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Timestamp: 2016-10-22 03:40:24+00:00

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2C_667/2013 (11.08.2013)
2C_667/2013 � � Urteil vom 11. August 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2013.
1.1.�X.________ (geb. 1965) stammt aus der Dominikanischen Republik. Er heiratete am 20. August 2002 in der Heimat eine Landsfrau, die in der Schweiz �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug erteilt wurde. Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, lehnte die Fremdenpolizei der Einwohnergemeinde Bern es am 21. November 2003 ab, die Bewilligung zu verl�ngern, worauf X.________ in seine Heimat zur�ckkehrte.
1.2.�Am 23. M�rz 2008 stellte die Fremdenpolizei der Einwohnergemeinde X.________ erneut eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin aus. Das Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder (geb. 2001, 2004 und 2008). Am 26. Januar 2011 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland X.________ wegen (qualifizierter) Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Geldw�scherei zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten. Seit dem 1. September 2012 leben die Ehegatten wiederum getrennt.
1.3.�Die Einwohnerdienste der Einwohnergemeinde Bern lehnten es am 24. Oktober 2011 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verl�ngern. Hiergegen gelangte dieser erfolglos an die Polizei- und Milit�rdirektion (Entscheid vom 29. Juni 2012) und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 2. Juli 2013). Er beantragt vor Bundesgericht, dessen Urteil aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In dieser ist in gedr�ngter Form darzutun,�
inwiefern�der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis des Verfahrens massgeblichen Ausf�hrungen der Vorinstanz im Einzelnen einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3). Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich wiederholt, was er bereits vor dem Verwaltungsgericht ausgef�hrt hat, und sich mit dessen �berlegungen nicht weiter auseinandersetzt bzw. nicht darlegt, inwiefern das angefochtene Urteil gegen Bundesrecht verstossen oder die einschl�gige bundesgerichtliche Praxis verkennen w�rde, ist auf seine Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen. Soweit er geltend macht, er sei zu Unrecht verurteilt worden und habe nie mit Drogen gehandelt, �bersieht er, dass er diesbez�glich strafrechtlich verurteilt worden ist; die entsprechende Problematik bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Bei seinem Hinweis, eine neue Beziehung in der Schweiz eingehen zu wollen bzw. hier inzwischen eine neue Partnerin getroffen zu haben, handelt es sich um ein im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssiges Novum (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
Soweit seine Beschwerde den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht: Die Familiennachzugs- und Verbleiberechtsanspr�che nach den Art. 43 und 50 AuG (bzw. Art. 8 EMRK) erl�schen, wenn der Betroffene zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist und sich die aufenthaltsbeendende Massnahme als verh�ltnism�ssig erweist (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; vgl. Z�ND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013 S. 1 ff., dort N. 17 ff. und 39 ff. mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz wiederholt straff�llig geworden; letztmals wurde er wegen seiner Aktivit�ten als Drogenh�ndler zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt. Von Oktober 2008 bis M�rz 2012 musste er vom Sozialamt mit Fr. 22'575.-- unterst�tzt werden; seine Gattin und die Kinder, f�r die er zu sorgen hat, haben von M�rz 2005 bis Februar 2011 Sozialhilfe im Umfang von rund Fr. 400'000.-- bezogen (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. e AuG). Die Kinder bzw. die bestehenden famili�ren Beziehungen vermochten den Beschwerdef�hrer nicht davon abzuhalten, hier immer gegen wichtigere Rechtsg�ter zu verstossen und schwerer straff�llig zu werden. Es kann unter diesen Umst�nden nicht gesagt werden, dass er sich in der Schweiz "tadellos" verhalten h�tte; nur unter dieser Voraussetzung k�nnte im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sein Interesse, das Besuchsrecht zu seinen Kindern gest�tzt auf ein Aufenthaltsrecht im Land selber leben zu k�nnen, das �ffentliche Interesse an seiner Fernhaltung �berwiegen (vgl. Z�ND/HUGI YAR, a.a.O., N. 46 mit Hinweisen). In seinem Fall wird das Besuchsrecht angepasst und von der Heimat aus gepflegt werden m�ssen, wobei eine allf�llige Einreisesperre zu diesem Zweck punktuell aufzuheben sein wird (vgl. das EGMR-Urteil vom 15. November 2013
Koffi gegen Schweiz�[Nr. 38005/07], Ziff. 66 ff., insbesondere Ziff. 70). Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom angerufenen Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S.�
Udeh�(Entscheid Nr. 12020/09 vom 16. April 2013) schon insofern, als der Beschwerdef�hrer nie l�ngere Zeit mit seiner Familie zusammengelebt und er - nach der ersten Trennung von seiner Gattin - bereits w�hrend Jahren die Beziehungen zu den Kindern �ber die Grenzen hinweg gelebt hat. Von Juni 2009 bis Oktober 2011 befand er sich im Strafvollzug und sp�testens seit September 2012 ist der gemeinsame Haushalt aufgehoben worden. Er verf�gt auch in seinem Heimatstaat noch �ber Kinder, mit denen er umgekehrt von der Schweiz aus bisher die famili�ren Beziehungen gepflegt haben will.
4.1.�Die Beschwerde kann im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r die weitere Begr�ndung wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil und die dortige umfassende und sorgf�ltige Interessenabw�gung verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.�Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da seine Eingabe aufgrund der publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 i.V.m. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.1.�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Lausanne, 11. August 2013

References: Art. 42
 Art. 99
 Art. 43
 Art. 8
 Art. 62
 Art. 51
 Art. 62
 Art. 8
 Art. 109