Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/aufloesende-bedingung-in-einer-vorruhestandsvereinbarung-391978
Timestamp: 2019-12-11 05:17:52+00:00

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung in einer Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung | Rechtslupe
Die Bestim­mung in einer Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung, wonach die Ansprü­che aus der Ver­ein­ba­rung "mit Beginn des Monats, für den der Arbeit­neh­mer eine gesetz­li­che Ren­te wegen Alters, Schwer­be­hin­de­rung oder Erwerbs­min­de­rung bean­spru­chen kann; das ist nach Rechts­la­ge zur Zeit des Abschlus­ses die­ses Ver­tra­ges am 01.01.2011" erlö­schen, kann nicht dahin gehend ver­stan­den wer­den, dass der Anspruch zwar grund­sätz­lich endet, wenn der Arbeit­neh­mer eine Ren­te bezie­hen kann, spä­tes­tens aber am 31.12 2010.
Viel­mehr soll­te der Leis­tungs­an­spruch nach dem kla­ren Wort­laut der Klau­sel nur auf­lö­send bedingt sein für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer eine gesetz­li­che Ren­te wegen Alters, Schwer­be­hin­de­rung oder Erwerbs­min­de­rung bean­spru­chen kann. Der zwei­te Halb­satz ent­hält kei­ne eigen­stän­di­ge auf­lö­sen­de Bedin­gung, son­dern nur eine Wis­sens­er­klä­rung. Ande­ren­falls hät­te die Rege­lung dahin lau­ten müs­sen, dass die Ansprü­che aus der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung erlö­schen mit Beginn des Monats, für den der Arbeit­neh­mer eine gesetz­li­che Ren­te wegen Alters, Schwer­be­hin­de­rung oder Erwerbs­min­de­rung bean­spru­chen kann, spä­tes­tens aber am 1.01.2011. Klau­seln mit einem fes­ten End­da­tum hat die Arbeit­ge­be­rin aus­weis­lich der von ihr selbst vor­ge­leg­ten Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­run­gen mit ihrer Mit­ar­bei­te­rin G und ihrem Mit­ar­bei­ter M in ande­ren Fäl­len ver­wandt. Dem­ge­gen­über fehlt in Ziff. 4.1 der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ein fes­tes End­da­tum. Dem­entspre­chend sieht Ziff. 2.1 die Zah­lung des Vor­ru­he­stands­gelds "bis zum gesetz­li­chen Ren­ten­be­ginn" vor.
Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Zah­lung des Vor­ru­he­stands­gelds ist nicht unter­ge­gan­gen, weil die­ser im hier ent­schie­de­nen Fall sei­nen Wohn­sitz nach Boli­vi­en ver­legt hat­te und des­halb ab dem 1.01.2011 kei­ne Alters­ren­te wegen Schwer­be­hin­de­rung bezie­hen konn­te. Dabei kann zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt wer­den, dass der Arbeit­neh­mer ent­ge­gen sei­nen Behaup­tun­gen auf­grund sei­nes kör­per­li­chen Zustands über dem 31.12 2010 hin­aus die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung als schwer­be­hin­der­ter Mensch erfüll­te.
Ein Erlö­schen des Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf Zah­lung von Vor­ru­he­stands­geld gemäß Ziff. 4.1 der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung mit Ablauf des 31.12 2010 setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer ab dem 1.01.2011 eine "gesetz­li­che Ren­te wegen des Alters, Schwer­be­hin­de­rung oder Erwerbs­min­de­rung" bean­spru­chen konn­te. Dies war nicht der Fall. Ins­be­son­de­re bestand kein Anspruch auf vor­zei­ti­ge Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen gemäß § 236a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB VI. Zwar voll­ende­te der am 12.12 1950 gebo­re­ne Arbeit­neh­mer im Dezem­ber 2010 sein 60. Lebens­jahr. Wei­te­re Vor­aus­set­zung war nach § 236a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI aber die Aner­ken­nung als schwer­be­hin­der­ter Mensch iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX zum Zeit­punkt des mög­li­chen Ren­ten­be­ginns. Schwer­be­hin­dert sind jedoch aus­weis­lich des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Norm nur sol­che Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz, ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt oder ihre Beschäf­ti­gung auf einem Arbeits­platz iSd. § 73 SGB IX recht­mä­ßig im Gel­tungs­be­reich des SGB IX haben. Hier­an fehlt es, weil der Arbeit­neh­mer seit Ende 2004 in Boli­vi­en lebt.
