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Timestamp: 2016-10-28 21:44:18+00:00

Document:
1A.208/2000 (16.08.2000)
1A.208/2000/bmt
Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Sass�li.
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 7,Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
B 118228,
A.- Am 16. September 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration die Schweiz um Rechtshilfe in gegen L.________ und andere Personen gerichteten Strafverfahren. Die Strafuntersuchung sei wegen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 170 des russischen Strafgesetzbuchs (russ. StGB) eingeleitet worden und gegen L.________ sei eine Beschuldigung wegen Annahme von Bestechungsgeldern im Sinne von Art. 290 des russ. StGB erhoben worden.
L.________ sei Inhaber der Firma X.________, die Haushaltskredite von der "F�deralen Lebensmittelgesellschaft beim Ministerium f�r Landwirtschaft und Lebensmittel der Russischen F�deration" (FPK) erhalten, aber dem Staat nicht zur�ckerstattet habe. Im Zeitraum zwischen 1995 und 1996 habe die Firma X.________ von der FPK etwa 70 Mrd. Rubel f�r die Herstellung und Lieferung von Weichbutter erhalten, ihre Vertragsverpflichtungen jedoch nicht erf�llt. Von April 1996 bis Februar 1997 sei L.________ stellvertretender Generaldirektor der FPK gewesen. L.________ habe den gr�ssten Teil der erhaltenen Geldmittel von der Firma X.________ abgezweigt und �ber verschiedene Zwischenfirmen in Schweden und Zypern sich selbst zukommen lassen. In diesem Zusammenhang baten die russischen Beh�rden die Schweiz um verschiedene Erhebungen zu Konten von L.________ und Dritten bei der Bank Y.________ in Z�rich.
Mit Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 9. Dezember 1999 wies die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich die Bank Y.________ an, Unterlagen betreffend verschiedener Konten zu edieren. Nach Eingang der Bankunterlagen erliess sie am 25. Februar 2000 eine Schlussverf�gung,
in der sie dem Rechtshilfeersuchen unter Vorbehalt des Spezialit�tsgrundsatzes entsprach. Sie ordnete die Herausgabe der Unterlagen von vier Konten an, wovon zwei auf L.________, eines auf die Z.________ Ltd. und eines auf R.________ lautete. Die Bezirksanwaltschaft qualifizierte die vorgeworfenen Handlungen als ungetreue Amtsf�hrung, eventuell als Amtsmissbrauch oder Veruntreuung. Die vier betroffenen Konten st�nden in offensichtlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand der russischen Strafuntersuchung.
Einen von L.________ gegen die Schlussverf�gung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 17. Mai 2000 ab, soweit er die Konten des Rekurrenten betraf, w�hrend es nicht auf ihn eintrat, soweit er das auf die Z.________ Ltd. lautende Konto betraf.
B.- L.________ f�hrt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 17. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, den Entscheid der Bezirksanwaltschaft aufzuheben und diese anzuweisen, den Fall im Lichte der Ausf�hrungen in der Beschwerde neu zu untersuchen und die n�tigen Beweise bei den russischen Beh�rden einzuholen.
Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt, die Beschwerde abzuweisen. L.________ l�sst dem Bundesgericht am 2. August 2000 unaufgefordert verschiedene Unterlagen zukommen.
1.- a) Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, hat eine Beschwerdeschrift einzureichen, welche konkrete Begehren (Antr�ge) und deren Begr�ndung enthalten muss (Art. 108 Abs. 2 OG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an Begehren und Begr�ndung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschwerdef�hrer wie im vorliegenden Fall nicht anwaltlich vertreten ist (vgl. zur staatsrechtlichen Beschwerde BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226). Erforderlich ist jedoch eine sachbezogene Begr�ndung; es muss aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.). Gen�gt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Die Begr�ndungspflicht ist Ausfluss der allgemeinen Mitwirkungspflicht einer Partei.
