Source: https://www.ra-kotz.de/beleidigung1.htm
Timestamp: 2018-08-20 17:14:39+00:00

Document:
Az.: 21 O 595/02
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat das Landgericht Coburg audgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2002 für Recht erkannt:
1. Die einstweilige Verfügung des LG Coburg vom 06.08.2002 wird in Ziffer 1 c und e sowie im Kostenpunkt aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.
2. Im übrigen wird die einstweilige Verfügung des LG Coburg vom 06.08.2002 bestätigt.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Verfügungsläger 20 % und der Verfügungsbeklagte 80 % zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 800,- EUR, der Verfügungsbeklagte in Höhe von 3.200,- EUR abwenden, wenn nicht die jeweils andere Streitpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Verfügungsbeklagte ist Herausgeber des im Internet abrufbaren E Magazins, in dem unter anderem auch Fahrzeuge der verschiedensten Art zum Kauf und Verkauf angeboten und vermittelt werden. Der Verfügungskläger erwarb über eine solche Anzeige ein Wohnmobil („E Wohnkabine“). Nach dem Erwerb dieses Fahrzeuges kam es zu einer Auseinandersetzung über den nach Meinung des Verfügungsklägers überhöht angegebenen Verkaufspreis von 4.500,- EUR, wobei der Verfügungskläger den Verdacht äußerte, daß sich jemand dabei eine „goldene Nase“ habe verdienen wollen, denn er habe selbst nur 3.100,- EUR bezahlt, was auch der vom Veräußerer von Anfang an verlangte Betrag gewesen sei. Dieses vom Verfügungskläger verfasste Anschreiben veröffentlichte der Verfügungsbeklagte in dem E Magazin und verteidigte sich gegen den gegen ihn gerichteten Vorwurf, den Angebotspreis aus eigenem Interesse erhöht zu haben, indem er eine fiktive Geschichte darstellte, wie es seiner Meinung nach zu dieser Diskrepanz wohl gekommen sein könnte. In dieser von ihm erfundenen Geschichte, in dem der Verfügungskläger und der Verkäufer der E Wohnkabine als handelnde Personen auftreten, finden sich Begriffe wie „dämlich, bescheuert, terroristische Schläfer“ und ferner eine Abbildung zweier Personen, mit einer im Vergleich zum Schädelvolumen minimalen Gehirnmasse. Wegen der weiteren Einzelheiten des Textes und der Abbildung wird auf die Anlage zu Blatt 1 der Akten verwiesen.
Der Verfügungskläger sei in dem veröffentlichten Beitrag nicht als solcher erkennbar. Ein unbefangener Leser wisse nicht, um welche Person es in dem Beitrag gehe. Im übrigen seien die dort enthaltenen Äußerungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG und, da es sich eindeutig um eine Satire handele, durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt. Darüberhinaus seien in den betreffenden Passagen groteske Übertreibungen und Verzerrungen enthalten, die als solche erkennbar seien und nicht verboten werden könnten.
Der Verfügungsbeklagte hat den Verfügungskläger in dem im E Magazin veröffentlichten Artikel als dämlich und als bescheuert bezeichnet. Dies stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar, der den Verfügungskläger in seinem öffentlichen Ansehen und in seiner Ehre verletzt. Entgegen der Annahme des Verfügungsbeklagten weist der Artikel eindeutig auf die Person des Verfügungsklägers hin. Der Verfügungsbeklagte nimmt ausdrücklich Bezug auf die am Kauf beteiligten Personen bzw. auf das Kaufobjekt „E Wohnkabine“, das im Magazin zum Verkauf angeboten worden ist. Wenn der Verfügungsbeklagte in dem genannten Artikel davon spricht, daß zwei Leser des E Magazins (derart) bescheuert sind bzw. (so) dämlich sind, dann steht fest, wer damit gemeint ist. Dabei ist bei einer Beleidigung gemäß § 185 StGB, wie sie hier vorliegt, allein entscheidend, ob sie der Beleidigte (Verfügungskläger) als auf seine Person gerichtet erkennt. Erforderlich ist dagegen nicht, daß ein Dritter unbefangener Leser die Person des Beleidigten identifiziert.
Soweit der Verfügungsbeklagte die am Kaufgeschäft beteiligten Personen mit einem übergroßen Kopf und einem unterdimensionierten Hirn dargestellt hat, gilt das Gleiche. Der Verfügungskläger wird in dieser bildhaften Darstellung als dumm und dämlich hingestellt, was seine Ursache in einer anormal minimierten Gehirnmasse hat.‘
Die Ausführungen und die bildhafte Darstellung ist auch nicht durch das Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG gedeckt. Die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch § 185 StGB zu zählen ist. Was die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG anlangt, so überwiegt im vorliegenden Fall jedenfalls der Ehrenschutz, der dem Verfügungskläger grundrechtlich zu gewähren ist, dem Recht auf freie künstlerische Darstellung in einem Maße, daß das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG hinter dem Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit zurücktreten muss. Auf die Frage, ob und in welchen Grenzen dem vom Verfügungsbeklagten verfaßten, in kindlich anmutenden Dialogen aufgebauten Artikel überhaupt der Anspruch auf Kunstfreiheit zugestanden werden kann, braucht daher nicht näher eingegangen zu werden.
Bei der Bezeichnung „terroristische Schläfer“ handelt es sich dem Inhalt nach um eine dem Leser erkennbare nicht ernstgemeinte Überzeichnung. Der Verfügungsbeklagte hat innerhalb des von ihm frei erfundenen Gesprächs eine bewußt ins groteske abgleitende Vermutung dahin geäußert, daß der Verfügungsbeklagte zu dieser Gruppe gehören könnte. Ersichtlich war diese Bemerkung jedoch nicht ernst gemeint sondern in eine skurile Übertreibung gekleidet. Eine die Persönlichkeit des Verfügungsklägers verletzende Äußerung kann darin also nicht gesehen werden.
3 Soweit die einstweilige Verfügung vom 06.08.2002 zu bestätigen ist, liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Der Verfügungsbeklagte sieht in dem von ihm verfassten Artikel vom 29.07.2002 keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verfügungsklägers Es ist deshalb die Wiederholungsgefahr gegeben, so daß zur Abwendung wesentlicher Nachteile der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO geboten ist.

References: Art. 5
 Art. 5
 § 185
 Art. 5
 Art. 5
 § 185
 Art. 5
 Art. 5
 § 935