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Timestamp: 2019-06-18 16:11:06+00:00

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BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67 - dejure.org
https://dejure.org/1969,123
BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67 (https://dejure.org/1969,123)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1969 - I ZR 15/67 (https://dejure.org/1969,123)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1969 - I ZR 15/67 (https://dejure.org/1969,123)
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BGHZ 52, 216
NJW 1969, 2083
MDR 1969, 828
GRUR 1969, 611
DB 1969, 1595
a) Aus dem am 7. Mai 1961 in Kraft getretenen Abkommen (vgl. BGBl. 1961 II S. 482) kann sich unmittelbar ein Unterlassungsanspruch ergeben (vgl. BGHZ 52, 216, 218 f. - Champagner-Weizenbier;… BGH, Urt. v. 25.6.1969 - I ZR 26/68, GRUR 1969, 615, 616 = WRP 1969, 486 - Champi-Krone;… Krieger, GRUR Int. 1960, 400, 410;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Herkunftsabkommen, Frankreich Rdn. 4;… v. Schultz/Gruber, Markenrecht, Vorbemerkung zu §§ 126 bis 129 Rdn. 24).
Er richtet sich auch gegen die Verwendung der Bezeichnung für andere Waren, wenn diese Verwendung nach der Art der damit gekennzeichneten Waren geeignet ist, den geschäftlichen Werbewert der Bezeichnung zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1969 - I ZR 15/67, GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier, teilweise in BGHZ 52, 216 nicht abgedruckt; GRUR 1969, 615, 616 - Champi-Krone).
Entsprechendes gilt für den Schutz nach Art. 3, 4 des Abkommens, das eine Verstärkung des wettbewerbsrechtlichen Schutzes der von dem Abkommen erfaßten Angaben bezweckt (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 613 f. - Champagner-Weizenbier).
Es ist zwar richtig, daß die Beklagte den Begriff Champagner nicht als Herkunftsbezeichnung verwendet und daß der Verkehr den angegriffenen Werbebehauptungen auch nicht entnimmt, daß die Beklagte den Begriff Champagner, etwa wie im Fall Champagner-Weizenbier (BGH GRUR 1969, 611), als Bezeichnung der von ihr vertriebenen Waren benutze.
Da die übrigen Voraussetzungen dieses Tatbestandes, insbesondere die besondere Werbekraft der Bezeichnung Champagner für Schaumweine, unter den Parteien außer Streit ist (vgl. dazu auch BGH GRUR 1969, 611 - Champagner-Weizenbier), begegnet das Berufungsurteil auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken.
Hierzu sind die angerufenen deutschen Gerichte ungeachtet des Umstands berufen, daß bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge besondere Grundsätze gelten, die sich nicht völlig mit den bei der Auslegung innerstaatlicher Gesetze zu beachtenden Grundsätzen decken (vgl. BGHZ 52, 216, 219 ff).
Dieser Zweck soll dadurch erreicht werden, dass die Herkunftsbezeichnungen unabhängig von den Unsicherheiten geschützt werden, die mit einer Feststellung der Gefahr einer Irreführung der Abnehmerkreise über die tatsächliche Herkunft des Produkts verbunden sind (vgl. insgesamt dazu BGH GRUR 1969, 611, 613 f. - "Champagner-Weizenbier";… Krieger GRUR Int. 1960, 400, 404).
a) Dieses bilaterale Abkommen ist durch das Zustimmungsgesetz vom 17. März 1965 (BGBl. II 156) innerstaatliches Recht geworden (Art. 59 Abs. 2 GG; BGH, Urt. v. 25.6.1969 - I ZR 15/67, GRUR 1969, 611, 612 - Champagner-Weizenbier).
Das klagende Institut erfüllt alle Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 1 UWG, wie der erkennende Senat in dem zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 25. Juni 1969 - I ZR 15/67 - für entsprechende Unterlassungsansprüche dargelegt hat; darauf wird Bezug genommen.
Wie der Senat in dem Urteil vom 25. Juni 1969 - I ZR 15/67 - weiter ausgeführt hat, beschränkt sich der Schutz der in Anlage B zu Art. 3 des Abkommens aufgeführten Regionsbezeichnung Champagne nicht auf die in den Gruppenüberschriften dieser Anlage genannten Warenarten.
Ergänzend wird hierzu auf die Ausführungen in dem Urteil vom 25. Juni 1969 - I ZR 15/67 - Bezug genommen.
Für die Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen ist nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie der aus dem Gesamtinhalt, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde übereinstimmende Wille der vertragsschließenden Staaten maßgeblich (BGHZ 52, 216, 219 ff= GRUR 1969, 611 - Champanger-Weizenbier; BGHZ 143, 290, 297 m.w N. = GRUR 2000.1035 = WRP 2000, 1157 - NJW 2000, 1035 -PLAYBOY; jeweils m.w.N.).
Eine solche restriktive Auslegung wäre nur dann statthaft, wenn festgestellt werden könnte, daß der wirkliche Wille der Vertragsschließenden sich nicht mit dem weitergehenden Wortlaut deckt (BGHZ 52, 216, 223 unter 21 = GRUR 1969, 611 -Champagner-Weizenbier), wovon aber vorliegend nicht ausgegangen werden kann.
Eine solche Anordnung kann bei der - für solche völkerrechtlichen Abkommen gebotenen (BGHZ 52, 216, 221 - Champagner Weizenbier) - restriktiven Auslegung auch nicht dem Sinn und Zweck des Abkommens entnommen werden, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat.
Anspruch auf Entschädigung ; Rechtmäßigkeit eines Zustimmungsvorbehaltes für …

References: Art. 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 Art. 3