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Timestamp: 2020-03-29 12:50:37+00:00

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Gemeinsames Sorgerecht – WikiMANNia
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Das gemeinsame Sorgerecht ist ein juristischer Begriff, der in Deutschland mit der Sorgerechtsreform 1998 eingeführt wurde. Zumindest für verheiratete Paare sollte er einen gleichberechtigten Umgang beider Elternteile mit ihren gemeinsamen Kindern nach Scheidung der Ehe vorgaukeln. Ein echter Wandel hat in dieser Frage jedoch noch nicht stattgefunden. Sehr zutreffend weist der Autor Matthias Gründel[1] in seinem Buch zum Thema darauf hin, dass "Gemeinsames Sorgerecht" in Deutschland in der Regel EBEN NICHT eine auch nur annähernd gleiche Aufteilung der Betreuungs­funktionen und alltäglicher Verantwortlichkeit für die Kinder bedeutet.[2] Auch mutet es schizophren an, wenn der Gesetzgeber zwar wohlklingende Paragraphen zur gemeinsamen Sorge formuliert, aber Politiker aller Parteien weiterhin unverdrossen den Begriff "Alleinerziehende" im Munde führen.
2 Rechtliche Stellung unverheirateter Väter
2.2 Kritik unverheirateter Väter
2.3 Wenn die Mutter nicht will
2.4 Erfahrungsaustausch beim Verein "Väteraufbruch für Kinder"
2.5 Der VAMv zum Thema
2.5.1 Skandalprozess in München
2.5.2 Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht
2.6 Ansichten einer Familienrechtlerin
3 Und was will der Gesetzgeber bei verheirateten Paaren?
4 Rechtspraxis bei Umgangsverfahren
5 Eine Totgeburt
6 Die Nagelprobe bei konkreten Meinungsverschiedenheiten
7 Weitere Problemchen in der Praxis
7.1 Ernährung und Gesundheit
7.2 Tagesmütter, Kindergarten und Schule
7.2.1 Gemeinsames Sorgerecht = Recht auf Stalking?!
7.4 Fernsehen, Spielzeug und die Erziehung als solche
7.5 Noch ein Streitfall: Urlaubsreisen
7.6 Gemeinsames Sorgerecht und Wechselmodell
8 Was bleibt dann eigentlich noch übrig?
9 Einseitige Betonung der Pflicht zur Sorge
Im Bürgerlichen Gesetzbuch hieß es im § 1626 BGB:
"Das Kind steht, solange es minderjährig ist, unter elterlicher Gewalt." (bis Juni 1958)
"Das Kind steht, solange es minderjährig ist, unter der elterlichen Gewalt des Vaters und der Mutter." (bis 1979)
1980 wurde dann der Begriff "Elterliche Gewalt" durch den Begriff "Sorgerecht" ersetzt, weil der Staat sich das Gewaltmonopol auch im privaten Bereich der Familie anmaßt. Nur die "Sorge(n)" überlässt der Staat (gnädigerweise) den Familien.
Die begriffliche Wendung "das gemeinsame Sorgerecht ausüben" ist nun ähnlich sinnvoll wie "eine gemeinsame Ehe führen". Kann man denn eine Ehe auch nicht gemeinsam führen? Der Begriff gemeinsames Sorgerecht wurde in das Familienrecht eingeführt mit dem Ziel der Sprachverschwurbelung. Entsprechend wenig überraschend ist deshalb auch die (in Bezug auf die Integrität der Familien fatale) Rechtspraxis.
