Source: http://www.busitec.de/Seiten/agb.aspx
Timestamp: 2017-02-24 01:51:35+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der busitec GmbH im Unternehmensverkehr §1 Geltungsbereich1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäfte der busitec GmbH (nachfolgend "busitec") mit einem Unternehmer, in welchen busitec insbesondere Beratungs-, Support- oder Schulungsleistungen erbringt, Nutzungsrechte für entwickelte Individual-Software oder modifizierte Standard-Software einräumt und Standard-Software liefert, auf Kundenwunsch anpasst bzw. unentgeltlich überlässt.2. busitec wird nur auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von busitec, nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen oder Ergänzungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.3. busitec hat das Recht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird einen Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden diesem gegenüber wirksam, es sei denn, der Kunde widerspricht innerhalb dieser Frist schriftlich.
§2 Angebot und Vertrag1. Angebote von busitec sind stets freibleibend und unverbindlich.2. busitec verpflichtet sich ausschließlich in schriftlichen Verträgen. Dasselbe gilt für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffenheitsrisikos bzw. die Zusicherung vorhandener Eigenschaften. Darstellungen und Angaben, die busitec in allgemeinen Unterlagen oder auf ihrer Internetseite verwendet, haben rein informativen Charakter und stellen keine Zusicherung dar.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der busitec geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder ohne Zustimmung von busitec ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
§3 Leistungsangebot der busitec GmbHbusitec ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter zu bedienen. Die Mitarbeiter von busitec bestimmen ihren Arbeitsort und ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich.
1. Schulung / Support / Beratung / Installation1.1 Schulung1.1.1 busitec bietet den Mitarbeitern des Kunden Schulungen zur Einführung und Anwendung von Software an.1.1.2 Schulungen können bis zum 15. Werktag vor Schulungsbeginn durch den Kunden kostenfrei abgesagt werden.Bei Absagen bis zum 08. Werktag vor Schulungsbeginn sind 50 % des Schulgeldes busitec zu erstatten. Bei einer späteren Absage bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Schulgeldes grundsätzlich verpflichtet.Es bleibt ihm jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass busitec im Zusammenhang mit der Absage Aufwendungen erspart oder einen anderweitigen Erwerb böswillig unterlässt, welcher auf das Schulgeld anzurechnen ist.1.1.3 busitec ist berechtigt, aus betrieblichen Gründen vereinbarte Schulungstermine zu verlegen.
1.2 Support/ Beratung1.2.1 Support umfasst die Beantwortung von Fragen und die Beratung des Kunden in den Bereichen Installation, Konfiguration, Anwendung, Bedienung und Störung der im Leistungsschein näher beschriebenen Software. Busitec verpflichtet sich unter Mitwirkung des Kunden auch, dessen Fehlermeldung zu analysieren, um möglicherweise Hinweise geben zu können, die zur Beseitigung der Folgen des Fehlers führen. Nicht vom Support umfasst sind Fragen, die auf fehlendem Wissen oder auf mangelndem Verständnis von Zusammenhängen beruhen, welches typischerweise in Schulungen vermittelt wird.1.2.2 Anfragen können vom Kunden telefonisch und schriftlich, per Fax oder E-Mail, gestellt werden und können auch in diesen Formen von busitec beantwortet werden.1.2.3 Die Mitarbeiter von busitec treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Weisungen des Ansprechpartners des Kunden an die Mitarbeiter von busitec werden von diesen ausgeführt und wirken für und gegen den Kunden.
1.3 Installation Installation von Software ist das Abspeichern von Daten auf einem Speichersystem des Kunden und die damit verbundene notwendige Konfiguration der Hard- bzw. Software.
2. Unentgeltliche Überlassung von Software2.1 Mit einem unentgeltlichen Überlassen von Software will sich busitec in keiner Weise an den Kunden rechtlich binden. Ein Vertrags- und Vertrauensverhältnis entsteht nicht.2.2 Weder busitec noch der Kunde haben durch die Überlassung irgendwie geartete Rechte und Pflichten. Der Kunde installiert die von busitec überlassene Software auf eigenes Risiko; Busitec steht insbesondere in keiner Weise dafür ein, dass die Software fehlerfrei ist.
3. Entgeltliche Lieferung von Software/ Softwareanpassungbusitec bietet Ihren Kunden sowohl standardisierte als auch kundenindividuell angepasste Software an.3.1 Die Überlassung der Software erfolgt auf elektronischem Wege oder auf einem Standard-Datenträger mit Installationsanweisung und entweder Benut-zerhandbuch oder Dokumentation. Erfolgt die Überlassung der Software aufgrund eines Dauerschuldverhältnisses (Miete, Leasing etc.) überträgt busitec dem Kunden ein entsprechendes Nutzungsrecht nur für die Dauer des Vertrages.3.2 Angegebene Lieferzeiten bleiben unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig, soweit die gelieferten Teile isoliert voll nutzbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.3.3 busitec verpflichtet sich mit der Lieferung von Software ohne weitere Vereinbarung nicht zu einer Installation dieser Software.
