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Timestamp: 2016-10-24 06:58:43+00:00

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1P.189/2004 (19.10.2004)
1P.189/2004 /sta
Art. 9, 29 und 30 BV (Bemessung der H�he des Anwaltshonorars in der unentgeltlichen Verbeist�ndung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 10. Dezember 2003.
In einem gegen den Angeschuldigten Y.________, geboren 20. August 1985, gerichteten Strafverfahren ernannte die Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts des Kantons Basel-Stadt am 2. Dezember 2002 Advokat Z.________ als dessen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger. X.________, die Mutter des Angeschuldigten, hatte zur Wahrung ihrer Interessen ebenfalls einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt. Das Begehren wurde sowohl von der Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts wie auf Beschwerde hin auch vom Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt abgewiesen. Das Bundesgericht hat mit Urteil 1P.159/2003 vom 24. April 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts gutgeheissen. In der Folge bestellte die Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts Advokatin A.________ als unentgeltliche Rechtsvertreterin von X.________.
Das Verfahren gegen Y.________ wurde mit Entscheid des Jugendstrafgerichts vom 21. Mai 2003 erstinstanzlich abgeschlossen. Im Hinblick auf die Entsch�digung der unentgeltlichen Rechtsbeist�nde enth�lt der Beschluss folgende Regelung: Gem�ss Ziffer 4 erh�lt Z.________ entsprechend seiner Honorarnote vom 20. Mai 2003 Fr. 3'532.50 zuz�glich Mehrwertsteuer und Spesenverg�tung. Ziffer 5 des Urteils bestimmt bez�glich A.________ nach Kenntnisnahme ihrer Rechnung vom 21. Mai 2003, ihr werde ein angemessenes Honorar ausgerichtet. Die Bemessung der H�he werde in einem separaten Kostenentscheid festgesetzt.
Der Kostenentscheid wurde am 16. Juni 2003 von der Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts gef�llt. Sie setzte das Honorar von A.________ auf Fr. 4'125.-- zuz�glich Mehrwertsteuer und Auslagenersatz fest. Im Ergebnis k�rzte sie damit die Honorarforderung im Hinblick auf den anrechenbaren Stundenaufwand im Umfang von �ber zwei Dritteln.
A.________ erhob gegen den Entscheid vom 16. Juni 2003 Beschwerde an das Appellationsgericht. Sie beantragte, es sei seine Nichtigkeit festzustellen, weil er in unrichtiger Besetzung zustande gekommen sei. Eventualiter stellte sie den Antrag, es sei ihr das geforderte Honorar von Fr. 15'135.10 zuz�glich Verzugszinsen zuzusprechen. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt hat die Beschwerde mit Urteil vom 10. Dezember 2003 abgewiesen, soweit er darauf eintrat.
Gegen das Urteil des Appellationsgerichts f�hrt A.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 29 und 30 BV. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Appellationsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Antr�gen festgehalten.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin ist durch das angefochtene Urteil, das ihr eine tiefere als die geforderte Entsch�digung zuerkannt hat, in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf ihre staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, im angefochtenen Urteil sei der Sachverhalt willk�rlich gew�rdigt worden. Die vom Jugendstrafgericht behauptete Kompetenzdelegation h�tte vom Appellationsgericht aufgrund verschiedener Umst�nde, die sie im Einzelnen ausf�hrt, nicht als bewiesen erachtet werden d�rfen. Die Beschwerdef�hrerin st�tzt sich dabei auf das bei den Akten liegende Handprotokoll der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2003 vor dem Jugendstrafgericht.
Diesen Vorwurf erhebt die Beschwerdef�hrerin erstmals mit der staatsrechtlichen Beschwerde. Mit diesem Rechtsmittel k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, die nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich nicht darauf, dass eine der vom Bundesgericht zugelassenen Ausnahmen von diesem Novenverbot (vgl. dazu BGE 129 I 49 E. 3 S. 57, mit Hinweisen) vorliege. In diesem Punkt kann demnach auf die Willk�rr�ge nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem angefochtenen Urteil weiter vor, damit werde der in Art. 30 Abs. 1 BV verankerte Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und gleichzeitig auch das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt. Das Appellationsgericht habe � 17 Abs. 1 der baselst�dtischen Strafprozessordnung (StPO; GS 257.100) vom 8. Januar 1997 missachtet, indem es zugelassen habe, dass die Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts allein das Honorar der Beschwerdef�hrerin festsetzen durfte.
