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Timestamp: 2019-04-23 06:14:36+00:00

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SGB V § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - NWB Datenbank
SGB V § 95 i.d.F. 22.03.2019
§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung [2]
4Das Nähere regeln die Zulassungsverordnungen. 5Um die Zulassung kann sich ein medizinisches Versorgungszentrum bewerben, dessen Ärzte in das Arztregister nach Satz 3 eingetragen sind. 6Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen [3] für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden. 7Die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. 8Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. 9Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum sind abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die dort tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind. 10Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend.
(3) 1Die Zulassung bewirkt, dass der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist. 2Die Zulassung des medizinischen Versorgungszentrums bewirkt, dass die in dem Versorgungszentrum angestellten Ärzte Mitglieder der für den Vertragsarztsitz des Versorgungszentrums zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sind und dass das zugelassene medizinische Versorgungszentrum insoweit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. 3Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind verbindlich. 4Die Einhaltung der sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden Versorgungsaufträge sind von der Kassenärztlichen Vereinigung zu prüfen. 5Die Ergebnisse sind den Landes- und Zulassungsausschüssen mindestens jährlich zu übermitteln.
bis zum 31. Dezember 1998 die Voraussetzungen der Approbation nach § 12 des Psychotherapeutengesetzes erfüllt und 500 dokumentierte Behandlungsstunden oder 250 dokumentierte Behandlungsstunden unter qualifizierter Supervision in Behandlungsverfahren erbracht haben, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Richtlinien über die Durchführung der Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung anerkannt hat (Psychotherapie-Richtlinien in der Neufassung vom 3. Juli 1987 - BAnz Nr. 156 Beilage Nr. 156a -, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. März 1997 - BAnz Nr. 49 S. 2946), und den Antrag auf Nachqualifikation gestellt haben,
(11b) 1Für einen Psychotherapeuten, der in dem in Absatz 10 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 11 Satz 1 Nr. 3 genannten Zeitraum wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, für das ihm die Personensorge zustand und mit dem er in einem Haushalt gelebt hat, keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, wird der Beginn der Frist um die Zeit vorverlegt, die der Zeit der Kindererziehung in dem Dreijahreszeitraum entspricht. 2Begann die Kindererziehungszeit vor dem 25. Juni 1994 , berechnet sich die Frist vom Zeitpunkt des Beginns der Kindererziehungszeit an.
(12) 1Der Zulassungsausschuss kann über Zulassungsanträge von Psychotherapeuten und überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt werden, erst dann entscheiden, wenn der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Feststellung nach § 103 Abs. 1 Satz 1 getroffen hat. 2Anträge nach Satz 1 sind wegen Zulassungsbeschränkungen auch dann abzulehnen, wenn diese bei Antragstellung noch nicht angeordnet waren.
2Anm. d. Red.: § 95 i. d. F. des Gesetzes v. 16.7.2015 (BGBl I S. 1211) mit Wirkung v. 23.7.2015 .
3Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 41 Buchstabe c) Gesetz v. 16.7.2015 (BGBl I S. 1211) sollen mit sofortiger Wirkung die Wörter „oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ nach dem Wort „Bürgschaftserklärung“ eingefügt werden. Eine Einfügung ist jedoch nur nach dem Wort „Bürgschaftserklärungen“ möglich. Die Änderung wurde hier daher sinngemäß berücksichtigt. Eine Berichtigung dieses redaktionellen Fehlers des Gesetzgebers bleibt abzuwarten. oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Medizinisches Versorgungszentrum, NWB 36/2006 S. 3007
Wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung als selbständiges immateriell abnutzbares Wirtschaftsgut?, Mustereinspruch
SGB V § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ablegen in?

References: § 95
 § 95

§ 95
 § 103
 § 135
 § 12
 § 103
 § 95
 Art. 1
 § 232
 § 232
 § 95