Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53032&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-09 21:14:09+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch Mag. Karl Andreas Estl, 7350 Oberpullendorf, Hubertusgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2010 zu entnehmen und diese bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2008 und 2009 ua den Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes. Mit Bescheiden jeweils datiert vom 1. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 wurden die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes in Höhe von € 1.320,00 anerkannt. Mit Bescheiden jeweils datiert vom 24. August 2010 wurden die oa Bescheide gemäß
§ 299 BAO aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hätte, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichnetes Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Mit neuen (Sach-)Bescheiden jeweils datiert vom 24. August 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 wurden die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Familienwohnsitz laut Aktenlage in F. sei, daher würden die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung für den Sohn nicht zustehen, da die Entfernung von 80 km (Wohnung-Schule) nicht gegeben sei. Mit Eingabe vom 2. September 2010 (eingelangt beim Finanzamt am 6. September 2010) erhob der steuerliche Vertreter des Bw gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Feststellung des Finanzamtes, dass der Familienwohnsitz laut Aktenlage in F. sei, unrichtig sei. Diese Behauptung werde in der Folge durch Fakten (Meldezettel für Hauptwohnsitz in E.) und weitere Sachverhaltsdarstellungen widerlegt und deswegen werde der Antrag auf Anerkennung dieser "auswärtigen" Studienkosten gestellt. Der Bw sei im Zeitraum 1.1 1999 bis zum 31.3.2008 durchgehend für seinen Dienstgeber in folgenden Ländern im Auslandseinsatz tätig gewesen. 1.1.1999 bis 31.8.2002 in H. 1.9.2002 bis 31.8.2005 in I. 1.9.2005 bis 31.3. 2008 in J. In dieser Zeit hätten der Bw und seine Gattin ihren ständigen Wohnsitz im Ausland und seien insoweit in Österreich für ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bis 2007 nur beschränkt steuerpflichtig gewesen. Wie aus den beiliegenden Meldezetteln hervorgehe, hätten der Bw und seine Gattin ab 5.3.2008 den ständigen Hauptwohnsitz in Adr.Bw.. Der Bw hätte zwei Söhne, wobei der ältere Sohn bis heute in H. leben würde, während der Sohn C. nach der Rückkehr der Eltern aus H., nicht mehr zum nächsten Auslandsaufenthalt der Eltern nach I. mitgegangen sei. Er hätte laut Meldeamt seinen Hauptwohnsitz seit 8.7.2002 in Adr.Bw. begründet und diesen auch noch bis dato inne gehabt. Er hätte dort bei seinen Großeltern gelebt, welche das Grundstück mit Schenkungs- und Übergabevertrag vom 3.1.2000 an den Bw und seine Gattin übertragen hätten. Diese hätten das Einfamilienhaus im Jahr 2005 umfangreich um- und ausgebaut. Der Bw hätte sich aber entschlossen noch einen weiteren dreijährigen Auslandsvertrag in J. einzugehen und hätte mit seiner Gattin erst am 5.3.2008 seinen Hauptwohnsitz in Adr.Bw. bezogen. Der Dienstort des Bw sei seit 1.4.2008 F., seine Gattin hätte am 11.8.2008 ein Dienstverhältnis in F. begonnen und beide hätten sodann einen Zweitwohnsitz in Adr.1 begründet. Dies deswegen, da eine tägliche Heimfahrt zum Familienwohnsitz nach Adr.Bw., wegen der häufig in der Früh- und Abendstunden anfallenden Anwesenheitsdauer als LKW-Verkaufsleiter unmöglich und auch nicht zumutbar gewesen sei. Der Bw und seine Gattin würden sich nur Montag bis Freitag in F. und ständig an den Wochenenden und im Urlaub am Hauptwohnsitz in Adr.Bw. aufhalten. Der studierende Sohn hätte bisher nie die in F. angemietete Wohnung seiner Eltern für Wohnzwecke genutzt. Er wohne nämlich bereits seit seinem Studienbeginn und bis heute in einer Wohngemeinschaft in Adr.2. Entscheidend für die Frage, ob das auswärtige Studium für den Sohn anzuerkennen sei, dass wie im gegenständlichen Fall vorliegend, der Studienort mehr als 80 km vom Familienwohnsitz entfernt sei und auch der Studierende selbst seinen Hauptwohnsitz bei seinen Eltern hätte. Letzterer Sachverhalt gehe zusätzlich auch aus den beiliegenden Kopien der Studienblätter der Universität F. und der Technischen Universität F. hervor, wo als Wohnsitzadresse (Hauptwohnsitz) des Studierenden Adr.Bw. angeführt sei. Letztlich wäre noch anzumerken, dass auch deswegen nicht F. als der Hauptwohnsitz des Bw und seiner Gattin als logisch erscheinen würde, da sie für diesen Fall einen Anspruch auf das G. Parkpickerl hätten, während für beide notwendigen PKW`s die anfallenden Mieten für die Parkgaragen bezahlt werden müssten. Es werde daher beantragt die Bescheide für die Jahre 2008 und 2009 aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils datiert vom 22. September 2010 wurde der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 teilweise stattgegeben und die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß
§ 34 Abs 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Es ist unbestritten, dass sie und ihre Gattin in F. berufstätig sind und von ihrer G. Wohnung aus ihren Beschäftigungen nachgehen. Da sie und ihre Gattin seit 30.4.2008 bzw 25.4.2008 in F. gemeldet sind, ist ab diesem Zeitpunkt der steuerliche Familienwohnsitz in F. .
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2010 (eingelangt beim Finanzamt am 5. Oktober 2010) stellte der steuerliche Vertreter des Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: "Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Partner (auch ohne Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet.
1.1.1999 bis 31.8.2002 in H. 1.9.2002 bis 31.8.2005 in I. 1.9.2005 bis 31.3. 2008 in J. Es ist daher nicht abzusehen wie lange sein Diensteinsatz in F. dauern wird, da die Fa. A. international tätig ist und auch in Österreich einen weiteren Firmensitz in B. hat.
Laut Definition in den Lohnsteuerrichtlinien ist der Familienwohnsitz, wie bereits vorseitig zitiert, jener Ort, an dem (mit oder auch ohne Kind) von Ehegatten ein gemeinsamer Hausstand unterhalten wird, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet. Dabei ist keine Rede davon, wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung begründet, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen jener Ort ist, an dem die Einkunftsquellen erwirtschaftet werden oder wo sich die Familie überwiegend aufhält Weiters ist im gegenständlichen Fall zum Familienwohnsitz zutreffend, wie bereits oben ausgeführt wurde, dass es durch einen absehbar befristeten Diensteinsatz an einen anderen Beschäftigungsort nicht zumutbar ist, den gewählten Familienwohnsitz aufzugeben. Durch einen solchen vorübergehenden Aufenthalt der Familie eines Beschwerdeführers am Ort seiner vorübergehenden Beschäftigung, wurde der Familiewohnsitz am Heimatort nicht aufgegeben.
Mit Bericht vom 21. Oktober 2010 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Zuge des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde der Bw mit Schreiben vom 17. Februar 2011 aufgefordert bekanntzugeben, ob der Sohn in den streitgegenständlichen Jahren in Adr.Bw. an der familiären Haushaltsführung und Verpflegung teilgenommen hat und wenn ja wie oft. Mit Schreiben vom 8. März 2011 nahm der steuerliche Vertreter zum oa Schreiben schriftlich Stellung: "...Ab der Wohnsitzbegründung der Eltern in Adr.Bw. hat sich beim Sohn C. gegenüber vorher in der Benützung seines Hauptwohnsitzes am gleichen Ort nichts geändert. Er hält sich nur für Studienzwecke in F. auf und ist an den lehrveranstaltungsfreien Tagen und insbesondere an den Wochenenden auf seinen bis 4.3. 2009 alleinigen Hauptwohnsitz und danach gemeinsamen Familienhauptwohnsitz mit den Eltern, ständig nach Adr.Bw. zurückgekehrt.
6 Wochen Urlaub x 7 Tage= 42 Tage Feiertage pro Jahr 10 Tage 52 Tage (v. 365= 14,2%) Wochenende Samstage u. Sonntage 104 Tage abzügl. 14,2 % = 15 Tage (siehe oben) 89 Tage 141 Tage (v. 365= 38,6%) Wie das Finanzamt in den Berufungsentscheidungen 2008 und 2009 selbst als Begründung für Abweisung der Studienkosten anführt..."ist es nicht maßgeblich wo das Kind tatsächlich wohnt, sondern nur, dass das Kind, im steuerlichen Sinne haushaltszugehörig ist (Bezug der Familienbeihilfe). Haushaltszugehörig ist ein Kind, wenn für dieses der Unterhalt bestritten wird.
Aufenthaltstage in Adr.Bw. 216 (= 59,2%)
Strittig ist die Anerkennung des Pauschbetrages gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG für die Berufsausbildung des Sohnes außerhalb des Wohnortes in den Jahren 2008 und 2009. Der rechtlichen Würdigung ist folgender Sachverhalt zu Grunde zu legen: Der Sohn des Bw. absolvierte im gegenständlichen Zeitraum ein Universitätsstudium in F. und wohnte seit Beginn seines Studiums im Herbst 2003 in einer Wohngemeinschaft in Adr.2. Der Bw. und seine Ehegattin mieteten sich ab 1. April 2008 nach der Rückkehr von mehreren Auslandsaufenthalten des Bw eine Wohnung in Adr.1 Wien (Nebenwohnsitz), da sowohl der Bw als auch seine Ehegattin in F. unter der Woche einer Beschäftigung nachgehen und sie sich daher von Montag bis Freitag in F. aufhalten. Die Wochenenden, Feiertage