Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=7&db=strafrecht&db=strafrecht&mode=category&feld=Haftrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2019-10-15 16:19:50+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 18:19h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 751
Haftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen
3. § 8 JVollzGB V BW eröffnet dem Untergebrachten nur die Möglichkeit, einzelne konkrete Behandlungsmaßnahmen einzufordern, nicht jedoch - allgemein - eine Betreuung als solche.
Aktenzeichen: 2Ws208/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4685
Im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG ist einem Verurteilten nicht nur eine auf seine individuelle Störung bzw. Behandlungsbedürftigkeit ausgerichtete, geeignete und indizierte Betreuungsmaßnahme anzubieten, sondern diese Betreuung hat auch mit einer menschenwürdigen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Unterbringung in einer Therapieeinrichtung oder Vollzugsanstalt einherzugehen.
Aktenzeichen: 1Ws174/16 Paragraphen: StVollZG Datum: 2016-10-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4661
Haftrecht - Strafvollzug Krankheit
2 Ws 319/16
1. Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Beizug der Krankenakten, verletzt dies den Anspruch des Untergebrachten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
2. Führt das unzureichende Hygieneverhalten des Untergebrachten zu einer großen gesundheitlichen Gefahr für sich und für Mitpatienten, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit dessen zwangsweises Duschen in Betracht kommen.
Aktenzeichen: 2Ws319/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4662
Prozeßrecht Haftrecht - Zuständigkeiten Prozeßrecht
OLG Celle - LG Göttingen
1 Ws 501/16 (StrVollz)
1. Ein Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die Zuständigkeit in einer Strafvollzugssache wird nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG i.V.m. § 14 StPO vom gemeinschaftlichen oberen Gericht entschieden. Dies ist, sofern es sich bei beiden streitenden Landgerichten um niedersächsische Gerichte handelt, stets das OLG Celle.
2. Bei örtlicher Unzuständigkeit der mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StPO befassten Strafvollstreckungskammer hat diese sich für örtlich unzuständig zu erklären und das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG von Amts wegen an die Strafvollstreckungskammer des nach § 110 StVollzG örtlich zuständigen Landgerichts zu verweisen.
3. Die Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit ist für die Strafvollstreckungskammer, an die verwiesen wurde, grundsätzlich bindend.
StVollzG § 110, § 120 Abs 1 S 2
StPO § 14, § 109
Aktenzeichen: 1Ws501/16 Paragraphen: StPO§14 StPO§109 GVG§17a Datum: 2016-10-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4659
Haftrecht - Haftentschädigung
18 U 5/14
Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung
BGB § 823 Abs. 2, § 249
StGB § 239, § 25 Abs. 1 Alt. 2
Aktenzeichen: 18U5714 Paragraphen: BGB§823 BGB§249 StGB§239 StGB§25 Datum: 2016-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4660
Aktenzeichen: 2Ws209/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4615
Zum Einkauf alkoholfreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten.
Aktenzeichen: 2Ws211/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4605
Haftrecht - Rechtsmittel
1 Ws 323/16 (StrVollz)
Aufschiebende Wirkung von Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden
Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden gegen gerichtliche Entscheidungen in Strafvollzugssachen haben keine aufschiebende Wirkung.
StVollzG § 114 Abs 2, § 116 Abs 3
Aktenzeichen: 1Ws323/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4595
Haftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen
1 Ws 150/16 L
1. Auch wenn ein prognostisches Sachverständigengutachten keine eigene ausdrückliche diagnostische Bewertung eines Störungsbildes des zu Begutachtenden vornimmt, kann die Expertise gleichwohl den Mindestanforderungen für Prognosegutachten genügen (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 537 ff., 542), wenn diese auf frühere Begutachtungen verweist und sich diese im Ergebnis zu eigen macht.
2. Auch im Rahmen einer Entlassung zur Bewährung aus der Strafhaft muss die Staatskasse für die Kosten der erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie in einer Forensischen Ambulanz aufkommen, solange und soweit der Verurteilte selbst zu hierzu nicht in der Lage ist. Die gilt insbesondere dann, wenn eine solche das Risiko eines Rückfalls senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit unerlässlich ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2011, 30).
Aktenzeichen: 1Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4600

References: § 8
 § 119
 § 120
 § 14
 § 109
 § 83
 § 17
 § 110
 § 110
 § 120
 § 14
 § 109
 § 823
 § 249
 § 239
 § 25
 § 114
 § 116