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Timestamp: 2017-08-24 04:49:49+00:00

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OLG Stuttgart Beschluss vom 07.08.2012 - 13 U 78/12 - Zur haftungsrechtlichen Zurechnung eines Personenschadens
OLG Stuttgart v. 07.08.2012: Zur haftungsrechtlichen Zurechnung eines Personenschadens
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 07.08.2012 - 13 U 78/12) hat entschieden:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein angemessenes, in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, jedoch in Höhe von noch mindestens 7.000,-- €, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.2.2011 zu bezahlen.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Haushaltsführungsschadensersatz in Höhe von 10.725,-- € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welcher dieser aus dem Vorfall vom 14.12.2010 noch entstehen, soweit Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind oder übergehen.
1. Nach gefestigter Rechtsprechung ist auch bei Schadensersatzansprüchen, die aus § 823 BGB oder §§ 7, 18 StVG hergeleitet werden, zu prüfen, ob die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, in den Schutzbereich des Gesetzes fallen, ob sich also in ihnen Gefahren realisiert haben, die die verletzte Verhaltensnorm verhüten will. Tritt der Schaden dadurch ein, dass in einer vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage ein weiterer Umstand - etwa das Verhalten eines Dritten oder das Verhalten des Geschädigten selbst - hinzukommt und sich die Gefahr dadurch realisiert, so haftet der Schädiger grundsätzlich für den auf diesem Wege mittelbar verursachten Schaden. Die Ersatzpflicht setzt jedoch voraus, dass sich eine Gefahr realisiert hat, die die vom Schädiger übertretene Verhaltensnorm vermeiden sollte. Daran fehlt es, wenn die Gefahr nicht über das hinaus ging, was im täglichen Zusammenleben ohnehin unter Billigung der Rechtsordnung an Gefahren hingenommen werden muss. Auf die Vermeidung derartiger Gefahren zielen die Verhaltensnormen nicht ab, so dass ein gleichwohl eingetretener Schaden nicht ihrem Schutzzweck unterfällt. Der Schädiger muss somit solche Schäden nicht ersetzen, die als eine Verwirklichung des sogenannten allgemeinen Lebensrisiko zu bewerten sind (BGHZ 107, 359; NJW 1971, 1982; NJW 1993, 2234; Oetker, in: Münchener Kommentar, 6. Aufl., § 249 RN 194; zum Ganzen vgl. auch Deutsch, VersR 1993, 1041).
2. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Ersatz ihres Gesundheitsschadens gemäß § 823 BGB zu, da der Gesundheitsschaden nicht in den Schutzbereich der verletzten Normen fällt, sich also in dem Gesundheitsschaden keine Gefahren realisiert haben, die die verletzte Verhaltensnorm verhüten will. Die von der Beklagten Ziff. 1 missachtete Vorschrift des § 1 Abs. 2 StVO will zwar auch und gerade die körperliche Integrität anderer Personen schützen. Der Schutzzweck erstreckt sich aber, wie schon aus § 1 Abs. 1 StVO zu entnehmen ist, allein auf die Verhütung von Unfallrisiken und die mit dieser Bedrohung für Leben und Gesundheit in einem inneren Zusammenhang stehenden Gesundheitsschäden. Hierzu können zwar durchaus auch erst im Anschluss an den Verkehrsunfall etwa bei der Bergung oder bei der Unfallaufnahme erlittene Verletzungen gehören, in denen sich die Gefahren des Straßenverkehrs an der Unfallstelle verwirklichen (BGHZ 107, 359). In den Gesundheitsschäden der Klägerin haben sich jedoch nicht spezifische Gefahren des Straßenverkehrs an der Unfallstelle oder die mit der Verletzung von Straßenverkehrsnormen zusammenhängende Gefahrerhöhungen realisiert. Vielmehr behauptet die Klägerin, dass sie durch eine ruckartige Bewegung einen Bandscheibenvorfall erlitten habe, nachdem sie von einem Dritten von dem Unfallgeschehen erfahren und sich daraufhin ruckartig umgedreht habe, um sich mit dem Unfallgeschehen zu befassen. Der Gesundheitsschaden der Klägerin hätte ebenso jederzeit bei Einhaltung der übertretenen Norm eintreten können, wenn ein Dritter die Klägerin mit einem für sie überraschenden Ereignis konfrontiert hätte, das nicht im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechtsnormen stände. Somit ging die Gefahr, die sich bei der Klägerin nach ihrem Vortrag realisierte, nicht über das hinaus, was im täglichen Zusammenleben ohnehin unter Billigung der Rechtsordnung an Gefahren hingenommen werden muss. Auf die Vermeidung derartiger Gefahren zielen die Verhaltensnormen des Straßenverkehrsrechts nicht ab, so dass ein gleichwohl eingetretener Schaden nicht ihrem Schutzzweck unterfällt.
