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Timestamp: 2019-09-15 08:44:26+00:00

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BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,243
BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95 (https://dejure.org/1996,243)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 (https://dejure.org/1996,243)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 2 C 39.95 (https://dejure.org/1996,243)
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Rücknahme einer Einstellungszusage zum Richter auf Probe - Kritische Äußerungen zu geplanten Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und Asylorganisationsgesetzes in einer öffentlichen Veranstaltung - Anspruch auf Zuweisung an das Verwaltungsgericht - Erfüllen der ...
DRiG § 12 § 13 § 39; GG Art. 97 Abs. 2
VG Sigmaringen, 19.05.1993 - 5 K 671/92
BVerwG, 14.12.1995 - 2 B 54.95
VG Sigmaringen, 25.02.1998 - 5 K 671/92
BVerwGE 102, 81
NJW 1997, 1248
NVwZ 1997, 581 (Ls.)
VBlBW 1997, 135
DVBl 1997, 366
Sie setzt voraus, dass gegenüber ihrem Adressaten der Wille der Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 - BVerwGE 102, 81 m.w.N.).
Auch dafür ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (s. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 a.a.O.).
Auszugehen ist deswegen grundsätzlich von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81 = VBlBW 1997, 135 m.w.N.), also dem Empfängerhorizont.
Maßgebend ist danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei Würdigung des objektiven Erklärungswerts und der weiteren Begleitumstände, insbesondere des Zwecks der Erklärung, verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81; Senatsbeschluss vom 07.10.2014 - 4 S 1522/14 -).
Die Behörde muss gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum Ausdruck gebracht haben, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 - BVerwGE 102, 81 [84]).
OVG Sachsen, 14.10.1999 - 2 S 637/99
Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.9.1996 - BVerwGE 102, 81 [83]) ist die Entscheidung über die Verwendung eines Richters auf Probe kein Verwaltungsakt.
So hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.9.1996 - aaO, vgl. insbesondere die dort in Bezug genommenen Entscheidungen des BVerwG) bei der Herleitung der an eine Zuweisungsentscheidung anzulegenden rechtlichen Anforderungen an den vorbezeichneten beamtenrechtlichen Instituten orientiert.
Diese Vorschrift schafft nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.9.1996 - aaO [86]) die Grundlage dafür, dass der Richter auf Probe sich möglichst vielseitig und unabhängig von seiner Zustimmung mit der richterlichen und staatsanwaltlichen Praxis sowie der Tätigkeit der Gerichtsverwaltung vertraut machen kann.
Zum anderen ist zwar auch dem weiten Ermessen der Justizverwaltung bei der Verwendung von Proberichtern durch den Sinn und Zweck des § 13 DRiG Grenzen gesetzt (BVerwG, Urt. v. 26.9.1996, aaO [86]).
Das Berufungsgericht hat weiter ohne Rechtsfehler unter Würdigung seines objektiven Erklärungsinhaltes, insbesondere des Zweckes der Erklärung entschieden, daß das Regierungspräsidium der Klägerin mit Schreiben vom 1. Juli 1986 keine Zusage im Sinne einer selbstverpflichtenden Willenserklärung (vgl. BVerwGE 74, 15 (17) [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 28/84]; Urteile vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - (Buchholz 316 § 38 Nr. 11) und vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt)) dahingehend abgegeben hat, daß sie in keinem Falle erneut ins Beamtenverhältnis berufen werde, sondern dieses Schreiben vielmehr so zu verstehen ist, daß dies auf der Grundlage der seinerzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht in Betracht komme.
BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …
Welchen Inhalt die beiden Schreiben haben, ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB zu ermitteln (stRspr; z.B. Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - ; BVerwGE 74, 15 ; BVerwGE 102, 81 ).
Das Berufungsgericht hat der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgegebenen Erklärung ohne revisionsgerichtliche Beanstandung den Inhalt entnommen, daß die Behörde sich selbst zu einem künftigen Tun oder Unterlassen außerhalb des Prozesses verpflichtet hat - also eine Zusage erteilt hat, die grundsätzlich auch zulässig ist, wenn es sich nicht um eine Zusicherung gemäß § 38 VwVfG handelt (BVerwGE 102, 81 ).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. September 1996 -2 C 39/95- und 22. Januar 1998 -2 C 8/97-, zitiert nach Juris) können außerhalb des Anwendungsbereichs des § 38 VwVfG durchaus Zusagen möglich sein und Bindungswirkung für die Behörde zu einem künftigen Tun oder Unterlassen auslösen.
Eine solche Bindung tritt ein, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996, a.a.O. zur Verwendung eines Richters auf Probe …und Urteil vom 22. Januar 1998, a.a.O., zur Zusage über die Freihaltung einer Stelle eines Beamten auf Probe).
VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Einstellung im Eilverfahren
Beamtenrecht; - Einstellung in das Beamtenverhältnis -; Antrag auf Erlass einer …
BVerwG, 11.11.2008 - 8 B 63.08
Schriftform; Selbstverpflichtung; Zusicherung; Überlegung
OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 37/07
Begrenzung des Anwendungsbereichs des Gesetzes über die strukturelle Anpassung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1998 - 7 A 3486/96
Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von …
VG Minden, 10.12.2013 - 10 K 2966/12
Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Beamten unter Berücksichtigung der Zeit des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2013 - 6 B 1081/13
Beschwerde eines Dienstherrn gegen die Verpflichtung zur Einstellung eines …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 116/07
Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren; Baugenehmigung für die Errichtung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 6 A 2280/11
Klage eines Gemeindeamtmanns auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund …
OVG Hamburg, 15.11.2006 - 1 Bs 289/06
Rüge der Verweisung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruches auf Begründung …
VG Gelsenkirchen, 11.09.2008 - 1 L 1059/08
Polizei; Einstellung; Polizeivollzugsdienst; Ausbildung; Zulassung; Ernennung; …
Die außergerichtlichen Kosten des Vertreters des öffentlichen Interesses als …
VG Greifswald, 15.07.2014 - 6 B 516/14
Zuweisung eines Proberichters im fünften Jahr
VG Meiningen, 17.05.2011 - 1 E 136/11
Recht der Landesbeamten; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beauftragung einer …
OVG Sachsen, 17.05.2000 - 2 B 353/99
OVG Sachsen, 13.09.2018 - 4 A 762/16
Wasserbenutzungsanlage; sonstige Anlage an Gewässern
VG Cottbus, 13.02.2018 - 6 L 619/17
VG Dresden, 25.08.1999 - 2 K 2375/99

References: § 12
 § 13
 § 39
 Art. 97
 § 13
 § 38
 § 133
 § 38
 § 38