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Timestamp: 2016-10-27 13:04:46+00:00

Document:
U 279/02 (06.02.2003)
R.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Simmen, Toblerstrasse 97/ Neuhausstrasse 4, 8044 Z�rich,
Genfer Versicherung, Dienstleistungszentrum Z�rich, 8085 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch
F�r die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 22. August 1984, bei dem er sich ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule mit Cervicalsyndrom und akuter Torticollis zugezogen hatte, sprach die Genfer Versicherung (nachfolgend Genfer) dem 1950 geborenen R.________ in Nachachtung eines Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Februar 1999 mit Verf�gung vom 15. Februar 2000 r�ckwirkend ab 1. November 1993 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % in Form einer Komplement�rrente zur ganzen Rente der Invalidenversicherung, eine Entsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 80 % sowie eine Entsch�digung f�r mittelschwere Hilflosigkeit zu. Auf Einsprache von R.________ hin hob die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft in Vertretung der Genfer die angefochtene Verf�gung im Sinne einer reformatio in peius mit Entscheid vom 8. August 2000 auf und wies die Sache an die Genfer zur�ck, damit diese nach Durchf�hrung zus�tzlicher Abkl�rungen �ber die auszurichtenden Leistungen neu verf�ge.
In teilweiser Gutheissung der von R.________ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid vom 8. August 2000 auf und sprach dem Versicherten eine auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % basierende Komplement�rrente zur Rente der Invalidenversicherung in der H�he von Fr. 4489.- ab 1. November 1993, eine Integrit�tsentsch�digung von 80 % sowie eine Entsch�digung f�r mittelschwere Hilflosigkeit zu. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. August 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ beantragen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Genfer zu verpflichten, ihm nach entsprechender �rztlicher Verordnung die Kosten f�r tropische Klimakuren zum doppelten Tagessatz einer Behandlung in der Schweiz, zuz�glich Reisekosten, zu bezahlen; ferner sei ihm f�r in der Zeit vom 8. November 1993 bis 17. M�rz 2000 von ihm selbst bezahlte Therapien, Kuren und Klimakuren ein Betrag von Fr. 341'390.- nachzuzahlen und die Genfer sei anzuweisen, die Nachzahlung f�r entsprechende Kuren in der Zeit ab 17. M�rz 2000 zu berechnen und dar�ber zu verf�gen; schliesslich sei ihm auf s�mtlichen ab 8. M�rz 1993 geschuldeten Leistungen nach UVG ab F�lligkeit ein Verzugszins von 5 % auszurichten.
W�hrend die Genfer auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene Krankenversicherung Q.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Mit Bezug auf den Invalidenrentenanspruch, die Integrit�tsentsch�digung, die Hilflosenentsch�digung sowie die Punkte, in welchen das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, ist der vorinstanzliche Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Streitig und zu pr�fen ist hingegen in erster Linie, ob die Genfer dem Beschwerdef�hrer die Kosten von tropischen Klimakuren zu verg�ten und die seit 1993 bis 2000 aufgelaufenen Kosten nachzuzahlen hat.
Die Vorinstanz hat in Anwendung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen (Art. 21 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 UVG sowie Art. 68 Abs. 2 UVV) zutreffend festgestellt, dass die Aufenthalte des Beschwerdef�hrers in tropischem Klima offensichtlich nicht als Kuraufenthalte betrachtet werden k�nnen, die eine Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung zu begr�nden verm�gen. Es kann auf die einl�sslichen Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Beizupflichten ist dem Beschwerdef�hrer darin, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. d UVG und Art. 68 UVV nicht ergibt, die Nach- oder Badekur sei nur dann von der Unfallversicherung zu �bernehmen, wenn sie in einer Heil- oder Kuranstalt durchgef�hrt werde. Dies ist jedoch nicht entscheidend: Massgebend ist vielmehr, dass es beim Anspruch auf Heilbehandlung nach Art. 10 Abs. 1 UVG (zweckm�ssige Behandlung der Unfallfolgen) um medizinische Vorkehren geht, wie dies insbesondere auch in Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG verdeutlicht wird, der den Anspruch erwerbsunf�higer Versicherter auf Pflegeleistungen und Kostenverg�tungen (Art. 10-13 UVG) nach der Festsetzung der Rente umschreibt. Danach ist vorausgesetzt, dass der Gesundheitszustand des erwerbsunf�higen Versicherten durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung bewahrt werden kann. Der blosse Aufenthalt in einer anderen - hier tropischen - Klimazone erf�llt den Begriff der Unfallbehandlung im Sinne einer medizinischen Vorkehr offensichtlich nicht. Dass w�hrend des Aufenthaltes in den Tropen keine medizinische Betreuung oder gar Behandlung erforderlich ist, r�umt der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich ein.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei ihm auf allen ab 8. November 1993 geschuldeten Leistungen je ab F�lligkeit ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen.
Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 119 V 81 Erw. 3a mit Hinweisen) richtig ausgef�hrt hat, sind die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zusprechung von Verzugszinsen im Leistungsbereich der Sozialversicherung (BGE 117 V 351; anders Art. 26 Abs. 2 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der vorliegend nicht anwendbar ist [BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b]) nicht erf�llt. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe bereits mit Urteil vom 29. August 1996 die Unfallkausalit�t der Gesundheitssch�den bejaht, trifft nicht zu. Die Genfer wurde mit jenem Urteil nur dazu verhalten, einen Aktenentscheid zu f�llen. Nachdem die Versicherungsgesellschaft in der Folge zun�chst ihre Leistungspflicht verneint hatte, hiess die Vorinstanz die gegen den Einspracheentscheid vom 19. September 1997 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 1999 gut und wies die Sache zur Festsetzung der Leistungen an die Genfer zur�ck. Dass bis zum Erlass der neuen Verf�gung der Genfer (15. Februar 2000) knapp ein Jahr verstrich, erscheint zwar eher lang, begr�ndet nach der Rechtsprechung indessen keine Verzugszinspflicht der Versicherungsgesellschaft.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Krankenversicherung Q.________ zugestellt.

References: Art. 10
 Art. 68
 Art. 10
 Art. 68
 Art. 10
 Art. 21
 Art. 26