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Timestamp: 2016-10-27 11:15:53+00:00

Document:
5A_657/2014 (27.04.2015)
5A_657/2014 � � Urteil vom 27. April 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Bachmann,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Baumgartner,
Kl�gerinnen und Beschwerdegegnerinnen.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 17. Juni 2014.
Die Grundst�cke Nrn. uuu und vvv (Grundbuch Zug) grenzen aneinander und sind mit einem Ein- bzw. Zweifamilienhaus �berbaut. Am 20. November 2002 schlossen ihre Eigent�mer, die Mitglieder der Erbengemeinschaft D.________ (Nr. uuu) und B.________ (Nr. vvv), einen Dienstbarkeitsvertrag. Im Hinblick auf den Bau einer Tiefgarage f�r die Liegenschaft Nr. uuu begr�ndeten sie drei Dienstbarkeiten, die am 23. Januar 2003 wie folgt im Grundbuch eingetragen wurden:
�berbaurecht Tiefgarage z.G. uuu und z.L. vvv
�Fuss- und Fahrwegrecht z.G. uuu und z.L. vvv
�Ben�tzungsrecht Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage z.G. vvv und z.L. uuu
Die Grunddienstbarkeiten wurden im Vertrag und im Situationsplan "Erschliessung Parzelle uuu", erstellt von einem privaten Architekten, r�umlich festgelegt. Danach umfasst das �berbaurecht eine Fl�che (ca. 37 m�) entlang eines Teils der gemeinsamen Grenze auf der Ostseite des Grundst�cks Nr. vvv. Der Fuss- und Fahrweg (ca. 3.5 m breit) f�hrt ab der �ffentlichen E.________strasse zur Tiefgarage. Was das Ben�tzungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 1 betrifft, hat die Ziff. 3 des Dienstbarkeitsvertrags folgenden Wortlaut:
"Die Eigent�mer des Grundst�cks Nr. uuu r�umen den Eigent�mern des Grundst�cks Nr. vvv das Recht ein zur ausschliesslichen Nutzung des Parkplatzes Nr. 1 in der Tiefgarage auf GS Nr. uuu. Die Kosten der Reinigung, des Unterhalts und der Erneuerung der Tiefgarage, einschliesslich des Parkplatzes Nr. 1, werden von den jeweiligen Eigent�mern des Grundst�cks Nr. uuu getragen. Die Lage des Parkplatzes Nr. 1 in der Tiefgarage ist im beiliegenden Plan, soweit der Parkplatz auf GS Nr. uuu liegt, mit gr�ner Farbe und, soweit der Parkplatz auf GS Nr. vvv liegt, mit brauner Farbe markiert und mit der Nr. 1 bezeichnet."
Der Autoabstellplatz Nr. 1 ist im Situationsplan mit den genannten Farben markiert. Er befindet sich in der s�dwestlichen Ecke der Tiefgarage und damit �berwiegend (ca. 5/6 der Abstellfl�che) auf dem Grundst�ck Nr. vvv.
B.a.�Die Erbengemeinschaft D.________ baute die Tiefgarage nicht mehr. Sie verkaufte ihr Grundst�ck Nr. uuu vielmehr im Juli 2003 an F.________. Im Rahmen seines Bauvorhabens "Abbruch Einfamilienhaus, Neubau Einfamilienhaus mit Autoeinstellhalle, Gartenhaus" plante F.________, die Tiefgarage an die gemeinsame Grenze zur�ckzusetzen und nur noch zu einem kleinen Teil (rund 10 m�) im Bereich der Einfahrt als �berbau auf dem Grundst�ck Nr. vvv zu erstellen. B.________ als Eigent�merin des Nachbargrundst�cks Nr. vvv stimmte der Projekt�nderung unterschriftlich zu. Gem�ss Bauplanung befand sich die s�dwestliche Ecke der Tiefgarage vollst�ndig auf dem Grundst�ck Nr. uuu.
B.b.�Das Bauvorhaben wurde verwirklicht. F.________ �bergab die Schl�ssel zur Tiefgarage an B.________, die ab 1. Mai 2007 den ihr zugewiesenen Autoabstellplatz in der s�dwestlichen Ecke der Tiefgarage ausschliesslich und unentgeltlich ben�tzte und zusammen mit einer Wohnung in ihrer Liegenschaft an Dritte vermietete.
B.c.�Im Fr�hjahr 2008 brach zwischen den Nachbarn ein Streit �ber das Dach der Tiefgarage aus. F.________ bestritt in der Folge ein dingliches Recht von B.________ auf Ben�tzung eines Autoabstellplatzes in der Tiefgarage, k�ndigte den bisher zur Verf�gung gestellten Abstellplatz per Ende Juli 2008 und hinderte B.________ ab Juli 2009 an der Ben�tzung des Autoabstellplatzes und an der Zufahrt in die Tiefgarage.
B.d.�Ein Gesuch von B.________ um Erlass eines gerichtlichen Befehls auf Freigabe des Autoabstellplatzes blieb erfolglos. Das Kantonsgericht Zug wies das Gesuch ab, soweit darauf einzutreten war, und verwies B.________ mit ihren Begehren in das ordentliche Verfahren (Verf�gung vom 9. Dezember 2009).
