Source: https://www.rehm-verlag.de/verwaltung/neues-datenschutzrecht-fuer-bayern/
Timestamp: 2018-08-20 04:49:50+00:00

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Neues Datenschutzrecht für Bayern | rehm. Beste Antwort.
Seit 25. Mai 2018: Neues Datenschutzrecht für Bayern gilt!
Aktionspakete zum 25. Mai 2018
Zertifziertes Beratungsangebot
Das neue BayDSG und die EU-Datenschutzgrundverordnung gelten seit 25. Mai 2018
Für Datenschutzbeauftragte, Verwaltungsleiter und IT-Verantwortliche beginnt eine neue datenschutzrechtliche Zeitrechnung.
Es gilt ein neues Datenschutzrecht in Bayern (BayDSG neu und die DSGVO). Es regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassend und gilt sowohl für elektronische Daten wie für Daten auf Papier. Es müssen technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die den Nachweis für eine fachgerechte Verarbeitung von personenbezogenen Daten einbringen.
rehm bietet Ihnen das umfassendste Produkt- und Beratungsportfolio zum Thema Datenschutz. Unsere aktuellen Kommentierungen, Arbeitshilfen - auch für Ihre Mitarbeiter - und der kostenlose Newsletter helfen im Bereich des Datenschutz Bayern.
Individuell und auf Augenhöhe ist unsere persönliche Beratung vor Ort. Das erfahrenen Team der rehm Datenschutz GmbH unterstützt Ihre Behörde oder Kommune bei der Einführung und Einhaltung der DSGVO und des BayDSG.
Das schafft nur der "Wilde": Komplette Kommentierung des neuen BayDSG und der wesentlichen Vorschriften der DSGVO. Jetzt schon verfügbar!
Zum Stichtag 25. Mai 2018 erhalten Sie von uns das komplette neue Bayerische Datenschutzgesetz von führenden Experten ausführlich kommentiert. In gedruckter Form oder als Online-Lösung. Bestellen Sie Ihr Aktionspaket zum besten Preis. Einfach und übersichtlich ist unser Merkblatt für Beschäftigte. Sensibilisieren Sie so Ihre Mitarbeiter zum richten Umgang mit personenbezogenen Daten!
Aktionspaket "Datenschutz in Bayern"
Inhalt: Datenschutzkommentar/Handbuch BayEGovG /Mitarbeiterinfo Datenschutz
Aktionspaket "Datenschutz in Bayern online"
Inhalt: Datenschutzkommentar online/Handbuch BayEGovG online/Mitarbeiterinfo Datenschutz
Jahrespreis‎ 149,97 €
Verantwortlichkeiten im Datenschutz neu organisieren
Bis zum Inkrafttreten der DSGVO sind neue Organisationsregelungen zu treffen!
Festzulegen ist insbesondere, wer innerhalb einer öffentlichen Stelle welche Aufgaben des Verantwortlichen nach der DSGVO erfüllt, z.B. der Verpflichtung zur Meldung von Datenschutzverletzungen nachkommt oder das Verarbeitungsverzeichnis führt. Mehr lesen
Ein rechtskonformes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten - wie geht man es an, wie setzt man es um?
Nahezu alle öffentlichen Stellen stehen jetzt vor der Herausforderung, das eigene Verfahrensverzeichnis auf Vordermann zubringen. In drei Teilen haben wir für Sie aufbereitet, wie dies organisiert werden kann.
Teil 1: Ein rechtskonformes VVT - wie geht man es an?
