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Timestamp: 2020-08-04 22:22:21+00:00

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Art. 131 SchKG - Abtretungspraxis Art. 260 SchKG
Inhalt des Prozessführungsrechts: Der Anweisungsgläubiger kann Betreibung oder Klage einleiten sowie einen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleich abschliessen. BGer 4C.170/2002 E. 2.1., E. 2.2., E. 2.4. BGer 4P.128/2002 E. 2 OGer ZH LB190031 E. II.3. Beim Abschluss eines Vergleichs wird ein verbindlicher Teilverzicht zulasten des Betreibungsschuldners begründet. BGer 4C.170/2002 E. 2.5. Auch ein Vergleichsschluss erledigt die in Frage stehtende Forderung endgültig. OGer ZH LB190031 E. II.3. Verweis: zur Haftung vgl. unten – Ein Anweisungsgläubiger kann nicht gemäss Art. 190 SchKG die sofortige Konkursöffnung über den Drittschuldner der angewiesenen Forderung verlangen, da Erster nicht materiell berechtigt ist. KGer VD Faillite/2014/14 E. II.b
Haftung: Formular Nr. 34 (Bescheinigung nach Art. 131 Abs. 2 SchKG) Ziff. 7 bestimmt: Für den Nachteil, der den an der Pfändung des Forderungsrechts beteiligten Gläubigem aus einer schuldhaften Prozessführung entstehen sollte, ist der die Ein treibung übemehmende Gläubiger haftbar. – Ein Anweisungsgläubiger ist den anderen Betreibungsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den er bei der Betreibung oder Prozessführung verursacht hat OGer ZH LB190031 E. II.3., wie zum Beispiel bei Säumnis, eine verjährungsunterbrechende Handlung vorzunehmen, oder den Abschluss eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleichs, ohne den Forderungen der anderen Betreibungsgläubigern Rechnung zu tragen. Generell ist der Anweisungsgläubiger für jeden Schaden haftbar, den er schuldhaft verursacht hat. Die Verantwortlichkeit gilt auch dem Betreibungsschuldner gegenüber. Dem liegt die Idee zugrunde, die Interessen Dritter zu schützen. BGer 4C.170/2002 E. 2.2. contra: ein Haftungsanspruch bei unsorgfältiger Prozessführung im Rahmen der Forderungseintreibung steht nur den übrigen Pfändungsgläubigern zu, nicht jedoch dem Pfändungsschuldner. OGer ZH LB190031 E. II.3.

References: Art. 260
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 190
 Art. 131
 BGer