Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202788
Timestamp: 2019-10-23 14:23:40+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2006, 2788 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.05.2006
BGH, 19.01.2006 - 1 StR 409/05
https://dejure.org/2006,5101
BGH, 19.01.2006 - 1 StR 409/05 (https://dejure.org/2006,5101)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2006 - 1 StR 409/05 (https://dejure.org/2006,5101)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 1 StR 409/05 (https://dejure.org/2006,5101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 137 StPO; § 142 StPO; § 265 Abs. 4 StPO
Recht auf ein faires Strafverfahren (Terminierung der Hauptverhandlung; Entlassung des Wahlverteidigers und Bestellung zum Pflichtverteidiger; Verteidigerwechsel während des Hauptverfahrens wegen eines nicht näher begründeten Vertrauensverlusts; Recht auf einen ...
Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren; Durchführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des gewählten Verteidigers; Rücksichtnahmepflichten bei der Terminierung der Hauptverhandlung
StPO § 213 § 265 Abs. 4
Terminierung und Aussetzung bei kurzfristiger Mandantierung eines neuen Wahlverteidigers
NJW 2006, 2788 (Ls.)
NStZ-RR 2006, 272
Recht auf ein faires Verfahren (Wahlverteidigung; Recht auf …
Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BGH NStZ 1998, 311, 312; Senat, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 StR 409/05 -).
Dabei kann allerdings nicht jede Verhinderung des gewählten Verteidigers bzw. Rechtsanwalts zur Folge haben, dass eine unter Berücksichtigung der Terminlage des Gerichts geplante oder bereits anberaumte Hauptverhandlung nicht durchgeführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 in 1 StR 409/05, NStZ 1999, 527).
OLG Hamm, 23.02.2006 - 2 Ws 53/06
Aus dem Recht eines Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, folgt nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers oder des "Pflichtverteidigers des Vertrauens" eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 in 1 StR 409/05).
Dabei kann allerdings nicht jede Verhinderung des gewählten Verteidigers bzw. Rechtsanwalts zur Folge haben, dass eine unter Berücksichtigung der Terminslage des Gerichts geplante oder bereits anberaumte Hauptverhandlung nicht durchgeführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 in 1 StR 409/05, NStZ 1999, 527).
Bei der Terminierung der Hauptverhandlung nach § 213 StPO ist der Vorsitzende gehalten, über Anträge auf Verlegung des Termins nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu entscheiden (BGH NStZ-RR 2007, 81, NStZ-RR 2006, 272, NStZ 1998, 311;… KK-Gmel, StPO, 6. Aufl., § 213 Rn. 4b).
OLG Hamm, 23.02.2006 - 2 Ws 54/06
https://dejure.org/2006,2697
OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 111/06 (https://dejure.org/2006,2697)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.05.2006 - 2 Ws 111/06 (https://dejure.org/2006,2697)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 (https://dejure.org/2006,2697)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2697) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 2 GG, StPO § 120; StPO § 213
Haftprüfung; U-Haft, Terminierung; Verhinderung des Verteidigers; Beschleunigungsgebot;
Annahme einer Übergangszeit zugunsten der Gerichte für die Umsetzung der durch die neueren Haftentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) aufgestellten strengen Grundsätze; Anforderungen an die Geschwindigkeit der Umsetzung durch den Beschleunigungsgrundsatz ...
GG Art. 2; StPO § 120; StPO § 213
LG Bochum, 12.04.2006 - 8 KLs 46 Js 97/05
NJW 2006, 2788
NStZ-RR 2006, 311 (Ls.)
StV 2006, 482
Dem Beschleunigungsgebot ist daher - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird (…vgl. auch bereits Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ; siehe auch KG…, Beschluss vom 24. August 1992 - 3 Ws 240/92 -, StV 1992, S. 523 ; OLG Köln…, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 40 HEs 37-41/05 -, StV 2006, S. 145; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, StV 2006, S. 482 ).
Vielmehr muss zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von einem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht, dass der Vollzug von Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sorgsam abgewogen werden (so zutreffend OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, StV 2006, S. 482 ).