§4 Vergütung/ Zahlungsbedingungen/ Verzug/ Aufrechnung1. Soweit nicht anders vereinbart, richten sich die Preise für Leistungen von busitec und die damit zusammenhängende Erstattung von Reisekosten und Spesen sowie sonstige Preise nach den jeweils gültigen Vergütungsbestimmungen bzw. der Preisliste von busitec. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.2. Die ausgewiesenen Beträge verstehen sich rein netto, solange die Umsatzsteuer nicht ausdrücklich berechnet ist. Skonto wird nicht gewährt, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.3. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu begleichen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, es sei denn, busitec weist einen höheren Schaden nach.5. Kommt der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, kann busitec die Erbringung weiterer Vertragsleistungen von einer Vorleistung in Höhe von 75% der Vergütung abhängig machen, die für die voraussichtlich erforderlichen weiteren Vertragsleistungen anfällt.6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und bei groben Pflichtverletzungen von busitec zu.
1.1 Der Kunde hat die für eine Installation notwendigen, technischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, die busitec festlegt. Der Kunde stellt den Mitarbeitern von busitec in seinem Haus einen angemessenen Arbeitsplatz zur Verfügung.1.2 Es obliegt dem Kunden, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die Umgebung der Software ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.1.3 Der Kunde verpflichtet sich, busitec alle nach deren Auffassung und ergänzend alle nach seinem Wissen für die Ausführung der Leistungen und die Erreichung des Vertragszieles erforderlichen und nützlichen Unterlagen und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen und jede in sonstiger Weise erforderliche Unterstützung zu geben.
2. Stellt busitec fest, dass die Unterlagen oder Informationen unvollständig oder unklar sind oder sonstige Mitwirkungspflichten des Kunden nach § 5 (1) unterblieben oder unzureichend sind, fordert busitec den Kunden zur weiteren Mitwirkung innerhalb einer angemessenen Frist auf. Kommt der Kunde dieser Aufforderung innerhalb der Frist nicht oder nur unvollständig nach, kann busitec ihren Mehraufwand nach ihren allgemeinen Vergütungsbestimmungen oder bei einem Verschulden des Kunden weitergehende Schadensersatzansprüche geltend machen. Rechte aus § 643 BGB bleiben unberührt.
§6 AbnahmeSoweit sich busitec gegenüber dem Kunden ausdrücklich zu der Herbeiführung eines Leistungserfolges verpflichtet hat, der nicht in der Lieferung einer herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache oder in der Überlassung einer Sache oder eines Rechtes auf Zeit liegt, gilt Folgendes:1. Die Abnahme erfolgt dadurch, dass busitec, nach Durchführung der von ihr als erforderlich angesehenen Testphasen, dem Kunden gegenüber erklärt, dass der vereinbarte Leistungserfolg zur Abnahme bereitsteht und der Kunde die Leistung daraufhin entweder nach unverzüglichem Test als im Wesentlichen vertragsgemäß schriftlich abnimmt (Abnahmeprotokoll) oder diese im operativen Betrieb für eine Dauer von mehr als zwei Tagen einsetzt.2. Der Kunde kann die Abnahme verweigern, wenn er bei der Abnahmeprüfung erhebliche Mängel der Leistung feststellt. Die Verweigerung der Abnahme muss schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung der abnahmeverhindernden Mängel enthalten (Fehlerprotokoll). Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.3. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach vertragsgemäßer Herbeiführung des vereinbarten Leistungserfolges die Abnahme nach § 6 (2) verweigert.
§7 Annahmeverzug1. Kommt der Kunde mit der Annahme beauftragter Leistungen oder bestellter Sachen in Verzug, so kann busitec nach Ablauf einer von ihr gestellten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.2. Der Schadensersatz beträgt 30% des Auftragswertes, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren oder busitec weist einen höheren Schaden nach.
§8 Urheber- und Nutzungsrechte1. busitec behält sich an der von ihr gelieferten Software (Programm und Handbuch) und an ihren Entwürfen, Plänen, Konzeptionen und sonstigen geistigen Leistungen die Urheber-, Verwertungs- und gewerblichen Schutzrechte vor. Sie ist berechtigt, gleiche oder ähnliche Arbeitsergebnisse für Dritte zu schaffen. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht, es sei denn, busitec vereinbart mit dem Kunden schriftlich Abweichendes. Rechte Dritter bleiben unberührt.2. Die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen der Software (ausgenommen die Dekompilierung nach § 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software - offline oder online - sowie deren Vermietung und Verleih bedürfen der schriftlichen Zustimmung von busitec.3. Bearbeitet busitec im Auftrage des Kunden dessen Software, garantiert der Kunde busitec, dass er das Recht hat, diese Software zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen und stellt busitec von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen dieser Bearbeitung geltend gemacht werden.4. Der Kunde verpflichtet sich, busitec unverzüglich über Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der von ihr gelieferten Software und der sonstigen geistigen Leistungen zu informieren. Busitec ist aufgrund von Schutzrechten Dritter jederzeit berechtigt, notwendige Änderungen an ihrer gelieferten Software vorzunehmen.
