Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-09-23/6-azr-338_09
Timestamp: 2017-10-18 04:43:57+00:00

Document:
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 - Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für 2007; Fehlen einer Stichtagsregelung | anwalt24.de
Urt. v. 23.09.2010, Az.: 6 AZR 338/09
Referenz: JurionRS 2010, 26994
Aktenzeichen: 6 AZR 338/09
ArbG Lübeck - 02.09.2008 - AZ: 6 Ca 1546 b/08
LAG Schleswig-Holstein - 03.03.2009 - AZ: 2 Sa 376/08
S. 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA)
BAGE 135, 318 - 326
ArbRB 2011, 7
AuR 2011, 37
FA 2010, 351 (Pressemitteilung)
FA 2011, 63
NZA-RR 2011, 388-391
PersR 2011, 288
PersV 2011, 231-234
RiA 2011, 209-210
ZTR 2010, 568
ZTR 2011, 33-36
(3) Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v.H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen 1 v.H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. ... Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 1:
Ständige Monatsentgelte sind insbesondere das Tabellenentgelt ..., die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen einschließlich Besitzstandszulagen sowie Entgelt im Krankheitsfall (§ 22) und bei Urlaub, soweit diese Entgelte in dem betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt worden sind; nicht einbezogen sind dagegen insbesondere Abfindungen, Aufwandsentschädigungen, Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen, Leistungsentgelte, Strukturausgleiche, unständige Entgeltbestandteile und Entgelte der außertariflichen Beschäftigten. ...
(4) Das Leistungsentgelt wird zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage gewährt; das Verbinden verschiedener Formen des Leistungsentgelts ist zulässig. ... Leistungsentgelt muss grundsätzlich allen Beschäftigten zugänglich sein. ... Protokollerklärungen zu Absatz 4:
(6) Das jeweilige System der leistungsbezogenen Bezahlung wird betrieblich vereinbart. ... Die Ausgestaltung geschieht durch Betriebsvereinbarung oder einvernehmliche Dienstvereinbarung, ..."
"Das als Zielgröße zu erreichende Gesamtvolumen von 8 v.H. wird wie folgt finanziert
"Für das Kalenderjahr 2007 gilt abweichend von der in dieser Dienstvereinbarung definierten Vorgehensweise: Es wird eine Pauschale in Höhe von 12 % des Septembergehaltes - in der Summe begrenzt auf maximal 1 % des Jahresbudgets - entsprechend § 18 TVöD in Verbindung mit § 4, Satz 1 der Rahmendienstvereinbarung der L zur Auszahlung gebracht.
a) Die Tarifvertragsparteien haben in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) nicht ausdrücklich festgelegt, ob sie die Zahlung des Tabellenentgelts oder eines Entgeltersatzes im September 2007 zur Anspruchsvoraussetzung für eine undifferenzierte Auszahlung des Leistungsentgelts für das Jahr 2007 machen wollten. Der Umschreibung "jeweils zustehendes Tabellenentgelt" ist dies nicht eindeutig zu entnehmen. "Zustehen" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ua. "einen rechtmäßigen Anspruch auf etwas haben, etwas zu bekommen haben, ein Recht auf etwas haben" (Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort "zustehen"; Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort "zustehen"). Verstünde man den von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriff in diesem Sinne, müsste der Beschäftigte im September 2007 Anspruch auf das Tabellenentgelt gehabt haben, um das undifferenzierte Leistungsentgelt zu erhalten.
Vom Wortsinn her lässt der Tarifbegriff "zustehen" jedoch auch die Auslegung zu, dass es ausreicht, wenn der Beschäftigte im September 2007 im Arbeitsverhältnis stand und ihm damit grundsätzlich "für" diesen Monat ein Tabellenentgelt zustand (vgl. für den Begriff "Berechtigung" Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 16, ZTR 2010, 198 [BAG 17.12.2009 - 6 AZR 668/08]). So ist dem Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 1 EFZG das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit "zustehende" Arbeitsentgelt fortzuzahlen, also das Entgelt, das er bei Arbeitsfähigkeit während seiner regelmäßigen Arbeitszeit erzielt hätte. § 4 Abs. 1 EFZG legt mit dem Verweis auf das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt die Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts fest (§ 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG).
