Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e6c03b2ff292354df522138fabf99f8d9943bb9cc202ad9120374bfc55eb01b6
Timestamp: 2020-07-07 20:06:50+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 3004/06: OVG NRW: erziehungshilfe, sonderschule, besuch, jugendhilfe, behörde, familie, stadt, jugendamt, subsumtion, abweisung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.01.2007, 12 A 3004/06
Aktenzeichen: 12 A 3004/06
OVG NRW: erziehungshilfe, sonderschule, besuch, jugendhilfe, behörde, familie, stadt, jugendamt, subsumtion, abweisung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 2521/06
Aktenzeichen: 7 B 2521/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 L 1425/06
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem beigeladenen Verein über die Ordnungsverfügung vom 15.09.2006 hinaus durch weitere Ordnungsverfügung zu untersagen,
1. die Halle in dem Gebäude T. Str. 317 Dritten nach 22.00 Uhr zur Durchführung von Veranstaltungen zu überlassen,
2. selbst in der Halle nach 22.00 Uhr Veranstaltungen gleich welcher Art durchzuführen oder durchführen zu lassen, bei denen Musik unter Verwendung von Verstärkeranlagen oder von Trommeln gespielt wird,
die sofortige Vollziehung dieser Ordnungsverfügung anzuordnen sowie
dem beigeladenen Verein ein Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von nicht weniger als 10.000 Euro anzudrohen.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Antragsteller - diese als Gesamtschuldner - und der Antragsgegner je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten des beigeladenen Vereins sind nicht erstattungsfähig.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller - diese als Gesamtschuldner - und der beigeladene Verein je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten des Antragsgegners sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.
Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 2
3Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufgeben hat, dem beigeladenen Verein durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung ohne Einschränkung zu untersagen, die Halle in dem Gebäude T. Straße 317 an Dritte zur Durchführung von Veranstaltungen zu überlassen und selbst in der Halle Veranstaltungen durchzuführen oder durchführen zu lassen, bei denen Musik unter Verwendung von Verstärkeranlagen oder von Trommeln gespielt wird. Gegen diesen Ausspruch des Verwaltungsgerichts hat lediglich der beigeladene Verein Beschwerde eingelegt. Die Antragsteller haben gegen den Beschluss, soweit ihr weiter gehender Antrag auf Erlass einer Anordnung abgelehnt worden ist, hingegen keine fristgerechte eigene Beschwerde und auch keine Anschlussbeschwerde mit dem Ziel einer Änderung des angefochtenen Beschlusses zu ihren Gunsten eingelegt.
4Der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung hat sich nicht etwa, wie die Beschwerde meint, deshalb erledigt, weil der Antragsgegner die nach Aktenlage unanfechtbar gewordene Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2006 erlassen hat. Zwar sind nach Nr. 10 dieser Ordnungsverfügung nunmehr ab 18. Dezember 2006 sämtliche Veranstaltungen untersagt, die hinsichtlich Art und Häufigkeit über die in Anlage 2 zur Betriebsbeschreibung vom 8. November 1999 aufgeführten Gebetsversammlungen hinausgehen. Den Antragstellern kann jedoch nicht entgegen gehalten werden, dass sie die von der Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2006 nicht erfassten und der Baugenehmigung vom 12. April 2000, deren Bestandteil die genannte Betriebsbeschreibung ist, entsprechenden Veranstaltungen wegen der Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung hinzunehmen haben. Die Baugenehmigung entfaltet nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich einer Nutzung der Halle keine Legalisierungswirkung mehr; Veranstaltungen in der Halle - gleich welcher Art - sind vielmehr ersichtlich formell illegal.
5Der durch eine Baugenehmigung vermittelte Bestandschutz baulicher Anlagen erlischt u.a. dann, wenn eine Nutzungsänderung der baulichen Anlage erfolgt. Der tatsächliche Beginn einer anderen Nutzung, die außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzungsart liegt und erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll, unterbricht den Zusammenhang und lässt den Bestandsschutz, der lediglich die Fortsetzung der bisherigen, einmal rechtmäßig ausgeübten Nutzung gewährleisten soll, entfallen.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 - 6
BRS 48 Nr. 138. 7
8Dementsprechend ist für das Bauordnungsrecht anerkannt, dass dann, wenn eine früher genehmigte Nutzung nach ihrer Änderung wieder aufgenommen werden soll, eine (erneute) Nutzungsänderung vorliegt, die ihrerseits nicht mehr von der früher erteilten Genehmigung gedeckt ist, sondern einer erneuten Baugenehmigung bedarf.
Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, RdNr. 80 zu § 63. 9
Hiernach ist bei summarischer Prüfung im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Baugenehmigung vom 12. April 2000 Veranstaltungen - welcher Art auch immer - in der Halle des genehmigten "Gebetshauses" nicht mehr deckt. Nach eigenem Vortrag des beigeladenen Vereins in seinem Schriftsatz vom 8. Dezember 2006 "übertrug er der f. -center GmbH die Betriebsführung der Halle". Gegenstand des Unternehmens dieser mit der Bezeichnung "F. GmbH" am 25. Juli 2003 in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft war nach dem seitens der Antragsteller vorgelegten Handelsregisterauszug "die Vermietung des Festsaals T. Straße 317". Tatsächlich wurde der "Festsaal" unter der Bezeichnung "f. -center" zumindest bis in den Herbst 2006 hinein unstreitig für die unterschiedlichsten Veranstaltungen - bis hin zu Boxkämpfen - genutzt, wie auch aus entsprechenden Internet-Hinweisen für Veranstaltungen von September 2006 folgt.
11Vgl. etwa die Hinweise auf Veranstaltungen im "f -center" unter "http://gecealem.de" und "http://www.turkishevents.de".
12Ob die Halle auch gegenwärtig weiterhin von der F. GmbH oder einer anderen Gesellschaft betrieben wird, wie die Antragsteller in ihren Schriftsätzen vom 3. Januar 2007 unter Hinweis auf Internet-Hinweise vortragen, kann letztlich dahinstehen.
13Auf solche Fremdveranstaltungen war der beigeladene Verein auch angewiesen, wie er in seinem an das Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz vom 20. Oktober 2006 ausgeführt hat, wonach die Einnahmen durch die Vermietung der Räumlichkeiten der Kredittilgung für das Baudarlehen dienen. Das "Alevitische Gebetshaus" ist damit ersichtlich zu einem allgemeiner Nutzung zugänglichen "Festsaal" umgenutzt und jahrelang entsprechend von einem gewerblichen Betreiber geführt worden, wobei letztlich dahinstehen kann, ob es sich bei dieser Nutzung um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handelt.
14Zur entsprechenden Qualifizierung einer Festhalle für türkisch-kurdische Hochzeiten und andere Feste bis hin zu diskothekenähnlichen Feiern für bis zu 500 Personen vgl.: OVG NRW, Urteil vom 27. April 2006 - 7 A 1620/05 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. November 2006 - 4 B 56.06 -.
15Die Nutzung der Halle für "Gebetsversammlungen" einschließlich "festlicher Gebetsabende mit Bewirtung" - was immer darunter auch zu verstehen sein mag - ist damit nicht mehr von der im Jahr 2000 erteilten Baugenehmigung gedeckt. Veranstaltungen in der Halle bedürfen vielmehr einer neuen Baugenehmigung.
Ist hiernach ein Bedarf für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Schutz der Antragsteller vor unzumutbaren Beeinträchtigungen nicht entfallen, hat die Beschwerde 10
gleichwohl jedenfalls teilweise Erfolg.
Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass ein Anordnungsanspruch der Antragsteller voraussetzt, dass diese durch Veranstaltungen in der Halle in ihren subjektiven Rechten verletzt werden. Eine solche Rechtsverletzung kommt hier nicht bereits auf Grund des sogenannten Gebietsgewährleistungsanspruchs in Betracht. Dieser greift nur in durch Bebauungsplan ausdrücklich ausgewiesenen sowie bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 2 BauGB anzunehmenden faktischen Baugebieten.
18Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110.
