Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6a_PAuswG_Versagung_und_Entziehung_Ersatz_Personal-d3583091,37.html
Timestamp: 2016-12-08 12:51:12+00:00

Document:
§ 6a PAuswG, Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6a PAuswG, Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis Suche
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personal...…§ 6a PAuswG, Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis§ 7 PAuswG, Sachliche Zuständigkeit§ 8 PAuswG, Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit§ 9 PAuswG, Ausstellung des Ausweises§ 10 PAuswG, Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung der Funktion d...§ 11 PAuswG, Informationspflichten§ 12 PAuswG, Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung§ 13 PAuswG, Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort§ 14 PAuswG, Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten§ 15 PAuswG, Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Iden...§ 16 PAuswG, Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen d...§ 17 PAuswG, Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Ve...§ 18 PAuswG, Elektronischer Identitätsnachweis§ 19 PAuswG, Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises§ 20 PAuswG, Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen§ 21 PAuswG, Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter§ 22 PAuswG, Elektronische Signatur§ 23 PAuswG, Personalausweisregister§ 24 PAuswG, Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten§ 25 PAuswG, Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 26 PAuswG, Sonstige Speicherung personenbezogener Daten…§ 35 PAuswG, Übergangsvorschrift
§ 6a PAuswG, Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
§ 6a PAuswGGesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAuswGGliederungs-Nr.: 210-6Normtyp: Gesetz(1) Ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis kann unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 des Passgesetzes versagt werden. Im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisbewerber1. einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder2. rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.(2) Dem Ausweisinhaber kann ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis entzogen werden, wenn gegen ihn eine vollziehbare Anordnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 des Passgesetzes besteht. Im Falle einer Anordnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisinhaber1. einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder2. rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.(3) Ist ein Personalausweis oder vorläufiger Personalausweis versagt oder entzogen worden, ist ein Ersatz-Personalausweis auszustellen. (4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 nicht mehr vor, ist dies dem Inhaber eines Ersatz-Personalausweises unverzüglich mitzuteilen und ihm auf Antrag ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.(5) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Mitteilungen nach Absatz 4 sind ausschließlich die in § 7 Absatz 1 genannten Behörden zuständig.
§ 6 PAuswG, Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen§ 7 PAuswG, Sachliche Zuständigkeit

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 7
 § 7
 § 129
 § 129
 § 129
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 129
 § 129
 § 129
 § 7

§ 6