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Timestamp: 2018-06-22 10:14:45+00:00

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Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #960506 (1)
25.10.2011, 15:09 #26
Hier mal etwas aus einem Schriftsatz zitiert, könnte Euch dann auch helfen
Leistungen für Heizung werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorgesehene, am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen (BSG, Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R). Dafür sprechen schon Wortlaut und Systematik des § 22 Abs. 1 SGB II, der ausdrücklich zwischen Unterkunft und Heizung unterscheidet. Zudem sollten der Gesetzesbegründung zufolge die Kosten für Unterkunft und Heizung “wie in der Sozialhilfe” in tatsächlicher, angemessener Höhe berücksichtigt werden (BT-Drucks 15/1516 S 57). Es ist wie bei den Aufwendungen für die Unterkunft ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalierung der Leistungen für die Heizung, die nur auf Grundlage einer Verordnung nach § 27 Nr. 1 SGB II möglich wäre, lässt § 22 Abs. 1 SGB II nicht zu (BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 S 41 Rn. 8). Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten im Sinne einer sog. erweiterten Produkttheorie (dazu mit jeweils unterschiedlichen Akzentsetzungen Lang/Link aaO, § 22 Rn. 46d; Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DSGT Praktikerleitfaden, 2009, S 11, 26; vgl. auch Gühlstorf, ZfF 2007, 73, 74 f) entspricht nicht dem gesetzgeberischen Konzept. Ist aber zwischen Unterkunfts- und Heizkosten zu trennen, kommt der Frage, ob die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen sind, für die Bestimmung der Angemessenheit der Heizkosten grundsätzlich keine Bedeutung zu. Auch kann die Angemessenheit der Heizkosten nicht davon abhängen, ob einzelne für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im Rahmen der Produkttheorie relevante Faktoren wie etwa die Wohnungsgröße für sich genommen unangemessen sind.
Soweit die Beschwerdegegnerin die Heizkosten der Beschwerdeführerin nur in dem Verhältnis als angemessen anerkannt hat, in dem die abstrakt angemessene Wohnungsfläche zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht (also nach dem sog. “Flächenüberhangprinzip”), ist dies mit der Funktion der Angemessenheitsgrenze, lediglich die Übernahme unverhältnismäßig hoher Heizkosten auszuschließen, nicht zu vereinbaren. Aus der Größe der Wohnung alleine lässt sich nicht der Schluss ziehen, die für die Wohnung aufgewandten Heizkosten seien unangemessen hoch. Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich möglich, eine Wohnung, die – wie im vorliegenden Fall, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen. Deshalb kommt es für die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Heizkosten nicht darauf an, ob bezogen auf die konkret vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung einzelne, für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße abstrakt unangemessen hoch sind. Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Beschwerdeführerin “eigentlich” nur eine Größe von 50 m² hätte haben dürfen. Dieser Wert aus der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten rechtfertigt jedenfalls keine anteilige Kürzung der tatsächlichen Heizkosten (BSG, Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R).
25.10.2011, 15:18 #27
Ist zwar ein SGBII-Urteil, aber die Argumentationen würde ich übernehmen.
25.10.2011, 15:23 #28
Das würde ich nur tun, wenn ich sie nicht anderweitig beschaffen kann. Lieber zahle ich an einen Freund/Verwandten zurück als mir Ärger mit dem Vermieter einzuhandeln, weil ich ihn auf die Kaution warten lassen muß und deshalb die Schlüssel nicht bekomme...und das weiteren Ärger nach sich zieht...
26.10.2011, 06:33 #29
-Ebenso ist im hiesigen Fall ein Verstoß gegen die Produkttheorie zu erkennen
Damit ergeben sich folgende Faustformeln:
angemessene Kaltmiete = [die nach Personenzahl zulässige Wohnungsgröße lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues] multipliziert mit [die am Wohnort übliche durchschnittliche Quadratmeterkaltmiete für diese Wohnungen mit einfacher Ausstattung]
angemessene Nebenkosten = tatsächliche Nebenkosten, wenn diese ortsüblich sind und nicht auf nachgewiesenem unwirtschaftlichem Verhalten des Betroffenen beruhen
angemessene Heizkosten = tatsächliche Heizkosten, wenn diese nicht auf nachgewiesenem unwirtschaftlichem Verhalten des Betroffenen beruhen
-Bedenken des JC wären nur dann zu akzeptieren wenn die Wohnungsgröße erheblich über dem normalen Rahmen ( 45-50 qm ) liegen würde.
26.10.2011, 10:44 #30
Den Link finde ich sehr hilfreich. Zeigt genau alles auf. Was ich mich nur frage:
Da ist belegt, dass es Urteile des BSG gibt, man redet sogar von Grundsatzurteilen, wie kann es sein, dass entgegen somit Höchstrichterle Rechtsprechungen fortlaufend seitens der JC gebrochen werden?
Es wäre so, als würde jeder missachten, dass er Ware bezahlen muss, wenn er sie haben will. Nur werden Diebe etc. hier nach Wiederholung schwerst bestraft, dass JC und somit ja auch der Staat tut es öffenltich, offensichtlich und fortlaufend!!!
Tut mir leid, dass geht in meine alte Birne einfach nicht rein.
