Source: https://www.dgfr.de/veranstaltungen/reiserechtstag/bisherige_veranstaltungen/2009
Timestamp: 2019-03-20 01:22:16+00:00

Document:
DGfR - 2009
17. Reiserechtstag Münster 2009
Vertragliche Pflichten des Veranstalters zum Schutz der körperlichen Integrität des Reiseteilnehmers, (V) Prof. Dr. Arndt Teichmann, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Neues UWG – Auswirkungen auf die Touristik, (V) Dr. Reiner Münker, Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Die Rechtsprechung des OLG Celle zum Reisevertragsrecht, (V) Ralf Bendtsen, Richter am OLG Celle
Rom I – Verordnung und grenzüberschreitende Tourismusprodukte, (V) Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Die Rechtswahl in Reiseverträgen: Rom I – Verordnung und Günstigkeitsabwägung, (V) Dr. Stephan Keiler, Wirtschaftsuniversität Wien
Rechtsfragen bei Ferienhausverträgen, (V) RA Hans-Georg König, Münster
Die höchstrichterliche Rechtsprechung (EuGH und BGH) des Jahres 2009 zu den Fluggastrechten, (V) RA Dr. Joachim Kummer, Rechtsanwalt beim BGH
I. Kongresstag am 25. September 2009
Am 25./26. September 2009 fand in Münster der 17. Reiserechtstag der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht statt. Nachdem der Präsident des Vereins, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßt und die Veranstaltung eröffnet hatte, hieß Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer als Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster die Gäste in der Fahrradstadt willkommen. In seinen Begrüßungsworten wies er auf die Bedeutung der Hochschule für die Stadt hin, welche von den über 35.000 Studenten geprägt ist. Steinmeyer betonte sodann die Relevanz des Reiserechts und seine vielfältigen Querverbindungen zu anderen Rechtsgebieten. Er hob schließlich die Rolle des Internationalen Privatrechts hervor.
In seiner Einführung sprach Prof. Dr. Staudinger die Kehrtwende des Bundesgerichtshofs zur Einstufung des Flugbeförderungsvertrags an, wonach dieser fortan in der Regel kein absolutes Fixgeschäft mehr darstellt (BGH, RRa 2009, 242 = NJW 2009, 2743). Die bislang h.M. sei fälschlicherweise von Unmöglichkeit ausgegangen, wenn das Luftfahrtunternehmen die Leistungszeit nicht eingehalten habe. Auch erklärte Staudinger, der erkennende Senat ordne die Verspätung nunmehr der richtigen Kategorie der Leistungsstörung zu und konstatiere keinen Mangel, sondern ziehe die Verzugsregeln heran. Schließlich ging der Redner auf das Verhältnis des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zu den reiserechtlichen Gewährleistungsnormen ein. Der bis dato h.M., welche von einer Sperrwirkung der §§ 651a ff. BGB ab Vertragsschluss ausgehe und bei Verzug die §§ 280 Abs. 2, 286 BGB generell nicht anwende, sei aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Verspätung eines Nur-Flugs nicht zu folgen. Die Wertungen im Rahmen des Luftbeförderungsvertrages müssten vielmehr mit Bedacht auf das Pauschalreiserecht übertragen werden.
1. Vertragliche Pflichten des Veranstalters zum Schutz der körperlichen Integrität des Reiseteilnehmers
Im ersten Vortrag referierte Prof. Dr. Arndt Teichmann über die vertraglichen Pflichten des Veranstalters zum Schutz der körperlichen Integrität des Reiseteilnehmers. Teichmann wies darauf hin, Schutzpflichtverletzungen i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB würden im Reiserecht regelmäßig als mangelhafte Leistung qualifiziert. Der Bundesgerichtshof hat im sogenannten "Schuhwurffall" (BGH, RRa 2007, 215 = NJW, 2007, 2549) dargelegt, dass "Beeinträchtigungen infolge von Sicherheitsdefiziten" unter den Fehlerbegriff fielen. Der Vortragende kritisierte, die Qualifizierung als Mangel stimme mit der Systematik des allgemeinen Schadensersatzrechts nach der Schuldrechtsreform nicht überein und führe zu Diskrepanzen. Stattdessen schlug er vor, das grundsätzliche Leitbild auch im Reiserecht heranzuziehen. Leistungs- und Schutzpflichten stellten gleichwertige vertragliche Verpflichtungen dar, die im Falle ihrer Verletzung auch demselben Regime bei der Geltendmachung von Ansprüchen unterliegen sollten.
