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Timestamp: 2016-10-27 05:10:16+00:00

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4A_116/2010 (28.06.2010)
Zust�ndigkeit; Dienstbarkeitsvertrag,
Im Jahre 1988 bewilligte der Bundesrat das generelle Projekt "der z�rcherischen N20/N4 mit Westumfahrung Birmensdorf und �etlibergtunnel". Die bef�rchteten Verkehrszunahmen veranlassten den Kanton Aargau zur Planung von sogenannten Folgemassnahmen in der Region Mutschellen. Im November 2001 unterbreitete das Baudepartement des Kantons Aargau (Beschwerdegegner) dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 8. M�rz 1960 �ber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) ausgearbeitete Ausf�hrungsprojekt zur Genehmigung. Betreffend Ausbau bzw. Umbau der Kantonsstrasse "NK 410", die als Zubringer zum Nationalstrassenanschluss der N20 bei Birmensdorf dienen sollte, sah das Projekt zur Umfahrung der Gemeinde Oberwil-Lieli im Bereich des im Eigentum von X.________ (Beschwerdef�hrer) stehenden Grundst�cks IR Oberwil-Lieli Nr. yyyy, einen (inzwischen erstellten und dem Verkehr �bergebenen) Tunnel vor, der das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers unterquert. Das UVEK forderte den Beschwerdegegner zur �ffentlichen Auflage des Gesuchs auf.
A.a W�hrend das Gesuch vom 11. M�rz bis 22. April 2002 im nationalstrassenrechtlichen Verfahren �ffentlich auflag, reichte unter anderem auch der Beschwerdef�hrer Einsprache beim UVEK ein. Er forderte den Verzicht auf die vorgesehene Enteignung des vollen Eigentums an seinem Grundst�ck und verlangte stattdessen die Belastung seines Grundst�cks mit einem beschr�nkten dinglichen Recht und damit die Einr�umung einer "Tunnel-Dienstbarkeit". Im Februar 2004 erteilte das UVEK die Plangenehmigung, hiess die Einsprache des Beschwerdef�hrers "gegen die dauernde Enteignung" seines Grundeigentums gut und verf�gte, "F�r Bau und Betrieb des Werkes ist stattdessen die Einr�umung der erforderlichen beschr�nkten dinglichen Rechte vorzusehen". Die Plangenehmigung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Im August 2006 schlossen der Beschwerdef�hrer als Eigent�mer des Grundst�cks IR Oberwil-Lieli Nr. yyyy, und der Beschwerdegegner als Dienstbarkeitsberechtigter einen Dienstbarkeitsvertrag ab. Darin vereinbarten die Parteien, dass der jeweilige Eigent�mer des Grundst�cks des Beschwerdef�hrers dem Beschwerdegegner f�r die Erstellung, Beibehaltung und den Betrieb eines unterirdischen Tunnels inklusive Strasse ein Baurecht einr�umt. Im Gegenzug verpflichtete sich der Beschwerdegegner einerseits f�r die Einr�umung der Dienstbarkeit zur Leistung einer pauschalen Entsch�digung von Fr. 241'310.-- sowie anderseits f�r die Anker und die vor�bergehende Landbeanspruchung zu einer zus�tzlichen Entsch�digung von Fr. 440.-- pro Anker und Fr. 0.48 pro Quadratmeter und Jahr f�r die vor�bergehende Landbeanspruchung ("Ankerentsch�digung"). Die Parteien best�tigten, dass mit Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrags die Entsch�digungsverhandlungen abgeschlossen seien.
A.c Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission schrieb das zwischen den Parteien h�ngige Verfahren als durch ausseramtliche Verst�ndigung erledigt ab.
