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Timestamp: 2016-10-25 15:43:51+00:00

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126 II 17116. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. April 2000 i.S. Kraftwerke Oberhasli AG gegen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 43 al. 1, 49 al. 1, 71 al. 1 et 74 al. 3bis LFH; augmentation de la redevance hydraulique fix�e dans l'acte de concession au taux maximum pr�vu par le droit f�d�ral. Le Tribunal f�d�ral statue sur les litiges relatifs � l'augmentation de la redevance hydraulique en principe selon la proc�dure du recours de droit administratif (consid. 1). La redevance hydraulique doit �tre fix�e dans la concession et rel�ve des droits acquis (consid. 3). La communaut� conc�dante peut toutefois se r�server dans la concession une augmentation ult�rieure de la redevance (consid. 4a et b). Ce que signifie la r�serve d'une l�gislation future ne peut �tre r�solu de mani�re g�n�rale. La concession �tant de nature quasi-contractuelle, cela d�pend de la mani�re dont les parties ont compris cette r�serve. Principes applicables � la d�termination de la volont� des parties, pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. En l'esp�ce, l'interpr�tation conduit � admettre une adaptation de la redevance au taux maximum pr�vu par le droit f�d�ral (art. 49 al. 1 LFH) (consid. 4c). Faits � partir de page 172
Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Bern vom 12. Januar 1962 erhielt die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) die Gesamtkonzession Nr. 16 G. 101 zur Nutzbarmachung der Wasserkr�fte im Oberhasli (Konzessionsbeschluss). Gleichentags stellte der Regierungsrat eine Konzessionsurkunde aus, in welcher er den Inhalt und den Umfang der Nutzungsrechte, die Rechte und Pflichten der Konzession�rin und die weiteren Bedingungen n�her umschrieb sowie allgemeine Konzessionsbestimmungen aufstellte. Die massgebliche wasserzinspflichtige Bruttoleistung betr�gt heute 232'904 kW (gem�ss unangefochtener Verf�gung des Wasser- und Energiewirtschaftsdepartementes des Kantons Bern vom 12. Juni 1997).
Mit Verf�gung vom 31. Juli 1997 erhob das Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern f�r die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1997 einen Wasserzins von Fr. 54.- pro Kilowatt mittlere Bruttoleistung (kW) und ab 1. Mai 1997 von Fr. 80.- pro kW. Es begr�ndete die Erh�hung mit der auf den 1. Mai 1997 in Kraft gesetzten �nderung vom 13. Dezember 1996 von Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung BGE 126 II 171 S. 173der Wasserkr�fte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80), womit das Wasserzinsmaximum auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung erh�ht wurde. Mit dieser Erh�hung ergab sich ein Wasserzins von Fr. 17'351'047.90 f�r das Kalenderjahr 1997; auf der Basis von Fr. 54.- pro kW f�r das ganze Jahr h�tte sich ein von der Kraftwerke Oberhasli AG grunds�tzlich anerkannter Jahreszins von Fr. 13'314'049.10 ergeben. Das Wasser- und Energiewirtschaftsamt verlangte die �berweisung des restlichen Wasserzinses in der H�he von Fr. 4'036'998.80.
Die Kraftwerke Oberhasli AG erhob gegen diese Verf�gung namentlich deshalb Beschwerde, weil ihrer Auffassung nach ein ihr in der Gesamtkonzession einger�umtes wohlerworbenes Recht der Erh�hung des Wasserzinses auf Fr. 80.- pro kW entgegenstehe. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern korrigierte einen geringf�gigen Rechnungsfehler und setzte den noch geschuldeten Wasserzins auf Fr. 4'033'965.45 herab. Im �brigen wies sie die Beschwerde aber ab. Am 14. September 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen diesen Direktionsentscheid erhobene Beschwerde ab. Die Kraftwerke Oberhasli AG erhob am 16. Oktober 1998 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 97 ff. OG zul�ssig gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021), die von einer der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen ausgehen, sofern kein Ausschliessungsgrund gem�ss Art. 99-102 OG oder gem�ss Spezialgesetzgebung vorliegt. Eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG liegt vor, wenn sich der Entscheid auf Bundesrecht st�tzt oder richtigerweise h�tte st�tzen sollen. Dasselbe gilt, wenn er sich auf eine kantonale Ausf�hrungsvorschrift zu Bundesrecht st�tzt, dieser kantonalen Norm aber keine selbst�ndige Bedeutung zukommt, oder wenn die auf kantonalem Recht beruhenden Anordnungen einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit einer Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 124 II 409 E. 1d/dd S. 414; BGE 123 I 275 E. 2b S. 277; BGE 122 II 274 E. 1a S. 277; BGE 121 II 72 E. 1b S. 75).
