Source: https://www.szymanski-rechtsanwaelte.de/fachanwalt-verkehrsrecht-autounfall-schadenersatz.html
Timestamp: 2018-12-19 03:19:05+00:00

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ADAC Anwalt Fachanwalt Verkehrsrecht Gelnhausen
Willkommen in unserer Rubrik Verkehrsrecht!
Wir vertreten Geschädigte nach einem Verkehrsunfall! Durch einen Autounfall entsteht oft ein erheblicher Schaden. Um so ärgerlicher ist es, wenn nach dem Unfall die gegnerische Versicherung den Schaden am Auto nicht oder nicht komplett bezahlt und auch keine Vollkaskoversicherung einspringt.
Wir vertreten Sie bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche nach einem Autounfall. Wir beziffern die Schadenersatzforderung und setzten, sofern Sie durch den Unfall verletzt wurden, das Schmerzensgeld durch. Bei schweren Verletzungen sind medizinische Kenntnisse auf Seiten des Rechtsanwalts unerlässlich um auf Augenhöhe mit den Versicherungen verhandeln zu können. In unserer Kanzlei werden daher schwer Verletzte durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und einen Fachanwalt für Medizinrecht vertreten.
Unser Unfallmanagement
Nach einem Unfall stellen sich dem Geschädigten viele Fragen, insbesondere, wenn die Haftung unklar ist oder Alkohol oder Drogen mit ursächlich waren. Viele Geschädigte werden direkt nach dem Unfall von der gegnerischen Versicherung angerufen.
Diese teilt mit, dass diese die Schadenersatzforderung "im Rahmen ihrer Haftung" übernimmt, ein Sachverständiger werde den Schaden für Sie kostenfrei begutachten, den Mietwagen können Sie bei der Firma xy für so und so viele Tage in Anspruch nehmen. Dass die Versicherung alle Ansprüche ausgleicht, ist mit dem Hinweis, man werde im Rahmen der Haftung regulieren, jedoch nicht verbunden. Wenn der Gegner bzw in diesem Fall die gegnerische Versicherung Ihnen miteilt, dass diese durch einen von ihr bezahlten Sachverständigen ermittelt, was Ihr Fahrzeug vor dem Unfall wert war, ob das Fahrzeug überhaupt noch reparaturwürdig ist oder nicht, ein echter oder zumindest wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist, sollten Sie misstrauisch werden. Wenn Ihnen jemand die Jacke zerreißt werden Sie die Aussage des Schädigers, die Jacke sei nur 20,00 Euro wert gewesen, im Übrigen haben Sie den Angriff ja auch provoziert, sodass dann ganze 10,00 Euro bezahlt werden, auch nicht akzeptieren. Zur Durchsetzung der eigenen Ansprüche sollten Sie daher von Beginn an einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen. Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, soweit die Haftung des Versicherers zu 100 % besteht und keine Schadenersatzpositionen geltend gemacht werden, die dann nicht durchgesetzt werden. Ist bereits ein Teil der Forderung durch die Versicherung bezahlt, werden Sie Probleme haben, einen Anwalt zu finden, der ein solch bereits teilweise reguliertes Mandat noch übernimmt.
Unser Unfallmanagement stellen wir Ihnen nachfolgend vor:
In der Regel erhalten Sie noch am Tag des Verkehrsunfalls einen Termin, spätestens am darauf folgenden Werktag, bei einem unserer Rechtsanwälte. Oft kann der Unfall und die zur Durchsetzung Ihres Schadenersatzanspruchs notwendigen Informationen telefonisch oder online aufgenommen werden, wenn Sie für ein persönliches Gespräch keine Zeit haben.
Wir übernehmen für Sie sämtliche Korrespondenz gegenüber der gegnerischen Versicherung und Ihrer Rechtsschutzversicherung. Wir prüfen Verschulden und Haftung und melden die Schadenersatzansprüche dem Grunde nach bei der gegnerischen Versicherung an. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden wir automatisch die amtliche Ermittlungsakte anfordern. Weiterhin informieren wir Ihre Rechtsschutzversicherung und Ihre eigene Kfz-Haftpflichtversicherung für Sie über den Verkehrsunfall.
Sofern Sie noch keinen eigenen Sachverständigen mit der Feststellung der Höhe des Schadenersatzes beauftragt haben, übernehmen wir dies für Sie. Der Sachverständige wird sich direkt nach dem Gespräch mit Ihnen in Verbindung setzen und den Schaden noch am selben Tag, spätestens am darauf folgenden Werktag, begutachten. Nach Vorlage des Sachverständigengutachtens beziffern wir die Schadenersatzforderung, entweder den Reparaturschaden oder den Totalschaden fiktiv nach Gutachten oder, wenn eine Reparatur beauftragt wird, beantragen wir eine Reparaturkostenübernahmeerklärung (RÜK) gegenüber der Werkstat. Selbst bei einem eingetretenen Totalschaden darf oft noch im Rahmen der sogenannten Opfergrenze (bis zu 30 % Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert) repariert werden. Wir besprechen daher mit Ihnen im Vorfeld, ob Sie eine Reparatur Ihres Fahrzeuges wünschen oder ob Sie nach Gutachten abrechnen möchten. Bei der Abrechnung auf Reparaturbasis oder Totalschadenbasis wird die Mehrwertsteuer (entweder Regelsteuersatz 19 % oder Differenzsteuer 2,5 %) zunächst nicht von der Versicherung übernommen; sobald eine Reparaturrechnung vorgelegt oder Sie ein anderes Fahrzeug zum Wiederbeschaffungswert gekauft haben, erweitern wir die Schadenersatzforderung hinsichtlich der zunächst abgezogenen Steuer und des Nutzungsausfalls. Auch hier ermittelt unser Sachverständiger die Dauer und die Höhe des Nutzungsausfalls, nicht der Versicherer, der den Schaden zu bezahlen hat.
Wir vertreten Sie im Verkehrsrecht sowohl hinsichtlich des Sachschaden als auch etwaiger erlittener Verletzungen, z.B. einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS-Syndrom). Wir berücksichtigen dabei nicht nur die klassischen Schadenspositionen wie Fahrzeugschaden und Schmerzensgeld, sondern berechnen auch beispielsweise den Schaden, der Ihnen dadurch entsteht, dass Sie aufgrund der Verletzungen Ihren eigenen Haushalt nicht oder nur eingeschränkt führen können, den sogenanten Haushaltsführungsschaden. Wir prüfen ferner, ob aufgrund der Verletzungen vermehrte Bedürfnisse bestehen. Die Versicherer versuchen oft ihre eigene Zahlungsverpflichtung zu reduzieren, indem z.B. auf eine günstigere Werkstatt verwiesen wird oder durch Vorlage eines höheren Restwertangebots nach Totalschaden. Nicht jeder Verweis auf eine günstigere Werkstatt oder ein höheres Restwertangebot ist zu akzeptieren. Die Werkstatt muss gegenüber einer Fachwerkstatt gleichwertig und hinsichtlich der Lage zumutbar sein, das Restwertangebot kann hinfällig sein, sofern bereits das Fahrzeug zum angegebenen Restwert verkauft wurde. Sie sollten daher direkt nach dem Unfall überlegen, ob Sie sich anwaltlich vertreten lassen möchten, in unserer Kanzlei durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, um über die Rechtmäßigkeit der Schadensabwicklung informiert zu sein.
Wir arbeiten hinsichtlich der Unfallrekonstruktion eng mit gerichtlich anerkannten, öffentlich bestellt und vereidigten Sachverständigen zusammen. Die in unserer Kanzlei in Gelnhausen arbeitenden Anwälte sind im Bereich Verkehrsrecht zusätzlich ausgebildet (Fachanwalt für Verkehrsrecht), sie sind daneben aufgrund regelmäßiger Fortbildungen und aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung in diesem Bereich entsprechend qualifiziert.
Haben Sie ein Kfz erworben und stellt sich dieses als mangelhaft dar, vetreten wir Sie gegenüber dem Verkäufer wegen Rücktritt vom Vertrag oder wegen Minderung des Kaufpreises.
