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Timestamp: 2017-11-24 19:59:50+00:00

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Oktober 2014 • Die Rückforderung von Arbeitsentgelt nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter stößt regelmäßig auf wenig Verständnis beim Arbeitnehmer. Dieser Beitrag erläutert die Voraussetzungen und Folgen der Anfechtung von Lohnzahlungen und die dazu ergangene aktuelle Rechtsprechung und schließt mit einer Bewertung der Erforderlichkeit von Änderungen im Anfechtungsrecht.
Einführung zur Insolvenzanfechtung
Die Rückforderung von Arbeitsentgelt nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter stößt regelmäßig auf wenig Verständnis beim Arbeitnehmer. Der hat seine Arbeitsleistung erbracht und musste in der Krise des Unternehmens meist sogar noch auf die ihm als Gegenleistung zustehende Vergütung warten. Das Rückzahlungsverlangen des Insolvenzverwalters kann für den Arbeitnehmer darüber hinaus auch leicht existenzbedrohlich sein. Dies ist ein Grund dafür, dass die Große Koalition laut Koalitionsvertrag das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse des Vertrauens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne auf den Prüfstand stellen will. Die IG Metall forderte zuletzt sogar einen generellen Anfechtungsausschluss, soweit es um Arbeitsentgelt geht.
Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen und Folgen der Anfechtung von Lohnzahlungen und die dazu ergangene aktuelle Rechtsprechung und schließt mit einer Bewertung der Erforderlichkeit von Änderungen im Anfechtungsrecht.
Was ist die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter?
Die Anfechtung ist die rückwirkende Beseitigung einer gläubigerbenachteiligend wirkenden Rechtshandlung aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung. Unter Rechtshandlungen versteht man alle Handlungen, die im weitesteten Sinn irgendeine rechtliche Wirkung hervorrufen können, es kann sich z.B. um Vertragsabschlüsse, Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. eine Kontenpfändung) oder eben um die Zahlung von Löhnen handeln.
Warum darf der Insolvenzverwalter überhaupt anfechten?
Im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Da das beim Schuldner vorhandene Vermögen nicht zur vollständigen Befriedigung aller Gläubiger ausreicht, wird es gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt.
Außerhalb des Insolvenzverfahrens gilt das Prioritätsprinzip, nach dem jedem Gläubiger das Vermögen, das im Zeitpunkt seines Zugriffs noch vorhanden ist, zur Verfügung steht. Im Vorteil ist der Gläubiger, der am schnellsten auf das Vermögen des Schuldners zugreifen kann (deshalb auch „Windhundprinzip“ genannt).
Mitunter kann es sinnvoll sein, den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bereits auf Zeiträume vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzuwenden. Dies geschieht u. a. durch das Insolvenzanfechtungsrecht. Die Anfechtung macht u.a. Rechtsgeschäfte rückgängig, durch die der Insolvenzschuldner Vermögenswerte der Insolvenzbeschlagnahme entzieht, verschleudert oder auf ihm nahestehende Personen verschiebt; anfechtbar sind unter bestimmten Voraussetzungen aber z.B. auch Rechtshandlungen, bei deren Vornahme der Leistungsempfänger weiß, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist (s.u.).
Welche Gerichte entscheiden über Rechtsfragen zur Insolvenzanfechtung?
Die Insolvenzanfechtung war bislang Domäne der ordentlichen Gerichtsbarkeit und deshalb von der Rechtsprechung des BGH geprägt. Erst seit einiger Zeit steht fest, dass die Rückforderung gezahlter Arbeitslöhne durch den Insolvenzverwalter in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fällt. Das entschied der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Beschluss vom 27.09.2010 (GmS-OGB 1/09; ZIP 2010, 2418). Dies hat dazu geführt, dass die Insolvenzanfechtung von Lohnansprüchen zunehmend arbeitsrechtlich geprägt wird.
Was sind die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung?
Gemäß § 129 ff. InsO müssen für eine wirksame Anfechtung durch den Insolvenzverwalter folgende vier Voraussetzungen vorliegen:
-	Rechtshandlung (§ 129 InsO)
-	Gläubigerbenachteiligung (§ 129 InsO)
-	Anfechtungsgrund (§§ 130 bis 137 InsO)
-	kein Ausschluss der Anfechtung (§§ 142, 146 InsO)
1. Die Anfechtung richtet sich gegen Rechtshandlungen
Anfechtbare Rechtshandlungen sind z. B. schuldrechtliche Verträge (Abschluss eines Kaufvertrags etc.), Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontenpfändungen) oder Zahlungen des Schuldners. Hauptanwendungsfall der Insolvenzanfechtung im arbeitsrechtlichen Bereich ist die Anfechtung von Lohnzahlungen.
