Source: http://www.caselaw.de/document?di=cac59964-5ffc-4269-8f7e-c7e5a284ecbe
Timestamp: 2019-12-12 13:15:30+00:00

Document:
﻿ 27 W (pat) 48/18 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 48/18 Verkündet am 24. September 2019
ECLI:DE:BPatG:2019:240919B27Wpat48.18.0 betreffend die Marke 30 2015 010 529 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2019 durch die Richterin Werner als Vorsitzende und die Richter Schwarz und Paetzold beschlossen:
gespeicherte Computerprogramme; Computersoftware; herunterladbare elektronische Veröffentlichungen; Computerprogramme [herunterladbar]; Musikdateien zum Herunterladen; Spielsoftware; Audio und Videoplatten und -CDs; Zeichentrickfilme; Bilddateien zum Herunterladen; kinematografische Filme [belichtet]
Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken Klasse 41:
Unterhaltung; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung]; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Party-Planung [Unterhaltung]; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Spiele, die online über ein Computernetz angeboten werden; Vermietung von Spielzeug; Vermietung von Spielausrüstung.
Die Beschwerdeführerin hat gegen die am 12. Juni 2015 veröffentlichte Eintragung der am 26. Januar 2015 angemeldeten, für Klasse 09:
gespeicherte Computerprogramme; Computersoftware; herunterladbare elektronische Veröffentlichungen; Computerprogramme [herunterladbar]; Musikdateien zum Herunterladen; Spielsoftware; Audio und Videoplatten und CDs; Zeichentrickfilme; Bilddateien zum Herunterladen; kinematografische Filme [belichtet]
Werbung; Fernsehwerbung; Organisation von Technologieausstellungen zu Werbezwecken; Organisation von Technologiemessen; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit; Dienstleistungen einer Import/Exportagentur; OnlineWerbung über ein Computernetz; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Herausgabe von Werbetexten Klasse 41:
Erziehung; Unterricht; Betrieb eines Bücherbusses; Unterhaltung; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Party-Planung [Unterhaltung]; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Spiele, die online über ein Computernetz angeboten werden; Vermietung von Spielzeug; Vermietung von Spielausrüstung geschützten Marke 30 2015 010 529 Gtarcade jeweils Widerspruch eingelegt aus ihren beiden folgenden Marken:
1. der am 20. November 2008 angemeldeten und seit 6. September 2010 für Klasse 41:
Unterhaltung; OnlineUnterhaltung; Bereitstellung von OnlineComputerspielen und/oder OnlineVideospielen; Bereitstellung von Informationen über Unterhaltung im Bereich Computerspiele und Videospiele; Produktion von Multimedia für Unterhaltungszwecke; Produktion von Computerspielen, Videospielen und Software für Unterhaltungszwecke Klasse 42:
Entwurf von Computerspielen, Videospielen und Software für Unterhaltungszwecke; Erstellen von Computerprogrammen Unionsmarke 007 405 558 GTA
2. der am 28. Mai 1999 angemeldeten und seit 10. Juli 2007 für Klasse 09:
Computer; Computerhardware, Computersoftware, Computerspiele, Videospiele, elektronische Spiele, Computerprogramme; Platten; Kassetten; münz-, karten- oder spielmarkenbetriebene Spielhallenautomaten und Unterhaltungsgeräte; Teile und Zusatzteile für alle vorstehend genannten Waren Klasse 16:
Druckereierzeugnisse; gedruckte Handbücher; Informationsblätter; Mitteilungsblätter; Druckschriften; Poster und Plakate; Broschüren; Bücher mit Hinweisen; Verpackungsmaterial; Druckereierzeugnisse für Werbezwecke Klasse 28:
Spiele, Spielzeug; Computerspiele; Videospiele; elektronische Spiele; Unterhaltungsapparate; Teile und Zusatzteile für alle vorstehend genannten Waren Unionsmarke 001 154 764 GTA