3.1 Vorab ist dem Einwand des Appellationsgerichts nachzugehen, dass der Beschwerdef�hrerin eine Berufung auf Art. 30 Abs. 1 BV nicht zustehe. Sie sei nicht Tr�gerin der daraus abgeleiteten verfassungsm�ssigen Anspr�che, weil ihre Honorarforderung als Armenanw�ltin nicht in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden m�sse. Zwar habe mit der Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts eine gerichtliche Beh�rde dar�ber entschieden. Dies sei aber als verwaltungsrechtliche Verf�gung geschehen.
Tr�ger des in Art. 30 Abs. 1 BV verankerten verfassungsm�ssigen Anspruchs sind jene Personen, die von einem gerichtlichen Verfahren unmittelbar betroffen sind (Alfred K�lz, in: Kommentar aBV, Rz. 6 zu Art. 58; Reinhold Hotz, in: St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 6 zu Art. 30). Die Beschwerdef�hrerin behauptet, nach kantonalem Recht habe die Gerichtsbeh�rde, die ein Strafverfahren abschliesse, im gerichtlichen Verfahren auch �ber das Honorar zu entscheiden. Ob dies zutrifft, ist keine Frage des Eintretens, sondern Gegenstand der materiellen Beurteilung. Auf die R�ge, Art. 30 Abs. 1 BV sei verletzt, ist folglich einzutreten.
3.2 Gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Diese Vorschrift, die den Gehalt des Art. 58 Abs. 1 aBV �bernommen hat, garantiert unter anderem die Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zust�ndigkeitsordnung (BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grunds�tzlich Sache des kantonalen Prozessrechts. Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen nicht eine bestimmte Gerichtsorganisation oder ein bestimmtes Verfahren vor. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich indessen Minimalanforderungen an das kantonale Verfahren. Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ger�gt, so pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition beurteilt es indessen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Rechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist (BGE 123 I 49 E. 2b S. 51; 126 I 68 E. 3b S. 73, je mit Hinweisen).
3.3 Das Jugendstrafgericht ist kein ordentliches erstinstanzliches Gericht im Sinne von � 1 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 (GOG; GS 154.100). Es handelt sich vielmehr um ein grunds�tzlich zul�ssiges Spezial- bzw. Sondergericht (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, � 27 Rz. 14, � 90 Rz. 9). Rechtsgrundlage seiner T�tigkeit ist das Gesetz �ber die Jugendstrafrechtspflege des Kantons Basel-Stadt vom 20. Mai 1999 (JuStG; GS 257.500). F�r seine Gerichtsorganisation ist erg�nzend das Gesetz �ber die Vormundschaftsbeh�rde und den beh�rdlichen Jugendschutz vom 13. April 1944 (VBG; GS 212.400) massgebend. Das Jugendstrafgericht beurteilt strafbare Handlungen von Unm�ndigen (� 6 Abs. 1 JuStG) und trifft weitere Entscheidungen, die ihm durch das JuStG zugewiesen werden, namentlich im Strafvollzugsbereich (vgl. �� 42 f. JuStG).
� 2 JuStG erkl�rt f�r das Jugendstrafverfahren erg�nzend eine ganze Reihe von Bestimmungen der StPO f�r anwendbar, insbesondere � 17 Abs. 1 StPO �ber die Entsch�digung amtlich bestellter Verteidiger. Die Frage nach der richtigen Besetzung des Gerichts beurteilt sich im vorliegenden Fall folglich nach � 17 Abs. 1 StPO. Die Bestimmung, deren Auslegung umstritten ist, lautet:
"Die Beh�rde, welche das Verfahren abschliesst, legt die angemessene Entsch�digung f�r die Bem�hungen und Auslagen der unentgeltlichen Verteidigerin oder des unentgeltlichen Verteidigers in einer Verf�gung fest, in welcher allf�llige Abweichungen von der beantragten Entsch�digung schriftlich begr�ndet werden. [...]"
