Source: http://www.antiquariatsrecht.de/date/2008/10/
Timestamp: 2019-03-23 04:49:21+00:00

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Einträge vom Oktober 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema „Werbung – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.
27. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im Juni 2007 vorgelegt, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verfahren gegen die deutsche internet versicherung AG wegen der Nichtangabe […]
Schlagworte:EuGH, Impressum, Telefonnummer
16. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
Die Werbung mit Testergebnissen ist bei Unternehmen besonders beliebt, um die Qualität ihrer Produkte zu unterstreichen und sich von anderen Wettbewerbern abzuheben. In einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008 (Az. 6 U 19/08) entschied das Gericht, dass die Bewerbung mit der Bezeichnung „Testsieger“ rechtmäßig sein kann, obwohl ein anderes Unternehmen bei dem besagten […]
Schlagworte:Testergebnisse, Werbung
13. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
Unerwünschte Telefonwerbung, das sog. „Cold Calling“, ist ein tägliches Ärgernis für viele Verbraucher in Deutschland. Die Möglichkeiten sich davor zu schützen waren bisher gering: Zwar ist diese Art der Telefonwerbung durch Gesetz verboten, jedoch verstoßen die meisten Unternehmen wegen fehlender Sanktionsmechanismen bewusst gegen die geltende Gesetzeslage. Diesen Unternehmen hat das Bundesministerium für Justiz nun den […]
Schlagworte:Cold Calling, Gesetzesentwurf, Telefonwerbung, Verbraucher
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um das Thema „Die Verpackungsverordnung – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.
LG Frankfurt zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
9. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 18.09.2008 (Az. 2-06 O 534/08) beschäftigte sich das Gericht mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG.
Schlagworte:Auskunftsanspruch, Drittauskunft, Provider
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig?
8. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung lauern für Online-Händler häufig an jeder Ecke. So galt auch die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung als sicherer Abmahngrund.
Schlagworte:Abmahnung, Telefonnummer, Widerrufsbelehrung
7. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine […]
Schlagworte:BMJ, Impressum, TMG
6. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben die zuvor in Rechnung gestellten Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Diese Argumentation wird auf Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie gestützt. Der BGH hat die Frage nun dem EuGH im Rahmen einer sog. Vorabentscheidung vorgelegt.
Schlagworte:BGH, EuGH, Fernabsatzrichtlinie
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um das Thema „Die Preisangabenverordnung – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 101
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 BGH 
 EuGH