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Timestamp: 2018-03-19 10:43:20+00:00

Document:
Rechtsprechungshinweise Zwangsvollstreckung - Seite 25
30.11.2017, 09:08 #481
1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.
2. Verfügt der Kontoinhaber nur über einen Teil seines Guthabens auf dem Pfän-dungsschutzkonto, das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen.
05.12.2017, 08:04 #482
ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. a, c, § 850c Abs. 1 Satz 2, § 765a; SGB II § 9 Abs. 2 Satz 1
Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist.
21.12.2017, 09:15 #483
(Un-)Pfändbarkeit des Anspruches aus § 40 Abs. 1 BetrVG
Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).
Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.
BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - VII ZB 9/15 -
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.09.2014 - 701 M 72189/14 -
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.03.2015 - 2-9 T 566/14 -
01.02.2018, 09:57 #484
BGH, 13.7.17, I ZB 103/16 - NJW 2018, 399 mit Anm. Dierck
15.02.2018, 08:14 #485
In einem Beschluss gemäß § 850k Abs. 3 ZPO kann eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen.
BGH, 11.10.2017, VII ZB 53/14 (NJW 2018, 555)
15.02.2018, 11:29 #486
BGH, 21.9.17, I ZB 125/16 - NJW-RR 2018, 135
Räumungsvollstreckung - Suizidgefahr - "DDR-Trauma"
21.02.2018, 20:33 #487
Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012- VII ZB 31/12, MDR 2013, 57; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018- VII ZB 27/17).
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 21/17 - LG WiesbadenAG Idstein
23.02.2018, 11:55 #488
Der Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 27/17 wird dann wohl die wichtigere Entscheidung zur neuen Rechtslage gem. § 42 Abs. 4 SGB II sein
27.02.2018, 09:51 #489
Keine Anwaltsgebühr für Drittauskünfte
Für die Einholung von Drittauskünften entsteht keine gesonderteRechtsanwaltsgebühr (vgl. LG Memmingen, Beschluss vom 14.09.2017 -44 T 1097/17-veröffentlicht in DGVZ 2018, 18 – 19).

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 765
 § 9
 § 40
 § 40
 § 851
 § 399
 § 40
 § 850
 § 850
 § 42