Source: https://www.rundschau.info/coronavirus-thueringen-verschaerft-ab-mitternacht-die-regeln/
Timestamp: 2020-04-04 05:24:49+00:00

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Coronavirus: Thüringen verschärft ab Mitternacht die Regeln - Südthüringer Rundschau • Meinungsfreudig. Unabhängig. Bürgernah.
Update: Die Allgemeinverfügung des Landkreises Hildburghausen ist in einem Punkt noch verschärfter, als die Allgemeinverfügung der Thüringer Landesregierung. Im Landkreis Hildburghausen sind auch auch die Fahrschulen verboten, ausgenommen ist deren Online-Unterricht.
Erfurt/Landkreis Hildburghausen. Das Land Thüringen verschärft wegen der Corona-Krise die Regeln. Wie angekündigt gilt ab Mitternacht eine neue Allgemeinverfügung. Einzelhandelsgeschäfte werden im ganzen Freistaat mit Ausnahmen von Lebensmittelhandel, Apotheken und Drogerien geschlossen. Veranstaltungen und Treffen sind auch unter freiem Himmel verboten.
Ausgenommen sind jene, die für das Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung und für die Daseinsvorsorge notwendig sind. Dort gelten jedoch strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel stattfinden und werden auf wenige Personen begrenzt. Einzelhandelsgeschäfte werden landesweit geschlossen
Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner haben sich gestern Nachmittag in einer Telefonkonferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern darauf verständigt, den Einschränkungs-Erlass, der gestern in Kraft getreten ist, nicht nur zu ergänzen sondern zu ersetzen. Im neuen Erlass sind alle bisherigen Entscheidungen zusammen gefasst, die Verabredungen vom Montag der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung berücksichtigt und weitere Anregungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten in Thüringen aufgenommen. Damit wird ein Flickenteppich verschiedener Festlegungen in Thüringen verhindert, Land und kommunale Ebene handeln gemeinsam.
Der neue Erlass tritt am 19. März um 24.00 Uhr in Kraft und gilt bis einschließlich 19. April.
In Thüringen werden “Einrichtungen für den Einzelhandel” geschlossen, einschließlich Fabrikverkäufe und Hersteller-Direktverkaufsstellen. Hiervon ausgenommen sind:
Lebensmittelhandel, Bäckereien und Fleischereien;
Getränkemärkte, Supermärkte, Wochenmärkte und Hofläden;
Deutsche Post und Paketstellen von Logistikunternehmen;
Hörgeräteakustiker und Optiker;
Fernabsatzhandel und der Großhandel.
Ausgenommen sind zudem Handwerks-, Dienstleistungs- und Beherbergungsbetriebe (jedoch nicht für touristische Zwecke), insbesondere Betriebe von Kfz-Reparaturen. Ausgenommen sind zudem Einrichtungen des Geundheitswesens wie medizinische Fußpflege und Physiotherapie. In ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens werden die Behandlungen auf ärztlich verordnete oder medizinisch dringend erforderliche Behandlungen beschränkt.
Sehr geehrter Herr Präsident, aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 10 der Verordnung über den öffentlichen Gesund­heitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten, § 2 Nr. 5 und § 5 Thüringer Verordnung von Zuständig­keiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutz­gesetz (lfSG}, §§ 88 Abs.1 Satz 2, 118 Abs.5 Satz 1 Thüringer Kommunal­ordnung, weise ich Sie wie folgt an:
I. Die Erlasse vom 13. März 2020 (Az.550-2491-10-002/20), vom 13. März 2020 (Schließung von Einrichtungen nach § 33 Ziffern 1 bis 5 lfSG zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS­CoV-2 und COVID 19) und vom 16. März 2020 (Az. 12-2388/13-8-19370/2020) werden aufgehoben.
II. Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlun­gen
Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen werden verboten, einschließlich solcher unter freiem Himmel. Dies gilt auch für Zusammen­künfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Demonstrationen können im Einzelfall nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden.
Ausgenommen vom Verbot sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Die folgenden Grundsätze sind immer sicherzustellen:
Ausschluss von Teilnehmern mit erkennbaren Symptomen einer CO- VID-19 Erkrankung;
Veranstaltungsort mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüf­tung;
Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel stattfinden; teilnehmen dürfen nur Verwandte ersten und zweiten Grades der/des Verstorbenen, der Trauerred­ner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunterneh­mens.
III. Schließung von Einrichtungen nach § 33 Ziffern 1 bis 5 lfSG zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
1. Alle Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Ziffern 1 – 5 lfSG sowie die schulischen, ausbildungs- und sportfördernden Zwecken dienenden nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betriebserlaubnispflichti­gen Internate und Jugendwohnheime im Sinne der Ziffer 4 lfSG und Ta­gesgruppen nach § 32 SGB VIII im Freistaat Thüringen werden bis zum 19. April 2020 geschlossen.
2. Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsbe­rechtigten, die in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind, wird gewähr­leistet. Die Einzelheiten legt das für Bildung und Jugend zuständige Mi­nisterium fest.
Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrich­tungen und -angeboten sowie Sportanlagen, Spiel und Bolzplätze, Zoologische Gärten und Tierparks;
Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fas­sung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBI. 1 S. 202);
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung vom 21. November 2017 (BGBI. 1 S. 3786);
Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien nach § 16 SGB VIII wie z. B. Familienzentren, Familienferienstätten, Familien­bildungsangebote freier Träger, Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern;
Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten ein­schließlich Jugendclubs sowie Jugendherbergen i.S.v. § 11 SGB VIII;
Tagespflegeeinrichtungen nach SGB XI; ausgenommen sind Tages­pflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Ein­richtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbständig organisierten am­bulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen;
Einrichtungen für den Einzelhandel einschließlich Fabrikläden und Herstel­ler-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Hier­von ausgenommen sind:
Lebensmittelhandel (einschließlich Bäckereien und Fleischereien), Getränke-, Wochen-, Supermärkte und Hoflä­den;
Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistik­unternehmen;
Ausgenommen sind ebenfalls Handwerks-, Dienstleistungs- und Beherber­gungsbetriebe, insbesondere Betriebe von KfZ-Reparaturen. Ziffer 2 Satz 2 gilt nicht für:
Ausgenommen sind ferner Einrichtungen des Gesundheitswesens (z. B. Physiotherapie; medizinische Fußpflege), sofern keine anderweitigen Be­stimmungen erfolgt sind. In ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswe­sens werden die Behandlungen auf ärztlich bzw. zahnärztlich verordnete oder medizinisch dringend erforderliche Behandlungen beschränkt.
Der Betrieb der von der Ausnahmeregelung betroffenen Einrichtungen er­folgt unter strengen Auflagen zur Hygiene. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel/Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,50 m Abstand zu anderen Per­sonen, sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerk­stelligt werden. Hierzu ist unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen, das die aktuellen Empfehlungen des Arbeitsschutzes und der allgemeinen Hygiene berücksichtigt. Die zu­ständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutz­maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen.
Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für an­dere für die Versorgung der Bevölkerung zwingend notwendige Ladenge­schäfte oder Betriebe erteilen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsrechtli­cher Sicht vertretbar ist.
3. Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vor­sorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtun­gen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG)
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtun­gen für Patienten und Besucher sind zu schließen. Sämtliche öffentliche Ver­anstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltun­gen sind untersagt.
Besuchsverbote für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtun­gen sind auszusprechen. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient bzw. Bewohner pro Tag mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zuzulassen. Besuche von Personen unter 16 Jahren, Besuchern mit Atem­wegsinfektionen oder Personen nach Ziffer 5 dieses Erlasses sind untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinder- und Palliativstationen, Hospize) können abweichende Regelungen getroffen wer­den, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt wird.
Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz der Be­wohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnah­mefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall
sind alle erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen sicherzu­stellen,
Die genannten Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um das Ein­tragen von Coronaviren SARS-CoV-2 zu erschweren. Patienten und Perso­nal sind unverzüglich und im höchstmöglichen Maße zu schützen. Kranken­häuser müssen im Rahmen des COVID-19-Konzepts des TMASGFF und so­weit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patienten mit COVID 19 oder Verdacht hierauf, einsetzen. Auf dem Gebiet der lntensivpflege ist das ärztli­che und pflegerische Personal unverzüglich hinsichtlich der Handhabung von Beatmungsgeräten sowie der Behandlung von Patienten mit COVID 19 oder Verdacht hierauf zu schulen.
Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes wird untersagt. Ausgenommen hiervon ist ein Außerhaus-Verkauf unter Be­achtung strenger hygienischer Maßstäbe. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt. Gruppenbildungen und Warteschlangen am Abgabeort sind zu unterbinden; es ist immer ein Abstand von mindestens 1,50 m zwischen Personen sicher­zustellen.
Kantinen und Cafeterien sind nur für Bedienstete zu öffnen. Publikumsver­kehr ist untersagt.
Gastronomischen Bereichen von Hotels und anderen Beherbergungsbetrie­ben steht es frei, ausschließlich den Übernachtungsgästen ein Nahrungsan­gebot zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein Abstand von mindestens 1,50 m zwischen den Tischen zu gewährleisten.
Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen, Ar­beitsbereiche von Tagesstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Men­schen mit Behinderungen nicht betreten werden.
bei Erziehungsberechtigten, Eltern oder sonstigen Angehörigen woh­nen und deren Betreuung sichergestellt ist;
die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig ver­sorgen können oder eine Betreuung erhalten sind untersagt.
6. Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffe­nen Gebieten sowie Personen, die einen persönlichen Kontakt zu ei­ner Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde
Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten ha­ben, oder die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde, dürfen für die Dauer von 14 Tagen nach Rückkehr aus diesem Gebiet bzw. 14 Tagen nach dem letzten Kontakt zu der mit SARS-CoV-2 infizierten Person die folgenden Ein­richtungen bzw. Menschenansammlungen nicht betreten bzw. daran teilneh­men oder dort Tätigkeiten ausüben:
Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 5 lfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schu­len, Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden und Ferienlager) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind Personen, die einer gesetzlichen Unterbrin­gungspflicht unterliegen;
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 bis 10 lfSG ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen so­wie Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID 19 erkrankte Personen in diesen Einrichtungen behandeln bzw. pflegen;
Einrichtungen nach § 33 Ziffern 1 bis 3 lfSG, die für die Notbetreuung weiterhin geöffnet sind;
Als Aufenthalt nach Ziffer 5 Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Aufenthalt in Risikogebieten, z.B. im Rahmen einer Durchreise (Tankvorgang, übliche Kaffeepause oder Toilettengang). Die Dauer des Betretungs-rrätigkeitsver­botes kann 14 Tage überschreiten, wenn bei der betroffenen Person eine SARS-CoV-2-lnfektion nachgewiesen wird.
Bei Reiserückkehrern nach Ziffer 5 Satz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhal­tung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheits­wesens unabdingbar ist, kann im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewo­gen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tätigkeit inner­halb von 14 Tagen nach Verlassen des Risikogebietes ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Be­rufsgruppen möglich erscheint, wenn
ein frühestens 6 Tage nach Verlassen des Risikogebietes durchge­führter Test auf SARS-CoV-2 negativ ausfällt,
weder vor noch nach diesem Zeitpunkt innerhalb der 14-Tage-Frist Krankheitszeichen oder positive Testergebnisse beim Reisenden auf­treten und dies dem Arbeitgeber täglich bestätigt wird,
Ein straffreier Abbruch nach § 218 a StGB erfordert zwingend die Vorlage ei­nes Beratungsscheins. Die Möglichkeit einer unverzüglichen Beratung der schwangeren Frau ist weiterhin sicherzustellen. Da eine persönliche Bera­tung der Frauen weder im Strafgesetzbuch noch im Schwangerschaftskon­fliktgesetz explizit vorgeschrieben ist, kann unter diesen besonderen Um­ständen auch eine telefonische Beratung oder Beratung durch Nutzung digi­taler Medien als ausreichend betrachtet werden. Da grundsätzlich die Ver­pflichtung zur Einrichtung „wohnortnaher Beratungsstellen” gemäß § 8 SchKG besteht und dies eine persönliche Beratung nahelegt, gilt die Mög­lichkeit zur nicht persönlichen Beratung nur unter Geltung der o.g. Erlasse. Soweit Beratungsgespräche persönlich durchgeführt werden, weil techni­sche Möglichkeiten nicht verfügbar sind, sind die Verhaltensempfehlungen des Robert-Koch-Instituts in Verbindung mit ggfs. konkretisierenden Anord­nungen der örtlichen Behörden unbedingt einzuhalten.
Eine im Einzelfall vereinbarte persönliche Beratung ist von der Schließung für den Publikumsverkehr nicht erfasst; eine Einzelberatung ist kein „Publi­kumsverkehr” im Sinne des o.g. Erlasses. Die für den Ausschluss eines Co­vid19-Risikos relevanten Fragen sind im Vorfeld einer persönlichen Beratung telefonisch und unmittelbar vor dem vereinbarten Termin abzuklären und zu dokumentieren.
Für den Beratungsschein ist eine infektionssichere Übergabe vorzusehen. In begründeten Ausnahmefällen und mit dokumentiertem Einverständnis der Adressatin können alternative Übergabemöglichkeiten im Einzelfall gerecht­fertigt sein (bspw. Telefax, Computerfax oder Anhang einer E-Mail als einge­scannte Datei, Einschreiben oder Boten).
Meldungen über eingeschränkte Öffnungszeiten oder vorübergehende Schließungen müssen dem TMASGFF oder der GFAW nicht mitgeteilt wer­den. Dabei sind Netzwerke zu nutzen und ggf. in dringenden Fällen Frauen an verfügbare Berater zu vermitteln bzw. die oben aufgezeigten Möglichkei­ten zur nicht persönlichen Beratung zu nutzen.
V. Dieser Erlass ist durch die Landkreise und kreisfreien Städte im Wege der in Anlage beigefügten Allgemeinverfügung umzuset­zen.
Dieser Erlass tritt am 19. März 2020, 24.00 Uhr in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Kühle Gaumenfreuden im „Restaurant - Eiscafé Firenze“
Grußwort von Sven Gregor, Bürgermeister der Stadt Eisfeld
Gleichbehandlungsgrundsatz – nicht in Masserberg
‹ Wichtige Informationen der Süd•Thüringen•Bahn zur Corona-Pandemie	› Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus

References: § 2
 § 5
 § 33
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 § 45
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 § 16
 § 11
 § 2
 § 3
 § 2
 § 60
 § 33
 § 45
 § 23
 § 33
 § 218
 § 8