Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.11.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%2031/11
Timestamp: 2020-01-27 20:56:21+00:00

Document:
BGH, 18.11.2011 - V ZR 31/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,867
BGH, 18.11.2011 - V ZR 31/11 (https://dejure.org/2011,867)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2011 - V ZR 31/11 (https://dejure.org/2011,867)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2011 - V ZR 31/11 (https://dejure.org/2011,867)
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§ 157 BGB, § 242 BGB, § 9 aF ErbbauV, § 9a ErbbauV
Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
BGB §§ 157, 242; ErbbauVO §§ 9, 9a a. F
Ergänzende Vertragsauslegung bei einem Erbbaurechtsvertrag mit Wertsicherungsklausel
BGB §§ 157, 242; ErbbauVO §§ 9, 9a a.F.
Anpassung des Erbbauzinses nach Regeln über WGG
Anpassung einer unzureichenden Wertsicherungsklausel für Erbbauzins; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Änderung der Verhältnisse
Zur ergänzenden Vertragsauslegung und hilfsweise zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn die in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarte wertsichernde Klausel ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr erfüllt
Erbbaurecht: Anpassung einer Wertsicherungsklausel (IMR 2012, 118)
Kurznachricht zu "Die Anpassung des Erbbauzinses in der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 18.11.2011 - V ZR 31/11, ZfIR 2012, 127" von RA/Notar Prof. Dr. Thomas Lang und RA Alexander Häcker, original erschienen in: ZfIR 2012, 120 - 123.
AG Lübeck, 01.04.2010 - 28 C 8/09
LG Lübeck, 22.12.2010 - 14 S 155/10
LG Lübeck, 11.04.2013 - 14 S 155/10
BGHZ 191, 336
NJW 2012, 526
MDR 2012, 86
NZM 2012, 166
NJ 2012, 204
WM 2012, 1080
aa) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist der hypothetische Parteiwille Grundlage für die Ergänzung des Vertragsinhalts, so dass darauf abzustellen ist, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 12; Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, BGHZ 191, 336 Rn. 16;… Urteil vom 31. Oktober 2008 - V ZR 71/08, NJW 2009, 679 Rn. 7, jeweils m.w.N.).
Die ergänzende Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 23/11 Rn. 14; Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, BGHZ 191, 336 Rn. 19;… Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652, 1653, juris Rn. 8), so dass es keines Rückgriffs auf § 313 Abs. 1 BGB mehr bedarf.
der Verbraucherpreise und - mit gleicher Gewichtung - die Entwicklung der Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie sowie die Bruttoverdienste der Angestellten in Industrie und Handel" (BGH, Urteil vom 18.11.2011, Az. V ZR 31/11, Rdnr. 18).
Insoweit geht auch der Hinweis des Landgerichts auf die Entscheidung des BGH vom 18.11.2011 (Az. V ZR 31/11) fehl.
Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien des Erbbaurechtsbestellungsvertrages bei Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wobei zunächst an die im Vertrag enthaltenen Wertungen anzuknüpfen ist (BGH vom 18.11.2011, V ZR 31/11, Tz. 13 ff., zitiert nach juris).
Sie setzt dann aber voraus, dass die vereinbarte Wertsicherungsklausel ihren Zweck nicht mehr erfüllt (BGH vom 18.11.2011, V ZR 31/11, Tz. 19, zitiert nach juris).
Soweit die Rechtsprechung einen Anpassungsanspruch des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer Kostenerhöhung um mehr als 150 % annimmt, betrifft dies nur die Frage, ab welcher Grenze eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten nicht mehr ohne Anpassung des Erbbauzinses hinzunehmen ist (vgl. BGH vom 18.11.2011, V ZR 31/11, Tz. 19, zitiert nach juris).
Danach besteht ein Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, wenn die Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt um mehr als 150 % gestiegen sind (Senat, Urteil vom 18. September 1992 - V ZR 116/91, BGHZ 119, 220, 222; Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, BGHZ 191, 336 Rn. 19).
Das hat der Senat bereits in dem Parallelverfahren V ZR 31/11 entschieden (Urteil vom 18. November 2011, GuT 2011, 404 f.).
Ein solches Bestimmungsrecht steht ihr nicht zu (siehe die vorstehenden Ausführungen unter II. 2. c; ebenso Senat, Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, GuT 2011, 404, 405).
BGH, 17.02.2012 - V ZR 24/11
Voraussetzungen für eine Anpassung der Höhe des Erbbauzinses im …
a) Zur Begründung verweist der Senat - um bloße Wiederholungen zu vermeiden - auf die Ausführungen in den Parallelverfahren V ZR 31/11 (Urteil vom 18. November 2011, GuT 2011, 404 Rn. 9-19) und V ZR 23/11 (Urteil vom 3. Februar 2012 unter II 2, 3 und 4).
Eine Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage scheidet von vornherein aus, weil die Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (1983) nicht um mehr als 150 % gestiegen sind (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, GuT 2011, 404, Rn. 19).
durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt - Regeln für Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung nach § 313 BGB aus (vgl. BGH NJW 2012, 526;… Palandt-Grüneberg, 72. Aufl., § 313 Rn. 10).
Für eine ergänzende Vertragsauslegung ist daher vorliegend kein Raum, sodass der klägerische Einwand, die Rechtsansicht des Berufungsführers entspreche nicht dem Grundgedanken der Erhöhungsklausel, weil deren Zweck nicht mehr erfüllt werde, nur nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu einer entsprechenden Anpassung führen könnte, deren Voraussetzungen hier aber gleichfalls nicht gegeben sind (vgl. BGH Urteil v. 18.11.2011, V ZR 31/11 und Urteil v. 03.02.2012, V ZR 23/11 m.w.N.) Denn nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt eine insoweit zu beachtende Äquivalenzstörung, mit der die Grenze des für den Kläger Tragbaren überschritten worden wäre, erst dann vor, wenn die Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (hier 1995) um mehr als 150 % gestiegen wären, was hier unstreitig nicht der Fall ist.

References: § 157
 § 242
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 313
 BGH 
 BGH 
 § 313
 BGH 
 § 313
 BGH