Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Neuregelung+der+Telekommunikations%C3%BCberwachung+und+anderer+verdeckter+Ermittlungsma%C3%9Fnahmen+sowie+zur+Umsetzung+der+Richtlinie+2006/24/EG&f=1
Timestamp: 2019-01-23 12:06:20+00:00

Document:
VDSG Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VDSG
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (VDSG k.a.Abk.)
Artikel 6 Änderung des Vereinsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des IStGH-Gesetzes
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
Artikel 13 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung 2)
Artikel 14 Änderung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 15 Zitiergebot
Artikel 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 StPO § 58a, § 97, § 98, § 98b, § 100, § 100a, § 100b, § 100c, § 100d, § 100e, § 100f, § 100g, § 100h, § 100i, § 101, § 108, § 110, § 110b, § 110d, § 110e, § 155b, § 160a (neu), § 161, § 162, § 163d, § 163e, § 163f, § 304, § 474, § 476, § 477, § 478, § 479, § 480, § 481
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 6 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), wird wie folgt geändert:
In § 58a Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe § 100b Abs. 6" durch die Angabe § 101 Abs. 8" ersetzt.
In Satz 1 wird vor dem Wort Gesundheitskarte" das Wort elektronische" eingefügt.
Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren."
In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort gilt" durch die Wörter und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter den Richter" durch die Wörter das Gericht" ersetzt.
In Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort richterliche" durch das Wort gerichtliche" ersetzt.
Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das nach § 162 Abs. 1 zuständige Gericht. Ist die öffentliche Klage erhoben, entscheidet das damit befasste Gericht. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu."
In Absatz 3 wird das Wort Richter" durch das Wort Gericht" ersetzt.
§ 98b wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter den Richter" durch die Wörter das Gericht" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort richterliche" durch das Wort gerichtliche" ersetzt.
Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen vom Gericht bestätigt wird."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter den Richter" durch die Wörter das Gericht" und die Wörter dem Richter" durch die Wörter dem Gericht" ersetzt.
In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort gemäß" durch das Wort nach" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter der Richter" durch die Wörter das Gericht" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter Tagen von dem Richter" durch die Wörter Werktagen gerichtlich" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort Gegenstände" durch das Wort Postsendungen" und das Wort Richter" durch das Wort Gericht" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort Er" durch das Wort Es" ersetzt.
In Satz 4 werden das Wort Gegenstände" durch das Wort Postsendungen" und das Wort Richter" durch das Wort Gericht" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter der nach § 98 zuständige Richter" durch die Wörter das nach § 98 zuständige Gericht" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter eines ausgelieferten Gegenstandes" durch die Wörter einer ausgelieferten Postsendung" und die Wörter der Richter, der" durch die Wörter das Gericht, das" ersetzt.
Folgende Absätze 5 bis 6 werden angefügt:
(5) Postsendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, sind unverzüglich an den vorgesehenen Empfänger weiterzuleiten. Dasselbe gilt, soweit nach der Öffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist.
(6) Der Teil einer zurückbehaltenen Postsendung, dessen Vorenthaltung nicht mit Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem vorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen."
Die §§ 100a und 100b werden wie folgt gefasst:
§ 100a
(5) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach § 100a. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht diese im Internet. 1)
Amtlicher Hinweis: Die Internetadresse des Bundesamtes für Justiz lautet: www.bundesjustizamt.de"
Das Wort Ohne" wird durch die Wörter Auch ohne" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort jemand" die Wörter als Täter oder Teilnehmer" eingefügt.
In Buchstabe a wird das Wort oder" durch das Wort sowie" ersetzt.
c) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,".
§ 160a Abs. 4 gilt entsprechend."
§ 100d wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort Tagen" durch das Wort Werktagen" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort bekannt" durch das Wort möglich," ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 1 wird das Wort Informationen" durch das Wort Daten" ersetzt.
In Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort Informationen" durch das Wort Daten" ersetzt.
In Satz 3 werden das Wort Informationen" jeweils durch das Wort Daten" und das Wort vernichten" durch das Wort löschen" ersetzt.
Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren."
In Nummer 3 werden das Wort Informationen" durch das Wort Daten" und die Wörter diese Informationen" durch das Wort sie" ersetzt.
Die Absätze 7 bis 10 werden aufgehoben.
§ 100e wird wie folgt geändert:
(1) Für die nach § 100c angeordneten Maßnahmen gilt § 100b Abs. 5 entsprechend. Vor der Veröffentlichung im Internet berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c angeordneten Maßnahmen."
In Absatz 2 Nr. 8 wird die Angabe (§ 100d Abs. 8)" durch die Angabe (§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt.
Die §§ 100f bis 101 werden wie folgt gefasst:
§ 100f
die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat, unterschieden nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2;
(8) Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu sperren."
In Absatz 2 werden nach dem Wort Verwertung" die Wörter zu Beweiszwecken" eingefügt und das Wort ausgeschlossen" durch das Wort unzulässig" ersetzt.
