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Timestamp: 2020-01-29 10:44:38+00:00

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BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82 - dejure.org
BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82
https://dejure.org/1984,222
BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82 (https://dejure.org/1984,222)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 (https://dejure.org/1984,222)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1984 - 1 C 24.82 (https://dejure.org/1984,222)
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Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und Bewährt - Grenzen
GewO § 70 Abs. 3
VG Karlsruhe, 24.06.1981 - 4 K 34/81
VGH Baden-Württemberg, 17.03.1982 - 6 S 1669/81
NVwZ 1984, 585
DVBl 1984, 1071
BB 1984, 2153
Sie beschränken sich - der Rechtsstellung von Bewerbern um kontingentierte Zulassungen in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 45, 393 ; 85, 36 ; 97, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2001 - 1 BvR 1282/99 -, DVBl 2002, S. 400 ; vgl. auch BVerwGE 42, 296 ; 64, 238 ; 139, 210 ; BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24/82 -, NVwZ 1984, S. 585) vergleichbar - von vornherein auf eine chancengleiche Teilhabe an der Verteilung der zahlenmäßig begrenzten Optionsmöglichkeiten.
Dieses Verteilungsermessen unterliegt neben den jede Ermessensentscheidung bindenden Grundsätzen vor allem den sich aus den Grundsätzen der Marktfreiheit ergebenden Schranken, da der in § 70 Abs. 1 GewO niedergelegte Grundsatz der Marktfreiheit durch die Ermessensregelung in dessen Abs. 3 nur modifiziert, nicht aber aufgehoben werden sollte (BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - NVwZ 1984, 585).
Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (vgl. BVerwG Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - NVwZ 1984, 585;… Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ).
Denn ein Neubewerber muss sich diesen Status erst erarbeiten, was aber nicht möglich ist, wenn bei Kapazitätsmängeln regelmäßig bekannte und bewährte Altbewerber bevorzugt werden (vgl. BVerwG Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, NVwZ 1984, 585).
OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01
Feststellungsinteresse - rechtswidrige Vergabepraxis - Zulassung zu einem Markt - …
Das Ermessen des Veranstalters ist aber nicht nur durch die jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätze, wie z.B. den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, eingeschränkt, sondern das Verteilungsermessen des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO unterliegt darüber hinaus auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = DVBl. 1984, 1071).
Diese Grundsätze sind nicht geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance durch das im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO angewandte Auswahlverfahren zu garantieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht missversteht die von ihm angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O. und - 1 C 26.82 -, GewArch 1984, 266 = DVBl. 1984, 1072), wenn es aus ihnen die Möglichkeit ableitet, bei Platzmangel allein und auf Jahre nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" vorgehen zu können.
In der Entscheidung 1 C 24.82 bezweifelt das Bundesverwaltungsgericht allein, ob bei Märkten mit sehr geringer Platzkapazität eine Zulassungschance bei jeder einzelnen festgesetzten Veranstaltung bestehen müsse, verlangt aber lediglich einen erkennbaren zeitlichen Turnus für eine Zulassungschance.
In dem Urteil 1 C 26.82 lässt das Bundesverwaltungsgericht die Bevorzugung bekannter und bewährter Unternehmer aus Sachgründen eben nur bis zu der vom Prinzip der Marktfreiheit gezogenen Grenze zu, die es (vgl. 1 C 24.82) bei Fehlen einer konkreten Zulassungschance überschritten sieht.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = juris, Rn. 12, Beschluss vom 4.10.2005 - 6 B 63.05 -, GewArch 2006, 81 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 15.5.2017 - 4 A 1504/15 -, NWVBl. 2017, 392 = juris, Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = juris, Rn. 12 f.
Dieses ist in der Rechtsprechung im Grundsatz gleichfalls anerkannt (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 27.04.1984, GewArch 1984, 265 f.), wobei die sachlichen Bezüge dieses Kriteriums zum Merkmal der Attraktivität im Blick zu behalten sind: "Bewährung" hat nicht nur mit gewerberechtlicher Zuverlässigkeit (…in dieser Richtung etwa Heitsch, a.a.O., S. 228), sondern auch damit zu tun, dass sich der Bewerber nach bisherigen Erfahrungen in besonderer Weise - positiv - in das Konzept der jeweiligen Veranstaltung eingefügt hat, so dass die Prognose gerechtfertigt erscheint, dies werde auch in Zukunft so bleiben.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht, dessen Rechtsprechung sich der Senat insoweit anschließt, im Urteil vom 27.04.1984 (GewArch 1984, 265 f.) entschieden, dass eine Auswahlentscheidung, der ein System zugrunde liegt, das Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern, die nicht kontinuierlich auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahre der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO liegt; ähnlich hatte das OVG Lüneburg in einem Fall entschieden, in dem die Zulassungschance des dortigen Klägers "fast ausschließlich von dem Teilnahmewillen des in den letzten Jahren berücksichtigten Beigeladenen" abhing (Urteil vom 18.07.2002 - LB 3835/01 - in gleiche Richtung OVG NW, Urteil vom 12.11.1990, GewArch 1991, 113;… zustimmend Landmann/Rohmer, a.a.O., § 70 Randnr. 21).
