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Timestamp: 2019-09-23 05:04:06+00:00

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Golfmanager/Greenkeeper online: Vereinsratgeber
Unternehmenskultur auf Golfanlagen
Neue EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 kommt
Die Heimat der THE PLAYERS Championship
Klaus-Jürgen Bleeck – ein Nachruf
Service Excellence und Golferlebnis als Erfolgskonzept
(Golf-)Angebote bündeln
In Gedenken an Klaus-Jürgen Bleeck
Fallen Sie durch beim Selbsttest?
In der Rubrik „Vereinsratgeber" informiert unser Autor Peter Rücker Sie über aktuelle, vereinsrelevante Themen und Entscheidungen aus den Bereichen Recht, Steuern usw.
(Bild: www.colourbox.de)
Zuwendungen an Mitglieder: ­Baden-Württemberg erlaubt 60 Euro
Runde Geburtstage, Jubiläum, Weihnachtsfeiern – Welche Zuwendungen an die Mitglieder sind steuerlich unschädlich?
Baden-Württemberg erhöht die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder rückwirkend zum 01.01.2019 auf 60 Euro. Das hat die Pressestelle des Landesfinanzministeriums mitgeteilt. Mitglieder eines Vereins dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. So steht es im AEAO (Ziff. 10 zu § 55). Eine Ausnahme gilt für „Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind.“ Eine betragsmäßige Grenze hat die Finanzverwaltung nicht geregelt. Mit Verweis auf die Lohnsteuer-Richtlinien (R 19.6) wurde meist von 40 Euro ausgegangen. Die Lohnsteueränderungsrichtlinien hatten diese Freigrenze zum 01.01.2015 aber auf 60 Euro angehoben. Nun hat erstmals ein Landesfinanzministerium bestätigt, dass damit auch die 40-Euro-Grenze für Zuwendung­en an Mitglieder auf 60 Euro steigt. Eine bundesweite Regelung fehlt noch. Bei Aufmerksamkeiten an Vereinsmitglieder wird dabei zwischen persönlichen und Vereinsanlässen unterschieden. Bei Zuwendungen aus einem persönlichen Grund wie Geburtstag, Hochzeit oder Jubiläum darf eine einzelne Sachzuwendungen bis zu 60 Euro kosten. In begründeten Einzelfällen darf diese Summe auch überschritten werden. Handelt es sich um Zuwendungen für ein besonderes Ereignis wie Weihnachtsfeier oder Ausflug, darf der Verein jetzt 60 Euro pro Mitglied im Jahr ausgeben (Pressemitteilung vom 21.03.2019, Abruf-Nr. 207929). (Quelle: IWW VereinsBrief Ausgabe 04/2019)
Sachspenden: Belege müssen betragsgenau sein
Wird der Wertnachweis von Sachspenden mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich deren Beträge genau mit der angesetzten Spendenhöhe decken. Das hat das FG Berlin-Brandenburg klargestellt.
Hintergrund: Erhält Ihr Verein eine Sachspende, die aus dem Privatvermögen des Spenders stammt, müssen Sie deren Wert ermitteln. In Ihrer Zuwendungsbestätigung müssen Sie die Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw. genau bezeichnen. Wird der Wertnachweis mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich die Betragsangaben mit dem von Ihnen angegebenen Spendenbetrag decken. Sonst steht in Frage, ob sich die Spendenbescheinigung überhaupt auf die Gegenstände bezieht, deren Wert mit den Belegen nachgewiesen werden soll. Das Finanzamt kann dann unterstellen, dass es sich um Belege für anderweitig verwendete Gegenstände handelt. (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.11.2018, Az. 7 K 7258/16, Abruf-Nr. 206703)
Stand: golfmanager 02/2019
Vereinsausschluss: Generalklausel darf nicht zu allgemein sein
Vereinsstrafrechtliche Normen müssen so konkret formuliert sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Klausel in einer Satzung, dass ein Vereinsausschluss „im besonderen Fall“ zulässig ist, ist zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Das hat das OLG Frankfurt a.M. klargestellt. Weil man in der Satzung nicht alle Ausschlussgründe benennen kann, behelfen sich viele Satzungen mit Generalklauseln wie „Verstoß gegen die Interessen des Vereins“ oder „Schädigung des Ansehens des Vereins“. Solche Generalklauseln sind zulässig. Sie verstoßen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, wonach (vereins-)strafrechtliche Normen so konkret formuliert sein müssen, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Vereinsausschlussklausel „im besonderen Fall“ ist aber zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Die Mitgliedschaft kann dann – wie grundsätzlich jedes vertragliche Verhältnis – nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 12.09.2018, Az. 4 U 234/17, Abruf-Nr.205654)
Vorstand haftet nur im Ausnahmefall für fehlverwendete Fördermittel
Viele Vereine decken ihren Mittelbedarf vor allem über Zuwendungen der öffentlichen Hand. Folglich sind Rückforderungen des Zuwendungsgebers für viele Vorstände ein Angstthema. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen zur Durchgriffshaftung auf Vereinsvorstände bringt hier ein Stück Entwarnung: Die persönliche Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern ist nur im Ausnahmefall möglich.
Haftet der Vorstand für Untreue des Geschäftsführers?
Ein Verein in Bremen hatte Fördermittel von der Senatsverwaltung erhalten. Der angestellte Verwaltungsleiter veruntreute Gelder, indem er ungerechtfertigte Gehaltszahlungen an seine Ehefrau vornahm. Als der Verein keine hinreichenden Verwendungsnachweise vorlegte und die Veruntreuung der Gelder offenbar wurde, forderte die Senatsverwaltung Fördermittel und Zinsen in Höhe von über 150.000 Euro zurück. Der Verein war mittlerweile zahlungsunfähig und hatte Insolvenzantrag gestellt. Den lehnte das Amtsgericht mangels Masse ab. Der Verein wurde liquidiert. Die Senatsverwaltung nahm daraufhin die vier Vorstandmitglieder persönlich in Anspruch, da sie Rückforderungen gegen den aufgelösten Verein nicht mehr durchsetzen konnte. Der Vorstand sei persönlich haftbar, weil er gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen habe. Außerdem habe er seine Geschäftsführungspflichten verletzt. Damit greife auch die gesetzliche Haftung nach §§ 823 und 826 BGB (Delikthaftung). Ein Vorstandsmitglied klagte dagegen. Das VG Bremen gab ihm Recht. Die Voraussetzungen für eine Durchgriffshaftung waren nicht erfüllt. (VG Bremen, Urteil v. 22.03.2018, Az. 5 K 343/17, Abruf-Nr. 203052).
Gemagebühren bei öffentlicher Wiedergabe im Frontoffice oder Clubhaus
Grundsätzlich löst die „öffentliche Wiedergabe“ von geschützten Werken die urheberrechtliche Vergütung aus. Dies ist in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 für die Mitgliedsstaaten der EU geregelt. Bei der Frage, wann es sich um eine „öffentliche Wiedergabe“ handelt, stellt der EuGH unter anderem darauf ab, ob die Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Werke Erwerbszwecken dient. So sah er eine Zahnarztpraxis in der Entscheidung C-135/10 vom 15. März 2012 nicht in der Pflicht zur Zahlung der Vergütung. Der EuGH begründete dies mit der fehlenden Aufnahmebereitschaft der Patienten.
In der Rechtssache aus dem Jahr 2016 hatte ein Rehazentrum in Warte- und Trainingsräumen Fernsehgeräte installiert und sich geweigert, die fälligen Gebühren an die GEMA zu überweisen. Der EuGH sah den Inhaber im Unrecht. Er habe sich durch die Wiedergabe der geschützten Werke einen Wettbewerbsvorteil verschafft und diese somit zu Erwerbszwecken genutzt. Der Gerichtshof sah somit das Tatbestandsmerkmal der „öffentlichen Wiedergabe“ als erfüllt an. (Entscheidung: Urteil des EuGH v. 31.5.2016, Az.: C-117/15)
Gesetzesinitiative mit Erleichterungen für Vereine gescheitert
Die mit großen Hoffnungen verbundene Gesetzesinitiative mit Erleichterungen für die Vereine zum 01.01.2019 hat einen enttäuschenden Ausgang gefunden. Keine Anhebung der Freigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Keine Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags auf 3.000 Euro und auch keine Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro.
Stand: golfmanager 01/2019
Ist die nachträgliche Einführung einer Sonderumlage zulässig?
Nach §58 Nr. 2 BGB müssen die Beiträge in der Satzung eines Vereins konkret geregelt werden. Regelungen in einer Beitragsordnung sind unzulässig. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verein seine Satzung auch nachträglich ändern und eine Sonderumlage einführen kann.
Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verein die Satzung nachträglich wirksam ändern und eine Sonderumlage einführen konnte. Kein Mitglied ist davor gefeit, dass auch nach Jahren eine solche Satzungsänderung durch den Verein herbeigeführt wird und sich dadurch die Mitgliedschaft verteuert. Mitglieder können eben nicht darauf vertrauen, dass die Satzung in puncto Beitragspflichten auf ewig unverändert bleibt. Mitglieder können so neben den regulären Beträgen auch später z.B. zu Sonderbeiträgen verpflichtet werden, wenn die Satzung dies vorsieht. Den Mitgliedern muss allerdings bei ihrem Beitritt erkennbar sein, dass solche zusätzlichen Verpflichtungen auch noch nach Jahren auf sie zukommen können. Wird, so wie im vorliegenden Fall, die Verpflichtung erst später eingeführt, besteht für die Mitglieder ein besonderes Austrittsrecht in Form einer fristlosen Kündigung der Vereinsmitgliedschaft. So kann sich ein Mitglied durch die Geltendmachung des Sonderkündigungsrechts der Zahlung der Sonderumlage entziehen. (Fundstelle: Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil v. 03.05.2017, Az.:531 C132/16)
Sachspenden: Belege müssen ­betragsgenau sein
Wird der Wertnachweis von Sachspenden mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich deren Beträge genau mit der angesetzten Spendenhöhe decken. Das hat das FG Berlin-Brandenburg klargestellt. Erhält ein Verein eine Sachspende, die aus dem Privatvermögen des Spenders stammt, muss deren Wert ermitteln werden. In der Zuwendungsbestätigung müssen Sie die Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw. genau bezeichnen. Wird der Wertnachweis mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich die Betragsangaben mit dem vom Verein angegebenen Spendenbetrag decken. Sonst steht in Frage, ob sich die Spendenbescheinigung überhaupt auf die Gegenstände bezieht, deren Wert mit den Belegen nachgewiesen werden soll. Das Finanzamt kann dann unterstellen, dass es sich um Belege für anderweitig verwendete Gegenstände handelt. (Fundstelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.11.2018, Az. 7 K 7258/16, Abruf-Nr. 206703)
Finanzgericht bestätigt hohe Anforderungen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die hohen Anforderungen, die die Finanzverwaltung an Aufwandsspenden stellt. Aufwandsspende bedeutet: Der Spender verzichtet auf einen Zahlungsanspruch zugunsten einer Spende. Statt einer Auszahlung und Rückspende des Betrags wird schon der Verzicht als Spende anerkannt. Es fließt also kein Geld. Dennoch handelt es sich um eine Geld- und keine Sachspende. Wegen der gleich gelagerten Interessen von Spender und Empfänger – so das Finanzgericht (FG) – ist hier darauf zu achten, dass die Beteiligten ernstlich gewollte, klare, eindeutige und widerspruchsfreie Abmachungen getroffen haben, und dass die einzelnen Verträge und Willenserklärungen ihrem Inhalt entsprechend durchgeführt worden sind. Die Vereinbarungen müssen insoweit einem „Fremdvergleich“ standhalten.
Aufwandsspende bei Reisekosten mit eigenem Pkw
Bei Fahrten mit dem eigenen Pkw sind nach Auffassung des FG nur die tatsächlich angefallenen Kosten abzugsfähig. Die Pauschbeträge für Dienstreisen (30 Cent pro Kilometer) sind nicht abziehbar. (Fundstelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.01.2018, 7 K 7258/16)
Recht auf geheime Abstimmung
Im vorliegenden Fall hat ein Mitglied während der Mitgliederversammlung den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Mitgliederversammlung und Versammlungsleiter lehnten dies ab. Dagegen klagte das Mitglied. Das OLG Frankfurt lehnte die Klage ab. Eine geheime Abstimmung ist nur dann verpflichtend, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht. Enthält die Satzung keine Regelung über die Art der Abstimmung (geheim oder offen), kann zwar ein Mitglied bitten, dass geheim abgestimmt wird. Es ist dann aber Sache des Versammlungsleiters zu entscheiden, ob er der Bitte nachkommt oder nicht. Ebenso kann der Versammlungsleiter diese „Bitte“ zur Abstimmung stellen, um die Mitgliederversammlung selbst entscheiden zu lassen, ob sie geheim abstimmen will. Sagt die Mitgliederversammlung „Nein“, muss sich das Mitglied, das die geheime Abstimmung wollte, auch diesem Votum beugen.
Kein Gewohnheitsrecht: Es gibt übrigens auch kein Gewohnheitsrecht. Wurde in der Vergangenheit geheim abgestimmt, obwohl die Satzung geheime Abstimmungen nicht zwingend vorsieht, leitet sich nach Auffassung des Gerichts daraus kein Anrecht ab, dass auch in Zukunft geheim abgestimmt wird. (Fundstelle: Urteil v. 06.07.2018 des OLG Frankfurt (Az. 3 U 22/17))
1. Versicherungsschutz im Ehrenamt
Ehrenamtler in gemeinnützigen ­Einrichtungen sind regelmäßig nicht unfallversichert
Das stellt das Sozialgericht Augsburg im Fall eines Baumwarts klar, der bei Baumpflegearbeiten stürzte und sich schwer verletzt (Urteil v. 02.12.2013, S 8 U 267/12). Grundsätzlich besteht bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in folgenden Fällen Versicherungsschutz:
Wenn die Tätigkeit im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgte (für Städte, Kreise, Gemeinden und deren Verbände sowie Amtskirchen). Das gilt z.B. in Schulen oder Feuerwehren
oder ehrenamtlich im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege
oder bei sogenannten Wie-Beschäftigten, d.h. wenn die Tätigkeit – auch wenn sie unentgeltlich ist – einem Beschäftigungsverhältnis gleicht.
Außerhalb der genannten Tätigkeitsfelder gilt ein gesetzlicher Versicherungsschutz also nur, wenn vergleichbare Tätigkeiten regelmäßig in – vergüteten – Beschäftigungsverhältnissen ausgeübt werden. Das ist in Vereinen typischerweise nicht der Fall, weil hier das Ehrenamt vorherrscht oder die Tätigkeit auf mitgliedschaftlichen Verpflichtungen basiert.
Das Gericht verweist hier auf die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung im Ehrenamt, mit der der Gesetzgeber diese Versicherungslücke geschlossen hat. (www.vereinsknow.de)
Versicherungsträger ist für die meisten Golfclubs auch die Verwaltungsberufsgenossenschaft. Infos und Anmeldung unter: vbg.de/DE/Zielgruppeneinstiege/Ehrenamtliche/ehrenamtliche_node.html
SPONSORs launcht neue Sportbusiness-Datenbank
Was SPONSORs bisher bereits punktuell in Artikeln angeboten hat, wird nun dauerhaft abgebildet: In der neuen Sportbusiness-Datenbank sind ab sofort mehrere tausend Kennzahlen zu Sponsorships, Sponsoren, Sportarten, Clubs und Ligen rund um die Uhr abrufbar. SPONSORs hat mit „SPONSORs Data“ ein neues Produkt gelauncht. In dem Angebot finden die Kunden ab sofort mehrere tausend Kennzahlen aus dem Sportbusiness. Beispielsweise werden in der Datenbank die wichtigsten 2.000 Sponsorships der DACH-Region detailliert aufgeführt – inklusive Daten wie Vertragslaufzeit und Rechtesummen. Die Expertise, die SPONSORs bisher bereits punktuell in redaktionellen Artikeln veröffentlicht hat, ist nun also 365 Tage im Jahr digital verfügbar. Neben den Sponsorships werden in „SPONSORs Data“ mehr als 700 Kontakte und Ansprechpartner von Sponsoren gelistet. (www.sponsors.de)
Fehlende Kenntnis der Satzung geht zu Lasten des Mitglieds
Ein Mitglied kann sich nicht darauf berufen, es habe die Satzung nicht gekannt, wenn es um Pflichten geht, die dort geregelt sind.
Das entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main im Fall eines Gewerkschaftsmitglieds, das entgegen der Satzung nicht einen Teil seiner Aufsichtsratsvergütung an die Gewerkschaft abführen wollte. Das LG stellt klar, dass es für die Abführungspflicht ohne Bedeutung ist, ob das Mitglied keine Kenntnis von der Satzungsregelung hatte und insbesondere beim Beitritt die Satzung nicht erhalten hat. Die Unkenntnis der Satzungsbestimmung beruht auf einem Versäumnis des Mitglieds und nicht der Gewerkschaft. Es gehört zum Allgemeinwissen, dass man sich bei dem Beitritt zu einem Verein der Satzung dieses Vereins unterwirft. Wenn ein Mitglied sich nicht über die mit der Mitgliedschaft verbundenen Folgen informiert hat, indem er es unterlassen hat, die Satzung durchzulesen oder anzufordern, ist das – so das LG – sein Risiko und lässt insbesondere Pflichten aus dem Mitgliedsverhältnis nicht ohne weiteres entfallen. (Fundstelle: LG Frankfurt 27.04.2018, 2-30 O 238/17)
Stand: golfmanager 06/2018
Verletzung beim Betriebssport
In vielen Clubs hat in den letzten Wochen der Saisonabschluss auch für die Mitarbeiter stattgefunden. Sei es beim Abschlussturnier, beim Bowling oder beim Cartfahren. Alles gutgegangen oder gab es auch Verletzungen? Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Verletzung bei einer betrieblichen Sportveranstaltung nur dann als Arbeitsunfall anerkannt wird, wenn alle Betriebsangehörigen auch daran teilgenommen haben. Im vorliegenden Fall hat sich der Arbeitnehmer beim Fußball-Turnier eine Handverletzung zugezogen. Das Gericht sah hier keinen Arbeitsunfall, da ein Fußballturnier nur Aktive und Interessierte anspricht. (Fundstelle: Sozialgericht Dortmund Az.: S21 U 72/11)
Sechs Monate DSGVO – ein erstes Fazit
Die Abmahnwelle und Millionenbußgelder sind ein halbes Jahr, seitdem die Datenschutzgrundverordnung nun gilt, ausgeblieben. Allerdings zeigen erste Urteile zur Abmahnung von DSGVO-Verstößen, dass sich etwas bewegt. Und auch sonst hat sich seit dem 25. Mai 2018 einiges getan. Bekannteste Neuerung der DSGVO sind die stark erhöhten Bußgelder. Verglichen mit den maximal 300.000 Euro, die das Bundesdatenschutzgesetz zuließ, sind die Millionensummen nun deutlich höher. Bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes bei Unternehmen für Verstöße sind laut DSGVO zulässig.
Höchstes Bußgeld bisher 400.000 Euro
Die bis jetzt wegen DSGVO-Verstößen verhängten Bußgelder sind jedoch erheblich niedriger. 400.000 Euro soll ein Krankenhausbetreiber in Portugal zahlen, weil zu viele Personen dort zu einfach auf Patientendaten Zugriff hatten. Obwohl Gesundheitsdaten laut DSGVO besonders schützenwert sind, ist das Bußgeld weit von 20 Millionen Euro entfernt. Den Fall verhandelt nun erstmal ein portugiesisches Gericht. In Deutschland muss das Unternehmen knuddels.de als erstes ein Bußgeld nach der DSGVO in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Beim Online-Communitybetreiber haben Hacker im Juli Nutzerdaten vor allem in Form von E-Mail-Adressen, Passwörtern und Namen erbeutet. Diese Daten wurden dann im Netz veröffentlicht. Schuld waren unverschlüsselt gespeicherte Zugangsdaten – ein Verstoß gegen die DSGVO-Vorschriften zur Datensicherheit. Datenlecks sind möglichst innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Entdeckung der zuständigen Datenschutzbehörde zu melden. Unser Tipp: Überprüfen Sie auch in Ihrem Club die gespeicherten Daten vor möglichen Lücken und melden dies bei Verstößen Ihrer zuständigen Datenschutzbehörde.
