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Timestamp: 2020-06-02 04:13:20+00:00

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.06.1993 bis 31.07.1993
§ 4 - Schularten, Schulstufen 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 6 - Hauptschule 01.08.1983 bis 31.07.1993
§ 8 - Gymnasium 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 17 - Bildungszentren 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 21 - Hausunterricht 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 25 - Schulbezirk 01.08.1983 bis 31.07.1993
§ 26 - Schuljahr 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 35 - Oberste Schulaufsichtsbehörde 01.08.1983 bis 31.07.1993
§ 35a - Zulassung von Lehr- und Lernmitteln 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 37 - Besondere Schulaufsichtsbeamte 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 40 - Mitwirkung der Schule bei der Besetzung der Schulleiterstelle 01.08.1991 bis 31.07.1993
§ 41 - Aufgaben des Schulleiters 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 42 - Stellvertretender Schulleiter und weitere Funktionsträger 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 45 - Arten, Einrichtungen und Aufgaben der Lehrerkonferenzen 01.08.1983 bis 31.07.1993
§ 46 - Konferenzordnungen 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 47 - Schulkonferenz 01.08.1983 bis 31.07.1993
§ 48 - Örtliche Schulverwaltung 01.08.1991 bis 29.07.1997
§ 52 - Lehrerwohnungen 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 53 - Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleiterstellen 01.08.1983 bis 31.07.1993
§ 56 - Klassenpflegschaft 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 59 - Sonderregelungen 01.08.1983 bis 31.07.1993
§ 60 - Landeselternbeirat 01.08.1991 bis 29.07.1997
§ 61 - Ausführungsvorschriften 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 69 - Arbeitskreise der Schüler 01.08.1983 bis 31.07.1993
§ 70 - Ausführungsvorschriften, Sonderregelungen 01.08.1983 bis 31.07.1993
§ 71 - Landesschulbeirat 01.08.1991 bis 29.07.1997
§ 78a - Berufsvorbereitungsjahr 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 87 - Ausführungsvorschriften 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 89 - Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 94 - Lernmittelfreiheit 01.08.1983 bis 31.12.1996
§ 95 - Erziehungsbeihilfen 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 97 - Religionslehrer 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 98 - Lehrplan und Schulbücher 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 100a - Ethikunterricht 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 100b - Geschlechtserziehung 01.08.1983 bis 31.07.1994
§ 102 - Kosten der Heimunterbringung 01.08.1991 bis 31.12.1996
§ 105 - Zuschuß zu den Personalkosten der Heimsonderschulen in freier Trägerschaft 01.08.1991 bis 29.07.1997
§ 107 - Schulen besonderer Art 01.08.1988 bis 29.07.1997
§ 108 - Fortgeltung der Rechtsstellung 01.08.1983 bis 29.07.1997
§ 110 - Besondere Schulaufsichtsbehörden 01.04.1989 bis 29.07.1997
§ 111 - Ausbildungsschulen der Pädagogischen Hochschulen 01.08.1983 bis 29.07.1997
(1) Die Schularten haben als gleichzuachtende Glieder des Schulwesens im Rahmen des gemeinsamen Erziehungs- und Bildungsauftrags ihre eigenständige Aufgabe. Sie können in Schultypen gegliedert sein. Das Ministerium für Kultus und Sport kann neue Schultypen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Landtags bedarf, einrichten.
Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Ausführung der Nummern 1 bis 7 zu regeln, insbesondere über die Verbindlichkeit der Grund- und Leistungskurse sowie die Einschränkung der Wahlmöglichkeit, die Anzahl und Fächer der Grund- und Leistungskurse, die Bewertung der Leistungen nach einem Punktesystem, die Zulassungsvoraussetzungen zur Abiturprüfung, wobei die Zulassung vom Besuch bestimmter Kurse und von einem bestimmten Leistungsnachweis abhängig gemacht werden kann.
(4) Das Ministerium für Kultus und Sport kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Einrichtung und die Aufgaben von Bildungszentren sowie die Koordinierung und die Zusammenarbeit der einzelnen Schulen erlassen.
soll Hausunterricht in angemessenem Umfang erteilt werden. Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit den beteiligten Ministerien Umfang und Inhalt des Hausunterrichts sowie die Voraussetzungen für seine Erteilung und für die Unterrichtspersonen zu bestimmen.
