Source: http://arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.de/2011/02/
Timestamp: 2018-05-28 09:49:34+00:00

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Arbeitsrecht Chemnitz: Februar 2011
... für den Sarg, kann das unangenehme Gefühle hervorrufen. Insbesondere bei der Begleiterscheinung des hörbaren Aufprall des Leichnams bei Schrägstellung des Sarges.
Weil das der Sohn des Verstorbenen nicht klaglos hinnehmen wollte, kam das Verfahren gegen die Stadt als Träger des Friedhofes vor das LG Osnabrück. Dieses erreichte laut Pressemitteilung vom 28.02.2011 einen Vergleich zwischen den Parteien des Rechtsstreites.
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 22.02.2011 (4 Sa 76/10) die Klage eines Arbeitnehmers, der sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze gewendet hatte, abgewiesen.
Der Arbeitnehmer erreichte im Mai 2010 das 65. Lebensjahr und begehrte die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus. Das Arbeitsgericht gab zunächst seiner Klage statt.
Das Landesarbeitsgericht hingegen folgte dem Klägervortrag nicht. Es hält die Vorschrift des § 20 Abs. 5 MTV Hochbahn für rechtswirksam, nach der das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 31. Mai 2010 beendet wurde. Ein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze liege gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. TzBfG vor, denn das Erreichen der Regelaltersgrenze sei ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund, der eine Befristung rechtfertige. Die Ungleichbehandlung wegen des Alters sei nach § 10 S. 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt. Die Bestimmung des Tarivertrages verfolge primär arbeitsmarktpolitische Ziele; neben der Förderung der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen solle damit auch ein positiver Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit geleistet werden.
Die Entscheidung dürfte sich mit der Entscheidung des EUGH vom 12.10.2010 vertragen.
Die Beschwerde eines Nutzers einer Toilette hatte weitreichende Auswirkungen.
Offenbar weil er gerade ein "Geschäft" verrichtete kam ein Toilettennutzer einer barschen Aufforderung einer Reinigungskraft, die Toilletenkabine rasch zu verlassen, nicht schnell genug nach. Deshalb half die Reinigungskraft durch Anlegen der Hände an den Hals und würgen des Nutzers nach (ob das den Vorgang wirklich beschleunigt?).
Daraufhin beschwerte sich der Toilettennutzer bei dem Flughafenbetreiber Fraport. Diese wiederum kündigten den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.
Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main (7 Ca 4685/10) jedoch hielt die Kündigung für wirksam. Gewalttätigkeiten bei der Arbeit seien regelmäßig ein Grund zur sofortigen Entlassung, auch wenn Außenstehende betroffen seien, stellten die Richter fest. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass offenbar auch der WC-Benutzer aggressiv aufgetreten sei.
Strafrechtlich wurde dies bereits geahndet (60 Tagessätze = 2 Monatsverdienste) und es wurde die Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis widerrufen. Gegen den Widerruf klagte der Fahrlehrer.
Er beantragte paralell im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes, dass ihm bis zum Abschluß des Klageverfahrens ermöglicht wird, weiterhin die Fahrschule zu betreiben.
Eingestellt von Fachanwalt für Arbeitsrecht Fehlberg um 12:19
Das Arbeitsgericht Saarbrücken (Az.: 65 Ca 96/09) hat den Vorstand eines Universitätsklinikums zu 10 000 Euro Zwangsgeld verurteilt, wie der Pfäzlische Merkur berichtete.
Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Auseinandersetzung um die Kompetenzbeschränkungen der Pflegedienstleitungen in den einzelnen Kliniken. Einigen Pflegedienstleitern wurden im Rahmen von Neuorganisation die Kompetenzen beschnitten und eine neue Hierarchiestufe mit "geschäftsführenden Pflegedienstleitungen" eingeführt.
Bereits im Dezember hat das Arbeitsgericht Saarbrücken die Klinikleitung verurteilt, die klagenden "leitenden Pflegekräfte" unverändert zu beschäftigen. Da die Klinikleitung dies nicht umsetzte, ordnete nun das Arbeitsgericht das Zwangsgeld bzw. Zwangshaft an.
Ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang bestand nach dem Willen des Gesetzgebers (in § 613 a BGB festgehalten) nur dann, wenn der Betriebsübergang auf einem "Rechtsgeschäft" beruht.
