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Timestamp: 2019-01-22 12:38:42+00:00

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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe K
Kaskoversicherung - Gefahrerhöhung
Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar (Rn.32)(Rn.33).
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.06.2010 – 5 U 153/09
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Trunkenheit - Leistungsfreiheit
Die Leistungsfreiheit tritt bei der vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit nur dann nicht ein, wenn sie für den Eintritt des Versicherungsfalles (hier des Unfallschadens) nicht ursächlich ist. Das bedeutet, dass auch die Beweislast für die Nichtursächlichkeit der Gesetzeswortlaut bei einer Trunkenheitsfahrt dem Versicherungsnehmer aufbürdet. Aus der Sicht des Amtsgerichts Nürtingen, Referat 11 C, ist es nicht möglich, die Nichtursächlichkeit der konkreten Alkoholfahrt für den eingetretenen Schaden nachzuweisen. Dies mag anders sein, wenn etwa plötzlich ein Fußgänger vom Straßenrand dem Kraftfahrer, sei er nun alkoholisiert oder nicht, wenige Meter vor Erreichen der gleichen Höhe in die Fahrbahn tritt (Rn. 44).
AG Nürtingen, Urteil vom 10.10.2011 - 11 C 1053/11
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Trunkenheitsfahrt - Obliegenheitsverletzung
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.10.2014 – 4 U 165/13
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Versicherungsnehmer - Identität
Aus der Anl. 11 Nr. 1 zu § 23 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ergibt sich, dass Halter und Versicherungsnehmer durchaus auseinanderfallen können. In der dort abgedruckten Versicherungsdoppelkarte ist die Möglichkeit vorgesehen, einen vom Halter des Fahrzeugs abweichenden Versicherungsnehmer einzutragen (Rn. 18).
Ein vertraglicher Anspruch der Versicherungsgesellschaft auf Zahlung der Versicherungsprämie auf Grund einer vorläufigen Deckungszusage für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht nicht ohne weiteres gegen denjenigen, der die Zulassung des Fahrzeugs als Fahrzeughalter erwirkt hat. Maßgeblich ist, welche Person in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung als Versicherungsnehmer eingetragen ist. Nur mit dieser Person kommt ein Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung zustande.
Ist in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung eine vom Fahrzeughalter unterschiedliche Person als Versicherungsnehmer eingetragen, so besteht gegen den Fahrzeughalter auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Ersatz für den Wert des ihm gewährten vorläufigen Versicherungsschutzes.
LG Heidelberg, Urteil vom 27.07.2012 - 5 S 62/11
Kein Regress der KFZ-Haftpflichtversicherung beim Versicherungsnehmer, der nicht Halter ist.
AG Krefeld, Urteil vom 01.08.2013 – 3 C 16/12
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Wettrennen - Haftungsausschluss
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2012 - 9 U 97/11
Kraftfahrt-Kaskoversicherung - Gefahrerhöhung - Einbauten, mangelhafte
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2013 – 12 U 43/13
Eine Reparaturrechnung ist nach A.2.7.1 Buchst. a AKB 2008 das alleine zugelassene Beweismittel zum Nachweis einer vollständigen und fachgerechten Reparatur.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.09.2013 – 8 O 6658/12
Kraftfahrzeugversicherung - Begriff
Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind.
Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.1.2013 - 12 U 117/12
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungsverweigerungsrecht - grobe Fahrlässigkeit -Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall Leistung kürzen (ggf. bis auf Null).
Kraftfahrzeugversicherung - Belehrung -Ist eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG 2008 inhaltlich unrichtig, ist es dem Versicherer verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit wegen einer nicht arglistigen Obliegenheitsverletzung zu berufen."
Kraftfahrzeugversicherung - Betriebsschaden - Aufwendung - Alleine das Schleudern auf schneeglatter Fahrbahnoberfläche ist kein "Unfall" i.S.d. AKB, solange es infolge der Glätte nicht zu einem Anstoß des Fahrzeuges an einen anderen Verkehrsteilnehmer oder sonstige Gegenstände kommt.
