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Timestamp: 2018-08-20 16:56:27+00:00

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Monatsinfo Juli 2005 · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Monatsinfo Juli 2005
Haftung für Informationen im Internet (die Neuauflage)
Güteverhandlung: Unentschuldigtes Fehlen vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden
Weiterbildung: Pflicht der Arbeitsagentur zur Förderung bei vereiteltem Beratungsgespräch
Bergrechtliches Verfahren: Verfüllung eines Tagebaus mit Abfällen
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzesentwurf zur Verfahrensordnung für die Familiengerichte
Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.7.2005
Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht für Heimkosten
Erbrecht: Rücknahme eines notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzesentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Mieterhöhung: Kein rückwirkender Verzug mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen
Nebenkosten: Abfälle aus Apartments für betreutes Wohnen als Abfälle aus Privathaushalten
Aktuelle Gesetzgebung: "Flucht in die Verjährung" bei Straftaten ist künftig ausgeschlossen
Sozialrecht: Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen
Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen
Neuwagenhandel: Prospektangaben sind bindend
Neuwagenhandel: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Schaden
Unfallersatz-Mietwagen: Welche Kosten muss die Versicherung zahlen?
Geringfügig entlohnte Beschäftigte sind an sich rentenversicherungsfrei. Der Arbeitgeber zahlt pauschale Beiträge in Höhe von zwölf bzw. fünf Prozent zur Rentenversicherung. Dieser Pauschalbeitrag steht jedoch den normalen Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung nicht gleich. Deshalb kann der betroffene Arbeitnehmer auch auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und durch eigene Beiträge den Arbeitgeberanteil auf volle 19,5 Prozent aufstocken. Dies gilt auch für Beschäftigte in der Gleitzone. Dazu folgende Einzelheiten:
Zum einen erreicht der Arbeitnehmer durch die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Pauschalbeiträge einen Zuschlag an Entgeltpunkten. Dadurch erhöht sich der Rentenanspruch des Arbeitnehmers lediglich "anteilig". Denn bei der Ermittlung der Zuschläge wird der Arbeitsverdienst nicht in vollem Umfang, sondern nur in dem Verhältnis angerechnet, in dem der Pauschalbeitrag des Arbeitgebers von 12 Prozent zu dem vollen Beitragssatz von 19,5 Prozent steht.
Im Ergebnis hat sich der geringfügig entlohnte Beschäftige, der 400 Euro pro Monat verdient, damit einen monatlichen Rentenanspruch von 2,62 Euro (unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts West in Höhe von 26,13 Euro) und 3,2 Wartemonate "erarbeitet".
So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Klage einer Arbeitnehmerin, die als Diätassistentin in Vollzeit in einem Krankenhaus tätig war. Nach der Geburt ihres Kindes hatte sie Elternzeit für die Zeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes genommen. Nach einem halben Jahr beantragte sie die Verringerung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 15,4 Stunden. Der Arbeitgeber lehnte dies mit der Begründung ab, er habe für die Dauer der Elternzeit einen Diätassistenten als Ersatz befristet bis zum Ende der Elternzeit eingestellt. Weder dieser noch ein anderer bei ihm beschäftigter Diätassistent habe sich auf Nachfrage dazu bereit erklärt, seine Arbeitszeit entsprechend zu reduzieren.
Die Vorinstanzen haben die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit abgewiesen. Die Klage blieb auch vor dem BAG erfolglos. Ausnahmsweise könne sich im vorliegenden Fall der Arbeitgeber auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstünden. Habe der Arbeitgeber nämlich für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit sei, ihre Arbeitszeit zu verringern, und seien auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit, müsse der Arbeitgeber die betreffende Arbeitnehmerin nicht über seinen Bedarf hinaus beschäftigen (BAG, 9 AZR 233/04).
Lädt das Gericht eine Partei des Rechtsstreits persönlich, darf diese nicht ohne weiteres dem Termin fernbleiben. Das Gericht kann sonst ein Ordnungsgeld verhängen.
