Source: https://www.rosepartner.de/gmbh-abfindung-gesellschafter.html
Timestamp: 2019-03-20 20:24:12+00:00

Document:
Abfindung GmbH - Ansprüche ausscheidender Gesellschafter
Abfindung in der GmbH
Nach dem Ausschluss des Gesellschafters stellt sich die Frage der Abfindung und Abfindungshöhe
Beim Abfindungsanspruch handelt es sich um ein wichtiges Vermögensrecht von GmbH-Gesellschaftern. Die Bestimmung der Abfindungshöhe und die Wirksamkeit von vertraglich vereinbarten Abfindungsregelungen ist oftmals Gegenstand von erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten.
In der Unternehmenspraxis wird von den Gesellschaftern oft die Notwendigkeit gesehen, Gesellschafter im Fall von wichtigen Gründen nicht nur aus der Gesellschaft auszuschließen, sondern sie – entgegen des gesetzlich vorgesehenen Regelfalls – ohne eine Abfindung los zu werden. Solche Konstruktionen finden sich in verschiedener Colour in diversen Satzungen von mittelständischen GmbHs, insbesondere im Bereich von Private Equity- und Venture Capital-Beteiligungen.
Abfindung in Personengesellschaften
Informationesrechte in der GmbH
Anwaltliche Expertise rund um die Abfindung eines GmbH-Gesellschafters
ROSE & PARTNER verfügt über ein Team von Rechtsanwälten, Fachanwälten für Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie Steuerberatern mit jahrelanger Erfahrung im Gesellschaftsrecht und mit Gesellschafterstreitigkeiten. Hierbei spielen Fragen der Unternehmensbewertung und Abfindungsansprüche regelmäßig eine große Rolle. Unser spezialisiertes Team ist an unseren Standorten in Hamburg, Berlin und München sowie deutschlandweit aktiv. Unsere Beratungsschwerpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Gestaltung von Gesellschafterverträgen und Abfindungskonzepten
Rechtliche Beratung bei Verlust der Gesellschafterstellung: Gesellschafterstreit
Prüfung der Wirksamkeit von Abfindungsklauseln sowie Verhandlungsführung bei Abfindungsstreitigkeiten: Abfindung Unternehmenswert
Unternehmensbewertung nach marktüblichen Bewertungsverfahren und Bewertung von Abfindungsansprüchen
Steuerrechtliche Bewertung bei Abfindungszahlungen und Beratung zur steuerrechtlichen Strukturierung des Gesellschafteraustritts
Wann sind Gesellschafterausschlüsse bzw. Einziehungen ohne Abfindung möglich?
Abfindungslose Einziehungen werden von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nur in ganz engen Ausnahmefällen zugelassen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 - II ZR 216/13, Rn. 13). Die Fallgruppen der abfindungslosen Gesellschafterausschlüsse finden Sie nachfolgend im Überblick dargestellt:
GmbH verfolgt keinen gewerblichen, sondern einen ideellen Zweck (BGH, Urteil vom 02.06.1997 – II ZR 81/96);
Abfindungsausschluss für den Fall, dass ein GmbH-Gesellschafter verstirbt und sein Anteil eingezogen werden kann BGH, Urteil vom 20.12.1976 – II ZR 115/75;
Bei auf Zeit vereinbarte Manager- und Mitarbeiterbeteiligungen, die ohne Kapitaleinsatz, eingeräumt wurden BGH, Urteil vom 19.09.2005 – II ZR 222/55.
Die Möglichkeiten einer abfindungslosen Einziehung sind mithin beschränkt. Zu bedenken ist, dass abfindungslose Gesellschafterausschüsse auch steuerrechtliche Implikationen aufweisen, und schenkung- und steuerrechtliche Belastungen im Gesellschafterkreis hervorrufen können.
Die Gesellschafter sollten bei der Konzeption ihres Gesellschaftsvertrags im Zusammenhang von Gesellschafterausschlüssen, Einziehungen und Abfindungsklauseln nachfolgend skizzierten Leitlinien beachten:
Leitlinien zur Abfindung von GmbH-Gesellschaftern, Anteils- und Unternehmensbewertung
Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Abfindungszahlung für einen GmbH-Gesellschafter, der seine Gesellschafterstellung verliert, ein wesentliches Mitgliedschafts- und Vermögensrecht dar. In der Unternehmenspraxis wird über die Höhe der Abfindung oft gestritten. Abfindungszahlungen werden nicht nur bei Gesellschafterausschlüssen (Ausschlussklagen) und Zwangseinziehungen relevant, sondern auch, wenn der Gesellschafter seine Beteiligung kündigt.