Der Umstand, dass es infolge einer Rettungshandlung des Versicherungsnehmers "lediglich" zu einem nicht versicherten Betriebsschaden - hier zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – gekommen ist, steht der Anwendbarkeit des § 90 VVG 2008 nicht entgegen.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.04.2011 - 8 O 7327/10
Kraftfahrzeugversicherung - Ermessenspielraum Versicherer bei Schadensregulierung -
AG Besigheim, Urteil vom 30.12.2009 - 7 C 656/09
Kraftfahrzeugversicherung - falscher Kraftstoff getankt - Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB.
BGH, Urteil vom 25.06.2003 - IV ZR 322/02
Kraftfahrzeugversicherung - Gefahrerhöhung
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Autoschlüssel - Liegenlassen in Aufenthaltsraum
Pflegekraft in Seniorenheim lässt Autoschlüssel in Korb in nicht geschlossenem Aufenthaltsraum zurück, obwohl abschließbarer Spind/Raum zur Verfügung standen: 50% Kürzung der Entschädigung für Entwendung mit dem Schlüssel.
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.07.2012 - 10 U 1292/11
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Unfall mit Tier unbekannter Grösse -
Gewährt der Versicherer in der Teilkaskoversicherung Deckung bei Schäden durch einen Zusammenstoß mit "Tieren" und steht nicht fest, welche Größe das Tier hatte, dem der Versicherungsnehmer nachts auf einer BAB mit der Folge eines Unfallschadens ausgewichen ist, so kommt eine Kürzung des Rettungskostenersatzes um 50% in Betracht.
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011 - 5 U 356/10
1. Hat ein Versicherer in seinen AKB geregelt, er sei berechtigt, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, dann muss der Versicherer die Kürzung erklären; sie ist nicht von Amts wegen vorzunehmen.
2. Die Kürzung ist von der vollen Leistung vorzunehmen; es ist nicht etwa von einem "Mittelwert" von 50 % auszugehen.
3. Einzelfallgerecht ist allein die gerichtliche Überprüfung, ob der Versicherer unter Abwägung aller für und gegen den Versicherungsnehmer sprechenden berücksichtigungsfähigen Gesichtspunkte von seinem Kürzungsrecht keinen zu hohen Gebrauch gemacht hat. Dem entspricht es nicht, von vornherein "Reduzierungsschritte" in einer bestimmten Größenordnung (von z. B. 10% oder 25%) in Ansatz zu bringen.
4. Hat der Versicherer grundsätzlich in der Kfz-Voll- und Teilkaskoversicherung auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet, hiervon aber eine Ausnahme für den Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalls "infolge des Genusses alkoholischer Getränke" gemacht, reicht für den Eintritt des Versicherungsfalls aus, dass der Alkoholkonsum den Schadeneintritt mitverursacht hat.
5. Für die der Kürzung zugrunde liegende Abwägung ist nach dem Wegfall des Verzichts auf den Einwand grober Fahrlässigkeit der Abwägungsspielraum uneingeschränkt eröffnet. Es sind daher sämtliche zu Gunsten wie auch zu Lasten des Versicherungsnehmers feststehende Umstände zu würdigen, die geeignet sind, die konkrete Schwere seines gesamten unfallursächlichen Verschuldens zu bestimmen. Das kann auch zu einer höheren Kürzung führen als sie allein für die Trunkenheit anzusetzen wäre.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010 - 4 U 101/10
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungsfreiheit - Trunkenheitsklausel
1. Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf null berechtigte Versicherer wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift, in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages (D.3.1, D.3.3 AKB 2008), höchstens 5.000 € (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV), leistungsfrei.
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2013 – 4 U 31/12 – 9, 4 U 31/12
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungsumfang -
Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung, und als solche umfasst sie keine Vermögensschäden, die sich erst an eine Sachwertbeschädigung anschließen (Rn. 24).
Der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit erfordert eine unmittelbare, nachteilige Einwirkung auf das Fahrzeug selbst (Rn 30). Die bloße Nichtzahlung einer geschuldeten Versicherungssumme stellt keine solche unmittelbare Einwirkung auf das Fahrzeug selbst dar (Rn 31).
