Source: https://www.goettinger-werkstaetten.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-02 09:02:27+00:00

Document:
Lieferung und Leistung § 1 Geltungsbereich & Formvorschriften
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuches. (2) Alle Lieferungen, Leistungen und sonstige
rechtliche Erklärungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser AGB.
Diese gelten auch bei allen künftigen Geschäften, und zwar auch dann,
wenn unser Kunde nicht noch einmal auf deren Gültigkeit hingewiesen
wird. (3) Soweit sich aus diesen AGB oder aus einer individuellen
Vereinbarung nichts anderes ergibt, sind alle rechtsgeschäftlichen
Erklärungen mindestens in Textform im Sinne des § 126b des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) abzugeben. Mündliche Vereinbarungen gelten als nicht
getroffen. Insbesondere ist unser Personal nicht dazu befugt, mündlich
Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben. (4)
Entgegenstehende oder abweichende AGB unseres Kunden gelten nur dann,
wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere AGB gelten auch
dann als ausschließlich vereinbart, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder abweichender AGB unseres Kunden vorbehaltlos
liefern oder eine Leistung erbringen. § 2 Ethisches Verhalten im
(1) Unser geschäftliches Handeln erfolgt auf der Basis eines
Verhaltenskodex, welchen unsere Kunden unter der Internetadresse
www.goettinger-werkstaetten.de einsehen können. Bestandteil dieser
Grundsätze des ethischen Verhaltens im Geschäftsverkehr ist es unter
anderem, dass unser Personal im Rahmen des Abschlusses von Geschäften
keine Zahlungen leisten sowie keine Geschenke oder Zusagen gegenüber
unseren Kunden oder in den Geschäftsprozess involvierter dritter
Personen machen wird, die im Widerspruch zu den jeweils geltenden
rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption
stehen. (2) Sollte unser Personal gegen diese ethischen Grundsätze
verstoßen, ist unser Kunde berechtigt, den Vertrag mit uns mit
sofortiger Wirkung zu kündigen. Für diesen Fall verpflichten wir uns
dazu, unseren Kunden von allen Haftungen und Kosten frei zu stellen, die
ihm aus einem durch uns verursachten Verstoß gegen die jeweils geltenden
rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption sowie
aus einer hieraus resultierenden Kündigung des Vertragsverhältnisses
resultieren. (3) Wir bitten unsere Kunden darum, uns Versuche oder
tatsächliche Verstöße gegen unseren Verhaltenskodex durch unser Personal
zu melden. § 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie
solche in Form, Farbe, Gewicht etc. behalten wir uns im Rahmen des
Zumutbaren vor. (2) Der Vertrag kommt dann zustande, wenn wir das in der
Bestellung unseres Kunden liegende Angebot durch eine
Auftragsbestätigung annehmen. Abweichend hiervon gilt auch die ganze
oder teilweise Lieferung der bestellten Ware als Annahme der
Kundenbestellung. (3) Weicht unsere Auftragsbestätigung inhaltlich von
der Bestellung unseres Kunden ab, ist hierin ein neues Angebot
unsererseits zu sehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur dann
zustande, wenn unser Kunde dieses Angebot innerhalb einer Frist von
maximal 14 Tagen annimmt. § 4 Preise
(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen
gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. zuzüglich der Verpackungs und
Transportkosten. (2) Maßgeblich sind stets die in unserer
Auftragsbestätigung genannten Preise. Entsprechend von uns bestätigte
Preise gelten nur bei Abnahme der bestellten und bestätigten Menge. Dies
gilt auch für die Be oder Verarbeitung von Material unseres Kunden. (3)
Unsere Preise sind auf der Basis der am Tag der Auftragsbestätigung
geltenden Material, Lohn und sonstigen Kosten kalkuliert. Bei einer
Änderung dieser Kostenfaktoren bis zum Zeitpunkt der Lieferung, behalten
wir uns vor, unsere Preise entsprechend etwaig veränderter
Kostenfaktoren anzupassen. In diesem Fall ist unser Kunde dazu
berechtigt, von uns einen Nachweis über die Veränderung der
Kostenfaktoren zu verlangen. § 5 Liefer und Leistungszeiten
(1) Von uns genannte Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie
explizit als solche bestätigt wurden. Entsprechend bestätigte Fristen
gelten als gewahrt, wenn unserem Kunden bis zum Fristablauf die
Versandbereitschaft mitgeteilt wurde oder der bestellte Gegenstand an
eine Transportperson übergeben wurde. (2) Liefer und
Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, Streik oder anderen
Ereignissen, die uns die fristgerechte Leistungserbringung erschweren
oder unmöglich machen, haben wir auch bei einem verbindlich vereinbarten
Liefertermin nicht zu vertreten. In diesem Fall sind wir dazu
berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Dies gilt auch
dann, wenn ein entsprechendes Ereignis bei einem unserer Lieferanten
oder bei sonstigen Dritten, welcher wir uns zur Erfüllung des Vertrages
bedienen, eintreten. (3) Wir sind jederzeit zu Teillieferungen
berechtigt. Sollte unser Kunde solche nicht wünschen, hat er uns vorab
hierüber in Kenntnis zu setzen. § 6 Gefahrübergang
Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt
stets Lieferung ab Werk als vereinbart. Die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens
mit Übergabe der Ware an eine Transportperson auf unseren Kunden über. §
(1) Unsere Rechnungen sind spätestens bis zu dem in der Rechnung
genannten Zahlungsdatum ohne Abzug zu begleichen. (2) Eine Zahlung gilt
erst dann als fristgerecht erbracht, wenn wir über den entsprechenden
Betrag verfügen können. Dies gilt auch im Fall der Annahme von unbaren
Zahlungsmitteln durch uns. (3) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
oder die Aufrechnung durch unseren Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt
nicht für Aufrechnungen mit rechtskräftig festgestellten oder
unsererseits unbestrittenen fälligen Gegenforderungen. § 8
(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen unsererseits erfolgen unter
verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Unser Vorbehalt
erlischt erst dann, wenn unser Kunde sämtliche uns gegenüber bestehende
Verbindlichkeiten getilgt hat. (2) Eine etwaige Verarbeitung der
Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB
ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. An der hieraus entstehenden
neuen Sache erwerben wir Eigentum. Im Fall der Verarbeitung mit
weiteren, nicht unter unserem Vorbehalt stehenden Gegenständen, erwerben
wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten
Gegenstände. (3) Im Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt unser
Kunde bereits jetzt seine Forderungen in Höhe unserer jeweils noch gegen
ihn bestehenden Forderungen an uns ab. § 9 Gewährleistung &
(1) Die kauf oder werkvertragsrechtliche Gewährleistungsfrist beträgt
sechs Monate, beginnend mit Ablieferung des Gegenstandes am
Bestimmungsort. (2) Unser Kunde hat die Ware unverzüglich zu untersuchen
und etwaige Mängel spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach
Ablieferung am Bestimmungsort zu rügen. Entsprechendes gilt für die
spätere Feststellung von verdeckten Mängeln. (3) Liegen Transportschäden
vor, ist unser Kunde dazu verpflichtet, sich diese auf dem Frachtbrief
oder bahnamtlich bestätigen zu lassen und uns diese unverzüglich unter
Vorlage der Bestätigung anzuzeigen. § 10 Haftung & Haftungsbegrenzung
(1) Im Falle der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher
Pflichten haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben
Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Handlungen unserer Erfüllungs und
Verrichtungsgehilfen. (2) Im Haftungsfall ist unsere Haftung stets auf
den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, Schaden
begrenzt. Ersatzansprüche unseres Kunden für Schäden die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. § 11
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, unterliegen alle Rechtsgeschäfte
mit unseren Kunden dem deutschen Recht. § 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Göttingen, und zwar
unabhängig davon, welche Klage oder Prozessart betroffen ist bzw.
welchen Gegenstand eine etwaige Klage betrifft. Es steht uns frei,
stattdessen auch am Geschäftssitz unseres Kunden zu klagen. § 13
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt
dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Im Falle der
Unwirksamkeit einer Klausel wird diese durch eine wirksame Ersatzklausel
ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der fortfallenden
Klausel entspricht. Göttingen, 2. Oktober 2008
Informionspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person, DS-GVO Art. 13

References: § 1
 § 310
 § 126
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 950
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 Art. 13