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Timestamp: 2020-01-20 23:23:48+00:00

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BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,33426
BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11 (https://dejure.org/2012,33426)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2012 - I ZR 145/11 (https://dejure.org/2012,33426)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11 (https://dejure.org/2012,33426)
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UrhG § 32a; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 242
§§ 242, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 32a UrhG
§ 32a Abs 2 S 1 UrhG, § 79 Abs 2 S 2 UrhG, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 242 BGB
Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - ...
Fluch der Karibik - Synchronsprecher können Anspruch auf Nachvergütung haben
Anlasten eines grob fahrlässigen Verhaltens i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegenüber einem Urheber allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung; Zumuten der Erhebung einer Stufenklage durch einen Urheber für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG aufgrund nachprüfbarer ...
Urheberrecht - Unbezifferter Anspruch nach Anspruch nach § 32a UrhG
Auch Synchronsprecher können für Synchronisationsleistungen einen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32a UrhG haben - Fluch der Karibik
Synchronsprecher angemessene Beteiligung
Synchronsprecher sind von Bestsellervergütung nicht ausgenommen
Anspruch auf angemessene Beteiligung eines Synchronsprechers bei der Verwertung eines Kinofilms
GRUR 2012, 1248
K&R 2013, 53
ZUM 2013, 39
afp 2012, 571
OLG München, 22.09.2016 - 29 U 2498/16
Der Berufungsführer soll im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen; daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH NJW-RR 2015, 963 Tz. 10; GRUR 2012, 1248 - Fluch der Karibik Tz. 20; jeweils m. w. N.).
Der Berechtigte kann dann nach § 242 BGB Auskunftserteilung und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (BGH GRUR 2012, 1248, 1251 Rn. 35 - Fluch der Karibik;… BGH GRUR 2012, 496, 497 Rn. 11 - Das Boot; BGH GRUR 2002, 602, 603 Ziff. 2 a - Musikfragmente).
Von Belang für den Auskunftsanspruch der Klägerin wäre eine Mitwirkung Herrn X an dem Entwurf nur, wenn dadurch der Beitrag der Klägerin so gering gewesen wäre, dass sie nicht einmal als Miturheberin gelten könnte (vgl. BGH GRUR 2012, 1248, 1251 Rn. 42).
55 Ein Auskunftsanspruch verjährt im Verhältnis zum Leistungsanspruch, dessen Durchsetzung er dient, selbständig nach den §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und der Berechtigte von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (BGH GRUR 2012, 1248, 1250 Rn. 22 - Fluch der Karibik; OLG Köln GRUR-RR 2004, 161, 162 zu § 195 BGB a. F.).
Für das Vorliegen einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis im Sinne des § 199 BGB kommt es auf die zutreffende rechtliche Würdigung nicht an (BGH GRUR 2012, 1248, 1250 Rn. 27 - Fluch der Karibik).
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 = WRP 2013, 65 - Fluch der Karibik, mwN).
Es genügt vielmehr jede Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Urhebers von einer überdurchschnittlich erfolgreichen Auswertung des Werkes durch den Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 - Fluch der Karibik, mwN).
a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegt der im Streitfall alleine in Betracht kommende Auskunftsanspruch aus § 242 BGB grundsätzlich selbständig und unabhängig vom Hauptanspruch der allgemeinen Verjährungsfrist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, AfP 2012, 571 Rn. 22 - Fluch der Karibik; vom 26. Mai 1994 - IX ZR 39/93, NJW 1994, 3102, 3106, nicht abgedruckt in BGHZ 126, 138 ff.; vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90, NJW 1991, 3031, 3032;… vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 399 [zu einem Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB], vom 10. Dezember 1987 - I ZR 198/85, juris Rn. 34; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83, NJW 1985, 384 f.; ferner BGH, Urteile vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101 mwN [zu Ansprüchen aus § 87c HGB];… Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl., § 259 Rn. 11;… aA allerdings BGH, Urteile vom 28. April 1992 - X ZR 85/89, juris Rn. 30; vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB Neubearbeitung 2014, Anhang zu § 217 Rn. 8).
Schließlich ist zu prüfen, ob die vereinbarte Vergütung im Blick auf diese angemessene Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (…vgl. BGH a.a.O., Tz. 25, 40 - Das Boot; BGH GRUR 2012, 1248 Tz. 55 - Fluch der Karibik).
