Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.11.1981&Aktenzeichen=II%20ZR%20150/80
Timestamp: 2020-04-06 02:45:12+00:00

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BGH, 16.11.1981 - II ZR 150/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,999
BGH, 16.11.1981 - II ZR 150/80 (https://dejure.org/1981,999)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1981 - II ZR 150/80 (https://dejure.org/1981,999)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1981 - II ZR 150/80 (https://dejure.org/1981,999)
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Nichtigkeitsklage eines Aktionärs gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung - Verstoß gegen Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsrechte - Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) wegen Vermögensübertragung ohne Abfindungsangebot an die Minderheitsaktionäre - Nutzung des ...
Mitwirkungsrechte der Hauptversammlung bei der fusionsähnlichen Unternehmensverbindung (Hoesch - Hoogovens
Zur Vermögensübertragung bei Aktiengesellschaften
BGHZ 82, 188
NJW 1982, 933
ZIP 1982, 172
WM 1982, 86
BB 1982, 269
DB 1982, 421
Denn § 361 AktG hat nicht, wie § 419 BGB, den Zweck, die Gesellschaftsgläubiger gegen die Verflüchtigung von Vollstreckungsobjekten zu schützen, sondern er will die Gesellschafter dagegen sichern, daß die Gesellschaft ohne ihren Willen das Gesellschaftsvermögen als die Grundlage ihrer satzungsmäßigen Unternehmenstätigkeit völlig aus der Hand gibt (Urt. d. Sen. v. 16.11.1981 - II ZR 150/80, WM 1982, 86).
Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß der Vorstand namentlich durch Unternehmensverträge mit einem Dritten oder durch Aufnahme fremder Gesellschafter, etwa im Wege einer Kapitalerhöhung, die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre in der Obergesellschaft vollends aushöhlt; damit können zugleich (wie z.B. bei einem zu niedrigen Ausgabekurs für neue Aktien) konkrete Vermögensverluste verbunden sein (vgl. hierzu Urt. d. Sen. v. 16.11.1981 aaO; Bericht über die Verhandlungen der Unternehmensrechtskommission, 1980, Tz 1258 ff, 1282 ff, 1290;… Lutter in Festschr. f. Harry Westermann, 1974, S. 347, 351 ff).
Unternehmensverträge gehören zu den unter § 83 AktG fallenden Grundlagenverträgen, bei denen die Geschäftsführungsund Vertretungsmacht des Vorstandes beschränkt und das Schwergewicht der Willensbildung auf die Hauptversammlung verlagert ist, die verbindlich darüber entscheidet, ob und mit welchem Inhalt der Vertrag wirksam werden soll (BGHZ 82, 188, 195).
Das Aktieneigentum der Minderheitsaktionäre ist von Anfang an mit der Möglichkeit belastet gewesen, durch Mehrheitsentschlüsse eine Entwicklung zu nehmen, die den Wünschen und vielleicht auch den Interessen der einzelnen Aktionäre nicht entspricht (BGHZ 82, 188, 192).
aa.) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 82, 188, 195) davon aus, daß die Informationspflicht gegenüber den Aktionären sich nicht darauf beschränkt, ausschließlich den Vertrag, über den abgestimmt werden sollte, den Aktionären gegenüber in angemessener Form darzustellen und bekannt zu geben.
BGHZ 82 S. 188 = DB 1982 S. 421.
Wenn zwei Verträge eine Einheit im Sinne des § 139 BGB bilden, muss sich die Zustimmung der Hauptversammlung auch auf beide Verträge beziehen (vgl. BGHZ 82, 188, 196) [BGH 16.11.1981 - II ZR 150/80] .
Die vom Kläger gegen den Beschluß der Hauptversammlung zu TOP 2 (Grundstücksübertragung) erhobene Anfechtungsklage ist die richtige Klageart, um gegen einen solchen Beschluß mit der Begründung vorzugehen, er sei ohne die erforderliche Unterrichtung der Aktionäre gefaßt worden (vgl. BGHZ 82, 188/195 ff. und 200 für die Verletzung der Informationspflicht nach § 361 Abs. 2 AktG ; Eckardt bei Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff AktG § 131 RdNr. 167 AktG ).
OLG München, 29.02.2008 - 7 U 3037/07
Aktiengesellschaft; Ausgliederung: Wirksamkeit von Beschlüssen einer …
Dazu gehören alle im Hinblick auf die Vermögensübertragung getroffenen Abreden, die rechtsverbindlich die Beziehungen der Vertragsschließenden bestimmen sollen, von denen die eine nicht ohne die andere gelten soll und die daher ein einheitliches Ganzes im Sinne des § 139 BGB bilden (vgl. BGHZ 82, 188, 196).
LG Itzehoe, 17.04.1984 - 1 S 252/83
Tragen von Nebenkosten durch den Mieter

References: § 361
 § 419
 § 83
 § 139
 § 361
 § 131
 § 139