Überraschenderweise hat das BVerfG dieses Widerspruchsrecht nun ausgeweitet mit seiner Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011; 1 BvR 1741/09). Einen Überblick über die Historie und Bedeutung dieser Entscheidung gibt es bei Kollegen Wolf Reuter.
Als Fazit ist festzuhalten: Bei jeder Art eines (etwaigen) Betriebsübergangs sollte die Möglichkeiten eines Widerspruchsrechtes geprüft werden, gegebenenfalls mit dem Rat eines Anwaltes.
Nun endlich haben es alle Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen schwarz auf weiß und richterlich bestätigt.
Das Schauen eines Fussballspieles in der Arbeitszeit während einer Weltmeisterschaft ist ein sozialadäquates Verhalten und berechtigt weder zur fristlosen noch zur ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers ohne vorherige Abmahnung.
Das meint zumindest das Arbeitsgericht Frankfurt/Main (AZ 7 Ca 4868/10).
Bemerkenswert am Rande ist, dass es um ein Vorrundenspiel ging.
Ist eine Kündigung gerechtfertigt, wenn eine Reinigungskraft muslimischen Glaubens in einem Krankenhaus in katholischer Trägerschaft über Jahre unbeanstandet ihrer Arbeit nachgeht und dabei ein Kopftuch trägt.
Das wird nach einer Meldung einer Zeitung mit vier Buchstaben wohl das Arbeitsgericht Neuss entscheiden müssen, nachdem ein Gütetermin gescheitert ist.
Eine Arbeitnehmerin erhielt nach Ausscheiden aus der aktiven Tätigkeit in einem Unternehmen Übergangsgeld auf Basis eines Tarifvertrages. Dieser Tarifvertrag sah vor, dass das Übergangsgeld nur bis zum möglichen Entritt in die gesetzliche Rente bezahlt wird. Da die Arbeitnehmerin nach § 237 s SGB VI bereits mit 60 Jahren in Rente gehen konnte (mit Abschlägen), wurde Ihr das Übergangsgeld nur 1 Jahr lang ausgezahlt, während gleichaltrige Männer das Übergangsgeld bis zum 63. Lebensjahr erhielten (diese konnten erst zu dann unter Abschlägen in Rente gehen). Diese unterschiedliche Behandlung beruht darauf, dass für ältere Arbeitnehmer noch unterschiedliche Renteneintrittsalter gelten, wonach Frauen mit 60 und Männer mit 63 in Rente gehen durften.
Wer später Rentenleistungen in Anspruch nimmt und länger einzahlte in die Rentenversicherung, erhält später mehr Leistungen. Besser ausgedrückt, er (oder sie) minimiert oder vermeidet Abschläge von der Monatsrente.
Die Arbeitnehmerin begehrte die Leistungen wie sie den Männern gewährt wird, alles andere wäre eine unzulässige Diskriminierung aufgrund Geschlechts. Während das Arbeitsgericht die klage abwies, gab das LAG ihr statt. Auf die Revision hin, wurde das Verfahren wieder an das LAG zurückverwiesen. Gleichwohl führten die Richter des 9. Senates des Bundesarbeitsgerichtes in der PM 14/11 aus:
Die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht kann, wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen ist, für sich genommen die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen nicht rechtfertigen.
Eingestellt von Fachanwalt für Arbeitsrecht Fehlberg um 08:42
Nach einer Entscheidung des LSG NRW (Beschluss vom 17.01.2011 – L 6 AS 1914/10 B ER) können Empfänger von Leistungen der Grundsicherung („Hartz-IV“ oder ALG II) einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen.
Nach Ansicht des Gerichtes könnten die Antragsteller ja umziehen und doe Kostenüberahme auch später im Hauptverfahren durchsetzen. Das damit verbundene Risiko und die Zeit (oft mehrere Monate) ohne volle Kostenübernahme, werden wohl dazu führen, dass ein Umzug sorgfältiger vorbereitet werden muss.
In den entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 € monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer hatten anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 € von ihrem Arbeitgeber erhalten oder durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen.
Finanzämter hielten das für steuerpflichtigen Barlohn, während gdie Arbeitgeber von einem steuerfreien Sachbezug ausgingen.
