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Timestamp: 2018-02-20 05:40:23+00:00

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OLG Celle Urteil vom 22.01.2015 - 13 U 25/14 - Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts
OLG Celle v. 22.01.2015: Wettbewerbsverstoß durch Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts
Das OLG Celle (Urteil vom 22.01.2015 - 13 U 25/14) hat entschieden:
Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produktes besonders heraus, obwohl die gewöhnliche Lebensdauer des gesamten Produktes erheblich geringer ist, kann dies die Gefahr einer Irreführung begründen, sofern das Missverhältnis nicht ohne weiteres erkennbar ist.
Zur Feststellung der Verkehrsauffassung der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde der zur Entscheidung berufenen Richter.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt von Buchscannern. Die Beklagte warb in Prospekten und im Internet für mehrere ihrer Scanner-​Modelle mit den jeweils auf den Sensor bzw. die Optik bezogenen Aussagen: „Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen“ bzw. „600 Mio. Aufnahmezyklen“, in zwei Prospekten auch mit der Aussage „Langlebigkeit garantiert (300 Mio. Aufnahmezyklen)“. Die Klägerin ist der Auffassung, diese Werbeaussagen seien irreführend. Die angesprochenen Verkehrskreise könnten sie nur auf das Gesamtgerät beziehen, das jedoch eine weitaus geringere Lebensdauer habe. Mit der Klage hat die Klägerin Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen sowie Feststellung der Schadensersatzverpflichtung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
gegen Abänderung des am 8. Januar 2014 verkündeten und am 13.Januar 2014 zugestellten Urteils festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen gem. Ziffer 1 des Urteilstenors des Landgerichts Hannover vom 8. Januar 2014, Az.: 21 O 12/13, entstanden ist oder noch entstehen wird,
gegen Abänderung des am 8. Januar 2014 verkündeten und am 13.Januar 2014 zugestellten Urteils die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die gem. Ziffer 1 des Urteilstenors des Landgerichts Hannover vom 8. Januar 2014, Az.: 21 O 12/13, wiedergegebenen Behauptungen verbreitet hat, und zwar unter Angabe des Verbreitungszeitraumes der Werbeträger, deren Auflage und deren Verbreitungsgebiet,
gegen Abänderung des am 8. Januar 2014 verkündeten und am 13.Januar 2014 zugestellten Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin den Gebührenschaden in Höhe von 2.118,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Mit der Anschlussberufung begehrt die Beklagte darüber hinaus die Abänderung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage insgesamt.
Sie wiederholt und vertieft insoweit ihren erstinstanzlichen Vortrag. Weiter ist sie der Auffassung, eine Irreführungsgefahr könne durch das Gericht nicht aufgrund eigener Sachkunde beurteilt werden, sodass insoweit ggfls. ein Sachverständigengutachten einzuholen sei.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und - bis auf einen geringen Teil des Anspruchs auf Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten - begründet. Die Berufung der Beklagten ist als Anschlussberufung zulässig aber unbegründet. Der Klägerin stehen sowohl der erstinstanzlich zuerkannte Unterlassungsanspruch als auch - weitestgehend - die weiter geltend gemachten Ansprüche zu.
1. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in dem erstinstanzlich zuerkannten Umfang aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG zu.
a) Die Beklagte stellt auf der jeweils zweiten bzw. dritten Seite der Werbeprospekte, auf der die Scanner zentral abgebildet sind und Beschreibungen einzelner Teile mit roten Strichen den jeweiligen Teilen der Produktabbildung zugeordnet sind (vgl. Anlagen K 13 - K 24, vom Landgericht in den Urteilstenor aufgenommen), die Angaben zur Lebensdauer des Sensors bzw. der Optik heraus. Durch die besondere Erwähnung und Herausstellung dieser Angaben wird der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, diese Lebensdauern seien besonders entscheidend für die Haltbarkeit und Verwendbarkeit des gesamten Gerätes.
b) Der Senat kann die maßgebliche Verkehrsauffassung der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde feststellen, auch wenn seine Mitglieder nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören.