(im Folgenden: Widerspruchsmarke 2). Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 41, hat mit Beschluss vom 16. September 2016 beide Widersprüche und mit weiterem Beschluss vom 4. Mai 2018 auch die hiergegen eingelegte Erinnerung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist in beiden Beschlüssen ausgeführt: Nach der maßgebenden Registerlage bestehe zumindest eine teilweise Waren bzw. Dienstleistungsidentität, nämlich wie folgt:
In klanglicher Hinsicht stimmten die Vergleichszeichen lediglich in den drei Anfangsbuchstaben Gta- und GTA überein, wobei die Widerspruchsmarken sich in diesen drei Buchstaben erschöpften, welche immer als Abkürzung gesehen und damit jeder Buchstabe einzeln artikuliert werde. Es sei demnach bei den beiden identischen Widerspruchszeichen GTA von dem klanglichen Gefüge von drei Silben [ge-te-a] auszugehen. Dagegen bestehe die angegriffene Marke aus acht Buchstaben mit zwei Möglichkeiten der Aussprache und damit auch zwei Möglichkeiten der Betonung und Artikulation: Werde sie dreisilbig [Gtar-ca-de] ausgesprochen, bestünden deutliche Unterschiede durch die verschiedenen Konsonanten und dem damit einhergehenden anderen Sprech- und Betonungsrhytmus. Und bei einer aufgrund der Erfassung des Begriffs „arcade“ fünfsilbigen Aussprache als [ge-te-ar-ca-de] sei damit zu rechnen, dass die beiden Anfangsbuchstaben getrennt gesprochen würden. Keinesfalls wede jedoch der Verkehr die angegriffene Marke als Gefüge [ge-te-a-rca-de] sprechen, da dies nicht den allgemeinen Ausspracheregeln entspreche. Dann könne in klanglicher Hinsicht nicht von einer Identität des Wortanfangs mit den Widerspruchszeichen GTA ausgegangen werden. Damit erscheine jedoch die angegriffene Marke Gtarcade im Gesamteindruck wesentlich länger als die Widerspruchszeichen GTA und könne insgesamt auch bei sehr ähnlichem klanglichen Anfang [ge-te-ar-…] der zu vergleichenden Vokalfolgen sicher von den Widerspruchszeichen unterschieden werden. Auch sei nicht davon auszugehen, dass die Widerspruchszeichen GTA als [GT Arcade] artikuliert würden; dies gelte selbst dann, wenn dies die offizielle Abkürzung für „GT Arcade“ wäre. Es sei unwahrscheinlich, dass aufgrund der Zusammenschreibung der Bestandteil „arcade“ der angegriffenen Marke separat gesprochen werde. Damit erhielten die Marken jeweils ein eigenständiges Klangbild. Die vorhandenen Unterschiede, die im Übrigen überwiegen würden, seien vorliegend ausreichend, um die jeweiligen Vergleichszeichen klanglich sicher auseinanderhalten zu können.
Auch beim begrifflichen Vergleich der beiderseitigen Marken könnten die jeweiligen Vergleichszeichen als nicht ähnlich angesehen werden. Nur wenn „GTA“ als eindeutige Abkürzung von „Gtarcade“ gesehen werden würde, könnte man vorliegend eine begriffliche Ähnlichkeit annehmen. Eine Recherche habe dies jedoch nicht einmal im Ansatz bestätigen können (insoweit verweist das Deutsche Patentund Markenamt auf dem Beschluss beigefügte Auszüge aus http://de.wikipedia.org, www.munzinger.de und dem Internet). Wie ein dem Beschluss ebenfalls beigefügter Auszug einer google-Recherche zeige, sei es vielmehr so, dass man bei „GTA“ zu Spielen (Online, Software) von „Grand Theft Auto“ geführt werde, während man bei einer Recherche von „Gtarcade“ lediglich den Gesamtbegriff finde. Die Bezeichnung GTA könne man auch für einen spanischen Automobilhersteller recherchieren, was jedoch der Begrifflichkeit von „Arcade“ widerspreche. Insgesamt lägen damit auch keine begrifflichen Ähnlichkeiten/Gemeinsamkeiten zwischen Gtarcade und GTA vor.
