Source: http://stadtrat.fuerth.de/vo0050.php?__kvonr=56151
Timestamp: 2019-12-14 16:41:48+00:00

Document:
SessionNet | Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 260 1.Ä.
Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 260 1.Ä.
SpA/729/2019
1. Die Ausführungen des Baureferates werden zur Kenntnis genommen
2. Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt/ der Stadtrat beschließt die Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich des in Änderung befindlichen Bebauungsplans Nr. 260 1.Ä. „Austraße“.
Der genaue Geltungsbereich ist aus dem beiliegenden Planblatt als Bestandteil der Satzung zu entnehmen.
Dem Baureferat wurden für das Grundstück Fl. Nr. 1091 Gem. Fürth Austraße Ecke Flößaustraße mehrere Bauanträge und Anträge auf Vorbescheid zur Errichtung eines Geschosswohnungsbaus vorgelegt.
Das Grundstück Fl. Nr. 1091 Gem. Fürth liegt im Geltungsbereich des seit dem 07.08.1964 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 260, welcher eine aufgelockerte Blockrandschließung mit unterschiedlicher Geschossigkeit beinhaltet. Somit richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben derzeit nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB).
Nachdem der Bebauungsplan weder den wertvollen Baumbestand noch die denkmalgeschützte Villa im hinteren Grundstücksteil (jetzt Fl. Nr. 1091, Gem. Fürth) berücksichtigt und auch nicht den heutigen Anforderungen im Städtebau entspricht, wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 29.03.2017 ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 260 förmlich eingeleitet.
Da zu befürchten war, dass durch die beantragten Vorhaben die Durchführung der Änderung des Bebauungsplanes unmöglich oder wesentlich erschwert wird, wurde die Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorhaben zunächst gem. § 15 Baugesetzbuch (BauGB) ausgesetzt (max. Zeitraum 12 Monate).
Zur weiteren Sicherung der Planung wurde durch den Stadtrat am 27.09.2017 der Erlass eine Veränderungssperre beschlossen und diese mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft gesetzt.
Daraufhin wurden einig Anträge vom Bauträger zurückgezogen und die verbleibenden Anträge unter Berücksichtigung der Veränderungssperre abgelehnt.
Nachdem das Änderungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte, soll nun zur weitere Sicherung der Planung die Veränderungssperre gem. § 14 i.V. m. § 16 BauGB um ein Jahr mit folgendem Inhalt verlängert und als Satzung beschlossen werden:
Verlängerung der Veränderungssperre gem. §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des in Änderung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 260 1.Ä. im Bereich zwischen Austraße und Flößaustraße, Gemarkung Fürth
Die Stadt Fürth erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 i. V. m. § 16 des "Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)" i. V. m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) geändert worden ist folgende Satzung über die Verlängerung eine Veränderungssperre:
Der Räumliche Geltungsbereich ist im Planblatt dargestellt.
Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der beiliegenden Karte, die als Anlage zur Veränderungssperre, Teil der Satzung ist.
2. Erhebliche oder wesentlich Wert steigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
Die Satzung über die Veränderungssperre trat am 11.10.2017 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch mit Ablauf des 10.10.2019.
Die Stadt Fürth verlängert hiermit den Ablauf der Veränderungssperre gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 um 1 Jahr. Somit endet die Veränderungssperre nun spätestens jedoch mit Ablauf des 10.10.2020.
Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Veränderungssperre nochmals bis zu einem weiteren Jahr gem. § 17 Abs. 2 BauGB verlängert werden.
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Fürth (Stadtplanungsamt, Hirschenstraße 2) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Die Stadt Fürth kann diese Verlängerung- wenn besondere Umstände es erfordern - mit Zustimmung der Regierung von Mittelfranken nochmals bis zu einem weiteren Jahr verlängern (§ 17 Abs. 1 und 2 BauGB).
Planblatt mit Geltungsbereich der Veränderungssperre als Bestandteil der Satzung

References: § 30
 § 15
 § 14
 § 16
 § 14
 § 16
 Art. 23
 § 2
 § 17
 § 17
 § 214
 § 214