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Timestamp: 2017-09-21 21:34:40+00:00

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§ 160 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister | anwalt24.de
§ 160 SächsBG
§ 160 SächsBG – Hauptamtliche Bürgermeister (1)
Das Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen hat. Ist die Wahl unanfechtbar oder rechtskräftig für ungültig erklärt worden, ist kein Beamtenverhältnis begründet worden. § 12 Abs. 1 BeamtStG und § 16 gelten entsprechend;
der Fall des § 51 Nr. 2 vorliegt; §§ 49 und 50 finden keine Anwendung;
hauptamtliche Bürgermeister sind von der Rechtsaufsichtsbehörde zu der Erklärung aufzufordern, ob sie bereit sind, ihr Amt im Falle ihrer Wiederwahl unter nicht ungünstigeren Bedingungen auszuüben. Geben sie diese Erklärung nicht innerhalb der von der Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist ab und bewerben sie sich nicht um die Aufnahme in den Wahlvorschlag (§ 38 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen [Kommunalwahlgesetz - KomWG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 [SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182], das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 [SächsGVBl. S. 102, 110] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,) einer Partei oder Wählervereinigung oder als Einzelbewerber oder nehmen sie die Wahl zum Bürgermeister nicht an, so treten sie nicht nach § 139 Abs. 1 in den Ruhestand. Bürgermeister, die ihr Amt im Falle ihrer Wiederwahl nur unter wirtschaftlich ungünstigeren Bedingungen ausüben können, haben lediglich die Erklärung nach Satz 1 abzugeben. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Bürgermeister, die am Tage der Beendigung der Amtszeit
eine Gesamtdienstzeit als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat, Verbandsvorsitzender, hauptamtlicher Ortsvorsteher oder Amtsverweser von 14 Jahren erreicht haben; Zeiten nach § 139 Abs. 1 Satz 2 werden entsprechend berücksichtigt.
(2) Hauptamtliche Bürgermeister, die ein Amt als Bürgermeister, Beigeordneter oder Landrat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) angetreten und für die Dauer von insgesamt neun Jahren ein Amt hauptamtlich als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat, Verbandsvorsitzender, Ortsvorsteher oder Amtsverweser ausgeübt haben, treten nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand.

References: § 160

§ 160
 § 12
 § 16
 § 51
 § 139
 § 139