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Timestamp: 2018-08-18 14:00:33+00:00

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(1) Die Planung und die Ausführung von Bauwerken müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Bauwerke müssen als Ganze und in ihren Teilen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit gebrauchstauglich sein und – soweit nach ihrer Art erforderlich – die nachfolgend angeführten wesentlichen Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen müssen bei normalerweise vorhersehbaren Einwirkungen und bei normaler Instandhaltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllt werden.
Das Bauwerk muß derart geplant und ausgeführt sein, daß sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben, wie Verletzungen durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen.
Das Bauwerk muß derart geplant und ausgeführt sein, daß der von den Benützern oder von in der Nähe befindlichen Personen wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist und bei dem zufriedenstellende Nachtruhe-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind.
Das Bauwerk und seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung und Lüftung müssen derart geplant und ausgeführt sein, daß unter Berücksichtigung der klimatischen Gegebenheiten des Standortes der Energieverbrauch bei seiner Nutzung gering gehalten und ein ausreichender Wärmekomfort der Benützer gewährleistet wird.
(2) Diese wesentlichen Anforderungen sind dem Stand der Technik entsprechend zu erfüllen. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn harmonisierte Normen oder europäische technische Zulassungen eingehalten werden.
(3) Die Landesregierung hat die Anforderungen an Bauwerke und Bauteile nach Abs. 1 mit Verordnung näher zu bestimmen und dabei einschlägige Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die im § 76a Abs. 1 angeführten, soweit sie sich auf Bauwerke oder Bauprodukte beziehen, umzusetzen, dafür vorzusorgen, daß den Benützern der Bauwerke eine zeitgemäße Wohn- und/oder Gebrauchsqualität – auch in Krisenzeiten – gewährleistet ist sowie auf Kinder, Kranke, Behinderte und Senioren besonders Bedacht zu nehmen. Je nach Erfordernis hat sie für einzelne Arten von Bauwerken, wie z.B. Ein- oder Mehrfamilienhäuser, Bauwerke für größere Menschenansammlungen, Verkaufsstätten, oder für einzelne Arten von Bauteilen, wie Wände, Decken und Schornsteine, unterschiedliche Festlegungen zu treffen.
(1) Bauprodukte, das sind in der Regel Baustoffe und Bauteile, müssen brauchbar, das heißt so beschaffen sein, daß die Bauwerke, für die sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die im § 43 angeführten wesentlichen Anforderungen erfüllen können. Auch vorgefertigte Gebäude, wie Fertighäuser oder Fertiggaragen, gelten als Bauprodukte; sie müssen den im § 43 angeführten wesentlichen Anforderungen als Ganze entsprechen.
3. mit einer anerkannten nationalen Norm oder Zulassung, das ist eine Norm oder Zulassung, die von allen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten als mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmend anerkannt worden ist,
a) einer Norm nach Z. 1 oder 3 und den in der Baustoffliste ÖE (Art. 12 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816) kundgemachten Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen, oder
Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Baustoffliste ÖE nach Art. 12 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung ist in den “Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik” kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekanntzumachen.
(3) Harmonisierte Normen sind im Auftrage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von einer Europäischen Normungsorganisation (CEN, CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitete technische Regeln, deren Fundstellen in der Reihe C des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.
Die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Bauprodukt setzt eine Konformitätserklärung des Herstellers oder ein Konformitätszertifikat einer in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat akkreditierten Zertifizierungsstelle voraus. Welche Art des Konformitätsnachweises erforderlich ist, regelt jeweils die für das Bauprodukt maßgebliche harmonisierte Norm oder europäische technische Zulassung. Zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung sind Name und Kennzeichen des Herstellers, die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde, gegebenenfalls die Nummer der Konformitätsbescheinigung und gegebenenfalls die Angaben zu den Produktmerkmalen gemäß den technischen Spezifikationen anzubringen.
(5) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter darf die Konformitätserklärung nur aussprechen, wenn aufgrund des in der einschlägigen harmonisierten Norm oder in der europäischen technischen Zulassung vorgeschriebenen Nachweisverfahrens sichergestellt ist, daß das Bauprodukt dieser Norm (allenfalls mehreren) oder der Zulassung entspricht.
(6) Die Landesregierung hat nach Bedarf eine Zertifizierungsstelle einzurichten und deren Akkreditierung durch das Österreichische Institut für Bautechnik zu erwirken (Art. 16 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207). Die Zertifizierungsstelle muß die Regelung der Ausstellung von Konformitätszertifikaten beachten und ständig den Voraussetzungen ihrer Akkreditierung entsprechen (Artikel 14 und 15 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207). Für die Akkreditierung von Prüf- und Überwachungsstellen nach Art. 3 bis 5 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207, ist das Österreichische Institut für Bautechnik zuständig.
2. ein Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik nach Art. 6 Abs. 2 oder Art. 7 lit.b der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, die gleichwertige Verwendbarkeit bestätigt,
Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm (Abs. 3) oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung (§ 45) mit einer Übergangsfrist bis zu deren verpflichtenden Anwendung vorliegen, dürfen während der Übergangszeit in der Baustoffliste ÖA angeführt bleiben und verwendet werden, wenn sie die Voraussetzungen
Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Baustoffliste ÖA nach Art. 4 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, durch Verordnung festzulegen. Übereinstimmungszeugnisse dürfen in der Verordnung über die Baustoffliste ÖA befristet werden. Diese Verordnung ist in den “Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik” kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekanntzumachen.
