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Timestamp: 2020-05-28 17:24:27+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 17.11.2017 - 324 O 625/16 - openJur
Urteil vom 17.11.2017 - 324 O 625/16
LG Hamburg, Urteil vom 17.11.2017 - 324 O 625/16
openJur 2020, 2280
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bei dem Kläger handelt es sich um einen in der Medienbranche deutschlandweit bekannten Rechtsanwalt, der unter anderem häufig sehr prominente und in Deutschland überregional bekannte Stars in ihren Presseangelegenheiten vertritt. Die Beklagte verlegt die in B. erscheinende Zeitung B..
In deren Ausgabe vom 01.06.2016 stellte die B.. auf der Titelseite die folgende Frage „W. P. h. ‘n. F. i. G.?“ und gab als Antwortmöglichkeiten die folgenden vor: „A) (...) B) (...) C) (...) D) Senatskanzlei-Flugabwehr-Kanone C. S.“. Dieses „Rätsel“ war weiterhin mit einer Luftbildaufnahme eines Motorfliegers illustriert. Für die Einzelheiten wird auf die Anlage K2 Bezug genommen. Dieser Titel der B.. wurde auch in Form einer Händlerschürze beworben (Anlage K3). Im Innenteil der Zeitung wurde auf den Seiten 6 und 7 darüber berichtet, dass der Comedian Mario Barth Eigentümer des Grundstücks und des darauf befindlichen Flugzeugs ist (Anlage K4). Bei diesem Flugzeug handelt es sich um den größten noch im Einsatz befindlichen einmotorigen Doppeldecker der Welt, eine Antonov An-2, die mit einer braunen Grundierung und mit einem Flammenmuster unter anderem an der Motorhaube und an dem Seitenleitwerk lackiert ist. Weiterhin steht auf der Unterseite der oberen Tragfläche der Name Mario Barth geschrieben und auf den Rumpfseiten befindet sich jeweils ein aufgedruckter Käfer mit Mütze, der von Mario Barth so bezeichnete „Brüllkäfer“. Dieses Flugzeug war Teil der Weltrekord-Show von Mario Barth im Berliner Olympiastadion im Jahr 2014, bei welcher Mario Barth mit über 116.000 Zuschauern in 24 Stunden für einen neuen Weltrekord sorgte. Die Landung des Flugzeugs in der Show auf der Bühne des Berliner Olympiastadions sorgte seinerzeit für großes Aufsehen.
Im Vorfeld der streitgegenständlichen Berichterstattung war bei der Beklagten am 24.03.2016 eine Berichterstattung mit dem Titel „Geheimer Berater-Vertrag aufgetaucht“ und der Unterüberschrift „Senatskanzlei zahlt ‚Prominenten‘-Anwalt S. (vertritt u.a. Oliver Pocher) 3500 Euro/Monat (plus Spesen)“ erschienen (Anlagenkonvolut B14). Hintergrund dieser Berichterstattung war, dass der Chef der Berliner-Senatskanzlei in einem Ausschuss vor Berliner Abgeordneten zu einem Beratervertrag des Berliner Senats mit der Beraterfirma McKinsey aussagen musste, der in Berlin in den Schlagzeilen stand. Bei seiner Befragung im Ausschuss soll der Senatskanzleichef verschwiegen haben, dass der Senat – das ist zwischen den Parteien unstreitig - auch einen Beratervertrag mit der Kanzlei des Klägers abgeschlossen hatte, wonach diese die Beratung und Vertretung des Landes Berlin auf dem Gebiet des Medien- und Presserechts gegen ein monatlich zu zahlendes Pauschalhonorar in Höhe von 3.500 € übernahm. Dieser Umstand wurde von der Beklagten in dem Artikel vom 24.03.2016 öffentlich gemacht. Der Berliner Senatskanzlei wurde daraufhin in mehreren Medien der Vorwurf gemacht, trotz einer diesbezüglichen Nachfrage in dem Ausschuss vor Berliner Abgeordneten zu weiteren Beraterverträgen keine Auskunft über eben diesen Vertrag mit der Kanzlei des Klägers gegeben zu haben (Anlagenkonvolut B14).
