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Timestamp: 2018-10-19 21:43:54+00:00

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Beiträge von Carsten.Krumm | beck-community
OLG Köln: Wohnen wie ein Obdachloser!
Veröffentlicht am 14.07.2018 von Carsten Krumm
Die sog. „Wärmestube“ bietet als Anlaufstelle für ansonsten obdachlose Männer und Frauen vormittags Aufenthaltsmöglichkeiten, die Möglichkeit der Nahrungsaufnahme, Gesundheitsvorsorge, die ... Weiterlesen
Dolmetscherkosten wegen Gesprächen mit Verteidiger in Strafverfahren
Veröffentlicht am 10.07.2018 von Carsten Krumm
Geübte Verteidiger haben mit Dolmetscherkosten weniger Probleme. Wer aber neu im Business ist, fragt sich vielleicht, wie es denn im Strafverfahren um den Ersatz von Dolmetscherkosten bestellt ... Weiterlesen
AG Coesfeld: Handy zwischen Schulter und Ohr klemmen ist auch eine OWi
Veröffentlicht am 12.07.2018 von Carsten Krumm
Zum neuen § 23 Abs. 1a StVO gibt es nur wenig Rechtsprechung. Gerade geistert eine entscheidung des AG Coesfeld durch die Zeitschriften. Es geht dabei um das Festhalten eines Handys zwischen Ohr ... Weiterlesen
Auch nach neuem Recht: Einziehung nach § 74 StGB ist strafmildernd zu werten!
Irgendwie geisterte durch die Diskussionen im Rahmen der neuen Gewinnabschöpfungsvorschriften, dass diese anders zu betrachten seien, als die alten Normen. es gebe etwa keine außergerichtliche ... Weiterlesen
LG Saarbrücken: Ein wenig feststellungsbereit war der Geschädigte schon...aber nicht sooo richtig...eben zu doof für Unfallaufnahme
Veröffentlicht am 08.07.2018 von Carsten Krumm
Ehrlich gesagt: Ich sehe das anders. Eben genauso wie das (aufgehobene) AG. Aber, was soll`s. Das LG Saarbrücken hatte sich als Beschwerdegericht mit einer Unfallflucht zu befassen, bei der nach ... Weiterlesen
Empfehlung: "Telefonieren Sie doch im Auto mit dem Taschenrechner!"
Veröffentlicht am 06.07.2018 von Carsten Krumm
Mal wieder etwas zum Schmunzeln. Da lässt sich der Betroffene ein, er habe auf dem Geschwindigkeitsmessfoto einen Taschenrechner in seiner Hand vor das Gesicht gehalten. Ich meine: "Klar. Das ... Weiterlesen
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Unklare Verkehrslage: Nicht einfach so bei Verlangsamung an der Kreuzung
Veröffentlicht am 04.07.2018 von Carsten Krumm
Wann ist eine Verkehrslage eigentlich "unklar"? Damit musste sich das OLG Hamm gerade befassen. "Ganz klar: Ein bloßes Verlangsamen in einem Kreuzungsbereich reicht da nicht!", meint das OLG. ... Weiterlesen
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KG: GeschwindigkeitsOWi des Arztes kann auch mal Notstand sein...deshalb gibt es aber keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
Veröffentlicht am 02.07.2018 von Carsten Krumm
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ein recht stumpfes Schwert. Nur selten bekommen es Verteidiger hin, dass das OLG einen solchen Antrag durchwinkt. Am schlimmsten wird es für ... Weiterlesen
Gekokst? Fahrerlaubnis weg? => Bitte 1 Jahr Abstinenz. Und MPU.
Veröffentlicht am 30.06.2018 von Carsten Krumm
Richtigerweise ist bei Drogenkonsum die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sehr streng. Für die anwaltliche Beratung ist es da wichtig zu wissen, was denn zu tun ist, wenn ein Konsum harter ... Weiterlesen
Mit Antenne auf dem Autodach in die Waschstraße? Schadensersatz des Anlagenbetreibers, wenn Mitarbeiter das vorher gesehen hat!
Veröffentlicht am 28.06.2018 von Carsten Krumm
Eine zivilrechtliche Entscheidung heute mal. Vom AG Dortmund. Der Kläger war mit Dachantenne in die Waschstraße gefahren. Hätte er nach Benutzungsbedingungen nicht tun dürfen. Die Antenne wurde ... Weiterlesen
OLG Celle: Leivtec XV3 ist super...und standardisiertes Messverfahren...vollständige Magnetfeldprüfung ist egal
Veröffentlicht am 26.06.2018 von Carsten Krumm
Das OLG Celle musste sich mit Leivtec XV3 befassen. Das ist ein Lasermessverfahren. Einzelheiten zu dem System kann man in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in Kapitel 5 nachlesen. In ... Weiterlesen
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§ 6 PflVG: Beendigung des Versicherungsschutzes muss dargestellt werden!
