Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1997-13%C2%A71550%C2%A71560/landesgesetz_vom_11_august_1997_nr_13/abschnitt_x_verschiedene_bestimmungen/art_115_gemeindebaukommission.aspx
Timestamp: 2020-01-20 12:08:18+00:00

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Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT X Verschiedene Bestimmungen Art. 115 (Gemeindebaukommission)
(1) Jeder Gemeinderat hat eine Gemeindebaukommission aus wenigstens sieben Mitgliedern zu bilden, wobei in jeder Kommission beide Geschlechter vertreten sein müssen. Rechtshandlungen der Baukommission, die in Abweichung von den obigen Bestimmungen bestellt wurde, sind nichtig. Die Gemeindebaukommission besteht aus folgenden Personen:249)
der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter Assessor als Vorsitzender;
ein Vertreter der Sanitätseinheit, welcher dem gebietsmäßig zuständigen Dienstleistungsbereich für Hygiene und öffentliche Gesundheit angehört;
ein vom Landesrat für Raumordnung bestellter Sachverständiger, der aus dem Verzeichnis der Sachverständigen für Urbanistik und Landschaftsschutz, das bei der Landesverwaltung errichtet ist, ausgewählt wird;
ein vom Gemeinderat gewählter Techniker;
der gebietsmäßig zuständige Feuerwehrskommandant oder dessen Bevollmächtigter;
ein Vertreter der Umweltschutzverbände, der aus einem Dreiervorschlag des auf Landesebene repräsentativsten Umweltschutzverbandes zu wählen ist; der Dreiervorschlag muss beide Geschlechter berücksichtigen und die drei vorgeschlagenen Personen müssen ihren Wohnsitz in einer Gemeinde der jeweiligen Bezirksgemeinschaft haben, 250)
ein Vertreter der Landwirte und Bauern, der aus einem Dreiervorschlag des auf Landesebene repräsentativsten Verbandes ausgewählt wird; der Dreiervorschlag muss beide Geschlechter berücksichtigen und die drei vorgeschlagenen Personen müssen ihren Wohnsitz in einer Gemeinde der jeweiligen Bezirksgemeinschaft haben. 250)
(1/bis) Der Techniker der Gemeine fungiert als Berichterstatter der Gemeindebaukommission. 251)
(2) In den zu Kur-, Aufenthalts- und Fremdenverkehrsorten erklärten Gemeinden und in jenen mit besonderem Interesse für den Fremdenverkehr muß der Kommission auch ein Vertreter des Tourismusvereines angehören.
(3) Für alle Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme des Präsidenten, muß ein Ersatzmitglied ernannt werden, um das wirkliche Mitglied im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung zu vertreten.
(4) Die Zusammensetzung, die Befugnisse und die Arbeitsweise der Kommission können in der Gemeindebauordnung ausführlicher geregelt werden. Für die Beschlußfähigkeit der Kommission ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Die Anwesenheit des Amtsarztes in der Kommission ersetzt die vorgeschriebene Sonderermächtigung.
(5) Jeder Gemeinderat kann die Anzahl der Kommissionsmitglieder auf höchstens zehn Personen erhöhen. Für die Landeshauptstadt kann die Mitgliederzahl der Kommission auf zwölf erhöht werden.
(6) Für das unter Buchstabe c) Absatz 1 angeführte Mitglied finden die Bestimmungen des Landesgesetzes betreffend die Sitzungsgelder für die Kommissionen der Landesverwaltung Anwendung.
(7) Das unter Buchstabe c) von Absatz 1 angeführte Mitglied kann der Bürgermeister zur Ausführung der Kontrollen zur Erteilung der Benützungsgenehmigung heranziehen.
(8) Das unter Absatz 1 Buchstabe c) erwähnte Mitglied muss bei der Sitzung der Gemeindebaukommission anwesend sein und vor der Sitzung jedes Projekt hinsichtlich seiner Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Bestimmungen des Landschaftsschutzes und der Raumentwicklung überprüfen. 252)
(9) Das Ergebnis der Überprüfung muss im Gutachten der Gemeindebaukommission enthalten sein. 252)
(10) Für die genannte Überprüfung ist dem Sachverständigen seitens der Landesverwaltung eine im Beschluß der Landesregierung festzusetzende einheitliche Entschädigung für jedes Projekt zu zahlen. Die entsprechende Auslage ist dem in Artikel 114 erwähnten Ansatz im Landeshaushaltsplan anzulasten.
(11) Die Gemeindebaukommission kann den Bauwerber auffordern, bei der Sitzung der Gemeindebaukommission zu erscheinen, um Erläuterungen zum Bauantrag abzugeben. In diesem Fall wird die Behandlung des Bauantrages ausgesetzt und die Frist gemäß Artikel 69 verlängert sich um 30 Tage. Die Gemeindebauordnung regelt die entsprechenden Einzelheiten.253)
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 302 del 30.07.1997 - Assoggettamento di un edificio a vincolo di tutela- è valutazione di merito
Der Vorspann von Art. 115 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 8. März 2010, Nr. 5.
Die Buchstaben f) und g) des Art. 115 Absatz 1 wurden so ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 115 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Die Absätze 8 und 9 des Art. 115 wurden so ersetzt durch Art. 10 Absatz 3 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Absatz 11 wurde angefügt durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.

References: Art. 115
 Art. 115
 Art. 12
 Art. 115
 Art. 10

Art. 115
 Art. 10
 Art. 115
 Art. 10
 Art. 25