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Timestamp: 2013-05-25 04:15:34+00:00

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§ 275a SGB 5 - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 275a SGB 5 Stand: 20.05.2013§ 275a SGB 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Neuntes Kapitel (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) Erster Abschnitt (Aufgaben)(weggefallen)Weitere Vorschriften um § 275a SGB 5§ 271a - Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds§ 272 - Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds§ 273 - Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich§ 274 - Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 275 - Begutachtung und Beratung§ 275a § 276 - Zusammenarbeit§ 277 - Mitteilungspflichten§ 278 - Arbeitsgemeinschaft§ 279 - Verwaltungsrat und Geschäftsführer§ 280 - Aufgaben des VerwaltungsratsEntscheidungen zu § 275a SGB 5BSG, 16.12.2008, B 1 KN 3/08 KR R1. Zu den Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 = BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10 in Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von Krankenhausbehandlung.
2. Ein Krankenhaus kann von der Krankenkasse Vergütung nur für eine erforderliche Behandlung...BSG, 20.11.2008, B 3 KN 4/08 KR REin Gericht darf in einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nur dann für das Krankenhaus nachteilige Schlüsse aus der Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen ziehen, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass die Vorlage dieser Unterlagen endgültig verweigert worden ist.BSG, 28.09.2006, B 3 KR 23/05 R1. Zur Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen, die das Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung regeln.
2. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigenem Pflichtenkreis weder Organ noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der...BGH, 22.06.2006, III ZR 270/05Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich organisiert ist, in Ausübung eines öffentlichen Amts.BSG, 08.11.2005, B 1 KR 18/04 RDie ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bewirkt im Rechtsstreit über die Gewährung von Krankengeld keine Beweiserleichterung, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Arbeitsfähigkeit des Versicherten bejaht.LAG-KOELN, 02.08.2002, 11 Sa 1097/011. Das von einem Medizinischen Dienst im Auftrag der Krankenkasse erstellte Sozialmedizinische Gutachten über den Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsunfähigkeitszeiten zur Ermittlung des Leistungspflichtigen für den zweiten Zeitraum ist eine öffentliche Urkunde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO
2. Die gegen den Arbeitgeber...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 275a SGB 5:
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References: § 275
 § 275
 § 276
 § 275
 § 39
 § 275
 § 418
 § 275