Source: https://be.schindhelm.com/news-jusful/news
Timestamp: 2020-07-13 20:26:10+00:00

Document:
News vom Rechtsanwalt in Brüssel (Belgien).
22.11.2018 - Milliardenstrafe gegen Google wegen Missbrauch durch Android
28.06.2018 - Fairness und Transparenz im Onlinehandel
23.11.2017 - EU-Rekordstrafe gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung
23.11.2017 - EU Rekordstrafe gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung
29.06.2017 - Watchdog Europäische Kommission – Bericht zu „kartellrechtlichen Fallen“ im E-Commerce
26.01.2017 - Schadenersatz gegen Kartellmitglieder jetzt wirklich einfacher?
05.11.2015 - EuGH – Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Erhebung einer Unterlassungsklage
28.07.2015 - EuGH: Generalanwalt betont Distanzierung von Wettbewerbsverstößen
Am 7. Juni 2012 verhängte die litauische Wettbewerbsbehörde eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 1,5 Mio. gegenüber 30 Reiseveranstalter und Reisebüros aufgrund einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise auf dem Markt für Pauschalreisen in ganz Litauen.
20.07.2015 - EuGH: Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Erhebung einer Unterlassungsklage
Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen sowie Klagen auf Rechnungslegung und Schadensersatz zu erheben. Solche gehören zu den Vorrechten des Patentinhabers. Allerdings ist ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Ausübung dieser Rechte bzw durch Erhebung einer solchen Klage sehr wohl möglich.
13.07.2015 - EuGH bestätigt Entscheidung der Kommission
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 09.07.2015 in der Rechtssache C-231/14P InnoLux Corp gegen Kommission bestätigt, dass der Umsatz von vertikal integrierten Unternehmen, auch wenn diese außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) ansässig sind, Kartellteilnehmern zuzurechnen ist.
11.06.2015 - EU-Kartellrecht: Grenzen von Radiusklauseln für Vermieter von Verkaufsstellen
23.05.2015 - EuGH: Gerichtszuständigkeit für kartellrechtliche Schadensersatzklagen
Die Zuständigkeit des jeweiligen Gerichtes für Schadensersatzklagen von Geschädigten aus einem rechtswidrigen Kartell bestimmt sich grundsätzlich nach der Verordnung (EG) NR. 44/2001 vom 22.12.2000 („Brüssel-I-Verordnung“), wonach der Wohnsitz des Beklagten maßgebend ist. Gibt es dabei in demselben Verfahren mehrere Beklagte mit verschiedenen Wohnsitzen, hat der Kläger die Wahl, sich an eines der Gerichte zu wenden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat.
16.05.2015 - Gericht untersagt Einsicht von Verfahrensunterlagen und Schriftwechsel zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission
Das Gericht bestätigte am 12.05.2015 in der Rechtssache T-623/13 Unión de Almacenistas de Hierros de España gegen Europäische Kommission, dass die Offenlegung des Schriftwechsels zwischen der Europäischen Kommission („Kommission“) und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens abgelehnt werden kann.
15.05.2015 - Bundeskartellamt: Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung
Das Bundeskartellamt hat am 12.05.2015 eine Geldbuße in Höhe von EUR 300.000 gegen United Navigation GmbH („United“) verhängt. Grund hierfür war die Vereinbarung von Mindestweiterverkaufspreisen von United mit seinen Händlern für den Zeitraum von Juli 2009 bis Mai 2014.
24.04.2015 - Mitteilung der Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission gegen Gazprom wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
09.03.2015 - EuGH: Wiederholungstäter bei Kartellfällen
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) bestätigte erneut am 05.03.2015 in den Verbundenen Rechtssachen C-93/13 P und C-123/13 P die Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Kontinuität. Darüber hinaus hat es in diesem Urteil vor allem die Kriterien für die Haftung eines Wiederholungstäters als solches präzisiert.
09.03.2015 - Gericht bestätigt Zusammenschlussverbot für Deutsche Börse und NYSE Euronext
22.12.2014 - EuGH: Kriterien für die Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Kontinuität
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 18.12.2014 in der Rechtssache C-434/13 P, Europäische Kommission gegen Parker Hannifin Manufacturing Srl und Parker-Hannifin Corporation (zusammen „Parker“) den Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuität präzisiert.
06.10.2014 - EuGH bejaht Anwendung von EU-Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen für Schadensersatzklagen durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
Der EuGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 in der Rechtssache C-302/13, einem Rechtsstreit zwischen der Fluggesellschaft Lithuanian Airlines und dem Betreiber des Flughafens in Riga, mit Rechtsfragen in Bezug auf eine Schadenersatzklage aufgrund einer Verletzung der Wettbewerbsvorschriften.
