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Timestamp: 2016-10-26 17:13:53+00:00

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C 5/02 (19.12.2002)
C 5/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
M.________, 1969, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2001 stellte das Arbeitsamt des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitsamt) den 1969 geborenen M.________ wegen Ablehnung einer ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (nachfolgend: RAV) zugewiesenen zumutbaren Arbeit f�r die Dauer von 33 Tagen ab 17. Februar 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Arbeitsamt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. April 2001).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab.
M.________ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Einstellungsverf�gung. Ferner stellt er verschiedene Antr�ge in beweism�ssiger Hinsicht. Auch verlangt er die Pr�fung der Befangenheit des vorinstanzlichen Richters und beantragt, es sei ihm vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht die direkte m�ndliche Aussage zuzuge-stehen, sollten Zeugenaussagen vom Gericht vorgenommen werden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Arbeitsamt schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG), insbesondere die Verpflichtung zur Annahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG), den entsprechenden Einstellungstatbestand (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) und die nach dem Grad des Verschuldens zu bemessende Einstellungsdauer (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwie-sen.
Zu erg�nzen ist, dass Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden ist, den sie der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise nat�rlich und ad�quat kau-sal verursacht hat (BGE 126 V 523, 124 V 227 Erw. 2b mit Hinweisen). In be-weisrechtlicher Hinsicht m�ssen die dem Einstellungstatbestand zu Grunde lie-genden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erf�llt sein (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversiche- rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicher-heit, Rz 693).
Erw�hnt sei zudem nochmals, dass gem�ss Rechtsprechung der Einstellungs-tatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit auch dann erf�llt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ab-lehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig be-setzt wird. Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem k�nf-tigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gef�hrden (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 704).
Unbestritten ist vorliegend, dass sich der Beschwerdef�hrer auf Anweisung des RAV hin bei der Firma A.________ AG gemeldet hat, dass eine Anstellung indessen nicht zu Stande gekommen ist. Streitig ist der Grund f�r dieses Nichtzustandekommen. Zu pr�fen ist daher, ob dem Versicherten ein Verschulden daran zugeschrieben werden kann.
Das Arbeitsamt begr�ndete seine Einstellungsverf�gung damit, dass der Versicherte beim Vorstellungsgespr�ch mit R.________ von der Firma A.________ AG gem�ss dessen Aussagen sofort zu verstehen gegeben habe, kein Interesse an einer Anstellung im Autogewerbe zu haben. Auch sei f�r ihn der angebotene Lohn zu tief. Er sei nur wegen der Aufforderung des RAV Luzern zum Vorstellungsgespr�ch gekommen. Aus diesem Grund habe die Firma A.________ AG von einer Anstellung abgesehen.
Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber im Wesentlichen geltend, er habe die ihm angebotene Stelle bei der Firma A.________ AG nicht abgelehnt. Die Aussage von R.________ entspreche nicht der Wahrheit. Im Weiteren r�gt der Beschwerdef�hrer verschiedentlich, die Vorinstanz habe seine Beweise missachtet, und er verlangt, dass verschiedene Beweismittel (so unter anderem die Arbeitszuweisungen durch T.________ vom RAV und das Arztzeugnis vom 30. April 2001) im vorliegenden Verfahren beachtet werden.
3.1 Die Vorinstanz hat R.________ als Zeugen befragt. In sorgf�ltiger W�rdigung dieses Beweisergebnisses sowie der Akten hat das kantonale Gericht sodann einl�sslich und �berzeugend dargelegt, dass auf die glaubw�rdige Zeugenaussage von R.________ abzustellen und davon auszugehen sei, dass der Versicherte an der Stelle als Allrounder bei der Firma A.________ AG kein Interesse gezeigt habe, weshalb er durch sein Verhalten eine m�gliche Anstellung vereitelt habe.
3.2 Was der Versicherte in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorbringt, ist nicht stichhaltig.
3.2.1 Was zun�chst den Einwand des Beschwerdef�hrers der m�glichen Befangenheit des vorinstanzlichen Richters X.________ betrifft, ist festzuhalten, dass nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK der Einzelne Anspruch da-rauf hat, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 73 Erw. 3a mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 126 I 73 Erw. 3c mit Hinweisen). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Vielmehr macht der Beschwerdef�hrer geltend, der vorinstanzliche Richter X.________ sei fr�her beim Eidgen�ssische Versicherungsgericht t�tig gewesen. Inwiefern sich daraus der Anschein der Be-fangenheit f�r das Verfahren des Beschwerdef�hrers ergeben sollte, ist nicht er-sichtlich, auch finden sich keinerlei Umst�nde, welche die Bef�rchtung einer Voreingenommenheit des Richters X.________ gegen�ber dem Beschwerde-f�hrer aufkommen lassen k�nnten.
