Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2019/1/article12.de.html
Timestamp: 2019-02-24 02:11:46+00:00

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Deutschland : Bundesgerichtshof trifft Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil: YouTube-Werbekanäle und -videos sind keine audiovisuellen Mediendienste im Sinne der AVMD-Richtlinie
Bundesgerichtshof trifft Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil: YouTube-Werbekanäle und -videos sind keine audiovisuellen Mediendienste im Sinne der AVMD-Richtlinie
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.9.2018 (I ZR 117/15) entschieden, dass weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Video einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne der Richtlinie 2010/13/EU (AVMD-RL) darstellen. Für den konkreten Fall des BGH bedeutete dies, dass ein auf einem YouTube-Werbekanal abrufbares Video für neue Kraftfahrzeuge Angaben über deren offiziellen Kraftstoffverbrauch und die CO²-Emissionen enthalten müsste, da die entsprechende Verpflichtung in der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen nur für Werbung in audiovisuellen Mediendiensten Ausnahmen vorsah.
Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Autohersteller Peugeot Deutschland GmbH und der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe e. V. zugrunde. Peugeot unterhält auf der Plattform YouTube einen Kanal, auf dem sie Anfang 2014 ein etwa 15 Sekunden langes Video mit dem Titel „Peugeot RCZ R Experience: Boxer“ veröffentlichte. Hiergegen erhob die Deutsche Umwelthilfe Klage mit der Begründung, dass das Fehlen von Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des in diesem Video vorgestellten neuen Fahrzeugmodells gegen § 5 Abs. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verstoße, da dort eine Kennzeichnungspflicht vorgesehen ist. Die Peugeot Deutschland GmbH war dagegen der Auffassung, dass die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV gelte. Während die Vorinstanzen sich der Auffassung der Klägerin anschlossen, ersuchte der BGH den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung. Der EuGH entschied am 21.2.2018 in der Rechtssache C-132/17 (IRIS 2018-4:1/6), dass ein YouTube-Werbekanal nicht als audiovisueller Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a AVMD-RL eingeordnet werden könne und begründete dies vorrangig mit dem Verweis auf die rein kommerzielle Natur des Angebots, das höchstens untergeordnet informierende, unterhaltende oder erziehende Wirkung habe. Auch könne nicht von einem audiovisuellen Mediendienst in Form audiovisueller Kommunikation ausgegangen werden, da es an dem hierfür erforderlichen Rahmen einer Sendung fehle.
Diese Feststellungen legte der BGH nunmehr seiner Entscheidung zugrunde und wies die Revision von Peugeot gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2015 dementsprechend zurück. Der Hauptzweck des YouTube-Kanals bestehe im konkreten Fall nicht in der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze, sondern in der Werbung zu rein kommerziellen Zwecken für die dargestellte Ware oder Dienstleistung. Eine Einordnung unter Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i AVMD-RL scheide daher aus. Diese Auslegung des Unionsrechts sei auch vereinbar mit Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU, da die unterschiedliche Behandlung von Werbevideos einerseits und Sendungen ohne Werbezweck andererseits wegen deren unterschiedlicher Zielsetzungen gerechtfertigt sei. Auch eine audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die ebenfalls als audiovisueller Mediendienst eingeordnet wird (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii in Verbindung mit Buchst. h AVMD-RL), liege nicht vor. Der Videokanal enthalte nur individuelle und voneinander unabhängige Videos, die also weder eine Sendung darstellen noch in einer solchen enthalten seien. Zudem habe das Video als Ganzes Werbecharakter, sodass es auch nicht als Sendung und die am Anfang und Ende eingeblendeten Einzelbilder als audiovisuelle kommerzielle Kommunikation gesehen werden könnten.
Der Bundesgesetzgeber wird zu entscheiden haben, ob er auf die Einbeziehung von Videosharing-Plattformen wie Youtube in den Anwendungsbereich der jüngst novellierten AVMD-Richtlinie mit einer Ergänzung der Ausnahmeregelungen des § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV reagiert.

References: BGH 
 § 5
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 Art. 11
 § 5