Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=15.07.1999&Aktenzeichen=2Z%20BR%2086/99
Timestamp: 2019-07-20 12:46:36+00:00

Document:
BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 86/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3902
BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 86/99 (https://dejure.org/1999,3902)
BayObLG, Entscheidung vom 15.07.1999 - 2Z BR 86/99 (https://dejure.org/1999,3902)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - 2Z BR 86/99 (https://dejure.org/1999,3902)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3902) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 133; GBO § 53 Abs. 1 Satz 2; WEG §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, § 8
Unterteilung bei verdecktem Gemeinschaftseigentum
LG München I - 1 T 5561/99
DNotZ 2000, 205
NZM 2000, 349 (Ls.)
Ein Widerspruch zwischen der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan hat vielmehr zur Folge, dass an den betroffenen Räumen kein Sondereigentum entstanden ist (vgl. BGHZ 130, 159/166; BayObLG DNotZ 2000, 205).
14 4. Wird eine Teilungserklärung vollzogen, die dem Aufteilungsplan widerspricht, entsteht eine inhaltlich unzulässige Eintragung (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO; vgl. BayObLG DNotZ 2000, 205/208).
Dasselbe gilt, wenn zwingendes Gemeinschaftseigentum einem Miteigentumsanteil als Sondereigentum zugewiesen wird (BayObLGZ 98, 70/74; BayObLG DNotZ 2000, 205).
Was der Verfasser der Teilungserklärung gewollt hat, ist danach ohne ausschlaggebende Bedeutung (BGHZ 130, 159, 166; BayObLG - 2Z BR 86/99 - vom 15.07.1999; BayObLG Rpfleger 1987, 16; WE 1996, 235; NZM 1998, 775;… Demharter GBO 24. Aufl. § 19 Rdz. 28 und § 78 Rdz. 15 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Durch ihn soll festgelegt werden, welche Räume nach der Teilungserklärung zu welchem Sondereigentum gehören und wo die Grenzen der im Sondereigentum stehenden Räume untereinander sowie gegenüber dem gemeinschaftlichen Eigentum verlaufen (BayObLG - 2Z BR 86/99 - vom 15.07.1999).
Dabei ist auf den Wortlaut und Sinn der Eintragung sowie der darin in zulässiger Weise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung samt Anlagen - etwa den Aufteilungsplan - abzustellen, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergeben (§ 133 BGB; BayObLG DNotZ 2000, 205).
Nach der deutlichen Gliederung der TE, wie sie sich schon aus ihren Überschriften ergibt, regelt § 1 TE die (sachenrechtliche) "Teilung" unter besonderer Hervorhebung der Abgrenzung des Gemeinschaftseigentums vom Sondereigentum (vgl. auch die Bezugnahme auf den Aufteilungsplan gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, BayObLG DNotz 2000, 205), während § 4 TE im Abschnitt über das Gemeinschaftsverhältnis (vgl. § 3 TE) "Art und Umfang des Gebrauchs" betrifft.
Bei Unklarheiten und Widersprüchen entsteht kein Sondereigentum, sondern gemeinschaftliches Eigentum (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, NJW 1995, 2851, 2853; BayObLG, NJW-RR 1991, 1356, 1357 und MittBayNot 1999, 559, 560; OLG Frankfurt, Rpfleger 1997, 374).
Ohne Bedeutung ist also, was der Verfasser der Teilungserklärung gewollt hat (vgl. BGH, NJW 1995, 2851, 2853; BayObLG, MittBayNot 1999, 559, 560).
Die Grundbucheintragung nimmt auf sämtliche vorausgegangenen Teilungserklärungen inhaltlich Bezug; hieraus ergaben sich unmittelbar durchgreifende Bedenken oder wenigstens Zweifel am Bestand der beantragten Grundbuchänderung i.S.d. § 1 Abs. 2 WEG (vgl. auch BayObLG DNotZ 2000, 205 ; OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 34 Wx 71/12 - [...]).

References: § 133
 § 53
 § 8
 § 19
 § 78
 § 1
 § 7
 § 4
 § 3
 § 1