Source: https://www.mattil.de/de/wissenswertes-fuer-kapitalanleger
Timestamp: 2018-02-23 02:20:17+00:00

Document:
Kanzlei Mattil - Wissenswertes für Kapitalanleger
Hier geben wir Kapitalanlegern hilfreiche Informationen.
Listenansicht (A-Z)
Achtung Abzocker Anwälte
AIFM Richtlinie 2011/61/EU
Aktien im Freiverkehr
Aktionärsforum des elektronischen Bundesanzeigers
Anlageempfehlungen, Interessenkonflikte
Anlagegesellschaften in der Schweiz
Anlegerschutzverein Deutschland-Schweiz gegründet
Anschlussförderung bei Berlinfonds
Anteile an geschlossenen Fonds
Anzeigepflicht Steuervermeidung
Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen
Ausschüttungen bei geschlossenen Fonds
Ausübung von Stimmrechten durch Aktionäre
Banken aus Nicht-EWR-Staaten in Deutschland
Bankeninsolvenzen
Besteuerung von Scheinrenditen
Beteiligungstransparenz-Richtlinie
BGH-Urteil bei fehlender Erlaubnis nach dem AuslInvestmG
Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG)
BilKoG (Bilanzkontrollgesetz)
Börsenzulassungs-Richtlinie
Checkliste für ein Bankberatungsgespräch
Cold-Calling – Leitfaden Argumentation
Das LG Hannover zur Wirtschaftsprüferhaftung bei falschen Testaten
Durchsetzung von Schadensersatzanspruechen
EdW/ESAEG
EGV (Europäische Gemeinschaften)
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG)
Emissionsprospekt-Richtlinie
Enthaftungsfrist bei OHG
Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
Entwurf RiL MiFID II für 20.10.2011 angekündig​t
Entwurf zur generellen Erlaubnispflicht für grenzüberschreitende Bank- und Finanzdienstleistungen
EU gründet Bankenaufsicht
EU-Verordnung zu Vollstreckbarerklärungsverfahren
EUGH 2 C-215/08, Richtlinie 85/577: Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften – Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Widerruf
EUGH zum Erwerb von Eigentumswohnungen (Schrottimmobilien)
EUGH-Rechtsprechung : Verluste aus Vermietung
Europäischer Pass für Wertpapierprospekte
Finanzanlagenvermittler– und Vermögensanlagerecht
Finanzausschuss im Bundestag
Finanzmarktstabilisierungsgesetz und Verfassungsbeschwerde
Finanzportfolioverwaltung durch Geschäftsführer einer GbR
Fonds als Steuersparmodell
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften
Haftung von Mittelverwendungskontrolleuren/Treuhändern
Haftung von Wirtschaftsprüfern im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
Haftungsbeschränkung durch Gründung einer Ltd.?
Hedgefonds/Investmentgesetz (InvG)
Herausgabe von Adressen der Mitgesellschafter
Jahresabschlussrichtlinie
Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz
Kapitalmarktpublizitäts-Richtlinie
Kein Zwang zur Öffnung nationaler Fördersysteme für erneuerbare Energien zu Gunsten ausländischer Hersteller (EUGH C-573/12)
KG aus Liechtenstein
Kickback-Rechtsprechung
Marktmissbrauchs-Richtlinie
Nachschusspflicht bei geschlossenen Fonds
Neues Urteil zur Versteuerung von Scheinrenditen
Neues zur Zinsbesteuerung
Offenlegung von „Kickbacks“ durch freie Vertriebe
Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
OLG Düsseldorf, I-6 U 8405
OLG München, 19 U 5914-05
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 25.04.2006
Private Equity und Immobilienfonds
Prospekt-Richtlinie
Prospektfehler – BGH vom 03.12.2007 (II ZR 21/06)
Prospektinformationen, Werbung
Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Publizitätsrichtlinie für Zweigniederlassungen
Rechtsforum Finanzdienstleistung e.V. (cash 5/2004, S. 102)
Reform des Graumarkts
Restschuldbefreiung im Elsass
Richtlinie 2004/39 (MIFID)
Richtlinie 2008/52/EG - Förderung der Mediation in Europa
Richtlinie 98/27/E G – Unterlassungsklagen
Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
Richtlinie zur Anlageberatung
Richtlinienvorschlag für einheitlichen Zahlungsverkehrsraum
RiL 2014/57/EU - Marktmanipulation und Marktmissbrauch
Rückgewähr der Einlage bei stiller Gesellschaft
Schadensersatzklagen gegen Berater
Schlichtungsverfahren für Bankkunden
Schrottimmobilien" (Eigentumswohnungen) vor dem Europäischen Gerichtshof
Segment für den Mittelstand
Sitzverlegung von Gesellschaften innerhalb der EU und des EWR
Sonderprüfung durch Aktionäre
Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
Time Sharing-Richtlinie
Treuhandkommanditist und Steuerberater: Haftung
UBGG (Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.10.2005 zu fremdfinanzierten Schrott-Immobilien (Az.: C - 350/03)
Urteil des Schweizer Bundesgerichts zu Kickback-Vergütungen
Urteil gegen Bank wegen Kapitalerhöhungsschwindels
Urteil gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Anlageberatung
Urteil gegen Wirtschaftsprüfer wegen fehlerhafter Prospekthaftung
Urteil zu Schweizer Finanzdienstleistern
Verbundenes Geschäft und Bankenhaftung
Verfassungsbeschwerde – Zertifikate
Vermögensverwaltungsvertrag, § 37a WpHG
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen vom 16.09.2009
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Art. 3a - EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG)
Verordnung (EG) Nr. 596/2014 der Kommission
Verordnung 1286/2014
Verordnung EG Nr. 861/2007 - Europäisches Verfahren für geringe Forderungen
Verordnung Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren
Verordnung über Rating-Agenturen
Versicherungsgesellschaft aus Liechtenstein
VO (EU) Nr. 655/2014
Vorläufige Konfopfändung zur Erleichertung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen
Vorsicht bei Kreditvermittlung!
