Source: http://www.was-storkow.de/seite/173295/leseabschrift_der_faekalienentsorgungssatzung.html?modus=drucken
Timestamp: 2017-11-23 11:00:49+00:00

Document:
Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Leseabschrift der Fäkalienentsorgungssatzung
Leseabschrift der Fäkalienentsorgungssatzung
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S.202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S.50), zuletzt geändert durch
Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S.202, 206), hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
„Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihren Sitzungen vom 22.06.2010 und 04.11.2010 folgende Satzung beschlossen.
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“, im folgenden Zweckverband genannt, betreibt die Entsorgung von
Schmutzwasser aus Grundstückskläreinrichtungen (Fäkalienentsorgung) innerhalb seines Verbandsgebietes als öffentliche Einrichtung.
(6) Eine Beseitigung oder Behandlung von Niederschlagswasser oder mit Niederschlagswasser in seiner Zusammensetzung vergleichbaren oder ähnlichen Abwassers erfolgt durch den Zweckverband nicht. Das Gleiche gilt auch für Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser.
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt und selbständig an die dezentrale öffentliche Fäkalienentsorgung angeschlossen werden kann (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff).
(2) Soweit sich die Vorschriften dieser Satzung auf die Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte, die bei Bestellung eines Erbbaurechtes an die Stelle des Eigentümers treten. Besteht für ein Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz
6 KAG. Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die nicht oder nicht mehr an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen sind. Maßgebender Zeitpunkt für das Ende des Anschluss- und Benutzungsrechts ist die Abnahme des
Anschlusses an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage. Wenn die Entsorgung eines Grundstücks wegen seiner besonderen Lage oder aus technischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder Kosten erfordert, kann der Zweckverband den Anschluss versagen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Anschlussberechtigte sich bereit erklärt, die entstehenden Mehraufwendungen und Kosten zu tragen. Nach der betriebsfertigen Herstellung der Grundstückskläreinrichtung hat der Grundstückseigentümer und jeder, der berechtigt oder verpflichtet ist, das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser dem Zweckverband zu überlassen (Mieter, Pächter) oder das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser der öffentlichen Einrichtung zuführt, nach Maßgabe der §§ 10, 12 und 13 das Recht, das anfallende Schmutzwasser entsorgen zu lassen.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht, wenn das Schmutzwasser wegen seiner Art und Menge über die Einleitungsbedingungen gemäß § 13 dieser Satzung hinaus geht und nicht ohne weiteres vom Zweckverband übernommen werden kann. Dieser Ausschluss gilt ebenfalls für Stoffe, die geeignet sind, die mit der Entleerung und Abfuhr beschäftigten Personen zu verletzen oder Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion zu beein-
trächtigen oder nach Maßgabe dieser Satzung von der Entsorgung ausgeschlossen sind.
(1) Die gem. § 4 zum Anschluss Berechtigten sind verpflichtet, ihre Grundstücke nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an die dezentrale öffentliche Fäkalienentsorgung anzuschließen, sobald auf ihrem Grundstück Schmutzwasser oder Fäkalschlamm auf Dauer anfällt oder hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Dabei sind deren Grundstücke einschließlich der Bestandteile und etwaigen Zubehörs so herzurichten, dass eine Übernahme
und Abfuhr des Schmutzwassers und des Fäkalschlammes problemlos möglich sind. Dauernder Anfall von Schmutzwasser ist anzunehmen, sobald das Grundstück mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder für gewerbliche oder industrielle Zwecke bebaut ist oder mit der Bebauung des Grundstücks begonnen wurde.
(2) Auf allen Grundstücken, welche der öffentlichen Anschluss- und Entsorgungspflicht unterliegen, ist insbesondere nach Maßgabe der §§ 10, 12 und 13 alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von
a) Niederschlagswasser oder mit Niederschlagswasser in seiner Zusammensetzung vergleichbaren oder ähnlichen Abwassers,
b) Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser, der Grundstückskläreinrichtung zuzuführen und dem Zweckverband zu überlassen.
(3) Der Zweckverband und seine Beauftragten sind berechtigt, die Arbeiten jederzeit zu überprüfen. Rohrgräben dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverbandes verfüllt werden; dies gilt nicht, wenn die Herstellung durch eine vom Zweckverband zugelassene Installationsfirma vorgenommen und dort die Ausführung auf Richtigkeit bestätigt wird. Die Abnahme erfolgt nach Anzeige der Fertigstellung der Grundstückskläreinrichtung. Zur Abnahme ist dem Zweckverband oder seinem Beauftragten der Dichtheitsnachweis nach § 9a Abs. 1 vorzulegen.
(4) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer vom Zweckverband zu setzenden angemessenen Frist durch den Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist dem Zweckverband zur Nachprüfung schriftlich anzuzeigen. Die Entsorgungsverpflichteten haben Schäden an den Grundstückskläreinrichtungen, Überwachungseinrichtungen und et-
waigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich dem Zweckverband anzuzeigen. Die geltenden Vorschriften bestehender Bau-, Betriebs- und Sorgfaltspflichten der Entsorgungsverpflichteten bleiben unberührt.
(4) Bei Zweifeln an der Funktionsfähigkeit oder Dichtheit einer