Nach Erscheinen der in dem hiesigen Verfahren inkriminierten Berichterstattung mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 03.06.2016 ab (Anlage K5) und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Diese gab die Beklagte nicht ab. Der Kläger erwirkte sodann am 22.06.2016 eine einstweilige Verfügung der erkennenden Kammer (Verfahren 324 O 362/16), mit welcher es der Beklagten untersagt wurde, über den Kläger zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, „W. P. h. ‘n. F. i. G.? „A) (...) B) (...) C) (...) D) [Senatskanzlei-Flugabwehr-Kanone] C. S.“ wie geschehen in der „B..“ vom 01.06.2016 auf der Titelseite sowie auf der Händlerschürze der Ausgabe vom 01.06.2016. Die Beklagte ließ den Kläger gemäß § 926 ZPO zur Klageerhebung in der Hauptsache auffordern.
Der Kläger ist der Ansicht, dass er gegenüber der Beklagten aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog die Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerung beanspruchen könne, da diese im Kern die Aussage enthalte, dass eine der Personen Eigentümer des abgebildeten Gartens und des darauf befindlichen Flugzeugs sei. Welche der genannten Personen dies sei, werde erst im Innenteil aufgeklärt. Dem so genannten Kiosk-Leser, der nur die Titelseite beziehungsweise die Händlerschürze zur Kenntnis nehme, bleibe diese Aufklärung verwehrt. Dieser müsse also davon ausgehen, dass der Kläger als derjenige in Betracht komme, dem der Garten mit dem dort befindlichen Flugzeug gehöre. Diese Aussage sei falsch und die Berichterstattung bereits aus diesem Grund rechtswidrig.
Selbst wenn man die streitgegenständliche Darstellung als ergebnisoffen ansähe, ändere dies nichts an der Rechtswidrigkeit. Denn für diesen Fall sei die Verbindung zwischen der aufgeworfenen Frage und der Namensnennung des Klägers eine Spekulation. Diese spitze sich ganz konkret dahingehend zu, dass der Kläger als Eigentümer des Gartens und des Flugzeugs mit einer Wahrscheinlichkeit von 25 Prozent in Betracht komme. Dafür gebe es aber gar keine Anhaltspunkte. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass haltlose Spekulationen ohne Anknüpfungstatsachen den falschen Tatsachenbehauptungen gleichgestellt und deswegen unzulässig seien. Soweit der verständige Leser davon ausgehen müsse, dass der Kläger als Eigentümer des Flugzeugs und des Grundstücks in Betracht komme, sei davon die Privatsphäre des Klägers betroffen. Dafür müsse aber ein überragendes Berichterstattungsinteresse bestehen, welches nicht vorliege. Bei dem Kläger handele es sich bereits nicht um einen Promi. Im Übrigen stehe der Kläger immer nur in seiner Eigenschaft als Experte auf seinem Wissensgebiet in der Öffentlichkeit und nicht mit seiner Person. An seiner Privatsphäre bestehe kein erhebliches öffentliches Informationsinteresse. Insbesondere könne nicht angenommen werden, der Kläger sei ein „Prominenter“, welcher eine „Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen“ oder gar eine „Leitbild- und Kontrastfunktion“ erfülle.
Es gebe kein legitimes Informationsinteresse darüber, dass Mario Barth ein Flugzeug im Garten habe. Es liege aber weiterhin auch auf der Hand, dass – selbst wenn dies der Fall wäre – dies nicht auch ein öffentliches Informationsinteresse in Bezug auf den Kläger begründen könne. Die Beklagte könne sich auch nicht auf Satire berufen, denn diese liege nicht bereits dann vor, wenn eine Berichterstattung „Wortwitz und Ironie“ aufweise. Im Übrigen begründeten auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts satirische Elemente nicht gleich den Rang eines Kunstwerks.
1. es der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einem Mitglied der Geschäftsführung, zu untersagen, über den Kläger zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
„W. P. h. ‘n. F. i. G.?
