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Timestamp: 2020-06-05 16:34:46+00:00

Document:
Zustimmung des Integrationsamtes - ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erhaltung des Arbeitsplatzes - Ausgleich von Nachteilen eines schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
VG Düsseldorf 21. Kammer
21 K 153/16
SGB IX § 2 Abs. 2 / SGB IX § 87 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 88 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 85
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten erteilten Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin gemäß § 85 SGB X.
Der am 00.00.1959 geborenen, geschiedenen Klägerin wurde mit Feststellungsbescheid der Stadt Wuppertal vom 14.09.2012 ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 anerkannt. Sie war seit dem 12.01.1988 bei der Beigeladenen beschäftigt, zuletzt als Operator Verpackung. Ihre Tätigkeit war in den Jahren 2011 bis 2014 und Bezug einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente unterbrochen.
Mit Formantrag vom 15.07.2014 stellte die Beigeladene den Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin gemäß §§ 85 ff. SGB IX mit der Begründung, der Verpackungsarbeitsplatz der Arbeitnehmerin entfalle aufgrund Verlagerung von Verpackungsmaschinen und -tätigkeiten in das Schwesterunternehmen der Beigeladenen nach Tschechien. Der Arbeitnehmerin wie auch anderen betroffenen Mitarbeitern sei ein Arbeitsversuch in einem anderen Verpackungsbereich angeboten worden. Die Arbeitnehmerin habe diesen Arbeitsversuch jedoch abgelehnt und ihr Verhalten damit begründet, dass sie aus gesundheitlichen Gründen hierzu nicht in der Lage sei. Sie habe ein aktuelles Attest vorgelegt, welches belege, dass Sie wegen ihrer Krankheit nur unter folgenden Bedingungen arbeiten könne: 'Keine Schichtarbeit, Arbeit überwiegend im Sitzen, kein Heben von Lasten über 5 kg, Arbeit von 6 Uhr bis 14 Uhr.' Der Arbeitnehmerin könne kein entsprechender leidensgerechter Arbeitsplatz angeboten werden.
Mit Telefax vom 25.07.2014 bestätigte der Betriebsratsvorsitzende des Betriebsrats der Beigeladenen die Verlagerung der Verpackungsmaschinen nach Tschechien und des Wegfalls der Arbeitsplätze beim Handpacken. Aus Sicht des Betriebsrats seien keine weiteren leidensgerechten Arbeitsplätze für diesen Personenkreis vorhanden.
Anlässlich des am 28.07.2014 in den Räumen der örtlichen Fürsorgestelle Solingen stattgefundenen Anhörung legte die Klägerin den ausgefüllten und von ihr unterzeichneten Fragebogen zum Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung vor, mit der diese erklärte, dass die von Ihrem Arbeitgeber vorgetragenen Kündigungs- bzw. Beendigungsgründe zuträfen und sie aus sachlichen Gründen keine Einwände erheben. Darüber unterrichtete die örtliche Fürsorgestelle T. den Beklagten mit Bericht vom 29.07.2014.
Mit Bescheid vom 05.08.2014 erteilte der Beklagte der Arbeitgeberin der Klägerin die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß § 85 SGB IX mit der Begründung, die Arbeitnehmerin verliere aus betrieblichen Gründen ihren Arbeitsplatz. Nach den Ermittlungen der örtlichen Fürsorgestelle T. würden seitens der Arbeitnehmerin keine sachlichen Einwände im verwaltungsrechtlichen Verfahren vor dem Integrationsamt erhoben. Die Zustimmung erfolge mit der Maßgabe, dass die Kündigung erst nach Zustellung der Entscheidung an die Arbeitgeberin und nur innerhalb eines Monats erklärt werden könne. Die Kündigungsfrist betrage mindestens vier Wochen. Unberührt blieben hiernach andere günstigere gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Kündigungsfristen. Der Bescheid wurde am 05.08.2014 als Einschreiben an die Klägerin und an die Beigeladene zur Post gegeben.
Mit Schreiben vom 21.08.2014 hat die Beigeladene das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 31.03.2015 gekündigt. Die Kündigungsschutzklage der Klägerin blieb erfolglos (Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.01.2015 - 3 Ca 1145/14 -; Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2015 - 5 Sa 779/15 [15 Sa 286/15] -).
