Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.07.2017&Aktenzeichen=4%20StR%20566/16
Timestamp: 2019-11-20 16:46:26+00:00

Document:
BGH, 04.07.2017 - 4 StR 566/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,26023
BGH, 04.07.2017 - 4 StR 566/16 (https://dejure.org/2017,26023)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2017 - 4 StR 566/16 (https://dejure.org/2017,26023)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - 4 StR 566/16 (https://dejure.org/2017,26023)
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§ 349 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 1 StGB, § 265 StPO
§ 52 Abs 1 StGB, § 53 StGB, § 242 StGB, § 244 StGB
Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei mittäterschaftlich begangener Deliktsserie
Tateinheitliches oder tatmehrheitliches Zusammentreffen einzelner Taten (hier: Diebstahlstaten) bei Beteiligung mehrerer Personen als Mittäter an einer Deliktserie; Maßgeblichkeit des Umfangs des erbrachten Tatbeitrags jedes Beteiligten; Zurechnung von gleichzeitig ...
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 52 Abs. 1
LG Baden-Baden, 22.04.2016 - 212 Js 1001/15
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Strafbarkeit wegen …
Auch wird der Schuldumfang durch die vorgenommene Änderung der Konkurrenzen nicht beeinflusst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN).
Erbringt der Beteiligte im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, NStZ 2014, 702 mwN).
Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (Senat, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14 und Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, jeweils m.w.N.).
Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307 f. und vom 27. März 2018 - 4 StR 75/17 mwN).
Da die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des 5 Konkurrenzverhältnisses aus den verbleibenden Einzelstrafen eine geringere als die verhängte Gesamtstrafe gebildet hätte.
Da die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses hier keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses eine geringere als die gebildete Gesamtstrafe als Einzelstrafe verhängt hätte, und setzt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelfreiheitsstrafe auf ein Jahr und zehn Monate fest.

References: § 349
 § 52
 § 265

§ 52
 § 53
 § 242
 § 244
 § 349
 § 52
 § 52
 § 354