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Timestamp: 2016-10-26 23:28:21+00:00

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2C_591/2015 � � Urteil vom 5. Februar 2016
X.________ AG, c/o Y.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
und Rechtsanw�ltin Sonja Bossart Meier,
Die X.________ AG mit Sitz in U.________/BE f�hrt seit Jahren regelm�ssig nat�rlichen Granatsand (f�r die industrielle Verwendung als Strahlmittel f�r das Wasserstrahlschneiden) in die Schweiz ein.
Am 20. Juni 2014 erliess die Zollkreisdirektion Basel gegen die X.________ AG eine Nachforderungsverf�gung betreffend die Jahre 2008 bis 2012 in der H�he von Fr. 250'478.90. Die Nachforderung betraf im Wesentlichen den Zoll auf der Einfuhr von Granatsand, der unter der Tarifnummer 2513.2010 ("roh oder in unregelm�ssigen St�cken"; Zollansatz Fr. 0.16 je 100 kg brutto) anstatt der Tarifnummer 2513.2090 ("andere"; Zollansatz Fr. 3.90 je 100 kg brutto) deklariert und veranlagt worden war.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 erhebt die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2015 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin den in der Zeit zwischen dem 13. Mai 2008 und dem 15. April 2012 eingef�hrten nat�rlichen Granatsand mit der Tarifnummer 2513.2010 deklarieren durfte und die OZD diesbez�glich zu Unrecht Abgaben nachfordere. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2015 betreffend die strittigen Einfuhren bis zum 5. Oktober 2010 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin den in der Zeit zwischen dem 13. Mai 2008 und dem 5. Oktober 2010 eingef�hrten nat�rlichen Granatsand mit der Tarifnummer 2513.2010 deklarieren durfte und die OZD diesbez�glich zu Unrecht Abgaben nachfordere. Im Wesentlichen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Zollnachforderung verstosse gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes.
1.1.�Das angefochtene Urteil betrifft die Nachforderung von Einfuhrabgaben gest�tzt auf das Verwaltungsstrafrecht des Bundes in Verbindung mit der Zollgesetzgebung. Dies ist eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, welche gem�ss Art. 82 lit. a BGG grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. l BGG ist hier nicht gegeben: Diese Bestimmung hat zum Ziel, die aufgrund nicht justiziabler Kriterien erfolgte Zollveranlagung der �berpr�fung durch das Bundesgericht zu entziehen (vgl. THOMAS H�BERLI, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 208 zu Art. 83 BGG). Im vorliegenden Fall wird zwar formell die Anwendung eines anderen, niedrigeren Zolltarifs (Tarifnummer 2513.2010 anstatt Tarifnummer 2513.2090) auf eine bestimmte Warenart beantragt. Materiell stellen sich freilich reine Rechtsfragen, indem haupts�chlich die Anwendung des Prinzips des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) zu pr�fen ist (vgl. Urteile 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 II 194; 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 1.2, in: ASA 82 146; 2C_366/2007 vom 3. April 2008 E. 3.1).
1.2.�Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG, und das Bundesverwaltungsgericht ist eine Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig.
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Als Adressatin des angefochtenen Urteils ist sie besonders ber�hrt und hat an dessen Aufhebung oder �nderung ein schutzw�rdiges Interesse. Sie ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
1.4.�Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
3.1.�Waren, die ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und m�ssen nach dem - am 1. Mai 2007 in Kraft getretenen und damit hier anwendbaren - Zollgesetz vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG; Urteile 2C_907/2013 vom 25. M�rz 2014 E. 2.1; 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.1, in: ASA 81 S. 509; je mit Hinweisen).
3.2.�Grundlage der Zollveranlagung ist gem�ss Art. 18 Abs. 1 ZG die Zollanmeldung (Prinzip der Selbstdeklaration). Anmeldepflichtig sind u.a. diejenigen Personen, die Waren ins Zollgebiet verbringen, verbringen lassen oder sie danach �bernehmen (Art. 26 lit. a i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ZG) sowie Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (Art. 26 lit. b ZG). Hat die Zollstelle im Rahmen der summarischen Pr�fung einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zur�ckgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten (Art. 32 Abs. 3 ZG).
3.3.�Gem�ss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, "ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person" nachzuentrichten. Eine Zollwiderhandlung liegt u.a. vor, wenn die Zollabgaben durch unrichtige Zollanmeldung der Waren ganz oder teilweise hinterzogen wird (Art. 117 lit. a i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. a ZG). Leistungspflichtig ist nach Art. 12 Abs. 2 VStrR, "wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete". Das Bundesgericht hat entschieden, dass der nach Art. 70 ZG Zollzahlungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStrR ohne weiteres nachleistungspflichtig ist. Auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person kommt es f�r Art. 12 Abs. 2 VStrR nicht an. Es gen�gt, dass sich der unrechtm�ssige Vorteil in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn begr�ndet (BGE 129 II 160 E. 3.2 S. 167; 110 Ib 306 E. 2a S. 309; Urteile 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 7, nicht publ. in: BGE 140 II 194; 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1; 2C_366/2007 vom 3. April 2008 E. 5).
4.1.�Nicht bestritten ist im vorliegenden Fall, dass gem�ss Urteil (des BVGer) A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 der eingef�hrte Granatsand unter der Tarifnummer 2513.2090 (zum Zollansatz von Fr. 3.90/kg) und nicht unter der Tarifnummer 2513.2010 (zum Zollansatz von Fr. 0.16/kg) zu deklarieren und veranlagen gewesen w�re. Ebenfalls nicht bestritten ist im Grundsatz die M�glichkeit der Zollnachforderung bzw. die Nachleistungspflicht der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 12 VStrR.
4.2.�N�her zu pr�fen ist indes die Frage, ob sich die Beschwerdef�hrerin gegen die Zollnachforderung (in Bezug auf die Einfuhr von Granatsand zwischen 2008 und 2012) auf Art. 9 BV (Vertrauensschutz) berufen kann. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, mit dem Entscheid vom 23. Dezember 2005 der Zollkreisdirektion (Dokument "R�CKVERG�TUNGEN"), mit welchem der fragliche Granatsand unter der "billigeren" Tarifnummer 2513.2010 eingef�hrt werden konnte, habe diese eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Die Vorinstanz f�hrt dagegen aus, es handle sich bei diesem Dokument nicht um einen Beschwerdeentscheid einer Zollkreisdirektion. Die zollamtliche "R�ckverg�tung" stelle keine geeignete Vertrauensgrundlage dar.
4.3.�Der auf Art. 9 BV gest�tzte Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in staatliches Verhalten setzt praxisgem�ss eine Grundlage voraus, auf welche die betroffene Person mit Recht vertrauen durfte und gest�tzt auf welche sie nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nun nicht mehr r�ckg�ngig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; Urteil 2C_499/2014 vom 2. Februar 2015 E. 3.4.3). Ein Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rde besteht nur, wenn das beh�rdliche Verhalten sich auf eine konkrete, die betreffende Person ber�hrende Angelegenheit bezieht (Urteil 2C_407/2012 vom 23. November 2012 E. 3.3, in: StE 2013 B 92.8 Nr. 17, mit Hinweisen auf BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193; 132 II 240 E. 3.2.2 S. 244; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.). Welche Rechtsnatur dem angeblich vertrauensbegr�ndenden staatlichen Akt zukommt, ist von untergeordneter Bedeutung. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der beh�rdliche Einzelakt derart gehalten ist, dass sich ihm alle erforderlichen Angaben entnehmen lassen, die im konkreten Fall f�r die Dispositionen erforderlich sind (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.5 S. 39 mit Hinweisen). Inhaltlich zu unbestimmt, um �berhaupt eine Vertrauensgrundlage abgeben zu k�nnen, sind beispielsweise Rundschreiben, Merkbl�tter, Kreisschreiben und dergleichen, mithin blosse Verwaltungsverordnungen (Urteile 2C_499/2014 vom 2. Februar 2015 E. 3.4.4; 2C_812/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.3.2, in: ASA 83 S. 63; 2C_309/2013 vom 18. September 2013 E. 3.5, in: StE 2013 B 72.14.2 Nr. 42).