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 - 20 U 108/10
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungspflicht - Beschränken die Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung die Leistungspflicht des Versicherers auf Schäden, die durch die Entwendung entstanden sind, kann der Versicherungsnehmer keine Schäden am Fahrzeug ersetzt verlangen, die auf mut- oder böswilligen Handlungen beruhen, nicht ersetzt verlangen kann. (Rn. 10)
BGH, Urteil vom 24.11.2010 - IV ZR 248/08
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungspflicht Versicherer - Wegfall - Trunkenheitsfahrt -
Zwar legt der Wortlaut § 81 Abs. 2 VVG in Abgrenzung zur Leistungsfreiheit nahe, dass der Versicherer bei grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall jedenfalls einen geringen Betrag zu zahlen hat (Rn. 11). Dagegen spricht aber, dass eine auch minimale Leistungspflicht der in § 81 Abs. 2 VVG vorgesehenen, dem Verschulden entsprechenden Leistungskürzung dann gerade nicht entspricht, wenn der Verschuldensgrad – wie hier – als sehr vorsatznah zu beurteilen ist. Es ist daher inzwischen nahezu allgemein anerkannt, dass der Versicherer i. d. R. zur Kürzung in Höhe von 100 % berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeiführt (Rn. 12)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 U 102/10
BGH zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden im Rahmen einer Motorsportveranstaltung
BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – VI ZR 98/07/a>
Kraftfahrzeugversicherung - Nürburgring - Freies Fahren
Kein Kaskoversicherungsschutz bei “Freiem Fahren” auf dem Nürburgring
Kraftfahrzeugversicherung - Obliegensheitsverletzung Versicherungsnehmer -
Kraftfahrzeugversicherung - Reifenplatzer - Versicherungsfall
Es steht der Annahme eines Unfalls i.S. der Versicherungsbedingungen nicht entgegen, dass der eigentliche Schaden (Platzen des Reifens mit Beschädigung der Karosserie) wohl erst nach einem allmählichen Einarbeiten des Fremdkörpers in den Reifen eingetreten ist (Rn. 27)
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013 – 9 O 95/12
Kaskoversicherung - Prämiennachteile - Quotenvorrecht
Kraftfahrzeugversicherung - Sachverständigenkosten - Erstattungsfähigkeit
Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte sich einen billigeren Sachverständigen suchen müssen
Urteil des Amtsgerichts München vom 29.3.11 - 343 C 20721/10
Kraftfahrzeugversicherung - Verschweigen von Vorschäden - Verlust des Versicherungsschutzes
Verschweigt ein Versicherungsnehmer auf Befragen des Versicherers zu Vorschäden an der versicherten Sache bestehende Vorschäden, kann dies zum Verlust des Versicherngsschutzes führen (Rn. 17).
LG Duisburg , Urteil vom 10.09.2010 - 1 O 105/10
Krankentagegeldversicherung - Arbeitsunfähigkeit infolge Mobbing - Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann (Rn.14) (Rn.15) (Rn.16) (Rn.17).
BGH, Urteil vom 09.03.2011 - IV ZR 137/10
Krankentagegeldversicherung - Schlaganfall, leichter - Leistungspflicht
Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ist nicht begründet, wenn ein Rechtsanwalt als Folge eines leichten Schlaganfalls an einer Lesestörung (Dyslexie) leidet. Dadurch ist dieser nicht in jeder Weise gehindert, seine berufliche Tätigkeit auszuüben, sondern ist im Rahmen seiner gesamten Berufstätigkeit zu Teilleistungen in der Lage, mithin nicht bedingungsgemäß vollständig arbeitsunfähig.
OLG Celle, Urteil vom 24.11.2011 - 8 U 173/11
Krankenversicherung, private - Basistarif, Anspruch auf
Krankenversicherung, private - Altersweitsichtigkeit
Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden
Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.2013 – 121 C 27553/12
Krankenversicherung, private - Antrag - Ablehnung
Ein Krankenversicherer darf die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen.
