Source: https://www.nord.com/cms/de/documentation/forms/terms_of_use_1/cp_terms_of_use_austria.jsp
Timestamp: 2018-09-20 00:00:23+00:00

Document:
für das Internetportal
„https://www.mynord.com“ (Version Österreich) der GETRIEBEBAU NORD GmbH
§ 1 Internetportal „myNORD“ (Österreich)
(1) Das Internetportal „https://www.mynord.com“ richtet sich sowohl an nicht registrierte als auch an registrierte Nutzer.
(2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmen im Sinne der §§ 1-3 UGB.
(3) Alle Nutzer können sich über das Internetportal über unsere Produkte informieren, diese konfigurieren, die Konfigurationen bearbeiten, abspeichern und ausdrucken.
(4) Um darüber hinaus Angebotsanfragen und/oder Bestellungen zu übermitteln, ist eine Registrierung und/oder Freischaltung der Nutzer auf dem Internetportal erforderlich, damit wir Informationen erhalten, die für eine schnelle und reibungslose Auftragsabwicklung benötigt werden. Die mit der Angebotsanfrage oder der Bestellung im Zusammenhang stehenden Seiten sind daher nur für registrierte Nutzer des Internetportals zugänglich, die die in § 4 dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Registrierungsvoraussetzungen erfüllen.
§ 2 Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen zur Nutzung des Internetportals gelten für sämtliche Nutzer des Internetportals. Für Bestellungen durch registrierte und freigeschaltete Nutzer gelten zudem die „Allgemeine Geschäftsbedingungen der GETRIEBEBAU NORD GmbH“, die unter der Internetseite www.nord.com (Österreich) jederzeit abruf-, speicher- und ausdruckbar sind.
(2) Die Nutzung dieses Internetportals ist zudem ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung wird mit der Registrierung nach § 4 oder, wenn eine Registrierung nicht notwendig ist, durch die tatsächliche Aufnahme der Nutzung anerkannt.
(3) Unser Internetportal ist für das Gebiet der Republik Österreich auf der Grundlage der österreichischen Rechtsordnung erstellt. Wir übernehmen daher keine Haftung dafür, ob das Internetportal für Nutzer aus anderen Staaten geeignet, verwendbar und dort rechtlich zulässig ist.
§ 3 Inhalt und Verfügbarkeit des Internetportals, Produkte
(1) Wir sind berechtigt, nach freiem Ermessen alle Bereiche des Internetportals oder Teile hiervon zu modifizieren, zu ergänzen, zu beschränken, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
(2) Das Internetportal ist nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik nutzbar. Technische Störungen des Stromversorgung- oder des Übertragungsnetzes, Hardware- oder Softwarefehler, Kapazitätsengpässe, Sicherheit- oder wartungsbedingte Unterbrechungen können den Umfang der Nutzungsmöglichkeit beeinträchtigen. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass das Internetportal stets in vollem Umfang nutzbar ist.
(3) Wir übernehmen ebenfalls keine Gewähr für die Virenfreiheit des Internetportals. Jeder Nutzer ist vor dem Herunterladen von Materialien zum eigenen Schutz sowie zum Schutz des Internetportals verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
(4) Die Darstellung und Konfigurationsmöglichkeit unserer Produkte in dem Internetportal beinhaltet kein bindendes Angebot unsererseits. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Nutzer, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die im Konfigurator aufrufbaren Tooltips (= Hilfsfunktionen) sind produktbezogen. Sie ersetzen keine Beratung über die Eignung des jeweiligen Produktes für die von dem Nutzer vorgesehene Verwendung. Insoweit ist der Nutzer aufgerufen, sich ergänzend mit einem unserer kompetenten Mitarbeiter in Verbindung zu setzen.
§ 4 Registrierung, Freischaltung
(1) Einige Bereiche des Internetportals sind nur registrierten Nutzern zugänglich. Weitere Bereiche des Internetportals sind darüber hinaus berechtigungspflichtig und somit nur den von uns insoweit freigeschalteten Nutzern zugänglich.
(2) Ein Nutzer kann seine Registrierung unter Angabe seines Namens, seiner E-Mail-Adresse sowie eines von ihm frei festgelegten und nur von ihm einsehbaren Passwortes bei uns per E-Mail anfordern. Im Anschluss erhält er eine Empfangsbestätigung per E-Mail mit einem Bestätigungslink an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse. Nachdem der Nutzer diesen Bestätigungslink bestätigt hat, kann er als registrierter Benutzer den passwortgeschützten Bereich nutzen. Er muss die zur Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß angeben und uns spätere Änderungen unverzüglich mitteilen.
(3) Ein Anspruch des Nutzers auf seine Registrierung besteht nicht. Wir sind darüber hinaus berechtigt, eine einmal erteilte Registrierung jederzeit zu widerrufen. Dieses ist z.B. der Fall, wenn wir feststellen, dass der Nutzer die zur Registrierung erforderlichen Daten unvollständig oder verfälscht angegeben hat, er gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder zur Nutzung nicht mehr berechtigt ist. Insoweit behalten wir uns vor, die Nutzungsberechtigung jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten durch Versendung einer weiteren Bestätigungsmail zu überprüfen.
(4) Der registrierte Nutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, geheim zu halten.
(5) Für den preisrelevanten Bereich des Internetportals ist eine gesonderte Freischaltung notwendig. Diese erfolgt im jeweiligen Einzelfall nach gesonderter Absprache mit uns. Die vorstehenden Regelungen der Ziffern (3) und (4)gelten entsprechend.
(6) Die zur Freischaltung erforderlichen Daten des Nutzers werden erfasst und können weitergegeben werden, sofern dieses zur Ausführung einer Bestellung erforderlich ist. Der Nutzer stimmt dieser Übergabe von Daten bereits jetzt ausdrücklich zu.
(1) Der registrierte Nutzer erhält eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Internetportals im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit.
