Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-11-juin-2015-bejc_201506111_de
Timestamp: 2019-11-18 15:58:02+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2015 à Belgi 83/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Juni 2015 (België). RG 83/2015
Justel D-20150611-1
Der Gerichtshof - erklärt Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz, in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, jedoch nur insofern, als er zur Folge hat, dass die Verjährung der Strafverfolgung gehemmt wird, wenn der Untersuchungsrichter oder die Anklagekammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens entscheidet, dass zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen, wenn die Ratskammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens infolge eines von der Zivilpartei gemäß den Artikeln 61quinquies und 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches eingereichten Antrags das Verfahren nicht regeln kann und wenn das erkennende Gericht die Behandlung der Sache aufschiebt, um zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen, für nichtig; - weist die Klagen im Übrigen zurück; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung bis zum Inkrafttreten einer neuen Gesetzesbestimmung und spätestens bis zum 31. Dezember 2016 aufrecht; - erkennt für Recht: Indem Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. Januar 2013 keine Übergangsmaßnahmen vorsieht, verstößt er nicht gegen die Artikel 10, 11 und 12 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, mit Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben b), c) und d) der Europäischen Menschenrechtskonvention.
I. Gegenstand der Klagen und der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Juli 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Juli 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, unterstützt und vertreten durch RA V. Letellier, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Januar 2013, zweite Ausgabe).
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Juli 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. August 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob K. V.M., unterstützt und vertreten durch RA H. Rieder, in Gent zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung derselben Gesetzesbestimmung.
Diese unter den Nummern 5702 und 5704 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
c. In seinem Entscheid vom 18. Dezember 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Alexandre Chalaguine und andere, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 [zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz], der Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches abändert, gegen die Artikel 10, 11 und 12 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben b), c) und d) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dadurch,
- dass er das Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes missachten würde, indem er die Dauer der Verjährungsfrist vom Vollständigkeitsgrad der Strafakte abhängen lässt, und somit von der Qualität der gerichtlichen Untersuchung oder der Ermittlung, je nachdem, ob man sich im Stadium des Abschlusses der gerichtlichen Untersuchung oder vor dem erkennenden Gericht befindet;
- dass er eine nicht vernünftig gerechtfertigte Diskriminierung einführen würde zwischen einerseits dem Beschuldigten, der Gegenstand einer Verfahrensregelung nach Ablauf einer vollständigen gerichtlichen Untersuchung ist und während der ganzen gerichtlichen Untersuchung in den Genuss des Laufs der Verjährung gelangt ist, und andererseits dem Beschuldigten, der im Stadium der Verfahrensregelung mit einer unvollständigen Akte konfrontiert wird und dem während der benötigten Zeit für die Durchführung zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen der Lauf der Verjährung vorenthalten wird;
- dass er eine nicht vernünftig gerechtfertigte Diskriminierung einführen würde zwischen einerseits dem Beschuldigten, der während der gerichtlichen Untersuchung die Durchführung zusätzlicher Untersuchungsaufträge beantragt hat und für den kein einziger Grund für die Aussetzung der Strafverfolgung gilt, und andererseits den Personen, die die Strafakte bei der Verfahrensregelung zur Kenntnis nehmen und für die die Verjährungsfrist der Strafverfolgung ausgesetzt wird, wobei somit ihrem Recht auf ein faires Verfahren Abbruch getan wird, einschließlich der Verpflichtung, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt zu werden;
- dass er Behandlungsunterschiede einführen würde, die weder aus den Taten, die vom Angeklagten begangen worden wären, noch aus dessen persönlicher Situation oder derjenigen der Zivilparteien hervorgehen, sondern aus einem Element, das den Parteien fremd ist, das heißt, die - objektivierte - Unvollständigkeit der Strafakte zu dem Zeitpunkt, wo der Prokurator des Königs seine Anträge auf Verweisung stellt oder eine direkte Ladung vornimmt;
- dass er, indem er eine aussetzende Wirkung der Verjährung der Strafverfolgung vorsieht bei einem Antrag auf Durchführung zusätzlicher Untersuchungsaufträge, der vom Beschuldigten oder von einem Mitbeschuldigten zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, wo diese Rechtshandlung noch nicht diese Wirkung hatte und nicht vorherzusehen war, dass sie diese haben würde, der Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetzesbestimmungen Abbruch tun würde, ohne dass ein außergewöhnlicher Umstand oder ein ausreichender und/oder annehmbarer zwingender Grund des Allgemeininteresses dies rechtfertigen würde? ».
