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Timestamp: 2017-07-20 16:45:34+00:00

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Widerruf von Lebensversicherungen - BGH will faire Rückerstattung | Recht | Haufe
03.08.2015 | Versicherungsvertrag
Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen - BGH verlangt faire Rückerstattung
Wie viel Geld gibt es zurück, wenn man einen Lebensversicherungsvertrag, erfolgreich widerruft? Wo darf die Versicherung kürzen, wo nicht? Nach einem aktuellen BGH-Urteil haben Versicherungsnehmer gute Aussichten auf eine hohe Rückerstattung. Das ist deshalb spannend, weil Widerrufe bei fehlerhafter Widerspruch auch nach Jahren und nach eine Kündigung noch möglich sind.
Etwa die Hälfte der in Deutschland abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen werden nicht bis zum vertraglich vorgesehenen Termin durchgehalten. Wer seine Versicherung kündigt, muss mit deftigen Abschlägen rechnen.Doch wie sieht es beim Widerruf einer Versicherung aus?Widerruf ist günstiger als KündigungBei einem Widerruf des Versicherungsvertrags muss der Versicherer wesentlich mehr zurückzahlen als im Fall einer Kündigung. Der BGH hat jetzt entschieden, dass Versicherer nur für sehr wenige Positionen Abzüge von den gezahlten Prämien einbehalten dürfen.
Im konkreten Fall ging es um eine Lebens- und um eine Rentenversicherung, beide fondsgebunden, die in den Jahren 1999 und 2003 abgeschlossen worden waren. Zu einer Zeit also, als noch das Versicherungsvertragsgesetz alter Fassung galt.Widerruf war auch nach Jahren zulässigIm August 2012 kündigten die Kläger die Versicherungen, woraufhin die Versicherung die errechneten Rückkaufswerte in Höhe von ungefähr je 21.600 Euro zurückzahlte.Knapp ein Jahr später erklärten die Kläger Widerspruch nach § 5a VVG a.F.Zu Recht, wie das OLG Köln in der Vorinstanz bereits entschieden hatte.Denn die Widerspruchsbelehrung in den den Policenbegleitschreiben beigefügten „Wichtigen Hinweisen“ war fehlerhaft.Es fehlte der zwingend notwendige Hinweis, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist.Versicherung wollte Abschluss- und Verwaltungskosten einbehaltenStreitig war, wie viel Geld die Versicherten zurückerhalten. Die Versicherung wollte von den gezahlten Beiträgen diverse Abschläge vornehmen, beispielsweise angefallene Abschluss- und Verwaltungsosten. Das hätte für die Kläger empfindliche Einbußen bedeutet.Doch der BGH schloss sich dieser Auffassung nicht an. Die Kläger haben Anspruch darauf, einen Großteil der gezahlten Versicherungsprämien erstattet zu bekommen. Konkret äußerte sich der BGH zu folgenden strittigen Punkten:Keine Kürzung erlaubt ist bei:Abschlusskosten: Der Versicherer darf diese nicht von den zurückzuzahlenden Prämien abziehen. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs trägt der Versicherer das sog. EntreicherungsrisikoVerwaltungskosten: Dürfen ebenfalls dem Versicherten nicht von seinen gezahlten Prämien abgezogen werden.Ratenzahlungszuschläge: Auch sie darf der Versicherer im Falle eines wirksamen Widerspruchs nicht auf den Kunden umlegen.Hier darf die Versicherung kürzen/anrechnen:Risikoanteil der Lebensversicherungsprämie: Der Teil der gezahlten Versicherungsprämie, der zur Abdeckung eines versicherten Risikos verwendet wurde, darf von der Versicherung einbehalten werden.Prämienanteil für Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Diesen darf die Versicherung ebenfalls einbehalten.Kapitalertragsteuer/Soli: Die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführten Steuern muss sich der Versicherungsnehmer ebenfalls anrechnen lassen.(BGH, Urteil v. 29.07.2015, IV ZR 384/14).Vgl. zu dem Thema auch:Vorsicht! Antrag auf Beitragsfreistellung kann Versicherungsvertrag beendenVgl. zum Widerruf auch:Musterwiderrufsbelehrung ist exakt wiederzugebenVerwendung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung schützt den UnternehmerWiderrufsbelehrung auf der Rückseite rechtfertigt kein zeitlich unbegrenztes WiderrufsrechtVgl. zur Lebensversicherung auch:Lebensversicherung muss über Folgen von Zahlungsverzug informierenVersicherungsvermittler haften eher, wenn sie ihre Beratung nicht dokumentierenFolgen verschwiegener Vorerkrankungen für den Versicherungsschutz
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Die Kündigung eines Mitglieds entspricht den gesetzlichen Richtlinien.
Schlagworte zum Thema: Lebensversicherung, Kündigung, Widerruf
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References: BGH 
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