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Timestamp: 2017-07-26 08:33:30+00:00

Document:
Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen
des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der
Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 68 S.3574,
ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001
Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und
in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der
Änderung der Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im
Bundesdienst vom 15. Oktober 1965 (BGBI. I S. 1719), die zuletzt durch Artikel 2
der Verordnung vom 12. November 1987 (BGBI. I S. 2373) geändert worden ist,
wird die Angabe "200 Deutsche Mark" durch die Angabe "100
Euro" ersetzt.
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBI. I S.1510), wird
1. In § 19a Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "eine Million Deutsche
Mark" durch die Angabe "500 000 Euro" ersetzt.
2. In § 67 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 1 werden
a) die Wörter "fünfhunderttausend Deutsche Mark" durch die Angabe
"250 000 Euro" and
b) die Wörter "eine Million Deutsche Mark" durch die Angabe "500
000 Euro"
3. In § 74 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "zweitausend Deutsche
Mark" durch die Wörter "eintausend Euro" ersetzt.
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2710),
1. In § 51 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe "500 000 Deutsche Mark"
durch die Angabe "250 000 Euro" ersetzt.
2. In § 57 Abs.1 Satz 2 werden die Wörter "zweitausend Deutsche
3. In § 59j Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "fünf Millionen Deutsche
Mark" durch die Angabe "2 500 000 Euro" ersetzt.
4. In § 114 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter "fünfzigtausend Deutsche
Mark" durch die Wörter "fünfundzwanzigtausend Euro" ersetzt.
5. § 192 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "250 Deutsche Mark" durch die Angabe
"130 Euro" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "1000 Deutsche Mark" durch die Angabe
"500 Euro" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "120 Deutsche Mark" durch die Angabe
"60 Euro" ersetzt.
aa) In Satz 1 wird die Angabe "60 Deutsche Mark" durch die Angabe
"30 Euro" ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe "300 Deutsche Mark" durch die Angabe
"150 Euro" ersetzt.
6. In § 193 Abs. 1 wird die Angabe "50 Deutsche Mark" durch die
Angabe "25 Euro" ersetzt.
In Artikel 1 § 8 Abs. 2 des Rechtsberatungsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-12, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 26.
November 2001 (BGBI. I S. 3138) geändert worden ist, werden die Wörter
"zehntausend Deutsche Mark" durch die Wörter "fünftausend
In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBI.
I S.1513), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBI.
I S. 1206) geändert worden ist, werden die Wörter "fünftausend Deutsche
Mark" durch die Angabe "2 500 Euro" ersetzt.
Änderung des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur
In § 9 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur
Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBI. I S.1349,1351), das zuletzt durch
Artikel 24 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. I S. 3082) geändert worden
ist, wird die Angabe "500 Deutsche Mark" durch die Angabe "250
In § 40 Abs. 2 Satz 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBI. I S. 3322), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBI. I S.1142) geändert worden ist,
werden die Wörter "zwei und höchstens zehntausend Deutsche Mark"
durch die Wörter "einen und höchstens fünftausend Euro" ersetzt.
Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469,
1975 I S. 1916, 1976 I S. 507), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes
vom 3. Mai 2000 (BGBI. I S. 632), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Abs.1 Satz 1 werden die Wörter "Deutsche Mark" durch
das Wort "Euro" ersetzt.
2. Artikel 13 wird aufgehoben.
3. Artikel 320 wird aufgehoben.
Das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni
1975 (BGBI. I S.1313), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.
Juni 2001 (BGBI. I S.1149), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 werden jeweils die Wörter
"fünfzigtausend Deutsche Mark" durch die Wörter
"fünfundzwanzigtausend Euro" ersetzt.
2. In § 5 Abs. 3 werden die Wörter "einhunderttausend Deutsche Mark"
durch die Wörter "fünfzigtausend Euro" ersetzt.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Februar 1987 (BGBI. I S. 602), zuletzt geändert durch § 14 Abs. 7 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3519), wird wie folgt geändert:
1. In § 17 Abs. 1 werden die Wörter "zehn Deutsche Mark" durch
die Wörter "fünf Euro" und die Wörter "zweitausend Deutsche
§ 17 Höhe der Geldbuße (1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro
und, wenn das Gesetz nichts
anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. (2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne
im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der
Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden. (3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der
Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten
bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt. (4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der
Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu
nicht aus, so kann es überschritten werden. § 17 Höhe der Geldbuße (1) Die Geldbuße beträgt mindestens zehn Deutsche Mark und, wenn das Gesetz nichts
anderes bestimmt, höchstens zweitausend Deutsche Mark. (2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne
nicht aus, so kann es überschritten werden. 2. § 30 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter "einer Million Deutsche Mark" durch
die Wörter "fünfhunderttausend Euro" ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter "fünfhunderttausend Deutsche Mark"
durch die Wörter "zweihundertfünfzigtausend Euro" ersetzt.
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (1) Hat jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines
solchen Organs,
als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen
als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder
Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3
genannten Personenvereinigung
eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die
juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die
juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte,
so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden. (2) Die Geldbuße beträgt im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu fünfhunderttausend Euro,
Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem
für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im
Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die
Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1
übersteigt. (3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten entsprechend. (4) Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren
nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so kann die
Geldbuße selbständig festgesetzt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die
Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden kann. Die selbständige
Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung ist
jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen
nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. (5) Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder
Personenvereinigung schließt es aus, gegen sie wegen derselben Tat den Verfall nach den
§§ 73 oder 73a des Strafgesetzbuches oder nach § 29a anzuordnen. § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (1) Hat jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines
so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden. (2) Die Geldbuße beträgt im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu einer Million Deutsche
im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünfhunderttausend Deutsche
§§ 73 oder 73a des Strafgesetzbuches oder nach § 29a anzuordnen. 3. § 31 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter "dreißigtausend Deutsche Mark"
durch die Wörter "fünfzehntausend Euro" ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter "fünftausend bis zu dreißigtausend
Deutsche Mark" durch die Wörter "zweitausendfünfhundert bis zu
fünfzehntausend Euro" ersetzt.
c) In Nummer 3 werden die Wörter "zweitausend bis zu fünftausend Deutsche
Mark" durch die Wörter "eintausend bis zu zweitausendfünfhundert
§ 31 Verfolgungsverjährung (1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die
Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes
bestimmt, in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr
als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr
als zweitausendfünfhundert bis zu
fünfzehntausend Euro bedroht sind,
in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr
als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert
Euro bedroht sind,
(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand
gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. § 31 Verfolgungsverjährung (1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die
als dreißigtausend Deutsche Mark bedroht sind,
als fünftausend bis zu dreißigtausend Deutsche Mark bedroht sind,
als zweitausend bis zu fünftausend Deutsche Mark bedroht sind,
gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. 4. In § 34 Abs. 2 Nr.1 und 2 werden jeweils die Wörter "zweitausend
Deutsche Mark" durch die Wörter "eintausend Euro" ersetzt.
§ 34 Vollstreckungsverjährung (1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist
nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. (4) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung
verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt
die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen. § 34 Vollstreckungsverjährung (1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist
nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als zweitausend Deutsche
drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche
die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen. 5. In § 47 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "zweihundert Deutsche
Mark" durch die Wörter "einhundert Euro" ersetzt.
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der
Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für
geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage
einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine
Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft
erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht
anfechtbar. (3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an
eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in
Zusammenhang gebracht werden. § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der
Geldbuße bis zu zweihundert Deutsche Mark verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft
Zusammenhang gebracht werden. 6. § 56 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "zehn bis fünfundsiebzig Deutsche
Mark" durch die Wörter "fünf bis fünfunddreißig Euro"
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "zwanzig Deutsche Mark" durch
die Wörter "zehn Euro" ersetzt.
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde (1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den
Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro
erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. (2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach
Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld
entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb
einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei
der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. Eine solche Frist soll bewilligt
werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es
höher ist als zehn Euro. (3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe des Verwarnungsgeldes und die
Zahlung oder die etwa bestimmte Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Kosten
(Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben. (4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam, so kann die Tat nicht mehr unter
den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die
Verwarnung erteilt worden ist. § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde (1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den
Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von zehn bis fünfundsiebzig Deutsche Mark
höher ist als zwanzig Deutsche Mark. (3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe des Verwarnungsgeldes und die
Verwarnung erteilt worden ist. 7. In § 77b Abs.1 Satz 3 werden die Wörter "fünfhundert Deutsche
Mark" durch die Wörter "zweihundertfünfzig Euro" ersetzt.
§ 77b Absehen von Urteilsgründen (1) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle
zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder wenn
innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wird. Hat die Staatsanwaltschaft an
der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine
schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft
dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat. Die Verzichterklärung des Betroffenen ist
entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten
worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro
festgesetzt worden ist. (2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 der
Strafprozeßordnung vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn gegen die Versäumung
der Frist für die Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in den
Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz von der Staatsanwaltschaft oder in den
Fällen des Absatzes 1 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt wird. § 77b Absehen von Urteilsgründen (1) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle
worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als fünfhundert Deutsche
Mark festgesetzt worden ist. (2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 der
Fällen des Absatzes 1 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt wird. 8. § 79 Abs.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter "fünfhundert Deutsche
b) In Nummer 3 werden die Wörter "eintausendzweihundert Deutsche
Mark" durch die Wörter "sechshundert Euro" ersetzt.
§ 79 Rechtsbeschwerde (1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro
festgesetzt worden ist,
eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge
vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf
nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro
der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren
eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der
Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert
Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein
Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer
diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte.
Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird
(§ 80). (2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich
einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig. (3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz
nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des
Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der
Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1. (4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des
Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers
verkündet ist. (5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die
Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer
Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden. (6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend
von § 354 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie
an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht
desselben Landes zurückverweisen. § 79 Rechtsbeschwerde (1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als fünfhundert Deutsche Mark
nicht mehr als fünfhundert Deutsche Mark festgesetzt worden ist,
Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als eintausendzweihundert
Deutsche Mark festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein
desselben Landes zurückverweisen. 9. § 80 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden jeweils die Wörter "zweihundert Deutsche Mark"
durch die Wörter "einhundert Euro" ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter "dreihundert Deutsche Mark" durch
die Wörter "einhundertfünfzig Euro" ersetzt.
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf
Antrag zu, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt,
(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren
nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts
zugelassen, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro
festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren
Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro
festgesetzt worden ist, oder
eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine
Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro
festgesetzt oder eine solche
Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.
(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der
Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte
Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren
Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung
der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die
in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346
bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag
verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die
Rechtsbeschwerde als zurückgenommen. (5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein
Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein,
wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist. § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf
zugelassen, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark
Wert im Urteil auf nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark festgesetzt worden ist, oder
Geldbuße von nicht mehr als dreihundert Deutsche Mark festgesetzt oder eine solche
wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist. 10. In § 80a Abs. 2 Satz 1 Nr.1 werden die Wörter "zehntausend
Deutsche Mark" durch die Wörter "fünftausend Euro" ersetzt.
§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte (1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich
des Vorsitzenden besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 bezeichneten Fällen,
wenn eine Geldbuße von nicht mehr als fünftausend Euro
festgesetzt oder
beantragt worden ist,
in Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Der Wert einer Nebenfolge vermögensrechtlicher Art steht dem Wert einer Geldbuße im
Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gleich und ist ihm gegebenenfalls hinzuzurechnen. (3) In den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die
Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das
Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
nachzuprüfen. § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte (1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich
wenn eine Geldbuße von nicht mehr als zehntausend Deutsche Mark festgesetzt oder
nachzuprüfen. 11. I n § 85 Abs. 2 Satz 1 N r. 1 und Satz 2,
§ 87 Abs. 5, § 100 Abs. 2
Satz 2 und § 104 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 werden jeweils die Wörter
"fünfhundert Deutsche Mark" durch die Wörter
"zweihundertfünfzig Euro" ersetzt.
12. § 107 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden
aa) die Angabe "25 Deutsche Mark" durch die Angabe "12,50
Euro" und
bb) die Angabe "12 500 Deutsche Mark" durch die Angabe "6 500
b) In Absatz 2 wird die Angabe "25 Deutsche Mark" durch die Angabe
"13 Euro" ersetzt.
aa) In Nummer 3 wird die Angabe "15 Deutsche Mark" durch die Angabe
"7,50 Euro" ersetzt.
bb) In Nummer 6 Buchstabe c wird die Angabe "0,52 Deutsche Mark" durch
die Angabe "0,27 Euro" ersetzt.
§ 107 Gebühren und Auslagen (1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße,
die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische
Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der
juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach
der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung
einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch
mindestens 12,50
Euro und höchstens 6 500
Euro. (2) Hat die Verwaltungsbehörde im Falle des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes eine