Der BFH hat nun vorherige Entscheidungen der Finanzgerichte aufgehoben und einen Sachlohn angenommen. Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach nach Feststellung des BFH nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, mithin danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Die Unterscheidung ist nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Deshalb liegen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.
Seine bisher anders lautende Rechtsprechung (Urteil vom 27. Oktober 2004 VI R 51/03) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben.
Werden in einem Unternehmen Arbeitszeitkonton geführt, kann es Streit geben über die Frage, ob bestimmte Tätigkeiten bzw. Zeiten als Arbeitszeit zu bewerten sind und im Arbeitszeitkonto berücksichtigt werden müssen.
Will ein Arbeitnehmer seine Rechtsansicht durchsetzen und Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto einklagen, stellt sich die Frage der Formulierung. Immerhin soll am Ende ein vollstreckungsfähiges, d.h. zwangsweise durchsetzbares Ergebnis stehen.
Das Bundesarbeitsgericht hilft nun Arbeitnehmern und Anwälten mit seinen Ausführungen zu der korrekten Antragstellung in der Entscheidung vom 10.11.2010 (5 AZR 766/09).
Es ist hiernach zulässig wie folgt zu formulieren:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers für den Zeitraum (Datum) bis (Datum) (Anzahl) Stunden gutzuschreiben.
Eingestellt von Fachanwalt für Arbeitsrecht Fehlberg um 13:51
... lag nach Ansicht des LAG Köln nach einer Nachricht der Zeit-online vom 08.01.2011 nicht vor.
Suchen Eltern für Ihre Töchter eine Nachhilfelehrerin und ist diese Stelle bereits zum Zeitpunkt der Bewerbung durch den männlichen Bewerber (hier Kläger) besetzt, liegt keine Diskriminierung vor. Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht.
Hier gibt es das zugehörige Urteil.
Eingestellt von Fachanwalt für Arbeitsrecht Fehlberg um 16:39
Lese ich doch in der Mittagspause den Zeit-Artikel mit dem schönen Titel: "Wenn die Dienstreise zum Risiko wird".
Ob die Vielzahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an solche Risiken denken? Und dann sich auch noch um die "richtige Vorsorge" oder besser ausgedrückt "Versicherung" kümmern?
Zumindest werden in dem Artikel des Journalisten Kirsten Krumrey Probleme benannt, weshalb ich auch auf den Artikel als lesenswert hinweise.
Eingestellt von Fachanwalt für Arbeitsrecht Fehlberg um 13:06
... ist eine Haftpflichtversicherung für Kinder bei Langzeiterwerbslosen. Das Jobcenter muss die Kosten nicht tragen im Rahmen eines Abzuges einer Versicherungspauschale. Dies meint das SG Chemnitz (Pressemitteilung vom 03.01.2011).
Damit dürfte das Geschäft windiger Versicherungsverkäufer schwieriger geworden sein.
Eingestellt von Fachanwalt für Arbeitsrecht Fehlberg um 15:54
... zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden.
Eine Frau arbeitet zunächst als Praktikantin in einem Büro, welches von verschiedenen Personen (Versicherungen und Kfz-Handel) betrieben wird, meldet sich später selbständig mit Erhalt eines Gründungszuschusses und arbeitet weiterhin im Büro. Nach einigen Monaten kündigt Sie das Arbeitsverhältnis. Ja, da war die Frage nun da: Arbeitsverhältnis?
Die Frau meinte, dass ein solches bestanden habe, sie zumindest als Arbeitnehmerin zu behandeln sei, und deshalb Vergütungsansprüche vor den Arbeitsgerichten eingeklagt werden können.
Das Arbeitsgericht lehnte dies ab und hielt den Rechtsweg für unzulässig, das LAG hielt den Rechtsweg für zulässig. Das BAG (Beschluß vom 21.12.2010, 10 AZB 14/10) bestätigte die Auffassung des LAG.
Nach Ansicht des BAG sind die Voraussetzungen einer arbeitnehmerähnlichen Stellung der Frau gegeben, mit der Folge, dass die Arbeitsgerichte zuständig sind. Das BAG bejahte, dass die Klägerin neben ihrer Tätigkeit für die Beklagten keiner anderen (wesentlichen) Beschäftigung nachgegangen sei und neben dem Gründungszuschuss nur die Vergütung von den Beklagten erhalten habe.
