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Timestamp: 2020-01-18 23:46:36+00:00

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Bgld. Bodenschutzgesetz (Bgld. BSG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. BSG
Bgld. BSG
Stand der Gesetzesgebung: 08.12.2018
Gesetz vom 18. Juni 1990 über den Schutz landwirtschaftlicher Böden (Bgld. Bodenschutzgesetz)
StF: LGBl. Nr. 87/1990 (XV. Gp. RV 420 AB 438)
§ 1 Bgld. BSG Ziel des Bodenschutzes
Dieses Gesetz bezweckt, die nachhaltige Fruchtbarkeit landwirtschaftlicher Böden zu erhalten und zu verbessern
durch Schutz vor Schadstoffeinträgen,
durch Verhinderung von Bodenabtrag (Bodenerosion) und Bodenverdichtung.
§ 2 Bgld. BSG Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes gelten
als landwirtschaftliche Böden solche Böden, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen dienen, sowie Böden, die ohne erheblichen Aufwand diesem Zwecke zugeführt werden können. Ausgenommen sind Böden, die mit Holzgewächsen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987, bestockt sind;
der Boden als nachhaltig fruchtbar, wenn er
das ungestörte Wachstum natürlich vorkommender oder angebauter Pflanzen nicht beeinträchtigt.
die Entwicklung, den Ertrag und die Güte land- und forstwirtschaftlicher Pflanzen auch langfristig gewährleistet und
die Eigenschaft aufweist, Stoffe wie pflanzliche Rückstände, tierische Ausscheidungen und Pflanzenschutzmittel abzubauen oder zu verarbeiten;
als Bodenabtrag (Bodenerosion) die Verlagerung von Bodenbestandteilen durch Wasser oder durch Wind;
als Bodenverdichtung die Verringerung des Porenvolumens des Bodens;
als Klärschlamm der bei der Behandlung von Abwasser in Abwasserreinigungsanlagen anfallende Schlamm;
als behandelter Klärschlamm ein Klärschlamm, der biologisch, chemisch, thermisch, durch langfristige Lagerung oder durch ein anderes Verfahren so behandelt wurde, dass seine Zersetzbarkeit und die mit seiner Verwendung verbundenen hygienischen Nachteile weitgehend verringert werden;
als Müllkompost das in Kompostierungsanlagen aus Hausmüll oder hausmüllähnlichen Abfällen, allenfalls unter Beimengung von Klärschlämmen, gewonnene Endprodukt;
als Aufbringung jedes gleichmäßige, flächenhafte Verteilen von Dünger, Klärschlamm oder Müllkompost auf landwirtschaftlich genutzten Böden.
§ 3 Bgld. BSG Düngung
(1) Beim Aufbringen von Düngemitteln, ausgenommen Klärschlämmen und Müllkomposten (3. Abschnitt), auf landwirtschaftliche Böden sind folgende Grundsätze zu beachten:
bei der Auswahl der Düngemittel und Bemessung der Düngermengen ist auf den Bodentyp, die Bodenverhältnisse, insbesondere auf die bereits im Boden enthaltenen Nährstoffe Bedacht zu nehmen;
Überdüngung ist zu vermeiden;
der Boden ist in geeigneten Zeitabständen auf seinen
Versorgungszustand untersuchen zu lassen;
der Zeitpunkt der Aufbringung der Düngemittel ist der Wirkungsweise des Düngers im Boden und der Wachstumsentwicklung der Pflanzen anzupassen;
Gülle und Jauche dürfen nicht auf wassergesättigten, mit Schnee bedeckten oder durchgefrorenen Böden aufgebracht werden;
jedes Verbringen von Gülle und Jauche, das nicht als Aufbringen (§ 2 Z 7) anzusehen ist, ist verboten.
(2) Ist mit Grund anzunehmen, daß ein Boden die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig beeinflussende Schadstoffgehalte aufweist oder der Nährstoffhaushalt eines Bodens durch Überdüngung gestört ist, so hat die Behörde Untersuchungen dieses Bodens von einer staatlich autorisierten Untersuchungsanstalt oder von einem Ziviltechniker der Fachgebiete Technische Chemie oder Landwirtschaft vornehmen zu lassen. Hinsichtlich der Auskunfts- und Duldungspflichten der Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten gilt § 9 Abs. 1 und 2 sinngemäß. Die Kosten der Untersuchung sind vom Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten zu erstatten, wenn sich herausstellt, daß die überhöhten Schad- oder Nährstoffgehalte ausschließlich oder überwiegend durch sein Verschulden verursacht worden sind.
