Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%2032
Timestamp: 2019-04-20 01:41:04+00:00

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BGH, 05.01.1968 - 4 StR 432/67 - dejure.org
BGH, 05.01.1968 - 4 StR 432/67
FGG § 183; StGB § 348 Abs. 1
Falschbeurkundung, Unterschrift
BGHSt 22, 32
NJW 1968, 607
DNotZ 1969, 252
Die Beurkundung einer Tatsache, die weder nach dem Gesetz noch nach einer anderen Vorschrift (zwingend) angegeben zu werden braucht und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berührt, kann grundsätzlich nicht als Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache angesehen werden (vgl. auch BGHSt 22, 32, 35).
Die Beurkundung einer Tatsache, die weder nach dem Gesetz noch nach einer anderen Vorschrift (zwingend) angegeben zu werden braucht und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berührt, kann grundsätzlich nicht als die Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache angesehen werden (BGHSt 22, 32, 33, 35).
Es kann deshalb auf sich beruhen, ob bei dem vorliegenden Sachverhalt die Voraussetzungen des § 348 StGB objektiv erfüllt waren (vgl. BGHSt 22, 32 [BGH 05.01.1968 - 4 StR 432/67] - zu § 183 FGG - und Dreher/Tröndle, StGB, 43. Aufl. § 348 Rdn. 7 m.w. Nachw.); jedenfalls kann es nicht zweifelhaft sein, daß der Antragsteller insoweit seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt hat (BGHSt 22, 32, 33) [BGH 05.01.1968 - 4 StR 432/67].
OLG Frankfurt, 19.04.1985 - 5 Ss 608/84
Der BGH hat in der vom LG angeführten Entscheidung (BGHSt 22, 32) die Auffassung vertreten, der Tatbestand des § 348 StGB werde durch eine "Fernbeglaubigung" nicht erfüllt.
Auf die von der Revision angeführte Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beglaubigung einer nicht in Gegenwart des Notars erklärten Anerkennung der Unterschrift den Tatbestand des § 348 StGB erfüllt (vgl. BGHSt 22, 32 [BGH 05.01.1968 - 4 StR 432/67]; OLG Köln DNotZ 1977, 762) kommt es ohnehin nicht an, weil der Mitangeklagte A. bei dem Notar erschienen ist.
BGH, 10.07.1973 - 5 StR 189/73
Straftatbestände der Falschbeurkundung im Amt sowie der Falschaussage
Der Hinweis der Revision auf BGHSt 22, 32 liegt neben der Sache, weil es in dem dort entschiedenen Fall nicht um die Beurkundung von Rechtsgeschäften ging.
BGH, 05.08.1968 - NotSt (Brfg) 2/67
Dienstvergehen eines Notars - Vorliegen einer vorsätzlichen Falschbeurkundung - …
Inzwischen hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 5. Januar 1968 (4 StR 432/67 = BGHSt 22, 32 [BGH 05.01.1968 - 4 StR 432/67]) entschieden, daß eine Falschbeurkundung im Amt in solchen Fällen nicht vorliege, wenn die Unterschrift echt sei, weil die Erklärung des Notars, die Unterschrift sei auch vor ihm anerkannt oder vollzogen, nach § 183 Abs. 2 FGG nicht nötig sei, also einen rechtlich nicht erheblichen Umstand betreffe.

References: § 183
 § 348
 § 348
 § 183
 § 348
 BGH 
 § 348
 § 348
 § 183