Source: https://kulturstudio.wordpress.com/2015/02/24/gez-nein-danke-rechtsstellung-des-gerichtsvollziehers-oberlandesgericht-munchen/
Timestamp: 2017-03-30 16:34:04+00:00

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GEZ Nein Danke – Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers – Oberlandesgericht München | Kulturstudio
Filed under: BRD Verwaltung, Gesellschaft, GEZ/Beitragsservice, Nachrichten, Recht by Kulturstudio — 1 Kommentar	24. Februar 2015
Quelle: http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/02/24/gez-nein-danke-rechtsstellung-des-gerichtsvollziehers-oberlandesgericht-muenchen/
Schlagwörter: ard, Beitragsservice, Deutschlandradio, Gerichtsvollzieher, gez, GVO, oberlandesgericht münchen, Oberlandesgerichts München, Rechtsstellung, zdf
1. April 2015 um 23:36	Bisher habe ich so ziehmlich alle Register gezogen, um bis heute keinen Cent/Pfennig „Beiträge“ für nicht bestellte Dienstleistungen des „ARD ZDF BR Deutschlandradio, etc.“ zu zahlen.
Mit der Bitte um dringende Hilfe, sende ich Euch hier das letzte Schreiben des „Beitragsservice“:
Gern lasse ich es Euch auch als PDF per E-Mail zukommen. Um gegen diesen Widerspruchsbescheid -noch fristgerecht- Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einlegen zu können, muß ich diese bis spätestens nächste Woche Montag absenden.
ARD ZDF	Deutschlandradio
BR | 80300 München	Roswitha Alzner
Frau	Telefon 089/5900 10223
Prof. Dr. Rosetta von Hinten	Telefax 089/5900 10288
Infantriestraße 9
80097 München Postanschrift
Web	http://www.rundfunkbeitrag.de
Beitragsnummer 0815
Rundfunkbeitrag 0815
Beitragsnummer: 123 456 789
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. von Hinten,
auf Ihre Widersprüche vom 12.03.2014 und 23.04.2015 gegen die Beitragsbescheide des Bayeri-schen Rundfunks vom 01.02.2014 und 02.03.2015 ergeht folgender
W I E D E R S P R U C H B E S C H E I D 1.	Die Wiedersprüche werden zurückgewiesen
2.	Kosten für diesen Widerspruchbescheid werden nicht erhoben.
Die zulässigen Widersprüche sind unbegründet und somit zurückzuweisen, da die Bescheide vom 01.02.2014 und 02.03.2015 rechtmäßig sind und Sie nicht in Ihren Rechten verletzen. Sie sind ver-pflichtet, die in den Bescheiden festgesetzten Rundfunkbeiträge sowie die festgesetzten Säumnis-zuschläge an den Bayerischen Rundfunk zu entrichten.
I.	Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
Rechtsgrundlage für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge ist der seit 01.01.2013 gel-tende RBStV, eingeführt durch den 15. Rundfunkänderungsvertrag (GVBl. 12/2011, S. 258 ff.), der am 01.01.2013 in Kraft getreten ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitrags-schuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Als Inhaber einer Wohnung sind Sie gemäß § 2 Abs.
1 RBStV beitragspflichtig. „Seit dem 1. Januar 2013 ist im privaten Bereich grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro im Monat zu entrichten“ (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2013 – 7 ZB 13.1817). Auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte be- finden, sind zahlungspflichtig. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in Rz. 73 seiner Ent- scheidung vom 15.05.2014 – Vf. 8-Vii-12 und Vf. 24-Vii-12 ausdrücklich festgestellt:
„…Die Zahlungsverpflichtung besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung und knüpft
an die bestehende Möglichkeit der Nutzung an, ohne dass, wie bei der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr, die für einen Empfang erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein müssen. Dazu stellen die Beitragstatbestände auf das Innehaben bestimmter Raumeinheiten und damit mittelbar auf die dort vermuteten Nutzungsmöglichkeiten für bestimmte Personengruppen ab. Die Zahlungsverpflichtung kann nach dem zentralen Ziel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsver-trags nicht durch den Einwand abgewendet werden, es existierten keine technischen Empfangseinrichtungen oder es erfolge in der jeweiligen Raumeinheit aufgrund individueller Entscheidung keine Nutzung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 11, 13).“
Die Entscheidung ist abrufbar unter http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de. Gemäß Art. 29 BayVerfGH sind ale bayerischen Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
In der Begründung zum Gesetzesentwurf (Landtags-Drs. 16, 7001 S. 12) wird ausgeführt: „Zur Fi-nanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemeinen zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann aber nicht notwendig empfangen (haben) muss“. Die Ausgestaltung als Beitrag für die Möglichkeit der Rundfunknutzung im privaten Bereich unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme entspricht dem Willen des Gesetzgebers und wurde ebenso vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.05.2014 – VGH B 35/12 auf Seite 41 bestätigt.
