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Timestamp: 2020-08-09 18:29:20+00:00

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renzeichens, Ritter des kaiserlich östreichischen Leo. 1835 pold - Ordens, der königlich französischen Ehrenlegion, des königlich hannöverischen Guelphen- und des königlich würtembergischen Militär - VerdienstOrdens, und Kommandeur des grossherzoglich badischen Zähringer Löwen - Ordens, und
Höchstihren Ober - Finanzrath Heinrich Ludwig Biersack, Ritter erster Klasse des grossherzoglich hessischen Ludwig - Ordens, Ritter des königlich preussischen rothen Adler - Ordens dritter Klasse, des Civil - Verdienst - Ordens der königlich baierischen Krone, des Ordens der königlich würtembergischen Krone und des grossherzoglich badischen Zähringer Löwen - Ordens; ndererseits
Seine Herzogliche Durchlaucht der Hero og von Nassau Höchstihren Regierungs - Director Wilhelm Magdeburg; on welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte er Ratification, folgender Vertrag abgeschlossen orden ist.
Art. 1. Seine Herzogliche Durchlaucht der Herog von Nassau treten mit Ihren Landen dem zwischen en Königreichen Preussen, Baiern, Sachsen uud Würemberg, dem Grossherzogthume Baden, dem Kurfürtenthume und dem Grossherzogthume Hessen, imglei. ben den zu dem thüringischen Zoll- und HandelsVereine verbundenen Staaten Behufs eines gemeinsaben Zoll- und Handels - Systems errichteten Vereine ei, wie solcher auf den Grund der darüber abgeschlosenen Verträge vom 22sten und 30. März, imgleichen om 11ten Mai 1833 und vom 12. Mai 1835 bestehet. | In Folge dieses Beitritts wird das Herzogthum Kassau mit den zu dem gedachten Vereine gehörigen ändern, gegen Uebernahme gleicher Verbindlichkeien und Erlangung gleicher Rechte, wie diese, einen Tesammt - Zoll und Handelsverein bilden.
Die Bestimmungen der angeführten Verträge werlen daher mit den für den jetzigen Beitritt des Herogthums Nassau dazu verabredeten Modifikationen iier, wie nachstehet, aufgenommen.
Art. 2. Da in den Gebieten der contrahirenden Staaten übereinstimmende Gesetze über Eingangs-,
1835 Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben bestehen sollen,
jedoch mit Modifikationen, welche, ohne dem gemein. samen Zwecke Abbruch zu thun, aus der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden theilnehmenden Landes oder aus localen Interessen sich als nothwendig ergeben, so wird dieses auch für das Herzogthum Nassau An wendung finden. Bei dem Zolltarif namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs- und Ausgangs Abgaben bei einzelnen, weniger für den grösserer Verkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug au Durchgangs-Abgaben, je nachdem der Zug der Han delsstrassen es erfordert, solche Abweichungen von der allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche fü einzelne Länder als vorzugsweise wünschenswerth er scheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie ad die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheil einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs, und Durchgangs - Abgaben un die Organisation der dazu dienenden Behörden in den Herzogthume Nassau, unter Berücksichtigung der in demselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse auf gleichen Fuss mit der in allen Ländern des Ge sammt - Vereins bestehenden Zoll - Verwaltung und Of ganisation gebracht werden. I
Art. 3. Veränderungen in der Zoll - Gesetzgebung mit Einschluss des Zolltarifs und der Zollordnung sowie Zusätze und Ausnahmen, können nur auf dem selben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammt - Vereins bewird werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt.
Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen. .
Art. 4. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den contrahirenden Vereins staaten und dem Herzogthume Nassau Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beides in den folgenden Artikeln bestimmt ist. · · Art. 5. Von diesem Zeitpunkte an hören alle Ein gangs-, Ausgangs- und Durchgangs - Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen des bisherigen Zolle vereins und des Herzogthums Nassau auf, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebietes be
its befindlichen Gegenstände auch frei und unbe- 1835
hwert in das andere eingeführt werden, mit alleini-
im Vorbehalte:.
a) der zu den Staatsmonopolien gehörigen Gegen-
inde (Spielkarten und Salz) nach Maasgabe der
t. 6 und 7;
b) der im Innern der contrahirenden Staaten ge-
nwärtig mit Steuern von verschiedener Höhe, oder
dem einen Staate gar nicht, in dem anderen aber
t einer Steuer belegten, und deshalb einer Ausglei-
ungs - Abgabe unterworfenen inländischen Erzeug-
se, nach Maasgabe des Art. 8, und endlich is
c) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in
von einem der contrahirenden Staaten ertheilten
findungs - Privilegien (Patente) nicht nachgemacht
er eingeführt werden können, und daher für die Dauer
Privilegien (Patente) von der Einfuhr in den Staat, alcher diselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen eiben müssen.
Art. 6. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten hält es in jedem der kontrahirenden Staaten bei den .. stehenden Verbots- oder Beschränkungs - Gesetzen In Bewenden. .
