Source: http://scope.staatsarchiv.sg.ch/detail.aspx?ID=87772
Timestamp: 2019-07-22 02:29:23+00:00

Document:
Title: Erbschafts- und Schenkungssteuern
Abbreviations: KSTA-SPST-EST
Geographical information: Davidstrasse 41, 9001 St.Gallen
Rechtsgrundlagen: Wichtigste aktuell gültige Rechtsgrundlagen sind:
- Steuergesetz vom 9.4.1998 (sGS 811.1): Art. 142 ff. und 204 ff.
- Steuerverordnung vom 20.10.1998 (sGS 811.11): Art. 83 ff.
(Amts-)Leitung: Peter Brunner
Behördengeschichte: Das kantonale "Gesetz betreffend Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer", das am 26. Juni 1893 in Kraft trat, bildet die erste eigenständige Rechtsgrundlage für diese Steuerart im Kanton St.Gallen. Verfahren, Steuersätze und Freibeträge wurden seither des öftern geändert. Grundsätzliche Änderungen nahmen Volk und Parlament in den 1990er-Jahren vor:
- Abschaffung E + S für Ehegatten (per 1.1.1991)
- Abschaffung E + S für direkte Nachkommen (Volksabstimmung 8.6.1997, in Kraft gesetzt per 9. Juni 1997; dadurch deutliche Bedeutungsabnahme insbesondere des Bereichs Schenkungssteuer!)
- Proportionaltarif per 1. Januar 1999 (Effekt: Entlastung Erbteile > 140'000; Belastung < Fr. 140'000)
In organisatorischer Hinsicht bildete der Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer seit 1937 eine eigenständige Abteilung innerhalb der Kant. Steuerverwaltung , anfänglich noch zusammen mit dem Bereich der Nach- und Strafsteuern, der dann ca. 1980 verselbständigt wurde.
Range of activity: Die Kernaufgabe der Dienststelle besteht in der Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuern. Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Zuwendungen kraft Erbrechts, der Schenkungssteuer freiwillige Zuwendungen unter Lebenden (StG Art. 142/143). Dabei besteht eine Steuerpflicht primär dann, wenn a) der/die Erblasser/in seinen/ihren letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder der Erbgang im Kanton eröffnet wurde, oder b) der/die Schenker/in im Zeitpunkt der Zuwendung seinen/ihren Wohnsitz im Kanton hatte (StG Art. 147). Steuerpflichtig ist der/die Empfänger/in der Zuwendung (Erbe/in bzw. Beschenkte/r) (StG Art. 148). Steuerfrei sind die Zuwendung von Hausrat und persönlichen Gebrauchsgegenständen sowie übliche Gelegenheitsgeschenke bis zum Betrag von Fr. 5000.-; zudem neu seit 1991 Zuwendungen an den/die Ehe-gatten/in und seit 9. Juni 1997 ebensolche an direkte Nachkommen sowie die Stief- und Pflegekinder (StG Art. 146).
Verfahren: Wichtigste Arbeitsschritte bei der Erhebung der Erbschaftssteuer sind:
- Eingang von Mitteilungen aus Gemeinden (Bestattungsämter) und/oder Amtsnotariaten über neu eingetretene Todes- bzw. Erbfälle.
- Inventarerstellung zur Ermittlung der Vermögenswerte der verstorbenen Person. Varianten:
A) steueramtliches Inventar (bei Vermögen > 1 Mio. Fr.)
B) Erbeninventar (Selbstdeklaration; bei Vermögen 20'000 bis 1 Mio. Fr.)
C) Verzicht auf Inventar (und Steuerveranlagung; bei Vermögen < 20'000 Fr.).
Die Vermögensgrenzen zwischen den Typen A) bis C) sind in der Vergangenheit mehrfach angepasst worden, zuletzt per 9. Juni 1997, als die Limite für die Erstellung eines steueramtlichen Inventars von bisher 250'000 Fr. auf neu 1 Mio. Fr. erhöht wurde. Anteilmässig dominieren die Fälle des Typs B (ca. 75%) klar gegenüber den Typen A (ca. 5%) und C (ca. 20%).
- Inventarkontrolle (Überprüfung mittels der Vermögensdeklarationen zu Lebzeiten [Steuererklärungen])
- Veranlagungsentscheid
- Meldeverfahren: Orientierung der Wohnsitzgemeinden der Erben über die anfallenden Erbanteile
- Hinweis auf Schenkung (durch Steueramt der Gemeinde oder Selbstdeklaration)
- Veranlagungsentscheid (Steuerrechnung)
- Meldeverfahren: Orientierung der Wohnsitzgemeinden der Beschenkten über die anfallenden Schenkungsanteile
Parallelüberlieferungen: - Gemeinden: Zentrale Bestandteile der E+S-Dossiers liegen auch bei den Gemeinden vor: Dies gilt v.a. für die wichtigsten Lebensdaten (Einwohnerkontrolle) und Steuerdaten (Steuerregister und evtl. -akten bei den Gemeindesteuerämtern).
- Amtsnotariate (früher: Bezirksämter): In schätzungsweise der Hälfte der im Kanton anfallenden Erbfälle entstehen bei den Amtsnotariaten (Bezirksämtern) erbrechtliche Unterlagen (Testamentseröffnungen, Erbbescheinigungen, amtliche Teilungen u.a.), die als Grundlage für die Erhebung der Erbschaftssteuer dienen können ; deren Überlieferung via StASG ist gesichert. Im Unterschied zu den Dossiers der Abteilung E+S enthalten diese Unterlagen der Amtsnotariate (Bezirksämter) jedoch in der Regel nur Angaben zum Verteilschlüssel einer Erbmasse, nicht aber zu den verteilten Vermögenswerten. Die sog. "Öffentlichen Inventare" oder "Sicherungsinventare" der Amtsnotariate (Bezirksämter) sind inhaltlich durchaus vergleichbar mit den Nachlass-Inventaren der Abteilung E+S, werden aber nur in einer Minderheit der Erbfälle erstellt (Schätzung Peter Brunner: Öffentliche Inventare in < 1% aller Erbfälle, Sicherungsinventare in ca. 5-10%).
- Rekurse: Im Falle von Rekursen wird die Tätigkeit des Kantonalen Steueramts auch über die jeweiligen Rekursinstanzen abgebildet. Als solche dienen folgende Instanzen: 1. Die Verwaltungsrekurskommission, 2. Das Verwaltungsgericht, 3. Das Bundesgericht. Allerdings ist es bei sämtlichen Rekursinstanzen Usus, dass die Akten nach Inkrafttreten des Entscheids an die Kant. Steuerverwaltung zurückgehen; beim Gericht verbleiben einzig das Urteil sowie allfällig erstellte Kopien der Akten. Mindestens die archivische Überlieferung der Urteile ist jedoch gesichert (Archivierung im StASG bzw. im Archiv des Bundesgerichts)
- ZA 3: Amtsbericht der Regierung: minimale Angaben zu E+S im Textteil, summari-sche Angaben im tabellarischen Anhang (Gesamtzahlen Kanton)
- ZA 81: Kantonale Steuerstatistik: nur bis ca. 1967, ohne Angaben zu E+S-Steuern
- Jährliche statistische Angaben im Anhang zum Amtsbericht der Regierung (summarisch für den Gesamtkanton).
- Interne Statistik der jährlich/monatlich neu eingegangenen, erledigten, pendenten Fälle
- Kant. Steueramt: St.Galler Steuerbuch, St.Gallen 1999 (Kant. Verwaltungsbibliothek, LFK 375): Praxisorientierte Erläuterungen/interne Weisungen zu den einzelnen Artikeln des Steuergesetzes bzw. zu deren Anwendung (Sachstichworte)
- Kant. Steueramt: St.Galler Steuerentscheide, Gossau 1980- (Kant. Verwaltungsbibliothek, LFK 380): Sammlung ausgewählter, rechtskräftiger Entscheide zu steuerrechtlichen Streitfällen im Kanton St.Gallen.
Bewertung der organisatorischen Gesamtfunktion: Die historischen Wurzeln des Anspruchs der jeweils herrschenden Macht im Staat, bei Todesfällen eine Steuer zulasten der Hinterbliebenen zu erheben, reichen an sich weit in die Vergangenheit zurück. Die wirtschaftliche Bedeutung der heutigen Erbschafts- wie auch der Schenkungssteuer für den Staatshaushalt des Kantons ist demgegenüber gering. So machten die für den Kanton abfallenden Erträge aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer in den letzten Jahren in der Regel insgesamt zwischen 30 und 40 Mio. Fr. aus - dies bei einem Total der Steuereinnahmen des Kantons von 1'435 Mio. Fr. (Rechnungsjahr 2000). Anteilmässig dominiert bei den jährlichen Erträgen der Anteil aus der Erbschaftssteuer klar gegenüber jenem aus der Schenkungssteuer, der sich in den letzten Jahren auf jeweils 1-2 Mio. Fr. beschränkte. Mit der Steuerbefreiung der direkten Nachkommen im Jahr 1997 hat diese Steuerart weiter an Bedeutung eingebüsst. Vor dem Hintergrund des herrschenden Steuerwettbewerbs unter den Kantonen ist nicht zu erwarten, dass hier in nächster Zeit eine wesentliche Änderung eintreten wird. Alles in allem ist die Gesamtfunktion der Dienststelle im Rahmen der gesamten Staatstätigkeit somit als beschränkt einzuschätzen.
