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Timestamp: 2018-09-20 17:00:16+00:00

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Beschluss über die Rückzahlung von Essengeld im Rahmen der KITA-Betreuung – PDF kostenlos ins Internet hochladen
Schönefeld, 15.08.2017
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Beschlussentwurf 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld setzt den gemäß § 1...
Beschlussentwurf 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld setzt den gemäß § 17 Abs. 1 S.1 BbgKitaG für die Versorgung in den in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld stehenden Kindertagesstätten zu leistenden Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen für die Kalenderjahre 2012-2016 mit jeweils 1,00 € je Betreuungstag und Mittagsmahlzeit fest. Der Gemeindeverwaltung liegen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung mehr als 400 Anträge auf Rückzahlung von Essengeldern vor. Diese Anträge werden durch Eltern geltend gemacht, deren Kinder im Zeitraum von 2007-2016 in den in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld stehenden Kindertagesstätten betreut und verpflegt wurden.
Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld
Rückzahlungsanträgen
Gemeinde Schönefeld Beschlussvorlage (1. Änderung - Stand 12.07.2017)EinreicherDezernat IStatus:öffentlichVorlagen-Nr. GV/036/2017BearbeiterHerr Zieglererstellt am: 07.06.2017Betreff Beschluss über die Rückzahlung von Essengeld im Rahmen der KITA-BetreuungBeratungsfolgeSitzungsterminErgebnis Finanzausschuss12.06.2017zur Beschlussfassung empfohlen Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld12.07.2017Beschlussentwurf1.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld setzt den gemäß § 17 Abs. 1 S.1 BbgKitaG für die Versorgung in den in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld stehenden Kindertagesstätten zu leistenden Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen für die Kalenderjahre 2012-2016 mit jeweils 1,00 € je Betreuungstag und Mittagsmahlzeit fest.2.Alle personensorgeberechtigten Vertragspartner sollen auf Antrag und unter Beachtung gesetzlicher Verjährungsfristen eine Rückzahlung der im Rahmen der Kinderbetreuung in den in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld stehenden Kindertagesstätten gegenüber Caterern getragenen Kosten wie folgt erhalten:-Vollständige Rückzahlung nachgewiesener aufgewendeter Kosten für Frühstücks- und Vesperversorgung-Rückzahlung nachgewiesener aufgewendeter Kosten für die Mittagessenversorgung abzüglich eines Zuschusses in Höhe von 1,00 € je Betreuungstag und Mittagsmahlzeit.BegründungDer Beschluss basiert auf der nachfolgend ausgewiesenen Sach- und Rechtslage:Der Gemeindeverwaltung liegen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung mehr als 400 Anträge auf Rückzahlung von Essengeldern vor. Diese Anträge werden durch Eltern geltend gemacht, deren Kinder im Zeitraum von 2007-2016 in den in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld stehenden Kindertagesstätten betreut und verpflegt wurden.Mit den Rückzahlungsanträgen werden konkret Rückforderungen bezüglich der durch die Eltern im Rahmen der Betreuung aufgewendeten Kosten gegenüber Caterern für die Versorgung der Kinder mit Frühstück-/Vespermahlzeiten sowie Mittagessen geltend gemacht. Vorlage GV/036/2017 der Gemeinde Schönefeld Seite: 2/3Die Anträge stehen im Zusammenhang mit den gerichtlichen Entscheidungen des VG Potsdam vom 25.09.2014 zum Aktenzeichen VG 10 K 4203/13 sowie des OVG Berlin Brandenburg vom 13.09.2016 zum Aktenzeichen OVG 6 B 87.15 zur Thematik der Mittagessenversorgung in kommunalen Kindertagesstätten.Das Forderungsvolumen für die derzeitige Zahl der Anträge beträgt einschließlich Zinsen ca. 335.000,00 €.Weiterhin wird die Gemeinde vor dem VG Cottbus in 21 Verfahren mit diesbezüglichen Ansprüchen beklagt.a) VerjährungEs wird hierbei auf die im Aufsatz Mittagsverpflegung "ohne Auftrag" ist zu erstatten? Ein ungewöhnlicher Streit um das Kita-Essengeld in Brandenburg von Prof. Klaus Herrmann, Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam, veröffentlicht