Source: https://www.hcm-magazin.de/urteilsteuer/158/10742
Timestamp: 2019-04-23 04:49:16+00:00

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Recht - Health&Care Management
Urteil Keine Kostenerstattung für illegale Organspenden
Ein Deutscher, der sich in den Niederlanden die Niere eines Mannes aus Sierra Leone implantieren ließ, muss dafür nach einem Berliner Urteil selbst zahlen. von dpa/bb mehr
Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung? von Anja Semmelroch, dpa mehr
Der Bundestag hat am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet (BT-Drs. 19/8351). Damit sollen gesetzlich versicherte Patienten künftig schneller Arzttermine bekommen. Außerdem soll das neue Gesetz dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern. Die Details erklärt vom Fachanwalt. von Dr. Tobias Weimer mehr
Arzthaftungsrecht Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Mit Urteil vom 2. April 2019 entschied der Bundesgerichtshof, dass den Erben kein Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz für die Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung zusteht. von Dr. Tobias Weimer mehr
Die Vorschrift des § 278 StGB stellt das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses unter Strafe. Zweck der Norm ist es, die Beweiskraft ärztlicher Gesundheitszeugnisse (Tatprodukt) zu sichern, die zum Gebrauch bei Behörden oder Versicherungsgesellschaften bestimmt sind. Täter im Sinne von § 25 StGB können nur Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen sein. von Dr. Tobias Weimer mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 entschieden, dass Kinder, die im Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurden, einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders haben. von Dr. Tobias Weimer mehr
Der BGH hat am 29. Januar 2019 entschieden, dass ein Verstoß gegen die in § 8 Absatz 2 Satz 3 bis 5 Transplantationsgesetz (TPG) formellen Aufklärungsvorgaben nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung des Lebendorganspenders in die Organentnahme führt. Allerdings: Bei festgestellten inhaltlichen Mängeln der Selbstbestimmungsaufklärung ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens unbeachtlich. von Dr. Tobias Weimer mehr
Schleswig-Holstein Ersatzkassen ziehen Klagen gegen Krankenhäuser zurück
Die Ersatzkassen wollen ihre Klagen gegen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bei den Sozialgerichten zurückziehen. von dpa/lno mehr
dpa News - 25.02.2019
Kirchliche Arbeitgeber Bundesrichter fassen Rechte erneut enger
Der Chefarzt des katholischen Krankenhauses hatte sich scheiden lassen und standesamtlich ein zweites Mal geheiratet. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Zurecht? Nach zehn Jahren gibt es nun eine Entscheidung - mit Folgen für viele Arbeitnehmer. von dpa mehr
Der Fachanwalt erklärt Die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der fremden Eizellspende
Am 13. Februar 2019 wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der fremden Eizellspende eingelegt. Der Antrag lautet, die Bestimmungen des ESchG für verfassungswidrig und nichig zu erklären, die die Übertragung einer fremden unbefruchteten Eizelle nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 ESchG und die heterologe in-vitro-Fertilisation gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 2 ESchG verbieten. von Dr. Tobias Weimer mehr
Eine Patientin mit gerissenem Brustimplantat muss sich an den Kosten der notwendigen Nachbehandlung beteiligen. von dpa mehr
Keiminfektionen in Göppinger Klinik Ermittlungen eingestellt
Nach fünf Todesfällen in den Alb-Fils-Kliniken in Göppingen hat die Staatsanwaltschaft Ulm ihre Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingestellt. von dpa/lsw mehr
dpa News - 15.02.2019
Urteil Ärzte nach Tod eines Siebenjährigen freigesprochen
Nach dem Tod eines Siebenjährigen im Krankenhaus sind zwei Düsseldorfer Kinderärzte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. von dpa mehr
dpa News - 12.02.2019
Einige Funktionäre in Zahnärzteverbänden, Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben vor kurzem die Diskussion aufgebracht, dass hinter nicht-ärztlichem Investment in MVZ nur "Kapitalinteresse" steckt. Doch es geht um mehr. Dr. Oliver Klöck, Taylor Wessing, erklärt im HCM-Interview die Hintergründe. von Bianca Flachenecker mehr

References: § 278
 § 25
 BGH 
 § 8
 § 1
 § 1