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Darf die Aufzeichnung einer Dash-Cam verwertet werden?
Lange umstritten war die Verwertbarkeit von Aufzeichnungen so genannter „Dash-Cams" in Zivilprozessen. Dürfen private Videoaufzeichnungen aus dem fahrenden Auto heraus genutzt werden, um den genauen Verlauf eines Verkehrsunfalls nachweisen zu können?
Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Abwägung betreffend allgemeiner Persönlichkeitsrechte auf der einen Seite sowie das Interesse an der Aufklärung eines Sachverhaltes zur Schadensbezifferung auf der anderen Seite.
Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) zu Gunsten des Geschädigten eines Verkehrsunfalls entschieden. In dem vorliegenden Fall wurde das Beweisinteresse des Geschädigten höher gewichtet als die Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ob das Urteil vor der nunmehr geänderten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wegweisend für andere Rechtsstreitigkeiten sein wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
Für weitere Fragen rund um das Thema Verkehrsrecht stehe ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Themen: Verkehrsrecht, Unfall, Verkehrsunfall, Dash-Cams
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Überschreitung der Richtgeschwindigkeit - Haftung nach Unfall
Meistens führt die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn im Falle eines Verkehrsunfalls zu einer Mithaftung des schnelleren Pkw.
In der Regel wird eine einfache Betriebsgefahr (25 %) angenommen.
Nunmehr hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 08.02.2018, Az. 7 U 39/17, entschieden, dass eine Mithaftung allein aufgrund der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit nicht immer in Betracht zu ziehen ist. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war ein Fahrzeug auf der linken Fahrspur mit etwa 150 km/h gefahren. Plötzlich wechselte ein anderes Fahrzeug, ohne dies zuvor anzukündigen, auf die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision. Das OLG Hamm hatte in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass eine Haftung des Fahrzeuges, das mit 150 km/h gefahren war, vorliegend nicht in Betracht kam, da die Geschwindigkeit unter anderem angesichts der Straßen- und Sichtverhältnisse am Unfallort nicht unangemessen hoch gewesen sei. Es habe sich im Übrigen nur um eine „maßvolle Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 km/h" gehandelt, welche in der konkreten Situation keine erhöhte Gefahr begründet habe. Ferner habe der Fahrer darauf vertrauen dürfen, dass das andere Fahrzeug nicht ohne Grund auf die linke Fahrspur ausscheren würde.
Der Beschluss ist jedoch nicht als Freibrief für Raser zu verstehen: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die die konkreten Umstände wie Fahrbahn- und Sichtverhältnisse und Verkehrsaufkommen zum Unfallzeitpunkt berücksichtigte.
Gerne stehe ich Ihnen in einem Beratungsgespräch rund um das Thema Verkehrsrecht zur Verfügung.
Themen: Verkehrsrecht, Haftung, Richtgeschwindigkeit
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Keine Verweisung an noch günstigere Werkstatt nach Unfall
Nach einem Verkehrsunfall entscheidet grundsätzlich der Geschädigte, ob er seine Schadensberechnung auf Gutachtenbasis - also fiktiv - oder konkret anhand der Vorlage der Reparaturrechnung vornimmt. Bei der fiktiven Abrechnung werden seitens der Haftpflichtversicherungen regelmäßig Anzüge hinsichtlich verschiedenster Positionen vorgenommen.
Üblicherweise erfolgt ein Verweis auf günstigere Reparaturbetriebe. So werden die im Sachverständigengutachten angesetzten Stundenverrechnungssätze gekürzt, was letztlich zu einer geringeren Zahlung an den Geschädigten führt.
Ein solcher Verweis ist unter engen Voraussetzungen zulässig. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn
-im Sachverständigengutachten die Stundenverrechnungssätze eine markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden,
-das Fahrzeug älter als 3 Jahre ist und
-das Fahrzeug nicht nachweislich ausschließlich in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde.
