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Timestamp: 2019-05-21 18:39:10+00:00

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BVerwG, 3 B 180.02: Weiterbildung, Rechtseinheit
Urteil des BVerwG vom 30.04.2003, 3 B 180.02
3 B 180.02
Weiterbildung, Rechtseinheit
BVerwG 3 B 180.02 VGH 21 B 00.1193
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2002 wird zurückgewiesen.
Soweit der Kläger sich auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO beruft, fehlt es schon an der nach § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung der gerügten Abweichung
von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Divergenzrüge muss den Rechtssatz benennen, auf den sich das angefochtene Urteil stützt und der einem vom Bundesverwaltungsgericht, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz
widerspricht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 133
Rn. 16). Daran fehlt es hier. Die bloße Behauptung der Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche von bestimmten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 und
Art. 12 GG ab, lässt nicht erkennen, welche Aussage des Berufungsgerichts zu welchem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts im Widerspruch stehen soll.
Der darüber hinaus geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Sache nur, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Frage
des Bundesrechts aufwirft, die zur Wahrung der Rechtseinheit
oder zur Fortentwicklung des Rechts der Klärung in einem Revi-
sionsverfahren zugänglich und bedürftig ist. Eine solche Frage
ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.
Im Wesentlichen beschränkt sich die Beschwerde darauf, die Auslegung der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns durch
das Berufungsgericht anzugreifen. Die Weiterbildungsordnung gehört aber als autonomes Satzungsrecht der Beklagten dem Landesrecht an und zählt daher nicht zu dem nach § 137 Abs. 1 VwGO
revisiblen Recht. Einen bundesrechtlichen Bezug stellt die Beschwerde bei großzügiger Betrachtung allenfalls mit der Frage
her, ob eine Weiterbildung im Krankenhaus als weniger wertvoll
anzusehen ist als eine eigenverantwortliche Tätigkeit in einer
Praxis. Darin könnte die Frage gesehen werden, ob die maßgebliche Regelung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar
ist. Selbst bei dieser Auslegung genügt die Beschwerde aber
nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO,
wonach die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen
ist. Ausweislich des angefochtenen Urteils ist nämlich die
Krankenhaustätigkeit des Klägers zumindest teilweise auf die
nach der Weiterbildungsordnung erforderliche Vortätigkeit angerechnet worden. Die Beschwerde enthält keinerlei Begründung,
warum die in der Weiterbildungsordnung vorgeschriebene Verteilung der Vortätigkeiten auf verschiedene Einsatzbereiche dem
Gleichheitssatz widersprechen soll.

References: § 132
 § 133
 § 133
 Art. 3

Art. 12
 § 132
 § 137
 Art. 3
 § 133