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Timestamp: 2018-01-21 06:44:57+00:00

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Die Deutsche Pressestelle für Völker – und Menschenrechte zur aktuellen Rechtslage der Bundesrepublik in und für Deutschland | Contrapaganda
Die Deutsche Pressestelle für Völker – und Menschenrechte zur aktuellen Rechtslage der Bundesrepublik in und für Deutschland
Quelle: DEUTSCHE PRESSESTELLE FÜR VÖLKERRECHTE UND MENSCHENRECHTE, DPVM
http://www.dpvm.de/rechtslage-akutell.html
1.) DER STAAT DER DEUTSCHEN
2.) STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT
3.) EUROPA
4.) Die Völkerrechtslage in Deutschland
Abhandlung von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Rechtsanwalt Klaus Sojka und
Stellungnahme des unabhängigen Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht :
Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen…“ Das Grundgesetz weiß selbst, dass es nur eine vorläufige Grundlage für das Verwaltungs-provisorium BRD ist. Der Artikel 146 sagt: „Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Die hier erwähnte Verfassung ist die Reichsverfassung von 1919 mit den Gesetzen, wie sie bis 1945 galten, denn sie ist nie außer Kraft gesetzt worden. Mit dem Artikel 146 gibt das Grundgesetz zu, keine Verfassung zu sein und nie „von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen“ worden zu sein. Wie kommt das Reich aber wieder zu handlungsfähigen Organen? Der Weg dahin ist schwierig durch die gegenwärtige Lage, im Grundsatz aber ganz einfach: Da das Reich nach wie vor im Rahmen seiner Verfassung und seiner Gesetze weiterbesteht, muss das Staatsvolk auf seinem Staatsgebiet lediglich in freien, von außen unbeeinflussten Wahlen einen Reichstag wählen, der seinerseits die Reichsregierung bestimmt. Ab diesem Zeitpunkt können Gesetze abgeändert oder neu geschaffen werden, wenn das Deutsche Volk dies wünscht. Im übrigen gelten die Gesetze, wie sie bis zur Ausschaltung der Reichsregierung am 23. Mai 1945 gültig waren. – Verbreiten Sie das vorliegende Blatt im ganzen deutschen Sprachbereich! Das wichtigste ist heute die Aufklärung, damit die historische Stunde, die vielleicht bald kommt und Gelegenheit zu einer Neugestaltung Deutschlands im Rahmen einer europäischen Reconquista geben wird, möglichst viele gut unterrichtete und zielbewusste Bürger antrifft!
Staatsrecht Bd. I S. 260 ; Doehring, Staatsrecht S. 92f). Es gibt daher auch keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und Pflichten von „ Bundesbürgern ableiten ließen“.
Deutscher ist, wer die … unmittelbare Reichsangehörigkeit … besitzt !
Artikel 6 Abs. 3 c. – E M R K , BGBL. 1994 – II S. 3 6 2 3 ( DRB ) – und -internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966- BGBl. 1973 II S. 1534 – s. Artikel 14 !
3.) E U R O P A
Verfassung ohne Volk – Volk ohne Verfassung !
(Bild-Artikel etwas gekürzt und geändert von Bernhard Paul Becker) 3.10.2003
Die BRD-Bürger haben doch selber gar keine Verfassung! Sie haben doch nur ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich!
Mit Streichung der Präambel und des Artikels 23 durch den damaligen Außenminister James BAKER am 17.7.1990 in Paris, ist der territoriale Geltungsbereich des “ Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland “ insgesamt mit Wirkung zum 18.7.1990 erloschen
Die Regierung hat doch selbst im eigenen Land nicht’s zu melden.
Alle seit ihrem Erlöschen am 18.7.1990 von der Regierung und den Behörden der sog. “ Bundesrepublik Deutschland “ getätigten sog. Rechtsgeschäfte und sog. Verwaltungsakte sind demzufolge RECHTSWIDRIG !!!
Alle seit dem 18.7.1990 von der erloschenen “ Bundesrepublik Deutschland “ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig. Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten “ Bundesrepublik Deutschland „, noch für Bürger des Staates Deutsches Reich, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch die derzeitige Situation in der EU für die Vertragspartner mit Deutschland. Das Sozialgericht BERLIN ( Aktenzeichen S 72 Kr 433/93 ) hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.5.1992 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 ( BGBl. 1990, Teil II, Seite 890 ) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.
Artikel 1 des sog. “ Einigungsvertrages“ besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes“ am 3.10.1990 Länder der “ Bundesrepublik Deutschland “ werden.
Die Protokollerklärung zum Einigungsvertrag lautet: „Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“
Abhandlung von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Rechtsanwalt Klaus Sojka
Mir geht es indessen darum, daß bei solch elementaren (Schicksals-)Fragen das Volk unmittelbar mitwirkt. Das sind, wie erwähnt, Verabschiedung der Verfassung, alle ihre Änderungen, Abgaben von Souveränitätsrechten an überstaatliche Gemeinschaften und sonstige Institutionen, Militäreinsätze und – nicht zuletzt – Wahlen des Staatsoberhauptes. Daß so etwas auch bei Plebisziten gut funktioniert, beweisen Gepflogenheiten und Selbst-verständlichkeiten anderer Staaten, die mit unserem durchaus vergleichbar sind. Nur wer das Volk für „unfähig“ hinstellt, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese zum Ausdruck
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka Rechtsanwalt Am Tegelberg 9 D – 94469 Deggendorf (Bayern)
2. Nach allgemeinen Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 08.05.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine andere militärische Macht den Staat „Deutsches Reich“ und auch „Preußen“ vollkommen besiegt hätte.