Warnung an Immobilieneigentümer
Was deutet auf eine unseriöse Kapitalanlage hin?
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
Wertpapierprospekte: EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vor
Zur Verjährungsregelung des § 37a WPHG: EUGH vom 06.09.2012 - C - 190/11
Zur Zuständigkeit nach der Brüssel I Verordnung im Falle eines grenzüberschreitenden Kartells: EUGH C-352/13
Änderungen im Aktienrecht ab 2005 (UMAG)
Übernahme-Richtlinien
Der Gesetzentwur zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM Umsetzungsgesetz) liegt nun vor. Das Investmentgesetz soll aufgehoben und durch das KAGB (Kapitalanlagengesetzbuch) ersetzt werden.
Ab 2005 sollen weitreichende Änderungen im Aktienrecht durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) eingeführt werden.
Das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts ist am 07.04.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 14, Seite 538). Das Gesetz enthält einige Neuerungen zu Gunsten des Anlegerschutzes.
§§ 319 und 319a HGB wurden in der Weise geändert, dass Abschlussprüfer von der Prüfung und dem Bestätigungsvermerk (Testat) ausgeschlossen sind, wenn sie z. B. bei der Buchführung mitgewirkt haben, Rechts- oder Steuerberatungsleistungen, Finanzdienstleistungen oder Bewertungsleistungen für das zu überprüfende Unternehmen erbracht haben oder den Bestätigungsvermerk für ein Unternehmen sieben Jahre hintereinander gezeichnet haben.
Im Rahmen des 10-Punkte-Programms der Bundesregierung liegt nun das Bilanzkontrollgesetz vor (verkündet am 15.12.2004). Eine privatrechtliche organisierte Einrichtung soll als Prüfstelle für Rechnungslegung eingerichtet werden, um Jahresabschlüsse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Die BRD hat mit dem Gesetz zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung vom 22.07.1998 die EG-Richtlinie Nr. 97/9 in deutsches Recht umgesetzt. Die Entschädigungseinrichtung (EdW) dient der Risikoabsicherung der Kunden, falls ein Finanzdienstleister aus Gründen, die mit seiner Finanzlage zusammenhängen, nicht in der Lage ist, Einlagen zurückzuzahlen oder Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen.
Alle Fonds mit Verlustzuweisungen von über 10 % sind ab 05.05.2005 steuerlich nicht mehr anerkannt. Sie können Ihre negativen Steuerergebnisse nicht an Anleger zur Verrechnung mit anderen Einkünften weitergeben. Nur wenn der Außenvertrieb vor dem 18.03.2005 begonnen hat und der Anleger bis spätestens 04.05.2005 beigetreten ist, gelten noch die alten Bedingungen. Ab dem 05.05.2005 ist eine Verlustverrechnung nur innerhalb desselben Fonds, also mit späteren Gewinnen, möglich.
Zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität wurden die Kreditinstitute 2003 verpflichtet, bei der BaFin eine Kontoevidenzzentrale einzurichten.
Banken sind künftig verpflichtet, den Inhalt jeder Anlageberatung zu protokollieren und dem Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen.
Nach den am 01.01.2006 in Kraft tretenden IFG hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht in bestimmten Ausnahmen nicht. Eine solche Ausnahme ist etwa dann gegeben, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörde hat oder wenn es die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll in Deutschland künftig leichter werden. Für die Gründung einer GmbH wird künftig nur noch ein Mindestkapital von 10.000,00 € statt bisher von 25.000,00 € erforderlich. Seit einiger Zeit steht die GmbH besonders in Konkurrenz zu der englischen Gesellschaftsform der Ltd., die lediglich ein Stammkapitel von 1 Pfund benötigt.
Der Bundestag hat sich endlich des Themas Graumarkt in Deutschland angenommen. Unter den sogenannten Graumarkt fallen alle Produkte, die nicht Finanzinstrumente (Wertpapiere) sind, insbesondere also geschlossene Fonds, stille Beteiligungen, Genussrechte, u.a..
Das seit 1.1.2004 gültige Investmentgesetz (InvG) vom 15.12.2003, das das Kapitalanlagegesellschaftengesetz (KAGG) von 1957 bzw. 1998 und das Auslandsinvestmentgesetz (AuslInvG) von 1969 - mit Übergangsvorschriften - ersetzt, erleichtert die Bedingungen für Anbieter von Investmentfonds, dient der Verbesserung des Anlegerschutzes, verstärkt die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), erlaubt erstmals den öffentlichen Vertrieb von Hedgefonds und regelt die nunmehr weitgehende steuerliche Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Fonds.
Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) tritt am 01.11.2005 in Kraft. Das KapMuG sieht die Einführung von Musterverfahren vor, in dem die Klagen von Anlegern gebündelt werden.
Nach der parlamentarischen Sommerpause soll der Entwurf für das Gesetz auf den Weg gebracht werden. Bislang haben die Aktionäre nach dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) nur das Recht, die Gesellschaft aufzufordern, gegen andere Unternehmensorgane Schadensersatzansprüche zu stellen. Mit dem Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz soll nun die Außenhaftung geregelt werden. Bislang gibt es keinen direkten Zugriff der Anleger auf Vorstände und Aufsichtsräte bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben zur Lage des Unternehmens. Offen ist, ob sich falsche Angaben nur auf pflichtgemäße Auskünfte wie Reden auf Hauptversammlungen oder ad hoc Mitteilungen beziehen oder beispielsweise auch Interviews mit einbeziehen.
Der Diskussionsentwurf des BMJV ändert vor allem Vorschriften in der ZPO. Gemäß § 606 BGB Diskussions-E kann mit der Musterfeststellungsklage die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruches oder Rechtsverhältnisses zwischen Verbrauchern und Unternehmern begehrt werden.
Eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (UBG) kann in der Rechtsform einer AG, einer GmbH, einer KG oder einer KGaA betrieben werden und bedarf einer Zulassung durch die oberste Landesbehörde.
Die Richtlinie 2003/71/EG ist zum 01.07.2005 umgesetzt worden. Das nun geltende Wertpapierprospektgesetz betrifft das öffentliche Angebot von Wertpapieren. Der Prospekt muss in leicht analysierbarer und verständlicher Form sämtliche Angaben enthalten, die im Hinblick auf den Emittenten und die Wertpapiere notwendig sind, um dem Publikum ein zutreffendes Urteil über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Finanzlage, Gewinn und Verlust, die Zukunftsaussichten u. a. zu ermöglichen.
Das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) ist am 01.06.2012 in Kraft getreten. Der sogenannte Graue Kapitalmarkt wird strenger als bisher reguliert.
In dem EGV sind u. a. die vier Grundfreiheiten garantiert: Freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Für den Kapitalmarktbereich sind die Bereiche Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit von besonderer Relevanz.
Die in London ansässig European Banking Authority (EBA) soll Direktanweisungen an Geschäftsbanken erteilen dürfen, heißt es in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission. Dies gelte dann, wenn die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet sei und die zuständige nationale Aufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen nicht ergreife. Die EBA ist ein Teil der geplanten EU-Finanzaufsicht, die 2011 ihre Arbeit aufnehmen soll. Dazu gehören außerdem die Versicherungsaufsicht European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) mit Sitz in Frankfurt sowie die Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) mit Sitz in Paris. Außerdem wird bei der Europäischen Zentralbank ein neuer Systemrisikorat angesiedelt, der die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt überwachen soll.
Wertpapierprospekte: EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vor. Der Vorschlag enthält folgende Änderungen.
EG: Richtlinien und Verordnungen
Die Verordnung 1060/2009 sieht in Artikel 35 a eine zivilrechtliche Haftung der Ratingagentur vor, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig eine der im Anhang 3 aufgeführten Zuwiderhandlungen begangen hat und sich diese auf ein Rating ausgewirkt hat.
Die Verordnung ist am 18.01.2017 in Kraft getreten. Im Rahmen der Umsetzung wurde das Bundesamt für Justiz als in Deutschland zuständige zentrale Auskunftsbehörde für die Einholung von Kontoinformationen benannt (§ 948 Abs. 1 ZPO, Artikel 14 EUKOPFVO).
Die Europäische Kommission hat am 26.06.2013 den Verordnungsentwurf über europäische langfristige Investmentsfonds veröffentlicht. Die neuen Fonds sollen für Investoren geeignet sein, die ihr Geld langfristig in Unternehmen und Projekte anlegen wollen und nur in solche Geschäfte investieren, die langfristig gebundenes Geld benötigen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Konkretisierung der durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderten oder neu in das Wertpapierhandelsgesetz eingefügten Vorgaben eine Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für die Wertpapierdienstleistungsunternehmen und eine Änderungsverordnung zur Verordnung für die Analyse von Finanzinstrumenten erlassen (WpDVerOV-FinAnV).
Die Europäische Kommission erarbeitet zurzeit eine Studie zur Einführung einer Europäischen Sammelklage. Das Vorhaben befindet sich in der Phase der Einholung von Gutachten und Expertenmeinungen.
Die Bereiche Private Equity und Venture Capital sind ein aktuelles Anliegen der EU-Kommission. Zur Koordinierung und Entwicklung einer einheitlichen europäischen Regelungskonzeption wurde ein Sachverständigenausschuss zum Thema "Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Anlagen" einberufen.
Am 21.10.2005 wird in den EU-Mitgliedstaaten die Verordnung Nr. 805/2004 in Kraft treten. Mit der Verordnung wird das Vollstreckbarerklärungsverfahren für bestimmte Titel über unbestrittene Geldforderungen (Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile, Prozessvergleiche, öffentliche Urkunden) abgeschafft. Der Gläubiger kann sich künftig im Vollstreckungsmitgliedstaat unmittelbar an die zuständigen Vollstreckungsorgane wenden.
Das Europäische Parlament plant die Einführung einer neuen Rechtsform, die es Unternehmen erleichtern soll, grenzübergreifend tätig zu werden. Dabei soll es sich um eine sogenannte Europäische Privatgesellschaft (EPG) mit einem Stammkapital von mindestens 10.000,00 EUR handeln.
