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Timestamp: 2016-10-24 18:17:37+00:00

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135 III 603
135 III 60388. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. und B. gegen X. Finanz AG und X. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_100/2009 vom 15. September 2009
Art. 105 al. 3 LFus; fusion; action en examen des parts sociales et des droits de soci�tariat; r�partition des frais. Principes r�gissant l'action en examen des parts sociales et des droits de soci�tariat au sens de l'art. 105 al. 1 LFus et la r�glementation des frais selon l'art. 105 al. 3 LFus (consid. 2.1). Conform�ment au but de protection du principe de la mise des frais � la charge de la soci�t� reprenante pr�vu � l'art. 105 al. 3 LFus, celui-ci ne s'applique pas lorsqu'un demandeur a achet� ses actions en connaissance du d�dommagement pr�vu (consid. 2.4). Faits � partir de page 603
BGE 135 III 603 S. 603
A. Die X. AG, Schaffhausen, strebte als Mehrheitsaktion�rin der Y. AG, Zug, deren vollst�ndige �bernahme an und unterbreitete BGE 135 III 603 S. 604daher deren Minderheitsaktion�ren am 31. August 2006 ein �ffentliches Kaufangebot �ber Fr. 150.- f�r jede Namenaktie mit Fr. 20.- Nennwert. Nach Vollzug des Angebots hielt die X. AG direkt und indirekt insgesamt 92,8 % des Aktienkapitals und der Stimmrechte der Y. AG.
Am 15. Dezember 2006 schloss die Z. AG, Schaffhausen, eine hundertprozentige Tochterfirma der X. AG, einen Fusionsvertrag mit der Y. AG. Darin wurde vereinbart, dass die Z. AG im Rahmen einer Absorptionsfusion die Y. AG �bernimmt und deren Minderheitsaktion�re f�r jede Namenaktie mit Fr. 20.- Nennwert eine Abfindung von Fr. 150.- erhalten, welche die X. AG bezahlt. Nachdem die Generalversammlungen der Vertragsparteien der Fusion zugestimmt hatten, wurde diese am 1. Februar 2007 im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht.
B. B.a Am 27. M�rz 2007 klagten A. (Kl�ger 1), Stuttgart, B. (Kl�ger 2), Mainbernheim, und weitere Personen beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen die Z. AG (Beklagte 1) und die X. AG (Beklagte 2) auf eine angemessene Erh�hung der Abfindung f�r ausgeschiedene Minderheitsaktion�re der fr�heren Y. AG gem�ss Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301). Als minimale Ausgleichszahlung verlangten die Kl�ger von den Beklagten pro entzogene Aktie Fr. 50.-, d.h. Fr. 44'600.- f�r den Kl�ger 1 und Fr. 43'150.- f�r den Kl�ger 2.
Das Kantonsgericht �berwies die Klage an das Friedensrichteramt der Stadt Schaffhausen, welches nach erfolglosem S�hneverfahren am 29. August 2007 die Weisung an das Kantonsgericht ausstellte.
Mit Statuten�nderung vom 30. M�rz 2007 �nderte die Z. AG ihre Firma in X. Finanz AG.
B.b Mit Verf�gung vom 26. November 2007 verpflichtete der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts die Kl�ger 1 und 2, je einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu leisten.
Einen gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs der Kl�ger 1 und 2 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 23. Januar 2009 ab.
C. Die Kl�ger (Beschwerdef�hrer) erhoben Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, den Entscheid des Obergerichts vomBGE 135 III 603 S. 60523. Januar 2009 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, das �berpr�fungsverfahren nach Art. 105 FusG fortzusetzen, ohne von den Kl�gern Kostenvorsch�sse zu erheben.
Die Beklagten (Beschwerdegegnerinnen) schlossen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht stellte bez�glich der Beschwerde keinen Antrag.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde an der �ffentlichen Sitzung vom 15. September 2009 ab.
2. 2.1 2.1.1 Das Fusionsgesetz geht vom Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuit�t aus. Demnach haben bei Fusionen die Gesellschafter der �bertragenden Gesellschaft Anspruch auf Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an der �bernehmenden Gesellschaft, die ihren bisherigen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten entsprechen (Art. 7 Abs. 1 FusG). Der Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuit�t wird allerdings eingeschr�nkt. So k�nnen die an der Fusion beteiligten Gesellschaften im Fusionsvertrag den Gesellschaftern ein Wahlrecht zwischen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten und einer Abfindung zugestehen oder bestimmen, dass nur eine Abfindung ausgerichtet wird (Art. 8 FusG). Im letztgenannten Fall bedarf der Fusionsbeschluss der Zustimmung von mindestens 90 Prozent der stimmberechtigten Gesellschafter der �bertragenden Gesellschaft (Art. 18 Abs. 5 FusG).