B.e.�Mit Vertrag vom 25. M�rz 2010 schenkte F.________ das Grundst�ck Nr. uuu seiner Ehefrau A.________. Tags darauf wurde die Eigentums�nderung im Grundbuch vollzogen.
B.f.�Die von B.________ am 11. Mai 2010 gegen F.________ erhobene Klage wurde wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen, soweit die Begehren die Dienstbarkeit "Ben�tzungsrecht Autoabstellplatz" betrafen (Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 2. Februar 2011). Die von F.________ dagegen im Kosten- und Entsch�digungspunkt erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug ab (Urteil vom 9. Juni 2011). Die Klagebegehren auf Schadenersatz wegen vorenthaltener Nutzung des Autoabstellplatzes hiessen die kantonalen Gerichte dagegen gut. Sie verpflichteten F.________, B.________ ab dem 1. Juli 2009 bis zum 25. M�rz 2010 Fr. 250.-- im Monat zu zahlen, zuz�glich 5 % Zins ab dem 15. November 2009 (Entscheid des Kantonsgerichts vom 21. September 2011 und Urteil des Obergerichts vom 22. M�rz 2012).
B.g.�B.________ begr�ndete an ihrem Grundst�ck Nr. vvv Miteigentum und trat den h�lftigen Anteil an ihre Tochter C.________ ab. Die vertragliche Eigentums�bertragung vom 12. Dezember 2011 wurde am 13.ds. im Grundbuch vollzogen.
B.________ und C.________ (Kl�gerinnen) klagten am 13. September 2012 gegen A.________ (Beklagte) mit dem Hauptbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl�gerinnen die Aus�bung ihres im Grundbuch eingetragenen Benutzungsrechts eines Parkplatzes zu erm�glichen und das Parkfeld Nr. 1 zuzuweisen und alles zu unterlassen, was die Aus�bung der Dienstbarkeit verhindere oder erschwere. Weiter klagten sie auf Schadenersatz. Die Beklagte schloss auf Abweisung. U nter Strafdrohung gem�ss Art. 292 StGB verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, den Kl�gerinnen die Aus�bung ihres als "Ben�tzungsrecht Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage" zu Lasten des Grundst�cks Nr. uuu eingetragenen Rechts zu erm�glichen und den Autoabstellplatz als "Nr. 1" zu bezeichnen sowie den Kl�gerinnen nach Rechtskraft des Entscheids sofort den Zutritt zur Tiefgarage zu erm�glichen sowie ihnen unverz�glich kostenlos einen Schl�ssel und ein Handfunkger�t zur Garageneinfahrt auszuh�ndigen (Dispositiv-Ziff. 1). F�r die vorenthaltende Nutzung der Dienstbarkeit verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, der Kl�gerin 1 Fr. 5'141.65 (= Fr. 250.-- pro Monat vom 26. M�rz 2010 bis 12. Dezember 2011) nebst Zins zu 5 % seit dem 9. Februar 2011 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.1) und den Kl�gerinnen ab dem 13. Dezember 2011 bis zur Rechtskraft des Entscheids Fr. 250.-- pro Monat, zuz�glich 5 % Zins auf das Ende jeden Monats, zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.2 des Entscheids vom 27. M�rz 2013).
Am 7. Mai 2013 legte die Beklagte Berufung ein mit dem Antrag, die Klage abzuweisen. Die Kl�gerinnen schlossen in ihrer Antwort vom 13. Juni 2013 auf Abweisung des Antrags. Das Obergericht teilte den Parteien mit Schreiben vom 14. Mai 2014 mit, dass keine Berufungsverhandlung durchgef�hrt und aufgrund der Akten entschieden wird. Es hiess mit Urteil vom 17. Juni 2014 die Berufung teilweise gut, hob die Dispositiv-Ziff. 2.2 des kantonsgerichtlichen Entscheids ersatzlos auf, best�tigte im �brigen den kantonsgerichtlichen Entscheid und verlegte die Prozesskosten f�r beide Verfahren.
Mit Eingabe vom 25. August 2014 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Streitigkeit �ber Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit (Art. 737 ff. ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 60'000.-- (E. 7.2 S. 21 des angefochtenen Urteils) betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 136 III 60 E. 1 S. 62 f.). Geurteilt hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) entgegen den Antr�gen der Beklagten (Art. 76 Abs. 1 BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) erhobene Beschwerde erweist sich als zul�ssig. Formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu er�rtern sein.
Die Beklagte bezeichnet in ihrer Beschwerdeschrift neben den Kl�gerinnen als Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 den Ehemann der Kl�gerin 2 als Beschwerdegegner 3 und die Stockwerkeigent�mergemeinschaft E.________strasse www, in U.________, Grundst�ck GS Nr. vvv, Grundbuch Zug, als Beschwerdegegnerin 4. Sie st�tzt die Parteibezeichnung auf einen Grundbuchauszug, wonach am Grundst�ck Nr. vvv am 25. April 2014 Stockwerkeigentum mit zwei Stockwerkeinheiten und an einer Stockwerkeinheit Gesamteigentum begr�ndet wurde (S. 5 f. Rz. 9-14 der Beschwerdeschrift).
