Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.04.1990&Aktenzeichen=3%20AZR%20259/88
Timestamp: 2019-10-16 21:01:38+00:00

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BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,429
BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88 (https://dejure.org/1990,429)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1990 - 3 AZR 259/88 (https://dejure.org/1990,429)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 (https://dejure.org/1990,429)
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Wirksamkeit des Abschmelzens von Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst - Änderung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach dessen Beendigung - Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln - Anforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsvorbehaltes einer ...
ArbG Köln, 15.10.1987 - 12 Ca 9092/86
LAG Köln, 24.02.1988 - 2 Sa 1338/87
BAGE 64, 327
NZA 1990, 820 (Ls.)
VersR 1990, 1169
DB 1990, 2171
Zweck der Änderungsklausel ist es gerade, die Umsetzung solcher Entscheidungen der Tarifvertragsparteien in der Satzung der Beklagten zu ermöglichen (vgl. BAGE 64, 327, 332 f.).
§ 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 5 a der Gründe; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).
Diese dynamische Verweisung oder Jeweiligkeitsklausel ist zeitlich nicht begrenzt und gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch noch nach seinem Eintritt in den Ruhestand (vgl. BAGE 64, 327, 332 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 4. Mai 1993 - 3 AZR 181/92 -, n.v., zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B I 2 b der Gründe).
Bereits im Urteil vom 24. April 1990 (- 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327 ff. = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) hat der Senat entschieden, daß der Änderungstarifvertrag vom 21. Februar 1984 rechtmäßig die nettobezogene Versorgungsobergrenze eingeführt hat und daß die Regelungen über das Abschmelzen der Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst weder in unentziehbare Besitzstände der Arbeitnehmer eingreifen noch das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der ursprünglichen tariflichen Regelungen oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.
Der Abbau einer planwidrigen Überversorgung, die Konsolidierung der Altersversorgung und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Zusatzversorgung sind vorrangige Ziele, die im Interesse aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes liegen (vgl. u.a. BVerfGE 25, 142, 155; BVerfGE 31, 185, 192 f.; BVerfG Beschluß vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63 f.; BAGE 64, 327, 335 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 4 der Gründe; BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/81 - ZTR 1988, 211, 213, zu II 2 a der Gründe).
Auch bei Einführung der Gesamtversorgung im Jahre 1967 ergab sich für den durchschnittlichen Versorgungsfall eine Nettoversorgung, die sich um etwa 90 % des letzten verfügbaren Nettoeinkommens bewegte (BAGE 64, 327, 334 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 3 b der Gründe).
Vorschriften, denen lediglich eine unechte Rückwirkung zukommt, sind jedenfalls dann zulässig, wenn die Normadressaten mit einer Änderung der bisherigen Rechtslage rechnen mußten (vgl. BAGE 64, 327, 334 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 3 b der Gründe).
Die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes konnten nicht davon ausgehen, daß die seit 1967 geltenden Regelungen der Gesamtversorgung unverändert bestehen bleiben (BAGE 64, 327, 335 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 3 b der Gründe).
Da das Vertrauen auf den Fortbestand und die Rechtssicherheit der Rückwirkung von Tarifverträgen Grenzen setzt (BAGE 64, 327, 334 m.w.N.), gilt dies ebenso für die Umsetzung tarifvertraglicher Vorgaben in der Satzung der Beklagten.
Der Senat hat ihn bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gebilligt (vgl. BAGE 64, 327, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Sie verstößt nicht gegen § 45 SchwbG (BAGE 64, 327, 336, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
cc) Der Abbau einer planwidrigen Überversorgung und die Konsolidierung der Altersversorgung sind vorrangige Ziele, die im Interesse aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes liegen (vgl. u.a. BVerfGE 25, 142, 155; BVerfGE 31, 185, 192; BVerfG Beschluß vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63 f.; BAGE 64, 327, 335; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B II 2 a der Gründe; BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/81 - ZTR 1988, 211, 213, zu II 2 a der Gründe).
bb) Vorschriften, denen lediglich eine unechte Rückwirkung zukommt, sind jedenfalls dann zulässig, wenn die Normadressaten mit einer Änderung der bisherigen Rechtslage rechnen mußten (vgl. BAGE 64, 327, 334).
Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer konnten nicht davon ausgehen, daß die sich aus den bisherigen Regelungen ergebenden Überversorgungen unverändert bestehen bleiben (BAGE 64, 327, 335).
Ablösende Tarifverträge sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz , gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAG, Urteil vom 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - EzA Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgung unter III 2. der Gründe m.w.Nachw.).
Es gilt insoweit im Ergebnis nichts anderes wie bei dem Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst durch den 19. Änderungstarifvertrag vom 21. Februar 1984 (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - EzA Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgung, unter III. 2. der Gründe).
Sie konnten wegen der einem Generationenvertrag innewohnenden Sachgerechtigkeit nicht davon ausgehen, daß die Regelung der Gesamtversorgung auf Dauer unverändert bleiben würde (BAG, Urteil vom 24.04.1990, a.a.O., unter III. 3. b der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24. April 1990 (a.a.O.) zum Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst durch den 19. Änderungstarifvertrag vom 21. Februar 1984 zum Versorgungstarifvertrag entschieden, daß dieser mit den darin enthaltenen Übergangsregelungen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt.
Der Gleichheitssatz gebietet keine Begünstigung schwerbehinderter Betriebsrentner bei der Bemessung der Altersversorgung (vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.1990 - 3 AZR 259/88 - unter IV. der Gründe).
a) Der Bundesgerichtshof (16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370, zu II 2 b der Gründe) und der Senat (24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu IV der Gründe) haben bereits entschieden, dass die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung nicht zu beanstanden ist.
§ 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe;… 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 29 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).
Sowohl der Bundesgerichtshof (16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370, zu II 2 b der Gründe) als auch der Senat (24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu IV der Gründe) haben entschieden, dass die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung nicht zu beanstanden ist.
Die damit versprochene Anmeldung im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags muss schon nach dessen Regelungen, aber auch nach dem vom Arbeitgeber zu beachtenden Gebot der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer einheitlich ausgestaltet sein (BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu I 2 b der Gründe).

References: § 2
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 45
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1

§ 2
 § 1
 BGH