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Timestamp: 2018-09-20 17:32:32+00:00

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PKH und Kostenausgleichung - bitte um Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.09.2009, 14:13 #1
PKH und Kostenausgleichung - bitte um Hilfe
In einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren, der mit einem Vergleich (ein sehr hoher Nachzahlungsbetrag) zwischen
dem SG und der Arge endete, ergeben sich hier einige grundsätzliche Fragen.
Bisher ging ich davon aus, das die Arge sämtliche Kosten trägt (Verursacherprinzip) § 63; § 193 SGG.
Jetzt verweigert die Arge eine Übernahme der angefallenen, vollen Kosten.
Kosten des Bevollmächtigten im Antragsverfahren gehören weder zu den erstattungsfähigen Kosten nach § 63 noch zu den außergerichtlichen Kosten nach § 193 SGG.
Ohne mich zu informieren, gibt der RA per FAX an die Arge sein Einverständnismit mit dieser Regelung.
Mit der kurzen Zahlungsfrist (innerhalb von 14 Tagen) soll ich vermutlich dazu gebracht werden, auf meine Rechte zu
verzichten. Habe nun ernsthafte Zweifel, an der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise.
Ein fristwahrender Widerspruch mit dem Zusatz, eine Begründung des Widerspruchs werde nach einer Auflistung der auf mein Konto eingegangenen Zahlung nachgereicht an die Arge, blieb bisher unbeantwortet.
Wie soll/kann ich hier vorgehen ?
Hat der Rechtsanwalt seine Schadensminderungspflicht verletzt ?
> Beratungshilfe wurde in Anspruch genommen (blabla)
> PKH wurde beantragt (schriftlich wurde bestätigt, Verfahrensgebühr wird bei PKH erstattet)
> Vollmacht wurde erteilt
> Kostenfragen wurden nie erörtert
Fehler des/der Amtes/Behörde können nicht den Leistungsberechtigten angelastet werden. Es ist der
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bisher (seit Bestehen) nicht gelungen, einen einzigen fehlerfreien Bescheid zu erlassen.
Dies führte zu dem Widerspruchsverfahren (Amtsmissbrauch, Behördenwillkür, Rechtsbeugung, Verfolgungsbetreuung).
Zusätzlich der in der Vergangenheit mir vorenthaltenen Leistungen, fallen nun auch noch die
285,60 € Rechtsanwaltsvergütung,
232,05 € Verfahrensgebühr 2007 (sollte mit PKH verrechnet werden ?),
10,00 € RA-Gebühr,
19,20 € Fahrgeld mit öffentlichen Verkehrsmittel,
Auslagen/Aufwendungen (für Porto, Schreibmaterial, Scan- und Druckkosten, Internetrecherche, Telefonkosten an.
Dieser Vorgang hat erhebliche Vermögungseinbußen zur Folge, die ich nicht zu verantworten/beeinflussen konnte.
Hege den Verdacht, dass der RA seine Sorgfaltspflichten bei den geringen Gebühren nicht im vollen Umfang wahrgenommen hat. Auch sind Versäumnisse/Schlampereien denkbar.
§ 63 SGB X und § 193 SGG
In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender
Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)
In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I Bl. 1526)
[Entscheidung über Kostenerstattung]
(3) Die gesetzlichen Gebühren und die notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts (§§ 25 bis 30 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) oder eines Rechtsbeistandes sind stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen, der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
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23.09.2009, 16:01 #2
AW: PKH und Kostenausgleichung - bitte um Hilfe
Vielleicht mal einen Termin beim Rechtspfleger geben lassen u. mit dem sprechen?
23.09.2009, 16:07 #3
So ist das bei Vergleichen. Da trägt jede Seite die eigenen Kosten. Dies hätte im Vergleich angesprochen werden müssen, dass zumindest die anwaltskosten getragen werden. Dies hätte der Anwalt aber auch machen können. Andere machen so etwas von selber.
hilfe, kostenausgleichung

References: § 63
 § 193
 § 63
 § 193

§ 63
 § 193
 § 184