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Timestamp: 2016-10-23 20:31:18+00:00

Document:
I 460/01 (18.02.2003)
I 460/01
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Arnold
S.________, 1962, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch
die FABERA, Fachstelle f�r Sozialversicherungsfragen und Arbeitsrecht, Murgstrasse 10, 8370 Sirnach,
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau,
A.a S.________, geb. 1962, Mutter zweier 1992 und 1993 geborener Kinder, leidet unter einer hochgradigen sensori-neuralen Schwerh�rigkeit mit H�rresten im Tieftonbereich. Bedingt durch das seit fr�hester Kindheit bestehende schwere H�rleiden konnte sie die Sprache nicht erwerben (von der IV-Stelle des Kantons Thurgau eingeholter Expertenbericht des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, vom 31. August 2000).
Nachdem sie vom 3. Februar 1981 bis am 30. April 1991 als N�herin/B�glerin f�r die F.________ AG am stillgelegten Produktionsstandort X.________ t�tig gewesen war, arbeitete sie kurzzeitig (vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 1992 sowie vom 17. August 1992 bis 15. Februar 1993) f�r zwei andere in der Textilbranche t�tige Unternehmen. Laut Auskunft der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau zu Handen der kantonalen Ausgleichskasse (vom 12. Mai 1993) bezog sie seit 1. M�rz 1993 Arbeitslosentaggelder auf der Grundlage einer "Vermittlungsf�higkeit von 50 %".
Im Mai 1993 meldete sich S.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie insbesondere um Ausrichtung einer Invalidenrente ersuchte. Dies lehnte die Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie mit der Begr�ndung ab, das beklagte Leiden sei nicht invalidisierend, da ihr die bisherige T�tigkeit als N�herin/B�glerin weiterhin zumutbar sei. Die entsprechende Verf�gung vom 31. Januar 1994 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Im Mai 1997 meldete sich S.________ erneut zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle trat mit Verf�gung vom 24. Juni 1997 auf das Gesuch nicht ein.
In gleicher Weise verfuhr die Verwaltung, als sich S.________, nunmehr vertreten durch die Pro Infirmis, am 6. Juli 1998 wiederum zum Bezug von Leistungen anmeldete (Verf�gung vom 16. Dezember 1999). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 4. April 2000).
Mit Verf�gung vom 11. Juli 2000 sprach die IV-Stelle S.________ unter dem Titel berufliche Eingliederungsmassnahmen (Anlernzeit im Rahmen der Arbeitsvermittlung als N�herin bei der T.________ AG vom 14. Juni bis 5. November 2000) Leistungen der Invalidenversicherung zu. Bereits am 5. Juli 2000 �usserte sich die Arbeitgeberin gegen�ber der Berufsberaterin der IV dahingehend, S.________ habe nur geringe Vorkenntnisse als N�herin. Sie sei nicht in der Lage, die zugewiesenen Arbeiten mit dem erforderlichen Tempo zu bew�ltigen. Mit der gleichentags ausgesprochenen K�ndigung beendete die T.________ AG das Arbeitsverh�ltnis fristlos. Die IV-Stelle hob daraufhin am 23. August 2000 die Verf�gung vom 11. Juli 2000 r�ckwirkend ab dem 5. Juli 2000 auf.
A.c Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 31. August 2000 hin verneinte die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 24. Oktober 2000 den Anspruch auf ein H�rger�t als Hilfsmittel. Mit Verf�gung vom 5. Februar 2001 trat sie auf das am 24. Oktober 2000 gestellte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente nicht ein. Es sei nicht glaubhaft dargetan, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der Verf�gungen vom 31. Januar 1994, vom 24. Juni 1997 und vom 16. Dezember 1999 in einer f�r den Anspruch auf Rente erheblichen Weise ver�ndert h�tten.
Die gegen die auf Nichteintreten lautende Verf�gung vom 5. Februar 2001 eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Juni 2001).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 26. Juni 2001 sei die IV-Stelle anzuweisen, "die unangefochtene Verf�gung vom 31. Januar 1994 revisionsweise zu �berpr�fen".
