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Timestamp: 2019-09-18 15:13:40+00:00

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BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 - dejure.org
BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06
https://dejure.org/2008,2280
BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 (https://dejure.org/2008,2280)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 (https://dejure.org/2008,2280)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 1 AZR 988/06 (https://dejure.org/2008,2280)
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Ablösende Betriebsvereinbarung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Anspruch auf ein höheres Weihnachtsgeld trotz einer ablösenden Betriebsvereinbarung; Zulässigkeit des Nebeneinanderstehens tariflicher und betrieblicher Regelungen über zusätzliche Jahresleistungen; Anwendbarkeit der Zeitkollisionsregel bei einer neuen ...
Weihnachtsgelderhöhung
Ablösende Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikationen
BetrVG § 77 Abs. 3 § 50 § 75 Abs. 1
Betriebsverfassungsrecht - Ablösende Betriebsvereinbarung; Rückwirkungsverbot; Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Bochum, 16.02.2006 - 3 Ca 88/06
LAG Hamm, 17.08.2006 - 15 Sa 570/06
BAG, 23.01.2008 - 10 AZR 988/06
NZA 2008, 709
AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 40
Dieser Bemessungssatz ist jedoch für die am Standort Bochum beschäftigten Arbeitnehmer durch die BV 2005/0130/A für das Kalenderjahr 2005 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf 85 % ermäßigt worden (BAG 23. Januar 2008 - 1 AZR 988/06 - Rn. 20 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 24) .
Der Kläger hat ein gestaltendes Verhalten der Beklagten, das über den bloßen Normvollzug hinausgeht und Ausgangspunkt für eine von ihr selbst gesetzte Regel sein könnte (BAG 23. Januar 2008 - 1 AZR 988/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 24), nicht dargelegt.
Entscheidend ist, dass in noch nicht abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen wird und damit Rechtspositionen nachträglich entwertet werden (BAG 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 - NZA 2008, 709) .
Diese vermag aber weder einen echten noch einen unechten Rückwirkungstatbestand zu begründen (vgl. für eine Betriebsvereinbarung zu Sonderzahlung mit Stichtagsregelung BAG 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 - NZA 2008, 709) .
Aber auch ein Teilanspruch, in den durch den TV 13. ME 2010 rückwirkend hätte eingegriffen werden können, war weder zum Zeitpunkt der Tarifänderung noch zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung der betroffenen Kreise von dieser Mitte November 2010 entstanden ( vgl. zu ähnlich gelagertem Fall ebenso BAG 14.11.2001 - 10 AZR 698/00 - EzA § 4 TVG Tarifkonkurrenz Nr. 16; für Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung BAG 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 - NZA 2008, 709) .
Der Erste Senat hat ebenfalls mit Urteil vom 23.01.2008 (- 1 AZR 988/06- NZA 2008, 709) entschieden, eine als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung, die für "zuverlässige Mitarbeit und Betriebstreue" gezahlt wurde, könne in einer Betriebsvereinbarung wirksam an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag geknüpft werden.
Von einer solchen kann bei einer an einen Stichtag geknüpften Sonderzahlung durch die Erbringung der Arbeitsleistung im Lauf des Jahres - anders als bei betrieblicher Altersversorgung - nicht gesprochen werden (BAG 23.01.2008 - 1 AZR 988/06- NZA 2008, 709) .
Dass eine Erwartungshaltung betreffend ein an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag geknüpftes Sonderzahlungsversprechen besteht und das berufliche oder finanziell relevante Handeln beeinflusst, vermag eine rechtliche Schützbedürftigkeit nicht zu begründen ( BAG 23.01.2008 - 1 AZR 988/06- a.a.O.) .
Etwas anderes gilt nur, wenn Umstände vorliegen oder von der Gegenseite behauptet sind, die Zweifel an der wirksamen Entstehung begründen (BAG 23. Januar 2008 - 1 AZR 988/06 - Rn. 17 mwN, NZA 2008, 709).
Dabei muss er die vergleichbaren Arbeitnehmer gleichbehandeln (BAG 23. Januar 2008 - 1 AZR 988/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 24; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 114, 286) .
LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09
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LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
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ArbG Herne, 03.12.2014 - 5 Ca 965/14
LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 1782/15
Steinkohlenbergbau; Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld für Mitglieder der …
ArbG Herne, 01.07.2015 - 5 Ca 438/15
ArbG Herne, 19.05.2015 - 3 Ca 3434/13
Zuschuss zum Anpassungsgeld/Sozialplan
ArbG Herne, 22.07.2015 - 5 Ca 1191/15
LAG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 6 Sa 370/11
Tarifauslegung - zur Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages auf beendete …
LAG München, 24.07.2014 - 4 Sa 228/14

References: § 77
 § 50
 § 75
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 4
 § 77
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