2. Der Einigungsvertrag zwischen der „Bundesrepublik Deutschland“ und der „DDR“ vom 6. 9. 1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen Staatsrecht nicht mehr: „Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen.“. Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beitreten konnten. Seit dem 18.07.1990 ist das Grundgesetz erloschen, spätestens jedoch am 28.09.1990, als die Aufhebung
3. Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, daß die 1990 vollzogene sog. „Wiedervereinigung“ Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit hat die Bundesregierung freilich indirekt auf Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße verzichtet (Das eigentliche Ostdeutschland ist niemals Mitteldeutschland, wie dieses heute Ostdeutschland genannt wird.).
4. Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne daß dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war.
Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg – wie jede Aggression – ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).
a) Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll durch den Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom 14. 11. 1990 durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und „Recht“ begründen. Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Art. 2 des deutsch-sowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 09.11.1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen.
14. Demzufolge hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutsch-polnischen „Grenzanerkennungsvertrag“ vom 14.11.1990 deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch völkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete ausübte. Die Wiener Vertragsrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist.
15. Die Übertragung der territorialen Souveränität über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber der Souveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist schließlich auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer „normativen Kraft des Faktischen“ denkbar, zulässig oder völkerrechtlich gültig. Tatsachen allein können nämlich niemals Recht schaffen.
16. Die „normative Kraft des Faktischen“ wird vielmehr nach allgemeinen Recht erst dann zu wirksamem Recht, wenn sich diese Tatsachen auch dem entsprechenden Rechtstitel anschließen. Dieses wiederum ergibt sich aus der allgemeinen Tendenz des Menschen, Gegebenes und Geübtes zur Norm, zum „Normalen“ zu erheben.
Nur wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diese menschliche Grundtendenz als Rechtsüberzeugung oder Rechtsbewußtsein „gerechtfertigt“ werden, können solche Tatsachen auch als autoritäres Gebot des Gemeinwesens, also als „Rechtsnorm“ anerkannt werden.
17. Solange die hier geschilderte Völkerrechtslage nicht völkerrechtsgemäß staats- und verfassungsrechtlich geklärt ist, verbleibt es im übrigen auch noch beim Fortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So ist in der Folge etwa Art. 1 des „Zwei-Plus-Vier-Vertrages“ vom 29.09.1990 schon insoweit völkerrechtswidrig und damit nichtig nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, als er für Gesamtdeutschland auf jeden künftigen Gebietsanspruch verzichtet: Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht auf Ansprüche verzichten, Gebiete von den Okkupationsmächten zurückzubekommen, über die jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland niemals verfügungsberechtigt war, da sie darüber niemals irgendeine Territorialgewalt hatte; und die dazu noch völkerrechtwidrig erlangt wurden. Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede zukünftige deutsche Regierung zu jeder Zeit gegen eine polnische und russische (und litauische) Okkupationsmacht geltend machen.
1. Die hier geschilderte Völkerrechtslage Gesamtdeutschlands nach dem 3.10.1990 ist trotz aller entsprechenden „völkerrechtlichen“ Verträge, die auf Ostdeutschland jenseits Oder und Neiße verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Welt und in Europa.
Finnland mußte nach zwei verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von 1947 insgesamt 25.000 qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennoch wurde im Januar 1991 im Reichstag in Helsinki bereits unmißverständlich die finnische Regierung aufgefordert, die möglichst umgehende Rückgabe dieser Gebiete von Rußland zu fordern und auch gleich praktisch einzuleiten. Zwar entgegnete die Regierung, es läge „nicht in unserem Interesse“, die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Rußland in Frage zu stellen. Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft, daß schon das letzte Wort Finnlands hierzu gesprochen sein sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits 47% der Bevölkerung Finnlands der Meinung, daß solche Gebietsverhandlungen nunmehr umgehend einsetzen sollten.
2. Wie hier dargestellt, ist es aber dennoch mehr als fraglich, ob ein solches Anerbieten denn überhaupt einem solchen „dauerhaften Frieden“ dienen könnte, der damit angestrebt werden soll. Würde es wirklich einem „Quosque tandem?“ (Wie lange noch?) der Geschichte standhalten? Das jedoch könnte – wie beide Beispiele unter III 1. aufzeigen – jederzeit geltend gemacht werden. Denn es spricht auch alles dafür, daß das, was nicht gerecht geregelt war, nicht auf Dauer bestehen kann.
Vermerk von Klaus – Dieter Weisheit :
———— aller BRD – OMF – Bundesländer zum 29. September 1990 !
Mit reichstreuen (nicht Nazi Reich sondern Deutsches Reich) Grüßen
DEUTSCHE PRESSESTELLE FÜR VÖLKERRECHTE UND MENSCHENRECHTE | info@dpvm.de

References: Art. 4
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 53
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 53