Source: http://merchweiler.de/p/d1.asp?artikel_id=2828
Timestamp: 2018-07-20 06:30:25+00:00

Document:
Öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnbebauung Ende Franzstraße“
Aus Gemeinderat und Ortsräten [Ratsinformationsportal] ⇗
in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Wemmetsweiler
Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnbebauung Ende Franzstraße" aufzustellen (siehe Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 21.06.2018 hat der Gemeinderat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnbebauung Ende Franzstraße”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Merchweiler folgende Ziele:
Im Ortsteil Wemmetsweiler soll am östlichen Ende der Franzstraße Wohnbebauung in Form von Einzel- und Doppelhäusern realisiert werden. Damit wird ein endgültiger Siedlungsabschluss definiert. Die Erschließung der Fläche ist über die Franzstraße bereits gewährleistet.
Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Plangebiets teilweise nach § 34 (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) sowie teilweise nach § 35 BauGB (Außenbereich). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) i.V.m. § 13a und § 13 BauGB aufgestellt.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches können dem beigefügten Lageplan entnommen werden. Er umfasst eine Fläche von ca. 2.300 m2.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Merchweiler stellt für das Gebiet eine Wohnbaufläche dar. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Gemäß §§13b, 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der Zeit vom Montag, 16. Juli 2018 bis einschließlich Freitag, 17. August 2018 während der Dienststunden im Rathaus Wemmetsweiler der Gemeinde Merchweiler, Bauamt, Zimmer 2.25, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Merchweiler (www.merchweiler.de) elektronisch abrufbar.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die Email-Adresse:
gemeinde.planungsbeteiligung@merchweiler.de
vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) i.V.m. § 13a und 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Merchweiler, 25.06.2018
Gez.: Patrick Weydmann
Bekanntmachung Beschluss, B-Plan Franzstraße (119 KB)
Bekanntmachung Auslegung, B-Plan Franzstraße (187 KB)
Lageplan, B-Plan Franzstraße (177 KB)
Planzeichnung, B-Plan Franzstraße (5.369 KB)
Begründung zum Bebauungsplan, B-Plan Franzstraße (5.321 KB)
Günter Schorr

References: § 2
 § 34
 § 35
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 3
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 13
 § 13