Die vorgenannte Rechtshandlung muss eine gläubigerbenachteiligende Wirkung haben. Geprüft wird, ob sich die Möglichkeit, die Gläubiger zu befriedigen, ohne die anfechtungsrelevante Rechtshandlung günstiger gestaltet hätte. Man unterscheidet zwischen unmittelbarer Gläubigerbenachteiligung (z. B. Veräußerung einer Sache unter Wert) oder mittelbarer Gläubigerbenachteiligung (z. B. der Kaufpreis entspricht dem Wert, der Kaufpreisanspruch erweist sich aber nicht als werthaltig). Häufig reicht eine mittelbare Benachteiligung der Gläubiger für eine Anfechtung aus.
Die insolvenzspezifischen Anfechtungsgründe sind in den §§ 130-137 InsO geregelt. Die für die Anfechtung von Lohnansprüchen relevanten Gründe werden unter „B. Anfechtungsgründe“ besprochen.
4. Kein Ausschluss der Anfechtung (Bargeschäft, Verjährung)
Eine Anfechtung ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn es sich um ein Bargeschäft i. S. v. § 142 InsO handelt. In diesem Fall kommt nur noch eine Anfechtung bei einer vorsätzlichen Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 InsO in Betracht (s. u.).
Nach § 142 InsO werden Leistungen der Anfechtung entzogen, die nach einer Vereinbarung geschuldet sind und für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt ist (sog. Bargeschäft). Diese Vorschrift hat folgenden Hintergrund: Ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, wäre praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen, wenn selbst die von ihm abgeschlossenen wertäquivalenten Bargeschäfte der Anfechtung unterliegen würden. Bei solchen Geschäften findet keine Vermögensverschiebung zu Lasten des Schuldners statt, sondern eine bloße Vermögensumschichtung, da der Wert der Leistung dem Wert der Gegenleistung entspricht. Deshalb werden sie der Anfechtung entzogen.
Als „Krise“ wird allgemein der Drei-Monats-Zeitraum vor Insolvenzantragstellung bezeichnet.
Leistung und Gegenleistung müssen, um als „unmittelbar“ zu gelten, in einem engen zeitlichen Zusammenhang erbracht werde. Verspätete Lohnzahlungen können daher unter Umständen keine Bargeschäfte mehr sein. Das BAG hat einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung bejaht, wenn der Arbeitgeber in der Krise den Lohn für einen maximal 3 Monate zurückliegenden Zeitraum zahlt (BAG, Urteil vom 6.10.2011 – 6 AZR 262/10; NZA 2012, 330).
Beispiel (nach Urteil des BAG vom 6.10.2011)
Der Arbeitgeber stellte Insolvenzantrag am 10.7.2007. Der Arbeitnehmer erhielt seinen Nettolohn für den Monat Februar 2007 am 07.05.2007. Die Vergütung für den Zeitraum vom 07.02.-28.02.2007 ist ein Bargeschäft.
Die Ausdehnung des zeitlichen Zusammenhangs auf einen Zeitraum von 3 Monaten wurde vom BGH, der lediglich einen Zeitraum von maximal 30 Tagen noch als „unmittelbar“ anerkennt, zuletzt heftig kritisiert (Urteil vom 10.07.2014, IX ZR 192/13). Auf diese Kritik kommt es allerdings nicht mehr an, da die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte fällt.
Bei der Anfechtung von Lohnansprüchen sind vor allem die Anfechtung bei kongruenter Deckung (§ 130 InsO), die Anfechtung bei inkongruenter Deckung (§ 131 InsO) und die so-genannte Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) einschlägig. Diese werden im Folgenden kurz erläutert:
Der Begriff „kongruente Deckung“ beschreibt Leistungen, auf die der Gläubiger in dieser Art und im Zeitpunkt der Handlung einen Anspruch hat.
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Lohn in Höhe von € 1.500,00 netto. Laut Arbeitsvertrag ist der Lohn am Ende des Monats zu zahlen. Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber am 31.01. oder später einen Nettobetrag in Höhe von € 1.500,00 als Lohn für den Monat Januar auf sein Konto überwiesen, liegt eine kongruente Deckung vor, denn der Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber genau das, auf das er nach seinem Arbeitsvertrag Anspruch hat.
