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Timestamp: 2020-01-23 03:12:34+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 15.11.2011 - 3 AZR 113/10 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 804/09
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.11.2011, 3 AZR 113/10.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. April 2009 - 8 Sa 1081/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist 1946 geboren. Er war bis Dezember 1996 als Soldat der Bundeswehr militärischer Fluglotse in M. Am 1. Januar 1997 wurde er in die Außenstelle M der Beklagten überführt und dort als beurlaubter Soldat eingesetzt. Zum 30. November 1998 schied der Kläger aufgrund der besonderen Regelungen des Personalstärkegesetzes (vom 20. Dezember 1991, BGBl. I S. 2376) bei der Bundeswehr aus. Ausgeschiedene Soldaten wie der Kläger erhalten nach § 6 Abs. 2 des Personalstärkegesetzes eine Pension, wobei als ruhegehaltsfähige Dienstzeit die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats, in dem der Berufssoldat nach § 44 Abs. 2 iVm. § 45 Abs. 2 und Abs. 3 des Soldatengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 19. August 1975, BGBl. I S. 2273, seinerzeit zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 1990, BGBl. I S. 2588) in Ruhestand treten kann, hinzuzurechnen ist. Mit dem Ausscheiden besteht daher ein Pensionsanspruch so, als hätte der Soldat bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres im Soldatenverhältnis gestanden. Auf diese Pension ist nach § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes (Bekanntmachung vom 16. September 2009, BGBl. I S. 3054, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2011, BGBl. I S. 1114) Erwerbseinkommen anzurechnen, jedoch ist dem ehemaligen Soldaten mindestens ein Betrag in Höhe von 20 % der Versorgungsbezüge zu belassen.
Am 20. November 1998 schlossen die Parteien einen „befristeten Arbeitsvertrag“, der auszugsweise wie folgt lautet:
Herr G wird ab 15.12.1998 als Fachkraft Simulationsausbildung in der Flugsicherungsakademie in L beschäftigt. Zur Deckung des vorübergehend erhöhten Personalbedarfs wird das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.1999 befristet. Mit Ablauf der Befristung endet das Arbeitsverhältnis, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Im beiderseitigen Einvernehmen kann der Vertrag jederzeit verlängert werden.
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung.
Das Arbeitsverhältnis wird im Hinblick auf die Tatsache begründet, daß sich Herr G nach vorausgegangener Tätigkeit als Berufssoldat im Ruhestand befindet. Der Zweck der Beschäftigung in diesem Arbeitsverhältnis ist ein vorübergehender. Sie entspricht in dieser Form zugleich dem ausdrücklichen Willen von Herrn G.
Auf das Arbeitsverhältnis sind alle derzeitigen oder künftigen tariflichen Regelungen nicht anzuwenden, die mit der in § 2 genannten Vertragsgrundlage nicht in Einklang stehen. Dies trifft insbesondere auf folgende Bestimmungen zu: §§ 3, 17, 33, 34, 37, 40 bis 42 des Manteltarifvertrages vom 07. Juli 1993, ..., der Versorgungstarifvertrag vom 07. Juli 1993, ... sowie der Tarifvertrag über die Geltung der Tarifverträge VersTV, Ü-VersTVLotsen, Ü-VersTV-FDB und Loss of Licence-TV für die beurlaubten Soldaten vom 18. November 1993.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde zunächst immer wieder befristet verlängert. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er sei bei ihr in unbefristeter Stellung beschäftigt.
Für alle vor 2005 eingetretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt das bisherige Versorgungssystem auf der Grundlage des VersTV 2005 nach der Maßgabe dieses VersTV 2009 (Teil A) weiter. Teil A gilt ferner für alle Empfänger von Versorgungsleistungen aus dem VersTV 1993 oder VerstTV 2005 sowie für ehemalige Beschäftigte der DFS, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft vor 2009 ausgeschieden waren.
a) Auch wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass sich, seit er nicht mehr in einem befristeten Arbeitsverhältnis steht, die Vertragsgrundlage nach § 2 seines Arbeitsvertrages geändert hat und deshalb die in § 4 genannte Regelung über die Nichtanwendung von Tarifbestimmungen nicht mehr zum Ausschluss der dort genannten Tarifverträge führt, kann der Kläger aufgrund der allgemeinen Verweisungsklausel in § 1 Abs. 2 seines Arbeitsvertrages nur die Anwendung des bei der Beklagten jeweils einschlägigen Versorgungstarifvertrages verlangen. Zu diesen jeweiligen Tarifverträgen gehören auch die jeweiligen die Altersversorgung betreffenden Tarifverträge.
Ob dem Kläger Versorgungsrechte zustehen, richtet sich deshalb allein nach § 1 Teil A VersTV 2009. Das Arbeitsverhältnis wurde vor dem 1. Januar 2005 begründet und der Kläger stand am 1. Januar 2009 noch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.
Die tarifliche Regelung betraf beurlaubte oder ehemalig beurlaubte Soldaten, deren Arbeitsverhältnis aufgrund der Beendigung der Bundeswehrdienstzeit zu dem nach dem Soldatengesetz ermittelten Zeitpunkt geendet hat. Nach ihrem Wortlaut galt sie deshalb nur für beurlaubte oder ehemals beurlaubte Soldaten, deren Arbeitsverhältnis zu dem in § 45 Soldatengesetz genannten Zeitpunkt, mit Erreichen der Altersgrenzen für Berufssoldaten geendet hat. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nicht zu dem Zeitpunkt geendet, der hinsichtlich der Altersgrenze für ihn nach dem Soldatengesetz maßgeblich war. Aufgrund des Personalstärkegesetzes galt für ihn vielmehr eine besondere Altersgrenze, die der Begründung seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten vorausging.

References: § 6
 § 44
 § 45
 § 53
 § 2
 § 2
 § 4
 § 1
 § 1
 § 45