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Timestamp: 2019-10-23 00:20:36+00:00

Document:
BFH (X B 48/10) | Datum: 16.02.2011
BFH, Beschluss vom 27.06.2008 - Aktenzeichen III B 183/07
DRsp Nr. 2008/16450
Unter dem Datum des 12. April 2007 setzte der Berichterstatter den Klägern gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) eine Frist von einem Monat zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens. Die Anordnung wurde den Prozessvertretern am 13. April 2007 zugestellt. Mit Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 21. Mai 2005, zugestellt am 24. Mai 2007, wurde die Klage abgewiesen, weil das Klagebegehren nicht innerhalb der Ausschlussfrist bezeichnet worden sei. Mit Fax-Schreiben vom 1. Juni 2007 beantragten die Prozessbevollmächtigten der Kläger die Durchführung der mündlichen Verhandlung. Außerdem begehrten sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung verwiesen sie auf einen in Abdruck beigefügten, an das Finanzgericht (FG) gerichteten Schriftsatz vom 26. April 2007, der einen bezifferten Klageantrag und Einwendungen gegen die Hinzuschätzungen des FA enthält. Dieses Schreiben sei am 26. April 2007 in der Hauptpost P aufgegeben worden. Es sei zu erwarten gewesen, dass die Klagebegründung dem FG innerhalb von drei Tagen zugehen würde.
1. Wird über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so stellt dies einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar; in einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO verletzt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juni 2004 XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417 ; vom 8. April 2004 VII B 181/03, BFH/NV 2004, 1284; vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345 ).
a) Nach § 65 Abs. 2 Satz 3 FGO i.V.m. § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine Frist zur Bezeichnung des Klagegegenstandes einzuhalten. Ein Verschulden des Bevollmächtigten muss sich ein Kläger als eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ). Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO ). Wird der Antrag wie hier mit der fristgerechten Absendung eines beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstücks begründet, ist im Einzelnen darzulegen, wann und von wem und in welcher Weise es zur Post aufgegeben wurde (BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206 ; vom 3. August 2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307 ). Innerhalb der Antragsfrist sind die für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen in sich schlüssig darzustellen (BFH-Beschluss vom 26. April 2005 I B 248/04, BFH/NV 2005, 1591 ). Unklare oder unvollständige Angaben können allerdings auch nach Ablauf der Antragsfrist noch erläutert oder ergänzt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1591 ; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 56 Rz 41, m.w.N.).
Vorinstanz: FG Köln, vom 31.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 128/07
Zitieren: BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III B 183/07) - DRsp Nr. 2008/16450

References: § 65
 § 115
 Art. 103
 § 96
 § 65
 § 56
 § 85
 § 56