Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1993-17%C2%A7230%C2%A7270/landesgesetz_vom_22_oktober_1993_nr_17/abschnitt_ii_verantwortlichkeit_im_verfahren/art_12_aufgaben_des_f_r_das_verfahren_verantwortlichen.aspx
Timestamp: 2020-01-28 00:07:09+00:00

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Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Verwaltungsverfahren Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 ABSCHNITT II Verantwortlichkeit im Verfahren Art. 12 (Aufgaben des für das Verfahren Verantwortlichen)
Art. 12 (Aufgaben des für das Verfahren Verantwortlichen)
(1) Der für das Verfahren Verantwortliche:
bewertet, zu Ermittlungszwecken, die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Legitimationserfordernisse und die für den Erlass der Maßnahme erheblichen Voraussetzungen und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für einen angemessenen und zügigen Ablauf der Ermittlung. Insbesondere holt er von Amts wegen die Informationen oder die Unterlagen laut Artikel 5 ein und fordert den Betroffenen, sofern zulässig, auf, Erklärungen auszustellen, fehlerhafte Erklärungen oder Anträge zu berichtigen oder diese, falls unvollständig, zu ergänzen. In den Fällen, in denen ein Lokalaugenschein durchgeführt wird, ausgenommen Lokalaugenscheine im Rahmen einer wie auch immer genannten Kontrolltätigkeit, nimmt der für das Verfahren Verantwortliche die entsprechende Mitteilung an den Eigentümer und den qualifizierten Besitzern der zu begutachtenden Sache vor; 92)
schlägt die Anberaumung von Konferenzen der Dienststellen laut Artikel 18 vor,
holt von den beratenden Organen die vorgeschriebenen obligatorischen oder bindenden Gutachten ein,
schlägt dem Abteilungsdirektor die Einholung von allfälligen fakultativen Gutachten oder von Sachauskünften externer Experten vor, und zwar je nach Komplexität der Angelegenheit oder der Ermittlungen,
übermittelt den Akt der zuständigen Organisationseinheit zur weiteren Bearbeitung und verständigt gleichzeitig die Personen laut Artikel 14 und 15 unter Angabe des betreffenden Direktors, 93)
erläßt, sofern er dafür zuständig ist, selbst die abschließende Maßnahme oder unterbreitet seinen Vorschlag dem dafür zuständigen übergeordneten Organ,
sorgt für Mitteilungen, Veröffentlichungen und Zustellungen, die von den Gesetzen und den Verordnungen oder von den Dienstordnungen der übergeordneten Organe vorgesehen sind,
sorgt nach den Weisungen des vorgesetzten Organs für die Durchführung der endgültigen Maßnahme.
Der Buchstabe a) des Art. 12 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Der Buchstabe e) des Art. 12 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 16 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 10 ( Für das Verfahren verantwortliche Organisationseinheit)
Art. 11 ( Verfahrensverantwortlicher )
Art. 11/bis (Mitteilung der Hinderungsgründe für die Annahme des Antrages)
Art. 12/bis (Interessenkonflikt)
Art. 13 (Fachliche, buchhalterische und verwaltungsmäßige Verantwortung)

References: Art. 12

Art. 12
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 16

Art. 10

Art. 11

Art. 11

Art. 12

Art. 13