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Timestamp: 2016-10-22 19:50:55+00:00

Document:
2C_29/2013 (05.09.2013)
2C_29/2013 � � Urteil vom 5. September 2013
Stadelmann, Kneub�hler,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert G. Briner,
Schweizerischer Verein f�r technische Inspektionen, Richtistrasse 15, Postfach, 8304 Wallisellen.
Fehlerhafte Feuerl�scher "A.________",
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 7. November 2012.
Die X.________ AG verkaufte u.a. Feuerl�scher der Marke "A.________", die von der deutschen Firma Y.________ GmbH hergestellt wurden. Aufgrund einer Rapex-Verbraucherwarnung aus Polen wurde die Marktkontrolle des Schweizerischen Vereins f�r technische Inspektionen (im Folgenden: SVTI) am 29. Januar 2009 vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) auf m�glicherweise fehlerhafte Feuerl�scher mit der Beschriftung "A.________" aufmerksam gemacht. Der SVTI f�hrte am 3. Februar 2009 in diversen X.________-Filialen Stichproben- und Konformit�tskontrollen bei "A.________"-Feuerl�schern durch und stellte folgende M�ngel fest:
- Fehlende Konformit�tserkl�rung bei s�mtlichen Produkten,
- Fehlende Angaben zum Herstellungsdatum auf den Ger�ten.
Am 5. Februar 2009 informierte der SVTI die X.________ AG �ber die stattgefundenen Kontrollen. Am 17. Februar 2009 nahm die X.________ AG zu den Vorw�rfen Stellung, reichte eine Konformit�tserkl�rung ein, informierte �ber die Produktewarnung und �berpr�fungsaktion in der Schweiz durch die Y.________ GmbH Deutschland und die Produktewarnung der Z.________ AG - der Schweizer Alleinvertreterin - sowie berichtete, dass sie etwa 3000 "A.________"-Feuerl�scher in Verkehr gebracht habe. Am 24. Februar 2009 teilte der SVTI der X.________ AG mit, dass die Produktewarnung der Z.________ AG nicht gen�gend sei, weil auf den Feuerl�schern ein Herstellungsjahr fehle und der K�ufer dadurch nicht erkennen k�nne, ob sein Ger�t darunter falle. Am 5. M�rz 2009 orientierte die X.________ AG die Marktkontrolle �ber die gestellten Fragen.
Am 8. April 2009 erliess der SVTI folgende Verf�gung:
"4.1 Die X.________ AG wird verpflichtet, erneut eine Produktwarnung zu ver�ffentlichen, welche alle "A.________"-Feuerl�scher der Baureihe S.________ ab Verkaufsdatum Januar 2007 betrifft. Die Produktwarnung muss alle drei Landesteile und Sprachen enthalten.
4.2 Die X.________ AG wird verpflichtet, die "A.________"-Feuerl�scher eingehend auf ihre Funktionsf�higkeit �berpr�fen zu lassen und das Datum der Kontrolle auf den Ger�ten anzubringen oder anbringen zu lassen.
4.3 Die X.________ AG wird verpflichtet, die Kontrolle zu dokumentieren und der Marktkontrolle Bericht zu erstatten.
4.4 Die X.________ AG kann von den unter Ziffer 4.1 bis 4.3 auferlegten Verpflichtungen befreit werden, sofern die X.________ AG den Nachweis erbringt, dass die entsprechenden Verpflichtungen von der Z.________ AG �bernommen werden.
4.5 Die X.________ AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle innerhalb von 30 Tagen die Anzahl der seit Januar 2007 in Verkehr gebrachten Ger�te zu nennen.
4.6 Die X.________ AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle den tats�chlichen Hersteller der "A.________"-Feuerl�scher mitzuteilen.
4.7. Die X.________ AG wird verpflichtet, die unter Ziffer 4.1 bis 4.3, 4.5 sowie 4.6 aufgef�hrten Anordnungen zu befolgen, unter Androhung von Haft oder Busse gem�ss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle.