(3) Werden bei Bodenuntersuchungen die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig beeinträchtigende Schad- oder Nährstoffgehalte (Abs. 2) festgestellt, so hat die Behörde den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten die Erstellung von Dünge- oder Bewirtschaftungsplänen zur Beseitigung oder erreichbaren Verminderung der nachhaltigen Bodenbeeinflussungen vorzuschreiben. Diese Pläne sind der Burgenländischen Landwirtschaftskammer zur Prüfung vorzulegen.
(4) Kommt ein Eigentümer oder Nutzungsberechtigter seiner Pflicht zur Erstellung eines Dünge- oder Bewirtschaftungsplanes nicht nach oder sind diese Pläne zur Erreichung des im Abs. 3 geplanten Zieles nicht geeignet, so hat die Behörde diese von der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, einem Ziviltechniker des Fachgebietes Landwirtschaft oder einer staatlich autorisierten Anstalt erstellen zu lassen. Die Kosten der Planerstellung sind vom Verpflichteten im Verwaltungswege einzubringen.
(5) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die gemäß Abs. 3 oder 4 erstellten Pläne einzuhalten.
§ 4 Bgld. BSG Düngeverordnung
Die Landesregierung hat örtliche, zeitliche und mengenmäßige Beschränkungen der Dünger- und insbesondere der Gülleaufbringung anzuordnen, wenn dies zur Verhinderung einer Überdüngung erforderlich ist. Hiebei ist festzulegen, welche Art und Menge an Dünger unter Berücksichtigung der Bodeneigenschaften und der Kulturart auf den Boden aufgebracht werden darf.
§ 5 Bgld. BSG Bodenabtrag, Bodenverdichtung
(1) Die Bewirtschafter landwirtschaftlicher Böden haben in Lagen, die durch Bodenabtrag und Bodenverdichtung gefährdet sind, diese Gefährdung durch pflanzenbauliche, kulturtechnische und ackerbauliche Maßnahmen hintanzuhalten.
(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung für einzelne durch Bodenabtrag und Bodenverdichtung besonders gefährdete Lagen zeitlich beschränkte Bewirtschaftungsregeln anordnen. Hiebei können insbesondere der Anbau von Pflanzenarten und die Anwendung von Bearbeitungsmethoden, die den Bodenabtrag oder die Bodenverdichtung begünstigen, verboten, oder pflanzen- und ackerbauliche Maßnahmen, die den Abtrag oder die Verdichtung behindern, angeordnet werden.
auf Wiesen und Weiden mindestens vier Wochen vor der ersten
(5) Die Aufbringung von Räumgut aus Senkgruben und mechanischen Hauskläranlagen auf landwirtschaftlichen Böden ist verboten. Ausgenommen hievon sind Fäkalien, die über eine Gülle- oder Jauchegrube im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb entsorgt werden, wenn ein Anschluss an eine öffentliche Kanalisation nicht möglich ist und eine Abfuhrverpflichtung gemäß § 9 Burgenländisches Kanalanschlußgesetz 1989, LGBl. Nr. 27/1990 idF des Gesetzes LGBl. Nr. 47/1999, nicht besteht.
§ 8 Bgld. BSG Abgabe und Annahme von Klärschlamm und Müllkompost
(1) Die Abgabe und Annahme von Klärschlamm oder Müllkompost zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden darf nur dann erfolgen, wenn das Verfügungsrecht über diese Stoffe vom Betreiber der Anlage unmittelbar auf den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Aufbringungsgrundstückes übergeht.
(2) Bei Abgabe von Klärschlamm oder Müllkompost ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung auszustellen, der vom Betreiber der Anlage und vom Abnehmer zu unterfertigen ist. Eine Ausfertigung des Lieferscheines verbleibt dem Betreiber, die weitere ist dem Abnehmer auszufolgen. Dem Abnehmer ist eine Information über die Beschaffenheit der abgegebenen Stoffe anzuschließen.
(3) Erfolgt die Aufbringung durch den Betreiber der Anlage oder durch beauftragte Dritte, so ist die Ausstellung eines Lieferscheines nicht erforderlich.
