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Timestamp: 2020-08-11 07:58:58+00:00

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Mieterhöhung nach billigem Ermessen | Rechtslupe
Miet­erhö­hung nach bil­li­gem Ermes­sen
In einem gewerb­li­chen Miet­ver­trag hält eine Klau­sel, die dem Ver­mie­ter ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht dahin­ge­hend ein­räumt, bei einer Ände­rung der orts­üb­li­chen oder ange­mes­se­nen Mie­te den vom Mie­ter zusätz­lich oder weni­ger zu zah­len­den Betrag nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 BGB) fest­zu­set­zen, der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wird im Nut­zungs­ver­trag der Ver­mie­te­rin die Berech­ti­gung ein­ge­räumt, alle drei Jah­re, erst­mals zum 1. Janu­ar 1999, bei einer Ände­rung der in der Klau­sel genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Höhe der Mie­te nach bil­li­gem Ermes­sen neu fest­zu­set­zen. Die Miet­ver­trags­par­tei­en haben damit zur Wert­si­che­rung der Mie­te einen soge­nann­ten Leis­tungs­vor­be­halt zuguns­ten der Ver­mie­te­rin ver­ein­bart. Eine Leis­tungs­vor­be­halts­klau­sel liegt vor, wenn dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich des Aus­ma­ßes der Ände­rung der geschul­de­ten Mie­te ein Ermes­sens­spiel­raum ver­bleibt, der es ermög­licht, die neue Höhe des zu zah­len­den Betra­ges nach Bil­lig­keits­grund­sät­zen fest­zu­set­zen [1]. Eine sol­che Wert­si­che­rungs­klau­sel, durch die einem der Ver­trags­part­ner ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht gemäß § 315 BGB ein­ge­räumt wird, unter­fällt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PrKG [2] zwar nicht dem Preis­klau­sel­ver­bot des § 1 Abs. 1 PrKG. Ist die Leis­tungs­vor­be­halts­klau­sel jedoch in vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen i. S. v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­hal­ten, unter­liegt sie einer Über­prü­fung am Maß­stab des § 307 BGB [3]. Eine Inhalts­kon­trol­le nach die­ser Vor­schrift ist ins­be­son­de­re nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen. Denn durch die Ein­räu­mung und nähe­re Aus­ge­stal­tung eines ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts, das eine Ver­trags­par­tei zu einer Preis­an­pas­sung berech­tigt, wird von dem Grund­satz abge­wi­chen, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung im Ver­trag fest­zu­le­gen sind [4].
Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Ver­wen­der all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen sind daher nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, Rech­te und Pflich­ten ihrer Ver­trags­part­ner mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Die Beschrei­bung muss für den ande­ren Ver­trags­teil nach­prüf­bar und darf nicht irre­füh­rend sein [5]. Abzu­stel­len ist auf die Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners [6]. Dabei dür­fen aller­dings die Anfor­de­run­gen an den Ver­wen­der nicht über­spannt wer­den [7].
Bei einer Mietan­pas­sungs­klau­sel erfor­dert das Trans­pa­renz­ge­bot eine ver­ständ­li­che For­mu­lie­rung, die ins­be­son­de­re den Anlass der Mie­tän­de­rung, die Bezugs­grö­ßen sowie den Umfang der Mietan­pas­sung umschreibt [8].
Die­sen Anfor­de­run­gen an die Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit einer vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­stim­mung wird die Rege­lung in dem Nut­zungs­ver­trag gerecht. Aus dem Wort­laut des Nut­zungs­ver­tra­ges wer­den für einen Ver­trags­part­ner der Ver­mie­te­rin Zeit­punkt und Anlass für eine Mietan­pas­sung hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar.
Die Rege­lung bestimmt, dass die Ver­mie­te­rin zur Vor­nah­me einer Anpas­sung der Mie­te dann berech­tigt ist, wenn zu dem in der Klau­sel fest­ge­leg­ten Prü­fungs­zeit­punkt die ver­ein­bar­te Mie­te nicht mehr orts­üb­lich oder sonst ange­mes­sen ist. Das Leis­tungs­be­stim­mungs­recht der Ver­mie­te­rin ist damit an Vor­aus­set­zun­gen gebun­den, die für einen Ver­trags­part­ner der Ver­mie­te­rin ver­ständ­lich und nach­prüf­bar sind. Zur Aus­le­gung des Begrif­fes der orts­üb­li­chen Mie­te kann auf die Vor­schrift des § 546 a Abs. 1 BGB zurück­ge­grif­fen wer­den, der für die Höhe der von einem Mie­ter zu leis­ten­den Ent­schä­di­gung bei einer ver­spä­te­ten Rück­ga­be der Miet­sa­che eben­falls auf die Mie­te abstellt, die für die Ver­mie­tung ver­gleich­ba­rer Sachen orts­üb­lich ist. Auch der Begriff der ange­mes­se­nen Mie­te ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ange­mes­sen ist der orts- und markt­üb­li­che Miet­zins, wor­un­ter der­je­ni­ge ver­stan­den wer­den kann, der für ver­gleich­ba­re Objek­te bei einem Neu­ab­schluss übli­cher­wei­se gefor­dert und gezahlt wird [9].
Die Klau­sel wird auch nicht dadurch intrans­pa­rent, dass das Recht der Ver­mie­te­rin zu einer Anpas­sung der Mie­te davon abhän­gig gemacht wird, dass das gezahl­te Nut­zungs­ent­gelt „noch orts­üb­lich oder sonst ange­mes­sen“ ist.
Die gewähl­te For­mu­lie­rung in § 5 Abs. 4 Satz 1 des Nut­zungs­ver­tra­ges bringt in ver­ständ­li­cher Art und Wei­se zum Aus­druck, dass die Ver­mie­te­rin nicht nur bei einer Ver­än­de­rung der orts­üb­li­chen Mie­te, son­dern auch dann zu einer Miet­preis­an­pas­sung berech­tigt ist, wenn zum Prü­fungs­zeit­punkt die gezahl­te Mie­te kei­nen aus­rei­chen­den Gegen­wert mehr für die Nut­zung des Miet­ge­gen­stands dar­stellt. Der Begriff des ange­mes­se­nen Nut­zungs­ent­gelts soll dabei erkenn­bar die Fäl­le erfas­sen, bei denen, unab­hän­gig von einer Ver­än­de­rung der orts­üb­li­chen Mie­te, das von den Par­tei­en bei Ver­trags­schluss vor­aus­ge­setz­te Äqui­va­lenz­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung auf­grund von sons­ti­gen Ver­än­de­run­gen, etwa durch die all­ge­mei­ne Preis­ent­wick­lung, nicht mehr gewahrt ist [10]. Eine genaue­re Bezeich­nung des Anlas­ses für eine Mietan­pas­sung erfor­dert das Trans­pa­renz­ge­bot nicht.
Die Mietan­pas­sungs­klau­sel ver­stößt auch nicht des­halb gegen das Trans­pa­renz­ge­bot, weil sich aus ihr der Maß­stab für die neu fest­zu­set­zen­de Mie­te nicht klar ergibt.
