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Timestamp: 2018-10-20 17:52:57+00:00

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Artikel 2 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
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Artikel 2 - Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
Artikel 2 Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. Juni 2017 WpHG § 1, § 4, mWv. 1. Januar 2018 § 39, § 40d
In der Inhaltsübersicht wird in der Überschrift zu § 40d das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „und die Verordnung (EU) 2016/1011" angefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 26.06.2017
§ 1 Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe g wird das Wort „sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe h wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.
der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Weiterentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung."
„Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Verbots oder Gebots der Verordnung (EU) 2016/1011 erforderlich ist; bezüglich Auskünften, Vorladung und Vernehmung gilt dies jedoch nur gegenüber Personen, die an der Bereitstellung eines Referenzwertes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 beteiligt sind oder dazu beitragen."
In Absatz 3d Satz 1 werden nach den Wörtern „Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ein Komma eingefügt, wird das Wort „und" gestrichen und werden nach den Wörtern „Finanzinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" die Wörter „und beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2016/1011" und nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 596/2014" die Wörter „oder eines Verbots oder Gebots nach der Verordnung (EU) 2016/1011" eingefügt.
Absatz 3h wird wie folgt geändert:
Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1011 sowie die auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission, oder".
Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Wörter „Nummern 1 bis 3" werden durch die Wörter „Nummern 1 bis 4" ersetzt.
In Absatz 3j Satz 1 werden die Wörter „in Absatz 3h genannten Vorschriften" durch die Wörter „in Absatz 3h Nummer 1, 2 und 4 genannten Vorschriften oder eine sich auf diese Vorschriften beziehende Anordnung der Bundesanstalt" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „die Beschränkungen aus Absatz 3 Satz 4 zweiter Halbsatz gelten hierbei nicht." angefügt.
„Die Sätze 1 bis 11 gelten für Räumlichkeiten juristischer Personen entsprechend, soweit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 geboten ist."
In Absatz 4b werden nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 596/2014" die Wörter „oder der Verordnung (EU) 2016/1011" eingefügt.
„(4c) Außer für Versicherungsunternehmen unter Landesaufsicht ist die Bundesanstalt zuständige Behörde im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016. Sie überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2016/1011 sowie der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission, die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassen worden sind, und kann Anordnungen treffen, die zu deren Durchsetzung geeignet und erforderlich sind. Insbesondere kann sie
Maßnahmen zur korrekten Information der Öffentlichkeit über die Bereitstellung eines Referenzwertes treffen und Richtigstellungen verlangen;
von Kontributoren, die an Spotmärkten tätig sind und dabei Daten zur Erstellung eines Rohstoff-Referenzwertes bereitstellen, Auskünfte und die Meldung von Geschäften verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Gebote und Verbote der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf diese Rohstoff-Referenzwerte erforderlich ist; hierbei gelten Absatz 3f Satz 2 und 3 und Absatz 3g entsprechend;
bei einem Verstoß gegen die Artikel 4 bis 16, 21, 23 bis 29 und 34 der Verordnung (EU) 2016/1011 oder gegen eine Anordnung der Bundesanstalt, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung betreffend die Einhaltung der Pflichten nach dieser Verordnung gemäß Absatz 3 Satz 4, den Absätzen 3d, 3h Satz 1, den Absätzen 3j, 4 bis 4b sowie 4c Satz 3 Nummer 1 oder 2 ergangen und vollziehbar ist,
bezüglich eines beaufsichtigten Unternehmens im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 dieser Verordnung eine Warnung gemäß Absatz 3k unter Nennung der natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung, die den Verstoß begangen hat, veröffentlichen,
einer Person für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Wahrnehmung von Führungsaufgaben bei einem Administrator oder beaufsichtigten Kontributor untersagen, wenn die Person den Verstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat und dieses Verhalten trotz einer Verwarnung durch die Bundesanstalt fortsetzt."
