Source: http://examensrelevant.de/bgh-schuss-in-den-ruecken-nach-verbaler-auseinandersetzung-heimtueckemord/
Timestamp: 2019-04-25 22:26:07+00:00

Document:
BGH: Schuss in den Rücken nach verbaler Auseinandersetzung – Heimtückemord? | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 8. April 2018 Aktuelles, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Wesentlich ist danach, dass der Mörder das sich keines erheblichen Angriffs versehende, mithin arglose Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und es dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren. Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Möglichkeit der Abwehr verblieben ist.
Wendet ein Opfer im Anschluss an die verbalen Provokationen dem Täter den Rücken zu, so ist die hiermit verbundene Preisgabe von Verteidigungsmöglichkeiten ein gewichtiges Indiz für die erhalten gebliebene Arglosigkeit.
Nach st. Rspr. des BGH steht eine auf früheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphäre beruhende latente Angst des Opfers der Annahme von Arglosigkeit nicht entgegen, da es darauf ankommt, ob es gerade im Tatzeitpunkt mit Angriffen auf sein Leben gerechnet hat.
Hinsichtlich des notwendigen Ausnutzungsbewusstseins hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen. Allerdings kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte.
BGH, Urteil vom 15.11.2017 − 5 StR 338/17 (LG Hamburg) − NStZ 2018, 97
Relevante Rechtsnormen: § 211 Abs. 2 StGB
Fall: Der später getötete S war ein ehemaliger Freund, der geschiedene Ehemann der Halbschwester und der Vater der Nichte des Angekl. Dieser wollte ihn am 5.6.2016 zur Rede stellen. Er hatte bei einem Besuch in seinem Elternhaus von einer Auseinandersetzung zwischen S und seiner Halbschwester im Rahmen eines schon länger andauernden Streits über das Sorge- und Umgangsrecht für deren gemeinsame Tochter erfahren. Bei dieser Auseinandersetzung hatte S die Halbschwester des Angekl. in Anwesenheit des Kindes bedroht und körperlich angegriffen. Zwischen dem Angekl. und S war es schon in der Vergangenheit zu vielen beiderseits aggressiv und seitens des Angekl. teilweise auch körperlich geführten Streitigkeiten über den Umgang mit dem Kind gekommen. Obwohl ihm klar war, dass ein Zusammentreffen zu einer erneuten körperlichen Auseinandersetzung führen könnte, wollte der Angekl. S aufsuchen und ihn auffordern, seine Nichte und seine Halbschwester künftig in Ruhe zu lassen. Diese hatte indessen ihr Missfallen über eine Einmischung des Angekl. erklärt. Um einem Konflikt mit ihr zu vermeiden, entschied er sich, sein Vorhaben gegenüber seiner Familie zu verschweigen.
Vor seiner Begegnung mit S bewaffnete er sich mit einer mit 15 Patronen geladenen halbautomatischen Pistole. Damit wollte er sich sowohl vor möglichen Überfällen Dritter als auch gegen eventuelle Übergriffe des S schützen. Als er auf den leicht alkoholisierten S traf und äußerte, mit ihm reden zu wollen, willigte dieser in eine Aussprache ein. Sie verabredeten sich in der Nähe seiner Wohnung, die S zuvor noch kurz aufsuchte. Anschließend kehrte er mit einem Fahrrad zum Angekl. zurück. Zwischen den beiden entwickelte sich ein mit Beschimpfungen geführter Streit, in dem S nicht nachgab. Der Angekl. drohte, ihn umzubringen, wenn er sein Verhalten gegenüber der Halbschwester und Nichte nicht ändere. Er zeigte dem neben ihm stehenden S die im Hosenbund mitgebrachte Pistole und sagte, dass es sich um eine scharfe Waffe handele. S erkannte, dass ihn der Angekl. mit der Pistole angreifen und schwer verletzen könnte. Dennoch lenkte er nicht einmal zum Schein ein, sondern tat so, als nehme er die Drohung des Angekl. nicht ernst. Er wies das Ansinnen des von ihm als „Clown“ bezeichneten Angekl. zurück und kündigte an, er werde mit dessen Halbschwester wieder eine Partnerschaft eingehen, was den Angekl. weiter aufbrachte. Außerdem spielte S die von ihm als solche erkannte Bedrohung herunter, indem er die Waffe des Angekl. als Gaspistole bezeichnete.
