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Timestamp: 2017-09-21 03:12:41+00:00

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Wichtige Bestimmungen zu Berufsausübungsgemeinschaften | medical-text.de
Wichtige Bestimmungen zu Berufsausübungsgemeinschaften
§ 98 Abs. 2 Nr. 13a SGB V
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/98.html
§ 18 Abs. 1 MBO-Ä in der Fassung der Beschlüsse des 114, Deutschen Ärztetages 2011 in Kiel
„Ärztinnen und Ärzte dürfen sich zu Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften, Kooperationsgemeinschaften und Praxisverbünden zusammenschließen. Der Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs kann zur Erbringung einzelner Leistungen erfolgen, sofern er nicht lediglich einer Umgehung des § 31 [unerlaubte Zuweisung von Patientinnen und Patienten gegen Entgelt] dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil Berufsausübungs-gemeinschaft beschränkt oder der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der von ihnen persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren stellt keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen.“
§ 15a Abs. 5 Bundesmantelvertrag-Ärzte
„ Für Berufsausübungsgemeinschaften, welche Vertragsarztsitze im Bereich mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen haben, gelten ergänzend die Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 75 ASbs. 7 SGB V. Die Wahl des Vertragsarztsitzes für zwei Jahre gemäß § 33 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV [Hauptsitz der bereichsübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft] kann nur jeweils zum Beginn eines Quartals durch Anzeige an die maßgebliche Kassenärztliche Vereinigung erfolgen. Für die Tätigkeit der Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft an örtlich unterschiedlichen Vertragsarztsitzen gilt § 17 Abs. 1a.“
§ 33 Abs. 2 Sätze 3 und 4 Ärzte-ZV

References: § 98

§ 18
 § 31

§ 15
 § 75
 § 33
 § 17

§ 33