A) (...)B) (...)C) (...)D) [Senatskanzlei-Flugabwehr-Kanone] C. S.“
wie geschehen in der „B..“ vom 01.06.2016 auf der Titelseite sowie auf der Händlerschürze zur Ausgabe vom 01.06.2016.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 668,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klage sei abzuweisen, da ein Unterlassungsanspruch des Klägers nicht bestehe. Es handele sich um eine in Bezug auf den Kläger nach Art. 5 Abs.1 Satz 1, Abs. 3 GG zulässige Satire. Der Kläger lasse sich selbst als einer der bekanntesten deutschen Medien-Anwälte bezeichnen. Er vertrete regelmäßig zahlreiche bekannte Persönlichkeiten und sei bereits deswegen regelmäßig in den Medien präsent. Zuletzt habe er im Zusammenhang mit dem Verfahren des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann in den Schlagzeilen gestanden. Außerhalb von eigenen Interviewsituationen gestalte sich das Auftreten des Klägers gegenüber Medien äußerst konfrontativ. Seine presserechtliche Strategie verfolge der Kläger als Rechtsanwalt mit besonderem Nachdruck und dafür sei er in der Öffentlichkeit auch bekannt. Medien und Journalisten würden dabei nicht nur juristisch und im Gerichtssaal, sondern auch in öffentlichen Statements und Publikationen angegriffen und kritisiert.
Der Kläger stehe darüber hinaus nicht nur punktuell im Zusammenhang mit konkreten eigenen Mandaten im Rampenlicht, sondern trete mittlerweile fortlaufend und auch verfahrensunabhängig in Presse-, Radio- und TV-Interviews an die Öffentlichkeit. Das mit diesen Auftritten einhergehende verstärkte Interesse an dem Kläger und seinem Wirken als Rechtsanwalt erstrecke sich mittlerweile auch auf die Person des Klägers selbst. Regelmäßig befassten sich die Medien nun auch ausführlich mit dem Kläger als dem „Promi-Anwalt S.“. Als solcher habe er auch in einer Late-Night-Show als Vorbild der dort auftretenden Kunstfigur „S. Anwalt Dr. C. W.“ gedient. Es bleibe damit festzuhalten, dass es sich bei dem Kläger um eine öffentlich bekannte Person handele. Er sei ohne Frage eine „public figure“, die zu einer kritischen öffentlichen Auseinandersetzung mit sich, ihrer Arbeitsweise und ihrer Person auffordere und einlade und die damit verbundene Aufmerksamkeit grundsätzlich sehr schätze.
Die Bezugnahme auf den Kläger in der streitgegenständlichen Veröffentlichung sei aber nicht nur aufgrund der Bekanntheit des Klägers erfolgt, sondern es hätten auch konkrete Themen im Hintergrund der Veröffentlichung gestanden. Die Berichterstattung verhalte sich zunächst zu dem Umstand, dass der Comedian Mario Barth tatsächlich den auf der Titelseite abgebildeten Doppeldecker in seinem Garten stehen habe. Dieses Doppeldecker-Flugzeug sei durch die Weltrekord-Bühnenshow bekannt geworden. Dass dieser nun in seinem Garten stehe, sei ein zeitgeschichtlicher Vorgang. Mario Barth sei ein prominenter Mandant des Klägers. Im Vorfeld der streitgegenständlichen Berichterstattung habe sich der Kläger bereits für diesen mandatiert gehabt und darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Garten, in dem das spektakuläre Flugzeug steht, um denjenigen von Mario Barth handele. Zugleich habe der Kläger den Versuch unternommen, die Beklagte durch eine Mischung aus Drohungen, Unterstellungen und zielorientierten „Rechtsmeinungen“ von einer weiteren Befassung mit dem Vorgang abzubringen. Tatsächlich aber sei der Beklagten erst durch diese Stellungnahme des Klägers beziehungsweise seiner Kanzlei die eindeutige Zuordnung gelungen, dass es sich bei dem Garten um denjenigen von Mario Barth handele.
