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Timestamp: 2020-08-03 09:36:33+00:00

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Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet | Steuerhinterziehung im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren
15.11.2012 ·Fachbeitrag ·Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
von RAin Sibille Maurer und RA Philipp Külz, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
| Der Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) wird im Regelfall im Festsetzungsverfahren verwirklicht. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass dieses Delikt durchaus auch im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren (§§ 218 ff., 249 ff. AO) begangen werden kann. |
Frage des Steuerberaters: Mein Mandant wurde wegen Steuerhinterziehung (Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008) rechtskräftig verurteilt. Mittlerweile sind die betreffenden Steuerbescheide mit erheblichen Steuernachforderungen bestandskräftig. Im anschließenden Beitreibungsverfahren hat sich mein Mandant nach einer entsprechenden Aufforderung durch das FA in einer Selbstauskunft vermögenslos dargestellt, obgleich er die bestehende Forderung aus seinen Mitteln hätte begleichen können. Durch diese Vorgehensweise wurde die Beitreibung der geschuldeten Steuern vereitelt. Der Mandant ist nunmehr mit der Frage an mich herangetreten, ob er aufgrund dieser unrichtigen Angaben mit weiteren (steuer-)strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, falls die Finanzbehörde davon Kenntnis erlangt.
Antwort des Verteidigers: Steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren haben grundsätzlich Sachverhalte im Festsetzungsverfahren zum Gegenstand. Hierbei wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO regelmäßig im Zusammenhang mit der Abgabe von Steuererklärungen durch unrichtige, unvollständige oder pflichtwidrig unterlassene Angaben steuerlich erheblicher Tatsachen verwirklicht.
Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 Abs. 1 AO ist jedoch auch im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren (§§ 218 ff., 249 ff. AO) möglich. In diesem Verfahrensstadium sind steuerlich erhebliche Tatsachen i.S. des § 370 Abs. 1 AO solche Umstände, die für die Entscheidung des FA, ob und welche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden sollen, von Bedeutung sind (BGH 21.8.12, 1 StR 26/12, PStR 12, 265; BGH 23.6.92, 5 StR 74/92, wistra 92, 300).
Die bloße „Nichtzahlung“ von Steuern ist zwar bis auf wenige Ausnahmen (§ 26c UStG) nicht strafbar; Gegenteiliges gilt jedoch etwa für unrichtige Angaben über die Vermögensverhältnisse in einer Selbstauskunft im Vollstreckungsverfahren, welche zur Vereitelung der Steuerbeitreibung führt. Hierbei ist es nicht notwendig, dass eine bestimmte positive Verfügung der Finanzbehörde erreicht wird (BGH 1.3.56, 3 StR 462/55, BStBl I 56, 441; Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 Rn. 229). Erforderlich für einen Erfolg i.S. des § 370 Abs. 4 S. 1 AO ist vielmehr lediglich, dass aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten vereitelt wurden (BGH 19.12.97, 5 StR 569/96, wistra 98, 180 ff.).
Auch wenn sich die Angaben des Mandanten über seine Vermögensverhältnisse wie vorliegend auf Veranlagungszeiträume beziehen, welche hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens bereits Gegenstand einer Verurteilung waren, steht einer Strafverfolgung nicht das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs (§ 264 StPO, Art. 103 Abs. 3 GG) entgegen. Obgleich das Beitreibungsverfahren Teil des Besteuerungsverfahrens ist, führt dieser Umstand nach der Rechtsprechung des BGH im Regelfall nicht dazu, dass unrichtige Angaben im Rahmen der einzelnen Verfahrensabschnitte als einheitlicher Lebensvorgang zu bewerten und mithin Teil derselben prozessualen Tat sind (BGH 21.8.12, 1 StR 26/12, PStR 12, 265).
Der Verpflichtung des Mandanten, zutreffende Angaben zu machen, steht auch nicht der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit entgegen. Insbesondere § 393 AO soll zwar entsprechende Konfliktsituationen lösen, die aufgrund der umfangreichen Mitwirkungspflichten im Steuerrecht und der möglicherweise zwangsweisen Offenbarung von Straftaten entstehen können. Auch diese Norm gewährt jedoch im vorliegenden Fall keinen Schutz.
So kann es etwa vorkommen, dass der Mandant durch zutreffende Angaben in der Selbstauskunft gezwungen ist, Steuerstraftaten für andere Veranlagungszeiträume offen zu legen. Diese Zwangssituation führt jedoch keinesfalls dazu, dass ihm ein Recht auf „Falschangaben“ gewährt wird. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit berechtigt lediglich zum Schweigen, nicht aber zur Begehung neuen Unrechts (BGH 21.8.12, 1 StR 26/12, PStR 12, 265). Des Weiteren befindet sich der Betroffene auch nicht in einer ausweglosen Zwangssituation. Für den Fall, dass er im Zuge der Selbstauskunft etwa durch vollständige Angaben zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannte Steuerdelikte offenbaren müsste, hätte er jederzeit die Möglichkeit, im Vorwege seiner Erklärung eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) abzugeben.
Im Ausgangsfall hat sich der Mandant daher durch unrichtige Angaben im Rahmen des Beitreibungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar gemacht. Soweit keine Sperrgründe gemäß § 371 Abs. 2 AO gegeben sind, besteht jedoch auch in solchen Konstellationen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Diese führt allerdings lediglich dann zur vollständigen Straffreiheit, wenn ausschließlich eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO begangen worden ist. Sofern die unrichtigen Angaben über die Vermögensverhältnisse unter Anwendung des § 284 AO im Zuge einer eidesstattlichen Versicherung erfolgen, sind im Regelfall zusätzlich die Voraussetzungen des § 156 StGB (Falsche Versicherung an Eides Statt) verwirklicht. Hinsichtlich dieses Delikts führt die Selbstanzeige selbstverständlich nicht zur Straffreiheit.
PRAXISHINWEIS | Die Gefahr der Begehung einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO endet nicht mit Abschluss des Festsetzungsverfahrens, sondern ist im gesamten Besteuerungsverfahren allgegenwärtig. Dieses strafrechtliche Risiko sollte bei der Beratung nicht außer Acht gelassen werden. Sofern ein Mandant gegenüber den Finanzbehörden dennoch unrichtige Angaben über die Vermögensverhältnisse gemacht hat, ist schnellstmöglich die Option der Selbstanzeige zu prüfen (vergleiche auch Talaska/Wulf, PStR 12, 297 ff., in dieser Ausgabe).
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 315 | ID 36604190
16.02.2017 · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Grenzen des Verwendungsverbots
nach § 393 Abs. 2 S. 1 AO

References: § 370
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 370
 Art. 103
 BGH 
 § 393
 § 370
 § 371
 § 370
 § 284
 § 156
 § 370
 § 393