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Timestamp: 2020-07-06 19:57:20+00:00

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Schlagwort: Kindergeld | Seite 2 | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Kindergeld für volljährige Pflegekinder
Publiziert 22. Juni 2007 | Von RA.Schlosser
Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Kindergeld
Publiziert 9. Mai 2007 | Von RA.Schlosser
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer gewährt wird, geändert worden. Die Änderung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und gilt für alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Ausländern mit Duldungsstatus steht aber auch nach der Neuregelung kein Kindergeld zu. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Einkommensteuer, Kindergeld
Kindergeld zwischen Ausbildung und Wehrdienst
Publiziert 25. April 2007 | Von RA.Schlosser
Kinder können beim Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bis Ende 2006 sogar bis zur Vollendung des 27. Lebensjahr) auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein. Weiterlesen →
Kindergeld und Studienabbruch
Publiziert 16. April 2007 | Von RA.Schlosser
In einem Urteil zum Kindergeldrecht hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann. Nach Ansicht des FG belegt allein der Antrag auf Exmatrikulation noch nicht, dass das Studium vor Ende des Semesters abgebrochen wurde. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Einkommensteuer, Kindergeld, Sozialversicherung
Prozesszinsen aufs Kindergeld
Publiziert 11. April 2007 | Von RA.Schlosser
Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahres der Auszahlung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO), sondern erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht. Erlässt die Familienkasse im weiteren Verlauf des Verfahrens den beantragten Kindergeldbescheid, entsteht der Anspruch auf Prozesszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Rechtsstreit aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten erledigt (§ 236 Abs. 2 Nr. 1 AO). Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit AO, Kindergeld, Zinsen
Publiziert 2. März 2007 | Von RA.Schlosser
Kindergeld der Eltern ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht anzurechnen.
In dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall war die 1982 geborene Klägerin dauerhaft voll erwerbsgemindert und schwerpflegebedürftig. Sie lebt bei ihren… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Kindergeld, Miete
Kindergeldhöhe 1996 – 2000
Publiziert 1. März 2007 | Von RA.Schlosser
Wer wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und den Familienkassen Einspruch eingelegt hat, wird vergeblich auf einen Einspruchsentscheidung warten. Durch eine im Jahressteuergesetz 2007 versteckte Vorschrift wurde ein neuer Artikel 97 § 18a Abs. 11 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) geschaffen, wonach diese „Masseneinsprüche“ mit Wirkung vom 1. Januar 2007 kraft Gesetzes als zurückgewiesen gelten. Gegen diese durch das Gesetz fingierte Zurückweisung des Einspruchs kann jedoch noch bis zum 31.12.2007 Klage zum Finanzgericht erhoben werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit AO, Einkommensteuer, KG, Kindergeld
Publiziert 8. Februar 2007 | Von RA.Schlosser
Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht, besteht ein Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.
Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige entgegen stehende Rechtsprechung aufgegeben. Weiterlesen →
Publiziert 17. Januar 2007 | Von RA.Schlosser
Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Außensteuer/DBA, Einkommensteuer, Kindergeld, Krankenversicherung, Sozialversicherung
Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG
Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben hat (Prognoseentscheidung), ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach § 70 Abs. 4 EStG zu ändern, wenn der Jahresgrenzbetrag allein deshalb unterschritten wird, weil nach der späteren Entscheidung des BVerfG die Arbeitnehmerbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung abweichend von der bisher vorherrschenden Rechtsauffassung nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen sind.
Einmal mehr liefert hier die Rechtsprechung die Begründung dafür, warum Steuerbescheide stets durch Einsprüche und Klagen offen gehalten werden sollten, solange vergleichbare Verfahren noch nicht endgültig entschieden sind. Weiterlesen →
Das ändert sich 2007
Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts:
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat), Steuerrecht, Umsatzsteuer | Verschlagwortet mit Betriebsausgaben, Kindergeld, Krankenversicherung, Sozialversicherung, Werbung, Werbungskosten, Zinsen
Kindergeld für volljähriges blindes Kind
Publiziert 8. November 2006 | Von RA.Schlosser
Für die Prüfung, ob ein volljähriges blindes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei dem Vergleich seiner Einkünfte und Bezüge mit seinem existentiellen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingter Mehrbedarf) das Blindengeld zwar den zur Bestreitung des Lebensunterhalts geeigneten Bezügen zuzuordnen. Jedoch ist es bei der Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs anstelle des Pauschbetrages für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG anzusetzen, wenn es der Höhe nach den Pauschbetrag übersteigt. Es ist zu vermuten, dass in Höhe des tatsächlich ausbezahlten Blindengeldes ein behinderungsbedingter Mehraufwand besteht. Weiterlesen →
Rückforderungsfrist bei Kindergeld
Publiziert 18. Oktober 2006 | Von RA.Schlosser
Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keine „Anzeige“ i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, die zu einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Anspruch auf Kindergeld führt. Auch bei einer unterlassenen Mitteilung verbleibt es für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Kindergeld bei der gesetzlichen Verjährungsfrist von vier Jahren. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit AO, Kindergeld, Steuerhinterziehung
Publiziert 4. Oktober 2006 | Von RA.Schlosser
Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Bestandskraft dieses Bescheids durch eine spätere Entscheidung des BVerfG unberührt, nach der im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Einkünfte des Kindes um die von ihm gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern sind.
Nach § 70 Abs. 4 EStG kann, so der BFH, ein die Festsetzung von Kindergeld ablehnender Bescheid nur geändert oder aufgehoben werden, wenn er vor Beginn oder während des Kalenderjahres als Prognoseentscheidung über die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kalenderjahr ergangen ist, nicht aber, wenn die Festsetzung von Kindergeld für ein abgelaufenes Kalenderjahr abgelehnt worden ist. Weiterlesen →
Kindergeld und Auslandstätigkeit
Publiziert 5. September 2006 | Von RA.Schlosser
Kann ein Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren gehen? Diese Frage hat das Finanzgericht Köln jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Weiterlesen →
Unverzinsliche Kindergeldnachzahlungen
Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen. Sagt der Bundesfinanzhof. Schade. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Kindergeld, Zinsen
Publiziert 18. Juli 2006 | Von RA.Schlosser
Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so dass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG an den Sozialhilfeträger abzweigen kann.
Auch wenn der Kindergeldberechtigte neben den Leistungen des Sozialhilfeträgers nur geringe eigene Unterhaltsleistungen für das Kind erbringt, ist die Ermessensentscheidung der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialhilfeträger abgezweigt wird, nicht dahin gehend auf Null reduziert, dass das gesamte Kindergeld an den Sozialhilfeträger auszuzahlen ist. Weiterlesen →
Publiziert 28. Juni 2006 | Von RA.Schlosser
Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und dem höheren deutschen Kindergeld besteht nicht. Weiterlesen →
Publiziert 2. Juni 2006 | Von RA.Schlosser
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nun beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Steuerrecht | Verschlagwortet mit AfA, AO, Außensteuer/DBA, Ehegatten, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, GmbH, Kauf, KG, Kindergeld, Lohnsteuer, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Werbung, Werbungskosten, Zinsen
Kindergeld für erwerbstätigen Studienbewerber
Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung beim Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein, wenn es sich bei der Tätigkeit nicht um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Kindergeld, Werbung

References: § 18
 § 32
 § 70
 § 32
 § 32
 § 33
 § 68
 § 170
 § 32
 § 32
 § 70
 § 91
 § 74