Source: http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/UntersuchungsausschussNSU/untersuchungsausschussNSU__node.html?__nnn=true
Timestamp: 2016-05-28 02:03:28+00:00

Document:
BKA Rubrik Themen A-Z - Untersuchungsausschuss NSU
2. Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestags "NSU"
Eingangsstatement des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke am 28. Juni 2012
sehr geehrte Vizepräsidentin,
vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine heutige Anhörung mit einer persönlichen Vorbemerkung einzuleiten.
Ich möchte gleich zu Beginn vor allem mein Bedauern und meine Scham darüber zum Ausdruck bringen, dass es Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht gelungen ist, ihrem Schutzauftrag, nämlich die Unversehrtheit von Leib und Leben der Opfer zu gewährleisten, gerecht zu werden!
Die Sicherheitsarchitektur des Sicherheitsföderalismus hat versagt. Wir haben versagt!
Der Spannungsbogen des Versagens hat dabei völlig unterschiedliche Facetten. Nur ein Beispiel: Man kennt die Risiken rechtsstaatlichen Handelns im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit und meint, Risiken müsse man eben in einer offenen Gesellschaft eingehen und aushalten. Dies führt oft zu unterschiedlicher Prioritätensetzung bei der Durchsetzung von Interessen und bei der Erreichung bestimmter Ziele.
Was meine ich damit? Wir hätten uns bereits Anfang der 90er Jahre, dazu durchringen müssen, den gewalttätigen Rechtsextremismus durch Bündelung aller Kräfte von Bund und Ländern zentral zu bekämpfen. Die brennenden Häuser von Mölln, Hoyerswerda, Lübeck, Solingen und Rostock hätten zu diesem Phänomenbereich eine viel intensivere Debatte über die Sicherheitsarchitektur und die entsprechende Umsetzung von organisatorischen Maßnahmen auslösen müssen. Von der gesamtgesellschaftlichen Prävention mit der Zuweisung erheblicher finanzieller Mittel ganz zu schweigen.
Eine im Untergrund extrem abgeschottet lebende Mörderbande hat in einem demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts rassistisch motiviert kaltblütige Exekutionen durchgeführt, teilweise mit dem Abstand mehrerer Jahre, und soll in der Lage gewesen sein, ihr mörderisches Tun selbst engsten Freunden und Unterstützern gegenüber zu verbergen. Das nimmt inzwischen auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs an, wie wir in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Haftentlassung von Unterstützern des Zwickauer Mördertrios erfahren haben.
Als im November 2011 die schrecklichen Ereignisse bekannt wurden, waren alle, Journalisten, Politiker, Wissenschaftler und Polizisten fassungslos. Damit hatte offensichtlich niemand gerechnet. Aus heutiger Sicht ist dies völlig unverständlich. Warum? Weil die rassistische Motivation dieser Exekutionen scheinbar so greifbar nahe, so plausibel war und dann doch so weit weg gewesen sein soll, weil belastbare Hinweise fehlten? Das wollen wir heute einfach nicht glauben! Allerdings wissen wir alle, dass niemand in den vergangenen zehn Jahren, in denen die Mordserie ihren verhängnisvollen Lauf nahm, zu dieser Mordserie eine öffentliche Diskussion in Deutschland angestoßen hat.
Das Versagen hat viele Facetten, das erwähnte ich schon.
Zur BKA-Herbsttagung im Dezember 2011 hatte ich den Journalisten und Schriftsteller Ralph Giordano nach Wiesbaden eingeladen. Er hielt vor 500 Gästen in der Rhein-Main-Halle eine aufrüttelnde und anklagende Rede. Alle spürten, dass ein Mann mit seiner persönlichen Vita etwas aussprach, was andere möglicherweise so nicht artikulieren konnten: Er sprach von der Befreiung von der Angst vor dem jederzeit möglichen Gewalttod, weil man in Deutschland als Jude, Türke, Grieche, Sinti oder Roma lebte. Ich darf Ihnen sagen, das ging unter die Haut.
Einen ähnlichen Inhalt hatte das Gespräch, das ich mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, in der Folge führte. Doch er zeigte mir eine weitere Facette der Betroffenheit: Er hatte die Sorge, dass der Aufklärungswille für uns und für andere Menschen in diesem Lande nicht die Deutlichkeit zeigt, die man sich wünscht. Er beklagte, dass bisher keine Konsequenzen für die Verantwortlichen der Ermittlungspannen erkennbar seien.
Kurze Zeit später schrieb mich der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, an. Er fand es empörend, dass z.B. nach dem Anschlag in Köln ein Terroranschlag sofort ausgeschlossen wurde, weil dies das falsche Signal an die Migranten in Deutschland gewesen sei. "Wir lassen sie mit ihrer Angst alleine", kritisierte er.
Einige Wochen darauf lud mich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zu einer Sitzung des Zentralrats nach Frankfurt ein. Der Tenor vor diesem Treffen: Alle Behörden sind bei der Aufklärung dieser schrecklichen Taten noch immer in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen. Er forderte einen Fanfarenstoß der Politik und der Gesellschaft gegen rechte Gewalt. Und: Es geht auch um ein Stück neues Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.
Schließlich traf ich in den letzten Monaten mit dem Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zusammen. Schnell kamen wir in der Diskussion auf das Phänomen des tiefen Staates. Für Türken ist das die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere mit Killerkommandos). Ein Staat im Staate, wie man es aus der Türkei in früheren Zeiten kannte. "Dies übertragen viele eins zu eins auf die Situation in Deutschland", so Kenan Kolat.
