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Despeux – Namensrecht in Frankreich | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » I. Aufsätze » Despeux – Namensrecht in Frankreich
Despeux – Namensrecht in Frankreich
Jahr, Seite 2000, 195
Titel Namensrecht in Frankreich
Gilles Despeux, Dr., Marburg
Namensrecht in Frankreich
Von Dr. Gilles Despeux, Marburg
Das Prinzip: Unveränderlichkeit des Namens
Die Lage bis zur Französischen Revolution: Tradition des Römischen Rechts
Die Lage seit der Französischen Revolution: Festlegung der Unveränderlichkeit
Die Ausnahme: Änderungen des Namens
Automatische Änderung des Namens
Änderung des Namens auf Antrag
Inhalt des Namensrechts
Recht auf Benutzung des Namens
Namensrechtsschutz
Der Name im internationalen Privatrecht
Regelung durch das Personalstatut
Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit
Das Prinzip: Unveränderlichkeit des Vornamens
Die Lage bis zur Französischen Revolution
Festlegung der Unveränderlichkeit des Vornamens
Die Ausnahme: Änderungen des Vornamens
Vornamensänderung aufgrund einer Gerichtsentscheidung
Vornamensänderung aufgrund Genehmigung der Exekutive
Die Wahl des Vornamens durch die Eltern
Geschichtliche Entwicklung des Wahlrechts der Eltern
Das Wahlrecht seit der Reform vom 8.1.1993
Inhalt des Vornamensrechts und internationales Privatrecht
A.Der Nachname*
I.Das Prinzip: Unveränderlichkeit des Namens
Daß jeder Mensch einen Namen trägt und ihn benutzen darf (bzw. muß), ist heutzutage im französischen Recht unumstritten. Das Führen und die Benutzung eines Namens genügen jedoch dann nicht für die notwendige Stabilität der rechtlichen Beziehungen, wenn er beliebig geändert werden kann. Deswegen entwickelte sich in Frankreich allmählich das Prinzip der Unveränderlichkeit des Namens, welches anfangs nicht evident war.
1.Die Lage bis zur Französischen Revolution: Tradition des Römischen Rechts
Im Gegensatz zu den meisten heutigen Rechtsformen erlaubte das Römische Recht die Namensänderung, es sei denn, solche Änderungen wurden zu Täuschungszwecken vorgenommen. Das Prinzip wurde im Codex des Justinian verankert1 und später im Gewohnheitsrecht der Franken2 und des französischen Mittelalters wieder aufgenommen3. Erst im Laufe des 15. Jahrhunderts wurden erste Versuche erkennbar, dieses Prinzip abzuschaffen. In den Jahren 1422 und 1474 wurde eine Praxis eingeführt, die nur dem König
das Recht einräumte, durch eine sog. »lettre patente« die Änderung von Namen vorzunehmen4. Die Ordonnanz von Amboise vom 26. März 1555 vor Ostern5 (also vom 26. März 1556) verkörperte letztlich diese neue Praxis: »Pour éviter à la supposition des noms et armes, deffenses sont faictes à toutes personnes de ne changer leurs noms et armes sans avoir nos lettres de dispense et permission, sur peine d’estre pugnis comme faulsaires et d’estre exauthorez de tout degré et privilège de noblesse.«6
Allerdings waren diese Versuche nicht ausreichend, um das römische Prinzip gänzlich zu ändern. Die Ordonnanz von 1556 wurde nur einige Monate später durch eine Ordonnanz vom 17. August 15567 abgeschafft, weil sie bei der sog. »Cour des aydes [aides] de Normandie« statt beim Parlament von Rouen eingetragen worden war8. Nach einer Studie von Max Prinet von 1917 betraf die Ordonnanz von 1556 nicht das gesamte Frankreich, sondern nur die Region (damals »généralité«) der Normandie. Darüber hinaus bestand der Zweck dieser Ordonnanz nicht darin, die freie Namensänderung allgemein zu verbieten, sondern nur die betrügerische Änderung zu bekämpfen9, was die Tragweite der Ordonnanz sehr relativiert10. Am 24. November 1556 wurde die Ordonnanz von König Heinrich II. beim Parlament der Normandie eingetragen, die die frühere Lage – also das römische Prinzip der freien Wahl des Namens – wieder herstellte: »Sur le neufièsme, concernant ceulx qui changent leurs noms et armes sans permission du roy, qui seront déclarés faulsaires et privez et exauthorez de tout degré et privilège de noblesse, nous avons dit et disons que ledit article sera laissé et remis à la disposition de droict, pour en juger par icelluy, les cas occurens.«11
Nur die Regel der »lettres patentes« überlebte, jedoch ist dies ebenfalls zu relativieren: Obwohl der Adel den König regelmäßig um die Erlaubnis der Namensänderung bat12, bestand die allgemeine Praxis der freien Änderung der Namen innerhalb der anderen Gesellschaftsschichten fort13.
2.Die Lage seit der Französischen Revolution: Festlegung der Unveränderlichkeit
Man könnte denken, daß die Französische Revolution möglichst schnell das römische Prinzip abgeschafft hätte, damit der neu entstandene »Nationalstaat« seine Bürger durch die Festlegung unveränderlicher Namen problemlos identifizieren konnte. Dies war jedoch in den ersten fünf Jahren nach der Revolution nicht der Fall. Die Gesetze vom 19. bis 23. Juni 1790 und vom 27. September bis 16. Oktober 1791 fordern zwar, daß die Bürger nur den Familiennamen tragen dürfen14, verbieten aber nicht ausdrücklich die Namensänderungen. Die Praxis dieser Jahre spricht übrigens für sich: Aufgrund der politischen und soziologischen Umstände wurden zahlreiche Namensänderungen vorgenommen. Sogar dem französischen Prinzen, Philippe d’Orléans, wurde ein neuer Name gegeben – Philippe Egalité15. Schließlich erlaubte ein Dekret die Namensänderung zum ersten Mal in der französischen Rechtsgeschichte: Das Dekret vom 24. Brumaire an II16 (14. November 1793) erkannte nämlich jedem Bürger »la faculté de se nommer comme il lui plaît, en se conformant aux formalités prescrites par la loi«17 zu.
Das Dekret vom 24. Brumaire überlebte nicht lange, da die Unveränderlichkeit des Namens ein unleugbares Kon-
trollmittel für den Staat war. Deswegen wurde das Gesetz vom 6. Fructidor an II (23. August 1794) verabschiedet, das ein für allemal das Prinzip der Unveränderlichkeit des Namens im französischen Recht kodifizieren sollte und das immer noch in Kraft ist18. Art. I des Gesetzes lautet: »Aucun citoyen ne pourra porter de nom ni de prénom autres que ceux exprimés dans son acte de naissance. Ceux qui les auront quittés seront tenus de les reprendre.«19
Als Folge zum Prinzip der Unveränderlichkeit des Namens entstand das Prinzip der Unverjährbarkeit des Namens: Ein Name kann nicht durch Verjährung erworben oder verloren werden20.
Obwohl das Zivilrecht die Namensänderung seit 1794 verbietet, blieb sie innerhalb des Strafrechts lange ungesühnt21. Der ehemalige Art. 259 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal) ahndete die Namensänderung nur, wenn diese zwecks Ehrenauszeichnung vorgenommen wurde22. Der Art. 443-19 des neuen Code pénal, seit dem 1.3.1994 in Kraft, bestraft heute die Namensänderungen, ‑entstellungen und ‑modifizierungen in den öffentlichen und authentischen Akten sowie in den administrativen Dokumenten23.
II.Die Ausnahme: Änderungen des Namens
Das oben zitierte Gesetz vom 6. Fructidor an II war selbstverständlich zu rigoros, in dem Sinne, daß es generell die Änderung der Namen verbot. Dieses absolute Verbot war widersprüchlich und zu radikal. Es war widersprüchlich, da das französische Zivilrecht gleichzeitig die Möglichkeit der Namensänderung infolge einer Änderung des Familien- bzw. Personenstands anerkannte (1). Es war zu radikal, da unumstritten war, daß besondere Situationen eine Namensänderung nötig machten; dies wurde sogar einige Jahre später anerkannt (2)24.
1.Automatische Änderung des Namens
Mit Änderung des Familien- oder Personenstands ändert sich unter Umständen automatisch – d.h. gegen den Willen des Betroffenen und in der Regel ohne die Intervention des Staates oder der Gerichte – der Name. Dies wurde bereits in Art. 9 des Gesetzes vom 11. Germinal an XI25 (1. April 1803) betont. Mehrere Fälle sind hier kurz zu erwähnen:
a) Ändert sich der Name eines nichtehelichen Kindes26 und hat dieses selbst Kinder, dann erstreckt sich die Namensänderung des nichtehelichen Kindes auf dessen Kinder (dessen erwachsene Kinder müssen aber einwilligen)27.
b) Aufgrund von Art. 332-1 Abs. 1 C.c. nimmt ein durch Heirat28 legitimiertes Kind automatisch den Namen des Vaters an, falls es vor der Heirat den Namen der Mutter trug29. Jedoch beschränken die Art. 331-2 Abs. 3 und 332-1 Abs. 2 C.c. den Effekt des Art. 332-1 Abs. 1, wenn das Kind am
Tag der Legitimation volljährig ist: In diesem Fall ist dessen Einwilligung notwendig30. Im Fall einer Legitimation durch Gerichtsentscheidung31 muß unterschieden werden, ob diese von einem Elternteil oder von beiden beantragt wurde. Ist sie von beiden beantragt worden, dann erhält das Kind automatisch den Namen des Vaters32 (man beachte aber Art. 331-2, der zur Anwendung kommen kann33). Ist sie von einem der Elternteile beantragt worden, ändert sich der Name des Kindes nicht, es sei denn, das Gericht entscheidet anders34.
c) Bei einer sog. adoption plénière35 erhält der Angenommene automatisch den Namen des Annehmenden (im Fall einer Adoption durch ein Ehepaar erhält das Kind den Namen des Mannes)36.
d) Im Fall einer sog. adoption simple37 wird der Name des Annehmenden automatisch dem Namen des Angenommenen hinzugefügt38.
e) Kommt Art. 6139 C.c. zur Anwendung, dann erstreckt sich die bei der Regierung beantragte Namensänderung automatisch auf die Kinder, die jünger als 13 Jahre sind40. Ist das Kind älter als 13 Jahre, muß es seine Einwilligung erteilen41. Dieser Fall kommt zwar automatisch zur Anwendung, ist aber die Folge einer auf Antrag erteilten Namensänderung und betrifft nur die Kinder des Betroffenen.
f) Bei Art. 1 des Gesetzes vom 25.10.197242 erstreckt sich die bei der Regierung beantragte Namensänderung automatisch auf diejenigen Kinder, die wie ihre Eltern entweder die französische Staatsangehörigkeit automatisch erworben oder wieder angenommen haben oder die die französische Staatsangehörigkeit zwar bereits hatten, die jedoch denselben Namen wie ihre Eltern trugen43.
g) Als letzter automatischer Fall von Namensänderungen sind die Fälle anzuführen, die gegenüber einem Mann44 die Abstammung eines (nichtehelichen) Kindes aufheben: Da das Kind nun keinen Vater mehr im juristischen Sinne hat, erhält es automatisch den Namen seiner Mutter45. Auch in Fällen der Legitimation und der Adoption ist es möglich, daß das Kind bzw. der Angenommene seinen früheren Namen wieder erhält46.
Schließlich ist zu betonen, daß die volljährigen Kinder in allen Namensänderungsfällen aufgrund der Feststellung oder der Modifizierung ihrer Abstammung47 in diese Änderung einwilligen müssen; ansonsten erfolgt sie nicht48.
2.Änderung des Namens auf Antrag
Eine Änderung des Namens kann auch beantragt werden. Das oben genannte Gesetz vom 11. Germinal an XI erkannte dies bereits in seinem vierten Artikel an: »Toute personne qui aura quelque raison de changer de nom, en adressera la demande motivée au Gouvernement.«49 Dieser allgemeine Grundsatz, der die Ausnahme vom Prinzip der Unveränderlichkeit des Namens beinhaltete, entschärfte das zu radikale Gesetz vom 6. Fructidor an II50 und galt unverändert im 19. und 20. Jahrhundert weiter. Jedoch war das Gesetz vom 11. Germinal an XI derart allgemein, daß eine Reform und eine Präzisierung der Voraussetzungen, unter denen eine beantragte Namensänderung möglich war, notwendig erschienen. Deswegen hob das Gesetz vom 8.1.199351 das
