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Timestamp: 2013-05-24 13:20:59+00:00

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Ordnung HRK - Stimme der Hochschulen
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English | Impressum | Kontakt | Hilfe | Suche | Ordnung der Hochschulrektorenkonferenz - Konferenz der Rektoren und Präsidenten der Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland
in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung § 1 Aufgaben
(1) In der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) - Konferenz der Rektoren und Präsidenten der Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland - wirken die Mitgliedshochschulen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Forschung, der Lehre, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der wissenschaftlichen Weiterbildung, des Technologie- und Wissenstransfers, der internationalen Kooperation und zur Vertretung sonstiger gemeinsamer Interessen zusammen und nehmen ihre gemeinsamen Belange wahr.
(2) In diesem Rahmen erfüllt die HRK insbesondere folgende Aufgaben:
a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen,b) Information der Mitgliedshochschulen über hochschulpolitische Entwicklungen und Problemstellungen,c) Beratung und Unterstützung der Mitgliedshochschulen bei deren Aufgabenerfüllung,d) Erarbeitung von Positionen und Stellungnahmen zu hochschul- und wissenschaftspolitischen Fragen,e) Vertretung der Interessen der Mitgliedshochschulen in der Öffentlichkeit und in der politischen Willensbildung,f) Pflege der internationalen Beziehungen.
(3) Die HRK arbeitet mit geeigneten Organisationen des In- und Auslandes zur Förderung ihrer Ziele und in Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. (4) Zur Bereitstellung der Personal- und Sachmittel bedient sich die HRK der Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (§ 2 der Satzung der Stiftung zur Förderung der HRK vom 9. Juli 1965 in der jeweils geltenden Fassung).
Sitz der Hochschulrektorenkonferenz ist Bonn.
Die Mitglieder § 3 Mitgliedschaftskriterien
(1) Mitglieder der HRK können in Deutschland tätige staatliche und nach deutschem Recht staatlich anerkannte Hochschulen sein, sofern sie den Hochschulen der Mitgliedergruppe, der sie zugeordnet werden sollen, gleichwertig sind.
(2) Die Mitglieder werden nach Hochschularten in Mitgliedergruppen zusammengefasst (§ 4).
(3) Kriterien für die Prüfung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 sind insbesondere Rechtsform, Größe und Unabhängigkeit der Hochschule, Umfang des Fächerspektrums und Qualität der Lehre, Umfang und Qualität der Forschung, Umfang und Verstetigung des Lehrkörpers, Infrastruktur.
§ 4 Mitgliedergruppen, Beitragspflicht
(1) Die Mitglieder sind in den Anlagen dieser Ordnung aufgeführt. Dabei sind der
Anlage 1 Universitäten, Technische Hochschulen,Anlage 2 Fachhochschulen,Anlage 3 Pädagogische Hochschulen Baden-Württembergs,Anlage 4 Kunst- und Musikhochschulen,Anlage 5 Philosophisch-Theologische Hochschulen und Kirchliche Hochschulen,Anlage 6 sonstige Hochschulen
(2) Über die Mitgliedergruppen hinaus können von den Mitgliedern als Teil der HRK Untergruppen, Kreise, Vereinigungen und ähnliches als Gliederungen gebildet werden. Sie sind in ihrer Zusammensetzung, Leitung und in ihren Zielen dem Präsidium anzuzeigen. Der Senat berät und beschließt über die Anerkennung solcher Gliederungen als Teil der HRK.
(3) Die Mitglieder zahlen Beiträge, soweit nicht zwischen Stiftung zur Förderung der HRK und staatlichen Stellen andere Vereinbarungen bestehen. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung nach generellen Kriterien festgelegt.
Die Mitgliederversammlung entscheidet auf Antrag eines Mitglieds und nach Vorprüfung des Präsidiums unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz des Sitzlandes der Hochschule, für die der Antrag gestellt ist, über die Aufnahme eines neuen Mitglieds und über die Zuordnung zu einer Anlage nach § 4 Abs. 1.
§ 6 Organe und Gremien
(1) Organe der HRK sind - die Mitgliederversammlung- der Senat, - das Präsidium und- die Präsidentin oder der Präsident.
(2) Gremien der HRK sind die Mitgliedergruppen gemäß § 25 dieser Ordnung.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschluss fassende Organ der HRK. Sie ist, unbeschadet der ihr an anderer Stelle in dieser Ordnung zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere zuständig für
1. die Beratung von und Beschlussfassung über Grundsatzfragen und Fragen von besonderer Bedeutung,
