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Timestamp: 2016-10-27 01:08:58+00:00

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4A_460/2011 (20.12.2011)
4A_460/2011
X.________ Verm�gensverwaltung AG,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, Einzelrichter, vom 4. Juli 2011.
Die X.________ Verm�gensverwaltung AG (Beschwerdef�hrerin) bezweckt gem�ss Handelsregistereintrag das Erbringen von Finanzdienstleistungen gegen�ber privaten und institutionellen Kunden im In- und Ausland auf dem Wege der individuellen Portfolioverwaltung sowie der Anlageberatung. Nach eigenen Angaben geh�rt sie zur "X.________ Gruppe", die ein Immobilienunternehmen betreibt und zur Finanzierung ihrer Investitionst�tigkeit Beteiligungsgesellschaften nach deutschem Recht aufgelegt bzw. entsprechende Beteiligungspapiere emittiert hat. Die Beschwerdef�hrerin dient der Abwicklung des Vertriebs der von der X.________ Gruppe ausgegebenen Beteiligungspapiere in der Schweiz. Im Endeffekt werden diese Beteiligungspapiere �ber ein Netz unabh�ngiger Versicherungsvermittler mit jeweils eigenem Kundenstamm (sog. "Lizenznehmer") vertrieben.
A.________ (Beschwerdegegner) betreibt in Y.________ ein Einzelunternehmen, das Treuhandb�ro Z.________, dessen Zweck im Handelsregister mit "Treuhand, Revisionen, Steuer-, Finanz- und Unternehmensberatung" umschrieben ist.
Am 24. Februar 2011 stellte die Beschwerdef�hrerin beim Obergericht des Kantons Zug den Antrag, dem Beschwerdegegner sei superprovisorisch unter Androhung von Haft oder Busse gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu verbieten, die Beschwerdef�hrerin, ihre Muttergesellschaft X.________ Group AG oder andere Gesellschaften der X.________ Gruppe sowie deren Dienstleistungen, Produkte und Gesch�ftsverh�ltnisse im Publikum, in seinem eigenen Gesch�ftsverkehr oder gegen�ber staatlichen Beh�rden, Branchenorganisationen oder Medien herabzusetzen oder in m�ndlicher oder schriftlicher Form, ausdr�cklich oder sinngem�ss negativ zu bewerten.
Zur Begr�ndung des Gesuchs brachte die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen vor, der Beschwerdegegner habe am 27. Januar 2011 im Rahmen eines Beratungsgespr�chs mit Kunden, die bereits Anteile der Beteiligungsgesellschaft "X.________ IV" gezeichnet h�tten, in Anwesenheit des Lizenznehmers B.________ die Gesch�ftsf�hrung der X.________ mit dem absch�tzigen Wort "Abzocker" bezichtigt. Zudem habe er behauptet, "die Produkte w�rden im Schneeballsystem vertrieben" und "der Jahresbericht k�nne nie und nimmer stimmen". Ausserdem habe er eine Meldung gegen�ber der FINMA, die negative Berichterstattung �ber die X.________ Gruppe und ihre Finanzprodukte im Kassensturz und im K-Tipp sowie eine "Hetzjagd im Internet" angedroht.
Mit Verf�gung vom 25. Februar 2011 untersagte der Einzelrichter der II. Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Zug dem Beschwerdegegner superprovisorisch, die Beschwerdef�hrerin, ihre Muttergesellschaft oder andere Gesellschaften der X.________ Gruppe sowie deren Dienstleistungen, Produkte und Gesch�ftsverh�ltnisse in m�ndlicher oder schriftlicher Form im Publikum, in seinem eigenen Gesch�ftsverkehr oder im Internet herabzusetzen bzw. negativ zu bewerten, indem er diese etwa mit "Abzocker" bezeichne oder behaupte, deren Produkte w�rden im Schneeballsystem vertrieben oder deren Jahresbericht k�nne nicht stimmen.
Nach Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdegegners und Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels wies der Einzelrichter mit Verf�gung vom 4. Juli 2011 das Gesuch der Beschwerdef�hrerin ab und hob die superprovisorische Verf�gung vom 25. Februar 2011 auf.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dem Beschwerdegegner sei provisorisch unter Androhung von Haft und Busse gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Beschwerdef�hrerin, ihre Muttergesellschaft X.________ Group AG oder andere Gesellschaften der X.________ Gruppe sowie deren Dienstleistungen, Produkte und Gesch�ftsverh�ltnisse im Publikum, in seinem eigenen Gesch�ftsverkehr, in Internetforen und Blogs und gegen�ber Medien (Radio, TV, Internet, Print) herabzusetzen oder in m�ndlicher oder schriftlicher Form, ausdr�cklich oder sinngem�ss negativ zu bewerten. Der Beschwerdef�hrerin sei Frist zur Einreichung der Prosequierungsklage anzusetzen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung und Fristansetzung zur Prosequierung zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung, soweit Eintreten. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. August 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um superprovisorische Anordnung der vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 104 BGG abgewiesen.
1.1 Die angefochtene Verf�gung betrifft die Abweisung vorsorglicher Massnahmen, die vor einem Hauptverfahren beantragt wurden und nur unter der Bedingung Bestand h�tten, dass innert Frist ein Hauptverfahren eingeleitet wird. Demnach handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.).
Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 85 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung wurde bis anhin bei Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen bzw. verweigert wurden, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil regelm�ssig bejaht (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87). Wie das Bundesgericht aber am 28. Juni 2011 und damit noch vor Erlass der angefochtenen Verf�gung vom 4. Juli 2011 und vor Einreichung der vorliegenden Beschwerde vom 9. August 2011 an einer �ffentlichen Beratung festhielt, fordert es nunmehr, dass der Beschwerdef�hrer, der einen Massnahmeentscheid beim Bundesgericht anficht, in der Beschwerdebegr�ndung aufzeigt, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (Urteil 4A_178/2011 vom 28. Juni 2011 = BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; ebenso Urteil 4A_223/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1). Es entspricht denn auch konstanter Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 BGG, dass der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen hat, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (vgl. BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich in Nachachtung der h�chstrichterlichen Praxis zum Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 BGG. Sie erblickt diesen ausschliesslich im Verlust einer Verfassungskontrolle, wenn nicht auf die Beschwerde eingetreten w�rde. Damit kn�pft sie an das zur fr�heren staatsrechtlichen Beschwerde entwickelte Verst�ndnis des Nachteils an (BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447; vgl. auch BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87). Wie ausgef�hrt, gen�gt dies indessen nicht mehr als nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.). Dar�ber hinaus tr�gt die Beschwerdef�hrerin nichts vor um darzulegen, inwiefern ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht. Ein solcher ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich und kann daher nicht angenommen werden. Damit fehlt es an einer Voraussetzung nach Art. 93 BGG. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
1.3 Damit kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin ausreichend begr�ndete R�gen im Sinne von Art. 98 BGG erhoben hat.
Wenn der Beschwerdef�hrerin zugute gehalten w�rde, dass BGE 137 III 324 erst nach Einreichung der Beschwerde in der amtlichen Sammlung erschienen ist und aus diesem Grund auf die Beschwerde eingetreten w�rde, so w�re diese ohne weiteres abzuweisen:
2.1 Unterlassungsklagen m�ssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbeh�rden m�ssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben. Werden diese Beh�rden mit der Behauptung angerufen, der Beklagte habe eine ihm untersagte Handlung trotz des Verbots des Zivilrichters begangen, haben sie einzig zu pr�fen, ob die tats�chliche Voraussetzung erf�llt ist; dagegen haben sie das Verhalten nicht rechtlich zu qualifizieren (BGE 131 III 70 E. 3.3 S. 73; Urteil 4A_207/2010 vom 9. Juni 2011 E. 4.1, in: sic! 2011 S. 666 ff.; Urteil 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 10.1, in: sic! 2008 S. 907 ff.; je mit Hinweisen). Verlangt der Kl�ger vom Richter, eine drohende Rechtsverletzung zu verbieten oder eine bestehende Verletzung zu beseitigen, muss er im Rechtsbegehren genau umschreiben, welche bestimmten Handlungen der Gegenpartei zu verbieten sind (BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, 2001, S. 844 Rz. 43). Das Gericht ist nach dem Dispositionsgrundsatz an diese Rechtsbegehren gebunden und kann nicht seinerseits geeignete Massnahmen anordnen, die so nicht verlangt wurden (Urteil 4A_78/2011 vom 2. Mai 2011 E. 3.2, in: sic! 2011 S. 504 ff.; vgl. auch die Urteile 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 10.1, in: sic! 2008 S. 907 ff. und 4C.401/2004 vom 9. M�rz 2005 E. 3.1, in: sic! 2005 S. 562 ff.; je mit Hinweisen).
2.2 Das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin wird dem Bestimmtheitsgebot nicht gerecht. Sie verlangt nicht das Verbot eines konkret umschriebenen Verhaltens, sondern spricht allgemein von "herabsetzen" bzw. "ausdr�cklich oder sinngem�ss negativ bewerten". Das sind auslegungs- und konkretisierungsbed�rftige Begriffe, die den Beschwerdegegner und die Vollstreckungsbeh�rden im Ungewissen dar�ber lassen, was genau untersagt ist. Das nach dem Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin zu verbietende Verhalten, namentlich ein "Herabsetzen", geht in seinem Bestimmtheitsgrad nicht �ber die allgemeine Fassung der Gesetzesbestimmung von Art. 3 lit. a UWG (SR 241) hinaus. Im Gegenteil ist das Unterlassungsbegehren noch weiter formuliert als die gesetzliche Bestimmung selber, f�llt doch nicht jede von diesem erfasste Verhaltensweise (d.h. jedes Herabsetzen und negative Bewerten) unter das Verbot von Art. 3 lit. a UWG. Die Formulierung des Rechtsbegehrens ist derart pauschal und unbestimmt gehalten, dass es auch nicht Aufgabe des Richters sein kann, anhand der Beschwerdebegr�ndung danach zu suchen, wie die Formulierung allenfalls auf das zul�ssige Mass beschr�nkt bzw. hinreichend konkretisiert werden k�nnte (vgl. dazu BGE 107 II 82 E. 2b in fine S. 87). Demzufolge h�tte die Vorinstanz gar nicht auf das Gesuch der Beschwerdef�hrerin eintreten d�rfen.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm praxisgem�ss keine Entsch�digung zugesprochen wird (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4).

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 104
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
in fine
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 98
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
in fine
 BGE