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Timestamp: 2017-10-20 05:07:44+00:00

Document:
Heizkostenerstattung bei Eigenheim, Öl-Holz und Briketts möglich? - Seite 2 - Kosten der Unterkunft - Elo-Forum
TE: mach endlich Nägel mit Köpfen. Ab zum Sozialgericht.
Für dein Haus sind 2500 - 3000 l Heizöl nicht zuviel. Google mal. Im Übrigen fehlt den SBs jegliche Ausbildung dafür entscheiden zu können, ob das Haus die richtigen Fenster, die richtige Heizung und die richtige Dämmung hat. Andernfalls kann das JC ja über die energetische Bausubstanzverbesserung einmal nachdenken. Das wird dann richtig teuer.
Hausbesuch als Beweismittel untauglich!
Vielen Dank erstmal, ich denke komme nicht um den SG-Streit herum. Werde erstmal ein Video mit Bekannten aufzeichen, wo zu ich vorrausgehe in mein Haus direkt zum Heizöltank, dann in Küche und Wohnzimmer, dort stehen die Holzöfen. Das ganze auf CD gebrannt und in Kamera den Spruch,Hiermit versichere ich an Eides statt, dass meine hier im Video gemachten Angaben vollumfänglich der Warheit entsprechen. Dann diese Videobotschaft in CD-Form auch dem Gericht mit EA ü+bergeben, dass sollte als Beweis doch genügen und eine Hausbegehung zwecks Beweißaufnahme, ob Brennmaterialbedarf, oder wie die sich ausdrückten, erhöhter Heizkostenbedarf bestünde ausreichende Beweise genug sein.!?
4. Februar 2013, 09:05
Ein altes EFH mit über 110qm heizt man nicht mit € 50,- im Monat, da brauchste für Warmwasser und Heizung eher €250,-. ist völlig normal bei Altbauhütte.
Die Beweiskraft von Filmaufnahmen gilt zumindest als sehr umstritten wegen der Gefahr der Manipulation.
Die Möglichkeit besteht, daß ein Richter das nicht zuläßt.
5. Februar 2013, 22:01
Nicht so pesimistisch sein, noch läuft sie! Habe noch 9,5 cm Heizöl gemessen gestern.
Habe mal einen EA entworfen, schaut mal drüber, ob es so gut ist?
vollhartzerin0036	5.02.2013
Bg.-Nr:511xxxxxxxxxx
Jcxxxxxxxxxx
Eilantrag nach § 86b, Heizöl, vorläufig 500 Liter (um Gefahr abzuwenden), 3 Raummeter Holz, 100 Kg Briketts
mit Schreiben vom 2.10.2012 stelllte ich 3 erneute Anträge auf obenbezeichnende Brennmaterialien.
Mir wurde leider zuwenig bewilligt.
Mit Schreiben vom 1.2.2013 antwortend auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Teamleiter, beharren diese weiterhin auf den ungesetzlichen, dem § 13GG entgegenstehenden Hausbesuch. In diesem Schreiben antwortet mir der Teamleiter
auf meine Frage, aus welchem Anlass und aus welchem Tatverdacht heraus sie denn
gegen mich ermitteln würden?
Zitat: Es wird ausdrücklich betont, dass der Hausbesuch zur Prüfung der Voraus-
setzungen des aktuellen Heizbedarfs u. des erhöhten Verbrauchs erforderlich ist.
"Es wird nicht gegen Sie wegen eines Tatverdachts ermittelt!"
Da wie im Schreiben vom 01.02.2013 von JC angeführt nicht gegen mich wegen einem Tatverdacht ermittelt wird, ist das JC auch nicht berechtigt mir einen Hausbesuch
zwecks Entscheidungsfindung abzupressen, da dies dem Grudgesetz und der Verhältnismäßigkeit und auch der Wahrheitsfindung nicht dienlich ist. Die Behörde
ist gehalten, Bürgerfreundlich zu ermitteln, alle in Frage kommenden anderen Mittel auszuschöpfen um den Hilfebedürftigen nicht zu schädigen
Urteil des Landessozialgericht NRW, Aktenzeichen: L 7 B 284/07 AS ER
Datum der Entscheidung: 19.12.07 Paragraph: § 60 SGB I, Art. 13 GG
Überschrift: Besichtigung der Wohnung muss nicht geduldet werden
Instanz 1: Sozialgericht Detmold
Instanz 2: Landessozialgericht NRW
"Die BEABSICHTIGTE INAUGENSCHEINNAHME meines Tankes mittels Hausbesuch
durch einen "normalen SB" und damit eben NICHT-Fachmann, eben WEDER das
GEEIGNETE MITTEL ist, NOCH die Bewilligung meines Antrages hiervon abhängig
In meinem Erstantrag vom 2.10.2012 erbat ich mir 3000 Liter und 6 Raummtr. Holz u.
200kg Briketts zu genehmigen. Leider hat das JC nur eine sehr geringere Menge an Brennmaterial zu kaufen ermöglicht, da die überwiesene Geldleistung für Mehr nicht ausreichte, weshalb ich erfahrungsgemäß gezwungen war, einen erneuten Heizkostenbewilligungsantrag zu stellen. 1000 Liter Heizöl für den Zeitraum von 5-6 Monaten stellt keinen erhöhten Verbrauch dar! Nur der Umstand, dass eine völlige Entnahme des Heizöls aus dem Tank aus technischem Grunde nicht möglich ist,
veranlasste mich einen erneuten Heizölantrag zu stellen.
Hätte das JC wenigstgens 2000 Liter und die gewünschte Menge an anderweitigem Brennmaterial genehmigt, wäre ich nicht in diese brenzlige Situation gekommen!
Ich habe am 4.2. eine visuelle Hausbegehung per Videoaufzeichnung veranlasst, aus
der ersichtlich hervorgeht, dass sowohl mein Ölvorrat, sowie Brennmaterial in Form
von Holz u. Kohle der Neige zugeht.
