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Timestamp: 2019-07-21 08:47:48+00:00

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Auslegung | anwalt24.de
§§ 2066 - 2077 BGB
Auslegung ist die Ermittlung des maßgeblichen Willens des Erklärenden.
Insbesondere bei der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen bei dem Fehlen einer Begriffsbestimmung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist ein Rechtsbegriff auszulegen.
Juristisch wird unterschieden zwischen
der Auslegung von Gesetzen
der Auslegung von Willenserklärungen, wobei hier zu unterscheiden ist zwischen
der Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen (Rechtsgeschäfte)
der Auslegung von nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (d.h. in der Praxis zumeist erbrechtliche Willenserklärungen, Testamente).
2. Auslegung von Gesetzen
Es bestehen folgende Methoden und Grundsätze zur Auslegung von Gesetzen:
Die Auslegung orientiert sich an der Stellung der Norm im Gesamtgefüge des Gesetzes bzw. der gesamten Rechtsordnung.
Die Auslegung orientiert sich an dem Sinn und Zweck der Norm (im Strafrecht z.B. geschütztes Rechtsgut).
Grammatikalische Auslegung bzw. Auslegung nach dem Wortsinn:
Die Auslegung orientiert sich an dem Sinn des Gesetzeswortlauts.
Die Auslegung orientiert sich an der Entstehungsgeschichte der Norm zur Ermittlung ihres Sinngehalts (Anhaltspunkte ergeben sich u.a. aus den Bundestags-Drucksachen).
Verfassungskonforme Auslegung:
Sofern verschiedene Möglichkeiten zur Auslegung einer Norm bestehen, ist diejenige zu wählen, die mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
Auslegung von Rechtsakten der EU:
Richtlinien-/Verordnungskonforme Auslegung:
Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 AEUV verpflichtet, zur Durchführung einer EU-Richtlinie (bzw. EU-Verordnung) erlassene Gesetze unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99).
Der Europäische Gerichtshof entscheidet gemäß Art. 267 AEUV über die Auslegung des Primärrechts (Rechtsakten der EU):
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet gemäß Art 267 AEUV im Wege der Vorabentscheidung a) über die Auslegung der Verträge, b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union. Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (...) "muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt" (BVerfG 06.10.2017 - 2 BvR 987/16).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wird durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts durch den EuGH erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (EuGH 10.04.2014 - C 190/12).
Nur ganz ausnahmsweise kann der EuGH aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit die für die Betroffenen bestehende Möglichkeit beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse infrage zu stellen. Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (EuGH s.o.).
Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (BAG 20.10.2015 - 9 AZR 743/14):
3. Gesetzliche Auslegungsregeln
Vielfach wird die Auslegung des Gesetzes, des Rechtsgeschäfts oder der Willenserklärung auch direkt von einer Rechtsnorm vorgegeben:
§ 139 BGB: Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
§ 449 BGB: Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).
4. Auslegung von Willenserklärungen
4.1 Empfangsbedürftige Willenserklärungen
Ausgangslage der Auslegung sowohl von Willenserklärungen als auch von Verträgen sind die §§ 133, § 157 BGB. Danach sind Willenserklärungen / Verträge nach dem objektiven Empfängerhorizont so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte die Erklärung verstehen konnte. Abzustellen ist danach auf die Bedeutung der Erklärung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch.
Normative Auslegung:
Erläuternde Auslegung:
Auslegung nach Sinn und Zweck einer Erklärung, einer Vereinbarung.
Ergänzende Auslegung:
4.2 Erbrechtliche Willenserklärungen
