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Timestamp: 2016-10-26 02:33:10+00:00

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H 244/03 (08.10.2004)
Die 1994 gegr�ndete X.________ AG war der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Gem�ss Handelsregisterauszug amteten zun�chst R.________ und L.________ als Mitglieder sowie C.________ als Pr�sident des Verwaltungsrats, Letztere jedoch nur bis 26. M�rz 1998. Per 29. Juli 1998 erfolgte ein Sitzwechsel von A.________ nach B.________ sowie eine Firmen�nderung in Y.________ AG. Gleichzeitig amtete R.________ nunmehr als Verwaltungsratspr�sident, w�hrend neu K.________ das Mandat des Vizepr�sidenten und Gesch�ftsf�hrers �bernahm. Am 2. Dezember 1999 �bernahm S.________ zus�tzlich ein Verwaltungsratsmandat. K.________ und R.________ tauschten per 12. Oktober 2000 ihre Funktion; schliesslich wurde R.________ wie auch S.________ per 17. Januar 2001 im Handelsregister gel�scht.
Am 22. Februar 2002 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 28. Februar 2002 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verf�gungen vom 17. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die Organe der Gesellschaft zur Leistung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) in unterschiedlicher H�he, aber in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen f�r den jeweils sie betreffenden Betrag: L.________ und C.________ zum Betrag von jeweils Fr. 23'556.75 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 20'570.40, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 2'986.35), R.________ und S.________ zum Betrag von jeweils Fr. 64'543.60 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 55'984.80, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 8'558.80) sowie K.________ zum Betrag von Fr. 78'911.85 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 68'400.70, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 10'511.15). Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch.
Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse im reduzierten Umfang von Fr. 23'556.75 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 20'570.40, kantonalrechtlicher Teil Fr. 2'986.35) erhobene Klage gegen C.________ teilweise gut und verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 4'856.40 f�r den bundesrechtlichen und Fr. 700.35 f�r den kantonalrechtlichen Teil, wobei die Kl�gerin Zahlungen der Solidarschuldner R.________, L.________, S.________ und K.________ auf diese Betr�ge anteilsm�ssig anzurechnen habe.
C.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei bez�glich des bundesrechtlichen Teils aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Die als Mitinteressierte beigeladenen R.________, S.________, K.________ und L.________ haben sich nicht vernehmen lassen.
Der angefochtene Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, findet das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG (Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG, eingef�gt durch Anhang Ziff. 7 ATSG), ge�ndert worden sind, vorliegend keine Anwendung, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 3 Erw. 3, 129 V 4 Erw. 1.2).
2.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber den Eintritt des Schadens und Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 119 V 92 Erw. 3), �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 126 V 237, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens und dem dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) sowie den ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Streitig und zu pr�fen ist, ob und in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer Schadenersatz zu leisten hat.
3.1 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), umfasst die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer klageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung in der H�he von Fr. 23'556.75 unbezahlt gebliebene Beitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten und Verzugszinsen f�r die Monate M�rz bis Juli 1997 (gem�ss Kontoauszug Posten 1997/0006-9 sowie 1997/0011) sowie die Lohnnachmeldung f�r das 1. Semester 1997 (gem�ss Kontoauszug Posten 1997/0010). Dabei hat die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung von Herabsetzungsgr�nden - die Ausgleichskasse hat die Ausst�nde insofern mitzuverantworten, als sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs verletzt hat (vgl. Erw. 3.2.2 hernach) - den gesamten Betrag um Fr. 18'000.- herabgesetzt, woraus der Betrag von Fr. 5'556.75 resultiert, abz�glich der kantonalrechtlichen Forderung von Fr. 700.35. Die konkursite Gesellschaft entrichtete die geschuldeten Beitr�ge �ber Jahre nur schleppend, auf Betreibung hin und schliesslich gar nicht mehr. Damit verstiess sie grobfahrl�ssig gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung), was grunds�tzlich die volle Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 52 AHVG nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Zu pr�fen ist deshalb, ob die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer das Verschulden der Arbeitgeberin zu Recht als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet hat.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst die Nichtanrechnung von Teilzahlungen an die zuerst betriebenen bzw. �ltesten Beitragsschulden. Er macht dazu geltend, zwar habe die Vorinstanz richtigerweise den Grundsatz best�tigt, wonach in Anlehnung an Art. 87 OR nachtr�gliche Zahlungen vorab zur Tilgung der �ltesten Beitragsschulden zu verwenden seien. Indem sie aber ausf�hre, die Teilzahlungen seien an diejenigen Forderungen angerechnet worden, f�r welche die Betreibung eingeleitet worden sei, habe sie �bersehen, dass gerade die ihn betreffenden Forderungen allesamt bereits 1997 in Betreibung gesetzt worden seien. Es habe f�r die Kl�gerin keinen Grund gegeben, die Teilzahlungen zuerst an sp�ter f�llige und auch sp�ter in Betreibung gesetzte Ausst�nde, so aus den Jahren 1998 und 1999, anzurechnen.
Zwar trifft es zu, dass nach st�ndiger Rechtsprechung - in Anlehnung an Art. 87 OR - nachtr�gliche Zahlungen vorab zur Tilgung der �ltesten Beitragsschulden zu verwenden sind (BGE 114 V 78, 112 V 6, SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Der Beschwerdef�hrer �bersieht allerdings, dass es sich bei den von ihm ins Feld gef�hrten Zahlungen nicht um normale Zahlungen der Gesellschaft, sondern vielmehr um Erl�se aus Betreibungen und Pf�ndungen handelt, welche der Ausgleichskasse direkt vom Betreibungsamt �berwiesen wurden. Diesfalls kommt der vorgenannte Anrechnungsgrundsatz nicht zum Tragen: Gem�ss Art. 110 SchKG bilden s�mtliche Gl�ubiger, die innerhalb der Anschlussfrist das Fortsetzungsbegehren stellen, zusammen eine Pf�ndungsgruppe. Innerhalb der Gruppe wird der Pf�ndungserl�s im Verh�ltnis der Forderungsbeitr�ge verteilt. Es wird ein Verteilplan erstellt und die Forderungen der betreibenden Gl�ubiger werden im Umfang des zur Verf�gung stehenden Pf�ndungserl�ses getilgt. Vorliegend wurden die in Frage stehenden Forderungen, wie sich aus der Pf�ndungsurkunde vom 21. Juni 2000 und den Gl�ubiger-Abrechnungen vom 7. und 28. Mai 2001 ergibt (Posten 1997/0006-11 gem�ss Kontoauszug; vgl. Erw. 3.1 hievor), in einer Pf�ndungsgruppe ("Gruppe Nr. 00/32") zusammengefasst. Zun�chst resultierte ein Pf�ndungserl�s von Fr. 18'285.-, der auf s�mtliche einzelnen Beitragsforderungen der Pf�ndungsgruppe aufgeteilt wurde. Sodann ergab eine Nachpf�ndung nochmals einen Erl�s von Fr. 848.60, der in der gleichen Weise aufgeteilt wurde. Unter diesen Umst�nden durfte die Ausgleichskasse die Pf�ndungserl�se nicht auf andere Forderungen anrechnen; f�r eine Anrechnungserkl�rung gem�ss Art. 86 OR oder eine Anrechnungsvermutung nach Art. 87 OR bleibt kein Raum. Daraus erhellt im �brigen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sehr wohl Zahlungen im Rahmen der Verwertung auch an die ihn betreffenden Positionen angerechnet wurden, diese aber f�r eine volle Deckung nicht ausreichten.
3.2.1 Im Weiteren bringt der Beschwerdef�hrer erneut vor, das Unternehmen sei nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat aus dem Verkauf von Umlaufverm�gen oder Kapitalbeschaffung zu gr�sseren Geldbetr�gen gekommen, welches es dem sp�teren Gesch�ftsf�hrer K.________ ohne weiteres erm�glicht h�tte, die offenen Beitragsforderungen zu begleichen.
Dieser Einwand ist unbehelflich: Die Gesellschaft musste f�r die ausstehenden Beitr�ge w�hrend Jahren betrieben werden. Die Ausst�nde waren dem verantwortlichen Organ w�hrend langer Zeit bekannt. Der Beschwerdef�hrer hat w�hrend seiner Amtszeit als Verwaltungsrat nicht daf�r gesorgt, dass die Beitr�ge bezahlt wurden. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, die Beitragspflicht sei nur vor�bergehend - zur �berwindung finanzieller Schwierigkeiten - verletzt worden. Vielmehr bestanden f�r den Beschwerdef�hrer keine berechtigten Aussichten, die offenen Beitr�ge innert vern�nftiger Frist zu decken, was indes Voraussetzung f�r die Rechtfertigung eines vor�bergehenden Beitragsausstandes im Zusammenhang mit einer in Aussicht stehenden Sanierung der Gesellschaft bildet (BGE 108 V 188 Erw. 2, best�tigt in BGE 121 V 243). Der Beschwerdef�hrer war bis 26. M�rz 1998 als Verwaltungsrat t�tig. Zu jenem Zeitpunkt bestanden die Ausst�nde schon lange. Es kann daher dahinstehen, ob nach seinem Ausscheiden in der Tat noch wesentliche finanzielle Mittel in die Gesellschaft flossen. Massgebend ist allein, dass er w�hrend seiner Amtszeit nicht und damit nicht rechtzeitig f�r die Begleichung der ausstehenden Beitr�ge gesorgt hat.
3.2.2 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Herabsetzung (BGE 122 V 189 Erw. 3c, AHI 2002 S. 51) geltend, die Ausgleichskasse habe auf Grund ihres Verhaltens die Ausst�nde f�r 1997 vollumf�nglich selbst zu verantworten, da kein Kausalzusammenhang mehr zwischen den Pflichtverletzungen und dem eingetretenen Schaden bestehe. Er f�hrt dazu aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das kantonale Gericht bei der Reduktion des Schadenersatzes nur an den zu sp�t veranlagten Beitr�gen orientiert habe, nicht jedoch an denjenigen, f�r welche die Ausgleichskasse die Betreibungen habe verfallen lassen.
Dieser Betrachtungsweise kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdegegnerin einzelne Betreibungen nach zwei Jahren erneut erheben musste und mit ihren Veranlagungsverf�gungen zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zu lange zugewartet hat. Indessen h�tte der Beschwerdef�hrer auch dann noch daf�r sorgen k�nnen und auch m�ssen, dass die Ausst�nde bezahlt werden. Dies hat er indes nicht getan. Vielmehr blieb die Gesellschaft auch die laufenden Beitr�ge schuldig und musste weiter betrieben werden. Es kann daher nicht gesagt werden, bei fr�herer Geltendmachung der Beitr�ge w�re es zu keinerlei Ausst�nden gekommen, weshalb diesbez�glich kein Kausalzusammenhang zwischen dem Vorgehen der Ausgleichskasse und dem eingetretenen Schaden besteht. Unter diesen Umst�nden ist die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer mit der Schadenminderung von Fr. 18'000.- sehr weit entgegengekommen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, L.________, K.________, R.________ und S.________ zugestellt.

References: Art. 52
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 110
 Art. 86
 Art. 87
 BGE 
e contrario
 Art. 135