3.2.2 Soweit er geltend macht, R.________ habe vor dem Verwaltungsgericht die M�glichkeit bekommen, auch m�ndlich auszusagen, ihm sei jedoch das direkte Aussagerecht verweigert worden, ist festzuhalten, dass die Vorladung vom 9. Oktober 2001 zur Zeugeneinvernahme an R.________ dem Versicherten in Kopie zugestellt wurde, er ja gem�ss Zeugenprotokoll vom 14. November 2001 auch an der Zeugeneinvernahme anwesend war und eine Zusatzfrage stellte. Soweit er also geltend macht, er sei nicht selbst befragt worden und im Verfahren vor dem Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Gelegenheit zur m�ndlichen Stellungnahme verlangt, ist er darauf hinzuweisen, dass sich - soweit damit ein dem �ffentlichkeitsgebot von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gen�gendes Verfahren beantragt wird - der diesbez�gliche, erst letztinstanzlich geltend gemachte Anspruch als verwirkt erweist, da er einen solchen bereits vor Vorinstanz h�tte vorbringen m�ssen (BGE 122 V 55 Erw. 3a und 56 Erw. 3b/bb)
3.2.3 Im Weiteren verlangt der Beschwerdef�hrer, dass verschiedene Beweismittel wie die Arbeitszuweisungen durch T.________ vom RAV, das Arztzeugnis vom 30. April 2001 und s�mtliches beigelegte Material im vorliegenden Verfahren beachtet werde. Dabei ist er auf die volle Kognition des Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu verweisen (vgl. Erw. 1.1 hievor), welche unter anderem die Konsequenz hat, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachen, Behauptungen und Beweismittel zu ber�cksichtigen sind (BGE 103 Ib 196 Erw. 4a), soweit diese dem Gericht innert der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 OG) eingereicht werden (BGE 127 V 357 Erw. 4 mit Hinweisen und Urteil B. vom 10. Dezember 2001, I 600/00).
Aus der Beweisw�rdigung ergibt sich jedoch, wie bereits ausgef�hrt, dass die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung die Akten umfassend gew�rdigt und keine wesentlichen Punkte ausser Acht gelassen hat. So bestehen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keinerlei Hinweise daf�r, dass der Zeuge R.________ ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses gehabt h�tte und dass er mit T.________ irgendwelche Absprachen getroffen h�tte oder anderweitig beeinflusst worden w�re; der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Glaubw�rdigkeit des Zeugen in Zweifel zu ziehen verm�chte. Insbesondere spricht es nicht gegen den Zeugen, wenn er sich an lediglich einzelne Punkte des Gespr�chs nicht mehr erinnern kann. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass entgegen der Auffassung des Versicherten nicht der volle Beweis f�r die Ablehnung der zumutbaren Arbeit erbracht werden muss, anders als beispielsweise in F�llen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit, in welchen sich nach einer K�ndigung Aussagen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegen�berstehen und das Fehlverhalten des Arbeitnehmers beweism�ssig klar erstellt werden muss, sondern die �berwiegende Wahrscheinlichkeit gen�gt.
Soweit sich aus den einzelnen Gegebenheiten nichts zugunsten des Beschwerdef�hrers ableiten l�sst, kann deswegen nicht gesagt werden, es sei einzelnen Aktenst�cken keine Beachtung geschenkt worden. So mag es zutreffen, dass einzelne dem Versicherten zugewiesene Stellen nicht seinem Anforderungsprofil entsprochen haben, wie dies aus den Zuweisungsschreiben des RAV hervorgeht. Das �ndert indes nichts daran, dass die hier in Frage stehende T�tigkeit bei der Firma A.________ AG sehr wohl dem Anforderungsprofil des Versicherten entsprach und keine Hinweise f�r ein Fehlverhalten durch Mitarbeiter des RAV im Zusammenhang mit dieser konkreten Stellenzuweisung vorliegen. Dass der Versicherte nunmehr eine Festanstellung gefunden hat und insoweit seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist, �ndert schliesslich nichts daran, dass er dies f�r die in Frage stehende Stelle bei der Firma A.________ AG nicht getan hat.
Die verf�gten 33 Tage liegen im unteren Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV). Dies ist nach Lage der Akten und in Ber�cksichtigung der Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Rahmen der Ermessenspr�fung nicht zu beanstanden (Art. 132 OG; BGE 122 V 42 Erw. 5b).

References: Art. 17
 Art. 45
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 106
 BGE