Erbrechtliche Willenserklärungen sind nicht empfangsbedürftig, der Erbe ist in seinem Vertrauen nicht schutzbedürftig, da er keine Gegenleistung erbringt. Für die Auslegung von erbrechtlichen Willenserklärungen, insbesondere von Testamenten, ist der Empfängerhorizont unbeachtlich. Ausschlaggebend ist allein der tatsächliche Wille des Erblassers im Zeitpunkt des Abfassens der erbrechtlichen Willenserklärung.
Dazu sind im Erbrecht besondere Auslegungsregeln entwickelt worden, die der Anfechtung vorgehen. Es ist nicht erforderlich, dass der Wille des Erblassers im Testament eine Andeutung gefunden hat.
Der eindeutige Wortlaut des Testaments ermöglicht verschiedene Deutungen. Der eindeutige Wille des Erblassers ist mithilfe des Sprachgebrauchs des Erblassers zu ermitteln.
Es wird der Wille, das Motiv des Erblassers bei der Testamentsabfassung ermittelt. Das Testament wird dann unter Berücksichtigung dieses Motivs berichtigt.
Wohlwollende Auslegung (§ 2084 BGB):
Bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten eines Testaments ist die Auslegung zu wählen, bei der die Verfügung Erfolg haben wird.
5. Auslegung von Tarifverträgen
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des BAG den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der Tarifwortlaut nicht unmissverständlich ist, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 19.05.2009 - 9 AZR 505/08).
Der nur die Tarifvertragsparteien betreffende schuldrechtliche Teil des Tarifvertrags ist nach den zur Auslegung von Verträgen geltenden Grundsätzen auszulegen.
Zur ergänzenden Auslegung eines Tarifvertrages bei Vorliegen einer Tariflücke siehe den Beitrag "Tariflücke".
6. Auslegung von Versicherungsbedingungen
Die Grundsätze der Auslegung von Versicherungsbedingungen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfahren dann eine Ausnahme, wenn die Versicherungsbedingungen einen Ausdruck verwenden, mit dem die Rechtssprache einen fest umrissenen Begriff verbindet. In diesen Fällen ist anzunehmen, dass darunter auch die Versicherungsbedingungen nichts anderes verstehen wollen und der Versicherungsnehmer hinnimmt, was ihm über die Rechtssprache vorgegeben wird (BGH 08.05.2013 - IV ZR 84/12).
BGH 27.01.2010 - IV ZR 91/09 (Auslegung einer Vereinbarung über eine vorweggenommene Erbfolge)
BGH 07.12.2006 - VII ZR 166/05 (Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens bei der Auslegung)
BGH 29.05.1980 - IVa ZR 26/80
BVerfG 07.10.2008 - 2 BvR 578/07 (Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Mordtatbestands)
Cordewener: Juristische Auslegungsmethoden im europäischen Mehrwertsteuerrecht; Umsatzsteuer-Rundschau - UR 2006, 673
Geimer: Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Rechtsschutzgewährende Auslegung von Rechtsbehelfen; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2009, 1664
Hecker: Die richtlinienkonforme und die verfassungskonforme Auslegung im Strafrecht; Juristische Schulung - JuS 2014, 385
Herresthal: Die richtlinienkonforme und die verfassungskonforme Auslegung im Privatrecht; Juristische Schulung - JuS 2014, 289
Jenisch: Möglichkeiten und Grenzen der Auslegung beim Zusammentreffen von Vertragsverlängerungs- und Optionsklausel in AGB; Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR 2007, 77
Kudlich/Christensen: Die Kanone der Auslegung als Hilfsmittel für die Entscheidung von Bedeutungskonflikten, Juristische Arbeitsblätter - JA 2004, 74 - 83 (Beschreibung der vier "klassischen" Methoden der Gesetzesauslegung)
Kühling: Die richtlinienkonforme und die verfassungskonforme Auslegung im Öffentlichen Recht; Juristische Schulung - JuS 2014, 481
Michael/Payandeh: Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zwischen Unionsrecht und Verfassungsrecht - Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2392
Pfeiffer: Richtlinienkonforme Auslegung gegen den Wortlaut des nationalen Gesetzes; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 412
Ritter: Neue Werteordnung für die Gesetzesauslegung durch den Lissabonvertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1110
Schiffer/Scherf: Die wohlwollende Auslegung letzwilliger Verfügungen; Zeitschrift für Steuer- und Erbrechtspraxis - ZErb 2006, 335

References: EuGH 
 Art. 288
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 139

§ 449
 § 157

BGH 

BGH 

BGH