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Timestamp: 2020-05-31 19:41:02+00:00

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Corona-Pandemie: Der Reisende darf von seiner Pauschalreise kostenfrei 30 Tage vor Reisebeginn zurücktreten – Reiserecht Prof. Dr. Führich
Datum: 6. Mai 2020Autor: Prof. Dr. Ernst Führich 21 Kommentare
(6.5.2020) Viele Reisende und Reiseveranstalter einer Pauschalreise fragen sich, welche Voraussetzungen das Gesetz in § 651h III BGB für einen kostenfreien Rücktritt des Reisenden oder eine Reiseabsage nach § 651h IV BGB vorliegen müssen. Da hier auf beiden Seiten wegen des neuen Pauschalreiserechts Unsicherheit herrscht, stellt Prof. Dr. Führich die Voraussetzungen eines stornokostenfreien Rücktritts vom Reisevertrag zusammen (Stand 6.5.2020)
Nach § 651a II BGB liegt eine Pauschalreise vor, wenn mindestens 2 verschiedene Reiseleistungen (z. B. Flug, Unterbringung im Hotel oder Ferienhaus, Mietwagen oder sonstige touristische Leistung wie Ferienkurs) für den Zweck derselben Reise gebucht werden. Unerheblich ist, ob der Reisende Verbraucher oder Geschäftsreisender ist (Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, § 5 Rn 1ff).
Daher ist bei der Anwendung des § 651h BGB in der Praxis streng darauf zu achten, dass unter den Begriff der Pauschalreise nicht nur das klassische Paket von Flug und Unterkunft fällt, sondern auch Geschäftsreisen im Rahmen des § 651a V Nr. 3 BGB, dynamisch gepackte Reisen (Dynamic Packaging), Bausteinreisen mit einer Bündelung durch Reiseportale oder Reisebüros (§ 651b BGB) und verbundene Online-Buchungsverfahren nach § 651c BGB. Andererseits haben zahlreiche Reiseveranstalter unter dem Begriff der „Gewillkürten Pauschalreise“ oder durch künstliche Servicepakete nach § 651a III Nr. 4 BGB als sonstige touristische Leistungen versucht, den Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts durch Schaffung neuer Konstruktionen zu erweitern. Nur Pauschalreisende können unter das für sie rettende Dach des kostenlosen Rücktritts nach § 651h III BGB flüchten!
Eine Einzelreiseleistung wie Flug oder Hotelunterkunft ist eine Individualreise und unterliegt nicht dem Pauschalreiserecht. Insoweit greift bei Anwendung deutschen Rechts im Inland, das allgemeine Schuldrecht des BGB in §§ 275, 326 BGB ein. Wenn die Unterkunft oder der Flug objektiv wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht nutzbar ist, wird der Reisende von seiner Zahlungspflicht frei ohne dass es einer Kündigung bedarf (Führich, in Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Saul. 2019, § 47 Rn. 50).
Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände (aU)
Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände liegen vor, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich darauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären (§ 651h III 2 BGB). Der Begriff der höheren Gewalt „force majeure“ wird nach dem neuen EU-Pauschalreiserecht nicht mehr verwendet. Bei der gegenwärtigen Covis-19-Pandemie ist unzweifelhaft das Vorliegen von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da auch die Erwägungsgründe 31 der Pauschalreiserichtlinie den Ausbruch einer schweren Erkrankung ausdrücklich als Beispiel nennen.
Eintritt am Bestimmungsort oder in dessen Nähe
§ 651h II 1 BGB fordert, dass der aU am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auftritt. Nach zutreffender Rechtsauslegung gehören dazu auch Orte, die während der An- und Abreise zum Bestimmungsort notwendigerweise durchquert werden müssen. Nach Erwägungsgrund 31 soll ein kostenfreier Rücktritt auch dann gewährt werden, wenn eine sichere Reise an das vereinbarte Reiseziel unmöglich ist. Ist die Panepidemie daher bereits bei der Anreise oder Zwischenlandung z. B. in Mailand ausgebrochen, erfüllt dies auch die Voraussetzungen der unmittelbaren Nähe zum einem Reiseziel wie New York.