Auch der Kammeraführer kann als Zeuge geladen werden, ich perönlich habe an Eides
statt die Richtigkeit des Sachverhaltes per Video an Hr. Krüppel bestätigt.
Dies sollte als Beweiß meiner Bedürftigkeit ausreichend sein um mir die finanziellen
Mittel für z.Teil vorauslagten Brennmaterialkosten und dass noch zu ordernte Heizöl zukommen zu lassen.
Ich beantrage schnellst möglich dem EA statt zu geben, da Gefahr in Verzug, dass meine ZH die nächsten Tage ausfallen könnte und mir zusteht, in beheizbaren Räumichkeiten zu wohnen und mein Gebäude nicht zu Schaden kommt.
MfG vollhartzerin0036
Anlage Schreiben ans JC vom xx,xxx, xxx und xxx2013, Video-CD vom 4.2.
5. Februar 2013, 22:09
Da ist dann aber noch der Kameraführer als Zeuge? Wenn man Dir krimminelle Energie unterstellen will kann man das immer. Man könnte auch behaupten, öl garnicht verbraucht, sondern wie in anderem Fall geschildert, da wollten die nachschauen, ob es mögl. wäre, Öl abzuzapfen um es eventuell weiterzu verkaufen, oder ins Auto zum bedanken zu nehmen. ERgo eignet sich eine Hausbegehung als Beweiss genauso wenig. Wie willste das Gegenteil beweisen? Muss man aber auch garnicht! Die Behörde darf eh nur nach einen bestehenden, begründeten Tatverdacht ermitteln und Beweißen müßen die ihr Konstrukt!
Und wenn Richter einen Gutachten schickt, sieht er ja, dass das mein Haus war und so zu begehen ist, wie auf Video zu sehen, die können sich ja dann immernoch vom Gegenteil überzeugen, wenn dann am Video und dem Zeugen gezweifelt werden würde? Und außerdem warum soll ich mir demnächst Heizöl bestellen, obwohl noch keine Zusage vom Amt, also Geld mit vollem Risiko ausgegeben, Kredit aufgenommen, wenn ich tatsächlich kein Heizöl bräuchte? Fragen über Fragen! Hoffe Richter ist Weiser wie die ehemaligen Telekommitarbeiter die von Recht und Gestz nicht die geringste Ahnuung haben, wie man sieht!
(5,84 MB, 10 mal heruntergeladen, zuletzt: 13. August 2015, 17:30 )
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „vollhartzerin0036“ ( 5. Februar 2013, 22:25 )
6. Februar 2013, 00:50
Ha! ha! Lustig,lustig! trallallalla la bald ist Nikolaus Abend da :wave: Tanke einfach rechtzeitig einen Kanister nach dem anderen!
6. Februar 2013, 11:17
Hallo vollhartzerin0035,
oh entschuldige vollhartzerin0036 - bist ja schliesslich auch ein Jahr älter geworden. 149gif =))
Name Vollhartzerin0036......................
Straße .........................................
PLZ/Ort .......................................
....................................................................................Ort, den 5.02.2013
xxxxxxxxxxx ---- Antragsteller ----
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx ---- Antragsgegener ----
1. im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG dem JC xxx aufzuerlegen, dem Antragsteller
die Leistungen nach SGB II in voller Höhe als Kosten der Unterkunft zu gewähren, d.h. konkret
die Bewilligung und Kostenübernahme von Heizkosten in Gestalt von 2000 l Heizöl, 3 Raummeter Holz und 200 Kg Briketts
zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit des Hauses durch heizen, sowie vermeiden von Schimmelbefall durch Auskühlen.
Als Anlage liegen die Ablehnungsbescheide vom xx.xx.2012,vom xx.xx.2012,vom xx.xx.2012 bei
Zitat: "Es wird ausdrücklich betont, dass der Hausbesuch zur Prüfung der Voraus-
Es wird nicht gegen Sie wegen eines Tatverdachts ermittelt!"
Da wie im Schreiben vom 01.02.2013 von JC angeführt nicht gegen mich wegen einem Tatverdacht ermittelt wird, ist das JC auch nicht berechtigt mir einen Hausbesuch zwecks Entscheidungsfindung abzupressen, da dies dem Grudgesetz und der Verhältnismäßigkeit und auch der Wahrheitsfindung nicht dienlich ist. Die Behörde ist gehalten, Bürgerfreundlich zu ermitteln, alle in Frage kommenden anderen Mittel auszuschöpfen um den Hilfebedürftigen nicht zu schädigen
Ich möchte auf den Beschluss des Landessozialgericht NRW, Aktenzeichen: L 7 B 284/07 AS ER vom 19.12.07
bezug nehmen. Tenor: Besichtigung der Wohnung muss nicht geduldet werden
"Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.
Es gibt jedoch keine Rechtsnorm, die dem Antragssteller auferlegt, die Besichtigung seiner Wohnung zu dulden."
Die BEABSICHTIGTE INAUGENSCHEINNAHME meines Tankes mittels Hausbesuch durch einen "normalen SB" und damit eben NICHT-Fachmann, eben WEDER das GEEIGNETE MITTEL ist, NOCH die Bewilligung meines Antrages hiervon abhängig gemacht werden kann.
In meinem Erstantrag vom 2.10.2012 erbat ich mir 3000 Liter und 6 Raummtr. Holz u. 200kg Briketts zu genehmigen.
Leider hat das JC nur eine sehr geringere Menge an Brennmaterial zu kaufen ermöglicht, da die überwiesene Geldleistung für Mehr nicht ausreichte, weshalb ich erfahrungsgemäß gezwungen war, einen erneuten Heizkostenbewilligungsantrag zu stellen.
