Source: https://m.grin.com/document/420943
Timestamp: 2019-08-21 10:29:18+00:00

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von Salim Zeyen (Autor)
2. Modelle des Bedingungslosen Grundeinkommen
3. Gängige Argumente für das BGE
4. Argumente gegen das BGE
6.2. Internetverzeichnis
Das bedingungslose Grundeinkommen, wie es in der deutschen Politik vor Allem von der Piratenpartei Deutschlands, vereinzelt jedoch auch von linker, liberaler und auch grüner Seite gefordert wird, bezeichnet in der Regel eine monatliche Existenz-sicherung aller Bürger von staatlicher Seite aus, ohne das irgendeine Gegenleistung, Bedürftigkeit oder andere Bedingungen erwartet werden. Es ist in letzter Zeit immer häufiger im Gespräch, und das zu gutem Grund. Etwa 52% der Deutschen befürworten das bedingungslose Grundeinkommen, während nur etwa ein Viertel der Befragten es grundsätzlich ablehnt.[1]
Doch woran liegt es dann bei einer solchen Zustimmung, dass noch immer Zweifel bei der Umsetzung vorliegen? Ist dieses Modell überhaupt massentauglich und welche Vorschläge gibt es dazu? Und wohl das wichtigste: Welche Folgen könnte eine solche sozialpolitische Reform mit sich bringen? All das werde ich in dieser Facharbeit am Beispiel Deutschlands untersuchen.
2. Modelle des Bedingungslosen Grundeinkommens
Die derzeit in der Politik am weitesten verbreitete, wenn auch augenscheinlich nicht die beliebteste Idee, wie sich am aktuellen Bundestagswahlergebnis[2] sehen lässt, wird wohl das Modell der Piratenpartei Deutschlands sein, das eine schrittweise Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in einer anfänglichen Höhe von etwa 450€ pro Person und Monat mit Erhöhungsbedarf und Abbau der zahlreichen Sozialleistungen vorschlägt. Für ein genaues Modell zur Umsetzung hat sich die Piratenpartei jedoch noch nicht entschieden, denn davon gibt es viele, wie unter Anderem:
2.1. Die negative Einkommenssteuer
Nach diesem Modell wird ein fester Steuersatz von beispielsweise 50% für alle Erwerbs- oder Kapitaleinnahmen aller Bürger in gleichem Verhältnis festgesetzt, jedoch besteht ein Steuerfreibetrag in festgelegter Höhe, der, wenn das Einkommen darunter liegt, in der Höhe der Differenz ausgezahlt wird. Sollte der Freibetrag nun also bei beispielsweise 1000€ p. Monat liegen, so erhält der Arbeitslose, der kein Einkommen vorweisen kann 1000€ im Monat ausgezahlt. Herr Mustermann, der als Auszubildender ein Bruttogehalt von 750€ im Monat erhält, bekommt weitere 250€ ausgezahlt. Frau Müller, die jeden Monat etwa 4500€ verdient, zahlt Steuern aus 3500€ ihres Einkommens, und kommt so jeden Monat noch immer auf 2750€ Nettogehalt. Profitieren würden also vor Allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das Modell der negativen Einkommenssteuer gilt unter Umständen auch als Vorlage weiterer Modelle, wie z.B. :
2.2. Das solidarische Bürgergeld
Im Modell des solidarischen Bürgergeldes nach Dieter Althaus[3] soll jeder erwachsene Bürger eine Grundsicherung in Höhe von 600€, jedes Kind etwa 300€ und jeder Bürger gleichberechtigt noch einmal 200€ Gesundheitszuschuss erhalten. Alle weiteren Sozialleistungen, als auch alle Sozialversicherungen, bis auf die Krankenversicherung in einer anderen Form, sollen entfallen. Rentner erhalten abhängig von ihrer Lebensarbeitsleistung bis zu 600€ zusätzlich. Das monatliche Einkommen wird mit einem festen Steuersatz von 50% für alle Nettoempfänger, also Steuerzahler, deren Nettoeinkünfte durch das solidarische Bürgergeld höher sind als ihre Bruttoeinkünfte, und 25% für alle Nettozahler, also Steuerzahler, deren Nettoeinkünfte nach Aufstockung durch das Bürgergeld geringer ausfallen als die Bruttoeinkünfte, besteuert. Die Transfergrenze zwischen Nettoempänger und Nettozahler liegt bei 1600€, wobei das solidarische Bürgergeld ab dem Erreichen der Transfergrenze um 50% sinkt. Es ist also nicht vollständig „bedingungslos“.
