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Timestamp: 2020-08-11 13:52:47+00:00

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Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 4.3 Elektronische Erfassung von Papierdokumenten (Scanvorgang)
Papierdokumente werden durch den Scanvorgang in elektronische Dokumente umgewandelt. Das Verfahren muss dokumentiert werden. Der Unternehmer muss hierzu eine Organisationsanweisung erstellen, die u. a. regelt: wer scannen darf, zu welchem Zeitpunkt gescannt wird, z. B. beim Posteingang, während oder nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung, welches Schriftgut gescannt wird, ob ein...mehr
Buch- und Belegnachweis / 7 Buch- und Belegnachweis als Einheit
Häufig wird – auch von Vertretern der Finanzverwaltung – die These vertreten, dass der Buchnachweis nur erfüllt sei, wenn der Unternehmer die Angaben im Rahmen seiner Buchhaltungspflichten aufgezeichnet habe. Diese Auffassung ist zu eng und rechtlich nicht zutreffend. Unter dem Buchnachweis ist allgemein der Nachweis durch Bücher oder andere Aufzeichnungen i. V. m. Belegen z...mehr
Buch- und Belegnachweis / 6 Übersicht über den buchmäßigen Nachweis
Leitsatz Auch Taxen fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, sofern sie zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden, da Sie typischerweise zum Transport von Personen und einer gewissen Menge an Gepäck geeignet sind. Der Anscheinsbeweis kann jedoch wiederlegt werden, sofern dargelegt wird, dass für 4 Personen 3 weitere PKW für die Privat...mehr
Buch- und Belegnachweis / 3.2.1 Beförderung oder Versendung durch den Lieferanten
Im Gegensatz zu Warenbewegungen in das Drittlandsgebiet im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen und damit verbundenen Dienstleistungen ist bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Ausstellung einer amtlichen Ausfuhrbescheinigung nicht möglich. An deren Stelle sind gem. § 17b Abs. 2 UStDV Eigenbelege des Lieferanten und Abnehmers getreten: das Rechnungsdoppel mit Angabe der ...mehr
Buch- und Belegnachweis / 2 Unterscheidung von Beförderungs- und Versendungslieferung notwendig
Primäre Voraussetzung für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder einer Ausfuhrlieferung ist, dass dem Umsatz eine grenzüberschreitende Warenbewegung zuzuordnen ist. Das Umsatzsteuerrecht unterscheidet dabei zwischen Beförderungs- und Versendungslieferungen. Eine Beförderungslieferung liegt nach § 3 Abs. 6 Satz 2 UStG dann vor, wenn der Lieferant oder der ...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 9 Mögliche Sanktionen
Wer aufbewahrungspflichtige Unterlagen nicht aufbewahrt bzw. nicht ausreichend lange aufbewahrt, muss auch mit großen Nachteilen in Zivilprozessen rechnen. Die vernichteten Unterlagen haben keine Beweiskraft mehr. Insbesondere bei Überschuldung, drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit kann die Vernichtung von Belegen mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Daneben...mehr
Buch- und Belegnachweis / Zusammenfassung
Begriff Der Buch- und Belegnachweis ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mehr materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Liefe­rungen und Ausfuhrlieferungen. Gleichwohl genießt der Unternehmer nur Vertrauensschutz, wenn sich aus der Gesamtheit der aufbewahrten Belege glaubhaft das grenzüberschreitende Verbringen der Ge...mehr
Buch- und Belegnachweis / 3.2.2 Versendung durch den Lieferer oder Abnehmer
Bei Einschaltung eines "selbstständigen Beauftragten" des Lieferanten oder des Abnehmers kann der innergemeinschaftliche Lieferer den Belegnachweis ebenfalls mit einer Gelangensbestätigung des Abnehmers oder des eingeschalteten Spediteurs führen. Alternativ und völlig gleichrangig zur Gelangensbestätigung dürfen neben dem Doppel der Rechnung auch genutzt werden: der handelsrec...mehr
Buch- und Belegnachweis / 3.3 Besondere Vorsicht in Einzelfällen
Im Zusammenhang mit der intensiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs haben sich die Anforderungen an den Belegnachweis – gestützt auf die hierzu in den letzten Jahren ergan­gene Rechtsprechung – erheblich verschärft. In den Versendungsfällen sollte daher, vor allem bei der Selbstabholung durch von Kunden beauftragte Personen, deren Bevollmächtigung zur Entgegennahme der Ware...mehr
Buch- und Belegnachweis / 4.2 Ersatz- und Alternativbelege in Beförderungsfällen
Kann oder muss das IT-Verfahren "ATLAS" vom Lieferanten nicht in Anspruch genommen werden, muss der Unternehmer einen Ausfuhrbeleg mit folgenden Angaben führen: Name und Anschrift des liefernden Unternehmers Menge und handelsübliche Bezeichnung des ausgeführten Gegenstands Ort und Tag der Ausfuhr Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet über...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 10 Aufbewahrungsfristen
