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Timestamp: 2018-01-19 07:49:32+00:00

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VPB 2003 67 / III Nr. 64 - 99
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung
- Handlung in Ausübung der amtlichen Tätigkeit. Passive Bestechung. Rückweisung an die Vorinstanz 67.64
- Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Einhaltung der Frist zur Einreichung des Antrags auf Teilnahme. Beweisführung 67.65
- Öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen im selektiven Verfahren. Gemeinsame Vergabe Kanton/Bund. Anwendbares Recht. Zulässigkeit der Beschwerde. Nichtigkeit des Entscheides, mit dem ein Teilnehmer nicht augewählt wurde 67.66
- Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens. Öffentliches Interesse. Korrektur von Wettbewerbsverzerrungen 67.67
- Arbeitsverhältnis der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Auslegung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) im öffentlichen Dienst. Begriff des öffentlichen Amtes. Anspruch auf bezahlten Urlaub 67.68
- Art. 73 BPV. Treueprämie. Entstehung des Anspruchs 67.69
- Art. 8 Abs. 2 DSG. Auskunftsrecht. Gegenstand. Beweislast für die Richtigkeit der Auskunft und Mitwirkungspflicht 67.70
- Art. 21 und Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG. Anspruch auf Vernichtung von Personendaten, für deren Aufbewahrung keine gesetzliche Grundlage mehr existiert 67.71
- Berichtigung von Personendaten im automatisierten Personenregistratursystem AUPER 2. Beweislast 67.72
- Berichtigung des Namens eines Asylbewerbers im Automatisierten Personenregistratursystem AUPER 2. Anbringung des Vermerks, dass die Richtigkeit bestritten ist, von Amtes wegen 67.73
- Berichtigung eines Personennamens im automatisierten Personenregistratursystem (AUPER 2). Unentgeltliche Rechtspflege 67.74
- Datenbearbeitung in Zusammenhang mit einer unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeit. Sachliche Zuständigkeit der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) 67.75
- Zollpflicht und Lenkungsabgabe für flüchtige organische Verbindungen (VOC). Abgabebefreiung nach Art. 8 Abs. 1 VOCV. Beweislastregel und Beweiswürdigung 67.76
- Allgemeine Zollpflicht. Mineralölsteuer. Mehrwertsteuer. Keine Steuerbefreiung für Altspeiseölmethylester. Steuerbegünstigte Verwendung 67.77
- Art. 14 Ziff. 2 und Art. 20 Abs. 1 MWSTV. Heilbehandlungen und Abgabe von Medikamenten (vorliegend durch ein Röntgeninstitut). Option für die Steuerpflicht 67.78
- Mehrwertsteuer. Beginn der Mehrwertsteuerpflicht. Umsatzlimite. Vorsteuerabzug. Berechnung der Steuerzahllast nach der Pauschalmethode oder der effektiven Berechnung 67.79
- Mehrwertsteuer. Unterscheidung zwischen gastgewerblichen Leistungen (normaler Steuersatz) und dem Verkauf über die Gasse (reduzierter Steuersatz) bei gemischter Tätigkeit. Interne Schätzung auf Grund des Nichteinreichens von Abrechnungen 67.80
- Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug (betreffend Motorräder mit mehr als 125 ccm Hubraum). Vorsteuerabzugsverbot. Verfahrenskosten (intertemporales Recht) 67.81
- Mehrwertsteuer. Ermessenseinschätzung. Eigenverbrauch (Art. 8 Abs. 1 Bst. a MWSTV). Bemessungsgrundlage 67.82
- Mehrwertsteuer. Übergangsrecht. Zeitpunkt einer Teilleistung (Art. 84 Abs. 4 MWSTV). Anwendbares Verfahrensrecht (Verfahrenskosten) 67.83
- Ermessenstaxation im Nach- und Strafsteuerverfahren. Beweiswürdigung und Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK) 67.84
- Besondere Steueruntersuchungen. Entsiegelungsgesuch an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Bankgeheimnis (siehe auch den Kommentar der Abteilung besondere Steueruntersuchungen, VPB 67.86) 67.85
Auszug aus der Praxis der Abteilung Besondere Untersuchungen des Eidgenössischen Finanzdepartements
- Besondere Steueruntersuchungen und Bankgeheimnis (Kommentar der Abteilung besondere Steueruntersuchungen [BSU] zum Bundesgerichtsentscheid, VPB 67.85) 67.86
- Art. 16-16h EleG. Installation einer Mobilfunkantenne auf bestehendem Hochspannungsmast und Errichtung eines Containers. Zuständigkeit und Verfahren für Plangenehmigung und Enteignung 67.87
- Konzession für Sessellifte und Rodungsbewilligung. Zuständigkeiten. Koordination 67.88
- Konzession für eine Luftseilbahn in einem Jagdbanngebiet. Auflagen 67.89
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Kommunikationskommission
- Ausstandsbegehren gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Kommunikation, die anlässlich eines Interkonnektionsverfahrens ein Schlichtungskonzept erstellt haben 67.90
- Programmauftrag. Autonomie des Veranstalters. Musikvielfalt auf Radio DRS 1 67.91
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung
- Medizinalprüfungen. Endgültiger Ausschluss 67.92
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel
- Arzneimittel. Begriff der Magistralrezeptur. Einfuhrbewilligungen. Rückweisung an der Grenze 67.93
- Medizinprodukte. Verfahren der Marktüberwachung. Bezeichnung des Verfügungsadressaten. Rechtliches Gehör 67.94
- Art. 35 BVO. Aufenthaltsbewilligung für Pflegekinder. Anwendungsvoraussetzungen 67.95
- Arbeitsvermittlung. Bewilligung zur Auslandsvermittlung. Entzug der Bewilligung 67.96
- Aufgebot zum Zivildienst. Anrechenbare Diensttage, Sonn- und Feiertage 67.97
Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD
- Landwirtschaftliche Hilfsstoffe. Einfuhrordnung für ausländische Pflanzenschutzmittel. Voraussetzungen für die Aufnahme ausländischer Substitutionsprodukte in die «Liste der nach der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel» 67.98
- Verhältnis zwischen dem Bundesgesetz über die Archivierung und dem Bankengesetz in Bezug auf das Bankgeheimnis. Einsichtnahme in archivierte Bankakten während laufender Schutzfrist 67.99

References: Art. 73
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 35