Die Ähnlichkeit der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren zu ermitteln, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere ihre Beschaffenheit, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Ei- genart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 [Rz. 23] – Canon). Von Bedeutung sind auch ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, die Vertriebs- oder Erbringungsart sowie ihr Verwendungs- und Einsatzzweck (vgl. Thalmaier in: Kur/v. Bomhard/Albrecht, BeckOK MarkenR, 18. Edition, Stand 14.07.2019, § 14 Rn. 297300). Abzustellen ist dabei vor allem darauf, ob zwischen den jeweils angebotenen Produkten oder Leistungen so enge Beziehungen bestehen, dass sich den Abnehmern, wenn sie die Waren oder Dienstleistungen mit denselben Zeichen gekennzeichnet wahrnehmen, der Schluss aufdrängt, dass diese Waren oder Dienstleistungen vom selben oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 85 – VITAFRUIT; BGH, GRUR 2018, 79 Rn. 11 – OXFORD/Oxford Club; BGH, GRUR 2008, 719 Rn. 29 – idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH, GRUR 2014, 378 Rn. 38 – OTTO CAP).
Nach diesen Grundsätzen bestehen zwischen den von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen „Werbung; Fernsehwerbung; Organisation von Technologieausstellungen zu Werbezwecken; Organisation von Technologiemessen; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit; Dienstleistungen einer Import/Exportagentur; OnlineWerbung über ein Computernetz; Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Herausgabe von Werbetexten“ in der Klasse 35 sowie den Dienstleistungen „Erziehung; Unterricht; Betrieb eines Bücherbusses; Betrieb eines Clubs [Unterricht]“ in der Klasse 41 keinerlei Ähnlichkeit zu den für die Widerspruchsmarken eingetragenen Waren und Dienstleistungen. Denn bei den vorgenannten Werbe- und Geschäftsführungstätigkeiten der Klasse 35 handelt es sich um spezialisierte, nur für andere Geschäftstreibende ausübbare Tätigkeiten, während sich die Waren der Klassen 9, 16 und 28 nicht an einen vergleichbar beschränkten Abnehmerkreis richten und die von den Widerspruchsmarken beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 41 und 42 vor allem der Unterhaltung der Endverbraucher dienen sollen. Die Dienstleistungen der Klasse 35 werden daher regelmäßig von hierauf speziali- sierten Unternehmen ausgeübt, die üblicherweise nicht auf den Waren- und Geschäftsgebieten der von den Widerspruchsmarken beanspruchten Waren und Dienstleistungen tätig sind. Das Publikum wird daher selbst dann, wenn die jeweiligen Produkte oder Tätigkeiten mit der identischen Bezeichnung versehen wären, die oben genannten Werbe- und Geschäftsführungsdienstleistungen der Klasse 35 nicht denselben Anbietern wie die Waren der Klassen 9, 16 und 28 und die Dienstleistungen der Klassen 41 und 42 zuordnen. Gleiches gilt für die oben genannten Dienstleistungen der Klasse 41, für welche die angegriffene Marke ebenfalls eingetragen ist. Hinsichtlich der oben genannten Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 ist eine Verwechslungsgefahr daher schon von vornherein wegen der Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit zu verneinen.