Zwar pr�ft das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechtsfragen grunds�tzlich frei. Es ist aber nicht gehalten, von sich aus umfassend nach Argumenten zu suchen, die f�r das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sprechen, wenn sie nicht ins Auge springen und nach den Sachverhaltsfeststellungen auch nicht naheliegen. In Rechtshilfef�llen ist es daher nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gr�nden zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586).
b) Sinngem�ss beantragt der Beschwerdef�hrer mit den gestellten Rechtsbegehren die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Begr�ndung der Beschwerde ist in der
einzig beachtlichen deutschen Fassung der Beschwerdeschrift (vgl. Art. 30 OG) schwer verst�ndlich. Aus ihr ist jedoch ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer die Angaben �ber den vorgeworfenen Sachverhalt im russischen Rechtshilfeersuchen bestreitet sowie jeden Zusammenhang zwischen dem in Russland untersuchten Sachverhalt und den beiden Konten, deren Unterlagen �bermittelt werden sollen. Weiterhin kritisiert der Beschwerdef�hrer offenbar das russische Verfahren. Er setzt sich einzig mit der Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft auseinander. Er wiederholt weitgehend dieselben Argumente wie vor Obergericht, obwohl dieses seine Vorbringen eingehend behandelt hat. Mit diesen Ausf�hrungen des Obergerichts setzt er sich nicht ausdr�cklich auseinander, was zu einer g�ltigen Beschwerdebegr�ndung geh�ren w�rde (BGE 118 Ib 134).
Ob und wieweit angesichts des Vorstehenden auf die Beschwerde eingetreten werden kann, kann letztlich offen bleiben, da die irgendwie erkennbaren Beanstandungen, wie im Folgenden zu zeigen ist, jedenfalls unbegr�ndet sind. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, ist der Art der Begr�ndung jedoch bei der materiellen �berpr�fung des angefochtenen Entscheids Rechnung zu tragen.
c) Die vom Beschwerdef�hrer am 2. August 2000 eingereichten Unterlagen sind nach Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. Art. 106 Abs. 1 OG) eingereicht worden und daher unbeachtlich.
d) Soweit der Beschwerdef�hrer Ausf�hrungen �ber die (fehlende) Zust�ndigkeit der russischen Beh�rden zur Beschlagnahme seines Kontos macht, kann auf diese von vornherein nicht eingetreten werden. Sie sprengen den Streitgegenstand, da in der Schlussverf�gung nur die Herausgabe von
Unterlagen angeordnet wird. Ebenso wie in der vorangegangenen Zwischenverf�gung ist darin von einer Herausgabe der Verm�genswerte keine Rede.
2.- a) F�r die hier streitige Rechtshilfe zwischen der Russischen F�deration und der Schweiz sind zun�chst die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1) massgeblich. Dieses Abkommen wurde von der Schweiz am 20. Dezember 1966 und von der Russischen F�deration am 10. Dezember 1999 ratifiziert. Es ist daher gem�ss seinem Art. 27 Ziff. 3 zwischen diesen Staaten seit dem 9. M�rz 2000 in Kraft. Somit ist es als v�lkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz nach bundesgerichtlicher Praxis im vorliegenden Entscheid anzuwenden, obwohl es zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens noch nicht anwendbar war (vgl. nicht ver�ffentlichte E. 4 von BGE 125 II 356). Soweit das EUeR bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351. 1) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG), auch wenn es eine weitergehende Rechtshilfe zul�sst (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136 mit Hinweisen). In jedem Fall bleibt jedoch der Schutz der Menschenrechte vorbehalten (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617).
b) Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um die Verf�gung einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, welche das Rechtshilfeverfahren abschliesst.
Er unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
c) Der Beschwerdef�hrer ist pers�nlich und direkt von den streitigen Rechtshilfemassnahmen ber�hrt, soweit diese die Konten Nr. ... und ... betreffen, deren Inhaber er ist. Er hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung bzw. �nderung dieser Massnahmen. Insofern ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG). Zu Recht wendet er sich hingegen nicht dagegen, dass das Obergericht auf seinen kantonalen Rekurs nicht eingetreten ist, soweit dieser die Herausgabe der Unterlagen eines Kontos der "Z.________ Ltd. " zum Gegenstand hatte. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt von vornherein nicht zu beanstanden.
Dasselbe gilt f�r die �brigen, Konten von Drittpersonen betreffenden Anordnungen in der Schlussverf�gung.
d) Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauchs des Ermessens (Art. 80i IRSG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Ganz allgemein ist in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch geschildert wird, ausser im Falle von offensichtlichen Irrt�mern, Widerspr�chen oder L�cken, die den von den ersuchenden Beh�rden aufgezeigten Verdacht sofort zu entkr�ften verm�gen (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78; 105 Ib 418 E. 4b S. 425 f., je mit Hinweisen).
