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Timestamp: 2019-05-25 14:35:31+00:00

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Rechtsprechung: IV ZR 82/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.12.2005 | BGH, 28.09.2005
https://dejure.org/2005,523
BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,523)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,523)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,523)
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Mitwirkungspflicht des Miterben bei Veräußerung eines Nachlassgrundstücks
Bestimmung der mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln im Nachlassverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung im Nachlass; Bestehen eines Schadensersatzanspruches wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten während des Nachlassverfahrens; Kriterien für die Einordnung einer Verfügung über einen Nachlassgegenstand als Verwaltungstätigkeit; Klärung des Begriffes der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses; Veräußerung eines Nachlassteiles zur Erhaltung der Erbmasse
Verwaltungsmaßnahme, mitwirkungspflichtige - bei Erbengemeinschaft
Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände als mitwirkungspflichtige Verwaltungsmaßnahmen gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB; zur Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich ist i.S. von 745 Abs. 3 Satz 1, 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB
Erbrecht - Mitwirkungspflicht der Erben bei Verkauf eines Nachlassgrundstücks
Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses - Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet Schadenersatzanspruch
Erbengemeinschaft - Erbauseinandersetzung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2005, Az.: IV ZR 82/04 (Umfang der Mitwirkungspflicht eines Miterben an Veräußerung eines Nachlassgegenstandes)" von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, original erschienen in: ZEV 2006, 24 - 27.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.08.2005, Az.: IV ZR 82/04 (Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses durch die Erben)" von PD/WissAss. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: JA 2006, 328 - 330.
LG Gießen, 14.07.2003 - 3 O 674/02
OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 16 U 131/03
BGH, 20.12.2005 - IV ZR 82/04
BGHZ 164, 181
NJW 2006, 439
MDR 2006, 448
FamRZ 2006, 192 (Ls.)
WM 2006, 638
BGH, 11.11.2009 - XII ZR 210/05
Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache …
In seiner Entscheidung vom 28. September 2005 (BGHZ 164, 181, 184 f.) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. über die Frage zu entscheiden hatte, ob ein Miterbe im Rahmen der Nachlassverwaltung zur Mitwirkung an einer Verfügung verpflichtet ist, klargestellt, dass unter den Begriff der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses i.S. von § 2038 Abs. 1 BGB alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten fallen.
Dazu zählten grundsätzlich auch Verfügungen über Nachlassgegenstände, nur müsse neben der Ordnungsmäßigkeit die Erforderlichkeit einer solchen Verwaltungsmaßnahme durch besondere Umstände belegt sein, um eine Mitwirkungspflicht zu begründen (BGHZ 164, 181, 184).
Nach den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch umfasse die Verwaltung - ähnlich weit - die gesamte tatsächliche und rechtliche Verfügung über das verwaltete Gut, schließe also Veräußerungen, zu denen der Verwalter berechtigt sei, nicht aus (BGHZ 164, 181, 185 unter Verweis auf Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch 5. Bd. S. 337 zu § 1978 Abs. 1).
Dass eine etwa notwendig werdende Rückabwicklung mitunter Schwierigkeiten bereiten kann, muss im Interesse der Verkehrsfähigkeit des Nachlasses hingenommen werden, zumal Schadensersatzansprüche gegen die Mehrheitserben hinreichenden Schutz gewähren (vgl. BGHZ 164, 181, 184; Muscheler ZEV 1997, 222, 231).
Zur Nachlassverwaltung gehören alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten (BGHZ 164, 181, 184;… Palandt/Edenhofer a.a.O. § 2038 Rdn. 3).
Entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (BGHZ 6, 76, 81; 164, 181, 188;… Palandt/ Edenhofer a.a.O. § 2038 Rdn. 6).
Gemäß § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 3 BGB kann eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes, also des gesamten Nachlasses (BGHZ 164, 181, 186), nicht beschlossen werden.
Denn nach §§ 2038, 745 BGB muss der einzelne Miterbe den Entzug der konkreten Nutzungsmöglichkeit hinnehmen, weil die vorgenannten Normen nur die Nutzungsquote, nicht aber die reale Eigennutzung gewährleisten (BGHZ 164, 181, 188).
Ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht ein Kläger auch nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn diese im Laufe des Rechtsstreits möglich wird (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181, 183 m.w.N. [juris Rn. 8]; st. Rspr.).
Ist eine Feststellungsklage nämlich - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht der Kläger nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 -, juris, Rn. 8).
BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09
Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch …
Denn es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 101, 25, 26 f.; 140, 63, 68; BGHZ 164, 181, 184 f. zur Miterbengemeinschaft) und allgemeiner Meinung (…RGRK/v. Gamm aaO § 746 Rdn. 7;… MünchKommBGB/K. Schmidt aaO §§ 744, 745 Rdn. 4;… Staudinger/Langhein aaO § 744 Rdn. 9;… Saenger in BGB Handkommentar 5. Aufl. § 745 Rdn. 3; Schnorr, Die Gemeinschaft nach Bruchteilen [§§ 741-758 BGB], zugl. Habilitationsschrift [2004], S. 218 f.; Schütte, NJW 2007, 152), dass Verfügungsgeschäfte zu den Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von §§ 745 Abs. 1 BGB zählen können.
Schon aus diesem Grund beruft sich die Revision ohne Erfolg auf die zu § 745 Abs. 1 und 2 BGB ergangene Rechtsprechung, wonach einzelne Bruchteilseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen an einer gemäß § 747 Satz 2 BGB erforderlichen gemeinschaftlichen Verfügung über den einzelnen Gegenstand mitwirken müssen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1987 - II ZR 211/86, BGHZ 101, 24 ff.; Urteil vom 16. November 1998 - II ZR 68/98, BGHZ 140, 63, 68 f.; zu § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181, 184 ff.; Urteil vom 11. November 2009 - XII ZR 210/05, BGHZ 183, 131, 136 ff.).
BGH, 28.04.2006 - LwZR 10/05
Verfügung über einen Nachlassgegenstand durch Kündigung eines Pachtvertrages über …
Ob daraus folgt, dass eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand, die zugleich eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 28. September 2005, IV ZR 82/04, NJW 2006, 439, 440), entgegen dem in § 2040 Abs. 1 BGB enthaltenen Erfordernis der Einstimmigkeit wirksam ist, wenn sie nicht von sämtlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft vorgenommen wird, ist umstritten.
OLG Koblenz, 22.07.2010 - 5 U 505/10
Klage eines Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Nachlassgrundstücks: …
Es ist anerkannt, dass sich die Verwaltung eines Nachlasses nicht in dessen Sicherung, Erhaltung und Nutzung erschöpft, sondern auch die Veräußerung von Nachlassgegenständen umfasst (BGH NJW 2006, 439, 440;… Gergen in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 2038 Rdnr. 16).
Bedeutsam ist vielmehr, ob der Substanzwert gemindert würde, weil der Gesetzeszweck dahin geht, wirtschaftliche Einbußen bis zur Teilung des Nachlasses zu vermeiden (BGH NJW 2006, 439, 441).
Entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (BGH NJW 2006, 439, 441).
BGH, 05.04.2006 - IV ZR 139/05
Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein …
So reicht § 2038 BGB einerseits weiter als § 2039 BGB, da er nicht auf Ansprüche beschränkt ist, sondern auch rein tatsächliche und - anders als § 2039 BGB - auch belastende und nicht nur begünstigende Maßnahmen gestattet (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 - zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 164, 181 Rdn. 12).
Ist eine Feststellungsklage nach diesen Grundsätzen - wie hier - zulässig erhoben worden, braucht die klagende Partei auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden (weiter) bezifferbar wird (BGH NJW 2006, 439, 440; 2011, 3361 Rn 16).
Es steht im Grundsatz nicht im Streit, dass eine Verfügung zugleich eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung sein kann (…BGH NJW-RR 2010, 1312, 1313 Rn. 3; BGH NJW 2006, 439, 440;… Schütte in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 2038 Rn. 16).
Schon in Entscheidungen aus den Jahren 2005 (NJW 2006, 439) und 2006 (NJW 2007, 150) hat der BGH Zweifel an der h. M. angedeutet.
Sehr wohl Verwaltungsmaßnahmen im Sinne der Vorschrift sind jedoch Maßnahmen, die die Auseinandersetzung nur vorbereiten (BGH NJW 2006, 439, 440 Rn. 14, 16).
Ebenso wenig ergibt sich ein solches aus dem von Rißmann und Tschichoflos a. a. O. in Bezug genommenen Urteil BGH NJW 2006, 439.
Dort heißt es, dass auch Verfügungen über Nachlassgegenstände Verwaltungsmaßnahmen darstellen könnten, nur müsse neben der Ordnungsmäßigkeit die Erforderlichkeit einer solchen Verwaltungsmaßnahme durch besondere Umstände belegt sein, um eine Mitwirkungspflicht zu begründen (BGH NJW 2006, 439, 440 Rn. 12).
OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 41/17
OLG Brandenburg, 24.08.2011 - 13 U 56/10
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer Erbengemeinschaft bei …
KG, 08.05.2018 - 4 U 24/17
Sparbuch als einziger Nachlassgegenstand: Keine Kündigung des Sparguthabens durch …
OLG Hamm, 19.10.2010 - 10 U 79/10
Neuregelung der gemeinschaftlichen ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses …
OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11
OLG Karlsruhe, 16.12.2013 - 7 W 76/13
§ 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von …
LAG Düsseldorf, 30.09.2011 - 10 Sa 119/11
Arbeitsentgelt (Tantiemen
OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …
AG Kerpen, 21.11.2017 - 102 C 104/17
Feststellungsbegehren betreffend die Unwirksamkeit von Beschlüssen einer …
OLG Frankfurt, 15.07.2016 - 5 U 138/15
Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung selbstständiger Garantie
OLG Jena, 25.07.2012 - 7 U 620/11
Seehandel, Seefrachtvertrag, Fracht, Schadensersatz, Hafengeld, Liegegebühr, …
OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 173/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Bundesstraße überquerenden Radfahrers …
OLG Hamm, 24.11.2016 - 27 U 105/15
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BGH, 20.12.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,30896)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,30896)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,30896)
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Berichtigung eines Urteils wegen eines offensichtlichen Übertragungsfehlers - Veräußerung eines Ferienhauses als eine unvereinbare Teilauseinandersetzung
https://dejure.org/2005,60111
BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,60111)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,60111)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,60111)
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References: § 2038
 BGH 
 BGH 
 § 2038
 § 1978
 § 2038
 § 2038
 § 2038
 § 745
 § 256
 § 746
 § 744
 § 745
 § 745
 § 747
 § 2038
 § 745
 § 2040
 § 2038
 § 2038
 § 2039
 § 2039
 BGH 
 § 2038
 BGH 
 BGH 

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