Veröffentlicht am 24.06.2018 von Carsten Krumm
Vor ein paar Wochen gabe es bereits eine ähnliche Entscheidung des OLG Köln hier im Blog . Jetzt hat sich das Kammergericht in Berlin mit den Darstellungsanforderungen bei einer Verurteilung gem ... Weiterlesen
OLG Bamberg: Verfassungsgerichtshof im Saarland hat keine Ahnung von Verfassungsrecht!
Veröffentlicht am 22.06.2018 von Carsten Krumm
Schon eine erstaunliche Entscheidung. Da hatte der VerfGH des Saarlandes in einem Fall der Versagung der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (es ging um digitale Messdateien) eine Verletzung des ... Weiterlesen
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Netzfund: "Prüfschema Fahrzeugrennen"
Veröffentlicht am 21.06.2018 von Carsten Krumm
Ein kleiner Hinweis auf ein von Dr. Anne Schneider erstelltes schönes Prüfschema zum Fahrzeugrennen, § 315d StGB. Online gestellt von der Uni Bonn - H I E R . Interessant hierbei die ... Weiterlesen
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Schöffe hat Urlaub!
Veröffentlicht am 18.06.2018 von Carsten Krumm
...und den hatte er sich auch verdient. Meint der BGH. Jedenfalls darf der Vorsitzende bei angemeldetem Urlaub des Schöffen diesen entbinden und einen Ersatzschöffen laden lassen. Die ... Weiterlesen
1220 Aufrufe
Aus der Textbausteinküche des BGH: Unmittelbares Ansetzen!
Der BGH hat oft fasst lehrbuchartige Passagen in Beschlüssen und Urteilen. Hier ein solcher "Textbaustein" zum Unmittelbaren Ansetzen: Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt gemäß § 22 StGB ... Weiterlesen
Einziehung: Vorhandensein der Taterträge muss ausdrücklich festgestellt werden im Urteil!
Veröffentlicht am 16.06.2018 von Carsten Krumm
Wie muss für eine Einziehung das Urteil abgefasst sein? "Jedenfalls das Vorhandensein der eingezogenen Taterträge muss dargestellt werden!" 3. Die Einziehungsanordnung hat ebenfalls keinen ... Weiterlesen
Kurze Freiheitsstrafe - oder reicht auch eine Geldstrafe?!
Veröffentlicht am 14.06.2018 von Carsten Krumm
Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ist richtigerweise nur in engen Grenzen möglich. In § 47 StGB heißt es dazu nämlich: § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (1) Eine ... Weiterlesen
Strafbarkeit wegen Teilnahme an einem Rennen: Was meint das Gesetz mit der Absicht, eine "höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen"?
Veröffentlicht am 12.06.2018 von Carsten Krumm
Mal wieder habe ich heute im Rahmen einer Recherche in § 315d StGB gelesen. Da geht es ja bekanntlich um die Strafbarkeit der Teilnahme an Rennen. Bisher war nach OWi-Terminologie ein Rennen nur ... Weiterlesen
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Einziehung nach Diebstahl: Bereits Zurückgegebenes kann nicht mehr eingezogen werden; Gesamtschuld kann auch vom Revisionsgericht geregelt werden; Revisionserfolg auch für nicht am Rechtsmittel beteiligten Mittäter
Das neue Recht der Einziehung ist ein echt spannender Bereich. Hier hat sich der BGH einmal mit einigen grundsätzlichen Problemen befasst. Die Praxis der nachgeordneten Gerichte wird dankbar ... Weiterlesen
Gesamtstrafenbildung im Urteil: So muss die einbezogene Strafe aus altem Urteil dargestellt werden!
Wird eine Strafe aus einem älteren Urteil im Wege der Gesamtstrafenbildung in ein neues Urteil einbezogen, so werden im neuen Urteil in der Regel die tatsächlichen Feststellungen und die ... Weiterlesen
OLG Köln: LEIVTEC XV3 ist schon ok! Und der Sachverständige C hat keine Ahnung!
