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Timestamp: 2019-01-22 10:23:15+00:00

Document:
Landesrecht BW § 27 BImSchG | Bundesnorm | Emissionserklärung | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 08.09.2015
§ 26 Messungen aus besonderem Anlass
§ 27 Emissionserklärung
§ 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen...
§ 29 Kontinuierliche Messungen
§ 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
§ 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
§ 31 Auskunftspflichten des Betreibers
§ 31a (weggefallen) (Weggefallen)
Fassung vom: 31.08.2015
Gültig ab: 08.09.2015
(1) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist oder zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu machen über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen (Emissionserklärung); er hat die Emissionserklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 4 entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen. § 52 Absatz 5 gilt sinngemäß. Satz 1 gilt nicht für Betreiber von Anlagen, von denen nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können.
(2) Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
(3) Der Inhalt der Emissionserklärung ist Dritten auf Antrag bekannt zu geben. Einzelangaben der Emissionserklärung dürfen nicht veröffentlicht oder Dritten bekannt gegeben werden, wenn aus diesen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. Bei Abgabe der Emissionserklärung hat der Betreiber der zuständigen Behörde mitzuteilen und zu begründen, welche Einzelangaben der Emissionserklärung Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erlauben.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung, das bei der Ermittlung der Emissionen einzuhaltende Verfahren und den Zeitraum, innerhalb dessen die Emissionserklärung zu ergänzen ist, zu regeln. In der Rechtsverordnung wird auch bestimmt, welche Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen nach Absatz 1 Satz 3 von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung befreit sind. Darüber hinaus kann zur Erfüllung der Pflichten aus bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union in der Rechtsverordnung vorgeschrieben werden, dass die zuständigen Behörden über die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu einem festgelegten Zeitpunkt Emissionsdaten zur Verfügung stellen, die den Emissionserklärungen zu entnehmen sind.
§ 27: Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274
§ 27 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 76 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 27 BImSchG, vom 17.05.2013, gültig ab 02.05.2013 bis 07.09.2015
§ 27 BImSchG, vom 26.11.2010, gültig ab 04.12.2010 bis 01.05.2013
§ 27 BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 03.12.2010
§ 27 BImSchG, vom 27.07.2001, gültig ab 03.08.2001 bis 17.09.2002
§ 27 BImSchG, vom 09.10.1996, gültig ab 15.10.1996 bis 02.08.2001
§ 27 BImSchG, vom 11.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis (gegenstandslos)
§ 27 BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 14.10.1996
§ 27 BImSchG, vom 11.05.1990, gültig ab 23.05.1990 bis 31.08.1990
§ 27 BImSchG, vom 14.12.1976, gültig ab 01.01.1977 bis 22.05.1990
§ 27 BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 62 BImSchG, gültig ab 07.12.2016
§ 62 BImSchG, gültig ab 08.09.2015 bis 06.12.2016
§ 7 EMASPrivilegV, gültig ab 01.05.2015
§ 62 BImSchG, gültig ab 01.01.2015 bis 07.09.2015
§ 62 BImSchG, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 7 BImSchGZuVO, gültig ab 30.11.1991 bis 26.03.1993
Ministerium für Umwelt und Verkehr, i. d. F. v. 21.12.1998, Az.:23-8809.01/Audit/28
BImSchGÄndG 9, gültig ab 04.12.2010
UVPuaEGRLUmsG, gültig ab 03.08.2001
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References: § 27

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30

§ 31

§ 31
 § 52
 § 111
 § 105
 § 116

§ 27

§ 27
 Art. 76

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 62

§ 62

§ 7

§ 62

§ 62

§ 7