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Timestamp: 2016-10-22 07:07:48+00:00

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1C_835/2013 � � Urteil vom 14. Februar 2014
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli,
X.________, geb. 1977, montenegrinischer Herkunft, lebt sei Juli 1997 in der Schweiz. Der Aufenthalt wurde ihm zun�chst als Ehegatte zweier inzwischen aufgel�ster Ehen mit hier niedergelassenen Ausl�nderinnen bewilligt. Am 15. Februar 2003 heiratete er die Schweizerin Y.________, geb. 1977. Aus der Ehe ging am 1. Juli 2004 ein gemeinsamer Sohn hervor.
Am 4. Januar 2006 stellte X.________ als Ehegatte einer Schweizerin das Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Daf�r unterzeichnete er am 19. Juni 2007 eine Erkl�rung. Darin best�tigte er unter anderem, dass gegen ihn weder in der Schweiz noch anderswo Strafverfahren h�ngig seien, dass er in den letzten zehn Jahren die Rechtsordnung der Schweiz beachtet und dass er auch dar�ber hinaus keine strafbaren Handlungen begangen habe, f�r die er heute noch mit einer Strafverfolgung oder Verurteilung rechnen m�sse. X.________ best�tigte unterschriftlich, zur Kenntnis genommen zu haben, dass falsche Angaben zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren k�nnten. Am 11. Juli 2007 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert. Er erhielt nebst dem Schweizer B�rgerrecht diejenigen des Kantons und der Stadt Z�rich.
C.a.�Am 26. Dezember 2007 wurde X.________ im Rahmen polizeilicher Ermittlungen gegen eine international t�tige Gruppierung von balkanst�mmigen Drogenh�ndlern festgenommen. Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich in zweiter Instanz wegen mehrfacher, mengenm�ssig qualifizierter und teilweise bandenm�ssig begangener Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie wegen Drohung zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Dieses Urteil ist rechtskr�ftig.
C.b.�Nachdem der Kanton Z�rich am 2. Juli 2012 seine Zustimmung erteilt hatte, erkl�rte das Bundesamt f�r Migration mit Verf�gung vom 5. Juli 2012 die erleichterte Einb�rgerung von X.________ f�r nichtig.
Am 7. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. November 2013 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei die Sache zu erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung und zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Zur Begr�ndung macht X.________ im Wesentlichen geltend, die Nichtigerkl�rung seiner Einb�rgerung verstosse gegen das B�rgerrechtsgesetz sowie den Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten m�sse.
X.________ hat ausdr�cklich von weiteren �usserungen zur Sache abgesehen.
Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2013 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
1.1.�Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt einen letztinstanzlichen Endentscheid �ber die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung in Anwendung von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0) dar, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG an das Bundesgericht offen steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 1, nicht publ. in BGE 135 II 161). Der Beschwerdef�hrer ist als direkt Betroffener, der am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Tatbest�nden abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht und V�lkerrecht, wozu Bundesverfassungsrecht und die von der Schweiz ratifizierten Menschenrechtskodifikationen z�hlen, ger�gt werden (vgl. Art. 95 lit. a und b BGG). Nach Art. 105 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht auf den Sachverhalt ab, den die Vorinstanz erhoben hat, ausser wenn diese Feststellungen an einem qualifizierten Mangel gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG leiden. Ein solcher Mangel wird hier nicht geltend gemacht.
2.1.�Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin lebt. Art. 26 Abs. 1 B�G setzt ferner in allgemeiner Weise voraus, dass der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere und �ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef�hrdet (lit. c). Alle Einb�rgerungsvoraussetzungen m�ssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einb�rgerungsverf�gung erf�llt sein (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165).