Veröffentlicht am 10.06.2018 von Carsten Krumm
Das AG Jülich hatte den Betroffenen nach einer Messung mittels LEIVTEC XV3 freigesprochen. Dem AG fehlten nämlich ausreichende Magnetfeldresistenzprüfungen des Gerätes. Das OLG Köln hat diese ... Weiterlesen
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Volltext-Lesetipp: Fromm "Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-, Bußgeld- und Verwaltungsrecht"
Veröffentlicht am 08.06.2018 von Carsten Krumm
RA Dr. Ingo E. Fromm ist einer der ganz umtriebigen verkehrsrechtlichen Autoren aus der Anwaltschaft. Er ist Mitherausgeber der SVR und natürlich auch in unserem Kommentar "Gesamtes ... Weiterlesen
Aus Beck-Aktuell: Urteilsbesprechung zu "Car-Sharing und § 142 StGB"
Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung "für lau" im Fachdienst. Es geht um § 142 StGB ("Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort") und die Frage, ob der bedeutende Schaden im Sinne des § ... Weiterlesen
LG Heilbronn zu § 69a VII StGB : Mainz 77 hilft gegen Sperrfrist
Veröffentlicht am 04.06.2018 von Carsten Krumm
Ich bin ja bekanntermaßen "Nachschulungsfreund". Da freut es mich durchaus zu lesen, dass einmal wieder ein LG eine positive Nachschulungsentscheidung getroffen hat. Leider sind die Daten in der ... Weiterlesen
Carsten Krumm kommentiert am So, 2017-04-30 11:10 Permanenter Link
Dr. Rübenach schrieb:
Es dürfte sich um diese Entscheidung handeln: BGH, B. v. 8.2.2017 - 1 StR 493/16
Carsten Krumm kommentiert am Mi, 2017-04-26 21:22 Permanenter Link
Carsten Krumm kommentiert am So, 2017-03-19 23:13 Permanenter Link
genau - und im Strafprozess ist dann alles rückwirkend betrachtet zu prüfen....
Carsten Krumm kommentiert am So, 2017-03-19 00:05 Permanenter Link
Dazu gibt`s demnächst einen Aufsatz von mir im famrb...
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2016-12-29 23:58 Permanenter Link
Danke! Ich nehme mir mal die Freiheit, auch nachträglich noch zu ändern. Für die anderen Leser: "50 km/h" heißen natürlich richtig "50 km"
Carsten Krumm kommentiert am Mi, 2016-11-23 23:40 Permanenter Link
Lieber Herr Mustermann. Sie finden den Volltext frei verfügbar hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2016/5_RVs_68_16_Beschluss_2016...
Carsten Krumm kommentiert am Mo, 2016-06-27 00:30 Permanenter Link
Stimmt - habe ich wohl nicht richtig gelesen. Offenbar bin ich von den beiden Tagen 23. und 25. in den beiden unmittelbar untereinanderstehenden Zeilen bei der Berechnung ausgegangen :-) Ist halt voll daneben gegangen.
Ich danke also dem Leser!!!
Carsten Krumm kommentiert am Mi, 2016-02-17 18:23 Permanenter Link
Könnte man dran denken. Ich glaube aber, dass trotzdem irgendwo Schilder etc aufgestellt werden, auf denen steht: "Bei Sanduhr ist kein Parkschein nötig". Dann wäre es wohl schon keine OWi, wenn man mit Sanduhr parkt.
Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass ein Stadtrat der Bevölkerung erklären kann: "Eigentlich begehen Sie alle eine OWi, wenn Sie ohne Parkschein parken. Wir verfolgen das aber - erstmal - nicht, wenn Sie unsere Sanduhr haben." Dann wäre es ja die Stadt, die zu (aus ihrer Sicht) illegalem Tun aufruft. Ich denke also, die Sanduhr müsste schon auf Tatbestandsseite Wirkung entfalten, also den Vorwurf des Parkverstoßes ganz entfallen lassen.
Carsten Krumm kommentiert am Mo, 2016-02-15 19:45 Permanenter Link
Ja - klingt auch nicht schlecht.
Hier noch eine Besprechung, die sich gerade bei Beck-Aktuell "für lau" findet:
http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDStrafR201603
Carsten Krumm kommentiert am Di, 2016-01-19 21:11 Permanenter Link
Den Lesern möchte ich ein aufrichtiges "Sorry" zurufen! Als ich vor zwei oder drei Tagen den Beitrag verfasst habe, war der Inhalt in Beck-Aktuell noch kostenfrei online. Das ist aber stets nur für eine begrenzte Zeit der Fall. Heute ist die Besprechung nicht mehr da. Daher habe ich hier einmal die Entscheidung selbst in wesentlichen Teilen im Volltext eingefügt:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 30.03.2015 - 16 C 195/14 (13) - abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.880,37 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 366,38 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2014 zu zahlen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28.11.2013 in ... ereignet hat.