Ich sage ganz offen, es waren heftige Diskussionen, denen ich mich gestellt hatte. Man hat mich nicht geschont. Ich habe gelernt, dass man nicht sensibel genug sein kann, um die Angst von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur zu verstehen. Ich habe aber auch gelernt, dass eine offene und ernsthafte Diskussion zu einer differenzierten Wahrnehmung und Beurteilung führt. Es gab keine pauschale Verurteilung aller Sicherheitsbehörden in Deutschland, sondern trotz der aufgeladenen Situation die Bereitschaft zuzuhören.
Ich habe meinen Gesprächspartnern versprochen, dass ich alles tun werde, um bei der schwierigen Suche nach den Ursachen mitzuhelfen.
Das Leid der Opfer, ihrer Angehörigen und der vielen Menschen in Deutschland, die nach der Aufdeckung dieser Ereignisse in Angst leben, berührt mich sehr. Ich empfinde dies zugleich als fortwährende Verpflichtung sowohl an der heutigen Aufklärung als auch an der zukünftigen Verbesserung der Sicherheitsarchitektur mitzuwirken. Dies sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland, unabhängig davon, ob sie Fehler zu verantworten haben oder nicht, den betroffenen Menschen schuldig. Um die Opfer tut es mir sehr leid!
ich möchte mein Augenmerk zunächst auf die Phase richten, die sich in der Folge als einschneidendes Ereignis im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU herausstellen sollte. Das Abtauchen des Trios am 26.01.1998. Die örtliche Polizei, die an diesem Tag in Zusammenarbeit mit dem LKA 2 Kilo TNT ungeklärter Herkunft in einem Garagenkomplex in Jena sichergestellt hatte, konnte der Personen nicht mehr habhaft werden.
Dem BKA wurde dieser Sachverhalt im Zuge des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern bekannt.
Das BKA war in der Folge mit zwei Beamten der Abteilung Staatsschutz vor Ort, um die zuständigen Behörden bei der Fahnung zu unterstützen und gleichzeitig Informationssammlung für den GBA zu betreiben. Der von diesem eingeleitete Prüfvorgang führte letztlich nicht zur Übernahme eines Verfahrens durch den GBA.
Wohl auch, weil man der – wie wir heute wissen – irrtümlichen Einschätzung der örtlichen Staatsanwaltschaft gefolgt ist, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die zuvor begangenen Straftaten weder im Namen der Anti-Antifa-Ostthüringen, des Thüringer Heimatschutzes oder im Namen einer eigens gegründeten Gruppierung begangen hätten, sondern Einzeltäter gewesen seien.
Der Bericht der sogenannten Schäfer-Kommission des Freistaates Thüringen arbeitet sehr deutlich heraus, dass bei den zuständigen Behörden "erhebliche handwerkliche und strukturelle Defizite" bestanden.
Im sog. Schäfer-Bericht vom 14. Mai 2012 wird z.B. folgendes festgestellt:
Die Kommunikation innerhalb der Behörde des LfV Thüringen war mangelhaft. So wurde die Auswertung allenfalls gelegentlich mit den Informationen der Beschaffung befasst. Wäre dies regelmäßig geschehen, hätte der Auswerter die Brisanz von Quellenmeldungen im Zusammenhang erkennen und dafür sorgen können, dass das LKA davon Kenntnis nimmt. (S. 264, Rdn. 485).
Eine effektive Zusammenarbeit zwischen LfV und LKA in Thüringen hat nicht stattgefunden. Das Verhältnis war von Konkurrenzdenken geprägt. Das zeigt sich insbesondere beim LfV, das wichtige Quellenmeldungen, die Ermittlungsansätze boten, dem LKA nicht zur Verfügung stellte. Bei umfassender und kontinuierlicher Unterrichtung wäre das LKA in der Lage gewesen zu entscheiden, ob wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB die Sache an das BKA oder an den Generalbundesanwalt abzugeben gewesen wäre. Diese Unterrichtung ist jedoch nicht erfolgt. (S. 264 Rdn. 486)
Hier könnten nach meiner Überzeugung die zentralen Versäumnisse liegen. Es fehlten diese Informationen der lokalen zuständigen Behörden, um auf Bundesebene eine entsprechende Lagebewertung vorzunehmen und Ermittlungsansätze zu generieren.
Und noch etwas ist von Bedeutung: Laut Schäfer-Bericht S. 124 Rdn. 236 vermerkte das LKA Thüringen am 19.11.2002, dass die StA Gera telefonisch mitgeteilt habe, dass wegen hoher Fahndungskosten, schwieriger Beweislage und baldiger Verjährung ohne konkrete neue Fahndungsansätze keine Intensivierung der Fahndung erfolgen solle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits vier Morde geschehen, was die Staatsanwaltschaft natürlich nicht wissen konnte.
ich stelle nochmals fest: Bis zur Selbsttötung von Mundlos und Böhnhart und der Festnahme von Zschäpe gab es keinen dem BKA bekannten Hinweis auf eine Verbindung zwischen den sogenannten Ceska-Morden, dem Polizistenmord in Heilbronn, den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln und den Vorgängen um die späteren Täter im Jahr 1998. Wie lässt sich das erklären?
