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Timestamp: 2019-03-18 20:30:03+00:00

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Heft Nr. 1/2016 – 97. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Perspektiven des sachenrechtlichen Spezialitätsprinzips: insbesondere zur Bedeutung dieses Prinzips bei Pfandrechten
Schmid-Tschirren Christina, Prof. Dr., Direktorin des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, Lausanne-Dorigny 1
Abhandlung L'inscription d'un «nominee» comme titulaire de cédules hypothécaires de registre
Foëx Bénédict, docteur en droit, Professeur à l'Université de Genève 18
Eine allfällige Grundstückgewinnsteuer stellt in der Zwangsverwertung eine Massaschuld dar und wird vorweg aus dem Erlös befriedigt. 35
SchKG Art. 157 Abs. 1 und Art 262 Abs. 2; ZGB Art. 836; BV Art. 3. Behandlung der Grundstückgewinnsteuer in der Zwangsverwertung.
Die Grundstückgewinnsteuer, die sich aus der Veräusserung eines Grundstückes ergibt, wird vorweg aus dem Erlös befriedigt im Konkurs als Masseschuld.
Das Bundeszivilrecht enthält in Art. 836 ZGB einen unechten Vorbehalt, weshalb in der Frage des Zivilverhältnisses zwischen den kantonalrechtlichen Normen über das Steuergrundpfandrecht und der bundesrechtlichen Regelung über die bevorzugte Behandlung der Grundstückgewinnsteuer im Konkurs das kantonale Recht massgebend ist.
Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 24. August 2012 i.S. Xa und Xb gegen Steueramt der Stadt Luzern (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (2C_798/2011).
Ersatzbeschaffung und Aufschub der Grundstückgewinnsteuer. 40
StHG Art. 12 Abs. 3 lit. e; Ersatzbeschaffung und Aufschub der Grundstückgewinnsteuer.
Die Steuerhoheit zur Erfassung von Wertzuwachsgewinnen, welche einer kantonsübergreifenden Ersatzbeschaffung unterliegen, ist nicht einheitlich geregelt (Darlegung der verschiedenen Methoden).
Das Steuerrecht knüpft zur Beurteilung der Einhaltung der Frist für die Ersatzbeschaffung an das Zivilrecht (grundbuchliche Eigentumsübertragung) an.
Das Recht zur Besteuerung des latenten Steuersubstrates kommt in den Fällen der Ersatzbeschaffung von dauernd und ausschliesslich selbstgenutztem Wohneigentum dem Zuzugskanton zu.
Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 19. Dezember 2012 i.S. A-X und B-X gegen Gemeinderat C, Dienststelle Steuern des Kantons Luzern und Kantonales Steueramt Nidwalden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (2C_337/2012).
Keine Heilung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigen­­tümer aus dem Jahre 1989, welche entgegen der damaligen gesetzlichen Regelung die Abänderbarkeit durch ein Quorum der Miteigentümer vorsieht, durch Änderung der Rechtslage per 1. Januar 2012. 50
ZGB Art. 647 Abs. 1 und 1bis; Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer.
Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer ist ein Vertrag mit gesellschaftsrechtlichem Einschlag.
Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung aus dem Jahre 1989, welche entgegen der damaligen gesetzlichen Regelung die Abänderbarkeit durch ein Quorum der Miteigentümer vorsieht, wird mit der Änderung der Rechtslage per 1. Januar 2012 nicht geheilt.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 19. März 2014 i.S. A–D und Y gegen Grundbuchamt G (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_380/2013).
Administrative Aufsicht und Rechtsmittelaufsicht im Grundbuchbereich. 55
ZGB Art. 956 und 956a f.; administrative Aufsicht und Rechtsmittelaufsicht im Grundbuchbereich.
Art. 956 ZGB regelt die administrative Aufsicht über die Grundbuchämter und bedeutet die verwaltungsrechtliche Dienstaufsicht durch die Grundbuch-Fachinstanzen. Art. 956a und 956b ZGB regeln die Behandlung der Grundbuchbeschwerden durch Gerichte oder besondere Verwaltungsbehörden.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 21. März 2014 i.S. X und Y gegen Grundbuchamt Z (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_854/2013).
Aufhebung von Miteigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken. 59
BGBB Art. 36 ff. und ZGB Art. 650 f.; Aufhebung von Miteigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken.
Der Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken erfolgt aus Art. 650 ZGB; die Bestimmungen nach Art. 651 ZGB über Art der Teilung sind gegenüber den Sonderbestimmungen von Art. 36 ff. BGBB subsidiär.
Eine Zuweisung des landwirtschaftlichen Grundstücks im Sinne von Art. 36 Abs. 2 BGBB entfällt, wenn der zu übernehmende Miteigentumsanteil zum landwirtschaftlichen Gewerbe des andern Miteigentümers gehört. Die Art der Aufhebung des Miteigentums richtet sich somit nach Art. 651 ZGB.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 23. April 2014 i.S. X gegen Y (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_522/2013).
Délai pour exercer le droit d'emption. 65
BGBB Art. 25 ff.; Ausübungsfrist des Kaufsrechts.
Das Kaufsrecht gemäss Art. 25 bis 27 BGBB ist als Vorkaufsrecht konzipiert, für welches der Tod des Eigentümers als Vorkaufsfall gilt. Die dreimonatige Frist (Art. 681a Abs. 2 ZGB) beginnt ab dem Tag, an welchem die Erben, die durch den Kaufsberechtigten über seine Absicht zur Ausübung des Rechts informiert worden sind, ihre Stellungnahme mitgeteilt haben. Das zehn Jahre nach dem Tod geltend gemachte Recht ist verwirkt, wobei die zweijährige Frist von Art. 681a Abs. 2 ZGB längst abgelaufen ist.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 24 octobre 2014 non publié dans la cause A-X contre C-X, D-Y et E-Y (recours en matière civile) (5A_292/2014).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 140 III 180
Cession à titre fiduciaire de cédules hypothécaires au porteur; poursuite en réalisation de gage immobilier et poursuite ordinaire; exception du bénéfice de discussion réelle. 70
SchKG Art. 81 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 2; Sicherungsübereignung von Inhaberschuldbriefen; Betreibung auf Grundpfandverwertung und gewöhnliche Betreibung; Einrede des beneficium excussionis realis.
Der Gläubiger muss zunächst die abstrakte Forderung auf dem Wege der Grundpfandbetreibung geltend machen, es sei denn, der Schuldner habe durch ausdrückliche Vereinbarung auf das beneficium excussionis realis verzichtet (Erw. 5.1.3–5.1.5).
Prüfung der Einrede des beneficium excussionis realis in der gewöhnlichen Betreibung durch den Richter der provisorischen Rechtsöffnung (Erw. 5.1.6). Zulässigkeit dieser Einrede auch im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung (Erw. 5.2).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 31 janvier 2014 dans la cause A-X contre Banque Z (recours en matière civile) (5A_686/2013).

References: Art. 157
 Art. 836
 Art. 3
 Art. 836
 Art. 12
 Art. 647
 Art. 956

Art. 956
 Art. 956
 Art. 36
 Art. 650
 Art. 650
 Art. 651
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 651
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 681
 Art. 81
 Art. 82