Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-108/
Timestamp: 2020-07-06 08:12:07+00:00

Document:
16. Juni 2020 - 2 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Engagement Global gGmbH – 18.05.2020
Engagement Global gGmbH – 08.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 08.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186618]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186618
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186618] EG:01380652
18. Mai 2020 09:33
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.05.20209. Bei dem Auskunftsanspruch nach §1 Abs. 1 S.1 IFG Bund handelt es sich um einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Behörden. Engagement Global ist als gemeinnützige GmbH eine juristische Person des Privatrechts und somit keine Behörde. Zwar sind nach §1 Abs. 1 S.3 IFG Bund juristische Personen des Privatrechts Behörden gleichgestellt, soweit sich die Behörde dieser Person zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben bedient, jedoch ist nach §7 Abs. 1 S. 2 IFG Bund der Antrag auf Informationszugang immer an die jeweilige Behörde zu richten. Mit freundlichen Grüßen
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186618] EG:01380652 [#186618]
31. Mai 2020 00:36
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte leiten Sie dann meine Anfrage an Ihre Aufsichtsbehörde weiter. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186618
8. Juni 2020 13:44
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie müssten Ihre Anfrage direkt an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richten. Das BMZ ist alleiniger Gesellschafter von Engagement Global. §7 Abs. 1 S. 2 IFG Bund besagt, dass der Antrag auf Informationszugang immer an die jeweilige Behörde zu richten ist. Sie erreichen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) per E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> ) Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186618] [#186618]
8. Juni 2020 20:23
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186618 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil EG mindestens - wenn es nicht selber antworten will - die Anfrage an die zuständige Aufsichtsbehörde weiterzuleiten hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186618.pdf Anfragenr: 186618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186618

References: § 1
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