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Timestamp: 2017-11-18 07:00:36+00:00

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (März 2014)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom März 2014
VGH Baden-Württemberg: Allgemeines Verbot von 1-Cent-Auktionen kann gegen Bestimmtheitsgebot verstoßen
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2014, Az. 6 S 1394/13 § 3 GlüStV, § 37 Abs. 1 LVwVfG Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das allgemeine Verbot von 1-Cent-Auktionen als unerlaubtes Glücksspiel wegen fehlender Bestimmtheit rechtlich nicht haltbar ist. Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss … Die Beschwerde des ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 51 Leser - March 17, 2014 8:27am
LG Essen, Urteil vom 30.01.2014, Az. 4 O 193/13§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 5 GG Das LG Essen hat entschieden, dass für die rechtsanwaltliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen übler Nachrede eine erhöhte, nämlich 1,8-fache Geschäftsgebühr angemessen ist, da (1) die Angelegenheit (Persönlichkeitsrechtsverletzung, Bez ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 184 Leser - March 13, 2014 8:10am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2014, Az. I-20 U 134/13 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die Präklusionsvorschriften im Berufungsverfahren dann keine Anwendung finden, wenn es sich um die Berufung gegen eine einstweilige Verfügung handelt, weil diese Vorschriften mit dem Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsver­fahrens nicht vereinbar seien.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 54 Leser - March 11, 2014 8:32am
AG Trier: Zur Rückzahlungspflicht versehentlicher Zuvielzahlungen - Wenn die Hose statt 10,00 EUR 1.000,00 EUR kostet
AG Trier, Urteil vom 12.03.2014, Az. 31 C 422/13 § 812 BGB, § 818 BGB Das AG Trier hat entschieden, dass eine Verkäuferin, die eine gebrauchte Hose über das Internet versteigerte, versehentlich zu viel erhaltenes Geld zurückzahlen muss. Vorliegend hatte die Käuferin, die den Kaufpreis von 9,50 EUR auf 10,00 EUR aufrunden wollte, durch einen Lesefehler der Bank versehentlich 1.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 1054 Leser - March 27, 2014 8:57am
LG Essen: Werbung mit “nur 19,- EUR” ist unlauter, wenn tatsächliche Kosten ca. 200,00 EUR betragen
LG Essen, Urteil vom 22.01.2014, Az. 44 O 113/13 § 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG Das LG Essen hat per Anerkenntnisurteil in einem von der Wettbewerbszentrale gegen einen Schlüsseldienst geführten Verfahren entschieden, dass hervorgehobene Werbeaussagen mit “ab 19.- €” bzw. “nur 19.- €” irreführend und damit wettbewerbswidrig sind, wenn per Fußnote, die nur durch Herunterscrollen ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 535 Leser - March 24, 2014 8:34am
OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13 § 72 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 287 ZPO Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zwar grundsätzlich als Ausgangspunkt verwendet werden können. In einem zweiten Schritt sei jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als prof ...
BGH, Urteil vom 17.10.2013, Az. I ZR 173/12 § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen allein durch Werbung für die Produkte eines bestimmten Unternehmens nicht selbst in den Wettbewerb hinsichtlich des beworbenen Produktes eintritt und diesbezüglich somit auch nicht abmahnen kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 45 Leser - March 26, 2014 8:24am
BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12 § 23 StGB, § 263 StGB Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt a.M. gegen Betreiber sog. “Abo-Fallen” wegen versuchten Betruges bestätigt. Zur Pressemitteilung Nr. 043/2014 vom 06.03.2014: “Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter “Abo-Fallen” im Internet Das Landgericht Frankf ...
AG Köln, Urteil vom 23.01.2014, Az. 137 C 17/13 § 72 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG Das AG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts auch für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er von der konkreten Handlung keine Kenntnis hatte. Wer einer anderen Person bei der Nutzung des Accounts freie Hand lasse (hier: Lebensgefährtin des Beklagten ...
AG Schöneberg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 2 C 391/13 § 3 ZPO; Nr. 2300 VV RVG Das in Berlin gelegene AG Schöneberg hat entschieden, dass der Streitwert für das Vorgehen gegen eine Forensperre im Internet mit 2.000,00 EUR zu beziffern ist. Dabei wurde berücksichtigt, dass es sich um ein kostenloses Forum handelte mit einer allgemeinen Thematik, die auch bei zahlreichen andere ...
LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13 - nicht rechtskräftig§ 307 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 13 BGB Das LG München I hat den Betreibern der Internet-Partnerbörse www.edates.de verboten, in ihren AGB eine Klausel mit dem Wortlaut zu verwenden “Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 94 Leser - March 10, 2014 8:18am
LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet werden
LG Köln, Urteil vom 20.08.2013, Az. 33 O 292/12 § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Vertragsstrafeversprechen in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes nicht seitens des Unterlassungsgläubigers als Spende an einen Dritten ausgestaltet werden darf.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 108 Leser - March 27, 2014 8:38am
EuGH, Urteil vom 27.02.2014, Az. C-351/12Art. 56 AEUV, Art. 102 AEUV Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Verwertungsgesellschaft keine erheblich höheren Tarife anwenden darf, als sie in den übrigen Mitgliedstaaten üblich sind, da dies für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung spreche.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 29 Leser - March 4, 2014 8:05am
BGH, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 4 StR 292/13 § 263a Abs. 1 StGB Der BGH hat entschieden, dass BGH der Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens auf der Grundlage einer nicht bestehenden Forderung als Betrug strafbar ist. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und d ...
OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13 § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG Das OLG München hat entschieden, dass die Selbstbezeichnung eines Einzelunternehmers, der also nicht in Form einer juristischen Person firmiert (GmbH, UG), als “Geschäftsführer” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Vor- un ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 53 Leser - March 5, 2014 8:09am
BPatG, Beschluss vom 23.01.2014, Az. 30 W (pat) 537/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Best Body” zwar wegen des rein beschreibenden Begriffsinhalts nicht für Produkte der Körperpflege eingetragen kann, dass aber hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen “Wasch- und Bleichmittel” oder “Vermietung von Sanitäranlagen” keine solchen Bedenken bestehen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 16 Leser - March 18, 2014 8:10am
BGH, Beschluss vom 12.02.2014, Az. X ZR 42/13 § 113 S. 1 PatG, § 5 Abs. 1 PatAnwO, § 1 Abs. 1 PatAnwZEignPrG Der BGH hat entschieden, dass ein beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta eingetragener “IP Attorney (Malta)” nicht postulationsfähig für Patentsachen vor dem Bundegerichtshof ist. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss Der X.
LG Düsseldorf: Esprit E.S. GmbH hat als Namensgeberin kein Recht auf vorzeitige Kündigung des Sponsoringvertrags für die “Esprit-Arena” in Düsseldorf
LG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2014, Az. 36 O 57/13 § 314 Abs. 1 S. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Esprit E.S. GmbH weiterhin für die Namensgebung der “Esprit-Arena” Nutzungsentgelte zu entrichten hat und ihr kein Sonderkündigungsrecht zusteht. Damit muss Esprit nach Auskunft von RP Online den mit jährlich 900.000 EUR dotierten Namensgebungsvertrag bis 2019 erfüllen (hier).
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 32 Leser - March 12, 2014 8:23am
EuGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. C-445/12 P Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/200; Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG Der EuGH hat entschieden, dass die Benutzung eines in Deutschlands geschützten Zeichens in der Schweiz nicht mit der ernsthaften Benutzung in Deutschland gleichzusetzen ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 48 Leser - March 6, 2014 8:28am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2014, Az. 6 U 9/13 § 8 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke, welche darauf angelegt ist, Dritte durch Geltendmachung von Ansprüchen zu behindern, rechtsmissbräuchlich sei. Es handele sich in einem solchen Fall um eine so genannte Spekulationsmarke, die nicht als Herkunftshinweis dienen solle.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 30 Leser - March 5, 2014 8:08am
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2014, Az. 3-10 O 86-12 § 15 Abs. 3 TMG, § 13 Abs. 1 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Einsatz von sog. Trackingtools auf Webseiten ohne den Hinweis des Seitenbetreibers, dass das Trackingtool von ihm verwendet wird und dass und wie gegen die Nutzung der so gewonnenen Daten widersprochen werden kann, ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 52 Leser - March 11, 2014 9:32am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2014, Az. 11 U 111/12 § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 18 UrhG, § 19 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der urheberrechtliche Schutz an Plänen eines Architekten jedenfalls nicht durch die einmalige Präsentation dieser Pläne durch den Auftraggeber verletzt wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 63 Leser - March 24, 2014 8:24am