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 5778 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.
B.1.1. Die Klagen in den Rechtssachen Nrn. 5702 und 5704 sind auf die Nichtigerklärung von Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz ausgerichtet.
B.1.2. Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013, abgeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz, ergänzt Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut:
B.2. Durch die angefochtene Bestimmung werden zwei neue Gründe für die Hemmung der Strafverfolgung eingeführt wegen zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen, die beschlossen oder beantragt werden einerseits im Rahmen der Regelung des Verfahrens und andererseits im Rahmen der Prüfung der Sache selbst durch die Strafgerichte.
B.3.1. Durch die Einführung von zwei neuen Hemmungsgründen in der Phase der Regelung des Verfahrens und in der Urteilsphase wollte der Gesetzgeber dem Bericht vom 7. Mai 2009 des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über umfangreiche Akten der Steuerhinterziehung Folge leisten (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-0034/004). In den Vorarbeiten heißt es,
B.3.2. Die angefochtene Bestimmung, die im Anschluss an diesen Bericht angenommen wurde, gilt für alle Straftaten. Ein Senator erachtete es als « sonderbar, dass die Einführung einer konkreten Maßnahme im Bereich der Steuerhinterziehung zu einer Änderung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches führt » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1887/3, S. 4).
« Indem man eine konkrete Akte in Angriff nimmt, gelangt man also induktiv zu einer Änderung des Strafprozessgesetzbuches. Die Verjährungsfrist wird jedes Mal verlängert, wenn zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen durchgeführt werden, was erhebliche Auswirkungen auf die Rechte der Verteidigung haben wird » (ebenda).
Auf diese Kritik hat die Ministerin geantwortet,
« die vorgeschlagene Regelung soll nicht auf Steuersachen begrenzt sein, sondern gilt für alle Straftaten. Die ins Auge gefasste Maßnahme hat eine Wirkung ungeachtet der Straftat, aber sie ist Bestandteil der globalen Bekämpfung von unvernünftigen Fristen. Es gibt nur dann eine Hemmung der Verjährungsfrist, wenn die zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlung auf Antrag einer der Parteien durchgeführt wird und nicht im Rahmen des Eingreifens des Richters von Amts wegen » (ebenda, S. 5).
Derselbe Redner bemerkte, es sei nirgends präzisiert, dass « die Regelung nur im Falle eines Antrags der Parteien und nicht im Rahmen eines Eingreifens von Amts wegen Anwendung findet » (ebenda), und darauf antwortete die Ministerin,
« es handelt sich hier um ein Verfahrensstadium, in dem der Untersuchungsrichter seine Untersuchung abgeschlossen hat. Er leitet die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter, damit diese ihre Anträge ausarbeitet. Wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anträge ausgearbeitet hat, übermittelt sie die Akte an den Untersuchungsrichter, damit die Sache in der Ratskammer anberaumt wird. In diesem Stadium des Verfahrens haben die Parteien Zugang zur Akte und können sie zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beantragen. Die Praxis zeigt, dass gewisse Personen das Verfahren missbrauchen, um eine Reihe zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen zu beantragen mit dem Ziel, das Verfahren hinauszuzögern. Diese Personen hoffen schließlich, vor dem erkennenden Gericht auf eine Überschreitung der angemessenen Frist plädieren zu können und somit jeglicher Verurteilung zu entgehen.
