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Timestamp: 2020-03-28 20:18:37+00:00

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﻿ Über mich - Stefan Löwl - Ihr Landrat für Dachau
Mit 46 Jahren stehe ich in der Mitte meines Lebens. Hier können Sie erfahren, wer ich bin, welchen Interessen und Hobbies ich nachgehe und was ich vor meiner Zeit als Landrat gemacht habe.
Familien­stand:
verheiratet, drei Kinder (zwei Söhne, eine Tochter)
Konfes­sion:
1. Juristisches Staatsexamen / 2. Juristisches Staatsexamen
Wehrdienst, Ausbildung zum Reserveoffizier;
Beamter, Hochschullehrer
Kirchliches Engagement u.a. Lektor und Eucharistiehelfer
Mitglied in der CSU (seit 1992) sowie mehreren CSU-Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen • ASV Dachau • Reservistenkameradschaft Dachau-Land • Freiwillige Feuerwehr Dachau • Verein zur Förderung des THW Dachau • Bund Naturschutz • Künstlervereinigung Dachau • Elisabeth-Hospizverein Dachau • Dachau AGIL • Förderverein MINT-Campus • Faschingsgesellschaft Dachau • Weisser Ring • Stadtkapelle Dachau • Sozialverband VDK Bayern • Juristische Gesellschaft Augsburg • u.v.m.
Radfahren, Kino & Theater, Geschichte, Lesen
Alle Infos zu mir und meinen Positionen finden Sie auch hier im Flyer
Aus vielen Gesprächen und Diskussionen weiß ich, dass oft nur sehr wenig Faktenwissen zu diesem Thema vorhanden ist. Dies betrifft nicht nur Abgeordnete, sondern auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Über Geld spricht man im Allgemeinen nur ungern, besonders, wenn es einen persönlich betrifft. Das ist bei Politikerinnen und Politikern nicht anders, als bei allen anderen Berufsgruppen. Dass man so ungern darüber spricht, ändert jedoch nichts daran, dass man sich - insbesondere bei Politikerinnen und Politikern - dafür interessiert. Ich bin der Meinung, dass ein gewisses Maß an Transparenz bei einem öffentlichen Amt notwendig ist, hoffe jedoch auch auf Verständnis, wenn ich nicht jeden Betrag in € und Cent beziffere*, was ich im Übrigen teilweise aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Grenzen auch gar nicht dürfte.
Als Ihr Landrat möchte ich mit belastbaren Fakten und konkreten Zahlen gegen die bestehenden Vorurteile und Halbwahrheiten Stellung beziehen. Deshalb lege ich auf den folgenden Seiten alle meine Einkünfte offen und biete zusätzliche Informationen zu Themen wie Wahlbeamtenbesoldung, Dienstwagenregelung und Vorteilsnahme an - für alle, die wirklich informiert sein wollen.
Selbstverständlich ist für mich auch die Beachtung des neuen Verhaltenskodex der bayerischen Landräte.
Wenn Sie weitergehende Fragen haben, können Sie mir gerne schreiben oder anrufen!
* Wenn ich genaue Beträge nicht angeben kann oder möchte, nenne ich zumindest einen finanziellen Rahmen. Diesen definiere ich für mich - am Beispiel eines dreistelligen Betrags - wie folgt:
knapp = 100 - 199 € bzw. 1000 - 1999 €
niedriger = 200 - 349 € bzw. 2000 - 3499 €
mittlerer = 350 - 749 € bzw. 3500 - 7499 €
hoher = 750 - 899 € bzw. 7500 - 8999 €
sehr hoher = 900 - 999 € bzw. 9000 - 9999 €
Wenn ich also im Folgenden von einem niedrigen dreistelligen Betrag spreche, dann meine ich eine Summe zwischen 100 und 199 €. Wenn ich von einem mittleren vierstelligen Betrag schreibe, meine ich entsprechend eine Summe zwischen 3500 und 7499 €.
Was ist ein kommunaler Wahlbeamter und wie ist er besoldet?