Die Entscheidung ist veröffentlicht unter http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof.
Die Erhebung der Rundfunkbeiträge basiert auch auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage, da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und der Gesetzgeber auch die erforderliche Reglungskompetenz hatte. Der Rundfunkbeitrag ist auch keine Steuer, sondern ein (in der Zuständigkeit der Länder liegender) Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne. Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich („Wohnungsbeitrag“) wurde bereits bundesweit bestätigt – durch folgende Gerichte:
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 –Vf. 8-Vii-12; Vf. 24-Vii-12
1.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg, Beschl. V. 05.06.2014 – 2 S 829/14
2.	Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. V. 25.11.2014 – 7 A 10767/14.OVG
1.	Verwaltungsgericht Ansbach, Urt. v. 28.08.2014 – AN 6 K 13.01293
2.	Verwaltungsgericht Arnsberg, Urt. v. 20.10.2014 – 8 K 3353/13
3.	Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 23.10.2014 – Au 7 K 14.905
4.	Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschl. v. 17.07.2014 – B 3 S 14.420
5.	Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 09.10.2014 – 4 A 49/14
6.	Verwaltungsgericht Bremen, Urt. v. 20.12.2013 – 2 K 605/13
7.	Verwaltungsgericht Freiburg, Urt. v. 02.04.2014 – 2 K 1446/13
8.	Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urt. v. 10.12.2014 – 14 K 6006/13
9.	Verwaltungsgericht Gera, Urt. v. 19.03.2014 – 3 K 554/13 Ge
10.	Verwaltungsgericht Göttingen, Urt. v. 28.08.2014 – 2 A 19/14
11.	Verwaltungsgericht Greifswald, Urt. v. 12.08.2014 – 2 A 621/13
12.	Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 07.07.2014 – 6 A 259/13 HAL
13.	Verwaltungsgericht Hamburg, Urt. v. 17.07.2014 – 3 K 5371/13
14.	Verwaltungsgericht Hannover, Urt. v 24.10.2014 – 7 A 6504/13
15.	Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 16.10.2014 – 6 K 7041/13
16.	Verwaltungsgericht Leipzig, Beschl. v. 10.11.2014 – 1 K 672/13
17.	Verwaltungsgericht Mainz, Beschl. v. 13.06.2014 – 4 L 68/14 MZ
18.	Verwaltungsgericht Minden, Urt. v. 19.11.2014 – 11 K 3920/13
19.	Verwaltungsgericht München, Urt. v. 16.07.2014 – M 6b K 13.5573
20.	Verwaltungsgericht Münster, Urt. v. 22.01.2015 – 7 K 3473/13
21.	Verwaltungsgericht Potsdam, Urt. v. 19.08.2014 – 11 K 4160/13
22.	Verwaltungsgericht Regensburg, Urt. v. 16.07.2014 – RO 3 K 14.943
23.	Verwaltungsgericht Saarland, Urt. v. 03.12.2014 – 6 K 1819/13
24.	Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 01.10.2014 – 3 K 1360/14
25.	Verwaltungsgericht Würzburg, Beschl. v. 22.07.2014 – W 3 S 14.546
Grundrechtsverstöße liegen nicht vor:
Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Die typisierende Regelung des § 2 Abs. 1 RBStV verstößt nach der bundeseinheitlichen Rechtssprechung auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV und Art. 3 Abs. 1 GG. So führt etwa das VG Hamburg (Urt. v. 17.07.2014 – 3 K 5371/13, Rn. 40 ff.) aus, der Gesetzgeber sei bei
„der Ordnung von Massenerscheinungen (…) berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalisierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (…) (Dabei darf der Gesetzgeber lediglich) keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrundelegen (…). Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (…).“
„Der Gesetzgeber (…) hat in § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RBStV einen realitätsgerechten Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht gewählt. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags knüpft nach § 2 Abs. 1 RBStV an das Innehaben einer Wohnung im Sinne von § 3 RBStV an. Der durch den Rundfunkbeitrag abzugeltende Vorteil – die Nut-zungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots – wird hierdurch angemessen erfasst. (…) Mit Blick auf die bereits für die einzelnen Gerätetypen erreichten Ausstattungsgrade dürfte der Anteil der Haushalte, die weder über ein Fernsehgerät, ein Radio noch über ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät (…) verfügen, sehr gering sein und im deutlich einstelligen Prozentbereich liegen.“
