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Timestamp: 2018-06-24 20:57:37+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 13.04.2016, 10:49| Jetzt kommentieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darüber entschieden, dass die von den Banken verlangten Kreditgebühren für die Bearbeitung von Privatkrediten unzulässig sind. Daraus ergibt sich ein Rückerstattungsanspruch für die betroffenen Verbraucher. Sie sollten allerdings schnell reagieren, anderenfalls kann der Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren verjähren.
Der folgende Ratgeber soll Ihnen die wichtigsten Fragen bei Vorhaben „Rückerstattung“ beantworten:
(© Falko Matte - Fotolia.com)
I. Bei welchen Krediten kann ich die Kreditgebühren zurückverlangen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai und Oktober 2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) festgestellt, dass die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] darstellen und deshalb unwirksam sind. Daraus ergibt sich für die betroffenen Verbraucher ein Rückerstattungsanspruch aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Variante 1 BGB. Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Typische Ratenkredite eines Verbrauchers sind demnach beispielsweise solche zur Finanzierung eines Autos, Computers etc.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind aber auch Immobilienkredite Verbraucherkredite. Es besteht allerdings keine höchstrichterliche Rechtsprechung dahingehend, ob die Argumente zur Unwirksamkeit der Gebühren auch auf Immobilienkredite anzuwenden sind. Eine entsprechende Anwendung des § 307 BGB liegt jedoch nahe. Dieser Ansicht sind auch die meisten Schlichterstellen der Banken.
Eine ähnliche Situation wie bei den Immobiliarkrediten stellt sich ferner bei Existenzgründungskrediten. In diesen Fällen ist der Geschäftspartner der Bank zwar gerade kein Verbraucher sondern Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, jedoch werden Existenzgründer dann wie Verbraucher geschützt, wenn die Kreditsumme 75.000 Euro nicht übersteigt (vgl. § 512 BGB). In solchen Fällen ist es also ebenso naheliegend, dass die oben genannten Argumente auch bei solchen Existenzgründerdarlehen Anwendung finden.
Etwas anderes gilt jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 07.12.2010 (Az.: XI ZR/310) bei Abschlussgebühren bei Bausparverträgen. Eine entsprechende Gebührt soll also rechtmäßig sein.
Gewährt eine Bausparkasse jedoch ein Darlehen und verlangt dafür entsprechende Bearbeitungsgebühren, so sind die oben genannten Argumente gleichwohl doch anzuwenden; solche Gebühren müssen demnach zurückerstattet werden.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 16.02.2016 (Az.: XI ZR 454/14, XI ZR 63/15 und XI ZR 73/15) gelten die oben genannten Argumente auch nicht bei KfW-Darlehen, sofern der Vertrag vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurde. Fraglich bleibt, wie es sich bei Verträgen verhält, die nach diesem Datum zustande gekommen sind. Der BGH ließ nämlich offen, ob es sich bei KfW-Darlehen überhaupt um Verbraucherdarlehen handelt. Nur in diesem Fall wäre eine Rückerstattung möglich; die Natur eines KfW-Darlehens, namentlich die Förderung des Kreditnehmers, spricht jedoch dagegen. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Kreditgebühren ist demnach bei Förderkrediten eher unwahrscheinlich.
II. Bis wann kann ich meine Kreditgebühren noch zurückverlangen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai und Oktober 2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) ferner festgestellt, dass an sich die dreijährige Verjährungsfrist für diese Erstattungsansprüche gilt. Demnach sind die Ansprüche bei Krediten aus den Jahren 2016 bis 2013 nicht verjährt. Sie müssen Ihren Anspruch bei einem Kredit aus dem Jahr 2013 jedoch zwingend bis zum 31. Dezember 2016 geltend machen, sei es durch Beantragung eines Mahnbescheides, Klageerhebung oder durch Beschwerde beim Ombudsmann.
Darüber hinaus bestätigte der BGH, dass vorliegend dennoch eine unsichere Rechtslage bestehe, die einen Aufschub dieser dreijährigen Verjährungsfrist begründe. Deshalb sind etwaige Rückforderungsansprüche dann nicht verjährt, wenn die Bearbeitungsgebühren in den letzten zehn Jahren gezahlt wurden.