Was aber geschieht, wenn in dem Sachverständigengutachten bereits die Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt zugrunde gelegt wurden? Auch den Sachverständigen ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verweisungsmöglichkeit bekannt, so dass diese regelmäßig bei Gutachtenerstellung berücksichtigt wird. Dennoch kürzen die Haftpflichtversicherungen auch dann noch die Stundenverrechnungssätze, weil sie eine noch günstigere freie Werkstatt ausfindig machen konnten.
Das Vorgehen der Haftpflichtversicherer ist jedoch unzulässig. Die seitens des BGH aufgestellte Rechtsprechung zur Verweisungsmöglichkeit ist in diesem Fall nicht anwendbar.
So hat etwa das OLG München in seinem Urteil vom 13.09.2013, Az. 10 U 859/13 entschieden, dass der Geschädigte - auch im Fall der fiktiven Abrechnung - grundsätzlich frei in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung ist. Diesem Grundsatz widerspräche es, wenn "der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung letztlich auf bestimmte Stundenverrechnungssätze der billigsten, von der Versicherung ausgesuchten Werkstatt in der Region beschränkt wäre, weil dies in die freie Dispositionsbefugnis des Geschädigten eingreift", OLG München, aaO. So heißt es wörtlich: "Der zur Schadensbeseitigung erforderliche Betrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB wird nicht durch die besonders günstigen Stundenverrechnungssätze einer von der Versicherung ausgesuchten Werkstatt bestimmt, sondern bemisst sich auch bei fiktiver Abrechnung danach, welche Reparaturkosten anfallen und maßgeblich sind, insoweit die durchschnittlichen ortsüblichen Sätze in seiner Wohngemeinde. Der Geschädigte ist nicht gehalten, die billigste Werkstatt zu wählen."
Auch das LG Düsseldorf erklärt, dass eine Verweisungsmöglichkeit des Schädigers auf noch günstigere Werkstätten nicht zulässig ist, sofern bei der Schadensberechnung bereits Stundenverrechnungssätze der mittleren örtlichen Fachbetriebe zugrunde gelegt wurden. „Wenn nun ein Geschädigter – wozu er an sich nicht verpflichtet ist – überobligationsmäßig seiner Schadensberechnung die (niedrigeren) mittleren Stundenverrechnungssätze der regionalen Fachwerkstätten (freie und markengebundene Fachwerkstätten) zugrunde legt, also zugunsten des Schädigers „spart“, dann ist es gerechtfertigt, dem Schädiger in diesen Fällen eine Verweisungsmöglichkeit auf eine „noch billigere Werkstatt“ zu versagen.“, LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, Az. 22 S 157/16.
Den standardmäßigen Kürzungen der Haftpflichtversicherer wurde also eine klare Absage erteilt. Die mittleren ortsüblichen Stundeverrechnungssätze stellen nicht nur die maximal zu erstattende Schadenssumme dar. Vielmehr entsprechen diese Stundenverrechnungssätze auch dem Minimum der seitens des Schädigers zu tragenden Schadensbeseitigungskosten.
Für weitere Fragen rund um das Thema Schadenersatz und Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall stehen wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.
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Themen: Verkehrsunfall, Schadenersatz, Werkstatt, Stundenverrechnungssätze, Verkehrsrecht
Totalschaden: Verkauf zum Restwert
Auch im Totalschadensfall hat das beschädigte Fahrzeug noch einen gewissen Wert - den sogenannten Restwert, der in der Regel durch einen Sachverständigen ermittelt wird.
Diesen Restwert muss sich der Geschädigte bei der Abrechnung auf Totalschadensbasis anrechnen lassen. Regelmäßig versuchen Versicherer daher, den an den Geschädigten zu zahlenden Betrag zu reduzieren, indem sie ein höheres Restwertangebot unterbreiten. Dieser höhere Restwert wird dann bei der Berechnung des Entschädigungsbetrages angesetzt. Doch was geschieht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug bereits veräußert hat, bevor ihm das Restwertangebot der Versicherung übermittelt wurde? Auch in diesem Fall haben einige Versicherer den höheren Restwert angenommen und den Entschädigungsbetrag reduziert. Dies wurde letztlich mit einem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht begründet. Schließlich habe der Geschädigte durch die frühzeitige Veräußerung des Fahrzeuges der Haftpflichtversicherung die Möglichkeit genommen, den Erstattungsbeitrag zu reduzieren. Auch wurde den Geschädigten ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorgeworfen, da das beschädigte KfZ zu "günstig" veräußert wurde.
