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Timestamp: 2020-01-28 22:17:11+00:00

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SGB XII § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer - NWB Gesetze
SGB XII § 23 i.d.F. 20.11.2019
§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer [1]
sie ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Nummer 2 aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl L 141 vom 27. 5. 2011 , S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl L 107 vom 22. 4. 2016 , S. 1) geändert worden ist, ableiten oder
6Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 3 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Absatz 1 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. 7Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU festgestellt wurde. 8Die Frist nach Satz 7 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. 9Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des tatsächlichen Aufenthalts nicht angerechnet. 10Ausländerrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
1Anm. d. Red.: § 23 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3155) mit Wirkung v. 29. 12. 2016.
SGB XII § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer ablegen in?

References: § 23
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§ 23
 § 2
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