und Urlaube verbringen der Bw und seine Ehegattin in Adr.Bw.. Auch der Sohn des Bw hält sich dort an den lehrveranstaltungsfreien Tagen und insbesondere an den Wochenenden auf. Zu beurteilen ist nun, ob in den gegenständlichen Jahren das Studium in F. "außerhalb des Wohnortes" stattfand und welcher Ort als Wohnort im Sinne eines Familienwohnortes gilt. § 34 EStG regelt die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen. In § 34 Abs. 8 EStG wird speziell auf Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes Bezug genommen. Diese Aufwendungen gelten dann als außergewöhnliche Belastung im steuerlichen Sinn, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht, und werden durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Gemäß
§ 1 der Verordnung (BGBl 1995/624), die zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes ergangen ist, liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Unter dem Wohnort ist die Ortsgemeinde zu verstehen, in der sich der Familienwohnsitz befindet (dh der Ort, an dem der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit hat, an der familiären Haushaltsführung und Verpflegung teilzunehmen, UFS 5.2.2009, RV/1843-W/08). Maßgebend ist also der Familienwohnort. Verfügt das Kind über eine Wohnung am Studienort, erfolgt die Ausbildung dennoch außerhalb des Wohnortes, wenn sich der Familienwohnsitz nicht am Ausbildungsort befindet (Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG, § 34 Anm 68). Mehraufwendungen, die die Zuerkennung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung rechtfertigen, liegen bei Unterbringungs- oder höheren Fahrtkosten, oder auch dann vor, wenn eine Teilnahme an den Familienmahlzeiten zu den üblichen Essenszeiten nicht möglich ist. Für das Entstehen derartiger Mehraufwendungen ist es nicht von Bedeutung, ob sich das auswärts (außerhalb des Familienwohnortes) studierende Kind am Studienort in einem Studentenheim, in einer Mietwohnung oder allenfalls in einer weiteren im Besitz des Steuerpflichtigen stehenden Wohnung aufhält. Entscheidungswesentlich ist, wo sich der Familienwohnort des Steuerpflichtigen befindet. Das ist dort, wo der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit hat, an der familiären Haushaltsführung und Verpflegung teilzunehmen (VwGH 31.5.2000, 2000/13/0075). Unstrittig ist, dass die Entfernung von Adr.Bw. zur Ausbildungsstätte in F. laut Routenplaner (ww.viamichelin.at) 96 km beträgt. Damit liegt die Ausbildungsstätte vom Hauptwohnsitz mehr als 80 km entfernt und somit gemäß
§ 1 der genannten Verordnung nicht mehr innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Im Abgabenverfahren stellen Meldedaten zwar ein Indiz dar, von ausschlaggebender Bedeutung sind jedoch die tatsächlichen Verhältnisse. Der Hauptwohnsitz des Bw, seiner Gattin und des Sohnes in Adr.Bw., ist nach Ansicht des UFS in den streitgegenständlichen Jahren ein Wochenendwohnsitz und kein Familienwohnsitz. Die vom steuerlichen Vertreter des Bw im Schreiben vom 8. März 2011, rechnerisch ermittelten Freizeittage, an welchen sich von Seiten des Bw eine "gemeinsame Haushaltsführung" mit dem Sohn am Hauptwohnsitz in Adr.Bw. ergeben hat, ist eine rein rechnerische Größe, die keinen Schluss über die tatsächlichen Verhältnisse in den streitgegenständlichen Jahren zulässt. Bei der gegeben Sachlage kommt der UFS zum Schluss, dass sich der Familienwohnsitz im Sinne der Judikatur in F. befindet, da der Sohn des Bw als Unterhaltsberechtigter hier in den streitgegenständlichen Jahren die Möglichkeit hat an der familiären Haushaltsführung und Verpflegung teilzunehmen. Wie sachverhaltsmäßig bereits festgestellt, gehen sowohl der Bw als auch seine Gattin seit April 2008 einer Beschäftigung in F. nach und treten den Arbeitsweg auch von F. aus an. Damit besteht für den Sohn die Möglichkeit von Montag bis Freitag an der familiären Haushaltsführung und Verpflegung in F. teilzunehmen. Das weitere Vorbringen, dass die Wohnung des Bw und seiner Gattin in F. nur vorübergehend angemietet wurde ist für die Frage, wo sich in den Streitjahren der Familienwohnsitz befindet, nicht von Bedeutung. In den streitgegenständlichen Jahren sind daher der Ausbildungsort des Sohnes des Bw und der Ort des Familienwohnsitzes ident. Ab 1.5.2008 liegen somit die Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschalbetrages für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes nicht mehr vor. Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an Finanzamt Wien, am 13. April 2011 nach oben

References: § 299

§ 34
 § 106

§ 34
 § 34
 § 34

§ 1
 § 34

§ 1