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Timestamp: 2017-08-23 09:49:16+00:00

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Aufklärung - forensische Prophylaxe des Tierarztes
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-05-25
Aufklärung und Dokumentation als forensische Prophylaxe des Tierarztes
Das Adjektiv „forensisch“ umschreibt undifferenziert alles, was gerichtlichen Charakter hat. Eberhard Schüle, Tierarzt, gerichtlicher Gutachter und Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für Pferdemedizin, formuliert wortähnlich: „Jeder Schadensersatzprozeß gegen einen Tierarzt beeinträchtigt dessen Lebensqualität.“ Unterstellt man arbeitshypothetisch die Richtigkeit dieser Erkenntnis, ist es unabdingbare Pflicht jedes jungen Tiermediziners, sich schon vor Abschluß seiner Berufsausbildung und noch vor Beginn seiner Berufstätigkeit mit der Schnittstelle zwischen Veterinärmedizin einerseits und Jurisprudenz andererseits ernsthaft auseinanderzusetzen. Tierarzt und Jurist vermeiden dann das Leben in wechselseitigen Feindbildern, wenn sie ab ovo Verständnis für das jeweils andere Berufsbild aktiv erwerben. Diese intellektuelle Auseinandersetzung geschieht zunächst theoretisch, bedeutet aber praktisch eine konstruktive Schadensprophylaxe im Sinne von Obliegenheitswahrung.
Vor etwa 50 Jahren formulierte ein in der Humanmedizin tätiger Chirurg: „Vor die Operation haben die Ärzte vor langem die Narkose und – jüngst – die Juristen die Aufklärung gesetzt.“ Es widerspricht unserem modernen Verständnis einer aufgeklärten und zudem medialen Gesellschaft, den Humanmediziner als Halbgott in Weiß und den Veterinär als Halbgott im grünen Kittel zu betrachten. Akzeptanz beim Patienteneigentümer setzt Augenhöhe mit dem Tierarzt voraus. Dieser – so meine langjährige Erfahrung mit der Forensik des Tierarztes – kann nur mittels der rechtzeitigen, umfassenden und ehrlichen Aufklärung Kompetenz beim Patienteneigentümer erwerben.
Rechtsquellen der Aufklärungspflicht des Tierarztes finden sich zunächst im Strafgesetzbuch.
§ 303 Abs. 1 StGB bestimmt:
„Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Diese Strafandrohung gegenüber dem Tierarzt, der mit Injektionsnadeln in Gefäße eindringt oder mit dem Skalpell neophytisches Gewebe exzidiert, findet ein rechtliches Korrelat in § 1 S. 1 des Tierschutzgesetzes:
„Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.“
Noch weiter anknüpfend § 90a BGB:
Aus diesem Geflecht gesetzlicher Vorschriften wird die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund abgeleitet. Das Strafgesetzbuch unterscheidet die drei Stufen Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Wem ein Rechtfertigungsgrund zur Seite steht, entzieht sich von vornherein der Ermittlungstätigkeit eines Staatsanwalts. Denn der Rechtfertigungsgrund als Unrechtsausschließungsgrund bedeutet so viel, daß die Rechtsordnung bei der notwendigen Behandlung von Tieren einen Rechtsschutzverzicht des betroffenen Patienteneigentümers anerkennt (so der Bundesgerichtshof in BGHSt 11, 244). Die Rechtsquellen der Aufklärungspflicht des Tierarztes liegen aber nicht nur im primären Strafrecht, sondern auch im Zivilrecht. § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt in der seit dem 01.01.2002 durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Fassung:
Die Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs anerkennt seit vielen Jahren in kanonisierter Folge, daß die Aufklärung des Patienteneigentümers durch den Tierarzt integraler Bestandteil der nebenvertraglichen Pflichten sei. Abweichend vom Selbstbestimmungsrecht des Patienten in der Humanmedizin wurden früher die wirtschaftlichen Interessen des Tiereigentümers in den motivischen Vordergrund gestellt; seit Einführung des § 90a BGB spielen aber nicht nur materielle, sondern auch individuelle Werte des Tieres eine sinn- und zweckbestimmende Rolle (OLG München VersR 2005, 1546 im Anschluß an BGH VersR 1980, 652).
