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Timestamp: 2019-09-19 11:02:28+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer | 2 K 1359/09 | Urteil | Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung einer Gesamtlehrerkonferenz | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 2 K 1359/09
ECLI: ECLI:DE:VGFREIB:2010:0421.2K1359.09.0A
Normen: § 41 SchulG BW, § 45 SchulG BW, § 1 Abs 2 KonfO BW, § 2 KonfO BW, § 12 Abs 7 KonfO BW
Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung einer Gesamtlehrerkonferenz
1. Die Klage von Lehrern gegen die durch den Schulleiter erfolgte Ablehnung ihres Antrags, näher bezeichnete Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz zu setzen, ist als allgemeine Leistungsklage zulässig; die Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich aus den der Gesamtlehrerkonferenz in §§ 44, 45 SchulG BW zugewiesenen rechtsschutzfähigen Kompetenzen.(Rn.35)(Rn.38)(Rn.40)(Rn.41)
2. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Gesamtlehrerkonferenz ist zu unterscheiden zwischen Aufgabenbereichen, in denen sie originäre Entscheidungskompetenzen hat (§ 45 Abs. 2 SchulG BW, § 2 Abs. 1 KonfO BW), solchen, die von der GLK ohne verbindliche Beschlussfassung erörtert werden können, um den Schulleiter bei der ihm zustehenden Entscheidung beratend zu unterstützen (§ 41 Abs. 1 S. 2 SchulG BW), und solchen, die bereits der Befassung durch die GLK entzogen sind (§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4 1. HS KonfO BW, Themen ohne Bezug zur Schule, reine Verwaltungstätigkeiten des Schulleiters).(Rn.45)(Rn.46)(Rn.47)
3. Der Schulleiter ist grundsätzlich dazu verpflichtet, den formellen Erfordernissen des § 12 Abs. 7 SchulG BW entsprechenden Anträgen auf Aufnahme in die Tagesordnung nachzukommen; etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesamtlehrerkonferenz bereits keine Befassungskompetenz für diesen Tagesordnungspunkt zusteht.(Rn.53)(Rn.54)
Der Beklagte wird verurteilt, die im Antrag der Kläger vom 3.4.2008 aufgeführten Punkte Ziff. 1 und 2 in die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz der Gewerbeschule B. aufzunehmen; das Schreiben des Beklagten (undatiert) und die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums Freiburg vom 5.8.2009 bzw. vom 10.8.2009 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.
Die Kläger tragen 3/5, der Beklagte 2/5 der Kosten des Verfahrens.
Die Kläger begehren die Aufnahme mehrerer Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz.
Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind als Lehrkräfte des Landes Baden-Württemberg an der Gewerbeschule in B. beschäftigt, der Kläger Ziff. 2 ist Angestellter der Evangelischen Landeskirche in Baden und in diesem Zusammenhang (u.a.) der Gewerbeschule in B. als Religionslehrkraft zugewiesen; die Kläger Ziff. 1 und 2 sind ferner Mitglieder des Örtlichen Personalrates. Mit Schreiben vom 3.4.2008 stellten die Kläger gegenüber dem Schulleiter der Gewerbeschule B. den Antrag, 5 Tagesordnungspunkte - (1.) Terminierung der Eröffnungskonferenz; (2.) zeitlicher Ablauf am letzten Schultag vor den Sommerferien, den Weihnachtsferien und zum Kalenderjahresanfang (siehe Absprachen Vierteljahresgespräch); (3.) Gruppeneinteilung für Fest- und Ausflugsorganisation; (4.) Verrechnung MAU-Stunden mit Deputat; (5.) Verwendung der vom Kollegium mitgeteilten E-Mail-Adressen - auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz zu setzen.
Nachdem die Einladung zu der für den 4.6.2008 geplanten Gesamtlehrerkonferenz die von den Klägern geforderten Punkte nicht enthielt, wandten sich die Kläger unter dem 29.5.2008 unter Beifügung ihres ursprünglichen Schreibens erneut an den Schulleiter.
Mit nicht datiertem Schreiben wandte sich der Schulleiter an die Kläger. Zur Frage der Terminierung der Eröffnungskonferenz (1.) erläuterte er, dass von Herrn L. in der letzten Dienstbesprechung die Notwendigkeit einer Eröffnungskonferenz zum Schuljahresbeginn am Freitag der letzten Ferienwoche begründet worden sei und die schlüssigen Argumente nach wie vor Gültigkeit besäßen. Die Verwaltungsvorschrift über die Lehrerarbeitszeit regele, dass Konferenzen auch in der unterrichtsfreien Zeit in den Ferien terminiert werden könnten, was durch einen Konferenzbeschluss nicht außer Kraft gesetzt werden können. Was den zeitlichen Ablauf angehe (2.), so habe Herr L. die Terminierung in die terminliche Jahresübersicht eingetragen. Hinsichtlich der Gruppeneinteilung für Fest- und Ausflugsorganisation (3.) gelte, dass soziale Angelegenheiten außerhalb der Unterrichtsorganisation das Kollegium in der Personalversammlung festlegen solle. Zur Verrechnung von MAU-Stunden (4.) hätten Bezirkspersonalrat und Kultusministerium klare Aussagen gemacht, so dass die Sachlage nicht in einer Gesamtlehrerkonferenz zu beraten sei. Was die Verwendung der E-Mail-Adressen (5.) angehe, so werde an vorgesetzter Stelle zu prüfen sein, ob ein Missbrauch der Adressen an der Schule intern vorliege; von einer Beratung und Beschlussfassung in einer Gesamtlehrerkonferenz distanziere er sich.
Auf der Gesamtlehrerkonferenz vom 4.6.2008 wurden die Anträge der Kläger nicht behandelt.
Mit Schreiben vom 5.6.2008 reichten die Kläger beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Im Anschluss an ein persönliches Gespräch zwischen dem Kläger Ziff. 1 als Vorsitzendem des örtlichen Personalrats und Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg wurde die Dienstaufsichtsbeschwerde mit Bescheid des Regierungspräsidiums vom 1.10.2008 zurückgewiesen. Es sei unstreitig, dass dem Vorsitzenden i.R.d. § 12 Abs. 7 KonfO ein materielles Prüfungsrecht zustehe. Er müsse bzw. dürfe Punkte nur dann auf die Tagesordnung nehmen, wenn diese in den Zuständigkeitsbereich der Gesamtlehrerkonferenz fielen. Als Maßstab könne gelten, ob das zu behandelnde Thema vorrangig dem pädagogischen oder dem administrativen Bereich zuzurechnen sei. Bei 4 der 5 Punkte sei die Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz eindeutig nicht gegeben gewesen. Lediglich bei Punkt 2 werde je nach inhaltlichem Schwerpunkt ein Anknüpfungspunkt zu pädagogischen Fragestellungen für denkbar gehalten. Diese Sichtweise sei allerdings nicht zwingend, so dass durch die ablehnende Entscheidung nicht gegen dienstrechtliche Pflichten verstoßen worden sei.
Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 18.2.2009 teilte dieser mit, die Dienstaufsichtsbeschwerde sei bei verständiger Interpretation ihres Inhalts als Widerspruch gegen die Ablehnung des Schulleiters zu verstehen, den Tagesordnungsanträgen nachzukommen. Die Nichtaufnahme der Anträge auf die Tagesordnung verstoße gegen die Konferenzordnung. Der Vorsitzende der Gesamtlehrerkonferenz sei bei Festlegung der Tagesordnung gemäß § 12 Abs. 7 KonfO verpflichtet, Anträge, die mindestens 3 Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin schriftlich eingereicht würden, auf die Tagesordnung zu setzen und zu Beginn der Sitzung bekannt zu geben. Dies sei nicht erfolgt. Es sei zweifelhaft, ob der Schulleiter Tagesordnungsanträge von vornherein ablehnen dürfe. Bei der kommunalrechtlichen Parallelregelung hindere die fehlende Zuständigkeit etwa eines Gemeinderats keinesfalls, dass eine entsprechende materiell-rechtliche Frage auf die Tagesordnung gesetzt und zur Debatte zugelassen werden müsse, falls nicht gesetzliche Vorschriften bestünden, die die Thematisierung ausdrücklich verböten. Davon zu unterscheiden sei die Frage, ob das Gremium zu Fragen, für die es nicht zuständig sei, rechtlich wirksame Beschlüsse fassen könne, was nicht der Fall sei. Daher müssten auch bei einer Gesamtlehrerkonferenz Dinge auf die Tagesordnung gesetzt werden, die nicht zwingend in den Zuständigkeitsbereich fielen, es sei denn, es sei gesetzlich ausgeschlossen, dass solche in einer Konferenz besprochen würden. Davon abgesehen, gehörten alle von den Klägern angeführten Anträge in die Tagesordnung einer Gesamtlehrerkonferenz. Es gebe eine nicht abschließende Liste an Zuständigkeiten in § 2 Abs. 1 KonfO und weiter die Vorgabe, dass für alle schulischen Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung die Gesamtlehrerkonferenz zuständig sei (§ 45 Abs. 2 Var. 1 SchulG).
