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Timestamp: 2017-03-25 12:10:35+00:00

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Content | Behandlung nicht voll geleisteter Stammeinlagen bei Verschmelzungsvorgängen (§§ 99 GmbHG, 224, 225a AktG)
BlogsiusmapsBLOGMärz 2011Behandlung nicht voll geleisteter Stammeinlagen bei Verschmelzungsvorgängen (§§ 99 GmbHG, 224, 225a AktG)Die H** A** GmbH ist jeweils Alleingesellschafterin der B** GmbH und der A** M** H** GmbH, deren Stammkapital jeweils € 35.000 beträgt. Zur Eintragung angemeldet wird die Verschmelzung der B** GmbH als übertragende auf die A** M** H** GmbH als übernehmende Gesellschaft; es handelt sich somit um einen side-stream-merger. Eine Gewährung von Anteilen an die Alleingesellschafterin unterbleibt im Hinblick auf § 224 Abs 2 Z 1 AktG. Das Stammkapital der übertragenden B** GmbH ist lediglich zur Hälfte einbezahlt, während das Stammkapital der übernehmenden A** M** H** GmbH zur Gänze geleistet ist. Die Alleingesellschafterin hat in den jeweiligen Generalversammlungen der Verschmelzung zugestimmt. Wie sind die nicht voll eingezahlten Stammeinlagen bei dieser Verschmelzung zu behandeln? Gemäß § 99 Abs 5 GmbHG bedarf die Verschmelzung der Zustimmung aller Gesellschafter der anderen beteiligten Gesellschaften, wenn bei einer Gesellschaft die Stammeinlagen nicht voll einbezahlt sind (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG § 99 Rz 9; Schindler/Brix in Straube, GmbHG § 99 Rz 12). Diese Zustimmung wurde im konkreten Fall erteilt. Der Grund für diese Zustimmungspflicht liegt im Umstand, dass die betreffenden Gesellschafter mit der Verschmelzung die Last der Deckungshaftung gemäß § 70 GmbHG auf sich nehmen. Die Regelung gilt nicht nur, wenn die übernehmende GmbH noch ausstehende Einlagen hat, sondern auch, wenn bei einer übertragenden Gesellschaft die Geschäftsanteile nicht voll eingezahlt sind (Kalss, Verschmelzung/Spaltung/Umwandlung, § 99 GmbHG Rz 31; Schindler/Brix in Straube, aaO § 99 Rz 13; Kalss, GesRZ 1995, 260; Reich-Rohrwig, EU-GesRÄG 47; Hügel, Verschmelzung und Einbringung 82; Hügel/Zib, JAP 1996/97, 194; Winter in Lutter, UmwG § 51 Rz 4) ...Zum vollständigen Artikel11 LeseriusmapsBLOG:Kapitalerhaltung bei der Steuerspaltung10 verwandte ArtikelVereinfachte Kapitalherabsetzung gem § 59 GmbHG und kapitalherabsetzender Effekt einer VerschmelzungVereinfachte Verschmelzung unter Verzicht auf die Beschlussfassung der übernehmenden Gesellschaft (§§ 231, 232 AktG, §§ 96, 97 GmbHG)Restvermögensprüfung gemäß § 3 Abs 4 SpaltG: Deckung des gesamten Nennkapitals erforderlichSacheinlagenprüfung in den Fällen des § 223 Abs 2 AktG bei freiwilliger Prüfung des Jahresabschlusses einer nicht prüfungspflichtigen GmbHVerschmelzung down-stream unzulässig, selbst wenn fusionierte Gesellschaft nicht real überschuldet istAbspaltung zur Aufnahme gegen Anteilsgewährung an die abspaltende Gesellschaft (§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG)Verschmelzung up und down ist nicht dasselbe – Antwort auf Umlauft, NZ
2014/36„Kommunalisierung“ einer GmbH (§ 95 GmbHG)Zulässigkeit einer Verschmelzung side-stream trotz negativen Buchwertes der übertragenden GesellschaftUnternehmenseinbringung und Volleinzahlung der Stammeinlage (§ 63 Abs 5 GmbHG)Über den ArtikelVeröffentlicht March 24, 2011 1:01pm im Blog iusmapsBLOG.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWiderstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamtevon Christoph Nebgen / NEBGENProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMit 190 Sachen läßt er es krachenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts"Meine Zeit als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft"von Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinKuh darf nicht mit Waffe bedroht werdenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:OLG Hamm: “Vom Rad geholt” - Gefährlicher Eingriff in den Str ...

References: § 224
 § 99
 § 99
 § 99
 § 70
 § 99
 § 99
 § 51
 § 59
 § 3
 § 223