Der Tierarzt ist aber nicht nur im Kontext mit dem strafrechtlichen Rechtswidrigkeitsprinzip verpflichtet, den Patienteneigentümer rechtzeitig und umfassend aufzuklären. Er muß – weitere zwingende Rechtsverpflichtung – seine Tätigkeit durch schriftliche Niederlegung dokumentieren, diese Dokumentation langjährige aufbewahren und dem Patienteneigentümer auf berechtigtes Verlangen hin Einsicht in diese Dokumentation gewähren. Dabei sind die Rechtsquellen für Dokumentation, Aufbewahrungspflicht und Einsichtsrecht des Patienteneigentümers höchst komplex. Im Vordergrund stehen die Berufsordnungen der Landestierärztekammern. Beispielhaft sei zu den allgemeinen Berufspflichten § 3 Abs. 2 S. 1 der Berufsordnung der Sächsischen Landestierärztekammer vom 05.07.2003 genannt:
„Der Tierarzt hat die jeweils geltenden Rechts- und Berufsstandsvorschriften zu befolgen.“
Diese Generalklausel lenkt den Blick auf eine Vielzahl anderer Vorschriften, die ich beispielhaft wie folgt nennen will: Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 der Gebührenordnung für Tierärzte vom 28.07.1999 soll die Rechnung des Tierarztes „mindestens enthalten“
· das Datum der Erbringung der Leistung
· die Tierarzt, für die die Leistung erbracht worden ist
· die Diagnose
· die berechnete Leistung.
Bei der tierärztlichen Verwendung und Abgabe von Medikamenten ergeben sich Dokumentationspflichten aus §§ 13, 13a der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken vom 31.07.1995 in der Fassung vom 10.08.2001. § 13 Abs. 1 TÄHAV:
„Der Tierarzt hat über den Erwerb, die Prüfung, sofern sie über eine Sinnenprüfung hinausgeht, und den Verbleib der Arzneimittel, ferner über die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln und von Arzneimitteln auf Vorrat Nachweise zu führen. Bei der Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, sowie bei der Abgabe von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei diesen Tieren bestimmt sind, ist der Vordruck gemäß Anlage 2 in doppelter Ausfertigung auszufüllen. Auf dem Arzneimittel-Anwendungs- und Abgabebeleg ist vom Tierarzt zu vermerken, ob die Abgabe auf den Behandlungsfall bezogen erstmalig oder zum wiederholten Mal erfolgt. Der Tierarzt hat das für den Tierhalter bestimmte Original diesem unverzüglich auszuhändigen.“
Neben diese Verpflichtung im Sinne der sog. AuA-Belege regelt für den Fall der tierärztlichen Bestandsbetreuung spezifisch § 7 Abs. 3 der Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung):
„Der Tierarzt hat in das nach der Viehverkehrsverordnung erforderliche Bestandsregister oder in eine sonstige Bestandsdokumentation …
· das Datum der tierärztlichen Untersuchung mit dem Ergebnis
· die eingeleiteten weiteren Untersuchungen sowie deren Ergebnis und
· die durchgeführten Maßnahmen
unverzüglich einzutragen; die Eintragung muß mit dem Namenszeichen des Tierarztes versehen sein.“
Rechtsquelle allgemein für die Dokumentationspflicht des Tierarztes stellt § 147 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung dar:
„Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren: Bücher und Aufzeichnungen … sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen …“
Einen Sonderfall für Pflicht und Umfang der tierärztlichen Dokumentation bildet die tierärztliche Kaufuntersuchung beim Pferd. Die Rechtsprechung geht einheitlich dahin, der Tierarzt schulde einen Erfolg im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB, nämlich die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens über die bei der Pferdekaufuntersuchung gefundenen Ergebnisse insbesondere klinischer und röntgenologischer Art. Als Rechtsquelle für das Einsichtsrecht des Patienteneigentümers werden die §§ 810, 811 BGB herangezogen. § 810 BGB lautet:
„Wer ein rechtliches Interesse daran hat, einen in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet … ist …“
Über allem steht die berufsständische Spezialregelung in sämtlichen Berufsordnungen der landesrechtlichen Tierärztekammern. So bestimmt § 10 Abs. 1 der Berufsordnung der Sächsischen Landestierärztekammer:
„Der niedergelassene Tierarzt hat über in Ausübung des Berufes gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen anzufertigen und diese mindestens fünf Jahre aufzubewahren, soweit nicht durch andere Rechtsvorschriften kürzere oder längere Fristen vorgeschrieben werden. Dies gilt auch für technische Dokumentationen.“
Nach § 28 Abs. 3 S. 2 der RöntgenVO vom 08.01.1987 in der Neufassung vom 30.04.2003 sind Röntgenaufnahmen nebst den dazugehörigen Aufzeichnungen zehn Jahre lang aufzubewahren.
