Source: https://www.akbw.de/recht/hoai/mindestsatzentscheidung-des-eugh-am-4-juli-2019.html
Timestamp: 2019-07-16 16:07:08+00:00

Document:
Mindestsatzentscheidung des EuGH am 4. Juli 2019: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Europarechtskonformität der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ist für den 4. Juli 2019 angekündigt.
Nachdem am 28. Februar 2019 der zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge in dem Rechtstreit vorgetragen hat, steht nun die endgültige Entscheidung des EuGH aus. Der Generalanwalt sah eine Vertragsverletzung in den bestehenden Mindest- und Höchstsätzen der HOAI. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Über 140 Anmeldungen gab es für eine aktuelle Sonderveranstaltung der Architektenkammer am 17. Juni 2019 in Stuttgart, in der über den derzeitigen Stand des HOAI-Verfahrens informiert wurde. Nachmals deutlich wurde, dass allen Mitgliedern weiterhin empfohlen wird, schriftliche Verträge zu vereinbaren, die einen expliziten HOAI-Bezug haben.
In der Veranstaltung der Architektenkammer wurde auch nochmals deutlich, dass sich die Vertragsverletzungsklage beim EuGH allein gegen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI richtet. Alle anderen Regelungen der HOAI werden nicht von der klagenden Europäischen Kommission kritisiert und nicht vor dem EuGH behandelt.
Am 4. Juli 2019 wird nun die Entscheidung des EuGH erwartet. Wie der EuGH entscheiden wird, ist offen. Sollte er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze bestätigen, blieb alles beim Alten. Nachdem der Generalanwalt allerdings im Februar dem EuGH empfohlen hat, die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze für EU-rechtswidrig zu erklären, muss damit gerechnet werden, dass sich das Gericht diesem Votum anschließt. Sollte es dazu kommen, wäre dies ohne Zweifel in Bezug auf Vertragsverhandlungen und Auftragsvergaben ein bedeutsamer Einschnitt in die Berufstätigkeit von freiberuflichen Architekten.
Allerdings wird es weiterhin erlaubt sein, das Honorar nach der HOAI zu vereinbaren. Denn die HOAI wird auch bei einem negativen Urteil des EuGH nicht verboten werden. Die HOAI bleibt weiterhin zunächst eine anerkennte Regelung zur Ermittlung und Vereinbarung angemessener Honorare. Gegenstand des Verfahrens sind nicht die Honorarsätze als solche, sondern allein das derzeitige gesetzliche Verbot, diese nicht zu unterschreiten bzw. zu überschreiten. Werden also schriftliche Verträge unter Bezugnahme auf die HOAI 2013 abgeschlossen, ändert sich im Ergebnis aus unserer Sicht nichts. Wichtig ist allein, dass die Architekten eine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung treffen, die das vorsieht.
Wir empfehlen, dass Sie die Seite der Architektenkammer insbesondere ab dem 4. Juli 2019 aufsuchen, sodass Sie die neuesten Empfehlungen und Entwicklungen zur HOAI erfahren. Über das derzeitige Vertragsverletzungsverfahren können Sie auf der Seite der Bundesarchitektenkammer weitere Informationen erhalten.
Eric Zimmermann / 19.06.2019

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH