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Timestamp: 2019-03-25 18:40:26+00:00

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ELSTER - Rechtliches
Elektronische Übermittlung von Steuerdaten an die Finanzverwaltungen der Länder
Eine Übersicht der technisch möglichen Datenübermittlungen und der gesetzlichen Verpflichtungen für Unternehmer und Arbeitgeber zur elektronischen Übermittlung von Steuerdaten an die Finanzverwaltungen der Länder finden Sie hier: Übersicht zur elektronischen Übermittlung
Gesetzliche Verpflichtungen zur elektronischen Übermittlung
Die Einkommensteuererklärung ist nach § 25 Absatz 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln, wenn Gewinneinkünfte erzielt werden.
Gewinneinkünfte sind Einkünfte aus
Land- und Forstwirtschaft (§ 13, § 13a, § 14 Einkommensteuergesetz),
Gewerbebetrieb (§ 15, § 16, § 17 Einkommensteuergesetz) und
selbständiger Arbeit (§ 18 Einkommensteuergesetz).
Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung gilt nicht, wenn daneben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden und die positive Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren sowie die positive Summe der Progressionseinkünfte jeweils den Betrag von 410 Euro nicht übersteigen.
Sofern die Einkommensteuererklärung elektronisch zu übermitteln ist, gilt die elektronische Übermittlungspflicht nach § 34a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz grundsätzlich auch für die Anlage 34a (Antrag auf Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns).
Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung (Beteiligungseinkünfte) ist nach § 181 Absatz 2a Satz 1 Abgabenordnung grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. Der Zugang zur elektronischen Übermittlung ist derzeit auf maximal 500 Beteiligte beschränkt und wird schrittweise gesteigert. Bis zur Zugangseröffnung für Erklärungen mit einer höheren Anzahl von Beteiligten sind diese Feststellungserklärungen weiterhin in Papierform einzureichen.
Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Abgabenordnung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung (Gewinnfeststellung) ist nach § 181 Absatz 2a Satz 1 Abgabenordnung grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Gewerbesteuererklärung ist nach § 14a Satz 1 Gewerbesteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrags ist nach § 14a Satz 1 Gewerbesteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind nach § 5b Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Einnahmenüberschussrechnung ist nach § 60 Absatz 4 Satz 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft ist nach § 13a Absatz 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung für die einbehaltene Kapitalertragsteuer nach dem Einkommensteuergesetz ist nach § 45a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung für die einbehaltene Kapitalertragsteuer nach dem Investmentsteuergesetz ist nach § 15 Absatz 1 Satz 9 Investmentsteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Körperschaftsteuererklärung und die Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind nach § 31 Absatz 1a Satz 1 Körperschaftsteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Erklärung für die Zerlegung der Körperschaftsteuer ist nach § 6 Absatz 7 Satz 1 Zerlegungsgesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Lohnsteuer-Anmeldung ist nach § 41a Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer ist nach § 41b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. Zudem ist dem Arbeitnehmer nach § 41b Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz ein Ausdruck auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen.
Die Steueranmeldung für den Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz bei Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige ist nach § 73e Satz 7 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Umsatzsteuererklärung ist nach § 18 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Der Antrag auf Dauerfristverlängerung verbunden mit der Anmeldung der Sondervorauszahlung ist nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.
Die Regelungen für die elektronische Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung und der Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung sind auf den Seiten des Bundeszentralamtes für Steuern zum Umsatzsteuer-Kontrollverfahren dargestellt.
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References: § 25
 § 13
 § 14
 § 16
 § 17
 § 34
 § 25
 § 180
 § 181
 § 180
 § 181
 § 14
 § 14
 § 5
 § 60
 § 13
 § 45
 § 15
 § 31
 § 6
 § 41
 § 41
 § 41
 § 50
 § 73
 § 18
 § 18
 § 48