Der Redner erklärte ferner, dass eine eigenverantwortliche Selbstverletzung sowie Übernahme eines gesteigerten Risikos keine Ansprüche auslösten. Im Folgenden ging Teichmann auf das allgemeine Lebensrisiko ein und konstatierte, dieses sei kein eigenständiges Zuordnungskriterium, vielmehr müssten die Grenzen der Einstandspflicht aus der Haftungsregelung gewonnen werden. Konsequenterweise verknüpfe die Rechtsprechung das Lebensrisiko mit der Lehre vom Schutzzweck, bzw. dem Rechtswidrigkeitszusammenhang. Im Anschluss zeigte der Vortragende die Maßstäbe der Schutzpflicht auf und stellte fest, dass Art und Ausmaß in objektivierter gemäß § 157 BGB und auch in ergänzender Auslegung zu bestimmen seien. Der "verständige" Reiseteilnehmer bilde den Ansatzpunkt, wobei die Eigenverantwortung des Reisenden stärker betont werden sollte, als die Gerichte es bislang praktizierten. Reisespezifische Differenzierungen würden sich aus der Art der Reise, den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Fähigkeiten der Urlauber ergeben. Teichmann zog eine Parallele zu den sogenannten Verfolgungsfällen und legte dar, dass sich die allgemeinen Kriterien der Veranlasserhaftung zwar am Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB orientierten, in vergleichbarer Weise aber auch für vertragliche Pflichtverletzungen gelten würden. Schließlich erläuterte der Referent die räumlichen Grenzen und die Formen der Schutzpflicht. Letztere ließen sich in Informations- und Warnpflichten sowie konkrete Sicherungsmaßnahmen unterteilen. Reale Vorkehrungen müssten nur unternommen werden, wenn sie effektiv und zumutbar seien.
2. UWG-Reform – Auswirkungen auf die Touristik
Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, referierte über die UWG-Reform und die sich daraus ergebenden Folgen für den Tourismus. Die UWG-Novelle (Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb v. 22.12.2008, BGBl. I S. 2949), welche am 30.12.2008 in Kraft getreten ist, dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. EU 2005 Nr. L 149 v. 11.6.2005, S. 22.). Der Referent führte das Auditorium in die wesentlichen Prinzipien der UWG-Reform ein. Dazu gehörten das Verbot irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken, die Zusammenstellung einer Liste mit per se unlauteren Maßnahmen ("Blacklist") sowie die Kontrolle durch Wettbewerber und Verbände. Neu sind die Ausweitung des Anwendungsbereichs, welcher fortan auch nachvertragliche Verhaltensweisen und Handlungen während der Durchführung von Rechtsgeschäften beinhalten, die Änderung der Generalklausel, der eingeführte eigene Tatbestand für Irreführung durch Unterlassen sowie die Aufnahme einer "Schwarzen Liste". Für die Ermittlung einer unzulässigen geschäftlichen Handlung ergebe sich eine dreistufige Prüfung, die mit einem Abgleich der "Schwarzen Liste" beginne. Sodann seien die Spezialtatbestände der §§ 5, 5a, 6, 7 UWG und die Regelbeispiele aus § 4 UWG zu untersuchen. Zuletzt müsse die Generalklausel aus § 3 UWG herangezogen werden. Der Vortragende wies ferner darauf hin, dass die Regelbeispiele keine Neuerungen enthielten. Zudem seien sie richtlinienkonform auszulegen und begründeten im Gegensatz zur „Blacklist“ keine per se-Verbote. Münker betonte, dass anders als bei der "Schwarzen Liste" weiterhin eine Prüfung der Bagatellschwelle erforderlich sei. Im Rahmen von § 4 Nr. 1 UWG liege eine unangemessene und unsachliche Beeinflussung vor, wenn die Grenzen des Provisionswettbewerbs überschritten würden und eine Anstachelung zum Wettkampf über möglichst viele Buchungen erfolge.
Im Folgenden ging der Referent auf den neuen Tatbestand des § 5a UWG ein, der zusätzliche Informationspflichten enthält, wobei die Regelungen der BGB-InfoV zu den Informationspflichten in Reiseprospekten den allgemeinen Vorschriften des § 5a UWG vorgingen. Für Werbung durch Reisebüros gelte § 5a UWG. Die Generalklausel des § 5a Abs. 2 UWG werde durch § 5a Abs. 3 UWG konkretisiert, der bestimmte Informationen als wesentlich festlege. Münker erklärte, dass eine unwiderlegliche Vermutung für die Relevanz der aufgelisteten Aspekte bestehe und es keine Bagatelle mehr gebe. Insbesondere bei der Pflicht zur Endpreisangabe aus § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG sei die Geringfügigkeitsgrenze entfallen und die dazu ergangene alte BGH-Rechtsprechung bei Flugpreiswerbung hinfällig. Reine Imagewerbung unterliege den Pflichten aus § 5a Abs. 3 UWG dagegen nicht, wobei umstritten sei, inwieweit eine Kausalitätsprüfung zu erfolgen habe, ob sich die unterbliebene Information als ursächlich für die Verbraucherentscheidung darstelle.
Schließlich warf Münker die Frage auf, wie das Reisebüro die Hinweispflicht zu Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden umsetzen könne. Weil eine Information nach § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG lediglich im Falle rechtswidriger Reisebedingungen notwendig sei, müsse man vom Reisebüro verlangen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters zu prüfen und sich mit der Regulierungspraxis auseinanderzusetzen.
Die DGfR lobte in diesem Jahr zum siebten Mal den Reiserechtsförderpreis aus. Ausgezeichnet wurde Frau Natalie Hölzl für ihre im Frühjahr abgegebene Diplomarbeit an der Hochschule Kempten im Studiengang Tourismus-Management mit dem Titel: "Notwendigkeit eines Insolvenzschutzes von Luftfahrtunternehmen und mögliche Modelle einer Absicherung". Die Untersuchung beginnt mit einem Überblick zu den rechtlichen, marktseitigen und politischen Rahmenbedingungen der Luftfahrtbranche und den Grundlagen eines Insolvenzschutzes. Im Anschluss folgen Ausführungen zu den sich weltweit entwickelten Absicherungsmodellen. Prof. Dr. Ernst Führich wies in seiner Laudatio darauf hin, dass die Preisträgerin im Ergebnis den baldigen Erlass einer EU-Verordnung für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vorschlägt, welche Mindeststandards enthalten, aber das Sicherungssystem wie eine Poollösung den Mitgliedstaaten überlassen sollte.
II. Kongresstag am 26. September 2009
1. Die Rechtsprechung des OLG Celle zum Reisevertragsrecht
Die Rechtsprechung des OLG Celle zum Reiserecht stellte Richter am Oberlandesgericht Ralf Bendtsen dar. Der Vortrag behandelte anfangs Probleme zum Vertragsschluss, insbesondere Abgrenzungsfragen zwischen Reiseveranstalter und -vermittler sowie Hinweis- und Aufklärungspflichten im Vorfeld des Rechtsgeschäfts. Der fehlende Hinweis auf Lärmbeeinträchtigungen trotz Kenntnis führe nicht zu einer weiteren Minderung wegen Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten (OLG Celle, RRa 2009, 174). Eine Disziplinierungsfunktion kenne das Reisevertragsrecht nicht. Der anschließende Themenkomplex befasste sich mit Reisemängeln und der Haftung bei Diebstählen aus einem defekten Hotelsafe (OLG Celle, Beschl. v. 25.11.2008 – 11 U 142/06). Eine Einstandspflicht sei bislang bei Einhaltung aller erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen stets verneint worden. Der Schaden aufgrund eines Diebstahls werde in der Regel nicht durch den mangelhaften Safe verursacht, sondern lediglich ermöglicht. Im Folgenden referierte Bendtsen über Schadens- und Schmerzensgeldansprüche im Rahmen von Verstößen gegen Verkehrssicherungspflichten. Ein solcher liege bei dem Sturz einer erfahrenen Seglerin nicht vor, wenn während eines Segeltörns die permanente Kontrolle unterbleibe, ob alle Luken an Deck geschlossen seien (OLG Celle, Beschl. v. 12.6.2009 – 11 U 88/09). Auch für die allgemeine Rutschgefahr auf Fliesen und Wegen einer Hotelanlage hafte der Reiseveranstalter nicht (OLG Celle, Beschl. v. 19.9.2008 – 11 U 138/08). Ein Mitverschulden des Urlaubsgastes in Höhe von 100 % komme in Betracht, sofern dieser ein dunkles Badezimmer eilig betrete und stürze (OLG Celle, Urt. v. 20.12.2007 – 11 U 140/07). Bendtsen besprach sodann einen Fall zur Kündigung wegen höherer Gewalt (OLG Celle, Urt. v. 4.1.2007 – 11 U 98/06). Kündige der Veranstalter den Vertrag aufgrund eines Tsunamis im Urlaubsgebiet, richte sich – anders als bei der Berechnung einer Minderung – die vom Kunden geschuldete Entschädigung nicht nach dem Gesamtreisepreis, sondern nach den Kosten für die Flugleistungen und den Aufenthalt bis zur Abreise. Ersatz für in der Katastrophenregion zurückgelassenes und teilweise entwendetes Gepäck stehe den Reisenden nicht zu, weil dem Hotelier eine Überwachung der Koffer während der Überflutung und Evakuierung nicht zugemutet werden könne. Der Bericht endete mit der Darstellung eines Beschlusses, welcher Ausschlussfristen behandelte (OLG Celle, Beschl. v. 14.3.2008 – 11 U 15/08). Um Ansprüche nach §§ 651c ff. BGB rechtzeitig geltend zu machen, reiche die Anmeldung während des Urlaubs gegenüber der Reiseleitung ausnahmsweise nur dann aus, wenn dies die zuständige Stelle sei und der Urlaubsgast eindeutig und vorbehaltlos Gewährleistung verlange, wobei Unklarheiten nicht zu Lasten der Veranstalters gingen.