Dies musste sich der Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sagen lassen. Er war vom Gericht zum Gütetermin persönlich geladen worden. Im Termin trat für ihn aber lediglich seine Rechtsanwältin auf, die einen Vergleich abschloss. Dieser wurde seitens des Klägers später widerrufen. Der Kläger begründete seine Abwesenheit damit, dass die Parteien ursprünglich vereinbart hätten, nicht zum Termin zu erscheinen. Kurzfristig hätten sich die Prozessvertreter anders entschieden und hätten ihn nicht mehr erreicht. Das Arbeitsgericht verhängte nach schriftlicher Anhörung gegen den Kläger ein Ordnungsgeld von 250 EUR.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein wies die Beschwerde des Klägers gegen den Ordnungsgeldbeschluss zurück. Es reiche in der Regel nicht aus, wenn der Prozessvertreter ohne den persönlich geladenen Mandanten allein erscheine. Nur dieser habe unmittelbare Kenntnis von dem der Klage zu Grunde liegenden tatsächlichen Geschehensablauf. Auch der Abschluss eines Widerrufsvergleichs durch den Prozessvertreter lasse die Anwesenheitspflicht der Partei persönlich nicht entfallen. Der Gütetermin diene nicht nur dem Versuch einer gütlichen Einigung, sondern auch der Sachverhaltsaufklärung. Die Erörterung des Sach- und Streitstands mit den Parteien persönlich und deren Prozessvertretern diene der höheren Transparenz und der leichteren Fallbearbeitung für alle Prozessbeteiligten. Der Kläger könne sich auch nicht mit der Begründung entschuldigen, seine Prozessbevollmächtigten hätten ihn am Tag vor dem Gütetermin nicht mehr erreicht: Er war persönlich geladen und deshalb verpflichtet, dem Gericht direkt mitzuteilen, wenn er aus zwingenden Gründen nicht erscheinen hätte können. Dies habe er unterlassen. Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgelds sei aus Sicht des LAG bei einem gesetzlichen Rahmen von 5 EUR bis 1.000 EUR nicht zu beanstanden gewesen (LAG Schleswig-Holstein, 2 Ta 37/05).
Mit dieser Begründung gab das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz der Klage eines gelernten Elektroinstallateurs statt, der später im IT-Bereich gearbeitet hatte. Als er arbeitslos wurde, hielt die Arbeitsagentur zu seiner Wiedereingliederung berufliche Weiterbildungsmaßnahmen für erforderlich. Einer geplanten Maßnahme stimmte der Arbeitsberater mündlich zu, falls der Kläger von dem Unternehmen, das den Kurs durchführen wollte, aufgenommen werde. Diese Maßnahme wurde jedoch nicht durchgeführt. Daraufhin nahm der Kläger erfolgreich an einem Eignungstest für eine andere Qualifizierungsmaßnahme teil. Als er um ein Beratungsgespräch bei der Arbeitsagentur bat, war der zuständige Arbeitsberater in Urlaub. Dessen Vertreterin weigerte sich, ein Gespräch zu führen und verwies den Kläger auf die Zeit nach Rückkehr des Beraters aus dem Urlaub. Der Kläger gab einen Kurzantrag auf Förderung ab und trat die Maßnahme an. Später wurde die Förderung abgelehnt, weil vor deren Beginn kein Beratungsgespräch stattgefunden habe.
Das LSG verurteilte die Arbeitsagentur zur Förderung der Maßnahme. Die Verwaltung könne sich nicht auf die fehlende Beratung berufen, da sie selbst ein entsprechendes Gespräch vereitelt und die Förderung einer vergleichbaren Maßnahme zugesagt habe. Beide Kurse seien vergleichbar und auf eine Berufschance als Systemadministrator gerichtet gewesen (LSG Rheinland-Pfalz, L 1 AL 36/03).
Soll ein Tagebau im Rahmen der Rekultivierung mit Abfällen verfüllt werden, ist über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme grundsätzlich im bergrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Das zuständige Bergamt muss sicherstellen, dass der Einbau der Abfälle auf den Nachbargrundstücken keine schädlichen Bodenveränderungen hervorruft.
Hierauf wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hin. Im Streitfall hatte das rheinland-pfälzische Bergamt dem Betreiber einer Tongrube in der Eifel gestattet, zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche näher bestimmte Abfälle zu verfüllen. Gegen den Bescheid klagten eine Ortsgemeinde und zwei Bürger, die Eigentümer von Grundstücken in unmittelbarer Nachbarschaft der Tongrube sind. Nach Ansicht der Kläger diene die Verfüllung hauptsächlich der Beseitigung der Abfälle, so dass ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Die Kläger machten außerdem geltend, die Abfälle würden zur Anreicherung von Schadstoffen auf ihren Grundstücken führen.
Die Klagen blieben in allen Instanzen ohne Erfolg. Das BVerwG billigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Abfälle stofflich verwertet würden. Der Betreiber des Tagebaus komme mit der Verfüllung seiner bergrechtlichen Pflicht zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nach. Darum errichte er keine Abfallbeseitigungsanlage. Anders als die Vorinstanzen hielt das BVerwG aber die Prüfung für geboten, ob die Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnung erfüllt seien. Diese Vorschriften seien anwendbar, weil das Bundesberggesetz Einwirkungen auf den Boden durch Verfüllung bergbaufremder Abfälle nicht regele. Mit der Beachtung der bodenschutzrechtlichen Anforderungen im bergrechtlichen Verfahren werde verhindert, dass die Verfüllung der Abfälle zu schädlichen Bodenveränderungen führe und bei den Eigentümern benachbarter Grundstücke entsprechende Sanierungspflichten entstehen könnten. Ob die Verfüllung der Abfälle tatsächlich gegen bodenschutzrechtliche Vorschriften verstoße und ob die Schadstoffe die Grundstücke der Kläger trotz vorhandener Tonbarrieren erreichen könnten, hätten die Vorinstanzen nicht aufgeklärt. Darum müsse der Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen werden (BVerwG, 7 C 26.03).
