Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_4_AS_12.15_R.htm
Timestamp: 2018-01-17 01:33:28+00:00

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BSG - B 4 AS 12/15 R - Urteil vom 17.02.2016
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Die dort vorgesehene Deckelung sei statisch und gelte unbegrenzt. Denn es sei Sinn und Zweck der Regelung, einer Kostensteigerung im Bereich der Unterkunftsleistungen im Vergleichsraum durch Ausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenze entgegenzuwirken. Die Deckelung gelte so lange, bis aus persönlichen Gründen objektiv eine Neubestimmung der angemessenen Wohnkosten im Einzelfall gerechtfertigt sei. Nach dem Normtext seien als Aufwendungen nur der bisherige Bedarf anzuerkennen. Hierbei könne es sich nur um den Bedarf in Gestalt der Bruttowarmmiete zum Zeitpunkt des Auszugs aus der alten Wohnung handeln. Die vom SG vorgenommene Orientierung an den Kostensteigerungen für die alte Mietwohnung sei spekulativ und dem LSG sei entgegenzuhalten, dass es dem Kläger unbenommen sei, seine persönliche Situation etwa durch die Aufnahme einer Arbeit zu verändern, um so eine Grundlage für die Neubestimmung der angemessenen Unterkunftsaufwendungen zu schaffen und einer dauerhaften Deckelung entgegenzuwirken. Im Übrigen hätte der Kläger durch einen weiteren Umzug die Deckelung beenden können, etwa, wenn er die bisherige Wohnung wegen der Unterdeckung wieder aufgebe oder in einen anderen Vergleichsraum umgezogen wäre.
1. Streitgegenstand ist die Höhe der Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.2. bis 31.7.2012, wie sie der Beklagte durch Bescheid vom 23.12.2013 i.d.F. des Änderungsbescheides vom 8.3.2012, diese wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.3.2012 festgestellt hat. Der Kläger hat mit seiner Klage um 100,87 Euro höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung begehrt (388,43 Euro tatsächliche Aufwendungen minus 287,56 Euro Leistungen für Unterkunft und Heizung = 100,87 Euro). Er hat insoweit eine zulässige (stRspr seit BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr. 18 f; BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr. 16; zuletzt vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr. 11) Begrenzung des Streitgegenstandes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung - klarstellend zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung vor dem BSG am 17.2.2016 - vorgenommen. Im Hinblick auf die Leistungen für Heizung hat der Beklagte den Kläger durch das Teilanerkenntnis in derselben mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat, mit dem er sich bereit erklärt hat, insoweit die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, für den hier streitigen Zeitraum klaglos gestellt. Es ist insoweit zwar zwischen diesen beiden Leistungen zu unterscheiden, als ihre Bemessung getrennt voneinander zu erfolgen hat (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 32/09 R - RdNr. 12), ohne dass dies jedoch dazu führt, dass die Leistungen für Heizung als eigenständiger Streitgegenstand abtrennbar sind (BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr. 10 ff).
2. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) erfüllt der Kläger die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Er hatte im streitigen Zeitraum die Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 7a SGB II noch nicht überschritten, war erwerbsfähig i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 SGB II sowie hilfebedürftig i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II).
3. Nach den Feststellungen des LSG vermag der Senat jedoch nicht abschließend zu beurteilen, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe des Ausspruchs des SG unter Berücksichtigung der vom Beklagten anerkannten tatsächlichen Aufwendungen für Heizung hat. In der Gesamtsumme höhere Leistungen als dort ausgeurteilt kann der Kläger nicht beanspruchen, da er keine Berufung gegen das Urteil des SG vom 4.7.2013 eingelegt hat. Zwar sind die Voraussetzungen für eine "Deckelung" des Anspruchs auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II insoweit gegeben, als sich die Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung durch den Umzug in die im streitigen Zeitraum bewohnte Wohnung erhöht haben (a). Auch war der Umzug nicht erforderlich (b). Gleichwohl kann im Revisionsverfahren nicht abschließend darüber befunden werden, ob die Voraussetzungen für eine "Deckelung" i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegeben sind, denn das LSG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Höhe der Angemessenheitsgrenze im Zeitpunkt des Umzugs des Klägers durch den Beklagten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts bestimmt worden ist (c).
a) Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung des SGB II vom 13.5.2011, BGBl I 850) wird für den Fall, dass sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen, nur der bisherige Bedarf anerkannt. Dies bedeutet, wie bereits nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht, dass die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht werden (keine inhaltliche Änderung gegenüber dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht durch das RBEG/SGB-II/SGB-XII-ÄndG vom 24.3.2011, BGBl I 453, siehe BT-Drucks 17/3404, S 98). Zeitlich ist als Bezugspunkt der Zeitpunkt des Umzugs maßgeblich, hier also der 16.2.2009. Die Gesamtmieten (Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten) der alten und der neuen Wohnung zu diesem Zeitpunkt sind dabei zu vergleichen (so BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr. 23; siehe auch Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 75; S. Knickrehm/Hahn in Knickrehm/Kreikebohm/ Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, § 22 SGB II RdNr. 26; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Oktober 2015, § 22 RdNr. 83; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 111; a.A. Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2012, K § 22 RdNr. 238).
b) Auch war der Umzug des Klägers in die im streitigen Zeitraum bewohnte Wohnung nicht erforderlich. Die Prüfung der Erforderlichkeit eines Umzugs ist - auch insoweit folgt der erkennende Senat dem 14. Senat des BSG (Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr. 21) - in zwei Schritten daran zu messen, ob der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig oder aus sonstigen Gründen erforderlich ist. In einem weiteren Schritt ist festzustellen, ob die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs angemessen sind (siehe grundlegend BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr. 18).
Eine Beschränkung auf die bisherigen KdU und Heizung kommt von vornherein dann nicht in Betracht, wenn der Umzug in eine andere Wohnung notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen als Teil der verfassungsrechtlich garantierten Existenzsicherung nicht (mehr) zu decken vermag. Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 RdNr. 14). Für eine derartige Notwendigkeit des Umzugs sind vorliegend keine Anhaltspunkte gegeben. Aber auch eine Erforderlichkeit des Umzugs im weiteren Sinne war nach den Feststellungen des LSG zu verneinen. Zwar ist mit dem 14. Senat davon auszugehen, dass ein Umzug (auch) dann als erforderlich angesehen werden kann, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr. 17 unter Hinweis auf OVG Lüneburg Beschluss vom 10.2.1987 - 4 B 283/86 - FEVS 36, 291, 295). Insoweit kommt es im Gegensatz zu der von dem Beklagten vertretenen Auffassung nicht darauf an, ob dem Kläger ein wichtiger Grund für den Umzug zur Seite stand. Hier mangelt es jedoch auch an der soeben umschriebenen Erforderlichkeit.
Der Kläger hat als Gründe für den Umzug angegeben, die bis dato gemietete Wohnung habe einen ungünstigen Zuschnitt gehabt, sodass er seine Wohnzimmercouch aufgrund deren Größe nur vor die Heizung habe stellen können. Auch habe er nach der Abrissmitteilung des Vermieters die sodann bezogene Wohnung nur als Übergangswohnung begriffen, bis er eine der ersten Wohnung vergleichbare gefunden habe. Eine objektive Erforderlichkeit des Umzugs und eine damit verbundene Erhöhung der Mietaufwendungen sowie auch der Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II folgt hieraus, wie das LSG zutreffend befunden hat, jedoch nicht. Daher kommt es nicht darauf an, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs als angemessen darstellen (siehe grundlegend BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr. 18).
c) Auch bei mangelnder Erforderlichkeit des Umzugs hat eine Deckelung des anzuerkennenden Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Höhe des bisherigen Bedarfs jedoch nur dann zu erfolgen, wenn für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen (so bereits Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr. 23 ff). Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, die auch nach der Fassung, die sie durch das RBEG/SGB-II/SGB-XII-ÄndG (vom 24.3.2011, BGBl I 453) erhalten hat, die Erhöhung der "angemessenen" Aufwendungen für Unterkunft und Heizung fordert. Damit nimmt sie systematisch Bezug auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese "angemessen" sind. Zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit der Unterkunft muss der abstrakt als angemessen anzuerkennende Mietpreis unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten ermittelt werden ("Referenzmiete", vgl. BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr. 23). Erforderlich dazu sind überprüfbare Erhebungen und Auswertungen, die eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts wiedergeben ("schlüssiges Konzept", siehe nur BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr. 24). In der Begründung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des Satz 2 in die Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II wird diese Verknüpfung ebenfalls betont (BT-Drucks 16/1410, S 23). Dort heißt es, mit der Regelung sollten die Kosten der Unterkunft und Heizung in den Fällen auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten begrenzt werden, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten umzögen. So hat das BSG auch bereits mehrfach betont, Zweck von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei, eine missbräuchliche Leistungsinanspruchnahme durch Ausschöpfung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen zu verhindern und den Kommunen im Hinblick auf die Kostensteigerungen bei Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Steuerungsfunktion zu belassen (BSG Urteil vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 75 RdNr. 21). Daher hat es eine Anwendbarkeit der Vorschrift auf Fallgestaltungen, bei denen ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums hinaus vorgenommen wird, verneint (vgl. BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35, RdNr. 19 ff). Insbesondere im Hinblick auf diesen Schutzzweck schließt sich der erkennende Senat dem 14. Senat an, wenn dieser zu einer Nichtanwendbarkeit der Deckelungsvorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II für den Fall gelangt, dass keine vom Leistungsträger zutreffend ermittelten kommunalen Angemessenheitsgrenzen bestehen (Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr. 23 ff). Ob dies hier der Fall ist, hat das LSG - auf Grundlage seiner Rechtsauffassung auch nicht erforderlich - nicht festgestellt.