1000 Liter Heizöl für den Zeitraum von 5-6 Monaten stellt keinen erhöhten Verbrauch dar! Nur der Umstand, dass eine völlige Entnahme des Heizöls aus dem Tank aus technischem Grunde nicht möglich ist,
Ich habe am 4.2. eine visuelle Hausbegehung per Videoaufzeichnung veranlasst, aus der ersichtlich hervorgeht, dass sowohl mein Ölvorrat, sowie Brennmaterial in Form von Holz u. Kohle der Neige zugeht und als Video dem Antrag beigefügt.
Auch der Kammeraführer kann als Zeuge geladen werden, ich perönlich habe an Eides statt die Richtigkeit des Sachverhaltes per Video an Hr. Krüppel bestätigt.
Dies sollte als Beweis meiner Bedürftigkeit ausreichend sein um mir die finanziellen
Mittel für z.Teil vorvorauslagten Brennmaterialkosten und dass noch zu ordernde Heizöl zukommen zu lassen.
Ich beantrage schnellstmöglich dem EA statt zu geben, da Gefahr in Verzug, dass meine Zentralheizung die nächsten Tage ausfallen könnte und mir zusteht, in beheizbaren Räumlichkeiten zu wohnen und mein Gebäude nicht zu Schaden kommt durch Schimmelbefall. Schlussendlich möchte ich anführen, das mit den beantragten Heizmaterialien es sich auch um für den Erhaltungsaufwand notwendige Ausgaben handelt und kann nicht dazu dienen mir ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorzuwerfen.
Es wird ein richterlicher Hinweis erbeten, falls noch weitere Fragen oder Unklarheiten bestehen.
Schreiben ans JC vom xx,xxx, xxx und xxx2013, Video-CD vom 4.2.2013
Ablehnungsbescheide JC xx vom xx.xx.2012,vom xx.xx.2012,vom xx.xx.2012
Das oben zitierte Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 7 B 284/07 AS ER vom 19.12.2007 ist rechtskräftig
und hier L 7 B 284/07 AS ER · LSG NRW · Beschluss vom 19.12.2007 · rechtskräftig nachzulesen.
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ( 6. Februar 2013, 11:23 )
7. Februar 2013, 20:25
Den Punkt 2+3 habe ich garnicht angesprochen, keine Anträge gestellt, kann ich das noch nachreichen? und wenn ja, wie?
Danke Sir Kaiserqualle! Habe heute die Ausgeburt eines EA beim SG in Mainz abgegeben. Gestern kam hier nicht viel, war im EWL unterwegs, da war gestern mehr Hilfe, hatte hier garnicht mehr so oft reingeschaut. Das waren bestimmt einfache Fahrstrecke von 70kmx2= 140km ob ich die auch vom JC zurückverlangen kann, wenn gewinne? Mußte schließlich den Rechtspfleger mal drüberschauen lassen, ob alles seine Richtigkeit hat?
Und so sieht die verbesserte version aus:
Eilantrag nach § 86b Abs. 2 SGBII
am 19.12.2012 stelllte ich 3 erneute Heizmaterial-Anträge auf folgende Brennmaterialien, da mein Antrag vom 28.09.2012 nicht vollumfänglich stattgegeben wurde.
Mir wurde nur ein Teilbetrag in Höhe von € 1183,- bewilligt, wofür ich mir leider nur 1000 Liter Heizöl, 3-Raummeter Holz und 100 kg Briketts kaufen konnte.
Die 100kg Briketts u. 3 Raummeter Holz waren aufgebraucht gewesen. Ich kaufte auf eigene Rechnung am 13.12.2012 100 kg Briketts und 3 -Raummeter Holz nach für insgesamt € 143,- die ich nun mit den obengenannten Anträgen zurückforderte.
Heizöl ist noch vorhanden, leider dürfte dies nur noch bis März reichen, aber da technisch nicht bis auf den Grund alles Heizöl abgesaugt werden kann, dürfte die ZH vorzeitiger ausfallen, weil eben noch eine große Restmenge im Tank verbleibt, die aufgrund der Tatsache, dass das Saugrohr nicht bis auf den Tankgrund reicht, bleibt dies unverbraucht im Tank zurück.
Einen erhöhten Heizkostenverbrauch weise ich von mir.
Deswegen ist es rein vorsorglich erforderlich schnellst möglich Heizöl nachzutanken, weshalb ich erneute Heizkosten-Übernahme-Anträge stellte.
Antrag vom 19.12.2012 Brennmaterial-Kosten-Übernahmeantrag
€ 119,- für Holz, Fa. xyz, nicht bewilligt!
€ 22,88 für Briketts, Fa. xyz, nicht bewilligt!
Insgesamt € 142,70
Antrag 19.12.2012, Ölmessuhr-Kosten-Übernahmeantrag
€ 21,42 für Heizölmessuhr, Fa. xyz, bewilligt!
Antrag 19.12.2012, Heizölkosten-Antrag gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
Mit mehreren Schreiben vom
29.12.2012 Schreiben an JC, Heizölkosten-Antrag
11.01.2013 Ihr Schreiben ans JC vom 08.01.2013 Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes....
23.01.2013 ans JC Schreiben Auskunftserteilung nach § 34 des BDGS
23.01.2013 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Krüppel wegen nicht rechtskonformen VErhaltens.
Außer den Antrag auf Zahlung der Heizölmessuhr, lehnte das JC stets die Bewilligung der anderen Anträge ab, mit Hinweis auf erforderliche Hausbesuche.
Schreiben JC an mich vom 21.12.2012, Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von.....
Schreiben JC an mich vom 08.01.2013, Betr. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts....Außendienst-Hausbesuch
Schreiben JC an mich vom 11.01.2013, Betreff: Leistung zur Sicherung........ Außendiesnttermin
Schreiben JC an mich vom 23.01.2013, Betreff: Leistung zur Sicherung...... Außendienst- Hausbesuch
Schreiben Bewilligung Heizölmessuhr JC an mich vom 28.01.2013 Betreff: Bescheid über die Gewährung einer einmaligen Leistung.....
