Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_02_2010_3_StR_567_09_Ergaenzung_der_Urteilsgruende_we-d3941650.html
Timestamp: 2016-10-25 11:04:45+00:00

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BGH, 09.02.2010 - 3 StR 567/09 - Ergänzung der Urteilsgründe wegen der Festsetzung einer Einzelgeldstrafe ohne Angabe des Tagessatzes | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.02.2010 - 3 StR 567/09 - Ergänzung der Urteilsgründe wegen der Festsetzung einer Einzelgeldstrafe ohne Angabe des Tagessatzes
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.02.2010, Az.: 3 StR 567/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 11814Aktenzeichen: 3 StR 567/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stade - 24.08.2009Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u. a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts undnach Anhörung des Beschwerdeführersam 9. Februar 2010gemäß § 349 Abs. 2 StPOeinstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 24. August 2009 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Für die Körperverletzung hat es eine Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen festgesetzt, ohne die Tagessatzhöhe anzugeben. Der Senat ergänzt die Urteilsgründe dahin, dass diese auf einen Euro festgesetzt wird. Einer solchen Bestimmung bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96 f.; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1, 2; Fischer, StGB 57. Aufl. § 53 Rdn. 4). Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; BGH, Beschl. vom 18. Juni 2003 - 1 StR 214/03). Eines Ausspruchs in der Urteilsformel bedarf es nicht, weil lediglich eine nicht zu vollstreckende Einzelstrafe betroffen ist (BGH, Beschl. vom 8. August 2007 - 2 StR 316/07 - Rdn. 1).2Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Beckervon LienenSost-ScheibleHubertMayerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 7
 § 349
 § 54
 § 53
 § 354
 § 40
 § 54