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Timestamp: 2020-04-01 21:58:51+00:00

Document:
ALG II Wie hoch ist der Freibetrag für Geldgeschenke, Bonuszahlungen, Prämien etc. | Erwerbslosenforum Deutschland
ALG II Wie hoch ist der Freibetrag für Geldgeschenke, Bonuszahlungen, Prämien etc. (2 Betrachter)
Starter*in cramasch
Datum Start 5 September 2016
Früher gab es ja mal diese Bagatellgrenzen für Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit von 10 € pro Monat. Weiß ich selber noch aus meinem ALG II Bezug, als ich immer meine Zinsen von 3 4 € angegeben hatte. Da war das Jobcenter nämlich mal so unverschämt und hatte mir tatsächlich 3 € abgezogen. Da hatte ich damals Einspruch eingelegt mit entsprechenden Gesetzestext und da lachte mich die Bearbeiterin noch aus, weil ich mich wegen 3 € aufrege. Aber mir gings ums Prinzip und ich denke jeder hier weiss, das in unserer Lage jeder Euro zählt.
Später wurde das dann glaube zur Vereinfachung auf 120 € jährlich umgestellt... naja, auch egal.
Wie das aber aktuell aussieht, darüber finde ich keinen eindeutigen Gesetzestext mehr
Ich habe nämlich gerade ein aktuelles Problem mit jemandem und weiss da nicht weiter.
Also Person X die ALG II bezieht, wirbt mich als Neukunden bei einer Bank, Krankenkasse etc. und erhält dafür eine Werbeprämie von z.B. 40 €.
Wie werden die ihm auf sein ALG II angerechnet bzw. als was zählt so eine Werbeprämie und darf sie überhaupt angerechnet werden?
Wie hoch ist der Freibetrag pro Monat oder pro Jahr für Geldgeschenke, Bonuszahlungen von Payback etc., Werbeprämien von Krankenkassen, Banken etc. und ähnliches ?
und schöne Woche allen
Hallo @cramasch,
das kannst du alles hier nachlesen, in dieser PDF -Datei findest du die Hinweise/Erläuterung
Vielen Dank, das habe ich mir aber schon durchgelesen.
Leider beantwortet das nicht meine Frage, da es für mich in dieser Ansammlung von Gesetzen dort in keinster Weise ersichtlich ist wie nun solche Einahmen und vorallem in welcher Höhe angrechnet werden :icon_mad:
Trotzdem Danke, aber sowas hilft einem echt nicht weiter oder ich kann nicht lesen
cramasch meinte:
Glaube ich irgendwie nicht, denn in der Überschrift zu Punkt 5.10.1 steht "Nicht zu berücksichtigende Einnahmen nach § 1 Absatz 1 ALG II-V ".
Und das sollte deine Frage beantworten.
Auch zum Thema Geldgeschenke Seite 46 Punkt 11.116
Geldgeschenke an Minderjährige
Und jetzt bitte beachten, dass @Seepferdchen von der Randziffer (RZ) spricht. Diese ist rechts in dem Dokument zu finden.
Ich sprach von der Nummerierung der Überschriften und entsprechender Unterpunkte. Aber um bei den RZ zu bleiben. Mein Absatz findet sich knapp über der RZ 11.107.
Mal eine Frage am Rande: Seit wann ist das mit den Kapitalerträgen (11.108) so?
p.s. Übrigens kann man mit Strg. + f auch eine Suche nach Begriffen starten. So sieht man, dass Geldgeschenke zweimal auftauchen (RZ 11.105 u. 11.116)
Erwachsene dürfen offensichtlich keine Geschenke mehr bekommen
Seit wann ist das mit den Kapitalerträgen (11.108) so?
