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Timestamp: 2020-04-04 12:00:42+00:00

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Gebührenrecht | Die zulässige Vereinbarung von Erfolgshonoraren
23.07.2008 | Gebührenrecht
Die zulässige Vereinbarung von Erfolgshonoraren
von RA Dr. George Alexander Wolf, Berlin
Seit dem 1. Juli 08 ist das Steuerberatungsgesetz in neuer Fassung in Kraft (BGBl I Nr. 23 vom 16.6.08, 1000). Danach ist es Steuerberatern nunmehr auch im Rahmen ihrer Vorbehaltsaufgaben in bestimmten Fällen erlaubt, mit ihren Mandanten Erfolgshonorare zu vereinbaren (§ 9a StBerG). Der Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und klärt über die Voraussetzungen auf, unter denen Erfolgshonorare vereinbart werden dürfen. Er schließt mit einer Mustervergütungsvereinbarung, die den umfangreichen gesetzlichen Formanforderungen Rechnung trägt.
1. Erfolgshonorare
Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren war Steuerberatern im Bereich der Vorbehaltsaufgaben bis zum 30. Juni 08 ausnahmslos verboten. Durch die Neuregelung ist dieses jetzt möglich. Was unter einem Erfolgshonorar zu verstehen ist, ist im neu eingefügten § 9a StBerG geregelt.
Gemäß § 9a Abs. 1 S. 1 StBerG sind Erfolgshonorare Vereinbarungen, durch die eine Vergütung für eine Hilfeleistung in Steuersachen oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte einen Teil der zu erzielenden Steuerermäßigung, Steuerersparnis oder Steuervergütung als Honorar erzielt. Vereinfacht ausgedrückt kann der Steuerberater also am „Gewinn“ des Mandanten beteiligt werden oder er erhält eine Belohnung, sobald ein vom Mandanten gewünschter Erfolg erreicht wird.
Wenn für den Eintritt des Erfolgsfalls ein „angemessener Aufschlag“ zwischen Steuerberater und Mandant vereinbart wird, kann nach § 9a Abs. 2 S. 2 StBerG auch vereinbart werden, dass im Misserfolgsfall keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist. Welcher Aufschlag „angemessen“ ist, ist aus Sicht von Steuerberater und Mandant zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beurteilen. Dabei sind zwei Faktoren maßgeblich. Zunächst muss der Aufschlag um so höher sein, je weiter im Misserfolgsfall die gesetzliche Vergütung unterschritten werden soll. Außerdem muss der Aufschlag um so höher sein, je geringer die Erfolgsaussichten sind. Der Steuerberater kann bei einer entsprechenden Vereinbarung aber umgekehrt auch „leer“ ausgehen.
2. Neuregelung nur in Ausnahmefällen anwendbar
Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bereich der Vorbehaltsaufgaben ist aber nicht grundsätzlich erlaubt, sondern nur in Ausnahmefällen. Wann ein solcher Ausnahmefall vorliegt, regelt § 9a Abs. 2 StBerG. Hiernach darf ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.
Eindeutig erfasst sind „arme“ Mandanten, die ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Steuerberater beauftragen könnten. Dies ist aber nicht die einzige Fallgruppe. Nach Auffassung des Rechtsausschusses des Bundestages ist der Ausnahmetatbestand nämlich nicht nur dann erfüllt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtssuchenden gar keine andere Alternative zulassen (BT-Drs. 16/8619, S. 17). Die „verständige Betrachtung“ erfordert vielmehr, dass nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten, sondern auch dessen finanziellen Risiken und deren Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Erfolgshonoraren berücksichtigt werden. Als Beispielsfall nennt der Rechtsausschuss ein mittelständisches Unternehmen, das einen großen Bauprozess zu führen wünscht.
Zulässiger Ausnahmefall für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist nach alledem also nicht nur die mittellose Privatperson, sondern u. U. auch eine mehr oder weniger gut aufgestellte Kapitalgesellschaft, die sich einem großen Prozessrisiko ausgesetzt sieht. Letztere Fallgruppe, die man als „risikoscheue“ Mandanten bezeichnen kann, kann aber nicht selbst bestimmen, ab welchem Punkt das finanzielle Risiko so groß ist, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig wird. Maßstab bei der Beurteilung ist jedenfalls nicht die individuelle Risikoscheu, sondern eine „vernünftige“ Einschätzung der Risiken. Was unter „vernünftig“ genau zu verstehen ist, werden im Zweifel die Gerichte zu klären haben. Wirtschaftlich gut gestellten Mandanten, die einem vergleichsweise geringen Kostenrisiko ausgesetzt sind, ist der Weg zum Erfolgshonorar jedenfalls auch nach neuer Rechtslage versperrt.
3. Formvorschriften
Neben dem erfüllten Ausnahmetatbestand des § 9a Abs. 2 StBerG müssen bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars diverse Formvorschriften eingehalten werden. So bedarf die Vergütungsvereinbarung der Textform. Diese umfasst neben klassischen Schriftsätzen auch Telefaxschreiben oder E-Mails; eine mündliche Vereinbarung ist also in jedem Fall rechtswidrig. Die Vereinbarung muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen als der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Nach § 9a Abs. 4 S. 2 StBerG ist schließlich zwingend ein Hinweis in die Vergütungsvereinbarung aufzunehmen, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Mandanten zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.
