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Timestamp: 2016-10-27 15:14:00+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Tsch�mperlin, Zinggentorstrasse 4, 6000 Luzern 10,
Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung (Art. 164 StGB),
Das Obergericht des Kantons Luzern erkl�rte X.________ mit Urteil vom 4. Juni 2002 der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern hatte X.________ am 16. November 2001 in erster Instanz von der Anklage der Gl�ubigersch�digung freigesprochen.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) f�hrte der Beschwerdef�hrer von 1971 bis 1995 ein Einzelunternehmen, welches u.a. mit Bindereiartikeln und k�nstlichen Blumen handelte. Die Privatkl�gerin (Y.________ GmbH) belieferte ihn in den Jahren 1992 bis 1994 mit Waren. Zur Bezahlung der aufgelaufenen Rechnungen liess sie sich am 8. November 1994 durch den Beschwerdef�hrer einen Wechsel �ber DM 230'196.28 und am 9. November 1994 einen weiteren �ber DM 130'000.-- ausstellen. Die beiden Wechsel wurden in der Folge von ihm mehrmals prolongiert, letztmals am 16. Juli 1997 auf den 8. November 1997. Am Verfalltag pr�sentierte die Privatkl�gerin die beiden Wechsel erfolglos. Die im Anschluss daran eingeleiteten Wechselbetreibungen endeten mit Verlustscheinen.
Per 1. April 1995 �bertrug der Beschwerdef�hrer das Gesch�ft seinem Sohn. Dabei waren in der �bernahmebilanz nicht s�mtliche Aktiven und Passiven aufgef�hrt. Auf der Passivseite sollten die Wechselschulden gegen�ber der Privatkl�gerin im Betrag von DM 360'196.28 von der Gesch�fts�bernahme ausgeschlossen bleiben. Auf der Aktivseite unterblieb die �bertragung eines WIR-Guthabens von Fr. 213'384.--. Die Einzelfirma des Beschwerdef�hrers wurde daraufhin im Handelsregister gel�scht und die �bernahme des Gesch�fts durch den Sohn im SHAB publiziert.
Wie die Vorinstanz weiter feststellt, bot der Beschwerdef�hrer der Privatkl�gerin mehrere Male die Begleichung seiner Schulden in WIR an, was diese jedoch ablehnte. Gest�tzt auf einen Vertrag vom 9./19. Oktober 1995 liess der Beschwerdef�hrer sodann sein WIR-Guthaben von Fr. 250'000.-- einem Dritten als Darlehen zukommen. Die Anspr�che aus dem Darlehensvertrag zedierte er am 15. November 1995 an seine Ehefrau. Nachdem die Privatkl�gerin nachtr�glich von dieser Zession der Darlehensforderung erfuhr, verlangte sie mit Gesuch vom 11. November 1999 die Verarrestierung der Darlehensforderung bis zum Maximalbetrag von Fr. 320'000.--. Der Amtsgerichtspr�sident I von Hochdorf hiess das Gesuch mit Arrestbefehl Nr. 99002 vom 12. November 1999 gut. Anl�sslich des Arrestvollzuges meldete die Ehefrau des Beschwerdef�hrers Eigentumsanspr�che im Sch�tzungswert von Fr. 141'000.-- an. Die Privatkl�gerin prosequierte den Arrest mit Betreibungsbegehren vom 30. November 1999. Am 13. Dezember 1999 reichte sie Widerspruchsklage im Sinne der Deliktspauliana ein, welche mit Urteil des Amtsgerichts Hochdorf vom 1. Februar 2001 gutgeheissen wurde. Eine hiegegen von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 23. September 2002 ab und hiess die Klage ebenfalls gut. Eine gegen diesen Entscheid gef�hrte Berufung wies das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, mit Urteil vom 14. Februar 2003 (5C.268/2002) ab.
2.1 Das erstinstanzliche Kriminalgericht sprach den Beschwerdef�hrer von der Anklage der Gl�ubigersch�digung frei. Es nahm an, mit der im SHAB publizierten Gesch�fts�bernahme vom 1. April 1995 seien s�mtliche Aktiven und Passiven, mit Einschluss der in der �bernahmebilanz nicht aufgef�hrten Wechselschuld des Beschwerdef�hrers und des WIR-Guthabens, auf seinen Sohn �bergegangen. Die Solidarhaftung des Beschwerdef�hrers sei am 1. April 1997 von Gesetzes wegen erloschen. Durch die Ausstellung zweier neuer Wechsel mit Datum vom 16. Juli 1997 sei eine neue Wechselforderung der Privatkl�gerin entstanden (novatorische Wirkung der indirekten Wechselprolongation). Damit habe die Ende 1997 in Betreibung gesetzte Forderung der Privatkl�gerin im Zeitpunkt der Abtretung der Darlehensforderung vom Beschwerdef�hrer an seine Ehefrau vom 15. November 1995 noch gar nicht bestanden. Umgekehrt sei das Schuldnerverm�gen zur Zeit der Entstehung des neuen abstrakten Schuldverh�ltnisses bereits reduziert gewesen. Der Beschwerdef�hrer k�nne nicht f�r verm�gensmindernde Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, welche er bereits zwei Jahre vor Entstehung der in Betreibung gesetzten Forderung begangen habe.