Die Aufklärung der Mordserie ist meines Erachtens nicht an der mangelnden Sensibilität der Polizei im Bezug auf die Existenz von gewaltbereiten ideologischen Straftätern in Deutschland gescheitert, sondern hat verschiedene andere Ursachen. Trotz der umfangreichen Arbeit der Polizei, sowohl im Bund als auch in den Ländern, ist es nicht gelungen, den richtigen Ansatzpunkt für den erfolgreichen Abschluss der Ermittlungen zu finden. Wir hatten an keinem Tatort verwertbare Spuren - Haare, DNA, Blut.
Direkte Tatzeugen gab es keine und auch die Wahrnehmungen der Zeugen in Tatortnähe erbrachten leider nur wenig belastbare Informationen. Ob der Hinweis auf Fahrräder wirklich weiter geholfen hätte, ist fraglich. Dies hätte zum Beispiel die Speicherung in INPOL-Fall vorausgesetzt. Fahrräder als Tat- oder Fluchtmittel registrieren wir bei allen möglichen Straftaten. Videoaufnahmen und Fahndungshinweise sind z. B. von der Kölner Polizei bundesweit gestreut worden. Aus Thüringen kam kein Hinweis.
Die zahlreichen Hinweise, die im Laufe der Jahre bei der Polizei eingingen, wurden intensiv und zeitaufwendig bearbeitet. Aus heutiger Sicht handelte es sich um Trugspuren. Auch die "Rasterfahndungsmaßnahmen" auf Basis der erhobenen Massendaten erbrachten nicht den gewünschten Erfolg. Die Täter blieben im Dunkeln. Zumal es schwer war, überhaupt geeignete Raster an die Daten anzulegen. Eine öffentliche Bekennung, wie sie nun mit dem Versand der bekannten Paulchen Panther DVD stattgefunden hat, gab es bis zur Festnahme von Frau Zschäpe ebenfalls nicht. Auch über eine Bekennung innerhalb der rechten Szene gibt es bis heute keine Informationen. Dies hätte man auf jeden Fall erwartet!
Ich interpretiere dies als Hinweis auf den hohen Grad der extremen Abschottung und fast schon professionellen Geheimhaltung, den das Trio um sich herum aufgebaut hatte.
Auch wenn ein Leben über zwölf Jahre im Untergrund ohne Unterstützer nicht funktionieren kann, waren die Tötungsaktionen nach dem Abtauchen des Trios möglicherweise nur ganz wenigen Personen bekannt bzw. fanden eventuell gänzlich ohne Mitwisser von außen statt.
Dies nimmt der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sogar bei einem Beschuldigten an, der dem Trio sehr nahe gestanden hat und sogar die Tatwaffe an das Trio übergeben haben soll.
auch die außergewöhnlich hohe Belohnung von 300.000 € erbrachte keine Hinweise auf die Untergetauchten. Gerade in der sog. V-Mann-Szene geht es – wie wir wissen – vorrangig ums Geld. Aber selbst 300.000 € lockten niemanden an. Warum? Wusste tatsächlich niemand außerhalb des Trios etwas von den Morden. Aus dem Land Thüringen war nichts zu hören. Auch in der Mordsache Kiesewetter gab es eine Belohnung in Höhe von 300.000 €. Für wissende Insider also 600.000 € und keiner meldet sich! Erstaunlich! Wie nah hätten Verfassungsschützer und Polizisten an der Gruppe sein müssen, wenn offensichtlich aktive Unterstützer/Freunde nichts von den Morden wussten?
Informationserhebungen von Bundesdienststellen dürfen nur in Kenntnis der örtlich zuständigen Behörden erfolgen. Falls keine eigene Zuständigkeit für den Bund gegeben ist, darf auch keine Informationserhebung vor Ort stattfinden. Das BKA ist kein deutsches FBI. Wir haben keine Außenstellen in den Ländern.
Ferner beruht Polizeiarbeit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem Vertrauensprinzip. Wir vertrauen im föderalistischen System darauf, dass alle Länderdienststellen die Bundesdienststellen und umgekehrt fachlich einwandfrei nach den handwerklichen Regeln und Richtlinien mit Informationen versorgen. Beim Verfassungsschutz ist es ähnlich. Funktioniert ein Glied in diesem System nicht, können andere dies in der Regel nicht kompensieren.
das Grundgesetz hat in den Artikeln 30 und 70 das grundsätzliche Prinzip des Föderalismus für das staatliche Gefüge der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben: Polizeiarbeit ist Ländersache. Der Bund hat von Seiten der Gesetzgebung, Judikative und Exekutive erst dann und ausnahmsweise Zuständigkeiten und Befugnisse von der Verfassung erhalten, wenn dies im Grundgesetz explizit ausgewiesen ist und in der einfach gesetzlichen Ausstattung dem Bund bzw. einer Bundesbehörde zugewiesen wird.
Der § 4 des BKA-Gesetzes stellt eine Sonderregelung für die Strafverfolgung in besonderen Fällen dar. Nach dem föderativen Prinzip ist Strafverfolgung eine Sache der Länderpolizeien und der Länderjustiz.
Selbst wenn ein Ermittlungsverfahren mehrere Bundesländer betrifft, so ist daraus alleine noch keine originäre Zuständigkeit des BKA zur Strafverfolgung abzuleiten.
