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Timestamp: 2019-05-24 00:56:05+00:00

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Problemfeld Arbeitsvermittlung: Kausalanalyse vom SGB II zur ...
Literaturbasierte Auseinandersetzung mit Hartz IV
von Joscha Klausmann (Autor)
2. Wesentliche Inhalte und Programmatik des SGB II
2.1. Leistungsberechtigter Personenkreis
2.2. Leistungen der Grundsicherung
2.3 Programmatik Fordern und Fördern
3. Eingliederungsvereinbarung
3.1. Profil der Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II:
3.2. Regelsatz und Sanktionen laut SGB II
3.3. Zur Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung
3.4. Theoretische Handhabung der Eingliederungsvereinbarung
3.5. Praxis (Empirie/Fakten)
3.6. Resümee zur Eingliederungsvereinbarung
4. Vermittlungsebene
4.1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 16 SGB II
4.2. Grundsätze der Leistungsgewährung:
4.3. Persönlicher Ansprechpartner
4.4 Ermessensausübung
4.5. Priorität der Eingliederungsmaßnahmen
4.6. Kundengruppen
4.7.Resümee
5. Handlungsfelder der Sozialen Arbeit aufgrund des SGB II
In meiner wissenschaftlichen Hausarbeit möchte ich die Praxis der Arbeitsmarktintegration, im Sinne des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen SGB II, genau untersuchen.
Die rot-grüne Koalition hat die Ziele der Reform, inhaltlich zusammengefasst, in etwa so angepriesen: Armutsvermeidung durch Vereinfachung des Leistungsbezugs, Entstigmatisierung durch mehr Autonomie der Leistungsempfänger um die Dunkelziffer der Nicht- Inanspruchnahme zu verringern. Gleichzeitig sollte ein stärker aktivierender Ansatz den Anreiz zur Beschäftigung fördern, das breite Stichwort Zumutbarkeit im Sinne der Arbeitsannahme, ist zentral in diesen Überlegungen (vgl. Bäcker 2008: 21ff).
Heute ist ALG II und Hartz IV gerade wegen Zumutbarkeit, Stigmatisierung, einer nicht gewahrten Menschenwürde (vgl. Bundesverfassungsgericht Februar 2010) in Verruf geraten. Die vermehrte Entstehung von Tafeln zeigt, dass Armutsverhältnisse konstant bleiben und der Fürsorge bedürfen, wobei der Staat sich tendenziell zurückhält und Verantwortung delegiert, z.B. an die Kirche (vgl. ARD 2009). Dabei entsteht der Eindruck, dass hier Gesellschaftsverhältnisse konstatiert werden und die Partizipation, besonders im beruflichen Sinn, der Hilfebedürftigen nicht primäres Ziel ist.
Trotzdem gibt es politische, bzw. wirtschaftsliberale Kräfte, wie der (noch) hessische Ministerpräsident Koch, die heute von einer Perversion des Sozialstaatsgedanken sprechen (FAZ 2010) oder wie unser Vizekanzler Westerwelle, wenn er im Kontext von Hartz IV eine spätrömische Dekadenz unterstellt (Welt 2010) und damit ein Bild des faulen ALG II Bezieher nähren und die Hilfebedürftigen ein Stück weiter ins öffentliche Abseits rücken.
Wie kann man also sinnvoller nachhaltige Arbeitsmarktintegration betreiben? Da es gerade jetzt zum 5-jährigen Jubiläum der Reform schon viele Studien über die Systematik und gesetzliche Fehlkonstruktionen der Arbeitsmarktintegration gibt wird in dieser Hausarbeit folgende Fragestellung versucht zu beantworten:
Ist die Umsetzung des SGB II konform zu seinen gesetzlichen Vorgaben in die Praxis umgesetzt?
Eine Analyse der Übersetzungsleistung Gesetz-Handlungsanleitung-Praxis anhand ausgewählter Instanzen
Selbstredend gibt die SBG II Konfiguration Anlass zur Kritik und es steht im Zeichen des sozialen Wandels, der durchaus europaweit längst im Gange ist (vgl. Gern/Segbers 2009:12). Jedoch ist dieser Trend nicht ohne weiteres zu bremsen, da der Wandel stark einer globalen ökonomischen Logik folgt, die jede einzelne Nation in Zugzwang setzt. Heute stehen Nationen inklusive ihrer Sozialpolitik zueinander in Konkurrenz (vgl. Kaufmann 2005: S. 320). Die Konfiguration des Systems SGB II, basierend auf der Dynamik des Wohlfahrtstaats hin zur Dekommodifizierung, wird zwar auch notwendigerweise betrachtet und teilweise kritisch gewürdigt, ist aber nicht zentral in diesen Überlegungen. Der Fokus liegt auf der Umsetzung der Rechtsebenen um die Arbeit sinnvoll einzugrenzen, was auch eventuell eine unmittelbarere Wirkung auf die Vermittlung entfalten kann als eine profunde Systemkritik. Diese ist zwar absolut wichtig, gleichzeitig kann aber die hier eröffnete Betrachtungsebene der SGB II Realisierung einen markanten Teil zum Ganzen produzieren.
