Source: https://www.herrschendemeinung.de/archives/P1.html
Timestamp: 2018-07-21 13:40:02+00:00

Document:
Notizen zu Rechtsinformatik, Legal Tech und dem Saarland
"Ja" zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, "Nein" zum Entwurf des Rechtsausschusses
Diesem Zitat aus einer Aufforderung mehrerer Urheber_innenverbände[1] möchte sich die C3S SCE unbedingt anschließen. Als Europäische Genossenschaft mit dem Ziel, die Verwertung von Urheberrechten zu modernisieren, schließen wir uns ebenso der Forderung einer europäischen Urheberrechtsnovelle an, und begrüßen den Entwurf des Rechtsausschusses nahezu vollständig. Im Detail sehen wir jedoch auch Nachbesserungsbedarf und möchten das EU-Parlament daher dazu auffordern, den Entwurf zur Korrektur an den Rechtsausschuss zurück zu überweisen.
Faire Vergütung für Urheber_innen ist ein absolutes Muss. Für dieses Ziel müssen jedoch verhältnismäßige Mittel eingesetzt werden. Als Urheber_innen leiden wir seit Jahren darunter, dass der Respekt vor urheberrechtlichem Schutz stark zurückgegangen ist. Das Urheberrecht stellt traditionell einen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber_innen und der Allgemeinheit dar. Wird dieser Ausgleich verfehlt, droht dieser Respekt langfristig weiter zu erodieren. Die unbedingte Zustimmung vieler Urheber_innenverbände zu einem Entwurf, der allem Anschein nach von menschenrechtlichen Bedenken geprägt ist, bestätigt diesen Mechanismus von der anderen Seite: Viele Urheber_innen fühlen ihre Interessen inzwischen so hintergangen, dass sie nicht einmal die Forderung derartiger Rechtsnormen ablehnen. Wir müssen daher dringend an Wegen arbeiten, das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen. Das darf keinesfalls heißen, dass Urheber_innen hierfür auf ihre Rechte verzichten müssen. Aber wenn wir uns als kreativ Schaffende dafür vereinnahmen lassen, fundamentale Grundrechte zu gefährden, handeln wir gegen unsere eigenen Interessen.
[1] https://www.bdzv.de/fileadmin/bdzv_hauptseite/Medienpolitik/assets/Appell-der-Kultur-und-Kreativwirtschaft-zur-EU-DSM-RL-06-2018.pdf
[2] https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-OTH-41-2018.pdf
(Pressemitteilung der C3S)
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 09:51 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Artikel 13 - Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen
1. Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden. Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein. Die Diensteanbieter müssen gegenüber den Rechteinhabern in angemessener Weise darlegen, wie die Maßnahmen funktionieren und eingesetzt werden und ihnen gegebenenfalls über die Erkennung und Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände Bericht erstatten.
2. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannten Diensteanbieter den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellen.
3. Die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern der Informationsgesellschaft und den Rechteinhabern durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich beispielsweise unter Berücksichtigung der Art der Dienste, der verfügbaren Technik und deren Wirksamkeit vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen als geeignete und angemessene Inhalteerkennungstechniken bewährt haben.
Was sind Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen von Usercontent speichern? Dieses Blog hier? Oder YouTube und Facebook?
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 12:38 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Rechtsinformatiker entwickeln sichere Datenräume für Rechtsanwälte und Mittelstand
(pm) Der Informationsaustausch zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist gesetzlich geschützt. Werden jedoch unverschlüsselte E-Mails verschickt, ist der Schutz dahin. Selbst mit Verschlüsselung ist noch erkennbar, wer mit wem kommuniziert. Auch das sollte vertraulich sein. Christoph Sorge, Juris-Stiftungsprofessor für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes, hat dies untersucht. Seine Mitarbeiter haben nun ein webbasiertes Softwaresystem entwickelt, das die Kommunikation von Anwälten oder mittelständischen Unternehmen vor Dritten schützt. Ihre Software „Mavora“ präsentieren die Saarbrücker Forscher vom 11. bis 15. Juni auf der Computermesse Cebit in Hannover (Halle 27, Stand G75).
Dass Informationstechnik die Pflicht zur Verschwiegenheit leicht aushebeln kann, ist nicht neu. Christoph Sorge, Professor für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes, hat diesen Missstand in Kanzleien bereits 2016 erkannt und für die Forschung dokumentiert. „Obwohl Verfahren zur sicheren elektronischen Kommunikation schon lange existieren, werden sie bislang in der Anwaltschaft kaum eingesetzt“, so Sorge. Um dennoch eine technische Lösung für eine sichere, aber zugleich auch benutzerfreundliche Mandantenkommunikation zu ermöglichen, gründete er noch im gleichen Jahr zusammen mit Rechtsanwalt Stephan Ory und Dominik Leibenger die SOLE Software GmbH.
