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Timestamp: 2019-05-22 21:17:06+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VII R 40/13, Bundesfinanzhof 31.05.2016
Energiesteuer bei Fehlmengen bei der Entladung eines Transportmittels
Beförderung, Energiesteuer, Entladung, Fehlmengen, Steuergebiet, Steuerversandverfahren, Transportmittel
2. § 14 Abs. 3 EnergieStG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Unregelmäßigkeit mit der Folge der Steuerentstehung nur dann als im Steuergebiet eingetreten gilt, wenn sie die Überführung der festgestellten Fehlmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge gehabt hat.
3. Bleibt der Inhaber des Steuerversandverfahrens den Nachweis schuldig, dass die festgestellte Fehlmenge auf ein in § 8 Abs. 1a EnergieStG genanntes Ereignis oder auf andere Umstände zurückzuführen ist, die eine Unregelmäßigkeit ausschließen, kann die Finanzbehörde ohne weitere Feststellungen davon ausgehen, dass die Unregelmäßigkeit zu einer Entnahme der Energieerzeugnisse aus dem Verfahren der Steueraussetzung geführt hat.
EnergieStG § 14 Abs. 1, 2 und 3, § 11 Abs. 4
Richtlinie 2008/118/EG Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und 4, Art. 10 Abs. 2, 4 und 6, Art. 20 Abs. 2

References: § 14
 § 8
 § 14
 § 11
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 20