4.8 Der X.________ AG wird eine Geb�hr in H�he von Fr. 850.00 auferlegt. Die Bezahlung hat binnen 30 Tagen zu erfolgen."
Gegen diese Verf�gung erhob die X.________ AG am 14. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verf�gung aufzuheben. Mit Urteil vom 7. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Die X.________ AG beantragt vor Bundesgericht, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 die Verf�gung des SVTI vom 8. April 2009 aufzuheben und eventuell die Sache an den SVTI zur�ckzuweisen. Prozessual beantragt die Beschwerdef�hrerin, das Verfahren mit dem bundesgerichtlichen Verfahren 2C_13/2013 zu vereinigen.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der SVTI und das Eidgen�ssische Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Januar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Am 1. Juli 2010 ist das Bundesgesetz �ber die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) in Kraft getreten und damit das Bundesgesetz vom 19. M�rz 1976 �ber die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ger�ten (STEG; AS 1977 2370) aufgehoben worden. Nach Art. 21 Abs. 1 PrSG d�rfen Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erf�llen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. Mit Recht hat die Vorinstanz auf den vorliegenden Sachverhalt noch das STEG (in seiner Fassung mit den �nderungen vom 18. Juni 1993 [AS 1995 2766] und vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2197, 2273]) angewendet.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt, dass das Verfahren mit dem bundesgerichtlichen Verfahren 2C_13/2013 zu vereinigen sei. Eine Begr�ndung hierzu fehlt, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.1.�Nach Art. 3 STEG d�rfen technische Einrichtungen und Ger�te nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei ihrer bestimmungsgem�ssen und sorgf�ltigen Verwendung Leben und Gesundheit der Ben�tzer und Dritter nicht gef�hrden. Sie m�ssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 4 entsprechen oder, wenn keine solche Anforderungen festgelegt worden sind, nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt worden sein. Nach Art. 4 STEG legt der Bundesrat die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest; er ber�cksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht. Wer eine technische Einrichtung oder ein Ger�t in Verkehr bringt, muss nachweisen k�nnen, dass die Einrichtung oder das Ger�t den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht (Art. 4b Abs. 1 STEG). Gest�tzt darauf hat der Bundesrat die Verordnung vom 20. November 2002 �ber die Sicherheit von Druckger�ten (Druckger�teverordnung, SR 819.121) erlassen, welche nach ihrem Art. 1 Abs. 1 lit. g auch f�r tragbare Feuerl�scher gilt. Druckger�te und Baugruppen d�rfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei angemessener Installierung und Wartung sowie bestimmungsgem�ssem Betrieb die Sicherheit von Personen und Sachen sowie die Gesundheit von Personen nicht gef�hrden (Art. 5 Abs. 1 Druckger�teverordnung). Bestimmte Druckger�te und Baugruppen, worunter auch Feuerl�scher geh�ren, d�rfen gem�ss Art. 5 Abs. 2 Druckger�teverordnung nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang 1 erf�llen. Nach Anhang 1 Ziff. 3.3.1.b muss bei der Etikettierung und Kennzeichnung u.a. das Herstellungsjahr angegeben werden. Die erforderlichen Angaben sind auf dem Druckger�t oder auf einem an ihm fest angebrachten Typenschild zu machen (Ziff. 3.3.4).