3.4 Eine Gesetzesbestimmung ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Eine kantonale Beh�rde verf�llt nicht in Willk�r, wenn sie sich an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Gesetzesbestimmung h�lt (BGE 125 I 161 E. 3c S. 164). Umgekehrt darf sie ohne Willk�r vom Gesetzeswortlaut abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 87 I 10 E. 3 S. 16 f. und die seitherige Rechtsprechung; 129 II 232 E. 2.4 S. 236). Bei der Auslegung organisatorischer Vorschriften auf Verfassungsstufe gilt es vermehrt den historischen Elementen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 128 I 327 E. 2.1 S. 330). Die Auslegung des Prozessrechts folgt hingegen den allgemeinen Regeln (BGE 122 I 253 E. 6a S. 254), so dass keinem der Auslegungselemente eine vorrangige Bedeutung zukommt.
� 17 Abs. 1 StPO weist die Kompetenz f�r die Festlegung der Entsch�digung eines unentgeltlichen Verteidigers derjenigen Beh�rde zu, die das strafrechtliche Verfahren abschliesst. Damit wird keine einheitliche Zust�ndigkeit f�r diesen Entscheid vorgesehen, sondern auf die in der Hauptsache anwendbare Ordnung verwiesen. Trotz dieser Offenheit erweist sich die auszulegende Bestimmung als unmissverst�ndlich und klar. Das Jugendstrafgericht konnte sich nicht auf den Wortlaut von � 17 Abs. 1 StPO st�tzen, als es die ihm zustehende Kompetenz an die Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts delegiert hat. Im �brigen enthalten weder das JuStG noch die StPO eine allgemeine Bestimmung, wonach das Jugendstrafgericht seine Entscheidungsbefugnis im Einzelfall auf den Gerichtspr�sidenten �bertragen kann. Es ist zu pr�fen, ob triftige Gr�nde zur Annahme vorgelegen haben, der erkannte Wortlaut von � 17 Abs. 1 StPO gebe nicht den wahren bzw. den vollen Sinn der Bestimmung wieder.
3.5.1 Das Appellationsgericht macht sinngem�ss geltend, der Honorarentscheid geh�re zur Justizverwaltung, so dass eine Delegation der Entscheidungsbefugnis ohne gesetzliche Grundlage m�glich sei. Diese Begr�ndung wurde im Verfahren vor Bundesgericht nachgeschoben.
3.5.2 Wird der bed�rftigen Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, �bernimmt dieser eine staatliche Aufgabe und tritt zum Staat in ein Rechtsverh�ltnis, aufgrund dessen er einen �ffentlichrechtlichen Anspruch auf Entsch�digung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Vorschriften hat (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 mit Hinweisen). In der Lehre wird - freilich mit Blick auf die z�rcherischen Verh�ltnisse - die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung des Honorars eines unentgeltlichen amtlichen Verteidigers unter die Justizverwaltung einzuordnen sei (Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976, Z�rich 2002, � 201 Rz. 2, 53).
Mit dem Begriff der Justizverwaltung werden die internen Verwaltungsgesch�fte erfasst, welche die Gerichte neben der eigentlichen Rechtsprechung im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zu erledigen haben (wie die Gesch�ftsverteilung oder die Anstellung des Gerichtspersonals und weiterer Hilfskr�fte; vgl. Adrian Staehelin/Thomas Sutter, Zivilprozessrecht, Z�rich 1992, � 5 Rz. 5; Marie-Louise Stamm, Die Justiz, in: Die Baselst�dtische Kantonsverfassung, Kurt Eichenberger u.a. [Hrsg.], Basel 2001, S. 146). Die Justizverwaltung geh�rt funktionell zum Verwaltungsrecht (Ulrich H�felin/Georg M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., Z�rich 2002, Rz. 21, 46). Das Verwaltungsrecht zeichnet sich durch Besonderheiten im Rechtsschutz aus (H�felin/M�ller, a.a.O., Rz. 88 f.). Da die Kantone in der Ausgestaltung ihrer Gerichtsorganisation wie dargelegt grunds�tzlich frei sind, ist die Einordnung an Hand der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen vorzunehmen.
3.5.3 Gem�ss � 17 Abs. 1 StPO ist der Honorarentscheid in einer Verf�gung zu treffen. Da sich diese Bezeichnung auf die Entscheide aller Beh�rden bezieht, die ein Strafverfahren abschliessen, ist es offensichtlich, dass der Verf�gungsbegriff insofern in einem untechnischen Sinne gemeint ist. Einzig aus diesem Begriff l�sst sich daher nicht auf eine verwaltungsrechtliche Natur des Entscheids schliessen.
