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Timestamp: 2016-10-23 22:23:17+00:00

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4A_76/2012 (11.10.2012)
Dr. Roberto Dallafior und Dr. Martin Rauber,
Damiano Brusa und Dr. Simon Gabriel,
Beschwerde gegen das Schiedsurteil des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Basel vom 22. Dezember 2011.
A.a Die Y.________ GmbH mit Sitz in Deutschland (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) ist ein deutsches Ingenieurunternehmen, das auf medizinische Ger�te spezialisiert ist.
Die X.________ Ltd mit Sitz in Singapur (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) wurde 1997 gegr�ndet. Im Jahre 2003 nahm sie die Produktion sogenannter Dialysatoren auf. Sp�ter gab sie diesen Bereich wieder auf und unterh�lt heute - abgesehen von gewissen Immobiliengesch�ften - keine nennenswerte Gesch�ftst�tigkeit mehr.
A.b Am 5. Mai 2004 schlossen die Parteien eine mit "Contract No. rrr.________" bezeichnete Vereinbarung ab �ber den Verkauf und die Lieferung einer Anlage zur Herstellung von Dialysatoren an die Beklagte gegen einen Kaufpreis von EUR 7 Mio. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen sah die Vereinbarung vor, dass die Beklagte (neben zwei Anzahlungen im Jahre 2004 von je EUR 500'000.--) bis zum 7. Dezember 2004 ein Bankakkreditiv ("letter of credit") �ber EUR 2.5 Mio. zu er�ffnen hatte. Nach Erhalt des Bankakkreditivs w�re die Anlage von der Kl�gerin zu liefern gewesen. Die Restsumme von EUR 3.5 Mio. h�tte die Beklagte in sieben Raten von je EUR 500'000.-- leisten sollen.
Die Beklagte leistete die beiden Anzahlungen am 29. Juni und 15. September 2004. Trotz entsprechender Aufforderung durch die Kl�gerin er�ffnete sie demgegen�ber das Bankakkreditiv nicht. Die Kl�gerin lieferte in der Folge die vereinbarte Anlage nicht an die Beklagte aus. Verschiedene Versuche der Parteien, eine neue Vereinbarung abzuschliessen, scheiterten.
Am 18. Juni 2007 unterzeichneten die Parteien und die Z.________ LTD, eine Schwestergesellschaft der Beklagten, ein als "Novation and Supplemental Deed" bezeichnetes Dokument. In der Folge blieb zwischen den Parteien strittig, ob es sich dabei um eine rechtsverbindliche Vereinbarung oder bloss um einen unverbindlichen Entwurf handelte.
A.c Am 25. August 2009 setzte die Kl�gerin der Beklagten eine letzte Zahlungsfrist an, verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung werde die vereinbarte Anlage weiterverkauft. Am 7. September 2009 schloss die Kl�gerin einen entsprechenden Kaufvertrag mit der Q.________ GmbH in Deutschland ab. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 erkl�rte die Kl�gerin die Aufhebung der Vereinbarung vom 5. Mai 2004 wegen Vertragsverletzung. Die fragliche Anlage lieferte sie am 9. November 2009 an die Q.________ GmbH.
B.a Am 27. Juni 2008 leitete die Kl�gerin ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein. Sie stellte die (im Laufe des Schiedsverfahrens abge�nderten) Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Zahlung von EUR 4'946'556.94 zu verpflichten, zuz�glich Zins zu einem Satz von 8 % �ber dem Basiszinssatz der Europ�ischen Zentralbank (EZB) seit 1. Januar 2006.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Schiedsklage und verlangte f�r den Fall, dass ihre Passivlegitimation bejaht werden sollte, widerklageweise die Zahlung von EUR 1 Mio., zuz�glich Zins zu 5 % auf EUR 500'000.-- seit 29. Juni 2004 und auf EUR 500'000.-- seit 15. September 2004, sowie die Zahlung von Schadenersatz im Betrag von EUR 122'000.--, zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. August 2005.
Am 14. und 15. September 2010 fand in Z�rich die m�ndliche Verhandlung statt.
