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Timestamp: 2016-10-28 02:33:31+00:00

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135 IV 62. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 23 al. 1 ch. 4 LSEE; r�sidence en situation irr�guli�re; principe "ne bis in idem"; principe de la culpabilit�. R�sider en situation irr�guli�re de mani�re durable et ininterrompue constitue un d�lit continu. La condamnation en raison de ce d�lit op�re une c�sure. Le fait de perp�tuer cette situation apr�s le jugement constitue un acte ind�pendant. Le principe "ne bis in idem" ne s'oppose pas � une nouvelle condamnation � raison des faits non couverts par le premier jugement (consid. 3). Lorsque la situation irr�guli�re qui doit faire l'objet d'un deuxi�me jugement proc�de de la m�me intention que celle qui a pr�sid� aux faits d�j� jug�s, la somme des peines prononc�es � raison du d�lit continu doit �tre adapt�e � la faute consid�r�e dans son ensemble et ne pas exc�der la peine maximale pr�vue par la loi (consid. 4). Faits � partir de page 7
A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen erkl�rte X. mit Urteil vom 30. Mai 2007 des rechtswidrigen Verweilens im Lande schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 10.-. An diese Strafe rechnete sie 4 Tage Untersuchungshaft an.
Eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid gef�hrte Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 11. Januar 2008 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
B. X. f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt in seiner Vernehmlassung sinngem�ss den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft schliesst unter Verweisung auf das angefochtene Urteil ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. BGE 135 IV 6 S. 8
Der Beschwerdef�hrer h�lt sich seit dem 8. Februar 1999 in der Schweiz auf. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies ein von ihm gestelltes Asylgesuch am 15. Januar 2001 ab und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg. Vom 5. Oktober 2001 bis zum 9. Juli 2004 befand sich der Beschwerdef�hrer aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts Z�rich vom 5. Oktober 2001, mit welchem er zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilt worden war, im Strafvollzug. Am 4. Juni 2004 verf�gte das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung eine unbefristete Einreisesperre, g�ltig ab 10. Juli 2004. Mit Strafbefehl vom 30. M�rz 2005 verurteilte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl den Beschwerdef�hrer wegen Verweisungsbruchs, begangen vom 10. Juli 2004 bis 29. M�rz 2005, zu 3 Monaten Gef�ngnis, welche Strafe er vom 30. M�rz 2005 an verb�sste. Seit der Entlassung aus dem Strafvollzug hielt sich der Beschwerdef�hrer weiterhin ohne g�ltigen Rechtsgrund in der Schweiz auf.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei schon mit Strafbefehl vom 30. M�rz 2005 wegen Verweisungsbruchs verurteilt worden und k�nne daher nicht ein weiteres Mal wegen desselben Delikts bzw. wegen rechtswidrigen Verweilens im Lande bestraft werden. Sein Aufenthalt in der Schweiz beruhe auf einem einzigen, ein f�r alle Mal gefassten Willensentschluss. Dementsprechend habe er nach der ersten Verurteilung nicht einen neuen Entschluss gefasst, im Gebiet der Schweiz zu verbleiben. Es liege daher auch nur eine einzige strafbare Handlung vor.
2.2 Die Vorinstanz nimmt an, beim rechtswidrigen Verweilen im Lande handle es sich um ein Dauerdelikt, das solange andauere, als sich die weggewiesene Person auf dem verbotenen Gebiet aufhalte. Der T�ter begehe dieses Delikt nach dem Wegweisungsentscheid so lange bis er das verbotene Gebiet verlassen habe. Der Betroffene k�nne daher f�r den Zeitraum seit der Entlassung aus dem Strafvollzug im Kanton Z�rich im Jahr 2005 bis zum 29. Oktober 2006, f�r welchen er noch nicht bestraft worden sei, ohne weiteres wegen rechtswidrigen Verweilens im Lande verurteilt werden. BGE 135 IV 6 S. 9