2. die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten nach § 17 Abs.1 Nr.2,
3. die Beschlussfassung über Änderungen der Ordnung der HRK,
4. die Entgegennahme und Beratung des Rechenschaftsberichts des Präsidiums,
5. die Beschlussfassung über den Haushalt.
§ 8 Stimmführung und Vertretung
(1) 1. Jedes Mitglied führt mindestens eine Stimme.
2. Mitglieder mit
und mehr, aber weniger als 10.000 Studierenden führen
und mehr, aber weniger als 15.000
Studierenden führen
und mehr, aber weniger als 20.000
und mehr, aber weniger als 25.000
und mehr, aber weniger als 30.000
und mehr, aber weniger als 35.000
und mehr, aber weniger als 40.000
9Stimmen. 3. Die Zahl der Stimmen pro Mitglied wird aufgrund der aktuellen amtlichen Statistik festgestellt und gilt für die jeweilige Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten.
(2) Eine Stimmrechtsübertragung auf andere Mitglieder ist nicht möglich.
(3) Die Mitglieder werden durch ihre Rektorinnen/Präsidentinnen oder Rektoren/Präsidenten vertreten.
(4) Die Vertretung der in Absatz 3 genannten Personen in der Mitgliederversammlung regelt sich nach dem Recht der Mitgliedshochschule.
(5) Die Mitglieder des Präsidiums, die der Mitgliederversammlung nicht stimmführend angehören, nehmen mit beratender Stimme teil. Unbeschadet des Rechts der Mitgliederversammlung, seinerseits andere Personen hinzuziehen, beschließt über die Zuziehung anderer Personen das Präsidium.
§ 9 Sitzungen der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung tritt in jedem Kalenderhalbjahr mindestens einmal zusammen. Eine Mitgliederversammlung soll im Zusammenhang mit einer Jahresversammlung stattfinden.
(2) Soweit erforderlich, kann die Präsidentin oder der Präsident außerordentliche Sitzungen der Mitgliederversammlung einberufen. Auf Beschluss des Senats sowie auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist sie oder er dazu verpflichtet.
3) Die Ladung zu den Sitzungen soll den Mitgliedern zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung 14 Tage vor der Sitzung zugehen.
(4) Die Mitgliederversammlung stellt zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung fest. Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied der HRK, von den Mitgliedern des Präsidiums und vom Senat eingebracht werden. Sie sollen mindestens vier Wochen vor der Sitzung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der HRK eingegangen sein.
(5) Das Präsidium oder ein Viertel der Mitglieder oder die Mehrheit einer Mitgliedergruppe (§ 4 Abs. 1) können - unbeschadet der Regelung in § 25 Abs. 4 - die Behandlung einer Angelegenheit in der Sache durch die Mitgliederversammlung verlangen; Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn so viele Mitglieder anwesend sind, dass mindestens die Hälfte der maximal möglichen Stimmenzahl erreicht ist. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Mitgliederversammlung von der Präsidentin oder dem Präsidenten festzustellen. Sie gilt im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung als gegeben, solange nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden ist.
(2) Die Entschließungen der Mitgliederversammlung ergehen, soweit sie sich an die Mitglieder wenden, als Empfehlungen.
(3) Die auf Vorlagen des Präsidiums und/oder des Senats beruhenden oder aus der Mitte der Mitgliederversammlung vorgeschlagenen Beschlüsse und Entschließungen der Mitgliederversammlung werden mit Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern maximal möglichen Stimmenzahl gefasst. Sie können auf Beschluss des Präsidiums oder auf Antrag des Senats im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen mindestens ein Viertel der Mitglieder widerspricht.
(4) Soweit über Beschlüsse von Mitgliedergruppen zu entscheiden ist, bedürfen diese Beschlüsse der in Absatz 3 Satz 1 definierten Mehrheit sowohl der Mitgliederversammlung als auch der davon betroffenen Mitgliedergruppe(n). (5) Beschlüsse, die diese Ordnung ändern, bedürfen der Zweidrittelmehrheit der maximal möglichen Stimmenzahl; Absatz 3 Satz 2 gilt nicht.
(6) Das Beschlussprotokoll soll binnen vier Wochen nach jeder Sitzung der Mitgliederversammlung an die Mitglieder versandt werden.
§ 11 HRK-Jahresversammlung
Die Präsidentin oder der Präsident lädt in der Regel einmal jährlich zu einer Versammlung ein, die der Diskussion hochschul- und bildungspolitischer Fragen zwischen den Mitgliedern und Vertretern aus Politik und Gesellschaft dient.
Der Senat § 12 Aufgaben
