Source: http://www.lugger-bankler.at/de/news/olg-graz-kippt-zinsanpassungsklausel-f%C3%BCr-konto%C3%BCberziehung
Timestamp: 2019-05-27 12:15:31+00:00

Document:
OLG Graz kippt Zinsanpassungsklausel für Kontoüberziehung | Anwälte Wien Österreich - Lugger | Bankler Rechtsanwälte
Stefanie Lugger
Kersten Bankler
Isabell Polanec
Vedia Nihal Koyuncu
Marion Kröss
Julian von Lenthe
Handels- und Unternehmensrecht
Zivilprozesse, Schiedsgerichtsbarkeit
OLG Graz kippt Zinsanpassungsklausel für Kontoüberziehung
Anlass war die Klage des Vereins für Konsumenteninformationen (VKI) gegen die Landes-Hypothekenbank Steiermark AG.
Die beanstandeten Klauseln im mittlerweile modifizierten vorgefertigten „Preisblatt für Privatkonten“ lauten:
1a. „nomineller Jahreszinssatz mit kurzfristiger Überziehungsmöglichkeit p.a. 11,750 %“
1b. „nomineller Jahreszinssatz ohne kurzfristige Überziehungsmöglichkeit p.a. 11,750 %“
2. „zzgl. Verzugszinsen bei Überschreitung p.A. 5,00 %“
Das Oberlandesgericht (OLG) Graz bejahte einen Verstoß gegen das Transparenzgebot im Sinne des § 6 Abs 3 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Nach dieser Bestimmung ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind.
Dem Urteil zufolge sei es für die Kunden unklar, von welchem Betrag der Prozentsatz von 11,750 % zu berechnen ist. Für den durchschnittlichen Verbraucher bleibt insbesondere im Falle einer Überschreitung bei eingeräumter Überziehungsmöglichkeit unverständlich, von welchem Betrag (vom Überziehungs- und/oder Überschreitungsbetrag) der Prozentsatz von 11,750 % zu errechnen ist.
Zudem geht nach Ansicht des OLG Graz aus der Klausel auch nicht hervor, ob die Zinsen von 11,750 % nur bei einer Überziehung oder auch bei einer Überschreitung fällig sind.
Des Weiteren gehe aus der Klausel 1a nicht hervor, was unter einer „kurzfristigen Überziehungsmöglichkeit“ zu verstehen ist.
Im Ergebnis verschleiert die Klausel 1a die tatsächliche Höhe der Zinsen und die wahre Rechtslage, weshalb sie gegen die aus dem Transparenzgebot erfließenden Einzelgebote der Verständlichkeit und der Vollständigkeit verstößt.
Aus den genannten Gründen verstößt auch die Klausel 1b gegen das Transparenzgebot.
Die Klausel 2 ist schon deswegen als unzulässig zu qualifizieren, weil sie ihrerseits auf unzulässige Klauseln, nämlich auf die Klauseln 1a und 1b, verweist.
Der Zinssatz selbst unterliegt dem Urteil zufolge keiner gerichtlichen Kontrolle, da die Zinsen nicht zu den Nebenbestimmungen, sondern zu den vertraglichen Hauptleistungen gehören. Aus diesem Grund sind sie der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) entzogen.
Überziehung – Überschreitung
Nach § 23 Abs 1 des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) versteht man unter einer Überschreitung, eine vom Kreditgeber stillschweigend akzeptierte Überziehung, bei der der Kreditgeber dem Verbraucher gegen Entgelt Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem Konto des Verbrauchers oder die vereinbarte Überziehungsmöglichkeiten überschreiten. Einen Rechtsanspruch auf Überschreitung hat der Kunde nicht, wenn die Bank dies jedoch zulässt, gewährt sie ihm einen Kredit.
Im Gegensatz zur Überschreitung handelt es sich bei der Überziehung nach § 18 VKrG um einen ausdrücklich vereinbarten Kreditvertrag, mit dem sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Verbraucher Beträge zur Verfügung zu stellen, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Verbrauchers überschreiten.
Eine kurzfristige Überziehungsmöglichkeit liegt nach § 18 Abs 2 VKrG wiederum dann vor, wenn dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, sein Konto zu überziehen, der Kredit aber bei Aufforderung binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist.
Alle drei Varianten führen zu verschiedenen Rechtsfolgen.
