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Timestamp: 2019-05-23 15:49:16+00:00

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Freelancer – Haftungsfreistellungsvereinbarung – Ausschluss von grob fahrlässigem Verhalten zulässig – Frage der Oliegenheitsverletzung
3. Mai 2016	// Urteil LG Corburg - 23 O 354/15
Freelancer – Haftungsfreistellungsvereinbarung – Ausschluss von grob
fahrlässigem Verhalten zulässig – Frage der Oliegenheitsverletzung
Datum: 03..05.2016
Az.: 23 O 354/15
Fundstelle: LG Coburg; RA Staritz, Coburg
Datei: ESB61642.DOC
Rechtsanwälte Staritz, Mohrenstraße 11,96450 Coburg, Gz.: 48/15
wegen Rückforderung aus Versicherungsvertrag
erlässt das Landgericht Coburg – 2. Zivilkammer – durch die Richterin am Landgericht Lindner als Einzelrichterin am 03.05.2016 auf Grund des Sachstands vom 21.04.2016 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits sowie die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen.
Der Streitwert wird auf 762.654,81 € festgesetzt.
Die Klägerin macht als Luftfahrtkaskoversicherer gegen die Beklagte die Rückzahlung eines regulierten Kaskoschadens aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend.
Die Klägerin war seit dem 30.06.2010 Kaskoversicherer für das Luftfahrzeug der Beklagten, Beech King Air B 90, mit dem Eintragungskennzeichen D-I… Vertragsgegenständlich waren die Luftfahrtkaskoversicherungsbedingungen der Klägerin, AMU 400/02, Anlage K 6. Dort ist unter Ziffer 5.2.2 geregelt, dass der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Versicherungsnehmer zu Lasten des Versicherers einen ihm zustehenden Schadensersatzanspruch aufgibt oder vor Eintritt des Schadensereignisses ohne Zustimmung des Versicherers auf künftige Ersatzansprüche verzichtet hat. Gemäß Ziffer 14.3 der Versicherungsbedingungen nimmt der Versicherer für den Fall, dass der Dritte, gegen den der Versicherungsnehmer einen Ersatzanspruch hat, ein nach dem Vertrag als berechtigt genannter Luftfahrzeugführer war, der das Luftfahrzeug mit Zustimmung des Versicherungnehmers gebraucht hat, nur Regress bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung. Nach dem Versicherungsvertrag war berechtigter Luftfahrzeugführer u. a. der Pilot …Anlage K 1.
Am 24.07.2012 kam es nach einem Flug des Piloten…von Coburg nach Friedrichshafen zu einem Unfall nach der Landung in Friedrichshafen aufgrund einer vor Flugbeginn versehentlich nicht entfernten Schleppstange am Bugrad. Durch diesen Unfall entstand ein
Reparaturschaden an dem Flugzeug in Höhe der Klageforderung, den die Klägerin in voller Höhe an die Beklagte regulierte.
Nach der Regulierung des Schadens wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass sie mit ihrem Piloten… eine Haftungsbeschränkung mit Wirkung ab 01.03.2009 dergestalt
vereinbart habe, dass sie auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dessen fliegerischer Tätigkeit verzichtet hatte. Ausgenommen hiervon war lediglich die Haftung für vorsätzlich verursachte Schäden, Anlage K 5. Vor bzw. bei Abschluss des Versicherungsvertrages hatte die Klägerin die Beklagte nicht nach vereinbarten Haftungsausschlüssen gefragt.