LG Dortmund, Urteil vom 16.08.2012 - 2 O 159/12
Krankenversicherung, private - arglistige Täuschung - Erkrankungen, Verschweigen von
Unter arglistiger Täuschung ist zu verstehen das - zumindest bedingt - vorsätzliche Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen, um den Getäuschten vorsätzlich zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung zu veranlassen. Die Darlegungs- und Beweislast trifft auch insoweit denjenigen, der sich im jeweiligen Rechtsstreits auf die Folge des § 142 Abs. 1 BGB - die anfängliche Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts - beruft. Den Schwierigkeiten, die sich daraus speziell bei einer Täuschung durch Verschweigen - wie hier behauptet - ergeben, weil neben der Täuschungsabsicht als innerer Tatsache vom Beweisführer oftmals negative Umstände nachzuweisen sind, begegnet die Judikatur mit der Bejahung sekundärer Darlegungslasten, einer Reduzierung des Beweismaßes, der Nutzung des Anscheinsbeweises und dem Rückgriff auf Indizien. Zudem wurde in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung klargestellt, dass es einer Würdigung zu Gunsten des Beweisführers keineswegs entgegensteht, wenn sich die von ihm benannten Zeugen an einen zeitlich zurückliegenden und aus damaliger Sicht völlig alltäglichen Einzelvorgang, dessen besondere Bedeutung erst im Nachhinein zutage getreten ist, nicht mehr konkret erinnern können. Ausgehend von der so genannten Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes obliegt dem Versicherer im Streitfall der Nachweis, dass sie beziehungsweise sein Agent seitens des Versicherungsnehmers bei der Antragsaufnahme auch nicht mündlich vollständig und richtig über den Gesundheitszustand aufgeklärt worden ist (Rn. 22).
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.08.2012 - 11 U 116/11
Krankenversicherung, private - Fußball - Verletzung Torwart beim Abschlag - Unfall
1. Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung dadurch, dass er als Fußballtorwart beim Abschlag durch den Aufprall des Balles auf den Vorderfuß einen Muskelriss im gestreckten Bein erleidet, liegt ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen vor. In einem solchen Fall, in dem erst die “Kollision” des Versicherten mit der Außenwelt - hier mit dem Fußball - die Gesundheitsschädigung unmittelbar herbeiführt, ist nicht zu prüfen, ob auch eine Eigenbewegung des Versicherten im Zusammenspiel mit äußeren Einflüssen als Unfall angesehen werden kann (im Anschluss an BGH, 6. Juli 2011, IV ZR 29/09, NJW-RR 2011, 1328).(Rn.23)
2. Der Umstand, dass der Abschlag selbst gewollt war, betrifft nicht die “Einwirkung von außen”, sondern die von den Unfallversicherungsbedingungen weiter geforderten Merkmale “plötzlich” und “unfreiwillig”. Auch ein geplanter und nach Plan ablaufender Vorgang in einer kurzen Zeitspanne ist “plötzlich”; das Merkmal “unfreiwillig” bezieht sich auf die Gesundheitsschädigung, nicht auf das Unfallereignis, das die Verletzung herbeiführt.(Rn.26)
OLG München, Urteil vom 10.01.2012 - 25 U 3980/11
Krankenversicherung, private - gemischte Anstalt - Einstufung
Der Senat hält daran fest, dass die Einstufung als "gemischte Anstalt" als Rechtsfrage aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds insbesondere in der Selbstdarstellung der Anstalt vorzunehmen ist.
