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Timestamp: 2017-09-19 11:42:03+00:00

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§ 554 BGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 554 BGB
§ 555a BGB - Erhaltungsmaßnahmen
§ 555b BGB - Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c BGB - Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Erwähnungen von § 554 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 554 BGB:
Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
Entscheidungen zu § 554 BGB
OLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/12
1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...
KG, 18.10.2012, 8 U 38/12
Beeinträchtigungen aus einer zu duldenden Baumaßnahme können kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters gemäß § 320 BGB begründen.
KG, 20.08.2012, 8 U 168/12
Ein Mieter, der nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen nutzt, erlangt durch den Gebrauch dieser Flächen keinen Mitbesitz und kann damit in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen auch keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.
OLG-ROSTOCK, 12.05.2011, 3 U 207/08
Beruft sich der Vertragspartner eines Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu seinen Gunsten auf die Wirksamkeit einer Formularklausel, weil sich diese im Einzelfall als für ihn vorteilhaft erweist, so ist ihm nach Treu und Glauben verwehrt, dieselbe Klausel zugleich an anderer Stelle als benachteiligend anzugreifen.
LG-KASSEL, 07.10.2010, 1 S 67/10
Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.
BSG, 07.10.2010, B 3 KR 13/09 R
1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen Wohnung also entbehrlich wären. 2. Ein gehunfähiger Versicherter hat in der Regel keinen Anspruch gegen die...
KG, 16.07.2009, 8 U 77/09
Ein Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters, in dem dieser den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung bittet, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, zu antworten. Reagiert er nicht...
BAG, 23.06.2009, 2 AZR 474/07
Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu...
Sicherheitsfrage 91 + Ein_s =
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References: § 554

§ 555

§ 555

§ 555
 § 554
 § 554

Art. 232
 § 554
 § 320
 § 548