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Timestamp: 2016-10-22 05:27:22+00:00

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6B_1106/2015 (15.04.2016)
6B_1106/2015 � � Urteil vom 15. April 2016
Ungetreue Gesch�ftsbesorgung; Willk�r,
Am 11. Juli 2007 er�ffnete X.________ als Kundenberater bei der Bank A.________ eine Kundenbeziehung mit der B.________AG. Y.________ war damals einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelzeichnungsberechtigung. Am 21. Januar 2009 schloss die B.________AG mit der Bank A.________ einen Darlehensvertrag ab, mit einer Kontokorrentlimite von Fr. 200'000.--. Y.________ verpflichtete sich als Solidarb�rge.
Am 19. Mai 2010 trat Y.________ aus dem Verwaltungsrat der B.________AG aus. Das Konkursverfahren �ber die B.________AG wurde am 23. Juni 2010 mangels Aktiven eingestellt.
Die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X.________ am 6. Februar 2014 wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagess�tzen zu Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die Zivilforderung verwies sie auf den Zivilweg.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ am 17. September 2015 ab. Hingegen hiess es die Berufung der Bank A.________ gut. Es verpflichtete X.________ unter solidarischer Haftung zusammen mit Y.________, der Bank A.________ Fr. 24'400.-- zuz�glich Zins sowie Fr. 3'064.65 Entsch�digung zu bezahlen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderung sei abzuweisen, eventuell auf den Zivilweg zu verweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz erachte zu Unrecht den objektiven Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung als erf�llt, weil die Beschwerdegegnerin in der Buchhaltung eine R�ckstellung vorgenommen habe. Da ein verm�gender Solidarverpflichteter bestanden habe, sei ein Schadenseintritt aber nicht m�glich gewesen. Wenn eine Bank R�ckstellungen mache, obwohl sie auf einen verm�genden Solidarschuldner zur�ck greifen k�nne, erfolge das ohne Not und reiche nicht f�r die Erf�llung des objektiven Tatbestands aus. Weil sich die Vorinstanz damit nicht besch�ftige, sondern verk�rzt festhalte, eine R�ckstellung gen�ge, pr�fe sie die Voraussetzungen einer Verm�gensminderung nicht und verletze damit Bundesrecht. Es gebe vorliegend keine Verm�gensminderung, vielmehr liege ein �bliches Kreditverh�ltnis vor.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er habe nicht eventualvors�tzlich gehandelt. Er habe immer glaubhaft beteuert, sich keiner Schuld bewusst gewesen zu sein und nie die Absicht gehabt, die Bank zu sch�digen. Damit entfalle auch der qualifizierte Tatbestand.
In Bezug auf die Zivilforderung bringt der Beschwerdef�hrer vor, es sei willk�rlich, anzunehmen, dass zwei Schreiben des Rechtsdienstes einer Bank, wonach das Geld zur�ckgef�hrt sei, ein Irrtum seien. Der Mitbeschuldigte habe ausgesagt, er pflege noch andere Gesch�ftsbeziehungen mit der Beschwerdegegnerin. Daher k�nne die Vorinstanz nicht einfach gest�tzt auf deren Akten festhalten, es seien lediglich Fr. 75'600.-- zur�ck bezahlt worden.
1.2.1.�Wer aufgrund des Gesetzes, eines beh�rdlichen Auftrages oder eines Rechtsgesch�fts damit betraut ist, Verm�gen eines andern zu verwalten oder eine solche Verm�gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zul�sst, dass der andere am Verm�gen gesch�digt wird, wird wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Handelt der T�ter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f�nf Jahren erkannt werden (Abs. 3).