08.09.2014 - EuGH: Italienische Regelung bzgl der Festsetzung von Mindestpreisen verstößt gegen europäisches Recht
Am 4. September 2014 entschied der Europäische Gerichtshof („EuGH“), dass die italienische Regelung bezüglich Preise im Güterkraftverkehr gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt.
08.09.2014 - EuGH konkretisiert die Obergrenze von Geldbußen
Am 19. September 2007 hat die Europäische Kommission („Kommission“) eine Geldbuße von insgesamt über EUR 300 Mio. gegen sieben Unternehmen aufgrund ihrer Teilnahme am Reißverschluss-Kartell verhängt.
28.07.2014 - Geldbuße von EUR 20 Mio. wegen Verstoß gegen das Durchführungsverbot
Am 23. Juli 2014 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) eine Geldbuße in Höhe von EUR 20 Mio. gegen das norwegische Lachszucht- und Lachsverarbeitungsunternehmen Marine Harvest ASA („Marine Harvest“) aufgrund eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot.
22.07.2014 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung aufgrund potenziell wettbewerbswidriger Auswirkungen
10.07.2014 - Geldbuße für „Pay for delay“
30.06.2014 - „Neue“ De-Minimis-Bekanntmachung: Kernbeschränkungen gelten für jedes Unternehmen!
Am 25. Juni 2014 hat die Europäische Kommission („Kommission“) ihre Neufassung der de-minimis-Bekanntmachung erlassen. Prinzipiell regelt diese die Bewertung von grundsätzlich verbotenen Vereinbarungen, die jedoch aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht vom allgemeinen Kartellverbot erfasst werden. Sinn und Zweck der Bekanntmachung ist einerseits die vereinfachte Bewertung von Verhaltensweisen für klein- und mittelständische Unternehmen („KMUs“), um innerhalb des rechtlichen Rahmens zu handeln und zweitens die Ermöglichung der Kommission, sich auf die Fälle zu konzentrieren, die ein höheres Risiko der Verfälschung der Marktbedingungen darstellen.
27.06.2014 - EuGH bestätigt Begründungspflicht in Nachprüfungsentscheidungen der Europäischen Kommission
Im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Hochspannungskabel-Kartells ordnete das Gericht in der Rechtssache T-135/09, Nexans France und Nexan gegen Europäische Kommission an, dass der Konzern Nexans SA („Nexans“) im Ganzen, einschließlich insbesondere der Tochtergesellschaft Nexans France SAS („Nexans France“), Nachprüfungen der Kommission zu dulden hat.
23.06.2014 - EuGH bestätigt Urteil des Gerichts bezüglich Industriesäcken-Kartell
Am 30. November 2005 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen insgesamt in Höhe von EUR 291 Mio. gegen sechzehn Unternehmen die am Industriesäcke-Kartell beteiligt waren. Unter den betroffenen Unternehmen befanden sich auch Trioplast Wittenheim SA („Trioplast Wittenheim“) und die jeweiligen Muttergesellschaften wegen ihrer Teilnahme an kartellrechtswidrigen Absprachen hinsichtlich Industriesäcke aus Kunststoff in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden zwischen 1990 und 1999. Die Absprachen bezweckten die Festsetzung von Preisen, Erarbeitung gemeinsamer Preisberechnungsmethoden, Aufteilung von Märkten, Zuweisung von Verkaufskontingenten-, Kunden und Aufträgen, Abstimmung von Angeboten bezüglich Ausschreibungen und einen Austausch sensibler Informationen.
16.06.2014 - Höchste bisher verhängte Geldbuße von Gericht bestätigt
10.06.2014 - EuGH: Kartellrechtliche Schadenersatzpflicht gegenüber Abnehmern von nicht am Kartell beteiligten Wettbewerbern
In 2007 hat die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in der Höhe von insgesamt EUR 922 Mio. gegenüber mehreren Unternehmen aufgrund ihrer Beteiligung im Aufzug- und Fahrtreppenkartell in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden verhängt. Darüber hinaus erließ auch das österreichische Kartellgericht in 2008 Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 75,4 Mio. gegen dieselben Unternehmen für deren Absprachen im österreichischen Markt.
04.02.2014 - Bundeskartellamt beurteilt Bestpreisklausel als kartellrechtswidrig
Februar 2014 veröffentlichte das Bundeskartellamt in ihrem Beschluss B9-66/10 die Untersagung der Meistbegünstigungsklausel bzw „Bestpreisklausel“ von Hotelzimmeranbieter HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“).
