Source: http://www.melhorn.de/Rechtssystem/rechtssystem3.htm
Timestamp: 2017-11-21 21:26:59+00:00

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Teil III des Artikels: "Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD"
"Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD"
Teil III: Das bundesdeutsche Rechtswesen
- das Beutestück der Anwaltschaft
3. 1. Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 und die von der Politik 'gekaufte' Anwaltschaft
3.2 Der Anwalt als Dienstleister
3.3. Anwaltsprivileg gegen Wettbewerb durch Leistung
3.4. Staatlich festgelegte Anwaltshonorare sind systemwidrig
3.5. Die Höhe der Anwaltshonorare und Art 103 Abs 1 GG
3.5.1. Zur Höhe von Anwaltshonoraren
3.5.2. Die Kostenkeule der Anwaltsgebühren
3.5.3. Eingeplante Mißbrauchsmöglichkeit
3.5.4. Gesetzliche Regelung der Anwaltshonorare hebelt das Grundgesetz aus
3.5.5. Ein Zwangs zur Rechtsschutzversicherung?
3.5.6. Zur Erstattungspflichtigkeit von Anwaltskosten
3.5.6.1. Zur Erstattungspflicht behördlicher Gerichtskosten
3.6. Prozeßkostenhilfe - Soziale Augenwischerei ?
3.6.1. Das Instrument der Prozeßkostenhilfe
3.6.2. Prozeßkostenhilfe zum Vergleich?
Die Öffentlichkeit bekommt mangels Sachkenntnis von all dem nur wenig mit.
Warnungen bezw Vorhalte seitens der Anwaltschaft bleiben jedoch aus,
weil diese von der Politik gleichsam 'gekauft' wurde.
Um so erfreulicher, dass endlich mal das Fernsehen diese Problematik kritisch aufgegriffen hat. So sendete die ARD am 17.7.02 noch zur besten Zeit um 21.45 Uhr eine dreiviertelstündige Reportage:
" Wenn Anwälte pfuschen! - Unfähigkeit oder Betrug?
Der kritische Beitrag zeigte beklemmend die Notwendigkeit zu einer Änderung des bestehenden Rechtssystems, denn es kann doch nicht ernstlich auf Dauer und in dieser Fülle angehen, dass viele Juristen ihre Mandanten hemmungslos als finanzielle Melkkühe misbrauchen, nur weil - so ein Hochschullekherer in dem Bericht - heute 40 Prozent der Juristen ein Examen nur mit der Note 4 machen und hohe Arbeitslosigkeit unter den Juristen herrscht. Das macht es zwar verständlich, aber auch der Mandant muss das Geld schließlich erst mal beibringen!
Tatsächlich bedarf es hier strengster Auslese durch den Markt - und zwar nicht durch Wettbewerb zwischen den Juristen untereinander, sondern gerade auch durch Rechtsberater und Laien. Es sollte jedem möglich sein, vor Gericht zu vertreten!
Das würde diesen Filz aus Missbrauch und standesbezogener Rücksichtnahme am schnellsten auflösen!
Das "Rechtsberatungsgesetz" war 1935 primär zur Beseitigung der Juden aus der Rechtsberatung auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes eingeführt worden. Das spricht für sich!
Die Passagen über die Juden wurden zwar gestrichen, aber das Gesetz blieb! Ein aktueller Kommentar, der dabei fraglos das Wohl der Anwaltschaft im Auge hatte, geht trotz dieser Entstehungsgeschichte des Rechtsberatungsgesetzes davon aus, daß deshalb "nicht angenommen werden" könne, daß dieses Werk "eine ausgesprochen nationalsozialistische Tendenz hat".
Mithin bedürfte es einer Entscheidung des Bundestages, dieses Gesetz außer Kraft zu setzen. Aber dazu konnten sich die Parteien - hier insbesondere natürlich die F.D.P. mit ihren Bundesjustizministern - bislang nicht aufraffen, um sich ihre Wahlklientel nicht verschrecken.
Hierin sehe ich insoweit einen 'Kauf' der Anwaltschaft, denn damit wurde den Anwälten - wie keinem anderen Berufsstand und ohne daß dies sachlich heute noch ernsthaft begründbar wäre! - durch Beibehaltung des Rechtsberatungsgesetzes sowie der Vorschrift des § 78 ZPO ein in heutiger Zeit besonders schätzenswertes Einkommensprivileg erhalten.
Diese standesfreundliche Rechtspolitik hält den Anwälten lästige, da leistungsfördernde Konkurrenz Dritter vom 'Rechtsmarkt' fern und zwingt außerdem jeden Mandanten unter die anwaltliche Betreuung.
Tatsächlich ist ein solches Privileg natürlich sachlich unbegründet und lediglich ein Geschenk der Politik an die Anwaltschaft, bezw Folge der Gruppen-Selbstbedienung jener Juristen, die in Ministerien und Parteien an den entscheidenden Positionen sitzen und sich weitblickend die Möglichkeit komfortabel ausgestalten, bedarfsweise selbst - noch oder wieder - in den Anwaltsstand zu wechseln. Beispiele dafür gibt es aus der hohen Politik genug, die wegen ihrer politischen Beziehungen auch gerne von entsprechenden Kreisen genutzt ( benutzt ) werden.
Aber auch die Rechtsprechung hält unbeirrt da unbedrängt an diesem Nazirecht fest. Hierzu verweise ich auf meinen Artikel:
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat in der ARD am. 20.1. 21.00 Uhr im Nachrichtenmagazin FAKT einen Bericht über den Energieberater Stefan Fügner ausgestrahlt, der durch den m.E. gegebenen Missbrauch des Rechsberatungsgesetzes zugunsten der Anwaltschaft beruflich ruiniert wurde. Das sollte nachgelesen werden!
In diesem Bericht meinte Prof. Volker Emmerich von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth zur Entstehung und Bedeutung des Rechtsberatungsgesetzes
"... das Rechtsberatungsgesetz von 1935 hatte zwei Zwecke. Der erste Zweck war, der immer in den Forderungen gestellt wird: Verbraucherschutz. Der zweite, wirklich im Vordergrund stehende echte Zweck war: Schutz der Anwaltschaft. Schutz der Anwaltschaft gegen das Aufkommen von sonstigen Rechtsberatern, die ihnen sozusagen den Beruf wegnehmen."