§ 130 InsO unterscheidet zwei Alternativen der Anfechtung bei kongruenter Deckung:
1. Alternative: Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt ein Anfechtungsgrund vor, wenn
-	die Befriedigung oder Sicherung eines Gläubigers in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt,
-	im Zeitpunkt der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig ist und
-	der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte.
2. Alternative: Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt ein Anfechtungsgrund vor, wenn
-	die Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers nach dem Insolvenzantrag erfolgt,
-	der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder von der Insolvenzantragstellung hatte.
1.2. Zahlungsfähigkeit
Die Zahlungsunfähigkeit ist ein zentraler Begriff des Insolvenzrechts. Sie ist, wie auch die Überschuldung, ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Zahlungsunfähigkeit liegt gem. § 17 InsO vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Nichterfüllung muss mehr als einen bloß geringfügigen Teil der Zahlungspflichten betreffen und der Mangel an Zahlungsmitteln darf nicht kurzfristig zu beheben sein. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft im Insolvenzgutachten, ob Zahlungsunfähigkeit oder ein anderer Insolvenzgrund vorliegen. Ficht der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen an, muss er die Zahlungsunfähigkeit und deren Zeitpunkt darlegen und beweisen. Eine ordnungsgemäße Darlegung im Prozess ist regelmäßig sehr anspruchsvoll, auch wenn die Rechtsprechung des BGH dem Verwalter eine Beweisführung durch aussagekräftige Indizien ermöglicht.
1.3. Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Der Insolvenzverwalter muss nachweisen, dass der Zahlungsempfänger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrags hatte. Besonders bei Zahlungen, die in den letzten drei Monaten vor Antragstellung erfolgten, bereitet dies meist erhebliche Schwierigkeiten. Eine geringfügige Erleichterung bietet dem Insolvenzverwalter § 130 Abs. 2 InsO, wonach der Insolvenzverwalter nur die Kenntnis der Umstände, aus denen sich zwingend der Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit ergibt, nachweisen muss.
Mit der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hatte sich das BAG in der Entscheidung vom 06.10.2011 (6 AZR 585/11) beschäftigen müssen, die folgenden Fall betraf:
Ein Insolvenzverwalter verklagte einen kaufmännischen Angestellten aus der Einkaufsabteilung auf Rückzahlung der Vergütung. Der Arbeitgeber war gegenüber diesem Mitarbeiter mit Gehältern für die Monate November bis April in Rückstand. Dem Mitarbeiter war auch bekannt, dass der Arbeitgeber anderen Mitarbeitern die Löhne nicht vollständig zahlen konnte.
Allein der Umstand, dass der betreffende Arbeitnehmer die Höhe seiner Gehaltsrückstände kannte und wusste, dass auch gegenüber anderen Arbeitnehmern Gehaltsrückstände bestanden, genügt für die Annahme einer positiven Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht. Das BAG stellte in der o. g. Entscheidung klar, dass an die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit sehr hohe Ansprüche zu stellen sind. Ein Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung als komplexen Rechtsbegriff nur, wenn er selbst die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft so bewertet. Dieses Wissen muss bei Vornahme der Rechtshandlung vorhanden sein. Voraussetzung ist also regelmäßig, dass der Gläubiger zum einen Informationen über den Gesamtbestand der gegen den Schuldner gerichteten und in den nächsten drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten und über die in dieser Zeit vorhandenen Geldmittel haben muss. Diese Kenntnis war im vorliegenden Fall nicht vorhanden.
Angesichts dieser sehr hohen Anforderungen ist eine Anfechtung von Lohnzahlungen gem. § 130 InsO allenfalls noch gegenüber Leitungspersonal, das vollständigen Einblick in die finanziellen Belange eines Unternehmens hat, erfolgversprechend.
2. Anfechtung bei inkongruenter Deckung
Der Begriff „inkongruente“ Deckung beschreibt Rechtshandlungen, die einem Gläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, auf die er keinen Anspruch hat oder die er nicht in der Art oder zu der Zeit, in der sie erfolgten, zu beanspruchen hat.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen monatlichen Lohn in Höhe von € 1.500,00 netto. Mangels flüssiger Mittel zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht aus, sondern überlässt dem Arbeitnehmer im Unternehmen vorhandene Waren bzw. Vorräte im Wert von € 1.500,00.