Der GmbH-Gesellschafter kann seine Beteiligung aus wichtigem Grund immer kündigen. Eine ordentliche Kündigung ist möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag diese ermöglicht. Zu beachten ist, dass ein GmbH-Gesellschafter, der einem gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, in der GmbH „gefangen“ werden kann, wenn eine Kündigung nicht möglich ist. Der Ausschluss der Kündigung kann für diesen vom Wettbewerbsverbot betroffenen Gesellschafter zu einer bedrohlichen Situation führen.
Nach einem Vollzug einer Kündigung und Einziehung stellt sich die Frage der Abfindungshöhe. In der Praxis besitzen viele Gesellschaftsverträge sogenannte Abfindungsklauseln, die Vorgaben zur Abfindungshöhe, Fälligkeit und nähere Zahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlung) bereithalten. Ohne eine vertragliche Regelung gilt jedoch das Gesetz und die Rechtsprechungsregeln zur Abfindungszahlung.
Gesetzliche Vorgaben für Abfindungszahlungen in der GmbH
Die GmbH-rechtliche Abfindung wird aus der Vorschrift des § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB abgeleitet. Aus dieser Norm und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgt, dass der ausscheidende Gesellschafter den wahren Anteilswert vergütet erhält. Das Gesetz sieht für die Bewertung des GmbH-Anteils zur Ermittlung einer Abfindung jedoch keine konkrete Bewertungsmethode vor. In der Praxis wird bei Fragen der Unternehmensbewertung meist auf die sogenannte Ertragswertmethode abgestellt. Indes finden sich in Gesellschaftsverträgen oftmals Abfindungsklauseln, die die Höhe der Abfindungszahlung beschränken. Allerdings kann ein vollständiger Ausschluss oder sogar eine unverhältnismäßige Abfindungsbeschränkung zur Nichtigkeit der Abfindungsklausel führen. Aufgrund der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen von Gesellschafterausschlüssen und den bestehenden engen Gestaltungsräume bei Abfindungsbeschränkungen kommt es oft zu erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten.
Abfindungshöhe, Bewertungsverfahren und Bewertungsmethoden
Die Abfindung leitet sich aus dem Unternehmenswert ab. Bei der Bewertung eines Unternehmens gilt der Grundsatz: Es gibt nicht den einen wahren und richtigen Unternehmenswert. Der Unternehmenswert ist von vielen Aspekten abhängig, die oft auch von Sondereffekten außerhalb des Unternehmens beeinflusst werden. Wenn sich keine Vorgaben im Gesellschaftsvertrag finden, entsteht regelmäßig Streit über die richtige Bewertungsmethode und Höhe der Abfindung. Wenn es keine greifbaren Referenzpreise gibt, wie zeitnahe Beteiligungsverkäufe, müssen sich die Beteiligten auf eine Bewertungsmethode einigen. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung erkennt an, dass wirksame Verkehrswerte in aller Regel aus ertragswertbezogenen Bewertungsverfahren entwickelt werden können (BGH, Urteil vom 12.01.2016 – II ZB 25/14). Der Unternehmenswert wird danach aus zukünftigen abgezinsten Überschüssen bestimmt. Nachfolgend finden Sie die in der Praxis gängigen Bewertungsmethoden im Überblick:
Der Standard des Instituts für Wirtschafsprüfer stellt das sog. Ertragswertverfahren nach IDW S1 dar. Das Grundprinzip für die Unternehmenswertbestimmung ist die Summe der künftigen Kaufkraftsteigerung der Anteilseigner. Durch diese Cashflow-Betrachtung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass allein Unternehmensgewinne wenig aussagekräftig sind, wenn sie für Reinvestitionen im Unternehmen benötigt werden.
Einer entsprechenden Sichtweise folgt das sog. Discounted-Cash-Flow-Verfahren (DCF-Verfahren), das auf die Abzinsung der zukünftigen Zahlungsüberschüsse abstellt
Das sog. vereinfachte Ertragswertverfahren wird bei steuerlichen Anlässen von der Finanzverwaltung angewandt (§§ 199 ff. BewG). Ausgangspunkt für dieses Verfahren ist ein bereinigter Gewinn aus der Steuerbilanz.
In der Praxis finden sich auch pauschale Verfahren, die Umsatz- und Ergebnisgrößen mit branchen- und größenabhängigen Faktoren multiplizieren, sog. Umsatz- und Gewinnmultiples.
Ein Streit über die Festlegung des richtigen Bewertungsverfahrens entfällt dann, wenn es im Gesellschaftsvertrag klare Vorgaben zur Bewertungsmethode und Bewertungsverfahren gibt. Indes können aber auch gesellschaftsvertragliche Abfindungsregeln unwirksam sein, wenn mit ihnen hohe Abfindungsbeschränkungen verbunden sind, die den Vorgaben der Rechtsprechung keine Rechnung tragen. In GmbH-Gesellschaftsverträgen finden sich z.B. sog. Buchwert-Klauseln, die zumindest bei ertragreichen Unternehmen nichtig sein können.