Gesetz vom 11. Germinal an XI auf und fügte in den Code Civil neue, präzisere Bestimmungen52 ein.
(1) Art. 61 C.c. erlaubt jeder Person, die ein rechtmäßiges Interesse hat, die Änderung ihres Namens zu beantragen53. Die Regierung entscheidet darüber per Dekret, eventuell nach Anhörung des Conseil d’Etat54. Das von Art. 61 vage bezeichnete »rechtmäßige Interesse«55 ist von der Rechtsprechung des Conseil d’Etat in dreifacher Weise ausgelegt worden: Gerechtfertigt ist eine Namensänderung, wenn der Name einem lächerlichen oder vulgären Nomen ähnelt56, wenn der neue beantragte Name derjenige eines Verwandten ist57 (insbesondere wenn die Namensänderung das einzige Mittel ist, um das »Aussterben« eines Namens zu verhindern58) und wenn der Name einen fremden Klang besitzt59. Das Verfahren wurde im Dekret vom 20.1.199460 festgelegt. Zwei Monate nach dem Ausspruch wird die Namensänderung endgültig, solange innerhalb dieser Frist kein Einspruch von Dritten vor dem Conseil d’Etat erhoben worden ist61.
(2) Der erste Artikel des Gesetzes vom 25.10.197262 sieht vor, daß eine Person, die die französische Staatsangehörigkeit erwirbt (insbesondere durch Einbürgerung) oder wieder annimmt63, gleichzeitig beantragen darf, ihren Namen zu französieren, falls sein Klang die Integration des Antragstellers in die französische Gesellschaft behindern könnte. Die Französierung des Namens erfolgt entweder durch Übersetzung oder durch Modifizierung des fremden Namens64. Zu betonen ist, daß dieser Fall mit Fall (1) kombiniert werden kann65.
(3) Nach den französischen Regeln über die nichteheliche Abstammung erwirbt das Kind den Namen des Elternteils, der es zuerst anerkannt hat66. Hat der Vater aber das Kind als zweiter anerkannt, räumt der Code Civil dem Kind die Möglichkeit ein, den Namen seines Vaters zu tragen, wenn seine Eltern während seiner Minderjährigkeit und eventuell mit seiner Einwilligung (wenn es älter als 13 Jahre ist) dies beantragen67. Wird keine Einigung zwischen den Eltern erzielt, kann das Kind ohnehin den Namen des Vaters durch eine Gerichtsentscheidung während seiner Minderjährigkeit oder zwei Jahre nach seiner Volljährigkeit oder der Änderung seines Familien- und Personenstands erhalten68.
(4) Trägt ein nichteheliches Kind nur den Namen seiner Mutter, weil seine väterliche Abstammung nicht festgestellt wurde, kann der Ehemann der Mutter – mit deren Einwilligung – seinen Namen dem Kind übertragen69. Jedoch kann das Kind innerhalb zweier Jahre nach Erreichen seiner Volljährigkeit den (ursprünglichen) Namen seiner Mutter vor Gericht wieder beantragen70.
(5) Im Fall der adoption plénière71 und wenn die Annehmende eine verheiratete Frau ist, kann das Gericht auf Antrag des Ehemanns entscheiden, daß dessen Name (statt des Namens seiner Ehefrau) dem Angenommenen übertragen wird72.
(6) Für den Fall der adoption simple73 konnte gesehen werden, daß der Angenommene zugleich seinen ursprünglichen Namen und den Namen des Annehmenden trägt74. Das Gericht kann jedoch auf Antrag des Annehmenden (und mit der Einwilligung des Angenommenen, falls dieser älter als 13 Jahre ist) entscheiden, daß der Angenommene seinen eigenen Namen verliert und daher nur den Namen des Annehmenden trägt75.
(7) Das Gesetz vom 2.7.192376 betrifft schließlich einen Sonderfall, der heutzutage kaum noch von Bedeutung ist: Wenn ein französischer Staatsangehöriger während eines Krieges für sein Vaterland gefallen ist und wenn aufgrund des Todes sein Name ausgelöscht wird, können seine Nachfahren beantragen, daß sein Name ihrem Namen hinzugefügt wird77.
III.Inhalt des Namensrechts
Nachdem das allgemeine Prinzip des Namensrechts – die Unveränderlichkeit des Namens – sowie dessen notwendige Ausnahmen dargestellt worden sind, ist es nun nötig, den Inhalt des Namensrechts zu analysieren. Zwei Hauptrechte können differenziert werden: Man kann den Namen in rechtlichen Beziehungen benutzen (1) und kann auch seinen Namen schützen (2).
1.Recht auf Benutzung des Namens
Das Benutzungsrecht enthält drei weitere Aspekte: Zunächst umfaßt es das Recht des einzelnen, seinen eigenen Namen zu tragen und zu benutzen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die als solche nicht im französischen Recht kodifiziert ist, dennoch aber zum Gewohnheitsrecht gehört78. Manchmal wandelt sich dieses Recht in eine Pflicht um, insbesondere in den Beziehungen zwischen dem einzelnen und den Staatsorganen und Behörden79. So besteht diese Pflicht hinsichtlich der Eintragung in das Wählerverzeichnis80, bei Gerichtsverfahren81, bei behördlich erstellten Akten oder Dokumenten82 und früher bei der Erfassung für den Wehrdienst83. Als Folge zu diesem ersten Aspekt des Benutzungsrechts ist es jeder Person verboten, einen anderen Namen in ihren Beziehungen zu Staatsorganen und Behörden zu führen (ebenfalls innerhalb der privaten Sphäre, wenn dies Interessen Dritter verletzen könnte). Entsprechende strafrechtliche Bestimmungen enthalten die Art. 433-1984, 434 - 2385, 441 - 586 und 313-187 des Nouveau Code Pénal, Art. 78188 des Code de procédure pénale, Art. 20489 des Gesetzes vom 25.1.198590, Art. L. 8691 des Code électoral (Wahlgesetzbuch) sowie das Gesetz vom 9. bis 12.2.189592.
Der zweite Aspekt des Benutzungsrechts besteht aus der negativen Seite des ersten Aspekts: Jede Person hat das Recht, durch Dritte mit seinem Namen benannt zu werden, was diese daher in ein Pflichtverhältnis setzt93. Entsprechend besitzt sie das Recht, jedes offizielle Dokument ändern zu lassen, das ihren Namen nicht exakt enthält94. Auch die Art. L. 121-195 und L. 212 - 296 Code de la propriété intellectuelle sehen ein solches Benutzungsrecht vor.
Der dritte und letzte Aspekt des Benutzungsrechts besteht aus dem Recht, Handel unter seinem eigenen Namen zu treiben. Dies ist ein ständig von der französischen Rechtsprechung wiederholtes Recht97, das jedoch nicht ausdrücklich kodifiziert wurde und daher zum Gewohnheitsrecht gehört. Dieses Recht ist nur dadurch beschränkt, daß der Name nicht betrügerisch zu Handelszwecken benutzt werden darf98, ebenso – und dies ist eine Neuerung von 199199 – bei Eintrag des Namens einer Person (selbst in gutem Glauben) als Warenzeichen, wenn dieser homonym mit einem bereits innerhalb der gleichen Handelsbranche eingetragenen Namen ist100.
2.Namensrechtsschutz
Der Namensrechtsschutz ist in Frankreich nicht kodifiziert101. Es handelt sich um einen aus der Rechtsprechung hervorgegangenen Schutzanspruch, der gewissermaßen unabhängig vom Benutzungsrecht des Namens ist102. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung kann für jeden Namen Schutz beansprucht werden, wenn mit der Benutzung eines identischen Namens ein sog. »Verwirrungsrisiko« (»risque de confusion«) verbunden ist103. Natürlich ist ein solches Risiko stets vorhanden, da die Benutzung eines bereits existierenden Namens durch eine natürliche oder juristische Person immer eine Verwirrung für den Betroffenen und seine Umgebung verursachen kann. Diese Verwirrung muß aber bedeutend sein und den Betroffenen in seiner Persönlichkeit berühren. Als allgemeine Regel kann festgelegt werden, daß je seltener oder berühmter ein Name ist, desto bedeutender das Verwirrungsrisiko ist und desto notwendiger sein Schutz erscheint104. Außerdem ist zu unterstreichen, daß die Rechtsprechung keinen Fehler in der Benutzung des bereits existierenden Namens sowie keinen Schaden für den Betroffenen fordert: Das Verwirrungsrisiko genügt per se, um den Schutz des Namens zu rechtfertigen105. Dieser Aspekt des Namensrechts erklärt sich durch die Theorie der Persönlichkeitsrechte: Der Name wird geschützt, weil er zur Persönlichkeit des Betroffenen gehört, welche durch das Entstehen des Verwirrungsrisikos verletzt, zumindest berührt ist106.
Der Name kann aber auch unter einem anderen Aspekt geschützt werden: Die französische Rechtsprechung sieht ihn nicht nur als Persönlichkeitsrecht, sondern auch als Bestandteil eines sog. »moralischen Familienvermögens« (»patrimoine moral familial«)107. Dies erklärt, warum die Rechtsprechung es Personen erlaubt, Schutz für einen Namen zu verlangen, den sie nicht tragen: Weil diese Personen zur Familie gehören, in der der entsprechende Name getragen wird, haben sie ein berechtigtes Interesse als Mitglied der Familie, den Schutz des Namens vor Gericht zu fordern. Die Idee eines moralischen Familienvermögens ist nicht neu, sie hat sich seit ungefähr dem 13. Jahrhundert entwickelt und herauskristallisiert108. Die Rechtsprechung ist übrigens so weit gegangen, daß sie den Namensschutz erlaubt, selbst wenn der Name seit mehreren Generationen innerhalb der Familie von keinem Mitglied getragen wurde und daher ausgelöscht ist109: In diesem Fall basiert der Schutz eher auf dem »Gedenken an die Persönlichkeit«.
IV.Der Name im internationalen Privatrecht
1.Regelung durch das Personalstatut
Die Behandlung des Namensrechts im internationalen Privatrecht in Frankreich wirft zwei Hauptfragen auf. Zunächst ist zu fragen, welches Statut angewandt werden soll: das Personalstatut aufgrund der engen Verbindung zwischen der Person und ihrem Namen oder das familienrechtliche Statut, insbesondere wenn der Name von einer Änderung des Familienstandes betroffen ist110? Die französische Rechtsprechung hat immer eine klare und einheitliche Antwort auf diese Frage aufgrund von Art. 3 C.c.111 gegeben: Nur das Personalstatut ist geeignet, das Namensrecht im internationalen Privatrecht zu regeln, da der Name hauptsächlich der Identifikation des Individuums dient und daher unbedingt Stabilität und Kontinuität erfordert112. Anzumerken ist, daß Frankreich die Istanbul-Konvention vom 4.9.1958 ratifiziert hat113, nach der es sich verpflichtet hat, alle von den Unterzeichnerstaaten114 entschiedenen Namensänderungen115 für deren Staatsangehörige116 anzuerkennen (und umgekehrt) und den Angehörigen dieser Staaten, die in Frankreich wohnen, keine Namensänderung zu gewähren117.
Da das Personalstatut in internationalen Namensfällen anzuwenden ist, stellt sich die Frage, welche Erscheinungsform dieses Statuts gewählt werden soll: das Heimat- oder das Wohnsitzrecht118? Die französische Rechtsprechung ist
auch bei diesem Thema eindeutig: Nur das Heimatrecht darf angewandt werden, und zwar weil die Heimatverbundenheit der Person respektiert werden soll und das Wohnsitzrecht ständigen Veränderungen unterworfen ist und kaum eine Beziehung zum Namen unterhält119. Deswegen haben die französischen Gerichte das französische Gesetz für französische Staatsbürger sowohl für Namensfälle per se, wie z.B. die beantragte Namensänderung120, als auch für Namensfälle infolge einer Änderung des Familienstandes (Heirat121, Scheidung oder Trennung122, Adoption123 usw.) angewandt.
2.Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit
Eine weitere Frage hinsichtlich des internationalen Aspekts des Namensrechts stellt sich angesichts von Personen, die eine doppelte bzw. mehrfache Nationalität besitzen und daher mehreren Heimatrechten unterworfen sind124. Diese Frage betrifft eigentlich nicht direkt die Frage des Namensrechts, sondern bildet die inzidentelle Frage verschiedener Heimatrechte, von denen eines gewählt (und von den Gerichten der anderen Heimatrechte möglichst anerkannt125) werden muß126. In Frankreich ist die Regel der sog. »effektiven Staatsangehörigkeit« (»nationalité effective«) anzuwenden, d.h. der französische Richter muß anhand diverser Kriterien herausfinden, mit welchem Staat die Person die engste und tiefste Verbindung unterhält127. Ist jedoch eine der Staatsangehörigkeiten die französische, so geht diese in der Regel vor; Personalstatut ist dann das französische Recht128.
B.Der Vorname
I.Das Prinzip: Unveränderlichkeit des Vornamens
Wie bei dem Nachnamen hat sich das Prinzip der Unveränderlichkeit des Vornamens allmählich innerhalb der französischen Rechtsordnung entwickelt und herauskristallisiert. Jedoch ist seine Entwicklung nicht immer deckungsgleich mit derjenigen des Nachnamens, so daß sie kurz erwähnt werden muß.
1.Die Lage bis zur Französischen Revolution
Das Römische Recht kannte zugleich den Nachnamen und den Vornamen unter der sog. tria nomina (nomen und cognomen für den Nachnamen129 und praenomen für den Vornamen130) und regelte sie beide auf gleiche Weise: Namensänderungen waren erlaubt131. Jedoch überlebte das System der tria nomina weder bei den Franken132 noch zum Beginn des Mittelalters. Im Mittelalter trugen die Personen in der Regel nur einen einzigen Namen – den sog. »Taufnamen « (»nom de baptême«) – , der dem heutigen Vornamen assimiliert werden kann133. Erst in den letzten drei Jahrhunderten des Ancien Régime entwickelte sich allmählich das Prinzip des an den Taufnamen angefügten (Nach‑)Namens134. Zu fragen ist also, welchen Regeln der Vorname (bzw. der Taufname) vor und nach der Entstehung des Nachnamens unterworfen war.
Mit der Verbreitung der kurz nach der Geburt des Kindes vorgenommenen Taufe135 entwickelte das Kirchenrecht am Anfang des zweiten Jahrtausends einige Leitprinzipien des Vornamensrechts. Die meisten Kirchenstatuten forderten, daß dem Kind bei der Taufe ein (Vor‑)Name gegeben wird136, und immer mehr drängte die Kirche die Eltern, ihrem Kind den Vornamen eines Apostels, eines Heiligen oder eines Märtyrers zu geben137. Die Kirche erstellte allmählich Perso-
nenstandslisten, in denen sie (zumindest am Anfang) fast ausschließlich den Taufnamen anführte138. Da das Römische Recht übernommen wurde, war eine Änderung des Taufnamens zwar möglich, jedoch aufgrund seiner religiösen Bedeutung sehr begrenzt. Die Kirche erlaubte jedoch in der Regel die Vornamensänderung bei der Firmung139.
Diese Praxis wurde nach der Entstehung des Nachnamens beibehalten. Da der Name nun aus zwei Komponenten bestand und es einfacher war, den Nachnamen zu ändern140, nahmen die Vornamensänderungen bis zur Französischen Revolution stetig ab, auch wenn sie keine Seltenheit waren. Solche Änderungen waren auf jeden Fall erlaubt, sowohl aufgrund des Überlebens des Römischen Rechts als auch mangels irgendeiner Regelung darüber141. Hier liegt auch das Paradoxon: Während die Nachnamensänderungen, die mehr oder weniger aufgrund der Praxis der »lettres patentes« verboten waren, in den letzten Jahrhunderten des Ancien Régime häufig waren, nahm die Anzahl erlaubter Vornamensänderungen immer mehr ab.
2.Festlegung der Unveränderlichkeit des Vornamens
Seit der Französischen Revolution erlebte der Vorname die gleiche Entwicklung wie der Nachname: Mit dem Gesetz vom 6. Fructidor an II (23. August 1794) wurde das Prinzip der Unveränderlichkeit des Vor- und Nachnamens festgeschrieben. Mit dem ersten Artikel dieses Gesetzes, der ausdrücklich den Vor- und Nachnamen betrifft, waren das Römische Recht und die entsprechende mittelalterliche Praxis ein für allemal aufgehoben: Änderungen des Vornamens konnten nun nicht mehr durchgeführt werden142.
II.Die Ausnahme: Änderungen des Vornamens
Das Gesetz vom 11. Germinal an XI (1. April 1803) betraf auch die Vornamensänderungen143. Jedoch beschränkte es die Möglichkeit, den Vornamen zu wechseln, auf zwei Fälle: Nur »(la) personne qui porte actuellement comme prénom, soit le nom d’une famille existante, soit un nom quelconque qui ne se trouve pas compris dans la désignation de l’article précédent«144 darf eine Vornamensänderung beantragen. Obwohl das Gesetz von 1803 Ausnahmen akzeptiert hatte, war es zu streng, und weitere Änderungsmöglichkeiten entstanden allmählich. Heutzutage sind vier Vornamensänderungen zu nennen: Zwei bedürfen der Zustimmung durch das Zivilgericht (1), die beiden anderen erfolgen durch Intervention der Exekutive (2).
1.Vornamensänderung aufgrund einer Gerichtsentscheidung
Das erste Verfahren ähnelt dem Verfahren der Art. 61 und 61-1 C.c. über die Nachnamensänderungen145 und stammt aus der Reform des Gesetzes vom 8.1.1993, das eigentlich die Bestimmungen des ehemaligen Art. 57 Abs. 3 C.c. wieder aufnahm: Nach Art. 60 kann jede Person, die ein rechtmäßiges Interesse besitzt, eine Vornamensänderung beantragen146. Im Gegensatz zur Nachnamensänderung entscheidet nicht der Justizminister, sondern der »juge aux affaires familiales« (Familienrichter). Es muß sich nicht unbedingt um eine Änderung des Vornamens handeln, sondern kann auch die Hinzufügung eines neuen Vornamens sein. Wenn eine Vornamensänderung von den Eltern beantragt wird, muß das Kind einwilligen, falls es älter als 13 Jahre ist.
Wie bei der Nachnamensänderung ist der Begriff des »rechtmäßigen Interesses« vage und auslegungsbedürftig. Da die Vornamensänderung ein zivilgerichtliches Verfahren ist, war die Cour de Cassation für die Interpretation zuständig, während die Vorschrift hinsichtlich der Nachnamensänderung vom Conseil d’Etat ausgelegt wurde. Im Gegensatz zum Conseil d’Etat haben die Zivilgerichte zahlreiche Möglichkeiten für die Rechtfertigung einer Vornamensänderung entwickelt: bessere Integration in die französische Gesellschaft147 oder umgekehrt bessere Integration in die ursprüngliche fremde Gesellschaft148, bessere Integration in eine Religion149 oder in die Familie150, langer
Gebrauch des neuen Vornamens151, lächerlicher Klang des Vornamens152 (selten), Seltenheit des Vornamens153, Berufs-154, psychologische155 oder politische Zwecke156 und Transsexualität157 (im letzten Fall erfolgte die Vornamensänderung vor 1992 unabhängig von der entsprechenden Geschlechtsänderung im Zivilregister). Dagegen sind einige Interessen nicht als berechtigt angesehen worden, wie z.B. die Umwandlung eines Vornamens in dessen Koseform158 sowie die Umstellung der verschiedenen Vornamen im Zivilregister159. Die letzte Möglichkeit wird ohnehin von Art. 57 Abs. 2 C.c. gewährt, da jede Person frei ist, einen der eingetragenen Vornamen als gebräuchlichen Vornamen zu wählen160. Dies ist nicht eigentlich eine Vornamensänderung, da die Person von Anfang an den »neuen« Vornamen besaß.
Der zweite Vornamensänderungsfall infolge einer Gerichtsentscheidung betrifft das ausschließlich nach den Regeln der adoption plénière (nicht der adoption simple)161 adoptierte Kind. Nach Art. 357 C.c. kann das Gericht den bzw. die Vornamen des Kindes ändern162. Obwohl der bzw. die Annehmende(n) kein berechtigtes Interesse nachzuweisen haben, soll die Vornamensänderung selbstverständlich nur im Interesse des Kindes erfolgen163. Nach der Rechtsprechung gilt Art. 357 nicht für Ausländer, die daher eine Vornamensänderung nur vor den Gerichten ihres Staates fordern können164.
2.Vornamensänderung aufgrund Genehmigung der Exekutive
Die erste der beiden Vornamensänderungen, die von der Exekutive genehmigt werden müssen, betrifft das Verfahren des Gesetzes vom 25.10.1972165, wonach Personen, die die französische Staatsangehörigkeit erwerben bzw. wieder annehmen, die Französierung ihrer Namen beantragen können. Dies gilt nach Art. 1 auch für Vornamen166. Die Französierung der Vornamen erfolgt nach Art. 2 Abs. 3 durch die Annahme neuer französischer Vornamen oder durch Hinzufügung eines französischen Vornamens an den ursprünglichen Vornamen oder durch Streichung der ausländischen Vornamen, wenn der Betroffene bereits mindestens einen französischen Vornamen besitzt. Auch für die minderjährigen Kinder des Betroffenen kann Vornamensänderung beantragt werden167. Im Gegensatz zum Nachnamen erfolgt die Französierung der Vornamen der Kinder nicht automatisch, was einleuchtet, da ihre Vornamen in der Regel nicht mit denen ihrer Eltern identisch sind168. Es ist auch selbstverständlich, daß Dritte – im Gegensatz zur Nachnamensänderung – keinen Einspruch erheben können, da ein Vorname üblicherweise von mehreren Personen innerhalb der Gesellschaft getragen wird169. Man beachte, daß nach Art. 12-1 des Gesetzes diese Möglichkeit mit der Vornamensänderung nach Art. 60 C.c. kombiniert werden kann.
Die zweite Vornamensänderung erfolgt aufgrund von Art. 57 Abs. 3 und 4 C.c. auf Initiative des Procureur de la République ohne Einwilligung des Betroffenen, da die Entscheidung unmittelbar nach der Geburt getroffen wird170. Diese Maßnahme dient dem Schutz des Kindes vor einem lächerlich klingenden oder atypischen Vornamen. Eltern sind grundsätzlich frei, den bzw. die Vornamen ihrer Kinder zu bestimmen171. Jedoch ist der Standesbeamte befugt, den Procureur darauf hinzuweisen, daß ein gewählter Vorname möglicherweise den Interessen des Kindes entgegensteht oder einem Nachnamen entspricht, was das Recht Dritter verletzen könnte (Art. 57 Abs. 3 Satz 1). Teilt der Procureur diese Meinung, kann er den Familienrichter anrufen, welcher den bzw. die Vornamen des Kindes annullieren kann. Schlagen die Eltern keinen weiteren Vornamen vor oder widersprechen die von ihnen neu vorgeschlagenen Vornamen immer noch dem Interesse des Kindes, so muß der Richter selbst einen endgültigen Vornamen vorschlagen. Anzumerken ist, daß die Entscheidung der Vornamensänderung zwar letztlich vom Zivilrichter abhängt, daß sie aber nur aufgrund der Initiative des Procureur, eines Mitglieds der Exekutive, möglich ist172. Als Beispiele für eine richterli-
che Ablehnung können die Vornamen »Ravi«173 (»Entzückt «), »Cerise«174 (»Kirsche«) oder »Cheyenne«175 (Name eines indianischen Stammes) zitiert werden.
III.Die Wahl des Vornamens durch die Eltern
Im Gegensatz zum Nachnamen, den man automatisch erhält, kann der Vorname gewählt werden. Zu fragen ist, inwiefern die Wahl des Vornamens durch die Eltern frei ist. Nach einer kurzen Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Vornamenswahlrechts der Eltern (1) wird analysiert werden, wie dies seit der Reform von 1993 geregelt ist.
1.Geschichtliche Entwicklung des Wahlrechts der Eltern176
Unter den Franken war die Wahl des Vornamens frei, auch wenn in der Regel die gleichen Vornamen innerhalb einer Familie getragen wurden177 und den Kindern vermehrt einige berühmte (oft germanische) Vornamen gegeben wurden178. Auch der Beginn des französischen Mittelalters ist charakterisiert durch eine Wahlfreiheit der Eltern, die jedoch aufgrund ihrer Analogie zur fränkischen Praxis zu relativieren ist. Allmählich drängte die Kirche jedoch die Eltern immer mehr zur Wahl bestimmter Vornamen. Während bis zum 16. Jahrhundert die Vornamen der Apostel, der Heiligen und der Märtyrer lediglich vorgezogen wurden179, wurden sie seit Ende des 16. Jahrhunderts von der Kirche explizit gefordert, wie durch das römische Ritual von Paul V.180 unterstrichen wird. Anzumerken ist, daß eher die Paten als die Eltern am Tag der Taufe den Vornamen des Kindes wählten181 und daß diese, wie bei den Franken, oft einen bereits innerhalb der Familie getragenen Vornamen vorzogen. Das Prinzip der freien Wahl des Vornamens bestand – obwohl eingeschränkt – trotzdem weiter fort.