Teil 2: Ein rechtskonformes VVT - Schritte zur Umsetzung
Teil 3: Ein rechtskonformes VVT - Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten
Praxisgespräch mit Jens Schmidt, LRA Nürnberger Land, Datenschutzbeauftragter Landkreiskommunen
Herr Schmidt ist bereits seit 2014 als Datenschutzbeauftragter der Landkreiskommunen tätig. Mit uns hat er über seine Aufgaben gesprochen. Mehr lesen
Relevante Normen zum Datenschutz
Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz (DS-RL)
Bundesdatenschutzgesetz bis 24. Mai 2018
Bundesdatenschutzgesetz ab 25. Mai 2018
Bayerisches Datenschutzgesetz bis 25. Mai 2018
Gesetzentwurf Bayerisches Datenschutzgesetz
Umgang mit Informationen zum Krankenstand
Beim Umgang mit Krankmeldungen handelt es sich aus Sicht des Datenschutzes um die „Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“. Die gesetzlichen Anforderungen sind insbesondere in Art. 9 DSGVO geregelt. Hier ist besondere Vorsicht geboten, denn: An die Verarbeitung solcher Daten wie Gesundheitsdaten sind spezielle Anforderungen geknüpft. Dies erfordert in Sachen Aufbewahrung und Schutz zusätzliche Maßnahmen. Dazu gehört u. a.:
Legen Sie besonderen Wert darauf, dass Krankmeldungen auf einem sicheren Übertragungsweg in Ihre Verwaltung gelangen.
Deshalb sollten Sie Ihre Beschäftigten informieren, dass die Übermittlung ausschließlich per Post, Hauspost, Fax oder verschlüsselter E-Mail erfolgt.
Keinesfalls darf eine Krankmeldung bzw. die Information über den Krankenstand über unverschlüsselte E-Mails oder Messenger-Dienste wie WhatsApp erfolgen.
Auch die Weitergabe solcher Daten zum Krankenstand mittels unverschlüsselter E-Mail etc. an externe Dienstleister wie z. B. Lohnbuchhalter verbietet sich.
Newsletter Juli/August 2018: Im Newsletter August/September 2017 wurden die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) auf die Kirchen erläutert. Es wurde dargelegt, dass die großen Kirchen in Deutschland alles daran setzen, bis zum 25. Mai 2018 ihr Datenschutzrecht an die DSGVO anzupassen. Dieser Newsletter berichtet über den Erfolg dieser Anstrengungen.
Umsetzung der DSGVO: Aktuelles aus Gesetzgebung und Verwaltung
Ausgabe Juni 2018: Kurz vor Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25 Mai 2018 war der bayerische Gesetzgeber erwartungsgemäß recht aktiv.
Ausgabe April 2018 1. Neues Datenschutzgesetz vom Bayer. Landtag beschlossen Der Bayer. Landtag hat nach einigen Verzögerungen am 26. April 2018 das neue Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) beschlossen. Das BayDSG wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) Geltung erlangen. Mit einer Veröffentlichung des neuen BayDSG im Gesetz- und Verordnungsblatt ist in nächster Zeit zu rechnen. 2. Aufgabe des neuen Bayer. Datenschutzgesetzes Während das bisherige BayDSG die Aufgabe hatte, den Datenschutz für alle bayerischen Verwaltungsbereiche vollständig zu regeln, die keine Spezialvorschriften kannten (wie das Melderecht oder das Sozialrecht), hat das neue BayDSG folgende Aufgaben: Das neue BayDSG bringt Bestimmungen zur Durchführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), soweit die DSGVO dies fordert oder erlaubt (Art. 1 bis 27 BayDSG). Zugleich dient das neue BayDSG der Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 28 bis 37 BayDSG). Das neue BayDSG regelt den Datenschutz in Bereichen, in denen weder die DSGVO noch die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz anwendbar ist, indem es auch in diesen Bereichen die DSGVO für anwendbar erklärt (Art. 2 Satz 1 BayDSG). Unverändert gilt das allgemeine Auskunftsrecht aus dem bisherigen BayDSG, durch das Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Informationsfreiheit geregelt werden (Art. 39 BayDSG). 3. Datenschutzaufsichtsbehörden in Bayern Wie bisher, gibt es in Bayern vier Aufsichtsbehörden: den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz in München, zuständig für die Kontrolle der bayerischen Behörden (Art. 15 bis 17 BayDSG), (lediglich für Finanzbehörden auch der Länder ist seit einer umstrittenen Änderung der Abgabenordnung künftig der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zuständig), das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach, zuständig für die Kontrolle der Privatwirtschaft (Art. 18 BayDSG), den Rundfunkdatenschutzbeauftragten, zuständig für die Kontrolle des Bayer. Rundfunks (Art. 21 BayRG), den Medienbeauftragten für den Datenschutz, zuständig für die Kontrolle der Landeszentrale für neue Medien und der Anbieter (Art. 20 BayMG). 