Der Fakt-Bericht fährt fort:
"Das Gesetz ist ständig verschärft worden. So dass man heute die Erlaubnis zur Rechtsberatung nur noch in ganz, ganz wenigen Fällen bekommt: Das sind nur noch Rentenberater, Versicherungsberater, Frachtprüfer, vereidigte Versteigerer und Inkassounternehmen. Die Anwälte haben das wohl geschafft, dass das so festgezurrt ist, dass es auf absehbare Zeit so bleibt.
Eindeutig war bisher die Haltung des Bundesverfassungsgerichtes, das das engherzige Rechtsberatungsgesetz zugunsten des Anwaltsmonopols bestätigt hat, trotz des Berufsfreiheitsgebot in unserem Grundgesetz."
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In Kapitel 1 von Borgmann-Haug "Anwaltspflichten - Anwaltshaftung" heißt es:
" Doch hatten es schließlich die Vertreter des Advokatenstandes dazu gebracht, soweit in den Ruf der Unehrlichkeit, Bestechlichkeit und Formalistik zu gelangen, dass Preußens König Friedrich Wilhelm I. ihnen 1713 das Tragen eines kurzen schwarzen Mäntelchens verordnete, ausdrücklich aus Schimpf " damit man die Spitzbuben von weitem erkenne und sich vor ihnen hüten könne"( S. 2 )
Dieses schlechte Ansehen änderte sich dann wieder bis zum 19.Jahrhunderts. Die preußische Anwaltschaft wurde verbeamtet und der Berufsstand hatte Höchstzulassungszahlen. Politische Betätigung war ihm verboten. Auch das Ansehen stieg entsprechend und vor allem auch die Richterschaft wusste dies zu schätzen: "Schon aus finanziellen Gründen war es für einen Richter in Preußen ein Aufstieg, wenn er zum Rechtsanwalt ernannt wurde" ( a.a.0. S. 3 ).
Ab etwa 1850 erkämpfte sich der Berufstand dann seine heutige Freiheit.
Heute ist der Anwalt ein selbständiger Dienstleister, genießt allerdings - m.E. klar grundrechtswidrig! - weiterhin einen besonderen Berufsschutz und dadurch Einkommensprivilegien wie kein anderer Berufsstand, weil er sich - fälschlich aber einkommenswirksam - immer noch als Abkömmling der vormals beamteten Anwaltschaft versteht, die eine eigenständige 'Säule des Rechts' sei.
Zweifel an der steten Ordnungsmäßigkeit anwaltlichen Tuns haben sich - m.E. zu recht! - gleichwohl bis heute gehalten und finden ihren Niederschlag in der Bundesrechsanwaltsordnung. Die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern über die Berufsausübung des Anwaltes ist vom Gesetzgeber nicht grundlos vorgesehen!
Dass die Kammern dieser Aufsichtspflicht in der Praxis dann auch wirklich genügen, daran hatte der Gesetzgeber jedoch ebenfalls Zweifel, denn er bestellte wiederum das jeweilige Landesjustizministerium zum Aufsichtsorgan über die Rechtsanwaltskammern des Landes.
Diese Vorsichtsmaßnahme ist wieder mal einer dieser vielen Beweise für die Durchdachtheit bundesdeutschen Rechts.
Dass diese Absichten des Gesetzgebers in der Praxis dann allerdings bedarfsweise unterlaufen werden, macht die Gesetze nicht schlecht, sondern allenfalls jene, die sie nicht wirklich sinngemäß anwenden und dabei etwa Artikel 20 Abs 3 Grundgesetz missachten!
Der Anwalt von heute hat sich seiner neuen Rolle als selbständiger Dienstleister in Rechtsfragen jedenfalls rasch angepasst. Längst gibt es daher auch überregionale und sogar internationale Anwaltszusammenschlüsse bezw Großkanzleien. Das stellt die Anwaltschaft in eine Reihe mit anderen akademischen Dienstleistern.
Jura ist dabei auch keineswegs schwieriger zu erlernen oder auszuführen, als andere akademische Disziplinen. Als eines der letzten Fächer, in dem der Numerus clausus eingeführt wurde, sammelte sich in diesem Studienfach jahrzehntelang jedenfalls keineswegs die 'Elite' bundesdeutscher Abiturienten. Trotzdemn wurden Prüfungen bestanden und später die anwaltliche Zulassung erteilt. Juristisch besondere Klasse mußten -- staatliches Einstellungskriterium! - in den letzten Jahrzehnten eigentlich immer nur die Richter haben. Ein altgedienter Amtsrichter sagte mir 1976 zu diesem Thema daher selbstironisch: "Die Mehrzahl der Juristen hat nie anderes gelernt, als in Kommentaren Vorgekautes unkritisch abzuschreiben."
Wer den Anwalt von heute noch immer verklärend als 'selbständige Säule des Justizwesens' darstellt, bläst also eine falsche Wirklichkeit auf. Erst recht, wenn Juristen lautstark beanspruchen, ihr Berufsstand allein habe in seiner Ausbildung logisch zu denken gelernt und sei einer treffsicheren Sprache fähig.
Trotz all dieser Schwächen bleibt die Anwaltschaft für das bestehende Rechtssystem jedoch 'gefährlich'. Schließlich wären sie - jedenfalls ihrer Ausbildung nach - in der Lage, die Systemmängel schonunglos aufzudecken und auf Abhilfe zu drängen. Weil eben daran der Politik, mit ihrer Neigung zur Oligarchie, aber nicht liegt, wird die Anwaltschaft von ihr durch Beibehaltung der Privilegien vergangener Zeiten finanziell ruhig gestellt.
Die wichtigste Maßnahme gegen die Mängel des bestehenden Rechtssystems wäre fraglos die Beseitigung des Anwaltsprivilegs, daß nur Anwälte und ihnen Gleichgestellte vor Land-, Oberland- und Bundesgerichten vertreten dürfen, der Partei oder Dritten - letzteren sogar unter Strafandrohung! - dies aber verboten ist.
Wie in dem Artikel "Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen" ( = 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' geschildert, führte die durch § 78 ZPO bestehende Rechtssituation sogar dazu, daß ich zwar notgedrungen anwaltlich vertreten war - sogar durch Beiordnung des OLG Stuttgart - mein Anwalt aber in den, vor dem Landgericht schriftsätzlich vorzubereitenden Verfahren beharrlich nicht schriftsätzlich vortrug. Er vertröstete mich nur ständig, täuschte und beruhigte mich und ging dann in die Hauptverhandlung, ohne daß meinerseits rechtswirksam ein einziges Wort vorgetragen war ( Dokumentation Ziffer VII ).
