Source: https://elite-fenstertechnik.de/agb
Timestamp: 2020-07-14 01:21:37+00:00

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AGB | elite-fenstertechnik.de
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Kauf- und Werklieferungsverträge mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen und den Bedingungen des Käufer nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Angebote, Prüfung, Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Gleiches gilt für Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder weitere Unterlagen – auch in elektronischer Form – (z.B. Werbematerial) wie für Herstellerangaben und -werbung. Diese werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht vor an von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie übergebenen Unterlagen, insbesondere den vorgenannten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(4) Übergibt uns der Käufer ein Leistungsverzeichnis oder eine anderweitige Leistungsbeschreibung für ein Bauvorhaben, sind wir nicht zur Prüfung dieser Unterlagen verpflichtet, insbesondere nicht auf Lücken, Fehler oder Widersprüche. Erstellen wir auf der Grundlage der übersandten Unterlagen auf Wunsch des Käufers ein Angebot, beschränkt sich dieses auf die Lieferung der in diesem Angebot genannten Ware. Mit Übersendung dieses Angebots ist kein Erklärungswert dahingehend verbunden, dass die sich aus den Unterlagen ergebenden Sachen vollständig und richtig erfasst sind sowie dass diese für den beabsichtigten Zweck geeignet und in Art und Menge ausreichend sind. Es liegt allein in der Verantwortung des Käufers, das Angebot auf Übereinstimmung mit den Unterlagen und auf Vollständigkeit und Eignung für den gewünschten Zweck zu prüfen sowie vollständig und eindeutig abzufragen, für welche Waren er ein (unverbindliches) Angebot erhalten möchte.
(5) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung und Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) oder Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgebend, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind (technische) Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware, jedoch keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, es sei denn, der Vertrag regelt ausdrücklich etwas Anderes.
(6) Abweichungen, die handelsüblich sind oder aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie der Ersatz von (Bau-)Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 3 Fristen, Termine und Verzug
(1) Fristen und Termine sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart ist. Das bedeutet: Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, eine verbindliche Frist oder ein verbindlicher Termin ist ausdrücklich zugesagt oder vereinbart. Diese können sich verlängern oder verschieben, insbesondere wenn wir von einer Belieferung durch unsere Lieferanten abhängig sind. Lieferfristen betragen in der Regel mindestens ca. 12 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Wir sind berechtigt vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Unserer Rechte aus einem Verzug des Käufer bleiben davon unberührt.
(3) Für die Unmöglichkeit der Leistung/Lieferung oder für Verzögerungen in der Leistung/Lieferung haften wir nicht, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Dies können sein z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, soweit wir dies nicht zu vertreten haben. Wir werden den Käufer in diesen Fällen unverzüglich darüber unterrichten, dass eine Leistung/Lieferung nicht möglich ist bzw. sich verzögert.
Erschweren solche Ereignisse uns die Ausführung/ Lieferung wesentlich oder machen sie diese unmöglich und ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, können wir vom Vertrag zurücktreten. Sind die Hindernisse von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Ausführungs- bzw. Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Ist dem Käufer die Annahme der Leistung/Lieferung infolge der Verzögerung nicht zuzumuten – wobei die beidseitigen Interessen zu berücksichtigen sind -, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
(4) Bei Verzug von unserer Seite hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Geraten wir mit einer Leistung in Verzug oder wird uns eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Teil-Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager (unser Sitz), wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit der Übergabe (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Käufer angezeigt haben.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er schuldhaft eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit. Wir sind berechtigt, über die erbrachten Teilleistungen Teilrechnungen zu stellen in Höhe des Wertes der jeweils gelieferten Ware einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung und Lieferung bzw. Entgegennahme der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 3.000,- EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung iHv 20 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung. In diesem Fall können wir eine Belieferung/Aushändigung der Ware vom Eingang des Betrages abhängig machen.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch den Käufer oder einen Dritten, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers), so sind wir zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag bleibt die Ware in unserem Eigentum.
(2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt zudem bestehen für unsere Forderungen gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller bestehenden und noch entstehenden, künftigen Forderungen (Kontokorrentvorbehalt). Dies gilt nur, wenn der Käufer Kaufmann ist. Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt zu verzichten, wenn der Kunde sämtliche aus dem Vertrag resultierenden Forderungen erfüllt hat und für die weiteren Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit leistet.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der gesamten neuen Sache entspricht. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch den Käufer oder Dritte gestellt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(e) Die Berechtigung zur Weiterveräußerung und/oder Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstandes entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Nimmt der Käufer die Zahlungen dann wieder auf, lebt die Berechtigung nur auf, wenn wir dies ausdrücklich gegenüber dem Käufer erklären.
§ 7 Mangelhaftungsansprüche des Käufers
(1) Die Ansprüche des Käufers aufgrund aufgetretener Mängel sind auf die Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den vereinbarten Preis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Werden Teile im Rahmen der Mängelbeseitigung ersetzt, werden sie unser Eigentum.
(2) Die Liefergegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung/Übergabe an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn wir nicht eine schriftliche oder textliche Mangelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel erhalten, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung/ Übergabe des Liefergegenstandes (bei erkennbaren Mängeln) oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war. Hält der Käufer die Frist nicht ein, ist er mit den entsprechenden Mängelansprüchen ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die §§ 377, 381 HGB, sofern der Käufer Kaufmann ist.
(4) Fordert der Käufer uns zur Beseitigung eines Mangels auf, werden wir den Gegenstand der Aufforderung prüfen. Stellt sich heraus, dass ein Mangel vorliegt, tragen wir die Kosten für Prüfung und Nacherfüllung. Liegt dagegen kein Mangel vor, ist der Käufer – sofern er Kaufmann ist – verpflichtet, uns die durch das unberechtigte Verlangen entstandenen Kosten (bspw. für Transport, Anfahrt, Arbeit, Material) zu ersetzen. Wir haben einen Anspruch auf darüber hinausgehende Vergütung unserer Leistung
(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(6) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(7) In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung/Übergabe.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers oder beim für den vereinbarten Lieferort zuständigen Gericht zu erheben.

References: § 2

§ 3
 § 8

§ 4

§ 7
 § 8
 § 438
 § 6