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Timestamp: 2017-01-23 05:25:20+00:00

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§ 25e BVG, Einsatz von Einkommen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 25e BVG, Einsatz von Einkommen§ 25f BVG, Einsatz/Verwertung von Vermögen§ 26 BVG, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 26a BVG, Übergangsgeld, Unterhaltsbeihilfe§ 26b BVG, Krankenhilfe§ 26c BVG, Hilfe zur Pflege§ 26d BVG, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts§ 26e BVG, Altenhilfe§ 27 BVG, Erziehungsbeihilfe§ 27a BVG, Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt§ 27b BVG, Erholungshilfe§ 27c BVG, Wohnungshilfe§ 27d BVG, Hilfe in besonderen Lebenslagen§ 27e BVG, Sonderfürsorge§ 27f BVG, Verordnungsermächtigung§ 27g BVG, Übergang von Ansprüchen§ 27h BVG, Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhalt...§ 27i BVG, Feststellung einer Sozialleistung. Einlegung von Rechtsmitteln§ 27j BVG, Pflegegeld§ 27k BVG, Überleitung in die Pflegegrade§ 27l BVG, Weitergewährung zustehender Leistungen…§ 92 BVG (weggefallen)
§ 25e BVG, Einsatz von Einkommen
§ 25e BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – KriegsopferfürsorgeTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: Gesetz(1) Einkommen der Leistungsberechtigten ist zur Bedarfsdeckung nur einzusetzen, soweit es im Monat eine Einkommensgrenze übersteigt, die sich ergibt aus 1. einem Grundbetrag in Höhe von 2,65 vom Hundert des Bemessungsbetrages des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (Bemessungsbetrag), mindestens jedoch in Höhe des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. den Kosten der Unterkunft, 3.einem Familienzuschlag in Höhe von 40 vom Hundert des Grundbetrags nach Nummer 1 für die von Leistungsberechtigten überwiegend unterhaltenen Ehegatten oder Lebenspartner sowie für jede weitere von Leistungsberechtigten allein oder zusammen mit den Ehegatten oder Lebenspartnern überwiegend unterhaltene Person, höchstens jedoch aus einem Betrag in Höhe von einem Zwölftel des Bemessungsbetrages zuzüglich eines Betrages in Höhe von 75 vom Hundert des jeweiligen Familienzuschlags.Absatz 1 erster Satzteil und Nummer 1 geändert durch G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904). Nummer 3 neugefasst durch G vom 13. 12. 2007 (a. a. O.), geändert durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).(2) 1Bei minderjährigen unverheirateten Beschädigten ist zur Deckung des Bedarfs auch Einkommen der Eltern einzusetzen. 2Für den Einsatz des Einkommens gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Familienzuschlag für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für Beschädigte und für jede Person anzusetzen ist, die von den Eltern oder den Beschädigten bisher überwiegend unterhalten worden ist oder der sie nach der Entscheidung über die Leistung von Kriegsopferfürsorge unterhaltspflichtig werden. 3Leben die Eltern nicht zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem die oder der Beschädigte lebt; leben die Eltern nicht zusammen und lebt die oder der Beschädigte bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1; § 25d Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 20. 12. 1982 (BGBl I S. 1857) und 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114). Satz 3 geändert durch G vom 20. 6. 2011 (a. a. O.).(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen der §§ 26a, 27 Abs. 2 Satz 4 sowie des § 27a; § 26 Abs. 5 Satz 2, § 26b Abs. 4, § 26c Absatz 5, § 27 Abs. 2 letzter Satz und § 27d Abs. 5 bleiben unberührt.Absatz 3 geändert durch G vom 21. 6. 1988 (BGBl I S. 826), 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014), 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017).(4) 1Bei Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Einrichtung ist nach Ablauf von zwei Monaten nach Aufnahme in die Einrichtung Einkommen in Höhe der ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt insoweit einzusetzen, als es unter der maßgebenden Einkommensgrenze liegt und es unbillig wäre, vom Einsatz des Einkommens abzusehen. 2Darüber hinaus kann von Leistungsberechtigten, die auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in einer stationären Einrichtung bedürfen, der Einsatz von Einkommen unter der Einkommensgrenze verlangt werden, solange sie keine andere Person überwiegend unterhalten.Absatz 4 neugefasst durch G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904).(5) 1Soweit im Einzelfall Einkommen zur Deckung eines bestimmten Bedarfs einzusetzen ist, kann der Einsatz dieses Einkommens zur Deckung eines anderen, gleichzeitig bestehenden Bedarfs nicht verlangt werden. 2Sind unterschiedliche Einkommensgrenzen maßgebend, ist zunächst über die Leistung zu entscheiden, für welche die niedrigere Einkommensgrenze maßgebend ist. 3Sind gleiche Einkommensgrenzen maßgebend und verschiedene Träger der Kriegsopferfürsorge zuständig, hat die Entscheidung über die Leistung für den zuerst eingetretenen Bedarf den Vorrang; treten die Bedarfsfälle gleichzeitig ein, ist das über der Einkommensgrenze liegende Einkommen zu gleichen Teilen bei den Bedarfsfällen zu berücksichtigen.Absatz 5 geändert durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).
§ 25d BVG, Einkommen/Vermögen§ 25f BVG, Einsatz/Verwertung von Vermögen

References: § 25

§ 25

§ 25
 § 33
 § 85
 § 25
 § 27
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
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