(3) Werden bei einer in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Person Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die Verwertung des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur insoweit zulässig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine Straftat ist, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuches handelt."
Dem § 110 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprechend."
§ 110b wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort Tagen" durch das Wort Werktagen" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort Richters" durch das Wort Gerichts" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter der Richter" durch die Wörter das Gericht" und das Wort Tagen" durch das Wort Werktagen" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter Der Staatsanwalt und der Richter" durch die Wörter Die Staatsanwaltschaft und das Gericht" ersetzt.
Die §§ 110d und 110e werden aufgehoben.
Nach § 160 wird folgender § 160a eingefügt:
§ 160a
(5) Die §§ 97 und 100c Abs. 6 bleiben unberührt."
(2) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100d Abs. 5 Nr. 3 bleibt unberührt."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und das Wort Informationen" wird durch das Wort Daten" ersetzt.
§ 162 wird wie folgt gefasst:
§ 162
(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.
(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist."
§ 163d wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter Satz 1 Nr. 3 und 4" durch die Angabe Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11" ersetzt.
§ 100b Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend."
Absatz 4 Satz 4 und 5 und Absatz 5 werden aufgehoben.
§ 163e wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 wird das Wort Informationen" durch das Wort Daten" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort richterliche" durch das Wort gerichtliche" ersetzt.
Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen."
§ 163f wird wie folgt geändert:
(3) Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. § 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend."
Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
1. die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,".
(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen."
§ 477 wird wie folgt geändert:
(2) Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens oder besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. Darüber hinaus dürfen personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme der in Satz 2 bezeichneten Art erlangt worden sind, ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen nur verwendet werden
§ 100d Abs. 5, § 100i Abs. 2 Satz 2 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt."
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort Informationen" durch das Wort Daten" ersetzt.
In § 155b Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3, Abs. 4, der Überschrift zum Achten Buch, der Überschrift zum Ersten Abschnitt des Achten Buches, § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 476 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2, Abs. 8, § 478 Abs. 1 Satz 5, § 479 Abs. 1 und 2, § 480 und § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort Informationen" durch das Wort Daten" ersetzt.
Artikel 2 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 TKG § 97, § 99, § 110, § 111, § 112, § 113a (neu), § 113b (neu), § 115, § 149, § 150, mWv. 1. Januar 2009 § 110
Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106), wird wie folgt geändert:
§ 97 Abs. 3 Satz 2 bis 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:
Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht nach § 113a zu speichern sind. Hat der Teilnehmer gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwendungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind."
Die Absätze 5 und 6 werden zu Absätzen 4 und 5.
(1) Dem Teilnehmer sind die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitzuteilen, wenn er vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat; auf Wunsch dürfen ihm auch die Daten pauschal abgegoltener Verbindungen mitgeteilt werden. Dabei entscheidet der Teilnehmer, ob ihm die von ihm gewählten Rufnummern ungekürzt oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Bei Anschlüssen im Haushalt ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitbenutzer unverzüglich darüber informieren wird, dass ihm die Verkehrsdaten zur Erteilung des Nachweises bekannt gegeben werden. Bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass die Mitarbeiter informiert worden sind und künftige Mitarbeiter unverzüglich informiert werden und dass der Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt worden ist oder eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist. Soweit die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften für ihren Bereich eigene Mitarbeitervertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeitervertretung tritt. Dem Teilnehmer dürfen darüber hinaus die gespeicherten Daten mitgeteilt werden, wenn er Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte erhoben hat. Soweit ein Teilnehmer zur vollständigen oder teilweisen Übernahme der Entgelte für Verbindungen verpflichtet ist, die bei seinem Anschluss ankommen, dürfen ihm in dem für ihn bestimmten Einzelverbindungsnachweis die Nummern der Anschlüsse, von denen die Anrufe ausgehen, nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Die Sätze 2 und 7 gelten nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten."
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe Satz 2 oder 3" durch die Angabe Satz 3 oder Satz 4" ersetzt.
§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften".
Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
a) über die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Eckpunkte für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und die Erteilung von Auskünften einschließlich der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und der Erteilung von Auskünften durch einen von dem Verpflichteten beauftragten Erfüllungsgehilfen,".
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter Telekommunikation und" durch die Wörter Telekommunikation und zur Auskunftserteilung sowie" ersetzt.
