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Timestamp: 2019-11-22 21:05:02+00:00

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08.04.2013 21:37 |
Zusammenfassung: Urlaub, der wegen länger andauernder Krankheit im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann, verfällt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urlaub hätte genommen werden müssen.
ich habe folgende Frage: Herr A ist seit 5 Jahren vollzeitbeschäftigt (40/Woche) und hat 30 Tage im Jahr Urlaub. Angenommen Herr A hat während seiner Vollzeitbeschäftigung 2.000 EUR brutto erhalten. Seit Anfang März 2013 arbeitet er Teilzeit an 5 Tagen die Woche noch insgesamt 20 Stunden und erhält dafür 1.000 EUR brutto/Monat.
Nun war er seit Juni 2011 bis Februar 2013 durchgehend arbeitsunfähig und hat einen Urlaubsanspruch aus 2011/2012 von 60 Tagen. Dieser Urlaub soll abgegolten werden.
Wie hoch sollte nach laufender Rechtssprechung die Abgeltung ausfallen?
Kann er sich beim AG evtl. auf die Rechtssprechung des EuGH beziehen?
(Es liegt kein Tarifvertrag vor und es ist im Arbeitsvertrag auch nichts besonderes hierzu geregelt)
Urlaub Urlaub Teilzeit Urlaubsanspruch Krankheit
"Wie hoch sollte nach laufender Rechtssprechung die Abgeltung ausfallen?"
Die Urlaubsabgeltung kommt an sich nur in Betracht, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Da A aber weiterhin im Unternehmen tätig ist, könnte der Arbeitgeber auch fordern, dass A den Urlaub nimmt.
Grundsätzlich muss Urlaub nach § 7 Abs.3 Bundesurlaubsgesetz(BUrlG) im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Jedoch verfällt der Urlaub nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG am Ende des Jahres nicht, der wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht angetreten werden konnte. Nach dem Urteil des EuGH vom 20.11.2011 kann das Ansammeln des Urlaubs aber auf 15 Monate begrenzt werden. Urlaub würde dann 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Dies müsse jedoch z.B. in einem Tarifvertrag ausdrücklich geregelt sein.
Mit Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10 - hat das BAG aber entschieden, dass der Urlaubsanspruch generell 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Nach dieser Rechtsprechung des BAG wäre der Urlaub aus 2011 daher am 31.03.2013 erfallen. Es ist aber noch nicht entschieden, inwieweit diese Rechtsprechung des BAG tatsächlich europarechtskonform ist.
Die Urlaubsabgeltung ist quasi ein Schadensersatzanspruch für den Urlaub, der nicht genommen werden konnte. Bemessungsgrundlage sind daher auch die 2.000,- €, die während der Arbeitsunfähigkeit vertraglich vereinbart und daher Grundlage für den Urlaubsanspruch waren.
"Kann er sich beim AG evtl. auf die Rechtssprechung des EuGH beziehen?"
Herr A kann sich auf die Rechtsprechung des EuGH berufen, da bisher noch offen ist, ob die Rechtsprechung des BAG europarechtskonform ist. Sollte der Arbeitgeber sich aber weigern, den Urlaub auch aus 2011 zu gewähren oder abzugelten, sollte er einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung und Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.

References: EuGH 
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH