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Timestamp: 2017-09-20 16:35:41+00:00

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Widerruf Darlehensvertrag Archive -
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31. Mai 2017 /in Allgemein, Bankenrecht, Widerruf Darlehensvertrag /von RBH
22. Februar 2017 /in Allgemein, Bankenrecht, Widerruf Darlehensvertrag /von RBH
Im Herbst 2014 wollten die Kläger die finanzierte Immobilie verkaufen. Deshalb traten sie an die Beklagte heran, um das Darlehen vorzeitig abzulösen. Die Beklagte machte den Abschluss einer „Aufhebungsvereinbarung“ von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.569,82 Euro abhängig. Die Kläger gaben eine darauf gerichtete Willenserklärung am 21.10.2014 „unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung“ ab. Sie entrichteten die von der Beklagten beanspruchte Vorfälligkeitsentschädigung. Unter dem 21.11.2014 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.
https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png 0 0 RBH https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png RBH2017-02-22 11:52:042017-02-22 11:52:04Keine Heilung unzureichender Widerrufsbelehrung eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags
2. Januar 2017 /in Allgemein, Bankenrecht, Widerruf Darlehensvertrag /von RBH
Eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, nach deren Wortlaut die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, beginnt, genügt den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.11.2016 entschieden. Das Urteil der Vorinstanz war aber gleichwohl wegen fehlender Angaben zur Aufsichtsbehörde aufzuheben (Az.: XI ZR 434/15).
Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliendarlehensvertrag über 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95% im Jahr fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% im Jahr an. In der Widerrufsinformation hieß es: „Die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. Die Beklagte stellte den Klägern die Darlehensvaluta zur Verfügung. Am 29.08.2013 widerriefen die Kläger ihre Vertragserklärung. Ihre Klage auf Feststellung, dass sie der Beklagten „aus dem widerrufenen Darlehensvertrag“ lediglich 265.737,99 Euro abzüglich Zinsen aus 32.778,30 Euro seit dem 30.09.2013 schulden, blieb in den Instanzen erfolglos.
BGH: Gestaltung der Widerrufsinformation dem Grunde nach nicht zu beanstanden
Der BGH hat auf die Revision der Kläger das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Allerdings habe die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Widerrufsinformation sei auch inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, informiere für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprächen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ benannten, die für den Immobiliendarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben liege indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Darlehensvertrag abhängig zu machen.
https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png 0 0 RBH https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png RBH2017-01-02 19:41:062017-02-21 11:11:54BGH: Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde fehlerhaft, wenn diese tatsächlich nicht angegeben wird
14. Juli 2016 /in Allgemein, Bankenrecht, Widerruf Darlehensvertrag /von RBH
https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png 0 0 RBH https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png RBH2016-07-14 16:46:132016-11-14 16:42:39BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher!!!
Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ – Am 21.06.2016 ist Schluss!
17. Februar 2016 /in Allgemein, Bankenrecht, Widerruf Darlehensvertrag /von RBH
Am 21.06.2016 steht voraussichtlich das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ an.
Aufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen hat der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, welche bereits zum 21.03.2016 in Kraft treten wird, die Möglichkeit des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträge zeitlich befristet.
Bereits am 27.01.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitgeteilt, dass ab dem 21.03.2016 das Recht zum Widerruf im Falle einer nicht oder nicht ordnungsgemäßen Belehrung erlischt. Dies gilt auch für Altverträge, welche vor dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden!
Für betroffene Darlehensnehmer, welche bislang noch von der Möglichkeit, ihren Darlehensvertrag zu widerrufen, abgesehen haben, läuft daher ab der geplanten Umsetzung eine sehr kurze Frist von 3 Monaten.
Eine Zeit lang war es noch so, dass der Regierungsentwurf zur Wohnimmobilienkeditlinie vorsah, dass das Recht zum Widerruf für den Fall einer fehlerhaften oder unterbliebenen Widerrufsbelehrung zwar zeitlich befristet werden sollte, um dadurch die zahlreichen Klagen insbesondere bei Kreditverträgen, welche zwischen 2002 und 2008 abgeschlossen wurde, einzudämmen. Allerdings sah der Regierungsentwurf hier noch eine Frist von 12 Monaten und 14 Tagen vor. Angehörige des Finanz- und Justizministeriums hatten allerdings bereits im September 2015 eine Regelung vorgeschlagen, wonach die Frist auf 3 Monate verkürzt werden sollte. Diese Auffassung scheint sich nunmehr durchgesetzt zu haben. Damit beginnt die Frist zur Erklärung des Widerrufs auch bei Altverträgen am 21.03.2016 und endet mit Ablauf des 21.06.2016. Zwar muss der Regierungsentwurf insoweit noch das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.Sollte diese Regelung aber tatsächlich so in Kraft treten oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt durch den Europäischen Gerichtshof nicht mehr gekippt werden, werden die Verbraucher mit Ablauf des 21.06.2016 keine Möglichkeit mehr haben, die Rückabwicklung ihres Darlehensvertrags aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung gerichtlich durchsetzen zu können.
