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Timestamp: 2020-01-21 07:48:12+00:00

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Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Schatz“ Consulting Group (im Folgenden Beratungsunternehmen genannt). Das Beratungsunternehmen bietet eine auf die speziellen Anforderungen des Kunden zugeschnittene kostenpflichtige Beratung für binationale Eheschließungen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge an das Beratungsunternehmen.
§2 Kostenvoranschläge und Auftragserteilung
Grundsätzlich sind dem Auftraggeber vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge in schriftlicher Form zu unterbreiten, die durch den Auftraggeber freigegeben werden.
Ein Auftrag zwischen dem Kunden und dem Beratungsunternehmen kann nur schriftlich erteilt werden. Grundlage ist das durch das Beratungsunternehmen individuell konfigurierte Angebot. Für die Angebotserstellung inklusive Kalkulation entstehen dem Kunden keine Kosten. Zur Wahrung der Schriftform genügt die schriftliche Annahme des von dem Beratungsunternehmen erstellten Angebots durch den Kunden.
Das Beratungsunternehmen ist berechtigt, die ihm übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
Alle vereinbarten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Eventuelle Gebühren offizieller Stellen, wie Standesamtsgebühren, Gebühren für die Legalisierung von Dokumenten u. Ä., sind in den Preisen des Beratungsunternehmens nicht enthalten. Sie werden vom Kunden direkt beim jeweiligen Rechnungssteller beglichen.
Die Beratungsgebühr ist innerhalb von 10 Tagen nach Auftragserteilung fällig. Bis zur Zahlung des vollständigen Entgeltes kann das Beratungsunternehmen die Erbringung der vereinbarten Leistungen verweigern. Das Unternehmen ist berechtigt, die Leistung endgültig zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages von dem Kunden zu verlangen, wenn dieser sich mit der Zahlung der Gebühr in Verzug befindet. Sämtliche Zahlungen können nur an den in der Buchungsbestätigung oder Rechnung angegebenen Empfänger geleistet werden.
Bei größeren Aufträgen oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist das Beratungsunternehmen berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorschussrechnungen zu erstellen.
§4 Empfang und Versand von Unterlagen
Der Auftraggeber wird benachrichtigt, sobald alle erforderlichen Unterlagen und die Bezahlung eingetroffen sind. Rechtzeitige Zusendung aller Unterlagen und vollständiges Ausfüllen der Eheerklärung sowie des Kontaktformulars sind Voraussetzung für die Bearbeitung des Auftrages.
Der Auftraggeber ist für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übersandten Dokumente selbst verantwortlich und muss die Originaldokumente auf dem Standesamt vorlegen. Das Beratungsunternehmen übernimmt keine Haftung für auf dem Postweg verloren gegangene Dokumente. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Dokumente nur als Kopie zu übersenden.
Unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber schuldhaft eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann für die infolgedessen nicht geleistete Beratung die vereinbarte Vergütung -nach Abzug ggf. ersparter Aufwendungen- verlangt werden, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Das Beratungsunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die gewissenhafte Organisation und Abwicklung des Auftrags, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen lt. Angebot und für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Es übernimmt jedoch keine Haftung für:
►verloren gegangene Dokumente
►versäumte Termine
►verweigerte Einreise
►verweigerte Trauung auf dem Standesamt, wegen fehlender oder unzutreffender Originaldokumente
►für Auswirkungen & Folgen höherer Gewalt
Ausgesprochene Empfehlungen zu individuellen Fragestellungen sind als Ratschläge und keinesfalls als fundierte juristische Beratung zu verstehen. Eine diesbezügliche Haftung wird ebenfalls ausgeschlossen.
§7 Ablehnung
Das Beratungsunternehmen kann ohne Nennung von Gründen einen Auftrag ablehnen. In diesem Fall entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.
§8 Vertraulichkeit, Datenschutz
Das Beratungsunternehmen wird alle zu seiner Kenntnis gelangenden persönlichen Daten Auftraggebers vertraulich behandeln.
Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Beratungsunternehmens. Erfüllungsort ist Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: Dresden, Oktober 2011
Am Weißiger Bach 59
035 262 91 07
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References: §2

§4

§7

§8
 Art. 28
 Art. 6