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Timestamp: 2019-01-17 20:25:53+00:00

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Datenabgleich der Ämter automatisch? | Erwerbslosenforum Deutschland
Datenabgleich der Ämter automatisch?
Themenstarter arnie102
Beginndatum 15 Sep 2006
Stichworte aemter automatisch datenabgleich
gibt es bzgl. ALG II eine Art permanenter Rasterfahndung, in der die Daten verschiedener Stellen laufend auf Konsistenz mit den ARGE-Daten
eines ALG-II Empfängers untersucht werden, oder , ist der Datenabgleich individuell und wird lediglich bei "Verdachtsmomenten" vom Fallmanager ausgelöst?
Ich glaub der ist automatisch. Mein SB teilte mir jedenfalls gerade auf Anfrage mit, dass er einmal im Jahr eine Meldung über Zinseinnahmen für mich kriegt und die dann durchschauen muss, ob ihm davon alles schon bekannt ist. (Ob diese Aussage allerdings der Wahrheit entspricht, das entzieht sich verständlicherweise meiner Kenntnis.)
... so ist es - allerdings wenn ich es richtig mitbekommen habe, sogar 2 x im Jahr zu bestimmten Zeiten werden Datenabgleiche vorgenommen.
Nicht nur Bankdaten sondern auch Finanzamt und und und .....
So richtig gefällt das den SB`s auch nicht, da sie wirklich jede MENGE zustätzliche Arbeit damit haben und zu ?? 90 % ?? oder mehr nichts dran ist .......
Automatischer Datenabgleich
Legen wir noch eine Schippe drauf: aller 3 Monate, am 1. eines jeden Quartals.
Für ALG II
geregelt im
SGB II §52 Automatisierter Datenabgleich
Für ALG I
SGB III §397 Automatisierter Datenabgleich
SGB II §52
...Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum
1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs...
Fortentwicklungsgesetz lesen, da steht alles drin über das Bundeszentralamt für Steuern, Kapital- und Zinserträge etc.
Dazu dann noch die §§ 50 und 51 SGB II
Datenabgleiche !
Im SGB II Bereich werden 4 x jährlich Abgleiche gestartet.
Abgeglichen wird
a) mit allen SV-Trägern ob Doppelbezug besteht,
b) mit der Bundesknappschaft ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis besteht,
c) mit den Krankenkassen ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht,
1 x jährlich wird mit dem Bundesamt für Finanzen abgeglichen, ob Freistellungsaufträge bestehen und dort Zinsen angefallen sind.
Bankdaten werden nicht abgeglichen !
Bankdaten - Kontenstände nicht ! ! - aber doch wer wo wieviele Konten hat
oder bin ich da im falschen Film ? ? ?
Passt vielleicht hier her.
Ich habe wieder eine Aufforderung vom Finanzamt zur Abgabe meiner Einkommenssteuererklärung bekommen.
Haben die es auf mich abgesehen? :lol:
Die sind nicht ganz dicht. Oder Datenabgleich? :kinn:
... hattest du in deinem "früheren" Arbeitsleben auch bis Mai die Einkommensteuererklärungen abgeben müssen ( z.B. Hausbesitz oder so ) - dann geben die nicht nach :twisted: :twisted:
Das hat mit diesen Datenausgleich nichts zu tun
Soweit ich weiß werden mit FA die Freistellungsaufträge bis zu 2 Jahren rückwirkend abgeglichen. D.h. wenn jemand letztes Jahr zuviele Zinseinnahmen hatte und das Vermögen nicht angegeben, könnte es problematisch werden. Auserdem Abgleich mit Kraftfahrtbundesamt (o. wie immer das heißt) bzgl. der gemeldeten Fahrzeuge (und vermutlich auch die von Mitgliedern der sog. Bedarfsgemeinschaften). Das heißt, hast Du zB. einen BMW Wert 20000€ und den nicht angegeben wird es ebensfalls haarig werden :twisted: Zum Glüc habe ich nur einen Golf Bj95 im Wert v. 1500 oder so :kotz:
Dieser "automatisierte Datenabgleich" macht mich irgendwie sauer und wütend.