Es hat zum einen keine Feststellungen dazu getroffen, ob die von ihm herangezogene KdU-Richtlinie des Beklagten auf einem schlüssigen Konzept beruht. Zum zweiten befasst sich das Berufungsgericht nicht damit, ob zum Vergleichszeitpunkt i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (siehe unter 3a), also dem Zeitpunkt des Auszugs aus der bisherigen Unterkunft und des Einzugs in die neue Wohnung, eine durch den Beklagten transparent ermittelte Angemessenheitsgrenze vorhanden war, die die Mietpreise auf dem örtlichen Wohnungsmarkt im Vergleichsraum realitätsgerecht wiedergeben hat. Soweit das Berufungsgericht mithin auf die sich in den Akten befindliche Richtlinie zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 1.4.2012 abstellt, die es im vorläufigen Rechtsschutz als den Vorgaben des schlüssigen Konzepts folgend bewertet hat (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 19.12.2014 - L 4 AS 479/14 B ER - Juris RdNr. 46), erscheint fraglich, ob diese eine Rechtmäßigkeit der Deckelung im September 2009 herbeiführen kann. Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren im Hinblick auf diesen Zeitpunkt entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
4. Sollten die Ermittlungen des LSG zu dem Ergebnis führen, dass im vorliegenden Fall rechtmäßig ermittelte abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenzen im Jahre 2009 existierten, wäre die Deckelung durch die angefochtenen Bescheide dem Grunde nach rechtmäßig. Allerdings wäre dann - hier schließt sich der erkennende Senat ebenfalls dem 14. Senat des BSG an (Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr. 29) - zu beachten, dass sich zeitlich nachfolgende Anhebungen dieser Angemessenheitsgrenzen auf die Deckelung auswirken. Die durch die Anhebung der abstrakten kommunalen Angemessenheitsgrenzen anerkannten Kostensteigerungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sind bei fortdauernder Deckelung zu berücksichtigen ("Dynamisierung").
Zwar ist der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II im Hinblick darauf offen, ob die Deckelung als statisch oder als dynamisch im Sinne der Veränderung durch Zeitablauf zu bewerten ist (zum dynamischen Deckel siehe heutige Meinung: in der Literatur: Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 75; S. Knickrehm/Hahn in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, § 22 RdNr. 28; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand X/2012, K § 22 RdNr. 242; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand IV/2014, § 22 SGB II RdNr. 86; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 113; Piepenstock in juris-PK SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 RdNr. 174). Es wird auf den bisherigen Bedarf abgestellt, der anzuerkennen ist. Dieser Bedarf selbst ist jedoch nicht statisch, sondern dynamisch, indem er auch bisher ständigen Veränderungen, nicht nur durch etwaige Erhöhungen der Nettokaltmiete, sondern insbesondere der kalten Nebenkosten ausgesetzt war. Insoweit gilt für die Zukunft, verbliebe der Leistungsberechtigte in seiner bisherigen Wohnung, nichts anderes. Die Deckelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hat daher die Funktion einer individuellen Angemessenheitsgrenze. Lebt der Hilfebedürftige innerhalb des maßgeblichen Vergleichsraums in einer kostenangemessenen Wohnung, die seine existenziellen Wohnbedürfnisse ausreichend erfüllt, ist die Übernahme weitergehender Kosten nicht geboten. Sein Anspruch bleibt auf die Kosten dieser Wohnung beschränkt, solange nicht Veränderungen in seinen persönlichen Umständen eintreten, die eine Neubestimmung der für ihn angemessenen Wohnkosten innerhalb der allgemeinen Angemessenheitsgrenzen des Satz 1 gerechtfertigt erscheinen lassen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr. 13).