Dem TVöD lässt sich kein einheitlicher Sprachgebrauch entnehmen. Die Tarifvertragsparteien verwenden auch die Begriffe "gezahlt" (§ 20 Abs. 2 Satz 1 und § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD) bzw. stellen auf das "erhaltene Tabellenentgelt" ab (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 TVöD), wenn sie einen Anspruch an die tatsächliche Zahlung des Entgelts oder eines Entgeltbestandteils knüpfen wollen.
b) Aus dem Rundschreiben der VKA vom 13. Juni 2007 (- R 164/07 - dort VII) und der Tarifinformation von ver.di "TS berichtet" Nr. 63/07 vom 5. Dezember 2007 lässt sich ein übereinstimmender Wille der Tarifvertragsparteien, den Begriff "zustehen" im Sinne einer Stichtagsregelung zu verstehen, nicht entnehmen. Zwar setzt nach beiden Tarifinformationen die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) Satz 6 voraus, dass der Beschäftigte im September 2007 tatsächlich ein Tabellenentgelt erhalten hat. Rundschreiben der Tarifvertragsparteien sind jedoch selbst dann, wenn sie anders als hier zwischen ihnen abgestimmt sind, kein Bestandteil des Tarifvertrags und können auch nur insoweit zur Auslegung einer Tarifnorm herangezogen werden, als ihr Inhalt in der Tarifnorm zum Ausdruck kommt (Senat 27. April 1995 - 6 AZR 902/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 22). Die Tarifinformationen geben hier lediglich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Im Übrigen ergibt sich aus der Tarifauskunft von ver.di gegenüber dem Arbeitsgericht Dortmund im Verfahren - 6 Ca 2696/08 -, dass in den Tarifverhandlungen das Verständnis der Regelung in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) als Stichtagsregelung weder von einer der beiden Parteien zum Ausdruck gebracht worden sei noch dass dies eindeutiger gemeinsamer Wille der Tarifvertragsparteien gewesen sei. Aus der Entstehungsgeschichte lässt sich demnach kein übereinstimmendes Verständnis der streitbefangenen Regelung im Sinne einer Stichtagsregelung entnehmen.
2. Sinn und Zweck der undifferenzierten Auszahlung des Leistungsentgelts für das Jahr 2007 verbieten ein Verständnis der Regelung in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) als Stichtagsregelung. Eine derartige Stichtagsregelung stünde in keinerlei Beziehung zum Zweck der Zahlung des undifferenzierten Leistungsentgelts, würde sich damit nicht am gegebenen Sachverhalt orientieren und würde deshalb den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Die Tarifvertragsparteien haben unter Bezug auf das "zustehende Tabellenentgelt" vielmehr lediglich eine Bemessungsgrundlage des Anspruchs auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt für die Beschäftigten festgelegt, die im September 2007 im Arbeitsverhältnis standen.