b) Art. 71 Abs. 1 WRG bestimmt, dass Streitigkeiten zwischen dem Konzession�r und der Verleihungsbeh�rde �ber die Rechte und BGE 126 II 171 S. 174Pflichten aus dem Verleihungsverh�ltnis in erster Instanz von der zust�ndigen kantonalen Gerichtsbeh�rde, in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden werden. Seit Einf�hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund wird diese Bestimmung als Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgefasst (BGE 88 I 181 E. 2 S. 184; BGE 78 I 375 E. I/1 S. 380 ff.; BGE 77 I 164 E. 1 S. 170 f.; s. schon BGE 48 I 197 E. 5 S. 211; BGE 65 I 290 E. 1 S. 297), unbesehen des Umstands, dass das Bundesgericht nach der fr�heren Fassung des Gesetzes noch "als Staatsgerichtshof" t�tig wurde. Die Regelung erfasst alle Anst�nde, die sich aus den durch die Verleihung geschaffenen, das Wassernutzungsrecht beschlagenden Beziehungen zwischen dem Konzession�r und der Verleihungsbeh�rde ergeben (Urteil vom 27. April 1995 i.S. Bielersee Kraftwerke AG, in Pra 85/1996 Nr. 43 S. 118, dort nicht publizierte E. 2b/bb). Liegt eine derartige Streitigkeit vor und steht insofern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, beschr�nkt sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Beachtung des Bundesrechts, sondern erstreckt sich auch auf die Anwendung des kantonalen Rechts (BGE 88 I 181 E. 2 S. 184; BGE 79 I 278 E. 1 S. 283 f. mit Hinweisen). Der in dieser Hinsicht erforderliche hinreichend enge Sachzusammenhang (vorne E. 1a) ist bei Streitigkeiten �ber das Wasserrechts-Verleihungsverh�ltnis regelm�ssig gegeben, sind doch die entsprechenden Rechte und Pflichten teils durch Bundesrecht, teils durch kantonales Recht beherrscht, wobei beide Rechte in enger "Verkn�pfung" stehen, "die es schwer machen w�rde, die beiden Gebiete auseinanderzuhalten" (vgl. BGE 48 I 197 E. 5 S. 211). Die Anwendung kantonalen Rechts ist allerdings nur darauf hin zu �berpr�fen, ob sie gegen Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht, BGE 123 II 88 E. 1a/bb S. 92 mit Hinweisen) verst�sst (Art. 104 lit. a OG).
c) Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, die ihr erteilte Konzession aus dem Jahre 1962 stehe der Erh�hung des Wasserzinses auf Fr. 80.- pro kW entgegen. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit �ber die Rechte und Pflichten aus dem Verleihungsverh�ltnis, weshalb das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 71 Abs. 1 WRG grunds�tzlich im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu entscheiden hat. Dies schliesst nicht aus, dass, soweit bei der Anwendung kantonalen Rechts kein hinreichend enger Sachzusammenhang zum Bundesrecht besteht, einzelne R�gen gegen die Erh�hung des Wasserzinses allenfalls nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde beurteilt werden k�nnen.BGE 126 II 171 S. 175
2. a) Das Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern hat den von der Beschwerdef�hrerin bestrittenen Wasserzins durch Verf�gung festgesetzt. Die von der Beschwerdef�hrerin dagegen ergriffenen Rechtsmittel sind durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern abgewiesen worden.
