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Timestamp: 2016-10-27 15:03:01+00:00

Document:
5A_858/2011 (20.01.2012)
5A_858/2011
Grundpfandverwertung; Verwertungsaufschub,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. November 2011.
A.a Am 5. November 2009 stellte die Bank Z.________ in der gegen ihren Schuldner Y.________ laufenden Grundpfandbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes W�denswil das Verwertungsbegehren. X.________ ist Eigent�mer des Grundpfandes, welches aus einem Gewerberaum in B.________ besteht. Als Drittpfandsteller ersuchte er um Bewilligung des Aufschubs zugunsten einer Ratenzahlung. Das Betreibungsamt gew�hrte ihm diesen am 26. Oktober 2010 nach Eingang einer ersten Rate von Fr. 80'000.-- bis l�ngstens am 10. November 2011, unter der Bedingung und so lange, als die monatlichen Aufschubsraten von Fr. 80'000.-- geleistet w�rden.
A.b Nachdem die Raten f�r die Monate Mai und Juni 2011 nicht eingegangen waren, setzte das Betreibungsamt dem Schuldner und dem Drittpfandsteller mit Verf�gung vom 7. Juni 2011 eine Frist bis 20. Juni 2011 zur �berweisung der ausstehenden Raten, mit der Androhung, dass sonst die Verwertungshandlungen (Publikation der Verwertung und Ansetzung des Steigerungstermins) in Angriff genommen w�rden. Dagegen gelangten Y.________ und X.________ je f�r sich an das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter, welches beide Beschwerden am 25. Juli 2011 abwies.
Einzig X.________ erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Urteil vom 22. November 2011 ebenfalls abgewiesen wurde.
X.________ ist mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 12. Dezember 2011 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt sinngem�ss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung.
Mit Verf�gung vom 5. Januar 2012 gew�hrte die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Eingabe vom 12. Dezember 2011 ist daher als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen und auf ihre Zul�ssigkeit hin zu pr�fen. Die Verfassungsbeschwerde er�brigt sich damit (Art. 113 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels �berdies f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wird die Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht, so ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.). Zudem hat der Beschwerdef�hrer einen Antrag in der Sache zu stellen, der in der Regel �ber eine blosse R�ckweisung hinausgeht (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 489 E. 3.2 S. 490). Ob die im konkreten Fall formulierten Begehren diesem Erfordernis gen�gen, kann offen bleiben, da auf die Beschwerde aus andern Gr�nden nicht einzutreten ist.
Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet der betreibungsamtliche Verwertungsaufschub im Rahmen einer Grundpfandverwertung.
2.1 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und verpflichtet er sich zu regelm�ssigen und angemessenen Abschlagszahlungen an das Betreibungsamt, so kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um h�chstens zw�lf Monate hinausschieben (Art. 123 Abs. 1 SchKG). Der Aufschub verl�ngert sich um die Dauer eines allf�lligen Rechtsstillstandes (Art. 123 Abs. 4 SchKG). Er f�llt ohne weiteres dahin, wenn eine Abschlagszahlung - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht rechtzeitig geleistet wird. Die Verwertung ist fortzusetzen, ohne dass ein erneutes Ersuchen des Gl�ubigers notwendig ist. Der Betreibungsbeamte ist daher nicht berechtigt, dem s�umigen Schuldner oder Drittpfandsteller eine Nachfrist zu gew�hren (Art. 123 Abs. 5 SchKG; BGE 95 III 16 E. 2 S. 19 f.; Urteil 5A_598/2002 vom 18. Dezember 2007 E. 2; BETTSCHART, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 21 zu Art. 123; SUTER, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 35 zu Art. 123; R�ETSCHI, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 21 zu Art. 123; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 38 ff. zu Art. 123).
2.2 Das Gesetz sieht zwar keine ausdr�ckliche M�glichkeit f�r den Drittpfandsteller vor, einen Verwertungsaufschub zu erlangen, und auch aus den Formularen ergeben sich keinerlei Hinweise in dieser Richtung. Indes gesteht ihm die Praxis dieses Antragsrecht bereits seit l�ngerem zu (BGE 101 III 72 S. 73). Die Lehre weist denn auch zu Recht auf die materiell-rechtlichen und betreibungsrechtlichen Gr�nde hin, aufgrund welcher der Drittpfandsteller - der �ber das Verwertungsbegehren in Kenntnis zu setzen ist (Art. 99 Abs. 1 VZG) - diese Rechtswohltat verlangen darf (SUTER, a.a.O., N. 9 zu Art. 123). Nach Art. 143a SchKG gelten die Bestimmungen �ber den Verwertungsaufschub auch f�r die Verwertung von Grundst�cken.
2.3 Der Beschwerdef�hrer besteht nach wie vor darauf, dass das Betreibungsamt ihm seinerzeit einen Verwertungsaufschub bewilligt habe. Demzufolge sei eine Fortsetzung des Verfahrens nicht zul�ssig. Die Einzelheiten dieser Rechtswohltat ergeben sich aus der Verf�gung vom 26. Oktober 2010, welche auf Gesuch des Drittpfandstellers hin erlassen worden war und unangefochten geblieben ist. Das Betreibungsamt hat darin nicht nur die H�he und F�lligkeit der Anzahlung sowie der weiteren Raten festgelegt, sondern den Verwertungsaufschub an die rechtzeitige Leistung der festgesetzten Abschlagszahlungen gekn�pft. Sollten die festgelegten Zahlungen nicht fristgerecht erfolgen, so w�rde umgehend zur Publikation der Versteigerung geschritten. Soweit der Beschwerdef�hrer die Modalit�ten des Verwertungsaufschubs in Frage stellen m�chte, ist er nicht mehr zu h�ren, liegt doch diesbez�glich eine rechtskr�ftige Verf�gung vor. Die darin angedrohten Rechtsfolgen bei nicht fristgerechter Leistung einer Abschlagszahlung ergeben sich aus dem Gesetz, womit das Betreibungsamt dem Beschwerdef�hrer keine Nachfrist h�tte ansetzen d�rfen (E. 2.1). Da insbesondere die Gl�ubigerin sich gegen�ber den kantonalen Aufsichtsbeh�rden gegen die entsprechende Verf�gung vom 7. Juni 2011 nicht gewehrt hatte, bildete diese Nachfrist nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens. Die genannte Verf�gung beinhaltet zwar eine Nachfrist, nicht aber den Widerruf des Verwertungsaufschubs, welcher ausschliesslich eine sich aus dem Gesetz ergebende Rechtsfolge bildet, womit die kantonalen Aufsichtsbeh�rden auf die Beschwerde insoweit nicht h�tten eintreten sollen.
2.4 Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht alle bisherigen Verf�gungen des Betreibungsamtes als nichtig erkl�ren will, da er mit seiner Ehegattin in G�tergemeinschaft lebe und daher Rechtsstillstand geniesse, erweisen sich seine Vorbringen als neu und daher nicht zul�ssig (E. 1.2). Die weiteren Ausf�hrungen in der Beschwerde sind allgemeiner Natur und gehen weitgehend an der Sache vorbei. Dass die Voraussetzungen f�r den Fortgang der Verwertung nicht gegeben sein sollten, wird nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt. Insbesondere bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, die Abschlagszahlungen der Monate Mai und Juni 2011 nicht geleistet zu haben. Damit fehlt es an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung, weshalb sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis als bundesrechtwidrig erweisen sollte.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt W�denswil und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 143