Source: https://dejure.org/gesetze/LPresseG/18.html
Timestamp: 2019-03-27 01:28:25+00:00

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§ 18 LPresseG Vorläufige Sicherstellung - dejure.org
(1) 1Die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten dürfen ein Druckwerk ohne richterliche Beschlagnahme zu anderen Zwecken als zur Beweissicherung vorläufig sicherstellen, wenn seine Herstellung oder Verbreitung eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand
2. der §§ 109d, 109g, 111, 129, 130, 131, 184 des Strafgesetzbuches oder der Anstiftung zum Ungehorsam (§ 19 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Wehrstrafgesetzes) oder
3. des § 21 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
verwirklicht und wenn eine richterliche Anordnung der Beschlagnahme nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. 2§ 13 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 14 und 17 sind auf die vorläufige Sicherstellung entsprechend anzuwenden.
(2) 1Über die Bestätigung oder Aufhebung der vorläufigen Sicherstellung entscheidet das zuständige Gericht. 2Die Staatsanwaltschaft hat die Entscheidung binnen 24 Stunden nach der Sicherstellung zu beantragen. 3Das Gericht hat binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags zu entscheiden.
Hinweis der Redaktion zu Absatz 1 Nr. 3:
An die Stelle von § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) ist m.W.v. 1.3.2003 § 27 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) getreten.
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Auf § 18 LPresseG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 18 LPresseG:

References: § 1
 § 21
 § 21
 § 27

§ 18
 § 18
 § 18