Source: https://www.janfuelscher.ch/warum-ich-mich-als-erzliberaler-humanist-fuer-das-bedingungslose-grundeinkommen-einsetze/
Timestamp: 2019-10-18 19:33:04+00:00

Document:
Warum ich mich als erzliberaler Humanist für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetze – janfuelscher
Am 5. Juni 2016 dürfen wir Schweizer über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) abstimmen. Die Initiative verlangt die Ergänzung der Bundesverfassung mit folgendem Text:
Man beachte, dass der Initiativtext die Regelung der Einzelheiten dem Parlament überlässt und damit zum Beispiel auch eine stufenweise Einführung möglich macht.
Auf den ersten Blick und in den Augen vieler Gegner ist das BGE bestenfalls eine nicht finanzierbare Sozialutopie, die schlimmstenfalls dazu führt, dass unser Wirtschaftssystem nicht mehr funktioniert. Warum also soll man sich mit dem BGE beschäftigen?
In diesem Beitrag versuche ich meine Sicht als Informatiker und Ökonom darzulegen, und warum ich das BGE als (bislang besten, weil einzigen) Schritt in die richtige Richtung betrachte.
Ade, Vollbeschäftigung.
Das Wirtschafts- und Sozialsystem der westlichen Welt beruht auf der Annahme der Vollbeschäftigung (es gibt mehr Arbeitsplätze als Arbeitswillige). Diese Annahme wird nach Meinung vieler Experten in absehbarer Zeit nicht mehr stimmen. So gehen Studien davon aus, dass beispielsweise in Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren 20% bis 50% der Arbeitsplätze (je nach Branche) verloren gehen werden.
Grund für diesen Arbeitsplatzabbau ist der Vormarsch der Automatisierung: Die Entwicklung verschiedener Technologien geht so schnell von Statten, dass unser (meist linerares) Denken nicht mehr in der Lage ist, die Geschwindigkeit des Fortschritts zu erfassen. Dies und das Zusammenwirken verschiedener Technologien beschäftigt eine Reihe von Zukunftsforschern. Es führt zu einer exponentiellen Weiterentwicklung von Produkten und dazu, dass stark repetitive Tätigkeiten gut automatisierbar werden: Die Buschauffeure, Postboten, Concierges, Pfleger, Angestellten in Fast Food Restaurants, Landarbeiter, aber auch Spezialisten in der medizinischen Diagnose, Autowerkstatt, Finanzanlage, Treuhänder und viele andere sind oder werden durch Automaten (Roboter oder Software) ersetzbar.
Maschinen vermehren sich viel schneller als Menschen – und zahlen keine Steuern.
Der grösste Unterschied von Menschen zu Maschinen besteht dabei in der nahezu unendlichen Fortpflanzungsgeschwindigkeit der Maschinen: Wenn ich einen einzigen Roboter gebaut habe, der die Post verteilen kann, dann habe ich damit nahezu alle Postboten überflüssig gemacht. Menschen hingegen müssen lernen – ein Prozess, der Jahre, mitunter Jahrzehnte dauern kann. Der ausgemusterte Postbote ist dann aber nicht nur als Arbeitnehmer überflüssig, sondern auch als Steuerzahler.
Die Frage ist einzig, wann die Mehrzahl der traditionellen Stellen überflüssig wird. Hier wage ich eine eigene Prognose: Es wird schneller geschehen, als uns lieb sein kann. Und es wird dazu führen, dass 20%, 30% oder mehr vieler Arbeitsplätze verloren gehen. Denn nicht jeder Gärtner kann oder will sich zum Gartenrobotermechaniker umschulen lassen; und es braucht wohl auch nur einen Gartenrobotermechaniker für 10, 20 oder 50 Gartenroboter.
Technologie führt zu mehr, nicht weniger Arbeitsplätzen?
Ein häufiger genannter Einwand: Bislang hat jeder technologische Fortschritt zu mehr Arbeitsplätzen, nicht weniger geführt. Mag sein. Doch einerseits dauert das seine Zeit – rund zwanzig Jahre bei der letzten industriellen Revolution – und andererseits glauben viele Experten, dass es diesmal nicht der Fall sein wird: Ab einem bestimmten Stand der Technologie ist es einfacher und schneller, eine neue Maschine für eine bestimmte Tätigkeit zu entwickeln, als Menschen das Handwerk erlernen zu lassen.
Noch eine Prognose: Ich denke, dass wir den Stand der Technologie, bei dem der Bau einer Maschine billiger sein wird als das Erlernen eines Berufs mit repetitiven Tätigkeiten, in fünf bis zehn Jahren erreicht haben.
Vollbeschäftigung vs. Ende des Wachstums.
Eine ganz andere Überlegung geht in die Richtung, dass Wachstum sehr eng mit Vollbeschäftigung zusammenhängt: Unternehmer haben – durch den Wettbewerb – Anreize zur Rationalisierung, d.h. den Abbau von Arbeitsplätzen. Diese freien Kapazitäten werden dann dazu genutzt, Produkte zu verbessern oder neue Produkte zu lancieren. So entstehen neue Unternehmen. Die Unternehmen schrauben sich gegenseitig hoch – die Wirtschaft wächst.
Inzwischen wissen wir aber, dass ein Wachstum in alle Ewigkeit sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, da bislang jedes Wachstum auch auf Kosten der Umwelt geht. Wenn die Ressourcen der Welt endlich sind, dann bedeutet der Gewinn des Einen den Verlust des Anderen.