Weiter führt das VG Hamburg aus (Urt. v. 17.07.2014 – 3 K 5371/13, Rn 46 ff.):
„Die mit der Pauschalisierung verbundenen Härten wären nur mit Schwierigkeiten zu vermeiden. Eine Härte (…) liegt vor, wenn die typisierende Annahme des Gesetzgebers (hier die Annahme, dass in der Wohnung regelmäßig Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden und Rundfunk empfangen werden kann) nicht zutrifft (…). Eine solche Härte könnte (…) nicht dadurch vermieden werden, dass die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung des § 2 Abs. 1 RBStV als widerleglich ausgestaltet (…) würde (…). Im Unterschied zu den bisherigen Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags würden lediglich die Darlegungs- und Beweislast für das Bereithalten des Rundfunkempfangsgeräts von der Rundfunkanstalt auf den Beitragsschuldner verlagert. Damit müssten bei einem entsprechenden Beweisantritt (…) teil aufwendige Ermittlungen im privaten Bereich durchgeführt werden.“
„Die mit Typisierung verbundenen Härten betreffen nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen. Dabei ist der Grundsatz der Typengerechtigkeit regelmäßig geeignet, die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen, solange nicht mehr als 10 % der von der Reglung betroffenen Fälle dem Typ widersprechen (…). Vorliegend ist (…) ( wie bereits ausgeführt ) davon auszugehen, dass der Anteil der Haushalte, die über keine Rundfunkempfangsgeräte verfügen, im unteren einstelligen Prozentbereich liegt (…). Die typisierende Gleichbehandlung in § 2 Abs. 1 RBStV führt auch nicht zu intensiven, unzumutbaren Beeinträchtigungen. Die Belastung durch den monatlichen Rundfunkbeitrag (…) ist wirtschaftlich noch zumutbar, zumal nicht leistungs-fähige Beitragsschuldner nach Maßgabe von § 4 RBStV von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien sind“.
Auch das VG Potsdam (Urt. v. 30.07.2013 – 11 K 1090/13, Rn. 35) meint:
„In der (…) Inhaberschaft einer Wohnung liegt ein sachgerechtes Kriterium für die Anknüpfung der Beitragspflicht, das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 1 Grundgestz (GG) verstößt, indem es auch die Gruppe derjenigen, die überhaupt kein Empfangsgerät im privaten Bereich besitzen, mit der typbildenden Gruppe derjenigen, die tatsächlich Empfangsgeräte in der Wohnung bereithalten, in der Beitragspflicht gleichgestellt.“
Auch die einheitliche Höhe des Rundfunkbeitrags ist sachlich gerechtfertigt. So argumentiert das VG Potsdam in einem weiteren Urteil (Urt. v. 18.12.2013 – 11 K 2724/13, Rn. 47 ff.):
„Die bisherige (…) Anknüpfung (…) an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes war wegen der zunehmenden (…) Annäherung verschiedener Einzelmedien, (…) insbesondere von internetfähigen PCs und internetfähigen Mobilfunkgeräten an Fernsehgeräte, die alle Fernsehempfang ermöglichen, und der darin begründeten Möglichkeit der „Flucht aus der Rundfunkgebühr“, indem man Fernsehgeräte abmeldete und Fernsehprogramme über nichtangemeldete internetfähige Empfangsgeräte empfing, immer stärker kritisiert worden und kaum noch praktikabel, was zu der vorliegenden Reform der Rundfunkfinanzierung führte.“
Ausführlich führt das VG Hamburg (Urt. v. 17.07.2014 – 3 K 5371/13, Rn. 50) hierzu aus:
„Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet es nicht, den Rundfunkbeitrag nach einzelnen Geräteklassen (Fernsehgerät, Radio, stationärer PC, mobile internetfähige Geräte) zu staffeln (…). Soweit es mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässig ist, einen einheitlichen Rundfunkbeitrag zu erheben, wenn in der Wohnung im Einzelfall keine Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, gilt dies auch und umso mehr dann, wenn in der Wohnung im Einzelfall nur bestimmte, nicht fernsehtaugliche Rundfunkempfangsgeräte (z. B. nur ein Radio) bereitgehalten werden. Die typisierende Regelung eines einheitlichen Rundfunkbeitrags ist auch insoweit durch die legitimen gesetzgeberischen Ziele gerechtfertigt. Insbesondere wäre ein Verzicht auf Ermittlungen in der Privatshäre der Beitragsschuldner nicht möglich, wenn die Höhe des Rundfunkbeitrags nach Art und Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte gestaffelt würde.“