Die wichtigste Voraussetzung ist das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Reise. Diese liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bei objektiver Betrachtung eine sichere Reisedurchführung unmöglich ist, der Reisezweck also insgesamt in Frage steht, Auf die subjektive Einschätzung oder Angst des Reisenden kommt es nicht an (Führich, Basiswissen Reiserecht, Rn 123). Die Beeinträchtigung kann sich auf die Undurchführbarkeit wesentliche Reiseleistungen wie abgesagte Flüge, geschlossene Hotels oder behördlichen Einreisesperren beziehen, aber auch die persönliche Sicherheit des Reisenden betreffen. Folgende Indizien sprechen für das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung:
Ein wesentliches Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung der Reisedurchführung und für ein persönliches Infektionsrisiko ist der Warnhinweis des Auswärtiges Amts (AA) vor Reisen in das betreffende Zielgebiet (LG Frankfurt a.M., RRa 2015, 225). Bei der derzeitigen Corona-Pandemie hat das AA erstmals eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen und nicht nur für ein Reisegebiet!
Auch Quarantänemaßnahmen, Hotelschließungen und massenweise Flugausfälle lassen eine erhebliche Beeinträchtigung der geplanten Reiseleistungen als wahrscheinlich erscheinen.
Die derzeitige Warnung der Weltgesundheitsorganisation (WTO) für den Bestimmungsort und den Weg zum Zielgebiet der Reise ist ein wichtiges Indiz für eine zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung.
Ebenfalls ist die laufende Berichterstattung in den Medien ein Kriterium. Hierbei muss auch eine mit unter politisch gefärbte Informationspolitik autoritärer Staaten berücksichtigt werden, welche die Gefahrenlage beschönigen kann.
Letztlich kommt es aber auch darauf an, ob der konkrete Reisende zu einem Risikopersonenkreis mit einem höheren Lebensalter oder Vorerkrankungen gehört (Führich, VersR 2004, 445, 448).
Derjenige, der sich auf diese Indizien beruft, in der Regel der Reisende, hat damit glaubhaft gemacht, dass mit der Pandemie ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Davon geht auch das BMJV aus, welches in einer offiziellen Mitteilung vom 29. April 2020 erklärt hat, dass Reisende kostenfrei bei Vorliegen der Reisewarnung den Reisevertrag stornieren können. Wer das bestreitet, muss den Gegenbeweis führen, der bei einer Reisewarnung fast nicht zu widerlegen ist.
Zeitpunkt der Rücktritts
Starke Verunsicherung herrscht, ab welchem Zeitpunkt der Reisende seinen kostenfreien Rücktritt erklären kann. Im Gegensatz zum alten Recht des § 651j BGB aF fehlt im neuen § 651h III BGB das Tatbestandsmerkmal der Vorhersehbarkeit bei Vertragsschluss. Das Gesetz trifft ausdrücklich keine Aussage darüber, zu welchem Zeitpunkt vor Reisebeginn die unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände vorzuliegen haben; sie müssen lediglich „auftreten“ (Staudinger, in Führich/Staudinger, Reiserecht, § 16 Rn. 19). Damit ist es nach neuem Recht unerheblich, ob der außergewöhnliche Umstand bei Vertragsschluss oder bei der Kündigungserklärung oder kurz vor Reiseantritt vorliegt. Es kann durchaus sein, dass der Reisende in Erwartung bucht, dass sich die Situation bis zum Reiseantritt derart verbessert, dass es zu keiner Beeinträchtigung mehr kommt. Festzuhalten ist daher, dass die Rücktrittserklärung jederzeit zwischen Vertragsschluss und Reisebeginn abgegeben werden kann und ein bestimmter Zeitpunkt nicht einzuhalten ist.
