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Timestamp: 2016-10-23 22:22:38+00:00

Document:
8G.36/2000 (25.09.2000)
8G.36/2000/hev
8G.39/2000
Es wirken mit: Bundesrichter Corboz, Pr�sident der
Anklagekammer, Bundesrichter Nay, Raselli und Gerichtsschreiber K�ng.
Dino Bellasi, z.Zt. Regionalgef�ngnis, Genfergasse 22, Bern, Gesuchsteller/Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andr� Seydoux, Herrengasse 30, Bern,
Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin, Gesuchs-/Beschwerdegegnerin,
Rechtsverweigerung; Ausstand (Art. 99 BStP); hat sich ergeben:
A.- Gest�tzt auf einen Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 25. November 1999 er�ffnete die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin am 13. Dezember 1999 eine Voruntersuchung gegen Dino Bellasi, ehemaliger Beamter im Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS), wegen des Verdachts des gewerbsm�ssigen Betruges, der mehrfachen Urkundenf�lschung, der mehrfachen falschen Anschuldigung und der mehrfachen Geldw�scherei. Gleichzeitig er�ffnete sie in dieser Sache eine Voruntersuchung gegen Fred Schreier, Chef strategischer Nachrichtendienst im VBS, wegen des Verdachts der mehrfachen ungetreuen Amtsf�hrung. Mit Verf�gung vom 1. September 2000 dehnte die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung auf Felix Feller aus wegen des Verdachts der Gehilfenschaft zu Betrug sowie der Geldw�scherei und Hehlerei.
B.- Mit "Rechtsverweigerungsbeschwerde" vom 18. Juli 2000 beantragt Dino Bellasi der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin anzuweisen, ihm bzw. seinem Verteidiger umgehend Einsicht in die vollst�ndigen Akten zu gew�hren; weiter sei sie anzuweisen, ihn bzw. seinen Verteidiger k�nftig an s�mtlichen Untersuchungshandlungen teilnehmen zu lassen und ihm die Termine fr�hzeitig bekannt zu geben, bzw. diese mit ihm abzusprechen; schliesslich sei sie anzuweisen, ihn bzw. seinen Verteidiger k�nftig laufend �ber den aktuellen Stand des Verfahrens durch Zustellung von Kopien zu informieren. Mit "Erg�nzung" vom 27. Juli 2000 beanstandet der Verteidiger von Dino Bellasi, dass er zu kurzfristig zu einer Einvernahme eingeladen worden sei.
Die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin beantragt (innert der ihr auf Antrag des Verteidigers erstreckten Frist) mit Vernehmlassung vom 16. August 2000, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie durch die inzwischen angebotene Akteneinsicht nicht gegenstandslos geworden sei.
In seiner Replik vom 28. August 2000 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Rechtsbegehren fest. Die Beschwerdegegnerin hat innert der ihr daf�r einger�umten Frist keine Duplik eingereicht.
C.- Mit Gesuch vom 22./bzw. 30. ("definitive Fassung") August 2000 beantragt Dino Bellasi der Anklagekammer des Bundesgerichts festzustellen, dass die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin in seiner Sache befangen sei.
Die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin hat innert der ihr gem�ss ihrem Antrag vom 1. September 2000 bis zum 11. September 2000 (peremptorisch) erstreckten Frist keine Vernehmlassung eingereicht.
D.- Am 1. September 2000 reichte Dino Bellasi gegen die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin Monique Saudan Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Ehre ein.
1.- Auf Grund des engen sachlichen Zusammenhangs der beiden Eingaben sind diese im selben Urteil zu beurteilen.
2.- a) Soweit der Beschwerdef�hrer mit seiner ersten Eingabe den Erlass einer vorsorglichen Verf�gung (Verzicht auf vorgesehene Befragung) verlangt, ist darauf nicht einzutreten. Eine Beschwerde gegen die Amtshandlung der Ansetzung einer Zeugeneinvernahme im Sinne von Art. 214 ff. BStP - welcher ausnahmsweise durch den Pr�sidenten der Anklagekammer die aufschiebende Wirkung zugesprochen werden k�nnte - hat der Gesuchsteller in jener Eingabe nicht erhoben.
b) Auf die Antr�ge, der Beschwerdegegnerin seien bestimmte Anweisungen zu erteilen (Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3), ist nicht einzutreten, da sie ausschliesslich unbestimmte k�nftige Amtshandlungen betreffen. Dies ist im Rahmen der Beschwerde gem�ss Art. 214 ff. BStP nicht zul�ssig, denn es werden weder bereits erfolgte, noch konkrete anstehende Amtshandlungen angefochten.
