Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=E446C208ACC86BEDC1256A150038DDF8
Timestamp: 2019-12-06 16:34:51+00:00

Document:
Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 22.03.2000
öffentliche Sitzung vom 22.03.2000
über die 4. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am Mittwoch, dem 22.03.2000, 15.00 Uhr,
im Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Frau Kräft	- für Herrn Bogdahn -
Herr Frank	- für Herrn Leniger -
Frau Uhrmann	- für Herrn Carl -
Herr Wittwer	- bis 16.30 Uhr -
Frau Heinz, SE	- für Herrn Parlak -
Herr Dr. Striegler	- Gesundheitsamt -
Frau Pistol	- IVU-GmbH –
Herr Benkhoff	- IVU-GmbH -
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am
2.1	Landes- und/oder Bundesförderung für Projekte der Stadt Dortmund;
hier: Verwaltungsbericht der Schulverwaltung zur Projektförderung
2.2	Schulische Betreuungsangebote an Dortmunder Grund- und Sonderschulen
2.3	PCB- bzw. Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulen
2.4	Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule in DO-Dorstfeld,
Fine Frau 56 – 58
2.5	Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule in DO-Hombruch, Am
Herr Diekneite eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte er fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brunhilde Euchler (CDU-Fraktion) benannt.
Im Wege der Dringlichkeit wurde auf Bitten der Verwaltung bzw. auf Antrag der SPD-Fraktion und auf Vorschlag des Vorsitzenden die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:
2.6	Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule in Dortmund-Wellinghofen, Am Lieberfeld 13
2.7	PAK-Sanierung des Schulgebäudes der Elisabeth-Grundschule in Dortmund-Eving, Evinger Parkweg 8
2.8	Einrichtung der Fachrichtung Informatik innerhalb der bestehenden Fachschule für Technik am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund
2.9	Abschluss der allgemeinen Hochschulreife im Bildungsgang der Erzieher/Erzieherin am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
2.10	Information über die Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen
3.1	Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion vom 17.03.2000 mit der Bezeichnung “	Investitionsprogramm Schule”
Unter Einbeziehung der oben angeführten Erweiterungen wurde die Tagesordnung vom Schulausschuss mehrheitlich beschlossen.
Zu 1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 16.02.2000
Die Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 16.02.2000 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2.1	Landes- und/oder Bundesförderung für Projekte der Stadt Dortmund;
Der Schulausschuss nimmt den Verwaltungsbericht der Schulverwaltung zur Projektförderung zur Kenntnis.
Zu 2.2	Schulische Betreuungsangebote an Dortmunder Grund- und Sonderschulen
Herr Pogadl führte kurz in den Bericht ein. Anschließend erläuterte Herr Nolte das Landesprogramm “Schule von acht bis eins”.
Frau Nolte begrüßte das Programm und begründete den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die bei der Haushaltsberatung gefaßten Beschlüsse (150.000,-- DM Unterstützung Fördervereine, 300.000,-- DM Ausweitung Ganztagsbetreuung an Grundschulen) und schlug vor, von der Verwaltung innerhalb der nächsten Wochen bis zur nächsten Schulausschusssitzung Vorschläge erarbeiten zu lassen, wie diese Mittel sinnvoll verausgabt werden können. Daher sollten nach seiner Auffassung die SPD-Anträge und die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eingebracht angesehen werden und in der Mai-Sitzung mit der Stellungnahme der Verwaltung beraten werden. Auch solle in die Erörterung das Landesprogramm “13 plus” mit einbezogen werden.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) schloss sich den Ausführungen des Herrn Mohr an und kündigte einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion für die Mai-Sitzung an.
Auf Nachfragen führte Herr Flesch aus, dass in den Betreuungsangeboten stadtweit von den 96 beteiligten Schulen (89 Grund- und 7 Sonderschulen) zur Zeit ca. 4.600 Schüler/innen betreut werden:
-	Schulen in der Nordstadt (3 Schulen, Beginn 1991, ca. 1015 Schüler/innen;
4 weitere Grundschulen, Beginn 1996/1997, ca. 970 Schüler/innen)
insgesamt ca. 1985 Schüler/innen
-	Pilotprojekt “Auf die Schule ist Verlass”, ca. 1.000 Schüler/innen
-	in den weiteren 65 Schulen (Arbeitstitel “Schule von acht bis eins”) ca. 1.600 Schüler/innen
Im Bereich Ferienbetreuung seien in den letzten Jahren durch Vernetzungen in den Stadtbezirken gemeinsam mit Schulen, Jugendamt und freien Trägern (in Kooperation mit der Schulverwaltung im Rahmen des Pilotprojektes “Auf die Schule ist Verlass”) Ferienmaßnahmen entstanden. Es sei das Ziel, diese Ansätze weiter über die Stadtteil-Arbeitsgruppe § 78 KJHG zu unterstützen. Aktuell hätten 6 Schulen für dieses Jahr Ferienmaßnahmen mit ihren Partnern angemeldet und würden diese durchführen.
