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Timestamp: 2014-07-24 20:01:47+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de » Strafrecht » Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos in den Medien	Jetzt einen Anwalt fragen	Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos in den Medien	27.08.2011 15:11 | Preis: ***,00 € |	Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Florian Weiss	| in unter 2 Stunden	Lesenswert	0	Guten Tag !
Meine Schwägerin arbeitet als freischaffende Reporterin bei diversen Medien. In diesem Zusammenhang hat sie einen Bericht über das 112 Jährige bestehen der Freiwilligen Feuerwehr geschribene. Zu diesem Fest nahm sie unseren dreijährigen Sohn mit. Ich habe heute Morgen die Zeitung bekommen und gesehen das mitten in dem Bericht ein Bild unseres Sohnes auf diesem besagten Feuerwehr Fest ist. Wir haben jedoch niemals unsere Zustimmung zur Veröffentlichung dieses Fotos gegeben.
Diesbezügliche möchte Ich einen Strafantrag stellen. Gegen welche Paragraphen hat sie verstoßen? Und wie kann ich das am besten Formulieren?
Ich bitte um einen Vordruck bzgl. Strafantrag. Fehlende Positionen füge ich später selbst ein. Vielen Dank 27.08.2011 | 16:11	Antwort von	Rechtsanwalt Florian Weiss	56 Bewertungen	Sehr geehrter Fragensteller,
Folgendes vorab: grds. ist im Rahmen des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts (Art. 1, 2 GG) auch das Recht am eigenen Bild geschützt. D.h. eine Bildaufnahme und deren Veröffentlichung ist grds. nicht gegen den Willen der Person, die fotografiert wurde zulässig. Einzelheiten zur (ausnahmsweise) zulässigen Veröffentlichung und Sanktionsnormen wegen eines Verstoßes sind im Kunsturhebergesetz (KUG) verankert. Das Recht am eigenen Bild ist dort in § 22 KUG genauer umschrieben (lesen Sie diesen, indem Sie auf den Link klicken).
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass nicht Sie, sondern Ihr Sohn abgebildet ist – daher kann nur er möglicherweise in seinen Rechten verletzt worden sein.
Da weder er noch seine gesetzlichen Vertreter die Zustimmung ausdrücklich erteilten, scheidet eine Zulässigkeit nach § 22 S. 1 KUG aus.
Die Zulässigkeit der Aufnahme/Veröffentlichung könnte sich hier jedoch aus dem Kontext, konkret : der Aufnahmesituation, ergeben. So ist nach § 23 Abs. 1. Nr. 3 KUG ausnahmsweise eine Einwilligung nicht erforderlich, wenn die Bilder im Rahmen einer Versammlung oder eines ähnlichen Vorganges aufgenommen wurden, bei der die dargestellte Person teilgenommen hat.
Hier ist die Aufnahme im Rahmen des Feuerwehrfestes entstanden. Das Bild diente der Berichterstattung dieses öffentlichen Ereignisses (ebenfalls ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, vgl. Art. 5 Abs. 1 GG).
Es spricht daher viel dafür, dass das Bild in zulässiger Weise veröffentlicht wurde. Definitives kann ich an dieser Stelle aber nicht sagen, denn hier kommt es auf das konkrete Bild an (welches ich nicht gesehen habe), und den Kontext innerhalb des Zeitungsartikels, in dem es erschien. Der Gesetzgeber hat bei Schaffung des KUG berücksichtigt, dass das Recht am eigenen Bild nicht ohne Ausnahmen gelten kann. So muss eine Person, die sich auf eine öffentliche Veranstaltung begibt auch immer damit rechnen, dass im Rahmen einer Berichterstattung Aufnahmen von der Veranstaltung und damit auch von ihm selbst (als Teil der Veranstaltung) gemacht werden. Sollten Sie dennoch die Sache zur Ermittlung an die Staatsanwaltschaft weiterleiten wollen, so ist eine mögliche Verletzung des Rechts am eigenen Bild nur verfolgbar, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt (sog. strenges Antragsdelikt), § 33 Abs. 2 KUG.
Die Strafbarkeit und das Strafmaß ergeben sich aus § 33 Abs. 1 KUG.
Da der möglicherweise Verletzte hier minderjährig ist, kann der Antrag von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden, § 77 Abs. 3 StGB. Die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen, klärt die Sach- und Rechtslage also selbstständig auf. Sie ist zu Ermittlungen diesbezüglich verpflichtet, sog. Legalitätsprinzip, § 152 Abs. 2 StPO.
Eine bestimmte Formulierung ist für einen Strafantrag nicht erforderlich. Hinsichtlich des Inhaltes des Antrags muss dieser (neben Ihrer Identität) nur das Begehren eines strafrechtlichen Einschreitens (insoweit empfiehlt sich die Verwendung des Wortes „Strafantrag" – zwingend ist dies jedoch nicht) wegen einer bestimmten Handlung erkennbar zum Ausdruck bringen. Auch die Bezeichnung einer vom Verletzten gewünschten Rechtsfolge ist weder erforderlich noch bindend. Selbst die Bezeichnung einer konkret beschuldigten Person ist nicht erforderlich, sofern bekannt aber natürlich gleichwohl zur Vereinfachung der Ermittlungen zweckmäßig.
Mit freundlichen Grüßen Florian Weiss Rechtsanwalt
_________ Allgemeiner Hinweis: Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 190,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).
Florian Weiss, Rechtsanwalt	Jetzt einen Anwalt fragen	Jetzt einen Anwalt fragen	Lesenswert	0	ANTWORT VON	Rechtsanwalt Florian Weiss	Würzburg	56 Bewertungen	FACHGEBIETE	Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Zahlungsmöglichkeiten:	So funktioniert es	Häufige Fragen und Antworten	Preise und Gebühren	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Stellen Sie jetzt Ihre Frage für 25€	© 2014 QNC GmbH
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References: § 22
 § 22
 § 23
 Art. 5
 § 33
 § 33
 § 77
 § 152
 § 4
 § 34