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Timestamp: 2017-10-17 05:47:37+00:00

Document:
AG Schwarzenbeck: gemeinsame elterliche Sorge für nichtehelichen Vater gegen den Willen der Mutter
- Familiengericht –
22 F 708/10 Ausfertigung
…………… -mdj.- geb. am…………………………
Verfahrensbevollmächtigt:
beschließt das Amtsgericht – Familiengericht – Schwarzenbek
durch die Richterin am Amtsgericht Hupfeld
am 29.06.2011:
Dem Vater wir die elterliche Mitsorge für das Kind ……………………………., geb. am ……………………………..
Übertragen, so dass gemeinsame elterliche Sorge der Eltern besteht.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Eltern zu je ½. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Wert des Verfahrens beträgt 3.000 €.
Der Vater begehrt das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter.
Die Eltern ……………………….. waren nicht miteinander verheiratet. Sie lebten von 2001 bis 2008 zusammen. Sie trennten sich kurz vor dem 5. Geburtstag von ……………. Seit der Trennung der Eltern findet ein intensiver Umgang von ………………. mit ihrem Vater statt. …………….. verbringt jedes zweite Wochenende bei ihrem Vater. Darüber hinaus sieht er ……………..jeden Mittwoch am Nachmittag.
Beide Eltern wandten sich unabhängig voneinander im September 2010 an das Jugendamt, um z.B. die Ferienzeiten zu regeln.
Der Vater trägt vor, die Eltern seien sich über die Essentialen der Erziehung und Betreuung in der Vergangenheit immer einig geworden. In der Zeit des Zusammenlebens habe er sich gleichberechtigt um die Erziehung von …………….. gekümmert. Richtig sei, dass er ………………… zu mehr Selbständigkeit erziehen wolle, da …………………………. sehr ängstlich sei.
dass ihm die gemeinsame Sorge übertragen wird.
Die Mutter trägt vor, dem Vater fehle es an Bindungstoleranz der Mutter gegenüber, da er vor ………….. schlecht über die Mutter spräche. Er bespräche auch Konflikte zwischen der Kindesmutter und ihm mit ……………………. Sie fühle sich als Mutter und Mensch vom Vater nicht ausreichend wertgeschätzt. Der Vater diskutiere Konflikte mit der Mutter nicht nur mit …………., sondern in der Öffentlichkeit auf der Internetseite Facebook mit 152 Freunden. Er stelle Fotos von ………… ins Netz und diskutierte anschließend dort den Wunsch der Mutter die Fotos zu löschen. Sie und der Vater verfolgten unterschiedliche Erziehungsmethoden. Sie wolle …………………….. Schritt für Schritt von der Wichtigkeit des Schwimmunterrichts überzeugen, der Vater wolle ……………………. direkt zum Unterricht anmelden. Die Kommunikationsebene der Eltern sei durch Dissens, Konflikte und Missverständnisse geprägt.
Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 29.11.2010 ruhend gestellt. Durch Beschluss vom 12.05.2011 wurde der Ruhebeschluss aufgehoben. Es wurden zwei mündliche Verhandlungen durchgeführt. Auf die Protokolle der Sitzung vom 09.11.2010 (Bl. 18 d. A.) und 07.06.2011 (Bl. 40 d.A.), das Gedächtnisprotokoll vom 07.06.2011 (Bl. 39 d.A.) und das Protokoll der Kindesanhörung vom 06.08.2003 (Bl. 41 d.A.) wird verwiesen. Die Mitarbeiterin des Jugendamtes, …………………. erstattete unter dem 27.05.2011 einen ausführlichen Bericht. Auf diesen Bericht (Bl. 37-38 R) wird verwiesen.
Der Antrag des Vaters ist zulässig. Auch als Vater eines nicht in einer Ehe geborenen Kindes hat er das Recht, die Übertragung der elterlichen (Mit-)Sorge für sein Kind auf sich zu beantragen (BVerfG, FamRZ 2010,1403). Das BVerfG führt in dieser Entscheidung aus: „ Insofern bietet es sich an, vom bisherigen Regelungskonzept des Gesetzgebers auszugehen, dass die Begründung der gemeinsamen Sorge von Eltern nicht ehelicher Kinder von der Abgabe gemeinsamer Sorgeerklärung abhängig macht. Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB wird deshalb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht der Eltern auf Antrag der elterlichen Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, so weit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
Der gewählte Prüfungsmaßstab hinsichtlich des Kindeswohls soll sicherstellen, dass die Belange des Kindes maßgeblich Berücksichtigung finden, jedoch die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden.
