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Timestamp: 2019-11-14 14:16:43+00:00

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BAG, Urteil vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 819/08
DRsp Nr. 2010/7463
Der Kläger schied im Rahmen eines "vorzeitigen Pensionierungsprogramms" bei der Beklagten zu 1. aus. Er erhielt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts neben seiner Abfindung eine Leistung gem. Nr. 6 GBV 92 iHv. 5.669,30 Euro (hiernach: Pensionsausgleichszahlung).
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 4.783,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 148,35 Euro seit dem 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2005 sowie seit jedem Monatsersten im Jahre 2006 sowie seit dem 1. Januar 2007 und aus jeweils 151,35 Euro seit dem 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2007 und dem 1. Januar 2008 zu zahlen.
a) sein von den Beklagten als Gesamtschuldner zu erfüllender Betriebsrentenanspruch - unbeschadet einer Überprüfung und Anpassung der Rente gemäß § 16 BetrAVG sowie der Begrenzung der Gesamtversorgung aus Betriebsrente und gesetzlicher Rentenversicherung - 24,33 % der pensionsfähigen prüfungsfähigen Durchschnittsbezüge iSd. Versorgungsordnung beträgt und
b) die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von insgesamt 545,72 Euro zu zahlen.
Auch die bei Sozialplänen möglicherweise bestehenden Gründe für eine Einschränkung der auf dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ). Ausschließlich im Hinblick auf Sozialpläne hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes könnten Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers auf "Anpassung nach oben" nur durchgesetzt werden, solange die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans "nicht ins Gewicht fällt" (vgl. 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - zu III 1 der Gründe, BAGE 108, 147 ; ebenso noch 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 42, BAGE 125, 366 ; keine derartige Prüfung hat der Erste Senat jedoch vorgenommen im Urteil vom 20. Mai 2008 - 1 AZR 203/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 192 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 27). Die Sozialplanpflicht knüpft an eine konkrete betriebliche Situation, nämlich eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG ) an. Das ist eine besondere Situation, hinsichtlich derer die Festlegung eines bestimmten Volumens geboten und möglich ist. Dies ist auf andere Regelungen durch Betriebsvereinbarung, jedenfalls solche der betrieblichen Altersversorgung, nicht zu übertragen.
aa) Der Vertrauensschutz für Zeiträume vor dem 1. Juli 1993 führt nicht dazu, dass bei der Frage, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt, eine Versorgungsordnung der Angestellten zu fingieren wäre, die bis einschließlich 30. Juni 1993 nur eine Steigerungsrate von 0,37 % und danach eine von 1 % enthält. Soweit Vertrauensschutz eingeräumt wird, handelt es sich um eine Rechtsfolgenkorrektur (vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 49, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38). Eine an sich rechtlich gebotene Konsequenz wird nicht gezogen (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 25/06 - Rn. 31). Das gilt auch hier: Weil auch der Gesetzgeber lange an eine Statusunterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten anknüpfte, konnten die Betriebsparteien bis zum Stichtag darauf vertrauen, dass diese Anknüpfung rechtlich nicht zu beanstanden sei (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 104, 205 ). Das bedeutet aber nicht, dass die Unterscheidung vorher der Rechtslage entsprach. Der hier einzuräumende Vertrauensschutz begründet kein nachträgliches Recht, eine Rechtslage in Anspruch zu nehmen, die es nicht gab.
Der Kläger handelt daher auch nicht treuwidrig (§ 242 BGB ), wenn er seine Ansprüche ohne Verrechnung der Pensionsausgleichszahlung geltend macht.
Denn die Unterstützungskasse hat gegen den Arbeitgeber, in dessen Bereich die zusätzlichen Aufwendungen anfallen, einen Anspruch auf Vorschuss und Aufwendungsersatz nach §§ 669 , 670 BGB (vgl. Birk AR-Blattei SD Betriebliche Altersversorgung III Versorgungseinrichtungen Rn. 90). Im Übrigen geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass das Vermögen von Unterstützungskassen nach Trägerunternehmen getrennt verwaltet wird - Segmentierung (so die für den Insolvenzfall geltende Regelung § 9 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ; vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. Anh. § 1 Rn. 947).
Vorinstanz: LAG Köln, vom 21.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Sa 617/08
Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 5553/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 819/08) - DRsp Nr. 2010/7463

References: § 16
 § 112
 § 112
 § 611
 § 307
 § 9
 § 1