Das FamFG soll dafür sorgen, dass die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit künftig nach einem modernen, klar strukturierten und vor allem lesbaren Verfahrensrecht verhandelt werden. Erstmals soll es eine zusammenhängende Ordnung des Verfahrens geben, über die die anderen Zweige der Gerichtsbarkeit bereits verfügen.
Zum Hintergrund: Die Freiwillige Gerichtsbarkeit ist ein Verfahren innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es dient der Regelung vorwiegend privatrechtlicher Angelegenheiten wie Nachlass-, Register-, Betreuungs- und Unterbringungssachen. Das Verfahren richtet sich bislang nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) aus dem Jahre 1898. Das Verfahren in Familiensachen ist zurzeit teilweise in der Zivilprozessordnung, teilweise im FGG und teilweise in der Hausratsverordnung geregelt.
Das FamFG soll diese unübersichtliche und schwer durchschaubare Rechtszersplitterung beenden. Vorgesehen ist, für Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Verfahrensrecht aus einem Guss zu schaffen. Vorgesehen ist, dass sich das neue Gesetz in zwei Teile gliedert. Ein Allgemeiner Teil soll die Regelungen zu den wichtigsten übergreifenden Verfahrensfragen enthalten. In einem Besonderen Teil sollen Vorschriften über das Verfahren in den einzelnen Familiensachen, in Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie in Registersachen und unternehmensrechtlichen Angelegenheiten enthalten sein.
Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen:
Das Gesetz definiert, wer Verfahrensbeteiligter ist und welche Rechte damit verbunden sind. Die Verfahrensgarantien der Beteiligten werden erstmals ausdrücklich geregelt. Einvernehmliche Konfliktlösungen zwischen den Beteiligten sollen gefördert und auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt werden.
Zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens ist vorgesehen, dass sämtliche Streitigkeiten mit Bezug zu Trennung und Scheidung künftig vom Großen Familiengericht verhandelt werden. Das soll ineffiziente und alle Beteiligten belastende Verfahrensverzögerungen, Aussetzungen und Mehrfachbefassungen von Gerichten vermeiden.
Umgangs- und sorgerechtliche Verfahren sollen durch die Einführung eines obligatorischen frühen ersten Termins nach einem Monat beschleunigt werden.
Die Regelungen über das Betreuungs- und Unterbringungsverfahren sollen durch die Anpassung an den neuen Allgemeinen Teil klarer strukturiert und damit auch für den Nichtjuristen verständlicher werden.
Die Düsseldorfer Tabelle ist zum 1.7.05 aktualisiert worden. Neben den Bedarfssätzen für die Unterhaltsberechtigten haben sich auch die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen geändert.
Unterhaltspflichtigen Altersstufen in Jahren
bis 1300 EUR 204 EUR 247 EUR 291 EUR 335 EUR
1300 - 1500 EUR 219 EUR 265 EUR 312 EUR 359 EUR
1500 - 1700 EUR 233 EUR 282 EUR 332 EUR 382 EUR
1700 - 1900 EUR 247 EUR 299 EUR 353 EUR 406 EUR
1900 - 2100 EUR 262 EUR 317 EUR 373 EUR 429 EUR
2100 - 2300 EUR 276 EUR 334 EUR 393 EUR 453 EUR
2300 - 2500 EUR 290 EUR 351 EUR 414 EUR 476 EUR
2500 - 2800 EUR 306 EUR 371 EUR 437 EUR 503 EUR
2800 - 3200 EUR 327 EUR 396 EUR 466 EUR 536 EUR
3200 - 3600 EUR 347 EUR 420 EUR 495 EUR 570 EUR
3600 - 4000 EUR 368 EUR 445 EUR 524 EUR 603 EUR
4000 - 4400 EUR 388 EUR 470 EUR 553 EUR 637 EUR
4400 - 4800 EUR 408 EUR 494 EUR 582 EUR 670 EUR
über 4800 EUR nach den Umständen des Einzelfalls
Leben Eltern in einem Pflegeheim, müssen ihre erwachsenen Kinder nur in einem beschränkten Maße Unterhalt zahlen.
Dies verdeutlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab damit einer Frau Recht, die vom Sozialamt in Anspruch genommen worden war. Dieses hatte Ersatz für die Heimunterbringungskosten der Mutter gefordert. Weil die Frau den geforderten Betrag nicht zahlen konnte, wollte das Sozialamt den Betrag über eine Grundschuld am Haus der Frau sichern. Nach dem Tod der Frau sollte das Haus dann verwertet werden.
