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Timestamp: 2020-07-15 19:09:26+00:00

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Revisionsgrund | Rechtslupe
Schlagwort: Revisionsgrund
Das Beru­fungs­ur­teil – und die zu knap­pen Urteils­grün­de
Ist ein Urteil ent­ge­gen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Grün­den ver­se­hen, ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Ent­schei­dungs­grün­de ent­we­der voll­stän­dig feh­len oder sie unver­ständ­lich, ver­wor­ren oder nichts­sa­gend sind oder Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, die wegen ihrer Dürf­tig­keit und Unvoll­stän­dig­keit den Urteils­aus­spruch nicht tra­gen
Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sein Min­dest­in­halt
Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn er auch in Ver­bin­dung mit dem in Bezug genom­me­nen Hin­weis­be­schluss weder eige­ne tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen noch eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des amts­ge­richt­li­chen Urteils (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ent­hält und zudem die Beru­fungs­an­trä­ge nicht wie­der­gibt. Dies gilt zumin­dest dann, wenn sich auch
In Arbeits­ge­richts­sa­chen kann die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht mit Erfolg dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ur­teil nicht mit Grün­den im Sin­ne des § 547 Nr. 6 ZPO ver­se­hen sei. § 547 Nr. 6 ZPO ist weder in § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG noch in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG in Bezug
Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und ihre Dar­le­gung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Feh­len eines den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Schluss­vor­trä­ge anord­nen­den Gerichts­be­schlus­ses kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 6 StPO dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beschloss die Straf­kam­mer am ers­ten Tag der gegen den Ange­klag­ten wegen
Revi­si­ons­grund: Unter­schied­li­che Bewer­tun­gen bei iden­ti­scher Tat­sa­chen­grund­la­ge
Das Recht zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­feh­lern mit Blick auf eine Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts wird nicht dadurch ver­wirkt, dass der Antrag­stel­ler ein nicht durch ihn ver­ur­sach­tes Miss­ver­ständ­nis des Tat­ge­richts nicht aus­räumt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Antrag­stel­ler eines Beweis­an­trags zwar gehal­ten sein, die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung sei­nes Antrags durch einen
Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, so ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln . Die sonach gebo­te­ne Aus­le­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung kann zur Annah­me eines auf ein­zel­ne Fäl­le beschränk­ten Rechts­mit­tels füh­ren. Dies gilt auch, wenn die Staats­an­walt­schaft die Revi­si­on auf
Ver­fah­rens­rü­gen – und der erfor­der­li­che Vor­trag
Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Ver­fah­rens­rü­gen die den Man­gel ent­hal­ten­den Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen. Dazu ist es erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend, dass die Ver­fah­rens­tat­sa­chen so mit­ge­teilt wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein auf Grund der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift prü­fen kann, ob ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, wenn das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der Revi­si­on zutrifft .
Das ver­spä­tet abge­fass­te Beru­fungs­ur­teil
Die Revi­si­on ist nicht bereits des­halb begrün­det, weil das ange­foch­te­ne Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts spä­ter als fünf Mona­te nach sei­ner Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Auf eine Ver­let­zung der Fünf-Monats-Frist des § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann eine Revi­si­on
Weist das Finanz­ge­richt eine Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­s­ur­teil als unzu­läs­sig ab, statt zur Sache zu ent­schei­den, liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor . Ein der­ar­ti­ger Man­gel ist ins­be­son­de­re gege­ben, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es
Das Finanz­ge­richt – und die Aus­wer­tung der vor­lie­gen­den Akten
Zum Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Aus­wer­tung des Inhalts der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten . Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und damit eine Ver­let­zung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gege­ben, wenn das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt
Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass
Der Zulas­sungs­grund der Rechts­fort­bil­dung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 1 FGO setzt als Spe­zi­al­fall des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Dar­le­gung und das Vor­lie­gen einer hin­rei­chend bestimm­ten und im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­den klä­rungs­be­dürf­ti­gen und klär­ba­ren Rechts­fra­ge vor­aus . Zur Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss der Beschwer­de­füh­rer sub­stan­ti­iert aus­füh­ren, in wel­chem Umfang, von wel­cher

References: § 540
 § 547
 § 547
 § 547
 § 72
 § 72
 § 171
 § 338
 § 344
 § 72
 § 115
 § 96
 § 96
 § 243
 § 243
 § 115
 § 115