B.b Mit Schiedsentscheid vom 22. Dezember 2011 verpflichtete das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Basel die Beklagte zur Zahlung von EUR 978'680.71, zuz�glich Zins zu 5 % auf EUR 679'294.-- seit 10. November 2009, auf EUR 543'907.-- seit 10. November 2009 und auf EUR 28'394.-- seit 27. Juni 2008. Im �brigen wies es die Schiedsklage ab. Die Widerklage der Beklagten wies das Schiedsgericht ebenfalls ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Schiedsurteil vom 22. Dezember 2011 aufzuheben und es sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat dem Bundesgericht am 29. Mai 2012 eine Vernehmlassung eingereicht, in der es sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die Beschwerdef�hrerin reichte dem Bundesgericht am 15. Juni 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 26. Juli 2012 eine Duplik ein.
Mit Verf�gung vom 22. Februar 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2012 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin gut und forderte die Beschwerdef�hrerin auf, als Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 14'000.-- zu hinterlegen. Der Betrag ging in der Folge bei der Bundesgerichtskasse ein.
Mit Verf�gung vom 18. Juli 2012 wies das Bundesgericht die Verfahrensantr�ge der Beschwerdegegnerin ab, es sei ihr Einsicht in die "Beilage" zur Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 24. April 2012 zu gew�hren bzw. es sei ihr Name, Adresse und Bankverbindung der Person und/oder Gesellschaft bekannt zu geben, die die Parteikostensicherstellung an die Bundesgerichtskasse bezahlt hat.
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Basel. Weder die Beschwerdef�hrerin noch die Beschwerdegegnerin hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
3.1 Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG l�sst die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begr�ndung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Schiedsgericht habe verschiedene ihrer substantiierten und entscheidrelevanten Vorbringen im Zusammenhang mit der vertragsgem�ssen Konstruktion der fraglichen Anlage, dem Treffen der Parteien im September 2005, der unterbliebenen Er�ffnung des Bankakkreditivs sowie hinsichtlich des Schadenseintritts bzw. der Schadensberechnung unber�cksichtigt gelassen. Dabei �bt sie jedoch mehrheitlich lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid, indem sie vor Bundesgericht unter Hinweis auf ihre Vorbringen im Rahmen des Schiedsverfahrens sowie verschiedenste Aktenst�cke ihren Rechtsstandpunkt zu mehreren Prozessthemen wiederholt und vom angefochtenen Entscheid abweichende Schl�sse zieht.
So behauptet sie etwa, die Anlage habe den vertraglichen Anforderungen nicht entsprochen, da die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen sei, die Anlage so zu konstruieren, dass drei Arten von Dialysatoren unter Verwendung von drei unterschiedlichen Geh�usegr�ssen hergestellt werden k�nnten. Das Schiedsgericht hat die verschiedenen von der Beschwerdef�hrerin ins Feld gef�hrten Argumente hinsichtlich der angeblich vertraglich vorgesehenen Geh�usegr�ssen ber�cksichtigt; es ist jedoch ihrem Standpunkt nicht gefolgt, sondern hat nach W�rdigung der vorgebrachten Beweise erwogen, dass sich der Vereinbarung vom 5. Mai 2004 keine Regelung bez�glich einer bestimmten Gr�sse der Dialysegeh�use entnehmen lasse. Die Beschwerdef�hrerin zeigt keine Geh�rsverletzung (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) auf, indem sie Gegenteiliges behauptet; damit �bt sie vielmehr lediglich unzul�ssige Kritik am angefochtenen Entscheid. Entsprechendes gilt f�r ihre Ausf�hrungen zu dem nach der Vertragsvereinbarung angeblich haupts�chlich zu produzierenden Gut, mit denen sie lediglich ihre Vorbringen im Rahmen des Schiedsverfahrens hinsichtlich der Eignung der Anlage f�r die Herstellung von Dialysatoren mit einer Gr�sse von 1.6 m2 auflistet, um damit zu schliessen, das Schiedsgericht w�re "zum richtigen Schluss gekommen", dass die Anlage nicht vertragskonform konstruiert gewesen sei, h�tte es ihre Vorbringen ber�cksichtigt.
Auch ihre Darlegungen hinsichtlich des Treffens der Parteien im September 2005 sowie der unterbliebenen Er�ffnung des Bankakkreditivs ersch�pfen sich in unzul�ssiger Kritik am angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdef�hrerin verkennt allgemein, dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG kein Anspruch auf Begr�ndung des Schiedsspruchs ergibt (BGE 134 III 186 E. 6 S. 187 f. mit Hinweisen). Mit der angeblich unzureichenden Begr�ndung des angefochtenen Entscheids zeigt sie keinen in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Beschwerdegrund auf (vgl. BGE 134 III 186 E. 6.1 S. 187; 127 III 576 E. 2b S. 577 f.; je mit Hinweisen).
Im �brigen trifft es nicht zu, dass das Schiedsgericht das Argument der Beschwerdef�hrerin unber�cksichtigt gelassen h�tte, dass der Beschwerdegegnerin aufgrund der Preisdifferenz zwischen dem urspr�nglichen Vertrag zwischen den Parteien vom 5. Mai 2004 und dem am 7. September 2009 zwischen der Beschwerdegegnerin und der Q.________ GmbH abgeschlossenen Vertrag kein Schaden entstanden sei. Das Schiedsgericht hat die Frage der massgebenden Preisdifferenz eingehend gepr�ft. Es ist dabei der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt, wonach die Parteien mit Vereinbarung vom 28. November 2006 den Kaufpreis der Anlage von EUR 7 Mio. auf EUR 5'095'000.-- reduziert h�tten, sondern erachtete vielmehr eine vereinbarte Bedingung f�r die Preisreduktion als nicht erf�llt, weshalb es bei der Berechnung der Preisdifferenz auf den urspr�nglichen Kaufpreis von EUR 7 Mio. und nicht auf den von der Beschwerdegegnerin als massgebend erachteten (reduzierten) Kaufpreis von EUR 5'095'000.-- abstellte. Ob das Schiedsgericht zu Recht auf die Differenz zwischen dem urspr�nglich vereinbarten Kaufpreis von EUR 7 Mio. und dem tats�chlich erzielten Wiederverkaufspreis von EUR 5'880'000.-- abgestellt hat, kann das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren nicht �berpr�fen.
Auch hinsichtlich des Zinsschadens, der Reparaturkosten sowie der Kosten f�r Versicherung und Lagerung der Anlage hat das Schiedsgericht die tats�chlichen und rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs gepr�ft und die in der Beschwerde erw�hnten Vorbringen ausdr�cklich oder zumindest implizit verworfen. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert den angefochtenen Entscheid einmal mehr in unzul�ssiger Weise, ohne einen in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen R�gegrund aufzuzeigen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht dargetan.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet eine weitere Geh�rsr�ge damit, das Schiedsgericht habe der Beschwerdegegnerin mit Verf�gung vom 10. Januar 2011 - und damit nach erfolgtem Haupt- und Beweisverfahren - erlaubt, den geltend gemachten Schaden zu substantiieren und die entsprechende Berechnung einzureichen, was diese mit Eingabe vom 2. Februar 2011 auch getan und dem Schiedsgericht eine Vielzahl neuer Behauptungen und neuer Urkunden eingereicht habe. Sie selbst habe dazu am 14. M�rz 2011 Stellung genommen, wobei sie unter anderem die erneute Einvernahme von Zeugen beantragt habe. Indem das Schiedsgericht die von ihr angebotenen Zeugenbeweise nicht abgenommen habe, sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden.
Das Schiedsgericht erachtete eine zus�tzliche Zeugenbefragung als nicht erforderlich, nachdem sich die Beschwerdegegnerin bereits vor den erfolgten Zeugeneinvernahmen auf die Preisdifferenz von EUR 1'120'000.-- berufen hatte und m�gliche Abz�ge von diesem Betrag in den schriftlichen Zeugenaussagen von A.________ und B.________ thematisiert worden waren; die Beschwerdef�hrerin habe anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung vom 14. und 15. September 2010 die Gelegenheit gehabt, die Zeugen zu diesen Punkten zu befragen. Der Beschwerdef�hrerin wurde in Wahrung ihres rechtlichen Geh�rs Gelegenheit geboten, sich zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2011 zu �ussern, wovon sie in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 14. M�rz 2011 ausf�hrlich Gebrauch machte. Sie zeigt vor Bundesgericht nicht auf, welche konkreten von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen eine erneute Zeugenbefragung erforderlich gemacht h�tten. Vielmehr behauptet sie lediglich in pauschaler Weise, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Eingabe vom 2. Februar 2011 im Zusammenhang mit der Schadensberechnung eine Vielzahl neuer Behauptungen erhoben sowie neue Urkunden eingereicht, die im Zeitpunkt der ersten Zeugeneinvernahmen vom 14. und 15. September 2010 noch gar nicht vorgelegen h�tten. Sie legt jedoch nicht dar, welche konkreten Vorbringen bzw. Unterlagen neu gewesen w�ren und daher anl�sslich der ersten Zeugenbefragung nicht h�tten angesprochen werden k�nnen. Ebenso wenig zeigt sie mit Aktenhinweisen auf, welche ihrer Vorbringen im Schiedsverfahren durch Zeugenbefragung h�tten bewiesen werden sollen, sondern l�sst es bei der allgemeinen Behauptung bewenden, eine erneute Zeugenbefragung h�tte ihr den Nachweis erlaubt, dass der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden nicht zutreffe. Eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) ist damit nicht dargetan.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin listet im Weiteren verschiedene Feststellungen des angefochtenen Entscheids auf und behauptet, diese seien aktenwidrig. Damit verkennt sie, dass nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung f�r sich allein nicht ausreicht, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r enth�lt keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid (BGE 127 III 576 E. 2b S. 577 f.; 121 III 331 E. 3a S. 333). Dass ihr durch ein offensichtliches Versehen des Schiedsgerichts verunm�glicht worden w�re, ihren Standpunkt in den Prozess einzubringen und zu beweisen, macht sie hingegen nicht geltend (vgl. BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 127 III 576 E. 2b-f S. 577 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) vor.
4.1 Die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Grunds�tzen geh�ren die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot, der Schutz von Handlungsunf�higen und das Verbot �berm�ssiger Bindung (vgl. Art. 27 Abs. 2 ZGB), wenn diese eine offensichtliche und schwerwiegende Pers�nlichkeitsverletzung darstellt. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 138 III 322 E. 4.1 sowie E. 4.3.1/4.3.2; 132 III 389 E. 2.2 S. 392 ff.; je mit Hinweisen).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Schiedsgericht habe den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) verletzt, indem es die am 28. November 2006 vereinbarte Preisreduktion von EUR 7 Mio. auf EUR 5'095'000.-- unber�cksichtigt gelassen habe.
Sie verkennt mit ihren Vorbringen die Tragweite des Grundsatzes der Vertragstreue im Rahmen des Beschwerdegrunds von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Der erw�hnte Grundsatz ist nur verletzt, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrags bejaht, die daraus sich ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrags verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (Urteile 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1, nicht publ. in BGE 138 III 270; 4A_46/2011 vom 16. Mai 2011 E. 4.2.1; 4A_43/2010 vom 29. Juli 2010 E. 5.2; vgl. auch BGE 120 II 155 E. 6c/cc S. 171; 116 II 634 E 4b S. 638). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Vielmehr hat das Schiedsgericht eine vertragliche Bedingung f�r die Preisreduktion gem�ss der Vereinbarung vom 28. November 2006 als nicht erf�llt erachtet und damit folgerichtig nicht auf den reduzierten Kaufpreis abgestellt. Indem die Beschwerdef�hrerin dies in Frage stellt und dem Bundesgericht ihre abweichende Rechtsauffassung unterbreitet, kritisiert sie lediglich in unzul�ssiger Weise die schiedsgerichtliche Vertragsauslegung. Eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) zeigt sie damit nicht auf.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, das Schiedsgericht habe der Beschwerdegegnerin mit Verf�gung vom 10. Januar 2011 erm�glicht, ihre unsubstantiiert eingereichte Klage nach erfolgtem Haupt- und Beweisverfahren nachzubessern und damit die Dispositionsmaxime verletzt; richtigerweise h�tte das Schiedsgericht die Klage abweisen m�ssen.
Damit zeigt die Beschwerdef�hrerin keine Verletzung des Ordre public auf, sondern �bt einmal mehr unzul�ssige Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid. Entsprechendes gilt f�r ihr Vorbringen, das Schiedsgericht sei bez�glich der Transportkosten "faktisch" von einer Umkehr der Beweislast ausgegangen, was nicht gerechtfertigt sei.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 14'000.-- zu entsch�digen. Diese Entsch�digung wird aus der an die Bundesgerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.

References: Art. 190
 Art. 182
 Art. 29
 Art. 190
 Art. 190
 BGE 
 Art. 190
 BGE 
 Art. 27
 Art. 190
 BGE 
 BGE