Nach den Nut­zungs­ver­trag kann die Ver­mie­te­rin den zusätz­lich oder weni­ger zu zah­len­den Betrag nach bil­li­gem Ermes­sen fest­set­zen. Durch die aus­drück­li­che Bezug­nah­me in die­ser Klau­sel auf § 315 BGB wird der Ver­mie­te­rin nicht nur ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht i. S. d. § 315 Abs. 1 BGB ein­ge­räumt, son­dern der Aus­übung die­ses Rechts ver­bind­lich der Maß­stab des § 315 Abs. 1 BGB zu Grun­de gelegt. Der Ver­mie­te­rin wird durch die Bezug­nah­me auf § 315 BGB bei der Anpas­sung der Mie­te ein Ermes­sen­spiel­raum ein­ge­räumt, der durch den Begriff der Bil­lig­keit begrenzt wird [11]. Damit ist der Maß­stab für eine mög­li­che Miet­preis­än­de­rung i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hin­rei­chend bestimmt. Der Ver­trags­part­ner der Ver­mie­te­rin kann erken­nen, dass eine von der Ver­mie­te­rin vor­ge­nom­me­ne Miet­preis­än­de­rung nur dann von der Mietan­pas­sungs­klau­sel gedeckt ist, wenn die geän­der­te Mie­te einer Über­prü­fung anhand der zu § 315 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen stand­hält. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine ein­sei­ti­ge Preis­be­stim­mung in der Regel dann der Bil­lig­keit i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB, wenn das ver­lang­te Ent­gelt im Rah­men des Markt­üb­li­chen liegt und dem ent­spricht, was regel­mä­ßig als Preis für eine ver­gleich­ba­re Leis­tung ver­langt wird [12]. Eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung des Umfangs einer mög­li­chen Mietan­pas­sung ver­langt das Trans­pa­renz­ge­bot nicht.
Der Mie­ter wird durch die Mietan­pas­sungs­klau­sel auch nicht aus ande­ren Grün­den i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine Klau­sel ist unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Ver­wen­der die Ver­trags­ge­stal­tung ein­sei­tig für sich in Anspruch nimmt und eige­ne Inter­es­sen miss­bräuch­lich auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein die Inter­es­sen sei­nes Part­ners hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen [13]. Bei der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Art des kon­kre­ten Ver­trags, die typi­schen Inter­es­sen der Ver­trag­schlie­ßen­den und die die jewei­li­ge Klau­sel beglei­ten­den Rege­lun­gen zu berück­sich­ti­gen [14].
Mietan­pas­sungs­klau­seln kön­nen grund­sätz­lich im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­bart wer­den. Dies folgt bereits aus § 309 Nr. 1 BGB, der für Preis­an­pas­sungs­klau­seln ein unein­ge­schränk­tes Klau­sel­ver­bot nur für Bestim­mun­gen über kurz­fris­ti­ge Preis­er­hö­hun­gen in Ver­trä­gen über Waren­lie­fe­run­gen oder Dienst­leis­tun­gen vor­sieht und Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se aus­drück­lich vom Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift aus­nimmt [15]. Sie unter­lie­gen auch dann der wei­te­ren Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genü­gen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len Preis­än­de­rungs­klau­seln bei lang­fris­ti­gen Ver­trags­ver­hält­nis­sen, ins­be­son­de­re sol­chen, die auf Leis­tungs­aus­tausch gerich­tet sind, ein geeig­ne­tes und aner­kann­tes Instru­ment zur Bewah­rung des Gleich­ge­wichts von Preis und Leis­tung dar. Denn sie die­nen dazu, einer­seits dem Ver­wen­der das Risi­ko lang­fris­ti­ger Kal­ku­la­ti­on abzu­neh­men und ihm sei­ne Gewinn­span­ne trotz nach­träg­li­cher ihn belas­ten­der Kos­ten­stei­ge­run­gen zu sichern, und ande­rer­seits den Ver­trags­part­ner davor zu bewah­ren, dass der Ver­wen­der mög­li­che künf­ti­ge Kos­ten­er­hö­hun­gen vor­sorg­lich schon bei Ver­trags­schluss durch Risi­ko­zu­schlä­ge auf­zu­fan­gen ver­sucht [16].
Dabei ist das Inter­es­se des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders einer Preis­än­de­rungs­klau­sel dar­an zu berück­sich­ti­gen, vor Preis­an­pas­sun­gen geschützt zu wer­den, die über die Wah­rung des ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses hin­aus­ge­hen [17]. Der Ver­wen­der von in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­nen Preis­an­pas­sungs­klau­seln hat dage­gen – ins­be­son­de­re bei auf Dau­er ange­leg­ten Geschäfts­ver­bin­dun­gen – das eben­falls aner­ken­nens­wer­te Bedürf­nis, sei­ne Prei­se den aktu­el­len Kos­ten- oder Preis­ent­wick­lun­gen anzu­pas­sen [18]. Andern­falls müss­ten die zukünf­ti­ge all­ge­mei­ne Preis­ent­wick­lung oder mög­li­che Ver­än­de­rung des Miet­mark­tes bereits bei der Kal­ku­la­ti­on der bei Miet­be­ginn fest­ge­setz­ten Mie­te berück­sich­tigt wer­den, was in der Regel zu einer höhe­ren Mie­te füh­ren wür­de.
Eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel hält aller­dings dann einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand, wenn sie dem Ver­mie­ter die Mög­lich­keit bie­tet, sei­nen Gewinn ein­sei­tig zu Las­ten des Mie­ters zu ver­grö­ßern [19].
Danach hält die Mietan­pas­sungs­klau­sel in dem Nut­zungs­ver­trag einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.
Das in dem Nut­zungs­ver­trag ent­hal­te­ne Recht zur Mietan­pas­sung ermög­licht der Ver­mie­te­rin nicht, wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges ein­sei­tig das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung, das die Par­tei­en bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges zugrun­de gelegt haben, zu ihren Guns­ten zu ver­än­dern und dadurch ihren Gewinn nach­träg­lich zu maxi­mie­ren. Die Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts ist abhän­gig von einer Ände­rung der kon­kret fest­ge­leg­ten Bezugs­grö­ßen des orts­üb­li­chen oder ange­mes­se­nen Nut­zungs­ent­gelts und im Umfang dadurch begrenzt, dass die Mietan­pas­sung nach bil­li­gem Ermes­sen i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB erfol­gen muss. Durch die Klau­sel wird sicher­ge­stellt, dass der Mie­ter nur mit einer Ver­än­de­rung der Mie­te rech­nen muss, die der all­ge­mei­nen Preis­ent­wick­lung bei den Bezugs­grö­ßen ent­spricht. Zudem sieht die Klau­sel auch die Mög­lich­keit einer Her­ab­set­zung der Mie­te vor und berück­sich­tigt damit nicht nur ein­sei­tig die Inter­es­sen der Ver­mie­te­rin an einer Miet­preis­er­hö­hung, son­dern auch die Inter­es­sen des Mie­ters an einer Her­ab­set­zung der Mie­te, wenn es auf­grund der all­ge­mei­nen Markt­ent­wick­lung oder infol­ge sons­ti­ger Umstän­de zu einem Absin­ken der Miet­prei­se gekom­men ist.
Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, eine sol­che Klau­sel benach­tei­li­ge den Ver­trags­part­ner des­halb, weil in ihr nicht gere­gelt sei, ob die Ver­mie­te­rin bei Vor­lie­gen der im Ver­trag genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Anpas­sung der Mie­te ver­pflich­tet sei, wer­den die Rechts­fol­gen ver­kannt, die sich aus der Bezug­nah­me in Nut­zungs­ver­trag auf § 315 BGB erge­ben.
