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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 23.02.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2015
Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen (BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R).
1.2 - BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.10..2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 - BSG, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R
3.1 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar 2015 (Az.: L 6 AS 214/14 B ER):
1. Ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c / Abs. 3a SGB II besteht, lässt sich nur anhand von Indizien wie die Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung gemeinsamer Kinder und Angehöriger sowie die Befugnis, über das Einkommen und die Vermögensgegenstände des jeweiligen Partners zu verfügen, feststellen.
3.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2015 - L 4 AS 969/13 NZB
Vgl. dazu Beitrag von RA Kay Füßlein zu SG Berlin, Beschluss vom 11.09.2014 - S147 AS 20920/14 - Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit.
3.3 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - rechtskräftig
Tschechische Staatsangehörige hat keinen Anspruch auf ALG II.
1. Entscheidend für den Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist, dass es sich um eine Person handelt, die als Arbeitsuchende oder Arbeitsuchender Leistungen nach dem SGB II beantragt und bei der nicht ersichtlich ist, dass sich die das Aufenthaltsrecht vermittelnde Freizügigkeitsberechtigung aus anderen Gründen ergeben könnte, als aus § 2 Abs.1 Ziffer 1a FreizügG/EU (im Ergebnis ebenso LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - L 4 AS 444/14 B ER; mit der Annahme einer ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzung: LSG Hessen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - L 7 AS 528/14 B ER; a. A. der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2014 - L 19 AS 430/13 ).
2. Die Antragstellerin kann zur Deckung ihres menschenwürdigen Existenzminimums auch nicht auf Leistungen nach dem SGB XII zurückgreifen, denn nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ist ein Anspruch für die Gruppe gleichermaßen ausgeschlossen, wenn es dort heißt: "Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe."
3.4 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 04.02.2015 - L 4 AS 394/13
3.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 B ER - rechtskräftig
Dass Mietrückstände aufgelaufen wären oder der Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen hätte, reicht nicht für einen Anordnungsgrund, soweit die Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt wird.
a. A. LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER - und - L 6 AS 2086/14 B - rechtskräftig - wonach ein Abwarten der Räumungsklage als nicht zumutbar angesehen wird >>> www.tacheles-sozialhilfe.de
3.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2015 - L 6 AS 127/15 B ER - rechtskräftig
Bulgarischer Staatsbürger hat Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.
2. Aufgrund der schon bestehenden Obdachlosigkeit des Antragstellers und der Bewährungsauflagen ist die vorläufige Übernahme der Kosten der Unterkunft hier dringend erforderlich. Die drohende Gefahr der Inhaftierung ist ein wesentlicher Nachteil, der ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lässt.
Ähnlich im Ergebnis für österreichischen Staatsbürger - LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER - und - L 6 AS 2086/14 B, siehe dazu auch LSG NRW: Fristlose Wohnungskündigung löst Anordnungsgrund aus und vorläufige Leistungen bei EU-Bürgern, ein Beitrag von Lars Johann, Rechtsanwalt aus Wuppertal: tacheles-sozialhilfe.de
3.7 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2015 - L 25 AS 38/15 B ER rechtskräftig
Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von EU-Ausländern - Arbeitsuche - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht - Folgenabwägung
Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer.
4.1 - SG Berlin, Beschluss vom 19.01.2015 - S 142 AS 24179/14 ER
Leitsätze (RA Kay Füßlein)
2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erledigt sich nicht durch Zeitablauf der Eingliederungsvereinbarung (str. aA. z.B. LSG Bayern, Beschluss vom 14.11.2011 - L 7 AS 693/11; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012 - L 5 AS 354/09).
S. a. dazu Beitrag von RA Kay Füßlein: Kein Zwang zum Glück: www.ra-fuesslein.de
4.2 - SG Bremen, Beschluss vom 16.02.2015 - S 21 AS 151/15 ER
4.3 - SG Duisburg, Beschluss vom 13.02.2015 - S 45 AS 768/14 - unveröffentlicht
Leitsatz (RA Jan Häußler, Essen)
Das SG hat nun entschieden, dass die Behörde auch bei Aufhebungen nach § 48 SGB X keinen Zustand herstellen darf, der negativ von einem eigentlich rechtmäßigen Zustand abweicht. Das SG argumentiert sehr präzise, dass nur solche Änderungen wesentlich iSd § 48 SGB X seien, die ohne Wiederholung des anfänglichen Fehlers, Anlass für die Änderung geben. Die Einkommenserzielung war also nur soweit wesentlich, wie sie nicht durch den Mehrbedarf "gedeckt" war.
5. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Arbeitsförderung nach dem (SGB III)
5.1 - Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2015 - S 17 AL 755/14
6.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13 - nicht rechtskräftig
Quelle: Pressemitteilung LSG vom 18.02.2015: www.lsg-baden-wuerttemberg.de
6.2 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2015 (Az.: L 8 SO 264/14 B ER):
1. Der Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme ungedeckter Heimkosten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XII steht entgegen, dass die durch die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung (§§ 61 ff. SGB XII) entstehenden Aufwendungen lediglich teilweise Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII) darstellen.
6.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2014 - L 23 SO 82/13 - Die Revision wird zugelassen.
Zur Frage der Wirkung der Kenntnis des Sozialhilfeträgers nach § 18 SGB XII bei neu entstehenden Bedarfslagen im laufenden Bezug von Sozialhilfeleistungen.
Träger der Sozialhilfe muss einem Hilfeempfänger der Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht keine Fahrtkosten für den Besuch seiner in Dortmund lebenden, schwer erkrankten Mutter erstatten, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis von dem Bedarf des Hilfeempfängers hatte.