Hinsichtlich Ziff. 1 (Terminierung Eröffnungskonferenz) bedeute dies, dass das Gremium Gesamtlehrerkonferenz qua Natur der Sache nicht nur befugt sei, über den Inhalt der Protokolle seiner eigenen Sitzungen zu entscheiden, sondern selbstverständlich auch über eigene Sitzungstermine - wie den der Eröffnungskonferenz - befinden dürfe. Sollte eine Gesamtlehrerkonferenz nicht dem Gesetz entsprechend beschließen, liege die Zuständigkeit für ein Eingreifen bei der Schulaufsicht, nicht dem Schulleiter.
Was den zeitlichen Ablauf am letzten Schultag angehe (Ziff. 2), lägen Sondersituationen vor, die denjenigen in § 2 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 3 KonfO nahe bis gleich kämen. Dass es sich um eine schulische Angelegenheit von wesentlicher Bedeutung i.S.v. § 45 Abs. 2 Var. 1 SchulG handele, stehe außer Zweifel, denn eine solche Abweichung habe erhebliche schulische und pädagogische Bedeutung, da sie den Übergang zwischen Unterrichts- und Ferienzeit betreffe.
Die Frage der Gruppeneinteilung für Fest- und Ausflugsorganisation falle unter § 2 Abs. 1 Nr. 10 KonfO, auch dürfte Nr. 11 einschlägig sein.
Hinsichtlich der Verrechnung der MAU-Stunden mit dem Deputat (Ziff. 4) sei völlig unproblematisch ein Tagesordnungspunkt zu § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 9 KonfO gegeben.
Bei der Frage der Verwendung der vom Kollegium mitgeteilten E-Mail-Adressen gehe es um die Frage der Kommunikation der Lehrer an einer Schule untereinander sowie um die Kommunikation zwischen Schulleitung und Lehrern. Es dürfte unproblematisch eine Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz kraft Natur der Sache vorliegen, da die Konferenz diejenige Einrichtung sei, bei der das Gesamtkollegium zusammenkomme und bei der es zentral um den gegenseitigen Austausch und die Abstimmung untereinander gehe.
Mit Schreiben vom 18.5.2009 wies das Regierungspräsidium Freiburg darauf hin, dass es sich aufgrund des unmissverständlichen Wortlauts des Schreibens vom 5.6.2008 und aufgrund weiterer Beschwerden über das Verhalten des Vorgesetzten eindeutig um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gehandelt habe, nicht um einen Widerspruch.
Auf Aufforderung durch die Klägerseite erließ das Regierungspräsidium Freiburg - Abteilung Schule und Bildung - am 5.8.2009, zugestellt am 11.8.2009, an die Kläger Ziff. 1 und 2 (gleichlautende) Widerspruchsbescheide sowie am 10.8.2009, zugestellt am 14.8.2009, gleichlautend einen Widerspruchsbescheid an den Kläger Ziff. 3, mit denen ihr Widerspruch vom 18.2.2009 jeweils zurückgewiesen wurde. Der Widerspruch sei bereits unzulässig, denn er habe keinen Verwaltungsakt zum Gegenstand. Es fehle bereits am Definitionsmerkmal der Regelung im Außenverhältnis, weil der einzelne Lehrer nicht als Träger eigener Rechte betroffen sei. Die Zulässigkeit ergebe sich auch nicht aus § 54 Abs. 2 BeamtG. Denn es handele sich nicht um eine beamtenrechtliche Streitigkeit, sondern um eine schulrechtliche. Im Streit stünden die reinen Innenrechtsbeziehungen der am Schulleben Beteiligten auf Grundlage des Schulgesetzes Baden-Württemberg. Die Parteien stritten quasi innerorganlich über Inhalt und Rechtsumfang der nach Konferenzordnung und Schulgesetz zugeordneten Aufgabenkreise. Der Widerspruch sei zudem auch unbegründet, weil kein Anspruch auf Aufnahme der Punkte auf die Tagesordnung bestehe. Nach § 12 Abs. 7 KonfO setze der Vorsitzende der Lehrerkonferenz die Tagesordnung fest. Er sei verpflichtet, Anträge von einem Stimmberechtigten, die mindestens drei Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin schriftlich bei ihm eingereicht würden, auf die Tagesordnung zu setzen und zu Beginn der Sitzung bekanntzugeben. Der vorliegende Antrag sei unstreitig rechtzeitig gestellt worden. Es sei aber unstreitig, dass dem Schulleiter im Blick auf Parallelen in den kommunalrechtlichen Regelungen und Kommentierungen ein materielles Prüfungsrecht zustehen müsse, wenn es darum gehe zu prüfen, ob der beantragte Tagesordnungspunkt überhaupt in die Gremienzuständigkeit fallen könne. Es gehe aus Sicht des Regierungspräsidiums nicht um die Frage, ob der Schulleiter berechtigt gewesen wäre, die Tagesordnungspunkte aufzunehmen, sondern allein um die Frage, ob der Schulleiter durch die Ablehnung der Aufnahme seine dienstlichen Pflichten verletzt habe. Dies wäre nur dann der Fall, wenn er den Punkt ohne weiteres Prüfungsrecht hätte aufnehmen müssen oder er seinen Einschätzungsspielraum im Rahmen des ihm zustehenden Prüfungsrechts pflichtwidrig wahrgenommen hätte. Beides treffe nicht zu. Nach Kommunalrecht müssten die aufzunehmenden Verhandlungsgegenstände, für die es nach § 34 Abs. 1 S. 4 GemO BW sogar ein Quorum brauche, nicht nur Angelegenheiten der Gemeinde selbst beinhalten, sondern sie müssten auch zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören, wie S. 5 der Vorschrift nochmals klarstelle. Zweck sei es zu vermeiden, dass der für die Aufstellung der Tagesordnung verantwortliche Bürgermeister Verhandlungsgegenstände aufnehme, die der Zuständigkeit des Gremiums entzogen seien. Dies diene letztlich der Funktionsfähigkeit des Gremiums selbst, damit der Gemeinderat sich auf die sachliche Wahrnehmung seiner Aufgaben konzentrieren könne. Es sei deshalb anerkannt, dass der Bürgermeister verpflichtet sei zu prüfen, ob nicht nur die formellen Voraussetzungen der Einberufung, sondern auch die materiellen Voraussetzungen erfüllt seien. Gleiches gelte für § 12 Abs. 7 KonfO. Zwar enthalte diese Vorschrift keine dem § 34 Abs. 1 S. 5 GemO vergleichbare Regelung; diese habe allerdings nur deklaratorischen Charakter. Eine teleologische Auslegung unter Zugrundelegung der vergleichbaren kommunalrechtlichen Maßstäbe könne zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Interessenlagen identisch seien. Auch schulintern müsse verhindert werden, dass sich das Gremium mit Angelegenheiten befassen müsse, die originär dem Schulleiter unterlägen oder Angelegenheiten der Personalvertretung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz seien. Dafür, dass das materielle Prüfungsrecht nicht unmittelbar im Gesetzeswortlaut genannt werde, aber dennoch gelte, gebe es eine weitere Parallelität im Grundgesetz selbst, wenn es in der Auslegung von Art. 82 GG um die Frage des Prüfungsrechts des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen gehe. Der Schulleiter habe vorliegend auch zu Recht festgestellt, dass die genannten Punkte nicht der Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz i.S.v. § 45 Abs. 2 SchulG i.V.m. § 2 KonfO unterfielen. Hierbei gelte bei Kompetenzstreitigkeiten, die sich nicht eindeutig klären ließen, dass der rein pädagogische Bereich tendenziell in die Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz, die Administration tendenziell in die Zuständigkeit des Schulleiters falle.