Das Einbauzeichen nach Art. 10 Abs. 3 samt Anhang der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, darf am Bauprodukt, seiner Verpackung und den Begleitpapieren angebracht werden, wenn für dieses Bauprodukt ein Übereinstimmungsnachweis (Übereinstimmungserklärung oder -zeugnis) nach Art. 5 bis 7 dieser Vereinbarung vorliegt.
wenn es in der Baustoffliste ÖA (Abs. 7) nicht angeführt ist und von der Landesregierung eines anderen Landes als den wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 43 sowie dem Stand der Technik entsprechend zugelassen worden ist;
wenn die vom EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat des Herstellers hiefür zugelassene Stelle unter Anwendung der in Niederösterreich vorgesehenen oder vom Österreichischen Institut für Bautechnik als gleichwertig anerkannten Prüfungen und Überwachungen das Bauprodukt als ordnungsgemäß befunden hat und dies entsprechend dokumentiert ist. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Staat des Herstellers die notwendigen Informationen für die Zulassung solcher Stellen zu geben, als auch den erforderlichen Informationsaustausch mit diesen Stellen, zu gewährleisten.
(11) Werden Bauprodukte in Niederösterreich in Verkehr gebracht, für die eine Konformitätserklärung, ein Konformitätszertifikat oder ein Übereinstimmungsnachweis zwingend vorgeschrieben ist, ohne daß sie diese Voraussetzung erfüllen, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich sich diese Bauprodukte befinden, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit Bescheid das weitere Inverkehrbringen dieses Bauprodukts bis zur Erfüllung der fehlenden Voraussetzung zu verbieten. Das gilt insbesondere im Falle der ungerechtfertigten Anbringung der CE-Kennzeichnung (Abs. 4) oder des Einbauzeichens (Abs. 7). In diesem Fall ist die Kennzeichnung auf Kosten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten entwerten oder beseitigen zu lassen.
(1) Die europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Bauprodukts durch eine hiefür in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat zugelassene (akkreditierte) Stelle aufgrund von Leitlinien der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an Bauwerke, für die das Bauprodukt verwendet wird.
(2) Für die Erteilung der europäischen technischen Zulassung aufgrund dieses Gesetzes ist das Österreichische Institut für Bautechnik zuständig. Für das Zulassungsverfahren gelten die Bestimmungen des Art. 10 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die im Abs. 1 genannten Leitlinien in den “Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik” kundzumachen. Es hat diese in ausreichender Zahl aufzulegen und gegen angemessenen Kostenersatz abzugeben. Die Auflage hat das Institut unter stichwortartiger Angabe des wesentlichsten Inhalts der Leitlinien in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekanntzumachen.
(1) Das Land Niederösterreich ist gemeinsam mit den anderen Vertragsparteien der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207, Träger und ordentliches Mitglied des Vereins “Österreichisches Institut für Bautechnik”. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die in Art. 25 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207, und in Art. 4, 6, 7, 8 und 12 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, aufgezählten Aufgaben zu besorgen. Für die Prüftätigkeit nach Art. 6 Abs. 3 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, sind den Organen des Österreichischen Instituts für Bautechnik oder den von diesen beauftragten Sachverständigen der Zutritt zur Produktionsstätte und die erforderlichen Probenentnahmen zu gestatten, sowie alle notwendigen Auskünfte durch den Hersteller oder dessen Erfüllungsgehilfen zu erteilen.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat bei der Erledigung der nach § 44 Abs. 6, 7 und 8 Z. 2 und § 45 Abs. 2 übertragenen Aufgaben die für die Landesregierung geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden und unterliegt dem Aufsichtsrecht der Landesregierung. Es hat dieser über ihr Verlangen aus dem Bereich der ihm übertragenen Aufgaben Auskünfte zu erteilen und Akten zur Überprüfung vorzulegen.
(3) Bescheide des Österreichischen Instituts für Bautechnik, die entgegen den Bestimmungen der Art. 3, 4, 5, 10 oder 18 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207, oder des Art. 8 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, erlassen werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Die Landesregierung ist im Rahmen ihres Aufsichtsrechts Oberbehörde im Sinne des § 68 Abs. 2 bis 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 164/1998.
(4) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die einzelnen Verfahrenskosten für die ihm übertragenen Aufgaben entsprechend dem jeweiligen Aufwand unter Berücksichtigung der für die Vorarbeiten und die Durchführung erforderlichen Zeit, der Zahl der erforderlichen Amtsorgane und der beantragten Prüfverfahren, sowie der anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (insbesondere Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material- und Postgebühren) durch Verordnung festzusetzen. Die Erlassung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Verordnung ist in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung kundzumachen.
(2) Ob Belästigungen örtlich zumutbar sind, ist nach der für das Baugrundstück im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen zu beurteilen.

References: § 76
 § 43
 § 43
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 5
 § 43
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 6
 § 44
 § 45
 Art. 3
 Art. 8
 § 68