3. 3.1 Gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) wird, wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen bestraft (bzw. in der bis zum Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung des Gesetzes mit Gef�ngnis bis zu 6 Monaten). Rechtswidrig ist der Aufenthalt im Lande, wenn der Ausl�nder weder �ber eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungsbewilligung verf�gt, obschon er einer solchen bedurft h�tte (Art. 1 ANAG e contrario).
3.2 Das andauernde und ununterbrochene rechtswidrige Verweilen im Lande gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG (AS 1949 225 und 2006 3536) ist - wie der Tatbestand des Verweisungsbruchs gem�ss Art. 291 StGB - ein Dauerdelikt (BGE 104 IV 186 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6S.485/2005 vom 8. Februar 2006 E. 1.2.1). Eine Dauerstraftat liegt vor, wenn die Begr�ndung des rechtswidrigen Zustands mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf Fortf�hrung des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss mitumfasst wird (BGE 132 IV 49 E. 3.1.2.2; BGE 131 IV 83 E. 2.1.2 und 2.4.5; BGE 84 IV 17 E. 2). Das Delikt ist mit der Verwirklichung des Tatbestandes somit nicht abgeschlossen, sondern der rechtswidrige Zustand wird durch den fortdauernden Willen des T�ters aufrechterhalten und erneuert sich gewissermassen fortlaufend (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2005, � 12 N. 10; CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl. 2005, � 10 N. 105).
Die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts bewirkt nach der Rechtsprechung dessen Z�sur. Da die Verurteilung nur die Herbeif�hrung und die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes bis zum Urteilszeitpunkt erfasst, ist das Aufrechterhalten des Dauerzustands nach dem Urteil als selbst�ndige Tat zu werten. Die Tateinheit wird durch die Verurteilung aufgehoben, und f�r neue Delikte gilt der Grundsatz "ne bis in idem" nicht (BGE 104 IV 230 E. 3 [zur aufgegebenen Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts]). In diesen F�llen ist daher eine neue Verurteilung f�r die vom ersten Urteil nicht erfassten Tathandlungen (vgl. BGE 118 IV 269 E. 4) m�glich (Urteil des Bundesgerichts 6S.485/2005 vom 8. Februar 2006 E. 1.2.1; vgl. auch BGE 135 IV 6 S. 10RUTH RISSING-VAN SAAN, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2006, 2. Bd., N. 56 vor � 52 dStGB; STREE/STERNBERG-LIEBEN, in: Sch�nke/Schr�der, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2006, N. 87 zu Vorbem. �� 52 ff. dStGB).
3.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht. Insbesondere ist keine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" (vgl. Art. 4 Protokoll Nr. 7 EMRK vom 22. November 1984 [SR 0.101.07]; Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]; BGE 128 II 355 E. 5; BGE 120 IV 10 E. 2b) ersichtlich. Die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" setzt unter anderem voraus, dass dem Richter im ersten Verfahren die M�glichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tatbestandsm�ssigen Punkten zu w�rdigen (BGE 119 Ib 311 E. 3c mit Hinweisen). Dies trifft hier nicht zu, da der Aufenthalt in der Schweiz seit dem ersten Urteil noch nicht Gegenstand des ersten Verfahrens bilden konnte und somit von der Sperrwirkung der ersten Verurteilung nicht erfasst wird. Gegenstand dieses ersten Strafverfahrens bildete denn auch lediglich der Verweisungsbruch in der Zeit vom 10. Juli 2004 bis zum 29. M�rz 2005 und nicht etwa ein irgendwie gearteter definitiver Entschluss, das Gebiet der Schweiz nie mehr zu verlassen (BGE 118 IV 269 [generelle Verweigerung des Zivilschutzdienstes]; vgl. auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 23 S. 191, BGE 118 IV 204 ff.).
4. 4.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich f�r seinen Standpunkt auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), welches in einem Fall der andauernden Weigerung eines in Deutschland lebenden algerischen Vaters, seine Tochter von einem Verwandtenbesuch aus Algerien zu ihrer Mutter zur�ckkehren zu lassen, zum Schluss gelangt, eine zweite Verurteilung wegen derselben Kindesentziehung, die sich allein auf die dogmatische Figur der Z�surwirkung st�tze, lasse sich mit dem Schuldprinzip nicht vereinbaren (Urteil BVerfG, 2 BvR 1895/05 vom 27. Dezember 2006, in: EuGRZ 2007 S. 64; vgl. auch ANDREAS Z�ND, in: Migrationsrecht, Kommentar, hrsg. von Marc Spescha und anderen, N. 6 zu Art. 115 AuG S. 250).