Wenn der Reisende seine Rücktrittserklärung unter Berufung aus den außergewöhnlichen Umstand der Corona-Pandemie im Zielgebiet abgibt, muss lediglich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung vorliegen. Die Beeinträchtigung muss nämlich in einer Prognoseentscheidung auch noch im Zeitpunkt des Reisebeginns bestehen. Insoweit hilft dem Reisenden die bisherige Rechtsprechung des BGH zu der alten Vorschrift des § 651j BGB aF in seiner Hurrikan-Entscheidung (15.10.2002, NJW 2002, 3700), der Gerichte (AG Augsburg, 9.11.2003, RRa 2005, 84: SARS in China) und der herrschenden Lehre (MüKoBGB/Tonner, § 651h, Rn. 44). Wenn mindestens zu 25 % wahrscheinlich ist, dass die Pauschalreise erheblich beeinträchtigt ist, kann der Reisende von einer gebuchten Pauschalreise zurücktreten und muss keine Restzahlung auf den Reisepreis leisten (Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, § 16 Rn 19; Führich, Basiswissen Reiserecht, Rn, 123; MüKoBGB/Tonner, § 651h, Rn. 44). Dieser Prozentsatz muss als Prognose bei der Rücktrittserklärung des Reisenden vorliegen. Diese niedrige Schwelle ist wegen der Gefahr für Leib und Leben des Reisenden durch die Corona-Pandemie gerechtfertigt. Ist diese Schwelle der erheblichen Wahrscheinlichkeit nicht erreicht und tritt der Reisende aus bloßer Angst zurück, muss er mit einer Stornoentschädigung seines Reiseveranstalters rechnen.
Ein Rücktrittserklärung des Kunden eines Reiseveranstalters ist daher mit größter Wahrscheinlichkeit 4 Wochen vor Reisebeginn erreicht und nicht übereilt. Zudem gilt, je kürzer die verbleibende Frist bis zum Reisebeginn ist, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Covid-19-Pandemie auch noch im Zeitpunkt der Reise besteht. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur eine Empfehlung des Verfassers ist. Aus dem Gesetz ergibt sich keine Rücktrittsfrist.
Fälligkeit des Reisepreises und Unsicherheitseinrede
Von dem kostenfreien Rücktritt nach § 651h III BGB ist die Fälligkeit des Reisepreises insbesondere des Restpreises vor einem Rücktritt des Reisenden zu unterscheiden. Vielfach will der Reisende an seiner Pauschalreise in der Hoffnung festhalten, dass sich die Corona-Situation verbessert. Wird der Rücktritt vom Vertrag nicht erklärt, ist nach der Rechtsprechung des BGH der Reisepreis frühestens 30 Tage vor Reisebeginn fällig und der Reisende müsste vertragsgemäss zahlen.
Sollte der Reiseveranstalter die vereinbarte Restzahlung vor Reisebeginn verlangen und ist der Rücktritt vom Vertrag noch nicht erklärt, kann der Reisende die Fälligkeit und damit die Verzugsfolgen wie Mahnkosten abwenden, indem er vor seiner Rücktrittserklärung die sog. „Unsicherheitseinrede“ nach § 321 BGB erhebt. Der Reisende muss diese Erklärung zur Leistungsverweigerung ausdrücklich abgeben, wenn vor dem geplantem Reisebeginn erkennbar wird, dass die Reise durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Veranstalters gefährdet ist. Diese Voraussetzungen liegen dann vor, wenn ein Einreiseverbot, Hotelschließung oder Quarantäne oder sonstige Hindernisse für die Reisedurchführung vorliegen.
Wenn der Reisende sich allerdings entschließt umsonst vom Reisevertrag zurückzutreten und er sich zu Recht auf die Pandemie als außergewöhnlichen Umstand beruft, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Mit dem Rücktritt hat sich dann auch eine Unsicherheitseinrede erledigt, da damit die Fälligkeit des Restpreises ohnehin entfällt.
Absage der Reise durch Veranstalter
Auch der Reiseveranstalter kann bis zum Beginn der Pauschalreise bei Vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände, die ihn an der Durchführung der Reise hindern, entschädigungslos vom Reisevertrag zurücktreten (Absage der Reise nach § 651h IV 1 Nr. 2 BGB). Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Reise unmöglich wird wegen Einstellung des Flugbetriebs, behördliche Sperrung des Staats durch Einreiseverbote, Hotelschließungen oder andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie).
Wenn damit 4 Wochen vor dem geplanten Reisebeginn eine erhebliche Beeinträchtigung der Pauschalreise zu erwarten ist, können der Reisende, aber auch der Reiseveranstalter vom Reisevertrag zurücktreten. Der Veranstalter darf nach einem Rücktritt des Reisenden keine Stornoentschädigung verlangen (§ 651h III BGB). Tritt der Veranstalter vom Vertrag zurück (Reiseabsage), verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis (§ 651 IV BGB).
