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Timestamp: 2019-07-20 23:16:57+00:00

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BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1015
BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93 (https://dejure.org/1994,1015)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1994 - XII ZR 100/93 (https://dejure.org/1994,1015)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 (https://dejure.org/1994,1015)
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Unterhaltsanspruch - Ehelicher Lebensstandard - Finanzielle Verhältnisse - Mangelnde Auskunftspflicht - Leistungsfähigkeit
BGB § 1580 Satz 1, § 1605 Abs. 1 Satz 1
NJW 1994, 2618
MDR 1994, 1012
FamRZ 1994, 1169
Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig", entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169).
Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169, 1170 und vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151).
b) Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für "unbegrenzt leistungsfähig", so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit zu erheben (Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169, 1171).
Kein Auskunftsanspruch besteht daher bei uneingeschränkter Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, wenn dieser also in der Lage ist, den geltend gemachten Bedarf aus dem zugestandenen Einkommen zu decken (BGH, FamRZ 1994, 1169) oder wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Schuldners ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1191).
Zwar ist es richtig, dass bei einem bestehenden gesetzlichen Auskunftsanspruch eine Auskunft bereits dann geschuldet ist, wenn sie für die Bemessung eines Unterhaltsanspruchs von Bedeutung sein kann (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169, 1170 und Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Dieser beträgt aber im Mindestmaß den Tabellenbetrag aus der obersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, da durch diese Erklärung den Antragstellern das Rechtsschutzbedürfnis für den zunächst geltend gemachten Auskunfts- und Belegvorlageanspruch, § 1605 BGB, genommen wurde (BGH NJW 1994, S. 2618, 2620).
Von dieser ist der Antragsgegner zwar bestrebt abzurücken, kann hiermit aber nicht gehört werden, da er sich "... entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben mit seinem früheren Vortrag in unlösbaren Widerspruch setzen ..." würde (BGH NJW 1994, S. 2618, 2620).
Das hat das Berufungsgericht verneint und sich hierbei im wesentlichen hinsichtlich des Ehegattenunterhalts auf die Grundsätze des Senatsurteils vom 22. Juni 1994 (XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169 = NJW 1994, 2618), Hinsichtlich des Kindesunterhalts auf diejenigen des Senatsurteils vom 29. Februar 1983 (IVb ZR 362/81 FamRZ 1983, 473 - NJW 1983, 1429) bezogen.
Da die Kl. beanspruchen kann, auch grundsätzlich weiterhin an dem in der Ehe geübten hohen Lebensstandard teilzuhaben, bestimmt sich die Höhe ihres Unterhaltsanspruchs danach, in welchem Umfang das Familieneinkommen während des Zusammenlebens der Parteien für den allgemeinen Lebensunterhalt verwendet wurde (vgl. BGH, NJW 1994, 2618 = FamRZ 1994, 1169).
Für seine Ermittlung "kann an Aufwendungen angeknüpft werden, mit denen die Parteien ihren allgemeinen Lebensstandard bestritten haben, wenn auch letztlich - objektiviert - der Lebenszuschnitt maßgebend ist, den entsprechend situierte Ehegatten im Regelfall wählen (BGH, NJW 1994, 2618 = FamRZ 1994, 1169).
Auf dieser Grundlage ist sodann die Höhe des angemessenen Unterhalts, "gegebenenfalls durch Schätzung" (BGH, NJW 1994, 2618 = FamRZ 1994, 1196) zu ermitteln.
In der Entscheidung BGH, NJW 1994, 2618 = FamRZ 1994, 1169 hatte die Ehefrau - Lehrerin - für sich und drei bei ihr lebende Kinder einen Gesamtbedarf von 18700 DM errechnet und betont, von dem auf sie entfallenden Teil könne sie ihren Lebensstandard nicht aufrecht erhalten.
Auskunft wird jedoch dann nicht geschuldet, wenn die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinen Umständen beeinflussen kann (BGH FamRZ 1982, 151; BGH FamRZ 1982, 680, 681; BGH FamRZ 1983, 473; BGH FamRZ 1994, 1169, 1170) oder der Unterhaltsschulder für den in Frage stehenden Unterhaltsanspruch unbegrenzt leistungsfähig ist oder sich für unbegrenzt leistungsfähig erklärt hat (BGH FamRZ 1994, 1169, 1171; OLG Hamm FamRZ 1996, 736, 737).
Allerdings ist eine konkrete Unterhaltsbemessung vor allem dann gerechtfertigt, wenn wie hier die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten überdurchschnittlich hoch sind, weil in solchen Fällen das Einkommen während des Zusammenlebens nicht ausschließlich für die Lebenshaltungskosten verwendet worden ist, sondern auch der Vermögensbildung oder anderen Zwecken gedient hat (BGH FamRZ 1994, 1169, 1170; OLG Hamm FamRZ 1995, 1578; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1418, 1419).
Sollte der Beklagte sich später auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen, würde er sich entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben mit seinem früheren Vortrag in einen unlösbaren Widerspruch setzen und könnte daher nicht damit rechnen, mit diesem Einwand gehört zu werden (vgl. hierzu BGH FamRZ 1994, 1169, 1171; OLG Hamm FamRZ 1996, 736, 738).
Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine nicht unerhebliche Vermögensbildung zulassen, ist es hingegen angezeigt, den Unterhaltsbedarf konkret durch Feststellung der Aufwendungen zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des von Eheleuten erreichten Lebensstandards erforderlich sind (vgl. BGH FamRZ 1994, 1169, 1170; OLG Köln FamRZ 1992, 322 ff., 1993, 64 f., 1994, 1323 f.; OLG Hamm FamRZ 1999, 723, 724; 2000, 21; OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 1026, 1027; OLG Koblenz FamRZ 2000, 605;… Gerhardt in: Wendl/Staudigl § 4 Rdnr. 366 ff.;… Kalthoener-Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 41 ff.; Eschenbruch/Loy FamRZ 1994, 665 ff.).
Dabei haben Teile des Einkommens außer Betracht zu bleiben, die nicht für die Lebensführung, sondern für die Vermögensbildung verwendet worden sind (BGH FamRZ 1980, 771; 1987, 36, 39; 1994, 1169; OLG Koblenz FamRZ 2000, 605;… Gerhardt a.a.O. § 4 Rdnr. 202).
Diese kann etwa gegeben sein, wenn ihm die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Auskunftspflichtigen aus eigener Anschauung, beispielsweise aufgrund des längeren Zusammenlebens im Rahmen einer Ehe (vgl. hierzu BGH FamRZ 1994, 1169), bekannt sind.
OLG Hamm, 13.02.1998 - 5 UF 187/97
Nachweispflicht eines Unterhaltsgläubigers im Rahmen konkreter Bedarfsberechnung; …
OLG Hamm, 27.10.1995 - 12 UF 132/95
OLG Hamm, 04.10.1995 - 12 UF 132/95
OLG Oldenburg, 11.05.2010 - 13 UF 87/09
Internationales Privatrecht: Scheidungsstatut bei mehrfachem gewöhnlichen …
OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 2 WF 52/05
Getrennt lebende Ehegatten: Zur Frage der Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung …
OLG Karlsruhe, 30.12.2003 - 16 WF 190/03
Verfahren über den Kindesunterhalt: Befangenheitsablehnung des Familienrichters …
OLG Saarbrücken, 14.02.2002 - 6 WF 114/01
Rechtsfolgen eines Unterhaltsverzichts
AG Düsseldorf, 04.07.2013 - 266 F 311/11
Bestimmung eines nachehelichen Aufstockungsunterhalts

References: § 1580
 § 1605
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 BGH 
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 § 4
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