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Timestamp: 2016-10-27 20:39:38+00:00

Document:
5P.390/2001 (11.12.2001)
5P.390/2001/bnm
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Monika Brenner, Paradiesstrasse 4, 9030 Abtwil SG,
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben:
A.-Mit Verf�gung vom 22. November 2000 erliess der Pr�sident des Amtsgerichts Solothurn-Lebern im Scheidungsverfahren der Eheleute Z.________ und Y.________ vorsorgliche Massnahmen; das Gesuch von Z.________ um unentgeltliche Rechtspflege f�r das besagte Verfahren wies er ab, verpflichtete den Ehemann aber, der Ehefrau einen angemessenen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Mit Verf�gungen vom 9. M�rz und 17. Mai 2001 sprach er der Ehefrau weitere Prozesskostenvorsch�sse von Fr. 4'000.-- bzw. 3'000.-- zu. Auf Begehren der Ehefrau pf�ndete das Betreibungsamt A.________ mit Verf�gung vom 4. Juli 2001 den Betrag von Fr. 290.-- vom Lohn des Ehemannes.
B.-Am 1. Juni 2001 hielt der Pr�sident des Amtsgerichts Z.________ dazu an, bis zum 13. Juli 2001 einen ersten vorl�ufigen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten. Ein weiteres Gesuch von Z.________ um unentgeltliche Rechtspflege wies der Amtsgerichtspr�sident mit Verf�gung vom 3. Juli 2001 ab. Dem hiergegen erhobenen Rekurs der Gesuchstellerin gab das Obergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. September 2001 nicht statt.
C.-Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Gesuchstellerin, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben; f�r das Verfahren vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Das Obergericht ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Hinweis auf die Akten und die Motive des angefochtenen Entscheides.
1.-Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrerin ohne jeden Bezug zum angefochtenen Entscheid argumentiert und einfach in appellatorischer Weise behauptet, sie sei bed�rftig.
Damit legt sie nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise dar, inwiefern das Obergericht die Bundesverfassung verletzt haben k�nnte (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
2.-Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, zu Unrecht die Bed�rftigkeit verneint zu haben; sie begr�ndet ihre Kritik im Wesentlichen damit, das Obergericht habe ohne jeden ersichtlichen Grund und in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. von Art. 106 ZPO/SO dem wesentlichen Umstand nicht Rechnung getragen, dass sie (die Beschwerdef�hrerin) selbst nach Zahlung der Alimentenschulden und Parteikostenvorsch�sse nicht �ber gen�gend freie Mittel verf�ge, um den verlangten Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen.
a) Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern Art. 106 ZPO/SO ihr einen besseren Rechtsschutz gew�hrt als die Bundesverfassung, weshalb die Beschwerde einzig unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 3 BV zu behandeln ist (BGE 124 I 1 E. 2). Dabei pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (vgl. dazu BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis, Art. 4 BV betreffend).
b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 BV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV �bertragen l�sst, gilt als bed�rftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Dabei sind die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in Betracht zu ziehen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 mit Hinweisen). Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf des Gesuchstellers ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.). So sollte die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage sein, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.).
c) Das Obergericht vertritt im angefochtenen Entscheid den Standpunkt, eheliche Unterst�tzungspflichten gem�ss Art. 163 ZGB w�rden der Finanzierung des Gerichtsverfahrens durch den Staat vorgehen. In seinen Verf�gungen vom 22. November 2000, 9. M�rz und 17. Mai 2001 habe der Amtsgerichtspr�sident den Ehemann zu Parteikostenvorsch�ssen verpflichtet, und die Beschwerdef�hrerin habe ihrer Pflicht entsprechend auch versucht, die Vorsch�sse auf dem Weg der Zwangsvollstreckung einzutreiben. Laut der Pf�ndungsurkunde des Betreibungsamtes A.________ vom 4. Juli 2001 habe sie eine Pf�ndung des Lohnes des Ehemannes von Juni 2001 bis Mai 2002 erwirkt, wobei sie mit der ihr offenbar allein zufliessenden Quote in der Lage sei, die anfallenden Kosten teilweise zu begleichen; einer weiteren Zwangsvollstreckung nach Ablauf des Jahres stehe nichts im Wege.
Das Obergericht verweist in seinem Entscheid einerseits auf die Verf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten vom 22. November 2000, woraus sich ergibt, dass der Beschwerdef�hrerin und den Kindern ein Unterhaltsbeitrag von total Fr. 2'850.-- plus Kinderzulagen zugesprochen worden ist, welcher das Existenzminimum dieses Haushaltes von Fr. 3'296.-- nicht deckt. Als erstellt gilt ausserdem, dass die Beschwerdef�hrerin mit dem ihr pers�nlich zufallenden Anteil am Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'250.-- keine Gerichtskosten begleichen kann; ihr pers�nlicher Grundbedarf betr�gt Fr. 1'010.--; zudem hat sie auch die Mietkosten von Fr. 1'240.-- zum gr�ssten Teil aus ihrem pers�nlichen Unterhaltsbeitrag zu tragen, da ja nur ein geringer Prozentsatz dieser Kosten aus dem Unterhaltsbeitrag der Kinder finanziert werden kann (vgl. dazu: nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 3. M�rz 1992 i.S. K., E. 3b [5C. 119/1991]).
Anderseits erhellt aus der vom Obergericht erw�hnten Pf�ndungsurkunde, dass der Lohn des Ehemannes nur gerade im Umfang von Fr. 290.-- pro Monat zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin gepf�ndet wurde. Dass der Ehemann vor Einleitung des Betreibungsverfahrens einen Teil der Parteikostenvorsch�sse bezahlt h�tte, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Mit dem gepf�ndeten Betrag von Fr. 290.-- ist die Beschwerdef�hrerin aber nicht in der Lage, innert angemessener Frist den ihr auferlegten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu zahlen, geschweige denn die im Falle einer Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wohl ebenfalls anstehenden Anwaltskostenvorsch�sse zu leisten; dies d�rfte umso weniger der Fall sein, als nach den obergerichtlichen Ausf�hrungen die Verm�gensverh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin bez�glich des Liegenschaftsverm�gens umstritten sind. Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass das Obergericht die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht verneint hat.
d) Das Obergericht weist darauf hin, die Beschwerdef�hrerin habe sich mit den Kindern nach Ungarn abgesetzt, weshalb sich die Frage aufdr�nge, ob dieser Umstand angesichts des mit Verbissenheit gef�hrten Scheidungsprozesses die Prozessf�hrung nicht als mutwillig erscheinen lasse. Dazu gilt es einmal zu bemerken, dass sich das Obergericht nicht veranlasst gesehen hat, deswegen die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin in Frage zu stellen. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich zumindest keine entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen entnehmen. Inwiefern das Scheidungsverfahren infolge des Wegzuges der Beschwerdef�hrerin als mutwillig anzusehen w�re, ist nicht ersichtlich.
3.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Kanton, der nicht eigene Interessen vertreten hat, k�nnen keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat er die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG), womit deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird.
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 25. September 2001 wird aufgehoben.
2.-Es wird keine Gerichtsgeb�hr erhoben.
3.-Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 29
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 163