Source: https://www.montessori-schoenthal.de/satzung-des-montessori-traegerverein-im-landkreis-cham-e-v/
Timestamp: 2019-04-22 08:34:57+00:00

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Satzung des Montessori-Trägerverein im Landkreis Cham e.V. - Montessori – Schule Schönthal
Home Satzung des Montessori-Trägerverein im Landkreis Cham e.V.
Satzung des Montessori-Trägerverein im Landkreis Cham e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Montessori-Trägerverein im Landkreis Cham e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Schönthal.
Der Verein kann Mitglied in Organisationen werden, wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
§ 3 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit, Vereinstätigkeit
(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Volksbildung. Der Vereinszweck soll durch Verwirklichung der Montessori-Pädagogik in vorschulischen und schulischen Einrichtungen, insbesondere durch Betreiben eines MontessoriKinderhauses, einer Montessori-Schule sowie die Planung, Organisation und Durchführung von Schulungen und Kursen auf dem Gebiet der Montessori-Pädagogik für Eltern und weitere Interessierte gefördert werden.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Eine Änderung des Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem für ihn zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.
(4) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(6) Der Verein ist parteipolitisch neutral und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
(2) Die Mitgliedschaft untergliedert sich in ordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
(1) Voraussetzung für den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der Antrag setzt bei natürlichen Personen die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus; er hat Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Beruf, Anschrift und die Bankverbindung des Bewerbers zu enthalten. Bei juristischen Personen ist die Firma, die Rechtsform, die Vertretung, der Sitz, die Anschrift und die Bankverbindung anzugeben.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Nur die Anlehnung des Aufnahmeantrages wird dem Bewerber mitgeteilt und muss nicht begründet werden. Gegen die Ablehnung steht dem Erwerber innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung die Berufung zur Mitgliederversammlung zu; die Mitgliederversammlung entscheidet in der nächsten Mitgliederversammlung endgültig über die Aufnahme. Deren positiven Entscheidung oder Ablehnung des Antrags muss dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden
(3) Dem aufgenommenen Mitglied sind auf Verlangen die Satzung sowie gegebenenfalls weitere verbindliche Ordnungen auszuhändigen oder zugänglich zu machen.
Durch Beschluss des Vorstandes kann die Ehrenmitgliedschaft einzelner Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben. Das Nähere regelt eine Ehrenordnung, welche vom Vorstand erlassen wird. Die Mitgliederversammlung kann den Status als Ehrenmitglied entziehen.
(1) Durch Austritt; er ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muß schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erklärt werden. Im Einzelfall kann der Vorstand die sofortige Wirksamkeit eines Austritts zulassen.
(2) durch Streichung von der Mitgliederliste, wenn die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge von mindestens einem vollen Jahresbeitrag ohne triftigen Grund trotz Mahnung nicht entrichtet werden. Die Mahnung muß eine Nachfrist von mindestens je 14 Tagen setzen.
(3) Durch Ausschluss, wenn sich das Mitglied vereinsschädigend verhält oder gröblich gegen die Ziele der Trägergemeinschaft verstößt und darf nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dem Mitglied ist vor Beschlußfassung Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
(4) durch den Tod des Mitglieds.
(5) bei juristischen Personen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; alternativ mit der Entscheidung über die Ablehnung der Insolvenzeröffnung oder durch Liquidation der juristischen Person.
(6) Der auf wichtige Gründe gestützte Austritt bleibt dem Mitglied vorbehalten.
(7) Die in den obigen Absätzen erforderlichen Mitteilungen des Vereins gelten als zugegangen, wenn die Mitteilungen durch einfachen Brief an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet, soweit sich aus vorstehendem nichts anderes ergibt.
§ 8 Mitgliedschaftsrecht
In der Mitgliederversammlung haben alle Mitglieder das Anwesenheits-, Auskunfts-, Rede- und Stimmrecht.
§ 9 Finanzielle Beitragspflichten
(2) Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden vom Vorstand in einer Beitragsordnung festgesetzt, welche der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf.