b) Nach dem unmissverst�ndlichen Wortlaut von Art. 71 Abs. 1 WRG entscheidet �ber die sich aus dem Konzessionsverh�ltnis ergebenden Rechte und Pflichten "in erster Instanz die zust�ndige kantonale Gerichtsbeh�rde"; einseitige hoheitliche Entscheidungen (Verf�gungen) des Gemeinwesens sind nicht vorgesehen. Vorbehalten bleibt indessen eine anderslautende Bestimmung im Bundesgesetz selber oder in der Konzession. Im Konzessionsbeschluss vom 12. Januar 1962 (Ziff. 8 letzter Absatz) wie in der Konzessionsurkunde vom gleichen Tag (IV. "Besondere Bedingungen", Ziff. 18, letzter Absatz) beh�lt sich der Regierungsrat vor, bei ver�nderten Nutzungsverh�ltnissen, Erweiterungen und Umbauten von Kraftwerken usw. jeweilen die Wasserzinse neu festzusetzen. Die einseitige Verf�gungskompetenz des Kantons wurde gest�tzt darauf f�r s�mtliche Anpassungen des Wasserzinses in Anspruch genommen, ohne dass diese Befugnis als solche von der Beschwerdef�hrerin bisher je in Frage gestellt worden w�re. Mit dem auch im vorliegenden Fall eingeschlagenen Verf�gungsverfahren mit anschliessender Entscheidung durch das Verwaltungsgericht wird der Auflage des Gesetzgebers, �ber Konzessionsstreitigkeiten schon auf kantonaler Ebene ein Gericht mit weitgehender Kognition entscheiden zu lassen (vgl. Sten.Bull. 1915 N 295), weitgehend Rechnung getragen. Bezeichnenderweise macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, sie habe gerade dadurch einen massgeblichen Nachteil erlitten, dass das Verwaltungsgericht nur als Rechtsmittelbeh�rde entschieden habe. Angesichts des ausdr�cklichen gesetzlichen Vorbehalts zu Gunsten einer abweichenden Bestimmung in der Konzession und bei Ber�cksichtigung der bisherigen Handhabung derselben bei Wasserzinserh�hungen ist das Verf�gungsverfahren vorliegend - unter dem Gesichtspunkt von Art. 71 Abs. 1 WRG - nicht bundesrechtswidrig.
3. a) Gem�ss Art. 49 Abs. 1 WRG (in der Fassung vom 13. Dezember 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997) darf der Wasserzins j�hrlich 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht �bersteigen. Es handelt sich dabei um ein Wasserzinsmaximum, um eine Leistungsgrenze des Konzession�rs, welche von den Kantonen und BGE 126 II 171 S. 176Gemeinden als den Inhabern der Gew�sserhoheit nicht �berschritten werden darf; die Festsetzung eines Maximums dient dem Bestreben, die Ausn�tzung der Wasserkraft nicht zu verhindern oder �berm�ssig zu erschweren (vgl. BGE 109 Ia 134 E. 5 S. 142 f.; KARL GEISER/J.J. ABB�HL/FRITZ B�HLMANN, Einf�hrung und Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte, Z�rich 1921, S. 182 ff.). In der urspr�nglichen Fassung des Gesetzes aus dem Jahr 1916, in Kraft seit 1. Januar 1918, war das Wasserzinsmaximum auf sechs Franken pro Bruttopferdekraft festgesetzt worden. Mit verschiedenen Teilrevisionen des Gesetzes wurde dieses Maximum zun�chst auf zehn Franken (1952), auf 12.50 Franken (1967) und weiter auf 20 Franken (1976), jeweils pro Pferdekraft, erh�ht. Bei einer weiteren Revision im Jahr 1985 unterbreitete der Bundesrat den Vorschlag einer Erh�hung auf 40 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (entsprechend rund 30 Franken pro Bruttopferdekraft). Das Parlament beschloss demgegen�ber am 21. Juni 1985 eine stufenweise Erh�hung ab 1986 auf 40 Franken, ab 1988 auf 47 Franken und schliesslich ab 1. Januar 1990 auf 54 Franken pro Kilowatt (vgl. zur Entwicklung des Wasserzinsmaximums: FRITZ KILCHENMANN, Bericht zum Wasserzinsmaximum, hrsg. vom Bundesamt f�r Wasserwirtschaft 1995, S. 35 ff.). Mit Wirkung ab 1. Mai 1997 betr�gt das Maximum nunmehr 80 Franken pro Kilowatt.
Das bernische Gesetz vom 3. Dezember 1950 �ber die Nutzung des Wassers (Wassernutzungsgesetz, WNG) sah einen j�hrlichen Wasserzins von vier bis sechs Franken pro Bruttopferdekraft vor (Art. 83 Abs. 1 WNG). Mit dem Gesetz vom 29. September 1968 �ber den Finanzausgleich und die Ab�nderung von Beitrags- und Abgabevorschriften wurde das Wassernutzungsgesetz einer Teilrevision unterzogen; verschiedene Bestimmungen wurden aufgehoben, unter anderem Art. 83 Abs. 1 WNG; neu bestimmte Art. 72 Abs. 1 WNG, dass f�r den j�hrlichen Wasserzins die jeweils in Kraft stehenden H�chstans�tze gem�ss der Bundesgesetzgebung �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte Anwendung finden. Das Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (BSG 752.41), welches am 1. Januar 1998 in Kraft trat und auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbar ist, bestimmt demgegen�ber in Art. 35 Abs. 2 lit. b, dass der Wasserzins bei einer Bruttoleistung �ber 1000 Kilowatt zwischen 80 und 100 Prozent des bundesrechtlichen H�chstansatzes betr�gt.