3.5.4 � 36 Abs. 1 und 2 JuStG regeln die Besetzung des Jugendstrafgerichts bei der Beurteilung von strafbaren Handlungen in seinem Zust�ndigkeitsbereich. Sie sehen dabei entweder Entscheide der ganzen Kammer oder des Dreierausschusses vor. Zur Justizverwaltung des Jugendstrafgerichts enthalten �� 6 bis 10 VBG punktuelle Bestimmungen, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.
Der strafrechtliche Endentscheid des Jugendstrafgerichts hat gem�ss � 38 Abs. 2 JuStG den Anforderungen von � 129 Abs. 2 StPO zu gen�gen. Diese Bestimmung umschreibt den Inhalt des Urteilsdispositivs. Zur Urteilsformel geh�ren unter anderem die Festlegung der Verfahrenskosten und einer allf�lligen Entsch�digung (� 129 Abs. 2 lit. d StPO). � 33 StPO, der gem�ss � 2 JuStG im Jugendstrafverfahren gilt, definiert den Umfang der Verfahrenskosten. Laut � 33 Abs. 1 StPO sind alle Spesen und Auslagen, die im Lauf des Strafverfahrens entstehen, Teil der Verfahrenskosten. Satz 2 dieser Bestimmung enth�lt eine beispielhafte Aufz�hlung, was unter die Verfahrenskosten f�llt. Das Offizialverteidigerhonorar wird dort nicht aufgef�hrt. Dem kommt jedoch keine entscheidende Bedeutung zu, weil � 33 Abs. 2 StPO abschliessend aufz�hlt, was keine Verfahrenskosten sind. Ausgeschlossen sind demgem�ss die Kosten der �bersetzung. Der Begriff der Entsch�digung in � 129 Abs. 2 lit. d StPO verweist auf � 37 ff. StPO, wo die Entsch�digung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung und die Parteientsch�digung geregelt sind.
F�r einzelne Verfahrenskosten im Sinne von � 33 StPO enth�lt die StPO weitere Rechtsgrundlagen, so auch f�r die Entsch�digung der Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen und �bersetzer (vgl. � 52 und � 60 StPO in Verbindung mit � 2 JuStG). Dort fehlt eine Bezeichnung der zust�ndigen Beh�rde f�r die Festlegung der Entsch�digungsh�he. Damit sind diese Bestimmungen im Hinblick auf die Bezeichnung der Zust�ndigkeit deutlich anders ausgestaltet als � 17 Abs. 1 StPO, wo die Zust�ndigkeit klar der Beh�rde zugewiesen ist, welche das Verfahren abschliesst.
�� 51 und 52 JuStG legen die Rechtsmittelordnung gegen Entscheide des Jugendstrafgerichts fest. Abweichend von der StPO ist die Appellationsm�glichkeit nicht vorgesehen. Vielmehr steht die Beschwerde im Sinne von �� 184 ff. StPO, allerdings mit verfahrensrechtlichen Besonderheiten, zur Verf�gung. In Erg�nzung zu den f�rmlichen Rechtsmitteln kennt das baselst�dtische Verfahrensrecht die Aufsichtsbeschwerde gem�ss � 71 Abs. 1 Ziff. 4 GOG. Der klassische Anwendungsbereich der Aufsichtsbeschwerde liegt in der Justizverwaltung (Staehelin/Sutter, a.a.O., � 21 Rz. 135; vgl. zur Funktion der Aufsichtsbeschwerde auch Urteil des Appellationsgerichts [Ausschuss] vom 7. April 1995, in: BJM 1996, S. 326 ff.).
3.5.5 Die StPO bestimmt mit � 33 in Verbindung mit � 129 Abs. 2 eingehend und differenziert, was zu den Verfahrenskosten z�hlt, die im Gerichtsurteil festzulegen sind. Da die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands in � 33 Abs. 2 StPO nicht erw�hnt wird, f�llt sie - im Gegensatz etwa zu derjenigen eines �bersetzers - unter die Generalklausel von � 33 Abs. 1 StPO. Dies bedeutet, dass die Festsetzung des Honorars der Beschwerdef�hrerin Bestandteil des Strafurteils bzw. des strafrechtlichen Endentscheids ist. In der Gesamtschau mit � 33 und � 129 Abs. 2 StPO wird der Wortlaut von � 17 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Zust�ndigkeitsregelung best�tigt.
Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob es sich bei der Festsetzung des Pflichtverteidigerhonorars um Justizverwaltung handelt. Eine Anordnung von justizverwaltungsrechtlicher Natur kann vom kantonalen Verfahrensrecht auch im Rahmen eines Endurteils vorgesehen sein. Die Einordnung als Justizverwaltungsakt allein w�rde jedoch noch keinen triftigen Grund bilden, um von der klaren Zust�ndigkeitsregelung von � 17 Abs. 1 StPO abzuweichen.
Im �brigen erscheint es angesichts der Regelung von � 51 f. JuStG fraglich, ob eine L�ckenf�llung zur Behandlung des Rechtsmittels der Beschwerdef�hrerin an das Appellationsgericht als f�rmliche Beschwerde n�tig ist. Diese Frage kann hier aber ebenfalls offen bleiben. Immerhin ist der Beschwerdef�hrerin zuzustimmen, dass das Appellationsgericht mit seiner nachgeschobenen Begr�ndung in Widerspruch zum angefochtenen Entscheid ger�t, weil es ihr Rechtsmittel dort entsprechend seiner Praxis als f�rmliche Beschwerde im Sinne der StPO - und nicht etwa als Aufsichtsbeschwerde oder gar als verwaltungsrechtliches Rechtsmittel - behandelt hat.
3.6.1 Im angefochtenen Entscheid f�hrt das Appellationsgericht aus, es sei nicht die Kammer, sondern der Verfahrensleiter, der �ber die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung entscheide. Es sei nicht einzusehen, weshalb dieselbe Instanz, die den Auftrag an den Anwalt erteile, nicht auch �ber die Honorierung entscheiden k�nne, wenn sie von der urteilenden Beh�rde erm�chtigt werde. Daf�r w�rden auch verfahrens�konomische Gr�nde sprechen: Es komme vor, dass die Unterlagen f�r die Festlegung des Honorars kurz vor oder anl�sslich der Hauptverhandlung eingereicht w�rden. Eine sorgf�ltige Pr�fung dieser Unterlagen gerate dann in Widerspruch zum Gebot, das Urteil in der Hauptsache innert m�glichst kurzer Frist zu f�llen und zu er�ffnen. In solchen F�llen m�sse es zul�ssig sein, dass die Festlegung des Honorars f�r die unentgeltliche Verteidigung an die Verfahrensleitung delegiert werde.
3.6.2 Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht einwendet, sind die vom Appellationsgericht angef�hrten Zweckm�ssigkeits�berlegungen f�r eine Delegation des Honorarentscheids nicht stichhaltig. Zwar erscheint es vertretbar, die Festlegung des Honorars in Auslegung von � 129 Abs. 2 lit. d StPO in Verbindung mit � 17 Abs. 1 StPO in einen separaten Entscheid zu verweisen. Dabei ist aber die gleiche Zust�ndigkeit zu wahren. Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Rechtsnatur der beiden Entscheide verschieden ist. Im Hinblick auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers ergeht ein Zwischenentscheid (vgl. BGE 126 I 207 E. 1a S. 209), bei der Entsch�digung dagegen ein Endentscheid. Ausserdem sind in den beiden F�llen je unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuw�gen. Die vom Appellationsgericht angef�hrte Argumentation bildet daher ebenfalls keinen triftigen Grund, um vom klaren Wortlaut von � 17 Abs. 1 StPO abzuweichen.
3.7 Die vom Jugendstrafgericht vorgenommene Delegation der Entscheidungsbefugnis an die Pr�sidentin ist somit insgesamt mit dem massgebenden Verfahrensrecht, insbesondere mit � 17 Abs. 1 StPO, nicht vereinbar. Die Beschwerdef�hrerin hat gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 BV einen gesch�tzten Anspruch darauf, dass die Gerichtsbeh�rde in der gesetzlich festgelegten Besetzung entscheidet. Dieser Anspruch wurde vorliegend verletzt.
Es fragt sich, ob der Mangel in der Besetzung der erstinstanzlichen Richterbank durch die M�glichkeit, das Urteil bei einer ordentlichen Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition anzufechten, nachtr�glich geheilt worden ist (vgl. dazu 127 I 128 E. 4d S. 133 mit Hinweisen).