Gesetzliche Regeln über die Kommunikationsart der Aufklärung bestehen nicht. Die Rechtsprechung läßt einhellig eine mündliche, nach Art des Einzelfalles auch fernmündliche Aufklärung ausreichen. Dies gilt jedenfalls für Bagatellangriffe und Bestandsbetreuungen, letzteres schon wegen der eigenen Sachkunde des professionellen Patienteneigentümers. Kommt es zu einem operativen Eingriff, auch noch unter anästhesiologischer Begleitung, empfiehlt sich schon aus Gründen der Beweisvorsorge eine schriftliche Aufklärung des Patienteneigentümers. Schriftform in diesem Sinne setzt eine Urkunde mit dem wesentlichen Inhalt der Aufklärungsdidaktik des Tierarztes voraus, die anschließend sowohl vom Tierarzt als auch vom Patienteneigentümer unter Orts- und Datumsangabe eigenhändig unterschrieben wird. Nur damit wird die gewillkürte Schriftform der §§ 126 Abs. 2 S. 1, 154 Abs. 2 BGB gewahrt. Das Schriftstück ist im Sinne der besonderen Dokumentationspflicht des Tierarztes aufzubewahren. Damit die auf Aufklärung hin erteilte Einwilligung durch den Patienteneigentümer von vornherein als Rechtfertigungsgrund greift, versteht es sich von selbst, daß das Aufklärungsgespräch vor Beginn des tierärztlichen Eingriffs zu erfolgen hat.
Kernthema bildet die Frage nach dem Umfang der Aufklärung. Allgemein gilt: Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem Tierarzt, seine tiermedizinischen Kenntnisse und Erfahrungen so einzusetzen, wie es von einem gewissenhaften Veterinärmediziner zu erwarten ist (die im Verkehr erforderliche Sorgfalt des § 276 Abs. 2 BGB als guter Veterinärmedizinerstandard). Dabei hat der Tierarzt allgemein die Aufgabe, seinen Auftraggeber über die Behandlungsmethoden und deren Gefahren zu belehren. Die Beratung ist nämlich Voraussetzung dafür, daß der Patienteneigentümer entscheiden kann, welche Behandlung er für sein Tier anstrebt. Dazu zählt die Erörterung der Art und Weise eines geplanten Eingriffs in groben Zügen, seine Erfolgsaussichten und seine Risiken. Bei der Wahl mehrerer Behandlungsmethoden müssen auch Varianten im Sinne von Alternativen erörtert werden. Nur so kann der Auftraggeber für sich abwägen, welche der vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen für ihn aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen wünschenswert ist und in welche Eingriffe des Tierarztes er wunschgemäß einwilligen will. Nach dieser vertraglichen Interessenlage richten sich Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht über mögliche Risiken bei der Operation eines Tieres. Zwar geht es bei der Tätigkeit des Tierarztes auch um die Erhaltung und Heilung eines lebenden Organismus, letztlich jedoch um Sachen, deren Erhaltungspflicht sich nach wirtschaftlichen Erwägungen zu richten hat, begrenzt durch die Gebote des Tierschutzes nach §§ 90a BGB, 1 TierSchG. Deshalb können die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über Art und Umfang der humanärztlichen Aufklärung nicht ohne weiteres auf die Tiermedizin übertragen werden. Rechtsprechungsnachweise:
· OLG Celle, VersR 1989, 640
· OLG Oldenburg, VersR 1998, 1563
· OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 893
· OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1172 (kosmetischer Eingriff)
· OLG München, VersR 2005, 1547.