Als Landrat des Landkreises Dachau bin ich kommunaler Wahlbeamter. Rechtsgrundlage für den Status des kommunalen Wahlbeamten bildet das Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG). Darin heißt es:
"Wer zum Bürgermeister, Landrat, Bezirkstagspräsidenten oder zum Stellvertreter des Landrats oder des Bezirkstagspräsidenten gewählt ist […], wird mit dem Beginn der Amtszeit kommunaler Wahlbeamter, […]."
Gemäß Art. 31 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) ist der Landkreis Dienstherr des Landrats.
Gemäß Artikel 45 Abs. 2 KWBG i.V.m. Anlage 1 dazu sind Landräte bei einer Landkreis-Einwohnerzahl bis zu 75.000 in B5 und bei einer Einwohnerzahl von 75.001 bis zu 150.000 in B6 einzugruppieren. Der Landkreises Dachau hat zwischenzeitlich knapp über 155.000 Einwohner, also bin ich in B7 eingestuft.
Dienstaufwandentschädigung
Gemäß Art. 46 KWBG hat der Beamte auf Zeit (Wahlbeamte) für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung Anspruch auf eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung.
Was verdiene ich als Landrat des Landkreises Dachau monatlich?
Meine Besoldung
Als Landrat des Landkreises Dachau bin ich seit 2018 (aufgrund des Bevölkerungsanstiegs auf über 150.000 Einwohner im Landkreis) in die Besoldungsgruppe B7 gemäß BayBesG eingruppiert. Meine Brutto-Besoldung beträgt dadurch nun 10.406,20 € (Stand 2020). Als Familienvater mit drei Kindern kommt hierzu noch ein Familienzuschlag in Höhe von 769,40 € sowie das Kindergeld in Höhe von 618,00 €.
Vorsorge/Beihilfe
Als kommunaler Wahlbeamter muss ich mich – anders als ein "normaler" Arbeitnehmer – u.a. privat kranken- und pflegeversichern. Allerdings habe ich – wie alle Beamtinnen und Beamten in Bayern – Anspruch auf Beihilfe. Konkret angefallene Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen werden vom Dienstherrn anteilig erstattet. Die Anteilshöhe der Beihilfe ist abhängig von den jeweiligen Familienverhältnissen und Personen. Für Erwachsene liegt der Anteil aktuell bei 50 oder 70%, für Kinder bei 80%. Für den nicht von der Beihilfe übernommenen Teil muss ich mich und meine Familie aktuell für einen hohen* dreistelligen Betrag im Monat privat versichern.
Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliege ich jedoch nicht und habe somit auch keine entsprechenden Abzüge von meinem Brutto-Gehalt.
Die Grundlagen für die Beihilfegewährung in Bayern sind Art. 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und die Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV).
Gemäß Art. 40 KWBG ist der Beamte auf Zeit verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Gründe es erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Wird er dadurch erheblich mehr beansprucht, so ist ihm entsprechende Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres zu gewähren.
In der Praxis sind tägliche Überstunden für kommunale Wahlbeamte an der Tagesordnung, ohne dass hierfür ein Finanz- oder Freizeitausgleich geleistet wird. In unregelmäßigen Abständen notiere ich mir meine Arbeitszeit und komme dabei auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 65 bis 90 Stunden. Natürlich zählen hierzu auch "schöne Veranstaltungen" wie z.B. die Teilnahme an Festen, Feiern und kulturellen Veranstaltungen. Allerdings beantworte ich auch "außerhalb meiner Arbeitszeit", z.B. beim Einkaufen oder wenn ich mit meinen Kindern unterwegs bin, dringende eMails oder telefonische Anfragen. Und auch im Urlaub bin ich regelmäßig 1-2 Stunden mit dienstlichen Dingen beschäftigt, egal wo auf der Welt.
Berechnet man also den tatsächlichen Stundenlohn, und rechnet den hohen persönlichen Aufwand mit ein, so sind Bürgermeister und Landräte - meiner Meinung nach - keinesfalls überbezahlt.
Welche monatliche Dienstaufwandsentschädigung erhalte ich als Landrat – und für was?
Gemäß Art. 72 KWBG hat der Beamte auf Zeit (Wahlbeamte) für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung Anspruch auf eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Diese muss sich innerhalb der in Anlage 2 KWBG bestimmten Beträge halten (siehe unten). Die Dienstaufwandsentschädigung ist de facto also kein zusätzlicher Lohnanteil, der für die private Lebensführung zur Verfügung steht, sondern trägt den durch das Amt tatsächlich erwachsenden Mehraufwendungen Rechnung (z.B. Spesen durch hohe Zahl an Dienstterminen und repräsentativen Verpflichtungen).
Die mir zustehende Reisekostenvergütung für Reisen innerhalb des Landkreises ist mit der Dienstaufwandsentschädigung abgegolten; das gilt nicht für die Fahrkostenerstattung und die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung.
Ist der Beamte auf Zeit verhindert, seine Dienstgeschäfte wahrzunehmen, so wird die Dienstaufwandsentschädigung zwei Monate weitergezahlt. Der Dienstherr kann durch Beschluss bestimmen, dass im Fall längerer Verhinderung die Entschädigung auch für einen über zwei Monate hinausgehenden Zeitraum ganz oder teilweise gewährt wird.
Höhe der Dienstaufwandsentschädigung:
Gemäß der aktuellen Anlage 2 zum KWBG ist die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Landräte zwischen 982,83 € und 1.352,78 € festzusetzen.
Meine Dienstaufwandsentschädigung wurde durch den Kreistag am 14. Mai 2014 auf 1.164,88 € monatlich festgesetzt. Dieser Betrag ist steuerfrei.
Dem Themenkreis "Dienstwagen" widme ich eine gesonderte Rubrik, weil das Thema "Dienstfahrzeuge und Dienstreisen von Politikern" in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert wird.
Wie nutze ich meinen Dienstwagen und wie wird diese Nutzung abgerechnet und versteuert?
Notwendigkeit und rechtlicher Hintergrund der Nutzung von Dienstwagen mit Fahrer
Bezirkstagspräsidenten, Landräten und Oberbürgermeistern steht für den Dienstgebrauch nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich ein Dienstwagen mit Fahrer zu. Allerdings gilt dies nicht nur für Politiker, sondern allgemein für Behördenleiter (z.B. Regierungspräsidenten und Leiter der Staatlichen Bauämter). Diese Regelung macht etwa bei Landräten deshalb Sinn, weil in der Praxis pro Woche relativ viel Zeit für Dienstreisen innerhalb des Landkreises aber auch überörtlich (z.B. zu Behörden und Ministerien in München oder zu Treffen des bayerischen Landkreistages) aufgewendet werden muss. In dieser Zeit könnte man, würde man als Behördenleiter selbst fahren, faktisch nichts arbeiten. Der Fahrer ermöglicht es hingegen, während der Fahrt, Akten, E-Mails und Telefonate abzuarbeiten. Durch Einsatz moderner Technologien (z.B. Smartphone, Tablet-Computer mit Exchange Server) hat man von unterwegs stets Zugriff auf alle erforderlichen Unterlagen aus dem Büro und man kann im Auto wirklich etwas arbeiten.
Wirtschaftliche Sinnhaftigkeit
Stellt man nun zum Beispiel den Betrag, den "eine Stunde Landrat" den Steuerzahler kostet, den Kosten für "eine Stunde Fahrer" gegenüber, so lohnt es sich aus öffentlicher Sicht allemal, wenn der Landrat nicht selbst fährt, sondern während der Fahrt seinen eigentlichen Aufgaben nachgehen kann. Für mich ist das Vorhandensein eines Dienstwagens mit Fahrer also kein unerhörtes Prestige von Wahlbeamten, sondern eine echte Arbeitserleichterung für Behördenleiter (auch Nicht-Politiker), die sich finanziell rechnet und damit letztlich dem Steuerzahler wieder zu Gute kommt.
Meine Dienstwagennutzung
Fahrten zwischen Wohn- und Dienstsitz
Gemäß gesetzlicher Bestimmungen gilt für Leiter von Behörden – und hierzu zählen auch Landräte – die Genehmigung für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstsitz allgemein als erteilt. Dies bedeutet, dass der Dienstwagen für diese Fahrten genutzt werden darf, insofern die entsprechenden Kosten privat erstattet werden und die Nutzung nach den geltenden Vorgaben versteuert wird. Erlaubt wäre es auch, sich vom Fahrer zu Hause abholen zu lassen, insofern auch die hierfür entstehenden Kosten privat getragen werden. Zudem ist auch hier ggf. ein geldwerter Vorteil zu versteuern.
