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Timestamp: 2016-10-28 18:04:38+00:00

Document:
8C_566/2009 (09.03.2010)
8C_566/2009
Invalidenversicherung (Arbeitsunf�higkeit; Invalideneinkommen; Revision),
Mit Verf�gung vom 15. November 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem vollzeitlich erwerbst�tig gewesenen N.________ (Jhrg. 1968), nach Durchf�hrung verschiedener medizinischer Abkl�rungen (worunter die Perizia Pluridisciplinare del Servizio X.________ vom 21. Februar 2006 [im Folgenden: Gutachten des SAM]) ab 1. September 2004 eine Viertelsrente zu. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. August 2007 "die Sache zur Vervollst�ndigung der Abkl�rungen und anschliessender Neuverf�gung im Sinne der Erw�gungen" an die Verwaltung zur�ck. In den Erw�gungen wurde festgehalten, welche Erwerbst�tigkeiten dem Versicherten angesichts der feststehenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen offen st�nden, sei mit weiteren arbeitsmarktlichen Massnahmen festzustellen. Mit Revisionsgesuch vom 27. September 2007 und Eingabe vom 17. September 2008 machte der Versicherte unter Auflage von �rztlichen Ausk�nften eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands geltend, die eine 75%-ige Arbeitsunf�higkeit zur Folge habe. Die IV-Stelle gew�hrte Berufsberatung sowie Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten (Mitteilung vom 2. November 2007 und Case Report vom 17. September 2008), holte Stellungnahmen des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) ein (Case Report vom 10. Januar 2008) und sprach dem Versicherten nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren erneut eine Viertelsrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von (aufgerundet) 41% zu (Verf�gung vom 25. September 2008).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher weitere Arztberichte, auch von der IV-Stelle, aufgelegt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 20. Mai 2009).
Mit Beschwerde l�sst N.________ neue �rztliche Unterlagen einreichen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zwecks zus�tzlicher medizinischer und beruflicher Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, wobei "die Ergebnisse des bei der SUVA pendenten Einspracheverfahrens bzw. allf�lligen Beschwerdeverfahrens abzuwarten ..." sei; eventualiter sei ab 1. September 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege f�r den bundesgerichtlichen Prozess ersucht.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Soweit der Beschwerdef�hrer im Hauptbegehren eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens verlangt, indem das Ergebnis des unfallversicherungsrechtlichen Prozesses abzuwarten sei, ist dieses abzuweisen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, besteht nach der Rechtsprechung (BGE 133 V 549) keine Bindungswirkung der Invalidit�tssch�tzung der Unfallversicherung f�r die Invalidenversicherung.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.2 Die im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten, an die Adresse der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers gerichteten Ausk�nfte der Dres. med. G.________, FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumakrankheiten, vom 29. Juni 2009 und H.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates vom 14. Juni 2009 stellen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers unzul�ssige Noven im Sinne des Art. 99 Abs. 1 BGG dar. Zu der darin ge�usserten Kritik am Gutachten der SAM vom 21. Februar 2006 sowie dem Bericht des Dr. med. M.________, Facharzt f�r Chirurgie FMH, Kreisarzt der SUVA vom 24. M�rz 2009 nahm das kantonale Gericht aufgrund der vorgelegten Akten einl�sslich Stellung, weshalb kein Anlass bestanden hat, im letztinstanzlichen Verfahren neue Beweismittel einzureichen.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 IVG) und der Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit (Art. 6 Satz 2 und Art. 7 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349), die Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie den Beweiswert und die W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1.1 Die Vorinstanz berief sich bei der Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsunf�higkeit zun�chst auf die Erw�gungen im R�ckweisungsentscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 21. August 2008. Diese gelangte zum Schluss, dass das Gutachten des SAM vom 21. Februar 2006 in allen Teilen beweistauglich sei. Danach litt der Versicherte mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit an einem chronischen lumbovertebralen Syndrom sowie an einer Chondrose im Bereich der rechten Kniescheibe; keine Einschr�nkungen ergaben sich aus der Periarthropathia humeroscapularis im Bereich der rechten Schulter sowie der psychiatrisch diagnostizierten somatoformen Schmerzst�rung. Dem Versicherten waren k�rperlich leichte, r�ckenschonend und wechselbelastend aus�bbare T�tigkeiten, ohne Notwendigkeit, auf unebenem Gel�nde Lasten �ber 10 bis 15 kg tragen oder heben sowie auf Leitern steigen oder auf Ger�sten arbeiten zu m�ssen, im Rahmen eines vollen Rendements zu mindestens 70% zumutbar. Dieser Sachverhalt hat sich laut weiteren Erw�gungen des kantonalen Gerichts bis zu dem f�r die richterliche �berpr�fung massgeblichen Zeitpunkt bei Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 25. September 2008 nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise ge�ndert.
4.1.2 Der Beschwerdef�hrer bringt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren zum einen vor, er sei medizinisch aus rheumatologischer Fachrichtung nicht begutachtet worden, weshalb die Expertise des SAM in Frage zu stellen sei. Dr. med. G.________ halte in den vorgelegten Berichten klar fest, dass den geklagten Beschwerden einzig eine rheumatologische Exploration gerecht werde. Zum anderen habe sich der Gesundheitszustand seit der Begutachtung durch die SAM-�rzte erheblich verschlechtert.
4.2 Bezogen auf die medizinischen Grundlagen der Invalidit�tsbemessung handelt es sich bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und der Arbeits(un)f�higkeit grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), die letztinstanzlich nur darauf �berpr�ft werden k�nnen, ob sie offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt sind. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob sich eine Arbeits(un)f�higkeit in einem bestimmten Zeitraum in revisionsrechtlich relevanter Weise ver�ndert hat (Urteil 8C_64/2007 vom 26. M�rz 2008 E. 1.2 mit Hinweis). Unter diesen Pr�missen sind die Einw�nde des Beschwerdef�hrers zu w�rdigen.