Der Gesetzentwurf bezweckt, missbräuchliche Beantragungen von gerichtlichen Untersuchungshandlungen zu begrenzen, die an den Untersuchungsrichter gerichtet werden mit dem Ziel, die Untersuchung unangemessen zu verlängern. In der Presse wird oft von Gerichtsentscheidungen berichtet, mit denen die Verkündung der Verurteilungen abgelehnt wird wegen der Überschreitung der angemessenen Frist. Durch den vorliegenden Entwurf einer Bestimmung wird es möglich sein, für sämtliche Verfahren, insbesondere im Steuerbereich, zu einer effizienteren Rechtspflege zu gelangen. Die zeitliche Wirkung der Hemmung muss nicht begrenzt werden, da die Parteien in der Praxis keine gruppierten gerichtlichen Untersuchungshandlungen beantragen. Jedes Mal, wenn die Sache vor die Ratskammer kommt, beantragen sie neue gerichtliche Untersuchungshandlungen. Es kommt nicht selten vor, dass mehrere Jahre vergehen zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung und dem Zeitpunkt der Behandlung zur Sache. Der zur Prüfung vorliegende Entwurf bezweckt, diese Missbräuche zu bekämpfen.
Später hat die Ministerin noch präzisiert:
B.4.1. Der neue Absatz 3 von Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches in der durch Artikel 7 des angefochtenen Gesetzes abgeänderten Fassung sieht vor, dass die Verjährung der Strafverfolgung in der Phase der Verfahrensregelung gehemmt wird, falls ein Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen durch einen Beschuldigten oder eine Zivilpartei gemäß den Artikeln 61quinquies und 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches eingereicht wird zwischen dem Datum des Versands der Mitteilung über die Festlegung der ersten Sitzung der Regelung des Verfahrens der Ratskammer und dieser Sitzung. In diesem Fall wird die Regelung des Verfahrens ausgesetzt, bis der Antrag endgültig behandelt worden ist.
Obwohl die Vorarbeiten in diesem Punkt irreführend sein können, findet die Bestimmung auch Anwendung im Rahmen der Regelung des Verfahrens, wenn zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen von Amts wegen durch den Untersuchungsrichter oder durch die Anklagekammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens beschlossen werden. Der Text der Bestimmung ermöglicht keinerlei andere Auslegung.
Dieser Hemmungsgrund findet hingegen nicht Anwendung, wenn zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen während der gerichtlichen Untersuchung beantragt werden (Artikel 61quinquies des Strafprozessgesetzbuches) oder wenn der Prokurator des Königs die Durchführung anderer zusätzlicher Untersuchungshandlungen fordert, nachdem ihm die Akte übermittelt wurde (Artikel 127 § 1 des Strafprozessgesetzbuches).
B.4.2. Der Umstand, ob dem Antrag stattgegeben wurde oder ob er abgewiesen wurde, hat keine Bedeutung, da die Hemmung der Verjährung der Strafverfolgung in beiden Fällen gilt.
B.4.3. Die Verjährung der Strafverfolgung wird gehemmt ab dem Datum der ersten Sitzung der Ratskammer, die über die Regelung des Verfahrens hätte entscheiden sollen, bis zum Vortag der nächsten Sitzung dieses Rechtsprechungsorgans, in der die Regelung des Verfahrens wieder aufgegriffen wird, ohne dass die Dauer ein Jahr überschreiten kann. Aus den vorstehend angeführten Vorarbeiten geht hingegen hervor, dass die Höchstdauer von einem Jahr für jeden Antrag auf zusätzliche Untersuchung gilt und nicht insgesamt.
B.5. Der zweite Grund für die Hemmung der Verjährung, die durch Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. Januar 2013 eingeführt wurde, findet Anwendung in der Urteilsphase, wenn ein erkennendes Gericht beschließt, das Urteil auszusetzen, um zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen auszuführen oder ausführen zu lassen, und ungeachtet dessen, ob diese Entscheidung aus dessen eigener Initiative getroffen wurde oder von einer der Verfahrensparteien ausgeht, darunter die Staatsanwaltschaft. Auch in diesem Fall wird die Verjährung der Strafverfolgung während einer Höchstdauer von einem Jahr gehemmt.
In Bezug auf das Interesse der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5702
B.6.2. Der Ministerrat stellt das Interesse der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften (OBFG) an der Klage in Abrede, weil die angefochtene Bestimmung die ihr erteilten Aufgaben nicht betreffe. Das Spezialitätsprinzip werde nicht beachtet; die Bestimmung betreffe weder den Beruf des Rechtsanwalts, noch die Rechte der Verteidigung und die Waffengleichheit im Strafverfahren.
