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Timestamp: 2019-09-23 11:29:06+00:00

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Wesentliche Änderung bei betriebsbedingter Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten in der betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.01.2005
Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit der Klausel
Anspruch auf Herausgabe eines Versicherungsscheins; Unverfallbarkeitsfrist bei Übergangsregelung
Tarifvertragliches Recht des Arbeitgebers auf einseitige Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Begriff der vorsätzlichen untertariflichen Bezahlung
Fehlende Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags
Berücksichtigung der Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Anforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsangebots bei einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung
Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgeber
Tarifkonkurrenz zwischen allgemeinem Entgelt- und Firmentarifvertrag
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; höchstes Tarifgehalt für Angestellte der bayerischen Metallindustrie als Berechnungsfaktor
Geringere Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen und Verbot der Altersdiskriminierung
Anforderungen an die Revisionsbegründung in Arbeitssachen; Voraussetzungen für das Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Kürzung, Erlöschen, Untergang und tariflicher Verfall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
Ungültigkeit einer Betriebsratswahl; Aushang von Wahlausschreiben; Prüfungspflicht des Wahlvorstands
Voraussetzungen für den Eintritt einer das Arbeitsverhältnis auflösenden Bedingung in einem Tarifvertrag infolge Verrentung wegen Erwerbsminderung; Begriff der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern und wissenschaftlichen Hilfskräften an Hochschulen; Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Hilfskraft an einer Hochschule
Zulässigkeit einer Befristung aus sozialen Gründen bei Nichtzustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall als Bestandteilen von Raffinerien und industriellen Anlagen; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Geltendmachung von Einschränkung der AVE des VTV
Gültigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung [hier: Weihnachtsgeld]
Ansprüche der ZVK im Baugewerbe; Begriff der Urproduktion im Bergbau [hier: Bohrungen zur Erdwärmegewinnung]; Verlängerung der Verjährungfrist trotz Allgemeinverbindlicherklärung des VTV
Umfang der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf Doppelbesteuerung bei einem im Ausland eingesetzten Arbeitnehmer
Verpflichtung zu Inanspruchnahme von Gleitzeit für ehrenamtliche Richter; Rechtsmäßigkeit des Fehlens eines Anspruchs auf Zeitgutschrift für richterliche Tätigkeit
Betriebsübergang; Auftragsnachfolge; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs
Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs; Abgrenzung zur Auftragsnachfolge
Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung kinderbezogener Anteile im Ortszuschlag nach BAT
Vollständigkeit der Unterrichtung durch den Betriebsveräußerer nach § 613a Abs. 5 BGB; Voraussetzung für die Annahme einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Betriebsveräußerers infolge Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers; Voraussetzung für die Gelte
Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung [Kranken- oder Altenpfleger]
Bühnentechniker als Bühnenkünstler; Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit infolge Vorrangs der Abrede des Schiedsvertrages
Eingruppierung bei Mischtätigkeiten; Zuordnung von Arbeitsvorgängen; Wirkung des Spezialitätsgrundsatzes; Technische Angestellte iSd. Anlage 1a zum BAT-O/VKA
Voraussetzungen für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung; Entfallen einer Regelungsmöglichkeit im Tarifvertrag
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kein Wiederaufleben des Arbeitnehmerstatus nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung eines Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis und dessen späterer Beendigung durch Kündigung
Voraussetzungen für die Eröffnung einer außerordentlichen Beschwerde
Tarifvertragliche Vergütung der Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst; Stundenvergütung auch bei mehreren aufeinander folgenden nicht jeweils 12 Stunden umfassender Rufbereitschaft
Übergang von Leistungs- zu Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Revisionsverfahren; Beitragsschuld des insolventen Arbeitgebers zu den Sozialkassen als Masseverbindlichkeit
Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Anwendbarkeit der Frist für die Kündigungsschutzklage; Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen
Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner (offen gelassen); Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
Umfang der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Auslegung und Bestimmtheitserfordernis bei Satzungsregelungen über den Zuständigkeitsbereich
Rügepflicht und Rügefrist des Leistungsempfängers bezüglich der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers bei der Betriebsrentenanpassung; Anwendbarkeit auf Leistungen durch den Bochumer Verband; Grundsätze der Gleichbehandlung
Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner; [Un-] Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Beg
Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für Verjährung und Verwirkung des Anspruchs
Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Eigentumsgarantie und Gleichbehandlungsgrundsatz
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung; Beschränkung des Wirkungsbereichs der Sozialeinrichtung; Zuständiger Betriebsrat
Abfindung eines leitenden Angestellten aus dem Sozialplan; Herbeiführung der normativen Wirkung einer zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter; Vornahme einer typisierenden Betra
Zulässigkeit der Verrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen aus Feiertags- und Vorfeiertagsarbeit innerhalb eines Arbeitszeitkontos
Voraussetzungen für einen Verfall von Vergütungsansprüchen nach unterlassener Eingruppierung
Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags im Bewachungsgewerbe
Anspruch auf die Erschwerniszulage für die Besatzung eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen mit einseitigem Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers; Ausscheiden einer ergänzenden Vertragsauslegung
Auslegung von Tarifverträgen [TVöD-S]; Bemessung der Sparkassensonderzahlung; Nichtberücksichtigung der Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-VKA
Auslegung von Tarifverträgen [Westdeutscher Rundfunk - WDR]; Anspruchsschuldner der Wiederholungsvergütung [WDR : ARD]
Abweichung vom Grundsatz der Entrichtung des Arbeitslohns in Euro; Überlassung von Berufskleidung und deren Pflege als Sachbezug; Truckverbot; Berücksichtigung des Pfändungsschutzes
Einhaltung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage einer in Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin
Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII; Revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang bei tatrichterlich festgestellten Schuldformen
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Einwand des Rechtsmissbrauchs
Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist
Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Fehlender Fristbeginn für die Erklärung des Widerspruchs bei unvollständiger Unterrichtung
Anforderungen an eine Abmahnung und ihre Warnfunktion
Untersagung des Abschlusses von Arbeitsverträgen mit individueller Wochenarbeitszeit; Ende der Nachbindung eines Tarifvertrages infolge Inkrafttretens eines neuen Tarifvertrags
Anwendbarkeit der BSchGO auf Bühnenkünstler [hier: Theaterplastiker]
Grenzen der Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Fahrten zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben
Auslegung von Tarifverträgen; Schließung von Tariflücken; Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Antragsbefugnis des Vertragsarbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters ohne Mitwirkung der anderen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber; Übertragung der Aufgaben auf Leiharbeitnehmer; Unzumutbarkeit iSd.