Schreiben JC an mich vom 29.01.2013, Betreff: Leistung zur Sicherung des ........Hausbesuch-Terminvereinbarung
Schreiben JC an mich vom 01.02.2013, Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hr. Krüppel
Da das JC mit dem Hausbesuch bezweckt, eine Beurteilung der Angemessenheit meines Heizenergieverbrauchs zu ermitteln, halte ich dies nicht für zielführend. Der Außendienst des JC ist nicht hinreichend qualifiziert, um Energieverbräuche alter Häuser beurteilen und vor allem berechnen zu können. Aus diesem Grund lehne ich einen Hausbesuch durch den Außendienst ab.
Gerne öffne ich einem Sachverständigen die Haustüre, oder einen anderweitig qualifizierten Fachmann.
Hiermit beantrage ich schnellst möglich dem EA statt zu geben, da Gefahr in Verzug, dass meine ZH die nächsten Tage ausfallen könnte und mir zusteht, in beheizbaren Räumichkeiten zu wohnen und mein Gebäude nicht zu Schaden kommt.
MfG vollhartzerin0035/36
Den ganzen Ellenlangen Schriftsätze können die ja aus meiner Korrespotenz entnehmen, deswegen schickt man das ja dem SG zu.
P: ich konnte mich hier nicht mehr einloggen und dass seit Monaten, so kam mir die geistreiche Idee, einfach neu anmelden! deswegen jetzt vollhartzerin0036
die Fahrtstrecke kannst du nicht geltend machen. Das hättest du aber wissen müssen vom letzen Mal.
Das einwerfen der EA rechtfertigt nicht die Fahrtkosten, denn die kann man per Fax oder Einschreiben übermitteln.
Stichwort Kostenminderungspflicht - nur notwendige Kosten sind erstattungsfähig.
7. Februar 2013, 22:06
Sollte ich da nochwas ans SG nachreichen?
Eigentlich nicht mehr, du kannst es aber versuchen...
Aber sicher. Wer keine Kostenerstattung im Vorfeld beantragt bekommt auch keine im nachhinein (§ 37 SGB II Antragserfordernis)
Vollharzterin0036
Nachreichen von Anträgen
In dem Rechtsstreit Vollharzerin0036/ JC xxxx
beantrage ich die folgenden Punkte meinem Antrag vom xx.02.2013 hinzuzufügen:
den ganzen Absatz bitte so lassen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ( 7. Februar 2013, 22:36 )
10. Februar 2013, 22:06
Zitat von »vollhartzerin0036«
Vielen Dank Kaiserqualle! So nun folgendes! Am Donnerstag habe ich beim SG den EA abgegeben und am Sa. hatte ich Post vom JC, einen ablehnenden Bescheid, sie übernehmen die Heizkosten nicht, da zutritt zum Haus verweigert hätte und meine Qm-zahl 50 mir zustehenden qm bei wweitem übersteigen würde. Auc wwurde ich gleichzeitig gewarnt mir neues Brenn-Heizmaterial im Vorraus zu kaufen, da sie ja vorab durch Hausbesuch prüfen müßten, ob Brennmaterialbedarf bestünde und ob unwirtschaftliches Heizen zugrunde liegen würde. Ergo ich soll die Heizung mit allen kommenden Folgen ausfallen lassen, erfrieren, oder mich beugen, sie rein lassen zum schnüffeln, lehnen dann eh ab, weil die wollten lt. Aussage eines AD-Mitarbeiters am Telefon vermessung der Zimmer vornehmen und Fragebogen ausfüllen, wenn ich sie denn reingelassen hätte. Könnte ich nicht hingehen, Heizung fällt aus, rufe Heizungsfirma an, warum geht Heizung nicht, da ist noch Öl im Tank? der erklärt mir dann, zuwenig Öl drinne, erkönne nix machen. Ich lass mir schriftlich auf vorgefertigen Schrieb bestätigen, dass er da war um Heizanlage anzufahren, ging nicht wegen zu wenig Heizöl. Dann rufe ich Heizlieferanten an, der kommt, ich sage schauen sie mal in die Tanks wieviel da rein muss, da ist doch noch genug, der wird das selbe sagen, nein zu wenig Öl im Tank und füllt auf. Ich lasse mir widerrum bestätigen das er vor Füllung Tanks inspizierte, diese bis auf wenige Liter leer gewwesen sind. Da kann JC nicht mit durchkommen, sie hätten vor Befüllung informiert werden müßen und zwecks Beweiserhebung einen vorherigen Hausbesuch machen müßen und deswwegen, weil ich die nicht gerufen hätte nicht genehmigen.
Da ich ja am Donnerstag den EA abgab, da hatte ich noch keinen entgültigen Bescheid, erst am Samstag! Jetzt könnte ich ja den hier oben angeführten Kostenerstattungsantrag abgeben u. dann müßte ich nochmal einen EA stellen, weil ja erst jetzt der ablehnende Bescheid kam?
Gruss vollhartuzerin0036
..... Am Donnerstag habe ich beim SG den EA abgegeben und am Sa. hatte ich Post vom JC, einen ablehnenden Bescheid, sie übernehmen die Heizkosten nicht, da zutritt zum Haus verweigert hätte und meine Qm-zahl 50 mir zustehenden qm bei wweitem übersteigen würde.
Ich hatte dir ja schon geraten mit Bestand den Bedarfsermittlungsdienst (ggf mit Sachverständigen) einzulassen. Dass deine Wohnung die zulässige QM übersteigt ist dem Umstand geschuldet, dass du in einem eigenen Haus wohnst, als Begründung. In diesem Zusammenhang ist auf die angemessenen Kosten gemäss der Produkttheorie zurückzugreifen.