Grundstückskläreinrichtung ist der Zweckverband berechtigt, eine Dichtheitsprüfung bereits vor Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zu fordern. Der Zweckverband setzt dem Grundstückseigentümer zu deren Durchführung eine angemessene Frist. Wird bei dieser Überprüfung die Dichtheit der Grundstückskläreinrichtung nachgewiesen, so trägt der Zweckverband die Kosten der Überprüfung, andernfalls verbleibt es bei der Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers.
(3) Der Zweckverband und seine Beauftragten sind befugt,
die Grundstückskläreinrichtungen bei begründetem Verdacht der Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit jederzeit zu überprüfen, Schmutzwasser- und Fäkalschlammproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist dem Zweckverband und seinen Beauftragten, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zutritt zu allen Anlagenteilen zu gewähren. Die notwendigen Auskünfte sind zu erteilen. Die Grundstückseigentümer sollen davon vorher rechtzeitig benachrichtigt werden. Das Zutrittsrecht und die Auskunftspflicht gelten auch für den Fall, dass das Bestehen einer satzungsgemäßen Schmutzwasser- bzw. Fäkalienentsorgung auf dem Grundstück zweifelhaft ist.
(2) Der Grundstückseigentümer hat die zusätzliche Entleerung, außerhalb der nach Abs. 3 bekannt gegebenen turnusmäßigen Entleerungstermine, der Kleinkläranlage unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise und der DIN 4261 rechtzeitig, in der Regel 5 Tage vorher, beim Zweckverband bzw. bei dem vom Zweckverband beauftragten Entsorgungsunternehmen schriftlich oder mündlich zu beantragen, für eine abflusslose Sammelgrube spätestens dann, wenn diese bis auf 0,50 m unter dem Zufluss angefüllt ist. Dabei ist die Menge des voraussichtlich zu entsorgenden Fäkalschlamms mit anzuzeigen. Der Grundstückseigentümer ist für jeden Schaden selbst verantwortlich, der durch die schuldhafte Verzögerung oder Unterlassung der Anzeige entsteht. Der Grundstückseigentümer hat den Zweckverband in soweit von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. Bei Unterlassung der Absage sind durch den Grundstückseigentümer die Kosten einer vergeblichen Fahrt zu tragen. Darüber hinaus kann der Zweckverband die Grundstückskläreinrichtung entsorgen lassen, wenn besondere Umstände eine Entsorgung erfordern oder die Voraussetzungen für die Entsorgung vorliegen und ein Antrag auf Entsorgung unterbleibt. Kann die notwendige Abfuhr nicht erfolgen, ist der
Bereitschaftsdienst des Zweckverbandes unverzüglich zu unterrichten.
c) die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des
Schmutzwassers oder Fäkalschlammes erschweren oder vermindern,
d) sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer auswirken oder
e) nach § 1 Abs. 6 von der Beseitigung ausgeschlossen sind.
Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlachtungen, Molke und
(1) Der Grundstückseigentümer und die ihm gleichgestellten natürlichen und juristischen Personen haften für Schäden, die in Folge eines mangelhaften Zustandes oder einer unsachgemäßer Benutzung seiner
Grundstückskläreinrichtung oder Zuwege entstehen. Eine Haftung des Grundstückseigentümers besteht auch dann für Schäden, die dem Zweckverband in Folge einer den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung der öffentlichen Einrichtung entstehen. In gleichem Umfange hat er den Zweckverband von Ersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. In Höhe des Schadens hat der Grundstückseigentümer seine Ersatz- oder
Erstattungsansprüche gegenüber Dritten an den dies annehmenden Zweckverband abzutreten.
(2) Kommt der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen aus dieser Satzung, insbesondere durch Einleitungen nach § 1 Abs. 6, nicht nach und ergeben sich hieraus Mehraufwendungen, ist er dem Zweckverband zum Ersatz dieser Mehraufwendungen verpflichtet.
Mehraufwendungen i.S.d. Satzes 1 sind die Aufwendungen des Zweckverbandes, die kostenseitig nicht Bestandteil der Gebührenkalkulation sind. Der Mehraufwand wird durch Kostenersatzbescheid erhoben. Für die Erhebung des Kostenersatzbescheides gelten die Bestimmungen der Fäkaliengebührensatzung für den Gebührenbescheid entsprechend. Der Mehraufwand kann zusammen mit den Gebühren festgesetzt und erhoben werden.
(4) Kann die Abwasserentsorgung wegen Betriebsstörung, unabwendbaren
Naturereignissen, insbesondere höhere Gewalt, Hochwasser, extremen Witterungseinflüssen oder ähnlichen Gründen, Streik oder wegen behördlichen Anordnungen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer und die ihm gleichgestellte natürliche und juristische Person vorbehaltlich des Abs. 4 keinen Anspruch auf Schadensersatz.
(5) Der Zweckverband haftet für etwaige Schäden, die unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen sind, für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung - nur dann, wenn eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt wird oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu-rückzuführen ist.
c) entgegen § 5 Abs. 2 auf Grundstücken, welche der öffentlichen Anschluss- und Entsorgungspflicht unterliegen, nicht alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von den in § 5 Abs. 2 lit. a) und b) genannten Stoffen, der
Grundstückskläreinrichtung zuführt oder nicht alles Schmutzwasser dem Zweckverband überlässt;
g) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 dem Zweckverband die Abschrift nicht oder nicht
rechtzeitig vorlegt;
(2) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt auch jedes
Entsorgungsunternehmen, welches vom Zweckverband nicht zugelassen ist und unberechtigt Entsorgungstätigkeiten an Grundstückskläreinrichtungen der § 5 unterliegenden Grundstücke unternimmt.
Wendisch Rietz, den ……………….. (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und
Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

References: Art. 15

Art. 2
 Art. 8
 § 9
 § 8
 § 13
 § 4
 § 9
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 9
 § 5
 § 21
 § 3