(1) Jede Grundschule, Hauptschule und Berufsschule sowie jede Sonderschule mit Ausnahme der Heimsonderschulen hat einen Schulbezirk.
Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. Das Ministerium für Kultus und Sport kann durch Rechtsverordnung für einzelne Schularten oder Schultypen abweichende Regelungen treffen, soweit dies aus schulorganisatorischen Gründen erforderlich ist.
(1) Oberste Schulaufsichtsbehörde ist das Ministerium für Kultus und Sport.
die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Lehrer,
(4) Grundlage für Unterricht und Erziehung bilden die Bildungs- und Lehrpläne sowie die Stundentafeln, in denen Art und Umfang des Unterrichtsangebotes einer Schulart festgelegt sind. Bildungs- und Lehrpläne sowie Stundentafeln richten sich nach dem durch Verfassung, § 1 und die jeweilige Schulart vorgegebenen Erziehungs- und Bildungsauftrag; sie haben die erzieherische Aufgabe der Schule und die entsprechend der Schulart angestrebte Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu berücksichtigen. Die Bildungs- und Lehrpläne werden im Amtsblatt des Ministeriums für Kultus und Sport bekanntgemacht.
(5) Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten, die durch dieses Gesetz begründet sind, auf nachgeordnete Schulaufsichtsbehörden zu übertragen, soweit dies zur sachgerechten Erledigung geboten erscheint.
(1) Das Ministerium für Kultus und Sport kann die Verwendung von Lehr- und Lernmitteln, insbesondere die Verwendung der Schulbücher, durch Rechtsverordnung von seiner Zulassung abhängig machen, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule sowie der eigenständigen Aufgaben der jeweiligen Schulart erforderlich ist.
Das Ministerium für Kultus und Sport und mit seiner Ermächtigung die Oberschulämter können im öffentlichen Schuldienst stehende Lehrer, welche die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 3 erfüllen, für besondere Aufgaben der Schulaufsicht bestellen.
Mitwirkung der Schule bei der Besetzung der
Schulleiterstelle
(1) Bei der Besetzung der Schulleiterstelle an Schulen mit mindestens vier Lehrerstellen wirkt die Schule durch die Schulkonferenz, ausgenommen minderjährige Schülervertreter, nach folgender Maßgabe mit:
An allen Schulen mit Elternbeirat und Schülerrat treten an die Stelle der minderjährigen Schülervertreter volljährige Stellvertreter oder soweit keine vorhanden sind, in entsprechender Zahl weitere gemäß § 47 Abs. 7 Satz 1 gewählte Vertreter der Eltern;
vor der Ernennung des Schulleiters unterrichtet die obere Schulaufsichtsbehörde die Schulkonferenz über alle eingegangenen Bewerbungen und erklärt gleichzeitig, welcher Bewerber nach ihrer Ansicht als der geeignetste erscheint. Sie hat auf Wunsch über alle Bewerber weitere für die Frage der Eignung sachdienliche Informationen zu erteilen. Unterrichtung und Erklärung können schriftlich erfolgen;
die Schulkonferenz berät binnen vier Wochen über den Vorschlag. Widerspricht die Schulkonferenz dem Vorschlag und kommt binnen weiterer vier Wochen eine Verständigung zwischen der oberen Schulaufsichtsbehörde und der Schulkonferenz nicht zustande, entscheidet die oberste Schulaufsichtsbehörde.
(2) Die obere Schulaufsichtsbehörde kann die untere Schulaufsichtsbehörde mit der Unterrichtung der Schulkonferenz gemäß Absatz 1 Nr. 2 beauftragen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für neu einzurichtende Schulen, solange Gesamtlehrerkonferenz und Elternbeirat nicht bestehen.
(4) Im übrigen gelten die Vorschriften des § 47 Abs. 6 Satz 2, Abs. 8 und 10 Nr. 2 entsprechend.
(4) Nähere Vorschriften erläßt das Ministerium für Kultus und Sport durch Dienstordnung für die Schulleiter.
(2) Der Stellvertretende Schulleiter und die Funktionsträger zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an Gymnasien und beruflichen Schulen sowie gegebenenfalls die von der Schulaufsichtsbehörde bestellten Lehrer aller Schularten mit vergleichbaren Funktionen unterstützen den Schulleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Das Nähere regelt das Ministerium für Kultus und Sport durch Dienstordnung.
(2) Es berät und beschließt
die Gesamtlehrerkonferenz über Angelegenheiten, die für die Schule von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere in den Fällen des § 47 Abs. 3,