(4) Der Betreiber der Anlage hat dem Abnehmer nachweislich Einsicht in das Zeugnis (die Zeugnisse) gemäß § 6 Abs. 3 zu gewähren.
§ 11 Bgld. BSG Unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt
(1) Die Organe der Behörde sind befugt, eine nach diesem Abschnitt unzulässige Aufbringung von Klärschlamm oder Müllkompost durch Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zu verhindern, soweit dies auf andere Weise nicht möglich ist. Die Anwendung von unmittelbarer Zwangsgewalt ist vorher anzudrohen.
(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den Behörden und ihren Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Wahrnehmungen über eine nach § 7 Abs. 1 oder 2 verbotene Aufbringung von Klärschlamm oder Müllkompost der Behörde zur Kenntnis zu bringen; solche Mitteilungen sind tunlichst fernmündlich vorzunehmen.
§ 12 Bgld. BSG Kontrolle des Belastungsgrades
(1) Die Landesregierung hat zur Schaffung der Grundlagen für die Beurteilung des durch Schadstoffeintrag, Bodenabtrag und Verdichtung gegebenen Belastungsgrades und der möglichen Belastbarkeit landwirtschaftlicher Böden mit Schadstoffen laufend Zustandskontrollen zu veranlassen.
(2) Zu diesem Zweck ist unter Berücksichtigung der bodenkundlichen Verhältnisse und der gegebenen Schadstoffquellen ein Netz ständiger Prüfstandorte einzurichten. Bei Beurteilung der bodenkundlichen Verhältnisse ist auf die Ergebnisse der Österreichischen Bodenkartierung Bedacht zu nehmen. Weiters ist bei der Festlegung dieser Prüfstandorte auch auf die ortsübliche Bewirtschaftung Bedacht zu nehmen.
(3) Der Zustand des Bodens solcher Prüfstandorte ist durch Wiederholungsuntersuchungen zu kontrollieren. Die Erst- und Wiederholungsuntersuchungen des Bodens dieser Prüfstandorte haben sich auf Bodenproben und, falls erforderlich, auch auf Pflanzenproben zu erstrecken. Jedenfalls sind Pflanzenproben zu nehmen, wenn auf den Prüfstandorten Klärschlamm oder Müllkompost aufgebracht wurde.
(4) Wird in einer Bodenprobe eines Prüfstandortes ein überhöhter Schadstoffgehalt festgestellt, sind umgehend zwecks Feststellung der Ausdehnung des durch Schadstoffe belasteten Bereiches zusätzlich Proben (einschließlich Pflanzenproben) zu nehmen und zu untersuchen. Vom untersuchungsergebnis ist die Burgenländische Landwirtschaftskammer zu benachrichtigen.
(5) Bestätigt sich die Überschreitung der Grenzwerte in der erweiterten Untersuchung, hat die Landesregierung die Erstellung eines Gutachtens darüber zu veranlassen, ob durch einen Übergang der Schadstoffe in die Pflanze eine Beeinträchtigung des Bodens für die Erzeugung von Nahrungsmitteln gegeben ist. Dieses Gutachten ist auch der Burgenländischen Landwirtschaftskammer zu übermitteln.
(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung ein landwirtschaftliches Bodenschutzprogramm zu erlassen. Dabei sind insbesondere die Errichtung der Untersuchungsstandorte, Grenzwerte für organische und anorganische Inhaltsstoffe, die Untersuchungsparameter, die Untersuchungsmethoden sowie die Art und Häufigkeit der Probenziehung festzulegen.
§ 13 Bgld. BSG Versuche und Beratung
(1) Die Landesregierung hat als Grundlage für Empfehlungen an die Bewirtschafter landwirtschaftlicher Böden im Rahmen des landwirtschaftlichen Versuchswesens Versuche bezüglich bodenschonender Anbautechnik und Bearbeitung, bodengarefördernder Fruchtfolgen und Optimierung des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Hinblick auf eine nachhaltige Bodenfruchtbarkeit sowie der Verhinderung von Bodenerosion und Bodenverdichtung zu veranlassen. Bei der Auswahl der Versuchsstandorte ist auf die in dem jeweiligen Gebiet am häufigsten vorkommenden Böden Bedacht zu nehmen. Bei der Festlegung der Versuche sind agrarbiologische und ökologische Erkenntnisse nach dem jeweiligen letzten Stand der Technik und der Wissenschaften heranzuziehen.