Dann suchte er sich der bedrohlichen Situation zu entziehen. Er stieg unvermittelt auf das Fahrrad und fuhr los, wobei er herablassend lachte. Der Angekl. entschloss sich in diesem Moment, S zu töten. Er zog die Pistole aus dem Hosenbund, lud sie durch und gab aus etwa fünf bis sieben Metern Entfernung in Tötungsabsicht zehn gezielte Schüsse ab, von denen sechs Oberkörper und Kopf des Opfers trafen und tödliche Verletzungen herbeiführten.
Das LG hat den Angekl. wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat das Mordmerkmal der Heimtücke nicht als erfüllt angesehen. S sei nicht arglos gewesen, da er spätestens mit der Todesdrohung durch den Angekl. noch vor dessen Tatentschluss die Vorstellung verloren habe, vor einem Angriff des Angekl. sicher zu sein. Er habe erkannt, dass der bewaffnete und aggressiv gestimmte Angekl. ihn ernsthaft angreifen und schwer verletzen könne, womit er auch konkret gerechnet habe. Dies folge aus seinen Wahrnehmungen in der betreffenden Situation und aus seinen schon zuvor gewonnenen Kenntnissen über den Angekl. So habe er aus den bisherigen in vergleichbarer Weise eskalierend verlaufenen Auseinandersetzungen mit dem Angekl. gewusst, dass dieser besonders aggressiv agiert und zu gewaltsamen Übergriffen geneigt habe, wenn es um das Wohl der Halbschwester oder Nichte gegangen sei.
Darüber hinaus habe es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang gefehlt: Wehrlos sei das unbewaffnete Tatopfer nicht wegen einer etwaigen Arglosigkeit, sondern wegen seiner unterlegenen Verteidigungsmittel gegenüber dem bewaffneten Angekl. gewesen. Zumindest aber habe es dem Angekl. an einem Ausnutzungsbewusstsein gefehlt.
Hält diese Wertung einer rechtlichen Prüfung stand?
Das LG könnte die Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke zu Unrecht verneint haben. Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt.
„Wesentlich ist danach, dass der Mörder das sich keines erheblichen Angriffs versehende, mithin arglose Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und es dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren. Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Möglichkeit der Abwehr verblieben ist (st. Rspr. BGH Urt. v. 04.06.1991 – 5 StR 122/91, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 15; v. 15.9.2011 – 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35 und v. 25.11.2015 – 1 StR 349/15, NStZ-RR 2016, 43, 44 m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)
I. Fehlen von Arg- und Wehrlosigkeit
Fraglich ist, ob das LG mit den getroffenen Feststellungen die Arg- und Wehrlosigkeit des hinterrücks erschossenen Tatopfers verneinen konnte.
„Die SchwurGerK hat sich insbesondere nicht näher damit auseinandergesetzt, dass das Opfer im Anschluss an die verbalen Provokationen und noch während der laufenden Auseinandersetzung sein Fahrrad bestieg und – dem Angekl. den Rücken zuwendend – losfuhr. Die hiermit verbundene Preisgabe von Verteidigungsmöglichkeiten ist ein gewichtiges Indiz für seine erhalten gebliebene Arglosigkeit (vgl. BGH Urt. v. 20.01.2005 – 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692; MüKo-StGB/Schneider 2. Aufl., § 211 Rn. 152). Auch der weitere äußere Geschehensablauf legt für den Zeitpunkt unmittelbar vor Abgabe der Schüsse durch den Angekl. die Annahme nahe, dass sich das Opfer keines Angriffs mit der Waffe versah. So verwahrte der Angekl., als sich S von ihm abwandte, seine Pistole noch im Hosenbund. Das Streitgespräch und die Todesdrohungen des Angekl. hatten sich auf ein zukünftiges Verhalten des S bezogen. Seine Einschätzung der Situation, als er aus der Schlagweite des Angekl. herausfuhr, hatte S auch durch sein herablassendes Lachen zu erkennen gegeben.“ (BGH a.a.O.)
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Opfer aus vergangenen Auseinandersetzungen die Eskalationstendenz und das Aggressionspotential des Täters bekannt waren.
