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Timestamp: 2019-01-19 06:31:42+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2015, RV/5100174/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des FA Y vom 31.10.2012, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für K1, für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 in Höhe von insgesamt Euro 2.686,80 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31.10.2012 die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträge für die Tochter der Beschwerdeführerin für die Zeit von Oktober 2011 bis September 2012 in Höhe von insgesamt Euro 2.686,80 (FB: Euro 1.986,00; KG: Euro 700,00) zurückgefordert.
Daraus ergeben sich ab Inskription des neuen Studiums 4 Semester Wartezeit. Ein neuerlicher Bezug der Familienbeihilfe kann daher wieder ab 1.10.2013 beantragt werden."
" Mit dem angefochtenen Bescheid wurde für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages zurückgefordert. Begründend führt die Finanzbehörde aus, dass sich aufgrund des Wechsels der Studienrichtung nach dem 3. inskribierten Semester eine Wartezeit von 4 Semester ergäbe, somit ein neuerlicher Anspruch auf Familienbeihilfe erst wieder ab dem 1.10.2013 vorliege bzw. von mir beantragt werden könne und verweist damit auf § 17 Abs 1Z 2 StudFG 1992.
Das Finanzamt übersieht jedoch, dass gem. § 17 Abs 1 Z 2 StudFG, mit einem Wechsel zu einer anderen Studienrichtung bereits ein Studienwechsel vorliegt und es dabei unerheblich ist, ob das Erststudium auch nach dem Studienwechsel noch weiter betrieben oder sofort abgebrochen wurde (UFS 18.5.2006, P.V/2201-W/02). Der Studienwechsel von der Studienrichtung Pädagogik (Studienbeginn WS 2009/10) auf das Lehramtsstudium Psychologie erfolgte im Oktober 2010 (WS 2010/11), also nach dem zweiten inskribierten Semester, weswegen von keinem "familienbeihilfen schädlichen" Studienwechsel ausgegangen werden kann und der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 zu Recht besteht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 151.2013 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.
"Aus dem Studienblatt Ihrer Tochter K1a ist Folgendes ersichtlich:
B033 645 Bachelorstudium Pädagogik Beginn 9.9.2009 gemeldet
B190 299 445 Lehramtsstudium Psychologie und Philosophie und Biologie und Umweltkunde Beginn 1.10.2010 Ende 5.10.2011
B033 640 Bachelorstudium Psychologie Beginn 5.10.2011 gemeldet
Bei einem Doppelstudium ist immer ein Studium als ; "Hauptstudium" zu benennen. Da das Lehramtsstudium lediglich für ein Studienjahr betrieben wurde wird davon ausgegangen, dass das Studium Pädagogik als Hauptstudium geführt wurde und das Lehramtsstudium als "Nebenstudium". Dies wird auch dadurch untermauert, dass der Finanzbehörde immer nur Studienerfolgsnachweise aus dem Studium Pädagogik vorgelegt wurden und ein Wechsel der Studienrichtung von Pädagogik zum Lehramtsstudium der Finanzbehörde nicht gemeldet wurde.
Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studienrichtungen liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der/die Studierende vom bisher betriebenen Hauptstudium zu einem anderen (Haupt)Studium wechselt.
Das Vorliegen der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes ist bei einem Studienwechsel nach § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) zu beurteilen (vgl. § 2 Abs. 1 lit b 10. Satz Familienlastenausgleichsgesetz ) . Nach der angeführten Gesetzesbestimmung liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat.
Nach § 17 Abs. 4 StudFG ist ein Studienwechsel nicht mehr zu beachten,wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeit.
Sie haben für Ihre Tochter K1a bereits für vier Semester Familienbeihilfe für das Studium Pädagogik (Hauptstudium) bezogen (WS 09/10, SS 10, WS 10/11 und SS 11). Da es sich beim Studienwechsel vom Hauptstudium Pädagogik zum nunmehrigen Hauptstudium Psychologie um einen schädlichen Studienwechsel handelt (da nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wurde), besteht eine Wartezeit von vier Semestern. Eine Anrechnung von Prüfungen aus dem Studium Pädagogik für das Studium Psychologie ist nicht aktenkundig. Ein Familienbeihilfenanspruch besteht daher erst wieder ab Oktober 2013."