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Ein Zur�ckkommen auf die formell rechtskr�ftige, einen Rentenanspruch verneinende Verf�gung der IV-Stelle vom 31. Januar 1994 f�llt mit der Vorinstanz ausser Betracht. Es mangelt nach Lage der Akten insbesondere an unverschuldet unentdeckt gebliebenen, vorbestandenen neuen Tatsachen, die prozessual revisionsrechtlich zu ber�cksichtigen w�ren (vgl. BGE 122 V 273 Erw. 4 mit Hinweis). Eine Wiedererw�gung scheitert bereits daran, dass diese fakultativ und im pflichtgem�ssen Ermessen der Verwaltung liegt. Sie darf ihr nicht durch das Gericht aufgezwungen werden (ZAK 1985 S. 58 ff. Erw. 3 in fine).
Zu pr�fen bleibt, ob die Verwaltung mit Verf�gung vom 5. Februar 2001 auf das Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente vom 24. Oktober 2000 zu Recht auf Nichteintreten erkannt hat.
Die kantonale Rekurskommission hat die Eintretensvoraussetzungen auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 200 Erw. 4b, 109 V 114 Erw. 2b und 264 Erw. 3, je mit Hinweisen) grunds�tzlich zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist zweierlei:
3.1 Art. 87 Abs. 4 IVV betrifft dem Wortlaut nach bloss den Fall einer fr�heren Rentenverweigerung wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades. Er ist aber sinngem�ss auch dann anzuwenden, wenn die Rente seinerzeit verweigert wurde, weil keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes vorlag, da Art. 87 Abs. 4 IVV auf dem Grundgedanken beruht, dass die Rechtskraft der fr�heren Verf�gung einer neuen Pr�fung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver�ndert hat. Dieser Grundsatz ist im einen wie im anderen Fall beachtlich. Daher kann auch dann, wenn die Rente mangels Invalidit�t verweigert wurde, ein neues Gesuch nur gepr�ft werden, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert haben (ZAK 1983 S. 507 oben). Als Vergleichsbasis hief�r dienen der Sachverhalt im Zeitpunkt der strittigen Verwaltungsverf�gung einerseits und zur Zeit der letzten materiellen Abweisung andererseits. Die entsprechenden, in BGE 109 V 265 Erw. 4a zur Rentenrevision dargelegten Grunds�tze gelten auch bei einer Neuanmeldung.
3.2 Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ist nicht als Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b) zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 272), indem nicht im Sinne eines vollen Beweises (ZAK 1971 S. 525 Erw. 2) die �berzeugung der Verwaltung begr�ndet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskr�ftigen Entscheidung tats�chlich eine relevante �nderung eingetreten ist. Vielmehr gen�gt es, dass f�r den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete Sachverhalts�nderung nicht erstellen lassen. Grunds�tzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis - der Richter immerhin �berzeugt werden, dass es so, wie behauptet, wahrscheinlich gegangen sein muss, weil jede M�glichkeit des Gegenteils vern�nftigerweise auszuschliessen ist (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 135; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 323 Anmerkung 27).
4.1 Nachdem die Verwaltung mit den Verf�gungen vom 24. Juni 1997 und 16. Dezember 1999 auf die Leistungsbegehren im Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV nicht eingetreten war, ist der Rentenanspruch einzig mit der Verf�gung vom 31. Januar 1994 materiell beurteilt worden. Zu pr�fen ist demnach, ob glaubhaft ist (vgl. Erw. 3.2 in fine hievor), dass sich der Grad der Invalidit�t zwischen dem 31. Januar 1994 und dem 5. Februar 2001 in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat. Angesichts der Tatsache, dass zwischen der (letzten) Nichteintretensverf�gung (vom 16. Dezember 1999) und der Neuanmeldung vom 24. Oktober 2000 mehr als zehn Monate liegen, sind an die Glaubhaftmachung neuer Tatsachen nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen (nicht ver�ffentliche Urteile G. vom 5. November 1999, I 591/98, und L. vom 3. November 1998, I 172/98).
