Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bverfgg/
Timestamp: 2018-06-19 20:25:03+00:00

Document:
BVerfGG - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - Gesetze - JuraForum.de
§ 42 BVerfGG - (weggefallen)
§ 91a BVerfGG - (weggefallen)
§ 95a BVerfGG - (weggefallen)
§ 99 BVerfGG - (weggefallen)
§ 106 BVerfGG - (weggefallen)
§ 107 BVerfGG - (weggefallen)
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 12. März 1951 ist ein gesetzliches Regelwerk zu den Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes. Das Bundesverfassungsgericht ist der höchste Gerichtshof in der Bundesrepublik Deutschland.
Wegweiser zum Bundesverfassungsgericht
Die Entscheidungen dieses Gerichtshofes sind bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes, der Länder, aller Gerichte und Behörden. Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Instanz.
Grundlage in der Verfassung
Die Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes wird im Grundgesetz beschrieben, hier finden sich auch die wichtigen Bestimmungen, was die Besetzung und die Aufgabe dieses Gerichtes angeht. Die Regelungen die Gerichtsverfassung betreffend, das anzuwendende Verfahrensrecht anbelangend, verweist das Grundgesetz auf das BverfGG. Dieses sei bestimmt zur Regelung seiner Verfassung, des Verfahrens und entscheide darüber, wann seine Entscheidungen gesetzliche Wirksamkeit hätten.
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist in vier Abschnitte unterteilt. Im ersten Teil sind die Verfassung des Gerichtes sowie die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes geregelt. Der zweite Teil befasst sich mit allgemeinen Verfahrensvorschriften. Der dritte Teil widmet sich der Normierung der besonderen Verfahrensvorschriften. Dies sind solche Vorschriften, die für diverse Arten der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichtes, beispielsweise Normenkontrollverfahren oder Verfassungsbeschwerdeverfahren, Sonderregelungen vorsehen. Der vierte Teil enthält die Schlussvorschriften, er regelt im Besonderen die Einzelheiten bezüglich der Rechtsstellung von Richtern am Bundesverfassungsgericht. Im zweiten Teil, den Verfahrensvorschriften, nämlich in Paragraf 31 BverfGG, ist eine wirklich bedeutsame Passage zu finden, in der postuliert wird, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden absolut bindend sind. Wird ein Gesetz als unvereinbar, vereinbar oder nichtig erklärt, so hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht, dies im Bundesgesetzblatt kund zu tun.
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.11.1977 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BVerfGG Anhang EV, nicht mehr anzuwenden gem. Art. 76 Nr. 3 G v. 23.11.2007 I 2614 mWv 30.11.2007 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 11 G v. 22.12.2010 I 2248 +++)Überschrift: Kurzüberschrift u. Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 2.8.1993 I 1442 mWv 11.8.1993

References: § 42

§ 91

§ 95

§ 99

§ 106

§ 107
 Art. 76
 Art. 11
 Art. 1