1. Hat da noch NIE jemand Anzeige erstattet?
2. Gegen wen müsste man die eigentlich genau stellen?
3. Bei welchem Gericht?
4. Ist es nicht jedesmal Rechtsbeugung im Amt?
5. Ist es nicht Prozeßbetrug?
6.Wie kommt es das die Gerichte sich das gefallen lassen?
7. Wo leben wir eigentlich?
26.10.2011, 10:46 #31
26.10.2011, 11:27 #32
in der Tat so läuft es ab, zwar nicht der "Vorwurf", aber der Hinweis auf das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Ein praktischer Hinweis, für die kleineren Haushalte (1-3 Pers.) kann man realistische Zeiten von ca. 5-6 Std. für Ein- und Ausladen des gepackten Mobiliars ansetzen, zzgl. Fahrzeit und evtl. Zuschläge aufgrund der Etage.
Diese Gesamtzeit mit der Mindestlohnforderung des DGB (ausdrücklich angeben) multipliziert ergibt eine realistische Gesamtsumme, der sich auch SB anschließen können .
26.10.2011, 11:49 #33
aber Schwarzarbeit ist es nur, wenn betreffende Personen diese "Einnahmen" nicht angeben würden.
Was aber wichtiger ist wie ich finde, was ist mit der Versicherung? Also für Schäden an dem Umzugsgut und auch wenn einem Helfer etwas passiert?
26.10.2011, 11:50 #34
liegt am Rechtssystem das hierbei gnadenlos und folgenlos missbraucht wird.
Da dieses System praktisch nur Einzelfallentscheidungen kennt, können auch höchstrichterliche Urteile selbst bei gefestigter Rechtsprechung selbst von den untersten Gerichten missachtet/umgedeutet werden.
Ob das für die Karriere des jeweiligen Richters gut ist, steht auf einem anderen Blatt und JC sind damit überhaupt nicht "belastet".
Diese personelle Abhängigkeit bedingt, das Formalia sehr wichtig sind - wann, wie und vor allem wie formuliert, denn überall gibt es Schlupflöcher, und einem Richter im Nachhinein zu beweisen, dass er evtl. seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist, ist nahezu aussichtslos.
die Rechtsbeugung ist nur wichtigen "Ämtern", z.B. Richtern, vorbehalten.
Die ganze (StGB)Schiene ist nahezu wirkungslos, da auch Ämter sich "irren" dürfen und dir dagegen der Rechtsweg offen steht. Gleiches gilt auch für untere Gerichte.
26.10.2011, 12:13 #35
Danke Haef!
Es ist aber doch erschütternd. Das untere Gerichtsinstanzen mal querschießen okay, muss es wohl geben, aber was mir als normal denkender Mensch nichtin den Kopf will
Bsp: Das JC wird verdonnert KDU in Höhe X zu zahlen und nicht wie sie selber unrechtmäßig errechnet haben Summe y . In diesem Einzelfall werden sie das dann ja tun müssen, aber dass sie dann hingehen dürfen - ohne Strafe - und beim Nächsten wieder nur Summe y ansetzen,
Sowas ist doch Vorsatz????
26.10.2011, 12:14 #36
es ist in der Tat äußerst übel was dabei läuft, zumal es sich um einen Grundbereich des menschlichen Daseins handelt und durch Kommentare zum SGB und höchstrichterliche Urteile dieser Bereich relativ genau beurteilt ist.
Dennoch wenn alles wasserdicht ist oder ein JC sich nicht so richtig traut bleibt für diese immer noch der Ausweg Zeit.
Darum sollte man praktische Lösungen zumindest ins Auge fassen. In diesem Falle z.B. die offizielle Senkung der Heizkostenvorauszahlung, Rest "schwarz" an den VM und das bei der nächsten Nachzahlung/Erhöhung "korrigieren".
Das setzt natürlich ein gutes Verhältnis, incl. Offenlegung des eigenen Status, zum VM voraus und ist nicht jedermans Sache, ermöglicht aber den "Traum von der Wunschwohnung".
26.10.2011, 12:19 #37
In diesem Falle z.B. die offizielle Senkung der Heizkostenvorauszahlung, Rest "schwarz" an den VM und das bei der nächsten Nachzahlung/Erhöhung "korrigieren".
Der Vorschlag lag mir schon die ganze Zeit auf der Zunge, traute mich nur nicht es zu schreiben.
26.10.2011, 12:22 #38
nein, sie sind in einem Einzelfall unterlegen, halten aber an ihrer Rechtsauffassung fest. Darüber darfst du nicht nachdenken, nimm es wie eine Naturgewalt, sonst wirst du irre.
Dagegen hilft nur (ganz emotionslos) klagen, klagen und nochmals klagen, solange bis alle Kammern und/oder das Präsidium des zuständigen SG einer Meinung sind und dem GF des JC auf dem "kleinen Dienstweg" signalisiert wird "...noch 1 Klage und wir werden richtig sauer".
26.10.2011, 12:33 #39
trau, schau, wem? Nur Mut auch zu "eleganten" (und erprobten ) Lösungen, hat aber kiwi? auch schon im Ansatz geäußert.
Der "saubere" Rechtsweg ist zwar richtig und wichtig, bedeutet aber in vielen Fällen, du bekommst zwar Recht - doch wozu? die Wohnung ist weg.
26.10.2011, 12:41 #40
Ja in der Tat man wird irre und fällt vom Glauben ab.

References: § 22
 § 22
 § 27
 § 22
 § 22
 § 22
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