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Timestamp: 2016-10-25 10:19:39+00:00

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Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Bun...…§ 12 IHK-G§ 13 IHK-G§ 13a IHK-G§ 14 IHK-G§ 15 IHK-G
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§ 12 IHK-GGesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernBundesrechtTitel: Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: IHK-GGliederungs-Nr.: 701-1Normtyp: Gesetz(1) Durch Landesrecht können ergänzende Vorschriften erlassen werden über 1.die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern sowie von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen,2.die Änderung der Bezirke bestehender Industrie- und Handelskammern,3.die für die Ausübung der Befugnisse des § 11 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörden,4.die Aufsichtsmittel, welche erforderlich sind, um die Ausübung der Befugnisse gemäß § 11 Abs. 1 und 2 zu ermöglichen,5.die Verpflichtung der Steuerveranlagungsbehörden zur Mitteilung der für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Unterlagen an die Industrie- und Handelskammern,6.die Verpflichtung der Behörden zur Amtshilfe bei Einziehung und Beitreibung von Abgaben (§ 3 Abs. 8),7.die Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und Handelskammern,8.die Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur Führung eines Dienstsiegels.(2) Vor der Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind die Kammerzugehörigen gemäß § 2 Abs. 1 zu hören. § 11 IHK-G§ 13 IHK-G

References: § 12

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