Die Frage der Terminierung der Eröffnungskonferenz sei eindeutig dem administrativen Bereich der Schule zuzuordnen. Der Schulleiter berufe als Vorsitzender die Konferenz ein (§ 12 Abs. 3 KonfO) und setze damit auch die Terminierung fest. Im Übrigen unterlägen die Schulleitungen, was die Terminierung der Eröffnungskonferenzen angehe, klaren Vorgaben des Kultusministeriums.
Allein beim Problem des zeitlichen Ablaufs der Schultage vor Ferienabschnitten sei eine Zuständigkeit, je nach inhaltlichem Ansatz, denkbar. Um eine schulische Angelegenheit von wesentlicher Bedeutung handele es sich per se sicherlich nicht, da diese keine Ausnahmesituation darstelle, sondern regelmäßig wiederkehre und im Übrigen allenfalls untergeordnete pädagogische Bedeutung besitze. Im Übrigen sei für den Schulleiter nicht erkennbar gewesen, weshalb dieser Punkt im Sinne der Wesentlichkeit im Gremium hätte thematisiert werden sollen, da im Vierteljahresgespräch mit dem örtlichen Personalrat die Regelungen bereits detailliert vereinbart worden seien. Es sei dabei außerdem um personalvertretungsrechtliche Belange gegangen.
Was die Gruppeneinteilung für Fest- und Ausflugsorganisation angehe, seien Tatbestände der Konferenzordnung offenkundig nicht einschlägig. In den zitierten Ziffern des § 2 gehe es um allgemeine pädagogische Grundsätze zur Durchführung von derartigen Veranstaltungen und nicht darum, welche Lehrer welches Fest organisieren, zumal es hierbei nicht um Feste unter Beteiligung von Schülern, sondern um reine Lehrerfeste gehe. Die pädagogisch wichtige Grundsatzkompetenz der Gesamtlehrerkonferenz sei nicht erkennbar.
Hinsichtlich der Verrechnung der MAU-Stunden sei § 2 Abs. 1 Nr. 7 KonfO nicht einschlägig. Es gehe nicht um die vom Schulträger zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, sondern um die Verrechnung der vom Land bereitgestellten Lehrerstunden. Es handele sich dabei um ein ureigenes Geschäft der Schulleitung (vgl. § 41 SchulG). Inhaltlich sei es darum gegangen, dass der Schulleiter den Forderungen der Kollegen, Vertretungsstunden nicht über Freizeitausgleich oder Mehrarbeit auszugleichen, sondern über die lukrativeren „Bugwellenstunden“, aufgrund eindeutiger Vorgaben des Kultusministeriums nicht habe nachgeben können. Es handele sich hier um eine klassische Auseinandersetzung zwischen Schulleitung und Personalvertretung über dienstrechtliche Belange, die keinen oder wenig Bezug zu den Aufgaben einer Gesamtlehrerkonferenz hätten. Derartige Themen gehörten nach dem Willen des Verordnungsgebers gegebenenfalls in eine Personalversammlung, nicht aber in eine Gesamtlehrerkonferenz.
Was die Verwendung der vom Kollegium mitgeteilten E-Mail-Adressen betreffe, gehe die Interpretation der einschlägigen Bestimmungen durch die Kläger am Ziel vorbei. Welcher pädagogische Ansatzpunkt „kraft Natur der Sache“ bei der Frage der Verwendung von Lehrer-Mail-Adressen eine Rolle spielen solle, sei nicht ersichtlich. Das Erstellen einer Lehrerliste mit den Mail-Adressen sei seinerzeit lediglich ein Service der Schulleitung auf freiwilliger Basis gewesen, um interessierten Kolleginnen und Kollegen z.B. Vertretungspläne nach Hause übersenden zu können, somit eine rein organisatorische Maßnahme im Geschäftsablauf der Schule von untergeordneter Bedeutung. Diese Liste sei Ende 2007 auch nicht von der Gesamtlehrerkonferenz eingeführt worden, sondern von der Schulleitung angeboten worden.
Nach alledem sei klar, dass der Schulleiter nach pflichtgemäßem Ermessen habe entscheiden können, die Punkte nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Kläger haben am 11.8.2009 Untätigkeitsklage erhoben. Nach Zustellung der Widerspruchsbescheide sind diese mit Schreiben vom 2.9.2009 in die Klage einbezogen worden. Die Kläger wiederholen und vertiefen ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und tragen ergänzend vor: Die Klage sei zulässig. Das Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Mitgliedern einer Gesamtlehrerkonferenz und dessen Leiter sei dem Verhältnis ähnlich zwischen der Konferenz, die einen Beschluss gefasst habe, und dem Schulleiter, der den Konferenzbeschluss beanstande. Zum zuletzt genannten Fall sei entschieden worden, dass es sich bei der sog. Gesamtkonferenz aller Lehrer einer Schule um ein schulgesetzliches Gremium handele, das in gewissem Umfang weisungsfrei zur Mitwirkung am Willensbildungsprozess in der ansonsten hierarchisch geordneten Landesverwaltung eingerichtet worden sei. Dieses Organ habe daher das Recht, dass die ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Kompetenz eingehalten werde. Übertragen auf das Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Teilnehmern der Gesamtlehrerkonferenz und dem die Gesamtlehrerkonferenz leitenden Schulleiter gelte, dass die Kläger in ihrer Funktion als stimmberechtigte Mitglieder der Gesamtlehrerkonferenz der Beruflichen Schule in B. rechtzeitig vor dem Sitzungstermin einen Tagesordnungsantrag gestellt hätten. Mit dem Bescheid, dass diesem Gesuch nicht nachgekommen werde, seien die sich aus § 12 Abs. 7 S. 2 KonfO ergebenden Verfahrensrechte der Kläger verletzt. Damit gehe es nicht um eine Innenrechtsbeziehung innerhalb der hierarchisch strukturieren Landesverwaltung, sondern um die Verletzung von Verfahrensrechten von einer vom Landesgesetzgeber gesondert geschaffenen Außenrechtsbeziehung. Damit habe die ablehnende Entscheidung des Schulleiters Verwaltungsakt-Qualität. Andernfalls sei die Klage als Leistungsklage zulässig. Auch der Kläger Ziff. 3 sei klagebefugt. Er sei zwar Angestellter der Evangelischen Landeskirche in Baden und werde im Rahmen seines dortigen Arbeitsverhältnisses verschiedenen Schulen zugewiesen. Dies berühre aber nicht seine Klagebefugnis. Aus § 10 KonfO ergebe sich, dass auch der Kläger Ziff. 3 gesetzliches Mitglied der Gesamtlehrerkonferenz der Beruflichen Schulen B. sei. Gerade der Kläger Ziff. 3 sei aufgrund seines Zuweisungsstatus in besonderem Maße auf seine Mitwirkungsrechte in der Gesamtlehrerkonferenz angewiesen. Hinsichtlich der Klagebefugnis sei auf § 44 SchulG verwiesen. Die Beschlüsse der Gesamtlehrerkonferenz seien für Schulleiter und Lehrer bindend. Der Schulleiter habe bei anderer Auffassung lediglich die Möglichkeit, einen erneuten Beschluss in einer erneuten Sitzung der Gesamtlehrerkonferenz und bei nach wie vor fehlender Zustimmung die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde einzuholen. Dies gelte aber nur für die Fälle, in denen ein Konferenzbeschluss gegen eine Rechtsvorschrift oder eine Verwaltungsanordnung verstoße. Dies zeige, dass der Gesetzgeber im Verhältnis zwischen Schulleiter und Gesamtlehrerkonferenz eine klare Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse gewollt und vorgenommen habe. Im vorliegenden Rechtsstreit gehe es um diese Abgrenzung.
Die Klage sei auch begründet. Vorab sei auf die vom Regierungspräsidium selbst angesprochene Rechtsprechung des VGH zum Kommunalrecht verwiesen, nach der nur dann ein Antrag zur Aufnahme eines Themas auf die Tagesordnung abgelehnt werden könne, wenn sich für die Gemeinde unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt eine aktuelle oder künftige Betroffenheit ihres Aufgabenbereichs ergeben könne. Ähnlich habe der Gesetzgeber hier, wenn auch nur einfachgesetzlich, einen selbstverwalteten Raum festgelegt. Diese „Selbstverwaltungs“-Zuständigkeiten der Gesamtlehrerkonferenz seien in §§ 44, 45 Abs. 2 SchulG, § 2 KonfO geregelt. § 2 KonfO habe einen durchaus detaillierten Fahrplan aufgestellt.