(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113
vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht in Teilnehmerverzeichnisse (§ 104) eingetragen werden. Die Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Satz 1 gilt hinsichtlich der Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend für denjenigen, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post erbringt und dabei Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Satz 1 Nr. 1 die Kennungen der elektronischen Postfächer und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Satz 1 Nr. 2 der Inhaber des elektronischen Postfachs tritt. Wird dem Verpflichteten nach Satz 1 oder Satz 3 eine Änderung bekannt, hat er die Daten unverzüglich zu berichtigen; in diesem Zusammenhang hat der nach Satz 1 Verpflichtete bisher noch nicht erhobene Daten zu erheben und zu speichern, sofern ihm eine Erhebung der Daten ohne besonderen Aufwand möglich ist. Für das Auskunftsverfahren nach § 113 ist die Form der Datenspeicherung freigestellt."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter Absatz 1 Satz 1 eines Vertriebspartners" durch die Wörter Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 eines Vertriebspartners" und die Wörter Absatz 1 Satz 1 zu erheben" durch die Wörter Absatz 1 Satz 1 und 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zu erheben" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3" und die Wörter des Absatzes 1 Satz 3" durch die Wörter des Absatzes 1 Satz 4" ersetzt.
(4) Die Daten sind mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu löschen.
(5) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherung wird nicht gewährt."
In Satz 1 werden die Wörter Satz 1 und 3" durch die Wörter Satz 1, 3 und 4" ersetzt.
Für die Berichtigung und Löschung der in den Kundendateien gespeicherten Daten gilt § 111 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 entsprechend."
Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
3. für Abrufe mit unvollständigen Abfragedaten und für die Suche mittels einer Ähnlichenfunktion
die zulässige Menge der an die Bundesnetzagentur zu übermittelnden Antwortdatensätze."
Die Regulierungsbehörde protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle bei jedem Abruf den Zeitpunkt, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die abgerufenen Daten, ein die abrufende Person eindeutig bezeichnendes Datum sowie die ersuchende Stelle, deren Aktenzeichen und ein die ersuchende Person eindeutig bezeichnendes Datum."
Nach § 113 werden folgende §§ 113a und 113b eingefügt:
§ 113a Speicherungspflichten für Daten
im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses.
an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für andere Zwecke mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113 darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend."
In Nummer 1 wird die Angabe 5 oder 6" durch die Angabe 5 oder Abs. 6, § 113a" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter § 111 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2" durch die Angabe § 111 Abs. 1, 2 und 4" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter § 111 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2" durch die Angabe § 111 Abs. 1, 2 oder Abs. 4" ersetzt.
29. entgegen § 111 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Satz 3, oder § 111 Abs. 1 Satz 4 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig speichert oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berichtigt,".
In Nummer 30 werden die Wörter oder nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt," durch die Wörter oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt," ersetzt.
Nach Nummer 30 wird folgende Nummer 30a eingefügt:
30a. entgegen § 111 Abs. 4 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,".
In Nummer 34 wird das Wort oder" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 35 werden nach der Angabe Satz 4" ein Komma und die Wörter auch in Verbindung mit § 113b Satz 2," eingefügt und am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
Nach Nummer 35 werden folgende Nummern 36 bis 39 angefügt:
36. entgegen § 113a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 6 Daten nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert,
entgegen § 113a Abs. 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten gespeichert werden, oder nicht mitteilt, wer diese Daten speichert,
entgegen § 113a Abs. 10 Satz 2 nicht sicherstellt, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten ausschließlich dazu besonders ermächtigten Personen möglich ist, oder
entgegen § 113a Abs. 11 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder nicht sicherstellt, dass die Daten rechtzeitig gelöscht werden."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe 27 und 31" durch die Angabe 27, 31, 36 und 37" und die Angabe 29 und 34" durch die Angabe 29, 30a, 34, 38 und 39" ersetzt.
In § 150 wird nach Absatz 12a folgender Absatz 12b eingefügt:
(12b) Auf Verstöße gegen die Pflicht zur Speicherung nach § 113a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 6 oder gegen die Pflicht zur Sicherstellung der Speicherung nach § 113a Abs. 1 Satz 2 ist § 149 erstmalig ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden. Die Anbieter von Internetzugangsdiensten, Diensten der elektronischen Post oder Internettelefondiensten haben die sie treffenden Anforderungen aus § 111 Abs. 1 Satz 3 und § 113a spätestens ab dem 1. Januar 2009 zu erfüllen."
§ 370a (weggefallen)".
1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,".
Am Ende von Nummer 3 wird das Wort oder" gestrichen.
In Nummer 4 wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort oder" angefügt.
5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt."
(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe."
3. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs verbunden hat, eine solche Tat begeht."
(3) Der Versuch ist strafbar.
In Absatz 1 wird die Angabe nach § 370 Abs. 1 und 2, wenn er gewerbsmäßig handelt, nach § 373" durch die Wörter mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe" ersetzt.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 StGB § 261