@en Jordi kannst du hier nachlesen:
zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939
§ 11a SGB II ganz oben im Link vom §§
Aktualisierung vom 12.10.2015
!18.3Auch die Berücksichtigung von Zinsen, die gem. § 44 SGB I auf verspätete Nachzahlungen von SGB II-Leistungen gewährt werden, ist ausgeschlossen, was schon daraus folgt, dass diese als akzessorische Nebenleistung der nach § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II nicht zu berücksichtigenden Leistungen nach diesem Buch anzusehen sind und deshalb die Einordnung der Hauptleistung teilen (LSG Baden-Württemberg v. 21.06.2016 - L 9 AS 4918/14 - juris Rn. 25 ff.).
Aktualisierung vom 28.07.2016
§ 11a SGB II[$]§ 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen | juris Das Rechtsportal
Im Gesetz steht ja nichts von Zinserträgen oder Bagatellgrenzen. Man müsste also schauen, wann sich die Fachlichen Hinweise geändert haben.
Schau bitte oben, habe noch was zugefügt.................lies dich mal durch...........
Da geht es doch um etwas anderes. Zinsen, die das JC zahlen muss nach § 44 SGB I oder finde ich das nur wieder nicht ...?
Es muss aber relativ neu sein, weil Zinsen bisher immer angerechnet wurden, sofern sie nicht unter die Bagatellgrenze oder die Versicherungspauschale fielen.
Du findest so einiges aber dafür mußt du schon mal die ganze Seite dir ansehen...............
Bitte schau dir Rz 59 an in dem Link.
Da auch nicht, aber ein bissl darunter ! Ich habe immer nach "Zins" gesucht.
61.1Durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1858), die zeitgleich zur Änderung des SGB II durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) zum 01.08.2016 in Kraft getreten ist, wird in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V eine Bagatellgrenze für Einnahmen aus Kapitalvermögen eingeführt. Danach sind - aus Gründen der Rechtsvereinfachung - Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie 100 € nicht überschreiten, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Aktualisierung vom 18.08.2016
Man muss also die Alg II-V heranziehen.
Wie gesagt, war nun aus der ganzen Hartz IV-Sache a Weile raus und da habsch das wohl überlesen
Aber nun muss ich noch mal fragen, ob ich das auch richtig verstanden habe :icon_mad:
Also jetzt in dem speziellen Fall wenn der Harzt IV Empfänger auf sein Konto eine Werbeprämie z.B. von 40 € bekommt, wird die voll als Einkommen verrechnet, richtig?
Weil ist ja kein Zinsertag etc. sondern fällt unter diese Bagatellgrenzenreglung.
Heisst das, dass man dann wenigstens 10 € davon behalten kann und der Rest von 30 € wird ''nur'' angerechnet ?
So ganz verstehen muss man das alles aber nicht, oder :icon_mad:
Ich meine, 100 € Einnahmen aus Kapitalvermögen pro Jahr sind erlaubt, wobei ich nicht weiss, welcher Hartz IV-Empfänger auf so eine Summen kommen soll und wenn man mal irgendwo solche Prämien u.ä. bekommt, die über 10 Euro liegen, werden die einem angerechnet :icon_mad:
Nicht falsch verstehen, klar muss es irgendwelche Grenzen geben, kann's aber nicht nachvollziehen.
mh, genau das gleiche dachte ich auch beim lesen der Texte
Du siehst ja selbst, dass wir es so auf Anhieb auch nicht wissen und die Suche auch nicht ganz einfach ist. Man kann sich auch darauf verlassen, dass es regelmäßig geändert wird.
Nein, wenn es 10 € übersteigt, wird es voll angerechnet, meine ich. Wenn du kein anderes Einkommen hast, darfst du die Versicherungspauschale von 30 € behalten.
Immerhin brauche ich jetzt kein schlechtes Gewissen mehr haben, wenn ich die Divende von meinen Genossenschaftsanteilen verschweige !
@cramasch
Nein, beim Bagatellbetrag handelt es sich nicht um einen Freibetrag. Das heißt, bei Überschreiten der 10,00 wird alles angerechnet. Allerdings wäre dann m.E. die Versicherungspauschale von 30,00 abzusetzen.
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References: § 1

§ 11
 § 44
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