Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082060.html
Timestamp: 2017-04-27 01:19:34+00:00

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DFR - BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum
BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 101 (509)
1. Bis zum Ende des Jahres 1974 wurden zum Ausgleich der allgemei ...
2. Vom Veranlagungszeitraum 1986 an wurde im Einkommensteuerrecht ...
1. Der Bundesminister hält die verfassungsrechtlichen Bedenk ...
2. Der IV., VIII. und IX. Senat des Bundesfinanzhofs führen ...
3. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts verweist hinsichtlich d ...
4. Der Bund der Steuerzahler e.V. sieht in der einkommensabh ...
5. Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen h ...
6. Der Familienbund der Deutschen Katholiken kommt in seiner Stel ...
1. Die Vorlage des Sozialgerichts Lüneburg ist zulässig ...
2. Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich dagegen nicht, inwie ...
1. Die Vorschrift verstößt nicht gegen den in Art. 20 ...
2. Auch Art. 6 Abs. 1 GG hinderte den Gesetzgeber nicht an der Ei ...
3. Die Abgrenzung des Kreises der von der Kürzungsregelung B ...
4. Art. 33 Abs. 5 GG, auf den das Sozialgericht, Trier seine Vorl ...
1. Das genannte Regelungsdefizit führt zur Verfassungswidrig ...
2. Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung ist der G ...
3. Die Steuerfreiheit des Familienexistenzminimums wirkt sich auc ...
4. Bei der Nachprüfung, ob das nach § 10 Abs. 2 BKGG ge ...
5. Die daraus folgende Feststellung, daß § 10 Abs. 2 B ...
1. Die vorlegenden Gerichte legen § 11 Abs. 1 BKGG über ...
2. a) Vordringliches Ziel des Gesetzgebers war es, zu verhindern, ...
3. Selbst wenn danach § 11 Abs. 1 BKGG zu Nivellierungen und ...
4. Durfte danach der Gesetzgeber nach Maßgabe des § 11 ...
in den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung 1. ... Entscheidungsformel:
Die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 2 BKGG bejaht er. Die einkommensabhängige Kürzung des Kindergeldes verstoße nicht gegen das Sozialstaatsprinzip. Ein Abbau von Sozialleistungen sei bis zur Grenze des Existenzminimums des Berechtigten zulässig. Auch Art. 6 Abs. 1 GG werde nicht verletzt. Die differenzierte Entlastung der Familie durch eine stufenweise, einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes entspreche dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken in besonderer Weise. Schließlich sei kein Verfassungsgrundsatz erkennbar, wonach Eltern wirtschaftlich im Ergebnis so gestellt, sein müßten, als ob das Existenzminimum ihrer Kinder steuerfrei wäre.
Eine Durchbrechung der horizontalen Steuergerechtigkeit kann nicht mit dem Gedanken der vertikalen Steuergerechtigkeit legitimiert werden. Der Gesetzgeber darf Bezieher höherer Einkommen nur in einer Weise stärker besteuern, die zugleich dem unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der horizontal gleichmäßigen Besteuerung Rechnung trägt. Er wäre danach beispielsweise nicht gehindert, die Steuerausfälle, die durch die Berücksichtigung von höheren Kinderfreibeträgen entstehen, durch eine Verschärfung des Steuersatzes und (oder) der Steuerprogression auszugleichen. Er darf aber nicht Bezieher höherer Einkommen mit unterhaltsbedürftigen Kindern starker besteuern als Einkommensbezieher gleicher Stufe ohne Kinder.
5. Die daraus folgende Feststellung, daß § 10 Abs. 2 BKGG verfassungswidrig ist, beschränkt sich auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1985. Mit der Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages für die Zeit vom 1. Januar 1986 an ist, eine neue Rechtslage eingetreten. Die Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 2 BKGG in Verbindung mit den von da an erhöhten Freibeträgen ist in den Vorlagen nicht zur Prüfung gestellt worden und in den Ausgangsverfahren auch nicht entscheidungserheblich.

References: Art. 20
 Art. 6
 Art. 33
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 10
 Art. 6
 Art. 3
 § 10
 § 10