4. Kompetenzen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Die Befugnisse des Landesbeauftragten finden sich in Art. 58 DSGVO sowie in Art. 16 BayDSG. Im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz gibt es spezielle Regelungen in Art. 34 BayDSG. a) Untersuchungsbefugnisse des Landesbeauftragten Unverändert bestimmt das BayDSG, dass die öffentlichen Stellen den Landesbeauftragten in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen haben. Hierzu zählt Art. 16 Abs. 1 BayDSG beispielhaft auf: Die öffentlichen Stellen haben alle zur Erfüllung der Aufgaben des Landesbeauftragten notwendigen Auskünfte zu geben. Die öffentlichen Stellen haben auf Anforderung alle Unterlagen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Einsicht vorzulegen. Der Landesbeauftragte hat ungehinderten Zutritt zu allen Diensträumen, in denen öffentliche Stellen Daten verarbeiten. Die Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Unterlagen zur Einsicht gilt unabhängig davon, ob tatsächlich personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn das Auskunfts- und Einsichtsersuchen dazu dient, eine derartige Verarbeitung festzustellen oder auszuschließen. b) Beanstandungen durch den Landesbeauftragten Der bayerische Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Beanstandung beibehalten (Art. 16 Abs. 4 BayDSG). Das Beanstandungsverfahren hat sich seit 1978 bewährt. Die Gesetzesbegründung sagt hierzu: „Das Beanstandungsverfahren stellt auch nach der deutlichen Erweiterung der Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Bereich eine eigenständige und je nach Einzelfall gegebenenfalls auch effektivere Möglichkeit zur Durchsetzung datenschutzgerechten Verwaltungshandelns und Abhilfe datenschutzrechtlicher Betroffenenbeschwerden dar. Es kann insbesondere bei Verstößen von grundsätzlicher Bedeutung, die sich nicht auf eine einzelne verantwortliche Stellen beschränken, die wirksame Durchsetzung der DSGVO und anderer datenschutzrechtlicher Anforderungen wie z.B. des Art. 39 BayDSG unterstützen. Durch die Befassung der Staatsministerien und gegebenenfalls des Landtages kann es anders als die am Einzelfall ausgerichteten Abhilfebefugnisse des Art. 58 Abs. 2 DSGVO auch den Impuls für rechtspolitische Abhilfemaßnahmen umfassen. Die Zusammenarbeit mit den für die Rechts- und Fachaufsicht zuständigen Stellen entlastet den Landesbeauftragten zudem von umfangreichen Nachprüfungen über die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen vor Ort.“ c) Anordnungsbefugnisse des Landesbeauftragten Weitere Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind in Art. 58 Abs. 1 bis 3 DSGVO geregelt. Völlig neu ist die Befugnis des Landesbeauftragten, Anweisungen (also Verwaltungsakte) zu erlassen. So kann er u. a. verantwortliche Stellen und auch Auftragsverarbeiter anweisen, Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit der DSGVO zu bringen (Art. 58 Abs. 2 Buchst. d DSGVO), eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, verhängen (Art. 58 Abs. 2 Buchst. e DSGVO), die Berichtigung bzw. Löschung von Daten anordnen (Art. 58 Abs. 2 Buchst. g DSGVO). Die Anweisungsbefugnisse gelten nicht im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 34 BayDSG). Hier hat der Landesbeauftragte u. a. die Möglichkeit der Beanstandung. 5. Unterrichtung des Landesbeauftragten über Planungen Wie bisher sind Staatskanzlei und die Staatsministerien verpflichtet, den Landesbeauftragten rechtzeitig über Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Freistaates Bayern sowie über ihre Planungen bedeutender Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten (Art. 16 Abs. 3 BayDSG). Damit soll eine möglichst umfassende Information des Landesbeauftragten erreicht werden. Christian Peter Wilde Mitautor Datenschutz in Bayern
100 Tage vor der DSGVO – Glatter Start der Beratungen zur Neufassung des BayDSG in München; Koalitionsvereinbarung hält Datenschutz auf Kurs
Ausgabe Februar 2018: Bis zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind es noch 100 Tage. Damit wird die Zeit für die Anpassung vorhandener Gesetze allmählich knapp. In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters geben wir Ihnen kurze Sachstandsberichte zu den letzten datenschutzpolitischen Entwicklungen in München und Berlin.
