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Timestamp: 2018-10-19 23:02:37+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/6393 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/6393
BGBl. I 2001 S. 3987
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 28.12.2001, Seite 3987
28.06.2001 BT Frist für Berufungs-Anträge bei Oberverwaltungsgerichten verlängern
07.09.2001 BT "Entscheidung über geheime Akten besonderen Fachkammern überlassen"
Diese Vorlage- und Auskunftspflicht wird durch § 99 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) geregelt.
Der Gesetzgeber hat die Übernahme der seit 1.1.1997 geltenden Regelung des § 94 S 2 VwGO (idF des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996, BGBl I 1626, aufgehoben durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz vom 20.12.2001 [BGBl I 3987]), der eine Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermöglichte und der Verfahrensbeschleunigung diente, in das SGG damit begründet, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren unnötige Verzögerungen vermieden werden sollten (BT-Drucks 14/4375, S 63; vgl zur Ergänzung der Voraussetzung "sachdienlich" durch die Wörter "im Sinne der Verfahrenskonzentration" in der zwischenzeitlich aufgehobenen Parallelregelung in § 94 S 2 VwGO aF die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte bei Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 VwGO RdNr 4, Stand Februar 2016).
Es ist nicht zu beanstanden und unterfällt dem Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er den Bereich des Bundesnachrichtendienstes angesichts der dort bestehenden Geheimhaltungsinteressen der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts unterstellt und damit einen Gleichlauf zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 99 Abs. 2 VwGO in anderen Geheimfragen herstellt (vgl. BTDrucks 14/7474, S. 14 f.).
Die Gesetzesmaterialien zur noch geltenden Fassung enthalten zu Absatz 4 keine Begründung (BTDrucks 14/6393, S. 13 ).
Im Anschluss an die Begründung einer erfolglosen Anregung des Bundesrates, bei zugelassener Berufung die Berufungsbegründung ebenfalls beim Verwaltungsgericht einzureichen (BTDrucks 14/6854, S. 5 Nr. 13), wird in der Rechtsprechung der Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO darin gesehen, die Akten bis zur Fertigstellung der Begründung zur Erleichterung der Akteneinsicht beim - typischerweise für den Rechtsuchenden näheren - Verwaltungsgericht zu belassen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 156 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2003, S. 1279; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 -, NVwZ 2003, S. 728 ).
Aufgrund von § 194 Abs. 5 i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpH) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F. auch Kostenerstattungsstreitigkeiten erfassende Gerichtskostenfreiheit für das vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewordene, Verfahren entfallen.
Weder die Einführung der unbeschränkten Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO noch die Zwischenschaltung eines Beschwerdezulassungsantrages gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO i. d. F. des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) noch die Neufassung durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), das jetzt in § 146 Abs. 4 VwGO die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren nach §§ 80, 80 a und 123 VwGO wieder unmittelbar zulässt, waren für den Gesetzgeber Anlass, die Regelung über das Abänderungsverfahren in § 80 Abs. 7 VwGO zu ändern.
Die Anschlussrevision der Beklagten sei unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründungsschrift eingelegt worden sei (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 21.12.2001, BGBl I 3987).
a) Aufgrund der Novellierung des § 127 VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl I, S. 3987) - RmBereinVpG - ist die Zulässigkeit sowohl der Anschlussberufung als auch - über die unverändert gebliebene (dynamische) Verweisung in § 141 Satz 1 VwGO - der Anschlussrevision neu geregelt worden.
Ein unbeschränktes Anschließungsrecht der in der Vorinstanz teilweise obsiegenden Partei konnte nur durch eine erneute ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers begründet werden, wie sie die Neufassung des § 127 VwGO enthält (vgl. insbesondere § 127 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO und die Begründung zu Art. 1 Nr. 11 RmBereinVpG-Entwurf, BTDrucks 14/6393: "Berechtigte Bedeutung hat die Anschließung nur in den Fällen, in denen der Beteiligte ungeachtet der ihm von der erstinstanzlichen Entscheidung auferlegten Beschwer zunächst in der Hoffnung darauf, dass ein Rechtsmittel von einem anderen Beteiligten nicht eingelegt werde, von einer Berufung oder von einem Antrag auf Zulassung der Berufung abgesehen hat. Wird der Beteiligte in dieser Hoffnung enttäuscht, so soll ihm die (unselbständige) Anschlussberufung die Gelegenheit geben, die Entscheidung auch zu seinen Gunsten zur Überprüfung stellen zu können.".
Sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt und mit gleichem Schriftsatz rechtzeitig gegenüber dem Verwaltungsgericht begründet (vgl. dazu §§ 146 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2, 147 Abs. 1 VwGO i.d.F. vom 20.12.2001, BGBl. I, S. 3987).
Dass § 146 Abs. 4 Satz 3 zweiter Halbsatz VwGO an ausgeformte Auslegungskriterien zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anknüpft, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte (Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RMBereinVpG - vom 20.12.2001, BGBl. I, S. 3987) und dem Zweck dieser Vorschrift.
Außerdem vermeide die Zulassungsfreiheit die Probleme, die mit den für vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht passenden Zulassungsgründen (insbesondere der Rügen der "besonderen Schwierigkeiten" und der "grundsätzlichen Bedeutung") aufgetreten seien (dazu i.e. BT-Drs. 14/6393, S. 14 [Entwurf der BReg.] sowie BT-Drs. 14/6854, S. 10 [Gegenäußerung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats] vgl. auch BT-Drs. 14/7474, S. 10 [unveränderte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses]).
Folge hiervon wären eine erhebliche Vermehrung der Eilverfahren, eine dementsprechend längere Verfahrensdauer im Einzelfall sowie eine beträchtliche Mehrbelastung der Gerichte (vgl. i.e. BT-Drs. 14/6856, S. 13 [Gesetzentwurf des Bundesrats] sowie BT-Drs. 14/7744, S. 3 [Anrufung des Vermittlungsausschusses]).
c) Das im - nicht öffentlichen - Vermittlungsverfahren schließlich gefundene und Gesetz gewordene Ergebnis (vgl. BT-Drs. 14/7779 [Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses]) stellt einen Kompromiss zwischen beiden dargestellten Auffassungen dar (zur Entstehungsgeschichte vgl. auch Beschluss des Senats vom 04.04.2002 - 11 S 557/02 -, VBlBW 2002, 311).
Bestätigt werde das durch den Umstand, dass die Höhe des nach dieser Vorschrift zulässigen Zwangsgelds durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) auf 10.000 Euro angehoben worden sei, der Gesetzgeber jedoch keine Notwendigkeit für weitergehende Vollstreckungsmöglichkeiten gesehen habe.
VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02
Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02
Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
Übertragung auf den Einzelrichter umfaßt nicht Befugnis zur Berufungszulassung …
OVG Thüringen, 30.04.2002 - 2 EO 87/02
OVG Hamburg, 22.08.2003 - 4 Bs 278/03
Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung; Vorliegen von …
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 11 S 1442/02
Zurückverweisung wegen fehlender Sachentscheidung im Eilverfahren; …
OVG Bremen, 23.04.2003 - 1 S 228/03
Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits vom Verwaltungsgericht an das …
OVG Berlin, 14.03.2003 - 1 N 37.02
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen fehlender …
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 12 S 2675/02
Kein Vertretungszwang für Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung
BVerwG, 16.04.2002 - 4 BN 13.02
Beiladung; einfache Beiladung; Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2004 - 2 L 319/02
Anwaltszwang, Vertretungszwang
OVG Hamburg, 02.10.2002 - 4 Bs 257/02
Akteneinsicht bei behördlichen Verfahrenshandlungen; Auslegung § 44a VwGO; …
BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 22.02
Kontingentflüchtlinge, Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei …
VGH Baden-Württemberg, 20.08.2002 - 5 S 1484/02
Einreichung der Begründung des Antrags auf Berufungszulassung beim …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2002 - 7 B 315/02
Rechtmäßigkeit eines genehmigten Wohnbauvorhabens unmittelbar neben einem …
BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 23.02
VGH Hessen, 13.03.2007 - 5 TG 186/07
Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Eilverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 18 B 1136/02
Beschwerde mit einem Antrag, der in der ersten Instanz nicht gestellt wurde; …
Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Darlegung der Beschwerdegründe, erfristete …
OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Schaffung einer Vollzeitstelle für Hilfesuchenden durch Sozialhilfeträger als …
Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems …
VGH Baden-Württemberg, 25.01.2002 - 7 S 240/02
Rechtsmittelbelehrung - Hinweis auf Vertretungszwang im Zulassungsverfahren
VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04
Zuschlag für Mischgebiete bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes
OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 8 B 11561/04
In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
VG Göttingen, 18.12.2003 - 1 B 323/03
Fischhaltung in einer Diskothek
OVG Berlin, 17.12.2002 - 1 S 67.02
OVG Hamburg, 04.12.2002 - 4 Bf 204/00
Beginn der Monatsfrist nach § 107 I Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bei Wegzug vom …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02
Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …
VGH Bayern, 14.05.2002 - 5 C 02.968
In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausdrücklich angeordneter …
VGH Hessen, 13.01.2004 - 6 TG 3098/03
Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines …
BVerwG, 10.02.2003 - 6 VR 3.03
Anträge auf Übergabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes an das …
VG Hannover, 17.06.2002 - 7 B 501/02
Kommunikationsauslagen der Behörden
VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 7 S 2426/05
Gerichtskostenfreiheit bei Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung durch …
VG Göttingen, 04.02.2004 - 3 B 33/04
Täuschungsversuch in einer Laufbahnzwischenprüfung
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2002 - 4 E 105/02
Vertretungszwang bei der Beschwerde; Auswirkungen des Gesetzes zur Bereinigung …
OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2005 - 2 O 101/05
OVG Berlin, 16.12.2002 - 1 S 55.02
Internet-Café als erlaubnispflichtige Spielhalle
VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 469/01
Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen nach Verurteilung in Frankreich …
VGH Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 11 S 616/02
Beurteilungszeitpunkt für veränderte Umstände bei mehreren aufeinanderfolgenden …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2006 - 2 L 6/04
VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 12 S 2217/02
Vertretungszwang für Beschwerde wegen Ordnungsgeld
OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2006 - 2 L 86/04
Wegen Bedarfsüberschreitung unzulässige Stellplätze im WA-Gebiet
OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 4 MB 45/04
Aufenthalt, Ausländer, Ausweisung, Ehe, Sozialhilfebedürftigkeit
OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 69/06
Behörde darf Haustier-Bestattung auf eigenem Grundstück verbieten // …
OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 R 8/03
Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs 1 S 3 BSHGAG SL trotz …
Maßgebliche Rechtsvorschrift für die Bemessung der Beschwerdefrist im …
OVG Hamburg, 12.11.2003 - 4 Bs 352/03
OVG Hamburg, 01.07.2002 - 4 Bs 190/02
Arbeitsaufnahme einer Mutter mit nichtehelichem Kleinkind; Stellung des …
VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 9 S 506/02
Lagerung von Schlachtrindern bis zum BSE-Testergebnis
OVG Hamburg, 03.04.2002 - 4 Bs 20/02
Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen im Sinne von § 76 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 15 B 155/02
Bedingte Rechtsmitteleinlegung; Einlegung eines statthaften Rechtsmittels unter …
OVG Sachsen, 24.01.2002 - 3 B 603/00
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2007 - 2 M 236/07
Auftrittsverbot für eine "Rechtsrock" - Band
OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2006 - 2 M 275/06
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Studienbewerbung und des …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 210/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 2598/02
Anspruch auf Erstattung von Kosten der Jugendhilfe in Form einer Heimerziehung; …
OVG Sachsen, 21.02.2003 - 4 BS 435/02
OVG Sachsen, 09.08.2002 - 5 BS 191/02
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; Fehlende vorherige …
VGH Hessen, 26.03.2002 - 9 TZ 594/02
Keine Umdeutung eines anwaltlichen Beschwerdezulassungsantrags in Beschwerde
VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 356/03
Förderung von Kindertageseinrichtungen, Rückforderung von Pauschalen
OVG Berlin, 11.11.2003 - 1 N 40.01
Polizeirechtliche Grundsätze der Anscheinsgefahr; Ersatzpflichtigkeit des Erben …
VGH Bayern, 13.06.2003 - 15 C 03.133
Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang verneint, Keine Erhöhung des Streitwerts …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 12 A 4864/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Bewilligung von jugendhilferechtlichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2002 - 8 A 11250/02
Verantwortlichkeit eines Rechtsanwaltes für ein Fristversäumnis trotz Einsatzes …
BVerwG, 13.08.2002 - 2 B 26.02
Umdeutung eines als "Berufung" eingelegten Rechtsmittels in einen Antrag auf …
VGH Bayern, 14.02.2002 - 19 ZS 01.2356
Nachholen einer unzureichend gegebenen Begründung für eine Anordnung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2002 - 15 B 1642/01
Zweiwochenfrist zur Einlegung einer Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen …
VGH Bayern, 17.09.2007 - 1 CS 07.1704
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Darlegung der …
OVG Thüringen, 11.03.2004 - 3 ZKO 733/03
Zur fristgerechten Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - 9 A 160/02
VGH Bayern, 12.11.2002 - 1 C 02.2136
Streitwertbeschwerde; Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung; …
OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 1 LA 51/02
Zulassungsantrag; Einreichung des Begründungsschriftsatzes beim VG
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 13 C 2/02
OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2006 - 2 M 325/06
Verwertung eines sichergestellten Fahrzeugs
OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2005 - 4 M 525/04
"Mischfläche" im Satzungsrecht setzt einheitlich nutzbare Fläche für Fußgänger …
VG Köln, 21.06.2004 - 15 K 1438/02
Ausgestaltung des Anspruchs eines Oberamtsrats der Zollverwaltung des Bundes auf …
OVG Hamburg, 20.09.2002 - 4 Bs 238/02
Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft eines Kindes einer Ausländerin; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 9 A 4231/01
VG Berlin, 14.03.2012 - 35 KE 3.12
Verfahrenskosten; Ansatz des Pauschalhöchstbetrages bei Post- und …
VG Schleswig, 29.01.2007 - 4 A 469/06
Festsetzung des Höchstsatzes der Pauschale für Post- und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 12 A 2680/01
Herleitung des Anspruchs auf den Besuch eines Kindergartens; Anspruch auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 A 4295/01
Gewöhnliche Aufenthalte i.R. der Sozialhilfe; Hilfe zur Erziehung
OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2004 - 4 MB 10/04
Visumpflicht - drittstaatsangehörer Ehegatte eines Deutschen
VG Arnsberg, 03.02.2004 - 4 K 129/03
Anfechtung einer bauaufsichtlichen Ordnungsverfügung bezüglich einer Anschüttung …
OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2004 - 2 MB 168/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - 12 A 3945/01
OVG Hamburg, 31.01.2003 - 4 Bs 443/02
Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger in Hamburg
OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 2 PA 40/03
