Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.04.1990&Aktenzeichen=1%20BvR%20269/83
Timestamp: 2019-05-27 00:22:16+00:00

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BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83 - dejure.org
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BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83 (https://dejure.org/1990,467)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.1990 - 1 BvR 269/83 (https://dejure.org/1990,467)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 1990 - 1 BvR 269/83 (https://dejure.org/1990,467)
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Auslagenerstattung - Anwaltsgebühren - Verfassungsbeschwerdeverfahren
- 1 BvR 269/83 -,.
aa) Die Befürworter der Erstattungsfähigkeit stützen sich auf den Grundsatz, daß für Streitgenossen keine kostenrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten besteht, sich vielmehr jeder Streitgenosse durch einen eigenen Bevollmächtigten vertreten lassen darf (vgl. BVerfG, NJW 1990, 2124;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, aaO;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdnr. 103 a).
Entsprechendes muss für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen, gelten, da dieses lediglich eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (grundlegend BVerfG, Beschl. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83 u.a., Juris, Rn. 145 ff.; ferner;… BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05, Juris, Rn. 109, 122;… BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 - 1 BvR 239/90, Juris, Rn. 12;… Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hoffmann/Henneke, GG, 13. Aufl., Art. 2 Rn. 16, 30 ff. m.w.N.), so dass ein der Erblasserin wegen der ohne ihre Einwilligung erfolgten Weitergabe und Nutzung des unzureichend anonymisierten, verfahrensgegenständlichen sozialmedizinischen Bewertungsgutachten zur Indikation einer Hyperthermiebehandlung bei Karzinomerkrankung und Ersatzfähigkeit der dadurch bedingten Kosten durch die GKV mit Darstellung u.a. ihrer Krankengeschichte etwa zustehender Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der dadurch bedingten Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich ist, wie schon das Landgericht zutreffend festgestellt hat.
BGH, 03.02.2009 - VIII ZB 114/07
Erstattungsfähigkeit von Rechtanwaltskosten bei Vertretung der beiden …
Werden - wie hier - zwei einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig sind (vgl. BVerfG NJW 1990, 2124).
Wie im Zivilprozeß kann ein Rechtsanwalt, der sich als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht selbst vertritt, in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Erstattung in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts geltend machen (vgl. BVerfGE 50, 254 [255]; 53, 207 [212 f.]; 71, 23 [24]; 81, 387 [389]; BVerfG, AnwBl. 1976, 163).
Kostenfestsetzung: Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der …
Da die Partei nicht (mehr) durch mehrere Rechtsanwälte vertreten wird, verbleibt es im rechtlichen Ausgangspunkt bei der von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO angeordneten Erstattungsfähigkeit (jedenfalls im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - VIII ZB 114/07, ZMR 2009, 442, 443; vgl. auch BVerfG, NJW 1990, 2124; Henssler/Deckenbrock, MDR 2005, 1321, 1326); ansonsten hätte es der Ausnahmeregelung des § 50 WEG nicht bedurft, wonach Wohnungseigentümern grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind.
Für das verfassungsgerichtliche Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten des eigenen Anwalts lediglich bei einem Rechtsmissbrauch zu verneinen ist (NJW 1990, 2124).
Hierzu zählen die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten (vgl. BVerfGE 81, 387 ).
Die bloße Anhörung der Verfahrensbeteiligten und der im Verfahren Äußerungsberechtigten oder ihrer Vertreter im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO löst allerdings noch keine Beweisgebühr aus (vgl. BVerfGE 81, 387 ).
Der förmlichen Anordnung einer Beweisaufnahme bedarf es nicht (vgl. BVerfGE 81, 387 ).
Sie haben ihre Grundlage in der Beteiligung der Befragten am Verfahren und in der Wahrnehmung ihres Äußerungsrechts (vgl. BVerfGE 81, 387 ).
BGH, 16.05.2013 - IX ZB 152/11
Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers …
OLG Köln, 17.11.2005 - 17 W 224/05
BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 103/02
OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 18 W 1/11
Verwirklichung des Gebots der Kostengeringhaltung durch Beauftragung nur eines …
Kostenrecht: Notwendigkeit unterschiedlicher Rechtsanwälte für Streitgenossen
OLG Koblenz, 07.09.2012 - 14 W 500/12
Verfahrensrecht - Verschiedene RA ohne Interessenkonflikt: Kostenerstattung?
VG Potsdam, 08.06.2004 - 1 K 585/97
Termin zur mündlichen Verhandlung in den Verfahren Seehof am 29. November 2001
OLG Oldenburg, 04.10.2016 - 2 W 49/16
Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung zweier einfacher Streitgenossen durch zwei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2002 - 2 E 837/02
Anspruch auf die Festsetzung einer Beweisgebühr ; Anspruch auf Erteilung eines …
OLG Naumburg, 26.07.2013 - 2 W 41/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten von …

References: § 91
 Art. 2
 § 91
 § 91
 § 50
 § 141