Im letzten Vereinsratgeber hatten wir Ihnen das erste Urteil eines deutschen Gerichtes zur Abmahnfähigkeit vorgestellt. In einem anderen Fall ist das Landgericht Bochum jedoch zu einer konträren Auffassung gekommen. „Durch Mitbewerber sei keine Abmahnung wegen Verletzung der DSGVO möglich“. Das Gericht lehnte damit den Streit zweier Online-Händler über Informationspflichten ab. „Denn die Ansprüche wegen Verletzungen regle die Datenschutzgrundverordnung abschließend. Von Mitbewerbern sei dabei keine Rede. Und es gebe aufgrund umfangreicher Sanktionsmöglichkeiten dafür auch keine Notwendigkeit“ (Fundstelle: LG Bochum, Urteil v. 7.8.2018, Az. 12 O 85/18). Nach Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg, entscheidet der konkrete Verstoß über die Abmahnfähigkeit (Fundstelle: OLG Hamburg, Urteil v. 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17).
Finanzverwaltung nimmt eSport in den Focus
Die Analyseeinheit für Risikoorientierte Ermittlungen im Bereich der Steueraufsicht (ARES) der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung führt eine Branchenermittlung zum Thema eSport/Gamer durch. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat dazu die Finanzämter aufgefordert, über Außenprüfungen in diesem Bereich an die ARES zu berichten. Das betrifft insbesondere auch Vereine – z.B. aus der Fußballbranche – mit eigenen eSport-Abteilungen. Relevante steuerliche Sachverhalte sind aus Sicht der OFD die steuerliche Einordnung der Spielereinkünfte (gewerbliche Einkünfte, Lohnsteuerpflicht) und die Quellensteuer für ausländische Spieler nach § 50a EStG. Hinweis: Hauptaufgabe der Sonderstelle ARES ist es, bislang unbekannte, problematische Sachverhalte zu entdecken, systematisch zu analysieren und das Risiko eines möglichen Steuerausfalls abzuschätzen. Auf diese Grundlage können die Finanzämter Vorermittlungen einleiten, Steuerfahndungen auslösen oder Kontrollmitteilungen erstellen. (Fundstelle: Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Prüfungsdienste Nr. 13 vom 8.08.2018) (Quelle: www.vereinsknowhow.de)
Welcher Golfclub kennt das nicht, Schadensersatzansprüche oder sogar Klagen von Mitgliedern und Gästen wegen Verletzungen der Verkehrssicherheitspflicht. Nach gültiger Rechtsprechung beruht die allgemeine Verkehrssicherungspflicht auf dem Gedanken … „dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern“ (BGH, Urteil vom 02.02.2006 AZ. III ZR 159/05). Oftmals führen kleine Unaufmerksamkeiten der Clubverantwortlichen zu großen Wirkungen. Dies zeigt das jüngste Beispiel eines Golfclubs in NRW. Hier ist ein Mitglied auf einer neuen Brücke, die durch Feuchtigkeit rutschig war, so unglücklich gestürzt, dass er sich eine komplizierte Fraktur im Knie zuzog. Folge: Ein Jahr kein Golfspielen mehr möglich und eine gebuchte Luxuskreuzfahrt konnte nicht angetreten werden. Das Mitglied machte Schadensansprüche geltend, der Club konnte sich aber außergerichtlich mit dem Mitglied einigen. Unser Tipp: Überprüfen und beseitigen Sie regelmäßig mögliche Gefahrenquellen auf Ihrer Anlage und lassen Sie sich ggf. hierbei von Experten beraten, beispielsweise durch die Stiftung Sicherheit im Sport (www.sicherheitimsport.de)
Sind Tagesmitgliedschaften ­vereinsrechtlich zulässig?
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beschäftigt sich mit der Frage, ob Tagesmitgliedschaften zulässig sind.
Viele Golfclubs beschäftigen sich zur Zeit mit der Frage von neuen Mitgliedschaftsmodellen wie sie beispielsweise in der Fitnessbranche üblich sind oder in einigen Clubs schon praktiziert werden. Ein Golfclub hat nun angefragt, ob Kurzzeitmitgliedschaften vereinsrechtlich möglich wären. Wir haben hierzu einen interessanten Fall aus Baden-Württemberg gefunden: Ein Modellflugsportverein wollte im Rahmen einer Satzungsänderung Tagesmitgliedschaften einführen, die mit Beendigung des Flugbetriebes am jeweiligen Tag enden. Das Registergericht war der Meinung, dass auf Grund der Tatsache, dass diese Personen keine Mitgliederrechte wahrnehmen könnten, hier nicht von einem Mitglied im rechtlichen Sinn ausgegangen werden könne. Den Kurzzeitmitgliedern seien so nämlich Mindestrechte – vor allem die Teilnahme an der Mitgliederversammlung – entzogen. Das sei aber auch durch die Satzung nicht zulässig. Es handelt sich also nicht um Vereinsmitglieder, sondern lediglich um Gäste. Das OLG Stuttgart hatte dagegen keine Bedenken gegen solche kurzzeitigen Mitgliedschaften. Zwar sei das Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung und das Antragsrecht für alle Mitglieder unabdingbar. § 40 BGB gewähre aber einen weiten Spielraum für die Gestaltung der inneren Ordnung des Vereins. Die Tagesmitgliedschaft gewährt die Nutzung der Einrichtungen des Vereins für den Modellflugbetrieb. Von anderen Mitgliedschaftsrechten sind die Kurzzeitmitglieder aber nicht ausgeschlossen. Dass die Mitwirkungsrechte des Vereinsmitgliedes faktisch nicht ausgeübt werden können, bedeutet nicht, dass von einer Mitgliedschaft im Rechtssinne nicht gesprochen werden kann. Tagesmitgliedschaften sind im vorliegenden Fall deswegen zulässig. Die Tagesmitgliedschaft ist nicht der Normalfall, sondern eine auf eine spezielle Zielgruppe bezogene besondere Form der Mitgliedschaft. Sie bewegt sich im Rahmen der autonomen Gestaltungsmöglichkeiten des Vereinsrechts. Ein Verein, der ausschließlich solche Kurzzeitmitglieder hat, wäre demnach aber nicht denkbar (Beschluss vom 16.07.2018, 8 W 428/15).
Stand: golfmanager 05/2018
Bundesrat spricht sich für Erhöhung der Umsatzfreigrenze aus
Der Bundesrat hat sich für die Erhöhung der Umsatzfreigrenze von 35.000 Euro auf 45.000 Euro für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgesprochen. Die Initiative war von Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern in den Bundesrat eingebracht worden.
Gemeinnützige Golfclubs haben eine Reihe an steuerlichen Vorteilen. Dazu gehört auch eine Freigrenze bei der Besteuerung der Einnahmen, die aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit erzielt werden. Wenn ehrenamtliche Vereine lediglich geringe Umsätze erzielen, fällt keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an. Die zuletzt vor zehn Jahren erhöhte Freigrenze ist ein wichtiges Instrument, um Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Mit der Initiative des Bundesrates soll die Besteuerungsgrenze von aktuell 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden. Der Bundesrat sieht die Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung als ein wichtiges Instrument, Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Vereinfachungsregelung. Sie stellt steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die von steuerbegünstigten Körperschaften neben ihrer ideellen Tätigkeit unterhalten werden und die lediglich geringe Umsätze (von zurzeit nicht mehr als 35.000 Euro im Jahr) erzielen, mit ihren Gewinnen von einer Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung frei. Der Bundesrat hat mit seiner Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. (Quelle: vereinsknow.de)
Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrages
Der Bundesrat möchte auch erreichen, dass der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG von derzeit 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG von derzeit 720 Euro auf 840 Euro angehoben wird.
Künstlersozialabgabe bleibt 2019 unverändert
Für selbständige Künstler bleibt im Jahr 2019 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert bei 4,2%. Die Verordnung der Bundesregierung dazu trat am 31.08.2018 in Kraft. Die Künstlersozialversicherung erfasst derzeit ca. 190.000 selbständige Künstler als Pflichtversicherte. Diese sind über sie in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die Sozialversicherungsbeiträge für diesen Personenkreis werden zur Hälfte von den selbständigen Künstlern getragen. Die andere Hälfte wird durch den Bund (20%) und die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30%) finanziert. Der Abgabesatz wird jährlich für das kommende Jahr festgelegt. Als Bemessungsgrundlage dient dabei das gezahlte Entgelt an alle selbständigen Künstler eines Jahres. (Fundstelle: Pressemitteilung der Bundesregierung v. 01.09.2018)
Digitaler Lohnnachweis für die Verwaltungsberufsgenossenschaft
Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für „Sportunternehmen“ weist darauf hin, dass ab dem 01. Januar 2019 bereits der neue digitale Nachweis den bisher auch von vielen Golfclubs immer noch genutzten Entgeltnachweis für Gehaltszahlungen ablöst. Die VBG empfiehlt daher den Clubs, bereits noch in diesem Jahr einen Stammdatenabruf durchzuführen. Da nach Ablauf des Jahres 2018 der Nachweis nur noch elektronisch durchgeführt werden kann. Soweit also Golfclubs selbst ein Lohnabrechnungsprogramm nutzen und einsetzen, sollte dieser Stammdatenabruf bald durchgeführt werden. Ist die Lohnabrechnung ausgelagert und wird von einem Dritten durchgeführt, sollte dieser darauf hingewiesen werden. Soweit die Clubs die Ausfüllhilfe www.svnet.info nutzen, gibt es nach Mitteilung der VBG keinen besonderen Handlungsbedarf. Denn über dieses Programm wird der Stammdatenabruf mit der Entgelt-Meldung automatisch zum Ende 2018 generiert.
Datenschutz-Verstöße dürfen mit teuren Abmahnungen belegt werden
Ohne Wenn und Aber meint das Landgericht Würzburg im ersten Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung: Wer Fehler macht, darf abgemahnt werden und hat die Kosten zu tragen (Urteil vom 13.9.2018, Az. 11 O 174/18 UWG).
Mitgliederversammlung – ­Geheime Abstimmung
Eine in Mitgliederversammlungen oft diskutierte Frage ist die nach einer geheimen Abstimmung. Dann ist zunächst ein Blick in die Satzung des Vereins fällig. Denn nach dem Gesetz ist die Mitgliederversammlung in der Form der Abstimmung frei – wenn die Satzung Ihres Vereins keine bestimmte Form vorgibt.
Enthält sie keine Regelung, wird offen (also z.B. per Handzeichen) abgestimmt.
Der Versammlungsleiter kann aber auch ein anderes Abstimmungsverhalten festlegen.
Ebenso kann ein Mitglied mit dem Vorschlag bzw. Wunsch daherkommen: „Ich möchte, dass wir geheim abstimmen.“ Einen Anspruch hierauf aber hat es nicht. Der Versammlungsleiter kann diesem Wunsch folgen oder nicht. Oder er lässt kurzerhand die Mitgliederversammlung (offen) darüber abstimmen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun mit seinem neuen Urteil vom 06.07.2018 deutlich gemacht: Ein einzelnes Mitglied kann diesen Wunsch aber nicht einfach durchsetzen. Heißt: Nur weil ein Mitglied die geheime Abstimmung verlangt, muss weder der Versammlungsleiter noch die Mitgliederversammlung dem folgen. Es sei denn, die Satzung legt etwas anderes fest. Im entschiedenen Fall war der Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung abgelehnt worden. Es wollte den dann offen gefassten Beschluss vor Gericht anfechten. Durch die offene Abstimmung sei Druck auf die Mitglieder ausgeübt worden. (In der Abstimmung ging es um die Frage, ob der Verein zukünftig auch Frauen aufnehmen will, oder nicht).Das Gericht aber lehnte den Antrag ab. Diskutiert würde vor Beschlüssen ja auch, allein schon dadurch würde auf irgendeine Art und Weise Druck ausgeübt. Und wenn es eben keine Satzungsregelung gibt, die die geheime Abstimmung zwingend vorsieht, kann der Versammlungsleiter bzw. kann die Mitgliederversammlung einen Antrag auf geheime Abstimmung eben auch ignorieren. (Fundstelle: Oberlandesgericht Frankfurt Az. 3 U 22/17)
Generalvollmacht schützt ­Vorstand nicht vor Steuerhaftung
Wenn das Finanzamt feststellt, dass ein Verein seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hat, steht schnell auch die persönliche Haftung des vertretungsberechtigten Vorstandes im Raum (§§ 69,34 Abgabenordnung). Voraussetzung ist u.a., dass der Vorstand die steuerlichen Pflichten des Vereins vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht wahrgenommen hat. Schnell gehen die Finanzgerichte davon aus, dass grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Vorstand kann sich der persönlichen Haftung auch nicht durch eine Generalvollmacht entziehen. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt wegen zweckwidriger Verwendung von Spenden einem gemeinnützigen Verein die Gemeinnützigkeit rückwirkend entzogen. Es forderte rückwirkend für drei Jahre die Abführung von Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag. Der Verein war allerdings nicht in der Lage, diese Forderung zu erfüllen. Daraufhin erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen die vertretungsberechtigte Vorsitzende nach § 69 AO. Der Verein klagte gegen den Bescheid. Nach Ansicht des Vorstandes war er nicht verantwortlich, da er dem Schatzmeister eine uneingeschränkte Vollmacht erteilt hatte, die Geschäfte des Vereins zu führen. Die zweckwidrige Verwendung der Spenden habe allein der Schatzmeister als faktischer Geschäftsführer zu verantworten. Das Urteil: grobe Fahrlässigkeit! Der Haftungsbescheid war voll wirksam. Das Gericht begründete das damit, dass die Generalvollmacht für den Schatzmeister unwirksam war. Ein vertretungsberechtigter Vorstand kann nicht seine sämtlichen Kompetenzen auf eine dritte Person übertragen. Schließlich ist der Vorstand von der Mitgliederversammlung beauftragt worden, die Geschäfte des Vereins zu führen. Ist er dazu – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage, muss er sein Amt niederlegen. Abgesehen davon hätte die Vorsitzende den Schatzmeister als faktischen Geschäftsführer selbst dann überwachen müssen, wenn die Generalvollmacht wirksam gewesen wäre. (Fundstelle: Finanzgericht Saarland, Urteil vom 7. 12. 2016,2 K 1072/14)
Mannschaftstrainer fast immer abhängig Beschäftige
Bei Mannschaftstrainern kommt eine selbstständige Tätigkeit – also eine Vergütung auf Honorarbasis – meist nicht in Frage. Auch für die Golfclubs ein sicherlich interessantes Urteil im Hinblick auf das Training der Clubmannschaften.
Den Einwand, der Trainer habe seine Mannschaft eigenverantwortlich und weisungsfrei trainiert, selbst Trainingszeiten und den jeweiligen Trainingsplatz festgelegt und vorbereitende Tätigkeiten in seinem eigenen „Büro am Wohnsitz“ erbracht, ließ das Gericht nicht gelten. Insbesondere fehlt bei einem Mannschaftstrainer das unternehmerische Risiko. Er hat i.d.R. keine unternehmerischen Freiräume, um die Entlohnung der Tätigkeit nachhaltig erhöhen zu können. Dass bei der Tätigkeit des Trainers der fußballerische Erfolg der Mannschaft im Vordergrund steht, spricht nach Auffassung des LSG ebenfalls nicht für ein unternehmerisches Risiko.
Zentrales Kriterium für eine abhängige Beschäftigung ist daneben die Weisungsbindung. Die vom Trainer wahrgenommenen koordinativen und organisierenden Funktionen zeigten seine Teilhabe am arbeitsteiligen Arbeitsprozess des Vereins. Seine Trainertätigkeit ist in das Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen eingebunden, die gemeinsam unter der Verantwortung des Vorstandes das Ziel eines bestmöglichen Erfolges der betreuten Mannschaft verfolgten. Das bedingt zugleich auch die Notwendigkeit der wechselseitigen Abstimmung. Im Übrigen übt ein Trainer keine freiberufliche Tätigkeit als Lehrer aus. Die Tätigkeit als Trainer – so das LSG – weise zwar lehrende Elemente auf, ist jedoch nicht durch eine Wissensvermittlung im Sinne einer klassischen Lehrtätigkeit geprägt. Sie enthält auch deutliche beratende Elemente. Die Tätigkeit eines Trainers einer Fußballmannschaft ist durch die Erteilung spezifischer und individualisierter Ratschläge geprägt. Der Trainer soll in Abhängigkeit insbesondere von der jeweiligen Zusammensetzung der Mannschaft unter Berücksichtigung der individuellen Stärken und Schwächen der Spieler und seiner Kenntnisse von der jeweiligen gegnerischen Mannschaft und der jeweiligen Stärken und Schwächen der dortigen Akteure konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten. (Fundstelle: Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 06.06.2018 L 2 BA 17/18). (Quelle: www.vereinsknowhow.de)
Mindestlohn – In Planung: ­Erhöhung ab 2019
Der Mindestlohn ist in Deutschland zum 01.01.2015 eingeführt worden. Er betrug ursprünglich 8,50 Euro brutto pro Stunde und wurde zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro erhöht. Der Mindestlohn ist auch in den Golfclubs durch Arbeitgeber zu zahlen und hat in der Vergangenheit, vor allem bei der Bezahlung von Spielern und Sportlern, zu Diskussionen geführt. Große rechtliche Auseinandersetzungen in diesem Bereich sind bislang aber ausgeblieben. Ab 2019 soll der Mindestlohn gleich zwei Mal steigen: ab 01.01.2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 01.01.2020 weiter auf 9,35 Euro. Der Vorschlag der Kommission muss durch die Bundesregierung im Verordnungswege umgesetzt werden, wovon jedoch auszugehen ist, sodass sich die Clubs auf die Erhöhung ab 01.01.2019 schon einstellen können.
Datenschutz – Schnupperkurse
Golfclubs veranstalten Schnupperkurse auch für Nicht-Mitglieder. Hier wird oftmals die Frage gestellt, wie lange dürfen denn die Daten dieser Teilnehmer gespeichert werden?
Klare Antwort: Nach dem Kurs sind die Daten zu löschen – sofern keine Einwilligung zur Datenspeicherung vorliegt (z.B. um weitere Kursangebote unterbreiten zu können). Ausnahme: Wenn steuerliche Vorgaben (Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen = 10 Jahre) ein Speichern der Daten für den Club verpflichtend macht.
Wir erhielten die Anfrage eines Golfvereins, ob die Übermittlung von Daten an den Landesgolfverband in der Satzung des Vereins geregelt sein muss.
Grundsätzlich muss es nicht in der Satzung stehen. Der Landesdatenschutzbeauftragte NRW hat dies jedoch auf unsere Anfrage empfohlen. Begründung: Dadurch wird klargestellt, dass die Übermittlung im Vereinsinteresse erforderlich ist und keine Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Vereinsmitglieder überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO).
Unser Tipp: Fehlt eine Satzungsregelung, sollten Sie die Mitglieder (Neumitglieder möglichst bereits im Aufnahmeverfahren) über die Übermittlung ihrer Daten an die Dachorganisation und den Übermittlungszweck informieren – und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen geben.
Stand: golfmanager 03/2018
Stimmrecht bei ­Mitgliederversammlungen
Eines der wichtigsten Mitgliedsrechte ist das Stimmrecht. Mit seiner Stimme nimmt ein Mitglied bei Wahlen und den Entscheidungen der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Beschlüsse. Der Entzug des Stimmrechts ist deshalb eine besonders harte Vereinsstrafe, deren Verhängung in manchen Fällen aber durchaus sinnvoll sein kann. Beispielsweise bei Beitragsrückständen. Vereinsstrafen müssen jedoch in der Satzung geregelt sein.
