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Timestamp: 2018-08-19 22:55:49+00:00

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multimediarechtler | Neue Regelungen des Rechts zum Widerruf im Fernabsatz ab Juni 2014
von Florestan Goedings • 3.04.2014
3. Das neue Widerrufsrecht – Gut zu wissen!
3.1. Formalien
Bisher wurde die Widerrufsbelehrung so gefasst, dass der Verbraucher zuerst in flüchtiger Form (z.B. Homepage) über sein Widerrufsrecht informiert (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) und dann zusätzlich in dauerhafter Form (z.B. per E-Mail oder in Papierform) über sein Widerrufsrecht belehrt werden muss (§ 312c Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 BGB).
Erst bei der ordnungsgemäßen zweimaligen Belehrung über das Widerrufsrecht fängt nämlich die 14-Tages-Frist an zu laufen.
Dabei genügt es für die erste Belehrung auf der Website, wenn auf das Widerrufsrecht als solches hingewiesen wird. Dies könnte beispielsweise bei der Bestellung kenntlich gemacht und mit einem Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung versehen werden.
Für die zweite Belehrung empfehlen wir die Aufnahme der Widerrufsbelehrung bereits in der Bestellbestätigung/Auftragsbestätigung als Fließtext.
Ab dem 14.06.2014 ist eine standardmäßige Abfassung einer Widerrufsbelehrung nicht mehr angezeigt!
Vielmehr sollten sich Unternehmer dahingehend entscheiden, ob Bestellungen in einer einheitlichen Lieferung oder in Teillieferungen erledigt werden. Denn danach richtet sich die Belehrung zum Ingangsetzen der Widerrufsfrist. Dies muss für alle Lieferungen des Shops einheitlich geregelt sein. Belehrt werden muss außerdem darüber, ob Ware abgeholt wird, der Händler die Rücksendekosten trägt und die Ware postversandfähig ist.
Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass das 14-tägige Widerrufsrecht bei einer Bestellung in einer einheitlichen Lieferung ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Ware läuft. Bei einer einheitlichen Bestellung des Verbrauchers über mehrere Artikel, die getrennt geliefert werden, läuft die Widerrufsfrist ab dem Zeitpunkt des Erhalts der letzten Teillieferung.
Nur bei regelmäßigen Lieferungen von Waren über einen festgesetzten Zeitraum hinweg beginnt das Widerrufsrecht mit Erhalt der ersten Ware.
So sieht die künftige Muster-Belehrung (mit Anmerkungen) aus:
[3] Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können das Muster – Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“
[6] Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser,Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
Die Unternehmer wissen, dass im geltenden Recht die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Widerrufsbelehrung Schwierigkeiten bereiten konnte. Die Angabe der Telefonnummer wird ab neuem Recht obligatorisch.
Nur wenn alle Bestellungen in einer Lieferung zugestellt werden, kann eine einheitliche Widerrufsbelehrung verfasst werden.
Des Weiteren muss der Unternehmer dem Verbraucher in Zukunft ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen (praktischerweise wohl auf der Internetseite des Unternehmers mit Hinweis oder als Formular der versendeten Ware anbei fügen). Nutzt der Verbraucher dieses Formular, hat der Unternehmer dem Verbraucher den Eingang des Widerrufs unverzüglich und dauerhaft (z.B. per Fax, E-Mail, etc.) zu bestätigen.
Bitte beachten Sie, dass der Wortlaut des Muster-Widerrufs nicht verändert werden darf. Vielmehr ist eben der gesetzliche Text zu nutzen. Der Verbraucher muss das Muster nicht verwenden!
3.2. Wertersatz
Hinsichtlich des Wertersatzes wird es Neuerungen geben. So kommt es in Zukunft für den Wertersatz nur auf den Wertverlust der Ware an. Damit wird die Unterscheidung zwischen gezogenen Nutzungen und Verschlechterung der Ware hinfällig.
Damit muss der Verbraucher dann Wertersatz leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung, der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweisen der Waren nicht notwendig war, und der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 II 1 Nr. 1 EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.
Auch diese Formulierung lässt zwar viel Luft zur Interpretation zu; im Grunde darf aber auf das Bekannte verwiesen werden: Verbraucher sollten mit Waren innerhalb der Widerrufsfrist so umgehen, wie sie das in einem Geschäft tun würden.
Hinsichtlich des Wertverlusts wird die normale Abnutzung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme und darüber hinausgehende Verschlechterung (z.B. Beschädigung durch unsachgemäße Verwendung, übermäßige Inanspruchnahme, etc.) sowie natürlich der Untergang/Verlust der Ware angenommen, sofern dies nicht durch die erlaubte Prüfung der bestellten Ware geschieht.
Neu ist hier, dass künftig die empfangenen Leistungen (Ware und Kaufpreis) spätestens nach 14 Tagen zurückzugeben sind, sofern das Widerrufsrecht ausgeübt wird. Bislang git eine Erstattungsfrist von 30 Tagen.
3.3. Kein Rückgaberecht
Ein Rückgaberecht wird es in Zukunft nicht mehr geben, so dass es nur noch eine Widerrufsbelehrung gibt, jedoch keine Rückgabebelehrung mehr. Das hat zur Folge, dass Unternehmer nicht mehr Gefahr laufen, die Voraussetzungen und Bedingungen von Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung zu vermischen.
