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Timestamp: 2018-01-21 14:57:03+00:00

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1.) Werbungskosten eines Musiklehrers.2.) Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.08.2007, RV/0761-G/06
1.) Werbungskosten eines Musiklehrers.
2.) Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Lehrer an den Musikschulen X. und Y. und unterrichtet weiters am Stiftsgymnasium in Z. Musik. Aus diesen Dienstverhältnissen bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
In seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte er ua. nachstehende Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner Lehrtätigkeit geltend:
1) Materialien für den Unterricht:
Aufwendungen für CD`s, DVD´s (233,88 €) sowie für drei Einbaulautsprecher plus Zubehör (528 €).
2) Fahrtkosten:
Aufwendungen für wöchentliche Fahrten zum Musikhaus H. nach L. in Höhe von 569,60 €.
3) Telefongebühren (Festnetz und Handy) in Höhe von 831,07 € (= 60% der gesamten Telefonkosten).
4) Berufsausbildung des Sohnes:
Der Bw. beantragte den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 ("Auswärtige Berufsausbildung") für seinen als außerordentlicher Hörer an der Bruckner Privatuniversität Linz studierenden und die Musikschule in X. besuchenden Sohn M..
Mit Vorhalt vom 12. Oktober 2006 teilte das Finanzamt dem Bw. die beabsichtigte Erledigung der Veranlagung wie folgt mit:
Ad 1) Materialien für den Unterricht:
Die Aufwendungen für CD`s und DVD´s zählten grundsätzlich zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung (§ 20 EStG 1988). Es werde jedoch auf Grund der vermuteten beruflichen Verwendung (Musicalaufführungen, Bigband Z. ) beabsichtigt, von diesem strengen Maßstab, der an und für sich gar keine Berücksichtigung dieser Güter zuließe, abzugehen und diese Aufwendungen zu 50% zu berücksichtigen.
Weiters werde um Bekanntgabe ersucht, wo die Einbaulautsprecher eingebaut seien oder aufbewahrt würden (Wohnung?) und inwieweit die Anschaffung und Nutzung beruflich veranlasst wäre.
Ad 2) Fahrtkosten:
Die wöchentlichen Fahrtkosten nach L. zum Musikhaus H. zur Materialbeschaffung könnten steuerlich nicht berücksichtigt werden, da nicht auszuschließen sei, dass auch private Tätigkeiten mit erledigt würden (Arztbesuche, Einkäufe, Nähmaschinenreparatur, Notenbeschaffung für eigene Kinder, etc.). Im Übrigen wären auch nur drei Rechnungen über Einkäufe bei der Firma Härtel steuerlich geltend gemacht worden.
Ad 3) Telefongebühren:
Es seien Aufzeichnungen über die Anzahl und Dauer der Telefongespräche vorzulegen, da es der Lebenserfahrung widerspreche, dass 831,07 € berufliche Telefonkosten angefallen seien (Kein Telefon im Stiftsgymnasium und den Musikschulen? Zu welchem Zweck und warum fielen Telefongespräche von zu Hause an? Telefonkosten würden immer günstiger, Passivgespräche kosten gar nichts.).
Sollten keine Aufzeichnungen beigebracht werden, würden die Telefonkosten im Schätzungswege mit 200 € berücksichtigt werden (im Schnitt ca. 1 € pro Arbeitstag, was bei einem Handy ca. 15 Minuten ins Festnetz oder zu A1 bedeute oder ca. 4 Minuten in Fremdnetze - von Festnetz zu Festnetz ca. 20 Minuten).
Zum beantragten Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 führte das Finanzamt im Vorhalt aus, dass dieser deshalb nicht zustehe, da die Verpflichtung der Eltern zur Berufsausbildung nur im Besuch der HS, AHS, BHS, HTL usw. zu sehen sei. Die Inskription als außerordentlicher Hörer einer Universität oder ein Musikschulbesuch "vermittelt nicht den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung". Voraussetzung sei vielmehr ein regelmäßiger Besuch der Ausbildungsstätte an mehreren Tagen pro Woche und nicht nur - wie im vorliegenden Fall - ein einmaliger Besuch pro Woche.