Bei der Übertragung der Alleinsorge auf den Vater erscheint für die Übertragungszeit bis zur Neuregelung eine Anlehnung an die Regelung des § 1671 BGB sinnvoll. Da auch nach dieser Norm die Übertragung der Alleinsorge nur dann vorzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Sorge der Eltern nicht mehr besteht, und zugleich, wie unter B. II. 5 b) (4) ausgeführt, die Begründung einer gemeinsamen Sorge bei bisher bestehender Alleinsorge der Mutter deren Elternrecht weniger beeinträchtigt als der vollständige Wechsel von ihr auf den Vater, wird in Ergänzung von § 1672 Abs. 1 BGB bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung angeordnet, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.“
Der Antrag ist begründet. Dem Vater ist die Mitsorge für …………… zu übertragen mit der Folge, dass gemeinsame elterliche Sorge von Vater und Mutter besteht.
Es entspricht grundsätzlich dem Wohl des Kindes, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Elternteile für es Verantwortung tragen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung hat, bzw. wenn sich beide um es kümmern und Kontakt zu ihm pflegen.
Nach gefestigter und bis heute bestätigter verfassungsgerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung dient das den Eltern gemäß Artikel 6 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleisteten Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder in erster Linien dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BverfGE 61, 358; 75, 201; BVerfG FF 2009; 416); dabei setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und hat sich am Kindeswohl auszurichten (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.02.2011, 9 UF 100/10).
Die Mutter hat vorgetragen, dass von der Rechtsprechung geforderte Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern sei nicht gegeben. Dies ist nach dem Akteninhalt, der Anhörung der Eltern in den Sitzungen und der Anhörung von ………………… sowie aus den Berichten des Verfahrensbeistandes in den mündlichen Verhandlungen und dem schriftlichen Bericht des Jugendamtes nicht nachvollziehbar.
Die Eltern von …………………. lebten bis kurz vor dem 5. Lebensjahr von …………………….. in einer nichtehelichen Partnerschaft. In der Zeit der Partnerschaft füllte der Vater diese Rolle gegenüber ……………. aus. Es wurde nicht vorgetragen, dass es in der Vergangenheit Konflikte hinsichtlich wichtiger Themen wie Kindergarten, oder Schulwahl, ärztliche Versorgung und ähnlichem gegeben hätte. Das in der Zeit des Zusammenlebens eine gefestigte Vater-Tochter-Beziehung entstanden ist, stellt die Mutter nicht in Abrede. Sie bezeichnet das Verhältnis zwischen Vater und Tochter als gut. Immerhin lebte ……………………… bislang den überwiegenden und für ihre Entwicklung prägenden Teil ihres Lebens in einem Haushalt mit ihrem Vater.
Nach der Trennung waren die Eltern in der Lage, einen regelmäßigen und intensiven Umgang zwischen ………………. und dem Vater zu etablieren. Die Eltern waren auch dazu in der Lage, Urlaube von …………………………. mit dem Vater zu vereinbaren. So hat ……………………… erzählt, demnächst zwei Wochen mit dem Vater zum ……………………………………… zu fahren. Dies erzählte sie mit Freude.
Richtig ist, dass es in der Vergangenheit auch zu Unstimmigkeiten und Auseinandersetzungen der Eltern gekommen ist. Die Mutter erklärte der Jugendamtsmitarbeiterin gegenüber, die Kommunikation mit dem Vater sei von Disharmonie, Missverständnissen und Konflikten geprägt. Sie trug ferner vor, auch eine Ferientagsregelung habe man nicht treffen können.
Trotz der Konflikte der Eltern zeigten diese jedoch in der Vergangenheit den Willen, eine Einigung zu erzielen. So wandten sie sich schon früher an das Jugendamt und baten um Hilfe. Auch in anderen Bereichen können die Eltern Dinge zusammen regeln. So wurde ……………… durch den Vater zum Reiten angemeldet. Der Vater brachte die Anmeldung zum Mittwochstermin beim Jugendamt mit und die Mutter unterschrieb.
Dass die Eltern sich im Rahmen dieses Verfahrens letztlich auch nicht unter Mithilfe des Jugendamtes auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen konnten, ist für sich genommen kein Hinweis auf mangelnde Kooperation zwischen den Kindeseltern, sondern prozesstaktisch zu sehen.
