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Timestamp: 2019-06-18 19:36:20+00:00

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BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 97/05 - Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen; Anwendbarkeit des Tarifvertrags für das Tankstellen- und Garagengewerbe; Voraussetzungen für die Anrufung des großen Senats
Urt. v. 11.01.2006, Az.: 5 AZR 97/05
Referenz: JurionRS 2006, 10803
Aktenzeichen: 5 AZR 97/05
ArbG Naumburg - 29.10.2003 - AZ: 7 Ca 3912/02
LAG Sachsen-Anhalt - 06.10.2004 - 3 Sa 749/03
§ 11 Abs. 2 ArbZG
§ 45 Abs. 2 ArbGG
BB 2006, 783-784 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2006, XXII Heft 3 (Pressemitteilung)
DB 2006, 844 (amtl. Leitsatz)
EzA-SD 2/2006, 3 (Pressemitteilung)
EzA-SD 5/2006, 7
FA 2006, 90 (Pressemitteilung)
GmbHR 2006, R 76-R 77 (Pressemitteilung)
GmbH-Report 2006, R 76-R 77 (Pressemitteilung)
JuS 2006, XVI Heft 3 (Pressemitteilung)
NJ 2006, V Heft 2 (Pressemitteilung)
NJ 2006, 335 (red. Leitsatz)
NJW 2006, 1229 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 2006, XII Heft 16 (Kurzinformation)
NWB 2006, 238 (Kurzinformation)
NZA 2006, 372-373 (Volltext mit amtl. LS)
ZfA 2008, 124 (Kurzinformation)
ZTR 2006, 278 (Volltext mit amtl. LS)
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2006
die ehrenamtlichen Richter Bull und Mandrossa
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Oktober 2004 - 3 Sa 749/03 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat keinen vertraglichen Anspruch auf die begehrten Zuschläge. Der Kläger kann auch nicht nach dem Tarifvertrag für das Tankstellen- und Garagengewerbe Sonn- und Feiertagszuschläge verlangen. Der Tarifvertrag findet auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) ist der Beklagte nicht tarifgebunden.
Nach § 11 Abs. 2 ArbZG gelten für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen die §§ 3 bis 8 ArbZG entsprechend. § 11 Abs. 2 ArbZG enthält eine Rechtsgrundverweisung.
Nach der Gesetzessystematik kommen die §§ 3 bis 8 ArbZG nur bei einer Beschäftigung an Werktagen unmittelbar zur Anwendung. Diese Vorschriften stehen im Zweiten Abschnitt des Arbeitszeitgesetzes. Dort sind die werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten geregelt. § 11 ArbZG steht demgegenüber im Dritten Abschnitt "Sonn- und Feiertagsruhe". Soweit nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist, verweist § 11 Abs. 2 ArbZG bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen auf die §§ 3 bis 8 ArbZG. Erst dadurch wird die Geltung dieser Arbeitsschutzbestimmungen bei Sonn- und Feiertagsarbeit bewirkt (vgl. Baeck/Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 11 Rn. 12; Neumann/Biebl ArbZG 14. Aufl. § 11 ArbZG Rn. 5; Schliemann in Schliemann/Meyer Arbeitszeitrecht 2. Aufl. Rn. 687 f.; Anzinger/Koberski ArbZG 2. Aufl. § 11 Rn. 19; Buschmann/Ulber ArbZG 4. Aufl. § 11 Rn. 5). Auch bei Sonn- und Feiertagsarbeit gelten ua. der Acht-Stunden-Tag (§ 3 ArbZG) und die Mindestruhezeiten (§ 5 ArbZG).
Die in § 11 Abs. 2 ArbZG enthaltene Verweisung auf § 6 Abs. 5 ArbZG hat zur Folge, dass ein Arbeitnehmer, der an Sonn- und Feiertagen Nachtarbeit leistet, wegen dieser Nachtarbeit Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Arbeitsentgelt hat (Baeck/Deutsch a.a.O. § 11 Rn. 14; Neumann/Biebl a.a.O.). Durch die Verweisung in § 11 Abs. 2 ArbZG entsteht jedoch kein Anspruch auf einen gesetzlichen Sonn- und Feiertagszuschlag. Vielmehr hat der Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 11 Abs. 3 ArbZG einen Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Hierdurch soll aus Gründen des Arbeitsschutzes ein Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit erfolgen (BT-Drucks. 12/5888 S. 30). Demgegenüber bezweckt § 11 Abs. 2 ArbZG, aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer die §§ 3 bis 8 ArbZG auch auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen anzuwenden (BT-Drucks. 12/5888 S. 29). Der systematische Zusammenhang und die unterschiedlichen Zwecke der Absätze 2 und 3 des § 11 ArbZG schließen die Annahme eines in § 11 Abs. 2 ArbZG geregelten gesetzlichen Zuschlags für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen aus.
Eine Anrufung des Großen Senats nach § 45 Abs. 2 ArbGG ist nicht veranlasst.
Der Senat weicht nicht entscheidungserheblich von dem vom Kläger angezogenen Urteil des Sechsten Senats vom 27. Januar 2000 (- 6 AZR 471/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 33 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 22)ab. Der Kläger jenes Verfahrens hatte seine im Ergebnis abgewiesene Klage nicht auf gesetzliche Sonn- und Feiertagszuschläge gestützt (27. Januar 2000 - 6 AZR 471/98 - a.a.O., zu II 1 d der Gründe). Ob dem Urteil, wie der Kläger meint, entnommen werden kann, aus § 11 Abs. 2 ArbZG ergebe sich ein gesetzlicher Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge, bedarf deshalb keiner Erörterung.
Verkündet am 11. Januar 2006

References: § 11

§ 45
 § 11
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 § 6
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 § 1
 § 4
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