(1) Der Senat hat die Aufgabe, mittel- und langfristige Initiativen, Planungen und Strategien zu erörtern.
(2) Der Senat ist darüber hinaus zuständig für die Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die nicht anderen Organen (§ 6 Abs. 1) zugewiesen sind. Dabei sind im Besonderen die Belange der Landesrektorenkonferenzen zu berücksichtigen.
(3) Der Senat gibt Empfehlungen und fasst Beschlüsse.
§ 13 Zusammensetzung und Stimmführung
(1) Dem Senat gehören
16 Vertreter der Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlage 1, 16 Vertreter der Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlage 2, 1 Vertreter der Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlage 3, 2 Vertreter der Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlage 4, 1 Vertreter der Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlage 5 an.
(2) Die Mitglieder des Senats aus den in § 4 Abs. 1 Anlagen 1 und 2 bezeichneten Mitgliedergruppen werden von den jeweiligen Landesrektorenkonferenzen entsandt. (3)Die Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlage 1 entsenden je Bundesland einen Vertreter. Sie führen zusammen 33 Stimmen, die sich wie folgt aufteilen:
(4) Die Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlage 2 entsenden je Bundesland einen Vertreter.
(5) Die Kunst- und Musikhochschulen entsenden je einen Vertreter.
(6) Jeder der in Absatz 1 genannten Vertreter der Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlagen 2 bis 5 führt eine Stimme. Die Mitglieder des Präsidiums gehören - soweit sie nicht nach Absatz 1 stimmberechtigt sind - dem Senat mit beratender Stimme an. § 14 Stimmübertragung und Vertretung
Eine Stimmübertragung ist ausgeschlossen. Für jedes Mitglied ist in einem § 13 Abs. 1, 2 und 5 entsprechenden Verfahren ein ständiger Vertreter zu benennen.
§ 15 Sitzungen des Senats, Beschlussfassung und Gäste
(1) Der Senat tagt in der Regel vier Mal im Jahr. Mindestens eine Sitzung ist als Strategiesitzung durchzuführen. § 9 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.
(2) Für die Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 entsprechend. Das Beschlussprotokoll des Senats ist allen Mitgliedern der HRK zuzusenden; § 10 Abs. 6 gilt entsprechend.
(3) Über die Einladung von Gästen zum Senat, insbesondere zu den Strategiesitzungen, entscheidet das Präsidium.
Das Präsidium § 16 Aufgaben
(1) Das Präsidium ist unter Führung der Präsidentin oder des Präsidenten das Leitungsorgan der HRK zur Erfüllung der in § 1 festgelegten Aufgaben.
(2) Das Präsidium hat sich dabei auch mit den Angelegenheiten der Mitgliedergruppen zu befassen und hierzu deren Sprecherinnen oder Sprecher zu hören.
(3) Das Präsidium ist an die Beschlüsse von Mitgliederversammlung und Senat gebunden.
§ 17 Zusammensetzung (1) Dem Präsidium gehören an:
2. fünf gemäß § 18 von der Mitgliederversammlung gewählte Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, von denen eine Person ein Mitglied einer Mitgliedshochschule gemäß § 4 Abs. 1 Anlage 2 sein soll und denen jeweils eine Ressortzuständigkeit zugewiesen ist,
3. die von den Versammlungen der Mitgliedergruppen der Universitäten und Fachhochschulen gewählten Sprecherinnen oder Sprecher als Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.
(2) Das Präsidium regelt die Verteilung seiner Aufgaben, insbesondere die Ressortzuständigkeiten, sowie die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten durch die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. Das Präsidium entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. Das Präsidium kann sachverständige Personen mit der Vertretung der HRK in anderen Gremien oder mit der Wahrnehmung von Einzelaufgaben betrauen.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bilden den Vorstand der Stiftung zur Förderung der HRK. Dieser legt den Entwurf des Haushaltsplans vor.
§ 18 Wahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten
(1) Die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 werden jeweils vor dem 1. August mit der in § 10 Abs. 3 Satz 1 definierten Mehrheit der Mitgliederversammlung getrennt und in geheimer Wahl für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. § 20 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig.
(2) Jeweils vor der Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten schlägt die Präsidentin oder der Präsident der Mitgliederversammlung einen oder mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten vor. Fällt die Amtszeit der zu wählenden Person in die der designierten Präsidentin oder des designierten Präsidenten, steht ihr oder ihm das Vorschlagsrecht zu.