Vielmehr hat auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Zweifel das Recht des Angeklagten auf Aburteilung binnen angemessener Frist Vorrang (so auch bereits OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2006 - 2 Ws 56/06 -, StV 2006, S. 481 ; Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, StV 2006, S. 482 ;… ähnlich Hilger, StV 2006, S. 451 ).
Dies kann dazu führen, dass die Bestellung eines auswärtigen Wahlverteidigers unterbleiben muss, wenn dieser beruflich und terminlich stark eingespannt ist und dies dazu führen könnte, dass nur unter erschwerten Bedingungen mit zeitlichen Verzögerungen Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung stattfinden könnten (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2788 [2789]).
Als vom Staat zu zahlender Pflichtverteidiger kann aber nur ein Verteidiger beigeordnet werden, der gewährleisten kann, dem Verfahren mit seiner Arbeitskraft weitestgehend zur Verfügung zu stehen (OLG Hamm, NJW 2006, 2788 [2791]).
OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08
Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags durch den …
Diese Regelung würde unterlaufen, wenn die bloße Ablehnung eines begründeten Terminsverlegungsgesuchs für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag ausreicht (so KG Berlin NJW 2006, 2788).
Das von ihm in diesem Fall eingegangene Kostenrisiko seines Honorars kann nicht dem Staat überbürdet werden (OLG Hamm, 2.Senat, Beschluss vom 04.05.2006 - 2 Ws 111/06 OLG Hamm).
Eine solche Ausnahme wird vielmehr sogar für mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Kostengrundentscheidungen abgelehnt (vgl. BGHSt 5, 52, 53; Senat, Beschl. v. 10. Juli 2006, 2 Ws 111/06).
Es muss zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von einem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht, dass der Vollzug von Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sorgsam abgewogen werden (so zutreffend OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, StV 2006, S. 482 ).
Die Terminslage des Verteidigers kann angesichts der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nur insoweit berücksichtigt werden, wie dies nicht zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führt (BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 15.02.2007, a.a.O.; vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 40 HEs 37-41/05 -, StV 2006, S. 145 ; so auch bereits OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2006 - 2 Ws 56/06 -, StV 2006, S. 481 ; Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, StV 2006, S. 482 ;… ähnlich Hilger, StV 2006, S. 451 ).
Es ist anerkannt, dass insbesondere als vom Staat zu bezahlender Pflichtverteidiger - wie hier der Verteidiger des Angeklagten J Ra - nur in Betracht kommt, wer gewährleisten kann, dem Verfahren mit seiner Arbeitskraft weitestgehend zur Verfügung zu stehen (vgl. OLG Hamm StV 2011, 660; NJW 2006, 2788, 2791mwN; OLG Naumburg OLGSt StPO § 142 Nr. 7).
Als vom Staat zu bezahlender Pflichtverteidiger kann aber nur ein Verteidiger beigeordnet werden, der gewährleisten kann, dem Verfahren mit seiner Arbeitskraft weitestgehend zur Verfügung zu stehen (vgl. hierzu auch Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 04. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, NJW 2006, 2788 = StV 2006, 482 = StraFo 2006, 323; vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. November 2008 - 1 Ws 638/08, zitiert nach www.juris.de).
OLG Hamm, 02.11.2010 - 5 Ws 364/10
Gemeinsame Verhandlung bei Vorwurf von Straftaten gegenüber Jugendlichen und …
Aus dem dem Angeklagten grundsätzlich zustehenden Recht, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, folgt nicht, dass ggf. eine Hauptverhandlung nicht zeitnah durchgeführt werden kann und möglicherweise die Untersuchungshaft zu beenden ist, weil Verteidiger an den vorgegebenen Terminen verhindert sind (vgl. insoweit OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2006 in 2 Ws 111/06, NJW 2006, 2788 = StV 2006, 482 m.w.N.).
Bei der konkreten Fallgestaltung ist die von dem Kammervorsitzenden bereits mit Schreiben vom 27.03.2008 angekündigte Verfahrensweise auf Grundlage des Beschlussesdes OLG Hamm vom 04.05.2006 ( NJW 2006, 2788, 2790, 2791) nicht zu beanstanden.

References: Art. 6
 § 137
 § 142
 § 265
 § 213
 § 265
 § 213
 § 213

Art. 2
 § 120
 § 213
 Art. 2
 § 120
 § 213
 § 142