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Timestamp: 2018-01-22 14:25:17+00:00

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Erwerbsobliegenheit – Welche Arbeit muß man nach Scheidung annehmen? | Rechtsanwalt News
« Eheliche Lebensverhältnisse und Unterhalt
Mrz 31st, 2009 by Rechtsanwalt Brandau
Beim nachehelichen Unterhalt stellt sich die Frage, inwieweit der bisher nicht oder nur eingeschränkt Berufstätige nunmehr darauf verwiesen werden kann seinen Lebensbedarf durch eigene Arbeit zu verdienen.
Ausgangspunkt ist zunächst § 1569 BGB, der besagt, dass es nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den Vorschriften der §§ 1570- 1580 BGB
Diese Paragraphen regeln die verschiedenen Lebenslagen, in denen Unterhalt verlangt werden kann, beispielsweise wegen Betreuung von Kindern, Unterhalt wegen Alters, wegen Krankheit, wegen Erwerbslosigkeit und als Aufstockungsunterhalt, zur Ausbildung, Fortbildung und Umschulung und schließlich aus Billigkeit)
Das Maß des Unterhalts bestimmt sich dabei gemäß § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dabei besteht aber eine Pflicht sich nach Möglichkeit durch eigene Arbeit zu versorgen.
Welcher Arbeit dabei nachzugehen ist, bestimmt § 1574 BGB:
§ 1574 BGB Angemessene Erwerbstätigkeit
Demnach stellt § 1574 BGB klar, dass man nach der Scheidung nicht jede Arbeit annehmen muß, sondern nur eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben muss. Wird die Pflicht zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit verletzt kann dem Ehegatten ein fiktives Einkommen in der vorraussichtlich erzielbaren Höhe angerechnet werden.
Dabei ist nicht darauf abzustellen, dass mit einer angemessenen Erwerbstätigkeit der Unterhaltsbetrag nicht erreicht werden kann. Dann besteht ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, es wird also das Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt.
Die einzelnen Kriterien nach denen sich die Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit berechnet sind in dem oben zitierten § 1574 II BGB näher aufgeführt:
1. Ausbildung und angemessene Erwerbstätigkeit
Hat der Ehepartner innerhalb der Ehe oder davor bereits einen Beruf erlernt und in diesem gearbeitet, dann ist üblicherweise auch die Rückkehr in diesen Beruf zuzumuten und dieser Beruf daher angemessen. Dies kann durch gestiegene Lebensverhältnisse eingeschränkt sein.
Ein Beispiel einer Bewertung der Ausbildung ist beispielsweise in dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 29.07.2008, Az 10 UF 195/07 enthalten:
Nach dem in erster Instanz vorgelegten Lebenslauf hat die Antragsgegnerin nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife eine Berufsausbildung zum „Facharbeiterschriftsatz/Handsatz“ gemacht, war dann von 1966 bis 1967 als Schriftsetzerin in den graphischen Werkstätten B. tätig. Von 1970 bis 1977 war sie als Bibliothekarin an der Akademie für … in B. beschäftigt. Von 1977 bis 1984 ist eine Unterbrechung der beruflichen Entwicklung durch Erziehungsaufgaben innerhalb der Familie angegeben. Von 1984 bis 1991 folgte eine freiberufliche Tätigkeit als Regieassistentin beim D. B.. 1992 bis 1993 hat sich die Antragsgegnerin im Bereich Kultur- und Sozialmanagement an der Akademie für K. in B. weiter qualifiziert. 1994 bis 1996 war sie als Referentin im Bereich politische Bildung bei der D. e. V. tätig. Von 1996 bis 2003 schließlich war sie Geschäftsführerin „Sozialmarketing/ Öffentlichkeitsarbeit“ in C.. Es folgte noch eine befristete Erwerbstätigkeit von Oktober 2003 bis September 2004 als „soziale Anpassungsmaßnahme„ im „K. in„ e. V., B., mit den Schwerpunktaufgaben „Öffentlichkeitsarbeit etc.„.
Unter Berücksichtigung dieses beruflichen Werdegangs kann die Antragsgegnerin zwar nicht auf den gesamten Arbeitsmarkt unter Einschluss sämtlicher Hilfsarbeiten verwiesen werden. Zumutbar sind aber Tätigkeiten als Büroangestellte oder Bürohilfe. Unter Berücksichtigung der für solche Tätigkeiten nach dem WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stifung (www.boeckler.de) gewährten monatlichen Bruttovergütungen kann das bereinigte fiktive Einkommen, das die Antragsgegnerin auf Grund einer solchen Tätigkeit erzielen könnte, mit nicht mehr als 1.500 € angenommen werden.
