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Timestamp: 2018-12-16 12:47:06+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.02.2004, RV/0605-L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder R. geb. 30.8.1980, und E., geb. 18.3.1987, sowie des Kinderabsetzbetrages für die Zeit ab April 1998 entschieden:
Das Finanzamt Steyr hat mit Bescheid vom 4.9.2003 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder R. geb. 30.8.1980, und E., geb. 18.3.1987, die sich ständig in Bosnien aufhalten, sowie auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages für die Zeit ab 1.4.1998 abgewiesen. Gem. § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl.Nr. 201/1996, bestehe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf die Familienbeihilfe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das Abkommen über soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet habe, sei mit 30.9.1996 gekündigt worden (BGBl.Nr. 347/1996). Hierdurch sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bosnien aufhalten, ab 1.10.1996 weggefallen.
Die Kinder R., geb. 30.8.1980, und E., geb. 18.3.1987, hielten sich im maßgeblichen Zeitraum unbestritten ständig in der Republik Bosnien-Herzegowina auf. Auf Grundlage des innerstaatlichen Rechts besteht jedoch im gegenständlichen Fall ebenso kein Anspruch auf Familienbeihilfe, was auch vom Bw. nicht bestritten wird. Da sich die Kinder ständig im Ausland aufhielten, schließt nämlich § 5 Abs. 4 bzw. 3 FLAG 1967 den Anspruch auf Familienbeihilfe aus. Ob weitere Anspruchsvoraussetzungen wie z.B. das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für das Kind, etc. erfüllt sind, ist daher ohne Bedeutung. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00, feststellt, erweckt eine gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland bindet und hierbei auf dessen Aufenthalt abstellt, als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Für den Standpunkt des Bw. wird auch durch den in der Berufung geltend gemachten Umstand nichts gewonnen, dass die Finanzierung der beantragten Leistungen zu einem erheblichen Teil durch zweckgebundene, von der Lohnsumme bemessene Beiträge der Arbeitgeber erfolgt, weil sich daraus keinesfalls ableiten lässt, dass es sich bei der Familienbeihilfe um eine Art Versicherungsleistung handelt, auf deren Gewährung durch Beitragsleistung Anspruch erworben würde (vgl. das zitierte Erkenntnis des VfGH vom 4.12.2001). Zu bemerken ist noch, dass (auch) österreichische Staatsbürger von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 4 bzw. Abs. 3 erfasst sind. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, beispielsweise in der Republik Bosnien-Herzegowina, aufhalten. Solcherart liegt somit ebenso keine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit vor (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 18.9.2003, Zl. 2000/15/0204).
Gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 (1999: § 33 Abs. 4 Z 3 lit. c EStG 1988) steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 350,00 ATS (1999: 475,00 ATS) für das erste Kind, 525,00 ATS (1999: 650,00 ATS) für das zweite Kind und 700,00 ATS (1999: 825,00 ATS) für jedes weitere Kind zu (ab dem Jahr 2000: "ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro (700,00 ATS) für jedes Kind zu"). Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden. Weil im Berufungszeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe für die Kinder R. und E. bestand, lagen auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages nicht vor.
Findok-Nr: 9660.1, aufgenommen am: 23.05.2006 10:18:30, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: afac7b2e-bc0c-4028-9b6c-7e0523654d2e, Segment-ID: 5e676510-c8eb-424d-86c9-277be25d8c5e

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 33
 § 33
 § 26