Was die Terminierung der Eröffnungskonferenz angehe, so führte die vom Beklagten vorgenommene pauschale Abgrenzung zwischen ausschließlich pädagogischen Aufgaben und einem administrativen Bereich, der insgesamt dem Schulleiter zuzuordnen sei, dazu, dass die Gesamtlehrerkonferenz überflüssig würde und ihres Sinnes beraubt würde. Allein pädagogische Fragen entscheiden zu dürfen, ohne mit entsprechender zugehöriger Verwaltungsbefugnis ausgestattet zu sein, wäre ein rein ideelles Recht ohne praktische Ausführungsbefugnis. Das Gleiche ergebe sich bei einer Betrachtung von § 2 KonfO. Dieser weise etwa in Abs. 1 Nr. 3, 6 eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben der Schule selbstredend der Gesamtlehrerkonferenz zu.
Was den zeitlichen Ablauf am letzten Schultag angehe, so handele es sich um eine grundsätzlich anders geartete Gestaltung schulischer Abläufe. Hierfür müsse eine Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz gegeben sein, wenn sogar die Haus- und Pausenordnung von ihr zu beschließen sei. Es sei auch nicht erforderlich, dass dem Schulleiter erkennbar sei, aus welchem Grund ein Tagesordnungsantrag gestellt werde.
Auch was die Verrechnung der MAU-Stunden betreffe, so sei es lediglich darum gegangen, dieses Thema als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Gesamtlehrerkonferenz zu setzen. Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass dies nach § 2 Abs. 9 KonfO dort hätte thematisiert werden können. Das Regierungspräsidium räume selbst ein, dass es mehrere Möglichkeiten gebe, wie mit solchen Mehrarbeits- und Überstunden umgegangen werden könne.
Bei der Frage der Verwendung der E-Mail-Adressen gehe es um die Kommunikation innerhalb der Schule. Betroffen seien davon ausschließlich die Mitglieder der Gesamtlehrerkonferenz. Deshalb sei auch hier eine Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz kraft Natur der Sache gegeben, ähnlich wie im Hinblick auf die Geschäftsordnung der Gesamtlehrerkonferenz.
Bei allen fünf Tagesordnungspunkten bestehe ein Anspruch der Kläger als Minderheitenquorum, dass sie zumindest auf die Tagesordnung der Gesamtlehrerkonferenz gesetzt werden, egal, wie sich diese dann zu den einzelnen Punkten stelle. Dies ergebe sich sowohl aus dem Bild des Aufgabenbereichs der Gesamtlehrerkonferenz als auch aus der Rechtsprechung zum Recht von „Selbstverwaltungsgremien“ zur Befassung mit inhaltlichen Fragen.
das Schreiben des Beklagten (undatiert) und die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums Freiburg vom 5.8.2009 bzw. vom 10.8.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die im Antrag der Kläger vom 3.4.2008 aufgeführten fünf Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz der Gewerbeschule in B. aufzunehmen.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen in den genannten Widerspruchsbescheiden verwiesen und ergänzend vorgetragen: Die Klage sei in Form der Anfechtungsklage unzulässig, da die ablehnende Entscheidung des Schulleiters keinen Verwaltungsakt darstelle. Die Klage sei auch unbegründet. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Schulleitung und Gesamtlehrerkonferenz sei ausweislich der einschlägigen Kommentierung nach dem Sachzusammenhang festzulegen. Die Kläger durchmischten die Rollen, Aufgaben und Zuständigkeiten als Personalrat einerseits und als einfache Lehrkräfte andererseits.
Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten (1 Bd.) vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen des weiteren Vorbringens ergänzend verwiesen.
Die von den Klägern als einfachen Streitgenossen gem. § 64 VwGO, § 59 ZPO erhobenen Klagen sind zulässig.
1. Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage. Denn mit den Anträgen der Kläger als Mitglieder der Gesamtlehrerkonferenz der Gewerbeschule B., fünf näher bezeichnete Punkte auf die nächste Sitzung der Gesamtlehrerkonferenz zu setzen, sind die Klagen auf Vornahme einer nicht als Verwaltungsakt zu qualifizierenden öffentlich-rechtlichen Amtshandlung der Verwaltung gerichtet.
Soweit die Kläger unter Verweis auf die wehrfähige Rechtsposition der Gesamtlehrerkonferenz und die gesetzlich ausgeformten Rechte einzelner Mitglieder dieses Gremiums davon ausgehen, statthafte Klageart sei die Anfechtungs- bzw. (konsequent) Verpflichtungsklage, ist dem nicht zu folgen. Denn die auf Grundlage der Konferenzordnung des Kultusministeriums (v. 5.6.1984 - KonfO -) ergangene Entscheidung des Schulleiters, bestimmte, von Mitgliedern der Gesamtlehrerkonferenz beantragte Punkte nicht auf die Tagesordnung zu setzen, betrifft Innenrechtsbeziehungen innerhalb einer Körperschaft; es handelt sich um einen Streit zwischen Organen innerhalb der Schule und damit mangels Außenwirkung nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 LVwVfG. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern zitierten Urteil des VG Berlin (v. 14.6.1984 - 3 A 1255.83 -, SPE 370 Nr. 17); auch dort wird vielmehr ausdrücklich ausgeführt, die Erhebung einer Anfechtungsklage komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil im körperschaftsinternen Streit begrifflich das Ergehen einer Maßnahme mit Außenwirkung ausgeschlossen sei.
2. Die Kläger Ziff. 1 bis 3 sind klagebefugt analog § 42 Abs. 2 VwGO. Denn von Klägerseite kann eine mögliche Verletzung in eigenen, klagefähigen Rechten geltend gemacht werden.
Stehen sich zwei Organe - Mitglieder der Gesamtlehrerkonferenz und Schulleitung - derselben juristischen Person - hier der Gewerbeschule B. als einer nichtrechtsfähigen öffentlichen Anstalt (§ 23 Abs. 1 S. 1 SchulG) - in einem Rechtsstreit gegenüber, handelt es sich um ein Organstreitverfahren, das die Rechtsbeziehungen innerhalb der juristischen Person zum Gegenstand hat. Die Rechtsprechung räumt bei derartigen internen Kompetenzkonflikten rechtlich unselbständigen Organen oder Funktionsträgern unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis ein, sich gegen die Verletzung ihnen organisationsrechtlich zugewiesener Zuständigkeiten zu wehren (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 21.06.1974 - IV C 17.72 -, in Juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1989 - 11 S 320/89 -, in Juris; Urt. v. 9.3.2004 - 4 S 675/02 -, in Juris). Zwar erfolgt die Zuweisung von Kompetenzen an Organe oder Funktionsträger grundsätzlich nicht zum Schutze „eigennützig“ wahrzunehmender Interessen der kompetenzbelehnten Stelle, sondern dient in der Regel allein dem einwandfreien und reibungslosen Funktionsablauf innerhalb der Gesamtorganisation und damit der Wahrung öffentlicher Interessen. Anderes gilt aber dann, wenn im Wege der Auslegung der jeweils einschlägigen Bestimmungen ermittelt werden kann, dass einem Funktionsträger als „Kontrastorgan“ zum Zwecke einer sachgerechten Ausbalancierung innerkörperschaftlicher Interessengegensätze die eigenständige Bewältigung bestimmter Aufgabenbereiche zugewiesen wird und er insofern von der Rechtsordnung mit einer wehrfähigen Rechtsposition ausgestattet worden ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.3.2004 - 4 S 675/02 -, in Juris, m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 10.2.1997 - 10 S 59/97 -, in Juris; VGH Hessen, Beschl. v. 24.9.2008 - 8 B 2037/08 -, in Juris). In diesen Fällen wird die Klagebefugnis des Organs bzw. Funktionsträgers analog § 42 Abs. 2 VwGO bejaht.
Rechtsschutzfähige Kompetenzen in diesem Sinne sind zunächst der Gesamtlehrerkonferenz i.S.d. § 44, 45 SchulG zugewiesen. Denn die Gesamtlehrerkonferenz hat durch das Schulgesetz eine gewisse Verselbständigung erfahren, was auch durch die Möglichkeit der Einbeziehung von bestimmten Privatpersonen in dieses Gremium, wenn auch nur mit beratender Stimme, deutlich wird (vgl. § 11 Abs. 4 S. 2, Abs. 5 KonfO). Die Gesamtlehrerkonferenz fasst für den Schulleiter bindende Beschlüsse (§ 44 Abs. 3 SchulG) und unterliegt bei der Aufgabenerfüllung nach §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 SchulG keinen Weisungen. Damit hat der Gesetzgeber der Willens- und Interesseneinheit der öffentlich-rechtlichen Köperschaft Schule Grenzen gesetzt, dadurch die Möglichkeit von Willens- und Interessenkonflikten akzeptiert und damit ausnahmsweise die gerichtliche Austragung von Kompetenzkonflikten ermöglicht (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 19.12.1985 - 3 B 39.84, SPE neue Folge 3, 370 Nr. 18; VG Berlin, Urt. v. 14.6.1984 - 43 A 1255/83 -, SPE neue Folge 3, 370 Nr. 17; vgl. auch VG Bremen, Beschl. v. 2.9.1988 - 3 V 358/88 -, SPE neue Folge 3, 370 Nr. 20 [zur Schulkonferenz]).
Diese Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO erstreckt sich, soweit die Frage der Tagesordnung im Streit steht, auch auf die einzelnen an der Schule selbständig unterrichtenden Lehrer, die gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 KonfO die Gesamtlehrerkonferenz bilden. Denn die Gesamtlehrerkonferenz kann nur im Hinblick auf solche Gegenstände Beschlüsse treffen - und somit ihre ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllen -, die auf Antrag eines ihrer Mitglieder auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Die Klagebefugnis der Gesamtlehrerkonferenz wäre daher unvollständig, würde sie nicht um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Ablehnung des Schulleiters, Anträgen gemäß § 12 Abs. 7 KonfO zu entsprechen, durch den antragstellenden Lehrer ergänzt.
Auch der Kläger Ziff. 3 ist klagebefugt analog § 42 Abs. 2 VwGO. Zwar ist dieser, worauf der Beklagte hinweist, kein Lehrer des Landes Baden-Württemberg, sondern Angestellter der Evangelischen Landeskirche in Baden. Nachdem der Kläger Ziff. 3 jedoch (auch) an der Gewerbeschule B. selbständig unterrichtet, erfüllt er die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 KonfO für eine Pflicht zur Teilnahme an (u.a.) der Gesamtlehrerkonferenz, ist dort gemäß § 13 Abs. 1 KonfO stimmberechtigt und mithin auch befugt, auf Grundlage von § 12 Abs. 7 S. 2 KonfO Anträge zur Tagesordnung zu stellen.
3. Die Kläger sind beteiligungsfähig entsprechend § 61 Nr. 2 VwGO. Denn soweit den einzelnen Organen und Organteilen ein Recht zustehen kann - wie vorliegend den Klägern im Bereich des § 12 Abs. 7 KonfO -, kommt ihnen zur Wahrung ihrer Rechte entsprechend § 61 Nr. 2 VwGO auch eine Beteiligtenfähigkeit zu (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 61 Rn. 5, 11, m.w.N.; vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 14.6.1984, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 16.02.1990 - 19 A 65/89 -, NWVBl 1991, 27).
Der Konflikt besteht vorliegend der Sache nach zwischen den Klägern als Mitgliedern der Gesamtlehrerkonferenz und der Körperschaft Schule, zumal sich das Regierungspräsidiums Freiburg die Auffassung des Schulleiters zum Umfang seiner Ablehnungsrechts zu eigen gemacht hat. Der Schulleiter handelte bei Wahrnehmung des in seinem Umfang streitigen Ablehnungsrechts nicht als gegenüber der Schule teilweise verselbständigtes und weisungsfreies Organ, sondern als Teil der Kultusverwaltung. Beteiligtenfähig auf Beklagtenseite ist gemäß § 61 Nr. 1 VwGO daher nicht der Schulleiter, sondern das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg (vgl. dazu auch OVG Berlin, Urt. v. 19.12.1985, a.a.O.).
Die zulässigen Klagen sind in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.
1. Ein grundsätzlicher Anspruch der Kläger auf Aufnahme ihrer Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz ergibt sich aus § 12 Abs. 7 S. 2 KonfO. Danach ist der Vorsitzende der Lehrerkonferenz - bei der Gesamtlehrerkonferenz der Schulleiter (§ 12 Abs. 2 S. 1 KonfO) - verpflichtet, Anträge, die von einem Stimmberechtigten mindestens drei Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin schriftlich bei ihm eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen und zu Beginn der Sitzung bekannt zu geben. § 12 Abs. 7 S. 2 KonfO stellt keine reine Ordnungsvorschrift dar. Vielmehr besteht auf Seiten des antragstellenden Lehrers ein entsprechender Anspruch auf Aufnahme. Denn die Arbeitsfähigkeit der Gesamtlehrerkonferenz hängt entscheidend davon ab, dass die aus Sicht ihrer Mitglieder zur Entscheidung anstehenden Themen förmlich auf die Tagesordnung genommen werden; Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nämlich allenfalls zur Sprache gebracht werden; eine Beschlussfassung hierüber ist dagegen nicht zulässig (vgl. § 12 Abs. 8 KonfO).
2. Der Schulleiter hat bei der Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung allerdings ein - eingeschränktes - Prüfungsrecht und, korrelierend hiermit, eine entsprechende Prüfungspflicht.
Einem solchen Prüfungsrecht steht entgegen der Ansicht des Klägervertreters nicht bereits dem Grunde nach die Möglichkeit des Schulleiters entgegen, rechtswidrige Beschlüsse im Nachhinein einer rechtlichen Überprüfung zuzuführen (§ 44 Abs. 3 S. 2 SchulG). Auf ein solches nachträgliches Beanstandungsrecht ist der Schulleiter zwar in all den Fällen zu verweisen, in denen die Erörterung eines zu Recht auf die Tagesordnung gesetzten Punktes in einen Rechtsvorschriften missachtenden Beschluss mündet. Die Existenz eines derartigen Beanstandungsrechts (mit damit einhergehender Beanstandungspflicht) besagt jedoch im Umkehrschluss nicht, dass der Schulleiter auch den besonderen Rechtsmangel fehlender Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz ausschließlich nach Ergehen eines - per se rechtswidrigen - Beschlusses geltend machen dürfte. Beide Prüfungsmöglichkeiten können vielmehr sinnvoll nebeneinander stehen. Eine solche - eingeschränkte - präventive Kontrollbefugnis des Schulleiters führt auch nicht zu einer unzulässigen Umgehung der Weisungsfreiheit oder Beschneidung der organisatorische Verselbständigung der Gesamtlehrerkonferenz; vielmehr ergibt sich bereits aus der Bindung der Gesamtlehrerkonferenz an Rechtsvorschriften (§ 44 Abs. 2 SchulG), dass diese kein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran hat, sich mit Themen zu befassen, die in die alleinige Zuständigkeit eines anderen Organs fallen (vgl. dazu auch OVG Berlin, Urt. v. 19.12.1985, a.a.O.).
a. Ein Prüfungsrecht des Schulleiters im Hinblick auf die antragsgemäße Aufnahme von Themen auf die Tagesordnung der Gesamtlehrerkonferenz besteht zunächst, wovon auch die Kläger ausgehen, im Hinblick auf die formellen Voraussetzungen des § 12 Abs. 7 KonfO; auf die Tagesordnung zu setzen ist nur ein schriftlicher Antrag von einem Stimmberechtigten, der mindestens drei Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin eingeht.
b. Darüber hinaus hat der Schulleiter im Grundsatz auch zu prüfen, ob ein beantragter Verhandlungsgegenstand in den Zuständigkeitsbereich der Gesamtlehrerkonferenz fällt.
