Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/stpo-112-abs-2-nr-1
Timestamp: 2017-11-20 23:04:15+00:00

Document:
Urteile zu § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO - JuraForum.de
Urteile zu § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 721/13 vom 17.01.2014
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 110/02 vom 02.04.2002
Im Verfahren nach dem UBG vom 06.03.2002 (GVBl LSA Nr 12/2002, S. 80 f.) ist aufgrund Verweisung in § 3 Abs. 2 UBG auf die Vorschriften der StPO der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO (analog) zulässig.
KG – Beschluss, (2) 141 HEs 96/15 (28/15) vom 30.12.2015
1. Soweit die Staatsanwaltschaft gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 GVG die Zuziehung eines zweiten Richter beim Amtsgericht für erforderlich hält, kann sie einen solchen Antrag spätestens bis zum Erlass des Eröffnungsbeschlusses stellen. Die Zuziehung darf das Gericht nach dieser Vorschrift nur mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen; eine spätere Erweiterung des Spruchkörpers ist - jenseits des § 29 Abs. 2 S. 2 GVG - nicht mehr möglich.
2. Eine Vorlage nach § 225a StPO vom Schöffengericht an das erweiterte Schöffengericht sieht das Gesetz nicht vor. Denn der letztgenannte Spruchkörper stellt gegenüber dem erstgenannten kein "Gericht höherer Ordnung" dar.
KG – Beschluss, 4 Ws 20/15 vom 20.02.2015
1. Der Haftgrund der Flucht ist anzunehmen, wenn sich der Beschuldigte von seinem bisherigen räumlichen Lebensmittelpunkt absetzt, um unerreichbar zu sein. Der Haftgrund enthält das Erfordernis des Willens, sich dem Strafverfahren - dauernd oder zumindest für eine längere Zeit - zu entziehen. Wer also aus verfahrensunabhängigen Gründen, ohne Wissen der Strafbarkeit eines Verhaltens, ohne Kenntnis eines gegen ihn eingeleiteten Verfahrens und ohne den Willen, unerreichbar zu sein, seinen ursprünglichen Aufenthaltsort verlässt, ist nicht flüchtig, auch wenn er tatsächlich nicht erreichbar ist. Die subjektive Komponente des hiernach erforderlichen Fluchtwillens ist eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss.
2. Da alle einer Haftanordnung zugrunde liegenden Erkenntnisse von den Ermittlungsbehörden und dem Haftgericht festgestellt sein müssen, können ungeklärte, weil nicht überprüfte Aspekte nicht der Haftentscheidung zu Lasten des Beschuldigten zugrunde gelegt werden.
3. Die für die Prüfung der Fluchtgefahr maßgebliche Straferwartung konkretisiert sich durch einen Verständigungsvorschlag, den das Gericht in Absprache mit der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren der Verteidigung unterbreitet. Für die Strafzumessungsbewertung im Falle eines streitigen Verfahrens ist zugrunde zu legen, dass die Differenz zu der für den Fall eines Geständnisses zugesagten Strafobergrenze nicht zu groß sein darf, im Vergleich zum einvernehmlichen Verfahren also eine angemessene Erhöhung ins Auge zu fassen ist. Hierbei kann in dem Zwischenstadium einer Haftentscheidung die verbreitete Auffassung einen ersten Anhaltspunkt bieten, wonach der angemessene Strafrabatt in der Regel nicht mehr als 20 % bis 30 % betragen darf bzw. Erhöhungen um mehr als ein zusätzliches Drittel der nach einem Geständnis zu verhängenden Strafe nicht zu rechtfertigen sind.
4. Zur Beachtlichkeit einer schriftlichen Ladungsvollmacht im Sinne des § 145a Abs. 2 StPO für die Beurteilung des Willens des Beschuldigten, sich dem Verfahren zu stellen.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 9/09 vom 21.01.2009
Zu den in § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO normierten Mindestanforderungen an einen Haftbefehl und zum Haftgrund der Fluchtgefahr.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 367/07 vom 22.11.2007
Unzulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Haftgrund gegenüber im Ausland lebenden Beschuldigten (Anschluss an OLG Stuttgart NStZ 2003, 682).
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 44/04 vom 01.03.2004
Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist in der Person eines Angeklagten, der sich im Ausland aufhält, ohne flüchtig zu sein oder sich dort verborgen zu halten, - trotz einer im Falle einer Verurteilung hohen Straferwartung - nicht gegeben, wenn dieser - durch konkrete Tatsachen belegt - ernsthaft bereit ist, sich dem Verfahren zu stellen, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und Ladungen Folge zu leisten.
Allein die nur allgemeine Besorgnis, der Angeklagte werde sich im Falle seiner künftigen Verurteilung der Vollstreckung einer erkannten Freiheitsstrafe entziehen, trägt in einem absehbar langwierigen Wirtschaftsstrafverfahren die Annahme von Fluchtgefahr nicht.
§ 105 StPO Urteile
§ 108 StPO Urteile
§ 110 StPO Urteile
§ 111 StPO Urteile
§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO Urteile
§ 113 StPO Urteile
§ 114 StPO Urteile
§ 115 StPO Urteile
§ 116 StPO Urteile
Urteile zu § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 112
 § 112
 § 112
 § 3
 § 112
 § 29
 § 29
 § 225
 § 112
 § 145
 § 114

§ 105

§ 108

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116
 § 112