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Timestamp: 2019-11-19 13:27:45+00:00

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VG Aachen, 2 L 523/03: VG Aachen: aufschiebende wirkung, rechtsschutz, widerspruchsverfahren, arbeitsgericht, kündigungsschutz, betriebsrat, einkauf, ermessen, behinderter, umstrukturierung
Urteil des VG Aachen vom 30.06.2003, 2 L 523/03
Aktenzeichen: 2 L 523/03
VG Aachen: aufschiebende wirkung, rechtsschutz, widerspruchsverfahren, arbeitsgericht, kündigungsschutz, betriebsrat, einkauf, ermessen, behinderter, umstrukturierung
Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 523/03
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
1Gründe: Der (sinngemäße) Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die mit Bescheid vom 7. Mai 2003 ausgesprochene Zustimmung zur Kündigung anzuordnen,
2hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen,
4Zwar ist in Verfahren der vorliegenden Art die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO nicht von vorneherein ausgeschlossen Das beschließende Gericht folgt aber der Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,
Beschluss vom 14. April 2003 - 17L 1237/03 -, 5
6dass für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, da der Rechtsbehelf die Rechtsstellung der Antragstellerin nicht verbessern kann.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat insoweit ausgeführt: 7
8"Die angefochtene Erteilung der Zustimmung zur Kündigung ist nämlich vollzugsunfähig. Als privarechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der die Möglichkeit eröffnet, dass ein Privatrechtsvertrag (hier: Arbeitsvertrag) durch den Arbeitgeber gekündigt werden kann, entfaltet er mit der Zustellung an die Beteiligten des Arbeitsvertrages seine gestaltende Wirkung. Weiterer Vollziehungsmaßnahmen bedarf
9Konsequenterweise muss dann auch die auf Hemmung des Vollzugs gerichtete Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtlich ins Leere gehen. Diese Auffassung gibt keine neuere Rechtsentwicklung wieder, sondern bestimmte schon seit Anfang der 70iger Jahre die Debatte um vorläufigen Rechtsschutz in Rechtsprechung und Literatur in Bezug auf die Zustimmungsentscheidung der Hauptfürsorgestelle,
10vgl. etwa Neumann-Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 9. Aufl. München 1999, § 18 Rdnr. 15 ff m.w.N.,
11und hat auch Niederschlag in entsprechenden Novellierungsaktivitäten des Gesetzgebers gefunden. Denn die hier dargelegte Auffassung vertrat auch schon das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NW-,
Beschluss vom 16. November 1976 - VIII B 1029/76 - Behindertenrecht 1978,13,; 12
das allerdings die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit der Verneinung des Verwaltungsrechtsweges begründete, sowie der VGH Mannheim, 13
Beschluss vom 31. Januar 1984 - 6 S 12/84 - Leitsatz in Juris wiedergegeben, 14
und das Bundesarbeitsgericht -BAG-, 15
16Urteil vom 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - NJW 1982, 26390. Anderer Auffassung: Bayrischer Verwaltungsgerichtshof -Bayr. VGH-, Beschluss vom 27. Juni 1980 - Nr 12 CS 80 A.853, FEVS 29,321 ff.
17Hatte in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (SchwbG) aus dem Jahre 1974 nur bei der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung, so wurde durch das 1. Änderungsgesetz vom 24. Juli 1986, BGBl. I, S. 1421, 1550, in konsequenter Fortführung der hier vertretenen Auffassung in § 18 Abs. 4 SchwbG bei der Zustimmungsentscheidung der Hauptfürsorgestelle zu jeglichem Kündigungsbegehren die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln abgeschafft. Daran hat auch der mit § 18 Abs. 4 SchwbG gleichlautende § 88 Abs. 4 des Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilnahme behinderter Menschen - SGB IX ausdrücklich festgehalten.
Die entgegengesetzte Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, 18
Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 - Behindertenrecht 1997 139 ff. = ZfSH/SGB 1997, 607 ff.
das in Fällen der vorliegenden Art Rechtsschutz nach § 80 VwGO zu gewähren ist, überzeugt nicht., da nach seinen eigenen Bekundungen selbst durch einen stattgebenden Beschluss die Rechtsposition der Antragstellerin nicht verbessert wird. Kann aber die Rechtsposition eines Rechtsschutzsuchenden nicht verbessert werden, bedarf es im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO keiner Erwägungen zur 19
Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Integrationsamtes oder gar der Kündigungsschutzklage.
21Damit ist die Antragstellerin auch nicht rechtsschutzlos, sondern sie muss sich ihr Recht auf entsprechende Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutz- verfahrens beim zuständigen Arbeitsgericht nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung sichern,
BAG, Großer Senat, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 -, NJW 1985, 2968 ff., 22
23Dort ist die Antragstellerin dann nicht gehindert, ihr Begehren auch auf die aus ihrer Sicht bestehenden Mängel des bislang vom Integrationsamt durchgeführten Zustimmungsverfahrens zu stützen. Die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung kann zum derzeitigen Zeitpunkt in der Tat nicht abschließend beurteilt werden. Der Antragsgegner wird im Widerspruchsverfahren insbesondere unter Heranziehung der Beteiligten sowie von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat der Beigeladenen klären müssen, ob die Organisation und Umstrukturierung im Bereich Einkauf den tatsächlichen Angaben der Antragstellerin oder der Beigeladenen entspricht, ob durch die Umorganisation tatsächlich im Wesentlichen die beiden schwerbehinderten Mitarbeiter Abteilung betroffen sind und/oder möglicherweise andere Motive der Beigeladenen hinter dem Kündigungsbegehren stehen.
Der Hilfsantrag war gleichfalls abzulehnen. 24
25Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO.
26So wie der Hilfeantrag formuliert ist, ist er bereits als unzulässig abzulehnen, da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach der Prozessordnung allein im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erstrebt werden kann.
27Soweit der Hilfsantrag bei sachgerechter Auslegung (vgl. § 88 VwGO) dahin zu verstehen sein sollte, den Antragsgegner unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Mai 2003 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Antragstellerin zu versagen, blieb das Rechtsschutzgesuch dennoch ohne Erfolg. Denn die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Da die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX im Ermessen des Integrationsamtes steht, müsste die Antragstellerin eine Ermessensbindung dahin glaubhaft machen, dass zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung allein die Versagung der Zustimmung die einzig rechtmäßige Entscheidung ist. Dies ist aber trotz des wenig "glücklichen Ablaufs" des Verwaltungsverfahrens, was nach bisheriger Kenntnis allerdings nicht der Antragsgegner zu vertreten hat, weder vorgetragen noch ersichtlich.
28Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie sich nicht durch Stellung eines eigenes Antrags (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) dem Prozesskostenrisiko gestellt hat
2 L 523/03
Aufschiebende wirkung, Rechtsschutz, Widerspruchsverfahren, Arbeitsgericht, Kündigungsschutz, Betriebsrat, Einkauf, Ermessen, Behinderter, Umstrukturierung

References: § 80
 § 80
 § 18
 § 18
 § 18
 § 88
 § 80
 § 80
 § 123
 § 123
 § 920
 § 80
 § 123
 § 88
 § 85
 § 162
 § 154