Source: http://www.blitz-handy.com/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2020-04-08 14:40:13+00:00

Document:
Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Blitz-Handy
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blitz-Handy, Karin Ketteler gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Blitz-Handy und unseren Kunden. Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden widerspricht Blitz-Handy hiermit. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blitz-Handy, Karin Ketteler abweichende oder sie ergänzende Individualabreden bedürfen der Schriftform. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen Blitz-Handy und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
e-mail: info@Blitz-Handy.com
§ 3.1 Die Angebote von Blitz-Handy stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar.
§ 3.2 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware / Dienstleistung durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn Blitz-Handy und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider / Netzbetreiber bei Handyverträgen) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. Blitz-Handy verpflichtet sich in diesem Fall dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung, eine individuelle Bestätigung per E-Mail (unsere automatisch versandte Bestellbestätigung dient lediglich ihrer Information) oder eine telefonische Bestätigung.
Die von Blitz-Handy angegebenen Preise sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, reine Bruttopreise in Euro inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer ( zur Zeit 19 % ) und verstehen sich ohne Kosten für Fracht, Transport, Versicherung und Verpackung. Bei Mobilfunkabschlüsse mit Auszahlungsbeträgen ( Negativ-Preisen ) versteht sich der Auszahlungsbetrag Netto ohne gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, gilt für Rechtsgeschäfte mit Kunden, die in Ausübung ihrer ständigen beruflichen Tätigkeit handeln, der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis von Blitz-Handy. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung. Die Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Lieferung auf Rechnung ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb der in den Rechnungen von Blitz-Handy angegebenen Zahlungsfristen (Fälligkeit) zu leisten. Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn diese von Blitz-Handy in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug vereinbarter Skonti ist in jedem Fall nur unter der Bedingung zulässig, dass der Kunde nicht mit anderen Zahlungen im Verzug ist. Von Blitz-Handy dem Kunden eingeräumte oder vereinbarte Zahlungsziele kann Blitz-Handy jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
Kommt der Kunde in Verzug, ist Blitz-Handy berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht von Blitz-Handy, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Blitz-Handy, Karin Ketteler, Nelkenstr.35,53919 Weilerswist, info@Blitz-Handy.com,
§ 6.1 Blitz-Handy ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von Blitz-Handy für den Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten und ab Übergabe der Ware an die Transportperson auf seine Gefahr. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
§ 6.2 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von Blitz-Handy zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei Blitz-Handy.
§ 6.3 Bei nicht von Blitz-Handy, Karin Ketteler zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist Blitz-Handy berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
§ 6.4 Versandkosten sind bei Bestellungen mit Handyvertrag ohne Zuzahlung bereits enthalten. Bei Handyverträgen mit Zuzahlung kommen noch 2 € Nachnahmegebühr dazu. Bei Bestellungen ohne Handyvertrag werden die Versandkosten explizit ausgewiesen. Wurde eine bestimmte Beförderungsart nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, erfolgt die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart durch Blitz-Handy, Karin Ketteler ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch den Versender gilt als Beweis für eine einwandfreie Beschaffenheit der Waren sowie der Transportverpackung und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen Blitz-Handy, Karin Ketteler wegen Beschädigung aus. Die Lieferung erfolgt durch DHL oder einen anderen zuverlässigen Anbieter und wird auschließlich als versichertes Paket versendet. Blitz-Handy, Karin Ketteler ist zu diesen Bedingungen auch berechtigt, von einem anderen Ort aus, insbesondere vom Herstellerwerk aus, zu liefern
§ 7.1 Werden über Blitz-Handy, Karin Ketteler Mobilfunkverträge des jeweiligen Netzbetreibers bzw. Providers oder damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen angebahnt und rechtswirksam abgeschlossen, so tritt Blitz-Handy ausschließlich als Vermittler derartiger Rechtsgeschäfte auf. Für eventuelle Nachteile, die dem Kunden aus diesen Rechtsgeschäften entstehen, ist Blitz-Handy in keinem Fall haftbar oder in sonst irgendeiner Weise verantwortlich zu machen.