4.2 Die revisionsbegr�ndende oder hier neuanmeldungsrechtlich massgebliche Tatsachen�nderung kann sich rechtsprechungsgem�ss insbesondere auf den Gesundheitszustand, dessen erwerbliche Auswirkungen (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen), beispielsweise wenn sich wegen Angew�hnung oder Anpassung an die gesundheitliche Beeintr�chtigung die Arbeitsf�higkeit verbessert hat, die Beeintr�chtigung im Haushalt oder das Verh�ltnis zwischen den Anteilen von Erwerbs- und Haushaltst�tigkeit (BGE 105 V 30 mit Hinweis; nicht ver�ffentlichtes Urteil R. vom 8. M�rz 1999, I 502/97) beziehen (vgl. zum Begriff der revisionsbegr�ndenden Tatsachen�nderung auch: Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 254 ff.).
4.2.1 Gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin, welche weder lesen noch schreiben kann und �ber keinerlei schulische und berufliche Ausbildung verf�gt, schon seit fr�hester Kindheit schwerst h�rbehindert ist und sie deswegen die Sprache nicht erwerben konnte. An diesen gravierenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen hat sich im massgeblichen Vergleichszeitraum vom 31. Januar 1994 bis 5. Februar 2001 nach Lage der Akten nichts ge�ndert. Die Vorinstanz hat damit, wie vorg�ngig die Verwaltung, eine rentenerhebliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes zu Recht verneint.
4.2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist vom 3. Februar 1981 bis am 30. April 1991 als N�herin/B�glerin f�r die F.________ AG am Produktionsstandort X.________ t�tig gewesen ist. Anschliessend arbeitete sie vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 1992 sowie vom 17. August 1992 bis 15. Februar 1993 f�r zwei andere in der Textilbranche t�tige Unternehmen. Laut Auskunft der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau zu Handen der kantonalen Ausgleichskasse (vom 12. Mai 1993) bezog sie seit 1. M�rz 1993 Arbeitslosentaggelder auf der Grundlage einer "Vermittlungsf�higkeit von 50 %". Dies nachdem sie am 20. Januar 1992 ihr erstes Kind geboren hatte. Gem�ss Schreiben der Pro Infirmis vom 3. Juli 1998 wurde die allein erziehende Beschwerdef�hrerin, deren Ehemann aus der Schweiz ausgewiesen worden sei, per Mai 1998 bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert; sie werde zudem von der F�rsorge unterst�tzt.
Nach Lage der Akten ist zu schliessen, dass die Beschwerdef�hrerin trotz schwerer H�rsch�digung und fehlendem Spracherwerb bis 15. Februar 1993 als N�herin/B�glerin voll erwerbst�tig war. In der Folge war sie, nunmehr (allein erziehende) Mutter zweier, 1992 und 1993 geborener Kinder mit der Besorgung des Haushalts besch�ftigt, wobei sie anscheinend Arbeitslosentaggelder bezog, dies mutmasslich auf der Grundlage eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50 %. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann hier offen bleiben. Neuanmeldungsrechtlich entscheidend ist, dass die seit fr�hester Kindheit schwer behinderte Beschwerdef�hrerin nach Jahren der Erwerbslosigkeit (ab 15. Februar 1993), in denen sie anscheinend einerseits Arbeitslosentaggelder bezog und andererseits den Haushalt sowie die Betreuung ihrer beiden Kinder besorgte, im Rahmen der von der Invalidenversicherung im Sommer 2000 an die Hand genommenen beruflichen Eingliederung im angestammten Beruf als (Hilfs-)N�herin bereits nach wenigen Wochen scheiterte. Unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass ihr seitens der Arbeitgeberin wohl guter Arbeitseinsatz, aber ungen�gende Leistung attestiert wurde (K�ndigungsschreiben vom 5. Juli 2000), ist zumindest glaubhaft, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des gleichgebliebenen Gesundheitszustandes �ber die Jahre hinweg verschlechtert haben, zumal die Beschwerdef�hrerin beim Eingliederungsversuch nicht mehr auf die Hilfe ihrer Schwester am Arbeitsplatz zur�ckgreifen konnte, welche nach ihrer Darstellung f�r den Arbeitserfolg in den Jahren vor 1992 wesentlich war.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der nichtanwaltlich, fachlich ausgewiesen vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; nicht ver�ffentlichtes Urteil E. vom 8. Januar 1991, I 86/90).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 26. Juni 2001 und die Verwaltungsverf�gung vom 5. Februar 2001 aufgehoben werden, und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen wird, damit sie die Neuanmeldung vom 24. Oktober 2000 neu pr�fe.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ostschweizerischen AHV-Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
in fine
 Art. 135