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Timestamp: 2019-10-20 13:18:52+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2005, 42 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.08.2004
BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
https://dejure.org/2004,3062
BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04 (https://dejure.org/2004,3062)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2004 - 2 StR 232/04 (https://dejure.org/2004,3062)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2004 - 2 StR 232/04 (https://dejure.org/2004,3062)
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§ 29 BtMG; § 22 StGB; § 23 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Versuch; Vollendung; verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot; Umsatzgeschäft; Anfrage des dritten Strafsenats zur Neubestimmung des Handeltreibens: Aufsuchen von Bestellungen)
Art. 103 Abs. 1 GG; § 44 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung von Verfahrensrügen, rechtliches Gehör)
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Unterbreitung eines verbindlichen und ernsthaften Verkaufsangebots; Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an Verfahrensrügen innerhalb einer Revision; Begründetheit einer Revision bei Vorliegen eines Rechtsfehlers
StPO § 44 § 345 Abs. 1
StV 2005, 271
StraFo 2005, 42
BGH, 09.02.2005 - 2 StR 421/04
Gesetzlicher Richter; Verfahrensrüge (Besetzungsrüge); Hauptschöffen; …
Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, daß in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe, in denen die Kammer ein "verbales" (UA S. 36, 38, 43) - vollendetes - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen hat, bereits nach bisheriger Rechtsprechung hierfür nicht nur ernsthafte und verbindliche Gespräche (vgl. auch Senatsbeschlüsse NStZ-RR 2004, 183 und StraFo 2005, 42) Voraussetzung waren, sondern diese sich auch auf einen konkret beabsichtigten Rauschgifttransport bezogen haben müssen (vgl. OLG Karlsruhe StV 1998, 602 ff.).
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; Vorfeld des …
So liegt ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH NStZ 2000, 207, 208; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 19, 61;… Körner, BtMG § 29 Rdn. 242, 319 f., 327;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 157, 159, 304).
Denn ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten - wie hier - ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet; dass es nicht zu dem ursprünglich vereinbarten Umsatzgeschäft gekommen ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 232/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 61).
BGH, 14.10.2004 - 4 StR 373/04
Gegenstandslosigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
Im übrigen wäre der Antrag zu verwerfen gewesen, weil mit Blick auf die Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt P. keine Frist versäumt ist (vgl. BGH, Beschluß vom 15. September 2004 - 2 StR 232/04).
BGH, 31.08.2004 - 1 StR 213/04
https://dejure.org/2004,7001
BGH, 31.08.2004 - 1 StR 213/04 (https://dejure.org/2004,7001)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2004 - 1 StR 213/04 (https://dejure.org/2004,7001)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2004 - 1 StR 213/04 (https://dejure.org/2004,7001)
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§ 18 Abs. 2 JGG; § 46 StGB
Bemessung der Jugendstrafe (Strafzumessung; Erziehungsgedanke; Sühnegedanke bei Kapitalverbrechen und gerechter Schuldausgleich)
Pflicht zur Berücksichtigung anerkannter Strafzwecke bei der Bemessung einer Jugendstrafe; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Jugendstrafen die ausschließlich wegen der Schwere der Schuld verhängt werden; Versperren eines Neubeginns durch die Verhängung einer ...
JGG § 18 Abs. 2
Kriterien für die Bemessung der Jugendstrafe insbesondere bei einem jetzt erwachsenen Angeklagten
Unter Anwendung von § 32 S. 1 JGG für alle drei Taten hat die Jugendkammer rechtsfehlerfrei allein wegen der Schwere der Schuld Jugendstrafe verhängt (vgl. Senat, Urt. vom 31. August 2004 - 1 StR 213/04;… BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 1 und 2).
Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern, da mit fortschreitendem Alter des Täters dem Erziehungsgedanken ein immer geringeres Gewicht zukommen kann (Senat, Urt. vom 31. August 2004 - 1 StR 213/04).
Das Landgericht hat insbesondere nicht verkannt, dass auch bei einer allein mit der Schwere der Schuld begründeten Verhängung von Jugendstrafe erzieherische Gesichtspunkte bei der Strafbemessung maßgebend, wenngleich nicht allein ausschlaggebend sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1998 - 4 StR 12/98, NStZ-RR 1998, 285 (Ls); vom 31. August 2004 - 1 StR 213/04, StraFo 2005, 42).
- In seiner Entscheidung vom 31. August 2004 hat der 1. Senat ausgeführt, die Verurteilung eines zur Tatzeit 20 Jahre alten und zum Zeitpunkt der Verurteilung 25-jährigen Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren begegne keinen rechtlichen Bedenken, "zumal mit fortschreitendem Alter des Täters dem Erziehungsgedanken geringere Bedeutung beigemessen werden kann' (BGH, Urteil vom 31. August 2004 - 1 StR 213/04).
LG Bonn, 07.03.2012 - 28 KLs 8/11
Rolle des Erziehungsgedankens eines nach Jugendstrafrecht zu verurteilenden …
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn - wie hier - die Jugendstrafe ausschließlich wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (vgl. BGH 1 StR 213/04).

References: § 29
 § 22
 § 23

Art. 103
 § 44
 § 344
 § 345
 § 44
 § 345
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29

§ 18
 § 46
 § 18
 § 32
 § 17
 BGH