27.01.2014 - Gericht bestätigt hohe Geldbußen für Konzernmütter als Teilnehmer am Kalziumkarbidkartell
Im Juli 2009 wurden gegen neun Unternehmen wegen ihrer Teilnahme am Kalziumkarbidkartell eine Geldbuße von insgesamt EUR 61 Mio. von der Europäischen Kommission („Kommission“) verhängt. Unter den betroffenen Unternehmen befanden sich auch die Konzernmütter Gigaset AG („Gigaset“, vormals Arques Industries AG) und Evonik Degussa GmbH („Degussa“) wegen der direkten Teilnahme der Tochtergesellschaft SKW Stahl-Metallurgie GmbH („SKW“) am Kartell.
17.12.2013 - Gericht bestätigt erneut Haftung von Muttergesellschaft
16.12.2013 - Beschwerde gegen Übernahme von Skype durch Microsoft abgewiesen
Am 07. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission („Kommission“) den Erwerb von Skype Global Sàrl („Skype“) durch Microsoft Corporation („Microsoft“) genehmigt. Sowohl in Anbetracht eines gemeinsamen oder jeweils separaten Marktes für Videokommunikation für natürliche Personen und für Unternehmen, wäre laut Kommission der Effekt dieses Zusammenschlusses gleich.
13.12.2013 - Kommission verhängt Geldbußen gegen Muttergesellschaften Johnson & Johnson und Novartis
Am 10.12.2013 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 16 Mio. gegen zwei Unternehmen der Pharmaindustrie aufgrund der verursachten Verzögerung der Markteinführung des generischen Schmerzmittels Fentanyl.
10.12.2013 - Vereinfachungspaket der Kommission für Zusammenschlüsse
Am 05.12.2013 nahm die Europäische Kommission („Kommission”) das Paket zur Vereinfachung des Verfahrens für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach der Europäischen Fusionskontrollverordnung („FKVO“) an, welches seit dem 01.01.2014 gilt. Weiters hat die Kommission auch den Umfang der erforderlichen Unterlagen für alle Anmeldungsverfahren reduziert.
20.11.2013 - Kartellgericht bestätigt Konzernprivileg
Am 09.02.2012 meldeten die Unternehmen Alpenmilch Salzburg Gesellschaft mbH („Alpenmilch Salzburg“) und Käsehof GmbH („Käsehof“) den Erwerb von 51% der Geschäftsanteile von Käsehof durch Alpenmilch Salzburg bei der Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“) an.
02.10.2013 - EuGH bestätigt die Haftung von Muttergesellschaften - auch bei Joint Ventures
Am 20.10.2004 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) eine Geldbuße in Höhe von EUR 2,59 Mio. gesamtschuldnerisch gegen das amerikanische Unternehmen Dimon Inc. („Dimon“) wegen der Teilnahme an einem Kartell im spanischen Rohtabakmarkt von ihrer Tochtergesellschaft Agroexpansión S.A („Agroexpansión“).
23.09.2013 - EuGH - Generalanwalt: Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften nur für den Zeitraum von Kontrollausübung
Die Europäische Kommission („Kommission“) hat in 2007 Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 750 Mio. gegen elf Unternehmen wegen Submissionsabsprachen im Markt für gasisolierte Schaltanlagen zum Verkauf an Stadtwerken verhängt.
20.09.2013 - Informationsaustausch über verschiedene Märkte per se kein Kartell
In 2010 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 622 Mio. gegen 17 Unternehmen im Markt für Badezimmerausstattungen wegen Preisabsprachen, die in sechs europäischen Ländern zwölf Jahren lang durchgeführt wurden.
17.09.2013 - Gericht bestätigt wiederum gesamtschuldnerische Haftung für Muttergesellschaft
In 2008 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von über EUR 675 Mio. gegen neun Unternehmen wegen der Teilnahme an einem Kartell bezüglich Paraffinwachs, welches von 1992 bis 2005 durchgeführt wurde. Die illegalen Vereinbarungen umfassten Preisabsprachen, Gebietsaufteilungen und Austausch sensibler Informationen.
17.09.2013 - Untersagung von Akteneinsicht in die vertrauliche Fassung der Entscheidung der Kommission durch Gericht bestätigt
Am 13. September 2006 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von EUR 267 Mio. an Unternehmen für deren Beteiligung an einem Kartell für Straßenbaubitumen in den Niederlanden.
13.07.2013 - EuGH hebt eine Entscheidung des Gerichts bezüglich der Aufhebung einer Geldbuße auf, indem es die Haftung für Muttergesellschaften bestätigt
Am 11. März 2008 hatte die Europäische Kommission („Kommission“) im Fall COMP/38.543 - internationalen Umzugsservice (International Removal Services) – mehrere Geldbußen für belgische Umzugsunternehmen aufgrund Ihrer Teilnahme an einem Kartell bezüglich direkte sowie indirekte Preis- und Submissionsabsprachen verhängt. Einer der Teilnehmer war die Gosselin Gruppe NV („Gosselin“), deren Anteile zu 92% der Stichting Administratiekantoor Portielje („Portielje“) und 8% der Vivet in Gosselin NV gehörten, in denen Portielje wiederrum 99,87% gehört.
