Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/BJNR078610015.html
Timestamp: 2017-10-18 11:28:56+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 28.05.2015
"Einlagensicherungsgesetz vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 786), das durch Artikel 24 Absatz 36 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist"
Stand: Geändert durch Art. 8 G v. 2.11.2015 I 1864
Hinweis: Änderung durch Art. 24 Abs. 36 G v. 23.6.2017 I 1693 (Nr. 39) mWv 3.1.2018 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(+++ Textnachweis ab: 3.7.2015 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 47, 63 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 28.5.2015 I 786 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 9 Abs. 1 dieses G am 3.7.2015 in Kraft getreten. §§ 23, 33, 43, 44, 47 und 48 ist gem. Art. 9 Abs. 2 dieses G am 6.6.2015 in Kraft getreten.
und Zielausstattung der
und Verwendung ihrer Mittel
Errichtung gesetzlicher
Entschädigungseinrichtungen;
Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
Beitragspflicht; Deckung des
Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
Prüfung der CRR-Kreditinstitute
durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Ausschluss aus der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
Als Einlagen-
sicherungssystem anerkannte
Anerkennung institutsbezogener
Sicherungssysteme und laufende Pflichten
Mindestanforderungen an die Satzung;
Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus
einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
Stützungsmaßnahmen durch
anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
anderen Einlagensicherungssystemen
und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung
(3) Die Gesamtentschädigung ist von der Entschädigungseinrichtung anhand der Unterlagen zu bestimmen, die von den CRR-Kreditinstituten nach § 14 Absatz 2 zu übermitteln sind. Lässt sich die Gesamtentschädigung anhand dieser Unterlagen nicht hinreichend bestimmen, hat die Entschädigungseinrichtung die Gesamtentschädigung insbesondere auf Grund folgender Daten zu schätzen:
(3) Die Einlagensicherungssysteme unterrichten auf Anforderung die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank auch über die im Geschäftsbericht enthaltenen Angaben nach § 52 Absatz 2. § 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Einlagensicherungssysteme. Die §§ 89, 90, 92 bis 100 der Bundeshaushaltsordnung sind entsprechend anzuwenden. Bei anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystemen beschränkt sich die Prüfung auf die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erfüllung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Entschädigung der Einleger nach den §§ 5 bis 16 sowie der Finanzierung und Zielausstattung nach den §§ 17 bis 19.
(1) Verfügen niedergelassene Zweigstellen eines CRR-Kreditinstituts, das seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, über einen Einlagenschutz, der dem in diesem Gesetz vorgesehenen Schutz gleichwertig ist, befreit die Bundesanstalt diese Zweigstelle auf Antrag von der Zuordnung nach § 24 Absatz 1. Der Schutz ist als gleichwertig anzusehen, wenn lediglich die in § 6 genannten Einlagen von dem Schutz ausgenommen sind und die Einlagen der Einleger zumindest in einer der Deckungssumme gemäß § 8 Absatz 1 entsprechenden Höhe geschützt sind.
(1) Für vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme, die nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannt sind, sowie für die ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute gelten § 3 Absatz 2, § 41 Absatz 4 sowie § 23a Absatz 1 Satz 9 des Kreditwesengesetzes entsprechend. Systeme, die einer Rechtspflicht zur Entschädigung von Einlegern unterliegen, müssen über angemessene finanzielle Mittel oder entsprechende Finanzierungsmechanismen verfügen, um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können.
(2) Die Systeme nach Absatz 1 unterliegen unbeschadet der bestehenden Aufsicht anderer staatlicher Stellen hinsichtlich der Anforderungen des Absatzes 1 der Aufsicht und Prüfung durch die Bundesanstalt. § 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

References: Art. 8
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 9
 § 14
 § 52
 § 9
 § 24
 § 6
 § 8
 § 3
 § 41
 § 23
 § 44