Source: https://www.betriebsrat.de/forum/user-post-list/24378-bernd-47/?pageNo=10
Timestamp: 2020-08-15 14:08:45+00:00

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Beiträge von Bernd_47 - Seite 10 - Forum für Betriebsräte
den Fall hatten wir zum Glück auch noch nicht, aber umso besser begründet ein Widerspruch ist, umso besser für den Betroffenen.
Bei einer Kündigung eines BRM dürfte sicherlich auch das Ergebnisses des Beschlusses "wir widersprechen" sein, allerdings wenn der AG den BRM kündigen will, geht er vor das Arbeitsgericht und lässt sich die Zustimmung ersetzen, und wenn dann in eurem Widerspruch nur steht "wir stimmen nicht zu" wird der Richter stark von den Argumenten des AG beeinflusst, wenn ihr detailliert widersprecht wird es wesentlich schwieriger.
die Beschlussfassung muss persönlich erfolgen (§33 BetrVG)
der andere Punkt ist aber dass das BR Amt ein Ehrenamt ist bei dem der AG kein Mitspracherecht hat, die Sitzungen sollen zwar während der Arbeitszeit stattfinden (§30 BetrVG) ich konnte aber nichts zu einer Festlegung des Ortes finden.
In einem Notfall könnte daher möglicherweise auch ein Treffen außerhalb der Betriebsräumlichkeiten stattfinden.
Im Fall des zu kündigenden BR Mitgliedes wäre ein begründeter Widerspruch sicherlich einem Verstreichenlassen der Frist vorzuziehen, dann wird es auch für die Zustimmungsersetzung schwieriger (§103 BetrVG).
Hallo EDDFBR,
da bin ich bei voll Dir
der AG kann die Entscheidung treffen, ja ich will Kurzarbeit, danach braucht er den BR zwecks Ausgestaltung der Kurzarbeit (wer, wie lange, wieviel wird gearbeitet, Ausgleich etc.)
Erst wenn die Zustimmung/Einigung vorliegt kann die Kurzarbeit angeordnet werden.
nun wenn die BV klar regelt was der Krisenstab darf bzw. wie die Maßnahmen ausgestaltet sind und es hauptsächlich um die Anordnung der Maßnahmen geht, zBsp. Abteilung X geht jetzt ins HomeOffice etc. dann bin ich schon dafür dies einem Entscheidungsgremium zu überlassen, gerade um schnell auf neue Gegebenheiten reagieren zu können.
Der Coronavirus wurde bei Hamsterkäufen gesichtet - Er hat das Gerücht gehört Chuck Norris wäre in der Stadt
Betriebsausschuss Nachladung bei Verhinderung von Vorsitzendem und stellvertretender Vorsitzender bei Listenwahl der übrigen Plätze im Betriebsausschuss
wir haben einfach Ersatzmitglieder für den BA gewählt, diese rücken nach wenn einer der BA Mitglieder verhindert ist.
Stunden zurückbuchen ist das mindeste, disziplinarische Maßnahmen kann es trotzdem noch geben.
Hallo BR000111,
der BA übernimmt normalerweise das Tagesgeschäft d.h. oft werden Ihm Aufgaben rund um den §99 BetrVG zugewiesen wie zBsp. Anhörungen zu Einstellungen, Versetzungen etc. und auch wiederkehrende Aufgaben wie Prüfung der Schichtpläne
Wer hat den Termin der Betriebsversammlung festgelegt? Der welchen den Termin festgelegt hat ändert Ihn auch.
Neues Gebäude in Tendenzunternehmen
Wirtschaftsausschuss gibt es in einem Tendenzbetrieb nicht.
ansonsten schaut in den §87 BetrVG unter Punkt 1 lässt sich meist vieles abhandeln.
Und wenn der AG schon eure Zustimmung will lasst euch alle Informationen geben die Ihr meint zu benötigen für die Entscheidung.
was spricht dagegen das Ihr euch anwaltlich beraten lässt?
Ihr macht einen Beschluss im Gremium, vorher den favorisierten Anwalt kontaktieren, Er macht euch sicherlich gerne einen kostenlose Beschlussvorlage.