2.2.�Der Vollzug des Gesetzes obliegt unter dem Vorbehalt der Zust�ndigkeit des Bundes, den Kantonen und den erm�chtigten Fachorganisationen und Institutionen (Art. 6 STEG), die vom Departement bezeichnet werden (Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 der Verordnung vom 12. Juni 1995 �ber die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ger�ten [STEV; AS 1995 2770; in der Fassung vom 27. M�rz 2002, AS 2002 853]). Das Departement hat f�r Druckbeh�lter und Druckger�te den SVTI damit beauftragt (Art. 3 Abs. 1 sowie Anhang lit. d der Verordnung des EVD vom 23. August 2005 �ber die Zust�ndigkeiten im Vollzug der Gesetzgebung �ber die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ger�ten und �ber dessen Finanzierung [Zust�ndigkeitenverordnung-STEG; AS 2005 4257]). Die Beauftragten der Vollzugs- und Aufsichtsorgane k�nnen technische Einrichtungen und Ger�te, die sich im Verkehr befinden, kontrollieren und n�tigenfalls Muster erheben (Art. 10 Abs. 1 STEG). Die Vollzugsorgane k�nnen im nachtr�glichen Kontrollverfahren anordnen, dass technische Einrichtungen und Ger�te, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder den anerkannten Regeln der Technik nicht gen�gen, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. In F�llen schwerwiegender Gef�hrdung k�nnen sie deren Beschlagnahme oder Einziehung verf�gen (Art. 11 Abs. 2 STEG). Entspricht eine technische Einrichtung oder ein technisches Ger�t den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so informiert das Kontrollorgan den Inverkehrbringer �ber das Ergebnis der Kontrolle und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf ordnet es gegebenenfalls die n�tigen Massnahmen mit einer Verf�gung an und r�umt f�r deren Befolgung eine angemessene Frist ein. Es kann insbesondere das weitere Inverkehrbringen verbieten, den R�ckruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verf�gen sowie die von ihm getroffenen Massnahmen ver�ffentlichen (Art. 13a Abs. 1 STEV [in der Fassung vom 27. M�rz 2002, AS 2002 853]).
3.1.�Vorinstanz und SVTI erblicken eine Mangelhaftigkeit der Feuerl�scher in zweierlei Hinsicht: Einerseits sei das Herstellungsjahr vorschriftswidrig auf dem Feuerl�scher nicht angebracht. Andererseits funktionierten die fehlerhaften Feuerl�scher nicht.
3.2.�W�re die fehlende Angabe des Herstellungsjahrs ein rein formeller Mangel ohne Sicherheitsrelevanz, so w�re es offensichtlich unverh�ltnism�ssig, deswegen eine Produktwarnung mit R�ckrufaktion vorzuschreiben. Vorinstanz und SVTI erblicken aber einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Angabe und der Sicherheit insofern, als sich die Produktewarnung der Y.________ GmbH und der Z.________ AG auf Feuerl�scher mit Herstellungszeitraum zwischen Januar 2007 und Oktober 2008 bezogen habe. Infolge der fehlenden Angabe auf den Ger�ten sei nicht ersichtlich, ob ein Ger�t von der Warnung betroffen sei. Deshalb m�sse die Warnung wiederholt und auf alle ab Januar 2007 gekauften Ger�te bezogen werden.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass ein Teil der betroffenen Ger�te (nach ihren Angaben ca. 1 %) nicht funktionieren. Sie macht jedoch geltend, der Mangel betreffe nicht die Sicherheit, sondern bloss die Funktionsf�higkeit des Feuerl�schers, worauf sich aber das STEG nicht beziehe.
4.2.�Nach Art. 3 STEG d�rfen technische Einrichtungen und Ger�te nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie Leben und Gesundheit der Ben�tzer und Dritter nicht gef�hrden. Das Pronomen "sie" bezieht sich grammatikalisch klar auf die Einrichtungen und Ger�te;�
diese�m�ssen die Gef�hrdung verursachen. Dasselbe gilt f�r die analoge Regelung von Art. 5 Abs. 1 Druckger�teverordnung. Die einzelnen Sicherheitsvorschriften in der Druckger�teverordnung sind denn auch offensichtlich darauf zugeschnitten, zu verhindern, dass die in den Druckger�ten befindlichen Fluide explodieren, sich entz�nden oder entweichen. Im Grundsatz ist somit der Beschwerdef�hrerin zuzustimmen: Thema des Produktsicherheitsrechts ist nicht die Funktionsf�higkeit eines Ger�ts, sondern dessen Sicherheit; wird eine Gef�hrdung nicht durch das Ger�t selber, sondern durch Drittursachen geschaffen, ist dies nicht ein Thema des Produktsicherheitsrechts. In casu wird von keiner Seite geltend gemacht, dass die fraglichen Feuerl�scher als solche eine Gef�hrdung darstellen, indem sie z.B. explodieren oder bersten und�
dadurch�Personen gef�hrden k�nnten. Die von den Vorinstanzen anvisierte Gef�hrdung ergibt sich vielmehr daraus, dass die Feuerl�scher unter Umst�nden einen dritturs�chlichen Brand nicht l�schen k�nnen, was eine Frage der Funktionstauglichkeit ist.