(2) Die gemäß Abs. 1 erarbeiteten Versuchs- und Untersuchungsergebnisse sind im Rahmen der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung sowie durch die landwirtschaftliche Fachberatung den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten landwirtschaftlicher Böden insbesondere durch Demonstrationsversuche zu vermitteln.
§ 14 Bgld. BSG Behörden; Strafbestimmungen
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landesregierung sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten berechtigt, die für die Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Daten gemeinsam zu verarbeiten. Die Erfüllung von Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden. Nimmt eine betroffene Person ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem zweiten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist sie an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.
(3) Auf Grund dieses Gesetzes erhobene personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Bodenuntersuchungsergebnissen gemäß § 12 (insbesondere Name und Kontaktdaten der betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie anlassbezogene Grundstücks- und Bewirtschaftungsdaten) dürfen an die Burgenländische Landwirtschaftskammer zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz übermittelt werden.
§ 15 Bgld. BSG
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 145 Euro bis 7.300 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von vier Tagen bis sechs Wochen zu bestrafen, wer
als Betreiber einer Anlage Klärschlamm oder Müllkompost zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden abgibt, ohne Zeugnisse gemäß § 6 Abs. 3 oder ein Gutachten gemäß § 6 Abs. 4 eingeholt zu haben;
gegen eine Verpflichtung gemäß § 6 Abs. 9 verstößt;
gegen ein Verbot gemäß § 7 verstößt;
Klärschlamm oder Müllkompost entgegen § 8 Abs. 1 abgibt oder
kein Abnehmerverzeichnis führt, es nicht zehn Jahre hindurch aufbewahrt oder unvollständige oder unrichtige Eintragungen vornimmt (§ 9 Abs. 1 lit. e);
den gemäß § 9 Abs. 2 und 3 auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt;
den in Verordnungen oder Bescheiden, welche auf Grund des dritten Abschnittes dieses Gesetzes erlassen wurden, enthaltenen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt.
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2.200 Euro zu bestrafen, wer
Gülle und Jauche entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 5 aufbringt oder entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 6 verbringt;
Dünge- oder Bewirtschaftungspläne nicht einhält (§ 3 Abs. 5);
in Düngeverordnungen gemäß § 4 enthaltenen Beschränkungen
in Verordnungen gemäß § 5 Abs. 2 enthaltenen Bewirtschaftungsregeln zuwiderhandelt;
als Betreiber einer Anlage ein Zeugnis gemäß § 6 Abs. 3 nicht zur Einsichtnahme auflegt;
es unterläßt, Zeugnisse und Gutachten gemäß § 6 Abs. 7 vorzulegen;
keine Lieferscheine ausfertigt oder die Zweitausfertigung dem Abnehmer nicht übergibt (§ 8 Abs. 2);
keine Einsichtnahme in das Zeugnis gemäß § 8 Abs. 4 gewährt.
§ 16 Bgld. BSG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt - ausgenommen die §§ 6, 8 und 9 - nach Ablauf des Tages der Verlautbarung im Landesgesetzblatt in Kraft.
(2) Die §§ 6, 8 und 9 treten am 1. 1. 1991 in Kraft.
(3) Die Verordnungen gemäß § 10 können bereits vor dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt erlassen werden, sie dürfen jedoch erst am 1. 1. 1991 in Kraft treten.
(4) § 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Bgld. Bodenschutzgesetz (Bgld. BSG) Fundstelle
LGBl. Nr. 40/1992 (XVI. Gp. RV 108 AB 117)
LGBl. Nr. 75/2000 (XVII. Gp. RV 979 AB 985)
Übersicht Bgld. BSG

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 9

§ 4

§ 5
 § 9

§ 8
 § 6

§ 11
 § 7

§ 12

§ 13

§ 14
 § 12

§ 15
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 8

§ 16
 § 10
 § 14