(3) Für die Benutzung von Einrichtungen des Vereins können gesonderte Entgelte gefordert werden. Deren Höhe kann ebenfalls Gegenstand der Beitragsordnung sein, bedürfen jedenfalls der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(4) Ehrenmitglieder treffen keine finanziellen Beitragspflichten.
§ 10 Sonstige Mitgliederpflichten
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen was das Ansehen des Vereins gefährden könnte.
(2) Die Mitglieder haben Verstöße gegen die Satzung sowie Vereinsordnungen zu Vermeiden.
(3) Änderungen des Namens, der Firma, der Anschrift oder insbesondere der Bankverbindung sind dem Vorstand umgehend schriftlich mitzuteilen.
(4) Die Mitglieder sind im Rahmen des Zumutbaren zur Erbringung persönlicher Dienstleistungen zur Förderung des Vereinszwecks verpflichtet.
§ 11 Bestehende Organe: Bildung neuer Organe
I . M i t g l i e d e r v e r s a m m l u n g
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet ein Mal jährlich statt.
(3) Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden:
a) Wenn es der Vorstand beschließt; dazu ist er verpflichtet, wenn es das Wohl des Vereins erfordert, besonders dringliche Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung durch das oberste Vereinsorgan zu unterbreiten.
b) Wenn die Einberufung
– bei weniger als 100 ordentlichen Mitgliedern von 10 ordentlichen Mitgliedern oder
– ab 100 ordentlichen Mitgliedern von 1/10 der ordentlichen Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
(1) Die Mitgliederversammlung ist, soweit dem zwingendes Recht sowie sonstiges Satzungsbestimmungen nichts entgegensteht, ausschließlich in folgenden Angelegenheiten zuständig;
a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes (Geschäfts- und Kassenbericht); Erteilung oder Verweigerung der Entlastung dem Vorstand;
b) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsvoranschlags für das folgende Geschäftsjahr;
c) Beschlussfassung über die Beitragsordnung;
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und etwaiger sonstiger Organmitglieder;
e) Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen;
g) Ausschluss eines Mitglieds;
h) Für die Zustimmung gem. § 24 Abs. 2 der Satzung;
i) Wahl von bis zu zwei Beisitzern des Vorstandes.
§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung: Ergänzung der Tagesordnung
(1) Der Vorstand hat jährlich eine ordentliche Mitgliederjahresversammlung einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 unverzüglich einzuberufen.
(3) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung und zur außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt zwei Wochen vor Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung.
(4) Anträge zur Beschlusserfassung und zur Tagesordnung sind sieben Tage vor der Mitgliederversammlung an den Vorstand schriftlich zu richten, so dass sie in die Tagesordnung aufgenommen werden können.
(5) Die Einberufung erfolgt in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) an die letzte dem Verein in Textform mitgeteilte Adresse. Als Ladungsadresse gilt auch eine elektronische Adresse, z.B. E-Mail-Adresse.
(6) Die ordentlichen Mitglieder können ihre Rechte bei der Mitgliederversammlung auf einen Vertreter übertragen, der selbst ordentliches Mitglied des Vereins sein muss. Die Übertragung hat schriftlich zu erfolgen und muss vor der Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Ein Mitglied kann als Vertreter die Rechte von nur einem anderen Mitglied übertragen bekommen.
§ 15 Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung
Die Tagesordnung einer jeden ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens folgende Punkte enthalten:
a) Eröffnung durch den Versammlungsleiter
b) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
c) Feststellung der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
e) Genehmigung der Niederschrift, über die letzte Mitgliederversammlung
f) Bericht des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr
g) Bericht des Schatzmeisters
h) Entlastung des Vorstands
i) Durch die Satzung vorgeschriebene Wahlen bzw. Nachwahlen
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Betrifft die Beratung und Abstimmung eine Angelegenheit des Versammlungsleiters, so muss ein anderer Versammlungsleiter bzw. bei Wahlen ein Wahlleiter gewählt werden. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so leitet zunächst das dem Lebensalter nach älteste Vereinsmitglied die Versammlung, die dann mit einfacher Mehrheit den Versammlungsleiter wählt.