Das BVerfG hielt diese "Stundungsvariante" für einen krassen Widerspruch zu allen Vorschriften, der jeder Rechtsgrundlage entbehre. Das Gesetz sehe eine Unterhaltspflicht nur vor, wenn der Berechtigte bedürftig und der Verpflichtete zeitgleich zu einer Zahlung fähig sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Elternunterhalt nicht mit dem Kindesunterhalt vergleichbar sei. Er habe nicht nur nachrangiges Gewicht, sondern sei auch vom Umfang der Verpflichtung deutlich eingeschränkt. Die nachrangige Behandlung des Elternunterhalts entspreche der grundlegend anderen Lebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen komme. Es müsse berücksichtigt werden, dass ein seinen Eltern zum Unterhalt verpflichtetes Kind
i.d.R. längst eine eigene Familie gegründet hätte,
sich Unterhaltsansprüchen seiner eigenen Kinder und seines Ehegatten ausgesetzt sähe und
für sich selbst und für die eigene Altersabsicherung zu sorgen hätte.
Dazu trete nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beider Elternteile. Diesen unterschiedlichen "Zahlungspflichten" habe der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er sichergestellt habe, dass dem Kind ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt verbleibe.
Die vom Gesetzgeber dem Elternunterhalt zugewiesene, relativ schwache Rechtsposition werde durch die neuere Entwicklung der Gesetzgebung aus jüngerer Zeit noch untermauert. Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") habe der Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitig und ausreichend vorzusorgen. Dies müsse berücksichtigt werden, wenn der angemessene Unterhalt bestimmt werde, der einem unterhaltspflichtigen Kind verbleiben dürfe (BVerfG, 1 BvR 1508/96).
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) wies ihren Antrag zurück. Durch die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung sei das notarielle Testament widerrufen worden. Auf den Willen des Erblassers komme es für die Widerrufswirkung auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Widerrufsabsicht nicht an. Selbst eine Verletzung der Belehrungspflicht, die hier nicht festgestellt wurde, habe auf die Widerrufswirkung keine Auswirkung. Es liege auch keine wirksame Anfechtung des Widerrufs vor, da kein Irrtum des Erblassers über die Widerrufswirkung der Rückgabe bestehe. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass er über die Rückgabe des Testaments nicht belehrt worden wäre. Insbesondere könne dies nicht aus den Überresten des beschädigten Originaltestaments geschlossen werden. Auf Grund des Widerrufs und mangels einer anderen Verfügung von Todes wegen, trete die gesetzliche Erbfolge ein. Dies schließe eine Alleinerbenstellung der Frau aus. Sie müsse sich das Erbe mit den sieben Kindern des Erblassers aus erster Ehe teilen.
Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelungen getroffen werden müssen, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen. Dieser Vorgabe trägt der Gesetzesentwurf Rechnung, der die Anordnungs- und Durchführungsvoraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung deutlich erhöht und eine Vielzahl rechtsstaatlicher Sicherungsinstrumente vorsieht.
Wesentliche Inhalte der neuen Regelung sind:
Es muss der Verdacht einer besonders schweren Straftat gegeben sein. Dies ist nur bei solchen Straftaten der Fall, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht. Insbesondere sind hier Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag, banden- oder gewerbsmäßige Verbreitung von Kinderpornografie sowie Straftaten terroristischer Vereinigungen einbezogen.
Vertrauliche Gespräche zwischen sich nahe stehenden Personen, die keinen Bezug zu Straftaten aufweisen ("Kernbereich privater Lebensgestaltung"), dürfen nicht abgehört werden. Die akustische Wohnraumüberwachung darf deshalb nur noch angeordnet werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass keine Äußerungen aus diesem absolut geschützten Bereich erfasst werden.
Beim Abhören von Gesprächen in Privatwohnungen muss deshalb in der Regel live mitgehört werden, um das Abhören unverzüglich zu unterbrechen, wenn solche Gespräche geführt werden.
Das Abhören von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern (Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Ärzten, Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte oder Betäubungsmittelabhängigkeit, Abgeordnete, Medienmitarbeiter etc.) ist unzulässig.
Werden im Einzelfall solche Gespräche dennoch versehentlich erfasst, so sind die Aufzeichnungen zu löschen. Die erlangten Informationen dürfen grundsätzlich nicht verwertet werden. Ausnahme: Zur Abwehr bestimmter schwerwiegender Gefahren, z.B. durch bevorstehende terroristische Anschläge.
Die akustische Wohnraumüberwachung darf nur von eigens dafür eingerichteten spezialisierten Kammern bestimmter Landgerichte angeordnet werden.
Die anordnende Kammer ist über den Verlauf der Maßnahme zu unterrichten. Damit ist sichergestellt, dass die Kammer jederzeit die Unterbrechung der Maßnahme oder deren Abbruch anordnen kann.
