Source: http://www.buzer.de/gesetz/611/index.htm
Timestamp: 2019-04-23 17:56:35+00:00

Document:
RSV Regelsatzverordnung
nur in RSV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis RSV
Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung - RSV)
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 2170-1-23 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
§ 2 Inhalt, Eckregelsatz
§ 3 Aufbau der Regelsätze
§ 4 Fortschreibung
Auf Grund des § 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Diese Verordnung regelt Inhalt, Bemessung und Aufbau der Regelsätze sowie ihre Fortschreibung.
(1) Grundlage der Bemessung der Regelsätze ist der aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abzuleitende Eckregelsatz. Die Länder bestimmen, ob sie bundeseinheitliche oder regionale Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu Grunde legen.
(2) Der Eckregelsatz setzt sich aus der Summe der Verbrauchsausgaben zusammen, die sich aus den Vomhundertanteilen der folgenden Abteilungen aus dem vom Statistischen Bundesamt erstellten Verzeichnis einer neu zur Verfügung stehenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben:
1. Abteilungen 01 und 02
(Nahrungsmittel, Getränke,
Tabakwaren und Ähnliches)
zu einem Anteil von 96 vom Hundert,
2. Abteilung 03
zu einem Anteil von 100 vom Hundert,
3. Abteilung 04
(Wohnen, Energie,
Wohnungsinstandhaltung)
zu einem Anteil von 8 vom Hundert,
4. Abteilung 05
(Innenausstattung,
-gegenstände)
zu einem Anteil von 91 vom Hundert,
5. Abteilung 06
(Gesundheitspflege)
zu einem Anteil von 71 vom Hundert,
6. Abteilung 07
zu einem Anteil von 26 vom Hundert,
7. Abteilung 08
(Nachrichtenübermittlung)
zu einem Anteil von 75 vom Hundert,
8. Abteilung 09
(Freizeit, Unterhaltung
zu einem Anteil von 55 vom Hundert,
9. Abteilung 11
(Beherbergungs- und
Gaststättenleistungen)
zu einem Anteil von 29 vom Hundert,
10. Abteilung 12
(Andere Waren und
zu einem Anteil von 67 vom Hundert.
(3) Zu Grunde zu legen sind die Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nach Herausnahme der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe.
(4) Die Länder können bei der Festsetzung des Eckregelsatzes auf ihr Land bezogene besondere Umstände, die die Deckung des Bedarfs betreffen, berücksichtigen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung V. v. 20. November 2006 BGBl. I S. 2657 m.W.v. 1. Januar 2007
(1) Die Regelsätze sind für den Haushaltsvorstand und für sonstige Haushaltsangehörige festzusetzen. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand beträgt 100 vom Hundert des Eckregelsatzes. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand gilt auch für Alleinstehende.
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 vom Hundert,
ab Vollendung des 14. Lebensjahres 80 vom Hundert
Abweichend von Satz 1 betragen die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011
bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 60 vom Hundert,
ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 70 vom Hundert und
ab Beginn des 15. Lebensjahres 80 vom Hundert des Eckregelsatzes.
(3) Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz jeweils 90 vom Hundert des Eckregelsatzes.
(4) Die Regelsätze sind bis unter 0,50 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.
Text in der Fassung des Artikels 17 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland G. v. 2. März 2009 BGBl. I S. 416 m.W.v. 1. Juli 2009
Der Eckregelsatz verändert sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres, in dem keine Neubemessung der Regelsätze nach § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt, um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Regelsatzverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190), außer Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/611/index.htm

References: § 28

§ 2

§ 3

§ 4
 § 40
 § 28