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Timestamp: 2016-10-21 11:26:28+00:00

Document:
H 362/00 (18.07.2001)
H 362/00 Gr
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert P. Gehring, Erchingerstrasse 2, 8500 Frauenfeld,
Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen H.________, den einzigen Verwaltungsrat der am 24. Februar 2000 von Amtes wegen im Handelsregister gel�schten Firma S.________ SA Fr. 11'427. 50 Schadenersatz f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten zu leisten.
Auf Einspruch von H.________ hin klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 8. September 2000 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Klage gut.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Zudem ersucht H.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 15. Januar 2001 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab und setzte H.________ eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Entscheides, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1000.- zu leisten. Am 8. Februar 2001 kam H.________ dieser Aufforderung nach.
1.- a)Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
b)Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Das kantonale Obergericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass die Delegation von Gesch�ftsf�hrungskompetenzen einen Verwaltungsrat nicht von seinen gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichts- und Kontrollpflichten (vgl.
Art. 716a und 717 OR) entbindet.
3.- Der Tod des Gesch�ftsf�hrers im Mai 1998 entlastet den Beschwerdef�hrer nicht, sind doch Lohnbeitr�ge seit Januar 1997 ausstehend. Somit hat die aufgel�ste Firma ihre Beitragspflichten schon fr�her nicht korrekt erf�llt, wof�r der Beschwerdef�hrer als einziger Verwaltungsrat einzustehen hat. Die nach April 1998 erfolgten Zahlungen und der von der Kasse bewilligte Zahlungsaufschub vom 14. Mai 1998 vermindern sein Verschulden nicht. Zun�chst hat es der Beschwerdef�hrer ohne ersichtlichen Grund unterlassen, schon vor der Vorinstanz auf den Zahlungsaufschub hinzuweisen, weshalb es wegen des vorliegend bestehenden Novenverbots (BGE 120 V 485 Erw. 1b; AHI 1994 S. 211 Erw. 2b, je mit Hinweisen) unzul�ssig ist, ihn erst jetzt geltend zu machen. Sodann w�rde ihn der Aufschub ohnehin nicht entlasten:
Zahlungsaufsch�be sind zwar zu ber�cksichtigen, soweit sie dem Beitragspflichtigen ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen gestatten. Vorliegend aber hielt der Beschwerdef�hrer die Vereinbarung mit der Kasse nur bis September 1998 ein, worauf mangels weiterer Zahlungen der ganze noch geschuldete Restbetrag verfiel. Insbesondere jedoch �ndert ein Zahlungsaufschub nach der Rechtsprechung (BGE 124 V 254f. Erw. 3b) nichts an der Widerrechtlichkeit der nicht ordnungsgem�ssen Bezahlung der Beitr�ge, und die Verschuldensfrage beurteilt sich prim�r nach den Umst�nden, die zum Zahlungsr�ckstand gef�hrt haben. Somit kommt es nicht auf die Existenz der Vereinbarung an, sondern vielmehr auf die Gr�nde, weshalb die Firma die Beitr�ge nicht korrekt bezahlt hat. Diesbez�glich aber ist nichts ersichtlich, was zu Gunsten des Beschwerdef�hrers spr�che: Konkrete, energische Massnahmen, mit welchen er schon vor Mai 1998 versucht h�tte, die Ausst�nde so rasch wie m�glich zu begleichen, sind nicht nachgewiesen. Der abendliche Besuch beim Gesch�ftsf�hrer gen�gt nicht. Auch fehlen ausreichende Anhaltspunkte daf�r, dass die Firma durch vor�bergehendes Zur�ckbehalten der Beitr�ge zu retten gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer hat sich somit zu passiv verhalten (ZAK 1989 S. 104) und vermag keine Exkulpationsgr�nde nachzuweisen, weshalb er grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG gehandelt hat.
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 1000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieser Entscheid wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 34

Art. 716
 Art. 52