 BGB).
Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Hier besteht die Möglichkeit, dass die Leihmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers verheiratet war und demzufolge ihr Ehemann Vater des Klägers ist. Name, Identität und Personenstand der Leihmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers sind nicht bekannt. Das Gericht wertet dies zu Lasten des Klägers.
Az.: VG Köln, 10 K 2043/12.
Veröffentlicht unter Familienrecht, Verwaltungsrecht	| Verschlagwortet mit Leihmutter, Staatsangehörigkeit

References: § 30
 § 30
 § 4
 § 1592
 § 1592
 § 1592
 § 1592