Source: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/232352.htm
Timestamp: 2020-04-09 12:07:27+00:00

Document:
Corona-Virus: Aktuelle Infos .
/newsticker.htm
FAQ – Corona-Virus.
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Schule / Kinderbetreuung.
Unternehmen / Betriebe.
Wo erhalte ich Informationen zu den gesetzten Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus in Österreich?.
Wo erhalte ich Informationen zu den gesetzten Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus in Österreich?
FAQs des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Welche Maßnahmen während der Corona-Krise betreffen mich als Dienstnehmer und was muss ich tun?
Informationen für Dienstnehmer zu verschiedenen Themen, wie z.B. Kurzarbeit, Gehalt oder Quarantäne:
Hotline Job & Corona 0800 22 12 00 80
Montag bis Freitag ab 9:00 Uhr
Eine Kooperation zwischen Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer Österreich (AK).
FAQs: Fragen und Antworten zum Thema Arbeit auf www.jobundcorona.at .
Ich bin seit kurzem arbeitslos. Was muss ich tun?
Sie müssen sich beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos melden.
Aufgrund der Einschränkung von sozialen Kontakten sollte die Meldung online über Ihr eAMS-Konto oder alternativ über die telefonisch erfolgen:
Arbeitsmarktservice Oberösterreich (AMS) - Service-Line 050 904 440
eAMS-Konto: Online-Service für Erledigungen beim AMS .
FAQs: Fragen und Antworten zum Thema Arbeitslos auf www.ams.at .
Darf ein Arbeitgeber seine ArbeitnehmerInnen befragen, ob sich diese in einer Risikoregion aufgehalten haben, oder ob diese Kontakt mit Infizierten hatten?
Arbeitgeber haben aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen (sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Bereich) eine Fürsorgepflicht und müssen dafür Sorge tragen, dass Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz ausgeschlossen werden. Zum Ausschluss von Gesundheitsrisiken zählt jedenfalls auch die Prävention von Infektionen und die Eindämmung einer Virusverbreitung am Arbeitsplatz.
Vor diesem Hintergrund kann die Erhebung des Gesundheitszustands durch Arbeitgeber (Verantwortliche) insbesondere auf die Erfüllung arbeitsrechtlicher Pflichten gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO gestützt werden.
Wenn ein Arbeitgeber seine ArbeitnehmerInnen mündlich über den Gesundheitszustand befragt, findet das Datenschutzrecht keine Anwendung. Stimmt das?
Es ist darauf hinzuweisen, dass das Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG auch für mündliche Mitteilungen gilt. Somit sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und des DSG stets einzuhalten, unabhängig davon, ob die Daten von ArbeitnehmerInnen elektronisch, in Form von physischen Fragebögen (Dateisystem) oder mündlich erhoben werden.
Darf ein Arbeitgeber Daten über Infektionsfälle an Gesundheitsbehörden übermitteln?
Für die Übermittlung von Informationen über konkrete Infektionsfälle an die Gesundheitsbehörden normiert Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO iVm § 10 Abs. 2 DSG eine entsprechende Rechtsgrundlage. Die aktuelle Epidemie kann als Katastrophenfall gemäß § 10 Abs. 1 DSG angesehen werden.
Darüber hinaus kann auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörden eine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung über Verdachtsfälle und Infektionen nach § 5 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950 bestehen.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen, wem festgestellte Infektionen oder Verdachtsfälle zu melden sind, an die Gesundheitsbehörden.
Epidemiegesetz 1950 .
Darf ein Arbeitgeber die privaten Kontaktdaten von ArbeitnehmerInnen erheben, um diese kurzfristig über ein Verdachtsmoment oder eine Infektion am Arbeitsplatz informieren zu können?
Zur Risikoprävention ist es zulässig, dass Arbeitgeber die privaten Kontaktdaten ihrer ArbeitnehmerInnen erfragen und temporär speichern, um diese kurzfristig über ein Verdachtsmoment oder eine Infektion am Arbeitsplatz warnen zu können, damit diese nicht am Arbeitsplatz erscheinen müssen. Die ArbeitnehmerInnen können zu dieser Bekanntgabe jedoch nicht gezwungen werden.
Die Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webpage ein Musterformular für die Erhebung privater Kontaktdaten von Mitarbeiter zur Verfügung. Das Musterformular deckt alle datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO, ab.
Darf ein Arbeitgeber gegenüber der Belegschaft den konkreten Namen einzelner Personen nennen, die sich mit dem Coronavirus (Covid-19) infiziert haben?
Daten über Infektionen sowie über Verdachtsfälle zählen zu jenen sensiblen Daten, für die das Datenschutzrecht einen besonderen Schutz vorsieht. Insbesondere soll verhindert werden, dass es zu einer Stigmatisierung einzelner Personen am Arbeitsplatz aufgrund eines Verdachts oder einer Infektion kommt.
Gleichzeitig sieht das Datenschutzrecht aber vor, dass Daten über den Gesundheitszustand in jenem Ausmaß verwendet werden können, das notwendig ist, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und um die Mitmenschen zu schützen.