Eine fehlende Bindungstoleranz des Vaters ist nicht feststellbar. Bindungstoleranz ist die Bereitschaft und die Fähigkeit eines Elternteils, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zuzulassen und zu unterstützen. Die Mutter führte dazu an, der Vater rede im Beisein von ……………….. schlecht über sie (die Mutter) und beziehe sie in Konflikte mit ein.
Sollte der Vater von ………………………… vor oder mit dieser schlecht über die Mutter sprechen, dürfte dies nicht mit der Intention geschehen, die Mutter-Kind-Beziehung zu stören, denn dem Vater geht es nicht darum, ……………… in seinen Haushalt aufzunehmen. Der Lebensmittelpunkt von …………………. bei der Mutter ist zwischen den Eltern unstreitig. Der Vater bezweifelt auch die Erziehungskompetenz der Mutter nicht.
Schlechtes Reden über den anderen Elternteil vor dem Kind wäre als Einschränkung der Feinfühligkeit des Vaters einzuordnen, weil er nicht erkennt, dass ein solches Verhalten geeignet ist, einen Loyalitätskonflikt beim Kind auszulösen. Um einen Loyalitätskonflikt beim Kind zu vermeiden, sollten sich Eltern abfälliger Kommentare über den anderen in Gegenwart des Kindes völlig enthalten und auch Erziehungsfragen nicht mit dem Kind diskutieren.
Der Vater hat in Abrede gestellt, vor ……… schlecht über die Mutter zu reden. Die Anhörung von ………………. führte nicht zu der Klärung, ob der Vater schlecht über die Mutter redet. Denn auf Nachfrage des Verfahrensbeistandes konnte ………. nicht benennen, was der Vater schlechtes gesagt haben soll. Anzeichen, dass …………. durch den Vater gegen die Mutter beeinflusst wurde, sind nicht ersichtlich. ……………. Hat eine gute und feste Bindung an die Mutter. Dies wird auch vom Vater nicht in Abrede gestellt. In der Anhörung hat …………………… sich eher über einige Verhaltensweisen des Vaters ihr gegenüber beschwert, nicht aber der Mutter.
Die Mutter war nachvollziehbar ärgerlich darüber, dass der Vater seinen Unmut über einen Konflikt zwischen den Eltern seinen „Freunden“ auf Facebook mitteilte. Eine solche Debatte in einem zwar begrenzten, aber doch öffentlichen Forum zu führen, ist sicherlich nicht hilfreich für eine Konfliktlösung. Allerdings hat der Vater, wenn auch mit erkennbaren Widerwillen, auf die Kritik der Mutter reagiert und die Diskussion eingestellt. Er hat auch - zwar auch mit Widerwillen - vom ihm eingestellte Bilder von ………….. nach Aufforderung durch die Mutter aus dem Internet genommen.
Auch die Feiertagsregelung ist bislang noch nicht abgeschlossen. In der Vergangenheit konnten die Eltern aber Regelungen treffen.
Ansonsten sind die vorgetragenen Konflikte der Eltern im Rahmen dessen, was auch in einer intakten Partnerschaft diskutiert würde. So ist der Vater der Ansicht, ………………………. Selbständigkeit müsse gefördert werden, die Mutter will ……………………. nicht überfordern und möchte eher Schritt für Schritt vorgehen. Die Eltern vertreten unterschiedliche Erziehungskonzepte. Das haben die Eltern gegenseitig zu akzeptieren. Für …………………….. bedeutet dies, dass unterschiedliche Anforderungen an sie gestellt werden, je nachdem, in welchem Haushalt sie sich befindet. Darin liegt allerdings keine Beeinträchtigung des Kindeswohls, denn Kinder sind in der Regel anpassungsfähig. Auch in der Schule oder bei den Großeltern werden andere Anforderungen an ……………… gestellt.
Die Rechtsprechung geht von einem Mindestmaß an Kooperation zwischen den Eltern aus. Dies liegt hier vor. Eine absolut übereinstimmende und konfliktfreie Erziehung des Kindes durch die Eltern ist utopisch und wird auch nicht verlangt.
Darüber hinaus wäre, auch wenn man die Kooperation zwischen den Eltern als gestört bewerten würde, nicht allein deshalb von einer Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts abzusehen, denn nur dann, wenn die gestörte Kooperation dem Kindeswohl abträglich ist, wäre die Übertragung abzulehnen.
