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Timestamp: 2018-09-22 21:05:46+00:00

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DB-Pflicht von Bezügen von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.12.2004, RV/0489-W/03
DB-Pflicht von Bezügen von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/13/019 eingebracht. Mit Erk. v. 9.3.2005 als unbegründet abgewiesen.
RV/0489-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Radschek und die weiteren Mitglieder OR Mag. Wolfgang Tiwald, Oswald Heimhilcher und Robert Hauser über die Berufung der A-Ges.m.b.H., W, vertreten durch Ecovis Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs Ges.m.b.H., 1060 Wien, Schmalzhofgasse 4, vom 17. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vertreten durch AD Schmölz, vom 17. Februar 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 nach der am 13. Dezember 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) wird für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 78.123,30 € in Höhe von 3.515,55 € festgesetzt.
Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der berufungswerbenden Gesellschaft (Bw.) wurde dieser mit Bescheid vom 17. Februar 2003 der Dienstgeberbeitrag (DB) zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) für die den beiden am Stammkapital wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, H und G, in den Jahren 1999 und 2000 gewährten Vergütungen vorgeschrieben.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, bei den an die beiden genannten Gesellschafter-Geschäftsführer zur Auszahlung gelangten Vergütungen handle es sich nicht um Geschäftsführervergütungen sondern um in Rechnung gestellt Planungsleistungen. Diese seien von den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung als Einkünfte gemäß § 22 Zif. 1 EStG 1988 (freiberufliche Einkünfte) versteuert worden. Allfällige Geschäftsführervergütungen müssten gemäß § 22 Zif. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 versteuert werden. Die gesamte restriktive Judikatur der Höchstgerichte beziehe sich ausschließlich auf Einkünfte gemäß § 22 Zif. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 und nicht auf die Einkünfte der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer.
Betreffend die Fakturierung seien jedoch Fehler unterlaufen. Man habe diese Leistungen bis zum 30. Juni 2000 ohne Umsatzsteuer fakturiert, da man fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass jegliche Leistung eines Gesellschafters eine Geschäftsführervergütung darstelle, obwohl nachweislich umsatzsteuerpflichtige Planungs- und Architekturleistungen erbracht worden seien. Dieser Fehler sei berichtigt worden. Alle nachfolgenden Rechnungen seien mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt worden, da die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer als Einzelunternehmer eindeutig als Unternehmer im Sinne des UStG 1994 anzusehen seien.
Die Vorschreibung von DB erfolge daher rechtswidrig, da die anfängliche unrichtige "Nichtinrechnungstellung" von Umsatzsteuer bzw. die unrichtige Kontobezeichnung "GF-Vergütungen" keine DB-Pflicht auslösen könne.
Vom Finanzamt wurde anlässlich der Übermittlung des Arbeitsbogens der Lohnsteuerprüfung auf die darin abgehefteten Kopien der Daueraufträge zur Überweisung von monatlich 50.000,-- S an die beiden genannten Gesellschafter-Geschäftsführer hingewiesen, woraus eine regelmäßíge Entlohnung abgeleitet werden könne.
Auf Anfrage durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde von der Bw. mitgeteilt, dass es zwischen den Gesellschaftern und der Bw. keine schriftlichen sondern ausschließlich mündliche Vereinbarungen gäbe. Dies beträfe sowohl die Führung der Gesellschaft als auch die zur Bearbeitung übernommenen Projekte.
Die Akquirierung der Aufträge sei durch die Bw. erfolgt, wobei die Entscheidung über die Durchführung des jeweiligen Projektes von der Geschäftsführung getroffen worden sei. Die Planungsleistungen seien aufgrund mangelnder Ressourcen der Bw. an Subunternehmer - darunter auch an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer - vergeben worden. Diese Ziviltechnikerleistungen seien zu fremdüblichen Stundensätzen an die Bw. verrechnet worden.
Die Modalitäten hinsichtlich der Honorarlegung seien im Zuge der Projektvergabe zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber besprochen worden. Das Honorar sei auf Basis der Honorarordnung festgelegt worden. Die Überprüfung der Honorarnoten sei im Rahmen der normalen Rechungskontrolle des Unternehmens erfolgt. Die Aufwendungen, die den Gesellschafter-Geschäftsführern bei der Ausführung ihrer Planungsleistungen entstanden seien, seien in deren jeweiligen Jahresabschlüssen bzw. Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen dargestellt.
In der am 13. Dezember 2004 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung bekräftigte der steuerliche Vertreter der Bw., dass von den beiden genannten Gesellschaftern ausschließlich Ziviltechnikerleistungen erbracht worden seien.
Der Amtsvertreter wies auf den Umstand hin, dass die Vergütungen an die beiden Gesellschafter mittels Dauerauftrag überwiesen worden seien. Dies lasse auf ein Dauerschuldverhältnis schließen.
