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Timestamp: 2020-08-12 04:49:58+00:00

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Grenzüberschreitende (Adoptions-)Sachverhalte - und institutionalisierte Erleichterungen für die Aufklärung | Rechtslupe
Grenzüberschreitende (Adoptions-)Sachverhalte - und institutionalisierte Erleichterungen für die Aufklärung
Grenz­über­schrei­ten­de (Adoptions-)Sachverhalte – und insti­tu­tio­na­li­sier­te Erleich­te­run­gen für die Auf­klä­rung
Es stellt eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz dar, wenn das Gericht spe­zi­fisch insti­tu­tio­na­li­sier­te Erleich­te­run­gen für die Auf­klä­rung grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­hal­te außer Acht läßt.
Das Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes ent­hält auch die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes, der die grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands ermög­li­chen muss [1]. Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen einen Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits mehr­fach eine Ver­let­zung die­ses Grund­rechts dadurch fest­ge­stellt, dass die Gerich­te die pro­zess­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Sach­ver­halts­fest­stel­lung so eng aus­ge­legt haben, dass eine sach­li­che Prü­fung der ihnen vor­ge­leg­ten Fra­gen nicht mög­lich war [2]. Zwar begrün­det eine Ver­let­zung der ein­fach­ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung für sich genom­men grund­sätz­lich kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß. Ein Ver­fas­sungs­ver­stoß kommt jedoch unter beson­de­ren Umstän­den in Betracht.
Danach konn­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung kei­nen Bestand haben. Das Gericht hat sei­ne Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se ver­nach­läs­sigt. Es hat die Fra­ge eines mög­li­cher­wei­se feh­len­den Adop­ti­ons­an­trags im Rah­men der Prü­fung eines Aner­ken­nungs­hin­der­nis­ses nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG für ent­schei­dungs­er­heb­lich gehal­ten. Des­halb war es ver­pflich­tet, unter Aus­schöp­fung der gege­be­nen Mög­lich­kei­ten auf­zu­klä­ren, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Aner­ken­nungs­hin­der­nis­ses tat­säch­lich bestan­den. Das Gericht ist die­ser Ermitt­lungs­pflicht nicht gerecht gewor­den. In der unzu­läng­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung liegt hier zugleich ein Ver­stoß gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes.
Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 AdWirkG ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, für das nach § 26 FamFG der Grund­satz der Amts­er­mitt­lung gilt. Danach hat das Gericht von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren. In Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung aus­län­di­scher Adop­tio­nen zählt zu den von Amts wegen zu prü­fen­den Tat­sa­chen auch das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen von Aner­ken­nungs­hin­der­nis­sen nach § 109 FamFG. Auf § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG muss sich der Betrof­fe­ne zuvor beru­fen [3], was hier gesche­hen ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­bracht, weder sie noch ihr ver­stor­be­ner Ehe­mann hät­ten einen Adop­ti­ons­an­trag gestellt. Zum Beleg hat sie sich auf den Inhalt der rumä­ni­schen Adop­ti­ons­ak­te beru­fen. Das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin hat das Amts­ge­richt hin­sicht­lich § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG im Grund­satz als ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­hen. Es hät­te dar­um ermit­teln müs­sen, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Ver­sa­gungs­grun­des vor­lie­gen.
Das Fami­li­en­ge­richt ist sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men, weil es kei­nen der denk­ba­ren Wege genutzt hat, um die aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge auf­zu­klä­ren, ob es – wie die Beschwer­de­füh­re­rin behaup­tet – am erfor­der­li­chen Adop­ti­ons­an­trag fehlt. Das Fami­li­en­ge­richt ging hier aus­drück­lich davon aus, dass eine Bei­zie­hung der rumä­ni­schen Adop­ti­ons­ak­te aus­schei­de und die Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten inso­weit aus­ge­schöpft sei­en. Die­se Vor­ge­hens­wei­se genügt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht.
Nach § 26 FamFG hat das Gericht die Pflicht, die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der Ent­schei­dung voll­stän­dig zu erfas­sen [4]. Das Gericht ist dabei aber nicht ver­pflich­tet, allen nur denk­ba­ren Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten nach­zu­ge­hen. Es kann die Ermitt­lun­gen dann abschlie­ßen, wenn von die­sen ein sach­dien­li­ches, die Ent­schei­dung beein­flus­sen­des Ergeb­nis nicht mehr zu erwar­ten ist [5]. Auch Beweis­an­trä­ge der Betei­lig­ten darf das Gericht dann außer Betracht las­sen, wenn es sie aus Rechts­grün­den für uner­heb­lich oder wenn es die ange­bo­te­nen Bewei­se nach dem sons­ti­gen Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen für über­flüs­sig oder nicht sach­dien­lich hält [6]. Auch dann, wenn das Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, uner­reich­bar oder völ­lig unge­eig­net ist, muss das Gericht einem Beweis­an­trag nicht nach­ge­hen [7]. Hier hat das Gericht die sach­dien­li­chen und nicht von vorn­her­ein uner­reich­ba­ren Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten jedoch bei Wei­tem nicht aus­ge­schöpft.
Dem Gericht stan­den noch ver­schie­de­ne Wege der Rechts­hil­fe offen, deren Erfolg nicht mit letz­ter Gewiss­heit vor­her­seh­bar gewe­sen sein mag, die aber alles ande­re als aus­sichts­los waren und dar­um vom Fami­li­en­ge­richt zur Sach­auf­klä­rung nach § 26 FamFG hät­ten beschrit­ten wer­den müs­sen.
Die Rechts­hil­fe im Bereich der grenz­über­schrei­ten­den Beweis­auf­nah­me rich­tet sich inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1206/​2001 des Rates vom 28.05.2001 über die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten auf dem Gebiet der Beweis­auf­nah­me in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuB­VO). Das Fami­li­en­ge­richt hat jeg­li­ches – auch nach Ein­schät­zung des Bun­des­amts für Jus­tiz und aus­weis­lich der vom Bun­des­amt in Rumä­ni­en ein­ge­hol­ten Aus­kunft nicht aus­sichts­lo­se – Ersu­chen im Rah­men die­ser Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung unter­las­sen, durch das sich die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Aner­ken­nungs­hin­der­nis­ses vor­lie­gen, mög­li­cher­wei­se hät­te auf­klä­ren las­sen.
Die gene­rel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Beweis­auf­nah­me­er­su­chens lagen vor. Nach Art. 1 Abs. 1 EuB­VO ist die Ver­ord­nung in Zivil- oder Han­dels­sa­chen anzu­wen­den, wenn das Gericht eines Mit­glied­staats nach sei­nen inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten das zustän­di­ge Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats um Beweis­auf­nah­me ersucht oder dar­um ersucht, in einem ande­ren Mit­glied­staat unmit­tel­bar Beweis erhe­ben zu dür­fen. Nach Art. 1 Abs. 2 EuB­VO darf dann nicht um Beweis­auf­nah­me ersucht wer­den, wenn die Bewei­se nicht zur Ver­wen­dung in einem bereits ein­ge­lei­te­ten oder zu eröff­nen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren bestimmt sind. Das Amts­ge­richt ist in nicht nach­voll­zieh­ba­rer Art und Wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass die Anwend­bar­keit der Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung vor­aus­set­ze, dass das Ver­fah­ren im Aus­land noch anhän­gig ist. Für die­se Sicht­wei­se erge­ben sich aus der Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung kei­ne Anhalts­punk­te. Aus Art. 1 Abs. 2 EuB­VO folgt in die­sem Zusam­men­hang nur, dass die im Aus­land nach­ge­such­ten Bewei­se zur Ver­wen­dung in einem bereits ein­ge­lei­te­ten oder zu eröff­nen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren bestimmt sein müs­sen, womit offen­sicht­lich das inlän­di­sche Ver­fah­ren ange­spro­chen ist.
