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Timestamp: 2018-07-19 19:23:44+00:00

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Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.10.2016, RV/5100585/2012
Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 22.12.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2.12.2010 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin erzielte in den gegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrerin.
Mit Bescheiden vom 2. Dezember 2010 wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen.
Mit den gegenständlichen Bescheiden betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wurden zudem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die KG festgesetzt und wie folgt begründet:"Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat."
Für das Jahr 2004 wurden solche in Höhe von 2.377,76 € und für das Jahr 2005 in Höhe von 897,40 € festgesetzt.
Die Voraussetzung für die Vorschreibung sei die Annahme eines freien Dienstvertrages, den es nie gegeben habe. Die Beschwerdeführerin wäre nie für das Studio KG tätig gewesen, sondern im Studio in einem angemieteten Saal für den Verein. Diese Vorschreibung resultiere aus einer GPLA-Prüfung durch die GKK aufgrund der Annahme einer Scheintätigkeit des Vereins, welche bereits vom VwGH im angeführten Erkenntnis widerlegt worden sei.
Vereinstätigkeit, VwGH 4.6.2008, 2008/08/0105; VwGH 30.6.2009, 2008/08/0130
Beispiel: Im Sportangebot 2010 des Verein1 der Stadt X. seien z.B. 52 Vereine angeführt, die Gymnastik – Aerobic anbieten würden und zwar in unmittelbarer Nähe von kommerziellen Fitnessstudios. Ein klassischer Fall für Konkurrenz. Dabei sei noch garnicht die Rede von ebenfalls vorhandenen Verein2 oder Verein1-Vereinen. Mit anderen Worten: gemeinnützige Vereine und Fitnessstudios würden sich konkurrenzieren. Damit nicht alle Trainer „abwandern“ und die Vereine ihre Kompetenz als Sportanbieter verlieren würden, hätten jetzt Vereine Kooperationen mit Studios vereinbart.
Die Vereinstrainer seien weiterhin beim Verein tätig, würden nicht mehr als maximal 540,00 € pro Monat erhalten, gemäß § 3 Z 16 lit c EStG 1988. Nach Randziffer 154 der Vereinsrichtlinien seien für Sportvereine die Einnahmen aus Unterrichtserteilung als Verwirklichung des gemeinnützigen Zweckes gegeben. Die Erzielung zweckgerichteter Vorteile gelte für den Verein als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd § 31 BAO, z.B. Eintrittsgeld beim Besuch eines Fußballspieles. Ob sich das so motivierte Zweckverwirklichungsgeschäft nur auf Nichtmitglieder oder auch auf Mitglieder und Nichtmitglieder erstrecke, sei bedeutungslos („Die Besteuerung der Vereine“, Kohler, Quantschnigg, Wiesner, 9. Auflage, Seite 143).
Beispiel: Ein Sportverein betreibe eine Tennishalle, die nicht nur Mitgliedern, sondern im Rahmen von Gästestunden auch Dritten zur Verfügung stehe. Eine derartige Tätigkeit sei nach der Verwaltungspraxis (Rz 275) einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb zuzuordnen, verliere aber diese Eigenschaft, wenn im Nahbereich eine gewerbliche Tennishalle eröffnet werde („Die Besteuerung der Vereine“, Kohler, Quantschnigg, Wiesner, 9. Auflage, Seite 177, Beitrag Renner).
Der Verein3 sei von der GKK als Scheingründung gesehen worden und erst der VwGH hätte die Existenz des Vereines anerkannt und damit den behaupteten Schwindel widerlegt. Der VwGH hätte eine solche Kooperation als mögliche Gesellschaft Bürgerlichen Rechts angesehen. Durch eine Kooperation könne die gemeinnützige Förderung des Körpersportes erreicht werden. Die Zusammenarbeit könne unentgeltlich durchgeführt werden. Es könne aber auch zu deren Unkostendeckung ein Entgelt verlangt werden, was jedoch nichts an der unmittelbaren Zweckverwirklichung ändere (VereinsR Rz 154). Nach der MwStRL vom 28.11.2006 des Rates würde eine Steuerbefreiung nur eine sachliche Befreiung sein. Die österreichische Befreiung erfasse neben Dienstleistungen auch Lieferungen und stelle nicht darauf ab, dass die Leistungen an sporttreibende Empfänger erbracht würden.