Mit der angegriffenen Berichterstattung greife die Beklagte die Vorgänge rund um die Beraterverträge des Berliner Senats in Form eines kritisch-ironischen Gesamtwerks auf und spiele mit der Bezeichnung des Klägers als „Senatskanzlei-Flugabwehr-Kanone“ auf die den Lesern bekannte Verwicklung des Klägers in die McKinsey-Affäre, die „mediensteuernde“ Tätigkeit für die Senatskanzlei und seine allgemeine, offensive presserechtliche Strategie an.
Rechtlich sei zu beachten, dass es sich nicht um eine falsche Tatsachenbehauptung oder eine anlasslose Spekulation über seine Privatsphäre handele, sondern um Satire, die nach den dafür geltenden Maßstäben zu beurteilen sei. Die Rätselfrage als solche habe satirischen Charakter, da sie auf der Titelseite auf einen Streich mehrere zeitgeschichtliche Vorgänge anspreche sowie das eigentliche Innenseiten-Thema (Berichterstattung über das Flugzeug im Garten von Mario Barth) ankündige. Den Konnex zwischen allen vier in dem Rätsel genannten Personen bilde das Thema Flugzeug. Durch diese Wortspiele würden jeweils unterschiedliche Vorgänge auf witzige Art und Weise kritisiert und zugleich ein Zusammenhang zwischen allen vier Personen und Themen hergestellt. In Bezug auf jede der vier genannten Personen enthalte die Titelseite eine eigenständige, satirisch-spöttische Kernaussage, die sich jeweils auf ein Thema von öffentlichem Interesse beziehe.
Der eigentliche Kern der Äußerung sei die allein streitgegenständliche Titelseitenäußerung und damit die Kritik an der mehrfachen Verwicklung des Klägers in die Berliner Senatskanzlei-Affäre. Diese Kritik werde scherzhaft und themenübergreifend in eine „Rätselfrage“ eingekleidet. Die Rätselfrage beinhalte auch keine falsche Tatsachenbehauptung. Es handele sich um eine bloße Frage und neben dem Kläger kämen noch drei andere Personen in Betracht. Erst recht abwegig sei die Annahme einer angeblich falschen Tatsachenbehauptung unter Berücksichtigung des satirischen Charakters der Äußerung und der insofern deutlich äußerungsfreundlicheren Prüfungsmaßstäbe. Die angegriffene Titelseite sei auch nicht als eine unzulässige Spekulation über die Privatsphäre des Klägers anzusehen. Die Beklagte spekuliere nicht. Sie stelle lediglich eine offene Frage und kündige deren Beantwortung im Innenteil an, womit sie auf zulässige Art und Weise Aufmerksamkeit errege. Im Übrigen sei die Privatsphäre des Klägers von der streitgegenständlichen Veröffentlichung so oder so nicht betroffen, sondern allenfalls die Sozialsphäre des Klägers.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie des Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2017 verwiesen.
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Unterlassung der weiteren Verbreitung/Veröffentlichung der streitgegenständlichen Äußerung beanspruchen, da die Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht vorliegen. Der Kläger wird nicht in rechtswidriger Art und Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Über den Umstand, dass in dem Garten des Comedians Mario Barth ein Flugzeug steht, durfte berichtet werden (I.,) weiterhin liegt der Berichterstattung weder eine rechtswidrige Spekulation über der Privatsphäre des Klägers zuzuordnende Umstände zu Grunde (II.) noch kann sich ein entsprechender Abwehranspruch des Klägers auf dessen namentliche Erwähnung in den vier zur Auswahl gestellten Antwortmöglichkeiten auf das von der Beklagten gestellte Rätsel gründen (III.).