Die Klägerin hat nach dem streitgegenständlichen Schadensfall den Versicherungsvertrag bis
30.06.2015 in Kenntnis der Haftungsbeschränkung gegenüber dem Piloten…auf vorsätzliche Verursachung ohne Prämienerhöhung fortgesetzt und den Haftungsausschluss beitragsfrei in das laufende Versicherungsverhältnis aufgenommen. Sie hat weder gekündigt noch hat sie die Prämien erhöht oder ist vom Vertrag zurückgetreten. Nach Auslaufen des Versicherungsvertrages hat die Klägerin gegenüber der Beklagten ein neues Angebot für die Zeit ab 1.7.2015 für die Luftfahrtkasko- und Haftpflichtversicherung des streitgegenständlichen Luftfahrzeugs abgegeben, in dem ohne Prämienerhöhung oder zusätzliche Vertragsklausel die Kenntnisnahme des Haftungsausschlusses bei grob fahrlässigem Verhalten der Piloten enthalten war. Auch ein anderes Coburger Unternehmen, die ‚ vereinbart regelmäßig Haftungsausschlüsse für grob fahrlässiges Verhalten mit ihren Piloten, die von dem dortigen Versicherer billigend zur Kenntnis genommen wird und keinerlei Auswirkungen auf die bestehenden Versicherungen hat.
Die Beklagte hat der … als Versicherungsvermittlerin den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten.
Die Klägerin behauptet, sie habe bei der Regulierung darauf vertraut, dass sie einen Regressanspruch gegenüber dem Piloten geltend machen könne. Der Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässiger Verursachung gegenüber dem Piloten sei gegenüber der Klägerin unwirksam. Ein solcher Verzicht sei nur unschädlich für den Versicherungsschutz, wenn er sich auf Schäden für einfache Fahrlässigkeit beschränke. Bei der Regelung in Ziffer 5.2.2 der Versicherungsbedingungen der Klägerin handele es sich um einen echten Haftungsausschluss und nicht lediglich um eine Obliegenheitsverletzung, Die Beklagte sei im Hinblick auf diese Regelung in den Versicherungsbedingungen verpflichtet gewesen, einen Haftungsausschluss mit ihrem Piloten anzuzeigen. Auch § 86 Abs. 2 VVG enthalte ein Verbot für den Versicherungsnehmer, Schadensersatzansprüche aufzugeben. Diese Obliegenheit habe die Beklagte vorsätzlich verletzt. Der Haftungsausschluss stelle eine ungewöhnliche Abrede dar, nämlich einen unbeschränkten Haftungsausschluss, der entsprechend dem Grundgedanken des § 86 VVG zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führe. Das Verhalten des Piloten sei grob fahrlässig gewesen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 762.654,81 € zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank seit Klageerhebung sowie weitere 6.386,61 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank seit Klageerhebung zu bezahlen.
Die Beklagte behauptet, sie habe den vertraglichen Haftungsausschluss mit dem Piloten …. Anlage K 5, bereits im Jahr 2009 anlässlich der Übernahme des streitgegenständlichen Luftfahrzeugs abgeschlossen, welches am 1.3.2009 ausgeliefert werden sollte und tatsächlich am 4.5.2009 nach Coburg überführt wurde. Der Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässiger Verursachung sei daher bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages mit der Klägerin erfolgt, so dass eine Obliegenheitsverletzung gemäß Ziffer 5.2.2 der Versicherungsbedingungen der Klägerin ausscheide. Eine Obliegenheitsverletzung könne nur während der Dauer des Versicherungsvertrages begangen werden. Bei der Regelung in Ziffer 5.2.2 der Versicherungsbedingungen handele es sich auch nicht um einen Haftungsausschluss, sondern um die Vereinbarung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung. In Betracht käme allenfalls die Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG, die aber bereits deshalb ausscheide, weil die Klägerin bei Vertragsschluss nicht nach entsprechenden Haftungsausschlüssen oder -beschränkungen explizit gefragt habe. Zudem zeige das weitere Verhalten der Klägerin, nämlich das Akzeptieren der Haftungsbeschränkung für den weiteren Verlauf des Versicherungsvertrages ohne Prämienerhöhung, dass der Verzicht auf Schadensersatzansprüche weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin ursächlich gewesen sei, Ziffer 5.2.2 Abs. 4 der Versicherungsbedingungen der Klägerin. Das Verhalten des Piloten sei auch nicht grob fahrlässig gewesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch schriftliche Einvernahme des Zeugen …
Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die schriftliche Zeugenaussage vom 29.02.2016, Bl. 98 f. dA., verwiesen.
Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des jeweiligen Parteivorbringens auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung des regulierten Schadens gemäß § 812 Abs. 1 Satz II. Alt. BGB zu. Auch ein sonstiger Rechtsgrund für die Rückforderung ist nicht erkennbar.
Ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB setzt voraus, dass die Beklagte durch eine Leistung der Klägerin ohne Rechtsgrund etwas erlangt hat. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht jedoch überzeugt davon, dass die Klägerin mit Rechtsgrund, nämlich aufgrund ihrer Regulierungsverpflichtung aus dem Versicherungsvertrag geleistet hat.
Der Rechtsgrund für die Leistung könnte lediglich dadurch entfallen sein, dass die Klägerin gemäß Ziffer 5.2.2 wegen einer Obliegenheitsverletzung der Beklagten von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden ist.
Gemäß Ziffer 5.2.2 der Versicherungsbedingungen wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer zu Lasten des Versicherers einen ihm zustehenden Schadensersatzanspruch aufgibt oder vor Eintritt des Schadensereignisses ohne Zustimmung des Versicherers auf künftige Ersatzansprüche verzichtet hat. Bei dieser vertraglichen Regelung handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um einen Haftungsausschluss, sondern um die Regelung der Folgen einer Obliegenheitsverletzung. Die Regelung befindet sich zwar unter Ziffer 5. der Versicherungsbedingungen, der mit „Ausschlüsse“ überschrieben ist. Die unmittelbaren Ausschlüsse für den Versicherungsschutz befinden sich jedoch unter Ziffer 5.1 der Versicherungsbedingungen, wo es heißt „kein Versicherungsschutz besteht für Schäden…“ . Unter Ziffer 5.2 ist ein Freiwerden des Versicherers von einer bereits bestehenden Leistungsverpflichtung geregelt, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine Obliegenheit verstößt. So ist unter Ziffer 5.2.2, 3. Absatz, ausdrücklich davon die Rede, dass es sich um eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers handelt, nicht auf Schadensersatzansprüche zu verzichten oder diese aufzugeben. So heißt es dort „Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, …“. Auch die dort dargestellten Rechtsfolgen und die Systematik sprechen dafür, dass es sich lediglich um Folgen einer Obliegenheitsverletzung handeln soll, da nämlich dort hinsichtlich der Höhe des Freiwerdens von der Versicherungsleistung nach dem Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers differenziert wird. Ein vollständiges Freiwerden von der Leistung erfolgt lediglich, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich eine Obliegenheit verletzt. Bei grob fahrlässiger Verletzung wird der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, wobei sich die Kürzung nach der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers richtet. Für den Fall, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, unterbleibt eine Kürzung. Auch ist es dem Versicherungsnehmer gestattet, dem Versicherer nachzuweisen, dass der Verzicht für die Feststellung des Versicherungsfalles und für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers nicht ursächlich geworden ist, Ziffer 5.2.2, Abs. 4. Auch dies belegt, dass es sich lediglich um die Ausgestaltung der Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung handelt, da die Differenzierung nach dem Grad des Verschuldens der Obliegenheitsverletzung ähnlich wie in § 86 Abs. 2 VVG ausgestaltet ist, der unzweifelhaft Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers regelt. Bei Ziffer 5.2.2 der Versicherungsbedingungen der Klägerin handelt es sich um eine vertragliche Ausgestaltung und Konkretisierung der Obliegenheitspflichten, die dem Versicherungsnehmer gemäß § 86 Abs. 2 VVG bereits von Gesetzes wegen obliegen.
