Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.2007&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20123/06
Timestamp: 2019-10-23 17:04:45+00:00

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BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 - dejure.org
BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 123/06
https://dejure.org/2007,275
BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 (https://dejure.org/2007,275)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 (https://dejure.org/2007,275)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06 (https://dejure.org/2007,275)
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BGB § 556 Abs. 1 Satz 2; BetrKostVO §§ 1, 2 Nr. 17; II. BVO, Anlage 3 Nr. 17 zu § 27
Zulässigkeit der Umlage wiederkehrender Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage auf den Mieter; Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage im Mietshaus als Betriebskosten; Qualifizierung der Überprüfung der elektrischen Anlage als ...
Betriebskosten - Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit
Überwachungs- und Wartungskosten für Elektroanlagen; E-Check; Überwachung der Betriebssicherheit technischer Anlagen; ausdrückliche Vereinbarung sonstiger Betriebskosten; Gasgeräte; Brandschutzanlagen; technische Hausgeräte
Wiederkehrende Kosten zur Überprüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage als Betriebskosten
Wiederkehrende Kosten einer Anlagenprüfung sind Betriebskosten
Mietrecht - Prüfung von Elektroanlagen - Kosten umlagefähig!
Vermieter lässt Elektroanlagen regelmäßig checken - Die Ausgaben dafür zählen zu den umlagefähigen Betriebskosten
Atypische Wartungskosten als umlagefähige Betriebskosten
Sind Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegbar?
Sind Kosten auch dann "laufend entstehend", wenn sie regelmäßig alle vier Jahre anfallen?
Wiederkehrende Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind Betriebskosten und können auf den Mieter umgelegt werden
Kosten der Prüfung von Elektroanlagen umlagefähig
Sind Kosten der regelmäßigen Überprüfung einer Elektroanlage sonstige Betriebskosten? (IMR 2007, 141)
AG Magdeburg, 23.12.2005 - 140 C 274/05
LG Magdeburg, 25.04.2006 - 2 S 28/06
MDR 2007, 769
Hierzu wiederum muss es sich lediglich um - was vorliegend außer Streit steht - (stetig) wiederkehrende Belastungen des Vermieters handeln (Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356 Rn. 15 mwN;… vom 14. November 2007 - VIII ZR 19/07, NJW 2008, 575 Rn. 17;… vom 11. November 2009 - VIII ZR 221/08, NJW 2010, 226 Rn. 14;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 12. Aufl., § 556 BGB Rn. 89;… MünchKommBGB/Schmid/Zehelein, aaO, Anh. § 556, § 1 BetrKV Rn. 10).
LG Hagen, 04.03.2016 - 1 S 198/15
Mieter muss nur für die Wartung von Rauchmeldern aufkommen!
Kosten, die für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung des Mietobjekts regelmäßig anfallen, sind als Betriebskosten einzuordnen und zwar auch dann, wenn die regelmäßige Überprüfung zu einer Minderung der Instandhaltungskosten führen kann (vgl. BGH, NZM 2004, 417; 2007, 282).
BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" in den …
Es muss sich daher um (stetig) wiederkehrende Belastungen handeln (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, unter II 1, 2).
(4) Auch aus der von der Revision herangezogenen Rechtsprechung des Senats zur Umlagefähigkeit von Kosten der Elektrorevision als Betriebskosten (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, Tz. 11 ff.) ergibt sich keine generelle rechtliche Verpflichtung des Vermieters von Wohnraum, entsprechende Prüfungen turnusmäßig durchzuführen.
Vielmehr sind die Verwaltungskosten als Gemeinkosten von den Kosten von Dienst- oder Werkleistungen im Rahmen einer konkreten Instandhaltungsmaßnahme zu trennen (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356, 1357; Ludley NZM 2006, 851, 852).
Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung werden durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht oder müssen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen; Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, Tz. 10 m.w.N.).
Regelmäßig durchzuführende Maßnahmen etwa zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer technischen Anlage gehören dagegen nicht zur Instandhaltung (Senatsurteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Tz. 12, zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer elektrischen Anlage).
Ein solcher mehrjähriger Turnus reicht aus, um die wiederkehrenden Belastungen als laufend entstehende Kosten anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Tz. 15 m.w.N.).
Der Senat ist bereits bei den Kosten der Überprüfung einer Elektroanlage, die im Turnus von vier Jahren entstehen, davon ausgegangen, dass diese in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden dürfen, in dem sie entstehen (Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O.;… ebenso Langenberg, a.a.O., Rdnr. G 121, zu Betriebskosten allgemein, die nicht jährlich, sondern nur in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren).
"Sonstige Betriebskosten" nach § 2 Nr. 17 BetrKV müssen dem allgemeinen Betriebskostenbegriff der §§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, 1 BetrKV entsprechen, d.h. sie müssen durch das Eigentum oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen (BGH NJW-RR 2004, 877; NJW 2007, 1356).
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (BGH NZM 2004, 417 f; NJW 2007, 1356 f) die Abgrenzung von "Betriebskosten" zu "Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten" vorgenommen.
Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile; es handelt sich dabei um weitgehend inhaltsgleiche Begriffe (BGH NJW 2007, 1356).
Der Bundesgerichtshof (NJW 2007, 1356 f) hat ausdrücklich entschieden, dass die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit der elektrischen Anlagen eines Mietobjektes als solche nicht der Beseitigung von Mängeln dient; die dadurch verursachten Kosten sind deshalb als "sonstige, grundsätzlich umlegbare Betriebskosten" i.S. von § 2 Nr. 17 BetrKV anzusehen.
Dem ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2007, 1356, 1357) entgegenzuhalten, dass für eine derartige Beschränkung der "sonstigen Betriebskosten" auf die Fälle einer so verstandenen "Wartung" keine Grundlage besteht; denn sie lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass einzelne Wartungsarbeiten, die über eine bloße Funktionsprüfung hinausgehen, ausdrücklich in den Katalog der umlegbaren Betriebskosten aufgenommen wurden.
Nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit darf der Vermieter nur "angemessene und im Einzelfall jeweils erforderliche Kosten" umlegen (BGH NJW 2007, 1356, 1357).
Aus den o.g. Gründen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung (zuletzt BGH in NJW 2007, 1356 ff) auch unter Berücksichtigung der relevanten Auffassungen in der Literatur ausdrücklich Betriebskosten von Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten abgegrenzt und die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit von elektrischen Anlagen als grundsätzlich umlegbare Betriebskosten eingestuft.
Instandhaltung bedeutet nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung, der sich das BSG angeschlossen hat (…vgl BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 10 RdNr 19;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 19) , die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes des Wohnobjekts, also die Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006, 84 ff; BGH Urteil vom 14.2.2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356 ff) .
Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der baulichen Substanz der Immobilie oder ihrer Teile (BGH Urteil vom 7.4.2004 - VIII ZR 167/03 - NJW-RR 2004, 875 ff) , wobei es sich um weitgehend inhaltsgleiche Begriffe handelt (BGH Urteil vom 14.2.2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356 ff) .
AG Bremen, 24.05.2007 - 21 C 269/05
AG Speyer, 03.09.2007 - 33 C 126/07

References: § 556
 § 27
 § 556
 § 556
 § 1
 BGH 
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 22
 § 22
 BGH