Zudem weist das VG Hamburg (Urt. v. 17.07.2014 – 3 K 5371/13, Rn. 51 ff.) darauf hin:
„Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist auch nicht dadurch verletzt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RBStV zum einen nicht zwischen Haupt- und Zweitwohnungen und zum anderen nicht zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten unterscheidet (…). Auch insoweit ist die typisierende Erhebung des Rundfunkbeitrags durch die legitimen Ziele des Gesetzgebers gerechtfertigt, das Verwaltungsverfahren effektiv und einfach zu gestalten, Vollzugsdefizite durch Missbrauch zu verhindern und Ermittlungen in der Privatsphäre zu vermeiden. (…) Dabei ist bereits nicht anzunehmen, dass der einheitliche Rundfunkbeitrag in den genannten Fällen generell zu einer Härte führt. Denn die der pauschalisierenden Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV zugrunde liegende gesetzliche Annahme, dass in der Wohnung typischerweise Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden und daher die Nutzungsmöglichkeit besteht, trifft für Einpersonenhaushalte wie auch für Zweitwohnungen grundsätzlich zu. Die genannten Fallgruppen entsprechen somit – anders als im Fall von Haushalten, die über keinerlei Geräte verfügen (…) – dem gestzlichen Typ. Eine unzulässige Gleich- bzw. Ungleichbehandlung kann allenfalls darin liegen, dass etwaige graduelle Unterschiede bei der Nutzungsintensität nicht durch Ausnahmen oder Abstufungen des Rundfunkbeitrags erfasst werden. Die insoweit bestehende Gleich- bzw. Ungleichbehandlung ist jedoch die regelmäßige Folge einer pauschalisierenden Abgabenregelung (…).
Ebenso führt das VG Minden (Urt. v. 19.11.2014 – 11 K 3920/13, Rn. 51 f.) aus:
„soweit der Gesetzgeber mit dieser Norm jedem Wohnungsinhaber ohne jede weitere Unterscheidung nach Haushaltsgröße oder Zahl der bereit gehaltenen Geräte einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlegt, hat er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Die typisierende Erfassung von Einzelpersonenhaushalten, Familien, Wohngemeinschaften, ohne Berücksichtigung des Ob bzw. der Intensität der Mediennutzung beruht auf sachlich nachvollziehbaren Erwägungen des Gesetzgebers. Erklärtes Ziel der Reform war zum einen die Berücksichtigung technologischer Entwicklungen, wie etwa die zunehmende Verbreitung von Programminhalten über das Internet auf mobile und multifunktionale Empfangsgeräte, die eine Anknüpfung an bestimmte Gerätetypen immer schwieriger machte. Zum anderen sollte ein einfacheres System etabliert werden, welches Nachforschungen im persönlichen Umfeld der Beitragspflichtigen entbehrlich macht und zugleich mit einer gleichmäßigen Heranziehung aller Wohnungsinhaber zu einer höheren Erfassungsquote und damit letztlich auch zu einer höheren Beitragsgerechtigkeit und –stabilität führt.“
Kein Verstoß gegen Informationsfreiheit
Die Rundfunkbeitragspflicht verletzt auch nicht das Grundrecht auf Rundfunkempfangsfreiheit und auf (negative) Informationsfreiheit. Unabhängig davon, ob überhaupt ein Eingriff in diesen Schutz-bereich vorliegt (verneinend BayVerfGH, Entsch. v. 15.05.2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Rn. 64), wäre er jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Dies bestätigt etwa das VG Köln (Urt. v. 16.10.2014 – 6 K 7041/13; Rn. 58f.):
„Dies gilt zunächst im Hinblick auf das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fließende Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (positive Informationsfreiheit). Das Grundrecht auf Informationsfreiheit eröffnet grundsätzlich keinen Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Informationen. Staatlich festgesetzte Entgelte für Rundfunkgebühr könnten nur dann das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen abzuhalten. Dies ist hinsichtlich der Höhe des Rundfunkbeitrages ersichtlich nicht der Fall. (…). Selbst wenn man – ausgehend von einem bestimmten zur Verfügung stehenden Budget für die Informationsbeschaffung – von einem Eingriff ausginge, so wäre dieser Hinblick auf die geringe, Eingriffsintensität sowie dem Zweck des Beitrags, der Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, jedenfalls gerechtfertigt.
