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Timestamp: 2017-08-23 02:14:21+00:00

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1. MKSVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung
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Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung (1. MKSVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2655 (Nr. 50); Geltung ab 26.07.2017
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4 in Verbindung mit Nummer 23, Nummer 5 Buchstabe b und d, Nummer 8 Buchstabe a und c, Nummer 9 Buchstabe a, Nummer 10 Buchstabe a und b, Nummer 11 Buchstabe b, Nummer 12, 13, 14, 15, 18 Buchstabe b, Nummer 20 Buchstabe b, Nummer 25, davon Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 10 Buchstabe b, Nummer 11 Buchstabe b und Nummer 13 auch in Verbindung mit Nummer 23, sowie des § 26 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3, 4 und 5 Buchstabe b des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2017 MKSV § 2a (neu), § 3, § 7, § 9, § 10, § 11, § 12, § 14, § 16, § 18, § 21, § 28, § 29, § 33, § 33a, § 34
Die MKS-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3573), die zuletzt durch Artikel 382 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu § 2 folgende Angabe eingefügt:
„Früherkennung 2a".
„§ 2a Früherkennung
auf und ist die Ursache dafür tierärztlich nicht hinreichend sicher festgestellt, so hat der Tierhalter unverzüglich durch einen Tierarzt das Vorliegen einer Infektion mit dem Virus der Maul- und Klauenseuche durch geeignete Untersuchungen ausschließen zu lassen."
eine Zählung der im Betrieb vorhandenen Tiere empfänglicher Arten und die Aufzeichnung des Ergebnisses der Zählung".
„§ 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 gilt entsprechend."
„Satz 2 gilt nicht für Fleisch und Milch, soweit sichergestellt ist, dass das Fleisch oder die Milch nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde so behandelt werden, dass das Virus der Maul- und Klauenseuche inaktiviert wird und während des Zeitraums bis zur Behandlung eine Verschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche ausgeschlossen werden kann."
führt in den im Sperrbezirk gelegenen Betrieben eine Zählung der vorhandenen Tiere empfänglicher Arten durch und".
In Nummer 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern „empfänglicher Arten" die Wörter „, vorbehaltlich des Buchstaben d," eingefügt.
das Verwenden oder das Verbringen von Einhufern nach Maßgabe der Nummer 2.2.2 des Anhangs VI der Richtlinie 2003/85/EG,
Veranstaltungen, an denen Personen teilnehmen könnten, die mit Tieren empfänglicher Arten in Berührung gekommen sind,".
Absatz 5 Satz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
Personen, die mit Tieren empfänglicher Arten in Kontakt gekommen sind, dürfen an Veranstaltungen mit anderen Personen nicht teilnehmen, soweit dieser Kontakt innerhalb von 21 Tagen vor dem Tag der Veranstaltung stattgefunden hat."
„§ 10 Absatz 3, 4, 5 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 bis 8 Buchstabe b, Nummer 9 und 10 und Absatz 9 gilt entsprechend."
Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc wird wie folgt gefasst:
das Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet wird und".
das Hackfleisch oder die Fleischzubereitung mit einem Identitätskennzeichen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet ist und".
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
sichergestellt ist, dass die Milch
mit Vorrichtungen ausgestattet sind, die eine Aerosolbildung beim Einfüllen und Entladen der Milch verhindern,
auf einer von der zuständigen Behörde festgelegten Route zu einem von ihr bestimmten Verarbeitungsbetrieb transportiert wird und
deren Räder, Radkästen und Unterseite sowie deren für die Aufnahme der Rohmilch verwendeten Gerätschaften vor dem Verlassen eines Betriebes jeweils gereinigt und desinfiziert werden,
die nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde gekennzeichnet sind und
die nur in einem von der zuständigen Behörde festgelegten Gebiet genutzt oder vor der Nutzung in einem anderen Gebiet unter amtlicher Überwachung gereinigt und desinfiziert werden;".
„(6a) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe a für das Verbringen von Rohmilchproben zu rechtlich vorgeschriebenen Untersuchungen genehmigen, sofern sichergestellt ist, dass die Rohmilch
in flüssigkeitsdichten Behältnissen transportiert wird, die vor dem Transport der Rohmilch gereinigt und desinfiziert worden sind, und
nach der Untersuchung unverzüglich unschädlich beseitigt wird."
„(10) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 7 Nummer 1 für das Inverkehrbringen von Fleisch genehmigen, sofern
aus außerhalb des Sperrbezirks gelegenen Betrieben stammen und in außerhalb des Sperrbezirks gelegenen Schlachtstätten geschlachtet worden sind oder
mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb geschlachtet worden sind und dieses Fleisch von nach diesem Zeitpunkt gewonnenem Fleisch getrennt gelagert und transportiert worden ist.
von sonstigem Fleisch getrennt gelagert und transportiert wird,
in einem von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb nach Anhang VII Teil A Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG behandelt und zu einem Fleischerzeugnis verarbeitet wird und
zu diesem Betrieb in verplombten Fahrzeugen transportiert wird."
