Source: https://www.billag.com/unternehmen/fragen-antworten/
Timestamp: 2018-09-24 10:18:17+00:00

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Billag - Fragen und Antworten Unternehmen
Wer muss Radio- und Fernsehgebühren bezahlen und wieso? Gilt der Computer als Empfangsgerät? Muss unser Unternehmen Urheberrechtsentschädigungen an die SUISA bezahlen?
Hier lesen Sie Fragen und Antworten rund um die Radio- und Fernsehgebühren sowie Urheberrechtsentschädigungen.
Gutschrift der Mehrwertsteuer
Bezahle ich aktuell noch Mehrwertsteuer?
Seit dem 1. April 2015 ist die Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren nicht mehr geschuldet. Rechnungen ab Mai 2015 enthalten somit keine Mehrwertsteuer mehr.
Ich habe von einem Gerichtsurteil gehört, dass das BAKOM die bereits bezahlten Mehrwertsteuern zurückzahlen muss. Was muss ich tun, um das Geld zurück zu bekommen?
Wir haben dieses Urteil zur Kenntnis genommen. Unsere Auftraggeberin, das BAKOM, hat das Urteil analysiert und an das Bundesgericht weitergezogen. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist eine Rückerstattung der MWST-Beträge nicht möglich.
Für Sie als Kundin/Kunde ändert sich vorerst nichts. Sie brauchen nichts zu unternehmen.
Zurzeit stehen uns keine weiteren Informationen zur Verfügung. Sollte sich die Situation für die Kundinnen und Kunden verändern, werden das BAKOM bzw. wir, wieder informieren.
Was ändert mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz?
Das neue System der Gebührenerhebung, gültig ab voraussichtlich 2019, wird einfacher sein. Man muss sich nicht mehr anmelden oder die neue Adresse mitteilen. Die Rechnungen werden an alle Haushalte geschickt, die beim Einwohneramt gemeldet sind. Weil alle bezahlen, wird der Betrag pro Haushalt sinken. Gemäss Bundesrat auf rund 400 Franken.
Betriebe bezahlen ab einem Umsatz von 500‘000 Franken pro Jahr. Sie erhalten die Rechnung von der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Bis zum Systemwechsel verweist Art. 109b Abs. 2 RTVG auf die altrechtlichen Bestimmungen und somit auf das bisherige Gebührensystem.
Ich habe gelesen, dass Betriebe mit einem Umsatz von weniger als 500‘000 Franken keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen. Warum schicken Sie mir trotzdem eine Rechnung?
In der Abstimmung vom 14. Juni 2015 hat das Volk das neue Radio- und Fernsehgesetz angenommen. Die Änderungen werden aber voraussichtlich nicht vor 2019 wirksam.
Die Rechnung, die wir Ihnen geschickt haben, ist korrekt und wir bitten Sie, diese zu begleichen.
Ich habe gelesen, dass Billag abgeschafft wird bzw. die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden. Wieso schicken Sie mir trotzdem eine Rechnung / ein Informationsschreiben / kommen Sie trotzdem an meine Haustüre?
In der Abstimmung vom 14. Juni 2015 hat das Volk das neue Radio- und Fernsehgesetz angenommen. Dabei ging es nicht um die Abschaffung der Billag AG bzw. der Radio- und Fernsehgebühren, sondern das Gesetz wurde modernisiert. Die Änderungen werden aber voraussichtlich nicht vor 2019 wirksam.
Die Rechnung, die wir Ihnen geschickt haben ist korrekt und wir bitten Sie, diese zu begleichen.
Es gehört zu unserem Auftrag, die Bevölkerung regelmässig über die Radio- und Fernsehgebühren zu informieren. Das tun wir mit Informationsschreiben und Hausbesuchen.
Empfangsgeräte, Vertriebskanal, Nebenkosten
Was ist ein Empfangsgerät?
Radio (inkl. Autoradio und Radiowecker), Handy mit Radioempfang, Computer mit Internetzugang, Fernseher bzw. TV-Box mit integriertem Radioempfang
Fernseher, Handy mit Fernsehempfang; Computer (inkl. Tablet) mit Internetzugang, falls Sie über ein Konto (auch kostenlos) bei einem Anbieter von Internetfernsehen verfügen
Unser Betrieb bezahlt schon für Swisscom-TV, warum müssen wir auch noch Radio- und Fernsehgebühren bezahlen?
Swisscom verrechnet Ihnen die Übermittlung des bestellten Programmangebots.
Die Radio- und Fernsehgebühren bezahlen Sie dem Bund gestützt auf das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Sie dienen der Finanzierung von Radio und Fernsehen in allen Landesteilen.
Warum muss unser Betrieb Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, wenn wir die Programme via Satellitenschüssel konsumieren?
Die Radio- und Fernsehgebühren dienen der Finanzierung von Radio und Fernsehen in allen Landesteilen. Sie sind dem Bund geschuldet unabhängig davon, auf welchem Weg die Programme zu Ihnen gelangen (Kabelnetz, Telefonnetz, Satellit).
Muss unser Betrieb zusätzlich zum Kabelnetzanschluss auch Radio- und Fernsehgebühren bezahlen?
Ja, die Radio- und Fernsehgebühren dienen der Finanzierung von Radio und Fernsehen in allen Landesteilen. Sie sind dem Bund geschuldet unabhängig davon, auf welchem Weg die Programme zu Ihnen gelangen (Kabelnetz, Telefonnetz, Satellit).
Wenn Ihr Betrieb schon angemeldet ist, brauchen Sie wegen dem Computer nichts weiter zu unternehmen. Wenn Sie jedoch über keine anderen Empfangsgeräte als den/die Computer verfügen, müssen Sie sich anmelden, wenn die untenstehenden Bedingungen alle erfüllt sind.
Das Unternehmen verfügt über einen Internetzugang via ISDN- oder Breitbandanschluss (z.B. ADSL, Kabelnetz);
eine entsprechende Software (z.B. Mediaplayer, Realplayer) ermöglicht den Empfang.
Das Unternehmen verfügt über einen Breitbandanschluss (z.B. ADSL, Kabelnetz);
eine entsprechende Software (z.B. Mediaplayer, Realplayer) ermöglicht den Empfang;
das Unternehmen hat ein kostenpflichtiges Abonnement für den Empfang von Fernsehprogrammen abgeschlossen oder sich bei einer Anbieterin registriert, die kostenlos Zugang zu Fernsehprogrammen gewährt.
Betriebe sind der gewerblichen Gebührenpflicht nicht unterstellt, wenn sie informatiktechnische Lösungen ergriffen haben, um den Programmempfang via Internet zu unterbinden oder wenn sie eine interne schriftliche Weisung erlassen haben, die den Angestellten den Empfang von Radio- und/oder Fernsehprogrammen über Internet am Arbeitsplatz verbietet.
Ein Beispiel einer solchen Weisung können Sie hier herunterladen:
Verbot Programmempfang am Arbeitsplatz
Beim gewerblichen Empfang stehen Radio bzw. TV für die Information bzw. Unterhaltung der Mitarbeitenden zur Verfügung.
Beim kommerzieller Empfang hingegen stehen sie für die Information bzw. Unterhaltung der Kundschaft zur Verfügung. Der kommerzielle Empfang schliesst den gewerblichen mit ein.
Ich habe einen Einpersonenbetrieb: ist eine Anmeldung für den gewerblichen bzw. kommerziellen Empfang nötig?