Dieser Vorhalt wurde vom Bw. mit Schreiben vom 21. Oktober 2006 im Wesentlichen wie folgt beantwortet:
Er versichere, dass alle angeführten CD´s und DVD´s ausschließlich beruflich verwendet würden. Er leite in seiner Unterrichtstätigkeit neben der Bigband Z. auch zahlreiche kleinere Ensembles, wodurch es notwendig sei, immer wieder Hörbeispiele usw. zu analysieren bzw. DVD´s zur Veranschaulichung zu präsentieren, um immer wieder neue Aufführungsprogramme zusammenstellen zu können.
Zu den - bei ihm zu Hause eingebauten - Einbaulautsprecher teilte der Bw. mit, dass er diese ebenso beruflich benötige, um die "entsprechende Fachliteratur anzuhören und dann zu entscheiden, was für die Schüler positiv in den Unterricht eingebaut" werden könnte. Und dies könne erst nach Unterrichtsschluss oder in seiner Freizeit erfolgen.
Die wöchentlichen Fahrtkosten zum Musikhaus seien völlig korrekt und stünden ausschließlich mit seiner Unterrichtstätigkeit im Zusammenhang. So müsse er für zahlreiche Schüler Instrumente besorgen und testen, um entscheiden zu können, ob sie für den jeweiligen Schüler passend seien. Ebenso fielen immer wieder diverse Instrumente-Reparaturen an, "wo ich die Instrumente für meine Schüler zum Musikhaus H. bringen muss, um die nötigen Reparaturen besser erklären und durchbesprechen zu können".
Die beruflich veranlassten Telefonkosten würden sich deshalb ergeben, da bei den Eltern bzw. Schülern immer wieder Fragen auftreten würden, die er mit ihnen nach dem Unterricht von zu Hause aus klären müsse. Ebenso käme es zu zahlreichen Stundenverschiebungen, die auch auf diesem Weg abgeklärt würden. Außerdem hätten seine Frau und seine beiden Söhne eigene Handys, von denen sie ihre privaten Anrufe tätigen würden. Die beruflichen Telefonate habe er "auch nur zu 60% abgesetzt, was sicherlich der Realität entspricht".
Zu den Ausbildungskosten seines Sohnes Mario teilte der Bw. mit, dass ihm der Freibetrag (§ 34 Abs. 8 EStG 1988) sehr wohl zustünde. Sein Sohn habe ein außerordentliches Talent und fahre an ein bis zwei Tagen nach Linz (Universität) oder X. (Musikschule).
Der daraufhin erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde wie folgt begründet:
"Die Aufwendungen für CD´s und DVD`s wurden im Schätzungswege um 200 € gekürzt. An Fahrtkosten zum Musikhaus H. wurden aufgrund der vorgelegten Rechnungen und Ihrer Angaben 10 Fahrten berücksichtigt (1x/Schulmonat). Die Telefongebühren wurden in Würdigung Ihrer Angaben, trotz Fehlens entsprechender Aufzeichnungen, mit 300 € im Schätzungswege berücksichtigt. Die Inskription als außerordentlicher Hörer oder ein Musikschulbesuch vermittelt nicht den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung. Voraussetzung ist weiters ein regelmäßiger Besuch der Ausbildungsstätte an mehreren Tagen pro Woche. Der Pauschbetrag steht daher nicht zu. Des Weiteren wird auf die detaillierten Ausführungen im Vorhaltschreiben vom 12. Oktober 2006 hingewiesen."
In seiner dagegen eingebrachten Berufung wiederholte der Bw. in diesen Streitpunkten wortwörtlich die Ausführungen seiner Vorhaltsbeantwortung vom 21. Oktober 2006.
Zusätzlich wurden von ihm unter dem Titel "Nachbringung - Haussanierung" zwei Rechnungen der Firma T. vorgelegt und beantragte er deren Berücksichtigung bei der "Neudurchrechnung" seiner "Steuerveranlagung 2005" (offensichtlich als Sonderausgaben). Die Rechnung vom 8. November 2005 betraf das Setzen eine Kachelofens (7.078,49 €) und jene vom 10. Juni 2005 Verfliesungsarbeiten in Küche, Diele, Windfang und Wohnzimmer (7.253 €).
