Source: https://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/gez.html
Timestamp: 2019-11-21 17:16:49+00:00

Document:
GEZ - Arne Freiherr von Hinkelbein
c/o Stadtverwaltung Entenhausen
Hauptstraße Str. 5
Zustellung per Fax zum Nachweis des Zugangs
64720 Entenhausen
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Geschäftszeichen Datum
[2016-0101-EBC] 03. Januar 2016 06. Januar 2016
Zurückweisung von Geschäftsangeboten der [Stadt Entenhausen] wegen unterlassener Aushändigung einer Abtretungsurkunde [ § 410 BGB] des vermeintlichen Gläubigers
Sehr geehrter Willi Wichtig,
als Bediensteter der Firma "Stadt Entenhausen" D-U-N-S Nummer 342228525 SIC Nummer 9111 handeln Sie privatrechtlich und sind damit Haft- und Schadenersatzpflichtig. Sollte das nicht der Fall sein so sind Sie aufgefordert binnen 72 Stunden eine Kopien der Urkunden vorzulegen, die beweist, dass die Stadt über hoheitliche Rechte verfügt und im staatlichen Auftrag handelt. Somit ist eine Körperschaftsurkunde unverzüglich vorzulegen.
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. [§ 58 (1) Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)]
Lieber Verwaltungsbediensteter,
Sie sind aufgefordert unverzüglich. Spätestens binnen 72 Std. folgende Nachweise, Dokumente und Urkunden dem Unterzeichner vorzulegen:
1. Ein Dokument, welches als Zustimmung zum "Rundfunkstaatsvertrag" des Menschen max: im Sinne des [Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)] anzusehen ist und mit nasser Tinte unterschrieben wurde.
2. Eine notariell beglaubigte Kopie der Körperschaftsurkunde der Stadt Entenhausen
3. Die öffentlich beglaubigte Abtretungsurkunde (§§ 403, 410 BGB) der Firme Hessischer Rundfunk / GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice .
4. Die Kopie des Leistungsbescheides (nachvollziehbare Forderungsübersicht und Angaben über die rechtlichen Grundlagen),
Für Ihren an den Unterzeichner ergangenen Auftrag wird Ihnen hiermit 500,-- Euro in Rechnung gestellt.
Bitte überweisen Sie binnen 8 Tage auf das folgende Konto:
by: _____________________________________A.R
z.H. von Dr. Stefan Wolf
Zustellung per Fax zum Nachweis des Zugangs 018 59995 0105
542022348 07. Februar 2014
Zurückweisung von Geschäftsangeboten und Zurückweisung von ggf. konkludenten Vereinbarungen mit der GEZ/Hessischer Rundfunk nach BGB § 125 -Nichtigkeit wegen Formalmangels in Verbindung mit BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums.
ich habe Ihr o.g. Schreiben ………………………………………. erhalten und akzeptiere Ihr Vertragsangebot nicht und stimme diesem Verfahren auch nicht zu.
Die Forderungen der GEZ / Hessischer Rundfunk sind rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, formell und materiell gegen das Grundgesetz verstößt.
Ferner: Laut Ihrem eigenen Impressum sind Sie eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wer nicht rechtsfähig ist, darf auch keine Rechnungen ausstellen und kann keine rechtskräftigen Gebühren-/Beitragsbescheide erlassen. Ohne vorausgegangene Rechnung oder Bescheid erübrigt sich somit auch jegliche Mahnung.
Dazu wurde vom Verwaltungsgericht München (M 6a S 04.4066) festgestellt, daß Ihren "Zahlungsaufforderungen" die verbindliche Regelungswirkung fehlt und sie daher keine Verwaltungsakte sind. Auch eine Verwaltungsvollstreckung kann nur über vollstreckbare Titel erfolgen. Ihren einfachen Zahlungsaufforderungen fehlt diese Qualität.
Wie das Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 26/2014 vom 25. März 2014 Urteil vom 25. März 2014 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11 mitteilt, sind großen Teile des Rundfunkstaatsvertrages verfassungswidrig.
c) "Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage." (Ersten Senats vom 8. Oktober 1980-- 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)
Die Rundfunkstaatsverträge sind somit nichtig, ebenso die Forderungen der ARD ZDF Deutschlandradio, da jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz zwangsläufig ins Leere geht und die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen können.
Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, daß die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt, die u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen, noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderungen gebunden. Es gilt der Grundsatz, daß eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, gehe ich davon aus, daß Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren und mittels Nötigungsversuche eine Vollstreckung Ihrer indes nichtigen Forderungen zu erwirken, ergeht Strafantrag/Strafanzeige gegen Sie.
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, daß der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. § 58 (1) Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Senden Sie mir hierzu unverzüglich die schriftliche Zustimmung, die der Unterzeichnende zu diesem Vertrag geleistet hat.
Ines Mustermann
Bahnhofstr. 30 - 61163 Entenhausen
Ines Mustermann, Bahnhofstr. 30 - 61163 Entenhausen
541011238 07. Februar 2014
Zurückweisung von Geschäftsangeboten und Zurückweisung von ggf. konkludenten Vereinbarungen mit der GEZ/Hessischer Rundfung nach BGB § 125 -Nichtigkeit wegen Formalmangels in Verbindung mit BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums.
in der Vergangenheit wurden Sie und Ihre Firma ARD ZDF Deutschlandradio mehrfach aufgefordert einen Identitätsnachweis bzw. eine Legitimation vorzulegen, aus der ersichtlich ist, daß Sie als Adressat eine staatliche Einrichtung sind, die hoheitlich handelt. Das ist bisher nicht geschehen. Diesbezügliche Fristen wurden von Ihnen nicht eingehalten, so daß ich davon auszugehen habe, daß die Registereinträge bei den United Nations und im UPIK Verzeichnis der Wahrheit entsprechen und Sie und Ihre Firma privatrechtlich aus einem Geschäftsmodell heraus handeln.
Aus dem NGO Register der Vereinten Nationen bzw. aus dem UPIK-Register geht hervor, daß der "Adressat" eine regionale Niederlassung, ein Tochterunternehmen bzw. im Auftrag des BUNDES handelt, wobei es sich beim BUND und Germany um einen zivilgesellschaftlicher Interessenverband handelt mit dem der Unterzeichner keinerlei Verträge geschlossen hat.
Abschließend darf noch erwähnt werden, daß eine NGO - zivilgesellschaftlicher Interessenverband keine gesetzlichen Richter gemäß HV - Hessen Art. 20 und Art. 101 GG kennt. Die s.g. "Urteile" der diversen Verwaltungsgerichte sind daher wirkungslos und nichtig, somit ohne rechtliche Bedeutung für die Unterzeichnerin.
Geschäftsangebote des Adressaten werden gerne weiterhin angenommen unter der Vorraussetzung daß Sie mir Ihre amtliche Legitimation wie folgt binnen 72 Stunden zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit erbringen:
2. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde des Bundeslandes Hessen im Umgangssprachgebrauch als Land Hessen bezeichnet.
5. Eine notatiel begleubigte Kopie des Originalvertrages "Rundfunkstaatsvertrag"
Bringen wir es auf den Punkt: Der Erklärende hat Ihnen nichts getan. Sie wollen ihn Berauben und denken, daß Sie dazu Legitimiert sind, weil Ihnen eine zivilrechtliche Interessensgemeinschaft bzw. privatrechtliche Firma einen Auftrag dazu erteilt hat, die selbst nur irgendwelche Forderungen erfunden hat, um sich an anderen Menschen zu bereichern. Ihre selbstdefinierten Statuten bezeichnen sie als Gesetze, die dann für den Rest der Menschheit Gültigkeit mit Bindewirkung entfalten sollen, ohne daß die Menschheit, für die diese Statuten zu Anwendung gebracht werden, diesen zugestimmt hat.
Wie Sie selbst feststellen können, gehören Sie zu den Serientätern, die unser Land bedrohen und unendliche Schuld auf sich geladen haben. Sie erhalten heute meine "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" für den Fall, daß Sie Ihre Staatlichkeit nicht nachweisen können, für zukünftige Geschäfstangebote, die dann auf privatrechtlichen Grundlagen basieren.

References: § 410
 § 125
 § 119
 § 58
 § 125
 § 119
 Art. 20
 Art. 101