3.4. Wie übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus?
Bislang durfte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht ausdrücklich oder konkludent –durch Rücksendung der Ware- von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Ab Juni 2014 kommt letztere Variante nicht mehr in Betracht. Der Verbraucher muss ausdrücklich den Widerruf erklären. Der Widerruf muss allerdings nicht mehr der Textform entsprechen. So ist der Widerruf per Telefon möglich.
Hier seien die Verbraucher aber darauf hingewiesen, dass dies ggf. zu Beweisproblemen führen kann.
3.5. Erweiterung der Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Die neuen Regelungen sehen eine weitergehende Einschränkung hinsichtlich des Widerrufsrechts vor. So wird es künftig zum Beispiel nicht mehr möglich sein, bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, den Vertrag zu widerrufen, wenn die Versiegelung entfernt wurde.
Ferner besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Und schließlich ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn es um die Lieferung alkoholischer Getränke geht, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Wer bis hierhin aufmerksam mitgelesen hat, weiß um die verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten.
So ist insbesondere unklar, welche Produkte aus Gründen des Gesundheitsschutzes/Hygiene nicht zu einer Rückgabe geeignet sein sollen. Mag das ggf. für Gegenstände, die sich bestimmungsgemäß im Körper des Verbrauchers befinden noch nachvollziehbar sein (z.B. Tampons, Zahnseide, Zahnbürste, Sexspielzeug, etc.), ist dies bei anderen Produkten durchaus fraglich (z.B. Slips, Unterhosen, Bademode, allg. Textilien, die unmittelbar auf die Haut angebracht/getragen werden). Hier dürfen wir wohl die Rechtsprechung abwarten.
Hinsichtlich der Versiegelung sei Unternehmern empfohlen, die Waren auch tatsächlich zu versiegeln. Eine einfache Klarsichtfolie oder sonstige gänzlich verpackende Materialien einer Ware genügen hier nicht. Vielmehr bedarf es einer zusätzlichen Versiegelung bspw. mittels eines sichtbaren Aufklebers und des Hinweises, dass die Rückgabe im Falle der Entsiegelung erlischt.
3.6. Kein Widerrufsrecht bei Downloads/ Stream
Ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads wird erstmals ausdrücklich geregelt. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen wurde allgemein argumentiert, dass sich Downloads nicht zur Rücksendung eignen, ein Widerrufsrecht nicht besteht.
Dies wird es zukünftig geben, allerdings mit folgender Maßgabe:
„Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert“ (=§ 356 V BGB n.F.)
Um nicht Gefahr zu laufen, dass der Unternehmer zu einer Art Gratis-Verleiher wird, muss der Verbraucher an geeigneter Stelle auf die Möglichkeit des Verlusts seines Widerrufsrechts hingewiesen werden. Veranlasst dies der Unternehmer, so steht dem Verbraucher ab der Ausführung des Vertrages (Stream/Download) kein Widerrufsrecht mehr zu.
Hierzu empfehlen wir folgende Vorgehensweise:
Während des Verkaufsvorgangs holt sich der Verkäufer digitaler Inhalte im Internet von den Verbrauchern die ausdrückliche Zustimmung zum Download oder Streaming ein. Dies kann ähnlich der Zustimmung zu AGB etwa dadurch geschehen, dass der Verbraucher ein Häkchen in ein entsprechendes Kästchen setzt.
Zusätzlich muss der Verkäufer zur Wahrung seiner Rechte die Verbraucher während des Verkaufsvorgangs darüber informieren, dass mit der Ausführung des Vertrags das Widerrufsrecht erlischt, sie dieses also nur bis zum Zeitpunkt des Streams/Downloads ausüben können. Dies muss sich der Verkäufer gleichfalls ausdrücklich –ggf. per Häkchen- vom Verbraucher bestätigen lassen.
In einem dritten Schritt sollten die Verkäufer den auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Papier) nicht nur den Vertragsschluss als solchen bestätigen, sondern darin ebenso aufführen, dass der Verbraucher der Ausführung des Vertrags zugestimmt und der Unternehmer über das Erlöschen des Widerrufsrechts entsprechend informiert hat.
Weitere Musterformulierung:
„Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt.“
Checkliste für digitale Inhalte:
– Bei Downloads und Streams über das Bestehen des Widerrufsrechts belehren
– Bevor Download/Stream bereitgestellt wird, sollte Widerrufsrecht durch entsprechende Zustimmung oder Fristablauf erloschen sein, da der Verbraucher keinen Wertersatz schuldet
– Die Zustimmung zum Erlöschen des Widerrufsrechts in die Vertragsbestätigung aufnehmen
– Den Verbraucher vor Vertragsschluss über Funktionsweise und Interoperabilität informieren
5. Rücksendung auch nicht paketversandfähiger Waren
Nach neuem Recht muss sich der Verbraucher darauf einstellen, bestellte Waren auch dann zurückzusenden –und nicht mehr durch den Unternehmer abholen zu lassen-, wenn diese nicht zum Versand geeignet sind und der Unternehmer dem Verbraucher dies nicht angeboten hat. Damit obliegt es in Zukunft dem Verbraucher, bei derartigen Waren eine Spedition zu arrangieren.
Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das ist im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ein Vorteil, denn momentan haben sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher das Recht, die eigene Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung zu verweigern.
Tags: Abmahnung Gesetzesentwurf Onlinehandel Wettbewerbsrecht Wirtschaft

References: Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 355
 § 1