Die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, wonach der Anspruch auf Vor­ru­he­stands­geld grund­sätz­lich nur bei tat­säch­li­chem Bestehen eines Ren­ten­an­spruchs erlischt, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies gilt auch dann, wenn zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin davon aus­ge­gan­gen wird, dass ihre Rechts­vor­gän­ge­rin bzw. deren Ver­tre­ter bei Abschluss der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung kei­ne Kennt­nis von dem Umzug des Arbeit­neh­mers nach Boli­vi­en hat­ten.
Hier­für spricht zunächst der Wort­laut der Klau­sel. Erfor­der­lich ist danach, dass der Arbeit­neh­mer eine Ren­te "bean­spru­chen kann" und nicht, dass er nach einer Rück­kehr nach Deutsch­land eine der­ar­ti­ge Ren­te "bean­spru­chen könn­te".
Sinn und Zweck der Ver­ein­ba­rung stüt­zen die­ses Ver­ständ­nis. Der Bezug von Vor­ru­he­stands­geld dient typi­scher­wei­se dazu, Ver­sor­gungs­lü­cken zu über­brü­cken, die dadurch ent­ste­hen, dass der Anspruchs­be­rech­tig­te sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit bei sei­nem Arbeit­ge­ber vor­zei­tig been­det. Der Arbeit­neh­mer soll regel­mä­ßig wirt­schaft­lich so lan­ge abge­si­chert wer­den, bis er das Alter erreicht, in dem Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gewährt wer­den 1. Eine Abwei­chung von die­sem typi­schen Rege­lungs­zweck ist vor­lie­gend nicht erkenn­bar. Der Arbeit­neh­mer soll­te danach als wirt­schaft­li­che Absi­che­rung "bis zum gesetz­li­chen Ren­ten­be­ginn" (Ziff. 2.1 Satz 1 der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung) zumin­dest die ver­ein­bar­ten 4.800, 00 Euro brut­to zum Bestrei­ten des Lebens­un­ter­halts bezie­hen, wobei ander­wei­tig erhal­te­ne Arbeits­ver­gü­tung sowie Sozi­al­leis­tun­gen ange­rech­net wer­den soll­ten (Ziff. 5.1 Satz 3). Eine wirt­schaft­li­che Absi­che­rung besteht jedoch nur bei einer tat­säch­li­chen und nicht schon bei einer theo­re­ti­schen Ren­ten­be­zugs­be­rech­ti­gung.
In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht ver­stärkt sich die­ser Befund durch die unter Ziff. 5 der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten "Mit­wir­kungs­pflich­ten" des Arbeit­neh­mers. Nach Ziff. 5.3 obliegt es dem Arbeit­neh­mer ua., "zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt (auch bei Abschlä­gen), auch wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, [einen Antrag auf Alters­ren­te] zu stel­len". Auch in Ziff. 4.1 Satz 2 der Ver­ein­ba­rung wird die Oblie­gen­heit zur Antrag­stel­lung genannt. Eine Pflicht bzw. Oblie­gen­heit zum Wohn­sitz­wech­sel, um die Vor­aus­set­zun­gen eines Ren­ten­be­zugs erst her­bei­zu­füh­ren, ist nicht ver­ein­bart.
Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung dahin gehend, dass den Arbeit­neh­mer eine der­ar­ti­ge, nicht aus­drück­lich genann­te Mit­wir­kungs­pflicht tref­fen soll­te, kommt ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin nicht in Betracht.
Eine sol­che Aus­le­gung setzt eine plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit der ver­trag­li­chen Rege­lung vor­aus. Liegt sie vor, tritt im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung an die Stel­le der lücken­haf­ten Ver­trags­be­stim­mung die­je­ni­ge Gestal­tung, die die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Lücken­haf­tig­keit des Ver­trags bekannt gewe­sen wäre. Zunächst ist hier­für an den Ver­trag selbst anzu­knüp­fen. Die in ihm ent­hal­te­nen Rege­lun­gen und Wer­tun­gen, sein Sinn und Zweck sind Aus­gangs­punkt der Ver­trags­er­gän­zung. Soweit irgend mög­lich, sind danach Lücken im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in der Wei­se aus­zu­fül­len, dass die Grund­zü­ge des kon­kre­ten Ver­trags "zu Ende gedacht" wer­den 2.
Wuss­te die Per­so­nal­lei­te­rin der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin ent­spre­chend der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts beim Abschluss der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung, dass der Arbeit­neh­mer dau­er­haft nach Boli­vi­en aus­wan­dern woll­te, liegt man­gels eines nicht bedach­ten, unvor­her­ge­se­he­nen Umstands kei­ne plan­wid­ri­ge Lücke vor. Uner­heb­lich ist, ob der Per­so­nal­lei­te­rin unbe­kannt war, dass die Aus­wan­de­rung des Arbeit­neh­mers zeit­lich zu einer Ver­schie­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters führt. Denn inso­weit han­del­te es sich um einen unbe­acht­li­chen Irr­tum über die recht­li­chen Fol­gen eines zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bekann­ten Umstands 3.