Gründe für Abfindungsbeschränkungen
Die Zahlung des vollen Verkehrswerts einer von einer Einziehung betroffenen Beteiligung, kann bei einer Gesellschaft zu einem sehr hohen Liquiditätsabfluss führen. Hohe Abfindungszahlungen können sogar existenzielle Risiken für ein Unternehmen begründen. Daher werden im Interesse der Gesellschaft Abfindungen zulasten der betroffenen Gesellschafter beschränkt. Bei solchen Beschränkungen von Abfindungszahlungen treten die Interessenwidersätze zwischen dem ausscheidenden Gesellschafter, der eine hohe Abfindungszahlung anstrebt, und der Gesellschaft respektive der verbleibenden Gesellschafter, die an einer niedrigen Abfindungszahlung interessiert sind, offen zutage.
Vorgaben der Rechtsprechung zur Beschränkung der Abfindungshöhe
Dem geschilderten Interessenwidersatz zwischen ausscheidendem Gesellschafter und der GmbH trägt die höchstgerichtliche Rechtsprechung Rechnung, indem sie überzogene Beschränkungen der Abfindungszahlungen zugunsten des ausscheidenden Gesellschafters sanktioniert:
Die tradierte Rechtsprechung verbietet es, eine Abfindung so stark zu beschränken, dass ein kündigungswilliger Gesellschafter in seiner freien Entscheidung die Gesellschaft zu verlassen, beeinträchtigt würde. Gesellschaftsvertragliche Regelungen die die Kündigungsmöglichkeit des Gesellschafters über Gebühr einschränken, sind nach § 723 Abs. 3 BGB unzulässig. Beschränkungen der Abfindung, die zu einem groben Missverhältnis zwischen der gesellschaftsvertraglich normierten Abfindungshöhe und dem tatsächlichen Verkehrswert der Beteiligung führen, gelten nach der Rechtsprechung als unwirksam. Dabei kommt es bei der Frage, ob ein grobes Missverhältnis vorliegt oder nicht, nicht nur auf die Wertdifferenz an, sondern auf die einzelnen Umstände, iwe die Dauer der Mitgliedschaft und den Beitrag des Gesellschafters am operativen Geschäft und Unternehmenserfolg (BGH, Urteil vom 17.12.2001 – II ZR 348/99). Wird eine Abfindungsbeschränkung von vornherein wegen ihres groben Missverhältnisses als nichtig angesehen, muss die Gesellschaft an den betroffenen Gesellschafter eine Abfindung in Höhe des vollen Verkehrswerts zahlen. Die Nichtigkeit der Regelung folgt aus § 138 BGB. Entsteht ein grobes Missverhältnis erst im Laufe des Lebens des Unternehmens soll nach der Rechtsprechung des BGH keine Nichtigkeit der Abfindungsklauseln vorliegen, sondern ein Korrektiv über eine ergänzende Vertragsauslegung gefunden werden (BGH, Urteil vom 20.09.1993 – II ZR 104/92). Bei einer solchen späteren Unwirksamkeit der Abfindungsklauseln ermitteln die Tatrichter im Wege der Vertragsauslegung eine angemessene Abfindungshöhe. Oftmals wird das Gericht eine geltungserhaltene Reduktion vornehmen.
Die Rechtsprechung zur Einziehung und zur Abfindungsbeschränkung verdeutlicht, dass ein Unternehmen und seine Gesellschafter bereits bei der Gesellschaftsgründung und später im Streit über eine Abfindungshöhe auf erfahrene Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gesellschaftsrecht angewiesen sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29.04.2014 (II ZR 216/13) eine im Schrifttum oft diskutierte Fragestellung zum Abfindungsanspruch eindeutig Position bezogen. Der BGH verfügte, dass eine Abfindungsklausel, die die Abfindung bei einem Ausschluss eines Gesellschafters aufgrund einer groben Pflichtverletzung nicht nur beschränkt (typische Bad Leaver-Klauseln), sondern komplett ausschließt, nichtig ist.
Die Argumente der Rechtsprechung
Der BGH musste sich zu einer im GmbH-Gesellschaftsvertrag normierten Abfindungsklausel benehmen, bei der eine „grobe Pflichtverletzung“ des GmbH-Gesellschafters dazu führt, dass eine abfindungslose Einziehung des Geschäftsanteils möglich sein sollte. Nachdem die Klägerin durch einen Gesellschafterbeschluss aus der GmbH ausgeschlossen und ihr Anteil eingezogen wurde, erfolgte im entschiedenen Fall ein weiterer Beschluss, der klarstellt, dass eine Abfindungszahlung der Gesellschaft an die ihre n Pflichten verletzende Gesellschafterin nicht geschuldet sei. Die ausgeschlossene Klägerin wollte dies nicht hinnehmen und zog durch die Gerichtsinstanzen bis zum BGH.
