Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/beweislast-volljaehrig-unterhalt.html
Timestamp: 2017-10-19 21:33:55+00:00

Document:
Abänderungsverfahren wegen Volljährigkeit des Kindes
zur Unterhaltsabänderung
"Was ändert sich ab Volljährigkeit am Kindesunterhalt?"
Das Kind wird 18 Jahre alt. Viele unterhaltspflichtige Eltern denken sofort darüber nach, ob und wie nun weiter Kindesunterhalt zu bezahlen ist. In der Tat: der -> Kindesunterhalt verändert sich ab 18 u.U. gravierend.
Will sich ein Elternteil von Zahlungsverpflichtungen aus einem -> Unterhaltstitel befreien, muss er an ein -> Abänderungsverfahren denken. Wie ein solches Verfahren in der Praxis angegangen wird, erklärt Ihnen der -> Wegweiser "Unterhaltsabänderung wegen Volljährigkeit"
Wegweiser zum "Abänderungsverfahren gegen volljähriges Kind"
DURCHSETZUNG des UNTERHALTS
Die neuen Verfahrenswege ab Volljährigkeit des Kindes ...
(ALT-)UNTERHALTSTITEL
Vollstreckbarkeit nach Volljährigkeit ...
gegen Alt-Titel wegen Volljährigkeit des Kindes ...
im Abänderungsverfahren ...
VERTEIDIGUNGSMITTEL des KINDES
des Kindes & der Eltern ...
noch mehr wissen?...
I. Alt-Titel
Unterhaltstitel für Kinder
und Vollstreckbarkeit nach Erreichen der Volljährigkeit
♦ Wann verlieren Alt-Titel ihre Vollstreckbarkeit?
die vollstreckbare Ausfertigung des Alt-Titels wird vom Vollstreckungsgläubiger vernichtet (= entwertet) und durch eine neuen - an die aktuelle Rechtslage angepassten - Unterhaltstitel ersetzt (Hinweis: Jugendamturkunden gibt es auch für -> volljährige Kinder bis 21 Jahre) ,
der Vollstreckungsgläubiger erklärt -> Titelverzicht (MUSTERTEXT),
der Unterhaltstitel wird an den Vollstreckungsschuldner freiwillig herausgegeben (Hinweis: zur Herausgabeklage-> HIER ...),
die Vollstreckungsfähigkeit ist auf Zeiten der Minderjährigkeit begrenzt (Hinweis: Laufzeitbegrenzung von Jugendamturkunden -> HIER ...).
Hinweis: mehr zur -> Abänderung von Jugendamtsurkunden -> HIER ...
♦ Praxishinweis:
Soll für das volljährige Kind weiterhin aus einem -> Alt-Tilel vollstreckt werden, können und müssen diese u.U. auf den Namen des Kindes umgeschrieben werden (mehr dazu -> HIER...). Wenn das geschieht, ist es für den Vollstreckungsschuldner (barunterhaltspflichtiger Elternteil) höchste Zeit, -> Gegenmaßnahmen zu ergreifen. ist eine -> außergerichtliche Klärung nicht möglich, hilft meist nur ein gerichtliches -> Unterhaltsabänderungsverfahren. Achtung!: Gefährlich ist es, die Unterhaltszahlungen einfach einzustellen. Manche anwaltliche Vertreter reagieren darauf nicht nur mit Vollstreckung sondern zusätzlich mit Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB). Die Folge sind polizeiliche Ermittlungen mit Recherchen in den Einkommensverhältnissen; eine unangenehme und peinliche Prozedur. Dass es am Ende zu einem Strafverfahren kommt, ist eher unwahrscheinlich. Allerdings sollten Sie sich -> fachanwaltlich beraten und erklären lassen, wann die Einstellung von Unterhaltszahlungen risikolos möglich ist.
II. Abänderungsverfahren der Eltern
Verfahrenssituation
für das Kind & die Eltern
♦ Situation & Abänderungsverfahren
Situation: Das volljährige Kind und der barunterhaltspflichtige Elternteil können sich über die Unterhaltzahlungen nach Erreichen der Volljährigkeit nicht einigen. Das volljährige Kind droht mit -> Vollstreckungen aus dem Alt-Titel. Außergerichtliche -> Einigungsversuche sind gescheitert. Jetzt gilt es für den barunterhaltspflichtigen Elternteil, die drohende Zwangsvollstreckung abzuwenden und den evtl. -> Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes gerichtlich prüfen zu lassen. In der Praxis ist i.d.R. ein -> Abänderungsverfahrens das richtige Angriffs- und Verteidigungsmittel.
Abänderungserfahren: Für ein solches Verfahren muss für den Elternteil ein -> Antrag eines Anwalts (-> Anwaltszwang) beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Die erste Frage dabei ist: Was muss in der Antragsschrift vorgetragen werden. Dies richtet sich nach der Darlegungs- und Beweislast des barunterhaltsplichtigen Elternteils, wenn es um Volljährigenunterhalt geht. Ist der Abänderungsantrag des Antragstellers (Elternteil) schlüssig formuliert, ist es nun Aufgabe des Antragsgegners (volljähriges Kind) dagegen erfolgversprechend vorzutragen. Auch hier richten sich die Anforderungen an den Erwiderungsschriftsatz nach der Darlegungs- und Beweislast des Volljährigen Kindes, um seinen Unterhaltsanspruch schlüssig zu begründen.
mehr zu den prozessualen Rahmenbedingungen eines -> Unterhaltsverfahrens erfahren Sie -> HIER ...
mehr zu den Grundsätzen eines -> Abänderungsverfahren erfahren Sie -> HIER ...
♦ Position des Antragstellers (Elternteil)
Zur Begründung des -> Abänderungsantrags ist ein -> Abänderungsgrund vorzutragen. Da wahrscheinlich Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Alt-Titel drohen ist zusätzlich ein Antrag auf -> einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen (-> HIER ...). Was die Darlegungs- und Beweislast zum Abänderungsgrund angeht, befindet sich der Antragsteller in einer komfortablen Situation: allein die Tatsache, dass ein Alt-Titel vorhanden ist und nach Volljährigkeit die Berechnung des -> Kindesunterhalts völlig anderen Regeln folgt, ist ein ausreichender Abänderungsgrund.
Ein minderjähriges unterhaltsbedürftiges Kind in Schulausbildung wird volljährig. Wenn der Vater bisher den Unterhalt für das Kind allein bezahlt hat, kann er seinen -> Antrag auf Unterhaltsabänderung wie folgt begründen:
Die -> Regeln der Unterhaltsermittlung haben sich verändert.
Ab Volljährigkeit des Kindes ist der Vater grundsätzlich -> nicht mehr allein barunterhaltspflichtig. Die Mutter, bei der das volljährige Kind lebt, hat sich jetzt grundsätzlich am -> Barunterhalt des Kindes zu beteiligen.