Unabhängig von der rechtlichen Form verstehen wir unter einem Einpersonenbetrieb ein Unternehmen, in dem nur der Inhaber/die Inhaberin tätig ist, aber keine (weiteren) Mitarbeitenden oder Lernenden. Wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind, ist für einen Einpersonenbetrieb keine separate Anmeldung für den gewerblichen Radio- bzw. Fernsehempfang nötig:
Sie sind an Ihrem Wohnsitz bereits für den privaten Radio- bzw. Fernsehempfang angemeldet
Sie empfangen im Betrieb keine Kunden oder im Kundenbereich können keine Radio- bzw. Fernsehprogramme konsumiert werden
Kann im Kundenbereich jedoch Radio gehört bzw. fern gesehen werden, muss sich auch ein Einpersonenbetrieb für den kommerziellen Empfang anmelden.
Wir haben einen Familienbetrieb: ist eine Anmeldung für den gewerblichen bzw. kommerziellen Empfang nötig?
Wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind, ist für einen Familienbetrieb keine separate Anmeldung für den gewerblichen Radio- bzw. Fernsehempfang nötig:
Die Mitarbeitenden des Betriebes leben alle im selben Haushalt
Dieser Haushalt ist bereits für den privaten Radio- bzw. Fernsehempfang angemeldet
Sie empfangen im Betrieb keine Kunden oder
im Kundenbereich können keine Radio- bzw. Fernsehprogramme gehört bzw. gesehen werden
Kann im Kundenbereich jedoch Radio gehört bzw. fern gesehen werden, muss sich auch ein Familienbetrieb, dessen Mitarbeitende alle im selben Haushalt wohnen, für den kommerziellen Empfang anmelden.
Unser Unternehmen wechselt den Standort. Was müssen wir betreffend Radio und Fernsehgebühren beachten?
Bitte teilen Sie uns die neue Adresse mit. Sie können die Änderung einfach und schnell online durchführen.
Unser Unternehmen eröffnet eine neue Filiale. Müssen wir diese separat anmelden?
Die Radio- und Fernsehgebühren sind pro Standort zu entrichten. Sie können die Anmeldung einfach und schnell online durchführen.
Vorführgeräte unterstehen grundsätzlich der Melde- und Gebührenpflicht für den kommerziellen Empfang und sind deshalb anzumelden. Für die Einstufung zählen jedoch alle Vorführgeräte pro Standort zusammen als ein Gerät. Spezialfälle ausgenommen, ergibt dies die Einstufung in Kategorie I.
Ich verkaufe mein Geschäft oder gebe das Geschäft auf. Wie muss ich betreffend Radio- und Fernsehgebühren vorgehen?
Bitte melden Sie das Geschäft rechtzeitig ab und geben als Grund "Geschäftsaufgabe" an. Sie können die Abmeldung einfach und schnell online durchführen.
Urheberrechtsentschädigungen (SUISA)
Wer ist SUISA?
Die SUISA ist die Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik. Sie vertritt über 30'000 Komponisten, Textautorinnen und Musikverleger in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. In ihrem Auftrag erheben wir die Urheberrechtsentschädigungen gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a). Für die Urheberrechtsentschädigungen erhalten Sie jeweils eine separate Rechnung zusätzlich zur Rechnung für die Radio- und Fernsehgebühren.
Betriebe, welche musikalische oder audiovisuelle Werke nutzen, bezahlen zusätzlich zu den Radio- und Fernsehgebühren Urheberrechtsentschädigungen an die SUISA (Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik). Wir erheben die Urheberrechtsentschädigungen im Auftrag der SUISA und senden Ihnen jeweils eine separate Rechnung zusammen mit der Rechnung für die Radio- und Fernsehgebühren (Beträge s. Tabelle SUISA-Entschädigungen).
Im obligatorischen Schulunterricht oder zu Test- und Vorführzwecken müssen keine Urheberrechtsentschädigungen bezahlt werden.
Wenn musikalische oder audiovisuelle Werke „ausserhalb der Privatsphäre“ genutzt werden, fallen Urheberrechtsentschädigungen an. Was ist damit gemeint?