Im Vorlageantrag vom 30.1.2013 führt die Beschwerdeführerin Folgendes an:
"Meine Tochter hat im Herbst 2009 mit dem Bachelorstudium Pädagogik begonnen. Aus Interessensgründen wollte sie aber auf Bachelor Psychologie (begrenzte Aufnahme) umsteigen - sie erhielt keinen Studienplatz.
Daher inskribierte sie im Studienjahr 2010/11 Lehramt Psychologie und Philosophie, da für das Bachelorstudium Psychologie bereits Prüfungen anerkannt werden.
Im Herbst 2011 erhielt sie einen Studienplatz für Bachelor Psychologie.
Meine Tochter hatte leider verabsäumt sich nach einem Jahr vom Studium Pädagogik abzumelden.
Für das Studium Bachelor Psychologie wurden alle vorher abgelegten Prüfungen anerkannt (siehe Beilage)
1. Aufnahmeprüfung: Sommer 2010 (abgelehnt wegen begrenzter Aufnahme)
2. Aufnahme Sommer 2011 - Aufnahme erfolgt."
Die Tochter der Beschwerdeführerin hat das Bachelorstudium "Pädagogik" im Wintersemester 2009/2010 begonnen und war auch weiterhin in dieser Studienrichtung laufend gemeldet.
In der Zeit vom Wintersemester 2010 bis Ende des Sommersemesters 2011 war sie im Lehramtsstudium "UF Psychologie und Philosophie; UF Biologie und Umweltkunde" gemeldet.
Mit Wintersemester 2011/2012 begann die Tochter das Bachelorstudium "Psychologie".
Das Finanzamt geht von einem Studienwechsel mit Wintersemester 2011/2012 aus und sieht als Hauptstudium davor das Bachelorstudium "Pädagogik" an.
Die Beschwerdeführerin geht von einem Studienwechsel mit Beginn des Lehramtsstudiums aus.
Der mit " Studienwechsel " überschriebene § 17 StudFG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2000 lautet auszugsweise:
Das FLAG enthält keine Definition eines Studienwechsels und verweist in § 2 Abs. 1 lit. b nur für den Fall, dass ein Studienwechsel vorliegt, auf § 17 StudFG. Auch das StudFG enthält keine abschließende Definition des Studienwechsels. Es ist somit zu prüfen, ob überhaupt ein Studienwechsel iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG vorliegt, bevor auf einen solchen Studienwechsel die Bestimmungen des § 17 StudFG angewendet werden können (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 94, unter Hinweis auf VwGH 09.07.2008, 2005/13/0142).
In der Zeit vom Wintersemester 2010 bis Ende des Sommersemesters 2011 war sie auch im Lehramtsstudium "UF Psychologie und Philosophie; UF Biologie und Umweltkunde" gemeldet.
Die Beschwerdeführerin hat dem Finanzamt unbestritten nur Studienerfolgsnachweise aus dem Studium "Pädagogik" vorgelegt. Ein Wechsel der Studienrichtung von "Pädagogik" zum Lehramtsstudium "UF Psychologie und Philosophie; UF Biologie und Umweltkunde" wurde der Finanzbehörde nicht mitgeteilt.
Erst bei der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Oktober 2012 wurde dem Finanzamt das Bachelorstudium "Psychologie" bekannt gegeben.
Auf Grund des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 15.10.2012 mit den Fragen: "Welches ist das Hauptstudium von K1a (Bachelorstudium Pädagogik oder Bachelorstudium Psychologie?). Wann wurde ein eventueller Studienwechsel durchgeführt?" gab die Beschwerdeführerin bekannt:
"Hauptstudium 2012/2013 Bachelorstudium Psychologie".
Aus der vorliegenden Bestätigung des Studienerfolges der Universität vom 20.12.2010 geht hervor, dass die Studierende am 26.11.2010 noch eine Prüfung im Bachelorstudium "Pädagogik" erfolgreich absolvierte. Auch dies spricht gegen einen Studienwechsel zu dieser Zeit.
Somit lagen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988) nicht vor.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100174.2013
Findok-Nr: 106965.1, aufgenommen am: 20.10.2015 15:30:56, Dokument-ID: 15637e30-8a1f-47bc-b032-49b40e1e9339, Segment-ID: ad8266eb-e043-46ff-8323-818b9cbc0c5d

References: § 17
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