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Timestamp: 2019-07-21 02:50:41+00:00

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BGH: T-Online-Aktionäre können Eintragung der Verschmelzung auf die Telekom nicht verhindern
Der BGH (Beschluss vom 29. Mai 2006, AZ II ZB 5/06) hat im Streit um die Wiedereingliederung der T-Online International AG durch Verschmelzung auf ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, die Beschwerde von Aktionären gegen die Freigabeentscheidung gem. § 16 Abs. 3 UmwG des OLG Frankfurt a.M. als unzulässig verworfen. Die Verschmelzung kann daher trotz rechtshängiger Klagen gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eingetragen werden.
Nach § 16 Abs. 2 UmwG haben die Vertretungsorgane der Gesellschaft bei der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des zu Grunde liegenden Hauptversammlungsbeschlusses nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen wurde. Fehlt diese Erklärung, darf die Verschmelzung nicht eingetragen werden (sog. Registersperre). Einziger Ausweg ist dann das so genannte Freigabeverfahren gem. § 16 Abs. 3 UmwG. Um ein solches ging es in dem entschieden Rechtsstreit.
Eine Reihe von Aktionären hatte Klage gegen die Wiedereingliederung (der T-Online International AG) erhoben.
Die Deutsche Telekom hatte ihre Tochtergesellschaft T-Online im Jahre 2000 an die Börse gebracht. Nachdem zahlreiche Anleger zum Kurs von 27 € T-Online-Aktien erworben hatten, sank der Kurs in der Folgezeit auf unter 10 €. Im vergangenen Jahr beschloss der Telekom-Vorstand, das Tochterunternehmen wieder von der Börse zu nehmen und auf die Muttergesellschaft zu verschmelzen. Hintergrund für diese Maßnahme ist nach Darstellung der Telekom die technische Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt, die zu einer Verzahnung von Telefondiensten und Internetdiensten führen wird. Den Anlegern werden für 25 Aktien der T-Online 13 Aktien der Telekom angeboten.
Die klagenden Aktionäre halten die Verschmelzung für gesetz- und satzungswidrig und machen in diesem Zusammenhang u. a. geltend, der Telekom-Vorstand habe durch seine Informations- und Geschäftspolitik den Kurs der Tochtergesellschaft bewusst gedrückt, so dass der Konzern sich nun die Differenz zwischen dem hohen Ausgabekurs der T-Online-Aktie und dem jetzigen niedrigen Wert der Aktie der Tochtergesellschaft pflichtwidrig aneigne.
Wegen der Sperrwirkung der Anfechtungsklagen, hatte der Konzern ein Freigabeverfahren eingeleitet. Das Gericht kann darin gem. § 16 Abs. 3 UmwG anordnen, dass trotz anhängiger Klagen die Verschmelzung in das Handelsregister eingetragen und damit unumkehrbar wirksam wird. Voraussetzung ist, dass die Klagen unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind oder dass eine Interessenabwägung zugunsten der beteiligten Unternehmen ausfällt. Anders als das LG Darmstadt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. diese Freigabe ausgesprochen und die Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 3, 2 ZPO) zugelassen. 31 Aktionäre hatten Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Rechtsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen.
Der Gesetzgeber hat im Jahre 1994 das Freigabeverfahren bewusst so ausgestaltet, dass der Instanzenzug bei dem Oberlandesgericht endet. Es ging im Wesentlichen darum, „räuberischen Aktionären“ vorzubeugen, die es ausnutzen, dass gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren typischerweise lange andauern und durch die „Hemmung“ und Registersperre eine beschlossenen Maßnahme in Frage gestellt oder sogar unmöglich gemacht wird. Die oft verfahrensfremden Interessen solcher Aktionäre sind nicht schutzwürdig. Deswegen ist das Freigabeverfahren als besonderes Eilverfahren ausgestaltet worden und endete mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts. An diesem bewährten Regelungssystem, das zur Folge hat, dass die klagenden Aktionäre nur noch Ersatz des ihnen etwa entstandenen Schadens verlangen können, wenn die Eintragung der Verschmelzung spätestens durch das Oberlandesgericht rechtskräftig freigegeben worden ist, hat sich durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 nichts geändert.
In vielen Fällen der Verschmelzung handelt es sich um Konzernverschmelzungen, mit denen der Hauptgesellschafter seine eigenen organisatorischen und strategischen Ziele verfolgt.
Minderheitsgesellschaftern gewährt die Deutsche Rechtsprechung tendenziell nur selten Schutz (BGHZ 153, 47, 55 – Delisting). Regelmäßig sind die Minderheitsaktionäre auf eine Entschädigung beschränkt; etwa § 16 Abs. 3 S. 6 UmwG. Deshalb wird auch überwiegend angenommen, dass der Gesetzgeber mit einzelnen Regelungen im Umwandlungsrecht ausreichend Vorsorge für die sich übervorteilt fühlenden Aktionäre getroffen habe.
Mit den fortzusetzenden Klageverfahren vor dem LG Darmstadt kann die Verschmelzung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Erfolgreiche Klagen können aber Grundlage eines Schadenersatzanspruchs gegen die Deutsche Telekom sein (§ 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG). Lukrativ war die Aus- und Wiedereingliederung allemal: Die Tochtergesellschaft ist inzwischen mit den Beiträgen der Publikums-Aktionäre gut ausgestattet. Die Aktionäre wurden (nur) mit dem Gegenstandswert abgefunden. Ob das enttäuschte Vertrauen entschädigt wird, etwa im Wege einer rechtsfortbildenden Haftung wegen Missbrauchs des Kapitalmarktes, bleibt abzuwarten.
Für die Aktionäre hat die Entscheidung in der Sache wenig gebracht; für alle, die sich mit dem Freigabeverfahren beschäftigen, schafft sie Rechtsicherheit. Durch das UMAG (Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22. 9. 2005) inzwischen ein allgemeines Freigabeverfahren für bestimmte eintragungsbedürftige Hauptversammlungsbeschlüsse eingeführt worden; § 246a AktG. Ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf dieses Verfahren zu übertragbar ist, bietet neuen Streitstoff.

References: BGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 246