2.2.�Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). �ber eine nachtr�gliche �nderung in seinen Verh�ltnissen, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einb�rgerung entgegensteht, muss der Betroffene die Beh�rden unaufgefordert informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG. Die Beh�rde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten Ausk�nfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
2.3.�Gem�ss dem am 1. M�rz 2011 in Kraft getretenen Art. 41 Abs. 1bis B�G (in der Fassung vom 25. September 2009; AS 2011 347) kann die Einb�rgerung innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer B�rgerrechts nichtig erkl�rt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingeb�rgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweij�hrige Verj�hrungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen w�hrend eines Beschwerdeverfahrens still. Die Neuregelung l�ste die fr�here f�nfj�hrige Frist ab (vgl. AS 1952 1087).
3.1.�Im vorliegenden Fall ist vor Bundesgericht nicht strittig, dass die neue Fristenregelung von Art. 41 Abs. 1bis B�G Anwendung findet und die Fristen gewahrt sind.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt jedoch, die Einb�rgerungsvoraussetzung der Beachtung der Rechtsordnung bzw. die entsprechende Informationspflicht bez�gen sich einzig auf bereits er�ffnete und dem Gesuchsteller bekannte Strafuntersuchungen bzw. Strafurteile und nicht auf erst sp�ter entdeckte strafbare Handlungen, selbst wenn diese vor der Einb�rgerung begangen worden seien. Der Beschwerdef�hrer habe erst nach seiner Verhaftung am 26. Dezember 2007, also rund ein halbes Jahr nach dem Einb�rgerungsentscheid vom 11. Juli 2007, von der gegen ihn laufenden Strafuntersuchung Kenntnis erhalten.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer unterzeichnete am 19. Juni 2007 eine Erkl�rung, wonach gegen ihn weder in der Schweiz noch anderswo Strafverfahren h�ngig seien, er in den letzten zehn Jahren die Rechtsordnung der Schweiz beachtet und er auch dar�ber hinaus keine strafbaren Handlugen begangen habe, f�r die er noch mit einer Strafverfolgung oder Verurteilung rechnen m�sse. Damals hatte er bereits, wie ihm sehr wohl bewusst sein musste, Straftaten begangen und war er immer noch an solchen beteiligt (vgl. unten E. 3.5). Diese wurden allerdings erst sp�ter aufgedeckt. Im Zeitpunkt der Erkl�rung wusste der Beschwerdef�hrer nichts von einer Strafuntersuchung.
3.3.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich haupts�chlich auf zwei Erw�gungen in bundesr�tlichen Botschaften. So finde sich in BBl 1987 III 305 die Erl�uterung zu Art. 26 Abs. 1 lit. b B�G, wonach der Bewerber "einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund" haben m�sse. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers kann eine Tat, von der einzig der Bewerber als T�ter Kenntnis habe, den Leumund als soziale Einsch�tzung durch Dritte nicht tr�ben. Noch klarer sei eine bundesr�tliche Erw�gung in BBl 2002 1943, wonach Beachten der schweizerischen Rechtsordnung insbesondere bedeute, "dass keine h�ngigen Strafverfahren sowie keine ungel�schten unbedingten und bedingten Freiheitsstrafen vorliegen" d�rften.
3.3.2.�Es ist unbestritten, dass das Verschweigen von ergangenen Strafurteilen oder h�ngigen Strafverfahren zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren kann (vgl. KARL HARTMANN/LAURENT MERZ, � 12 Einb�rgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts, in: Uebersax et al., Ausl�nderrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 12.61). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kommt es bei der Beurteilung der Beachtung der Rechtsordnung aber nicht einzig auf die bereits bekannten Strafuntersuchungen und -urteile an. Entscheidend ist das tats�chliche Verhalten des Bewerbers und nicht, ob allf�llige Strafdelikte schon vor der Einb�rgerung entdeckt worden sind oder nicht. Kann der Bewerber selbst keine berechtigten Zweifel an der Strafbarkeit seines Verhaltens haben, t�uscht er �ber eine Einb�rgerungsvoraussetzung, wenn er nicht auf m�gliche Straffolgen hinweist.