§ 261 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Wörter , wenn der Täter gewerbsmäßig handelt," werden gestrichen.
Nach der Angabe § 374" wird die Angabe Abs. 2" eingefügt.
In Nummer 4 Buchstabe b wird das Wort und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Asylverfahrensgesetzes" die Wörter und nach § 370 der Abgabenordnung" eingefügt.
In Satz 3 wird die Angabe § 370a" durch die Angabe § 370" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 G 10 § 17
In § 17 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 78 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird das Wort geschäftsmäßig" gestrichen.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 VereinsG § 10
In § 10 Abs. 2 Satz 4 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird die Angabe §§ 99, 100 und 101" durch die Wörter §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8" ersetzt.
In § 16 Abs. 3 Satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist, wird die Angabe § 161 Abs. 2" gestrichen.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 GVG § 120, § 142a
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894), wird wie folgt geändert:
In § 120 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter und § 100d Abs. 9 Satz 4" gestrichen.
In § 142a Abs. 4 wird die Angabe oder 3" durch die Angabe bis 4" ersetzt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 EGStPO § 12 (neu)
Nach § 11 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 67 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird folgender § 12 angefügt:
§ 12 Übergangsregelungen zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
(1) § 100b Abs. 5 und 6 sowie § 100g Abs. 4 der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2008 anzuwenden. Auf Berichte nach § 100e der Strafprozessordnung ist § 100b Abs. 5 der Strafprozessordnung bereits für das Berichtsjahr 2007 anzuwenden.
(2) § 110 Abs. 8 des Telekommunikationsgesetzes sowie § 1 Nr. 8, § 25 und die Anlage zu § 25 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung sind letztmalig für das Berichtsjahr 2007 anzuwenden."
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 IStGHG § 59
§ 59 Abs. 1 des IStGH-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird die Angabe § 100a Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe § 100a Abs. 2" ersetzt.
In Nummer 3 werden ersetzt:
die Angabe § 101 Abs. 1" durch die Angabe § 101 Abs. 4 bis 6",
die Wörter Verwendung der erlangten Informationen" durch die Wörter Übermittlung der erlangten personenbezogenen Daten zu Beweiszwecken",
die Angabe § 100b Abs. 5" durch die Angabe § 477 Abs. 2 Satz 2",
das Wort Vernichtung" durch das Wort Löschung" und
die Angabe § 100b Abs. 6" durch die Angabe § 101 Abs. 8".
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 WpHG § 16b
In § 16b Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geändert worden ist, wird die Angabe gemäß § 101" durch die Wörter entsprechend § 101 Abs. 4 und 5" ersetzt.
Artikel 12 ändert mWv. 1. Januar 2008 UZwGBw § 7
In § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 796), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2405) geändert worden ist, wird die Angabe §§ 96, 97 und 110" durch die Angabe §§ 96, 97 und 110 Abs. 1 und 2" ersetzt.
Artikel 13 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 TKÜV § 1, § 3, § 4, § 7, § 11, § 12, § 19, § 21, § 22, § 27, mWv. 1. Januar 2009 § 1, § 25, Anlage
Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136) wird wie folgt geändert:
In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch das Wort und" ersetzt.
9. die Anforderungen an das Übermittlungsverfahren und das Datenformat für Auskunftsersuchen über Verkehrsdaten und der zugehörigen Ergebnisse."
Nummer 8 wird aufgehoben und die bisherige Nummer 9 wird zu Nummer 8.
In Satz 1 Nr. 5 wird die Angabe 1.000" durch die Angabe 10.000" ersetzt.
Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a des Telekommunikationsgesetzes."
In § 4 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter Die §§ 21 und 22 sind" durch die Angabe § 22 ist" ersetzt.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 wird wie folgt geändert:
Die Wörter aus Mobilfunknetzen" werden ersetzt durch die Wörter , deren Nutzung nicht ortsgebunden ist,".
Das Wort Mobilfunkgerät" wird durch das Wort Endgerät" und das Wort Mobilfunkgerätes" wird jeweils durch das Wort Endgerätes" ersetzt.
In § 11 Satz 1 wird nach der Angabe § 10 Satz 1 und 3," die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1," eingefügt.
In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter vorab per Telefax oder auf gesichertem elektronischen Weg" durch die Wörter auf gesichertem elektronischem Weg oder vorab per Telefax" ersetzt.
In § 19 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe § 21 oder" gestrichen.
In der Überschrift von § 22 wird das Wort Sonstige" gestrichen.
§ 25 und die Anlage zu § 25 werden aufgehoben.
In § 27 Abs. 8 Satz 1 werden die Wörter §§ 15 und 21 Abs. 4 Nr. 1 entsprechend" durch die Wörter § 15 entsprechend mit der von § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichenden Maßgabe, dass der Verpflichtete innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten jederzeit über das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden kann, er eine Anordnung entgegennehmen und Rückfragen zu einzelnen noch nicht abgeschlossenen Überwachungsmaßnahmen entgegennehmen kann" ersetzt.
Amtlicher Hinweis: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.
Artikel 2 und Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3879), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841), werden aufgehoben.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 EGStPO § 12
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2008 in Kraft.
(2) Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe d und Artikel 13 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 10 treten am 1. Januar 2009 in Kraft.
(3) Artikel 14 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(4) § 12 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2009 außer Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8054/index.htm