Die besagte Gesetzesnovelle kam übrigens nur aufgrund eines Urteils zustande, dass bereits im Jahr 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen war. Deutschland macht es sich allerdings erkennbar zur Regel, die Vorgaben des EGMR nur sehr schleppend umzusetzen und sich dabei am untersten Rand des Geforderten zu bewegen. Im Falle des Sorgerechts für nicht verheiratete Väter ist diese halbherzige Reform auch deshalb unverständlich, weil eine Umfrage des Bundes­justiz­ministeriums bei Jugendämtern und Rechtsanwälten[4] ergeben hat, das Mütter überwiegend aus kindes­wohl­fernen Aspekten die Alleinsorge behalten möchten. So wurden das Bestreben, allein entscheiden zu können und der Wunsch, nichts mehr mit dem Vater zu tun zu haben, als Gründe für diesen Entschluss genannt. Hierzu stellt das Bundesverfassungsgericht im Beschluss 1 BvR 420/09[5] fest, beide Motive würden sich vorrangig an den emotionalen Befindlichkeiten der Mutter orientieren und gibt zu bedenken, dass "in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die gemeinsame Sorge ablehnen, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen". Insofern konnte der Gesetzgeber klar vorhersehen, dass Mütter in großer Zahl von der sechswöchigen Einspruchsfrist Gebrauch machen und ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge einzig aufgrund egoistischer, auf Machterhalt und Ausgrenzung des Vaters abzielender Interessen verweigern werden.
Von nicht verheirateten Vätern wird überwiegend die Meinung vertreten, ein ab Geburt des Kindes beiden Eltern (automatisch) zustehendes gemeinsames Sorgerecht dürfe nicht von einer Kindeswohlprüfung abhängig gemacht werden, weil es sich um eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition handele, in die entweder unter den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 1671, 1666 BGB verfassungskonform eingegriffen werden könne oder die im Streitfall nach Maßgabe des § 1628 BGB zu regeln möglich sei. Nach dieser Rechtsauffassung wäre § 1626a BGB dahingehend neu zu fassen, dass der Gesetzgeber für unverheiratete Väter nicht lediglich eine Regelung vorsieht, mit der sie sich Zugang zum Sorgerecht verschaffen können, sondern anlässlich einer weitergehenden Reform des gemeinsamen Sorgerechts nicht verheiratete Väter hinsichtlich ihrer Elternrechte grundsätzlich den verheirateten Vätern gleichstellt, sie mithin folgerichtig automatisch sorgeberechtigt wären.
Als völlig verfehlt wird die aktuelle Sorgerechtszugangsregelung betrachtet, die der Mutter eine (wenn auch fristgebundene) Widerspruchsmöglichkeit einräumt. Das gemeinsame Sorgerecht in Abhängigkeit vom Kindeswohl zuzuerkennen, stellt sich aber nach Auffassung sorgerechtsbegehrender unverheirateter Väter in der Realität als Junktim[wp] dar, das zu paradoxen Zuständen führt, was erste seit der Reform ergangene familiengerichtliche Entscheidungen belegen. Denn diese juristische Vorgehensweise eröffnet den allein sorgeberechtigten Müttern die Möglichkeit, Vätern zielorientiert in Streit zu verwickeln, auf den sich die Familiengerichte in ihren Abweisungsbeschlüssen beziehen: Ein gemeinsames Sorgerecht zerstrittener Eltern entspricht nicht dem Kindeswohl! Das gemeinsame Sorgerecht ist zu verneinen.
In vielen Gerichtsbezirken haben die Gesetzesnovelle und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum gemeinsamen Sorgerecht nichtehelicher Väter für letztere keinen praktischen Nutzen. Ein Rechtsanwalt weist erziehungs­willige Väter in seinem Beitrag darauf hin, dass es jedenfalls nicht ganz so einfach gehe, wie mancher denke. Würde sich nämlich die Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen ein gemeinsames Sorgerecht mit dem Vater stellen, so habe dieser in der Praxis kaum eine Chance, von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechts zu profitieren. Dem stünden häufig Gesichtspunkte des Kindeswohls entgegen. Im Folgenden berichtet der Advokat von einem Fall im Bezirk des OLG Schleswig (Beschluss 10 UF 171/11 vom 22.12.2011), der belegt, dass der Mann mit seiner für unverheiratete Väter deprimierenden Einschätzung Recht hat. Noch interessanter als die Schilderung des Falls laut Gerichtsbeschluss ist dabei jedoch die Wortmeldung des betroffenen Vaters in den Diskussions­beiträgen. Sie zeigt einmal mehr, wie skrupellos strukturkonservative Familiengerichte Sachverhalte falsch darstellen und wie einseitig sie den Amtsermittlungsgrundsatz auslegen, um Mütter zu begünstigen.