Ferner liegt kein Eingriff in das ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 GG resultierende Recht auf negative Informationsfreiheit vor. Es ist bereits im Ausgangspunkt nicht erkennbar, warum das Recht, bestimmte Informationsquellen nicht zu nutzen, durch die Beitragspflicht betroffen sein könnte. Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht. (…).“
Kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung
Wie der BayVerfGH (Entsch. v. 15.05.2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) festgestellt hat, verletzen weder Anzeige- und Nachweispflichten nach § 8 i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 3 RBStV (Rn. 132 ff.) noch das Auskunftrecht gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 S. 2 und 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 RBStV (Rn. 149 ff.) sowie der einmalige Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV (Rn. 156 ff.) das Recht der Beitragsschuldner auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 100, 101 BV bzw. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Die Rechtmäßigkeit des Meldeabgleichs ist mehrfach gerichtlich bestätigt worden (z.B. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 ME 204/13; OVG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 06.08.2013 – OVG 11 S. 23.13; VG Minden, Urt. v. 19.11.2014 – 11 K 3920/13; VG Berlin, Beschl. v. 22.05.2013 -27 L 64.13; VG Leipzig, Beschl. v. 15.07.2013 – 1 L 34/13):
Im Übrigen führt das VG Hamburg (Urt. v. 17.07.2014 – 3 K 5371/13, Rn. 66) aus:
„Die (…) Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die der Erhebung vorgelagerte Verwendung von personenbezogenen Daten (§ 11 RBStV) oder die Übermittlung von Daten der Meldebehörden (§ 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV) verletzt wird, berührt (…) nicht die Beitragspflicht als solche. Selbst wenn die Regelungen zur Verwendung und Übermittlung von personenbezogenen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen sollten (vgl. hierzu: BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., Rn. 156 ff. – keine Verletzung des landesverfassungsrechtlichen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch § 14 Abs. 9 RBStV), hätte dies nicht die Nichtigkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags in § 2 Abs. 1 RBStV zur Folge (vgl. § 82 Abs. 1 i. V. m. § 78 BVerfGG).“
Kein Verstoß gegen allgemeine Handlungsfreiheit
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verletzt auch nicht das Grundrecht auf Allgemeine Handlungsfreiheiten aus Art. 101 Abs. 1 BV bzw. Art. 2 Abs. 1 GG. Nach dem BayVerfGH (Entsch. v. 15.05.2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Rn. 67) ist insoweit zu berücksichtigen, dass die allgemeine Handlungsfreiheit
„durch Art. 101 BV nur innerhalb der Schranken der Gesetze gewährleistet (ist). Hierzu zählen sämtliche Rechtsvorschriften, die mit der Bayerischen Verfassung einschließlich der aus Art. 101 BV selbst resultierenden Schranken, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in Einklang stehen (vgl. VerfGH v. 24.11.1989 VerfGHE 42, 156/165; v. 09.11.2004 VerfGHE 57, 161/166; v. 25.06.2010 VerfGHE 63, 83/96). Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen.“
Das VG Pottdam (Urt. v. 19.08.2014 – 11 K 4160/13, Rn. 64) bestätigt dies im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG:
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verletzt nicht die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Die dem Kläger auferlegte Geldleistungspflicht berührt zwar den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit. Diese ist allerdings nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze gewährleistet. Hierzu zählen sämtliche mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden Rechtsnormen. Die Rechtsgrundlage in § 2 Abs. 1 RBStV i. V. m. §8 RFinStV steht, wie ausgeführt, mit dem Grundgesetz in Einklang. Die Beitragspflicht für Wohnungsinhaber im privaten Bereich ist auch geeignet, erforderlich und angemessen. Insoweit ergeben sich durch die Neuregelung des Rundfunkbeitrags keine grundlegenden Änderungen gegenüber der bisherigen, im Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG zulässigen Rundfunkgebührenpflicht. (…).