Es war klar, daß der Prozeß - der nach den PKH-Entscheidungen des OLG eigentlich nur zu gewinnen war - durch dieses anwaltliche Taktieren dan trotzdem verloren gehen mußte - und eben dies schien von meinem Anwalt auch bezweckt.
Der Richter beim Landgericht Ellwangen wiederum, als ich darauf hinwies, wollte mich allerdings über die so herbeigeführte Rechtslage täuschen, indem er hierzu 'von oben herab' meinte: " Sie haben doch wohl genug vorgetragen." Damit bezog er sich auf mein eigenes Vorbringen im Prozeßkostenhilfeverfahren, das aber - wegen des Anwaltszwanges aus § 78 ZPO - im eigentlichen Verfahren dann unbeachtlich bleiben muisste.
In den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' war ich wegen § 78 ZPO also hilflos
der Willkür des Anwaltes 'meines Vertrauens' ausgeliefert.
Ein solches Verhalten eines Anwaltes ist allerdings ncht etwa 'standeswidrig' und wird nach Standesrecht auch nicht von sog. Ehrengerichtskammern der Rechtsanwälte geahndet, denn nach meiner Kenntnis gibt es lt. neuester Rechtsprechung kein Standesrecht mehr für Anwälte und Ärzte. Der Anwalt kann daher heute mit dem Mandanten weitgehend verfahren, wie er will. Geblieben sind nur noch die anwaltlichen Einkommensprivilegien!
Zwar hätte ich später deshalb möglicherweise einen Schadensersatzprozeß gegen diesen Anwalt führen können, benötigte dazu aber erst mal einen Rechtsanwalt, den ich jedoch nach meinen bisherigen Erfahrungen schon wegen der anwaltlichen Standessolidarität mit Sicherheit nicht gefunden hätte.
Da ich vor dem Landgericht Ellwangen durch das Verhalten meines Anwaltes den 'Ellwanger Unterlassungsprozeß' zudem verloren hatte, hätte ich bei einer Schadensersatzklage gegen diesen Anwalt aber nicht den von mir zu erbringenden Nachweis führen können, daß mir durch das anwaltliche Verhalten überhaupt ein Schaden entstanden war. Vohersehbar wäre mir vielmehr vom Landgericht Ellwangen wohl nur spöttisch entgegengehalten worden, dass ich den Prozeß schließlich ohnehin verloren hatte, wie das Urteil gegen mich beweise. Anwälte und Ellwanger Gerichte hätten mich m.E. also 'totlaufen' lassen und das alles hätte mich nur Tausende gekostet.
Aufgrund seiner, mir vom Gesetzgeber aufgezwungenen Sonderrolle versuchte der Anwalt 'meines Vertrauens' danach ersichtlich noch, die Notfrist der Berufungseinlegung platzen zu lassen, indem er mir die Urteile beharrlich nicht weiterleitete (Dokumentation Ziffer VII) .
Da die Partei aufgrund des Anwaltszwanges nach § 78 ZPO vor einem Landgericht nicht immer etwas gilt, lehnte es das Landgericht Ellwangen zunächst sogar kategorisch ab, mir die Urteile wenigstens in Kopie weiterzuleiten. Offenbar war der Richter zudem verärgert über meinen Befangenheitsantrag ( siehe Dokumentation Ziffer IV ). Jedenfalls nahm er wissentlich in Kauf, daß ich die Berufungsfirst nicht einhalten könne. Ich solle mich an meinen Anwalt wenden, erklärte er mir nur und begründete dies am Telefon ungehalten mit der Frage: " Wo kämen wir da hin ...? "
Womit der Richter fraglos eine andere, weit wichtigere wichtige Frage aufwarf:
Wo sind wir inzwischen eigentlich schon hingekommen?
Erst der daraufhin von mir angerufene Präsident des Landgerichtes sorgte dann dafür, daß ich wenigstens noch kurz vor Ablauf der Berufungsfrist die Urteile ( Dokumentation Ziffer VIII) erhielt.
Die 'gewöhnliche' Partei wäre daran sicherlich verzweifelt und hätte all das eben mit sich geschehen lassen müssen.
Auch so sind nun mal die Auswirkungen der bestehenden Gesetze
- und auch deshalb gehören diese abgeschafft!
Ein Anwalt muß sich heute jedenfalls viel zuschulden kommen lassen, um den Honoraranspruch gegen seinen Mandanten wieder zu verlieren, und 'notfalls' helfen ihm nach meiner Erfahrung auch mal die Gerichte mit staunenswerter Selbstverständlichkeit.
Das will ich an einem Beispiel festmachen. In einer Zeitung sah ich, dass ein Frankfurter Anwalt über das Urteil eines BGH-Prozess einen Fachartikel geschrieben hatte. Daraufhin wandte ich mich schriftlich an ihn und bat ihn, mir doch gegen Kostenerstattung freundlicherweise eine Kopie seines Fachartikels zukommen zu lassen. Damit er die Begründetheit meine Bitte nachvollziehen könne, führte ich an, dass ich einen ähnlichen Prozess führen würde, wo mir dies nützlich sein könne.
Der Anwalt schickte mir nie eine Kopie, sondern er teilte mir statt dessen mit, dass er zu meinem Fall nichts sagen könne - was ich ja auhc nicht gewollt hatte. Für diese Beratung verlangte er 90.-DM und verklagte mich danach. Die Frankfurter Rechtsanwaltskammer gab dem Ellwanger Amtsgericht ein Gutachten zu der 'Rechtsfrage' ab, wonach diese Forderung berechtigt sei und ich verlor daraufhin diesen, von dem Anwalt gegen mich geführten Honorarprozess. Das kostete mich dann ein paar hundert Mark Anwaltshonorar zusätzlich an diesen Anwalt. Schließlich darf ein Anwalt das Honoar in eigener Sache zusätzlich einstreichen. Dabei hatte ich doch nur eine Kopie seines Artikels gewollt und dafür wären keine 20.-DM für Kopierkosten zulässig gewesen. Aber die Justiz machte auch das möglich.
In den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' hatte mein Anwalt allerdings einen Anspruch gegen die Staatskasse - also den Steuerzahler - da mir Prozeßkostenhilfe gewährt wurde. Er musste es also nur bei der Staatskasse geltend machen.
