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Timestamp: 2017-05-24 11:35:39+00:00

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Bewerbung	Vorstellungsgespräch – Frage nach Krankheiten durch Arbeitgeber zulässig?	Gepostet am 10. Mai 2015	Das Fragerecht des Arbeitgebers in Vorstellungsgespräche war schon immer ein Thema, mit welchem sich die Arbeitsgerichte intensiv beschäftigt haben.
Teilen Sie dies mit:E-MailTweetDruckenAuf Tumblr teilenGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Dieser Beitrag wurde in AGG, Bewerber, Bewerbung veröffentlicht und mit AGG und Rechtsprechung, Anfechtungsrecht des Arbeitgeber, Fragen nach dem Gesundheitszustand und Krankheiten des Arbeitnehmers, Gefahr für Betrieb oder Mitarbeiter, Gefahr für Kunden bei Berufsausübung, Recht zur Lüge bei unberechtigten Fragen, Schadenersatzansprüche nach dem AGG, Vorstellungsgespräch - Frage nach Krankheiten durch Arbeitgeber zulässig? getaggt.
Teilen Sie dies mit:E-MailTweetDruckenAuf Tumblr teilenGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Dieser Beitrag wurde in Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit, Bewerber, Bewerbung, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz veröffentlicht und mit Aktenzeichen L 3 AS 505/13) führt dazu in seiner Pressemitteilung, Eingliederungsvereinbarung, Landessozialgericht Rheinland -Pfalz (Urteil vom 16.12.2014, Landessozialgericht Rheinland Pfalz, LSG R-P: Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar getaggt.
BAG: schriftliche Geltendmachung von Entschädigung nach AGG – auch durch Klage möglich	Gepostet am 25. Mai 2014	Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss der benachteiligte Arbeitnehmer/ Bewerber seine Ansprüche beim Arbeitgeber innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend machen.
schriftliche Geltendmachung auch durch Klage möglich
Eine solche schriftliche Geltendmachung kann auch durch eine Klage beim Arbeitsgericht erfolgen. Dies ist unproblematisch.
2 Monatsfrist bei Klageeinreichung – wann läuft diese ab?
Problematisch ist allerdings die Frage, wann die Frist (2-Monatsfrist) abläuft. Man könnte hier meinen, dass die schriftliche Geltendmachung der Gegenseite ja zugehen muss und von daher die Frist mit dem Zugang, also der Zustellung der Klage gewahrt wird.
Zustellung durch Gericht oder schon durch Klageeinreichung?
Andererseits könnte man aber auch auf die Einreichung der Klage abstellen, wenn die Zustellung der Klage dann durch das Gericht „demnächst“ an die Gegenseite erfolgt. Dies entschied nun neuerdings das Bundesarbeitsgericht und gab dabei die ursprüngliche Rechtsauffassung auf.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 AZR 662/13) hatte über die Klage auf Entschädigung und Schadenersatz wegen Diskriminierung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden. Diese machte erstmals ihren Ansprüche durch Klage beim Arbeitsgericht geltend. Die Klage wurde der Gegenseite 1 Tag nach Fristablauf zugestellt. Das BAG stellte hier auf den Zugang der Klage bei Gericht ab und hielt die Frist für gewahrt.
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. Der Senat hält an seiner früher als obiter dictum geäußerten gegenteiligen Auffassung (BAG 21. Juni 2012 – 8 AZR 188/11 – Rn. 27, BAGE 142, 143) nicht fest.
Der Senat hat zu Gunsten der Klägerin eine Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO angenommen. Dafür hat er sich einer geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 17. Juli 2008 – I ZR 109/05 – BGHZ 177, 319) angeschlossen. Danach ist § 167 ZPO grundsätzlich auch anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnte. Nur in Sonderfällen kommt die Rückwirkungsregelung nicht zur Anwendung. Im Fall des § 15 Abs. 4 AGG ist keine solche Ausnahme gegeben. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Eine interessante Entscheidung, die nicht nur Auswirkungen auf Entschädigungsklagen nach dem AGG haben dürfte. Auch in anderen Fällen kann ja eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen fristwahrend sein, wie z.B. bei der Wahrung von Ausschlussfristen. Auch hier dürfte nichts anderes geltend.
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BAG: Muss ein Stellenbewerber dem „Arbeitgeber“ Auskunft über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilen?	Gepostet am 22. November 2012	Im Bewerbungsverfahren werden Stellenbewerber häufig nach diversen persönlichen Umständen befragt. Unter anderem auch, ob diese vorbestraft sind. Es kommt nicht selten vor, dass Fragen gestellt werden, die unzulässig sind. Hier hat der Stellenbewerber ein so genanntes Recht auf „Lüge“. Oder kann natürlich auch die Frage einfach nicht beantworten. Dies hat aber meistens negative Auswirkung auf die mögliche Anstellung.
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LAG Berlin-Brandenburg: Streitwert für Klage des abgelehnten Bewerbers = Quartalsverdienst	Gepostet am 19. Juni 2012	Klagen abgelehnter Bewerber auf Schadenersatz wegen Benachteiligung (vor allem nach dem AGG) haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Für den Anwalt, der das Verfahren führt ist wichtig in welcher Höhe das Gericht hier die Streitwert festlegt, aus dem sich dann die Anwaltsgebühren berechnen.
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Kann ein abgelehnter Bewerber die Nennung des Ablehnungsgrundes verlangen?	Gepostet am 10. September 2010	Kann ein abgelehnter Bewerber die Nennung des Ablehnungsgrundes verlangen?
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Handgeschriebener Lebenslauf – Einholung eines graphologischen Gutachtens zulässig?	Gepostet am 19. März 2010 Aktualisiert am 19. März 2010	Handgeschriebener Lebenslauf – Einholung eines graphologischen Gutachtens zulässig?

References: § 15
 § 15
 § 167
 § 167
 § 167
 § 15
 EuGH