Möchten Sie sicherstellen, dass ein Mitglied, das hartnäckig seine Beiträge nicht zahlt, kein Stimmrecht hat, könnten Sie das mit dieser Satzungsregelung sicherstellen: „Das Stimmrecht eines Mitglieds ist ausgeschlossen, solange fällige Beiträge zum Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht in voller Höhe geleistet wurden.“ Hat das Mitglied gezahlt und lediglich die Mitgliedschaft im Verein gekündigt, ist es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stimmberechtigt. Sie können dieses Recht auch nicht per Satzung ausschließen. Damit würden Sie die Kündigung auf unzulässige Art und Weise erschweren.
Verhältnismäßigkeit beachten: Generell gilt bei Vereinsstrafen: Es dürfen nur solche Vereinsstrafen verhängt werden, die in der Vereinssatzung ausdrücklich vorgesehen sind. Da die Ausübung des Stimmrechts in Mitgliederversammlungen ein wesentliches Recht jedes Vereinsmitglieds ist, sollte sein Entzug auch nur in schwerwiegenden Fällen erfolgen. Dies kann mit folgender Satzungsregelung geschehen:
„Auf Beschluss des Vorstands kann gegen ein Mitglied oder eine Gruppe von Mitgliedern eine Disziplinarstrafe verhängt werden.
Als Disziplinarstrafe kommen in Frage:
zeitlich begrenztes Verbot zur Nutzung der Vereinsanlagen
zeitlich begrenztes Hausverbot
Wettkampfsperre
Vereinsausschluss“
Spendenrecht: ­Zuwendungsbestätigung auf den Namen eines Dritten?
Nicht selten wird die Bitte an Vereine herangetragen, die Spendenbescheinigung auf jemanden anders auszustellen als den Spender. Oft wird das aus steuerlichen Erwägungen gemacht: Beim Spender ist evtl. kein Steuerabzug möglich, weil er kein oder ein zu niedriges Einkommen hat. Dann taucht nicht selten die Überlegung auf, die Spendenbescheinigung jemanden zugutekommen zu lassen, der einen nennenswerten steuerlichen Vorteil davon hat. Gelegentlich sammelt jemand Kleinspenden und reicht sie dann an die gemeinnützige Einrichtung weiter. Nebenbei will er den Spendenabzug für die gesamte Summe nutzen, der ihm tatsächlich aber nicht zusteht. Grundsätzlich kann ein Spender nur eine Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) erhalten, wenn die Spende aus seinem eigenen Vermögen stammt. Will der Spender eine Bestätigung auf einen anderen Namen ausgestellt bekommen, sollte der Verein vorsichtig sein. Bei Spenden gilt der Grundsatz: Keine Spende ohne Vermögensabfluss. Die gespendeten Geld- oder Sachmittel müssen sich also im Eigentum des Spenders befinden oder er muss einen rechtlichen Anspruch auf sie haben. Steht das in Frage, darf der Verein keine Spendenbescheinigung ausstellen.
Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit
Stellt der Verein wissentlich eine Zuwendungsbestätigung auf einen falschen Namen aus, kann er vom Finanzamt für die entgangene Steuer pauschal mit 30 Prozent des Spendenbetrages in Haftung genommen werden. Hier greift die sogenannte Ausstellerhaftung, die aber nur die Empfängerorganisation betrifft. Ein Durchgriff auf den gesetzlichen Vertreter (Vorstand) ist hier nicht möglich. Voraussetzung für die Spendenhaftung ist, dass der Verein vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Das tut er in jedem Fall dann, wenn er weiß, dass die Spende nicht tatsächlich aus dem Vermögen der Person kommt, auf die die Bestätigung ausgestellt wird. Liegen diese Haftungsvoraussetzungen nicht vor, kann sich das Finanzamt nur an den Steuerpflichtigen, der den Spendenabzug zu Unrecht in Anspruch nimmt, halten, nicht aber an den Spendenempfänger. Eine grundsätzliche Prüfpflicht des Vereins gibt es aber nicht. Das wäre zum einen kaum praktikabel, zum anderen darf er mit Verweis auf § 1006 BGB davon ausgehen, dass der Besitzer der gespendeten Mittel auch Eigentümer ist. Regelmäßig fehlt es also an einem fahrlässigen Verhalten, weil es nicht zur „verkehrsüblichen Sorgfalt“ gehört, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Der Verein muss das also nur dann prüfen, wenn es klare Hinweise gibt, dass der vermeintliche Spender nicht auch Eigentümer ist. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)
Golf und Gesundheit: ­KiGSS-Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
(Erhebung des Robert-Koch-Instituts mit Antworten zu Krankheitsursachen und Risikofaktoren)
Gerade auch in der Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Thema eSports liefert diese Untersuchung wertvolle Erkenntnisse und Argumente. Beispielsweise wie viele übergewichtige Kinder nach zehn Jahren immer noch übergewichtig sind. Kinder und Jugendliche mit Übergewicht oder Adipositas tragen ein hohes Risiko, dass ein zu hohes Körpergewicht im Lebensverlauf bis ins Erwachsenenalter weiter bestehen bleibt. Von den 2- bis 6-jährigen mit Übergewicht behielten 24% innerhalb von elf Jahren das Übergewicht bei, 29% entwickelten eine Adipositas. Ursachen können falsche Ernährung und mangelnde Bewegung sein.
eSports: DOSB AG eSport ­entwickelt Hinweise zum Thema eSport für Sportverbände und -vereine
20 Expertinnen und Experten aus Sportverbänden, Gamesbranche, Pädagogik, Recht, Wissenschaft und Jugendorganisationen haben den Weg zu Empfehlungen zum Umgang mit dem Thema eSport für den organisierten Sport in Deutschland festgelegt. Im Rahmen mehrerer weiterer Treffen und durch einen intensiven digitalen Diskussionsprozess innerhalb der Gruppe sollen diese Empfehlungen zum Umgang mit eSport für Sportverbände und -vereine entwickelt werden. Angesichts der Bedeutung des Themas will der DOSB die Empfehlungen mit seinen Mitgliedsorganisationen beraten und diese schnellstmöglich in den Diskussionsprozess einbeziehen.
Bundesratsinitiative zur ­Erhöhung der Umsatzfreigrenze
Der Senat für Finanzen der Hansestadt Bremen hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Einnahmengrenze für die Befreiung von der Körperschafts- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht werden soll. Angesichts der breiten Zustimmung seitens der anderen Bundesländer zur angekündigten Bremer Initiative rechnet die Finanzsenatorin mit einer Mehrheit im Bundesrat für die Erhöhung der Freigrenze. Neben dem Bundesrat muss auch der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen, damit die Abgabenordnung geändert werden kann. Hinweis: Die Umsatzfreigrenze wurde zuletzt vor über zehn Jahren angepasst. Lediglich die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Sport wurde auf 45.000 Euro erhöht. Da die Bundesregierung die Verbesserung der Bedingungen für ehrenamtliches Engagement auf der Agenda hat, stehen die Chancen auf eine Erhöhung des Freibetrags gut. (Quelle: Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Pressemitteilung v. 15.05.2018)
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird auch das Vereinsrecht mit einer Formulierung bedacht, die wenig erkennen lässt. Es werden „im Interesse von bürgerschaftlichen Initiativen Verbesserungen im Vereinsrecht angestrebt“. Der BGH hat in seinen Kita-Beschlüssen großzügig einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gebilligt, wenn er der ideellen Zwecksetzung irgendwie dient und es keine Ausschüttung an die Vereinsmitglieder gibt.
Stand: golfmanager 02/2018
Mindestlohn …
… steht im Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk und bei der Gebäudereinigung allen Arbeitnehmern zu! Bereits seit dem 01.01.2018 gelten im Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk und bei der Gebäudereinigung neue tarifliche Mindestlöhne. Drei Mindestlohnverordnungen des Kabinetts sorgen nun dafür, dass diese angehobenen Mindestlöhne in den drei Branchen ab dem 01.03.2018 nicht nur in tarifgebundenen Betrieben zu zahlen sind, sondern generell allen Arbeitnehmern zustehen. Damit müssen die Branchenmindestlöhne auch in Betrieben gezahlt werden, die selbst nicht tariflich gebunden sind.
Steuererklärung für ­ehrenamtlich Tätige ist Pflicht
Wer als Übungsleiter/-in oder in einer anderen Funktion ehrenamtlich tätig ist und dafür eine pauschale Aufwandsentschädigung erhält, muss seine Steuererklärung seit dem 01.01.2018 mit einer digitalen Authentifizierung elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Zwar bleiben wie bisher für ehrenamtlich Tätige über den sog. Ehrenamtsfreibetrag 720 EUR und für Übungsleiter/-innen über den sog. Übungsleiterfreibetrag 2.400 EUR im Jahr steuerfrei, dennoch ist es jetzt verpflichtend, an dem authentifizierten Verfahren teilzunehmen. Da für die digitale Authentifizierung zuvor eine Registrierung bei der Finanzverwaltung unter www.elster.de erforderlich ist, kann dieses einige Tage dauern.
Arbeitsleistungen ohne Satzungs­regelung sind nicht verpflichtend
Arbeitsleistungen als Mitgliedsbeitrag kann ein Verein nur verlangen, wenn die Satzung das ausdrücklich regelt. Ist der Begriff „Beitrag“ in der Satzung nicht näher bestimmt, sind damit im Zweifel nur periodische Geldzahlungen gemeint.
Das entschied das Amtsgericht (AG) Ahlen. Der betroffene Verein hatte in seiner Satzung nur festgelegt, dass „Beiträge“ erhoben werden. Die Regelung verwies auf eine Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung war und Arbeitsleistungen festlegte, die bei Nichterfüllung in Geldform abzugelten waren. Ein Mitglied klagte nach seinem Austritt gegen Nachforderungen des Vereins aus diesen Abgeltungszahlungen und bekam vor dem AG Recht. Die Satzung – so das AG – müsse zumindest in etwa festlegen, ob jährliche Beiträge zu zahlen sind oder Arbeitsleistungen angeordnet werden können. Da der Begriff „Beitrag“ in der Satzung nicht näher definiert war, konnten damit nur Geldzahlungen gemeint sein.
Die Art der Beiträge gehört zu den das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen als „Verfassung“ des Vereins, die nur in der Satzung geregelt werden können. Beitragsforderungen in Form von Arbeitsleistungen sind möglich, aber nur bei ausdrücklicher Zulassung in der Satzung. Das Gericht stellte auch einen Rückzahlungsanspruch des Mitglieds für den schon gezahlten Arbeitsstundenersatz fest. Dabei greift die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren. (Fundstelle: AG Ahlen, Urteil v. 21.12.2017, 30 C 244/17)
Elektronische Spendenbescheinigung rechtssicher gestalten
Gemeinnützige Vereine dürfen Spendenbescheinigungen auch elektronisch übermitteln – ohne eigenhändige Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person (u.a. BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017, Aktenzeichen IV C 4 - S 2223/07/0012). Sie schicken Ihre Spendenbescheinigung dem Spender also beispielsweise als pdf-Datei zu. Folgende Punkte sind dabei zu beachten:
Verwenden Sie die „maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung“ nicht für Aufwands- und Sachspenden. Der Fiskus lässt die elektronische Variante für Geldspenden zu.
Die für Geldspenden verschickten „maschinell erstellten Zuwendungs-Bestätigungen“ müssen weiterhin den exakten amtlichen Vorgaben entsprechen.
In Ihrer „digitalen Spendenbescheinigung“ muss eine Bestätigung über die Anzeige eines „Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen“ an das zuständige Finanzamt enthalten sein.
Die Buchung der Zuwendungen in der Finanzbuchhaltung des Vereins und das Erstellen der Zuwendungsbestätigungen sind miteinander verbunden, so dass die Summen jederzeit abgestimmt werden können. Das bedeutet im Klartext: Jede gebuchte und ausgestellte Zuwendungsbestätigung weist den der Höhe nach gleichen Betrag aus und muss anhand der Buchungsnummer nachvollziehbar sein.
Stimmrechtsauschluss richtet sich nur nach der Satzung
Wir erhielten die Anfrage eines Golfvereins, der einer Mitgliedsgruppe (fördernde Mitglieder) in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht einräumen wollte. Ein Blick in die Satzung des Vereins hat gezeigt, dass dies nicht möglich ist. Das Landgericht Braunschweig hat dies auch in einem aktuellen Urteil klargestellt. Ein Reitsportverein hatte in seiner Satzung verschiedene Mitgliedsgruppen vorgesehen. Stimmberechtigt waren in dem Verein „alle ordentliche Mitglieder über 18 Jahren“. Dagegen wurden im Aufnahmeantrag „aktive und passive Mitglieder“ aufgeführt. Passiven Mitgliedern wurde über Jahren das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung gewährt. Der Vorstand änderte dies, die betroffenen Mitglieder klagten dagegen. Das LG Braunschweig wies die Klage ab. Ob jemand stimmberechtigt ist, ergibt sich allein aus der Satzung. Die Frage, ob passive Mitglieder im Sinne des Aufnahmeantrages auch ordentliche Mitglieder im Sinne der Satzung sind, kann unter Heranziehung der Beitragsordnung (die in den meisten Fällen Teil der Satzung ist) beantwortet werden: Im konkreten Fall wurden „passive“ Mitglieder in eine andere Beitragsgruppe als „aktive“ Mitglieder eingeordnet. Daraus konnte geschlossen werden, dass „passive“ Mitglieder lediglich fördernde Mitglieder und damit nicht stimmberechtigt sind. Unser Tipp: Überprüfen Sie Ihre Satzung und passen Beitragsordnung und Aufnahmeanträge entsprechend an, falls Sie bestimmten Mitgliedsgruppen kein Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung einräumen wollen. (Fundstelle: LG Braunschweig, Beschluss vom 16.5. 2017, AZ 6S 66/17, Abruf- Nr.199783)
Ruhen der Mitgliedschaft – geht das?
Ein Ruhen der Mitgliedschaft ist nur mit entsprechender ausdrücklicher Satzungsregelung möglich. Gesetzliche Vorgaben gibt es im Vereinsrecht dazu nicht. Da das Ruhen einen wesentlichen Eingriff in die Mitgliederrechte und -pflichten bedeutet, kann es nur per Satzung verordnet werden. Das Ruhen der Mitgliedschaft bedeutet keinen zeitweiligen Ausschluss aus dem Verein. Das wäre der Fall, wenn alle Mitgliederrechte entzogen werden. Auch wenn das Mitglied vom Vereinsleben ausgeschlossen wird, bleiben Rechte erhalten. Das Mitglied kann zum Beispiel weiterhin die Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen und von Beschlüssen der Mitgliederversammlung (gerichtlich) geltend machen – auch wenn es an der Willensbildung nicht beteiligt war. Das Ruhen der Mitgliedschaft bedeutet regelmäßig, dass sowohl die Rechte (z.B. Stimmrecht) als auch die Pflichten (insbesondere die Beitragspflicht) ruhen. Die Satzung kann aber auch differenziertere Vorgaben machen.
Automatisches Ruhen der Mitgliedschaft
Auch ohne rechtliches Gehör ist ein Ruhen der Mitgliedschaft zulässig, wenn die Voraussetzung dafür objektiv prüfbar ist. Hier gilt das Gleiche wie für die Streichung von der Mitgliederliste. Möglich ist ein automatisches Ruhen der Mitgliedschaft sogar im Rahmen von vereinsinternen Rechtsverfahren. So kann die Satzung vorsehen, dass die Mitgliedschaft ruht, sobald ein Mitglied das Schiedsgericht anruft oder andere vereinsinterne Rechtsbehelfe in Anspruch nimmt. Statt eines vollständigen Ruhens der Mitgliedschaft kann die Satzung dem Mitglied auch bestimmte Einzelrechte entziehen. Denkbar wäre z.B. der Ausschluss von Vereinsveranstaltungen oder der Zugang zu Vereinsanlagen. Das Gleiche gilt für das Stimmrecht. (Quelle: www.vereinsknow.de)
Steuerrecht: Förderung der Betriebsrente
Zur Stärkung der Betriebsrente können Arbeitgeber künftig 30 Prozent der zu zahlenden Lohnsteuer als Zuschuss erhalten. Voraussetzung ist, dass sie ab 2018 für einen Beschäftigten mit einem Monatsbrutto von weniger als 2.200,- Euro jährlich Altersvorsorgebeiträge zwischen 240,- Euro und 480,- Euro zahlen.
Stand: golfmanager 01/2018
Steuerrecht: Digitale Lohnsteueranmeldung
Arbeitgeber müssen ab 2018 die aufzuzeichnenden lohnsteuerrelevanten Daten der Finanzbehörde verbindlich über die Digitale-Lohn-Schnittstelle – DLS – melden. In Härtefallen sind Ausnahmen möglich.
Steuerrecht: Unangekündigte Kassenprüfungen
Golfplatz-Unternehmer sollten ab 2018 vermehrt mit Kassenprüfungen rechnen. Finanzbeamte können ohne Ankündigung und außerhalb der Geschäfts- und Arbeitszeiten die ordnungsgemäße Kassenführung unter die Lupe nehmen. Gesetzliche Grundlage für diese Kassennachschau ist § 146b der Abgabenordnung (AO).
Steuerrecht: Verpflichtende Abgabe der ­Anlage EÜR für den eingetragenen ­Golfverein
Seit 2004 besteht auch für Vereine die grundsätzliche Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR. Seit 2006 mussten Vereine, die eine Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG erstellen, ihrer Steuererklärung die Gewinnermittlung nach der Anlage EÜR aber nur dann beifügen, wenn ihre Betriebseinnahmen über 17.500,- Euro lagen (BMF-Schreiben v. 21.90.206). Diese Regelung ist nunmehr ausgelaufen. Ab dem Veranlagungsjahr 2017 gilt diese Ausnahmeregelung für Vereine nicht mehr. Ab 2017 muss also jeder Verein, der einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 64 Abs. 3 AO unterhält, der die Grenze von 35.000,- Euro bei den Einnahmen überschreitet, an die Abgabe der Anlage EÜR denken.
Die Anlage EÜR ist grundsätzlich durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 60 As. 4 S. 1 EStDV). Das Finanzamt kann auf Antrag in Härtefällen auf die elektronische Übermittlung verzichten, es bleibt dann bei der Papierform. (Quelle: Rechtstelegramm 30 der Führungsakademie des DOSB)
Mindestlohn ohne Ausnahmen
Ab 2018 gibt es keine branchenspezifischen Ausnahmen mehr vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser liegt im aktuellen Jahr unverändert bei 8,84 Euro pro Stunde. Bis 2019 muss die Mindestlohnkommission über eine Anpassung entscheiden. (Fundstelle: anwalt.de)
Vereinsrecht: Aufgabenzuweisung ist nur an ein ausdrücklich benanntes Organ wirksam
Überträgt die Vereinsatzung Aufgaben, die sonst der Mitgliederversammlung zustehen, einem anderen Organ, muss dieses in der Satzung ausdrücklich benannt werden. Eine entsprechende Auslegung der Satzung kommt hier nicht in Frage. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines Verbandes, bei dem der Bundesvorstand für den Ausschluss von Mitgliedern der Untergliederungen zuständig war. Diese Regelung – so das OLG – kann nicht so ausgelegt werden, dass sie auch für Personen gilt, die unmittelbare Mitglieder des Bundesverbandes sind. Nach § 32 Abs. 1 BGB werden die Angelegenheiten eines Vereins, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, grundsätzlich durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. § 40 BGB bestimmt, dass die Übertragung der Zuständigkeit zur Regelung von Angelegenheiten des Vereins durch die Satzung erfolgt. Bei einer Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen muss sich das aus der Satzung klar ersichtlich ergeben, wenn es um eine für das Vereinsleben grundsätzliche Entscheidung geht. (Fundstelle: OLG München, Endurteil v. 26.07.2017, 20 U 5009/16)
Versicherungen: Sturm – Haftung für umgestürzte Bäume, herabfallende Gebäudeteile und herumfliegende Gegenstände?
