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Timestamp: 2016-10-28 10:14:55+00:00

Document:
1C_462/2015 � � Urteil vom 22. Februar 2016
Regierungsgeb�ude, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau.
R�ckbau / Wiedererw�gung,
Der Gemeinderat Birmenstorf erteilte A.________ am 3. Mai 1999 eine Baubewilligung f�r den Um- und Ausbau des Weidestalls und f�r die teilweise Nutzungs�nderung f�r Pferdehaltung auf der Parzelle Nr. 745 in der Landwirtschaftszone. Die Zustimmungsverf�gung des Baudepartements vom 12. Dezember 1997 bildete integrierenden Bestandteil der Baubewilligung. Sie basierte auf der Annahme, dass der Weidestall der Haltung von 30-40 Mutterschafen mit ihren L�mmern und der Pferdezucht mit zwei Zuchtstuten mit maximal drei Fohlen diene. Das Dispositiv enthielt eine Auflage, dass die Baute bei Aufgabe oder starker Reduktion des Schaf- oder Pferdebestands oder wenn die minimale Rauhfutterbasis von 5.26 ha landwirtschaftlichem Nutzland nicht mehr vorliege, zu beseitigen sei.
Nachdem im Jahr 2009 nicht bewilligte Ver�nderungen am Weidestall bekannt wurden, reichte A.________ ein nachtr�gliches Baugesuch ein. Dieses wies die Abteilung f�r Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am 29. Juli 2010 ab und ordnete zudem an, der Weidestall sei innert einer vom Gemeinderat festzulegenden Frist zur�ckzubauen, da gem�ss nicht widerlegter Informationen angenommen werden m�sse, dass die Schafhaltung und die Pferdezucht aufgegeben worden seien. Der Gemeinderat verf�gte am 9. August 2010 den R�ckbau des Geb�udes bis zum 31. Mai 2011 und die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustands. Die dagegen von A.________ erhobenen Beschwerden wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 29. Juni 2011 und sodann das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 27. Februar 2012 ab. Letzteres befand, dass der Schafbestand seit Jahren stark reduziert und die Pferdezucht aufgegeben worden sei, womit die Auflage der Baubewilligung nicht mehr erf�llt werde und die Baute zu beseitigen sei. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 4. M�rz 2013 reichte A.________ beim Gemeinderat hinsichtlich der R�ckbauverf�gung ein Wiedererw�gungsgesuch ein. Auf dieses trat das BVU nicht ein. Der Gemeinderat er�ffnete den Nichteintretensentscheid mit Protokollauszug vom 22. Juli 2013.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache an "die kantonalen aargauischen Beh�rden". Zudem seien der Regierungsratsbeschluss und der Nichteintretensentscheid des Gemeinderats aufzuheben und es sei auf das Wiedererw�gungsgesuch einzutreten. Eventualiter seien die Ziff. 1 und 2 des Protokollauszugs des Gemeinderats (Abweisung des nachtr�glichen Baugesuchs und Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustands) wiedererw�gungsweise aufzuheben und es sei auf den R�ckbau des Weidestalls zu verzichten.
Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Gemeinderat Birmenstorf und das BVU haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid �ber ein Wiedererw�gungsgesuch, das sich auf eine R�ckbauverf�gung eines Weidestalls bezieht (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Eigent�mer des Geb�udes, das Gegenstand des in Wiedererw�gung zu ziehenden R�ckbaubefehls ist, zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht aber nur insoweit gepr�ft, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begr�ndungsanforderungen: Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Insoweit fallen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach er bereit sei, die Liegenschaft an den Landwirt B.________ zu verkaufen bzw. zu verschenken oder wonach dieser ein Baugesuch f�r den Weidestall einreichen werde, unter das Novenverbot vor Bundesgericht und sind unbeachtlich.