Nach dem Abschluss der Überwachung sind die betroffenen Personen (Beschuldigte, sonstige überwachte Personen, Inhaber und/oder Bewohner der überwachten Wohnung) zu benachrichtigen, damit sie die Möglichkeit erhalten, die Rechtmäßigkeit der Anordnung und Durchführung der Maßnahme nochmals gerichtlich überprüfen zu lassen.
Die Landesjustizverwaltungen müssen über die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich detailliert über die Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung berichten. Diese Berichtspflicht wird gegenüber dem geltenden Recht auf 12 Berichtspunkte ausgebaut, um die parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung nach Art. 13 Abs. 6 GG zu stärken.
Ein Mieter gerät nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug, wenn er dazu verurteilt wird, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters für Zeiträume zuzustimmen, die vor Rechtskraft des Zustimmungsurteils liegen.
Diese mieterfreundliche Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, dessen Vermieter im Februar 2001 die Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete verlangte. Da der Mieter sein Einverständnis mit der Mieterhöhung verweigerte, erwirkte der Vermieter im Dezember 2002 ein rechtskräftiges Urteil. Danach wurde der Mieter verurteilt, einer Erhöhung der Miete ab Mai 2001 zuzustimmen. Als der Mieter den Differenzbetrag zahlte, verlangte der Vermieter zusätzlich die Zahlung von Verzugszinsen aus den monatlichen Erhöhungsbeträgen.
Der BGH hielt diese Forderung für unbegründet. Zwar müsse der Mieter die Erhöhungsbeträge für den vergangenen Zeitraum ab Mai 2001 nachzahlen. Diese Schuld werde jedoch erst in dem Zeitpunkt fällig, in dem das Zustimmungsurteil rechtskräftig werde. Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete setze nach dem Willen des Gesetzgebers eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraus. Stimme der Mieter der Änderung nicht freiwillig zu, trete die Vertragsänderung erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils ein. Der Gesetzgeber habe keine Rückwirkung der Änderung auf den Beginn des Zeitraums angeordnet, für den der Mieter die erhöhte Miete schulde. Deshalb könne der Mieter auch nicht rückwirkend mit der Zahlung der Erhöhungsbeträge in Verzug geraten. Entsprechend habe der Vermieter keinen Anspruch auf Verzugszinsen (BGH, VIII ZR 94/04).
Bei den in Apartments für betreutes Wohnen einer Seniorenwohnlage anfallenden Abfällen handelt es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen, für die eine abfallrechtliche Grundgebühr zu entrichten ist.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Landkreises, der nach seiner Abfallgebührensatzung für die Abfallentsorgung aus privaten Haushaltungen neben einer Leistungsgebühr, die sich nach Zahl und Größe des Abfallgefäßes bestimmt, zusätzlich für jeden auf dem Grundstück bestehenden Haushalt Grundgebühren erhebt. Für Abfälle aus Industrie, Gewerbe und Verwaltung ist dagegen nach der Satzung lediglich eine Leistungsgebühr zu entrichten. Die Klägerin betreibt eine Seniorenwohnanlage mit Wohneinheiten für betreutes Wohnen und Pflegeplätzen. Der Landkreis berechnete neben einer Leistungsgebühr Grundgebühren in Höhe von jeweils rund 60 EUR für jedes der 62 Apartments. Hiergegen wandte sich die Klägerin. Ihrer Ansicht nach würden die Apartments für betreutes Wohnen keine selbstständigen Haushalte im abfall- bzw. abfallgebührenrechtlichen Sinne darstellen. Vielmehr seien die dort anfallenden Abfälle als gewerbliche Abfälle anzusehen, für die lediglich eine Leistungsgebühr festgesetzt werden dürfe.
Das OVG sah dies jedoch nicht so. Die in den Apartments einer Seniorenwohnanlage anfallenden Abfälle würden vielmehr Abfälle aus privaten Haushaltungen darstellen, wenn dort eine private Haushalts- und Lebensführung stattfinde. Davon sei im konkreten Fall angesichts der mit den Bewohnern der Apartments abgeschlossenen Heimvereinbarung auszugehen. Nach dieser Vereinbarung verpflichte sich die Klägerin ausdrücklich, die Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern. Die Bewohner könnten sich selbst versorgen. Jede Wohneinheit verfüge über eine Kochgelegenheit. Während Frühstück und Abendessen nur gegen eine zusätzliche Vergütung im Restaurant eingenommen werden könnten, sei zwar das Mittagessen von dem monatlich zu zahlenden Entgelt umfasst, könne aber von den Bewohnern auch selbst zubereitet werden. Damit stehe das eigenverantwortliche Wohnen der älteren Menschen im Vordergrund. Diese erhielten daneben lediglich zusätzliche Serviceleistungen (z.B. Notrufsystem), die gerade die Fortführung der selbstbestimmten Haushaltsführung ermöglichten. Von daher unterscheide sich ihre Lebensführung nicht in erheblicher Weise von einer solchen bei Verbleib in der eigenen Wohnung (OVG Rheinland-Pfalz, 12 A 11963/04.OVG).