Im Hinblick auf das Prinzip der Auftragszuständigkeit, also eine Staatsanwaltschaft ersucht das BKA um Übernahme eines Verfahrens, hat das BKA nach dem Gesetz die Pflicht zur Prüfung. Mehr nicht.
Ferner hat das BKA nicht das Recht, sich aus eigenem Entschluss in Ermittlungen einzuschalten. Das BKA, so der Grundgedanke der Väter des Grundgesetzes, soll grundsätzlich nur auf Ersuchen der Länder, der Justiz oder – im absoluten Ausnahmefall – auf Anordnung des Bundesministers des Innern selbstständig tätig werden dürfen.
Selbst das Anordnungsrecht des Bundesministers des Innern "aus schwerwiegenden Gründen" ist bei Verfassungsrechtlern umstritten. Das BKA-Gesetz enthält keine Hinweise darauf, was denn schwerwiegende Gründe sein könnten.
Die Zuweisung eines Verfahrens durch den Bundesinnenminister zum BKA (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BKAG) ist demnach eine Ultima ratio des Gesetzes.
Die letzte Entscheidung, ob von mehreren betroffenen Ländern, Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften (bei unterschiedlichen Tatorten) ein abgestimmtes Ersuchen an das BKA gerichtet wird, obliegt allein der Verantwortung und Zuständigkeit der betroffenen Länder und Länderdienststellen.
Auch § 18 des BKAG gibt dem BKA nicht die Möglichkeit, die Übernahme des Verfahrens an sich zu ziehen. Das BKA kann hier lediglich einen Abstimmungsprozess auf Seiten der Länder anstoßen, wobei die Abstimmungen, insbesondere der Generalstaatsanwaltschaften untereinander, und die Prüfung eines staatsanwaltschaftlichen Sammelverfahrens wiederum allein den Ländern obliegen.
Die Ausführungen machen deutlich, dass das föderative System per se einem von Gesetzes wegen eingeräumten finalen Einschreiten der Bundesexekutive sehr argwöhnisch gegenüber steht.
dieses Wissen um die grundgesetzliche Absicht und bindende Wirkung des Föderalismusprinzips ist wichtig, um zu verstehen, warum die Länderpolizeien völlig zu Recht mit dem Bund zunächst einmal die Zuständigkeiten diskutieren. Ein völlig normaler Vorgang, der mich Monat für Monat im BKA beschäftigt, wenn Staatsanwaltschaften z.B. um die Übernahme eines Verfahrens ersuchen. Aber das sind keine Kompetenzstreitigkeiten oder Kompetenzgerangel. Der konsensorientierte Abstimmungsprozess ist der Wille des Grundgesetzes. Föderalismus ist eine anstrengende Aufgabe!
Natürlich müssen wir jeweils prüfen, ob wir genügend Ressourcen haben, ob andere Verfahren eine höhere Priorität besitzen oder ob die Erfolgsaussichten bei Übernahme durch das BKA sich verbessern.
Auf bloßen Zuruf hin findet niemals eine Übernahme eines Ermittlungsverfahrens statt. Da können Sachbearbeiter erklären, was sie wollen, immer ist der Antrag letztlich der Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft entscheidend, ob große Verfahren, die mehrere Länder betreffen, durch das BKA übernommen werden oder nicht. Das wissen die Länder auch und legen selbst größten Wert darauf, dass bei Übernahmefragen der Dienstweg eingehalten wird.
bis 2004 hat das BKA die von den Tatortbehörden lokal geführten Mordermittlungen als Zentralstelle unterstützt. Dies änderte sich im Juni 2004 mit der Übernahme ergänzender struktureller Ermittlungen im Rahmen der sog. "EG Ceska" beim BKA. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte auch meine erstmalige Befassung.
Es gehört aus Sicht der beteiligten Polizeien zum Tagesgeschäft, in Verhandlungsprozessen bezüglich der Aufgabenverteilung wie bei der Ceska-Mordserie die unterschiedlichen Wege, wie Ermittlungen arbeitsteilig bestmöglich zum Erfolg geführt werden können, miteinander auszudiskutieren.
Das Übernahmeersuchen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, das zum Inhalt hatte, seitens des BKA parallel zu den örtlichen Mordermittlungen ergänzende strukturelle Ermittlungen im Hinblick auf § 129 StGB durchzuführen, lag mir vor. Über eine Ablehnung eines Angebotes der Länder seitens des BKA auf der Fachebene war mir zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt, zumal das Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern von einer einvernehmlichen Regelung sprach. Die gefundene Kompromisslösung im Jahr 2004 fand meine Zustimmung. Das gilt in besonderem Maße für die Bayerische Polizei, die für mich nach wie vor zu den Besten in Deutschland gehört.
Auch in der Folge kann ich nicht erinnern, Kenntnis darüber bekommen zu haben, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern 2004 tatsächlich die Absicht hatte, die Übernahme des gesamten Verfahrenskomplexes einschließlich aller Mordermittlungen an das BKA heranzutragen. Das Ersuchen der Bayern bezog sich auch nur auf die Morde in Nürnberg, nicht auf Hamburg und Rostock, nicht einmal auf München. Mich hat Herr Dr. Beckstein zu keinem Zeitpunkt angesprochen. Weder von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Nürnberg noch von einer Generalstaatsanwaltschaft in Bayern habe ich derartige Signale erhalten.
im Rahmen unseres Auftrags für parallele Strukturermittlungen haben wir uns ab Juni 2004 intensiv in die Ermittlungen mit eingebracht und eigene durchgeführt. Wir sind hierbei dem Ersuchen des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 15.06.2004, das im Übrigen das einzige offizielle Ersuchen um eine Verfahrensbeteiligung im Zeitraum von 2000 bis 2011 ist, vollumfänglich nachgekommen.