(2) Der registrierte Nutzer kann durch Anklicken des Buttons „Konfigurieren“ eine Angebotsanfrage erzeugen und durch weiteres Anklicken des Buttons „neue Position“ Produkte, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme des Konfigurators, dieser Angebotsanfrage hinzufügen. Eine fertiggestellte Angebotsanfrage wird durch Anklicken des Buttons „Vorgang sichern und Angebot erstellen“ in einem Warenkorb gesichert. Derart erstellte Angebotsanfragen bleiben unverbindlich und stellen kein Vertragsangebot des Kunden dar.
(3) Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nur im freigeschalteten Bereich möglich. Vor Ihrer Abgabe wird ihr Inhalt einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der registrierte und freigeschaltete Nutzer kann dort ausgewählte Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder noch einmal korrigieren. Nach Anklicken des Buttons „Allgemeine Geschäftsbedingungen anerkannt“ gibt der registrierte und freigeschaltete Nutzer mit dem Anklicken des weiteren Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(4) Nach der Bestellung erhält der registrierte und freigeschaltete Nutzer von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme unsererseits dar. Ein Vertrag kommt nach unserer Wahl erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Produkte binnen 30 Tagen zu Stande.
(5) Der Vertragstext bleibt nach Vertragsschluss gespeichert und für den registrierten und freigeschalteten Nutzer zugänglich. Ebenso kann der registrierte und freigeschaltete Nutzer den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung speichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Projektübersicht“ einsehen.
(1) Der registrierte und freigeschaltete Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Freischaltung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der registrierte Nutzer stellt sicher, dass Dritte nicht auf Informationen, Software, Dokumentationen sowie zur Registrierung zur Verfügung gestellte Benutzerdaten zugreifen können. Er ist nicht berechtigt, Informationen, Software, Dokumentationen sowie die zur Verfügung gestellten Benutzerdaten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen. Er ist ferner nicht berechtigt, die Software sowie deren Dokumentation zu ändern, zurück zu entwickeln, zu übersetzen oder Teile hiervon herauszulösen.
(3) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch ihm zugeteilter Zugangsberechtigungen, ist er verpflichtet, uns dieses unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Missbrauch von dem Nutzer mitgeteilten Zugangsberechtigungen sind wir berechtigt, den Zugang zu dem Internetportal für den Nutzer unverzüglich zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten.
§ 7 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Der Inhalt (insbesondere die Informationen, Software, Dokumentationen, Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie sonstige Dateien und Datenbanken), die Gestaltung und der Aufbau unseres Internetportals sind urheberrechtlich geschützt. Wir behalten uns sämtliche Schutzrechte ausdrücklich vor. Insbesondere bedürfen die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung unserer schriftlichen Zustimmung, sofern die Maßnahme nicht nach gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt ist. Dieses gilt auch für unsere Marken und Warenzeichen, Typenschilder und Firmenlogos. Außerhalb der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechte gewähren wir dem Nutzer mit der Bereitstellung des Inhalts keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an Urheberrechten, Firmennamen und den gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Designs oder Marken.
§ 8 Haftung für Inhalte, Links
(1) Für die eigenen Inhalte unseres Internetportals sind wir nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Wir haben den in diesem Internetportal enthaltenen Inhalt sorgfältig erstellt und sind um dessen laufende Überprüfung bemüht. Dennoch können wir für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und laufende Verfügbarkeit keine Gewähr übernehmen. Verbindliche Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen erteilen wir ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation.
(3) Soweit wir unseren Inhalt in unserem Internetportal unentgeltlich überlassen oder bereitstellen, haften wir nicht für Sach-und Rechtsmängel. Insbesondere haften wir nicht für die Richtigkeit, die Fehlerfreiheit, die Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, die Vollständigkeit und/oder die Verwendbarkeit dieses Inhalts. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist unsererseits.
(4) Unser Angebot enthält auch Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter jener Seiten verantwortlich.
Die Überlassung bestimmter Inhalte kann je nach Verwendungszweck oder Endverbleib aufgrund entsprechender Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder der USA genehmigungspflichtig oder ganz untersagt sein. Ein Zugriff und/oder eine Weitergabe der auf unserem Internetportal bereitgestellten Inhalte darf daher nur erfolgen, wenn die Einhaltung dieser einschlägigen Ausfuhrbestimmungen durch den Nutzer sichergestellt sind. Bei Verstoß sind wir berechtigt, den Zugang zu unserem Internetportal unverzüglich zu sperren.
§ 10 Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Nebenabreden zu den vorstehenden Nutzungsbedingungen gibt es nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sofern dadurch eine Regelungslücke entsteht, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt. Beide Parteien verpflichten sich, die insoweit erforderlichen Willenserklärungen abzugeben.
(3) Erfüllungsort für alle Pflichten ist Linz.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden ist das sachlich zuständige Gericht in Linz.
(5) Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

References: § 1
 § 4

§ 2
 § 4

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 10