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Timestamp: 2017-06-23 08:33:18+00:00

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KNEER-HÄNDLERSHOP | Kneer Händler Shop
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KNEER-HÄNDLERSHOP
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Angebot im KNEER–HÄNDLERSHOP richtet sich ausschliesslich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. 1.2 Allen sonstigen Geschäfts- oder Lieferbedingungen, die uns mitgeteilt werden, widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Dies alles gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis anderer Bedingungen, Lieferungen oder Aufträge vorbehaltlos ausführen.
1.3 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem KNEER–HÄNDLERSHOP stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich hier lediglich um einen unverbindlichen Online-Katalog. 2.2 Eine über KNEER Internetseiten oder per E-mail, Post, Telefax abgegebene Bestellung stellt das verbindliche Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss erfolgt mit Zusendung einer Auftragsbestätigung durch KNEER oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 7 Werktagen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. 2.3 Die Bestellung über unseren KNEER–HÄNDLERSHOP erfolgt in folgenden Schritten:
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 3.2 Die im KNEER–HÄNDLERSHOP oder sonstigen Katalogen von uns angegebenen Preise gelten ab Lager als Netto-Einzelpreise in Euro und beinhalten nicht die jeweils am Liefertag gültige Umsatzsteuer sowie die Verpackung. 3.3 Versandkosten, gegebenenfalls anfallende Nachnahmegebühren, sowie Zölle und sonstige Gebühren bei Auslandsversand, sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. 4. Liefer- und Leistungszeit
4.1 Vorgesehene Lieferfristen werden für uns erst verbindlich mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung setzt die Erfüllung aller vertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Kunden voraus. 4.2 Können Lieferfristen bei unverschuldeten Ereignissen wie höherer Gewalt (insb. Streik, Aussperrung, Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen) oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse nicht eingehalten werden, so verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Lieferhindernisse bei Zu- oder Unterlieferern eintreten. Bestehen die vorgenannten Auslieferungshindernisse länger als drei Monate und verlängert sich dadurch die Auslieferung entsprechend, so ist jede Partei berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. 5. Gefahrübergang, Versand und Verpackung
5.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, auch wenn frachtfreie Lieferung oder der Transport mit eigenen Transportmitteln der Firma vereinbart ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
5.2 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr in vollem Umfang mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.3 Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Empfängers, soweit nichts anderes bestimmt ist. Wir behalten uns vor, Versandweg und Versandort sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Eine Verpflichtung zu billigster Versendung besteht nicht. Wünscht der Kunde eine davon abweichende Versandart, so trägt er auch hierfür die Kosten. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen von uns auf seine Kosten gegen üblicherweise versicherbare Transportrisiken versichert.
6. Verjährung Sachmängel, Haftungsbeschränkung 6.1 Sachmängelansprüche verjähren nach 12 Monaten. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
6.2 Soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend "Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Tilgung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die von uns unter diesem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern. Diese Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden. Der Kunde tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung unserer Erzeugnisse zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte in voller Höhe an uns ab. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt. Zu anderen Verfügungen, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Sachen oder über die an uns abgetretenen Forderungen, ist der Kunde nicht berechtigt. Ist die abgetretene Forderung gegen den Dritten in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf alle Ansprüche aus dem Kontokorrentverhältnis. Der Kunde verpflichtet sich, die eingezogenen Zahlungen aus der Weiterveräußerung an uns für uns treuhänderisch zu verwahren und an uns abzuführen. Der Anspruch auf Auszahlung des Erlöses aus der Weiterveräußerung gegenüber dem zuständigen Bankinstitut wird ebenfalls sicherungshalber im Voraus an uns abgetreten.
7.2 Soweit der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 Prozent übersteigt, verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben.
7.3 Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf bestmöglichst zu verwerten und den Erlös nach Abzug der Kosten dem Kunde gutzuschreiben. Ein etwaiger Übererlös wird dem Kunde ausgezahlt.Die uns durch Rücknahme der Vorbehaltsware entstehenden Kosten trägt der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in Höhe des Rechnungswertes auf seine Kosten und zu unseren Gunsten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und den Versicherungsabschluss auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über alle zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Umstände zu erteilen, alle zur Geltendmachung gegenüber Dritten erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und auf unser Verlangen den jeweiligen Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen.Der Kunde ist ferner verpflichtet, jede bevorstehende oder bereits erfolgte Beeinträchtigung der Rechte aus dem erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt, Globalzessionen oder Zwangsvollstreckungen Dritter unverzüglich an uns anzuzeigen und den jeweiligen Dritten auf unsere Rechte aus dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
8. Datenspeicherung Sämtliche Daten werden von uns unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze verarbeitet. Unsere Hinweise zur Erhebung von Daten und Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Webseite unter der Rubrik „Datenschutz“. 9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 9.2 Zahlungs- und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Westerheim. 9.3 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 9.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Stand: 01.10.2012

References: § 14
 § 14
 § 438
 § 479
 § 634
 § 284