abschließende Entscheidung getroffen, so beträgt die Gebühr 13 Euro. (3) Als Auslagen werden erhoben Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen außer für den Telefondienst;
Entgelte für Zustellungen durch die Post;
für jede Zustellung durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde anstelle der
tatsächlichen Aufwendungen ein Betrag von 7,50 Euro;
Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der für Post-
und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte;
nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu
zahlende Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der
Verwaltungsvereinfachung und dergleichen keine Zahlungen zu leisten sind; sind die
Auslagen durch mehrere Geschäfte veranlaßt, die sich auf verschiedene Rechtssachen
beziehen, so werden die Auslagen auf die mehreren Geschäfte unter Berücksichtigung der
auf die einzelnen Geschäfte verwendeten Zeit angemessen verteilt;
a) die den Verwaltungsangehörigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten
Vergütungen (Reisekosten, Auslagenersatz),
b) die Kosten für die Bereitstellung von Räumen,
c) für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer ein
Betrag von 0,27 Euro; sind die Auslagen durch mehrere Geschäfte
veranlaßt, die
sich auf verschiedene Rechtssachen beziehen, so werden die Auslagen auf die mehreren
Geschäfte unter Berücksichtigung der Entfernungen und der auf die einzelnen Geschäfte
verwendeten Zeit angemessen verteilt;
Kosten für die Beförderung von Personen;
Beträge, die mittellosen Personen für die Reise zum Ort einer Vernehmung oder
Untersuchung und für die Rückreise gezahlt werden, bis zur Höhe der nach dem Gesetz
über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen an Zeugen zu zahlenden Beträge;
a) die Beförderung von Tieren und Sachen, mit Ausnahme der für Postdienstleistungen
zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von
b) die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die
Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen;
Beträge, die anderen inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder
Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 1 bis 11 bezeichneten Art
zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der
Verwaltungsvereinfachung und dergleichen keine Zahlungen zu leisten sind; diese Beträge
sind durch die Höchstsätze für die bezeichneten Auslagen begrenzt;
Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland
zustehen, sowie Kosten des Amts- und Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland, und zwar auch
dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen
keine Zahlungen zu leisten sind.
(4) Hat eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen, so sind für
die Niederschlagung der Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung sowie die Niederschlagung,
den Erlaß, die Verjährung und die Erstattung von Kosten § 14 Abs. 2 sowie die §§ 19
bis 21 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) anzuwenden, sonst
die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. § 107 Gebühren und Auslagen (1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße,
mindestens 25 Deutsche Mark und höchstens 12.500
Deutsche Mark. (2) Hat die Verwaltungsbehörde im Falle des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes eine
abschließende Entscheidung getroffen, so beträgt die Gebühr 25
Deutsche Mark. (3) Als Auslagen werden erhoben Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen außer für den Telefondienst;
tatsächlichen Aufwendungen ein Betrag von 15
Deutsche Mark;
Betrag von 0,52 Deutsche Mark; sind die Auslagen durch mehrere Geschäfte
die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. 13. In § 108 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 werden die Wörter "einhundert
Deutsche Mark" durch die Wörter "fünfzig Euro" ersetzt.
14. In § 109a Abs. 1 werden die Wörter "zwanzig Deutsche Mark"
durch die Wörter "zehn Euro" ersetzt.
15. In § 111 Abs. 3 und § 113 Abs. 3 werden jeweils
a) die Wörter "zweitausend Deutsche Mark" durch die Wörter
"eintausend Euro" und
b) die Wörter "eintausend Deutsche Mark" durch die Wörter
"fünfhundert Euro" ersetzt.
16. In § 112 Abs. 2 und § 117 Abs. 2 werden jeweils die Wörter
17. In § 119 Abs. 4 werden
"eintausend Euro" and
b) die Wörter "zwanzigtausend Deutsche Mark" durch die Wörter
"zehntausend Euro" ersetzt.
18. In § 127 Abs. 4 und § 128 Abs. 4 werden jeweils
a) die Wörter "zwanzigtausend Deutsche Mark" durch die Wörter
"zehntausend Euro" and
b) die Wörter "zehntausend Deutsche Mark" durch die Wörter
"fünftausend Euro" ersetzt.
19. In § 130 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "einer Million Deutsche
Mark" durch die Wörter "fünfhunderttausend Euro" ersetzt.
Änderung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
In Artikel 151 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
vom 24. Mai 1968 (BGBI. I S. 503), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. März
1974 (BGBI. I S. 469) geändert worden ist, werden die Wörter "Deutsche
Mark" durch das Wort "Euro" ersetzt.
In § 28 Abs. 3 Nr. 3 und § 28a Satz 1 Nr. 1 und 2 des
Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 244 der
Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2785) geändert worden ist, werden
jeweils die Wörter "achtzig Deutsche Mark" durch die Wörter
"vierzig Euro" ersetzt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch § 14 Abs.18 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBI. I S.
3519), wird wie folgt geändert:
1. In § 1612a Abs. 1 werden die Wörter "eines oder" gestrichen.
§ 1612a Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern
(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in
einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Vomhundertsatz des jeweiligen
Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung verlangen.
(2) Der Vomhundertsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere
sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Der sich bei der
Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Deutsche Mark
(3) Die Regelbeträge werden in der Regelbetrag-Verordnung nach dem Alter des
Kindes für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (erste
Altersstufe), die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres
(zweite Altersstufe) und für die Zeit vom dreizehnten Lebensjahr an (dritte
Altersstufe) festgesetzt. Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem
Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr
(4) Die Regelbeträge ändern sich entsprechend der Entwicklung des
durchschnittlich verfügbaren Arbeitsentgelts erstmals zum 1. Juli 1999 und
danach zum 1. Juli jeden zweiten Jahres. Die neuen Regelbeträge ergeben sich,
indem die zuletzt geltenden Regelbeträge mit den Faktoren aus den jeweils zwei
der Veränderung vorausgegangenen Kalenderjahren für die Entwicklung
