Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.07.1994&Aktenzeichen=VII%20R%2078/93
Timestamp: 2019-10-20 20:22:07+00:00

Document:
BFH, 26.07.1994 - VII R 78/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,4143
BFH, 26.07.1994 - VII R 78/93 (https://dejure.org/1994,4143)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1994 - VII R 78/93 (https://dejure.org/1994,4143)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1994 - VII R 78/93 (https://dejure.org/1994,4143)
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Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen - Ordnungsgemäße Geltendmachung wesentlicher Verfahrensmängel
Die Kläger haben keinen der in § 116 FGO abschließend aufgezählten Gründe, die allein für eine zulassungsfreie Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils in Betracht kommen, schlüssig dargelegt (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 1990 IV R 10/89, BFH/NV 1991, 250;… vom 24. August 1993 VII R 126/92, BFH/NV 1994, 252, und vom 26. Juli 1994 VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403).
Von vornherein unbeachtlich in diesem Zusammenhang sind alle Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils (BFH in BFH/NV 1995, 403, 405, m.w.N.).
Auch Verfahrensmängel i.S.d. § 119 FGO führen nur zur Zulassung der Revision, wenn sie ordnungsgemäß, d.h. schlüssig gerügt wurden (BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 1994 VII R 87/93 BFH/NV 1995, 406, und VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403).
BFH, 27.01.2000 - VII R 10/99
Grundstücksveräußerungen - Veräußerungsmitteilungen - …
Ein Verfahrensmangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO ist aber nur gegeben, wenn eine hinreichende rechtliche Begründung fehlt, nicht jedoch wenn Darstellungen im Tatbestand fehlen oder unzureichend sind (…BFH-Beschlüsse vom 29. April 1991 IV R 22/90, BFH/NV 1991, 698, und in BFH/NV 1993, 610; BFH-Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403, 405) Zum einen ist für die Darstellung des Tatbestandes die Bezugnahme sogar gesetzlich vorgeschrieben (§ 105 Abs. 3 Satz 2 FGO), zum anderen sind den Beteiligten --über den Austausch-- der Klageschriftsatz und die übrigen jeweils von ihnen eingereichten Schriftsätze grundsätzlich bekannt bzw. nach § 78 FGO jederzeit im Wege der Akteneinsicht zugänglich.
BFH, 27.07.1998 - VIII R 34/97
Gewerbesteuermeßbeträge - Fehlbeträge der Vorjahre - Ausgeschiedene …
Die Klägerin verkennt hierbei, daß eine Rüge dieser Art nur solche selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel erfaßt, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (BFH-Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403, m.w.N.); diese Voraussetzung ist beispielsweise im Hinblick auf den Vortrag erfüllt, die Vorinstanz habe einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt oder nur zum Grund des Steueranspruchs, nicht hingegen zur (gleichfalls streitigen) Höhe Stellung genommen (…Gräber, a.a.O., § 119 Rz. 25).
Eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist nach der Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403, 404, m. w. N.) nur dann ordnungsgemäß gerügt worden, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben, d. h., wenn sie schlüssig vorgetragen sind.
Der BFH hatte in einem Streitfall zu der Rüge, das Protokoll weise keine Beratung aus, im Urteil vom 26. Juli 1994 (VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403) zutreffend ausgeführt:" Soweit der Kläger geltend macht, das Protokoll der mündlichen Verhandlung weise keine Beratung aus, ist dieser Einwand unerheblich, da der davon betroffene Vorgang nicht zum Inhalt des Protokolls i.S. des § 94 FGO i.V.m. § 160 der Zivilprozeßordnung (ZPO) gehört.

References: § 116
 § 119
 § 116
 § 78
 § 119
 § 94
 § 160