Gegenstand der Betrachtung ist die Vermittlungsebene des SGB II, also die Bundesagentur für Arbeit, die Optionskommunen oder Argen in Interaktion mit den eHbs. Innerhalb dieses Kontextes wird die Vermittlungsleistung dreigliedrig kausal untersucht:
1.Vorgaben des SGB II, z.B. die obligatorische Eingliederungsvereinbarung
2.Theoretische Umsetzungsrichtlinien / Rechtsanwendung- und Interpretation des SGB II
3. Praktische Umsetzung in der Interaktion anhand empirischer Belege.
Die Vermittlungsarbeit wird also grundlegend theoretisch, anhand der Richtlinien der Vermittler und der Programmatik des SGB II zugrunde gelegt, erklärt. Um ein vollständiges Bild zu erlangen wird empirisch erörtert, wie die Praxis der Vermittlung aussieht um so ein möglichst wirklichkeitsnahes Profil zu erkennen. Besonders das Verständnis um den Wirkungskreis Gesetz, Rechtsinterpretation und letztendlich Praxis, in dieser chronologischen Reigenfolge, soll dem Leser nahe gelegt werden. Dies soll eine tieferen Blick auf die Thematik gewährleisten und in direkter Konsequenz auch eine solide Grundlage für die Bewertung und Kritik schaffen. Zusätzlich werden relevante Gerichtsurteile, im Rahmen ihrer Korrektivfunktion innerhalb des deutschen Rechtssystems, mit ihrer Konsequenz auf das Hausarbeitsthema erläutert, weil sie auch deutliche Spuren in der Handlungsebene hinterlassen und manche sogar in die bestehende Rechtssprechung implementiert werden. Dennoch sind anstehende Reorganisationen, wie die gesetzliche Legitimierung der Zusammenarbeit von Jobcenter und Kommunen durch die Änderung des Grundgesetzes (BMAS 2010) und die Beanstandung der Regelsätze des Bundesverfassungsgerichts 2010 nicht aufgegriffen.
Zunächst wird erklärt welche Bedingungen für einen ALG II Bezug erfüllt sein müssen. Im Anschluss wird die Eingliederungsvereinbarung und dann die Handlungsebene inklusive Vermittlungsinstrumente nach oben genanntem Schema untersucht.
Ziel der Arbeit ist, hinführend durch kritische Betrachtung von Statistik, Gesetzestext, Empirie, bzw. wissenschaftlicher Literatur (Analysen zu Maßnahmen, Reflexionen über Zukunft der Hartz IV Gesetze et cetera) und Ratgeber zur SGB II Umsetzung für Arbeitsvermittler, eine möglichst reale Eingrenzung der Vermittlungssituation zu generieren.
Im Rahmen der Hausarbeit werden notwendigerweise auch die Handlungsfelder der Sozialen Arbeit in Bezug zur Arbeitsförderung kurz dargestellt und erläutert wie Sie positiv auf die Arbeitsvermittlung wirken kann oder bereits tut. Die organisatorische Umsetzbarkeit kann von mir nicht behandelt werden. Es geht eher um Grundgedanken und möglichst konstruktive Auseinandersetzung und Kritik, wobei die Bedeutung für die Arbeitsförderung und deren Umsetzung, auch im sozialarbeiterischen Wirken einen hohen Stellenwert hat.
In den folgenden Abschnitten werden die Kriterien für ein Bezug der Leistung ALG II erklärt. Wenn die Berechtigungskriterien erfüllt sind muss der eHb im Zuge des Fordern und Fördern umfangreiche Mitwirkungspflichten erfüllen um Leistungen kontinuierlich erhalten zu können. Auf der anderen Seite verpflichtet sich der Grundsicherungsträger das Existenzminimum der eHbs zu gewährleisten und sie in Arbeit zu bringen. Wie das SGB II die Realisierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorsieht wird hier in Grundzügen erklärt.