2. Rom I-Verordnung und grenzüberschreitende Tourismusprodukte
In seinem Vortrag über die Rom I-Verordnung und grenzüberschreitende Tourismusprodukte stellte Prof. Dr. Ansgar Staudinger zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Rehder gegen Air Baltic (EuGH, RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801) zur Gerichtszuständigkeit vor. Anhand des Urteils zeigte der Referent die Prüfungsreihenfolge für die Praxis auf, wonach festzustellen ist, ob die Brüssel I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000, Abl. EG Nr. L 12 v. 16.1.2001, S. 1) sachlich, räumlich und zeitlich zur Anwendung gelangt. Staudinger erörterte verschiedene Fallkonstellationen und differenzierte danach, ob der Sitz des beklagten Luftfahrtunternehmens in Dänemark, einem Dritt- bzw. Mitglied- oder in einem Signatarstaat des Lugano-Übereinkommens (Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988, Abl. EG Nr. L 319 v. 25.11.1988, S. 9.) liegt (Dazu ausführlich Staudinger, RRa 2009, 219).
Der Vortragende besprach dann ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines lettischen Luftverkehrsunternehmens (BGH, WM 2009, 1947). Danach könne ein Verbraucherschutzverein zu Recht eine Klage auf Unterlassung der Verwendung jener Formularabreden am Deliktsgerichtsstand erheben. Staudinger kritisierte jedoch die kollisionsrechtlichen Aussagen des Revisionsgerichts. Methodische Zweifel rufe das Abstellen auf Art. 4 Rom II-VO (Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), Abl. EU Nr. L 199 v. 31.7.2007, S. 40) hervor. Stattdessen müsse die spezielle Marktortanknüpfung in Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO herangezogen werden. Auch wenn der Bundesgerichtshof im Ergebnis zutreffend zur Maßgeblichkeit des UKlaG gelange, sei abweichend vom Spruchkörper ein Anspruch aus § 1 UKlaG zu bejahen. Dies führe zur Anwendung des deutschen AGB-Rechts und Unzulässigkeit der streitgegenständlichen Klausel (dazu Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 3375).
Der Referent ging ferner auf die Neuerungen im Kollisionsrecht durch die Rom I-Verordnung ein, deren Regelungen kundenfreundlicher als die bisherigen Anknüpfungsvorschriften im EGBGB seien. So enthalte beispielsweise Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO eine Regel, wonach ein Unternehmer in einem reinen Binnenmarktsachverhalt gehindert sei, sich zwingenden EU-Bestimmungen durch Rechtswahl zu entziehen. Unter Bezugnahme auf zwei V orabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs zur Frage des "Ausrichtens" der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit eines Unternehmers (OGH, RRa 2009, 158) erläuterte Staudinger die situativen Anwendungsvoraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b Rom I-VO. Schließlich besprach er die Kollisionsnorm für Beförderungsverträge in Art. 5 Rom I-VO und verwies insbesondere auf Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Rom I-VO, wonach bei fehlender oder unwirksamer Rechtswahl oftmals das Recht im Land des Kunden objektiv zur Anwendung berufen wird.