2.1.�Wer im Beschwerdeverfahren als Gegenpartei oder als Beteiligter gilt (Art. 102 Abs. 1 BGG), bestimmt das Bundesgericht von Amtes wegen (BGE 90 I 8 E. 2 S. 12). Neue Vorbringen, die die Eintretensfragen betreffen, sind weder neue Tatsachen und Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG) noch neue Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG) und vor Bundesgericht deshalb voraussetzungslos zul�ssig (vgl. BGE 138 III 532 E. 1.2 S. 535).
2.2.�Das Grundst�ck Nr. vvv der Kl�gerinnen ist seit dem 25. April 2014 in Stockwerkeigentum mit zwei Stockwerkeinheiten aufgeteilt. Bestehende Dienstbarkeiten wurden dabei als "Recht" bzw. "Last" auf das Stammgrundst�ck Nr. vvv eingetragen und nicht auf die beiden Stockwerkeinheiten verlegt. Das streitige Ben�tzungsrecht am Autoabstellplatz lautet zugunsten des Stammgrundst�cks Nr. vvv und zulasten des Grundst�cks Nr. uuu (Beschwerde-Beilage Nr. 3). Ist somit das Stammgrundst�ck grunddienstbarkeitsberechtigt, steht die Aus�bungsbefugnis in der Regel - abweichende, hier aber weder behauptete noch bewiesene Umst�nde vorbehalten - den einzelnen Stockwerkeigent�mern zu und nicht der Stockwerkeigent�mergemeinschaft. Letztere ist deshalb auch nicht als Beschwerdegegnerin in das Verfahren einzubeziehen. Gegenteiliges ergibt sich aus den zitierten Urteilen nicht, in denen der Rechtsstreit nicht die Berechtigung, sondern die Belastung des Stammgrundst�cks betraf und insoweit die Prozessf�higkeit der Stockwerkeigent�mergemeinschaft anerkannt wurde (vgl. WERMELINGER, Z�rcher Kommentar, 2010, N. 59, N. 142γ und N. 149 zu Art. 712l ZGB; z.B. f�r Autoabstellpl�tze in einer Tiefgarage: Urteile 5A_2/2012 und 5A_3/2012 je vom 21. Februar 2012 E. 4).
2.3.�Eigent�merin der Stockwerkeinheit Nr. xxx ist die Kl�gerin 1, w�hrend die Stockwerkeinheit Nr. yyy im Gesamteigentum der Kl�gerin 2 und deren Ehemannes zufolge einfacher Gesellschaft steht. Letzternfalls geh�rt das streitige Ben�tzungsrecht am Autoabstellplatz damit den Ehegatten gemeinschaftlich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrags (Art. 544 Abs. 1 OR). Da das Ben�tzungsrecht bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags streitbefangen war und nichts Abweichendes behauptet und belegt ist, darf diesbez�glich von einer stillschweigenden �bertragung der Gesch�ftsf�hrung an die Kl�gerin 2 ausgegangen werden (BGE 79 II 389 E. 1 S. 392), die den vorliegenden Rechtsstreit im Rahmen der ordentlichen Gesch�ftsf�hrung allein besorgt (vgl. zur Abgrenzung der Gesch�ftsbereiche: Urteil 4C.191/2003 vom 15. Juni 2004 E. 2.2, in: Praxis 94/2005 Nr. 65 S. 497 ff.) und als indirekte Vertreterin f�r die einfache Gesellschaft weiterf�hrt (vgl. Urteil 4A_320/2010 vom 17. August 2010 E. 3.3.2). Es besteht deshalb kein Grund, den Ehemann der Kl�gerin 2 als Beschwerdegegner in das Verfahren einzubeziehen. Im �brigen anerkennt die Rechtsprechung in vergleichbaren Verfahrenslagen, dass der einzelne Gesamteigent�mer blosse Abwehrrechte ungeachtet des Erfordernisses des einstimmigen Handelns aller allein wahrnehmen darf (Urteil 5C.115/1995 vom 20. November 1995 E. 1 mit Hinweisen; LIVER, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 183 zu Art. 737 ZGB; unentschieden wiederum: Urteil 5C.289/2005 vom 15. Juni 2007 E. 4 und 6).
Gest�tzt auf die Begr�ndung von Stockwerkeigentum am Grundst�ck Nr. vvv wendet die Beklagte ein, die Aktivlegitimation der Kl�gerinnen sei mit Bezug auf die verfahrensgegenst�ndliche Dienstbarkeit dahingefallen (S. 7 f. Rz. 16-19). Ihre neuen Vorbringen seien vor Bundesgericht zul�ssig (S. 5 f. Rz. 9-14 der Beschwerdeschrift).
