Source: https://kirchenrecht-ekkw.de/document/17740
Timestamp: 2018-03-18 06:14:08+00:00

Document:
KABl. S. 173
KABl. S. 186
13. Änderungsbeschluss
KABl. S. 262
KABl. S. 207
15. Änderungsbeschluss
15. Oktotober 2015
16. Änderungsbeschluss
KABl. S. 121
17. Änderungsbeschluss
KABl. S. 168
18. Änderungsbeschluss
19. Änderungsbeschluss
20. Änderungsbeschluss
KABl. S. 129
21. Änderungsbeschluss
Die Tarifpartner des sonstigen öffentlichen Dienstes haben zur Anpassung an die verschiedenen gesellschafts- und arbeitspolitischen Entwicklungen mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Bund und VKA – (TVöD) und dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) neue einheitliche Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart. Damit wurden die bisher eigenständigen Regelungen für Angestellte und Arbeiter abgelöst und vereinheitlicht.
Dienstnehmer und Dienstgeber haben sich in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-W aldeck und des Diakonischen Werkes in Kurhessen- Waldeck mit dieser Entwicklung befasst und zum Zweck der Reform und Aktualisierung der verschiedensten Rechtsgrundlagen für das Arbeitsrecht der kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte), Berufspraktikanten und Auszubildenden folgende Regelungen beschlossen:
( 4 ) Für die kirchlichen Beschäftigten in Diakonie-/Sozialstationen gelten ab dem 1. Juli 2014 die Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck (AVR.KW).
Der TV-L ist in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 9 vom 17. Februar 2017 einschließlich der Sonderregelungen (SR) für den darin erfassten Personenkreis mit der Maßgabe der folgenden Änderungen anzuwenden:
Zu § 3 TV-L: (1) An die Stelle von Absatz 1 tritt folgende Bestimmung:
„Die Beschäftigten haben den ihnen anvertrauten Dienst in Treue und Hingabe zu leisten. Ihr gesamtes Verhalten in und außerhalb des Dienstes soll der Verantwortung entsprechen, die sie als Beschäftigte im Dienst der Kirche übernommen haben. Umfang und Art der Dienstpflichten des Beschäftigten ergeben sich neben dem Arbeitsvertrag aus den kirchlichen Gesetzen, Ordnungen und allgemeinen Dienstanweisungen.“
Beschäftigte im Sinne von § 30a Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) haben zum Nachweis der persönlichen Eignung ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a i. V. m. § 32 Absatz 5 BZRG zu beantragen und dem Arbeitgeber vorzulegen. Der Nachweis der persönlichen Eignung gilt als erbracht, wenn aus dem Führungszeugnis keine Eintragungen von Straftaten nach § 72a SGB VIII oder § 75 SGB XII bzw. § 32 Absatz 5 BZRG hervorgehen.
Bei Neueinstellungen hat die Vorlage grundsätzlich vor Beschäftigungsbeginn zu erfolgen. Im Abstand von jeweils zweieinhalb Jahren seit Vorlage ist erneut ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorzulegen, wozu die/der Beschäftigte jeweils rechtzeitig aufgefordert werden soll. Darüber hinaus sind vorstehend genannte Beschäftigte zur unverzüglichen, schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber verpflichtet, wenn ein gegen sie/ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen eines in Satz 5 genannten Straftatbestandes bekannt wird oder gegen sie/ihn wegen einer solchen Straftat Anklage erhoben wird.
Die Kosten für die Führungszeugnisse trägt der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber speichert den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 2 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
Die Daten sind im Anschluss an die Einsichtnahme unverzüglich zu löschen, wenn keine Tätigkeit für den Träger der Einrichtung aufgenommen wird. Im Falle der Ausübung einer Tätigkeit für den Träger der Einrichtung sind sie spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung der Tätigkeit zu löschen. Die Originale der Führungszeugnisse werden von den Beschäftigten aufbewahrt und sind auf Verlangen des Arbeitgebers erneut vorzulegen.
