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Timestamp: 2020-08-13 02:53:09+00:00

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BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1537
BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 (https://dejure.org/2010,1537)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 (https://dejure.org/2010,1537)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 (https://dejure.org/2010,1537)
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Betriebsvereinbarung; Wirksamkeit einer Stichtagsregelung; Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie; Gleichbehandlung; Sozialplan
§ 75 Abs 1 BetrVG, § 88 BetrVG, § 112 Abs 1 BetrVG
Fehlende Regelungsbeschränkungen einer Betriebsvereinbarung über "Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen" nach Erstellung eines Sozialplans
Zur Schaffung weiterer Anreize zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zusätzlich zu bestehenden Sozialplanleistungen
Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen
Sozialplanabfindung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen
Fehlende Regelungsbeschränkungen einer bei Betriebsvereinbarung über "Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen" nach Erstellung eines Sozialplans
BetrVG § 112 Abs. 1, § 75 Abs. 1, § 88
Betriebsvereinbarung zur Schaffung weiterer Anreize zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags neben Sozialplan
ArbG München, 30.04.2008 - 19a Ca 14542/07
LAG München, 11.02.2009 - 11 Sa 598/08
ZIP 2010, 1969
NZA 2010, 1304
BB 2010, 2299
DB 2010, 2059
JR 2011, 229
Maßgeblicher Sachgrund für eine Gruppenbildung ist vor allem der mit der jeweiligen Regelung verfolgte Zweck (BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 406/13 - Rn. 24) .
Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15) .
Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 209 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 38) .
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der Zweck, der mit der Regelung verfolgt wird (BAG, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06).
Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die dem Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung entstehen können, die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar (BAG, Urteil v. 26.03.2013 - 1 AZR 813/11, Urteil v. 07.06.2011 - 1 AZR 34/10, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08).
Dieser Leistungszweck ist zulässig, sofern ein gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG abzuschließender Sozialplan auskömmlich dotiert ist und ihm durch die Zahlung von "Turboprämien" für den Abschluss freiwilliger Aufhebungsvereinbarungen keine Mittel entzogen werden (BAG, Urteil v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. etwa BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15) .
Allerdings ist den Betriebsparteien nicht jegliche Regelung verboten, durch die im Falle einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden soll, eine Kündigung zu akzeptieren (…vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 der Gründe, aaO) oder einen Aufhebungsvertrag zu schließen (vgl. hierzu BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 14 ff.) .
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (…vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 37; 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15) .
BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17
Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - …
BAG, 14.12.2010 - 1 AZR 279/09
LAG Köln, 27.11.2013 - 11 Sa 510/13
LAG Düsseldorf, 02.06.2014 - 8 Sa 1111/13
Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages
LAG Hessen, 09.04.2015 - 11 Sa 1224/14
Gewährung eines Erhöhungsbeitrags und einer Abfindung i.R.d. Unterzeichnung einer …

References: § 75
 § 88
 § 112
 § 112
 § 75
 § 88
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112