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Timestamp: 2019-06-18 09:34:20+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2017, RV/7501078/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen A, W , über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 06.07.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA6, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenz ZZZ, zu Recht erkannt:
Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 mit Strafverfügung vom 28.April 2015, GZ. MA 67-PA-Z, eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte mittels Rückscheinbrief (Rsb), auf dem - nach der Aktenlage - festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer von der Hinterlegung des Schriftstückes am 5.5.2015 am P zur Abholung verständigt wurde, da an der Meldeadresse niemand angetroffen wurde. Der Beginn der Abholfrist wurde mit 6.5.2015 festgelegt. Da der Beschwerdeführer den Rückscheinbrief innerhalb von zwei Wochen nicht vom Postamt abholte, wurde er dem Magistrat retouniert und langte dieser dort am 28.5.2015 ein.
Da gegen die Strafverfügung kein Einspruch durch den Beschwerdführer erhoben wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien MA6, Buchhaltungsabteilung 32, am 30.6.2015 eine Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ZZZ.
Am 6.7.2015 langte beim Magistrat ein Einspruch ein, in dem der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, dass er den Rückscheinbrief nicht hätte beheben können, da er vom 10.5. bis 26.5.2015 wegen eines Schlaganfalles im Krankenhaus gewesen wäre.
Weiters wäre die Anbringung des Strafzettels nichtig gewesen, da er auf einem Montageplatz der Fa. B, gestanden wäre, um einen Reifen zu wechseln, das diese Fa. auch bezeugen könne.
Im Verfahren des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf. mit Beschluss vom 29.3.2017 aufgetragen
1. die Nichtbehebung des Rsb Briefes betreffend Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 28.4.2015, MA 67-PA-Z, in der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 zu begründen und dafür geltend gemachte Gründe schriftlich nachzuweisen, und
2. den schriftlichen Nachweis für den ununterbrochenen Aufenthalt in der Zeit vom 10.5.2015 bis 26.5.2015 in einem Krankenhaus nach dem in der Beschwerde behaupteten Schlaganfall dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Mit Telefax vom 11.4.2017 erklärte der Bf. ad 1, sich in der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 in Niederösterreich aufgehalten zu haben und benannte dafür seine Frau als Zeugin und ad 2 sich in der Zeit von 10.5.2015 bis 26.5.2015 im Spital wegen eines Schlaganfalles aufgehalten zu haben und legte dazu einen Patientenbrief des Donauspitals bei.
Am 23.5 2017 erklärte der Beschuldigte im Rahmen seiner Einvernahme im Bundesfinanzgericht, dass er in der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 in seinem Nebenwohnsitz in N gewesen wäre und dadurch das betreffende Schriftstück nicht hätte beheben können.
Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 mit Strafverfügung vom 28.April 2015, GZ. MA 67-PA-Z, eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte mittels Rückscheinbrief (Rsb), auf dem - nach der Aktenlage - festgehalten wurde, da an der Meldeadresse niemand angetroffen wurde, dass das Schriftstück am 5.5.2015 am P zur Abholung hinterlegt werde. Der Beginn der Abholfrist wurde mit 6.5.2015 festgelegt. Eine Verständigung von der Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Da der Beschwerdeführer den Rückscheinbrief innerhalb von zwei Wochen nicht vom Postamt abholte, wurde er dem Magistrat retouniert und langte dort am 28.5.2015 ein.
In der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 hat sich der Bf. in seinem Nebenwohnsitz in N aufgehalten. Dies ergibt sich aus seiner glaubwürdigen Aussage sowie der Benennung einer Zeugin.
In der Zeit von 10.5.2015 bis 26.5.2015 hat sich der Bf. im Donauspital wegen eines Schlaganfalles aufgehalten. Dies ergibt sich aus seiner glaubwürdigen Aussage sowie dem Patientenbrief des Donauspitals.
Wenn der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vorbringt, die Strafverfügung wäre im nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, so ist dazu Folgendes auszuführen:
§ 3 Abs. 2 VVG 1991 bestimmt: Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.
§ 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut: Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.
Die Bestimmung des § 17 ZustG über die Hinterlegung lautet:
Gemäß § 2 Z. 4 ZustG ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft des Empfängers eine zulässige Abgabestelle für die Zustellung eines Dokumentes.
In der vorliegenden Sache wurde laut Zustellnachweis der Post die Verständigung über die Hinterlegung der Strafverfügung am 5.5.2015 in die dortige Abgabeeinrichtung eingelegt. Als Beginn der Abholfrist wurde der 6.5.2016 angesetzt. Nach Ablauf der Hinterlegung wurde diese Strafverfügung mangels Behebung an die MA 67 retourniert. Laut Aktenlage erfolgten auch keine weiteren Handlungen des Bf. aufgrund der Verständigung über diese Hinterlegung. Der Bf. ist an dieser Adresse seit 20.9.1985 mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Die nunmehr bekämpfte Vollstreckungsverfügung wurde an den Bf. ebenfalls an dieser Adresse zugestellt.
Da der Beschwerdeführer in der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 in seinem Nebenwohnsitz in N und vom 10.5.2015 bis 26.5.2015 im Krankenhaus gewesen war , ist ihm die Behebung des Rückscheinbriefes (Strafverfügung) am Postamt nicht möglich gewesen. Die Strafverfügung konnte somit ihm gegenüber keine Rechtswirkungen entfalten
Wurde eine Strafverfügung gegenüber einem Beschuldigten nicht rechtswirksam erlassen, kann diese nicht als Titel für anknüpfende Vollstreckungsverfügung en herangezogen werden.
Hinsichtlich des inhaltlichen Vorbringens ist auszuführen, dass dieses ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wäre.
In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Recht­sprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137 ).
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab sondern folgt der Judikaturlinie.
Wien, am 26. Mai 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501078.2015
Vollstreckungsverfügung, Rechtskraft der zugrundeliegenden Strafverfügung
Findok-Nr: 115197.1, aufgenommen am: 18.07.2017 15:11:23, Dokument-ID: 401d288f-ff35-4436-a887-3b0e61dfbbe2, Segment-ID: 9bf80045-f989-4e18-a1f6-6c932fcc5d3a

References: § 5
 § 4
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 § 17
 § 2