Evangelische Zusatzversorgungskasse,
Zu § 34 TV-L: (1) § 34 Abs. 2 wird um Sätze 3 bis 6 ergänzt: „Einem Beschäftigten nach Satz 1 bzw. Satz 2 kann mit dem Ziele, das Dienstverhältnis aufzuheben, gekündigt werden, wenn die Dienststelle, die Einrichtung oder der Arbeitszweig, in der/dem er bisher tätig war, wesentlich eingeschränkt oder aufgelöst wird. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass dem Beschäftigten eine zumutbare, im Wesentlichen gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeit nachgewiesen wird und das Entgelt nicht mehr als eine Entgeltgruppe unter der bisherigen Entgeltgruppe liegt; besteht eine solche Beschäftigungsmöglichkeit nicht oder wird diese abgelehnt, kann die Kündigung erfolgen. Ist der Beschäftigte bereit und geeignet, auch eine andere Beschäftigungsmöglichkeit auszuüben, muss ihm diese zuvor angeboten werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Schluss eines Kalenderjahres.“
In § 37 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ durch die Wörter „in Textform (z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail oder per SMS)” ersetzt.
Weiterhin wird nach Satz 2 folgenden Satz 3 eingefügt:
„Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche insbesondere nach dem Mindestlohngesetz oder nach zwingenden Rechtsverordnungen auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.“
Sollten sich im Fortbildungsrecht für angestellte Lehrkräfte des Landes Hessen tarifrechtliche Änderungen ergeben, werden die Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission wieder aufgenommen.
Zu Abschnitt III TV-L: Beschäftigte können künftige Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Geldwerte) im Wege einer Ansparvereinbarung in einem Zeitwertkonto gemäß den Regelungen in Anlage 8 einbringen.1#
Für einen Gottesdienst an einem Werktag, der in Umfang und Vorbereitung einem Sonntagsgottesdienst entspricht, werden ebenfalls drei Stunden zugrunde gelegt.
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 (in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 8 vom 17. Februar 2017) – neben den in Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A und B aufgeführten Tarifverträgen wird für den Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) ebenso wie im Bereich TVöD VKA ersetzt. Die in Überleitungs- und Übergangsvorschriften im TVöD VKA und TVÜ-VKA genannten Bezüge zum BMT-G gelten entsprechend –,
Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002, sowie der Ergänzungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 28. März 2015, – in der jeweils geltenden Fassung –,
„Tarifvertrag über die Regelungen der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder vom 9. Dezember 2011 – in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 17. Februar 2017 mit folgenden Änderungen:
In § 17 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ durch die Wörter „in Textform (z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail oder per SMS)” ersetzt. -,
Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz vom 12. Oktober 2006 (TVA-L BBiG) - in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 17. Februar 2017 mit folgenden Änderungen:
Anstelle von § 19 tritt folgender Wortlaut: „Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter wirken darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Vorstehender Satz gilt nicht, soweit die Verwaltung beziehungsweise der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat.“
In § 22 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ durch die Wörter „in Textform (z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail oder per SMS)“ ersetzt. -.
( 3 ) Für die Ausbildungsverhältnisse der Berufspraktikanten und Auszubildenden in Diakonie-/Sozialstationen gelten ab dem 1. Juli 2014 abweichend die Regelungen der Anlagen 10 und 10a der Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck (AVR.KW).
( 1 ) Die zu I. bis IV. genannten Regelungen treten mit Wirkung vom 1. Juli 2008 in Kraft2#. Für die Anwendung der im TV-L und TVÜ-L genannten Termine und Daten gilt die als Anlage 1 beigefügte Terminliste.
1 ↑ Teil II Ziffer 17 tritt am 1. April 2014 in Kraft.
2 ↑ Datum des erstmaligen Inkrafttretens des Beschlusses vom 15. Mai 2008 einschließlich der eingearbeiteten Ergänzungen und Änderungen vom 12. Juni 2008.

References: § 3
 § 30
 § 30
 § 32
 § 72
 § 75
 § 32
 § 34
 § 34
 § 37
 § 17
 § 19
 § 22