Zwar ist in § 12 Abs. 7 KonfO ein derartiges - präventives - Prüfungsrecht nicht ausdrücklich genannt. Auch hinkt der vom Beklagten gezogene Vergleich zu dem aus Art. 82 GG hergeleiteten Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bereits deshalb, weil es dort gerade nicht wie vorliegend um eine präventive, sondern um eine repressive - nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag erfolgende - Kontrolle geht. Das Erfordernis, ein derartiges Prüfungsrecht des Schulleiters grundsätzlich anzuerkennen, ergibt sich aber bereits daraus, dass der Schulleiter die Gesamtverantwortung für alle Maßnahmen trägt, die von seiner Schule getroffen werden (§ 41 Abs. 1 SchulG). In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gesamtlehrerkonferenz obliegt es ihm, darauf zu achten, dass nur rechtlich verbindliche Konferenzbeschlüsse - insbesondere solche, die in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz fallen - gefasst werden (vgl. Holfelder/Bosse, Kommentar zum Schulgesetz, 13. Aufl. 2005, § 44 Ziff. 2). Dem widerspräche es, wenn der Schulleiter, der wie jedes Verwaltungsorgan an Recht und Gesetz gebunden ist, dazu verpflichtet wäre, Punkte auf die Tagesordnung der Gesamtlehrerkonferenz zu setzen, für die diese von vornherein unzuständig ist, und so „sehenden Auges“ ein nachträgliches Beanstandungsverfahren gemäß § 44 Abs. 3 S. 2 SchulG, § 16 Abs. 2 KonfO zu provozieren. Auch aus § 12 Abs. 8 S. 1 KonfO lässt sich schließen, dass auf die Tagesordnung nur Punkte gesetzt werden dürfen, die „zum Aufgabenbereich der Lehrerkonferenz“ gehören, denn hier erscheint allein ein Gleichlauf zwischen den Punkten, die allgemein im Rahmen einer Gesamtlehrerkonferenz besprochen werden können, und solchen, die förmlich auf die Tagesordnung gesetzt werden können, sinnvoll. Schließlich ergibt sich - insbesondere im Hinblick darauf, dass kein Quorum für die Antragstellung gefordert wird, sondern auch einzelne Lehrer berechtigt sind, Anträge zur Tagesordnung zu stellen - zusätzlich aus Effektivitätsüberlegungen sowie aus Gründen des Erhalts der Handlungsfähigkeit der Gesamtlehrerkonferenz das Erfordernis, nur solche Fragen zur Behandlung innerhalb der Konferenz zuzulassen, die in deren Zuständigkeit fallen.
c. Die Möglichkeit (und Verpflichtung) des Schulleiters, Anträge zur Tagesordnung abzulehnen, ist allerdings beschränkt auf solche Anträge, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in die Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz fallen. Der Schulleiter ist nämlich kein präventives Kontrollorgan für Beschlüsse der Gesamtlehrerkonferenz in dem Sinne, dass es ihm zustünde, bei einem nur möglichen Verstoß der zur Beratung und Abstimmung anstehenden Beschlüsse gegen Rechtsvorschriften ihre Behandlung in der Gesamtlehrerkonferenz zu verhindern.
(1) Zu den der Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz entzogenen Themen gehören zunächst die in § 1 Abs. 2 KonfO genannten personalen und sozialen Angelegenheiten der Lehrer im Sinne des Landesbeamtengesetzes und des Landespersonalvertretungsgesetzes; diese sind schon von Gesetzes wegen von der Erörterung durch Lehrerkonferenzen ausgeschlossen. Auch für Zeugnis- oder Versetzungsentscheidungen ist geregelt, dass hier die Gesamtlehrerkonferenz nicht eingreifen darf (vgl. § 2 Abs. 4 1. HS KonfO); bereits die Erörterung derartiger Entscheidungen durch die Konferenz wäre daher unzulässig. Schließlich sind Themen, die keinerlei Bezug zur Schule haben, aus der Natur der Sache von der Erörterung durch die Gesamtlehrerkonferenz ausgeschlossen; so kann insbesondere die Behandlung allgemeinpolitischer Fragen nicht zum Gegenstand von Gesamtlehrerkonferenzen gemacht oder dort gar zur Abstimmung gestellt werden (Holfelder/Bosse, a.a.O., § 44 Ziff. 1).
(2) Über diese Fälle hinaus ist das Prüfungsrecht des Schulleiters notwendig eng beschränkt. Dies ergibt sich insbesondere aus den Aufgaben der Gesamtlehrerkonferenz, gerade auch in Abgrenzung zu denjenigen des Schulleiters. Zwar wird dem Schulleiter in § 41 SchulG auf schulischer Ebene eine allumfassende Zuständigkeit verliehen, die nur insoweit eingeschränkt ist, als durch das Schulgesetz oder aufgrund des Schulgesetzes anderen Verantwortungsträgern Zuständigkeiten übertragen sind (vgl. Lambert/Müller/Sutor, a.a.O., 13.41 Ziff. 1). Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Gesamtlehrerkonferenz ihrerseits gerade keine subsidiäre Allzuständigkeit hat, ihre Kompetenzen vielmehr nur so weit reichen, wie sie ihr durch Gesetz verliehen worden sind.
Die Zuständigkeiten der Gesamtlehrerkonferenz ergeben sich grundlegend aus §§ 44, 45 SchulG: Die Lehrerkonferenzen beraten und beschließen alle wichtigen Maßnahmen, die für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule notwendig sind (§ 44 Abs. 1 S. 1 SchulG); nach § 45 Abs. 2 SchulG berät und beschließt die Gesamtkonferenz über diejenigen Angelegenheiten, die für die Schule von wesentlicher Bedeutung sind.
Bereits der Begriff der „wesentlichen Bedeutung“ verhindert indes in vielen Fällen eine scharfe Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche. Auch die Konferenzordnung bietet hier keine eindeutige Handhabe, ist die Auflistung der Aufgaben der Gesamtlehrerkonferenz in § 2 Abs. 1 KonfO doch nicht abschließend („insbesondere“).
Hinzu kommt, dass die Gesamtlehrerkonferenz nicht darauf beschränkt ist, sich mit den ihr originär obliegenden Themen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu befassen, was den - vom Beklagten gezogenen - Schluss darauf zuließe, Aufgaben, die in der Entscheidungskompetenz des Schulleiters liegen, seien in jedem Fall bereits der Befassung durch die Gesamtlehrerkonferenz entzogen. Denn auch wenn für Aufgaben im administrativen Bereich die Kompetenzvermutung für den Schulleiter spricht (vgl. Holfelder/Bosse, a.a.O., § 44 Ziff. 1; Lambert/Müller/Sutor, a.a.O., 13.44 Ziff. 1), hat dies, anders als es der Beklagte sieht, nicht automatisch die Unzuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz zur Folge. § 41 Abs. 1 S. 2 SchulG regelt, dass der Schulleiter die Schule leitet und verwaltet; ferner ist er für die Besorgung aller Angelegenheiten der Schule und für eine geordnete und sachgemäße Schularbeit verantwortlich, insoweit allerdings „unterstützt von der Gesamtlehrerkonferenz“. Aus dieser differenzierten Regelung lässt sich ableiten, dass es im Rahmen der weit angelegten Zuständigkeiten des Schulleiters Bereiche gibt, in denen der Gesamtlehrerkonferenz keinerlei Funktion zukommt; es sind dies die originären Leitungs- und Verwaltungsaufgaben, bei denen der Schulleiter primär als in den Behördenaufbau der Kultusverwaltung eingegliederter Behördenleiter und Vorgesetzter agiert, etwa bei Fragen der laufenden Materialbeschaffung oder bei Beurteilungen von Lehrern. Befasst sich der Schulleiter dagegen mit Angelegenheiten der Schule oder der Schularbeit, liegt die Entscheidung hierüber zwar grundsätzlich ebenfalls bei ihm; er wird dabei jedoch von der Gesamtlehrerkonferenz unterstützt. Sobald folglich ein Tätigwerden des Schulleiters den rein verwaltungsinternen Bereich verlässt und insbesondere den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule im weitesten Sinne berührt, besteht – ungeachtet der letztlichen Entscheidungskompetenz des Schulleiters – eine unterstützende Befassungskompetenz der Gesamtlehrerkonferenz. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss der Gesamtlehrerkonferenz die Zuständigkeit zukommen, auch Gegenstände, die in die originäre Zuständigkeit des Schulleiters fallen und daher (nur) von ihm rechtsverbindlich zu entscheiden sind, die aber zugleich Angelegenheiten der Schule betreffen, zu Zwecken der „Unterstützung“ auf die Tagesordnung zu nehmen (so auch Lambert/Müller/Sutor, a.a.O., 13.41 Ziff. 3), um sich diesbezüglich etwa auf eine einheitliche Sichtweise zu verständigen und entsprechende (unverbindliche) Empfehlungen an den Schulleiter auszusprechen.
(3) Zusammengefasst sind daher drei Aufgabenbereiche zu unterscheiden: Solche, in denen die Gesamtlehrerkonferenz originäre Entscheidungskompetenzen hat („Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für die Schule“ i.S.d. § 45 Abs. 2 SchulG), solche, die in der Entscheidungskompetenz des Schulleiters liegen, in denen die Gesamtlehrerkonferenz jedoch beratend tätig werden kann (insbesondere „Angelegenheiten der Schule“ i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 2 SchulG), sowie solche, die bereits der Befassung durch die Gesamtlehrerkonferenz entzogen sind (etwa personale und soziale Angelegenheiten der Lehrer, Zeugnis- oder Versetzungsentscheidungen, Angelegenheiten ohne Bezug zur Schule sowie rein verwaltungsinterne Tätigkeiten). Fragestellungen, die nicht dem dritten Komplex zuzuordnen sind, können jedenfalls von der Gesamtlehrerkonferenz erörtert werden und sind daher tauglicher Gegenstand einer Tagesordnung einer Gesamtlehrerkonferenz.
