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Timestamp: 2019-07-16 07:30:39+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 220 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Landau/Pfalz, 20.02.2001
KG, 23.09.2001 - (3) Ss 198/01 (80/01)
https://dejure.org/2001,12468
KG, 23.09.2001 - (3) Ss 198/01 (80/01) (https://dejure.org/2001,12468)
KG, Entscheidung vom 23.09.2001 - (3) Ss 198/01 (80/01) (https://dejure.org/2001,12468)
KG, Entscheidung vom 23. September 2001 - (3) Ss 198/01 (80/01) (https://dejure.org/2001,12468)
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AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1 § 55 Abs. 2
NStZ-RR 2002, 220
Auch kann sich das Bayerische Oberste Landesgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt berufen, die im Anschluss an die von dem Beschwerdeführer für seine Ansicht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 62 ff.) getroffen worden ist und gleichwohl an der Annahme einer Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG festgehalten hat (…vgl. NStZ-RR 2001, S. 57; ebenso KG, NStZ-RR 2002, S. 220).
Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt nicht in dem Verweilen in der Bundesrepublik, sondern in dem Unterlassen der rechtlich gebotenen Ausreise oder der Bemühung um eine Legalisierung des Aufenthalts (OLG Frankfurt StV 1988, 301, 302; KG StV 1999, 95, 96; NStZ-RR 2002, 220, 221;… Mosbacher in Ignor/Rixen, Handbuch Arbeitsstrafrecht Rdn. 409; ders. NStZ 2003, 489, 490).
Daß der Ausländer sich in solchen Fällen mit einer freiwilligen Ausreise schon aus diesem prozeduralen Grund der Möglichkeit einer aussichtsreichen Berufung auf ein Recht auf Duldung begeben würde (vgl. KG StV 1999, 95, 96; KG NStZ-RR 2002, 220, 221), steht dem nicht entgegen.
Dieses erfaßt gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 auch die Fälle der freiwilligen Rückkehr, die über das dort geregelte Listenverfahren abgewickelt werden (vgl. KG StV 1999, 95, 96; KG NStZ-RR 2002, 220, 221).
Bei Unterlassungsdelikten ist zu prüfen, ob die Strafbarkeit nicht unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit des Handelns ausgeschlossen ist, wobei es für den Fall, dass die Zumutbarkeit normgemäßen Handelns verneint wird, auf sich beruhen kann, ob die Unzumutbarkeit Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld ausschließt (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. August 1987 - 1 Ss 488/86 - StV 1988, 301 ; Kammergericht, Urteil vom 15. Januar 1998 - 1 Ss 113/97 - StV 1999, 95 sowie Beschluss vom 23. September 2001 - Ss 198/01 - NStZ-RR 2002, 220 ;… Lenckner in: Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, Vorbem. §§ 32 ff. Rn. 125).
Soweit die Generalstaatsanwaltschaft hier das Kammergericht zitiert (KG NStZ-RR 2002, 220), überinterpretiert sie die Entscheidung.
Zwar kann sich insbesondere bei in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagerten Sachverhalten der innere Tatbestand aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts ergeben (…vgl. Meyer-Goßner a.a.O., § 267 Rdnr. 7;… Karlsruher Kommentar-Engelhardt a.a.O., § 267 Rdnr. 10; KG NStZ-RR 2002, 220), doch muss das Urteil Ausführungen über den Vorsatz enthalten, wenn das Vorliegen dieses Tatbestandserfordernisses fraglich erscheint (vgl. BGHSt 5, 143;… Karlsruher Kommentar-Engelhardt a.a.O.) und es nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann.
dejure.org Übersicht AG Landau/Pfalz
AG Landau/Pfalz, 20.02.2001 - Gs 12/01
https://dejure.org/2001,26953
AG Landau/Pfalz, 20.02.2001 - Gs 12/01 (https://dejure.org/2001,26953)
AG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 20.02.2001 - Gs 12/01 (https://dejure.org/2001,26953)
AG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - Gs 12/01 (https://dejure.org/2001,26953)
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AG Landau/Pfalz, 23.02.2001 - Gs 12/01
Während teilweise bei "leichteren" Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Durchsuchungsanordnung pauschal als unverhältnismäßig angesehen wird (Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 105 Rn. 67 unter Verweis auf AG Landau, NStZ-RR 2002, 220), wird die Frage im Übrigen ganz überwiegend - und so auch von der Kammer - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet (Unzulässigkeit bejaht wurde danach etwa von: EGMR NJW 2006, 1495 in einem Fall, in dem weitere Beweismittel vorlagen; BVerfG NJW 2006, 3411 im Falle der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer mit 15 EUR bedrohten Ordnungswidrigkeit; LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Qs 9/14 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 27 km/h durch einen Motorradfahrer; von der Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung sind demgegenüber ausgegangen: EGMR, Entscheidung vom 15.11.2011, Az. 43005/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 44 km/h durch einen Lkw; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007, Az. 2 BvR 254/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 100 km/h; LG Tübingen, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 Qs 248/11 Owi - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß durch einen Motorradfahrer von 39 km/h; LG Oldenburg, Beschluss v. 21.09.2015 - 5 Qs 345/15 - bei einem mit regelmäßig 80 EUR bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstoß, in dem keine anderen Ermittlungsansätze bestanden haben).

References: § 92
 § 55
 § 92
 Art. 1
 Art. 2
 § 267
 § 267
 § 105
 EGMR