(3) Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten findet eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit der ausgeschiedenen Person statt. Fällt die Amtszeit der zu wählenden Person in die der Präsidentin und der designierten Präsidentin oder der jeweiligen Präsidenten, üben beide das Vorschlagsrecht gemeinsam aus.
(4) Je 25 Mitglieder können je einen weiteren Kandidaten oder eine weitere Kandidatin benennen.
(5) Nimmt eine gewählte Person die Wahl nicht an, so gelten für das Nominationsrecht für die notwendige Neuwahl Absatz 2 oder Absatz 3.
(6) Für die Wahl der Sprecherinnen oder Sprecher der Mitgliedergruppen gelten Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 entsprechend.
(1) Die Präsidentin oder der Präsident übt das Amt hauptamtlich aus, vertritt und repräsentiert die Gesamtheit der Mitglieder und steht dem Präsidium mit Richtlinienkompetenz vor.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Mitgliederversammlung, den Senat und das Präsidium unter Beifügung des Entwurfs der Tagesordnung ein und leitet die Sitzungen.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Senats und des Präsidiums auszuführen. Zwischen den Sitzungen führt sie oder er die laufenden Geschäfte. Sie oder er hat gegenüber den Mitgliedern ein Informationsrecht und eine Informationspflicht.
§ 20 Wahl
(1) Die Präsidentin oder der Präsident wird mit der in § 10 Abs. 3 Satz 1 definierten Mehrheit der Mitglieder der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl ist geheim.
(2) Zur Präsidentin oder zum Präsidenten der HRK kann nur gewählt werden, wer das Amt einer Rektorin/Präsidentin oder eines Rektors/Präsidenten innehat oder innehatte. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. (3) Die gewählte Person ist berechtigt, bis zu ihrem Amtsantritt in allen Organen der HRK beratend mitzuwirken.
(1) Die Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem 1. September des Wahljahres und endet am 31. August des dritten Jahres nach der Wahl, sofern eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt ist. Andernfalls verlängert sich die Amtszeit bis zur Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten.
(2) Die Amtszeit endet auch dann, wenn die Mitgliederversammlung vorzeitig eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten wählt. In diesem Fall beginnt die Amtszeit der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten mit der Annahme der Wahl und endet mit dem 31. August des dritten Jahres nach dem Wahljahr.
(3) Eine vorzeitige Wahl ist außer im Fall des vorzeitigen Ausscheidens nur zulässig, wenn mindestens 25 Mitglieder dies schriftlich in der Weise beantragen, dass sie eine Person als Kandidatin oder eines Kandidaten nominieren, die sich schriftlich mit ihrer Nomination einverstanden erklärt hat. Zwischen der Bekanntgabe der Nomination und der Wahl muss ein Zeitraum von vier Wochen liegen.
§ 22 Schriftliche Nomination
(1) Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten findet, unbeschadet der Regelung in § 21 Abs. 2 und 3, jeweils mindestens drei Monate vor dem Amtsantritt statt.
(2) Spätestens drei Monate vor der Wahl richtet die Generalsekretärin oder der Generalsekretär an alle Mitglieder die Aufforderung, innerhalb zweier Monate schriftlich Kandidatinnen oder Kandidaten zu nominieren.
(3) Nominationen sind nur wirksam, wenn die Nominierten sich bereit erklärt haben, die Kandidatur anzunehmen.
(4) Zwei Monate nach der Aufforderung zur Nomination gibt die Generalsekretärin oder der Generalsekretär die Namen der Kandidatinnen oder Kandidaten schriftlich in alphabetischer Reihenfolge bekannt, ohne dass erkennbar wird, von welchem Mitglied die Nomination stammt.
§ 23 Ablauf der Wahl
(1) Die Wahl ist für die ersten vier Wahlgänge auf den Kreis der schriftlich Nominierten beschränkt.
(2) Führen vier Wahlgänge zu keinem Ergebnis, so kann die Kandidatenliste für die nächsten Wahlgänge in derselben Sitzung aus der Mitte der Mitgliederversammlung in der Weise erweitert werden, dass je 25 Mitglieder eine weitere Kandidatin oder einen weiteren Kandidaten benennen. § 22 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.
§ 24 Annahmeerklärung, Nomination aus der Mitte der Mitgliederversammlung
(1) Nach erfolgter Wahl ist die oder der Gewählte zu fragen, ob die Wahl angenommen wird.
