Source: https://www.ra-kotz.de/teilzeitbeschaeftigung_2jahresfrist.htm
Timestamp: 2019-10-15 22:43:45+00:00

Document:
Am 02.04.2007 unterzeichnete die Klägerin einen Arbeitsvertrag, in welchem auf Seite 1 handschriftlich als Eintrittsdatum der “02.04.07” und eine Befristung zum “28.09.07” eingetragen ist. In Ziffer 3.1 auf Seite 2 des Vertragsformulars heißt es, dass das Arbeitsverhältnis zur Probe für die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen wird. Mit schriftlicher Ergänzung zum Arbeitsvertrag, die von der Klägerin unterzeichnet und auf dem Feld “Unterschrift Vorgesetzter” neben der Unterschrift mit dem Firmenstempel der Beklagten versehen ist, wurde das Eintrittsdatum auf den 01.05.2007 berichtigt.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, zwar treffe es zu, dass sie – die Klägerin – objektiv betrachtet mit zwei verschiedenen Arbeitgebern befristete Verträge geschlossen habe. Hiervon habe sie jedoch nichts gewusst. Unstreitig sei sie seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses auf ein und demselben Arbeitsplatz, bei gleichbleibender Tätigkeit, eingesetzt worden. Ihr sei niemals mitgeteilt worden, dass sie durch ihre (frühere) Arbeitgeberin an ein anderes Unternehmen der V-Gruppe im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung verliehen worden sei. Erstmals durch die Mitteilung der Beklagten unmittelbar vor Prozessbeginn habe sie erfahren, dass sie vor dem Arbeitsvertrag mit der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitunternehmen gestanden habe. Entgegen ihrer sich aus dem Nachweisgesetz ergebenden Verpflichtung habe die Beklagte ihr, trotz mehrfacher Aufforderung, lediglich die – nicht lesbare – Durchschrift des Vertrages vom 02.04.2007, nicht hingegen die sonstigen Verträge und Verlängerungsabreden ausgehändigt. Dieser Verstoß gegen das Nachweisgesetz dürfe nicht sanktionslos bleiben. Die Beklagte habe in kollusivem Zusammenwirken mit der W Administration und Steuerung GmbH unter Verstoß gegen Treu und Glauben den Arbeitgeberwechsel vertuscht, um statt der Zweijahresfrist des § 14 Abs. 2 TzBfG das Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu vier Jahren befristen zu können. Wie bereits erstinstanzlich vorgetragen, beschäftige die V-Gruppe verheiratete Arbeitnehmerinnen in einer Verleihfirma und überführe diese später ohne Aufklärung in ein anderes V-Unternehmen. Bei Unverheirateten Arbeitnehmerinnen geschehe dies nicht. Hintergrund sei auf Seiten der V-Gruppe die Überlegung, dass bei verheirateten Arbeitnehmerinnen die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft größer sei als bei unverheirateten Frauen. Darüber hinaus seien in der gesamten V-Gruppe keine Arbeitnehmerinnen beschäftigt, die sich in Elternzeit befänden. Auch dies sei ein deutliches Indiz dafür, dass durch kollusives Zusammenwirken Schwangere rechtzeitig vor Ablauf der Vierjahresfrist “herausgefiltert” werden sollten. Trotz eines nach wie vor bei der Beklagten bestehenden Bedarfs an Arbeitskräften sei sie – die Klägerin – die Einzige, der kein weiteres befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten worden sei. Die Beklagte habe auch keinerlei nachvollziehbaren Gründe für den Arbeitgeberwechsel vorgetragen. Auch dies sei ein deutliches Indiz dafür, dass der Wechsel der Vertragesarbeitgeber der Umgehung des § 14 Abs. 2 TzBfG gedient habe. Zu berücksichtigen sei auch, dass ein Arbeitnehmer, der – wie im vorliegenden Fall – durch Vorenthalten von Unterlagen in Unkenntnis hinsichtlich der Identität seines Vertragsarbeitgebers gelassen werde, keine Kontrollmöglichkeit bezüglich der Zweijahresfrist des § 14 TzBfG habe. Auch deshalb sei es der Beklagten verwehrt, sich darauf zu berufen, dass die Verträge mit verschiedenen Arbeitgebern geschlossen worden seien. Bei dem ersten, mit der Beklagten geschlossenen Vertrag vom 02.04.2007 sei die nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderliche Schriftform nicht gewahrt worden, da an keiner Stelle des Formulars der Arbeitgeber genannt sei und auch die Unterschrift