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem sie die bestehenden rechtlichen Hindernisse für einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum beseitigen will. Die Zahlungsverkehrsdienstleister sollen einen sogenannten einheitlichen Pass erhalten. Das Bankenmonopol im Zahlungsverkehr und bei Konsumentenkrediten wird also zugunsten eines freien Marktes abgeschafft.
Der Richtlinienentwurf schafft die rechtliche Grundlage für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr. Die Kunden sollen elektronische Zahlungsvorgänge wie Überweisungen und Lastschriften über Ländergrenzen hinweg genauso schnell, einfach und günstig ausführen können wie national.
Anfang 2007 soll die EU-Vermittlerrichtlinie umgesetzt werden. Künftig müssen Versicherungsvermittler eine Qualifikation, eine Berufshaftpflichtversicherung und eine Registrierung nachweisen.
Die Europäische Kommission hat am 05.01.2006 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, der darauf abzielt, durch die Einführung von Mindeststandards die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten bei börsennotierten Gesellschaften zu erleichtern.
Am 21.10.2005 wird in den EU-Mitgliedstaaten die Verordnung Nr. 805/2004 in Kraft treten. Mit der Verordnung wird das Vollstreckbarerklärungsverfahren für bestimmte Titel über unbestrittene Geldforderungen (Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile, Prozessvergleiche, öffentliche Urkunden) abgeschafft.
Mit einem Zertifikat (Quadriga Superfund) wendet sich ein Emittent aus Frankreich (Exane S.A.) an deutsche Anleger. Der Prospekt ist in englischer und französischer Sprache verfasst, teilweise sogar nur in französisch.
Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen.
Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse. Aufgehoben durch Art. 111 RiL 2001/34/EG
Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen. Aufgehoben durch Art. 111 RiL 2001/34/EG
Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW).
Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit.
Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist. Aufgehoben durch Art. 28 RiL 2003/71/EG
Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträge. "Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern" (Art. 1 I der Richtlinie).
Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen. Aufgehoben durch Art. 69 RiL 2004/39/EG: mit Wirkung vom 30.4.2006
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien.
Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen.
Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG.
Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch).
Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen.
Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG.
Richtlinie 2003/124/EG zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG - Begriffsbestimmungen
Richtlinie 2003/125/EG zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG - Anlageempfehlungen, Interessenkonflikte.
Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote.
Richtlinie 2004/109/EG des europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG.
ril-2014-57-eu-marktmanipulation-und-marktmissbrauch
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Verordnung (EG) 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE). Ziel der Verordnung ist die Schaffung einer Europäischen Gesellschaft sui generis.
Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen.
Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 wurde der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen geschaffen. Nach dieser Verordnung können künftig Vollstreckungstitel in den EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) vollstreckt werden, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.
Zusammenfassung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.
Das Europäische Mahnverfahren ist nur für grenzüberschreitende Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen anwendbar
RA Mattil wurde als Sachverständiger im Finanzausschuss in der öffentlichen Anhörung am 14.03.2016 zu dem Gesetz befragt.
RA Mattil wurde bei der öffentlichen Anhörung am 14.03.2016 zum Finanzmarktnovellierungsgesetz als Sachverständiger im Finanzausschuss angehört.
Diese Richtlinie findet Anwendung im Bereich der Richtlinien, die im Anhang genannt sind (Pauschalreisen, Fernabsatz, Haustürgeschäfte, irreführende Werbung, Verbraucherkredite etc.).
Mit dem Ziel, die Mediation in Europa zu fördern, legt die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen den rechtlichen Rahmen fest. Sie ist bis zum 21. Mai 2011 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.
As part of its ongoing work to create a safer, sounder, more transparent and more responsible financial system, the Commission will propose new rules for securities markets by amending the 2004 Markets in Financial Instruments Directive (MiFID).
In einem ersten Schritt wurde in der EU mit der am 07.12.2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Rating-Agenturen (Ratingverordnung) der Grundstein für die Regulierung, Beaufsichtigung und Registrierung von Rating-Agenturen gelegt.
Vorschlag zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, KOM (2011) 445 ( sh. auch WM Nr. 46/2012, Seite 2180).
Die Bafin muss aktiv werden, wenn Deutsche Finanzinstitute gegenüber mehreren Verbrauchern europäischer Mitgliedsstaaten Gesetze missachten und die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung, Beseitigung oder Verhütung treffen (§ 4 I 2 FinDAG i. V. m. § 2, 4 ff. VSchDG).
Das Oberverwaltungsgericht Berlin (Az.: 5 B 4.04) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Anschlussförderung nicht besteht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dutzende von Fondsgesellschaften dürften aufgrund dieses Urteils vor der Insolvenz stehen.
Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Aufsichtsräte einer insolventen Aktiengesellschaft zum Schadensersatz an Anleger verurteilt. Die von der Kanzlei Mattil vertretenen Anleger haben geltend gemacht, dass der Aufsichtsrat den Vorstand nicht ausreichend überwacht hat.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 14.12.2004 entschieden, dass Erträge aus so genannten Schneeballsystemen steuerpflichtig sind. In der Entscheidung ging es um Anleger der Firma Intercontinental Brokerage GmbH (ICB), die die Kundengelder nicht angelegt, sondern zur Finanzierung eines Schneeballsystems verwendet hatten (AZ: VIII R 81/03 und VIII R 5/02).
