Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/28/bgh-vorlagebeschluss-eugh-fragen-neuregelung-glueckspielrechts-schleswig-holstein
Timestamp: 2017-05-25 16:49:23+00:00

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BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH wegen vier Fragen zur Neuregelung des Glückspielrechts in Schleswig-Holstein
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2013BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH wegen vier Fragen zur Neuregelung des Glückspielrechts in Schleswig-HolsteinBGH, Beschluss vom 24.01.2013, Az. I ZR 171/10Art. 56 AEUV, GlüStV 2012Der BGH hat dem EuGH beschlossen, in Bezug auf den Schleswig-Holsteiner Sonderweg zum Glücksspielstaatsvertrag vier Frage zur Entscheidung vorzulegen, wobei der Senat auch den jüngsten Absichtsbekundungen der neuen Landesregierung Rechnung trägt. Zur Pressemitteilung Nr. 12/2013: “Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.Nach der Rechtsprechung des BGH handelte die Beklagte bis zum 31.12.2011 wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag 2008 (GlüStV 2008) verstieß (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II). Nach Rechtsänderungen stellt sich aber die Frage, ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt.Seit 01.01.2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. In den übrigen Bundesländer gilt dagegen inzwischen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (1 ...Zum vollständigen Artikel11 LeserRechtslupe:Das deutsche Sportwettenmonopol vor dem EuGH168 LeserCMS Hasche Sigle:Besteuerung von Online-Glücksspiel und Sportwetten: Dreht Berlin den Kieler Geldhahn zu...77 LeserCMS Hasche Sigle:Online-Werbung für Glücksspiele?10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof: Vorlage zum EuGH wegen Neuregelung des GlücksspielrechtsBundesgerichtshof: Vorlage zum EuGH wegen Neuregelung des GlücksspielrechtsBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorDie Neuregelung des Glückspielrechts und europäisches UnionsrechtGlücksspielrecht: Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß gegen Kohärenzgebot durch Neuregelung in Schleswig-Holstein -
digibetGlücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik in Schleswig-HolsteinÜber den ArtikelVeröffentlicht January 28, 2013 8:40am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Glücksspielrecht, Sportwetten, Schleswig Holstein, Bezug, Vorlagebeschluss, DigibetTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…von Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtHausfriedensbruch und Notwehrvon iurastudent.deRechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründetvon Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtBetriebskonzept nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDas Kostenrisiko des Zeugen im US-Prozessvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:AG Essen: Webdesign-Vertrag umfasst ohne entsprechende Regel ...

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