Die inkriminierte Berichterstattung und damit auch die namentliche Erwähnung des Klägers sind nicht bereits deswegen rechtswidrig und begründen einen Unterlassungsanspruch auch des Klägers, weil über den Umstand, dass im Garten von Mario Barth ein Flugzeug steht, nicht berichtet werden durfte. Zwar wäre für diesen Fall die Berichterstattung insgesamt zu untersagen und ein solches Verbot würde auch auf den Kläger „durchschlagen“ und zu der Begründetheit des hiesigen Klageantrags führen. Dies ist allerdings nicht der Fall, da über den Umstand, dass bei dem Comedian Mario Barth ein Flugzeug im Garten steht, berichtet werden durfte und ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mario Barth nicht vorliegt. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob das zusammen mit der streitgegenständlichen Wortberichterstattung abgedruckte Bild des Grundstücks des Comedians mit dem darin befindlichen Flugzeug hätte verbreitet werden dürfen, jedenfalls für die hier auch in Bezug auf den Kläger relevante Wortberichterstattung, namentlich das von der Beklagten aufgeworfene „Rätsel“, und für die im Innenteil des Heftes folgende Wortberichterstattung mit der Auflösung des Rätsels (Anlage K4).
Diese Berichterstattung verletzt Mario Barth nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, so dass ein entsprechender Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu verneinen ist. Bei der diesbezüglich vorzunehmenden Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Mario Barth und dem Berichterstattungsinteresse der Beklagten ist letzterem der Vorzug zu geben.
Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um einen offenen Tatbestand, bei dem die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraussetzt (Sprau in: Palandt, BGB, 76. Auflage <2017>, § 823 Rn. 95 Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage <2003>, Kap. 5 Rn. 13 m.w.N.). Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährt, sondern verlangt eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und dem Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen des Klägers (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 – NJW 2005, 279). Dabei erfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2011 - VI ZR 26/11 – „Die INKA Story“, juris Rn. 10 m.w.N.). Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt.
Die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt regelmäßig eher fern, wenn lediglich das Fotografieren der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und die Verbreitung solcher Fotos in Frage stehen, weil die Aufnahmen nur den ohnehin nach außen gewandten Bereich betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 – VI ZR 160/08 –, Rn. 10, juris). Auch das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Veröffentlichung von Bildern aus der räumlichen Privatsphäre ausgeführt: „Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Schutz des Persönlichkeitsrechts auf die Veröffentlichung von Abbildungen zu erstrecken, die Einblick in die räumliche Privatsphäre als einem von öffentlicher Kontrolle und Beobachtung freien Rückzugsbereich ermöglichen. Vorausgesetzt ist, dass der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen darf, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben. Die Erwartung einer fehlenden Kenntnisnahme durch die Allgemeinheit liegt allerdings grundsätzlich fern, wenn ein privates Anwesen für jedermann von öffentlich zugänglichen Stellen aus einsehbar ist.“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2006 – 1 BvR 507/01 –, juris, Rn.13).
Bereits aus dieser die Bildberichterstattung betreffenden Rechtsprechung ergibt sich, dass eine Verletzung der räumlichen Privatsphäre, in welche vorliegend nur aufgrund von Worten eingegriffen wurde, gegebenenfalls nicht vorliegt, wenn nicht die Erwartung gehegt werden darf, dass die privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit – oder hier der Kenntnis der Öffentlichkeit – entzogen bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn gleichzeitig ein entsprechendes Berichterstattungsinteresse vorliegt, das den mit einer Berichterstattung verbundenen Eingriff in die Privatsphäre überwiegt.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Auch Mario Barth durfte nicht die Erwartung hegen, dass der Umstand, dass in seinem Garten ein Flugzeug steht, den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleibt. Denn dieses Flugzeug, das unter anderem bei der Weltrekordshow von Mario Barth einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wurde und über eine markante Lackierung verfügt, ist vom öffentlichen Straßengrund aus einsehbar. Dies ergibt sich aus den von der Beklagten vorgelegten Lichtbildern in dem Anlagenkonvolut B11 als Teil des Anlagenkonvoluts B8. Aus diesen Lichtbildern ist erkennbar, dass auch aus einer weiten Entfernung und mithin ohne Verwendung des Zooms einer Fotokamera die flammenumrandete Motorhaube des Flugzeugs und auch das Seitenleitwerk sichtbar sind. Weiterhin ist erkennbar, dass das Flugzeug im Übrigen über eine braune Lackierung verfügt und dass es sich um einen Doppeldecker handelt. Bereits diese Merkmale sind ausreichend, um das Flugzeug als dasjenige von Mario Barth zu identifizieren. Soweit der Kläger einwendet, dass der unter den Tragflächen befindliche Schriftzug „Mario Barth“ für die in dem Verfahren... vor dem Landgericht B. Beklagten erst nach der Verwendung des Zooms der Kamera erkennbar gewesen sei (Anlage K14, Seite 8), nimmt er gleichzeitig nicht in Abrede, dass das Flugzeug überhaupt vom öffentlichen Straßenland aus erkennbar war. Das Flugzeug war aber aufgrund der beschriebenen Besonderheiten auch ohne die Lesbarkeit des Schriftzugs identifizierbar. Damit durfte Mario Barth nicht die Erwartung hegen, dass das auf seinem Grundstück befindliche Flugzeug den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleibt.