3.1.�Die bestrittene Aktivlegitimation ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs, deren Erf�llung das Bundesgericht gest�tzt auf den massgebenden Sachverhalt (Art. 105 BGG) von Amtes wegen pr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 504 E. 3 S. 507). Die Kl�gerinnen sind gem�ss den Feststellungen des Obergerichts (Ziff. 4 S. 4) Miteigent�merinnen des dienstbarkeitsberechtigten Grundst�cks Nr. vvv und damit zur Klage wegen Beeintr�chtigung der Dienstbarkeit berechtigt ( SUTTER-SOMM, Eigentum und Besitz, SPR V/1, 2. Aufl. 2014, N. 245 S. 115).
3.2.�Ihre Bestreitung der Aktivlegitimation st�tzt die Beklagte auf die neue Tatsache, wonach die Kl�gerinnen am berechtigten Grundst�ck Nr. vvv am 25. April 2014 Stockwerkeigentum begr�ndet h�tten und eine Stockwerkeinheit im Gesamteigentum stehe. Sie verweist auf einen Grundbuchauszug vom 25. August 2014 und macht geltend, ihr neues Vorbringen sei gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG zul�ssig, weil erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gebe. Die Voraussetzung ist nicht erf�llt. Nicht der Entscheid des Obergerichts, das wie zuvor das Kantonsgericht auf das Miteigentum der Kl�gerinnen abgestellt hat, gibt der Beklagten Anlass zum neuen Vorbringen, sondern die Begr�ndung von Stockwerkeigentum w�hrend des kantonalen Berufungsverfahrens nach Abschluss des Schriftenwechsels, die die Beklagte dem Obergericht nicht mehr vorgetragen hat oder nicht mehr hat vortragen k�nnen. Im einen wie im anderen Fall erweisen sich neue Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG als unzul�ssig (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129 und 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).
3.3.�Die kantonalen Gerichte durften aus den dargelegten Gr�nden von der Aktivlegitimation der Kl�gerinnen ausgehen.
F�r die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begr�ndungsakt, zur�ckgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schl�ssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Zu beachten ist auch, ob es sich bei den Eigent�mern des belasteten und des berechtigten Grundst�cks um die Eigent�mer handelt, die die auszulegende Dienstbarkeit begr�ndet haben, oder - wie hier - um Dritte, die das belastete oder das berechtigte Grundst�ck erworben haben und in diesem Erwerb zu sch�tzen sind, wenn sie sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben haben (Art. 973 Abs. 1 ZGB; zuletzt: BGE 137 III 145 E. 3 S. 147 ff.).
Die streitige Dienstbarkeit ist im Grundbuch mit dem Stichwort "Ben�tzungsrecht Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage z.L. uuu" eingetragen. Die Beklagte h�lt daf�r, der Eintrag sei nicht klar (S. 9 f. Rz. 21-24 der Beschwerdeschrift), w�hrend das Obergericht angenommen hat, Rechte und Pflichten erg�ben sich �berwiegend aus dem Eintrag (E. 4.2 S. 10 des angefochtenen Urteils).
5.1.�Eine Dienstbarkeit wie das "Ben�tzungsrecht" belastet das Grundst�ck immer als Ganzes. Die Parteien k�nnen die Aus�bung der Dienstbarkeit jedoch auf einen Teil des Grundst�cks beschr�nken (BGE 138 III 742 E. 2.1 S. 743). Die Inanspruchnahme des belasteten Grundst�cks kann somit vertraglich und durch den Wortlaut der Eintragung auf einen r�umlich begrenzten Teil des Grundst�cks beschr�nkt werden oder sich aus dem Inhalt der Grunddienstbarkeiten selbst ergeben ( LIVER, a.a.O., N. 24 zu Art. 730 ZGB; STEINAUER, Les droits r�els, II, 4. Aufl. 2012, N. 2200 S. 404 f.; vgl. Urteil 5C.78/2006 vom 5. Oktober 2006 E. 3.2, in: ZBGR 89/2008 S. 117).
5.2.�Gem�ss dem Eintrag besteht ein Ben�tzungsrecht an einem Autoabstellplatz und damit - nach allgemeinem Sprachgebrauch (BGE 86 II 243 E. 5 S. 251) - an einer rechteckigen Fl�che von ungef�hr 5 m x 2.5 m, auf der ein Auto platziert werden darf. Der Eintrag im Grundbuch ist auch insoweit klar, als das Ben�tzungsrecht an einem Autoabstellplatz auf dem Grundst�ck Nr. uuu besteht. Seine Aus�bung beschr�nkt sich r�umlich auf die Tiefgarage als Bestandteil des Grundst�cks Nr. uuu (Art. 667 Abs. 2 ZGB) und in der Tiefgarage auf den Autoabstellplatz Nr. 1. Keinen Aufschluss gibt der Eintrag hingegen dar�ber, um welche Tiefgarage es sich handelt, falls es - was hier nicht zutrifft - mehrere Tiefgaragen auf dem Grundst�ck Nr. uuu geben sollte, und wo sich der Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage befindet. Einzig f�r die letztere Frage ist - im Rahmen des Eintrags - der Erwerbsgrund massgebend (E. 4 oben).