Ihr Softwaresystem „Mavora“ wird derzeit in der Anwaltsszene besonders aufmerksam beobachtet. „Die Nachfrage nach Zugängen ist deutlich gestiegen, nachdem das Kommunikationssystem der Bundesrechtsanwaltskammer, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), wegen Sicherheitsmängeln vorläufig vom Netz genommen wurde“, berichtet Dominik Leibenger, der an der Saar-Uni seine Doktorarbeit über Sicherheit onlinebasierter Speicher- und Server-Dienste schreibt.
Das System der Saarbrücker Rechtsinformatiker ähnelt einem toten Briefkasten, den nur Absender und Empfänger kennen. Bei der Mavora-Software sind diese Briefkästen sichere Online-Dateiordner, auf die nur Rechtsanwalt und Mandant zugreifen können und deren Inhalte durch eine sogenannte Ende-zu Ende-Verschlüsselung geschützt sind. Selbst der Anbieter der Online-Plattform, auf der Mavora läuft, kann daher nicht die dort hochgeladenen Dokumente und Nachrichten lesen. Dazu muss der Rechtsanwalt in der Kanzlei lediglich das Postfach auf Mavora einrichten und seinem Mandanten die Zugangsdaten auf einem sicheren Weg zusenden. Der Mandant erhält das entsprechende Passwort per Post, als Fax oder mit einer SMS und kann sich nun einloggen, um Nachrichten und Dokumente zu lesen.
Ein Angreifer kann, selbst wenn er die vollständige Datenbank des Anbieters erhält, keine Dokumente lesen oder auch nur die verschlüsselten Dokumente den Mandanten zuordnen. Auch Metadaten werden im Rahmen des technisch Möglichen nur verschlüsselt gespeichert. Lediglich Benachrichtigungs-E-Mails müssen, sofern diese gewünscht sind, zur Übertragung an ihre Empfänger vorübergehend unverschlüsselt vorliegen. Es ist aber auch möglich, auf diese Benachrichtigungen zu verzichten. Ebenso wichtig: Sowohl Anwälte als auch Mandanten können das System mit minimalem Aufwand bedienen. Möglich macht dies ein ausgeklügelter Austausch von kryptografischen Codes, den das System automatisch im Hintergrund vornimmt. Die Gründer haben noch weitaus mehr mit ihrer Software vor. Gerade arbeiten sie daran, diese so anzupassen, dass auch Steuerberater und mittelständische Unternehmen die sicheren Datenräume aus Saarbrücken verwenden können.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 08:39 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: rechtsinformatik, Saarbrücken
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im
Unfallhaftpflichtprozess entschieden.
Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur
geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision
verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 10:59 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: bgh
Hühner pflücken Kirschen
Neue Idee für ein Entschleunigungsseminar im saarländischen Bliesgau: Hühnern beim Kirschenernten zusehen.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 10:31 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Rechtsinformatiker der Saar-Uni halten Interessierte bei BGH-Urteilen weiter auf dem Laufenden
(pm/rh) Auch in Zukunft sorgen Saarbrücker Rechtsinformatiker dafür, dass Interessenten sofort informiert werden, wenn Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volltext online gestellt werden: Das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes führt den kostenlosen Aktualitätendienst für BGH-Urteile „BGH-Push“ weiter. Hierbei können sich an bestimmten Urteilen Interessierte über Internet-Link anmelden, um eine Benachrichtigungs-E-Mail zu erhalten. BGH-Push war 2012 von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR), einer vom Saarland und dem EDV-Gerichtstag gegründeten gemeinnützigen GmbH, in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik und dem BGH gestartet worden.
Steht ein Urteil des Bundesgerichtshofs an, sitzen Juristen, Journalisten, Verbraucherverbände und Betroffene auf glühenden Kohlen. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung in der mündlichen Verhandlung, eine Pressemitteilung informiert die Medien. Der Volltext der Entscheidung liegt oftmals erst einige Zeit nach Veröffentlichung der Pressemitteilung vor. „Wer früher auf eine bestimmte Entscheidung wartete, musste öfter die Website des BGH aufrufen oder über RSS alle Entscheidungen abonnieren“, erklärt Professor Georg Borges, geschäftsführender Direktor des Instituts für Rechtsinformatik der Saar-Uni. Der Dienst BGH-Push bietet seit 2012 Abhilfe: An der Stelle im Internet, an der später der Entscheidungstext veröffentlicht wird, können sich Interessierte über einen Link automatisch per E-Mail benachrichtigen lassen, sobald der Text online steht. Hierbei wird nur die E-Mail-Adresse erfasst, die sofort nach Versand der Nachricht gelöscht wird.
