Source: https://www.asylumlawdatabase.eu/de/case-law-search?f%5B0%5D=field_keywords%3A2628
Timestamp: 2020-04-03 08:27:49+00:00

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Deutschland – Bundesverwaltungsgericht, 20. August 2018, 1 B 18.18
Keywords: Aufnahmebedingungen, Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Unzulässiger Antrag, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Der Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer Anerkennung steht das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen, wenn die sie dort erwartenden Lebensverhältnisse Art. 3 EMRK widersprechen. Das setzt voraus, dass die Situation im Zielstaat das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht, eine „Extremgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG ist aber keine Voraussetzung.
Ein syrischer Staatsangehöriger, der in Bulgarien als Flüchtling anerkannt wurde, kann wegen der...
Deutschland – Verwaltungsgericht Hannover, 19. Januar 2017, 11 B 460/17
Keywords: Folgeantrag, Persönliche Befragung, Sicherer Drittstaat, Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Unzulässiger Antrag, Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Wirksamer Zugang zu Asylverfahren
1. Die Qualifizierung eines in Deutschland gestellten Asylantrages als Zweitantrag iSd § 71a AsylG setzt in verfassungskonformer Auslegung voraus, dass bei der Durchführung des ersten Asylverfahrens in einem grundsätzlich als sicherer Drittstaat eingestuften Land auch tatsächlich die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt gewesen ist.
Dies ist nicht der Fall, wenn das Asylverfahren in dem Drittstaat zum Zeitpunkt der Entscheidung systemische Mängel aufwies, aufgrund derer der Asylbewerber der Gefahr einer...
Germany - Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015, Az. 12 A 498/15
Keywords: Aufnahmebedingungen, Erster Asylstaat, Flüchtlingsstatus, Folgeantrag, Humanitäre Erwägungen, Materielle Aufnahmebedingungen, Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit, Sicherer Drittstaat, Subsidiärer Schutz, Unterbringungszentrum, Unzulässiger Antrag, Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Zugang zum Arbeitsmarkt, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge („Bundesamt“) kann einen Asylantrag zurückweisen und die Abschiebung anordnen, wenn dem Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gleichwertig subsidiärer Schutz zuerkannt wurde und dieser Mitgliedsstaat als „sicherer Drittstaat“ anzusehen ist. Ein Asylantrag ist aber nicht bereits deshalb unzulässig, weil dem Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat subsidiärer Schutz zuerkannt wurde.
Nach derzeitigem Kenntnisstand kann Bulgarien nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden. In Bulgarien...
Deutschland - Verwaltungsgericht Berlin, 11 September 2016, 33 K 152.15 A
Keywords: Aberkennung des internationalen Schutzes, Erster Asylstaat, Flüchtlingsstatus, Subsidiärer Schutz, Unzulässiger Antrag
Ein erneuter Asylantrag ist in einem Zweitland zulässig, wenn sich die Art des beantragten internationalen Schutzes von dem schon gewährten Schutz unterscheidet. Eine Abschiebung in das Land des Erstantrags oder das Herkunftsland kommt in dieser Situation nicht in Betracht.
Deutschland - Verwaltungsgericht München, 4. August 2016, M 11 K 15.31006
Keywords: Flüchtlingsstatus, Relevante Fakten, Subsidiärer Schutz, Unzulässiger Antrag
Ein vor dem 20. Juli 2015 gestellter Asylantrag, der auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtet ist, darf nicht alleine aufgrund der Gewährung von subsidiärem Schutz in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig behandelt werden (sofern der beantragte Schutz höherwertig ist).
Die Beurteilung der Zulässigkeit von Asylanträgen, die vor dem 20. Juli 2015 gestellt wurden, unterliegt den Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe der alten Fassung der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2005/85/EG). Danach sind Asylanträge unzulässig, wenn der Flüchtlingsstatus...
Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 1 C 22.15, 27 Avril 2016
Keywords: Antrag auf Aufnahme, Antrag auf Rücknahme, Aufenthaltstitel, Folgeantrag, Unzulässiger Antrag, Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Das Bundesverwaltungsgericht (das „Gericht“) hat das Verfahren ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union („EuGH“) zu folgender Frage eingeholt:
Sind auf einen Asylbewerber, der nach seiner Überstellung durch einen Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat illegal in den überstellenden Mitgliedstaat wieder einreist, die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 („Dublin III-VO“) mit der Obliegenheitzur Stellung eines (Wieder-)Aufnahmegesuchs und der Möglichkeit eines...
Deutschland – Bundesverwaltungsgericht, 27. April 2016, 1 C 24.15
Keywords: Antrag auf Rücknahme, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Schutz, Unzulässiger Antrag, Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, z.B. nach Art. 29 Abs.2 Dublin III-VO, kann sich der Schutzsuchende jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht.
In einem solchen Fall ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Dublin-Systems und der mit ihm verwirklichten verfahrensrechtlichen Dimension der materiellen Rechte, die die Richtlinie 2011/95/EU (sog....
Österreich – Verwaltungsgerichtshof, 31. März 2016, Ra 2015/20/0231
Keywords: Antrag auf Rücknahme, Unzulässiger Antrag, Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Der Verwaltungsgerichtshof (VWGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
1.) Sind die das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung vorsehenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 604/2013[…], insbesondere Art. 27 Abs. 1, vor dem Hintergrund des 19. Erwägungsgrundes dahingehend auszulegen, dass ein Asylwerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 2 iVm. Art. 29 Abs. 1 der Verordnung...
Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 1 C 10.15
Keywords: Antrag auf Aufnahme, Folgeantrag, Subsidiärer Schutz, Unzulässiger Antrag, Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
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Überstellung nach der Dublin-Verordnung 10
Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung) 7
Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen 6
Folgeantrag 5
Antrag auf Rücknahme 4
Flüchtlingsstatus 4
Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf) 4
Aufnahmebedingungen 3
Antrag auf Aufnahme 2
Humanitäre Erwägungen 2
Individuelle Prüfung 2
Persönliche Umstände der antragstellenden Person 2
Prüfung der Tatsachen und Umstände 2
Aberkennung des internationalen Schutzes 1
Familienangehörige/r 1
Familienzusammenführung 1
Kindeswohl 1
Recht auf Einheit der Familie 1
Recht auf Gesundheit 1
Schutzbedürftige Person 1
Unterbringungszentrum 1
Verpflichtung der antragstellenden Person 1

References: § 60
 Art. 3
 Art. 3
 § 60
 § 71
 Art. 267
 Art. 29
 Art. 267
 Art. 27
 Art. 29