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Timestamp: 2019-05-23 23:06:24+00:00

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BVerwG, 2 B 80.11: Innerstaatliches Recht, Gemeinschaftsrecht, Veröffentlichung, Verjährungsfrist
Urteil des BVerwG vom 24.04.2012, 2 B 80.11
2 B 80.11
Innerstaatliches Recht, Gemeinschaftsrecht, Veröffentlichung, Verjährungsfrist
Innerstaatliches Recht, Gemeinschaftsrecht, Veröffentlichung, Verjährungsfrist, Eugh, Anerkennung, Freizeit, Bereitschaftsdienst, Rechtssicherheit
BVerwG 2 B 80.11 OVG 1 Bf 95/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 522 € festgesetzt.
1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 132
2Der Kläger war vom 1. Januar 1999 bis zum 13. Januar 2002 im Einsatzdienst
der Berufsfeuerwehr der Beklagten. Er leistete während dieser Zeit eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 50 Stunden einschließlich des Bereitschaftsdienstes. Im März 2001 beantragte er unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 die Anerkennung
von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit und den Ausgleich der von ihm über das
europarechtlich zulässige Maß hinaus geleisteten Arbeit in Freizeit oder Geld.
Gegen den im selben Monat ergangenen Ablehnungsbescheid ging er nicht vor.
Ein von ihm im Dezember 2005 unter Hinweis auf die neueste Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs gestellter nochmaliger Antrag wurde in der Sache ablehnend beschieden, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Berufungsgericht stellte darauf ab, dass der Anspruch des Klägers verjährt sei und
EU-Recht der Annahme der Verjährung auch nicht entgegenstehe.
3Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, die vom Berufungsgericht angenommene Verjährung verstoße gegen die vom Europäischen
Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C 429/09, Fuß -
NZA 2011, 53, vorgenommene Auslegung des Unionsrechts und auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verjährung lägen nicht vor.
Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE
13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; Beschluss vom 2. Februar
2011 - BVerwG 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 = NVwZ
5Wenn man zugunsten des Klägers annimmt, dass er nicht lediglich die - aus
seiner Sicht - unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall rügt, sondern es für
grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob der Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit der Verjährung unterliegt, zeigt er damit jedoch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage auf.
6Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass bei (etwaigen) europarechtlichen Ansprüchen das Institut der Verjährung mit dem europäischen Effektivitätsgrundsatz vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach
ausgesprochen, dass die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem
Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten
ist, soweit gemeinschaftsrechtliche Regelungen nicht vorhanden sind. Allerdings dürfen die Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein als bei nur innerstaatliches Recht betreffenden Verfahren (Äquivalenzgrundsatz) und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen
Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). Zum Effektivitätsgrundsatz hat der Europäische Gerichtshof
entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. zum
Ganzen: EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg.
1998, I-7164 Rn. 19 und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer -
Slg. 2002, I-6348 Rn. 35, jeweils m.w.N.). Das vom Kläger angeführte Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom 25. November 2010, a.a.O., stellt dies nicht in
Frage. Soweit dort entschieden worden ist, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Schadensersatzanspruch davon abhängig
macht, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung der Bestimmung beim Arbeitgeber
gestellt worden ist, ergibt daraus nicht, dass eine Verjährung des Schadensersatzanspruches von vornherein ausgeschlossen ist. Auch der Senat geht von
der Möglichkeit der Verjährung bei sich aus Unionsrecht ergebenden Ansprüchen aus und hat dies auch für den Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit
angenommen (Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - Rn. 19,
zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
7Die Frage, ob die gerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen Zuvielarbeit eines hierauf gerichteten vorherigen Antrags bei der Behörde
bedarf, kann die Zulassung der Revision nicht begründen weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Das Berufungsgericht hat - anders als das Verwaltungsgericht - nicht auf das Fehlen eines entsprechenden Antrags abgestellt.
Entscheidungstragend für das Berufungsurteil ist ausschließlich die Annahme
8Das Vorbringen, die Berufungsentscheidung verstoße gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. November 2010, a.a.O., kann auch nicht im
Wege der Divergenzrüge zur Zulassung der Revision führen. Das ergibt sich
schon daraus, dass der Europäische Gerichtshof in der Aufzählung der Gerichte in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, deren Entscheidungen divergenzfähig sind,
nicht genannt ist (Beschluss vom 23. Januar 2001 - BVerwG 6 B 35.00 - WissR
2001, 377).
9Soweit die Beschwerde ausführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen einer
Verjährung lägen nicht vor, rügt sie lediglich die - aus ihrer Sicht - unrichtige
Rechtsanwendung im Einzelfall, formuliert aber keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage und zeigt eine solche auch nicht auf. Die Frage, wann
eine Verjährungsfrist in Fällen der vorliegenden Art zu laufen beginnt, ist von
den Umständen des Einzelfalls abhängig und nicht allgemein zu beantworten.
Im Übrigen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht
aus dem Umstand, dass der Kläger bereits im Jahre 2001 einen Ausgleichsanspruch geltend gemacht hat - dann allerdings den ablehnenden Bescheid hat
bestandskräftig werden lassen -, geschlossen hat, dass er zum damaligen Zeitpunkt auch Kenntnis von einem solchen Anspruch hatte.
Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 und § 40

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 52
 § 47
 § 40