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Timestamp: 2015-03-03 15:00:51+00:00

Document:
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 26. Februar 2015
Die Bundesnetzagentur hat gegen die Deutsche Telekom ein Bußgeld von 75000 EURO wegen Pflichtverletzungen beim Anbieterwechsel von Kunden verhängt. Leider gehört es offenbar zum Geschäftsmodell viele Telekommunikationsanbieter Anbieterwechsel zu verzögern oder zu erschweren. Gerne beschuldigen sich neuer und alter Anbieter gegenseitig beim Wechsel. Häufig ist anwaltlicher Druck notwendig.
"Bundesnetzagentur verhängt weiteres Bußgeld wegen Verstößen beim Anbieterwechsel
Homann: "Nach wie vor zu hohe Beschwerdezahlen."
Die Bundesnetzagentur hat gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte wiederholt gegen seine Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen. "Endkunden sollen vor langwierigen Ausfällen beim Anbieterwechsel ihres Telekommunikationsanbieters geschützt werden. Der Anbieter, gegen den wir ein Bußgeld verhängt haben, hat wiederholt seine gesetzlichen Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt. Verbraucher waren längeren Versorgungsunterbrechungen und den damit verbundenen Belastungen ausgesetzt. Mit den in diesem und im vergangenen Jahr verhängten Bußgeldern haben wir mehr als 70 Prozent des Beschwerdeaufkommens zum Anbieterwechsel erfasst", erläuterte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir setzen uns für jeden einzelnen Verbraucher ein, bei dem es beim Anbieterwechsel zu einer Versorgungsunterbrechung gekommen ist. Dies ist allein im vergangenen Jahr in rund 5.000 Fällen geschehen", sagte Homann. "Allerdings erwarten wir dieses Engagement auch von den Anbietern. Mit Blick auf die unverändert hohe Anzahl der Beschwerden wird ein weiterhin dringender Verbesserungsbedarf auf dem gesamten Markt deutlich."
Die Unterbrechung bei einem Wechsel des Telekommunikationsanbieters darf nicht länger als einen Kalendertag dauern. Der Gesetzgeber nimmt dabei sowohl den neuen als auch den alten Anbieter in die Pflicht, alle Vorkehrungen für einen weitestgehend unterbrechungsfreien Wechsel zu treffen. Die gesetzlich vorgesehene Bußgeldobergrenze bei Verstößen gegen die Regelungen zum Anbieterwechsel liegt bei jeweils 100.000 Euro. Zugunsten des betroffenen Anbieters wurde berücksichtigt, dass sich dieser aktiv an der branchenübergreifenden Erarbeitung und Einführung effizienterer Prozesse zur langfristigen Verbesserung des Anbieterwechsels beteiligt. Daher wurde gegenüber dem Anbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro festgesetzt. Bei Problemen während des Anbieterwechsels sollten Verbraucher zunächst auf die beteiligten Unternehmen zugehen. Verbraucher können sich auch an die zum Anbieterwechsel geschaffene Beschwerdestelle bei der Bundesnetzagentur wenden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die von der Bundesnetzagentur angebotene Hilfe von immer mehr Verbrauchern angenommen wird.
Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Bescheid kann Einspruch eingelegt werden, über den das Amtsgericht Bonn entscheidet.
Weitere Informationen zum Thema sind unter www.bundesnetzagentur.de/tk-anbieterwechsel zu finden."
Tags für diesen Artikel: anbieterwechsel, bußgeld, bundesnetzagentur, deutsche telekom, handyvertrag, internetanschluss, pflichtverletzung, portierung, telefonvertrag, telekom
BGH: Bei Werbung für eine PKW-Modellreihe ist keine Angabe der CO2-Emissionen erforderlich - Der neue SLK
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Februar 2015
I ZR 119/13 Der neue SLK
a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe anzugeben sind.
b) Die in Anhang IV Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/94/EG enthaltene Bestimmung,
wonach der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden muss, wenn in der
Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell
verwiesen wird, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall
immerhin die CO2-Emissionen angegeben werden müssen.
BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
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BGH: Kein Regelstreitwert von 20.000 EURO bei durchschnittlichen Wettbewerbssachen im Klageverfahren - Ermessensausübung erforderlich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. Februar 2015
Beschluss vom 22.01.2015
I ZR 95/14
Der BGH hat klargestellt, dass es in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten keinen Regelstreitwert von 20.000 EURO für das Hauptsacheverfahren bei durchschnittlichen Wettbewerbssachen gibt. Vielmehr sieht das Gesetz stets eine Ermessensausübung des Gerichts vor.
"Zwar begegnet es Bedenken, dass das Berufungsgericht bei der Festsetzung des Streitwerts von einem Regelstreitwert ausgegangen ist, den es für durchschnittliche Wettbewerbssachen in Klageverfahren mit 20.000 € bemisst.