Fünf Monate bis zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung – die häufigsten Praxisfragen im Überblick
Ausgabe Dezember 17/ Januar 2018: Ausblick auf das Jahr 2018 – Datenschutz im Umbruch. Mit dem Jahreswechsel rückt auch die für viele Praktiker noch ungewohnte Welt der Datenschutz-Grundverordnung einen weiteren großen Schritt näher. Mit der noch im Dezember 2017 von der Staatsregierung beschlossenen Zuleitung des Gesetzentwurfs für die Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes an den Bayerischen Landtag werden die künftigen datenschutzrechtlichen Handlungsgrundlagen der öffentlichen Stellen in Bayern immer deutlicher erkennbar.
Entwurf zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes veröffentlicht
15./16. Ausgabe für Oktober/November 2017: Sieben Monate vor Beginn der unmittelbaren Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung hat der Ministerrat auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern in seiner Sitzung vom 4. Oktober 2017 den Entwurf einer Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes gebilligt. Der Entwurf zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes soll das geltende Bayerische Datenschutzgesetz zum Beginn der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 206/679 – DSGVO – ) ab 25. Mai 2018 ablösen und zugleich 23 Fachgesetze aller Ressorts an das geänderte europäische Datenschutzrecht anpassen. Nach der Verbändeanhörung soll der Gesetzentwurf noch bis Jahresende im Landtag eingebracht werden und kann dort ab Januar 2018 beraten werden.
13. Ausgabe August/September 2017: Der Datenschutz bei den Kirchen ist auch außerhalb des kirchlichen Bereichs von Interesse. So setzen die nach § 42 Bundesmeldegesetz zulässigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften voraus, dass beim Datenempfänger ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind. Die Datenschutz-Grundverordnung bringt jetzt nicht nur den Bundes- und Landesgesetzgebern, sondern auch den Kirchen eine Menge Anpassungsarbeiten. Welche Auswirkungen die DSGVO auf die Kirchen hat, lesen Sie hier.
Sozialdatenschutz und Datenschutz-Grundverordnung
12. Ausgabe Juli 2017: Der Bundestag hat in einer Überraschungsaktion wesentliche Datenschutzvorschriften des Sozialgesetzbuches an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Der Bundesrat hat zwar die unzureichende Länderbeteiligung kritisiert. Aber um die rechtzeitige Anpassung der Vorschriften an die Grundverordnung nicht zu gefährden, verzichtete der Bundesrat am 7. Juli 2017 auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Welche Gesetzesänderungen sind für die Praxis der Sozialbehörden wichtig?
12 Monate vor Geltung der Datenschutz-Grundverordnung - Anpassungsschritte von Gesetzgebung und Datenschutzpraxis
10./11. Ausgabe Mai/Juni 2017: Ein Jahr vor Beginn ihrer unmittelbaren Geltung ab 25. Mai 2018 wird der Handlungs- und Anpassungsdruck der Datenschutz-Grundverordnung in allen Bereichen des Datenschutzes zunehmend spürbar. Der Doppel-Newsletter Mai/Juni 2017 anlässlich des ersten Geburtstages der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt deshalb einen Überblick über die jüngsten Fortschritte der Rechtsanpassung und aktuellen Handlungsempfehlungen für die datenschutzrechtliche Praxis.