Spätestens beim Lesen der Passage, in der Anwalt B. dem verlogenen Beschluss des OLG zustimmt, dürfte in ähnlicher Situation befindlichen Vätern das Messer in der Tasche aufgehen. Der Mann unterstellt dem Vater tatsächlich, er wolle das Kind bloß dazu benutzen, der Mutter Schwierigkeiten zu machen. Und weiter gibt der Advokat zum Besten, wer als nichtehelicher Vater ein gemeinsames Sorgerecht haben wolle, sollte vorher zu einem normalen und spannungs­freien Verhältnis zur Mutter sorgen und das Umgangsrecht mit dem Kind, wenn es bestehe, nicht missbrauchen.[6] Anknüpfend an den Titel des Beitrags - der lautet "Sorgerecht für nichteheliche Väter - gar nicht so einfach" - sei dazu entgegnet, dass es für Väter oft gar nicht so einfach ist, ein gutes Verhältnis zur Kindesmutter herzustellen, zumal es leider von vielen Richtern - insbesondere solchen, die im Einzugsbereich der "Achse des Blöden" Dienst schieben, belohnt wird, wenn sich die Mutter entsprechenden Bemühungen verweigert oder sogar den Konflikt anheizt. Auch ist es weit unter der Gürtellinie, dem Vater mal so eben zu unterstellen, er habe keine aufrichtigen Gefühle für sein Kind.
In einem anderen Interview[12] verweist Schwab auf "schöne Statistiken“, die besagen würden, dass circa 63 Prozent der Eltern, die nicht verheiratet sind, die gemeinsame Sorge­erklärung ohne weiteres abgeben. Die das Gespräch führende Journalistin gibt zu bedenken, ob es nicht ein bisschen kühn sei, aus einer Studie mit 631 Teilnehmern repräsentative Zahlen für alle unverheirateten Paare ableiten zu wollen und verweist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Jahr 2007, welche erkennen lasse, dass sich weitaus weniger Mütter zu einer gemeinsamen Sorgeerklärung bereitfinden würden. Die Erwiderung von Schwab ist ausweichend und irreführend, obgleich sie gewiss das Ergebnis einer anderen, zweifelsfrei repräsentativen, vom Justizministerium veranlassten Umfrage kennt, die im oben erwähnten Beschluss 1 BvR 420/09 der 1. Kammer des Bundes­verfassungs­gerichts zitiert wurde.[13] Dort haben, nochmal der Klarheit halber, unverheiratete Mütter am häufigsten kindes­wohl­ferne Gründe angegeben, z. B. "ich möchte die Alleinsorge behalten, um allein entscheiden zu können" und "ich möchte nichts mehr mit dem Vater zu tun haben und lehne daher jeden Kontakt auch in Angelegenheiten des Kindes ab". Hierzu gab das Bundesverfassungsgericht die eindeutige Bewertung ab, Mütter würden "in nicht unbeträchtlicher Zahl allein deshalb die gemeinsame Sorge ablehnen, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen"[14]
Dann labert sie von einem Schnellverfahren, bei dem das Kindeswohlprinzip über Bord geworfen werde und das der Mutter die Argumentation aufbürden würde, was ja bisher bei Gericht ganz anders sei. Schließlich hätten wir in familien­gerichtlichen Kindschafts­verfahren immer das sogenannte Amts­ermittlungs­prinzip, der angerufene Richter müsste von Amts wegen ermitteln, die Eltern sollten gar nicht so viel vortragen, die Anwälte sollten gar nicht so viel schreiben, um den Streit nicht noch weiter hochkochen zu lassen, sondern der Richter müsse ermitteln. Der müsse die Nachbarn, die Eltern und das Kind, wenn es ein gewisses Alter habe, zwingend anhören, er könne einen Verfahrens­pfleger, ein Gutachten beauftragen. Also, der Richter müsse alles tun, um das Kindeswohl zu prüfen.