Die Verbindung von Zweckverwirklichung und ökonomischem Denken sei an sich nichts Begünstigungsschädliches, solange die Gegenleistung den Zweck der Verwirklichung überhaupt ermögliche. Ob sich das so motivierte Zweckverwirklichungsgeschäft nur auf Mitglieder oder auf Mitglieder und Nichtmitglieder erstrecke, sei bedeutungslos.
Seite 159: ob die Betätigung gegenüber der Allgemeinheit und nur gegenüber den Mitgliedern entfaltet werde, sei mangels des Erfordernisses der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wie dies für das Entstehen des Gewerbebetriebes Voraussetzung sei, dann nicht entscheidend, wenn für die Allgemeinheit prinzipiell freie Beitrittsmöglichkeit zum Verein bestehe.
Rz 156: die Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb gehe nur bei einer vermeidbaren Konkurrenzierung steuerpflichtiger Betriebe verloren, nicht hingegen bei einem Wettbewerb mit gleichartigen Betrieben anderer begünstigter Rechtsträger. Der Verlust der Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb könne durch Veränderung der lokalen Gegebenheit dadurch eintreten, dass sich steuerpflichtige Konkurrenzbetriebe im Versorgungsgebiet neu ansiedeln. Beispiel: begünstigter Verein als Sportverein, konkurrenzierter Unternehmer, Fitnesscenter.
Die Inhalte, die angeboten werden würden, würden von der Qualität und der Fachkunde der Trainer abhängen. Der Verein sei für die Abwicklung verantwortlich, hafte auch für Inhalte, Termineinhaltung und Ausführung. Die Trainer selbst würden für ihre Vertretung sorgen, nachdem sie als Fachkundige genau wissen würden, wer diese Inhalte vertretungsweise darbieten könne.
Aktenkundig sind folgende Schriftstücke:
Eine Beitrittserklärung zum Verein, aus der unter anderem Folgendes hervorgeht:
Beide Schriftstücke beziehen sich auf eine andere - ebenfalls im gegenständlichen Studio tätig gewesene Person.
Zudem liegt vor eine Niederschrift vom 16. August 2006 über eine Einvernahme von A.B. , Obmann des Vereines Verein, aus der unter anderem Folgendes hervorgeht:
„Abgeschlossen zwischen dem….und dem Verein: 1. Der Verein übernimmt die Abwicklung der Kurse und Seminare. Die Anzahl und Inhalte der Kurse sowie die Auswahl der Trainer sind mit dem….abzusprechen. 2. Der Verein verpflichtet sich, den Kurs-, Seminar- bzw. Trainingsbetrieb abzuwickeln. Der Verein sorgt für die Einteilung der Referenten und Trainer, sorgt für einen eventuellen Ersatz anlässlich Krankheit bzw. Verhinderung. 3. Der Verein verpflichtet sich, höchste Qualitätsansprüche an die Trainer zu stellen. Der Verein verpflichtet sich, für qualifizierte Ausbildung zu sorgen und auch dafür, dass nur motivierte Trainer eingesetzt werden. 4. Der Verein trägt das Unternehmerrisiko insoweit, als nur geleistete Tätigkeit durch den ….. bezahlt wird. 5. Der Verein verpflichtet sich, Workshops und Seminare, entweder unentgeltlich oder zu Kostenersätzen, den Clubmitgliedern des ….. zugänglich zu machen. 6. Der ….. verpflichtet sich, monatlich nach Erhalt der Stundenabrechnung zum vereinbarten Richtsatz die Überweisung auf das Vereinskonto….vorzunehmen. …..“ Des Weiteren liegt vor ein Schreiben des A.B., Obmann des Vereines Verein, vom 8. Jänner 2007, aus dem unter anderem Folgendes hervorgeht:
„….. Die Rekrutierung der Mitglieder des Vereines Verein erfolgt bei den Mitgliedern anderer Sportvereine bzw. bei den Mitgliedern von Fitnessstudios. Denn einige Mitglieder, die dieses Fitnesstraining machen, sind an einer weiteren Ausbildung und Förderung interessiert. ….. Nicht nur Studios, sondern auch andere Sportvereine sind an unseren Inhalten interessiert.
Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben bei einem Fitnessstudio sei festgestellt worden, dass dieses in der Buchhaltung auf dem Aufwandskonto „Fremdleistungen“ monatlich laufend Ausgaben an den Verein in nicht unbeträchtlicher Höhe verbucht gehabt hätte.
Zudem liegt vor ein Aktenvermerk vom 17. November 2010, erstellt im Rahmen eines Einspruchsverfahrens betreffend SV-Beitragsvorschreibungen bei der KG.
Dieser gibt die telefonische Einvernahme der Beschwerdeführerin wie folgt wieder:
Die Beschwerdeführerin wäre cirka im Zeitraum 2003 bis 2005 neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit als Lehrerin für die KG als Trainerin tätig gewesen. Für ihre Trainertätigkeit hätte sie Vereinsmitglied sein müssen und sie hätte hierfür einen Mitgliedsbeitrag von 36,00 € pro Jahr bezahlt, welcher von ihrem Honorar abgezogen worden wäre. In diesem Zeitraum sei sie nur als Trainerin bei der KG und nicht auch in einem anderen Studio beschäftigt gewesen.Zur Stundenteinteilung würde sie angeben, dass im Vorfeld mit Frau C.D. und sämtlichen Trainerinnen der Bedarf an bestimmten Kursen besprochen worden wäre und in der Folge von dieser ein Einsatzplan erstellt wurde, in welchem sämtliche Kursstunden für cirka 3 bis 4 Monate (Saison) im vorhinein fix eingeteilt worden wären.
Befragt zur Vertretungsmöglichkeit sei angegeben worden, dass die Beschwerdeführerin ihre fix eingeteilten Stunden einhalten habe müssen und ein Nichterscheinen bei einer Verhinderung nur aus bestimmtem Grund möglich gewesen wäre. So wäre es auch im Falle einer Erkrankung nicht so einfach, da sie in diesem Fall eine Kollegin hätte finden müssen, die sie vertreten habe können. Sie hätte keinesfalls irgendjemanden Dritten als Vertretung schicken können. Eine Vertretung durch andere Vereinsmitglieder, welche nicht im Studio tätig gewesen wären, sei auch möglich gewesen, sie hätte jedoch nie diese Möglichkeit in Anspruch genommen und es sei ihres Wissens auch nicht von anderen bei der KG tätigen Trainerinnen gemacht worden.
Sie hätte immer Stundenlisten geführt, welche sie im Büro des Studios in einem Fach abgelegt hätte. Ihre Ansprechpartner wären Herr E.F. und C.D. gewesen. Der Verein selbst wäre nur für die Abrechnung zuständig gewesen, sie hätte sonst von dort nie etwas gebraucht und sie hätte dort auch keinen Ansprechpartner gehabt, da es auch nie Probleme gegeben habe und alles innerhalb des Studios intern geregelt worden sei.
Befragt zu den Betriebsmitteln gebe sie an, dass sie und auch die anderen Trainerinnen für die Musik zuständig gewesen wären und jeder selbst CDs etc. mitgehabt hätte. Sämtliche Geräte und auch die Räumlichkeiten seien von der KG zur Verfügung gestellt worden.
Am 18. Mai 2012 wurde obige Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 6. September 2016 - beigelegt wurden der Aktenvermerk vom 17. November 2010, Auszüge aus: Beitrittserklärung Verein, Nebenbeschäftigungsnachweis, Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Verein1 Sport-und Wellnessverein, Niederschrift A.B. vom 16. August 2006, Schreiben A.B. vom 8. Jänner 2007, Außenprüfungsbericht Verein vom 19. Mai 2011 - wurden folgende Fragen an die Beschwerdeführerin gerichtet:
Die in der Beilage angeführten Schriftstücke werden im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt.