§ 17 Ablauf und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter, seine Entscheidung kann die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss ändern.
(2) Die Protokollführung obliegt dem Schriftführer, ist dieser verhindert, so wählt die Versammlung einen Schriftführer für diese Mitgliederversammlung.
(3) Die Wahl der Vorstandsmitglieder hat schriftlich und geheim zu erfolgen. Blockwahlen sind zulässig. Das Abstimmungsverfahren legt der Wahlleiter fest, wenn nicht die Mitgliederversammlung ein bestimmtes Abstimmungsverfahren beschließt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(5) Jedes Mitglied, egal ob es sich hierbei um eine natürliche oder juristische Person handelt hat eine Stimme.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder, Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
(7) Bei Einzelwahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben eine Stichwahl statt. Gewählt ist nunmehr derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(8) Bei der Gesamtwahl von Vorstandsmitgliedern sind diejenigen gewählt, die die Meisten Stimmen auf sich vereinigen.
(9) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(10) Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 aller erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann Ebenfalls nur mit Zustimmung von 4/5 aller erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
§ 18 Versammlungsprotokoll
(1) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen,das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, Name des Versammlungsleiters und Schriftführers. Zahl der erschienenen Mitglieder, Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung, die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung, evtl. Widersprüche gegen gefasste Beschlüsse. Ein Antrag, der eine Satzungsänderung/ Zweckänderung betrifft ist wörtlich in das Protokoll Aufzunehmen.
(2) Das Versammlungsprotokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden.
I I . V o r s t a n d i m S i n n e d e r S a t z u n g
§ 19 Zusammensetzung, Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht des Vorstands
(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne der Satzung besteht aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern:
a) drei Vorstandsmitgliedern, dem Schatzmeister und dem Schriftführer, die Mitglied des Vereins sein müssen,
b) dem jeweiligen Elternbeiratsvorsitzenden der Montessori Schule Schönthal, und dem jeweiligen Schulleiter der Montessori Schule Schönthal, wenn nicht die Mitgliederversammlung beschließt, dass der Elternbeiratsvorsitzende und/oder der Schulleiter nicht Mitglied des Vorstandes sein sollen
(2) Der Vorstand wählt ein Vorstandsmitglied gemäß Abs. 1 lit. a) zum Vorstandsvorsitzenden.
§ 20 Zuständigkeit des Vorstandes
(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und Führung seiner Geschäfte. Er hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In den Wirkungskreis des Vorstands fallen insbesondere:
a) die Beschlussfassung darüber, ob eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist;
b) die Vorbereitung einer Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung, evtl. ihrer Ergänzung;
c) die Erstellung des Jahresberichts;
d) die Einberufung der Mitgliederversammlung;
e) die Prüfung des Rechtsbestandes der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Ausführung der nicht nichtigen Beschlüsse;
f) die Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige Finanzamt sowie die Beantragung erforderlicher Eintragungen beim Registergericht;
g) die Buchführung , die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
h) die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern;
i) die Anstellung und Kündigung von Vereinsangestellten sowie deren Beaufsichtigung.
(2) Jedes Vorstandsmitglied leitet das ihm durch die Vorstandsgeschäftsordnung zugewiesene Ressort eigenverantwortlich. Über wichtige Vorkommnisse in einem Ressortbereich ist unverzüglich dem Vorstand zu berichten.
§ 21 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines gewählten Vorstandsmitglieds.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so wählt die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger.
(3) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
§ 22 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen die vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung, vom Schriftführer, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(3) Der Vorstand kann auf schriftlichen, textlichen, elektronischen sowie fernmündlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen. Die Beschlussfassung hat in einer Sitzung stattzufinden, wenn ein Vorstandsmitglied eine Beratung über den Beschlussgegenstand verlangt.
