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Timestamp: 2017-10-21 02:48:48+00:00

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XI. Rechtsmißbräuchliche Vermögensübertragung im Verwaltungsrecht - als Vorstufe zum BAföG-Betrug
Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.1.1983 (NJW 1983,2829 ff.) existiert die Rechtsfigur der sog. rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung bzw. -verfügung.
Dabei wird dem Antragsteller Vermögen zugerechnet, dass er zur Zeit seines Antrags gar nicht (mehr) hat, zuvor aber einmal hatte. Dies gilt in der Praxis insbesondere dann, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf seine Eltern, einen Elternteil oder ihm nahestehende Personen unentgeltlich, ohne eine Gegenleistung zu erhalten, übertragen hat.
Dies wird mit dem Sinn und Zweck des Bundesausbildungsförderungsgesetzes begründet: BAföG solle als Sozialleistung nur nachrangig einem wirklich Bedürftigem gewährt werden, damit seine Ausbildung nicht an seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit scheitere.
Als maßgeblicher, "gefährlicher" Betrachtungszeitraum wird dabei in der Praxis ein Zeitraum von 6 Monaten vor der Antragstellung angesehen, obwohl es in der Rechtsprechung vereinzelt auch Fälle gibt, in denen 8 bis 9 Monate vor der Antragstellung für relevant gehalten wurden (vgl. VGH München, Urteil vom 23.4.2008, BeckRS 2009, 3200 Rn 32).
In den Fällen, in denen nach einem Datenabgleich geleistete BAföG-Zahlungen im nachhinein von den Studentenwerken zurückgefordert werden, weil ein derartiger Rechtsmißbrauch v o r der Antragstellung vorliege, kann man sich mit einem Widerspruch und einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren. Zum einen kann man versuchen, im Einzelnen Gründe darzulegen, die einem Rechtsmißbrauch entgegnstehen, also plausible, nachvollziehbare und billigenswerte Gründe für die Vermögensübertragung deutlich machen. Zum anderen kann man die gesamte Konstruktion der "rechtsmißbräuchlichen Vermögensübetragung" angreifen. Denn diese steht juristisch und dogmatisch auf höchst fragwürdigen Füßen.
So gering die Chancen im Einzelfall auch verwaltungsrechtlich sein mögen, führt in vielen Fällen doch kein Weg daran vorbei, alles zu versuchen, um die Rückforderungssumme des BAföG-Amts nach unten zu korrigieren. Denn für das nachfolgende BAföG-Strafverfahren wegen einem BAföG-Betrug nach § 263 StGB ist die Höhe der Rückforderung bzw. des Schadens von ganz entscheidender Bedeutung.
Verfassungsrechtlich völlig unbestritten ist, dass der Staat, um in Vermögenspositionen des Bürgers eingreifen zu können, immer einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Die hier in Betracht kommende gesetzliche Grundlage für eine Rückforderung von BAföG-Leistungen ist § 45 SGB X.
U.a. müssen immer folgende Tatbestandsvoraussetzungen geprüft und erfüllt sein:
1) Der Antragsteller muß bei seinem Antrag auf Bewilligung von BAföG u n r i c h t i g e oder unvollständige Angaben gemacht haben und
2) dies muß er g r o b fahrlässig gemacht haben.
Wegen beider angesprochener Punkte hat der 12. Senat des BW VGH in seiner Entscheidung vom 29.4.2009 in einem Fall die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides bejaht, Az 12 S 2493/06-juris, insbes. Rn 39 ff.-
"Hiervon ausgehend vermag seitens des Senats von einer groben Fahrlässigkeit der Klägerin bereits deswegen nicht ausgegangen zu werden, weil diese mit der Stellung ihrer Anträge auf Bewilligung von Ausbildungsförderung vom 05.09.2001 und vom 12.06.2002 soweit ersichtlich bereits keine unrichtigen Angaben gemacht hat. Die Klägerin hatte insbesondere entsprechend dem Wortlaut der seinerzeit verwendeten einschlägigen Formblätter zur Beantragung von Ausbildungsförderung lediglich dasjenige Vermögen i.S.v. § 27 Abs.1 BAföG anzugeben, das sie im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellungen innegehabt hatte. Hierzu rechnete indes -wie dargestellt- nicht mehr das von ihr bereits zum 21.8.2001 zurück übertragene fragliche Bankguthaben" (aaO, Rn 41).
Deutlicher geht es nicht. Bezüglich dessen, wonach man nicht gefragt worden ist, kann man auch keine falschen Angaben gemacht haben.
Seit Ende 2004 gibt es allerdings teilweise Fragebögen der Studentenwerke bzw. Erläuterungen, denen zufolge man auch Angaben über früher vorhandenes Vermögen machen soll (Rn 121), wenn "in zeitlichem Zusammenhang" Teile des Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbes. an Eltern oder andere Verwandte übertragen worden sind. Unter "zeitlichem Zusammenhang" wird dabei zumeist weiterhin ein Zeitraum von 6 Monaten verstanden.
Bei Anträgen ab 2004 muß daher in jedem Einzelfall untersucht werden, wie genau die Hinweise und Belehrungen erfolgt sind. Wenn hier beispielsweise unklare Formulierungen gebraucht worden sind, geht dies zu Lasten der Ämter. So läßt die Frage nur nach Sparbüchern für den Laien den Umkehrschluß zu, dass andere Kontenbewegungen unmaßgeblich sind (VG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2009 -11 K 2370/09, BeckRS 2009,42051, Rn 27).
Und nun zur "groben Fahrlässigkeit" bei einem BAföG-Betrug, die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückforderung ist:
Die grobe Fahrlässigkeit wird in § 45 II S. 3 Nr.3 Hs. 2 SGB X legal definiert. Danach liegt grobe Fahrlässigkeit vor, "wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat". Eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung liegt vor, wenn der Betroffene "nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen" (ständige Rechtsprechung seit RG, Bd. 141, 131).
Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei nicht rein objektiv zu bestimmen, sondern es sind die individuellen Gegebenheiten, namentlich die persönlichen Fähigkeiten und der juristische Sachverstand des Begünstigten, zu berücksichtigen.1 Es kommt auf die jeweilige persönliche Einsichtsfähigkeit des Auszubildenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls an-VGH-Baden-Württemberg, Urteil vom 29.42009, 12 S 2493/06, juris Rn 40 mwN-. Um grobe Fahrlässigkeit annehmen zu können, muß sich dem Auszubildenden die Rechtswidrigkeit des bewilligenden Verwaltungsakts geradezu "aufdrängen". Sie muß ihm "sozusagen ins Auge springen" - VGH BW, aaO Rn 40-.
Wie erwähnt haben die BAföG-Ämter ab dem Jahre 2004 teilweise eine zusätzliche Belehrung in ihre Anträge eingefügt. Die Antragssteller werden hierin darüber belehrt, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Angaben über ihr derzeitiges Vermögen, sondern darüber hinaus auch Angaben über früheres Vermögen machen müssen.
Die BAföG-Ämter und die Verwaltungsgerichte werfen aber sogar den Antragsstellern, die einen Antrag ohne eine solche Belehrung abgegeben haben vor, sie hätten grob fahrlässig verkannt, dass auch früheres Vermögen anzugeben sei. Nach dieser Argumentation müsste sich also auch einem juristischen Laien "geradezu aufdrängen", dass er auch Angaben über sein früheres Vermögen hätte machen müssen.
Doch wenn dem so ist - warum wurden die Anträge dann ab dem Jahre 2004 um die zusätzliche Belehrung ergänzt?
Die nachträgliche Einfügung der Belehrung ist aber gerade meiner Auffassung nach ein deutliches Indiz dafür, dass es ansonsten eben nicht jedem juristischen Laien einleuchtet, Angaben über sein früheres Vermögen machen zu müssen, wenn er lediglich dazu aufgefordert wird, Angaben über sein Vermögen zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu machen.
Die Gleichstellung der groben Fahrlässigkeit mit der positiven Kenntnis der Rechtswidrigkeit, sowie mit der arglistigen Täuschung, der Drohung und der Bestechung in § 45 II SGB X zeigt im Gesetzeszusammenhang, dass der Gesetzgeber eben nicht jede Nachlässigkeit, sondern nur besonders grobe Pflichtwidrigkeiten erfassen wollte. Die von den BAföG-Ämtern und den Gerichten vollzogene extensive Auslegung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit, missachtet diese gesetzgeberische Wertung und deutet den Begriff der "groben Fahrlässigkeit" in "einfache Fahrlässigkeit" um. Die gesetzgeberische Differenzierung zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit wird dadurch wertlos und läuft auf eine unzulässige Einschränkung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hinaus.