B.6.3. Die OBFG hat insbesondere als Auftrag, Initiativen zu ergreifen und Maßnahmen zu treffen, die für die Verteidigung der Interessen des Rechtsuchenden nützlich sind (Artikel 495 Absätze 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches).
Die klagende Partei besitzt das erforderliche Interesse, um eine Nichtigkeitsklage gegen eine Gesetzesbestimmung einzureichen, die durch die Einführung neuer Gründe für die Hemmung der Verjährung der Strafverfolgung die Rechte gewisser Rechtsuchender, deren Interessen sie verteidigen soll, beeinträchtigen kann.
In Bezug auf die Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechtssachen Nrn. 5702, 5704 und 5778) und mit Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Rechtssachen Nrn. 5702 und 5778)
B.7.1. Die klagenden Parteien bemängeln, dass durch die angefochtene Bestimmung entweder mehrere Behandlungsunterschiede zwischen mehreren Kategorien von Personen eingeführt würden oder Kategorien von Personen, die sich in unterschiedlichen Situationen befänden, gleich behandelt würden, und dies unter Missachtung der Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Sie sind im Wesentlichen der Auffassung, dass die Hemmungsgründe im Sinne des angefochtenen Artikels 7 weder auf Taten zurückzuführen seien, die dem Beschuldigten oder dem Angeklagten zur Last gelegt würden, noch auf ihre persönliche Situation oder diejenige der Zivilparteien, sondern ausschließlich auf die Unvollständigkeit der Strafakte, die es rechtfertige, dass die eine oder andere dieser Parteien zu Recht zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beantrage. In diesem Fall hingen die Hemmungsgründe von den mit der gerichtlichen Untersuchung beauftragten Instanzen ab.
B.7.2. Daraus ergebe sich, dass die Rechtsuchenden durch die angefochtene Bestimmung je nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Durchführung von zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen unterschiedlich behandelt würden. Die Verjährung werde nämlich nur gehemmt, wenn der Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen im Stadium der Regelung des Verfahrens gestellt werde, und dies auch dann, wenn ihm stattgegeben werde, obwohl dieser Hemmungsgrund nicht bestehe bei einem Antrag, der während der gerichtlichen Untersuchung gestellt werde.
Ebenso habe die Anwendung des angefochtenen Artikels 7 in der Urteilsphase je nachdem, ob der Rechtsuchende Gegenstand einer vollständigen und ausreichenden Ermittlung oder gerichtlichen Untersuchung gewesen sei, zur Folge, dass die Angeklagten auf die gleiche Weise behandelt würden, ohne Rücksicht darauf, ob die zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen vor dem erkennenden Gericht durch die Staatsanwaltschaft beantragt, von Amts wegen durch das erkennende Gericht beschlossen oder durch die anderen Parteien, sei es der Beschuldigte, die Zivilpartei oder die zivilrechtlich haftbare Partei, beantragt worden seien.
Nach Darlegung der klagenden Parteien bestehe keine vernünftige Rechtfertigung für solche Gleichbehandlungen, die überdies unverhältnismäßig gegenüber dem angestrebten Ziel seien.
B.7.3. Der Ministerrat führt an, die angefochtene Bestimmung sei zu rechtfertigen angesichts der doppelten Zielsetzung des Gesetzgebers, nämlich einerseits zu vermeiden, dass die Beschuldigten die Möglichkeit, zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen zu beantragen, ausschließlich mit dem Ziel der Verzögerung missbrauchten, und es andererseits der Justiz zu ermöglichen, effizienter zu sein. In der Rechtssache Nr. 5704 fügt er hinzu, dass der Behandlungsunterschied sich ohnehin nicht aus der angefochtenen Bestimmung ergebe, sondern aus dem Fehlen einer Hemmung der Verjährungsfrist bei der Behandlung der zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen während der gerichtlichen Untersuchung.
B.8.1. Aus den Vorarbeiten zu den Gesetzen vom 30. März 1891, 30. Mai 1961 und 24. Dezember 1993 geht hervor, dass der Gesetzgeber der Auffassung war, dass in Strafsachen der Straftäter nicht mehr verfolgt werden muss nach Ablauf von Fristen, die nach der Schwere der Straftat unterschiedlich sind, damit ihm das Recht auf Vergessen gewährt wird (Pasin., 1891, S. 176), die Rechtssicherheit gewährleistet und vermieden wird, dass der inzwischen wieder hergestellte öffentliche Frieden erneut gestört würde (Parl. Dok., Senat, 1956-1957, Nr. 232, S. 2; Parl. Dok., Kammer, 1993-1994, Nr. 1211/1, S. 4).