Demgegenüber sind die von der angegriffenen Marke in der Klasse 9 eingetragenen Waren „gespeicherte Computerprogramme; Computersoftware; herunterladbare elektronische Veröffentlichungen; Computerprogramme [herunterladbar]; Spielsoftware“ mit den für die Widerspruchsmarke 2 eingetragenen Waren in der Klasse 9 eingetragenen Waren „Computersoftware, Computerspiele, Videospiele, elektronische Spiele, Computerprogramme“ schon aufgrund der verwendeten Begriffe identisch. Die weiteren Waren in der Klasse 9, welche die jüngere Marke ebenfalls beansprucht, nämlich „Musikdateien zum Herunterladen; Audio- und Videoplatten und -CDs; Zeichentrickfilme; Bilddateien zum Herunterladen; kinematografische Filme [belichtet]“, sind zu den für die Widerspruchsmarke zu 2 eingetragenen Waren „Computer; Computerhardware; Computersoftware, Computerspiele, Videospiele, elektronische Spiele, Computerprogramme; münz-, kartenoder spielmarkenbetriebene Unterhaltungsgeräte“ weit überdurchschnittlich ähnlich; denn hierbei handelt es sich um einander ergänzende Waren, weil die Wiedergabe dieser Musik-, Bild- und Videodateien heutzutage überwiegend über Computer oder Computerhardware enthaltende Abspielgeräte erfolgt, die hierzu einer geeigneten Software bedürfen. Eine zumindest überdurchschnittliche Ähnlichkeit besteht auch zwischen den vorgenannten, von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 9 zu den von den Widerspruchsmarke 1 bean- spruchten Dienstleistungen „Entwurf von Computerspielen, Videospielen und Software für Unterhaltungszwecke; Erstellen von Computerprogrammen“ in der Klasse 42, da es sich bei den Waren um die Endprodukte der genannten Dienstleistungen handelt. Zwischen diesen für die Widerspruchsmarke 2 eingetragenen Dienstleistungen sowie den von der Widerspruchsmarke 1 beanspruchten Waren der Klasse 9 besteht unter dem Gesichtspunkt einander ergänzender Waren und Dienstleistungen eine zumindest überdurchschnittliche Ähnlichkeit auch zu den für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistungen „Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken“ in Klasse 35, da es sich bei letzteren ebenfalls um eine mittels Computersoftware durchgeführte Tätigkeit handelt.
Die übrigen Dienstleistungen in Klasse 41, für welche die angegriffene Marke schließlich noch eingetragen ist, nämlich „Unterhaltung; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Party-Planung [Unterhaltung]; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Spiele, die online über ein Computernetz angeboten werden; Vermietung von Spielzeug; Vermietung von Spielausrüstung“ weisen zu den von der Widerspruchsmarke 1 beanspruchten Dienstleistungen „Unterhaltung; OnlineUnterhaltung; Bereitstellung von OnlineComputerspielen und/oder OnlineVideospielen; Bereitstellung von Informationen über Unterhaltung im Bereich Computerspiele und Videospiele; Produktion von Multimedia für Unterhaltungszwecke; Produktion von Computerspielen, Videospielen und Software für Unterhaltungszwecke“ eine bis zur Identität reichende weit überdurchschnittliche Ähnlichkeit auf, da es sich weitgehend um dieselben oder zueinander in einem engen, einander ergänzenden Bezug stehende Tätigkeiten handelt. Letzteres gilt dabei auch in Bezug auf die Waren der Klasse 28, für welche die Widerspruchsmarke 2 eingetragen ist. Unter den Oberbegriff der Dienstleistung „Unterhaltung“, welche die Widerspruchsmarke 1 in Klasse 41 beansprucht, fällt auch die für die angegriffene Marke eingetragene Dienstleistung „Betrieb eines Clubs [Unterhaltung]“, die zudem auch einen engen Bezug zu den Waren der Klassen 9 und 28, welche die Widerspruchsmarke 2 beansprucht, aufweist, da Letztere Mittel zur Ausübung der zuvor genannten Dienstleistung sein können.