noch nicht einmal die Andeutung von Buchstaben erkennen lasse. In Ermangelung der Schriftform bestehe seit dem 01.05.2007 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Sie – die Klägerin – könne sich auf diesen Formmangel auch noch im Rahmen der vorliegenden Befristungskontrollklage berufen. Da nämlich ein befristeter Arbeitsvertrag mit zulässigen Verlängerungsabreden nach dem TzBfG als einheitlicher Arbeitsvertrag anzusehen sei, beginne die Dreiwochenfrist des § 17 TzBfG erst mit dem Ende der letzten Verlängerungsabrede und somit im vorliegenden Fall erst am 30.09.2008. Diese Frist sei eingehalten worden. Darüber hinaus unterfalle der Unwirksamkeitsgrund der mangelnden Schriftform ohnehin nicht der Klagefrist des § 17 TzBfG. Diese Vorschrift gelte nämlich nicht für den Fall einer nichtigen Befristungsabrede wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 4 TzBfG. Unwirksam sei die Befristung des Vertrages vom 02.04.2007 auch unter Berücksichtigung der Unklarheitenregelung des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Während der betreffende Vertrag nämlich auf Seite 1 eine Befristung vom 02.04.2007 – 28.09.2007 enthalte, auf Seite unter Ziffer 3 hingegen die Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis “zur Probe für die Dauer von sechs Monaten” abgeschlossen werde, d.h. eine Befristungsregelung vom 02.04. – 02.10.2007, seien die Bestimmungen des Arbeitsvertrages nicht klar und verständlich, sondern vielmehr widersprüchlich. Diese Unklarheit führe zur Unwirksamkeit beider Befristungsabreden. Letztlich sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen der Schwangerschaft nicht mehr verlängert habe. Dies sei nach Maßgabe von Entscheidungen des EuGH europarechtswidrig. Soweit das Arbeitsgericht diesbezüglich in seiner Entscheidung auf das Fehlen eines Antrages auf Wiedereinstellung verwiesen habe, so habe es verkannt, dass ein solcher Antrag eine wirksame Befristung voraussetzen würde. Es wäre widersprüchlich, die Wirksamkeit der Befristung anzugreifen und gleichzeitig die Wiedereinstellung zu fordern. Im Übrigen stehe es ihr frei, nach Abschluss dieses Verfahrens eine auf Wiedereinstellung gerichtete Klage zu erheben.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt u.a. vor, die Behauptung der Klägerin, sie – die Beklagte – habe in kollusivem Zusammenwirken mit der W Administration und Steuerung GmbH zu Lasten der Klägerin einen Arbeitgeberwechsel vertuscht, um die Klägerin bis zu vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigen zu können, sei unzutreffend. Die weitere Behauptung der Klägerin, dass verheiratete Arbeitnehmerinnen in einer Verleihfirma beschäftigt würden, um diese dann später “heimlich” in ein anderes Unternehmen zu transferieren, sei ebenfalls falsch. Eine Umgehung des § 14 Abs. 2 TzBfG liege nicht vor. Für den Austausch des Vertragsarbeitgebers seien im vorliegenden Fall rechtlich nicht zu missbilligende Gründe maßgeblich gewesen. Wie schon erstinstanzlich vorgetragen, liege ein entscheidender Grund für die gewählte Konstruktion in der Tatsache begründet, dass mit dem Mitarbeitern der W Administration und Steuerung GmbH wesentlich flexibler geplant werden könne. Ein weiterer Gesichtspunkt liegt in dem Umstand, dass sich die Klägerin bewährt und hohe Leistungsbereitschaft gezeigt habe und aus diesem Grund übernommen worden sei. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt sei es geradezu üblich, dass entleihende Arbeitgeber bewährte Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen übernähmen. Ein weiterer Grund sei darin zu sehen, dass der Klägerin ein höherer Lohn gezahlt werden sollte. Hierfür sei allerdings ein Wechsel zu ihr – der Beklagten – erforderlich gewesen, da bei ihr der Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk gelte, was jedoch bei der der W Administration und Steuerung GmbH nicht der Fall sei.
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References: § 14
 § 14
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 § 17
 § 17
 § 14
 § 307
 EuGH 
 § 14