Auch in der Erg�nzung der Beschwerde vom 27. Juli 2000 wird allein Kritik am Vorgehen der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin ge�bt und kein konkretes Rechtsbegehren gestellt.
c) Das Begehren um Gew�hrung der vollst�ndigen Akteneinsicht ist angesichts der Gutheissung des Ausstandsbegehrens (siehe unten E. 4) insoweit gegenstandslos geworden, als es sich nicht mehr gegen die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin, die in den Ausstand zu treten hat, richten kann.
d) Aus demselben Grund kann offen gelassen werden, ob die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde allenfalls als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen w�re.
3.- a) F�r die Ablehnung von Gerichtspersonen gelten gem�ss Art. 99 Abs. 1 BStP die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG).
b) Der Gesuchsteller begr�ndet sein Ausstandsbegehren damit, dass die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin befangen sei.
c) Gem�ss Art. 23 lit. c OG kann u.a. ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die ihn in Bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen. Nach der Rechtsprechung ist der Ablehnungsgrund der Befangenheit gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, welche das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit in die Unparteilichkeit objektiv rechtfertigen. Dabei kann es nicht auf das subjektive Empfinden der den Ablehnungsgrund anrufenden Partei ankommen.
An den Nachweis der Befangenheit d�rfen, da sie einen inneren Zustand betrifft, allerdings keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Dass tats�chlich Befangenheit besteht, ist nicht verlangt; es gen�gt der Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit (vgl. BGE 126 I 68 E. 3; 115 V 257 E. 5a).
Im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte darf eine Befangenheit insbesondere im Interesse einer bef�rderlichen Rechtspflege nicht leichthin angenommen werden. Es kann sich in F�llen mit grosser Publizit�t in jedem Untersuchungsstadium die Situation ergeben, dass der Untersuchungsrichter bereits vor Abschluss des Verfahrens in rechtlicher oder tats�chlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umst�nden auch seine pers�nliche - auf Grund des jeweiligen Verfahrensstandes vorl�ufig gebildete - Meinung offen legt. Dabei darf und muss, sofern nicht besondere, anders lautende Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass der Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes im Verlaufe des Verfahrens entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens st�ndig neu zu �berpr�fen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Eine solche, jeder untersuchungsrichterlichen T�tigkeit innewohnende - vorl�ufige - Verarbeitung und Wertung des im betreffenden Verfahrensstadium vorhandenen Prozessstoffes vermag grunds�tzlich keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begr�nden (unver�ffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 3. April 1997 i.S. N. gegen Eidg. Untersuchungsrichter, E. 4b).
Andererseits ist einzur�umen, dass im Einzelfall zwischen dem Beschuldigten und dem Untersuchungsrichter Spannungen auftreten k�nnen und der Beschuldigte Tatsachen vorzubringen vermag, welche das Misstrauen in die Unbefangenheit des Richters objektiv rechtfertigen.
