Source: http://ra-burg.de/2012/03/
Timestamp: 2017-11-21 11:45:42+00:00

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Rechtsanwaltskanzlei » 2012 » März
Der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub darf entgegen einer französischen Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer mindestens 10 Tage im Jahr tatsächlich Arbeitsleistung erbracht hat. Nach der Arbeitszeitrichtlinie steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub zu. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr über ordnungsgemäß krankgeschrieben war.
(EuGH, C-282/10)
Verlängerte Anrufungsfrist: Arbeitsgerichte genügen mit der Wiedergabe von § 6 Satz 1 KSchG ihrer Hinweispflicht
Weist das Arbeitsgericht den gegen eine Kündigung klagenden Arbeitsnehmer entsprechend dem Wortlaut von § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so genügt es damit seiner Hinweispflicht aus § 6 Satz 2 KSchG. Erst im Berufungsverfahren vom Arbeitnehmer vorgebrachte Unwirksamkeitsgründe können dann grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.
(BAG 6 AZR 407/10)
Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der CGZP-Tarifverträge ist unzulässig
Die Klage des Rechtsnachfolgers des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) auf Feststellung, dass sämtliche mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) seit dem 24.02.2003 abgeschlossenen Tarifverträge rechtswirksam seien, ist unzulässig. Es fehlt am erforderlichen Feststellungsinteresse, da sich die CGZP nicht der Rechtsunwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge berühmt hat.
(ArbG Berlin 55 Ca 5022/11)
Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (RS. C-214/10 – „Schulte“) unionsrechtlich nicht geboten.
(LAG Baden-Württemberg 10 Sa 19/11)
Bundeskabinett senkt Voraussetzungen für die Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer
Das Bundeskabinett hat am 07.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU beschlossen. Danach soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten mit einer neuen „Blauen Karte EU“ (bzw. „Blue Card EU“) erleichtert werden. Zuwandern können danach Hochschulabsolventen, die einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber abgeschlossen haben und ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro bekommen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
(Bundesregierung PM vom 07.12.2011)
Betriebsratswahlen kann bei unklarem Zeitrahmen für die Stimmabgabe angefochten werden
Vor einer Betriebsratswahl muss der Wahlvorstand konkret festlegen und bekannt geben, zu welchen Uhrzeiten die Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben können. Wird diese Wahlzeit nicht eingehalten, so kann die Wahl wirksam angefochten werden. Gleiches gilt, wenn die Zeitangabe unklar ist.
(LAG Schleswig-Holstein 2 TaBV 41/10)
Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge führt nicht unbedingt zu einem Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor Dezember 2010
Das BAG hat zwar am 14.12.2010 entschieden, dass die CGZP nicht wirksam Tarifverträge abschließen kann. Hieraus folgt aber nicht, dass alle Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die CGZP-Tarifverträge verweisen, einen Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss haben. Ein solcher Anspruch scheidet etwa aus, wenn die Arbeitsvertragsparteien 2010 die Anwendbarkeit der zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) geltenden Tarifverträge vereinbart haben.
(LAG Düsseldorf 11 Sa 852/11)
Soll einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit gekündigt werden, so muss die Kündigung seinem gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) zugehen. Hierfür reicht es aus, dass die Kündigung vor Ablauf der Probezeit in den Hausbriefkasten der Familie eingeworfen wird. Die Kündigung geht den Eltern in diesem Fall selbst dann zu, wenn sie gerade verreist sind.
(BAG 6 AZR 354/10)
(BAG 1 ABR 2/10)

References: § 6
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 § 7
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 EuGH