Source: https://www.dr-stoll-kollegen.de/aktuelle-faelle/rechtsprechung-zum-versicherungsrecht/bgh-entschied-ueber-widerruf-gekuendigter
Timestamp: 2017-11-20 00:09:02+00:00

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BGH entschied über Widerruf gekündigter Renten- und Lebensversicherungen | Dr. Stoll & Sauer
BGH entschied über Widerruf gekündigter Renten- und Lebensversicherungen
Nicht jede Renten- oder Lebensversicherung kann die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen. Für die betroffenen Verbraucher ist in solchen Fällen die Kündigung eine naheliegende Lösung. Doch nicht in jedem Fall entspricht die zurückgezahlte Summe den Vorstellungen des Versicherten. Der Bundesgerichtshof hat im Mai und Juli 2014 zwei grundlegende Urteile zum Thema Widerspruch bei Renten- und Lebensversicherungsverträgen getroffen.
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob und inwieweit bei Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsvertragen das Widerrufsrecht - genauer Widerspruchsrecht - des Versicherten durch eine spezielle gesetzliche Regelung ausgeschlossen wurde. Bei Rentenversicherungen, Lebensversicherungen sowie Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen bestand zwischen 1994 und 2007 eine gesetzliche Besonderheit: In § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a. F. war bestimmt, dass das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach der Zahlung der ersten Prämie ausgeschlossen wurde - unabhängig davon, ob ein Verbraucher zutreffend über sein Widerspruchsrecht informiert wurde.
Zwei unterschiedliche Urteile zum Widerspruch gegen einen gekündigten Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag
Vor diesem Hintergrund entschied der Bundesgerichtshof im Mai 2014 zunächst folgenden Fall (Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen: IV ZR 76/11): Der klagende Verbraucher hatte im Jahr 1998 eine Rentenversicherung abgeschlossen und wurde beim Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt. In den folgenden fünf Jahren wurden ca. € 51.000,- in die Versicherung eingezahlt. Als der Kläger die Versicherung im Jahr 2007 kündigte wurde ihm der Rückkaufswert von ca. € 53.000.- ausgezahlt. Daraufhin erklärte der Versicherungsnehmer, dass er dem ursprünglichen Vertragsschluss widerspreche und forderte die Versicherung auf, die eingezahlten Beiträge nebst Zinsen (insgesamt weitere ca. € 22.000,-) zurückzuzahlen.
Da der Kläger fast 10 Jahre nach Vertragsschluss den Widerspruch erklärt hatte, musste geklärt werden, ob der Widerspruchsausschluss des § 5a VVG wirksam ist oder nicht. Da das Versicherungsvertragsgesetz vom europäischen Recht beeinflusst wird, musste der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, ob die deutsche Regelung, dann nur ein zeitlich beschränktes Widerrufsrecht besteht, gegen Europarecht verstößt. Dies wurde vom EuGH bejaht. Im Anschluss an diese Entscheidung entschied der BGH im Urteil vom 07.05.2014, dass im Fall einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung ein Widerspruch gekündigter Lebens- oder Rentenversicherungsverträge auch noch mehr als ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung möglich ist.
In dem Urteil stellte der Bundesgerichtshof aber auch klar, dass die Rückzahlung der Prämien eingeschränkt werden muss. Da der Kläger bis zur Kündigung den Schutz des Versicherungsvertrags genossen hat, muss dies angerechnet werden und bei der Rückzahlung der eingezahlten Versicherungsprämien berücksichtigt werden. Die konkrete Berechnung, welchen Wert der genossene Versicherungsschutz hat, stellte der BGH nicht an, sondern verwies die Klage an das Berufungsgericht zurück.
Wichtiges Kriterium: War Widerspruchsbelehrung ordnungsgemäß oder nicht?
Im Juli 2014 entschied der BGH erneut über den Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung (Urteil vom 16.07.2014, Aktenzeichen: IV ZR 73/13). Auch in diesem Fall hatte der Kläger eine 1998 abgeschlossenen Versicherungsvertrag zunächst gekündigt und Jahre später zusätzlich widersprochen. Der Kläger begründete dies damit, dass das Policenmodell (besondere Art des Vertragsschlusses) nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei. Im Unterschied zum zuvor entschiedenen Fall hatte der Kläger jedoch eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erhalten. In rechtlicher Hinsicht führte dieses Detail zu einer ganz anderen Bewertung als im Fall des nicht ordnungsgemäß belehrten Klägers.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem ursprünglichen Vertragsabschluss nicht mehr wirksam widersprochen werden könne. Das Gericht begründete seine Absage damit, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Policenmodell gegen europarechtliche Vorgaben verstoße. Daher greife in konkreten Fall die einjährige Ausschlussfrist des § 5a VVG (alte Fassung) durch, sodass kein späterer Widerruf mehr möglich sei.
Die beiden Urteile des Bundesgerichtshofs zeigen, dass es für enttäuschte Versicherte Ansatzpunkte gibt, um mehr als den Rückkaufswert zu fordern. Es bedarf jedoch einer genauen Prüfung des Einzelfalls, um auszuloten, ob und wie ein Versicherter sich vorteilhaft von einem Renten- oder Lebensversicherungsvertrag lösen kann. Denn die die rechtliche Beurteilung eines Falls hängt mitunter von Einzelheiten ab. Es gibt beispielsweise unterschiedliche Widerspruchs- und Widerrufsbelehrungen, sodass es einer sorgfältigen Prüfung bedarf, ob eine Belehrung ordnungsgemäß war oder nicht.

References: BGH 
 § 5
 § 5
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5