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Timestamp: 2019-05-21 13:50:21+00:00

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BFH, 16.01.2008 - II R 30/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,850
BFH, 16.01.2008 - II R 30/06 (https://dejure.org/2008,850)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2008 - II R 30/06 (https://dejure.org/2008,850)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - II R 30/06 (https://dejure.org/2008,850)
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ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 10 Abs. 5 Nr. 1; AO § 38, § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2; EStG § 36; BGB § 1922
Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen; Erwerb aufschiebend, bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche
Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche?
Abhängigkeit der Steuererstattungsansprüche von Erben von der Durchsetzbarkeit zum Zeitpunkt des Todes des Erblasser; Auswirkungen von aufschiebend bedingten, betagten oder befristeten Ansprüchen auf den Erwerbszeitpunkt und den Zeitpunkt der Steuerentstehung
Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen
Zur erbschaftsteuerlichen Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen
Einkommensteuer - Erstattungsansprüche als Teil des Nachlasses
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 16.01.2008, Az.: II R 30/06 (Steuerpflicht von Steuererstattungsansprüchen)" von MinR Raymond Halaczinky, original erschienen in: ErbStB 2008, 132 - 133.
BFHE 220, 518
NJW-RR 2008, 676
FamRZ 2008, 987
DB 2008, 1191
BStBl II 2008, 626
Nach der Rechtsprechung des BFH fallen Einkommensteuererstattungsansprüche, die das Todesjahr des Erblassers betreffen, jedenfalls bei einer Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten nicht in den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 1 ErbStG, weil sie erst mit Ablauf des Todesjahres entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626).
Es kommt dabei allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die Steuerfestsetzungen an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626).
Eine Abzinsung nach § 12 Abs. 3 BewG scheidet ebenfalls aus, weil es an einem von vornherein bestimmten Zeitpunkt für den Eintritt der Fälligkeit der Einkommensteuer, der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags fehlt und somit die Berechnungs- oder Schätzungsgrundlagen für eine Abzinsung fehlen (…vgl. BFH-Urteile vom 17. Januar 1996 II R 4/93, BFH/NV 1996, 649, unter II.3.b; in BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626, betr. Einkommensteuererstattungsansprüche).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 16.01.2008 II R 30/06, BStBl. II 2008, 626) stellten der Erwerb des Klägers als Alleinerbe und als Vorausvermächtnisnehmer trotz der unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkte einen einheitlichen Erwerbsvorgang dar.
Aus den Rechtsgrundsätzen des vom Kläger in Bezug genommenen BFH-Urteils vom 16.01.2008 II R 30/06 (BStBl. II 2008, 626) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes, auch wenn der BFH die Aussage, unterschiedliche Steuerentstehungszeitpunkte seien mit unterschiedlichen Erwerbszeitpunkten verbunden, nicht für jeden Fall aufrecht erhalten hat.
Für letztere entstehe die Steuer zu einem späteren Zeitpunkt, ohne dass es sich um einen gesonderten Erwerbsvorgang handele (vgl. Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Kommentar, § 9 Rz. 35 mit zustimmendem Hinweis auf das Urteil des BFH vom 16.01.2008 II R 30/06).
Hinsichtlich der Erbschaftsteuer hat der II. Senat des BFH zudem zwischenzeitlich entschieden, dass die Notwendigkeit einer aus Sicht des Bewertungsstichtags noch vorzunehmenden Änderung von Steuerbescheiden dem Ansatz entsprechender Steuererstattungsansprüche beim steuerpflichtigen Erwerb nicht entgegensteht (BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626, unter II.A.1.b).
Für die Berechnung der in § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG bestimmten Frist von zehn Jahren kommt es auf den Zeitpunkt des Vermögensanfalls, also des Erwerbs an (BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626).

References: § 3
 § 9
 § 10
 § 38
 § 119
 § 157
 § 36
 § 1922
 § 10
 § 12
 § 9
 § 14