Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-1&Sort=9216
Timestamp: 2020-01-18 19:53:03+00:00

Document:
16.1.2019 IX R 35/17 Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
23.1.2019 XI R 19/15 Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft
30.1.2019 V R 29/17 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum
31.1.2019 V 28.1.2019 C-661/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 22.10.2018, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit einer Auslegung von Art. 98 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes entgegen, nach der die Anwendung dieser Vorschrift auf eine Änderung oder Berichtigung von bereits vorgenommenen Abzügen ausgeschlossen ist?
2. Stehen diese Grundsätze einer Vorschrift wie Art. 23 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 6 des Mehrwertsteuergesetzes entgegen, die dahin ausgelegt wird, dass ein Steuerpflichtiger, der für die Berechnung des Anspruchs auf Abzug der für gemischt genutzte Gegenstände oder Dienstleistungen entrichteten Vorsteuer eine Berechnungsmethode oder einen Umsatzschlüssel gewählt und den Anspruch auf der Grundlage der endgültigen Werte des Jahres, auf das sich der Abzug bezieht, gemäß Abs. 6 dieser Vorschrift angepasst hat, diese Elemente nicht rückwirkend ändern und den bereits gemäß dieser Vorschrift berichtigten ursprünglichen Abzug im Anschluss an eine rückwirkende Mehrwertsteuererklärung für eine Tätigkeit, die zuvor als mehrwertsteuerfrei galt, neu berechnen kann?
31.1.2019 V 28.1.2019 C-672/18
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 29.10.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen von Art. 8 der Richtlinie vom 19.10.2009 dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die anlässlich der Veräußerung von bei einem Austausch erhaltenen Anteilen realisierte Wertsteigerung und die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, nach unterschiedlichen Regeln über die Bemessungsgrundlage und unterschiedlichen Steuersätzen besteuert werden?
2. Sind die genannten Bestimmungen insbesondere dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Herabsetzungen der Bemessungsgrundlage, mit denen der Haltedauer der Anteile Rechnung getragen werden soll, nicht auf die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, anzuwenden sind, weil diese Regelung über die Bemessungsgrundlage zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Wertsteigerung erzielt wurde, nicht galt, und dass sie auf die Wertsteigerung bei der Veräußerung von anlässlich des Austauschs erhaltenen Anteilen anzuwenden sind, wobei der Zeitpunkt des Austauschs und nicht der Zeitpunkt des Erwerbs der in Tausch gegebenen Anteile maßgebend ist?
31.1.2019 V 28.1.2019 C-677/18
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Haben der Ausschuss für den Zollkodex und/oder die Europäische Kommission die Mastektomie-Büstenhalter (MBH) offensichtlich zu Unrecht eingereiht:
a) in Kapitel 62 der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen Union in die Tarifposition 6212, die ausdrücklich "Büstenhalter" einschließt, und den KN-Code 6212 10 90,
2. Schränkt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 der Kommission vom 26.06.2017 (DVO) in rechtswidriger Weise den Geltungsbereich der Einreihung als Zubehör zu Prothesen und anderen Waren der Prothetik in Tarifposition 9021 und Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 der KN ein und überschreitet dadurch die Befugnisse der Europäischen Kommission (ultra vires)?
3. Stellt die DVO einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV dar im Hinblick darauf, dass:
31.1.2019 V 29.1.2019 C-689/18
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.03.2019 (ABl EU 2019, Nr. C 172, 5-6; deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor)
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Patron (Griechenland), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Handelt es sich bei der Regelung des Art. 44 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes 4111/2013 in der im Steuerjahr 2013 (Geschäftsjahr 2012) geltenden Fassung, wonach die Eigentümer oder Besitzer privat genutzter Personenkraftwagen (ab einem Hubraum von 1 929 cm3), die - gerechnet ab dem Jahr ihrer ersten Inbetriebnahme in Griechenland und nicht ab dem Jahr ihrer etwaigen vorherigen (ersten) Inbetriebnahme in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union - älter als zehn Jahre sind, von der Erhebung der Luxussteuer befreit sind, um eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne der Art. 28 bis 30 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
2. Falls die erste Vorlagefrage zu verneinen ist, handelt es sich bei der oben genannten Regelung um eine (mittelbare) inländische Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführte Waren, die höher ist als die Abgaben, die gleichartige inländische Waren zu tragen haben, im Sinne von Art. 110 AEUV?
31.1.2019 V 29.1.2019 C-703/18
2.2.2019 31.1.2019 1 BvR 2400/18
19.1.2019 I. Senat 18.1.2019 I R 23/18
Ausübung des sog. Blockwahlrechts i.S. des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes
Kommt nach der Ausübung des sog. Blockwahlrechts, das den Lebens- und Krankenversicherungen vom Gesetzgeber zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2004 unwiderruflich und einheitlich für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 eingeräumt wurde, weder eine Anfechtung noch eine Neuausübung in Betracht?
19.1.2019 II. Senat 18.1.2019 II R 34/18
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer: Feststellungsbescheid an den Vermächtnisnehmer eines Grundstücksanteils
1. Ist ein Feststellungsbescheid, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig i.S.v. § 125 Abs. 1 AO?
2. Ist gegenüber einem Vermächtnisnehmer ein eigenständiger Feststellungsbescheid zu erlassen?
19.1.2019 II. Senat 18.1.2019 II R 36/18
Ist die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 und § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einer Kommanditbeteiligung im Rahmen der Abwicklung von Vermächtnisansprüchen der Klägerin anwendbar?
19.1.2019 II. Senat 18.1.2019 II R 42/18
Ist für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen der Erblasserin ein zu Lebzeiten geltend gemachter aber letztlich nicht erfüllter Pflichtteil der Erblasserin (gegenüber den Erben der vorverstorbenen Mutter) nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen?
19.1.2019 II. Senat 18.1.2019 II R 3/19
Gesonderte Feststellung des Verwaltungsvermögens (Bewertungsstichtag 10. Januar 2012) für Zwecke der Erbschaftsteuer:
1. Wer ist an einem Feststellungsverfahren nach § 13b Abs. 2a ErbStG zu beteiligen?
2. Wie ist das Tatbestandsmerkmal des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG auszulegen; Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung?
3. Ist ein zur Nutzung überlassenes Grundstück als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren oder ist es dem nach § 13b ErbStG begünstigten Vermögen zuzurechnen?
19.1.2019 II. Senat 18.1.2019 II R 39/18
1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst wenn sie von Rechtsträgern i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrStG fremden Dritten zur Verwirklichung von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken überlassen werden?
2. Widerspricht es der Bewertung eines bebauten Grundstücks als "Wohnung" i. S. des § 75 BewG, wenn das Grundstück laut Bebauungsplan zu einem Wochenendhausgebiet gehört, in dem bauordnungsrechtlich dauerhaftes Wohnen unzulässig ist?

References: Art. 98
 Art. 23
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 44
 Art. 28
 Art. 110
 § 34
 § 125
 § 13
 § 13
 § 1374
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 75