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Timestamp: 2020-02-28 19:16:08+00:00

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BGH, 14.09.1998 - II ZR 172/97 - dejure.org
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BGH, 14.09.1998 - II ZR 172/97 (https://dejure.org/1998,857)
BGH, Entscheidung vom 14.09.1998 - II ZR 172/97 (https://dejure.org/1998,857)
BGH, Entscheidung vom 14. September 1998 - II ZR 172/97 (https://dejure.org/1998,857)
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Auszahlungsanspruch des Gewinns - Gesellschafter einer GmbH - Ablauf des Geschäftsjahres - Gesellschafterversammlung - Einziehung des Geschäftsanteils - Gewinnverteilung - Untergang der Mitgliedschaftsrechte - Vernichtung des Geschäftsanteils
Kein Anspruch auf Auszahlung des Gewinns für das vor der Einziehung des GmbH-Anteils liegende Geschäftsjahr bei Kaduzierung vor Beschluss zum Jahresabschluss
Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Gewinnverwendung, Gewinnverwendungsbeschluss, Jahresabschluss
Gesellschaftsrecht; Verlust eines Gewinnverteilungsanspruchs nach Einziehung eines GmbH-Anteils
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs des GmbH-Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinns; Voraussetzungen und Rechtsfolgen der zwangsweisen Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
BGHZ 139, 299
ZIP 1998, 1836
MDR 1998, 1421
DNotZ 1999, 434
WM 1998, 2198
BB 1998, 2279
DB 1998, 2212
DB 1998, 2355
NZG 1998, 985
Denn der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Gewinns (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. September 1998 II ZR 172/97, Der Betrieb 1998, 2212).
BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 349/03
Verfügungsbefugnis der Gesellschafterversammlung über den nach einem Kaufvertrag …
Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, daß der Anspruch eines Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinns (§ 29 Abs. 1 GmbHG) erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung und mit der Beschlußfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns entsteht (BGHZ 139, 299, 302).
Dass die Einziehung den Untergang bzw. die Vernichtung des betroffenen Geschäftsanteils zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 1998 - II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, 302) und bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den Gesellschafter wirksam wird, wenn er weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 8), steht dem nicht entgegen.
Der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht mit dem Beschluß der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Gewinns (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. September 1998 II ZR 172/97, Der Betrieb --DB-- 1998, 2212).
Der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung und mit der Beschlussfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns (BGH, Urteil vom 14. September 1998 - II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, 302; vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 349/03, NJW-RR 2004, 1343, 1344).
Einziehung eines GmbH-Anteils - Veräußerungsverlust - Auflösung einer GmbH - …
Sie vernichtet den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters und lässt sämtliche mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten untergehen, wenn sie sich nicht --wofür im Streitfall keine Anhaltspunkte bestehen-- bereits vor Wirksamwerden des Einziehungsbeschlusses gegenüber dem Geschäftsanteil verselbständigt haben (vgl. BGH-Urteil vom 14. September 1998 II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, Wertpapier-Mitteilungen 1998, 2198, unter II. 2., m.w.N.).
OLG München, 11.12.2007 - 31 Wx 48/07
Verbindung des Gesellschafters mit einem Wettbewerber schließt Anspruch auf …
Nach herrschender Meinung führt der Einziehungsbeschluss nicht unmittelbar zum Ausscheiden aus der Gesellschaft, sondern steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Entschädigung für das Ausscheiden aus dem nicht gebundenen Gesellschaftsvermögen geleistet werden kann; die Mitgliedschaftsrechte bleiben danach bis zur vollständigen Zahlung der Abfindung unberührt (vgl. KG GmbHR 1999, 1202/1204; OLG Zweibrücken GmbHR 1997, 939/942; OLG Frankfurt a.M. GmbHR 1997, 171/172;… Michalski/Sosnitza GmbHG § 34 Rn. 113;… Scholz/ Westermann GmbHG 10. Aufl. § 34 Rn. 56; offen gelassen in BGH NJW-RR 2003, 1265 und BGHZ 139, 299/301).
b) Die Einziehung eines Geschäftsanteils führt nach h. M. nicht zwingend zum unmittelbaren Verlust des Informationsanspruchs aus § 51a GmbHG (vgl. KG GmbHR 1999, 1202/1204; OLG Zweibrücken GmbHR 1997, 939/942; OLG Frankfurt GmbHR 1997, 171/172;… Michalski/Sosnitza GmbHG § 34 Rn. 113;… Scholz/Westermann GmbHG 10. Aufl. § 34 Rn. 56; offen gelassen in BGH NJW-RR 2003, 1265 und BGHZ 139, 299/301).
Danach sollte es nach Auffassung des Senats im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit bei der bisher herrschenden Meinung verbleiben, dass ein Auseinanderfallen der Summe des Stammkapitals und der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile nach einer Einziehung, die unbestritten zu einer Vernichtung des Geschäftsanteils und aller mit ihm verknüpften Rechte und Pflichten führt (BGH, GmbHR 1998, S. 1177 [S. 1778];… Greitemann, in: Saenger/Inhester [Hrsg.], a.a.O. § 34 Rn. 57;… Hueck/Fastrich, in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 19;… Lutter, in: Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 2), hinzunehmen ist.
OLG München, 17.09.2014 - 7 U 3876/13
Verkehrsfähigkeit eines Dividendenanspruchs aufgrund Gewinnverwendungsbeschlusses
OLG Brandenburg, 24.03.1999 - 7 U 249/98
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über Einziehung von Geschäftsanteilen; …
LG Cottbus, 01.02.2018 - 11 O 73/17
Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH: Zuordnung eines …

References: § 34
 § 34
 BGH 
 § 51
 § 34
 § 34
 BGH 
 § 34
 § 34
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