der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten
Arbeitnehmer und der Belastung bei Arbeitsentgelten
vervielfältigt werden; das Ergebnis ist auf volle Deutsche Mark aufzurunden.
Das Bundesministerium der Justiz hat die Regelbetrag-Verordnung durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, rechtzeitig
(5) Die Faktoren im Sinne von Absatz 4 Satz 2 werden ermittelt, indem jeweils
der für das Kalenderjahr, für das die Entwicklung festzustellen ist,
maßgebende Wert durch den entsprechenden Wert für das diesem vorausgegangene
Kalenderjahr geteilt wird. Der Berechnung sind
für das der Veränderung vorausgegangene Kalenderjahr die dem
Statistischen Bundesamt zu Beginn des folgenden Kalenderjahres vorliegenden
Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, für das Kalenderjahr, in dem die jeweils letzte Veränderung vorgenommen
wurde, die vom Statistischen Bundesamt endgültig festgestellten Daten der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, sowie im Übrigen die der Bestimmung der bisherigen Regelbeträge
zugrunde gelegten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde zu
legen; sie ist auf zwei Dezimalstellen durchzuführen.
§ 1612a [Anpassung der Unterhaltsrente]
(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es
nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Vomhundertsatz eines
oder des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung
(2) Der Vomhundertsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede
weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Der sich
bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Deutsche
Mark aufzurunden.
(3) Die Regelbeträge werden in der Regelbetrag-Verordnung nach dem
Alter des Kindes für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten
Lebensjahres (erste Altersstufe), die Zeit vom siebten bis zur Vollendung
des zwölften Lebensjahres (zweite Altersstufe) und für die Zeit vom
dreizehnten Lebensjahr an (dritte Altersstufe) festgesetzt. Der
Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats
maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.
durchschnittlich verfügbaren Arbeitsentgelts erstmals zum 1. Juli 1999
und danach zum 1. Juli jeden zweiten Jahres. Die neuen Regelbeträge
ergeben sich, indem die zuletzt geltenden Regelbeträge mit den Faktoren
aus den jeweils zwei der Veränderung vorausgegangenen Kalenderjahren für
vervielfältigt werden; das Ergebnis ist auf volle Deutsche Mark
aufzurunden. Das Bundesministerium der Justiz hat die
Regelbetrag-Verordnung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, rechtzeitig anzupassen.
(5) Die Faktoren im Sinne von Absatz 4 Satz 2 werden ermittelt, indem
jeweils der für das Kalenderjahr, für das die Entwicklung festzustellen
ist, maßgebende Wert durch den entsprechenden Wert für das diesem
vorausgegangene Kalenderjahr geteilt wird. Der Berechnung sind
Statistischen Bundesamt zu Beginn des folgenden Kalenderjahres
vorliegenden Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, für das Kalenderjahr, in dem die jeweils letzte Veränderung
vorgenommen wurde, die vom Statistischen Bundesamt endgültig
festgestellten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,
sowie im Übrigen die der Bestimmung der bisherigen Regelbeträge
zugrunde gelegten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
zugrunde zu legen; sie ist auf zwei Dezimalstellen durchzuführen.
2. In § 1817 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "zehntausend Deutsche
Mark" durch die Angabe "6 000 Euro" ersetzt.
§ 1817 [Befreiung des Vormunds] (1) Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund auf dessen Antrag von den ihm
nach den §§ 1806 bis 1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden, soweit
der Umfang der Vermögensverwaltung dies rechtfertigt und eine Gefährdung des Vermögens nicht zu besorgen ist.
Die Voraussetzungen der Nummer 1 liegen im Regelfall vor, wenn der Wert des
Vermögens ohne Berücksichtigung von Grundbesitz 6 000 Euro
(2) Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen den Vormund von
den ihm nach den §§ 1814, 1816 obliegenden Verpflichtungen auch dann
entbinden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vorliegen.
§ 1817 [Befreiung des Vormunds] (1) Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund auf dessen Antrag von
den ihm nach den §§ 1806 bis 1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden,
Die Voraussetzungen der Nummer 1 liegen im Regelfall vor, wenn der Wert
des Vermögens ohne Berücksichtigung von Grundbesitz zehntausend Deutsche
Mark nicht übersteigt.
(2) Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen den Vormund
von den ihm nach den §§ 1814, 1816 obliegenden Verpflichtungen auch dann
In Artikel 5 § 3 Abs. 2 des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBI.
I S. 666), das zuletzt durch Artikel 8 Abs. 9 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBI.
I S. 751) geändert worden ist, wird die Angabe "die §§ 642 und 645
Abs.1, die §§ 646 bis 648 Abs.1 und 3," durch die Angabe "die §§
642, 646 bis 648 Abs.1 und 3," ersetzt.
Änderung des Berufsvormündervergütungsgesetzes
In § 1 Abs. 3 Satz 1 des Berufsvormündervergütungsgesetzes vom 25. Juni
1998 (BGBI. I S. 1580, 1586), das durch Artikel 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 27.
Juni 2000 (BGBI. I S. 897) geändert worden ist, werden die Wörter
"sechzig Deutsche Mark" durch die Angabe "31 Euro" ersetzt.
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBI. I S.
3513),
1. § 645 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Das vereinfachte Verfahren findet nicht statt, wenn zum Zeitpunkt der
Zustellung des Antrags oder einer Mitteilung über seinen Inhalt an den
Antragsgegner ein Gericht über den Unterhaltsanspruch des Kindes entschieden
hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung
geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist."
2. § 646 Abs.1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 10 wird durch folgende Nummern ersetzt:
"10. die Angabe der Höhe des Kindeseinkommens;
11. die Erklärung, dass der Anspruch aus eigenem, aus übergegangenem oder
rückabgetretenem Recht geltend gemacht wird;
12. die Erklärung, dass Unterhalt nicht für Zeiträume verlangt wird, für die
das Kind Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz, Hilfe zur Erziehung oder
Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz oder Unterhalt nach § 1607 Abs. 2 oder 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten hat, oder, soweit Unterhalt aus
übergegangenem Recht oder nach § 91 Abs. 3 Satz 2 des
Bundessozialhilfegesetzes oder § 7 Abs. 4 Satz 1 des
Unterhaltsvorschussgesetzes verlangt wird, die Erklärung, dass der beantragte
Unterhalt die Leistung an oder für das Kind nicht übersteigt;".
b) Die bisherige Nummer 11 wird neue Nummer 13.
3. § 647 Abs.1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter "mit dem anzurechnenden
