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Timestamp: 2020-08-13 06:15:54+00:00

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Autor Thema: Alle Fristen eingehalten, Klage am VG eingereicht, jetzt Zwangsvollstreckung (Gelesen 7950 mal)
« Antwort #15 am: 12. September 2015, 16:48 »
Es bliebe wohl ggf. zu prüfen, ob ein im Zuge der Anfechtungsklage an das Gericht gerichteter Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" Erfolgsaussichten hätte...
z.B. ähnlich diesem
« Antwort #16 am: 12. September 2015, 19:51 »
Danke für die Antwort. Nur um sicher zu gehen, dass ich Dein Posting richtig verstehe: Der von mir gepostete Beschluss bezog sich auf einen Antrag zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Beitragsbescheide. Meinst du, Person X könnte in diesem fiktiven Fall zusätzlich die Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage , die bereits läuft (aber noch nicht begründet ist), beantragen?
Das Gericht scheint ja der Meinung zu sein, dass ja alles rechtlich in Ordnung ist, da sich die Rundfunkanstalt ja an geltendes Recht hält. Bei der Klage wird dann ja auch nicht viel anderes heraus kommen.
« Letzte Änderung: 13. Dezember 2015, 01:58 von Bürger »
« Antwort #17 am: 20. September 2015, 15:29 »
Soweit eine fiktive Person die VwGO richtig verstanden hat, dann kann jemand, der einen Widerspruch gegen einen "Festsetzungsbescheid" schreibt, dort den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 stellen, auch bei "öffentlichen Abgaben". Wird dieser Antrag in einem "Widerspruchsbescheid" abgelehnt, dann hat man die Möglichkeit, bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 zu stellen.
Zitat von: § 80 VwGO
§ 80 Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz
3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
(8 ) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
Eine laufende Klage einer fiktiven Person zeigt ja gerade, daß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen, weshalb der Antrag auf aufschiebende Wirkung Erfolg haben könnte.
« Antwort #18 am: 20. September 2015, 17:21 »
« Antwort #19 am: 23. September 2015, 16:00 »
Nochmal zum Verständnis hier eine Zusammenfassung des fiktiven Falls:
- Es wurde gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt und die Aussetzung des Vollzugs beantragt.
- Im Widerspruchsbescheid wurde die Aussetzung des Vollzugs abgelehnt und die Zwangsvollstreckung wurde eingeleitet.
- Gegen den Widerspruchsbescheid wurde Klage erhoben
- und gegen die Zwangsvollstreckung ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gestellt.
- Letzteres wurde mit dem oben zitierten Beschluss vom abgelehnt (bis auf die Säumnisgebühren).
Die aufschiebende Wirkung wäre damit nach meinem Verständnis in diesem fiktiven Fall nicht mehr zu erreichen, oder habe ich etwas übersehen? Wenn Person X schon zahlen müsste, gibt es aktuell noch Ansatzpunkte, um wenigstens die Säumnis- und Mahngebühren anzugreifen?
« Antwort #20 am: 17. Oktober 2015, 03:58 »
Zitat von: Weißseher am 23. September 2015, 16:00
...sofern seitens der Gegenseite an der Vollstreckung weiter festgehalten würde, könnte sich Person A ggf. direkt an die Gegenseite wenden und ihr glaubhaft machen, dass sie die Vollstreckung unter allen Umständen auf Kosten der Gegenseite abwehren würde (ob und wie auch immer). Der Gegenseite also "anbieten", die Vollstreckung ruhen zu lassen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - oder es werden "Geschütze aufgefahren" (ob und welche auch immer).
Zudem könnte sich Person A ggf. auch am neuen Beschluss des LG Tübingen orienteren...
...und versuchen, darüber eine Abwehr zu erreichen (das wäre dann wohl via "Erinnerung" am Amtsgericht...?)
« Antwort #21 am: 23. Oktober 2015, 13:15 »
Von der Vollstreckung hat Person X in dem fiktiven Fall nichts mehr gehört bisher. Dafür kam in Rekordzeit nach dem Versand der Klagebegründung (argumentiert wurde mit Europarecht und Grundgesetz) bereits wieder Post vom Verwaltungsgericht:
- Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde bestimmt und der Hinweis dass "der Sachverhalt unstrittig erscheint und zu den wesentlichen Rechtsfragen bereits Stellung genommen wurde, wird um Mitteilung gebeten, ob gemäß §101 Abs. 2 VwGO auf mündliche Verhandlung verzichtet wird. In diesem Fall würde der Termin aufgehoben werden."
- Der Rechtsstreit wurde der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. "Die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 6 Abs. 1 VwGO)."
Ich gehe davon aus, dass die Klagebegründung gar nicht gelesen wurde und die Entscheidung der Richterin bereits fest steht. Mit der gleichen Begründung wurde nämlich auch schon der Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt.
- Auf den Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung BVerwg 6 C 6.15; BVerwg 6 C 7.15; BVerwg 6 C 8.15 auszusetzen, wurde nicht eingegangen. Das Ziel war bisher, die Ruhendstellung des Verfahrens zu erreichen und das wurde auch in der Klagebegründung beantragt. Möglicherweise ging das aber unter in der 20 seitigen Begründung. Würde es Sinn machen, das noch einmal zu beantragen?
« Antwort #22 am: 24. Oktober 2015, 11:29 »
Meines Wissens nach können, solange ein Vefahren läuft, also vom aktuellen Stand aus bis zur Verhandlung, immer noch Schriftsätze nachgereicht werden. Je nachdem, wo der Antrag auf Aussetzen des Verfahrens platziert wurde, könnte er schon untergegangen sein. Daran wird aber auch deutlich, wie gewissenhaft Klagen zu diesem Thema gelesen und bearbeitet werden ...
Anträge sollten am Besten in der Klageeinleitung oder gesammelt am Ende platziert werden.

References: § 80
 § 80
 § 80

§ 80
 § 80
 §101