Die Anfechtung bei inkongruenter Deckung ist etwas einfacher als die Anfechtung bei kongruenter Deckung, weil teilweise auf den subjektiven Tatbestand verzichtet wird. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass ein Gläubiger, der eine inkongruente Deckung erhält, weniger schutzbedürftig ist. Häufig haftet der so nicht geschuldeten und damit inkongruenten Leistung der Verdacht an, dass der Schuldner das eigentlich Geschuldete (meistens Geld) nicht mehr zu leisten vermag. Außerdem ist bei einer inkongruenten Deckung das Bargeschäftsprivileg nicht einschlägig.
2.1. Anfechtungstatbestände
§ 131 Abs. 1 InsO regelt drei Anfechtungsgründe. Danach ist eine inkongruente Lohnzahlung anfechtbar,
1.	wenn sie im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen wurde,
2.	wenn sie innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Insolvenzantrag erfolgte und der Schuldner im Zeitpunkt der Lohnzahlung zahlungsunfähig war,
3.	wenn sie innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Insolvenzantrag erfolgte und dem Gläubiger zum Zeitpunkt der Lohnzahlung bekannt war, dass sie Insolvenzgläubiger benachteiligte.
Lediglich im Fall des § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO muss der Arbeitnehmer Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Wirkung haben. Das ist der Fall, wenn er weiß, dass mit der Lohnzahlung das Vermögen des Schuldners geschmälert wird und dieser in absehbarer Zeit nicht in der Lage ist, alle Gläubiger zu befriedigen.
2.2. Inkongruenz durch hoheitlichen Zwang
Einen Fall der inkongruenten Deckung hatte unlängst das BAG (Urt. v. 08.05.2014 – 6 AZR 722/12) zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer klagte erfolgreich rückständigen Lohn ein. In den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung (sog. Krise) erwirkte der Arbeitnehmer vorläufige Zahlungsverbote (sog. Vorpfändung) gegen den Arbeitgeber. Kurz darauf, aber kurz vor Insolvenzantragstellung, zahlte der Arbeitgeber die rückständigen Löhne.
Das BAG entschied, dass eine inkongruente Befriedigung des Arbeitnehmers vorlag, weil die Zahlung durch unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang erreicht wurde. Dies ist bei Zahlungen, die nach einer Vorpfändung erfolgen, regelmäßig der Fall (BAG v. 27.02.2014 – 6 AZR 367/13 Rnr. 16). Die Inkongruenz wird in einem solchen Fall durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet. Der Schuldner gewährt damit eine Befriedigung, die der Gläubiger „nicht in der Art“ zu beanspruchen hat.
„Wie gewonnen, so zerronnen“, heißt es in einem solchen Fall für den Arbeitnehmer. Zahlungen, die unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kurz vor Insolvenzantragstellung zu Stande gekommen sind, sind extrem anfechtungsgefährdet. Dem Arbeitnehmer, der derartige Zahlungen erhalten hat, ist zu raten, entsprechende Rückstellungen zu bilden, um bei der zu erwartenden Rückforderung des Insolvenzverwalters nicht mittellos dazustehen.
2.3. Inkongruenz, wenn die Lohnzahlung nicht direkt vom Arbeitgeber kommt?
Inkongruenz liegt grundsätzlich vor, wenn ein Dritter, also nicht der Arbeitgeber, die Löhne zahlt. Die Lohnzahlung erfolgt dann nicht „in der Art“, wie sie erfolgen sollte.
Eine Ausnahme dieses Grundsatzes gilt dann, wenn die Abweichung von der geschuldeten Art nur gering ist. Darauf konnte sich ein Arbeitnehmer berufen, dessen Lohn über das Konto der Ehefrau des später insolventen Arbeitgebers gezahlt wurde. Im konkreten Fall überwies der Arbeitgeber einen Geldbetrag, der für die Zahlung sämtlicher Löhne seiner Mitarbeiter ausreichte, an seine Frau. Die Ehefrau überwies die Löhne dann auch unverzüglich und in korrekter Höhe an die Arbeitnehmer. Der Insolvenzverwalter focht die Lohnzahlung an und verlangte das Geld zurück. Das LAG Niedersachsen (Urteil vom 29.7.2013 – 10 Sa 1115/12; ZInsO 2014, 560) wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Das Gericht bestätigte, dass durch die Zahlung der Ehefrau zwar eine Abweichung in der Art der geschuldeten Leistung vorlag. Die Abweichung war aber zu geringfügig und beeinträchtigte die Gläubigerinteressen nicht. Die bestimmungsgemäße Weiterleitung des Geldes an die Lohnempfänger durch die Ehefrau erfüllte im konkreten Fall den Tatbestand einer inkongruenten Leistung nicht.