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2014, Az. 6 U 237/12 § 78 Abs. 3 S. 1 AMG, § 78 Abs. 3 Halbs. 2 AMG; § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel unter Gegenüberstellung mit einem höheren, als “APV” bezeichneten Abgabepreis irreführend ist, wenn letzterer nicht hinreichend erläutert wird.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 39 Leser - March 28, 2014 8:32am
OLG Frankfurt a.M.: Prepaid-Mobilfunkvertrag darf keinen Negativsaldo zulassen
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2014, Az. 1 U 98/13 - nicht rechtskräftig § 1 UKlaG, § 3 UKlaG; § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung des Landgerichts (hier) bestätigt, nach welcher AGB-Bestimmungen unzulässig sind, die festlegen, dass ein Prepaid-Mobilfunkvertrag einen negativen Saldo aufweisen kann und der Kunde diesen auszugleichen hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 49 Leser - March 18, 2014 8:47am
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2013, Az. 15 Verg 5/13§ 12 Abs. 1 Satz 2 c) der VSVgV Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Erweiterung eines - ursprünglich nach Abschluss eines Vergabeverfahrens - beschafften softwarebasierten Einsatzleitsystems durch die öffentliche Hand um die softwareseitige Funktion „Notrufannahme- und Sprachdokumentation” ohne erneutes Vergabeverfa ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 72 Leser - March 14, 2014 4:31am
Hess. LAG, Urteil vom 05.08.2013, Az. 7 Sa 1060/10 § 626 Abs. 1 BGB Das Hess.LAG hat entschieden, dass einem Mitarbeiter, der in Ansehung einer Arbeitsvertragsaufhebung E-Mails, Kontakte, Aufgaben und Termine löscht fristlos gekündigt werden kann. Für eine ordentliche Kündigung bestehe kein Raum mehr, da durch die Löschung - die erkennbar dem Willen des Arbeitgebers widersproc ...
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014, Az. 23 S 111/13 § 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1, 2 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen einer Anfertigung nach speziellen Wünschen des Kunden nur ausgeschlossen werden kann, wenn diese Anfertigungsweise für den Kunden eindeutig erkennbar ist.
BGH, Urteil vom 26.02.2014, Az. I ZR 178/12 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EG-VO Nr. 1924/2006 Der BGH hat entschieden, dass der suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten für die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe aus im Sinne der Health-Claim-Verordnung ausreicht. Zur Pressemitteilung Nr. 34/2014 des BGH vom 26.02.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 26 Leser - March 4, 2014 7:56am
BGH: Eine unverbindliche Preisempfehlung in einer Anzeige mehrerer Kfz-Händler ist kein verbindliches Angebot - Keine Pflicht zur Angabe des Endpreises
BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 123/12 § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 und 2 PAngV; § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass der Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer Gemeinschaftsanzeige mehrerer Kfz-Händler nicht gegen das Gebot der Endpreisangabe verstößt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 35 Leser - March 18, 2014 8:30am
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2013, Az. 2 U 12/13 § 5a Abs. 2 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige, auf deren Grundlage der Verbraucher bereits eine Kaufentscheidung treffen kann, die vollständige Identität des Werbenden anzugeben ist. Identität und Anschrift des Unternehmers seien wesentliche Informationen, die nicht vorenthalten werden dürften.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 53 Leser - March 24, 2014 8:57am
LG Berlin: Angaben von Preisspannen bei Immobilienangeboten sind wettbewerbswidrig
LG Berlin, Beschluss vom 06.03.2014, Az. 16 O 64/14 - nicht rechtskräftig § 1 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. PAngV Und noch einmal Immobilien: Das LG Berlin hat entschieden, dass die Bewerbung von Immobilien im Internet unter Angabe von konk ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 52 Leser - March 31, 2014 7:39am
LG Bielefeld, Urteil vom 15.10.2013, Az. 17 O 122/13 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV; § 3 Abs. 1 WoVermRG Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Preisangabe für eine Maklerprovision mit “2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.” unzulässig ist. Verbraucher seien es nach den Ausführungen des Gerichts gewöhnt, dass entsprechend dem gesetzlichen Gebot die Mehrwertsteue ...
