Source: https://www.ellefeld.de/buergerservice/aktuelle-meldungen/506-ausgangsbeschr-6.html
Timestamp: 2020-08-14 00:10:06+00:00

Document:
5. Update 15.05.2020: Kontaktbeschränkungen bleiben
Ab morgen gelten in Sachsen geänderte Kontaktbeschränkungen laut der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12.05.2020. Diese Verordnung wurde nun wiederholt geändert und inhaltlich an die derzeitige Situation angepasst.
Kurz kann man sagen: Aus der ursprünglichen "Ausgangsbeschränkung" wurde eine "Kontaktsperre mit Hygieneauflagen", die jetzt ab Montag (04.05.2020) zu "Kontakteinschränkungen mit Hygienauflagen" gelockert wird. Die geänderte Sächsische Corona-Schutzverordnung gilt vorerst bis einschließlich 20. Mai 2020.
-> Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 12.05.2020
Grundsätzlich gilt -> § 1 SächsCoronaSchVO
Kontakbeschränkung und Mindestabstand
Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder dem Partner, sowie den Personen, für die ein Sorge-oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren und wo immer möglich, sind ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, insbesondere auch für Arbeitsstätten.
Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen auch einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in derLage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten.
Nähere Bestimmungen sind u.a.
Kontaktbeschränkungen -> § 2 SächsCoronaSchVO
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine und mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, sowie mit Personen, für die ein Sorge-oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet.(2)Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern außer zu den in Absatz1 genannten Personen einzuhalten.
Alle Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen sind untersagt. Dies gilt auch dann, wenn das Zusammentreffen nicht im öffentlichen Raum stattfindet. Soweit Personen entsprechend §2 Absatz1 zusammentreffen dürfen, liegt keine untersagte Ansammlung nach Satz1 vor.
1.die Durchführung von
d) notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privat-und öffentlichen Rechts.
2.Zusammenkünfte, die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten sowie die Wahrnehmung und Vorbereitung von Prüfungen und Betreuungsleistungen notwendig sind,
3.Zusammenkünfte im eigenen Wohnbereich mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder dem Partner, sowie den Personen, für die ein Sorge-oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes sowie Zusammenkünfte von nicht mehr als fünf Personen zur Begleitung Sterbender,
4.Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen,
5.Zusammenkünfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse beziehungsweise der eigenen festen Kindertagesstätten-Gruppe zwecks gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung,
6.die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, sofern eine Mund-Nasenbedeckung getragen wird; §1 Absatz2 Satz3 und 4 gilt entsprechend,
7.der Besuch von öffentlichen und freien Schulen nach Maßgabeder Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung desBetriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemievom 12. Mai 2020,
8.der Besuch von Bildungseinrichtungen und -veranstaltungen, Bildungszentren der beruflichen Aus-, Fort-und Weiterbildung,
9.der Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie von Kindertagespflegestellen nach Maßgabeder Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie,
10.der Besuch von Fahr-, Flug-und Bootsschulen einschließlich der Durchführung von Übungsstunden und der praktischen Prüfung.Soweit Öffnungen nach §6 Absatz2 und den §§7 bis 10 zulässig sind, liegt keine nach §4 Absatz1 Satz1 verbotene Ansammlung vor.
Versammlungen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes sind mit folgenden Auflagen erlaubt:
1.der Veranstalter muss sicherstellen, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,
2.die Versammlungsteilnehmer müssen eine Mund-Nasenbedeckung tragen,
3.der Veranstalter stellt sicher, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird.Von den Auflagen nach Satz1 kann je nach den örtlichen und sachlichen Verhältnissen von der zuständigen kommunalen Behörde abgewichen werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht geboten oder vertretbar ist
Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr -> § 6 SächsCoronaSchVO
Folgende Einrichtungen oder Angebotefür den Publikumsverkehr dürfen nicht geöffnet oder besucht werden oder stattfinden:
1.Badeanstalten in geschlossenen Räumen, Saunen und Dampfbäder,
2.Messeveranstaltungen, Spezialmärkte,
3.Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung,
4.Reisebusreisen.
Verschärfende Maßnahmen -> 12 SächsCoronaSchVO
Die Landkreise und Kreisfreien Städte haben Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vorzunehmen, spätestens wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten (Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko). Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen ausreichend. Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
Für Gebiete mit einem erhöhten Infektionsrisiko, die sich über mehr als einen Landkreis oder mehr als eine Kreisfreie Stadt erstrecken, kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung verschärfende Maßnahmen bestimmen.
-> 4. Update 04.05.2020: Von Kontaktsperre zu Kontaktbeschränkungen
-> 3. Update 20.04.2020: Von Ausgangsbeschränkung zu Kontaktsperre

References: § 1
 § 2
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 §1
 §6
 §4
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