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Timestamp: 2017-04-26 15:48:08+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 07.11.2003, 12 A 3187/01 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 12 A 3187/01Urteil vom 07.11.2003
Leitsatz:1. Der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v. § 107 BSHG steht eine schon bei Beginn des Aufenthalts bestehende Absicht des Betroffenen, demnächst in eine andere Gemeinde umzuziehen, nicht entgegen, wenn der Zeitpunkt des Umzugs nicht gewiss war und sich der Aufenthalt auf Grund einer längeren Dauer (hier 2 1/2 Monate) und sonstiger Umstände in einer solchen Weise verfestigt hat, dass der Betroffene am Aufenthaltsort seinen Lebensmittelpunkt hatte.
2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesszinsen in einem mit dem Ziel geführten Rechtsstreit, eine Feststellung über das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs dem Grunde nach herbeizuführen.Rechtsgebiete:BSHG, SGB I, BGBVorschriften:§ 107 BSHG, § 30 SGB I, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § 291 BGBVerfahrensgang:VG Münster 5 K 2983/97Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:23 + Ein,_s = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1622/01 vom 07.11.2003Die Mitwirkung des Jugendhilfeträgers bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in einer "anderen Familie" im Sinne von § 89e Abs. 1 SGB VIII erfordert, dass der Träger der Jugendhilfe zur Befriedigung eines gegenwärtigen jugendhilferechtlichen Bedarfs tätig wird und eine der im Zweiten Kapitel SGB VIII aufgeführten Leistungen der Jugendhilfe gewährt (im Anschluss an das Urteil vom 17. Juli 2003 - 12 A 183/00 -).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 750/01 vom 07.11.2003Der Aspekt einer fehlenden Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG ist von der Hauptfürsorgestelle bei der Ermessensausübung nach § 15 SchwbG zu berücksichtigen, ohne dass seinetwegen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung grundsätzlich oder regelmäßig versagt werden müsste.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 A 511/02 vom 06.11.2003Eine vollhandwerkliche Tätigkeit (hier das Erstellen von Dachstühlen im Rahmen des Zimmerergewerbes) kann zulässigerweise auch als Reisegewerbe nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO ausgeübt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189 = GewArch 2000, 480).
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References: § 107
 § 30
 § 30
 § 291
 § 89
 § 5
 § 15
 § 55