Wenn wir uns aber vom Wachstum verabschieden – was geschieht mit den freien Kapazitäten auf dem Arbeitsmarkt? Der Rationalisierungsdruck bleibt ja, und etablierte Unternehmen bauen Arbeitsplätze eher ab als auf. Was machen wir mit den freigewordenen Kapazitäten (oder, weniger beschönigend: Erwerbslosen)?
Sozialwerke beruhen auf Vollbeschäftigung.
Abseits aller politischen Rhetorik sollte man sich nun fragen, wie wir die anstehenden Änderungen bewältigen sollen. Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem beruht auf Umverteilung: Diejenigen, die besitzen, finanzieren die Bedürftigten. Was, wenn es nicht mehr genügend Menschen gibt, die andere finanzieren können? Was machen wir mit den Sozialwerken (AHV, IV, PK), die bereits jetzt aufs Maximum gefordert sind?
Die Abhängigkeit der Sozialwerke von der Vollbeschäftigung führt dazu, dass bei abnehmender Erwerbstätigkeit die Sozialwerke nicht mehr finanziert werden können. Das stellt dann den Sozialstaat als Ganzes in Frage.
Das Bedingungslose Grundeinkommen liefert eine mögliche Antwort darauf, indem es die fatale Abhängigkeit zwischen Nichterwerbenden und Erwerbenden auflöst: Jeder erhält so viel Geld, dass es zum Überleben knapp reicht, und jeder kann damit seinen Teil zu einem funktionierenden Staats- und Sozialwesen beitragen. Das BGE gibt somit zumindest einen Anstoss, den wahrgenommenen Zusammenhang zwischen Arbeit, Lohn, Sozialabgaben und Sozialleistungen zu durchbrechen, indem es den Hebel neu ansetzt: Zuerst kommt der Lohn, dann die Arbeit und der Konsum.
«Menschen sind faul».
Ein häufig genanntes Argument gegen das BGE betrifft die Arbeitsmoral von Menschen: Nach Auffassung dieser Kritiker seien Menschen von Grund auf faul und müssten durch den Anreiz eines Gehalts zur Arbeit getrieben werden. – Auf dieses Argument will ich gar nicht näher eingehen: Es ist absurd und wir wissen dies nicht nur aus zahllosen Erhebungen und Statistiken, sondern auch aus dem praktischen Alltag. Wir sind soziale Wesen und dazu gehört, dass wir uns für unsere Mitmenschen einsetzen, jenseits aller ökonomischer Gedanken.
«Das ist nicht finanzierbar».
Die grösste Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen lautet: Das ist gar nicht finanzierbar.
Es gibt mehrere Ansätze zur Finanzierung. Einer beruht auf dem bestehenden Finanzkreislauf. der aber umgeschichtet wird und bei dem der so nicht finanzierbare Teil über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf das Niveau der umliegenden Länder erhoben wird. Grundsätzlich scheint mir das nicht völlig abwegig zu sein, aber auch nicht optimal zu sein.
Ein weiterer, interessanter, Ansatz besteht in der Erhebung einer Transaktions- oder Mikrosteuer: Auf jede Finanztransaktion wird ein ganz kleiner Betrag erhoben (im Bereich von einigen Promille). Die Summe dieser Mikrosteuern würde ausreichen, um alle anderen Steuern zu ersetzen.
«Das erzeugt ein bürokratisches Monster».
Wenige Male habe ich die Kritik gehört, dass das BGE bürokratisch komplexer sei als die bisherigen Systeme. Dieses Argument verstehe ich nicht; tatsächlich könnte man einen guten Teil der Sozialwerke inklusive AHV und teilweise IV ersatzlos streichen. Es scheint mir kaum ein einfacheres System als das BGE zu geben.
«Das ist asozial».
Vor allem von Exponenten der Linken wird als Gegenargument vorgebracht, dass das Bedingungslose Grundeinkommen die Sozialwerke unterwandere, indem Bedürftigen Leistungen entzogen würden. – Davon steht im Initiativtext nichts und das ist meines Wissens auch keineswegs so geplant; die Sozialleistungen werden um den Betrag des BGE gekürzt, aber nicht gestrichen.
«Menschen haben ein Recht auf Arbeit».
Ein letztes, m.E. etwas kurzsichtiges Argument lautet: Die Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme müssen Arbeit für Menschen bereitstellen. – Wie aber soll man das tun, wenn es nun mal keine Arbeit gibt? Der Staat kann zwar Arbeit schaffen und sie bezahlen, doch wollen wir und sollten wir diesen Weg gehen?
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist meines Erachtens ein mögliches und gutes Instrument, um uns auf eine Zukunft mit zuwenig Arbeit für alle vorzubereiten. Niemand weiss heute, wie eine Volkswirtschaft mit Bedingungslosem Grundeinkommen aussehen würde – Befürworter genauso wenig wie Gegner. Soll man nun mit diesem, wie manche sagen, gefährlichen Instrument experimentieren?
Meine Antwort: Ja, unbedingt, denn nur, wenn man sich frühzeitig mit dieser sozialen Innovation auseinandersetzt, kann man ihr Potential maximal ausschöpfen.
Vielleicht gibt es bessere Instrumente – ich hoffe, dass wir diese bald entwickeln und diskutieren können. Bis es aber soweit ist, setze ich mich nach Kräften für das BGE ein – denn ich bin sicher, dass wir, wenn wir bessere Alternativen gefunden haben, das BGE auch sehr schnell auch wieder ausser Kraft setzen werden.
Die Schweiz hat am 5. Juni 2016 die Chance, an ein wichtiges Thema mit Sorgfalt und Langsamkeit heranzugehen und so das Bestmögliche herauszuholen. Schauen wir, ob das Land diese Chance nutzt.
Tags: BGE, Grundeinkommen, Sozialwerke, Zukunft der Arbeit

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE