Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/31/2/1
Timestamp: 2020-01-22 06:17:43+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 31 Abs. 1 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0053
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Juni 2005 um 04.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW an einem näher genannten Ort gelenkt und 1. sich hiebei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von 0,71 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden, 2. Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs bei einem Verke... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/25 2005/02/0208
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2005 wurden Friedrich H., Gabriel H. und Adrian K. gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO verpflichtet, die von ihnen in einer namentlich genannten Gasse (in Wien) gegenüber ONr. 2 bis gegenüber ONr. 8 angebrachten Bodenmarkierungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Gabriel H. Der Verwaltungsgerichtshof h... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/25 2005/02/0208
Rechtssatz: Geht aus dem auch gegenüber zwei weiteren Bescheidadressaten ausgesprochenen, einheitlichen Leistungsbefehl nicht hervor, in welchem Umfang (allenfalls solidarisch - wobei dies zu begründen wäre) diese Leistung vom Bf zu erbringen ist, wird dieser Bescheid der von § 59 Abs. 1 AVG geforderten Bestimmtheit für Leistungsbefehle nicht gerecht (Hinweis E 3. Dezember 1984, 84/10/0165). Schlagworte Inhalt des Spruches DiversesBesondere Rechtsgebiet... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein auf § 100 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 1 StVO 1960 gestützter Beseitigungsauftrag hat an jenen zu ergehen, der die rechtliche Möglichkeit hat, diesem Folge zu leisten. Im RIS seit 08.01.2006 Zuletzt aktualisiert am 31.07.2014 mehr lesen...
Rechtssatz: Dass eine Person als "Straßenerhalter" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 berechtigt ist, Bodenmarkierungen anzubringen, setzt voraus, dass es sich nicht um in § 44 Abs. 1 StVO 1960 genannte Bodenmarkierungen handelt. Diese Bestimmung nimmt wieder auf die in § 43 bezeichneten Verordnungen Bezug. Nach § 43 Abs. 1 lit. b Z. 2 StVO 1960 hat die Behörde unter den dort näher angeführten Voraussetzungen den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben. Durch die Anbri... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2004/9/10 2004/02/0179
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, durch ihn an näher bezeichneten Orten rechtswidrig angebrachte, näher umschriebene Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs und eine Bodenmarkierung binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides vollständig zu beseitigen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2004/9/10 2004/02/0179
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Bf geltend, er erachte sich in seinem Recht, "ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO 1960 bestraft zu werden, als verletzt". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde keine Strafe verhängt, sondern ein Beseitigungsauftrag erteilt. Besteht solcherart nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung in dem vom Bf im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachte... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2004/02/0061
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben auf der sich im Privatbesitz des Herrn JS in W befindlichen, jedoch öffentlichen Straße Johann-Stricker-Straße, im Bereich HNr. 2, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs - im nördlichen Bereich der genannten Straße einen Verkehrszeichensteher mit den Hinweiszeichen 'Privatstraße beschränkt befahrbar' und 'Park... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2004/02/0061
Stammrechtssatz Tatbestandsmäßig für eine Bestrafung nach § 31 Abs 1 (iVm § 99 Abs 2 lit e StVO) ist ua ausschließlich das unbefugte Anbringen von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Zustandsdelikt), nicht aber die anschließende Unterlassung der Beseitigung eines derartig geschaffenen rechtswidrigen Zustandes (Dauerdelikt) (hier: Anbringung einer Zusatztafel zu einem Parkverbot gem § 52a Z 13a mit dem Inhalt: Ausgenommen Mieter des Hauses X und Kunden der Fa ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/31 2002/02/0124
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "im engeren Zeitraum (zwei bis drei Wochen) vor der 26. Kalenderwoche 2001, festgestellt in der 26. Kalenderwoche 2001" in Dornbirn, ca. 80 m vor dem Gasthaus K, am näher bezeichneten öffentlichen Weg Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Straßenverkehrszeichen "Fahrverbot - in beiden Richtungen") mit der Zusatztafel "gilt auch ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/31 2002/02/0124
Rechtssatz: Beim Delikt iSd § 99 Abs 2 lit e iVm § 31 Abs 1 StVO 1960 handelt es sich um ein "Zustandsdelikt", bei dem ausschließlich das unbefugte "Anbringen" tatbestandsmäßig ist (Hinweis E 25. April 1990, 89/03/0192). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild) Im RIS seit 06.05.2003 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Es kommt für die Wertung eines "Fahrverbotszeichens" als "Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs" gemäß § 31 Abs. 1 und § 99 Abs. 2 lit. e StVO 1960 nicht darauf an, ob dieses Zeichen den Bestimmungen der StVO 1960 und der StVZV 1998 (insbesondere deren Anlagen 3 bis 7) exakt entspricht, sondern darauf, ob es nach dem Maßstab eines mit den gesetzlichen Werten vertrauten Verkehrsteilnehmers auf Grund seiner Aufmachung und Anbringung bei Annäherung an das ... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Verkehrszeichen ist ein stabil angebrachtes Zeichen anzusehen, das an einer Seite (bzw. nunmehr auf Grund diesbezüglich geänderter Rechtslage auch oberhalb der Fahrbahn) der Straße mit öffentlichem Verkehr angebracht wird und schon nach seiner ganzen Aufmachung dazu bestimmt ist, den Verkehr an dieser Straßenstelle zu regeln(Hinweis E 7. Februar 1963, 1448/62, VwSlg 5963 A/1963). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/20 2002/02/0202
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 11. Dezember 2000 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges im Ortsgebiet die dort erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h um 17 km/h überschritten. Er habe dadurch § 20 Abs. 2 und § 99 Abs. 3 lit. a StVO verletzt, weshalb über ihn nach der zuletzt genannten Bestimmung eine Geldstrafe in der Höhe von S 600,-- (Ersatzfreiheits... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/28 2000/03/0189
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 20. Juni 1999 um 19.30 Uhr in Ludersdorf-Wilfersdorf, auf der B 65, auf Höhe des StrKm 0,2 und kurz vor der Kreuzung mit der Gemeindestraße nach Ludersdorf, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens 1.) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs bei einem Verkehrsunfall beschädigt und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Po... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/28 2000/03/0189
Rechtssatz: Die Strafsanktionsnorm des § 99 Abs. 2 lit. e StVO 1960 bezieht sich auf die in § 31 Abs. 1 StVO 1960 typisierten Verhaltensweisen (Hinweis E 25.4.1990, 89/03/0192). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Das zur Sicherung der Unfallstelle aufgestellte und vom Beschuldigten überfahrene Pannendreieck kann nicht als Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs nach § 31 Abs. 1 StVO 1960 eingestuft werden. Ein Pannendreieck ist vielmehr eine - von einer solchen Einrichtung zu unterscheidende - Warneinrichtung im Sinn des § 89 Abs. 2 StVO 1960. Diese Einstufung ergibt sich zum einen aus den kraftfahrrechtlichen Vorschriften: § 2a KDV 1967 ordnet zu § 5 Abs. 1 KFG 1... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 99/02/0100
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. März 1996 gegen 04.00 Uhr im Ortsgebiet von M. auf einer näher bezeichneten Landesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, hiebei als ein an einem Verkehrsunfall beteiligter Lenker eines Fahrzeuges Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Schneestange, Leitpflock, Brückengeländer) beschädigt und er... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 99/02/0100
TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/28 98/02/0096
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 2 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Dezember 1996 für schuldig befunden, er habe am 7. August 1996 gegen 03.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Rheintal Autobahn A 14 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt, wobei er als Fahrzeuglenker bei einem Verkehrsunfall an dieser Stelle Einrich... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/28 98/02/0096
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/10 96/21/0656
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 1989 erlaubterweise im Bundesgebiet aufhalte und einer Tätigk... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/10 96/21/0656
Rechtssatz: Das der (hier im Juli 1995 erfolgten) Verurteilung des Fremden wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe zugrundeliegende Fehlverhalten bewirkt an sich keine derartige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dringend geboten wäre (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0308). Dies gilt auch für die im vorliegenden Fall im November 1995 ausgesprochene Bestrafung wegen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1997
TE Vwgh Beschluss 1995/6/14 93/03/0038
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.06.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/6/14 93/03/0038
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.06.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/5 93/03/0104
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, daß er am 8. April 1992 um 16.50 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW"s in S "beim Ausparken aus einer Parklücke auf dem Parkplatz nördlich des Bahnhofes den dort befindlichen Lichtmasten angefahren und die dort befindliche Haltestellentafel leicht verbogen hat, somit Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs beschädigt hat, wobei es unterlassen wurde, ohne unnötig... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.10.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/5 93/03/0104
Rechtssatz: Haltestellenzeichen sind keine Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs iSd § 31 Abs 1 StVO. Die Beschädigung einer Haltestellentafel stellt daher keine Übertretung nach § 99 Abs 2 lit e iVm § 31 Abs 1 StVO dar. Haltestellen werden durch die nach § 12 KflG zu genehmigenden Fahrpläne festgelegt (vgl § 9 und § 26 KflGDV). Gemäß § 27 Abs 1 KflGDV sind Haltestellen durch ein Haltestellenzeichen kenntlich zu machen. Haltestellen und die diese anzeigenden Halt... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.10.1994

References: § 31
 § 31
 § 100
 § 59
 § 100
 § 31
 § 98
 § 44
 § 43
 § 43
 § 31
 § 100
 § 31
 § 99
 § 52
 § 99
 § 31
 § 31
 § 99
 § 20
 § 99
 § 99
 § 31
 § 31
 § 89
 § 2
 § 5
 § 18
 § 88
 § 31
 § 99
 § 31
 § 12
 § 9
 § 26
 § 27