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Timestamp: 2016-10-24 03:28:15+00:00

Document:
8C_855/2013 (30.04.2014)
8C_855/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 30. April 2014
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Senn,
Der 1961 geborene, zuletzt bis Ende November 1989 als Taxifahrer t�tig gewesene A.________ bezog gest�tzt auf eine Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 27. Februar 1996 seit 1. Februar 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung aufgrund der Folgen dreier Verkehrsunf�lle mit Schleudertraumata ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle. Diesen Anspruch best�tigte die IV-Stelle revisionsweise in den Jahren 1999, 2003 und 2008.
Im Januar 2010 zog die IV-Stelle anl�sslich eines weiteren Revisionsverfahrens die Akten der Unfallversicherung bei und verf�gte am 16. November 2011 - namentlich gest�tzt auf ein Gutachten der Klinik B.________ vom 24. August 2010 - die Renteneinstellung auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen gef�hrte Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2012 gut und stellte fest, der Versicherte habe weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung, weil es die IV-Stelle vers�umt habe, Wiedereingliederungsmassnahmen durchzuf�hren. Nach einem ersten gescheiterten Eingliederungsversuch absolvierte A.________ vom 28. Januar bis 22. Februar 2013 eine Potenzialabkl�rung bei der Institution C.________. Mit Verf�gung vom 24. Mai 2013 schloss die IV-Stelle die Eingliederungsmassnahmen ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 23. September 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Weiterf�hrung der Eingliederungsmassnahmen beantragen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen hat.
2.1.�Es steht fest, dass die mit Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 27. Februar 1996 seit 1. Februar 1989 ausgerichtete ganze Rente der Invalidenversicherung aufgrund eines diffusen Beschwerdebildes im Sinne von lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 zugesprochen worden war, indem das als Entscheidungsgrundlage dienende Gutachten der Klinik D.________ vom 22. November 1994 als Diagnosen ein Status nach HWS-Distorsionstraumata am 8. Dezember 1997, 29. M�rz 1988, und 24. November 1988 mit chronifiziertem zervikozephalen und zervikovertebralen Schmerzsyndrom, vegetativ dystoner Symptomatologie, ausgepr�gter dysfunktioneller Traumaverarbeitung, sekund�rer posttraumatischer Neurotisierung und leichten neurologischen Defiziten festhielt.
2.2.�Wird eine Rente gest�tzt auf lit. a SchlBest. IV 6/1 herabgesetzt oder aufgehoben, so hat der Bez�ger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG. Von der Renten�berpr�fung nach lit. a Abs. 1 SchlB ausgeschossen sind gem�ss lit. a Abs. 4 SchlBIV 6/1 jedoch s�mtliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, weshalb mit Blick auf den Rentenbeginn (1989) eine Renten�berpr�fung gest�tzt auf diese Bestimmung ohnehin ausser Betracht fiele und entsprechend Art. 8a IVG in diesem Zusammenhang nicht zum Zuge k�me. Ungeachtet der Frage, ob aus intertemporalrechtlicher Sicht die genannte Schlussbestimmung und der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehende Art. 8a Abs. 1 IVG vorliegend �berhaupt zur Anwendung gelangen, wovon der Beschwerdef�hrer bez�glich Art. 8a Abs. 1 IVG ausgeht, hat der Versicherte mit Blick auf seine lange Rentendauer Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (worunter auch Integrationsmassnahmen fallen; vgl. Art. 14a IVG). Denn rechtsprechungsgem�ss sind bei Personen, deren Rente (revisions- oder) wiedererw�gungsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll - wobei die Frage, ob die Voraussetzungen hierzu erf�llt sind, nicht Prozessgegenstand bildet - nach mindestens 15 Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben, in der Regel vorg�ngig Massnahmen zur Eingliederung durchzuf�hren, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszusch�pfen und erwerblich zu verwerten (Urteil 9C_367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2010 IV Nr. 9 S. 27, 9C_141/2009 E. 2.3.1 und Urteile 9C_128/2013 E. 4.1 vom 4. November 2013 und 8C_24/2012 vom 26. April 2012 E. 4.5 sowie Zusammenstellung der Rechtsprechung in: Petra Fleischanderl, Behandlung der Eingliederungsfrage im Falle der Revision einer langj�hrig ausgerichteten Invalidenrente in: SZS 2012, S. 360 ff.). Ob Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind und einer Rentenaufhebung entgegen stehen, ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungsnotwendigkeit und -f�higkeit sowie des Eingliederungswillens zu pr�fen (vgl. Art.17 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 ATSG).
