Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2020/02/07/eugh-soll-ueber-beihilfecharakter-der-steuerbeguenstigung-fuer-dauerdefizitaere-taetigkeiten-kommunaler-eigengesellschaften-entscheiden/
Timestamp: 2020-07-07 18:12:40+00:00

Document:
Die Klage vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern wurde als unbegründet abgewiesen.
Der BFH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Hinnahme von Dauerverlusten im Interesse von Städten und Gemeinden bei kommunalen Eigengesellschaften regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt (BFH-Urteil vom 22. August 2007 (I R 32/06)).
Dementsprechend sieht der BFH auch in der Hinnahme der Dauerverluste durch die Eigengesellschaft im Streitfall eine vGA an die Stadt, mit der Folge, dass das Einkommen der Gesellschaft entsprechend zu erhöhen ist. Dieser Rechtsfolge steht jedoch die durch das Jahressteuergesetz 2009 auch mit Wirkung für die Vergangenheit geschaffene Regelung des § 8 Abs. 7 S.1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) entgegen, wonach die Rechtsfolgen einer vGA bei kommunalen Eigengesellschaften nicht zu ziehen sind, wenn sie ein sog. Dauerverlustgeschäft, wie z.B. beim Betrieb von Schwimmbädern aus gesundheitspolitischen Gründen, unterhalten.
Update (7. Februar 2020)
Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand. BFH stellt Revisionsverfahren ein!
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.01.2020 ( I R 4/20; siehe Pressemitteilung Nr. 8/2020) das dem Vorlagebeschluss zugrundeliegende Revisionsverfahren eingestellt, nachdem die Klägerin des Rechtsstreits die Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt hat.
In der BFH-Pressemitteilung heißt es dazu (Zitat): Damit kommt es (zunächst) nicht zur Klärung der Frage, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzusehen ist. Der Vorlagebeschluss an den EuGH ist durch die Rücknahme gegenstandslos geworden. Davon unberührt bleibt allerdings das Recht der Europäischen Kommission von sich aus die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt im Rahmen des hierfür in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens zu prüfen.
Eine englische Zusammenfassung des Updates lesen Sie hier.
BFH, Beschluss vom 13. März 2019, (I R 18/19), veröffentlicht am 24. Oktober 2019; vgl. auch die Pressemitteilung des BFH.

References: § 8
 EuGH 
 § 8
 Art. 107
 Art. 108
 EuGH 
 Art. 108