2.2.1 Die Vorinstanz kommt demgegen�ber hinsichtlich der Gesch�fts�bernahme per 1. April 1995 zum Schluss, die Wechselschuld des Beschwerdef�hrers sei nicht auf seinen Sohn �bergegangen. Auf die fehlerhafte Publikation im SHAB k�nne nicht abgestellt werden. Sie st�tzt sich hief�r auf die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen, wonach der Beschwerdef�hrer auch nach der Gesch�fts�bernahme f�r die Privatkl�gerin klar erkennbar stets in eigenem Namen und nicht f�r die Einzelfirma seines Sohnes gehandelt habe.
Im Sinne einer Eventualbegr�ndung nimmt die Vorinstanz weiter an, der Beschwerdef�hrer hafte der Privatkl�gerin selbst dann als Schuldner der Wechselschuld, wenn man davon ausgehen wollte, dass die Wechselschuld auf den Sohn �bergegangen sei. Nach Art. 181 Abs. 2 OR hafte der bisherige Schuldner solidarisch mit dem neuen noch w�hrend zwei Jahren, die f�r f�llige Forderungen mit der Mitteilung oder Ausk�ndung und bei sp�ter f�llig werdenden Forderungen mit Eintritt der F�lligkeit zu laufen beg�nnen. Im vorliegenden Fall sei die Gesch�fts�bernahme mit Aktiven und Passiven am 19. Juli 1995 im SHAB publiziert worden. Die am 8. Februar 1995 mit F�lligkeit per 8. Mai 1995 ausgestellten Wechsel seien im Zeitpunkt der Gesch�fts�bergabe vom 1. April 1995 noch nicht f�llig gewesen. In der Folge seien sie l�ckenlos prolongiert worden, indem jeweils vor oder sp�testens am F�lligkeitstag neue Wechsel ausgestellt worden seien, mithin der Eintritt der F�lligkeit hinausgeschoben worden sei. Die Wechselforderung sei somit am 8. November 1997, bis zu welchem Datum die letzte Prolongation erfolgt sei, f�llig geworden, und die Zweijahresfrist gem�ss Art. 181 Abs. 2 OR sei am 8. November 1999 abgelaufen.
2.2.2 Dass der Beschwerdef�hrer sowohl im internen Verh�ltnis als auch im Verh�ltnis zur Privatkl�gerin alleiniger Schuldner der Wechselforderungen geblieben sei, hat auch das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, in seinem Urteil vom 14. Februar 2003 erkannt (Urteil des Bundesgerichts 5C.286/2002 E. 1.2). Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt stellt, die Wechselschuld sei auf seinen Sohn �bergegangen, steht seine Beschwerde somit im Widerspruch zu diesem Bundesgerichtsentscheid. Es besteht kein Anlass, von der darin zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung abzur�cken. Im Folgenden ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer alleiniger Schuldner der Wechselschuld geblieben ist. Die Frage, ob die Solidarhaftung gem�ss Art. 181 Abs. 2 OR im Zeitpunkt der F�lligkeit der Wechselforderung noch bestand oder die Verwirkungsfrist von zwei Jahren schon abgelaufen war, stellt sich damit nicht.
In objektiver Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, mit der Abtretung der Darlehensforderung von WIR-Fr. 250'000.-- an die Ehefrau habe der Beschwerdef�hrer einen Verm�genswert im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB unentgeltlich ver�ussert. Er k�nne sich nicht darauf berufen, dass dem Ehegatten nach Art. 165 Abs. 1 ZGB ein Anspruch auf angemessene Entsch�digung zustehe, wenn er im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbeitet habe, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlange. Denn die Erf�llung dieses Ersatzanspruches d�rfe nicht zu einer �berschuldung des pflichtigen Ehegatten oder seines von ihm gef�hrten Einzelunternehmens f�hren. Da die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers sowohl im Zeitpunkt der Gesch�fts�bergabe als auch bei der Zession des WIR-Guthabens an seine Frau prek�r gewesen sei, sei ein Entsch�digungsanspruch gem�ss Art. 165 Abs. 1 ZGB nicht gerechtfertigt gewesen.
Was der Beschwerdef�hrer hiezu vorbringt, geht an der Sache vorbei. Ob sich aus dem Umstand, dass die Privatkl�gerin die Tilgung ihrer Anspr�che durch WIR-Guthaben abgelehnt hat, schliessen l�sst, sie habe den Sohn als neuen Schuldner akzeptiert und den weiteren gesch�ftlichen Beziehungen mit diesem gr�sseres Gewicht beigemessen als der unverz�glichen Durchsetzung der offenen Anspr�che, ist zweifelhaft, kann aber offen bleiben. Denn der Beschwerdef�hrer geht bei seiner Argumentation f�lschlicherweise davon aus, er habe lediglich solidarisch und nicht als alleiniger Schuldner gehaftet. Damit stellt er sich in Widerspruch zu den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. oben E. 2.2.1). Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem Anspruch der Ehefrau auf Entsch�digung f�r ihre Mitarbeit geltend macht, er habe nur solidarisch mit seinem Sohn gehaftet und eine Solidarhaftung f�hre nicht unweigerlich zur �berschuldung.
Schliesslich ist auch unbehelflich, was der Beschwerdef�hrer gegen die Annahme des subjektiven Tatbestandes durch die Vorinstanz vorbringt. Denn seine R�gen st�tzen sich auch in diesem Punkt auf die unzutreffende Annahme, er habe lediglich als Solidarschuldner f�r die Wechselverbindlichkeit gehaftet. Es kann hier ohne weiteres auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). Da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 Abs. 1 OG, vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Den schlechten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden.

References: Art. 164
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 164
 Art. 165
 Art. 165
 BGE