Ich lasse mich – außer in besonderen Ausnahmefällen – jedoch nicht von meinem Fahrer zu Hause abholen, sondern fahre täglich selbst von zu Hause ins Landratsamt und zurück. Dies hat den Grund, dass ich oft bis spät abends noch im Büro arbeite und die "Präsenz- und Wartezeit" meines Fahrers (und damit auch die dadurch entstehenden Kosten) – auch wenn dieser tagsüber bei Nichteinsatz anderen Tätigkeiten im Landratsamt nachgeht - in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden. Bei Terminen am Abend ist der Einsatz eines Fahrers aber bereits aus verkehrssicherheitlichen Aspekten sinnvoll. Nach einem oft 12-14 stündigen Arbeitstag ist die für das Fahren in der Dunkelheit und bei ggf. schlechten Bedingungen notwendige Aufmerksamkeit nicht mehr gegeben.
Selbstverständlich nutze ich für Dienstfahrten innerhalb und außerhalb des Landkreises den vom Landkreis Dachau zur Verfügung gestellten Dienstwagen, bei innerstädtischen Terminen aber auch mein eBike oder unsere eRoller. Bei Fahrten mit dem Dienstfahrzeug lasse ich mich in der Regel von meinem Fahrer zu dienstlichen Terminen fahren (Begründung siehe oben). Innerhalb des Landkreises versuche ich, die Inanspruchnahme meines Fahrers aber auf das Nötigste zu begrenzen. Konkret bedeutet dies, dass ich mich – außer in Ausnahmefällen – nicht von meinem Fahrer von zu Hause abholen lasse, und dass ich bei Einzelterminen am Wochenende in der Regel selbst fahre.
Bei Fahrern von Landräten, Ministern oder anderen Behördenleitern sind dutzende monatliche Überstunden die absolute Regel. So sehen etwa Ländertarifverträge vor, dass die tägliche Arbeitszeit von Fahrern, aufgrund der in ihr enthaltenen Wartezeiten, auf bis zu 15 Stunden verlängert werden kann. Beim Landratsamt Dachau gibt es nur einen "Cheffahrer". Wir haben jedoch z.B. für die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung mehrere Vertretungsfahrer auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
Bedingt durch meine hohe wöchentliche Arbeitszeit, habe ich sehr wenig Freizeit, in der ich ein Privatfahrzeug nutzen könnte. Auch wäre es sehr umständlich, den Einsatz von Dienst- und Privatwagen im Alltag immer strikt zu trennen: Bei stets dichtem Terminkalender kommt es z.B. nicht selten vor, dass zwischen zwei auswärtigen Dienstterminen ein privater Termin liegt, für den vom Dienstfahrzeug auf ein Privatfahrzeug gewechselt werden müsste. Dies würde in der Praxis oftmals einen derartigen logistischen Aufwand bedeuten, dass ich mich mit Zustimmung des Kreistages entschlossen habe, den Dienstwagen grundsätzlich auch privat zu nutzen. Allerdings fahre ich zu privaten Terminen – außer es lässt sich in puncto Terminplanung in Ausnahmefällen logistisch gar nicht anders koordinieren – grundsätzlich selbst, d.h. ohne Fahrer. Dem Steuerzahler entstehen durch meine private Dienstwagennutzung also keinerlei Kosten.
Für meine Frau und die Fahrten mit der Familie haben wir aber selbstverständlich ein Privat-KfZ. Dieses nutzen wir in der Regel auch für alle privaten Fahrten (z.B. in den Urlaub oder zum Wochenendeinkauf).