5.1.�Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, handelt es sich beim Dokument "R�CKVERG�TUNGEN" nicht um einen ordentlichen Beschwerdeentscheid einer Zollkreisdirektion im Sinne von Art. 109 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des (bis Ende April 2007 in Kraft gestandenen) Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG; AS 42 287 und BS 6 465). Vielmehr liegt eine "Bewilligung" des "Zollinspektorats Basel-Dreirosen DA Umschlagsbahnhof" vor, mit dem dieses ein "Gesuch betr. Teil-Zollr�ckerstattung" aufgrund einer "Falschtarifierung" gutgeheissen und einen Betrag in der H�he von Fr. 78.40 r�ckverg�tet hat.
Die 2005 in Kraft gestandenen Bestimmungen von Art. 125 aZG i.V.m. Art. 149 der Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926 (aZV; AS 42 339 und BS 6 514) sahen die R�ckerstattung von Zollabgaben in einem vereinfachten Verfahren vor und erm�chtigen die Zollabfertigungsbeh�rden, den zu viel bezahlten Betrag von Amtes wegen zur�ckzuerstatten (vgl. auch die damals geltende [verwaltungsinterne] Dienstvorschrift D11 Ziffer 182). Damit ist der OZD zuzustimmen, wenn sie ausf�hrt, dass im Rahmen dieses Massenverfahrens keine materielle Pr�fung der Ware stattgefunden hat. Die im Jahr 2005 vorgenommene R�ckverg�tung in der H�he von Fr. 78.40 verst�sst somit - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - auch nicht gegen das Verfahrensrecht unter der alten Zollgesetzgebung. Die Beschwerdef�hrerin geht fehl, wenn sie ausf�hrt, eine formlose Berichtigung ohne materielle Pr�fung durch die OZD sei nicht m�glich gewesen.
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin verkennt sodann, dass gem�ss Art. 32 Abs. 3 ZG die anmeldepflichtige Person keine Rechte ableiten kann, wenn die Zollstelle in einer summarischen Pr�fung einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung bzw. hier das R�ckerstattungsgesuch nicht zur�ckgewiesen hat. Zudem hat die zollrechtliche Veranlagungsverf�gung eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation zum Gegenstand. Jede sp�tere Zollanmeldung ist von der Zollverwaltung aufs Neue zu pr�fen, ohne dass sich die zollanmeldende Person mit Recht auf fr�here Veranlagungen berufen k�nnte (Urteile 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 3.4.3; 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.2, in: ASA 81 S. 588). In �hnlicher Form gilt dasselbe f�r die periodischen Steuern. Dort beschr�nken sich die Wirkungen definitiver Steuerveranlagungen, insbesondere ihre Rechtskraftwirkungen, regelm�ssig auf die Steuerperiode, f�r die sie ergangen sind (Urteil 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 3.4.3 mit Hinweisen).
5.3.�Schliesslich hat die Beschwerdef�hrerin, wie sie in ihrem Eventualantrag selber einr�umt, im Oktober und im Dezember 2010 zwei Zollanmeldungen mit der Tarifnummer 2513.2090 veranlagt bzw. keine Beschwerde gegen entsprechende Korrekturen gef�hrt. Damit w�re der Vertrauensschutz ab diesem Zeitpunkt ohnehin verwirkt.
5.4.�Im Ergebnis ist damit der Schluss der Vorinstanz, die zollamtliche "R�ckverg�tung" vom 23. Dezember 2005 stelle f�r die Beschwerdef�hrerin keine geeignete Vertrauensgrundlage dar, nicht zu beanstanden, weshalb sie auch die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht n�her zu pr�fen hatte.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich begr�ndet, dass mangels eines (materiellen) Beschwerdeentscheids der Zollkreisdirektion keine gen�gende Vertrauensgrundlage vorlag. Damit hatte die Vorinstanz keinen Anlass, weiter zu pr�fen, ob im Rahmen des R�ckverg�tungsverfahrens eine materielle Pr�fung stattgefunden hat; ihr ist in diesem Zusammenhang keine Verletzung der Begr�ndungspflicht vorzuwerfen. Nach st�ndiger Praxis erfordert das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht, dass sich das Gericht in der schriftlichen Entscheidbegr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
7.1.�Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet; sie ist abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best�tigen.
7.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Der OZD, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 83
 BGE 
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 118
 Art. 12
 Art. 70
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 109
 Art. 125
 Art. 149
 Art. 32