Source: https://www.rechteasy.at/wiki/patientenverfuegungs-gesetz/
Timestamp: 2020-01-20 21:29:25+00:00

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Patientenverfügungs-Gesetz (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Bürgerliches Recht Patientenverfügungs-Gesetz
Das Patientenverfügungs-Gesetz ist ein seit dem 1. Juni 2006 geltendes Gesetz.
Damit können ärztliche Behandlungen teilweise oder ganz abgelehnt werden. Gewünschte Behandlungen oder juristisch eindeutiger Behandlungen, denen im Voraus zugestimmt wurde, können von den Patienten aber nicht erzwungen werden. Die Entscheidung über ihre Durchführung muss auch der behandelnde Arzt treffen. Eine Patientenverfügung nach dem Gesetz lässt den behandelnden Ärzten, sofern sie davon erfahren, keinerlei Auslegungsspielraum bei abgelehnten Behandlungsformen. Damit sollen Patienten bis zu fünf Jahre im Voraus bestimmen können, welche Behandlungsmethoden sie für sich ablehnen, sollten sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Der Zeitraum lässt sich bei Einhaltung gewisser Formalien weiter verlängern. Dem gleichgestellt sind die sich daraus ergebenden pflegerischen Handlungen Krankenpflege.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der „verbindlichen“ und der „beachtlichen“ Patientenverfügung. Für eine „verbindliche“ Patientenverfügung ist volle Einsichts- und Urteilsfähigkeit nötig. Minderjährige oder Personen, die unter Sachwalterschaft stehen, können diese Erklärung nicht abgeben. Die Patientenverfügung, die nach Beratung durch einen Arzt bei einem Notar, einem Rechtsanwalt oder der Patientenanwaltschaft unterzeichnet wird, soll maximal fünf Jahre gültig sein. Die Beratung bei den österreichischen Patientenanwaltschaften ist kostenlos.
Wenn nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, ist es eine „beachtliche“ Verfügung, die den Ärzten als Orientierungshilfe dienen soll und kann.
§ 1 Anwendungsbereich (verbindlich – beachtlich)
2. Verbindliche Patientenverfügung
3. Beachtliche Patientenverfügung
§ 16 – § 19 (bes. In-Kraft-Treten, Vollzugsklausel).
Seit dem 1. Juli 2007 Inkrafttreten des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes ist im österreichischen Recht auch die Vorsorgevollmacht als vorrangiges Rechtsinstitut gegenüber einer Sachwalterschaft gesetzlich normiert worden. Die Regelungen finden sich in den § 284f , § 284g und § 284h ABGB.
Heinz Barta, Gertrud Kalchschmid: “Die Patientenverfügung – Zwischen Selbstbestimmung und Paternalismus“, ISBN 3-8258-8892-4
Ulrich H. J. Körtner, Christian Kopetzki, Maria Kletecka-Pulker Hrsg: “Das österreichische Patientenverfügungsgesetz. Ethische und rechtliche Aspekte.“ In der Reihe: Schriftenreihe Ethik und Recht in der Medizin , Band 1, Springer-Verlag Wien, Wien, 2007. 256 S. ISBN 978-3-211-70876-7
Wolfgang Luef: http://www.zeit.de/2007/40/Sterbehilfe “Sterben ohne Schläuche.“ In: DIE ZEIT Nr. 40 vom 27. Sept. 2007
Michael Memmer, Gerson Kern Hrsg: “Patientenverfügungsgesetz – Stärkung oder Schwächung der Patientenrechte?“ In der Reihe Colloquium 14. Verlag Österreich. ISBN 3-7046-4917-1
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004723 Patientenverfügungs-Gesetz jeweils aktuelle Fassung Rechtsinformationssystem RIS, Bundeskanzleramt Österreich
http://www.hospiz.at/dach/willenserklaerung.htm Muster-Patientenverfügung nach österreichischem Recht
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http://www.patientenanwalt-kaernten.at/downloads/Patientenverf%C3%BCgung%20neu.pdf Weitere Infos zum Österr. Recht PDF; 22 kB
http://www.patientenanwalt.com/pdf/0610upatzent_UnivProfDrUlrichKoertner.pdf Prof. Körtner: Wegweiser zur Umsetzung der Patientenrechte PDF
http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=17375 Körtner: Das österreichische Patientenverfügungsgesetz: Entstehungsgeschichte, Inhalt, Bewertung] PDF
http://de.wikipedia.org/wiki/Patientenverf%C3%BCgungs-Gesetz 03.12.2014

References: § 1

§ 16
 § 19
 § 284
 § 284
 § 284