(2) Wird die Wahl nicht angenommen, so ist in derselben Sitzung aus der Mitte der Mitgliederversammlung entsprechend dem Verfahren nach § 23 Abs. 2 neu zu nominieren.
(3) Schriftliche Nominationen gemäß § 22 sind erloschen, sofern die Kandidatinnen oder Kandidaten nach Absatz 2 nicht erneut nominiert werden.
(4) Das Nominationsverfahren gemäß Absatz 2 findet ferner Anwendung, wenn das schriftliche Nominationsverfahren nach § 22 ohne wirksames Ergebnis geblieben ist.
§ 25 Rechte und Aufgaben der Mitgliedergruppen und Teilgliederungen
(1) Die Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlagen 1 und 2 bilden je eine Mitgliedergruppe. Diese wählen eine Sprecherin oder einen Sprecher und ihre Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter. Die Mitgliedergruppen führen mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung durch.
(2) Die Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Anlagen 4, 5 und 6 haben das Recht, entsprechend der Regelung in Absatz 1 zu verfahren.
(3) Die Sprecherinnen oder die Sprecher der Mitgliedergruppen laden zur Versammlung ein und leiten sie. Hierzu können sie auf die Unterstützung des Sekretariats zurückgreifen.
(4) Die Versammlungen dienen dem Informationsaustausch, der Beratung und Beschlussfassung über spezifische Fragestellungen der jeweiligen Mitgliedergruppe. Beschlüsse der Versammlungen werden dem Präsidium vorgelegt, das auf Antrag der Mitgliedergruppe unverzüglich darüber entscheidet, ob sie als solche veröffentlicht werden. Kommt das Präsidium insoweit zu einer negativen Entscheidung, ist es auf Antrag der Mitgliedergruppe verpflichtet, unverzüglich diese Vorlagen nach Maßgabe der in dieser Ordnung festgesetzten Zuständigkeitsverteilung dem Senat oder der Mitgliederversammlung vorzulegen. Senat und Mitgliederversammlung sind zur sachlichen Befassung verpflichtet. Die Mehrheit der betroffenen Mitgliedergruppe(n) im Senat oder in der Mitgliederversammlung hat das Recht, ihren Beschlussantrag zu Protokoll zu geben. Die Präsidentin oder der Präsident informiert darüber im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der HRK.
(5) Absatz 4 gilt entsprechend für Gliederungen nach § 4 Abs. 2.
§ 26 Sekretariat (1) Am Sitz der HRK ist zur Unterstützung des Präsidiums ein Sekretariat eingerichtet. Das Sekretariat wirkt dabei auch an den Vorbereitungen der politischen und strategischen Entscheidungen des Präsidiums mit.
(2) Das Sekretariat wird von einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär geleitet. Sie oder er ist an die Beschlüsse der Organe, Richtlinien des Präsidiums und an im Einzelfall getroffene Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten gebunden. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Im Falle der Verlängerung schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an.
(3) Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Präsidiums nach Anhörung des Senats und der Mitgliederversammlung von der oder dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung zur Förderung der HRK eingestellt. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, an den Sitzungen aller Organe und Gremien teilzunehmen.
(4) Abweichungen von der in Absatz 2 Satz 3 getroffenen Regelung sind nur in Ausnahmefällen zulässig und bedürfen der Zustimmung des Senats.
§ 27 Haushaltsplan und Entlastung Die Mitgliederversammlung verabschiedet auf Antrag des Beirats der Stiftung zur Förderung der HRK den Haushaltsplan. Sie beschließt über die Entlastung des Vorstands der Stiftung zur Förderung der HRK.
(1) Die HRK verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der HRK.
(3) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der HRK fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 29 Verbleib des Vermögens beim Ausscheiden von Mitgliedern und bei Auflösung der HRK (1) Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der HRK keinen Anspruch auf das Vermögen der HRK.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der HRK oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der HRK an die Studienstiftung des Deutschen Volkes, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 30 Inkrafttreten Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

References: § 1
 § 3

§ 4
 § 4

§ 6
 § 25
 § 17

§ 8

§ 9
 § 25

§ 11
 § 12

§ 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 14
 § 13

§ 15
 § 9
 § 10
 § 10
 § 16
 § 1

§ 17
 § 18
 § 4

§ 18
 § 17
 § 10
 § 20

§ 20
 § 10

§ 22
 § 21

§ 23
 § 22

§ 24
 § 23
 § 22
 § 22

§ 25
 § 4
 § 4
 § 4

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30