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Timestamp: 2015-12-02 03:23:36+00:00

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Selbsteintrittsrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Selbsteintrittsrecht Selbsteintrittsrecht – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Selbsteintrittsrecht“.VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1877/12 vom 02.07.2012Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Art. 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zustehende Ermessen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, dürfte daher auf Null reduziert sein.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2243/11.F.A vom 04.07.2012Weigert sich der nach der VO (EG) Nr. 343/2003 für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat (hier: Italien), das Verfahren durchzuführen, sondern fordert er den betroffenen Ausländer stattdessen auf, das Land innerhalb von sieben Tagen zu verlassen, ist die Bundesrepublik zu Vermeidung von Rechtsverweigerung verpflichtet, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 3 VO (EG) Nr. 343/2003 auszuüben.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 212/11 vom 23.01.2012Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuübenOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11417/05.OVG vom 06.07.20061. Auch wenn nach der Einziehung oder dauernden Betriebseinstellung einer Bahnlinie der zu diesem Zeitpunkt erhaltungspflichtige Kreuzungsbeteiligte seiner Verpflichtung aus § 14 a Abs. 2 Satz 1 EKrG zur Beseitigung der Kreuzungsanlage nicht nachkommt, steht dem anderen, an der Beseitigung der Anlage interessierten Kreuzungsbeteiligten kein Selbsteintrittsrecht zu, das ihn berechtigt, die Beseitigung der Kreuzungsanlage selbst vorzunehmen.
3. In einem solchen Fall kann ein entsprechender Erstattungsanspruch auch nicht auf eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung gestützt werden. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber in § 14 a Abs. 2 EKrG kein Selbsteintrittsrecht des an der Beseitigung der Kreuzungsanlage interessierten Kreuzungsbeteiligten geregelt hat und dieser seinen Anspruch auf Beseitigung der Kreuzungsanlage deshalb gegebene

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 14
 § 14