Eine gewisse Gefahr der Befangenheit besteht insbesondere, wenn der Beschuldigte nicht gest�ndig ist bzw. ein abgelegtes Gest�ndnis widerruft sowie bei lang dauernden Strafuntersuchungen; in diesen F�llen sind deshalb an die Ablehnbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen und ein Ausstandsgrund anzunehmen, wenn objektive Anzeichen f�r eine Voreingenommenheit des Untersuchungsrichters bestehen (vgl. BGE 104 Ia 271 E. 3a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde etwa die Befangenheit eines Untersuchungsrichters bejaht, der einerseits mehrfach Einvernahmen durchgef�hrt hat, ohne den Beschuldigten und dessen Verteidiger dar�ber zu orientieren oder ohne ihnen rechtzeitig den Einvernahmetermin bekannt zu geben, und andererseits wiederholt in Missachtung von Verfahrensvorschriften oder ohne triftigen Grund dem Beschuldigten oder dessen Verteidiger die Akteneinsicht teilweise verweigerte (unver�ffentlichter BGE vom 5. Juli 2000 i.S. A. gegen Tribunal cantonal du canton de Valais). Ungeschickte �usserungen gegen�ber der Presse �ber den Ausgang einer durch den Beschuldigten gegen seine Anordnungen erhobene Beschwerde verm�gen keine Befangenheit des Untersuchungsrichters zu begr�nden, wenn sich diese nicht gegen die Person des Beschuldigten richten und sofern es sich nicht um eine schwere Verfehlung handelt (unver�ffentlichter BGE vom 17. November 1992 i.S. C. gegen Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, E. 2b). Auch scherzhafte �usserungen des Untersuchungsrichters gen�gen in der Regel nicht, einen Verdacht der Parteilichkeit zu begr�nden (BGE 116 Ia 14, E. 6). Bejaht wurde die Befangenheit des Pr�sidenten eines Kollegialgerichts, der die Anklageschrift geraume Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung der Presse ausgeh�ndigt, ohne Beizug des Beschuldigten einen Augenschein vorgenommen und insbesondere gegen�ber der Presse in einem Interview erkl�rt hatte, der objektive Sachverhalt sei weitgehend klargestellt und auf Grund von Urkunden belegbar (unver�ffentlichter BGE vom 2. April 1987 i.S. H.
gegen F., E. 2c). Eine gegen den Untersuchungsrichter eingereichte Strafanzeige begr�ndet f�r sich allein keinen Anschein der Befangenheit, wenn die Strafanzeige ausschliesslich im Zusammenhang mit der amtlichen T�tigkeit des Untersuchungsrichters erhoben wird (unver�ffentlichter BGE vom 28. November 1991 i.S. S. und S. gegen B., E. 3d: Strafanzeige wegen rechtswidriger Anordnung einer Hausdurchsuchung). Die Befangenheit des Untersuchungsrichters wurde in einem Fall auch auf Grund der Art und Weise der Untersuchungsf�hrung bejaht: Die mangelhafte Ber�cksichtigung von Rekursentscheiden erweckte den Eindruck, der Untersuchungsrichter empfinde ein Akteneinsichtsgesuch der gesch�digten Anzeigerin als l�stig und er lehne eine Einvernahme des Hauptbeschuldigten von vornherein ab; er habe durch die Untersuchungsf�hrung den Anschein vermittelt, dass er nicht bereit sei, den belastenden Tatsachen gleichermassen nachzugehen wie den entlastenden, sondern sich zu fr�h darauf festgelegt habe, dass dem Hauptbeschuldigten ein strafbares Verhalten nicht rechtsgen�gend nachgewiesen werden k�nne (unver�ffentlichter BGE vom 9. Juli 1998 i.S. X. gegen Y., E. 3e).
4.- a) Der Gesuchsteller begr�ndet sein Ausstandsbegehren zur Hauptsache mit einem schriftlichen Interview, welches die Gesuchsgegnerin dem "Sonntagsblick" gew�hrt hat. Dabei ging es u.a. um die Behauptung des Gesuchstellers, in Graz/A im Auftrag seiner Vorgesetzten eine Liegenschaft als "sicheres Haus" f�r den Nachrichtendienst gekauft und hierf�r auftragsgem�ss die bei der Nationalbank bezogenen Gelder verwendet zu haben. Die beiden Redaktoren hatten die Gesuchsgegnerin gefragt, ob nicht die Gr�sse des Hauses und dessen strategisch g�nstige Lage f�r seine Version eines geheimen St�tzpunktes spreche. Darauf antwortete diese, ob sie wirklich f�nden, dass ein Haus in einem Gebiet, wo jeder jeden kenne und wo jedes fremde Auto, das nicht in die Gegend geh�re, auffalle, strategisch gut liege; nach Angabe des B�rgermeisters habe man im Dorf - wo man �ber die fr�here T�tigkeit von Frau Bellasi und deren Schwester gewusst habe - bef�rchtet, es k�nnte ein Bordell entstehen.