Gegen den Bescheid vom 05.08.2014 hat die Klägerin am 05.09.2014 Widerspruch erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, den ihr von der Arbeitgeberin angebotenen Arbeitsplatz habe sie abgelehnt, da es sich hierbei um einen Arbeitsplatz im 3-Schicht-System gehandelt habe und darüber hinaus schwere Hebe- und Tragetätigkeiten zu erledigen gewesen seien. Tatsächlich sei ihre Weiterbeschäftigung im Unternehmen jedoch möglich und zwar an einem Arbeitsplatz in der Halle 6 an zwei Maschinen zur Herstellung von Einwegrasierern (Befüllen der Maschinen mit zu beschaffendem Material, Abfüllen der hergestellten Einwegrasierer in Kartons, Weiterleitung der befüllten Kartons zu einem Wagen zur Umwicklung mit Folie zum Versand). Dieser Arbeitsplatz werde im 2-Schicht-System betrieben, was ihr durchaus möglich sei. In der Vergangenheit habe sie nie im 3-Schicht-System gearbeitet, sondern 20 Jahre lang lediglich im 1-Schicht-System. Was Ihre Anhörung angehe, habe sie dem Verlauf der Sitzung nicht vollständig folgen können, da sie schwerhörig sei. Außerdem habe sie sich vom Schwerbehindertenvertreter in der Sitzung nicht ordnungsgemäß vertreten gefühlt. Den zur Akte gereichten Fragebogen habe sie tatsächlich unterschrieben, jedoch zu jenem Zeitpunkt nicht nachvollziehen können, warum sie die entsprechenden Angaben angekreuzt habe. Sie habe sehr wohl Einwände gegen die vorgetragenen Kündigungs- bzw. Beendigungsgründe.
Mit Schreiben vom 07.01.2015 nahm die Beigeladene Stellung zum Widerspruchsvorbringen der Klägerin. Das vorliegende Attest sei klar und eindeutig; Schichtarbeit sei nicht möglich, die Arbeitnehmerin dürfe nicht mehr als 5 kg heben. Unter diesem Aspekt sei kein Arbeitsplatz für die Arbeitnehmerin vorhanden. Diese Ausgangslage habe sich nicht verändert. Es käme nur Arbeitsplätze in der Produktion in Betracht. Andere Arbeitsplätze seien weder frei noch stünden diese außerhalb der Produktion im Hinblick auf die Qualifikation der Arbeitnehmerin zur Verfügung. Die von der Arbeitnehmerin benannten Arbeitsplätze seien angesiedelt im Produktionsbereich im 7-Tage-3-Schichtbetrieb und seien verbunden mit Hebe- und Tragelasten über 5 kg, oftmals bei ca. 10 kg. Eine sitzende Tätigkeit sei dort nicht möglich. Damit seien diese Arbeitsplätze in keiner Weise leidensgerecht und widersprächen in allen Punkten dem Attest. Seit der Verlagerung gebe es keinen leidensgerechten Arbeitsplatz für die Klägerin mehr. Am Standort seien nur noch stehende Tätigkeiten im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb mit hoher Arbeitsgeschwindigkeit und hohen Tragelasten vorhanden. Dass die Arbeitnehmerin die Anhörung beim Integrationsamt nicht richtig verstanden habe, sei nach ihrer Auffassung unzutreffend und hochgradig fragwürdig. Bei der Anhörung sei die Tochter der Arbeitnehmerin zum Zwecke der Beratung und Unterstützung ebenfalls anwesend gewesen; die Tochter spreche perfekt Deutsch und habe eine Hochschulausbildung. Bis dahin habe die Arbeitnehmerin im Dialog mit dem Arbeitgeber sehr gut verstanden und könne sich sehr gut artikulieren; dies könne die zuständige Personalreferentin belegen.
Darauf ließ die Klägerin mit Schreiben vom 28.01.2015 erwidern, das ärztliche Attest vom 25.02.2014 sei lediglich für einen Zeitraum der Einarbeitung gedacht gewesen, nachdem sie nach einem dreijährigen Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ihre Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber wieder aufgenommen habe. Die Einholung einer betriebsärztlichen Stellungnahme würde ergeben, dass die in dem Attest benannten gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr bestünden. Im Übrigen verfüge der Arbeitgeber über mindestens zwei Arbeitsplätze, die sie, die Arbeitnehmerin, ausführen könne. Dabei handele es sich um die Arbeitsplätze X-Treme-Verpackung und Montage (Dreischichtsystem) sowie Disposable / Linie 567 (Zweischichtsystem).
Mit Schreiben vom 02.04.2015 ließ die Klägerin im Widerspruchsverfahren ein ärztliches Attest vom 10.02.2015 vorlegen, nachdem der Hausarzt der Klägerin bescheinigt, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin inzwischen gebessert habe, so dass sie wegen ihrer Krankheiten wieder arbeiten könne unter der Bedingung, dass kein Heben von Lasten über 10 kg erfolge; die in dem Attest vom 25.02.2014 aufgezählten Einschränkungen bestünden jetzt nicht mehr.
