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Timestamp: 2019-11-22 05:02:42+00:00

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unalex Entscheidungen BGH (DE) 25.11.1998 - VIII ZR 259/97
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-895
DE-895
Entscheidung DE-895
BGH (DE) 25.11.1998 - VIII ZR 259/97
Art. 39 CISG – Mängelrügen – Verzicht des Käufers auf Rechte aus Rügepflichtverletzung des Verkäufers
BGH (DE) 25.11.1998 - VIII ZR 259/97, unalex DE-895
Der Verkäufer kann sich nicht auf die Versäumung der Rügefrist nach Art. 39 Abs. 1 CISG berufen, wenn er stillschweigend auf diesen Einwand verzichtet hat. Für einen solchen Verzicht müssen eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Käufer als Aufgabe des Rechts des Verspätungseinwandes verstehen darf. Ein stillschweigender Verzicht scheidet allgemein aus, wenn es sich um Rechte handelt, die dem Erklärenden unbekannt sind und mit deren Bestehen er nicht rechnet. Um ein solches Recht handelt es sich bei der Rügefrist des Art. 39 Abs. 1 CISG nicht. Verhandelt der Verkäufer daher mehrere Monate über die Höhe und Modalitäten der Schadensregulierung, ohne sich ausdrücklich oder für den Käufer erkennbar den Verspätungseinwand vorzubehalten, so ist darin ein stillschweigender Verzicht auf die Geltendmachung dieses Einwands zu sehen.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, daß der Verkäufer auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge auch stillschweigend verzichten kann. Die Möglichkeit eines derartigen Verzichts wird für den Geltungsbereich des § 377 HGB insbesondere dann bejaht, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Verspätungseinwand nicht erhoben hat. Allerdings ist in der bloßen Aufnahme von Verhandlungen über die vom Käufer gerügten Mängel in der Regel noch kein solcher Verzicht zu sehen, da hierin auch der Wunsch des Verkäufers liegen kann, zunächst eine gütliche Beilegung des Streits über die Mängel zu versuchen. Selbst der Umstand, daß der Verkäufer den Verspätungseinwand erst im Prozeß, unter Umständen sogar erst im Berufungsrechtszug erhoben hat, begründet – jedenfalls für sich allein – einen stillschweigenden Verzicht nicht (vgl. insgesamt Senatsurteil vom 19. Juni 1991 – VIII ZR 149/90 = BGHR HGB § 377, Verspätungseinwand 1 mwN).
3. Nach alledem hat das Landgericht zu Recht den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Haftung der Beklagten schließt den Mangelfolgeschaden, den die Klägerin durch ihre Ersatzleistung an ihre Abnehmerin für deren durch die Vertragswidrigkeit der Folien versuchten Schaden erlitten hat, ohne weiteres ein (Art. 74 Satz 1 CISG; Schlechtriem/Stoll aaO Art. 74, Rn. 20, 47). Da die Klageforderung auch nach dem diesbezüglichen Vorbringen der Beklagten jedenfalls in Höhe von 35.160 ö.S. berechtigt ist, erweist sich die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts insgesamt als unbegründet.

References: BGH 

BGH 

Art. 39

BGH 
 Art. 39
 Art. 39
 § 377
 § 377
 Art. 74