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Timestamp: 2017-11-20 07:40:05+00:00

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§ 140 TKG Internationale Aufgaben Telekommunikationsgesetz
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§ 140 - Telekommunikationsgesetz (TKG)
52 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 284 Vorschriften zitiert
Teil 8 Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 3 Internationale Aufgaben
→ § 141
§ 140 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Im Bereich der europäischen und internationalen Telekommunikationspolitik, insbesondere bei der Mitarbeit in europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. 2Dies gilt nicht für Aufgaben, die die Bundesnetzagentur auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze sowie auf Grund von Verordnungen der Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt.
(2) 1Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter Sitzungen in europäischen und internationalen Gremien. 2Sie fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 3Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwingende Vorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) G. v. 4. November 2016 BGBl. I S. 2473; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1947 m.W.v. 10. November 2016
Frühere Fassungen von § 140 TKG
aktuell vorher 10.11.2016 Artikel 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 273 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 140 TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 140 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 1 DigiNetzG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 273 9. ZustAnpV Telekommunikationsgesetz (vom 08.11.2006)
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References: § 140

§ 140
 § 141

§ 140
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