Sturmtief Friederike hat mit Geschwindigkeiten in Orkanstärke Vieles auch auf den Golfanlagen durcheinandergewirbelt. Wie entscheiden Gerichte, wenn sich Gegenstände durch Stürme selbstständig machen und Sach- und Personenschäden verursachen? Grundsätzlich ist folgendes zu beachten:
Bei geschwächten Bäumen müssen Besitzer Vorkehrungen treffen.
Lose Gegenstände wie Mülltonnen sind bei Sturmwarnungen zu sichern.
Bei außergewöhnlich schweren Wetterereignissen kann eine Haftung allerdings ausgeschlossen sein.
Umstürzende Bäume verursachen erhebliche Schäden, wenn sie auf Autos, Häuser oder gar Menschen fallen. Verantwortlich für den Baum ist grundsätzlich derjenige, auf dessen Grundstück er steht. Doch wann muss der Besitzer des Baums auch für Schäden haften? Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt insofern keine anlasslosen Vorsorgemaßnahmen (Urteil v. 06.03.2014, Az.: III ZR 352/13). Anlass zur Überprüfung geben aber Umstände wie das Alter des Baumes, sein Zustand, sein Standort, ein das Umstürzen begünstigendes Wachstum oder Ähnliches. Handeln ist dann angesagt, wenn besondere Umstände vorliegen wie etwa morsche Äste oder beschädigte Wurzeln. Dann ist der Baumbesitzer auch zu einer eingehenderen fachmännischen Untersuchung des Baumes verpflichtet. Das bedeutet: Entwurzelt der Sturm einen gesunden Baum oder bricht er einen gesunden Ast ab, zählt das zum allgemeinen Lebensrisiko. Im Streitfall wird ein Gericht regelmäßig Beweis über den Baumzustand durch ein Sachverständigengutachten erheben.
Herabfallende Gebäudeteile: Vor allem Ziegel fliegen gerne von den Dächern. Aber auch andere Dachabdeckungen wie Blechdächer sind nicht davor gefeit. Möglich ist auch, dass ein Sturm Fassadenteile abbricht. Bei Gebäuden spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass Gebäudeteile herabgefallen sind, weil das Gebäude fehlerhaft erbaut oder nicht ausreichend unterhalten wurde. (BGH, Urteil v. 23.03.1993, Az.: VI ZR 176/92)
Golf und Umwelt: Die UN-Dekade Biologische Vielfalt
Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2011 bis 2020 zur UN-Dekade für Biologische Vielfalt erklärt. Zentrales Instrument zur Umsetzung der UN-Dekade Biologische Vielfalt in Deutschland sind zwei Wettbewerbe:
der Wettbewerb „Biologische Vielfalt“ und
der Sonderwettbewerb „Soziale Natur – Natur für alle“.
Im Wettbewerb „Biologische Vielfalt“ wird jede Woche ein Projekt ausgezeichnet, das sich besonders für den Erhalt, eine nachhaltige Nutzung oder die Vermittlung der biologischen Vielfalt einsetzt. Das Schwerpunktthema des Wettbewerbes im Jahr 2018 lautet: „Gesund mit der Vielfalt der Natur“. Hier werden zwei aktuelle Themen verknüpft, die auch für Ihren Golfclub interessant sein können.
Weitere Informationen und ­Anmeldung: www.undekade-­biologischevielfalt.de
Golf und Umwelt: Kommunalrichtlinie fördert Energiesparmaßnahmen in Sportstätten
Mit der Kommunalrichtlinie hat das Bundesumweltministerium ein Förderprogramm geschaffen, das den Klimaschutz in Kommunen stärkt. Auch Golfvereine kommen dabei in den Genuss der Förderung. Durch Investitionen in Gebäude, energieeffiziente Technologien und klimafreundliches Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer lassen sich Betriebskosten und damit Treibhausgas-Emissionen erheblich reduzieren. Bei der Sanierung von Caddy-Hallen ist beispielsweise die Umrüstung auf LED-Beleuchtungsanlagen eine Fördermöglichkeit. (www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie)
Studie Sportmanager
Die accadis-Hochschule Bad Homburg hat erste Ergebnisse der von der Adecco-Stiftung kofinanzierten Studie zum Arbeitsmarkt für Sportmanager übergeben. Als erstes Forschungsprojekt überhaupt hat die Studie die gesamte Branche untersucht. Das Forscherteam um Professor Dr. Gerhard Trosien zeigt in dem seit eineinhalb Jahren laufenden Forschungsprojekt die vielfältigen Aufgabenfelder der Sportmanager, die Durchlässigkeit der Sportsektoren und die Jobchancen außerhalb der Sportbranche auf. In einer der nächsten Ausgaben stellen wir Ihnen einige interessante Auszüge der Studie vor.
Vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz – der EU Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) und dem vom Bundestag beschlossenen neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG NEU) – sorgt das Thema inzwischen auch in den Vereinen und Verbänden für zunehmend Unruhe. Was ist das wirklich Neue? Was genau ist zu tun? Wie kann ich einen schnellen Überblick darüber gewinnen, welche Aufgaben und Maßnahmen bis Mai 2018 in meinem Verein umgesetzt werden müssen?
Die Führungs-Akademie des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat einige Informationen dazu im FA Datenschutz-Portal zusammengestellt (www.svbg-datenschutz.de/fadosb/). Hier werden – übersichtlich gegliedert in 13 Kapitel – alle Maßnahmen vorgestellt, die zur erfolgreichen Umsetzung der EU DSGVO notwendig sind. Darüber hinaus bietet die Führungs-Akademie im kommenden Jahr mehrere Seminare zum Datenschutz an (s. Seminare).
Stand: golfmanager 06/2017
Recht: Mitgliederversammlung I – Entzug der Mitgliedschaft durch ­Satzungsänderung
Erlischt durch eine Satzungsänderung die Mitgliedschaft, müssen dieser Satzungsänderung alle betroffenen Mitglieder zustimmen, da die Änderung sonst unwirksam ist. Ein solcher satzungsändernder Beschluss stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der betroffenen Mitglieder dar. Denn er wirkt wie ein zwangsweiser Vereinsausschluss, ohne dass aber dessen Voraussetzungen vorliegen. Ein Verein kann daher seine Mitglieder oder Teile von Mitgliedern nicht durch einfache Satzungsänderung – ohne deren Zustimmung – von der Mitgliedschaft im Verein ausschließen. Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach für eine Zweckänderung die Zustimmung sämtlicher Mitglieder erforderlich ist. Soll daher in analoger Anwendung durch eine Satzungsänderung in den Rechtsstatus der Mitglieder eingegriffen werden, ist die Zustimmung jedes einzelnen betroffenen Mitglieds erforderlich. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, scheitert die beabsichtigte Satzungsänderung (vvs.de). (Fundstelle: OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.01.2017, Az.: 20 W 162/15)
Recht: Mitgliederversammlung II – wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?
Ein Sportverein mit über 3.000 Mitgliedern hatte in einer ordentlichen Mitgliederversammlung eine strittige Vorstandswahl durchgeführt, bei der die sogenannte Blockwahl zur Anwendung kam. In der Folge kam es zu rechtlichen Diskussionen und Streitigkeiten bzgl. der Wirksamkeit dieser Vorstandswahl, so dass der Verein sich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschied, um die Wahl zu wiederholen. Zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung war durch Veröffentlichung in der Presse eingeladen worden. Ein Mitglied des Vereins hatte in der Folge die Auffassung vertreten, die Einladung durch die Tagespresse sei, da eine außerordentliche Versammlung vorlag, nicht zulässig gewesen. Das Amtsgericht folgte diesem Einwand nicht und trug die Anmeldung in das Vereinsregister ein. Dagegen klagte das Mitglied. Das OLG kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Löschung der vorgenommenen Eintragung der Vorstandswahl nicht gegeben sind. Die außerordentliche Mitgliederversammlung war ordnungsgemäß einberufen worden. In der Satzung fehlte eine Regelung zur Art der Einberufung für eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Für die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung sah die Satzung des Vereins die Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung vor. Das OLG hatte kein Problem damit, die Einberufungsform der ordentlichen Mitgliederversammlung analog auch für die außerordentliche anzuwenden. Die Satzung würde dem hier nicht entgegenstehen. Das OLG Stuttgart widerspricht mit seiner Entscheidung der herrschenden Rechtsauffassung und Rechtsprechung. Danach ist für die außerordentliche Mitgliederversammlung eine Einladung per Presseveröffentlichung grundsätzlich nicht zulässig, weil den Mitgliedern nicht zugemutet werden kann, die entsprechende Zeitung zu abonnieren und regelmäßig zu lesen (vvs.de). Praxis-Tipp: In die Satzung eine klare Regelung zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung schreiben. (Fundstelle: OLG Stuttgart, Beschluss v. 15.03.2017, Az.: 8 W 103/16)
Verwaltungs Berufsgenossenschaft: Beitrag für ehrenamtlich Tätige steigt
Der Beitragssatz für die freiwillig Versicherten im Ehrenamt steigt 2018 auf 3,40 Euro je versicherter Person. Das teilt die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) mit. Bisher liegt der Beitrag bei 3,20 Euro. Von der freiwilligen Versicherung für Ehrenamtliche profitieren Vorstände, Inhaber anderer Wahlämter und Beauftragte. Versichern können sich alle, die gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in einem gemeinnützigen Verein sind. Sie müssen also ein durch Satzung vorgesehenes offizielles Amt bekleiden oder im Auftrag oder mit Einwilligung des Vorstands im Sportverein herausgehobene Aufgaben wahrnehmen. Weitere Informationen unter www.vbg.de.
Golf und Umwelt: Umwelt- und ­Qualitätszertifikate im Golf
In der letzten Online-Ausgabe von „Sport und Management“ haben wir einen interessanten Beitrag zum Stellenwert des Zertifikats Golf&Natur für aktive Golfer bei der Auswahl einer Greenfee-Runde gefunden. Resümierend ist hier festzuhalten, dass das Umweltzertifikat des Deutschen Golf Verbandes im Gegensatz zu anderen Umweltzertifikaten wie beispielsweise das Bio-Siegel oder auch das US-amerikanische Pendant im Golfsport bisher noch eine eher untergeordnete Rolle als Qualitätssignal spielt. Bezogen auf den deutschen Golfmarkt wird es aber insgesamt als genauso relevant bezeichnet wie das Qualitätszertifikat The Leading Golf Courses of Germany. „Beide Zertifikate spielen bei der Auswahl eines Platzes eine unterstützende, jedoch keine zentrale Rolle“, so der Verfasser des Beitrages. Aus einer reinen finanzpolitischen Perspektive wird angezweifelt, „ob die möglichen zusätzlichen Einnahmen durch ein erhöhtes Greenfee in der Lage sind, die durch den Zertifizierungsprozess entstehenden Kosten zumindest zu amortisieren.“ Methodische Grundlage des Beitrages ist eine onlinegestütze Befragung von Golfspielern über das Portal Golf Post. In einer der nächsten Ausgaben wollen wir Ihnen die Ergebnisse etwas detaillierter darstellen.
Hat der 1. Vorsitzende Sonderrechte?
Eine oft diskutierte Frage beschäftigt sich mit dem Thema von Sonderrechten der Vorstandsmitglieder, insbesondere des 1. Vorsitzenden oder Präsidenten. Der § 26, BGB regelt den vertretungsberechtigten Vorstand eines Vereins. In der Satzung findet man oftmals den Passus: „Der 1. Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich“. Solange die Satzung also nichts anderes vorsieht, hat der 1. Vorsitzende keine Sonderrechte. Er kann auch bei Abstimmungen oder in Patt-Situationen bei der Beschlussfassung im Vorstand seine Kolleginnen und Kollegen im Vorstand nicht einfach überstimmen, weil seine Stimme beispielsweise doppelt zählt. Wenn die Satzung eine Aufgabe nicht dem Vorsitzenden direkt zuweist, greift § 28 BGB. Dieser verweist für die Beschlussfassung in einem mehrköpfigen Vorstand auf die Vorschriften für die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung (§ 32 und § 34 BGB). Damit gilt der Grundsatz der gemeinsamen Geschäftsführung. Alle Vorstandsmitglieder sind in allen Angelegenheiten gleichermaßen zuständig und zu beteiligen.
(Stand: golfmanager 05/2017)
Weiterbezahlung von Übungsleitern im Krankheitsfall
Übungsleiter, die als 450,- EUR-Kräfte (Minijobber) im Golfclub arbeiten, gelten als normale Arbeitnehmer und haben damit Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfall sowie Urlaubsanspruch. Dies gilt jedoch nur, wenn der Übungsleiter mindestens vier Wochen beschäftigt ist. Bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit gibt es kein Geld. Der Verein erhält von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 80% der gezahlten Entgeltfortzahlungskosten auf Antrag zurück. Grundsätzlich sind Anträge elektronisch zu übermitteln. Entweder erledigt das bereits ihr Lohnabrechnungsprogramm oder Sie nutzen dazu die kostenlose Software www.sv.net, die Sie von der ITSG (Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH, www.itsg.de) erhalten.
Trainer, die für den Verein auf selbstständiger Basis tätig sind, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dringend abzuraten ist hier die Entgeltfortzahlung kulanterweise zu bezahlen. Davon abgesehen, dass dies keine ordnungsgemäße Verwendung der Vereinsmittel ist, ist das aus einem weiteren Grund gefährlich. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein Indiz dafür, dass der selbstständige Trainer gar nicht selbstständig ist. Fällt das bei einer Prüfung der Sozialversicherungsträger auf, drohen dem Verein Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen.
m Fall eines GmbH-Geschäftsführers hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wichtiges Urteil veröffentlicht. Es entschied: Ist einem GmbH-Geschäftsführer bekannt, dass Steuerzahlungen auf die Gesellschaft zukommen, hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Begleichung der Steuerschulden vorzuhalten. Tut er es nicht, haftet er persönlich (Az. VII B 74/15). Im entschiedenen Fall hatte die GmbH Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigen müssen. Dem Geschäftsführer war bekannt, dass umfangreiche Steuernachzahlungen auf die GmbH zukamen. Diese hatte er in der Finanzplanung nicht berücksichtigt. Deshalb haftete er nun für die Steuerschulden der GmbH, die inzwischen Insolvenz angemeldet hat, persönlich.
Der BFH argumentiert: Der Geschäftsführer hätte wissen müssen, dass Steuernachzahlungen aufgrund der berichtigten Voranmeldungen anfallen können. Als gewissenhafter und sorgfältiger Geschäftsführer hätte er dies in seine Planungen einbeziehen müssen.
Auch genau wie ein GmbH-Geschäftsführer ist der Vorstand dazu verpflichtet, die Steuerpflichten des „Unternehmens“, hier also des Vereins, genau im Auge zu behalten. Wenn eine Steuernachzahlung droht, hat der Vorstand eine Pflicht zur „Mittelvorsorge“. Nach Auffassung des BFH ist von einem zur Führung der Geschäfte Beauftragten (und damit auch von dem Schatzmeister bzw. dem gesamten Vorstand!) zu verlangen, dass er vorausschauend plant und insbesondere vor einer sich abzeichnenden Krise (aber auch währenddessen!) finanzielle Mittel zur Entrichtung der geschuldeten Steuern bereithält. Verantwortlich ist der gesamte Vorstand nach § 26 BGB, also der geschäftsführende Vorstand – nicht nur der Schatzmeister.
(Quelle: www.vereinswelt.de)
Rechtliche Mittel bei säumigen Beitragszahlern
Oftmals wird in den Golfclubs die Frage diskutiert, wie man denn mit säumigen Zahlern umgehen sollte, ohne diese zu verärgern oder gar zu verlieren. Die Beitragszahlung ist eine der grundlegenden Pflichten, der sich ein Mitglied mit dem Beitritt zu einem Verein unterwirft. Dennoch sind Beitragsrückstände ein regelmäßiges Problem, mit dem sich die Clubs beschäftigen müssen. Die erste Regel, um Beitrags­außenstände in den Griff zu bekommen, lautet, die Beitragseinnahme konsequent zu verfolgen. Zeitig und regelmäßige Mahnungen erhöhen die Zahlungsdisziplin. Das Eintreiben der Mitgliedsbeiträge sollte vom Vorstand auch aus haftungsrechtlichen Gründen nicht vernachlässigt werden. Mangelndes Beitragsmanagement kann ein Grund sein, die Entlastung zu verweigern und den Vorstand u.U. in Regress zu nehmen, weil er das Vermögen des Vereins geschädigt hat. Mitgliedsbeiträge unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wurde also z.B. der Beitrag für das Jahr 2014 zu Jahresbeginn fällig, beginnt die Verjährungsfrist am 01.01.2015. Der Zahlungsanspruch verfällt dann mit dem 01.01.2018.
(Quelle: www.vereinsknowhow.de)
Ehrenamtliche Tätigkeit und Sozialversicherung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen und gleichzeitig Klarstellungen durch den Gesetzgeber gefordert. In seinem o.a. Grundsatzurteil hat das BSG zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Ehrenamtsinhabers Stellung genommen und Grundsätze definiert. Das BSG hat seine Rechtsprechung zu Ehrenamtsinhabern fortgeführt und festgestellt, dass es bei ehrenamtlichen Tätigkeiten an einem Gegenseitigkeitsverhältnis – wie beispielsweise beim Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitsvertrag – fehlt.
Die gewährte Aufwandsentschädigung ist daher grundsätzlich nicht Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.
Damit fehlt es an der Entgeltlichkeit einer Beschäftigung als einer der Voraussetzungen für Sozialversicherungspflicht.
Ehrenämter sind nach dem BSG in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.
(Quelle: Rechtstelegramm der FA)
Neuer Service für Arbeitgeber
Unter dem Namen „Versicherungsnummervorabanfrage“ können Arbeitgeber die Sozialversicherungsnummer für neue Mitarbeiter schon vorab bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger erfragen. Wenn ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellt, so ist dieser spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung bei seiner Krankenkasse zur Sozialversicherung anzumelden. Die Anfrage wird mit dem aus dem früheren ELENA-Verfahren bekannten Datensatz „DSV V“ direkt an die DSRV übermittelt und unverzüglich, meist schon innerhalb weniger Minuten, beantwortet.
Einwilligung und Widerspruch nach der DSGVO
Auch nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) am 28.05.2018 bleibt es bei dem datenschutzrechtlichen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Der Grundsatz hat zur Folge, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, wenn kein Erlaubnistatbestand vorliegt, der die Verarbeitung legitimiert. Bei Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen stellt die Rechtmäßigkeit der Einwilligung kein Problem dar. Die DSGVO geht in Art. 8 DSGVO grundsätzlich auch davon aus, dass eine Einwilligung „im Kindesalter gegeben“ werden kann. Aus diesem Grund sollen in diesen Fällen die der Einwilligung vorausgehenden Hinweise in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass ein Kind sie verstehen kann. Die im deutschen Recht an verschiedenen Stellen normierte Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen findet sich in der DSGVO nicht. Art. 8 Abs. 1 DSGVO sieht bei der Einwilligungsfähigkeit in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft eine Regelgrenze von 16 Jahren vor. Dies hat zur Folge, dass insbesondere die Nutzung von Social-Media-Diensten wie Facebook nunmehr erst ab 16 Jahren rechtmäßig ist, zumindest soweit keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt (Quelle: Rechtstelegramm der FA). Auch aufgrund der Komplexität dieses Themas empfehlen wir den Besuch der BVGA-Regionalkreistreffen oder des GMVD-Kongresses.
SCHELLER, Torsten
Hardcover, 572 Seiten, ISBN 978-3-8006-5271-6, Verlag Franz Vahlen GmbH, München, 2017, 49,80 EUR.
Bei Agilität geht es darum, die richtigen Dinge richtig zu tun. Agilität wird notwendig, um in einer von Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität (VUKA) geprägten Welt zu überleben. Genügt es nicht, ein wenig agil sein – sozusagen nebenbei? Ob Mitarbeiter, Führungskraft oder Coach – in diesem Buch finden Sie Antworten auf diese und weitere Fragen.
Eintragung des Geschäfts­betriebes in das Handelsregister
Grundsätzlich müssen auch Vereine mit entsprechend großen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ins Handelsregister eingetragen werden. Das OLG Köln verlangt aber eine gründliche Prüfung dieser Frage durch das Registergericht.
Wer ein Handelsgewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss nach § 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
Grundsätzlich wird das nicht behördlich überprüft. Oft sind es Hinweise von Konkurrenten an das Register, die die Frage nach der Eintragung aufwerfen. So auch im Fall eines Vereins, der mit 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern ein Fitnessstudio betrieb. Ein gewerblicher Konkurrent regte zunächst ein Amtslöschungsverfahren an. Als das scheiterte, weil das zuständige Amtsgericht (AG) das Nebenzweckprivileg nicht als überschritten ansah, vertrat der Konkurrent die Auffassung, dass der Geschäftsbetrieb des Fitnessstudios zumindest ins Handelsregister einzutragen sei. Wie in solchen Fällen üblich, holte das AG Köln die Stellungnahme der IHK ein. Diese bestätigte die Auffassung des Konkurrenten. Das AG Köln verpflichtete daraufhin den Verein zur Eintragung und verhängte ein Zwangsgeld. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss v. 24.05.2016, 2 Wx 78/16) verwarf zunächst die Entscheidung der Vorinstanz. Es war der Ansicht, dass die Rechtsklärung durch das AG unzureichend war. Es hatte nämlich die Vorstände des Vereins als Verfahrensbeteiligte nicht einbezogen. Außerdem hatte das AG keine konkreten Feststellungen zur Frage getroffen, ob wirklich ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb bestand.
(Stand: golfmanager 04/2017)
Wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine
Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.05.2017 grundlegend zu der Frage geäußert, ob bzw. inwieweit sich ein eingetragener Verein (e.V.) überhaupt noch und in welchem Umfang wirtschaftlich betätigen kann, ohne Gefahr zu laufen, den Status des „e.V.“ durch Löschung aus dem Vereinsregister zu verlieren. Die sogenannte „Kindergarten-Entscheidung“, mit der der BGH die seit Jahren diskutierte Frage geklärt hat, ob und inwieweit sich ein e.V. als sog. Idealverein (§ 21 BGB) auch unternehmerisch/wirtschaftlich betätigen darf, hat eine grundsätzliche Bedeutung für das Vereinsrecht. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein indiziert nach Darstellung des BGH, dass ein Verein nach seiner Ausrichtung nicht auf einen wirtschaftlichen Verein, sondern auf einen Idealverein ausgerichtet ist. (Fundstelle: BGH, Beschluss v. 16.05.2017, Az.: II ZB 7/16)
Verwendung der „Anlage EÜR“ ist auch für gemeinnützige Vereine und Verbände Pflicht
Der BFH hat mit Urteil v. 16.11.2011 entschieden, dass die Abgabe des amtlichen Vordrucks „Anlage EÜR“ Pflicht ist und nicht durch andere Gewinnberechnungen oder Aufstellungen ersetzt werden kann. Dies gilt auch für gemeinnützige Vereine und Verbände, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb über der Umsatzgrenze von 35.000 EUR nach § 64 Abs. 3 AO liegt. (Fundstelle: BFH, Urteil v. 16.11.2011, Az.: X R 18/09)
Verspätete Abgabe der Steuererklärung: Entzug der Gemeinnützigkeit?
Das FG Münster hat mit Urteil v. 30.06.2011 entschieden, dass selbst bei einer um zwei Jahre verspäteten Abgabe der Steuererklärung keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht, wobei es in diesem Fall nicht zu einer Steuernachzahlung kam. Der Verein war in diesem Ausnahmefall (!) also noch mal mit „einem blauen Auge“ davongekommen, das Finanzamt hatte die Sache anders gesehen. (Fundstelle: FG Münster, Urteil v. 30.06.2011, Az.: 9 K 2649/10 K)
Neuerungen durch das 2. Bürokratieentlastungsgesetz
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem 2. Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die allgemeinen steuerlichen Änderungen betreffen auch Vereine. Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird auf 250 EUR erhöht. Ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen/Kaufbelegen ist nur möglich, wenn der Beleg bestimmte Angaben enthält. Für Kleinbetragsrechnungen (bisher bis zu einem Betrag von 150 EUR) gelten geringere Anforderungen.
Enthalten sein muss nur:
der vollständige Name und ­Anschrift des ausstellenden ­Unternehmens
Menge und Art der Lieferung ­ oder Leistung
das Entgelt (Rechnungsbetrag)
der angewendete Steuersatz ­ bzw. ein Steuerbefreiungshinweis
Nicht erforderlich sind u.a. die Anschrift des Rechnungsempfängers, der Nettobetrag und der absolute Mehrwertsteuerbetrag. Die Abschreibungsgrenze wird auf 800 EUR erhöht. Anschaffungskosten für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Geräte, Büromöbel) können bisher bis zu einen Nettobetrag von 410 EUR sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Sind die Anschaffungskosten höher, muss das Anlagegut abgeschrieben werden.
Aufzeichnungspflichten für geringwertige Wirtschaftsgüter:
Bisher müssen Sachanlagegüter mit einem Anschaffungswert von über 150 EUR in ein Anlagenverzeichnis aufgenommen werden. Diese Wertgrenze erhöht sich auf 250 EUR.
Satzungsänderungen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung. Es gibt hier jedoch eine Ausnahmeregelung: Der Verein kann in seiner Satzung ausdrücklich etwas anderes bestimmen und damit beispielsweise den Vorstand als zuständiges Satzungsorgan festlegen. Das heißt: Die Satzung eines Vereins kann und darf eine von § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abweichende Regelung treffen. In § 32 BGB ist festgelegt, dass die Angelegenheiten des Vereins von der Mitgliederversammlung durch Beschlüsse geregelt werden. Die Mitglieder ihres Clubs können dennoch Anträge auf Satzungsänderungen einbringen. Wird ein entsprechender Beschluss gefasst, ist der Vorstand daran gebunden. Solche Anträge dürfen nicht abgewiesen werden und müssen auf der Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt behandelt werden.
Sind in einem Golfclub mindestens zehn Personen mit der automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Erfolgt dies nicht, begeht der Club eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußen bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann.
Der Datenschutzbeauftragter darf kein Vorstandsmitglied und nicht für die Datenverarbeitung verantwortlich sein. Und, er kann, aber muss kein Mitglied des Clubs sein. Üblicherweise wird er vom Vorstand bestellt, ihm unmittelbar unterstellt und vom Vorstand unterstützt. Muss der Golfclub keinen Datenschutzbeauftragten bestellen (<10 Mitarbeiter, s.o.), hat der Vorsitzende sicherzustellen, dass der Verein die Regeln des Datenschutzes einhält.
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Am 25.05.2018 wird die im April 2016 vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Datenschutzgrundverordnung [EU-DSGVO] in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als unmittelbar geltendes Recht angewendet werden. Ziel der Verordnung ist es, in allen Mitgliedsstaaten ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten zu gewährleisten. Welche Anpassungsprozesse für ihren Club notwendig werden, erfahren Sie mit einem Fragebogen des bayr. Landesamtes für Datenschutz­aufsicht: https://www.lda.bayern.de/de/index.html.
Antragsfrist für Sportstätten­sanierung endet am 30.09.2017
Verschiedene klimaschutzrelevante Sanierungen an vereinseigenen Sportstätten können bis zu 50 Prozent gefördert werden. Anmeldungen und Infos: Forschungszentrum Jülich GmbH, Geschäftsbereich Klima (KLI), Zimmerstr. 26-27, 10969 Berlin, Tel.: 030-20199-577, Fax: 030- 20199-3100, E-Mail: ptj-ksi@fz-juelich.de.
Golf und Umwelt
Neue Anreize für den Klimaschutz in Sportvereinen bieten der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen mit einem Förderprogramm bis 2020 und einem Ideenwettbewerb. Bis 2020 können Sportvereine, die ihre Sportstätten sanieren müssen, landesweit eine qualifizierte Energieberatung durchführen und erhalten eine Erstattung bis zu 2.500 EUR. Mehr unter: www.lsb-niedersachsen.de/klimascheck.html; Auskunft erteilt Dirk Weidelhofer, E-Mail: dweidelhofer (at) lsb-niedersachsen.de.
Seit Kurzem twittern für den DOSB Andreas Klages und Christian Siegel unter dem Namen @DOSB_Nachhaltig über die Themen Sport und Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtentwicklung sowie Sportstätten.
(Stand: golfmanager 03/2017)
Vereinsrecht I – Überlassung von Mitarbeitern an andere Vereine oder Verbände
Überlassung von Mitarbeitern an andere Vereine oder Verbände ist erlaubnispflichtig
Ein gemeinnütziger Verein hatte eine Mitarbeiterin an eine andere gemeinnützige Organisation überlassen. Der Verein hatte dazu keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Mitarbeiterin machte geltend, wegen der fehlenden Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nunmehr Arbeitnehmerin der ausleihenden Organisation geworden zu sein. Das LAG Bremen gab der Mitarbeiterin Recht. (Fundstelle: Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss v. 12.07.2016, Az.: 1 Sa 70/15)
Das AÜG verlangt, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten ihre Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, dafür eine entsprechende Erlaubnis haben müssen (§ 1 AÜG). Erfolgt eine solche Arbeitnehmerüberlassung ohne die entsprechende Erlaubnis, so gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen und dem Vorstand, der ohne Erlaubnis gehandelt hat, droht ein empfindliches Bußgeld. (Quelle: www.vvs-frankfurt.de)
Vereinsrecht II – Webdesigner haftet für von ihm vorgenommene Urheberrechtsverletzung
Webdesigner haftet für von ihm vorgenommene Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Fotos
Veröffentlicht ein Webdesigner auf einer von ihm zu erstellenden Homepage ein urheberrechtlich geschütztes Foto, verletzt er damit eine vertragliche Pflicht.
Die dem Inhaber der Homepage aufgrund der Urheberrechtsverletzung entstandenen Kosten sind ihm zu ersetzen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin einer Homepage erhielt im Jahr 2014 eine Abmahnung, weil auf ihrer Homepage ein Foto veröffentlicht war, ohne den Urheber anzugeben. Das Foto stammte von der Webdesignerin, die einst mit der Erstellung der Homepage beauftragt war. Die Homepage-Inhaberin verklagte aufgrund der durch die Urheberrechtsverletzung entstandenen Kosten die Webdesignerin auf Zahlung von Schadensersatz. Diese wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, sie habe das Foto aus ihrem Fundus genommen und habe daher annehmen dürfen, dass eventuelle Urheberrechte mit der Nutzung des Fotos nicht verletzt werden. Das Amtsgericht Bochum gab der Schadensersatzklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Webdesignerin.
Das LG (Fundstelle: Landgericht Bochum, Urteil v. 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16) bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Webdesignerin zurück. Der Inhaberin der Homepage habe ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zugestanden. (Quelle: www.vvs-frankfurt.de)
Steuerhaftung – Vorstand kann seine steuerlichen Pflichten nicht delegieren
Vorstand kann seine steuerlichen Pflichten nicht delegieren
Der vertretungsberechtigte Vorstand kann sich seiner steuerlichen Pflichten – und damit der Haftung – nicht durch eine Bevollmächtigung anderer Personen entledigen. Das stellt ein Urteil des Finanzgericht des Saarlandes klar (07.12.2016, 2 K 1072/14). Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen. In der Folge verwendete der Verein einen Großteil der Spendeneinnahmen für satzungsfremde Zwecke. Das Finanzamt entzog die Gemeinnützigkeit und erließ für drei Jahre Bescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag. Da der Verein die Steuerforderung nicht erfüllen konnte, erging gegen die Vorsitzende ein Haftungsbescheid.
Dagegen klagte sie mit dem Argument, die zweckwidrige Verwendung der Spenden sei ihr nicht anzulasten, sondern dem Schatzmeister. Das sah das Finanzgericht anders. Eine Haftung der Vorsitzenden ergebe sich aus § 69 Satz 1 Abgabenordnung. Sie habe als gesetzliche Vertreterin des Vereins ihre Pflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Eine Steuerhaftung nach § 69 AO setzt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz voraus. Das Gericht sah mindestens eine grobe Fahrlässigkeit. Die Vorsitzende handelte grob fahrlässig, weil sie die Sorgfalt, zu der sie nach den Umständen und ihren persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Sie musste gewusst haben, dass sie sich ihren steuerlichen Pflichten nicht durch eine „Generalvollmacht“ entziehen konnte, sondern sie persönlich wahrnehmen musste. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)
Fundraising – Neues Beratungsangebot des Deutschen Spendenrats e.V.
Im golfmanager 2/17 sowie auf dieser Webseite haben wir über alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie dem Fundraising berichtet. Dieses Thema hat auch der Spendenrat mit seiner Initiative „Transparenz-leicht-gemacht“ aufgegriffen. Fragen wie „Wie erstelle ich mit den personellen und finanziellen Möglichkeiten meines Vereins einen ordentlichen und transparenten Finanzbericht? Wie informiere ich unsere Spender transparent über Mittelherkunft und Mittelverwendung? Und wer kann uns bei diesem Vorhaben unterstützen und befähigen, diese wichtigen Strukturen weiter aufzubauen?“ „Transparenz-leicht-gemacht“ bietet als Empowerment-Projekt und mit einer Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein zeitlich und finanziell erschwingliches Tool zur einfachen Herstellung der eigenen transparenten Organisationsstruktur und der Rechnungslegung.
Die bundesweit repräsentativ angelegten Umfragen zum freiwilligen Engagement (Freiwilligensurveys) im Sport liefern Vereinen und Verbänden sowie Wissenschaft und Politik wichtige Ergebnisse zum Ehrenamt und seiner Förderung. Sie beschreiben u.a. dynamische Veränderungen in der Engagementbereitschaft, der Motivation für und den Anforderungen an ein Ehrenamt in sportbezogenen Feldern. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaften hat hierzu ein umfassendes E-Book herausgegeben, s. www.bisp.de.
Neue Gesetze – Streitbeilegung mit Verbrauchern
Für Golfplatzunternehmer, die mit Verbrauchern Verträge abschließen, gelten seit Februar 2017 neue Informationspflichten. Es genügt, eine Website zu unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Verbraucher sollen auf diese Weise von der Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung erfahren. Im Falle eines Streits mit einem Unternehmer, z.B. wegen der Lieferung angeblich defekter Ware, soll eine Verbraucherschlichtungsstelle vermitteln.
Grundlage für die Informationspflichten ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das die sogenannte ADR-Richtlinie umsetzt. Unternehmer, die bis zum 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als zehn Personen beschäftigt haben, müssen danach darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Wer nicht gesetzlich verpflichtet ist, kann sich allerdings freiwillig verpflichten. Es ist aber auch möglich, die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren abzulehnen. Darüber sind Verbraucher allerdings zu informieren, wenn ein Unternehmer mehr als zehn Mitarbeiter zum 31.12. des Vorjahres beschäftigt hat.
Weitere besondere Informationspflichten gelten, wenn es zum Streit gekommen ist. Kann ein Unternehmer sich nicht mit einem Verbraucher einigen, muss er ihn auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Gleichzeitig muss er über seine Bereitschaft oder Verpflichtung informieren. Für diese besonderen Informationspflichten gilt dabei die Textform, d.h. die entsprechenden Informationen sind in auf Dauer lesbarer Form mitzuteilen, z.B. in einer E-Mail. Auf die Zahl der Mitarbeiter kommt es hierbei nicht an. Für Unternehmer ist es insbesondere auch wettbewerbsrechtlich relevant, den Informationspflichten nachzukommen. Vor allem durch Mitbewerber droht bei unzureichender Information gegebenenfalls eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes. (Quelle: www.anwalt.de)
(Stand: golfmanager 02/2017)
Die Rechte von Fördermitgliedern
Fördermitgliedschaften sind in vielen Golfclubs gängige Mitgliedschaftsformen. Oft werden aber die Rechte von Fördermitgliedern verkannt. Das hat Folgen für die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. Die Option einer Fördermitgliedschaft wird meist gewählt, um Unterstützer des Clubs zu binden, gleichzeitig aber ihre Mitbestimmungsrechte gegenüber den aktiven Mitgliedern zu beschränken. Grundsätzlich ist eine solche Einschränkung der Mitgliederrechte möglich – aber nicht in beliebigem Umgang. Voraussetzungen in der Satzung: Fördermitglieder sind außerordentliche Mitglieder. Sie haben also andere Rechte und Pflichten als ordentliche Mitglieder. Meist bezieht sich das auf das Stimmrecht. Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und kann als Eingrifft in die grundlegenden Mitgliederrechte nur per Satzung so gestaltet werden. Voraussetzung für eine solche Fördermitgliedschaft ist also eine Satzungsregelung, die
diesen außerordentlichen Mitgliedschaftsstatus definiert und
genau klärt, welche besonderen Rechte Fördermitglieder haben oder nicht haben.
Nicht entzogen werden können aber die Mindestrechte eines Mitglieds. Das ist das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung und das Minderheitenrecht (auf Einberufung einer Mitgliederversammlung nach § 37 BGB). Eine Satzungsregelung, die das tut, verstößt gegen die allgemeinen Grundsätze des Vereinsrechts und ist damit unwirksam. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)
Sponsoring und Recht
Nach unserem Beitrag im golfmanager 4/16 zum Thema Sponsoring, CSR und Fundraising haben wir zahlreiche Anfragen erhalten So wollte ein Golfclub aus Hessen wissen, ob ein neuer Partner des Clubs im Rahmen einer CSR Maßnahme eine SMS oder E Mails an die Mitglieder versenden kann. Hierzu machen wir auf folgenden Fall und ein Urteil des OLG Frankfurt aufmerksam: Ein Autohaus hatte an Kunden SMS verschickt, in denen es zur Teilnahme an einem Online-Voting für ein gemeinnütziges Projekt aufforderte. Eine Empfängerin klagte auf Unterlassung wegen unerbetener Telefonwerbung und bekam Recht. Das OLG bewertete die SMS als unzumutbare Belästigung. Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Gewerbes mit dem Ziel, den Absatz zu fördern. Dazu gehöre außer der produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – wie hier in Form der Imagewerbung oder des Sponsorings. „Die SMS stehe in einem objektiven Zusammenhang zur Absatzförderung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Denn nicht nur ein Ansprechen mit dem Ziel, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ist eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 7 UWG“ (Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil v. 6.10.2016, Az.: 6 U 54/16).
Haftung von Übungsleitern und Trainern
Übungsleiter und Trainer sind ihren Schülern gegenüber weisungsbefugt. Sie haben die daraus resultierende Verpflichtung, dass sie alle Gefahren beherrschen und weitestgehend vermindern, die für ihre Schüler von der Ausübung des Sports selbst ausgehen. Sie haben demnach vielseitige Warn- und Instruktionspflichten sowie umfassende Schutz- und Fürsorgepflichten. Das OLG Bremen hat in seinem Urteil Tennistrainer dazu verpflichtet „Sorge zu tragen, dass auf dem Spielfeld keine Tennisbälle herumliegen, auf die ein Tennisschüler treten und sich verletzten kann“ (Fundstelle: OLG Bremen, Urteil vom 13.3. 2013, AZ 1 U 13/12). Im Zusammenhang mit (Anfänger-)Kindertraining haben nach Auffassung des LG Kaiserslautern die Trainer in Übungsstunden eine Präsenz oder zumindest eine ständige Beobachtungspflicht. Dem Spieltrieb und Übermut sowie der beschränkten Fähigkeit von Kindern, Gefahren einzuschätzen ist hier Rechnung zu tragen. „Kann eine ständige Präsenz eines Trainers in sämtlichen Bereichen der Turnhalle nicht sichergestellt werden, müssen den Kindern klare und eindeutige Anweisungen erteilt werden. Die Trainer müssen sich vergewissern, dass alle Kinder den Anweisungen zugehört, diese verstanden und begonnen haben, sich entsprechend zu verhalten“ (Fundstelle: LG Kaiserslautern, Urteil vom 4.4. 2006, AZ 1 S 145/05). Ein weiteres Urteil des AG Bonn besagt, „dass wenn ein Kind die Anweisung des Trainers missachtet, sich nichts an der Haftung an sich ändert, es kann jedoch anspruchsmindernd berücksichtigt werden“ (Fundstelle: AG Bonn, Urteil vom 8.3. 2006, AZ 11 C 478/05). Sie sehen, liebe Leserinnen und Leser, wie viele Tücken sich hier verbergen können. Unser Tipp: Lassen Sie regelmäßig die Sicherheit ihrer Übungsanlagen überprüfen. Unterweisen und sensibilisieren Sie ihre Trainer und Übungsleiter in diesen Haftungsfragen.
Bundesamt für Naturschutz veröffentlicht Daten zur Natur
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat „Daten zur Natur“ neu konzipiert. „Daten zur Natur 2016“ bietet auf 162 Seiten mit rund 120 Tabellen und Abbildungen eine kompakte Auswahl an Daten, die für den Naturschutz relevant sind. Im neuen Online-Datenbereich werden zudem ergänzende Naturschutzdaten, weiterführende Informationen und Download-Möglichkeiten angeboten. „Daten zur Natur“ trägt seit mehr als 20 Jahren dazu bei, Zustand und Entwicklung der Natur zu dokumentieren. Bezug: Die Publikation „Daten zur Natur“ steht unter www.daten.bfn.de zum Download bereit.
Bundesumweltministerium fördert vereinseigene Sportstättensanierungen
Auch 2017 besteht für Golfclubs die Möglichkeit, Fördermittel über die sogenannte „Kommunalrichtlinie“ zu erhalten. Dabei können verschiedene klimaschutzrelevante Sanierungen an vereinseigenen Sportstätten mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Anträge für die Kommunalrichtlinie konnten per Antrag zwischen dem 01. und 31. März 2017 beim Projektträger Jülich gestellt werden. Ab dem 01. Juli bis 30. September 2017 wird ein weiteres Antragsfenster geöffnet. Informationen auch beim DOSB, Cristina Ganter, Tel.: 069-67001-283, E-Mail: ganter@dosb.de. (Quelle: dosb umwelt)
Geprüfte Sicherheit auf Golfanlagen
Nach dem BGB und den Vorgaben der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle öffentlichen oder vereinseigenen Sportanlagen, Sport- und Spielgeräte „vor der ersten Inbetriebnahme, in regelmäßigen Zeiträumen sowie nach Änderungen auf ihren sicheren Zustand, mindestens auf äußerlich erkennbare Schäden oder Mängel zu überprüfen. Regelmäßige Prüfungen müssen mindestens jährlich erfolgen“ (vgl. GUV - VA1). Sichere und geprüfte Golfanlagen sind auch Voraussetzung für unfall- und verletzungsfreien Sport. In einem Audit werden alle sicherheitsrelevanten Bereiche der Golfanlage überprüft. Bei Erfüllung der Kriterien erhält die Golfanlage das Prüfsiegel „geprüfte Sicherheit“. Inhouse Schulungen für Übungsleiter, Trainer und Mitarbeiter ergänzen das Angebot und leisten einen Beitrag zur Prävention. (Quelle: www.sport-checks.de)
Steuern: Finanzamtssichere Archivierung von E-Mails
Für den Fiskus gilt eine E-Mail als ein originär digitales Dokument, das für den Datenzugriff im Originalformat maschinell auswertbar archiviert werden muss. Die Regelaufbewahrungsfrist beträgt auch hier zehn Jahre. Wenn ein Betriebsprüfer des Finanzamtes vorstellig wird, gilt nach § 147 der Abgabenordnung (AO): Der Prüfer hat auch Zugriff auf alle E-Mails, die für die Besteuerung (und damit auch für Fragen der Gemeinnützigkeit) des Vereins von Relevanz sind. Werden solche E-Mails, für die eine Aufbewahrungspflicht von sechs beziehungsweise zehn Jahren besteht, nicht archiviert, kann der Prüfer Umsätze und Gewinn schätzen. Denken Sie daran, die steuerlich relevanten E-Mails zu sichern und auf einem nachträglich nicht mehr änderbaren Speichermedium (z.B. nicht überspielbare oder nachträglich überschreibbare CD-ROM) zu sichern.
(Stand: golfmanager 01/2017)
Rundfunkbeitrag: Der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten ist verfassungsgemäß
Seit der Einführung des neuen Gebührenrechts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 01.01.2013 gab es auch bei Golfclubs immer wieder Diskussionen, ob und inwieweit und in welcher Höhe diese Gebühren erhoben werden können. Das BVerwG hat nun in seinem Grundsatzurteil entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Fundstelle: BVerwG, Urteile v. 07.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15 sowie 6 C 49.15.
Recht: Aufzeichnungspflicht bei elektronischen Kassen
Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO), insbesondere die §§ 145-147 AO. Beim Einsatz von elektronischen Kassen sind grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben einzeln aufzuzeichnen. Dies wird von der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung bestätigt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014, X R 42/13, BStBl. II 2015, 519 u.a.). Wird eine elektronische Kasse geführt, müssen alle Einzeldaten, die durch die Nutzung der Kasse entstehen, während der Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren (vgl. § 147 Absatz 3 Satz 1 AO bzw. § 257 Absatz 4 HGB)
Achtung: Neben den vorgenannten Journaldaten sind u.a. auch die Auswertungs-, Programmier- und Stammdaten­änderungsdaten sowie Handbücher, Bedienungs- und Programmieranleitungen aufzubewahren. Ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß, hat dies den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung zur Folge. Das Ergebnis der Buchführung (Umsatz, Gewinn) entfaltet somit nach §158 AO keine Beweiskraft für die Besteuerung. Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen (§ 162 AO). Sofern die Finanzbehörde darüber hinaus durch Schlüssigkeitsverprobungen Differenzen feststellt, die nicht substanziell widerlegt werden können, folgt daraus neben Umsatz- und Gewinnschätzungen regelmäßig auch ein Steuerstrafverfahren.
Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Löschen von Daten bzw. bei Manipulationen in der Programmierung von Kassensystemen durch Kassenhersteller/-aufsteller/IT-Unternehmen bzw. Dritte liegt ein Straftatbestand vor. Solche Eingriffe können eine Strafbarkeit nach § 274 Abs. 1 StGB (Urkundenunterdrückung) oder nach § 370 AO (Steuerhinterziehung/Beihilfe zur Steuerhinterziehung) für die Unternehmerin/den Unternehmer und den IT-Kassendienstleister nach sich ziehen.
(Quelle: Rechtstelegram FA Nr.26/2016)
Gemeinnützigkeit: Unterstützung von Sportlern – Was ist erlaubt?
Golfclubs können Sportler nicht ohne weiteres durch Zuwendungen unterstützen. Liegt weder ein Aufwandsersatz noch eine Vergütung vor, sind Geld- und Sachleistungen gemeinnützigkeitsschädlich. Für Zahlungen eines Golfclubs an eigene oder vereinsfremde Sportler gilt das Selbstlosigkeitsgebot. Zuwendungen (= Leistungen ohne Gegenleistung) sind grundsätzlich nur im Rahmen von Annehmlichkeiten erlaubt. Gehen die Leistungen darüber hinaus, sind sie gemeinnützigkeitsschädlich. Eine allgemeine Förderung von Sportlern ist nur für Fördervereine möglich. Die Finanzverwaltung stellt hier besondere Anforderungen (OFD Frankfurt, Schreiben vom 29.07.1997, Az. S 0171 A – 67 – St II 12). Insbesondere
muss ein solcher Verein die Mittel nach leistungsabhängigen und offenzulegenden Förderrichtlinien an alle Sportler vergeben, die die festgelegten Kriterien erfüllen,
dürfen die Mittel nicht an Sportler gehen, die ausreichende andere Möglichkeiten haben, ihre sportliche Betätigung zu finanzieren,
darf die Förderung nicht höher sein als die tatsächlichen Aufwendungen des Sportlers für seine sportliche Betätigung,
muss die Sportförderung Satzungszweck sein.
(Quelle: Vereinsinfobrief Ausgabe 11/2016)
Gaststättenkonzession: Gewinnerzielung, nicht Gewinnverwendung ist entscheidend
Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank zum Verzehr an Ort und Stelle ist nach dem Gaststättengesetz (GastG) erlaubnispflichtig. Als „gewerblich“ gilt eine gastronomische Einrichtung dabei auch, wenn sie die erzielten Überschüsse für gemeinnützige Zwecke verwendet.
Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg im Fall eines nicht eingetragenen Vereins klar, der einen „Stadtteiltreff“ betrieb. Dort verkaufte er auch alkoholische Getränke. Nach Auffassung der zuständigen Behörden war das nach dem GastG erlaubnispflichtig. Das VG bestätigte diese Auffassung. Gewerblich betrieben wird eine Gaststätte, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Die kann regelmäßig unterstellt werden, wenn Speisen und Getränke nicht unter dem ortsüblichen Preis abgegeben werden. Die Gewinnerzielungsabsicht entfällt auch dann nicht, wenn der Gewinn aus Verkauf bzw. Ausschank gemeinnützigen Zwecken zugutekommt. Es ist hier – so das VG – zwischen Gewinnerzielung und Gewinnverwendung zu unterscheiden. Auch wenn ein Verein einen Getränkeausschank betreibt, um mit dem erwirtschafteten Gewinn Ausgaben zu bestreiten, die für seine gemeinnützigen Zwecke entstehen, stellt diese interne Verwendung der Gewinne die Gewerbsmäßigkeit der Schankwirtschaft nicht in Frage. Fundstelle: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 23.9.2016, 4 K 2257/15.
Spenden: Erleichterungen beim Spendennachweis ab 2017
Der Erhalt einer Zuwendungsbestätigung für Spenden ist zwar nach wie vor Voraussetzung für den Spendenabzug, die Bestätigung muss aber im Jahr 2017 nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden, sondern erst bei Anforderung des Finanzamts. Ein Spender hat künftig die Zuwendungsbestätigung bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufzubewahren, soweit das Finanzamt die Vorlage nicht schon vorher verlangt hat.
Seminare: Datenschutzbeauftragte/r im Verein/Verband
Zertifiziertes Qualifizierungsseminar zum Erwerb des Fachkundenachweises Datenschutz
Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen alle Organisationen, die mehr als neun Personen beschäftigen und personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, ist fundiertes Wissen zum Datenschutz erforderlich, das mit einem Fachkundenachweis belegt werden kann.
Infos und Anmeldung: www.fuehrungs-akademie.de
Verwaltungsberufsgenossenschaft: Neuer VBG-Tarif gilt ab 2017
Bei der VBG gilt ab 2017 für Golfclubs ein neuer Gefahrtarif. Die Neuregelung wirkt sich ab 2018 für die Clubs in der Ausgabenseite aus. Golfvereine werden jetzt unter der neuen Gefahrtarifstelle 12 veranlagt. Für die Mitarbeiter im Geschäftsstellenbereich, Hausmeister, Reinigungskräfte und Übungsleiter wird zukünftig ein Beitrag nach Gefahrklasse 2.71 (bisher 2.52) erhoben, dies ist ein Anstieg von ca. 7%. Für gegen Entgelt oder selbständig tätige Sportlerinnen und Sportler steigt die Gefahrklasse von 54,96 im Jahr 2017 auf 68,54 im Jahr 2022. Der neue Gefahrtarif ist auf der Seite des VBG (www.vbg.de) veröffentlicht.
SINUS-Studie zur Lebenslage Jugendlicher: Wie ticken Jugendliche 2016?
Kennen Sie Ihre jugendlichen Mitglieder und ihre Bedürfnisse? Die „SINUS-Studie“ erforscht systematisch die Lebenslagen junger Leute in Deutschland. „Sie ist inzwischen zu einem Markenzeichen geworden, besticht durch Genauigkeit und Originalität und erlaubt einen tiefen Blick in die Gefühls- und Einstellungswelt der 14 bis 17 Jahre alten Jugendlichen in Deutschland“, so Jugendforscher Prof. Klaus Hurrelmann. In der knapp 500 Seiten starken Studie werden u.a. die Bereiche Digitale Medien, Liebe und Partnerschaft, Mobilität und Klimawandel behandelt. Schauen Sie einmal rein – es lohnt sich!
CALMBACH, M., 2016 – Wie ticken Jugendliche 2016? Lebenswelten von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland. Springer Verlag, Wiesbaden.
(Stand: golfmanager 06/2016)
Golf und Klimaschutz: Fördermittel für klimaschutzrelevante Sanierungen
Auch im Jahr 2017 besteht für Golfvereine die Möglichkeit, Fördermittel über die sogenannte Kommunalrichtlinie zu erhalten. Dabei können verschiedene klimaschutzrelevante Sanierungen an vereinseigenen Sportstätten mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Darauf macht der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) aufmerksam.
Anträge für die Kommunalrichtlinie können zwischen dem 1. Januar und 31. März 2017 beim Projektträger Jülich gestellt werden. Ab dem 1. Juli bis 30. September 2017 wird ein weiteres Antragsfenster geöffnet. Seit Sommer 2008 fördert das Bundesumweltministerium auf Basis der Kommunalrichtlinie Klimaschutzprojekte in Kommunen. Seit der Förderperiode 2016 können sich nun – zusätzlich zu Kommunen – auch erstmals Sportvereine mit eigener Sportstätte um Fördermittel bewerben. Der DOSB hat ein Informationspapier für Sportvereine mit einer Zusammenstellung der wichtigsten Eckpunkte erstellt, das als Download zur Verfügung steht (www.dosb.de/sportentwicklung). Das Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz bietet darüber hinaus im Auftrag des Bundesumweltministeriums eine umfassende Beratung zur Kommunalrichtlinie und zum kommunalen Klimaschutz (DOSB Presse).
Golf und Umwelt: Kostendeckung bei der Wassernutzung
Seit 18. Oktober gelten neue Regeln für die Wassernutzung. Grund ist die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (2000/60/EG). Sie hat zum Ziel, Gewässer besser zu schützen und nachhaltiger zu bewirtschaften. Wesentlich dafür ist laut EU die Herstellung einer kostendeckenden Wasserversorgung. Wer Wasser nutzt, soll angemessen zur Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen beitragen. Die Vorgaben von EU-Richtlinien sind in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurden daher das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) geändert.
Das WHG beinhaltet künftig, was unter Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen zu verstehen ist und regelt Grundsätze für deren Kosten. Als Wasserdienstleistung gilt danach die Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer sowie die Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer eingeleitet werden. Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit signifikanten Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers. Zur Kostendeckung ist auf angemessene Anreize zur effizienten Wassernutzung, Verursacherprinzip und Umweltkosten zu achten. Bei der Abwasserbehandlung soll zudem die beste verfügbare Technik zum Einsatz kommen. Insofern will das geänderte Abwasserabgabengesetz (AbwAG) dafür sorgen, dass es dabei zu keinen Nachteilen bei der Berechnung der Abwasserabgaben kommt.
(Quelle: www.anwalt.de)
Haftungsrecht: Der neue elektronische UV-Lohnnachweis
Golfclubs als Arbeitgeber müssen sich ab 2017 auf ein mehrstufiges Verfahren zur Übermittlung des elektronischen UV-Lohnnachweises einstellen. Mit diesem neuen Verfahren soll das bisherige DEÜV-Meldeverfahren erweitert und qualitätsgesichert werden. Vorteil der neuen Vorgehensweise: Der Arbeitgeber kann den Lohnnachweis direkt mit Hilfe seiner Software zur Entgeltabrechnung erstellen und verschicken. Das verringert den Arbeitsaufwand und soll Fehler bei der Datenübertragung reduzieren. In einer zweijährigen Übergangsphase muss der Lohnnachweis für die Beitragsjahre 2016 und 2017 zusätzlich zum digitalen Lohnnachweis in den bisher bekannten Verfahren (online, als Papierausdruck oder per Fax) abgegeben werden. Für das Beitragsjahr 2018, das heißt ab 01.01.2019, erfolgt die Meldung dann ausschließlich mit dem digitalen Lohnnachweis über das neue UV-Meldeverfahren.
Haftungsrecht: Einweisungspflicht von Trainern und Übungsleitern
Haben Sie Ihre Übungsleiter und Pros schon auf die Einweisungspflicht für neue und unerfahrene Kinder und Jugendliche beim Training aufmerksam gemacht? Wenn nicht, sollten Sie das möglichst schnell tun wie nachfolgender Fall sehr deutlich zeigt:
„Ein 13-jähriges Mädchen hatte an einem Ausritt im Wald teilgenommen. Sein Pony ging durch und schleppte das Kind meterweit mit, wobei es dem Kind mehrfach mit den Hinterhufen ins Gesicht trat. Später stellte sich heraus, dass die Reitlehrerin dem Kind nicht erklärt hatte, wie man sich in dem Fall verhält, wenn das Pony durchgeht.
Die Entscheidung: Gegenüber minderjährigen und unerfahrenen Reitern sind Reitlehrer in besonderem Maße verpflichtet, das individuelle Können abzuschätzen. Danach folgt die Pflicht, sie vor mit dem Ausritt verbundenen Gefahren zu bewahren und sie nicht in für sie schwer beherrschbare Situationen zu bringen. Andernfalls können sie sich trotz eines eventuellen Mitverschuldens der Reitschüler in vollem Umfang schadensersatzpflichtig machen. Die hier aufgestellten Grundsätze sind gleichermaßen auf andere Sportarten zu übertragen. Je nach dem Können der Schützlinge sollten die Übungsleiter und Trainer lieber einmal mehr einweisen und unterweisen und belehren als einmal zu wenig.“
Fundstelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 22.10.2008, Az.: 9 U 75/07 (Quelle: www.vvs-frankfurt.de)
Gesetzesänderungen: AGB dürfen bestimmte Form nur noch eingeschränkt verlangen
Seit Oktober gelten strengere Regeln für Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen – besser bekannt als AGB. AGB sind dabei alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Seit Oktober verhindert der geänderte § 309 Nr. 13 Bürgerliches Gesetzbuch, dass AGB eine strengere Formen für die Abgabe von Anzeigen und Erklärungen gegenüber ihrem Verwender oder einem Dritten verlangen. In einigen Verträgen dürfen AGB dagegen maximal nur noch die Textform verlangen. Die Textform verlangt nur eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben ist. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Der Textform genügen daher neben Erklärungen auf Papier beispielsweise auch E-Mails, Faxe oder SMS. Folgen hat das vor allem für Arbeitsverträge. Diese enthalten häufig Ausschlussklauseln. Diese sehen nach der Beendigung des Arbeitsvertrags vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer offene Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist in Schriftform geltend machen. Diese können etwa ausstehenden Lohn betreffen. Arbeitgeber sollten daher seit Oktober abgeschlossene Arbeitsverträge anpassen. Abgesehen davon droht auch bei der geschäftlichen Verwendung von AGB das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Insbesondere Händler sollten ihre AGB daher überprüfen, ob diese nicht eine seit Oktober nicht mehr erlaubte Form für die Abgabe von Erklärungen verlangen.
