Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.09.2006&Aktenzeichen=8%20AZR%20568/05
Timestamp: 2019-04-23 09:05:11+00:00

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BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05 - dejure.org
Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzungen bei dem Erwerb von Aktien und einem Schaden; Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Zeichnung von Aktien (Zeichnungsvertrag); Ausschlussfrist bezüglich der durch Verschmelzung im Wege der Aufnahme übergangenen Verbindlichkeiten; Wirksamkeit der privaten Ausschlussfrist; Zweimonatige Ausschlussfrist ab Fälligkeit zur Geltendmachung; Möglichkeit der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Falle der Verwirklichung des Risikos durch eine von einer Partei zu tragenden Störung; Börsengang als Geschäftsgrundlage für einen Zeichnungsvertrag
Zur Haftung eines Unternehmens bei Ausgabe von Aktien an Mitarbeiter im Hinblick auf einen geplanten, dann aber doch gescheiterten Börsengang
Arbeitsrecht - Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter
BGB §§ 241, 242, 313, 823 Abs. 2, § 826; WpHG § 31 Abs. 2; BörsG § 45 Abs. 1 Satz 1 a. F.
Aktien des Arbeitgebers erworben - Keine Aufklärungspflicht des Konzerns über drohenden Verlust, wenn der Börsengang scheitert
Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter
Bundesarbeitsgericht zur Aufklärungspflicht von Arbeitnehmern, die Aktien der Konzernmutter kaufen - Erwerb nicht börsennotierter Aktien bei der Konzernmutter
Keine Haftung der Konzernmutter bei gescheitertem Börsengang
ArbG Stuttgart, 30.01.2004 - 3 Ca 3924/03
ArbG Stuttgart, 08.07.2005 - 3 Ca 3924/03
NJW 2007, 2348
ZIP 2007, 140
a) Die von der allgemeinen Verweisung in § 3 des Ausbildungsvertrags umfasste und nicht durch eine spezielle vertragliche Regelung verdrängte Ausschlussfrist des § 24 Abs. 1 Mantel-TV Schü ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 17, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5).
Die Unzumutbarkeit setzt regelmäßig voraus, dass das Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 22, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5).
Diese hat den Zweck, Lücken in der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen, so dass der Vertrag eine "planwidrige Unvollständigkeit" aufweisen muss (BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - zu II 2 c bb der Gründe, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe, BGHZ 170, 311; 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, NJW-RR 2005, 1619).
Enthält ein Vertrag nach seinem Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB aus (vgl. BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 22 mwN) .
Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist demnach das Vorliegen einer Regelungslücke, d. h. einer "planwidrigen Unvollständigkeit" (BGH 21.09.1994 - XII ZR 77/93 - BGHZ 127, 138, 142; BAG 28.09.2006 - 8 AZR 568/05 - Rz. 23 EzA § 611 BGB 2002 Arbeitgeberhaftung Nr. 5).
(1) Geschäftsgrundlage sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BAG, Urteil vom 28.09.2006 - 8 AZR 568/05 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, zu II 2 c aa der Gründe = Randnummer 22 mit weiteren Nachweisen).
Auf derartige Spekulationsgeschäfte finden die Regeln über die Änderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage keine Anwendung (BAG, Urt. v. 28.9.2006, 8 AZR 568/05, NJW 2007, 2348;… BGH, Urt. v. 21.9.2005, XII ZR 66/03, NJW 2006, 899, 901).
LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 486/16
Versetzung - Änderungsvereinbarung - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage
ArbG Köln, 22.06.2010 - 16 Ca 11703/09
Kündigung der betrieblichen Alterversorgung bei Verkauf des Unternehmens an ein …

References: § 826
 § 31
 § 45
 § 3
 § 24
 § 242
 § 611
 § 242
 § 611
 § 242
 § 611
 BGH 
 § 313
 § 611
 § 242