Um eine Telefonüberwachung genehmigt zu bekommen, muß die Polizei hinreichende Verdachtsmomente vorlegen; unsereiner hingegen kann enfach so durchleuchtet werden.
Ach, ich vergaß - als Hartzler ist man ja automatisch ein potentieller Betrüger... :| :| :|
Nö, die Anzahl die Bankkonten wird nicht automatisch abgefragt.
Sofern die nicht über die Standardabfrage beim Bundesamt für Finanzen wegen des erteilten Freistellungsauftrages(gesplittet auf mehrere Konten oder Anlagen) auftauchen, gibt es nur die Möglichkeit der Einzelabfrage.
Hier muss es begründete Verdachtsmomente geben, dass jemand bei den Banken mehrere Konten hat. Dann muss an das Bundesamt für Finanzen eine durch die Geschäftsleitung freigegebene Einzelanfrage mit Begründung gestellt werden.
Das ist -- noch -- keine Rasterabfrage.
Einzelauskünfte zu Konten bekommt man nur über eine richtlerliche Verfügung. Ansonsten sagen die Banken noch nicht einmal guten Tag !!
... richtig, kannte ich auch nicht anders.
Es ging mir ja nur darum, das abgeglichen wird wer wieviel und wo Konten hat .....
Nelly sagte :
Um eine Telefonüberwachung genehmigt zu bekommen, muß die Polizei hinreichende Verdachtsmomente vorlegen;
das stimmt leider so nicht. Im Gegenteil: Hier in D ist es deutlich einfacher, abhören zu dürfen, als in den USA.
Genauer: In D wird weit öfter abgehört, als in der ganzen USA.
Andererseits während immer 90% aller Autobahnmaut-Kontrollbrücken ausgeschaltet sind, werden wir Langzeitarbeitslosen zu 100% automatisch kontrolliert. Daß Rasterfahndung aber nur zu manchen Todesfällen aus putativer Notwehr führte, doch nicht zu wirklichen Fahndungserfolgen, das sollte eigentlich seit den bundesweiten Terroristenverfolgungen bekannt sein.
Daß dann z.T. AlgII-Opfer von Amtes wegen nicht mal darüber aufgeklärt werden, daß jeder Zufluß gemeldet werden muß, und dann, wenn herauskommt, daß da ein Zufluß war, Ärger kriegen und AlgII zurückzahlen müssen, ist uch eine Sauerei.
... ist ja insoweit fast richtig, aber wer hält eigentlich dem Alg2-Anträgler davon ab sich bei der Arge mit dem Formular auch diverse Broschüren mitzunehmen und zu lesen feiff: feiff:
Auf andere Möglichkeiten sich zu informieren will ich hier mal nicht eingehen .....
Die Hauptdatenabfrage erfolgt wohl noch wie in den Neunzigern zwischen Agentur für Arbeit und Krankenkassen, bzw. Rentenversicherungsträgern. Dabei werden wohl auch die meisten "Mißbrauchsfälle" aufgedeckt. In der Regel handelt es sich dabei um doppelte Renten- und/oder Krankenversicherungsbeiträge. Diese kommen dann zustande, wenn ein Arbeitsloser bzw. ein Arge/Agentur-Angestellter sich/den Arbeitslosen nicht rechzeitig von einer Leistung abmeldet, obwohl er einen neuen Job oder eine andere Leistung wie Rente bekommt. Logischerweise werden dann sowohl vom neuen Arbeitgeber als auch von der Agentur Beiträge bezahlt, was natürlich der EDV auffällt. Wie mir voriges Jahr eine Bekannte, die inzwischen für den Zoll tätig ist, erzählt hat, werden diese Datenabgleiche dann zuerst von der Agentur durchgecheckt und landen dann meistens bei den Zollbehörden, die ja inzwischen für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig sind. Dort wird dann entschieden, ob man ein Verfahren einleitet und welche Maßnahmen zu treffen sind.
