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Timestamp: 2019-01-22 23:33:57+00:00

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ARGE - ein Bericht — FAU Duesseldorf
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Heute habe ich einen Brief von der ARGE bekommen. Darin wird mir Mitgeteilt das meine Bezüge zum 01.03.2008 KOMPLETT gestrichen werden.
"Betreff: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Sehr geehrter Herr -- --,
die Entscheidung über die Bewilligung des mit Bescheid vom 12.12.2007
bewilligten Arbeitslosengeldes II wird ab dem 01.03.2008 ganz aufgehoben.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten gemäß § 19 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts (Reggelleistung) einschließlich der angemessenen
Leistung erhält jedoch gemäß §7 Abs. 4 SGB II nicht, wer sich ohne
Zustimmung des persönlichen Ansprchpartners des Zuständigen
Leistungsträgers außerhaöb dessen orts- und zeitnahen Bereiches aufhält.
Die ARGE Düsseldorf ermittelt gemäß § 20 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB X) den leistungbedingten Sachverhalt von Amts wegen.
Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Sie kann gemäß § 21 SGB X
Beweismittel in Augenschein nehmen.
Der Antragsteller ist gemäß § 60 des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB I) zur
Mitwirkung verpflichtet sind (steht da so im Orginal)
Sofern er dieser Verpflichtung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
vollständig nachkommen, (steht da so im Orginal) kann der Anspruch auf
beantragte Geldleistungen ganz oder teilweise versagt bzw. entzogen
Sie wurden von einem Mitarbeiter der ARGE Düsselodrf mehrfach nicht in
ihrer Wohnung angetroffen und waren auch telefonisch nicht erreichbar.
Zweck des Besuches war:
Prüfung ihrer Heizmöglichkeiten.
Es wird daher vermutet, dass Sie Ortsabwesen sind. Wurde der
Ortaabwesenheit nicht vorab durch den zuständigen Leistungsträger
zugestimmt, entfällt der Leistungsanspruch ab dem Tag der unerlaubten
Ortsabwesenheit ganz.
Die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen war daher auf zu heben.
Die Entscheidung beruht auf § 48 SGB X i.V. m. § 4 SGB II.
In der Zeit in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebenunterhalts
erhalten können, sind sie durch den zuständigen Leistungsträger NICHT
Krankenversichert. Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich bitte
unverzüglich bei ihrer Krankenkasse über ihre Rechte und Möglichkeiten
(z.B. einer freiwillige Weiterversicherung) für diese Zeit. Das gilt auch
für die Zeit während eines künftigen oder laufenden Wiederspruchs- oder
Klageverfahrens.
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe Widerspruch erhaben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur
Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle ein zu legen.
Hinweiß: Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt
deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch kann auch durch ein Mitglied
der Bedarfsgemeinschaft oder einem dritten im Namen des Betroffenen
eingelegt werden, soweit eine Bevollmächtigung hierzu gegeben ist.
Diskussion bei Tacheles:

References: § 19
 §7
 § 20
 § 21
 § 60
 § 48
 § 4