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Timestamp: 2018-09-24 23:21:00+00:00

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Kümmerlein 360° | Wer beim Verteilen nicht richtig hinschaut, haftet persönlich
22. Mai 2018 /0 Kommentare/in Allgemein, Gesellschaftsrecht, Managerhaftung /von Dr. Joachim Gores
Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG besteht dagegen nicht, da § 73 Abs. 3 GmbHG – entgegen den überwiegenden Stimmen in der juristischen Fachliteratur sowie entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.
Die Planwidrigkeit dieser Unvollständigkeit folge daraus, dass das Schutzdefizit nach Beendigung der Liquidation in Diskrepanz zu dem Gläubigerschutz des Aktienrechts stehe und der Regelungsabsicht des GmbHG und insbesondere des § 73 GmbHG widerspräche. Dies habe der Gesetzgeber erkannt und ausweislich der – bisher noch nicht umgesetzten – Entwürfe zum GmbHG aus den Jahren 1972 und 1973, die einen Direktanspruch der Gläubiger gegen die Liquidatoren zuerkennen, seine Auffassung geändert.
Der BGH stellt außerdem klar, dass – entgegen in der juristischen Fachliteratur teilweise vertretener Ansicht – der Direktanspruch nach § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG analog nicht subsidiär zu der Geltendmachung des Anspruchs gegen den Liquidator nach § 73 Abs. 3 GmbHG sei, zumindest sofern die GmbH bereits gelöscht ist. Eine andere Bewertung widerspräche der mit der Gewährung des Direktanspruchs bezweckten vereinfachten Gläubigerbefriedigung nach der Löschung der GmbH.
Schlagworte: Gesellschafter, gesellschaftsrecht, gores, haftung, Managerhaftung
Was nicht in der Urkunde steht…

References: § 823
 § 73
 § 73
 § 823
 § 73
 BGH 
 § 268
 § 93
 § 73