Seit der Zeit der Französischen Revolution bis zum Jahre 1993 war es den Eltern nicht vergönnt, den Vornamen ihres Kindes beliebig zu wählen. Art. 1 des Gesetzes vom 11. Germinal an XI182 regelte die Wahl des Vornamens. Dort heißt es: »Les noms en usage dans les différents calendriers, et ceux des personnages connus dans l’histoire ancienne pourront seuls être reçus comme prénoms sur les registres d’état civil destinés à constater la naissance des enfants; et il est interdit aux officiers publics d’en admettre aucun autre dans leur acte.« Damit wurde den Eltern verboten, ihren Kindern fremde, regionale oder lokale Namen zu geben, die nicht in den Kalendern enthalten waren oder die nicht dem Namen einer berühmten Person der französischen Geschichte entsprachen. Diese Bestimmung war besonders bitter für Eltern, die ihren Kindern einen aus einer der unterschiedlichen regionalen Sprachen Frankreichs183 stammenden Vornamen geben wollten. Darüber hinaus gab es keine offizielle Liste der Vornamen und keine offizielle Interpretation des Ausdrucks »verschiedene Kalender«184. Erst 1865 wurden die erlaubten Vornamen in einem ministeriellen Rundschreiben aufgezählt185. Diese Liste berücksichtigte natürlich keine fremden Vornamen, auch nicht die regionalen oder lokalen Vornamen, selbst wenn die Standesbeamten in der Regel liberal waren und auch diese akzeptierten.
Diesen Liberalismus verfestigte die ministerielle Anweisung vom 12.4.1966186, die der Entwicklung der Anschauungen, den langlebigen lokalen Partikularismen und den Familientraditionen Rechnung trug, so daß sowohl fremde als auch regionale oder lokale Vornamen immer mehr ak-
zeptiert wurden187. Die Kontrolle fremder oder regionaler Vornamen durch die Zivilgerichte wurde großzügig gehandhabt und kam den elterlichen Wünschen entgegen188, obwohl die bretonische Minderheit oft darunter litt, daß einige Urteile bretonische Vornamen untersagten189. Die Cour de Cassation verlangte im Jahre 1981 lediglich, daß der Vorname nicht lächerlich sein dürfe190.
2.Das Wahlrecht seit der Reform vom 8.1.1993
Das Gesetz vom 11. Germinal an XI, das bis zum Ende des 20. Jahrhunderts in Kraft blieb, wurde schließlich durch das Gesetz vom 8.1.1993 aufgehoben191. Im Gegensatz zu dem revolutionären Gesetz wurde die Freiheit der elterlichen Wahl als Prinzip festgelegt. Dieses Prinzip wurde sogar in den Code civil eingefügt: »Les prénoms de l’enfant sont choisis par ses père et mère« (Art. 57 Abs. 2 Satz 1 C.c.).
Eine besondere Regel betrifft das Kind, dessen Eltern nicht bekannt sind. Zwei Fälle sind hier zu unterscheiden: Wurde das Kind nach seiner Geburt von der Mutter weggegeben, hat diese aber dem Standesbeamten (einen) Vornamen angegeben, so muß der Beamte dem Kind den/die gewählten Vornamen eintragen192. Falls weder der Vater noch die Mutter des Kindes bekannt sind, wählt der Standesbeamte drei Vornamen, wobei der letzte Vorname den Nachnamen bildet193.
Wie oben ausgeführt, wird das Prinzip der freien Wahl des Vornamens durch die Entscheidung des Procureur de la République eingeschränkt, den Familienrichter einzuschalten, falls der bzw. die gewählte(n) Vorname(n) den Interessen des Kindes oder dem Recht Dritter entgegenstehen.
IV.Inhalt des Vornamensrechts und internationales Privatrecht
Die mit dem Vornamen verbundenen Rechte und Pflichten sind in der Regel identisch mit denen des Nachnamensrechts194. Die meisten Bestimmungen enthalten den generellen Begriff »Namen«, was sowohl den Nach- als auch den Vornamen umfaßt195. Zwei Bemerkungen sind dennoch zu machen: Zunächst ist die Benutzung falscher Vornamen oft unbedeutend, solange der Nachname selbst nicht verändert wurde196. Deswegen ist immer darauf zu achten, ob der strafrechtliche Tatbestand auch den Vornamen in der Bestimmung umfaßt; im Zivilrecht muß gefragt werden, ob ein Schaden für Dritte durch diese Benutzung entstanden ist. Zweitens ist es klar, daß der Vornamenschutz quasi inexistent ist, da die Wahl der Vornamen frei ist und da es (glücklicherweise) nicht verboten ist, dem Kind einen bereits existierenden Vornamen zu geben. Der Verfasser kennt innerhalb der französischen Rechtsprechung kein Urteil über den Vornamenschutz, mit der bereits analysierten Ausnahme, daß Dritte Einspruch gegen einen Vornamen erheben können, der mit ihren Nachnamen (aber nicht Vornamen) identisch ist197.
2.Internationales Privatrecht
Die Behandlung des Vornamensrechts im internationalen Privatrecht in Frankreich ist identisch mit derjenigen des Nachnamensrechts. Man beachte, daß die Istanbul-Konvention vom 4.9.1958 sowohl auf die Vornamens- als auch auf die Nachnamensänderungen anwendbar ist.
Zwecks Vereinfachung wird in diesem Aufsatz statt »Nachname« »Name« benutzt.
Vgl. C. IX, XXV de mutatione nominis, 1.
Zur Freiheit der Namensänderung unter den Franken vgl. A. Lefebvre-Teillard, Le nom, droit et histoire (1990) S. 18ff.
Natürlich immer noch unter der doppelten Voraussetzung, daß die Änderung nicht wegen Täuschung und nicht zu Lasten eines Dritten vorgenommen wurde. Diese Freiheit war nicht ausdrücklich kodifiziert, aber der folgende Spruch wurde als Gewohnheitsrecht angesehen: »Nomen in alterius fraudem mutare non licet. Licebit igitur mutare citra fraudem alterius: multo magis authoritate legis« (vgl. Bartole, In primam digesti novi partem commentaria (1589) f° 218 1°). Zur Doktrin im Mittelalter vgl. u.a. Charondas, Responses du droit français (1596) S. 46f.; Claude de Ferrière, Jurisprudence du Code de Justinien Bd. 2 (1684) S. 490; Boniface, Recueil des arrêts notables de la Cour du Parlement de Provence Bd. 2 (1708) S. 356; Brillon, Dictionnaire des arrêts Bd. 4 (1727) S. 522.
1422 und 1474 sind die Daten der ersten »lettres patentes« (genauer im Fall der Namensänderung: »lettre de commutation de nom«). Im Jahre 1422 erlaubte der König Mathurin Warout (»warout« bedeutet »behaart, haarig«), seinen Namen zu ändern, während Jean de Caumont und Olivier de Mauvais (»mauvais« bedeutet »böse«) 1474 ihre Namen durch Entscheidung des Königs Ludwig XI. ändern durften (Olivier le Mauvais war der Kammerdiener des Königs). Dazu vgl. Lefebvre-Teillard (Fn. 2) S. 106 und P. Lecoq-Guilbert, Votre nom, votre droit de choisir (1993) S. 157.
Der Text der Ordonnanz kann in der Nationalbibliothek Frankreichs unter der Codenummer F-27624 (2) eingesehen werden.
»Pour éviter le double emploi des noms et des armes [noms de famille et noms de seigneurie], il est interdit à toute personne de changer de noms et d’armes sans avoir nos lettres de dispense et de permission, sous peine d’être punis comme faussaires et d’être déchu de tout degré et privilège de noblesse« (Übersetzung ins Neufranzösische des Verfassers).
Der Originaltext der Ordonnanz befindet sich in der Nationalbibliothek Frankreichs unter der Codenummer F-46813 (3).
Das Parlament von Rouen war ausschließlich für den Personenstand zuständig, die »Cour des aydes« für das Steuerwesen.
Vgl. H. Petit, Pourquoi et comment change-t-on de nom? – Le choix des prénoms (1986) S. 49: »L’Ordonnance d’Amboise concernait le régime des tailles de la Généralité de Normandie. Le roi entendait lutter contre les fraudes diverses, notamment contre celles qui consistaient à usurper des titres nobiliaires dispensant du paiement de la taille.«
Die Ordonnanz von Amboise wurde sehr bald falsch interpretiert. In seinen Werken »Traité de la noblesse« (1678) und »Traité des noms et des surnoms« (1681) präsentiert Gilles André de la Rocque (1597–1686) die Ordonnanz als allgemein gültige Regelung für das gesamte französische Gebiet; er verschweigt, daß sie bereits abgeschafft worden war, und modifiziert den Text in dem Sinne, daß er in Betrugsfällen eine Geldstrafe von tausend Pfund vorsieht. Diese Darstellung der Ordonnanz wird in den späteren Jahrhunderten wieder aufgenommen, so daß sich einige Gerichtsentscheidungen auf sie beziehen, obwohl sie nicht mehr gültig war! Dazu vgl. Lefebvre-Teillard (Fn. 2) S. 98ff. sowie G. Loiseau, Le nom, objet d’un contrat (1997) S. 38–39.
»Sur le neuvième article [de l’ordonnance d’Amboise du 26 mai 1556; oben in Fn. 6 übersetzt ins Neufranzösische], concernant ceux qui changent leurs noms et armes sans permission du roi et qui seraient déclarés faussaires et privés et déchus de tout degré et privilège de noblesse, nous avons dit et disons que ledit article sera laissé et remis à la disposition du droit, pour en juger par icelui [celui-ci], le cas échéant« (Übersetzung ins Neufranzösische des Verfassers).
Vgl. K. Neumeyer, Le nom des personnes en droit administratif, in: Revue de droit international et de législation comparée 1938, 833.
Zu den »lettres patentes« und deren Organisation sowie Beispiele dazu vgl. Lefebvre-Teillard (Fn. 2) S. 105–110.
Art. 2 des Gesetzes vom 19.–23. Juni 1790: »Aucun citoyen ne pourra prendre que le vrai nom de sa famille.« Art. 1 und 3 verbieten das Führen von (Adels‑)Titeln. Der Zweck dieses Gesetzes lag darin, zu verhindern, daß Gebietsnamen weiter geführt wurden. Es wollte aber nicht die Namensänderung als solche verbieten (zumindest solange man keinen Gebietsnamen übernahm).
»Egalité« bedeutet »Gleichheit«. Zur Namensänderung von Philippe d’Orléans vgl. z.B. Petit (Fn. 9) S. 56.
Man erinnere sich daran, daß nach der Französischen Revolution ein neuer Kalender eingesetzt worden war, dessen erstes Jahr am 22. September 1792 begann. Der 24. Brumaire an II entspricht also dem 14. November 1793.
Text in: Collection générale des lois, proclamations ..., Imprimerie nationale an III, Bd. 16 S. 436. Das Dekret wurde erlassen, als einige Bürger die Namen »Freiheit« (Liberté) oder »Gleichheit« (Egalité) annehmen wollten. Der vollständige Text dieses Dekrets lautet: »Enfin sur la proposition faite qu’il soit défendu à tout citoyen de prendre pour nom propre ceux de Liberté et Egalité, la Convention nationale passe à l’ordre du jour sur cette proposition, motivé sur ce que chaque citoyen a la faculté de se nommer comme il lui plaît, en se conformant aux formalités prescrites par la loi.«
Dies ist insbesondere innerhalb der französischen Rechtsprechung ständig betont worden: vgl. u.a. Cass. civ. 11.6.1963, D. 1964. 186; Cass. com. 1.12.1987, Gaz. Pal. 1988. I, panorama de la Cour de Cassation, 61; Cass. civ. 15.3.1988, D. 1988. 549.
Text des Gesetzes in: Moniteur universel Bd. 21, S. 573 sowie in Dalloz, Code Civil 1997–1998, unter Art. 57, S. 110. Das Gesetz enthielt sieben Artikel. Art. II verbot, dem Namen einen weiteren Namen hinzuzufügen, Art. III enthält strafrechtliche Bestimmungen (siehe Fn. 21). In Art. IV obliegt es den Beamten, die Leute mit ihren offiziellen Namen zu benennen. Art. V sieht eine Strafe für Beamte im Fall der Mißachtung des Art. IV vor. Art. VI erlaubt ausdrücklich die Denunziation! Art. VII behandelt die Gerichtskompetenz.
Dazu vgl. u.a. Lecoq-Guilbert (Fn. 4) S. 164–165. Innerhalb der Jurisprudenz vgl. z.B. Cass. civ. 15.3.1988, D. 1988. 549.
Mit Ausnahme von Art. III des oben genannten Gesetzes vom 6. Fructidor: »Ceux qui enfreindront les dispositions des deux articles précédents [dazu vgl. Fn. 19] seront condamnés à six mois d’emprisonnement, et à une amende égale au quart de leur revenu. La récidive sera punie de la dégradation civique.« Nach dem Sturz Napoleons im Jahre 1813 wurden die strafrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes (Art. III und V) implizit abgeschafft, wie E. H. Perreau, Le droit au nom en matière civile (1910) S. 95 unterstreicht. Während im 19. Jahrhundert die Lage dieser Bestimmungen unsicher war, sind sie heutzutage ungültig: erstens weil sie durch kein Gericht bestätigt wurden und zweitens weil das französische Strafgesetzbuch andere Strafvorschriften über die Namensänderung enthält, die die alten vom 6. Fructidor auf jeden Fall ersetzen.
Art. 259 Abs. 3 Code pénal: »Sera puni d’une amende de 1800 F à 60000 F, quiconque, sans droit et en vue de s’attribuer une distinction honorifique, aura publiquement pris un titre, changé, altéré ou modifié le nom que lui assignent les actes de l’état civil.« Dieser Artikel ist heute nur noch gültig für die Taten, die vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen wurden.
Art. 433-19 Nouveau Code pénal: »Est puni de six mois d’emprisonnement et de 50000 F d’amende le fait, dans un acte public ou authentique ou dans un document administratif destiné à l’autorité publique et hors le cas où la réglementation en vigueur autorise à souscrire ces actes ou documents sous un état civil d’emprunt: 1° De prendre un nom ou un accessoire du nom autre que celui assigné par l’état civil; 2° De changer, altérer ou modifier le nom ou l’accessoire du nom assigné par l’état civil.«
In diesem Abschnitt werden nur die »echten« Namensänderungen analysiert. Zwei besondere Regeln des französischen Zivilrechts erlauben, einen sog. »Gebrauchsnamen« (nom d’usage) zu führen. Das Gesetz vom 23.12.1985 erlaubt jeder Person, den Namen des Elternteils, dessen Namen sie nicht trägt, ihrem eigenen Namen hinzuzufügen, ohne daß dieser zusätzliche Name auf die Kinder übertragen werden kann. Es handelt sich hier zwar um eine Namensänderung, jedoch ohne juristische Folgen (es ist also eine persönliche Entscheidung und gilt nur innerhalb der privaten Sphäre; dazu vgl. z.B. Laboratoire d’études et de recherches appliquées au droit privé de l’Université de Lille II, La nouvelle loi sur le nom – Article 43 de la loi du 23 décembre 1985, 1988). Das gleiche gilt für den Namen des Ehemannes, den die Ehefrau ihrem eigenen Namen hinzufügen bzw. durch den sie ihren ersetzen lassen kann (man beachte aber, daß Art. 264 Abs. 2 und 3 C.c. (Fall der Scheidung) und Art. 300 C.c. (Fall der Trennung von Tisch und Bett) in begrenzten Fällen erlauben, daß die Frau den Namen ihres Ehemanns nach der Scheidung oder der Trennung weiter trägt).
Text in Duvergier, Collection complète des lois, décrets, ordonnances, règlements et avis du Conseil d’Etat depuis 1810, Bd. 14 S. 178. Art. 9 lautete: »Il n’est rien innové par la présente loi aux dispositions des lois relatives aux questions d’état entraînant changement de noms qui continueront à se poursuivre devant les tribunaux dans les formes ordinaires.« Zum Gesetz vom 11. Germinal an XI vgl. auch unten 2, insbes. Fn. 49.
Dies ist der Fall, wenn das Kind den Namen der Mutter oder des Vaters trug und es nun infolge der An- bzw. Aberkennung der Vaterschaft den Namen des Vaters oder der Mutter trägt, sowie wenn das Kind den Namen des Ehemanns der Mutter erhält (vgl. unten die Fälle g und (3) und (4)). Das gleiche gilt, wenn das Kind angenommen wird (unten Fälle c und d sowie (5) und (6)).
Art. 334-4 C.c.: »La substitution de nom [de l’enfant naturel] s’étend de plein droit aux enfants mineurs de l’intéressé. Elle ne s’étend aux enfants majeurs qu’avec leur consentement.«
Die Bedingungen der Legitimation durch Heirat sind in den Art. 331 und 331-1 C.c. geregelt.
Dies wird in Art. 332-1 Abs. 1 C.c. zwar nicht explizit ausgedrückt, da dieser nur besagt, daß »la légitimation confère à l’enfant légitimé les droits et les devoirs de l’enfant légitime«. Da aber ein eheliches Kind immer den Namen des Vaters trägt (Gewohnheitsrecht, keine ausdrückliche Bestimmung im Code Civil), ergibt sich aus Art. 332-1 Abs. 1 indirekt, daß das legitimierte Kind auch nur den Namen des Vaters tragen kann.
Art. 331-2 Abs. 3 und Art. 332-1 Abs. 2 C.c. wurden erst mit dem Gesetz vom 8.1.1993 (dazu Fn. 51) eingeführt. Im folgenden wird Vorschriften, die aus dieser Reform stammen, ein entsprechender Hinweis hinzugefügt.
Zu den Voraussetzungen dieser Legitimation vgl. Art. 333ff. C.c. (wenn die Heirat zwischen beiden Elternteilen nicht möglich ist).
Art. 333-5 C.c.
Da Art. 333-6 C.c. besagt, daß der im Abschnitt über die Legitimation durch Heirat enthaltene Art. 332-2 auch im Fall der Legitimation durch Gerichtsentscheidung Anwendung findet, muß daraus gefolgert werden, daß die Volljährigen in die Namensänderung einwilligen müssen.
Art. 333-4 Abs. 2 C.c. Dieser Fall müßte eigentlich eher im nächsten Abschnitt behandelt werden, da es sich nicht um einen Automatismus-Fall handelt. Er ist hier jedoch zwecks Vereinfachung erwähnt worden.
Die »adoption plénière« gilt nur für Minderjährige. Mit ihr wird die ursprüngliche Abstammung des Kindes annulliert und ihm eine neue Abstammung gegeben. Die »adoption simple« gilt für Minderjährige und für Volljährige; die ursprüngliche Abstammung des Angenommenen bleibt unberührt, jedoch erhält der Annehmende einige elterliche Rechte.
Art. 357 Abs. 1 C.c.: »L’adoption [plénière] confère à l’enfant le nom de l’adoptant et, en cas d’adoption par deux époux, le nom du mari.«
Siehe Fn. 35.
Art. 363 Abs. 1 C.c. (Reform von 1993): »L’adoption simple confère le nom de l’adoptant à l’adopté en l’ajoutant au nom de ce dernier.«
Dieser Fall wird unten behandelt (vgl. Fall (1) des nächsten Abschnitts).
Art. 61-2 C.c. (Reform von 1993): »Le changement de nom s’étend de plein droit aux enfants du bénéficiaire lorsqu’ils ont moins de treize ans.«
Art. 61-3 Abs. 1 (Reform von 1993): »Tout changement de nom de l’enfant de plus de treize ans nécessite son consentement personnel lorsque ce changement ne résulte pas de l’établissement ou d’une modification d’un lien de filiation.«
Dieser Fall wird unten behandelt (vgl. Fall (2) des nächsten Abschnitts).
Art. 10 des Gesetzes von 1972. Zu den verschiedenen Möglichkeiten und Fällen, die französische Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. wiederanzunehmen, sowie zum automatischen Erwerb bzw. der automatischen Wiederannahme der französischen Nationalität für die Kinder aufgrund des Erwerbs bzw. der Wiederannahme der französischen Staatsbürgerschaft durch die Eltern, vgl. Lagarde, Das französische Staatsangehörigkeitsrecht und die Eingliederung der Ausländer, StAZ 1995, 65ff. und G. Despeux, Doppelte Staatsangehörigkeit in Frankreich (erscheint in einem der nächsten Hefte der StAZ).
Seltener ist der Fall, daß die Abstammung eines Kindes nur dem Mann gegenüber etabliert wird. Dies ist jedoch möglich (unbekannte Mutter, Kindesaussetzung ohne Auskunft über den Namen der Mutter usw.). Eine Namensänderung könnte in einem solchen Fall ebenfalls in Betracht kommen, und zwar, wenn die Mutter das Kind später anerkennt und die Abstammung dem Vater gegenüber annulliert wird. Das Kind würde dann den Namen der Mutter anstelle des Namens des Vaters tragen.
Dies ist der Fall, wenn ein Mann die Vaterschaft zu einem Kind anficht oder wenn die Anerkennung eines nichtehelichen Kindes durch einen Mann per Gerichtsentscheidung annulliert wird. Eheliche Kinder können hingegen keineswegs ihren Namen ändern, da sie automatisch von Geburt an den Namen des Vaters erhalten (vgl. Fn. 29).
Ein legitimiertes oder adoptiertes Kind kann ebenfalls seinen früheren Namen wieder bekommen, wenn die Legitimation oder die Adoption aus bestimmten Gründen annulliert wird (dazu vgl. Fälle b, c und d sowie (5) und (6)).
Solche Fälle sind die verschiedenen Aspekte von Fall g. Fall b könnte auch genannt werden, doch gibt es hierfür bereits entsprechende Bestimmungen.
Art. 61-3 Abs. 2 (Reform von 1993): »L’établissement ou la modification du lien de filiation n’emporte cependant le changement du patronyme des enfants majeurs que sous réserve de leur consentement.«
Text in Dalloz, Code Civil 1997–1998, unter Art. 57, S. 113.
Siehe Fn. 19.
Gesetz Nr. 93-22 vom 8.1.1993 modifiant le code civil relatif à l’état civil, à la famille et aux droits de l’enfant et instituant le juge aux affaires familiales, J. O. vom 9.1.1993, S. 495ff.
Das Gesetz wurde durch eine sog. Circulaire und ein Dekret ergänzt: Circulaire vom 3.3.1993 relative à l’état civil, à la famille et aux droits de l’enfant, J. O. vom 24.3.1993, S. 4551ff.; Dekret Nr. 93-1091 vom 16.9.1993 fixant certaines modalités d’application de la loi n° 93 - 22 du 8 janvier 1993 modifiant le code civil relative à l’état civil, à la famille et aux droits de l’enfant et instituant le juge aux affaires matrimoniales, J. O. vom 17.9.1993, S. 12987ff.
Art. 61 Abs. 1 lautet: »Toute personne qui justifie d’un intérêt légitime peut demander à changer de nom.« Art. 61 ist am 1.2.1994 in Kraft getreten (Art. 64 Gesetz vom 8.1.1993).
Art. 61 Abs. 3 sowie Art. 4 des Dekrets von 1994 (Fn. 60).
Zum gerechtfertigten Interesse des Betroffenen vgl. u.a. L. Roquette, Le changement de nom patronymique en droit français, Gaz. Pal. 1992 II Doctrine. 936ff.; E. Hirsoux, Jurisclasseur Civil, Art. 61 bis 61 - 4, Fascicule 30 (Changement de nom), 1994, Bd. 10 S. 12.
Vgl. u.a. Conseil d’Etat 6.4.1979, Rec. 1979. 738.
Vgl. u.a. Conseil d’Etat 23.5.1986, Rec. 1986. 531.
Dies ist in Art. 61 Abs. 2 ausdrücklich enthalten: »La demande de changement de nom peut avoir pour objet d’éviter l’extinction du nom porté par un ascendant ou un collatéral du demandeur jusqu’au quatrième degré.«
Vgl. u.a. Conseil d’Etat 16.10.1981, 20.1.1989, 21.4.1997, Rec. 1981. 749, 1989. 681 sowie D. 1997. Informations Rapides S. 139.
Dekret Nr. 94-52 vom 20.1.1994 relatif à la procédure de changement de nom, J. O. vom 22.1.1994, S. 1156.
Art. 61-1 C.c. Beachte auch Art. 61-3 (Fn. 41).
Gesetz Nr. 72-964 vom 25.10.1972 relative à la francisation des noms et prénoms des personnes qui acquièrent, recouvrent ou se font reconnaître la nationalité française, J. O. vom 26.10.1972, S. 11195f. Dieses Gesetz wurde durch Gesetze vom 9.1.1973 (J. O. vom 10.1.1973, S. 467ff.), 5.7.1974 (J. O. vom 7.7.1974, S. 7099f.) und 8.1.1993 (Fn. 51) modifiziert.
Zu den Voraussetzungen für den Erwerb und die Wiederannahme der französischen Staatsangehörigkeit vgl. Lagarde (Fn. 43) und Despeux (Fn. 43). Art. 1 des Gesetzes von 1972 ist durch die Reform von 1993 modifiziert worden.
Art. 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes von 1972 (Reform von 1993). Wenn der Betroffene vor dem Verlust der französischen Staatsangehörigkeit einen französischen Namen trug oder wenn er französische Vorfahren hatte, kann er diesen Namen (wieder) erhalten.
Art. 12-1 des Gesetzes von 1972 (Reform von 1993). Beachte auch Art. 10 des Gesetzes (oben Fall f).
Art. 334-1 C.c. Erkennen die Eltern das Kind gleichzeitig an, so erhält es den Namen des Vaters.
Art. 334-2 C.c. (partiell Reform von 1993).
Art. 334-3 C.c. (Reform von 1993).
Art. 334-5 Abs. 1 C.c.
Art. 334-5 Abs. 2 C.c.
Dazu vgl. Fn. 35.
Art. 357 Abs. 3 C.c. Dies kann auch nach dem Tod des Ehemannes erfolgen.
Vgl. oben Fall d.
Art. 363 Abs. 2 C.c. Dieser Antrag kann nach der Adoption gestellt werden.
Gesetz vom 2.7.1923 perpétuant le nom des citoyens morts pour la patrie, D. P. 1923. 4. 6. Das Gesetz wurde durch Gesetz Nr. 57-133 vom 8.2.1957 modifiziert, J. O. vom 9.2.1957, S. 1604.
Art. 1 des Gesetzes von 1923.
Vgl. Loiseau (Fn. 10) S. 120.
Vgl. J. Carbonnier, Les personnes (20. Aufl. 1996) S. 64–65.
Keine Vorschrift drückt diese Pflicht aus, aber sie kann sich indirekt aus Art. L. 86 Code électoral ergeben (siehe Fn. 91): Da die Eintragung in das Wählerverzeichnis unter einem anderen Namen verboten ist, muß die Person a contrario den Behörden ihren echten Namen angeben.
Tribunal correctionnel de Chambéry 21.12.1973, D. 1975. 33 oder Cass. crim. 13.5.1991, D. 1991. Information Rapides S. 184.
Dies gilt beispielsweise für Personenstandsurkunden, die nationale Identitätskarte (Personalausweis), den Reisepaß, den Führerschein usw.
Vgl. z.B. Cass. crim. 3.1.1852, D. P. 1852. 5. 130 (man beachte, daß die allgemeine Wehrpflicht seit 1997 abgeschafft wurde).
Zu dieser Vorschrift siehe oben Fn. 23.
Art. 434-23 Abs. 1 lautet: »Le fait de prendre le nom d’un tiers, dans des circonstances qui ont déterminé ou auraient pu déterminer contre celui-ci des poursuites pénales, est puni de cinq ans d’emprisonnement et de 500000 F d’amende.«
Art. 441-5 Abs. 1 lautet: »Le fait de procurer frauduleusement à autrui un document délivré par une administration publique aux fins de constater un droit, une identité ou une qualité ou d’accorder une autorisation est puni de cinq ans d’emprisonnement et de 500 000 F d’amende.« Die Identität umfaßt den Namen (vgl. den ehemaligen Art. 154 Code pénal, der eine ähnliche Bestimmung enthielt).
Art. 313-1 lautet: »L’escroquerie est le fait, soit par l’usage d’un faux nom ou d’une fausse qualité, soit par l’abus d’une qualité vraie, soit par l’emploi de manoeuvres frauduleuses, de tromper une personne physique ou morale et de la déterminer ainsi, à son préjudice ou au préjudice d’un tiers, à remettre des fonds, des valeurs ou un bien quelconque, à fournir un service ou à consentir un acte opérant obligation ou décharge. L’escroquerie est punie de cinq ans d’emprisonnement et de 2 500 000 F d’amende.«
Art. 781 Abs. 1 lautet: »Quiconque, en prenant un faux nom ou une fausse qualité, s’est fait délivrer un extrait de casier judiciaire d’un tiers est puni de 50 000 F d’amende.«
Der Art. 204 bestraft »ceux qui, exerçant une activité commerciale ou artisanale sous le nom d’autrui ou sous un nom supposé, se sont rendus coupables d’un des faits prévus à l’article 209«.
Gesetz Nr. 85-98 vom 25.1.1985 relative au redressement et à la liquidaton judiciaires des entreprises, J. O. vom 26.1.1985, S. 1097ff.
Art. L. 86 lautet: »Toute personne qui se sera fait inscrire sur la liste électorale sous de faux noms ou de fausses qualités ou aura, en se faisant inscrire, dissimulé une incapacité prévue par la loi, ou aura réclamé et obtenu une inscription sur deux ou plusieurs listes, sera punie d’un emprisonnement d’un an et d’une amende de 100000 F.«
Das Gesetz vom 9.–12. Februar 1895 sur les fraudes en matière artistique bestraft die Namensanmaßung von Künstlern.
Vgl. Trib. civ. Seine 26.11.1869, D. P. 1870. 3. 25.
So die Personenstandsakte (vgl. App. Amiens 6.6.1955, Gaz. Pal. 1955 II. 17), das Wählerverzeichnis (Cass. civ. 1.5.1889, Recueil Sirey 1889. I. 335) oder die Geschworenenlisten (Cour d’assises de Moselle, 28.11.1866, D. P. 1866. 2. 226).
Art. L. 121-1 Abs. 1 lautet: »L’auteur jouit du droit au respect de son nom, de sa qualité et de son oeuvre.«
Art. L. 212 - 2 Abs. 1 lautet: »L’artiste-interprète a le droit au respect de son nom, de sa qualité et de son interprétation.«
Vgl. z.B. Cass. civ. 30.1.1878, D. P. 1878. 1. 231; Trib. inst. Paris 23.11.1988, Propriété industrielle, Bulletin Documentaire 1989 III. Nr. 452, S. 184 (»toute personne a la liberté d’utiliser son nom patronymique à titre de signe distinctif dans son activité économique«).
Dazu vgl. C. Colombet, Le nom et les propriétés intellectuelles, D. 1989. Chr. 36 sowie innerhalb der Rechtsprechung App. Paris 10.11.1992, D. 1995. Som. 213.
Nach Art. 2 des Gesetzes vom 31.12.1964 (Gesetz Nr. 64-1360 sur les marques de fabrique, de commerce ou de service, J. O. vom 1.1.1965, S. 3ff.), nach dem »le dépôt d’un nom patronymique à titre de marque n’interdit pas à un homonyme de faire usage de son nom«, erlaubte die Rechtsprechung jeder Person, ihren Namen als Warenzeichen eintragen zu lassen, selbst wenn dieser Name homonym mit einem bereits eingetragenen Handelsnamen war. Das Gesetz Nr. 91-7 vom 4.1.1991 hob diese Bestimmung auf (siehe Fn. 100).
Dies ist seit dem Gesetz von 1991 in Art. L. 713 - 6 Code de la propriété intellectuelle enthalten: »L’enregistrement d’une marque ne fait pas obstacle à l’utilisation du même signe ou d’un signe similaire comme (...) dénomination sociale, nom commerciale ou enseigne, lorsque cette utilisation est soit antérieure à l’enregistrement, soit le fait d’un tiers de bonne foi employant son nom patronymique.«
Für eine detaillierte Studie über den Namensrechtsschutz vgl. P. Nérac, La protection du nom patronymique en droit civil (1980).
Man kann zwar seinen Namen schützen, in dem Sinne, daß man seine (Benutzungs‑)Rechte vor Gericht geltend macht, so daß der Namensrechtsschutz als Bestandteil des Benutzungsrechts angesehen werden kann. Hier wird aber nur der Namensrechtsschutz unabhängig von dem Gebrauch des Benutzungsrechts analysiert.
Vgl. App. Paris 8.3.1966, J. C. P. 1966. II. Nr. 14934: »En cas d’usurpation de nom, ceux-ci [die Personen, die unter der Verwirrung leiden] possèdent un intérêt à demander et le droit d’exiger que cesse l’atteinte portée à leur personnalité, ou à leur famille, lorsqu’ils justifient d’un risque de confusion entre eux-mêmes ou leur famille et l’usurpateur« (kursiv vom Verfasser).
Vgl. Trib. gr. inst. Seine 22.10.1963, Gaz. Pal. 1964. I. 86.
Vgl. Trib. gr. inst. Lyon 3.10.1975, J. C. P. 1976. IV. 212.
Vgl. Loiseau (Fn. 10) S. 130: »le risque de confusion n’est en définitive rien d’autre qu’un risque d’implication de la personne dont la personnalité est mise en relation, à travers son nom, avec une chose ou une autre personne« (kursiv im Original).
Vgl. z.B. Cass. civ. 16.3.1841, D. P. 1841, 1. 210; 5.2.1968, Gaz. Pal. 1968. I. 264.
Der Schutz eines Namens innerhalb der Familie ist eng mit dem Schutz der großen Häuser und historischer Nachkommenschaften, Zeichen einer kollektiven Identität, verbunden. Dazu Lefebvre-Teillard (Fn. 2) S. 29ff. sowie Loiseau (Fn. 10) S. 100f.
Vgl. App. Paris 8.3.1966, J. C. P. 1967. II. Nr. 14934 (der geschützte Name war seit mehr als 100 Jahren erloschen!); Cass. civ. 5.2.1968 (Fn. 107; der Name war seit ungefähr 250 Jahren erloschen!).
Dazu vgl. B. Emde, Die Reform des internationalen Namensrechts (1988) S. 12ff.
Art. 3 Abs. 3 C.c.: »Les lois concernant l’état et la capacité des personnes régissent les Français, même résidant en pays étranger.«
Dazu H. Batiffol, Droit international privé (1971) S. 26 – 27 sowie B. Audit, Droit international privé (1991) S. 472.
J. O. vom 19.11.1959, S. 11064; BGBl. 1961 II S. 1055.
Unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß diese ebenfalls die Konvention ratifiziert haben. Das haben acht weitere Staaten getan, u.a. die Bundesrepublik Deutschland.
Unter Namensänderung werden nicht diejenigen Änderungen verstanden, die aus der Modifizierung des Personen- bzw. Familienstandes oder aus der Korrektur eines Fehlers resultieren (vgl. Art. 1 der Konvention).
Dies gilt auch für Flüchtlinge und Staatenlose, die sich auf dem Gebiet eines Signatarstaates befinden und deren Namen von den Gerichten dieses Staates geändert werden. Vgl. dazu Art. 3 Abs. 1 der Konvention.
Vgl. Art. 2 der Konvention. Im Fall doppelter Staatsangehörigkeit darf jeder Signatarstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene besitzt, eine Namensänderung aussprechen.
Vgl. Emde (Fn. 110) S. 8ff.
Art. 3 C.c. läßt übrigens keine andere Alternative zu, da seine Anwendung unabhängig vom Wohnsitz der Betroffenen ist (siehe oben Fn. 111).
Vgl. u.a. App. Rennes 4.7.1878, Clunet 1879, 177; Seine 27.1.1885, Clunet 1885, 443.
Man erinnert sich daran, daß der Ehefrau durch das französische Recht ohnehin nur gestattet ist, den Namen ihres Mannes als »Gebrauchsnamen « zu tragen (siehe Fn. 24).
Vgl. u.a. App. Paris 13.6.1923, Rev. d.i. p. 1924, 394; Paris 15.12.1936, Rev. crit. 1937, 690.
Vgl. u.a. Trib. Avesnes 24.6.1943, Recueil de jurisprudence Sirey 1944. 2. 23. Vgl. auch Audit (Fn. 112) S. 571.
Vgl. Emde (Fn. 110) S. 18.
Frankreich erkannte in der Regel die von anderen Staaten für ihre Staatsangehörigen entschiedenen Namensänderungen an (vgl. z.B. App. Paris 1.7.1970, Rev. d.i. p. 1970, 718).
Ist ein Heimatrecht gewählt worden, dann kann der Richter den Namensfall problemlos lösen.
Dazu Audit (Fn. 112) S. 727f.
Vgl. Batiffol (Fn. 112) S. 27.
Das nomen (oder nomen gentilice) war der Nachname aller, die von einem gemeinsamen Vorfahren abstammten. Um die verschiedenen Familien innerhalb dieses gens zu erkennen, trug jede Familie ein sog. cognomen. Zur tria nomina vgl. L. R. Ménager, Systèmes onomastiques, structures familiales et classes sociales dans le monde gréco-romain, in: Studia et Documenta historiae et iuris 1980, 147–235.
Das praenomen identifizierte die verschiedenen Personen einer Familie und kann dem Vornamen assimiliert werden (das französische Wort »prénom« geht auf den lateinischen Ausdruck zurück).
Bei den Franken gab es nur einen einzigen Namen, der jedoch zwei Teile enthielt, um an die Filiation zu erinnern (z.B. Sigibert/Rotbert oder Clovis/Clothaire). Namensänderungen waren erlaubt (siehe Fn. 2). Zum Namen und seiner Bildung unter den Franken vgl. u.a. M.-Th. Morlet, Les noms de personnes sur le territoire de l’ancienne Gaule du VIe au XIIe siècle, 3 Bände (1968, 1972, 1985); W. Störmer, Früher Adel. Studien zur politischen Führungsschicht im fränkisch-deutschen Reich vom 8. bis 11. Jahrhundert, 2 Bände (1973).
Der Ausdruck »prénom« wurde erst im Jahre 1762 im Dictionnaire de l’Académie geprägt; vgl. Petit (Fn. 9) S. 61.
Man sprach eigentlich noch nicht vom Nachnamen (»nom patronymique «), sondern vom Beinamen (»surnom«). Da es nur einen einzigen (Vor‑)Namen gab, war es mitunter nötig, die verschiedenen Angehörigen eines Dorfes oder einer Familie, die den gleichen Namen trugen, durch einen weiteren Namen zu differenzieren. Die Praxis des Beinamens entwickelte sich hauptsächlich seit dem 10. Jahrhundert, gewann aber erst ab dem 12. bis 13. Jahrhundert als Familienname an Bedeutung, zuerst innerhalb des Adels, später innerhalb aller Gesellschaftsschichten Frankreichs. Vgl. Lefebvre-Teillard (Fn. 2) S. 25–32. Siehe im übrigen oben A I. Die Ordonnanz von Amboise von 1556 sowie die Praxis der »lettres patentes« betrafen nahezu ausschließlich den Beinamen (also Familien- bzw. Nachnamen), kaum den Taufnamen.
