Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.06.2017&Aktenzeichen=4%20B%2048.16
Timestamp: 2019-10-14 19:18:06+00:00

Document:
BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,24541
BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16 (https://dejure.org/2017,24541)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2017 - 4 B 48.16 (https://dejure.org/2017,24541)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 4 B 48.16 (https://dejure.org/2017,24541)
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§ 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 VwGO
Nichtnachweis eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot durch die von einer Anlage auf ein Wohnhaus einwirkenden Immissionen
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
VG Augsburg, 06.08.2007 - Au 5 K 06.578
Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 4 B 53.15 - Rn. 2 m.w.N. und vom 21. Juni 2017 - 4 B 48.16 - juris Rn. 3).
Ein die § 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.06.2017 - 4 B 48.16 -, juris RdNr. 5).
Ein Gericht muss die Beteiligten mithin grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.06.2017 - 4 B 48.16 -, a.a.O.).
Maßgeblich ist dabei der materiell-rechtliche Standpunkt des Tatsachengerichts, auch wenn dieser rechtlichen Bedenken begegnen sollte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ;… Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 21 vom 20. Dezember 2010 - 5 B 38.10 - juris Rn. 18 und vom 21. Juni 2017 - 4 B 48.16 - juris Rn. 11).
Der gesamte Bereich der Tatsachenfeststellung ist ausschließlich vom materiell-rechtlichen Standpunkt des vorinstanzlichen Gerichts aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ;… Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 21…, vom 20. Dezember 2010 - 5 B 38.10 - juris Rn. 18 und vom 21. Juni 2017 - 4 B 48.16 - juris Rn. 11).
So wenig ein Gericht grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Beteiligten vor Ergehen der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen (BVerwG, B.v. 21.6.2017 - 4 B 48.16 - juris Rn. 5), so wenig ist es daran gehindert, dies im Rahmen eines richterlichen Hinweises zu tun.
Ein Gericht muss die Beteiligten mithin grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Juni 2017 - 4 B 48/16 -, juris Rn. 5).

References: § 132
 § 132
 § 133
 § 35
 § 108
 § 104
 § 86