Nach der Liquidation der Europäischen EDV-Akademie des Rechts, die den Dienst in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik unter Professor Maximilian Herberger ins Leben gerufen hatte, führt jetzt das Institut für Rechtsinformatik den Dienst fort. Die Saarbrücker Rechtsinformatiker haben BGH-Push jetzt modernisiert. „Der BGH-Push-Dienst ist ein sehr nützliches Instrument für die Bürgerinnen und Bürger. Die hohe Akzeptanz des Dienstes findet in seiner intensiven Nutzung ihren beredten Ausdruck“, betonte BGH-Präsidentin Bettina Limperg anlässlich der Weiterführung des Dienstes durch das Institut der Saar-Universität.
Der Dienst ist über folgende Internetadresse abrufbar: https://bghpush.rechtsinformatik.saarland
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:21
Zertifikat bealocalhost.de
Zur Dokumentation der Metadaten des zurückgezogenen Zertifikats für bealocalhost.de habe ich hier den Auszug der Zertifikatsmetadaten abgelegt: PDF
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 06:31 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ist gestartet!
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist heute in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat damit ein Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen können. "Wir sind sehr froh, dass alle rechtlichen Hindernisse nun aus dem Weg geräumt werden konnten", so Präsident Ekkehart Schäfer.
Die beA-Webanwendung ist ab sofort über https://www.bea-brak.de/ erreichbar.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:33 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Referentenentwurf zum beA: passive Nutzungspflicht erst ab 2018
Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der neben einigen anderen berufsrechtlichen Regelungen auch das Recht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ergänzt. Wichtigste Neuregelung ist sicher der neu in "§ 31a BRAO einzufügende Absatz 5:
"(5) Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu ermöglichen."
In Verbindung mit der Regelung zum Inkrafttreten in Artikel 17 Absatz 3 des Entwurfs
"(3) Artikel 1 Nummer 4, 5, 10, 53 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Nummer 54 sowie Artikel 2 Nummer 2 treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt in Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b der § 31a Absatz 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung in Kraft."
ergibt sich daraus eine gesetzliche passive Nutzungspflicht des beA zum 1. Januar 2018.
In der Begründung des Entwurfs wird darauf verwiesen, dass die Frage, ob das beA nach aktuellem Rechtsstand mit der voraussichtlichen Einführung im September 2016 einer Nutzungspflicht unterliegt, umstritten ist und sieht darin die Notwendigkeit der ergänzenden Regelung. Im Hinblick auf die Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten der Änderung trifft der Entwurf zwar keine ausdrückliche Regelung; in der Begründung weist das BMJV jedoch darauf hin, dass es diese Zeit als Übergangsphase sieht, in der eine Nichtnutzung nicht mit Sanktionen belegt werden soll:
"Eine vor der zivilprozessualen passiven Nutzungspflicht einsetzende berufsrechtliche Sanktionierung einer Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erschiene nicht sachgerecht. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil vor der Einführung einer solchen Pflicht eine gewisse Übergangsphase bestehen sollte."
Eine weitere wichtige Neuerung ist die Möglichkeit, dass für einen Anwalt, der mehreren Kanzleien angehört oder als Syndikusanwalt in mehreren Unternehmen tätig ist, mehrere elektronische Anwaltspostfächer einzurichten ist. § 31a BRAO soll daher folgende Erweiterung erhalten:
"Soweit für ein Mitglied im Gesamtverzeichnis weitere Kanzleien eingetragen sind, kann es für jede Kanzlei die Einrichtung eines weiteren besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beantragen."
Nach der Begründung bestehe eine solche Verpflichtung für den Betreiber des beA jedoch auch bereits aufgrund der Vorgaben des § 46c Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO. Es handelt sich daher nur um eine Konkretisierung bestehenden Rechts.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 15:03 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
BGH ent­schei­det zur „beA-Umlage“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Recht­mä­ßig­keit der Umlage nach der Umla­ge­ord­nung zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs zu befas­sen. Geklagt hatte ein Rechts­an­walt, der – neben eini­gen for­ma­len Ein­wän­den gegen den Bescheid – unter ande­rem die Auf­fas­sung ver­trat, dass die Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs keine der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) über­tra­gene Auf­gabe sei und eine Umlage auf die Anwalt­schaft ver­fas­sungs­wid­rig sei. Außer­dem seien die Gefah­ren der Digi­ta­li­sie­rung bei der Ein­füh­rung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den.
