Source: https://www.dasgleichstellungswissen.de/mutterschutz---sonstige-pflichten-des-arbeitgebers.html?wa=IPGLB19
Timestamp: 2019-01-20 05:12:51+00:00

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Mutterschutz - Sonstige Pflichten des Arbeitgebers | dasGleichstellungsWissen
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Mutterschutz - Sonstige Pflichten des Arbeitgebers
Aus dem MuSchG folgen weitere Pflichten des Arbeitgebers, die neben der Zahlung des Mutterschutzlohns, Beachtung ggf. eingreifender Beschäftigungsverbote und der Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld einzuhalten sind.
Freistellung für Arztbesuche
Die schwangere Arbeitnehmerin hat nach § 16 MuSchG einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn sie im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 15 MuSchG in Verbindung mit § 24 d SGB V) Schwangerenvorsorge in Anspruch nehmen möchte. Dazu gehören die ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen sowie die Hebammenhilfe, die Schwangerschaftsfeststellung, die Vor- und Nachsorgeuntersuchungen. Vom mutterschutzrechtlichen Freistellungsanspruch nicht erfasst sind dagegen krankheitsbedingte Untersuchungen und Behandlungen. Sie richten sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen aus § 3 EFZG und § 616 BGB. Zwar muss die Arbeitnehmerin bei der Lage der Untersuchungstermine Rücksicht auf die arbeitgeberseitigen Belange nehmen, werden ihr von Arzt oder Hebamme aber keine Termine außerhalb der Arbeitszeit angeboten, so löst dies den Freistellungsanspruch aus. Das Gesetz trifft keine Aussage über die Häufigkeit und Dauer des Freistellungsanspruchs. Maßstab bildet deshalb die medizinische Notwendigkeit, denn wie oft und wie lange die Arbeitnehmerin freizustellen ist, richtet sich nach dem Einzelfall. So bedürfen Risikoschwangerschaften der häufigeren Kontrolle, während bei einer normal verlaufenden Schwangerschaft eine Vorsorgeuntersuchung im Rhythmus von vier Wochen ausreichend ist und erst in den letzten beiden Schwangerschaftsmonaten Vorsorgeuntersuchungen alle zwei Wochen empfohlen werden (vgl. Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur ärztlichen Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung – Mutterschaftsrichtlinien – vom 28. Juni 2014, BAnz. AT 27. Juni 2014 B3). Die Arbeitnehmerin hat dem Arbeitgeber auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über den Untersuchungstermin vorzulegen.
Achtung! Die durch die Freistellung ausgefallene Arbeitszeit darf weder vor- noch nachgearbeitet werden. Die Arbeitnehmerin kann selbstverständlich auch nicht auf den Freistellungsanspruch durch vertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber verzichten.
§ 17 MuSchG bestimmt, dass die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote keinen Einfluss auf den bezahlten Erholungsurlaub haben, denn die Beschäftigungsverbote gelten als Beschäftigungszeit. Erfasst sind hiervon alle Beschäftigungsverbote, d. h. neben den generellen und individuellen Beschäftigungsverboten auch die Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt des Kindes. Darüber hinaus ergibt sich aus § 17 Satz 2 MuSchG, dass der Urlaub, der vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht mehr genommen werden konnte, übertragen wird auf die Zeit nach Ablauf der Mutterschutzfristen ins laufende oder aber ins nächste Urlaubsjahr. Konnte die Arbeitnehmerin also ihren Jahresurlaub für 2015 wegen des Eingreifens eines Beschäftigungsverbots nicht mehr nehmen und kehrt sie nach Ablauf der Mutterschutzfristen im Verlauf des Jahres 2015 zurück an ihren Arbeitsplatz, so kann sie den Urlaub entweder noch in 2015 oder aber in 2016 nehmen. Endet die Mutterschutzfrist nach der Geburt in 2016, so kann sie den Urlaub für 2015 noch in 2016 oder aber in 2017 nehmen.
Aushang des MuSchG
Nach § 18 MuSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, das MuSchG bzw. einen Abdruck des Gesetzes an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Voraussetzung für diese Aushangpflicht ist, dass der Betrieb oder die Verwaltung regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt. Geeignet ist eine Stelle im Sinne der Vorschrift, wenn die Arbeitnehmerin das Gesetz ohne große Mühe lesen kann, z. B. am Schwarzen Brett, in Pausen- und Aufenthaltsräumen etc. Das Intranet ist nur dann geeignet, wenn jede Arbeitnehmerin an ihrem Arbeitsplatz einen Zugang zum Intranet hat oder einen solchen in der Pause zumindest nutzen kann.
Der Arbeitgeber ist im Übrigen nach § 19 MuSchG verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über die werdenden und stillenden Mütter in seinem Betrieb zu geben. Dazu gehört auch die Vorlage aller Unterlagen, aus denen sich die Namen, die Art der Beschäftigung, die Beschäftigungszeiten sowie die Lohn- und Gehaltszahlungen ergeben. Hinzu kommen Auskünfte über die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 1 MuSchArbV, die Information der Schwangeren u. a. über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung (§ 2 MuSchArbV), die den Anforderungen des MuSchG gerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen (§ 2 MuSchG, § 3 MuSchArbV) etc.
Bettina Graue: Arbeitsrecht, Öffentliches Dienstrecht und Chancengleichheit
Teil 1: Mutterschutz
Teil 2: Mutterschutz - Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz
Teil 3: Mutterschutz - Kündigungsschutz
Teil 5: Mutterschutz - Novellierung des MuSchG

References: § 16
 § 24
 § 3
 § 616

§ 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 1
 § 3