Es wurde von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt ausgegangen:
Die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer sind zu 44% (H) bzw. 45% (G) am Stammkapital der Bw., welche ein Planungsbüro betreibt, beteiligt. Die restlichen Anteile werden von zwei weiteren Gesellschaftern gehalten, von denen der eine als weiterer Geschäftsführer und der andere als Gesamtprokurist fungiert. Zur Vertretung der Bw. sind jeweils zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer in Gemeinschaft mit dem Gesamtprokuristen befugt. Die beiden namentlich genannten Gesellschafter-Geschäftsführer vertreten die Bw. seit 26. Jänner 1994 jeweils gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder dem Gesamtprokuristen (vgl. Firmenbuchauszug).
Die Akquirierung von Projekten durch die Bw. erfolgte im Streitzeitraum durch die Geschäftsleitung; diese verfügte auch die Vergabe an die jeweiligen Subunternehmer sowie an die beiden namentlich genannten Gesellschafter-Geschäftsführer. Die diesbezüglichen Modalitäten wurden im Zuge der Projektvergabe - wie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer - besprochen. Das Honorar wurde auf Basis der Honorarordnung festgelegt. Sämtliche Vereinbarungen zwischen der Bw. und den beiden namentlich genannten Gesellschafter-Geschäftsführern wurden mündlich getroffen, eine schriftliche Niederlegung dieser Vereinbarungen erfolgte nicht (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 23. August 2004).
Im Jahr 1999 erhielten die beiden genannten Mehrheitsgesellschafter mittels Dauerauftrages von Jänner bis September jeder monatlich 50.000,00 S (vgl. Arb.B. S.132 ff.) überwiesen.
Mit Honorarnote vom 31.12.1999 stellte Herr G für seine im Jahr 1999 erbrachten Leistungen den Betrag von 500.000,-- S zuzüglich 100.000,- S MWSt in Rechnung, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der Betrag von 500.000,00 S bereits an ihn überwiesen worden sei (Arb.B. S. 109).
Herr H stellte mit Honorarnote vom 30.6.2000 für die im Jahr 1999 erbrachten Leistungen einen Betrag von 450.000,00 S zuzüglich 90.000,00 S MWSt in Rechnung, ebenfalls mit dem Hinweis, dass der Betrag von 450.000,00 S bereits (im Jahr 1999) überwiesen worden sei (Arb.B. S. 107). Des Weiteren wurde mit Honorarnote vom 21.12.2000 ein Betrag von 125.000,00 S zuzüglich 25.000,00 S MWSt für im Jahr 2000 erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt, wobei auch dieser Betrag schon vorher angewiesen wurde (Arb.B. S. 108). Beigelegt wurden diesen Honorarnoten so genannte Leistungsaufzeichnungen, in denen unter Anführung eines Stundensatzes von 1.500,00 S der Arbeitsaufwand für bestimmte Projekte in Stunden angeführt wurde (Arb.B. S. 121, 131).
Die Entlohnung erfolgte sowohl für Planungsarbeiten als auch für Tätigkeiten im Rahmen der Geschäftsführung (vgl. Schreiben von Herrn H an sein zuständiges Finanzamt).
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den oben angeführten Unterlagen sowie dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters der Bw. und ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:
Entsprechend diesen im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes getroffenen Ausführungen ist es vollkommen unerheblich, welche Leistungen durch die Gesellschafter-Geschäftsführer für die Bw. erbracht wurden. Auch Vergütungen für Ziviltechnikerleistungen stellen daher unter den gegebenen Umständen Einkünfte gemäß § 22 Zif. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 dar. Wesentliches Kriterium ist die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes. Da die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer seit 1994 sowohl mit der Führung der Geschäfte der Bw. (Akquisition von Projekten und Vergabe an Subunternehmen) als auch mit diversen Planungsarbeiten betraut sind, ist von einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung der Gesellschafter-Geschäftsführer für die Bw. auszugehen. Dementsprechend kann eine Eingliederung der beiden namentlich genannten Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ernstlich in Frage gestellt werden.
Die den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern gewährten Vergütungen verwirklichen damit den Tatbestand des § 22 Zif. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 und sind gemäß § 41 Abs. 3 FLAG in die Bemessungsgrundlage für den DB einzubeziehen. Dabei sind aber lediglich die Nettobeträge in Ansatz zu bringen, da die in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge - als "durchlaufende Posten" - weder im Rahmen der Bilanzierung noch im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als Einnahmen zu erfassen sind.
Es ergibt sich somit folgende Neuberechnung:
Gesellschafter-GF
1.075.000,00 S
= 69.039,20 €
= 9.084,10 €
= 78.123,30 €
42.750,00 S
5.625,00 S
48.375,00 S
= DB in Euro
= 3.106,76 €
= 408,79 €
= 3.515,55 €
Findok-Nr: 13294.1, aufgenommen am: 03.02.2005 08:12:08, zuletzt geändert am: 26.05.2008, Dokument-ID: c9e44ca9-f9a5-4778-87c7-6365b2be2c59, Segment-ID: 51d71cfd-e8e6-4d9e-9102-057958031285

References: § 41
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 41