Nichts anderes folgt daraus, dass sich die Beklagte Ziff. 1 nach dem Vortrag der Klägerin nach dem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt habe. Die strafbewehrte Norm, wonach sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr nicht vom Unfallort entfernen darf, bevor er insbesondere zugunsten der anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Person ermöglicht hat (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB), dient vornehmlich dem Schutz des Vermögens anderer Unfallbeteiligter und Geschädigter davor, dass ein Unfallbeteiligter keine Kenntnis von der Person des Unfallverursachers erhält und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen hierdurch erschwert oder gar vereitelt wird. Auch ein darüber hinausgehender haftungsrechtlicher Zusammenhang, der daraus resultieren könnte, wenn ein Unfallgeschädigter dem sich unerlaubt vom Unfallort entfernenden Unfallgegner nacheilt, kommt im vorliegenden Rechtsstreit nicht in Betracht. Wie bereits oben aufgezeigt, steht dem Geschädigten, der zu einem selbstgefährdenden Verhalten herausgefordert worden ist, gegen den Herausforderer aus dem Gesichtspunkt der deliktischen Haftung nur ein Schadensersatzanspruch zu, wenn sein Schaden die Folge einer Gefahrsteigerung ist, in die er durch die Herausforderung geraten ist. Der Gesundheitsschaden, der sich bei der Klägerin realisiert hat, ist jedoch nicht Folge einer aus dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort folgenden Gefahrsteigerung, da die Klägerin der Beklagten bereits nicht nachgeeilt ist, sondern sich lediglich umgedreht hat, um sich mit der für sie überraschenden Situation und dem Verkehrsunfall zu befassen. Aber selbst wenn die Klägerin - was sie selbst nicht behauptet - beabsichtigt gehabt hätte, anschließend die Apotheke zu verlassen und der Beklagten nachzueilen, hätten sich bei der Klägerin in den erlittenen Gesundheitsschäden nicht die gesteigerten Risiken einer Verfolgung realisiert. Vielmehr hätte sich bei ihr lediglich ein normales Risiko verwirklicht, das dem allgemeinen Lebensrisiko zugewiesen ist, nachdem sie sich nach einer für sie überraschenden Mitteilung plötzlich und ruckartig umdreht hatte.
3. Der Klägerin steht gegen die Beklagten auch kein Anspruch auf Ersatz des erlittenen Unfallschadens gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 VVG zu. Ebenso wie eine deliktische Haftung erfordert auch eine Einstandspflicht der Beklagten für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden nach den §§ 7 und 18 StVG, dass diese Schäden innerhalb des Schutzzwecks der genannten Vorschriften liegen. Eine Zurechnung dieser Schäden zu der Betriebsgefahr des von der Beklagten Ziffer 1 geführten Kraftfahrzeugs ist jedoch aus denselben Gründen zu verneinen wie die haftungsrechtliche Verknüpfung mit dem schuldhaften Verstoß der Beklagten Ziffer 1 gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 2 StVO und - wie von der Klägerin behauptet - gegen § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Denn da die Haftung nach § 7 StVG daraus resultiert, dass durch die Verwendung des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird, muss die darauf gegründete Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden beschränkt bleiben, in denen sich gerade die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehenden Gefahren aktualisiert haben (BGHZ 107, 359). Von dem dazu erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen Betriebsgefahr und Schaden kann aber bei dem Bandscheibenvorfall der Klägerin und den daraus erwachsenen Schadensfolgen keine Rede sein. Hierin hat sich vielmehr auch für die Gefährdungshaftung des Straßenverkehrsgesetzes ein eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht, der dem allgemeinen Lebensrisiko zugewiesen ist.

References: § 823
 § 249
 § 823
 § 1
 § 1
 § 115
 § 1
 § 142
 § 7