7.1 - Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.01.2015 - S 62 SO 45/13
1. Wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben, sind die Aufwendungen für die Unterkunft innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen; dass gilt auch bei Haushaltsgemeinschaften unter Verwandten (vgl. BSG zum SGB II, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R).
2. Diese Judikatur ist uneingeschränkt auf die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII zu übertragen.
3. Dies gilt auch dann, wenn behinderte Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit weiter mit ihren Eltern in einem Haushalt leben und nicht über eine abgeschlossene Wohneinheit verfügen.
4. In einer solchen Konstellation ist es nicht gerechtfertigt, die üblichen Angemessenheitskriterien zugrunde zu legen, sondern die tatsächlichen Kosten sind pro Kopf aufzuteilen.
5. Der Grund dafür liegt darin, dass eine Vermietung des von den Kindern bewohnten Wohnraums nach deren Auszug an Dritte nicht in Betracht kommt, wenn es sich nicht um eine abgeschlossene Wohneinheit handelt.
6. In einer solchen Konstellation kann es daher nicht auf die vertraglich vereinbarte Miete ankommen, sondern die Unterkunftskosten sind nach der Kopfteilmethode zu berechnen. Für die Anwendung dieser Grundsätze auch auf Haushaltsgemeinschaften unter Verwandten - unabhängig vom Bestehen einer Einstandsgemeinschaft - spricht darüber hinaus, dass ansonsten eine Missbrauchsgefahr bestände.
7.2 - Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2015 - S 4 SO 4416/12
Ein Nothelfer-Anspruch nach § 25 SGB XII ist ausgeschlossen, wenn eine stationäre Unterbringung in der Psychiatrie nicht medizinisch indiziert ist, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten dienen soll.
7.3 - SG Heilbronn, Beschluss vom 12.02.2015 - S 11 SO 1505/13
Stadt Heilbronn muss nach verlorenem "Musterprozess" höhere Miete von Sozialhilfeempfängerin zahlen.
Die dem städtischen Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zugrundeliegende Datenerhebung reicht nicht aus.
Derzeit sind zahlreiche, mit Blick auf das "Musterverfahren" ruhend gestellte Klagen beim Sozialgericht anhängig, in denen ebenfalls streitig ist, bis zu welcher Höhe die Mietkosten von Hartz IV- sowie Sozialhilfeempfängern in Heilbronn zu übernehmen sind.
8. Keine Einstandsgemeinschaft: Jobcenter darf wegen Beziehung kein Hartz IV streichen.
9. BSG verneint Anspruch auf abstrakte Zustimmung des Sozialhilfeträgers zum Umzug - ein Beitrag von den Rechtsanwälten Fritz und Kollegen zu dem BSG, Urt. v. 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R.
Das Urteil ist - wie durch das Gesetz vorgegeben - unter Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern zustande gekommen. Dabei gilt für die Sozialhilfe und das AsylbLG die Besonderheit, dass beide ehrenamtlichen Richter von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen werden (§ 46 Abs. 4 SGG). Die kommunalen Spitzenverbände sind u.a. Interessenvertreter der Sozialhilfeträger, die in Verfahren, die Leistungen der Sozialhilfe betreffen, in aller Regel beklagte Partei sind. Die beiden ehrenamtlichen Richter, die im vorliegenden Verfahren mitentschieden haben, sind beruflich tätig als Funktionäre des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Diese Regelung dürfte sowohl grundsätzlich, als auch im konkreten Fall gegen den Grundsatz verstoßen, dass die Justiz "unabhängig und unparteiisch" (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) sein muss. (rr)
10. TP: Wann dürfen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern veröffentlicht werden?
11. BA-Presseinfo Nr. 08: Warnung vor gefälschten E-Mails
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 19. Februar 2015: www.arbeitsagentur.de
12. Anmerkung von Dr. Steffen Luik, RiLSG BWB zu BSG, Urt. v. 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R: Verhältnis zwischen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III und solchen nach dem SGB II.
Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt worden sein, jedoch umfasst ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht grundsätzlich einen solchen auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld.
Quelle Juris PR-SozR 4/2015 Anm. 1: www.juris.de
13. Claudius Voigt, GGUA: Neues Asylbewerberleistungsgesetz tritt zum 1.3.2015 in Kraft
Nach dem neuen, am 1. März in Kraft tretenden AsylbLG werden nur die Personen mit § 25 Abs. 5 ins SGB II überführt, wenn die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung bereits 18 Monate zurück liegt. Dies gilt leider nicht für die Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 "wegen des Krieges" sowie § 25 Abs. 4 Satz 1 - diese bleiben auch künftig dauerhaft im AsylbLG. Das ist zwar kaum nachvollziehbar, aber so beschlossen worden.
Hier eine Arbeitshilfe zur Frage SGB II oder AsylbLG, sowie der neue Gesetzestext inkl. einer Tabelle der künftig geltenden Regelbedarfsstufen (siehe unten), da die im verabschiedeten Gesetzestext stehenden schon wieder veraltet sind:
Das AsylbLG ab 1. März 2015 inkl. der neuen Regelbedarfsstufen (Gesetzestext): www.ggua-projekt.de
Arbeitshilfe: AsylbLG oder SGB II? (März 2015): www.ggua-projekt.de

References: § 7
 § 2
 § 23
 § 48
 § 48
 § 36
 § 18
 § 25
 § 25
 § 23
 § 25