Source: https://dejure.org/gesetze/TKG/76.html
Timestamp: 2018-10-22 19:46:00+00:00

Document:
§ 76 TKG Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden - dejure.org
dejure.org Übersicht TKGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 76 TKG
§ 68Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69Übertragung des Wegerechts § 70Mitnutzung und Wegerecht § 71Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72Gebotene Änderung § 73Schonung der Baumpflanzungen § 74Besondere Anlagen § 75Spätere besondere Anlagen § 76Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden § 77Ersatzansprüche
Unterabschnitt 1 - Wegerechte (§§ 68 - 77)
Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche digitale Hochgeschwindigkeitsnetze und öffentliche Telekommunikationsnetze der nächsten Generation insoweit nicht verbieten, als
1. auf dem Grundstück einschließlich der Gebäudeanschlüsse eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder
2. das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
(2) 1Hat der Grundstückseigentümer eine Einwirkung nach Absatz 1 zu dulden, so kann er von dem Betreiber der Telekommunikationslinie oder dem Eigentümer des Leitungsnetzes einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn durch die Errichtung, die Erneuerung oder durch Wartungs-, Reparatur- oder vergleichbare, mit dem Betrieb der Telekommunikationslinie unmittelbar zusammenhängende Maßnahmen eine Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. 2Für eine erweiterte Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation kann darüber hinaus ein einmaliger Ausgleich in Geld verlangt werden, sofern bisher keine Leitungswege vorhanden waren, die zu Zwecken der Telekommunikation genutzt werden konnten. 3Wird das Grundstück oder sein Zubehör durch die Ausübung der aus dieser Vorschrift folgenden Rechte beschädigt, hat der Betreiber oder der Eigentümer des Leitungsnetzes auf seine Kosten den Schaden zu beseitigen. 4§ 840 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.
(3) Soweit die Durchführung von nach Absatz 1 zu duldenden Maßnahmen nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können bestehende passive Netzinfrastrukturen Dritter unter den Voraussetzungen der §§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden.
§ 76 TKG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 76 TKG
30 Entscheidungen zu § 76 TKG in unserer Datenbank:
AG Erkelenz, 31.01.2017 - 15 C 176/16
Kabelverzweiger kann durch "Multifunktionsgehäuse" ersetzt werden!
Abwälzung der Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der ...
LG Aachen, 25.07.2007 - 42 O 207/05
Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen nach §§ 57 Abs. 2 S. 2 ...
Kostentragung bei Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit ...
Telekommunikationslinie; Verkehrsweg; Änderung; Folgepflicht; Folgekostenpflicht; ...
Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer ...
LG Dortmund, 05.11.2008 - 10 O 208/06
Anwendung der mietrechtlichen Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB im Rahmen eines ...
OLG Hamm, 24.03.2011 - 21 U 82/09
Voraussetzungen einer Nachentschädigung im Gesamtschuldnerausgleich unter der ...
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur ...
Auf § 76 TKG verweisen folgende Vorschriften:
§ 77 (Ersatzansprüche)
Redaktionelle Querverweise zu § 76 TKG:
§ 1004 II (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch)

References: § 76

§ 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 68

§ 76
 § 76
 § 76
 § 76

§ 77
 § 76

§ 1004