(4) In den Sitzungen gefasste Beschlüsse sind in einem Protokoll einzutragen und vom Schriftführer zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer und des Leiters, evtl. Entschuldigungen, die Gefassten Beschlüsse und die dabei erzielten Mehrheitsverhältnisse. Schriftliche Zustimmungen zu einem Beschluss sind in der Anlage zum Protokoll zu verwahren. Fernmündliche Beschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Vorstandssitzung aufzunehmen.
(5) Die jeweiligen Leiter einer Vereinseinrichtung (z.B. Schulleitung) kann zu Sitzungen des Vorstandes hinzugezogen werden; umgekehrt kann dieser eine Sitzung des Vorstandes verlangen, an welcher er teilnahmeberechtigt ist und welche innerhalb von zwei Wochen durchzuführen ist. Der Leiter hat das Thema der Vorstandssitzung mit dem Verlangen auf Hinzuziehung gegenüber dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Auch dem betroffenen Leiter ist mit Einladung zur Vorstandssitzung das Thema derselben schriftlich bekannt zu geben. Dem Leiter steht ein Auskunfts- und Rederecht,
jedoch kein Stimmrecht zu.
(6) Die gewählten Beisitzer nehmen an den Vorstandssitzungen teil. Den Beisitzern steht ein Auskunfts- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht zu.
§ 23 Haftung des Vorstandes
Für die Haftung des Vorstandes gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 31a BGB.
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§ 24 Zusammensetzung und Vertretungsmacht
(1) Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und dem Schatzmeister.
(2) Der Verein wird von den Vorstandsmitgliedern einzeln vertreten. Ab Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von über € 5.000,00 wird der Verein durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritten in der Weise beschränkt (§26 Abs. 2 S. 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits und sonstigen Vermögensdispositionen von mehr als 25.000,00 € die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Dies gilt nicht für Personalentscheidungen.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB hat die Aufgabe der Vertretung des Vereins nach außen gemäß den Beschlüssen des Vorstandes im Sinne der Satzung.
I V . S c h a t z m e i s t e r , S c h r i f t f ü h r e r , K a s s e n p r ü f u n g , B e i s i t z e r
§ 26 Der Schatzmeister
Dem Schatzmeister obliegt die Führung der Vereinskasse. Er führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch. Der Schatzmeister ist befugt Beiträge, Umlagen, etc. einzuziehen. Der Schatzmeister hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Kassenbericht zu erstellen Sowie den Haushaltsplan für die weitere Bearbeitung durch den Vorstand vorzubereiten. Der Schatzmeister führt die Mitgliederliste.
§ 27 Der Schriftführer
Über die Mitgliederversammlungen sowie über die Sitzungen des Vorstandes hat der Schriftführer ein Ereignisprotokoll anzufertigen, in das vor allem die gefassten Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse aufzunehmen sind.
§ 28 Die Kassenprüfung
Anlässlich der Wahl des Vorstands wählt die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von 2 Jahren; die Kassenprüfer bleiben bis zur Neuwahl von Kassenprüfern im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Aufgabe der Kassenprüfer ist es, in angemessenen Zeitabständen und immer vor jeder Mitgliederversammlung die Kassenführung und die Buchführung durch den Schatzmeister zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber zu berichten. Ihre Prüfung ist in den Büchern zu vermerken und mit der Unterschrift der Kassenprüfer zu versehen.
§ 28 a Die Beisitzer
Anlässlich der Wahl des Vorstands wählt die Mitgliederversammlung bis zu zwei Beisitzer, die nicht dem Vorstand angehören. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. Aufgabe der Beisitzer ist die Unterstützung und Beratung des Vorstandes.
(4) Die Auflösung kann nur mit der in § 17 festgelegten Mehrheit beschlossen werden.
Soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt sind der Vorstandsvorsitzende und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an einen von den Liquidatoren zu bestimmenden Verein, welcher steuerbegünstigte Zwecke auf dem Gebiet der Montessori-Pädagogik verfolgt; der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 3 zu verwenden hat. Vor der Beschlussfassung ist die Zustimmung des Finanzamtes einzuholen.
Satzung des Montessori-Trägerverein im Landkreis Cham e.V. als PDF-Datei zum Download.

References: § 3

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 24

§ 14
 § 12

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 31

§ 24
 § 26
 § 26

§ 26

§ 27

§ 28

§ 28
 § 17
 § 3