Diese aus dem eben Gesagten resultierende Verpflichtung des Schulleiters, alle (aber auch nur diejenigen) Themen zur Tagesordnung einer Sitzung der Gesamtlehrerkonferenz zuzulassen, für die diese die nicht bereits dem Grunde nach unzuständig ist, trägt der gewissen Verselbständigung und Weisungsfreiheit der Gesamtlehrerkonferenz ebenso Rechnung wie der Verantwortung des Schulleiters für die Schule nach außen hin.
d. Für die Frage einer antragsgemäßen Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung steht dem Schulleiter - anders als es in den Schriftsätzen der Beklagtenseite anklingt - kein Ermessensspielraum zur Seite. Denn entweder ist die Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz nicht von vornherein ausgeschlossen; in diesem Fall besteht ein Anspruch des antragstellenden Lehrers darauf, dass der betreffende Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Oder eine Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegeben; dann ist der Schulleiter, der wie jedes andere Verwaltungsorgan an Recht und Gesetz gebunden ist, verpflichtet, den Antrag auf Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung abzulehnen. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nicht von der des - von den Beteiligten immer wieder zum Vergleich herangezogenen - Bürgermeisters bei Prüfung der Zulassung von Anträgen zur Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung; auch dem Bürgermeister steht insoweit keinerlei Beurteilungsspielraum zu (vgl. Kunze/Bronner/Kath, GemO BW, § 34 Rn. 20; VGH Bad.-Württ, Urt. v. 29.5.1984 - 1 S 474/84 -, DVBl. 1984, 729; ausführlich auch Raum, DÖV 1985, 820).
3. Aus diesem rechtlichen Rahmen ergibt sich für die Frage, inwieweit die Kläger Anspruch auf Aufnahme der von ihnen genannten Punkte auf die Tagesordnung haben, Folgendes:
Die Kläger sind als Lehrer an der Gewerbeschule B. zweifellos gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 KonfO zur Teilnahme an den Gesamtlehrerkonferenzen verpflichtet, folglich gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KonfO stimmberechtigt und mithin gemäß § 12 Abs. 7 S. 2 KonfO berechtigt, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Die im Streit stehenden Anträge erfolgten auch schriftlich sowie innerhalb der in § 12 Abs. 7 S. 2 KonfO festgelegten Frist. Umstritten ist zwischen den Beteiligten daher auch nur die Frage, inwieweit der Schulleiter die Anträge wegen fehlender (Befassungs-)Kompetenz der Gesamtlehrerkonferenz zurückweisen durfte.
1. Terminierung der Eröffnungskonferenz
Für die Frage der Terminierung der Eröffnungskompetenz hat die Gesamtlehrerkonferenz eine Befassungskompetenz; dieser Punkt hätte daher auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen.
Der Antrag der Kläger ist ausweislich ihrer Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Hintergrund zu sehen, dass innerhalb des Lehrerkollegiums unterschiedliche Vorstellungen darüber existieren, wann diese Eröffnungskonferenz - die Gesamtlehrerkonferenz zu Beginn des Schuljahres - zweckmäßig zu erfolgen hat und inwieweit den Interessen insbesondere der von weit anreisenden Kollegen etwa durch vorherige Übersendung der wesentlichen organisatorischen Regelungen per E-Mail Rechnung getragen werden kann.
Das Gericht vermag der Argumentation der Kläger - die Gesamtlehrerkonferenz sei qua Natur der Sache befugt, über die eigenen Sitzungstermine zu entscheiden - nicht zu folgen. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass der Schulleiter, der als Vorsitzender der Gesamtlehrerkonferenz (§ 12 Abs. 2 S. 1 KonfO) die Sitzungen vorbereitet und einberuft (§ 12 Abs. 3 KonfO), bereits aus Zweckmäßigkeitsgründen auch berechtigt sein muss, den konkreten Termin hierfür festzulegen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 12 Abs. 5 KonfO. Hiernach hat zwar ein Viertel der Stimmberechtigten das Recht, die Einberufung einer Lehrerkonferenz zu beantragen; auch hier entscheidet aber nicht die Konferenz, sondern der Schulleiter - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben - über den konkreten Termin.
Allerdings kommt der Gesamtlehrerkonferenz dessen ungeachtet die Kompetenz zu, sich über allgemeine Grundsätze für die Terminierung von Konferenzen zu verständigen und den Schulleiter über die Ergebnisse der Beratung - ohne entsprechende Bindungswirkung - in Kenntnis zu setzen. Denn die Entscheidung darüber, wann die Gesamtlehrerkonferenz tagt, welcher zeitliche Umfang etwa für die Eröffnungskonferenz anzusetzen ist und wie die Sitzungen organisatorisch vorbereitet werden können, betrifft die Arbeitsorganisation der Gesamtlehrerkonferenz und geht damit über den rein verwaltungsinternen Bereich hinaus.
Dieser Tagesordnungspunkt hat sich auch nicht dadurch erledigt, dass der Schulleiter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, die Eröffnungskonferenz finde in Zukunft in den ersten zwei Stunden am ersten Montag des neuen Schuljahres statt. Denn Ziel des Antrags der Kläger war es nicht zu erreichen, dass durch die Schulleitung ein Termin durch einen anderen - möglicherweise günstigeren - Termin für die Eröffnungskonferenz ersetzt wird, sondern zunächst aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb des Lehrerkollegiums ein Meinungsbild zu erstellen und Möglichkeiten, einige der dort weitergegebenen Informationen der Schulleitung vorab per E-Mail zu versenden, auszuloten.
2. Zeitlicher Ablauf am letzten Schultag vor den Sommerferien, vor den Weihnachtsferien und zum Kalenderjahresanfang
Auch insoweit haben die Klagen der Kläger Erfolg, denn der Gesamtlehrerkonferenz steht jedenfalls eine Befassungskompetenz für diesen Komplex zu.
Dies gilt auch dann, wenn es den Klägern, was die Wahl der Formulierung ( zeitlicher Ablauf) nahelegt, in erster Linie darum geht, festzulegen, wann an diesen Schultagen Schulschluss ist.
Zwar fällt diese Frage nicht in den Kompetenzkatalog des § 2 Abs. 1 KonfO; weder handelt es sich bei der Festlegung des Unterrichtsendes um Grundsätze für die Durchführung von besonderen Schulveranstaltungen i.S.d. Nr. 10, noch kommt eine derartige Regelung Nr. 3 - Erlass der Haus- und Schulordnung - gleich. Auch dass es sich hierbei um eine Angelegenheit von für die Schule wesentlicher Bedeutung handelt, kann die Kammer nicht erkennen.
Andererseits ist die Regelung des Schulschlusses vor den Ferien nicht dem rein verwaltungsinternen Bereich zuzuordnen; diese Frage betrifft vielmehr Angelegenheiten der Schule i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 2 SchulG, in die auch didaktisch-pädagogische Fragestellungen einfließen. Vor diesem Hintergrund besteht eine Befassungskompetenz der Gesamtlehrerkonferenz für diesen Punkt unter dem Blickwinkel der Unterstützung des Schulleiters. Dies gilt vorliegend ungeachtet des Umstands, dass über das Thema des Unterrichtsendes vor den Ferien, wie der Schulleiter ausgeführt hat, bereits in den Vierteljahresgesprächen mit dem Personalrat gesprochen und insoweit offenbar auch Einigkeit erzielt worden ist. Vor diesem Hintergrund scheint der Antrag der Kläger zwar in der Sache wenig verständlich; dies steht jedoch rein rechtlich einer Befassung auch der Gesamtlehrerkonferenz mit diesem Thema nicht entgegen. Denn die Konferenzordnung schließt in § 1 Abs. 2 nicht alle unter das Personalvertretungsgesetz fallenden Tatbestände von der Erörterung durch die Lehrerkonferenzen aus, sondern nur personale und soziale Angelegenheiten der Lehrer, somit in erster Linie Angelegenheiten i.S.v. §§ 75f., 78 LPVG. Überschneidungen und ggf. doppelte Erörterungen in den verschiedenen Gremien sind vor diesem Hintergrund nicht völlig auszuschließen.
