Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202009,%20163
Timestamp: 2019-10-22 20:19:27+00:00

Document:
OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1942
OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08 (https://dejure.org/2009,1942)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23.01.2009 - 1 B 438/08 (https://dejure.org/2009,1942)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - 1 B 438/08 (https://dejure.org/2009,1942)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1942) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen
Pflicht zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet; Rechtmäßigkeit einer Versagung der Gültigkeit eines in einem anderen europäischen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins wegen eines Scheinwohnsitzes in diesem Mitgliedstaat
EU-Fahrerlaubnis - Scheinwohnsitz
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
EU-Führerschein: Wohnsitz oder Scheinwohnsitz?
VG Saarlouis, 05.11.2008 - 10 L 1422/08
FamRZ 2009, 163
Die Bestimmung des § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG stellt die durch eine Adoption des leiblichen Kindes entstehende Familie der Vater/Vater bzw. Mutter/Mutter Kind Familie gleichrangig neben die Vater/Mutter Kind Familie (Bundesverfassungsgericht FamRZ 2009, 163;… Grziwotz, a.a.O).
Soweit schließlich vertreten wird, die Neuregelung des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG unterscheide sich von der Vorläuferbestimmung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG nur hinsichtlich der Rechtsfolge, nicht aber im Tatbestand, daher sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass der EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abrücken werde, so OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2009 1 B 438/08 , DAR 2009, 163, und Hess. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 2 B 2138/09 , veröff.
Die Prognose, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG unter der Geltung der Richtlinie 2006/126/EG aufrecht erhalten wird, hat der Senat bereits anlässlich seines Beschlusses vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, AS RP-SL 2009, 139 ff.) im Rahmen ergänzender Erwägungen unter Hinweis auf die allein die Rechtsfolgenseite betreffenden Änderungen der neu gefassten Richtlinie als angezeigt erachtet, ohne sich allerdings vertiefend mit der Problematik auseinanderzusetzen.
Abschließend erwähnt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die gegenteilige Auffassung des Senats, die dieser bereits in seinem Beschluss vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, a.a.0.) zum Ausdruck gebracht hat, und lehnt diese ab, da die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG nicht auf einer am Tatbestand der Vorschrift orientierten Auslegung, sondern auf der Annahme einer im Vergleich zum Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG geringeren Wertigkeit des von Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG verfolgten Anliegens beruhe.
11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG ist nach der Überzeugung des Senats nicht entsprechend der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl L 237 vom 24.8.1991 S. 1) ergangenen Rechtsprechung des EuGH einschränkend auszulegen (vgl. BayVGH vom 10.11.2009 11 CS 09.2082; a.A. wohl OVG Saarland vom 23.1.2009 ZfS 2009, 236 f. - allerdings zu einer vor dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-Fahrerlaubnis).
Die Bestimmung ist nunmehr auch - anders als noch in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG (…"Zweite Führerscheinrichtlinie", ABl. EG L 237 vom 24.08.1991, S. 1) - nicht mehr als bloße Ermächtigung (" kann es ablehnen, ... einen Führerschein auszustellen "), sondern als unbedingte Verpflichtung formuliert (" Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung ... ab ";… vgl. dazu etwa die Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der FeV in BR-Ds 851/08, S. 7 f.; ferner: Zwerger, jurisPR-VerkR 3/2009, Anm. 5;… Geiger, a.a.O., S. 128; Thoms, DAR 2007, 287; Janker, DAR 2009, 181, 184;… zurückhaltend Hailbronner / Thoms, a.a.O., S. 1093 f. und Riedmeyer, zfs 2009, 422 sowie OVG Saarland, Beschluss vom 23.01.2009 - 1 B 438/08 -).
Soweit in Rechtsprechung und Literatur - ohne Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - ein derartiges Verständnis der Bestandsschutzklausel in den Raum gestellt wird (vgl. dazu Geiger, DAR 2007, 126, 128; Schünemann / Schünemann, DAR 2007, 382, 385; unklar Hailbronner / Thoms, NJW 2007, 1089, 1093; offen Riedmeyer, zfs 2009, 422 und OVG Saarland, Beschluss vom 23.01.2009 - 1 B 438/08 -) vermag die Kammer dieses nicht zu teilen (wie hier i.E. auch Thoms, DAR 2007, 287, 288).
- 1 B 438/08 -, ZfS 2009, 236 ff.,.
Der Senat sieht jedenfalls bei einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Ende der Sperrfrist nach einer Fahrerlaubnisentziehung und der Neuerteilung in einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Probleme, das Verbot der Anerkennung der trotz Entziehung wiedererteilten Fahrerlaubnis umzusetzen (zweifelnd hingegen - die Sperrfrist gehöre zum unverändert gebliebenen Tatbestand der Vorschrift über Nicht-Wiedererteilung bzw. Nicht-Anerkennung - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.01.2009 - 1 B 438/08 -, DAR2009, 163 [165f.]).
so etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.01.2009, 1 B 381/08, und vom 23.01.2009, 1 B 438/08, HessVGH, Beschluss vom 04.12.2009, 2 B 2138/09, Blutalkohol 47, 154, sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2010, 10 B 11351/09, zitiert nach juris.
Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz (…Urteil v. 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, DVBl. 2009, S. 190) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss v. 21.01.2009 - 1 B 438/08 -, DAR 2009, S. 163) schätzt auch der erkennende Senat in Anbetracht der neueren Rechtsprechung die Wahrscheinlichkeit als gering ein, dass der EuGH in den Fällen, in denen sich allein aus nationalen Ermittlungen Anhaltspunkte für einen "Scheinwohnsitz" ergeben, eine Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz zulässt.
VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.1507
Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Auseinandersetzung mit dem angegriffenen …
VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 K 10.264
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

References: § 146
 § 28
 § 9
 Art. 11
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH