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Timestamp: 2020-01-20 04:27:57+00:00

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Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 121/08
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkam-mer des Landgerichts Duisburg vom 1. April 2008 wird zurück-gewiesen.
Vorliegend unterliegt die Klagebefugnis keinen Bedenken. Die Wahrnehmung der beruflichen Belange seiner Mitglieder und die Pflege der Berufsethik gehörten zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers. Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (BGH, GRUR 2006, 778 – Sammelmitgliedschaft IV). Bei der werbliche Betätigung eines Krankenhauses ist auf den Branchenbereich der Heilbehandlungen abzustellen (BGH, GRUR 2007, 809, 810 – Krankenhauswerbung). Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692, 693 – Sammelmitgliedschaft VI). Dass der Kläger, dem über 1000 zu einem erheblichen Teil in der ehemaligen Bergbauregion Ruhrgebiet ansässige Ärzte angehören, diese Voraussetzung erfüllt, begegnet keinen Bedenken und wird auch von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gilt Gleiches.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 1. einen Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses des Vertrages über die „Sektorenübergreifende Versorgung“ in der im Tenor des erstinstanzlichen Urteils wiedergegebenen Fassung und der Vergütung der Leistungen nach dem „Laufzettel Honorar MVG O“ aus § 8 Abs. 1 S. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 1 UWG und §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 31 der Berufsordnung für die Ärzte in Nordrhein-Westfalen. Gegenüber dem Beklagten zu 2. hat sie einen Anspruch auf Unterlassung der Mitwirkung am Abschluss dieses Vertrages.
Gemäß § 4 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Ausübung von Druck zu beeinträchtigen. Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift sind vorliegend die Patienten. Auch wenn sie die von ihnen in Anspruch genommenen ärztlichen Leistungen nicht unmittelbar selbst bezahlen, sind sie es doch, die die Nachfrageentscheidung treffen. Unter Druck ist die Zufügung oder Androhung von Nachteilen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Natur zu verstehen, wozu auch der Entzug von bisher gewährten Vorteilen gehört. Die Maßnahme muss darüber hinaus geeignet sein, die Entscheidungsfreiheit des Marktpartners zu beeinträchtigen. Es muss also zu befürchten sein, dass der Angesprochene nicht mehr frei entscheidet, sondern sich dem Druck beugt (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 UWG Rn. 1.12).
Gemäß § 3 Abs. 1 des Vertrages empfiehlt der Vertragsarzt seinem Patienten die Vorstellung im Krankenhaus. Dass hiermit das Haus der Beklagten gemeint ist, ergibt aus Abs. 2, wonach das Krankenhaus den Patienten „als Behandlungsfall i.S. dieser Vereinbarung“ annimmt, wenn es die Indikation bestätigt.
Schon allein diese Verpflichtung des Vertragsarztes zur Empfehlung des Hauses der Beklagten reicht für Untersagung des Vertrages aus. Vom Kläger werden nicht einzelne Klauseln des Vertrages beanstandet, sondern nur allgemein die Untersagung des Abschlusses eines solchen Vertrages begehrt. Dem ist stattzugeben, wenn auch nur eine der Klauseln eine wettbewerbswidrige Regelung enthält (vgl. BGH, GRUR 2001, 453, 455 – TCM-Zentrum). Dass das Landgericht einzelne Klauseln herausgegriffen hat, macht diese nicht zum Gegenstand separater Unterlassungsbegehren, da dem Kläger nicht mehr zugesprochen werden kann, als er beantragt hat, § 308 Abs. 1 ZPO.
