Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/import-ware-verpackung-ausland-lizenzierung-systembeteiligung.html
Timestamp: 2019-05-23 03:11:18+00:00

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News vom 19.12.2018, 10:13 Uhr | 2 Kommentare
1. Alles hängt am Hersteller - wer ist also Hersteller?
2. Nicht jede Verpackungs ist systembeteiligungspflichtig und damit lizenzierungspflichtig!
Der Online-Händler führt folgende Verpackungen nach Deutschland ein:
Der Online-Händler beliefert den Verbraucher mit folgenden Verpackungen:
Füllmaterial + Verpackungsbestandteile
Es kommt auf § 7 I VerpackG an. Dieser Paragraph knüpft die Lizenzierungspflicht konkret an zwei Voraussetzungen:
Nur "Hersteller" sind lizenzierungspflichtig.
Nur "systembeteiligungspflichtige Verpackungen" sind zu lizenzieren.
Generell sind nur Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen lizenzierungspflichtig.
Kann der Online-Händler aus dem Fallbeispiel überhaupt "Hersteller" sein? Der im Verpackungsgesetz verwendete Begriff "Hersteller" ist vieldeutig bzw. missverständlich.
Tatsächlich gemeint ist nicht zwangsläufig der Produzent sondern derjenige,
der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt (§ 3 Nr. 14 S. 1 VerpackG).
der Verpackungen gewerbsmäßig nach Deutschland einführt. (§ 3 Nr. 14 S. 2 VerpackG)
Der Online-Händler hat folgende Verpackungen nach Deutschland eingeführt:
Damit ist er bezüglich dieser Verpackungen "Hersteller" im Sinne des § Nr. 14 S. 2 VerpackG.
Aber auch bezüglich der übrigen Verpackungen ist der Händler "Hersteller":
Grund: Durch die Lieferung an den Verbraucher hat er diese Verpackungen erstmalig in Verkehr gebracht. Damit ist er Hersteller im Sinne des. § 3 Nr. 14 S. 1 VerpackG.
Zwischenergebnis: Hinsichtlich aller im Fallbeispiel erwähnten Verpackungen ist der Online-Händler "Hersteller" im Sinne des Verpackungsgesetzes.
Gemäß § 7 I VerpackG ist nicht jede Verpackung lizenzierungspflichtig. Vielmehr hat der "Hersteller" gemäß § 7 I VerpackG nur "systembeteiligungspflichtige Verpackungen" bei einem dualen System zu lizenzieren.
Kleiner Exkurs zu "systembeteiligungspflichtigen Verpackungen"
Voraussetzung für die Einstufung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig ist, dass die Verpackung mit Ware befüllt ist und nach Gebrauch typischerweise ("mehrheitlich", so die Gesetzesbegründung) beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt (vgl. § 3 VIII VerpackG). Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt.
Tipp: Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" hat einen Katalog veröffentlicht, der eine beispielhafte Auflistung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen enthält. Dieser Katalog gibt insbesondere Hinweise zur Abgrenzung zu gewerblichen Verpackungen, also zu solchen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.
Welche Verpackungen aus dem Fallbeispiel sind also systembeteiligungspflichtig?
Bezogen auf unser Fallbeispiel kommen wir zu folgendem Ergebnis:
Nicht systembeiteiligungspflichtig und damit nicht lizenzierungspflichtig sind folgende Verpackungen:
1 Palette (Eine Palette, auf der Gummibär-Kartons transportiert werden, fällt nicht typischerweise beim privaten Endverbraucher an)
10 Kartons (Die Kartons fallen aufgrund ihrer Größe - sie beinhalten jeweils knapp 20 Kilo Gummibären - nicht typischerweise beim privaten Endverbraucher an; vgl. hierzu auch das Produktgruppenblatt 02-040 Süßwaren, Knabberartikel
Stretchfolie (Die Stretchfolie, welche im Fallbeispiel die 10 Kartons sichert, fällt nicht typischerweise beim privaten Endverbraucher an)
Systembeteiligungspflichtig und damit lizenzierungspflichtig sind dagegen folgende Verpackungen:
100 Plastikdosen (Die Plastikdosen fallen schon bestimmungsgemäß und damit typischerweise beim privaten Endverbraucher an.)
1 Versandkarton + Füllmaterial + Verpackungsbestandteile: (Versandverpackungen von Online-Händlern sind in aller Regel lizenzierungsflichtig.)
Ergebnis: Der Online-Händler hat die 10 Plastikdosen, den Versandkarton, das Füllmaterial sowie Verpackungsbestandteile bei einem dualen System zu lizenzieren.
Es ließe sich hinsichtlich der 100 Plastikdosen einwenden, dass der Händler ja nur eine Plastikdose an den Verbraucher geliefert hat. Damit habe er auch nur diese eine Plastikdose zu lizenzieren.
Aber: Weil § 7 VerpackG die Systembeteiligungspflicht allein an das Vorliegen der Herstellereigenschaft und nicht etwa an ein bestimmtes erstmaliges Verhalten am Markt (z.B. Angebot in Deutschland) anknüpft, kommt es für den richtigen Zeitpunkt der Pflichterfüllung maßgeblich auf die Definition des „Herstellers“ an. Dieser ist nach § 3 Abs. 14 S. 2 VerpackG in Importfällen derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig nach Deutschland einführt.
Hieraus wird deutlich, dass schon der gewerbsmäßige Import aus dem Ausland einen Händler zum verpackungsrechtlichen Hersteller werden lässt. Dabei ist die Gewerbsmäßigkeit gegeben, wenn der Import einer auf Dauer eingerichteten, auf die Erzielung von Gewinn ausgerichteten Tätigkeit am Markt dient. Für die Herstellereigenschaft - und damit auch für die Entstehung der Systembeteiligungspflicht - genügt bereits der Verpackungsimport. Maßgeblicher Zeitpunkt für die erforderliche Systembeteiligungspflicht nach § 7 VerpackungsG ist also derjenige, in welchem die importierte systembeteiligungspflichtige Verpackung den deutschen Händler (der dann „Hersteller“ nach Verpackungsrecht wird) erreicht. Auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Anbietens der (einzelnen) importierten Verpackungen bzw. der darin verpackten Produkte auf dem deutschen Markt (etwa im Online-Shop) kann es daher nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei nicht ankommen.
Der Online-Händler muss im Rahmen der Registrierung die Markennamen der Produkte wie auch die Markennamen zu seinen Versandverpackungen angeben. Sofern eine Versandverpackung keinen Markennamen trägt, reicht die Angabe des Versandhändlers (Unternehmensname sofern vorhanden, oder Name des Inhabers).
Versand aus dem EU-Ausland an Endkunden
Guten Tag, wir sind ein Onlineshop mit Sitz in Italien und versenden an Endverbraucher nach Deutschland. Müssen wir uns auch registrieren? Wir sind bereits beim italienischen CONAI-System lizenziert...
Vorbefüllte Verpackungen
20.12.2018, 21:53 Uhr
Und wue verhält es sich mit "vorbefüllten Verpackungen"? Beispiel Schuhe: Sneaker. Der Onlinehändler kauft Sneaker im Großhandel in den gleichen Kartons, wie sie auch der Endkunde im Laden...

References: § 7
 § 3
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