Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37892
Timestamp: 2018-09-19 13:01:54+00:00

Document:
RV/0456-S/07-RS1 Permalink
RV/0456-S/07-RS2 Permalink
RV/0456-S/07-RS3 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Maria-Luise Wohlmayr, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wilhelm Rumerstorfer, 5020 Salzburg, Wäschergasse 28, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Susanne Fischer, betreffend Einkommensteuer 1995 nach der am 19. November 2008 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Hinweis "Änderung gemäß § 295 (1) BAO zu Bescheid vom 8.8.2002" wird aus dem Bescheid des Finanzamtes entfernt. Ansonsten bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 erklärte der Berufungswerber (Bw.) unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb, resultierend aus seinen Beteiligungen an diversen Gesellschaften bzw. Gemeinschaften, darunter auch an der X-GmbH&Mitges. Der erste Einkommensteuerbescheid wurde im Juli 1997 auf der Basis der Einkommensteuererklärung erlassen.
Am 13.3.2000 erging an das Wohnsitzfinanzamt des Bw. eine Mitteilung über seine Einkünfte aus der Beteiligung an der X-GmbH&Mitges. Darin wurden die Einkünfte analog den Angaben in der Einkommensteuererklärung mit einem Verlust von ATS 86,- ausgewiesen. Auf Grund einer geänderten Mitteilung, dass an die X-GmbH&Mitges ein neuer Feststellungsbescheid vom 25. Jänner 2005 erlassen worden sei, in dem für den Bw. ein Gewinn in Höhe von ATS 215.068,35 ausgewiesen wurde, erging am 13. Mai 2005 ein gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid, der in Rechtskraft erwuchs.
Nachdem der Unabhängige Finanzsenat entschieden hatte, dass der zitierte Feststellungsbescheid mangels gültigem Bescheidadressaten keine normative Kraft entfaltet habe (UFS 6.11.2006, RV/0067-G/06), brachte der Bw. am 10. Jänner 2007 einen auf diese Tatsache gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Als einzigen Grund für die Wiederaufnahme nannte der Bw. die Tatsache, dass sein Einkommensteuerbescheid auf der Basis eines "Nichtbescheides" gemäß § 295 BAO geändert worden sei und diese Änderung daher rechtswidrig erfolgt sei. Dass die Höhe der angesetzten Einkünfte falsch sei, wurde nicht vorgebracht.
In der Zwischenzeit teilte das zuständige Finanzamt (FA Graz-Stadt) mit, dass es am 28. März 2007 einen Feststellungsbescheid über die Einkünfte der X-GmbH&Mitges erlassen habe und dass der Gewinnanteil des Bw. wie schon im letzten "Nichtbescheid" mit ATS 215.068,35 festgestellt worden sei.
Das Wohnsitzfinanzamt des Bw. gab in der Folge dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 3. Juli 2007 statt und hob den Einkommensteuerbescheid auf. Der Wiederaufnahmebescheid erwuchs in der Zwischenzeit in Rechtskraft.
Am 4. Juli 2007 erließ das Wohnsitzfinanzamt einen Einkommensteuerbescheid, der völlig identisch mit dem soeben erst aufgehobenen Bescheid vom 13. Mai 2005 ist. Er ist wie folgt bezeichnet:
Einkommensteuerbescheid 1995 Änderung gem. § 295 (1) BAO zu Bescheid vom 8.8.2002
Dieser Bescheid unterscheidet sich vom aufgehobenen Bescheid nur dadurch, dass die Änderung gemäß § 295 BAO in der Begründung des Bescheides nun auf die Feststellungen des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. März 2007 und nicht mehr auf die Feststellungen vom 25. Jänner 2005 gestützt wurde.
Mit Schreiben vom 4. November 2008 zog der Bw. seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.
(1) Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. (2) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde. (3) Sofern nicht Abs 1 oder 2 anzuwenden ist, darf in einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil der festzusetzenden Abgabe bereits Verjährung eingetreten ist, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden.
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Wiederaufnahmeantrag vom 10. Jänner 2007 rechtzeitig war, denn der das Verfahren bis dahin abschließende Bescheid datiert vom 13. Mai 2005. Fest steht auch, dass der Bescheid über die Stattgabe dieses Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1995 rechtskräftig ist und somit einer Beurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht zugänglich ist.
Der Bw. bezog im Jahr 1995 aus seiner Tätigkeit als Kinderarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, resultierend aus diversen Beteiligungen an Gesellschaften bzw. Gemeinschaften. Eine Veranlagung der Einkommensteuer gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 ist daher vorzunehmen, und somit ist ein Bescheid zu erlassen, der über die Einkommensteuer für 1995 abspricht. Eine ersatzlose Aufhebung durch den die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden Bescheid kann daher nicht in Betracht kommen.
Nachdem die ersten Feststellungsbescheide über die Einkünfte der X-GmbH&Mitges aufgrund formeller Gründe ins Leere gingen, wurde in der Zwischenzeit, nämlich am 28. März 2007, neuerlich ein Feststellungsbescheid erlassen, der dem Bw. wiederum Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ATS 215.068,35 zuwies. Der nunmehrige Feststellungsbescheid wurde mit Berufung bekämpft, die derzeit beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig ist (RV/0387-G/07). Aufgrund der ab 27. Juni 2006 in Geltung befindlichen Bestimmung des § 191 Abs. 5 BAO ist bezüglich dessen Wirksamkeit nicht mit der den Bw. betreffenden Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides - wie sie 2006 festgestellt wurde (UFS 6.11.2006, RV/0067-G/06) - zu rechnen. Auch das Problem der Adressierung dürfte rechtskonform gelöst worden sein, da die 14-seitige Bescheidbeilage als Teil des Spruches offensichtlich alle ehemaligen Beteiligten anführt (siehe etwa Kotschnigg, SWK 31/2004 (S 890) Pkt. 2.1).

References: § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 299
 § 302
 § 304
 § 39
 § 191