Dem AG gegenüber könnt Ihr argumentieren das diese Beratung neutral und ergebnisoffen erfolgt.
Nach der Beratung könnt ihr weiter entscheiden wie Ihr vorgeht.
Oh man, hört auf mit diesen Hamsterkäufen, hab schon vier Hamster daheim und was die fressen können, da warnt keiner davor!
Hallo Weinliebhaberin,
das müsst ihr nicht hinnehmen, da seit ihr in der Mitbestimmung nach §87 Abs.1 Punkt 1 BetrVG
Wenn es behördlich angeordnet wurde mag es anders aussehe, aber als reine Vorsichtsmaßnahme seid ihr mit im Boot.
da wir noch etwas Zeit haben, ist das in diesem Zusammenhang für uns noch kein akutes Thema, in euerem Fall würde ich über einen Plan B beratschlagen, Plan B könnte Verschiebung sein, alles abhängig wie es kurz vor dem ursprünglichen Termin aussieht, Fälle in der Region, Reisende aus Risikogebieten etc
der BRV kann ja auch mal bei der IT nachfragen was Sie noch brauchen um den Nachrücker die Berechtigungen zu geben und vor allem wurden den ausgeschiedenen BR Mitglidern die Rechte entzogen?
Denn wenn die EX Mitglieder noch Zugriff hätten könnte das einen Datenschutzvorfall auslösen der Meldepflichtig ist und ggf. durch die entsprechende Behörde sanktioniert werden kann.
und noch eine Ergänzung für deine Liste
Wie sieht es mit der SBV aus? Denn ggf. haben die Maßnahmen Auswirkungen auf Schwerbehinderte AN.
Ansatzpunkte sind der §87 Abs.1 Punkt 1 BetrVG hier kann die Umstrukturierung durchaus auch als Ordnung im Betrieb gesehen werden.
Die Zuweisung neuer Aufgaben kann als Versetzung gesehen werden und dann greift §99 BetrVG
Desweiteren habt Ihr einen Wirtschaftsausschuss? Wenn Ja dann greift noch §106 Abs.3 BetrVG hier die Punkte 1, 4, 5, 9 und 10
Ergänzend kommt noch der §92 BetrVG ins Spiel insbesondere Abs.1
das Gesetz das du suchst ist der §5 Abs.3 BetrVG hier sind die leitenden Angestellte definiert
der von dir genannte Punkt das Sie an Einstellungen und Kündigungen beteiligt ist, ist schon ein guter Ansatzpunkt, allerdings muss Sie dazu nach Punkt 1 berechtigt sein dies in alleiniger Entscheidung zu tun.
Aber vielleicht fällt Sie ja auch unter Punkt 3
Ausweispflicht für Azubis und Praktikanten - mitbestimmungspflichtig?
mitbestimmungspflichtig sicherlich über Ordnung im Betrieb, aber ich würde daraus gar kein großes Thema machen, sondern einfach im nächsten Monatsgespräch dem AG mitteilen, dass Euch bekannt ist das er die Ausweise für die Berechtigten des kostenlosen Essens einführen will und Ihr nichts dagegen habt, weil es den ganzen Vorgang für alle Seiten einfacher macht, auch für das Kantinenpersonal das bisher ja auf die Ehrlichkeit vertrauen musste.
Da es ja ein Protokoll des Monatsgespräches gibt ist es bei euch protokolliert ohne das zuviel Aufwand erzeugt wurde.
eine Untersuchung woran hat es gelegen, sehe ich erstmal als unproblematisch, es kommt nur darauf an wie wird mit dem Ergebnis umgegangen, es sollte nicht sein das am Schluss einzelne Mitarbeiter bloßgestellt werden, vielmehr muss dann überlegt werden wie können die Ziele entsprechend angepasst werden bzw. welche Unterstützung wird gebraucht, ggf. waren es auch externe Faktoren die keiner bei euch beeinflussen konnte.
Daher Untersuchung ja, das Ergebnis aber vor Veröffentlichung analysieren und daraus entsprechenden Maßnahmen ableiten

References: §99
 §87
 §87
 §87
 §99
 §106
 §92
 §5