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Timestamp: 2016-10-25 01:32:09+00:00

Document:
1C_370/2011 (09.12.2011)
1C_370/2011
Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundesamt f�r Strassen ASTRA,
M�hlestrasse 2, 3063 Ittigen, Beschwerdef�hrer,
Einwohnergemeinde Bern, vertreten durch den Gemeinderat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach, 3000 Bern 8,
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen,
X.________, vertreten durch F�rsprecherin
Annemarie Lehmann-Schoop.
Begegnungszone Surbekstrasse,
Beschwerde gegen das Urteil vom 27. Juni 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
Anwohnerinnen und Anwohner der Surbekstrasse in Bern gelangten mit dem Anliegen an die Polizei, die im Quartier spielenden Kinder besser vor dem motorisierten Verkehr zu sch�tzen. Die Polizei f�hrte Geschwindigkeitsmessungen durch und empfahl der betroffenen Anwohnerschaft, beim Verkehrsplanungsamt der Einwohnergemeinde Bern abzukl�ren, ob die Umwandlung der bestehenden Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone mit Tempo 20 m�glich sei. Am 6. April und 28. Juli 2009 fanden unter der Leitung des Verkehrsplanungsamts "Strassensitzungen" statt. Die beim ersten Zusammentreffen in Auftrag gegebene Unterschriftensammlung ergab, dass 64% der Anwohnerschaft die Errichtung einer Begegnungszone bef�rworten, weshalb das Verfahren von Seiten der Einwohnergemeinde Bern weitergef�hrt wurde.
Am 10. Februar 2010 publizierte die Einwohnergemeinde Bern im Anzeiger Region Bern folgende Verkehrsbeschr�nkung:
"1. Neue Massnahmen [...] Begegnungszone Surbekstrasse, zwischen Nummer 3 und 39 [..]."
Gegen das Vorhaben erhob unter anderem die an der Surbekstrasse 26 wohnhafte X.________ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2010 wies dieses die Beschwerde ab.
Die von X.________ am 22. November 2011 gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 27. Juni 2011 ab, soweit es auf diese eintrat.
Das ASTRA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung.
Das Verwaltungsgericht und die Stadt Bern beantragen in ihren Stellungnahmen die Beschwerdeabweisung. Das Regierungsstatthalteramt und X.________ verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Eingaben wurden dem ASTRA zur Kenntnisnahme zugestellt.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es liegt keine Ausnahme gem�ss Art. 83 BGG vor. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb grunds�tzlich gegeben.
Das ASTRA ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 der Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 f�r das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK; SR 172.217.1) zur Beschwerde legitimiert. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.1 Zu beurteilen ist die Errichtung einer Begegnungszone im Sinne von Art. 22b der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21). Das Signal "Begegnungszone" kennzeichnet nach dieser Bestimmung Strassen in Wohn- oder Gesch�ftsbereichen, auf denen die Fussg�nger und die Ben�tzer von fahrzeug�hnlichen Ger�ten die ganze Verkehrsfl�che ben�tzen d�rfen. Diese sind gegen�ber den Fahrzeugf�hrern vortrittsberechtigt, d�rfen jedoch die Fahrzeuge nicht unn�tig behindern (Abs. 1). Die H�chstgeschwindigkeit betr�gt 20 km/h (Abs. 2) und das Parkieren ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt (Abs. 3).
Gem�ss Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 SSV darf die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r bestimmte Strassenstrecken herab- oder heraufgesetzt werden. Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 SSV insbesondere zul�ssig, wenn bestimmte Strassenben�tzer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bed�rfen (lit. b). Die Anordnung von abweichenden H�chstgeschwindigkeiten erfolgt gest�tzt auf ein vorg�ngig zu erstellendes Gutachten, welches belegt, dass diese Massnahme n�tig, zweck- und verh�ltnism�ssig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). Als abweichende H�chstgeschwindigkeiten sind innerorts Tempo-30-Zonen mit 30 km/h und Begegnungszonen mit 20 km/h grunds�tzlich zul�ssig (Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV). Das UVEK regelt die Einzelheiten f�r die Festlegung abweichender H�chstgeschwindigkeiten. Es legt f�r Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bez�glich Ausgestaltung, Signalisation und Markierung die Anforderungen fest (Art. 108 Abs. 6 SSV).
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, Art. 108 SSV finde nur in F�llen Anwendung, in welchen es um die (erstmalige) Herabsetzung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit von innerorts 50 km/h gehe. Auf dem in Frage stehenden, eine L�nge von rund 250 m aufweisenden Strassenabschnitt gelte bereits heute die H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h, was bedeute, dass die allgemeine H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h bereits fr�her gest�tzt auf ein Gutachten herabgesetzt worden sei. F�r die Umwandlung einer Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone sei - auch wenn damit eine weitere Geschwindigkeitsreduktion von 30 auf 20 km/h verbunden sei - keine besondere Rechtfertigung im Sinne von Art. 108 Abs. 2 SSV erforderlich. Ob bestimmte Strassenben�tzer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bed�rften (Art. 108 Abs. 2 SSV), sei mithin nicht entscheidend. Vielmehr gen�ge es, wenn "sachliche Gr�nde" f�r die Umwandlung in eine Begegnungszone sprechen w�rden. Solche Gr�nde l�gen vor. Bei der Surbeckstrasse handle es sich um eine Sackgasse, welche den Erschliessungsbed�rfnissen der Anwohnerschaft diene. Angesichts des erheblichen Ermessensspielraums der Einwohnergemeinde Bern sei nicht zu beanstanden, wenn diese dem Bed�rfnis einer Mehrheit der betroffenen Anwohnerschaft an einer Aufwertung des Strassenraums und damit des Wohnumfelds nachkomme, indem sie die bestehende Tempo-30-Zone durch eine Begegnungszone ersetze. Eine solche sei verh�ltnism�ssig und liege im �ffentlichen Interesse (angefochtenes Urteil E. 4 und 6).
Im Sinne einer Eventualerw�gung hat die Vorinstanz weiter ausgef�hrt, dass im zu beurteilenden Fall - obwohl an sich nicht erforderlich - ein Gutachten erstellt worden sei. Daraus ergebe sich, dass mit der Einf�hrung einer Begegnungszone das unmittelbare Wohnumfeld durch die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Gestaltung des Strassenraums f�r Aufenthalt, Begegnung und Kinderspiel aufgewertet werden k�nnte. Dies sei �berzeugend. Auch aus dem Gutachten folge, dass sachliche Gr�nde f�r die Errichtung einer Begegnungszone gegeben seien (angefochtenes Urteil E. 5.3).
2.3 Das ASTRA r�gt eine falsche Anwendung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 108 SSV und Art. 32 Abs. 3 SVG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz m�sse auch bei der Umwandlung einer Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone ein Gutachten eingeholt werden, welches sich insbesondere zu den Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV �ussere. Die dort genannten Gr�nde seien abschliessend zu verstehen. Anders als in der Begr�ndung des angefochtenen Urteils ausgef�hrt, verm�chten andere "sachliche Gr�nde" f�r eine Modifikation existierender Verkehrsbeschr�nkungen nicht zu gen�gen.
2.4 Art. 108 SSV regelt, wann von den allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten im Sinne von Art. 4a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) abgewichen werden kann. Die H�he der Geschwindigkeitsherabsetzung ist f�r die Beurteilung der Erforderlichkeit und der Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme von Bedeutung. W�re die Anwendung von Art. 108 SSV auf eine erstmalige Abweichung von den allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten beschr�nkt, wie dies die Vorinstanz annimmt, w�rde dies den zust�ndigen Beh�rden die M�glichkeit er�ffnen, die Geschwindigkeit bewusst in mehreren Schritten zu reduzieren, ohne dass f�r die weiteren Geschwindigkeitsreduktionen die Voraussetzungen von Art. 108 SSV erf�llt sein m�ssten. Dies aber widerspricht dem Sinn und Zweck der Bestimmung, denn letztlich stellt jede weitere Herabsetzung der Geschwindigkeit zugleich eine weitere Abweichung von der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit dar. F�r jede dieser Herabsetzungen m�ssen deshalb auch die Voraussetzungen von Art. 108 SSV erf�llt sein.