In der Gesamtkonzession vom 12. Januar 1962 wurden die Wasserzinse auf Fr. 6.- pro PS brutto f�r diejenigen Werke der BGE 126 II 171 S. 177Beschwerdef�hrerin festgelegt, die im Jahresdurchschnitt nahezu ausgeglichen produzieren; f�r die so genannten Laufwerke (keine Speicherm�glichkeit) wurde dagegen der Wasserzins entsprechend der Dauer der verf�gbaren Leistung abgestuft, von Fr. 4.- bis Fr. 6.- pro PS brutto. Bei Umrechnung auf kW (1 kW = 1,36 PS) entsprechen die Ans�tze Fr. 5.44 bzw. Fr. 8.16 pro kW. Seit der Teilrevision des bernischen Wassernutzungsgesetzes vom 29. September 1968 wurde das jeweilige bundesrechtliche Maximum erhoben, also zun�chst Fr. 12.50 pro PS (= Fr. 17.- pro kW), alsdann Fr. 20.- pro PS (= Fr. 27.20 pro kW) und zuletzt Fr. 54.- pro kW. Diese Erh�hungen akzeptierte die Beschwerdef�hrerin jeweils. Hingegen wendet sie sich gegen die weitere Erh�hung von Fr. 54.- auf nunmehr Fr. 80.- pro kW, entsprechend dem neuen bundesrechtlichen Wasserzinsmaximum. Sie beruft sich darauf, dass mit der Erh�hung wohlerworbene Rechte aus der Konzession verletzt w�rden.
b) Gem�ss Art. 43 Abs. 1 WRG verschafft die Konzession dem Konzession�r nach Massgabe des Verleihungsaktes ein wohlerworbenes Recht auf die Benutzung des Gew�ssers. Sodann bestimmt Art. 135 Abs. 1 WNG (Wassernutzungsgesetz von 1950), dass die bestehenden Konzessionen und Bewilligungen in ihrem Bestand und Umfang sowie in der Konzessionsdauer durch dieses Gesetz (Wassernutzungsgesetz) nicht ber�hrt werden.
Die Festlegung des Wasserzinses, bei welchem es sich um eine j�hrlich wiederkehrende Leistung f�r die staatliche Einr�umung des Sondernutzungsrechts an der Wasserkraft handelt (WERNER DUBACH, Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht, Rechtsgutachten vom November 1979, hrsg. vom Bundesamt f�r Wasserwirtschaft 1980, S. 104), ist obligatorischer Bestandteil der Konzession (Art. 54 lit. f WRG). Der Wasserzins geh�rt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung denn auch zu den durch die Konzession verschafften wohlerworbenen Rechten (BGE 88 I 181 E. 3 S. 185 und E. 5b S. 187; BGE 57 I 329 E. 2 S. 335; vgl. BGE 65 I 290 E. 5 S. 302 f.; KATHRIN KLETT, Verfassungsrechtlicher Schutz "wohlerworbener Rechte" bei Rechts�nderungen, Bern 1984, S. 54 f.; DUBACH, a.a.O., S. 104 ff.), was sich auch aus dem nachtr�glich (8. Oktober 1976) eingef�gten Art. 74 Abs. 3bis WRG ergibt, wonach Art. 49 Abs. 1 WRG �ber die Wasserzinsmaxima nur insoweit gilt, als keine wohlerworbenen Rechte verletzt werden.
In einem Urteil vom 12. November 1931 (BGE 57 I 329) erachtete es das Bundesgericht als unzul�ssig, einen h�heren Wasserzins BGE 126 II 171 S. 178zu verlangen, als es der von der Konzession vorgesehenen Berechnungsweise entsprach. Diese sah vor, dass der Wasserzins periodisch aufgrund des kantonalen Gesetzes revidiert werde. Eine Erh�hung des Wasserzinses �ber das in der Konzession festgesetzte Maximum hinaus liess das Bundesgericht nicht zu, auch wenn die neue Gesetzgebung h�here Wasserzinsen erm�glicht h�tte. Freilich blieb der h�chstzul�ssige Wasserzins nach der Konzession noch �ber dem Mindestansatz der neuen gesetzlichen Ordnung, so dass das Bundesgericht ausdr�cklich offen liess, wie es sich verhielte, wenn durch �nderung der Gesetzgebung die in der Konzession vorgesehenen Ans�tze ausgeschlossen w�rden (BGE 57 I 329 E. 2 S. 336). In einem Urteil aus dem Jahr 1962 (BGE 88 I 181) hielt das Bundesgericht zwar fest, dass der Wasserzins zu den durch die Verleihung begr�ndeten wohlerworbenen Rechten geh�re, leitete daraus aber nicht einen Anspruch auf Fortbestand des in der Konzession festgelegten Wasserzinses ab, weil das bei der Konzessionierung massgebende Recht die periodische Anpassung des Wasserzinses vorsah. Das Bundesgericht hielt insbesondere fest, dass das wohlerworbene Recht dem Konzession�r nicht den Fortbestand des einmal bestimmten Ansatzes garantiere, sondern nur, dass sich seine Situation nicht verschlechtere ("ne sera pas aggrav�"), was nicht zutreffe, wenn die Revision bezwecke, einen in Bezug auf die f�r die urspr�ngliche Festsetzung massgeblichen Faktoren konstanten Wert der Leistung zu gew�hrleisten (BGE 88 I 181 E. 5b S. 187).
c) In j�ngerer Zeit hat das Bundesgericht nicht mehr dar�ber befinden m�ssen, unter welchen Voraussetzungen in der Konzession festgelegte Wasserzinsen erh�ht werden k�nnen. Hingegen hatte es sich mit neuen gew�sserschutzrechtlichen Anforderungen bez�glich der Restwassermengen zu befassen. In dem die Kraftwerke Ilanz AG betreffenden Urteil vom 17. Juni 1981 (BGE 107 Ib 140) hat das Bundesgericht festgehalten, die Bestimmung der nutzbaren Wassermenge geh�re zu den wesentlichen Bestandteilen einer Konzession. Nur deren Festlegung erlaube es dem Konzession�r, Klarheit �ber die Wirtschaftlichkeit der Wasserkraftnutzung und der von ihm hief�r zu t�tigenden Investitionen zu erlangen. Das eidgen�ssische Wasserrechtsgesetz sehe daher vor, dass die verliehenen Wassernutzungsrechte wohlerworbene Rechte seien, weshalb gem�ss Art. 43 Abs. 2 WRG die Schm�lerung des Nutzungsrechts "nur aus Gr�nden des �ffentlichen Wohles und gegen volle Entsch�digung" m�glich sei. Zu einem in der BGE 126 II 171 S. 179Konzession angebrachten Vorbehalt der k�nftigen Gesetze hielt es fest, dieser k�nne sich nur auf Normen beziehen, die keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte zur Folge h�tten, w�hrend Regeln, die diese Rechte in ihrer Substanz beeintr�chtigten und zu einem entsch�digungslos hinzunehmenden Eingriff f�hren w�rden, vom Vorbehalt nicht erfasst seien (BGE 107 Ib 140 E. 4 S. 146). In einem weiteren Urteil vom 16. September 1987 betreffend die Engadiner Kraftwerke AG (ZBl 89/1988 S. 273) hat das Bundesgericht festgestellt, dass auch im Fall eines nicht nur formelhaft, sondern gezielt dem Landschaftsschutz und der Hygiene dienenden Vorbehalts k�nftigen Rechts keine so weit gehenden Anordnungen getroffen werden d�rfen, dass die Nutzung der Wasserkraft zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen verunm�glicht w�rde (a.a.O., E. 5c S. 277). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht auch neuerdings best�tigt und festgehalten, das verliehene Recht d�rfe nicht ohne Entsch�digung einseitig aufgehoben oder in so weit gehendem Masse ge�ndert werden, dass in die Substanz oder den Wesensgehalt des Rechts eingegriffen werde (BGE 119 Ib 254 E. 5a S. 268; s. auch BGE 125 II 18 E. 5a S. 27 f.). Eine massvolle Erh�hung der Mindestabflussmenge erachtete das Bundesgericht auf dieser Grundlage noch nicht als Eingriff in die Substanz des Rechts (ZBl 89/1988 S. 273 E. 5e S. 279).
4. a) Der von der Beschwerdef�hrerin zu entrichtende Wasserzins ist 1962 im Konzessionsbeschluss (Ziff. 8) und in der Konzessionurkunde (Ziff. IV/18) entsprechend den damals nach kantonaler Gesetzgebung geltenden Maximalans�tzen auf Fr. 4.- bis Fr. 6.- pro PS, abgestuft nach der verf�gbaren Leistung, verf�gt worden. Gesamthaft ergab sich ein Wasserzins von Fr. 1'661'465.-. Konzessionsbeschluss (Ziff. 8) und Konzessionsurkunde (Ziff. IV/18) enthalten eine Anpassungsklausel; der Regierungsrat beh�lt sich vor, "bei ver�nderten Nutzungsverh�ltnissen, Erweiterungen und Umbauten von Kraftwerken usw." jeweilen die Wasserzinse neu festzusetzen. Seit 1962 wurden mehrere �nderungen vorgenommen, die zwangslos vom Wortlaut dieser Klausel gedeckt sind: Im Jahr 1973 wurde die f�r den Wasserzins massgebende Bruttoleistung um 884 PS h�her veranschlagt. Eine kleine Reduktion um 175 kW ergab sich 1993 infolge einer erh�hten Dotierwassermenge im oberen Gental. Schliesslich wurde aufgrund einer Gesamt�berpr�fung die abgabepflichtige Bruttoleistung auf den 1. Januar 1996 um 19'815 kW erh�ht und auf 232'904 kW festgesetzt.BGE 126 II 171 S. 180
Wie auch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil festh�lt, kann hingegen der Vorbehalt im Konzessionsbeschluss (Ziff. 8) bzw. in der Konzessionsurkunde (Ziff. IV/18) nach dem Wortlaut nicht unmittelbare Grundlage f�r die vorliegend in Frage stehende Wasserzinserh�hung sein; weder haben sich die Nutzungsverh�ltnisse ver�ndert, noch liegt eine Erweiterung oder eine Umbaute des Kraftwerks vor. Die Erh�hung des Wasserzinses beruht einzig darauf, dass der Bundesgesetzgeber den bundesrechtlichen Maximalansatz erh�ht hat und das bernische Wassernutzungsgesetz seit der Gesetzes�nderung vom 29. September 1968 bestimmt, dass die jeweils in Kraft stehenden H�chsts�tze gem�ss der Bundesgesetzgebung �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte Anwendung finden. Es stellt sich somit die Frage, ob eine Gesetzes�nderung ausreicht, um die in der Konzession festgelegten Wasserzinse erh�hen zu k�nnen. Zu pr�fen ist dabei die Bedeutung der in der Konzession unter dem Kapitel V. "Allgemeine Konzessionsbestimmungen" aufgef�hrten Ziff. 21 "Gesetzgebung", welche lautet: "Diese Konzession wird erteilt unter dem Vorbehalt der einschl�gigen gegenw�rtigen und zuk�nftigen Gesetzgebung des Bundes und des Kantons."
b) Zun�chst ist in Erinnerung zu rufen, dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung einem derartigen allgemeinen Vorbehalt der k�nftigen Gesetzgebung regelm�ssig nicht die Bedeutung beigemessen hat, dass gest�tzt darauf das mit der Konzession einger�umte Nutzungsrecht in Frage gestellt oder r�ckg�ngig gemacht bzw. in seiner Substanz massgeblich beeintr�chtigt werden k�nnte (vorne E. 3c). Das Verwaltungsgericht st�tzt sich auf die Rechtsprechung betreffend die Restwassermenge. Aus dem Umstand, dass eine massvolle Erh�hung der Mindestabflussmenge die Substanz des durch die Konzession einger�umten wohlerworbenen Rechts nicht schm�lere, hat es abgeleitet, auch eine "massvolle Erh�hung" des Wasserzinses �ber die in der Konzession vorgesehenen Maximalbetr�ge hinaus wahre die Substanz des durch die Konzession einger�umten wohlerworbenen Rechts. Mit dieser Betrachtungsweise werden die Unterschiede zwischen neuen gew�sserschutzrechtlichen Anforderungen an die Nutzung der Wasserkraft und einer Erh�hung der dem Konzession�r auferlegten finanziellen Leistungen �bersehen. Geht es im ersten Fall um Gr�nde des �ffentlichen Wohls, welche zwar auf die Konzession einwirken, aber auf neuer Erkenntnis beruhen und bei der Erteilung der Konzession noch nicht ber�cksichtigt werden konnten, steht im BGE 126 II 171 S. 181zweiten Fall unmittelbar das Leistungsverh�ltnis zwischen dem verleihenden Gemeinwesen und dem Konzession�r in Frage. Schon in einem wenige Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte gef�llten Urteil hat das Bundesgericht die K�rzung der Konzessionsdauer durch Gesetzes�nderung als Eingriff in die Substanz des wohlerworbenen Rechts qualifiziert, weil dadurch der Umfang des verliehenen Rechts betroffen ist (BGE 49 I 555 E. 3 S. 584 f.). Das Gleiche trifft grunds�tzlich auf die H�he des Wasserzinses zu. Durch die Konzession wird ein Rechtsverh�ltnis mit gegenseitigen Rechten und Pflichten der Verleihungsbeh�rde und des Konzession�rs begr�ndet, einem durch Vertrag begr�ndeten Rechtsverh�ltnis vergleichbar. Die konzessionierte Unternehmung erstellt auf Grund der Konzession ein Werk mit regelm�ssig betr�chtlichen Investitionen, deren Rentabilit�t �ber die ganze Konzessionsdauer sich nicht kalkulieren l�sst, wenn nicht Sicherheit �ber die finanziellen Lasten aus der Konzession besteht. Daraus ergibt sich, dass das Gemeinwesen nicht einseitig von der Konzession abgehen und die den Konzession�r treffenden Lasten zu seinen Gunsten erh�hen kann (BGE 57 I 329 E. 2 S. 335; KLETT, a.a.O., S. 55), abgesehen davon, dass Glaubw�rdigkeit und Vertrauensw�rdigkeit des Staates leiden w�rden, wenn der Staat sich �ber getroffene Vereinbarungen beliebig hinwegsetzen k�nnte.
c/aa) Wenn auch das Bundesrecht wohl gerade aus diesen Gr�nden vorschreibt, dass die Konzession "die dem Konzession�r auferlegten wirtschaftlichen Leistungen wie Wasserzins, Pumpwerkabgabe, Abgabe von Wasser oder elektrischer Energie und andere Leistungen" bestimmen soll (Art. 54 lit. f WRG), bedeutet dies nicht, dass sich das verleihende Gemeinwesen nicht die Freiheit wahren k�nnte, den Wasserzins zu erh�hen. Nach DUBACH (a.a.O., S. 109 f.) reicht hief�r eine allgemeine Formel in der Konzession, wonach "die k�nftige Gesetzgebung" vorbehalten bleiben soll, nicht aus, weil sie nur dahin zu verstehen w�re, dass �nderungen des Konzessionsinhaltes, die nicht den Charakter von Eingriffen in "wohlerworbene Rechte" haben, m�glich sein sollen. Ausreichend w�re demgegen�ber eine Bestimmung, wonach "der Wasserzins nach Massgabe der jeweiligen Gesetzgebung" festzusetzen sei. Damit w�rde die Entstehung eines wohlerworbenen Rechts im Bereich des Wasserzinses ausgeschlossen, soweit die �nderung vom Gesetzgeber ausgeht (DUBACH, a.a.O., S. 110).BGE 126 II 171 S. 182
bb) Aufgrund des vertrags�hnlichen Charakters der Konzession ist allerdings eine allgemeing�ltige Betrachtungsweise nicht m�glich. Entscheidend ist vielmehr auch bei der Auslegung von Konzessionen, wie im konkreten Fall der Vorbehalt der k�nftigen Gesetzgebung von den Beteiligten tats�chlich verstanden wurde (wirklicher Parteiwille) oder nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (BGE 121 II 81 E. 4a S. 85). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist Rechtsfrage, welche das Bundesgericht auf zivilrechtliche Berufung hin frei �berpr�fen kann (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 437; BGE 118 II 365 E. 1 S. 366; BGE 117 II 273 E. 5a S. 278 f.) und deren �berpr�fung auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keiner Einschr�nkung der Kognition unterliegt (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 OG). Die Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz er�brigt sich, wenn sich der wirkliche Parteiwille empirisch ermitteln l�sst (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f.). Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tats�chlich verstanden haben, ist Tatfrage; dasselbe gilt f�r R�ckschl�sse auf den inneren Willen, die das kantonale Gericht aus dem nachtr�glichen Verhalten einer Vertragspartei zieht. Die tats�chliche Ermittlung dieses subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweisw�rdigung, die der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 118 II 365 E. 1 S. 366; BGE 107 II 417 E. 6 S. 418). Und im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
cc) Das Verwaltungsgericht hat zwar angenommen, eine "massvolle Erh�hung" des Wasserzinses wahre die Substanz des durch die Konzession einger�umten wohlerworbenen Rechtes. Es hat seinen Entscheid aber nicht allein auf diese - fragw�rdige - These gest�tzt, sondern sich dar�ber hinaus mit der Frage befasst, wie die vereinbarte Vertragsklausel (Ziff. V/21 der Konzessionsurkunde) von den Beteiligten subjektiv verstanden wurde. Es zog aus dem Verhalten der Beschwerdef�hrerin nach der Konzessionserteilung den Schluss, dass sie eine Wasserzinserh�hung durch �nderung der Gesetzgebung als nach der Konzession zul�ssig erachtete. Dazu l�sst sich Folgendes sagen: BGE 126 II 171 S. 183
Die Beschwerdef�hrerin hat die Erh�hungen des Wasserzinses in der Vergangenheit immer akzeptiert. Sie wendet hiegegen zwar ein, sie habe die bisherigen Erh�hungen hingenommen, weil sich diese im Rahmen der Teuerung bewegt h�tten. Dies mag - h�chstens - bis ins Jahr 1985 weitgehend zutreffen. Dass die Beschwerdef�hrerin die daraufhin beschlossene Erh�hung von 20 auf 40 Franken (ab 1986) und mit Wirkung ab 1990 auf 54 Franken unbeanstandet liess, kann keinesfalls mehr damit erkl�rt werden, dass sie Wasserzinserh�hungen im Rahmen der Teuerung akzeptieren wollte. Vielmehr kann dieses Verhalten letztlich nur so interpretiert werden, dass sie Ziff. V/21 der Konzessionsurkunde in dem Sinn verstand, dass der Wasserzins entsprechend der �nderungen der Gesetzgebung erh�ht werden darf. Die Beschwerdef�hrerin versucht in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht einmal darzutun, weshalb sie diese massive Erh�hung ab 1986 akzeptiert hat, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein. Eine Rolle mag gespielt haben, dass bei der politischen Aushandlung des Bundesmaximums (von der Teuerungsentwicklung abgekoppelte) Werte bestimmt worden sind, die von den interessierten Kreisen insgesamt noch als tragbar und den Verh�ltnissen angepasst empfunden wurden, so dass auch Nutzniesser �lterer Konzessionen eine Erh�hung des Wasserzinses �ber das in der Konzession selber Vorgesehene hinaus als angemessen und im Rahmen des Konzessionsverh�ltnisses insgesamt als gerechtfertigt erachteten. Vorstellbar ist auch, dass die Beschwerdef�hrerin die Erh�hungen aus anderen "unternehmerischen �berlegungen" nicht bestritt. Dann aber w�re zu erwarten gewesen, dass sie diese gegen�ber der Verleihungsbeh�rde erl�utert und klargestellt h�tte, zwar bereit zu sein, erh�hte Wasserzinse zu bezahlen, aber dennoch daran festhalte, dass eine Rechtspflicht hiezu nicht bestehe. Derartiges ist aber f�r den Zeitraum vor 1997 weder geltend gemacht worden, geschweige denn aktenkundig belegt.
Das Verwaltungsgericht hat unter diesen Umst�nden den Sachverhalt nicht offensichtlich falsch festgestellt, wenn es aus dem Verhalten der Beschwerdef�hrerin den Schluss zog, ihr wirklicher Parteiwille gehe dahin, dass die Konzession Anpassungen des Wasserzinses entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Maximalzinses gestatte, d.h. im Ergebnis auch reale Wasserzinserh�hungen erlaube.
d) Weil wohlerworbene Rechte nur nach Massgabe der Konzession entstehen und die Konzession nach dem konkreten BGE 126 II 171 S. 184Verst�ndnis der Beteiligten die Erh�hung des Wasserzinses durch Gesetzgebung erlaubt, wird durch die vorliegend angefochtene Zinserh�hung kein wohlerworbenes Recht verletzt und damit Art. 43 Abs. 1 WRG nicht missachtet.

References: Art. 43
 Art. 49
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 Art. 72
 Art. 35
 BGE 
 Art. 43
 Art. 135
 BGE 
 BGE 
 Art. 74
 Art. 49
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 114
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43