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Timestamp: 2019-11-17 17:58:49+00:00

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Aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (Zahlungsverpflichtung) / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eigenständige erbschaftssteuerrechtliche Beurteilung trotz erfolgter Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Übergang des Betriebes eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen bei dessen Tod auf die Erben bei höchstpersönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb; Erfindungen als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter; Einstufung einer Marke dem Grunde nach als abnutzbares Wirtschaftsgut bei Erhalt des Bekanntheitsgrades durch laufende Werbemaßnahmen
BFH (II R 5/09) | Datum: 02.03.2011
BFH (X B 180/06) | Datum: 21.08.2007
BFH, Beschluss vom 02.03.2005 - Aktenzeichen IX B 199/03
DRsp Nr. 2005/5793
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die einem Stpfl. anlässlich der Grundstücksübertragung "als Ausgleich und zur Abfindung der Erb- und Pflichtteilsansprüche" auferlegte Zahlungsverpflichtung ("innerhalb sechs Monate nach Tod") als aufschiebend bedingte Verbindlichkeit zu beurteilen ist, die erst nach Eintritt der Bedingung bei den Anschaffungskosten zu berücksichtigen ist.
BewG § 1 Abs. 1 § 6 Abs. 1 § 8 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ;
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ); die aufgeworfene Rechtsfrage ist geklärt. Entsprechend hat das Finanzgericht auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. Urteile vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791 , 792, rechte Spalte, betreffend "die Zahlungsverpflichtung gegenüber K"; vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561 , BStBl II 1992, 1020 , 1023, unter 3. a) die dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) anlässlich der Grundstücksübertragung "als Ausgleich und zur Abfindung der Erb- und Pflichtteilsansprüche" auferlegte Zahlungsverpflichtung ("innerhalb 6 Monate nach Tod") zutreffend als aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (§ 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 , § 8 des Bewertungsgesetzes; s.a. Rössler/Troll, Bewertungsgesetz , § 8 Rz. 3; Viskorf/Glier/Knobel, Bewertungsgesetz , §§ 4 bis 8 Rz. 23) beurteilt, die allerdings erst nach Eintritt der Bedingung, und damit nicht im Jahr 1997, bei den Anschaffungskosten zu berücksichtigen ist. Daher ist auch mangels Abweichung von der vorstehend zitierten Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht erforderlich.
Vorinstanz: FG Thüringen, vom 18.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen III 1242/01
BFH/NV 2005, 1067
Zitieren: BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 199/03) - DRsp Nr. 2005/5793

References: § 1
 § 6
 § 8
 § 115
 § 115
 § 6
 § 8
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 § 115