Source: http://sexsklaverei.blogspot.com/2016/10/ein-einmaliges-zeugnis-der-willkur-und.html
Timestamp: 2017-09-22 06:09:19+00:00

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Sexsklaverei: Ein einmaliges Zeugnis der Willkür und des Justizterrors
Ein einmaliges Zeugnis der Willkür und des Justizterrors
Ich habe Post vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bekommen. Zu meinem Erstaunen fand ich keine Antwort auf meine Bitte für Monitoring, nur ein Antragsformular und die Erklärungen für dessen Ausführung mit einer auf meinem Namen vom EGMR angegebenen Referenznummer. Da dieses Gericht sich nur erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit einer Angelegenheit befasst, habe ich dem Gericht angerufen um eine Erläuterung zu bekommen. Nachdem ich die Situation und den Inhalt meines Schreibens erklärt hatte, bestätigte die Dame am Telefon, dass ein Antrag von mir völlig aussichtslos sein würde. Also EGMR hatte bevorzugt so zu tun als ob man meinen Schreiben nicht verstanden hatte, anstatt auf mein Anliegen für Monitoring zu antworten. Anscheinend hatte Akhmed Chatayev, dessen angebliches Attentat in Istanbul 44 Menschen das Leben genommen hat, mehr Glück als die osteuropäischen Sexsklavinnen und ich, weil er von den „schlimmen“ russischen Behörden verfolgt wurde, während die osteuropäischen Sexsklavinnen von den „guten“ deutschen und anderen „guten“ westlichen Behörden leiden und ich von der „guten“ deutschen Justiz verfolgt werde. Offensichtlich ist die politische Korrektheit dem EGMR wichtiger als die Menschenrechte.
Da das EGMR am Ende der Rechtsquellen, die einem Europäer wenigstens theoretisch zugänglich sind, steht, muss ich feststellen, dass es keine Gerichtsinstitution gibt, die die Willkür gegen mich des Amtsgerichts Leipzig korrigieren wird. Und ich kann die Gefahr von Fälschung der Sachakte nicht unterschätzen – nicht nur weil das Potenzial dazu wegen des unzuverlässigen Umgangs mit den Akten vorhanden ist, sondern auch weil man mir im Januar als Zeitraum für die Hauptverhandlungen April 2016 angegeben hat, sie aber für „nicht vor August/September 2016“ abgeschoben hat, nachdem ich Bestätigung für den Erhalt meiner Unterlagen forderte (Staatsanwalt Renger drängte auf einen Zeitraum der Hauptverhandlungen schon im September 2015). Unter diesen Umständen werde ich das einzige tun, was mir bleibt – die Akten des Strafverfahrens hier veröffentlichen. Ich habe keinen besseren Weg erfunden, die Willkür und Justizterror gegen mich zu entlarven. Wenn der Inhalt jemandem zu unglaublich wegen seiner Absurdität vorkommt, weise ich auf §353d Nr.3 StGB hin, der bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe für die Veröffentlichung von Akten eines Strafverfahrens vorsieht. Ja, das gilt nur vor Veröffentlichung vor dem Ende des Verfahrens, aber glauben Sie dass ein Verurteilter Im Strafverfahren wie dieses in Wirklichkeit etwas veröffentlichen kann? Der Artikel gibt den Ermittlern und den Magistraten die Freiheit rücksichtslos zu handeln und zu schreiben – noch ein Beweis, dass die kriminelle Diktatur in Deutschland durch ihre Gesetzgeber die volle Freiheit der Justiz gegeben hat, die Gesetze zu missachten und Justizterror auszuüben. In meinem Fall sollte dieser Artikel nicht gelten, denn bei mir geht es um rechtswidriges Strafverfahren, aber die Magistrate, die die Gesetze verletzen, werden ihn immer gebrauchen wegen ihrer eigenen Sicherheit.
Bevor ich die Links zu den einzelnen Akten angebe, möchte ich einige Bemerkungen machen.
Ich veröffentliche alle Akten, die Bezug zum Inhalt des Strafverfahrens haben und am 13.09.2016 in der Sachakte waren.
Aus verständlichen Gründen habe ich die Personalien und insbesondere die Kontaktangaben der Privatpersonen gelöscht mit Ausnahme der Funknummer von „Lili“ - erstens, weil sie mit ihrem SMS schon veröffentlicht ist, und zweitens, damit Sie den Beweis bekommen, dass.das SMS von ihrer Mobilnummer geschickt worden ist.
Das Fehlen von vielen Seiten ist damit zu erklären, dass viele Unterlagen, einschließlich meine ersten drei Artikeln und die Zeugenvernehmungen der Ungarinnen mehr als einmal, in manchen Fällen dreimal, beigelegt worden sind. Offensichtlich sollte die Sachakte den empirischen Eindruck schaffen, dass es um eine echte Ermittlung und nicht um seine Imitation ging.
Mein Schriftsatz vom 27.07.2015 ist eine Kopie der zur Sachakte angelegten Unterlage, während meine Stellungnahme die mir bei der Übergabe zurückgegebene, nur auf der ersten Seite gestempelte Kopie ist. Wie Sie sehen können, werden beim Anlegen zur Sachakte nur die Seiten nummeriert. Schauen Sie sich beide Dokumente an und fragen Sie sich was an ihnen gewährleistet, dass sie ein fester Bestandteil der Sachakte sind? Ich sehe nichts.
Stellen Sie sich die Frage, wenn man die von mir aufgestellten Unterlagen von der Sachakte wegnimmt, wie können Sie erfahren, welche Äußerungen ich zum Gericht gemacht habe? Um diese Frage zu beantworten, müssen Sie nach Kommentaren der Richterin und des Staatsanwalts zu meinen Unterlagen oder nach ihren Handlungen als Folge dieser Unterlagen suchen. Sie werden nichts finden und die Antwort ist, dass wenn man meine Unterlagen herausnimmt, haben Sie keine Chancen zu erfahren, worum es überhaupt in meiner Verteidigung ging. Die Richterin (und der Staatsanwalt) hat weder meine Äußerungen kommentiert noch etwas in Verbindung mit ihnen unternommen, als ob sie nicht existieren.
Einige Erläuterungen zu meiner Stellungnahme: wie geschrieben, meine Verteidigungsstrategie war auf der Grundlage der zahlreichen Rechtsverletzungen in der Ermittlungsphase, vor allem wegen der Nichtdurchführung einer Ermittlung wegen Menschenhandel und der Beteiligung an der Ermittlung gegen mich von von mir beschuldigten Polizisten und Staatsanwaltschaft, eine Einstellung des Verfahrens zu fordern. Die Beweise für Menschenhandel in Leipzig und für die Beteiligung von BKA und der Polizei in Leipzig an diesem Menschenhandel habe ich vorgestellt um die Notwendigkeit einer Ermittlung wegen Menschenhandel deutlich zu machen. Die Äußerungen, für die ich angeklagt worden bin, sind in Verbindung mit Menschenhandel in Leipzig gemacht worden und können nur nach einer Ermittlung wegen Menschenhandel inhaltlich diskutiert werden, also nach einer Feststellung, ob es in Leipzig Menschenhandel gegeben hat oder nicht. Aus diesem Grund habe ich den Inhalt meiner Äußerungen und damit ihre Richtigkeit überhaupt nicht berührt, nur Bemerkungen zu einigen Missverständnissen gemacht.
Jetzt folgen die Links zu den einzelnen Akten:
Inhaltsverzeichnis des Kommissariats 24
Anzeige gegen TV Tcherguilanov
Schriftliche Anzeige BKA
Führungsinformation BKA
Anzeige gegen TV Tcherguilanov 244/11
Aktenvermerk vom 18.05.2011 Hr. Keetman
Duplikatsanzeige
Schreiben RA Dr. Heise vom 13.01.2011
Aktenvermerk vom 19.01.2011 Hr. Keetman
E-Mail vom BKA datiert 20.01.2011
Fax an Google Germany vom 20.01.2011
E-Mail von Google Germany vom 25.01.2011
Zeugenvernehmung S--- T----
Zeugenvernehmung S--- R---
Zeugenvernehmung F--- T----
Zeugenvernehmung G--- E--- E---
Zeugenvernehmung B--- G--- M--
Strafanzeige KK24
Verzicht auf Strafantrag
E-Mail vom 13.04.2011 an BKA Wiesbaden
Anschreiben an RA Dr. Heise vom 12.04.2011
Schreiben vom RA Dr. Heise vom 29.01.2011
Aktenvermerk vom KHK Keetman vom 10.02.2011
Telefax vom BKA an die StA Leipzig vom 07.10.2011
E-Mail vom 14.05.2012 – StA Marc Renger
Vernehmung eines Beschuldigten – Dr. Lieber
Schreiben der GStA-Dresden vom 28.04.2014
Vermerk vom 19.02.2014
Verfügung vom 31.07. 2014
Verfügung vom 15.09.2014
Schreiben an das Department of Justice Kanada
Schriftsatz vom 27.07.2015
Verfügung vom 29.07.2015
Verfügung vom 28.12.2015
E-Mail vom 11.02.2016
E-Mail vom 18.02.2016
Verfügung vom 18.02.2016
Verfügung vom 22.02.2016
Stellungnahme – Ergänzung1
Einstellungsvorschlag
Brief vom 11.08.2016
Ich lege an auch meine Strafanzeige vom 22.12.2011, die ich am 14. September per E-Mail dem Gericht geschickt habe und schon in der Sachakte sein muss. Ich veröffentliche hier auch mein Fax an EGMR und meine Post vom EGMR.
Ich habe Ihnen eine einmalige dokumentierte Einsicht in ein Strafverfahren mit vorbestimmtem Ende gegeben, indem die Anklagen völlig auf Lügen basiert sind; in dem der Angeklagte einen großen und wesentlichen Teil der Lügen schon nachgewiesen hat, während der andere Teil leicht nachzuweisen ist, wenn man den Gesetzen nachfolgt; in dem das Gericht im wesentlichen damit beschäftigt ist, den Angeklagten doch zu verurteilen und die Löschung seines Blogs zu erzwingen ohne Gründe zu geben, die Richterin an Rechtsbeugung zu beschuldigen.
Egal was mir passiert, die veröffentlichten hier Akten werden bleiben als Zeugnis und Beweis für Justizwillkür und Justizterror zum Gunsten des Menschenhandels und der Organisierten Kriminalität in einer kriminellen Diktatur, bekannt als „Der Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland .
Eingestellt von Vladimir um 17:13
Labels: §353 d Nr. 3 StGB, Justizterror, Sachakte
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 EGMR 
 EGMR 
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 §353
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