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Timestamp: 2019-06-17 19:29:47+00:00

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Serviceportal Thüringen - Lebensmittelsicherheit: Gegenprobensachverständige - Zulassung beantragen
Aktuell gewählt: Lebensmittelsicherheit: Gegenprobensachverständige - Zulassung beantragen
Zur Untersuchung der in § 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und § 42 Abs. 1 Satz 2 des Vorläufigen Tabakgesetzes genannten Gegen- oder Zweitproben (ausgenommen Futtermittel) sind nur solche privaten Sachverständige befugt, die für diese Tätigkeit durch die zuständige Behörde als Gegenprobensachverständige zugelassen sind.
Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung des Berufs als Gegenprobensachverständiger niedergelassen sind und in Deutschland den Beruf des Gegenprobensachverständigen nur vorübergehend und gelegentlich als Dienstleistung ausüben wollen, bedürfen keiner Zulassung, müssen dies aber der zuständigen Behörde vor dem erstmaligen Tätigwerden schriftlich anzeigen.
Für die Zulassung als Gegenprobensachverständiger müssen Sie schriftlich/elektronisch einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes stellen, in dem sich Ihr Hauptsitz befindet. Dem Antrag sind die in § 3 Abs. 1 bis 3 der Gegenproben-Verordnung (GPV) aufgeführten Unterlagen beizufügen und die dort geforderten Angaben zu machen. Ferner müssen Sie eine Verpflichtungserklärung nach dem Muster der Anlage 3 zur Gegenproben-Verordnung unterzeichnen. Die zuständige Stelle erteilt die Zulassung, wenn Sie die Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 oder 2 GPV erfüllen, kein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 3 GPV besteht und Sie die vorgenannte Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben. Die Zulassung wird für das beantragte Untersuchungsgebiet erteilt.
Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus § 2 GPV und § 1 der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung. Danach dürfen als Gegenprobensachverständige nur zugelassen werden
Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker,
approbierte Tierärztinnen und Tierärzte mit einer Befähigung als Fachtierarzt im beantragten Untersuchungsgebiet oder als Fachtierarzt für öffentliches Veterinärwesen oder
Personen mit naturwissenschaftlichen Universitätsabschlüssen, wenn sie durch geeignete Unterlagen einschlägige Fach- und Rechtskenntnisse nachweisen.
Voraussetzung für die Zulassung ist eine zweijährige Untersuchungs- und Beurteilungserfahrung in dem beantragten Untersuchungsgebiet. Außerdem müssen Sie über ein Prüflaboratorium verfügen, das eine für das beantragte Untersuchungsgebiet entsprechende Akkreditierung aufweist, das heißt, die Anforderungen des Artikels 12 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfüllt.
Zugelassen werden dürfen keine Personen, bei denen folgende Ausschlussgründe vorliegen:
nicht zuverlässig,
Tätigkeit in der amtlichen Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, einschließlich –untersuchung oder
zu erwartende Interessenkollisionen bei der Durchführung der Tätigkeit als Gegenprobensachverständiger.
Wenn Sie in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung des Berufs als Gegenprobensachverständiger niedergelassen sind (Niederlassungsstaat), in Deutschland dauerhaft als Gegenprobensachverständiger tätig werden wollen und der Beruf in Ihrem Niederlassungsstaat nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist, gilt für die Zulassung zusätzlich § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GPV.
Dem Antrag müssen folgende Unterlagen im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt sein:
Nachweis über die abgeschlossene Ausbildung als Staatlich geprüfte/r Lebensmittelchemiker/in oder als approbierte/r Tierarzt/-ärztin mit einem der geforderten Fachtierarztabschlüsse oder ein Nachweis über einen naturwissenschaftlichen Universitätsabschluss einschließlich Nachweis über einschlägige Fach- und Rechtskenntnisse,
Nachweis über zweijährige Untersuchungs- und Beurteilungserfahrung im beantragten Untersuchungsgebiet unter Berücksichtigung von Anlage 1 zur Gegenproben-Verordnung,
Nachweis über verfügbares akkreditiertes Prüflaboratorium für das beantragte Untersuchungsgebiet (siehe oben),
Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz,
Erklärung, dass kein Ausschlussgrund nach § 2 Abs. 3 GPV vorliegt (siehe oben) und dass die Tätigkeit unabhängig und frei von einem Interessenkonflikt geführt werden kann.
Außerdem müssen Sie eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung nach dem Muster der Anlage 3 zur GPV beifügen und darin Folgendes angeben:
die Anschrift Ihres Hauptsitzes und die Anschrift des Sitzes des Prüflaboratoriums sowie dessen von der Akkreditierungsstelle vergebene Registriernummer und
das Untersuchungsgebiet, für das Sie die Zulassung beantragen.
Antragsteller aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben dem Antrag (außer dem Führungszeugnis) dieselben Unterlagen beizufügen und dieselben Angaben wie oben zu machen (§ 3 Abs. 3 GPV).
Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind fremdsprachige Dokumente in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.
Für das Anzeigeverfahren sind die in § 4 Abs. 1 GPV aufgeführten Unterlagen der Anzeige im Original, in beglaubigter Kopie oder auf Verlangen der zuständigen Behörde in beglaubigter Übersetzung beifügen.
Für die Erteilung der Zulassung als Gegenprobensachverständiger ist derzeit ein Gebührenrahmen von 150 bis 450 EUR festgelegt (Stand November 2015). Die zugrunde liegende Verwaltungskostenordnung wird zurzeit überarbeitet.
Für eine gegebenenfalls erforderliche Nachprüfung der Berufsqualifikation im Fall der eingangs genannten Anzeige der Tätigkeit als Gegenprobensachverständiger fällt eine Gebühr nach Zeitaufwand an.
Der Antrag auf Zulassung als Gegenprobensachverständiger und die eingangs genannte Anzeige müssen rechtzeitig vor dem erstmaligen Tätigwerden eingereicht werden.
Nach erteilter Zulassung bzw. nach der eingangs genannten Anzeige müssen Sie Änderungen, die Ihre Zulassung oder Ihre Anzeige betreffen, der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen.
Im Fall einer Nachprüfung der Berufsqualifikation nach § 4 Abs. 2 GPV wird das Ergebnis der Nachprüfung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der eingangs genannten Anzeige und der vollständigen Unterlagen mitgeteilt.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
§ 31 Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG
§ 6 Thüringer Lebensmittelüberwachungsgesetz (ThürLMÜbG)
Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Verbindung mit dem dazu ergangenen Verwaltungskostenverzeichnis (Teil C Nr. 5.22 und 5.23)
Der Antrag auf Zulassung als Gegenprobensachverständiger wird formlos eingereicht.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Liste der in Deutschland zugelassenen Gegenprobensachverständigen (www.bvl.bund.de --> Lebensmittel --> Für Antragsteller und Unternehmen --> Gegenprobensachverständige). Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Die Länder stellen die entsprechenden Daten zur Verfügung.

References: § 43
 § 42
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 30
 § 2
 § 4
 § 4

§ 43

§ 31

§ 6