„Nach st. Rspr. des BGH steht eine auf früheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphäre beruhende latente Angst des Opfers der Annahme von Arglosigkeit nicht entgegen, da es darauf ankommt, ob es gerade im Tatzeitpunkt mit Angriffen auf sein Leben gerechnet hat (BGH Urt. v. 23.08.2000 – 3 StR 234/00, NStZ-RR 2001, 14; v. 30.08.2012 – 4 StR 84/12, NStZ 2013, 337, 338 und v. 11.11.2015 – 5 StR 259/15, NStZ-RR 2016, 72, 73 m.w.N.; vgl. allerdings zur Bedeutung von Beziehungsverläufen bei bisheriger Gewaltlosigkeit des Täters BGH Urt. v. 20.01.2005 – 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692, und v. 11.12.2012 – 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233). Ohnehin lassen sich die früheren Begegnungen durchaus gegenteilig in Bezug auf die im Moment der Tat bestehende innere Befindlichkeit des Tatopfers ausdeuten. Denn S hatte sich – nach den Feststellungen einvernehmlich – auf eine Aussprache mit dem Angeklagten eingelassen. Er war in der Vergangenheit lediglich mit Körpereinsatz ausgeführter Gewalttätigkeit ausgesetzt, derer er sich zuletzt 2015 durch eigene Faustschläge zu erwehren gewusst hatte. Bei der einzigen früheren Auseinandersetzung, bei der der Angekl. dem Opfer 2012 (mit einem Messer) bewaffnet gegenübergetreten war, war es bei einer Bedrohung geblieben.“ (BGH a.a.O.)
II. Fehlen einer kausalen Verknüpfung zwischen Arg- und Wehrlosigkeit
Auch die Annahme des Fehlens einer kausalen Verknüpfung von einer Arglosigkeit des Tatopfers mit dessen Wehrlosigkeit greift zu kurz.
„S hatte sich unmittelbar vor den aus kurzer Distanz abgegebenen Schüssen von dem zuvor neben ihm stehenden Angekl. abgewandt. Es war ihm deshalb nicht mehr möglich, durch körperliche Abwehr zu versuchen, den Einsatz der kurz danach vom Angekl. gezogenen Pistole zu verhindern. Diesen Umstand hat das LG nicht erkennbar gewichtet. Zudem ist ihm bei seiner Beurteilung der Verteidigungsmöglichkeiten aus dem Blick geraten, dass der Angekl. dem ihm den Rücken zuwendenden Opfer die Möglichkeit genommen hatte, ihn verbal etwa durch Einlenken oder Bitten von seinem Tun abzuhalten. Insofern kann für die Frage der Wehrlosigkeit von Bedeutung sein, ob der Angreifer bei Ausführung der Tat dem Opfer von Angesicht zu Angesicht gegenübersteht oder der Tatbeginn vom Opfer nicht bemerkt wird. Dies gilt in besonderem Maße, wenn Täter und Opfer – wie hier – in einem engen persönlichen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BGH Urt. v. 25.10.1984 – 4 StR 615/84, NStZ 1985, 216, und v. 09.09.2003 – 1 StR 153/03, NStZ-RR 2004, 79, 80; Beschl. v. 07.04.1989 – 3 StR 83/89, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 8, und v. 19.06.2008 – 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30). Dass ein Versuch verbaler Einwirkung auf den Angekl. von vornherein sinnlos gewesen sein könnte, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen und liegt auch nicht nahe. Denn die Tötungsabsicht des Angekl. war überhaupt erst aufgrund der verbalen Provokationen und der herablassenden Haltung des Tatopfers entstanden.“ (BGH a.a.O.)
III. Fehlen eines Ausnutzungsbewusstseins
Die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke setzt zudem voraus, dass der Täter eine erkannte Arg- und Wehrlosigkeit zur Tötung ausnutzt.
„Für ein Ausnutzungsbewusstsein genügt es, wenn der Täter die Heimtücke begründenden Umstände nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr., vgl. BGH Urt. v. 11.12.2012 – 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; v. 24.09.2014 – 2 StR 160/14, NStZ 2015, 214 f.). Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter – wie bei Schüssen in den Rücken des Opfers – auf der Hand liegt (BGH Beschl. v. 30.07.2013 – 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710). Das gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat. Denn bei erhaltener Unrechtseinsicht ist die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt (BGH Urt. v. 27.02.2008 – 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510, 511, und v. 31.07.2014 – 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31 m.w.N.). Danach hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen. Allerdings kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte.“ (BGH a.a.O.)
Auch bezüglich dieser Fragen hat das Tatgericht keine hinreichende Wertung vorgenommen unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zum Tatzeitpunkt bei dem Angekl. weder eine forensisch relevante Persönlichkeitsstörung noch eine sonstige relevante psychische Störung vorlag, seine Einsichtsfähigkeit demgemäß vollständig vorhanden war und es bei ihm zu keinem Affekt- oder Impulsdurchbruch kam.
arg- und wehrlosigkeitausnutzungsbewusstseinsbeweisanzeichenheimtückemordheimtückisch

References: BGH 
 § 211
 BGH 
 § 211
 BGH 
 § 211
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 211
 BGH