1.4.�Da das BVU auf das Wiedererw�gungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 4. M�rz 2013 mangels wesentlicher �nderung der Sachlage nicht eingetreten war, obliegt es den nachfolgenden Instanzen, diesen Nichteintretensentscheid zu �berpr�fen. Der Regierungsrat und sodann das Verwaltungsgericht haben diesen Entscheid best�tigt. Vor Bundesgericht beschr�nkt sich der Streitgegenstand deshalb auf die Frage, ob das Verwaltungsgericht dies zu Recht getan hat. Trifft seine Erw�gung zu, hat es dabei sein Bewenden. Soweit der Beschwerdef�hrer einen Sachentscheid des Bundesgerichts auch zu Antr�gen verlangt, die �ber den Streitgegenstand hinausgehen, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies trifft vorliegend insbesondere auf den Antrag zu, die Wiederherstellungsverf�gung sei aufzuheben, sowie auf den Einwand, der angeordnete R�ckbau des Geb�udes verletze die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV. Diese R�ge h�tte, soweit die R�ckbauverf�gung einen Vollzugsakt einer l�ngst rechtskr�ftigen Baubewilligung darstellt, bereits gegen Letztere (vgl. BGE 118 Ia 209 E. 2b S. 213 f.; Urteil 1P.59/2002 vom 22. August 2002 E. 1.1), jedenfalls aber im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen die Anordnung der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustands vorgebracht werden m�ssen (vgl. BGE 132 II 21 E. 6 S. 35; Urteil 1C_673/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 6).
1.5.�Ferner ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als die Aufhebung von Entscheiden der Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts verlangt wird. Diese sind im Rahmen des Streitgegenstands durch dessen Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend, da sich die Vorinstanz mit gewissen Argumenten f�r das Eintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht auseinandergesetzt habe.
2.2.�Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der Parteien tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Die Begr�ndung muss deshalb zumindest kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid st�tzt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).
2.3.�Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor (vgl. E. 3), dass der Beschwerdef�hrer seine Argumentation im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ge�ndert hat: W�hrend er zun�chst noch einwandte, die Sach- und Rechtslage habe sich erheblich ver�ndert, da er als Rentner mehr Zeit f�r die Schaf- und Pferdehaltung habe, und zudem das RPG (SR 700) sowie die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Birmenstorf revidiert worden seien, stellte er sich sp�ter auf den Standpunkt, er verpachte den Weidestall und die Parzelle an einen Landwirt, der eine zonenkonforme Nutzung sicherstellen k�nne, weshalb ein R�ckbau zu unterbleiben habe. Das Verwaltungsgericht legte seinem Urteil die zuletzt vorgebrachte Darstellung zugrunde und pr�fte, ob diese eine entscheidrelevante �nderung der Verh�ltnisse darstelle. Dies ist nicht zu beanstanden, da die Variante mit der Verpachtung des Betriebs die neuste ins Recht gelegte Entwicklung reflektiert (die vom Beschwerdef�hrer auch im bundesgerichtlichen Verfahren vertreten wird) und sich das fr�here und das sp�tere Vorbingen gegenseitig ausschliessen. Insoweit war die Vorinstanz nicht gehalten, sich mit den im Rahmen der ersten Fassung vorgebrachten Gr�nden f�r das Eintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch auseinanderzusetzen. Da sich der Regierungsrat dazu bereits eingehend ge�ussert hatte, durfte das Verwaltungsgericht sich darauf beschr�nken, im angefochtenen Entscheid auf diese Ausf�hrungen zu verweisen und die Pr�fung anhand der neuen Vorbringen vorzunehmen. Diese Vorgehensweise l�sst keine Verletzung der Begr�ndungspflicht erkennen.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe gegen Art. 29 BV verstossen, indem sie zu Unrecht das Nichteintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch best�tigt habe.
3.2.�Nach der Rechtsprechung folgt aus Art. 29 BV im Sinne einer verfahrensrechtlichen Minimalgarantie ein Anspruch auf Wiedererw�gung. Diese soll aber nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen). Insoweit haben Verwaltungsbeh�rden ein rechtskr�ftiges Urteil eines Verwaltungsgerichts im Allgemeinen zu beachten. Der Anspruch auf Wiedererw�gung greift gegen�ber gerichtlich best�tigten Verwaltungsakten indes dann, wenn es darum geht, einen zeitlich offenen Dauersachverhalt an die im Laufe der Zeit ge�nderte Sach- und Rechtslage oder an neue Erkenntnisse anzupassen (BGE 97 I 748 E. 4b S. 752 f.; Urteile 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3.3; 1P.59/2002 vom 22. August 2002 E. 7 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung ist die Rechtskraftwirkung von Dauerverf�gungen - wie der vorliegenden Wiederherstellungsverf�gung (vgl. Urteile 1C_784/2013 vom 23. Juni 2014 E. 7.2; 1C_673/2013 vom 7. M�rz 2014 E. 5.2) - insoweit beschr�nkt, als die Verwaltungsbeh�rde verpflichtet ist, auf einen Verwaltungsakt zur�ckzukommen, wenn die Umst�nde sich seither wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 124 II 1 E. 3a S. 6; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat dabei im Einzelnen darzulegen, inwiefern die neuen Umst�nde zu einer anderen Beurteilung f�hren m�ssen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.).
Auch aus dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz ergibt sich, dass bei Vorliegen eines Rechtsmittelentscheids die Wiedererw�gung nur zul�ssig ist, sofern sich der dem rechtskr�ftigen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt oder die Rechtslage erheblich und entscheidrelevant ge�ndert hat (� 39 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Aargau [VRPG; SAR 271.200]).
3.3.�Da sich der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren zuletzt auf das Vorliegen eines Pachtverh�ltnisses berief, pr�fte das Verwaltungsgericht, ob aufgrund dieser neuen Umst�nde ein von der Anordnung des R�ckbaus abweichendes Ergebnis ernstlich in Betracht falle. Da sich dieser Massstab an BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f. orientiert, ist die Pr�fungsdichte entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht stellte auf die betrieblichen Verh�ltnisse des P�chters ab und untersuchte, ob diese geeignet erscheinen, die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 34 Abs. 4 RPV (SR 700.1) - d.h. betriebliche Notwendigkeit, Standortwahl und l�ngerfristige Existenzf�higkeit - zu erf�llen, so dass allenfalls auf einen R�ckbau des Weidestalls verzichtet werden k�nne. Dazu f�hrte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdef�hrer lege mit Blick auf die Zonenkonformit�t keine aussagekr�ftigen Unterlagen oder Zusicherungen ins Recht, die belegen w�rden, dass die Erweiterung des Betriebs des P�chters auf der Parzelle Nr. 745 n�tig sei. Es werde nicht dargelegt, wie der zus�tzliche Tierbestand ins landwirtschaftliche Konzept des P�chters passe und wie die Schafe genutzt werden sollten. Auch fehle es an einer �berpr�fbaren und umfassenden Standortabkl�rung und es gebe keine Angaben dar�ber, wie und weshalb der P�chter den (vom eigenen Standort entfernten) Weidestall ernstlich und l�ngerfristig bewirtschaften wolle. Insgesamt erschienen die Behauptungen des Beschwerdef�hrers zu wenig substanziiert und l�ckenhaft. Im �brigen best�nden bez�glich der l�ngerfristigen Existenzf�higkeit des Gewerbes auch insofern Zweifel, als der jederzeit einvernehmlich aufl�sbare Pachtvertrag �ber eine Dauer von sechs Jahren abgeschlossen worden sei.
3.4.�Vor diesem Hintergrund kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, ein anderes Ergebnis als die R�ckbauverf�gung falle aufgrund der neuen Verh�ltnisse nicht ernstlich in Betracht, weshalb die Vorinstanzen zu Recht nicht auf das Wiedererw�gungsgesuch eingetreten seien. Vor Bundesgericht r�umt der Beschwerdef�hrer ein, sich in den letzten Jahren nicht immer an die mit der Baubewilligung verkn�pfte Auflage gehalten zu haben und beschr�nkt sich darauf, erneut vorzubringen, dass ein Pachtvertrag vorliege. Dabei unterl�sst er es aber, sich mit den massgeblichen Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Insbesondere zeigt er nicht in rechtsgen�glicher Weise auf, weshalb das Verwaltungsgericht Art. 29 BV verletzt haben soll. Dies ist denn auch nicht ersichtlich, hat es doch das neue Pachtverh�ltnis eingehend gew�rdigt. Mithin wird im Wesentlichen appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ge�bt. Da der Beschwerdef�hrer nicht im Einzelnen dartut, inwiefern die neue Sachlage zu einer anderen Beurteilung f�hren muss, vermag er den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen (vgl. E. 1.2 hiervor).
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, womit der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihm steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Birmenstorf, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung f�r Baubewilligungen, dem Regierungsrat, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 82
 Art. 95
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 34
 Art. 29