Trotz dieser offenkundigen Missstände wird das Privileg der anwaltlichen Alleinvertretung heuchlerisch weiterhin damit gerechtfertigt, nur durch die Anwälte sei vor den Gerichten ein hoher Standard bundesdeutscher Rechtsprechung gewährleistet.
Zwar wird von Anwälten sicherlich nur wenigen Bürgern so mitgespielt wie mir, aber dieses Alleinvertretungsprivileg der Anwälte wirkt sich auch sonst schädlich auf die Qualität der Rechtsfindung dadurch aus, daß damit jeglicher Leistungsdruck auf die Anwälte entfällt.
Wegen der Erfolgsunabhängigkeit anwaltlicher Honorierung fördert dies im Ergebnis vielmehr die Schludrigkeit anwaltlicher Tätigkeit
Das beweist in der gerichtlichen Praxis der fachliche Murks, der zum Nachteil der unwissenden Mandanten in Zivilprozessen anwaltsseitig gemacht wird.
Man setze sich mal als Zuhörer in Zivlgerichtsverfahren. Da erklären Anwälte sogar offen, eben erst vom Kollegen die Akten erhalten zu haben und daher könnten sie zur Sache eigentlich nichts sagen. Teilweise werden dann nur Passagen aus den Schriftsätzen nochmals vorgelesen.
Damit ist eine Partei eigentlich nicht vertreten, aber die Richter haben in den von mir beobachteten Verfahren immer Verständnis für die 'überlasteten' Anwälte gehabt. Der Mandant merkt es ja schließlich nicht und bleibt trotzdem honoarpflichtig.
Der fachliche 'Murks' vieler Anwaltsschriftsätze hat seinen Grund allerdings auch in dem - siehe Teil II - dargelegten Bemühen nicht weniger Anwälte, beide Parteien später zu einem Vergleich zu 'nötigen'. Der 'clevere' Anwalt macht in dem Fall zwar dem Mandanten die Erfolgsaussicht seiner Klage deutlich genug, um von ihm das Mandat zur Klage zu erhalten, danach aber will er ihn durch oft schwammigen oder unvollständigen Prozessvortrag schließlich dazu bewegen, einen Vergleich abzuschließen - wodurch der Anwalt ein, um ein Drittel höheres Honorar erhält!
Wem also der Schutz der Mandanten am Herzen liegt
- dazu gehören aber gewiß die meisten Politiker so wenig wie die Standesvertreter der Anwaltschaft! -
der wird folglich das Rechtsberatungsgesetz und § 78 ZPO streichen.
Erst das macht am 'Rechts-Markt' endlich einen Leistungswettbewerb möglich
- den gute Anwälte nicht zu fürchten hätten!
Außerdem ist die Höhe der Anwaltshonorare, die sich aus der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ergeben - jedenfalls in Bezug auf das Rechtssystem - nicht zu begründen.
Tatsächlich ist die staatliche Honorarregelung unbestreitbar eine grundsätzlich systemwidrige
'Ungleichstellung durch staatliche Privilegierung'
der Anwälte und daher natürlich grundrechtswidrig.
Der Anwalt führt schließlich keine hoheitlichen Ausgaben aus.
Er ist vielmehr nur Dienstleister im freien Wettbewerb des Marktes.
Im System einer freien Marktwirtschaft ist eine Berechtigung zu staatlicher Festsetzung von Anwaltsgebühren jedenfalls so wenig begründbar, wie zugunsten des Bäckers der Brotpreis staatlich vorgeschrieben werden darf.
Aber anwaltlicher Wettbewerb wird von der Politik beharrlich ausgeschaltet.
Der Gesetzgeber - und dafür sorgen wiederum die dort tätigen Juristen - setzt die Anwaltshonorare außerdem stetig herauf. Dadurch sind sie heute so hoch, daß sie manchem Bürger einen, aus seiner Sicht eigentlich notwendigen Rechtsstreit sogar unmöglich machen. Das aber ist in der Konsequenz Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Für ein Berufungsverfahren wie etwa den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' - 1 U 54/99 OLG Stuttgart - mit einem festgesetzten Streitwert von 30 000.-DM - sind an beide Anwälte zusammen 10 300,80 DM incl. 1420,80 Mehrwertsteuer zu bezahlen. Hinzu kommen noch 1425.-DM Gerichtsgebühren.
Bei einem Vergleich trägt jede Partei die Hälfte, die Anwälte bekommen dann aber zusätzlich jeder von seinem Mandanten noch eine volle Vergleichsgebühr, also weitere 1173.-DM.
Zu diesen mindestens 11000.-DM kommen noch die gesamten Kosten der 1.Instanz.
Das war also ein Prozeß, der sich für die Anwälte durchaus rechnete. Wenn ich den Zeitaufwand für die Anwälte mit dem, meiner selbst gefertigten Schriftsätzen vergleiche ( etwa Dokumentation Ziffer VII ) , so ergibt das einen respektablen Stundenlohn für die anwaltliche Tätigkeit.
Es geht allerdings nicht darum, ob diese Honorare zu hoch sind - angesichts der anwaltlichen Leistung - sondern dass ihre Höhe beweist, in welchem Mißverhältnis sich unser Rechtssystem inzwischen befindet!
Schließlich kann sich ein solches Prozeßrisiko wie das im Falle der 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' nur leisten, wer Geld hat oder etwa Wahlbeamter ist und seine Kosten vielleicht sogar von der Stadtkasse ersetzt bekommt oder wie hier - rechtswidrig - von einer kommunalen Rechtsschutzversicherung. Als Vater von 7 Kindern und einem Einkommen, das mir die Gewährung von vollständiger Prozeßkostenhilfe einräumt, habe ich jedenfalls schwer an einem solchen Prozeßrisiko zu schlucken.
Das aber ist gewollt! Recht soll es nur für die 'Reichen' geben.
Die bestehenden Gesetze zugunsten der Anwaltschaft wirken folglich wie eine Kostenkeule gegen den 'kleinen Mann' und werden zu seiner Disziplinierung nach meinem Eindruck auch hemmungslos als solche missbraucht.
Das beweist mir jedenfalls das Verhalten des Ellwanger Landgerichtes im Prozeßkostenhilfeverfahren der 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' zur l. Instanz ( Dokumentation Ziffer II ) und dann auch im Urteilsverfahren l. Instanz ( Dokumentation Ziffer VII ) . Erst das Oberlandgericht Stuttgart rückte die Rechtslage dann im PKH-Verfahren l. Instanz wieder zurecht und begründete sie mit höchstrichterlicher Rechtsprechung, die am Landgericht Ellwangen - wohl aus politischen Gründen! - allerdings anders bewertet wird ( Dokumentation Ziffer II ).
