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Timestamp: 2020-01-20 11:09:33+00:00

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BFH, 17.01.2000 - VII B 282/99 - dejure.org
BFH, 17.01.2000 - VII B 282/99
https://dejure.org/2000,5777
BFH, 17.01.2000 - VII B 282/99 (https://dejure.org/2000,5777)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2000 - VII B 282/99 (https://dejure.org/2000,5777)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - VII B 282/99 (https://dejure.org/2000,5777)
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Duldung der Zwangsvollstreckung - Kontopfändung - Absichtsanfechtung - Anfechtungsgegner - Aheähnliches Verhältnis - Anfechtbare Rechtshandlung
BFH/NV 2000, 857
Vielmehr ist auch eine formelle Rechtsstellung ein Vermögenswert, dessen Weitergabe eine objektiv benachteiligende Rechtshandlung sein und dessen Rückgewähr vom Kontoinhaber (Anfechtungsgegner) gegebenenfalls nach den Vorschriften des AnfG gefordert werden kann (vgl. zu § 7 AnfG a.F., der § 11 AnfG n.F. entspricht, BGH-Urteil vom 9. Dezember 1993 IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298 --insoweit nicht überholt--; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857; MüKoAnfG/Kirchhof, 2012, § 11 Rz 64).
Eine Vorteilsausgleichung findet dabei grundsätzlich nicht statt; zu berücksichtigen sind lediglich solche Folgen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen (ebenso BGH-Urteil vom 16. November 2007 IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228, Rz 18; Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 857).
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in einem ähnlichen Fall (Beschluss vom 17. April 2000, BFH/NV 2000, 857) entschieden, dass es nicht darauf ankomme, ob die eingegangenen Gelder der Kontoinhaberin zu Gute gekommen seien.
Der entsprechende Gegenwert wird dem Kontoinhaber zugewendet, denn dieser erlangt mit Eingang der Zahlung auf seinem Konto einen Anspruch gegenüber der Bank, aufgrund dessen er in der Lage ist, über die Geldbeträge zu verfügen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2000 - VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857; Urteile des FG Münster - 15. Dezember 2011 - 11 K 634/07, EFG 2012, 900 und des FG Rheinland-Pfalz vom 30. August 1999 - 6 K 2858/97, veröffentlicht in Jurististisches Informationssystem - juris - m.w.N).
Dazu zählt die Kontovollmacht nicht (…vgl. Urteil des FG Münster vom 22. Januar 2010 - 6 K 4276/06 AO, a.a.O., m.w.N.;… Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30. August 1999 - 6 K 2858/97, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 17. Januar 2000, VII B 282/99, a.a.O.).
In dem Verfahren VII B 282/99 (Beschluss vom 17. Januar 2000, a.a.O.), in dem es um die Einziehung von Forderungen über das Konto der Lebensgefährtin des Vollstreckungsschuldners ging, führte der BFH aus, dass es nicht darauf ankomme, ob die eingegangenen Gelder der Kontoinhaberin zu Gute gekommen seien.
Der wirtschaftliche Wert der erfüllten Forderung entspricht ihrem jeweiligen Nennwert und spiegelt sich - bei einem Positivsaldo - in der durch die Einzahlung auf das Konto entstehenden Forderung gegen die Bank wieder, diesen Betrag auszuzahlen (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30.08.1999, 6 K 2858/97, veröffentlicht bei juris und BFH-Beschluss vom 17.01.2000, VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857).
(vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30.08.1999, veröffentlicht in juris, BFH-Beschluss vom 17.01.2000, BFH/NV 2000, 857 und BFH-Urteil vom 24.02.1987, VII R 23/85, BFH/NV 1987, 283).
Damit kommt es auf die von der Klin. aufgeworfenen Entreicherungsfragen auch nicht an (vgl. BFH-Beschluss vom 17.01.2000, BFH/NV 2000, 857 und FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.08.1999, veröffentlicht bei juris).
Im Augenblick der Gutschrift auf dem Konto des Klägers war das Geld aus der gekündigten Lebensversicherung in voller Höhe aus dem Vermögen des Vollstreckungsschuldners ausgeschieden, da ab diesem Zeitpunkt der Vollstreckungsschuldner auf die zurückgezahlten Lebensversicherungsbeiträge nicht mehr zugreifen konnte, sondern - wenn auch nur kurzfristig - einzig der Kläger als Kontoinhaber (vgl. BFH vom 17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000 S. 857 ) und alleiniger Kontoverfügungsberechtigter.
Als alleiniger Kontoinhaber hat ausschließlich er ab diesem Zeitpunkt über das gutgeschriebene Geld verfügen können (vgl. z. B.: BFH vom17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000 S. 857 ), denn nur er - und nicht etwa der Vollstreckungsschuldner - hatte eine entsprechende Forderung gegen die kontoführende Bank (…vgl. z. B.: BGH vom 9. Dezember 1993, a. a. O.).
Der erkennende Senat kann nicht ausschließen, dass er mit seinem Urteil von der Entscheidung des BFH vom 17. Januar 2000 ( VII B 282/99, BFH/NV 2000 S. 857 ) abweicht.
Der Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 857 scheidet als mögliche Divergenzentscheidung aus, weil hierin über keine revisible Rechtsfrage, sondern ausschließlich über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision entschieden wurde (…vgl. Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz 50).
Ebenso fehlen substantiierte Darlegungen für eine schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs --§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes-- (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196; vom 17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857).
b) Soweit die Kläger beanstanden, das FG habe zur Üblichkeit von Umsatzbeteiligungen für Filialleiter oder Geschäftsführer von Einzelbetrieben kein Sachverständigengutachten der Handwerkskammer erhoben, kam es nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG darauf schon deshalb nicht an, weil das FG eine derartige Funktion der Klägerin im Streitjahr 1985 verneint hat (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857, 858).
Wie und in welcher Höhe der Kläger über den erlangten Vermögenszuwachs (Gutschriften auf seinem Konto) verfügt habe bzw. wie sich das einmal vorhandene Guthaben auf dem Konto entwickelt habe, sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Verweis auf BFH, Beschluss vom 17.01.2000 - VII B 282/99) ohne Bedeutung.
In dem Verfahren VII B 282/99 (Beschluss vom 17.01.2000, BFH/NV 2000, 857), in dem es um die Einziehung von Forderungen über das Konto der Lebensgefährtin des Vollstreckungsschuldners ging, führte der BFH aus, dass es nicht darauf ankomme, ob die eingegangenen Gelder der Kontoinhaberin zu Gute gekommen seien.
BFH, 16.08.2002 - VII B 211/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten …
Solche Ausführungen sind notwendig, weil das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht auf Gehör durch den Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit begrenzt wird (…vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 96 Rz. 27; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857).
Solche Ausführungen sind notwendig, weil das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht auf Gehör durch den Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit begrenzt wird (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857).
BFH, 13.02.2008 - I B 183/07
Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs

References: § 7
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 115
 Art. 103
 § 96
 § 96
 § 96