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Timestamp: 2019-02-23 20:02:08+00:00

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Polizeiverfügung – Meldeauflage als Redeverbot – Ursula Haverbeck – Geschichtsrevision
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Bretthorststraße 199
Gemäß Veröffentlichung auf Facebook soll am 24.02.2018 im Bereich ‚West-Niedersachsen“ eine Veranstaltung mit einem Vortrag von Ihnen und anschließendem „Balladenabend“ stattfinden.
Die genaue Örtlichkeit wird nicht genannt, aber mit West-Niedersachsen beschrieben. Der Treffpunkt wird nach vorheriger Anmeldung über die E-Mail-Adresse Amsivaren@web.de kurzfristig verbreitet.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nicht eingeschränkt und kann damit vergleichbar einer Facebook-Party als öffentlich angesehen werden. Es ist somit auch Anhängern der politisch linken Szene möglich, sich über die E-Mail-Adresse anzumelden.
Sie sind als Leugnerin des Holocausts bekannt und wurden bereits wiederholt wegen Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) verurteilt. Gemäß einer Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz vom 29.01.2018 sind folgende Verurteilungen zu Ihren Personendaten eingetragen:
Volksverhetzung in 2 Fällen, 180 Tagessätze Geldstrafe, Amtsgericht Bad Oeynhausen, 46 Js 485/03 5 Ds 256/04; rechtskräftig seit 17.10.2006.
Volksverhetzung, 200 Tagessätze Geldstrafe, Landgericht Dortmund, 157 Js 3/06 39 Kls 34/06; rechtskräftig seit 17.08.2007.
Volksverhetzung, 60 Tagessätze Geldstrafe, Amtsgericht Bad Oeynhausen, 46 Js 35/07 5 Ds 747/07; rechtskräftig seit 21.10.2008.
Volksverhetzung, 6 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährungszeit, LG München I, 2 KIs 115 Js 12237/09; rechtskräftig seit 05.04.2011, Strafe erlassen 22.05.2014.
Folgende jüngere erstinstanzliche Verurteilungen des Amtsgerichts Detmold sind auf der Internetseitewww.justiz.nrw.de vermerkt:
Volksverhetzung, 8 Monate Freiheitsstrafe, AG Detmold, 02.09.2016, 2 Ds — 21 Js 192/16-716/16.
Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens von Verstorbenen, 10 Monate Freiheitsstrafe, AG Detmold, 17.02.2017, 2 Ds — 21 Js 814/16-1203/16.
Im Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Niedersachsen aus dem Jahr 2016, wird Ihre enge Vernetzung zu Mitgliedern der Partei Die Rechte und Angehörigen der Neonaziszene beschrieben. Deutlich wird dies durch gemeinsame Beteiligung an Musik- bzw. Solidaritätsveranstaltungen, die für Sie durchgeführt werden. So auch am 27.08.2016 in Walsrode (Landkreis Heidekreis). Auf Grund Ihres Redebeitrags, im Beisein von Angehörigen verschiedener rechtsextremistischer Organisationen, wurde bei dieser Veranstaltung ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Sie eingeleitet.
Am 21.11.2016 wurden Sie vom Schöffengericht des Amtsgerichts Verden wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (Az. 5 Ns 417 Js 26754/14), da Sie in den Jahren 2014 und 2015 in mehreren Beiträgen der Publikationen der „Stimme des Reichs“ (SdR) den Holocaust erneut geleugnet haben. Ihre Berufung beim LG Verden wurde am 28.08.2017 aufgehoben und durch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 30.01.2018 durch Verwerfen Ihrer Revision (Az. 3Ss50/17) bestätigt.
In weiteren Beiträgen der SdR-Ersatzpublikation „Persönlicher Brief“ (PB) leugnen Sie die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern. Weiterhin sprechen Sie von einer „jüdischen Weltherrschaftsideologie“ und von „angeblichen Überlebenden“ des Vernichtungslagers Ausschwitz (sic!).
Laut Einschätzung des polizeilichen Staatsschutzes des Polizeipräsidiums Bielefeld und der Polizeidirektion Osnabrück ist mit einem starken Interesse der rechtsextremen Szene an der Veranstaltung mit überregionalem Zulauf zu rechnen.