5.3.�Entgegen der Ansicht der Beklagten beantwortet die Auslegung des Grundbucheintrags wesentliche Fragen �ber Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit "Ben�tzungsrecht Autoabstellplatz". Zutreffend ist das Obergericht zum Ergebnis gelangt, dass aus dem Eintrag einzig nicht hervorgeht, welcher Autoabstellplatz in der Tiefgarage die "Nr. 1" tr�gt (E. 4.2 S. 10). Es hat dabei offen gelassen, ob die Berufungsschrift der Beklagten in diesem Punkt den formellen Anforderungen gen�gt (E. 4.1 S. 9 f. des angefochtenen Urteils). Hat es diesbez�glich nicht zum Nachteil der Beklagten entschieden, er�brigen sich Er�rterungen (S. 9 Rz. 21-22 der Beschwerdeschrift) zur Formfrage (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 103 II 155 E. 3 S. 159; 130 III 321 E. 6 S. 328).
Erwerbsgrund ist der Dienstbarkeitsvertrag vom 20. November 2002. Nach dessen Ziff. 3 besteht das Recht "zur ausschliesslichen Nutzung des Parkplatzes Nr. 1 in der Tiefgarage auf GS Nr. uuu". Zur Bestimmung der �rtlichen Lage des Parkplatzes Nr. 1 in der Tiefgarage wird auf den Plan verwiesen, in dem der Parkplatz, soweit er auf dem Grundst�ck Nr. uuu liegt, mit gr�ner Farbe und, soweit er auf dem Grundst�ck Nr. vvv liegt, mit brauner Farbe markiert und mit der Nr. 1 bezeichnet ist. Der Autoabstellplatz Nr. 1 ist im Situationsplan mit den genannten Farben markiert. Er befindet sich in der s�dwestlichen Ecke der Tiefgarage und damit �berwiegend (ca. 5/6 der Abstellfl�che) auf dem Grundst�ck Nr. vvv (Bst. A oben).
6.1.�Der Dienstbarkeitsvertrag umschreibt das Recht mit anderen Formulierungen gleich wie der Grundbucheintrag, weicht davon in der r�umlichen Festlegung aber wesentlich ab. Laut Grundbucheintrag besteht das Ben�tzungsrecht an einem Autoabstellplatz zulasten des Grundst�cks Nr. uuu, w�hrend gem�ss der Umschreibung im Dienstbarkeitsvertrag der einger�umte Autoabstellplatz das Grundst�ck Nr. uuu nur teilweise belastet und �berwiegend auf dem Grundst�ck Nr. vvv gelegen ist. Da der Dienstbarkeitsvertrag den Inhalt der Dienstbarkeit nur im Rahmen des Eintrages n�her bestimmen darf, kommt der vertraglichen Umschreibung der Dienstbarkeit, die deren Eintrag im Grundbuch widerspricht, keine Bedeutung zu (BGE 123 III 461 E. 2b S. 464; Urteil 5C.151/1999 vom 11. November 1999 E. 3b, in: ZBGR 81/2000 S. 274). Massgebend ist deshalb der Eintrag im Grundbuch, wonach zulasten des Grundst�cks Nr. uuu ein Ben�tzungsrecht an einem Autoabstellplatz besteht (E. 5.2 oben) und nicht bloss an einem kleinen Teil eines Autoabstellplatzes. Im vorliegenden Verh�ltnis unter Dritten (E. 4 oben) gilt der in diesem Punkt klare und eindeutige Eintrag und nicht der ihm - aus welchen Gr�nden auch immer - widersprechende Erwerbsgrund. Sollte die Beklagte der Meinung sein, der Grundbucheintrag erscheine unter Ber�cksichtigung des Erwerbsgrundes als ungerechtfertigt, h�tte sie gest�tzt auf Art. 975 ZGB mittels Grundbuchberichtigungsklage die L�schung oder Ab�nderung des Eintrages verlangen m�ssen, was sie indessen nicht getan hat (BGE 123 III 461 E. 2c S. 465; Urteil 5C.307/2005 vom 19. Mai 2006 E. 3.3, in: ZBGR 88/2007 S. 131). Dem Dienstbarkeitsvertrag l�sst sich somit f�r die Frage, wo sich der Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage befindet, nichts entnehmen.
