Source: https://www.weee-return.de/2017/07/03/juni-update/
Timestamp: 2017-08-24 02:50:43+00:00

Document:
News 2017 Bußgeld ElektroG, Abfallbeauftragtenverordnung| WEEE Return
Blog > Unkategorisiert > News aus dem Juni 2017
Vorsicht beim EU-Export von Elektro- und Elektronikgeräten
Seit dem Erlass der WEEE Richtlinie in 2002 müssen Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten innerhalb der EU landesspezifische Registrierungspflichten erfüllen. Sie sind verpflichtet, sich selbst und ihre Waren bei den landeseigenen Registerstellen einzutragen, gegebenenfalls einen autorisierten Bevollmächtigten zu ernennen und Gebühren für die Entsorgung abzuführen.
Dass das Ignorieren der gesetzlich vorgeschriebenen Registrierungspflichten teuer werden kann, zeigen jüngste Bemühungen verschiedener europäischer Umweltämter gegen WEEE-Trittbrettfahrer vorzugehen. So berichten interne österreichische Quellen, dass aktuell besonders Onlinehändler im Fokus des Umweltbundesamtes in Österreich stehen.
Im ersten Schritt werden Unternehmen aufgefordert sich zu registrieren, ansonsten könnten ihnen Unterlassungsanordnungen und Geldstrafen drohen. Zukünftig sind zunehmend strengere Kontrollen innerhalb der EU zu erwarten, da der Druck steigt, die von der EU vorgegebenen Sammelziele zu erreichen. So müssen bis 2019 65 % des Durchschnittsgewichts der in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte gesammelt werden.
Die Definition von Elektro- und Elektronikgeräten kann sich innerhalb der EU von Land zu Land unterscheiden. Überprüfen Sie daher, ob Ihre Produkte alle gesetzlichen Auflagen erfüllen und über alle notwendigen Kennzeichnungen verfügen. Beispiele wie der Fidget Spinner demonstrieren, wie wichtig eine korrekte Produktkennzeichnung ist. http://www.focus.de/finanzen/videos/frankfurter-flughafen-zoll-zieht-tonnenweise-unsichere-fidget-spinner-aus-dem-verkehr_id_7252160.html
Falls Sie weitere Fragen zum Export bzw. Import von Elektro- und Elektronikprodukten haben, kontaktieren Sie uns – wir beraten Sie gerne.
Telefonnummer: 030 68 282851
1000.000€ Bußgeld bei Verstößen gegen das ElektroG
Eine Verschärfung des Tons gegenüber Trittbrettfahrern ist auch in Deutschland zu verspüren. Seit dem 1.6.2017 drohen Händlern, die nach dem ElektroG zur Rücknahme von Elektroaltgeräten gesetzlich verpflichtet sind, diese jedoch verweigern oder erschweren, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000€.
Zudem forderte die anerkannte nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer zu Kontrollen auf und kündigte eigene Tests zur Rücknahmepraxis in Geschäften und Online an. Schon im vergangenen Jahr bewies die DUH, dass sie Ihren Worten Taten folgen lassen, als sie öffentlichkeitswirksam Amazon und Ikea abmahnten.
Neue gesetzliche Regelungen zum Abfallbeauftragten
Seit dem 1. Juni gibt es nicht nur ein neues Bußgeld auch die Regelungen zum Abfallbeauftragten wurden mit der „Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ novelliert. Dabei erweitert sich der Kreis der Unternehmen, die verpflichtet sind, einen Abfallbeauftragten zu bestellen. Im Folgenden ein Auszug der laut § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpflichteten Händler- und Hersteller:
Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen Transportverpackungen gemäß § 4 Absatz 1 der Verpackungsverordnung zurücknehmen
Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen gemäß §6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung zurücknehmen, es sei denn, die von ihnen hierfür beauftragten Dritten haben einen Abfallbeauftragten bestellt
Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen Verkaufsverpackungen gemäß § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verpackungsverordnung zurücknehmen
Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 2 Tonnen Verkaufsverpackungen gemäß § 8 Absatz 1 der Verpackungsverordnung zurücknehmen
Hersteller, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 19 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zurücknehmen, es sei denn, die von ihnen hierfür beauftragten Dritten haben einen Abfallbeauftragten bestellt
Vertreiber, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 17 Absatz 1 oder Absatz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zurücknehmen
Es gibt jedoch nach §7 die Möglichkeit, eine Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten zu beantragen. Hierzu muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden, dem die Behörde zustimmen muss, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Allerdings liegt es im Ermessen der Behörde, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Die Voraussetzung lautet, dass „die Bestellung im Einzelfall im Hinblick auf die Größe der Anlage, des Rücknahmesystems oder der Rücknahmestelle oder auf die Art oder Menge der entstehenden, angelieferten oder zurückgenommenen Abfälle nicht erforderlich ist.“
Wir empfehlen Ihnen, sich mit der Abfallverordnung auseinanderzusetzen, da ein Verstoß gegen die Bestellpflichten mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ einher gehen kann.
Gerne beraten wir Sie auch zu diesem Thema und vermitteln Ihnen bei Bedarf einen Abfallbeauftragten.
Mengeneinschränkung bei der 0:1 Rücknahme
Für den Handel positiv zu bewerten ist die gesetzlich Einschränkung bei der Rückgabe von Elektrokleingeräten. Seit dem ersten Juni dürfen Elektroaltgeräte mit einer Kantenlänge von höchstens 25 cm nur noch in haushaltsüblichen Mengen abgegeben werden, also maximal 5 Altgeräte pro Rückgabe.
Bei jeglichen Fragen zu den im Newsletter behandelten Themen und darüber hinaus, können Sie sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen.
Wir wünschen Ihnen weiterhin einen erfolgreichen Sommer.
Ihr WEEE Return Team
http://www.euwid-recycling.de/news/wirtschaft/einzelansicht/Artikel/elektrog-bussgelder-fuer-handel-ab-heute-moeglich.html
https://www.gesetze-im-internet.de/abfbeauftrv_2017/AbfBeauftrV.pdf
https://www.bundestag.de/blob/485294/63840b85dd794fe70f4d2a3005d25c1f/18209-data.txt

References: § 27
 § 4
 §6
 § 7
 § 8
 § 19
 § 17
 §7