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Timestamp: 2018-03-18 15:30:33+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34/06 - "frag-den-steuerfuchs.de" - Bettinger
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34/06 – „frag-den-steuerfuchs.de“
Die Nutzung der Domain „frag-den-steuerfuchs.de“ verletzt keine Rechte an der Marke „SteuerFuchs“, denn die angesprochenen Verkehrskreise dürften den zusammengesetzten, generischen Begriff („…fuchs“) mehrheitlich nicht als Herkunftshinweis, sondern als reine – für den allgemeinen Gebrauch freihaltebedürftige – Beschreibung einer bestimmten Gruppe von Menschen verstehen, die in ihrem Fachgebiet besonders versiert sind.
hat die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 31.05.2006 (…) für Recht erkannt:
1. es in jeder Form zu unterlassen, den Begriff „Steuerfuchs“ in allen Varianten und Schreibweisen auch in Verbindung mit anderen Worten, z.B. „frag-den-steuerfuchs“ zu nutzen, zu veröffentlichen, in Verkehr zu bringen, oder Dritte zugänglich zu machen, insbesondere damit zu werben oder für Werbezwecke zu verwenden, einschließlich aller elektronischer Nutzungsformen,
4. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 – 3 dargestellten Verpflichtungen und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs an die Rechtsinhaberin eine Zahlung von 20.000,- Euro zu leisten,
5. die durch die Einschaltung der Anwaltskanzlei (…) entstandenen Kosten in Höhe von 1,3 Geschäftsgebühr eines Gegenstandwertes von vorläufig 50.000,- Euro zzgl. Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen.
Der Geschäftsführer der Beklagten, Herr (…), hatte zuvor im Jahre 1996 die Wortmarke „SteuerFuchs“ (Reg.Nr. 39514093.5) für die Waren- und Dienstleistungsklassen 09, 16 und 42 angemeldet. Ob der Beklagten entsprechende Nutzungsrechte an der Marke übertragen wurden, ist zwischen den Parteien streitig.
Der Kläger ist der Ansicht, eine Markenrechtsverletzung durch ihn sei nicht gegeben. Es fehle bereits an einer markenmäßigen Benutzung des Begriffes „Steuerfuchs“ da der Begriff von ihm rein beschreibend, nicht aber zur Abgrenzung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber denen eines anderen Unternehmens verwandt werde. Auch fehle es an einer Verwechslungsgefahr, da keine hinreichende Zeichenähnlichkeit gegeben sei. Der Kläger erhebt darüber hinaus die Einrede der Nichtbenutzung.
4. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 – 3 dargestellten Verpflichtungen und unter Ausschluss an die Rechtsinhaberin eine Zahlung von 20.000,- Euro zu leisten,
Darüber hinaus sei die negative Feststellungsklage des Klägers unbegründet, da die Nutzung der Internetdomain sowie des Begriffes „Steuerfuchs“ gegen das MarkenG verstoße. Die Dienstleistungen der Parteien und deren Präsentation seien vergleichbar. Die Marke „SteuerFuchs“ kennzeichne ihre Leistungen und habe Unterscheidungskraft. Des weiteren behauptet sie, ihr Geschäftsführer habe ihr Nutzungsrechte an der Marke „SteuerFuchs“ eingeräumt. Eine Nutzung in den Klassen 09,16 und 42 erfolge seit 1996 bis zum heutigen Tag.
Das Landgericht Düsseldorf ist sowohl sachlich als auch örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit resultiert aus § 140 l MarkenG. Die örtliche Zuständigkeit ist gem. § 140 II MarkenG iVm. der Verordnung vom 12.08.1996, GV 1996, 348, gegeben, da bei der Verletzung von Kennzeichenrechten im Internet aufgrund der bundesweit – so auch im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf – bestehenden Möglichkeit des Abrufs von Internetinhalten grundsätzlich jedes Gericht zuständig ist (Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Auflage, § 141 Rz. 8).
Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH setzt eine rechtsverletzende Benutzung nach den §§ 14, 15 MarkenG voraus, dass der Verkehr in dem angegriffenen Zeichen einen Herkunftshinweis sieht, der zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens benutzt wird (EuGH WRP 2002, 1415 – Arsena, Tz. 51/42; GRURInt 1999, 438 – BMW, Tz 38; BGH GRUR 2002, 809, 811 – FRÜHSTÜCKS-DRINK l, GRUR 2002, 812, 813 – FRÜHSTÜCKS-DRINK II). Hieran fehlt es, weil die angesprochenen Verkehrskreise in dem verwandten Begriff „Steuerfuchs“ sowie der angegriffenen Wortkombination „frag-den-steuerfuchs“ lediglich eine rein beschreibende Angabe sehen.

References: § 140
 § 140
 § 141
 EuGH 
 BGH 
 BGH