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Timestamp: 2019-12-14 22:01:26+00:00

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Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 5. November 2019 zur Zulässigkeit der Hartz IV - Sanktionen, 04.11.2019 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 5. November 2019 zur Zulässigkeit der Hartz IV - Sanktionen
1.Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 5. November 2019 zur Zulässigkeit der Hartz IV - Sanktionen
Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis und Sanktionen in Höhe von fast einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wird nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt.
Am 5. Nov. 2019 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder halt nicht. Bisher hat das BVerfG in zwei Urteilen herausgearbeitet, dass „das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben als unerlässlich zusichert ein unverfügbares Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darstellt“ (Urt. v. 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09).
Im Jahr 2014 hat das BVerfG entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Grundgesetz "derzeit noch vereinbar" sind (Beschl. v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12).
Demnach müsste das BVerfG am 5. Nov. zu dem Ergebnis kommen, dass die Menschenwürde absolut, unverfügbar und keiner Abwägung zugänglich ist.
Die Sanktionen im SGB II stellen gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte dar und sind nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen vielmehr zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt. Daher gehören die SGB II - Sanktionen nach Ansicht von Tacheles und diverser Wohl- und Sozialverbände sowie dem DGB abgeschafft und auf den Müllhaufen der Geschichte!
Der Verein Tacheles war vom Bundesverfassungsgericht als sachverständiger Dritter in dem Sanktionsverfahren bestimmt worden und hatte sich mit einer umfassenden juristischen Stellungnahme vehement gegen Sanktionen ausgesprochen. Ebenfalls haben sich die Wohlfahrts- und Sozialverbände, der DGB und der Deutsche Anwaltsverein deutlich gegen die bisherige Sanktionspraxis positioniert. In Vorbereitung der Verhandlung im Jan. 2019 hatte Tacheles eine Onlineumfrage zu den Folgen und Wirkungen der Hartz IV – Sanktionen getätigt. An dieser hatten sich über 21.000 Menschen beteiligt. Damit konnten dem Verfassungsgericht dezidiert die Folgen und Wirkungen der Hartz IV- Sanktionen aufgezeigt werden.
Daneben hatten wir den Teilnehmenden die Möglichkeit gegeben dem Verfassungsgericht ihre Erfahrungen und Position mit den Sanktionen direkt dem BVerfG mitteilen zu können. Von dieser Möglichkeit haben über 6.000 Menschen Gebrauch gemacht. Diese Rückmeldungen sind berührend, aber auch erschreckend, da sie die Wirkung, die Verzweiflung der Betroffenen authentisch wiedergeben. Somit haben wir den Menschen die Möglichkeit geboten, sich unmittelbar mit ihren Anliegen an das oberste deutsche Gericht wenden zu können.
Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die SGB II – Sanktionen deutlich beschränken wird. Insofern wird das Urteil vom 5. Nov. für die Lebenssituation von fast 6 Mio. Menschen im Hartz IV-Bezug eine erhebliche Relevanz haben, genauso aber auch, kann die Drohung mit der Existenzvernichtung durch die SGB II- Sanktionen weiter dazu genutzt werden Arbeitende in den Niedriglohn und prekäre Beschäftigung zu drängen.
Mehr dazu und die Stellungnahmen und Befragungsergebnisse gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2565/
2.Computerfront: Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer
Die 40. Kammer am SG Kiel hat in einem (rechtskräftigen) Beschluss vom 21.10.2019 zum Aktenzeichen S 40 AS 260/19 ER den Anspruch der dortigen 20jähigen Klägerin nach einer „vorgenommenen eigenen Internetrecherche“ auf 350,00 € zuerkannt. Der Anspruch begründet sich auf § 21 Abs. 6 SGB II und ist auf Zuschussbasis zu erbringen.
Näheres dazu hier: https://sozialberatung-kiel.de/2019/10/27/geld-vom-jobcenter-fuer-die-anschaffung-eines-computers-nur-wie-viel/
Auch liegt mir ein aktueller Bescheid des Sozialreferats München vor, in dem vom dortigen Sozialamt ein Schüler PC und Drucker in Höhe von 500 € bewilligt wurde. Bedeutsam ist, dass hier auch von einem SGB XII-Leistungsträger der Anspruch positiv entschieden wurde.