Das Ermessen des Veranstalters ist nicht nur durch die jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätze, wie z.B. den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, eingeschränkt, sondern das Verteilungsermessen des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO unterliegt darüber hinaus auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = DVBl. 1984, 1071).
Das gewählte Losverfahren ist grundsätzlich geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O.) zu garantieren, denn die Beklagte hat jedem gewerberechtlich geeigneten Bewerber um einen Autoskooter-Standplatz die gleiche Zulassungschance eingeräumt.
VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 328/05
Kriterien für die Zulassung zu einem Jahrmarkt, Berücksichtigung von Neubewerbern
Die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance für Neubewerber verlangt nicht, dass jeder Neubewerber dann auch tatsächlich irgendwann zugelassen werden muss ( im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265).
Eine an der Marktfreiheit und am Gleichbehandlungsgrundsatz ausgerichtete Praxis muss die Altbeschicker mit dem Risiko verminderter Zulassungschancen durch Neuzulassungen belasten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 27.04.1984, Buchholz 451.20 § 70 GewO Nr. 1 = GewArch 1984, 265; Urteil des erkennenden Senats vom 30.04.1991, GewArch 1991, 344).
Dem insoweit grundlegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 - (Juris) lag die besondere Konstellation zugrunde, dass die in diesem Verfahren beklagte Stadt auf unbegrenzte Zeit in jedem Jahr Standplätze nur an "bekannte und bewährte" Unternehmer vergeben hat; dies hatte zur Folge, dass sämtlichen Bewerbern, die diesem Kreis nicht angehörten, auf unabsehbare Zeit die Teilnahme am Markt verschlossen war.
BVerwG, 29.08.2011 - 8 B 52.11
Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
VG Minden, 22.08.2006 - 3 L 454/06
Geltendmachung der Zulassung zu einer Marktveranstaltung im Wege des …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2008 - 6 B 11067/08
Antrag eines Auto-Skooter-Betriebs auf Teilnahme an Mayener Lukasmarkt 2008 …
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2006 - 6 S 1476/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1992 - 15 B 4474/92
Sportverein; Einräumung von Übungszeiten; Städtische Sporthalle
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1990 - 4 A 1151/89
Gewerberecht: Beschränkung der Zulassung zu einem Volksfest, Grundsatz der …
VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 560/08
Rechtsschutz gegen Nichtzulassung eines Rundfahrgeschäfts zum Volksfest
VG Minden, 13.08.2004 - 3 K 2206/04
Bevorzugung ortsansässiger Brauerei beim "Blasheimer Markt" unzulässig
VG Chemnitz, 28.06.1995 - 4 K 2345/94
VG Stuttgart, 11.07.2006 - 4 K 2292/06
Teilprivatisierung einer Jahrmarktsveranstaltung; Verantwortlichkeit des …
VG Aachen, 20.01.2015 - 4 K 699/14
Gemeindliche Einrichtung; Schwimmhalle; Zulassungsanspruch; zwei konkurrierende …
VG Regensburg, 07.05.2009 - RO 5 E 09.294
Zulassung zur Dult
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1986 - 15 B 1894/86
Anspruch auf Zulassung zur Benutzung eines städtischen Festplatzes zum Zwecke der …
Fortsetzungsfeststellungsklage für die Zulassung zu einem Volksfest; Fehlerhaftes …
VGH Hessen, 24.03.2006 - 8 TG 715/06
Anspruch auf Zulassung eines Schaustellers mit seinem Imbissbetrieb und Festzelt …
VG Oldenburg, 17.07.2008 - 12 B 1719/08
Zulassung zum Oldenburger Kramermarkt 2008
VG Minden, 06.05.2009 - 3 K 772/09
Anspruch des Schaustellers auf Zulassung zu einem Volksfest; Steigerung der …
VG Mainz, 01.06.2004 - 6 K 254/04
Gewerberecht: Einheimischenmodell bei Zulassung von Schaustellerbetrieben zu …
VG Stuttgart, 16.05.2002 - 4 K 798/02
Zulassung zum Jahrmarkt; Neubeschicker; Regelquote; Auswahl
VG Minden, 14.11.1996 - 2 K 2722/96
Anspruch auf Teilnahme am Weihnachtsmarkt mit einem Glühweinstand; Ablehnung …
VG Stuttgart, 18.12.2003 - 4 K 3363/03
Beurteilungsrichtlinien für die Auswahl von Marktbeschicker
BVerwG, 27.03.1996 - 1 B 51.96
OVG Saarland, 28.04.1987 - 2 W 278/87
Zuweisung eines Standplatzes für ein Fahrgeschäft (Autoscooter) für das …
BVerwG, 14.06.1990 - 1 B 91.90
Notwendigkeit der Festlegung der Grundsätze der Vergabe von Jahrmarktplätzen …
VGH Baden-Württemberg, 22.08.1984 - 6 S 1045/84
Marktfreiheit - Vergabe von Standplätzen auf einem Volksfest
VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10
VG Mainz, 01.06.2004 - 6 K 245/04
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung als Beschickerin zum Wormser …
OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1996 - 3 L 18/95

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