Nach dem Urteil müsse zwar nicht der vollständige Gesetzesinhalt zitiert werden, es müsse aber deutlich zum Ausdruck kommen, wofür welcher Zinssatz gilt.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Wählen Sie eine Neuigkeit um mehr zu erfahren
13. Dezember 2018 | Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie 26. November 2018 | Privatkonkurs NEU – eine erste Bilanz 22. August 2018 | Tausende Testamente ungültig? – Urteil des OGH zur Formungültigkeit von Testamenten 1. August 2018 | Richtungsweisendes Urteil des EuGH zu neuen Gentechnikverfahren 31. Juli 2018 | Das neue Erwachsenenschutzrecht 4. April 2018 | Zahlungsdienstegesetz 2018 17. Januar 2018 | Zahlungsdienstegesetz 2018
4. Oktober 2017 | EUGH lässt Mitteilungen an Verbraucher über das Onlinebanking Postfach nur unter bestimmten Voraussetzungen zu 6. September 2017 | Privatkonkurs NEU 30. August 2017 | EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 14. Juni 2017 | RTS - Technische Regulierungsstandards zur starken Kundenauthentifizierung und gemeinsamen sowie sicheren Kommunikation 12. April 2017 | Payment Services Directive II 22. März 2017 | Lugger Bankler Rechtsanwälte are featured on Discover Germany 26. Januar 2017 | OLG Graz kippt Zinsanpassungsklausel für Kontoüberziehung
29. Dezember 2016 | Neuerungen im Erbrecht ab 1. Jänner 2017 24. November 2016 | Lugger I Bankler Rechtsanwälte sind vertreten bei den Österreich-Tagen in Danzig 24. November 2016 | VW Abgasskandal 17. November 2016 | Lugger I Bankler Rechtsanwälte unterstützen den 1. Wiener Kinderball und die Ronald McDonald Stiftung 22. September 2016 | Milliardenklage gegen Mastercard 12. August 2016 | EuGH beschränkt Verbraucherschutz im Verfahren gegen Amazon 30. Juni 2016 | Negativzinsen 29. Juni 2016 | Änderung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2. Februar 2016 | Corporate INTL Global Awards 2016 für Lugger | Bankler Rechtsanwälte 13. Januar 2016 | Registrierkassensicherheitsverordnung – RKSV 12. Januar 2016 | Payment Services Directive II
20. August 2015 | Neue Rechtsprechung zum Verbraucherrecht 20. August 2015 | OGH prüft diverse Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Electronic-Banking und legt dem EuGH eine Frage vor 20. August 2015 | Die Neuregelungen in der Grunderwerbssteuer 13. August 2015 | Regierungsparteien und Grüne einigen sich über den Abbau des Bankgeheimnisses 10. Juli 2015 | Die Abgeordneten des EU-Parlaments befürworten grundsätzlich das Freihandelsabkommen TTIP 8. Juli 2015 | Änderung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung (GTV) 8. Juli 2015 | Neue Rechtsprechung zum Verbraucherrecht 25. März 2015 | Keine Haftung der Bank für Fehlüberweisungen 11. März 2015 | Die Änderungen durch das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 7. Januar 2015 | Entwurf einer Richtlinie zu „gedeckelten“ Interbankenentgelten
5. November 2014 | Nationalrat beschließt Bundes-Energieeffizienzgesetz 29. Oktober 2014 | VwGH schafft Klarheit im Bereich der Ad hoc-Publizität für börsenotierte Unternehmen 29. Oktober 2014 | EU beschließt Recht auf Girokonto 22. Oktober 2014 | Grundlegende Änderungen für Geschäfte mit Verbrauchern 22. Oktober 2014 | Wesentliche Änderungen der Exekutionsordnung durch die EO-Novelle 2014 23. Juli 2014 | Europaweites Insolvenzregister 11. Juli 2014 | EuGH verpflichtet Internetsuchmaschinen zur Löschung „sensibler“ Daten 10. Juli 2014 | Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von EuGH für ungültig erklärt 4. April 2014 | Kommissionsvorschlag über Obergrenzen für Interbankentgelte vom Europäischen Parlament angenommen 25. Februar 2014 | Corporate INTL Global Awards 2014 für Lugger | Bankler Rechtsanwälte 5. Februar 2014 | Änderung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 29. Januar 2014 | Neue Datenschutzbehörde
8. Oktober 2013 | OGH räumt mit Formalismen auf und erklärt Bürgschaft per Fax für gültig 7. Oktober 2013 | Erhöhung der Gerichtsgebühren mit 1. Oktober 2013 um 5% ! 10. September 2013 | Vorschlag der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienste 19. Juli 2013 | OGH bestätigt solidarische Haftung des Inhabers einer Zusatzkreditkarte 26. Juni 2013 | Lugger | Bankler Rechtsanwälte gewinnen erneut Fall vor dem Obersten Gerichtshof 25. Juni 2013 | Clubbing Case: Pressemeldung vom 24. Juni 2013 7. Juni 2013 | Banken müssen künftig einen Sanierungsplan und einen Abwicklungsplan vorweisen können 15. Mai 2013 | Bevorstehende Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP) 3. März 2013 | Girokonto für ALLE? 20. Februar 2013 | Höhere gesetzliche Verzugszinsen für Unternehmer! 6. Februar 2013 | Neue Zuständigkeiten der Bezirksgerichte 30. Januar 2013 | EU-Wasser-Richtlinie
6. November 2012 | EuGH - Entscheidung: Schadenersatz bei Flugverspätung 11. Oktober 2012 | Stefanie Lugger - Expertin im Wasserrecht als Vortragende beim Symposium im Studio 44 2. Oktober 2012 | Lugger | Bankler Rechtsanwälte are now featured on the Business City Guide in association with TheTimes.co.uk 11. Juli 2012 | Seit 01. Juli 2012 – neue Anforderungen an Offenlegungspflichten für Newsletter und Websites! 13. Juni 2012 | Stefanie Lugger, speaker at the ACADEMY OF EUROPEAN LAW 19. März 2012 | Lugger | Bankler - Neuer Kanzleistandort! 30. Januar 2012 | Lugger | Bankler unterstützt Special Olympics Österreich 23. Januar 2012 | Österreichisches Datenschutzgesetz 2000 bald Geschichte?
20. Oktober 2011 | Lugger I Bankler in Kommunal 7. Juni 2011 | Bürgermeister haftet für ungeeichte Wasserzähler 4. April 2011 | Compliance – Haftung österreichischer Unternehmen nach dem UK Bribery Act 2010 1. März 2011 | Herzlich Willkommen auf der neuen Website von lugger-bankler.at
+43 (0) 1 50 48 800 +43 (0) 1 50 48 800 20 office@lugger-bankler.at
LUGGER | BANKLER RECHTSANWÄLTE / Jordangasse 7 / 1010 Wien

References: § 6
 § 879
 § 23
 § 18
 § 18
 OGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 OGH 
 EuGH