Kostenübernahme meines Dienstwagens
Autohersteller wie BMW und Audi stellen Behörden, insbesondere Behördenleitern (und dazu zählen auch Landräte) ganz spezielle Leasing-Konditionen zur Verfügung. Der Fokus der Sonderkonditionen liegt auf den Oberklassemodellen der jeweiligen Hersteller. Hierfür werden die größten Preisnachlässe gewährt. Ohne hier auf die Leasing-Sonderpreise eingehen zu dürfen (die jeweiligen Autohersteller untersagen dies in den Leasingverträgen), möchte ich aus Gründen der Transparenz darauf hinweisen, dass die Nutzung derartiger Dienstwagen aufgrund der Sonderkonditionen im absoluten Einklang mit Wirtschaftlichkeit und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern steht!
Die meisten Landräte und Oberbürgermeister fahren daher BMW 7er, Audi A7 oder A8 (oft in Langausführung um während der Fahrt besser arbeiten zu können). Auch der Landkreis Dachau hat zur Zeit einen BMW 740 Diesel Euro-6d-Temp geleast, da sich ein entsprechendes Hybrid-Fahrzeug im "Dauereinsatz" nicht bewährt hat und auch aus ökologischer Sicht nicht überzeugen konnte.
In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals darauf, dass ich meinen Dienstwagen auch privat nutze (siehe oben). Die Kosten hierfür rechne ich über ein Fahrtenbuch kilometergenau mit dem Landkreis auf Grundlage von bayernweit gültigen Kilometerpauschalen ab.
Wie sind Landräte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Amt des Landrats im Alter versorgt?
Altersversorgung kommunaler Wahlbeamter in Bayern
In Art. 28 KWBG ist geregelt, dass ein kommunaler Wahlbeamter – unabhängig seines Alters - mit Ablauf der Amtszeit (also am Ende einer Legislaturperiode) in den Ruhestand tritt, wenn er für die folgende Amtszeit nicht wieder für das gleiche Amt gewählt wird oder die Wiederwahl nicht annimmt und eine Amtszeit von mindestens zehn Jahren (Wartezeit) zurückgelegt hat. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein kommunaler Wahlbeamter "in Rente" gehen kann, wenn er nach zwei Legislaturperioden (also insgesamt zwölf Jahren) nicht wieder gewählt oder nicht wieder als Kandidat für sein Amt nominiert wird. Es ist also mindestens eine Wiederwahl erforderlich, um überhaupt eine Altersversorgung als kommunaler Wahlbeamter zu haben. Nach zehn Dienstjahren liegt das Ruhegehalt bei etwa 30 Prozent der letzten Bezüge. Pro weiteres Dienstjahr erhöht sich dieser prozentuale Anteil leicht.
Stellt sich ein kommunaler Wahlbeamter jedoch ohne sachlichen Grund nicht seiner Wiederwahl, so kann sein Dienstherr die Auszahlung des Ruhegehalts bis zum 62. Lebensjahr aufschieben. Diese Regelung wurde in Bayern deshalb eingeführt, um zu verhindern, dass sich Bürgermeister oder Landräte nach nur zwei Legislaturperioden im Amt – unabhängig des Lebens- und Dienstalters – freiwillig "in Rente" verabschieden können. De facto kommt in den Genuss des Ruhegehalts also nur, wer nach mindestens zehnjähriger Amtszeit entweder nicht mehr gewählt bzw. nominiert, oder z.B. wegen Krankheit dienstunfähig wird.
in Gesetzen und Rechtsverordnungen als Ehrenämter bezeichnet sind oder
auf behördlicher Bestellung oder Wahl beruhen und die hierfür gewährte Vergütung jeweils jährlich 2.400 € nicht übersteigt (vgl. § 3 BayNV).
Tätigkeit in Zweckverbänden
Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender von Sparkassen
Soweit nicht durch Sparkassengesetz (SpkG) oder durch Sparkassenordnung anderes bestimmt, sind die für die Gemeinden geltenden Vorschriften auf die Sparkassen entsprechend anzuwenden. Die Rechtsstellung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats entspricht der des berufsmäßigen Bürgermeisters. Die Rechtsstellung der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats entspricht der Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder.