Fallbezogene Auslegung einer Versorgungsordnung; Anwendungsvoraussetzungen für die Unklarheitenregel
Anrechnung von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulage; Mitbestimmung des Betriebsrats
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung
E-Mail als formgültige Zustimmungsverweigerung i.S. von § 99 Abs. 3 S: 1 BetrVG; Voraussetzungen für die Zustimmungsverweigerung [unrichtige Angaben des Arbeitgebers]
Wesentliche Änderung bei betriebsbedingter Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste
Fristlose Kündigung nach Ankündigung einer Erkrankung als Druckmittel wegen Versagung eines begehrten Urlaubs
Anforderungen an eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Treuwidrigkeit
Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung bei einem Betriebsratsmitglied; Verdachtskündigung bei sexuellem Missbrauch von psychisch kranken Personen in einer psychiatrischen Klinik
Tarifliche Einmalzahlung aufgrund mittelbar normativer Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks
Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD]; Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175
Voraussetzungen für eine Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung im Einzelhandel
Besitzstandswahrung bei Umstellung des Tarifgefüges; Maßnahmezweck und Gleichbehandlungsgrundsatz
Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Sozialkassenverfahren; Zugehörigkeit des Abisolierens zu den Isolier- und nicht zu den Abbrucharbeiten
Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel
Voraussetzung für Annahmeverzug bei Fortbildungsverpflichtung nach § 6 Abs. 5 RettG NRW
Anspruchsvoraussetzungen für eine Jahressonderzahlung als versprochene Leistung iSv. § 308 Nr. 4 BGB; Freiwilligkeitsvorbehalt und Angemessenheit; Nichtentstehen einer betrieblichen Übung
Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung; Aufgabe der Rechtsprechung
Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein- bzw. Umgehungsgeschäft
Voraussetzungen für den Anspruch auf Verdienstsicherung i.S. von § 12 GMTV
Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz
Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Unzulässige Anrechnung der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken auf das Arbeitseinkommen
Urlaubsabgeltung bei über das Ende des Übertragungszeitraums hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Regelungsbefugnis der Vertragsparteien; Unmissverständlichkeit einer Befreiungserklärung durch den Arbeitgeber; Änderung der Rechtsprechung
Konkurrentenstreit und Konkurrentenklage; Voraussetzungen für den Abbruch eines Besetzungsverfahrens; Neuausschreibung einer Stelle; Vereitelung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Mitbewerbers; Wiederherstellungsanspruch; Fehlen einer der ursprünglich
Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen; Vertragsneuabschluss unter Vorbehalt
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags; Voraussetzungen für einen Sachgrund der Vertretung; Annahme eine Daueraushilfe bzw. Dauervertretung
Befristung von dem Dritten Weg zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen; Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen; Abweichungen zuungunsten der Arbeitnehmer von der Befristungsdauer
Ordentliche Beendigungskündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Sonderkündigungsschutz für Betriebsbeauftragte für Abfall; Bestellung durch Aufgabenübertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag; Unschädlichkeit des Fehlens von genauen Bezeichnungen der Aufgaben
Kleinbetriebsklausel; Berechnung des Schwellenwerts bei ausländischem Betriebsteil
Voraussetzungen für die Anzeigepflicht nach § 48 ZPO; Außerordentliche Kündigung eines Spielbankmitarbeiters [Tischchef]; Darlehensgewährung an einen Stammkunden als Nebenpflichtverletzung; Berücksichtigung nicht eingetretenen Schadens
Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer dem Arbeitgeber nicht zurechenbaren Kündigung
Rechtswegzuständigkeit bei Abwehr eines Rückforderungsanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis
Gleichbehandlung bei Gewährung von Sonderzahlungen; Zweckänderung durch den Arbeitgeber
Betriebliche Übung bei Sondervergütung [Weihnachtszuwendung]
Soziakassenverfahren; Weichenmontage als baugewerblichen Gleisbauarbeit
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch
Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Berufung des Betriebsveräußerers auf Verwirkung; Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf den Betriebsveräuße
Voraussetzungen für den Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
Zwangsvollstreckung aus einem auf Weiterbeschäftigung lautenden Urteil; Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung
Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber; Übertragung der [Rest-] Elternzeit bei vorzeitiger Beendigung; Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers
Klageerweiterung im Berufungsrechtszug; [Dynamische] Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht bezüglich Beihilfe im Krankheitsfall; Abweichen von den Grundsätzen des Betriebsrentengesetzes
Ergänzung lückenhafter Versorgungsordnung bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Ablösung einer Versorgungsordnung; Vertrauensschutz des Arbeitnehmers; Begriff des erdienten Besitzstands
Ermittlung der Betriebsrente auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze West bei tatsächlicher Arbeitstätigkeit auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze Ost
Vergütung während der Kurzarbeit; Baugewerbe
Anrechnung des Krankengelds bei Prüfung der Prozesskostenhilfeberechtigung
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit der Prognose hinsichtlich der Haushaltsmittel
Feststellung eines Lohnwuchers
Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine auf die Klagerücknahmefiktion [§ 54 Abs. 1 ArbGG] gestützte Absetzung einer Güteverhandlung; Begriff der Verhandlung i.S: von § 54 Abs. 5 ArbGG
Überleitung von Arbeitnehmer in den TVöD als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats
Vergütung von Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters nach Schließung einer Niederlassung und Übergang auf Home-Offices
Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung; Doppelbefristung eines Arbeitsvertrags
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Pflicht zum Ausschluss von OT-Mitgliedern von Entscheidungen über Tarifangelegenh
Umfang der bei einem Betriebsübergang transformierten Normen; Bindung des nicht tarifgebundene Betriebserwerbers wie ein aus einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetretener Arbeitgeber; Anwendung der Grundsätze auf einen Sanierungstrifvertrag; Da
Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei einer Wartezeitkündigung
Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
Fehlendes Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung bei lediglich einzelvertraglicher Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen
Rechtsfolgen der Formnichtigkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG; Ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber
Eingruppierung bei gleichmäßiger Lohnabsenkung und Versagung jährlicher Sonderzahlung
Feststellungsinteresse an der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle
Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags sowohl des Antragstellers als auch der unterhaltsberechtigten Person bei Gewährung von Prozesskostenhilfe
Anwendbarkeit der Ausschlussfrist aus § 24 Abs. 2 MTV auf Angestellten des Außendienstes im Versicherungsgewerbe
Umfang der Pfändung von Arbeiteinkommen bei Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Bonuszahlung; Arbeitsverhältnis als Voraussetzung nicht als unangemessene Benachteiligung
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulage bei zeitweiliger Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
Berechnung des Theaterbetriebszuschlags, der Vorarbeiterzulage und der Leistungszulage bei tarifvertraglich vorgesehener Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit
Berechnung des Theaterbetriebszuschlags bei tarifvertraglich vorgesehener Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit
Anspruch auf Überbrückungsgeld nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des NDR; Kriterium der sozialen Schutzbedürftigkeit nach Ziff. 3.1 Satz 1 1. Alt. TV 1996; Voraussetzungen für die Geltendmachung des Urlaubsanspruchs
Arbeitsschutz; rauchfreier Arbeitsplatz
Akzessorietät des Urlaubsgeldes zur Urlaubsvergütung und zum Urlaubsabgeltungsanspruch
Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs durch den Arbeitgeber; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Bestimmung der Zeit mit bzw. ohne Arbeitspflichten
Voraussetzungen für die Arbeitnehmereigenschaft eines redaktionellen Mitarbeiters beim MDR [Mitteldeutschen Rundfunk]
Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungs
Auslegung von Tarifverträgen [MTV Cockpitpersonal DLH AG]; Tariflicher Anspruch auf freie Tage; Anspruchskürzung bei Teilzeitarbeit
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Fristbestimmung im Rahmen der Satzung; Mitteilung des Wechsels an die Beschäftigt
Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit]
Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit nach dem TVöD]
Auslegung von Sozialplänen; Altersstichtag und betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Zulässigkeit der Altersdifferenzierung in einem Sozialplan
Schutzzweck der §§ 4, 16 BetrAVG bei Betriebsrenten; Fehlender Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 303 AktG; Regelungsgehalt des § 16 BetrAVG; Ausstattung des abhängigen Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten nach Beendigung eines Beherrschungs
Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaft bei Ausscheiden vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes [1973]; Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach Richterrecht; Wirksamkeit von Versorgungsbestimmungen
Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Ansprüchen der Betriebsrentner auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw. der Arbeitgeber auf Rückforderungsansprüche
Fehlender Auskunftsanspruch des Versorgungsberechtigten bezüglich des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Sozialplans
Voraussetzungen für die Annahme von und Verfahren bei fehlender Prozessfähigkeit
Benachteiligungsfreie Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Lehrerstelle in Mädcheninternat
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Auslegung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen im Kündigungsschutzverfahren; Wirksamwerden der Kündigung bei Massenentlassung
Zurechnung des Verschuldens eines [Prozess-] Bevollmächtigten bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist [hier: DGB Rechtsschutz GmbH]; Rechtsstellung und Organisationsverschulden der beauftragten Einzelgewerkschaft im Verhältnis zur DGB Rechtsschutz GmbH
Rechtliche Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen
Anforderung an eine Berufungsbegründung; Rechtsschutzgarantie und Überspannung der Anforderungen
Entscheidungsreihenfolge bei Auflösungsantrag und späterer Kündigung; Gewichtung der Auflösungsgründe und der Bestimmung der Abfindungshöhe
Prüfungsumfang bei tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung
Vergütungsanspruch für die angeordnete Anwesenheit an Bord eines Schiffes nach Dienstende im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
Voraussetzungen für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Annahme einer Vermutungswirkung
Voraussetzungen für die Entscheidung über den hilfsweise gestellten Antrag auf nachträgliche Klagezulassung
Transparenzgebot und Überraschungsklausel bei Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen in Formularverträgen; Prüfungsmaßstab bei Vertragsstrafen
Voraussetzungen für die Erstattung von Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Darlegungslast des Arbeitgebers
In-Bezug-Nahme eines konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für das Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren; Begründung der kollektiv-rechtliche Fortgeltung eines noch vom Veräußerer abgeschlossenen Firmentarifv
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT; Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen [§ 2 TV EZ-L]; Einbeziehung in dynamische Verweisung
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nach Nichtzulassung durch das LAG
Antragsbefugnis einer Gruppenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit der tariflichen Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht
Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn
Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Umgehung einer Sachbezugsregelung; Erforderlichkeit einer Abmahnung
Abmahnung als Voraussetzung für eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung; Warnfunktion einer Abmahnung
Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbeitgebers nach § 106 S. 1, 2 GewO; Teilnahme des Arbeitnehmers an Personalgesprächen
Begriff der mitbestimmungsbedürftigen Einstellung bei Weiterbeschäftigung eines im Angestelltenverhältnis befristet beschäftigten Beamten über das Fristende hinaus
Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzungen
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung einer Krankheit; Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats
Prüfungsumfang bei außerordentlicher unwirksamer Verdachtskündigung; Heranziehung der Kündigungsgründe für eine Tatkündigung; Zustimmung des Betriebsrats
Auslegung eines Tarifvertrags als Ergänzungstarifvertrag; Betriebliche Sonderzahlungen
Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis
Erledigterklärung im Revisionsverfahren; Umfang der persönlichen Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Voraussetzungen für die Annahme einer Garantieerklärung
Änderung des Vergleichsentgelts bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist
Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD; Tarifvertraglicher Ausschluss der Erhöhung des Ortszuschlags für Ehegatten nach dem Kirchlichen Angestelltentarifvertrag der Nordelbischen Kirche (KAT-NEK)
Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Fälligwerden des Freistellungsanspruchs eines Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsveräußerung
Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft
Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen
Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats im Beschlussverfahren
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin als Lehrkräfte i.S.v. Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anl. 1a zum BAT
Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit]
Auslegung einer Versorgungszusage nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien; Verhältnis zum Wortlaut der Vereinbarung; Anforderungen an die Darlegungslast; Vertragliche Unverfallbarkeit von Ansprüchen
Rechtsweg bei Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug
Schichtzulage im öffentlichen Dienst bei Rahmenzeitvorgabe
Tarifliche Funktionszulage bei der Deutschen Telekom; Tarifbegriff der anderen Gesamttätigkeit
Erschwerniszulage bei Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an heißen Anlageteilen der Deutsche Bahn AG
Unbegründete Klage auf ergebnisabhängigen Anteil tariflicher Sonderzahlung; Tarifbegriff der Schließung von Betten im Rehabilitationsbereich einer Klinik
Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 ZTV
Kürzung tariflicher Einmalzahlung bei verkürzter Arbeitszeit
Zulässigkeit und Höhe von Entnahmen aus dem Tronc durch die Spielbank
Rechtsweg für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a BAT-KF
Grundsätze der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhung
Entschädigung für Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlicher Dienst; unwiderlegte Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren
Voraussetzungen für das Feststellungsinteresse bei Änderung eines gegenwärtigen in ein vergangenes Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits; Kostenentscheidung im Fall der Teilerledigungserklärung
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht
Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat des BAG
Klageerweiterung in der Revisionsinstanz; Auslegung von Prozesserklärungen; Rechtswirkungen eines im Rahmen der Stufenklage ergehenden Urteils; Berechnung der Betriebsrente im Verhältnis zur Sozialversicherungsrente; Verrechnung von Rentenstämmen
Zulassung der Revision aufgrund einer Divergenzbeschwerde bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsatzbeschwerde; Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR; Kaisers Tengelmann AG
Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung [hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds]
Erstattungsanspruch für Sachaufwand [Rechtsanwaltsvergütung] des Betriebsrats; Aussichtslosigkeit oder mutwillige Rechtsverfolgung
Befristungskontrolle eines Arbeitsvertrags; Vorübergehender projektbedingter Bedarf an der Arbeitsleistung als Befristungsgrund; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers
Fehlendes Recht auf Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung durch Gewerkschaften nach dem SächsPersVG
Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 - 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG; Anfechtung einer Betriebsratswahl
Tarifliche Jahressonderzahlung; Übergangsregelung
Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen bei Gewährung von Sonderzahlung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei darüber hinausgehenden Zielen
Voraussetzungen für einen wirksamen Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer Jahressonderzahlung
Ansprüche aus betrieblicher Übung [hier: Weihnachtsgeld]; Keine Aufhebung durch ablösende Betriebsvereinbarung
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG; Einsichtsrecht für jedes BetriebsratsmitgliedJedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien u
Anspruch auf Freizeitausgleich eines Betriebsratsmitglieds für außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben aufgewendeten Reisezeiten
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses
Stufenzuordnung bei Beförderung während Überleitung des öffentlichen Tarifrechts; verfassungsgemäße Benachteiligung aufgrund tariflicher Stichtagsregelung
Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den TVöD
Vergütung der Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 der Bundesagentur für Arbeit; Zuordnung zu Entwicklungsstufen
Auslegung der AVR Caritasverband; Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD; Auswirkungen auf den Ortszuschlag im Hinblick auf eine vormalige Konkurrenzklausel
Berechnung der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TVUmBw; Berücksichtigung der Rufbereitschaftsvergütung
Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Beschäftigungsanspruchs eines leistungsgeminderten Arbeitnehmers
Anspruch auf Neuverteilung der Teilzeitarbeit außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; Entgegenstehen einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede
Regelmäßige Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
Grenzen einer innerbetrieblichen Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats
Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX; Bestimmtheit eines im Beschlussverfahren gestellten Antrags
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen des Gesundheitsschutzes; Aufgabenübertragung auf Dritte nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
Prüfungsmaßstab bei Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung [Tatsachenbehauptungen; Werturteile]
Mittelbare Altersdiskriminierung bei innerbetriebliche Stellenausschreibung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils; Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin im Tiefbauamtwegen Verletzung von Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag - hier: fehlerhafte Berechnung von Gebühren
Hinderung des Entstehens eines Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule [hier: Tragen einer Haaransatz und Ohren vollständig bedeckenden Mütze]
Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung; Faktische Befristung infolge Gesetzesumgehung
Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf andere Tarifverträge; Einführung der ERA-Strukturkomponente im Unternehmen des Betriebserwerbers; Erhöhung der Löhne und Gehälter kraft betrieblicher Übun
Rechte und Pflichten bei Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Weitergeltung eines Firmentarifvertrags [Sanierungstarifvertrag]; Unzulässigkeit einer Teilkündigung
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunksprechers
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
Auslegung einer Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag; Nichtigkeit der Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen
Kalendermäßig befristete Arbeitszeiterhöhung bei einem Rundfunkredakteur; Benachteiligung i.S. von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Unangemessenheit bei außergewöhnlichen Umständen
Beschränkung des Personenkreises bei einer Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG auf Human-, Zahn und Tiermediziner
Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes wegen außerdienstlicher Straftat [BtM-Straftat]; Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers nach § 241 Abs. 2 BGB; Bezug zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtu
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]
Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB
Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beureilung durch das Revisionsgericht nach Zurückverweisung; Prüfungsumfang bei einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen im zweiten Rechtsgang ergangene LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung
Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung; Voraussetzungen für das Eintreten der Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung; Kein Entgegenstehen bisheriger Arbeitszeitverteilung;
Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers; Darlegungslast bei Einwand einer ungewissen Haushaltslage
Anspruch auf nachträgliche Teilnahme an einem Personalkonzept [hier: Lehrer]; Gebot der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht; Stichtagsregelung
Feststellung eines erheblichen dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten
Gleichbehandlungsgebot bei der Berechnung der Gesamtbeschäftigungszeit zum Zwecke der Bestimmung der Übergangsversorgung
Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten
Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen U
Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD; Einfrieren des dem Ehegatten des in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmers gezahlten Ortszuschlags nach dem für das Bayerische Rote Kreuz geltenden Tarifrecht
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft [Flashmob-Aktion]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Berechnung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung
Bindungswirkung einer dynamischen Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
Prozessstandschaft für die Bundesagentur; Voraussetzungen für Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Betriebsübergang
Anrechnung von Tarifentgelterhöhung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage
Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]
Korrigierende Rückgruppierung und venire contra factum proprium [Fachärztin für Allgemeinmedizin in der versorgungsmedizinischen Begutachtung]
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin für Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade; Tatsächliche Trennbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten; Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt [Selbständigkeit, Etagen- bzw. Sammelkasse]
Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer als Ausprägung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahme- und Fürsorgepflicht [Arbeitnehmeransprüche gegen Versicherungsträger]; Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers wegen rechtsfehlerhaften Versuchs des Arbeitsnehmers zur Gründung eines Betriebsrats
Berechnung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl in § 23 KSchG bei Personalabbau
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der Geschäftsgrundlage
Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Fortsetzung des Beschwerde- als Revisionsverfahren
Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis [Teilurlaub; tarifliche Zwölftelungsregelung]
Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]
Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches Ziel iSv. § 10 S. 1 AGG; Voraussetzungen für die Bevorzugung älterer und Benachteiligung
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung; Darlegungspflicht des Arbeitgebers bezüglich des Organisationskonzepts nach Arbeitsplatzteilung infolge Elternzeit
Rechtsweg bei Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch einen Handelsvertreter; Berechnung der Durchschnittsvergütung
Anspruch auf tarifliche Schichtzulage; Begriff der Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT; Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht
Anwendung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Rohrleitungsbauarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Abgrenzung ur Urproduktion) 1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören auch die Vorbereitu
Bohrarbeiten; Erdwärme; Urproduktion
Bindungswirkung einer Tatsachenfeststellung; Tarifvertragliche Regelung der verlängerten Gewährung von Krankenbezügen im Fall dauernder Fluguntauglichkeit
Baugewerbe; Rohrleitungsbauarbeiten; Urproduktion
Zustimmungsersetzung durch den Betriebsrat zur Umgruppierung; Neueinreihung eines Arbeitnehmers in eine geänderte Vergütungsordnung als Umgruppierung; Erforderlichkeit der tariflichen Bewertung der Tätigkeiten eines Arbeitnehmers; Bestehen eines von den T
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einräumung eines Anspruchs auf Aktienoptionen [kollektiver Bezug, Abgrenzbarkeit der Gruppe der Bezugsberechtigten]
Voraussetzungen für den Anspruch auf Mindestlohn bei Leiharbeit [hier: gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk]
Stillschweigende Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
Auslegung und Anwendung einer haustarifvertraglichen Besitzstandsklausel
Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle]
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin; Stufenzuordnung
Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel; Aufschieben des Aufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsstufe
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung
Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts auf eine GmbH und deren nachfolgende Überführung in privatrechtliche Trägerschaft
Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Überführung eines Pflegezentrums in privatrechtliche Trägerschaft
Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers; Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Verwirkung des Anspruchs auf Vertragsstrafe
Benachteiligung wegen Behinderung bei krankheitsbedingter Kündigung
Anforderung an ein ordnungsgemäße Revisionsbegründung [hier: Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung]
Begriffe der Betriebsstilllegung und des Betriebsübergangs; Haftung des Betriebserwerbers für auf die Bundesagentur für Arbeit übergangene Entgeltansprüche aus Annahmeverzug des Betriebsveräußerers
Anfechtbarkeit ver Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als [außerordentlicher] Kündigungsgrund
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger [§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG] bei ausschließlicher Amtspflichtverletzung; Falschaussage als gleichzeitige Vertragspflichtverletzung; Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör
Interessenausgleich mit Namensliste [§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG]; Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit [hier: Umkleidezeit]
Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung; Anrechnung einer Zulage auf das geänderte Tarifentgelt
Anforderungen an die Form des Zustimmungsersuchens; Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand; Kostentragung durch Arbeitgeber
Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage
Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen; Geltung der Übergangsregelung des § 57f Abs. 2 HRG
Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer; Fehlender Anspruch auf Schadensersatz
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Form des Widerspruchs; Zeit- und Umstandsmoment und Kenntnis von der Verwirkung
Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung [hier: erhöhter Aufstockungsbetrag]; Anspruchsvoraussetzungen; Darlegungslast
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Urlaubsentgelt im Baugewerbe [Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der Öffnungsklauseln im BUrlG]
Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
Auslegung von Tarifverträgen; Beginn der tarifvertraglichen Ausschlussfrist; Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach MTV 2006
Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Vergütung für Pausen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; Voraussetzungen für das Vorliegen von Annahmeverzug des Arbeitgebers
Auslegung von Verweisungsklauseln in vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossenen Arbeitsverträgen; Abgrenzung zwischen Änderungs- und Neuvertrag
Rechtsfolgen widersprechender Prozesserklärungen; Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten
Auswirkungen einer dynamischen Verweisung die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen [Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen]; Auslegungskriterien; Übergangsregelungen
Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers
Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers
Ablauf der Äußerungsfrist für den Personalrat als zeitliche Voraussetzung für die Probezeitkündigung
Umfang der Inhaltskontrolle bei Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes übernehmenden kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot bei Ausschluss der Abfindung bei Bezugsberechtigung einer [Alters-] Rente aus
Voraussetzungen für die Anrechnung eines Teils der Lenkzeitunterbrechung auf die Arbeitszeit [hier: Verspätungen]
Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags Baugewerbe für selbständige Betriebsabteilung; Verjährung von Beitragsansprüchen
Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs; Anforderungen an ein Angebot auf eine Vertragsänderung und dessen Annahme; Schweigen als konkludente Annahmeerklärung
Zurückweisung der Revision
Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Mitglieder des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl
Außerordentliche Kündigung; Tarifliche Unkündbarkeit
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung im Anschluss an eine Abmahnung
Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach Betriebsübergang
Umfang des Restmandats des Betriebsrats eines stillgelegten Betriebs; Versetzung eines Arbeitnehmers
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Betriebsstilllegung
Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt [§ 16 TV-Ärzte/VKA]
Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]
Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]
Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore
Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
Gesamtbetriebsrat; Nutzung von Telefonen
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
Betriebratsfähigkeit von Betriebsteilen; Anforderungen an die erforderliche Leitungsmacht betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheiten
Auskunftsansprüche nach dem VTV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Geltungsbereich des VTV; Unzulässige Rechtsausübung; Verwirkung
Befristung; tariflich geregelter sonstiger Sachgrund
Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung] als Masseverbindlichkeiten
Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM] und ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen; Auflösungsantrag
Kündigung; Abmahnung; Verbot religiöser Bekundungen
Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
Freizeitanspruch im Heuerverhältnis; Freizeitkonto
Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des ASiG; Schaffung einer Stabsstelle für Arbeitsschutz; Unmittelbare Unterstellung unter den Betriebsleiter
Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen von § 11 BUrlG
Berechnung des Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit und der Vergütung während der Altersteilzeit
Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst bei Berechnung von Ruhepausen
Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung durch ergänzende Vertragsauslegung; Form der Anspruchsgeltendmachung [hier: per E-Mail]
Rechtsweg bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Aushilfsarbeiter bei einem Hafeneinzelbetrieb; Folgen arbeitsgerichtlicher Unzuständigkeit; Rechtsnatur der Arbeitsvermittlung durch einen Gesamthafenbetrieb
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD nach Ersetzung landesbezirklicher Arbeitszeitregelung; Zulässiges Volumen der durch Bereitschaftszeiten verlängerten Wochenarbeitszeit; Einhaltung tariflicher Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit; Vergütungsa
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Unbedenkliche Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung aus dem TVÜ-Bund in den TVöD infolge Besitzstandswahrung; Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigterklärung
Bindung des Bereitschaftsdienst leistenden Arbeitnehmers an die Zustimmung zur Abgeltung des Dienstes durch Freizeit; Konkludente Zustimmung zur Abgeltung durch Freizeitausgleich
Betriebsübergang [Identitätswahrung]; Begriff des Betriebsteils; Begriff des betriebsmittelarmen Betriebs [Betriebskantine]; Annahme der Fortführung des bisherigen Betriebes
Anspruch auf Entschädigung wegen einer behinderungsbezogenen Benachteiligung bei einem Bewerbungsverfahren
Zulässiger Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätze der Auslegung von Prozesserklärung durch das Beschwerdegericht
Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung; Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage; Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Unternehmensweite Gleichbehandlung bei
Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen [hier: BAT und den BMT-G]
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers
LAG Hamm (16 Sa 1410/16) | Datum: 05.01.2018
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen
LAG Düsseldorf (12 Sa 939/16) | Datum: 10.05.2017
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche Prognose der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung schwankender Auftragslage und sachgerechter Preisgestaltungunzureichende Darlegungen des Arbeitnehmers zur Widerlegung gesetzlich vermuteter Betriebsbedingtheit
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 368/14) | Datum: 19.05.2015
BAG, Urteil vom 12.03.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 418/07
DRsp Nr. 2009/13960
1. Nach § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG kommt u.a. die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung dann nicht zur Anwendung, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Eine wesentliche Änderung der Sachlage liegt nur dann vor, wenn von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist, wobei maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der wesentlichen Änderung der Kündigungszeitpunkt ist.	2. Wesentlich ist die Änderung nur dann, wenn nicht ernsthaft bezweifelt werden kann, dass beide Betriebspartner oder einer von ihnen den Interessenausgleich in Kenntnis der späteren Änderung nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Dies ist etwa der Fall, wenn sich nachträglich ergibt, dass nun gar keine oder eine andere Betriebsänderung durchgeführt werden soll oder wenn sich die im Interessenausgleich vorgesehene Zahl der zur Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmer erheblich verringert hat.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2007 - 13 Sa 2208/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Normenkette:
KSchG § 1 Abs. 5 ;
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers.
Der 1959 geborene, ledige Kläger war seit dem 26. Juni 1986 bei der Beklagten als Maschinenbediener beschäftigt. Zuletzt war er in die tarifliche Lohngruppe 2,5 eingruppiert und erzielte einen Monatsverdienst von durchschnittlich 2.540,69 Euro brutto.
Die Beklagte, ein Zuliefererunternehmen für die Automobilindustrie, beschäftigte Anfang 2006 in ihrem Werk B noch 453 Arbeitnehmer. Aufgrund eines Auftragsrückgangs beschloss die Beklagte, im gewerblichen Bereich Personal abzubauen. Am 12. Mai 2006 vereinbarte sie mit dem Betriebsrat einen entsprechenden Interessenausgleich, dessen Anlage 1 eine Personalbedarfsberechnung, ua. bezogen auf die getrennten Tätigkeitsgruppen Maschinenbediener (Lohngruppe 2,5 oder 3) und Montierer (vorwiegend Lohngruppe 2) enthält. Die Zahl der Maschinenbediener (63) sollte danach in etwa halbiert werden. Dem Interessenausgleich ist - wie unter Nr. 4 Abs. 1 erwähnt - als Anlage 2 eine Liste der von der Personalmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer beigefügt. In dieser, von den Betriebsparteien gesondert unterzeichneten Liste sind namentlich 66 Arbeitnehmer, und zwar 29 Maschinenbediener - hierunter auch der Kläger - und 37 Montierer benannt. Als Anlage 3 ist dem Interessenausgleich eine sog. "Unabkömmlichkeitsliste" mit den Namen von 22 Arbeitnehmern beigefügt. Unter Nr. 4 Abs. 2 des Interessenausgleichs haben die Betriebsparteien vereinbart, dass bei unvorhersehbaren Austritten "der Arbeitnehmer von der Namensliste genommen wird, der innerhalb der vergleichbaren Mitarbeiter und zugehörigen Altersgruppe die höchste Bewertung hat". Am 12. Mai 2006 vereinbarten die Betriebsparteien weiterhin einen Sozialplan, eine Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer Transfergesellschaft und eine Auswahlrichtlinie für die Sozialauswahl mit folgendem Punkteschema:
"- Pro Beschäftigungsjahr erhält der Arbeitnehmer 2 Punkte.
- Für jedes Lebensjahr erhält der Arbeitnehmer 1 Punkt, maximal 59 Punkte.
- Für jedes unterhaltsberechtigte Kind erhält der Arbeitnehmer 10 Punkte, für jede andere unterhaltsberechtigte Person 5 Punkte. Maßgebend ist der Lohnsteuereintrag vom Stichtag (Abschlussdatum), es sei denn, es werden bis zum 5. Mai 2006 durch entsprechende Unterlagen abweichende Verhältnisse nachgewiesen.