So wurden bspw. in allen neun Ceska-Fällen kriminaltechnische Untersuchungen, wie etwa Tatmunitions-, DNA-, serologische und textilkundliche Untersuchungen und ähnliches, für die Tatortbehörden und das BKA durchgeführt. Auch wurden bezüglich aller Straftaten (Sprengstoffanschläge/Ceska/Polizistenmord) durch das BKA über 1.200 Asservate untersucht.
Darüber hinaus erfolgten vom BKA deutschlandweit für alle Polizeidienststellen Einzelausschreibungen in drei BK-Blättern in den Jahren 2001, 2002 sowie einer BK-Blatt-Sonderausgabe "Mordserie Ceska" im Jahr 2005 nach dem siebten Mord. Darauf hatten alle Zugriff!
Im Rahmen der Mordermittlungen in Dortmund und Kassel wurden gesicherte daktyloskopische Spuren durch das BKA bearbeitet.
Die Tatortgruppe des BKA war zur Unterstützung der Tatortarbeit in den Mordfällen in Nürnberg (YASAR), in Dortmund (KUBASIK) und in Kassel (YOZGAT) sowie zur Spurensuche an verschiedenen Schusswaffen, anonymen Schreiben usw. eingesetzt.
Weiterhin wurden ab 2004 arbeits- und kostenintensive Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der Inkompatibilität der beiden eingesetzten Datenbanksysteme "Easy" und der Verbundanwendung INPOL-Fall durchgeführt.
Das BKA hat ebenfalls an der Durchführung der 1. und 2. bayrischen Fallanalyse in 2005 und 2006 durch eine Fallanalytikerin mitgewirkt.
Bezogen auf den Sprengstoffanschlag in Köln, Keupstrasse, hat das BKA bereits im Februar 2005 auf Ersuchen des PP Köln eine Fallanalyse gefertigt (also vor den Fallanalysen in Nürnberg), da man sich in Köln neue Ansatzpunkte für die bis dahin erfolglosen Ermittlungen erhoffte.
Die Darstellung der Aussagen meines ehemaligen Vizepräsidenten Herrn Falk, wie sie in den Medien berichtet worden sind, hat Herr Falk gegenüber dem Ausschuss bereits richtiggestellt. Das BKA war am Tatort in Köln. Hierbei handelte es sich um zwei Beamte der Tatortgruppe für Spreng- und Branddelikte der Abteilung ZD des BKA. Das Unterstützungsangebot des BKA wurde noch am gleichen Tag durch das PP Köln angenommen.
Eine aktive Einbindung der Ermittlungs-Fachabteilungen OA und ST durch das PP Köln fand trotz Angebot des BKA nicht statt. Gleichwohl wurden wir periodisch über den Fortgang der Ermittlungen informiert. Zudem unterstützte die BKA-Kriminaltechnik massiv bei der Aufbereitung der bekannten Videosequenzen, auf denen die Radfahrer zu sehen sind.
der Schwerpunkt des BKA lag im Jahr 2004 neben der Asservaten-Auswertung und dem Informationsaustausch mit dem Ausland auftragsgemäß auf dem Organisationsansatz der vermuteten organisierten Kriminalität.
Die Einbindung des BKA mit dem speziellen Auftrag, parallele strukturelle Ermittlungen durchzuführen, um eben diese Strukturen zu erhellen, erschien allen Experten der Länder und auch mir aus polizeifachlicher Sicht sinnvoll.
im Jahr 2006 hatte sich die Situation grundlegend geändert:
Wir kamen als BKA mit unseren ergänzenden strukturellen OK-Ermittlungen nicht weiter,gleiches gilt für die zuständigen Polizeibehörden der Länder.Seit 2004 waren vier weitere Morde verübt worden,zwei weitere Bundesländer waren als Tatorte betroffen,das Informationsaufkommen war enorm angestiegen,weitere Morde mussten befürchtet werden.
Alle Beteiligten waren mit diesem Sachstand unzufrieden.
Unsere Einschätzung war nun, dass das im Jahr 2004 von allen beteiligten Dienststellen beschlossene Organisationsmodell aufgrund neuer Morde und den bis dahin weiterhin erfolglosen Ermittlungen überholungsbedürftig war. Wegen der Zunahme der Komplexität der Ermittlungen galt es, eine klarere Struktur zu schaffen, die eine stärkere zentrale Führung vorsah: Hierdurch sollte die Koordinierung der Gesamtermittlungen und die Festlegung einer einheitlichen Strategie besser gewährleistet werden.
Diesen Aspekt haben wir zuerst auf Fachebene und später auch im Kreise der AG Kripo Vertreter der betroffenen Länder intensiv erörtert. Zudem fand am 20.04.2006 eine Strategiebesprechung in Wiesbaden mit den involvierten Länderdienststellen statt. Wir haben bei diesen Veranstaltungen für eine zentrale Übernahme durch das BKA geworben. Dabei wurde angekündigt, dass wir uns eine Übernahme der Ermittlungen über den § 4 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BKAG vorstellen könnten.
Dies war auch mit dem Bundesinnenministerium durch meinen damaligen Vizepräsidenten und in der Folge in Gesprächen zwischen Staatssekretär Dr. Hanning und mir erörtert worden.
