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Timestamp: 2016-10-22 17:52:55+00:00

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H 290/98 (13.07.2000)
H 290/98 Hm
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiberin Berger
Urteil vom 13. Juli 2000
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Thomas Schwarz, Marktgasse 23, Langenthal,
A.- Am 12. Januar 1995 wurde �ber die Gesellschaft P.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft), der Konkurs er�ffnet. Im Konkursverfahren machte die Ausgleichskasse Z�rich eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 51'260. 35 f�r unbezahlt gebliebene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge sowie Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse, einschliesslich Mahngeb�hren, Verzugszinsen sowie Betreibungs- und Verwaltungskosten, f�r den Zeitraum 1. Januar 1993 bis 31. Juli 1994 geltend. Das Konkursamt Z.________ teilte der Ausgleichskasse am 12. September 1995 auf Anfrage mit, dass sie mit der eingegebenen Forderung vermutlich voll zu Schaden kommen werde. Mit Verf�gung vom 14. August 1996 forderte die Ausgleichskasse von B.________, der vom 16. November 1993 bis 27. Juni 1994 Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft gewesen war, von U.________ und S.________, welche ebenfalls dem Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft angeh�rt hatten, sowie von M.________, der bis zur Konkurser�ffnung Delegierter des Verwaltungsrates war, unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der H�he von Fr. 51'260. 35. Gegen diesen Verwaltungsakt erhob B.________ am 3. September 1996 Einspruch.
B.- Am 3. Oktober 1996 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Begehren, B.________ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 9'963. 55 zu verpflichten. Das kantonale Gericht hiess die Klage vollumf�nglich gut (Entscheid vom 8. September 1998).
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse und der als Mitinteressierter beigeladene U.________ verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 30. November 1998 nimmt der ebenfalls als Mitinteressierter beigeladene S.________ zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
3.- In prozessualer Hinsicht stellt sich vorab die Frage, ob das kantonale Gericht auf eine �ffentliche Verhandlung verzichten durfte, nachdem der Beschwerdef�hrer in seiner Klageantwort vom 18. Dezember 1996 die Durchf�hrung einer solchen beantragt hatte.
4.- a) Rechtfertigen es die Umst�nde, ist gest�tzt auf Art. 85 Abs. 2 lit. e AHVG im Verfahren vor der kantonalen Rekursbeh�rde grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren. Damit gew�hrleistet Art. 85 Abs. 2 lit. e AHVG die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte �ffentlichkeit der Verhandlung (vgl. dazu BGE 122 V 47, in welchem sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eingehend mit der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Garantie der �ffentlichkeit der Verhandlung im Sozialversicherungsprozess auseinandergesetzt und insbesondere die Voraussetzungen f�r Ausnahmen des von der Konvention geforderten �ffentlichkeitsgrundsatzes im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren n�her konkretisiert). Dieser Rechtsschutzanforderung tr�gt auch das Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (LS 212. 81) Rechnung, welches in � 24 vorsieht, dass die Verhandlungen des Gerichts �ffentlich sind. Davon kann indessen abgewichen werden, wenn es sich um rein rechtliche Fragen handelt, die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, oder wenn es die im Sozialversicherungsprozess gebotene Einfachheit und Raschheit des Verfahrens erfordert (Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, S. 264, mit Hinweisen).
b) Streitig und zu pr�fen war im vorinstanzlichen Verfahren, ob der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 52 AHVG durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet hatte, f�r welchen er der Ausgleichskasse ersatzpflichtig ist. Diese Thematik l�sst sich nicht als hochtechnisch im Sinne der Rechtsprechung bezeichnen (vgl. BGE 122 V 52 f. Erw. 2d und e und 57 f. Erw. 3b/ee, je mit Hinweisen), weshalb nicht gesagt werden kann, das schriftliche Verfahren sei daf�r besser geeignet. Bei der Pr�fung der Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens nach Art. 52 AHVG geht es zu einem wesentlichen Teil um eine W�rdigung des vom in Pflicht genommenen Organ in der kritischen Zeit an den Tag gelegten Verhaltens. Wenn schon der innere Wille einer Partei als entscheidwesentliches Element f�r den Anspruch auf �ffentliche Verhandlung spricht (nicht ver�ffentlichtes Urteil L. vom 31. Mai 1996, C 269/94), dann gilt dies umso mehr f�r das von der beklagten Partei im Schadenersatzprozess unter Hinweis auf ihre getroffenen Massnahmen und beschr�nkten M�glichkeiten bestrittene Verschulden. Sodann lassen sich die in der vorinstanzlich eingereichten Klageantwort erhobenen Einw�nde gegen eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnen, noch erscheint mit der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung die im Sozialversicherungsprozess gebotene
Einfachheit und Raschheit des Verfahrens als gef�hrdet. Triftige Gr�nde, welche gegen eine �ffentliche Verhandlung sprechen, sind nicht ersichtlich und wurden im vorinstanzlichen Verfahren denn auch von keiner Seite namhaft gemacht. Unter den gegebenen Umst�nden hatte der Beschwerdef�hrer somit grunds�tzlich Anspruch auf Durchf�hrung der verlangten �ffentlichen Verhandlung.
c) Mit Schreiben vom 26. Mai 1998 teilte das kantonale Gericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers mit, auf Grund einer internen Aktenzirkulation bei den am Verfahren beteiligten Mitgliedern des Gerichts habe sich gezeigt, dass die von ihm im Einspruch vom 3. September 1996 und in der Klageantwort vom 18. Dezember 1996 vorgetragenen Entlastungsgr�nde glaubhaft seien, womit "keine Notwendigkeit einer Parteibefragung" bestehe und das Gericht nunmehr die rechtliche W�rdigung des Sachverhalts vorzunehmen habe. Deshalb werde er angefragt, ob er "am Antrag auf Durchf�hrung einer Verhandlung" festhalte. Daraufhin liess der Beschwerdef�hrer am 27. Mai 1998 den Verzicht auf eine �ffentliche Hauptverhandlung erkl�ren. Nach Entgegennahme dieser Verzichtserkl�rung verurteilte das kantonale Gericht den Beschwerdef�hrer jedoch trotz der glaubhaft gemachten Entlastungsgr�nde zur Bezahlung des von der Ausgleichskasse eingeklagten Schadenersatzbetrages. Im angefochtenen Entscheid f�hrte es dazu zusammenfassend aus, die Haftung des ehemaligen Verwaltungsrates der Gesellschaft sei zu bejahen, da nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung sein pflichtwidriges Verhalten zum eingetretenen Schaden gef�hrt habe.
Dieses Vorgehen verletzt den allgemeinen, bisher aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 abgeleiteten Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, welcher Beh�rden wie Privaten rechtsmissbr�uchliches und widerspr�chliches Verhalten verbietet (BGE 124 II 269 Erw. 4a mit Hinweis). Auf den 1. Januar 2000 ist die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) in Kraft getreten (Art. 1 des entsprechenden Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 [AS 1999 2555]). Die - im vorliegenden Zusammenhang interessierende - Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden, wird nunmehr durch Art. 9 BV gew�hrleistet. Daneben wurde im zum Einleitungstitel (mit den allgemeinen Bestimmungen) z�hlenden Art. 5 Abs. 3 BV ein f�r die gesamte Rechtsordnung im Sinne einer grundlegenden Handlungsmaxime geltendes Prinzip von Treu und Glauben verankert (Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 134). Die bisherige Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV, weshalb offen bleiben kann, ob im hier zu beurteilenden Fall bereits die neue oder noch die alte Bundesverfassung anwendbar ist (unver�ffentlichtes Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98).
d) Da die Verzichtserkl�rung des Beschwerdef�hrers vom 27. Mai 1998 einzig auf Grund der - zumindest missverst�ndlichen - Darlegungen des kantonalen Gerichts im Schreiben vom 26. Mai 1998 abgegeben wurde, h�tte die Vorinstanz nach dem Gesagten von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nicht absehen d�rfen. Die Sache geht deshalb an das kantonale Gericht, damit dieses die �ffentliche Verhandlung, in deren Rahmen dem Beschwerdef�hrer auch Gelegenheit zu einer m�ndlichen Stellungnahme einzur�umen sein wird, durchf�hre und hierauf neu entscheide.
5.- Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, wie es sich mit den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge�usserten materiellen R�gen verh�lt.
6.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
Einem Kanton, der nicht Partei ist, d�rfen grunds�tzlich keine Gerichtskosten und Parteientsch�digungen �berbunden werden. In Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG sowie Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG rechtfertigt sich vorliegend indessen eine Ausnahme von dieser Regel, weil der angefochtene Entscheid in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgew�hrleistung verletzt und den Parteien Kosten verursacht hat (in diesem Sinne bereits die nicht ver�ffentlichten Urteile B. vom 24. November 1999, C 179/98, C. vom 3. November 1998, K 163/97, und H. vom 16. April 1998, K 9/97).
Die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung f�r den anwaltlich vertretenen, teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer sind deshalb dem Kanton Z�rich aufzuerlegen.
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, insoweit teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. September 1998 hinsichtlich der Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrecht aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1000. - werden dem Kanton Z�rich auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1000. - ist dem Beschwerdef�hrer zur�ckzuerstatten.
IV. Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, U.________ und S.________ zugestellt.
Luzern, 13. Juli 2000

References: Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 9
e contrario
 Art. 156
 Art. 159
 Art. 156