Source: https://www.berliner-mieterverein.de/archiv/fl084.htm
Timestamp: 2019-07-20 13:33:34+00:00

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Info 84: Mietrechtsänderungsgesetz 2013 - Eine Reform zu Lasten der Mieter | Berliner Mieterverein e.V.
Archiv / Info 84: Mietrechtsänderungsgesetz 2013
Noch vor der Bundestagswahl 2013 hat die damalige Bundesregierung das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in Kraft gesetzt. Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht unter anderem bei der Modernisierung Einschnitte zu Lasten der Mieter vor. Das Gesetz trat am 1.5.2013 in Kraft (Punkt 10 (Contracting) zum 1.7.2013).
Der Berliner Mieterverein e.V. (BMV) stellt im Folgenden die wesentlichen Änderungen dar und nimmt Stellung dazu.
1. Mietminderung:
Das Mietminderungsrecht wird bei energetischen Modernisierungen für drei Monate völlig abgeschafft.
BMV: Kommt es im Zuge der Sanierungsarbeiten zu einem Ausfall von Heizung und Warmwasser, ist das Haus komplett eingerüstet, gibt es keine Lüftungsmöglichkeiten mehr und leben Mieter wochenlang mit Dreck und Lärm auf einer Großbaustelle, müssen sie künftig trotzdem die volle Miete, also 100 Prozent, zahlen. Eine vergleichbare Regelung gibt es im Zivilrecht nicht noch einmal. Niemand muss 100 Prozent zahlen, wenn die Gegenleistung nicht zu 100 Prozent in Ordnung ist. Wir bezweifeln außerdem, dass für die Investitionsentscheidung eines Eigentümers das Mietminderungsrecht irgendeine Rolle spielt: Wenn in einem zu modernisierenden Zehnfamilienhaus tatsächlich zwei Mietparteien die Miete um 20 Prozent kürzen sollten, wäre das bei einer durchschnittlichen Miete von 600 Euro ein Betrag von 240 Euro im Monat. Davon macht kein vernünftig denkender Eigentümer Investitionen in Höhe von 100.000 Euro oder mehr abhängig.
2. Energetische Modernisierung:
Der Begriff wird neu gefasst und erweitert: Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung) oder durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung vorliegt.
BMV: Primärenergie einsparende Modernisierungen brauchen keine (Heizkosten-)Ersparnisse bei Mietern bewirken. Umstellungen beispielsweise auf Fernwärme durch den Anschluss an eine Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlage müssen Mieter dulden (siehe aber Punkt 9.). Das Gleiche gilt, wenn der Vermieter bisher veraltete Regelungstechnik eingesetzt, Wartungsarbeiten nicht durchgeführt hat und die Heizungsanlage in einem hohen Maße unwirtschaftlich arbeitet. Werden jetzt Investitionen notwendig und kann die Energie dann „effizienter“ genutzt werden, müssen Mieter dulden und bezahlen.
3. Ankündigung der Modernisierung:
Künftig soll es ausreichen, wenn der Vermieter auf „anerkannte Pauschalwerte“ Bezug nimmt, um über die Energieeinsparung zu informieren.
BMV: Die Sinnhaftigkeit oder die Wirtschaftlichkeit einer energetischen Modernisierung ist für den Mieter nicht mehr nachvollziehbar, vor allem auch nicht mehr überprüfbar. Streng genommen muss der Vermieter aber noch nicht einmal derartige pauschale Hinweise geben. Kündigt der Vermieter die Maßnahme nicht an, wird die mögliche Mieterhöhung sechs Monate später wirksam. Weitere Sanktionen gibt es nicht.
4. Duldung der Modernisierungsmaßnahme:
Grundsätzlich müssen Mieter Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters immer dulden, schon heute. Lediglich in Ausnahmesituationen, wenn sie sich auf Härtegründe berufen können, muss eine Interessenabwägung stattfinden. Jetzt müssen Mieterinteressen nicht nur verglichen werden mit Vermieterinteressen, sondern auch mit den Belangen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes.
BMV: Die bisherigen Härtegründe werden durch die Hintertür de facto abgeschafft. Es ist nur schwer vorstellbar, dass das individuelle Interesse eines Mieters den Belangen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes vorgehen kann.
5. Finanzielle Härte:
Der Härtegrund „zu erwartende Mieterhöhung“ entfällt, wenn es um die Duldung der Modernisierung geht. Bei der Mieterhöhung kann die finanzielle Härte aber Berücksichtigung finden, wenn der Mieter die Härte innerhalb eines Monats nach Zugang der Modernisierungsankündigung gegenüber seinem Vermieter anmeldet. Wichtig: Sämtliche Härtegründe müssen dem Vermieter grundsätzlich bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitgeteilt werden
Hat der Vermieter den Mieter allerdings nicht auf die Möglichkeit des Härteeinwandes hingewiesen oder ist die Modernisierungsankündigung nicht vorschriftsmäßig erfolgt, kann der Mieter Härtegründe auch noch später formlos einwenden.