4.3.�Der SVTI und das WBF sind allerdings der Ansicht, dass bei Produkten, die zur Abwehr externer Gefahren bestimmt sind, auch die fehlende Funktionstauglichkeit einen Sicherheitsmangel im Sinne des STEG darstellt.
4.4.�Die Frage stellt sich analog im Rahmen des Produktehaftpflichtrechts: Dieses bezieht sich auf Sch�den, die durch ein "fehlerhaftes Produkt" verursacht worden sind (Art. 1 Abs. 1 des Produktehaftpflichtgesetzes [PrHG; SR 221.112.944]). Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde zu erwarten berechtigt ist (Art. 4 Abs. 1 PrHG). Nach Lehre und Rechtsprechung bezieht sich die Sicherheit des PrHG nur auf die Sicherheit des Produkts selber, nicht auf seine Gebrauchstauglichkeit (BGE 137 III 226 E. 3.2 S. 232; THEODOR B�HLER/CHRISTA TOBLER, Produktsicherheit in der EU und in der Schweiz, 2011, S. 298 f.; HANS-JOACHIM HESS, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2. A. 1996, Rz. 6 zu Art. 4; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. A. 2008, S. 274 Rz. 1201 und 1202a; HANSJ�RG SEILER, Produktefehler, in: M�nch/Geiser [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, 1999, S. 938 f. Rz. 19.4 und 19.6 Ingress); diese sind nicht Thema der Produktehaftung, sondern der Sachm�ngelgew�hrleistung. In der Praxis gibt es freilich Produkte, bei denen Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit eng zusammenh�ngen, n�mlich dort, wo der Gebrauchswert des Produkts gerade in der Abwehr von Sch�den liegt. In der Rechtsprechung ist daf�r der Steiggurtfall (BGE 64 II 254) typisch: Der mangelhaft hergestellte oder reparierte Steiggurt erf�llt seine zweckbestimmende Schutzfunktion nicht und verursacht damit zugleich f�r seinen Ben�tzer eine Gefahr. Die herrschende Lehre nimmt daher an, dass in solchen F�llen ein Funktionsmangel zugleich ein Fehler (d.h. Sicherheitsmangel) ist, sofern es die Konsumenten aufgrund der vom Hersteller erweckten Erwartungen unterlassen, ein anderes, wirkungsvolles Produkt einzusetzen ( ANDREAS E. BORSARI, Schadensabw�lzung nach dem schweizerischen Produktehaftpflichtgesetz [PrHG], 1998, S. 155 ff.; WALTER FELLMANN/GABRIELLA VON B�REN-VON MOOS, Grundriss der Produktehaftpflicht, 1993, S. 103 f.; WALTER FELLMANN/ANDREA KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2012, S. 393 f.; HESS, a.a.O., Rz. 92 zu Art. 4; LUCA MARANTA, Die Produkthaftung nach PrHG im Vergleich zu konkurrierenden Anspruchsgrundlagen, ius.full 2006, S. 242 ff., 244; THOMAS R�THLISBERGER, Zivilrechtliche Produktbeobachtungs-, Warn- und R�ckrufpflichten der Hersteller, 2003, S. 45 f.). In der Lehre werden in diesem Zusammenhang namentlich Feuerl�scher genannt ( REY, a.a.O., S. 274 Rz. 1202a; SEILER, a.a.O., S. 948 Rz. 19.23).