3. Die Rechtswahl in Reiseverträgen: Rom I-Verordnung und Günstigkeitsabwägung
Dr. Stephan Keiler, LL.M. von der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sich der Rechtswahl in Reiseverträgen nach der Rom I-Verordnung und der Günstigkeitsabwägung. Er begann mit der Darstellung des Anwendungsbereichs der Verordnung und stellte eine Regelungslücke des Sekundärrechtsaktes insofern fest, als dieser gemäß Art. 28 Rom I-VO für Verträge anwendbar ist, die nach dem 17.12.2009 geschlossen werden. Andererseits gilt die Verordnung bereits ab dem 17.12.2009 und das Römische Übereinkommen (EVÜ, Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (konsolidierte Fassung), ABl. EG Nr. C 27 v. 26.1.1998, S. 34) tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.
Art. 6 Rom I-VO enthält eine Sonderanknüpfung für Verbraucherverträge, die zwar nicht bei reinen Beförderungsleistungen, wohl aber bei Pauschalreiseverträgen Relevanz erlangt und dazu führt, dass kraft objektiver Anknüpfung grundsätzlich das Recht des Staates heranzuziehen ist, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der in der Regel vom Wohnsitz bestimmt werde. Erfolgt eine Rechtswahl, ist Art. 6 Abs. 2, S. 2 Rom I-VO zu beachten, der eine Sonderanknüpfung vorsieht und verhindert, dass der Schutz, den die Gesetze des Aufenthaltsortes gewähren, nicht entzogen wird. Keiler wies darauf hin, der Rechtsanwender müsse die günstigeren Normen im Sinne der schützenswerten Partei bestimmen. Dabei sei keine abstrakte Prüfung, sondern eine konkrete Ermittlung nach dem "Rosinen-Picker-Prinzip" geboten. Das Gericht habe von Amts wegen die betreffenden Rechtsordnungen und seine unterschiedlichen Lösungen zu beurteilen.
Im zweiten Teil seines Vortrags unternahm der Referent einen konkreten Günstigkeitsvergleich. Dazu stellte er die Vorschriften verschiedener Mitgliedstaaten zum Anwendungsbereich des Reisevertragsrechts, zur Möglichkeit der Vertragsübertragung, zur Mängelrüge, zur Behandlung des ideellen Schadens und zu Ausschlussfristen gegenüber. Keiler kam zu dem Ergebnis, Deutschland gewähre im direkten Vergleich dem Reiserecht einen weiten Anwendungsbereich und stelle strenge Fristen auf. Abschließend fasste der Redner zusammen, der Vorteil von Rechtswahlklauseln für den Reiseveranstalter liege im Abschreckungseffekt gegenüber nicht informierten Verbrauchern. Die Kehrseite bilde der Umstand, dass das gewählte Recht nur im Interesse des Verbrauchers herangezogen werde.
4. Rechtsfragen bei Ferienhausverträgen
Über Rechtsfragen bei Ferienhausverträgen berichtete Rechtsanwalt Hans-Georg König. Zunächst verglich er die Marktanteile der unterschiedlichen Veranstalter in der Reisebranche und stellte fest, die Marktrelevanz der auf Ferienwohnungen und -häuser spezialisierten Unternehmen sei im Vergleich zu den klassischen Reiseveranstaltern eher gering. König hob die Bedeutung der Internetbuchung für Ferienhausverträge hervor. Jene resultiere aus einem geringeren Beratungsbedürfnis am Verkaufsschalter. Die Informationsmöglichkeit für Kunden gestalte sich einfacher als bei Pauschalreisen.
Der Referent ging dann auf die Judikatur des Bundesgerichtshofs zur Rechtsnatur von Ferienhausverträgen ein ("Ferienhaus I bis III", BGH, NJW 1974, 37; NJW 1985, 906; NJW 1992, 3158), wonach das Reisevertragsrecht analog anzuwenden sei. König schilderte die kontroversen Stellungnahmen in der Literatur. Er wies darauf hin, die Grundsätze der entsprechenden Heranziehung der §§ 651a ff. BGB seien in der Regel auf Ferienmobilien zu übertragen. Werde dem Kunden allerdings nur ein Wohnmobil zur Verfügung gestellt und müsse er seine Route und das Ziel selbst festlegen, liege ein Mietverhältnis über ein Transportmittel vor.
König nahm daraufhin das im Einzelfall zu bestimmende anwendbare Recht und Zuständigkeitsfragen in den Blick. Insbesondere die bisherigen Sonderzuweisungen des § 119 Abs. 1, Nr. 1b und c GVG für Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsberührung wurden durch das FGG-Reform-Gesetz (Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17.12.2008, BGBl. I S. 2586.) ersatzlos gestrichen, sodass seit dem 1.9.2009 der allgemeine Instanzenzug einschlägig ist.
