Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/234/11/2
Timestamp: 2020-02-27 00:06:42+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 11 ForstG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 2006/2/27 2005/10/0120
1. Mit Schriftsatz vom 10. September 2003 gaben die Beschwerdeführer, ihren Angaben nach grundbücherliche Eigentümer einer näher genannten Liegenschaft in der Gemeinde R., gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) eine Stellungnahme zum Entwurf des Gefahrenzonenplanes der Gemeinde R. ab. In einem Antwortschreiben vom 24. Oktober 2003 führte die belangte Behörde aus, die Stellungnahme sei "etwas verfrüht", weil ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/2/27 2005/10/0120
Rechtssatz: Der Gefahrenzonenplan nach § 11 des Forstgesetzes 1975 stellt keine Rechtsverordnung dar (vgl. E vom 27. März 1995, Zl. 91/10/0090). Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 Im RIS seit 03.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 98/05/0147
Auf Grund der Beschwerde eines Nachbarn, wonach auf den Grundstücken des Beschwerdeführers nicht bewilligte Bauführungen vorgenommen worden seien, fand am 29. Juli 1996 an Ort und Stelle eine Verhandlung statt. Der bautechnische Sachverständige stellte dabei fest, dass die vorliegenden Planunterlagen nicht alle vorhandenen Baulichkeiten beinhalten würden. Festgehalten wurde, dass sich der gesamte Bereich in der Bauverbotszone des Gefahrenzonenplanes befände. Der Beschwerdeführer verwi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 98/05/0147
Rechtssatz: Gefahrenzonenpläne beruhen weder auf den Bestimmungen des NÖ ROG 1976 noch der NÖ BauO 1976. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten Kompetenztatbestände Baupolizei und Raumordnung BauRallg1Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Konsenslosigkeit und Konsenswidrigkeit unbefugtes Bauen BauRallg9/2 Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Gefährdung gemäß § 20 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1976 kann nicht allein auf die Festlegung einer Roten Zone in einem nicht näher genannten Gefahrenzonenplan gestützt werden, sondern sind Erhebungen darüber erforderlich, ob die vorgenommenen Bauführungen tatsächlich durch Hochwasser gefährdet sein können. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten Kompetenztatbestände Baupolizei und Raumordnun... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 95/06/0237
I. Mit Antrag vom 18. Jänner 1993 suchte der Beschwerdeführer um die Bauplatzerklärung für den Baulandteil seines Grundstückes Nr. 3/4, KG G, an. Nach den Feststellungen der Gemeinde im Formblatt, welches bei der Weiterleitung an die zuständige Bezirkshauptmannschaft angeschlossen wurde, liegt für das gegenständliche Gemeindegebiet ein rechtswirksamer Flächenwidmungsplan vor und liegt die zur Verbauung vorgesehene Grundstücksfläche nach diesem Flächenwidmungsplan im erweiterten Wohnba... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 95/06/0237
Rechtssatz: Für die Beurteilung nach § 14 Abs 1 lit b Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 kommt der Einreihung eines Grundstückes in die Rote Zone eines Gefahrenzonenplanes aufgrund des ForstG 1975 alleine keine maßgebliche Bedeutung zu, sondern es ist auf die konkrete Möglichkeit einer Gefährdung abzustellen (Hinweis E 22.5.1980, 3064/78). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/27 91/10/0090
1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/27 91/10/0090
Rechtssatz: Ein dinglich Berechtigter nach § 19 Abs 5 lit b ForstG 1975 (hier: Fahrtrecht an einer Forststraße) wird durch die Erteilung einer Rodungsbewilligung nicht schon deswegen in seinen Rechten verletzt, weil das Rodungsprojekt zum Teil in einer im Gefahrenzonenplan rot gekennzeichneten Zone verwirklicht werden soll. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1995
Rechtssatz: Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben nur jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird; sie sind wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung und können ohne Darlegung der ihnen zugrundeliegenden fachlichen Prämissen nicht herangezogen werden (Hinweis E 24.1.1980, 1115/79, VwSlg 10020 A/1980). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Sachverhalt Sachverhaltsf... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich der Auffassung, Gefahrenzonenplänen komme keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung in einem konkreten Baubewillgungsverfahren zu (Hinweis E 30.10.1980, 3424/78), ist eine andere Wertung dann, aber auch nur dann vorzunehmen, wenn Gesetz oder Verordnung an einen Gefahrenzonenplan in einer Weise anknüpfen, daß dessen verwiesener Inhalt zum Inhalt der normativen Anordnung würde. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Wie sich aus § 8 Abs 2 lit c ForstG 1975, § 11 ForstG 1975, § 1 der Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 30.7.1976 über die Gefahrenzonenpläne, § 2 der Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 30.7.1976 über die Gefahrenzonenpläne und § 6 lit a der Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 30.7.1976 über die Gefahrenzonenpläne ergibt, kommt Gefahrenzonenplänen als so... mehr lesen...
Rechtssatz: Handelt es sich bei Gefahrenzonenplänen nach § 11 ForstG 1975 nicht um eine Rechtsquelle, sondern um eine sachverständig und unter Einhaltung bestimmter Publizitätserfordernisse erarbeitete Art von Gutachten mit Prognosecharakter, dann gelten dafür im jeweiligen Verwaltungsverfahren die verfahrensrechtlichen Regeln, die die Ermittlung des Sachverhaltes betreffen. Unter anderem kommt daher auch § 42 Abs 1 AVG mit den dort vorgesehenen Präklusionsfolgen zur Anwendung. ... mehr lesen...
Zum § 11 ForstG Haftungsausschluss

References: § 11
 § 11
 § 20
 § 14
 § 19
 § 8
 § 11
 § 1
 § 2
 § 6
 § 11
 § 42
 § 11