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Verwaltungsakt: Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistung Wohngeld - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.10.2010, 13:50 #1
Latif->Emailproblem
ich bin fest davon überzeugt, hier handelt es sich um Willkür ja sogar um Vergawaltigung der SGB II-Gesetze seitens dessen Träger. Aber was Tun ?
Problemdarlegung:
ich bin allein erziehender Vater zweier minderjährige Kinder, 10 und 12 Jahre alt. Meine Kinder sind nicht hilfebedürftig ( § 9 Abs 1 Nr. 2 SGB II ), gehören somit nicht zur Bedarfsgemeinscht (§ 7 Abs. 3 Nr. 4), haben infolgedessen kein Anspruch auf die SGB II-Leistung Sozialgeld und begründen so mit mir eine Haushaltsgemeinschaft. Aus dem zu berücksichtigenden Einkommen der Kinder, Halbweisenrente + Kindergeld ( 402,- € pro Kind ), ist deren Bedarf zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ( 366,- € pro Kind ) sichergestellt.
Die Kinder sind Eigentümer eines geerbtes und selbst genutztes Einfamilienhauses, das noch belastet ist ( Tilgung und Zinsen müssen monatlich befriedigt werden). Im Prinzip haben die Kinder aber auch Anspruch auf Wohngeld ( hier Lastenzuschuss), vorausgesetzt ich kann ein ALG II-Bescheid für mich bei der Wohngeldbehörde vorlegen.
Am 22.07.2010 habe ich einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gestellt, da ich ab August 2010 arbeitlos geworden wäre. Ich hatte davor eine einjährige geförderte und steuerpflichtige Arbeitsmaßnahme absolviert ( Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden nicht abgeführt), hierdurch hatte ich keinen Anspruch mehr auf meinem damaligen ALG II und Aufgrund meines Einkommens hatten wir auch keinen Anspruch mehr auf Wohngeld !
Bereits bei der Antragsstellung hat mich der SGB II-Leistungsträger (hier namentlich "Maßarbeit" Landkreis Osnabrück) aufgefordert für meine Kinder Wohngeld nach § 12a Satz 1 SGB II (vorrangige Leistungen) zu beantragen, wohlgemerkt ohne erst die Hilfebedürftigkeit zu prüfen, mit der Absicht dieses Wohngeld ( 230,- €) auf deren Bedarf zu berechnen.
Diese Aufforderung habe ich selbstverständlich abgelehnt, mit der schriftlichen Begründung, dass meine Kinder eben nicht hilfebedürftig und deshalb nicht verpflichtet sind Wohngeld zu beantragen. Da sie kein Anspruch auf die nachrangige Leistung Sozialgeld haben, können sie auch unmöglich darauf verzichten um die vorrangige Leistung Wohngeld zu beantragen (Sozialgeld-Wohngeld Verhältnis: § 8 Abs. 2 WoGG). Sie haben zwar Anspruch darauf, sie können aber frei darüber entscheiden, wann und ob sie es beantragen. Ich meinerseits bin zwar hilfebedürftig, aber vom Wohngeld ausgeschlossen ( § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG).
Auch nach § 5 Abs 3 SGB II ist der Leistungsträger nicht befugt für meine Kinder Wohngeld zu beantragen. Sollten die Kinder, für den Bewilligungszeitraum des ALG II-Bezuges, als Haushaltsmitglieder Wohngeld erhalten, so ist hier die Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB II in Verbindung mit ALG II-Verordnung anzuwenden.
Die Argumentation der Grundsicherungstelle ist die folgende: "Aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergibt sich die Verpflichtung des Hilfebedürftigen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Darüber hinaus haben die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gem. § 2 Abs. 2 SGB II in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. § 3 Abs. 3 SGB II sagt auch, dass Leistungen nach dem SGB II nur erbracht werden dürfen, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann."
Und weiter heisst es : " Durch die Beantragung der Leistungen nach dem WoGG für die beiden Kinder kann meine Hilfebedürftigkeit verringert werden. Aus diesem Grund besteht eine gesetzliche Verpflichtung zu Beantragung der vorrangigen Wohngeldleistungen."
Der SGB II-Träger hat Antrag auf Wohngeld nach § 5 Abs. 3 SGB II bei der Wohngeldbehörde gestellt und gleichzeitig einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X angemeldet.
Ein Bewilligungsbescheid für 3 Monaten bis ende Oktober, "aufgrund der momantan unklaren Einkommensverhältnisse ( Antrag auf Wohngeld für die Kinder)", habe ich erhalten. Dabei gehören die Kinder nicht zur Bedarfsgemeinschaft, auch eine Berechnung deren Bedarf hat nicht stattgefunden (überschüssiges Kindergeld !).
Die Aufforderung der Wohngelbehörde entsprechend meiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Unterlagen einzureichen habe ich mit der Begründung abgelehnt: Kinder gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft, erhalten keine Leistungen, es besteht keinen Erstattungsanspruch, der SGB II-Träger ist nicht befugt Antrag zu stellen, also eine fehlende Mitwirkungspflicht besteht nicht ( § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I (Grenzen der Mitwirkung)). Die Wohngelbehörde solle den Antrag zurückweisen.
Die Angelegenheit wird jetzt von der Wohngeldbehörde nochmals überprüft. Ein Bescheid habe ich noch nicht erhalten.
Seit 5 Jahren erhalten meine Kinder Wohngeld, es wurde niemals auf deren Bedarf angerechnet.
Am 19.06.2009 glaubte eine Sachbearbeiterin dies in einem Änderungsbescheid umzukippen, was ich sofort widersprochen habe. Der Widerspruchsbescheid vom 01.07.2009 hat mir recht gegeben. Dabei wurde die Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB II in Verbindung mit ALG II-Verordnung angewendet.
Was nun, wie soll ich vorgehen !? Ich bin für jede Hilfestellung sehr dankbar, auch und insbesondere im Namen meine Kinder. Danke.
Gute Anwälte sind rar !!
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kein ALG 2 für März - Aufforderung Wohngeld beantragen neuling08 ALG II 19 09.04.2009 12:54

References: § 9
 § 12
 § 8
 § 7
 § 5
 § 9
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 104
 § 65
 § 9