19Dass hier ein faktisches Baugebiet vorliegt, scheidet auf Grund der unstreitig gegebenen und aus dem vorliegenden Kartenmaterial auch ablesbaren Mischung von Nutzungen zu gewerblichen und zu Wohnzwecken ersichtlich aus, zumal zu den gewerblichen Nutzungen ersichtlich auch solche gehören, die nicht als "nicht wesentlich störend" auch in einem Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO zulässig wären. Insoweit weisen die Antragsteller auf Seite 5 ihres Schriftsatzes vom 3. Januar 2007 selbst darauf hin, bei ihren Wohnhäusern handele es sich um eine "durch die Gewerbe- und Industrienutzung geprägte Wohnsituation".
20Eine Rechtsverletzung der Antragsteller kommt vielmehr nur insoweit in Betracht, als die Antragsteller auf Grund solcher Veranstaltungen unzumutbaren Beeinträchtigungen vornehmlich durch Lärm ausgesetzt sein können. Eine - hier nur zu erwägende - Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt ferner voraus, dass sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei sind die Voraussetzungen sowohl für den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
21Die Antragsteller haben jedenfalls glaubhaft gemacht, dass - nach dem Vorstehenden formell illegale - Veranstaltungen in der Halle durch Dritte wie auch Veranstaltungen des beigeladenen Vereins mit Musikdarbietungen unter Verwendung von Verstärkeranlagen oder von Trommeln, über die der Senat angesichts der nur vom beigeladenen Verein eingelegten Beschwerde allein zu entscheiden hat, das Maß des ihnen Zumutbaren jedenfalls dann übersteigen, wenn sie in der Nachtzeit - nach 22.00 Uhr - stattfinden. Insoweit ist mit der Beschwerde allerdings davon auszugehen, dass hier die sich aus der TA Lärm ergebenden Zumutbarkeitskriterien maßgeblich sind. Dabei ist der Beschwerde jedoch nicht darin zu folgen, dass - geht man von einer Zulässigkeit der auf den Grundstücken der Antragsteller ausgeübten Wohnnutzung aus - hier wegen einer sog. Gemengelage als Zumutbarkeitsschwelle für die Nacht ein Zwischenwert von 48 dB (A) anzusetzen ist. Nach Nr. 6.7 der TA Lärm sollen auch bei Gemengelagen, in denen gewerblich und zum Wohnen genutzte Gebiete aneinandergrenzen, die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete - mithin nachts ein Wert von 45 dB (A) gemäß Nr. 6.1 Buchst. c) der TA Lärm - nicht überschritten werden. Die TA Lärm sieht auch nicht vor, dass der Richtwert etwa um 2 dB (A) ohne weiteres überschritten werden kann, weil eine solche Pegeldifferenz - wie die Beschwerde meint - "nicht hörbar" ist.
Hiervon ausgehend ist bereits angesichts der im Gutachten L. anläßlich einer Hochzeitsfeier festgestellten Lärmmimmissionen von 50 dB (A) am Grundstück der 17
Antragsteller ohne weiteres glaubhaft, dass bei Veranstaltungen mit Musik unter Einsatz von Verstärkeranlagen und Trommeln jedenfalls die Zumutbarkeitsschwelle für die Nacht in beachtlichem Umfang überschritten wird. Darauf, ob die Lärmwerte noch höher sind, worauf die gegen die Ermittlungen dieses Gutachtens im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts angeführten, durchaus beachtlichen fachlichen Bedenken hinweisen, kommt es nicht an. Auch bei Veranstaltungen Dritter, die in die Nachtzeit hineinreichen, ist ein Überschreiten der Zumutbarkeitsschwelle glaubhaft gemacht. Insoweit ist angesichts der Größe und des Zuschnitts der auf rd. 450 Besucher ausgelegten Halle von Veranstaltungen etwa mit Diskobetrieb und anderen Musikdarbietungen auszugehen, wie sie zumindest in der Vergangenheit unter der Regie der F. GmbH offensichtlich üblich waren.
