Source: http://aline-reimer-stiftung.de/satzung.html
Timestamp: 2018-04-26 20:49:31+00:00

Document:
4. Aline-Reimer-Gala
Die Stifter errichten zum Gedenken an ihre am 10. April 2003 im Alter von 18 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorbene Tochter Aline diese Stiftung, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu helfen, die eine Krebserkrankung haben bzw. hatten, um den Prozess der Wiedereingliederung in ein normales Leben (postonkologisch) zu unterstützen. Die Unterstützung kann bereits bei sich in Behandlung befindlichen Jugendlichen beginnen.
Aline Reimer Stiftung-
Netzwerk für Jugendliche und junge Erwachsene mit Krebserkrankungen
Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.
§ 2 Zweck der Stiftung, Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Einzelpersonen können nur gefördert / unterstützt werden im Rahmen des § 53 Abgabenordnung (AO); die zu fördernden Institutionen und Einrichtungen müssen gemeinnützige Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.
(2) Zweck der Stiftung sind die
Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs.2 Nr. 4 AO)
Förderung von Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO)
Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 3 AO)
selbstlose Unterstützung von Personen (§ 53 AO)
Die vorgenannten Zwecke werden verwirklicht durch die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine Krebserkrankung haben bzw. hatten. Vorrangig soll die Wiedereingliederung in ein normales Leben (postonkologisch) gefördert werden. Die Unterstützung kann bereits bei sich in Behandlung befindlichen Personen beginnen.
Die Zweckverwirklichung kann durch finanzielle, materielle und auch ideelle Unterstützung und Förderung der betroffenen Personen und derer Angehörigen sowie die Unterstützung (auch finanziell) von Institutionen und Einrichtungen erfolgen, die den Stiftungszweck verfolgen. Die geförderten Einrichtungen können gemeinnützig und mildtätig tätig sein.
Die geförderten Einrichtungen müssen gemeinnützige Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sein. Die Förderung / Unterstützung von Einzelpersonen ist nur im Rahmen der Regelungen des § 53 Abgabenordnung (AO) möglich.
Diese Unterstützung soll insbesondere erfolgen:
Organisation und /oder Durchführung von Seminaren und wissenschaftlichen Treffen
Hilfe / Unterstützung für eine Ausbildung (auch Berufsausbildung) und Studium
Unterstützung bei der Suche und Behandlung durch spezialisierte Ärzte und Psychologen
Förderung, Beratung und Unterstützung bei der allgemeinen Eingliederung in das normale Leben nach einer Krebserkrankung bzw. einer Behandlung
Organisation und Hilfe bei der Suche von Nachsorgeangeboten
Förderung des Gesundungsprozesses und zur Beseitigung von Traumata
Hilfe und Unterstützung auch für kulturelle und sonstige Themen im Rahmen einer postonkologischen Behandlung
Vernetzung von Spezialisten auf dem Gebiet der Medizin, Psychologie und aller notwendigen Bereiche zur Unterstützung der Wiedereingliederung in ein normales Leben
(3) Die Stiftung kann zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke Mittel beschaffen und diese zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne von § 58 Nr. 1 AO zu den vorgenannten Zwecken zur Verfügung stellen.
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
(5) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(6) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen.
§ 3 Vermögen der Stiftung; Verwendung
(1) Die Stiftung ist mit einem Anfangsvermögen ausgestattet, welches im Stiftungsgeschäft näher bestimmt ist.
(2) Das Vermögen der Stiftung ist grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten. Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig. Zur Erreichung des Stiftungszwecks dienen grundsätzlich nur die Zinsen und Erträge des Vermögens sowie sonstige Zuwendungen, soweit sie nicht nach Abs. 3 das Vermögen erhöhen. Für die Verwaltung des Stiftungsvermögens gelten im Übrigen folgende Grundsätze: Das Stiftungsvermögen ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns mit dem Ziel der Erwirtschaftung regelmäßiger Erträge unter Wahrung der Substanz bei Eingehung begrenzter Risiken Ertrag bringend anzulegen. Die Anlage in Wertpapieren, die Wert- oder Kursschwankungen unterliegen (z.B. Aktien, festverzinsliche Wertpapiere und Investmentfondsanteile) ist ohne quotale Begrenzung einzelner Anlageklassen zulässig, sofern sie nicht auf die Erzielung kurzfristiger, spekulativer Gewinne gerichtet ist.
(3) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und insbesondere aus Zuwendungen Dritter, soweit diese nicht zur Aufstockung des Vermögens bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen und Zuwendungen entgegenzunehmen.
(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
Die Stiftung hat einen Vorstand der aus mindestens einer und maximal drei Personen bestehen kann. Mindestens ein Mitglied soll der Familie der Stifter (in der Definition des § 15 AO) angehören.
(2) Die ersten Vorstandsmitglieder werden im Stiftungsgeschäft für fünf Jahre bestellt. Die Stifter sind als Vorstand auf Lebenszeit bestellt.
(3) Für den Fall Ihres Ausscheidens kann das Vorstandsmitglied Marina Reimer einen Nachfolger aus dem Kreis der Familie der Stifter benennen, für den keine Amtszeit gilt. Dieses Benennungsrecht steht auch den nachfolgenden Familienmitgliedern zu. Im Übrigen-auch wenn kein Nachfolger aus dem Kreis der Familie benannt wurde oder sich kein Mitglied der Familie findet- kooptiert der Vorstand. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden auf fünf Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Sämtliche Vorstandsmitglieder, mit Ausnahme der Stifter, scheiden spätestens mit Vollendung ihres fünfundsiebzigsten Lebensjahres aus dem Vorstand aus.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen sind ihre notwendigen Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, zu ersetzen.
§ 5 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
(2) Die Stiftung wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Für den Fall, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht, wird die Stiftung durch diesen Vorstand alleine vertreten. Solange die Stifter dem Vorstand angehören, vertreten sie die Stiftung stets allein.