Eine Obliegenheit kann ein Versicherungsnehmer jedoch nur während der Dauer des Versicherungsvertrages verletzen. Eine Anspruchsaufgabe vor Abschluss des Versicherungsvertrages kann keine Obliegenheitsverletzung (im Sinne des § 86 Abs. 2 VVG) darstellen, da vor Vertragsabschluss noch keine Obliegenheiten gelten, vgl. Langheid in Römer/Langheid, VVG, 4. Auflage 2014, § 86, Rn. 50. Werden Schadensersatzansprüche vom Versicherungsnehmer schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages aufgegeben, liegt darin jedenfalls kein Verstoß gegen eine Obliegenheit im Sinne des § 86 Abs. 2 VVG, vgl. Langheid in Römer/Langheid a. a. 0.. Dass es sich bei den Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5.2.2 der Versicherungsbedingungen der Klägerin lediglich um solche handeln kann, die während der Dauer des Versicherungsvertrages bestehen, ergibt sich auch aus dem Wortlaut der Bedingungen selbst. Der Versicherungsnehmer verletzt danach eine Obliegenheit dann, wenn er entweder einen ihm zustehenden Schadensersatzanspruch aufgibt oder vor Eintritt des Schadensereignisses ohne Zustimmung der Versicherers auf künftige Ersatzansprüche verzichtet hat. Die Aufgabe von Schadenersatzansprüchen setzt jedoch voraus, dass bereits ein Schadensersatzanspruch besteht. Dies kann denknotwendig nur der Fall sein, wenn bereits der Schadensfall eingetreten ist, was selbstverständlich voraussetzt, dass das Versicherungsverhältnis bereits besteht, denn ohne Versicherungsvertrag gibt es auch keinen Schadensfall, für den der Versicherer einzutreten hätte. Soweit eine Obliegenheitsverletzung darin bestehen kann, dass der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Schadensereignisses ohne Zustimmung des Versicherers auf künftige Ersatzansprüche verzichtet hat, setzt auch dies nach dem Wortlaut der Klausel das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses voraus, denn eine Zustimmung des Versicherers kann denknotwendig erst dann erfolgen, wenn es einen Versicherer gibt, d. h. wenn ein Versicherungsverhältnis besteht.
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Verzicht der
Beklagten auf künftige Ersatzansprüche, nämlich die Haftungsbeschränkung auf eine vorsätzliche
Verursachung, bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbart wurde. Der Zeuge… gab im Rahmen seiner schriftlichen Einvernahme an, dass er bereits im Jahr 2008 mehrfach mit Herrn (Geschäftsführer der Beklagten) über einen Vertrag für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Übernahme des neuen Flugzeugs gesprochen habe. Herr.. habe ihn gebeten, eine entsprechende Vereinbarung aufzusetzen. Diese sei dann nach Durchsicht und beiderseitigem Einverständnis im Januar 2009 unterschrieben worden. Das neue Flugzeug sei im Mai 2009 übernommen wurden. An der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen, die sich mit dem Vorbringen der Beklagten decken, bestehen für das Gericht keine Zweifel. Die Angaben sind schlüssig, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge das Gericht mit der Unwahrheit bedient haben könnte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Zeuge hat kein erkennbares Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens, da er auf Grund der Haftungsbeschränkung keine Inanspruchnahme wegen des streitgegenständlichen Schadens zu befürchten hat. Eine vorsätzliche Verursachung scheidet offenkundig – auch nach dem Vorbringen der Klägerin – aus.