Den Streit im Fachschrifttum, ob eine entschädigungslose Einziehung im Fall einer groben Pflichtverletzung möglich sei, hat der BGH zugunsten des betroffenen Gesellschafters entschieden. Der BGH stellte klar, dass eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte entschädigungslose Einziehung sittenwidrig und nichtig sei. Eine solche Klausel lasse sich auch nicht – so der BGH – als wirksame Vertragsstrafe auslegen. Der 2. Senat begründet seine Auffassung damit, dass die Vertragsstrafe ein gewisses Druckmittel sei und eine ordnungsgemäße Leistungserbringung oder eine Pauschalisierung eines Schadensersatzes verfolge. Gemäß dem BGH-Urteil passen aber beide Regelungszwecke für die abfindungslose Einziehung nicht. Da es im entschiedenen Fall überhaupt keinen Bezug zu einem tatsächlich eingetretenen Schaden der Gesellschaft gebe, könne von keinem pauschalisierten Schadensersatz die Rede sein. Der BGH äußerte auch seine Bedenken, dass eine solche Klausel eine ordnungsgemäße Leistung erzwinge und verweist darauf, dass die Einziehung selbst schon als „Totalschaden“ anzusehen sei, da der betroffene Gesellschafter seine zukünftigen Gewinnansprüche verliere. Der BGH wollte nicht gelten lassen, dass eine abfindungslose Anteilseinziehung als über den Totalschaden hinausgehende Sanktion einen Gesellschafter zur besseren Leistung anreize.
Der BGH bleibt seiner tradierten Rechtsprechungslinie zur Abfindung treu. Grundsätzlich schränkt der BGH die Vertragsfreiheit ein, als er einem freien Hinauskündigungsrecht eines Gesellschafters sowie unangemessen niedrigen Abfindungszahlungen entgegenwirkt. Das Recht eines Gesellschafters für den Verlust seiner Beteiligung eine Abfindung zu erhalten, gehört zu seinen schützenswerten Grundmitgliedschaftsrechten (BGH, Urteil vom 27.09.2011 – II ZR 279/09). Die Rechtsprechung des BGH hat immer wieder überzogene Abfindungsreduzierungen zu Lasten der ausscheidenden Gesellschafter eine Absage erteilt. Verwiesen wird immer wieder auf den Grundsatz, dass die Gesellschaft dem ausscheidenden Gesellschafter den „wahren“ Anteilswert schuldet, der sich nur mit Augenmaß reduzieren lässt.
Für die Praxis ist zu beachten, dass Regelungen im Gesellschaftsvertrag sowohl zum Gesellschafterausschluss bzw. der Anteilseinziehung sowie zur Beschränkung der Abfindungshöhe an den Vorgaben des BGH gemessen werden müssen. Andernfalls droht sogar die Nichtigkeit der gesellschaftsvertraglichen Regelungen. Diese könnte dazu führen, dass destruktiv handelnde Gesellschafter nur mit erhöhten Anstrengungen und mit erhöhten Abfindungszahlungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können. Indes müssen bei Initiativen von Gesellschafterausschlüssen die gesetzlichen Beschränkungen für Abfindungszahlungen, etwa der Grundsatz der Kapitalerhaltung (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 30 GmbHG), immer beachtet und mitgeplant werden.
Haftungsrisiken für Gesellschafter nach Einziehungsbeschlüssen
Der BGH schützt einen ausgeschlossenen oder selbst kündigenden Gesellschafter nicht nur bei der Frage der Bestimmung der Abfindungshöhe, sondern auch bei der späteren Realisierung der Abfindungszahlung. Da die Abfindungszahlung in der Praxis oft über Jahre gestreckt wird, trägt der betroffene Gesellschafter das Bonitäts- und Insolvenzrisiko der die Abfindung schuldenden GmbH:
Nach neuerer Rechtsprechung des BGH kann es zu einer Haftung der verbliebenen Gesellschafter kommen, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsanteil eines Gesellschafters einzieht und die Gesellschaft die Abfindung z.B. wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht mehr zahlen kann. Der BGH gibt dem ausgeschlossenen Gesellschafter das Recht, die verbliebenen Mitgesellschafter in Haftung zu nehmen, wenn er mit seinem Abfindungsanspruch bei der GmbH ausfällt. Eine solche direkte Gesellschafterhaftung soll entstehen, wenn die verbliebenen Gesellschafter gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter sich treuwidrig verhalten und nicht dafür sorgen, dass die Abfindungszahlung aus dem ungebundenen Vermögen der GmbH geleistet werden kann oder die Gesellschafter die Gesellschaft nicht auflösen (BGH, Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14).

References: § 738
 § 723
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30
 BGH 
 BGH 
 BGH