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Timestamp: 2017-05-24 01:14:43+00:00

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Rechtsprobleme rund um den KFZ-Leasing-Vertrag.
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1 Rechtsprobleme rund um den KFZ-Leasing-Vertrag2 Leasing vereint die Nachteile von Kauf und Miete Allgemeiner Spruch3 Nachteile Leasing! Kein Eigentumserwerb Der Leasing-Gegenstand geht nach Ablauf der Leasing-Zeit an den Leasing-Geber zurück. Der Leasing-Nehmer hat nicht die Möglichkeit das Objekt bei eventueller Nichtnutzung zu verkaufen. Hohe Gesamtkosten Leasing-Raten sind in der Regel höher als bei einem fremdfinanzierten Kauf des Leasing-Guts. Hinzu kommen laufende Kosten für Versicherungen, Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Vertragslaufzeit Ein Leasing-Vertrag ist in der Regel unkündbar. Die Leasing-Rate stellt somit einen Fixkostenblock dar. Kündigungsgefahr Der Leasing-Geber kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Leasing-Nehmer in Zahlungsverzug ist. Hinzu kommen evtl. auch noch Schadenersatzforderungen.4 Warum Leasing? Steuerliche Vorteile Leasing-Raten sind als Betriebsausgaben steuerlich voll absetzbar, wenn das Leasing-Objekt steuerlich dem Leasing-Geber zugeordnet ist. Bilanzneutralität Leasing-Gegenstände erscheinen nicht in der Bilanz des Leasing-Nehmers. Lediglich die Leasing-Raten werden als Betriebsausgaben in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht. Die Eigenkapitalquote und der Verschuldungsgrad verändern sich nicht. Kalkulationsgrundlage Die Leasing-Rate wird auch langfristig nicht von Zinsänderungen oder Rating-Veränderungen beeinflusst und dient so als sichere Kalkulationsgrundlage. Liquidität Da die Leasing-Gesellschaft die Finanzierung des Objektes übernimmt, entsteht für den Leasing-Nehmer ein breiterer finanzieller Handlungsspielraum für künftige Entscheidungen. Zudem werden die Abhängigkeiten von Kreditinstituten verringert. Individuelle Vertragsgestaltung Durch die individuelle Vertragsgestaltung in Bezug auf Laufzeit, Amortisations- und Zahlungsverlauf sowie die Zahlungsweise wird die Anpassung an verschiedene Bedürfnisse möglich.5 Dreiecksbeziehung im Leasing- Vertrag6 Leasinggeber Leasingraten Kaufpreis Gebrauch Eigentum Gewährleistung Leasingnehmer Verkäufer Übergabe7 Wesentliches Merkmal Das Leasing-Objekt muss dem Leasing-Geber wirtschaftlich zuzurechnen sein. Der Leasing-Geber muss die Chance auf eine Wertsteigerung haben. Anderenfalls liegt steuerlich kein Leasing vor. Der Leasingnehmer darf daher keinen Kaufanspruch zum kalkulierten Restwert haben. Unschädlich ist die Vereinbarung eines Andienungsrechts. Wird ein Restwertausgleich vereinbart, so dürfen aus steuerlichen Gründen dem Leasingnehmer nur 75 % des Mehrerlöses erstattet werden.8 Rechtsnatur? Geschäftsbesorgungsvertrag, 611ff. BGB, 632ff. BGB? Darlehensvertrag, 488 ff. BGB Sach- oder Rechtskauf?, 433ff. BGB Mietvertrag, 535ff. BGB?9 Nach der Rechtsprechung des BGH im Wesentlichen Mietrecht mit kaufvertraglichen Elementen.10 Warum interessiert mich das überhaupt? Die rechtliche Würdigung ist doch ureigene Aufgabe des Gerichts?11 (Verbraucher)darlehen Nach 506 Abs. 2 BGB n.f. finden wesentliche Teile der Vorschriften zu Verbraucherdarlehensverträgen auf Leasingverträge mit Andienungsrecht des Leasinggebers oder Restwertausgleichspflicht Anwendung. In 500 BGB a.f. war geregelt, dass ein Teil der Vorschriften zu Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Finanzierungsleasingverträge anwendbar ist. Aus diesem Wortlaut schlussfolgerte der BGH, dass nicht nur Verträge mit Restwertabrechnung, sondern auch Verträge mit Kilometerabrechnung in den Schutzbereich fallen (BGH, Urteil vom , Az. VIII ZR 150/95; Urteil vom , Az. VIII ZR 205/97). Die Norm wurde aber in 506 BGB neu formuliert. Auch nach dem Wortlaut des neu gefassten 506 BGB bleibt streitig ob das Kilometerleasing umfasst ist. Der Leasingnehmer leistet bei Kilometerverträgen keinen Restwertausgleich. Er steht allenfalls für den Zustand des Fahrzeugs, nicht aber für den Marktwert, ein. Der BGH hat jedoch herausgearbeitet, dass auch ein Minderwertausgleichsanspruch für übermäßige Abnutzungen der Sache nach eine Form eines Wertausgleichsanspruches ist. Der Gesetzgeber hat in der Begründung zur neuen Regelung auch nicht dargelegt, dass Leasingverträge mit Kilometerabrechnung künftig aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen sein sollen.12 Sach- oder Rechtskauf In der Regel kauft der Leasinggeber den Leasinggegenstand beim Händler ein. Alternativ kauft der Leasingnehmer den Leasinggegenstand in eigenem Namen und der Leasinggeber tritt dann in die Rechte und Pflichten des Kaufvertrags ein. Kaufvertrag und Leasingvertrag können verbundene Verträge gemäß 358 ff. BGB sein. Dies aber nur bei Verbrauchern. Tatsächlich liegt aber bei Kenntnis des Lieferanten von der beabsichtigten Leasingfinanzierung stets die Auslegung nahe, das bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages der Kaufvertrag im Rahmen einer Bedingung aufzulösen ist.13 Mietvertrag Weder der Mieter noch der Leasingnehmer werden Eigentümer. Es wird ein bestimmtes Vertragsobjekt auf Zeit überlassen. Aber es gibt folgende Unterschiede: Beim Leasing wird in der Regel das Investitionsgut vom Leasingnehmer festgelegt. Bei der Miete wird der Mietgegenstand in der Regel vom Mieter bestimmt. Beim Leasing sind die monatlichen Raten in der Regel für den gesamten Zeitraum definiert. Bei der Miete ist eine Anpassung möglich. Beim Leasing haftet der Leasingnehmer teils weitergehend als der Mieter.14 Sach- und Preisgefahr Im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen soll (bzw. muss) der Leasingnehmer die Risiken tragen, dass das Leasingobjekt verloren geht, beschädigt wird oder zerstört wird (Sachgefahr) und er dennoch weiter zahlen muss (Preisgefahr). Die Klauseln mit denen die entsprechenden Gefahren auf den Leasingnehmer übertragen werden sind nur wirksam, wenn dem Leasingnehmer für die Fälle völligen Verlustes oder einer erheblichen Beschädigung des Leasingobjekts ein kurzfristiges Kündigungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom , Az. VIII ZR 244/97, Rn. 18 f.). Dies ergibt sich aus der Parallelität zum Mietvertrag. Das Kündigungsrecht kann aber mit der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung des Leasingnehmers an den Leasinggeber verbunden werden.15 Wesentliche Vertragstypen beim KFZ-Leasing16 Kilometerabrechnung Es werden praktisch nur die Kilometer bezahlt, die auch gefahren werden. Das Restwertrisiko trägt der Leasinggeber. Derartige Gestaltungen sind eigentlich nicht ohne weiteres vom Leasingerlass der Bundesregierung umfasst, werden aber praktisch geduldet. Die Kosten für Mehr- und Minderkilometer sind vorab festgelegt.17 Restwertabrechnung Im Rahmen der Restwertausgleichsklausel ist der Leasingnehmer verpflichtet, einen etwaigen Fehlbetrag zwischen tatsächlichem Verwertungserlös und kalkuliertem Restwert vollständig auszugleichen. Überschreitet der tatsächliche Verwertungserlös den kalkulierten Restwert, dann erhält der Leasingnehmer eine Erstattung welche aber aus steuerlichen Gründen auf 75 % der Differenz beschränkt ist. Im Gegenzug besteht ein Andienungsrecht. Dabei wird