Damit habe die Gesuchsgegnerin ihn in die N�he der Zuh�lterei und der Prostitution ger�ckt, obwohl aktenm�ssig belegt sei, dass er Geld in die Beratungsfirma seiner Ehefrau investiert habe, damit diese ihren Lebensunterhalt mit einer anderen Besch�ftigung verdienen k�nne. Weiter hatten die Redaktoren die Gesuchsgegnerin gefragt, ob es Zufall gewesen sei, dass zur gleichen Zeit, als der Angeschuldigte das fragliche Bauland gekauft habe, drei hohe Milit�rs im selben Hotel wie dieser in Graz logiert h�tten und ob sie ausschliessen k�nne, dass diese nicht auf seinem Bauplatz gewesen seien.
Die Gesuchsgegnerin antwortete, sie k�nne dies auf Grund der Aussagen eines Obersten hundertprozentig ausschliessen; es handle sich um einen Zufall. Zu weiteren Fragen nach der Glaubw�rdigkeit der verschiedenen Versionen antwortete sie, sie m�chte hier keine Bewertungen abgeben; sie k�nne nur feststellen, dass sie unter anderem auch die Angaben der Schweizer Offiziere vor Ort gr�ndlich habe �berpr�fen k�nnen, keinen Widerspruch festgestellt habe und von deren Wahrheitsgehalt �berzeugt sei.
Mit dieser Darstellung, so der Gesuchsteller, stelle die Gesuchsgegnerin als Tatsache dar, dass die Schweizer Offiziere die Wahrheit gesagt h�tten; seine Version hingegen werde als falsch hingestellt. Es komme hinzu, dass die Gesuchsgegnerin ihm schon mehrmals verboten habe zu wiederholen, er habe im Auftrag seiner Vorgesetzten gehandelt; er d�rfe zwar l�gen, nicht aber ehrenwerte Personen so schwer belasten.
Der Gesuchsteller verweist zudem auf eine durch die Gesuchsgegnerin am 10. Juli 2000 im Bundeshaus durchgef�hrte Pressekonferenz, deren wesentlicher Inhalt darin bestanden habe darzulegen, dass bisher keine Anhaltspunkte f�r strafbares Verhalten von Personen weder aus dem Milit�rbereich noch aus der Verwaltung entdeckt worden seien. Nach eigener Darstellung der Gesuchsgegnerin sei die Pressekonferenz durchgef�hrt worden, um etwas zu den verd�chtigten Personen aus dem VBS zu sagen und nicht zu ihm als Beschuldigtem. Damit habe sie sich indessen gleichzeitig zu seinen Ungunsten ge�ussert.
Des Weiteren wolle die Gesuchsgegnerin seine Verm�genswerte versteigern lassen, bevor ein rechtskr�ftiges Gerichtsurteil vorliege. Darunter bef�nden sich nicht nur die ohnehin dem VBS geh�rende Waffensammlung und einzelne Gegenst�nde, zu deren Versteigerung er seine Einwilligung gegeben habe, sondern praktisch all seine Verm�genswerte.
b) Die Eidgen�ssische Voruntersuchung ist grunds�tzlich geheim. Ausnahmsweise kann es angezeigt sein, an die �ffentlichkeit zu treten, wenn es etwa gilt, falschen schwer wiegenden Ger�chten entgegenzutreten.
Von solchen F�llen abgesehen, kann namentlich bei publizit�tstr�chtigen F�llen ein legitimes Bed�rfnis der �ffentlichkeit bestehen, �ber den Stand der Untersuchung informiert zu werden, namentlich wenn das Verfahren lange dauert. Dabei sind aber immer der Pers�nlichkeitsschutz und der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu respektieren.