Hat­te die Per­so­nal­lei­te­rin der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin beim Abschluss der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung kei­ne Kennt­nis von der Absicht des Arbeit­neh­mers, nach Boli­vi­en aus­zu­wan­dern, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Der mit der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung ver­folg­te Zweck, den Arbeit­neh­mer bis zum Bezug einer Ren­te wirt­schaft­lich abzu­si­chern, als Aus­gangs­punkt einer Ver­trags­er­gän­zung spricht für eine Belas­tung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin mit dem Risi­ko einer Ver­län­ge­rung ihrer Zah­lungs­pflicht über den 31.12 2010 hin­aus.
Der Anspruch auf Vor­ru­he­stands­geld ist auch nicht auf­grund einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ent­fal­len. § 313 Abs. 1 BGB kann – unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer ent­spre­chen­den rechts­ge­stal­ten­den Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin iSd. § 313 Abs. 3 BGB – bereits auf­grund der beschrie­be­nen ver­trag­li­chen Risi­ko­zu­wei­sung nicht zur Anwen­dung gelan­gen. Ent­hält ein Ver­trag nach sei­nem Inhalt Regeln für Feh­len, Weg­fall oder Ände­rung bestimm­ter Umstän­de, schei­det eine Anpas­sung gemäß § 313 Abs. 1 BGB aus 4. Dies ist hier der Fall.
Ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers ver­neint das Bun­des­ar­beits­ge­richt: Weder der Weg­zug aus Deutsch­land im Jahr 2004 noch die unter­blie­be­ne Rück­kehr Ende 2010 stel­len ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers iSv. § 162 Abs. 1 oder § 242 BGB dar.
Die Rege­lung in § 162 Abs. 1 BGB ist Aus­druck des all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens, dass nie­mand aus einem von ihm treu­wid­rig her­bei­ge­führ­ten Ereig­nis Vor­tei­le her­lei­ten darf 5. Nach § 162 Abs. 1 BGB gilt eine Bedin­gung als ein­ge­tre­ten, wenn ihr Ein­tritt von der Par­tei, zu deren Nach­teil sie gerei­chen wür­de, wider Treu und Glau­ben ver­hin­dert wird. Wann die Beein­flus­sung des Gesche­hens­ab­laufs treu­wid­rig ist, lässt sich nicht abs­trakt bestim­men, son­dern nur im Ein­zel­fall beur­tei­len. Maß­geb­lich ist, wel­ches Ver­hal­ten von einem loya­len Ver­trags­part­ner erwar­tet wer­den konn­te. Dies ist mit­tels einer umfas­sen­den Wür­di­gung des Ver­hal­tens der den Bedin­gungs­ein­tritt beein­flus­sen­den Ver­trags­par­tei nach Anlass, Zweck und Beweg­grund unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Inhalts des Rechts­ge­schäfts, fest­zu­stel­len 6. Ein Ver­schul­den im tech­ni­schen Sinn ist zwar kei­ne Vor­aus­set­zung für eine Treu­wid­rig­keit, jedoch bei der Gesamt­ab­wä­gung zu bewer­ten 7. Maß­ge­bend zu berück­sich­ti­gen sind wei­ter die ver­trag­li­che Risi­ko­zu­ord­nung sowie die Grund­rech­te als Aus­druck der objek­ti­ven Wer­te­ord­nung 8.
Über­trägt man die­se Grund­sät­ze auf den vor­lie­gen­den Fall, so kann eine Treu­wid­rig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ange­nom­men wer­den.
Eine sol­che schei­det von vorn­her­ein aus, wenn die Per­so­nal­lei­te­rin der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin beim Abschluss der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung von der Absicht des Arbeit­neh­mers, nach Boli­vi­en aus­zu­wan­dern, Kennt­nis hat­te. In die­sem Fall hät­te der Arbeit­neh­mer in der Aus­drucks­wei­se des Lan­des­ar­beits­ge­richts "mit offe­nen Kar­ten" gespielt.