Die zuletzt genannte Entscheidung des OLG München a.a.O. befaßt sich mit Inhalt und Umfang der Aufklärungspflichten eines Tierarztes. Sie definiert zur Tierarzthaftung (die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach § 276 Abs. 2 BGB) in drei Leitsätzen:
Die Aufklärungspflicht des Tierarztes gegenüber dem Pferdehalter stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar, die das Ziel hat, Letzterem die Abwägung der Folgen und Risiken der Behandlung gegenüber den Behandlungskosten und dem Wert des Tieres zu ermöglichen. Ihre Verletzung kann einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung begründen.
Die Beweislast für die objektive Verletzung der Aufklärungspflicht und die Kausalität dieser Unterlassung für den Eintritt des Schadens trägt der Tierhalter, wobei bei der Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs auf die Entscheidung eines rational handelnden, wirtschaftlich denkenden Eigentümers abzustellen ist. Die Rechtsprechung zur Eingriffsaufklärung in der Humanmedizin ist auf die Haftung des Tierarztes nicht anwendbar. · Auf eine Operationssterblichkeit von 0,9 % aller Fälle muß ein Tierarzt vor einem Eingriff an einem Pferd hinweisen, ohne daß – außer auf ausdrückliche Rückfrage – eine genaue Prozentangabe erforderlich ist. Soweit die Zahl der tödlichen Zwischenfälle in seiner eigenen Klinik noch darunter liegt, ist es nicht zu beanstanden, wenn er dieses Risiko als „gering“ bezeichnet.
Es entspricht guter Zurückhaltung der Juristen, sich bei der Bemessung des Umfangs der Aufklärung ausschließlich an der Schulmedizin der Veterinärmediziner und damit an deren „golden standard“ zu orientieren. Dabei spielt, abweichend von der Humanmedizin, der Gesichtspunkt der „Komplikationsdichte“ eine wichtige Funktion. Kein Veterinärmediziner wird bei einem operativen Bagatelleingriff (etwa Warzenentfernung) über das Risiko von Wundheilungsstörungen und Infektionen aufklären. Das ist Standardwissen eines durchschnittlichen Mitteleuropäers. Andererseits wird er bei der Operation eines Pferdes auch nicht über das Risiko einer Typhlocolitis X aufklären. Hier handelt es sich um eine sehr seltene Komplikation. Aufklärungsbedarf nimmt die Rechtsprechung jedoch häufig hinsichtlich des Narkoserisikos jedenfalls dann an, wenn ein wertvolles Tier, vor allem wertvolle Turnierpferde operiert werden. Hintergrund ist das sog. Integritätsinteresse des Patienteneigentümers, der im Spannungsfeld zwischen dem Tierschutzgedanken des § 90a TierSchG einerseits und seinen Hilfspflichten aus § 1 TierSchG andererseits steht. Je wertvoller ein Tier, desto umfassender die Aufklärungspflicht des Tierarztes. Das gilt im übrigen nicht nur für den Pferdemediziner, sondern auch für den Kleintierarzt im Bereich von wertvollen Zuchttieren (vor allem Hündinnen) und exotischen Lebewesen mit hohem Wiederbeschaffungswert.
