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Timestamp: 2019-07-22 13:27:04+00:00

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Rechtsprechung: 34 Sch 10/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 08.08.2013
https://dejure.org/2011,5680
OLG München, 14.11.2011 - 34 Sch 10/11 (https://dejure.org/2011,5680)
OLG München, Entscheidung vom 14.11.2011 - 34 Sch 10/11 (https://dejure.org/2011,5680)
OLG München, Entscheidung vom 14. November 2011 - 34 Sch 10/11 (https://dejure.org/2011,5680)
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1. Zur Vollstreckbarerklärung eines im Ausland ergangenen Schiedsspruchs zwischen deutschen Parteien.2. Ein Grund, dem ausländischen Schiedsspruch im Inland die Anerkennung zu versagen, liegt nicht zwingend darin, dass das Schiedsgericht unabhängig von den Darlegungen in vorgelegten Parteigutacht
GG Art 103 Abs. 1
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Verstoß der Einholung eines Sachverständigengutachtens gegen den deutschen ordre-public
Ausländischer Schiedsspruch auch ohne eigenes Gutachten wirksam
Ein im Ausland ergangener Schiedsspruchs zwischen deutschen Parteien ist im Inland vollstreckbar; Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit eines im Ausland ergangenen Schiedsspruchs zwischen deutschen Parteien
Wegen des Inhalts dieses Schiedsspruchs verweist der Senat auf seinen den Parteien bekannten Beschluss über dessen Vollstreckbarerklärung vom 24.10.2011 (34 Sch 10/11, bei juris).
Soweit die Antragsgegnerin unter Wiederholung ihres dortigen Vorbringens wiederum rügt, im Verfahren über den Hauptsacheschiedsspruch habe das Schiedsgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wird deshalb Bezug genommen auf den Beschluss vom 24.10.2011 (34 Sch 10/11).
Zwar kann das Unterlassen eines Hinweises im Einzelfall eine Gehörsverletzung darstellen und gegebenenfalls gegen den ordre public verstoßen, wenn der betroffenen Partei hierdurch Sachvortrag abgeschnitten wird (BGHZ 85, 288/293; Senat vom 14.11.2011, 34 Sch 10/11 = SchiedsVZ 2012, 43/46; OLG Stuttgart SchiedsVZ 2011, 49/53).
b) Es kann weiter dahin stehen, ob die im Mittelpunkt stehende Gehörsrüge als hinreichend substanziierter Vortrag zu Art. V Abs. 1 Buchst. b UN-Ü ("dass sie - die Partei - aus einem anderen Grund ihre Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können") anzusehen oder allein unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung nach Art. V Abs. 2 Buchst. b UN-Ü in der Ausgestaltung des Gebots zu beurteilen ist, rechtliches Gehör im Wesentlichen wie in einem inländischen Verfahren zu gewähren (…Musielak/Voit § 1061 Rn. 26), wenn auch ohne die im deutschen Zivilprozess speziell geltenden und einzelgesetzlich ausgeformten Anforderungen (vgl. Senat vom 14.11.2011, 34 Sch 10/11 = SchiedsVZ 2012, 43/46).
https://dejure.org/2013,22228
OLG München, 08.08.2013 - 34 Sch 10/11 (https://dejure.org/2013,22228)
OLG München, Entscheidung vom 08.08.2013 - 34 Sch 10/11 (https://dejure.org/2013,22228)
OLG München, Entscheidung vom 08. August 2013 - 34 Sch 10/11 (https://dejure.org/2013,22228)
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VV RVG Teil 3 Abschnitt 1 Vorbem. 3.1, Unterabschnitt 2 Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a; § ... 1065 ZPO; § 1061 ZPO; §§ 722, 794, 1061 ZPO; § 46 Abs. 2 BRAGO; § 1065 ZPO; § 1061 ZPO; §§ 722, 794, 1061 ZPO; § 46 Abs. 2 BRAGO
Gebühr für Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
ZPO § 1061, 1065; VV RVG Nr. 3100
Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Verfahrensgebühr im Rechtsbeschwerdeverfahren
Beschwerde gegen ausländischen Schiedspruch: Verfahrensgebühr!
NJW 2013, 3186
OLG Hamburg, 02.11.2017 - 8 W 69/17
Rechtsanwaltsgebühr im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Für das Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren wird allgemein - ohne Differenzierung danach, ob es sich um einen inländischen oder um einen ausländischen Schiedsspruch handelt - von der Anwendbarkeit der Nr. 3100 VV RVG ausgegangen (…Zöller/Geimer ZPO 29. Auflage, § 1065 Rn. 7;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage, § 36 Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 8.8.2013, Az: 34 Sch 10/11, zit. nach juris Rn. 16 m.w.N.).

References: § 1061
 § 1061
 § 46
 § 1065
 § 1061
 § 46
 § 1061
 § 1065
 § 36