B.8.2. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemerkt hat, « kann die Verjährung definiert werden als das Recht, das das Gesetz dem Täter einer Straftat zuerkennt, nicht mehr verfolgt oder verurteilt zu werden nach Ablauf einer bestimmten Frist seit dem Begehen der Taten. Die Verjährungsfristen, die ein gemeinsames Merkmal der Rechtssysteme der Vertragsstaaten sind, haben verschiedene Zwecke, darunter die Gewährleistung der Rechtssicherheit, indem eine Frist für die Klageerhebung festgelegt wird, und die Verhinderung einer Verletzung der Rechte der Verteidigung, die beeinträchtigt werden könnten, wenn die Gerichte sich äußern müssten über die Begründetheit von Beweiselementen, die unvollständig wären aufgrund der verstrichenen Zeit (Urteil Stubbings u.a. gegen Vereinigtes Königreich vom 22. Oktober 1996, Rec. 1996-IV, SS. 1502-1503, § 51) » (EuGHMR, 22. Juni 2000, Coëme u.a. gegen Belgien, § 146).
B.8.3. Die Festlegung der Verjährungsfrist und der Bedingungen für ihre Anwendung obliegt dem Gesetzgeber. Er verfügt auf diesem Gebiet über eine weite Ermessensbefugnis.
B.8.4. Durch die Einführung der angefochtenen Bestimmung wollte der Gesetzgeber eine Antwort auf die Schlussfolgerungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geben, aus denen hervorging, dass die bestehende Verjährungsregelung in gewissen Fällen nicht ausreichte, um die erforderliche Untersuchung innerhalb der auferlegten Verjährungsfrist abzuschließen.
Der Gesetzgeber konnte, wie er es bereits getan hat, die Verjährungsfristen allgemein verlängern. Er hat es jedoch vorgezogen, sich mit der angefochtenen Bestimmung darauf zu beschränken, neue Hemmungsgründe für die Verjährung vorzusehen, wenn zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beantragt oder angeordnet werden, unter den in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen.
B.8.5. Obwohl er über eine breite Ermessensbefugnis verfügt, um die Verjährungsregeln festzulegen, muss der Gesetzgeber den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung einhalten.
B.8.6. Unter Berücksichtigung seiner Zielsetzung konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise eine hemmende Wirkung der Verjährung nur für die Anträge auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen gewähren, die durch den Beschuldigten aufgrund von Artikel 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches gestellt werden, im Unterschied zu denjenigen, die er während der gerichtlichen Untersuchung stellt.
B.9.2. Es kann vom Gesetzgeber jedoch nicht verlangt werden, dass er zwischen den im Stadium der Regelung des Verfahrens vom Beschuldigten beantragten gerichtlichen Untersuchungshandlungen unterscheidet, je nachdem, ob sie für die gerichtliche Untersuchung sachdienlich sind oder nicht. Ungeachtet dessen, ob ihnen stattgegeben wird oder nicht, können solche Anträge, die durch den Beschuldigten im Stadium der Regelung des Verfahrens eingereicht werden, nämlich einem Ziel der Verzögerung dienen, sodass eine diesbezügliche Unterscheidung der Kohärenz der angefochtenen Maßnahme gegenüber ihrer Zielsetzung erheblich hätte schaden können. Der Gesetzgeber verbietet es im Übrigem dem Beschuldigten nicht, solche Anträge zu stellen, die ernsthaft und zügig untersucht werden müssen, beschränkt sich aber darauf, die Verjährungsfrist während der Untersuchung dieser Anträge und der etwaigen Durchführung der beantragten gerichtlichen Untersuchungshandlungen zu hemmen.
B.10. Er wird auch bemängelt, dass durch die angefochtene Bestimmung die Anträge auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen ungeachtet dessen, ob sie vom Beschuldigten oder von der Zivilpartei ausgingen, oder ob sie durch den Untersuchungsrichter, die Anklagekammer oder das erkennende Gericht angeordnet würden, auf identische Weise behandelt würden.