Die Privatsphäre wird in Art. 19 des Urheberrechtsgesetzes (URG) definiert. Gemeint ist ein Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind (Verwandte, Freunde). Berufskollegen am Arbeitsplatz, ein Heim oder Internat etc. fallen jedoch nicht unter die Privatsphäre.
Wir haben mit der SUISA direkt einen Kollektivvertrag abgeschlossen. Wem müssen wir die Urheberrechtsentschädigungen nun bezahlen, der SUISA oder Billag?
Wenn Ihr Unternehmen mit der SUISA einen Vertrag betreffend den gemeinsamen Tarif 3a abgeschlossen hat, bezahlen Sie die Urheberrechtsentschädigungen direkt an SUISA. Wir bitten Sie, uns dies bei der Anmeldung mitzuteilen.
Wieso wird zwischen Urheberrechten und verwandten Schutzrechten unterschieden?
Die Urheberrechte schützen die musikalischen oder audiovisuellen Werke von Künstlern, Komponisten, Autoren, d.h. der Urheber.
Die verwandten Schutzrechte schützen hingegen die Rechte von Interpreten, Produzenten, Sendeanstalten etc. Die Entschädigung für die Urheberrechte unterliegt einer MWST von 2.5%, diejenige für die verwandten Schutzrechte einer MWST von 8.0%.
Rechnung, Mahnung, Betreibung
Wir können die Rechnung nicht auf einmal bezahlen. Was können wir tun?
Wir können Ihre Zahlungsfrist um 30 Tage verschieben. Bitte kontaktieren Sie uns dafür unter 0844 211 211.
Wieso verlangen Sie eine Mahngebühr?
Die Mahngebühr ist ein Beitrag zur Deckung unseres Aufwandes. Die Höhe der Mahngebühr ist in Art. 62 der Radio- und Fernsehverordnung (aRTVV i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG) gesetzlich geregelt.
Warum stehen auf dem Zahlungsbefehl neben den Empfangsgebühren noch zusätzliche Kosten?
Bei einer Betreibung fallen diverse Kosten an, die der Schuldner zu tragen hat:
Betreibungskosten, also jene Kosten, die das Betreibungsamt uns verrechnet,
Betreibungsgebühren von CHF 20.-, gestützt auf Art. 62 der Radio- und Fernsehverordnung (aRTVV i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG).
Was müssen wir tun, dass wir bei einer Abmeldung den nicht benötigten Teil der Jahresgebühr zurück erhalten?
Sie brauchen nichts zu unternehmen. Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung und senden Ihnen die für eine Rückvergütung benötigten Unterlagen zu. Falls Sie die Abmeldung online durchführen, können Sie uns direkt eine Kontonummer für die Rückerstattung mitteilen.
Warum müssen wir die Rechnung im Voraus bezahlen?
Fälligkeit und Zahlungsfrist der letzten Rechnung der Empfangsgebühren nach bisherigem System hat der Bundesrat in Art. 87 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) festgelegt. Sie haben einen Monat Zeit, die Rechnung zu bezahlen.
Wie lange haben wir Zeit, um unsere Rechnung zu bezahlen?
Die Zahlungsfrist beträgt einen Monat.
Was passiert, wenn wir die Gebühren nicht mehr bezahlen?
Wenn Sie die Radio- und Fernsehgebühren nicht fristgerecht bezahlen, erhalten Sie eine Mahnung. Gegebenenfalls wird ein Betreibungsverfahren eröffnet. Gestützt auf Art. 62 der Radio- und Fernsehverordnung (aRTVV i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG) verlangen wir für jede Mahnung CHF 5.- und für jede Betreibung, die zu Recht erfolgte, CHF 20.- .
Wir haben einen Zahlungsbefehl erhalten. Was müssen wir tun?
Wenn Sie mit der Betreibung einverstanden sind, zahlen Sie einfach den betriebenen Betrag ein. Sie können dies direkt auf dem Betreibungsamt tun oder von uns einen Einzahlungsschein verlangen.