6.2.�Dem verwiesenen Plan l�sst sich entnehmen, dass sich der Autoabstellplatz Nr. 1 in der s�dwestlichen Ecke der Tiefgarage befindet. Soweit die Beklagte mehr aus dem Plan ableiten will, kann ihr nicht gefolgt werden. Mit Bezug auf die farblichen Markierungen, wonach der Autoabstellplatz Nr. 1 fl�chenm�ssig �berwiegend auf dem berechtigten und nur zu einem kleinen Teil auf dem belasteten Grundst�ck liegt, gilt das zum Verh�ltnis von Eintrag im Grundbuch und Erwerbsgrund soeben Gesagte (E. 6.1). Es kommt hinzu, dass der Plan von einem privat beigezogenen Architekten erstellt wurde und nicht amtlich vermessen ist. Derartige Dienstbarkeitspl�ne geh�ren zwar zu den Grundbuchbelegen, nehmen aber nicht am �ffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (Urteil 5A_677/2011 vom 14. Dezember 2011 E. 2.2, in: ZBGR 94/2013 S. 27 f.; BGE 138 III 742 E. 2.2 S. 744 ff., betreffend den Plan gem�ss dem - hier nicht anwendbaren - Art. 732 Abs. 2 ZGB in der Fassung von 2009/12). Der Plan st�tzt deshalb auch nicht die Folgerung der Beklagten, den Kl�gerinnen stehe kein Ben�tzungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage zu, weil die Tiefgarage nicht exakt an dem im Plan eingezeichneten Ort, sondern um rund 2.5 m zur�ckversetzt an der gemeinsamen Grundst�cksgrenze gebaut worden ist. Der Plan legt nicht mit Grundbuchwirkung zugunsten der gutgl�ubigen Beklagten fest, wo die Tiefgarage und damit der Autoabstellplatz auf dem Grundst�ck Nr. uuu liegt (vgl. zu einem �hnlichen Sachverhalt: Urteil 5A_858/2010 vom 4. M�rz 2011 E. 4, wo dienstbarkeitsrechtlich zur ausschliesslichen Nutzung gem�ss Plan die mittlere von f�nf Garagen zugewiesen, in Wirklichkeit aber nur vier Garagen gebaut wurden und alsdann streitig war, welche von den vier die mittlere Garage ist.).
6.3.�Auf die an ihn einzig gestellte Frage, wo sich der Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage befindet, gibt der Erwerbsgrund, der Dienstbarkeitsvertrag mit beigelegtem Plan, zur Antwort, dass sich der Autoabstellplatz Nr. 1 in der s�dwestlichen Ecke der Tiefgarage befindet. Jede weitergehende Auslegung des Erwerbsgrundes ist vorliegend in Anbetracht des eindeutigen Eintrags der Dienstbarkeit im Grundbuch �berfl�ssig, so dass auf die daherigen Ausf�hrungen des Obergerichts (E. 4.3-4.5 S. 11 ff. des angefochtenen Urteils) und die dagegen erhobenen Einw�nde der Beklagten (S. 10 ff. Rz. 25-46 der Beschwerdeschrift) nicht einzugehen ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 103 II 155 E. 3 S. 159; 130 III 321 E. 6 S. 328).
Als Ergebnis (E. 4-6) kann festgehalten werden, dass zugunsten der Parzelle Nr. vvv ein Ben�tzungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage auf der Parzelle Nr. uuu besteht (Eintrag), das in der s�dwestlichen Ecke der Tiefgarage ausge�bt wird (Erwerbsgrund). Haben Eintrag und Erwerbsgrund ergeben, was Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit ist, bleibt kein Raum daf�r, auch noch die Art zu ber�cksichtigen, wie die Dienstbarkeit w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Urteile 5A_478/2007 vom 20. November 2007 E. 4.2 und 5C.13/2007 vom 2. August 2007 E. 5.3 Abs. 2, in: ZBGR 90/2009 S. 59 f. und S. 159). Dieser Auffassung ist offenbar auch die Beklagte (S. 18 f. Rz. 47-50 der Beschwerdeschrift). Insgesamt verletzt es kein Bundesrecht, dass die kantonalen Gerichte das Klagebegehren gutgeheissen und folglich die Beklagte unter Strafdrohung gem�ss Art. 292 StGB verpflichtet haben, den Kl�gerinnen die Aus�bung ihres als "Ben�tzungsrecht Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage" zu Lasten des GS uuu, GB Zug, eingetragenen Rechts zu erm�glichen.
Die Kl�gerinnen haben weiter begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihnen "das Parkfeld Nr. 1 zuzuweisen". Das Kantonsgericht hat das Begehren gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, den Autoabstellplatz als "Nr. 1" zu bezeichnen. Auf Vorhalt der Beklagten hin ist das Obergericht davon ausgegangen, die Verpflichtung, den Autoabstellplatz als "Nr. 1" zu bezeichnen, entspreche zumindest sinngem�ss den kl�gerischen Rechtsbegehren (E. 6.3 S. 21 des angefochtenen Urteils). Die Beklagte r�gt erneut eine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) und macht geltend, in der Tiefgarage seien weder Parkfelder eingezeichnet noch nummeriert und eine Verpflichtung zur Bezeichnung eines Autoabstellplatzes Nr. 1 h�tten die Kl�gerinnen auch gar nicht begehrt (S. 22 f. Rz. 60-62 der Beschwerdeschrift).
8.1.�Gem�ss Art. 58 Abs. 1 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Der Dispositionsgrundsatz verbietet dem Gericht hingegen nicht, den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens zu ermitteln und dessen Zul�ssigkeit danach und nicht nach dem unzutreffenden Wortlaut zu beurteilen (Urteile 4P.118/1995 vom 21. Dezember 1995 E. 2c und 5A_621/2012 vom 20. M�rz 2013 E. 4.3.1). Zu erfolgen hat eine objektive Auslegung nach allgemeinen Grunds�tzen unter Ber�cksichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begr�ndung (BGE 86 II 437 E. 1 S. 439 f.; 105 II 149 E. 2a S. 152; 137 III 617 E. 6.2 S. 622).