2.1.2 Geht bei einer Fusion ein ausgeschlossener Gesellschafter davon aus, die Abfindung sei nicht angemessen, kann er innerhalb von zwei Monaten nach der Ver�ffentlichung des Fusionsbeschlusses verlangen, dass das Gericht die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte �berpr�ft und eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt (Art. 105 Abs. 1 FusG). Diese so genannte �berpr�fungsklage dient der wirtschaftlichen Korrektur einer Verletzung des Prinzips der Kontinuit�t der Mitgliedschaft (FELIX C. MEIER-DIETERLE, in: Z�rcher Kommentar zum Fusionsgesetz, 2004, N. 1 zu Art. 105 FusG; B�RGI/GLANZMANN, in: Fusionsgesetz, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2003, N. 1 zu Art. 105 FusG). Aktivlegitimiert sind Personen, die durch einen den Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuit�t missachtenden Transaktionsbeschluss in ihrer Stellung als BGE 135 III 603 S. 606Gesellschafter beeintr�chtigt wurden (AMSTUTZ/MABILLARD, Fusionsgesetz [FusG], Kommentar, 2008, N. 18 zu Art. 105 FusG; B�RGI/GLANZMANN, a.a.O., N. 14 zu Art. 105 FusG; DIETER DUBS, in: Basler Kommentar, Fusionsgesetz, 2005, N. 41 zu Art. 105 FusG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 FusG wirkt das Urteil f�r alle Gesellschafter in der gleichen Rechtsstellung wie die klagende Partei. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass alle Gesellschafter einzeln eine Klage einreichen m�ssen (MEIER-DIETERLE, a.a.O., N. 3 zu Art. 105 FusG). Art. 105 Abs. 3 FusG sieht vor, dass der �bernehmende Rechtstr�ger die Kosten des Verfahrens tr�gt, wobei das Gericht die Kosten ganz oder teilweise den Kl�gern auferlegen kann, wenn besondere Umst�nde es rechtfertigen. Gem�ss dieser Regelung werden - entsprechend Art. 697g Abs. 1 OR - die Kosten grunds�tzlich der beklagten Partei auferlegt, was den Gesellschaftern erlauben soll, eine �berpr�fungsklage zu erheben, wenn sie legitime Gr�nde dazu haben, ohne dass sich die voraussichtlichen Prozesskosten prohibitiv auswirken (Botschaft zum Fusionsgesetz vom 13. Juni 2000, BBl 2000 4337 ff., 4488 Ziff. 2.1.9.3; MATTHIAS AMMANN, Die Verletzung der Kontinuit�t der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte und deren Ausgleichung nach Art. 105 Fusionsgesetz, 2007, S. 190 Rz. 353). Besondere Gr�nde im Sinne von Art. 105 Abs. 3 FusG sind namentlich zu bejahen, wenn die Klage offensichtlich unbegr�ndet ist und sich der Kl�ger dessen h�tte bewusst sein m�ssen, oder wenn er die Klage b�swillig erhoben hat, um eine Gesellschaft zu erpressen oder ihr zu schaden (Botschaft, a.a.O., 4488 Ziff. 2.1.9.3; PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 428 Rz. 263; AMMANN, a.a.O., S. 192 Rz. 358 mit weiteren Hinweisen).
2.1.3 In der Lehre wird die Meinung vertreten, Art. 105 Abs. 3 FusG verbiete, Kostenvorsch�sse oder Kautionen zu verlangen, wenn nicht bereits bei Klageeinreichung ersichtlich sei, dass besondere Umst�nde erlaubten, der klagenden Partei im Fall ihres Unterliegens Kosten aufzuerlegen (MEIER-DIETERLE, a.a.O., N. 35 zu Art. 105 FusG; vgl. auch PIERA BERETTA, Strukturanpassungen, SPR Bd. VIII/8, 2006, S. 171; RASHID BAHAR, in: Commentaire LFus, Henry Peter/Rita Trigo Trindade [Hrsg.], 2005, N. 38 zu Art. 105 FusG; JEAN-LUC CHENAUX, La protection des actionnaires et associ�s dans les fusions d'entreprises, in: Coop�ration et fusion d'entreprises, Mathieu Blanc/Laure Dall�ves [Hrsg.], 2005, S. 101 ff., 148).
BGE 135 III 603 S. 607
2.4 Art. 105 Abs. 3 FusG will Gesellschaftern, welche ihre Gesellschafterstellung in Verletzung des Prinzips der Kontinuit�t der Mitgliedschaft verloren haben, zum wirtschaftlichen Ausgleich erlauben, die Angemessenheit der Abfindungszahlung grunds�tzlich ohne Kostenrisiko gerichtlich �berpr�fen zu lassen. Der Schutzzweck dieser Regelung kommt damit nicht zum Tragen, wenn ein Kl�ger seine Aktien in Kenntnis der vorgesehenen Abfindung kauft, weil er dann wirtschaftlich betrachtet nur das Recht auf die Abfindung und nicht eine Gesellschafterstellung erwirbt, welche ihm durch die Fusion entzogen werden k�nnte. So verh�lt es sich im vorliegenden Fall. Die Beschwerdef�hrer haben gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen ihre Aktien im Rahmen des �bernahmeverfahrens in Kenntnis der vom Mehrheitsaktion�r festgelegten Abfindungszahlung gekauft, weshalb die Kostenregelung in Art. 105 Abs. 3 FusG gem�ss ihrem Zweck nicht zur Anwendung kommt. Damit kann offenbleiben, ob besondere Umst�nde eine eingeschr�nkte Anwendung von Art. 105 Abs. 3 FusG h�tten rechtfertigen k�nnen. Nach dem Gesagten ist den Beschwerdef�hrern durchaus zuzumuten, bez�glich ihrer �berpr�fungsklagen ein Kostenrisiko zu tragen. Daran vermag nichts zu �ndern, dass diese Klagen Wirkung f�r alle Gesellschafter in der gleichen Rechtsstellung wie die Beschwerdef�hrer haben, erhoben sie doch die als Individualrecht ausgestalteten Klagen im eigenen Interesse. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie von den Beschwerdef�hrern f�r den Fall ihres Unterliegens einen ihrem pers�nlichen Interesse entsprechenden Kostenvorschuss verlangte.
Art. 105 al. 3 LFus,
Art. 105 FusG,
art. 105 al. 1 LFus,
Art. 7 Abs. 1 FusG suite... ,
Art. 8 FusG,
Art. 18 Abs. 5 FusG,
Art. 105 Abs. 2 FusG,
Art. 697g Abs. 1 OR

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BGE 
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 Art. 105
 Art. 105
 Art. 697
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