Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/c-588_16.htm
Timestamp: 2020-06-03 03:59:50+00:00

Document:
IPR: Erbrechtliche Qualifikation der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils bei Bestehen von Zugewinngemeinschaft nach § 1371 Abs. 1 BGB
EuGH v. 1.3.2018 - Rs. C-558/16 (Mahnkopf)
Man möchte es kaum glauben: Erst 2015 hatte sich der BGH zu dem jahrzehntelangen Streit um die Qualifikation von § 1371 Abs. 1 BGB für eine güterrechtliche Qualifikation ausgesprochen (BGHZ 205, 289 = NJW 2015, 2185). Der EuGH qualifiziert die Regelung in unter der ErbVO gebotenen autonomen Qualifikation als erbrechtlich. Das Verfahren geht zurück auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des Kammergerichts (das für Berlin die Stellung eines OLG hat). Man könnte langen streiten, ob der EuGH das richtig sieht, was allerdings wenig weiterführend ist: Er stellt allein darauf ab, dass § 1371 Abs. 1 BGB mit erbrechtlichen Mitteln arbeitet.
Das hat nunmehr zur Folge, dass bei nicht-deutschem Erbstatut eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten nach § 1371 Abs. 1 BGB um 1/4 nicht mehr in Betracht kommt. Auch die Angleichungsprobleme, die sich daraus ergeben haben, sind damit vom Tisch (s. dazu die Anm. zu BGHZ 205, 289 = NJW 2015, 2185).
Das bedeutet aber nicht, dass ungeachtet des Güterstatuts bei Anwendung deutschen Erbrechts aufgrund Art. 21 EuErbVO (letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland) oder aufgrund Art. 22 ErbVO (Wahl deutschen Rechts durch deutsche Staatsangehörige) nun immer eine pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils nach §§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB zu erfolgen hat. Zwar ist dann nach dem Verdikt des EuGH § 1371 Abs. 1 BGB anwendbar, jedoch stellt sich dort auf der Tatbestandsebene eine Substitutionsfrage (s. auch dazu BGHZ 205, 289 = NJW 2015, 2185 Rn. 33). Während man sich bisher fragen musste, ob "gesetzlicher Erbteil" iSv § 1371 Abs. 1 BGB auch ein solcher ausländischen Rechts sein kann (was BGH aaO zu recht bejaht hat), stellt sich jetzt die Frage, ob "(gesetzlicher") Güterstand" i.S.v. § 1371 I BGB auch ein solcher ausländischen Rechts sein kann. Diese Frage dürfte idR zu verneinen sein. Da nämlich keine andere Rechtsordnung einen solchen pauschalen Zugewinnausgleich im Todesfall vorsieht, käme es sonst zu einer Überkompensation § 1371 Abs. 1 BGB bezweckt nämlich, im Falle des Todes dem überlebenden Ehegatten Ansprüche aus dem Güterrecht zu gewähren. Wenngleich das pauschal geschieht, dh ohne Rücksicht auf einen wirklichen Zugewinn, kann es nicht angehen, dass der überlebende Ehegatte bei deutschem Erbstatut eine Erhöhung aus § 1371 Abs. 1 BGB erlangt, nach ausländischem Güterstatut aber nochmals eine Ausgleich herleiten kann. Er würde sich sonst aus dem Güterrecht gleichsam zwei Mal "bedienen".
Im Ergebnis wird es also zu der - im deutschen IPR schon viel früher als Mm vertretenen - "Doppelqualifikation" von § 1371 Abs. 1 BGB kommen müssen: § 1371 Abs. 1 BGB ist nur anwendbar, wenn sowohl Erbstatut als auch Güterstatut deutsches Recht ist.
2. Wenn dies im Grundsatz zu verneinen ist, kann dies dennoch ausnahmsweise für Sachverhalte bejaht werden, in denen
37 Zum Kontext der in Rede stehenden Vorschrift ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 650/2012 gemäß ihren Erwägungsgründen 11 und 12 nicht für Bereiche des Zivilrechts gelten sollte, die nicht die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffen, und insbesondere nicht für Fragen des ehelichen Güterrechts, einschließlich der in einigen Rechtsordnungen vorkommenden Eheverträge, soweit diese keine erbrechtlichen Fragen regeln

References: § 1371

EuGH 
 BGH 
 § 1371
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 § 1371
 § 1371
 Art. 21
 Art. 22
 EuGH 
 § 1371
 BGH 
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371