3.3.3.�Daran �ndern die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Erl�uterungen des Bundesrates nichts. Zwar mag der in BBl 1987 III 305 genannte Leumund rein grammatikalisch so verstanden werden, dass es sich einzig um die Aussensicht Dritter handelt. Ein solch w�rtliches Verst�ndnis dieser Erw�gung greift aber mit Blick auf die Pflicht des Bewerbers, die n�tigen Informationen im Zusammenhang mit dem Leumund offenzulegen, zu kurz. �berdies belegt die Verwendung des Wortes "insbesondere" in BBl 2002 1943, dass auch der Bundesrat von einem weiteren Verst�ndnis ausging, als der Beschwerdef�hrer behauptet. Wenn dies in den Urteilen des Bundesgerichts 1C_259/2009 vom 4. November 2009 sowie 1C_247/2010 vom 23. Juli 2010, wo es um analoge Ausgangslagen ging, nicht vertieft wurde, beruht das demnach nicht darauf, dass es sich um "Ausreisser" handelt, wie der Beschwerdef�hrer meint. Vielmehr wurde es damals von den Beschwerdef�hrenden offenbar gar nicht vorgebracht. Das Bundesgericht ging denn auch ohne weiteres stillschweigend davon aus, die Mitwirkungspflicht des Bewerbers beziehe sich ebenfalls auf noch nicht entdecktes Verhalten, von dem dieser wissen musste, dass es strafbar war.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, es verstosse gegen rechtsstaatliche Grunds�tze, w�rde sich die Pflicht zur Mitwirkung auf die Mitteilung von noch nicht strafrechtlich verfolgten Handlungen erstrecken, weil dies im Ergebnis einem Zwang zur Selbstanzeige gleichkomme. Das sei nach Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II sowie nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie neuerdings gem�ss Art. 113 Abs. 1 StPO verboten.
3.4.1.�Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht bereits auseinander gesetzt, wie auch dem Beschwerdef�hrer bekannt ist. Gem�ss der Rechtsprechung ist zun�chst offen, ob die angerufenen Bestimmungen und namentlich das vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Verbot der Selbstbelastung im Einb�rgerungsverfahren �berhaupt anwendbar sind (vgl. insbesondere das Urteil des Bundesgerichts 1C_247/2010 vom 23. Juli 2010 E. 3.3.1 und 3.3.2). Wie es sich damit verh�lt, kann auch hier dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls steht es dem potentiellen Bewerber frei, eine Selbstanzeige zu vermeiden, indem er auf ein Einb�rgerungsgesuch verzichtet.
3.4.2.�Der Beschwerdef�hrer h�lt diese im Urteil des Bundesgerichts 1C_247/2010 vom 23. Juli 2010 E. 3.3.2 gezogene Folgerung, worauf sich der angefochtene Entscheid st�tzt, f�r bundesrechtswidrig. Die vorliegend zu beurteilende Ausgangslage ist jedoch nicht vergleichbar mit einem amtlich durchgef�hrten Verfahren wie etwa einem Strafprozess, in dem niemand gezwungen ist, sich selbst zu belasten, oder in einem Konkurs- oder Steuerverfahren, wo derselbe Grundsatz zumindest teilweise Anwendung findet (vgl. etwa BGE 138 IV 47 sowie das Urteil des Bundesgerichts 6B_843/2011 vom 23. August 2012). Vielmehr handelt es sich bei der Einb�rgerung um ein allein vom Bewerber eingeleitetes Gesuchsverfahren. Er hat die Disposition �ber das Verfahren und kann es durch R�ckzug des Gesuchs auch wieder beenden. Die Einleitung oder Fortsetzung einer Einb�rgerung von Amtes wegen gibt es nicht. Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG schreibt die Mitwirkungspflicht insbesondere ausdr�cklich f�r Gesuchsverfahren vor. Was insofern f�r beg�nstigende Tatsachen offensichtlich ist (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 13, N. 15), muss grunds�tzlich auch f�r eventuell nachteilige Umst�nde gelten. Das Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit und insbesondere nach der Zumutbarkeit der gestellten Anforderungen ( AUER, a.a.O., Art. 13, N. 6). Dabei spielt die Freiwilligkeit des Einb�rgerungsverfahrens eine massgebliche Rolle. Entscheidet sich der Bewerber, ein Einb�rgerungsgesuch zu stellen, dann ist es grunds�tzlich zumutbar und verh�ltnism�ssig, dass er �ber alle f�r die Einb�rgerung wesentlichen Umst�nde Auskunft zu erteilen hat. Das gilt auch, wenn sich dies auf strafbares oder auf potentiell strafbares Verhalten bezieht, soweit dies dem Bewerber bekannt oder jedenfalls erkennbar war. Bei Unklarheit �ber die strafrechtliche Tragweite einer Handlung w�re gegebenenfalls wie bei h�ngigen Ermittlungen die Sistierung des Einb�rgerungsverfahrens zu erw�gen (vgl. LAURA CAMPISI, Die rechtliche Erfassung der Integration im schweizerischen Migrationsrecht, 2014, 253).