(1) Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Konferenzordnungen das Nähere über Bildung von Teilkonferenzen und Konferenzen nach § 45 Abs. 3, Aufgaben, Zusammensetzung einschließlich Vorsitz, Mitgliedschaft sowie Teilnahmerecht und -pflicht, Stimmrecht, Bildung von Ausschüssen sowie Verfahren der Lehrerkonferenzen zu regeln. Dabei kann das Ministerium für Kultus und Sport auch Bestimmungen darüber erlassen, welche Teilkonferenzen an die Stelle der Klassenkonferenz treten, soweit Klassen nicht im Verband geführt werden, sowie darüber, welche Lehrer dann die Aufgaben der Klassenlehrer wahrnehmen.
(1) Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Organ der Schule. Sie hat die Aufgabe, das Zusammenwirken der Schulleitung, Lehrer, Eltern, Schüler und der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen zu fördern, gemeinsame Angelegenheiten, die für die Schule von besonderer Bedeutung sind, zu beraten und Meinungsverschiedenheiten, vor allem zwischen den einzelnen Gruppen, die auf andere Weise nicht geklärt werden können, beizulegen.
(2) Die Schulkonferenz hat gegenüber den Lehrerkonferenzen und dem Schulleiter ein Vorschlagsrecht, auch zu grundsätzlichen pädagogischen Fragen, insbesondere zu allgemeinen Fragen der Notengebung, Versetzung, Klassenarbeiten und Hausaufgaben sowie nach Maßgabe des Absatzes 3 Mitbestimmungsrechte. Der Schulleiter hat die Schulkonferenz über Beschlüsse der Gesamtlehrerkonferenz zu diesen Fragen zu unterrichten und die Beschlüsse zur Erörterung zu stellen.
(3) Folgende Angelegenheiten werden in der Schulkonferenz beraten und bedürfen ihres Einverständnisses:
Erlaß der Schul- und Hausordnung;
Beschluß der Schule über Schulpartnerschaften;
Beschlüsse zu allgemeinen Fragen der Klassenarbeiten und Hausaufgaben;
Beschlüsse zur einheitlichen Durchführung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an der Schule;
Entscheidungen über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach Maßgabe des § 90 Abs. 4;
Stellungnahme der Schule gegenüber dem Schulträger zur
Ausstattung und Einrichtung der Schule sowie zu Baumaßnahmen,
Anforderung von Haushaltsmitteln sowie ihrer Verwendung im Rahmen der Zweckbestimmung,
zu grundsätzlichen Fragen der Schülerbeförderung,
zur Einrichtung von Schulversuchen,
zur Änderung der Schulart, der Schulform (Normal- oder Aufbauform) oder des Schultyps sowie der dauernden Teilung oder Zusammenlegung und der Erweiterung der Schule;
allgemeine Angelegenheiten der Schülermitverantwortung;
Aufstellung der Grundsätze für Schulausflüge, Wandertage, Schullandheimaufenthalte, Studienfahrten, Besichtigung von Betrieben, Museen, Sammlungen sowie andere, nicht verbindliche freiwillig zu besuchende Veranstaltungen, die die gesamte Schule berühren;
Einrichtung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften, die nicht generell vorgesehen sind und die zu keinen schulischen Berechtigungen führen.
Die Elterngruppe in der Schulkonferenz kann in den vorstehenden Angelegenheiten, ausgenommen Nummer 5, der Gesamtlehrerkonferenz Vorschläge zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen und an deren Beratung mitwirken.
(4) Bei Angelegenheiten, die den Schulträger berühren, ist diesem Gelegenheit zu geben, beratend mitzuwirken.
(5) Verweigert die Schulkonferenz ihr Einverständnis in den in Absatz 3 genannten Angelegenheiten und hält die zuständige Lehrerkonferenz nach nochmaliger Beratung an ihrem Beschluß fest, so hat der Schulleiter die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde einzuholen.
(6) Der Schulkonferenz gehören bei Schulen mit mindestens vierzehn Lehrerstellen an
Elternbeirat und Schülerrat vorgesehen sind, zwei Vertreter der Eltern sowie der Schülersprecher und zwei weitere Vertreter der Schüler; die Schüler müssen mindestens der 7. Klasse angehören,
Für Schulen mit weniger als vierzehn Lehrerstellen regelt das Ministerium für Kultus und Sport durch Rechtsverordnung die Zahl der Vertreter der einzelnen Gruppen in der Schulkonferenz, wobei das Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander Satz 1 entsprechen muß.
