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Timestamp: 2016-10-23 08:01:25+00:00

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9C_578/2013 (18.08.2014)
9C_578/2013 � � Urteil vom 18. August 2014
A.________ (geboren 1992) leidet seit seiner Geburt an einem psychoorganischen Syndrom (POS) und seit einem Unfall am 5. Juli 2009 an den Folgen eines schweren Sch�del-Hirn-Traumas. Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2011 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft ab 1. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zu. Das am 18. August 2011 gestellte Gesuch um Hilflosenentsch�digung wies sie nach Einholung eines Berichts ihres Abkl�rungsdienstes vom 15. August 2012 und einer Stellungnahme des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Allgemeinmedizin FMH, vom 31. August 2011 mit Verf�gung vom 10. Dezember 2012 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 30. Mai 2013 gut und stellte in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung fest, dass der Beschwerdef�hrer ab 11. August 2011 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades hat.
Die IV-Stelle Basel-Landschaft f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
A.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97��� Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig ist der vom kantonalen Gericht, entgegen der Verwaltung, ab dem 11. August 2011 festgestellte Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit.
2.1.�Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG), den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung und die f�r deren H�he wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 37 IVV) sowie die leichte Hilflosigkeit bei Bedarf einer dauernden pers�nlichen �berwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) und dauerndem Angewiesensein auf lebenspraktische Begleitung (Art. 37 Abs. 3 lit. e in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung und die Verwaltungsweisungen zum Begriff und Inhalt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 6.2 S. 461 und E. 8.2.3 und E. 9 S. 465 f.; Rz. 8040, 8047, 8050-52 des Kreisschreibens des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], g�ltig ab 1. Januar 2012). Darauf kann verwiesen werden.
2.2.�Bei der Erarbeitung der Grundlagen f�r die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich erg�nzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren k�rperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschr�nkt ist. Der Versicherungstr�ger kann an Ort und Stelle weitere Abkl�rungen vornehmen. Bei Unklarheiten �ber physische oder psychische St�rungen oder deren Auswirkungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zul�ssig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und detailliert bez�glich der einzelnen allt�glichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsm�ssigen Erfordernissen der dauernden pers�nlichen �berwachung und der Pflege (Art. 37 IVV) gem�ss sein. Schliesslich hat er in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2).
3.1.�Das kantonale Gericht erwog, die mit der Abkl�rung betraute Person habe am 18. Juli 2012 in den R�umlichkeiten der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft ein Gespr�ch mit dem Versicherten gef�hrt, gefolgt von einem Telefonat mit seinem Vater. Aus dem Abkl�rungsbericht vom 15. August 2012 gehe hervor, dass der Versicherte in keiner der sechs massgeblichen Lebensverrichtungen auf direkte oder indirekte regelm�ssige und erhebliche Hilfe angewiesen sei. Ferner sei ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung verneint worden. Die IV-Stelle habe sich in der angefochtenen Verf�gung vollumf�nglich auf den Abkl�rungsbericht vom 15. August 2012 sowie auf die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingeholte Stellungnahme des Abkl�rungsdienstes gest�tzt.
Ferner f�hrte das kantonale Gericht aus, lediglich der behandelnde Arzt Dr. med. B.________ habe sich im Rahmen eines Fragebogens zur Hilflosigkeit des Versicherten ge�ussert und dabei die Angaben in der Anmeldung, namentlich den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung und Unterst�tzung bei der Aufnahme und Pflege gesellschaftlicher Kontakte, aus medizinischer Sicht ohne genauere Ausf�hrungen best�tigt. In den Akten bef�nden sich keine weiteren medizinischen Unterlagen zur Hilflosigkeit. Auch der Bericht des Dr. med. C.________, Neurologie FMH, vom 1. November 2012 enthalte keine Ausf�hrungen zu den umstrittenen Einschr�nkungen des Versicherten. Damit liege entgegen den von der Rechtsprechung genannten Grunds�tzen keine eingehende �rztliche Einsch�tzung der Hilflosigkeit des Versicherten vor. Indessen sei zumindest eine R�cksprache mit einer (behandelnden) �rztlichen Fachperson angezeigt gewesen, als deutlich geworden sei, dass die Ergebnisse der Abkl�rung und die Einsch�tzung des behandelnden Arztes Dr. med. B.________ nicht �bereinstimmten. Die Abkl�rung sei ausserdem nicht vor Ort in der Wohnung des Versicherten, sondern im Rahmen eines Gespr�chs in den R�umlichkeiten der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft durchgef�hrt worden, obwohl der Versicherte zum Zeitpunkt der Abkl�rung seit mehreren Monaten wieder im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft gewesen sei. Damit sei es der abkl�renden Person jedoch nicht m�glich gewesen, sich selbst ein Bild der �rtlichen Verh�ltnisse zu machen. Dem Abkl�rungsbericht komme daher keine gen�gende Beweiskraft zu.