4.5.�Produktesicherheits- und Produktehaftpflichtrecht ben�tzen teilweise analoge Begriffe und stellen grunds�tzlich auf das gleiche Sicherheitsniveau ab (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zum Produktesicherheitsgesetz, BBl 2008 7407, 7427 ff., 7436; THEODOR B�HLER, Die Produktsicherheit als Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung, 2012, S. 12; EUG�NIE HOLLIGER-HAGMANN, Produktsicherheitsgesetz mit Achillesferse, jusletter 8. Mai 2006, Rz. 7). Es rechtfertigt sich daher, die �berlegungen zum Produktehaftpflichtgesetz analog auch auf das Produktsicherheitsrecht anzuwenden (ebenso Thomas Wilrich, Das neue Produktsicherheitsgesetz [ProdSG], 2012, Rz. 297 ff., insbes. 297).
4.6.�Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass bei einem Feuerl�scher ein Funktionsmangel auch ein Sicherheitsmangel im Sinne des STEG ist. Damit war der SVTI berechtigt, auch solche M�ngel zu kontrollieren und gegebenenfalls beheben zu lassen.
5.1.�Im Eventualstandpunkt macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die angeordnete R�ckrufaktion sei unverh�ltnism�ssig. Wenn schon der erste R�ckruf gem�ss Auffassung des SVTI nutzlos gewesen sei, so w�rde das auch f�r den zweiten R�ckruf zutreffen.
5.2.�Dieser Auffassung kann nicht ohne weiteres gefolgt werden: Die erste, von der Alleinvertreterin und der Y.________ GmbH durchgef�hrte Produktwarnung bezog sich auf die Feuerl�scher mit Produktionsdatum zwischen Januar 2007 und Oktober 2008. Sie wird vom SVTI deswegen als ungen�gend beurteilt, weil auf den in der Schweiz in Verkehr gebrachten Feuerl�schern das Herstellungsdatum nicht sichtbar sei, so dass f�r die Besitzer nicht erkenntlich sei, ob ihr Ger�t vom R�ckruf betroffen sei oder nicht. Die zweite, hier streitige Warnung unterscheidet sich von der ersten, dass sie sich auf alle ab Januar 2007 verkauften Ger�te bezieht. Auch Besitzer, die auf dem Ger�t das Herstellungsdatum nicht ersehen, m�gen sich vielleicht noch an das ungef�hre Kaufdatum erinnern und sich deshalb von der zweiten Warnung angesprochen f�hlen, auch wenn sie die erste nicht befolgten. Die Produktwarnung kann also nicht als nutzlos betrachtet werden.
5.3.�Fraglich ist indes, inwieweit ein R�ckruf �berhaupt erforderlich ist: Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden sicherheitsbewusste Konsumenten im Zweifelsfall bereits den ersten R�ckruf befolgt haben, wenn sie das Herstellungsdatum nicht kannten. Weniger sicherheitsbewusste Konsumenten werden hingegen auch den zweiten R�ckruf kaum befolgen.
5.4.�Die Beschwerdef�hrerin macht insbesondere als Novum geltend, dass der R�ckruf infolge des seitherigen Zeitablaufs unverh�ltnism�ssig geworden sei: Da die Feuerl�scher alle drei Jahre zur Revision gebracht werden m�ssten, seien ohnehin inzwischen alle Ger�te funktions�berpr�ft worden.