- Arbeitnehmer mit einem Schwerbehinderungsgrad 50 % oder Gleichgestellte erhalten 10 Punkte."
Die der Namensliste zugrunde liegende Sozialauswahl wurde in ständiger Rücksprache mit dem Betriebsrat getrennt nach den jeweiligen Beschäftigungsgruppen - Maschinenbediener einerseits und Montierer andererseits - und innerhalb dieser Gruppen wiederum getrennt nach fünf Altersgruppen durchgeführt, und zwar den Gruppen bis zu 30 Jahren, 31 - 40 Jahren, 41 - 50 Jahren, 51 - 60 Jahren und ab 61 Jahren. Dabei wurde in jeder Altersgruppe die Zahl der auszusprechenden Kündigungen prozentual nach dem Verhältnis der Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe zur Gesamtzahl der Beschäftigten in der jeweiligen Tätigkeitsgruppe ermittelt. Dezimalzahlen hat die Beklagte gerundet. Hierauf hatten sich die Betriebsparteien vor dem Hintergrund verständigt, dass erhebliche Personalreduzierungen seit Anfang 1990 im Betrieb der Beklagten zu einem Anstieg des Altersdurchschnitts in der Fertigung auf 48,7 Jahre, bei den Maschinenbedienern auf 47,4 Jahre, geführt hatten. Nur unter 2 vH der gewerblichen Mitarbeiter waren bis 30 Jahre alt, ca. 75 vH der Belegschaft waren 41 Jahre und älter. Eine Sozialauswahl ohne Altersgruppenbildung hätte nach den unstreitigen Berechnungen der Beklagten zu einem weiteren Anstieg des Altersdurchschnitts auf 50,5 Jahre geführt.
Danach fiel der Kläger in die Altersgruppe 41 - 50 Jahre. Bei ihm wurden bei der Sozialauswahl insgesamt 85 Sozialpunkte in Ansatz gebracht, ausgehend von einem zum Abschlussdatum der Auswahlrichtlinie zugrunde gelegten Lebensalter von 47 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von 19 Jahren (47 plus 38 Sozialpunkte).
Von den auf der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmern wechselten insgesamt 42 zur Transfergesellschaft. Nachdem neun - teils nicht auf der Namensliste stehende Arbeitnehmer - sich bereit erklärt hatten, freiwillig aus dem Arbeitverhältnis auszuscheiden, vereinbarten die Betriebsparteien am 9. Juni 2006 in einer "Protokollnotiz 1", neun Arbeitnehmer von der Namensliste zu streichen. Letztlich traten insgesamt elf Arbeitnehmer freiwillig aus, so dass noch zwei weitere Arbeitnehmer von der Namensliste gestrichen werden konnten und 13 zur Kündigung anstehende Arbeitnehmer verblieben.
Nach schriftlicher Anhörung des Betriebsrats vom 16. Juni 2006 und dessen Zustimmung vom 19. Juni 2006, kündigte die Beklagte das Arbeitverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 23. Juni 2006, das dem Kläger am 27. Juni 2006 zuging, ordentlich zum 31. Januar 2007.
Mit seiner hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht: Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Dringende betriebliche Erfordernisse lägen nicht vor. Bereits während der Kündigungsfrist und darüber hinaus seien an den Wochenenden Überstunden geleistet und seit Januar 2007 Leiharbeitnehmer, auch als Maschinenbediener, beschäftigt worden. Damit sei die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG widerlegt. Diese greife zudem schon gar nicht ein, weil die freiwilligen Austritte zu einer wesentlich geänderten Sachlage geführt hätten. Die Sozialauswahl sei grob fehlerhaft. Zu beanstanden sei schon die Bildung getrennter Vergleichsgruppen nach Montierern und Maschinenbedienern. Es handele sich um vergleichbare Hilfs-/Anlerntätigkeiten. Er selbst sei jedenfalls in der Montage einsetzbar und habe auch schon Montagetätigkeiten ausgeübt. Auf die Unterschiede in der Eingruppierung komme es nicht an. Er sei auch sozial schutzbedürftiger als mehrere, von ihm namentlich bezeichnete Montierer mit unstreitig geringerer Sozialpunktzahl. In die Sozialauswahl seien auch die auf der "Unabkömmlichkeitsliste" aufgeführten Arbeitnehmer einzubeziehen gewesen. Ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Weiterbeschäftigung dieser Mitarbeiter habe die Beklagte nicht dargelegt. Grob fehlerhaft sei ferner die Bildung der Altersgruppen, zumindest sei die Altersgruppe des Klägers durch den Personalabbau in nicht gerechtfertigter Weise überproportional belastet. Zudem habe die Beklagte die der Sozialauswahl zugrunde gelegte Punktzahl fehlerhaft ermittelt. Aufgrund einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und bestehender Unterhaltspflichten gegenüber seinen beiden Elternteilen - auf die sich der Kläger unstreitig noch vor Ausspruch der Kündigung berufen hatte, einen Beleg jedoch erst im Verlauf des Kündigungsschutzprozesses vorlegte - seien insgesamt 97 Sozialpunkte in Ansatz zu bringen gewesen. Er sei somit auch deutlich schutzbedürftiger als die von der Beklagten weiterbeschäftigten Maschinenbediener I, S und C (mit unstreitig 93, 91 bzw. 90 Sozialpunkten). Schließlich fehle es an einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats.
Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23. Juni 2006 zum 31. Januar 2007 nicht aufgelöst worden ist; hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird,
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Maschinenführer weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags ausgeführt: Die Kündigung sei aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt. Der Kläger habe die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG nicht widerlegt. Aus den vom Kläger behaupteten Überstunden und der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ergebe sich nicht die Existenz eines Dauerarbeitsplatzes. Eine nachträgliche wesentliche Änderung der Sachlage liege angesichts der im Interessenausgleich für den Fall freiwilliger Austritte getroffenen Vorkehrungen nicht vor. Die Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft. Die Bildung von Altersgruppen sei zur Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur erforderlich gewesen. Da beim Kläger - wegen erst nach dem Stichtag erbrachter Nachweise - keine Unterhaltspflichten zu berücksichtigen gewesen seien, habe es insoweit auch keiner Unterrichtung des Betriebsrats bedurft. Die freiwilligen Austritte und Streichungen von der Namensliste seien dem Betriebsrat vollständig bekannt gewesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für den Kläger uneingeschränkt zugelassenen Revision verfolgt dieser seinen Klageantrag - bis auf einen allgemeinen Feststellungsantrag - weiter.
Die Revision hat keinen Erfolg.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung - soweit für die Revision noch von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG lägen vor. Eine wesentliche Änderung der Sachlage iSd. § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG sei durch die freiwilligen Austritte von Arbeitnehmern nicht eingetreten. Der Kläger habe die sich aus dem Interessenausgleich mit Namensliste ergebende Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung nicht widerlegt. Aus seinem Vorbringen zu angefallenen Überstunden und der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern sei nicht ersichtlich, dass der konkrete Arbeitsplatz des Klägers in Vollstundenzahl betroffen gewesen sei. Die Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft. Dies gelte sowohl für die Bildung der beiden Vergleichsgruppen Maschinenbediener und Montierer, als auch für die Bildung von Altersgruppen. Letzteres sei auch unter Berücksichtigung eines dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmenden Verbots der Altersdiskriminierung nicht zu beanstanden, wobei offen bleiben könne, inwieweit bei Ausspruch der Kündigung überhaupt schon ein entsprechender Diskriminierungsschutz bestanden habe. Die Gruppenbildung sei jedenfalls in ihrer konkreten Ausgestaltung durch das legitime Ziel des Erhalts der Altersstruktur gerechtfertigt, insoweit auch erforderlich und angemessen. Ausgehend davon, dass der Kläger sich jedenfalls auf nicht mehr als 87 Sozialpunkte berufen könne, seien alle von ihm benannten Arbeitnehmer entweder nicht vergleichbar oder aufgrund höherer Sozialpunktzahl sozial schutzbedürftiger. Die Betriebsratsanhörung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden.
B. Dem folgt der Senat im Ergebnis und in weiten Teilen der Begründung. Die Klage ist unbegründet. Die Kündigung der Beklagten vom 23. Juni 2006 hat das Arbeitsverhältnis rechtswirksam zum 31. Januar 2007 aufgelöst.
I. Die Kündigung ist nicht sozialwidrig iSd. § 1 KSchG . Sie ist durch dringende betriebliche Erfordernisse, die der Weiterbeschäftigung des Klägers entgegen stehen, bedingt (§ 1 Abs. 2 iVm. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ) und auch nicht wegen grob fehlerhafter sozialer Auswahl sozial ungerechtfertigt (§ 1 Abs. 3 iVm. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG ).
1. Bei der Frage, ob eine Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist und ob die soziale Auswahl grob fehlerhaft ist, handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Sie kann vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. etwa Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 21. Februar 2001 - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das Berufungsurteil in jeder Hinsicht stand.
2. Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 und 5 KSchG . Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Betriebsbedingtheit der Kündigung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu vermuten ist und der Kläger die Vermutung auch nicht zu widerlegen vermochte.
a) Das Landesarbeitsgericht hat die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG , nämlich dass die Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG ausgesprochen wurde, bei der die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll - hierunter unstreitig auch der Kläger - in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich benannt waren, als erfüllt angesehen, ohne dass dies von der Revision angegriffen wird. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht zu erkennen. Dies gilt auch soweit der Kläger geltend macht, die von den Betriebsparteien vorgenommene Bildung von Altersgruppen verstoße gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote. Ein solcher Verstoß kann, wenn er vorliegt, zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl führen, hat aber nicht die "Unwirksamkeit" der Namensliste und damit den Wegfall der Vermutungswirkung zur Folge (vgl. Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - DB 2009, 626 ).
b) Die nach Abschluss des Interessenausgleichs eingetretenen personellen Veränderungen stehen dem Eingreifen des § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 KSchG nicht entgegen. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG liegen nicht vor.
aa) Nach § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG kommt ua. die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung dann nicht zur Anwendung, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Eine wesentliche Änderung der Sachlage liegt nur dann vor, wenn von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 21. Februar 2001 - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8). Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der wesentlichen Änderung ist der Kündigungszeitpunkt (APS/Kiel 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 807; HWK/Quecke 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 434; Fischermeier NZA 1997, 1089, 1098). Wesentlich ist die Änderung dann, wenn nicht ernsthaft bezweifelt werden kann, dass beide Betriebspartner oder einer von ihnen den Interessenausgleich in Kenntnis der späteren Änderung nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Dies ist etwa der Fall, wenn sich nachträglich ergibt, dass nun gar keine oder eine andere Betriebsänderung durchgeführt werden soll oder wenn sich die im Interessenausgleich vorgesehene Zahl der zur Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmer erheblich verringert hat (s. dazu auch BT-Drucks. 15/1204 S. 12). Eine geringfügige Veränderung genügt nicht (Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 -; Fischermeier NZA 1997, 1089, 1097; von Hoyningen-Huene/Linck DB 1997, 41, 45).
bb) Gemessen daran ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, eine wesentliche Änderung der Sachlage sei nicht gegeben, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Anzahl der abzubauenden Arbeitsplätze änderte sich nach dem Zustandekommen des Interessenausgleichs nicht. Dass der Personalabbau der auf der Namensliste befindlichen Arbeitnehmer zu einem Großteil aufgrund Wechsels zur Transfergesellschaft ohne Kündigungen abgewickelt werden konnte, ist unbeachtlich. Soweit Kündigungen ursprünglich auf der Namensliste stehender Arbeitnehmer durch das freiwillige Ausscheiden anderer Arbeitnehmer vermieden werden konnte, liegt darin schon deshalb keine wesentliche Änderung der Sachlage, weil die Betriebsparteien diese Entwicklung bei Abschluss des Interessenausgleichs bedacht und für solche Fälle unter Nr. 4 Abs. 2 des Interessensausgleichs eine Regelung getroffen haben. Dafür, dass die Betriebsparteien die Streichungen nicht auf der Grundlage der im Interessenausgleich getroffenen Festlegungen vorgenommen haben, liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Revision macht hierzu auch nichts mehr geltend.
c) Auch die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe den ihm obliegenden Gegenbeweis zur Widerlegung der nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vermuteten Betriebsbedingtheit der Kündigung nicht geführt, lassen keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.
aa) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG muss der Arbeitnehmer gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 292 ZPO darlegen, dass die Beschäftigung für ihn nicht weggefallen ist. Dazu ist substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 -). Die Vermutung soll bewirken, dass der Arbeitgeber die Betriebsbedingtheit einer Kündigung nicht mehr in ihren Einzelheiten darzulegen braucht. Dementsprechend muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen, wieso der Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo er sonst im Betrieb oder Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann (Senat 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363). Allerdings können für den Arbeitnehmer bei der Führung des Gegenbeweises gewisse Erleichterungen in Betracht kommen. Handelt es sich um Geschehnisse aus dem Bereich des Arbeitgebers, so mindert sich die Darlegungslast des Arbeitnehmers durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers (sekundäre Behauptungslast: vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 715/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 170 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 14; APS/Kiel 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 810; Eylert/Schinz AE 2004, 219, 227). Unter Berücksichtigung dieser prozessualen Erleichterungen bei der Darlegungslast begegnet § 1 Abs. 5 KSchG keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (ausführlich: Senat 6. September 2007 - 2 AZR 715/06 - aaO.).
bb) Die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung ist als widerlegt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass der nach dem Interessenausgleich in Betracht kommende betriebsbedingte Grund nicht vorliegt, weil das Beschäftigungsbedürfnis in Wirklichkeit nicht weggefallen ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Arbeit nach wie vor vorhanden, der Arbeitnehmer aber durch andere Arbeitnehmer, beispielsweise durch einen Leiharbeitnehmer (unzulässige Austauschkündigung: vgl. Senat 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209 , 214; Moll/Ittmann RdA 2008, 321) oder dadurch ersetzt worden ist, dass andere Arbeitnehmer seine Tätigkeiten in überobligatorischer Art und Weise, etwa durch Überstunden, miterledigen (unzulässige Leistungsverdichtung: vgl. Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 , 68).
cc) Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Das Landesarbeitsgericht hat die Anforderungen an die Substantiierungslast des Klägers nicht überspannt.
(1) Der Kläger hat sich mit der Personalbedarfsberechnung der Beklagten, die diese im Prozess vorgelegt hat, nicht auseinandergesetzt. Es fehlt insoweit an jeglichen Darlegungen, weshalb diese fehlerhaft sein soll und sich hieraus kein bzw. kein in dem Maße reduzierter Personalbedarf ergeben soll, dass das Bedürfnis, den Kläger zu beschäftigen, nicht entfallen ist.
(2) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die in beschränktem Umfang an Wochenenden geleisteten Überstunden, auch soweit hiervon Maschinenbediener betroffen waren, rechtfertigten nicht den Schluss, dass weiterhin Beschäftigungsbedarf für den Kläger im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung bestehe, hält sich im tatrichterlichen Beurteilungsspielraum. Zum einen übersteigt nach dem eigenen Vorbringen des Klägers die Zahl der abgebauten Arbeitsplätze im Bereich der Maschinenbediener die Anzahl der an den Wochenenden eingesetzten Arbeitnehmer bei Weitem. Zum anderen fehlt es auch an hinreichend substantiiertem Vorbringen des Klägers zur Regelmäßigkeit der behaupteten Überstunden. Insoweit hatte die Beklagte zuletzt vorgebracht, die Überstunden seien auf unvorhersehbare Sachverhalte, wie verändertes Abrufverhalten der Kunden, zusätzliche Umrüstzeiten und Maschinenausfälle, zurückzuführen gewesen. Hierauf hat der Kläger, der im Rahmen seiner Kündigungsfrist jedenfalls noch bis 31. Januar 2007 im Arbeitsverhältnis zur Beklagten stand, nicht mit substantiiertem Gegenvortrag erwidert. Weshalb ihm dies nicht möglich gewesen sein soll, erschließt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht.
(3) Auch der vom Kläger geltend gemachte Einsatz von Leiharbeitnehmern lässt nicht hinreichend erkennen, dass über den Kündigungstermin hinaus ein Beschäftigungsbedürfnis für den Kläger bestanden hat. Hinsichtlich einer nach den Behauptungen des Klägers erfolgten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern in anderen Arbeitsbereichen (zB in der Gießerei/Montage) hat der Kläger nicht deutlich gemacht, wie sich dies auf seine Beschäftigungsmöglichkeiten als Maschinenbediener ausgewirkt haben soll. Was den behaupteten Einsatz von ca. vier Leiharbeitnehmern in der mechanischen Fertigung anbelangt, lässt dies bei dem erheblichen Umfang des Personalabbaus nicht erkennen, wie hierdurch die Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers beeinflusst worden sein sollen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht mit Recht hingewiesen. Im Übrigen hat der Kläger auch nicht hinreichend substantiiert und insbesondere unter Beweisantritt zu den von der Beklagten vorgetragenen Gründen für die Leiharbeit (etwa Vertretungsfälle) Stellung genommen. Diese Gründe sind aber erheblich, da grundsätzlich nur der dauerhafte Einsatz von Leiharbeitnehmern im Hinblick auf die Kündigung des Klägers Bedeutung gewinnen konnte.
(4) Die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen der Revision, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht keinen Beweis erhoben und seine Hinweispflicht verletzt, genügen nicht den hieran zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu eingehend BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 ). Die Rüge der unterlassenen Beweiserhebung benennt weder konkret Beweisthema noch -mittel unter Angabe der vorinstanzlichen Fundstelle, noch wird dargetan, dass es sich um berücksichtigungsfähiges Vorbringen handelte und welches Ergebnis von Entscheidungsrelevanz eine Beweisaufnahme gezeitigt hätte. Mit der Rüge der "Fragepflichtverletzung" beanstandet der Kläger unzulässigerweise nicht einen ihm gegenüber, sondern einen der Beklagten gegenüber unterlassenen Hinweis.
