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Timestamp: 2018-09-25 17:46:34+00:00

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EuGH: Irreführende Werbung bei Gegenüberstellung von Kassenbons, wenn weitere Unterschiede der Waren nicht erläutert werden – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
EuGH: Irreführende Werbung bei Gegenüberstellung von Kassenbons, wenn weitere Unterschiede der Waren nicht erläutert werden
EuGH, Urteil vom 18.11.2010, Az. C-159/09
Art. 3a der Richtlinie 84/450
Der EuGH hat entschieden, dass bei einer vergleichenden Werbung durch Gegenüberstellung zweier Kassenbons eine Irreführung vorliegt, wenn keine weitere Erläuterung erfolgt, inwiefern sich die aufgeführten Waren, abgesehen vom Preis, noch unterscheiden. Insbesondere liege eine Irreführung vor, wenn die Kaufentscheidung einer erheblichen Zahl von Verbrauchern in dem irrigen Glauben getroffen werden könne, dass die vom Werbenden getroffene Warenauswahl repräsentativ für das allgemeine Niveau seiner Preise im Verhältnis zum Niveau der Preise seines Mitbewerbers sei und diese Verbraucher daher eine Ersparnis in der von dieser Werbung angepriesenen Größenordnung erzielten, wenn sie ihre Waren des täglichen Bedarfs regelmäßig beim Werbenden und nicht bei diesem Mitbewerber einkauften. Darüber hinaus seien für den nur auf den Preis abstellenden Vergleich Nahrungsmittel ausgewählt worden, die Unterschiede (qualitativ oder geschmacklich) aufwiesen, die geeignet seien, die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen, ohne dass diese Unterschiede aus der betreffenden Werbung hervorgehen. Zum Volltext der Entscheidung:
„Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG – Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung – Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Nahrungsmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden – Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung – Irreführende Werbung – Vergleich in Bezug auf eine nachprüfbare Eigenschaft“
In der Rechtssache C?159/09
Kanzler: R. ?ere?, Verwaltungsrätin,
5 Art. 2 Nr. 2a der genannten Richtlinie definiert vergleichende Werbung als
a) Sie ist nicht irreführend im Sinne des Artikels 2 Nummer 2, des Artikels3 und des Artikels 7 Absatz 1;
8 Art. L. 121?8 des Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) bestimmt:
9 Lidl betreibt in Frankreich eine Kette von Nahrungsmittelsupermärkten, darunter ein Geschäft in der Nähe des Geschäfts von Vierzon Distribution, die ihrerseits unter dem Firmenzeichen Leclerc Waren für den täglichen Bedarf verkauft.
10 Am 23. September 2006 ließ Vierzon Distribution in einer lokalen Tageszeitung eine Werbung (im Folgenden: streitige Werbung) mit der Abbildung von Kassenbons schalten, auf denen unter Gattungsbezeichnungen und gegebenenfalls Angabe von Menge oder Gewicht 34 jeweils in den Geschäften von Vierzon Distribution und Lidl gekaufte Artikel, großteils Nahrungsmittel, aufgeführt waren und die einen Gesamtpreis von 46,30 Euro bei Vierzon Distribution und von 51,40 Euro bei Lidl auswiesen.
13 Lidl stützt ihre Klage insbesondere auf einen Verstoß gegen Art. L. 121?8 des Code de la consommation. Sie macht geltend, dass die streitige Werbung sowohl durch ihre Aufmachung als auch dadurch, dass Vierzon Distribution ausschließlich für sie vorteilhafte Artikel ausgewählt und nötigenfalls vorher ihre Preise an die ihrer Mitbewerberin angepasst habe, die Verbraucher in die Irre führe oder sogar täusche. Außerdem seien diese Waren nicht vergleichbar, da sie wegen ihrer qualitativen und quantitativen Unterschiede nicht dem gleichen Bedarf dienten. Die bloße Abbildung von Kassenbons in der streitigen Werbung, auf denen die verglichenen Artikel aufgeführt seien, ermögliche es den Verbrauchern nicht, die jeweiligen Eigenschaften dieser Waren zu erfassen und somit die Gründe für die in dieser Werbung behaupteten Preisunterschiede zu verstehen.
16 Es ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 3a Abs. 1 Buchst. a bis h der Richtlinie 84/450 die kumulativen Bedingungen aufgezählt werden, die eine vergleichende Werbung erfüllen muss, um als zulässig zu gelten (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Juni 2009, L’Oréal u. a., C?487/07, Slg. 2009, I?5185, Randnr. 67).
18 Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen will, ob Art. 3a Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 84/450 einer Werbepraxis wie der in der Vorlageentscheidung beschriebenen entgegensteht, die einen Warenkorb mit von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Nahrungsmitteln einem Preisvergleich unterzieht, und zwar insbesondere angesichts der Unterschiede, die die so verglichenen Nahrungsmittel je nach der Art und Weise sowie dem Ort ihrer Herstellung, den enthaltenen Zutaten und der Identität ihres Herstellers aufweisen und die es insbesondere mit sich bringen, dass sich diese Waren hinsichtlich ihrer Essbarkeit und des Genusses, den ihr Verzehr bereitet, voneinander unterscheiden.
