Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-113%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 20:22:53+00:00

Document:
125 III 11322. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Februar 1999 i.S. B. AG. gegen div. Stockwerkeigent�mer (Berufung)
Inscription des hypoth�ques l�gales des artisans et entrepreneurs en cas de propri�t� par �tages (art. 712a al. 1 et 839 al. 2 CC). Lorsque, sur un seul bien-fonds, est construit un complexe de plusieurs maisons constitu� en propri�t� par �tages, les hypoth�ques l�gales des artisans et entrepreneurs demand�es pour des travaux de construction portant sur des parties communes doivent grever proportionnellement toutes les parts de copropri�t�. Il en va de m�me lorsque la prestation � garantir est fournie pratiquement exclusivement pour un seul b�timent du complexe (consid. 3a). Le d�lai pour inscrire les droits de gage court pour toutes les unit�s d'�tage du complexe d'une mani�re uniforme, lorsque le m�me entrepreneur fournit successivement, sur la base d'un unique contrat d'entreprise, une prestation commune � chacun des b�timents du complexe (consid. 3b). Faits � partir de page 114
A.- Auf dem Grundst�ck Nr. 2241 befindet sich die �berbauung �S.�, welche aus sieben Mehrfamilienh�usern (H�user A-G) sowie einer zentralen Unterniveaugarage besteht. Die H�user sind in Stockwerkeinheiten aufgeteilt (GB-Nr. 2242 - 2308); die Garage (GB-Nr. 2309) steht im Miteigentum der Stockwerkeigent�mer. Ab April 1994 lieferte die B. AG der Bauunternehmung E. AG Frischbeton, M�rtel, Sand, Sickerger�ll und Abbruchgranulat. Ausserdem stellte sie Mulden f�r den Bauschutt zur Verf�gung und besorgte dessen Abtransport. Ab Mai 1995 bezahlte die Bauunternehmung E. AG die Rechnungen der B. AG nicht mehr und fiel am 29. Januar 1996 in Konkurs.
B.- F�r den ungedeckt gebliebenen Teil ihrer Forderung in der H�he von insgesamt Fr. 100'528.95 zuz�glich Verzugszins beantragte die B. AG dem zust�ndigen Gerichtspr�sidium die vorsorgliche Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf den einzelnen Stockwerkeinheiten. Mit superprovisorischer Verf�gung vom 27. Dezember 1995 entsprach der Pr�sident des Bezirksgerichts dem Begehren und wies das Grundbuchamt zur vorl�ufigen Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte auf allen Stockwerkeinheiten der sieben Mehrfamilienh�user (Nr. 2242-2308) und der im Miteigentum stehenden Tiefgarage (Nr. 2309) an. Gleichentags vollzog das Grundbuchamt die vorl�ufige Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte. Nach Anh�rung der Gegenpartei wurde die Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte mit Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts vom 24. Mai 1996 vorl�ufig best�tigt.
C.- Am 7. Oktober 1996 erhob die B. AG beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage und beantragte im Wesentlichen die definitive Eintragung der Pfandrechte. Mit Urteil vom 26. Juni 1998 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und ordnete zugunsten der B. AG die definitive Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte BGE 125 III 113 S. 115auf den Grundst�cken Nr. 2300-2308 f�r eine Pfandsumme von insgesamt Fr. 12'435.45 an; die geltend gemachten Verzugs-zinsen wurden nicht ber�cksichtigt. Im �brigen wurde die Klage abgewiesen und das Grundbuchamt angewiesen, die auf den Grundst�cken Nr. 2242-2299 und 2309 vorl�ufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte zu l�schen.
D.- Mit Berufung vom 21. September 1998 beantragt die B. AG dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Bauhandwerkerpfandrechte auf allen Grundst�cken definitiv einzutragen.
2. Zun�chst ist zu pr�fen, ob es sich bei den von der Kl�gerin erbrachten Arbeiten und Materiallieferungen um Leistungen handelt, f�r die ein Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen werden kann.