Beratungsangebot durch die rehm Datenschutz GmbH - DSB-TÜV- und GDD-zertifiziert
Nach DSGVO können auch Behörden einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen!
Wir übernehmen diese Aufgabe für Sie. Fragen Sie noch heute einen Experten von rehm Datenschutz an unter: (089) 6080 7600
Wir beraten Sie vor Ort in Ihrer Behörde oder Kommune und unterstützen Sie bei der Implementierung und Einhaltung der neuen EU Datenschutzgrundverordnung und des neuen BayDSG. Dabei können Sie auf das erfahrene Team der rehm Datenschutz GmbH und inhaltliche Qualität und Beständigkeit in der Zusammenarbeit setzen. Lesen Sie hier ein Praxisgespräch mit Daniela Duda, Geschäftsführerin der rehm Datenschutz GmbH.
Aus dem Programm der rehm Datenschutz GmbH als Vor-Ort-Schulung oder Vor-Ort-Unterstützung:
Datenschutz in Kommunen und Behörden
Die Pflichten der DSGVO und des neuen BayDSG für alle Beschäftigte
Umfassende Informationen über die Neuerungen, praxisorientierte Antworten und Empfehlungen:
Das Andere und Besondere an diesem neuen Gesetz - verständlich erklärt
Datenschutz ist selbstverständlich - aber was ist damit konkret gemeint?
Werden sich Abläufe durch dieses neue Gesetz verändern?
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger - wie geht man damit sinnvoll um?
Neue Meldepflichten. Was passiert, wenn etwas schiefgegangen ist?
Tipps für den Alltag im dienstlichen und privaten Umfeld
Zielgruppe: Alle Beschäftigte von Behörden, Kommunen oder Institutionen in kommunaler Trägerschaft. Die Teilnahme gilt als Nachweis im Sinne der DSGVO! Mehr Auskunft unter www.rehm-datenschutz.de
Aufbau und praktische Hilfe rund um das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Was unterscheidet das neue Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) nach DSGVO vom alten Verfahrensverzeichnis?:
Grundlagen zu Aufbau und Fortführung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten und praktische Unterstützung bei der Erstaufnahme
Hilfestellung bei der Aktualisierung bestehender Verfahrensdokumentationen nach den Maßgaben der DSGVO
Übersicht über Vorlagen, Checklisten und Softwarelösungen
Tipps zur effizienten Umsetzung vorgeschriebener Regelüberprüfungen und deren Dokumentation
Zielgruppe: Behördliche Datenschutzbeauftragte sowie fachverantwortliche Beschäftigte. Mehr Auskunft unter www.rehm-datenschutz.de
Datenschutzkonformer Umgang mit Dienstleistern
Gesetzeskonforme Zusammenarbeit mit Dienstleistern
Praxisnahe und rechtskonforme Hilfe zu den erforderlichen Umsetzungs- und Anpassungsmaßnahmen bei der datenschutzkonformen Einbindung bestehender und zukünftiger Dienstleister:
Wann ist eine Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister datenschutzrelevant?
Welche Schritte sind zu gehen, um die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten?
Wie geht man mit den Datenschutzverträgen um?
Aufbau eines wirksamen Ablaufes zur Auswahl datenschutzrechtlich geeigneter Dienstleister
Zielgruppe: Behördliche Datenschutzbeauftragte und Beschäftigte, die mit der Einbindung von Dienstleistern befasst sind. Mehr Auskunft unter www.rehm-datenschutz.de
Seit 25. Mai 2018 gelten die Datenschutzgrundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz. Da der Gesetzgeber die entsprechenden bereichsspezifischen Vorschriften noch nicht komplett an das neue Recht angepasst hat, versorgen wir Sie auch weiterhin mit allen wichtigen Informationen, aktuellen Entwicklungen, Produkten und Dienstleistungen.
Für Antworten an Ort und Stelle. Button klicken und wir sind sofort da.

References: Art. 9
 Art. 58
 Art. 16
 Art. 34
 Art. 16
 Art. 39
 Art. 58
 Art. 58
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