8.2.�Das Klagebegehren lautet dahin gehend, "das Parkfeld Nr. 1 zuzuweisen", d.h. das Parkfeld zu �bertragen, zuzuteilen oder zur Verf�gung zu stellen ( DUDEN, Das Bedeutungsw�rterbuch, 4. Aufl. 2010, S. 1146 Stichwort "zuweisen"). Ein "Parkfeld", verstanden als eine rechteckige Fl�che von ungef�hr 5 m x 2.5 m (E. 5.2 oben), kann gerichtlich nur zugewiesen werden, indem es als Teilfl�che von der Gesamtfl�che der Tiefgarage abgegrenzt, d.h. durch Gitter, Pfosten oder Markierungen �rtlich festgelegt wird. Das Klagebegehren, das Parkfeld Nr. 1 zuzuweisen, entzieht sich somit dem sinngem�ssen Verst�ndnis der kantonalen Gerichte, den Autoabstellplatz als "Nr. 1" zu bezeichnen, nicht. Welches Mittel die Beklagte f�r die Abgrenzung einsetzt, haben die Kl�gerinnen und die Gerichte nicht bestimmt und der Beklagten �berlassen. In Betracht f�llt dabei den Autoabstellplatz in der s�dwestlichen Ecke der Tiefgarage (E. 6.3 oben) zu markieren, d.h. mit sich farblich vom Boden der Tiefgarage abhebenden, aufgemalten Linien zu markieren und mit "Nr. 1" zu beschriften (S. 22 Rz. 60 der Beschwerdeschrift).
8.3.�Eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes liegt nicht vor. Von Vollstreckungsmassnahmen gem�ss Art. 236 Abs. 3 ZPO ist, wie die Beklagte selber einr�umt (S. 22 Rz. 61), vor Obergericht nicht die Rede gewesen. Vielmehr ist es darum gegangen, dass die Beklagte in Gutheissung der Dienstbarkeitsklage dazu verpflichtet werden kann, Hindernisse der Aus�bung der Dienstbarkeit zu beseitigen ( LIVER, a.a.O., N. 182 zu Art. 737 ZGB). Eines dieser Hindernisse hat darin bestanden, dass der Beklagten bzw. deren Ehemann nicht stets bewusst war, welchen Umfang das Ben�tzungsrecht der Kl�gerinnen am Autoabstellplatz Nr. 1 hat (s. die Fotografie, Klagebeilage Nr. 11). Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass die kantonalen Gerichte die Beklagte verpflichtet haben, zur Vermeidung von weiteren Streitigkeiten den Autoabstellplatz als "Nr. 1" zu bezeichnen (E. 6.3 S. 21 des angefochtenen Urteils).
Die Schadenersatzbegehren der Kl�gerinnen wegen vorenthaltener Nutzung des Autoabstellplatzes hat das Obergericht im Betrag von Fr. 5'141.65 (= Fr. 250.-- pro Monat vom 26. M�rz 2010 bis 12. Dezember 2011) nebst Zins gesch�tzt (E. 5.2 S. 16 ff. des angefochtenen Urteils). Die Beklagte wendet sich gegen die Ermittlung der Schadensh�he (S. 19 ff. Rz. 51-59 der Beschwerdeschrift).
9.1.�Die Beklagte macht geltend, entgegen der Annahme des Obergerichts (E. 5.2.4 S. 18) seien die Kl�gerinnen mit Bezug auf den Schaden ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast nicht nachgekommen (vorab S. 20 f. Rz. 54-55 der Beschwerdeschrift). In ihrer Klageschrift haben die Kl�gerinnen behauptet, die Kl�gerin 1 habe den Autoabstellplatz ab �bergabe im Mai 2007 vermietet (S. 6 Ziff. 7). Der Ehemann der Beklagten habe anl�sslich eines Mieterwechsels Anfang Juli 2009 den Autoabstellplatz derart verstellt, dass die Kl�gerin 1 ihn nicht mehr habe benutzen k�nnen (S. 7 Ziff. 11). Die Kl�gerin habe Schadenersatz von monatlich Fr. 250.-- ab 1. Juli 2009 gegen den Ehemann der Beklagten eingeklagt und im Betrag von Fr. 250.-- im Monat ab 1. Juli 2009 bis zum 25. M�rz 2010 zugesprochen erhalten. Zum Beweis ("BO") haben die Kl�gerinnen die entsprechenden Gerichtsurteile eingereicht (KB 19 und 20) und den Zuzug der Akten der betreffenden Verfahren durch das Gericht verlangt (S. 8 f. Ziff. 16-18). Die Kl�gerinnen haben sodann dargelegt, dass ihnen durch die Verhinderung der Nutzung des Garagenparkplatzes ein Schaden entstanden ist, n�mlich der Kl�gerin 1 als Alleineigent�merin des berechtigten Grundst�cks ein monatlicher Mietzinsausfall von Fr. 250.-- vom 26. M�rz 2010 bis zum 12. Dezember 2011 (S. 15 Ziff. 30 und 31 der Klageschrift, act. 1). Inwiefern die Kl�gerinnen mit diesen Vorbringen ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast nicht gen�gt haben k�nnten (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368), wird von der Beklagten nicht nachvollziehbar dargetan.
9.2.�Beweisofferten f�r den Schaden haben in der Einreichung rechtskr�ftiger Gerichtsurteile und im Antrag auf Beizug der entsprechenden Gerichtsakten bestanden. Die fraglichen Urteile und Verfahren haben die Kl�gerin 1 und den Ehemann der Beklagten betroffen und den Schadenersatz wegen vorenthaltener Nutzung des Autoabstellplatzes Nr. 1 in der Tiefgarage auf dem Grundst�ck Nr. uuu festgelegt. Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt sich hier nicht die Frage nach der Gerichtsnotoriet�t von Beweisergebnissen aus fr�heren Prozessen (S. 19 f. Rz. 51-53 der Beschwerdeschrift). Die Gerichtsurteile selbst sind Beweismittel (Art. 177 ZPO), die f�r die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist (Art. 179 ZPO; vgl. R�ETSCHI, Berner Kommentar, 2012, N. 10 zu Art. 177 und N. 7 zu Art. 179 ZPO; DOLGE, Basler Kommentar, 2013, N. 8 zu Art. 177 und N. 4 zu Art. 179 ZPO).
9.3.�Mit der obergerichtlichen Urkundenbeweisw�rdigung setzt sich die Beklagte nicht auseinander. Sie hat in ihrer kantonalen Berufung selber ausgef�hrt, dem Entscheid des Kantonsgerichts vom 21. September 2011 (KB 19) lasse sich entnehmen, dass der Kl�gerin 1 zufolge Ausfalles des Mietzinses ein Schaden von Fr. 250.-- monatlich entstanden sei (S. 4 f. Rz. 10). Den im Entscheid als Beleg genannten Mietvertrag zwischen der Kl�gerin 1 einerseits und der Kl�gerin 2 und deren Ehemann andererseits hat die Beklagte als Beweisofferte dem Obergericht vorgelegt (S. 5 Rz. 11 der Berufungsschrift, act. 16). Es handelt sich dabei um einen Mietvertrag, der mit Beginn am 1. Juli 2009 auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und nebst einer Wohnung einen Garagenplatz in der Tiefgarage der Beklagten f�r einen monatlichen Mietzins von Fr. 250.-- umfasst hat (BB 16/3). Inwiefern die daherige Feststellung des Obergerichts, der monatliche Mietzinsausfall betrage Fr. 250.--, offensichtlich unrichtig sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), legt die Beklagte nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
9.4.�Das Obergericht hat weiter daf�rgehalten, der Mietzinsausfall f�r den Parkplatz von Fr. 250.-- monatlich liege im �brigen auch im Rahmen der bzw. sogar unter den durchschnittlichen Monatsmieten f�r Tiefgaragenpl�tze in der Stadt U.________, was eine Konsultation der g�ngigen Internetportale best�tige. Ferner sei es eine allgemein bekannte Tatsache, dass die Immobilien- und Parkplatzmieten in der Stadt U.________ seit dem Erlass des Urteils im Verfahren zzz (= Entscheid des Kantonsgerichts vom 21. September 2011, KB 19) zumindest nicht gesunken seien (E. 5.2.4 S. 18 des angefochtenen Urteils). Die dagegen erhobenen R�gen sind unbehelflich. Wie die Beklagte im Zusammenhang mit dem Schaden ab dem 13. Dezember 2011 erfolgreich geltend gemacht hat (E. 5.3 S. 19 f. des angefochtenen Urteils), geht es nicht um einen abstrakten Nutzungsausfall, sondern um den konkreten Ausfall des Mietzinses, wie er im auf unbestimmte Zeit geschlossenen und damit auch in der Zeit vom 26. M�rz 2010 bis 12. Dezember 2011 geltenden Mietvertrag auf Fr. 250.-- monatlich festgesetzt war. Diesen Mietzinsausfall haben die Kl�gerinnen im Betrag von Fr. 5'141.65 (= Fr. 250.-- pro Monat vom 26. M�rz 2010 bis 12. Dezember 2011) nebst Zins eingeklagt und zugesprochen erhalten. Auf eine angebliche Gerichtsnotoriet�t �ber im Rahmen liegende oder best�ndige Mietzinsen vor Ort kommt es nicht an, so dass sich auf die dagegen erhobenen Einw�nde (S. 21 f. Rz. 57-58 der Beschwerdeschrift) einzugehen er�brigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 103 II 155 E. 3 S. 159; 130 III 321 E. 6 S. 328).
9.5.�Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Beschwerde auch als erfolglos, was die Zusprechung von Schadenersatz anbetrifft.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagte wird damit kosten-, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, zumal bei den Kl�gerinnen keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beklagten und Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 292
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 712
 Art. 737
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 738
 BGE 
 Art. 730
 BGE 
 Art. 975
 BGE 
 Art. 732
 BGE 
 Art. 292
 Art. 58
 Art. 236
 Art. 737
 Art. 177
 Art. 179
 Art. 177
 Art. 179
 BGE 
 BGE 
 Art. 68