Wird zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin davon aus­ge­gan­gen, dass die Absicht des Arbeit­neh­mers, nach Boli­vi­en aus­zu­wan­dern, der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung nicht bekannt war, feh­len Anhalts­punk­te, dass der Arbeit­neh­mer Ende 2004 nach Boli­vi­en zog, um den Erwerb von Ren­ten­an­sprü­chen und damit das Erlö­schen des Anspruchs auf Vor­ru­he­stands­geld mit Ablauf des 31.12 2010 zu ver­hin­dern. Schon wegen der gro­ßen zeit­li­chen Dif­fe­renz ist eine der­ar­ti­ge Annah­me fern­lie­gend. Bei Anknüp­fung an die unter­blie­be­ne Rück­kehr in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Ende 2010 gilt das­sel­be. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Arbeit­neh­mer eine bereits geplan­te Rück­kehr nur des­halb unter­ließ, weil er sich sei­nen Anspruch auf Vor­ru­he­stands­geld erhal­ten und die Zah­lungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin ver­län­gern woll­te. Die Beweg­grün­de des Arbeit­neh­mers, die zu sei­ner Aus­wan­de­rung bzw. der unter­blie­be­nen Rück­kehr geführt haben, kön­nen nach alle­dem recht­lich nicht miss­bil­ligt wer­den.
Es stand dem Arbeit­neh­mer frei, sei­nen Wohn­sitz nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Boli­vi­en zu ver­le­gen. Inso­weit gehört die Aus­rei­se­frei­heit zwar nicht zu der durch Art. 11 Abs. 1 GG geschütz­ten inner­deut­schen Frei­zü­gig­keit, sie ist aber doch als Aus­fluss der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet und damit eine grund­recht­lich geschütz­te Posi­ti­on, wor­auf das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in der Elfes, Ent­schei­dung hin­ge­wie­sen hat 9. Da die Par­tei­en eine ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen haben, kann dahin­ste­hen, ob vor die­sem Hin­ter­grund ein Ver­bot des Umzugs nach Boli­vi­en über­haupt rechts­wirk­sam hät­te ver­ein­bart wer­den kön­nen.
Die Ansprü­che sind auch nicht ana­log § 254 BGB zu kür­zen bzw. gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 280 Abs. 1 BGB ein­re­de­be­haf­tet.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 254 BGB kommt in Erman­ge­lung einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke nicht in Betracht. Dies käme einer gesetz­li­chen Kor­rek­tur der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Risi­ko­zu­wei­sung gleich. Die­se soll aber nach dem Wil­len des Geset­zes grund­sätz­lich unan­ge­tas­tet blei­ben (vgl. § 313 Abs. 1 BGB).
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 280 Abs. 1 BGB (ggf. iVm. § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) schei­den schon man­gels Pflicht­ver­let­zung aus. Der Arbeit­neh­mer war nicht ver­pflich­tet, nach dem Abschluss der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung in Deutsch­land zu blei­ben oder nach meh­re­ren Jah­ren sei­nen Lebens­mit­tel­punkt in Boli­vi­en auf­zu­ge­ben und Ende 2010 nach Deutsch­land zurück­zu­keh­ren.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 9 AZR 827/​12
Auf­lö­sen­de Bedin­gung in einer Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung Die Bestim­mung in einer Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung, wonach die Ansprü­che aus der Ver­ein­ba­rung "mit Beginn des Monats, für den der Arbeit­neh­mer eine gesetz­li­che Ren­te wegen Alters, Schwer­be­hin­de­rung…
vgl. BAG 15.02.2011 – 9 AZR 750/​09, Rn. 34, BAGE 137, 136[↩]
BAG 15.10.2013 – 9 AZR 2/​13, Rn. 43 mwN[↩]
vgl. zur Unbe­acht­lich­keit eines Rechts­fol­gen­irr­tums im Rah­men der Anfech­tung auch: BAG 14.02.1996 – 2 AZR 234/​95, zu II 1 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 28.09.2006 – 8 AZR 568/​05, Rn. 22 mwN[↩]
BAG 12.12 2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 40, BAGE 125, 147[↩]
BGH 16.09.2005 – V ZR 244/​04, zu II 1 der Grün­de[↩]
Staudinger/​Bork (2010) § 162 Rn. 10[↩]
Beck­OK BGB/​Sutschet Stand 1.08.2014 § 242 Rn.19, 22 ff.[↩]
BVerfG 16.01.1957 – 1 BvR 253/​56, zu II 3 der Grün­de, BVerfGE 6, 32[↩]
auflösende BedingungRenteneintrittsalterVorruhestandsvereinbarung

References: § 236
 § 236
 § 2
 § 73
 § 313
 § 313
 § 313
 § 162
 § 242
 § 162
 § 162
 Art. 11
 Art. 2
 § 254
 § 241
 § 280
 § 254
 § 313
 § 280
 § 241
 § 311

BGH 
 § 162
 § 242