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Timestamp: 2016-10-25 17:22:43+00:00

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86 IV 53. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Februar 1960 i.S. Dellenbach gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 41 ch. 3 al. 1 et 2 CP. R�vocation du sursis; cas de tr�s peu de gravit�. 1. La prescription de la peine prononc�e en raison du nouvel acte s'oppose-t-elle � la r�vocation du sursis? 2. Le cas est-il de tr�s peu de gravit� lorsque la peine inflig�e pour le nouvel acte est prescrite ou que depuis la commission de la seconde infraction il s'est �coul� un temps relativement long et que, pendant cette p�riode, l'auteur s'est bien conduit? Faits � partir de page 6
A.- Das Strafamtsgericht von Bern verurteilte Dellenbach am 2. Mai 1956 wegen Betruges, Urkundenf�lschung, Veruntreuung und F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande zu sieben Monaten Gef�ngnis und Fr. 100.-- Busse, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt auf und stellte den Verurteilten f�r vier Jahre auf Probe.
W�hrend dieser Probezeit f�hrte Dellenbach wiederholt ein Motorfahrzeug, obwohl ihm durch die Polizeidirektion des Kantons Bern der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Er wurde deswegen am 7. September und am 15. Oktober 1956 vom Gerichtspr�sidenten VII von Bern nach Art. 61 Abs. 2 MFG mit zwanzig bzw. zehn Tagen Haft bestraft.
B.- Durch Entscheid vom 6. Oktober 1959 ordnete das Obergericht des Kantons Bern als Appellationsinstanz den Vollzug der mit Urteil vom 2. Mai 1956 ausgef�llten Gef�ngnisstrafe an, mit der Begr�ndung, durch die wiederholten �bertretungen des Art. 61 Abs. 2 MFG habe Dellenbach das bei Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges auf ihn gesetzte Vertrauen get�uscht.
C.- Dellenbach f�hrt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, er sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf den Vollzug der Gef�ngnisstrafe zu verzichten.
Die Strafen, in die der Beschwerdef�hrer wegen der w�hrend der Probezeit begangenen Widerhandlungen gegen BGE 86 IV 5 S. 7Art. 61 MFG verf�llt wurde, sind verj�hrt. Daraus leitet der Beschwerdef�hrer ab, dass diese �bertretungen auch nicht mehr zum Widerruf des bedingten Strafvollzuges f�hren k�nnten. Dabei verkennt er jedoch, dass nach st�ndiger Rechtsprechung die Anordnung des Strafvollzuges wegen T�uschung des auf den Verurteilten gesetzten Vertrauens nicht davon abh�ngt, ob das beanstandete Verhalten �berhaupt strafbar ist, gegen den Verurteilten ein Strafverfahren eingeleitet und eine Strafe ausgef�llt wurde (nicht ver�ffentlichte Entscheidungen des Kassationshofes vom 15. November 1946 i.S. Pulver und vom 5. Juli 1954 i.S. Z�ch; fernerBGE 79 IV 113Erw. 3). Steht demnach der Annahme einer Vertrauenst�uschung im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB und damit dem Widerruf des bedingten Strafvollzuges beispielsweise nicht entgegen, dass die Strafverfolgung f�r die neue Verfehlung verj�hrt ist, so muss der Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe erst recht auch gestattet sein, wenn die wegen der neuen Tat ausgef�llte Strafe verj�hrt ist. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, denjenigen, der das Vertrauen des Richters durch eine strafbare Handlung t�uscht, daf�r auch bestraft worden ist, sich aber dem Vollzug der Strafe zu entziehen versteht, besser zu stellen als jene, die das Vertrauen des Richters nicht durch eine strafbare Handlung t�uschen oder die f�r die neue Verfehlung ausgef�llte Strafe verb�sst haben. Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein.
Ebenso abwegig ist die Annahme, die Verj�hrung der wegen der neuen Tat ausgef�llten Strafe habe ohne weiteres zur Folge, dass der Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB als besonders leicht zu betrachten sei. Ob ein solcher gegeben sei, h�ngt von den objektiven und subjektiven Umst�nden der Tat, insbesondere von der Natur der Verfehlung und dem Verschulden des T�ters ab. Die Verj�hrung der Strafe, die f�r die neue Tat ausgef�llt wurde, gibt �ber diese Verh�ltnisse ebensowenig Aufschluss wie der Umstand, dass die Begnadigungsbeh�rde den Vollzug BGE 86 IV 5 S. 8dieser Strafe bedingt aufgeschoben oder �berhaupt erlassen hat. Wie die Begnadigung (BGE 83 IV 3) macht daher auch der Eintritt der Vollstreckungsverj�hrung den Fall nicht zu einem besonders leichten im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB.
Unbek�mmert darum, ob die allenfalls wegen der neuen Tat ausgesprochene Strafe verj�hrt sei, kann die Anwendung des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB indessen wenigstens in Grenzf�llen davon abhangen, ob seit der neuen Verfehlung verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist und der Verurteilte sich unterdessen wohl verhalten hat. Trifft das zu, so spricht es daf�r, dass es sich bei der neuen Verfehlung eher um einen einmaligen Fehltritt, als um den Ausfluss einer Charakterschw�che oder geradezu eines deliktischen Hanges handelt. Das gen�gt freilich f�r sich allein nicht zur Annahme eines besonders leichten Falles, vermag die nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB zu treffende Entscheidung jedoch in Zweifelsf�llen zu Gunsten des Verurteilten zu beeinflussen.
Daraus kann der Beschwerdef�hrer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach dem in Erw. 1 Gesagten wiegen seine w�hrend der Probezeit begangenen Verfehlungen sowohl nach der objektiven wie nach der subjektiven Seite so schwer, dass von einem Grenzfall von vorneherein nicht die Rede sein kann. Zudem hat sich der Beschwerdef�hrer auch seit Begehung der Widerhandlungen gegen Art. 61 MFG keineswegs wohl verhalten, denn die Vorinstanz stellt - offensichtlich mit Bezug auf diesen Zeitabschnitt - f�r den Kassationshof verbindlich fest, dass Leumund und pers�nliche Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers schlecht seien, dass er namentlich als charakterlich leichter und verschlagener B�rger gelte, der einer regelm�ssigen und geordneten Arbeit aus dem Weg gehe und seine Frau des �ftern betr�ge. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, ob seit den neuen Verfehlungen verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist.
83 IV 3
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB

References: Art. 41
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 61

Art. 41