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Timestamp: 2017-02-23 19:54:50+00:00

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§ 249 AO, Vollstreckungsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 249 AO, Vollstreckungsbehörden Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 249 AO, Vollstreckungsbehörden§ 250 AO, Vollstreckungsersuchen§ 251 AO, Vollstreckbare Verwaltungsakte§ 252 AO, Vollstreckungsgläubiger§ 253 AO, Vollstreckungsschuldner§ 254 AO, Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung§ 255 AO, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 256 AO, Einwendungen gegen die Vollstreckung§ 257 AO, Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung§ 258 AO, Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung§ 259 AO, Mahnung§ 260 AO, Angabe des Schuldgrundes§ 261 AO, Niederschlagung§ 262 AO, Rechte Dritter§ 263 AO, Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner§ 264 AO, Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 265 AO, Vollstreckung gegen Erben§ 266 AO, Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 267 AO, Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen§ 268 AO, Grundsatz§ 269 AO, Antrag…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 249 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtSechster Teil – Vollstreckung → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) 1Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. 2Dies gilt auch für Steueranmeldungen (§ 168). 3Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist; § 328 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. (1)(1) Red. Anm.:§ 249 Absatz 1 Satz 3 AO in der Fassung des Artikels 7 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), anzuwenden ab dem 6. November 2015 - siehe Artikel 18 Absatz 1 des Steueränderungsgesetzes 2015(2) 1Zur Vorbereitung der Vollstreckung können die Finanzbehörden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. 2Die Finanzbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden.Zu § 249: Geändert durch G vom 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 AbgabenG§ 4 AbgabenG§ 225 AO, Reihenfolge der Tilgung§ 253 AO, Vollstreckungsschuldner§ 324 AO, Dinglicher Arrest§ 412 AO, Zustellung, Vollstreckung, Kosten§ 2 BremGVG, Anwendung von BundesrechtUrteileBGH, 29.03.2012 - IX ZR 26/10 - Anfechtbarkeit der Abführungen der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Arbeitgeber an die…BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R - Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der…BFH, 31.03.2010 - VII B 233/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung im Fall einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Klägers bei der mündlichen…BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14 - Vermutung eines Benachteiligungsvorsatzes beim Schuldner bei einer mehrmaligen verspäteten Abführung von SozialversicherungsbeiträgenBFH, 01.09.2015 - VII B 178/14 - Begriff der Vollstreckungsmaßnahme i.S. von § 231 Abs. 1 AO; Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das…BFH, 14.05.2013 - VII R 36/12 - Rechtmäßigkeit eines auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkten HaftungsbescheidesBFH, 05.05.2011 - X B 191/10 - Absoluter Revisionsgrund gem. § 119 Nr. 2 FGO bei Mitwirkung eines bereits vorher in demselben Verwaltungsverfahren tätig gewesenen Richters bei der gerichtlichen…BFH, 25.02.2011 - VII B 226/10 - Rechtsschutzbedürfnis für die Anrufung eines Finanzgerichts im einstweiligen Rechtsschutz ist bis zum Beschluss oder Entscheidung des Insolvenzgerichts gegebenBFH, 23.02.2010 - VII R 48/07 - Erlass eines Feststellungsbescheids bei einem Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid; Bestandskräftiger Steuerbescheid als…BGH, 14.02.2013 - IX ZR 115/12 - Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters zur Vollstreckung einer fälligen Forderung ersuchten BehördeBGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10 - Fallen eines aufschiebend bedingten Anspruchs eines Pfändungsgläubigers auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse des Schuldners; Folgen…BGH, 21.08.2012 - 1 StR 26/12 - Verurteilung wegen selbstständiger, in Tatmehrheit zueinander stehender Steuerhinterziehungen im Festsetzungsverfahren und im BeitreibungsverfahrenRechtswörterbuchBeitreibung
§ 248 AO, Nachschusspflicht§ 250 AO, Vollstreckungsersuchen

References: § 249

§ 249
 § 17
 § 328
 § 30
 § 249
 § 231
 § 119

§ 248