Juristische Prüfung; zur Anerkennung bei einem Kontingentflüchtling
OVG Brandenburg, 21.11.2002 - 4 A 18/02
Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungslast, Personalkostenbezuschussung …
VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 11 S 469/01
Ausweisung wegen Auslandsstraftat
OVG Berlin, 24.04.2002 - 8 SN 239.01
D (A), Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Verfahrensrecht, Sofortvollzug, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - 16 B 490/02
VGH Hessen, 26.03.2002 - 9 TG 585/02
Beschwerde, Umdeutung, Zulassungsantrag
OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2002 - 10 A 11501/01
Dienstunfall - Schadensersatz - Hilfsmittelversorgung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2002 - 9 A 5648/00
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids i.R.d. Eintragung einer Waffe in der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - 16 A 4103/00
Gewährung von Pflegewohngeld nach § 14 Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2002 - 7 B 1280/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 O 81/05
OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2006 - 2 L 344/04
Vorlage einer Originalrechnung als Zuwendungsvoraussetzung
OVG Brandenburg, 18.03.2005 - 4 B 42/05
Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Einlegung durch einen Rechtsanwalt …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2004 - 2 M 483/04
Verantwortung für Abbruchgut nach Abbruchverfügung und Ersatzvornahme
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 12 A 3622/01
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe; Herleitung eines Anspruchs …
VG Düsseldorf, 12.11.2003 - 10 K 6522/03
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Gerichtsbescheids; Allgemeines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3321/01
Ausgestaltung der Qualifizierung des sozialhilferechtlichen Wohnungsbedarfs; …
VGH Bayern, 20.10.2003 - 1 CS 03.2000
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigungen, Vorläufiger Rechtsschutz, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 18 B 1697/02
OVG Brandenburg, 28.08.2002 - 1 B 198/02
Schulrecht, jahrgangsstufenübergreifende Klassenbildung (insbesondere: …
OVG Hamburg, 28.08.2002 - 4 Bs 241/02
Beschwerde gegen Verwaltungsgerichtsbeschluss im Verfahren des vorläufigen …
VG Osnabrück, 08.05.2002 - 3 A 171/01
Umfang der anzuerkennenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit bei Ableistung einer …
BVerwG, 22.04.2002 - 5 C 12.02
Verwerfung einer Revision wegen fehlender fristgemäßer Begründung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 16 E 10/02
Verwaltungsprozess; Bewilligung
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2002 - 18 B 137/02
Abschiebungsrechtliche Bewertung einer Heiratsabsicht bzw. des Bestehens einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2002 - 16 E 966/01
Unterschiede zwischen Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe
OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 484/04
Unzulässiges Vorhaben im Außenbereich
OVG Berlin, 15.03.2005 - 1 N 46.00
Antrag auf Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Zahnarzt für Oralchirurgie"; …
OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2004 - 3 MB 58/04
Bestehen eines Anspruchs eines behinderten Kindes auf die Aufnahme in einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 12 A 3623/01
Herleitung eines Anspruchs auf den Besuch eines Kindergartens; Anspruch auf …
OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2004 - 4 MB 47/04
Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines neuen Autobahnanschlusses; Vorgehen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 12 A 888/01
Beitragung zur Deckung des notwendigen Unterhaltsbedarfs; Anrechnung von …
OVG Brandenburg, 05.09.2003 - 3 B 257/03
Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 12 E 883/00
Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Gewährung von Wohngeld; Voraussetzungen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 12 E 618/00
Voraussetzungen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bewilligung von …
OVG Sachsen, 11.12.2002 - 4 BS 284/01
Kostenübernahme bei der Alterssicherung nach § 14 BSHG; Voraussetzung einer …
VGH Bayern, 06.12.2002 - 1 C 02.1068
Vertretungszwang bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung …
OVG Brandenburg, 11.11.2002 - 4 A 37/02
Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungslast, Zulassungsgrund der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - 19 A 1972/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2002 - 21 B 880/02
OVG Brandenburg, 07.05.2002 - 4 B 30/02
OVG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 ME 67/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 17 B 519/01