21 Daraus folgt, dass die in Art. 3a Abs. 1 genannten Anforderungen im günstigsten Sinne auszulegen sind, damit mit der Werbung objektiv die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verglichen werden können, wobei sicherzustellen ist, dass die vergleichende Werbung nicht in einer wettbewerbswidrigen und unlauteren oder die Verbraucherinteressen beeinträchtigenden Weise betrieben wird (Urteil L’Oréal u. a., Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 84/450 die Bedingungen, unter denen vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten zulässig ist, abschließend harmonisiert wurden und eine solche Harmonisierung naturgemäß voraussetzt, dass allein anhand der vom Unionsgesetzgeber aufgestellten Kriterien zu beurteilen ist, wann vergleichende Werbung in der ganzen Union zulässig ist (vgl. Urteil vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C?44/01, Slg. 2003, I?3095, Randnr. 44).
23 Was schließlich einen Vergleich anbelangt, der sich, wie im Ausgangsverfahren, auf die Preise bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass die Gegenüberstellung konkurrierender Angebote, insbesondere was die Preise anbelangt, der vergleichenden Werbung immanent ist (Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C?356/04, Slg. 2006, I?8501, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 stellt die Zulässigkeit vergleichender Werbung unter die Bedingung, dass sie Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung vergleicht. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass diese Bedingung voraussetzt, dass die verglichenen Waren für den Verbraucher einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (Urteile Lidl Belgium, Randnr. 26, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C?381/05, Slg. 2007, I?3115, Randnr. 44).
26 Wie die französische Regierung und die Kommission hervorgehoben haben, geht nach dem Wortlaut der Vorlagefrage das vorlegende Gericht zwar davon aus, dass die in der streitigen Werbung genannten Waren einen Grad an Austauschbarkeit aufweisen, der zur Erfüllung dieser Voraussetzung ausreicht, aber möchte sich dennoch vergewissern, dass der Charakter dieser Waren als Nahrungsmittel einer solchen Beurteilung nicht entgegensteht. Im Einzelnen möchte dieses Gericht wissen, ob der Umstand, dass solche Waren in Anbetracht ihrer Unterschiede bezüglich der Art und Weise sowie des Ortes ihrer Herstellung, der enthaltenen Zutaten und der Identität ihres Herstellers unvermeidbare Abweichungen voneinander aufweisen, was ihre Essbarkeit oder den Genuss, den ihr Verzehr bereitet, anbelangt, nicht zum Ausschluss jeglicher Vergleichbarkeit führen müsste, da infolgedessen mögliche Vergleiche nur mehr in Bezug auf identische Nahrungsmittel denkbar wären.
28 Es ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Urteile Lidl Belgium und De Landtsheer Emmanuel, denen zufolge, wie in Randnr. 25 des vorliegenden Urteils erwähnt, die in Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 vorgesehene Voraussetzung die Zulässigkeit vergleichender Werbung davon abhängig macht, dass die verglichenen Waren einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit für den Verbraucher aufweisen, gerade zu Rechtssachen ergangen sind, in denen Werbungen für Nahrungsmittel in Rede standen.
34 Drittens ist festzustellen, dass einer Auslegung von Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450, die in der Sache ein Verbot vergleichender Werbung für Nahrungsmittel bewirkte, sofern diese nicht identisch sind, andere Erwägungen entgegenstehen.
37 Wie insbesondere die tschechische Regierung und die Kommission hervorgehoben haben, liefe nämlich die Entscheidung, dass zwei Nahrungsmittel nicht als vergleichbar im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 gelten können, sofern sie nicht identisch sind, darauf hinaus, vergleichende Werbung für eine besonders wichtige Kategorie von Verbrauchsgütern praktisch unmöglich zu machen, und zwar unabhängig von dem Gesichtspunkt, unter dem der Vergleich angestellt wird.
38 Das Ergebnis, das ein solches Verbot hätte, widerspräche jedoch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn auszulegen sind (vgl. Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 63).
39 Nach alledem ist dem vorlegenden Gericht als Erstes zu antworten, dass Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 dahin auszulegen ist, dass der Umstand allein, dass sich die Nahrungsmittel hinsichtlich ihrer Essbarkeit und des Genusses, den sie dem Verbraucher bereiten, je nach den Bedingungen und dem Ort ihrer Herstellung, den enthaltenen Zutaten und der Identität ihres Herstellers voneinander unterscheiden, nicht geeignet ist, auszuschließen, dass der Vergleich solcher Waren das in dieser Bestimmung aufgestellte Erfordernis erfüllen kann, dem zufolge diese Waren dem gleichen Bedarf oder derselben Zweckbestimmung dienen, d. h. untereinander einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen müssen.
