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Timestamp: 2019-06-18 09:15:29+00:00

Document:
Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament | juris Das Rechtsportal
Normen: § 24 PatG, § 85 PatG
Der BGH hat mitgeteilt, dass die Vertreiber eines cholesterinsenkenden Medikaments ihren Antrag auf vorläufige Gestattung der Benutzung der patentgeschützten Erfindung mit der Beschwerde weiter verfolgen.
Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen monoklonalen Antikörper, der gegen das Proprotein Convertase-Subtilisin-Kexin Typ 9 (PCSK9) gerichtet ist. Dieses Protein beeinträchtigt den Abbau zu hoher Spiegel von Lipoproteinen niedriger Dichte (LDL-Cholesterinspiegeln); Alirocumab hemmt das PCSK9-Protein und bewirkt damit eine Verringerung des LDL-Cholesterinwertes im Blut. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents 2 215 124, das antigenbindende Proteine gegen das Protein PCSK9 betrifft. Das Europäische Patentamt hat das Patent nach Einspruch in geänderter Fassung aufrechterhalten; über die gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerden ist noch nicht entschieden worden. Die Antragsgegnerin vertreibt unter der Bezeichnung Repatha ein Arzneimittel, das den ebenfalls gegen das Protein PCSK9 gerichteten Antikörper Evolocumab enthält. Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerinnen wegen Verletzung ihres Patents vor dem LG Düsseldorf u.a. auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Im Juli 2018 hatten die Antragstellerinnen vor dem BPatG Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz nach § 24 PatG erhoben und zugleich beantragt, ihnen die Benutzung der Erfindung durch das Arzneimittel Praluent in vier näher bezeichneten Abgabeformen im Wege einer einstweiligen Verfügung nach § 85 PatG vorläufig zu gestatten.
Das BPatG hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da die Antragstellerinnen sich nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hätten, von der Antragsgegnerin eine vertragliche Lizenz für Praluent zu erhalten, und auch nicht glaubhaft gemacht hätten, dass das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz wegen dem Arzneimittel Repatha überlegener therapeutischer Eigenschaften von Praluent, insbesondere wegen einer Senkung des Mortalitätsrisikos, gebiete.
BPatG, Urt. v. 06.09.2018 - 3 LiQ 1/18 (EP)
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 70/2019 v. 27.05.2019

References: § 24
 § 85
 BGH 
 § 24
 § 85
 BGH