Source: https://reddit.piratenpartei.at/r/Allgemein/comments/1pt/reference_auf_bgo_15_streichen/
Timestamp: 2019-10-18 16:58:34+00:00

Document:
Reference auf BGO §15 streichen : Allgemein
Reference auf BGO §15 streichen (self.Allgemein)
submitted 3 months ago by LiquidBot
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3812
i7037: Reference auf BGO §15 streichen
Die als fett markierten stellen sollen gestrichen werden.
Bundesfinanzordnung §2. Verteilung der Einnahmequellen
(3) Staatliche Förderungen einschließlich Erstattung von Wahlkampfkosten kommen der jeweils zu einer Wahl antretenden Unterorganisation der Piratenpartei Österreichs zu. Parteiförderung nach bundesweiten Wahlen fließt nach Abzug vertraglicher Verpflichtungen und sonstiger Finanzierungskosten zu einem Drittel der Summe in eine sichere Rücklage zur Finanzierung des nächsten bundesweiten Wahlkampfs, zu einem Drittel in das Budget der Bundesorganisation und zu einem Drittel – aufgeteilt nach der Anzahl der bei der Wahl für die Piratenpartei abgegebenen Stimmen – an die jeweiligen Landesorganisationen** oder Kooperationspartner nach BGO §15**.
Wahlordnung §6. Wahlantritt
(3) Ein Team aus mindestens drei Wahlkampagnenleitern sowie alle Kandidatinnen und Kandidaten werden durch die die Wahl beschließende Mitgliederversammlung bzw. die durch das ständige Vertretungsorgan einberufene Mitgliederversammlung entsprechend der Wahlordnung nach §2 gewählt. Jede Landesorganisation** oder kooperierende Organisation nach BGO §15** kann bei bundesweiten Wahlen einen Landeswahlkampagnenleiter ernennen und diesen per LV-Beschluss als stimmberechtigten Vertreter ins Wahlkampagnenleitungsteam entsenden.
Wurde in i7032: Streichung von §15 Piratenpartei Tirol vergessen.
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:35)
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:49)
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:11)
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References: §15
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