Zuletzt erläuterte der Referent Einzelprobleme zu Stornoklauseln, zur Kategorisierung von Ferienobjekten und zur Kautionsrückzahlung. Der Vortrag schloss mit der zusammenfassenden Bemerkung, dass Europa gefordert sei, den Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts zu präzisieren. Dies könne auf eine vollständige Harmonisierung hinauslaufen.
5. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (EuGH und BGH) des Jahres 2009 zu den Fluggastrechten
Im letzten Vortrag thematisierte Dr. Joachim Kummer, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, die höchstrichterliche Rechtsprechung des Jahres 2009 zu den Fluggastrechten. Er kommentierte das Urteil in der Sache Rehder gegen Air Baltic (EuGH, RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801), wonach der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1, lit. b, 2. Spiegelstrich Brüssel I-VO am Ort des Abflugs und der Ankunft liege. In diesem Zusammenhang zog der Redner auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Sturgeon gegen Condor heran, in welcher es um die Abgrenzung der Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, Abl. EU Nr. 46 v. 17.2.2004, S. 1; nachfolgend Verordnung oder VO) geht. Kummer merkte an, der Europäische Gerichtshof könne grundsätzlich eine Verordnung bei Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für ungültig erklären, was aus Art. 220 EGV folge. Die Alternative bestehe in einer primärrechtskonformen Auslegung der Verordnung, soweit eine solche möglich sei. Im Folgenden skizzierte der Vortragende zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung". Danach lehnte der Spruchkörper jeweils Ausgleichsleistungen nach der Verordnung ab. Kummer kritisierte, dass der zuständige Senat den Europäischen Gerichtshof nicht um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Begriffs "Nichtbeförderung" (Abgedruckt in RRa 2009, 239 = NJW 2009, 2740 und RRa 2009, 242 = NJW 2009, 2743) ersucht hat.
Im zweiten Teil schilderte der Referent eine bevorstehende Entscheidung des Gerichtshofs zu dem Streitpunkt, ob die Umbuchung auf einen anderen Flug unter Art. 4 Abs. 3 VO zu subsumieren sei und die Vorschrift auch eine solche durch das Reiseunternehmen umfasse (der Vorlagebeschluss ist abgedruckt in RRa 2009, 89 = NJW 2009, 285). Die Kommission schlägt vor, die Fragen zu bejahen und somit Art. 4 Abs. 3 VO auf alle Fälle der Nichtbeförderung anzuwenden. Auf nationaler Ebene steht beim Bundesgerichtshof zum einen die Verhandlung in der Sache Rehder gegen Air Baltic und zum anderen die Problematik an, wann Ansprüche aus der Verordnung verjähren (Siehe dazu LG Darmstadt, RRa 2009, 193 mit Anm. Staudinger). Eine analoge Anwendung des Art. 35 Abs. 1 MÜ hält Kummer nicht für zwingend. Die Lücke könne auch durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten oder das Römische Schuldvertragsübereinkommen geschlossen werden. Dem könne allerdings entgegengehalten werden, das jeweilige innerstaatliche Recht führe nicht zu einer einheitlichen Lösung. Zudem gehöre das Montrealer Übereinkommen durch Beitritt der Bundesrepublik zur deutschen Rechtsordnung. Letztendlich solle daher den Ausschlag geben, dass das Montrealer Übereinkommen und die Verordnung unterschiedliche Ansprüche regeln.
Schließlich wagte der Vortragende einen Ausblick auf bislang unangesprochene Probleme. Er hält das sogenannte Code-Sharing im Rahmen der Haftungsfrage für unerheblich, weil stets das Luftfahrtunternehmen eintrittspflichtig sei, welches den Flug ausführe und im Übrigen eine Regressmöglichkeit bestehe. Streiks seien zu behandeln wie unerwartete Flugsicherheitsmängel und Sicherheitsrisiken. Bei Pilotenstreiks müsse die Fluggesellschaft organisatorische Maßnahmen für einen optimalen Einsatz der nicht streikenden Piloten ergreifen. Als Letztes riet Kummer, die Vorschrift zur Anrechnung von Ausgleichs- auf Schadensersatzleistungen (Art. 12 Abs. 1, S. 1 VO) restriktiv anzuwenden, weil die Ansprüche nicht identisch seien.

References: BGH

 § 241
 § 157
 § 823
 § 4
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 4
 Art. 6
 § 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 28

Art. 6
 Art. 6
 § 119
 Art. 5
 Art. 220
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 35