Im August 2008 erhob der Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Bremgarten Klage und verlangte rund Fr. 550'000.-- nebst Zins vom Beschwerdegegner, da dieser lediglich einen Teil der Ankerentsch�digung bezahlt habe. Das Verfahren wurde gem�ss Antrag des Beschwerdegegners auf die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit beschr�nkt. Mit selbst�ndig er�ffnetem Vorentscheid trat das Bezirksgericht am 12. M�rz 2009 auf die Klage ein. Die vom Beschwerdegegner dagegen erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. Dezember 2009 gut und �nderte das Urteil des Bezirksgerichts dahingehend ab, dass auf die Klage nicht eingetreten werde.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Eventualiter sei �ber die Tragung der vorinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten im Endentscheid zu befinden und dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf � 176 Abs. 1 ZPO/AG eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, innert der er den aus seiner Sicht neu zust�ndigen Richter bezeichnen k�nne, dem die Akten - falls dieser sich als zust�ndig erkl�re - ohne Unterbrechung der Rechtsh�ngigkeit zu �berweisen seien. Bezeichne der Beschwerdef�hrer keinen neuen Richter, sei in einem Zusatzentscheid �ber die Tragung der vorinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten zu entscheiden.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf die Urteilsbegr�ndung ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesgericht beurteilt die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Entscheide in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Ob eine Zivilsache vorliegt, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Streitgegenstandes. Die Art des vom kantonalen Recht bestimmten Verfahrens - �ffentlich- oder privatrechtlich - ist (vor Inkrafttreten der eidgen�ssischen Zivilprozessordnung) nicht massgebend. Entscheidend ist vielmehr - wie schon unter dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG) -, ob die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Anspr�che des Bundesprivatrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind. Auch der Streit um die Frage, ob objektiv bundesprivatrechtliche Anspr�che erhoben werden, gilt als Zivilsache (BGE 135 III 483 E. 1.1.1 S. 485; 129 III 415 E. 2.1; 128 III 250 E. 1a S. 252; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine eingeklagte Forderung auf Bundesprivatrecht, w�hrend die Vorinstanz erkannte, die Streitsache sei ausschliesslich nach �ffentlich-rechtlichen Normen zu beurteilen. Es handelt sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG.
1.2 Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Mit dem angefochtenen Entscheid wird die sachliche Zust�ndigkeit verneint und auf die Klage mit der Begr�ndung nicht eingetreten, es handle sich um eine �ffentlich-rechtliche Streitigkeit. Nichteintretensentscheide, die einen Anspruch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten endg�ltig beenden, werden als Endentscheide qualifiziert, auch wenn eine �ffentlich-rechtliche Subsumtion noch aussteht (BGE 128 III 250 E. 1b S. 252 mit Hinweisen). Entsprechend ist die Beschwerde gegen einen Entscheid zul�ssig, mit dem das kantonale Verwaltungsgericht seine sachliche Zust�ndigkeit verneint und die Sache an das kantonale Obergericht weiterleitet (BGE 136 I 80 E. 1.2 S. 83, wo die Frage offen gelassen wird, ob es sich um einen Endentscheid oder einen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit handelt). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, der die Streitsache unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten endg�ltig erledigt. Sie ist insoweit zul�ssig.
1.3 Die Beschwerde ist im �brigen rechtzeitig erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 BGG) und der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Rechtsbegehren unzul�ssig. Neu sind Rechtsbegehren, die vor der Vorinstanz nicht gestellt wurden.
Der Beschwerdef�hrer stellt in seinen Beschwerdeantr�gen eventualiter die Begehren, es sei �ber die Tragung der erstinstanzlichen und obergerichtlichen Verfahrens- und Parteikosten im Endentscheid zu befinden, und es sei ihm gest�tzt auf � 176 Abs. 1 ZPO/AG eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, innert der er den aus seiner Sicht zust�ndigen Richter bezeichnen k�nne; sofern er innert Frist einen neuen Richter bezeichne, seien die Akten ohne Unterbrechung der Rechtsh�ngigkeit und sofern sich der neu angerufene Richter als zust�ndig erkl�re, an den neu vom Kl�ger bezeichneten Richter zu �berweisen; sofern der Kl�ger keinen neuen Richter bezeichne, sei in einem Zusatzentscheid �ber die Tragung der erst- wie zweitinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten zu entscheiden. Dass der Beschwerdef�hrer diese Antr�ge schon vor Vorinstanz gestellt h�tte, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht und wird auch nicht behauptet. Die eventualiter gestellten Begehren sind neu und unzul�ssig. Es ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe kein "sch�tzenswertes Rechtsinteresse" gehabt, die Einrede der fehlenden sachlichen Zust�ndigkeit vor dem Bezirksgericht zu erheben. Dass die "vertraglich ausgewiesene Forderung nicht von einem Zivilgericht, sondern von einer verwaltungsrechtlichen Instanz gepr�ft und beurteilt" werde, sei "gleichermassen wie f�r den Beschwerdef�hrer objektiv beurteilt doch auch f�r den Beschwerdegegner nicht entscheidend". Ausschlaggebend sei vielmehr, ob der Forderungsanspruch gutgeheissen oder (ganz oder teilweise) abgewiesen werde. Eine nat�rliche Person h�tte die Einrede der sachlichen Unzust�ndigkeit mit Blick auf den hohen Streitwert und den damit einhergehenden Kosten anders als der Beschwerdegegner, der grunds�tzlich mit unlimitierten Mitteln ausgestattet sei, nicht erhoben. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass es keines besonderen zus�tzlichen Interesses bedarf, zu verlangen, dass eine Streitsache allein von der zust�ndigen Beh�rde entschieden wird. Dies gilt auch f�r den Beschwerdegegner, der gest�tzt auf einen behaupteten Anspruch vor einem Zivilgericht eingeklagt wurde und der Auffassung ist, es handle sich um eine �ffentlich-rechtliche Streitigkeit, f�r deren Beurteilung die Verwaltungsbeh�rden bzw. die Verwaltungsgerichte zust�ndig seien.