Urteile: Jugendgruppenreise – grober Verstoss gegen Regeln
Ein Verein hatte eine Jugendgruppenreise organisiert. In den Teilnahmebedingungen war geregelt, dass Teilnehmer, die grob gegen die Regeln und Anweisungen der Betreuer verstoßen, auf eigene Kosten nach Hause geschickt werden. Drei Teilnehmer der Gruppe traf dieses Schicksal und einer von ihnen klagte gegen den Verein auf Rückzahlung der anteiligen Teilnehmerkosten. Das Gericht musste zunächst klären, was unter einem groben Verstoß gegen die Gruppenregeln zu verstehen ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dies dann der Fall ist, wenn das Verhalten des Teilnehmers den Zweck der Reise gefährdet. Da die Teilnehmer allesamt minderjährig waren, hatten die Betreuer die Aufsichtspflicht auszuüben. Da dies aber nicht gewährleistet werden konnte, war die weitere Durchführung der Reise gefährdet. Die Betreuer hatten daher zu Recht nach Rücksprache mit der Vereinsführung den Reisevertrag mit den Minderjährigen fristlos gekündigt. Die Erziehungsberechtigten waren über die Umstände der Kündigung und vorzeitige Heimreise informiert worden. Somit bestand kein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Reisekosten. Fundstelle: AG Braunschweig, Urteil v. 21.3.2006, Az.: 116 C 4849/05 (www.vvs-frankfurt.de)
(Stand: golfmanager 05/2016)
Satzung: Mitgliedsbeiträge in der Satzung
Eine gesetzliche Verpflichtung, ob ein Verein Beiträge erhebt oder nicht, gibt es nicht. Das BGB schreibt jedoch in § 58, Nr. 2, dass die Satzung Bestimmungen enthalten muss, ob und welche Beiträge zu leisten sind. Der Gesetzgeber versteht unter Beiträgen nicht nur Geldleistungen, sondern alle Pflichten, die ein Mitglied zur Förderung des Vereinszweckes zu erfüllen hat:
Umlagen gehören hierzu nicht. Die Satzung muss hier eine eigene Regelung enthalten.
Vorstand: Steuerhaftung
Der Vorstand eines eingetragen Vereins hat viele steuerliche Pflichten wie z.B.:
Regelung der §§ 135 ff. der Abgabenordnung (AO), die die Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten des Vereins regelt
Auskunfts- und Vorlagepflichten nach §§ 93 und 97 AO
Steuererklärungspflichten nach ­§§ 149 AO
Zahlungs- und Einbehaltungs-/­Abführungspflichten bei Abzugssteuern
Berichtspflicht nach § 153 AO
Wenn der Vorstand Steuererklärungen nicht oder nicht pünktlich abgibt, verstößt er nach Auffassung des Fiskus mehr als nur fahrlässig gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Mehr als nur fahrlässig heißt dann „grob fahrlässig“ oder gar „vorsätzlich“. Und das hat Konsequenzen: Wer nämlich grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen seine Amtspflichten verstößt, verliert als Vorstand den Haftungsschutz. Kann der Verein die dann fälligen Steuern nicht zahlen, holt sich der Fiskus das Geld bei den Vorstandsmitgliedern.
Vorstand: In-sich-Geschäfte des Vorstandes
Verträge des Vereins mit einem Vorstandsmitglied sind keine Seltenheit. Hier greift aber das gesetzliche Verbot des § 181 BGB. Das kann problematische Folgen haben. Gelegentlich ergibt sich im Verein die Situation, dass ein Vorstandsmitglied mit dem Verein ein Rechtsgeschäft abschließen will. In diesem Fall vertritt häufig das Vorstandsmitglied auch den Verein, schließt also sozusagen mit sich selbst einen Vertrag. Typisch dafür wäre etwa ein Anstellungsvertrag mit dem Verein oder ein Kaufvertrag. Solche „In-sich-Geschäfte“ (Selbstkontrahierung) sind nach § 181 BGB nicht ohne Weiteres zulässig, weil die Gefahr des Missbrauchs der Vertretungsmacht besteht. Der Verein muss dafür dem Vorstandsmitglied die Erlaubnis erteilen. Das kann auch im Nachhinein geschehen.
Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot: Diese Erlaubnis kann auf zwei Arten erfolgen: Durch eine Satzungsregelung oder einen Beschluss der Mitgliederversammlung. Im Einzelfall genügt ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung, der sich auf einzelne oder auch mehrere Rechtsgeschäfte beziehen kann. Soll das Selbstkontrahierungsverbot grundsätzlich aufgehoben werden, ist dafür aber eine Satzungsregelung erforderlich. Eine Geschäftsordnung, die nicht Satzungsbestandteil ist, genügt dafür nicht. Eine allgemeine Befreiung kann für einzelne oder alle Vorstandsmitglieder gelten. Sie muss ins Vereinsregister eingetragen werden. Das gilt nicht für die Befreiung im Einzelfall. Schließt ein Vorstandsmitglied mit dem Verein Rechtsgeschäfte ab, für die keine Erlaubnis bestand, kann der Verein ihn dafür haftbar machen. Das Vorstandsmitglied muss gezahlte Leistungen zurückerstatten. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)
IT: Volksverschlüsselung – auch für Golfclubs sinnvoll?
Dieses Programm soll die E-Mail-Kommunikation sicherer machen, Zugriffe auf den Inhalt von E-Mails verhindern und vor massenhafter Überwachung schützen: Die neue Volksverschlüsselung ist ein Programm, das vom Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie (IST) und der Deutschen Telekom entwickelt wurde. Die Software erstellt die für die E-Mail-Verschlüsselung erforderlichen Krypto-Schlüssel und richtet vorhandene E-Mail-Programme automatisch darauf ein. Damit soll es ohne große Vorkenntnisse möglich sein, E-Mails (inhaltlich) verschlüsselt zu versenden. Die DOSB-Führungsakademie hat das Programm kritisch geprüft und in ihrem aktuellen Datenschutz-Infobrief (Ausgabe 38, August 2016) auch die Frage beantwortet, ob es einen Nutzen für Sportorganisationen bietet. (Quelle: LSB NRW)
Golf und Umweltschutz: DOSB und „Der Blaue Engel"
Der DOSB und das Umweltzeichen „Der Blaue Engel“ werben gemeinsam dafür, dass Vereine beim Einkauf verstärkt auf umweltfreundliche Produkte zurückgreifen. Gestartet wird mit einer Broschüre zum Thema „Recyclingpapier“. Der Praxisleitfaden gibt hilfreiche Tipps für Sportvereine und -verbände, die beim Drucken, Kopieren und Produzieren von Vereinsmitteilungen, Magazinen etc. auf umweltfreundliches Papier mit dem Blauen Engel umsteigen möchten. Vielleicht auch eine Idee und ein Alleinstellungsmerkmal für Ihren Golfclub?
Weitere Infos unter www.blauer-­engel.de
Sportinformationsportal
Das neue Sportinformationsportal SURF beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft ermöglicht die Recherche zu wissenschaftlichen Projekten, Literatur und Medien sowie Internetquellen – auch „Sport und Umwelt“-Themen sind darunter zu finden. Das Portal SURF finden Sie unter: www.bisp-surf.de.
Gesetzesänderungen: Elektro-Müllentsorgung
Gehen im Golfclub Elektrogeräte wie beispielsweise Fernseher, Waschmaschine, Computer oder Smartphone kaputt oder sind nicht mehr zeitgemäß, dürfen sie nicht einfach mit dem Hausmüll entsorgt werden. Bereits seit Längerem ist eine Rückgabe an kommunale Sammelstellen oder über Rücknahmesysteme der Hersteller möglich. Ab dem 24.07.2016 sind auch Händler verpflichtet, die Altgeräte von Verbrauchern kostenfrei zurückzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Verkaufsfläche des Elektromarkts bzw. die Lager- und Versandfläche bei Onlineshops mindestens 400 Quadratmeter beträgt.
(Stand: golfmanager 04/2016)
Urteile: EUGH bestätigt staatliche Beihilfen für gemeinnützigen Sport
In einem lange erwarteten Urteil hat das Europäische Gericht erster Instanz (GEI) am 9. Juni 2016 eine Richtungsentscheidung zur grundsätzlichen Konformität staatlicher Beihilfen für den gemeinnützigen Sport gefällt. In der Rechtssache T-162/13 „Deutscher Alpenverein-Magic Mountain u.a.“ wies der EUGH die Klage des privaten Kletterhallenbetreibers Magic Mountain zurück, bestätigte den Beschluss der EU-Kommission vom 5. Dezember 2012 und erklärte die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Innerhalb eines Monats hat das Europäische Gericht erster Instanz (GEI) in zwei Urteilen (DAV (T-162/13) und Hamr-Sport (T 693/14)) den gemeinnützigen Sport gestärkt und den Anspruch von Privatunternehmen, gleichen Zugang zu öffentlichen Mitteln zu erhalten, zurückgewiesen. Auch wenn mit der seit Juli 2014 geltenden Gruppenfreistellungsverordnung eine neue Rechtslage besteht, haben die beiden „Altfälle“ mehr als nur symbolischen Wert.
Sie verdeutlichen, dass ein bezahlbarer Breitensport als öffentliches Interesse gilt, ja sogar als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden muss. Weitere Informationen finden sich online: das Urteil EUG DAV-Magic Mountain, das Urteil EUG Hamr-Sport (auf Französisch) und die Entscheidung der EU-KOM vom 11. Juni (Hamr), auf Englisch. (Quelle: DOSB)
Urteile: Außerordentliche Kündigung bei Umzug
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15), dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Den Karlsruher Richtern lag der Fall eines Mannes vor, der als Zeitsoldat umziehen musste und deshalb kurzerhand seinen langfristigen Fitness-Studiovertrag kündigte. Die Klage des Fitness-Studios auf Zahlung der fälligen Gebühren von insgesamt rund 720 Euro bis einschließlich Juli 2014 war vor dem Amtsgericht erfolglos. Das Landgericht Hannover gab der Klage hingegen statt.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt sei. Ein bloßer Wohnsitzwechsel rechtfertige – im Gegensatz zu ernster Krankheit und Schwangerschaft – eine außerordentliche Kündigung nicht. Ein Umzug sei ein Risiko des Nutzers, egal ob beruflich oder privat veranlasst. Wer solche Verträge abschließt, um Kosten zu sparen, muss auch entsprechende Risiken tragen, entschied der BGH.
Urteile: Kein pauschales Recht auf Geheimhaltung
Grundsätzlich dürfen alle Mitglieder Einfluss auf die Willensbildung im Verein nehmen, beispielsweise durch ein Rede- und Stimmrecht bei Versammlungen. Das OLG München entschied in einem Fall, dass der Kläger zur wirkungsvollen Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte auch eine Liste mit den Namen und Anschriften aller anderen Mitglieder verlangen kann.
Die Herausgabe der Namen und Adressen ist von § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckt, wenn einerseits das anfordernde Mitglied ein berechtigtes Interesse an den Daten darlegen kann und andererseits kein überwiegendes Interesse des Vereins oder der anderen Mitglieder an einer Geheimhaltung besteht. OLG München, Urteil v. 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15.
Urteile: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich auch für Bereitschaftszeiten zahlen muss. Das gilt zumindest, wenn die Beschäftigten sich während der Bereitschaft an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten müssen, um schnell einsatzbereit zu sein. Ob der festgelegte Ort auf dem Betriebsgelände ist, oder ob er außerhalb des Betriebsgeländes liegt, soll laut BAG keine Rolle spielen. Soweit der Arbeitnehmer jederzeit abrufbereit sein muss und sich währenddessen auch nicht frei bewegen darf, hat er demnach keine wirkliche Freizeit. BAG, Urteil v. 29.06.2016, Az.: 5 AZR 716/15.
Steuern: Geschenke im gemeinnützigen Verein
Bei Aufmerksamkeiten an Vereinsmitglieder, „Dankeschöns“ an Geschäftspartner oder Anerkennung des ehren- oder hauptamtlichen Engagements sind bestimmte steuerliche Risiken verbunden.
Der Beschenkte muss ein Geschäftspartner (z.B. Kunde, Lieferant, Berater, freier Mitarbeiter) oder ein naher Angehöriger eines Geschäftspartners sein. Der Wert darf 35 Euro pro Person und Jahr nicht überschreiten (bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Schenkenden zzgl. USt, sonst inkl. USt).
Das Geschenk führt bei dem Empfänger zu einer steuerpflichtigen Betriebseinnahme. Der Schenkende kann aber für das Geschenk 30% pauschale Lohnsteuer (zzgl. Soli u. KiSt) entrichten, dann bleibt das Geschenk für den Beschenkten steuerfrei. Bei Warenproben oder Sachzuwendungen mit einem Wert von bis zu 10 Euro (z.B. Kugelschreiber, Notizblöcke, Kalender etc.) fällt keine Pauschalsteuer an.
Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer
Sachgeschenke, die im gesellschaftlichen Verkehr üblich sind (z.B. Blumen, Genussmittel, Bücher, Tonträger); auch Warengutscheine, aber keine Geldgeschenke aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z.B. Geburtstag, Hochzeit, Jubiläum, bestandene Prüfung, Konfirmation des Kindes, Krankheit des Ehepartners). Bis zu einem Wert von 40 Euro (incl. USt) pro Ereignis sind sie lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei (wenn die Freigrenze von 40 Euro nicht überschritten wird, sonst in voller Höhe lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig).
Geschenke (Annehmlichkeiten) an Vereinsmitglieder
Mitglieder dürfen aus Mitteln des Vereins grundsätzlich keine Zuwendungen erhalten (gemeinnützigkeitsrechtliches Gebot der Selbstlosigkeit). Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um sog. Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Auch hier gelten Sachgeschenke, die im gesellschaftlichen Verkehr üblich sind bis zu einem Wert von 40 Euro pro Ereignis (inkl. USt) bei persönlichen Ereignissen bzw. 40 Euro pro Person und Kalenderjahr insgesamt (inkl. USt) bei Vereinsanlässen.
Geschenke an ehrenamtlich Tätige
Geschenke oder sog. „Dankeschön-Veranstaltungen“ für ehrenamtlich Tätige sind als geldwerter Vorteil grundsätzlich auf den Ehrenamtsfreibetrag (720 Euro/Kalenderjahr) bzw. – bei pädagogischen Tätigkeiten – auf den Übungsleiterfreibetrag (2.400 Euro/Kalenderjahr) anzurechnen. Dies bedeutet, dass der Wert – zusammen mit den ausgezahlten Vergütungen – den Freibetrag insgesamt nicht überschreiten darf (sonst kann ein Arbeitsverhältnis entstehen). Aufmerksamkeiten bei persönlichen Ereignissen oder Annehmlichkeiten bei Vereinsanlässen sind unter den o.g. Voraussetzungen aber zusätzlich möglich.
Zuwendungen im Rahmen von Vereinsfesten
60 Euro pro Jahr und Mitglied – das ist die Höchstgrenze für Zuwendungen im Rahmen von Vereinsfesten und ähnlichem. In manchen Bundesländern gelten sogar 40 Euro als Grenze – zum Beispiel Baden-Württemberg. Fragen Sie bitte bei Ihrem Finanzamt nach.
Mit dem Bildungsurlaub fördert der Staat die Initiative von Arbeitnehmer( inne)n zum lebenslangen Lernen. Bis zu fünf Tage kann ein Arbeitnehmer an einer Weiterbildung teilnehmen und für diese Zeit einen sogenannten Bildungsurlaub bei seinem Arbeitgeber beantragen. Die Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme werden dann zwischen Arbeitgeber (durch Lohnfortzahlung) und Arbeitnehmer (durch Übernahme der Seminargebühren) aufgeteilt.
Voraussetzung zur Auswahl einer bestimmten Weiterbildung ist, dass diese zur beruflichen, politischen oder allgemeinen Bildung des Arbeitnehmers beiträgt. Auch Seminare zur Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten können in manchen Bundesländern (Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern) als Bildungsurlaub angerechnet werden.
Die Regelungen bezüglich des zeitlichen Umfangs des Bildungsurlaubs sowie der Anerkennung von gewissen Weiterbildungsveranstaltungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Ein Seminar muss also in dem Bundesland, in dem sich Ihr Arbeitsplatz befindet, zur Bildungsfreistellung anerkannt sein.
(Stand: golfmanager 03/2016)
Steuerrecht: Vermietung von Sportanlagen
Bei der Vermietung von Sportanlagen spielt die Frage, ob auf die Miete Umsatzsteuer erhoben werden muss bzw. kann, eine wichtige Rolle.
Mit der Umsatzsteuer ist der Vorsteuerabzug mit verbunden und dies hat bei Neuoder Umbauten beispielsweise einer Driving-Range Folgen für die Baukosten. Seit dem 01. April 2014 ist bei der Überlassung von Sportanlagen an Endverbraucher eine Aufteilung der Umsätze in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung der Anlage nicht mehr möglich.
Vermietet jedoch ein Golfclub die Driving-Range an einen Pro, der sie für Trainingsstunden mit seinen Schülern nutzt, liegt hier eine steuerpflichtige Leistung vor.
Arbeitsrecht: Reform von Leiharbeit und Werkvertrag
Die große Koalition hat sich auf weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht verständigt. So sollen Leiharbeiter künftig nur noch 18 Monate im selben Betrieb arbeiten dürfen. Nach neun Monaten im selben Betrieb hat der Leiharbeiter einen gesetzlichen Anspruch auf den gleichen Lohn, den die Stammbelegschaft erhält.
Konkretere Regeln bei Werkverträgen:
Werkverträge konkurrieren inzwischen sogar mit der Leiharbeit. Statt Arbeitnehmer wie bei der Leiharbeit „kauft“ ein Unternehmen beim Werkvertrag sozusagen nur eine bestimmte von bestimmten Personen unabhängige Arbeitsleistung ein. An den Einsatzorten dürfen Werkverträgler jedoch keinen Weisungen des sie einsetzenden Unternehmens bzw. dessen Mitarbeitern unterliegen. Auch eine feste Einbindung in die Arbeitsorganisation ist nicht zulässig. Im Vergleich zur Leiharbeit, die relativ klaren Vorgaben unterliegt, ist bei Werkverträgen dagegen vieles unklar. Die Beschäftigung über Werkverträge soll daher nach dem Willen der Bundesregierung konkreter geregelt werden. Details dazu wurden jedoch nicht bekannt.
Abschaffung der Vorratsverleiherlaubnis:
Konkret abschaffen will die Regierung die Vorratsverleiherlaubnis. Diese schützt bislang vor Sanktionen. Stellt sich demnach heraus, dass eine auf Werkvertragsbasis vermittelte Person eigentlich als Arbeitnehmer einzustufen wäre, können Unternehmen rechtlichen Schritten entgehen, wenn sie diese Beschäftigung in ein Leiharbeitsverhältnis umwandeln. Künftig soll hier ein Bußgeld drohen. Die geplanten Änderungen sollen Anfang 2017 in Kraft treten.
Im Gegensatz zum ständig ansteigenden weltweiten Golf-Sponsoringmarkt (1,46 Mrd. Euro im Jahr 2014) hat sich das Thema Sponsoring in deutschen Golfclubs noch nicht etabliert.
Eine Studie von ADVANT Planing und der DGS ergab, dass lediglich 1% der befragten Golfclubs einen Sponsoring- Verantwortlichen haben, und nur 5% der befragten Clubs eine strategische Sponsoring-Akquise durchführen.
Weitere Beiträge zu den Themen Sponsoring, CSR und Fundraising finden Sie hier ...
Die gesetzlich schon länger geregelte elektronische Zuwendungsbestätigung ist auf dem ELSTER-Portal noch nicht verfügbar. Die Bundesregierung liefert aber im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens weitere Vorgaben zum Verfahren. Dazu soll § 50 der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung entsprechend geändert werden. Neu geregelt bzw. klargestellt wird:
Der Spendenempfänger haftet nicht, wenn er Daten zur Zuwendungsbestätigung nicht oder falsch ans Finanzamt übermittelt.
