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Bundeswehr und Prostituierte als Soldaten /in - recht.de
Bundeswehr und Prostituierte als Soldaten /in
Hallo_Thomas
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Beitrag von Hallo_Thomas » 05.06.12, 17:35
angenommen eine Prostituierte bewirbt sich bei der Bundeswehr als Soldatin.
Bis wann kann Sie rechtlich Ihre Tätigkeit, der Prostitution noch nachgehen?
Meinen Information zu Folge kann Sie dies bis:
"Eine Verpflichtung bei der Bundeswehr wird immer erst mit tatsächlichem Antritt des Dienstes wirksam."
Meine zweite Frage wäre, mit welchen Konsequenzen hätte die Prostituierte zu rechnen, wenn Sie dann als "richtige" Soldatin bei Ihrer Nebentätigkeit ertappt wird.
Re: Bundeswehr und Prostituierte als Soldaten /in
Beitrag von Heckersbruch » 06.06.12, 12:26
Woher auch immer dieser Satz stammen soll.
Das Dienstevrhältnis beginnt mit dem im Einberufungsbescheid/ Aufforderung zum Dienstantritt festgelegten Termin und nicht erst dann, wenn man dort zum Dienst erscheint. Dies ist in der Regel der 1. eines Monats, wobei der tatsächliche Dienstantritt anders festgelegt sein kann (z.B., wenn der 1. eines Monats ein Samstag ist).
Wenn Sie sich an alle rechtlichen Vorgaben hält, kann sie auch, mit entsprechender Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten, dieser Nebentätigkeit weiter nachgehen, sofern der Dienst hiervon nicht beeinflusst wird.
Beitrag von juggernaut » 06.06.12, 14:09
Heckersbruch hat geschrieben: Wenn Sie sich an alle rechtlichen Vorgaben hält, kann sie auch, mit entsprechender Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten, dieser Nebentätigkeit weiter nachgehen, sofern der Dienst hiervon nicht beeinflusst wird.
echt? das ist kein verstoss gegen § 17 II Satz 1 SG ?
(ernstgemeinte frage - ich weiss es nicht)
oder wird das problem de facto alsdann mit einer verweigerung der nebenerwerbsgenehmigung "umgangen", wegen mir mit der begründung, die beabsichtigte tätigkeit gefährde die gesundheit der soldatin (schlafmangel, seuchen, krankheit) ?
Beitrag von Redfox » 06.06.12, 14:33
juggernaut hat geschrieben: echt? das ist kein verstoss gegen § 17 II Satz 1 SG ?
Gedacht habe ich daran auch schon.
Im Beamtenrecht gibt es eine Regelung, die auch in diese Richtung geht. Von der Rechtsprechung wird sie aber m.W. regelmäßig nur noch in den Fällen angewandt, in denen außerhalb des Dienstes Straftaten begangen werden.
Möglicherweise sind wir bei der Postitution davon nicht weit weg.
Allerdings ist ein Bundespolizist offenbar aus dem Dienst entlassen worden, weil er in einem Pornofilm (als Kleindarsteller) mitgespielt hat. Aber er hat zusätzlich auch Beihilfe zur illegalen Prostitution geleistet. --> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 81655.html
Der VGH Baden-Württemberg (Az: DB 13 S 2533/11) hat das Urteil bestätigt. Aber es gab wohl noch weitere Verstöße und die Mitwirkung in dem Film war ohne Nebentätigkeitsgenehmigung erfolgt. Siehe dazu z.B.: http://www.spiegel.de/karriere/berufsle ... 18704.html
Zu Soldaten habe ich nichts gefunden.
Beitrag von juggernaut » 06.06.12, 14:43
Redfox hat geschrieben: Möglicherweise sind wir bei der Postitution davon nicht weit weg.
naja - die soldatin will sich doch selbst prostituieren. das ist hierzulande bekanntlich nicht strafbar und neuerdings nicht mal mehr sittenwidrig (wegen der "vergütung"), soweit ich mich erinnere.
strafbar wegen förderung könnte sich höchstens der dienstherr machen, der die nebenerwerbsgenehmigung erteilt
vllt ist das der grund, weshalb es nicht funktionuggeln kann.
PS: der gedanke ist schon irgendwie cool, denn - moral mal beiseite - die soldatin schlägt 3 fliegen mit einer klappe: (1) sicheres beamtenverhältnis nebst versorgung durch den staat, (2) für die paar extras zwischendurch eine nebenverdienstmöglichkeit gleich mit dabei, die zudem gleich auch noch (3) zielgruppenorientiert vor ort vermarktet werden kann, werbeaufwand = 0 sozusagen.
