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Timestamp: 2018-06-20 13:03:55+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 11.12.2017
1.2 - BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R
Nach dem im SGB II grundsätzlich geltenden Monatsprinzip sind die Leistungen monatsweise zu berechnen, ausgehend von den Bedarfen und dem zufließenden Einkommen im jeweiligen Monat. Nach der im SGB II anzuwendenden modifizierten Zuflusstheorie ist vom tatsächlichen Zufluss der Einnahme auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss angeordnet (letztens etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R -Arbeitgeberdarlehen- RdNr 21 mwN). Rechtliche Sonderregelungen für den Zufluss von Unterhalt ähnlich wie für ein Erbe (vgl bei diesem § 1922 Abs 1 BGB) bestehen nicht. Demgemäß sind mangels tatsächlichen Zuflusses keine Unterhaltszahlungen im strittigen August als Einkommen der Kläger zu berücksichtigen, insbesondere nicht die Unterhaltszahlungen im Juli vorher und im September nachher.
Aus § 44 SGB X folgt nichts anderes. Selbst wenn der Beklagte die Leistungen vorläufig erbracht hätte, wäre keine Saldierung über die einzelnen Monate hinweg zulässig gewesen (BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R -Monatsprinzip und abschließende Entscheidung-), aber eine Berücksichtigung aller Einkommen im jeweiligen Monat.
2.1 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 (Az.: L 19 AS 1842/17 B ER):
1. Vom Jobcenter in einem nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen sind nur dann als angemessen aufzufassen, wenn hier auch die Unterstützung durch den SGB II-Träger - z. B. in der Form der Übernahme von Bewerbungskosten - konkret und verbindlich bestimmt wird.
2. Es reicht an dieser Stelle nicht aus, wenn das Jobcenter lediglich in Aussicht stellt, dass eine Hilfeleistung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III („Förderung aus dem Vermittlungsbudget“) erfolgen kann. Dies entspricht in keiner Weise den von § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 SGB II getätigten Vorgaben in Sachen der näheren Bestimmung der von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu tätigenden Bemühungen um eine berufliche Wiedereingliederung und der vom SGB II-Träger hier zu leistenden Unterstützung.
2.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 25.10.2017 - L 5 AS 616/17 B ER rechtskräftig
Vereinbart der nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kindsvater mit der Kindsmutter die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten durch Übernahme der für den Schulbesuch des Kinds anfallenden Schulgeldzahlung, handelt es sich um Einkommen des leistungsberechtigten Kinds, das auf seinen Hilfebedarf anzurechnen ist. Gegen eine im Vorhinein getroffene Verwendungsvereinbarung über das zu erwartende Unterhaltseinkommen kann nicht eingewendet werden, es handele sich nicht um ein "bereites Mittel".
3.1 - Sozialgericht Dresden, Urteil v. 30.11.2017 - S 52 AS 4265/17
Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses - Rückkehr in elterliche Wohnung - Zusicherung auch wegen Hartz-IV-Abmeldung nach Jobannahme unnötig
1. Einer Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II bedarf nur der erstmalige Auszug aus dem Elternhaus, nicht dagegen darauffolgende, weitere Umzüge; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juli 2010 – L 7 AS 175/10 B ER und Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. September 2009 – L 3 AS 188/08).
2. Da lediglich verhindert werden sollte, dass der Auszug junger Hilfebedürftiger aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, kann der Zusicherungsvorbehalt nur für Personen gelten, die für die Zeit ab Beginn des neuen Mietverhältnisses Leistungen beanspruchen, nicht dagegen für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nach dem Auszug aus der elterlichen Wohnung unabhängig vom Grundsicherungsträger bestreiten, Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 24. Januar 2008 – L 5 B 504/07 ER AS; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Oktober 2009 – L 15 AS 327/09 B ER).
S.a. dazu Pressemitteilung SG Dresden:
3.2 - Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 9. November 2017 (Az.: S 30 AS 3046/17 ER):
1. Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
2. Das Hausrecht stellt hier ein notwendiger Annex dieser Sachkompetenz, demzufolge dieser Träger der öffentlichen Verwaltung eigenverantwortlich selbst bestimmen kann, wem der Zutritt zu seinen Diensträumen zu gestatten und auch zu verwehren ist, wenn eine ordnungsgemäße Erfüllung der Sachaufgabe gefährdet oder erheblich gestört wird, dar.
3. Aus diesen Gründen hat ein Jobcenter beim Erlass eines Hausverbots als eine besondere Ermessensentscheidung auch § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X zu beachten und die für diese Verfügung maßgeblichen Gesichtspunkte stets offenzulegen. Kommt die Sozialbehörde dieser Obliegenheit nicht nach, dann führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit des Hausverbots.
4. Eine Fertigung von Lichtbildaufnahmen innerhalb der Räumlichkeiten des Jobcenters entgegen eines entsprechenden Verbots dieses SGB II-Trägers kann als eine Störung des Dienstbetrieb des betr. öffentlichen Trägers aufgefasst werden.
5. Ein Hausverbot verkörpert aber nicht das mildeste Mittel, um weitere derartige Verstöße gegen die Hausordnung zu verhindern. Bei einem einmaligen, behördlicherseits entschieden missbilligten Verhalten wäre amtlicherseits die Aussprache eines Hausverbots vorher anzudrohen gewesen. Ein für eine Dauer von mehr als 18 Monaten wegen einer einmaligen Störung des Dienstbetriebs verfügtes Hausverbot verstößt gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist deshalb als materiell rechtswidrig einzuschätzen.
3.3 - SG Speyer, Urt. v. 08.09.2017 - S 16 AS 729/16
Antragsteller muss keine Hartz IV- Leistungen zurückerstatten, wenn er nichts vom Leistungsbezug seiner „Exfrau“ gewusst und selbst keine Leistungen erhalten habe.