So würde also der Arbeitslose 800€ erhalten, wovon er 200€ für die Gesundheits-sicherung zu entrichten hat. Herr Mustermann kann sein Ausbildungsgehalt um 425€ aufstocken, muss davon aber 200€ entrichten. Frau Müller zahlt 1125€ an Steuern und kommt mit dem Bürgergeld abzüglich der Gesundheitssicherung auf 3575€ Netto. Sie würde also aufgrund des niedrigen Steuersatzes überhalb der Transfergrenze trotz ihres sehr guten Gehalts mehr Netto vom Brutto haben, als im jetzigen Sozialsystem – gleiches gilt mit dem solidarischen Bürgergeld auch bei noch höheren Einkünften.
2.3. Grundeinkommen durch Konsumsteuer
Im Konsumsteuermodell nach Götz Werner soll das Grundeinkommen nicht durch erhöhte Einkommenssteuern finanziert werden. Ganz im Gegenteil, jegliche Einkommenssteuer und Sozialabgaben sollen wegfallen, stattdessen sollen alle Konsumgüter, Dienstleistungen u.A. mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von 100% besteuert werden. Das Grundeinkommen in Höhe von etwa 1000€ im Monat soll nun als Ersatz für den steuerlichen Freibetrag gelten, der aufgrund der fehlenden Einkommenssteuer staatlich nicht gewährleistet werden kann. So würde der Arbeitslose auf 1000€, der Auszubildende Herr Mustermann auf 1750€ und Frau Müller auf 5500€ pro Monat kommen, allesamt müssen sie jedoch 81% des Bruttopreises, bzw. 93% des Bruttopreises bei notwendigen Lebensmitteln, mehr als bisher für ihre Konsumgüter zahlen. Da dies vor Allem für den Arbeitslosen eng werden könnte, können in Sonderfällen auch Zusatzleistungen zur Unterkunftssicherung gewährt werden.
Warum das bedingungslose Grundeinkommen von rund 52% der Deutschen befürwortet wird, sei schnell begründet: Schließlich verdienen rund 90% der deutschen Erwerbstätigen weniger als Frau Müller[4] – und selbst Frau Müller würde sogar beim steuerlich für sie ungünstigsten Modell noch immer vom Grundeinkommen profitieren. Doch dies ist bei Weitem nicht der einzige Grund, der für das BGE spricht.
So betonen Befürworter des Öfteren das verfassungsgemäße Recht auf freie Berufswahl, das Vielen nicht gegeben sei, da ihnen ihre freie Entfaltung im Berufsleben oft keine existenzsichernden Einnahmen bieten. Man müsse nicht mehr Berufe ausüben, die man nicht ausüben möchte. Auch würden mehr Arbeitnehmer sich mehr Zeit für ihre Freunde und Familie nehmen, eventuell in Teilzeit arbeiten. Die Teilzeitkräfte müssten durch weitere Teilzeitkräfte ausgeglichen werden, was dem Ziel der Vollbeschäftigung zu Gute kommt. Die Wirtschaft würde angekurbelt werden.
Da es keine Existenzangst mehr gibt, würden sich mehr Menschen trauen, zu gründen und in die Selbstständigkeit zu gehen, was auch wiederum Arbeitsplätze schaffen kann. Logischerweise müsse auch die Kriminalitätsrate zurückgehen, wenn es niemand mehr nötig hat, zu stehlen.
Des Weiteren befürchten Viele, dass aufgrund der stetigen Digitalisierung der Geschäftsprozesse langsam aber sicher das Verlangen nach humaner Arbeitskraft in der Wirtschaft zurückgeht. Arbeitsplätze werden immer weniger, daher wird es langfristig nötig werden, funktionsfähige Konzepte des bedingungslosen Grundeinkommens einzuführen.