In der Regel wird angesichts des bestehenden Kostenrisikos 'der kleine Mann' jedenfalls bei Klagen wie den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' sofort kuschen und alles über sich ergehen lassen müssen. Denn wer kann es sich finanziell leisten, mit einem Prozeß überzogen zu werden, der m.E. gerade deshalb geführt wurden, weil er so teuer und damit für mich wirtschaftlich hoch riskant war?
Das Kalkül meiner Gegner war es m.E. jedenfalls - das beweisen mir andere Unterlassungsverfahren in Ellwangen, über die in der Presse berichtet wurde - daß vielleicht schon die bloße, kostenpflichtige Abmahnung, spätestens jedoch das landgerichtliche Urteil und die landgerichtliche Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ihre 'erzieherische' Wirkung tun würden.
Dabei war man sich offenbar insbesondere sicher, daß es keine Berufung vor einem ortsfernen Gericht geben werde, wo die Unrechtmäßigkeit des Ellwanger Landgerichtsurteils offenkundig und dann aufgehoben würde. Schließlich bedurfte ich dazu wiederum erst mal der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht Ellangen - die mir vorliegend ja dann auch verweigert wurde und dann erst das OLG Stuttgart im Beschwerdeverfahren gewährte.
Eine solche, m.E. berechtigte 'Regel'annahme für weiteres Bürgerverhalten schafft den 'Mächtigen' aber Freiraum. Aus diesem erwächst nicht selten erst das Selbstbewußtsein zu weiterem Mißbrauch, das angesichts des finanziellen Unvermögens der Gegenseite wiederum als eine Art 'Aura der Macht' wiederum 'automatisch' seinerseits einen gewisser Druck auf die Justiz ausübt, dem sich gewiss nicht jeder Richter entziehen wird. Das zeigte sich jedenfalls mir bei der Ellwanger Justiz in seiner klaren Bereitschaft, einen 'Großen' gegen den 'Kleinen' zu schützen.
Das mag nicht überall so sein. Für Städtchen wie Ellwanger mit einer Kernstadt von nur rund 9000 Einwohnern ist ein Landgericht natürlich eine 'große Sache'. Da kennt 'man' sich aber dann entsprechend gut aus den Vereinen, nicht selten sogar schon aus den Schulen, denn es werden natürlich bevorzugt 'Einheimische'an diese Institution gezogen.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass in Städten unter etwa 80 000 Einwohnern grundsätzlich keine Landgerichte angesiedelt werden sollten, um eben solche Cliquenbildung u.ä zu erschweren.
Das Cliquenbewußtsein und -verhalten macht jedenfalls den Erfolg solch politisch motivierten Vorgehens wie im 'Elllwanger Unterlassungsverfahren' m.E. berechenbar und dies verstößt gegen den Grundgedanken des Grundgesetzes.
Das hat Folgen für das bürgerliche Selbstverständnis, die eigentlich auch dieses Rechtssystem beschämen. Dies will ich an einem Beispiel belegen.
So erhielt ich bei Abfassen dieses Textes am 30.7.99 per Post ( 1,10 DM ) ein anonymes Flugblatt: "Freundschaft, Geschenk, Parteienproporz oder "Mafiaartiges Verhalten"?
Inhaltlich wird darin wohl Tatbestand weitergegeben, der im Gemeinderat - öffentlich oder eher nicht-öffentlich - durchsickerte, in Ellwangen aber wegen der lokal führenden CDU nach meiner Erfahrung allenfalls verschwörerisch oder eben anonym weitergegeben wird. Und es werden in dem Handzettel dann auch Schlüsse daraus gezogen. Keine Beleidigungen, insgesamt m.E. eher geistig 'schlichte' Wertungen der geschilderten Vorgänge und eigentlich nichts, das man nicht auch in einer Gemeinderatssitzung hätte ansprechen können - sofern man nicht Mitglied der örtlichen CDU-Fraktion. Einem solchen würde das wohl als 'Nestbeschmutzung' ausgelegt und der Urheber müsste wohl Angst vor den Kontern der CDU und nach meinem Eindruck damit auch der Stadtverwaltung haben. Das würde etwa - wie bereits geschehen - in Form etwa von Unterlassungsverfahren wie gegen mich führen.
Dem setzte sich der Verfasser des Flugblattes aber in Kenntnis der Ellwanger Macht- und Justizverhältnisse nicht aus. Er schickte sein Flugblatt an wohl hundert Ellwanger. Es hätte seinen Zweck erreicht, wenn dies dann der Presse Anlaß gewesen wäre, über das Ungebührliche solch anonymen Tuns zu räsonieren - und damit erst recht die Neugier der Ellwanger Bürger zu wecken.
Kosten für den anonymen Verfasser wohl ca 110.-DM. Hätte dieser allerdings furchtlos den wünschenswerten Weg der Öffentlichkeit im Gemeinderat gewählt, dürften ihm von Ellwanger Anwaltskanzleien binnen kurzem zwei Abmahnungen und ernsthafte Kostenbedrohungen über Anwalts- und Gerichtskosten von rund 15 000.-DM vorgelegen haben. Schon die Abmahnungen würden den anonymen Schreiber zusammen wohl rund 2500.-DM gekostet haben. In Einschätzung der Ellwanger Verhältnisse wählte der anonyme Schreiber folglich den 'billigeren' Weg.
Nur: Ist das die wünschenswerte, da gesellschaftsadäquate Lösung?
Die Höhe der anwaltlichen Honorare bei gleichzeitigem Anwaltszwang setzt in der Konsequenz
jedenfalls für die Unbegüterten
Art 103 Abs 1 GG außer Kraft, der bestimmt:
" Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör"
Der Staat garantiert dieses Recht nicht, so lange er in der vorliegenden Form und Intensität die Anwaltschaft 'füttert'.
Dieser Fehler kann auf zweierlei Weise beseitigt werden:
wird die Anwaltschaft systemgemäß dem freien Wettbewerb übergeben
wird das Honorarsystem zumindest entsprechend oben Ziffer 3.7. abgeändert.
3.5.5. Ein Zwang zur Rechtsschutzversicherung?
Dieser Forderung nach obiger Änderung kann auch nicht entgegengehalten werden, der Bürger müsse sich eben rechtsschutzversichern.