Sollten die Kläger mit ihrem Antrag allerdings, worauf ihre Äußerungen in der mündlichen Verhandlung hindeuten könnten, das Ziel verfolgen, in diesem Punkt eine den Schulleiter bindende Entscheidung treffen zu können, seien sie darauf hingewiesen, dass eine derartige Entscheidungskompetenz der Gesamtlehrerkonferenz, wie bereits ausgeführt, jedenfalls für die reine Frage der Festlegung des Unterrichtsendes auf etwa 11.20 Uhr nicht bestehen dürfte; die letztliche Entscheidungskompetenz dürfte vielmehr gemäß § 41 SchulG beim Schulleiter liegen.
Nur ergänzend sei bemerkt, dass für den Fall, dass es den Klägern, wie erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde, in erster Linie darum gehen sollte zu klären, wie die letzten Schultage für die Schüler inhaltlich gestaltet werden (Unterricht im Klassenverband durch Fach- oder Klassenlehrer, gemeinsame Feier mit allen Schülern, Auftritt der Schülerband in der Feier etc.), im Hinblick auf den dann gegebenen engen Zusammenhang mit der didaktischen und pädagogischen Arbeit mit den Kindern möglicherweise eine weitergehende Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz zu bejahen wäre.
3. Gruppeneinteilung für Fest- und Ausflugsorganisation
Im Hinblick auf diesen Punkt ist die ablehnende Entscheidung des Schulleiters nicht zu beanstanden. Ausweislich der Ausführungen in der mündlichen Verhandlung geht es bei diesem Punkt um reine Lehrerfeste wie den Pensionärs- oder Lehrerausflug, und hier darum, welche Lehrer welches Fest organisieren.
Eine originäre Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz für diese Fragestellung auf Grundlage von §§ 44, 45 SchulG bzw. § 2 Abs. 1 KonfO scheidet schon allein aufgrund des fehlenden Zusammenhangs mit der erzieherischen Arbeit mit den Schülern und der fehlenden wesentlichen Bedeutung für die Schule aus. Insbesondere handelt es sich, anders als der Klägervertreter geltend macht, insoweit nicht um Aufstellung der Grundsätze über die Durchführung von besonderen Schulveranstaltungen oder von außerunterrichtlichen Veranstaltungen i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10, 11 KonfO, da hierunter, wie sich aus den Klammerzusätzen - Schulfeste bzw. Klassenfahrten, Schullandheimaufenthalte - ergibt, nur Veranstaltungen unter Beteiligung von Schülern fallen.
Die Kammer vermag aber auch eine Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz zur Unterstützung des Schulleiters i.S.d. § 41 SchulG nicht zu erkennen. Dies schon deshalb nicht, weil die Organisation reiner Lehrerfeste und -ausflüge verantwortlich weniger durch den Schulleiter als vielmehr durch den Personalrat erfolgen dürfte. Dies ist im Übrigen auch so geschehen: In einer Personalversammlung wurde offenbar dieses Thema diskutiert und abschließend in einer Tabelle festgelegt, welche Gruppen welchen Bereich der Organisation bei welchen Angelegenheiten übernehmen; umso weniger ist es für die Kammer nachvollziehbar, weshalb ein Bedürfnis bestehen sollte, diesen Fragenkomplex erneut zur Diskussion zu stellen. Abgesehen davon handelt es sich bei der Organisation von Lehrer- und Ehemaligentreffen nicht um Angelegenheiten der Schule als Erziehungs- und Bildungsanstalt im weitesten Sinne; dass es sich bei den Teilnehmern an den Treffen um (ehemalige) Mitglieder des Lehrerkollegiums der Gewerbeschule handelt, folglich ein äußerer Zusammenhang mit der Schule besteht, genügt nicht.
4. Verrechnung von MAU-Stunden mit Deputat
Auch insoweit erfolgte die Ablehnung durch den Schulleiter zurecht. Bei diesem Komplex geht es um die Stunden, die von Lehrern - aufgrund von Ausfällen anderer Lehrer etc. - als Mehrarbeitsunterricht (MAU) geleistet werden, wobei die Gesamtlehrerkonferenz ausweislich der Ausführungen der Kläger in der mündlichen Verhandlung darüber diskutieren soll, wie diese Stunden auszugleichen sind (Freizeitausgleich, Mehrarbeit, „Bugwellenstunden“). Eine Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz für dieses Thema ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägervertreters nicht aus den Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 7, 9 KonfO. Denn die Vergütung von Mehrarbeitsunterricht erfolgt nicht aus den der Schule zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln i.S.d. Nr. 7. Auch geht es dabei nicht um die Regelung, wer welche Vertretungsstunden übernimmt, wie es Nr. 9 voraussetzt, sondern darum, wie die bereits geleisteten Stunden vergütet werden.
Grundlage hierfür ist aber § 90 Abs. 2 LBG. Es handelt sich bei diesem Tagesordnungspunkt daher um „personale und soziale Angelegenheiten“ der Lehrer im Sinne des Landesbeamtengesetzes, die der Erörterung durch die Lehrerkonferenz von vornherein gemäß § 1 Abs. 2 KonfO entzogen sind. Dieser Ausschluss des § 1 Abs. 2 KonfO gilt nach Auffassung der Kammer nicht nur für personale und soziale Angelegenheiten eines einzelnen Lehrers, sondern auch für personale und soziale Fragestellungen i.S.d. Landesbeamtengesetzes, die die Lehrerschaft der Schule insgesamt betreffen. Dies ergibt sich daraus, dass etwa Besoldungsfragen keinen direkten Bezug zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule haben, sondern das Alimentationsverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn betreffen, aber auch daraus, dass insoweit zwingende gesetzliche Vorgaben in § 90 LBG sowie in den entsprechenden verordnungsrechtlichen Regelwerken und Erlassen existieren, so dass für Erörterungen durch die Gesamtlehrerkonferenz ersichtlich kein Raum ist.
5. Verwendung der vom Kollegium mitgeteilten E-Mail-Adressen
Schließlich hat der Schulleiter den Antrag auf Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes zurecht abgelehnt.
Hintergrund des Antrags ist, dass ein Kollege in der Vergangenheit offenbar die von den Lehrern der Schulleitung für schulorganisatorische Zwecke mitgeteilten E-Mail-Adressen für private Zwecke missbraucht hat.
Eine Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz gemäß § 2 Abs. 1 KonfO ist nicht gegeben. Auch auf Grundlage des § 44 Abs. 1 S. 2 SchulG lässt sich eine Zuständigkeit der Gesamtlehrerkonferenz nicht begründen. Denn nachdem es nicht um den fachlich-pädagogischen Austausch der Lehrer untereinander per E-Mail geht, wofür eine Zuständigkeit der Konferenz gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 SchulG begründet sein könnte, sondern nur um einen Weg für die Weiterleitung organisatorischer Informationen vom Schulleiter an das Kollegium, fehlt es an einem direkten Bezug zur Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Lehrer.
Schließlich besteht auch keine Unterstützungskompetenz gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 SchulG. Vielmehr handelt es sich bei der Verwendung der E-Mail-Adressen durch den Schulleiter zur Weiterleitung dienstlicher Informationen um eine reine Verwaltungsmaßnahme, für die allein der Schulleiter zuständig ist. Ihm obliegt es daher auch, im Falle des Missbrauchs der E-Mail-Adressen für private Zwecke die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, was vorliegend offenbar auch geschehen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1, 159 S. 1 VwGO. Es besteht kein Grund, die Berufung zuzulassen (vgl. §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 VwGO).
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE100001967&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 41
 § 45
 § 1
 § 2
 § 12
 § 42
 § 2
 § 12
 § 12
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 § 2
 § 2
 § 45
 § 2
 § 2
 § 54
 § 12
 § 34
 § 12
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 Art. 82
 § 45
 § 2
 § 2
 § 2
 § 41
 § 12
 § 10
 § 44
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 64
 § 59
 § 35
 § 42
 § 42
 § 44
 § 11
 § 42
 § 10
 § 12
 § 42
 § 10
 § 13
 § 12
 § 61
 § 12
 § 61
 § 61
 § 61
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 82
 § 44
 § 44
 § 16
 § 12
 § 1
 § 2
 § 44
 § 41
 § 45
 § 2
 § 44
 § 41
 § 45
 § 41
 § 34
 § 10
 § 13
 § 12
 § 12
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 § 2
 § 41
 § 1
 § 41
 § 2
 § 2
 § 41
 § 2
 § 90
 § 1
 § 1
 § 90
 § 2
 § 44
 § 44
 § 41
 § 155