Eine solche Feststellung der Verkehrsauffassung der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde kommt insbesondere dann in Betracht, wenn auch die Fachkreise für die Beurteilung der fraglichen Werbeangaben keine besondere Kenntnis oder Erfahrung einsetzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, juris Tz. 32; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, juris Tz. 20; Bornkamm in Köhler/ Bornkamm, 33. Aufl., § 5 Rn. 3.12). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Anschlussberufung davon aus, dass es sich bei den angesprochenen Verkehrskreisen um Einkäufer von Unternehmen, Behörden und anderen Institutionen handelt. Diese sind jedenfalls überwiegend nicht ständig oder auch nur regelmäßig wiederkehrend mit dem Einkauf der beworbenen Geräte befasst. Ein besonderes Spezialwissen ist bei solchen Einkäufern in aller Regel nicht vorhanden. Regelmäßig handelt es sich bei diesen Einkäufern auch nicht um Personen mit einer besonderen technischen Ausbildung, die schon von dieser ausgehend eine eher differenzierte Betrachtung der Langlebigkeit der einzelnen Produktteile vornehmen würden. Das dies im Ausnahmefall anders sein mag, ist unerheblich (vgl. zur Irreführungsquote im Einzelnen: Bornkamm, a. a. O., § 5 Rn. 2.106 ff. m. w. N.).
Der Senat ist daher aufgrund eigener Sachkunde in der Lage, die Verkehrsauffassung der überwiegend angesprochenen Verkehrskreise mithin der Einkäufer von Unternehmen, Behörden und anderen Institutionen festzustellen, die nur gelegentlich vergleichbare Scanner kaufen. Bei diesen ist die beanstandete Werbeaussage in relevanter Weise geeignet, eine Fehlvorstellung über eine besondere Langlebigkeit des gesamten Scanners hervorzurufen. Für diese Einschätzung ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, dass - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat - Kunden häufig mehrere Scanner gleichzeitig einkauften und Behörden vor dem Kauf eine Ausschreibung vornehmen müssten. Auch wenn die Einkaufsentscheidung schon aufgrund der Kosten dieser Geräte sorgfältig getroffen wird, steht für den Senat doch fest, dass Einkäufer regelmäßig keine Kontrollrechnung durchführen werden, um die Angaben zur Langlebigkeit der Optik oder des Verschlusses auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen.
c) Diese Irreführung ist geschäftlich relevant. Die Lebensdauer des Produktes stellt ein Merkmal von zentraler Bedeutung dar (vgl. dazu: Bornkamm a. a. O. § 5 Rn. 2.179).
2. Die Beklagte ist der Klägerin dem Grunde nach zur Leistung von Schadensersatz nach § 9 UWG verpflichtet. Diese Ersatzpflicht ist festzustellen.
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte bei Vornahme der in Frage stehenden Werbung schuldhaft gehandelt. Anhaltspunkte für einen Vorsatz bestehen zwar nicht. Jedenfalls fällt ihr aber Fahrlässigkeit zur Last:
Fahrlässigkeit bedeutet nach § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. An die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt sind im Wettbewerbsrecht wie generell im gewerblichen Rechtsschutz strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, juris Tz. 59). Im Streitfall setzt Fahrlässigkeit voraus, dass für die Beklagte erkennbar war, dass es sich bei der bezeichneten Werbeaussage um eine unzulässige geschäftliche Handlung handelte. Es muss für sie daher - jedenfalls in der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre - erkennbar gewesen sein, dass ihre Werbung zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG enthielt, die Angabe zu einer garantierten Langlebigkeit von den angesprochenen Verkehrskreisen mithin nicht nur auf die Optik oder den Sensor, sondern - wie tatsächlich der Fall - darüber hinaus auf das gesamte Gerät bezogen werden konnte und die Gefahr bestand, dass maßgebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise diesen Bezug auch herstellen würden.
b) Die Klägerin hat ein Feststellungsinteresse. Es ist ihr noch nicht möglich, den Anspruch zum Gegenstand einer bezifferten Leistungsklage zu machen. Die erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit ist gegeben. Das für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse entfällt auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes auch nicht deshalb, weil der Kläger im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, juris Tz. 17).
3. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch folgt aus § 242 BGB.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, Urteil vom 06. Februar 2007 - X ZR 117/04, juris Tz. 13 m. w. N.).