Sofern das Steuerrecht im Einzelfall keine kürzeren Fristen bestimmt, sind die Belege 10 bzw. 6 Jahre aufzubewahren. Im Umsatzsteuerrecht ist in Einzelfällen eine Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren zu beachten. Darüber hinaus existiert eine gesonderte Ablaufhemmung. Die Aufbewahrungsfrist läuft nicht ab, soweit und solange die Unterlagen für steuerliche Zwecke von Bedeutung sind...mehr
Betriebskostenabrechnung – Form und Inhalt / 5.1.4 Ort der Einsichtnahme
Die Einsichtnahme hat grundsätzlich beim Vermieter bzw. dessen Beauftragten (Hausverwalter, Rechtsanwalt) zu erfolgen. Nur aus wichtigem Grund kann der Mieter ausnahmsweise die Vorlage an einem anderen Ort verlangen. Praxis-Beispiel Wichtiger Grund Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Einsichtnahme beim Vermieter dem Mieter nicht zumutbar ist, was im Einzelfall zu prüfen ist...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 3 Form der Aufbewahrung
Die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen müssen geordnet aufbewahrt werden. Ein bestimmtes Ordnungssystem ist nicht vorgeschrieben. Die Ablage kann z. B. nach Zeitfolge, Sachgruppen, Kontenklassen, Belegnummern oder alphabetisch erfolgen. Bei elektronischen Unterlagen ist ihr Eingang, ihre Archivierung und ggf. Konvertierung (Überführung/Umwandlung von Daten eines Datenformats...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 5 Datenzugriff der Finanzverwaltung
Die Finanzbehörde hat das Recht, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems (DV-System) erstellten und aufbewahrungspflichtigen Unterlagen durch Datenzugriff zu prüfen. Wichtig Datenzugriff nur während der Außenprüfung Das Recht auf Datenzugriff steht der Finanzbehörde nur im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen zu. Durch die Regelungen zum Datenzugriff wird der sachliche Umfan...mehr
Reihengeschäft / 3.3 Beförderung/Versendung durch den Zwischenhändler (mittleren Unternehmer)
Die im Reihengeschäft vom mittleren Unternehmer (= zuerst Abnehmer und nachfolgend Lieferer) getätigte bzw. veranlasste Beförderung/Versendung wird nach § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG (ab 1.1.2020: § 3 Abs. 6a Satz 4 UStG) grds. der Lieferung seines Lieferanten zugerechnet (widerlegbare Vermutung). Um die drohende umsatzsteuerliche Erfassung im Ausland zu vermeiden, kann der mittlere...mehr
Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung / 3.2 Ablauf der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung
Bei der Absprache eines Prüftermins kann die Durchführung einer elektronisch unterstützten Betriebsprüfung mit dem zuständigen Betriebsprüfer vereinbart werden. Der Betriebsprüfer wird dann weitere Details zur Datenanlieferung in die schriftliche Prüfanmeldung aufnehmen. Aber auch ein späterer Wunsch zur Datenübermittlung kann in Abstimmung mit dem Betriebsprüfer realisiert ...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.11.20 Anforderungen an Vorsteuervergütungsantrag
Das für die Vergütung von Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erforderliche Vergütungsverfahren setzt einen nicht nur fristgerecht, sondern auch vollständig und ordnungsgemäß gestellten Antrag voraus. Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob bei den Anforderungen eine Referenznummer als Rechnungsnummer genügt. Falls dies zu verneinen ist, möchte der BFH wissen, ob e...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.2.1.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen
Künftig setzt eine umsatzsteuerfreie, innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG voraus, dass der Abnehmer der Lieferung ein im anderen Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke erfasster Unternehmer oder juristische Person ist, d. h. er besitzt im Zeitpunkt der Lieferung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer, d...mehr
Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung / 2.1 Einheitliche Schnittstelle (Datensatzbeschreibung)
Vor dem Hintergrund der Vielzahl an Abrechnungsprogrammen und der damit verbundenen heterogenen Datenstruktur ist eine einheitliche Datensatzbeschreibung (Schnittstelle) für die Datenanlieferung vorgesehen. Durch die Schaffung einer einheitlichen und verbindlichen Schnittstelle wird ein für alle Beteiligten nachvollziehbarer Export der prüfrelevanten Daten aus den Abrechnung...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 2.2 Inhalt der Güteverhandlung
Nach dem Aufruf zur Sache und der Feststellung der Anwesenheit durch den Vorsitzenden folgt die Erörterung des Sachverhalts auf der Grundlage der Klageschrift. Das Gericht macht in der Regel auch Ausführungen zur Rechtslage und legt Rechtsansichten zum gegenwärtigen Sach- und Streitstand offen, sodass es möglich ist, dass sich das Gericht bereits in der Güteverhandlung zu de...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 16 Aufzeichnungspflichten und Vorsteuerabzug
Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer müssen innerhalb der Buchführung einzeln und gesondert ausgewiesen (gebucht) werden. Die Aufzeichnungsverpflichtung ist auch dann erfüllt, wenn die Kosten im Rahmen des Jahresabschlusses aufgeteilt und die anteiligen Betriebsausgaben erst dann gesondert aufgezeichnet werden. Die Zusammensetzung der einzelnen Beträge muss sich aus de...mehr
Pausenregelungen / 2.3 Funktionsbedingte Ausnahmen
Bestimmte Berufsgruppen und Funktionsträger sind nach § 18 generell vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen: leitende Angestellte i. S. von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz sowie Chefärzte, Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind, Arbeitnehmer,...mehr
Außenprüfung: Maritime Wirtschaft / 1 Grundlegende Aspekte
Wie bereits erwähnt, ist die maritime Wirtschaft in einem erheblichen Umfang von internationalen Fragestellungen durchdrungen. Weiterhin besteht im Rahmen des Betriebs eines Handelsschiffs regelmäßig eine Vielzahl von vertraglichen Beziehungen mit diversen Unternehmen, die aus vielen Ländern stammen können. So ist es durchaus als ein typischer Sachverhalt anzusehen, dass Eig...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 4 Beleg- und buchmäßige Nachweise für die innergemeinschaftliche Lieferung
4.1 Unverzichtbarkeit von Belegen Zwar ist der Buch- und Belegnachweis gem. §§ 17 a - 17 c UStDV nach der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Die objektiven Merkmale der innerge­meinschaftlichen Lieferung können auch anhand anderer Beweismittel gewürdigt werden. Andererseits besteht für den Steuerpflichtigen nur dan...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 4.1 Unverzichtbarkeit von Belegen
Zwar ist der Buch- und Belegnachweis gem. §§ 17 a - 17 c UStDV nach der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Die objektiven Merkmale der innerge­meinschaftlichen Lieferung können auch anhand anderer Beweismittel gewürdigt werden. Andererseits besteht für den Steuerpflichtigen nur dann Vertrauensschutz in die von ihm...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 4.5 Buchmäßiger Nachweis
Die Gewährung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist zwingend von Aufzeichnungen des Lieferanten abhängig, aus denen sich die gesetzlichen Tatbestandsvo­raussetzungen (innergemeinschaftliche Warenbewegung, steuerpflichtiger Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet) ergeben. Die Aufzeichnungen sollten laufend und unmittelbar mit der Ausführung der Umsätz...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 4.2 Gelangensvermutung nach § 17a UStDV
Der deutsche Gesetzgeber hat in § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.1.2020 Art. 45 a MwStSystRL-DVO wortgleich in nationales Recht umgesetzt. Die Besonderheit besteht darin, dass ein Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet unter der Voraussetzung "vermutet" wird, wenn der Lieferant im Besitz zweier sich nicht widersprechender Versendungs- oder Beförderungs...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 4.4.4 Besonderheiten bei zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen
Für den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und zum Straßenverkehr zugelassen sind, kann auf eine Gelangensbestätigung verzichtet werden, wenn der Lieferer vom Abnehmer einen amtlich beglaubigten Zulassungsnachweis des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat erhält, aus der die in der Rechnung ...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 4.3 Gelangensbestätigung in Beförderungs- und Versendungsfällen
Unabhängig davon, ob Lieferant oder Abnehmer die Liefergegenstände befördern oder durch einen selbstständigen Beauftragten befördern lassen (Versendung), soll der Unternehmer gem. § 17 a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 17b Abs. 2 UStDV das Doppel der Rechnung und die Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Lieferanten oder dem mit der Beförderung Beauftragten Dritten, dass der Gegenst...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 4.4.2 Vereinfachung bei Versendung durch den Abnehmer
Beauftragt der Abnehmer den Spediteur hat der Lieferant i. d. R. keine Handhabe darüber, dass die Bescheinigung des Spediteurs nach Ende des Transports und Übergabe an den Empfänger zurückgesandt wird. Für diese Fälle kann eine vereinfachte Spediteurbescheinigung i. V. m. dem Nachweis der Bezahlung der Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers genutzt werden. In der verein...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 4.4 Alternativnachweise in Versendungsfällen
4.4.1 Versendung durch Lieferant oder Abnehmer Bei Einschaltung eines "selbstständigen Beauftragten" des Lieferanten oder des Abnehmers kann der innergemeinschaftliche Lieferer den Belegnachweis gem. § 17 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV auch durch einen Versendungsbeleg oder eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs füh­ren. Als Versendungsbelege gelten insbesondere...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 3 Rechnungserteilung