dem Leasinggeber die Möglichkeit eingeräumt, das Fahrzeug zum kalkulierten Restwert an den Leasingnehmer zu verkaufen. Wird das Recht ausgeübt, so muss der Leasingnehmer das Fahrzeug übernehmen. Eine Pflicht des Leasinggebers, dieses Recht auszuüben, besteht nicht. Der Leasingnehmer erhält kein Recht, das Fahrzeug zu erwerben, wenn es der Leasinggeber nicht verkaufen möchte. (Anderenfalls würde es sich unter Umständen um eine versuchte oder vollendete Steuerhinterziehung handeln)18 Restwertabrechnung Der Leasinggeber ist grundsätzlich verpflichtet, bei Verträgen mit Andienungsrecht oder Restwertausgleichspflicht den Restwert im Vertrag anzusetzen, der bei durchschnittlicher Abnutzung nach Ablauf der Leasingzeit voraussichtlich zu erwarten ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom , Az. 6 U 139/84, NJW-RR 1986, ; LG Bochum, Urteil vom , Az. 11 S 86/86; a.a. OLG Hamm, Urteil vom , Az. 30 U 39/95, Rn. 8) Die Restwertklausel unterliegt jedoch der AGB-Kontrolle. Eine AGB-Kontrolle von Preisvereinbarungen ist nur dann grundsätzlich nicht möglich, wenn die Klausel die Höhe der Vergütung unmittelbar regelt. Stets kontrollfähig sind mittelbare Preisvereinbarungen, also Bestimmungen, die nicht unmittelbar den anfänglichen Umfang des Entgelts, sondern die Berechnung des Entgelts regeln und an deren Stelle ansonsten dispositives Gesetzesrecht treten kann. Auch unmittelbare Preisvereinbarungen wären jedoch stets dahingehend kontrollfähig, ob sie dem Transparenzgebot genügen, 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 BGB, und ob die Höhe des Entgelts ungewöhnlich ist, 305c Abs. 1 BGB19 Restwertklauseln Eine (wirtschaftliche) Überhöhung des kalkulierten Restwerts verstößt, wenn der Leasingnehmer nicht deutlich und verständlich auf sie hingewiesen wird, gegen das Transparenzgebot nach 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Wesentlich Argumente sind dabei: Restwert bedeutet schon nach seiner sprachlichen Ausprägung restlicher Wert des Fahrzeugs und nicht etwa willkürlich angesetzter Betrag. Andienungsrecht und Restwertausgleichsklausel sind Wertsicherungsklauseln. Sinn und Zweck ist die Absicherung des Restwertrisikos. Eine Überhöhung dient nicht mehr der Absicherung und würde eine Zweckentfremdung der Wertsicherungsklausel begründen. Auch der Leasinggeber hat ein Interesse daran, dass der Restwert realistisch angesetzt wird, da das Fahrzeug auch als Sicherheit dient. Aus 241 Abs. 2 BGB ist der Leasinggeber auf Grund seines Wissensvorsprungs verpflichtet, den Restwertansatz an seinen statistischen Erfahrungswerten sowie seinen Markt- und Produktkenntnissen, mindestens aber an öffentlich zugänglichen Statistiken zum Gebrauchtwagenmarkt zu orientieren. Es kommt auf die wirtschaftliche Transparenz und gerade nicht auf die Grenze des Wuchers, 138 BGB, an.20 Restwertklauseln Nicht jede Abweichung des tatsächlichen Restwerts vom kalkulierten Restwert begründet eine Fehlkalkulation, da der Restwertansatz eine Prognose ist. Ist die Abweichung aber erheblich und nicht durch eine Marktveränderung erklärbar, dann kann hinsichtlich der Fehlkalkulation mit dem Argument eines Beweis des ersten Anscheins argumentiert werden. Werden vom Leasinggeber Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung vorgetragen, dann muss der Leasingnehmer die dem Restwertansatz zugrunde liegenden Daten offen legen und ihre Marktkonformität darstellen (BGH, Urteil vom , Az. V ZR 220/02, Rn. 11) Achtung: Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Kalkulation aber nicht schon im Vertrag offen gelegt werden.21 Mängelhaftung Grundsätzlich ist auch der Leasinggeber zur Mängelgewährleistung verpflichtet. Finanzierungsleasingverträge sehen aber in der Regel eine Freizeichnung des Leasinggebers von der Mängelhaftung vor. Wirksam ist die Freizeichnung aber stets nur, wenn endgültig, vorbehaltlos und unbedingt die (eigenen) kaufrechtlichen Mängelrechte des Leasinggebers an den Leasingnehmer abgetreten werden (BGH, Urteil vom , Az. VIII ZR 85/05). Ziel ist, dass der Leasingnehmer nicht schlechter gestellt werden darf als er üblicherweise stehen würde. Problematisch ist aber, dass die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in der Regel nach zwei Jahren verjähren. Bei längeren Leasingverträgen hat der Leasingnehmer daher im Falle von Defekten und sonstigen Mängeln keine Ansprüche mehr (ausgenommen Garantien). Problematisch ist aber insbesondere auch, dass der kaufende Leasinggeber als Unternehmer gegenüber dem verkaufenden Lieferanten grundsätzlich nicht die Rechte eines Verbrauchers hat und diese daher auch nicht abtreten kann (vgl. z.b. zur Beweislastumkehr 476 BGB, LG Ravensburg, Urteil vom , Az. 2 O 71/04). Vom BGH wurde dieses Problem bisher nur angesprochen (vgl. Urteil vom , Az. VIII ZR 85/05) aber nicht gelöst. Praktische Lösung für das Problem: Der Verbraucher kauft oder der Leasinggeber lässt sich entsprechende Rechte vertraglich einräumen.22 Ersatzlieferung Problematisch ist, dass dann, wenn der Lieferant im Rahmen der Nacherfüllung das mangelhafte Fahrzeug umtauscht, dem Verkäufer gegenüber dem Leasinggeber als Käufer ein Anspruch auf Vergütung der aus dem umgetauschten Fahrzeug gezogenen Nutzungen nach 439 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zusteht. Zwar hat der EuGH entschieden, dass die Nutzungsentschädigung nicht in Fällen der Nachlieferung beim Verbrauchsgüterkauf gegenüber Verbrauchern verlangt werden kann. Der Leasinggeber kauft jedoch nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer. Dem Leasinggeber bleibt daher im Ergebnis nur die Hoffnung auf einen Mehrerlös bei der späteren Verwertung. Ist die Nutzungsvergütung aber höher als der spätere Mehrerlös bei der Verwertung entsteht eine Amortisationslücke. Dabei hat während der Restlaufzeit des Leasingvertrags der Leasingnehmer (aber eben nicht der Leasinggeber) den Vorteil des neueren Ersatzfahrzeugs. Nur bei Kilometerabrechnung fließt aber der höhere Restwert unter Umständen dem Leasinggeber zu. Bei der Restwertabrechnung profitiert der Leasingnehmer zu 75 %. Es stellt sich die vom BGH (noch) nicht beantwortete Frage, ob der Leasinggeber vom Leasingnehmer Erstattung einer an den Lieferanten bei Ersatzlieferung gezahlten Nutzungsentschädigung verlangen kann und inwieweit ein solcher Anspruch AGB-rechtlich wirksam im Leasingvertrag geregelt werden kann.23 Was ist bei einem Unfall Folgende Punkte sind problematisch: Reparaturkosten Sachverständigenkosten Vorsteuer Wertminderung Mithaftung24 Unfall: Reparaturkosten Der Anspruch auf Reparaturkosten steht regelmäßig dem Leasinggeber als Eigentümer zu. Im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion wird oftmals der Leasingnehmer verpflichtet unfallbedingte Schäden in eigenem Namen geltend zu machen und beheben zu lassen. Achtung: Es gibt auch Vertragsklauseln (z.b. bei Audi) in denen Ansprüche auf Reparaturkosten nicht abgetreten werden! Der Leasingnehmer ist jedoch grundsätzlich stets verpflichtet, Schäden zu beheben, auch wenn er sie nicht verschuldet hat, denn er muss nach Ablauf der Laufzeit ein ordnungsgemäßes Fahrzeug zurückgeben.25 Unfall: Sachverständigenkosten Ist der Leasingnehmer nicht für die Behebung des Schadens erforderlich, dann braucht er auch kein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Andererseits trägt er ein eigenes wirtschaftliches Risiko, zum Beispiel hinsichtlich des Minderwertes. Darüber hinaus muss bei der Rückgabe des Fahrzeuges über Unfallschäden aufgeklärt werden.26 Unfall: Vorsteuer Der Leasinggeber ist als Unternehmer in der Regel stets vorsteuerabzugsberechtigt. Damit ist wirtschaftlich betrachtet beim Eigentümer des Fahrzeuges keine Mehrwertsteuer angefallen. Ist jedoch der Leasingnehmer instandhaltungsverpflichtet und nicht vorsteuerabzugsberechtigt, so kann er nach einigen Urteilen dennoch die angefallene Mehrwertsteuer gegenüber Unfallverursacher und KFZ-Haftpflichtversicherung als Schadensposition geltend machen können. Werden bei der Rückgabe des Fahrzeuges jedoch Schäden abgerechnet, so erfolgt dies vom Leasinggeber in der Regel ohne Geltendmachung der Mehrwertsteuer. Die Problematik ist noch nicht abschließend entschieden (vgl. für einen Anspruch auf Erstattung der Steuer z.b. OLG Hamm, Urteil vom , Az. 27 U 84/00, MDR 2001, ).27 Unfall: Wertminderung Problematisch ist, wem ein Anspruch auf Wertminderung zusteht. In der Regel handelt es sich erst einmal um Kosten des Leasing-Nehmers da dieser leasingtypisch die Preisgefahr trägt bzw. das Leasingfahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand zurück zu geben hat. Streitbar aber bei Kilometerleasing, den bei diesem trägt der Leasinggeber das Restwertrisiko. Die Wertminderung welche der Leasing-Nehmer unter Umständen an den Leasinggeber nach Ablauf des Vertrages zu bezahlen hat ist dabei ohne Umsatzsteuer zu berechnen (vgl. BGH, Urteil vom VIII ZR 68/06, WM 2007, 990) Praktisch betrachtet würde ich stets die Wertminderung weiterleiten und vom Leasinggeber quittieren lassen. Dabei steht aber der Leasinggeber besser, da die Wertminderung zum Zeitpunkt des Unfalls - und nicht zum Zeitpunkt der Rückgabe - bestimmt wird.28 Unfall: Mithaftung Begehrt der Leasinggeber die Erstattung von Schadenersatz gegenüber dem Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung selbst geltend, kann er (stets) 100 % verlangen und muss sich ein Mitverschulden des Leasingnehmers am Unfall nicht anrechnen lassen (BGH, Urteil vom , Az. VI ZR 199/06, Rn. 5 ff.). 17, 9 StVG und 254 BGB greifen nicht. Der in Anspruch genommene Unfallgegner hat jedoch nach 426 Abs. 1 BGB einen Ausgleichsanspruch im Gesamtschuldnerregress gegen den Leasingnehmer (vgl. BGH, Urteil vom , Az. VI ZR 199/06, Rn. 13). Das gilt naturgemäß jedoch nicht, wenn der Fahrer des Leasingfahrzeuges das alleinige Verschulden trägt. Spannend wird auch die Frage wie die Thematik zu bewerten ist, wenn der Leasinggeber auf Zahlung an den Leasingnehmer klagt (evtl. dolo-agit-einrede).29 Fahrzeugrückgabe Der Leasinggeber trägt die Beweislast für den Fahrzeugwert und -zustand bei der Rückgabe, soweit er Ansprüche auf Restwertausgleich oder wegen übermäßiger Abnutzung geltend machen will. Dabei muss der Leasinggeber detailliert darlegen und nachweisen, welche der behaupteten Schäden auf normalen Verschleiß und welche auf übervertragliche Abnutzung zurückzuführen sind. Ein Gutachten, das lediglich verschiedene Kostenpositionen ohne jegliche Begründung auflistet, reicht nicht aus um der Darlegungslast zu genügen. Der Leasinggeber kann sich im Gerichtsprozess nicht darauf beschränken, den mit der Erstellung des Gutachtens betrauten Sachverständigen als Zeugen zu benennen, da die Darlegung der Übermaßbeanspruchung des Fahrzeuges Aufgabe des Leasinggebers und nicht die eines Zeugen ist (AG Korbach, Urteil vom , Az. 3 C 32/99). Es würde sich um einen Ausforschungsbeweis handeln. Feststellungen zum Fahrzeugzustand müssen dabei sofort bei der Rückgabe getroffen werden. Der Leasinggeber genügt der ihm obliegenden Beweisführungslast dabei möglicherweise nicht, wenn er erst mehr als zwei Wochen nach Rückgabe des Fahrzeugs einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Fahrzeugs beauftragt (LG Frankfurt, Urteil vom , Az. 2/24 S 354/86 - sicherlich streitbar).30 Fahrzeugverwertung Im Rahmen einer vertraglichen Nebenpflicht ist bei Verträgen mit Restwertausgleich der Leasinggeber verpflichtet, das Fahrzeug nach Rückgabe bestmöglich zu verwerten. Eine schlichte Veräußerung zum Händlereinkaufspreis erfüllt die Voraussetzungen nicht. Der Händlereinkaufspreis wird dabei ca. 10 % höher geschätzt als der Händlerverkaufspreis. AGB-Klauseln, welche den Leasingnehmer ausnahmslos an die Schätzung des Händlereinkaufpreises durch einen Sachverständigen binden, sind in der Regel unangemessen benachteiligend (BGH, Urteil vom , Az. VIII ZR 57/95, Rn. 4). Der Leasinggeber muss zumutbaren Möglichkeiten zur Erzielung eines Verwertungserlöses, der über dem Händlereinkaufspreis liegt, nachgehen (BGH, Urteil vom , Az. VIII ZR 296/89, Rn. 25). Der Leasinggeber darf jedoch dann zum Händlereinkaufspreis verkaufen, wenn er dem Leasingnehmer den Kauf des Fahrzeugs angeboten hat und dieser darauf nicht eingeht (BGH, Urteil vom , Az. VIII ZR 312/96, Rn. 23). Besteht eine Rückkaufverpflichtung des Händlers, dann ist der Leasinggeber verpflichtet, von ihr im Zweifel auch Gebrauch zu machen (OLG Oldenburg, Urteile vom , Az. 14 U 48/97, und vom , Az. 13 U 4/11, Rn. 49) soweit kein höheres Angebot vorliegt. Der Leasinggeber muss berücksichtigen, wenn der Leasingnehmer ihm höher bietende Interessenten nennt (Drittkäuferbenennung) oder den Händlereinkaufspreis überbietet, indem er selbst ein Kaufangebot abgibt. Dabei wird dem Leasinggeber regelmäßig zumutbar sein, das Fahrzeug in Internetbörsen anzubieten und den Lieferanten vertraglich zu verpflichten, es nach Ende der Leasingzeit für einige Wochen auf Kommission zum Verkauf auszustellen. In der veralteten Rechtsprechung des BGH sind diese Möglichkeiten naturgemäß noch nicht berücksichtigt.31 Übermäßige Abnutzungen Der Leasinggeber ist verpflichtet übermäßige Abnutzungen zu ersetzen. Übermäßiger Abnutzungen sind Schäden, die bei vertragsgemäßem Gebrauch hätten vermieden werden können. Ein Neuzustand ist nicht geschuldet. Übliche Gebrauchsspuren und Verschleißmängel muss der Leasingnehmer nicht bezahlen, es sei denn, sie fallen in den Bereich seiner Wartungs- und Instandhaltungspflichten. Als Maßstab ist auf das durch die Vertragslaufzeit vorprogrammierte Fahrzeugalter und die vereinbarte bzw. durchschnittliche Laufleistung abzustellen. Typischerweise werden z.b. die Spuren von Geländefahrten bei einem Geländewagen eher übliche Gebrauchsspuren sein, während sie bei einem Straßenfahrzeug eine übermäßige Abnutzung darstellen können. Leichte Einbeulungen an drei Türen und dem Seitenteil hinten rechts sind typische Gebrauchsspuren bei Benutzungen von Fahrzeugen im dichten Verkehr und bei knappen Parkmöglichkeiten. Auch solche Schäden sind daher keine übermäßige Abnutzung (LG München I, Urteil vom , Az. 15 S 9301/96) Entsprechendes dürfte auch für Lackabplatzungen an den Türkanten gelten. Liegt übermäßige Abnutzung vor, sind nicht die Kosten zu erstatten, die notwendig wären, um den Schaden zu beheben (Reparaturkosten), sondern der Betrag, um den der Wert des Fahrzeugs gemindert ist (Minderwert) (LG Frankfurt, Urteil vom , Az. 2/8 S 79/97, 2-08 S 79/97). Bei der Minderwertermittlung ist dabei auf eine Gesamtbetrachtung abzustellen, d.h. die einzelnen Schäden dürfen