Der Abschluß einer Rechtsschutzversicherung - die ohnehin nur Teilbereiche abdeckt - ist jedoch nicht jedem möglich und darf auch nicht gesetzlich oder gesellschaftlich aufgezwungen werden, nur um den Anwälten ihr Einkommensprivileg zu erhalten.
Das bestehende Verfahren einer staatlich reglementierten Honorierung der Anwaltschaft ist schließlich
grundrechts- und systemwidrig!
Es muss abgeschafft werden.
Es geht im Kern nicht darum, ob jene, die sich als Dienstleister (= Rechtsanwälte) beruflich anbieten, die Rechtsstreitigkeiten Dritter und Rechtsunkundiger zu erledigen, dafür im bisherigen Umfang honoriert werden sollen. Schließlich bieten sie dafür einen fachlichen Problemservice und Kenntnisse an, die ein Laie nicht hat. Was nicht heißt, daß jeder Laie - so wenig wie er zum Arzt oder zum Heilpraktiker muß - deshalb notwendig stets einen Anwalt aufsuchen müsste!
Zu beseitigen ist vielmehr die gesetzliche Festlegung der Kosten für den Anwalt in der Gebührenordnung!
Wer den Dienstleister Anwalt beansprucht,
der soll mit diesem frei eine Honorarregelung treffen!
Die guten Anwälte werden dabei möglicherweise noch höhere Honorare bekommen, doch Wettbewerb fördert anderserseits nur die Qualität des Rechtsssytems.
Das muß nicht notwendig eine stete Benachteiligung der weniger Zahlungskräftigen sein,
denn nicht immer sind - wie in jedem Beruf! - die Teuersten zugleich die Besten.
Die Inanspruchnahme eines Anwaltes wird vom Gesetzgeber außerdem als eine Ausgabe der Partei gesehen, die stets von demjenigen zu tragen ist, der den Prozeß verliert oder -anteilig - von dem, der sich vergleicht.
Dies ist vom Grundsatz her schlüssig, aber deshalb nicht notwendig richtig!
Es ist ebenso denkbar und weit sinnvoller, daß die Bezahlung eines Anwaltes immer und ausschließlich Ausgabe desjenigen ist, der ihn beauftragt.
Dann kann der Mandant bewusst einen teuren Anwalt wählen. Schließlich gibt es ebenso 'Mode-Anwälte' wie 'Mode-Ärzte', 'Mode-Friseure' u.ä, - wobei ich bewußt den Ausdruck 'Star..." vermeide, weil das eigentlich mit 'Klasse' zu tun haben sollte.
Die Forderung nach Erstattung von Kosten durch die unterliegende Partei ist andererseits allerdings systemgemäß! Es ist tatsächlich richtig, diesbezüglich Nachteil von der obsiegenden Prozesspartei abzuwenden.
Doch ist der Gesetzgeber aufgerufen, ein für alle Bürger ausgewogenes Maß zu finden.
Dies müßte seinen Ausdruck in einer Art 'Erstattungstabelle' finden,
wie sie beispielweise in Ziffer 3.7.2. skizziert ist.
Der Unterschied zur bestehenden Regelung wäre der, dass - bei Wegfall der geltenden Honorarordnung - vom Gesetzgeber Höchstgrenzen festgesetzt werden, wie viel der unterliegende Prozeßgegner von den Kosten des obsiegenden Gegners tragen muss.
Behörden und deren Pflichten sind keine Dienstleistung des Staates am oder für den Bürger, denn es werden da Aufgaben erfüllt, die sich - jedenfalls ihrem Wesen nach - allein aus dem Zusammenleben der Menschen ergeben.
Für deren Regelung durch problemdienlich errichtete Behörden bezahlt der Bürger aber Steuern!
Die Normen dieses Zusammenlebens werden von der Gesellschaft durch die Gesetzgebung gemacht. Auch dies ist keine Dienstleistung am Bürger, sondern Pflichterfüllung, um ein geordnetes Gemeinwesen zu schaffen und zu erhalten.
Wenn als Folge dieser selbst gesetzten Normen der Staat in gerichtliche Auseinandersetzungen mit Bürgern gerät, so gehört folglich auch dies unmittelbar zu seiner Aufgabenerfüllung für den Bürger - auch für den, mit dem er sich auseinandersetzen muß.
Der Staat bezw die ihn vertretende Institution ist also auch jenem Bürger, mit dem eine rechtliche Auseinandersetzung geführt wird, in vollem Umfang verpflichtet, d.h. dessen Interesse in dieser Streitigkeit darf für die Behörde nicht geringer gewertet und weniger berücksichtigt werden als das der Gemeinschaft, auf das sich die Behörde gewöhnlich beruft.
Tatsächlich werden aber - der Artikel "Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung" scheint mir hierfür Beleg genug! - von den Behörden bedarfsweise und nach teilweise selbstherrlicher 'Gutsherrenart' Entscheidungen erst mal getroffen und dann prozessual durch alle Instanzen gezogen, nur weil es den verantwortenden Beamten gleichgültig sein kann, was all das kostet: Der Beamte jedenfalls bezahlt das nicht!
Das fördert aber in aufdringlicher und unzulässiger Weise behördlichen Mißbrauch gegenüber dem Bürger und ist gewiß die Erklärung für den Behördenunmut weiter Bevölkerungskreise.
Artikel 20 Abs 3 GG bestimmt andererseits :
" Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Aus dieser grundgesetzlichen Verantwortung des 'Staates' auch für den anderswollenden Bürger leitet sich daher auch die staatliche Pflicht ab, behördlichen Mißbrauch - wo imer möglich - unmöglich zu machen - nicht nur, ihn zu ahnden!
Erst recht darf der Staat nicht gerichtliche Auseinandersetzungen als mißbräuchliches Machtmittel gegen Bürger einsetzen!
Bezüglich der Wirklichkeit verweise ich jedoch auch auf meinen Artikel "Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung" Ziffer 11.
In der Konsequenz leitet sich daraus ab, daß Behörden ihre Prozesse folglich grundsätzlich ohne Kostenerstattung führen müssen.
Wenn Behörden trotzdem Anwälte bemühen und nicht die behördeneigenen Juristen, so sollten sie diese folglich auch selbst bezahlen, d.h. öffentlich jeweils vom Gemeinderat bewilligen lassen müssen.
Nur so ist sichergestellt, daß Behörden nicht Prozesse provozieren, im Vertrauen darauf, daß der Dumme in jedem Fall nur der Bürger ist - als Betroffener oder Steuerzahler.
Die systemwidrige Sonderstellung der Anwaltschaft und das grundrechtswidrige Erheben von Gerichtsgebühren können auch nicht durch den Hinweis abgewiegelt werden, daß unbegüterte Bürger für einen Teil ihrer Kosten heute Prozeßkostenhilfe (PKH) erhalten können.
Wer bedürftig ist - und das verlangt den entsprechenden Nachweis! - bekommt als eine Art Sozialhilfeleistung Prozeßkostenhilfe. Diese habe ich etwa für die 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' erhalten. Prozeßkostenhilfe ( PKH ) klingt aber nach mehr, als es wirklich ist.
Wer volle PKH erhält, dem wird außer den Gerichtskosten nur der eigene Anwalt bezahlt - sofern der zugestimmt hat, sich nach dem niedrigeren PKH-Satz honorieren zu lassen.
Die Kosten des gegnerischen Anwaltes werden jedoch nicht erstattet. Es ist insofern sinnlos, sich selbst vertreten zu wollen. Das mindert das - trotz PKH! - verbleibende Kostenrisiko nicht und das waren in meinem Fall immer noch Tausende, wenn ich den Prozeß in der Berufung verloren hätte - für eine Familie mit 7 Kindern ein hohes Risiko!
PKH bedeutet außerdem nicht, daß sich der Staat das von ihm zunächst verauslagte Geld nicht später zurückholt. Das ist abhängig von der zukünftigen Einkommens- und Vermögensentwicklung des PKH-Empfängers. .
Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe setzt neben der Bedürftigkeit noch voraus, daß das prozessuale Tun des Antragstellers eine wenigstens "hinreichende" Erfolgsaussicht hat. Der Antragsteller muß sich also nicht nur 'tief bücken', um seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 'auf den Boden zu legen', sondern er muß auch noch nachweisen, daß er den Prozeß vermutlich gewinnen wird - er also eigentlich keine Prozeßkostenhilfe braucht.
Diese Ausführungsbestimmungen scheinen seriös. Wird dadurch doch die Gemeinschaft vor Mißbrauch der PKH geschützt und werden etwa Querulanten und Spinner zur Schonung der Staatskasse rechtzeitig 'aussortiert'.
Solche selbstzufriedene Betrachtung verkennt jedoch, daß überhaupt erst die unrechtmäßig hohen bezw rechtswidrigen Gebühren den Bürger in diese Rolle des Bittstellers zwingen.
Daß dieser Skandal durch in sich schlüssige Ausführungsbestimmungen scheinrechtsstaatlich 'legalisiert' wird, hebt seine Rechtswidrigkeit jedenfalls nicht auf.
Es versteht sich jedoch, daß eine Prüfung der Erfolgsaussicht natürlich nur summarsich erfolgt, d.h. das über die PKH entscheidende Gericht - gewöhnlich ein Einzelrichter - bildet sich seine Meinungnur anhand der ihm vorliegenden Akten. Das Ergebnis kann daher objektiv durchaus fehlerhaft sein, zumal es völlig dsavon abh#ängt, was - etwa anwaltsseitig - vorgetragen wurde oder nicht. Ein Urteil könnte später somit anders ausfallen, als dies noch im PKH-Bescheid gesehen wurde - wird es aber meist nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn PKH gewährt wurde.
Ein PKH-Bescheid bindet das Gericht jedenfalls zu Recht später nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid von einem Obergericht ausführlich begründet wurde.
Die 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' mit ihren PKH-Beschlüssen und dem Landgerichtsurteil machen dies deutlich. Dort ist auch nachzuvollziehen, dass es im Einzelfall zudem sehr von der richterlichen Einstellung zu dem Antragssteller abhängt, wie die richterliche Ermessensentscheidung ausfällt! Sehr deutlich wird dies auch an m.E. stark politisch ausgerichteten PKH-Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, wie dargelegt im Artikel "Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung".
Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe hängt jedoch nicht nur von solchen Faktoren ab. Ebenso wenig darf in dem Zusammenhang verschwiegen werden, daß nach Auskünften mir bekannter Anwälte die Gewährung der PKH im gerichtlichen Alltag nicht selten sogar davon abhängt, wieviel Geld dafür noch in diesem 'Topf' zur Verfügung steht. Leert sich dieser nämlich im Jahresverlauf, so ist kein Geld mehr für weitere PKH-Bewilligungen vorhanden. Damit dies in der Öffentlichkeit nicht unangenehm auffällt, steigen entsprechend - unabgesprochen - angeblich die Ansprüche an die dem Gericht nachzuweisende Erfolgsaussicht einer Klage.
Insgesamt ist die Prozeßkostenhilfe also keineswegs geeignet, die offenkundigen Mängel des Rechtssystems auch nur auszugleichen.
Vielmehr werden durch die system- und grundrechswidrigen Anwalts- und Gerichtskosten zunehmend mehr Bürger gezwungen - gerade jene, die einkommens- und vermögensmäßig noch keine PKH erhalten können! - auf ihr verbrieftes Grundrecht aus Art. 103 Abs 1 GG zu verzichten, weil sie sich das Risiko eines verlorenen Prozesses nicht leisten können.
Es ist eine Frage des politischen Standpunkts, ob man in der gerichtlichen Praxis der wachsenden Gruppe der Bedürftigen und 'Nahe-Bedürftigen' den grundrechtlich zugesagten Zugang zu den Gerichten tatsächlich ermöglichen will!
Schließlich waren die Armen und 'Beinah-Armen' zu keiner Zeit und in keiner Gesellschaft den Besitzenden und/oder Mächtigen ernsthaft gleichgestellt! . Will man das in der heutigen Zeit wirkllich ändern?
Ich denke nicht! Und wenn - nur auf dem Papier!
Daher genügt vielen Verantwortlichen schon das gesetzliche Zugeständnis einer Gleichstellung aller Bürger, um in der Bundesrepublik demokratischen Fortschritt zu feiern.
