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Timestamp: 2020-04-08 07:38:31+00:00

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Wehrbeschwerdeordnung, WBO | mit Referenzen
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Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
Wehrbeschwerdeordnung: ToC
§ 7 Fristversäumnis § 7 Fristversäumnis
§ 10 Vorbereitung der Entscheidung § 10 Vorbereitung der Entscheidung
§ 11 Beschwerden bei abgesetzten Truppenteilen § 11 Beschwerden bei abgesetzten Truppenteilen
§ 22a Rechtsbeschwerde § 22a Rechtsbeschwerde
§ 22b Nichtzulassungsbeschwerde § 22b Nichtzulassungsbeschwerde
§ 24 (Inkrafttreten) § 24 (Inkrafttreten)
(1) Die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten hat keine aufschiebende Wirkung. Die Einlegung der Beschwerde befreit insbesondere nicht davon, einen Befehl, gegen den sich die Beschwerde richtet, auszuführen. § 11
§ 11 Gehorsam § 11 Gehorsam
des Soldatengesetzes bleibt unberührt.
(1) Die Beschwerde kann jederzeit durch schriftliche oder mündliche Erklärung zurückgenommen werden. § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3
§ 6 Frist und Form der Beschwerde § 6 Frist und Form der Beschwerde , Abs. 2
gilt entsprechend. Die Erklärung ist gegenüber dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder der für die Entscheidung sonst zuständigen Stelle abzugeben. Diese Beschwerde ist dadurch erledigt.
(3) Hat das Unterstellungsverhältnis des Betroffenen (§ 4 Absatz 3 Satz 3)
§ 4 Vermittlung und Aussprache § 4 Vermittlung und Aussprache , Abs. 3
gewechselt und richtet sich die Beschwerde gegen seine Person, geht die Zuständigkeit auf den neuen Vorgesetzten des Betroffenen über.
Die Beschwerde kann auch bei dem höchsten anwesenden Offizier eingelegt werden. Dieser hat die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 10
vorzubereiten und die Akten nach Behebung des Hindernisses unverzüglich der für die Entscheidung zuständigen Stelle zuzuleiten. Er kann Maßnahmen gemäß § 3 Absatz 2
§ 3 Wirkung der Beschwerde § 3 Wirkung der Beschwerde , Abs. 2
(1) Über die Beschwerde wird schriftlich entschieden. Der Bescheid ist zu begründen. Er ist dem Beschwerdeführer nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und auch dem Betroffenen (§ 4 Absatz 3 Satz 3)
mitzuteilen. Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, ist der Beschwerdeführer über den zulässigen Rechtsbehelf, die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und die einzuhaltende Frist schriftlich zu belehren.
(1) Soweit die Beschwerde sich als begründet erweist, ist ihr stattzugeben und für Abhilfe zu sorgen. Dabei sind unzulässige oder unsachgemäße Befehle oder Maßnahmen aufzuheben oder abzuändern. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder sonst erledigt, ist auszusprechen, dass er nicht hätte ergehen dürfen. Dies gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen und Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Zu Unrecht unterbliebene Maßnahmen sind, soweit noch möglich, nachzuholen, zu Unrecht abgelehnte Gesuche oder Anträge zu genehmigen. Bei einer Beschwerde nach § 1 Absatz 2
§ 1 Beschwerderecht § 1 Beschwerderecht , Abs. 2
ist in der Sache selbst zu entscheiden.
(5) Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen sowie die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten kann durch Anrufung des Truppendienstgerichts angefochten werden. § 17 Absatz 4
§ 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts , Abs. 4
gilt entsprechend. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer entscheidet hierüber endgültig durch Beschluss. Erlässt der Bundesminister der Verteidigung oder der Generalinspekteur der Bundeswehr den Beschwerdebescheid, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Truppendienstgerichts tritt.
(6) § 140 Absatz 8
WDO 2002 WDO 2002 | Wehrdisziplinarordnung ,
§ 140 Notwendige Auslagen § 140 Notwendige Auslagen , Abs. 8
(1) Die dem Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Bund aufzuerlegen, wenn der Soldat freigesprochen oder das gerichtliche Disziplinarverfahren aus anderen als den in § 138 Abs. 2 bezeichneten Gründen eingestellt wird.
(2) Die dem verurteilten Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen sind teilweise oder ganz dem Bund aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, den Soldaten damit zu belasten. Satz 1 gilt auch, wenn die zur Anschuldigung gestellten Pflichtverletzungen nur zum Teil die Grundlage der Verurteilung bilden oder durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände dem Soldaten besondere Auslagen erwachsen und diese Untersuchungen zu Gunsten des Soldaten ausgegangen sind.
(3) Wird ein Rechtsmittel vom Wehrdisziplinaranwalt zu Ungunsten des Soldaten eingelegt und wird es zurückgenommen oder bleibt es erfolglos, sind die dem Soldaten im Rechtsmittelverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn ein vom Wehrdisziplinaranwalt zu Gunsten des Soldaten eingelegtes Rechtsmittel Erfolg hat. Hat ein zu Ungunsten des Soldaten eingelegtes Rechtsmittel des Wehrdisziplinaranwalts Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen, die dem Soldaten im Rechtsmittelverfahren erwachsen sind, teilweise oder ganz dem Bund aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, den Soldaten damit zu belasten.