Der Verzicht der Beklagten auf Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässiger Verursachung gegenüber dem Piloten… ist auch entgegen der Auffassung der Klägerin ihr gegenüber wirksam. Soweit die Klägerin meint, dass der Verzicht gegenüber dem Piloten nur dann unschädlich für den Versicherungsschutz sei, wenn er sich auf Schäden für einfache Fahrlässigkeit beschränkt, ist ihr nicht zu folgen. Woraus sich eine solche Einschränkung ergeben soll, legt sie nicht dar. Im Rahmen des § 86 Abs. 2 VVG ist zwar anerkannt, dass eine analoge Anwendung in Betracht kommt, wenn der Versicherungsnehmer während des Laufes des Versicherungsvertrages, aber bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles auf künftige Ersatzansprüche gegenüber dem Dritten verzichtet, wenn es sich bei der getroffenen Abrede um eine ungewöhnliche handelt, z. 13. bei Ausschluss von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage 2015, § 86, Rn. 71. Eine ungewöhnliche Abrede liegt hier nach Auffassung des erkennenden Gerichts jedoch schon deshalb nicht vor, weil nach dem unstreitigen Beklagtenvortrag nicht nur die Klägerin derartige Regelungen ohne Sanktionen, Prämienerhöhungen oder zusätzliche Klauseln akzeptiert, wie sich zum einen aus ihrem Verhalten im Rahmen des hiesigen Versicherungsverhältnisses ergibt (sie hat auch die weiteren Piloten mit Haftungsbeschränkungen akzeptiert, Anlage B13) wie auch aus der Tatsache, dass sie für die Folgezeit ab 1.7.2015 ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages in Kenntnis der Haftungsbeschränkung abgegeben hat, ohne eine Prämienerhöhung o.ä. geltend zu machen. Auch andere Luftfahrtversicherer akzeptieren solche Haftungsbeschränkungen offensichtlich, ohne dass dies irgendwelche Auswirkungen auf den Versicherungsschutz oder die Versicherungsbedingungen hat, z.B. der Versicherer der…,‘ vgl. Anlage B14.
Eine analoge Anwendung des § 86 Abs. 2 VVG scheidet jedoch hier bereits deshalb aus, weil es sich nicht lediglich um einen Haftungsausschluss vor Eintritt des Versicherungsfalles, sondern bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages handelt, so dass bereits keine Obliegenheitsverletzung vorliegen kann. Zum anderen handelt es sich bereits deshalb nicht um eine ungewöhnliche Abrede, weil sich der Ausschluss nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bezieht, sondern lediglich auf grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus ist eine mögliche Leistungsfreiheit des Versicherers kein Aspekt, der der Wirksamkeit des Haftungsausschlusses entgegensteht, vgl. Armbrüster in Prölss/Martin a. a. 0. mit Rechtssprechungsnachweisen. Die Haftungsbeschränkung zwischen der Beklagten und dem Piloten… ist damit – auch gegenüber der Klägerin – wirksam.
Damit steht fest, dass die Klägerin gemäß Ziffer 5.2.2 ihrer Versicherungsbedingungen nicht von ihrer Verpflichtung zur Leistung wegen einer Obliegenheitsverletzung der Beklagten frei geworden ist. Sie hat damit mit Rechtsgrund geleistet, so dass eine Rückforderung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB nicht in Betracht kommt.
Weitere Anspruchsgrundlagen zu Gunsten der Klägerin sind nicht vorgetragen und auch für das Gericht nicht ersichtlich. Bei einem Haftungsverzicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages ist allenfalls eine Anzeigepflichtverletzung gemäß § 19 ff. VVG denkbar, vgl. Langheid in Römer/Langheid, VVG, 4. Auflage, 2014, § 86 Rn. 50. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass die Klägerin vor oder bei Abschluss des Versicherungsvertrages ausdrücklich nach entsprechenden Abreden zwischen dem künftigen Versicherungsnehmer und etwaigen Driften gefragt hat, § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG, vgl. Langheid in Römer/Langheid, a. a. 0.. Die Klägerin hat jedoch unstreitig derartige Fragen nicht gestellt, so dass die Beklagte auch nicht zur Anzeige verpflichtet war. Darüber hinaus ergibt sich als Rechtsfolge bei einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 VVG lediglich die Möglichkeit eines Rücktritts oder einer Kündigung. Von beiden Möglichkeiten hat jedoch die Klägerin unstreitig keinen Gebrauch gemacht.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

References: § 128
 § 86
 § 86
 § 19
 § 812
 § 812
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 812
 § 19
 § 86
 § 19
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