Neben diesen standardisierten Formalien (Textform, Vergütungsvereinbarung und Hinweis) muss eine rechtswirksame Vergütungsvereinbarung nach § 9a StBerG weitere Angaben enthalten, die sich auf den jeweiligen Einzelfall beziehen:
Die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen. Außerdem die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung verdient sein soll (§ 9a Abs. 3 S. 3 StBerG).
Die Angabe der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung dient nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, dem rechtsuchenden Bürger einen verlässlichen und transparenten Vergleichsmaßstab zu bieten, der ihn in die Lage versetzt, den Erfolgszuschlag angemessen und vergleichbar zu erfassen. Nur für den Fall, dass der Steuerberater nicht bereit wäre, den Auftrag zu den gesetzlichen Gebühren zu übernehmen, hat er die erfolgsunabhängige Vergütung anzugeben, zu der er den Auftrag übernehmen würde.
Praxishinweis: Besonderes Augenmerk ist auf die möglichst genaue Formulierung der Angabe zu richten, bei welcher Bedingung (bei welchem Erfolg genau), welche Vergütung geschuldet sein soll, da dieser Punkt besonders streitanfällig ist!
In der Vergütungsvereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind (§ 9a Abs. 4 S. 1 StBerG).
Die Anforderungen, die an diese Angabe zu stellen sind, sind nicht allzu streng zu sehen. So ist es nach dem Willen des Gesetzgebers ausreichend, die „Geschäftsgrundlagen“ festzuhalten, von denen die Parteien bei der Vereinbarung ausgegangen sind. Den Steuerberater trifft dabei keine eigenständige Ermittlungs- oder Prüfungspflicht hinsichtlich der Angaben des Mandanten. Dabei soll es nach Ansicht des Rechtsausschusses des Bundestages z.B. ausreichend sein, dass angesichts eines allgemeinen Prozessrisikos auch in dem vorliegenden Einzelfall von diesem Risiko ausgegangen wird, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Damit reicht es im Fall eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid aus, darauf hinzuweisen, dass für dieses Rechtsbehelfsverfahren normalerweise eine Erfolgswahrscheinlichkeit von etwa 2/3 besteht und dass für das konkrete Mandat von diesem allgemeinen Risiko ausgegangen werde.
Praxishinweis: Auf die Einhaltung der Formalien ist streng zu achten, da ein Formverstoß dazu führt, dass der Mandant nicht mehr als die gesetzliche Vergütung schuldet – auch wenn für den Erfolgsfall ein höheres Honorar vereinbart wurde.
Fazit: In bestimmten Ausnahmefällen können Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer nunmehr Erfolgshonorare vereinbaren. Ob sich diese für Steuerberater und Mandanten jeweils schwierig zu kalkulierende Vergütungsform durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Nicht zuletzt die komplexen Formvorschriften und Hinweispflichten dürften dazu führen, dass Erfolgshonorare Mandanten eher schwer zu vermitteln sein dürften.
4. Musterformulierung
Ein Erfolgshonorar muss immer individuell vereinbart werden. Die folgende Musterformulierung soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und rechtliche Wirksamkeit – die wichtigsten Punkte nach § 9a StBerG veranschaulichen:
Vergütungsvereinbarung bei Rechtsbehelfsverfahren
Herr StB __ („Steuerberater“) und Herr __ („Mandant“) schließen folgende
Der Mandant beauftragt den Steuerberater, Einspruch gegen den Steuerbescheid … einzulegen.
Der Steuerberater soll auf der Grundlage eines Erfolgshonorars nach § 9a Abs. 2 StBerG tätig werden. Unter „Erfolg“ verstehen die Parteien, dass der Einspruch gegen Steuerbescheid … erfolgreich ist und der Mandant eine Steuererstattung in Höhe von mindestens … EUR erhält.
Tritt der „Erfolg“ im Sinne des § 2 ein, verpflichtet sich der Mandant, an den Steuerberater eine Vergütung in Höhe des 1,5-fachen der gesetzlichen Gebühren zu bezahlen. Tritt der Erfolg im Sinne des § 2 nicht ein, schuldet der Mandant nur die Hälfte der gesetzlichen Gebühren.
Steuerberater und Mandant vereinbaren das Erfolgshonorar nur für diesen Einzelfall. Ohne Vereinbarung eines Erfolgshonorars könnte der Mandant die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht wahrnehmen, weil …
Die gesetzliche Vergütung nach § 40 Abs. 1 StBGebV beträgt voraussichtlich… EUR.
Bestimmend für die Höhe des Erfolgshonorars im Sinne von § 9a Abs. 4 S. 1 StBerG ist für die Vertragsschließenden, dass … (genaue Darstellung!).
Auf dieser Grundlage gehen die Vertragsschließenden von einer Erfolgswahrscheinlichkeit von 50 % aus.
Diese Vereinbarung hat keinen Einfluss auf vom Mandanten ggf. zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter.
Im Fall der Kostenerstattung haben Dritte regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung nach der Steuerberatergebührenverordnung zu erstatten. Die Differenz trägt der Mandant.
Quelle: Ausgabe 08 / 2008 | Seite 141 | ID 120507

References: § 9
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