♦ Position des Antragsgegners (volljähriges Kind)
Wenn der Antragsteller (Elternteil) einen schlüssigen Abänderungsantrag stellt, kommt nun das volljährige unterhaltsbedürftige Kind massiv unter Druck. Denn wenn der Abänderung nicht stattgegeben werden soll, dann muss das volljährige Kind jetzt schlüssig zum Einkommen beider Elternteile vortragen. Dafür trägt es die volle -> Darlegungs- und Beweislast. Ist es dazu nicht in der Lage, muss es zunächst auf seine -> Auskunftsansprüche gegen seine Eltern verwiesen werden:
(Zitat, Rn 39 f) "Begehrt somit der während der Minderjährigkeit des Kindes allein barunterhaltspflichtige Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit unter Hinweis auf die Mithaftung des früheren Betreuungselternteils Herabsetzung des zur Zeit der Minderjährigkeit titulierten Kindesunterhalts, muss das volljährige Kind als Abänderungsantragsgegner nach den vorgenannten Grundsätzen alle diejenigen Tatsachen -> darlegen und beweisen, welche den Fortbestand des Unterhaltsanspruchs rechtfertigen sollen und auf die es bei der Erstellung des Ausgangstitels noch nicht angekommen war. Das volljährige Kind muss deshalb – trotz gleichbleibenden gesetzlichen Unterhaltstatbestands (§ 1601 BGB) – grundsätzlich erstmals den Nachweis erbringen, sich in einer unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Schul- oder Berufsausbildung zu befinden. Seine Darlegungs- und Beweislast umfasst folgerichtig auch die gemäß § 1606 Absatz III 1 BGB -> auf seine Eltern jeweils entfallenden Haftungsanteile, denn die für den Unterhalt des volljährigen Kindes zu bildende -> Haftungsquote hängt auch von den Einkommensverhältnissen des früheren Betreuungselternteils ab, die bei der Erstellung des Ursprungstitels noch keine Prognose oder Würdigung erfahren haben. Anders ist es dann, wenn schon der abzuändernde Titel den Unterhalt des volljährigen Kindes und damit die – nunmehr abzuändernde – Haftungsquote zwischen den Eltern geregelt hat (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. § 6 Rn. 746). Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Unterhaltsansprüche des minderjährigen und des volljährigen Kindes identisch sind, worauf das Beschwerdegericht an sich zutreffend hingewiesen hat. Gerade wegen der Identität der Unterhaltsansprüche ist es überhaupt erforderlich, mit einem Abänderungsantrag gegen den bestehenden Titel vorzugehen (vgl. BGH NJW 1984, 1613 = FamRZ 1984, 682, 683)."
Trägt ein unterhaltspflichtiger Elternteil im Unterhaltsverfahren substantiiert vor, dass beim anderen Elternteil wegen -> Zusammenlebens mit einem Lebensgefährten ein geringerer angemessener Selbstbehalt anzusetzen oder dass der angemessene Selbstbehalt durch den vom -> neuen Ehegatten gewährten Familienunterhalt gedeckt sei, muss das Kind diese Behauptung ausräumen und den Beweis führen, dass dies nicht zutrifft (OLG Celle FamRZ 1993, 1235; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1646).
(Zitat) "Zwar trifft den Abänderungskläger die Darlegungs- und Beweislast für eine wesentliche Veränderung derjenigen Umstände, die für die Unterhaltsfestsetzung im vorausgegangenen Verfahren maßgeblich waren (vgl. BGH, FamRZ 1987, 259 f, 260). Dieser Grundsatz kommt aber nicht zur Anwendung, wenn der abzuändernde Titel Minderjährigenunterhalt regelt, das unterhaltsberechtigte Kind inzwischen volljährig geworden ist und nunmehr als Volljähriger Ausbildungsunterhalt verlangt. Dann muss das Kind -> dartun und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, insbesondere welche -> Haftungsquote auf den jeweiligen Elternteil entfällt, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. KG; FamRZ 1994, 765; OLG Hamm, FamRZ 2000 904; Wendl/ Scholz, Unterhaltsrecht, 5. Auflage, § 2, Rz. 451 a.E.; abweichend zur Darlegungs- und Beweislast betreffend den Haftungsanteil des anderen Elternteils OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 249 f).
