Source: http://www.jurablogs.com/2016/07/02/olg-frankfurt-teilnahme-an-oeffentlicher-veranstaltung-ist-keine-konkludente-einwilligung-in-veroeffentlichung-herausgeschnittener-einzelbilder-einer-person-eventfogorafie
Timestamp: 2017-05-28 12:22:47+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuli 2016OLG Frankfurt: Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung ist keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung herausgeschnittener Einzelbilder einer Person - Eventfogorafievon Marcus BeckmannOLG Frankfurt am Main Urteil vom 21.04.2016 16 U 251/15Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung ist keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung herausgeschnittener Einzelbilder einer Person.Aus den Entscheidungsgründen:"Die Kammer des Landgerichts beurteilt die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung im Ansatz auch zu Recht nach dem abgestuften und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeprägten Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG vom 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht in Einklang steht (BGH vom 13.04. 2010 - VI ZR 125/08 - "Charlotte im Himmel" Rn 12 ff mwN; EGMR vom 7.02.2012 - 39954/08 - Axel Springer AG; BGH Urteil vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14 zitiert nach iuris). Danach dürfen Bildnisse einer Person ohne deren Einwilligung nach § 23 Abs. 1 KUG ausnahmsweise verbreitet werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und durch die Verbreitung die berechtigten Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Ab. 2 KUG). Dabei erfordert schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einerseits und dem Recht der Presse und Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (BGH aaO mit mwN.) anderseits. Vorliegend ist auf Seiten des Beklagten die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit, nicht aber die Pressefreiheit betroffen. Auch in diesem Zusammenhang ist der Begriff des Zeitgeschehens weit auszulegen. Er umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, nicht nur Vorgänge von historischer Bedeutung (BGH vom 13.04. 2010 - VI ZR 125/08 - "Charlotte im Himmel" Rn 12 ff mwN) ...Zum vollständigen Artikel55 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH: Privatpersonen müssen die Veröffentlichung von Bildern auch dann nicht dulden, wen...194 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die Rache der Wanderhure: Ungefragt im Werbeprospekt105 LeserHerrmann IT & Media Law:“Hilfe, mein Bild ist in der Bild” …als Beiwerk zu einem Prominentenfoto – Geht so nich...75 LeserKanzlei Plutte:Fotorecht: Mitabgebildet im Hintergrund eines Promi-Fotos26 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Köln: Zur Frage, wann mit Fotos von einem Prominenten ohne dessen Einwilligung gewo...67 LeserMüller Müller Rößner:BGH gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus ...228 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Privatpersonen müssen die Veröffentlichung von Bildern auch dann nicht dulden, wen...10 verwandte ArtikelTeilnahme an Demo ist keine Erlaubnis zur BildveröffentlichungBGH: Obwohl Wortberichterstattung unzulässig ist, kann Bildberichterstattung zulässig seinBGH: Veröffentlichung von Fotos in der PressePromis in WerbeprospektenBGH: Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Wort- und Bild-BerichterstattungBGH: Wie weit reicht der Unterlassungsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildveröffentlichung? / Kein Anspruch auf
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References: EGMR 
 BGH 
 § 23
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 10