Die Berufung wurde schließlich ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
In der Folge hat der Unabhängige Finanzsenat den Bw. mit Vorhalt vom 5. Juni 2007 ua. aufgefordert, eine detaillierte Auflistung jener CD´s und DVD`s vorzulegen (genaue Bezeichnung, Art der Verwendung, Kosten), deren steuerliche Berücksichtigung er beantragt habe (insgesamt 233,88 €).
In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 10. Juni 2007 hat der Bw. unter Beilage der bezughabenden "amazon.de - Rechnungen" nur mehr die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 128,87 € beantragt. Die Differenz zum ursprünglichen Antrag resultierte daraus, dass der Bw. die Kosten für DVD´s wie "Cocktail", ""Forrest Gump", "Beverly Hills Ninja - Die Kampfwurst", "Sumo Bruno", "Mona Lisas Lächeln" oder "Ali" offensichtlich selbst nicht mehr als "Materialien für den Unterricht" angesehen hat:
Jazzstudie über Miles Davis
Miles Davis - DVD
Kommunikationstraining - Buch
Miteinander reden - Buch
Duke Ellington - DVD
Louis Armstrong - DVD
The Swing-Box - CD
Swing Style - Bigband
The Chaplin Collection 1 und 3 - DVD
Stummfilm-Analyse
ad 1) Materialien für den Unterricht (DVD´s, CD´s, Bücher, Einbaulautsprecher):
Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten ergibt sich einerseits aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zu Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (vgl. BFH 28.11.1980, BStBl 1981 II 368). Andererseits dürfen Aufwendungen nicht zu den Kosten der Lebensführung des Arbeitnehmers gehören. Soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der ausschließlich auf die berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben (vgl. VwGH 23.4.1985, 84/14/0119).
Nicht abgezogen werden dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Die wesentliche Aussage des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a leg. cit. ist somit die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und beruflichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind (sog. Aufteilungsverbot). Der Zweck dieses Aufteilungsverbotes ist es, zu verhindern, dass der Steuerpflichtige auf Grund der Eigenschaft ihres Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung abzugsfähig machen können (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, § 20, Rz 10). Aus dem Aufteilungsverbot folgt, dass Aufwendungen für typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter auch dann zur Gänze nicht abzugsfähig sind, wenn sie zum Teil auch beruflich verwendet werden. Nur wenn fest steht, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden, besteht Abzugsfähigkeit.
Im Sinne dieser rechtlichen Vorgaben waren daher die gegenständlichen Aufwendungen zu überprüfen, wobei der Bw. - wie aus seiner Vorhaltsbeantwortung vom 10. Juni 2007 hervorgeht - nur mehr für einen Teil der angeschafften DVD´s deren steuerliche Berücksichtigung beantragt.
Doch auch die Aufwendungen für die in der Vorhaltsbeantwortung aufgelisteten CD´s und DVD´s stellen ungeachtet des Umstandes, dass sie vom Bw. (auch) im Unterricht Verwendung finden mögen bzw. geeignet sind, die Tätigkeit des Bw. als Lehrer zu fördern, keine abzugsfähigen Werbungskosten dar:
So hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass Tonträger, weil sie eine Teilnahme am Kulturleben vermitteln, in nicht bloß völlig untergeordnetem Ausmaß jedenfalls auch die private Lebensführung betreffen. Die Aufwendungen für die Anschaffung von Tonträgern (wie Schallplatten, CD`s) seien daher nicht abzugsfähig, weil die Anteilnahme am Kulturleben dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sei, mag sie auch Inspiration für die Berufstätigkeit erbringen (VwGH 19.7.2000, 94/13/0145 und VwGH 16.10.2002, 98/13/0206). Auch ein konkreter Einsatz eines Tonträgers zu beruflichen Zwecken nimmt diesem nicht die Eignung, seinem Eigentümer nach dessen Wahl in beliebiger Weise für den privaten Gebrauch zur Verfügung zu stehen (VwGH 27.3.2002, 2002/13/0035).