Die Klägerin und die Erstbeklagte standen mit ihren Fahrzeugen hintereinander in einer Reihe von insgesamt vier Fahrzeugen vor einer roten Ampel in der ... Straße im Kreuzungsbereich zur ... Straße. Die Erstbeklagte hielt an dritter Stelle, die Klägerin an vierter Stelle. Nachdem die Ampel auf Grün umgeschaltet hatte, fuhren die Fahrzeuge los. Nachdem die ersten beiden Fahrzeuge bereits in die ampelgeregelte Kreuzung eingefahren waren, bremste die Erstbeklagte ihr Fahrzeug noch vor dem Kreuzungsbereich ab, weil sie von rechts kommend die Zeugin ... mit ihrem Fahrrad auf dem dortigen Fuß- und Radweg sah und die Befürchtung hatte, die Zeugin ... würde die Straße queren. Die Klägerin fuhr auf das Beklagtenfahrzeug auf.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin den ihr entstandenen Schaden in Höhe von 4.320,55 € unter Anerkennung einer eigenen Mithaftungsquote von 1/3, mithin 2.880,37 €, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen geltend gemacht. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Erstbeklagte habe ihr Fahrzeug aus der Beschleunigung abrupt bis zum Stillstand abgebremst, obwohl die Zeugin ... keinerlei Anstalten gemacht habe, mit ihrem Fahrrad trotz auf Rot geschalteter Fußgängerampel auf die Fahrbahn zu fahren.
Die Beklagten sind der Klage entgegen getreten und haben behauptet, die Erstbeklagte habe abgebremst, weil an der Fahrweise der Zeugin ... nicht zu erkennen gewesen sei, ob diese an der dortigen Fußgängerampel anhalten werde. Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, die Klägerin treffe die Alleinhaftung, weil der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden spreche.
Das Erstgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme auf der Grundlage einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zulasten der Klägerin stattgegeben. Zur Begründung hat der Erstrichter, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, ausgeführt, die Erstbeklagte habe zwar grundlos stark gebremst. Die Klägerin treffe aber ein schwereres Verschulden, weil sie unaufmerksam gewesen sei und/oder keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten habe, obwohl sie sich in ständiger Bremsbereitschaft hätte halten müssen.
Mit ihrer Berufung verfolgen die Parteien ihre ursprünglichen Klageanträge im Umfang ihres jeweiligen Unterliegens weiter. Sie vertiefen hierzu ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
1. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Beklagten als auch die Klägerin grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i. V. m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Dies wird in der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen.
2. Im Rahmen der danach gebotenen Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG ist der Erstrichter davon ausgegangen, dass die Erstbeklagte gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstoßen habe. Auch dies ist zutreffend.
a) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Voraussetzung ist danach zum einen, dass der Vorausfahrende deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat (vgl. KG, VersR 2002, 1571; OLG München, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07, juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 StVO Rn. 11). Zum anderen muss nachgewiesen sein, dass kein zwingender Grund für ein entsprechendes Bremsmanöver vorlag. Ein zwingender Grund setzt dabei eine plötzlich drohende ernste Gefahr für Rechtsgüter und Interessen voraus, die dem Schutzobjekt der Vorschrift (Sachen und Personen) mindestens gleichwertig sind (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1988, 138; Saarl. OLG, Zfs 2003, 118; OLG München, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07, jeweils m. w. N.).
b) Dass die Erstbeklagte im Streitfall deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat, hat das Erstgericht zutreffend feststellt. Dies wird auch von den Beklagten nicht in Abrede gestellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten lag auch kein zwingender Grund für ein starkes Abbremsen vor. Denn von der Zeugin ... ging - wie der Erstrichter ebenfalls zutreffend festgestellt hat - keine plötzliche Gefahr aus, die ein starkes Abbremsen rechtfertigte.