Eine Marke verfügt über Kennzeichnungskraft, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH MarkenR 1999, 189, 194 [Rz. 49] – Chiemsee; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 83 – Metrobus; GRUR 2015, 1127 Rn. 10 – ISET/ISETsolar). Für die Bestimmung des Grades ist dabei maßgeblich, inwieweit sich die Marke dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart und ihres – ggf. durch Benutzung erlangten – Bekanntheitsgrades als Produktund Leistungskennzeichnung einzuprägen vermag, so dass sie in Erinnerung behalten und wiedererkannt wird (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 497). Dabei ist, sofern Anhaltspunkte für eine Schwächung der Marke nicht erkennbar sind, von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen. Diese kann darüber hinaus infolge der Benutzung der Marke gesteigert sein, wenn sie beim Publikum über eine besondere Bekanntheit verfügt, wofür auf verschiedener Indizien abgestellt werden kann, etwa dem von ihr gehaltenen Marktanteil, der Intensität, der geografischen Verbreitung und der Dauer ihrer Benutzung, dem für sie aufgewendeten Werbeaufwand und dem Publikumsanteil, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (vgl. EuGH EUGH GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 – Lloyd; ebenso BGH GRUR 2002, 1067, 1069 – DKV/OKV; GRUR 2003, 1040, 1044 – Kinder; GRUR 2007, 1066 Rn. 33 – Kinderzeit; GRUR 2009, 766 Rn. 30 – Stofffähnchen).
cc) Soweit vorliegend die Verwechslungsgefahr, wie oben näher ausgeführt, nicht bereits an der fehlenden Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit scheitert, liegt eine zumindest überdurchschnittliche, häufig sogar eine bis zur Identität reichende überdurchschnittlicher Grad der Ähnlichkeit zwischen den im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen, für welche die angegriffene Marke eingetragen ist, und den von den Widerspruchsmarken beanspruchten Waren und Dienstleistungen vor. Berücksichtigt man des Weiteren die zumindest sehr überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken für die von ihr beanspruchten Waren und Dienstleistungen, ist nach der Wechselwirkungstheorie bereits ein sehr geringer Grad der Zeichenähnlichkeit ausreichend, um für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr zu beja- hen. Dieser hierfür ausreichende sehr geringe Grad der Zeichenähnlichkeit ist hier auf jeden Fall gegeben.
Aus den angefochtenen Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamt ist nicht ersichtlich, ob es die Verwechslungsgefahr bereits deshalb verneint hat, weil es zwischen der angegriffenen Marke „Gtarcade“ und den Widerspruchsmarken „GTA“ eine Zeichenunähnlichkeit angenommen hat, oder ob es insoweit von einem nur sehr geringen Grad der Zeichenähnlichkeit ausgegangen ist. Die Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen, der „gebotene noch strenge Abstand“ werde von der jüngeren Marke nicht eingehalten und die Vergleichsmarken kämen sich „nicht verwechselbar nahe“, sind nicht aussagekräftig. Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets festzustellen, ob die zu vergleichenden Marken überhaupt ähnlich sind, und bejahendenfalls der Grad der Ähnlichkeit zu bestimmen; ein Absehen von solchen Feststellungen, insbesondere vom Grad der Zeichenähnlichkeit, ist dabei rechtsfehlerhaft (vgl. BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 49 – IPS/ISP). Eine Aussage, angesichts eines bestimmten Grades der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke habe die jüngere Marke einen bestimmten „Abstand“ einzuhalten, ergibt daher erst dann Sinn, wenn der Begriff des „Abstandes“ mit einem Grad der Zeichenähnlichkeit ausgefüllt wird, der im Zusammenwirken mit den übrigen Faktoren der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke zumindest erreicht sein muss, um eine Verwechslungsgefahr bejahen zu können.
