Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.12.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%20927/08
Timestamp: 2019-05-26 06:31:27+00:00

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BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08 - dejure.org
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BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08 (https://dejure.org/2011,29)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2011 - 1 BvR 927/08 (https://dejure.org/2011,29)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 1 BvR 927/08 (https://dejure.org/2011,29)
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Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über das Privatleben Prominenter
§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente
Carolines Urlaubsort nicht tabu - Sieg für BUNTE und alle Medien
Abwägung des Urlaubsschutzes von Prinzessin Caroline von Hannover mit dem Informationsinteresse durch die "Bunte" i.R.e. Berichts über die Skiregion Arlberg
Wortberichterstattung über Skiurlaub von Caroline von Monaco keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2
Zur Wortberichterstattung über Prinzessin Caroline von Hannover in einem Landschaftsbericht
Die nicht genehme Hofberichterstattung
"Bunte" darf über Urlaubsort von Prinzessin Caroline schreiben
"Bunte" darf über Urlaubsort prominenter Prinzessin Caroline von Hannover berichten - Entscheidungen der Zivilgerichte verstoßen gegen Meinungs- und Pressefreiheit des Verlages
Wortberichterstattung über Caroline von Monaco zulässig
"BUNTE” darf über den Urlaubsort von Caroline von Monaco berichten
"Bunte" gewinnt im Rechtsstreit gegen Prinzessin Caroline
Wann Sie gegen Berichterstattung über Sie in der Presse vorgehen können
LG Berlin, 23.10.2007 - 27 O 701/07
KG, 28.02.2008 - 10 U 263/07
NJW 2012, 756
K&R 2012, 110
ZUM 2012, 241
afp 2012, 37
Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 24;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 14, jeweils mwN; BVerfG, NJW 2012, 756 Rn. 18;… NJW 2012, 1500 Rn. 33).
Ohne die Illustration durch das Foto sind aber die mit ihm verbundenen Informationen hierüber so allgemein und oberflächlich, dass allenfalls die "äußere" Privatsphäre des Klägers (vgl. BVerfG, NJW 2012, 756 Rn. 25) geringfügig tangiert ist.
§§ 22, 23 KUG sehen daher in Form eines Regel-/Ausnahmeverhältnisses (vgl. BVerfG NJW 2012, 756; BGH NJW 2011, 744;… OLG Köln AfP 2016, 160 Rn. 11; Diederichsen, AfP 2012, 217, 221) im Zweifel den Vorrang des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten vor.
Ohne die entsprechende Illustration durch das Foto sind aber die damit verbundenen Informationen so allgemein und oberflächlich, dass allenfalls die äußere Privatsphäre des Klägers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2011 - 1 BvR 927/08, NJW 2012, 756) geringfügig tangiert ist.
Hinzu kommt, dass auch der Urlaubsort und die Gestaltung der Urlaubszeit im Hinblick auf das anzuerkennende Rückzugsbedürfnis jedes Menschen zur Privatsphäre zählen (vgl. im Grundsatz bestätigend BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8.12.2011, 1 BvR 927/08 - JURIS, Rn. 22).
Hierbei ist die Antragstellerin und ihre Art, ihre Ferien zu verbringen, auch nicht nur "Kolorit am Rande", denn die Berichterstattung beschäftigt sich ausschließlich mit den privaten Angelegenheiten der Antragstellerin und berührt aufgrund der mitgeteilten Details auch nicht nur ihre äußere Privatsphäre (vgl. BVerfG, AfP 2012, 37 ff (38)), sondern betrifft den von der Antragstellerin gewählten Rückzugsbereich, nämlich die Gestaltung einer Urlaubssituation.
Der weiteren, von der Beklagten zitierten Entscheidung BVerfG, 1 BvR 927/08 ("Zürs") lag ebenfalls ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
Darunter fallen Informationen über das Beziehungsleben, unabhängig davon, ob sie der Intimsphäre zuzurechnen sind (BGH NJW 2009, 1502), und Informationen über das Urlaubsverhalten von Prominenten (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793; NJW 2012, 756; BGH, NJW 2007, 1308).
Das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen zulässiger Äußerung und deren Beschränkung ist mithin bei der Verbreitung wahrer Tatsachenbehauptungen ein anderes als es bei der Verbreitung eines Bildnisses ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2011 - 1 BvR 927/08, NJW 2012, 756;… BGH, Urt. v. 26.10.2010 - VI ZR 230/08, NJW 2011, 744).
Es schützt vor einer Beeinträchtigung der Privat- und Intimsphäre sowie vor herabsetzenden, und ehrverletzenden Äußerungen oder davor, dass einem Betroffenen Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2011 - 1 BvR 927/08, NJW 2012, 756 m.w.N.).
Die Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisten nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2011 - 1 BvR 927/08, juris Rn. 20;… BVerfG, Beschl. v. 14.9.2010 - 1 BvR 1842/08, juris Rn. 53 m.w.N.).
Darunter fallen sogar Informationen über das Urlaubsverhalten von Prominenten (BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Tz. 91; NJW 2012, 756 Tz. 22; BGH, NJW 2007, 1308), daher auch solche über das Beziehungsleben, unabhängig davon, ob sie der Intimsphäre zuzurechnen sind (BGH NJW 2009, 1502 Tz. 11).

References: § 93
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1