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Strafverfolgungsbehörden seine Auslieferung betreiben. Bislang läuft während eines Auslieferungsverfahrens die Verjährungsfrist grundsätzlich weiter. Das kann insbesondere bei länger andauernden Verfahren dazu führen, dass die Ahndung der Tat nicht mehr möglich ist, auch wenn der Beschuldigte nach Deutschland zurückkehrt.
Dieser "Fluchtweg in die Verjährung" soll versperrt werden. Es lässt sich nie völlig ausschließen, dass ein Täter wegen guter Kontakte ins Ausland flüchtet oder wegen finanzieller Möglichkeiten im Ausland Unterschlupf findet. Das darf aber nicht dazu führen, dass er damit der Strafverfolgung in Deutschland entgehen kann, obwohl sein Aufenthaltsort bekannt ist und die deutschen Strafverfolgungsbehörden seine Auslieferung betreiben. Deshalb soll die Möglichkeit geschaffen werden, Täter ohne Rücksicht auf die Dauer des Auslieferungsverfahrens verfolgen zu können, wenn sie nach Deutschland zurückkehren. Die Neuregelung sieht ein Ruhen der Verjährung vor, sobald die deutschen Behörden ein Auslieferungsersuchen an einen ausländischen Staat stellen. Die Verjährungsfrist beginnt erst wieder zu laufen, wenn der Täter den deutschen Behörden übergeben, das Auslieferungsersuchen abgelehnt oder zurückgenommen wird. Die Regelung soll auf alle Verfahren angewendet werden, die zur Zeit ihres In-Kraft-Tretens anhängig sind.
Auch ein sog. verdecktes Treuhandkonto ist ein reines Privatkonto. Derjenige, der mit einem solchen Konto den Rechtsschein erweckt, er sei Inhaber des dazugehörigen Vermögens, muss sich hieran auch im Rahmen der bei einzelnen Leistungen erforderlichen Bedürftigkeitsprüfung durch die Agentur für Arbeit festhalten lassen. Gibt er dieses Vermögen bei der Frage nach seinen finanziellen Verhältnissen nicht an, so beantwortet er die Fragen grob fahrlässig wahrheitswidrig.
Diese Entscheidung traf das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Arbeitslosen. Dieser hatte bei einem Antrag auf Leistungen der Arbeitsverwaltung verschiedene Konten mit insgesamt mehr als 100.000 DM nicht angegeben. Alle Fragen nach Vermögen, Freistellungsaufträgen, Bargeld und Bankvermögen hatte er verneint. Nachdem die Arbeitsverwaltung von dem Vermögen erfahren hatte, teilte der Arbeitslose mit, es handele sich bei den Geldern um das Vermögen seiner Großmutter. Die Großmutter gab ergänzend an, das Vermögen solle eingesetzt werden, wenn sie in einem Pflegeheim untergebracht werden müsse. Dann reiche ihre Altersrente nicht aus. Sie habe auch immer selbst eine Kontovollmacht gehabt. Das LSG entschied, dass die Arbeitsverwaltung ihre Leistungsbewilligung zu Recht aufgehoben habe. Der Arbeitslose sei wegen dieses Vermögens nicht bedürftig. Er habe uneingeschränkt auf das Vermögen zugreifen können. Ein nicht nach außen getretener Wille zur Errichtung eines Treuhandkontos sei unbeachtlich (LSG Rheinland-Pfalz, L 1 AL 84/03).
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe aufmerksam. Geklagt hatte eine Frau, die mit der beklagten Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der Berufsunfähigkeit abgeschlossen hatte. Bei der Frage nach ambulanten ärztlichen Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen in den letzten fünf Jahren gab sie nur ausgeheilte Verspannungen im Nackenbereich an. Zudem führte sie verschiedene Arztbesuche wegen Vorsorgeuntersuchungen ohne Befund an. Dagegen verschwieg sie Behandlungen durch einen Internisten, den Hausarzt, einen Neurologen und einen Orthopäden. Hier waren jeweils Behandlungen erforderlich gewesen. Als sie später eine Treppe hinunterstürzte, zog sie sich erhebliche Verletzungen zu. Seither ist sie durchgehend arbeitsunfähig. Die beklagte Versicherung lehnte die Zahlung von Leistungen wegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen ab.