Die Vergleichsmarken stimmen dabei in den ersten drei Buchstaben überein, während, wie das Deutsche Patent- und Markenamt insoweit zutreffend ausgeführt hat, wegen der in den Widerspruchsmarken nicht enthaltenen Buchstabenfolge „– rcade“ ein auffälliger Unterschied besteht. Zwar kann aus der bloßen Übereinstimmung in den ersten zwei oder drei Anfangsbuchstaben in aller Regel keine Ähnlichkeit hergeleitet werden, zumal wenn diese Buchstaben einen Präfix bilden oder wie ein solcher aufgefasst werden können, weil sonst alle Worte mit diesem Präfix bereits als ähnlich anzusehen wären. Vorliegend besteht aber die Besonderheit, dass zu Beginn der angegriffenen Marke die beiden Konsonanten „g“ und „t“ stehen, denen dann erst ein Vokal folgt. Die Kombination dieser beiden Konso- nanten kommt in der deutschen Sprache zwar an Wortenden (z.B. beim Wort „sagt“) vor, am Wortanfang ist sie der deutschen Sprache aber fremd (vgl. https://www.duden.de/suchen/dudenonline/gt%2A). Bei den Widerspruchsmarken, die nur aus diesen drei Buchstaben bestehen, erkennt das Publikum unabhängig von der Schreibweise kein deutsches Wort und wird diese Buchstabenfolge daher als Abkürzung verstehen, da es an Abkürzungen, die aus drei Buchstaben bestehen (wie RTL, DHL, TSV usf.), allgemein gewöhnt ist. Bei der Aussprache von Abkürzungen werden ihre einzelnen Buchstaben regelmäßig nicht miteinander verbunden, sondern getrennt voneinander ausgesprochen, wobei die in der Abkürzung enthaltenen Konsonanten jeweils um den Vokal ergänzt werden, der für die Wiedergabe dieses einzelnen Buchstaben (insbesondere als Bestandteil des Alphabets) üblich ist; dies ist für die Konsonanten „g“ und „t“ der Vokal „e“. Damit ergibt sich für die deutsche Aussprache der Widerspruchsmarken – auf welche sich die folgenden Ausführungen beschränken können, da bei einer ebenfalls möglichen (und wohl bei den in Rede stehenden Computer- und Onlinespielen wohl üblicheren) englischen Aussprache keine für die Bewertung entscheidenden Abweichungen ergeben – die dreisilbrige Lautfolge „ge-te-a“. Charakteristisch für die Aussprache von Abkürzungen ist dabei, dass die einzelnen Bestandteile durch kurze Sprechpausen voneinander getrennt werden und damit jeweils auch betont sind. Hierdurch werden die mit drei Silben ausgesprochenen Widerspruchsmarken deutlich als dreiteilig wahrgenommen.
Gtarcade GTarcade GTArcade gtarcade gTARCADE gtARCADE gtaRCADE Gta GTa GTA Gta gTA gtA Gta Wird eine dieser möglichen Schreibweisen gewählt, kann dem Publikum die Übereinstimmung der gegenüberstehenden Marken nicht verborgen bleiben. Bei den Schreibweisen, in denen die Schreibweise der ersten beiden oder gar der ersten drei Buchstaben von derjenigen der übrigen Buchstaben abweicht, insbesondere in Großschreibung erfolgt, werden nicht nur die Widerspruchsmarken als Abkürzungen erkannt, sondern auch die angegriffene Marke als eine jeweils eine entsprechende Abkürzungen enthaltendes Zeichen aufgefasst. Wie bei der akustischen Wiedergabe wird hierdurch aber das Gewicht der die angegriffene Marke von den Widerspruchsmarken unterscheidenden Buchstabenfolge „rcade“ deutlich reduziert. Dem Durchschnittsverbraucher wird damit die Übereinstimmung der Vergleichsmarken in den ersten drei Buchstaben besonders auffallen. Auch in schriftbildlicher Hinsicht kann somit keine Zeichenunähnlichkeit angenommen werden.
Ob aufgrund der vorstehend dargelegten Wahrnehmung der jeweiligen Zeichen der Grad der infolgedessen bestehenden Markenähnlichkeit nur sehr entfernt oder schon enger anzusetzen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung mehr. Denn wie oben bereits ausgeführt, besteht Verwechslungsgefahr angesichts der deutlichen Kennzeichensteigerung der Widerspruchsmarken schon bei einem geringst- möglichen Ähnlichkeitsgrad. Daher kann es auch auf sich beruhen, ob der Grad der Zeichenähnlichkeit aufgrund anderer Umstände – etwa infolge der Prägetheorie oder im Rahmen der assoziativen Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz MarkenG – weiter erhöht wäre.
Werner Schwarz Paetzold Pr
Paragraphen in 27 W (pat) 48/18
Original von 27 W (pat) 48/18
Teilen von 27 W (pat) 48/18

References: EuGH 
 § 14
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9