Im Sinne des Grundsatzes der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO ist daher im Einzelfall sorgfältig abzuwägen, ob es notwendig ist, gegenüber der Belegschaft den konkreten Namen einzelner Personen zu nennen, die sich infiziert haben, oder mit der allgemeinen Information, dass am Arbeitsplatz eine Infektion aufgetreten ist, das Auslangen gefunden werden kann. Eine individuelle Nennung von infizierten Personen kann sich dann als zulässig erweisen, wenn erhoben werden muss, wer mit diesen Personen vor Bekanntwerden der Infektion Kontakt hatte.
Ich stehe im Verdacht, infiziert zu sein oder bin infiziert. Welche Daten können die Gesundheitsbehörden über mich verarbeiten?
Daten über den Gesundheitszustand können in jenem Ausmaß verwendet werden, das notwendig ist, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und um Ihre Mitmenschen zu schützen.
Die Gesundheitsbehörden dürfen nach § 4 Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 jedenfalls folgende Datenkategorien von Ihnen verarbeiten:
Daten zur Identifikation von Erkrankten (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen gemäß § 9 E-GovG),
Zum Schutz Ihrer Daten sind in § 4 Epidemiegesetz 1950 Sicherheitsvorgaben normiert, die die Gesundheitsbehörden einzuhalten haben.
Müssen Unternehmer, die Massenveranstaltungen organisiert haben (Messe, Theater, Sportevent o.ä.), Daten von Besuchern an die Gesundheitsbehörden übermitteln?
Auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörden besteht eine Pflicht von Veranstaltern zur Auskunftserteilung über Verdachtsfälle und Infektionen nach § 5 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950. Die Pflicht zur Auskunftserteilung erfasst auch die Übermittlung von Besucherdaten im notwendigen Ausmaß.
Was ist aus datenschutzrechtlicher Sicht beim Einsatz von Home-Office zu beachten?
Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind beim Thema Home-Office insbesondere die Vorgaben für die Datensicherheit gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu beachten.
Die Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webpage ein entsprechendes Informationsblatt zur Verfügung.
Es wird angeregt, dass Arbeitgeber dieses Informationsblatt mit ihren ArbeitnehmerInnen teilen.
Was sind Coronaviren?.
Coronavirus Informationen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie hier.
Wie kann ich mich vor Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen?
Befolgen Sie nachfolgende Schritte, um sich vor der Ansteckung zu schützen:
Download der Schutzmaßnahmen im PDF-Format (mehrsprachig) .
Welche Symptome treten bei einer Ansteckung mit dem Corona-Virus (COVID-19) auf?
Häufige Anzeichen einer Ansteckung mit dem neuartigen Virus sind
Weitere Informationen zum Corona-Virus erhalten Sie bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES):
AGES Infoline 0800 555 621
Täglich, 0-24 Uhr erreichbar
Wenn bei mir die typischen Symptome einer Erkrankung mit dem Corona-Virus auftreten, wohin soll ich mich wenden?
Wenn Sie Symptome (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Atembeschwerden) aufweisen und befürchten, erkrankt zu sein, bleiben Sie zu Hause und wenden sich zur Abklärung der weiteren Vorgehensweise an:
Telefonische Gesundheitsberatung "Wenn's weh tut" 1450
Die Nummer zu Ihrer telefonischen Gesundheitsberatung - www.1450.at .
Ich habe eine Reise gebucht und möchte nun stornieren. Was muss ich dabei beachten?
Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus kommt es weltweit zu Reisewarnungen oder Einschränkungen im Flug- und Reiseverkehr.
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Verein für Konsumentenschutz haben eine Hotline für Fragen rund ums Reisen eingerichtet:
Verein für Konsumenteninformation (VKI) - Hotline 0800 201 211
Montag bis Sonntag von 9:00 bis 15:00 Uhr
Informationen zu reiserechtlichen Fragen auf www.vki.at .
Für welche Länder wurden Reisewarnungen ausgesprochen?
Eine Reisewarnung wird grundsätzlich nur in besonderen Krisenfällen ausgesprochen, wenn eine generelle Gefährdung für Leib und Leben besteht.
Das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten bietet Informationen zu Reisen online an.
Aktuelle Reisewarnungen des Außenministeriums auf www.bmeia.gv.at .
Welche Regelungen wurden für Schulen bzw. Kinderbetreuung getroffen?
Um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, müssen die sozialen Kontakte reduziert werden. Da Kinder und Jugendliche zu jener Gruppe mit den meisten sozialen Kontakten zählen, wurden verschiedene Maßnahmen von der Regierung gesetzt.
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat dazu FAQs zusammengestellt und stellt sie online zur Verfügung.
FAQs: Fragen und Antworten zum Thema Schule und Kinderbetreuung auf www.bmbwf.gv.at .
Wo kann ich mich melden, wenn ich mich ehrenamtlich engagieren möchte?.
Wo kann ich mich melden, wenn ich mich ehrenamtlich engagieren möchte?
Das Börse Ehrenamt des Landes Oberösterreich unterstützt einerseits gemeinnützige Organisationen bei ihrer Suche nach ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Anderseits gibt die Börse Ehrenamt Auskunft darüber, welche Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements in Oberösterreich bestehen.