Auch wurde ich gleichzeitig gewarnt mir neues Brenn-Heizmaterial im Vorraus zu kaufen, da sie ja vorab durch Hausbesuch prüfen müßten, ob Brennmaterialbedarf bestünde und ob unwirtschaftliches Heizen zugrunde liegen würde.
Da hat der betreffende Mensch recht, denn es soll der sehr warscheinlich Anfangsbestand und Zustand dokumentiert werden. (Du hast ja auch schliesslich ein neues Ventil einbauen müssen.)
Ergo ich soll die Heizung mit allen kommenden Folgen ausfallen lassen, erfrieren, oder mich beugen, sie rein lassen zum schnüffeln, lehnen dann eh ab, weil die wollten lt. Aussage eines AD-Mitarbeiters am Telefon vermessung der Zimmer vornehmen und Fragebogen ausfüllen, wenn ich sie denn reingelassen hätte.
Du solltest dringend einen neuen Termin zur Begehung vereinbaren. Zur Vermessung müsste es reiche, wie schon angeratn die Baupläne bereitzuhalten. Vermutlich wird trotzdem Stichprobenartig mi einem Laserentfernungmesser der eine oder andere Raum nachgemessen.
Könnte ich nicht hingehen, Heizung fällt aus, rufe Heizungsfirma an, warum geht Heizung nicht, da ist noch Öl im Tank? der erklärt mir dann, zuwenig Öl drinne, erkönne nix machen. Ich lass mir schriftlich auf vorgefertigen Schrieb bestätigen, dass er da war um Heizanlage anzufahren, ging nicht wegen zu wenig Heizöl. Dann rufe ich Heizlieferanten an, der kommt, ich sage schauen sie mal in die Tanks wieviel da rein muss, da ist doch noch genug, der wird das selbe sagen, nein zu wenig Öl im Tank und füllt auf. Ich lasse mir widerrum bestätigen das er vor Füllung Tanks inspizierte, diese bis auf wenige Liter leer gewwesen sind. Da kann JC nicht mit durchkommen, sie hätten vor Befüllung informiert werden müßen und zwecks Beweiserhebung einen vorherigen Hausbesuch machen müßen und deswwegen, weil ich die nicht gerufen hätte nicht genehmigen.
Leider kann ich in deinem angedachten Vorgehen keinen Vorteil für dich erkennen. Es kommt wieder das Poblem der Bedarfsermittlung durch AD-Mitarbeiter auf dich zu. Ausserdem ist der Besuch des HZ-Mitarbeiters, dessen Bescheinigung sowie die Befüllung nicht kostenlos - sprich, du müsstest das erstmal bezahlen. Das könnte eine Schuldenspirale auslösen, die du nicht gewollt hattest. (ggf. Neubelastung mit Hypothek oder schlimmstenfalls Verlust des Hauses)
Du kannst den Ablehnenden Bescheid des JC noch kopieren (2 x) und kannst Ihn zum Verfahrensgegenstand machen, in dem du den obigen zusätzlichen Schrieb zur Kostenerstattung leicht abänderst.
du fügst zwischen
"3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
"4. Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom xx.02.2013
Am Sa. den 09.02.2012 erhielt der Antragsteller vom Antragsgegner den ablehnenden Bescheid mit Datum xx.02.2013, welcher beigefügt ist. Dieser soll auch Gegenstand des Verfahrens werden, denn dagegen richtet sich auch die Einstweilige Anordnung."
"Anlage: Widerspruchsbescheid JC xxx vom xx.02.2013"
Die Datumsangaben bitte entsprechend korrigieren.
Das ganze per Fax oder Einschreiben weg, keine Autofahrt, da die Kosten nicht ersetzt werden.
In der Tat eine schwierige Situation, bin aber kein KDU-Spezialist
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ( 10. Februar 2013, 23:56 )
Dann so: vollhartzerin0036
4. Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 06.02.2013 (ist doch der Ablehnungs-
bescheid gemeint mit?)
Am Sa. den 09.02.2012 erhielt der Antragsteller vom Antragsgegner den ablehnenden Bescheid mit Datum 06.02.2013, welcher beigefügt ist. Dieser soll auch Gegenstand des Verfahrens werden, denn dagegen richtet sich auch die Einstweilige Anordnung."
"Anlage: Widerspruchsbescheid JC xxx vom 06.02.2013"(Bescheid über Ablehnung von
Heizkostenzuschuss??)
Schaue Dir mal das Urteil auf Nr. 33 angehängt an. Demnach stehen Chancen ganz gut für mich! Solche Urteile habe ich schon mehrere endeckt! Das füge ich dem Schreiben irgendwie morgen bei? Sollte ich viell. einen Anwalt hinzuziehen?
11. Februar 2013, 00:32
Schaue Dir mal das Urteil auf Nr. 33 angehängt an. Dem nach stehen Chancen ganz gut für mich! Solche Urteile habe ich schon mehrere endeckt! Das füge ich dem Schreiben irgendwie morgen bei? Sollte ich viell. einen Anwalt hinzuziehen?
Da habe ich auch Urteile die besagen dass das so i.O. geht, da es um Schonvermögen geht und wenn Haus abbezahlt, spare die ja mächtig an Mietkosten usw. Viell. finde ich das Urteil, dann stelle ich es hier mal rein.
Kein neues Heizungsventil, nein eine neue Tankuhr, die alte zeigte immer halbvoll an!
Wohnugsgrößegrenze bei Eigenheimbesitzern-Heizkostenübernahme?