Es erscheint auch nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass die Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung die vom Fami­li­en­ge­richt hier ohne inten­si­ve­re Über­le­gun­gen ver­wor­fe­ne Bei­zie­hung von Akten aus einem ande­ren Mit­glied­staat ermög­licht.
Ob die Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung einem deut­schen Gericht ermög­licht, (Original-)Akten aus einem ande­ren Mit­glied­staat bei­zu­zie­hen, ist zwar nicht abschlie­ßend geklärt.
Die Mög­lich­keit der Akten­bei­zie­hung ist zum einen des­halb frag­lich, weil die Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung im Gegen­satz zu Art. 1 Abs. 1 des Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Beweis­auf­nah­me vom 18.03.1970 (HBÜ) die Vor­nah­me „ande­rer gericht­li­cher Hand­lun­gen“ nicht expli­zit erfasst [8]. So wird einer­seits ver­tre­ten, dass aus dem Feh­len der Wen­dung in der Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung kei­ne Tat­be­stands­ver­en­gung erfol­gen soll­te, mit der Fol­ge, dass die Vor­nah­me „ande­rer gericht­li­cher Hand­lun­gen“ auch von der Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung erfasst wäre [9], 1. Aufl.2014, § 23 Rn. 38; Alio, NJW 2004, S. 2706, 2707; vgl. auch von Hein, in: Rau­scher, Hrsg., Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht EuZPR/​EuIPR, Bd. II, 4. Aufl.2015, A.II. 2., Sep­tem­ber 2014, Art. 1 EG-BewVO, Rn. 13 f. und Pabst, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, HBÜ, Art. 1 Rn. 17)). Da die Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung abwei­chend von der Initia­ti­ve Deutsch­lands [10] auf die Ein­be­zie­hung „ande­rer gericht­li­cher Hand­lun­gen“ jeden­falls dem Wort­laut nach ver­zich­tet, wird ande­rer­seits ver­tre­ten, dass sol­che Maß­nah­men nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung fal­len [11].
Zum ande­ren wird die Fra­ge, ob eine Akten­über­sen­dung über­haupt eine „ande­re gericht­li­che Hand­lung“ dar­stellt, unter­schied­lich beur­teilt [12].
Indes­sen erscheint es ange­sichts die­ses Mei­nungs­stands weder von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, die Akten­bei­zie­hung als „ande­re gericht­li­che Hand­lung“ anzu­se­hen noch erscheint es fern­lie­gend, dass die Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung „ande­re gericht­li­che Hand­lun­gen“ erfasst. Selbst wenn man aber davon aus­gin­ge, dass die Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung „ande­re gericht­li­che Hand­lun­gen“ anders als das Haa­ger Über­ein­kom­men über die Beweis­auf­nah­me nicht erfass­te, könn­te inso­weit nach Art. 21 Abs. 1 EuB­VO das Haa­ger Über­ein­kom­men über die Beweis­auf­nah­me zur Anwen­dung kom­men [13]. Ein Ver­such, das zustän­di­ge Gericht in Rumä­ni­en um Akten­über­sen­dung zu ersu­chen, wäre dem­nach jeden­falls nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los gewe­sen. Das Gericht hat zu all­dem jedoch kei­ne Erwä­gun­gen ange­stellt.
Nach sei­nem eige­nen Ansatz hät­te das Gericht im Übri­gen hin­sicht­lich sei­ner Ein­schät­zung, dass die Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung eine Akten­bei­zie­hung nicht ermög­li­che, gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV den Euro­päi­schen Gerichts­hof zwecks Klä­rung der Aus­le­gung der Ver­ord­nung anru­fen müs­sen. Weil das Gericht die Fra­ge, ob ein Adop­ti­ons­an­trag gestellt war, für ent­schei­dungs­er­heb­lich hielt und es für deren Auf­klä­rung neben der Akten­bei­zie­hung kei­ne ande­re Form des Bewei­ser­su­chens in Erwä­gung gezo­gen hat, kam es für sei­ne Ent­schei­dung gera­de auf die vom Gerichts­hof bis­lang nicht geklär­te und umstrit­te­ne Fra­ge an, ob die Ver­ord­nung die Mög­lich­keit der Akten­bei­zie­hung ein­schließt oder nicht.