Historische Kriterien: - Behördengeschichte: Eine potentielle Bedeutung kommt den vorliegenden Unterlagen im Hinblick auf die Dokumentation der Behördentätigkeit zu. Dabei ginge es wie bei anderen Dienststellen darum, zu zeigen, wie die Kant. Steuerverwaltung die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben in die Praxis umsetzt, welche Verfahren, Formulare usw. sie dabei anwendet und (dies vor allem!) wie sie im Einzelfall bestehende Handlungsspielräume nutzt. Diese Bedeutungsebene ist jedoch im vorliegenden Fall aufgrund der beschränkten Gesamtfunktion der Dienststelle innerhalb der Staatsverwaltung (siehe oben) als vergleichsweise gering einzuschätzen. Letzteres gilt in besonderem Masse für die Unterlagen zur Schenkungssteuer.
- Sozialgeschichte: Die in der Arbeit von Brigitte Schmid angemahnte sozialhistorische Bedeutung der Inventare ist zumindest im Falle der st.gallischen Unterlagen zu relativieren, denn: 1.) zeigen Stichproben, dass bei den deklarierten Vermögenswerten Geldwerte, Wertschriften und allenfalls Grundbesitz klar dominieren, ausführliche Aufstellungen zu beweglichem Vermögen (Hausrat) - die sozialgeschichtlich besonders interessant wären - hingegen ausgesprochen rar sind; 2.) ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den anlässlich des Todes deklarierten Vermögenswerten und -strukturen um isolierte "Momentaufnahmen" am Endpunkt der Lebenszeit der Betroffenen handelt, die grundsätzlich als weniger aussagekräftig zu beurteilen sind als Zahlenreihen, die sich über eine längere Zeit erstrecken und somit die Analyse von Entwicklungsprozessen erlauben. - Was die vom Staatsarchiv Thurgau verfolgte Absicht anbelangt, mittels der Nachlassinventare eine möglichst komplette Personenliste der ansässigen Bevölkerung (zum jeweiligen Todeszeitpunkt) zu erhalten, so ist im Falle des Kantons St.Gallen auf die bis ins Jahr 1994 reichende Kartei (sowie auf deren Fortführung in der Datenbank) zu verweisen, mit deren Überlieferung derselbe Zweck in deutlich platzsparenderer Weise ebenfalls erreicht werden kann.
- Im Hinblick auf personen- und familiengeschichtliche Untersuchungen dürften die in den Inventaren enthaltenen Dokumente erbrechtlicher Art (Erbteilungen, Testamentseröffnungen usw.) im Mittelpunkt des Interesses stehen. Diesbezüglich ist jedoch auf die (zumindest für die hier zur Diskussion stehenden Jahrgänge) gesicherte Parallelüberlieferung via Bezirksämter (heute: Amtsnotariate) zu verweisen. Ergänzende Angaben gehen aus den Karteikarten und aus der Datenbank hervor. Was eine unter diesem Aspekt erfolgende allfällige Aufbewahrung von Inventarakten anbelangt, so ist es aus heutiger Sicht praktisch unmöglich abzuschätzen, welche Dossiers zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand personen- oder familiengeschichtlicher Recherchen sein werden; weder die Höhe des vererbten Vermögens (bzw. des E+S-Steuerbetrags) noch der Umfang der Dossiers vermögen hier schlüssige Hinweise zu liefern.
Rechtliche Kriterien: Hinweise auf explizite rechtliche Bestimmungen betr. Aufbewahrungspflichten liegen keine vor. Die Dienststelle selber erachtet eine Aufbewahrung während 30 Jahren für ihre Zwecke als hinreichend. Die Inventare enthalten mit den Erbteilakten an sich eine Komponente, die eine Aufbewahrung über diese 30 Jahre hinaus verlangen würde; da es sich dabei nur um Kopien handelt und die Überlieferung der Originale via Amtsnotariate (Bezirksämter) gesichert ist, erübrigt sich dies jedoch.
Vereinbarung: Vereinbarung
zwischen dem Staatsarchiv St.Gallen und dem Kantonalen Steueramt
betr. die Aufbewahrung bzw. Archivierung von Unterlagen
der Abteilung Erbschafts- und Schenkungssteuern
- Karteien: Dauernde Aufbewahrung
- Datenbanken: Dauernde Aufbewahrung ausgewählter Datenelemente
- Akten: Kassation (nach Ablauf von 30 Jahren)
St.Gallen, den 1. November 2005
STAATSARCHIV ST.GALLEN	KANTONALES STEUERAMT
Der Staatsarchivar	Der Amtsleiter
Stefan Gemperli, lic. phil.	Rainer Zigerlig, lic. iur.
Geltungsbereich: Anwendung auf sämtliche zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch unbearbeitete Ablieferungen (Ay 68, Ay 70, Az 150) sowie auf künftige Unterlagenangebote dieser Provenienz.
URL: http://scope.staatsarchiv.sg.ch/detail.aspx?ID=87772

References: Art. 142
 Art. 83
 Art. 142
 Art. 147
 Art. 148
 Art. 146