Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-22914_Verschattung-eines-Grundstuecks-durch-Baeume-des-Nachbarn-begruendet-keinen-Beseitigungsanspruch.news21286.htm
Timestamp: 2020-02-29 01:03:48+00:00

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Urteil > V ZR 229/14 | BGH - Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn begründet keinen Beseitigungsanspruch < kostenlose-urteile.de
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen in einem Abstand von 9 bzw. 10,30 m von der Grenze zwei ca. 25 m hohe, gesunde Eschen. Die Kläger verlangen die Beseitigung dieser Bäume mit der Begründung, ihr Garten werde vollständig verschattet. Er eigne sich infolgedessen weder zur Erholung noch zur Hege und Pflege der von ihnen angelegten anspruchsvollen Bonsai-Kulturen. Das Wachstum der Bäume sei für sie bei Erwerb des Hauses nicht vorhersehbar gewesen. Derartig hoch wachsende Laubbäume seien mit einer konzeptionell nach Süden ausgerichteten Bungalow-Siedlung unvereinbar. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen.
Beseitigungsanspruch setzt Beeinträchtigung des Eigentums voraus
Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses Urteil. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB* setzt voraus, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird. Daran fehlt es. Eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen - hier durch die auf dem Grundstück der Beklagten wachsenden Bäume - ist im Zweifel von dem Eigentumsrecht des Nachbarn gedeckt. Zwar können nach dem in § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB** enthaltenen Maßstab bestimmte Einwirkungen auf das benachbarte Grundstück durch den Nachbarn abgewehrt werden. Dazu zählt aber nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die bereits das Reichsgericht begründet hat, der Entzug von Luft und Licht als sogenannte "negative" Einwirkung nicht. Dies hat der Senat im Hinblick auf Anpflanzungen erneut bestätigt.
Beseitigungsanspruch nur in Ausnahmefällen möglich
Allerdings wird das Eigentum des angrenzenden Nachbarn durch den Schattenwurf von Pflanzen und Bäumen im Sinne von § 1004 BGB beeinträchtigt, wenn die in den Landesnachbargesetzen enthaltenen Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden. Dies ist hier nicht der Fall, weil der nach dem maßgeblichen nordrhein-westfälischen Landesrecht für stark wachsende Bäume vorgeschriebene Abstand von 4 m (§ 41 Abs. 1 Nr. 1a NachbG NRW) gewahrt ist. Ein aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch kommt mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Er setzt voraus, dass die Kläger wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt werden. Daran fehlt es, selbst wenn insoweit - was der Senat offengelassen hat - nicht auf die Verschattung des gesamten Grundstücks, sondern nur auf die der Gartenfläche abzustellen wäre. Denn das Oberlandesgericht ist nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bepflanzung den Klägern noch zuzumuten sei, weil es an einer ganzjährigen vollständigen Verschattung der Gartenfläche fehle. Zudem ist bei der erforderlichen Abwägung auch zu berücksichtigen, dass der vorgeschriebene Abstand um mehr als das Doppelte überschritten wird. Umso mehr tritt in den Vordergrund, dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten sollen, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist. Die damit einhergehende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, das am Rande einer öffentlichen Grünanlage belegen ist.
* - § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
** - § 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. [...]
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. [...]
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 26.11.2013
[Aktenzeichen: 1 O 307/12]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.09.2014
[Aktenzeichen: I-5 U 229/13]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.07.2015 [Aktenzeichen: V ZR 229/14]
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Dokument-Nr. 21286
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Peter Kroll schrieb am 18.07.2015
Nichts gegen die Bäume. Aber das Reichsgericht zitieren - na ich weis nicht. Wie war das doch damals mit den Juden ? Ach ja - das Reichsgericht hat Recht gesprochen!
Das Urteil ist gerecht. Im Übrigen kann einem Interessenten für ein Grundstück, das er vor dem eigentlichen Kauf bereits vier Jahre bewohnt, durchaus zugemutet werden, dass er vor dem Kauf die bereits vorhandenen Bäume auf Nachbargrundstücken genau in Augenschein nimmt und sich nach der Art derselben bei Fachleuten (e. g. Stadtgärtnerei, Forstamt) erkundigt, i. e. auch im Hinblick auf das Tempo des Wuchses und des zu erwartenden Umfangs, wenn er denn vorhat, "anspruchsvolle Bonsai-Kulturen", also künstlich winzig gehaltene "Bäume", auf dem zu kaufen beabsichten Grundstück anzulegen. Im Nachhinein aus starrsinnigem Eigennutz die Entfernung gesunder Bäume in seiner Nachbarschaft, einer dem Gemeinwohl dienenden öffentlichen Grünanlage, zu verlangen, ist mehr als unverfroren.
M..Frank schrieb am 14.07.2015
Das ist ein gutes Urteil! Immer wieder gibt es wegen Bäumen und Hecken Nachbarschaftsstreitigkeiten. Auch, bei Bäumen, die von den Kommunen gepflanzt wurden. Fällt das erste Laub, wird deren Beseitigung gefordert. Es ist gut, dass das Gericht eine Beschattung nicht als Grund für die Beseitung der Bäume für notwendig hält. Dies Urteil hilft vielen Bäumen. Gut so!
Eigentümer eines Gewerbehauses hat keinen Anspruch auf Entfernung eines im öffentlichen Straßenraum stehenden PavillonsGewerbebetreibende haben keinen Anspruch auf Bewerbung des Geschäfts in bestmöglicher Weise »

References: BGH 
 § 1004
 § 906
 § 1004
 § 1004
 § 906