Erstattungsanspruch in Geld und Zwangsgutscheine rechtswidrig
Nach § 651h V BGB hat der Reiseveranstalter unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Reisenden bzw. des Veranstalters (Absage) den gezahlten Reisepreis in Geld zu erstatten. Soweit Reiseveranstalter aus Gründen der Erhaltung ihrer Liquidität dem Reisenden einen Gutschein anbieten, ist der Kunde nicht gezwungen, diesen anzunehmen. Der Reisende hat ein Wahlrecht und kann auf der Erstattung in Geld bestehen. Eine von der Bundesregierung geplante Gutschein-Regelung ist von dem zuständigen EU-Gesetzgeber nicht genehmigt worden. Das bei vielen Reiseveranstaltern zu beobachtende Aufdrängen eines Zwangsgutscheins widerspricht der Regelung des § 651h V BGB. Daher hat auch die EU-Kommission einem Antrag der Bundesregierung nicht entsprochen, da die zwingende Pauschalreiserichtlinie in Art. 13 IV nur einen Erstattungsanspruch in Geld vorsieht. Wenn der Reisende allerdings einen preislich attraktiven Gutschein freiwillig akzeptiert und er das Risiko eingeht, dass sein Reiseveranstalter möglicherweise insolvent wird, kann er nicht damit rechnen, dass sein Sicherungsschein des früheren, aufgelösten Reisevertrags einen Gutschein einer neuen Reise gegen Insolvenz absichert. Der Veranstalter darf also seinem Kunden einen ungesicherten Gutschein anbiete, er darf aber den Erstattungsanspruch in Geld nicht ausschließen.
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21 Kommentare zu „Corona-Pandemie: Der Reisende darf von seiner Pauschalreise kostenfrei 30 Tage vor Reisebeginn zurücktreten“
26. Mai 2020 um 5:47 pm
Ich habe (im Februar) ab 29.6 , gemeinsam mit meiner älteren Mutter mit Vorerkrankungen und meiner Tochter eine Pauschalreise nach Gran Canaria gebucht. Laut der deutschen Medien soll die aktuelle Reisewahrnung ab 15.6. aufgehoben werden.
Den spanischen Medien ist zu entnehmen, dass sie ausländische Touristen nur mit neg. Coronatest ins Land lassen wollen…in einem Stufenprogramm..Muss ich für die Kosten des Tests aufkommen? Am liebsten wäre mir eine kostenlose Stornierung, auf die sich alltours leider nicht einlässt..Auch auf keine Umbuchung. Die Reiselust ist der Reisefurcht gewichen. Habe nun eine Unsicherheitseinrede per Einschreiben verschickt.
Habe ich überhaupt irgendwelche Rechte,um nicht meine Anzahlung, bzw den restlichen Betrag von 2100 Euro zu verlieren? So viele Fragen und die Zeit läuft uns davon…
27. Mai 2020 um 9:40 am
Guten Tag Frau Schmidt! Wann reisen Sie denn? Bis 1.7.sind alle spanischen Flughäfen geschlossen. Ich gehe Avon aus, dass diese Tests bei der Einreise genommen werden und damit Kosten der spanischen Eindämmung des Virus sind. Ich habe das allerdings nicht bisher im Internet geprüft. Wenn Sie nicht reisen wollen, prüfen Sie ob sie nicht unter Berufung aus Corona Maßnahmen und ihrer Gefährdung umsonst vom Reisevertrag zurücktreten. Jedenfalls sicherheitshalber 35 Tage vor Reisebeginn, da dann in der Regel noch die vorletzte Staffel der Stornopauschale läuft.
25. Mai 2020 um 5:16 pm
Ich möchte noch über einen weiteren Fall berichten (bei demselben RV wie im Kommentar unten).
Hier geht es um eine Datamix Pauschalreise nach Rom, die für den Zeitraum 10.03.-17.03.2020 gebucht war.
Bekanntlich trat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am späten Abend des 09.03.2020 vor die Presse und verkündete die Ausweitung der Sperrungen und Eischränkungen der Bewegunsfreiheit auf ganz Italien ab dem 10.03.2020. Die Medien informierten darüber und Conte unterschrieb noch am 09.03. ein entsprechendes Dekret.