Keine Beeinträchtigung der Eigentumsfreiheit
Der Schutzbereich der Eigentumsfreiheit ist nicht berührt (Art. 103 Abs. 1 BV bzw. Art. 14 Abs. 1 GG). Das VG München (Urt. v. 11.07.2014 – 6a K 14.2444, Rn. 90) führt dazu aus:
„Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung im Popularklage-verfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem in der Entscheidung vom 15.05.2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13.05.2014 (VGH B 35/12 – juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen(juris Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54). Von daher ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.“
Wie das VG München (Beschl. V. 22.10.2014 – M 6b S. 14.3057, Rn 49) zutreffend ausführt, ist auch das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt:
„Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nur für die Gestze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfG, E. v. 18.02.1970 – 2 BvR 531/68 – juris). Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. eine seiner Vorschriften in dieser Weise in Grundrechte eingegriffen werden würde. Für Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot ohnehin nicht (…).“
Die vereinzelt geübte Kritik am Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht einer Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht entgegen und führt nicht zu einer Entbindung von der Beitragspflicht. Hierzu führt das BVerfG (Urt. v. 25.03.2014 – 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, Rn. 32 f. = NVwZ 2014, 867) folgendes aus:
„Im Rahmen der dualen Rundfunkordnung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (…) besondere Bedeutung zu. Er hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. (…) Er hat hierbei insbesondere auch solche Aspekte aufzugreifen, die über die Standardformate von Sendungen für das Massenpublikum hinausgehen oder solchen ein eigenes Gepräge geben. (…) Entsprechend dieser Bedeutung beschränkt sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasst (…) und dabei an das gesamte Publikum gerichtet ist (…). Dabei muss sein Programmangebot für neue Publikumsinteressen oder neue Inhalte und Formen offenbleiben und darf auch technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt werden. (…).
Das Programmkritik, und sei sie im Einzelfall auch sachlich berechtigt, die Betragspflicht nicht entfallen lassen kann, bestätigt das VG Köln (Urt. v. 16.10.2014 – 6 K 7041/13, Rn. 37):
„Soweit (…) geltend gemacht wird, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle seinen Programmauftrag nicht (mehr), begründet dies kein subjektiv öffentliches Recht des Beitragspflichtigen auf Freistellung vom Rundfunkbeitrag oder Ermäßigung desselben. Angesichts der pluralistischen Ausrichtung und Vielfalt des Rundfunkangebots liegt es auf der Hand, dass einzelne Programmangebote vor dem Hintergrund persönlicher Ansprüche, Erwartungen, Alters- und Geschmacksfragen zu Kritik bieten mögen.“
II.	Festsetzung des Säumniszuschlages
Der Säumniszuschlag wurde auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19.12.2012 (StAnz Nr. 51-52/2012, in Kraft getreten zum 01.01.2013) festgesetzt. Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird mit den Beitragsrückständen zugleich ein Säumniszuschlag von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR festgesetzt. Der Rundfunkbeitrag ist nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV monatlich geschuldet. Die festgesetzten Rundfunkbeiträge waren fällig, da der monatlich geschuldete Rundfunkbeitrag nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonats-zeitraumes für jeweils drei Monate zu leisten ist.
III.	Höhe des Rundfunkbeitrags
Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) festgelegt und beträgt nach § 8 RFinStV monatlich 17,98 EUR. Der Beitragsbescheid wurde korrekt berechnet.
Der Bayerische Rundfunk ist an die geltenden Regelungen gebunden und verpflichtet, diese in der Praxis anzuwenden. Wegen der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage ist der Widerspruch zurückzuweisen.
i.V. Roswitha Alzner
Gegen den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid des Bayerischen Rundfunks in der Gestalt dieses Widerspruchbescheides kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten:
Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Intendanten, Ulrich Wilhelm, 80300 München
Und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid und dieser Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vier Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
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Radio MOPPI • Meldungen aus dem Netz • 22.2.2015 »

References: § 2
 § 2
 Art. 29
 § 2
 Art. 118
 Art. 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 § 3
 § 2
 Art. 5
 Art. 5
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 14
 Art. 100
 Art. 2
 Art. 1
 § 14
 § 2
 § 82
 § 78
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 101
 Art. 101
 § 2
 § 5
 Art. 2
 § 2
 §8
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 2
 § 9
 § 11
 § 7
 § 7
 § 8