BMV: Entfallen Modernisierungskosten in Höhe von 20.000 Euro auf die Mietwohnung, führt dies zu einer Mieterhöhung von 183 Euro im Monat. Mieter sollen die Duldung künftig nicht mehr mit dem Argument verweigern können, diese Mieterhöhung sei für sie unbezahlbar.
Die Maßnahme kann also mit Hinweis auf die finanzielle Härte nicht mehr verhindert werden, lediglich die Mieterhöhung kann dadurch insoweit ausgeschlossen werden.
Mit dieser Regelung sinken die Chancen für Mieter auf eine einvernehmliche Modernisierungsvereinbarung.
6. Mieterhöhung nach Modernisierung:
Die bisherige Regelung, dass elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, bleibt unverändert.
BMV: Entfallen 10.000 Euro Modernisierungskosten auf die Mieterwohnung, kann der Vermieter 1.100 Euro mehr Miete im Jahr fordern oder 91,67 Euro im Monat. Eine 20.000 Euro teure Investition führt sogar zu einer Vermieterforderung von 183,33 Euro mehr Miete im Monat. Derartige Mieterhöhungen sind für viele Mieter nicht bezahlbar. Konsequenz dieser gesetzlichen Regelung ist: Je teurer die Modernisierung ausfällt, desto höher steigt die Miete. Besser wäre es, stattdessen zu sagen: Je besser und effizienter die Modernisierungsmaßnahme, je größer die Energieeffizienzverbesserungen sind, desto mehr kann auch die Miete steigen. Dazu müsste die bisherige Mieterhöhungsvorschrift, die 11-%-Regelung, abgeschafft werden. Stattdessen sollten auch nach einer energetischen Modernisierung Mieterhöhungen immer nur im System der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich sein. Im Ergebnis müssen die Kosten für Klimaschutz und mehr Energieeffizienz aufgeteilt werden zwischen Staat, Vermieter und Mieter.
7. Fristlose Kündigung:
Nunmehr darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt oder mit der Kautionszahlung in Höhe von zwei Monatsmieten (Teilzahlungen) in Verzug ist.
BMV: Ein neuer Kündigungstatbestand ist überflüssig. Hierdurch wird kein sogenannter „Mietnomadenfall“ verhindert. Schon heute gilt: Wer nicht zahlt, kann fristlos gekündigt werden. Das gilt für den, der an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Miete in Verzug ist, genauso wie für den, der insgesamt zwei Monatsmieten schuldet. Hier gibt es keinen Handlungsbedarf.
8. Räumung per einstweiliger Verfügung:
Das Gesetz sieht vor, dass Gerichte künftig mit Beginn des Räumungsprozesses wegen Zahlungsverzuges anordnen können, dass Mieter ihre Miete hinterlegen müssen (Sicherungsanordnung).
Außerdem soll die Räumung per einstweiliger Verfügung angeordnet werden können, wenn der Vermieter Räumungsklage wegen Zahlungsverzug erhoben und der Mieter einer Sicherungsanordnung nicht Folge geleistet hat.
BMV: Hier besteht die große Gefahr, dass der Rechtsweg für betroffene Mieter verkürzt wird. Es darf nicht sein, dass ein Räumungstitel ergeht, nur weil der Mieter die Sicherheit nicht oder nicht vollständig erbracht hat. Es darf auch keine Räumungstitel geben, ohne dass die vom Vermieter behaupteten Zahlungsansprüche geprüft und von einem Gericht für begründet erklärt worden sind.
Vier Punkte des Mietrechtsänderungsgesetzes sind aus Mietersicht grundsätzlich positiv zu beurteilen:
9. Maßnahmen zur Einsparung von Primärenergie,
die nicht auch eine Einsparung von Endenergie beim Mieter bewirken, müssen zwar nach wie vor geduldet werden, erlauben aber keine Mieterhöhung.
10. Contracting:
Eine Klarstellung enthält das Gesetz beim Thema Contracting. Die Umstellung von der klassischen Energieversorgung durch den Vermieter auf Wärmelieferung durch einen Dritten (Wärmelieferanten) setzt nach der neuen gesetzlichen Regelung Heizkostenneutralität für den Mieter voraus. Zudem muss die Wärme mit verbesserter Effizienz geliefert werden. Der Vermieter muss den Effizienzgewinn nachweisen. Eine von der Bundesregierung erlassene Rechtsverordnung regelt die Einzelheiten der Umstellung auf das Wärmecontracting.
BMV: Endlich gibt es eine gesetzliche Regelung. Die ist schon lange überfällig und schafft Rechtssicherheit. Aber: Auf bereits geschlossene Wärmelieferungsverträge ist die Regelung nicht mehr anwendbar. Außerdem soll sie nur in bestehenden Mietverhältnissen gelten. Bei Neuvermietungen nicht. Damit hilft die neue Contracting-Regelung bei Weitem nicht allen Mietern.
11. Kündigungssperrfrist nach Umwandlung:
Die dreijährige (in Berlin zehnjährige) Kündigungssperrfrist nach Umwandlung der Wohnung in eine Eigentumswohnung soll künftig auch dann gelten, wenn das Mehrfamilienhaus von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erworben wird und die jeweiligen Gesellschafter an den einzelnen Wohnungen Eigenbedarf geltend machen (sog. Münchener Modell).
BMV: Diese Neuerung ist gut, aber auch nicht ausreichend, weil es nach der Rechtsprechung des BGH (WuM 2009, 294 – au-pair-Mädchen) eine weitere bedenkliche Lücke im Kündigungsschutz gibt. Nach diesem Urteil greift die Kündigungssperrfrist nur ein, wenn der Vermieter Eigenbedarf oder Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung geltend macht, nicht aber bei einem sonstigen berechtigten Interesse wie z.B. bei einer Kündigung für ein au-pair-Mädchen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kündigungsgründe, die für den Vermieter weniger gewichtig sind als z.B. Eigenbedarf, die Sperrfrist nicht auslösen. § 577a BGB muss daher dahingehend geändert werden, dass die Sperrfrist für alle ordentlichen Kündigungen des vertragstreuen Mieters gilt.
12. Kappungsgrenze für Mieterhöhungen:
Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, in Gebieten, in denen ein Wohnungsengpass herrscht, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 20 Prozent in 3 Jahren auf 15 Prozent in drei Jahren zu senken. Gebiete, in denen dies gelten soll, können die Länder per Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens 5 Jahren bestimmen. Der Berliner Senat hat eine solche Rechtsverordnung für Berlin inzwischen erlassen.
Die geplanten Änderungen des Mietrechts sind überwiegend überflüssig. Die Vorstellung der Bundesregierung, mit dem Abbau von Mieterrechten, zum Beispiel dem Mietminderungsrecht, könnten Investitionen ausgelöst und energetische Modernisierungen vorangetrieben werden, ist falsch und nicht nachvollziehbar.
In weiten Teilen sind die geplanten Mietrechtsänderungen ungerecht und sozial unausgewogen. Sie beschneiden Mieterrechte oder schaffen sie ab und erweitern gleichzeitig die Rechte der Vermieter. Sachliche Gründe für diese Rechtsänderungen sind nicht erkennbar
Wenn die Bundesregierung tatsächlich ihre Klimaschutzziele erreichen und den Wohnungsbestand insgesamt energetisch sanieren will, muss sie Lösungen für die Frage finden, wer die Modernisierungen letztlich zahlen soll. Hier aber passiert nichts.
Was schlägt der Berliner Mieterverein (BMV) stattdessen vor?
Das deutsche Mietrecht bietet nach Einschätzung des Berliner Mietervereins für dynamische oder angespannte Wohnungsmärkte nicht hinreichend Schutz vor Mietsteigerungen und Verdrängungen aus den angestammten Wohnquartieren. Deshalb müssen hier Anpassungen vorgenommen werden, vor allem durch eine zivilrechtliche Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung.
Insgesamt muss der Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmieten verringert werden, durch Einbeziehung aller – auch der niedrigeren älteren – Mieten in den Mietspiegel, durch Reduzierung der Mieterhöhung nach Modernisierung und durch Senkung der Kappungsgrenze.
Durch die energetische Gebäudesanierung sind vor allem die niedrigen Haushaltseinkommen betroffen. Hier müssen verstärkt Fördermittel eingesetzt werden und die Energieeffizienz im Sinne eines verbindlichen Sanierungsfahrplanes langfristig und in kleinen, sozial vertretbaren Stufen verbessert werden.
Auf Landesebene geht es um eine Angebotsausweitung, aber auch um die Sicherung preiswerten Wohnens im Bestand. Ohne öffentliche Fördermittel und ordnungsrechtliche Vorgaben wird dies nicht möglich sein. Der BMV setzt sich daher über die bestehenden Regelungen hinaus zunächst für eine Erklärung des Senats ein, dass Berlin wieder ein Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf ist. In der Folge sollte ein landesweites Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen und ein Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten ausgesprochen werden.
Zur Begrenzung der Miethöhe ist für Neuabschlüsse von Mietverträgen eine wirksame Obergrenze von 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete einzuführen. Zudem sind die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig eine Mietpreisüberhöhung auch dann verfolgt werden kann, wenn nur in Teilen einer Gemeinde ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum vorhanden ist. Den Mietern darf nicht die Beweislast für das „Ausnutzen eines geringen Angebotes“ aufgebürdet werde
Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete in bestehenden Mietverträgen sind auf 15% in vier Jahren, statt auf 20% in drei Jahren zu kappen.