Der Treuhänderanwalt und Vertriebsleiter einer im Ausland ansässigen Investmentgesellschaft müssen einer Anlegerin persönlich Schadensersatz zahlen (BGH II ZR 276/02). Die Firma WFM mit Sitz auf den British Virgin Islands hatte in Deutschland Anlegerkapital gesammelt, um dieses in Asien in Aktienfonds zu investieren. Die Gesellschaft hatte jedoch in Deutschland keine Zulassung nach dem Auslandsinvestmentgesetz.
Die Kanzlei vertritt Anleger der Firma Hanseatische AG in Hamburg, die sich seit 1997 in Konkurs befindet u.a. gegen die ehemaligen Wirtschaftsprüfer. In diesen Verfahren hat die Kanzlei vorgetragen, dass Bilanzen und Lageberichte entgegen den Vorschriften des HGB die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens nicht richtig darstellten und dementsprechend die uneingeschränkten Bestätigungsvermerke nicht hätten erteilt werden dürfen.
Kein Zwang zur Öffnung nationaler Fördersysteme für erneuerbare Energien zu Gunsten ausländischer Hersteller (EUGHC-573/12).
Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das Handelsregister eingetragen, beginnt der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters. Die Eintragung im Handelsregister ist nicht konstitutiv (BGH II ZR 284/05).
Im Schlussantrag hat der Generalanwalt eine neue Variante vorgestellt, wie die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf zu behandeln sei: Der Anleger sei verpflichtet, das Darlehen an die finanzierende Bank zurückzuzahlen, allerdings ohne Zinsen. Auf Vorlage des Landgerichts Bremen beschäftigt sich der EUGH mit der Frage, ob der Anleger die Rückzahlung des Kredits gegenüber der finanzierenden Bank verweigern und die erworbene Eigentumswohnung übertragen könne. Das Gericht ist an die Anträge des Generalanwalts gebunden. Das Urteil bleibt abzuwarten.
Der EUGH hat am 12.07.2012 entschieden, dass die grenzüberschreitende Umwandlung (Wechsel in eine ausländische Rechtsform) grundsätzlich möglich ist.
In dem anhängigen Rechtstreit stellt sich erstens die Frage der Anwendung der Richtlinie 85/577 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds (GbR) und zweitens, ob die Rechtsfolgen des Austritts aus einem solchen Fonds mit Wirkung extunc oder exnunc eintreten.
Die Kanzlei hat für eineAnlegerin eines Lehman-Zertifikates Verfassungsbeschwerde erhoben.
Der geschäftsführende Gesellschafter einer GbR übt im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesellschaftern Anlagebeträge über eine Treuhandgesellschaft entgegennimmt, diese in Finanzinstrumenten anlegt und vom Monatsgewinn 40 Prozent erhält. Dies gilt auch dann, wenn sich der geschäftsführende Gesellschafter so genannter Trader bedient, sich aber wesentliche Entscheidungen über die Anlage vorbehalten hat (BVerwG - 6 C 29/03).
Die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds ist nicht als Altersvorsorge geeignet.
Das Landgericht Hamburg hatte eine Treuhandgesellschaft verurteilt, Namen und Adressen der Mitgesellschafter eines geschlossenen Fonds herauszugeben.
Die Bestimmungen von Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28/EG sind dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedsstaat erlauben, eine Förderregelung einzuführen, die vorsieht, dass bei der Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nur der im Hoheitsgebiet dieses Staates aus diesen Quellen erzeugte Strom berücksichtigt werden kann.
Erstmals hat das OLG München in einem Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) den Anlegern recht gegeben. Das Gericht stellte eine Reihe von Prospektfehlern fest.
Das allererste Kickback-Urteil stammt aus dem Jahr 1904(!) und trägt das AZ: 33/04 I, JW 1905, 118. In diesem Falle hatte eine Bank Wertpapiere billiger eingekauft als dem Kunden gegenüber abgerechnet und diesen Gewinn verschwiegen.
Eine in dem Staat Liechtenstein gegründete Kapitalgesellschaft ist in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (siehe BGH vom 19.09.2005 – II ZR 372/03).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.07.2005 entschieden, dass Nachschüsse von den Gesellschaftern einer GbR nur dann verlangt werden können, "wenn die gesellschaftvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang der möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt". Dies erfordere die Angabe einer Obergrenze oder sonstiger Kriterien (AZ: II ZR 354/03).
Nach einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz - Az: 2 V 1324/03 - können Anleger, die Opfer einen betrügerischen Schneeballsystems wurden, die verlorene Einlage den ausgezahlten Scheinrenditen entgegensetzen. Finanzämter verlangen in solchen Fällen die Besteuerung der dem Kapital anderer Anleger entnommenen Scheinrenditen, obwohl die Einlage in voller Höhe verloren ist. Nach diesem Urteil können nun Anleger einer Besteuerung dieser Auszahlungen entgehen.
Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2010 entschieden (BGH III ZR 196/09), dass ein freier Vertrieb nicht ungefragt über die an ihn gezahlten Provisionen aufklären muss, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und im Prospekt offen ein Agio oder Kosten der Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden.
Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer Pressemitteilung Stellung dazu genommen, wie die Fälle so genannter Schrottimmobilien (bankfinanzierte, gescheiterte Immobilienfonds) zu behandeln sind.
Am 9.12.2014 ist die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Verordnung soll zwei Jahre nach InKraft treten unmittelbar Geltung in allen Mitgliedsstaaten entfalten. Die Verordnung gibt verbindliche Vorgaben für den Inhalt von Informationen gegenüber Kleinanlegern, die bei dem Verkauf bestimmter Anlageprodukte verwendet werden.