Selbst wenn die Bei­zie­hung einer (Original-)Akte im Ergeb­nis nicht mög­lich gewe­sen wäre, hät­te aber ein anders­ge­ar­te­tes Bewei­ser­su­chen auf Grund­la­ge der Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung Erfolg haben kön­nen. Das Fami­li­en­ge­richt hat zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung neben der Akten­bei­zie­hung im enge­ren Sinn kei­ne wei­te­ren Mög­lich­kei­ten eines Beweis­auf­nah­me­er­su­chens erwo­gen, obwohl die­se durch­aus in Betracht gekom­men wären. So hät­te es, wie das Bun­des­amt für Jus­tiz und die von ihm kon­sul­tier­te rumä­ni­sche Kon­takt­stel­le vor­schla­gen, das rumä­ni­sche Gericht ersu­chen kön­nen, selbst Ein­sicht in die Akte zu neh­men und Ablich­tun­gen zu fer­ti­gen und nach Deutsch­land zu über­sen­den. Durch­aus denk­bar wäre im Hin­blick auf Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be f EuB­VO auch gewe­sen, das zustän­di­ge Gericht in Rumä­ni­en um Nach­prü­fung dahin­ge­hend zu ersu­chen, ob die Adop­ti­ons­ak­te noch vor­han­den ist und ob in die­ser ein Adop­ti­ons­an­trag der Beschwer­de­füh­re­rin ent­hal­ten ist.
Schließ­lich hät­te jen­seits des Anwen­dungs­be­reichs der Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung auch ein Ersu­chen im Rah­men des ver­trag­lo­sen Rechts­hil­fe­ver­kehrs auf­grund Ent­ge­gen­kom­mens der Gegen­sei­te Erfolg haben kön­nen, wobei es in einem sol­chen Ver­fah­ren im Ermes­sen des ersuch­ten Staa­tes liegt, ob er die erbe­te­ne Hand­lung vor­nimmt oder nicht. Dass der Antrag­stel­ler des Aus­gangs­ver­fah­rens, als er im Jahr 2010 ver­sucht hat, Akten­ein­sicht bei der rumä­ni­schen Adop­ti­ons­be­hör­de zu erlan­gen, dar­auf ver­wie­sen wur­de, dies kön­ne nur über ein deut­sches Gericht erfol­gen, war als Hin­weis dar­auf zu wer­ten, dass man in Rumä­ni­en von der Mög­lich­keit einer Rechts­hil­fe­maß­nah­me aus­ging.
In der unzu­läng­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung (vgl. § 26 FamFG) liegt zugleich ein Ver­stoß gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes. Zwar begrün­det ein Ver­stoß gegen die ein­fach­ge­setz­lich vor­ge­se­he­ne Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung für sich genom­men grund­sätz­lich kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß. Ver­fas­sungs­wid­rig ist die Ent­schei­dung jedoch, wenn sie auf einem schwe­ren Rechts­an­wen­dungs­feh­ler wie der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer offen­sicht­lich ein­schlä­gi­gen Norm beruht [14]. Dem steht es gleich, dass hier nicht nur aus­sichts­rei­che Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten unter­blie­ben sind, son­dern dass dabei die spe­zi­fisch insti­tu­tio­na­li­sier­ten Erleich­te­run­gen und Unter­stüt­zungs­maß­nah­men, die den Gerich­ten gera­de für die Auf­klä­rung grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­hal­te auf­grund uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben bereit­ge­stellt wur­den, außer Acht gelas­sen wur­den.
Das Fami­li­en­ge­richt hat die für grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te der vor­lie­gen­den Art in Gestalt des Euro­päi­schen Jus­ti­zi­el­len Net­zes für Zivil- und Han­dels­sa­chen [15] geschaf­fe­nen Mecha­nis­men zur Erleich­te­rung der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit für die Sach­ver­halts­auf­klä­rung gänz­lich unge­nutzt gelas­sen. Es hat nicht von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, sich zur Klä­rung der Erfolgs­aus­sicht eines Beweis­auf­nah­me­er­su­chens an das am Ver­fah­ren ohne­hin betei­lig­te Bun­des­amt für Jus­tiz in sei­ner Eigen­schaft als deut­sche Bun­des­kon­takt­stel­le im Euro­päi­schen Jus­ti­zi­el­len Netz für Zivil- und Han­dels­sa­chen zu wen­den mit der Bit­te, über das Jus­ti­zi­el­le Netz die Mög­lich­keit und das Pro­ze­de­re für die Erlan­gung der benö­tig­ten Infor­ma­ti­on über den Adop­ti­ons­an­trag zu erfra­gen. Nicht zuletzt für die Unter­stüt­zung grenz­über­schrei­ten­der Beweis­auf­nah­men sind – neben der Zen­tral­stel­le nach Art. 3 EuB­VO – das Jus­ti­zi­el­le Netz und sei­ne natio­na­len Kon­takt­stel­len ein­ge­rich­tet wor­den, mit deren Tätig­keit unter ande­rem ange­strebt wird, Ersu­chen um jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu erleich­tern (Art. 3 Abs. 2 lit. a der Ent­schei­dung des Rates vom 28.05.2001 über die Ein­rich­tung eines Euro­päi­schen Jus­ti­zi­el­len Net­zes für Zivil- und Han­dels­sa­chen 2001/​470/​EG). Die im hie­si­gen Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Stel­lung­nah­me des Bun­des­amts für Jus­tiz zeigt, dass ein Vor­ge­hen im Rah­men des Jus­ti­zi­el­len Net­zes zum Erfolg hät­te füh­ren kön­nen, weil die rumä­ni­sche Kon­takt­stel­le auf Anfra­ge des Bun­des­amts Hin­wei­se zum wei­te­ren Vor­ge­hen gege­ben hat und dabei sogar bereits zu erken­nen gege­ben hat, dass man dort von der Mög­lich­keit der Über­sen­dung von beglau­big­ten Akten­ko­pien durch das zustän­di­ge rumä­ni­sche Gericht nach der Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung aus­geht. Auch zum Ver­bleib und Vor­han­den­sein der Adop­ti­ons­ak­te über­haupt hät­te das Gericht auf die­sem Wege wei­te­re Infor­ma­tio­nen erlan­gen kön­nen. Dass das Fami­li­en­ge­richt die­se auf Beweis­pro­ble­me bei Aus­lands­ad­op­tio­nen pass­ge­nau zuge­schnit­te­nen Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­un­ter­stüt­zung ange­sichts der nach der Beweis­auf­nah­me­ver­ord­nung kei­nes­wegs aus­sichts­lo­sen Rechts­la­ge nicht genutzt hat, ist auch des­halb unver­ständ­lich, weil das Fami­li­en­ge­richt hier als das für die Aner­ken­nung von Aus­lands­ad­op­tio­nen für den gesam­ten Bezirk des Ober­lan­des­ge­richts zustän­di­ge und inso­weit spe­zia­li­sier­te Gericht (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG) han­del­te.