4.1 Die Abgrenzung bundesprivatrechtlicher Streitigkeiten von �ffentlich-rechtlichen ist kasuistisch gepr�gt. Es sind daf�r verschiedene Theorien entwickelt worden, deren grunds�tzliche Abgrenzungskriterien sich nicht ausschliessen und im konkreten Fall nach ihrer Eignung angewandt werden. In Betracht fallen die auch Subjektionstheorie genannte Subordinationstheorie, die das Gewicht auf die Gleich- oder Unterordnung der Beteiligten bzw. die Aus�bung von hoheitlichem Zwang legt; daneben werden aber auch die Interessen- und Funktionstheorie herangezogen, die danach unterscheiden, ob private oder �ffentliche Interessen verfolgt bzw. �ffentliche Aufgaben erf�llt werden. Bei der Anwendung dieser Kriterien ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und �ffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach den Regelungsbed�rfnissen und den Rechtsfolgen, die im Einzelfall in Frage stehen (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 250 E. 2a S. 253 mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall geht es nicht darum, bestimmte Gesetzesnormen als privat- oder �ffentlich-rechtlich zu qualifizieren, sondern eine Vertragsbeziehung dem privat- oder dem �ffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnen.
4.2 Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag l�sst sich dadurch charakterisieren, dass er direkt die Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe zum Inhalt hat oder dass er einen �ffentlich-rechtlich normierten Gegenstand betrifft, wie zum Beispiel Erschliessungen, Enteignungen oder Subventionen. Das Bundesgericht hat Vertr�ge von Bauwilligen mit Gemeinwesen �ber die Erschliessung von Bauparzellen oder das Mandat an einen Anwalt, f�r eine unbemittelte Partei t�tig zu werden, als �ffentlich-rechtlich qualifiziert (BGE 113 Ia 69 E. 6 S. 71; 102 II 55 E. 1 S. 57 f.). Anderseits ist etwa die Vereinbarung des Schweizerischen Treuh�nderverbands mit der Schweizerischen Nationalbank �ber die Sorgfaltspflicht bei der Entgegennahme von Geldern nicht als �ffentlich-rechtlich erachtet worden (BGE 109 Ib 146). Ebenfalls als privatrechtlich wurden ein Vertrag der Eidgenossenschaft mit einer Beratungsfirma f�r Kommunikations- und Marketingaufgaben im Aktionsprogramm MICROSWISS und ein Vertrag der Stadt Genf mit Konsortialen zum Bau und Betrieb eines �ffentlichen Schlachthauses im Baurecht angesehen (Urteile 4C.434/1994 vom 11. Juli 1995 und 4C.498/1996 vom 25. M�rz 1997). Als wesentlich betrachtete das Bundesgericht in diesen zwei Urteilen, dass der Staat in der Regel privatrechtlich handelt, wenn er sich zur Erf�llung seiner �ffentlichen Aufgaben die erforderlichen Hilfsmittel durch Kauf, Werkvertrag oder Auftrag beschafft. Ein Vertrag ist in diesen F�llen in der Regel nur dann als �ffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Privaten dadurch unmittelbar die Erf�llung der �ffentlichen Aufgabe �bertragen wird (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 250 E. 2b S. 253 f. mit Hinweisen).