Ein Prospektfehler ist auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt von dem Vermittler als Arbeitsgrundlage des Beratungsgesprächs benutzt wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anleger übergeben worden ist.
Auf eine stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet (BGH vom 21.03.2005 - II ZR 310/03; BGH II ZR 354/02 und II ZR 6/03).
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen geführten Verfahren entschieden, dass eine Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen Schweizer Vermögensverwalter besteht.
Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil zu der Sitzverlegung einer Gesellschaft erlassen (EUGH C 378/10). Ein Mitgliedsstaat kann den Wechsel der Gesellschaftsform unter Beibehaltung der wirtschaftlichen und rechtlichen Identität Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten nicht verweigern. Eine englische Limited (Ltd.) kann daher künftig in eine deutsche GmbH umgewandelt werden.
Aktionäre können die Bestellung von Sonderprüfern verlangen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in den Jahresabschlüssen der Aktiengesellschaft eine erhebliche Unterbewertung stattgefunden hat ( § 258 Abs. 2, S. 4 AktG); OLG München - 31 Wx 036/06..
Eine atypisch stille Beteiligung ist keine zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage.
Gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums KG gerichtete Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen unterlagen nicht der kurzen Verjährungsfrist gemäß § 68 Steuerberatergesetz, sondern verjährten in 30 Jahren (BGH-Urteil vom 20.03.2006: II ZR 326/04).
Die Richtlinie 85/577 EWG verbietet dem nationalen Recht nicht, dass der Darlehensnehmer den Kreditbetrag und die Zinsen im Fall eines Widerrufs an die Bank zurückzahlen muss, obwohl das Darlehen nicht ohne den Immobilienkaufvertrag gewährt worden wäre.
Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass Provisionen, die ein Vermögensverwalter von mit ihm zusammen arbeitenden Banken erhalten hat, an den Kunden herausgegeben werden müssen (4 C 432/2005).
In der Betrugsangelegenheit WABAG wurde die Hausbank der WABAG-Gruppe zum Schadensersatz an einen Anleger verurteilt. Die Verurteilung erfolgte wegen Kapitalerhöhungsschwindel gemäß § 399 AktG (LG München I, 22 O 2003/02).
Steuerberater müssen für falsche Anlageempfehlungen Schadensersatz leisten. Das Landgericht Coburg hat einen Steuerberater verurteilt, rund 560.000,00 € an seinen Mandanten zu bezahlen (LG Coburg, 23 O 696/00). Der Steuerberater wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil er die ihm von dem Mandanten überlassenen Unterlagen nicht ausreichend überprüft hatte. Die Haftpflichtversicherung des Steuerberaters hat den Schaden in voller Höhe übernommen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche muss an einen Anleger Schadensersatz zahlen, da sie einen Filmfondsprospekt nicht hinreichend geprüft hatte. Im Prospekt war behauptet worden, dass eine Erlösausfallversicherung besteht. Doch die Absicherung gab es gar nicht (LG München I, 22 O 12186/04).
Die deutsche Bankenaufsicht darf Schweizer Finanzdienstleistern die Erlaubnis verweigern, Deutschen über das Internet Kredite anzubieten. Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) benötigt der, der in der BRD gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt, eine schriftliche Erlaubnis der BaFin. Diese darf nur erteilt werden, wenn der Finanzdienstleister seine Hauptverwaltung oder eine Zweigstelle in Deutschland unterhält. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich die Schweizer Anbieter nicht auf die Freiheiten des EG-Vertrages berufen können (Dienstleistungsfreiheit). (EUGH: C-452/04)
Das OLG Stuttgart hat am 14.11.2006 – 6 U 22706 – entschieden, dass der Verbraucher dem finanzierenden Institut bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds entgegenhalten kann. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellt sich damit gegen die Rechtsprechung des BGH, 11. Zivilsenat (z. B. XI ZR 106/05).
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährung sogenannter Altfälle - Schadensersatzansprüche, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind - erst mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger zu laufen beginnt.
Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass die Verluste aus der Vermietung einer nicht selbstgenutzten Immobilie, die in einem anderen Mitgliedsstaat belegen ist, bei der Bestimmung der Einkünfte berücksichtigt werden (EUGH vom 18.07.2007 - C 182/06).
Die kurze Verjährung nach § 37a WpHG findet auf Pflichtverletzungen aus einem Vermögensverwaltungsvertrag keine Anwendung, weil der Schadensersatzanspruch nicht auf einer Verletzung der Pflicht zur Information oder einer fehlerhaften Beratung beruht (OLG Düsseldorf, 1-6 U 15/05).
Eine Lebensversicherungsgesellschaft aus Liechtenstein wurde zum Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Anlage (fondsgebundene Lebensversicherung) um ein Graumarktprodukt handelt und die Versicherungsgesellschaft aus Prospekthaftung verurteilt (3 U 148/10).
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedsstaat nicht gegen Artikel 43, 48 EGV verstößt, wenn sein Recht verbietet, den Sitz einer nach nationalem Recht gegründeten Gesellschaft unter Beibehaltung des Gründungspersonalstatuts ins Ausland zu verlegen (C-210/06).
Artikel 15 I lit. c der Verordnung Nr. 44 / 2001 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.
Anleger sollten skeptisch sein: Wenn eine Kapitalanlage in Schieflage oder insolvent ist, folgen gerne die Anwerbeschreiben von Anwaltskanzleien.