Ich habe dann auch noch vor der Versendung des Schreibens an das BMI zur Übernahme nach § 4 Abs 2 Nr. 2 BKAG mit dem Landespolizeipräsidenten von Bayern, Herrn Kindler, telefoniert. Ich spürte schon in diesem Gespräch, dass eine Übernahme durch den Bund für Bayern nicht zur Diskussion stand. Ich habe dies dann an Herrn Falk mit der inzwischen problematisierten Bemerkung weitergegeben, dass ich den Eindruck hatte, dass die Bayern diese Übernahmeabsichten als eine Art Kriegserklärung verstehen würden. Ich meine, dass ich diesen Begriff gebrauchte und nicht Herr Kindler. Natürlich sind mit einer solchen einseitigen Übernahme gegen den Willen eines Partners immer auch Befindlichkeiten des Bund-Länder-Verhältnisses berührt.
Nachdem wir uns mit unserem Ansinnen gegenüber den Ländervertretern nicht durchsetzen konnten und ein Ersuchen der zuständigen Länderbehörden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 BKAG damit nicht zu erwarten stand, haben wir die Sache an das BMI eskaliert. Dies hatte ich auch Herrn Kindler in dem erwähnten Telefonat angedeutet und dass wir wegen des aus unserer Sicht bestehenden dringlichen Handlungserfordernisses dann eine Übernahme gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BKAG anregen würden.
Natürlich haben wir auf eine größere Erfolgswahrscheinlichkeit bei den Ermittlungen gehofft. Dass wir letztlich auch hier einem Irrtum unterlagen, wussten wir zu diesem Zeitpunkt nicht.
Der von Herrn Falk unterzeichnete Bericht an das BMI war im Vorfeld mit mir besprochen worden und spiegelt vollumfänglich auch meine damalige Haltung wieder. Selbstverständlich wäre eine zentrale Übernahme durch das BKA zu diesem Zeitpunkt kein Garant dafür gewesen, den Fall zu lösen und die Täter zu ermitteln. Heute wissen wir, dass das wegen der Defizite, die der Schäfer-Bericht in Thüringen festgestellt hat, wohl auch gar nicht möglich gewesen wäre
Ein Ressourcenproblem, wie von Herrn Dr. Beckstein gemutmaßt, gab es im BKA nicht.
In einem Telefonat mit Staatssekretär Dr. Hanning kündigte ich die Vorlage an das Innenministerium an. Herr Dr. Hanning zeigte sich offen für die vom BKA vorgeschlagene Lösung. Einige Tage später hörte ich, ich meine von dem Abteilungsleiter im BMI, Herrn Krause, dass das Thema am Rande der IMK in Garmisch-Partenkirchen mit den betroffenen Ländern besprochen werden sollte.
Auf der IMK in Garmisch-Partenkirchen im Jahre 2006 wurde ich nicht zu den Verhandlungen zwischen dem BMI und dem Bayerischen Innenministerium hinzugezogen. Der damalige Abteilungsleiter, Herr Krause, teilte mir mündlich mit, dass entschieden worden sei, unsere Kritik an der nicht vorhandenen zentralen Führung durch eine Steuerungsgruppe und eine zentrale Informations-, Sammel- und Auswertungsstelle aufzufangen, in die auch das BKA gleichberechtigt eingebunden werden soll.
Ferner sollte sich das BKA an einer Auslobung in Höhe von 300.000 € beteiligen. Die Hoffnungen waren groß, dass diese außergewöhnlich hohe Summe die Ermittlungshinweise aus dem möglichen Umfeld der Täter steigern würde. Dies führte dazu, dass wir unsere strukturellen Ermittlungen auch nach 2006 mit der zusätzlichen Einbindung in die Steuerungsgruppe weitergeführt haben.
Im Rahmen des Kamingesprächs war ich neben dem Präsidenten des BND und des BfV lediglich geladen, um über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und über das Sicherheitskonzept einschließlich Gefährdungsanalyse der bevorstehenden Fußball-WM 2006 zu berichten. Das Thema Ceska-Morde wurde in meiner Gegenwart nicht erörtert.
eine nochmalige Thematisierung der Ermittlungsübernahme in den folgenden Jahren hat danach nicht stattgefunden. Anfang 2007 wurden unter den an den Ermittlungen beteiligten Behörden Erhebungen durchgeführt, welche personellen Ressourcen für die weiteren Ermittlungen noch erforderlich sein könnten und ob eine Unterstützung der BAO Bosporus im Analysebereich möglich sei.
Hierbei wurden auch Überlegungen angestellt, welche Dienststelle im Falle eines zehnten Tötungsdeliktes die Ermittlungen übernehmen sollte.
Herr H., als Leiter des seinerzeit zuständigen Ermittlungsreferats im BKA, teilte mir in einer Führungsinformation für ein geplantes Gespräch mit dem bayerischen Landespolizeipräsidenten, Herrn Kindler, am 04.07.07 mit, dass auch aus seiner Sicht eine Ermittlungsübernahme durch das BKA nicht angezeigt sei. Gleichwohl hielt er weiterhin eine zentrale Ermittlungsführung auf Ebene Polizei und Justiz für angemessen.