„(5) Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, in dem Beobachtungsgebiet
das Verwenden oder das Verbringen von Einhufern nach Maßgabe der Nummer 2.2.2 des Anhangs VI der Richtlinie 2003/85/EG
beschränken oder verbieten."
In Nummer 3 Buchstabe d wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
die sich auf Weiden befinden, soweit die Tiere sofort aufgestallt werden."
In Absatz 3 werden die Wörter „Für das Inverkehrbringen in dem Beobachtungsgebiet gilt für Milch § 10 Abs. 4" durch die Wörter „Für das Inverkehrbringen oder Verbringen in dem Beobachtungsgebiet gilt für Milch § 10 Absatz 4 oder Absatz 6a" ersetzt.
In § 14 Absatz 2 Nummer 2 werden nach der Angabe „Richtlinie 2003/85/EG" die Wörter „oder eine virologische Untersuchung" eingefügt.
„ 2. der Tierhalter
Tiere, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, unverzüglich und deutlich sichtbar durch Ohrmarken mit den Buchstaben „I.MKS" als geimpft zu kennzeichnen hat, ausgenommen Rinder, bei denen auf Grund der Art ihrer Haltung eine Kennzeichnung nicht möglich ist, und
Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass ihm zum Zwecke der Mitteilung nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb die Angaben zu dem verwendeten Impfstoff sowie der Chargennummer des Impfstoffes mitgeteilt werden."
„Im Falle der Anordnung einer Suppressivimpfung nach Absatz 1 Satz 1 darf die Impfung
Die zuständige Behörde ordnet zudem an, dass vor der Tötung Proben nach Anhang III Nummer 2.1.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG zum Zwecke der serologischen Untersuchung entnommen werden."
Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst:
das Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet ist und".
In Nummer 3 werden die Wörter „nach Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG" durch die Wörter „mit einem Identitätskennzeichen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „aus dem Betrieb" durch die Wörter „aus dem Impfgebiet" ersetzt.
Tiere empfänglicher Arten dürfen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde nicht zwischen Betrieben innerhalb des Impfgebietes verbracht werden."
Satz 2 Nummer 4 wird durch folgende Nummern ersetzt:
aus denen oder in die die Maul- und Klauenseuche eingeschleppt worden sein kann oder
die in einem von der zuständigen Behörde nach Absatz 1b festzulegenden Gebiet mit einem Radius von mindestens einem Kilometer um die Schlachtstätte oder Grenzkontrollstelle gelegen sind,
die behördliche Beobachtung sowie die in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 bis 9 und § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen".
„Abweichend von Satz 2 Nummer 3 kann die zuständige Behörde im Falle des Transports lebenden Viehs in Flugzeugen die Reinigung, die Desinfektion und, soweit erforderlich, die Entwesung des Frachtraumes sowie der benutzten Behältnisse und Gerätschaften anordnen."
„(1a) Bis zum Abschluss der Untersuchungen nach Absatz 1 Satz 1 dürfen
(1b) Bei der Festlegung des Gebietes nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe b berücksichtigt die zuständige Behörde die Ergebnisse epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des Handels und der örtlichen Haltung von Tieren empfänglicher Arten, das Vorhandensein von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1069/2009, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten."
„Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1b gelten entsprechend."
In § 29 Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter „im Falle der Nummer 1 Buchstabe a" gestrichen.
In Nummer 1 werden die Wörter „MKS-Virus" durch die Wörter „Virus der Maul- und Klauenseuche" ersetzt.
diagnostische Untersuchungen auf das Virus der Maul- und Klauenseuche durchführen, ohne bei diesen Untersuchungen lebendes Virus der Maul- und Klauenseuche einzusetzen, müssen die Anforderungen des Anhangs XV Nummer 13 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllen,".
Aufgaben als nationales Referenzlabor für Maul- und Klauenseuche wahrnehmen, müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach Nummer 1 und 2 die Anforderungen des Anhangs XV Nummer 2 bis 4 und 6 bis 12 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllen."
In § 33a Absatz 1 werden die Wörter „MKS-Virus" durch die Wörter „lebendem Virus der Maul- und Klauenseuche" ersetzt.
In Nummer 2 werden nach den Wörtern „jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 7 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 4," die Wörter „nach § 10 Absatz 10 oder 11" eingefügt.
In Nummer 17 werden nach der Angabe „§ 11 Absatz 2a" die Wörter „oder Absatz 5" eingefügt.
In Nummer 20 werden die Wörter „oder § 24 Absatz 5 Nummer 2, 3 oder Nummer 5" durch die Wörter „oder Nummer 1a, § 24 Absatz 5 Nummer 2, 3 oder Nummer 5 oder § 28 Absatz 1a" ersetzt.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der MKS-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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References: § 6
 § 26
 § 2
 § 3
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 16
 § 18
 § 21
 § 28
 § 29
 § 33
 § 33
 § 34
 § 2
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 14
 § 3
 § 14
 § 29
 § 33
 § 9
 § 12
 § 10
 § 24
 § 24
 § 28