Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z13_2423.htm
Timestamp: 2020-08-12 17:12:15+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung - SGB V, SGB IV, SGB XI, Versicherungsvertragsgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Krankenhausentgeltgesetz, Bundespflegesatzverordnung, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Transplantationsgesetz (1)
(BGBl. I Nr. 38 vom 18.07.2013 S. 2423)
Das Fuenfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1738) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
0. Dem § 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist."
2a. § 186 Absatz 11 Satz 4
2b. § 188 wird wie folgt geändert:
"Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung."
"(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird."
2c. § 190 Absatz 3
2d. Nach § 256 wird folgender § 256a eingefügt:
" § 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

References: § 8
 § 186
 § 188
 § 9
 § 19
 § 190
 § 256
 § 256
 § 256