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Timestamp: 2019-01-22 11:39:33+00:00

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BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 30/03 - dejure.org
Wirksamkeit einer zwischen den Betriebsparteien geschlossenen Vertragsstrafenvereinbarung ; Anspruch des Betriebsrates gegen Arbeitgeber auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten direkt an sich selber; Generelle Rechtsfähigkeit und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats ; Möglichkeit eines Anspruchs des Betriebsrats auf Zahlung von Vertragsstrafen in einen ihm zur Verfügung stehenden Fonds
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung zu Gunsten des Betriebrats
Betriebsrat: Vertragsstrafe ist ein Fremdwort
Anspruch auf eine Vertragsstrafe von 552.195,23 Euro zugunsten des Betriebsrats wegen 108 Verstößen: steht nur auf dem Papier
Arbeitsrecht - Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
123recht.net (Pressemeldung, 29.9.2004)
Betriebsräte dürfen keine Vertragsstrafen kassieren // Arbeitnehmervertretungen sind nicht vermögensfähig
BGB §§ 339 ff., 328; BetrVG §§ 40, 87
ArbG Trier, 29.10.2002 - 3 BV 23/02
ArbG Trier, 10.04.2003 - 3 BV 23/02
LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 4 TaBV 1353/02
BAGE 112, 96
ZIP 2005, 183
MDR 2005, 515
NZA 2005, 123
BB 2005, 163
Das Bundesarbeitsgericht spricht dem Betriebsrat jedoch die Fähigkeit zu, Inhaber vermögensmäßiger Rechtspositionen zu sein, soweit er innerhalb des ihm vom Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen Wirkungskreises tätig wird (vgl. Beschlüsse vom 13. Mai 1998 - AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972 unter B. I.;… vom 24. Oktober 2001 aaO; vom 29. September 2004, NZA 2005, 123, 124 …und vom 23. August 2006, AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972 Rn. 50, jew. mwN).
(a) Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bislang nicht ausdrücklich entschieden (die Teilrechtsfähigkeit im Verhältnis zum Arbeitgeber bejahend: BAG, Beschluss vom 29. September 2004 aaO).
Nach der - zu einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ergangenen - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besitzt der Betriebsrat, soweit er nicht vermögensfähig ist, keine Rechtsfähigkeit zum Abschluss von Vereinbarungen, durch die eigene vermögensrechtliche Ansprüche begründet werden sollen (BAG, Beschluss vom 29. September 2004 aaO).
Vermögensfähig ist der Betriebsrat im Bereich des § 111 BetrVG jedoch nur, soweit ihm gegen den Arbeitgeber ein Anspruch aus § 40 BetrVG auf Erstattung der durch seine Tätigkeit entstehenden erforderlichen Kosten zusteht (…in diesem Sinne Triebel aaO S. 88 f;… Fitting aaO § 1 Rn. 209 und wohl auch Düwell/Kloppenburg aaO § 1 Rn. 147;… zur Begründung der Vermögensfähigkeit des Betriebsrates durch seine vermögensrechtlichen Ansprüche gemäß § 40 BetrVG vgl. BAG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 aaO und vom 29. September 2004 aaO).
Sie übersieht, dass der Betriebsrat keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit besitzt (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 30/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 96) und deshalb ihm gegenüber eine Zwangsvollstreckung nach §§ 888, 889 ZPO nicht möglich ist (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27, BAGE 133, 342) .
Das gilt auch für Vereinbarungen, die auf die Zahlung einer Vertragsstrafe an einen dem Betriebsrat zur Verfügung stehenden Fonds gerichtet sind (29. September 2004 - 1 ABR 30/03 - BAGE 112, 96, 98 f.).
Die Vereinbarung einer Zahlungspflicht des Arbeitgebers an einen Dritten im Falle der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts scheitert allerdings nicht an der nur partiellen Vermögensfähigkeit des Betriebsrats (Senat 29. September 2004 - 1 ABR 30/03 - BAGE 112, 96, 99).
LAG Hamm, 25.04.2008 - 13 TaBV 132/07
Eine solche Abrede mit der Maßgabe, dass die Vertragsstrafe ein außenstehender Dritter erhalten soll, wiederspricht nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 29.09.2004 - 1 ABR 30/03 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 81) weder der nur partiellen Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrates noch dessen Unabhängigkeit und auch nicht den Grundsätzen der Unentgeltlichkeit des Ehrenamtes, weil zu erbringende Zahlungen nicht dem Betriebsrat und/oder seinen Mitgliedern direkt oder indirekt zugute kommen.
In dieser Konstellation besteht deshalb nicht die von Willemsen/Ballering (BAG EWiR § 339 BGB 1/05, S. 693, 694) in Einzelfällen für möglich gehaltene Gefahr des "Abkaufens" von Beteiligungsrechten, wenn nämlich der Betriebsrat unter Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit statt eines Anspruchs auf Unterlassung die Zahlung von Vertragsstrafen zugunsten ihm nahestehender Institutionen anstrebt und damit die Gefahr der direkten oder indirekten Rückgewähr von Mitteln an ihn bzw. seine Mitglieder gegeben ist (vgl. auch Bepler, JurisPR-ArbR 43/2004, Anm. 2; Bertzbach, JurisPR-ArbG 6/2005, Anm. 1; Reichold, Anm. zu BAG AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 81; Sasse, ArbRB 2005, 78, 79).
Der Betriebsrat, der keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit besitzt (vgl. BAG 29.09.2004 - 1 ABR 30/03, AP Nr. 81 zu § 40 BetrVG 1972 Rn. 19), kann dem Rechtsanwalt die Kosten der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG nicht erstatten.
Er ist jedoch insoweit partiell vermögensfähig, als das Betriebsverfassungsgesetz vermögensrechtliche Ansprüche für ihn vorsieht, wie dies bei den Ansprüchen aus § 40 Abs. 1 und 2 BetrVG der Fall ist (BAG, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 ABR 30/03 -, BAGE 112, 96-100, Rn. 19).
Der Arbeitgeber müsse nicht darauf warten, bis die Belegschaft nach dem Bekanntwerden der Betriebsänderung einen Betriebsrat gewählt hat (BAG 20. April 1982 - 1 ABR 3/80 - BAGE 38/284, zu B II 1, 2; 28. Oktober 1992 - 10 ABR 75/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63, zu B II 2 b; 18. November 2003 - 1 ABR 30/03 - BAGE 108/294, zu B II 1).
Im Urteil des Ersten Senats vom 18. November 2003 (a. a. O.) wurden diese Entscheidungen nur kursorisch zitiert, ohne dass sie entscheidungserheblich waren.
Er ist zwar mangels Vermögensfähigkeit (vgl. BAG Beschluss vom 29. Sept. 2004 - 1 ABR 30/03 - EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 7) nicht unmittelbarer Besitzer, aber auch nicht bloßer Besitzdiener im Sinne des § 855 BGB, da er die tatsächliche Gewalt über die ihm überlassenen Sachen nicht für den Arbeitgeber ausübt und nicht dessen Weisungen unterworfen ist (…GK-BetrVG/Wiese, 8. Aufl. § 40 Rz. 183 ).
Weil im Ergebnis nicht entscheidungserheblich, wird lediglich ergänzend und in der hiernach gebotenen Kürze darauf hingewiesen, dass nach der gesetzlichen Regelung allerdings eine lediglich partielle Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrates nur insoweit besteht, als dieser Inhaber vermögensrechtlicher Ansprüche sein kann, was im Wesentlichen nur bei den dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG zustehenden Ansprüchen der Fall ist - außerhalb solcher Ansprüche kann eine darüber hinausgehende Vermögens- und damit (partielle) Rechtsfähigkeit des Betriebsrates - damit Befugnis zum Abschluss eines Beratungsvertrages direkt mit dem von ihm gewünschten Rechtsanwalt - auch durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht geschaffen werden (so zuletzt etwa BAG im von beiden Parteien zweitinstanzlich angezogenen Beschluss vom 29.09.2004, NZA 2005, S. 123 f; siehe auch BAG, B. v. 24.10.2001, AP Nr. 71 zu.

References: § 80
 § 54
 § 111
 § 40
 § 1
 § 1
 § 40
 § 40
 § 339
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 112
 § 40
 § 855
 § 40
 § 40