Das OLG gelangte ebenfalls zu der Überzeugung, dass die Klägerin arglistig getäuscht habe. Sie habe mit wissentlich falschen Angaben bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen wollen. Dabei sei sie sich bewusst gewesen, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen angenommen hätte, wenn sie wahrheitsgemäße Angaben gemacht hätte. Der Nachweis der Arglist folge hier aus der Auswahl der angegebenen und verschwiegenen Arztbesuche. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Antragstellerin eine Diagnose wie eine Aortenklappeninsuffizienz vergesse und eine länger andauernde Behandlung mit fünf Injektionen wegen Stressbelastung durch den Internisten aus dem Gedächtnis entschwinde, während im gleichen Zeitraum vorgenommene befundfreie Vorsorgeuntersuchungen detailgenau in Erinnerung geblieben seien. Die Klägerin habe bewusst nur solche Ärzte angegeben, bei denen eine Nachfrage des Versicherers zu einem positiven Ergebnis für sie geführt hätte. Bei vollständiger Beantwortung der Fragen hätte jedoch die Versicherung den Versicherungsvertrag zumindest nicht so abgeschlossen. Sie hätte den Abschluss vielmehr von weiteren Untersuchungen abhängig gemacht und bezüglich des Herzklappenfehlers einen Ausschluss oder einen Prämienaufschlag gefordert (OLG Karlsruhe, 12 U 391/04).
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zeigt, wie wichtig Prospektangaben im Kfz-Handel sind. Im Urteilsfall hatte das Autohaus Ende März 2003 einen 100 PS starken Polo "Highline" an eine langjährige Kundin verkauft. Bald darauf beschwerte sie sich darüber, dass der Polo mit Superplus gefahren werden müsse. Sie sei davon ausgegangen, Normalbenzin tanken zu können, vielleicht auch Super, keinesfalls aber Superplus. Laut Herstellerprospekt vom Oktober 2002 war bei einem Polo "Highline" auch Normalbenzin zulässig. Die Richter gaben der Kundin Recht: Das Autohaus müsse sich an den Angaben im Prospekt Stand Oktober 2002 festhalten lassen. Denn es konnte nicht nachweisen, dass es der Kundin vor Vertragsabschluss im März 2003 den aktualisierten Prospekt vorgelegt hatte, in dem keine Betankung mit Normalbenzin vorgesehen war (OLG München, 18 U 2176/04).
Der Käufer eines fabrikneuen Pkw wird arglistig getäuscht, wenn ihm eine Delle in der hinteren Türe verschwiegen wird, die mit einem Aufwand von 390 Euro gespachtelt und neu lackiert werden musste. Das entschied das Landgericht (LG) Gießen zu Lasten eines Kfz-Händlers. Der Händler verteidigte sich damit, nur sein "örtliches Personal", nicht sein Verkaufsangestellter habe von dem Schaden gewusst. Ohne Erfolg: Bei einem Neuwagen sind selbst Kleinschäden zu offenbaren, so die Richter. Ob der Verkäufer vom Schaden wusste, ist unerheblich. Werde der Verkäufer nicht informiert, sei dies ein Organisationsmangel (LG Gießen, 4 O 269/04).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den letzten Monaten mehrere grundsätzliche Urteile zum Thema "Unfallersatz-Mietwagen" gesprochen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick:
Differenziertes Tarifgefüge im Mietwagenmarkt
Am Mietwagenmarkt gibt es ein differenziertes Tarifgefüge.
Mobilitätstarif: Viele Autohäuser und Werkstätten bieten ihren Kunden für die Dauer eines Werkstattaufenthalts ihres Fahrzeugs Ersatzfahrzeuge zu sehr niedrigen (nahezu symbolischen) Preisen (zehn bis zwanzig Euro), dem so genannten "Mobilitätstarif" an. Die Fahrzeuge sind regelmäßig vollkaskoversichert. Für den Schadenfall wird vereinbart, dass der Kunde die Selbstbeteiligung in üblicher Höhe übernehmen muss. Der Mobilitätstarif deckt die Eigenkosten nicht. Das Autohaus subventioniert die Kosten im Kundenbindungsinteresse. Der Kunde zahlt die Mietwagenrechnung sofort bei Abholung seines Fahrzeugs nach der Wartung bzw. Reparatur.
Unfallersatztarif: Kommt der Kunde mit einem Haftpflicht-Unfallschaden in die Werkstatt, wird ihm in der Regel ein Mietfahrzeug zum "Unfallersatztarif" vermietet. Dieser übersteigt den Mobilitätstarif um ein Vielfaches. Vollkaskoschutz ist in der Regel nicht im Preis enthalten, sondern wird erst gegen einen weiteren Pauschalbetrag gewährt. Der Kunde zahlt bei Abholung des reparierten Fahrzeugs nicht, die Versicherungsleistung wird abgewartet.
Normaltarif: Der "Normaltarif" spielt im Werkstattalltag fast keine Rolle, im Bereich der Geschäftsreisen ist er Standard. Mietet man ein Fahrzeug am Flughafen, am Bahnhof oder beim lokalen Vermietbüro, wird der "Normaltarif" berechnet. Der zu erwartende Mietpreis muss per Kreditkartendeposit oder Kaution "vorausbezahlt" werden. Den Vollkaskoschutz gibt es nur gegen gesonderte Zahlung. Der "Normaltarif" liegt deutlich über dem Mobilitäts- und ebenso deutlich unter dem Unfallersatztarif.
