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Timestamp: 2013-05-22 02:40:57+00:00

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§ 164 ZPO - Protokollberichtigung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 164 ZPO - Protokollberichtigung Stand: 20.05.2013§ 164 ZPO - ProtokollberichtigungZivilprozessordnung
Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 1 (Mündliche Verhandlung)(1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.
Weitere Vorschriften um § 164 ZPO§ 160 - Inhalt des Protokolls§ 160a - Vorläufige Protokollaufzeichnung§ 161 - Entbehrliche Feststellungen§ 162 - Genehmigung des Protokolls§ 163 - Unterschreiben des Protokolls§ 164 - Protokollberichtigung§ 165 - Beweiskraft des Protokolls§ 166 - Zustellung§ 167 - Rückwirkung der Zustellung§ 168 - Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169 - Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; BeglaubigungEntscheidungen zu § 164 ZPOHAMBURGISCHES-OVG, 04.07.2008, 3 So 13/081. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Protokollberichtigung ist die Beschwerde nicht gegeben.
2. Macht ein Beteiligter geltend, er habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen Beweisantrag gestellt, der nicht protokolliert worden sei, kann er - nach Ablehnung seines...LAG-KOELN, 15.05.2008, 9 Ta 91/08Wird der Text eines protokollierten gerichtlichen Vergleichs, der in der mündlichen Verhandlung vorgelesen und genehmigt worden ist, nachträglich wegen eines Rechenfehlers abgeändert, so kann dagegen analog § 319 Abs. 3 ZPO sofortige Beschwerde eingelegt werden.OLG-FRANKFURT, 30.04.2007, 15 W 38/071. Inhaltliche Protokollberichtigungen, also Änderungen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls - § 165 S.1 ZPO - können nur dem Gericht zustehen können, das die mündliche Verhandlung geführt hat, so dass einem Beschwerdegericht von vornherein eine inhaltliche Änderung der Sitzungsniederschrift eines vorgeordneten Instanzgerichts...OLG-FRANKFURT, 14.06.2006, 19 W 39/06Die Beschwerde gegen den die Protokollberichtigung aus Sachgründen abweisenden Beschluss ist nicht statthaft.HESSISCHER-VGH, 27.02.2006, 8 TJ 3206/05Während der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 8 TJ 525/01 - die Frage der Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eingelegten Beschwerde noch offen gelassen hat, tritt er nunmehr der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung bei, wonach die Beschwerde zum...OLG-FRANKFURT, 08.11.2004, 4 W 53/04Zur Abgrenzung zwischen einem Protokollberichtigungsantrag und einem ProtokollaufnahmeantragBGH, 14.07.2004, XII ZB 268/03Gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO ist kein Rechtsmittel
gegeben.OLG-STUTTGART, 24.09.2003, 13 W 49/03Die sofortige Beschwerde gegen die Berichtigung eines protokollierten Prozessvergleichs ist nicht statthaft.OLG-CELLE, 12.06.2003, 4 W 87/03Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls ist i. d. R. unzulässig, da die Feststellung des protokollierten Verhandlungshergangs allein Sache der anwesenden Gerichtspersonen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.07.2002, 8 S 1500/02Gegen den Beschluss, durch den das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Protokollberichtigung ablehnt, ist die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statthaft (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.09.1996 - 5 S 2545/96 - NVwZ-RR 1997, 671).BVERWG, 07.03.2000, BVerwG 4 B 79.99Leitsatz:
Wird die Berufungsbegründung in einem Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, der vor Ablauf der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO stattfindet, durch den Prozeßbevollmächtigten des Berufungsführers zu richterlichem Protokoll erklärt, so ist diese Erklärung der...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 164 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 164 ZPO:
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References: § 164
 § 164
 § 164
 § 319
 § 165
 § 164
 § 124
 § 164
 § 164
 § 164