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Timestamp: 2018-03-23 12:34:06+00:00

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Bei einem Verkehrsunfall nicht angehalten? Vorsicht, es drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe bei Unfallflucht! – Adwokat Kubitz
Bei einem Verkehrsunfall nicht angehalten? Vorsicht, es drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe bei Unfallflucht!
Jeder Verkehrsteilnehmer ist früher oder später in einen Verkehrsunfall verwickelt. Wer dabei nicht dem Feststellungsinteresse der anderen Unfallbeteiligten genügt, kann sich nach § 142 StGB wegen „Unfallflucht“ strafbar machen.
Was ist nach § 142 StGB strafbar?
Das Strafgesetzbuch sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für denjenigen vor, der entweder den Unfallort verlässt bevor er bestimmte Pflichten erfüllt hat (Abs. 1) oder die erforderlichen Feststellungen nachträglich nicht ermöglicht, obwohl er sich zuvor straflos vom Unfallort entfernt hat (Abs. 2).
Zunächst muss für eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort – so der gesetzliche Begriff für die Verkehrsunfallflucht – überhaupt ein Unfall im Straßenverkehr sich ereignet haben. Die Strafrichter verstehen darunter ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr auf Wegen oder Plätzen, das mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs in einem inneren Zusammenhang steht und unmittelbar zu einem nicht völlig belanglosen Fremdschaden führt.
Das ist regelmäßig beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge der Fall. Gleichwohl muss auch kein Fahrzeug beteiligt sein. Auch bei reinen Fußgängerunfällen oder unter bzw. mit Skateboardern, Radfahrern oder Inlineskatern und dergleichen kann es sich um einem Unfall im Straßenverkehr handeln.
Die Wertgrenze für den völlig belanglosen Fremdschaden ist denkbar niedrig und dürfte bei 25 Euro, vielleicht noch 50,00 Euro liegen.
Zudem muss sich der Täter des § 142 StGB vom Unfallort entfernen. Unfallort ist der geographische Bereich, in dem der Zusammenhang mit dem Unfall noch ohne Weiteres erkennbar ist und in dem feststellungsbereite Personen den Unfallbeteiligten vermuten bzw. durch Befragen ermitteln würden. Die räumliche Ausdehnung hängt von der Verkehrssituation ab und kann je nach Anhaltemöglichkeit und Übersichtlichkeit der Unfallstelle bis zu 250m von der Schadensstelle reichen.
Für das Entfernen ist eine willentliche Ortsveränderung nötig, die dem Feststellungsinteresse der anderen Unfallbeteiligten zuwiderläuft.
Die Richter der sechsten großen Strafkammer des Landgerichts Arnsberg (Beschluss vom 11.09.2014, 6 Qs 81/14) präzisieren das Entfernen wie folgt: Es genügt ein Absetzen, welches den räumlichen Zusammenhang zwischen den Beteiligten und dem Unfallort aufhebt und die Verbindung zu dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennen lässt, sodass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt an Ort und Stelle feststellungsbereit ist, sondern erst durch Umfragen ermittelt werden muss. Der Unfallbeteiligte darf sich nicht schon so weit von der Unfallstelle entfernt haben und es darf noch nicht so viel Zeit verstrichen sein, dass an dem inzwischen erreichten Ort feststellungsbereite Personen ohne Weiteres nicht mehr zu erwarten sind.
Davon ist beim Anhalten nach etwa 400 bis 500 Metern von der eigentlichen Unfallstelle auszugehen.
Keine Straftat ohne Vorsatz!
Allerdings ist nur strafbar, wer sich vorsätzlich entfernt hat. Demnach ist nicht wegen § 142 StGB strafbar, wer das Unfallgeschehen nicht wahrgenommen hat. So zum Beispiel bei dem abgelenkten Fahrer. Mitunter bereitet der Nachweis der Wahrnehmbarkeit der Kollision erhebliche Schwierigkeiten. Auch hier heißt es im Zweifel für den Angeklagten. Es eröffnen sich gute Verteidigungsansätze für den spezialisierten Anwalt im Verkehrsstrafrecht, für den Mandanten einen Freispruch zu erkämpfen oder zumindest eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.
Entzieht der Strafrichter die Fahrerlaubnis?
Der Strafrichter kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht entziehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Die Wertgrenze für den Fremdschaden ist in der Rechtsprechung nicht einheitlich. Sie dürfte mindestens bei 1250 Euro liegen. Das Oberlandesgericht Hamm sieht sie bei etwa 1300 Euro (NZV 2011, 356). Die Richter am Landgericht Landshut lassen wegen gestiegener Kosten erst 2500 Euro genügen, wobei es auf den Einzelfall ankäme (DAR 2013, 588). Tipp: Es kommt darauf an, ob der Täter erkannt hat bzw. erkennen konnte, dass ein bedeutender Schaden entstanden ist. Nicht erheblich ist, wie hoch der Schaden später geschätzt wurde.
Denkbar ist sogar die Einziehung des Fahrzeuges als Mittel der Tat nach § 74 StGB. Im Verkehrszentralregister löst eine Unfallflucht sieben Punkte aus. Letztlich ist eine Unfallflucht sowohl in der Kfz-Haftpflicht als auch in der Vollkaskoversicherung ein Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit.
Anwaltlicher Rat zwingend
Nach alledem kann man nur jedem, der sich der Unfallflucht strafbar gemacht haben könnte, dringend raten, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Gern stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

References: § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 69
 § 74