Verletzt ein Tierarzt seine gesetzliche/vertragliche Dokumentationspflicht, führt dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu primären Schadensersatzansprüchen (für den Humanmediziner: BGH VersR 1983, 264; BGH VersR 1989, 80). Vielmehr ergeben sich – allerdings gravierende – prozessuale Konsequenzen. Diese bestehen in Beweiserleichterungen zugunsten des Patienteneigentümers bis hin zur beweisrechtlichen Konsequenz der Beweislastumkehr. Die unterbliebene Dokumentation stellt nämlich eine fahrlässige vorprozessuale Beweisvereitelung dar. Sie löst die Fiktion aus, die nicht dokumentierte Behandlung oder Maßnahme auch tatsächlich nicht durchgeführt worden ist. Diese Fiktion wird durch eine Analogie zu den prozessualen Vorschriften über die Folgen einer Nichtvorlegung von Urkunden sowie einer Urkundenbeseitigung und der Verweigerung einer Parteivernehmung hergeleitet (§§ 427, 444, 446 der Zivilprozeßordnung).
Randprobleme bei der Dokumentationspflicht des Tierarztes sind: Die schriftliche Dokumentation stellt, auch wenn eine Unterschrift des Tierarztes fehlt, eine Urkunde dar. Wird sie im nachhinein ergänzt und/oder verfälscht, bedeutet dies ein strafbares Urkundsdelikt im Sinne des § 267 StGB. Bedient sich der (moderne) Tierarzt einer EDV-gestützten Dokumentation, sollte diese mit einer Back-up-Sicherung versehen sein, um jederzeit kenntlich machen zu können, daß nachträgliche Manipulationen unmöglich sind. Da die gesamte Dokumentation von der tierärztlichen Schweigepflicht erfaßt wird, stellt die ohne die Zustimmung des Patienteneigentümers erfolgte Weitergabe dieser Dokumentation ebenfalls eine strafbare Handlung dar (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen). Dieselbe Vorschrift führt dazu, daß die Weitergabe von Dokumentationsunterlagen einschließlich der Gebührenrechnung nach GOT etwa an Tierärztliche Verrechnungsstellen nicht nur einen Straftatbestand darstellt, sondern jede Abtretung des Honoraranspruchs vom Tierarzt an eine Verrechnungsstelle an der Nichtigkeit nach § 134 BGB scheitert, sofern nicht der Patienteneigentümer vorher in schriftlicher Form in eine etwaige Abtretung des Gebührenanspruchs an Dritte eingewilligt hat.
Die Dokumentationen des Tierarztes einschließlich Röntgenaufnahmen, Laborbefunden usw. sind und bleiben allein Alleineigentum des beauftragten Tierarztes. Ein Herausgabeanspruch des Patienteneigentümers besteht unter gar keinen Umständen; denn im Vordergrund stehen die gesetzlichen langjährigen Aufbewahrungspflichten des Tierarztes. Allerdings nimmt die Rechtsprechung, wenn auch sehr differenziert in den Voraussetzungen, ein Einsichtsrecht des Patienteneigentümers in die Dokumentation des Tierarztes an, und zwar gestützt auf die bereits wiedergegebenen Rechtsquellen der §§ 810, 811 BGB. Heftig umstritten sind bisweilen die Voraussetzungen unter den Teilaspekten Zurückbehaltungsrecht des Tierarztes wegen offenen Honoraranspruchs und Erstattungspflicht des Patienteneigentümers für die Kosten der Einsichtnahme. Orientiert an der Rechtsprechung zum Einsichtsrecht des Patienten gegenüber dem Humanmediziner haben Instanzgerichte (insbesondere LG Hildesheim NJW-RR 1992, 415) einen justitiablen Herausgabeanspruch für Kopien der Dokumentation des Tierarztes angenommen, sofern, da eine diesbezügliche Vorleistungspflicht des Tierarztes verneint wird, der Patienteneigentümer im vorhinein Zug um Zug gegen Herausgabe von Kopien der Dokumentation die Kostenerstattung dafür rechtsverbindlich verspricht. In der Begründung wechselseitiger Verpflichtungen auf Einsicht der tierärztlichen Dokumentation durch den Patienteneigentümer einerseits und zeitgleiche Erstattungspflicht des Patienteneigentümers gegenüber dem Tierarzt andererseits wird die (häufig vorprozessuale) Waffengleichheit gesehen. Wege der Imbalance im Wissen zwischen Patienteneigentümer und Tierarzt soll es dem Patienteneigentümer ermöglicht werden, die Qualität der tierärztliche Leistung insbesondere unter dem Aspekt selbst zu prüfen oder fachmännisch überprüfen zu lassen, ob nämlich die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach § 276 Abs. 2 BGB gewahrt wurde.
