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Timestamp: 2019-05-26 03:31:35+00:00

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Vereinsrecht | Dachorganisationen: Wann sind sie gemeinnützig?
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09.12.2011 ·Fachbeitrag ·Vereinsrecht
Dachorganisationen: Wann sind sie gemeinnützig?
| Dachorganisationen sind Körperschaften, in denen andere Körperschaften zusammengefasst sind. Damit auch die Dachorganisation die in der Regel gewünschte Gemeinnützigkeit erhält, sollte man die „Feinheiten“ kennen. So kann ein Dachverband zum Beispiel selbst dann gemeinnützig sein, wenn die Mitgliedsvereine nicht gemeinnützig sind. |
Begünstigte Dachverbände nach § 57 AO
Die Gemeinnützigkeit von Dachverbänden ist in § 57 Abs. 2 AO geregelt. Er besagt, dass eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, einer Körperschaft gleichgestellt ist, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Diese Ausnahme vom Grundsatz der Unmittelbarkeit ermöglicht es, auch Dachverbände steuerlich zu begünstigen, die keine eigenen steuerbegünstigten Zwecke verfolgen.
Voraussetzung im Bereich der Dachorganisation
Ein solcher Zusammenschluss liegt vor, wenn die Einrichtung ausschließlich allgemeine, aus der Tätigkeit und Aufgabenstellung der Mitgliederkörperschaften erwachsene Interessen wahrnimmt (Anwendungserlass zur AO, Ziffer 2 zu § 57). Voraussetzung ist demnach, dass die Dachorganisation
für ihre Mitglieder eine umfassende Vertretungs- bzw. Repräsentationsfunktion wahrnimmt oder
die in ihr zusammengefassten Körperschaften bei der Erfüllung ihrer gemeinnützigen Zwecke allgemein oder in wichtigen Teilbereichen unterstützt (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.5.1991, Az: 7 K 89/86 U).
Körperschaften, in denen nur einzelne Tätigkeitsbereiche zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zusammengefasst sind, fallen nicht unter die Regelung in § 57 Abs. 2 AO. So kann zum Beispiel ein Dachverband, der für die Mitglieder nur Verwaltungs- und Serviceleistungen erbringt, nicht gemeinnützig sein (FG Niedersachsen, Urteil vom 5.12.2007, Az: 5 K 312/02).
Voraussetzung im Bereich der Mitgliedskörperschaften
Damit der Dachverband gemeinnützig ist, müssen die Mitgliedskörperschaften ihrerseits sämtliche Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllen. Die Finanzverwaltung verlangt hier aber nicht ausdrücklich, dass für jede Mitgliedsorganisation ein Freistellungsbescheid vorliegt. In der Praxis ist das für den Dachverband aber die einzige Möglichkeit nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt sind.
Wird einem Mitgliedsverein rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt, hat das keine Folgen für die Dachorganisation. Es muss für die Dachorganisation aber die Möglichkeit bestehen, Mitglieder bei Verlust der Gemeinnützigkeit auszuschließen (Satzungsregelung).
Für die Rechtsform des Dachverbands gibt es keine Vorgaben. In aller Regel handelt es sich um Vereine. Die Rechtsprechung hat aber zum Beispiel für eine GmbH nicht schon wegen der Rechtsform ausgeschlossen, dass sie eine Dachorganisation nach § 57 Abs. 2 AO sein kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.5.1991, Az: 7 K 89/86 U).
Nicht geklärt ist, ob sich die Dachverbandseigenschaft einer gemeinnützigen Organisation aus der Satzung ergeben muss. Zumindest mittelbar wird sich das aus der Beschreibung der Satzungszwecke ergeben. Eine Vorgabe der Finanzverwaltung - wie bei Förderkörperschaften - gibt es jedoch nicht.
Dachorganisation verfolgt selbst begünstigte Zwecke
Oft organisieren sich in Dachverbänden neben gemeinnützigen auch nicht gemeinnützige Personenzusammenschlüsse. Das gilt etwa für Selbsthilfe-organisationen und Jugendverbände, bei denen die Mitgliedsorganisationen keinen hinreichenden Organisationsgrad für den Erwerb der Gemeinnützigkeit haben.
In diesem Fall kann die Dachorganisation die Gemeinnützigkeit erhalten, wenn sie selbst - neben der Tätigkeit für die Mitglieder - unmittelbar eigene steuerbegnünstigte Zwecke verfolgt. Typisch ist etwa, dass der Verband für seine Mitglieder Aus- und Weiterbildungsleistungen anbietet. Auf diese Weise können auch Berufs- und Gewerbeverbände gemeinnützig sein.
Diese Dachverbände sind nicht begünstigt
Im mildtätigen Bereich erfüllen reine Dachverbände nicht die Voraussetzungen des § 57 AO. Es können nur Einrichtungen steuerbegünstigt sein, die unmittelbar die in §§ 53 bzw. 66 AO genannten bedürftigen Personen unterstützen (FG Niedersachsen, Urteil vom 5.12.2007, Az: 5 K 312/02). Dienstleistungen des Dachverbands an seine Mitglieder erfüllen deshalb nicht die Voraussetzung an eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO) und sind deswegen kein Zweckbetrieb. Das gilt zum Beispiel für Dienstleister im Altenhilfe- und Pflegebereich (FG Niedersachsen, Urteil vom 5.12.2007, Az: 5 K 312/02) oder für den Zentraleinkauf eines gemeinnützigen Dachverbands für seine Mitglieder (BFH, Urteil vom 15.10.1997, Az: II R 94/94).
Die Regelung des § 57 Abs. 2 AO ist auch nicht auf Holdinggesellschaften anwendbar. Eine Organisation, die ausschließlich Beteiligungen an gemeinnützigen Tochtergesellschaften (typischerweise GmbH) hat, kann dadurch nicht gemeinnützig werden.
Auch ein Outsourcing von Leistungen mehrerer Organisationen auf eine Dienstleistungsgesellschaft (zum Beispiel Krankenhauswäscherei) ist nicht auf diese Weise steuerbegünstigt. Hier werden nämlich nicht die jeweiligen Organisationen (Krankenhäuser) zusammengefasst, sondern nur untergeordnete Teilbereiche (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.5.1991, Az: 7 K 89/86 U).
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 11 | ID 30614630
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