Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2005/xx050274.html
Timestamp: 2019-03-21 07:34:20+00:00

Document:
AO 1977 §§ 233a, 235; EStG a.F. § 10 Abs. 1 Nr. 5.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ aufgrund einer Selbstanzeige für die Veranlagungszeiträume 1989 bis 1996 u.a. geänderte Einkommensteuerbescheide und setzte Nachforderungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) in Höhe von insgesamt 25.735 DM fest, die von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) im Streitjahr 1998 bezahlt wurden. Im Jahr 1999 setzte das FA ferner Hinterziehungszinsen nach § 235 AO 1977 unter Anrechnung der Nachforderungszinsen fest.
Die Kläger erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 Nachforderungszinsen in Höhe von 24.780 DM als Sonderausgaben. Das FA ließ den Sonderausgabenabzug nicht zu.
Das FA beantragt - im Wesentlichen unter Hinweis auf die Rechtsausführung des FG -, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Während des Revisionsverfahrens hat das FA - zuletzt am 2. Juni 2004 - nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geänderte Einkommensteuerbescheide für das Streitjahr erlassen.
Das Urteil des FG ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Da während des Revisionsverfahrens Änderungsbescheide ergangen sind, ist das Urteil gegenstandslos geworden (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFH/NV 2003, 1495). Einer Zurückverweisung an das FG nach § 127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bedarf es nicht, weil sich durch die Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 der bisherige Streitstoff nicht verändert hat. Der Senat entscheidet über den gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordenen Einkommensteuerbescheid vom 2. Juni 2004.
Gegen den Abzug der Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen spricht, dass - wie bereits unter II. 1. dargelegt - Hinterziehungszinsen als solche wegen des in der Steuerhinterziehung liegenden Unrechtsgehalts einkommensteuerrechtlich nicht abziehbar sind. Dieser wird nicht dadurch behoben, dass neben den Hinterziehungszinsen dem Grunde nach auch Nachzahlungszinsen anfallen. Zudem ist § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. als Ausnahmeregelung grundsätzlich keiner erweiternden Auslegung zugänglich, denn grundsätzlich folgt die Abziehbarkeit der Zinsen der Abziehbarkeit der Steuer (vgl. § 12 Nr. 3 EStG). Von diesem Grundsatz macht § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. eine Ausnahme nur für die Zinsen i.S. der §§ 233a, 234 und 237 AO 1977 (vgl. auch BFH in BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477). Der Zweck dieser Ausnahmeregelung besteht ferner allein darin, die Einführung der Vollverzinsung zu erleichtern, nicht die schon bis dato festzusetzenden Hinterziehungszinsen abziehbar zu machen (vgl. BTDrucks 11/2536, S. 77, 89).

References: § 10
 § 233
 § 235
 § 175
 § 127
 § 175
 § 68
 § 10
 § 12
 § 10