Das kantonale Gericht kam dennoch aufgrund der vorhandenen Akten und insbesondere den Aussagen der von ihm anl�sslich der Parteiverhandlung einvernommenen Auskunftspersonen sowie den Ausf�hrungen des Versicherten zum Schluss, dass der Versicherte zwar in keinem der sechs massgeblichen Lebensbereiche auf Hilfe, hingegen in verschiedener Weise auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei. Fraglich und zu pr�fen bleibe, ob die Erheblichkeitsgrenze von durchschnittlich zwei Stunden lebenspraktische Begleitung pro Woche �ber einen Zeitraum von drei Monaten erreicht sei. Der Versicherte habe dazu keine konkreten Angaben machen k�nnen. Aus den Aussagen der Auskunftspersonen und der Akten ergebe sich jedoch, dass der Versicherte mehrmals pro Woche bei den Eltern vorbeigehe oder anrufe, um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ferner sage eine Bekannte aus, dass sie ca. eine Stunde pro Woche den Versicherten bei der Haushaltsf�hrung anleiten oder die entsprechenden Aufgaben selbst �bernehmen m�sse, was gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zul�ssig sei (Hinweis auf BGE 133 V 450 E. 10.2 S. 467; Rz. 8047.1 KSIH). Da gem�ss Aussagen der Mutter auch andere Bekannte und Freunde den Versicherten bei Alltagsthemen berieten, k�nne mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die notwendige lebenspraktische Begleitung regelm�ssig im Sinne des Kreisschreibens sei. Zusammenfassend k�nne festgehalten werden, dass der Versicherte insbesondere zur Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens, namentlich bei der Tagesstrukturierung, der Bew�ltigung von Alltagssituationen und bei der Erledigung des Haushalts auf beratende bzw. anleitende Unterst�tzung angewiesen sei. Die lebenspraktische Begleitung sei ferner dauernd und regelm�ssig.
3.2.�Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle wirft dem kantonalen Gericht vor, den Sachverhalt bundesrechts- und aktenwidrig festgestellt zu haben. Sie r�umt ein, dass der Abkl�rungsbericht vom 15. August 2012 nicht auf einer an Ort und Stelle durchgef�hrten Abkl�rung beruhe und nicht die rechtsprechungsgem�ssen Voraussetzungen erf�lle und somit mit einem formellen Mangel behaftet sei. Anl�sslich der Parteiverhandlung vom 30. Mai 2013 habe sich die Vorinstanz - ohne die Wohnung des Beschwerdegegners gesehen zu haben und auch einzig aufgrund der Einvernahme von Auskunftspersonen - eine Meinung �ber den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung des Versicherten gebildet. Damit habe es sich �ber die rechtsprechungsgem�ssen Voraussetzungen an die Qualit�t eines Abkl�rungsberichts hinweggesetzt, die es gerade in seinem Entscheid festgestellt habe und beim Abkl�rungsbericht vom 15. August 2012 habe vermissen lassen. Diesen Erkenntnissen komme daher keine volle Beweiskraft zu. Ferner stelle sich die Frage, ob den Aussagen der einvernommenen Auskunftspersonen die n�tige Unbefangenheit und Objektivit�t zukomme. Hinzu trete, dass das kantonale Gericht zum Schluss gelangt sei, die medizinische Beurteilung gesundheitlicher Einschr�nkungen m�sse Ausgangspunkt der Bemessung der Hilflosigkeit sein. Dies habe insbesondere bei psychisch oder geistig bedingten Einschr�nkungen zu gelten, wo es der medizinischen Fachperson eher m�glich sei, das Ausmass des Leidens und der damit verbundenen Einschr�nkungen zu erkennen. Eine eingehende �rztliche Einsch�tzung der Hilflosigkeit liege nicht vor, da der behandelnde Arzt diesbez�glich keine genaueren Angaben geliefert habe. Das kantonale Gericht habe auch korrekt festgestellt, dass sich im konkreten Fall lediglich der behandelnde Arzt Dr. med. B.________ am 31. August 2011 zur Hilflosigkeit des Versicherten auf dem Beiblatt zum Anmeldeformular ge�ussert habe.