Anlässlich einer Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht München - die für den VAMv als Beraterin tätige Rechtsanwältin Cornelia Strasser klagt gegen den Herausgeber eines Vätermagazins, in dem ein kritischer Artikel zur Beratungspraxis des Vereins veröffentlicht worden war - wurde deutlich, auf welch infame Weise Vertreter des VAMv bei Veranstaltungen, wo der Verein zum Thema "Gemeinsames Sorgerecht" berät, gegen das Gesetz zur gemeinsamen Sorge agitiert. Die Aussagen der Zeugen lassen erkennen, dass bei solchen Informations­abenden Müttern in einem extrem männer­feindlichen Klima praktische Hinweise gegeben werden, wie sie die Mitwirkung von Vätern an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder verhindern können.[15]
Dabei geht das Ziel erkennbar dahin, einen Umgang zwischen Kind und Vater am Besten ganz zu unterbinden. So wird Müttern unverblümt ein Wechsel des Wohnorts empfohlen, wobei es heißt, sie sollten das rasch und unauffällig tun und möglichst weit weg ziehen. Manche Tipps sind, da Mütter durch sie unterschwellig zu Falsch­aussagen angestiftet werden, faktisch kriminell, so beispielsweise der Rat, sie sollten vor Gericht behaupten, der Vater habe das Kind geschüttelt. Laut einem Zeugen, der ihre Äußerungen mitgeschrieben hat, habe Frau Strasser wörtlich erklärt:
Die betreffende Advokatin ist nach eigenem Bekunden seit 29 Jahren Mitglied des VAMv und hält seit ca. 19 Jahren derartige "Info-Veranstaltungen" ab. Laut der Zeugen habe die Fachanwältin für Familienrecht unter anderem pauschal erklärt:
Die Aufforderung, jegliche Kommunikation mit dem Kindesvater zu verweigern und quasi eine "Blockade­haltung" einzunehmen, wird sowieso standard­mäßig erteilt.
Offenbar handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Fast identische Vorgänge in der Bundes­hauptstadt deuten darauf hin, dass Methode hinter all dem steckt. Schilderungen Berliner Eltern zufolge haben sich auf dortigen VAMv-Veranstaltungen ähnliche Szenen abgespielt. Mehrere eides­stattliche Versicherungen[wp] belegen Vorfälle, wie man sie sonst nur von schlechten Kaffee­fahrten kennt.[16]
Im Net kursiert derzeit sogar eine Tonaufzeichnung der Veranstaltung, um die es im Prozess geht.[17]
Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht
Gerhard Raden nennt Argumente, die offenbar stereotyp gegen das gemeinsame Sorgerecht ins Feld geführt werden:
«[Es] werden immer nur 4 Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht ins Feld geführt, bzw. Stereotypen, die sich mit allen Mitteln gegen eine Gleichberechtigung wehren:
Die KinderbesitzerInnen
"Mein Bauch gehört MIR, also gehört auch alles was mal drin war MIR. MEIN Kind gehört (zu) MIR und aus."
Diese Frauen verwechseln Liebe mit Besitz. Sie missbrauchen ihre Kinder dazu, die Löcher in ihrer eigenen Gefühlswelt zu stopfen und merken nicht, was sie ihren Kindern damit antun. Diese Frauen brauchen psychologische Hilfe.
"Männer wollen uns Frauen nur mit der gemeinsamen Obsorge kontrollieren und Macht ausüben."
Aha! Wir haben es hier also mit Frauen zu tun, die 100 % der Kontrolle und 100 % der Macht über die Kinder für sich beanspruchen und Vätern, die sich gleichberechtigt in die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder einbringen wollen, vorwerfen, es ginge diesen nur um Macht und Kontrolle?! Dieses Argument entlarvt sich also von selbst. Es geht hier nur darum, nichts von der eigenen Macht abzugeben.
Die AufrechnerInnen
"Ja, aaaaber es gibt auch Männer, die sich nicht kümmern wollen (die trinken, Drogen nehmen, gewalttätig sind usw.)."
