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Timestamp: 2016-09-26 15:41:36+00:00

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Urteile zu § 3 I Nr. 6 WHG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > W > WHG > Urteile zu § 3 I Nr. 6 WHG Urteile zu § 3 I Nr. 6 WHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 3 I Nr. 6 WHGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3189/96 vom 23.07.19981. Die einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in eine öffentliche Kanalisation beigefügte Nebenbestimmung, wonach das eingeleitete Grundwasser vor Einleitung so zu reinigen ist, daß bestimmte Schadstoffwerte nicht überschritten werden, ist als modifizierende Auflage zu qualifizieren. Eine isolierte Anfechtung ist daher nicht möglich.
6. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht mit dem identisch, was auf irgendeine Weise technisch machbar ist, sondern werden auch durch wirtschaftliche Überlegungen bestimmt. Zur Begründung von gemäß § 3 IndVO festgesetzten Schadstoffhöchstwerten genügt es daher nicht, auf ihre Erreichbarkeit zu verweisen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 334/95 vom 17.11.19951. Die Ausschlußwirkung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).
10. Allein aus dem Pachtverhältnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück folgt kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Pächters gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, der für das Pachtgrundstück enteignende Vorwirkung entfaltet. Das Pachtgrundstück wird durch den Eigentümer repräsentiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters an Wohnraum (Beschl v 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) führt zu keiner anderen Beurteilung.
11. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Pachtgrundstücke kann einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetrieb darstellen. Daraus kann sich ein Abwehrrecht des Betriebsinhabers/Pächters gemäß Art 14 Abs 1 GG ergeben. Das Interesse an der Erhaltung dieser Pachtflächen ist ein Belang des Betriebsinhabers/Pächters, der zusätzlich neben dem Belang des Eigentümers in die Abwägung einzustellen ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 75/03 vom 29.06.20061. Die Heranziehung zu Wasserentnahmegebühren für die (Grund-)Wassernutzung zum Zweck der sog. Wasserhaltung - Freihalten von Baugruben durch Abpumpen des Grundwassers - findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 4 Abs. 1 Nr. 7, 47 Abs. 1 NWG und § 47 a NWG iVm der Anlage "Verzeichnis der Gebühren der Wasserentnahme", dort unter Nr. 3.1 (Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zur Wasserhaltung).
3. Eine Beeinträchtigung der Resource "Grundwasser" erfolgt durch seine Umwandlung in die weniger schützenswerte Resource "Oberflächenwasser".
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