nicht einfach aufsummiert werden. Die hypothetische Frage müsste lauten: Würde ein Gebrauchtwagenkäufer am Gebrauchtwagenmarkt einen Kaufpreisnachlass wegen der übermäßigen Abnutzungen durchsetzen können, und wenn ja: in welcher Höhe (netto)?32 Fahrzeugabmeldung Die Kosten der Abmeldung sind in der Regel vom Leasinggeber zu tragen. Wenn der Leasingnehmer das Fahrzeug in angemeldetem Zustand erhält, schuldet er auch nur Rückgabe im angemeldeten Zustand und nicht die Abmeldung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom , Az. I-24 U 144/07, Rn. 19).33 Weiterverkauf Rückläufer Verkauft der Leasinggeber das Fahrzeug nach Ende der Leasingzeit an einen Verbraucher, so kann er als Unternehmer bei einem Verbrauchsgüterkauf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung wegen 475 Abs. 1 BGB nicht ausschließen. Aus Sicht des Leasinggebers ist dies aber im Falle eines Widerverkaufes problematisch, weil es zu einer Amortisationslücke kommen kann, wenn er für Mängel eintreten muss. Als Lösung wird erwogen, - rein argumentativ - beim Andienungsrecht den Verkauf oder zumindest den Gefahrübergang zeitlich vorzuverlagern. Es ist jedoch zweifelhaft, ob eine solche Umgehung zivilrechtlich mit 475 Abs. 1 BGB vereinbar ist und mit ihr das steuerrechtliche Ziel, das Leasingobjekt während der Leasingzeit als Wirtschaftsgut dem Leasinggeber zuzurechnen, noch verwirklicht werden kann. Eine weitere Überlegung ist, die Belastung der Sachmängelhaftung leasingvertraglich auf den Leasingnehmer abzuwälzen, z.b. indem die Kosten einer Gebrauchtwagenversicherung vom Verwertungserlös abgezogen werden. Hierzu dürfte es aber in der Regel an einer vertraglichen Grundlage fehlen.34 Begutachtung bei Rückgabe Sieht der Vertrag vor, dass Fahrzeugwert oder -zustand durch einen Gutachter ermittelt werden, so liegt darin nur dann ein Klausel gemäß 317 Abs. 1 BGB, wenn auf diese Bedeutung des Gutachtens ausdrücklich hingewiesen wurde. Bestehen Zweifel an der Neutralität, vollständigen Unabhängigkeit und Sachkunde des vorgesehenen Gutachters, ist eine entsprechende Klausel im Zweifel unwirksam. Der Leasingnehmer muss an der Begutachtung beteiligt werden. (LG Frankfurt, Urteil vom , Az. 2/24 S 102/87, Rn. 16). Nach 305c Abs. 2 BGB ist bei einer entsprechenden Klausel im Zweifel davon auszugehen, dass die Erstellung des Gutachtens eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den darauf gestützten Anspruch des Leasinggebers ist. Eine vorab eingereichte Klage wäre unzulässig (LG Kassel, Urteil vom , Az. 10 S 241/98, DAR 1998, 477). Bei der Bewertung durch einen Gutachter (auch im späteren Prozess) muss auf den Zeitpunkt der Rückgabe abgestellt werden. Nach der Rückgabe eingetretene Beschädigungen, Verschlechterungen oder durch Zeitablauf verursachte Wertverluste gehen zu Lasten des Leasinggebers (Gefahrübergang). Die Gutachterkosten fallen grundsätzlich dem Leasinggeber zur Last (OLG Düsseldorf, Beschluss vom , Az. I-24 U 144/07, Rn. 20). Auch vertraglich dürfen sie allenfalls anteilig auf den Leasingnehmer umgelegt werden. Ansonsten läge eine unangemessene Benachteiligung vor, da auch der Leasinggeber ein Interesse an der Begutachtung hat (AG Blomberg, Urteil vom , Az. 4 C 324/10, Rn. 35).35 Nachbesserung bei Rückgabe Der Leasinggeber muss dem Leasingnehmer durch Nachfristsetzung Gelegenheit geben, festgestellte Mängel selbst zu beheben oder beheben zu lassen ( 281 Abs. 1 S. 1 BGB).36 Vielen Dank Ähnliche Dokumente
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 BGH 
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 BGH 
 EuGH 
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