(4) Hat der Soldat das Rechtsmittel beschränkt und hat es Erfolg, sind die notwendigen Auslagen des Soldaten dem Bund aufzuerlegen.
(5) Hat ein Rechtsmittel teilweise Erfolg, gilt § 139 Abs. 3 entsprechend. Bei einem in vollem Umfang erfolglosen Rechtsmittel des Soldaten ist es unzulässig, die notwendigen Auslagen, die diesem im Rechtsmittelverfahren erwachsen sind, ganz oder teilweise dem Bund aufzuerlegen.
(6) Notwendige Auslagen, die dem Soldaten durch schuldhafte Säumnis erwachsen sind, werden dem Bund nicht auferlegt.
(7) Die notwendigen Auslagen des Soldaten werden dem Bund nicht auferlegt, wenn der Soldat die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens dadurch veranlasst hat, dass er vorgetäuscht hat, das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen zu haben. Es kann davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen des Soldaten dem Bund aufzuerlegen, wenn
(9) Für die Vorermittlungen nach § 92, die Antragsverfahren nach § 92 Abs. 4, § 95 Abs. 2, § 98 Abs. 3 Satz 2, § 121a, § 127 Abs. 4 und § 128 sowie im Wiederaufnahmeverfahren gelten die Absätze 1 bis 8 sinngemäß.
und § 142
§ 142 Kostenfestsetzung § 142 Kostenfestsetzung
Die Höhe der Kosten, die nach der Kostenentscheidung zu erstatten sind, wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts festgesetzt. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer endgültig. § 112 gilt entsprechend.
der Wehrdisziplinarordnung gelten entsprechend.
(1) Ist die weitere Beschwerde erfolglos geblieben, kann der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24
, 25, 30 und 31 geregelt sind. Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn über die weitere Beschwerde innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist.
(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82
§ 82 Zuständigkeiten § 82 Zuständigkeiten
des Soldatengesetzes.
(4) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheides oder nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist bei dem zuständigen Truppendienstgericht schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Dabei soll der Beschwerdeführer unter Beifügung des Beschwerdebescheides sowie des Bescheides über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Absatz 2
§ 5 Einlegung der Beschwerde § 5 Einlegung der Beschwerde , Abs. 2
und des § 11
Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird. Der Antrag ist dem Truppendienstgericht unverzüglich vorzulegen. Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Betroffene zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört.
(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7
(6) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Truppendienstgericht, in dringenden Fällen sein Vorsitzender, kann auf Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung nach Anhörung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten anordnen. Die Anordnung kann schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte einen Antrag nach § 3 Absatz 2
abgelehnt oder die Vollziehung nicht innerhalb einer vom Truppendienstgericht gesetzten Frist ausgesetzt hat.
(4) § 137 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3,
§ 137 Umfang der Kostenpflicht § 137 Umfang der Kostenpflicht , Abs. 1
(1) Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei.
(2) Als Auslagen werden erhoben
Auslagen, die nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben werden,
Kosten, die durch die dienstliche Gestellung des Soldaten und von Soldaten als Zeugen oder Sachverständigen (§ 89) entstanden sind, mit Ausnahme der Postgebühren,
die während der Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts entstandenen Reisekosten des Wehrdisziplinaranwalts, eines ersuchten Richters und ihrer Schriftführer,
die Kosten für die Unterbringung und Untersuchung des Soldaten in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder in einem Bundeswehrkrankenhaus,
die an einen Rechtsanwalt zu zahlenden Beträge sowie die baren Auslagen eines sonst bestellten Verteidigers,
die Auslagen des nach § 85 Abs. 2 bestellten Betreuers oder Pflegers.
§ 140 Absatz 8,
§ 141 Absatz 1 und 2
§ 141 Entscheidung über die Kosten § 141 Entscheidung über die Kosten , Abs. 1
(1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muss bestimmen, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Wehrdienstgericht in dem Urteil oder dem Beschluss, der das Verfahren abschließt.
(3) Die Kosten können von den Dienst- oder Versorgungsbezügen oder von einem nach § 109 bewilligten Unterhaltsbeitrag abgezogen werden. Soweit erforderlich, werden Geldbeträge nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben.
(4) Sieht die Einleitungsbehörde nach Abschluss der Vorermittlungen gemäß § 92 von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab oder stellt sie das gerichtliche Disziplinarverfahren ein, entscheidet auf ihren Antrag oder auf Antrag des Soldaten der zuständige Richter des Truppendienstgerichts, das zur Entscheidung über die Hauptsache zuständig gewesen wäre, wer die notwendigen Auslagen trägt. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung beim Truppendienstgericht einzureichen. Beabsichtigt der Richter, die notwendigen Auslagen nicht in vollem Umfang dem Bund aufzuerlegen, ist dem Soldaten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss ist dem Soldaten zuzustellen und der Einleitungsbehörde bekannt zu geben.