3.4.3.�Hinzu kommt, dass es bei der Einb�rgerung keinen ordentlichen Widerruf der Einb�rgerung gibt, wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass die Einb�rgerungsvoraussetzungen entgegen der Auffassung der entscheidenden Beh�rde gar nicht erf�llt waren. M�glich ist nur die Nichtigerkl�rung nach Art. 41 B�G (vgl. BGE 120 Ib 193; HARTMANN/ MERZ, a.a.O., Rz. 12.57) unter den entsprechenden erschwerten Voraussetzungen, wie insbesondere der T�uschung �ber wesentliche Tatsachen. Die M�glichkeit der Nichtigerkl�rung geht aber, im Unterschied zum ordentlichen Widerruf, durch Zeitablauf unter, was sp�testens nach acht Jahren der Fall ist. Ein R�ckkommen auf einen Einb�rgerungsentscheid erweist sich damit im Vergleich zum ordentlichen Widerruf von beh�rdlichen Verf�gungen als doppelt erschwert. Unter diesen Umst�nden erscheint es erst recht nicht unzumutbar bzw. rechtfertigt es sich, die Mitwirkungspflicht im Einb�rgerungsverfahren auch f�r noch unentdeckte Straftaten gelten zu lassen.
3.5.�Die Vorinstanz hat die Straftaten des Beschwerdef�hrers, f�r die er nach erfolgter Einb�rgerung zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt wurde, f�r das Bundesgericht verbindlich aufgelistet. Es handelt sich um eine Reihe von Delikten aus dem Bereich der Drogenbeschaffung und des Bet�ubungsmittelhandels. Ins Gewicht fallen insbesondere der Handel mit insgesamt 950 Gramm Kokaingemisch sowie strafbare Vorbereitungshandlungen f�r den weiteren Handel von Kokain in gr�sserem Umfang. Dabei geht es um bedeutende Straftaten, was auch in der Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren zum Ausdruck kommt, zu welcher der Beschwerdef�hrer verurteilt wurde. Dass diese Strafdelikte, die der Beschwerdef�hrer zum gr�ssten Teil bereits vor der Einb�rgerung begangen hatte, eine solche ausgeschlossen h�tten, ist offensichtlich. Indem er die entsprechenden Umst�nde gegen�ber den Einb�rgerungsbeh�rden verschwieg, setzte er einen Nichtigkeitsgrund nach Art. 41 B�G. Weder sind besondere Gr�nde f�r eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Informationspflicht ersichtlich noch werden solche geltend gemacht.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung sei unverh�ltnism�ssig. Sie f�hre bei ihm zur Staatenlosigkeit, weil er inzwischen auch nicht mehr �ber seine fr�here montenegrinische Staatsangeh�rigkeit verf�ge. Ferner ber�cksichtige sie seine famili�re Situation nicht, denn der Wegfall des Schweizer B�rgerrechts f�hre dazu, dass er die Schweiz verlassen m�sse und dadurch von seiner Ehefrau und seinem heute neunj�hrigen Sohn getrennt werde. Zu ber�cksichtigen sei ferner, dass er aufgrund eines im Jahre 2004 erlittenen Sch�del-Hirn-Traumas an zunehmenden gesundheitlichen Beschwerden leide, die therapiert werden m�ssten. �berdies handle es sich bei Art. 41 B�G als Kann-Bestimmung um eine Ermessensnorm, und die Vorinstanzen h�tten dieses Ermessen nicht pflichtgem�ss ausge�bt.
