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Timestamp: 2017-07-22 22:55:53+00:00

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Körperverletzung im Amt |§| Definition & Strafmaß
Sie sind hier: Startseite / Was bedeutet „Körperverletzung im Amt“?Was bedeutet „Körperverletzung im Amt“?
Körperverletzung im Amt*Freiheitsstrafe zwischen
... minder schwerer FallGeldstrafe
versuchte Körperverletzung im Amt
max. 3/4 der Höchsstrafe
*Achtung: Bei Verstößen gegen §§ 224 bis 229 StGB kommen die hierfür vorgesehenen Strafen noch hinzu! Es wird eine Gesamtstrafe gebildet.
Neben den in Abschnitt 17 des Strafgesetzbuches (StGB) benannten Qualifikationen der Körperverletzung findet sich noch eine weitere Form an anderer Stelle: die Körperverletzung im Amt. Dieser Tatbestand ist im 30. und damit letzten Abschnitt des StGB aufgeführt, in dem sämtliche Straftatbestände enthalten sind, die Personen in Ausübung eines Beamten­verhältnisses begehen.
Dieser Tatbestand ist seit 1998 Teil des Gesetzbuches und entstammt vor allem dem vermehrten Vorkommen unmäßiger Polizeigewalt. Deren Position als Amtsträger sollte sie jedoch nicht vor möglicher Strafe beschützen, sondern stattdessen einer strengeren Ahndung zufallen lassen. Doch diese Bestimmungen im Strafrecht betreffen nicht ausschließlich Polizisten!
Die Amtsträgerposition bringt generell eine besondere Verantwortung mit sich, die eine Rechtverletzung schwerer wiegen lässt. Doch wer ist eigentlich Amtsträger? Und welche Strafe kann im Falle einer Körperverletzung im Amt drohen?
Inhalt1 Wer ist Amtsträger?1.1 Wann liegt Körperverletzung im Amt vor?2 Welches Strafmaß sieht § 340 StGB für die Körperverletzung im Amt vor?
Wer ist Amtsträger?
Der Straftatbestand der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) umfasst nicht nur Polizeibeamte oder Personen in öffentlichen Ämtern. Generell kann unter die Amtsträger jeder fallen, der einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Position ausfüllt. Hierzu können damit sowohl ehrenamtlich Tätige als auch Auszubildende zählen. Wichtig ist jedoch, dass die betreffenden Personen in irgendeiner Weise mit einer Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbunden sind.
Nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 StGB zählen nach strafrechtlichen Gesichtspunkten folgende Berufsgruppen zu den Amtsträgern:
„wer nach deutschem Recht
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen […].“
Neben Polizisten, Lehrkräften und Richtern können damit auch politische Träger wie etwa der Parlamentspräsident oder Minister als Amtsträger gelten. Auch Notare und Verwaltungsfachangestellte sowie ehrenamtliche Wahlhelfer können in ihrer Funktion Amtsträger sein.
Wer ist nicht Amtsträger? Kirchenvertreter sind nicht-weltliche Würdenträger und fallen nicht unter die Bestimmungen in § 11 Absatz 1 Nummer 2 StGB. Im Gegensatz zu Notaren sind auch Rechtsanwälte keine Amtsträger per Definition.
Wann liegt Körperverletzung im Amt vor?
Eine Strafe wegen Körperverletzung im Amt müssen etwa auch Richter fürchten.
Zugrunde liegen muss im Falle einer Körperverletzung nach § 340 StGB dabei, dass die physische Gewaltausübung während der beruflichen oder amtlichen Beschäftigungszeit erfolgte. Ein Polizist, der außerhalb seiner Dienstzeit eine Körperverletzung beginge, könnte damit nicht ohne Weiteres auf Grundlage des Paragraphen zusätzlich belangt werden.
Während der Dienstausübung hingegen kann eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Polizei erfolgen. Dabei handelt es sich bei einer KV im Amt um ein Offizial- und nicht um ein Antragsdelikt. Das bedeutet, die Anzeige erfolgt automatisch durch die Staatsanwaltschaft und muss nicht durch das Opfer selbst erfolgen.
Wichtig: Es ist für die zusätzliche Ahndung der Körperverletzung im Amt nicht ausschlaggebend, welche exakte strafrechtliche Grundlage anzuerkennen ist. Unerheblich ob fahrlässige oder gefährliche Körperverletzung: Kann einem Amtsträger eine Verfehlung hinsichtlich der folgenden Körperverletzungsformen nachgewiesen werden, so erfolgt die Anzeige wegen einer Körperverletzung im Amt (Ausnahme bildet hier lediglich die einfach Körperverletzung nach § 223 StGB):
Misshandlung von Schutzbefohlenen, etwa auch von Häftlingen (§ 225 StGB)
Welches Strafmaß sieht § 340 StGB für die Körperverletzung im Amt vor?
Es handelt sich bei einer Körperverletzung im Amt um ein sogenanntes unechtes Amtsdelikt. Das bedeutet, dass die Handlung an sich bereits strafrechtlich zu ahnden ist, durch die Funktion als Amtsträger jedoch eine darüber hinausgehende und härtere Bestrafung erfolgt. Ein echtes Amtsdelikt hingegen wäre ein Tatbestand, der nur strafbar ist, wenn er durch einen Amtsträger ausgeübt wird. Doch was bedeutet das?
Grundsätzlich legt § 340 Absatz 1 StGB folgendes Strafmaß fest:
„Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.“
Die Körperverletzung im Amt ist unechtes Amtsdelikt, da die Handlung auch an sich schon strafbar ist.
Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang, dass nicht nur der tatsächlich Handelnde mit einer Strafe zu rechnen hat: Auch die Person, die etwa eine Dienstanweisung gibt, die in eine Körperverletzung im Amt mündet, kann strafrechtlich belangt werden.
Die hier genannte Strafe ist jedoch als zusätzliche Strafe zu verstehen. Denn in § 340 Absatz 3 StGB findet sich die bedeutsame Ergänzung:
„Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.“
Die zugrundeliegenden Straftatbestände sind als zusätzlich zu ahnden, sodass es sich bei der Ahndung einer Körperverletzung im Amt gewissermaßen um eine strafverschärfende Maßnahme handelt.
Ein Amtsträger, der während seines Dienstes also eine schwere Körperverletzung begeht, wird nicht nur für die Körperverletzung nach § 226 StGB, sondern ergänzend auch für die Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB zur Rechenschaft gezogen. Aus diesen beiden Tatvorwürfen ermitteln die zuständigen Richter im Falle eines Schuldspruches dann eine Gesamtstrafe.
In einem minder schweren Fall findet hingegen keine Anrechnung des Grundtatbestands statt.	Im Übrigen: Auch eine versuchte Körperverletzung im Amt ist strafbar nach § 340 Absatz 2 StGB.

References: § 340
 § 11
 § 11
 § 340
 § 223
 § 340
 § 340
 § 340
 § 226
 § 340
 § 340