(7) Die Gesamtlehrerkonferenz, der Schülerrat, der Elternbeirat und die Vertretung der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen wählen jeweils ihre Vertreter und Stellvertreter. Stellvertreter des Schulleiters ist unbeschadet der Bestimmungen über den Vorsitz in der Schulkonferenz sein Vertreter gemäß § 42 Abs. 1; ist dieser gewähltes Mitglied der Schulkonferenz, tritt an seine Stelle der nächste Vertreter (§ 42 Abs. 1). Die Mitglieder der Schulkonferenz und ihre Stellvertreter sind bei der Ausübung ihres Stimmrechts an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.
(8) Die Beratungen der Schulkonferenz sind nicht öffentlich. Sie sind vertraulich, soweit es sich um Tatsachen handelt, die ihrer inhaltlichen Bedeutung nach der Vertraulichkeit bedürfen. Tatsachen, deren Bekanntgeben ein schutzwürdiges Interesse von Schülern, Eltern, Lehrern oder anderen Personen verletzen könnten, bedürfen der vertraulichen Behandlung. Die Schulkonferenz kann darüber hinaus die Vertraulichkeit einzelner Beratungsgegenstände feststellen. Für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht der Lehrer gelten die beamten- und tarifrechtlichen Vorschriften. Verletzt ein sonstiger Vertreter die Vertraulichkeit, so kann er durch Beschluß der Schulkonferenz mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder zeitweilig oder ganz von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. An seine Stelle tritt der Stellvertreter.
(9) Die Schulkonferenz tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen. Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder oder die Elterngruppe unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.
(10) Das Ministerium für Kultus und Sport kann, soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung
(3) Das Ministerium für Kultus und Sport erläßt im Einvernehmen mit dem Innenministerium und im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden Richtlinien über die Ausstattung der Schule mit Lehrmitteln und Verwaltungskräften.
(2) Das Ministerium für Kultus und Sport kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium Richtlinien über die Bereitstellung von Mietwohnungen und die Verwendung der bisherigen Dienstwohnungen erlassen.
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleiterstellen
Für die Mitwirkung des Schulträgers bei der Schulleiterbestellung gilt § 40 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 entprechend mit folgender Maßgabe:
Die Mitwirkung des Schulträgers gilt für jede Schulleiterstelle;
die Beratungsfrist des Schulträgers beträgt sechs Wochen;
der Vorsitzende der Schulkonferenz unterrichtet den Schulträger über das gemäß Absatz 1 Nr. 3 Satz 1 erzielte Beratungsergebnis.
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über Lernmittel, die nicht dem Zulassungsverfahren des Ministeriums für Kultus und Sport unterliegen, kann die Klassenpflegschaft die Schulkonferenz anrufen.
(1) Der aus gewählten Vertretern der Eltern bestehende Landeselternbeirat berät das Ministerium für Kultus und Sport in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens, insbesondere bei der Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne und der Zulassung der Schulbücher.
(2) Der Landeselternbeirat kann dem Ministerium für Kultus und Sport Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Das Ministerium für Kultus und Sport unterrichtet den Landeselternbeirat über die wichtigen allgemeinen Angelegenheiten und erteilt ihm die notwendigen Auskünfte. Auch soll das Ministerium für Kultus und Sport dem Landeselternbeirat allgemeine, die Gestaltung und Ordnung des Schulwesens betreffende Regelungen vor ihrem Inkrafttreten zuleiten.
Das Ministerium für Kultus und Sport kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften erlassen
über Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl, Dauer der Amtszeit und Geschäftsordnung der Elternbeiräte, der Gesamtelternbeiräte, des Landeselternbeirats sowie der Klassen-, Berufsgruppen- und Abteilungspflegschaften; dabei kann das Ministerium für Kultus und Sport regeln, welche organisatorischen Einheiten an die Stelle der Klassen treten, soweit diese nicht im Verband geführt werden, und Bestimmungen über die Zahl und die Wahl der Elternvertreter in diesen Klassenstufen sowie darüber erlassen, welche Lehrer dann die Aufgaben der Klassenlehrer wahrnehmen;
Im Rahmen der Schülermitverantwortung können sich Schüler mehrerer Schulen zu Arbeitskreisen zusammenschließen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen. Über die Beteiligung an einem solchen Arbeitskreis entscheidet der Schülerrat der einzelnen Schule. An den Sitzungen kann ein Verbindungslehrer der beteiligten Schulen mit beratender Stimme teilnehmen.