Bei dem späteren Gespräch mit Herrn Kindler in München wurde das Vorgehen bei einem potentiellen zehnten Fall erörtert. Gleichzeitig ging es meiner Erinnerung nach auch um personelle Unterstützung, weil Bayern Überlegungen zur Personalreduzierung anstellte. Davon hatte ich abgeraten. Bayern verzichtet meiner Erinnerung nach in der Folge auf einen Personalrückbau der BAO.
Ein Ersuchen zur Verfahrensübernahme wurde von Herrn Kindler hierbei nicht vorgetragen. Ich hätte einen solchen Antrag selbstverständlich erneut geprüft. Die Haltung von Herrn H. entsprach im Übrigen nicht der Haltung der Amtsleitung und ist auch in keiner Weise nach außen relevant geworden.
abschließend möchte ich mich mit der Waffenspur und den Nürnberger Ermittlungen zum Einzeltäter aufgrund der Fallanalyse kurz beschäftigen.
Das BKA hat sich den Ermittlungen zu der Herkunft der Tatwaffe Ceska 83 bereits ab 2004 in besonderem Maße gewidmet. Zumal es sich, verstärkt durch die sonstige Spurenlage, um einen erfolgversprechenden Ansatz gehandelt hat, über die Waffe den Täter zu identifizieren.
Allerdings war die Anzahl der im Umlauf befindlichen Ceska 83 zu hoch, um den Weg jeder einzelnen Pistole verfolgen zu können. Die Herstellung der Pistole Ceska 83 wurde im Jahr 1983 aufgenommen mit einer Produktionsmenge von ca. 10.000 Waffen des Typs Kal. 7,65 pro Jahr. Im Jahr 2004 waren also folglich bereits ca. 200.000 dieser Pistolen produziert.
Dass es sich um eine spezielle Ceska mit einem Schalldämpfer gehandelt hat, wussten wir aufgrund der kriminaltechnischen Untersuchungen an weniger deformierten Munitionsteilen erst ab Mai 2006. Erst daraufhin konnten über den Rechtshilfeweg in Tschechien Abklärungen laufen, wie viele derartige Waffen sich im Umlauf befinden konnten. Die von dort erhaltene Auskunft, die im Übrigen eine zu geringe Zahl zum Inhalt hatte und die Schweiz unerwähnt ließ, hatte Ermittlungen im Libanon und in Italien zur Folge, die allerdings ergebnislos verliefen.
Im Juli 2006 wies dann ein Hinweisgeber auf verschiedene Waffenfirmen in Deutschland und der Schweiz hin, die das Modell Ceska 83 vertreiben würden. Allerdings handelte es sich hierbei um einen allgemeinen Hinweis auf legale Waffenfirmen. Die Spezifikation, dass auch Ceska-Waffen mit Schalldämpfern angeboten wurden, blieb gänzlich unerwähnt. Erst im April 2007 nahm dieser Hinweisgeber erneut Kontakt zum BKA auf. Seine Informationen waren dieses Mal konkreter. Er wies darauf hin, dass derartige Waffen - Ceska mit verlängertem Lauf und Schalldämpfer - durch einen legalen Waffenhandel in der Schweiz in den 90ern zum Kauf angeboten wurden und belegte dies durch die Übersendung einer entsprechenden Zeitungsannonce.
Bereits Anfang Juli 2007 fand eine erste Dienstreise in die Schweiz statt, im Rahmen derer festgestellt werden konnte, dass 24 Ceskas mit Schalldämpfer im Jahr 1993 in die Schweiz geliefert worden waren. Dieser Umstand war zuvor durch die Erhebungen bei der Firma Ceska nicht bekannt gewesen.
Bereits im August 2007 konnte ermittelt werden, an wen die entsprechenden Waffen gemäß den Waffenbucheintragungen verkauft worden waren. Zudem waren bereits 16 Waffen bei den legalen Besitzern festgestellt und beschossen worden. Die mutmaßlichen Käufer der nicht auffindbaren acht weiteren Waffen wurden zeitnah durch die Schweizer Behörden vernommen. Unter diesen befand sich auch ein Schweizer Staatsbürger, der, wie wir heute wissen, 1996 tatsächlich die Tatwaffe käuflich erworben und weiterveräußert hatte. Dieser wurde am 16.08.2007 und am 08.07.2008 durch die Kantonspolizei Bern zu dem Sachverhalt befragt. Er bestritt in diesem Zusammenhang trotz entsprechender Vorhalte den Erwerb der Waffe.
Im September 2008 stellte die Kriminaltechnik des BKA starke Ähnlichkeiten an der sichergestellten Tatmunition und den Munitionsteilen der zwischenzeitlich beschossenen 16 Waffen aus der Schweizlieferung fest. Zwar handelt es sich bei keiner dieser Waffen um die Tatwaffe, jedoch war das von den Waffen verursachte Spurenbild an den Hülsen und den Geschossen derart spezifisch, dass in der Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen wurde, dass die Tatwaffe aus der gleichen Lieferung stammen musste. Die Ermittlungen zu den nicht auffindbaren acht Waffen waren damit noch vordringlicher durchzuführen. Bei einer anschließenden Dienstreise im November 2008 in die Schweiz wurde durch das BKA erneut gegenüber den dortigen Behörden auf die Tragweite der Ermittlungen zu der Waffenspur in die Schweiz hingewiesen. Im Dezember 2008 wurde daher ein erneutes Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt, das neben erneuten Vernehmungen auch Durchsuchungen vorsah. Die Umsetzung des Rechtshilfeersuchens erfolgte erst im Oktober 2009. Die verzögerte Umsetzung der Maßnahmen in der Schweiz ist begründet in dem Rücktritt und der damit verbundenen erforderlichen Neuwahl des für die Genehmigung des Rechtshilfeersuchens zuständigen Schweizer Generalstaatsanwalts. Das Ersuchen blieb bis dahin unbearbeitet. Die Durchsuchung bei dem zwischenzeitlich ermittelten Waffenbeschaffer führte nicht zum Auffinden von Beweismitteln. Erneut wurde der Kauf der Waffe durch ihn trotz diverser Vorhalte bestritten. Auch der Hinweis auf die hohe Belohnungssumme durch die vernehmenden Beamten änderte nichts an seiner Aussagebereitschaft. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die in Rede stehende Person gemäß Auskunft der Schweizer Behörden keinerlei polizeiliche Erkenntnisse hatte, die eventuell verdachtsfördernd hätten wirken können.
