Source: https://blogs.pwc.de/compliance-fs/tag/rundschreiben-12014/
Timestamp: 2020-07-05 21:21:59+00:00

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Rundschreiben 1/2014 Archives - Compliance FS
Schlagwort: Rundschreiben 1/2014
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Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2015 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB vorgelegt. Dieser sieht vor, dass eine Straflosigkeit der sogenannten Selbstgeldwäsche ausgeschlossen sein soll, „wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in § 261 Abs.1 Satz 2 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstands verschleiert.“
Der derzeitige § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB entspricht dem Grundsatz der Straflosigkeit von Selbstbegünstigungshandlungen. Er soll eine verfassungswidrige Doppelbestrafung verhindern, sollten Vortat und Geldwäschehandlung zusammenfallen. Darüber hinaus enthält dieser eine Konkurrenzregel, die bei Vortatbeteiligung eine Strafbarkeit ausschließt, wenn der Täter bereits wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Die FATF hatte die vorgenannten Strafbefreiungsgründe im „Mutual Evaluation Report on Germany“ von 2010 moniert und die Bundesrepublik Deutschland dazu angehalten, diese zu überdenken. Mit dem nun vorgelegten Diskussionsentwurf soll die Kritik der FATF adressiert werden.
Aus dem Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB erwarten wir keine wesentlichen Veränderungen für die Verpflichteten:
Die Anforderung, auffällige Kunden und Transaktionen zu melden, ergibt sich nicht aus § 261 StGB, sondern aus § 11 GwG sowie BaFin RS 01/2014, welches die Auslegungshinweise des BMF zu § 11 GwG als Verwaltungspraxis der BaFin etabliert.
Bei der Entscheidung über die Abgabe einer Verdachtsmeldung gemäß § 11 GwG durch die Verpflichteten ist nicht maßgeblich, ob es sich im Einzelfall um Geldwäsche oder Selbstgeldwäsche handelt. Vielmehr muss beurteilt werden, ob die Transaktionen bzw. Produktnutzung der Kunden, unter Berücksichtigung der individuellen Risikoprofile, einen hinreichenden Verdacht auf Geldwäsche rechtfertigen.

References: § 261
 § 261
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 § 11
 § 11
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