Ich trat noch am 09.03. vom Reisevertrag zurück mit der Begründung, es handle sich um außergewöhnliche Umstände. Der Reisepreis war schon lange vorher bezahlt.
Der RV behauptet, es lag zum Zeitpunkt meines Rücktritts kein außergewöhnlicher Grund vor und macht eine Stornogebühr von 90 % geltend.
Die Fluggesellschaft hat übrigens den für den 17.03.20 gebuchten Rückflug noch am 10.03.20 storniert. Ich hätte also viel Ärger, wenn ich die Puschalreise tatsächlich angetreten hätte.
25. Mai 2020 um 4:17 pm
Ich habe eine Datamix Pauschalreise gebucht für den Termin 17.06.-24.06. 2020. Inzwischen habe ich erfahren nach eigener Recherche (d.h. nicht vom RV), dass die Fluggesellschaft die Flüge storniert hat. Bei einer Datamix Pauschalreise bedeutet das im Klartext, dass die Reise nicht stattfinden wird.
Da die Restzahlung per Überweisung schon fällig war, habe ich mich 4 Wochen vor der Reise mit dem RV in Verbindung gesetzt und gefragt, warum die Reise noch nicht kostenfrei storniert wurde. Die Antwort machte mich perplex:
„Für Ihre gebuchte Reise existieren derzeit bei uns keinerlei Sonderbedingungen, es gelten weiterhin die AGB, welche Sie sich gern unter folgendem Link darstellen können.“
Ich erwarte also morgen eine Mahnung. Muss ich überhaupt darauf reagieren, oder ist eine Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB erforderlich? Wäre eine Mahnung bei dieser Sachlage nicht strafrechtlich relevant?
Ich habe keine Lust auf einen stressigen Rechtsstreit, aber ich fürchte, es wird dazu kommen.
29. Mai 2020 um 8:52 pm
Eine Mahnung habe ich letztendlich nicht erhalten und heute (29.05.20) hat die FTI Group alle Reisen nach Italien bis einschließlich 30.06.20 abgesagt. Es betrifft also auch meine Reise.
Jetzt beginnt das lange Warten auf die Rückerstattung der Anzahlung.
25. Mai 2020 um 2:46 pm
Wir haben als Familie eine Reise nach Griechenland gebucht 18.07. – 30.07.2020. Wir sind insgesamt 10 Personen ( 6 Erwachsene und 4 Kinder). Gebucht haben wir die Reise und die Kinder und Enkel dazu eingeladen. Kann ich die Reise für alle stornieren da ich und meine Frau zu der Risikogruppe mit Vorerkrankung ( Alter 64, Herz und Diabetes) gehören oder ist dies nur für mich und meine Frau möglich?
31. Mai 2020 um 8:20 pm
Ich würde die weitere Entwicklung abwarten bis 35 Tage vor Reisebeginn und dann entscheiden, ob reisen oder nicht. Ihre Vorerkrankungen reichen bei Griechenland mit den geringen Infektionszahlen wohl nicht zum kostenfreien Rücktritt für die Eltern. Und sicher nicht für die ganze Gruppe. Wenn Sie absolut nicht reisen wollen, dann akzeptieren den Gutschein, der ja Gesetz wird. Dieser Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach.
Frimy sagt:
18. Mai 2020 um 6:21 pm
Ich / wir haben am Samstag den 15 Mai 2020 unsere Ostsee Kreuzfahrt 5.7.- 19.7.20 ab Kiel
51 Tage vor „Reisebeginn“ storniert. Es war für uns die Salami Tacktick von Tui nicht vertretbar,
somit verlieren wir evtl nur die 25 % Anzahlung in Höhe von 3.855 Euro,aber der Löwenanteil
Restzahlung der am 5.6.2020 zu zahlen wäre in Höhe 11.567 ist uns sicher.
Ich habe Tui noch am Sonntag einen Anhang geschickt das die Kreuzfahrten bis Ende Aug.20
kostenlos zu stornieren sind.
Heute wurde die Kreuzfahrt mit der Mein Schiff 1 bis 5.7.2020 abgesagt, unsere wäre die nächste Fahrt ab 5.7. bis 19.7.20.