3. Die Kündigung ist nicht wegen einer fehlerhaften sozialen Auswahl sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 1 Abs. 2 KSchG . Die soziale Auswahl war nicht grob fehlerhaft iSd. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG .
a) Die Beklagte hat ihre Auskunftspflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. KSchG - wozu sie auch in den Fällen des § 1 Abs. 5 KSchG verpflichtet blieb (vgl. Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) - erfüllt. Dies stellt die Revision nicht in Abrede.
b) Grob fehlerhaft ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt. Durch § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG soll den Betriebspartnern ein weiter Spielraum bei der Sozialauswahl eingeräumt werden. Das Gesetz geht davon aus, dass ua. durch die Gegensätzlichkeit der von den Betriebspartnern vertretenen Interessen und durch die auf beiden Seiten vorhandene Kenntnis der betrieblichen Verhältnisse gewährleistet ist, dass dieser Spielraum angemessen und vernünftig genutzt wird. Nur wo dies nicht der Fall ist, sondern der vom Gesetzgeber gewährte Spielraum verlassen wird, so dass der Sache nach nicht mehr von einer "sozialen" Auswahl die Rede sein kann, darf grobe Fehlerhaftigkeit angenommen werden (Senat 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15; 17. Januar 2008 - 2 AZR 405/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 96). Dieser Prüfungsmaßstab gilt nicht nur für die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst. Vielmehr wird auch die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf ihre groben Fehler überprüft (zuletzt etwa Senat 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - aaO.; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07).
c) Danach hat das Landesarbeitsgericht seinen Beurteilungsspielraum nicht verletzt, soweit es die von den Betriebspartnern vorgenommene Untergliederung der Arbeitnehmer in Maschinenbediener und Montierer angesichts der unterschiedlichen tariflichen Einstufung und der Tatsache, dass die beiden Beschäftigtengruppen nach dem Konzept der Betriebsparteien im Interessenausgleich eine unterschiedliche Rolle spielten, nicht als grob fehlerhaft angesehen hat.
aa) Sowohl bei den zu verrichtenden Tätigkeiten der Maschinenbediener als auch derjenigen der Montierer handelt es sich nach dem Vortrag des Klägers um Hilfs-/Anlerntätigkeiten. Unstreitig bestehen jedoch Unterschiede in der Eingruppierung. Die Maschinenbediener sind in Lohngruppe 2,5 oder 3 eingruppiert, während die Montierer vorwiegend in Lohngruppe 2 des einschlägigen Tarifvertrags eingruppiert sind. Gerade bei Hilfstätigkeiten kann aber der tariflichen Eingruppierung für die Beurteilung der Vergleichbarkeit eine indizielle Bedeutung zukommen (vgl. Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138 , 145; 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76). Der Kläger hat im Übrigen selbst vorgetragen, die unterschiedliche Eingruppierung indiziere, "dass die Maschinenbediener über mehr Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen als die Montierer", was gleichfalls gegen eine Gleichwertigkeit der zu verrichtenden Tätigkeiten und die erforderliche horizontale Vergleichbarkeit spricht. Dann kann aber nicht angenommen werden, die Bildung der Vergleichgruppen lasse evident die erforderliche Ausgewogenheit vermissen.
bb) Danach kann sich der Kläger jedenfalls nicht erfolgreich darauf berufen, die Beklagte habe vorrangig sozial weniger schutzbedürftige Montierer, insbesondere die Arbeitnehmer Sa, Sc, B, J und A entlassen müssen. Ob die Betriebsparteien einzelne der vom Kläger benannten Montierer zu Recht als "unabkömmlich" angesehen haben, kann dahinstehen.
d) Auch die weitere Rüge der Revision, die soziale Auswahl sei jedenfalls wegen der innerhalb der Beschäftigtengruppen durchgeführten Altersgruppenbildung grob fehlerhaft, greift nicht durch. Diskriminierungsverbote stehen im Streitfall weder der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen des zugrunde gelegten Punkteschemas - wogegen die Revision keine Einwände erhebt - noch der Bildung von Altersgruppen entgegen.
aa) Das Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12. Dezember 2007 BGBl. I S. 2840) gelangt auf die im Streitfall zu beurteilende Kündigung nicht zur Anwendung. Die Kündigung ging dem Kläger bereits im Juni 2006 und damit vor Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 zu (zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - AP AGG § 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5). Die verlängerte Umsetzungsfrist für die hier einschlägige Richtlinie 2000/78/EG des Rates war bei Ausspruch der Kündigung noch nicht abgelaufen.
bb) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, ein etwa mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG inhaltlich übereinstimmender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. dazu EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981) stehe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange diese Regelungen - wie in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vorgesehen - objektiv und angemessen sind und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind sowie die eingesetzten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] aaO.; im Anschluss daran Senat 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 13; 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78). Von einer derartigen Rechtfertigung ist im Streitfall aber sowohl in Bezug auf die der Namensliste zugrunde liegende Auswahlrichtlinie nebst dazu vereinbartem Punkteschema als auch im Hinblick auf die von den Betriebsparteien zur Sicherung der bisherigen Personalstruktur gebildeten Altersgruppen auszugehen.
(1) Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der sozialen Auswahl, wie hier in der Auswahlrichtlinie und im Punkteschema vereinbart, stellt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung dar. Sie ist jedoch - wie der Senat zwischenzeitlich in Bezug auf eine nach Inkrafttreten des AGG erklärte Kündigung entschieden hat - selbst gemessen an § 10 Satz 1 und 2 AGG gerechtfertigt, denn sie verfolgt ein legitimes Ziel das darin besteht, ältere Arbeitnehmer, die wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, etwas besser zu schützen. Das Gesetz legt in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG für die unterschiedliche Behandlung auch objektive und angemessene Kriterien fest, indem es das Lebensalter als eines von vier gleichgewichtig zu berücksichtigenden Merkmalen der sozialen Auswahl vorschreibt (vgl. Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, DB 2009, 626 ). Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind sowohl in der abstrakten Festlegung als auch in der konkreten Anwendung angemessen und erforderlich.
(a) Die Berücksichtigung des Lebensalters als Sozialdatum ist zur Einbeziehung individueller Arbeitsmarktchancen bei der Sozialauswahl geeignet und erforderlich (vgl. dazu im Einzelnen Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46, DB 2009, 626 ).
(b) Die hier zugrunde gelegte Auswahlrichtlinie nebst Punkteschema ist unter dem Gesichtspunkt einer Ungleichbehandlung wegen des Alters nicht zu beanstanden. Die nach dem Gesetz vorgesehenen sozialen Gesichtspunkte sind insgesamt berücksichtigt. Die in der Punktezuteilung zum Ausdruck kommende Gewichtung der Sozialdaten wird von der Revision nicht angegriffen. Sie eröffnet die Möglichkeit, dass jedes der Abwägungselemente - nicht allein das Lebensalter - den Ausschlag geben kann. Dabei haben die Betriebsparteien die Beschäftigungszeit pro Jahr mit 2 Punkten gegenüber dem Lebensalter mit 1 Punkt pro Jahr stärker gewichtet. Zum anderen berücksichtigt das Schema mit 10 Punkten je unterhaltsberechtigtem Kind und 5 Punkten für jede andere unterhaltsberechtigte Person ua. auch die typischen Interessen junger Familien (vgl. auch Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 47, DB 2009, 626 ).
(2) Auch die der Sozialauswahl und damit der Namensliste zugrunde liegende Bildung von Altersgruppen, die vom Grundsatz her ebenfalls eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters mit sich bringt (vgl. dazu Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 49, DB 2009, 626 ), ist, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend entschieden hat, nicht zu beanstanden.
(a) Die mit der Regelung verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist objektiv und angemessen. Sie erfolgt nicht mit Rücksicht auf persönlich-private oder zufällige Gesichtspunkte, sondern richtet sich nach von einzelnen Personen losgelösten Kriterien (vgl. Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 51, DB 2009, 626 ) innerhalb eines plausiblen Systems nach bestimmten, in der Sache begründeten Proportionen. Die bisherige Verteilung der Beschäftigten auf die Altersgruppen findet ihre prozentuale Entsprechung in der Anzahl der in der jeweiligen Altersgruppe zu Kündigenden, wodurch die Erhaltung der bisherigen prozentualen Anteile der Altersgruppen an der Gesamtbelegschaft - in etwa - erreicht wird. Dass hierdurch in der Altersgruppe des Klägers effektiv mehr Arbeitnehmer von einer Kündigung betroffen waren als in anderen Altersgruppen, hat seinen Grund darin, dass in dieser Altersgruppe mehr Arbeitnehmer als in anderen Altersgruppen beschäftigt waren. Die verhältnismäßige Betroffenheit der Gruppe bleibt jedoch gleich.
(b) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Altersgruppenregelung sei, wie auch die ihr zugrunde liegende Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG , durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt, ist im Ergebnis gleichfalls nicht zu beanstanden.
(aa) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 6. November 2008 (- 2 AZR 523/07 - Rn. 54, DB 2009, 626 ) im Einzelnen ausgeführt hat, müssen die legitimen Ziele einer Altersgruppenregelung vom Arbeitgeber im Prozess zwar grundsätzlich dargelegt werden. Indes ist vom Vorhandensein solcher legitimer Ziele regelmäßig auszugehen, wenn die Altersgruppenbildung bei Massenkündigungen aufgrund einer Betriebsänderung erfolgt, da in diesen Fällen regelmäßig die Erhaltung einer auch altersmäßig ausgewogenen Personalstruktur gefährdet ist. Die unterschiedlichen Vorzüge der unterschiedlichen Lebensalter können aber nur dann im Sinne eines langfristigen erfolgreichen Zusammenwirkens der Belegschaft zur Geltung kommen, wenn möglichst alle Lebensalter im Betrieb vertreten sind. Insoweit liegt die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft sowohl im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1 , Art. 12 GG steht (vgl. dazu näher Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - mwN, aaO.). Zudem vermeidet die Altersgruppenbildung nicht nur eine Überalterung der Belegschaft, sondern ebnet auch die bei Massenkündigungen etwa überschießenden Tendenzen der Bewertung des Lebensalters als Sozialdatum ein und wirkt so einer übermäßigen Belastung jüngerer Arbeitnehmer entgegen (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 59, aaO.; 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 13).
(bb) Die Altersgruppenregelung ist auch in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht zu beanstanden. Der Senat hat wiederholt Gruppenbildungen im Rahmen von "Zehnerschritten" als unbedenklich angesehen (9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - BAGE 120, 115 ; 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 13 und zuletzt 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 55 ff., DB 2009, 626 ). Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, eine Sozialauswahl ohne Altersgruppenbildung hätte sie nahezu ihres gesamten Nachwuchses beraubt, ohne dass es ihr - wegen des bestehenden Nachfrageeinbruchs - möglich gewesen wäre, dies in absehbarer Zeit wieder durch Neueinstellungen auszugleichen. Die von den Betriebsparteien vorgenommene prozentuale Beteiligung der Altersgruppen an der Gesamtzahl der Kündigungen führt dagegen dazu, dass die bisherige Struktur zunächst "eingefroren" wird. Hätte die Beklagte dagegen, wie es der Kläger für geboten erachtet, in jeder Altersgruppe die gleiche absolute Zahl von Arbeitnehmern gekündigt, stiege der Altersdurchschnitt regelmäßig weiter an, wenn auch nicht in dem Maße, wie dies ohne Altersgruppenbildung der Fall wäre. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sieht eine "Sicherung" der Struktur aber gerade vor. Dass im Bereich der Maschinenbediener in der Altersgruppe des Klägers eine geringfügige Verbesserung des Altersdurchschnitts von 47,4 Jahren auf 46,8 Jahren eintrat, stellt die Angemessenheit der Regelung nicht in Frage, da dies lediglich auf Rundungen beruht.
(3) Unabhängig davon, dass sich damit die Bildung der Altersgruppen nicht als grob fehlerhaft erweist, hat der Kläger, selbst nach Vorlage der für andere Altersgruppen erstellten Auswahllisten durch die Beklagte, auch keine Maschinenbediener anderer Altersgruppen benannt, die bei einer Sozialauswahl ohne Altersgruppenbildung vor ihm zu kündigen gewesen wären.
e) Die soziale Auswahl erweist sich auch nicht im Hinblick auf die beim Kläger konkret zugrunde gelegten Sozialdaten als grob fehlerhaft.
aa) Soweit die Betriebsparteien ausgehend von dem Abschlussdatum der Auswahlrichtlinie (12. Mai 2006) aufgrund des Lebensalters des Klägers und seiner Betriebszugehörigkeit insgesamt 85 Sozialpunkte ermittelt haben, ist eine grobe Fehlerhaftigkeit der Bewertung nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für eine willkürliche Festlegung des der Berechnung zugrunde gelegten Stichtags liegen, was die genannten Sozialdaten anbelangt, nicht vor (zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen vgl. auch Senat 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - BAGE 120, 115 ).
bb) Ob die Betriebsparteien in der Auswahlrichtlinie auch hinsichtlich der Feststellung der Unterhaltsverpflichtungen der Arbeitnehmer insgesamt sachlich angemessene Regelungen getroffen haben, kann im Ergebnis offen bleiben. Bedenken ergeben sich insbesondere daraus, dass die Betriebsparteien in der Auswahlrichtlinie als Stichtag für die Mitteilung nicht aus der Lohnsteuerkarte ersichtlicher Verhältnisse den 5. Mai 2006 bezeichnet haben, mithin einen Termin, der vor Abschluss des Interessenausgleichs und der Auswahlrichtlinie liegt. Selbst wenn man dem Kläger deshalb zubilligte, sich auch noch zu einem späteren Zeitpunkt auf bestehende Unterhaltsverpflichtungen zu berufen, ergäbe sich allenfalls eine zu berücksichtigende Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem - wohl verwitweten - Vater, denn nur insoweit hat der Kläger durch Nachreichung einer Unterhaltsbescheinigung vom 12. Februar 2007, und dies auch nicht für die Vergangenheit, einen entsprechenden Nachweis geführt. Selbst ausgehend von dann erreichten 90 Sozialpunkten ergäbe sich aber nicht, dass der Kläger sozial schutzbedürftiger wäre als die von ihm benannten Maschinenbediener I (93 Sozialpunkte), S (91 Sozialpunkte) und C (90 Sozialpunkte). Dass die Beklagte Herrn I fünf Sozialpunkte für eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehefrau zuerkannt hat, ist nicht zu beanstanden. Dem Arbeitgeber ist es nicht verwehrt, einen "Doppelverdienst" außer Betracht zu lassen (vgl. Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49). Sogar unter Berücksichtigung weiterer zwei Sozialpunkte aufgrund einer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erreichten längeren Betriebszugehörigkeit von einem Jahr wäre der vom Kläger geltend gemachte Punkteabstand von dann 92 Punkten gegenüber den Arbeitnehmern C und S noch derart marginal, dass jedenfalls keine "grobe" Abweichung anzunehmen wäre.
f) Erweist sich die soziale Auswahl danach unter Einbeziehung vom Kläger benannter, als "unabkömmlich" eingestufter Arbeitnehmer (insbesondere C und S) nicht als grob fehlerhaft, kann auch für die Gruppe der Maschinenbediener dahin stehen, ob die von den Betriebsparteien erstellte "Unabkömmlichkeitsliste" den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG genügt.
II. Die Kündigung ist auch nicht wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Insbesondere hat das Landesarbeitsgericht mit zutreffender Begründung angenommen, der Betriebsrat sei ausreichend über die Kündigungsgründe unterrichtet gewesen. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben erfolglos.
1. Eine Pflicht zur Unterrichtung über Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber seinen Eltern bestand nach dem insoweit zur Anwendung kommenden Grundsatz der subjektiven Determinierung (vgl. dazu etwa Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10) schon deshalb nicht, weil die vom Kläger vor Ausspruch der Kündigung behaupteten Unterhaltspflichten aus Sicht der Beklagten nach den im Interessenausgleich getroffenen Regelungen mangels Nachweises bedeutungslos waren.
2. Auch über die nach Abschluss des Interessenausgleichs erfolgten Wechsel in der Namensliste benannter Arbeitnehmer zur Transfergesellschaft und die Streichungen von elf Arbeitnehmern von der Namensliste aufgrund einer entsprechenden Zahl freiwilliger Austritte brauchte die Beklagte den Betriebsrat nicht zu unterrichten. Ein Fall des § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG lag aus Sicht der Beklagten nicht vor. Ebenso wenig musste die Beklagte davon ausgehen, dass die Über- bzw. Austritte für die Kündigung des Klägers in sonstiger Weise von Bedeutung gewinnen konnten. Abgesehen davon war dem Betriebsrat gemäß der Protokollnotiz vom 9. Juni 2006 unstreitig die Streichung von neun, auf der Namensliste benannter Arbeitnehmern bekannt. Auf die in diesem Zusammenhang erhobene - mangels konkreter Angabe von Beweisthema und Beweismittel ohnehin unzulässige - Verfahrensrüge der Revision kommt es nicht an.
III. Die Vorinstanzen haben schließlich mit zutreffenden Erwägungen angenommen, dass sich aus der durchgeführten Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Kündigung ergeben. Der Kläger hat dies bereits in der Berufung nicht mehr gerügt.
IV. Damit fiel der vom Kläger als uneigentlicher Hilfsantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers nicht zur Entscheidung an.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO .
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 13.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Sa 2208/06
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 13090/06
AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97
DB 2009, 1932
NZA 2009, 1023
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Zitieren: BAG - Urteil vom 12.03.2009 (2 AZR 418/07) - DRsp Nr. 2009/13960
Stand: 2009
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References: § 15
 § 613
 § 21
 § 9
 § 105
 § 99
 § 3
 § 71
 § 6
 § 308
 § 12
 § 613
 § 48
 § 235
 § 54
 § 16
 § 24
 § 3
 § 303
 § 16
 EuGH 
 § 106
 § 7
 § 48
 § 3
 § 34
 § 34
 § 11
 § 84
 § 13
 § 1
 § 307
 § 2
 § 241
 § 1
 § 307
 § 894
 § 23
 § 7
 § 4
 § 10
 § 7
 § 1
 § 57
 § 3
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 112
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 111
 § 1
 § 1
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 § 112
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 § 46
 § 292
 § 112
 § 1
 § 138
 § 1
 § 1
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 § 112
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 33
 § 611
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 Art. 2
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 1
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 § 102
 § 1
 § 1
 § 17
 § 97
 § 1