4.2 Die Vorbehalte, welche das deutsche Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Schuldprinzips gegen die Z�surwirkung beim Dauerdelikt vorbringt, erlangen auch im vorliegend zu BGE 135 IV 6 S. 11beurteilenden Kontext Bedeutung. Denn die Strafverfolgungsbeh�rden schaffen durch die Er�ffnung eines erneuten Strafverfahrens unter Verweis auf die Z�surwirkung der vorausgegangenen Verurteilung jeweils selbst die Voraussetzung f�r die Verurteilung wegen einer vermeintlich neuen Tat. In einem solchen Fall bildet letztlich nicht die individuelle Schuld des T�ters Anlass der Bestrafung und Grundlage der Strafzumessung, sondern die von Zuf�lligkeiten abh�ngige Geschwindigkeit der Strafverfolgung, die zur Konstruktion von Z�surwirkungen f�hrt (vgl. Urteil BVerfG, 2 BvR 1895/05 vom 27. Dezember 2006, E. C.II. b/bb, in: EuGRZ 2007 S. 66). Die Problematik manifestiert sich im Besonderen bei der Konstellation, in welcher die infolge der Z�surwirkung in verschiedenen Strafverfahren ausgesprochenen Strafen die im fraglichen Tatbestand angedrohte H�chststrafe in ihrer Gesamtheit �berschreiten. In diesem Fall wird das Schuldprinzip, auf welchem das Strafrecht fusst (BGE 123 IV 1 E. 2), unterlaufen und kommt der erneuten Bestrafung zunehmend eine Beugewirkung zur Erzwingung der unterlassenen Handlung zu.
Dieser Problematik ist insofern Rechnung zu tragen, als eine neuerliche Verurteilung wegen eines Dauerdelikts und eine Zumessung der Strafe ohne R�cksicht auf die bereits in einem fr�heren Strafurteil erfasste Dauer der Tatbestandsverwirklichung erfordert, dass der T�ter nach dem fr�heren Schuldspruch einen vom fr�heren losgel�sten, neuen Tatentschluss fasst. Fehlt es an einem solchen, beruht die nach dem vorangegangenen Schuldspruch andauernde Verwirklichung des Dauertatbestandes mithin auf einem fortwirkenden, schon vor der ersten Verurteilung gefassten einheitlichen Tatentschluss, muss der Richter im neuen Urteil bei der Zumessung der Strafe f�r die noch nicht beurteilte Deliktsdauer mit Blick auf das Schuldprinzip darauf achten, dass die Summe der wegen des Dauerdelikts ausgesprochenen Strafen dem Gesamtverschulden angemessen ist (Art. 47 Abs. 1 StGB) und die im fraglichen Tatbestand angedrohte H�chststrafe nicht �berschreitet.
4.3 Im zu beurteilenden Fall verletzt das angefochtene Urteil auch unter diesem Gesichtspunkt Bundesrecht nicht. Der Beschwerdef�hrer ist in einem ersten Verfahren des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 StGB wegen Missachtung der durch das Bezirksgericht Z�rich ausgesprochenen Landesverweisung schuldig erkl�rt worden. Das Gesetz droht f�r diesen Tatbestand eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (nach der bis zum 1.1.2007 geltenden Fassung Gef�ngnis) oder Geldstrafe an. Im angefochtenen neuen Urteil, in BGE 135 IV 6 S. 12welchem keine Verurteilung wegen Verweisungsbruchs erfolgte, weil mit Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches altrechtlich ausgesprochene Landesverweisungen aufgehoben wurden (Art. 1 Abs. 2 Schlussbestimmungen der �nderung vom 13. Dezember 2002), lautet der Schuldspruch auf rechtswidriges Verweilen im Land gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG. Dieser Tatbestand droht Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen (bzw. nach der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung Gef�ngnis bis zu sechs Monaten) an. Die in beiden Urteilen ausgesprochenen Strafen von drei Monaten Gef�ngnis und Geldstrafe von 90 Tagess�tzen erweisen sich in ihrer Summe dem Verschulden als angemessen und �berschreiten die H�chststrafe nicht. Eine Verletzung des dem Richter bei der Strafzumessung zustehenden Ermessens ist nicht ersichtlich.
131 IV 83 suite... ,
104 IV 230,
118 IV 204,
Art. 23 al. 1 ch. 4 LSEE,
Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II suite... ,
Art. 47 Abs. 1 StGB

References: Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
e contrario
 Art. 23
 Art. 291
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 115
 BGE 
 Art. 291
 BGE 
 Art. 23

Art. 23

Art. 14

Art. 47