Steht der Veröffentlichung dieses Umstands der Wohnverhältnisse von Mario Barth also nicht bereits die begründete Erwartung der Verborgenheit vor öffentlicher Einsichtnahme entgegen, streiten auch die weiteren Umstände für die Zulässigkeit der Berichterstattung. Denn das in dem Garten befindliche Flugzeug war wie dargelegt Teil einer öffentlichen Show von Mario Barth und wurde von diesem selbst bekannt gemacht. Er hat es damit zum Teil seiner beruflichen Sphäre und damit in seinem Fall sogar der Öffentlichkeitssphäre gemacht, so dass an dessen Verbleib nach der Show ein Berichterstattungsinteresse besteht. Aufgrund des Umstands, dass das Flugzeug in eben dieser Weise von Mario Barth der Öffentlichkeit präsentiert wurde, wirkt eben diese Öffnung auch in die grundsätzlich der Privatsphäre zuzuordnenden Wohnverhältnisse von Mario Barth ein und ist entsprechend bei der Abwägung des Geheimhaltungsinteresses von Mario Barth gegenüber dem Berichterstattungsinteresse der Beklagten zu berücksichtigen. In der vorzunehmenden Gesamtschau ist dem Berichterstattungsinteresse insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Flugzeug für jedermann erkennbar auf dem Grundstück von Mario Barth steht, der Vorzug zu geben.
Ist also die Berichterstattung über das in dem Garten von Mario Barth befindliche Flugzeug nicht persönlichkeitsrechtswidrig, verletzt es auch den Kläger nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass die Beklagte ihn in das oben dargelegte „Rätsel“ als eine von vier Antwortmöglichkeiten aufgenommen hat. Denn aus diesem Rätsel folgt – anders als der Kläger meint – keine rechtswidrige Spekulation der Beklagten über seine Privatsphäre.
Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden maßgeblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut – der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann – und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2017 – VI ZR 562/15 – GRUR 2017, 308 Rn. 13). Für die Auslegung einer auf einer Titelseite beziehungsweise in der Händlerschürze veröffentlichten Äußerung ist, sofern diese eine eigenständige Tatsachenaussage enthält, das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers maßgeblich, der lediglich die Titelseite der Zeitschrift wahrnimmt (sog. „Kioskleser“, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.1998, 1 BvR 1861/93 – „Caroline von Monaco I“, juris Rn. 133). Dieser „Kioskleser“ sieht vorliegend mit einem Blick, dass es die Beklagte als Frage formuliert, ob der Kläger oder eine der drei anderen in dem Rätsel genannten Personen ein Flugzeug in ihrem Garten stehen haben. Dass die richtige Antwort „Mario Barth“ lautet, ist für diesen Leser nicht erkennbar, da sich diese nur aus dem Innenteil der Zeitung ergibt.