Betrag" gestrichen.
bb) Folgende Nummer 2 wird eingefügt:
"2. dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der verlangte Unterhalt das im
Antrag angegebene Kindeseinkommen berücksichtigt;".
cc) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die neuen Nummern 3 bis 5.
b) In Satz 3 wird die Angabe "Satz 2 Nr. 2" durch die Angabe
"Satz 2 Nr. 3" ersetzt.
4. In § 649 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 647 Abs.1 Satz 2 N r.
2" d u rch die Angabe "§ 647 Abs. 1 Satz 2 N r. 3" ersetzt.
5. § 651 wird wie folgt geändert:
"Im Falle des § 650 wird auf Antrag einer Partei das streitige Verfahren
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "geworden" das Komma und die
Wörter "wenn der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens vor
Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 650 gestellt
wird" gestrichen.
"(6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht vor
Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 650 Satz 1 gestellt,
gilt der über den Festsetzungsbeschluss gemäß § 650 Satz 2 oder die
Verpflichtungserklärung des Antragsgegners gemäß § 648 Abs. 2 Satz 1 und 2
hinausgehende Festsetzungsantrag als zurückgenommen."
6. § 652 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Mit der sofortigen Beschwerde können nur die in § 648 Abs. 1
bezeichneten Einwendungen, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 648 Abs. 2
sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung oder Kostenfestsetzung, sofern
sie nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind, geltend gemacht werden. Auf
Einwendungen nach § 648 Abs. 2, die nicht erhoben waren, bevor der
Festsetzungsbeschluss verfügt war, kann die sofortige Beschwerde nicht
gestützt werden."
Änderung der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren vom 6.
Mai 1977 (BGBI. I S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
27. Juli 2001 (BGBI. I S. 1887), wird wie folgt geändert:
Angaben bei Verbraucherdarlehen und -finanzierungshilfen
(1) Macht ein Unternehmer oder im Fall der Abtretung der Zessionar Forderungen
aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
geltend, so hat der Unternehmer oder der Zessionar in dem für die
Anspruchsbezeichnung vorgesehenen Feld des in Anlage 1 bestimmten Vordrucks
zusätzlich folgende Angaben zu machen (§ 690 Abs.1 Nr. 3 der
Zivilprozessordnung):
"Anspruch aus Vertrag gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs vom ... . Effektiver/Anfänglicher effektiver Jahreszins ...
In den Fällen des § 493 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genügt die Angabe:
Gesetzbuchs".
(2) Macht ein Unternehmer oder im Fall der Abtretung der Zessionar Forderungen
aus einem Vertrag geltend, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt, so hat der
Unternehmer oder der Zessionar in dem für die Anspruchsbezeichnung vorgesehenen
Feld des in Anlage 1 bestimmten Vordrucks zusätzlich folgende Angaben zu machen
(§ 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung):
"Anspruch aus Vertrag vom ..., für den das Verbraucherkreditgesetz gilt.
Effektiver/Anfänglicher effektiver Jahreszins ... %".
"Anspruch aus Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz
gilt"."
2. Dem § 2a werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
"(3) Ist vor dem 1. Januar 2002 ein Mahnbescheid in der Währungseinheit
Deutsche Mark unter Verwendung des als Durchschreibesatz ausgeführten Vordrucks
erlassen worden, so kann der Antragsteller für den Antrag auf Erlass eines
Vollstreckungsbescheids die Blätter 3, 4 und 5 eines neuen, mit der
Währungsbezeichnung "Euro" oder "EUR" ausgeführten
Vordrucks verwenden, wenn er die in dem als Zustellungsnachricht verwendeten
Blatt 3 enthaltenen Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids auf die Blätter des
neuen Vordrucks überträgt und diese vom Inhalt des Mahnbescheids nur insoweit
abweichen, als die Geldbeträge unter Verwendung des in der Verordnung (EG) Nr.
2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem
Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABI. EG
Nr. L 359 S.1), unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurses von 1 Euro =
1,95583 Deutsche Mark in Euro umgerechnet sind. Bei der Umrechnung erforderliche
Rundungen müssen unter Beachtung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97
des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der
Einführung des Euro (ABI. EG Nr. L 162 S.1) erfolgen. In dem freien Feld neben
dem Raum für den Eingangsstempel des Gerichts in dem Antrag auf Blatt 3 muss
folgender Vermerk enthalten sein: "Die Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids
auf diesem von mir unterschriebenen Blatt stimmen mit denen auf Blatt 2 und 3
überein. Die Geldbeträge sind unter Verwendung des amtlichen Kurses von 1 Euro
=1,95583 Deutsche Mark umgerechnet." Einem auf diese Weise ausgefüllten
Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids ist die Zustellungsnachricht
(4) Ist vor dem 1. Januar 2002 ein Mahnbescheid in der Währungseinheit Deutsche
Mark unter Verwendung des Vordrucks nach § 1 a Abs. 1 erlassen worden, darf der
Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids von den Angaben zum Inhalt des
Mahnbescheids auf Blatt 2 und 3 insoweit abweichen, als ein Vordruck mit der
Währungsbezeichnung "Euro" oder "EUR" verwendet wird und
die Geldbeträge unter Verwendung des in der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des
Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den
Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABI. EG Nr. L 359 S.
1), unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurses von 1 Euro = 1,95583 Deutsche
Mark in Euro umgerechnet sind. Bei der Umrechnung erforderliche Rundungen
müssen unter Beachtung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates
vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der
Einführung des Euro (ABI. EG Nr. L 162 S.1) erfolgen. Dem Vermerk gemäß § 1
a Abs. 2 Satz 4 ist der Satz hinzuzufügen: "Die Geldbeträge sind unter
Verwendung des amtlichen Kurses von 1 Euro = 1,95583 Deutsche Mark
umgerechnet." "
3. Dem § 2b wird folgender Satz angefügt:
"Die bisher eingeführten Vordrucke können bis 31. Dezember 2003
weiterverwendet werden, wenn sie der Anlage 1 in der Fassung des Artikels 6 Nr.
2 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBI. I S.1887)
entsprechen."
4. In dem in Anlage 1 bestimmten Vordruck für den Mahn und
Vollstreckungsbescheid wird auf dem Vorblatt am Ende der Ausfüllhinweise zu
Randnummer (5) folgender Absatz eingefügt:
"Nur für Unternehmer oder Zessionar bei Anspruch aus Vertrag gemäß den
§§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Bitte machen Sie die zusätzlich
vorgeschriebene Angabe in der Form "Anspruch aus Vertrag gemäß den §§
491 bis 504 BGB vom ... . Effektiver/ Anfänglicher effektiver Jahreszins ...