aa) Das undifferenzierte Leistungsentgelt stand in keinem Zusammenhang mit der Arbeitsleistung im Monat September 2007. Es wurde vielmehr "für" das gesamte Jahr 2007 gezahlt (Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA)). Mit der Regelung in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) haben die Tarifvertragsparteien sichergestellt, dass der für das Leistungsentgelt an sich zur Verfügung stehende Leistungstopf auch dann ausgeschüttet wurde, wenn die Betriebsparteien entgegen der in Satz 1 und 2 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) zum Ausdruck gebrachten Intention der Tarifvertragsparteien die zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung erforderlichen Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen nicht rechtzeitig vereinbart hatten. Dieses Surrogat des differenzierten Leistungsentgelts haben sie grundsätzlich unabhängig vom Umfang der Arbeitsleistung im Jahr 2007 ausgestaltet. Sie haben den Anspruch lediglich an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im September 2007 und möglicherweise - was hier offenbleiben kann - an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Dezember 2007 geknüpft. Von einer Zwölftelungsregelung, mit der die Höhe des Anteils an der undifferenzierten Ausschüttung des Leistungsentgelts vom Umfang der tatsächlichen Arbeitsleistung im Jahr 2006 und/oder 2007 bzw. von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses in diesem Zeitraum abhängig gemacht worden wäre, haben die Tarifvertragsparteien abgesehen. Arbeitnehmer, die spätestens am 31. August 2007 ausgeschieden waren, sollten keinen Anspruch haben. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Jahr 2007 spätestens zum 1. September 2007 begründet worden war, sollten den vollen Anspruch erwerben (vgl. auch Rundschreiben der VKA vom 13. Juni 2007 - R 164/07 - dort VII). Auf den tatsächlichen Umfang der Arbeitsleistung im Jahr 2007 sollte es also nach dem tariflichen Regelungszweck gerade nicht ankommen.
cc) Das im Jahr 2006 erwirtschaftete Volumen sollte also an die Beschäftigten, mit denen im September 2007 ein Arbeitsverhältnis bestand, nach dem "Gießkannenprinzip" ausgeschüttet werden. Darauf, ob ein Arbeitnehmer in einem oder mehreren Monaten des Jahres 2007 einen Entgeltanspruch hatte oder nicht, kam es nach diesem Zweck der Leistung nicht an. Hätten die Tarifvertragsparteien vor diesem Hintergrund gleichwohl den Anspruch auf das undifferenzierte Leistungsentgelt für das Jahr 2007 vom Bezug von Entgelt oder Entgeltersatzleistungen im September 2007 abhängig machen wollen, hätten sie dies eindeutig geregelt und regeln müssen. Eine derartige Regelung wäre aber, wie schon dargelegt, willkürlich.
c) Die Bezugnahme auf das "zustehende Tabellenentgelt" in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) lässt sich danach nur als Festlegung einer Bemessungsgrundlage verstehen. Eine solche Festlegung war erforderlich, weil sich die persönlichen Verhältnisse der Beschäftigten und damit die Höhe des Tabellenentgelts im Laufe eines Jahres ändern können, etwa durch Höhergruppierungen oder Änderungen der Arbeitszeit. Insbesondere der allgemeine Stufenaufstieg der aus dem BAT übergeleiteten Angestellten zum 1. Oktober 2007 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA erforderte die Bestimmung einer Bemessungsgrundlage. Dabei war es vor dem Hintergrund, dass die Tarifvertragsparteien die Betriebsparteien dazu anhalten wollten, die erforderlichen betrieblichen Systeme zu schaffen, naheliegend, auf den September 2007 abzustellen. So war vor Durchführung des allgemeinen Stufenaufstiegs für eine Vielzahl von Beschäftigten noch ein niedrigeres Tabellenentgelt als ab Oktober 2007 maßgeblich. Wollten die Betriebsparteien den Beschäftigten die Chance auf ein höheres echtes Leistungsentgelt eröffnen, mussten sie bis zum 31. Juli 2007 eine Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung abschließen.
Ohnehin war systembedingt der 12%-Topf für das Jahr 2007 kleiner, alses der 1%-Topf bei Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung gewesen wäre. Dies folgt daraus, dass der Topf der 1%-Regelung sich nicht wie der der 12%-Regelung nur aus den Tabellenentgelten, sondern zusätzlich auch aus den in der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) aufgeführten Zulagen und anderen Bezügen speiste (Kuner Leistungsorientierte Bezahlung im TVöD und TV-L S. 73).

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 4
 § 18
 § 4
 § 4
 § 22
 § 18
 § 1
 § 18
 § 18
 Art. 3
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 6
 § 18