a) Das Handelsgericht hat verbindlich festgehalten, dass die Kl�gerin seit dem 27. September 1995 2m3 Frischbeton, 31m3 Auff�llmaterial und ca. 3,5m3 M�rtel geliefert habe. Mit diesem Material seien der Kanalisationsanschluss f�r das Haus G erstellt sowie Auff�ll- und Zuputzarbeiten ausgef�hrt worden. Der Einwand der Beklagten, diesbez�glich handle es sich nicht um Bauleistungen, die durch ein Bauhandwerkerpfandrecht gesch�tzt seien, ist unbegr�ndet. Ein Pfandrecht kann geltend gemacht werden f�r Forderungen, die sich aus der Lieferung von Arbeit oder von Material und Arbeit ergeben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Als pfandgesch�tzte Baulieferung gilt nach der Rechtsprechung auch eine eigens f�r den Bau hergestellte und angepasste Sache, so zum Beispiel die Lieferung von Frischbeton (BGE 104 II 348 E. II/1 S. 351 m.w.H.; vgl. auch BGE 111 II 343 E. 2a S. 344 f.). Pfandberechtigt ist aber auch die Forderung, die sich aus der Lieferung von Auff�llmaterial ergibt. Auch wenn es sich diesbez�glich um eine reine Materiallieferung gehandelt haben sollte, die f�r sich allein genommen nicht pfandgesch�tzt w�re, kann dennoch ein Bauhandwerkerpfandrecht geltend gemacht werden, wenn die Materiallieferungen von einem Unternehmer geleistet werden, der wie im vorliegenden Fall zugleich auch typische pfandgesch�tzte Leistungen erbracht hat (Rainer Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2. Auflage 1982, Nr. 145 und 194 f.).
b) Umstritten ist sodann auch, ob es sich bei den seit dem 27. September 1995 erbrachten Bauleistungen noch um Vollendungsarbeiten handelte, oder ob von geringf�gigen Arbeiten auszugehen BGE 125 III 113 S. 116sei, welche die dreimonatige Frist gem�ss Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht auszul�sen vermochten. Nach der Rechtsprechung gelten Bauarbeiten grunds�tzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgef�hrt sind. Nicht in Betracht fallen dabei geringf�gige oder nebens�chliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer M�ngel (BGE 101 II 253 S. 255). Geringf�gige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie unerl�sslich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten gew�rdigt (BGE 106 II 22 E. 2b und c S. 25 f. m.w.H.; BGE 102 II 206 E. 1/b/aa S. 209). Im vorliegenden Fall diente der am 27. September 1995 gelieferte Frischbeton der Fertigstellung des Kanalisationsanschlusses, und das Auff�llmaterial wurde f�r die Zusch�ttung des Kanalisationsgrabens verwendet. Wohl handelte es sich - gemessen am Umfang der gesamten vertraglichen Leistung - um geringf�gige Mengen. Doch bildeten nicht nur die Kanalisationsverbindung selber zwischen dem Haus und dem Sammelkanal, sondern auch deren dauerhafte Einbettung mittels Frischbeton sowie das Zusch�tten des Grabens f�r die Werkvollendung unerl�ssliche Arbeiten.
c) Im Zusammenhang mit der Fristwahrung kann daher dahingestellt bleiben, ob auch die am 26. September 1995 gelieferten 3 m3 Frischbeton zu ber�cksichtigen sind. Wie sich ergeben hat, wurden die Bauhandwerkerpfandrechte zur Sicherung der Forderungen f�r die Lieferung von Frischbeton rechtzeitig im Grundbuch eingetragen.
3. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob das Bauhandwerkerpfandrecht bei der �berbauung einer Parzelle mit mehreren Bauk�rpern auf s�mtliche Miteigentumsanteile der Gesamt�berbauung bzw. nur auf einzelne Stockwerkeinheiten oder allenfalls eine Gruppe von solchen umgelegt werden kann (nachfolgend lit. a). Anschliessend ist zu pr�fen, ob bei einer �berbauung mit mehreren Bauk�rpern die Frist f�r die provisorische Eintragung einheitlich oder gesondert nach Objekten zu laufen beginnt (nachfolgend lit. b).
a) Der Gesetzgeber hat das Stockwerkeigentum so ausgestaltet, dass jeder Stockwerkeigent�mer einen Miteigentumsanteil am Grundst�ck insgesamt hat; zus�tzlich steht ihm ein Sonderrecht zu, wonach er bestimmte Teile eines Geb�udes ausschliesslich ben�tzen und innen ausbauen kann (Art. 712a Abs. 1 ZGB). Aufgrund BGE 125 III 113 S. 117dieser sachenrechtlichen Ausgestaltung wachsen nach dem Akzessionsprinzip Arbeitsleistungen und Materiallieferungen des Bauhandwerkers wertm�ssig unmittelbar der im Miteigentum der Stockwerkeigent�mer stehenden Liegenschaft an. Dies gilt unabh�ngig davon, welchen unmittelbaren Nutzen durch Gebrauch der einzelnen Stockwerkeigent�mer daraus zieht. Nach der Rechtsprechung hat daher das Bauhandwerkerpfandrecht in Bezug auf Bauleistungen f�r gemeinschaftliche Bauteile bei den Miteigentumsanteilen insgesamt, d.h. bei der im Miteigentum stehenden Sache anzukn�pfen (BGE 111 II 31 E. 4a S. 35 f.). Wenn von einem Bauhandwerker hingegen wertvermehrende Leistungen zum Zweck der individuellen Ausgestaltung einer Stockwerkeinheit erbracht werden, sind sie trotz des Akzessionsprinzips dem einzelnen Miteigentumsanteil zuzurechnen, und die Forderung des Bauhandwerkers kann nur durch ein Baupfand auf einem bestimmten Miteigentumsanteil gesichert werden (BGE 111 II 31 E. 4b S. 36 mit Hinweisen). Diese Ausnahme gilt nicht nur f�r den Sonderausbau, sondern auch f�r Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Standardausbau einer Stockwerkeinheit (BGE 112 II 214 E. 4 S. 218 ff.).
Im vorliegenden Fall betrafen die Bauarbeiten der Kl�gerin nach den Feststellungen der Vorinstanz den Kanalisationsanschluss sowie Zuputz- und Auff�llarbeiten. Es handelte sich nicht um Investitionen in Stockwerke, sondern um Bauleistungen an gemeinschaftlichen Bauteilen. Aus solchen Investitionen resultierende Wertvermehrungen k�nnen nicht einzelnen Stockwerkeinheiten angerechnet werden. Vielmehr fallen sie der Liegenschaft als Ganzes an, was zu einer anteilsm�ssigen Umlegung des Bauhandwerkerpfandes auf s�mtliche Miteigentumsanteile f�hrt. Nichts anderes kann f�r den vorliegenden Fall gelten, bei dem eine Parzelle mit mehreren Objekten �berbaut und die in Frage stehende Bauleistung nicht f�r die gesamte - aus sieben Mehrfamilienh�usern bestehende - �berbauung, sondern nur f�r ein oder jedenfalls in erster Linie f�r ein Objekt erbracht wurde. Es rechtfertigt sich nicht, die Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte nur auf die Wohnungen desjenigen Bauk�rpers zu beschr�nken, f�r welchen die fraglichen Bauleistungen ausschliesslich oder zumindest mehrheitlich erbracht wurden. Im Unterschied zu Investitionen in Stockwerke kann der Mehrwert in diesem Fall nicht bestimmten Stockwerkeinheiten und insoweit Grundst�cken im Sinn von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB zugerechnet werden; vielmehr betreffen sie ein Bauwerk, das kein Grundst�ck, sondern als Sacheinheit Teil eines solchen ist. Das Bauhandwerkerpfandrecht BGE 125 III 113 S. 118kn�pft daher weder bei der einzelnen Stockwerkeinheit noch objektbezogen bei einer Gruppe von solchen an, sondern bei den Miteigentumsanteilen der gesamten �berbauung. Allein die Tatsache, dass eine �berbauung mehrere Bauk�rper umfasst, rechtfertigt auch unter dem Gesichtspunkt des berechtigten Schutzes der Stockwerkeigent�mer keine weitere Durchbrechung des Akzessionsprinzips. Der einzelne Eigent�mer findet Schutz durch den nach Objekt gesonderten Fristenlauf, falls die Bauleistungen z.B. wegen gr�sserer zeitlicher Verz�gerungen nicht in einem Zug erbracht werden. In solchen F�llen kann sich ein erst sp�t eingetragenes Bauhandwerkerpfandrecht nicht auch auf Forderungen f�r lange vorher fertigerstellte Bauk�rper st�tzen; entsprechend tiefer f�llt dann die - zwar auf alle Miteigentumsanteile anteilsm�ssig umzulegende - Pfandbelastung aus.
b) Nachdem sich ergeben hat, dass das Baupfand auf allen Stockwerkeinheiten der Gesamt�berbauung einzutragen ist, gilt es im Folgenden zu pr�fen, ob die Frist f�r die provisorische Eintragung einheitlich oder gesondert nach Objekten zu laufen beginnt. Die seit dem 27. September 1995 erbrachten Bauleistungen betrafen das Haus G, so dass mit der provisorischen Eintragung die 3monatige Frist jedenfalls hinsichtlich der Pfandrechte eingehalten wurde, welche auf den Stockwerkeinheiten dieses Hauses eingetragen wurden. Hingegen stellt sich die Frage, ob eine gesonderte 3monatige Frist f�r allf�llige seit Mai 1995 erbrachte Bauleistungen, welche die anderen H�user der �berbauung betrafen, zu beachten ist.