Rechte Dritter an der Dokumentation des Tierarztes dürften nur der Sozialversicherungsträger über § 116 des Sozialgesetzbuches Teil X und/oder der private Tierversicherer, auf den Ersatz-und Gewährleistungsansprüche des Patienteneigentümers gemäß §§ 67, 118 VVG durch Leistung übergehen, geltend machen.
Die forensische Problematik der Aufklärung und Dokumentation bedeuten für den Tierarzt keinen Selbstzweck, sondern stellen bei korrekter Erfüllung Beweisvorsorge und Schadensprophylaxe dar.
Die Aufklärung folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen, ebenso die Pflicht zur Dokumentation und das Dokumentationseinsichtsrecht des Patienteneigentümers.
Nur der aufklärende Tierarzt löst einen informed consent beim Patienteneigentümer aus. Der Um fang der Aufklärung bemißt sich nach ideellen Vorstellungen und merkantilen Wertbemessungen („Theorie der wachsenden Aufklärungsintensität“).
Ebenso eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften verlangt vom Klein- und Großtierarzt zeitnahe, ex akte und fälschungssichere Dokumentationen der wesentlichen diagnostischen und therapeutischen Schritte. Verstöße gegen die Dokumentationspflicht können zur Beweislastumkehr und bei grober Fahrlässigkeit unter Umständen sogar zum Verlust des Versicherungsschutzes beim Berufshaftpflichtversicherer führen.
Das Einsichtsrecht des Patienteneigentümers in die Dokumentation durch Zurverfügungstellung von kostenpflichtigen Kopien wird von vielen Ärzten mit dem Argwohn begleitet, der Patienteneigentümer bereite nur eine Schadensersatzklage vor. Um dem Patienteneigentümer „den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sollte der Tierarzt so schnell als möglich gegen Kostenerstattung in die Herausgabe von Kopien einwilligen. Das ist eine Form der „intelligenten“ Schadensprophylaxe.
13. Literatur:
Oexmann, Pferdekauf – Tierarzthaftung. Eine Fallsammlung mit praktischen Hinweisen und einem Abriß der Pferdeheilkunde, Münster 1992
Oexmann, Forensische Probleme der Tierarzthaftung beim Pferd, Tierärztliche Praxis 2002, 344 ff.
Oexmann/Wiemer, Die Beweislastumkehr des § 476 BGB im Rahmen des Pferdekaufes – „Art der Sache“ und „Art des Mangels“, Pferdeheilkunde 2005, 368 ff.
Oexmann/Wiemer, Forensische Probleme der Tierarzthaftung, Manuskript 2006, dem nächst in der Reihe „opuscula veterinaria“, herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Bern hard Huskamp, Gescher 2006
Bemmann, Die tierärztliche Dokumentationspflicht und das Einsichtsrecht in tierärztliche Behandlungsunterlagen, VersR 2005, 760
(Ende der Bearbeitung: 25. Mai 2006)

References: § 303
 § 1
 § 90
 § 241
 § 90
 BGH 
 § 3
 § 6
 § 13
 § 7
 § 147
 § 631
 § 810
 § 10
 § 28
 § 276
 § 276
 § 90
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 267
 § 134
 § 276
 § 116
 § 476