References: § 58
 § 97
 § 98
 § 98
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 101
 § 108
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 155
 § 160
 § 161
 § 162
 § 163
 § 163
 § 163
 § 304
 § 474
 § 476
 § 477
 § 478
 § 479
 § 480
 § 481
 § 58
 § 160
 § 162

§ 98
 § 98
 § 98
 § 100
 § 152
 § 152
 § 152

§ 100

§ 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 53
 § 353
 § 110
 § 98

§ 110
 § 160
 § 160
 § 100

§ 162

§ 163

§ 163

§ 163
 § 100
 § 101
 § 101

§ 477

§ 100
 § 100
 § 108
 § 155
 § 474
 § 476
 § 478
 § 479
 § 480
 § 481
 § 97
 § 99
 § 110
 § 111
 § 112
 § 113
 § 113
 § 115
 § 149
 § 150
 § 110

§ 97
 § 113
 § 113
 § 111
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 111
 § 111
 § 111
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 150
 § 113
 § 113
 § 149
 § 111
 § 113
 § 370
 § 373
 § 370
 § 261

§ 261
 § 370
 § 17
 § 17
 § 10
 § 10
 § 16
 § 120
 § 142
 § 120
 § 100
 § 142
 § 12
 § 11
 § 12
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 110
 § 1
 § 25
 § 25
 § 59

§ 59
 § 16
 § 16
 § 101
 § 101
 § 7
 § 7
 § 1
 § 3
 § 4
 § 7
 § 11
 § 12
 § 19
 § 21
 § 22
 § 27
 § 1
 § 25
 § 110
 § 4

§ 7
 § 11
 § 12
 § 19
 § 22

§ 25
 § 25
 § 27
 § 12
 § 12
 § 12