(3) Der Vorstand der Stiftung verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung. Er hat dabei den Willen der Stifter so nachhaltig und wirksam wie möglich zu erfüllen. Die Vorstandsmitglieder sind zur sparsamen und gewissenhaften Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
§ 6 Wirtschaftjahr; Jahresrechnung
(1) Das Wirtschaftjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Wirtschaftjahr ist ein Rumpfwirtschaftsjahr; es beginnt mit der Anerkennung der Stiftung und endet am 31. Dezember desselben Kalenderjahres.
(2) Der Vorstand ist zur Erstellung einer Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung in der Form des „Berliner Formular“ der Stiftungsaufsicht des Landes Berlin verpflichtet. Der Vorstand hat zugleich einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes zu fassen.
(1) Die Stiftung kann einen Beirat haben. Der Beirat ist kein Organ der Stiftung.
Der Beirat besteht –sofern er gebildet ist- aus mindestens zwei Mitgliedern.
(2) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer seiner Amtszeit. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die Wahl oder Wiederwahl der Mitglieder des Beirats für die Dauer von fünf Jahren erfolgt durch Beschluss des Beirats (Kooption), der einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen seiner Mitglieder bedarf. Ein Mitglied soll nach Möglichkeit der Familie der Stifter angehören. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Beirates ihr Amt bis zum Amtsantritt der Nachfolger weiter, falls ansonsten die Mindestmitgliederzahl unterschritten würde. Scheidet ein Mitglied des Beirates während seiner Amtszeit aus, so kann sich der Beirat durch Zuwahl für den Rest der Amtszeit ergänzen. Ist nur noch ein Mitglied vorhanden, ist dieses zur sofortigen Wahl eines weiteren Mitglieds berechtigt und verpflichtet, um die allgemeine Beschlussfähigkeit des Beirats wiederherzustellen.
(4) Zu Lebzeiten der Stifter obliegen ihnen die Entscheidungen, ob ein Beirat gebildet wird oder ein bestehender Beirat aufgelöst wird sowie die Berufung der Mitglieder. Nach ihrem Ableben obliegen dem Vorstand die Entscheidungen, ob ein Beirat gebildet wird oder ein bestehender Beirat aufgelöst wird sowie die Berufung der ersten Mitglieder.
(5) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen sind ihre notwendigen Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, zu ersetzen.
§ 8 Aufgaben des Beirates
(1) Der Beirat soll den Vorstand beraten und ihn bei der Umsetzung des Stiftungszweckes unterstützen.
§ 9 Einberufung zu Sitzungen; Beschlussfassungen des Vorstandes und des Beirates
(1) Die Sitzungen des Vorstandes werden von seinem Vorsitzenden – bei seiner Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden – schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr ein­berufen. Die Einladung kann per Brief, Telefax oder Email erfolgen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes oder der Beirat dieses verlangen; das Verlangen hat die Beratungs- und Beschlussgegenstände anzugeben.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind oder sich an der schriftlichen Beschlussfassung beteiligen; sofern der Vorstand aus mehr als einer Person besteht.
(3) Der Vorstand beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder bzw. im schriftlichen Verfahren mit der Mehrheit seiner Mitglieder, soweit nicht in dieser Satzung anderes bestimmt ist. Der Vorstand kann einen Beschluss auch schriftlich fassen, wenn alle Mitglieder zu dieser Form der Beschlussfassung schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben (Umlaufverfahren).
(4) Über die in Sitzungen des Vorstandes gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Vorstandes sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.
(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten analog für die Beschlussfassung des Beirates, mit Ausnahme des Absatzes 2 letzter Teilsatz.
§ 10 Satzungsänderungen, Zweckänderungen, Aufhebung
(1) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind zulässig, wenn sie im Interesse der nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks nach dem mutmaßlichen Stifterwillen erforderlich sind. Sie bedürfen eines einstimmig gefassten Beschlusses des Vorstandes.
(2) Änderungen des Zwecks der Stiftung sind nur zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll ist und die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der §§ 52 ff AO gewahrt bleibt. Für eine Änderung des Stiftungszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes unter Anhörung des Beirates –sofern gebildet- erforderlich.
§ 11 Auflösung; Vermögensanfall
(1) Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss die Stiftung auflösen, wenn die Umstände, insbesondere die Vermögensausstattung der Stiftung eine nachhaltige und dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr zulassen.
(2) Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke ist das Stiftungsvermögen an die „Deutsche Krebshilfe e.V.“, Bonn, zu übertragen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere den in § 2 dieser Satzung genannten Zweck der Förderung der Wissenschaft und Forschung, zu verwenden hat.
§ 12 Staatsaufsicht
Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht Berlins gemäß den Vorschriften des Berliner Stiftungsgesetzes.
Die Mitglieder des Vertretungsorgans sind nach § 8 StiftG Bln verpflichtet, der Aufsichtsbehörde
1.) unverzüglich die jeweilige Zusammensetzung der Organe der Stiftung einschließlich der Verteilung der Ämter innerhalb der Organe anzuzeigen, zu belegen (Wahlniederschriften, Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktrittserklärungen oder sonstige Beweisunterlagen) und die Anschrift der Stiftung und die Wohnanschriften der Mitglieder des Vertretungsorgans mitzuteilen;
2.) den nach § 6 beschlossenen Jahresbericht einzureichen; dies soll innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres erfolgen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die Genehmigung ist von den nach § 5 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen.
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References: § 2
 § 53
 § 53
 § 58

§ 3
 § 15

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 2

§ 12
 § 8
 § 6
 § 5