Gem�ss Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung bis sp�testens drei Monate nach der Vollendung der Arbeit zu geschehen. Nach der Rechtsprechung beginnt bei einer �berbauung mit mehreren H�usern die gesetzliche Eintragungsfrist f�r jedes Geb�ude selbst�ndig mit dessen Vollendung zu laufen. Wenn aber f�r mehrere Geb�ude auf einem einzigen Grundst�ck vom gleichen Unternehmer aufgrund eines einzigen Werkvertrages eine zusammengeh�rende Bauleistung sukzessive erbracht wird, liegt eine einheitliche Leistung vor, f�r die eine einheitliche Eintragungsfrist gilt. Dies trifft namentlich f�r die sukzessive Lieferung von Frischbeton zu (BGE 111 II 343 E. 2c S. 345 mit Hinweisen).
Aufgrund dieser Kriterien weist die Kl�gerin zu Recht darauf hin, dass ihre sukzessiven Betonlieferungen sowie die �brigen Bauleistungen - Lieferung von Sand, Sickerger�ll und Abbruchgranulat sowie Abtransport des Bauschutts - als einheitliche Bauleistung zu qualifizieren sind. Die �berbauung �S.�, die sieben H�user und eine BGE 125 III 113 S. 119Tiefgarage umfasst, steht auf einer einzigen Parzelle. Die in Frage stehenden Bauleistungen beruhten auf demselben Werkvertrag und wurden vom gleichen Unternehmen erbracht. Die �berbauung wurde innert kurzer Zeit von Fr�hjahr 1994 bis Herbst 1995 realisiert. Entgegen der Auffassung des Handelsgerichts �ndert der Umstand nichts am einheitlichen Fristenlauf, dass die �berbauung in drei Etappen erstellt wurde, weil nach den verbindlichen Feststellungen die Tiefgarage parallel zu den sieben Mehrfamilienh�usern gebaut wurde und weil sich die Arbeiten der einzelnen Etappen in zeitlicher Hinsicht �berlappten, indem mit dem Bau des Hauses G begonnen wurde, als die Rohbauten der zweiten Etappe etwa zu zwei Dritteln abgeschlossen waren. Abgesehen davon versteht es sich von selbst, dass bei gr�sseren �berbauungen nicht alle Bauk�rper gleichzeitig erstellt werden k�nnen. Schliesslich kann auch der Umstand nicht massgebend sein, dass die �berbauung mehrere H�user umfasst; in der Rechtsprechung wurde bereits darauf hingewiesen, dass oft architektonische Zuf�lligkeiten oder planerische Gr�nde daf�r massgebend sind, dass Stockwerkeigentum auf mehreren Bauten auf einer Parzelle anstatt in einem grossen Bauk�rper erstellt werden (BGE 111 II 343 E. 2a S. 344).
Unter Ber�cksichtigung aller in Betracht fallender Umst�nde kann nicht davon ausgegangen werden, dass in Bezug auf Bauleistungen, die f�r die einzelnen Geb�ude der �berbauung �S.� erbracht worden sind, je eine unterschiedliche Eintragungsfrist zu beachten gewesen w�re. Vielmehr ist von einer einheitlichen Bauleistung und damit von einer einheitlichen Eintragungsfrist auszugehen, so dass die Frist mit der provisorischen Eintragung nicht nur f�r die Stockwerkeinheiten des Hauses G, sondern f�r alle Wohnungen der ganzen �berbauung eingehalten wurde. Damit kann offen bleiben, ob alle seit Mai 1995 erbrachten Bauleistungen ausschliesslich das Haus G betrafen.
c) Insgesamt ergibt sich somit, dass die Pfandforderung von Fr. 100'528.95 auf allen Stockwerkeinheiten der �berbauung �S.� eingetragen werden muss. Insoweit wird die Berufung gutgeheissen.
111 II 343,
111 II 31,
104 II 348,
101 II 253 suite... ,
106 II 22,
102 II 206,
Art. 712a Abs. 1 ZGB,
Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 839
 BGE 
 BGE 
 Art. 655
 BGE 
 Art. 839
 BGE 

Art. 712

Art. 655