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, Ansprüche aus § 32a UrhG verjährten gemäß § 101 S. 1 UrhG nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 194 ff. BGB und die mithin geltende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) beginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die diesen begründen, Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (siehe nur BGH GRUR 2012, 1248 Rn. 22 - Fluch der Karibik) , und zu diesen anspruchsbegründenden Umständen gehörten auch diejenigen, aus denen sich ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung i. S. v. § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG und den Erträgnissen und Vorteilen der Dritten aus der Filmauswertung ergibt (…BGH, a.a.O., Rn. 29).
Wie es auf LGU S. 32 unter IV., dort 2. Abs., zutreffend ausgeführt hat, ist die Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis i.S.v. § 32 a UrhG vorliegt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…GRUR 2012, 496 Rn. 25, 40; bestätigt etwa in GRUR 2012, 1248 Rn. 55), in - je nach Definition - drei bzw. vier Schritten zu beantworten, und zwar den folgenden: Zunächst ist die für die Einräumung von Nutzungsrechten vereinbarte Vergütung des Urhebers zu ermitteln, sodann (zweiter oder Teil des ersten Schritts) die aus der Nutzung des Werkes erzielten Erträge und Vorteile des Dritten, als dritter (oder zweiter) Schritt ist die Vergütung zu bestimmen, die - im Nachhinein betrachtet - insbesondere unter Berücksichtigung der erzielten Erträge und Vorteile i.S.v. § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG angemessen ist, und schließlich ist (als dritter oder vierter Schritt) zu prüfen, ob die vereinbarte Vergütung im Hinblick auf diese angemessene Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht.
Es genügt, wenn er etwa eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 Rn. 30 - Fluch der Karibik).
Freilich handelt (nach insoweit im Ergebnis wohl einhelliger Rechtsprechung) auch dringlichkeitsschädlich, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr verfolgten Verstoß trotz Vorliegens insoweit bestehender konkreter Anhaltspunkte längere Zeit bewusst verschlossen hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302, 303;… OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 23, 26;… OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG München Magazindienst 2006, 916, 922; OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332), wobei dies teilweise als "Kenntnis" (so OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332) oder aber als "grob fahrlässige Unkenntnis" (…so OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 26;… OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252; ebenso - in anderem Zusammenhang - BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 24-26 - Fluch der Karibik) angesehen wird.
OLG Zweibrücken, 04.02.2016 - 4 U 98/14
Urheberschutz: Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs auf Fairnessausgleich …
a) Der vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 242 BGB verjährt im Verhältnis zum Hauptanspruch selbständig nach § 195 BGB innerhalb von drei Jahren (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11 - Fluch der Karibik).
Dabei genügt jede Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von einer überdurchschnittlich erfolgreichen Filmverwertung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 aaO).
Für den Gläubiger müssen wenigstens konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 -), auch wenn es auf die zutreffende rechtliche Würdigung nicht ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 aaO).
Ihn traf auch hinsichtlich der Verwertung der Filme keine Marktbeobachtungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 aaO;… OLG Köln, aaO), so dass für eine Kenntniserlangung oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers vor dem von ihm eingeräumten Zeitraum keine Anhaltspunkte vorliegen.
Ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgen und Vorteilen eines Dritten, so haftet der Dritte dem Urheber nach § 32 a Abs. 2 Satz 1 UrhG unmittelbar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 aaO Rdnr. 37).
Als Regisseur hat der Erblasser nicht nur einen unerheblichen Beitrag zu dem Filmwerk geschaffen, so dass seine Leistung auch ursächlich für die Erträge und Vorteile ist, welche die Beklagte aus der Nutzung der Werke gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012, aaO).
Schließlich ist zu prüfen, ob die vereinbarte Vergütung im Blick auf diese angemessene Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (BGH…, Urteil vom 22. September 2011 aaO; 10. Mai 2012 aaO).
LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 136/15
LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 4c O 41/13
LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 13/12
Rohranfasgerät (Arbeitnehmererf.)
LAG Nürnberg, 17.03.2015 - 7 Sa 542/14

References: § 32
 § 199
 § 242
 § 32

§ 32
 § 79
 § 199
 § 242
 § 199
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 195
 § 199
 § 242
 § 2314
 § 87
 § 259
 § 217
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 101
 § 199
 BGH 
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 242
 § 195
 § 32