Nun stellt sich die Frage ob wir uns richtig verhalten haben, wir wollten ja kein Risiko mit der hohen Restzahlung eingehen.
Würden wir unsere Anzahlung wieder bekommen?
Mit freunndlichen Grüssen
24. Mai 2020 um 5:25 am
Bitte wenden sie sich an den Reiserechtsanwalt Paul Degott in Hannover mit meiner Empfehlung. Sie haben natürlich einen Erstattungsanspruch in Geld auf ihre Anzahlung.
HAGEN ALPIN TOURS sagt:
Von den „Segnungen einer Pauschalreise“ wird man in Zukunft wohl nicht mehr so einfach profitieren können. Viele sitzen, so wie wir, zwischen den Stühlen, sind konfrontiert mit den Rückforderungen der Gäste und müssen den Geldern der ausländischen Partner und besonders der Airlines nachjagen. Hier geht es um sehr große Beträge. Ich kenne viele Kollegen und Mitstreiter, die gerade jetzt am überlegen sind, wann sie aufgeben und Insolenz anmelden. Wir haben gerade fast 1 Mio Euro „erstattet“ und in unzähligen Telefonaten versucht, die ausländischen Agenturen vom deutschen Reiserecht zu überzeugen. Die meisten haben die bereits bezahlten Beträge nun erstattet.
Aber die meisten Airlines lassen ihre Partner völlig im Feuer stehen. Hier also der Gast, der mit dem Anwalt droht und dort die LH und andere Airlines, die nur Umbuchungen ( ohne Name change) anbietet. Es ist die Hölle.
Auch große Veranstalter mit 100 MIO plus Umsätzen, sind nicht mehr erreichbar und stehen mit dem Rücken an der Wand. Hier in Kempten, wie Sie wissen, Herr Führich, hat Trails Reisen bereits aufgegeben. Wir werden in Zukunft genau überlegen, ob wir noch Flüge anbieten oder dem Kunden, wie in USA üblich, auffordern, direkt zu buchen. „Segnungen der Pauschalreise“, ist ein Begriff aus dem „Vor Corona Zeitalter“.
7. Mai 2020 um 1:53 pm
Mein Reiseveranstalter verweigert die kostenlose Stornierung meiner Reise am 13.6.
24. Mai 2020 um 5:27 am
Wenn er nach Frist nicht zahlt, Anwalt beauftragen.
31. Mai 2020 um 8:25 pm
Leider sind Ihre Angaben zur Reise sehr dünn, so dass man nichts Sachgerechtes antworten kann. Bei Reisen am 13.6. finden diese ja garnicht statt. Damit muss der Veranstalter binnen 14 Tagen den gezahlten Reisepreis erstatten (§ 651h V BGB).
30. April 2020 um 9:26 pm
Die Ausführungen des Kollegen Führich zu § 651h III BGB (gebührenfreies Rückrittsrecht des Reisenden wegen Corona) sind sehr hilfreich und gut nachvollziehbar. Obwohl ich kein Reiserechtsexperte bin, teile ich seine Ansicht, dass ein Rückritt des Reisenden bereits vier Wochen vor Reiseantritt kostenfrei möglich sein sollte; dieser Vorlauf gibt beiden Parteien – dem Reisenden wie dem Reiseveranstalter – die nötigen Planungssicherheit. Es wäre dem Reisenden kaum zuzumuten, erst wenige Tage vor dem geplanten Reiseantritt corona-bedingt entgeltfrei vom Pauschalreisevertrag zurücktreten zu dürfen. Erstens ließe sich bei einer so kurzen Vorlaufzeit kaum noch ein Ersatzziel buchen, zweitens brauchen gerade Familien (mit größeren Kindern) und Gruppen eine sehr lange Vorplanungsphase, um überhaupt einen für alle Mitreisenden passenden Terminslot im Jahr zu finden.
Dankbar wäre ich dem Kollegen Führich für seine Rechtsmeinung, ob ein Reisender über das „Auffang-Institut“ von der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 I iVm III 1 BGB) von einer Reisebuchung auch dann zurücktreten kann, wenn KEIN Pauschalreisevertrag vorliegt, sondern nur eine individuelle, isolierte Einzelbuchung.
