Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19991111_OGH0002_008OBA00272_99D0000_001
Timestamp: 2018-08-15 18:26:36+00:00

Document:
RIS - 8ObA272/99d 6Ob260/00d... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8ObA272/99d 6Ob260/00d...
RS0112590
8ObA272/99d; 6Ob260/00d; 7Ob256/01z; 3Ob13/05s; 6Ob204/05a; 7Ob122/06a; 4Ob189/07h; 7Ob233/07a; 6Ob248/07z; 9ObA6/08k; 8ObA45/08p; 2Ob252/08k; 9ObA35/09a; 9ObA49/09k; 9ObA129/10a; 7Ob182/11g; 4Ob188/11t; 9Ob32/11p; 9ObA59/12k; 9ObA57/12s; 9ObA123/13y; 9ObA118/15s; 9ObA116/16y; 4Ob75/17h; 8ObA55/16w
Die in § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 "unter Berücksichtigung aller Umstände (ergänze: des jeweiligen Einzelfalls), insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provision, nach Billigkeit" festzusetzende Ausgleichszahlung ist geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung, weshalb sie - abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ist.
8 ObA 272/99d
Entscheidungstext OGH 11.11.1999 8 ObA 272/99d
Vgl auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Annahme einer 20%igen Abwanderung von Kunden pro Jahr (und damit einer Auflösung des Kundenstocks im fünften Jahr) und der vom Gegner bloß behaupteten erheblichen monatlichen Ersparnis des Handelsvertreters ist aus Billigkeitsüberlegungen sachgerecht, nicht jedoch die Berücksichtigung der langen Vertragsdauer und der Höhe der vereinbarten Provision. (T1)
Beisatz: Unter dem Begriff der Billigkeit ist nämlich die dem Einzelfall entsprechende sachgerechte Lösung einer Rechtsfrage zu verstehen. (T2)
Vgl aber; nur: Die in § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 "unter Berücksichtigung aller Umstände (ergänze: des jeweiligen Einzelfalls), insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provision, nach Billigkeit" festzusetzende Ausgleichszahlung ist geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung. (T3)
Beisatz: Es hat sich jedoch in der Judikatur und im Schrifttum als wesentliche Berechnungsbasis der Rückgriff auf den so genannten - nach der Billigkeit zu ermittelnden und eine entsprechende Abzinsung berücksichtigenden - Rohausgleich herausgebildet, wobei grundsätzlich auf das letzte Vertragsjahr abzustellen ist. Für die Ermittlung des Provisionsäquivalents ist der Anteil am Betrag 'Rohertrag minus Eigenhändlerkosten', der auf die Eigenwaren der Beklagten entfällt, zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Rohausgleichs sind aber nicht nur die Handelsspannen in Bezug auf Eigenwaren der Beklagten, sondern auch jene für Drittwaren zu berücksichtigen, wenn sich auch aus dem Vertrieb dieser Waren für den Geschäftsherrn ein erheblicher verbleibender Vorteil ergibt. Hier: Tankstellenshop. (T4)
Beisatz: Hier: Tankstellenbetreiber. (T5)
Bem: Mit ausführlicher Darstellung der zweitstufigen Berechnung der Ausgleichszahlung. (T6)
Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt auch für die Ermittlung des „Stammkundenanteils“. (T7)
9 ObA 49/09k
Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 ObA 49/09k
Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2010/29
9 ObA 129/10a
Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 129/10a
Auch; Beisatz: Hier: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 24 HVertrG. (T8)
9 ObA 59/12k
Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 59/12k
Beisatz: Die Reduktion eines Ausgleichsanspruchs aus Gründen der Billigkeit (§ 24 Abs 1 Z 3 HVertrG) betrifft nicht den Grund, sondern die Höhe des Anspruchs. (T9)
9 ObA 57/12s
Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 57/12s
9 ObA 118/15s
Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 118/15s
4 Ob 75/17h
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 75/17h
Auch; Beisatz: Ebenso liegt die Festlegung eines Billigkeitsabzugs sowie der Abwanderungsquote im richterlichen Schätzungsermessen. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112590
JJR_19991111_OGH0002_008OBA00272_99D0000_001

References: § 24
 OGH 
 § 24
 OGH 
 OGH 
 § 24
 OGH 
 OGH 
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