Die vorangegangenen Überlegungen zeigen, dass zumindest bei fehlender Belehrung, der Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens nicht haltbar ist.
Aber auch grundsätzlich läßt sich mit Fug und Recht bezweifeln, ob ein Hinweis der BAföG-Ämter auf die Figur der rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung nach § 45 SGB X in derartigen Fällen begründen kann. Denn Voraussetzung für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist immer, dass dieser rechtswidrig war. Mit andern Worten ist also bei einer Rückforderung nach § 45 SGB X zu untersuchen, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Leistung von BAföG hatte oder nicht. Maßgeblich sind dabei grundsätzlich ausschließlich die g e s e t z l i c h e n Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und hier insbesondere § 28 II BAföG
"Maßgeblich ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung."
Dürfen die BAföG-Ämter und die Gerichte entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut diese Gesetzes dann überhaupt Zeiträume v o r der Antragstellung als relevant ansehen und den Anwendungsbereich des Gesetzes so erweitern?
Meiner Meinung nach dürfen sie es nicht. Nach der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gewaltenteilung sind Exekutive (BaföG-Amt) und Judikative (Gericht) an das Gesetz gebunden. Die Gerichte legen die Gesetze zwar aus, sie dürfen es aber bis auf wenige Ausnahmen (Rechtsfortbildung) nicht aus eigener Machtvollkommenheit ergänzen oder es sogar konterkarieren.
Genau dies tun sie aber, wenn sie entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, der auf den Antragszeitpunkt und nur auf diesen abstellt, auch Zeiträume d a v o r als maßgeblich bewertet. Damit überschreiten sie die Ihnen eingeräumten Möglichkeiten einer juristisch vertretbaren Auslegung. Denn diese endet dort, wo ein eindeutiger Wortlaut entgegen steht. Eine Auslegung, die nur an einem (angeblichen) Sinn und Zweck orientiert wird und nicht auch weitere Auslegungskriterien wie Wortlaut, Gesetzeszusammenhang und historischen Willen des Gesetzgebers berücksichtigt, ist unzulässig. Wenn der Wortlaut eindeutig überschritten wird, ist der Rahmen einer zulässigen Auslegung gesprengt. Dies ist hier meines Erachtens eindeutig der Fall.
Die Gerichte setzen sich also mit der von ihnen aus der Taufe gehobenen Figur der "rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung" meiner Auffassung nach eindeutig über ihre verfassungsrechtlich eingeräumten Befugnisse hinweg und mißachten den Gesetzgeber. Nur dieser wäre berufen, das BAföG in § 28 II zu ändern bzw. zu ergänzen, um die Fälle, die unter die "rechtsmißbräuchliche Vermögensübertragung" fallen, zu erfassen und zu sanktionieren.
Auch vom Ergebnis her erscheint es mir äußerst zweifelhaft zu sein, dass es unschädlich ist, wenn man sein Vermögen vor der Antragstellung hat verbrauchen dürfen (für einen teuren Urlaub, das Spielcasino oder dgl.), es aber nicht verschenken durfte. Denn grundsätzlich darf jeder vor der Antragstellung mit seinem Vermögen nach Belieben verfahren -VG Stuttgart, aaO, Rn30 mwN-.
Ebenso ungereimt ist es, wenn man sich vor der Antragstellung anrechnungsfrei einen PKW kaufen durfte, wobei in der Vergangenheit durchaus Werte von 15.000,00 € akzeptiert wurden (heute geht man überwiegend von einer Grenze von 7500,00 € aus).
Nach alledem bleibt abzuwarten, ob die Gerichte an der Figur der "rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung" in Zukunft festhalten werden. Auch eine sog. ständige Rechtsprechung kann sich ändern und u.U. wird eines Tages das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort sprechen.
Aachen, den 28.8.2010

References: § 263
 § 45
 § 27
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 28
 § 28