Darf ich als Reiserechts-Laie den Leserinnen und Lesern dieser Zeilen noch den Tipp geben, bei der Buchung von teuren Reiseleistungen (z.B. Interkontinental-Flug) irgendeine noch so kleine touristische Zusatzleistung hinzuzubuchen, um diese teure, „große“ Reiseleistung in den rechtlichen Status einer „Pauschelreise“ zu heben und so an allen „Segnungen“ des Pauschalreiserecht teilzuhaben.
Abschließend schönen Dank an Herrn Kollegen Führich für seine klaren und gut begründeten Ausführungen zu einem Rechtsproblem, das Tausende von Reisenden umtreibt.
Prof. Dr. Peter Schäfer, LL.M.
6. Mai 2020 um 3:08 pm
Danke Herr Schäfer für Ihren insgesamt positiven Kommentar. Bezüglich zweier Bemerkungen habe ich eine andere Auffassung. Zum Einen habe ich in diesem Beitrag keine Ausführungen über die Anwendbarkeit der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB gemacht. Im Gegenteil habe ich ausgeführt, dass bei einer Einzelreiseleistung – wie Flug, Hotel. oder Ferienunterkunft – eine Individualreise vorliegt. Insoweit greift, bei Anwendung deutschen Rechts im Inland, das allgemeine Schuldrecht des BGB in §§ 275, 326 BGB ein. Wenn die Unterkunft oder der Flug also objektiv wegen Unmöglichkeit der Leistung, wie Nichterreichbarkeit der Ferienwohnung wegen behördlicher Einreiseverboten – nicht nutzbar ist, wird der Reisende von seiner Zahlungspflicht frei ohne dass es einer Kündigung bedarf. Aus das subsidiäre Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage braucht nicht zurückgegriffen werden.
Enttäuschen muss ich alle, die meinen, man könne durch einfaches Zubuchen „einer noch kleinen Zusatzleistung von den Segnungen einer Pauschalreise“ profitieren. Eine hinzubuchbare Bordverpflegung oder reservierbare Sitzplätze sind nach der ausdrücklichen Gesetzesbestimmung des § 651a III 2 BGB untergeordnete Nebenleistungen des Flugs, die wesensmäßig dessen Bestandteil sind. Sie haben kein eigenes Gepräge als eigenständige Reiseleistung. Weil damit keine touristische Leistung nach Absatz 3 vorliegt, ist es auch nicht möglich, über die Ausnahmevorschrift des § 651a IV BGB eine solche zu konstruieren (Staudinger in Führich/Staudinger, Reiserecht, § 5 Rn. 7).
30. April 2020 um 3:25 pm
Guten Tag – Zitat:“für den Zweck derselben Reise gebucht werden“, ist das so auszulegen, das der Kunde seine Reiseleistungen auch über diverse Veranstalter / Anbieter gebucht haben kann? Also beispielsweise den Flug direkt bei der Fluggesellschaft und ein Wohnmobil bei einem anderen Anbieter?
31. Mai 2020 um 8:29 pm
Für das Paket einer Pauschalreise müssen Sie Flug und Wohnmobil gleichzeitig bei einem Anbieter wie der Airline oder einem Internetportal binnen 24 Stunden gebucht haben und Ihre Daten zur Kreditkarte bei dem Anbieter hinterlegt haben. Bitte lesen Sie mal § 651c BGB.
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20. April 2020 um 2:03 pm
Die 4 Wochen sind gegriffen und können m.E. allenfalls als grobe Faustregel betrachtet werden. Wie auch hier sollten jeweils nur die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles die „spätest mögliche Erklärungsfrist“ bestimmen können.
6. Mai 2020 um 3:10 pm
Natürlich sind 30 Tage keine gesetzliche Frist, sondern eine Faustregel, die in der gegenwärtigen Situation der Pandemie angemessen ist.

References: § 651
 § 651
 § 651
 § 5
 § 651
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 § 651
 § 651
 § 651
 § 47

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 § 651
 § 16
 BGH 
 § 651
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 § 16
 § 651
 § 651
 BGH 
 § 321
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 13
 § 321
 § 651
 § 313
 § 651
 § 651
 § 5
 § 651