Derzeit gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass eine Sorgerechtsübertragung auch auf den Vater das Kindeswohl für die Zukunft beeinträchtigt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vater beabsichtigt, vitale Entscheidungen für ……………….. in Zukunft zu blockieren. Unterschiedliche Erziehungsansätze können auch ohne gemeinsames Sorgerecht zu Meinungsverschiedenheiten führen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Die Mitarbeiterin des Jugendamtes teilte in ihrem Bericht vom 27.05.2011 mit, als zentrales Thema hinter den elterlichen Differenzen sei das Thema Macht herausgearbeitet worden. „Der Vater fühlt sich der Macht der Mutter ausgesetzt, wenn alleinig durch sie entschieden wird, OB und WELCHE Informationen gegeben werden und OB und WIEWEIT er in die Entscheidungsfindung einbezogen werde.“
Die Mutter hat in Bezug auf das gemeinsame Sorgerecht angegeben, sie fühle sich „übersprungen“, wenn der Vater als Mitsorgeberechtigter über ihren Kopf hinweg Informationen einholen oder ohne sie entscheiden könne. Indirekt bestätigt die Mutter damit die Befürchtung des Vaters, dass das alleinige Sorgerecht nicht in erster Linie dazu dienen soll, Konflikte oder wichtige Entscheidungen im Leben von ……………………….. zu vermeiden, sondern die Folterung der Informationen über ………. Dient und damit auch eine Abhängigkeit des Vaters von der Mutter begründet. Dies ist allerdings eine sachfremde Erwägung und hat keinen Einfluss auf das Kindeswohl.
Das Gericht geht davon aus, dass einige Konflikte gerade darüber ausgebrochen sind, dass der Vater sich durch die alleinige Sorge der Mutter in bewusster Abhängigkeit von dieser sieht. Aus diesem Blickwinkel ist es nachvollziehbar, wenn der Vater Reaktionen der Mutter möglicherweise auch missversteht. Die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf den Vater könnte dementsprechend zur Reduzierung von Konflikten führen. Dies ist dem Kindeswohl dienlich.
Die Mutter hat zum Thema Macht beim Jugendamt angegeben, sie fühle sich der Macht des Vaters ausgeliefert, wenn dieser sie mit der Verantwortung für ……………………. hängen ließe. Diese Macht steht allerdings nicht im Zusammenhang mit der Übertragung des Sorgerechts. Diese Macht hat der Vater bereits jetzt, auch ohne Sorgerechtsübertragung. Allerdings könnte die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts eher motivierend auf den Vater wirken, sich hinsichtlich der Ferienzeiten beweglicher zu zeigen.
Der Wille ……………… steht der Einschätzung nicht entgegen. …………… hat zwar angegeben, sie fände es besser wenn die Mama alleine entscheiden könne. In der Anhörung durch den Verfahrensbeistand hatte sie allerdings überlegt, ob der Vater vielleicht deshalb nicht zufrieden sei, weil er nicht mitbestimmen könne. Insgesamt ist der Eindruck entstanden, dass ………………… nicht ganz sieht, um was konkret ihre Eltern streiten. Einen ausdrücklichen Herzenswunsch, den sie auch begründen konnte, äußerte ………………. nicht. Ihre Antworten auf die Fragen der Dezernentin waren dementsprechend eher zögerlich. Daher wird nicht davon ausgegangen, dass das Wohl von ……………….. beeinträchtigt wird, wenn ihre Ansicht, sie fände es besser, wenn Mama alleine entscheidet, keinen Eingang in die Entscheidung findet.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 80, 81 FamFG.
Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden (§ 58 Abs. 1 FamFG).
Die Beschwerde ist beim Amtsgericht Schwarzenbek, Möllner Str. 20, 21493 Schwarzenbek, einzulegen (§ 64 Abs. 1 FamFG).
Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen ( § 63 Abs. 1 FamFG). Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses zu laufen ( § 63 Abs. 3 FamFG).
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden ( § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen und die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werde ( § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG).
Ausgefertig
Schwarzenbek, den 05.07.2011
Donnerstag, den 12. April 2012 um 11:25 Uhr	Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 12. April 2012 um 11:25 Uhr	Geschrieben von: JM

References: § 1626
 § 1671
 § 1672
 § 63
 § 63
 § 64
 § 64