Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.04.1992&Aktenzeichen=1%20B%2052.92
Timestamp: 2019-05-24 04:20:54+00:00

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BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92 - dejure.org
BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92
https://dejure.org/1992,5459
BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92 (https://dejure.org/1992,5459)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.1992 - 1 B 52.92 (https://dejure.org/1992,5459)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 1992 - 1 B 52.92 (https://dejure.org/1992,5459)
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Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg der Beschwerde - Verurteilungen wegen Steuerhinterziehungen - Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
VGH Bayern, 12.12.1991 - 21 B 91.1737
BVerwG, 16.10.1995 - 1 C 32.94
Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen …
a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - und Beschluß vom 9. April 1992 - BVerwG 1 B 52.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57 bzw. Nr. 62) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine Straftat nach § 370 AO eine Straftat gegen das Vermögen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b WaffG ist.
Auch wer in strafbarer Weise das Vermögen des Staates durch Steuerhinterziehungen schädigt, weckt in seiner Vertrauenswürdigkeit regelmäßig Zweifel, die auch dafür erheblich sind, ob er als Waffenbesitzer ein Risiko darstellt, das nach den Maßstäben des Gesetzes nicht hingenommen werden soll (vgl. z.B. Beschluß vom 9. April 1992, a.a.O., S. 49; Beschluß vom 30. April 1992 - BVerwG 1 B 64.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64 S. 53).
VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
In der waffenrechtlichen Rechtsprechung ist es seit langem anerkannt, dass § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG nicht voraussetzt, dass die abgeurteilte Tat auch unter Verwendung von Waffen ausgeführt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 9. April 1992 - 1 B 52.92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 62; Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 36.87 -, BVerwGE 84, 17).
BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 20.94
Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57; Beschluß vom 9. April 1992 - BVerwG 1 B 52.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 62) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine Straftat nach § 370 AO eine Straftat gegen das Vermögen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.
Wie der Senat in seiner Rechtsprechung klargestellt hat (Beschluß vom 9. April 1992 a.a.O.; Beschluß vom 30. April 1992 - BVerwG 1 B 64.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64), zielt das Gesetz nicht allein darauf ab, Straftaten vorzubeugen, bei denen Waffen eingesetzt werden könnten, insbesondere nicht darauf, der Gefahr von Gewalttaten zu begegnen.
Auf das "Verbot der Doppelbestrafung" musste der Verwaltungsgerichtshof nach den dargestellten Grundsätzen nicht eigens eingehen, zumal für das vergleichbare Verhältnis der Zuverlässigkeit im Waffenrecht zu einer strafrechtlichen Vorverurteilung bereits entschieden worden ist, dass dies das Doppelbestrafungsverbot nicht berührt (Beschluss vom 9. April 1992 BVerwG 1 B 52.92 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 62).
VG Aachen, 05.11.2008 - 6 L 425/08
Zuverlässigkeit des Hundehalters bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1992 - 1 B 64.92 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 9. April 1992 - 1 B 52.92 -, juris Rn. 4 (jeweils zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a. F.); OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 5 B 417/03 -, juris Rn. 20.
BVerwG, 30.04.1992 - 1 B 64.92
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
Daß die Straftat "einen Bezug zur Anwendung von Gewalt bzw. zu Verhaltensweisen, die üblicherweise mit Gewaltanwendung einhergehen", hat (Beschwerdebegründung S. 3) oder eine Neigung des Betroffenen zur Gewalttätigkeit erkennen läßt, ist nicht Voraussetzung für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit (vgl. Beschluß vom 10. Juli 1991 - BVerwG 1 B 78.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 59; Beschluß vom 9. April 1992 - BVerwG 1 B 52.92 -).
VG Saarlouis, 15.12.2009 - 1 K 50/09
Zwingender Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG
Auch wer in strafbarer Weise das Vermögen des Staates durch Steuerhinterziehungen schädige, wecke in seiner Vertrauenswürdigkeit regelmäßig Zweifel, die auch dafür erheblich seien, ob er als Waffenbesitzer ein Risiko darstelle, das nach den Maßstäben des Gesetzes nicht hingenommen werden solle (vgl. z. B. Beschluss vom 09. April 1992 - 1 B 52.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 62 Seite 49;… Beschluss vom 30.04.1992 - 1 B 64.92 - Buchholz, a.a.O. Nr. 64 Seite 53; Urteil vom 16.10.1995, 1 C 32/94, juris;… Beschluss vom 21.07.2008, - 3 B 12/08 - a.a.O).
Da der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG auch vorsätzliche Straftaten mit einbeziehen wollte, die keinen spezifischen Bezug zum Besitz und zum Umgang mit Waffen aufweisen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 14/7758, S. 54), lässt sich aus dem Fehlen eines solchen Bezuges nicht auf einen Ausnahmefall folgern (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. April 1992 - 1 B 52/92 - in Buchholz 402.5 WaffG Nr. 62).
VG Arnsberg, 15.03.2006 - 3 L 149/06
Wegen Betrugs vorbestrafter Jäger muss Waffen abgeben
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. April 1992 - 1 B 52.92 -.

References: § 370
 § 5
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 § 5
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