Die Entscheidung stellt klar, dass es nicht Aufgabe des barunterhaltpflichten Elternteils, sondern Aufgabe des unterhaltsbedürftigen volljährigen Kindes ist, schlüssige Angaben zum Einkommen beider Elternteile vorzutragen. Solange das nicht geschieht, besteht kein berechtigter Anlass, den Volljährigenunterhalt zu bezahlen. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe darf nicht dahingehend (miss-)verstanden werden, dass der Volljährigenunterhalt nicht entsteht, bis das klagende Kind das Einkommen beider Elternteile substantiiert darlegt hat. Richtig ist vielmehr Folgendes: fehlt eine substantiierte Darlegung des Einkommens beider Eltern verhindert das nicht die Entstehung, sondern verhindert die Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs. Fehlt die Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs, kommt der Unterhaltspflichtige nicht in -> Zahlungsverzug. Ab Entstehung des Unterhaltsanspruchs können -> Unterhaltsrückstände auflaufen. Ein Unterhaltsanspruch (und damit ein Unterhaltsrückstand) entsteht regelmäßig ab dem Zeitpunkt, ab dem -> Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 1613 Abs.1 S.1 BGB ergriffen wurden. Das geschieht meist durch ein -> ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen. Das -> Auskunftsverlangen gegen den in Anspruch genommenen Elternteil muss nicht mit der Offenlegung und Darstellung des Einkommens des anderen Elternteils verbunden sein. Folgt aber nach dem Auskunftsverlangen nicht innerhalb eines Jahres eine schlüssige Darstellung des Einkommens des anderen Elternteils, droht nach u.E. dem unterhaltsbedürftigen Kind die -> Verwirkung des Unterhaltsrückstandes.
Schriftsatz: Einwand des fehlenden Sachvortrags zum Haftungsanteil der Eltern
♦ Vortrag zum fiktiven Einkommen der Eltern?
OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2011 - 14 WF 20/10
Darlegungs- und Beweislast des Kindes für die Einkommensverhältnisse der Eltern (gegen den BGH?)
(Zitat) "Das Unterhalt fordernde Kind hat zwar die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang der Haftungsanteile und damit für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Elternteile, auf -> fiktive Einkünfte des nicht in Anspruch genommenen Elternteils braucht sich das Kind aber nicht verweisen zu lassen (vgl. Wendl/Staudigl[Klinkhammer], Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, Rdn. 440 und 451 zu § 2; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl. 2011, Rdn. 20 zu § 1606; OLG Braunschweig, Urteil vom 10.11.2009 – 2 UF 73/08 – Leitsatz 1, dokumentiert bei juris)."
(...) Allein aufgrund des Umstands, dass es sich um -> fiktives Einkommen handelt, folgt auch im Rahmen der -> anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB noch nicht, dass eine Mithaftung entfällt. Anderenfalls hätte der Elternteil die Möglichkeit, durch seine Pflichtverletzung den Wegfall seiner Unterhaltspflicht herbeizuführen. (...)
III. Auskunftsansprüche des volljährigen Kindes
Auskunftslage
wegen anteiliger Haftung der Eltern für Volljährigenunterhalt
Will das volljährige Kind im -> Unterhaltsverfahren gegen die Eltern seinen -> Volljährigenunterhalt nach Maßgabe der jeweiligen anteiligen -> Leistungsfähigkeit der Eltern geltend machen, ist es auf -> Auskünfte über das jeweilige Elterneinkommen angewiesen. Denn in einem Unterhaltsverfahren muss das Kind die Haftungsquoten der Eltern -> darlegen und im Streitfall beweisen: mehr dazu -> HIER ... .
♦ Darlegungs- und Beweislasten des volljährigen Kindes
Kann das volljährige Kind seine -> Darlegungs- und Beweislast zur Darstellung des Einkommens seiner Eltern im Unterhaltsverfahren nicht erfüllen, ist die Unterhaltsforderung des Kindes -> nicht schlüssig vorgetragen. Der Antrag wird als unbegründet vom Gericht abgewiesen: mehr dazu -> HIER ...
Abänderungsverfahren der Eltern:
Muss sich das volljährige Kind in einem -> Abänderungsverfahren eines Elternteils verteidigen und will es weiterhin Unterhalt, so muss das Kind auch hier zum Einkommen des anderen Elternteils schlüssig vortragen: mehr dazu -> HIER...
♦ Auskunftsanspruch des Kindes gegen die Eltern
Das Kind kann sich von der Obliegenheit zur Auskunftseinholung nicht dadurch entlasten, indem es die Eltern darauf verweist, die Auskünfte vom jeweils anderen Elternteil selbst einzuholen. Dafür fehlt es in der Regel an einem -> Auskunftsanspruch zwischen den Eltern. Dem volljährigen Kind stehen gegen beide Eltern eigene Auskunftsansprüche zu, weil beide Eltern gem.§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB nach dem Verhältnis ihrer Einkünfte zum Unterhalt verpflichtet sind (vgl. allgemein Dose, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, -> § 1 Rz. 1161 m. w. N.), so dass eine entsprechende Anwendung des§ 242 BGB insoweit in der Regel nicht gerechtfertigt ist.