Nach Absatz 2f wird folgender Absatz 2g eingefügt:
„(2g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
als Administrator eine Aufsichtsfunktion entgegen Artikel 5 Absatz 3 nicht mit den dort genannten Zuständigkeiten ausstattet oder diese nicht an die Komplexität, Verwendung und Anfälligkeit des Referenzwertes anpasst,
als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 2 keine ausreichend befähigte interne Stelle benennt, die befähigt ist, die Einhaltung der Referenzwert-Methodik und dieser Verordnung durch den Administrator zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten,
als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 1 die dort genannten Aufzeichnungen nicht oder nicht vollständig führt,
als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 die dort genannten Aufzeichnungen nicht, nicht vollständig oder nicht mindestens für die Dauer von fünf Jahren aufbewahrt,
als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 die dort genannten Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder nicht mindestens für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt,
als Administrator entgegen Artikel 9 Absatz 1 keine geeigneten Beschwerdeverfahren unterhält und deren Bereitstellung nicht unverzüglich nach ihrer Einrichtung veröffentlicht,
als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 1 einen Referenzwert bereitstellt, ohne dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, b, c und e genannten Anforderungen erfüllt sind,
als Administrator entgegen Artikel 12 Absatz 3 nicht über eindeutige, veröffentlichte Regelungen verfügt, die festlegen, wann Menge oder Qualität der Eingabedaten nicht mehr den festgelegten Standards entsprechen und keine zuverlässige Bestimmung des Referenzwertes mehr zulassen,
als Administrator die Einhaltung eines Verhaltenskodexes entgegen Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht ausreichend überprüft,
als Administrator entgegen Artikel 26 Absatz 2 Satz 1 die Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig von der Überschreitung des in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellenwertes unterrichtet oder die in Artikel 26 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist nicht einhält,
als Administrator entgegen Artikel 28 Absatz 1 die dort genannten Maßnahmen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder nicht oder nicht rechtzeitig aktualisiert,
als Administrator entgegen Artikel 34 Absatz 1 tätig wird, ohne zuvor eine Zulassung oder Registrierung nach Artikel 34 Absatz 6 erhalten zu haben,
als Administrator entgegen Artikel 34 Absatz 2 weiterhin tätig ist, obwohl die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/1011 nicht mehr erfüllt sind,
im Zusammenhang mit einer Untersuchung hinsichtlich der Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/1011 einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach § 4 zuwiderhandelt."
„(4d) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2g Satz 1 Nummer 1 bis 27, 29, 30 und 32 bis 74 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2g Satz 1 Nummer 28, 31 und 75 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf
in den Fällen des Absatzes 2g Satz 1 Nummer 27, 29, 30 und 32 bis 74 den höheren der Beträge von einer Million Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,
in den Fällen des Absatzes 2g Satz 1 Nummer 28, 31 und 75 den höheren der Beträge von zweihundertfünfzigtausend Euro und 2 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,
nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. Die Sätze 1 bis 4 gelten für sonstige Vereinigungen entsprechend mit der Maßgabe, dass der maßgebliche Gesamtumsatz 10 Prozent des aggregierten Umsatzes der Anteilseigner beträgt, wenn es sich bei der sonstigen Vereinigung um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen handelt."
In Absatz 5 werden die Wörter „Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2, des Absatzes 4a Satz 2 Nummer 1 und 2, des Absatzes 4b Satz 2 und des Absatzes 4c Satz 2 ist" durch die Wörter „Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2, des Absatzes 4a Satz 2 Nummer 1 und 2, des Absatzes 4b Satz 2, des Absatzes 4c Satz 2 und des Absatzes 4d Satz 2 ist" ersetzt.
In Absatz 6a Satz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „4c" durch die Angabe „4d" ersetzt.
§ 40d wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „und die Verordnung (EU) 2016/1011" angefügt.
„(6) Bei Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die erlassen wurden wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 4 bis 16, 21, 23 bis 29 und 34 der Verordnung (EU) 2016/1011 oder wegen eines Verstoßes gegen eine vollziehbare Anordnung, die die Bundesanstalt im Zusammenhang mit einer Untersuchung betreffend die Pflichten nach dieser Verordnung gemäß § 4 Absatz 3 Satz 4, Absatz 3d, 3h, 3j, 4, 4a, 4b, 4c Satz 3 Nummer 1 oder 2 erlassen hat, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Aufhebung einer Entscheidung auch dann veröffentlicht wird, wenn die Aufhebung ohne die vorherige Einlegung eines Rechtsbehelfs erfolgt ist."
Zitierungen von Artikel 2 2. FiMaNoG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 2. FiMaNoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. FiMaNoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wenn sie bei Unternehmen wahrgenommen werden, 1. die derselben Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 ... die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, 1. die derselben Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 ... Maßgabe des auf den Börsenträger anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 ... nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU. Handelt es sich bei den in Satz 1 genannten Personen um ...
... Artikel 7, 10, 13, 17a, 21 und 23 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 2 Nummer 2 und 3 tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vorschriften nach Absatz 1 in Kraft ... der auf den Tag folgt, an dem die Vorschriften nach Absatz 1 in Kraft treten. (3) Artikel 2 Nummer 1, 4 und 5 , die Artikel 5, 11 und 14 treten am 1. Januar 2018 in Kraft. (4) Artikel 3a Nummer 2 ...
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