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen der konkreten Gefahr der Begehung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 15 B 17/02
VG Gera, 19.08.2010 - 2 Nc 1752/09
VG Minden, 12.10.2007 - 9 L 629/06
Festsetzung eines Pauschalhöchstsatzes anstelle tatsächlich notwendiger …
VG Münster, 15.09.2006 - 9 K 675/01
OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 457/04
Beseitigung eines Anbaus
OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 4 L 500/04
Satzung muss bei unterschiedlichen Nutzungen eine vorteilsgerechte Verteilung des …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 4 M 455/04
Mängel für die Ersatz-Bekanntmachung wirken sich auf die Regel-Bekanntmachung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2004 - 16 A 593/01
OVG Niedersachsen, 14.01.2004 - 12 OB 14/04
Vertretungszwang für Beschwerden § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2003 - 12 A 1506/01
VG Köln, 10.07.2003 - 6 K 2140/01
Rechtmäßigkeit von Rundfunkgebührenbescheiden; Unverständlichkeit der Bescheide; …
OVG Niedersachsen, 13.01.2003 - 13 LC 328/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 17 B 1474/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 12 E 345/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 13 B 1210/02
VG Berlin, 03.07.2002 - 7 A 359.95
Rechtsmittel einer Vorsitzenden Richterin gegen eine dienstliche Beurteilung; …
VG Arnsberg, 19.06.2002 - 1 K 3341/01
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für …
VG Arnsberg, 12.06.2002 - 1 K 556/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Eigentümers land- und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2002 - 18 B 1784/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2002 - 10 B 194/02
Mitteilung des Wechsels der Bauherreneigenschaft gegenüber der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2002 - 4 E 27/02
Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Missbrauch des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 16 B 18/02
Rechtsmittelverfahren i.R. von Darbietungen im Internet
OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2002 - 1 A 11023/01
VG München, 21.12.2010 - M 11 M 10.3646
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Aufwendungsersatz der Behörde; …
VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 ZB 09.1534
Antrag auf Zulassung der Berufung; ausgeschlossene Verlängerung der …
VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 13 K 8168/01
Anspruch auf Erstattung von geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt und …
VG Weimar, 18.02.2003 - 4 K 650/02
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Altersteilzeit; Blockmodell; …
OVG Brandenburg, 21.11.2002 - 4 A 18
Personalkostenbezuschussung eines örtlichen Kindertagesstättenträgers ; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - 18 B 726/01
VG Arnsberg, 07.05.2002 - 4 K 2076/01
Bauvoranfrage betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Enercon …
VG Arnsberg, 23.04.2002 - 4 K 1773/01
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports mit überdachtem …
VG Göttingen, 05.11.2007 - 4 A 200/05
Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach nicht …
VG Schleswig, 04.06.2007 - 4 A 469/06
OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - 4 MB 121/05
OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2003 - 2 MB 133/03
OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2003 - 2 MB 8/03
OVG Brandenburg, 11.11.2002 - 4 A 37
Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel; Wiederaufgreifen eines …
OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2002 - 1 M 33/02
OVG Schleswig-Holstein, 27.05.2002 - 1 M 18/02
VG Lüneburg, 14.03.2002 - 6 A 214/00
Kostenerstattung nach Umzug gemäß § 107 Abs. 1 BSHG
VG Lüneburg, 28.02.2002 - 6 A 166/00
Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Anlagenerrichtung innerhalb der …
VG Stade, 18.02.2002 - 6 A 1064/00
Kürzung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger aufgrund unverschuldet …
VG Göttingen, 05.02.2002 - 2 A 2216/99
Keine Vergütungsfestsetzung zugunsten des Rechtsanwaltes gegen seinen …
OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2002 - 1 M 3/02
OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2002 - 1 M 20/02
OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2002 - 1 M 13/02
OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2002 - 2 O 130/01
OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 O 136/01
OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2002 - 2 O 38/01

References: § 99
 § 94
 § 94
 § 94
 § 99
 § 124
 § 194
 § 188
 § 188
 § 80
 § 146
 § 80
 § 127
 § 141
 § 127
 § 127
 Art. 1
 § 146
 § 124
 § 146
 § 44
 § 107
 § 14
 § 76
 § 107
 § 14
 § 14
 § 67
 § 107