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Timestamp: 2017-11-18 19:15:01+00:00

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Anfahrtskosten im Garantiefall - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Anfahrtskosten im Garantiefall
| 11.11.2008 19:24 |
Wir bieten Produkte an, die wir im Fehlerfalle selbst reparieren. In unseren Garantiebestimmungen steht, das im Garantiefall die Reparatur sowie das Ersatzteil kostenlos ist, jedoch die Anfahrt berechnet wird.
Normalerweise berechnen wir gar keine Anfahrt, aber wie sie die Leute so in Deutschland entwickeln, vordern diese immer mehr Gratis Service, bezahlen wollen sie für die Ware allerdings nichts mehr. Selbst bei den kleinsten Mängel, die oft gar nicht durch unser Verschulden entstanden sind, sollen wir einen Monteur rausschicken - auf unsere Kosten - und so schnell wie möglich.
Aus diesem Grund steht die Frage im Raum, ob und wie wir die Anfahrtskosten berechnen können.
Die Anfahrtskosten bei z.B. einem Handwerksbetrieb ist die Hinfahrt sowie die Zeit, die der Handwerker für diese Anfahrt benötigt. Können wir das so übernehmen?
unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Die maßgeblichen §§ habe ich unten angehängt:
Die hier maßgebliche Vorschrift ist hier § 439 BGB, da diese sich mit der Nachbesserung beim Kaufvertrag befasst .
Nach Absatz 2 hat der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung (z.B. Reparatur während der Gewährleistungszeit) tragen. Hier werden die Transport und Wegekosten explizit aufgeführt, so dass diese Verpflichtung laut Gesetz gilt.
§ 439 BGB ist im Individualvertrag (individuell ausgehandelter Vertrag) grundsätzlich abdingbar.
Die Verpflichtung des Verkäufers zur Tragung der Nacherfüllungskosten gemäß § 439 Abs 2 BGB kann gemäß § 309 Nr. 8 b cc BGB aber nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Beim Verbrauchsgüterkauf (Verkäufer ist Unternehmer, Käufer ist Verbraucher) ist § 439 BGB vom Verbot abweichender Vereinbarungen in § 475 Absatz 1 Satz 1 BGB erfasst, so dass hier kein auch in einem individuell augehandelten Vertrag kein Ausschluss möglich ist.
Man könnte hier allenfalls an eine Übertragung der Kosten für den Fall, dass gar kein Mangel an der verkauften Sache vorliegt, denken. Sie sollten hier einen Anwalt vor Ort beauftragen, der im Hinblick auf die Entscheidung des BGH`s(BGH, Urteil vom 23. 1. 2008 - VIII ZR 246/06 (LG Hildesheim)) überprüft, ob diese Möglichkeit vorliegend besteht und dann einen entsprechenden Text aufsetzt. Nach dieser BGH-Entscheidung stellt ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer das Nichtvorliegen des Mangels kannte oder hätte erkennen können.
Nr. 8.(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)
a)(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)
aa)(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)
bb)(Beschränkung auf Nacherfüllung)
cc)(Aufwendungen bei Nacherfüllung)
Bewertung des Fragestellers 21.02.2009 | 10:32
"Sehr ausführliche Antwort"
FRAGESTELLER 21.02.2009 5/5.0
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References: § 439

§ 439
 § 439
 § 309
 § 439
 § 475