Nach der Darstellung der Zeugin ... der das Erstgericht gefolgt ist und deren Glaubhaftigkeit von der Berufung ebenso wenig in Zweifel gezogen wird wie die Glaubwürdigkeit der Zeugin, hatte sich die Zeugin mit ihrem Rad dem Fußgänger-/Radübergang nur langsam genähert und war gerade dabei, auf dem Bürgersteig anzuhalten, als die Erstbeklagte stark abbremste. Auch wenn die Erstbeklagte in dieser Situation befürchtete, die Zeugin ... könnte direkt vor ihr auf die Fahrbahn fahren, lag bei objektiver Betrachtung kein zwingender Grund für ein starkes Abbremsen vor. Dies folgt insbesondere daraus, dass es sich hier um eine Kreuzung handelt, die insgesamt, also auch für den dortigen Fußgänger- und Radverkehr, durch Lichtzeichen geregelt ist. In einem solchen Fall hat der durch Grün bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer allein aufgrund einer Annäherung eines anderen, wartepflichtigen Verkehrsteilnehmers an die Kreuzung keine Veranlassung zu einem starken Bremsen. Denn die Regelung des Kraftfahrzeug-, Fußgänger- und Radverkehrs durch eine Lichtzeichenanlage ist gerade dazu bestimmt, die Verkehrsverhältnisse zu ordnen und den Fahrzeugverkehr vom Fußgänger- und Radverkehr sicher auseinander zu halten (vgl. hierzu OLG Frankfurt, VersR 2006, 668; Hentschel a. a. O. § 37 StVO Rn. 15 f. m. w. N.). Der durch Grün Bevorrechtigte darf deshalb grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Querverkehr stillsteht (vgl. hierzu Hentschel a. a. O. § 37 Rn. 15 f. m. w. N.), und ist deshalb umgekehrt auch gehalten, die Grünphase auszunutzen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, DAR 1975, 303; Hentschel a. a. O. § 4 StVO Rn. 11 m. w. N.).
3. Auch die Klägerin trifft ein Mitverschulden an dem Unfall.
a) Zwar ist der gegen die Klägerin als Auffahrende sprechende Anscheinsbeweis im Hinblick auf den nachgewiesenen Verstoß der Erstbeklagten gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO erschüttert (Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Hinweisbeschluss vom 21. Mai 2013 - 13 S 72/13; ebenso KG, VerkMitt 1983, Nr. 15, S. 13; OLG Köln, MDR 1995, 577; OLG-Report 1995, 286; OLG Frankfurt, VersR 2006, 668;).
b) Die Klägerin hat aber nachweislich gegen die Pflichten aus § 3 Abs. 1, Satz 4, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 1 StVO verstoßen. Zwar ist beim Anfahren bei Grün die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO außer Kraft gesetzt. Dies geht allerdings einher mit der Pflicht zu besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter Bremsbereitschaft (vgl. KG, NZV 2013, 80; Hentschel a. a. O. § 4 StVO Rn. 9 m. w. N.). Dass die Klägerin hiergegen verstoßen hat, hat der Erstrichter in tatsächlicher Hinsicht festgestellt. Dies wird von der Berufung nicht mit konkreten Tatsachen angegriffen.
4. Die Berufung der Klägerin wendet sich aber zu Recht gegen die durch das Amtsgericht getroffene Haftungsverteilung. Zwar trifft den Auffahrenden in der Regel die überwiegende Haftung. Dies gilt allerdings nicht, wenn dem Vorausfahrenden - wie hier - ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Last fällt. In diesem Fall kommt eine Mithaftung des Vorausfahrenden in Betracht, die umso größer ist, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein starkes Abbremsen ist (vgl. KG, MDR 2006, 1404; OLG Hamm, Schaden-Praxis 2014, 186). Nach diesen Grundsätzen hält die Kammer vorliegend eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zulasten der Beklagten für angezeigt. Denn die Erstbeklagte hat mit ihrem überraschenden und verkehrswidrigen Abbremsen die maßgebliche Ursache für den Unfall gesetzt. Dies gilt insbesondere, weil die Klägerin davon ausgehen durfte, dass auch die Erstbeklagte während der Grünphase der Ampel zügig weiterfahren würde, nachdem bereits die ersten beiden Fahrzeuge über die Ampel gefahren waren und auch die Erstbeklagte beim Umschalten der Ampel auf Grün „normal“ angefahren war. Gegenüber diesem schwerwiegenden Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO fällt das Mitverschulden der Klägerin vergleichsweise gering aus (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1975, 303; KG, NZV 2004, 526; OLG Frankfurt, VersR 2006, 668; LG München, DAR 2005, 690).
Da der Schadensumfang zwischen den Parteien insgesamt unstreitig ist, war der Klage danach in vollem Umfang - auch im Hinblick auf die Nebenkosten - stattzugeben.

References: § 23
 § 74

§ 6
 § 315
 BGH 
 § 22
 § 47
 § 47
 § 315
 BGH 
 § 142
 § 142
 § 69
 § 115
 § 17
 § 17
 § 4
 § 4
 § 4
 § 37
 § 37
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4