in LKV 11/2016, S.491 (495) vertretene Rechtsauffassung verwiesen, wonach für den vorliegenden Anspruch eine öffentlich-rechtliche Spezialregelung zur Verjährungsfrist nicht besteht und daher im Wege der Analogie nach den sachnächsten in Betracht kommenden Verjährungsregeln zu entscheiden sei. In diesem Sinne wäre auf die Regelung des § 45 Abs. 1 SGB I abzustellen, wonach Ansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs verjähren, in dem sie entstanden sind. Somit ist der Rückforderungszeitraum 2012-2016 berücksichtigungsfähig.b) Ansprüche auf Rückzahlung von Aufwendungen für Frühstück- / VesperversorgungAusweislich § 17 Abs. 1.S.2 KitaG beziehen sich die Elternbeiträge auf alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung des Kindes verbundenen Leistungen. Sie fließen in die Betriebskosten der Kita ein. Unter "Versorgung" fällt somit auch die Bereitstellung von Frühstück, Vesper und Getränken. Vorliegend wurde durch die Gemeinde als Träger der Kindertagesstätten diese gesetzliche Vorgabe im Zeitraum 2012-2016 nicht berücksichtigt. Die auf Veranlassung der Gemeinde erfolgte direkte Vergütung des Caterers hinsichtlich der Bereitstellung von Frühstück und Vesper durch die Eltern der betreuten Kinder ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Aus diesem Grunde sind die vorliegend geltend gemachten Rückzahlungsansprüche daher jeweils als begründet anzusehen.c) Anspruch auf Erstattung der Kosten für die MittagsversorgungDie Finanzierung der Mittagsmahlzeit ist im KitaG klar von den Elternbeiträgen zu den Betriebskosten entkoppelt. So bestimmt § 17 Abs. 1 S.1 KitaG, dass die Personensorgeberechtigten neben Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten haben (Essengeld).Ausweislich der Kommentierung zum KitaG (Diskowski/Wilms 2015: Erl. 2.3 zu § 17 KitaG BB) sind nicht die Herstellungskosten der Maßstab der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen, sondern der Gegenwert, den die Eltern dadurch einsparen, dass ihre Kinder in der Kindertagesstätte Mittag essen. Der Durchschnitt errechnet sich nach den ersparten Eigenaufwendungen aller Eltern/Personensorgeberechtigten der Kinder der Kindertagesstätte. Besonders aufwändige, teure Verpflegungsstile bleiben ebenso unberücksichtigt wie besonders einfache, preiswerte. In den Wert der ersparten Eigenaufwendungen gehen die Rohmaterialien, Grundstoffe, Energie und in entsprechendem Umfang Be- und Entsorgungskosten ein. Personalkosten sind für die Bemessung nicht zu berücksichtigen, da im Familienrahmen die Essenszubereitung in der Regel eine unentgeltliche Leistung ist und die Eltern deshalb insoweit nichts einsparen. Vorliegend wurde in den durch die Eltern geltend gemachten Rückforderungszeiträumen diese gesetzliche Regelung nicht beachtet. Vielmehr zahlten die Eltern gegenüber den Caterern die vollständigen Kosten der Mittagessenversorgung. Vorlage GV/036/2017 der Gemeinde Schönefeld Seite: 3/3Den gesetzlichen Anforderungen hat die Gemeinde Schönefeld nunmehr durch die Inkraftsetzung der Satzung über die Versorgung der Kinder mit Mittagessen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld (Mittagessensatzung), welche am 01.04.2017 in Kraft getreten ist, entsprochen. Das Essengeld wurde in der Satzung mit 1,00 € je Betreuungstag und Mittagsmahlzeit festgesetzt und mit monatlich 17 Betreuungstagen pauschaliert.In Anlehnung an die aktuell gültigen satzungsgemäßen Festsetzungen und an die diesbezüglichen Entscheidungsgrundlagen wird der durch die Eltern im Rückzahlungszeitraum 2012-2016 zu tragenden Zuschussbetrag gleichfalls mit 1,00 € je Betreuungstag und Mittagsmahlzeit festgesetzt. Bei der Berechnung der jeweiligen Rückzahlungsbeträge sind diese Zuschussbeträge zu berücksichtigen. Pauschalierungen sollen nicht erfolgen.AbstimmungsergebnisGremiumFinanzausschussSitzung am12.06.2017Einstimmigmit Stimmen- mehrheitJaNeinEnthaltungenBefangenlt. Beschluss- vorschlagabweichender Beschluss

References: § 1
 § 17
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 § 45
 § 17
 § 17
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