1. Die Vertretungsvermutung des § 38 Abs. 1 SGB II kann nicht "über den Wortlaut der Norm hinaus" auf alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Antrags dienen, erweitert werden (entgegen BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R; BSG, Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R).
2. Insbesondere gilt die Vertretungsvermutung des § 38 Abs. 1 SGB II nicht für den Fall der Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber dem Antragsteller.
3. Eine analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut nicht erfasste Sachverhalte ist allenfalls dann zulässig, wenn eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke besteht. In Folge des verfassungsrechtlichen Gesetzesbindungsgebots darf von einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke nur dann ausgegangen werden, wenn der zu entscheidende Fall andernfalls nicht methodisch korrekt zu lösen wäre (Anschluss an SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 ; SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18.04.2016 - S 3 AS 149/16).
aA Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 38, Rn. 28, und Hessisches LSG, Urteil vom 13.11.2015 – L 9 AS 44/15 –, Rn. 33
3.4 - Sozialgericht Gießen, Urt. v. 01.11.2017 - S 25 AS 108/16
1. Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide.
2. Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten schlüssig.
3. Das Konzept des Beklagten entspricht den Vorgaben des BSG zum schlüssigem Konzept (SG Gießen vom 4.11.2015 S 25 AS 496/15 ER ; vom 27.01.2016 – S 25 AS 225/14 – unveröffentlicht; vom 28.11.2014 – S 25 AS 859/14 ER; Hessisches LSG vom 06.11.2013 – L 4 SO 166/13 B ER).
S. a. dazu Pressemitteilung des SG Gießen:
1. Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ist auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG
2. Die Ergebnisse des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft sind bereits ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, für den die zugrundeliegenden Daten erhoben wurden.
Dazu auch Leitsatz aus Juris:
1. Das Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft des Landkreises Gießen für den Zeitraum Dezember 2014 bis November 2016 entspricht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
2. Das Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft des Landkreises Gießen für den Zeitraum ab Dezember 2016 entspricht ebenfalls den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
3. Die Ergebnisse eines Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft sind bereits für die Zeiträume heranzuziehen, für die die zu Grunde liegenden Daten erhoben wurden.
4. Es bedarf weder einer Veröffentlichung des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft noch der verwaltungsinternen Handlungsanweisung zur Umsetzung dieses Konzeptes.
5. Ein Bescheid, mit dem nach Beendigung des Kostensenkungsverfahrens isoliert über die Absenkung der Kosten für Unterkunft entschieden wird, ist bereits mangels einer gesetzlichen Befugnis zur Entscheidung durch Verwaltungsakt rechtswidrig.
6. Ein gerichtliches Verfahren auf höhere Leistungen gegen einen vorläufigen Bewilligungsbescheid schließt einen fiktiven endgültigen Bescheid nach § 41 a Abs. 5 S. 1 SGB II aus.
3.5 - Sozialgericht Kassel - Az.: S 10 AS 158/17 ER vom 24.11.2017
Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz (Redakteur)
1. Zur Gewährleistung, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wiedergegeben werden, muss eine zeitnahe Erhebung und Aktualisierung der Daten erfolgen und es besteht die fortwährende Verpflichtung zur Überprüfung des Konzepts auf Aktualität (SG Augsburg, Urteil vom 07.12.2015 — S 8 AS 860/15; SG Potsdam, Urteil vom 20.08.2010 — S 41 AS 5276/08; SG Dresden, Urteil vom 08.05.2017 — S 20 AS 3514/14; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.06.2016 — L 11 AS 611/15).
2. Das Gericht hat Zweifel, ob die von dem Antragsgegner genannte und angewandte Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2013, Endbericht vom November 2015, Werra-Meißner-Kreis noch aktuell ist und damit den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept entspricht.
3.6 - Sozialgericht Kassel – Az.: S 3 AS 191/16 vom 20.11.2017 - Die Berufung wird zugelassen.
1. Eine Aufrechnung ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen und der Klage stattzugeben.
2. Die Anwendung des § 42a Abs. 2 S 1 SGB II ist nach dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion der Gestalt einzuschränken, dass er nicht auf Mietkautionsdarlehen anwendbar ist (so auch im Ergebnis LSG NRW v. 29.06.2017, L 7 AS 607/17, RnNr 25; aA LSG NRW v. 11.05.2017, L 6 AS 111/14, RdNr 18).
Ebenso SG Kassel, Beschluss v. 23.09.2015 - S 3 AS 174/15 ER; aA LSG NRW,, Urt. v. 31.08.2017 - L 19 AS 787/17 - Revision anhängig BSG Az. B 14 AS 41/17 R
4.1 - LSG München, Urteil v. 25.10.2017 – L 10 AL 93/17
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Urlaubabgeltung
1. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung.
2. Nach § 157 Abs 2 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Alg für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs, wenn die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen hat. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses (§ 157 Abs 2 Satz 2 SGB III) und endet mit Ablauf der Zeit des abgegoltenen Urlaubs.
5.1 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 7.12.2016, L 2 SO 5358/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 23.03.2017 - L 8 SO 397/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 13/17 R
6.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Terminhinweis: LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters
6.2 - Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R
RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
6.3 - Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
6.4 - Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
umstritten, z. Bsp. AA LSG BB, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER
6.5 - OVG Münster vom 08.12.2017 - 18 A 1040/16, 18 A 1197/16

References: § 1922
 § 44
 § 15
 § 16
 § 44
 § 15
 § 15
 § 35
 § 38
 § 38
 § 38
 § 41
 § 22
 § 41
 § 22
 § 86
 § 42
 § 157