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Timestamp: 2016-10-27 07:03:25+00:00

Document:
C 437/99 (11.09.2000)
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, Bern, Beschwerdef�hrer,
A.- Gest�tzt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die Firma R.________ AG mit Verf�gung vom 12. Dezember 1995, bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von Fr. 61'228. 10 zur�ckzuerstatten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 2. Dezember 1996 rechtskr�ftig ab.
Ein am 12. M�rz 1997 gestelltes Erlassgesuch wies das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Z�rich (heute Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) mit Verf�gung vom 17. Juli 1997 wegen fehlender Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug ab.
B.- Die hiegegen von der Firma erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. November 1999 teilweise gut, hob die Verf�gung vom 17. Juli 1997 insoweit auf, als der Firma bez�glich der Auszahlung der Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von Fr. 61'010. 10 der gute Glaube abgesprochen wurde, und wies die Sache an das AWA zur�ck, damit es den H�rtefall pr�fe.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco), der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
1.- Die Frage der R�ckerstattungspflicht hat das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 2. Dezember 1996 bereits rechtskr�ftig beurteilt. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die R�ckerstattungsschuld zu erlassen ist. Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 112 V 100 Erw. 1b mit Hinweisen; ARV 1992 Nr. 7 S. 102 Erw. 1a). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat demnach einzig zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat die massgebliche Gesetzesbestimmung und die Grunds�tze �ber die Voraussetzungen f�r den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 95 AVIG; BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c, je mit Hinweisen; ARV 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass die Verletzung einer Melde- oder Auskunftspflicht zwar die h�ufigste Form eines schuldhaften Verhaltens darstellt. In Betracht fallen kann aber etwa auch die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 1998 Nr. 41 S. 239 Erw. 4b mit Hinweis).
b) Hinsichtlich des guten Glaubens unterscheidet die Rechtsprechung zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3, je mit Hinweisen).
3.- Die Beschwerdegegnerin war unbestrittenermassen im Besitze der Info-Service Brosch�re des seco f�r Arbeitgeber (Ausgabe 03.92). Darin wird unter Ziff. 6 ausdr�cklich festgehalten, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben. Weiter wird ausgef�hrt, dass die Erf�llung dieser gesetzlichen Bestimmung ein betriebsinternes Zeiterfassungssystem voraussetze (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte usw. ). Auch das f�r jede Abrechnungsperiode von der Firma separat eingereichte Formular "Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung" f�hrt auf der Vorderseite in Ziffer 2 als "Nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" solche auf, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist.
Anhand dieser klaren und unmissverst�ndlichen Hinweise h�tte die Firma bei Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen k�nnen und m�ssen, dass f�r ihre Angestellten, f�r welche �berhaupt keine Arbeitszeitkontrolle gef�hrt worden ist, kein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung bestand. Dies gilt umso mehr, als durch Unterzeichnung des Antragsformulars best�tigt wird, dass die Arbeitnehmer nicht nur �ber die Einf�hrung der Kurzarbeitszeit, sondern auch die Kontrollpflicht orientiert worden seien (Ziffer 3 des Formulars "Best�tigung durch den Arbeitgeber").
Die Verantwortlichen der Firma haben offenbar weder die Info-Service Brosch�re noch das Antragsformular mit der gebotenen Aufmerksamkeit gelesen und die beantragten Gelder schliesslich auch angenommen, ohne die Kasse auf ihren Fehler aufmerksam zu machen. Diese Unterlassung kann unter den gegebenen Umst�nden nicht als leichte Nachl�ssigkeit bezeichnet werden, weshalb es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehlt. Daran �ndert der Umstand nichts, dass selbst die Verwaltung diesen offensichtlichen Fehler nicht bemerkte, vermag doch dieser Fehler die anf�nglich nicht vorhandene Gutgl�ubigkeit angesichts des leicht erkennbaren Rechtsmangels nicht wiederherzustellen (vgl. BGE 118 V 219 Erw. 2b), was die Vorinstanz �bersehen hat.
4.- Da im vorliegenden Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (Erw. 1 hievor), f�llt es nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. November 1999 aufgehoben.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4000. - ist dem Beschwerdef�hrer zur�ckzuerstatten.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 134
 Art. 156