Wenn Sie die Betreibung bestreiten, müssen Sie innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben. Dies muss beim Betreibungsamt erfolgen. Den Rechtsvorschlag müssen Sie an sich nicht begründen. Falls Sie ihn dennoch begründen möchten, schicken Sie die Begründung bitte an uns und nicht ans Betreibungsamt.
Wir sind mit der Betreibung nicht einverstanden. Wie können wir uns dagegen wehren?
Erheben Sie innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag. Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, können wir - auf Grund unseres Status als Behörde - eine Verfügung erlassen. Gegen diese Verfügung können Sie innert 30 Tagen eine Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) einreichen.
Ziehen Sie die Betreibung automatisch zurück, sobald wir bezahlt haben?
Wir ziehen die Betreibung zurück, wenn der gesamte betriebene Betrag bezahlt wurde (Grundforderung, Mahngebühren, Betreibungsgebühren, Betreibungskosten) und Sie den Rückzug ausdrücklich verlangen.
Ich habe einen Verlustschein. Kommen Sie mir beim Betrag entgegen, wenn ich ihn zurückkaufe?
Das ist leider nicht möglich. Der Grund: Die Höhe der Radio- und Fernsehgebühren ist in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) festgelegt und alle Gebührenzahlenden sind gleich zu behandeln.
Tätigkeit Billag
Wie kommt eine private Firma wie Billag dazu, Gebühren zu erheben?
Billag ist im Auftrag der Eidgenossenschaft tätig. Sie hat deshalb den Status einer Behörde (gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. e des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG). Sie kann Verfügungen erlassen, z.B. um die Melde- und Gebührenpflicht festzustellen (gemäss Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen, aRTVG i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG).
Wieso veröffentlicht Billag keinen Geschäftsbericht mit ihren Geschäftszahlen?
Billag ist eine Tochtergesellschaft von Swisscom (Aktionärin zu 100%). Die Berichterstattung erfolgt durch Swisscom im Rahmen der Vorgaben für börsenkotierte Unternehmen.
Das System der Radio- und Fernsehgebühren soll geändert werden. Da würde man Billag am besten gleich abschaffen.
Im Auftrag des Parlamentes hat der Bundesrat Alternativen geprüft. In seinem Bereich ist er zum Schluss gekommen, dass eine zentrale, spezialisierte Erhebungsstelle wie Billag die kostengünstigste Lösung darstellt. Dezentrale Lösungen, wie bspw. die Erhebung durch die Kantone zusammen mit der Bundessteuer sind deutlich teurer.
Warum werden die Radio- und Fernsehgebühren nicht mit den Steuern abgerechnet? Das wäre viel günstiger.
Im Auftrag des Parlamentes hat der Bundesrat diese Frage im Detail untersucht. Er ist zum Schluss gekommen, dass eine zentrale, spezialisierte Erhebungsstelle die kostengünstigste Lösung darstellt. Dezentrale Lösungen, wie bspw. die Erhebung durch die Kantone zusammen mit der Bundessteuer sind deutlich teurer. Von 100 Steuerfranken, die sie einziehen, behalten die Kantone 17 Franken für sich. Billag hingegen wird pro 100 Gebührenfranken, die sie erhebt, mit rund vier Franken entschädigt.
Unser Unternehmen hat eine Verfügung erhalten. Darf eine private Firma wie Billag überhaupt amtliche Verfügungen erlassen?
Wir warten immer noch vergebens auf eine Antwort auf unser E-Mail/Schreiben. Warum dauert das so lange?
Billag erhält pro Jahr rund 700'000 Schreiben und E-Mails. Das sind pro Tag ca. 3'000. Unser Ziel ist es, monatlich so viele Anfragen zu behandeln, wie hereinkommen. Wir bitten Sie um Geduld, wenn wir Ihnen nicht sofort antworten können.