23Der von der Beschwerde betonte Umstand, dass in der Halle durchgeführte Hochzeitsund Beschneidungsfeste "religiöse Veranstaltungen" seien, ist ohne Belang. Auch die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (vgl. Art. 4 Abs. 2 GG) berechtigt nicht dazu, ohne Baugenehmigung und damit formell illegal in Gebäuden lautstarke "religiöse Veranstaltungen" in Form von Feiern mit mehreren hundert Teilnehmern durchzuführen, da an eine solche Nutzung besondere baurechtliche Anforderungen zu stellen sind. Dass der beigeladene Verein sich nicht (mehr) auf die erteilte Baugenehmigung für sein "Gebetshaus" berufen kann, hat er sich dabei selbst zuzuschreiben, da er die Halle des "Gebetshauses" einer privaten GmbH zur Vermarktung als Festsaal vermietet hat, um Baukredite zu tilgen.
24Es sind jedoch auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsteller in ihren Schriftsätzen vom 3. Januar 2007 keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür glaubhaft gemacht oder sonst erkennbar, dass Veranstaltungen in der Halle auch während der Tagzeit die Schwelle des den Antragstellern Zumutbaren überschreiten. Dies gilt sowohl für die Veranstaltungen durch Dritte als auch die nach der Anordnung des Verwaltungsgerichts zu untersagenden Veranstaltungen mit Musik unter Einsatz von Verstärkeranlagen und Trommeln. Insoweit spricht nach Aktenlage Überwiegendes dagegen, dass bei der gebotenen Mittelung über die gesamte Tageszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr - ein Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit gemäß Nr. 6.5 der TA Lärm scheidet hier ersichtlich aus - an den Grundstücken der Antragsteller ein Beurteilungspegel etwa von 60 dB (A) zu erwarten ist. Ebensowenig ist auch nur ansatzweise erkennbar, dass das Spitzenpegelkriterium nach Nr. 6.1 der TA Lärm nicht eingehalten wird. Insoweit ist erst ein Überschreiten des Tagwerts um 30 dB (A), mithin das Auftreten von Spitzenpegeln in einer Größenordnung über 90 dB (A), als unzumutbar zu werten. Der im Schriftsatz der Antragsteller vom 3. Januar 2007 angesprochene Umstand, dass die vorhandenen Gewerbebetriebe jedenfalls am Wochenende "keine Immissionen auslösen", ist ohne Belang. Die Richtwerte der TA Lärm greifen auch am Wochenende. An Sonn- und Feiertagen sind lediglich nach Nr. 6.5 der TA Lärm in erweitertem Umfang Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit zu berücksichtigen. Eine solche Berücksichtigung scheidet hier jedoch - wie bereits angesprochen - aus, da es sich bei dem hier betreffenden Bereich ersichtlich nicht um eines der Gebiete im Sinne von Nr. 6.1 Buchstaben d bis f der TA Lärm handelt, für die eine solche Berücksichtigung nur in Betracht kommt.
25Der Beschwerde war nach alledem hinsichtlich der Untersagung von Veranstaltungen auch für die Tagzeit stattzugeben.
Der Senat überlässt es dem Ermessen des Antragsgegners, ob er von der Möglichkeit 26
des § 61 Abs. 1 VwVG NRW Gebrauch macht, Verantwortliche der Beigeladenen mit der Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich auf die Möglichkeit der Anordnung der Ersatzzwangshaft hinzuweisen.
27Bei der auf den §§ 154 Abs. 1, 2 und 3, 155 Abs. 1, 159 Satz 2 und 162 Abs. 3 VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der Senat sowohl für das Beschwerdeverfahren, in dem auch der beigeladene Verein als Beschwerdeführer mit Kosten belastet werden kann, als auch für das Verfahren erster Instanz, in dem eine Kostenbeteiligung des beigeladenen Vereins nicht in Betracht kommt, berücksichtigt, dass die Durchführung von Veranstaltungen während der Tagzeit und der Nachtzeit etwa gleich zu gewichten ist.
Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. 28
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 29
12 A 3004/06
Erziehungshilfe, Sonderschule, Besuch, Jugendhilfe, Behörde, Familie, Stadt, Jugendamt, Subsumtion, Abweisung

References: § 123
 § 63
 § 34
 § 6
 § 123
 Art. 4
 § 61