Aktien von Unternehmen z. B. aus den USA oder der Schweiz werden oft in den Freiverkehr deutscher Börsen einbezogen.
Zur Kommunikation zwischen Aktionären wird im elektronischen Bundesanzeiger ein Aktionärsforum eingerichtet.
Eine der gängigen Aussprüche von Kapitalanlegern ist: "Der Anbieter ist in der Schweiz ansässig, dann kann es ja kaum betrügerisch sein.".
Rechtsanwälte aus den beiden Nachbarstaaten gründen einen Interessenverband von Kapitalanlegern.
Der deutsche Gesetzgeber plant, den Anwendungsbereich der Richtlinie über Märkte in den Finanzinstrumenten (MiFID) auch auf geschlossene Fonds auszuweiten.
Die Bundesregierung plant eine Anzeigepflicht, wenn Initiatoren mit ihren Modellen Steuern vermeiden, in die Zukunft verschieben, ins Ausland verlagern oder Erstattungen erreichen wollen.
Die Kanzlei Mattil hat in zahlreichen Verfahren Arreste zur Sicherung von Vermögen (Eilverfahren) im In- und Ausland durchgeführt.
Jahrelang erhalten Anleger, die sich an Immobilien-, Schiffs-, Private Equity- oder sonstigen Fonds beteiligt haben, sogenannte „Ausschüttungen“.
Banken aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) müssen künftig eine Niederlassung in Deutschland gründen, wenn sie hierzulande ihre Dienste anbieten.
Im Falle einer Insolvenz sind Einlagen von Kunden durch die gesetzliche Einlagensicherung (EdB) bis zu 20.000,00 Euro geschützt.
Von dem BMELV wurde eine Checkliste und Beratungsprotokoll für Verbraucher - Geldanlageberatung vorgelegt.
Der folgende "Gesprächsleitfaden", der einem Strafurteil gegen Telefonverkäufer einer Anlagebetrugsfirma entnommen ist, diente dem Telefonverkäufer dazu, in Frage kommende Einwände der Kunden gegen die in Aussicht gestellten Optionsgeschäfte zu entkräften. Hieran lässt sich die aggressive Kundenwerbung solcher Unternehmen verdeutlichen.
Bei den sog. Contracts for Difference (Abk. CFD) handelt es sich um Wetten auf Kursdifferenzen. Diese Geschäfte sind hochspekulativ und für den durchschnittlichen Privatanleger völlig ungeeignet! Private sollten in CFDs, wenn überhaupt, nur sehr geringe Geldbeträge einsetzen, bei denen ein Totalverlust einfach zu verschmerzen sind.
Die BRD hat mit dem Gesetz zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung vom 22.07.1998 die EG-Richtlinie Nr. 97/9 in deutsches Recht umgesetzt.
Der Umfang des Entschädigungsanspruches bei Einlagen soll ab dem 30.06.2009 auf 50.000,00 Euro und ab dem 31.12.2010 auf 100.000,00 Euro angehoben und der bisherige Selbstbehalt von 10 % abgeschafft werden.
Die Bundesregierung hat einen Diskussionsentwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG) vorgelegt, der eine Ausweitung der Erlaubnispflicht für Bank- und Finanzdienstleistungen enthält.
Exchange Traded Funds oder kurz ETF sind Investmentfonds, die direkt über die Börse erworben werden können. Die Fonds bilden einen bestimmten Index ab, womit gewährleistet sein soll, dass sich der Fonds parallel zum Index entwickelt.
Bereits zum vierten Mal wurde Rechtsanwalt Mattil als Sachverständiger im Finanzausschuss angehört, sowohl zur Reform des Grauen Kapitalmarktes (Vermögensanlagengesetz), zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, zuletzt zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes.
Die Finanzverwaltung hat sich mit Anwendungserlass zum § 15b EstG geäußert. Als Steuerstundungsmodell wird ein geschlossener Fonds eingestuft, der bezogen auf das Eigenkapital mehr als 10 % Anfangsverluste bis zum Erreichen der Gewinnschwelle prognostiziert.
Der Freiverkehr wurde zum 10.10.2005 in Open Market umbenannt. Der Open Market ist neben dem amtlichen und dem geregelten Markt das dritte gesetzliche Marktsegment in Deutschland.
Genussrechte an einer Gesellschaft können als Wertpapier oder schuldrechtliche Forderung ausgestaltet werden.
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt - 4 U 12/03 - haftet ein Notar aus Amtspflichtverletzung, wenn er als Treuhänder einer Kapitalanlage auftritt, obwohl er keinerlei Möglichkeiten der Mittelverwendungskontrolle hat.
Häufig werden Kapitalanlagen damit beworben, dass ein "Testat" eines Wirtschaftsprüfers vorliege. Der Anleger sollte sich darauf auf keinen Fall verlassen, da diese Aussage keinerlei Bedeutung über die Zuverlässigkeit und Bonität eines Unternehmens besitzt.
Zur Zeit ist die Gründung einer britischen Limited (Ltd.) ein beliebtes Thema, um damit die Gründungsformalitäten und Kosten einer deutschen GmbH zu vermeiden.
Die Anleger in Immobilienfonds sehen sich erheblichen Problemen gegenüber, besonders, wenn diese als GbR oder OHG gestaltet sind.
Die Europäische Kommission möchte eine Kapitalmarktunion für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten schaffen.