12.07.2013 - Konsultation für eine effektivere EU-Fusionskontrollverordnung
Die Europäische Kommission eröffnete am 20. Juni einen weiteren Konsultationsprozess bzgl der EU-Fusionskontrollverordnung, diesmal mit den beiden Schwerpunkten: (i) Minderheitsbeteiligungen und (ii) die Verweisung von Fusionsfällen an die Kommission bzw. an nationale Wettbewerbsbehörden.
28.06.2013 - Irrtum von Anwälten oder Wettbewerbsbehörden schützt nicht vor Geldbußen
17.06.2013 - Entwurf der Richtlinien für Schadensersatzansprüche
Am 11. Juni 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) ihren Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich Schadensersatzansprüche für Opfer von Kartellrechtsverstößen.
01.06.2013 - Konsultationsprozesse
Zur Zeit führt die Europäische Kommission („Kommission“) Konsultationsprozesse im Bereich der unlauteren Geschäftspraktiken...
20.05.2013 - Laufende Vorabentscheidungsverfahren im Kartellrecht
Im letzten Halbjahr befasste sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich der Anwaltsberatung...
15.05.2013 - Microsoft – EUR 562 Mio. Geldbuße wegen Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen
Der wohl medienbekannteste Fall im Kartellrecht während der letzten Monate betraf Microsoft. Die Europäische Kommission („Kommission“) hat dem Software-Konzern eine Geldbuße...
18.03.2013 - Neuregelung des Zahlungsverzuges ab Mitte März 2013
Neu: Zahlungsverzugsgesetz 2013Mit dem „Zahlungsverzugsgesetz“ (ZVG) wurden neue Regelungen zu Geldschulden beschlossen. Diese Änderungen umfassen den Bereich B2B ebenso wie das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern...
04.03.2013 - Kartellrechtnovelle in Kraft
Per 1.3.2013 traten die Änderungen des Kartellgesetzes (KartG) und des Wettbewerbsgesetzes (WettbG) durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen liegen in der Erweiterung der...
04.03.2013 - Zweitausbildung und Fortbestand des Unterhaltsanspruches
Auch wenn ein Kind bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Selbsterhaltung führen würde, kann diesem eine zweite Berufsausbildung zugebilligt werden. Maßgeblich für die Bejahung des Fortbestehens des...
04.03.2013 - Neue Ermittlungsbefugnisse der Kartellwächter: Versiegelung, Befragungsrecht, Auskunftsbescheide, Datenübermittlung und Wettbewerbsmonitoring
Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012, dessen Änderungen im Kartellgesetz (KartG) und im Wettbewerbsgesetz (WettbG) per 1.3.2013 in Kraft traten, wurden vor allem die Ermittlungsbefugnisse der...
13.02.2013 - Novellierung des Kindschafts- und Namensrechtes (KindNamRÄG 2013)
Mit dem KindNamRÄG 2013 wurde neben der Liberalisierung des Namensrechts, das nun auch Doppelnamen für ganze Familien ermöglicht, der Weg der Eltern zur Obsorge und die gemeinsame Obsorge neu gestaltet und verschiedene Neuerungen...
11.02.2013 - AUSgeTrickst – Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Fluglinie dürfen die bloß teilweise Inanspruchnahme eines Kombitickets nicht generell pönalisieren
Der Oberste Gerichtshof kippt in seinem Entscheid 4Ob164/12 i die „Hin- und Rückflugsklausel“ einer österreichischen Fluggesellschaft, nachdem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wegen der verwendeten allgemeinen...
30.01.2013 - FITNESS-STUDIO: OGH zu überlangen Vertragsbindungen in Formularverträgen
„Fitness-Studio“- Entscheidung des OGHIn seiner Entscheidung 9 Ob 69/11d vom 29.05.2012 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) über Klage der Arbeiterkammer in einem sog. „Verbandsprozess“mit einigen Fragen zu Verträgen mit...
22.01.2013 - Mobbing am Arbeitsplatz
Durch Mobbing entstehen Unternehmen jährlich große wirtschaftliche Schäden. Dies insbesondere durch die verringerte Arbeitsleistung, die höhere Fehleranfälligkeit, sowie vor allem den vermehrten Krankenständen der betroffenen...
- Gericht reduziert Geldbußen im Spanischen Bitumen Kartell

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 OGH