Die Auskunft kann auch „unschwer“ erteilt werden. Dies ist dann der Fall, wenn die mit der Vorbereitung und Erteilung der Auskunft verbundenen Belastungen entweder nicht ins Gewicht fallen oder aber - obwohl sie beträchtlich sind - dem Schuldner im Anbetracht der Darlegungs- und Beweisnot des Gläubigers und der Bedeutung zumutbar sind, die die verlangte Auskunft für die Darlegung derjenigen Umstände hat, die für die Beurteilung des Grundes oder der Höhe des in Frage stehenden Hauptanspruchs wesentlich sind. Ob der Schuldner in diesem Sinne unbillig belastet wird, ist jeweils aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH a. a. O. Tz. 18). Zwar ist nicht zu verkennen, dass in der Literatur teilweise höhere Anforderungen für das Entstehen eines Auskunftsanspruchs vertreten werden (vgl. unter anderem Köhler in: Köhler/ Bornkamm, § 9 Rn. 4.13). Jedenfalls in Fällen, in denen - wie hier - die geforderte Auskunft ohne nennenswerten Aufwand erteilt werden kann, besteht unter Abwägung der wechselseitigen Interessen aber ein Auskunftsanspruch.
4. Der Anspruch auf Ersatz der vorprozessual für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten folgt bereits verschuldensunabhängig aus § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG. Die Abmahnung vom 14. März 2013 (Anlage K 8) war berechtigt. Sie war auch erforderlich, weil sie der Beklagten einen kostengünstigeren Weg zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens gezeigt hat. Die vorformulierte Unterlassungserklärung ging zwar geringfügig zu weit, weil sie nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt war. Dies war jedoch insoweit unschädlich. Die Abmahnung wird in ihrer rechtlichen Wirkung nicht dadurch beeinflusst, dass die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu weit geht (Bornkamm in a. a. O. §12 Rn 1.17 m. w. N.). Der Ersatzanspruch ist auch im Übrigen überwiegend schlüssig dargetan. Der Klägerin ist eine ordnungsgemäße anwaltliche Vergütungsberechnung gem. § 10 RVG mitgeteilt worden. Die Klägerin hat die in Rechnung gestellten Anwaltskosten gezahlt.
Entgegen der mit nicht nachgelassenem Schriftsatz der Beklagten vom 19. Dezember 2014 vertretenen Auffassung steht der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz nicht bloß der halben vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr zu. Nach §15a Abs. 2 RVG kann sich die Beklagte als Dritte nicht auf die durch Vorbem. 3 Abs. 4 VV-​RVG bestimmte Anrechnung berufen (vgl. näher: Müller-​Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 15a Rdnr. 73 f. m. w. N.).
Die Klägerin kann allerdings keinen Ersatz der gezahlten Umsatzsteuer in Höhe von 338,24 € verlangen. Sie ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, juris Tz. 17).
5. Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die anzuordnende Sicherheitsleistung bemisst sich nach dem bei einer Vollstreckung drohenden Schaden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2007 - 2 U 74/05, juris). Der Senat schätzt den der Beklagten bei einer vorübergehenden Unterlassung der beanstandeten Werbung bis zum rechtskräftigen Abschlusses dieses Verfahrens drohenden Schaden auf bis zu 50.000,00 €. Den für die Erteilung der erforderten Auskunft erforderlichen Aufwand bemisst er mit bis zu 1.000,00 €.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz ist auf 112.000,00 € festzusetzen. Die Klägerin hat den Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei Klageerhebung mit 100.000,00 € bewertet. Die Streitwertangabe in der Klageschrift bezog sich zwar dem ersten Anschein nach auf den Gesamtstreitwert des Verfahrens. Wie sich unter anderem aus der als Anlage BK 1 vorgelegten anwaltlichen Gebührenrechnungen ergibt und auch aus dem in der Klageschrift enthaltenen Zahlungsantrag geschlossen werden kann, hat die Klägerin aber bereits den Unterlassungsanspruch selbst mit 100.000,00 € bewertet. Dieser Bewertung, die auch nach ausdrücklicher Rückfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wurde, kommt eine indizielle Bedeutung für die Streitwertfestsetzung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Tz. 4). Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des angegebenen Wertes vermag der Senat - unter anderem auch im Hinblick auf den Wert der beworbenen Geräte - nicht zu erkennen.

References: § 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9
 § 276
 § 5
 § 256
 § 242
 § 9
 § 12
 §12
 § 10
 §15
 § 15
 § 15
 § 708
 § 711