Dieser Praxis der Haftplichtversicherer hat der Bundesgerichtshof nunmehr einen Riegel vorgeschoben: Im seinem Urteil vom 27.9.2016, Az. VI ZR 673/15 hat der BGH nunmehr klargestellt, dass der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt, wenn er das Fahrzeug zu einem Preis veräußert, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat, sofern das Gutachten eine konkrete Wertermittlung erkennen lässt.
Der Geschädigte ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen. Auch ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Letztlich muss auch weder dem Schädiger noch dessen Haftpflichtversicherer die Gelegenheit gegeben werden, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und so gegebenenfalls die Übermittlung besserer Restwertangebote zu ermöglichen.
Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass der Geschädigte anderenfalls verpflichtet wäre, vor der beabsichtigten Schadensregulierung Alternativvorschläge des Schädigers abzuwarten und diesen zu folgen. Dies würde jedoch der Reglung des § 249 Abs. 2 BGB unterlaufen, der dem Geschädigten die Möglichkeit einräumt, "die Behebung des Schadens gerade unahängig in die eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie zu führen", vgl. BGH ebenda.
Der BGH verweist insbesondere die Haftpflichtversicherer auf die Möglichkeit, im Rahmen einer möglichst frühzeitigen Kontaktaufnahme zum Beispiel durch finanziele Anreize darauf hinzuwirken, dass der Geschädigte die Verwertung des Fahrzeuges dem Schädiger überlässt. Alternativ möge der Schädiger versuchen, dem Geschädigten auch ohne dessen Mtwirkung rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit zu eröffnen, welche der Geschädigte ohne weiteres wahrnehmen kann und die ihm zumutbar ist.
Fazit: Sofern der Restwert durch einen Sachverständigen anhand regionaler Begebenheiten ermittelt wird und die Berechnungsgrundlage im Gutachten offengelegt ist, kann der Geschädigte das Fahrzeug auf Basis des ermittelten Restwertes veräußern und muss sich nicht auf günstigere Restwertangebote des Versicherers verweisen lassen.
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Vorfahrtsregelung auf privaten Parkplätzen
Grundsätzlich finden die besonderen Verkehrsregelungen der StVO - wie etwa die Vorfahrtsregelungen - auf privaten Parkplätzen keine direkt Anwendung. Dies folgt daraus, dass diese Regelungen vorwiegend dem Schutz des fließenden - und damit schnelleren - Verkehrs dienen.
Dennoch finden diese speziellen Regelungen entprechend Anwendung über die allgemeinen Rücksichtnahme- und Sorgfaltspflichten des § 1 StVO. Insoweit kann auch auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter die Wertung der Vorfahrtsregelungen gem. § 8 StVO zu berücksichtigen sein. Somit ist auch auf Parkplätzen mit Straßencharakter § 8 StVO zu berücksichtigen. So gilt die Vorfahrtsregel "rechts vor links" in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen dann, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen Straßencharakter aufweisen und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren dieser Fahrbahnen mit Straßencharakter an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig zusammentreffen.
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 07.03.2017, Az. 1 U 97/16 entschieden, dass bei entsprechenden Verkehrslagen in der Regel zu Lasten des Wartepflichtigen eine Haftungsquote von 2/3 anzusetzen ist. Sofern jedoch erwiesen ist, dass der Vorfahrtsberechtigte langsam und stets bremsbereit gefahren ist und ungeachtet dessen eine Kollision nicht mehr vermeiden konnte, trägt der Wartepflichtige die volle Haftung.
Fazit: Auch auf Parkplätzen sollte die Vorfahrtsregel "rechts vor links" beachtet werden. Dennoch muss auch der Vorfahrtsberechtigte beim Befahren der Fahrspuren eines Parkplatzes stets aufmerksam und bremsbereit fahren.
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References: BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
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 § 249
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 § 8
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