Denn die Festsetzung eines solchen Regelstreitwerts für Wettbewerbssachen ist mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen (Köhler, in: Köhler/Bornkamm,
33. Aufl., § 12 Rn. 5.3a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 49 Rn. 17; Ahrens/Büttner, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 48; GK-UWG/Ebersohl, 2. Aufl., § 12 F Rn. 4).
Zudem nimmt das Berufungsgericht durch diese Festsetzungspraxis den Parteien in Wettbewerbsstreitigkeiten regelmäßig die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision durch das Revisionsgericht überprüfen zu lassen.
Vorliegend führt jedoch auch die ordnungsgemäße Ermessensausübung unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles nicht zu einer 20.000 € überschreitenden Streitwertfestsetzung. Damit übersteigt auch der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer des Klägers diesen Betrag nicht."
Tags für diesen Artikel: 20000 euro, bgh, ermessensausübung, hauptsacheverfahren, klageverfahren, regelstreitwert, revision, streitwert, streitwertbeschwerde, wettbewerbsrecht, wettbewerbssache
BGH: Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschafter sind regelmäßig nichtig wenn Geltungsdauer 2 Jahre nach Ausscheiden übersteigt
BGB §§ 138; GG Art. 12
BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - II ZR 369/13 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Tags für diesen Artikel: 2 jahre, berufsfreiheit, bgh, dauer, gesellschafter, gesellschaftsrecht, gmbh, konkurrenzschutzklausel, kundenschutzklausel, wettbewerbsverbot
BAG: Heimliche Videoaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 21. Februar 2015
Das BAG hat entschieden, dass die heimliche Videoaufnahmen durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig ist, nämlich wenn berechtigte und erhebliche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Der klagenden Arbeitnehmerin wurde ein Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von 1000 EURO zugesprochen.
"Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. Ab dem 27. Dezember 2011 war sie arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen. Für die Zeit bis 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab 31. Januar 2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Geschäftsführer der Beklagten bezweifelte den zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Klägerin. Diese erfolgte von Mitte bis Ende Februar 2012 an vier Tagen. Beobachtet wurden ua. das Haus der Klägerin, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt. Der dem Arbeitgeber übergebene Observationsbericht enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. Die Klägerin hält die Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und fordert ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Sie hält 10.500 Euro für angemessen. Die Klägerin habe erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten, die ärztlicher Behandlung bedürften. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 1.000,00 Euro stattgegeben. Die Revisionen beider Parteien blieben vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen war rechtswidrig. Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war weder dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Höhe des Schmerzensgeldes war revisionsrechtlich nicht zu korrigieren. Es war nicht zu entscheiden, wie Videoaufnahmen zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist."
Tags für diesen Artikel: allgemeines persönlichkeitsrecht, arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, arbseitunfähigkeit, überwachung, bag, detektiv, schmerzensgeld, verdacht, videoaufnahme
8 AZR 1011/13
Das BAG hat entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt, aber widerrufen werden kann, wenn ein plausibler Grund besteht.
"Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Die Klage war vor dem Arbeitsgericht teilweise, vor dem Landesarbeitsgericht zur Gänze erfolglos geblieben. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat keinen Erfolg. Unterstellt, die Abbildungen vom Kläger in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach § 22 KUG, so hatte die Beklagte diese erhalten. Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt. Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung erlosch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein späterer Widerruf war grundsätzlich möglich, jedoch hat der Kläger für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werden."
Tags für diesen Artikel: angestellter, arbeitgeber, arbeitnehmer, bag, beendigung, erlöschen, internet, kug, recht am eigenen bild, veidoaifnahme, video, widerruf
VI ZB 40/14 ZPO § 520
"Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
LG Düsseldorf - Urteil vom 26. Juni 2014 – 21 S 240/13"
Tags für diesen Artikel: bgh.raucher, kündigung, mietverhältnis, mietvertrag, passivrauchen, rauchen, räumungsklage, störung des hausfriedenes, tabakgestank, zigarette, zigarettengeruch
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Dienstag, März 3 2015
Montag, März 2 2015
Freitag, Februar 27 2015
Donnerstag, Februar 26 2015
Mittwoch, Februar 25 2015
Montag, Februar 23 2015
Samstag, Februar 21 2015
Donnerstag, Februar 19 2015
Mittwoch, Februar 18 2015
BGH: Volltext der Entscheidung zur fehlenden Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines angestellten Arztes zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen liegt vor
LG Köln: Kostenloses iPad vom Hersteller beim Kauf von Implantaten und Dentalprodukten durch Zahnarzt ist eine unzulässige Zuwendung nach § 7 HWG
Dienstag, Februar 17 2015
Montag, Februar 16 2015
OLG Karlsruhe: Verkauf batteriebetriebener Fahrradlampen ohne K-Nummer unzulässig auch wenn auf fehlende Zulassung nach der StVZO hingewiesen wird
Freitag, Februar 13 2015

References: § 5
 § 2
 § 2
 Art. 2
 BGH 
 § 3
 § 51
 § 12
 § 12
 Art. 12
 § 22
 § 520
 § 7