2. Fähigkeiten und angemessene Erwerbstätigkeit
Vorliegende Fähigkeiten sind auch ohne eine formelle Ausbildung zu berücksichtigten. War zB die Frau während der Ehezeit und ohne Berufsausbildung mit der Erziehung der Kinder betraut, so kann eine Tätigkeit als Erzieherin angemessen sein. Es ist dabei darauf abzustellen, ob der in Betracht kommende Beruf eine angemessen Entfaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ermöglicht.
3. frühere Erwerbstätigkeit und angemessene Erwerbstätigkeit
Eine Erwerbstätigkeit in einem bereits früher ausgeübten Beruf gilt grds als angemessen. Insbesondere wenn dieser während der Ehe ausgeübt wurde, obwohl eine höhere Qualifikation bestand, kann sich der Ehegatte nicht darauf berufen, dass dieser Beruf aufgrund der vorhandenen Qualifikation nicht angemessen ist.
4. Lebensalter und angemessene Erwerbstätigkeit
Mit dem Lebensalter sinkt auch die Belastbarkeit, was zu berücksichtigen ist. Hat der Ehepartner früher in einem körperlich stark belastenden Bereich gearbeitet und ist ihm dies aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht mehr möglich greift dieses Kriterium. Die Tätigkeit muß insoweit altersangemessen sein.
5. Gesundheitszustand und angemessene Erwerbstätigkeit
Hier gilt das gleiche wie beim Alter: Körperliche Beeinträchtigungen, wie etwa ein Bandscheibenvorfall, können die Rückkehr in einen früher ausgeübten Beruf unmöglich machen. Nach einem Teil der Rechtsprechung sind insbesondere Arbeiten im Bereich der Kindererziehung auch dann möglich, wenn aus gesundheitlichen Gründen nur körperlich leichte Arbeiten durchgeführt werden können. So zum Beispiel das OLG Hamm Beschluss vom 18.08.1993, Az: 8 UF 78/93:
1. Für Tätigkeiten im Rahmen der Kinderbetreuung ist ein wachsender Bedarf festzustellen. Den in diesem Bereich zu stellenden Anforderungen (leichte Hausarbeit, Spiele mit Kindern, Spielplatzbesuche) ist eine nur untervollschichtig zu körperlich leichten Arbeit in wechselnder Körperhaltung in der Lage befindliche, geschiedene Ehefrau ohne weiteres gewachsen.
2. Auch bei untervollschichtiger Tätigkeit kann aus einer solchen Tätigkeit ein Nettoeinkommen von monatlich 1.100 DM erzielt werden
6. Keine Unbilligkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen
In alten Fassungen des § 1574 BGB waren die ehelichen Lebensverhältnisse noch als eigenes Kriterium zur Prüfung der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit enthalten. Nunmehr ist aber nur noch zu prüfen, ob die Tätigkeit unter Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse unbillig ist. Dabei ist auf den innerhalb der Ehe erreichten sozialen Status abzustellen.
Es ist allerdings nur eine Billigkeitskorrektur vorzunehmen, die einen sozialen Abstieg verhindern soll. Dabei ist insbesondere die Zeit der Ehe und die Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.
Bei einer kurzen Ehe sind demnach Einschränkungen aufgrund der Billigkeit nicht zu erwarten, insbesondere, wenn in dieser keine Kinder betreut wurden, der Ehepartner insofern also hätte arbeiten können. Um so länger Ehe und Kinderbetreuung gedauert hat um so eher ist auch an dem sozialen Status festzuhalten. Dieser soziale Status ist aber zunächst zu bewerten. Bei guten Lebensverhältnissen kann nicht auf eine für diese untypische Tätigkeit, zB als Putzfrau, verwiesen werden. Bei einfachen ehelichen Lebensverhältnissen kann sich hieraus hingegen nur schwerlich eine Einschränkung ergeben.
Beispielhaft aus dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 12.06.2008
Az: 9 UF 186/07
(…)Es steht fest, dass die Beklagte erhebliche und andauernde Nachteile durch die Ehe erlitten hat. Im Einverständnis mit dem Kläger und auf dessen Wunsch hat sie ihre ursprünglich erlernte und zunächst auch ausgeübte Tätigkeit als Bürokauffrau bereits seit 1987 im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung und den Kinderwunsch der Parteien nicht mehr ausgeübt. Nach der zusätzlichen Ausbildung zur Kosmetikerin hat sie diesen Beruf ebenfalls nicht ausgeübt, sondern sich ganz überwiegend der Familientätigkeit gewidmet. In einem Alter von nunmehr Mitte 40 sind danach ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt äußerst gering. (…)
Es ist der Beklagten schließlich auch nicht anzulasten, wenn sie sich im Wesentlichen um Bürotätigkeiten beworben hat. In Frage steht hier nicht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit im Rahmen von Kindesunterhalt, sondern die Erwerbsobliegenheit gemäß § 1574 Abs. 2 BGB. Danach obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, welche den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des Verpflichteten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Angesichts der Ehedauer und des Zuschnitts der Ehe ist der Beklagten demnach eine Putztätigkeit – wie der Kläger vorgeschlagen hat – ungeachtet der darüber hinaus bescheinigten Allergie gegen Putzmittel, derzeit bereits nicht zuzumuten. Die Beklagte braucht sich nur im Rahmen des von ihr erlernten und ausgeübten Berufes zu halten.
Zur Ehe kurzer Dauer: OLG Karlsruhe , Urteil vom 23.04.2008, Az: 2 UF 224/07:
Zum Zeitpunkt der Eheschließung arbeitete die Antragsgegnerin als Au-pair-Mädchen, während der Antragsteller bereits in Rente war. Der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit; die Antragsgegnerin ist Angehörige des Staates K. (…) Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, der Antragsteller verfüge über Renteneinkünfte und Einkünfte aus Vermietung in einer Gesamthöhe von 2.941,33 Euro
Die Antragsgegnerin hat vor der Eheschließung die Tätigkeit eines Au-pair-Mädchens ausgeübt. Ab dem Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 und nach der Neufassung des § 1574 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine frühere Erwerbstätigkeit grundsätzlich als angemessene Tätigkeit nach § 1574 Abs. 2 BGB zu bewerten ist. Die Antragsgegnerin könnte zum Beispiel eine Tätigkeit als Zimmermädchen oder Haushälterin ausüben. Im vorliegenden Fall rechtfertigen auch die ehelichen Lebensverhältnisse keine andere rechtliche Bewertung, da die Parteien allenfalls drei Monate zusammen gelebt haben.
Eine Erwerbstätigkeit, die während der Ehe unter gleichen ehelichen Lebensverhältnissen ausgeübt wurde, wird auch dann nicht unbillig sein, wenn sie eigentlich nicht zu dem sozialen Status passt.
7. Ausbildungsobliegenheit
Auch wenn eine Arbeit die unter Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse mit der bestehenden Ausbildung und Berufserfahrung nicht zu erhalten ist, besteht eine Pflicht sich für eine solche Arbeit zu qualifizieren (Ausbildungsobliegenheit). Die Ausbildung muß für eine angemessen Erwerbstätigkeit eforderlich sein, der damit korrespondierende Unterhaltsanspruch ergibt sich aus § 1575 BGB. Neben dem Ausbildungsanspruch kann dann noch ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 BGB bestehen. Wird die Ausbildung verspätet begonnen kann dies zu einer Herabsetzung des Unterhalts gemäß § 1579 BGB führen und zur Anrechnung eines fiktiven Einkommens.
Tags: Erwerbstätigkeit, Scheidung, Unterhalt
2 Responses to “Erwerbsobliegenheit – Welche Arbeit muß man nach Scheidung annehmen?”
BGH: Wie lange muss man Unterhalt wegen Kinderbetreuung zahlen? | Rechtsanwalt News sagt:
22. April 2010 um 08:04 Uhr
[…] Es muss demnach erst geprüft werden, ob überhaupt eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Kann diese auch durch eine Betreuungseinrichtung erfolgen wäre die Betreuung nicht erforderlich und es könnte kein Betreuungsunterhalt geltend gemacht werden. Vielmehr bestünde dann eine Erwerbsobliegenheit. […]
19. Mai 2011 um 23:07 Uhr
Ich vertrete ganz genau die umgekehrte Meinung, schätze es aber sehr dass du dies publiziert hast. Mit die könnte ich sogar nen Latte trinken.

References: § 1569
 § 1578
 § 1574

§ 1574
 § 1574
 § 1574
 § 1574
 § 1574
 § 1574
 § 1574
 § 1575
 § 1573
 § 1579