(5) Gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts oder des Richters des Truppendienstgerichts über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Entscheidung bei dem Truppendienstgericht einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet das Truppendienstgericht.
sowie § 142
(2) Für den Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und für das Verfahren gelten die §§ 17 bis 20
§17-§20 §17-§20
entsprechend. § 20 Absatz 4
§ 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht § 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht , Abs. 4
in Verbindung mit § 142
der Wehrdisziplinarordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Truppendienstgerichts das Bundesverwaltungsgericht tritt.
(3) Abweichend von § 17 Absatz 4 Satz 4
legt das Bundesministerium der Verteidigung den Antrag mit einer Stellungnahme vor. Im Übrigen wird der Bundesminister der Verteidigung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt vertreten.
Für die Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr über weitere Beschwerden gilt § 21 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2
§ 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung , Abs. 1
(5) Der Beschwerdeführer muss sich im Rechtsbeschwerdeverfahren, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person vertreten lassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt. § 21 Absatz 2 und 3 Satz 2
§ 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung , Abs. 2
(1) Bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht steht dem Beschwerdeführer und dem Bundesministerium der Verteidigung die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. § 22a Absatz 5
§ 22a Rechtsbeschwerde § 22a Rechtsbeschwerde , Abs. 5
(6) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt bei Entscheidungen über die Begründung, Umwandlung oder Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 80 Absatz 5, 7 und 8
(7) § 18 Absatz 3
§ 18 Verfahren des Truppendienstgerichts § 18 Verfahren des Truppendienstgerichts , Abs. 3
(2) In den gerichtlichen Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach den §§ 22a
und 22b
sind darüber hinaus die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Beschwerdeverfahrens entgegensteht. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt.
(3) Für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt § 152a
§ 7 Fristversäumnis§ 7 Fristversäumnis
§ 10 Vorbereitung der Entscheidung§ 10 Vorbereitung der Entscheidung
§ 11 Beschwerden bei abgesetzten Truppenteilen§ 11 Beschwerden bei abgesetzten Truppenteilen
§ 22a Rechtsbeschwerde§ 22a Rechtsbeschwerde
§ 22b Nichtzulassungsbeschwerde§ 22b Nichtzulassungsbeschwerde
§ 24 (Inkrafttreten)§ 24 (Inkrafttreten)
§ 3 Wirkung der Beschwerde§ 3 Wirkung der Beschwerde, Abs. 2
§ 4 Vermittlung und Aussprache§ 4 Vermittlung und Aussprache, Abs. 3
§ 1 Beschwerderecht§ 1 Beschwerderecht, Abs. 2
§ 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts§ 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts, Abs. 4
WDO 2002WDO 2002 | Wehrdisziplinarordnung,
§ 140 Notwendige Auslagen§ 140 Notwendige Auslagen, Abs. 8
§ 142 Kostenfestsetzung§ 142 Kostenfestsetzung
§ 82 Zuständigkeiten§ 82 Zuständigkeiten
§ 5 Einlegung der Beschwerde§ 5 Einlegung der Beschwerde, Abs. 2
§ 137 Umfang der Kostenpflicht§ 137 Umfang der Kostenpflicht, Abs. 1
§ 141 Entscheidung über die Kosten§ 141 Entscheidung über die Kosten, Abs. 1
§17-§20§17-§20
§ 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht§ 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht, Abs. 4
§ 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung§ 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung, Abs. 1
§ 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung§ 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung, Abs. 2
§ 22a Rechtsbeschwerde§ 22a Rechtsbeschwerde, Abs. 5
§ 18 Verfahren des Truppendienstgerichts§ 18 Verfahren des Truppendienstgerichts, Abs. 3
§ 11 Gehorsam§ 11 Gehorsam
§ 6 Frist und Form der Beschwerde§ 6 Frist und Form der Beschwerde, Abs. 2

References: § 7
 § 7

§ 10
 § 10

§ 11
 § 11

§ 22
 § 22

§ 22
 § 22

§ 24
 § 24
 § 11

§ 11
 § 11
 § 6

§ 6
 § 6

§ 4
 § 4
 § 10
 § 3

§ 3
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 § 1

§ 1
 § 1
 § 17

§ 17
 § 17
 § 140

§ 140
 § 140
 § 138
 § 139
 § 92
 § 92
 § 95
 § 98
 § 121
 § 127
 § 128
 § 142

§ 142
 § 142
 § 112
 § 82

§ 82
 § 82
 § 5

§ 5
 § 5
 § 11
 § 7
 § 3
 § 137

§ 137
 § 137
 § 85

§ 140

§ 141

§ 141
 § 141
 § 109
 § 92
 § 142

§17
 §17
 § 20

§ 20
 § 20
 § 142
 § 17
 § 21

§ 21
 § 21
 § 110
 § 21

§ 21
 § 21
 § 22

§ 22
 § 22
 § 80
 § 18

§ 18
 § 18
 § 152

§ 7

§ 10

§ 11

§ 22

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§ 24

§ 3

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§ 82

§ 5

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§17

§ 20

§ 21

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§ 22

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§ 11

§ 6