Welche Vereinbarungen mit wem hat es das Honorar betreffend gegeben? Wie wurde die Tätigkeit entlohnt? War ein fixer Stundenlohn vereinbart? Von wem wurde das Honorar ausbezahlt?
4. Welche Tätigkeiten lagen konkret in Ihrem Aufgabenbereich? Welche inhaltlichen Vorgaben von welcher Seite - Studio oder Verein - hat es gegeben?
Sollten im Hinblick auf die gegenständliche Tätigkeit Werbungskosten angefallen sein, werden Sie ersucht, diese je Jahr aufzulisten und nachzuweisen."
Mit Schreiben vom 20. September 2016 wurde wie folgt geantwortet:
Zu 2. Zuerst sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im betreffenden Zeitraum als Trainerin für den Verein im Studio und nicht für das Studio tätig gewesen wäre. Die Abrechnung der Spesenersätze nach den Vereinsrichtlinien sei über den Verein erfolgt. Die Vergütung wäre immer im Ausmaß der Taggelder erfolgt, abhängig, ob die Tätigkeit über oder unter 4 Stunden betragen habe. 13,20 oder 26,40 Euro, immer ausbezahlt vom Verein auf ihr Bankkonto. Es hätte nie eine Überweisung vom Studio auf ihr Konto gegeben, sondern ausschließlich vom Verein. Sie sei nachweisbar Vereinsmitglied des Verein1 gewesen. Der beigefügte Aktenvermerk sei nach ihrer Einvernahme beim Land Oberösterreich erstellt worden und sei ihr nicht vorgelegt und von ihr nicht unterschrieben worden.
Neben ihrer Tätigkeit als Leiterin einer Volksschule sei sie damals wenige Stunden als Trainerin tätig gewesen, hätte auch nie ein Dienstverhältnis mit dem Studio abgeschlossen. Dies würde bereits in einem Erkenntnis des VwGH, welches das Studio betroffen hätte, festgestellt worden sein.
Noch einmal: Die Stunden wären mündlich, nach Bedarf, zwischen Verein und Studio vereinbart worden und wären keiner Regelmäßigkeit unterlegen, weil damals abhängig von ihrer Tätigkeit als Direktorin (Schulausflug, Konferenz, Elternversammlung). Es wäre auch nur um ein Ausmaß zwischen einer und drei Stunden pro Woche gegangen, und dies abhängig von der Teilnehmerzahl, vor Weihnachten drei Stunden, im Mai und Juni eine Stunde pro Woche. Ausfall der Stunde, wenn weniger als 4 Teilnehmer anwesend gewesen wären. Die Vereinbarungen des Vereines mit dem Studio hätten sich auf die Nutzung der Räumlichkeiten und der bereitgestellten Musikanlage bezogen. Absprachen hätte es auch bei krankheitsbedingter Verhinderung ihrerseits gegeben, da dann im Verein nach ErsatztrainerInnen gesucht worden wäre.
Als Abgeltung für die Tätigkeit wären Taggelder und Fahrtkostenersätze vereinbart gewesen (beides nicht steuerpflichtig). Die Höhe der Taggelder sei in den Vereinsrichtlinien festgelegt und sei anhand der geführten Stundenlisten abgerechnet worden. Im Krankheitsfall hätte es keinerlei Fortzahlung der Abgeltung gegeben. Der Verein hätte mit dem Studio ein Honorar vereinbart, welches keinen Bezug zu ihrer Spesenabrechnung gehabt hätte. Auch diese Situation hätte der VwGH für den gleichen Verein vor Jahren als GesBR bezeichnet, der Verein hätte die Trainer gestellt und das Studio die Räumlichkeiten. Diese Tatsache sei bisher nicht berücksichtigt worden, aufgrund der Annahme eines Schwindels seitens der GKK, wie ihr ein Steuerberater erklärt hätte. In der Beilage würde man die Kontoauszüge mit den Überweisungen der Spesenersätze durch den Verein im betreffenden Zeitraum 2004 und 2005 finden.