Den Bescheid gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Bescheid_des_Sozialreferats_Muenchen_zu_Computer_03112019.pdf
Inhaltlich bedeutet das, dass ich allen Eltern und Schülern empfehle solche Schul-EDV-Bedarfe geltend zu machen. Es gibt jetzt eine Reihe von Urteilen, die diese zuerkennen. Dann möchte ich den Hinweis geben, dass einer Vielzahl von Auszubildenden über die Rückausnahme des § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II normaler aufstockende SGB II Leistungen zustehen, alle diese können einen PC/Laptop als ausbildungsbedingter Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend machen und selbst Studierenden steht über den § 27 Abs. 2 SGB II ein Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu. Auch hier wäre vorstellbar, dass diese einen eigenständigen PC/Laptop Bedarf als ausbildungsbedingter Bedarf geltend machen können.
Hier ist noch einiges durch zu streiten aber die Grundlinie steht.
Ich bitte darum, mir Urteile, Beschlüsse oder positive Bewilligungen zu übersenden.
3. Doppelmieten im SGB II – BSG stellt den Anspruch als KdU klar
Bisher hat das BSG immer den Anspruch vertreten Doppelmieten könnten nicht übernommen werden, weil Unterkunftskosten (KdU) immer nur die der derzeit gegenwärtig bewohnten Wohnungen sein könnten. Daher war strittig, ob Doppelmieten Wohnungsbeschaffungskosten (nach § 22 Abs. 6 SGB II) sind oder „tatsächliche Unterkunftskosten“ nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. So hatte das LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.06.2019, L 13 AS 189/18 Kosten für doppelte Mietzahlungen anlässlich eines Umzugs als Wohnungsbeschaffungskosten i. S. des § 22 Abs. 6 SGB II qualifiziert und das LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 6 AS 2540/16 als tatsächlich anfallende Unterkunftskosten. Dazu eine Entscheidungsanalyse zum Urteil des LSG NRW: https://tinyurl.com/y3oxw7jx
Das BSG hat nun den Anspruch auf Doppelmieten als tatsächliche KdU bestätigt und damit endlich den Weg frei gemacht zur Übernahme von Doppelmieten, wenn zB. die alte Wohnung nicht gekündigt werden kann und sollte, weil z.B. noch keine Anschlusswohnung vorhanden ist, die neue Wohnung noch renoviert werden muss oder eine Frau aus einer alleine bewohnten Wohnung ins Frauenhaus flüchtet und nun diese Wohnung und das Frauenhaus als KdU übernommen werden muss.
Das BSG Urteil v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R in dem Doppelmieten als KdU anerkannt werden, die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind, Terminsbericht hier: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_10_30_B_14_AS_02_19_R.html
4. Spendenunterstützung von Tacheles
Zur Finanzierung unserer Tätigkeit, z.B. der Beratung, der sozialpolitischen Arbeit, und der Verbreitung von relevanten Informationen benötigen wir Geld. Die Arbeit von Tacheles läuft im Kern durch Ehrenamtstätigkeit und Selbstausbeutung.
Viele denken immer, wir seien groß und bekannt und würden fett öffentliche Gelder bekommen, das Gegenteil ist der Fall: wir machen die Arbeit, weil sie uns wichtig ist, weil wir von der Notwendigkeit überzeugt sind und wir dadurch für eine bessere und solidarischere Welt eintreten. Dafür brauchen wir ab und zu EURE Unterstützung.
Nur mal als Beispiel die Aktivitäten im Sanktionsverfahren Karlsruhe: Kosten für die Umfrage, Schriftsätze 40 x drucken und versenden, Fahrtkosten, Übernachtungen ….das sind mal locker 1.500 EUR. Wofür wir selbstverständlich auch als kleine NGO keinen Cent von Karlsruhe sehen werden.
Daher brauchen wir einfach eure Unterstützung.
Also liebe Leute, unterstützt uns bei unserer Arbeit mit einer Spende!
Für Spenden oberhalb 150 EUR gibt es automatisch eine Spendenquittung, dazu bitte die Adressdaten auf die Überweisung schreiben.