§9 Vorbehalt von Eigentums-/ Nutzungsrechten1. busitec behält sich an den von ihr gelieferten Daten-, Schrift- und Bildträgern sowie anderen Sachen das Eigentum und an der auf Datenträgern gespeicherten Software, und an den auf Schrift- und Bildträgern befindlichen sonstigen geistigen Leistungen von busitec jegliches Nutzungs- und Vervielfältigungsrecht vor. Dieses gilt zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.2. busitec kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug gerät oder die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch busitec nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Kunde die Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung von busitec wird er die Herausgabe und Löschung schriftlich versichern.3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer Weiterveräußerung bzw. Weitervermietung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen vor der Eigentumserlangung bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von busitec aus der Geschäftsbeziehung sicherungshalber an busitec ab. Busitec nimmt diese Abtretung an. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von busitec gegen den Kunden um mehr als zwanzig Prozent, so gibt busitec auf Verlangen des Kunden und nach Wahl von busitec Sicherheiten in entsprechendem Umfang frei.4. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend zu versichern.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von busitec hinzuweisen und busitec unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde überreicht dazu die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen. Die Kosten einer Intervention von busitec trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.6. Bei anderen Pflichtverletzungen als den Zahlungsverzug ist busitec berechtigt, die Sache auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Der Kunde hat die Sache herauszugeben.§10 Dauerschuldverhältnisse1. Dauerschuldverhältnisse beginnen mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien und werden auf die Dauer von 1 Jahr befristet. Sie verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Vertragsjahres schriftlich gekündigt werden.2. Der Vertrag kann von jeder Partei schriftlich fristlos gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Vertrages zumindest einer Partei unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht zugemutet werden kann.§11 Mängelansprüche1. Mängel (Sach- und Rechtsmängel) sind vom Kunden unverzüglich schriftlich in der Art anzuzeigen, dass busitec den jeweiligen Fehler nachvollziehen kann. 2. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung stellen keinen Mangel des Vertrages dar und begründen insofern keine Pflichtverletzung von busitec.3. Die Haftung von busitec ist ausgeschlossen für Mängel der gelieferten Software, die in irgendeiner Weise durch unsachgemäße Verwendung, insbesondere unsachgemäße Installation oder Verbindung mit fremder Hard- oder Software, oder durch natürliche Abnutzung entstehen.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt im unternehmerischen Geschäftsverkehr 3 Monate.5. Das Minderungsrecht ist für den Kunden ausgeschlossen. Das Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.6. Hat busitec im unternehmerischen Geschäftsverkehr für einen Mangel durch schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten einzutreten, verbleibt ihr das Wahlrecht zwischen Nachbesserung durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache.7. Nimmt der Kunde busitec grob fahrlässig oder vorsätzlich auf Gewährleistung in Anspruch, obwohl ein solcher Anspruch nicht begründet ist, so hat der Kunde alle von busitec dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. §12 Haftung1. busitec leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:1.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe;1.2 bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder Kardinalspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, jedoch nur in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, beschränkt auf 5 % des jeweiligen Auftragswertes, ersatzweise auf die Leistungen, die busitec aus ihrer Haftpflichtversicherung erhält.2. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Busitec steht der Einwand des Mitverschuldens offen.3. In den in § 12 I 1. genannten Fällen besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Keine Haftung besteht auch dann, wenn der Kunde den von busitec zu erstellenden Leistungserfolg ohne Vorbehalt nach § 640 II BGB abnimmt bzw. die Leistungen von busitec vor deren Fertigstellung in Gebrauch nimmt oder nehmen lässt.4. busitec haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach § 5 verletzt, insbesondere dadurch, dass er die nach § 5 I 2. erforderliche Datensicherung nicht/ nicht ordnungsgemäß durchführt. Für sonstigen Datenverlust wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich wäre.§13 Schlussbestimmungen1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Regelung vereinbaren bzw. die Vertragslücke entsprechend dem in dem Vertragsverhältnis der Parteien zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen einvernehmlich schließen.2. Die Parteien vereinbaren für sämtliche Vertragsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.3. Erfüllungsort für alle Leistungen und Lieferungen von busitec ist Münster/Westf.4. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Münster/Westf.Stand vom 30.07.2013

References: §1

§2

§3

§4
 § 5
 § 643

§6
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§7

§8
 § 69

§9
 §12
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 § 640
 § 5
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