Unbestritten - die gibt es. Ich persönlich verabscheue Väter, die sich ihrer Verantwortung entziehen genau so, wie ich Mütter verabscheue, die ihren Kindern das Recht auf den Vater vorenthalten.
Nur ist das Argument rhetorisch unzulässig. Das sind zwei völlig unter­schiedliche Themen. Man kann nicht ein Unrecht mit einem anderen Unrecht ausgleichen. Das geht nicht.
Allen Männern pauschal die gemeinsame Obsorge zu verweigern, weil es eben leider auch schwarze Schafe gibt, ist genau das Gleiche als würde man allen Frauen den Führerschein abnehmen, weil einige nicht einparken können. Das ist letztlich Geschlechterrassismus.
Und diesen Vätern die gemeinsame Obsorge zu geben, steht außerdem gar nicht zur Diskussion - deshalb gibt es für Mütter ein Einspruchsrecht.
"Wenn sich Mütter und Väter zu gleichen Teilen um die Kinder kümmern, müssen Männer keine Alimente mehr zahlen!"
Das ist natürlich das primitivste und nieder­trächtigste Argument und das traut sich kaum eine Frau offen auszusprechen. Es kam in der Diskussion auch nicht vor. Ich erwähne es nur der Vollständigkeit halber und weil es aus dem Büro unserer Frauen­ministerIn kam.»[18]
Lore Maria Peschel-Gutzeit bezweifelt, dass es ein Fortschritt ist, wenn jetzt auch unverheiratete Väter in einem vereinfachten Verfahren ohne Anhörung der Eltern oder des Jugendamtes das Sorgerecht für ihr Kind beantragen können. Sie verweist auf Konflikt­fälle und prophezeit, das Gesetz werde vor dem Verfassungs­gericht nicht bestehen.
Mit beidem könnte sie Recht haben. Denn tatsächlich ist es fragwürdig, wenn beispielsweise ein Vater, der einen One-Night-Stand hatte, genauso behandelt wird wie jemand, der jahrelang ohne Trauschein mit der Mutter zusammen­gelebt und sich um das Kind gekümmert hat. Dabei möchte Frau Peschel-Gutzeit Männern, die anlässlich einer Affäre ein Kind gezeugt haben, keineswegs die Vaterrolle verweigern, sofern sie ernsthaftes Interesse daran zeigen, eine gute Beziehung zum Kind aufzubauen. Sie plädiert aber für eine gründliche Prüfung, die im derzeitigen Schnell­verfahren nicht gewährleistet sei (dazu ist allerdings anzumerken, dass die über­wiegende Mehrzahl der Mütter in solchen Fällen wahrscheinlich sowieso Widerspruch einlegen dürften, womit dann eben doch das konventionelle familien­gerichtliche Verfahren anläuft, in dem die individuellen Gegebenheiten betrachtet werden). Demgegenüber geht die Forderung des VAfK, der biologische Vater müsse automatisch das Sorgerecht bekommen, tatsächlich sehr weit und wird kaum in jedem Fall angebracht sein.[19]
«Dieselben Argumente, die heute gegen das Wechselmodell vorgebracht werden, wurden übrigens in den 80er und 90er Jahren gegen die gemeinsame rechtliche elterliche Sorge erhoben. Auch damals wurden Befürchtungen laut, gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung und Scheidung ginge auf gar keinen Fall gegen den Willen beider Eltern, weil sonst das "Hauen und Stechen" kein Ende fände. Heute, 15 Jahre nach der Kindschaftrechtsreform, bezweifelt niemand mehr ernstlich, dass in der Regel die gemeinsame rechtliche elterliche Sorge nicht nur funktioniert, sondern auch dem Wohl des Kindes am besten dient.»[20]
Doch Sünderhauf irrt, wenn sie sagt, das gemeinsame Sorgerecht sei inzwischen allgemein akzeptiert. Tatsächlich will keine der im Bundestag vertretenen politischen Parteien Väter mit Müttern rechtlich gleichstellen. Von daher wundert es nicht, wenn der durch den Begriff Gemeinsame Sorge suggerierte Paradigmenwechsel im Familienrecht von struktur­konservativen Familiengerichten nicht mitgetragen, sondern offen bekämpft wird und sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der BGH den Kurs fortwährender Väterdiskriminierung unterstützen.