11. Februar 2013, 00:58
Nun hab ich's doch gelesen und hier mal meine Wiedergabe (ist nicht 100% auf Sylvie übertragbar)
Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II indiziert noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten (vgl Urteil des Senats vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R). § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3 jeweils RdNr 24). § 22 Abs 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Beurteilung der angemessenen Heizkosten. Ansonsten ergäbe sich eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs 1 Grundgesetz nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern. Die erforderlichen laufenden Leistungen zur Beibehaltung des räumlichen Lebensmittelpunktes werden aber nach § 22 SGB II Mietern wie Eigentümern nur im Rahmen der Angemessenheit gewährt (vgl hierzu auch Urteile des erkennenden Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R, 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - und vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R)
Joa geil, kann alles offen bleiben.... c) Es kann indes offen bleiben, nach welcher Quadratmeterzahl danach hier die konkret angemessenen Heizkosten zu ermitteln wären. Ebenso kann dahin stehen, ob eine Pauschalierung der pro Quadratmeter angemessenen Heizkosten (Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand: Mai 2008, II.8 RdNr 61 weist zu Recht darauf hin, dass nicht Quadratmeter, sondern Kubikmeter beheizt werden), wie sie von der Beklagten vorgenommen worden ist, bei der Ermittlung der Leistung nach § 22 Abs 1 SGB II zulässig ist (vgl hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 8 ff) und ob, wie das LSG meint, die tatsächlichen Heizkosten deshalb zu übernehmen wären, weil der Bedarf der Kläger an Leistungen für Unterkunft und Heizung deutlich die Kosten für eine angemessene Mietwohnung unterschreitet (vgl dazu Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 46d; Gühlstorf, Ausgewählte Probleme im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, ZfF 2007, 73, 75).
Für den hier streitigen Zeitraum sind jedenfalls die tatsächlichen Heizkosten in entsprechender Anwendung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aF zu übernehmen (vgl Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 68; Lang/Link, aaO; Schmidt in Oestreicher, SGB XII, SGB II, Stand: Februar 2008, § 22 SGB II RdNr 64; Berlit, Wohnung und Hartz IV, NDV 2006, 5, 20). Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie danach als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass in der Vorschrift nur von Aufwendungen für die Unterkunft die Rede ist, und der Gesetzgeber auch in Folgeregelungen die Aufwendungen für Heizung nicht ausdrücklich aufgenommen hat. Der Umkehrschluss aus dem Wortlaut der Vorschrift steht aber im Widerspruch zu ihrem Sinn und Zweck. Sie enthält eine Zumutbarkeitsregelung, mit der verhindert werden soll, dass der Leistungsberechtigte sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen ist, seine bisherige Wohnung aufzugeben (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2 jeweils RdNr 23). Für eine Übergangszeit wird dem Hilfebedürftigen der räumliche Lebensmittelpunkt auch bei unangemessenen Kosten erhalten. Zu dem Grundbedürfnis "Wohnen", das von § 22 SGB II geschützt wird (vgl Lang/Link, aaO, § 22 RdNr 5) gehört aber nicht nur eine bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur. Wenn der Grundsicherungsträger für die "Schonfrist" von sechs Monaten unangemessene Kosten für eine Wohnung tragen muss, folgt hieraus notwendig, dass auch die tatsächlichen Heizkosten für diese Wohnung im Rahmen des für diese Wohnung Angemessenen zu übernehmen sind. Dies gilt aber erst recht, wenn die Kosten der Unterkunft - wie hier - nicht unangemessen sind. Sind allein die tatsächlichen Heizkosten unangemessen, weil sie auf eine unangemessen große Wohnfläche entfallen, sind auch sie nach der Ratio des Gesetzes jedenfalls für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten zu übernehmen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Kosten monatlich oder einmalig im Bewilligungszeitraum anfallen. Einschränkungen könnten sich allenfalls aus einem unwirtschaftlichen Heizverhalten ergeben, für das hier aber keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.
Daraus lese ich nun, dass nach 6 Monaten auch bei den HK runtergebrochen wird.
Schön wäre hier die erweiterte Produkttheorie für Sylvie (kalt +NK + HK = angemessen.) die ist aber m.M.n. Verworfen worden.
Ich bedanke mich bei Allen Forenmitgliedern, die mich so toll unterstützen, deren Zeit ich in Anspruch nahm! :shifty:
Hallo 'vollhartzerin0036,
nicht ganz - du kannst doch nicht den wichtigen Kopfteil weglassen :WALL - sondern so:
Nachreichen von Anträgen in dem Rechtsstreit Vollharzerin0036/ JC xxxx
Hiermit beantrage ich die folgenden Punkte meinem Antrag vom xx.02.2013 hinzuzufügen:
Ein Aktenzeichen noch nicht vergeben.
bescheid gemeint mit? im Prinzip ja, so eintragen, wie der vorliegende Bescheid betitelt ist - Ablehnungsbescheid/Widerspruchsbescheid oder nur Bescheid
Anlage: Widerspruchsbescheid JC xxx vom 06.02.2013 (Bescheid über Ablehnung von
Heizkostenzuschuss??) ja, s.o.
Woher stammt das Urteil, Wer hat es Beschlossen und Wann? Diese wichtigen Angaben fehlen. Es reicht nicht den Inhalt eines Beschlusses zu zitieren Einen Anwalt hättest du bevor du die EA gestellt hast, hinzuziehen müssen, weil du für diesen einen Beratungsschein brauchst und bei ausreichenden Erfolg einen Antrag auf PKH. Bei einem laufenden Verfahren bekommst du i.d.R. keinen Beratungsschein und PKH nachträglich mehr.
Urteile beifügen ist keine gute Idee, du solltest die lediglich zitieren mit dem Kernsatz daraus.