Es kommt an dieser Stelle nicht darauf an, ob es sich bei dem Kläger um eine prominente Person handelt, und ob dieser seine Privatsphäre in der einen oder andere Weise geöffnet hat, so dass eine etwaige Berichterstattung über seine Wohnverhältnisse und die mögliche Gestaltung seines Gartens zulässig sein könnte. Es ist auch unerheblich, dass bloße Spekulationen über Vorgänge in der Privatsphäre grundsätzlich keinen Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen können (vgl. für die Bildberichterstattung: BVerfG, Beschluss vom 26.04.2001 – 1 BvR 758/97 - NJW 2001, 1921, <1926>). Denn vorliegend hat die Beklagte unter Berücksichtigung der aufgezeigten Maßstäbe zur Ermittlung des Aussagegehalts des „Rätsels“ nicht über die Privatsphäre des Klägers betreffende Vorgänge spekuliert. Es fehlt bereits an einer der Beklagten zuzurechnenden Spekulation.
Die Beklagte hat es erkennbar als Frage formuliert, welche der vier in der Berichterstattung genannten prominenten Personen ein Flugzeug in ihrem Garten stehen hat. Es wird weiterhin deutlich, dass es sich nicht um eine rhetorische Frage handelt, und der Leser geht auch davon aus, dass die Beklagte die richtige Antwort kennt, dass sie also weiß, in wessen Garten das Flugzeug steht.
Dieser Sachverhalt ist nicht mit einer Spekulation über einen Umstand oder eine Tatsache gleichzustellen. Spekulation wird nach dem „Duden“ wie folgt definiert: auf bloßen Annahmen, Mutmaßungen beruhende Erwartung, Behauptung, dass etwas eintrifft (https://www.duden.de/rechtschreibung/Spekulation). Eine Spekulation liegt also vor, wenn ohne jegliche Anhaltspunkte über das Vorliegen von Tatsachen gemutmaßt wird und dem Leser zwar deutlich gemacht wird, dass es sich nicht um eine gesicherte Erkenntnis handelt, dass es aber sein könne, dass die behauptete Tatsache der Wahrheit entspreche, man wisse es schlicht nicht. Eine spekulative Berichterstattung lässt den Leser mit dem Eindruck zurück, dass an der als möglich verbreiteten Nachricht, an der aufgeworfenen Frage, etwas dran sein könnte, dass dieser also ein gewisser Wahrheitswert zukommen könnte. Auf eben dieser Ebene bewegt sich die vorliegend formulierte Frage der Beklagten aber gerade nicht. Denn der Leser, der das „Rätsel“ auf der Titelseite erblickt, weiß bereits aufgrund der vorgegebenen Antwortmöglichkeiten, dass nur bei einer der vier Personen ein Flugzeug im Garten steht, und dass diese Person der Beklagten bekannt ist. Er folgert mithin aus den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten aufgrund der konkreten Gestaltung des „Rätsels“ nicht, dass die Beklagte es für möglich hält, dass das Flugzeug bei jeder der vier genannten Personen im Garten stehen könnte, dass sie also über die Zuordnung des Flugzeugs spekuliert, sondern er weiß, dass die Beklagte die richtige Antwort kennt. Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Definition des Wortes „Spekulation“ ist die konkrete Gestaltung der Frage bereits nicht als Spekulation über die Wohnverhältnisse des Klägers einzuordnen. Der Leser, der weiß, dass nur eine der Antwortmöglichkeiten richtig sein kann, behält – ohne in die Auflösung in dem Innenteil der Zeitung geblickt zu haben – nicht im Hinterkopf, dass alle vier auf der Titelseite genannte Personen dieses Flugzeug im Garten stehen haben könnten, weil ihm die Beklagte diese Möglichkeit vermittelt, sondern er kann sich nun seinerseits fragen, welches die richtige Antwort ist und welche der vier Personen nach seiner Einschätzung dafür in Betracht kommt.