Kontodaten gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/
5. Nachfrage zu Beratungssoftware / womit arbeitet ihr?
Wir wollen und müssen unsere Beratung verwaltungstechnisch professionalisieren. Bedeutet dazu benötigen wir eine Klientenverwaltungssoftware, über die die Beratungsdaten erfasst und verwaltet werden. Dazu bitte ich um Hinweise, welche Software geeignet ist, warum ihr das meint und möglichst ein Link zu einer Anbieterseite.
6. Ortsabwesenheitsregelung als Willkürregelung
Eigentlich sollte die Regelung zur Ortsabwesenheit in § 7Abs. 4a SGB II zum 1. April 2011 geändert werden. Die alte Fassung des Gesetztes gilt aber so lange weiter, bis das Bundesministerium für Arbeit (BMAS), jetzt also Herr Heil, eine neue Verordnung erlassen hat, das bestimmt § 77 Abs. 1 SGB II.
Diese neue Verordnung wurde von 2011 bis 2019 nicht erlassen, daher gilt die eigentlich nur bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage seit über acht Jahren weiter.
Der Bundesrechnungshof hat diese „Ungleichbehandlung“ bei der Behandlung der SGB II-Beziehenden verschiedentlich bemängelt und das BMAS immer wieder zur Korrektur aufgefordert, so zb in der Unterrichtung 2017 der Bundesregierung durch den Bundesrechnungshof: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900170.pdf dort Seite 228
Die Schaffung einer einheitlichen Regelung wird seit 2011 vom BMAS verschleppt, das BMAS sagt hier, kein Handlungsbedarf.
Zuletzt wurde der Vorgang in der nichtöffentlichen Teil der 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27. September 2019 behandelt.
Siehe https://www.bundestag.de/resource/blob/657464/cbbda16ae744b2d59b9f46f67fc5aea0/TO19WP15-data.pdf
Gerüchteweise soll der (nicht öffentlich tagende Ausschuss) beschlossen haben, dass das BMAS bis zum 31.12.2020 den Ausschuss über ergriffene Maßnahmen unterrichten soll.
Hier ist zu fordern, dass endlich mal der nunmehr dritte zuständige Arbeitsminister dazu verpflichtet wird, eine sachgerechte Regelung gegen die Residenzpflicht von SGB II-Beziehenden zu präsentieren. Eine Regelung die nicht darauf abgestellt ist, maximalen Druck auszuüben auf Leistungsberechtigte, sinnlose Regelungen zur persönlichen Postabholung endlich mal abschafft und die Regelung für Härtefälle öffnet.
7. SOZIALRECHT-JUSTAMENT 10/2019 (Oktober 2019)
7.Jan Böhmermann entschuldigt sich im Namen der SPD
Es von der SPD zu hören, wäre ja zu schön und gleichzeitig überfällig. Aber wenigstens entschuldigt sich Jan Böhmermann im Namen der SPD für alle ihre Taten …
Hörenswerte Satire unter: https://www.youtube.com/watch?v=imVqF8Wrp
- 18./19. Nov. in Frankfurt (1 Platz frei)
- 13./14. Jan. in Wuppertal
- 20./21. Jan. in Berlin
- 22./23. Jan. in Hamburg
- 27./28. Jan. in München
- 10./11. Feb. in Stuttgart
- 17./18. Feb. in Dresden
- 24./25. Feb. in Zwickau
- 26./27. Feb. in Frankfurt
- 16./17. März in Saarbrücken
- 18./19. März in Leipzig
- 25. - 29. Mai in Wuppertal
- 14. - 18. Sept. in Hamburg
- 29./30. Jan. in Wuppertal
- 07. Feb. in Wuppertal
- 01. April in Stuttgart
- 20. Februar in Erfurt
- 19. Februar in Erfurt
- am 03./04.02. in Berlin
- am 09./10.03. in Wuppertal
- am 11./12.03. in Stuttgart
- am 05.02. in Berlin
- am 30.03. in Wuppertal

References: Art. 1
 Art. 20
 § 21
 § 7
 § 21
 § 27
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 7
 § 77