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Timestamp: 2018-05-27 19:21:29+00:00

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Der Arbeitsvertrag | Bürgerratgeber
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Arbeitsvertrag | fotolia. com
Der Arbeitsvertrag regelt die einzelne Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er ist ein Spezialfall des Dienstvertrages, welcher eine entsprechende Vergütung vorsieht, § 611 BGB.
1 Kein Schriftformerfordernis
2 Geschäftsfähigkeit
3 Was sollte unbedingt in einen Arbeitsvertrag
4 Anfechtung
Der Arbeitsvertrag muss grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden, eine mündliche Vereinbarung genügt. Aus Gründen der Beweisbarkeit sollte davon jedoch Abstand genommen werden. Kommt es zu Streitereien zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber, so kann ein schriftlicher Arbeitsvertrag schnell Klarheit schaffen.
Ferner sind die allgemeinen rechtsgeschäftliche Grundsätze zu beachten. Bei Vertragsabschluss müssen beide Parteien geschäftsfähig sein oder zumindest die Ermächtigung (Einwilligung/ Zustimmung) des gesetzlichen Vertreters vorlegen, § 113 BGB. Der gesetzliche Vertreter kann die Ermächtigung auch widerrufen oder einschränken.
Was sollte unbedingt in einen Arbeitsvertrag
Der Arbeitgeber hat jedoch spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen, § 2 NachwG. Im Einzelnen sind mindestens aufzunehmen:
Eine diesbezügliche Pflichtverletzung des Arbeitgebers führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages.
Beachte: Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG
(Teilzeit- und Befristungsgesetz) zwingend die Schriftform vorgesehen. Andernfalls wird stattdessen ein mündlicher unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen.
Werden Formulararbeitsvertäge genutzt um die Arbeitsbedingungen festzulegen, so werden auch die Kontrollvorschriften des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge angewendet.
Arbeitsverträge sind grundsätzlich anfechtbar. Dies ist etwa der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber arglistig täuscht z.B. eine Lüge des Arbeitnehmers in den Bewerbungsunterlagen oder im Bewerbungsgespräch. Hat der Arbeitnehmer bereits Arbeitsleistungen erbracht, so wirkt die Anfechtung wie eine Kündigung. Etwaige ungerechtfertigte Gehaltsüberzahlungen sind zurück zu gewähren.
Letzte Überarbeitung am 04.10.2017
Wichtige Vorschriften: § 113 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 611 BGB, § 2 NachwG, § 14 TzBfG
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References: § 611
 § 113
 § 2
 § 14
 § 305
 § 113
 § 611
 § 2
 § 14