♦ Auskunftsanspruch zwischen den Eltern
Nur in eng begrenzten Ausnahmesituationen kann ein Auskunftsanspruch im Verhältnis zwischen den Eltern bestehen. Diese Auskunftslage beschäftigte das OLG Karlsruhe im Jahr 2009. Das Urteil gibt einen guten Überblick zur Auskunftslage zwischen Eltern und Kind beim -> Volljährigenunterhalt:
(Zitat) "Dem Kläger (Vater) steht gegen die Beklagte (Mutter) kein Anspruch auf Auskunftserteilung und Belegvorlage zu ihrem Einkommen und Vermögen zu. Gesetzlich geregelt ist eine Auskunftspflicht nur zwischen Unterhaltsgläubiger und -schuldner in den §§ 1580, -> 1605 BGB sowie §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1615l Abs. 3 S. 1 BGB i. V. m. § -> 1605 BGB (-> Rechtsgrundlagen zum Auskunftsanspruch). Ein allgemeiner Auskunftsanspruch ist dem deutschen Recht fremd. Zwar ist anerkannt, dass sich ein Anspruch auf Auskunft auch aus § 242 BGB ergeben kann. Dieser setzt allerdings das Bestehen besonderer rechtlicher Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art zwischen den Beteiligten voraus, die es mit sich bringen, dass der Auskunftsbegehrende entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet (so schon RGZ 108, 1, 17; 158, 377, 379; ferner BGH NJW 1957, 669; NJW 1978, 1002; FamRZ 1988, 268, 269; NJW 2003, 3624, 3625). Zwar hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 1988, 268; ihm folgend OLGR Schleswig 2001, 373; OLG Köln FamRZ 1992, 469, 470; Wendl/Staudigl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, § 1 Rn. 666) nach diesen Grundsätzen das Bestehen eines Auskunftsanspruchs des von einem volljährigen gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommenen einen Elternteils gegen den anderen Elternteil bejaht. Indessen ist ein solcher Anspruch nicht in jedem Falle gegeben (ebenso Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Aufl. 2008, 6. Kap. Rn. 507a; Borth in Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl. 2004, IV Rn. 536; Viefhues in juris-Praxiskommentar zum BGB, 4. Aufl. 2008, § 1605 Rn. 15)".
(Zitat, Rn 6) "Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils, wenn auch der andere Einkommen erzielt und ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts dem volljährigen Kinde ebenfalls Unterhalt gewähren könnte. Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind. Das zwischen den Eltern gemäß § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach grundsätzlich aus, einen -> Auskunftsanspruch zu begründen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 IVb 5/87 FamRZ 1988, 268, 269)."
(Zitat Rn 10) "Der aus -> Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründete Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Auskunftbegehrende über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten -> angewiesen ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, den anderen Elternteil mit Auskunftspflichten über seine Einkommensverhältnisse zu belegen. Leistet ein Elternteil jedoch den vollen Kindesunterhalt aus freien Stücken, ohne auf den anderen Elternteil Rückgriff nehmen zu wollen, fehlt es an einer den Auskunftsanspruch rechtfertigenden Unklarheit über bestehende Rechte."
Wegweiser zur Abänderung von titulierten Unterhaltsansprüchen ...
Wegweiser zur Abänderung von vollstreckbaren Unterhaltsvereinbarungen ...
Abänderung des Kindesunterhalts wegen Volljährigkeit des Kindes ...

References: § 1606
 § 6
 BGH 
 § 1606
 § 2
 § 1613
 § 2
 § 1606
 § 1606
 § 1
 § 242
 BGH 
 § 1
 § 1605
 § 1606