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Timestamp: 2016-10-27 22:54:15+00:00

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§ 47 StrG LSA, Straßenreinigung, Winterdienst Suche
Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 47 StrG LSA, Straßenreinigung, Winterdienst§ 48 StrG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 49 StrG LSA, Verordnungsermächtigungen§ 50 StrG LSA, Satzungen§ 51 StrG LSA, Übergangs- und Überleitungsvorschriften§ 52 StrG LSA, Technische Verwaltung
§ 47 StrG LSA, Straßenreinigung, Winterdienst
§ 47 StrG LSAStraßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: StrG LSAReferenz: 913.2Abschnitt: Abschnitt 7 – Träger der Straßenbaulast, Straßenaufsicht (1) Die Gemeinde hat alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Das gilt auch für Bundesstraßen.(2) Die Gemeinde ist zum Winterdienst auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet. Diese Pflicht gilt auch in Bezug auf Gehwege und Fußgängerüberwege im Zuge von Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen. Soweit in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen besondere Gehwege nicht ausgewiesen sind, ist ein Streifen von 1,5 Meter Breite als Gehweg zu behandeln.(3) Die Gemeinde kann für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen den Winterdienst nach § 9 Abs. 4 dieses Gesetzes oder nach § 3 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes einschließlich der bezüglich winterlicher Witterungsverhältnisse bestehenden Verkehrssicherungspflicht durch Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger übernehmen.(4) Individuelle Ansprüche von Straßenbenutzern auf Durchführung des Winterdienstes oder der Reinigung sind, unbeschadet der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht, ausgeschlossen.
§ 46 StrG LSA, Straßenaufsicht§ 48 StrG LSA, Ordnungswidrigkeiten

References: § 47

§ 47

§ 47
 § 9
 § 3

§ 46