Das "Gerichtsart, Gericht, Aktenzeichen vom Datum" kommt zu dem Ergebniss, dass ".....die Kammer gibt dem Kläger recht"
Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ( 11. Februar 2013, 10:40 )
Beitrag unten!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ted“ ( 11. Februar 2013, 11:47 )
Man kann zwar seine Grundrechte (Wohnung ist unverletzlich) einbringen, aber das bringt erfahrungsgemäß bei den Sozialrichtern und Richterinnen im Allgemeinen nicht viel. Bedenke, dass das Paragraphenreiter sind! Das dürfte auch bei den Mainzelmänchen am SG Mainz kaum anders sein. Auch sind die Mainzelmänchen nur selten deine Sinnesgenossen. Im Gegenteil, so sind sie nicht selten sprichwörtlich auch die Anwälte der Jobcenter, weil gleiche Ideologie, wie die von Hartz IV gefrusteten SBs!
Wie ich sehe, versagen sie dir hier die Leistung mit der Behauptung, dass du unwirtschaftlich heizt! Sodann konstruieren sie die Notwendigkeit eines Hausbesuches zwecks Prüfens. Sie versagen dir durch bloße Behauptung sämtliche Heizkosten. Demnach ist für das JC ein wirtschaftliches heizen, also überhaupt nicht heizen! Denn davon muss man ja ausgehen, wenn es dir hier keinen Cent an Heizkosten gewährt!
Da die Schnüffelbehörde hier das unwirtschaftliche heizen ja offenbar nur behauptet und mithin nicht substantiiert, sollte man auch ergänzend dies so dem SG mitteilen. Aufgrund einer Behauptung ins Blaue hinein, kann jedoch kein notwendiger Hausbesuch konstruiert werden. Wobei das Wort „Hausbesuch“ hier wohl auch völlig fehl am Platze sein dürfte.
Auch könnte man argumentieren, dass sich das JC das Haus ja von außen betrachten könnte um so festzustellen zu können, ob das Haus in etwa den vorliegenden Angaben entspricht.
Zudem kann auch nicht hingenommen werden, dass eine Vermessung der Zimmer von Laien des JCs hier vorgenommen wird. Dies wäre nicht zielführend, weil hier die Heizkosten zum einen anhand der Gesamtgröße und zum anderen auch an dem Wärmeverlust des Objektes selbst zu orientieren und zu bemessen wären. Dies bedarf daher auch einer umfangreichen Prüfung eines fachversierten Sachverständigen und nicht etwa eines bloßen Prüfdienstes des JCs ohne jegliche Fachkompetenz mit einem gewöhnlichen Maßband aus dem Baumarkt in der Tasche!
Auch kann ein Hausbesuch hier schon deshalb nicht im Rahmen der Mitwirkungspflichten konstruiert werden, weil durch bloße Einsicht in die Unterlagen der Behörde die Größe des Hauses feststellbar ist. Mithin die Grenzen der Mitwirkungspflicht gemäß §15 SGB I zum einen auch erreicht sind, wenn man hier seine Grundrechte aufgeben sollte. Das JC hat bei Zweifel auch die Möglichkeit ins Grundbuch zu sehen! Der Beschneidung von Grundrechten bedarf es daher auch nicht!
Sie versagen dir durch bloße Behauptung sämtliche Heizkosten. Demnach ist für das JC ein wirtschaftliches heizen, also überhaupt nicht heizen! Denn davon muss man ja ausgehen, wenn es dir hier keinen Cent an Heizkosten gewährt!
Ganz so ist es auch nicht! Mein Erstantrag belief sich auf 3000 Liter Heizöl, 500kg Briketts u. 6 Raummeter Holz. Die überwiesen mir im Okt.2012 ganze 1180,-€ dafür konnte ich mir vorerst 1000 Liter Heizöl, 3Raummtr. Holz u. 100 kg Briketts kaufen. Das Holz u. Briketts waren innerhalb von ca. 3 Mon. aufgebraucht. Ich kaufte einfach auf eigenen Rechnung neues für insges. € 142.- nach und will diese Kosten nun erstattet bekommen durch Rechnungseinreichung. Dann Zweitantrag auch für zusätzlichen Heizölbedarf, nochmalige 1000 Liter! Würden die den Zweitantrag zustimmen, käme ich damit hin fürs Jahr, bei sparsamster Verwendung. Ich mache im Sommer die ganze ZH komplett aus, Bade mit Strom aus E-Durchlauferhitzer, so ist noch genug Heizöl ab Okt. für viell. 2 Monate bis Dez.2013 vorhanden, so meine Vorstellung. Und 2000 Liter ist kein erhöhter Verbrauch.
Neuer Versuch, möchte das heute noch wegschicken!?
12. Februar 2013, 09:08
vollhartzerin0036	---- Antragsteller ----
BG.-Nr.: xxxxxxxxxxxxxx
Sozialgericht Mainz	11.02.2013
Ernst-Ludwigs-Platz 1
Aktenzeichen: yxz 1234?
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx	---- Antragsgegener ----
Ein Aktenzeichen noch nicht vergeben. Nein noch nicht! Rufe heute Morgen bei Gericht
mal an?
1. im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG dem Jobcenter xxxx
xxxxx aufzuerlegen, dem Antragsteller die Leistungen nach SGB II in voller Höhe
als Kosten der Unterkunft zu gewähren, d.h. konkret die Bewilligung und Kostenüber-
nahme von Heizkosten in Gestalt von 2000 l Heizöl, 3 Raummeter Holz und 200 Kg
Briketts zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit des Hauses durch heizen, sowie
vermeiden von Schimmelbefall durch Auskühlen.
4. Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung einer einmaligen Leistung gem.§ 22
Sozialgesetzbuch (SGB II), hier Ablehnung Ihres Antrages vom 19.12.2012 auf eine zu-
sätzliche Winterbrandhilfe für die Heizperiode 2012/2013 vom 06.02.2013
Ich zitiere folgende Urteile: Landessozialgericht NRW, Aktenzeichen: L 7 B 284/07 AS ER
vom 19.12.07 Paragraph: § 60 SGB I, Art. 13 GG, Entscheidungsart: Beschluss
Tenor: Besichtigung der Wohnung muss nicht geduldet werden
"Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Un-
verletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar.