4.2.�Wie anderes Verwaltungshandeln auch, ist die Zul�ssigkeit der Nichtigerkl�rung einer Einb�rgerung am Gesetzeszweck und erg�nzend am Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu messen (vgl. die Erw�gungen des Bundesgerichts in BGE 135 II 161 E. 5.4 S. 171).
4.2.1.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der direkte Adressat der Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung eine allf�llige Staatenlosigkeit hinzunehmen, andernfalls potentiell Staatenlose vor einer Nichtigerkl�rung absolut gesch�tzt w�ren (Urteil 1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 7.1). Das muss jedenfalls gelten, soweit wie hier die Nichtigerkl�rung bzw. die Staatenlosigkeit selbstverschuldet ist (vgl. das Urteil 5A.18/2003 vom 19. November 2003 E. 3.3, in: ZBl 105/2004 S. 454). Der Beschwerdef�hrer bringt keine �berzeugenden Argumente vor, weshalb davon abgewichen werden sollte.
4.2.2.�Angesichts der erheblichen Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers erweist sich die Nichtigerkl�rung sodann mit Blick auf die gesetzlichen Integrationsanforderungen als klar vom Gesetzeszweck gedeckt und verh�ltnism�ssig. Der weitere Aufenthalt des Beschwerdef�hrers bildet, worauf das Bundesverwaltungsgericht zu Recht hinweist, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dar�ber wird die zust�ndige Migrationsbeh�rde nach Rechtskraft der Nichtigerkl�rung in Anwendung des Ausl�nderrechts zu entscheiden haben (vgl. BGE 135 II 1 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_1123/ 2012 vom 11. Juli 2013 E. 3.1). Die famili�ren Interessen des Beschwerdef�hrers und seiner Angeh�rigen werden im entsprechenden ausl�nderrechtlichen Verfahren zu ber�cksichtigen sein. Dasselbe gilt f�r die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden, soweit diese allenfalls einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu begr�nden verm�chten. Dass die Chancen auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung allenfalls klein sind, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, rechtfertigt nicht, dieselben Umst�nde zus�tzlich schon im Verfahren der Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung zu ber�cksichtigen. Vielmehr handelt es sich um zwei getrennte Verfahren mit je eigenen Kriterien.
4.2.3.�Dass der Beschwerdef�hrer aufgrund des Schweizer B�rgerrechts vor einer Wegweisung gem�ss Art. 25 Abs. 1 BV absolut, als Ausl�nder hingegen in Anwendung von Art. 13 in Verbindung mit Art. 36 BV bzw. von Art. 8 EMRK bloss relativ gesch�tzt w�re, kann die Aufrechterhaltung einer unberechtigten und durch T�uschung erwirkten Einb�rgerung angesichts der vom Beschwerdef�hrer begangenen erheblichen Verfehlungen unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit ebenfalls nicht rechtfertigen.
4.3.�Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanzen ihr Ermessen pflichtwidrig ausge�bt haben sollten. Der Beschwerdef�hrer hat die Einb�rgerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt. Angesichts dieses Umstandes und der erheblichen Straftaten des Beschwerdef�hrers verletzt es Bundesrecht nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Ermessensaus�bung, seine Einb�rgerung nichtig zu erkl�ren.
�Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 27
 Art. 82
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 27
 Art. 26
 BGE 
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 13
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 26
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 113
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 8