(1) Das Ministerium für Kultus und Sport kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften erlassen über Einrichtung und Aufgaben der Schülermitverantwortung, insbesondere über
Aufgaben, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Arbeitskreise der Schüler gemäß § 69;
(2) Die Schüler der Sonderschulen verwirklichen die Schülermitverantwortung, soweit es ihre Eigenart und das Bildungsziel der Schule zulassen. Das Ministerium für Kultus und Sport kann das Nähere, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, regeln.
(1) Der Landesschulbeirat berät das Ministerium für Kultus und Sport bei der Vorbereitung grundsätzlicher Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens. Er ist berechtigt, dem Ministerium für Kultus und Sport Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.
(3) Die Mitglieder des Landesschulbeirats werden vom Ministerium für Kultus und Sport berufen. Sie wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Landesschulbeirats und vertritt ihn nach außen.
(6) Das Ministerium für Kultus und Sport kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften erlassen über Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl und Geschäftsordnung des Landesschulbeirats; dabei kann die Dauer der Amtszeit der Schülervertreter abweichend von Absatz 4 festgelegt werden.
(2) Das Ministerium für Kultus und Sport stellt bei Vorliegen der personellen und sächlichen Voraussetzungen durch Rechtsverordnung fest, ab welchem Zeitpunkt in den einzelnen Schulbezirken das Berufsvorbereitungsjahr zu besuchen ist. Zuvor sind die betroffenen Schulträger zu hören.
Das Ministerium für Kultus und Sport kann durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen zur Regelung
(1) Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schulordnungen über Einzelheiten des Schulverhältnisses, Prüfungsordnungen und Heimordnungen für die den Schulen angegliederten Schülerheime zu erlassen.
(1) In den öffentlichen Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Kollegs, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und Sonderschulen hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Lernmittel, deren Kosten im Einzelfall mehr als 5 DM betragen, leihweise zu überlassen, sofern sie nicht von den Erziehungsberechtigten oder den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch überlassen, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen.
(2) Das Ministerium für Kultus und Sport bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Lernmittel notwendig und welche davon zum Verbrauch zu überlassen sind.
(3) Das Ministerium für Kultus und Sport erläßt die zur Durchführung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, soweit erforderlich im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien. Durch Rechtsverordnung kann insbesondere geregelt werden,
(2) Die Voraussetzungen für die Bevollmächtigung der Lehrer zur Erteilung des Religionsunterrichts und zur religiösen Unterweisung werden von den Religionsgemeinschaften bestimmt. Die Richtlinien für die Ausbildung und den Nachweis der Eignung und Lehrbefähigung der kirchlich ausgebildeten Religionslehrer werden zwischen dem Ministerium für Kultus und Sport und den Religionsgemeinschaften vereinbart.
(3) Wegen der Übernahme von Geistlichen als Religionslehrer in den Landesdienst und deren Rückruf in den Kirchendienst in besonderen Fällen kann das Ministerium für Kultus und Sport im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Vereinbarungen mit den Kirchen treffen.
Die Religionsgemeinschaft stellt den Lehrplan für den Religionsunterricht auf und bestimmt die Religionsbücher für die Schüler; die Bekanntgabe besorgt das Ministerium für Kultus und Sport. § 94 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Das Ministerium für Kultus und Sport stellt bei Vorliegen der personellen und sächlichen Voraussetzungen durch Rechtsverordnung fest, ab welchem Zeitpunkt der Unterricht im Fach Ethik in den einzelnen Schularten und Klassen zu besuchen ist.
(1) Geschlechtserziehung ist Teil des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern und zuvörderst deren Recht und Pflicht.
