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Timestamp: 2018-09-23 17:48:16+00:00

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﻿ VII ZR 74/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 74/15 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. Januar 2018 Mohr, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 633 Abs. 2, § 634 Nr. 4, § 254 Dc Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.
BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15 - OLG Dresden LG Bautzen ECLI:DE:BGH:2018:250118UVIIZR74.15.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Halfmeier und die Richterinnen Sacher, Borris und Dr. Brenneisen für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. März 2015 aufgehoben.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin verlangt Schadensersatz für einen in ihrer Wohnung eingetretenen Wasserschaden. 2 Im Jahr 2011 beauftragte die auf Mallorca wohnhafte Klägerin die Beklagte mit Sanitär- und Heizungsarbeiten in einem Mehrfamilienhaus in Deutschland. Dort führten am 28. März 2012 Mitarbeiter der Beklagten Mängelbeseitigungsarbeiten an einem Heizungs- und Warmwassergerät in einer unbewohnten Dachgeschosswohnung aus. Als der Zeuge R. die Dachgeschosswohnung am 22. Juni 2012 aufsuchte, befand sich auf dem gesamten Fußboden eine 1 cm hohe Wasserschicht, wodurch der Fußbodenaufbau völlig durchnässt wurde und Wände und vier Türzargen beschädigt wurden.
Entscheidungsgründe: 5 Die Revision führt zur Aufhebung des Beschlusses des Berufungsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
I. 6 Das Berufungsgericht hat, soweit es für die Revision von Bedeutung ist,
im Wesentlichen ausgeführt: 7 Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu, da der eingetretene Wasserschaden der Beklagten nicht zuzurechnen sei. 8 Ein zugunsten der Klägerin unterstellter Mangel an der Dichtung des Heizungs- und Warmwassergeräts sei für den geltend gemachten Schaden nicht kausal geworden. Ein Schaden dieses Umfangs sei bei einer mangelhaften Dichtung an einem Heizungs- und Warmwassergerät völlig außergewöhnlich und nicht zu erwarten gewesen. Das außergewöhnliche Schadensausmaß habe seine Ursache ausschließlich in der Sphäre der Klägerin, weil diese versäumt habe, die gebotenen und üblichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, insbesondere die Wohnung mehrmals wöchentlich zu kontrollieren. Dadurch habe sie in völlig ungewöhnlicher Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache gesetzt, die den Schaden endgültig herbeigeführt habe. Bei einer zeitnahen Kontrolle der Wohnung wäre der Wasseraustritt festgestellt worden und das Eindringen des Wassers in den Fußboden, in die Wände und in die Türzargen verhindert worden.
23 In dem eingetretenen Wasserschaden haben die besonderen Gefahren fortgewirkt, die durch die (unterstellte) mangelhafte Werkleistung der Beklagten verursacht worden sind. Ohne den Mangel an der Dichtung des Heizungs- und Warmwassergeräts wäre es nicht zu dem Wasseraustritt gekommen. Die durch den Mangel verursachte Gefahr des Wasseraustritts hat auch bis zum Zeitpunkt der Feststellung des Schadens am 22. Juni 2012 bestanden. Der Mangel ist daher eine Ursache auch für das außergewöhnliche Schadensausmaß gewesen und steht in dem notwendigen inneren Zusammenhang mit dem Schaden.
a) Die Vorschrift des § 254 BGB setzt voraus, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat (Absatz 1), oder er es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz). Dieses Verschulden bedeutet nicht die vorwerfbare Verletzung einer gegenüber einem anderen bestehenden Leistungspflicht, sondern ein Verschulden in eigener Angelegenheit. Es handelt sich um ein Verschulden gegen sich selbst, um die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 31 m.w.N.). Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2015 - VII ZR 173/13, BauR 2015,
Rn. 43 = NZBau 2015, 368; vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12, BauR 2013, 1472 Rn. 29 = NZBau 2013, 515; vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 209/11, BauR 2013, 624 Rn. 27 f. = NZBau 2013, 244; vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 71/04, BauR 2006, 522, 523, juris Rn. 10 = NZBau 2006, 995). Welche Maßnahmen zur Verhinderung eines (erheblichen) Wasserschadens danach ein Eigentümer einer unbewohnten Wohnung bei einer längeren Abwesenheit zu treffen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, zum Beispiel nach dem Alter des Anwesens und seiner Versorgungsleitungen, nach der Aufteilung der Wohneinheiten, nach der Umgebung des Hauses sowie nach der jeweiligen jahreszeitlichen Witterung.
Damit fehlt es bisher an tragfähigen Feststellungen, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob die Klägerin in dem Zeitraum von drei Monaten über- haupt (und gegebenenfalls wann) eine Kontrolle zur Vermeidung von Wasserschäden hätte durchführen (lassen) müssen.
Sollte danach eine kausale Obliegenheitsverletzung der Klägerin für den eingetretenen Schaden festgestellt werden, hängt der Umfang der Ersatzpflicht von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles ab, wobei insbesondere auf das Maß der beiderseitigen Verursachung abzustellen ist und in zweiter Linie auf das Maß des beiderseitigen Verschuldens. Es kommt für die Haftungsvertei- lung wesentlich darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 32).
Eick Borris Halfmeier Brenneisen Sacher Vorinstanzen: LG Bautzen, Entscheidung vom 11.06.2014 - 6 O 297/13 OLG Dresden, Entscheidung vom 25.03.2015 - 12 U 935/14 -
Paragraphen in VII ZR 74/15
Original von VII ZR 74/15
Teilen von VII ZR 74/15

References: § 633
 § 634
 § 254
 § 563
 § 280
 § 254