Source: https://www.hahn-assekuranzmakler.de/agb/
Timestamp: 2018-11-18 08:50:04+00:00

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AGB | Wolfgang Hahn
(1) Der Versicherungsmakler ist Handelsmakler nach § 93 HGB und an keine Versicherungsgesellschaft gebunden. Er nimmt unabhängig die Interessen seiner Auftraggeber wahr, hat sein Gewerbe bei der Industrie- und Handelskammer angezeigt und ist beim DIHK registriert.
(2) Der Auftraggeber wünscht die Beratung, Überprüfung oder Vermittlung von Versicherungsverträgen. Ihm werden dazu vom Makler gemäß der gesetzlichen Regelung in § 11 VersVermV erforderliche Informationen als Anlage 1 zu diesem Vertrag mitgeteilt.
(1) Der Auftraggeber beauftragt den Versicherungsmakler mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen. Ausgenommen sind gesetzliche Versicherungen wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen und sonstige Sozialversicherungen.
(2) Bezüglich der Versicherungsverträge, die der Versicherungsmakler nicht für den Auftraggeber vermittelt hat, schuldet der Versicherungsmakler keine Überprüfung und Beratung und auch keine Unterstützung im Schadenfall. Diese Versicherungsverträge sind ohne weitere Vereinbarung nicht Gegenstand des Versicherungsmaklervertrags.
(3) Der Versicherungsmaklervertrag bezieht sich nur dann auf nicht vom Versicherungsmakler vermittelte Versicherungsverträge des Auftraggebers, wenn diese Versicherungsverträge in dem als Zusatzblatt Betreuerwechsel zu diesem Vertrag beigefügten Erhebungsbogen ausdrücklich aufgeführt sind.
§ 2 Leistungen des Maklers
(1) Die Dienstleistung des Maklers umfasst neben der Vorbereitung und dem Abschluss des Versicherungsvertrags auch die hiermit im Zusammenhang stehende Beratung, Information und Aufklärung sowie das Mitwirken bei der Verwaltung und der Erfüllung des vermittelten Versicherungsvertrags einschließlich der Unterstützung im Schadenfall.
(2) Den Umfang der Tätigkeit des Maklers im Einzelnen regelt der als Anlage 3 zu diesem Vertrag beigefügte Erhebungsbogen.
(3) Der Makler berücksichtigt im Rahmen seiner Tätigkeit nur die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassenen Versicherer, die ihren Sitz bzw. Niederlassung oder Verwaltungsstelle mit ladungsfähiger Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten.
(4) Im Rahmen seiner Tätigkeit kann der Makler einzelne Versicherer direkt ansprechen oder sich der Dienstleistung der AssekuranzKonzept Vermittlungs AG (nachfolgend: „AssekuranzKonzept“) oder anderer Dienstleister als Zwischenmakler bedienen. Die AssekuranzKonzept erbringt im Verhältnis zum Auftraggeber keine Dienstleistungen. Dies gilt auch dann, wenn Versicherungsunternehmen die AssekuranzKonzept in Versicherungspolicen als Betreuer des Versicherungsnehmers, Vermittler o.ä. eindrucken sollten. Verpflichtet und berechtigt aus diesem Vertrag ist lediglich der Makler (Vertragspartner des Auftraggebers), nicht aber etwaige Zwischenmakler wie die AssekuranzKonzept.
(1) Der Auftraggeber teilt dem Versicherungsmakler vertragsrelevante und risikorelevante Umstände sowie im Falle der Betreuung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsmakler eine Änderung dieser Umstände unverzüglich mit. Hierdurch wird der Makler in die Lage versetzt, den Auftraggeber über die ggf. erforderliche Anpassung oder den Neuabschluss von Versicherungsverträgen zu beraten. Auf erstes Anfordern wird der Makler den Auftraggeber zu diesem Zweck schriftlich über vertrags- und risikorelevante Umstände des Versicherungsvertrags informieren.
(2) Der Auftraggeber wird mit denjenigen Versicherern, mit denen er Versicherungsverträge abgeschlossen hat und auf die sich der Versicherungsmaklervertrag gem. § 1 dieses Vertrags erstreckt, grundsätzlich nur über den Makler korrespondieren. Abweichendes kann im Einzelfall vereinbart werden.
Die Vertretungsbefugnisse des Versicherungsmaklers gegenüber den Versicherungsunternehmen und sonstigen Produktgebern ergeben sich aus einer seitens des Auftraggebers erteilten Vollmacht. Die Vollmacht wird dem Versicherungsmakler in einer als Anlage 2 diesem Vertrag beigefügten Urkunde erteilt.
§ 5 Datenschutz Rechte und Pflichten des Maklers betreffend die Weitergabe von Kundendaten ergeben sich aus der als Anlage 4 zu diesem Vertrag beigefügten Datenschutzerklärung des Kunden.
(1) Leistungen des Maklers im Rahmen der Versicherungsvermittlung werden in der Regel durch die vom Versicherer zu tragende Courtage abgegolten.
(2) Bei der Vermittlung von courtagefreien Tarifen werden Makler und Auftraggeber vor der Vermittlung eine gesonderte Honorarvereinbarung treffen.
(1) Die Haftung des Maklers ist im Falle leicht fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Pflichten auf den Betrag von 1,130 Mio. Euro für jeden Schadensfall und 1,700 Mio. Euro für alle Schadensfälle eines Jahres begrenzt. Der Makler hält bis zu diesen Summen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vor. Soweit im Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz des Maklers auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt. Der Makler wird dazu auf Anforderung des Auftraggebers eine Empfehlung abgeben.
(2) Ansprüche auf Schadenersatz aus dem Maklervertrag wegen einer leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzung verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müsste. Spätestens verjähren diese Ansprüche jedoch drei Jahre nach Beendigung des Maklerauftrags.
(3) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung des Maklers auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht. Unberührt bleibt ferner die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit.
Der Versicherungsmaklervertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.
(2) Dieser Vertrag ersetzt einen ggf. schon bestehenden Maklervertrag.
(3) Sollte eine Vorschrift dieses Vertrages unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder durch gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.
(4) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist ________________________________ Zuständiges Gericht für den Sitz des Maklerunternehmens
§ 10 Einwilligung in Vertrags- und Datenübertragung
(1) Um die nahtlose Betreuung des Auftraggebers auch bei Veränderungen beim Makler (z. B. Umformierung) sicherzustellen, ist der Makler berechtigt, den Maklervertrag als Ganzen mitsamt der damit zusammenhängenden Maklervollmacht, der Datenschutzerklärung und der Vollmacht zur Entgegennahme von Leistungen auf ein ihm geeignet erscheinendes anderes Makler-Unternehmen zu übertragen.
(2) Der Auftraggeber stimmt einer solchen Übertragung auf ein anderes Maklerunternehmen, das damit in allen Rechte Und Pflichten aus diesem Maklervertrag eintritt, schon jetzt zu.
(3) Dem Auftraggeber wird für den Fall der Vertragsübertragung das Recht eingeräumt, den Maklervertrag durch Erklärung gegenüber dem übertragenden Makler oder dem übernehmenden Makler mit sofortiger Wirkung zu beenden.
(4) Der Auftraggeber willigt auch darin ein, dass der Makler bei einer Vertragsübertragung alle für die Fortführung des Maklermandats relevanten Daten an den neuen Makler weitergegeben darf. Hierzu gehören insbesondere auch Daten Über den Gesundheitszustand des Auftragsgeber (Einwilligung nach § 4a Absatz 1 und 3 BDSG).

References: § 93
 § 11

§ 2
 § 1

§ 5

§ 10
 § 4