Die Versicherer wollen den Unfallersatztarif nicht anwenden. Begründung: Er sei nur so teuer, weil die Kräfte des Markts ausgeschaltet seien. Der Unfallkunde habe selbst kein Interesse an einem niedrigen Mietpreis, denn er brauche ihn nicht selbst zu zahlen.
Die Linie des Bundesgerichtshofs
Mit mehreren wichtigen Entscheidungen hat der BGH sich zu der Frage geäußert, welcher Tarif für Unfallersatz-Mietwagen anwendbar ist:
Der "Mobilitätstarif" ist kein Maßstab für die Berechnung der zu erstattenden Kosten für einen Unfallersatzwagen.
Ausgehend vom "Normaltarif" ist ein spezieller höherer "Unfallersatztarif" nur gerechtfertigt, wenn darin Leistungen des Vermieters enthalten sind, die über den Umfang des Normaltarifs hinausgehen (BGH, VI ZR 74/04, VI ZR 160/04, VI ZR 151/03 und VI ZR 300/04). Beispiele:
Vorfinanzierung des Mietwagenkostenbetrags durch den Vermieter bis zur Begleichung durch den Versicherer.
Ausfallrisiko mit Restforderungen.
Höherer Vorhalteaufwand: "Normaltarifanmietungen" sind regelmäßig vorangemeldete Anmietungen. Im Unfallersatzsegment gibt es unvermutete Anmietnotwendigkeiten. Es kommt nicht darauf an, ob das im Einzelfall relevant wird, da generell vorgehalten werden muss.
In den entschiedenen Fällen lag der Unfallersatztarif bis zu 89 Prozent über dem Normaltarif. Das konnte der BGH kaufmännisch nicht nachvollziehen. Er hat die Verfahren an die jeweiligen Oberlandesgerichte zurückverwiesen. Dort wird jetzt betriebswirtschaftlich ermittelt, mit welchem Zuschlag auf den Normaltarif der Mehraufwand des Vermieters zu bewerten ist.
Zwischenergebnis: Dem Grunde nach hat der BGH den "Unfallersatztarif" also gebilligt, wenn darin Mehrleistungen im Vergleich zum Normaltarif enthalten sind. Der Mehrpreis muss aber kaufmännisch im Verhältnis zum Normaltarif der Höhe nach erklärbar sein. Die Erklärung, die hohen Unfallersatztarife müssten die niedrigen Mobilitätstarife quersubventionieren, ist nicht tragfähig.
Zuschlag für die Vollkaskoversicherung?
Ist der Zuschlag auf den Mietpreis, der für die Haftungsbefreiung analog Vollkaskoversicherung zu bezahlen ist, vom Versicherer des Schädigers zu erstatten? Der BGH hat diese Frage wie folgt beantwortet (BGH, VI ZR 74/04):
Mit dem Mietfahrzeug trägt der Geschädigte generell ein höheres Risiko als bei Benutzung seines eigenen Wagens. Oft hat der Mietwagen nämlich einen höheren Wert als das eigene Fahrzeug. Vom BGH in diesem Urteil nicht angesprochen, aber doch offensichtlich ist auch: Einen Schaden am Mietfahrzeug muss der Nutzer beseitigen lassen, am eigenen Fahrzeug kann er sich entscheiden, den Schaden unrepariert zu lassen.
Bisher haben viele Gerichte den Vollkaskozuschlag nur zugesprochen, wenn das Fahrzeug des Geschädigten ebenfalls entsprechend versichert war. Der BGH gesteht nun aber auch demjenigen den Haftungsbefreiungszuschlag grundsätzlich zu, dessen eigenes Fahrzeug nicht vollkaskoversichert ist. Allerdings lässt er offen, ob im Einzelfall nur ein Teil des Zuschlags vom Versicherer übernommen werden müsse. Das zu entscheiden sei Sache des Einzelfalls.
Fragebögen der Versicherer
Gerne verschicken die Versicherer Fragebögen an die Geschädigten und an die vermietenden Kfz-Betriebe. Damit wollen sie nachweisen, dass der Vermieter vermeintliche Belehrungspflichten nicht erfüllt hat. Ziel: Der Versicherer versucht, vom Geschädigten an ihn abgetretene Ansprüche wegen Beratungsverschuldens gegen den Vermieter geltend zu machen.
Der BGH hat entschieden, dass der Ersatzanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer nicht davon abhängt, dass der Geschädigte Ansprüche wegen Beratungsverschuldens gegenüber dem Vermieter an den Versicherer abtritt (BGH, VI ZR 160/04). Die Fragebögen gehen also schadenrechtlich ins Leere.

References: Art. 13
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