Herr Hagedorn ergänzte, dass Ende Januar Anträge für die Haupt- und Sonderschulen auf Förderung nach dem Landesprogramm “13 plus” gestellt worden seien und schon zu diesem Schulhalbjahr mit 21 Gruppen an 17 Standorten (4 Sonder-, 9 Haupt-, 3 Realschulen, 1 Gymnasium) begonnen werden könne. Zum Schuljahr 2000/2001 werde versucht, die Gymnasien und Realschulen insgesamt mit dazu zu nehmen.
Der Vorsitzende teilte mit, dass nach Auskunft der SPD-Fraktion die Anträge als eingebracht gelten und in der Mai-Sitzung mit einer Stellungnahme der Verwaltung beraten werden sollen.
Zu 2.3	PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
Der Vorsitzende begrüßte Frau Pistol und Herrn Benkhoff von der Firma IVU und Herrn Dr. Striegler vom Gesundheitsamt.
Herr Benkhoff – Geschäftsführer – stellte kurz die Firma IVU vor. Anschließend gab Frau Pistol – Bereich Umwelttechnik – zum Thema PCB einen kurzen Überblick über die Gefahrstoffe (die Unterlagen wurden in der Sitzung verteilt).
Auf Nachfragen führte Frau Pistol aus, dass bei PCB das Problem bestehe, dass Ausgasungen auch an das umliegende Material abgegeben werden. Je höher die Raumluftbelastung sei, desto höher sei auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Sekundärquellen aufgrund starker Belastungen mit saniert werden müßten.
Herr Benkhoff ergänzte, bei Verdachtsgebäuden (Baujahr 1955 bis 1978) werde im Auftrag der Schulverwaltung eine Begehung durchgeführt. Im Verdachtsfalle würden Materialproben entnommen (Untersuchung auf alle zur Zeit bekannten Schadstoffe, nicht nur PCB) und bei positivem Befund die Raumluftmessungen zur Feststellung der Sanierungsdringlichkeit nach der PCB-Richtlinie durchgeführt.
Der Zeitraum zwischen Ortstermin in der Schule bis zum abschließenden Bericht betrage ca. 2 – 4 Wochen. Danach erfolge jetzt nach seiner Kenntnis unmittelbar die Information der Eltern.
Herr Dr. Striegler erklärte, zur Frage des Gesundheitsrisikos könne man im Augenblick aufgrund der bundesweit auch zur PCB-Problematik gewonnenen Erfahrungen sagen, dass bei den durch PCB verursachten Raumbelastungen in den Schulen keine akuten Gesundheitsgefährdungen erkennbar seien. Zur Zeit gebe es keine auf PCB zurückzuführenden Krankheiten bei Kindern. Da PCB im Verdacht stehe, krebserzeugend zu sein, müsse die Sanierung immer unter dem Aspekt der Vorsorge durchgeführt werden. Man könne nicht davon ausgehen, dass konkrete Gesundheitsgefahren bei Kindern auftreten können, selbst wenn sie sich bis zur Sanierung weiter in den Räumen aufhalten müßten.
Bei den meisten der untersuchten Dortmunder Schulen liege die Belastung unter 3.000 ng/cbm, in wenigen Fällen waren leichte Erhöhungen über 3.000 ng/cbm festzustellen. Diese Werte seien durch relativ primitive Maßnahmen wie tägliches feuchtes Wischen und kräftiges Lüften in einer Größenordnung von 30 bis 50 % zu reduzieren.
Bei der Stifts-Grundschule habe der höhere Wert (über 3.000 ng/cbm) damit zusammengehangen, dass durch eine nicht erfolgreich durchgeführte Sanierung eine höhere Menge an PCB freigesetzt wurde. Die gründliche Sanierung sei aber unverzüglich von der Verwaltung in Angriff genommen worden.
Nach den Erfahrungswerten von Reihenuntersuchungen in den letzten Jahren bei Lehrern und Schülern seien bei Belastungsgrößen von bis zu 10.000 ng/cbm keine messbaren gesundheitlichen Schäden festgestellt worden.
Anschließend begründete Frau Nolte kurz den Antrag der SPD-Fraktion.
Auch der Vorsitzende betonte das Erfordernis der Elterninformation und sprach sich für eine Annahme des Antrages der SPD-Fraktion aus.
Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass selbst in der Fachwelt die Grenzwertdiskussion umstritten sei. Wichtig sei aus seiner Sicht, im Zusammenhang mit der Schulsanierung auch an den Schulen PCB- und andere Schadstoffquellen konsequent zu beseitigen, an denen bisher keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt wurden. Die Schadstoffsanierung müsse absoluten Vorrang haben. Nach den Haushaltsberatungen stünden im Investitionsprogramm zur Sanierung auch weitere Mittel zur Verfügung.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) stimmte Herrn Mohr zu. Aber es sei auch erforderlich, bei dem Mehrjahresprogramm der Verwaltung die anderen Sanierungsmaßnahmen mit zu berücksichtigen.
Herr Fehlemann teilte auf Nachfrage mit, dass es sich bei der beigefügten Auflistung von 81 Schulen um zu überprüfende Schulen handele. Es sei zur Zeit nicht möglich zu sagen, ob diese Auflistung komplett sei. Er betonte, dass die Verwaltung bei vorliegender Schadstoffbelastung nach Möglichkeit eine ganzheitliche Sanierung anstrebe.
Der Schulausschuss beschloss einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion zur Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt im Wege der Grundsatzentscheidung die Sanierung der mit PCB und andereren Schadstoffen belasteten Schulgebäude auf der Grundlage des vorgeschlagenen Sanierungskonzpetes im Rahmen eines Mehrjahresprogrammes.
Die Verwaltung wird eine rechtzeitige und umfassende Aufklärung der Eltern sicher stellen und sie bei Abstimmungsprozessen beteiligen.
Zu 2.4	Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule in Dortmund-Dorstfeld, Fine-Frau 56 – 58
Der Rat der Stadt beschließt im Wege der Grundsatzentscheidung den Neubau einer 3-fach Sporthalle in Dortmund-Dorstfeld, Fine-Frau 56 – 58, für die Martin-Luther-King-Gesamtschule.
Zu 2.5	Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule in Dortmund-Hombruch, Am Hombruchsfeld 69
Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in Dortmund-Hombruch, mit Gesamtkosten von 2.000.000,00 DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.
Zu 2.6	Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule in Dortmund-Wellinghofen, Am Lieberfeld 13
Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule, Am Lieberfeld 13 in Dortmund-Wellinghofen, mit Gesamtkosten von 520.000,00 DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.
Zu 2.7	PAK-Sanierung des Schulgebäudes der Elisabeth-Grundschule in Dortmund-Eving, Evinger Parkweg 8
Der Rat der Stadt beschließt die PAK-Sanierung des Schulgebäudes der Elisabeth-Grundschule, Evinger Parkweg 8 in Dortmund-Eving, mit Gesamtkosten von 696.000,00 DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.
Zu 2.8	Einrichtung der Fachrichtung Informatik innerhalb der bestehenden Fachschule für Technik am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung folgenden Bildungsganges am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Beginn des Schuljahres 2000/2001 (01.08.00):
o Fachrichtung Informatik mit dem Schwerpunkt Technische Informatik innerhalb
der bestehenden Fachschule für Technik
Zu 2.9	Abschluss der allgemeinen Hochschulreife im Bildungsgang der Erzieher/Erzieherinnen am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchvG) die Errichtung folgenden Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Beginn des Schuljahres 2000/20001 (01.08.00):
o Abschluss der allgemeinen Hochschulreife im Bildungsgang der Erzieher/
Erzieherin (Anlage D 3 APO-BK)
Zu 2.10	Information über die Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen
Herr Dahlmann gab eine kurze Einführung in die Tischvorlage.
Frau Lehmann (SPD-Fraktion) machte auf die Problematik an der Albert-Schweitzer-Realschule aufmerksam (Auslagerung von 2 zusätzlichen Eingangsklassen an die Hauptschule Westerfilde für das Schuljahr 2000/2001; zur kurzfristigen Information der Eltern und der Politik; Auswahl der Kinder, die nach Westerfilde gehen sollen).
Herr Pogadl kündigte zu diesem Thema eine Vorlage der Verwaltung an. Man sei aber wegen der Anmeldeüberhänge gezwungen gewesen, kurzfristig eine Lösung zu finden. Die Frage, wer von den Kindern an welchen Standort gehe, werde von dem Schulleiter im Rahmen seiner Zuständigkeit geregelt.
Zu 3.1	Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2000 mit der Bezeichnung “Investitionsprogramm Schule”
Frau Nolte begründete den Antrag der SPD-Fraktion.
Nach kontroverser Diskussion beschloss der Schulausschuss einstimmig den von Herrn Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gestellten Antrag:
1.	Die Verwaltung legt eine erweiterte Liste von Schulsanierungsvorhaben
vor, die in diesem Jahr realisierbar sind.
2. Die Verwaltung wird zukünftig in jeder Sitzung des Schulausschusses über
den Umsetzungsstand berichten.
(Hinweis: Da der o. a. Antrag angenommen wurde, erübrigte sich die Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 21 Abs. 4 GeschO).
Der Ausschussvorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 15.55 Uhr.
Diekneite	Euchler	Lieberknecht

References: § 78
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 21