3.1.�Das kantonale Gericht ging gest�tzt auf das Gutachten der Klinik B.________ vom 24. August 2010 davon aus, dass weder somatisch-organische noch psychische Unfallfolgen vorliegen. Unter Hinweis auf wahrscheinlich bestehende Aggravationstendenzen diagnostizierten die Gutachter eine unspezifische, h�chstens leichte neuropsychologische St�rung (ICD-10: Z76.5), eine gesicherte psychische oder psychopathologische St�rung f�nde sich nicht, jedoch liege wahrscheinlich ein erheblicher Anteil an bewusster Verhaltensmodifikation vor. Ausserdem best�nden Hinweise auf eine Auff�lligkeit der Pers�nlichkeitsstruktur, im Sinne einer Aufmerksamkeits-/Hyperaktivit�tsst�rung, ADHS (ICD-10: F90.0) sowie von histrionischen Charakterz�gen, dies m�glicherweise im Sinne einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10: F61.0). Hieraus erg�be sich gem�ss den Stellungnahmen des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 4. Oktober 2010, 12. Juli 2011 und 29. April 2013) eine 100%-ige Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Taxichauffeur. Nicht bestritten sei die demnach bestehende objektive Eingliederungsf�higkeit. Mit Blick auf die subjektive Eingliederungsf�higkeit f�hle sich der Versicherte hingegen ausserstande, eine Arbeitst�tigkeit aufzunehmen. Dies ginge aus seiner mangelnden und bisweilen schwierigen Mitwirkung betreffend Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung hervor und zeige sich auch anhand der vom 28. Januar bis 22. Februar 2013 absolvierten Potenzialabkl�rung. Es h�tten sich dabei Konzentrationsprobleme, wechselhafte, unberechenbare Stimmungen, Unzuverl�ssigkeit sowie Probleme, einen Zeitplan einzuhalten, ergeben. An guten Tagen seien seine F�higkeiten und Ressourcen sp�rbar gewesen und er habe eine ad�quate Arbeitsleistung gezeigt. Diese sei jedoch nicht kalkulierbar und er sei daher einem Arbeitgeber auf dem freien Arbeitsmarkt nicht zumutbar, weshalb eine Eingliederung unm�glich sei (Schlussbericht vom 25. Februar 2013 ). F�r die daraufhin auf den 11. M�rz 2013 mit der IV-Stelle angesetzte Besprechung dieses Abkl�rungsergebnisses habe er sich bezeichnenderweise entschuldigen lassen und sei danach weder telefonisch noch schriftlich erreichbar gewesen). Unter diesen Umst�nden (Schmerzfixiertheit, Scheitern der Potenzialabkl�rung aufgrund langsamen Tempos, oftmaligen krankheits- bzw. schmerzbedingten Abmeldungen vom Einsatzprogramm, Stimmungswechsel, Unzuverl�ssigkeit) sei - bei medizinisch attestierter vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit - von einer subjektiven Eingliederungsunf�higkeit auszugehen.
3.2.�Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Sie sind insbesondere nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig (willk�rlich) oder sonst wie rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
3.3.�Das Schreiben des Dr. med. E.________, MAS HCM FH, FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 9. November 2013 legt der Beschwerdef�hrer erstmals vor Bundesgericht auf. Es stellt ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar, welches hier nicht zu ber�cksichtigen ist. Der Versicherte gibt keine stichhaltigen Gr�nde an, inwiefern erst der angefochtene Entscheid den Anlass zu dessen Einreichung gegeben hat.
3.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer wiederholt vorbringt, die Abkl�rung in der Institution C._________ sei keine geeignete Massnahme gewesen, ist auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz zu verweisen. Erg�nzend kann festgehalten werden, dass die durchgef�hrte vierw�chige Massnahme in Form einer Potenzialabkl�rung durchaus geeignet war zu erfahren, ob �berhaupt weiterf�hrende Massnahmen, beispielsweise in Form eines Arbeitstrainings, zielf�hrend sein w�rden. Wenn sich hingegen bereits bei einer vereinbarten Pr�senzzeit von 50 % und der Abkl�rung des Eingliederungspotenzials sowie der Arbeitsmarktf�higkeit zeigt, dass von einer faktischen Eingliederungsunf�higkeit auszugehen ist, durfte seitens der Beschwerdegegnerin von weiteren Eingliederungs- insbesondere Integrationsmassnahmen, abgesehen werden. Das Verhalten des Versicherten - wobei nach Ansicht der Gutachter der Klinik B.________ aus psychiatrischer Sicht ein erheblicher bewusster Anteil an Verhaltensmodifikation mitbeteiligt und neuropsychologischerseits von wahrscheinlich vorliegenden Aggravationstendenzen die Rede ist - steht einer erfolgreichen Wiedereingliederung entgegen. Das im Verlaufsprotokoll der IV-Stelle vom 8. M�rz 2013 und im Schlussbericht der Potenzialabkl�rung vom 25. Februar 2010 dokumentierte Benehmen des Versicherten mit im Vorfeld ge�usserten Vorbehalten gegen�ber einer strukturierenden und mit Verbindlichkeiten verkn�pften Massnahme und einer zeitweilig schwierigen bis fehlenden Kooperationsbereitschaft, ist geeignet, seine notwendige Mitwirkung im Hinblick auf eine praktische Angew�hnung an eine Erwerbst�tigkeit entscheidend infrage zu stellen. Angesichts seiner Krankheits�berzeugung ist nicht zu erwarten, dass das Integrationsziel erreichbar ist und Eingliederungsmassnahmen erfolgreich durchgef�hrt werden k�nnten. Fehlt es an der Eingliederungsf�higkeit des Versicherten, hat die Vorinstanz den Abschluss von Eingliederungsmassnahmen zu Recht best�tigt.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art.17
 Art. 16
 Art. 99