(2) Die Schulen bieten unter Achtung des Elternrechts im Rahmen ihres Erziehungsauftrages Geschlechtserziehung an. Die Teilnahme an der Geschlechtserziehung ist, soweit sie über die Vermittlung biologischer Sachverhalte hinausgeht, als nicht verbindliche Veranstaltung freiwillig. Bei minderjährigen Schülern entscheiden die Erziehungsberechtigten über die Teilnahme.
(3) Geschlechtserziehung ist als nichtverbindliche Veranstaltung und als Vermittlung biologischer Sachverhalte von einer christlich bestimmten Orientierungsbasis her und unter Beachtung des Toleranzgebots Erziehung zu verantwortungs- und wertbewußtem Verhalten. Sie soll den Schüler befähigen, sein Geschlechtsverhalten als Ausdruck einer geistig-seelischen Haltung zu begreifen, um in Freiheit und Verantwortung gegenüber dem Mitmenschen entsprechend handeln zu können, insbesondere im Hinblick auf Ehe und Familie. Auf Alter und Reife der Schüler ist Rücksicht zu nehmen. Diese Grundsätze gelten auch in den einzelnen Fächern, wenn im sachlichen Zusammenhang mit dem Unterrichtsstoff Fragen der menschlichen Geschlechtlichkeit zur Sprache kommen.
(4) Die Erziehungsberechtigten sind zuvor über Ziel, Inhalt und Form der Geschlechtserziehung sowie die hierbei verwendeten Lehr- und Lernmittel zu informieren.
(5) Das Ministerium für Kultus und Sport erläßt die Richtlinien über die Geschlechtserziehung in den einzelnen Schularten und Klassen sowie die näheren Regelungen über die Teilnahme und bestimmt den Zeitpunkt der Einführung der freiwilligen Veranstaltung.
Kosten der Heimunterbringung
(1) In den staatlichen Heimsonderschulen erläßt das Land von der für die Unterbringung im Heim festgesetzten Benutzungsgebühr ein Drittel.
(2) Von den Kosten der Unterbringung in einer Heimsonderschule in freier Trägerschaft oder in Familienpflege erstattet das Land denselben Betrag wie nach Absatz 1. Ist für bestimmte Behinderungsarten eine Benutzungsgebühr nicht festgesetzt, wird ein Drittel der Gebühr erstattet, die vom Land für diese Behinderungsart an einer staatlichen Heimsonderschule nach den hierfür maßgebenden Gebührengrundsätzen festgelegt würde; das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Kinder, die in einem mit der Schule verbundenen Schulkindergarten aufgenommen werden.
(4) Ein Anspruch auf Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nur für Schüler und Kinder, die eine im Land Baden-Württemberg gelegene Heimsonderschule besuchen und deren Erziehungsberechtigte ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Baden-Württemberg haben oder die sich bereits vor der Heimunterbringung nicht nur vorübergehend im Land Baden-Württemberg aufgehalten haben.
(2) Nähere Vorschriften über die Berechnung, Pauschalierung und Auszahlung des Zuschusses können vom Ministerium für Kultus und Sport im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem fachlich beteiligten Ministerium durch Rechtsverordnung erlassen werden.
(2) Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen besonderen Bestimmungen zu erlassen, insbesondere hinsichtlich
Schulen, die bisher als öffentliche Schulen behandelt wurden, gelten auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als öffentliche Schulen im Sinne dieses Gesetzes. In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium für Kultus und Sport.
(2) Für die Staatliche Fachschule für Entwurfsdirektricen (Modeschule) in Stuttgart ist obere Schulaufsichtsbehörde das Landesgewerbeamt, oberste Schulaufsichtsbehörde das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie.
(3) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt die oberste Schulaufsichtsbehörde jeweils im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Sport und, soweit erforderlich, mit den weiteren fachlich beteiligten Ministerien.
(1) Zur schulpraktischen Einführung der Studierenden in den lehrerbildenden Studiengängen ordnet das Ministerium für Kultus und Sport den Pädagogischen Hochschulen Ausbildungsschulen und Ausbildungsklassen zu.
(4) Das Ministerium für Kultus und Sport regelt, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Innen- und Finanzministerium, durch Rechtsverordnung

References: § 4

§ 6

§ 8

§ 17

§ 21

§ 25

§ 26

§ 35

§ 35

§ 37

§ 40

§ 41

§ 42

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 52

§ 53

§ 56

§ 59

§ 60

§ 61

§ 69

§ 70

§ 71

§ 78

§ 87

§ 89

§ 94

§ 95

§ 97

§ 98

§ 100

§ 100

§ 102

§ 105

§ 107

§ 108

§ 110

§ 111
 § 1
 § 32
 § 47
 § 47
 § 47
 § 45
 § 90
 § 42
 § 40
 § 69
 § 94