3.- Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine Gesellschaft X.________ habe alle ihre Verpflichtungen erf�llt und keine
Bankkredite in Anspruch genommen. Ausserdem k�nne es nicht auf einen Missbrauch seiner Stellung zur�ckzuf�hren sein, dass der Gesellschaft Kredite gew�hrt worden seien. Diese seien nach Angaben im Rechtshilfeersuchen in den Jahren 1995-1996 erteilt worden, w�hrend er nach denselben Angaben erst im April 1996 stellvertretender Generaldirektor der krediterteilenden Stelle geworden sei. Damit macht er sinngem�ss geltend, der ihm im Rechtshilfeersuchen vorgeworfene Sachverhalt treffe nicht zu. Dieser Einwand w�re nur beachtlich, wenn er den aufgezeigten Verdacht sofort entkr�ften k�nnte. Da dies nicht der Fall ist, ist der Einwand nicht im Rechtshilfeverfahren, sondern vom russischen Strafrichter zu beurteilen (vgl. vorne E. 2d). Auch der Vorwurf eines Missbrauchs einer im April 1996 erlangten Amtsstellung im Zusammenhang mit in den Jahren 1995-1996 gew�hrten Krediten stellt keinen Widerspruch dar, der gen�gend offensichtlich w�re, um die dem Beschwerdef�hrer gemachten Vorw�rfe zu widerlegen. Zwar kann durch die Erteilung von Krediten vor April 1996 nicht eine Stellung missbraucht worden sein, welche der Beschwerdef�hrer damals noch nicht hatte. In der Beschwerde wird jedoch nicht geltend gemacht, nach April 1996 habe die Firma X.________ kein Geld mehr vom Staat erhalten. Ausserdem k�nnte auch das unterlassene Geltendmachen eines R�ckzahlungs- oder R�ckerstattungsanspruchs unter den Vorwurf des Amtsmissbrauchs fallen oder als die im Rechtshilfeersuchen erw�hnte "Entwendung staatlicher Gelder" angesehen werden.
4.- Der auf die zeitliche Reihenfolge von Krediterteilung und Amtsantritt gest�tzte Einwand des Beschwerdef�hrers kann auch nicht durchdringen, soweit er als R�ge verstanden wird, die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht erf�llt.
a) Rechtshilfemassnahmen, welche die Anwendung prozessualen Zwangs erfordern, d�rfen zwar nur angeordnet werden, wenn die dem Rechtshilfebegehren zu Grunde liegende Tat sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staats als auch nach schweizerischem Recht strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR in Verbindung mit dem dazugeh�rigen Vorbehalt der Schweiz). Erforderlich ist, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines Straftatbestands nach schweizerischem Recht aufweist (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; vgl. auch Art. 64 IRSG). Im Rechtshilfeersuchen ist die strafbare Handlung so genau zu umschreiben, dass die schweizerischen Beh�rden beurteilen k�nnen, ob das genannte Erfordernis der doppelten Strafbarkeit erf�llt ist (BGE 118 Ib 111 E. 4b S. 122). Dazu gen�gt regelm�ssig "eine kurze Darstellung des Sachverhalts" (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es kann von den Beh�rden des ersuchenden Staats nicht verlangt werden, dass sie die Tat, die Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darlegen.
Die Rechtshilfe dient ja gerade dazu, Fragen zu kl�ren, die im ausl�ndischen Strafverfahren bisher noch offen geblieben sind (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Im Rahmen der Rechtshilfeverfahren gen�gt es demnach, wenn der im Ersuchen angef�hrte Sachverhalt "prima facie" nach schweizerischem Recht als strafbar erscheint (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; 122 II 422 E. 3c S. 431).
b) Die Darstellung des vorgeworfenen Verhaltens im Rechtshilfeersuchen ist �usserst knapp. Sie kann aber als gerade noch gen�gend angesehen werden. Mit dem Obergericht kann das beschriebene Verhalten eines Amtstr�gers, einen seiner Firma in seinem Amtsbereich gew�hrten Kredit weder zur�ckzuzahlen noch bestimmungsgem�ss zu verwenden, als ungetreue Amtsf�hrung, Veruntreuung und eventuell Amts- missbrauch qualifiziert werden. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, nach russischem Recht sei er als stellvertretender Generaldirektor der FPK gar nicht Beamter, verkennt er, dass auch Kader einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft unter Art. 312 und 314 StGB fallen k�nnen (BGE 113 Ib 175 E. 7b S. 183).
5.- Im Weiteren bestreitet der Beschwerdef�hrer sinngem�ss, dass ein Zusammenhang zwischen seinen Konten in der Schweiz und den in Russland untersuchten Taten bestehe. Auf diese Konten seien nur auf legitimem Wege ausserhalb Russlands erworbene Gelder geflossen, was die Kontounterlagen zeigen w�rden. Damit wird der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit angerufen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf Rechtshilfe angesichts von Art. 3 EUeR nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit gew�hrt werden. Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind grunds�tzlich alle Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Es muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten vorliegen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.).
Dar�ber hinaus kann der Rechtshilferichter nicht abschliessend pr�fen, welche konkreten Informationen innerhalb der erhobenen Kontenunterlagen von beweisrechtlicher Relevanz sein k�nnten. F�r die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Beh�rden des ersuchenden Staates auszuh�ndigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu �bermitteln sind diejenigen Aktenst�cke, die sich m�glicherweise auf den im Rechts- hilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen; nicht zu �bermitteln sind nur diejenigen Akten, die f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Diese Rechtsprechung beruht auf der �berlegung, dass es ausschliesslich Sache der Strafgerichte des ersuchenden Staates ist, �ber Schuld oder Unschuld des Beschuldigten zu entscheiden. Die Rechtshilfebeh�rde, die mit dem ausl�ndischen Ermittlungsverfahren nicht vertraut ist, kann in der Regel den Beweiswert jedes Dokuments gar nicht abschliessend einsch�tzen.
b) In den zu �bermittelnden Unterlagen erscheinen mehrere gr�ssere Zahlungen der "B.________" in Schweden und der "S.________ Ltd. " in Nikosia. Von diesen Firmen wird im Rechtshilfeersuchen behauptet, �ber sie habe der Beschwerdef�hrer das vom Staat erhaltene Geld auf seine Schweizer Konten gesandt. Dies weist auf einen Zusammenhang zwischen den im Rechtshilfeersuchen erw�hnten Vorg�ngen und den zu �bermittelnden Unterlagen. Nach bundesgerichtlicher Praxis w�re es am Beschwerdef�hrer gewesen, zu behaupten und zu belegen, welchen mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung nicht zusammenh�ngenden wirtschaftlichen Sinn die �berweisungen haben sollen. Er m�sste erkl�ren, welche zur �bermittlung vorgesehene Akten mit Sicherheit f�r das russische Strafverfahren ohne Bedeutung sind (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Die blosse Behauptung, die aufscheinenden �berweisungen w�rden Profite aus "Off-shore" Gesch�ften betreffen, gen�gt hierzu nicht.
6.- Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei in Russland nur wegen passiver Bestechung, nicht aber wegen der Aneignung staatlichen Geldes oder Missbrauchs seiner Amtsstellung
angeklagt. Das Rechtshilfeersuchen erw�hnt jedoch ausdr�cklich, dass die Untersuchung auch wegen Amtsmissbrauchs und der Aneignung staatlicher Gelder durchgef�hrt werde. Nach Art. 1 Ziff. 1 EUeR kann Rechtshilfe gew�hrt werden, wenn im ersuchenden Staat ein Strafverfahren l�uft. Um diese Voraussetzung zu erf�llen, ist keine Anklageerhebung n�tig. Die Er�ffnung einer Voruntersuchung gen�gt, wenn diese dazu bestimmt ist, sp�ter ein Strafverfahren herbeizuf�hren (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165 mit Hinweisen). Angesichts der Ausf�hrungen im Rechtshilfeersuchen ist diese Voraussetzung erf�llt. Dass der Beschwerdef�hrer nach 18 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden sein soll, bedeutet nicht, dass die Strafuntersuchung gegen ihn eingestellt worden w�re, sondern h�ngt nach seinen eigenen Angaben mit den H�chstfristen des russischen Strafprozessrechts zusammen.
F�r das den Beschwerdef�hrer betreffende Rechtshilfeverfahren w�re es ebenfalls ohne Bedeutung, falls die �brigen im Rechtshilfeersuchen genannten Personen in Russland in Wirklichkeit nicht verfolgt w�rden, wie in der Beschwerde behauptet wird. Die Angaben in der Beschwerde �ber die Verl�ngerung der Untersuchungshaft lassen im Weiteren keine Verletzung der EMRK erkennen, auf die sich der Beschwerdef�hrer auch im Rechtshilfeverfahren berufen k�nnte.
7.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (B�ro 7), der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Justiz (Abteilung internationale Rechtshilfe) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 170
 Art. 290
 BGE 
 Art. 30
 Art. 106
 Art. 27
 BGE 
 Art. 1
 Art. 105
 Art. 25
 Art. 64
 Art. 312
 Art. 3
 BGE 
 Art. 1