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www.frag-einen-anwalt.de Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht § 202 BGB
25.05.2007 10:23 | Preis: ***,00 € |
In den neuen Kreditbedingungen meiner Bank ist folgender Satz enthalten: Die Ansprüche aus dem Kreditvertrag verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden.
1. Es gibt ja die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, die erst ab Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden Grundlagen beginnt und nur 3 Jahre beträgt
2. Außerdem gibt es die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 4 BGB, die 10 Jahre dauert, dafür aber ohne Kenntisnahme der anspruchsbegründenden Grundlagen beginnt.
Der Gesetzgeber wollte, dass auch wenn der Gläubiger keine Kenntnis der anspruchsbegründenden Grundlagen hat, irgendwann mal eine Verjährung (nach 10 Jahren) eintritt.
Führt die o.a. AGB-Klausel nun zur Verlängerung der erstgenannten kurzen (3-jährigen) kenntnisabbhängigen Verjährungsfrist oder zur Verkürzung der zweit genannten langen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist oder werden beide Verjährungsfristen geändert? Das kann man der Klausel nicht entnehmen. Laut OLG Bamberg (NJW 2006, 304) kann eine Verjährungsfrist auch vertraglich verkürzt werden.
Sofern ich die AGB-Änderung jetzt akzeptiere, kann das nun auch dazu führen, das Altsansprüche, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, und nach § 199 Abs. 4 seither seit dem 1.1.2002 in 10 Jahren (bei fehlender Kenntnis der anspruchsbegründenden Grundlagen) verjähren, nunmehr in 5 Jahren verjähren?
Laut BGH verjähren (23.01.2007, XI ZR 44/06) in Ermangelung der Kenntnisnahme anspruchsbegründender Grundlagen Altansprüche ja erst (§ 199 Abs. 1 Nr. 4 BGB) in 10 Jahren ab dem 1.1.2002
Ich frage mich auch, ob diese Klausel überhaupt gültig ist, weil man ihr nicht klar entnehmen kann, ob die kurze 3-jährige Verjährungsfrist verlängert wird oder die lange 10-jährige Verjährungsfrist verkürzt wird??
Für Darlehenszinsen und das Darlehen selber gilt die 3 jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Eine Verlängerung oder Verkürzung der Verjährungsfrist kann wirksam in den AGB´s der Bank vereinbart werden, Palandt § 307, Rndr. 155. Hiergegen spricht auch nicht die Regelung des § 309 Nr. 8 b ff BGB, da dieser nicht auf Darlehensverträge Anwendung findet.
Darüber hinaus kann die Verjährungsfrist auch konkret mit der Bank – in den meisten Fällen zugunsten der Bank – verlängert werden, wobei allerdings die Höchstfrist in § 199 Abs. 4 BGB von 10 Jahren zu beachten ist
Hinsichtlich der Verjährung von Altansprüchen ist diese Klausel jedoch nicht so auszulegen, dass die Verjährung rückwirkend wieder ausgehebelt wird. Dies müsste gesondert geregelt werden, da dies ansonsten eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Sicherlich besteht hinsichtlich der AGB Regelung eine gewisse Unsicherheit inwieweit die Regelung auf die 3 jährige oder die 10 jährige Verjährungsfrist anwendbar ist. Da die Regelverjährung drei Jahre beträgt und die 10 jährige Verjährungsfrist einen Auffangtatbestand darstellt (MüKomm, § 199, Rndr. 47) ist diese Regelung auf den Regelfall gem. § 199 Abs. 1 i.V.m. § 195 BGB anzuwenden.
Ich bitte zu beachten, dass sich bei Kreditverträgen mit grundpfandrechtlicher Absicherung und Bürgschaften etwas anderes ergeben kann.
Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen bei Nachfragen oder für Ergänzungen der Ausführungen gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	10.06.2007 | 10:57
die Ansprüche verjähren laut AGB-Vereibarung nun statt in 3 Jahren (ab Fälligkeit des Anspruchs und Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden Grundlagen) nun in 5 Jahren (ab Fälligkeit des Anspruchs und Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden Grundlagen.
Und es bleibt bei der 10-jährigen Auffangverjährungsfrist. D.h. ohne Kenntnis der anspruchsbegründenden Grundlagen verjährt die Angelegenheit trotz AGB-Regelung (da diese lediglich die kurze dreijährige Verjährungsfrist verlängert) in 10 Jahren.
Ich stelle diese Frage, weil in der AGB-Regelung nichts darüber ausgesagt wird, ob es (fuer den Verjährungsbeginn) auf die Kenntnisnahme der anspruchsbegründen Grundlagen ankommnt. Man könnte nun auch meinen, die Sache verjährt (aufgrund der AGB-Vereinbarung) in 5 Jahren ohne Kenntnis der anspruchsbegründenen Grundlagen (laut AGB-Bestimmung). Das würden dann aber heißen, dass neben der Verlängerung (inklusiv Vereinbarung eines erleichterten Verjährungsbeginns, da es auf die Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden Grundlagen laut AGB-Vereinbarung nicht ankommt) der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist gleichzeitig auch eine Verkürzung der 10-Jährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist vereinbart wurde, so dass nun bei (die 10-Jährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist und die 3-jährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist) sozusagen durch Vereinbarungen "vereinheitlicht" wurden.
Es war ja schon immer so, dass (siehe § 225 a.F., Palandt 59. Auflage RZ 4) Verkürzungen der Verjährungsfrist und Festsetzungen eines vorzeitigen Verjährungsfristbeginns (der würde ja ebenfalls vereinbart werden, da es auf die Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden Grundlagen laut AGB-Regelung möglichweise nicht ankommt) zulässig waren. Lediglich eine Verlängerung der Verjährungsfrist war nach altem Recht nicht zulässig.
Gemäß § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders (hier also der Bank). Ist das hier ein Fall, in dem § 305 c Abs. 2BGB möglichweise eingreift? Sie schreibben ja selbst, dass hinsichtlich der AGB-Regelung eine gewisse Unsicherheit besteht, ob sie auf die 3-jährige oder 10-jährige Frist anwendbar ist.
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nach nochmaliger Prüfung Ihrer Anfrage bleibe ich bei meinem Ergebnis, dass in dem geschilderten Fall die Regelverjährung von 3 auf 5 Jahre verlängert wird, während die 10 jährige Verjährung nach § 199 Abs. 3 BGB bestehen bleibt.
Die Regelung in den AGB´s bezieht sich auf Ansprüche aus dem Kreditvertrag, also einen Primäranspruch. § 199 Abs. 3 BGB regelt hingegen nur Schadensersatzansprüche (Sekundäransprüche), die eine kenntnisunabhängigen Verjährung von 10 Jahren unterliegen. Insoweit ist die AGB-Regelung nach meinem Verständnis nicht auf die Verjährung nach § 199 Abs. 3 BGB anwendbar, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist von 10 Jahren nicht auf 5 Jahre verkürzt wird.
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References: § 202
 § 199
 § 199
 § 199
 BGH 
 § 195
 § 307
 § 309
 § 199
 § 199
 § 199
 § 195
 § 225
 § 305
 § 305
 § 199
 § 199
 § 199

§ 202