Der BGH hat die Beru­fung des Klä­gers, der bereits vor dem Anwalts­ge­richts­hof Nordrhein-Westfalen (NRW) mit sei­ner Klage geschei­tert war, in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen und fest­ge­stellt, dass im Grund­satz gegen die Nor­men, die das beA ein­füh­ren, keine recht­li­chen Beden­ken bestehen und auch dar­auf beru­hende durch die Kam­mer­ver­samm­lung beschlos­sene Umla­ge­ord­nung recht­li­chen Bestand hat.
BGH AnwZ (Brfg) 33/15, Urteil vom 11.1.2016
Anwalts­ge­richts­hof NRW, 1 AGH 5/15, Urteil vom 08.05.2015
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:43 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Start des beA verschoben
Ursprünglich sollten die Anwälte ab dem 01.01.2016 mit der Benutzung ihres elektronischen Anwaltspostfaches (beA) beginnen. Nun hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Bremse gezogen und den Start auf einen bisher unbekannten Termin verschoben. Als Grund wurden Probleme mit der Usability des beA genannt.
Für die mich zeichnete sich ein solches Vorgehen bereits seit Wochen ab. Die Akzeptanz innerhalb der Anwaltschaft scheint noch nicht eine Masse erreicht zu haben, die einen Start des beA mit seinen einhergehenden Pflichten für den Rechtsanwalt rechtfertigen würde. Auch der Fortschritt der Entwicklung des beA ist wahrscheinlich noch nicht auf einem Stand, der wenige Wochen vor dem offiziellen Start erreicht sein sollte. So gibt es z.B. bis jetzt noch keine offiziellen Demonstrations- und Testangebote für das beA von der BRAK. Presseerklärung der BRAK vom 26.11.2015
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:37 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Bun­des­tag ver­ab­schie­det IT-Si­cher­heits­ge­setz
Am 12. Juni hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) abschließend beraten und mit großer Mehrheit angenommen.
Betreiber kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen müssen künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Darüber hinaus werden zur Steigerung der IT-Sicherheit im Internet die Anforderungen an die Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten erhöht. Parallel dazu werden die Kompetenzen des BSI und der Bundesnetzagentur sowie die Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamtes im Bereich der Computerdelikte ausgebaut.
Der IT-Sicherheitsdienstleister jurmatix berät seine Kunden inwieweit sich dieses Gesetz auf sie auswirkt und welche weiteren Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Computersicherheit durchgeführt werden können.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:53 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS) 2015
Auf dem Internationalen Rechtsinformatik Symposion (IRIS), das vom 26. bis 28. Februrar 2015 an der Universität Salzburg stattfand, zeigte sich die Saarbrücker Rechtsinformatik von ihrer starken Seite. So konnten für Mitglieder des Saarbrücker Instituts für Rechtsinformatik (IfRI) gleich drei Platzierungen beim BestPaper-Award erreicht werden.
Die Europäische EDV-Akademie des Rechts (EEAR) präsentierte in Salzburg mit Iris Speiser und Klaas Schmidt die ersten Ergebnisse und einen Prototypen des argumentum-Projekts, dessen Ziel es ist Argumente in juristischen Dokumenten aufzufinden.
Zusätzlich konnten Dario Atanasow (EEAR) und Stefan Hessel (IfRI) gemeinsam den ersten Platz beim Weblaw-Fotowettbewerb zur IRIS für die Saarbrücker Rechtsinformatik sichern.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:48 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Ausweitung der Beobachtungskompetenz des Saarländischen Verfassungsschutzes durch die Einrichtung eines Referates "Nachrichtendienstliche Internetauswertung"
Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes setzt das Saarländische Innenministerium mit der Einrichtung eines Referates "Nachrichtendienstliche Internetauswertung" einen Beschluss der Innenministerkonferenz um.
"Mit dieser Maßnahme machen wir einen weiteren Schritt hin zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, indem wir die notwendigen Beschlüsse der Innenministerkonferenz umsetzen, um unter anderem der zunehmenden Radikalisierung von Personen über das Internet entgegenzuwirken", wird Innenminister Klaus Bouillon zitiert.
Extremistische Bestrebungen aller Phänomenbereiche machen vor dem Internet nicht halt, sondern tragen ihre Aktivitäten verstärkt in den virtuellen Raum hinein, so der Minister. Durch die Verbreitung von Propaganda und Ideologien, das Rekrutieren von Sympathisanten und Unterstützern sowie die Bildung von Netzwerken wird das Internet als effizientes Werkzeug missbraucht, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten zu erschüttern. Dem soll durch eine gezielte und strategische Internetauswertung begegnet werden.
Welche Kompetenzen das neue Referat hat und woher die Daten für die "Internetauswertung" kommen, wird vom Innenministerium nicht mitgeteilt.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:41 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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 BGH 
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 § 31
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 § 46
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