Source: https://koerperschall-events.de/agb/
Timestamp: 2020-07-08 23:04:52+00:00

Document:
AGB - Körperschall Events
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Wall of Events UG (haftungsbeschränkt), Bühringstraße 12,13086 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend „Auftraggeber“)
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Mit Vertragsschluss akzeptiert der Auftraggeber die AGB des Auftragnehmers auf die im Angebot verwiesen wird. Angebote sind bis zur Annahme durch den Auftraggeber nicht bindend.
(2) Die Fälligkeit richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Zahlungszielen. Der Auftraggeber kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Auftragnehmer für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4) Die Aufrechnung gegenüber dem Auftragnehmer steht dem Auftraggeber als Unternehmer nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Auftraggeber nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Anzahlung zu verlangen und den Beginn der Leistungserbringung vom Zahlungseingang der Anzahlung abhängig zu machen.
(6) Notwendige Auslagen und Spesen des Personals des Auftragnehmers hat der Auftraggeber bei Veranstaltungen zu tragen. Fahrtkosten werden mit 0,50 EUR je gefahrenem Kilometer berechnet, soweit nicht abweichend im Angebot vereinbart.
(7) Stunden- oder Tagessätze des Personals des Auftragnehmers ergeben sich aus dem Angebot des Auftragnehmers. Die Abrechnung erfolgt je angebrochene Stunde. Ein Tagessatz beinhalten 10h einschließlich der Reisezeit. Überstunden werden mit einem Aufschlag von 100% berechnet.
(8) Die Arbeitszeiten des Personals des Auftragnehmers sind von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr an Wochentagen.
Davon abweichende Arbeitszeiten und Leistungen an Sonntagen/Feiertagen/Wochenenden sind gesondert zu vergüten mit einem Zuschlag in Höhe von 50%.
(1) Der Auftragnehmer schuldet nur die im vom Auftraggeber angenommenen Angebot/Vertrag vereinbarten Leistungen. Die Leistungen beziehen sich bei Verträgen über Webdesign jeweils nur auf den vom Auftraggeber zu benennenden oder noch zu erstellenden Internetauftritt. Auftritte auf Drittanbieterwebseiten sind hiervon nicht umfasst, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
(2) Für darüber hinausgehende Leistungen ist eine gesonderte Vergütung fällig. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vorab über die Kosten für Sonderleistungen. Im Falle der ausdrücklich gewünschten Arbeitsleistung an gesetzlichen Feiertagen, am Wochenende oder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers, erfolgt eine gesonderte Vergütung. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen selbst verantwortlich.
(7) Der Auftraggeber hat die Ausrüstung und sonstigen Gegenstände des Auftragnehmers pfleglich zu behandeln und haftet bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust nach den gesetzlichen Bestimmungen, auch für das Verhalten von Dritten, soweit diese nicht im Lager des Auftragnehmers stehen. Der Auftraggeber haftet auch im Falle von höherer Gewalt, sofern keine Versicherung den Schaden reguliert.
(8) Der Auftraggeber verpflichtet sich auf Verlangen einen Ansprechpartner zu benennen.
(1) Der Vertrag zur Erstellung einer Webseite oder Medien wird mit Abnahme beendet. Verträge über Dienstleistungen enden mit Erbringung der Dienstleistung. Verträge über die Wartung/Verwaltung sowie SEO und Hosting sind mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündbar.
(3) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Für den Zeitpunkt der Kündigung, ist der Zugang der Kündigungserkl.rung maßgeblich.
(4) Der Auftragnehmer haftet vorbehaltlich Abs. 1 nicht bei technischen Störungen oder Ausfall technischer Systeme.
(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für verlorene oder entwendende Gegenstände im Rahmen von Veranstaltungen.
(6) Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(1) Bei der Buchung von Leistungen die zu einem spezifischen Termin stattfinden (Veranstaltungen) gelten folgende Stornierungsbedingungen:
• Stornierung bis 50 Tage vor dem Termin: 20% der Auftragssumme
• Stornierung 49 Tage bis 30 Tage vor dem Termin: 30% der Auftragssumme
• Stornierung 29 Tage bis 20 Tage vor dem Termin: 40% der Auftragssumme
• Stornierung 19 Tage bis 10 Tage vor dem Termin: 70% der Auftragssumme
• Stornierung 9 Tage bis 4 Tage vor dem Termin: 80% der Auftragssumme
• Stornierung 3 Tage oder am Tag vor dem Termin oder Nichterscheinen: 100% der Auftragssumme
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Auftragnehmer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Folgen des Widerrufs bei Buchung einer Leistung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung,
Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Bühringstra.e 12
Oder per E-Mail: Legal@Wall-of-Events.de
Oder per Fax: +49 30 4036 7699 1
§ 9 Urheberrechte / Rechte Dritter
(1) Das Urheberrecht an den erstellten Inhalten, insbesondere dem Quelltext und an Texten/Grafiken/Video/Audio, verbleibt beim Auftragnehmer. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Auftraggeber das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt. Die Lizenzbedingungen von etwaiger Drittanbieter-Software oder Open Source Software (z.B. WordPress) sind vom Auftraggeber zu beachten.
§ 10 Besondere Bedingungen für die Durchführung/Planung von Live-Stream Events
Bei der Durchführung/Planung von Live-Stream Events gelten ergänzend folgende Bedingungen:
(1) Sofern der Auftraggeber selbst die Internetverbindung zur Verfügung stellt, muss diese eine Datenrate von mindestens 15 Mbit/s aufweisen.
(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass Internetanschluss, Netzwerk und sonstige Technik und Systeme die Leistungserbringung des Auftragnehmers nicht beeinträchtigt.
(3) Sofern der Auftraggeber weitere technische Voraussetzungen zu erfüllen hat, teilt der Auftragnehmer dies rechtzeitig vorab mit.
§ 11 Besondere Bedingungen für die Webseiten-Erstellung
(1) Der Auftragnehmer erbringt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungszeit wird auf ein Jahr gegenüber Unternehmern verkürzt. Farben, Töne und andere der subjektiven Beurteilung unterliegende Merkmale der vertraglichen Leistung, die Ausfluss der gestalterischen Freiheit des Auftragnehmers sind, können nicht Gegenstand von M.ngelrügen sein, soweit der Auftraggeber zu diesen Merkmalen keine exakten und technisch umsetzbaren Anweisungen gegeben hat. Der Auftragnehmer erbringt zwei Korrekturschleifen, soweit nichts anderes mit dem Auftraggeber vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung bedarf zur Wirksamkeit der Textform.
(3) Der Auftragnehmer gewährt die Kompatibilität der Webseite mit den gängigen Browsern (Microsoft Edge, Firefox, Google Chrome, Safari, Opera). Bezüglich der Darstellung in verschiedenen Browsern kann es zu Abweichungen kommen. Diese stellen keinen Sachmangel dar.
(5) Soweit der Auftragnehmer Rechtstexte (z.B. Impressum, Datenschutzerklärung) zur Verfügung stellt, erfolgt dies unter Ausschluss der Haftung. Der Auftraggeber ist gehalten die Rechtstexte von einem Rechtsanwalt überprüfen/erstellen zu lassen. Der Auftraggeber kann jedoch ein Paket mit Rechtstexten beim Auftragnehmer buchen, die von einem Rechtsanwalt erstellt werden. Die Erstellung der Rechtstexte erfolgt mit Fertigstellung der Webseite. Nachträgliche eigenmächtige Änderungen des Auftraggebers an der Webseite oder an den Rechtstexten schließen die Haftung des Auftragnehmers aus.
(6) Die Kosten für Domain und Hosting sind gesondert vom Auftraggeber zu tragen und nicht Bestandteil der vereinbarten Vergütung für die Erstellung einer Webseite, es sei denn dies wurde vereinbart.
§ 12 Besondere Bedingungen für die Wartung/Verwaltung von Webseiten
(5) Der Auftraggeber ist für die Erstellung von Backups selbst verantwortlich, soweit nicht anders ausdrücklich
vereinbart. Vor einem jedem Einsatz des Auftragnehmers ist es dringend empfohlen ein Backup zu erstellen.
§ 13 Besondere Bedingungen für das Hosting von Webseiten
(1) Der Auftragnehmer übernimmt das Hosting selbst oder durch einen Drittanbieter. Die Entscheidung liegt beim Auftragnehmer, soweit nicht abweichend vereinbart.
(2) Die anfallenden Kosten für das Hosting stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber monatlich in Rechnung, soweit nicht anders vereinbart.
(3) Der Auftragnehmer wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet im Rahmen seiner Möglichkeiten schaffen, gewähren und aufrecht erhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden und bei entsprechender Funktionalität der Website Kundendaten auch speicherbar sind.
(5) Der Auftragnehmer gewährt eine Erreichbarkeit der Webseite in Höhe von 98% im Jahresdurchschnitt.
