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Timestamp: 2019-01-16 04:07:26+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 50/14 | bag-urteil.com
BAGE 155, 54	NZA 2016, 1033	DB 2016, 1943
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juli 2014 – 16 TaBV 92/13 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 50/14 > Rn 1
7 ABR 50/14 > Rn 2
7 ABR 50/14 > Rn 3
7 ABR 50/14 > Rn 4
7 ABR 50/14 > Rn 5
7 ABR 50/14 > Rn 6
Der Betriebsrat hat zuletzt – soweit für die Rechtsbeschwerde von Interesse – beantragt,
7 ABR 50/14 > Rn 7
7 ABR 50/14 > Rn 8
7 ABR 50/14 > Rn 9
7 ABR 50/14 > Rn 10
7 ABR 50/14 > Rn 11
7 ABR 50/14 > Rn 12
7 ABR 50/14 > Rn 13
7 ABR 50/14 > Rn 14
7 ABR 50/14 > Rn 15
1. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang ua. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Zur Informationstechnik iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört auch das Internet (vgl. etwa BAG 20. Januar 2010 – 7 ABR 79/08 – Rn. 10 mwN, BAGE 133, 129).
7 ABR 50/14 > Rn 16
a) Die Prüfung, ob ein Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats dem Betriebsrat. Die Entscheidung hierüber darf er nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen. Auch nach der am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat (BT-Drs. 14/5741 S. 41), kann bei der Nutzung dieser Technik von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden (BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 23/11 – Rn. 20; 14. Juli 2010 – 7 ABR 80/08 – Rn. 17 f., BAGE 135, 154; 17. Februar 2010 – 7 ABR 103/09 – Rn. 11 ff.).
7 ABR 50/14 > Rn 17
b) Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 23/11 – Rn. 20; 14. Juli 2010 – 7 ABR 80/08 – Rn. 19 mwN, BAGE 135, 154).
7 ABR 50/14 > Rn 18
c) Die im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Kontrolle ergehende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob der Betriebsrat ein Sachmittel zur Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben für erforderlich halten durfte und dieses deshalb vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (BAG 14. Juli 2010 – 7 ABR 80/08 – Rn. 20 mwN, BAGE 135, 154; 17. Februar 2010 – 7 ABR 103/09 – Rn. 14).
7 ABR 50/14 > Rn 19
7 ABR 50/14 > Rn 20
7 ABR 50/14 > Rn 21
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Betriebsrat einen Internetzugang sowie die Teilhabe am E-Mail-Verkehr verlangen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Er muss dazu keine konkret anstehenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben darlegen, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden (BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 23/11 – Rn. 23; 14. Juli 2010 – 7 ABR 80/08 – Rn. 24, BAGE 135, 154; 20. Januar 2010 – 7 ABR 79/08 – Rn. 19, BAGE 133, 129). Die vom Betriebsrat zu beurteilende Dienlichkeit eines Sachmittels zur Aufgabenwahrnehmung ist nicht erst dann gegeben, wenn der Betriebsrat ohne den Einsatz des Sachmittels seine gesetzlichen Pflichten vernachlässigen müsste. Verantwortliche Betriebsratsarbeit setzt voraus, dass sich jedes Betriebsratsmitglied – insbesondere bei der Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen – über anstehende Betriebsratsaufgaben informieren und hierzu recherchieren kann (BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 23/11 – Rn. 23).
7 ABR 50/14 > Rn 22
7 ABR 50/14 > Rn 23
7 ABR 50/14 > Rn 24
7 ABR 50/14 > Rn 25
(a) Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, die im vorliegenden Fall weder vom Betriebsrat vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, kann nicht unterstellt werden, dass ein Arbeitgeber von den technischen Überwachungsmöglichkeiten der Internetnutzung in unzulässiger Weise Gebrauch macht und er insbesondere Inhalte der vom Betriebsrat versandten oder an den Betriebsrat gerichteten E-Mails zur Kenntnis nimmt und ggf. auswertet. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) steht einer Vermutung entgegen, dass die Betriebsparteien das Internet missbräuchlich nutzen. Ebenso wenig wie die rein theoretische Möglichkeit der sachfremden Nutzung des Internetanschlusses durch Betriebsratsmitglieder dem Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang von vornherein entgegensteht (BAG 20. Januar 2010 – 7 ABR 79/08 – Rn. 24, BAGE 133, 129), kann dem Arbeitgeber ohne Weiteres unterstellt werden, dass er die Internetaktivitäten des Betriebsrats einschließlich des E-Mail-Verkehrs unzulässigerweise kontrolliert und damit den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit missachtet. Eine Kontrolle der Betriebsratstätigkeit durch Auswertung der Aufzeichnungen über Internetaktivitäten des Betriebsrats könnte zudem als unzulässige Behinderung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 Satz 1 BetrVG anzusehen und nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG strafbar sein. Sie könnte außerdem geeignet sein, einen Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG zu begründen. Der Betriebsrat hat daher, solange keine durch objektive Tatsachen begründete Vermutung einer missbräuchlichen Ausnutzung abstrakter Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber besteht, davon auszugehen, dass der Arbeitgeber keine Überwachung seiner Internetaktivitäten vornimmt. Der Senat hat zwar entschieden, dass es ein Betriebsrat als erforderlich erachten durfte, eine über einen Proxy-Server mögliche, auf jedes Mitglied des Betriebsrats bezogene Kontrollmöglichkeit der Internetnutzung durch die Einrichtung eines Gruppenaccounts auszuschließen, weil bei einem personalisierten Internetzugang über den Rechner des Betriebsrats wegen der technischen Kontrollmöglichkeit der Betriebsrat eine Gefahr der Behinderung seiner Arbeit habe befürchten können (vgl. BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 23/11 – Rn. 25). Im vorliegenden Fall steht dem Betriebsrat jedoch ein nicht personalisierter Internetzugang zur Verfügung, bei dem für Außenstehende nicht erkennbar ist, welches Betriebsratsmitglied eine konkrete Recherche durchgeführt hat.
7 ABR 50/14 > Rn 26
(b) Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass der Betriebsrat Sicherheitsinteressen der Arbeitgeberin nicht hinreichend berücksichtigt hat. Es liegt im berechtigten Interesse der Arbeitgeberin, dass der Betriebsrat Internetrecherchen und seinen E-Mail-Verkehr über das von ihr geschützte technische Netzwerk durchführt, um den von ihr für erforderlich gehaltenen Sicherheitsstandard der IT-Systeme zu gewährleisten. Diese berechtigten Belange der Arbeitgeberin überwiegen das Interesse des Betriebsrats an einem von dem IT-System der Arbeitgeberin unabhängigen Internetanschluss jedenfalls dann, wenn – wie hier – keine Anhaltspunkte für eine Kontrolle der Internetnutzung oder des E-Mail-Verkehrs durch die Arbeitgeberin bestehen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die E-Mail-Korrespondenz der Betriebsparteien, die nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts über das Intranet erfolgt, liegt es dabei im berechtigten Interesse beider Beteiligten, vertrauliche Informationen und persönliche Daten, die etwa im Rahmen einer Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG über E-Mail mitgeteilt werden können (dazu BAG 14. August 2013 – 7 ABR 56/11 – Rn. 33), innerhalb des geschützten gemeinsamen Netzwerks zu kommunizieren. Bei einer Übermittlung der Daten per E-Mail an einen separaten Internetanschluss des Betriebsrats entstünde – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat – eine nicht notwendige Sicherheitslücke. Diese braucht die Arbeitgeberin nicht hinzunehmen.
7 ABR 50/14 > Rn 27
7 ABR 50/14 > Rn 28
Die Telefonanlage des Typs H lässt sich zwar nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts technisch so einstellen, dass die Verkehrsdaten mit vollständigen Zielnummern gespeichert und nebenstellenbezogen ausgewertet werden können. Es bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für derartige Überwachungsaktivitäten der Arbeitgeberin. Vielmehr hat die Arbeitgeberin erklärt, es würden weder vollständige Verbindungsdaten gespeichert noch ausgewertet. Sie hat sich außerdem bereit erklärt, sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu verpflichten, die Aufzeichnung der Verkehrsdaten des Nebenstellenanschlusses des Betriebsrats zu unterdrücken. Mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung wäre dem Verlangen des Betriebsrats entsprochen (vgl. BAG 1. August 1990 – 7 ABR 99/88 – zu B II 3 der Gründe zur Registrierung von Telefonverbindungsdaten im Nahbereich).
Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss,
BAGE 155, 54
NZA 2016, 1033
DB 2016, 1943

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 78
 § 119
 § 23
 § 99