Redaktioneller Leitsatz: 1. Hilfeempfänger muß die Besichtigung seiner Wohnung nicht
dulden, denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs
wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst.
2. Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletz-lichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner
Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor
dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht
jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.
23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: S 23 AS 119/06- 24.07.07)
Tenor: Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilte die ArGe zur Übernahme der gesamten Heizkosten. Zur Begründung führte es aus, das Gesetz sehe die Übernahme der tat-
sächlichen Unterkunfts- und Heizkosten vor, soweit diese angemessen seien. Maßstab für
die Angemessenheit der Unterkunftskosten seien die Größe der Wohnung und die Höhe
der Miete. Ich wohne Mietfrei!! ArGe entstehen daraus keine Kosten für Miete!
Hier gelte die sog. Produkttheorie: Wenn die Wohnung zwar entweder unangemessen groß
oder unangemessen teuer sei, das aus der Multiplikation der Faktoren Größe und Quadratmetermietpreis zu ermittelnde Produkt aber angemessen sei, seien die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Konsequenterweise seien dann auch die Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Eine Trennung der Heiz- von den Unterkunftskosten sei nicht möglich, zumal diese oft kaum beeinflussbar seien, sondern von den Eigenschaften der Wohnung abhingen.
Am Sa. den 09.02.2012 erhielt die Antragstellerin vom Antragsgegner den ablehnenden
Bescheid mit Datum 06.02.2013, welcher beigefügt ist. Dieser soll auch Gegenstand des Verfahrens werden, denn dagegen richtet sich auch die Einstweilige Anordnung."
"Anlage: Bescheid JC xxx vom 06.02.2013"(Bescheid über Ablehnung von
Heizkostenzuschuss für einmalige Leistungen, bla, bla
2x Bewilligung v. Leistungen zur Sicherung d. Lebensunterhalts vom 06.02.2013
2x Bescheid über die Ablehnung einer einmaligen Leistung nach §22 SGB II vom 6.2.2013
Hoffe so ist es gut! Viell sollte ich noch schnell ans Amtsgericht, einen Beratungsschein abholen, könnte ja mal versuchen, es war dringlich, ihr hattet wegen Fastnacht geschlossen, es war eilig, deswegen schon mal vorab einen EA abgegeben? Wenn die mir den Beratungsschein gibt, ab zum Anwalt, dem gebe ich die Kopie des hier erarbeiteten Schriebs ab und sage eer solle sich mit dem SG in Verbindung setzen? Ein Versuch wärs wert,oder?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „vollhartzerin0036“ ( 12. Februar 2013, 09:14 )
12. Februar 2013, 11:02
Sozialgericht Mainz	12.02.2013
Aktenzeichen: Ich verweise auf meinen Antrag von xx.02.2013 gegen
Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben. (Nein noch nicht! Rufe heute Morgen bei Gericht mal an?, kannst du machen. Das Datum bitte eintragen, das auf deinem ersten eingereichtem Antrag Anfang letzter Woche steht.
Ich zitiere folgende Urteile: Landessozialgericht NRW, Aktenzeichen: L 7 B 284/07 AS ER vom 19.12.07
"Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar.
1. Hilfeempfänger muß die Besichtigung seiner Wohnung nicht
dulden, denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst.
23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen: S 23 AS 119/06 vom 24.07.07
Hoffe so ist es gut! Viell sollte ich noch schnell ans Amtsgericht, einen Beratungsschein abholen, könnte ja mal versuchen,
Frag nicht tus einfach.
es war dringlich, ihr hattet wegen Fastnacht geschlossen, es war eilig, deswegen schon mal vorab einen EA abgegeben? Wenn die mir den Beratungsschein gibt, ab zum Anwalt, dem gebe ich die Kopie des hier erarbeiteten Schriebs ab und sage eer solle sich mit dem SG in Verbindung setzen? Ein Versuch wärs wert,oder?
Zu dem einbringen deiner Verfassungsmässig geltend gemachten Unverletzlichkeit der Wohnung könntest du baden gehen. Hier ist m.M.n deine Mitwirkungspflicht vorrangig für den Bedarfsermittlungsdienst, der stand ja auch nicht unvermittelt vor der Tür, sondern hat sich ordnungsgemäss angekündigt. Aus diesem Grund sehe ich deinem Versuch keine Chance. Hier geht es um Mittelverwendung der Allgemeinheit (Steuergelder, bei denen im Kleinen manchmal genau hingeschaut wird - im Grossen nicht (Stuttgart 21, Flughafen Berlin, etc.) und da ist eine Abwägung zugunsten der Allgemeinheit zu treffen, um keine Steuermittel zu verschwenden, d. h. Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Das Schreiben habe ich nur formal etwas in Ordnung gebracht.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ( 12. Februar 2013, 11:14 )
Beratungsschein abgeholt
Guten Tag Kaiserqualle, habe gestern den Beratugsschein geholt und für Morgen Früh einen Termin beim Anwalt. Sende dem jetzt erstmal die ganzhen Schriftsätze zu, den EA den ich ans SG geschickt habe, dann den Kostenfestsetzungsantrag den wir hier erarbeitet haben, dann soll der mal tun. Mehr wie verlieren kann ich nicht. Die Urteile sprechen ja ne günstige Sprache, ergo sollte Richter sich dran orientieren!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Jessy61“ ( 13. Februar 2013, 15:08 )
13. Februar 2013, 14:59

References: § 86
 § 13
 § 60
 Art. 13
 § 86
 § 65
 § 86
 § 22
 § 34
 § 12
 § 22
 § 12
 § 22
 § 12
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 §15
 § 86
 § 60
 Art. 13
 § 60
 § 65
 §22
 § 60