Art. 7. In Betreff des Salzes treten Seine Her- . gliche Durchlaucht der Herzog von Nassau der ischen den contrahirenden Vereins-Regierungen geoffenen Verabredung in folgender Art bei:
a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, $ welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, s fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in Vereinsstaaten, ist verboten, in soweit dieselbe nicht eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, d zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salzämtern, iktoreien oder Niederlagen geschieht.
b) Die Durchfuhr des Salzes und der. vorbezeich- ten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehöen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Gehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der archfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaasgeln Statt finden, welche von denselben für nöthig achtet werden. '
c) Die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum ereine gehörige Staaten ist frei.
se prelchen Kocher des Salzender Art beizungen ge
1835 Was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten
betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischer den Landes - Regierungen besondere Verträge deshall bestehen. ... . .
e) Wenn eine Regierung von der anderen inner halb des Gesammt - Vereins aus Staats- oder Privat Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mi Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden.
f) Wenn ein Vereinsstaat durch einen andern an dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seine Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sei Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staate versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kell Hinderniss in den Weg gelegt werden, jedoch werden, in sofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch' vorhergängige Uebereinkunft de betheiligten Staaten die Strassen für den Transpon und die erforderlichen Sicherheits - Maassregeln zu Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden.
g) Wenn zwischen den Salzpreisen des Herzog thums Nassau und eines an dasselbe grenzenden Ver einsstaates eine solche Verschiedenheit bestände, da daraus für einen oder den anderen dieser Staaten ein Gefahr der Salz- Einschwärzung heryorgienge ; werden die hierbei betheiligten Regierungen sich übe Maassregeln vereinbaren, welche diese Gefahr möglichu beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen G genständen zu belästigen.
Art. 8. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern ein Verschiedenheit der Gesetzgebung selbst unter den ein zelnen contrahirenden Vereinsstaaten noch Statt finde (Art. 5. litt. b), wird auch von Sr. Herzoglichen Durch laucht dem Herzog von Nassau als wünschenswert anerkannt, hierin ebenfalls eine Uebereinstimmung de Gesetzgebung und der Besteuerungssätze hergestel zu sehen, und es wird daher auch Ihr Bestreben ad die Herbeiführung einer solchen Gleichmässigkeit ge
richtet seyn. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht wor - den, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche
für die Producenten des eigenen Staates im Verball nisse zu den Producenten in anderen Vereinsstaaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden,
gänzungs- und Ausgleichungs-Abgaben von folgen- 1835
Gegenständen erhoben werden: a) im Königreiche Preussen von Bier, Branntn. Tabak, Traubenmost und Wein; eta Å puis b) im Königreiche Baiern (zur Zeit mit ischluss des Rheinkreises) von Bier, Branntwein, chrotetem Malz; sau 7 ,TỪia c) im Königreiche Sachsen von Bier, Branntn, Tabak, Traubenmost und Wein; 142 d) im Königreiche Würtemberg von Bier, anntwein, geschrotetem Malz;
e) im Grossherzogthume Baden von Bier ; 1) im Kurfürstenthume Hessen von (Bier, Hanntwein, Tabak, Traubenmost und Wein; het
g) im Grossherzogthume Hessen von Bier;
h in den zu dem thüringischen Vereine
origen Staaten von Bier, Branntwein, Tabak,
samost, und Wein. , .-...? anota
la Herzogthume Nassau werden, da weder die
unction des Weines und Tabaks, noch die Fabri1 von Bier und Branntwein daselbst mit besonde
Steuern belastet ist, keine Ausgleichungs - Abgaerhoben. Für den Fall jedoch, dass die herzogRegierung es künftig angemessen finden sollte, Erzeugnisse sämmtlich oder zum Theil bei sich einer Productions- oder Fabrikations - Steuer zu : gen, bleibt derselben auch das Recht zur Erhe
von Ausgleichungs - Abgaben unter denselben sländen vorbehalten, unter welchen die anderen cinsstaaten solches gegen einander ausüben. :
Es soll bei der Bestimmung und Erhebung der lachten Abgaben nach folgenden Grundsätzen verren werden:
) Die Ausgleichungs - Abgaben werden nach dem stande der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestima ung von der denselben Gegenstand betreffenden Steuer Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher Verbältnisse gegen diejenigen Vereinslande gänzlich B: wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer
dasselbe Erzeugniss gelegt ist. . 12. Veränderungen, welche in den Steuern von
indischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten einsten, haben auch Veränderung in den Ausgleichungs
pjedoch
sen findet bei sich

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4
 Art. 5
 Art. 8

Art. 6

Art. 7

Art. 8