40 Was die konkrete Beurteilung des Vorliegens eines solchen hinreichenden Grades an Austauschbarkeit zwischen den einzelnen Nahrungsmitteln anbelangt, die Gegenstand des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vergleichs sind, fällt diese, wie in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils festgestellt, in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts, das im Übrigen zu diesen Waren und ihren konkreten Eigenschaften keine Angaben gegenüber dem Gerichtshof gemacht und erst recht keine mit solchen konkreten Angaben zusammenhängenden Auslegungsfragen gestellt hat.
42 Was speziell einen Vergleich anbelangt, der sich, wie im Ausgangsverfahren, auf die Preise bezieht, wurde in Randnr. 24 des vorliegenden Urteils darauf hingewiesen, dass nach dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 ein Vergleich, der sich lediglich auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen bezieht, zulässig sein sollte, wenn dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden und er insbesondere nicht irreführend ist.
45 Wie in den Randnrn. 10 und 11 des vorliegenden Urteils beschrieben, vergleicht die streitige Werbung eine begrenzte Auswahl von Waren, großteils Nahrungsmittel, die von zwei konkurrierenden Geschäften verkauft werden. Diese Waren werden mit Gattungsbegriffen und gegebenenfalls Gewichts- oder Mengenangaben bezeichnet, die auf Kassenbons beider Geschäfte wiedergegeben sind, auf denen neben dem Einzelpreis jedes Artikels der Gesamtpreis aller ausgewählten Artikel ausgewiesen ist. Teil der streitigen Werbung sind außerdem Slogans allgemeiner Art, mit denen angepriesen wird, dass das Geschäft des Werbenden, dessen in dieser Weise abgebildeter Kassenbon einen niedrigeren Gesamtpreis ausweist als der seines Mitbewerbers, am billigsten sei.
51 Eine Werbung wie die streitige könnte sich auch dann als irreführend erweisen, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass für den in der streitigen Werbung angestellten Preisvergleich Nahrungsmittel ausgewählt wurden, die in Wirklichkeit objektive Unterschiede aufweisen, die die Entscheidung des Käufers spürbar beeinflussen können.
53 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu einem Vergleich der Preise von zwei konkurrierenden Geschäften insbesondere bereits entschieden, dass in den Fällen, in denen die Marke der Produkte die Entscheidung des Käufers spürbar beeinflussen kann und der Vergleich konkurrierende Erzeugnisse betrifft, deren jeweilige Marken deutliche Unterschiede hinsichtlich ihres Ansehens aufweisen, die Nichtangabe der angeseheneren Marke gegen Art. 3a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 84/450 verstößt (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 53).
54 Hinsichtlich anderer Eigenschaften der verglichenen Erzeugnisse wie ihrer Zusammensetzung oder der Art und Weise sowie des Ortes ihrer Herstellung, auf die das vorlegende Gericht Bezug nimmt, kann gegebenenfalls Gleiches gelten, wenn sich zeigt, dass solche Eigenschaften schon ihrer Natur nach, wie dies beim Preis der Fall ist, die Entscheidung des Käufers spürbar beeinflussen können.
– wenn festgestellt wird, dass für einen nur auf den Preis abstellenden Vergleich Nahrungsmittel ausgewählt wurden, die jedoch Unterschiede aufweisen, die geeignet sind, die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen, ohne dass diese Unterschiede aus der betreffenden Werbung hervorgehen.
59 Der Gerichtshof wird im vorliegenden Fall in Anbetracht der ihm zur Verfügung stehenden Hinweise sowie der Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nur über das Erfordernis der Nachprüfbarkeit befinden.
63 Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat, könnte dies insbesondere dann nicht der Fall sein, wenn sich zeigen sollte, dass die von der streitigen Werbung erfassten Geschäfte mehrere Nahrungsmittel verkaufen, auf die die Bezeichnung zutreffen kann, die in den in der Werbung abgebildeten Kassenbons aufgeführt ist, so dass die so verglichenen Waren nicht genau erkennbar sind.
Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Umstand allein, dass sich die Nahrungsmittel hinsichtlich ihrer Essbarkeit und des Genusses, den sie dem Verbraucher bereiten, je nach den Bedingungen und dem Ort ihrer Herstellung, den enthaltenen Zutaten und der Identität ihres Herstellers voneinander unterscheiden, nicht geeignet ist, auszuschließen, dass der Vergleich solcher Waren das in dieser Bestimmung aufgestellte Erfordernis erfüllen kann, demzufolge diese Waren dem gleichen Bedarf oder derselben Zweckbestimmung dienen, d. h. untereinander einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen müssen.

References: Art. 3
 EuGH 
 Art. 2
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 Art. 3
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