Durch den Wegfall der Sozialleistungen könne das deutsche Sozialbudget in Höhe von über 888 Mrd. € im Jahr 2016[5] voll und ganz dem BGE gewidmet werden, wodurch es also finanzierbar wäre. Auch können Kosten durch den Bürokratieabbau, sowie langfristig auch amtliche Personalkosten gespart werden.
Gängige Kritiken gegen das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens sind u.A. einerseits, dass bei einer Existenzsicherung dieser Höhe vielen Geringverdienern der Anreiz genommen werden würde, unangenehme und schlecht bezahlte, jedoch notwendige Jobs zu übernehmen, da diese für das gleiche Geld lieber Dinge tun könnten, die ihnen mehr Freude bereiten, als auch andererseits die dauerhafte Finanzierbarkeit des Konzepts, die angezweifelt wird. Ich bin kein Mathematiker, daher werde ich gar nicht erst versuchen, die Berechnungen weitaus erfahrenerer Akademiker zu widerlegen. Jedoch sei gesagt, dass die FDP 2009 kläglich bei dem Versuch scheiterte, die deutschen Bürger mit Steuern in Höhe von 30 Mrd. € zu entlasten – das sind rund 375€ pro Person und Jahr. Manchmal ist die Umsetzung in der Praxis halt doch etwas teurer als man es in der Theorie erwartet. Vor Allem die Startkosten, der logistische Aufwand der benötigt wird, um alle gängigen Sozial-leistungen umzukrempeln, in eine einzige neue Stätte zu verlegen und die Kontodaten aller Bürger herauszufinden könnte schon so teuer werden, dass tatsächlich Bedürftige die ersten paar Monate auf ihre Leistungen verzichten müssten.
Ein Punkt, der kaum benannt wird, ist das Konjunkturproblem, das das bedingungslose Grundeinkommen auslösen könnte. Ich gebe zu, diese These mag vielleicht etwas gewagt sein, doch die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Nachfrage den Preis bestimmt. Im Hinblick auf die Konjunktur heißt das, dass die beiden wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, die Preisniveaustabilität und das angemessene Wirtschaftswachstum, konkurrierende Ziele sind, da sie annähernd idealtypisch parallel zueinander verlaufen[6]. Wächst die Wirtschaft, steigen also auch die Preise. Nehmen wir nun an jeder deutsche Staatsbürger erhält ein bedingungsloses Grundeinkommen – möge es zu Demonstrationszwecken auch nur 300€ im Monat betragen – sind das noch immer rund 21 Mrd. € im Monat, die die Deutschen mehr ausgeben können. Eine so massive Steigerung des Kaufkraftpotenzials könnte die Konsumgüterpreise massiv in die Höhe schnellen lassen. Nachfrageinflation. Nun hat zwar jeder Bürger 300€ monatlich mehr in der Tasche, kann sich davon aber nicht mehr leisten, da die Preise den Wert des Geldes soweit runtergedrückt haben, dass der Durchschnittsbürger in etwa auf das Niveau vor der Einführung des BGE kommt. Zu Ungunsten der Bedürftigen, die sich von ihrem Grundeinkommen nun nicht mehr über Wasser halten können, der Ausländer, deren Gehalt nun weniger Konsumgüter einbringt, und der Regierung, die durch das BGE massive Steuergelder verschwendet- und dabei letztendlich nichts erreicht hat.
Um nun noch auf einige Pro-Argumente und die verschiedenen Modelle einzugehen: In Deutschland muss grundsätzlich niemand Existenzangst haben, denn die Mittel des Sozialstaats sind vorhanden und äußerst ausgeprägt. Arbeitslose erhalten in Baden-Württemberg das Arbeitslosengeld I bei ausreichender voriger Beschäftigung, oder ein Existenzminimum in Höhe von 409€ pro Monat, zuzüglich Miet- und Mietnebenkosten und Krankenversicherung.[7] Die Antragsbearbeitung sollte im Normalfall nicht länger als 4 Wochen dauern, weshalb in dieser Zeit noch vom letzten Arbeitsentgelt nach der Kündigung gelebt werden sollte. Von der Grundsicherung lässt es sich in der Regel angemessen leben. Sie steht auch alleinlebenden Schülern, Rentnern und Erwerbstätigen zu, wenn deren Einkünfte (Bafög, Rente, Gehalt) unter dem Existenzminimum liegen.