LG Ulm, Urteil vom 22.11.2013, Az. 10 O 105/13 § 3 UWG, § 5a Abs. 2 und 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Ulm hat entschieden, dass bei einer Werbung per Zeitungsanzeige, welche die angebotenen Leistungen so deutlich vorstelle, dass der Verbraucher in der Lage sei, sich für den Kauf des angebotenen Produkts (hier: Reise) zu entscheiden, die vollständige Identität des werbende ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 59 Leser - March 21, 2014 8:41am
BGH, Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 67/12 § 23 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke auch beeinträchtigt sein kann, wenn jemand die Marke unberechtigt benutzt und den Eindruck erweckt, er sei dazu lizenzvertraglich berechtigt. Im vorliegenden Fall sei jedoch von einem solchen Verkehrsverständnis nicht auszu ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 31 Leser - March 19, 2014 8:28am
OLG Köln, Anerkenntnisurteil vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13 § 97 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass es zur Entlastung eines Anschlussinhabers bezüglich der ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen nicht ausreicht, wenn er vorträgt, auch andere Nutzer hätten Zugriff gehabt. Vielmehr müsse sich aus seinem Vortrag die Alleintäterschaft eines anderen ergeben.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 247 Leser - March 11, 2014 8:22am
Die 80-Zoll-Gummiwalzen Ihres Fan-Batmobils laufen qualmend heiß für die erste Kino-Sneakpreview des diesjährigen “Captain America 2: The Return Of The First Avenger“? Epic fail! Der wahre neue Superheld heißt “Anwaltsman” und Sie finden Ihnen ganz real - immobilienrechtlich bärenstark - in Gotham City’s bekanntestem Vorort, Sie ahnen es: geradewegs in Celle.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 36 Leser - March 11, 2014 8:36am
BVerwG, Urteil vom 19.09.2013, Az. 3 C 15.12 § 69 Abs. 1 S. 1 AMG; § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO, § 2 Abs. 4 ApBetrO; Art. 12 Abs. 1 GG Das BVerwG hat entschieden, dass in Apotheken kein Magnetschmuck verkauft werden darf. Es handele sich weder um ein Arzneimittel noch ein Medizinprodukt. Auch eine apothekenübliche Ware könne darunter nicht verstanden werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 35 Leser - March 12, 2014 8:30am
ArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az. 29 Ga 2/13§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB Das ArbG Hamburg hat entschieden, dass sich ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens, der privat über das soziale Netzwerk XING hergestellte Kontakte (weiter) unterhält, welche auch mit dem früheren Arbeitgeber in Kontakt stehen, ...
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014, Az. I ZR 72/08 § 78 AMG, § 4 Nr. 11 UWG Der BGH hat in mehreren Fällen entschieden, dass auch für Medikament aus dem Ausland, die über Versandapotheken bezogen werden, in Deutschland die Arzneimittelpreisbindung gilt. Das Angebot von Rabatten bei Rezepteinlösung verschreibungspflichtiger Arzneien sei daher wettbewerbswidrig. Zur Pressemitteilung Nr.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 14 Leser - March 10, 2014 8:39am
OLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2014, Az. 3 U 63/12 § 8 AMG, § 11a AMG, § 22 Abs. 7 S. 1 AMG, § 25 AMG; § 3 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels mit einer Fachinformation, welche von der Zulassungsbehörde nicht beanstandet wurde, auch dann zulässig ist, wenn der Inhalt der Fachinformation zweifelhaft ist.
LG München I, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das LG München hat entschieden, dass der Benotungsteil einer Arztbewertung auf einem Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung zu beurteilen ist. Dieser sei deshalb nicht als unzutreffende Tatsachenbehauptung zu löschen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 235 Leser - March 5, 2014 8:07am
BGH, Beschluss vom 25.02.2014, Az. X ZB 2/13 § 704 ZPO, § 888 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungschuldner, der über Verkaufszahlen Auskunft zu geben und Rechnung zu legen hat, auch gegebenenfalls über solche Verkaufszahlen Informationen herauszugeben hat, die seine Tochterunternehmen betreffen. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss Der X.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser - March 19, 2014 8:31am
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 119/13 § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr 2 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Werbung mit der technischen Wirkung eines Gerätes irreführend ist, wenn der Werbung sich auf eine fachliche umstrittene Behauptung stützt, ohne auf begründete Zweifel aufmerksam zu machen.
