Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40476.htm
Timestamp: 2019-06-18 06:42:42+00:00

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§ 98 PAO Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
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§ 98 - Patentanwaltsordnung (PAO)
(1) 1Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. 2Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. 2Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht und bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 98 PAO
Zitierungen von § 98 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden." 2. § 98 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ...
... Teil Berufsgerichtliches Verfahren Erster Abschnitt Allgemeines § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren ...
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