Gleiches hat nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates auch für die Aufwendungen für das Filmmaterial (DVD´s) zu gelten.
An dieser Beurteilung würde auch die Tatsache nichts ändern, dass diese Aufwendungen für bestimmte berufliche Projekte des Bw. notwendig gewesen und von ihm dafür getätigt worden wären, weil eben nicht die konkrete tatsächliche, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung entscheidend ist (vgl. VwGH 19.7.2000,94/13/0145).
Zu den beiden laut Vorhaltsbeantwortung vom 10. Juni 2007 der Lehrerfortbildung dienenden Taschenbüchern (Titel: "Miteinander reden, Störungen und Klärungen" und "Kommunikationstraining. Zwischenmenschliche Beziehungen erfolgreich gestalten") wird schließlich bemerkt:
Dabei handelt es sich zweifellos um Bücher, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt sind, weshalb die hiefür getätigten Aufwendungen in typisierender Betrachtungsweise ebenfalls nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen (vgl. für viele die Erkenntnisse des VwGH 9.10.1991, 88/1370121 und VwGH 27.5.1999, 97/15/0142).
Was schließlich die Aufwendungen für die Einbaulautsprecher (528 €) anlangt, ist festzuhalten:
HiFi-Anlagen, wozu zweifelsohne auch die gegenständlichen (nachträglich) vom Bw. angeschafften Einbaulautsprecher gehören, dienen nach ihrer objektiven Beschaffenheit im Allgemeinen der Befriedigung privater Bedürfnisse, weshalb sie nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich als notwendiges Privatvermögen anzusehen sind. Die mit solchen Anlagen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen stellen daher in der Regel solche der privaten Lebensführung dar (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 68 zu § 16 und die dort angeführten Erkenntnisse zu Fernseh-, Film-, Radio- und Videogeräten). Nur wenn feststeht, dass das Wirtschaftsgut ausschließlich oder so gut wie ausschließlich betrieblich genutzt wird (beispielsweise das Fernsehgeräte in der Gaststube eines Restaurants), sind die dafür aufgewendeten Beträge nicht den nichtabzugsfähigen Ausgaben der privaten Lebensführung zuzurechen.
Davon kann jedoch hinsichtlich der im Haus des Bw. eingebauten und dort verwendeten Lautsprechern keine Rede sein, selbst wenn von ihm in der Berufung betont wird, er benötige die Lautsprecher, um "entsprechende Fachliteratur anzuhören" und um dann zu entscheiden zu können, was für die "Schüler positiv ist und in den Unterricht eingebaut" werden kann (vgl. diesbezüglich auch das weiter oben zitierte Erkenntnis des VwGH 27.3.2002, 2002/13/0035).
Die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 setzt deren berufliche Veranlassung voraus. Sie ist dann anzunehmen, wenn - wie bereits eingangs erwähnt - objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden.
Unbestritten ist, dass der Bw. im Zusammenhang mit seiner unterrichtenden Tätigkeit Fahrten zum Musikhaus H. nach L. durchzuführen hatte. Da der Bw. über diese beruflich veranlassten Fahrten jedoch keinerlei Aufzeichnungen vorgelegt hat, war die Anzahl dieser Fahrten gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln.
Der Unabhängige Finanzsenat kann nun nicht finden, dass - aus den vom Finanzamt dargelegten Gründen - durch die steuerliche Berücksichtigung von monatlichen Fahrten zum Musikhaus H. nach L. dem Ziel jeder Schätzung - den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen - nicht Rechnung getragen worden wäre.
Die Anerkennung von Aufwendungen für wöchentliche berufliche Fahrten (wie vom Bw. beantragt) würde diesem Ziel jedenfalls nicht genügen, da es unglaubwürdig ist, dass der Bw. quasi "ständig" (sprich wöchentlich) seinen Schülern beim Besorgen, Testen und bezüglich Reparaturen ihrer Instrumente durch seinen (persönlichen) Besuch des Musikhauses beistehen habe müsse.
Abgesehen davon hat der Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung auch die vom Finanzamt im Vorhalt geäußerte Vermutung, dass die Fahrten nach L. (auch) privaten Erledigungen gedient hätten, keineswegs in Abrede gestellt.
