Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.09.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%2043/10
Timestamp: 2019-05-19 11:51:46+00:00

Document:
BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,277
BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10 (https://dejure.org/2011,277)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - I ZR 43/10 (https://dejure.org/2011,277)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - I ZR 43/10 (https://dejure.org/2011,277)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Sportwetten zu festen Gewinnquoten auf der Internetseite "www.dorobet.com"
OLG Bremen, 12.02.2010 - 2 U 96/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 Marktverhaltensregelungen, deren Anwendbarkeit keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 21, 30 ff. = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II, zu § 4 Abs. 4 GlüStV; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 78 f., zu § 5 Abs. 3 GlüStV).
(hierzu nochmals die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2011 - I ZR 43/10) Zwar ist der nationale Berurteilungsspielraum dann eingeschränkt, wenn der Leistungserbringer im Niederlassungsstaat einer Kontroll- und Sanktionsregelung unterliegt und die Dienstleistung im EU- Ausland rechtmäßig begründet und zugelassen worden ist (hier EuGH "Gambeli" NJW 04, 139 ff).
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind dann nicht mit Art. 56 Abs. 1 AEUV unvereinbar, wenn die zugrunde liegende Regelung in nicht diskriminierender Weise angewandt wird, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 39;… EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 65 ff.;… ZfWG 2016, 425 Rn. 41, 44;… NVwZ 2015, 506 Rn. 47;… Slg. 1996, I-6511 Rn. 28 zu Art. 59 EGV).
Eine möglicherweise in Malta von den dortigen staatlichen Behörden erteilte Konzession ersetzt nicht die für die Tätigkeit der Klägerin im Bereich der Sportwetten notwendige Erlaubnis durch den Beklagten als zuständige brandenburgische Behörde (vgl. BVerwG NWVBl 2011, 307; BGH, Urteil vom 28. September 2011, Az.: I ZR 43/10).Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (…EuGH, WRP 2010, 1338 Rn. 113 - Markus Stoß u.a.).
Bei Nutzung des Internets wird die Möglichkeit zur Spielteilnahme nicht am Sitz des Veranstalters, sondern am Wohnsitz des Spielers oder einem anderen Standort seines Computers eröffnet (BGH, Urteil vom 28. September 2011, Az.: I ZR 43/10).
Vielmehr kommt es auch dann darauf an, ob diese Beschränkung zwingenden Belangen des Allgemeinwohls dient, kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt und nicht über das erforderliche Maß hinausgeht (…vgl. EuGH EuZW 2009, 689, Rn. 52 ff. - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… EuGH EuZW 2011, 674, Rn. 76 ff. - Zeturf Ltd.; BGH, Urteil vom 28. September 2011, Az.: I ZR 43/10).

References: § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 Art. 59
 EuGH 
 EuGH