... ist ja insoweit fast richtig, aber wer hält eigentlich dem Alg2-Anträgler davon ab sich bei der Arge mit dem Formular auch diverse Broschüren mitzunehmen und zu lesen
Tja Arco, Rounddancer hat leider Recht. Die Argen sind uns gegenüber zur Aufklärung verpflichtet nur tun sie das meistens nicht
silkem sagte :
... na na Silke und wie lange soll dann das erste Aufklärungsgespräch dauern feiff: vorausgesetzt der/die SB weiß selber was mann/frau alles wissen muß :mrgreen:
Also ein bisserl sollte mann/frau aber auch sich selber informieren - ist aber nur eine Meinung eines Hundes :hug: :hug:
. na na Silke und wie lange soll dann das erste Aufklärungsgespräch dauern vorausgesetzt der/die SB weiß selber was mann/frau alles wissen muß
Tja solange wie es eben dauern muss. Natürlich sollte man die Gesetze kennen aber über die Rechtsfolgen des eigenen Handelns sowie die Rechte und Pflichten sollten die einen schon aufklären! (Zur Not auch schriftlich)
echtratlos
ICh weiß das dieser Thread schon alt ist, trotzdem hoffe ich hier auf Hilfe.
Nachdem die Rentenkasse meinen dritten Frührenteantrag abgelehnt hat, muss ich wieder zur Arge, und Hartz VI beantragen. Dabei erwähnte die Dame auch etwas von einem Datenabgleich. Bis jetzt konnte ich in Erfahrung bringen, das damit Zinsen vom Sparbuch gemeint sind und Steuern etc. Wie sieht es jetzt aber aus mit Zinsen von einen gebührenfreien Girokonto? Werden die auch der Arge gemeldet? Und wenn ja, auch rückwirkend? Und wie lange rückwirkend?
Explizit geht es um ein Girokonto, auf dem ich kleinere Beträge hatte, aus ibääh-Verkäufen. Ihr könnt euch denken, dass das keine Riesensummen waren, außerdem habe ich schon lange nichts mehr verkauft, weshalb ich das Konto schlicht und ergreifend vergessen hatte.
Aus Angst vor Betrug und Phishing wollte ich aber mit ibääh-Verkäufen aber nicht mein eigentliches Girokonto belasten, einfach weil davon meine Miete und alles gezahlt wird.
echtratlos sagte :
es werden ALLE ZInsbeträge gemeldet, gib das KOnto einfach an und gut ist. Der Betrag darauf ist jetzt eben Vermögen
Denkt die Arge nicht automatisch, das man was unterschlägt wenn man ein Konto nachreichen muss?
Nein, nicht das JC denkt automatisch, sondern der Datenabgleich wird automatisch gemacht.
Wenn du ein Konto (Nur das Konto) nicht angibst, fällt das beim Datenabgleich auf.
Da steht, du hast 1 Konto bei der Sparkasse,1 bei der Bausparkasse.
Und 1Sparbuch.
Hoppla, du hast das Sparbuch-Konto vergessen anzugeben.
Das teilst du eben dann noch mit.
Wieviel da überall drauf ist, sieht der Automat und der SB nicht.
§52 Automatisierter Datenabgleich
(1) Die Bundesagentur darf Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen,
3. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes an das Bundesamt für Finanzen übermittelt worden sind,
4. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient, und
5. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe bezogen werden oder wurden.
(2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln:
4. Sozialversicherungsnummer.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst.
Aber da gilt natürlich dann auch wieder:
"Reichen Sie die Kontoasuzüge der letzten drei Monate ein"
Beim einer Online Bank bekomme ich PDF-Dateien, muss die Arge die akzeptieren? Die Arge ist da nicht immer so auskunftsfreudig, aber sie haben mir gesagt, das die Gasrechnung als PDF-Datei (Ausdruck derselbigen)nicht akzeptiert wird.
Als Edit noch mal die Frage zu dem vorangeganen Post, der löblicherweise überaus ausführlich ist. Leider verstehe ich nur noch Bahnhof, was jetzt in wie weit überprüft werden darf und wird. Ich bin da echt mit dem Beamtendeutsch überfordert

References: §52
 §397
 §52

§52
 § 45
 § 12
 § 10