Ad Telefongebühren:
Auch hier gilt - wie bei den Fahrtkosten - dass der Bw. keinerlei Aufzeichnungen über beruflich geführte Telefonate - sei es mit dem Festnetz oder dem Mobilfunk - vorlegen konnte und somit der berufliche Anteil der Telefonkosten zu schätzen war.
Das Finanzamt hat nun bereits im Vorhalt nachvollziehbar dargelegt, in welchem Umfang bei jährlich aufgewendeten 200 € berufliche Telefongespräche durchführbar sind. Dieses (geschätzte) Ausmaß deckt sich nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates im Übrigen auch mit den Ausführungen des Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung, worin er die Gründe für die beruflich veranlassten Telefongespräche näher erläutert hat.
Dazu kommt, dass der Bw. sicherlich zum Teil auch von den Eltern angerufen wird und mit den Schülern diverse Fragen nicht (nur) telefonisch, sondern auch in der Schule besprechen (bzw. abklären) wird.
Die vom Finanzamt im Zuge der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 als Werbungskosten anerkannten 300 € waren daher um 100 € zu kürzen.
Die Werbungskosten waren durch diese Berufungsentscheidung (BE) wie folgt neu zu berechnen:
Werbungskosten lt. Erstbescheid:
CD´s, DVD´s lt. Finanzamt (bisher)
CD´s, DVD´s, Bücher, lt. BE
- 233,22
Telefon lt. Finanzamt (bisher)
Telefongebühren lt. BE
Ad 4) Ausbildungskosten des Sohnes Mario:
Unter dem Begriff "Berufsausbildung" im Sinne der zitierten Gesetzesstelle ist eine Ausbildung zu verstehen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird bzw. die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes erlangt werden soll.
Der Sohn des Bw. besuchte nun im Streitjahr neben seiner Berufsausbildung in der Schule (AHS) ein- bis zweimal wöchentlich die Musikschule in X. und - als außerordentlicher Hörer - die Bruckner Privatuniversität in Linz. Laut homepage der Bruckner Universität Linz (www.bruckneruni.at) beinhaltet der Unterricht für außerordentliche Hörer eine Wochenstunde Instrumentalunterricht sowie die Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Orchesterproduktion pro Jahr. Die Zulassung dafür erfolgt - falls ein Studienplatz zur Verfügung steht - befristet für 2 Semester.
Der Besuch einer Musikschule sowie eines einstündigen Instrumentalunterrichtes als außerordentlicher Hörer an einer Universität kann jedoch nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht als Berufsausbildung im obgenannten Sinn gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich sein sollte.
Vor allem kann durch außerordentliche Studien keine einschlägige Berufsausbildung, die etwa der Ausbildung im Rahmen eines ordentlichen Studiums adäquat wäre, bewirkt werden.
Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage bleibt daher für die Zuerkennung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 kein Platz.
Abschließend wird noch zu der in der Berufung beantragten steuerlichen Berücksichtigung der Sanierungskosten als Sonderausgaben bemerkt:
Wie aus den vorgelegten Rechnungen hervorgeht, handelt es sich bei den getätigten Aufwendungen nicht um solche, die als "Maßnahmen zur Wohnraumsanierung" im Sinne des § 18 Abs. Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren wären.
Somit konnte auch diesem Berufungsbegehren - abgesehen davon, dass der Bw. den ihm zustehenden Sonderausgabenhöchstbetrag (7.300 € - Sonderausgabenviertel daher 1.825 €) bereits durch andere Ausgaben ausgeschöpft hat - nicht Rechnung getragen werden.
Werbungskosten, Musiklehrer, CD`s, DVD`s, Bücher, Einbaulautsprecher, Telefonkosten, Fahrtkosten, auswärtige Berufsausbildung, Musikschule, Universität, außerordentliche Studien.
Findok-Nr: 29866.1, aufgenommen am: 14.08.2007 09:39:06, zuletzt geändert am: 23.03.2009, Dokument-ID: 3c359ea8-6339-4250-8c20-6d849dd2bb1d, Segment-ID: c50a5691-59c9-4d9d-ba65-01329afa206a

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