Bezeichnend ist ein Beschluss des BGH aus dem Jahr 2007, in dem es heißt, allein aus der normtechnischen Gestaltung des § 1671 BGB könne kein Regel- /Ausnahmeverhältnis zugunsten des Fortbestandes der gemeinsamen elterlichen Sorge hergeleitet werden. Ebenso wenig bestehe eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei. Für die allgemein gehaltene Aussage, eine gemeinsame elterliche Sorge sei nach der Trennung der Eltern dem Kindeswohl prinzipiell förderlicher als die Alleinsorge eines Elternteils, bestehe in der kinderpsychologischen und familiensoziologischen Forschung auch weiterhin keine empirisch gesicherte Grundlage.[21]
Noch im Juno 2012 zitierte das in der Mitte der Achse des Blöden gelegene OLG Koblenz diese schlimmen Sätze des BGH in einem Beschluss, der einen Vater entsorgte, welcher sich die Betreuung und Erziehung der drei gemeinsamen Kinder vor der Trennung paritätisch mit der Mutter geteilt hatte. Und das OLG Hamm, der üble Linksaußen der Achse, verquirlte das Statement des BGH im Juli 2013 mit ein paar gefälligen Kommentaren aus dem Palandt[wp]:
Natürlich hatte auch bei diesem Beschluss[22] ein Vater das Nachsehen.
Rechtspraxis bei Umgangsverfahren
Bei ihren Bemühungen, Väter auszugrenzen, gehen deutsche Familiengerichte nicht selten über Leichen, was durchaus wörtlich zu nehmen ist
Das gemeinsame Sorgerecht, wie gesagt vom Gesetzgeber nur sehr widerstrebend nach diversen Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR eingeführt, war von Anfang an eine Totgeburt. Zuerst einmal wurde zeitgleich mit der gesetzlichen Verankerung der gemeinsamen Sorge am 1. Juli 1998 der § 1687 BGB kreiert. Dieser regelt die Ausübung der gemeinsamen Sorge durch getrenntlebende Eltern und belässt bei demjenigen Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen Lebensmittelpunkt hat, so gut wie keine Rechte oder Befugnisse. Theoretisch dürfen mitsorgeberechtigte Väter zwar immerhin noch bei einigen wenigen, grundlegenden Entscheidungen mitbestimmen. Konkret sind dies
schwerwiegende medizinische Eingriffe oder die Frage nach Aufnahme einer therapeutischen Behandlung (letzteres ist für eine steigende Zahl von Trennungskindern leider ein aktuelles Thema (siehe dazu den Beitrag "Vaterlosigkeit")
Die Entwertung der "Elterliche Gewalt" zur "Elterlichen Sorge" war nur der erste Schritt. Inzwischen sind wesentliche Bestandteile des Sorgerechts in das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) überführt worden. Damit können Menschenrechts- und internationale Kindschaftsrechtabkommen unterlaufen werden. Wird schon das gewöhnliche Sorgerecht durch das wachsende Eindringen des Staates in familiare Angelegenheiten angetastet, so ist das gemeinsame Sorgerecht für den Elternteil, dem das ABR entzogen wurde, de facto bedeutungslos.
Realiter ist das gemeinsame Sorgerecht bei getrenntlebenden Eltern in Deutschland nichts anderes als ein Placebo, mit dem der Staat eine tatsächlich nicht existente Teilhabe von Trennungsvätern an der Erziehung ihrer Kinder vortäuschen will, um dem EGMR und dem europäischen Ausland, das die Väterdiskriminierung im deutschen Familienunrecht seit Jahren zunehmend kritischer beäugt, Sand in die Augen streuen.