Dem Arzt kommt bei der Empfehlung eines Krankenhauses eine besondere Verantwortung zu. Jede Empfehlung, die er ausspricht, schafft für einen erheblichen Teil seiner Patienten einen Druck, dem sie sich nur schwer entziehen können. Erwägungen, den Arzt, auf den man sich im Hinblick auf die eigene Gesundheit oder diejenige von Familienangehörigen angewiesen fühlt, und dessen Wohlwollen man selbst bei Kleinigkeiten wie Terminvergaben nicht verlieren will, nicht zu verärgern und sich ihm gegebenenfalls auch dankbar zu zeigen, werden vielen Patienten in den Sinn kommen und sie um so mehr unter Druck setzen, als sie sich zu einer Entscheidung ausdrücklich aufgefordert sehen und dies in einer Situation, in der sie der Entscheidung aus ihrer Sicht schlecht entfliehen können, ohne den befürchteten Schaden bereits zu verursachen (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 429, 434 – eyemedics). Obgleich weder zu Hause, noch am Arbeitsplatz, entsteht so eine Drucksituation, die derjenigen an Gewicht nicht nachsteht, welche den Gesetzgeber veranlasst hatte, das HWiG a.F. zu schaffen (OLG Stuttgart a.a.O.).
Ein solcher Druck ist nur dann angemessen, wenn die Empfehlung allein auf ärztlichen Erwägungen im Hinblick auf die Bedürfnisse des konkret beratenen Patienten ausgesprochen wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 – Quersubventionierung von Laborgemeinschaften). Eine wie auch immer geartete Verpflichtung des Arztes zur Empfehlung eines bestimmten Hauses lässt aber immer einen Druck befürchten, der unangemessen ist. Es ist nicht zu erwarten, dass die im angegriffenen Vertrag vorgesehene Empfehlung immer nur dann ausgesprochen wird, wenn sie nach den Bedürfnissen der Patienten ohnehin die allein richtige ist. Daran ändert das in § 1 Abs. 1 S. 2 des Vertrages gewährleistete Letztentscheidungsrecht des Arztes in medizinischen Fragen nichts. Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass die Parteien Vereinbarungen, die sie in einen Vertrag aufnehmen, auch einen Regelungsgehalt zumessen. Das insoweit zwischen § 3 Abs. 1 und § 1 Abs. 1 S. 2 bestehende Spannungsverhältnis führt folglich nicht zur Gegenstandslosigkeit von § 3 Abs. 1, allenfalls gibt § 1 Abs. 1 S. 2 dem Vertragsarzt das Recht, in begründeten Einzelfällen von seiner grundsätzlichen Empfehlungspflicht abzuweichen. Eine Entscheidung, die gegenüber dem Vertragspartner gerechtfertigt werden muss, ist jedoch nicht wirklich frei. Schon um sich Ärger zu ersparen, wird der Vertragsarzt das Haus der Beklagten empfehlen, wenn es nicht evident zur Behandlung des Patienten ungeeignet ist.
Hinzu kommt, dass der Vertrag über die „Sektorenübergreifende Versorgung“ einen finanziellen und damit einen eindeutig sachfremden Anreiz zur Empfehlung des Hauses der Beklagten setzt. Nach § 3 Abs. 4, Abs. 8 beauftragt das Krankenhaus den Vertragsarzt, der die Indikation gestellt hat, mit den im konkreten Behandlungsfall notwendigen prä- bzw. poststationären Leistungen. Diese werden gemäß § 5 Abs. 1 nach Anlage B, also nach dem „Laufzettel Honorar MVG O“ vergütet. Die dort vorgesehene Vergütung ist eng an die Sätze der GOÄ angelegt, nach dem Vortrag der Beklagten wird zwischenzeitlich unmittelbar nach GOÄ abgerechnet. Eine solche Abrechnung der Behandlung von Kassenpatienten ist für die teilnehmenden Vertragsärzte attraktiv. Die gewährte Vergütung ist höher, zudem findet keine Anrechnung auf das Budget statt, was das Risiko einer finanziell nachteiligen Budgetüberschreitung reduziert. Es ist ohne weiteres damit zu rechnen, dass zumindest ein erheblicher Teil der Ärzte bei mehreren in Betracht kommenden, qualitativ gleichwertigen Alternativen seinem Patienten diejenige empfehlen wird, von der er selbst einen wirtschaftlichen Vorteil hat (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2007, Az. 2 U 176/06, BeckRS 2007 08769). Die Empfehlung eines Arztes für ein bestimmtes Haus, die auch darauf beruht, dass ihm ein Vorteil zufließt, ist aber mit dem Grundsatz einer allein nach ärztlichen Gesichtspunkten zu treffenden Entscheidung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 – Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).
Die Beklagten sind passivlegitimiert, sie sind dem Kläger neben den am Vertrag beteiligten niedergelassenen Ärzten zur Unterlassung verpflichtet. Unmittelbarer Normadressat sind zwar die empfehlenden Ärzte, da sie es sind, die auf ihre Patienten mit der Empfehlung des Hauses der Beklagten in unsachlicher Weise Druck ausüben. Bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Verbot kann neben dem Normadressaten selbst aber auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der den Normadressaten im Wissen um die Verpflichtung vorsätzlich zu einem Verstoß veranlasst. Dies folgt aus den auch insoweit heranzuziehenden deliktischen Teilnahmeregeln (BGH, GRUR 2003, 807, 809 – Buchpreisbindung) und entspricht dem Rechtsgedanken des § 28 Abs. 1 StGB, wonach auch solche Personen Teilnehmer einer Tat sein können, bei denen persönliche Merkmale, die die Strafbarkeit des Täters begründen, fehlen. Was für die Beteiligung an einer Straftat gilt, muss für die Beteiligung an einer zivilrechtlich untersagten Handlung erst recht gelten. Gemäß § 830 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB haftet nicht nur der Anstifter, sondern auch der Gehilfe gemeinsam mit dem Täter.
Gehilfe ist, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlung Hilfe geleistet hat (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 27. Aufl., § 8 Rn. 2.6). Hierunter fällt, wer den fremden Verstoß durch sein eigenes Verhalten gefördert oder gar erst ermöglicht hat, indem er zumindest bedingt vorsätzlich zu einer Lage beigetragen hat, die nach der Lebenserfahrung zu einem bestimmten gesetzeswidrigen Verhalten des anderen Beteiligten führt (BGH, GRUR 2003, 624, 626 – Kleidersack).
Die Beklagten handelten auch vorsätzlich. Sie kennen die von der Beklagten zu 1. angebotenen und geschlossenen Verträge. Sie wissen, dass der Vertrag die Ärzte zur Empfehlung ihres Hauses verpflichtet und dass diese von der Empfehlung finanziell profitieren können. Die Annahme, sie seien gleichwohl davon ausgegangen, die teilnehmenden Ärzte würden ihre Empfehlung ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten treffen, ist lebensfremd. Fernliegende, jeder Lebenserfahrung widersprechende Erklärungen braucht das Gericht nicht zu berücksichtigten (BGH, NZV 1992, 77, 78). Gleiches gilt für die Annahme, die Patienten würden trotz der ärztlichen Empfehlung frei und unbeeinflusst über das von ihnen zu wählende Krankenhaus entscheiden. Die Beklagten kannten folglich alle Umstände, aus denen sich die Wettbewerbswidrigkeit des Handelns ihrer Vertragspartner und ihre Mitwirkung daran ergeben.
