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Timestamp: 2020-06-07 06:29:47+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 11/13 R -, Presse-Vorbericht Nr. 56/14 vom 27.11.2014, Presse-Mitteilung Nr. 56/14 vom 4.12.2014
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.12.2014, B 2 U 16/13 R
ECLI:DE:BSG:2014:041214UB2U1613R0
Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 11/13 R.
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. September 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Juli 2012 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Dezember 2007 wird aufgehoben, soweit der für das Jahr 2006 festgesetzte Umlagebeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung 4,26 Euro übersteigt.
Der Kläger betreibt seit 1990 ein Unternehmen für Bauklempnerei und Sanitärinstallationen. Durch Bescheid vom 12.12.1990 stellte die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihre Zuständigkeit und seine Mitgliedschaft bei ihr fest. Für die Jahre 2003 und 2004 forderte die Beklagte Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe eines Mindestbeitrags von jeweils 100 Euro. Im Jahr 2005 beschäftigte der Kläger keine Arbeitnehmer. Mit Bescheid vom 20.4.2007 setzte sie für das Jahr 2006 einen Beitrag für das Insolvenzgeld für die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 0,18 Euro sowie auf der Grundlage des vom Kläger gemeldeten Bruttoarbeitsentgelts von 122 Euro (für 17 Arbeitsstunden) einen Umlagebeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 4,26 Euro fest, den sie um 95,74 Euro auf den Mindestbeitrag von 100 Euro erhöhte, so dass der zu zahlende Gesamtbetrag 100,18 Euro betrug. Zur Begründung seines Widerspruchs machte der Kläger ua geltend, der von ihm zu zahlende Mindestbeitrag sei angesichts des gezahlten Bruttoarbeitslohns unverhältnismäßig hoch. Er sei nur in geringem Umfang erwerbstätig und beziehe deshalb auch Arbeitslosengeld II. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4.12.2007 zurück, weil der entsprechend ihrer Satzung vom Vorstand beschlossene Mindestbeitrag weder überhöht noch unverhältnismäßig oder gar sittenwidrig sei.
Der Kläger hat hiergegen Klage zum SG Magdeburg erhoben und begehrt, die Beitragsfestsetzung in Höhe von 100,18 Euro abzuändern, soweit für 2006 ein Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und für das Insolvenzgeld von mehr als 4,26 Euro festgesetzt worden ist. Das SG Magdeburg hat die Klage mit Urteil vom 24.7.2012 abgewiesen. Mit seiner vom SG zugelassenen Berufung hat der Kläger den Beitragsbescheid jedoch nur noch angefochten, soweit die Beitragsforderung für 2006 ohne Insolvenzgeldumlage 4,26 Euro übersteigt. Das LSG Sachsen-Anhalt hat die Berufung mit Urteil vom 11.9.2013 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Festsetzung eines Mindestbeitrags beruhe auf § 161 SGB VII und § 26 Abs 6 der Satzung der Beklagten. Die dem Vorstand durch die Satzung eingeräumte Befugnis, die Höhe des Mindestbeitrags festzulegen, verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Während der für die landwirtschaftliche Unfallversicherung maßgebende, die Festsetzung eines Mindestbeitrags durch den Vorstand ausschließende § 182 Abs 2 Satz 4 SGB VII vorschreibe, "die Satzung" habe ggf "einen Mindestbeitrag" bzw jetzt "Mindestbeiträge" zu bestimmen, ordne § 161 SGB VII für alle anderen Bereiche der gesetzlichen Unfallversicherung nur an, dass die Entscheidung über den Mindestbeitrag durch die Satzung dem Grunde nach getroffen werde. Eine weitergehende Vorgabe für Zuordnungen innerhalb der Selbstverwaltungsorgane bestehe nicht. Der Gesetzgeber habe an § 728 Abs 1 RVO angeknüpft, der die Festsetzung von Mindestbeiträgen durch den Vorstand zugelassen habe. Der Mindestbeitrag sei erforderlich, um einen Teil des Leistungsrisikos und der Verwaltungskosten abzudecken. Der Kläger werde durch die Höhe des Mindestbeitrags nicht existenziell gefährdet. Schließlich sei auch der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG nicht verletzt.
Durch Beschluss vom 6.12.2013 hat das LSG die Rechtsmittelbelehrung seines Urteils berichtigt.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 161 SGB VII. Der angefochtene Bescheid sei mangels hinreichender Rechtsgrundlage rechtswidrig, soweit ein Mindestbeitrag erhoben werde. Der Vorstand der Beklagten sei nicht berechtigt gewesen, die Höhe des Mindestbeitrags zu bestimmen. Ebenso wie die Regelung des § 182 SGB VII in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ermächtige auch § 161 SGB VII lediglich zur Regelung eines Mindestbeitrags durch die Satzung. Es bestehe aber keine gesetzliche Befugnis, durch Satzung die Regelung der Höhe eines Mindestbeitrags auf den Vorstand zu übertragen. Darüber hinaus sei die Höhe des festgesetzten Mindestbeitrags unverhältnismäßig. Er müsse bei 17 geleisteten Arbeitsstunden mit einem Bruttoarbeitsentgelt von 122 Euro mehr als das 23-fache des sich andernfalls ohne Mindestbeitrag ergebenden Beitrags von 4,26 Euro zahlen.
die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. September 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Juli 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Dezember 2007 aufzuheben, soweit für das Jahr 2006 ein höherer Umlagebeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung als 4,26 Euro festgesetzt worden ist.
Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die Klage abgewiesen und das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten, soweit der festgesetzte Umlagebeitrag für das Jahr 2006 den Betrag von 4,26 Euro übersteigt.
Gegenstand des Klage- und Revisionsverfahrens ist die zulässig erhobene Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG), mit der der Kläger lediglich noch die teilweise Aufhebung der Festsetzung des Umlagebeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2006 im Bescheid vom 20.4.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.12.2007 begehrt, soweit dieser aufgrund der Erhöhung auf einen Mindestbeitrag von 100 Euro den Betrag von 4,26 Euro übersteigt. Zwar hat er im Klageverfahren vor dem SG und mit seinem ursprünglich gestellten Antrag vor dem LSG zusätzlich die Festsetzung des Beitrags für das Insolvenzgeld in Höhe von 0,18 Euro angefochten. Bereits im Berufungsverfahren hat er seine Klage jedoch hinsichtlich dieser Beitragsfestsetzung nicht mehr aufrechterhalten und auf die Anfechtung des den Betrag von 4,26 Euro übersteigenden Umlagebeitrags zur Unfallversicherung beschränkt. Das die Klage im vollen Umfang abweisende Urteil des SG ist durch die im Verfahren vor dem LSG erfolgte Klagerücknahme insoweit wirkungslos geworden (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Aufl 2014, § 102 RdNr 6a, 9).
Die Festsetzung des Umlagebeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2006 ist im angefochtenen Umfang rechtswidrig. Die Beklagte ist zwar aufgrund des bestandskräftigen und damit bindenden (§ 78 Abs 1, § 77 SGG) Aufnahmebescheids vom 12.12.1990 ihrer Rechtsvorgängerin der für den Kläger zuständige Unfallversicherungsträger (vgl BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 20/07 R - SozR 4-2700 § 136 Nr 5 RdNr 27 ff = SGb 2010, 177, 179 = NZS 2010, 342, 343). Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes (§ 40 Abs 1 und 2 SGB X) sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Für die Erhöhung des Umlagebeitrags auf den Mindestbeitrag von 100 Euro fehlt es aber an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Regelungen in § 19 Satz 2 Nr 12 und § 26 Abs 6 der Satzung der Beklagten verstoßen gegen höherrangiges Recht (dazu 1.). Die damit nichtigen Bestimmungen der Satzung können auch nicht ausnahmsweise vorübergehend weitergelten (dazu 2.).
Der Senat hat hierzu zwar in ständiger Rechtsprechung betont (zuletzt mit zahlreichen Nachweisen BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr 5), dass bei der Erfüllung der Rechtspflicht, einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden, der Vertreterversammlung als Organ der Beklagten ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht zusteht. Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr 2 zu § 915 RVO; BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr 1 zu § 730 RVO; BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr 4 zu § 725 RVO; BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr 3; BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr 10; BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr 5; BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255; grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art 80 Abs 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff; weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN; für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 68 RdNr 27).
Die Beklagte hat jedoch die Grenzen des soeben aufgezeigten Gestaltungsspielraums überschritten, indem sie die Festsetzung der Höhe der Mindestbeiträge durch Satzung auf den Vorstand übertragen hat. Nach § 161 SGB VII kann die Satzung bestimmen, dass ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird. § 26 Abs 6 iVm § 19 Satz 2 Nr 12 der zum 1.5.2005 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten vom 29.4.2005 in der hier maßgebenden, ab 1.1.2006 geltenden Fassung (Erster Nachtrag vom 7./14.12.2005) ordnet insoweit an, dass ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird, "dessen Höhe der Vorstand festsetzt". Auch ist der Mindestbeitrag durch Beschluss des Vorstands der Beklagten vom 2.5.2005 auf 100 Euro festgesetzt worden. Die genannten Satzungsbestimmungen der Beklagten, die revisibles Recht darstellen, weil sie sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken (vgl § 4 der Satzung) und damit über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus gelten (§ 162 SGG), sind aber unwirksam, weil sie von der Ermächtigung in § 161 SGB VII nicht erfasst werden. Die durch diese Vorschrift vorgegebenen Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis hat die Beklagte überschritten. Sie hätte den Mindestbeitrag selbst durch Satzung bestimmen müssen und war nicht befugt, die Beitragsfestsetzung dem Vorstand zu überlassen.
Das von der Vertreterversammlung erlassene autonome Satzungsrecht muss auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen. Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden. Der Gesetzgeber begibt sich mit der Verleihung dieser Autonomie innerhalb eines von vornherein durch Wesen und Aufgabenstellung der Körperschaft begrenzten Bereichs seiner Regelungsbefugnis und ermächtigt Dritte, durch demokratisch gebildete Organe ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Er darf sich aber seiner Rechtsetzungsbefugnis nicht völlig entäußern und seinen Einfluss auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden Normen völlig preisgeben. Der Gesetzesvorbehalt in Art 20 Abs 3 GG verlangt, dass staatliches Handeln durch förmliches Gesetz legitimiert ist. Grundsätzliche Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, sind durch Gesetz zu regeln (BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr 1 RdNr 21 mit Hinweisen auf BVerfG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1, § 155 Abs 1 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

References: § 161
 § 26
 § 182
 § 161
 § 728
 § 161
 § 182
 § 161
 § 102
 § 77
 § 136
 § 19
 § 26
 § 157
 § 915
 § 730
 § 725
 § 734
 § 725
 § 734
 § 731
 § 157
 § 157
 § 157
 § 85
 § 161
 § 26
 § 19
 § 4
 § 161
 § 137
 § 197
 § 154
 § 155