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Timestamp: 2016-10-26 17:10:34+00:00

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84 IV 14542. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Oktober 1958 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Frey.
Art. 42 CP. L'internement a pour but principal de garantir le public contre les d�linquants incorrigibles et socialement dangereux. C'est pourquoi le juge ne peut renoncer � ordonner cette mesure, par le motif que, vu la personne du condamn�, on n'en peut rien attendre ou seulement peu de chose du point de vue �ducatif. Faits � partir de page 146
A.- Im Oktober 1940 wurde Frey, nachdem er meist wegen Diebst�hlen 15 Freiheitsstrafen verb�sst und erneut wegen solcher Verbrechen zu anderthalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, erstmals auf unbestimmte Zeit gerichtlich verwahrt. Vier Jahre sp�ter wurde er aus der Anstalt bedingt entlassen, worauf er sich w�hrend der dreij�hrigen Probezeit wohlverhielt. Kurz nach deren Ablauf liess er sich jedoch wieder verschiedene Straftaten zuschulden kommen. Am 21. April 1948 wurde er vom Kantonsgericht Nidwalden wegen Einbruchdiebstahls zu sechs Monaten Gef�ngnis und am 18. August 1950 vom Bezirksgericht Brugg wegen Diebstahls und Betruges zu vier Monaten Gef�ngnis verurteilt. Am 31. Mai 1951 sodann sprach ihn das Obergericht des Kantons Aargau der Veruntreuung, des Diebstahls, des Diebstahlsversuches und der Sachbesch�digung schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus, an deren Stelle es die Verwahrung nach Art. 42 StGB treten liess. Am 28. Februar 1954 aus der Anstalt entlassen, verhielt sich Frey w�hrend der Bew�hrungsfrist von drei Jahren klaglos. Im Dezember 1957 fiel er indessen erneut in seine fr�here verbrecherische Bet�tigung zur�ck, indem er einen Einbruchdiebstahl beging, dem im M�rz 1958 weitere folgten.
B.- Am 24. April 1958 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen Frey wegen wiederholten Diebstahls zu einer Zuchthausstrafe von 14 Monaten und zu zehn Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit. An die Stelle der Freiheitsstrafe liess es die Verwahrung nach Art. 42 StGB treten.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ficht das Urteil des Obergerichtes insoweit an, als es die vom Bezirksgericht angeordnete Massnahme aufhob, und beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdegegner BGE 84 IV 145 S. 147gem�ss Art. 42 StGB auf unbestimmte Zeit zu verwahren.
1. Gem�ss Art. 42 Ziff. 1 StGB kann vom Richter auf unbestimmte Zeit verwahrt werden, wer wegen Verbrechen oder Vergehen schon zahlreiche Freiheitsstrafen verb�sst hat, einen Hang zu solchen Delikten, zur Liederlichkeit oder Arbeitsscheu bekundet und wieder ein mit Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen ver�bt.
Dass diese Voraussetzungen beim Beschwerdegegner vorliegen, wird auch vom Obergericht nicht in Abrede gestellt. Tats�chlich sind die von Frey verb�ssten Freiheitsstrafen zahlreich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 75 IV 99) und verr�t sein bisheriger Lebenswandel einen Hang zu Verbrechen oder Vergehen. Die Vorinstanz steht denn auch nicht an, ihn als haltlosen Kriminellen zu bezeichnen, der, ohne gebessert worden zu sein, bis jetzt gegen zehn Jahre in Gef�ngnissen, Zuchth�usern und Verwahrungsanstalten zugebracht habe.
2. Hat sich aber der Beschwerdegegner bisher als besserungsunf�hig erwiesen, so ist er nach Art. 42 StGB zu verwahren. Zwar sagt das Gesetz nicht, das Gericht m�sse nach dieser Bestimmung verfahren, wenn die dort genannten Voraussetzungen erf�llt sind, sondern es stellt die Anordnung einer solchen Massnahme in das Ermessen des Richters; dieser "kann" sie verh�ngen. Ermessen bedeutet jedoch nicht freies Belieben. Da Art. 42 Ziff. 1 StGB die Verwahrung auf unbestimmte Zeit vorsieht, um die Gesellschaft vor dem unverbesserlichen Gewohnheitsverbrecher wirksamer zu sch�tzen, als eine Freiheitsstrafe von beschr�nkter Dauer dies verm�chte, darf der Richter entsprechend diesem Zweckgedanken von der Anordnung der Verwahrungsmassnahme nur absehen, wenn er der �berzeugung BGE 84 IV 145 S. 148ist, dass schon der Vollzug der Strafe den Verurteilten dauernd von neuen R�ckf�llen bewahren werde (unver�ffentlichte Urteile des Kassationshofes i.S. Weber vom 3. Juli 1957, i.S. Ziegler vom 3. September 1948 und i.S. Martinet vom 3. April 1947). Ist von einer Bestrafung des T�ters eine solche Wirkung nicht zu erwarten und besteht auch sonstwie keine zureichende Sicherung der Gesellschaft gegen den Rechtsbrecher, so muss der Richter unter den Voraussetzungen des Art. 42 StGB die Verwahrung anordnen. Er darf nicht, wie das die Vorinstanz tat, von dieser Massnahme deshalb absehen, weil beim Verurteilten "erzieherisch von ihr nach den bisherigen Erfahrungen ohnehin wenig zu erwarten w�re". Im Gegenteil ist gerade in den F�llen nach Art. 42 StGB zu verfahren, wo Strafen ihre Wirkung versagten, sich der T�ter jeder erzieherischen Beeinflussung als unzug�nglich erwies und die Gesellschaft vor ihm gesch�tzt werden muss (vgl. BGE 83 IV 7 oben und BGE 84 IV 5 /6). Denn die Verwahrung bezweckt in erster Linie die Sicherung der �ffentlichkeit vor unverbesserlichen und sozialgef�hrrlichen Rechtsbrechern. F�r die Entscheidung der Frage nach der Anordnung dieser Massnahme kommt daher dem erzieherischen Moment nur untergeordnete Bedeutung zu.
Der Vorinstanz ist auch insoweit nicht zu folgen, als sie zur Begr�ndung ihres Entscheides anf�hrt, der Beschwerdegegner habe sich nach seiner letzten Entlassung ca. drei Jahre gehalten und es sei daher denkbar, dass er sich nach der Erstehung der Zuchthausstrafe wieder f�r l�ngere Zeit aufzufangen verm�ge. Damit wird lediglich auf eine entfernte und zudem zeitlich begrenzte M�glichkeit k�nftigen Wohlverhaltens hingewiesen, der umso weniger Bedeutung beigemessen werden kann, als Frey kaum zehn Monate nach Ablauf der letzten Bew�hrungsfrist wieder r�ckf�llig wurde und die Vorinstanz selber zugibt, dass die bisherigen Strafen und Massnahmen auf ihn keinen entscheidenden Einfluss auszu�ben vermochten. Eine so unbestimmte Hoffnung aber ist von der sicheren oder auch nur BGE 84 IV 145 S. 149einigermassen zuverl�ssigen Erwartung einer dauernden Besserung des T�ters und eines damit verbundenen zureichenden Schutzes der �ffentlichkeit weit entfernt und vermag sie nicht zu ersetzen.
83 IV 7,

References: Art. 42
 Art. 42
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 BGE 
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