Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/85_StGB.html
Timestamp: 2020-01-26 20:45:27+00:00

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2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
§ 85 Abs. 2 StGB
Betätigung als Mitglied
Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts
Änderungen § 85 StGB
§ 85 StGB gilt nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden (§ 91a StGB).
Hierzu wird allgemein die Auffassung vertreten, dass die passive Mitgliedschaft, mag sie auch mit der Bezahlung eines Beitrags verbunden sein, für die Erfüllung des Tatbestandes nicht ausreicht, vielmehr eine aktive Betätigung zur Verwirklichung der Vereinsziele zu fordern ist (BTDrucks. 5/2860 S. 6; BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - 3 StR 333/05; Rudolphi in SK-StGB, § 84 Rdn. 12 m. w. N.).
Die Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts einer - vorläufig vollziehbar oder unanfechtbar - verbotenen Vereinigung im Sinne der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG oder des § 85 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass das Handeln des Täters auf die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts gerichtet und geeignet ist, eine für diesen vorteilhafte Wirkung hervorzurufen (BGH NJW 2005, 2164; BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - 3 StR 333/05); bloße Unterstützungshandlungen, die nicht unmittelbar die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts zum Ziel haben oder ihn allenfalls reflexartig fördern, genügen dabei ebenso wenig wie Unterstützungshandlungen von nur untergeordneter Bedeutung (vgl. BGHSt 26, 256, 260 f.; BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - 3 StR 333/05).
Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung reicht nicht für die Annahme der Unterstützung ihres organisatorischen Zusammenhalts aus (BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - 3 StR 333/05).
§ 85 Abs. 1 StGB: 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Strafrahmen § 85 Abs. 2 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für § 85 Abs. 1 und 2 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
Soweit § 85 Abs. 3 StGB bestimmt, dass § 84 Abs. 4 und 5 StGB entsprechend gilt, ist dies für die Bestimmung der Verjährungsfristen ohne Belang, weil hierdurch über die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (§ 49 StGB) die Möglichkeit besteht, eine Änderung des Ausgangsstrafrahmens herbeizuführen (§ 78 Abs. 4 StGB).
Das Vergehen nach § 85 StGB stellt eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 StPO dar, bei der unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf.
Für Straftaten des Verstosses gegen ein Vereinigungsverbots ist grundsätzlich die Staatsschutzkammer (erstinstanzlich) zuständig (§ 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG). Jedoch entfällt deren Zuständigkeit und wechselt zu der des Oberlandesgerichts, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt (§§ 74a Abs. 2 Halbs. 1, 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG). Ein solcher Zuständigkeitswechsel scheidet aus, wenn durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 GVG oder durch Verweisung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 GVG die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird (§ 74a Abs. 2 Halbs. 2 GVG).
In § 85 StGB wird verwiesen auf:
Auf § 85 StGB wird verwiesen in:
[ Änderungen § 85 StGB ]
§ 85 StGB wurde mit Wirkung vom 30.7.2016 geändert durch das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut:
"§ 85 StGB
1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer
verbotenen Partei ist, oder
verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen
aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als
Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit
(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend."

References: § 85
 § 85

§ 85
 § 84
 § 20
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§ 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 84
 § 85
 § 100
 § 142
 § 120
 § 85
 § 85
 § 85

§ 85
 § 33
 § 84