Weil diese Regelung durch den Gesetzgeber - wie so viele Bestimmungen im deutschen Familienrecht - in puncto Klarheit ziemlich missglückt ist, soll eine Aufstellung, die 1999 (also kurz nach der Neufassung des § 1687) im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, konkrete Hilfestellung bieten.[23] Rechtlich verbindlich ist sie aber nicht und manche Aussagen erscheinen doch ziemlich fragwürdig.
Wie soll es in der Praxis beispielsweise funktionieren, wenn in Sachen Ernährung "Grundentscheidungen zu Fragen wie Vollwertkost, vegetarische Kost, Süßigkeiten" als "Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung" eingestuft werden? Im Extremfall unterzieht ein Elternteil die Kinder bei ihrer Rückkehr vom anderen Elternteil einem peinlichen Verhör, was sie dort gegessen haben und in der Folge kreisen Prozesse dann um die Statthaftigkeit des Verzehrs von Schokoriegeln. Vernünftiger erscheint da eine andere Quelle, wo "Essensfragen" als eine Angelegenheit des täglichen Lebens bezeichnet werden[24], zumal viele Kinder auch mit Wiener Schnitzeln oder Schlimmerem gut gedeihen und konkrete Unterschiede in ihrer Entwicklung gegenüber Kindern, die ausschließlich in den Genuss körnerhaltiger bzw. pflanzlicher Nahrung kommen, nur schwer nachweisbar sein dürften.
Das Thema "Gesundheit" betreffend heißt es im Bundesanzeiger, bei "Operationen" sei gemeinsam zu entscheiden. Aber wenn akute Gefahr für Leib und Leben droht, kann natürlich nicht die Zustimmung eines widerstrebenden Elternteils abgewartet werden. Wenn man dann noch, wie Frau Keller meint, über "grundlegende Entscheidungen zu Homöopathie oder Impfungen" Einvernehmen herstellen muss, könnte es schnell wieder kontrovers werden, zumal Homöopathie wohl nicht zu Unrecht umstritten ist. Zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens zählen nach ihrer Auffassung "leichtere Erkrankungen" und die "alltägliche Gesundheits­vorsorge". Auch hier ergibt sich im Streitfall aber wieder das Problem der Abgrenzung. Umgekehrt dürften die Meinungen, ob bestimmte Eingriffe oder medizinische bzw. auch psychotherapeutische Behandlungen schwerwiegend sind, im Einzelfall weit auseinandergehen.
Erfreulich ist, dass Frau Kellers Zuordnungen immerhin bei den schulischen Angelegenheiten vergleichsweise eindeutig sind und zumindest partiell mit den Einschätzungen von Praktikern konform gehen. Als Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung bezeichnet sie die Wahl der Schulart und der Schule, der Fächer und Fachrichtungen sowie Besprechungen mit Lehrern über gefährdete Versetzung. Dagegen darf auch der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht überwiegend aufhält, das Kind bei Krankheit entschuldigen und die Hausaufgaben beaufsichtigen. Zur "Entschuldigung bei Krankheit" wäre allenfalls anzumerken, dass zu jener jeweils nur der Elternteil berechtigt sein sollte, bei dem sich das Kind gerade befindet bzw. von dem aus es zur Schule gehen soll. Umgekehrt begünstigt es notorische Schul­schwänzerei, wenn Kinder morgens den Haushalt des betreuenden Elternteils verlassen, aber dann, anstatt in die Schule zu gehen, den lediglich umgangs­wahr­nehmenden Elternteil aufsuchen und von jenem eine schriftliche Entschuldigung erheischen, danach irgendwo herumlungern und schließlich mittags wieder beim betreuenden Elternteil auftauchen.