Die von den Beklagten als Anlage B1 vorgelegte Äußerung der K. V. N. vom 12. Januar 2007 (Bl. 222 d. GA.) und das als Anlage H1 vorgelegte Rundschreiben der K. N. W. vom 12. März 2007 (Anlagenhefter) sind nicht geeignet, einen Vorsatz der Beklagten auszuschließen. Es kann dahinstehen, ob es im Bereich der Teilnahme an einer unlauteren Wettbewerbshandlung sinnvoll ist, dass Vorsatzerfordernis auch auf das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit zu erstrecken. Zieht man, da der Begriff des Gehilfen im strafrechtlichen Sinne zu verstehen ist (BGH, NJW 2005, 3137, 3139), auch die strafrechtliche Regelung über den Verbotsirrtums heran, ist die irrige Annahme, das eigene Verhalten sei erlaubt, gemäß § 17 StGB als Verbotsirrtum unbeachtlich, soweit dieser vermeidbar war. Jedenfalls aber obliegt, soweit der Bundesgerichtshof ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat verlangt, die Beweislast für einen vorsatzausschließenden Rechtsirrtum den Beklagten (BGH, NJW 1977, 1875, 1878).
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich auch aus § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 31 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte.
Nach § 31 BO ist es Ärzten nicht gestattet, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder einen anderen Vorteil versprechen oder gewähren zu lassen. Die Vorschrift ist Ausdruck der Verpflichtung des Arztes, die Entscheidung darüber, an wen er den Patienten verweist, allein nach ärztlichen Gesichtspunkten zu treffen. Die Entscheidung darf nicht aufgrund eigener Interessen des Arztes getroffen werden, insbesondere nicht danach, ob ihm für die Überweisung eine Gegenleistung zufließt oder nicht (BGH GRUR 2005, 1059, 1060 – Quersubventionierung von Laborgemeinschaften; Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte [MBO], 4. Aufl., § 31 Rn. 1). Die Regelung ist auch dazu bestimmt, ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile von Ärzten untereinander zu verhindern (BGH, NJW-RR 2003, 1175; Ratzel/Lippert a.a.O.). Dieser Schutzzweck gebietet, jede Art der Patientenvermittlung gegen Entgelt oder sonstige Vorteile, die ihren Grund nicht in der Behandlung selbst haben, als verbotswidrig anzusehen (Ratzel/Lippert a.a.O.). Der Charakter als Schutzgesetz gebietet zudem als allgemeinen Rechtsgrundsatz ein Umgehungsverbot. Danach ist unwirksam auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (BGH, NJW 2006, 1066, 1067; Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 134, Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2007, Az. 2 U 176/06, BeckRS 2007 08769).
Der Verstoß gegen § 31 BO ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Unter § 4 Nr. 11 UWG fällt eine Vorschrift, die jedenfalls auch der Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer dient. Hierzu gehört jede Regelung, die in ihrem Geltungsbereich das gleichförmige Auftreten der Wettbewerber mit ihren Produkten am Markt gebietet und dem Schutz der Verbraucher dient (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003, Az. I ZR 119/03). Hierzu gehören die entsprechenden berufsrechtliche Vorschriften (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009, Az. I ZR 13/07, Brillenversorgung). Durch die Regelung in § 31 BO werden alle Ärzte verpflichtet, sich für ihre Zuweisungen kein Entgelt oder einen anderen Vorteil versprechen oder gewähren zu lassen, die Vorschrift gebietet folglich ein gleichförmiges Auftreten aller Ärzte am Markt. Sie dient der Sicherstellung einer allein nach ärztlichen Gesichtspunkten zu treffenden Zuweisungsentscheidung und damit dem Verbraucherschutz.
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Rechtsbruchtatbestand auch im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 115a SGB V verwirklicht ist. Kern der vorliegenden Problematik ist die Verknüpfung von Empfehlung und Vergütung. Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Übrigen im Falle der Beauftragung niedergelassener Ärzte durch ein Krankenhaus einen Verstoß gegen § 115a SGB V und dessen Wettbewerbswidrigkeit mit überzeugender Begründung bejaht (vgl. OLG Schleswig, GRUR 2004, 171 – Pauschalentgelte).

References: § 8
 § 8
 § 31
 § 4
 § 4
 § 3
 § 308
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 5
 § 28
 § 830
 § 8
 § 17
 § 4
 § 31
 § 31
 § 31
 § 134
 § 31
 § 4
 § 31
 § 115
 § 115