Beim elektronischen Spendenverfahren entfällt die Pflicht, eine Kopie der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.
Zuständig ist das Finanzamt des Spendenempfängers. Die Daten werden dort vom Finanzamt des Spenders abgerufen.
Eine Verwaltungsvereinfachung wird sich mit den elektronischen Spendennachweisverfahren wohl nicht ergeben. Eine elektronische Spendenbescheinigung ist nur mit Zustimmung des Spenders möglich. Es wird also daneben weiterhin die Papierform genutzt werden müssen. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Bundestagsdrucksache 18/7457 vom 03.02.2016.
Vereinsrecht: Spendenhaftung
Auch Verstoß gegen die zeitnahe Verwendung führt zur Haftung
Das Thema Haftung für die Fehlverwendung von Spenden ist seit jeher ein Dauerbrenner in der Praxis, mit dem viele Vereine zu kämpfen haben. Die Entscheidung des FG Hamburg wirft ein neues Licht auf das Thema. Die Haftung droht nämlich nicht nur dann, wenn die Spende nicht zu den Zwecken verwendet wird, die in der Zuwendungsbestätigung angegeben worden sind. Auch die nicht zeitnahe Verwendung der Spendenmittel soll zur Haftung führen.
Das Urteil: Für das FG liegt kein objektiv rechtmäßiger Spendenabzug vor, wenn ein Verein ausdrücklich und spezifisch zweckbezogene Spenden wissentlich nicht zum entsprechenden Zweck verwendet. Für die Veranlasserhaftung genügt es, dass die Spende nicht zu dem in der Zuwendungsbestätigung genannten Zweck verwendet wurde. Auch eine Noch-Nicht-Verwendung von Spendenmitteln ist also eine Fehlverwendung im Sinne von § 10b Abs. 4 EStG und kann zur Haftung führen. So jedenfalls die Auffassung des FG Hamburg, die sich jetzt einer Überprüfung vor der BFH stellen muss. FG Hamburg, Urteil v. 25.02.2015, Az.: 5 K 135/12 – wichtig Revision anhängig: BFH Az.: X R 13/15.
(Quelle: Stefan Wagner in www.vvs.de)
Vorstandswahlen - Teil 1
In allen Golfclubs stehen regelmäßig Mitgliederversammlungen an. Hier kommt es im Vorfeld immer wieder zu der Fragestellung: „Könnte man eigentlich vorschreiben, wer in den Vorstand gewählt werden darf und wer nicht?“
Wer laut Satzung nicht von einem Vorstandsamt ausgeschlossen ist und per se nicht als „nicht geschäftsfähig!“ gilt (z.B. Minderjährige oder „Entmündigte“) ist erst einmal wählbar. Denn der Vorstand wird durch Bestellung (und Annahme der Wahl) in sein Amt eingesetzt.
Als Vorstand kann zum Beispiel sogar ein Nichtmitglied gewählt werden, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich verbietet oder es ein entsprechendes Gewohnheitsrecht im Verein gibt. Die Satzung kann die Wählbarkeit an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, zum Beispiel Mindestalter, Höchstalter, Mitgliedschaftsdauer, Zustimmungserfordernis durch einen Dritten (im Vereinsrecht meist eine Dachorganisation) oder ähnliches.
Und natürlich könnte man prüfen, ob die entsprechende Person nicht vielleicht geschäftsunfähig ist (§ 104 BGB). Dieser kann nicht gewählt werden, weil er den Verein nicht vertreten kann.
(Stand: golfmanager 02/2016)
Vorstandswahlen - Teil 2
Eine Blockwahl, bei der eine Gruppe von Kandidaten gemeinsam gewählt wird, ist in der Regel nur zulässig, wenn die Satzung das ausdrücklich erlaubt. Im Sonderfall kann aber etwas anderes gelten. Wahlen müssen im Verein nach den BGB-Vorgaben als Einzelwahl durchgeführt werden. Nur wenn die Satzung das ausdrücklich regelt, ist ein Wahlverfahren zulässig, bei dem nicht für jeden Kandidaten getrennt mit Ja und Nein gestimmt wird.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen behandelt. Die Mitgliederversammlung hatte die Wiederwahl zweier Vorstandsmitglieder ohne Einzelabstimmung über die Kandidaten beschlossen. Das Vereinsregister verweigerte mit Verweis auf eine fehlende Satzungsregelung die Eintragung des Vorstandes.
Das OLG dagegen hatte im konkreten Fall keine Einwände gegen das Wahlverfahren. Unter folgenden Voraussetzungen hielt es eine solche Blockwahl auch ohne Satzungserlaubnis für zulässig:
der Vorschlag für die Blockwahl kam aus dem Mitgliederkreis (d.h. nicht von der Wahlleitung)
es gab auch keine Debatte, in der abweichende Meinungen geäußert wurden
die Wahl erfolgt einstimmig
In diesem Fall – so das OLG – hat der Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsrechte und ist deswegen ohne Schaden für die Wirksamkeit der Wahl.
Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 12.10.2015, 2 W 68/15. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)
Der Vorstand ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung gegenüber Rechenschaft abzulegen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 27 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – in Verbindung mit den §§ 664 und folgende aus dem BGB. Im Rechenschaftsbericht unterrichtet der Vorstand die Mitglieder über die Lage des Vereins. Der Bericht muss, so will es das Gesetz
unmissverständlich,
vollständig und
sein. Der Bericht soll nämlich der Mitgliederversammlung die Grundlage für ihre Beschlüsse und Entscheidungen geben. Was gelegentlich vergessen wird: Alle wichtigen Vereinsereignisse im Berichtszeitraum, die von wesentlichem Einfluss auf das Vereinsleben waren. Beispielsweise
der Ausgang von Gerichtsprozessen gegen den Verein oder vom Verein geführte,
der Abschluss wichtiger Verträge oder
Unglücksfälle, Ereignisse, die sich günstig oder ungünstig auf den Verein ausgewirkt haben ( z.B. Veranstaltungen, Wettbewerbe etc.)
Keine Alleinvertretung durch bloßen Vorstandsbeschluss
Sieht die Satzung des Vereins die gemeinschaftliche Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vor, ist eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung nichtig.
Nach § 26 Abs. 2 S. 1 BGB wird der e.V. bei einem mehrköpfigen Vorstand durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Die Satzung kann nach § 40 BGB eine von diesem Grundsatz abweichende Regelung treffen und z.B. bei der Außenvertretung das 4-Augen-Prinzip anordnen. Wenn dies der Fall ist, ist die Satzung für den Vorstand bindend.
Daher können vorstandsintern – gegen die Satzung – keine Befugnisse übertragen und damit das Vertretungsprinzip ausgehöhlt werden. Auch eine vom Vorstand erteilte Generalvollmacht für eine Einzelperson ist nicht zulässig. KG Berlin, Beschluss v. 13.07.2015, Az.: 2 Ws 140/15.
Quelle: www.vvs.de
Internetportal für nachhaltige Sportveranstaltungen: „Green Champions“
Die Serviceplattform ist seit 2015 online und informiert mit konkreten Handlungsoptionen, Checklisten und Praxisbeispielen über umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen für Sportveranstaltungen. Sie wurde vom DOSB in Zusammenarbeit mit der Deutschen Sporthochschule Köln und dem Öko-Institut e.V. mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit entwickelt. Themenschwerpunkte auf www. green-champions.de sind Verkehr, Energie- und Ressourcenverbrauch, Abfallmanagement, Catering und Merchandising, Natur und Landschaft sowie Nachhaltigkeitsmanagement. Eine Filterfunktion ermöglicht Interessierten die gezielte Suche nach geeigneten Maßnahmen für die eigene Veranstaltung.
Weitere Informationen unter: www.green-champions.de
Umweltschutz für Golfclubs immer wichtiger
Das stetig steigende Umweltbewusstsein in der Bevölkerung macht dieses Thema auch für die Golfclubs immer wichtiger: Clubs, die Verantwortung gegenüber Mensch und Natur zum Bestandteil ihrer Unternehmenspraxis machen, tragen zur Nachhaltigkeit bei, verbessern ihr Image und stärken ihre Marktposition.
In jedem Golfclub gibt es Möglichkeiten, zum Umweltschutz beizutragen: Abfälle trennen, Emissionen vermeiden, Ressourcen schonend einsetzen – dies sind nur einige Beispiele unter vielen. Soll der betriebliche Umweltschutz zielgerichtet die umweltrelevanten Schwachstellen des Clubs aufdecken und beseitigen, müssen die Maßnahmen koordiniert werden. Dazu dienen Umweltmanagementsysteme wie zum Beispiel Golf&Natur.
Gezielter Umweltschutz auf hohem Niveau lohnt sich finanziell und ideell für die Clubs: Zertifizierte Golfclubs werden bei Gebühren entlastet, erhalten Erleichterungen bei Verwaltungsvorgängen und sie verbessern ihr Image, denn sie dürfen mit dem Zertifikat werben. Fördergelder gleichen einen Teil des Mehraufwands aus.
Will ein Golfclub seinen Umweltschutz verbessern, kann er zwischen verschiedenen Systemen wählen, die sich in ihren Anforderungen deutlich unterscheiden. Eine Bestätigung für umweltbewusstes Handeln bietet hier eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001. 1993 hat die Europäische Gemeinschaft das „Gemeinschaftssystem für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung“ (Eco-Management and Audit Scheme, EMAS) entwickelt.
Teilnehmende Organisationen und Unternehmen verpflichten sich, eine Umwelterklärung zu erstellen, in der sie zum Beispiel ihren Ressourcen- und Energieverbrauch oder die Menge an Emissionen und Abfällen aufführen; außerdem nennen sie die Umwelt-Ziele, die sie erreichen möchten.
Kosten für Golfturnier als Betriebsausgaben absetzbar?
Von der Angemessenheit des Golfspiels:
Kosten für Golfturniere sind nur abziehbar, wenn sie den Warenabsatz sichern sollen
Das sagen die Richter: Lassen Unternehmer es für Geschäftsfreunde krachen, machen sie die Rechnung meist ohne das Finanzamt. Die Beamten lieben keinen Luxus, die Gesetze wollen es so:
Laut Einkommenssteuerrecht können Kosten für „Jagd oder Fischerei, Segel- oder Motoryachten“ und Ähnliches nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, auch wenn der Unternehmer mit den Events seine Kunden enger an die Firma binden will. Der Fiskus hält das für überflüssige, unangemessene Repräsentation.
Deshalb hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsbüro die Kosten für ein Charity-Golfturnier nicht vom Gewinn abziehen darf (IV R 24/13). Eine Brauerei schon (I R 74/13): Hier war das Turnier Teil eines Liefervertrags und „diente ausschließlich dem Zweck, den Warenabsatz zu sichern“. Die Brauerei durfte dafür ihr Bier ausschenken.
Quelle: impulse April 2016
Neuer DIN-Standard legt Anforderungen an Golfanlagen fest
Das DIN-Gremium „Golf“ hat einen Standard erarbeitet, der erstmals Anforderungen an Golfanlagen beschreibt. Damit sind Golfanlagen künftig vergleichbar – für Betreiber wie für Nutzer. Der Entwurf zu der DIN SPEC 79399 mit dem Titel „Golfanlagen – Ausgewählte Anforderungen an die Dienstleistung von Golfanlagen“ wurde jetzt veröffentlicht.
Die DIN SPEC geht der Frage nach, welche Mindestanforderungen eine Golfanlage erfüllen sollte und welche Dienstleistungen damit einhergehen. So werden für die einzelnen Bestandteile einer Golfanlage wie zum Beispiel Golfplatz, Rough, Grün, Bepflanzung, Driving-Range, Infrastruktur, Sanitäranlagen, Gastronomie und Golfunterricht qualitative und quantitative Anforderungen an die Leistungserstellung festgelegt.
Darüber hinaus gibt die DIN SPEC Empfehlungen an die Leitung oder an die Betreiber von Golfanlagen zur betrieblichen Umsetzung der festgelegten Mindestanforderungen, zur Weiterentwicklung des Dienstleistungsangebotes und zum Aufbau eines Managementsystems.
Die DIN SPEC 79399 wurde vom Arbeitsausschuss „Golf“ im DIN-Normenausschuss Sport- und Freizeitgerät unter Vorsitz von Peter Rücker erarbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie beim Verfasser.
(Stand: golfmanager 01/2016)
Rücktritt vom Vorstandsamt nur schriftlich möglich
Oft kommt es nach einer Mitgliederversammlung zu Rücktritten von Vorstandsmitgliedern. Bei § 26 BGB Vorständen ist zu beachten: Das Vereinsregister benötigt vom Verein einen entsprechenden Nachweis, dass das Vorstandsmitglied auch tatsächlich zurückgetreten ist.
Deshalb sieht § 67 Abs. 1 S. 2 BGB vor, dass der Anmeldung einer Änderung im Vorstand eine Abschrift der Urkunde über die einzutragende Tatsache vorliegt. Also ist ein schriftlicher Nachweis erforderlich, dass das Vorstandsmitglied tatsächlich zurückgetreten ist. Dies ist üblicherweise das Rücktrittsschreiben. (Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil vom 19.3.2015, Az.: 20 W 327/14)
Wie genau müssen Satzungsänderungen angemeldet werden?
Steht in Ihrer Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung? Dann beachten Sie bitte: Eine Satzungsänderung wird erst wirksam, wenn sie in das Vereinsregister eingetragen wurde (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB).
Dazu muss die Satzungsänderung in öffentlich beglaubigter Form (§§ 77 i.V.m 129 BGB) beim Registergericht angemeldet werden. Dazu muss der Verein das Protokoll der Mitgliederversammlung, sowie zusätzlich die neugefasste Satzung, also mit den eingearbeiteten Änderungen, bei Gericht einreichen.
Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen - Teil 1
In allen Golfclubs stehen regelmäßig Mitgliederversammlungen mit Vorstandswahlen an. Wichtig ist dabei, folgende Punkte zu beachten: Laden Sie alle Mitglieder ein und überprüfen Sie Ihre Satzung, in welcher Form eingeladen werden muss!
Grundsätzlich ist eine Vorstandswahl ungültig, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß zu der Mitgliederversammlung eingeladen waren (OLG Schleswig, Beschluss vom 17.03.2004, Az. 2 W 37/04). Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Wahl ist natürlich auch, dass die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist. Dazu gehört die ordnungsgemäße Einladung ebenso wie die Beschlussfähigkeit der Versammlung.
Wenn Ihre Satzung besondere Vorgaben für die Beschlussfähigkeit macht, sind diese einzuhalten. Stellen Sie zu Beginn jeder Mitgliederversammlung ausdrücklich fest, dass zu der Versammlung form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Versammlung beschlussfähig hinsichtlich aller Punkte der Tagesordnung ist. Lassen Sie das ebenso protokollieren wie den fehlenden Widerspruch.
Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen - Teil 2
In einem früheren Beitrag haben wir uns mit verschiedenen Fragestellungen rund um die Mitgliederversammlung beschäftigt und hierzu einige Rückfragen erhalten. Ein Golfclub wollte wissen, wann nur Mitglieder in den Vorstand gewählt werden können oder ob auch Nichtmitglieder gewählt werden können. Hierzu gibt es jetzt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf.
Das Vereinsrecht kennt keine Verpflichtung zur sogenannten Selbstorganschaft. Auch Nichtmitglieder können deswegen ein Vorstandsamt übernehmen. Etwas anders gilt, wenn die Satzung das verlangt oder es sich aus dem Vereinsherkommen (Gewohnheitsrecht) ergibt. Ein solches Vereinsherkommen durch ständige Übung entsteht aber nicht schon dadurch, dass bisher immer nur Mitglieder in den Vorstand gewählt wurden. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klar.
Die entsprechende Rechtsvorstellung der Vereinsmitglieder muss sich ausdrücklich artikulieren. Etwa dadurch, dass die Kandidatur eines Nichtmitglieds bei früheren Wahlen abgelehnt wurde. Auch wenn die Satzung das Vorstandsamt nicht an die Mitgliedschaft bindet, führt aber der Vereinsaustritt eines Vorstandsmitglieds regelmäßig auch zur automatischen Beendigung des Amtes. Das ergibt sich daraus, dass mit dem Austritt grundsätzlich eine demonstrative Distanzierung vom Verein, seinem Zweck und seinen Zielen verbunden ist, die einer Fortsetzung der Vorstandsarbeit entgegensteht. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2016, I - 3 Wx 4/16.
EU-Fördertöpfe
Immer wieder erhalten wir Anfragen zu Fördermöglichkeiten aus den sogenannten EU-Fördertöpfen. Die EU fördert vor allem Strukturpolitik und betreibt Wirtschaftsförderung. Ein Großteil der EU-Mittel wird auf Ebene der Mitgliedstaaten vergeben.
Ansprechpartner für die Clubs sind Gemeinde, Landkreise, Bezirke und Länderinstitutionen. Gefördert werden vor allem Projekte, bei denen es um folgende Punkte geht:
Internationale Zusammenarbeit mit Partnern im Europäischen -Ausland (vor allem Bildung, -Kultur, Jugend und bürgerschaftliches Engagement)
Zusammenarbeit in den -europäischen Grenzregionen
Förderung der internationalen -Mobilität (für Schüler, Arbeitskräfte, Fachkräfte, Freiwillige - und Jugendliche)
Aktivitäten, um Wirtschaftsstrukturen zu fördern
Projekte zur Förderung des -ländlichen Raumes
Vorhaben im Bereich der -Forschung und Innovation
Sollte auch Ihr Club oder Ihre Betreibergesellschaft an EU-Fördermitteln interessiert sein, sprechen Sie uns gerne an, wir helfen Ihnen gerne weiter.
EU-Recht - Neue Plattform zur Online-Streitbeilegung
Bieten Sie auf Ihrer Homepage die Möglichkeit an, Mitgliedsverträge und Greenfeegutscheine online zu kaufen?
Ja, dann beachten Sie bitte: Bereits seit 9. Januar 2016 muss nahezu jeder Unternehmer, der in der EU online Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingeht, in seinen AGB, auf seiner Website bzw. seiner Präsenz bei einem Online-Marktplatz und in entsprechende Angebote enthaltenden E-Mails über die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) informieren und zusammen mit seiner E-Mail-Adresse einen Link auf die entsprechende OS-Plattform der EU angeben.
Problem dabei: Die Internetplattform zur Online-Streitbeilegung nimmt der EU zufolge ihren vollen Betrieb erst zum 15. Februar 2016 auf – erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Eigentlich sollte das bereits bis 9. Januar der Fall sein.
Die EU erhofft sich, dass sich Streitigkeiten zwischen Online-Anbietern und Verbrauchern gerade bei grenzüberschreitenden Geschäften über die Plattform außergerichtlich klären lassen. Wer die Informationspflicht verletzt, riskiert kostspielige Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verbände oder Mitbewerber. Im Detail ist die Funktionsweise noch nicht festgelegt. (Quelle: www.anwalt.de)

References: § 55
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 §58
 § 50
 § 40
 § 64
 § 3
 § 3
 § 69
 § 1006
 BGH 
 § 146
 § 4
 § 64
 § 32
 § 40
 § 33
 § 26
 § 28
 § 34
 § 26
 Art. 8
 Art. 8
 § 1
 BGH 
 § 64
 § 32
 § 32
 § 10
 § 280
 § 69
 § 69
 § 37
 § 7
 § 147
 § 147
 § 257
 §158
 § 274
 § 370
 § 309
 § 58
 § 153
 § 181
 § 181
 EUGH 
 EUGH 
 EUG 
 EUG 
 § 28
 § 50
 § 10
 § 27
 § 26
 § 40
 § 26
 § 67