§ 14 Besondere Bedingungen für SEO-Leistungen
§ 15 Besondere Bedingungen für Online-Werbekampagnen
Bei der Beauftragung von Leistungen im Bereich von Online-Werbekampagnen (z.B. Google Adwords) gelten
§ 16 Besondere Bedingungen für die Erstellung von Medien
Bei der Beauftragung von Medien-Leistungen gelten ergänzend folgende Bedingungen:
(1) Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Rohmaterials, soweit nicht anders vereinbart. Der Auftragnehmer stellt das Material in einem gängigen Multimediaformat zur Verfügung.
(2) Soweit Datenträger (z.B. Disc, Speicherkarte, USB-Stick) per Post versendet werden, trägt der Auftraggeber das Versendungsrisiko, wenn dieser Unternehmer ist.
(3) Der Auftragnehmer erbringt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungszeit wird auf ein Jahr gegenüber Unternehmern verkürzt. Farben, Töne und andere der subjektiven Beurteilung unterliegende Merkmale der vertraglichen Leistung, die Ausfluss der gestalterischen Freiheit des Auftragnehmers sind, können nicht Gegenstand von Mängelrügen sein, soweit der Auftraggeber zu diesen Merkmalen keine exakten und technisch umsetzbaren Anweisungen gegeben hat. Der Auftragnehmer erbringt zwei Korrekturschleifen, soweit nichts anderes mit dem Auftraggeber vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung bedarf zur Wirksamkeit der Textform.
§ 17 Besondere Bedingungen für die Buchung von Künstlern
Bei der Buchung von Künstlern gelten ergänzend folgende Bedingungen:
(1) Künstler sind in der Ausführung der darbietenden Kunst grundsätzlich frei. Besondere Wünsche sind im Vorfeld zu kommunizieren.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt Künstler adäquat zu ersetzen, ohne dass hieraus Ansprüche des Auftraggebers resultieren.
(3) Sofern die Location für den Auftritt des Künstlers vom Auftraggeber gestellt wird, hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass die Durchführung des Auftrittes reibungslos erfolgen kann. Dies beinhaltet die Erfüllung der technischen Voraussetzungen und die Erfüllung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Künstler.
(4) Auf den gesondert abzuschließenden Buchungsvertrag mit einem Künstler wird verwiesen. Sofern die Bedingungen des Buchungsvertrages von den AGB abweichen, gehe diese den AGB vor.
§ 18 Besondere Bedingungen für Installationen im Medienbereich
Bei der Buchung von Installationen im Medienbereich (z.B. Projektionsmapping) gelten ergänzend folgende
(1) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich die ggf. erforderlichen Genehmigungen zur Durchführung der Installation einzuholen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Soweit der Auftraggeber oder von ihm beauftragte Personen die Gerätschaften des Auftragnehmers verwenden, haftet der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dem Auftraggeber ist es untersagt die Gerätschaften weiterzuvermieten oder unbefugten Dritten zu überlassen.
(3) Sofern die Installation mit Musik untermalt wird, ist der Auftraggeber für die Anmeldung und Abführung von GEMA-Gebühren verantwortlich. Die rechtlichen Anforderungen (z.B. Brandschutzkonzept) sind vom Auftraggeber zu erfüllen, wenn nicht anders vereinbart.
§ 19 Besondere Bedingungen für Kultur- und Industrieveranstaltungen
Im Rahmen von Kultur- und Industrieveranstaltungen gelten ergänzend folgende Bedingungen:
(1) Bei der Buchung eines Tickets oder dem Kauf von Waren gilt hinsichtlich des Vertragsschlusses in Abweichung zu § 2 der AGB Folgendes: Der Vertrag über den Kauf eines Tickets kommt zustande, wenn der Auftraggeber den Buchungsprozess auf der Webseite vollständig abgeschlossen hat und den Kauf durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ verbindlich bestätigt. Der Auftraggeber erhält eine Auftragsbestätigung.
(2) Im Falle von höherer Gewalt kann es zu einer Absage und/oder Unterbrechung der Veranstaltung kommen. In diesem Fall bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Ersatztermin für die Veranstaltung an. Im Falle des durch den Auftraggeber verschuldeten Abbruchs oder der Absage, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet. Auftretende Künstler können ersetzt werden, ein Anspruch auf Erstattung entsteht hieraus nicht.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt anstatt eines Ersatztermins einen Gutschein für den Auftraggeber auszustellen, den dieser für eine spätere Veranstaltung einlösen kann.
(4) Der Weiterverkauf von Tickets zu höheren Preisen ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers untersagt.
(5) Es ist untersagt zu Veranstaltungen gefährliche Gegenstände (z.B. Waffen, Betäubungsmittel) oder Tiere mitzubringen. Folgende Gegenstände sind auf dem Veranstaltungsgelände verboten und werden vor Ort verwahrt, wenn diese vom Teilnehmer nicht weggeschafft werden können: Glas, Baseballschläger, Schleudern/Zwillen, Schlagringe, CS Gas, Pfefferspray und Waffen jeglicher Art, Trockeneis, Wasserpistolen, Planschbecken, Flyer, Poster, Promo-CDs, Gratisproben, selbst gebastelte Nieten oder selbstgebastelter Schmuck (mit Nägeln, Stacheldraht usw.) bzw. alles, was offensichtlich eine erhöhte Unfallgefahr darstellt oder als Waffe missbraucht werden könnte, Drohnen und sonstigen Flugkörper und – geräte, Lärmerzeugende Gegenstände wie Gas-Hupen, Megaphone, PA-Beschallungs-Anlagen, Mischpulte, Endstufen, Verstärker, E-Gitarren, Drumsets, Trommeln, Trompeten, Vuvuzelas oder Ähnliches (z. B. Signalhörner der Bahn), Äxte, Messer, Teppichbodenmesser, Motorsägen, Spaten bzw. Klappspaten und sonstige gefährliche Werkzeuge (Schlegel, Zimmermannshammer, Drehmomentschlüssel usw.), etc., Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Sprengstoffe, Munition, Material für Expeditionen, Sicherheitskits mit pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnisches Material im Allgemeinen, Petroleumlampen sowie brennbare Flüssigkeiten und Fackeln, Spiegelreflexkameras mit wechselbaren Objektiven, Video- und Actionkameras (GoPros etc.), sowie sämtliche Audio-Aufnahmegeräte ohne entsprechenden Presse-(Foto)Pass. Der Teilnehmer hat die Gegenstände nach Beendigung der Veranstaltung abzuholen.
(6) Säuglingen und Kleinkindern unter 8 Jahren ist der Zutritt zum Veranstaltungsgelände nicht gestattet. Kinder zwischen 8 und 14 Jahren dürfen die Konzerte nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person besuchen. Unter 16-Jährige werden nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person zum campen zugelassen. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sind mit Erlaubnis der Eltern für Konzerte bis 24:00 Uhr ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person zugelassen. Für Jugendliche ab 16 Jahren wird der Zutritt zu Konzerten und Musikdarbietungen nach Mitternacht ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person genehmigt. Personensorgeberechtigt sind i.d.R. die Eltern, nicht hingegen erziehungsbeauftragte Personen (z.B. älterer Freund). Die vorgenannten Regeln gelten ausschließlich für Konzerte und nicht für etwaige Tanzveranstaltungen im Bereich des Veranstaltungsgeländes. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG).
(7) Die Anreise erfolgt in Eigenregie Auftraggebers. Das Parken von Fahrzeugen ist nur auf den gekennzeichneten Flächen erlaubt. Auf andere Teilnehmer ist Rücksicht zu nehmen. Das Entsorgen von Müll ist nur in den aufgestellten Behältnissen erlaubt. Fluchtwege sind stets frei zu halten. Das gewerbliche Pfandsammeln ist untersagt.
(8) Bei Verstoß gegen die Bedingungen können Personen von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Eine Rückerstattung erfolgt in diesem Fall nicht.
(9) Auf die Hausordnung der Veranstaltung wird verwiesen.
(10) Sofern der Auftraggeber selbst Veranstalter ist, ist dieser für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften verantwortlich und haftet gegenüber den Teilnehmern.
(11) Beim Kauf von Waren (z.B. Merchandising) gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzt.
(12) Im Rahmen der Veranstaltung können vom Auftragnehmer Bild, Video- und Tonaufnahmen angefertigt werden. Mit Vertragsschluss mit diesbezüglich eine Einwilligung erteilt. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
§ 20 Referenznennung / Kennzeichnung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
(6) Im Übrigen wird auf die jeweilige Datenschutzerklärung der Webseite des Auftragnehmers verwiesen.
§ 23 Streitschlichtung für Verbraucher
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragnehmers in Berlin, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist.

References: § 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 2

§ 20

§ 23