Pauschale Werbungskosten, die für diesen Zeitraum angefallen seien, könnten nicht mehr nachgewiesen werden, da die Belege aufgrund der bereits abgelaufenen Behaltefristen nicht mehr aufbewahrt worden wären. Außerdem liege das Studio in Gehweite ihres Wohnsitzes, daher seien auch keine Kilometergelder angefallen. Es wäre nur um das Spesenpauschale der Vereinsrichtlinien gegangen, die Abrechnungen hätte das Finanzamt beim Verein damals eingesehen. Dort würden sich ihre Abrechnungen nach dem Verein1 Formular befinden, mit der Darstellung der Stunden (ob unter oder über 4 Stunden). Ihre Teilnahmegebühr für die Aerobic Convention 2004 sei durch den Verein beglichen worden und könne daher nicht nachgewiesen werden. Eine Teilnahmebestätigung liege ebenfalls nicht vor, da diese nur auf Verlangen ausgestellt worden wäre. Die Anmeldung sei über den Verein erfolgt und sei in den Vereinsunterlagen sicher vorhanden. Beigelegt wurden diverse Kontoauszüge.
Mit Schreiben vom 20. September 2016 wurde obiger Ergänzungsvorhalt samt Antwort der Amtspartei zur Stellungnahme übermittelt.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 wurde durch die Amtspartei wie folgt geantwortet:
Der Aktenvermerk vom 17. November 2010 deute eindeutig auf die Dienstgebereigenschaft der KG hin. In der Stellungnahme der Beschwerdeführerin bringe diese jedoch einerseits vor, sie sei als Trainerin für den Verein und nicht für das Fitnessstudio tätig gewesen. Andererseits beziehe sie sich auf die Erkenntnisse des VwGH vom 2.4.2008, 2007/08/0296 und VwGH vom 4.6.2008, 2008/08/0105, worin dieser die Zusammenarbeit eines gleichartigen Vereins mit einem Fitnessstudio als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts qualifiziere und beanstande, dass diese Tatsache bisher nicht berücksichtigt worden wäre. Sie übersehe dabei, dass im Fall einer GesbR sowohl der Verein, als auch das Fitnessstudio in ihrer Eigenschaft Gesellschafter der GesbR als Arbeitgeber der eingesetzten Trainer anzusehen sein würden und damit die Versteuerung ihrer nichtselbständigen Einkünfte zu Recht erfolgt sein würde.
Die Beschwerdeführerin hätte vorgebracht, die Vergütungen seien immer vom Verein überwiesen worden. Die (mittelbare) Zahlung durch den Verein sei aber kein Nachweis für dessen Dienstgebereigenschaft, denn an der Dienstgebereigenschaft der Person, die das Risiko des Betriebes im gesamten unmittelbar treffe, ändere es nichts, wenn sie den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hätte oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter anstelle des Entgelts verweise (VwGH vom 25.1.1994, 92/08/0264).
Die Kurse seien 3 bis 4 Monate (Saison) im vorhinein durch C.D. (KG) fixiert worden. Die Beschwerdeführerin hätte unstrittig die einmal vereinbarten Arbeitszeiten einzuhalten gehabt und es hätte kein allgemeines Vertretungsrecht bestanden. Die Stundenlisten seien im Büro des Studios abgelegt, sodass eine Kontrollmöglichkeit durch das Studio gegeben gewesen wäre. Das Studio hätte auch die Räume und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin hätte über keine eigenen (wesentlichen) Arbeitsmittel verfügt, es seien ihr keine Aufwendungen entstanden (das Studio wäre in "Gehweite" ihres Wohnsitzes gelegen; es hätten keine von ihr getragenen Werbungskosten bekannt gegeben werden können).
Die Bereitstellung von entsprechend ausgestatteten Trainingsräumen und das Bestehen eines im Voraus fixierten Stundenplanes würden für das Bestehen einer organisatorischen Eingliederung der Trainerinnen und Trainer in den Betrieb des Fitnessstudios sprechen (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0163; VwGH vom 22.3.2010, 2009/15/0200; VwGH vom 21.11.2013, 2012/15/0025). Für ein Dienstverhältnis spreche die Bindung an einen bestimmten Arbeitsort und an eine bestimmte Arbeitszeit sowie dass der Arbeitgeber Arbeitsmittel und Arbeitsräume zur Verfügung stelle (Doralt, EStG6, § 47 Rz 44 und 47).
