Source: http://days-in-space.de/shop/agb/
Timestamp: 2017-04-24 07:18:54+00:00

Document:
Days in Space Shop
§ 1 - Geltungsbereich, Kundenkreis, Sprache
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und unserem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Die Verträge mit unserem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über einen Button in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware bzw. zu einem Vertragsabschluss ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag des Kunden kann jedoch nur abgeschickt und übermittelt werden, wenn unser Kunde durch klicken auf dem Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Antrag aufgenommen hat. Zudem ist eine vorherigen Registrierung unseres Kunden erforderlich.
Wir werden unserem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Empfangsbestätigung per E-Mail zusenden, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind. Unser Kunde kann die Empfangsbestätigung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder durch die Bereitstellung des Downloads auf dem Mitgliedskonto unseres Kunden zu Stande.
§ 3 - Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Download
Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist der Download des Bildschirmschoners „Space Debris Screensaver“ für den PC unseres Kunden. Daneben hat unser Kunde die Möglichkeit, bei einem ausgewählten Weltraumobjekt für den Zeitraum von einem Jahr seinen Namen und einen Kommentar einzutragen sowie sein Bild auf unseren Server zu laden. Auf jedem Rechner, auf dem der Screensaver installiert ist, wird in diesem Fall der Name/Kommentar unseres Kunden und sein Bild bei dem ausgewählten Weltraumobjekt für ein Jahr zu sehen sein.
Unser Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikationen des Bildschirmschoners seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.
Unser Kunde erhält den Bildschirmschoner nach erfolgter Zahlung als download in seinem Mitgliedskonto bereitgestellt. Seinen Namen/Kommentar und sein Bild kann unser Kunde ebenfalls nach erfolgter Zahlung über sein Mitgliedskonto auf unseren Server hochladen.
§ 5 - Zahlungsmodalitäten
Unser Kunde kann die Zahlung nur über PayPal vornehmen.
Nach dem Kauf wird unser Kunde zu PayPal weitergeleitet. Dort muss er seine PayPal-Usernamen und sein Passwort eingeben. Nachdem sich unser Kunde eingeloggt hat, muss er die Zahlung des Kaufbetrages bestätigen. Anschließend wird unser Kunde zurück in den Shop geleitet und erhält ein Kaufbstätigung oder ggf. eine Ablehnung, wenn die Zahlung per PayPal nicht erfolgreich war.
Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Verpflichtung unseres Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
Unserem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 - Sachmängelgewährleistung, Garantie
Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. und §§ 634 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht für den Kauf unseres Bildschirmschoners 12 Monate.
Ansprüche unseres Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche unseres Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.
§ 8 - Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist unser Kunde Verbraucher und hat er mit uns einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über unsere Internetseite geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen:
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Geht diese Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform zu, beträgt die Frist statt 2 Wochen einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Braunschweiger Hochschulbund e. V.
Vorsitzender des Vorstands - Prof. Dr. Peter Vörsmann
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufsbelehrung, für uns mit deren Empfang.
Demnach erstatten wir einen bereits entrichteten (Kauf)-preis an unseren Kunden zurück. Unser Kunde hat im Falle des Widerrufs den Bildschirmschoner und alle von uns erhaltenen Dateien auf seinem Computer zu löschen.
§ 9 - Rechte unseres Kunden an dem Bildschirmschoner
Der Bildschirmschoner ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die wir unserem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung überlassen oder zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende Verwertungsrechte.
Unser Kunde ist nicht berechtigt, Kopien des Bildschirmschoners bzw. der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung oder zu Sicherungszwecken.
Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.
§ 10 - Hinweise zur Datenverarbeitung
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten unseres Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung unseres Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung unseres Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 11 - Kontaktaufnahme und ladungsfähige Anschrift
Geysostraße 7, 38106 Braunschweig
Tel.: 0531/3914570
Fax¨0531/3914580
E-Mail: bhb@tu-braunschweig.de
www: www.braunschweigischer-hochschulbund.de
Unsere ladungsfähige Anschrift samt Angabe des gesetzlichen Vertreters für gerichtliche Schriftstücke lautet wie folgt:
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands, Herrn Prof. Dr. Peter Vörsmann,
Auf sämtliche Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich bei unserem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und unserem Kunden Braunschweig.
Sollten eine oder mehrere Klauseln des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall eine Neuregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt bei einer Vertragslücke entsprechend.
© 2010 Braunschweiger Hochschulbund

References: § 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 9

§ 10

§ 11