Ebenfalls ist aufgrund der oben aufgeführten Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Sie im Rahmen ihres Vortrages erneut volksverhetzende Äußerungen, die den Straftatbestand des § 130 StGB erfüllen, tätigen werden.
Ihr Auftreten hat einen erheblichen Einfluss auf die Anziehungskraft der Veranstaltung hinsichtlich Teilnehmer des rechten und linken politischen Bereichs. Zur Verhinderung typischer gegenseitiger Straftaten der rechten und linken Teilnehmer ist für die örtliche Polizei Niedersachsen eine Ortsabwesenheit ihrerseits als erfolgskritisch anzusehen. Ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gem. § 17 Abs. 4 Nds. SOG für Sie im‘ Vorfeld der Veranstaltung ist ein ungeeignetes Mittel, da dies räumlich auf einen bestimmbaren Kommunalbereich definiert werden müsste.
Weitergehende Maßnahmen, wie z. B. eine Meldeauflage, können nur durch die zuständige Kreispolizeibehörde Herford an Ihrem Wohnort veranlasst werden.
Aufgrund begründeter Anhaltspunkte gehe ich davon aus, dass Sie erneut anlässlich der Veranstaltung Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verletzen und Straftaten begehen werden.
Im Rahmen des mir zustehenden pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung aller für die Entscheidung relevanten Umstände, war die Meldeauflage zu erlassen, um Sie dadurch von der Anreise zur Veranstaltung bzw. dem Aufenthalt auf dem Veranstaltungsgelände während der Veranstaltung abzuhalten.
Nach § 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalens (POG NRW) i. V. m. § 1b Nr. 9 Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen ist meine Behörde örtlich und gemäß §§ 10, 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW i. V. m. § 1 Abs. 1 PolG NRW sachlich für den Vollzug des Polizeigesetzes im Bereich des Kreises Herford zuständig.
Sie sind als verantwortlicher Störer im Sinne des § 4 PolG NRW anzusehen. Die gegen Sie beabsichtigte Maßnahme der Meldeauflage nach § 8 Abs.1 PolG NRW verfolgt den Zweck, sie aus dem Umfeld des Vortrags- und Balladenabends am 24.02.2018 in West-Niedersachsen fern zu halten.
Gemäß § 8 Abs. 1 i. V, m. den §§ 2, 3 und 7 PolG NRW kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, die Individualrechtsgüter sowie den Bestand des Staates, seine Einrichtungen und Veranstaltungen.
Im vorliegenden Falle ist die objektive Rechtsordnung betroffen. Es steht zu befürchten, dass Sie anlässlich des Vortrags- und Balladenabends am 24.02.2018 zur Veranstaltung reisen und dort erneut Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) begehen werden.
Eine Gefahr ist eine Sachlage, bei deren ungehinderten Fortgang es in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommt. Im Rahmen der damit verbundenen Gefahrenprognose ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, welches aktuell bei der Polizei vorhanden ist. Anhand dieses Tatsachenwissens muss aus der Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können.
Für die Begründung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit für die objektive Rechtsordnung (Volksverhetzung gemäß § 130 StGB) wird auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen.
Schutzgut der öffentlichen Ordnung ist die Gesamtheit der im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung liegenden ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammen¬lebens betrachtet wird. Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung liegt insbesondere vor bei:.
• Verherrlichung führender Personen der NS-Diktatur,
• Verharmlosung des Systems des Nationalsozialismus,
• Leugnen der Kriegsschuld oder der Kriegsverbrechen,
• Hetze gegen politisch Andersdenkende und gegen gesellschaftliche Randgruppen, die geeignet ist, Personen oder Personengruppen einzuschüchtern oder zu verängstigen.
Mit derartigen Gefährdungen ist bei dem Vortrags- und Balladenabend am 24.02.2018 zu. rechnen.
Vor dem Hintergrund der bestehenden Gefahrenlage reduziert sich das Entschließungsermessen auf null. Das mir eingeräumte Auswahlermessen wird durch die Verhältnismäßigkeit begrenzt. Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme bestehen nicht. Auf der einen Seite steht der Eingriff in ihre Freizügigkeit und allgemeine Handlungsfreiheit. Der Zeitraum ist zeitlich befristet und betrifft nur die Meldezeiten 18:00 Uhr und 21:00 Uhr. Auf der anderen Seite bestehen konkrete Gefahren für die Öffentliche Sicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) und für die öffentliche Ordnung, wie zuvor dargelegt.
Die gegen Sie getroffene Maßnahme der Meldeauflage nach § 8 Abs. 1 PoIG NRW verfolgt den Zweck, Sie daran zu hindern, sich an einem anderen Ort als Ihrem Wohnort aufzuhalten und so zu verhindern, dass Sie Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) anlässlich des Vortrags- und Balladenabends am 24.02.2018 in West-Niedersachsen begehen werden.
Notwendige Maßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 1 PoIG NRW sind Maßnahmen, die erforderlich sind, um das polizeiliche Ziel zu erreichen. Das polizeiliche Ziel ist es zu verhindern, dass Sie im Rahmen Ihres Vortrages erneut Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) begehen. Erforderliche Maßnahme sind Maßnahmen, die die geeigneten und mildesten Mittel zur Zielerreichung darstellen.
Die Meldeauflage verlangt von Ihnen, auf der Polizeiwache in Herford zu vorgegebenen Zeiten anwesend zu sein. Eine Anwesenheit Ihrerseits in Niedersachsen ist dadurch in den späteren Nachmittags-und Abendstunden am 24.02.2018 nicht möglich, so dass Sie während Ihres Vortrags nicht erneut den Holocaust leugnen können. Die Meldeauflage erfüllt den Anspruch der Geeignetheit.
Um die Erforderlichkeit zu erfüllen, muss die Meldeauflage von allen geeigneten Mitteln auch den geringsten Eingriff in Ihre Rechte darstellen. Mildere Maßnahmen wie z. B. die Aufforderung an Sie, den Holocaust nicht zu leugnen, haben in der Vergangenheit trotz rechtskräftiger Verurteilung zu keiner Änderung Ihres Verhaltens geführt und sind somit als geeignete Maßnahme auszuschließen.
Ein Aufenthaltsverbot nach dem Polizeigesetz scheidet als geeignete Maßnahme aus. Es stellt einen geringeren Eingriff in Ihr Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 Grundgesetz (GG) dar, da Ihnen lediglich das Aufsuchen einer bestimmten Örtlichkeit, nämlich des Veranstaltungsorts, untersagt würde. Da weder meiner Behörde noch der Polizeidirektion Osnabrück der genaue Veranstaltungsort des Vortrags- und Balladenabends bekannt ist und dieser gemäß Ihren eignen Angaben auch Ihnen nicht bekannt ist, ist es der Polizei nicht möglich, einen Ort zu definieren, zu dem Ihnen ein Aufenthaltsverbot auferlegt werden könnte.
Insoweit ist die Meldeauflage ein geeignetes Mittel, um den durch Sie zu erwartenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken. Ein weniger in die Grundrechte eingreifendes, ebenso effektives Mittel ist nicht ersichtlich, die Maßnahme ist daher notwendig im Sinne des § 8 Abs. 1 PolG NRW.
Durch die Meldeauflage entsteht Ihnen nur eine kurzfristige Einschränkung Ihrer Grundrechte auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 GG. Im Rahmen der Abwägung mit der drohenden Verletzung der objektiven Rechtsordnung und der öffentlichen Ordnung, fällt dieser Eingriff in Ihre Grundrechte jedoch nicht erheblich ins Gewicht. Ihr Interesse daran, von der hier verfügten Einschränkung Ihrer Freizügigkeit verschont zu bleiben, muss daher hinter dem überwiegenden öffentlichen Interesse am Erhalt der Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung sowie der öffentlichen Ordnung zurückstehen.
Der Eingriff in Ihre Grundrechte ist auch im Einzelfall verhältnismäßig, da die Erforderlichkeit in zeitlicher und räumlicher Sicht gewahrt ist. Als Meldeort wurde die zu Ihrem Wohnort nächstgelegene zur Meldezeit geöffnete Polizeiwache ausgewählt.
Grundsätzlich ist gemäß § 28 Abs.1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Am 20.02.2018 wurden Sie durch einen für Ihren Wohnort zuständigen Polizeibeamten aufgesucht und in dieser Sache angehört. Ihnen wurde mitgeteilt, dass meine Behörde beabsichtigt, eine Meldeauflage gem. § 8 Abs. 1 PoIG NRW als polizei-präventive Maßnahme zu erlassen. Sie gaben daraufhin im Beisein des Polizeibeamten an, dass Sie an der in Rede stehenden Veranstaltung teilnehmen werden.
Im weiteren Verlauf machten Sie keinerlei Angaben zu Örtlichkeit oder Uhrzeit der geplanten Veranstaltung, so dass eine Meldeauflage nach § 8 Abs. 1 PoIG NRW weiterhin das mildeste geeignete Mittel zur Abwehr der. konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist.
Gemäß § 50 Abs. 1 PolG NRW kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Zwangsmittel sind nach § 51 Abs. 1 PolG NRW Ersatzvornahme (§ 52 PolG NRW), Zwangsgeld (§ 53 PolG NRW) und unmittelbarer Zwang (§ 55 PolG NRW).
Vorliegend soll die gegen Sie erlassene Verfügung mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein gegen diese Verfügung eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung. Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Befolgung der Meldepflicht um keine vertretbare Handlung handelt. Die Polizei kann unmittelbaren Zwang nur anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Vorliegend kommt jedoch das Zwangsgeld in Betracht. Es ist das mildeste geeignete Zwangsmittel, um Sie zur Beachtung der Meldepflicht anzuhalten. Die Höhe des angedrohten Zwangsgelds liegt im vorgegebenen Rahmen, den der § 53 Abs. 1 PolG NRW vorgibt und steht damit einerseits nicht außer Verhältnis zu Ihrer wirtschaftlichen Lage und dürfte andererseits so hoch sein, Sie von einer Zuwiderhandlung abzuhalten. Anhaltspunkte dafür, dass diese Zwangsgeldandrohung nicht verhältnismäßig ist, sind nicht ersichtlich.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dieser gegen Sie erlassenen Verfügung ist durch das besondere öffentliche Interesse geboten. Die Meldeauflage wurde – wie oben bereits ausführlich dargelegt – erteilt, da Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie in Zusammenhang mit dem Vortrags- und Balladenabend am 24.02.2018 erneut Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) begehen werden. Das besondere öffentliche Interesse ergibt sich aus der dringenden Notwendigkeit, rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen, mit sofortiger Wirkung zu verhüten bzw. zu unterbinden.
Es gilt, mit der Ihnen auferlegten Meldeauflage Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglichst effektiv abzuwehren. Den drohenden Störungen der öffentlichen Sicherheit muss mit sofort wirkenden Maßnahmen begegnet werden. Diese Störungen der öffentlichen Sicherheit sind so schwerwiegend, dass es im öffentlichen Interesse nicht hingenommen werden kann, die gegen Sie erlassene Verfügung durch die Erhebung einer Klage außer Vollzug zu setzen. Durch eine etwaige aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels kann Ihr Auftreten bei der Veranstaltung und die Begehung von Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) nicht verhindert werden. Dies kann im Lichte des öffentlichen Interesses und der Integrität der Rechtsordnung nicht hingenommen werden. Die aufschiebende Wirkung einer Klage würde folglich dem Sinn der gegen Sie erteilten Verfügung entgegenstehen. Der Schutz der staatlichen Rechtsordnung ist höher zu bewerten als die durch die Verfügung eintretende zeitlich begrenzte Beschränkung Ihrer
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden. Die Klage ist entweder schriftlich beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, oder dort zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle einzureichen.
Zudem können Sie gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Minden die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihrer Klage oder noch zu erhebenden Klage beantragen. Auch dieser Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO i. V. m. § 112 Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) auch eine isoliert gegen die Zwangsmittelandrohung erhobene Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.iustiz.de.
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 § 50
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 § 80
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