Bedenken erweckt schon das Vorgehen der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin, sich vorbehaltlos auf einen ausgiebigen Fragenkatalog der Redaktoren einer Zeitung einzulassen. Dabei ging es nicht nur um Fragen �ber den Stand der Untersuchung, wie etwa nach dem Verbleib der noch fehlenden Millionen und weshalb erst acht Monate nach Auffliegen der Aff�re in �sterreich ermittelt werde, sondern auch um pers�nliche Einsch�tzungen der Untersuchungsrichterin, ob nicht Gr�sse und Lage des Hauses f�r die Version des Angeschuldigten spr�chen, zumal sich gleichzeitig mit dem Angeschuldigten hohe Schweizer Milit�rs, darunter ein ehemaliger Geheimdienstler, in Graz aufgehalten h�tten. Es kann nun nicht Sache des Untersuchungsrichters sein, gegen�ber Dritten und f�r die �ffentlichkeit bestimmte Beweise zu w�rdigen und sich auf eine Diskussion dar�ber einzulassen, wie dies die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin in diesem Zusammenhang getan hat. Damit verkannte sie die Grenzen ihrer Informationsaufgabe. Offensichtlich unverh�ltnism�ssig war zudem, es nicht beim allgemeinen Hinweis auf die Auff�lligkeit des Bauobjektes bewenden zu lassen, sondern zudem ungefragt Spekulationen �ber ein m�gliches Bordell - unter Hinweis auf die fr�here T�tigkeit der Ehefrau des Angeschuldigten und deren Schwester - nachzuschieben.
Damit lieferte die Untersuchungsrichterin von sich aus zum Nachteil der betroffenen Personen skandaltr�chtiges "Lesefutter", was einen nicht leicht zu nehmenden Fehler darstellt.
Ebenfalls auf eine unangebrachte Beweisw�rdigung liess sich die Untersuchungsrichterin ein, indem sie gegen�ber den Redaktoren die gleichzeitige Anwesenheit dreier hoher Milit�rpersonen mit dem Angeschuldigten in Graz mit dem Hinweis auf eine Zeugeneinvernahme und unter summarischer Angabe von deren Inhalt als Zufall bezeichnete und "hundertprozentig" ausschloss, dass die Milit�rs auf dem Bauplatz des Angeschuldigten waren.
Mit der abschliessenden Bemerkung, die Angaben der Schweizer Milit�rs vor Ort gr�ndlich �berpr�ft und keinen Widerspruch festgestellt zu haben und von deren Wahrheitsgehalt �berzeugt zu sein, stellte sie nicht nur diesen Personen ein Undenklichkeitszeugnis aus, sondern bezichtigte indirekt den Angeschuldigten der L�ge. Nun kann es zwar durchaus geboten sein, pers�nlichkeitsverletzenden Ger�chten entgegenzutreten, wie dies die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin in ihrer Presseorientierung vom 10. Juli 2000 getan hat, als sie erkl�rte, der Tatvorwurf gegen�ber Fred Schreier lasse sich nicht aufrechterhalten. Es finden sich indessen keine Anhaltspunkte - und werden von der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin auch nicht geltend gemacht -, dass im Kontext eine �ffentliche Entlastung bestimmter Personen angebracht gewesen w�re. Gegebenenfalls w�re eine solche mittels Pressemitteilung zu ver�ffentlichen und nicht im Rahmen einer Plauderei mit Redaktoren zu er�rtern. Unverh�ltnism�ssig war zudem, den Angeschuldigten der L�ge zu bezichtigen, was tendenziell auf eine Vorverurteilung hinauslief.
Bei dieser Sachlage erscheint die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin nicht mehr als unvoreingenommen und es ist die Bef�rchtung des Gesuchstellers nachvollziehbar, dass die Ermittlungen nicht mehr mit der notwendigen Objektivit�t gef�hrt w�rden. Es kann offen bleiben, inwieweit auch die in der Rechtsverweigerungsbeschwerde am Vorgehen der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin im Verfahren ge�bte Kritik und die gegen sie eingereichte Strafanzeige den Anschein der Befangenheit begr�nden k�nnten.
5.- a) Das Ausstandsbegehren ist aus diesen Gr�nden gutzuheissen. Die Anklagekammer wird die in Frage stehende Voruntersuchung einem der Stellvertreter der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin zur Weiterbearbeitung zuweisen.
b) Mit diesem Ausgang des Verfahrens ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist, gegenstandslos geworden.
1.- Das Ausstandsbegehren gegen die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin Monique Saudan wird gutgeheissen.
2.- Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, nicht eingetreten.
4.- Dem Gesuchsteller ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'200.-- aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten.
--------- Lausanne, 25. September 2000

References: Art. 214
 Art. 214
 Art. 99
 Art. 23
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