Die sogenannte „Vorsatzanfechtung“ gem. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ermöglicht die Anfechtung von Rechtshandlungen, die bis zu 10 Jahre vor Insolvenzantragstellung zurückliegen.
3.1. Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung
Die Voraussetzungen hierfür sind streng, denn der Insolvenzschuldner (Arbeitgeber) muss die Rechtshandlung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen haben und der Arbeitnehmer muss den Vorsatz gekannt haben. Den jeweiligen Vorsatz muss der Insolvenzverwalter nachweisen, was regelmäßig schwierig ist. Allenfalls bei nahestehenden Personen i.S.d. § 138 InsO (z.B. Ehegatten oder bestimmte Verwandte) dürfte regelmäßig eine realistische Chance der Nachweismöglichkeit bestehen.
Eine Beweiserleichterung enthält § 133 Abs. 1 S. 2 InsO, wonach die Kenntnis des Arbeitnehmers vom Benachteiligungsvorsatz des Arbeitgebers vermutet wird, wenn er wusste, dass Zahlungsunfähigkeit drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligt. Wir verweisen hierzu auf die unter Ziff. 1.3. erläuterten praktischen Schwierigkeiten bei der Beweisführung.
3.2. Verträge mit nahestehenden Personen
Einen Sonderfall der Vorsatzanfechtung regelt § 133 Abs. 2 InsO. Danach sind entgeltliche Verträge (nicht: per se Rechtshandlungen) des Schuldners mit nahestehenden Personen anfechtbar, wenn dadurch Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden.
Nahestehende Personen einer natürlichen Person sind gem. § 138 InsO z.B. der Ehegatte des Schuldners, Verwandte des Schuldners bzw. dessen Ehegatten in auf- und absteigender Linie, Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder eine juristische Person, in deren Vertretungs- oder Aufsichtsorgan der Schuldner Mitglied ist. Zu nahestehenden Personen einer juristischen Person (z.B. GmbH) gehören z.B. Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans (z.B. der GmbH-Geschäftsführer).
Der Arbeitsvertrag ist ein entgeltlicher Vertrag. Eine Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO ist z.B. dann denkbar, wenn der Insolvenzschuldner in den letzten zwei Jahren vor Insolvenzantragstellung einen Arbeitsvertrag mit seinem Ehegatten zu dem Zweck abschließt, durch überhöhten Lohn oder Lohnzahlungen, für die keine Arbeitsleistung erbracht wird, Vermögen zu verschieben. Nur dann liegt eine unmittelbare Benachteiligung der Gläubiger durch den Vertrag vor. Auch die einzelne Lohnzahlung kann als „entgeltlicher Vertrag“ im Sinne des § 133 Abs. 2 InsO gesehen werden. Hier gilt die Befreiung von einer Schuld als Entgelt.
Die Anfechtung gem. § 133 Abs. 2 S. 2 InsO ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor Insolvenzantragsstellung geschlossen wurde oder dem Vertragspartner zur Zeit des Vertragsschlusses ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war. Dies muss aber der Angehörige, also z.B. der mitarbeitende Ehegatte beweisen.
Unsere Ausführungen zeigen, dass jüngst die Rechtsprechung des BAG hohe Hürden vor einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung aufgebaut hat. Praktisch durchsetzbar dürfte eine Anfechtung von Lohnzahlungen nur noch in Fällen sein, in denen ein Insider detaillierte Kenntnis von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners hatte, der Arbeitnehmer die Lohnzahlung mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen veranlasste, der Arbeitnehmer in der Krise nur Teilzahlungen erhielt oder Löhne an dem Schuldner nahestehende Personen gezahlt wurden. Hierbei handelt es sich eher um Ausnahmefälle. Diese sind nicht geeignet, das Vertrauen der Arbeitnehmerschaft in ausgezahlte Löhne generell zu erschüttern. Handlungsbedarf der Politik in Bezug auf das Recht zur Anfechtung von Lohnzahlungen besteht daher aus unserer Sicht nicht.

References: BGH 
 § 129
 § 142
 § 133
 § 142

§ 130
 § 130
 § 130
 § 17
 BGH 
 § 130
 § 130

§ 131
 § 131
 § 133
 § 138
 § 133
 § 133
 § 138
 § 133
 § 133
 § 133