Bei Krediten, die vor genau zehn Jahren und später abgeschlossen wurden, sind etwaige Rückforderungsansprüche verjährt.
III. Worauf muss ich sonst noch achten?
Die Banken müssen Ihnen nicht nur Ihre Kreditgebühren gem. § 812 Absatz 1 Satz 1 Variante 1 BGB erstatten, sondern gem. § 818 Absatz 1 BGB zusätzlich auch die entgangenen Zinsen als Nutzungsersatz.
Im Mai 2014 wurde noch ein gesetzlicher Zinssatz von vier Prozent für unstreitig erklärt, mittlerweile können Sie sogar – unter Berufung auf die neueren Urteile des BGH – einen Zinssatz von fünf Prozent über den jeweiligen Basiszinssatz seit der Bezahlung verlangen.
IV. Wie gehe ich am besten vor, um die Kreditgebühren erfolgreich zurückzubekommen?
Überprüfen Sie Ihren Vertrag, ob und wann sowie in welcher Höhe Ihnen Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt wurden.
Sollten Sie einen entsprechenden Rückerstattungsanspruch haben, können Sie diesen unter Berufung auf die o.g. Rechtsprechung von Ihrer Bank zurückverlangen. Verwenden Sie dazu unser Musterbrief [zu finden sogleich unter V.], den Sie problemlos in Ihren persönlichen Briefkopf einfügen können.
Sollte die Bank nicht auf Ihr Begehren eingehen wollen, so haben Sie drei Möglichkeiten, um die Verjährungsfrist zu hemmen, damit Ihnen Ihr Anspruch nicht doch verloren geht. Sie können sich direkt bei dem Ombudsmann Ihrer Bank bzw. Bankengruppe beschweren, einen Mahnbescheid [online] beantragen oder Klage gegen Ihre Bank erheben.
V. Musterschreiben zum Einfügen in den persönlichen Briefkopf
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren mit der Darlehenskontonummer [Nummer hier eintragen]
am [Vertragsdatum hier eintragen] habe ich mit Ihnen einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von [Darlehenssumme hier eintragen] Euro abgeschlossen. Sie haben mir im Zusammenhang mit dieser Finanzierung ohne Rechtsgrund ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von [Bearbeitungsgebühr hier eintragen] Euro berechnet.
Die Bearbeitung des Darlehensvertrages sowie damit zusammenhängende vorbereitende Tätigkeiten, etwa die Bonitätsprüfung, stellen keine gesonderte Leistung für den Kunden dar. Dabei handelt es sich allein um einen Aufwand, den Sie in Ihrem eigenen Interesse betrieben haben. Solche Kosten dürfen deshalb nicht auf den Kunden abgewälzt werden. Anderenfalls liegt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Die von Ihnen verwendete Preisnebenabrede ist somit unwirksam. Dies wurde bereits bundesweit von vielen Oberlandesgerichten und Landgerichten entschieden und nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt (Urteil vom 13.05.2014; Az.: XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13).
Ich fordere deshalb unter Berufung auf diese BGH-Rechtsprechung die von mir ohne Rechtsgrund gezahlte Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von [Bearbeitungsgebühr hier eintragen] Euro nach § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB zurück. Zuzüglich fordere ich Nutzungsersatz nach § 818 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit Berechnung der Gebühr. Der Bundesgerichtshof hat insoweit entschieden, dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass Banken bei Zahlungen entsprechende Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses ziehen, die aus diesem Grunde als Nutzungsersatz auch herausgegeben werden müssen (Urteil vom 28.10.2014; Az.: XI ZR 348/13).
Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag in Höhe von [Bearbeitungsgebühr + Zinsen hier eintragen] bis zum [konkretes Datum hier eintragen; Frist sollte mindestens zwei Wochen, maximal drei Wochen betragen] auf folgendes Konto:
[Kontodaten hier eintragen]
Schlagwörter: Kreditgebühr, Kredit, Darlehen, Verbraucherkredit, Verbraucherdarlehen, Gebühr, Bearbeitungsgebühr, Verjährung, verjähren, Frist, Rückerstattung, Nutzungsersatz, Musterschreiben, Musterbrief, Zinsen
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References: § 307
 § 812
 § 13
 § 307
 § 14
 § 512
 BGH 
 § 812
 § 818
 BGH 
 § 307
 § 812
 § 818