Source: http://www.piratenpartei-dueren.de/stadtratsitzung-vom-8-12-2015/
Timestamp: 2019-06-27 07:43:49+00:00

Document:
Piratenpartei Düren – 12. Stadtratsitzung vom 8.12.2015
Beschluss über das Integrierte Handlungskonzept für den innerstädtischen Bereich (IHK)
Der Rat der Stadt Linnich beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt das Integrierte Handlungskonzept für den innerstädtischen Bereich zu beschließen und berücksichtigt dieses gem. § 1 Abs. 6 Satz 1 Zfr. 11 BauGB bei zukünftigen Planungen.
Der Rat der Stadt Linnich beauftragt weiterhin auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt die Verwaltung, auf der Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes und der zugehörigen Gesamtkosten- und Maßnahmenübersicht bei der Bezirksregierung Köln fristgerecht zum 31.12.2015 den Antrag auf Städtebauförderung zu stellen.
Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin am 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2015
Die Stadtvertretung erklärt die Wahl der Bürgermeisterin vom 13.09.2015 und die Stichwahl vom 27.09.2015 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für gültig
Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Ausschüsse der Stadt Linnich
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Generationenbeirates folgende Mitglieder des Generationenbeirates als sachkundige Einwohner in die Ausschüsse der Stadt Linnich zu berufen:
Mitglied: Rudolf Venrath
Anja Bräkelmann (war bereits berufen)
Mitglied: Elisabeth Maaßen (war bereits berufen)
Vertreter: Kim Tangerding
Rudolf Venrath
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen
Der Stadtrat beschließt, die überplanmäßigen Aufwendungen für die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zu genehmigen, den Deckungskreis entsprechend zu verstärken und
die Deckung wie in der Vorlage aufgeführt herzustellen
Kofinanzierungserklärung für die Einrichtung des Regionalmanagements der LEADER-Region „Rheinisches Revier an Inde und Rur“
Der Rat der Stadt Linnich ermächtigt die Verwaltung zur Abgabe einer Kofinanzierungserklärung für die Einrichtung des Regionalmanagements der LEADER -Region „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ nach dem vorgelegten Muster.
Die Mittel in Höhe von jährlich 4.565,22 EUR für den Zeitraum 2016 bis 2022 und von 3.043,48 EUR für das Jahr 2023 werden
in den Wirtschaftsplänen der indeland GmbH als kommunaler Eigenanteil der Gesellschafter festgeschrieben und sind insoweit im Rahmen des gesamten Finanzierungsanteils der Stadt Linnich bei den jährlichen Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.
14. Änderung der Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich vom 03.11.1977
Der Stadtrat beschließt die folgende Änderung der Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich vom 03.11.1977:
1. Laufende Förderung
2. erhält folgende Fassung.
Maßgebend für die laufende Förderung ist die Mitgliederzahl nach dem Stand vom 01.08. des
laufenden Jahres. Die Vereine werden seitens der Verwaltung angeschrieben und um Abgabe
der Listen der aktiven Mitglieder unter 18 Jahren gebeten. Die Mitglieder sind namentlich unter
Angabe des Geburtsdatums zu benennen.
Vereine, die nach der Aufforderung der Verwaltung zur Abgabe keine Mitgliederliste abgegeben haben, erhalten in diesem Jahr keine Förderung. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig vorab im Linfo eine Information zu veröffentlichen, wenn die Vereine angeschrieben werden. Ferner soll die Verwaltung die den Förderrichtlinien als Anlage beigefügte Liste der förderungswürdigen Vereine überarbeiten.
7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreini-gungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Linnich vom 18.12.2006
Auf Empfehlung des Bau- und Liegenschaftsausschusses beschließt der Stadtrat die als Anlage beigefügte 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und die zu Grunde liegende Gebührenkalkulation für das Jahr 2016
6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008, Festsetzung der Abwassergebühren 2016
Der Stadtrat beschließt die beigefügte Abwassergebührenkalkulation und die beigefügte 6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008 zum 01.01.2016.
Änderung der Abfallgebühren zum 01.01.2016
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Liegenschaftsausschusses die beigefügte Satzung zur 12. Änderung der Abfallgebührensatzung und die zugrundeliegende Gebührenkalkulation
3. Beteiligungsrunde – Beschlussfassung des neuen Nahverkehrsplans des Kreises Düren
Der Rat der Stadt Linnich beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt das Nahverkehrskonzept des Kreises Düren, mit der Bitte um Prüfung, ob der Standort Gevenich durch eine Haltestelle in Kiffelberg an die Linie 295 angeschlossen werden kann
Einsatz eines Bürgerkoffers „Mobiles Bürgerbüro“
Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses beschließt der Rat der Stadt Linnich, den Bürger-Koffer “Mobiles Bürgerbüro“ Anfang des nächsten Jahres für eine Testphase von sechs Monaten auf Mietbasis einzusetzen und über das Mitteilungsblatt “Linfo“ zu informieren
33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Gereonsweiler, Innenentwicklung Ederener Straße / Landstraße;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage gem §§ 3 und 4 Abs. 1 u. 2 Baugesetzbuch(BauGB)
A. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
I. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit
Der Rat der Stadt Linnich stellt fest, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen zur FNP-Änderung abgegeben wurden.
II. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 25. an.
B Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 21. an.
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt zu A I. und A II. sowie zu B I. und B II. vollinhaltlich an und beschließt die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Gereonsweiler, Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße, einschließlich der Begründung. Weiterhin beauftragt der Rat der Stadt Linnich die Verwaltung, die Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragten.
Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage gem §§ 3 und 4 Abs. 1 u. 2 Baugesetzbuch(BauGB)
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich dem Abwägungsvorschlag zu der Stellungnahme an
Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltungen
Der Rat der Stadt Linnich stellt fest, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen zum Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den
Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 21. an.
Stadtentwicklung und Umwelt zu A I. und A II. sowie zu B I. und
B II. vollinhaltlich an und
beschließt den Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener
Straße/Landstraße“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB.
Der Rat der Stadt Linnich beauftragt weiterhin auf Empfehlung des Ausschu sses für Stadtentwicklung und Umwelt die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öfffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.

References: § 1
 § 40
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 10