Daher empfehlen wir allen Verbrauchern, welche bislang noch gezögert haben, um nach entsprechender anwaltlicher Prüfung den Widerruf Ihres Darlehens zu erklären, nicht länger zuzuwarten, sondern dies bis spätestens zum 21.06.2016 zu tun. Hierbei sollten die Verbraucher auch sicherstellen, dass sie den rechtzeitigen Zugang Ihrer Widerrufserklärung später auch noch rechtssicher nachweisen können, da zu vermuten sein wird, dass sich im Zweifel die Banken auf den Standpunkt stellen werden, dass ihnen mit Ablauf des 21.06.2016 noch kein Widerruf des Verbrauchers vorlag. Kann der Darlehensnehmer diesen nicht nachweisen, wird er aufgrund des Fristablaufs mit einem nochmaligen Widerruf, welcher in der Vergangenheit unproblematisch möglich war, scheitern.
Zudem sollten die betroffenen Verbraucher beachten, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach zunehmend schwieriger sein wird, eine zeitnahe Zusage einer anderen Bank im Hinblick auf eine Umschuldung zu erhalten, da zum einen schon die gesetzlichen Neuerungen aufgrund der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie bei den Banken zu einem höheren Prüfungsaufwand führen und zum anderen davon auszugehen ist, dass aufgrund des drohenden Fristablaufs für den Widerruf ein erhöhtes Antragsaufkommen durch die Verbaucher zu erwarten sein wird.
https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png 0 0 RBH https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png RBH2016-02-17 23:03:512016-03-17 23:00:54Ende des "ewigen Widerrufsrechts" - Am 21.06.2016 ist Schluss!
13. Februar 2016 /in Allgemein, Bankenrecht, Widerruf Darlehensvertrag /von RBH
https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png 0 0 RBH https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png RBH2016-02-13 19:09:032016-02-18 00:18:12Widerruf: Nächste Entscheidung des BGH steht an!
12. Dezember 2015 /in Allgemein, Bankenrecht, Widerruf Darlehensvertrag /von RBH
https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png 0 0 RBH https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png RBH2015-12-12 17:28:282016-07-23 23:08:08Erneut Revisionsverfahren vor dem BGH zum Widerruf geplatzt
30. November 2015 /in Bankenrecht, Widerruf Darlehensvertrag /von RBH
https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png 0 0 RBH https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png RBH2015-11-30 13:36:272017-06-21 12:33:36Gesetzgeber erwägt Änderung des Widerrufsrechts für Altverträge
29. November 2015 /in Bankenrecht, Widerruf Darlehensvertrag /von RBH
Nachdem eine Revision des BGH Ende Juni 2015 durch die Kläger zurückgenommen wurde, wird dieser voraussichtlich am 15. Dezember 2015 erneut die Gelegenheit bekommen, über die Grundsätze des Darlehenswiderrufs entscheiden zu können. In den dort zu verhandelnden Fall wird es in erster Linie darum gehen, ob der Darlehensnehmer durch seinen Jahre später erklärten Widerruf gegen Treu und Glauben verstoßen habe.
In dem konkreten Fall hatte sich der Kläger im Mai 2005 an einer Fondsgesellschaft beteiligt. Die hierauf zu erbringende Einlage brachte der Kläger zum Teil aus eigenen Mitteln und zum Teil durch die Aufnahme eines Darlehens. Im September 2011 widerrief der Kläger sodann den Darlehensvertrag mit der Begründung, dass er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.
In beiden Instanzen war der Kläger vor dem Landgericht Hamburg sowie dem Hanseatischen Oberlandesgericht unterlegen. Dabei hat das Oberlandesgericht noch bestätigt, dass der Kläger fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei, so dass die Widerrufsfrist auch nicht zu laufen begonnen habe. Ebenso hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass das Widerrufsrecht auch nicht verwirkt sei. Allerdings stelle der Widerruf des Klägers eine unzulässige Rechtsausübung dar, weil es dem Kläger bei der Ausübung des Widerrufsrechts darum gegangen sei, sich von einer spekulativen und riskanten Beteiligung zu lösen, nachdem sich diese aus steuerlicher Sicht als für ihn nachteilig erwiesen habe. In diesem Fall sei die Ausübung des Widerrufsrechts treuwidrig, da die fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Risiken, weswegen der Kläger den Widerruf erklärt habe, nicht relevant gewesen sei.
Auch hier wird der BGH Gelegenheit bekommen, im Hinblick auf die zahlreichen bereits anhängigen und ggf. noch anstehenden Verfahren klarzustellen, ob und inwieweit er einen Widerruf noch für zulässig erachtet und dem Widerrufsrecht auch die von den Banken häufig die ins Feld geführten Einwände der Treuwidrig oder Rechtsmissbräuchlichkeit entgegenstehen.
https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png 0 0 RBH https://www.rbh-recht.de/files/2017/02/logo.png RBH2015-11-29 22:59:232017-02-21 11:15:18Nächste Entscheidung des BGH Zum Widerruf Darlehensverträge erwartet

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