OLG Koblenz, Beschluss vom 16.06.2011 - 10 U 1470/10
Krankenversicherung, private - gemischte Anstalt, Heilbehandlung in - Erforderlichkeit der vorherigen schriftlichen Zusage
Die im § 1 Abs. 1 – 3, 4 Abs. 4 AVB versprochenen tariflichen Leistungen (Aufwendungsersatz und Krankenhaustagegeld) für eine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in einer gemischten Anstalt werden von einer vorherigen Zusage abhängig gemacht. Aus dem Sinnzusammenhang mit dem Leistungsausschluss für Kur- und Sanatoriumsbehandlungen § 5 Abs. 1 d AVB lässt sich auch der Zweck der Regelung erschließen. Er besteht darin, medizinischen Abgrenzungsschwierigkeiten aus dem Wege zu gehen. Der Aufenthalt des Versicherungsnehmers in einer gemischten Anstalt ist für den Versicherer mit einem größeren Risiko verbunden, weil er die Feststellung erschwert, ob es sich um eine medizinisch notwendige Krankenhausbehandlung und daher um einen Versicherungsfall oder um einen nicht versicherten Kur- oder Sanatoriumsaufenthalt handelt. Der Versicherer hat daher ein berechtigtes Interesse daran, dieses erhöhte Risiko dadurch zu beschränken, dass er seine Leistungspflicht von einer vorhergehenden Prüfung und einer in seinem Ermessen liegenden Zusage abhängig macht (Rn. 24).
AG München, Urteil vom 09.08.2007 - 223 C 10125/07
Eine Bestimmung in den Allgemeinen Bedingungen für eine Krankenversicherung, wonach die tariflichen Leistungen für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlungen in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, nur dann gewährt werden, wenn der Versicherer diese vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat, ist berechtigt, denn dem Versicherer soll aus Gründen der Risikobegrenzung die im Nachhinein oft schwierige Überprüfung erspart werden, um was für eine Maßnahme es sich konkret gehandelt hat. Daher ist es auch unerheblich, ob dem Versicherungsnehmer der Charakter der Einrichtung unbekannt war (Rn. 34).
AG Köln, Urteil vom 13.11.2008 - 129 C 140/08
Nach der Rechtsprechung des BGH zu der Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung von Kur- und Sanatoriumsaufenthalten schließen beide einander nicht aus, so dass es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Behandlung einschließlich des äußeren Rahmens ankommt, in der diese stattfindet. Eine Krankenhausbehandlung ist danach dadurch gekennzeichnet, dass sie unter behandlungsbedingtem besonders intensiven Einsatz des medizinischen Personals stattfindet. Der Behandlungsverlauf unterliegt ständiger ärztlicher Überwachung, insbesondere durch tägliche Visiten. Der Patient wird regelmäßig durch die Behandlung in Anspruch genommen, sein Tagesablauf wird durch die Notwendigkeit der ständigen medizinischen und ärztlichen Betreuung und Behandlung bestimmt. Dem gegenüber stellt eine Kur- und Sanatoriumsbehandlung hinsichtlich der Intensität des Einsatzes von medizinischem Personal und besonderer medizinisch-technischer Geräte geringere Anforderungen. Die Patienten haben sich vielfach bereits zuvor einer Krankenhausbehandlung unterzogen. Kur- und Sanatoriumsbehandlungen sind vielmehr zumeist auf spezielle Heilanwendungen unter heilklimatisch günstigen Vorbedingungen ausgerichtet, deren Anforderungen auch die weitere Ausstattung und Ausgestaltung der Einrichtung bestimmen. Der Heilerfolg einer Kur wird schließlich auch von einer geregelten Lebensweise, dem Herauslösen aus der gewohnten Umgebung und dem Fernhalten von schädlichen Umwelteinflüssen erwartet. Regelmäßig ist es dem Patienten auch gestattet, die Einrichtung zu Spaziergängen zu verlassen (Rn. 6).