Bei der Aufstellung von Mietspiegeln sind alle Mieten zu berücksichtigen und nicht wie bislang nur diejenigen (hohen) Mieten, die in den letzten vier Jahren verändert wurden.
Die Mieterhöhungsmöglichkeit von 11% der Modernisierungskosten (§ 559 BGB) muss gestrichen werden. Mieterhöhungen nach Modernisierung oder Energieeinsparung sind nach § 558 BGB (Mietspiegel) durchzuführen. Dazu müssen Mietspiegel adäquat gestaltet und befristet ein sachgerechter auf tatsächliche Energieeinsparung ausgerichteter Zuschlag ermöglicht werden.
Bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen ist die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen.
Die neuen bzw. geänderten Paragrafen des MietRÄndG 2013
Neue bzw. geänderte Paragrafen sind kursiv hervorgehoben.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten Absatz 1 und Absatz 2 entsprechend.
§ 555 a BGB – Erhaltungsmaßnahmen
§ 555 c BGB – Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
(1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung Angaben enthalten über:
1. die Art und den geplanten Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,
(2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwandes nach § 555d Abs. 3 Satz 1 hinweisen.
§ 555 d BGB – Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
(2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung außer Betracht; sie sind nur im Rahmen des § 559 Absatz 4 und 5 zu berücksichtigen.
(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c BGB entspricht.
§ 555 e BGB – Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555 f BGB – Vereinbarungen über Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Die Vertragsparteien können nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere über die
3. künftige Höhe der Miete.“
(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit fünfzehn Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als zwanzig vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.
(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559 a abzuziehen, im Falle des § 559 a Abs. 1 mit elf vom Hundert des Zuschusses.
(5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als zehn Prozent übersteigt.
§ 559 a – Anrechnung von Drittmitteln
§ 559 b BGB – Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die gefahrbringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.
(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2 a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
§ 577 a BGB – Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
(2a) Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begründet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschossen ist, bereits mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a.
(1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 562 bis 562 d, 566 bis 567 b sowie 570 entsprechend anzuwenden.
(2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, § 555b, § 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556 c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556 c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.
Artikel 229 EGBGB
§ 272 ZPO – Bestimmung der Verfahrensweise
§ 283 a ZPO – Sicherungsanordnung
§ 760 ZPO – Akteneinsicht; Aktenabschrift
(4) Fordert der Schuldner die Sachen nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Räumung ab, veräußert der Gerichtsvollzieher die Sachen und hinterlegt den Erlös.
Der Gerichtsvollzieher veräußert die Sachen und hinterlegt den Erlös auch dann, wenn der Schuldner die Sachen binnen einer Frist von einem Monat abfordert, ohne binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Räumung die Kosten zu zahlen. Die §§ 806, 814 und 817 sind entsprechend anzuwenden. Sachen, die nicht verwertet werden können, sollen vernichtet werden.
§ 885 a ZPO – Beschränkter Vollstreckungsauftrag
(6) Mit der Mitteilung des Räumungstermins weist der Gerichtsvollzieher den Gläubiger auf die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 hin.
§ 940 a ZPO – Räumung von Wohnraum
Artikel 9 MietRÄndG – Inkrafttreten
(2) In Artikel 1 Nummer 6 tritt § 556c Absatz 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt Artikel 1 Nummer 6 am 1. Juli 2013 in Kraft.

References: BGH 
 § 577
 § 558

§ 555

§ 555
 § 555

§ 555
 § 559
 § 555

§ 555

§ 555
 § 559
 § 559
 § 555

§ 559

§ 559
 § 543
 § 543
 § 543
 § 551
 § 543
 § 543

§ 577
 § 573
 § 552
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 569
 § 556
 § 556
 § 569

§ 272

§ 283

§ 760

§ 885

§ 940
 § 556