Der Tatbestand setzt einen Verm�gensschaden voraus. Ein solcher kann in einer tats�chlichen Sch�digung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven liegen. Ein Schaden liegt bereits vor, wenn das Verm�gen in einem Masse gef�hrdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dies ist der Fall, wenn der Gef�hrdung im Rahmen einer sorgf�ltigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder R�ckstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d; je mit Hinweisen). Vergibt z.B. ein Gesch�ftsf�hrer klar ungen�gend gesicherte Kredite, so steht nicht fest, ob daraus tats�chlich ein Schaden resultieren wird. Trotzdem wird das betreffende Darlehen in der Bilanz nicht mehr zum Nennwert eingesetzt (vgl. Art. 669 Abs. 1 OR), sondern der Betrag wird teilweise abgeschrieben. In diesem Sinne bedeutet die erhebliche Unsicherheit betreffend die Einbringlichkeit des gew�hrten Darlehens nicht nur eine Gef�hrdung des Verm�gens in der H�he des Darlehensbetrages, sondern gleichzeitig auch einen Schaden in der H�he eines Teilbetrages desselben (BGE 122 IV 279 E. 2a mit Hinweis).
In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz gen�gt (BGE 129 IV 124 E. 3.1). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestandes f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB), sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein. Was der T�ter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob gest�tzt auf die festgestellten Tatsachen Eventualvorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1; 130 IV 58 E. 8.5; je mit Hinweisen). Es besteht indes eine gewisse �berschneidung von Tatfragen (welche nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fbar sind) und Rechtsfragen, denn der Sinngehalt des Eventualvorsatzes l�sst sich nur im Lichte der tats�chlichen Umst�nde erschliessen. Das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umst�nde im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes �berpr�fen (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
1.2.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 138 I 225 E. 3.2; je mit Hinweisen).
1.3.�Der Schuldspruch der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Sie legt schl�ssig dar, weshalb sie zum Schluss gelangt, beim Einwand des Beschwerdef�hrers, der Mitbeschuldigte sei derart liquide gewesen, dass er die vom Konto der B.________AG genommenen Fr. 100'000.-- jederzeit h�tte zur�ck zahlen k�nnen, handle es sich um eine Schutzbehauptung. Ebenfalls nicht willk�rlich ist die vorinstanzliche Feststellung, aufgrund der verz�gerten R�ckzahlung sei die Beschwerdegegnerin gezwungen gewesen, R�ckstellungen zu Lasten der betreffenden Niederlassung in H�he von Fr. 100'000.-- zu verbuchen (Urteil S. 18 E. 2.2.3.3). Auch die W�rdigung der Vorinstanz in Bezug auf die H�he der Zivilforderung, namentlich der beiden Schreiben des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin, ist nicht zu beanstanden (Urteil S. 23 f. E. 3.2.2 f.). Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und deren Beweisw�rdigung einwendet, ersch�pft sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Er beschr�nkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er ausf�hrt, wenn man sich eines Risikos der Transaktion bewusst gewesen w�re, h�tte man es niemals �ber die B.________AG laufen lassen, da damit die Gefahr des Stellenverlustes verbunden gewesen sei (Beschwerde S. 12). Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdef�hrer keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel darzutun. Da es sich beim Mitbeschuldigen entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht um einen liquiden Solidarb�rgen handelte, musste sich die Vorinstanz nicht mit dem Begriff der Solidarb�rgschaft auseinandersetzen. Gest�tzt auf ihre willk�rfreien tats�chlichen Feststellungen bejaht sie zu Recht einen Schaden i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 StGB.
1.4.�Nicht zu beanstanden sind auch die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand (Urteil S. 20 f. E. 2.2.5). Darin wird aufgezeigt, dass sich der Beschwerdef�hrer seiner Handlung bewusst war und auch wenn er die Verm�genssch�digung der Beschwerdegegnerin 2 nicht direkt beabsichtigt hat, so hat er deren vor�bergehende Sch�digung zumindest in Kauf genommen. �berdies handelte er in Bereicherungsabsicht. Er wollte die D.________AG finanziell besser stellen, damit diese einem Drittunternehmen einen �berbr�ckungskredit gew�hren konnte. Damit wollte er einen Dritten bereichern. Der vorinstanzliche Schuldspruch der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung gem�ss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB verletzt kein Bundesrecht.
Die Antr�ge zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen begr�ndet der Beschwerdef�hrer mit dem Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung. Da es beim Schuldspruch bleibt, ist darauf nicht einzutreten.

References: Art. 669
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 158
 Art. 158