Leistungen nach SGB II empfangen kann, wer zwischen 15 und 65 Jahre alt ist oder als Angehöriger[1] in einer Bedarfsgemeinschaft des Leistungsberechtigten wohnhaft ist und sowohl erwerbsfähig als auch hilfebedürftig ist, außerdem muss der gewöhnliche Aufenthaltsort Deutschland sein. (vgl. SGB II § 7)
Die Frage nach der Erwerbsfähigkeit hat das SGB II auf das SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung) in Abgrenzung zu den Merkmalen der vollen Erwerbsminderung zurückgegriffen: „Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.“ (SGB VI § 43). Zur Klärung: Auf absehbare Zeit bedeutet 6 Monate. (Löhns / Herold/Tews, 2009, S. 89)
Folglich ist jede Person erwerbsfähig, die nicht als voll erwerbsgemindert attestiert wird. Dies muss verbindlich festgestellt werden. (vgl. Bäcker 2008, S.23)
Da Erwerbsfähigkeit als Leistungskriterium feststeht ist die Berechtigung für SGB II Zuwendung für Ausländer abhängig von einer Arbeitserlaubnis. (vgl. SGB II §8, Abs. 2)
Die 2. zu erfüllende Kategorie, nach der Erwerbsfähigkeit, ist die Hilfebedürftigkeit. Sie ist definiert durch die nichtvorhandene Fähigkeit zur Eingliederung in Arbeit und der
Deckung des Lebensunterhalts der Person und ihrer angehörigen Personen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Dies wird hauptsächlich an der nicht vorhandenen Fähigkeit eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, und oder nicht vorhandenem finanziellen Resssourcen, nicht ausreichender Zuwendung durch Angehörige oder Träger anderer Sozialleistungen, ausgemacht. (SGB II §9, 1). Die Hilfen sind also nach dem Subsidiaritätsprinzip systematisiert.
Die eHbs erhalten Zuwendungen in Form von Dienstleistungen, Sachleistungen und Geldleistungen. Letzteres wird ALG II genannt, es erhält jeder eHb und diejenigen Personen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, der / die länger als ein Jahr arbeitslos ist oder dessen Einkommen das Existenzminimum unterschreitet. Auch der Personenkreis, dem die Arbeit nicht zumutbar ist oder nur begrenzt verfügbar ist, wie bspw. Alleinerziehende, bekommt ALG II. Diese finanzielle Unterstützung hat formal den Zweck der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts. (SGB II §19, 3)
Die Dienstleistung kann in Form von Beratung, Profiling (Chancenauswertung des Arbeitssuchenden), Bewerbertrainings, Psychotherapie etc. erfolgen und hat grundlegend die Maxime der Eingliederung, bzw. der dafür benötigten „employability“-Eigenschaft. Zusammenfassend sind also 2 Punkte wesentlich, die Sicherung des Lebensunterhalts und die Eingliederung in Arbeit.
Die Leistungen der Grundsicherung sollen sich insbesondere darauf ausrichten: (SGB II § 1)
1. Vermeidung von Hilfebedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit.
2. Erwerbsfähigkeit erhalten, verbessern oder wiederherstellen
3. Vermeidung von Gender-spezifischen Benachteiligungen
4. Einbeziehen der spezifischen Lebensverhältnisse von eHbs, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder Ähnliches.
5. Überwindung behindertenspezifischer Nachteile
Der Grundsatz Fördern und Fordern ist Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Er soll die Eigenverantwortung der eHbs und Bedarfsgemeinschaften stärken und damit die Eigenversorgung des Lebensunterhalts zu fördern. Des Weiteren soll sie eHbs bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sicherstellen, wenn sie dazu nicht selbst in der Lage sind. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist stets zu wahren. (vgl. SGB II § 1)
Zum Grundsatz des Forderns: eHbs und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Im Zuge des Forderns wird eine verpflichtende, aktive Mitarbeit des eHbs erwartet und in einer Eingliederungsvereinbarung manifestiert, welche die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, der eHb und dem kommunalen Träger, beinhaltet. Ist eine Erwerbstätigkeit auf absehbare Zeit nicht zu bewerkstelligen, hat der eHb eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. Arbeitskraft muss zur Beschaffung des Lebensunterhalt eingesetzt werden (vgl. SGB II § 2)
Zum Grundsatz des Förderns: Die Träger der Leistung nach SGB II unterstützen eHbs umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden eHb und dessen eventuelle Bedarfsgemeinschaft benennen. Die jeweiligen Träger verpflichten sich zur Erbringung aller notwendigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. (vgl. SGB II § 14). Zum Verhältnis von Fördern und Fordern ist folgendes zu sagen: „Während aber der Grundsatz des Forderns in § 2 an hervorragender Stellung des Gesetzes abgehandelt wird, findet sich der Grundsatz des Förderns in einem Unterabschnitt über die Leistungen „versteckt“ wieder.“ (Löns 2009: 174)
Im Folgenden werden zentrale Arbeitsmarktsintegrationsinstrumente dreigliedrig untersucht.