Höchstrichterliche Rechtsprechung hat hier in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass Kommunalpolitiker grundsätzlich aufgrund ihres Amtes in Aufsichtsräte etc. berufen wurden, nicht aufgrund eventueller persönlicher bzw. fachlicher Eignung. Deshalb kann die Ablieferungspflicht auch nicht umgangen werden. Der zuständige Gemeinde- oder Stadtrat bzw. Kreistag kann unter bestimmten Umständen in pflichtgemäßem Ermessen aber von einer Ablieferungspflicht befreien, wenn dort die Meinung vertreten wird, die ausgeübte Nebentätigkeit erfolge sachlich völlig losgelöst vom kommunalen Wahlbeamtenverhältnis.
Ablieferungsfreibeträge
Konkret dürfen nach § 3 KWB-NV die Vergütungen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebenämter für Beamte der Besoldungsgruppen B6 und höher 8.581,07 € nicht übersteigen. Bei Verwaltungsratsvorsitzenden von Sparkassen ist der Höchstbetrag auf 25.743,21 € pro Jahr zu verdreifachen. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Tätigkeiten in Gremien z.B. von Zweckverbänden oder kommunalen Verbänden sind von diesen Höchstbeträgen nicht erfasst, sie dürfen behalten werden.
Bedingt durch meine hohe wöchentliche Arbeitszeit, habe ich sehr wenig Freizeit, in der ich ein Privatfahrzeug nutzen könnte. Auch wäre es sehr umständlich, den Einsatz von Dienst- und Privatwagen im Alltag immer strikt zu trennen: Bei stets dichtem Terminkalender kommt es z.B. nicht selten vor, dass zwischen zwei auswärtigen Dienstterminen ein privater Termin liegt, für den vom Dienstfahrzeug auf ein Privatfahrzeug gewechselt werden müsste. Dies würde in der Praxis oftmals einen derartigen logistischen Aufwand bedeuten, dass ich mich mit Zustimmung des Kreistages entschlossen habe, den Dienstwagen grundsätzlich auch privat nutzen. Allerdings fahre ich zu privaten Terminen – außer es lässt sich in Puncto Terminplanung in Ausnahmefällen logistisch gar nicht anders koordinieren – grundsätzlich selbst, d.h. ohne Fahrer. Dem Steuerzahler entstehen durch meine private Dienstwagennutzung also keinerlei Kosten.
Für meine Frau und die Familie haben wir aber selbstverständlich ein weiteres Privat-KfZ. Dies nutzen wir in der Regel auch für alle privaten Fahrten (z.B. in den Urlaub oder zum Wochenendeinkauf).
Meine "Nebentätigkeiten" (Stand 01. Januar 2020)
Aufsichtsratsvorsitz in der Wohnungsbaugesellschaft mbH im Landkreis Dachau
Aufsichtsratsvorsitz in der Dachauer Grundverkehrsgesellschaft mbH
stellvertretender Aufsichtsratsvorsitz in der Amperkliniken AG
hinzuberufenes Vorstandsmitglied beim Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Dachau
Mitglied der Hauptversammlung und stellvertretender Verwaltungsrat der AKDB
Verbandsvorsitzender beim Zweckverband Sparkasse Dachau
Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse Dachau nach Art. 7 des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz- SpkG.)
Vorsitz bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden im Verwaltungsrat der GfA - Gemeinsames Kommunalunternehmen für Abfallwirtschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts der Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau
Verbandsratsvorsitzender bzw. stellvertretender Verbandsvorsitzender des Zweckverbandes Dachauer Museen und Galerien
Verbandsrat beim Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Fürstenfeldbruck
Vorstandsmitglied im Erholungsflächenverein München
Mitglied im Landesausschuss und im Fachausschuss Recht und Bildung beim Bayer. Landkreistag
stellvertretender Sprecher der MVV-Verbundlandkreise.
Mitglied in der Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit
Konkret bedeutet dies, dass ich für meine Nebentätigkeiten außer dem Freibetrag in Höhe von 25.743,21 € pro Jahr noch die nicht ablieferungspflichtigen Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen erhalte, die jährlich insgesamt einen knapp* vierstelligen Betrag ausmachen, sowie die von der Ablieferungspflicht befreiten Bezüge, welche Netto einen knapp* vierstelligen Betrag im Monat betragen.

References: Art. 31
 Art. 46
 Art. 96
 Art. 40
 Art. 72
 Art. 28
 § 3
 § 3
 Art. 7