Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=05.05.2010&Aktenzeichen=7%20AZR%20728%2F08
Timestamp: 2019-05-22 07:53:16+00:00

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BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,705
BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08 (https://dejure.org/2010,705)
BAG, Entscheidung vom 05.05.2010 - 7 AZR 728/08 (https://dejure.org/2010,705)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 (https://dejure.org/2010,705)
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§ 21b BetrVG, § 24 Nr 3 BetrVG, § 37 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG, § 37 Abs 3 S 1 BetrVG
Betriebsrat, Restmandat
Abgewickelte Mitbestimmung
Arbeitsrecht - Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
Keine Vergütung für Tätigkeit im Restmandat
Vergütungsanspruch pensionierter Betriebsratsmitglieder
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 05.05.2010, Az.: 7 AZR 728/08 (Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat)" von der BB-Redaktion, original erschienen in: FA 2010, 339.
ArbG Saarbrücken, 08.06.2007 - 64 Ca 110/07
LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07
BAGE 134, 233
NZA 2010, 1025
BB 2010, 1979
BB 2012, 1804
Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 20; 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29 mwN, BAGE 134, 233) .
Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan, dass Freizeitopfer durch die Zahlung einer angemessenen Vergütung auszugleichen wären, liegt darin nicht (BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 21; 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29, BAGE 134, 233) .
Bei den Ansprüchen nach § 37 Abs. 3 BetrVG handelt es sich im Ergebnis um ein zeitlich verschobenes Arbeitsentgelt für eine sonst in der persönlichen Arbeitszeit anfallende Betriebsratstätigkeit, die nur infolge eines dem Arbeitgeber zuzurechnenden Umstands in die Freizeit verlegt worden ist (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29, BAGE 134, 233) .
Dies folgt insbesondere aus dem in § 37 Abs. 1 BetrVG normierten Ehrenamtsprinzip, den Regelungen in § 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG sowie dem in § 78 Satz 2 BetrVG geregelten Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 27, BAGE 134, 233) .
Mit dem Ehrenamtsprinzip ist es insbesondere nicht vereinbar, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, aaO; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c aa der Gründe, BAGE 96, 344) .
Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan, dass Freizeitopfer durch die Zahlung einer angemessenen Vergütung auszugleichen wären, liegt darin nicht (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29, aaO) .
Es handelt sich im Ergebnis um ein zeitlich verschobenes Arbeitsentgelt für eine sonst in der persönlichen Arbeitszeit anfallende Betriebsratstätigkeit, die nur infolge eines dem Arbeitgeber zuzurechnenden Umstands in die Freizeit verlegt worden ist (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29, BAGE 134, 233) .
Es stärkt zudem maßgeblich das Vertrauen der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer darauf, dass die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch den Betriebsrat nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Vorteile für die Betriebsratsmitglieder beeinflussbar sind (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, BAGE 134, 233) .
Die Bestimmung schützt damit nicht allein die Betriebsratsmitglieder als Personen, sondern auch den Betriebsrat als Organ und dessen Funktionsfähigkeit (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 32, BAGE 148, 299) sowie das Interesse der vertretenen Arbeitnehmer an einer durch Begünstigungen nicht beeinflussten Amtsausübung durch die sie vertretenden Betriebsratsmitglieder (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, aaO) .
Sie zielt vielmehr - wie insbesondere die Monatsfrist des § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG verdeutlicht - auf einen möglichst zeitnahen und im Zusammenhang mit der Erledigung der Betriebsratsaufgaben stehenden Ausgleich des aus betriebsbedingten Gründen erbrachten Freizeitopfers des Betriebsratsmitglieds (vgl. hierzu auch BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 134, 233) .
Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29 mwN, BAGE 134, 233) .
Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan, dass Freizeitopfer durch die Zahlung einer angemessenen Vergütung auszugleichen wären, liegt darin nicht (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29, BAGE 134, 233) .
Das wäre weder mit dem Ehrenamtsprinzip des § 37 Abs. 1 BetrVG noch mit dem Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG vereinbar (vgl. dazu BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 31, BAGE 134, 233) .
Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (…BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 37;… 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 20; 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29 mwN, BAGE 134, 233) .
Dies folgt insbesondere aus dem in § 37 Abs. 1 BetrVG normierten Ehrenamtsprinzip, den Regelungen in § 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG sowie dem in § 78 Satz 2 BetrVG geregelten Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 27, aaO) .
Und im Rahmen eines Restmandats endet das Mandat eines Mitglieds des Betriebsrates nicht wie sonst nach § 24 Nummer 3 BetrVG bereits aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (dazu etwa die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 2010, 7 AZR 728/08, NZA 2010, 1025 mit weiteren Nachweisen).
Die Bestimmung dient damit, ebenso wie das Ehrenamtsprinzip, der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Mitglieder von Vertretungsorganen (vgl. zum Betriebsrat BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 147 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 9) .
Die Versäumung von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, darf nicht zu einer Minderung des Arbeitsentgelts führen (vgl. BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - Rn. 14 mwN, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3; zum BetrVG BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29, BAGE 134, 233) .
Es dient der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Personalratsmitglieder (…vgl. BAG 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - Rn. 24, aaO; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - Rn. 15, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3; zum BetrVG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, BAGE 134, 233) .
LAG Hamburg, 15.07.2015 - 6 Sa 15/15
Betriebsratstätigkeit - Arbeitsbefreiung - Lohnausfallprinzip
LAG Hessen, 13.07.2015 - 16 TaBVGa 165/14
Rechtsfolgen der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Mitgliedern des …

References: § 21
 § 24
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 78
 § 37
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 § 78
 § 37
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 § 78
 § 24
 § 37
 § 37
 § 46
 § 46
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