Eine Rechtsprechung, die ein Elternteil zum betreuenden Elternteil kürt, den anderen zum Besuchselternteil degradiert, heizt damit die ohnehin vorhandenen Konflikte auf der Elternebene zusätzlich an und leistet Eskalationen Vorschub. Die überwiegend positiven Erfahrungen mit dem paritätischem Umgang (→ Wechselmodell) gerade dann, wenn die Elternbeziehung zuerst noch von heftigen Auseinandersetzungen geprägt war, zeigen ganz deutlich: Gesteht man Mutter und Vater zu, ihre Elternverantwortung gleichberechtigt wahrzunehmen, ist das der erfolgversprechendste Weg, den Streit ums Kind einzudämmen. Insofern ist der Karren hier auf halbem Wege steckengeblieben: Aus dem gemeinsamen Sorgerecht muss für beide Elternteile ein Rechtsanspruch auf paritätischen Umgang werden (der für ein Elternteil nur in wirklich schwerwiegenden Gründen ausgeschlossen werden dürfte). Ggfs. wären in der Implementierungsphase klare Signale des Gerichts nötig, wenn ein Elternteil den Prozess hintertreiben will und beispielsweise nicht davon lassen kann, sich bei den Kindern abwertend über den anderen Elternteil zu äußern. (→ Bindungstoleranz)
Matthias Gründel: Gemeinsames Sorgerecht. Erfahrungen geschiedener Eltern., Lambertus-Verlag 1995, ISBN 3-7841-0783-4
"Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [25]
↑ Hochschule Magdeburg-Stendal: Prof. Dr. Gründel
↑ Matthias Gründel: Gemeinsames Sorgerecht. Erfahrungen geschiedener Eltern., Lambertus-Verlag 1995, ISBN 3-7841-0783-4, S. 171
↑ Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013
↑ Sorgerecht für nichteheliche Väter - gar nicht so einfach, Deutschland today am 3. September 2013 (Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Bleeck, Rudolstadt)
↑ Erfahrungsaustausch beim Verein "Väteraufbruch für Kinder"
↑ Verband alleinerziehender Mütter und Väter: Sorgerecht
↑ Johannes Gernert: Gemeinsames Sorgerecht: Papa gegen Mama gegen Kind, TAZ am 3. Mai 2013
↑ Familiengerichte - Fachserie 10 Reihe 2.2 - 2010[ext] - Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, 2. September 2011 (80 Seiten)
↑ Familiengerichte - Fachserie 10 Reihe 2.2 - 2011[ext] - Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, 4. Dezember 2012 (90 Seiten)
↑ Oftmals ein Krieg zwischen den Geschlechtern: Familienrechtlerin übt Kritik an der Novelle zum Sorgerecht - Edith Schwab im Gespräch mit Liane von Billerbeck, Deutschlandradio Kultur am 31. Januar 2013
↑ Welche Realität schaffen wir für unsere Kinder?
↑ WGvdL-Forum: Feministische Anwältin gibt öffentlich Tipps zur Väterentsorgung!, Yussuf K. am 27. November 2013
↑ "ch fordere hiermit alle auf, mir auch nur ein einziges Argument gegen die gemeinsame Obsorge zu nennen, das nicht in eine dieser vier Gruppen fällt." - Kommentar von Gerhard Raden am 9. Januar 2015 auf väterwiderstand.de
↑ Familienrechtlerin über Mütterlobby: "Da wird die Biologie absolut" (Was, wenn die Affäre plötzlich vor der Tür steht und der neue Vater sein möchte? Eine Familien­rechtlerin über den Streit ums Sorgerecht. Lore Maria Peschel-Gutzeit im Interview mit Heide Oestreich), TAZ am 4. Mai 2013
↑ Hildegund Sünderhauf: Vorurteile gegen das Wechselmodell: Was stimmt, was nicht? - Argumente in der Rechtsprechung und Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung, von Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf)
↑ BGH, Beschluss v. 12.12.2007, Az. XII ZB 158/05
↑ OLG Hamm Beschl. v. 23.07.2013, Az. 2 UF 39/13
↑ Tanja Keller: Das gemeinsame Sorgerecht nach der Kindschaftsreform, Kind-Prax Schriftenreihe, Bundesanzeiger 1999
1. Rang ergab am 25.7.2013 die Google-Suche nach "Gemeinsames Sorgerecht" für diesen Artikel.
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References: § 1626
 EGMR 
 § 1628
 § 1626
 BGH 
 BGH 
 § 1671
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 § 1687
 EGMR 
 § 1687