Finden Sie eine gemeinnützigen Organisation auf www.treffpunkt-ehrenamt.at .
Team Österreich ist eine gemeinsame Initiative von Hitradio Ö3 und dem Roten Kreuz für ehrenamtliche und nachbarschaftliche Hilfe.
Jetzt anmelden beim Team Österreich - oe3.orf.at/teamoesterreich
(Quelle: Rotes Kreuz / Ö3 - ORF)
Freiwillige Helferinnen und Helfer finden mit Menschen in ihrer Umgebung zusammen, die Unterstützung brauchen.
Team Nächstenliebe der Caritas - www.caritas.at
Wo kann ich mich zum außerordentlichen Zivildienst anmelden?
FAQs: Freiwillige Meldung zum außerordentlicher Zivildienst - www.zivildienst.gv.at .
Wie soll ich in der aktuellen Situation meine Abfälle entsorgen?
Vermeiden Sie Abfälle, soweit es geht und verzichten Sie zur Zeit auf Entrümpelungen.
Bereiten Sie Speisen selbst zu und kaufen Sie Produkte, die möglichst wenig Abfall verursachen.
Halten Sie auch bei der Abfallentsorgung den Mindestabstand von einem Meter zu anderen Personen ein.
Trennen Sie Ihre Abfälle bitte penibel. Damit entlasten Sie unser Entsorgungssystem erheblich!
Corona-Virus: Entsorgung von Abfällen
Ihr Beitrag zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung zählt. Helfen Sie jetzt mit und unterstützen Sie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der kommunalen Abfallwirtschaft in Oberösterreich. Diese stellen auch aktuell sicher, dass die Entsorgung gewährleistet ist.
In meinem Haushalt gibt es infizierte Personen oder es befinden sich Personen in Quarantäne. Müssen die Abfälle speziell entsorgt werden?
Informationsblatt: Entsorgung von Abfällen aus Haushalten, in denen Personen am Coronavirus erkrankt sind oder der Verdacht besteht (Quarantäne) .
Wo erhalte ich als Unternehmen / Betrieb Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus?
Die Wirtschaftskammer OÖ beantwortet Fragen zu Hilfsmaßnahmen, Einschränkungen und arbeitsrechtlichen Fragen.
FAQs: Fragen und Antworten für Unternehmen auf www.wko.at .
Ich möchte für mein Unternehmen / meinen Betrieb eine steuerliche Entlastung beantragen. Wohin kann ich mich wenden?
Das Bundesministerium für Finanzen stellt für österreichische Unternehmen unbürokratisch Hilfe zur Verfügung.
Coronahilfe 050 233 233
Montag bis Donnerstag 7:30 bis 15:30 Uhr
E-Mail corona@bmf.gv.at
Informationen und Anträge für die steuerliche Entlastung auf www.bmf.gv.at .
Wo erhalte ich als Unternehmen / Betrieb finanzielle Unterstützung?
Die Wirtschaftskammer OÖ informiert über Sofort- und Überbrückungsmaßnahmen für Unternehmen.
Informationen zu Hilfsmaßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Betriebe auf www.wko.at .
Der Fahrerqualifizierungsnachweis (Code C95/D95) ist abgelaufen und kann wegen der Corona-Krise nicht verlängert werden. Darf dennoch gefahren werden?
Ab dem 09.03.2020 abgelaufene österreichische Fahrerqualifizierungsnachweise werden bis (zunächst) 31.07.2020 anerkannt bzw. bei Kontrollen nicht beanstandet.
Liegt ein absoluter Engpass bei Berufskraftfahrern mit einem Fahrerqualifizierungsnachweis für den Güterverkehr vor, können unter bestimmten Umständen im Zeitraum 09.03.2020 bis (zunächst) 31.07.2020 auch Lenker mit einem Fahrerqualifizierungsnachweis für den Personenverkehr (sowohl gültige als auch innerhalb der vorstehend genannten Frist abgelaufene) eingesetzt werden, sofern der betreffende Lenker über eine gültige Lenkberechtigung der Klasse C verfügt.
Die genannte Frist kann gegebenenfalls verlängert aber auch verkürzt werden!
Von ausländischen Behörden ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweise sind von diesen Regelungen nicht umfasst!
Diese Toleranzregelungen gelten grundsätzlich nur für Österreich. Österreichische Lenker können sich daher im EU-Ausland nicht darauf berufen. Allerdings wissen wir, dass in Bayern die österreichischen Toleranzregelungen akzeptiert werden. Inwieweit dies auch in anderen EU-Staaten bzw. deutschen Bundesländern der Fall ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Hier sollte jedenfalls vor der Durchführung von Fahrten mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen werden!
Die Durchführung von fahrerqualifizierungspflichtigen Transporten mit gültiger Lenkberechtigung aber ohne irgendeinen Fahrerqualifizierungsnachweis ist auch weiterhin nicht zulässig!

References: Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 10
 § 10
 § 5
 Art. 13
 Art. 5
 § 4
 § 9
 § 4
 § 5
 Art. 32