Gesellschaften wie z. B. die Fa. Interfib in Luxemburg oder die Fa. Edison mit Sitz in Spanien und Repräsentanz in Deutschland bieten Millionenkredite gegen eine Vorauszahlung in Form eines "Eigenkapitals" an.
Vorsicht ist bei vielen Ankauf-Angeboten veranlasst, die mit hohen Renditen locken oder den Kaufpreis in Raten zahlen wollen.
Eine beliebte Masche ist der Verkauf von US-amerikanischen Aktien in Deutschland. Dem interessierten Anleger wird dabei vorgetäuscht, die Aktie werde am NASDAQ (US-Technologiebörse) im OTC-Markt ("over the counter") gehandelt.
Zur Zeit wird in der Wirtschaftspresse viel über die Private Equity Fonds berichtet, die Milliarden einsammeln und zunehmend grenzüberschreitend tätig werden.
ARTIKEL im Magazin Cash: Klotz a Bein oder Chance im Vertrieb
Grundsätzlich empfehlen wir den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, da in einem Streitfall ein beträchtliches Kostenrisiko besteht. Bei der Auswahl der Versicherungsgesellschaft sind wir gerne behilflich.
Auffällig oft verziehen Anlagebetrüger ins französische Elsass. Der Grund dafür ist einfach zu erklären:
Nach der Richtlinie 2004/39/EG (MIFID) soll künftig auch die bisher erlaubnisfreie Anlageberatung grundsätzlich erlaubnispflichtig sein, sofern es sich um die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit handelt.
Im Bereich des Kapitalanlagerechts kommen insbesondere Schadensersatzansprüche aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung, aus ungerechtfertigter Bereicherung und Prospekthaftung in Betracht.
Ein Berater haftet gegenüber seinem Klienten auf Schadensersatz, wenn er es unterlässt, sich über alle Aspekte und Hintergründe einer Kapitalanlage zu informieren.
Ein Bankkunde kann eine Beschwerde bei dem Ombudsmann des Bundesverbandes Deutscher Banken einreichen, falls noch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Der Schlichtungsspruch des Ombudsmannes ist für die Bank bindend. Das Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann hemmt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen für die Dauer des Schlichtungsverfahrens.
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Pressemitteilung Nr. 66/2004 bekannt gegeben, welche Rechte den Kreditnehmern gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds zustehen.
Die Börse München schafft ihren Prädikatsmarkt ab und startet zum 01.07.2005 ein neues Aktiensegment für den Mittelstand namens M-Access. Damit soll erreicht werden, dass kleinere Unternehmen an die Börse gehen können. Die Börse München zielt damit wohl auf eine Konkurrenz zu dem AIM in London ab, der sich enorm erfolgreich etabliert hat.
Erfahren Sie was auf unseriöse Kapitalanlagen hindeutet.
Mit dem CLASS-Action-Fairness-Act 2005 hat das Bundesrecht die Möglichkeit von Sammelklagen eingeschränkt, in dem es u.a. Zuständigkeitsregeln für bundesweite Klagen einführte, um den Missbrauch auf einzelstaatlicher Ebene einzugrenzen.
Frau Hannelore S. erwarb auf Empfehlung ihrer Hausbank Zertifikate u. a. der Lehman Brothers. Über die Risiken wurde sie nicht aufgeklärt – sie hielt die Zertifakte für eine sichere Kapitalanlage.
In letzter Zeit werden Eigentümer insbesondere von Ost-Immobilien von Personen aus dem Ausland kontaktiert.
Wenn die Widerrufsbelehrung auf dem Verbraucherkreditvertrag fehlt oder unzureichend ist, kann der Darlehensnehmer einen Widerruf des Darlehensvertrages auch noch nach Jahren erklären.
Vor einigen Jahren noch ein Nischenprodukt, werden mittlerweile ca. 100 Mrd. € (!) allein in Deutschland jährlich umgesetzt.
Die EU und die Schweiz haben eine Einigung über die Besteuerung von Zinseinkünften erzielt. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, eine Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge einzuführen, wobei das Bankgeheimnis aber gewahrt bleibt.
EULIS (European Land Information Service) ist ein Internetportal, das den Zugang zu Grundbüchern in anderen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht. Das Portal bietet Kunden in Europa Zugang zu Informationen über Grundstücke und Grundeigentum. Darüber hinaus bietet EULIS Online-Informationen aller Teilnehmerländer über einschlägige Rechtsvorschriften, Eintragungsmodalitäten, Grundstücksgeschäfte und Hypothekenaufnahme, angebotene Dienstleistungen sowie Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden bei Grundstücksgeschäften.
Die europäische Grundbuchvereinigung (European Land Registry Association) ist eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach Belgischem Recht. Ihr gehören 29 Organisationen an, die die Grundbuchämter von 22 EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Hauptzweck ist die Weiterentwicklung der Grundbucheintragung und die Vermittlung ihrer Bedeutung für den Immobilien- und den Kapitalmarkt.
Die ELRA-Mitglieder haben 2010 das Europäische Grundbuchnetz ELRN (European Land Registry Network) eingerichtet.

References: EUGH 

EUGH 
 BGH 
 § 37
 Art. 3
 § 37
 EUGH 
 EUGH 
 § 606
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 28
 Art. 69
sui generis
 § 2
 EUGH 
 EUGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 258
 § 68
 § 399
 § 37
 EuGH 
 § 15