3.3.�Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass das kantonale Gericht zu Recht auf die befragten Personen abgestellt habe, da sie sehr engen Kontakt zu ihm h�tten. Aus den �rztlichen Dokumenten sei zu erkennen, dass er nicht mehr selber einen Haushalt f�hren und gewisse lebenspraktische Dinge verrichten k�nne sowie extrem eingeschr�nkt sei.
3.4.�Die Grundlagen, die dem kantonalen Gericht zur Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdegegners auf eine Hilflosenentsch�digung f�r lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 38 IVV vorgelegen haben, sind - wie die IV-Stelle zu Recht r�gt - in mehrfacher Hinsicht unvollst�ndig. Das kantonale Gericht hat selbst erwogen, dem Abkl�rungsbericht vom 15. August 2012 komme keine gen�gende Beweiskraft zu (E. 3.1 hievor) und lediglich der behandelnde Arzt habe sich im Rahmen des Fragebogens zur Hilflosigkeit ohne genauere Ausf�hrungen ge�ussert. Es befinden sich zwar mehrere �rztliche Berichte in den Akten, wonach sich der psychisch beeintr�chtigte und neuropsychologisch auff�llige Versicherte nicht behandeln l�sst. Es liegt hingegen kein fundiertes �rztliche Attest vor, das sich mit Bezug auf die Frage der Hilflosigkeit zum Ausmass der Behinderung �ussert. Dennoch bejahte das kantonale Gericht eine relevante lebenspraktische Begleitung im Wesentlichen gest�tzt auf die Aussagen nahestehender Personen des Versicherten (Mutter, Case-Managerin der IV und eine Bekannte). Diese Aussagen gewichtete es ohne �berzeugende Begr�ndung h�her als den gegenteilig lautenden Abkl�rungsbericht vom 15. August 2012. Zwar kann auf den Abkl�rungsbericht vom 15. August 2012 nicht entscheidend abgestellt werden, weil er wegen des Widerstandes des Versicherten nicht in dessen Wohnung stattfinden konnte, sondern von den R�umlichkeiten der IV-Stelle aus erfolgte mit zus�tzlichen Telefonaten mit dem Vater des Versicherten. Die �rztlichen Berichte - im Wesentlichen des behandelnden Arztes Dr. med. B.________ - sagen indessen zu wenig aus �ber die F�higkeiten des Versicherten mit Bezug auf seine Alltagsbew�ltigung, zumal der Bericht der Klinik f�r Neurologie des Spitals D.________ vom 2. Mai 2011 eher darauf schliessen l�sst, dass der Versicherte doch einiges kann, wird darin doch festgehalten, das erfreulich intakte kognitive Leistungsprofil spreche nicht gegen eine weitere Ausbildung. Sodann ist im Falle einer Beeintr�chtigung der geistigen Gesundheit der Abkl�rungsbericht (im Haushalt) zwar ein geeignetes Beweismittel f�r die Bemessung der Invalidit�t der betroffenen Personen, die �rztlichen Feststellungen haben in der Regel jedoch mehr Gewicht als die im Haushalt durchgef�hrte Abkl�rung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468). Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen mit Bezug auf die soziale Isolation, welche die Auskunftspersonen vor Vorinstanz geltend gemacht haben, streng sind (Urteil 9C_543/2007 vom 28. April 2008 E. 5.2.2, publiziert in SVR 2008 IV Nr. 52 S. 173) und es fraglich ist, ob sie beim Versicherten erf�llt sind.
Die Sache ist daher an die Beschwerdef�hrerin zur�ckzuweisen, damit sie den Sachverhalt in medizinischer Hinsicht und durch einen Abkl�rungsbericht vor Ort erg�nzend abkl�re und hernach �ber den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung neu verf�ge.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten f�r das letztinstanzliche Verfahren wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Basel-Landschaft zu erg�nzender Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zu neuer Verf�gung zur�ckgewiesen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 37
 Art. 38
 BGE 
 Art. 42
 Art. 38