Ursprünglich taufte die Kirche Erwachsene, aber seit dem 10. bis 11. Jahrhundert wurden die meisten Taufen direkt nach der Geburt vorgenommen.
Vgl. z.B. die Statuten von Albi, von Südfrankreich, von Nîmes oder von Eudes de Sully (gegen Ende des 13. Jahrhunderts). Dagegen vgl. die Statuten von Angers (zwischen 1216 und 1219). Als Beispiel kann man das Statut von Albi zitieren: »Et debent puerum baptizare proponendo nomen et propterea ita decindo, Petre vel johannis ego baptizo te in nomine patris et filii et Spiritus Sancti« (Text in O. Pontal, Les statuts synodaux français du XIIIe siècle Bd. 1, 1983, S. 18).
Dazu unten III.
Vgl. A. Dauzat, Les noms de famille en France (1949) S. 48. Erst am Ende des Mittelalters entstehen Doppellisten: eine in der alphabetischen Reihe des Taufnamens, eine in der Reihe des Beinamens.
Vgl. z.B. die Statuten von Eudes de Sully: »Saepe dicatur laicis ne expectant diu ad confirmandum adventum episcopi; sed ducant pueros ad eum ubi adesse audierint propre; et quod possint nomina mutari pueris si velint in confirmatione« (Text in Pontal, Fn. 136, S. 56).
Dazu vgl. die Beschreibung der mittelalterlichen Praxis der Beinamensänderungen oben A I 1. Die Nachnamensänderung erklärt sich hauptsächlich dadurch, daß es einfacher war, den gewohnheitsrechtlich entstandenen Beinamen als den von der Kirche gesegneten Taufnamen abzusetzen.
Vgl. Lefebvre-Teillard (Fn. 2) S. 38–41.
Wortlaut von Art. 1 oben A I 2. Auch beim Vornamen korrespondiert mit der Unveränderlichkeit das Prinzip der Unverjährbarkeit (siehe auch Fn. 20).
Quellen siehe Fn. 25 und 49. Art. 1–3 enthalten die Regeln über den Vornamen, Art. 4ff. die über den Nachnamen.
Vorangehend ist Art. 1 des Gesetzes, der die Wahl der Vornamen beschränkt (siehe unten bei III 1). Die zweite Alternative ist also so zu verstehen: Wenn eine Person einen Vornamen trägt, der nach Art. 1 des Gesetzes nicht erlaubt ist, ist sie berechtigt, die Änderung ihres Vornamens zu beantragen.
Siehe oben II 2 (1).
Art. 60 C.c. lautet:
»Toute personne qui justifie d’un intérêt légitime peut demander à changer de prénom. La demande est portée devant le juge aux affaires familiales à la requête de l’intéressé ou, s’il s’agit d’un incapable, à la requête de son représentant légal. L’adjonction ou la suppression de prénoms peut pareillement être décidée.
Si l’enfant est âgé de plus de treize ans, son consentement personnel est requis.«
Der 1993 aufgehobene Art. 57 Abs. 3 C.c. lautete: »Les prénoms de l’enfant, figurant dans son acte de naissance, peuvent, en cas d’intérêt légitime, être modifiés par jugement du tribunal de grande instance prononcé à la requête de l’enfant ou, pendant la minorité de celui-ci, à la requête de son représentant légal. (...) L’adjonction de prénoms pourra pareillement être décidée.«
App. Rennes 4.2.1982, Juris-Data 1982 Nr. 041570; App. Paris 20.11.1987, D. 1988. Informations Rapides S. 30.
App. Paris 3.12.1985, Juris-Data 1986 Nr. 026869; App. Orléans 19.1.1994, Juris-Data 1994 Nr. 040389.
App. Paris (Fn. 148); App. Orléans 23.1.1992, Juris-Data 1992 Nr. 041527.
App. Versailles 29.6.1989, Juris-Data 1989 Nr. 044026; App. Paris 10.7.1992, Juris-Data 1992 Nr. 022346.
App. Orléans (Fn. 148); App. Paris 21.11.1995, D. 1996. Jurisprudence S. 355.
App. Dijon 4.11.1986, Gaz. Pal. 1986. II. Sommaires S. 310.
App. Metz 5.2.1991, Juris-Data 1991 Nr. 046914; App. Paris 13.10.1989, Juris-Data 1989 Nr. 026189.
App. Paris 7.12.1982, Juris-Data 1982 Nr. 028372.
App. Montpellier 4.6.1992, Juris-Data 1992 Nr. 034426; App. Orléans 22.2.1994, Juris-Data Nr. 040396.
App. Montpellier 15.2.1983, Juris-Data 1983 Nr. 000264.
App. Rennes 26.6.1986, Juris-Data 1986 Nr. 042568; Trib. gr. inst. Paris 14.1.1992, Juris-Data 1992 Nr. 044640.
Cass. civ. 20.2.1996, Bull. civ. I. Nr. 98.
Cass. civ. 4.4.1991, Bull. civ. I. Nr. 117.
Art. 57 Abs. 2 Satz 5: »Tout prénom inscrit dans l’acte de naissance peut être choisi comme prénom usuel.« Dies bedeutet, daß jede Person im Laufe ihres Lebens beliebig irgendeinen (also nicht unbedingt den ersten) der in der Geburtsurkunde geführten Namen benutzen kann. Die Wahl erfordert weder eine gerichtliche noch eine verwaltungsmäßige Genehmigung und hat Gültigkeit gegenüber Dritten sowie gegenüber den Staatsorganen und Behörden.
Art. 357 Abs. 2: »Sur la demande du ou des adoptants, le tribunal peut modifier les prénoms de l’enfant.«
Dies ergibt sich aus der Generalklausel des Art. 353 Abs. 1 (die Adoption muß »conforme à l’intérêt de l’enfant« sein). Ein Beispiel für eine Vornamensänderung im Interesse des adoptierten Kindes ist der Fall, daß der Vorname des Kindes einer fremden Sprache entstammt, obwohl es von einem französischen Ehepaar adoptiert wird.
App. Metz 17.10.1984, Juris-Data 1984 Nr. 042253.
Siehe Fn. 62.
Art. 1 (Reform von 1993) betrifft die Französierung »de son nom seul, de son nom et de ses prénoms ou de l’un d’eux« (kursiv vom Verfasser).
Art. 4 des Gesetzes, unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß die Kinder selbst (automatisch) aufgrund des Erwerbs oder der Wiederannahme der französischen Staatsangehörigkeit durch ihre Eltern die französische Staatsbürgerschaft erhalten.
Dazu siehe oben zu Fn. 42.
Art. 11 des Gesetzes von 1972 (Reform von 1993) erlaubt jedem Dritten, Einspruch gegen die Nachnamensänderung innerhalb zweier Monate nach der Veröffentlichung des Französierungsdekrets im Journal Officiel zu erheben.
Art. 57 Abs. 3 Satz 1 präzisiert, daß der Standesbeamte den Procureur »sans délai« anrufen muß.
Siehe unten III 2.
Zu den Details des Verfahrens vgl. auch Circulaire vom 3.3.1993 relative à l’état civil, à la famille et aux droits de l’enfant, J. O. vom 24.3.1993, S. 4551ff.
Cass. civ. 5.5.1993, Répertoire Defrennois 1993 S. 1359.
App. Bourges 2.3.1983, Gaz. Pal. 1983. II. 378.
App. Versailles 7.12.1989, D. 1990. Informations Rapides S. 33.
Zur geschichtlichen Entwicklung des Wahlrechts der Eltern (insbesondere seit der Französischen Revolution) vgl. Despeux, Die Anwendung des völkerrechtlichen Minderheitenrechts in Frankreich (1999) S. 262ff. sowie Gornig/Despeux, Die rechtliche Situation der Minderheiten und Volksgruppen in Frankreich, in: Europa Ethnica 1998, 30f.
Dazu K. F. Werner, Liens de parenté et noms de personne, in: Famille et parenté dans l’Occident médieval (1977) S. 26.
Vgl. G. Duby, Lignage, noblesse et chevalerie au XIIe siècle dans la région maconnaise, une révision, in: Hommes et structures du Moyen-Age (1973) S. 398.
Vgl. Petit (Fn. 9) S. 62.
Dieses lautet: »Curet ne obscena, fabulosa aut ridicula vel inanium deorum vel impiorum ethnicorum hominum nomina imponantur sed potius quaetanus fieri potest sanctorum quorum exemplis fideles ad pie vivendum excitentur et patrocinis protegantur« (zitiert in Lefebvre-Teillard, Fn. 2, S. 54). Vgl. auch die Beschlüsse des Konzils von Trient (1563), der Provinzialkonzile von Evreux (1576), Rouen (1581), Reims (1583), Tours (1583), Bourges (1584), Toulouse (1590) sowie die Synoden von Angers (1617), Amiens (1662) und Grasse et Vence (1672).
Vgl. Lefebvre-Teillard (Fn. 2) S. 24. Die Patentante sollte die Vornamen der Mädchen, der Patenonkel diejenigen der Jungen wählen (vgl. z.B. das Ritual von Sarlat von 1729).
Zu dem Gesetz siehe oben Fn. 143f. Textabdruck siehe Fn. 49.
Frankreich hat sieben sprachliche Minderheiten, die bestimmte Vornamen erlauben, die die französische Sprache nicht kennt. Diese regionalen bzw. lokalen Sprachen (Mundarten sind nicht darunter zu zählen) sind: die Sprachen von Flandern, Elsaß-Lothringen, Katalonien, Korsika, dem Baskenland, Okzitanien (einschließlich des Frankoprovenzalischen) und der Bretagne. Zu diesen Minderheiten und ihren Rechten siehe Despeux und Gornig/Despeux (Fn. 176).
So war beispielsweise strittig, ob der vom Dichter Fabre d’Eglantine entwickelte republikanische Kalender als Kalender i. S. des Gesetzes verstanden werden sollte. Dieser Kalender enthielt seltsame Vornamen, die das Wohl des Kindes sicher beeinträchtigen konnten, z.B. cochon (Schwein), vache (Kuh), chien (Hund), betterave (rote Bete), poire (Birne), carotte (Möhre) usw. Die vollständige Liste findet sich in: Le calendrier Républicain, Service des Calculs et de Mécanique Céleste du Bureau des Longitudes (1989) S. 52–55. In den ersten Jahren nach seiner Abfassung gaben einige Eltern ihren Kindern Vornamen aus diesem Kalender! Heute ist jedoch nachgewiesen, daß Fabre d’Eglantine den Kalender nicht abgefaßt hatte, um Vornamen vorzuschlagen, sondern um die Beziehung zwischen dem Menschen und der Natur auszudrücken. Der Kalender wurde durch sog. senatus consulte vom 22. Fructidor an XIII (9.9.1805) aufgehoben und gehörte daher nicht mehr zu den sog. »verschiedenen Kalendern« des Gesetzes vom 11. Germinal an XI (falls er jemals dazu gehört hatte). Vgl. Petit (Fn. 9) S. 63–67.
Das Rundschreiben bindet nur die Verwaltung, der Bürger kann sich nicht darauf berufen; vgl. Y. Gaudemet, Remarque à propos des circulaires administratives, in: Mélanges Stassinopoulos (1974) S. 561ff. Alle Rundschreiben, die im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts erschienen sind und eine Vornamensliste enthielten, sind natürlich heute nicht mehr in Kraft (vgl. Petit a.a.O. S. 68).
Instruction du 12.4.1966 modifiant l’instruction relative à l’état civil, J. O. vom 3.5.1966, S. 3516.
Hinsichtlich der regionalen und lokalen Vornamen bleibt die Instruction dennoch sehr zurückhaltend: »sous réserve des justifications appropriées [peuvent] être éventuellement admis [...] certains prénoms propres à des idiomes locaux du territoire national (basque – breton – provençal ...)«. Nur gewisse (und nicht alle) regionalen oder lokalen Vornamen können also anerkannt werden. Um welche es sich dabei handelt, wird nicht präzisiert.
Vgl. App. Paris 8.7.1977, Gaz. Pal. 1978. II. 224; Trib. gr. inst. Paris 8.7.1975, Gaz. Pal. 1975. II. 653; Cass. civ. 12.2.1957, Bull. civ. I. Nr. 71 S. 60.
Vgl. Cass. civ. 12.11.1964, Gaz. Pal. 1965. 191; 1.7.1980, Bull. civ. I. Nr. 207 S. 169.
Cass. civ. 10.6.1981, D. 1982. Jurisprudence S. 160.
Fundstelle siehe Fn. 51. Art. 60 des Gesetzes lautet: »Sont abrogés: 1° La loi du 11 germinal an XII relative aux prénoms et changements de noms.«
Art. 57 Abs. 2 Satz 2 C.c. (i.d.F. des Gesetzes Nr. 96-604 vom 5.7.1996 relative à l’adoption, J. O. vom 6.7.1996, S. 10208ff.): »La femme qui a demandé le secret de son identité lors de l’accouchement peut faire connaître les prénoms qu’elle souhaite voir attribuer à l’enfant.«
Art. 57 Abs. 2 Satz 3 C.c. (i.d.F. von 1996): »A défaut ou lorsque les parents de celui-ci ne sont pas connus, l’officier de l’état civil choisit trois prénoms dont le dernier tient lieu de patronyme à l’enfant.« Das gleiche gilt für Findelkinder (Art. 58 Abs. 3 C.c.).
Nom patronymique, Nom de famille oder Patronyme bedeutet Nachname; Prénom oder Nom de baptême (veraltet) Vorname; Nom (Name) ist der Oberbegriff.
Die Benutzung eines falschen Vornamens kann trotzdem Dritte verletzen, z.B. wenn diese mit einem bestimmten Mitglied einer Familie (A. Z. und nicht B. Z.) einen Vertrag schließen wollten.
Vgl. Art. 57 Abs. 3 und 4 C.c.

References: Art. 259
 Art. 443
 Art. 9
 Art. 332
 Art. 331
 Art. 332
 Art. 331
 Art. 6139
 Art. 1
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 433
 Art. 78188
 Art. 20489
 Art. 3
 Art. 61
 Art. 57
 Art. 60
 Art. 57
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 60
 Art. 57
 Art. 1

Art. 2
 Art. 1
 Art. 57

Art. 259

Art. 433
 Art. 264
 Art. 300
 Art. 9

Art. 334
 Art. 331
 Art. 332
 Art. 332

Art. 331
 Art. 332
 Art. 333

Art. 333
 Art. 333
 Art. 332

Art. 333

Art. 357

Art. 363

Art. 61

Art. 61

Art. 10

Art. 61
 Art. 57

Art. 61
 Art. 61

Art. 61
 Art. 4
 Art. 61
 Art. 61

Art. 61
 Art. 61
 Art. 1

Art. 2

Art. 12
 Art. 10

Art. 334

Art. 334

Art. 334

Art. 334

Art. 334

Art. 357

Art. 363

Art. 1

Art. 434

Art. 441
 Art. 154

Art. 313

Art. 781
 Art. 204
 Art. 2

Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2

Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1

Art. 60
 Art. 57

Art. 57

Art. 357
 Art. 353

Art. 1

Art. 4

Art. 11

Art. 57
 Art. 60

Art. 57

Art. 57
 Art. 57