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Timestamp: 2020-02-29 04:53:33+00:00

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BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07 - dejure.org
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BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1676)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2008 - 7 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1676)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 7 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1676)
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GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. ... 20a, 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BImSchG § 6 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 161 Abs. 2; TierSchG §§ 2, 2a, § 16a; TierSchNutztV §§ 13 ff., § 26, § 33 Abs. 4; Richtlinie 1999/74/EG Art. 5 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2
Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; Pflichten; ...
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; Art. 20a, 14 Abs. 1 Satz 2
Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; Pflichten;
Unmittelbare Geltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen; Berücksichtigung von verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen; Unmittelbare Beeinflussung der ...
Immissionsschutzrecht - Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; ...
Neue Bestimmungen für Legebatterien gelten auch für alte Anlagen - Keine Aufhebung oder Änderung der Anlagengenehmigungen erforderlich
Kurznachricht zu "Richterrecht versus Gesetzesbindung: Zur Lage des Bestandsschutzes genehmigter Industrieanlagen" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann und RA Dr. Thomas Krappel, original erschienen in: DVBl 2011, 1385 - 1392.
BVerwGE 132, 224
NVwZ 2009, 650
DÖV 2009, 174
(aa) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (…für an Art. 14 GG zu messende Belastungen vertrauensgeschützter Positionen vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 372; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, S. 650 ).
Weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch das Gebot des Vertrauensschutzes verpflichten zu einer Übergangsregelung, die eine vollumfängliche Fortsetzung der früheren beruflichen Tätigkeit ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 ).
Art. 14 Abs. 1 GG und das Gebot des Vertrauensschutzes verlangen keine Regelung, die eine Vollamortisation ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 ).
Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat auf zwei Entscheidungen vom 23. Oktober 2008 (- BVerwG 7 C 48.07 - <BVerwGE 132, 224> und - BVerwG 7 C 4.08 -) verwiesen.
Das Urteil in der Sache BVerwG 7 C 48.07 betraf die Frage, ob die verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen auch auf die Anlage der Klägerin unmittelbare Anwendung finden oder die Klägerin sich bis zu einer Aufhebung beziehungsweise Änderung der Anlagengenehmigung auf Bestandsschutz berufen kann.
Aber hierbei handelt es sich, wie der Vertreter des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausführte, um in der Praxis äußerst seltene Einzelfälle, auf die der Normgeber wegen seiner Befugnis zur Typisierung und dem ihm eingeräumten Prognose- und Beurteilungsspielraum nicht weiter einzugehen braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 - 7 C 48.07 -, BVerwGE 132, 224).
Wettbewerbspositionen und damit auch der Umsatz und die Erträge unterliegen dem Risiko laufender Veränderungen je nach den Marktverhältnissen (BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28, 29, 30/95 -, BVerfGE 106, 275, 299; BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 - 7 C 48.07 -, BVerwGE 132, 224).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.10.2008, a.a.O. unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvL 13/81 -, BVerfGE 68, 272) verpflichtet weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch das Gebot des Vertrauensschutzes zu einer Übergangsregelung, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht auf deren Umfang gestattet.
Die Landesheimbauverordnung greift aber nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden (abgeschlossenen) Sachverhalt ein, sondern knüpft lediglich im Sinne einer unechten Rückwirkung tatbestandlich an Ereignisse vor ihrem Inkrafttreten an (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2008, a.a.O.).
Selbst wenn § 40 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der gesteigerten Anforderungen an die Mindestgrundfläche der Käfige eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende Berufsausübungsregelung darstellt (s.u., vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ-RR 2012, 104), hat der Senat keine Zweifel daran, dass auch die hierfür geltende verfassungsrechtliche Voraussetzung, wonach der Eingriff durch besonders wichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss (…vgl. zur wechselnden Formulierung des Gewichts des Gemeinwohlbelangs in der Rspr. des BVerfG Kämmerling, a.a.O. Rn. 57 f.), angesichts des in Art. 20a GG verankerten Belanges des Tierschutzes grundsätzlich vorliegt, soweit auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gewahrt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 7 C 14/08 -, NVwZ 2009, 1441, Juris Rn. 43; Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, BVerwGE 132, 224, Juris Rn. 44 f.;… BVerfG, Urt. v. 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1, Juris Rn. 231).
Bei der Veranschlagung der gegenläufigen Belange der Farmbetreiber, die wegen des vergrößerten Flächenbedarfes und der höheren Kosten für größere Haltungseinrichtungen finanzielle Einbußen erleiden, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass künftige Erwerbsmöglichkeiten als solche nicht dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.11.2010 - 1 BvR 261/10 -, Juris Rn. 11;… Beschl. v. 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09 -, NVwZ-RR 2011, 385, Juris Rn. 14;… Beschl. v. 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 -, DVBl. 2009, 1440, Juris Rn. 7; BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - a.a.O. -, Juris Rn. 44).
Diese Grundsätze, die auch das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheidungen darüber zugrundegelegt hat, ob die zwischenzeitlich in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelten Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen-Käfiganlagen für bestehende Betriebe gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, BVerwGE 132, 224), sind auch auf die Zulässigkeit einer Regelung von Anforderungen an die Haltungseinrichtungen für Pelztiere und damit auch Nerze im Verordnungswege übertragbar.
Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht (wie Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07).
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07 - (ZUR 2009, 83 f.) entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung keinen Schutz vor nachträglichen Änderungen der tierschutzrechtlichen Anforderungen vermittelt (1), die Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Legehennenhaltung nach Maßgabe der Übergangsregelungen auch auf Altanlagen unmittelbar Anwendung finden (2) und die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV nicht zu Lasten der Legehennenhalter gegen höherrangiges Recht verstoßen (3).
Der Senat habe bereits mit Urteil vom 23. Oktober 2008 (BVerwG 7 C 48.07 - NVwZ 2009, S. 650) entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung keinen Schutz vor nachträglichen Änderungen der tierschutzrechtlichen Anforderungen vermittle.
"Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (…für an Art. 14 GG zu messende Belastungen vertrauensgeschützter Positionen vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 372; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, S. 650 ).
Das Immissionsschutzrecht kennt keinen Grundsatz, dass dem Anlagenbetreiber durch die Betriebsgenehmigung eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen zu belassen sind oder nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen (Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07 - NVwZ 2009, 650 Rn. 27 m.w.N.; insoweit in BVerwGE 132, 224 nicht abgedruckt).
Um nicht in Konflikt mit dem Regelungsinhalt der zuvor erteilten, fortbestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und ihrer sog. Legalisierungswirkung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, juris, Rn. 27) zu geraten, ist vielmehr im Wege der systematischen Auslegung eine Einschränkung in zweifacher Hinsicht geboten: Erstens sind davon Maßnahmen ausgeschlossen, die eine (Teil-)Aufhebung oder Änderung einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung darstellen.
Bedingungen, unter denen Bodenaushub aus einem Straßenbauprojekt in eine …

References: Art. 80
 Art. 12
 Art. 20
 § 6
 § 43
 § 91
 § 161
 § 16
 § 26
 § 33
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 80
 Art. 20
 § 33
 Art. 14

Art. 14
 § 40
 Art. 20
 Art. 12
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 14