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Timestamp: 2018-02-23 20:37:45+00:00

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BGBl. I 2001 S. 3638 - Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 3638
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 19.12.2001, Seite 3638
24.08.2001 BT Pfändungsfreigrenzen sollen erhöht werden
01.11.2001 BT Öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung der Pfändungsfreigrenzen
05.11.2001 BT Schuldnerberatungsstellen begrüßen Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen
Auch im Gläubiger-Schuldner-Verhältnis darf der Staat seinen Zwangsapparat grundsätzlich nicht zur Verfügung stellen, um einem Einzelnen den Teil des Einkommens zu entziehen, der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 14/6812 S. 8) .
Er hat dabei im Interesse der Praktikabilität die Pfändungsfreigrenzen pauschaliert und bundeseinheitlich geregelt und davon abgesehen, wie im Sozialhilferecht den Bedarf einzelfallbezogen zu ermitteln (BT-Drucks. 14/6812 S. 8 f.; zum Zweck der §§ 850 ff. ZPO ausführlich MüKoZPO/Smid 4. Aufl. § 850 Rn. 1;… vgl. auch Arnold BB 1978, 1314, 1315 f.) .
Der Gesetzgeber hat allerdings bei dieser Tabelle den pauschalierten monatlichen Bedarf von 1.705,00 DM für einen erwerbstätigen Hilfeempfänger im Hinblick auf das von ihm für erforderlich gehaltene Abstandsgebot um rund 250, 00 DM erhöht (BT-Drucks. 14/6812 S. 9).
Dieser im gleichen Umfang wie der zur Abdeckung des Existenzminimums vorgesehene Bedarf dynamisierte Erhöhungsbetrag (BT-Drucks. 14/6812 S. 11 f.) wäre dann jeweils dem Tabellenbetrag zuzuschlagen.
Tatsächlich liegt der doppelte Betrag des Regelsatzes vielfach unter dem konkreten Sozialhilfeanspruch (…vgl. Büttner, FamRZ 1990, 1459, 1461;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht 7. Aufl. Rn. 411;… Künkel, FamRZ 1991, 14, 22; siehe ferner die Berechnung des Regierungsentwurfs zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 17. August 2001, BT-Drucks. 14/6812 S. 9).
Im Beschwerdefall stellt sich auch nicht die Frage, ob der notwendige Unterhalt des Vollstreckungsschuldners unabhängig von der Möglichkeit eines Antrages gemäß § 850f Abs. 1 Buchst. a) ZPO i.d.F. von Art. 1 Nr. 5 des Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) i.V.m. § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG um einen Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit entsprechend dem früheren § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG erhöht werden muß (siehe dazu etwa die Begründung zu Art. 1 Nr. 4 des Regierungsentwurfs des Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen in BT-Drucks. 14/6812 S. 12; außerdem OLG Frankfurt Rpfleger 2001, 38 f; zum steuerrechtlichen Existenzminimum insoweit BVerfG NJW 1999, 561, 562).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der in den Bundestag eingebrachten Fassung sah vor, die Pfändungsfreibeträge beginnend mit dem 1. Januar 2003 jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der im Verhältnis zum jeweiligen Vorjahreszeitpunkt erfolgten prozentualen Änderung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG anzupassen (BT-Drucks. 14/6812, S. 5).
cc) Aufgrund des Vorschlags des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist in Abänderung des Regierungsentwurfs eine Anpassung der Pfändungsfreigrenzen nur alle zwei Jahre und jeweils erst zum 1. Juli bestimmt worden (BT-Drucks. 14/7478, S. 5).
BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 209/03
Pfändungsfreiheit des Einkommens wegen erhöhten Bedarfs des Schuldners
§ 850f Abs. 1 ZPO schützt damit das Interesse der Allgemeinheit und der Sozialhilfeträger ebenso wie die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO (vgl. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, BT-Drucks, 14/6812, S. 8 und 9).
BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 226/03
Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen nicht erwerbstätiger Schuldner
Soweit der Gesetzgeber in den Gesetzgebungsmaterialien (Gesetzesbegründung zum Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, BT-Drucks. 14/6812, 9) offengelegt hat, wie sich die für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsfreigrenzen ermitteln, handelt es sich um Kalkulationsgrundlagen, die im Gesetz selbst nur mit ihrem Endbetrag, nicht aber mit ihren Einzelposten Niederschlag gefunden haben.
Er erhält Witwerrente also erst dann, wenn sein monatliches Einkommen auf einen Betrag absinkt, der deutlich unterhalb der - am durchschnittlichen Sozialhilfebedarf für ein menschenwürdiges Dasein (Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG) und einem moderaten Selbstbehalt von etwas weniger als 5 EUR pro Tag orientierten (vgl. BT-Drucks. 14/6812 S. 8 f.) - Pfändungsfreigrenze liegt.
BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 207/03
Sie ließe sich zudem nicht mit dem sozialpolitischen Zweck des § 850a ZPO vereinbaren, dem Schuldner ein menschenwürdiges Dasein ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu vermitteln und ihn zu motivieren, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen (vgl. zu diesen Zwecken VG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 38 ff. u.a. unter Hinweis auf BT-Drucks. 8/693, S. 45 und 14/6812, S. 8; zum Pfändungsschutz nach § 850a ZPO aus sozialen Gründen s. ferner BAG…, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 59/12 - juris Rn. 28).
So kommen ihr zunächst die in § 850 c ZPO bestimmten Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zugute, die durch das Siebte Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 nicht unerheblich erhöht worden sind; die neuen Freigrenzen sind für die seit dem 1. Januar 2002 fälligen Leistungen auch bei einer zuvor ausgebrachten Pfändung zu beachten (§ 20 Abs. 1 EGZPO i.d.F. des vorbezeichneten Gesetzes).
Auch aus der Erwägung, dass der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien (Gesetzesbegründung zum Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, BT-Drucks. 14/6812, 9) offengelegt hat, wie sich die für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsfreigrenzen ermitteln, ergibt sich keine Rechtfertigung für eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze.
Im Bestreben, die Zwangsvollstreckung praktikabel zu gestalten und die Durchsetzung der Gläubigerrechte nicht unzumutbar zu erschweren, hat sich der Gesetzgeber für eine Pauschalierung der pfändungsfreien Beträge entschieden und ihre Staffelung nach personenbezogenen Elementen ausdrücklich abgelehnt (BT-Drs. 14/6812 S. 8).
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 AS 48/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - gepfändetes …

References: § 850
 § 850
 Art. 1
 § 76
 § 23
 Art. 1
 § 32

§ 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850