LG Duisburg, Urteil vom 02.10.2008 - 12 S 51/08
1. Die Frage, ob eine gemischte Anstalt i.S.d. § 4 Abs. 5 MB/KK vorliegt, kann das erkennende Gericht im Einzelfall ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen in eigener Würdigung entscheiden. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer gemischten Anstalt trägt der Versicherer. Allerdings muss der Versicherungsnehmer, wenn sich aus ohne weiteres öffentlich zugänglichen Quellen - z.B. aus dem Internetauftritt einer Klinik - eindeutig das objektive Leistungsangebot einer gemischten Anstalt ergibt, das Bestehen einer gemischten Anstalt substantiiert bestreiten.(Rn.19)
2. Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf die Zustimmung des Versicherers zur Behandlung in einer gemischten Anstalt, da es sich insoweit um eine Ermessensentscheidung handelt.(Rn.22)
3. Verweigert der Versicherer die Zusage zur Behandlung in einer gemischten Anstalt allein unter Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit einer stationären Behandlung, ist dies in der Regel nicht als Bereitschaft des Versicherers zu deuten, dem Aufenthalt des Versicherungsnehmers in der gemischten Anstalt zuzustimmen, falls sich die Notwendigkeit einer stationären Behandlung später herausstellt.(Rn.24)
4. Gleiches gilt für den Fall, dass der Versicherer die Zustimmung zur Behandlung in einer gemischten Anstalt verweigert, aber vor Aufnahme der Behandlung zusagt, auf der Grundlage des Entlassungsberichts die Frage der medizinischen Notwendigkeit noch einmal prüfen zu wollen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherer von der Möglichkeit einer freiwilligen Leistung bei Nachweis der Notwendigkeit der Behandlung gesprochen hat.(Rn.25)
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2012 - 20 U 148/11
Krankenversicherung, private - Geschlechtsumwandlung - Tarifwechsel
Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen.(Rn.11)(Rn.22)
BGH, Urteil vom 09.05.2012 - IV ZR 1/11
Krankenversicherung, private - Gesundheitsfragen - Falschbeantwortung
Zu den Folgen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer im Antragsformular eines Versicherungsmaklers
OLG Köln, Urteil vom 15.02.2013 – 20 U 207/12
1. Tritt ein Versicherungsvermittler als " Ihr unabhängiger Finanzoptimierer" auf, so handelt er nach außen als Makler.
LG Dortmund, Urteil vom 24.02.2012 - 2 O 144/11
Krankenversicherung, private - Gesundheitsfrage - zu schnell vorgelesen - unvollständige Antwort
Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag sein.
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 - 7 U 157/11
Krankenversicherung, private - In-vitro-Fertilisations-Behandlung - Kostentragung
LG Landshut, Urteil vom 26.07.2013 – 72 O 1837/12
Krankenversicherung, private - Hörgeräteversorgung - Leistungsbeschränkung
Krankenversicherung, private - Kostenerstattung nur nach vorher erteilter Zusage - Wirksamkeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die eine Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer vor Behandlungsbeginn erteilten Zusage abhängig machen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn die Erteilung der Zusage unter bestimmten Bedingungen als nur möglich in Aussicht gestellt wird.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.12.2011 - 1 U 78/11
Krankenversicherung, private - Kaltakquise
1. Wird ein Kunde im Wege der sog. “Kaltakquise” (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten.
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2013 – 7 U 101/13
Krankenversicherung, private - Krankheit im Ausland
AG München, Urteil vom 27.02.2013 – 273 C 32/13
Krankenversicherung - Kündigung, außerordentliche - Ausschluss
BGH, Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 50/11
Krankenversicherung i. S. v. § 193 Abs. 3 VVG - Kündigung - Wirksamwerden
Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, zeitigt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung Wirkungen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer findet nicht statt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 - 12 U 101/11
Krankenversicherung, private - Kündigung, fristlose durch Versicherer
Gemäß § 193 Abs. 5 VVG n. F. ist der Versicherer in den dort (Satz 4) genannten Fällen erheblicher Pflichtverletzung des potenziellen Versicherungsnehmers (Antragstellers) gegenüber dem Versicherer berechtigt, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif abzulehnen, wobei diese "versichererfreundliche" Regelung zugleich dafür spricht, dass der Gesetzgeber ungeachtet des Wortlauts des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG n. F. Versicherer nicht schutzlos lassen wollte gegenüber schweren Pflichtverletzungen von Versicherungsnehmern (Rn. 39).
OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 - 8 U 157/10
Krankheitskostenversicherung - Kündigung, außerordentliche durch Versicherer
1. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus.(Rn.13)
2. In diesem Fall wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer gegen diesen ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages zu.(Rn.36)
3. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist jede außerordentliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen (§ 110 Abs. 4 SGB XI).(Rn.28)
BGH, Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 105/11
Krankenversicherung - Kündigung - Wirkungszeitpunkt
Bietet die Schulmedizin nur noch palliative, d.h. auf die Reduzierung der Krankheitsfolgen gerichtete Therapien an, weil sie jede Möglichkeit kurativer Behandlung als aussichtslos erachtet, kommt die Notwendigkeit einer Alternativbehandlung schon dann in Betracht, wenn sie eine durch Indizien gestützte Aussicht auf einen über die palliative Standardbehandlung hinausreichenden Erfolg bietet (Rn. 27)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2014 – 12 U 133/13
Krankenversicherung, private - Medikamentengabe - Kostenerstattung
Kosten für Mediamentengabe durch Pflegepersonen gehört nicht zu den Aufwendungen für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. November 2011, Aktenzeichen 16 U 43/11
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherte
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2013 – IV ZR 140/13
Krankenversicherung, private - Obliegenheitsverletzung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Übesendung, verspätete
Die verspätete Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den privaten Krankenversicherer stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dar, die den Versicherer zu einer Leistungskürzung berechtigt. Hat sich ein als Versicherungsmakler tätiger Versicherter dabei über mehrere Wochen trotz ausbleibender Leistungsgewährung nicht nach dem Verbleib einer von ihm angeblich übersandten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Versicherer erkundigt, ist eine Leistungskürzung aufgrund der Obliegenheitsverletzung in Höhe von 90 Prozent angemessen.(Rn.12) Allein der Umstand, dass ein ursprünglich im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrags vereinbartes Krankentagegeld in einem späteren Nachtrag zum Versicherungsvertrag nicht mehr enthalten ist, lässt nicht den Anspruch auf Krankentagegeld entfallen, soweit nicht tatsächlich eine übereinstimmende Vertragsänderung zwischen den Parteien vereinbart war.(Rn.8)
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 19.02.2013 – 5 U 3/13
Krankenversicherung, private - Patientenblatt, Vorlage von
Unter dem Begriff "Auskunft", der in § 9 Abs. 2 AVB verwendet wird, ist nach allgemeinem und zivilrechtlichem Sprachgebrauch die mündliche oder schriftliche Bekanntgabe von Tatsachen, insbesondere die Beantwortung von Fragen als Wissenserklärung zu verstehen (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl., Rn. 14 u § 260 m.w.N.) (Rn. 39).
OLG München, Urteil vom 06.09.2012 - 14 U 4805/11
Krankenversicherung, private - Prämienerhöhung - Kündigung
Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder den einzelnen von der Erhöhung betroffenen Tarif oder das gesamte Versicherungsverhältnis zu kündigen.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 06.02.2014 – 3 U 35/13
Krankenversicherung, private - Prüfungspflicht Versicherter
AG München, Urteil vom 04.07.13 282 C 28161/12
Krankenversicherung, private - Versicherungsfall, Eintritt des
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2013 – 12 U 127/12
Krankenversicherung, private - Versicherungsleistungen - Beschränkung auf niedergelassenen Arzt
1. Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enthält, ist wirksam (Rn.24)(Rn.25)(Rn.26).
2. Ein Arzt, der sich nicht mehr öffentlich erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbstständigen Praxis anbietet, ist kein niedergelassener Arzt (Rn.31)(Rn.34)(Rn.35).
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2006 - 5 U 53/06
Kündigung, fristlose - Erschleichung von Versicherungsleistungen
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.11.2011 - 5 U 141/11
Kündigung - Widerruf
1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.(Rn.24)
2. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.(Rn.25)
BGH, Urteil vom 16.10.2013 – IV ZR 52/12

References: § 23
 § 28
 § 90
 § 12
 § 117
 § 81
 § 81

BGH 
 § 1
 § 142
 § 1
 § 5
 BGH 
 § 4
 § 193
 § 193
 § 193
 § 206
 § 206
 § 9
 § 260
 § 205
 § 8
 § 2