Die Existenzangst unter Gründern und Gründungswilligen kann auch nicht mit einem Grundeinkommen genommen werden, denn der Gründer hat keine Angst, seine Lebenshaltungskosten nicht bestreiten zu können. Er hat Angst, seinen Kredit nicht zurückzahlen zu können, das ändert sich mit einem Grundeinkommen auch nicht.
Dass das Gehalt oft die freie Berufswahl eingrenzt, mag zwar sein, noch öfter wird sie jedoch bereits im Vorfeld durch die erforderlichen Qualifikationen eingegrenzt. Kein Geringverdiener würde einen Beruf ausüben, den er nicht mag, wenn er einen besser oder gleichbezahlten Beruf ausüben könnte, den er mag. Ich denke, dieses Argument trifft großteils nur auf honorarbasierte Tätigkeiten zu.
Die Bürokratiekosten, die mit dem BGE teilweise abgebaut werden sollen, belaufen sich auf etwa 38 Mrd. € des Sozialbudgets. Doch ist gerade dieser Verwaltungsabbau nicht auch gegen das Recht auf freie Berufswahl, das so oft erwähnt wird? Es gibt sicherlich Beamte, die sich gerne für ihr Amt entschieden haben, weil sie dort auf ihrer Art Menschen helfen können. Warum sollte man diesen nun allen ein neues Amt, einen neuen Arbeitsplatz, neue Kollegen und neue Arbeitsabläufe aufzwingen? Da scheint mir der Begriff „Staatsdiener“ ein wenig zu ernst genommen.
Die Angst, dass Maschinen uns die Arbeitsplätze wegnehmen, ist zwar begründet, derzeit jedoch bei Weitem noch nicht berechtigt. Im Ge-genteil: Seit Jahren steigt die Anzahl der freien Stellen, und das obwohl die Arbeitslosigkeit im-mer weiter sinkt. Auch Maschinen brauchen Menschen, die sie bedienen.
Das BGE-Konzept der negativen Einkommenssteuer, wie es oben beschrieben wurde, ist eigentlich bereits in unserem Sozialsystem vorhanden, bloß nicht so extrem.
Es gibt einen Steuerfreibetrag der das Existenzminimum der Erwerbstätigen sichert. Liegt man darunter, besteht die Möglichkeit, durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufzustocken. Einen wirklichen Unterschied, bis auf die Höhe der Beträge und Steuern, gibt es eigentlich nicht.
Das Modell des solidarischen Bürgergeldes scheint mir eher ein Steueroasenmodell zu sein, als ein Sozialsicherungsmodell. Soziale Sicherung in dem Maßstab und ein Steuersatz von einem Viertel für Gutverdiener sieht mir einfach zu utopisch aus, um wahr zu sein, daher zweifle ich die Finanzierung hier stark an. Ich würde für dieses Modell eher einen Steuersatz von 35 – 40% empfehlen, damit es überhaupt einer Überlegung wert ist. Sollte es dennoch möglich sein, ist dieses Modell definitiv mein Favorit.
Das Konsumsteuermodell von Götz Werner sieht auf den ersten Blick auch logisch aus, bis man sich denkt: Würde dann nicht einfach jeder im Ausland einkaufen gehen? Klamotten und Co. Von ausländischen Anbietern im Internet bestellen? Dieses Modell wäre – wenn überhaupt – nur auf internationaler Ebene geeignet. Würde sich ein einziger Staat daran probieren, wäre dies wohl der sicherste Weg zum Staatsbankrott.
Das bedingungslose Grundeinkommen bringt sowohl Vorteile als auch Nachteile. Leider sind viele dieser Vorteile welche, die der moderne Sozialstaat ebenso bieten kann, während die Nachteile deutlich überwiegen. Vom Gründungsrückgang, über die Massenarbeitslosigkeit oder die Inflation bis hin zum Staatsbankrott scheint alles im Bereich des Möglichen zu sein.