4.3 Zum verwaltungsrechtlichen Enteignungsvertrag hielt das Bundesgericht fest, dieser m�sse sich nicht notwendigerweise auf die Abtretung von dinglichen Rechten f�r den Bau eines �ffentlichen Werks beschr�nken. Vielmehr k�men zahlreiche andere Punkte in Betracht, die normalerweise im Rahmen des Enteignungsverfahrens zu regeln seien (BGE 114 Ib 142 E. 3b/aa S. 147). Als Enteignungsvertr�ge gelten grunds�tzlich nur jene Vereinbarungen, die nach Er�ffnung des Enteignungsverfahrens geschlossen werden. Dies gilt namentlich f�r Verfahren, die sich ausschliesslich nach dem Bundesgesetz �ber die Enteignung richten. Anders ist die Situation dagegen, wenn neben oder teilweise anstelle des Enteignungsgesetzes die bundesrechtliche Spezialgesetzgebung anzuwenden ist wie beispielsweise beim Landerwerb f�r den Nationalstrassenbau. Der Zeitpunkt, von dem an der Kanton gegen�ber dem Privaten als Hoheitstr�ger auftritt, f�llt mit der Auflage des Ausf�hrungsprojekts zusammen. Dieser Zeitpunkt muss deshalb auch f�r die Charakterisierung der zwischen Kanton und Privaten geschlossenen Vertr�ge massgebend sein: Die vor der Auflage des Ausf�hrungsprojekts zustande gekommenen Vereinbarungen sind privatrechtlicher, die nach der Publikation geschlossenen �ffentlich-rechtlicher Natur (BGE 114 Ib 142 E. 3b/bb und E. 3b/cc S. 148 f. mit Hinweisen).
4.4 Die Vorinstanz hielt fest, das �ffentliche Interesse an der Erstellung des Werks sei unbestritten gewesen. Zu Recht erwog sie, der Dienstbarkeitsvertrag bezwecke in erster Linie und ganz �berwiegend die Gew�hrleistung und Absicherung des f�r den Bau, Betrieb und Unterhalt des projektierten Umfahrungstunnels "Lieli" - auf der Kantonsstrasse "NK 410" - erforderlichen Landerwerbs, der unter anderem das im Eigentum des Beschwerdef�hrers stehende Grundst�ck unterquere. Der Bau und Betrieb des zur Umfahrung "Lieli" geh�renden Strassentunnels diene der Wahrnehmung �ffentlicher Interessen und verwirkliche fraglos unmittelbar die Erf�llung einer Verwaltungsaufgabe bzw. eine �ffentliche Aufgabe, zumal Bau und Unterhalt von Strassen zum Teil sogar in der Bundesverfassung (Art. 83 BV) und in der Kantonsverfassung (� 46 und � 49 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980; SAR 110.000) als Staatsaufgaben enumeriert w�rden. Hinzu kommt, dass das Gesuch vom 11. M�rz bis 22. April 2002 im nationalstrassenrechtlichen Verfahren �ffentlich auflag, und der Dienstbarkeitsvertrag im August 2006 erst danach abgeschlossen wurde. Somit wurde die Vereinbarung vom Beschwerdegegner in der Rolle des Hoheitstr�gers als Enteigner getroffen, weshalb der Dienstbarkeitsvertrag als verwaltungsrechtlicher Enteignungsvertrag zu qualifizieren ist.
4.5 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass dem Beschwerdegegner mit der Plangenehmigung das Enteignungsrecht abgesprochen worden sei. Wie er selbst ausf�hrt, hielt das UVEK indessen im Einsprachentscheid lediglich fest, dass "nicht Eigentum entzogen werden" d�rfe, "wenn sich der �ffentliche Zweck auch mit einer privatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkung erreichen" lasse. Damit wurde dem Beschwerdegegner das Enteignungsrecht nicht generell abgesprochen, sondern vielmehr auf das notwendige Mass eingeschr�nkt. Daher bleibt f�r die Qualifikation massgeblich, dass der Vertrag erst nach der �ffentlichen Auflage abgeschlossen wurde. Selbst wenn die Parteien bewusst zwischen Dienstbarkeitsentsch�digung f�r die Einr�umung der Dienstbarkeit und der erst nach Fertigstellung des Tunnels bestimmbaren und f�lligen "Ankerentsch�digung" unterschieden h�tten, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, und die Forderung als "zivilrechtlich" bezeichnet haben sollten, w�rde dies vor dem Hintergrund des massgeblichen Unterscheidungskriteriums nichts an der Qualifikation des Vertrags als �ffentlich-rechtlich �ndern.
Die Vorinstanz hat somit das Vertragsverh�ltnis der Parteien und den vom Beschwerdef�hrer daraus abgeleiteten Anspruch zu Recht als �ffentlich-rechtlich qualifiziert. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung wird dem Beschwerdegegner als Enteigner keine zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 27
 Art. 72
 Art. 90
 Art. 99
 BGE 
 BGE