Der liefernde Unternehmer muss gem. § 14 a Abs. 3 UStG eine Rechnung ausstellen, die neben den allgemeinen Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG folgende zusätzliche Angaben enthält: die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers (Rechnungsausstellers) und die USt-IdNr. des Leistungsempfängers (Rechnungsempfängers) sowie einen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung (z. B. "steue...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 4.4.3 Nutzung von zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Dokumenten
Unverändert können bei Warentransporten vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet, die im Transit über das Territorium von Drittstaaten erfolgen, auch die Dokumente aus dem ge­meinschaftlichen Versandverfahren genutzt werden, Vorzulegen ist dann eine Bestätigung der Abgangszollstelle, die nach Eingang des sog. Beendigungsnachweises für das Versandverfah­ren erteilt wird. L...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung / 5 Haftungsrisiko und Vertrauensschutzregelung
Den Status des Abnehmers (Steuerpflichtiger i. S. der Erwerbsteuer) und die Verwendung des Gegenstandes im Rahmen des Unternehmens des Erwerbers kann der liefernde Unternehmer lediglich durch die Dokumentation der ausländischen USt-IdNr. des Erwerbers belegen. Bestellen ein Unternehmer oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, mit einer in einem anderen Mitgli...mehr
Entspannung / 1 Stress – Burnout – Entspannung
Stress und Burnout – psychische Belastungen sind ein sehr großes gesellschaftliches Thema und eine der wichtigsten Lösungen dafür ist das Lebensprinzip "Entspannung". Spannung – Anspannung – Überspannung – Entspannung …, der Mensch braucht den regelmäßigen und hinreichenden Wechsel zwischen Anspannung und Entspannung. Daher braucht jede Belastung eine Entlastung, jede Anspann...mehr
Sauer, SGB III § 404 Bußgeldvorschriften / 2.11.4 Auskunftspflichten (Abs. 2 Nr. 23, 24)
Rz. 63 Die Tatbestände gewährleisten, dass jegliche an Leistungsverfahren direkt oder indirekt Beteiligte die notwendigen Auskünfte dazu erteilen. Einbezogen sind insbesondere auch Geldinstitute (§ 315 Abs. 2), Ehegatten, Lebenspartner und Partner des Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Bedürftigkeitsprüfung zur Feststellung des Vorliegens der A...mehr
Elektrosmog / 2.1 NF-Bereich
Für niederfrequente Felder sind die Grenzwerte für die Vermeidung gesundheitsschädlicher Wirkungen relativ gut bestätigt. Gemäß 26. BIMSchV 5.000 V/m elektrische Feldstärke, 100 Mikrotesla magnetische Feldstärke. Sie liegen damit weit oberhalb alltagsüblicher Werte. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass Körperstromdichten von 1 bis 2 mA/m2 nicht überschritten werden....mehr
Fahrten Wohnung - erste Tätigkeitsstätte / 4.2 Keine Deckelung für Fahrten mit dem Pkw
Eine Ausnahme von der Abzugsbeschränkung auf 4.500 EUR besteht, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder zur Nutzung überlassenen Pkw nutzt. Ergeben sich aufgrund der Entfernungspauschale Werbungskosten von mehr als 4.500 EUR, kann auch der übersteigende Betrag berücksichtigt werden, soweit der Arbeitnehmer hierfür nachweislich einen Pkw benutzt. Wichtig Nachweise für die J...mehr
AGS 12/2019, Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Be ... / 1 Sachverhalt
Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflichtverteidigervergütung in den Verfahren AG Karlsruhe 1 Ls 130 Js 22015/12 und Staatsanwaltschaft Karlsruhe 130 Js 16318/13 im Zeitraum ab 17.5.2016 bis März 2017 geltend. Der Kläger wurde im Verfahren 1 Ls 130 Js 22015/12 durch Beschl. v. 5.9.2014 zum Pflichtverteidiger des Ang...mehr
zfs 12/2019, Die neuere Rechtsprechung des IV. Zivilsena ... / 1. Sachverhalt
Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsschutzversicherer auf Freistellung von Vergütungsansprüchen eines Sachverständigen in Anspruch. Der Kläger ist mitversicherte Person eines bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2010 (im Folgenden: ARB) zugrunde, in denen es heißt:...mehr
AGS 12/2019, Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversich ... / 1 Sachverhalt
Der Kläger ist mitversicherte Person eines bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Dem Vertrag liegen unstreitig die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2010 (im Folgenden: ARB) zugrunde, in denen es heißt: Hinweis "§ 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls (1) Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicher...mehr

References: § 6
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 4
 § 6
 § 18
 § 5
 § 17
 § 17
 Art. 45
 § 17
 § 17
 § 17
 § 14
 § 14
 § 404