1. Gesetzestext, 2. Theoretische Umsetzung, 3. Praxis/Fakten
Zunächst wird die Eingliederungsvereinbarung eingehend studiert, da Sie eine zentrale Stellung der Handlungs- und Vermittlungsebene darstellt.
Vor dem inhaltlichen Einstieg ist zu erwähnen, dass die Vermittlungsinstitutionen, ARGE, Optionskommune und BA, unterschiedlich in den Vermittlungsprozessen selbst und in der Verbindlichkeit der Handlungsleitfäden sind. Verbindlich ist natürlich für alle das SGB II, wobei die Realisierung doch variieren kann, so ist der Primär-Leitfaden[2] verbindlich für alle Vermittler der BA und Argen, wobei für die optierenden Kommunen die Einhaltung der Leitfadenrichtlinien wegen der Rechtseinheitlichkeit lediglich empfohlen wird.
Der Primär-Leitfaden richtet sich an Leistungsberechtigte, Berater, Behördenmitarbeiter der BA und soll im gesetzlich eingeräumten Spielraum bundesweit einheitliche Mindeststandarts gewährleisten. (vgl Brühl/Hofmann 2009: Vorwort). Die darin enthaltenen Richtlinien sind als verbindliche Durchführungshinweise von der Bundesagentur für Arbeit an die Arbeitsvermittler eingestuft und dürfen ausschließlich durch sachgebotenen Grund abweichen (vgl. Brühl/Hofmann 2009, Vorwort)[3]. In der Einleitung der aktuellen Taschenbuchausgabe des SGB II und SGB XII sind die Durchführungshinweise der BA, nicht nur der Primär-Leitfaden folgendes Gewicht zugesprochen: „Trotz der fehlenden Rechtsverbindlichkeit haben die Dienstanweisungen indessen große Bedeutung in der Praxis, weil sich die Agenturen für Arbeit strikt an diese Anweisungen halten“ (Winkler, Jürgen In: SGB II, SGB XII 2009: 8)
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem eHb seine, zur Eingliederung in Arbeit notwendigen, Leistungen verbindlich vereinbaren. Insbesondere soll genau definiert und festgehalten werden welche Leistungen der eHb erhält, welche Bemühungen in welcher Häufigkeit und in welcher Form vom eHb nachzuweisen sind und welche Leistungen Dritter (Träger anderer Sozialleistungen) durch den eHb zu beantragen sind. Die Eingliederungsvereinbarung soll für 6 Monate geschlossen werden, danach muss sie erneuert werden. „Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die beruflichen Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden (BT Drucksache 15/1516 S.54, In: Rauch/Zellner 2008 S., 15)[4]. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung auch nach Sanktionierung nicht zu Stande, erfolgt die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt (SGB II § 15, Abs2 Satz 2). Die EinV ist rechtsverbindlich und wird bei Nichterfüllung sanktioniert, im SGB II werden die Pflichtverletzungen Absetzungstatbestände genannt und haben Senkungspotential bezüglich des ALG II bis auf 0€ (SGB II §31 ff). Des Weiteren muss im Fall einer Bildungsmaßnahme im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden, unter welchen Umständen und Umfang der eHb schadensersatzpflichtig bei selbstverschuldeter Nichterfüllung ist (vgl SGB II § 15 Abs.3)
[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit findet stets die männliche Form Verwendung. Natürlich sind beide Geschlechter damit zu verstehen.
[2] Wenn im weiteren Verlauf der HA vom Primär-Leitfaden die Rede ist, so sind die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des SGB II (Brühl/Hofmann 2009) gemeint. Auf die Verwendung alternativer Leitfaden der BA wird speziell hingewiesen.
[3] Im Primär-Leitfaden sind die Änderungen des Neuordnungsgesetzes der arbeitsmarktpolitischen Instrumente berücksichtigt. Das Gesetz ist als Internetquelle nachprüfbar in der Quellenangabe
[4] Das Buch beinhaltet Inhalt des Entwurfs des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 07.10.2008 durch das Bundeskabinett, welches am 01.01.2009 in Kraft getreten ist. Siehe Quellenangabe
9783656160571
9783656160182
v191297
Hartz IV; SGB II; Arbeitsvermittlung; Soziale Arbeit
Joscha Klausmann (Autor)

References: § 16
 § 7
 § 43
 §8
 §9
 §19
 § 1
 § 1
 § 2
 § 14
 § 2
 § 15
 §31
 § 15