KG Berlin, Urteil vom 23.09.2013, Az. 8 U 173/12 § 280 Abs. 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht wegen unzureichender Risikobelehrung seines Mandanten haftet, wenn die Rechtsschutzversicherung des Mandanten in voller Kenntnis des Sachverhalts eine Deckungszusage für das Gerichtsverfahren erteilt hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 57 Leser - March 3, 2014 8:06am
LG München I, Teilurteil vom 12.02.2014, Az. 21 O 7543/12 § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 101 Abs. 1 UrhG; § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB Das LG München I hat entschieden, dass die Übernahme von Buchrezensionen einer Tageszeitung - auch auszugsweise - zur Bewerbung von Büchern gegen das Urheberrecht verstößt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 16 Leser - March 4, 2014 7:59am
OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2014, Az. 3 U 164/13 § 5 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Werbung eines Stromanbieters für einen Stromtarif mit “eingeschränkter Preisgarantie” zulässig ist. Eine Irreführung liege nicht vor, wenn ausreichend deutlich darauf hingewiesen werde, auf welche Preisbestandteile Bezug genommen werde.
OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013, Az. 6 U 36/13 § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Einrichtung einer so genannten Tippfehler-Domain (Domainname, der einer existierenden Domain sehr ähnlich ist) und eine daraus erfolgende Umleitung auf das eigene Internetangebot eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstellen kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 30 Leser - March 25, 2014 8:47am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014, Az. VI - U (Kart) 7/12 Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AUEV Das OLG Düsseldorf hat dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. untersagt, für Großhändler von Presseerzeugnissen (Grossisten) in Deutschland einheitliche Preisvereinbarungen (sog. Grosso-Konditionen) u. a. mit Verlagen zu vereinbaren.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 22 Leser - March 3, 2014 8:28am
LG Ingolstadt, Versäumnisurteil vom 11.02.2014, Az. 1 HKO 1671/13 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Ingolstadt hat entschieden, dass die Werbung für eine Gutscheinaktion wettbewerbswidrig ist, wenn an die Einlösung der Gutscheine Bedingungen geknüpft sind (z.B. “Nicht kombinierbar mit anderen Aktionen bzw. Coupon-Card. Nicht einlösbar f ...
LG Köln, Urteil vom 11.12.2013, Az. 28 O 341/13 § 823 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG; § 22 KUG, § 23 KUG Das LG Köln hat entschieden, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn Fotos von Säuglingen für einen Bericht “Samen-Raub - warum werden Frauen nicht belangt, wenn sie Männern ein Kind unterjubeln?” veröffentlicht werden.
LG Bielefeld, Urteil vom 21.06.2013, Az. 1 O 227/12 § 339 BGB Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein wirksames Vertragsstrafeversprechen nicht zustande kommt, wenn nicht festgelegt wird, wer die Höhe der Vertragsstrafe zu bestimmen hat. Vorliegend hatte die Beklagte eine vorgeschlagene Unterlassungserklärung abgeändert und die Formulierung “es bei Vermeidung einer Vertrag ...
OLG Dresden, Urteil vom 11.02.2014, Az. 14 U 1561/13 § 5a Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 UWG Das OLG Dresden hat entschieden, dass bei der Werbung mit einem TÜV-Siegel (”Service tested Kundenurteil Gut 1,8″) dieselben Kriterien anzuwenden sind wie bei de ...
BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 45/13 § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB Der BGH hat entschieden, dass die Frage, ob es ausreicht, wenn sich nur aus dem Zutatenverzeichnis eines Tees ergibt, dass bestimmte auf der Packung abgebildete Bestandteile nicht enthalten sind, vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - March 7, 2014 8:19am
BPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az. 29 W (pat) 115/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass das Wortzeichen “Procura” für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen (z.B. Druckereierzeugnisse, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Ausbildung u.a.) nicht eintragungsfähig ist, da es eine beschreibende Angabe darstellt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 11 Leser - March 6, 2014 8:05am
BPatG, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 29 W (pat) 541/13 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Fast & Easy” nicht als Marke für den Bereich Papierwaren und Büroartikel angemeldet werden kann. Dem Begriff fehle die notwendige Unterscheidungskraft, da es sich um eine beschreibende Angabe hinsichtlich der einfachen und schnellen Handhabung der in ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 21 Leser - March 12, 2014 8:06am
LG Landau, Urteil vom 06.11.2013, Az. HK O 16/13 § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG Das LG Landau hat entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn ein Geschirrspüler als “CE-geprüft” beworben wird, wenn eine Überprüfung durch eine unabhängige Stelle und Erteilung eines Siegels nicht stattgefunden hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 44 Leser - March 20, 2014 8:26am
VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013, Az. 10 A 5342/11 § 1 Abs. 3 S 1 BDSG, § 3 BDSG, § 28 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG, § 38 Abs 6 BDSG, § 14 PAuswG, § 20 PAuswG Der VG Hannover hat entschieden, dass das Scannen und Speichern von Personalausweisen aus datenschutzrechtlichen Erwägungen gesetzlich verboten ist, ohne dass dem Ausweisinhaber die Möglichkeit eingeräumt ist, das Verbot du ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 886 Leser - March 26, 2014 8:10am
OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.2014, Az. 6 U 15/13 § 3 UWG, § 5 UWG; § 3 HWG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit dem Slogaen “L. stoppt Durchfall” irreführend und somit wettbewerbswidrig ist, wenn nicht tatsächlich eine Beendigung der Beschwerden binnen weniger Stunden (und nicht erst nach 2 Tagen) eintritt.