Es wäre somit eine organisatorische Eingliederung und Weisungsunterworfenheit vorgelegen und es hätte ein Unternehmerrisiko seitens der Beschwerdeführerin gefehlt, was heißen würde, dass ein Dienstverhältnis zum Studio bestanden hätte, sodass die Besteuerung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Trainer zu Recht erfolgt sei.
Auch wenn es sich bei der Behauptung, die Beschwerdeführerin sei für den Verein tätig gewesen und nicht für das Fitnessstudio wohl um eine bloße Schutzbehauptung handle, würde sich - trotz der behaupteten Steuerfreiheit von Spesenersätzen nach den Vereinsrichtlinien - an der Steuerpflicht der erhaltenen Bezüge auch in diesem Fall nichts ändern. Die Beschwerdeführerin verweise darauf, dass als Abgeltung für die Tätigkeit Taggelder und Fahrtkostenersatz vereinbart gewesen wäre. Die Höhe der Taggelder würde in den Vereinsrichtlinien festgelegt sein und es wäre anhand der geführten Stundenlisten abgerechnet worden.
Vorteile und Bezüge der Vereinsmitglieder würden bei diesen zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören, wenn sie unter eine Einkunftsart des § 2 EStG 1988 fallen würden. Der Umstand, dass Bezüge unter dem Titel Aufwandsentschädigung bzw. Spesenersatz empfangen würden, führe nicht dazu, dass derartige Bezüge grundsätzlich von einer Besteuerung ausgenommen seien (VwGH 24.2.1982, 81/13/0159).
Erhielten Vereinsmitglieder von begünstigten Rechtsträgern zur Abgeltung ihrer Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungs- und Unterhaltskosten) Beträge, würden, soweit diese Beträge die nach den Richtlinien des Kontrollausschusses für die Verwaltung der besonderen Bundes-Sportfördermittel jeweils verrechenbaren Sätze nicht übersteigen würden, grundsätzlich keine Einkünfte vorliegen. Nach diesen Richtlinien dürften für Verpflegungskosten 26,40 €, bei Tätigkeiten bis zu vier Stunden 13,20 € verrechnet werden. Diese Regelung gelte aber nicht bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Ob ein Dienstverhältnis vorliege, sei nach den Vorschriften der §§ 25 und 47ff EStG 1988 zu beurteilen.
Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 seien zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen würden, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständigen und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen würden, sei nach ständiger Rechtsprechung des VwGH auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen (VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018). Das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko bestehe darin, dass der Leistungserbringer die Möglichkeit habe, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkiet weitgehend zu gestalten. Kennzeichnend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sei, dass der Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft (laufend) zur Verfügung zu stellen, die Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber stehe, dem Arbeitnehmer einen vom Erfolg unabhängigen Lohn zu bezahlen (vergleiche das zur inhaltsgleichen Regelung des § 47 Abs. 3 EStG 1972 ergangene Erkenntnis des VwGH 14.6.1988, 88/14/0024). Ein bestimmtes Stundenausmaß sei für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nicht erforderlich. Der VwGH hätte in Fällen, in denen erst die Übernahme einer konkreten Arbeitsverpflichtung, insbesondere durch die Eintragung in eine Liste, eine Arbeitspflicht begründe, ausgesprochen, dass in diesen Fällen vor Eintragung in die Liste von keiner Arbeitsverpflichtung auszugehen sei. Allerdings komme dann zwar kein durchgehendes, jedoch eventuell ein tageweises oder periodisch wiederkehrendes Dienstverhältnis in Frage (VwGH 7.9.2005, 2002/08/0215; VwGH vom 25.4.2007, 2005/08/0162).
Würde entgegen der Erstaussage die Arbeitsverpflichtung gegenüber dem Verein und nicht gegenüber dem Studio bestehen, würde eben ein Dienstverhältnis zum Verein und somit ebenfalls Einkünfte iSd § 25 EStG 1988 vorliegen.