Beitrag von Redfox » 06.06.12, 14:54
juggernaut hat geschrieben: naja - die soldatin will sich doch selbst prostituieren. das ist hierzulande bekanntlich nicht strafbar und neuerdings nicht mal mehr sittenwidrig (wegen der "vergütung"), soweit ich mich erinnere.
[/quote] Grundsätzlich ist das wohl richtig, aber es gibt immer noch den § 184e StGB --> http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184e.html bzgl. der Sperrbezirke.
Wenn nicht beharrlich dagegen verstoßen wird, ist es immerhin noch eine OWi.
Darum habe ich übrigens "möglicherweise" geschrieben.
Beitrag von Hallo_Thomas » 07.06.12, 13:56
Erst mal Danke, für die rege Beteiligung,
vielleicht werden wir noch klüger und es gibt ähnlich gelagerte Fälle in der Praxis.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Genehmigung nach § 20 (1) SG ausgesprochen wird.
steht dem nicht § 20(2) Nr. 2 SG entgegen?
im weiteren Sinne, wie schon angesprochen, stehen dem noch Nr.1 und Nr. 4 entgegen:
Dementsprechend wäre es nur ein Verstoß gegen § 20(1) SG? Mit welcher Strafe wäre in dem Fall zu rechnen?
* Um es nicht zu verkomplizieren, gehen wir mal davon aus, dass die Tätigkeit beim Finanzamt gemeldet ist und Steuern ordnungsgemäß abgeführt werden.
Beitrag von Redfox » 07.06.12, 14:16
Hallo_Thomas hat geschrieben: Dementsprechend wäre es nur ein Verstoß gegen § 20(1) SG? Mit welcher Strafe wäre in dem Fall zu rechnen?
Siehe § 23 SG i.V.m. der Wehrdisziplinarordnung --> http://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/index.html
Beitrag von Hallo_Thomas » 08.06.12, 08:01
Dankeschön, denke soweit hab ich die militärische Seite jetzt verstanden.
Eins noch, kann es sein, dass die Bundeswehr Ihr ansehen als beschädigt ansieht und so nochStrafrechtlich bzw. Zivilrechtlich Konsequenzen drohen?
Beitrag von Heckersbruch » 08.06.12, 12:56
kann es sein, dass die Bundeswehr Ihr ansehen als beschädigt ansieht
Deswegen muss sie sich ja vorher die Zustimmung zu dieser Nebentätigkeit holen. Wenn der Disziplinarvorgesetzte hier eine Ansehensschädigung sieht, wird er wohl die Genehmigung nicht geben. Macht sie es dann trotzdem, handelt sie illegal.
Deswegen mein Hinweis darauf, dass sie sich an alle anderen rechtlichen Vorgaben halten muss.
Übrigens: "Werbung" oder gar Tätigwerden innerhalb der Kaserne dürfte wohl ein Dienstvergehen darstellen!
Beitrag von juggernaut » 08.06.12, 13:04
Heckersbruch hat geschrieben: Übrigens: "Werbung" oder gar Tätigwerden innerhalb der Kaserne dürfte wohl ein Dienstvergehen darstellen!
echt? hebt doch die moral der truppe ...
Beitrag von Heckersbruch » 11.06.12, 14:22
Es gibt ja auch Armeen in dieser Welt, die "eigene" Prostituierte mit entsprechend nachgewiesener Gesundheit zusammen mit ihren Soldaten in den Einsatz schicken. Die Bundeswehr ist davon aber durchaus sehr weit entfernt.
Beitrag von juggernaut » 11.06.12, 15:29
sagst du mir bescheid, wenn die bundeswehr soweit ist?
dann könnte man ja doch mal wieder eine wehrübung mitmachen ...
Beitrag von Heckersbruch » 12.06.12, 11:49
Die WÜ kannst Du auch so machen.
Such Dir halt einen "netten" Auslandseinsatz, an dem auch die Fremdenlegion teilnimmt und hoffe darauf, dass Du in einem derer Lager eingesetzt wirst und schon hast auch Du Zugang.
Damals war es z.B. im Lager der "Division Salamandre" in Butmir so, dass dort ein entsprechender Container bereitstand.
Beitrag von juggernaut » 12.06.12, 13:54
tja, die franzosen ... savoir vivre, sage ich da nur
ich nehme an, das essen war auch besser, und ein gläschen roten gab´s auch dazu ... aus meiner zeit kenne ich nur amis und briten, und gegen die waren wir zivilisiert, trotz "calenberger pfannenschlag".

References: § 17
 § 17
 § 184
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 23