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az. 6 U 163/13 § 3 Abs. 2 S. 1 und 2 UWG, 5 Abs. 1 S. 2 UWG, § 5a Abs. 1 und 2 UWG; Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2005/29/EG Das OLG Köln hat entschieden, dass auf die Werbung eines polnischen Herstellers für Baugerüste deutsches Wettbewerbsrecht anzuwenden ist, wenn dieser seine Ware in Deutschland bewirbt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 42 Leser - March 14, 2014 8:45am
LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014, Az. 315 O 10/12 § 256 ZPO; § 15 Abs. 2 MarkenG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Domain “tierfreund.de” als Titel einer bekannten Zeitschrift verstanden wird und deswegen Rechte der Herausgeberin verletzt. Die Herausgeberin habe allerdings keinen Anspruch auf Freigabe der Domain, sondern lediglich auf Unterlassung bestimmter Angebote.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 397 Leser - March 28, 2014 8:46am
LG Düsseldorf: Unterlassungserklärung eines Minderjährigen wegen einer Markenverletzung ist unwirksam
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2014, Az. 2a O 58/13 Art. 9 Abs. 1 lit. a und b, Abs. 2 GMV, Art. 98 Abs. 1 GMV, § 101 GMV; § 125b Abs. 2 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die von einem minderjährigen Onlinehändler abgegeben wird, unwirksam ist. Zwar sei der 17jährige, der den Handel mit Genehmigung seiner Eltern und des Vormundschaf ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 62 Leser - March 26, 2014 8:35am
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 85/13 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen einer Schokoriegel-Verpackung eine unlautere Nachahmung darstellen kann. Vorliegend hatte die Beklagte zwei Schokoriegel auf einer Süßwarenmesse präsentiert, die in Gestaltung und Verpackung den bekannten R ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 69 Leser - March 27, 2014 9:24am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 18, 2017 5:04am (2017-11-18 05:04:57 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .

References: § 3
 § 37
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 § 3
 § 5
 § 812
 § 818
 § 3
 § 5
 § 5
 § 72
 § 97
 § 287
 § 287
 § 2
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 23
 § 263
 BGH 
 § 72
 § 97
 § 3
 § 309
 § 5
 Art. 102
 EuGH 
 § 263
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 113
 § 5
 § 1
 BGH 
 § 314
 Art. 8
 Art. 10
 EuGH 
 § 8
 § 15
 § 13
 § 3
 § 4
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 78
 § 78
 § 5
 § 1
 § 3
 § 307
 § 626
 § 312
 Art. 2
 BGH 
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 § 1
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 1
 § 8
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 3
 § 5
 § 8
 § 23
 § 14
 BGH 
 § 97
 § 69
 § 1
 § 2
 Art. 12
 § 4
 § 8
 § 17
 § 823
 § 1004
 § 78
 § 4
 BGH 
 § 8
 § 11
 § 22
 § 25
 § 3
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 § 4
 § 5
 § 823
 § 1004
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 § 3
 § 5
 § 8
 § 280
 § 97
 § 16
 § 19
 § 101
 § 242
 § 259
 § 260
 § 5
 § 5
 § 4
 § 8
 Art. 101
 Art. 106
 § 3
 § 5
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 22
 § 23
 § 339
 § 5
 § 3
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 § 8
 § 4
 § 5
 § 11
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 3
 § 5
 § 8
 § 1
 § 3
 § 28
 § 38
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 § 20
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 5
 Art. 6
 Art. 7
 § 256
 § 15
 Art. 9
 Art. 98
 § 101
 § 125
 § 8
 § 3
 § 4