Ob die Ent­schei­dung auch gegen Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, kann dahin­ste­hen.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auf dem dar­ge­leg­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Amts­ge­richt bei Beach­tung der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wäre.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2015 – 1 BvR 1321/​13
vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 101, 275, 294 f.[↩]
vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 4, 119, 127 f.; BVerfG, Beschluss vom 09.12 2014 – 2 BvR 429/​11 14; Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 2063/​11 13[↩]
vgl. Zim­mer­mann, in: Kei­del, FamFG, 18. Aufl.2014, § 109 Rn. 2; Hau, in: Prütting/​Helms, FamFG, 3. Aufl.2014, § 109 Rn. 16 und Rn. 37; Rau­scher, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Aufl.2013, § 109 Rn. 32[↩]
vgl. Ulri­ci, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Aufl.2013, § 26 Rn. 3[↩]
vgl. Ster­nal, in: Kei­del, FamFG, 18. Aufl.2014, § 26 Rn. 17 m.w.N.[↩]
vgl. Ster­nal, in: Kei­del, FamFG, 18. Aufl.2014, § 26 Rn. 22[↩]
vgl. Ster­nal, in: Kei­del, FamFG, 18. Aufl.2014, § 29 Rn. 7[↩]
vgl. von Hein, in: Rau­scher, Hrsg., Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht EuZPR/​EuIPR, Bd. II, 4. Aufl.2015, A.II. 2., Sep­tem­ber 2014, Art. 1 EG-BewVO, Rn. 12 m.w.N[↩]
so Knöfel, in: Geimer/​Schütze, Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen, Bd. II, Stand: 32. Erg.-Lfg., Sept.2007, Art. 1 EuB­VO, Rn. 41 m.w.N., der aber selbst die „gericht­li­che“ Hand­lung enger defi­niert wis­sen will; gene­rell für eine wei­te Aus­le­gung des Begriffs der Beweis­auf­nah­me bei­spiels­wei­se auch McGui­re, in: Leible/​Terhechte, Hrsg., Euro­päi­sches Rechts­schutz- und Ver­fah­rens­recht ((EnzEuR Bd. 3[↩]
vgl. Jayme/​Kohler, IPRax 2001, S. 501, 503 mit Hin­weis auf ABI. EG Nr. C 314/​1, 3.11.2000[↩]
vgl. ins­be­son­de­re Gene­ral­an­wäl­tin Kokott, Schluss­an­trä­ge vom 18.07.2007, Rs. – C‑175/​06, Nr. 79[↩]
beja­hend etwa von Hein, in: Rau­scher, Hrsg., Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht EuZPR/​EuIPR, Bd. II, 4. Aufl.2015, A.II. 2., Sep­tem­ber 2014, Art. 1 EG-BewVO, Rn. 12 m.w.N.; Nagel/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 5. Aufl.2002, § 8 Rn. 75; Ahrens, in: Wieczorek/​Schütze, ZPO, Bd. 6, 4. Aufl.2014, § 363 Rn. 29 sowie Pabst, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, HBÜ, Art. 1 Rn. 13; ver­nei­nend Knöfel, in: Geimer/​Schütze, Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen, Bd. II, Stand: 32. Erg.-Lfg., Sept.2007, Art. 1 EuB­VO, Rn. 41 sowie ders., in: Geimer/​Schütze, Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen, Bd. I, Stand: 32. Erg.-Lfg., Sept.2007, Art. 1 HBÜ Rn. 30[↩]
vgl. von Hein, in: Rau­scher, Hrsg., Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht EuZPR/​EuIPR, Bd. II, 4. Aufl.2015, A.II. 2., Sep­tem­ber 2014, Art. 1, Rn. 17; Pabst, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, HBÜ Art. 1, Rn. 16 ff.; Knöfel, in: Geimer/​Schütze, Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen, Bd. II, Stand: 32. Erg.-Lfg., Sept.2007, Art. 21 EuB­VO, Rn. 3[↩]
vgl. BVerfGE 87, 273, 279 m.w.N.[↩]
vgl. Ent­schei­dung des Rates vom 28.05.2001 über die Ein­rich­tung eines Euro­päi­schen Jus­ti­zi­el­len Net­zes für Zivil- und Han­dels­sa­chen 2001/​470/​EG[↩]
Auslandssachverhalteffektiver Rechtsschutz

References: Art. 2
 Art.20
 § 109
 § 5
 § 26
 § 109
 § 109
 § 109
 § 26
 § 26
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 23
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 267
 Art. 4
 § 26
 Art. 3
 § 5
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 2
 Art.20
 § 109
 § 109
 § 109
 § 26
 § 26
 § 26
 § 29
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 8
 § 363
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 21