Wofür werden die Radio- und Fernsehgebühren verwendet?
Mit den Radio- und Fernsehgebühren leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Radio und Fernsehen in der Schweiz. Sie ermöglichen damit Programmangebote der SRG in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz sowie Sendungen in Rätoromanisch.
Lokale Radio- und Fernsehveranstalter aus allen Sprachregionen erhalten ebenfalls einen Teil der Gebühren für ihre Programmangebote.
Müssen wir auch Empfangsgebühren bezahlen, wenn wir keine SRG-Programme empfangen?
Wer ein Gerät hat, mit dem sich Radio hören oder fernsehen lässt, ist verpflichtet, die Gebühren zu bezahlen. Dies gilt unabhängig davon, welche Sender Sie konsumieren.
Uns gefallen die angebotenen Radio- und Fernsehprogramme überhaupt nicht. Müssen wir trotzdem Gebühren bezahlen?
Wer ein Gerät hat, mit dem sich Radio hören oder fernsehen lässt, ist verpflichtet, die Gebühren zu bezahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob Ihnen die Programme gefallen oder wie häufig Sie welche Sender hören bzw. schauen.
Mit den Radio- und Fernsehgebühren leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Radio und Fernsehen in der Schweiz. Sie ermöglichen damit Programmangebote in allen Landesteilen und -sprachen.
Warum müssen wir Gebühren bezahlen, wenn wir nur ausländische Programme konsumieren?
Wer ein Gerät hat, mit dem sich Radio hören oder fernsehen lässt, ist verpflichtet, die Gebühren zu bezahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie in- oder ausländische Sender konsumieren.
Der Empfang in unserem Unternehmen ist schlecht. An wen können wir uns wenden?
Wenden Sie sich an den Anbieter, der Ihnen die Programme liefert. Also an den Betreiber des Kabelnetzes oder an Ihren Telekomanbieter (z.B. Swisscom-TV = 0800 800 800).
Wo finden wir die Kundennummer?
Die Kundennummer ist auf der Rechnung bzw. jedem Brief von Billag aufgedruckt. Sie finden sie einige Zeilen unterhalb Ihrer Adresse, zusammen mit weiteren Angaben (Datum, Kontakt,etc.).
Warum müssen wir unsere E-Mail-Adresse angeben, wenn wir uns das erste Mal bei "Meine Billag" registrieren?
Wir benötigen Ihre E-Mail-Adresse, damit Sie Ihr Webkonto per E-Mail aktivieren können.
Gibt Billag unsere Daten an Dritte weiter?
Für Billag gelten dieselben Datenschutzbestimmungen wie für die Bundesverwaltung. Wir verwenden Ihre Daten ausschliesslich im Zusammenhang mit unserem behördlichen Auftrag der Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren. Eine Weitergabe in irgendeiner Form ist damit ausgeschlossen.
Woher hat Billag unsere Adresse?
Zu unseren Aufgaben gehört es, über die Radio- und Fernsehgebühren zu informieren. Wir schreiben deshalb regelmässig Adressen an, die bisher nicht oder nur für Radio bzw. Fernsehen angemeldet sind. Dafür können wir gestützt auf Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (aRTVG i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG) bei den Gemeinden Adressen beziehen oder bei entsprechenden Anbietern einkaufen.
Wie wissen wir bei einem Hausbesuch von Billag, dass es sich tatsächlich um einen ihrer Aussendienstmitarbeitenden handelt?
Die Mitarbeitenden unseres Aussendienstes verfügen über einen Billag-Ausweis und präsentieren diesen unaufgefordert.
Empfangsgeräte anmelden

References: Art. 109
 Art. 19
 Art. 62
 Art. 109
 Art. 62
 Art. 109
 Art. 87
 Art. 62
 Art. 109
 Art. 1
 Art. 69
 Art. 109
 Art. 69
 Art. 109