Da mit der Umwandlung einer Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone eine Herabsetzung der Geschwindigkeit um 10 km/h verbunden ist, ist gem�ss Art. 108 Abs. 4 SSV durch ein Gutachten abzukl�ren, ob die Massnahme n�tig, zweck- und verh�ltnism�ssig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Die Vorinstanz ist damit f�lschlicherweise davon ausgegangen, die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 und 4 SSV m�ssten nicht erf�llt sein. Dies f�hrt jedoch nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vielmehr kann das Bundesgericht eine unzutreffende Begr�ndung durch eine eigene, bundesrechtskonforme ersetzen und den angefochtenen Entscheid mit dieser best�tigen ("Begr�ndungssubstitution", vgl. BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; Urteil 2C_131/2011 vom 25. Februar 2011 E. 3.1).
Vorliegend soll eine Begegnungszone errichtet werden, weil nach Ansicht der Einwohnergemeinde Bern bestimmte Strassenben�tzer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bed�rfen (Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV). Es ist daher im Folgenden zu pr�fen, ob das Gutachten und die weiteren Erhebungen der Einwohnergemeinde Bern im Hinblick auf diesen Zweck den Anforderungen gen�gen. Dabei ist zu beachten, dass das Bundesgericht zwar mit freier Kognition pr�ft, es jedoch Zur�ckhaltung �bt, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die zust�ndigen Beh�rden besser kennen als das Bundesgericht. Verkehrsbeschr�nkungen der hier in Frage stehenden Art sind zudem regelm�ssig mit komplexen Interessenabw�gungen verbunden. Die zust�ndigen Beh�rden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. BGE 136 II 539 E. 3.2).
2.5 Art. 3 der Verordnung vom 28. September 2001 �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3) umschreibt den Inhalt des gem�ss Art. 108 Abs. 4 SSV zu erstellenden Gutachtens n�her. Danach handelt es sich um einen Kurzbericht, der namentlich folgende Punkte umfasst:
"a. die Umschreibung der Ziele, die mit der Anordnung der Zone erreicht werden sollen;
b. einen �bersichtsplan mit der auf Grund des Raumplanungsrechts festgelegten Hierarchie der Strassen einer Ortschaft oder von Teilen einer Ortschaft;
c. eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie Vorschl�ge f�r Massnahmen zu deren Behebung;
d. Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit V50 und 85-Prozent-Geschwindigkeit V85);
e. Angaben zur bestehenden und angestrebten Qualit�t als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum, einschliesslich der Nutzungsanspr�che;
f. �berlegungen zu m�glichen Auswirkungen der geplanten Massnahme auf die ganze Ortschaft oder auf Teile der Ortschaft sowie Vorschl�ge zur Vermeidung allf�lliger negativer Folgen;
g. eine Aufz�hlung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen."
Die Anforderungen, welche Art. 3 der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen an das Gutachten stellt, sind vor dem Hintergrund des Zwecks der Geschwindigkeitsbeschr�nkung zu sehen. So hat beispielsweise die Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite (lit. c der genannten Bestimmung) eine andere Bedeutung, je nachdem, ob mit der Herabsetzung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit einer Gefahr begegnet oder der Verkehrsablauf verbessert werden soll (Art. 108 Abs. 2 lit. a und c SSV). Sodann sind die �rtlichen Gegebenheiten von Bedeutung. Umfangreiche Untersuchungen k�nnen beispielsweise bei Nationalstrassen oder verkehrsreichen Kantonsstrassen n�tig sein. Dagegen gen�gt bei wenig befahrenen Quartierstrassen unter Umst�nden eine Beschreibung der �rtlichkeiten. Das geforderte Gutachten ist zudem nicht isoliert zu betrachten. Zur Erg�nzung und Konkretisierung der im Gutachten enthaltenen Informationen kann auch auf andere Erhebungen zur�ckgegriffen werden. Entscheidend ist, dass die zust�ndige Beh�rde die erforderlichen Informationen besitzt um zu beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erf�llt ist und ob die Massnahme zweck- und verh�ltnism�ssig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 SSV; vgl. zum Ganzen Urteil 1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.2).