%". Im Fall des § 493 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genügt die Form
"Anspruch aus Vertrag gemäß den §§ 491 bis 504 BGB"."
Änderung der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das
arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche
Mahnverfahren vom 15. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2625), zuletzt geändert durch
Artikel 2 Abs. 16a des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBI. I
S.1206), wird wie
2. § 2a wird wie folgt gefasst:
Übergang zum Euro
(1) Der in Anlage 1 bestimmte Vordruck wird ab 1. Januar 2002 in einer Fassung
eingeführt, in der die Bezeichnung "DM" nicht mehr enthalten ist.
(2) Ist vor dem 1. Januar 2002 ein Mahnbescheid in der Währungseinheit Deutsche
Mark unter Verwendung des als Durchschreibesatz ausgeführten Vordrucks erlassen
worden, so kann der Antragsteller für den Antrag auf Erlass eines
Währungsbezeichnung "Euro" oder "EUR" ausgeführten oder
ausgefüllten Vordrucks verwenden, wenn er die in dem als Zustellungsnachricht
verwendeten Blatt 3 enthaltenen Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids auf die
Blätter des neuen Vordrucks überträgt und diese nur insoweit vom Inhalt des
Mahnbescheids abweichen, als die Geldbeträge unter Verwendung des in der
Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die
Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die
den Euro einführen (ABI. EG Nr. L 359 S.1), unwiderruflich festgelegten
Umrechnungskurses von 1 Euro = 1,95583 Deutsche Mark in Euro umgerechnet sind.
Bei der Umrechnung erforderliche Rundungen müssen unter Beachtung des Artikels
5 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte
Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABI. EG Nr. L 162
S.1) erfolgen. In dem freien Feld neben dem Raum für den Eingangsstempel des
Gerichts in dem Antrag auf Blatt 3 muss folgender Vermerk enthalten sein:
"Die Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids auf diesem von mir
unterschriebenen Blatt stimmen mit denen auf Blatt 2 und 3 überein. Die
Geldbeträge sind unter Verwendung des amtlichen Kurses von 1 Euro =1,95583
Deutsche Mark umgerechnet." Einem auf diese Weise ausgefüllten Antrag auf
Erlass des Vollstreckungsbescheids ist die Zustellungsnachricht beizufügen.
(3) Ist vor dem 1. Januar 2002 ein Mahnbescheid in der Währungseinheit Deutsche
Mark unter Verwendung des Vordrucks nach § 1 a Abs.1 erlassen worden, darf der
Mahnbescheids auf Blatt 2 und 3 insoweit abweichen, als ein auf die
Währungsbezeichnung "Euro" oder "EUR" lautender Vordruck
verwendet wird und die Geldbeträge unter Verwendung des in der Verordnung (EG)
Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen
dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABI.
EG Nr. L 359 S.1), unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurses von 1 Euro =
Einführung des Euro (ABI. EG Nr. L 162 S. 1) erfolgen. Dem Vermerk gemäß § 1
Verwendung des amtlichen Kurses von 1 Euro =1,95583 Deutsche Mark
Der bisher eingeführte Vordruck, in dem die Bezeichnung "DM" oder
"Euro/EUR" gewählt werden kann, kann bis 31. Dezember 2002
weiterverwendet werden. Alle Angaben auf diesem Vordruck, die die Zahlung einer
bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben, sind in der Währungseinheit
"Euro" vorzunehmen."
Randnummer (5) folgender Absatz angefügt:
§§ 49) bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Bitte machen Sie die zusätzlich
491 bis 504 BGB vom .... Effektiver/ Anfänglicher effektiver Jahreszins ...
Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
Das Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9. Juli 2001 (BGBI.
I S. 1510) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 § 57 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort
"Verwaltungsgericht" durch das Wort "Gericht" ersetzt.
a) Nummer 2 wird aufgehoben.
b) Die Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 2 bis 4.
3. Artikel 12 Nr.1 wird wie folgt gefasst: "1. § 96 Satz 1 wird wie
folgt gefasst:
"Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die für
Landesjustizbeamte geltenden Disziplinarvorschriften in der am 1. März 2001
geltenden Fassung noch bis zum 1. Januar 2006 entsprechend anzuwenden."
4. Artikel 25 wird wie folgt geändert:
b) Nummer 3 wird Nummer 2.
§ 66 Abs. 2 und 3 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. September 1994 (BGBI. I S. 2811), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 16. August 2001 (BGBI. I S. 2093) geändert worden ist, wird wie
"(2) Der Antrag ist schriftlich bei dem Präsidenten des Bundesamtes
einzureichen und zu begründen; die Antragsfrist wird auch gewahrt, wenn
während ihres Laufes der Antrag beim Verwaltungsgericht eingeht. Das
Verwaltungsgericht kann mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet über
die Disziplinarverfügung durch Beschluss; der Beschluss ist unanfechtbar. Es
kann in dem Beschluss die Disziplinarverfügung aufrechterhalten, aufheben oder
zugunsten des Dienstleistenden ändern. Es kann außerdem das
Disziplinarverfahren einstellen, wenn es ein Dienstvergehen zwar für erwiesen
hält, nach dem gesamten Verhalten des Dienstleistenden eine
Disziplinarmaßnahme aber nicht angezeigt erscheint. Die Entscheidung ist dem
Dienstleistenden zuzustellen.
(3) Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller
zum Zeitpunkt des Verhaltens, das ihm als Dienstvergehen zur Last gelegt wird,
Dienst geleistet hat. Kommen danach mehrere Verwaltungsgerichte in Betracht, so
ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller
zuletzt Dienst geleistet hat. § 45 Satz 3 und 4 des Bundesdisziplinargesetzes
gilt entsprechend. Für die Besetzung der Kammer des Verwaltungsgerichts und das
Verfahren gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes, soweit sie
nicht zu den Bestimmungen dieses Gesetzes in Widerspruch stehen oder soweit
nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. An die Stelle des
Beamtenbeisitzers, der dem Verwaltungszweig und möglichst auch der
Laufbahngruppe des Beamten, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet,
angehören soll (§ 46 Abs.1 Satz 3 des Bundesdisziplinargesetzes), tritt ein
Beisitzer, der im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts Zivildienst
leistet. Das Bundesministerium der Justiz bestellt den Beisitzer für die Dauer
seiner Zivildienstleistung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend."
Die auf den Artikeln 1, 6, 9,10,12,19, 31 und 32 beruhenden Teile der dort
geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen
Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft, soweit in den Absätzen 2
und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Artikel 33 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(3) Artikel 34 tritt am 2. Januar 2002 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im
Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 13. Dezember 2001

