Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgstg/paragraf/13
Timestamp: 2018-03-20 19:22:12+00:00

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§ 13 BGStG (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz), Verbandsklage - JUSLINE Österreich
§ 13 BGStG Verbandsklage
BGStG - Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.03.2018
(1) Wird gegen die in diesem Bundesgesetz geregelten gesetzlichen Gebote oder Verbote verstoßen, und werden dadurch die allgemeinen Interessen des durch dieses Gesetz geschützten Personenkreises wesentlich und dauerhaft beeinträchtigt, können der Österreichische Behindertenrat, der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern (§ 62 GlBG) und der Behindertenanwalt (§ 13b BBG) eine Klage auf Feststellung sowie bei großen Kapitalgesellschaften im Sinne des § 221 Abs. 3 Unternehmensgesetzbuch (UGB) auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung einbringen.
(2) Verstößt der Versicherer gegen die Regelungen des § 1d VersVG und werden dadurch die allgemeinen Interessen des durch diese Bestimmung geschützten Personenkreises wesentlich und in mehreren Fällen beeinträchtigt, so können der Österreichische Behindertenrat, der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern (§ 62 GlBG) und auch der Behindertenanwalt eine Klage auf Unterlassung des gegen § 1d VersVG verstoßenden Verhaltens einbringen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 155/2017)
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Inhaltsverzeichnis BGStG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 3 BGStG Behinderung§ 4 BGStG Diskriminierungsverbot§ 5 BGStG Diskriminierung§ 6 BGStG Unverhältnismäßige Belastungen§ 7 BGStG Positive Maßnahmen§ 8 BGStG Verpflichtung des Bundes§ 9 BGStG Rechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbots§ 10 BGStG Geltendmachung von Ansprüchen§ 11 BGStG Zuständigkeit bei Mehrfachdiskriminierung§ 12 BGStG Beweislast§ 13 BGStG Verbandsklage§ 14 BGStG Schlichtungsverfahren§ 15 BGStG Mediation§ 16 BGStG Kosten der Schlichtung§ 17 BGStG Gebührenfreiheit§ 18 BGStG Verweise auf andere Bundesgesetze§ 19 BGStG In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen§ 20 BGStG VollziehungBundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/bgstg/paragraf/13
§ 12 BGStG
§ 14 BGStG

References: § 13
 § 221
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 3

§ 12

§ 14