2.6 In dem von der Verkehrsplanung der Stadt Bern am 18. Januar 2010 erstellten Gutachten werden als Ziele, die mit der Anordnung der Begegnungszone erreicht werden sollen, die Aufwertung des unmittelbaren Wohnumfelds durch die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Gestaltung des Strassenraums f�r Aufenthalt, Begegnung und Kinderspiel genannt (vgl. Art. 3 lit. a und e der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen). Aus den weiteren Ausf�hrungen im Gutachten geht hervor, dass die Verkehrssicherheit deutlich im Vordergrund steht. Dem Gutachten liegt ein �bersichtsplan bei (vgl. Art. 3 lit. b der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen). Zudem sind eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie Vorschl�ge f�r Massnahmen zu deren Behebung erforderlich (Art. 3 lit. c der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen). Hierzu wird im Gutachten festgehalten, dass ein Trottoir fehle, dass die Verh�ltnisse un�bersichtlich seien und dass zu hohe Geschwindigkeiten gemessen worden seien. Diese Umst�nde w�rden f�r die besonderen Schutzbed�rfnisse insbesondere der auf der Strasse spielenden Kinder sprechen. Dem Gutachten liegt weiter eine statistische Auswertung der von der Polizei am 30. April 2009 durchgef�hrten Geschwindigkeitsmessung bei. Diese ergab, dass innert 24 Stunden insgesamt 102 Fahrzeuge (95 PKW und 7 LKW) die Surbeckstrasse passierten und die h�chste gemessene Geschwindigkeit 42 km/h betrug. Insgesamt waren 15 Fahrzeuge mit 34-42 km/h unterwegs, die �brigen Fahrzeuglenker fuhren 33 km/h oder weniger (vgl. hierzu auch angefochtenes Urteil E. 2.2). Das Gutachten liefert damit einen guten �berblick �ber das aktuelle Geschwindigkeitsniveau, auch wenn die 50%- und die 85%-Geschwindigkeiten nicht explizit ausgewiesen werden. Die Messergebnisse sind ausreichend, um die Notwendigkeit der Begegnungszone unter diesem Gesichtspunkt beurteilen zu k�nnen. �berlegungen zu m�glichen Auswirkungen der geplanten Massnahme auf die ganze Ortschaft oder auf Teile davon sowie Vorschl�ge zur Vermeidung allf�lliger negativer Folgen fehlen im Gutachten (vgl. Art. 3 lit. f der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen). Solche negative Folgen sind jedoch bei der Umwandlung der bestehenden Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone auch nicht ersichtlich, weshalb sich Ausf�hrungen hierzu er�brigten. Schliesslich verlangt Art. 3 lit. g der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen eine Aufz�hlung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Neben der Anordnung der Begegnungszone an sich sind die Errichtung eines Eingangstors und die Anbringung spezieller Farbelemente ("gr�ne F�sse") auf dem Strassenbelag vorgesehen.
Im Gutachten wird zusammenfassend ausgef�hrt, die Tatsache, dass zum Teil zu schnell gefahren werde, und die un�bersichtlichen Verh�ltnisse w�rden f�r die besonderen Schutzbed�rfnisse der Anwohnerschaft und insbesondere der auf der Strasse spielenden Kinder sprechen. Mit milderen Massnahmen als der Errichtung einer Begegnungszone k�nne dieser Schutz nicht gew�hrleistet werden.
2.7 Umfang und Inhalt des Gutachtens gen�gen mit Blick darauf, dass es um die Einf�hrung einer Begegnungszone auf einer L�nge von nur rund 250 m auf einer wenig befahrenen, in einer Sackgasse endenden Quartierstrasse geht, den gesetzlichen Anforderungen. Auch wenn das Gutachten kurz ausgefallen ist, so belegt es zusammen mit den weiteren Erhebungen der Einwohnergemeinde Bern, dass bestimmte Strassenben�tzer, insbesondere die auf der Strasse spielenden Kinder, eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bed�rfen (Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV). Die erste Instanz gelangte in ihrem Entscheid vom 19. Oktober 2010 ohne Bundesrechtsverletzung zum Ergebnis, dass die Massnahme angesichts der un�bersichtlichen Verh�ltnisse und des fehlenden Trottoirs im Hinblick auf diesen Schutz n�tig, zweck- und verh�ltnism�ssig ist (Art. 108 Abs. 4 SSV). Insbesondere sind mildere, aber ebenso geeignete alternative Massnahmen nicht ersichtlich. Zusammenfassend hat die Einwohnergemeinde Bern mit der Einf�hrung einer Begegnungszone den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum nicht �berschritten.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und keine Parteientsch�digungen zugesprochen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Bern, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, X.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 32
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 32
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 4
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 108
 Art. 3
 Art. 108
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3