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Timestamp: 2018-03-17 21:56:07+00:00

Document:
BGE 109 Ib 177 S. 177
Fahri Demir reiste am 6. Januar 1973 in die Schweiz ein und erhielt in der Folge befristete Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für den Kanton Zürich. Letztmals wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung am 24. Dezember 1975 bis 6. Januar 1977 verlängert. Im Dezember 1976 wurde er wegen eines Tötungsdeliktes verhaftet. Mit Urteil vom 10. Mai 1978 sprach ihn die I. Strafkammer
BGE 109 Ib 177 S. 178
des Obergerichts des Kantons Zürich der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie eines Nebendeliktes schuldig und bestrafte ihn mit 10 Jahren Zuchthaus, abzüglich erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie einer Busse von Fr. 100.--. Seither befindet er sich im Strafvollzug.
Demir führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die mit Datum vom 24. Dezember 1975 erteilte Aufenthaltsbewilligung zu erneuern und längstmöglich zu erstrecken, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht tritt auf beide Beschwerden nicht ein.
1. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG und unterliegt deshalb der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 f. OG, sofern diese kraft besonderer Bestimmungen nicht unzulässig ist. Laut Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ergriffen werden gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Das Bundesrecht stellt den Entscheid über die Zusicherung, Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland - ins freie Ermessen der Behörde (Art. 4 ANAG); der Ausländer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz (BGE 106 Ib 127 E. 2a).
Auf eine staatsvertragliche Sonderregelung kann sich der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht berufen. Dagegen will er einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung aus dem Umstand ableiten, dass er nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss Art. 38 StGB eine vollständige
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Resozialisierung inkl. Betreuung und Beratung während der bedingten Entlassung in der Schweiz verlangen könne.
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2. Besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, so kann auch auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels eines rechtserheblichen Interesses des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden (Art. 88 OG; BGE 106 Ib 132 E. 3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der Regierungsrat habe Vorschriften des kantonalen Rechts, die seine Parteirechte betreffen, willkürlich verletzt. Im übrigen kann er sich nicht auf die direkt aus Art. 4 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien berufen, denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts kann in Abweichung von BGE 106 Ib 132 E. 3 der in der Sache selbst nicht legitimierte Beschwerdeführer nur die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm aufgrund des kantonalen Rechts zustehen (BGE 107 Ia 185 E. c). Solche Bestimmungen werden in der Beschwerde indes nicht angerufen.
BGE: 106 IB 132, 106 IB 127, 105 IB 168, 107 IA 185
Artikel: Art. 38 StGB, Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG, Art. 14 Abs. 8 ANAV, Art. 111 StGB mehr... , Art. 5 Abs. 1 VwVG, Art. 4 ANAG, Art. 10 ff. ANAG, Art. 12 Abs. 3 ANAG, Art. 13 ANAG, Art. 88 OG, Art. 4 BV

References: BGE 
 Art. 111
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 100
 Art. 38

BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 38
 Art. 100
 Art. 14
 Art. 111
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 88
 Art. 4