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Timestamp: 2020-04-10 00:56:39+00:00

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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §13 GmbHG, §14 GmbHG, §15 GmbHG, §16 GmbHG, §17 GmbHG, §18 GmbHG, §19 GmbHG, §20 GmbHG, §21 GmbHG, §22 GmbHG, §23 GmbHG, §24 GmbHG, §25 GmbHG, §26 GmbHG, §27 GmbHG, §28 GmbHG, §29 GmbHG, §30 GmbHG, §31 GmbHG, §32 GmbHG, §32a GmbHG, §32b GmbHG, §33 GmbHG, §34 GmbHG | mit Referenzen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) : Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: ToC
Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Strafrecht, Allgemeines
(3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.
(1) Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40
§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung
(1) Die Geschäftsführer haben unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort derselben sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile sowie die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital zu entnehmen sind. Ist ein Gesellschafter selbst eine Gesellschaft, so sind bei eingetragenen Gesellschaften in die Liste deren Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer aufzunehmen, bei nicht eingetragenen Gesellschaften deren jeweilige Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort. Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben. Die Änderung der Liste durch die Geschäftsführer erfolgt auf Mitteilung und Nachweis.
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bestimmte in der Liste der Gesellschafter enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
) eingetragen ist. Eine vom Erwerber in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommene Rechtshandlung gilt als von Anfang an wirksam, wenn die Liste unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung in das Handelsregister aufgenommen wird.
(2) Von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit werden. Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1
§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil , Abs. 4
vereinbart worden ist. An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.
(5) Ist vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 4 zu beurteilen ist, so befreit dies den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 8
§ 8 Inhalt der Anmeldung § 8 Inhalt der Anmeldung
Ist die Zahlung des rückständigen Betrags von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des ausgeschlossenen Gesellschafters zulässig.
Von den in den §§ 21 bis 24
§21-§24 §21-§24
bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.
(1) Ist die Nachschußpflicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so finden, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes festgesetzt ist, im Fall verzögerter Einzahlung von Nachschüssen die auf die Einzahlung der Stammeinlagen bezüglichen Vorschriften der §§ 21 bis 23
§21-§23 §21-§23
entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Fall des § 27 Abs. 4
§ 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht , Abs. 4
auch bei unbeschränkter Nachschußpflicht, soweit die Nachschüsse den im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
(2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Einforderung von Nachschüssen, auf deren Zahlung die Vorschriften der §§ 21 bis 23
Anwendung finden, schon vor vollständiger Einforderung der Stammeinlagen zulässig ist.
(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291
des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12
§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft
bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2
§ 28 Beschränkte Nachschusspflicht § 28 Beschränkte Nachschusspflicht , Abs. 2
ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.
(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30
§ 30 Kapitalerhaltung § 30 Kapitalerhaltung
zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden.
(5) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3 in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist. In den Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs. 6 Satz 2
§ 19 Leistung der Einlagen § 19 Leistung der Einlagen , Abs. 6
(6) Für die in den Fällen des Absatzes 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersatz verpflichtet. Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 und 4
§ 43 Haftung der Geschäftsführer § 43 Haftung der Geschäftsführer , Abs. 1
(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.
Liegt die in § 31 Abs. 1
§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen , Abs. 1
bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahlen.
(3) Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist ferner zulässig zur Abfindung von Gesellschaftern nach § 29 Abs. 1,
§ 29 Ergebnisverwendung § 29 Ergebnisverwendung , Abs. 1
§ 122i Abs. 1 Satz 2, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1
§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag , Abs. 1
und § 207 Abs. 1
§ 207 Angebot der Barabfindung § 207 Angebot der Barabfindung , Abs. 1
(1) Der formwechselnde Rechtsträger hat jedem Anteilsinhaber, der gegen den Umwandlungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaften gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten; § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Kann der Rechtsträger auf Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt. Der Rechtsträger hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen.
des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung oder nach der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgt und die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf.
(3) Die Bestimmung in § 30 Abs. 1
§ 30 Kapitalerhaltung § 30 Kapitalerhaltung , Abs. 1
§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung
§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil, Abs. 4
§ 8 Inhalt der Anmeldung§ 8 Inhalt der Anmeldung
§21-§24§21-§24
§21-§23§21-§23
§ 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht§ 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht, Abs. 4
§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft
§ 28 Beschränkte Nachschusspflicht§ 28 Beschränkte Nachschusspflicht, Abs. 2
§ 30 Kapitalerhaltung§ 30 Kapitalerhaltung
§ 19 Leistung der Einlagen§ 19 Leistung der Einlagen, Abs. 6
§ 43 Haftung der Geschäftsführer§ 43 Haftung der Geschäftsführer, Abs. 1
§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen, Abs. 1
§ 29 Ergebnisverwendung§ 29 Ergebnisverwendung, Abs. 1
§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag, Abs. 1
§ 207 Angebot der Barabfindung§ 207 Angebot der Barabfindung, Abs. 1
§ 30 Kapitalerhaltung§ 30 Kapitalerhaltung, Abs. 1

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 §16
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 § 5

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§21
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 § 12

§ 12
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 § 30

§ 30
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 § 19

§ 19
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 § 43

§ 43
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 § 30
 § 33
 § 9
 § 31

§ 31
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 § 29

§ 29
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§ 122
 § 125
 § 29

§ 29
 § 29
 § 207

§ 207
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 § 71
 § 30

§ 30
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§ 40

§ 5

§ 8

§21

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§ 30

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§ 43

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§ 29

§ 29

§ 207

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