4.3 Die Schlussfolgerungen der AHV/IV-Rekurskommission (R�ckweisungsentscheid vom 21. August 2008) beruhen auf einer umfassenden, sorgf�ltigen und inhaltsbezogenen Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). Insbesondere nahm sie Stellung zu der von Dr. med. G.________ im Bericht vom 6. Mai 2007 erw�hnten leichten Arthritis im Bereich des Iliosakralgelenks und hielt fest, dass die SAM-Gutachter eine entz�ndliche Ursache im Sinne eines Morbus Bechterev diskutiert und verworfen hatten. Andere weichteilrheumatische Befunde ergaben sich aus den nachfolgenden, im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahmen des Dr. med. G.________ nicht (vgl. Berichte vom 20. September 2007 sowie 31. M�rz und 23. Oktober 2008). Vielmehr bestanden die von diesem Arzt genannten gesundheitlichen Beschwerden, wie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend ausf�hrt, im Wesentlichen schon vor der Begutachtung des SAM im Januar 2006 und wurden von diesem bei der Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsunf�higkeit ber�cksichtigt. Der Beschwerdef�hrer legt denn auch nicht plausibel dar, inwiefern von der beantragten zus�tzlichen rheumatologischen Begutachtung neue Erkenntnisse in Bezug auf den Gesundheitszustand und zumutbare Arbeitst�tigkeiten zu erwarten sind. Er �bersieht, wie die Vorinstanz weiter zutreffend feststellte, dass Dr. med. G.________ bei seiner vom Gutachten des SAM abweichenden Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit die psychiatrisch erhobenen Befunde, die einen erheblichen Faktor bei der Beurteilung der subjektiv erlebten Beeintr�chtigungen bildeten, ausser Acht liess. Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 131 V 49, 130 V 352) l�sst der Beschwerdef�hrer denn auch vermissen. Fehl geht sodann die R�ge, der SUVA-Kreisarzt, auf dessen Bericht vom 24. M�rz 2009 das kantonale Gericht weiter abstellte, habe die Beschwerden im rechten Kniegelenk nicht beurteilt und die Frage nach einer Verschlimmerung der unfallbedingten femoropatell�ren Gonarthorse unbeantwortet gelassen. Die von Dr. med. M.________ in Kenntnis der radiologischen Aufnahmen vom 8. September 2008 und der von Dr. med. I.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH am 19. September 2008 durchgef�hrten Arthroskopie (Teilsynovektomie und Reduktion des Hoffa-Fettk�rpers; Resektion von st�renden Vernarbungen) anl�sslich der Untersuchung vom 10. M�rz 2009 erhobenen Befunde ergaben im Vergleich zu denjenigen vom 29. Oktober 1996 keine wesentlichen Ver�nderungen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer laut Angaben des Dr. med. G.________ vom 31. M�rz 2008 im Bereich der rechten Schulter ("Periarthrosis humeroscapularis") weitgehend beschwerdefrei war. Schliesslich kann auch den vorinstanzlich eingereichten Ausk�nften des RAD vom 7. November 2008 keine seit der SAM-Begutachtung vom Januar 2006 eingetretene erhebliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes entnommen werden. Insgesamt ist der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Feststellungen zum Gesundheitszustand und der Arbeitsf�higkeit nicht zu beanstanden.
4.4 Zu pr�fen bleibt die Invalidit�tsbemessung. Die IV-Stelle legte in der Verf�gung vom 25. September 2008, wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, gest�tzt auf das von den SAM-Gutachtern festgehaltene Arbeitsprofil schl�ssig dar, dass dem Versicherten auf dem ausgeglichenen allgemeinen Arbeitsmarkt ein gen�gend breites Angebot an Arbeitsstellen offen steht. Der Beschwerdef�hrer �bersieht mit seinen Einw�nden, dass an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten nicht �berm�ssige Anforderungen zu stellen sind (Urteile 9C_744/2008 vom 19. November 2008 E. 3.2 und 9C_236/2008 vom 4. August 2008 E. 4.2). Unbestritten ist, dass das Invalideneinkommen anhand der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) f�r das Jahr 2004, Tabelle TA1, Total, Anforderungsniveau 4, M�nner, hochgerechnet auf ein Jahreseinkommen und auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit (Fr. 57'396.-), zu bestimmen ist. Das kantonale Gericht gew�hrte darauf einen Abzug nach Massgabe der Grunds�tze von BGE 126 V 75 von 10%, mit dem Hinweis, dass der Versicherte nur noch leichte T�tigkeiten auszu�ben verm�ge. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern damit das der Vorinstanz zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt wurde (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Anderseits ist nicht nachvollziehbar, weshalb das kantonale Gericht in Best�tigung der Verwaltungsverf�gung die massgeblichen Vergleichseinkommen f�r das Jahr 2004 (Rentenbeginn im September 2004) an die Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2006 angepasst hat. Allerdings ergibt eine korrekte Berechnung bezogen auf das Jahr 2004 ebenfalls einen unter 50% liegenden Invalidit�tsgrad, weshalb das vorinstanzliche Ergebnis zu best�tigen ist.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vorl�ufige Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten und Bestellung einer unentgeltlichen Anw�ltin) kann stattgegeben werden, da die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde insgesamt betrachtet nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung durch eine Rechtsanw�ltin geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 371 E. 5b S. 372 mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu imstande ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, indessen vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Frauenfeld, wird als unentgeltliche Anw�ltin des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Pensionskasse der sia Abrasives Holding AG schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 99
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64