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Timestamp: 2019-02-21 15:09:03+00:00

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XI B 29/18 - Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises - BFH-Urteile
XI B 29/18 – Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.10.2018, XI B 29/18
ECLI:DE:BFH:2018:B.121018.XIB29.18.0
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. Februar 2018 6 K 2046/16 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erbrachte u.a. in den Jahren 2006 bis 2009 (Streitjahre) sowie 2010 Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung Volljähriger i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wofür sie Vergütungen erhielt. Gegenüber den zuständigen Amtsgerichten (AG) erteilte die Klägerin als "Rechnung" bezeichnete Dokumente, in denen jeweils u.a. eine Rechnungsnummer, das Aktenzeichen des AG, der Name und das Geburtsdatum der betreuten Person, eine Addition der im Abrechnungszeitraum erbrachten Betreuungsleistungen nach Stundensätzen, eine als "Rechnungsbetrag" bezeichnete Summe sowie folgender Satz enthalten waren: "Der Rechnungsbetrag enthält … % Umsatzsteuer in Höhe von … EUR. Nettobetrag … EUR."
In ihren gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2006 vom 21. Dezember 2007, für das Jahr 2007 vom 23. Dezember 2008, für das Jahr 2008 vom 21. Januar 2010 und für das Jahr 2009 vom 1. März 2011 erklärte die Klägerin die Betreuungsleistungen als steuerpflichtig zum Regelsteuersatz. Diese Bescheide (sowie spätere Änderungsbescheide für die Jahre 2006 und 2007, mit denen u.a. der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde) blieben unangefochten.
In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 vom 3. Februar 2012 erklärte die Klägerin in Zeile 102 (unter "in Rechnungen unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge …") einen Betrag von ./. 61.971,36 EUR. Dem folgte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) zunächst nicht und ließ den Betrag im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 15. März 2012 unberücksichtigt.
Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin geltend, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit der Vorentscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) sowie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.
1. Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12. März 2014 XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062, Rz 9; vom 15. April 2016 XI B 109/15, BFH/NV 2016, 1306, Rz 17; jeweils m.w.N.).
b) Sie setzt sich allerdings nicht hinreichend mit der selbständig tragendenden Begründung des FG auseinander, dass –wie das FG zutreffend erkannt hat– nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschlüsse vom 31. März 1998 I S 8/97, BFH/NV 1998, 1318, unter II.5., Rz 26; vom 23. Dezember 2002 IV B 13/02, BFH/NV 2003, 737, unter 1., Rz 5; vom 14. Juli 2008 VIII B 176/07, BFHE 222, 36, BStBl II 2009, 117, unter II.1.c bb, Rz 26; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 233a AO Rz 66; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 233a Rz 41; s. zur Akzessorietät der Zinsfestsetzung auch BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 30) für die von der Klägerin beantragten Zinsbescheide der Jahre 2006 bis 2009 die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2009 Grundlagenbescheide sind. § 233a AO sieht keine hilfsweisen Nebenberechnungen zur Ermittlung einer von der festgesetzten Steuer abweichenden fiktiven Steuer und der danach zu berechnenden Zinsen vor, wie sie die Klägerin begehrt (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 76/01, BFHE 207, 1, BStBl II 2005, 236, unter II.3.a, Rz 27).
Veröffentlicht am 12. Oktober 2018 30. November -0001 Autor Kategorien Allgemein
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References: § 168
 § 115
 § 233
 § 233
 § 233
 § 129