References: § 4
 § 19
 § 67
 § 74
 § 51
 § 57
 § 59
 § 114
 § 192
 § 193
 § 8
 § 3
 § 9
 § 40
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 14
 § 17

§ 17
 § 17
 § 30

§ 30
 § 17
 § 18
 § 33
 § 29
 § 30
 § 29
 § 31

§ 31
 § 27
 § 31
 § 34

§ 34
 § 34
 § 47

§ 47
 § 47
 § 56

§ 56
 § 56
 § 77

§ 77
 § 275
 § 77
 § 275
 § 79

§ 79
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 342
 § 72
 § 72
 § 354
 § 79
 § 72
 § 80

§ 80
 § 79
 § 35
 § 80
 § 79
 § 80

§ 80
 § 79
 § 80
 § 85

§ 87
 § 100
 § 104
 § 107

§ 107
 § 30
 § 25
 § 14
 § 107
 § 25
 § 108
 § 109
 § 111
 § 113
 § 112
 § 117
 § 119
 § 127
 § 128
 § 130
 § 28
 § 28
 § 14
 § 1612

§ 1612

§ 1612
 § 1817

§ 1817

§ 1817
 § 3
 § 1
 § 645
 § 646
 § 1607
 § 91
 § 7
 § 647
 § 649
 § 651
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 § 648
 § 652
 § 648
 § 648
 § 648
 § 493
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 493
 § 2
 § 1
 § 1
 § 57
 § 96

§ 66
 § 45