Von einer möglicherweise rechtswidrigen und eine Abwägung zwischen dem Berichterstattungsinteresse der Beklagten und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers bedingenden Spekulation über die Privatsphäre des Klägers ist auch nicht etwa deswegen auszugehen, weil der Leser allein aufgrund des Umstands, dass der Kläger als eine der vier Antwortmöglichkeiten genannt wird, davon ausgeht, dass der Kläger grundsätzlich als eine Person in Betracht kommt, die einen Flieger in seinem Garten haben könnte. Es ist dem „Rätsel“ der Beklagten also selbst nicht die – auch nicht verdeckte – Aussage zu entnehmen, dass die Einkommens- und Eigentumsverhältnisse des Klägers grundsätzlich das Aufstellen eines Fliegers in seinem Garten ermöglichen würden. Es ist bereits allgemein bekannt, dass bei einem Rätsel mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten nicht alle realistisch in Betracht kommen, und eine solche Aussage wird dem Leser auch nicht vermittelt. Hier kommt aber noch – und das ist das entscheidende Kriterium – hinzu, dass die Antwortmöglichkeiten nicht wegen der mutmaßlich außergewöhnlich guten Einkommens-und Vermögenssituation der genannten Personen ausgewählt wurden, sondern wegen ihrer durch einen Wortwitz konstruierten Nähe zum Thema „Flugzeug“. Dieser konstruierten Nähe zum Thema Flugzeug lag bei den drei Personen, die den Flieger nicht im Garten stehen haben, jeweils eine im Zeitpunkt des Erscheinens des „Rätsels“ aktuelle Bekanntheit zu Grunde. Dies gilt für B. v. S. aufgrund ihrer Führungsrolle in der im Aufwind befindlichen Partei AfD – Alternative für Deutschland. Dies gilt für den (damaligen) Flughafenchef M. aufgrund des seit Jahren bekannten und viel diskutierten Umstands, dass sich die Fertigstellung des Baus des Großflughafens BER immer weiter verzögert. Dies gilt unter Berücksichtigung des Erscheinungsdatums der streitgegenständlichen Berichterstattung auch für den hiesigen Kläger, da dieser nur wenige Monate zuvor in der Berliner Presse aufgrund seines Beratungsvertrags mit der Berliner Senatskanzlei, die wiederum aufgrund eines anderen Beratungsvertrags sehr in die Kritik geraten war, sehr präsent war. Diese seinerzeit aktuellen und mit dem in dem Rätsel genannten Personen in einem Zusammenhang stehenden Ereignisse sind erkennbar der Anlass für die Einbindung dieser Personen in das Rätsel.
Dabei muss es der Kläger schlussendlich auch hinnehmen, dass er in dem Rätsel überhaupt als eine der vier Antwortmöglichkeiten genannt wird. Auch dieser Umstand begründet keinen Unterlassungsanspruch des Klägers wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen deutschlandweit sehr bekannten und präsenten Medienanwalt, der mit seiner Kanzlei zahlreiche überaus bekannte prominente Persönlichkeiten vertritt und aus diesem Grund gelegentlich selbst zum Gegenstand einer Berichterstattung wird beziehungsweise im Mittelpunkt einer Berichterstattung steht, wie die in den Anlagenkonvoluten B1 bis B7 enthaltenen Presseberichterstattungen und insbesondere die auf der Internetseite des Klägers (http://www.c.-s...de/, Anlage B5) dargestellten Medienauftritte des Klägers zeigen. Darüber hinaus ist der Kläger dem Fernsehpublikum auch dadurch bekannt, dass er im Neo Magazin Royale mit Jan Böhmermann als S. Anwalt Dr. C. W. parodiert wird. Der Kläger kann sich also nicht auf Anonymitätsschutz berufen. Zu dieser bereits vorhandenen Bekanntheit des Klägers trat bei der streitgegenständlichen Berichterstattung der aufgezeigte Umstand hinzu, dass der Kläger aufgrund der dargelegten Geschehnisse rund um den Berliner Senat ganz aktuell in der Berliner Presse präsent war. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte den Namen des Klägers aufgegriffen und diesen im Kontext mit dem aktuellen zeitgeschichtlichen Ereignis – dem Beratervertrag mit der Berliner Senatskanzlei – in das Rätsel aufgenommen.
Dieser Vorgang ist von der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, ohne dass es insoweit darauf ankäme, ob der Beklagten weiterhin die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG zur Seite steht.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Antrag des Klägers auf Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ebenfalls unbegründet ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 709 ZPO und die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 3, 4 ZPO.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 09.11.2017 gab keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Permalink: https://openjur.de/u/2195154.html (https://oj.is/2195154)

References: § 926
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 91
 § 709