Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2018-06-28-stb-1018
Timestamp: 2020-06-05 06:30:12+00:00

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 10/18 - Open Legal Data
2. Gemäß §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2, § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H. , geboren am in A. , und der bei ihr befindlichen Sachen angeordnet, um ein Tablet Samsung weiß in einer Hülle, zwei Smartphones Samsung mit Ladekabeln sowie ein MacBookPro mit einem Ladekabel in einer Tasche sicherzustellen.
Die Beschuldigte reiste am 1. März 2016 gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten B. aus Deutschland aus, nachdem B. sich im Internet über Reisemöglichkeiten zum IS informiert und eine Kontaktperson ausfindig gemacht hatte. Die Beschuldigte und B. , die seit 2015 nach muslimischem Recht verheiratet sind, wurden zunächst an verschiedene vom IS kontrollierte Orte in Syrien und später in den Irak nach Mossul gebracht. Die Beschuldigte hatte sich bereits von 2013 bis 2014 mit ihrem damaligen Ehemann nach islamischem Recht S. im syrischen Grenzgebiet aufgehalten. Nach S. s Tod bei Kampfhandlungen im Januar 2014 war die Beschuldigte vorübergehend nach Deutschland zurückgekehrt.
Nachdem die Eheleute anfangs getrennt voneinander untergebracht worden waren, lebten sie in Mossul seit Mitte/Ende März 2016 zusammen in der Wohnung einer Person namens " Sa. ", der als Bürge fungierte. Das hatte der IS als Voraussetzung dafür verlangt, dass B. seinem Wunsch entsprechend als Krankenpfleger in einem vom IS verwalteten Krankenhaus arbeiten durfte. Im Juli 2015 bezogen beide eine Wohnung im vom IS kontrollierten T. , wo B. wiederum eine Stelle als Pflegekraft in einem Krankenhaus antrat.
bb) Nach B. s weitgehend geständiger Einlassung in seinen Vernehmungen vom 13. und 14. September 2017 entschieden sich die Eheleute für die Einreise in das vom IS kontrollierte Gebiet, weil sie nur dort ihren islamischen Glauben leben zu können glaubten. Der IS ließ B. unter bestimmten Bedingungen als Krankenpfleger in kontrollierten Gebieten arbeiten, alimentierte das Ehepaar und sorgte offensichtlich für seine Unterkunft. Anders als B. waren der Beschuldigten die Strukturen der - in B. s Worten - "Szene" vor Ort bekannt; in diesem Sinne war sie auch nach B. s Einschätzung erfahrener. Dies legt nahe, dass sie die gemeinsame Entscheidung zur Ausreise maßgeblich beeinflusste und B. nicht nur folgte. Dies liefert in der Gesamtschau eine tatsachenbasierte Grundlage für die Annahme, die Beschuldigte habe im Herrschaftsgebiet des IS nicht nur "bloß" gelebt, sondern habe sich selbst eingliedern lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - StB 17/15 Rn. 7 f.), und damit einen ausreichenden Ansatz für weitere Ermittlungen. Vor diesem Hintergrund können für sich genommen "legale" Tätigkeiten an Bedeutung für eine strafrechtliche Verfolgung gewinnen: Sofern solche Beteiligungsakte Ausfluss der Mitgliedschaft des Täters in der Vereinigung sind und in deren Interesse vorgenommen werden, erhalten sich durch diese Verknüpfung ihr Unwerturteil (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 23/16, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Beteiligung als Mitglied 1; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, NJW 2016, 657, 658).
b) Die Maßnahme ist verhältnismäßig. Die Durchsuchungsanordnung ist geeignet, aufzuklären, in welchem Umfang die Beschuldigte mit der Vereinigung und deren Mitgliedern kommunizierte. Die Verhältnismäßigkeit ist für beide Tatvarianten (Mitgliedschaft nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB bzw. Unterstützen nach § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB) gewahrt. Die Anordnung ist auch hinsichtlich der Durchsicht von Datenträgern (§ 110 Abs. 1 StPO) und des damit verbundenen Eingriffs in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG) wegen der Schwere der aufzuklärenden Tat verhältnismäßig.
urlaubsbedingt gehindert
3 StR 23/16 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten 2x
2 BvR 2993/14 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen 3x

References: § 169
 § 162
 § 129
 § 129
 § 129
 Art. 1
 § 102
 § 129