Mit Widerspruchsbescheid vom 09.12.2015, der Klägerin zugestellt am 11.12.2015, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück im Wesentlichen mit der Begründung, die Arbeitgeberin habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, Verpackungsmaschinen und Verpackungstätigkeiten in das Schwesterunternehmen nach Tschechien zu verlagern. Hierdurch entfalle der Arbeitsplatz der von der Arbeitgeberin beabsichtigte Maßnahme sei nach Ansicht des Widerspruchsausschusses weder unsachlich noch willkürlich, es handele sich um eine nicht zu beanstandende unternehmerische Entscheidung. Zur Überzeugung des Widerspruchsausschusses sei der Arbeitsplatz der Widerspruchsführerin entfallen und eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz bei der Beteiligten nicht möglich.
Dagegen hat die Klägerin am 11.01.2016 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie in Ergänzung ihrer Widerspruchsbegründung vor, bei der Entscheidung sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass sie bei der Anhörung der örtlichen Fürsorgestelle nicht vollständig habe folgen können. Im Übrigen bestehe ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und der Behinderung. Es habe zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs und auch anschließend während des Laufes der Kündigungsfrist und danach ein Arbeitsplatz bei ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestanden. Darüber hinaus sei die Begründung im Widerspruchsbescheid, das ärztliche Attest von 10.02.2015 sei nicht zu berücksichtigen, rechtsfehlerhaft. In der mündlichen Verhandlung ergänzt die Klägerin zum Ablauf der in den Räumen der örtlichen Fürsorgestelle T. durchgeführten Anhörung am 28.07.2014, der Schwerbehindertenbeauftragte der Beigeladenen habe sich nicht für ihre Interessen eingesetzt; vielmehr habe er die ganze Zeit sein Handy benutzt. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorfall, dass eine Arbeitgebervertreterin nicht bereit gewesen sei, die von ihr, der Klägerin, mitgebrachten Unterlagen, die sie zu Hause ausgefüllt habe, zu den Akten zu nehmen. Vielmehr habe diese beständig darauf hingewiesen, dass diese Unterlagen nicht mehr benötigt würden und ihr, der Klägerin, ein Formular vorgelegt worden sei mit den - sinngemäßen - Worten, sie möge das unterschreiben, um damit zu dokumentieren, dass sie an der Anhörung teilgenommen habe. Dass sie damit das zum Verwaltungsvorgang genommene Dokument unterschrieben habe, nach der sie angeblich erkläre, dass die von Ihrem Arbeitgeber vorgetragenen Kündigungs- bzw. Beendigungsgründe zuträfen und sie aus sachlichen Gründen keine Einwände erhebe, sei ihr deshalb nicht bewusst gewesen, weil sie es sich vor Unterschrift nicht durchgelesen habe und zudem auch ihre sie begleitende jüngste Tochter, die zum damaligen Zeitpunkt studiert habe, das Dokument weder gelesen habe, noch ihr übersetzt habe.
den Bescheid des Beklagten vom 05.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.12.2015 aufzuheben.
Zur Begründung wird vorgebracht, die Klageschrift enthalte keine neuen Gesichtspunkte, die ein Abweichen von dem Widerspruchsbescheid rechtfertigen könne. Der Sachverhalt sei ausreichend ermittelt worden. Der Beklagte habe sich bezüglich aller relevanten Tatsachen eine seinem Prüfungsmaßstab genügende, eigene Überzeugung gebildet und insbesondere den Vortrag der Klägerin berücksichtigt.
Die - in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene - Beigeladene hat - auch schriftsätzlich - keinen Antrag gestellt. Sie trägt vor, es sei unzutreffend, dass die Klägerin bei der Anhörung vor der örtlichen Fürsorgestelle der Sache habe nicht folgen können. Ihre Tochter, die Rechtswissenschaften studiere und der deutschen Sprache bestens mächtig sei, sei zugegen gewesen und habe laufend übersetzt. Was die Arbeitsbedingungen angehe, so sei von ihr, der Beigeladenen, stets bestritten worden, dass die Klägerin urplötzlich bis zu 10 kg habe heben können. Das Attest sei als reines Gefälligkeitsattest im Laufe des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nachgeschoben worden, als die Kammer des Arbeitsgerichts angedeutet habe, dass die Klägerin schon angesichts der attestierten Einschränkungen keine Aussicht haben werde, zu obsiegen. Das neue Attest sei auch verspätet gekommen. Sie bestreite und habe stets bestritten, dass die Klägerin die ursprünglichen Einschränkungen nicht mehr habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.
R/R7670
Umstrukturierungsmaßnahme /

References: § 2
 § 87
 § 88
 § 85
 § 85
 § 85