4.1 Das Appellationsgericht ist im angefochtenen Entscheid auf die bei ihm anstelle einer kurzen Replik eingereichte ausf�hrliche Eingabe vom 13. Oktober 2003 grunds�tzlich nicht eingegangen. Aus dem Recht gewiesen wurden insbesondere alle Ausf�hrungen, die sich - im Zusammenhang mit der Honorark�rzung - auf den behaupteten Mehraufwand der Beschwerdef�hrerin gegen�ber demjenigen von Z.________ bezogen. Das Appellationsgericht erwog, ihre Darlegungen seien nicht abh�ngig von der Kenntnisnahme seiner Honorarrechnung gewesen. Dieses Aktenst�ck war der Beschwerdef�hrerin erstmals mit der Vernehmlassung des Jugendstrafgerichts vom 31. Juli 2003 im Verfahren vor Appellationsgericht zugestellt worden, zu der das Appellationsgericht die M�glichkeit zur oben erw�hnten Replik einr�umte.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt insofern eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Sie bringt vor, die Einsichtnahme in die Rechnung von Z.________ sei f�r die Gegen�berstellung mit ihrer eigenen Honorarforderung relevant gewesen. Erst aus seiner - im �brigen nicht sehr spezifizierten - Rechnung habe sie ersehen, dass der Aufwand in gewissen Punkten unterschiedlich gewesen bzw. in Rechnung gestellt worden sei.
4.3 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Geh�rsanspruch verpflichtet die Beh�rden unter anderem, den Berechtigten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu entscheidwesentlichen Aktenerg�nzungen einzur�umen (BGE 115 Ia 8 E. 2c S. 11; 114 Ia 97 E. 2c S. 100 mit Hinweisen). Der Aufwand von Z.________ ist gem�ss dem angefochtenen Entscheid die massgebliche Vergleichsbasis f�r die Bemessung des Honorars der Beschwerdef�hrerin. Als Beleg f�r seine Leistungen liegt einzig seine Honorarrechnung vor. Sie ist somit als wesentlich f�r den angefochtenen Entscheid einzustufen. In der summarischen Begr�ndung des erstinstanzlichen Entscheids wurde lediglich das Total seines Stundenaufwands erw�hnt. Zwar war der Beschwerdef�hrerin der Ablauf des vorangegangenen Strafverfahrens bekannt. Den Aufwand von Z.________ konnte sie dabei aber im Einzelnen aus eigener Anschauung nicht �berblicken. Das Appellationsgericht verletzte das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin, indem es ihr jede M�glichkeit abschnitt, sich mit seiner Rechnung auseinanderzusetzen. Unter diesen Umst�nden konnte der Verfahrensmangel, dass das erstinstanzliche Gericht bei seinem Entscheid nicht richtig besetzt war, vom Appellationsgericht trotz seiner grunds�tzlich vollen Kognition nicht geheilt werden. Eine Heilung des Verfahrensmangels durch das Bundesgerichts selbst ist aufgrund der beschr�nkten Kognition im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht m�glich.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird weiter verlangt, das Bundesgericht solle auch die Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren festlegen. Abgesehen davon, dass der Antrag, soweit mit ihm mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt wird, ohnehin unzul�ssig w�re, kann sich das Bundesgericht auch aus anderem Grunde nicht damit befassen: Nach Art. 157 und 159 Abs. 6 OG und der einschl�gigen Rechtsprechung kann das Bundesgericht den kantonalen Kosten- und Entsch�digungsentscheid nur dann anders festsetzen, wenn es auch den Entscheid in der Sache selbst �ndert (BGE 114 II 144 E. 4 S. 152 mit Hinweis). Das ist hier nicht der Fall. Auf das Begehren kann daher nicht eingetreten werden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, gutzuheissen und das angefochtene Urteil vom 10. Dezember 2003 aufzuheben ist. Unter den gegebenen Umst�nden kann offen bleiben, ob der Anspruch auf rechtliches Geh�r auch dadurch verletzt wurde, dass der Antrag auf Verzugszinsen nicht behandelt, die Beschwerdef�hrerin vor der K�rzung ihrer Honorarforderung nicht angeh�rt und die Festsetzung des Honorars selbst nur summarisch begr�ndet wurde. Es er�brigt sich ferner, die materiellen R�gen zu pr�fen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Die besonderen Voraussetzungen, unter denen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei nach Art. 159 Abs. 1 und 2 OG eine Parteientsch�digung zusteht, m�ssen bei dem um sein Honorar streitenden amtlichen Verteidiger nicht erf�llt sein (BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.). Der Beschwerdef�hrerin ist daher f�r die Wahrung ihrer Interessen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe ihres Obsiegens eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Dezember 2003 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 157
 Art. 159