B.11.1. Es ist nicht vernünftig gerechtfertigt vorzusehen, dass die Anträge auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, die im Stadium der Regelung des Verfahrens von der Zivilpartei eingereicht werden, die Verjährungsfrist der Strafverfolgung hemmen. Ebenso wie vom Beschuldigten wird nämlich von der Zivilpartei, die den gleichen Zugang zu der Akte wie der nicht inhaftierte Beschuldigte hat, erwartet, dass sie mit der gebotenen Schnelligkeit die sie betreffende gerichtliche Untersuchung verfolgt und dass sie so schnell wie möglich die zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen beantragt, die sie als notwendig erachtet. Unter Berücksichtigung der hemmenden Wirkung der Verjährung, die mit dem Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, der vom Beschuldigten im Stadium der Regelung des Verfahrens eingereicht wird, einhergeht, ist es nicht gerechtfertigt, dass eine gleiche Maßnahme in Bezug auf Anträge, die die Zivilpartei in diesem Stadium des Verfahrens einreicht, ergriffen wird, da ihre Interessen in Bezug auf die Verjährung entgegengesetzt sind.
B.14. Der Klagegrund ist in diesem Maße begründet.
B.15. Die angefochtene Bestimmung ist für nichtig zu erklären, jedoch nur insofern, als sie zur Folge hat, dass die Verjährung der Strafverfolgung gehemmt wird, wenn der Untersuchungsrichter oder die Anklagekammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens entscheidet, dass zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen, wenn die Ratskammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens infolge eines von der Zivilpartei gemäß den Artikeln 61quinquies und 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches eingereichten Antrags das Verfahren nicht regeln kann und wenn das erkennende Gericht die Behandlung der Sache aufschiebt, um zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen.
B.16. Damit die Schwierigkeiten vermieden werden, die sich aus dieser Nichtigerklärung für Rechtssachen ergeben könnten, die noch in der Schwebe sind oder bereits Gegenstand einer endgültigen Entscheidung sind, sind in Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung aufrechtzuerhalten, bis der Gesetzgeber eine Gesetzesänderung in Kraft gesetzt hat, die den in B.15 festgestellten Verfassungswidrigkeiten ein Ende setzt, und spätestens bis zum 31. Dezember 2016.
In Bezug auf die zeitliche Anwendung der fraglichen Bestimmung (Rechtssachen Nrn. 5704 und 5778)
B.17. Der vorlegende Richter in der Rechtssache Nr. 5778 stellt dem Gerichtshof insbesondere die Frage, ob durch die fragliche Bestimmung, indem der Verjährung der Strafverfolgung infolge des Antrags auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, den der Beschuldige oder der Mitbeschuldigte zu einem Zeitpunkt gestellt habe, als dieser Antrag nicht diese Folgen gehabt habe und dies nicht möglich gewesen sei, eine hemmende Wirkung verliehen werde, nicht die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetzesbestimmungen verletzt werde, ohne dass dies durch eine außergewöhnlichen Umstand oder einen Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werde.
Neben der anderen Kritik bringt auch die Partei in der Rechtssache Nr. 5704 einen solchen Beschwerdegrund vor.
B.18.1. Das Gesetz, mit dem, wie im vorliegenden Fall, ein neuer Hemmungsgrund eingeführt wird, ist weder ein Gesetz, das eine neue Straftat einführt, noch ein Gesetz, das das Strafmaß festlegt. Es handelt sich um ein Verfahrensgesetz, das ab seinem Inkrafttreten auf jede Strafverfolgung Anwendung findet, selbst wenn diese vor diesem Inkrafttreten entstanden ist, sofern die Strafverfolgung nicht vor diesem Datum verjährt ist.
B.18.2. Die Bedingungen, unter denen die Verjährung aufgrund des zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetzes zustande kam, konnten zwar die Erwartung einer Verjährung innerhalb der durch dieses Gesetz festgelegten Frist entstehen lassen. Der bemängelte Behandlungsunterschied ist also derjenige, der die Angeklagten betrifft, bei denen die durch das alte Gesetz hervorgerufenen Erwartungen durch das neue Gesetz zunichte gemacht werden. Eine solche Kritik läuft auf die Beschwerde hinaus, dass darin keine Übergangsregelung vorgesehen worden sei.
B.18.3. Es wäre vorstellbar gewesen, solche Erwartungen zu berücksichtigen durch eine Verallgemeinerung des Bemühens, das der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt in einem unter gewissen Gesichtspunkten ähnlichen Fall, wenn er in Artikel 2 des Strafgesetzbuches festlegt, dass « keine Straftat [...] mit Strafen geahndet werden [kann], die nicht vor Begehung der Straftat durch das Gesetz angedroht waren ». Doch während die Rechtsunsicherheit infolge der Einführung von Strafen, die nicht bestanden zu dem Zeitpunkt, als die Straftat begangen wurden, nicht zu rechtfertigen ist, trifft dies nicht zu für die Unsicherheit, die damit zusammenhängt, dass eine Straftat, die bereits strafbar war zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, noch mit den gleichen Strafen bestraft werden kann nach dem Ablauf der erwarteten Frist der Verjährung, selbst wenn die Erwartungen des Beschuldigten somit zunichte gemacht werden (siehe im gleichen Sinne: EuGHMR, 22. Juni 2000, Coëme u.a. gegen Belgien, § § 149-151).
B.18.4.1. Die Gründe, die es rechtfertigen, dass der Gesetzgeber die Beschuldigten unterschiedlich behandeln kann je nach dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen stellen, rechtfertigen es auch, dass der Gesetzgeber keine Übergangsmaßnahmen vorgesehen hat. Es kann nämlich vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen eingereicht wurde, um die Akte zu ergänzen mit dem Ziel, die Wahrheitsfindung zu erleichtern, und nicht, um die Verjährungsfrist ablaufen zu lassen und den Prozess zur Sache zu vermeiden.
Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht wusste, dass sein Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen die Verjährung hemmen konnte, kann seine rechtmäßige Erwartung, dass die Akte seinem Wunsch gemäß ergänzt wird, nicht beeinträchtigen. Das Ziel der Verzögerung, das er gegebenenfalls verfolgen konnte, kann hingegen nicht als eine rechtmäßige Erwartung betrachtet werden.
B.18.4.2. Das Gleiche gilt selbst dann, wenn der Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen durch einen anderen Beschuldigten eingereicht wurde, da « in der Regel die gesetzlichen Hindernisse für die Untersuchung der Strafverfolgung in Bezug auf einen Angeklagten die Verjährung der Strafverfolgung auch in Bezug auf die anderen Angeklagten hemmen, wenn es sich um dieselbe Tat oder um damit zusammenhängende Taten handelt » (siehe Kass., 27. September 2011, Pas., 2011, Nr. 501).
B.18.5. Indem keine Übergangsmaßnahme vorgesehen ist, ist die fragliche Bestimmung nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den im Beschwerdegrund und in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Bestimmungen und Grundsätzen.
B.19. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der angeführte Beschwerdegrund unbegründet und der letzte Teil der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5778 verneinend zu beantworten ist.
- erklärt Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz, in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, jedoch nur insofern, als er zur Folge hat, dass die Verjährung der Strafverfolgung gehemmt wird, wenn der Untersuchungsrichter oder die Anklagekammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens entscheidet, dass zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen, wenn die Ratskammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens infolge eines von der Zivilpartei gemäß den Artikeln 61quinquies und 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches eingereichten Antrags das Verfahren nicht regeln kann und wenn das erkennende Gericht die Behandlung der Sache aufschiebt, um zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen, für nichtig;
- weist die Klagen im Übrigen zurück;
- erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung bis zum Inkrafttreten einer neuen Gesetzesbestimmung und spätestens bis zum 31. Dezember 2016 aufrecht;
Indem Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. Januar 2013 keine Übergangsmaßnahmen vorsieht, verstößt er nicht gegen die Artikel 10, 11 und 12 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, mit Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben b), c) und d) der Europäischen Menschenrechtskonvention.

References: § 3
 § 3
 § 1
 § 51
 § 146
 § 3
 § 3
 § 149
 § 3