Ist dem Gläu­bi­ger ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nach § 315 Abs. 1 BGB ein­ge­räumt, so ist er auch ver­pflich­tet, die Bestim­mung zu tref­fen, sofern der Schuld­ner ein Inter­es­se an der Ver­trags­an­pas­sung hat [20]. Übt er das Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nicht oder ver­zö­gert aus, d. h. nicht inner­halb einer objek­tiv ange­mes­se­nen Zeit [21], kann der Schuld­ner den Bestim­mungs­be­rech­tig­ten zwar nicht auf Abga­be einer Bestim­mungs­er­klä­rung gericht­lich in Anspruch neh­men. § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB gibt ihm jedoch die Mög­lich­keit, eine Kla­ge auf Leis­tungs­be­stim­mung durch das Gericht zu erhe­ben. Dadurch sind die Inter­es­sen eines Ver­trags­part­ners der Ver­mie­te­rin aus­rei­chend gewahrt. Sieht er zum Zeit­punkt der Über­prü­fung die Vor­aus­set­zun­gen für eine Mietan­pas­sung als erfüllt an und nimmt die Ver­mie­te­rin eine Leis­tungs­be­stim­mung nicht vor, kann er nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Zeit­span­ne von der Rechts­schutz­mög­lich­keit des § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB Gebrauch machen und ggf. selbst eine Anpas­sung der Mie­te errei­chen. Ein Ver­zug des Ver­mie­ters mit der Aus­übung ihres Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts ist hier­für nicht erfor­der­lich [22].
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners der Ver­mie­te­rin ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Ver­mie­te­rin durch ihre fak­ti­sche Mono­pol­stel­lung die zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens her­an­ge­zo­ge­ne Ver­gleichs­mie­te mit­tel­bar selbst bestim­men kann. Zwar ist im hier ent­schie­de­nen Fall zuzu­ge­ben, dass für Bun­des­was­ser­stra­ßen allein die Ver­mie­te­rin das Nut­zungs­ent­gelt fest­setzt und sie damit maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Höhe des Nut­zungs­ent­gelts für ver­gleich­ba­re Miet­ob­jek­te an Bun­des­was­ser­stra­ßen aus­übt. Eine Erhö­hung der Mie­te für die Neu­ver­mie­tung ver­gleich­ba­rer Miet­ob­jek­te führt nach der Rege­lung des § 5 Abs. 4 des Nut­zungs­ver­trags jedoch nicht zwin­gend auch zu einer Miet­erhö­hung bei einem bestehen­den Miet­ver­trag. Hält der Mie­ter die Mietan­pas­sung für unan­ge­mes­sen, kann er sich auf die Unbil­lig­keit der Leis­tungs­be­stim­mung beru­fen und im Rah­men einer von der Ver­mie­te­rin erho­be­nen Zah­lungs­kla­ge die Ein­re­de erhe­ben, die Bestim­mung sei unbil­lig und damit gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB für ihn unver­bind­lich [23]. Das mit der Sache befass­te Gericht hat dann gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts gege­ben sind und die Miet­preis­an­pas­sung der Bil­lig­keit ent­spricht. Dadurch wird der Mie­ter aus­rei­chend vor einem Miss­brauch des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts geschützt.
Schließ­lich wird der Mie­te­rin durch die Klau­sel auch nicht dadurch unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, dass ihm für den Fall der wirk­sa­men Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts kei­ne Kün­di­gungs­mög­lich­keit ein­ge­räumt wird. Eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel muss nicht zwin­gend die Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses vor­se­hen. Die Ein­räu­mung eines Kün­di­gungs­rechts kann bei einer Klau­sel, die für sich betrach­tet eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung bewir­ken könn­te, einen Aus­gleich dar­stel­len, damit die Klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand­hält [24]. Wird der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders durch eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel jedoch nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wird die Klau­sel nicht des­halb unwirk­sam, weil sie für den Fall der Aus­übung des Preis­an­pas­sungs­rechts kei­ne Kün­di­gungs­mög­lich­keit für den ande­ren Ver­trags­teil vor­sieht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Mai 2012 – XII ZR 79/​10
Bar­tho­lo­mäi in Lind­ner-Figu­ra/O­prée/Stell­mann Geschäfts­raum­mie­te 2. Aufl. Kap. 10 Rn. 151; Neu­haus Hand­buch der Geschäfts­raum­mie­te 4. Aufl. Rn. 1212; Gerber/​Eckert Gewerb­li­ches Miet- und Pacht­recht 7. Aufl. Rn. 173[↩]
Gesetz über das Ver­bot der Ver­wen­dung von Preis­klau­seln bei der Bestim­mung von Geld­schul­den vom 07.09.2007, BGBl I S. 2246[↩]
BGHZ 179, 186 = NJW 2009, 578 Rn. 13[↩]
vgl. BGH Urteil vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, NJW 2010, 2793 Rn.20 mwN zu einer Span­nungs­klau­sel in einem Erd­gas­son­der­ver­trag[↩]
BGH, Urteil BGHZ 162, 39 = NJW 2005, 1183, 1184[↩]
BGHZ 112, 115 = NJW 1990, 2383, 2384[↩]
vgl. Wolf/​Eckert/​Ball Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht- und Lea­sing­rechts 10. Aufl. Rn. 478; GhassemiTabar/​Leo AGB im Gewer­be­raum­miet­recht I. Teil Rn. 397[↩]
BGH, Urteil vom 02.10.1991 – XII ZR 88/​90, NJW-RR 1992, 517, 518; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.07.2002 – XII ZR 39/​00, NJW 2002, 3016, 3018; BGH Urteil vom 04.06.1975 – VIII ZR 243/​72, NJW 1975, 1557, 1558[↩]
vgl. BGHZ 189, 131 = NJW 2011, 2501 Rn. 36[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Wür­din­ger 6. Aufl. § 315 Rn. 29[↩]
vgl. BGH Urteil vom 02.10.1991 – VIII ZR 240/​90, NJW-RR 1992, 183, 184[↩]
BGH, Urtei­le vom 08.02.2012 – XII ZR 42/​10 – GuT 2012, 26 Rn.20 und vom 19.12.2007 – XII ZR 61/​05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 17 mwN[↩]
vgl. BGH Urteil vom 24.03.2010 – VIII ZR 304/​08, NJW 2010, 2793 Rn. 33 mwN[↩]
vgl. BGH Urteil vom 24.03.2010 – VIII ZR 304/​08, NJW 2010, 2793 Rn. 25 f. mwN[↩]
BGH Urteil vom 24.03.2010 – VIII ZR 304/​08, NJW 2010, 2793 Rn. 34; BGHZ 172, 315 = NJW 2007, 2540 Rn. 22; BGHZ 176, 244 = NJW 2008, 2172 Rn. 14 und BGHZ 180, 257 = NJW 2009, 2051 Rn. 23 jeweils mwN[↩]
vgl. BGHZ 94, 335 = NJW 1985, 2270; BGHZ 158, 149 = NJW 2004, 1588,1590 jeweils mwN[↩]
vgl. etwa BGH Urteil vom 12.07.1989 – VIII ZR 297/​88, NJW 1990, 115, 116[↩]
vgl. BGHZ 185, 96 = NJW 2010, 2789 Rn. 35 zu einer Preis­an­pas­sungs­klau­sel in einem Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag[↩]
Palandt/​Grüneberg BGB 71. Aufl. § 315 Rn. 12[↩]
vgl. hier­zu Münch­Komm-BGB/­Wür­din­ger 6. Aufl. § 315 BGB Rn. 46[↩]
Münch­Komm-BGB/­Wür­din­ger 6. Aufl. § 315 BGB Rn. 46[↩]
Münch­Komm-BGB/­Wür­din­ger 6. Aufl. § 315 BGB Rn. 39[↩]
vgl. BGH Urteil vom 15.11.2007 – III ZR 247/​06, NJW 2008, 360 Rn. 13[↩]
BundeswasserstraßeMieterhöhungMietrecht

References: § 307
 § 315
 § 1
 § 1
 § 305
 § 307
 § 307
 § 307
 § 546
 § 307
 § 5
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 307
 § 315
 § 315
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 309
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 5
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 § 315
 § 307
 BGH 
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 BGH 
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 § 315
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 § 315
 BGH