Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.1982&Aktenzeichen=V%20ZR%20306/81
Timestamp: 2020-01-29 17:35:03+00:00

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BGH, 17.12.1982 - V ZR 306/81 - dejure.org
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BGH, 17.12.1982 - V ZR 306/81 (https://dejure.org/1982,895)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1982 - V ZR 306/81 (https://dejure.org/1982,895)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1982 - V ZR 306/81 (https://dejure.org/1982,895)
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Erhöhung eines Erbbauzinses wegen Äquivalenzstörung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Fehlen einer Anpassungsklausel im Erbbaurechtsvertrag - Anstieg der Lebenshaltungskosten nach Vereinbarung eines Erbbauzinses
BGHZ 86, 167
NJW 1983, 1309
DNotZ 1983, 562 (Ls.)
Rpfleger 1983, 146
Für die weitere Frage, ob der Erbbaurechtsbesteller in der getroffenen Vereinbarung sein Interesse nicht mehr auch nur annähernd noch gewahrt sehen kann und daher unter Billigkeitsgesichtspunkten einen Anspruch auf Anpassung hat, ist an der ständigen Senatsrechtsprechung festzuhalten, daß insoweit allein auf den Kaufkraftschwund des vereinbarten Erbbauzinses abzustellen ist (s. insbesondere die bereits erwähnten Senatsurteile vom 27. März 1981, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 97 unter 2.; vom 17. Dezember 1982, BGHZ 86, 167, 170 f und vom 24. Februar 1984).
(s. insbesondere BGHZ 77, 194 und 86, 167).
Auszuschließen ist allerdings nicht, daß bei einem besonders krassen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine angemessene Vergütung von Rechts wegen erforderlich werden kann (vgl BGHZ 86, 167, 169 f).
BGH, 18.10.1985 - V ZR 144/84
Der von der Beklagten für die Zeit ab 1. Januar 1983 verlangten Erbbauzinserhöhung stehe grundsätzlich der Umstand entgegen, daß der Erbbaurechtsvertrag vom 21. März 1955 keine Anpassungsklausel enthalte und in solchen Fällen eine nachträgliche Änderung des vereinbarten Erbbauzinses aus Billigkeitsgesichtspunkten nur ausnahmsweise bei einer besonders schwerwiegenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht kommen könne; ob eine derartige Gleichgewichtsstörung vorliege, sei nach der Entwicklung der Preisindizes für die Lebenshaltung zu beurteilen, in welcher die Verminderung des Realwertes des ursprünglich vereinbarten Erbbauzinses zum Ausdruck komme (BGHZ 86, 167/170).
In jedem Fall gingen damit sowohl die am 18. August 1969 vereinbarte als auch die zum 1. Januar 1983 verlangte Erbbauzinserhöhung über die "eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" so weit hinaus, daß die Grenze des übernommenen Risikos überschritten werde und die benachteiligte Vertragspartei - nämlich hinsichtlich des Erhöhungsverlangens vom 9. November 1982 die Klägerin - ihr Interesse nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen könne (BGHZ 86, 167/169).
Diese Frage (das BSG hat zu entsprechenden Übergangsfällen bisher keine Entscheidung getroffen) kann jedoch dahinstehen, weil ein Anpassungsanspruch, wie ihn § 59 Abs. 1 SGB X als gesetzlichen Tatbestand der Ansprüche infolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage regelt (…vgl. Engelmann a.a.O. Rdn. 2 zu § 59), auch schon nach früherem Recht im Rahmen des Leistungsverhältnisses zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen als möglich angesehen worden ist (vgl. BSGE 66, 159, 162 f. = SozR 3 - 2200 § 376 d Nr. 1 unter Hinweis auf BGHZ 86, 167, 169) und § 69 Satz 3 SGB V im Übrigen die entsprechende Anwendung der Bestimmungen des BGB anordnet.
Nur schwerwiegende Veränderungen, die es einer Partei unzumutbar machen, an dem Vertrag festzuhalten, begründen ein Anpassungsrecht (BSGE 66, 159, 162; BGHZ 86, 167, 169;… Engelmann a.a.O., Rdn. 6 zu § 59;… Heinrichs in Palandt, Kommentar zum BGB, 63. Aufl., Rdn. 15 zu § 313 m.w.N.).
Lediglich bei einem krassen Mißverhältnis zwischen Leistung und Vergütung kann die Bestimmung Letzterer von Rechts wegen erforderlich werden (BSG a.a.O. unter Hinweis auf BGHZ 86, 167, 169).
Für die Berechnung der Erhöhung des Erbbauzinses nach dem Lebenshaltungskostenindex hat sich der Bundesgerichtshof in NJW 1983, 1309 ausgesprochen, wobei dieser Fall wiederum eine Fallgestaltung nach § 9 a ErbbRVO zum Gegenstand hatte.
Unter welchen Umständen nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB; 313 BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 - BGBl I. S. 3138 - vgl. auch § 59 SGB X) ein Anspruch auf Anpassung der Vergütung besteht, kann dahinstehen (vgl. dazu BSGE 66, 159, 162 f. = SozR 3-2200 § 376 b Nr. 1 unter Hinweis auf BGHZ 86, 167 169).

References: § 242
 § 59
 § 59
 § 376
 § 69
 § 59
 § 313
 § 9
 § 59
 § 376