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Timestamp: 2019-05-21 04:59:15+00:00

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Darlegungslast › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Darlegungslast
Schlagwort Archiv: Darlegungslast
Darlegungslast, Filesharing, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Zivilrecht
Im Ausgangspunkt trifft die Geschäftsführer grundsätzlich die Darlegungsund Beweislast dafür tragen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen sind. Daneben obliegt der GmbH gegenüber den ausgeschiedenen Geschäftsführern ei…
Beweislast, Darlegungslast, Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, GmbH
Es besteht keine richterliche Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sic…
Arbeitsrecht, Beweislast, Darlegungslast, Hinweispflicht, Lohnwucher, richterlicher Hinweis
Arbeitsrecht, Beweislast, Darlegungslast, Eingruppierungsfeststellungsklage
Befristete Anstellung einer Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt – Darlegungslast
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn eine Redakteurin im Rahmen der Produktion einer bestimmten Fernsehserie eingestellt wird. In § 14 Abs. …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Darlegungslast, Redakteur, Rundfunkanstalt
Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken1. Ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der …
Annahmeverzugslohn, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Beweislast, Darlegungslast, Schadensersatz, Umsetzung
Arbeitsrecht, Darlegungslast, Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Korrigierende Rückgruppierung, Rückgruppierung
Eine gerichtliche Entscheidung ist dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung allerdings …
Berufung, Berufungszulassung, Beweislast, Darlegungslast, Willkürverbot, Zivilrecht
Autor: Gerichtsboulevard 8. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung be…
Belegeinsicht, Betriebskostenabrechnung, Darlegungslast, Heizkostenabrechnung, Zivilrecht
Heizkostenabrechnung – und die Darlegungslast des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen: In dem hier entschiedenen Fall ging es um eine 94 m² großen Dreizimmerwohnung …
Belegeinsicht, Betriebskostenabrechnung, Darlegungslast, Heizkostenabrechnung, Im Brennpunkt, Zivilrecht
Die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes gelten überwiegend nicht für Betriebe, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. …
Arbeitsrecht, Beweislast, Darlegungslast, Kleinbetrieb, Kündigungsschutz
In Abgrenzung zu dem Tätigkeitsmerkmal der “selbstständigen Leistungen” bedeutet “Gestaltungsspielraum” im Sinne der EG 8 der Anlage 1 Teil III Ziff. 24 zum TV EntgO Bund, dass dem Beschäftigten zumindest Entscheidungsrechte und -wege über die Art und Weise der Aufgabenerledigung zustehen, d.h. die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht, …
Arbeitsrecht, Darlegungslast, Eingruppierung, IT-Systemelektroniker, Öffentlicher Dienst, TVöD, TVöD-AT
Tatsachenbehauptung – ohne genaue Kenntnis
Eine darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält1. Dabei muss, wenn das Zustandekommen bestimmter Abreden behauptet wird, nicht unbedingt zu Einzelheiten der Umstände dieser Abrede vorgetragen werden2. Es hängt vom Einzelfall …
Darlegungslast, Parteivortrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Darlegungslast – und das Parteivorbringen
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person als entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden1. Eine Beweisaufnahme zu einem …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Darlegungslast, Parteivortrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Rechtliches Gehör – und überspannte Anforderungen an die Darlegungslast
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Erfüllt das Parteivorbringen diese Anforderungen, so kann der Vortrag weiterer Einzelheiten oder die Erklärung für einen gehaltenen …
Darlegungslast, Rechtliches Gehör, Zivilprozess, Zivilrecht
Betriebsübergang – und der erforderliche Sachvortrag des Arbeitnehmers
Zu den Voraussetzungen des Sachvortrags des Arbeitnehmers hinsichtlich des Vorliegens eines Betriebs- oder Teilbetriebsübergangs hat sich ausführlich das Landesarbeitsgericht Nürnberg befasst: In dem dort entschiedenen Fall gab der Arbeitnehmer selbst an, dass nur ein Teil der vorhandenen Maschinen von der Betriebserwerberin übernommen und weiter verwendet wird. Wenn er sich auf …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Beweislast, Darlegungslast
Grundsätzlich trägt der Kläger einer auf eine Eingruppierung gestützten Zahlungsklage die volle Darlegungs- und ggf. Beweislast für die seinen Anspruch begründenden Tatsachen. Dazu gehört ein Sachvortrag, der es dem Gericht ermöglicht, die Erfüllung der Anforderungen des angestrebten Tätigkeitsmerkmals oder die Zuordnung der Einzeltätigkeiten zu der in einem Richtbeispiel genannten Tätigkeit …
Arbeitsrecht, Darlegungslast, Eingruppierung
Mietminderung – und die Substantiierungspflicht des Mieters
Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie …
Darlegungslast, Mietminderung, Mietrecht, Substantiierung, Zivilprozess, Zivilrecht
Abgestufte Darlegungslast, Arbeitsrecht, Darlegungslast, Kündigungsschutzklage
Entgeltfortzahlung – und die Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
Hat die Krankenkasse dem Arbeitgeber gem. § 69 Abs. 4 SGB X mitgeteilt, dass im Zeitraum des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG keine anrechenbare Vorerkrankungen vorgelegen haben, ist ein nicht durch Tatsachen begründetes anlassloses Bestreiten einer Neuerkrankung durch den Arbeitgeber noch nicht geeignet, den Arbeitnehmer in …
Arbeitsrecht, Darlegungslast, Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung
Beweislast, Darlegungslast, Fernabsatz, Widerruf, Widerrufsrecht, Zivilrecht
Der Arbeitnehmer, der unter Vorlage eines arbeitgeberseitig erstellten Dienstplans vorträgt, er habe entsprechend den Eintragungen in diesem Dienstplan gearbeitet und die Vergütung der am Monatsende ausgewiesenen Plussalden verlangt, genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf Bestehen und Umfang der Forderung. Der Einwand des Arbeitgebers, die im Dienstplan ausgewiesenen Stunden seien zwar …
Allgemeines, Arbeitsrecht, Darlegungslast, Dienstplan, Überstunden, Überstundenvergütung
Eingruppierung – und die Darlegungslast
Bei einem Eingruppierungsstreit trifft die Arbeitnehmerin die Darlegungslast, „wann und in welcher Form der Arbeitgeber“ ihr die „höherwertigen Aufgaben übertragen hat“ bzw. „wann und in welcher Form ihr diese qualifizierte Tätigkeit übertragen“ wurde. Die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin richtet sich grundsätzlich nach der durch den Arbeitsvertrag geschuldeten Tätigkeit. Die tatsächlich ausgeübte …
Darlegungslast – und die überspannten Anforderungen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden. Es ist vielmehr …
Darlegungslast, Substantiierung, Zivilprozess, Zivilrecht
MIndestlohn – und die Darlegungslast des Arbeitsnehmers
Unabhängig von der streitigen Frage, ob der Mindestlohnanspruch nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG nur für geleistete Arbeitsstunden besteht, wofür der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 MiLoG („erbrachte Arbeitsleistung“) spricht1 hat der für den Lohnanspruch darlegungs- und beweisbelastete Arbeitnehmer darzulegen, ob er den Anspruch aus …
Arbeitsrecht, Darlegungslast, Mindestlohn
Überstundenaufstellung „aus dem Gedächtnis“
Die von einem Arbeitnehmer für einen mindestens sechs Monate zurückliegenden Zeitraum vom einem Jahr ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis rekonstruierte Aufstellung der geleisteten, von Tag zu Tag differierenden Überstunden ist als willkürlicher Vortrag „ins Blaue hinein“ unzulässig1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts2 muss der Arbeitnehmer, der …
Arbeitsrecht, Darlegungslast, Überstunden, Überstundenvergütung
Tatsachenbehauptung – ohne Detailkenntnisse
Darlegungslast, Parteivortrag, Tatsachenvortrag, Zivilrecht
Betriebsbedingte Kündigung – und die Darlegungslast des Arbeitgebers
Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, die eine Kündigung „bedingen“, liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt. Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung …
Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast, Kündigung

References: § 43
 Art. 103
 § 14
 § 14
 § 297
 § 106
 Art. 3
 § 23
 § 69
 § 3
 § 1
 § 2
 § 1