Wichtig ist die weitere Feststellung:
Der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Klägerin steht der Bezug eines monatlichen Gründungszuschusses gemäß § 57 SGB III in Höhe von 756,00 Euro nicht entgegen.
Damit könnten auch Scheinselbständige mit Gewährung von Gründungszuschuß den Schutz bzw. die Besonderheiten vor den Arbeitsgerichten genießen (z.B. keine Kostenerstattung in 1. Instanz usw.)
Eingestellt von Fachanwalt für Arbeitsrecht Fehlberg um 12:54
Eine noch nicht ganz 58 Jahre alte Arbeitnehmerin verlor Ihren Job und meldete sich Arbeitslos. Zwei Monate später vollendete sie Ihr 58. Lebensjahr.
Die Agentur für Arbeit gewährte dem Gesetz nach 18 Monate Arbeitslosengeld. Da die Arbeitslose damit nicht zufrieden war und 24 Monate Leistungen erhalten wollte klagte sie - erfolgreich!
Das Sozialgericht Chemnitz (Urteil vom 20.1.2011 – S 6 AL 986/09) führte aus, dass die Agentur die Klägerin auf die Möglichkeit hätte hinweisen müssen, den Beginn der Arbeitslosengeldzahlung zu verschieben. Weil dieser Hinweis nicht kam, kann die Arbeitslose aufgrund des sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruchs nun 24 Monate Arbeitslosengeld beziehen.
Nach einer Entscheidung des Bay. LSG (28.01.2011 - L 5 R 848/10 B ER) muss ein Betriebserwerber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Zeiten nachzahlen, welche vor dem Betriebsübergang liegen. Eine Haftung hierfür bestünde nicht.
Eingestellt von Fachanwalt für Arbeitsrecht Fehlberg um 17:34
Das geht und kann sinnvoll sein, wenn die Entscheidung des BFH vom 13.10.10 (VI R 12/09) beachtet wird.
Grundsätzlich wird für Dienstwagen mit Privatnutzungserlaubnis zu Lasten des Arbeitnehmers die 1 % - Regelung angewandt, d.h. - grob gesagt - 1 % des ursprünglichen Autowertes ist vom Arbeitnehmer zu versteuern.
Wird nun nachträglich eine Flüssiggasanlage eingebaut in den Dienstwagen (in der Absicht langfristig Kosten zu sparen), steigt hierdurch der Wert des Fahrzeuges. Steigt damit auch zu versteuernde Anteil nach der 1 % Regel?
Der BFH verneint dies. Die Firmenfahrzeuge seien im Zeitpunkt der Erstzulassung nicht werkseitig mit einer Flüssiggasanlage ausgestattet gewesen. Die Kosten für den nachträglichen Einbau der Anlage seien daher nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung einzubeziehen. Vielmehr sei die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung stets auf den Zeitpunkt der Erstzulassung bezogen und richte sich nach nach dem inländischen Listenpreis zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer.
Mehr zu Dienstwagen gibt es hier und hier und hier und auch dort.
Eine als fachlich kompetente Richterin angesehene Frau sollte nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Jahr 2011 vom bisherigen Senat in einen anderen Senat wechseln.
Begründet wurde dies mit engen privaten Beziehungen der Richterin zu einem Anwalt, der - zufällig - auf dem Fachgebiet, in welchem die Richterin im bisherigen Senat tätig war eine Koriphäe ist oder sei. Die Versetzung sollte den Verdacht einer Interessenverquickung gar nicht erst aufkommen lassen.
Die Richterin war mit Ihrer Versetzung nicht einverstanden. Im Rahmen eines Eilverfahrens gewährte der VGH Mannheim (4 S 1/11) ihr das Recht, weiterhin im bisherigen Senat tätig zu sein, ohne jedoch abschließend entschieden zu haben.
Der Streit geht also weiter.
Wer mehr erfahren will, kann sich ja der Mühe der Recherche auf den Internetseiten des BGH unterwerfen.

References: § 20
 § 14
 § 10
 EUGH 
 § 613
 § 237
 § 57
 BGH 
 BGH