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Timestamp: 2016-10-23 20:41:08+00:00

Document:
4C.44/2006 (08.08.2007)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Z�st,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 12. Dezember 2005.
A.________ (Kl�ger) hatte in C.________ (Kroatien) ein Boot stationiert, das am 10./11. August 1999 durch eine unbekannte T�terschaft besch�digt wurde. Er beauftragte im Juni 2001 Rechtsanwalt B.________ (Beklagter) mit der Wahrung seiner Interessen gegen�ber der Versicherungsgesellschaft D.________ Versicherungen. In der Folge warf der Kl�ger dem Beklagten vor, den Auftrag unsorgf�ltig erf�llt zu haben. Da der Beklagte die Verj�hrungsfrist nach Art. 46 VVG nicht beachtet habe, h�tten sich die D.________ Versicherungen im Dezember 2001 auf die Verj�hrung berufen und lediglich noch ein ungen�gendes Angebot zur Erledigung der Streitsache unterbreitet.
Am 9. Oktober 2002 erhob der Kl�ger gegen den Beklagten beim Bezirksgericht Horgen Klage auf Zahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 33'440.60 nebst Zins. Mit Urteil vom 20. Juli 2004 wies das Bezirksgericht Z�rich, an das die Streitsache zust�ndigkeitshalber �berwiesen worden war, die Klage ab.
Dagegen gelangte der Kl�ger an das Obergericht des Kantons Z�rich, das mit Urteil vom 12. Dezember 2005 die Klage ebenfalls abwies.
Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Kl�ger sowohl Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich als auch eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 19. M�rz 2007 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit heutigem Datum hat das Bundesgericht eine vom Kl�ger gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Der Kl�ger begehrt mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger einen Betrag von Fr. 33'440.60 nebst Zins zu 5 % seit 15. August 1999 zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Kl�gers.
Der Kl�ger wirft der Vorinstanz vor, Art. 394 ff. OR, insbesondere Art. 398 OR, verletzt zu haben. Entgegen der Meinung der Vorinstanz seien s�mtliche Voraussetzungen f�r eine Haftung des Beklagten erf�llt.
Die Vorinstanz bejahte eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten. Die Frage des Kausalzusammenhangs liess sie offen, da sie zum Schluss gelangte, dass es bereits an der geh�rigen Substantiierung des Schadens und an dessen Nachweis mangle. Sie folgte der Auffassung des Kl�gers nicht, der in den Schreiben des Beklagten an die D.________ Versicherungen vom 27. Juli 2001 und vom 14. Dezember 2001 ein aussergerichtliches Zugest�ndnis des Beklagten betreffend die Schadensh�he erblickt und daher den Schaden f�r nicht beweispflichtig h�lt. Die Vorinstanz erwog, im Schreiben vom 27. Juli 2001 habe der Beklagte bloss erkl�rt, welchen Schadensbetrag der Kl�ger geltend mache ("Mein Mandant beziffert den Schaden wie folgt"), und die Adressatin um entsprechende Regulierung des Falls ersucht. Nicht anders pr�sentiere sich die Sache aufgrund des Schreibens vom 14. Dezember 2001, worin der Beklagte gest�tzt auf die Erm�chtigung des Kl�gers einen Vergleich �ber die H�lfte des behaupteten - und offensichtlich damals schon bestrittenen - Schadens offeriert habe. Damit lasse sich nicht eine Anerkennung des Schadens durch den Beklagten im vorliegenden Prozess konstruieren. Ganz allgemein sei festzuhalten, dass ein Anwalt, der im Streitfall die Darstellung seines Klienten vertrete, sich diese nicht pers�nlich zu eigen mache und er auch nicht darauf behaftet werden k�nne. Dies gelte umso mehr, wenn er der Gegenpartei lediglich mitteile, was sein Mandant fordere.
Was der Kl�ger dagegen vorbringt, vermag keine Verletzung von Bundesrecht zu begr�nden. Seine Ausf�hrungen zur Sorgfaltspflichtverletzung stossen ins Leere, hat doch die Vorinstanz eine solche bejaht. Der Beurteilung der beiden Schreiben des Beklagten an die D.________ Versicherungen vom 27. Juli 2001 und vom 14. Dezember 2001 durch die Vorinstanz stellt der Kl�ger lediglich seine eigene Auffassung entgegen. Diese Darlegungen helfen ihm indes nicht weiter, soweit sie sich nicht ohnehin als im Berufungsverfahren unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung erweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4; 127 III 73 E. 6a S. 81, 543 E. 2c S. 547). Darauf ist nicht einzutreten. Dass die Vorinstanz aus den beiden genannten Schreiben kein Zugest�ndnis des Schadens durch den Beklagten ableitete, stellt keine Bundesrechtsverletzung dar. Eine Verletzung von Art. 394 ff. OR, insbesondere von Art. 398 OR, ist somit nicht dargetan.
Ebenso wenig liegt eine vom Kl�ger ger�gte Verletzung von Art. 8 ZGB vor. Da die Vorinstanz nicht von einem Zugest�ndnis des Schadens auszugehen hatte, auferlegte sie den Beweis f�r den Schaden zu Recht dem Kl�ger.
Der Kl�ger macht sodann eine Verletzung von Art. 46 VVG geltend.
Diese R�ge kann nicht nachvollzogen werden. Es trifft nicht zu, wie der Kl�ger ausf�hrt, dass die Vorinstanz die Auffassung vertreten habe, die Frage der Verj�hrung sei gar nicht zu pr�fen. In Bezug auf den Kausalzusammenhang war fraglich, ob die D.________ Versicherungen an der Verj�hrungseinrede festgehalten haben. Die Vorinstanz konnte jedoch die Frage des Kausalzusammenhangs offen lassen, da sie die Klage bereits mangels Substantiierung und Beweises des Schadens abwies. Indem der Kl�ger das Gegenteil behauptet und erneut auf der Meinung beharrt, der Schaden sei vom Beklagten zugestanden worden und daher nicht mehr beweisbed�rftig gewesen, vermag er keine Verletzung von Art. 46 VVG aufzuzeigen.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der Beklagte hat sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten lassen, sondern handelt als Anwalt in eigener Sache. Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei wird gem�ss bundesgerichtlicher Praxis grunds�tzlich keine Parteientsch�digung zugesprochen, ausser wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 125 II 518 E. 5b S. 519 f. mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt und werden vom Beklagten auch nicht aufgezeigt. Daher steht ihm keine Parteientsch�digung zu.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'988.-- wird dem Kl�ger auferlegt.

References: Art. 46
 Art. 394
 Art. 398
 Art. 394
 Art. 398
 Art. 8
 Art. 46
 Art. 46