Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.11.1985&Aktenzeichen=1%20BvR%2038/78
Timestamp: 2019-05-24 16:21:26+00:00

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BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78 - dejure.org
https://dejure.org/1985,94
BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78 (https://dejure.org/1985,94)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.1985 - 1 BvR 38/78 (https://dejure.org/1985,94)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 1985 - 1 BvR 38/78 (https://dejure.org/1985,94)
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Zur Zulässigkeit der von Sanatorien betriebenen Werbung mit Nennung des ärztlichen Inhabers
BOÄrzte § 19 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1
Werbeverbot - Arzt - Sanatorium - Indikation - Behandlungsmethoden
LG Konstanz, 21.12.1973 - 1 HO 188/73
BGH, 18.11.1977 - I ZR 7/76
BVerfGE 71, 183
NJW 1986, 1536
GRUR 1986, 387
a) Beschränkungen der Berufsausübung bleiben im Rahmen des dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsspielraums, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden können, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sind und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird (vgl. BVerfGE 68, 155 ; 71, 183 ; 72, 26 ; stRspr).
Voraussetzung hierfür ist, dass sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfGE 68, 155 ; 71, 183 ; 72, 26 ; 77, 308 ; 81, 156 ).
Berufsausübungsregelungen sind danach bereits zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 30, 292, 316 ff; 68, 272, 282 ff; 71, 183, 198 ff; 93, 362, 369 ff).
Ist nach der vertretbaren Einschätzung des Gesetzgebers dem überragend wichtige Gemeinschaftsgüter schwer schädigenden illegalen Verleih ohne ein Verbot nicht oder nur weniger wirksam zu begegnen, kann ihm auch im Blick auf den hohen Rang, welcher der Berufsfreiheit im Zusammenhang mit der freien Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit zukommt (vgl. BVerfGE 71, 183 m.w.N.), nicht angesonnen werden, auf Maßnahmen zum Schutz dieser Gemeinschaftsgüter zu verzichten.
Im Verfahren 1 BvR 38/78, das Gegenstand einer anderen Entscheidung vom heutigen Tage ist, wurde ihm vorgeworfen, daß er in der Werbung für sein Sanatorium neben Namen und Arztbezeichnung mehr als ein Indikationsgebiet angegeben habe.
In dem Verfahren 1 BvR 38/78, das zugleich mit dem vorliegenden Verfahren beraten und entschieden worden ist, haben sich ferner die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. sowie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des allgemeinen Werbeverbots geäußert.
Die den angegriffenen Urteilen zugrunde liegende Berufsordnung ist lediglich teilweise zu beanstanden, soweit sie die mittelbare Werbung für Sanatorien regelt (vgl. dazu die Entscheidung vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 38/78 zu § 19 Abs. 2 BO 1970, jetzt § 21 Abs. 3 BO 1978).
Denn das Verbot der Arztwerbung bewegt sich auf der untersten Eingriffsstufe des Art. 12 Abs. 1 GG , wenn berücksichtigt wird, daß dem Arzt bestimmte Ankündigungen mit werbendem Charakter erlaubt bleiben (vgl. unten I. 2. b) und daß das Werbeverbot - wie noch auszuführen sein wird - bei Buchveröffentlichungen einschränkend auszulegen ist (vgl. ferner den Beschluß in der Sache 1 BvR 38/78 vom heutigen Tage zur Werbung für ärztlich geleitete Sanatorien).
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen wie für selbständige Ärzte gelten; denn die Gruppe der ärztlichen Inhaber von Kliniken wird infolge des höheren sachlichen und personellen Aufwandes und der laufenden Betriebskosten durch Werbebeschränkungen typischerweise stärker belastet als die Gruppe niedergelassener Ärzte (vgl. BVerfGE 71, 183 ).
cc) Hinsichtlich der Beschreibung der Klinik selbst haben die Gerichte bereits außer Acht gelassen, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).
c) Bei der Beurteilung der Frage, ob die von der Beklagten den angesprochenen Ärzten vorgeschlagene gewerbliche Betätigung bei Verwendung der eigenen Praxisräume notwendigerweise berufsrechtswidrig ist, ist außerdem in Rechnung zu stellen, dass Ärzten eine gewerblich-unternehmerische Tätigkeit auf dem Gebiet des Heilwesens grundsätzlich nicht untersagt ist (vgl. BVerfGE 71, 183, 195, 196 = GRUR 1986, 387, 390;… BGH, Urt. v. 26.4.1989 - I ZR 172/87, GRUR 1989, 601 = WRP 1989, 585 - Institutswerbung).
Es verlangt, daß eine Grundrechtsbeschränkung von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 71, 183 [196 f.] m.w.N.).
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 28/89
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References: § 19
 Art. 12
 Art. 12
 § 19
 § 21
 Art. 12
 § 27
 § 12