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Timestamp: 2016-10-21 22:05:59+00:00

Document:
P 29/06 (20.07.2007)
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch F�rsprecher Cristoforo Motta, Aarbergergasse 21, 3011 Bern.
dass C.________ gegen einen die Zusprechung von Erg�nzungsleistungen betreffenden Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. Februar 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhoben und darin einerseits die Anrechnung eines Verm�gensverzichts von Fr. 144'000.- bei der Festlegung der Erg�nzungsleistung beanstandet sowie andererseits wegen der Notwendigkeit einer rollstuhlg�ngigen Wohnung eine Erh�hung des anrechenbaren Mietzinses um Fr. 3600.- beantragt hat,
dass die Ausgleichskasse ihren Einspracheentscheid lite pendente in Wiedererw�gung gezogen und dabei in einer neuen Verf�gung vom 3. April 2006 von der Annahme eines Verm�gensverzichts abgesehen hat,
dass C.________ ihre Beschwerde bez�glich der beantragten Erh�hung des anrechenbaren Mietzinses am 11. April 2006 zur�ckgezogen hat,
dass das kantonale Gericht das Verfahren mit Entscheid vom 21. April 2006 teilweise zufolge Wiederw�gung als gegenstandslos geworden und soweit weitergehend zufolge R�ckzugs als erledigt abgeschrieben hat,
dass es C.________ entsprechend der von ihrem Anwalt eingereichten Kostennote vom 11. April 2006 eine Parteientsch�digung von Fr. 4023.70 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zugesprochen hat,
dass die Ausgleichskasse mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Festlegung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren nach gerichtlichem Ermessen, h�chstens aber auf Fr. 2500.- beantragt,
dass C.________ wie auch das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass die Ausgleichskasse in einer Stellungnahme vom 7. Juli 2006 auf ihrem Standpunkt beharrt und an dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag festh�lt,
dass das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243), der angefochtene Entscheid aber vorher ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395),
dass die streitige Verf�gung nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb das Gericht nur pr�ft, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass gem�ss dem - auf Grund von Art. 1 Abs. 1 ELG auch im Erg�nzungsleistungsbereich anwendbaren - Art. 61 lit. g ATSG die der obsiegenden Partei im kantonalen Verfahren von Bundesrechts wegen zustehende Parteientsch�digung vom kantonalen Gericht ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist,
dass das Bundesgericht im Anwendungsbereich von Art. 61 lit. g ATSG als Frage des Bundesrechts frei pr�ft, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt, dar�ber hinaus aber praktisch nur, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 52 f. E. 4.2 und 4.3),
dass der Anspruch der Beschwerde f�hrenden Partei auf Entsch�digung auch bei Eintritt von Gegenstandslosigkeit besteht, wenn es die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten, rechtfertigen (vgl. BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115 f. mit Hinweisen),
dass die Ausgleichskasse die Zusprechung einer Parteientsch�digung angesichts der Erfolgsaussichten der Beschwerde vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit mit Recht insoweit nicht in Frage stellt, als die Anrechnung eines Verm�gensverzichts streitig war,
dass der R�ckzug der Beschwerde hinsichtlich der geltend gemachten Mietkosten f�r eine rollstuhlg�ngige Wohnung zwar als teilweises Unterliegen zu betrachten ist,
dass die Ber�cksichtigung der Mietkosten f�r eine rollstuhlg�ngige Wohnung nur am Rande geltend gemacht worden ist und deren Begr�ndung nur gerade sechs Zeilen der insgesamt 15 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift beansprucht hat,
dass Anlass f�r die Rechtsmittelergreifung offensichtlich einzig die im Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006 best�tigte Anrechnung eines Verm�gensverzichts von Fr. 144'000.- bildete und allein wegen der Mehrkosten einer rollstuhlg�ngigen Wohnung nicht Beschwerde gef�hrt worden w�re,
dass der Aufwand des Vertreters der heutigen Beschwerdegegnerin praktisch ausschliesslich durch die Anrechnung eines Verzichtsverm�gens verursacht worden ist, w�hrend diesbez�glich der auf Anrechnung eines h�heren Mietzinses hinauslaufenden summarischen Argumentation kaum Bedeutung zukommt,
dass unter diesen Umst�nden trotz bloss teilweisen Obsiegens eine Reduktion der Parteientsch�digung nicht geboten ist,
dass sich der Aufwand gem�ss Honorarnote vom 11. April 2006 mit der Bedeutung der Streitsache, der Berufung der Beschwerdef�hrerin im Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006 auf eine - nicht n�her bezeichnete - Praxis des kantonalen Verwaltungsgerichts und dem Umstand, dass der Vertreter der heutigen Beschwerdegegnerin nicht schon im Verwaltungsverfahren mitwirkte, sondern erst f�r das daran anschliessende Rechtsmittelverfahren beigezogen wurde, erkl�ren l�sst,
dass die Zusprache einer Parteientsch�digung in H�he der eingereichten Honorarnote vom 11. April 2006 unter den gegebenen Umst�nden nicht Bundesrecht verletzt, insbesondere vor dem Willk�rverbot standh�lt,
dass f�r das nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betreffende Verfahren vor Bundesgericht von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin Gerichtskosten zu erheben sind (Umkehrschluss aus Art. 134 OG; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche der obsiegenden Beschwerdegegnerin �berdies eine Parteientsch�digung auszurichten hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG),
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 1
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 Art. 134
 Art. 156
 Art. 135
 Art. 135