Der Schutz des Leistungsträgers und des örtlichen Wohnungsmarkts vor der Ausschöpfung einer Angemessenheitsgrenze durch nicht erforderliche Umzüge ist insoweit von dem Regelungswillen des Gesetzgebers des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht umfasst, denn er bezieht sich nur auf die Ausschöpfung der Angemessenheitsgrenzen im Einzelfall und nicht auf Erhöhung der allgemeinen Angemessenheitsgrenzen durch wirtschaftliche Entwicklungen und dadurch bedingte anerkannte Kostensteigerungen. Ziel ist es insoweit, den Leistungsberechtigten zum Verbleib im angemessenen Wohnraum aufzufordern, der jedoch seinerseits keine statischen Kosten verursacht, sondern ebenfalls dem Wandel auf dem Mietwohnungsmarkt unterworfen ist. Da damit ortsansässigen, im Leistungsbezug stehenden Hilfebedürftigen die Vorteile, die sich für Hilfebedürftige insbesondere aus der Bestimmung der Angemessenheit nach der Produkttheorie ergeben, nicht in vollem Umfang zugute kommen, Veränderungen im Wohnumfeld für sie aus grundsicherungsrechtlicher Sicht nur möglich sind, soweit sie kostenneutral erfolgen können, gebietet die Gleichbehandlung mit von außen zuziehenden Leistungsberechtigten, dass die Beschränkungen in ihren Gestaltungsmöglichkeiten maßvoll erfolgen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr. 17). Denn den Einschränkungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterliegen weder Leistungsberechtigte, die in den örtlichen Vergleichsraum zuziehen (dazu BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35) noch geringverdienende, aber nicht im Leistungsbezug stehende Personen (vgl. dazu BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 10/10 R - BSGE 106, 283 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 40).
Die zukünftige Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug ist insoweit unter Berücksichtigung der Gefahr der Ungleichbehandlung und einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden, die Existenzsicherung bedrohenden Unterdeckung zu begrenzen (vgl. zum verfassungsrechtlich zu garantierenden Existenzminimum im Bereich des Wohnens, BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr. 15 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Maßstab insoweit ist die Dynamisierung der nach dem schlüssigen Konzept ermittelten Angemessenheitsgrenzen (so auch BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr. 29). Diese Steigerungen sind, da nach einem schlüssigen Konzept festgelegt, Maßstab für die Abbildung der realen Dynamik auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums. Zudem bedeutet die Orientierung an den Steigerungen der Angemessenheitsgrenzen eine verwaltungspraktikable Typisierung, die eine gleichmäßige Behandlung der Leistungsberechtigten gewährleistet.
Soweit das SG auf die Veränderungen des Mietpreises der bisher bewohnten Mietwohnung abgestellt hat (so wohl auch Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 75; siehe auch Piepenstock in juris-PK SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 RdNr. 174), ist dieses Vorgehen zum einen mit einem erheblichen Ermittlungsaufwand für den Leistungsträger verbunden. Zudem zieht es ggf. das Erfordernis der Schätzung der Preissteigerungen nach sich, wenn der Vermieter keine Bereitschaft zeigt, die Veränderungen des Mietpreises - etwa nach vielen Jahren - mitzuteilen. Schließlich koppelt ein solches Vorgehen die Dynamisierung unter Umständen auch von den Veränderungen der Angemessenheitsgrenzen und damit den für alle Leistungsberechtigten geltenden "abstrakten Deckelungen" ab. Die pauschale Zeitgrenze der Beendigung der Deckelung, wie sie vom LSG befürwortet worden ist, findet im Gesetz keinen Anknüpfungspunkt. Der Rückgriff auf den maximalen Bewilligungszeitraum nach § 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II von einem Jahr steht in keiner Beziehung zu der Deckelung und ihrem Sinn und Zweck. Die Anknüpfung an die Veränderungen der allgemeinen Angemessenheitsgrenze - bestimmt nach einem schlüssigen Konzept im Umzugszeitpunkt - greift hingegen auf die Ausgangsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zurück und entspricht der systematischen Einbindung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in diese (vgl. auch S. Knickrehm/Hahn in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, § 22 RdNr. 28; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand X/2012, K § 22 RdNr. 242; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand IV/2014, § 22 SGB II RdNr. 86; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 113). Ob vor diesem Hintergrund noch eine Begrenzung der Deckelung in zeitlicher Hinsicht aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich sein könnte, konnte hier dahinstehen.

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