Sollte es aber eines Tages tatsächlich dazu kommen, dass aufgrund der Digitalisierung viele Arbeitsplätze verloren gehen, bzw. die Arbeitsplätze zwar erhalten bleiben, jedoch nur als Teilzeittätigkeit, undzwar in einem solchen Ausmaß, dass es unser Sozialsystem nicht mehr bewältigen kann, weil die Sanktionen keinen Nutzen haben, weil es für diese Menge an Fachkräften einfach keine offenen Stellen gibt, dann könnte ich mir tatsächlich vorstellen, dass es vielleicht eine Chance für das BGE gäbe. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Wirtschaft so weit gewachsen ist, dass die Industrie durch ihre Steuern allein das gesamte Sozialbudget abdecken kann. Derzeit liegt die Steuerhöhe der Gewerbe etwas unterhalb der Hälfte des Sozialbudgets.
Bauer, Gotthard u.A.: Wirtschaft – Märkte, Akteure und Institutionen. 2. Auflage. Bamberg: C. C. Buchners Verlag, 2008.
Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.): Gemeldete Arbeitsstellen (Monatszahlen). 2017.
Hohenleiter, Ingrid & Straubhaar, Thomas: Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburg: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, 2007.
Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 2017 – Deutschland und Internationales. 2017.
Piratenpartei Deutschland (Hrsg.): Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2017. Berlin, 2017. (S. 62ff)
Fischer, Ute: „Das Bedingungslose Grundeinkommen – Drei Modelle“. https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/223286/das-bedingungslose-grundeinkommen-drei-modelle, 22.03.2016. (15.11.2017)
Kuck, Harald & Voss, Markus: „Neidrechner – Finden Sie Ihren Platz im Einkommens-Ranking“. http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-31910/der-focus-online-neidrechner-finden-sie-ihren-platz-im-einkommens-ranking_aid_957148.html, 10.06.2017. (15.11.2017)
Matheis, Katharina: „Die meisten Deutschen wollen das Grundeinkommen.“. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/studie-die-meisten-deutschen-wollen-das-grundeinkommen/19927630.html, 13.07.2017. (15.11.2017)
Zicht, Wirko: „Ergebnisse der Bundestagswahlen“. http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm, 24.09.2017. (15.11.2017)
Abb.1: Phillipe van Parijs - Wikimedia.de
Abb.2: Ipsos: Jeder zweite Deutsche für Bedingungsloses Grundeinkommen – Marktmeinungmensch.de
Abb.3: Bundesagentur für Arbeit: Gemeldete Stellen – Statista.de
[1] Vgl. Matheis, Katharina: „Die meisten Deutschen wollen das Grundeinkommen.“. wiwo.de, 13.07.2017. (15.11.2017)
[2] Vgl. Zicht, Wilko: „Ergebnisse der Bundestagswahlen“. Wahlrecht.de, 24.09.2017. (15.11.2017)
[3] Vgl. Hohenleiter, Ingrid & Straubhaar, Thomas: „Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte“. Hamburg: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, 2007. (S. 60ff)
[4] Kuck, Harald & Voss, Markus: „Neidrechner – Finden Sie Ihren Platz im Einkommens-Ranking“. Focus.de, 10.06.2017. (15.11.2017)
[5] Statistisches Bundesamt (Hrsg.): „Statistisches Jahrbuch 2017 – Deutschland und Internationales“. 2017.
[6] Bauer, Gotthard u.A.: „Wirtschaft – Märkte, Akteure und Institutionen“. 2. Auflage. Bamberg: C. C. Buchners Verlag, 2008.
[7] Jobcenter im Landkreis Schwäbisch Hall: „Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“. (Brief)
9783668714892
v420943
BGE Bedingungsloses Grundeinkommen Grundeinkommen bedingungslos Bürgergeld solidarisch Solidarisches Bürgergeld Negative Einkommenssteuer Konjunktur Wirtschaft Politik Sozialstaat Fluch Segen Schülerwettbewerb Landtag
Salim Zeyen (Autor)
Verteilung von Einkommen und Vermögen. Aktuelle Zinssituation und Einführung des Mindestlohngesetzes

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