Erst nachdem die Tatwaffe schließlich im Brandschutt der Frühlingsstraße in Zwickau, der letzten Anschrift des Trios, aufgefunden wurde, war eine tatsächliche Zuordnung zu der oben genannten Person möglich. Bei den anschließenden Beschuldigtenvernehmungen der Person wurde schließlich der Kauf und Weiterverkauf eingeräumt. Dies war natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass seitens der Vernehmungsbeamten andere Vorhalte möglich waren, da man nun zu 100% sicher war, welche der acht verbliebenen Waffen die Mordwaffe war.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir allerdings trotz dieser Einlassung und den aktuellen intensiven Ermittlungen den Weg der Waffe zum Trio auch heute nur schwerlich belastbar belegen können. Dies ist im Wesentlichen darin begründet, dass die Waffe nicht unmittelbar zum Trio gelangt ist und die Zwischenstationen aufgrund fehlender Aussagebereitschaft teilweise noch im Dunkeln liegen.
Zu den Nürnberger Ermittlungen zum Einzeltäter: Ankerpunkt Nürnberg Einzeltäterhypothese:
Seit dem 9. Mai 2006, kurz nach der IMK am 4./5. Mai 2006, war die Fallanalyse zum Einzeltäter mit Ermittlungskonzept seitens der BAO Bosporus vorgestellt worden. Der Ankerpunkt des Täters sollte im südöstlichen Raum von Nürnberg liegen. Ich habe das begrüßt, weil ich die Suche im Raum Nürnberg für sehr plausibel hielt.
Das Ermittlungskonzept der BAO war sehr ambitioniert. 25.000 männliche Personen der Jahrgänge 1960 bis 1982 sind anhand der Einwohnermeldedaten überprüft worden. Das betraf auch einen möglichen Wohnungswechsel des Täters. Flankierend erfolgte die Auswertung aller Landes- und Bundesdateien der Polizei anhand der Persönlichkeitsmerkmale der Fallanalyse u.a. mit Bezug zu PMK -Rechts-, also Staatsschutz sowie Waffen- und Sprengstoffdelikten. Dabei wurden bundesweit alle Dateien in INPOL, PIOS BKA Staatsschutz, EASY Rechts Bayern, des Zoll und der Bundespolizei abgeglichen. Ziel war es, auf bekannte oder unbekannte Täter aus dem rechten Spektrum zu stoßen.
Ferner wurden Daten zu allen Mitgliedern von Schützenvereinen in Nürnberg und Nürnberg-Land sowie zu allen Inhabern von Waffenbesitzkarten erhoben und überprüft. Speziell überprüft wurden die Besitzer von Pistolen der Marke Ceska.Hinsichtlich der in der Fallanalyse unterstellten Mobilität der Täter wurden stichpunktartig Firmen aus dem Nürnberger Raum mit Niederlassungen in den Tatortstädten Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel ermittelt. Auch die Autovermietungen im Nürnberger Raum wurden dahingehend überprüft, ob ein und dieselbe Person zu den jeweiligen Tatzeiten ein Fahrzeug angemietet hatte.
Selbst kriminologische Erkenntnisse wurden berücksichtigt. Aus Untersuchungen ist bekannt, dass Serientäter eine erhöhte Suizidneigung aufweisen. Deshalb wurden alle Suizidfälle ab dem Jahr 2006 überprüft.
Es wurden insgesamt 50 Haupt - und 2.200 Unterspuren zum Thema Einzeltäteranalyse angelegt.
Ergebnis: Keine Maßnahme erbrachte die wirklich heiße Spur.
Der rechtsextremistische Gewalttäter als Einzeltäter war im Visier der BAO Bosporus. Auf dem rechten Auge blind? Die BAO Bosporus ganz bestimmt nicht!
Auch der Anschlag in der Keupstraße in Köln beschäftige die BAO Bosporus intensiv. Die Daten der EG Sprengstoff in Köln wurden mit dem Datenbestand in Nürnberg abgeglichen. Es ergaben sich einige Trefferfälle, die aber keine Ermittlungsansätze boten. Die beim Bau der Bombe verwendeten Zündmechanismen hätten aus dem Modellbau stammen können. Aus diesem Grund wurden die Modellbaugeschäfte und -vereine in Nürnberg aufgesucht und die Videoaufzeichnungen, die die Kölner Täter zeigen, vorgeführt. Die Personen wurden nicht erkannt.

References: § 129
 § 4
 § 18
 § 129
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4