§ 7.2 Ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren, die von Blitz-Handy vertrieben werden, mit der gleichzeitigen Vermittlung eines Mobilfunkvertrages zwischen dem Kunden und einem Netzbetreiber verbunden, so ist das Zustandekommen des erstgenannten Vertrages aufschiebend bedingt von der Akzeptanz des Kunden durch den Mobilfunkanbieter.
Der Kunde gerät mit seiner Zahlung in Verzug, wenn diese nicht innerhalb der Zahlungsfristen geleistet wird, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist Blitz-Handy berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren oder weiteren Schadens bleibt Blitz-Handy vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sämtliche Forderungen der Blitz-Handy aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig. Gegenüber Forderungen Blitz-Handy darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
§ 9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Blitz-Handy. Bei Verträgen mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB, behält sich Blitz-Handy das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Blitz-Handy gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Blitz-Handy und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Blitz-Handy ab. Blitz-Handy nimmt diese Abtretung an.
Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Blitz-Handy ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§ 10.2 Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der gelieferten Waren, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, kann Blitz-Handy keine Gewährleistung übernehmen. Von der Gewährleistungspflicht auch nicht umfasst sind Schäden, die durch Abnutzung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von ihrer Gewährleistungspflicht ist Blitz-Handy zudem befreit, wenn an den Waren Ãnderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Kunden selbst oder Dritte vorgenommen worden sind. Die Haftungsbefreiung gilt ebenso für Schäden, die auf die Verwendung von Fremdzubehör zurückzuführen sind.
§ 10.3 Bei unerheblichen Mängeln (Bagatellschäden) an neuen Waren hat Blitz-Handy ein Recht auf Nachbesserung unter angemessener Fristsetzung durch den Kunden. Verlangt der Kunde in anderen Fällen Nacherfüllung, kann Blitz-Handy nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern.
§ 10.4 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Besteht über die Höhe der Minderung Streit, wird hierzu ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt, der durch die IHK NRW bestimmt wird. Im Falle des Rücktritts, der schriftlich gegenüber Blitz-Handy erklärt werden muss, wird dem Kunden unter der Voraussetzung der Rückgabe der mangelhaften Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden der Wert gutgeschrieben, der sich aus der sogenannten Zeitwertberechnungsmethode ergibt (Bruttorechnungspreis x [(durchschnittliche Nutzungsdauer - gewichtete Nutzungen des Kunden oder Dritter) ÷ durchschnittliche Nutzungsdauer]). Macht der Kunde darüber hinaus einen Schadensersatz geltend, ist dieser auf das negative Interesse des Kunden beschränkt.
§ 10.5 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen Blitz-Handy oder ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Hinweis: Der Kunde kann jederzeit sein Kundenkonto löschen durch Schreiben einer Email an: info@Blitz-Handy.com. Des weiteren kann der Kunde jederzeit unter dem Punkt „Konto“ auf www.Blitz-Handy.de auf seine Bestell- und Kundendaten zugreifen. Die Daten werden gegen den Zugriff Dritter ausreichend geschützt.
§ 11.2 Die personenbezogenen Daten können durch Blitz-Handy dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch Blitz-Handy vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von Blitz-Handy an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33.1 BDSG.
§ 11.4 Der Kunde kann die bei Blitz-Handy über ihn gespeicherten Daten jederzeit auch durch Email-Anfrage an info@Blitz-Handy.com abrufen.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Blitz-Handy. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. E-Mails genügen dem Schriftformerfordernis nicht.
§ 14.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis und über die Entstehung und Wirksamkeit dieses Verhältnisses ergebenden Rechtsstreitigkeiten mit dem Kunden ist der Gerichtsstand ausschließlich Weilerswist, Sitz von Blitz-Handy.
§ 14.2 Blitz-Handy ist berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
§ 14.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist der Sitz von Blitz-Handy ist Weilerswist.
Weilerswist, den 16.03.2016
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References: § 3

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§ 6

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§ 7

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§ 9
 § 13

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§ 10

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§ 11
 §33

§ 11

§ 14

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