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Timestamp: 2016-12-09 04:44:22+00:00

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§ 48 PAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei | Gesetze auf anwalt24.de
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Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 48 PAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 51 PAO, Einsicht in die Personalakten§ 52 PAO, Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft§ 52a PAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 52b PAO, Satzungskompetenz§ 52c PAO, Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Z...§ 52d PAO, Zulassungsvoraussetzungen§ 52e PAO, Gesellschafter§ 52f PAO, Geschäftsführung§ 52g PAO, Zulassungsverfahren§ 52h PAO, Erlöschen der Zulassung§ 52i PAO, Kanzlei§ 52j PAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 52k PAO, Firma§ 52l PAO, Vertretung vor Gerichten und Behörden§ 52m PAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflic...§ 53 PAO, Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer§ 54 PAO, Aufgaben der Patentanwaltskammer§ 55 PAO, Organe…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 48 PAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 48 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ist ein Patentanwalt gestorben, so kann die Patentanwaltskammer einen Patentanwalt oder einen Patentassessor zum Abwickler der Kanzlei bestellen. § 14 gilt entsprechend. Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die Dauer eines Jahres zu bestellen. Auf Antrag des Abwicklers ist die Bestellung, höchstens jeweils um ein Jahr, zu verlängern, wenn er glaubhaft macht, dass schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten.(2) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln. Er führt die laufenden Aufträge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue Aufträge anzunehmen. Ihm stehen die patentanwaltlichen Befugnisse zu, die der verstorbene Patentanwalt hatte. Der Abwickler gilt für die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollmächtigt, sofern diese nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat.(3) § 46 Abs. 5 Satz 3, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen Patentanwalts im eigenen Namen für Rechnung der Erben geltend zu machen. (4) Die Bestellung kann widerrufen werden.(5) Ein Abwickler kann auch für die Kanzlei eines früheren Patentanwalts bestellt werden, dessen Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist.
§ 47 PAO (weggefallen)§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

References: § 48

§ 48

§ 48
 § 14
 § 46

§ 47