Unstrittig bezog die Beschwerdeführerin in den gegenständlichen Jahren Zahlungen für ihre Tätigkeit als Fitnesstrainerin im Studio der KG, und zwar im Jahr 2004 in Höhe von 2.377,76 € und im Jahr 2005 in Höhe von 897,40 €.
Folgende Vorgangsweise wurde von der Beschwerdeführerin laut Einvernahme vom 17. November 2010 sowie Schreiben vom 20. September 2016 bestätigt und wird der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt:
Die abgehaltenen Trainingseinheiten fanden in den Räumlichkeiten des Studios und unter Nutzung der dortigen Infrastruktur statt, dessen Kunden wurden von der Beschwerdeführerin betreut.
Die Abrechnung erfolgte nach den eingereichten Stundenlisten, die Stunden wurden im Rahmen eines im vorhinein fixierten Stundenplanes abgehalten.
Der Einsatzplan wurde unter Mitwirkung der Trainerinnen und des Studios - nach dessen Kapazitäten und Bedarf - und unter Berücksichtigung der hauptberuflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin erstellt, Stundenlisten wurden im Studio abgegeben. Die Räumlichkeiten sowie Arbeitsmittel - abgesehen von Musik CDs - wurden vom Studio zur Verfügung gestellt.
Ansprechpartner sind der Eigentümer und eine Mitarbeiterin des Studios gewesen, der Verein war nur für die Abrechnung zuständig.
Die der Beurteilung der Tätigkeit als Grundlage dienende Aussage der Beschwerdeführerin vom 17. November 2010 ist nicht anzuzweifeln.
Einerseits ist die Niederschrift über die telefonische Einvernahme auch ohne Unterschrift der Beschwerdeführerin als Beweismittel geeignet und es wurde auch den darin getroffenen Feststellungen durch das Schreiben vom 20. September 2016 nicht widersprochen. Dass in der früheren Aussage ein Tätigwerden "für" das Studio eingeräumt wurde, in der späteren ein solches "im" Studio ist nicht von Relevanz.
Andererseits misst der VwGH in ständiger Rechtsprechung früheren Aussagen mehr Gewicht bei, als späteren (siehe etwa die Erkenntnisse VwGH 23.2.2005, 2002/14/0152, VwGH 7.10.1993, 92/16/0023, oder VwGH 25.1.2000, 94/14/0034). Im Erkenntnis des VwGH 21.12.1992, 89/16/0147, wurde Folgendes ausgeführt: "Den Umstand, dass die Erstaussage in Erwartung einer besseren steuerlichen Auswirkung gemacht wurde, durfte die belangte Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung ebenfalls für die Richtigkeit der Erstaussage ins Treffen führen. Die vom Beschwerdeführer aufgezeigte, zunächst vorhandene, rechtliche Unbefangenheit kann nämlich nach der Lebenserfahrung als eine gewisse Gewähr für die Übereinstimmung der Erstaussage mit den tatsächlichen Verhältnissen angesehen werden." Des Weiteren hat der VwGH in seinem Erkenntnis VwGH 17.4.2008, 2008/15/0052, festgehalten, dass "es nicht im Widerspruch zur Lebenserfahrung steht, dass Abgabepflichtige ihre Erklärungen im Verlauf eines Abgabenverfahrens zunehmend der Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Wirkung entsprechend gestalten."
Dass laut Schreiben vom 20. September 2016 dem Verein eine tragendere Rolle zugekommen ist, als nach der niederschriftlichen Aussage vom 17. November 2010 mag daran liegen, dass sich die Argumentation der Beschwerdeführerin mit der Realisation der abgabenrechtlichen Wirkungen verändert hat. Eine solcherart motivierte Änderung der bereits getätigten Aussagen ist im Sinne der obigen Judikatur nicht relevant und folglich auch nicht zu berücksichtigen.
Linz, am 13. Oktober 2016
VwGH 04.06.2008, 2008/08/0105
VwGH 07.09.2005, 2002/08/0215
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100585.2012
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References: § 303
 § 3
 § 31
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 § 25