5.4.1.�Nach Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Der blosse Zeitablauf ist kein Novum in diesem Sinne (BGE 138 II 169 E. 3.2 S. 171). Nicht unter das Novenverbot fallen sodann allgemein- und gerichtsnotorische Tatsachen (Urteile 2C_25/2011 / 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 2.1, nicht publiziert in: BGE 138 II 465; 8C_922/2010 vom 22. August 2011 E. 3.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegen�ber aufgrund seiner unbeschr�nkten Sachverhaltskontrolle (Art. 49 lit. b VwVG) grunds�tzlich auf den im Zeitpunkt seines Entscheids massgebenden Sachverhalt abzustellen und demzufolge im Rahmen des Streitgegenstands auch echte Noven zu ber�cksichtigen (BGE 136 II 165 E. 4 S. 173 f.; Urteil 2C_367/2012 vom 20. November 2012 E. 3.5.1; HANSJ�RG SEILER, in: Waldmann/Weissenberg [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2009, Rz. 19 zu Art. 54; ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberg [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Rz. 36 zu Art. 49; SCHINDLER, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Rz. 30 zu Art. 49).
5.4.2.�Im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ist dem Zeitablauf Rechnung zu tragen; eine Anordnung, die urspr�nglich verh�ltnism�ssig ist, kann im Laufe der Zeit unverh�ltnism�ssig werden (vgl. Urteile 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3; 2A.253/2004 vom 27. August 2004 E. 3.3). Das kann auch dann eintreten, wenn der Zeitablauf auf eine �berm�ssige Verfahrensdauer zur�ckzuf�hren ist (Urteil 1C_65/2007 vom 11. September 2007 E. 4.1).
5.4.3.�Infolge der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 55 Abs. 1 VwVG) musste w�hrend der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens die Produktwarnung noch nicht erfolgen. Im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils waren seit der Herstellung der beanstandeten Ger�te vier bis f�nf Jahre vergangen. Die Beschwerdef�hrerin macht mit Recht geltend, dass nach so langer Dauer eine Produktwarnung mit R�ckruf keinen Sinn mehr macht: Gerichtsnotorisch bed�rfen Feuerl�scher einer periodischen Revision, damit ihre Funktionstauglichkeit gew�hrleistet bleibt. Sicherheitsbewusste Besitzer werden ihre in den Jahren 2007 und 2008 gekauften Feuerl�scher inzwischen bereits zur Revision gebracht haben; dabei w�re ein Funktionsmangel entdeckt worden. Besitzer, die nicht derart sicherheitsbewusst sind, dass sie ihre Feuerl�scher periodisch revidieren lassen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf eine erneute Warnung nicht reagieren. Zudem k�nnen sie ohnehin nicht den Anspruch erheben, weiterhin einen funktionstauglichen Feuerl�scher zu besitzen.
5.4.4.�Grunds�tzlich soll ein an sich rechtm�ssiger Verwaltungsakt nicht infolge blosser Verfahrensdauer vor einer Rechtsmittelinstanz unrechtm�ssig werden, w�rde dies doch Anreize schaffen, durch Erhebung auch unbegr�ndeter Rechtsmittel an sich berechtigte Anordnungen zu unterlaufen. Vorliegend kann aber der Beschwerdef�hrerin nicht vorgeworfen werden, bloss zwecks Zeitgewinn ein Rechtsmittel erhoben zu haben. Sodann war die Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz aussergew�hnlich lange. Unter diesen Umst�nden ist im vorliegenden Fall die angeordnete Produktwarnung, auch wenn sie im Jahre 2009 wohl noch verh�ltnism�ssig gewesen w�re, inzwischen unverh�ltnism�ssig geworden. Das betrifft auch die weiteren Punkte der Verf�gung, da diese im Konnex mit der angeordneten Produktwarnung stehen.
Die Beschwerde erweist sich damit im Sinne der Erw�gungen als begr�ndet. Da die Anordnung urspr�nglich rechtm�ssig war und bloss infolge der Verfahrensdauer vor der Vorinstanz unzul�ssig wurde, rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben, aber der Beschwerdef�hrerin auch keine Parteientsch�digung zuzusprechen; aus dem gleichen Grund ist auf eine Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten zu verzichten.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen. Ziff. 1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 sowie die Verf�gung des SVTI vom 8. April 2009 werden aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Eidgen�ssisches Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 292
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
In casu
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 99
 BGE 
 Art. 54
 Art. 49
 Art. 49