Daß dieser Vorwurf der Armenfeindlichkeit keineswegs Polemik ist, beweist etwa das neue Insolvenzgesetz, das es privaten Schuldnern angeblich ermöglichen sollte, von ihrem - selbst verschuldeten! - Schuldenberg wieder herunterzukommen. Aber die Betroffenen erhalten zunehmend seltener PKH, um sich fachkundig helfen zu lassen. Dabei hätten diese psychisch Schwachen durchaus die Hilfe dieser Gesellschaft verdient, denn fraglos ist es auch ein unentschuldbares Versagen unserer Gesellschaft, daß so viele Menschen überhaupt in solche Situationen gekommen sind. Mir scheint es jedenfalls systemgemäßer, daß der Bedürftige immer Anspruch auf PKH hat, sofern sein prozessuales Begehren nur nicht mutwillig ist.
Diese Hilfe sollte außerdem von einem Rechtspfleger am zuständigen Gericht - also dem Staat selbst - oder durch einen, vom Staat bezahlten Anwalt geleistet und nicht nach dem Streitwert, sondern nach Zeitaufwand in Pauschalen bezahlt werden. Der Prozeßgegner habe dasselbe Recht.
Weil die PKH nur den eigenen Gerichtsgebührenanteil und den eigenen Anwalt erstattet, bietet sie sich für den Beklagten natürlich geradezu für den Abschluß eines Vergleiches an.
Das wiederum kommt der Anwaltschaft entgegen, die ihre im PKH-Verfahren verminderten Honorarsätze wiederum durch die Vergleichsgebühr mehr als auffüllen kann, so daß gerade beim Verfahren mit PKH der 'psychische Schub' des Anwaltes in Richtung Vergleich in der Regel also noch stärker sein wird.
Aber ist damit der Rechts- und Wahrheitsfindung gedient?
Die Fragestellung sei naiv, höre ich dagegen:
Beides sei schließlich nicht Aufgabe des Gerichts - sondern es soll nur Recht sprechen.
Ist diese Antwort zynisch?
Gewiß nicht! Sie spiegelt nur den Alltag!
So verlockend der bequeme Weg zum Vergleich durch die PKH auch sein mag: Dem Empfänger ist mit der PKH nur vordergründig gedient, um gröbste Not von ihm zu wenden. Wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wieder bessern, kann und wird er das staatlicherseits verauslagte Geld nachzahlen müssen.
Auch mir stellte sich vor der Berufungsverhandlung in den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' natürlich die drängende Frage, ob ich nicht wegen der PKH einen mir erstinstanzlich nahegelegten Vergleich sofort annehmen solle. Das hatten meine Gegner im Hinblick auf meine Wirtschaftslage fraglos erwartet und vermutlich gern gesehen.
Aber ich hatte mich nun mal nicht aus kohlhaasianischer Unfähigkeit oder Engstirnigkeit in diesen Prozeß hineinziehen lassen. Nach meinem Verständnis mußte außerdem Schluß damit sein, daß die 'Kleinen' zunehmend - und wie selbstverständlich! - vor den 'Großen' kuschen müssen, nur weil diese ihre Macht bedarfsweise mißbrauchen können.
Begriffe wie Ehre gelten in der BRD zwar nicht viel, wenn es um Geld geht und ich hätte nach Unterschreiben der abgeforderten Abmahnung auch 'nur' ein 'Lehrgeld' von etwa zwei Tausendern gezahlt, aber ich war mir völlig sicher, nichts Unrechtes oder Unerlaubtes getan zu haben. Der Wortlaut des PKH-Bescheides des OLG Stuttgart bestätigte mir dies dann später auch, so dass an meiner Eintellung auch das, nach meiner bisherigen Erfahrung mit dem Landgericht Ellwangen, vorhersehbar einseitigen Urteil nichts ändern konnte. Den Vergleich vor dem Oberlandgerticht Stuttgart schloß ich dann auch nur deshalb, weil mich auch mein eigener Anwalt bezüglich des tatsächlichen Prozesskostenrisikos täuschte, um so m.E. für sich noch die Vergleichsgebühr herauszuholen. Hierzu siehe im Einzelnen Kapitel 10 "Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen" .
Das Landgericht Ellwangen ging bei seinen PKH-Etnscheidungen jedenfalls einseitig von einer Sach- und Rechtslage aus, wie sie ihm von Seiten des klagenden Oberbürgermeisters vorgegeben worden war. Unbekümmert überging es dabei selbst die sog. herrschende Rechtsprechung, weil es offenbar fest damit rechnete, dass ich schon rechtzeitig im Urteilsverfahren in einem Vergleich klein beigeben werde, was den Rechtsbruch im PKH-Verfahren dann ja vertuschen würde. Mir sollte jedenfalls keinerlei Unterstützung zuteil werden, sondern mir für mein 'obrigkeitswidriges' Benehmen mit voller Wucht die Gebührenkeule übergezogen werden.
Das von mir in der Beschwerde angerufene Oberlandgericht rückte dann die Dinge zwar wieder in aller Deutlichkeit und Ausführlichkeit zurecht, doch der Wille des Landgerichtes, mir PKH in so grob einseitiger Weise zu verweigern, ist in seiner Unrechtsstaatlichkeit und angesichts der Selbstverständlichkeit diesen Tuns dennoch erschreckend.
Wohin sind wir in diesem Rechtsstaat gekommen,
daß so etwas derart selbstverständlich geschieht?
Die richterliche Selbstgefälligkeit ging so weit, dass in der mündlichen Hauptverhandlung der mehrseitige PKH-Bescheid des OLG Stuttgart über die herrschende Rechtsprechung geringschätzig und spöttisch abgetan wurde. Auch in seinem Urteil übernahm der Richter statt dessen weitgehend die Argumentation des klagenden Oberbürgermeisters. Dieser hatte auf den OLG-Beschluß - von meinem Anwalt unwidersprochen! - erwidern lassen und dabei dem OLG vorgehalten, gar nicht erkannt zu haben, auf was es hier eigentlich ankomme ( Dokumentation Ziffer VI und Ziffer VII ).
Dieses Urteil des Ellwanger Landgericht überraschte mich jedoch nicht, nachdem sich das Landgericht schon hinsichtlich des gegen mich zusätzlich eingereichten Bestrafungsantrag unkorrekt verhalten hatte ( Dokumentation Ziffer III ).
Es paßte ebenso zu meiner Meinung über die Geschehnisse vor dem Ellwanger Landgericht, daß dieser Einzelrichter mir dann später auch keine Urteilskopien aushändigen lassen wollte, obwohl er wußte, daß mein Anwalt mir keine Urteile weiterleitete und dadurch die Notfrist für die Berufung zu platzen drohte ( Dokumentation Ziffer VIII) .

References: § 78
 § 78
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 § 78
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 Art. 103