Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2019/28
Timestamp: 2020-07-15 17:37:17+00:00

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WM 2019 Heft 28, Inhaltsverzeichnis
Lettl: Haftung des Rechtsnachfolgers für Verstöße eines übernommenen Unternehmens gegen Art. 101, 102 AEUV auf Grund wirtschaftlicher Identität – Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 14. März 2019 – C-724/17 – Skanska = WM 2019, 1306
WM 2019, 1285
Schirrmacher: Lockerung des Kündigungsschutzes für Risikoträger in bedeutenden Finanzinstituten
WM 2019, 1291
OLG Frankfurt a. M. 27.2.2019 - 19 U 104/18*: Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos
WM 2019, 1297
OLG München 4.2.2019 - 19 U 793/18;*: Zum Anspruch einer Bank auf Aufwendungsersatz bei ordnungsgemäßer Ausführung von Zahlungsanweisungen des Kreditkarteninhabers bei Begleichung von Kosten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
WM 2019, 1301
AG Leverkusen 19.2.2019 - 26 C 346/18*: Zum Anspruch eines Kreditkartenunternehmens auf Aufwendungsersatz bei ordnungsgemäßer Ausführung von Zahlungsanweisungen des Kreditkartennehmers bei Begleichung von Kosten aus unerlaubtem Glücksspiel
WM 2019, 1304
EuGH 14.3.2019 - Rs. C-724/17: Haftung des übernehmenden Unternehmens für Kartellverstoß des übernommenen, aber beendeten Unternehmens wegen wirtschaftlicher Identität
WM 2019, 1306
BGH 9.5.2019 - I ZR 205/17*: Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, als unzulässige Rechtsausübung; Zumutbarkeit des Antrags auf Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG
BGH 9.10.2018 - KRB 51/16: Zur Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode; zu den Begründungsanforderungen für das Tatgericht, das ein ökonomisch nicht allgemein anerkanntes Schätzverfahren (hier: eine marktinterne Vergleichsanalyse) wählt
WM 2019, 1314
BGH 9.10.2018 - KRB 58/16: Zur Tatbeendigung im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt
WM 2019, 1323
Deutsche Rechtspolitik aktuell; (Kleine) Reform der Zivilprozessordnung
WM 2019, 1332

References: Art. 101

EuGH 

BGH 
 § 12
 § 51

BGH 

BGH 
 § 31