Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitsvertragliche-altersgrenze-schriftform-3130311
Timestamp: 2020-01-24 07:22:55+00:00

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die erfor­der­li­che Schrift­form | Rechtslupe
Die Wah­rung der in § 14 Abs. 4 TzB­fG bestimm­ten Schrift­form für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags erfor­dert den Zugang der unter­zeich­ne­ten Befris­tungs­ab­re­de bei dem Erklä­rungs­emp­fän­ger vor Ver­trags­be­ginn 1.
Die Ein­hal­tung der Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler mit Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de. Bei einem Ver­trag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unter­zeich­nung der Par­tei­en auf der­sel­ben Urkun­de erfol­gen. Wer­den über den Ver­trag meh­re­re gleich­lau­ten­de Urkun­den auf­ge­nom­men, genügt es nach § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn jede Par­tei die für die ande­re Par­tei bestimm­te Urkun­de unter­zeich­net 2.
Die gesetz­li­che Schrift­form des § 14 Abs. 4 TzB­fG ist nicht schon gewahrt, wenn eine ein­heit­li­che Ver­trags­ur­kun­de von bei­den Par­tei­en vor Ver­trags­be­ginn unter­zeich­net wor­den ist. Hat der Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te, aber noch nicht unter­schrie­be­ne Ver­trags­ur­kun­de unter­zeich­net an den Arbeit­ge­ber zurück­ge­ge­ben, genügt zur Wah­rung der Schrift­form für die Befris­tung nicht, dass der Arbeit­ge­ber die Ver­trags­ur­kun­de sei­ner­seits unter­zeich­net. Viel­mehr muss sei­ne schrift­li­che Annah­me­er­klä­rung dem Arbeit­neh­mer auch zuge­gan­gen sein. Ein Ver­trag unter Abwe­sen­den, für den die gesetz­li­che Schrift­form vor­ge­schrie­ben ist, kommt grund­sätz­lich nur dann rechts­wirk­sam zustan­de, wenn sowohl der Antrag als auch die Annah­me (§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt wer­den und in die­ser Form dem ande­ren Ver­trags­part­ner zuge­gan­gen sind. Anders ver­hält es sich nur dann, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annah­me­er­klä­rung ent­behr­lich ist 3.
§ 14 Abs. 4 TzB­fG setzt unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Schutz­zwecks neben der Ein­hal­tung der äuße­ren Form auch vor­aus, dass die Befris­tungs­ab­re­de durch die schrift­lich abge­ge­be­nen Erklä­run­gen zustan­de gekom­men ist. Das Ange­bot und die Annah­me der Befris­tungs­ab­re­de müs­sen der jeweils ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich zuge­hen. Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 4 TzB­fG dient dazu, ange­sichts der beson­de­ren Bedeu­tung der Befris­tung, die ohne wei­te­re Erklä­run­gen zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt, größt­mög­li­che Rechts­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten 4. Dem Arbeit­neh­mer soll deut­lich vor Augen geführt wer­den, dass sein Arbeits­ver­hält­nis – anders als bei dem Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags – mit der Ver­ein­ba­rung der Befris­tung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt auto­ma­tisch enden wird und daher kei­ne dau­er­haf­te Exis­tenz­grund­la­ge bil­den kann. Außer­dem dient das Schrift­form­erfor­der­nis einer Erleich­te­rung der Beweis­füh­rung. Dadurch soll unnö­ti­ger Streit über das Vor­lie­gen und den Inhalt einer Befris­tungs­ab­re­de ver­mie­den wer­den. Mit die­ser Zweck­set­zung wäre es nicht ver­ein­bar, wenn die Schrift­form nicht den Zugang der schrift­li­chen Annah­me­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich der Befris­tungs­ab­re­de beim Arbeit­neh­mer vor Ver­trags­be­ginn vor­aus­setz­te. Der Arbeit­neh­mer könn­te bei Ver­trags­be­ginn nicht erken­nen, ob sein Arbeits­ver­trag wirk­sam befris­tet ist oder nach § 16 Satz 1 TzB­fG als auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen gilt. Dies eröff­ne­te die Mög­lich­keit, dar­über zu strei­ten, ob die schrift­li­che Annah­me im Zeit­punkt des Ver­trags­be­ginns bereits erklärt war. Auch ein der­ar­ti­ger Streit soll­te durch das Schrift­form­erfor­der­nis aus­drück­lich ver­hin­dert wer­den 5.
Zu Unrecht hat in der Vor­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 6 sei­ne gegen­tei­li­ge Ansicht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Schrift­form­erfor­der­nis für lang­fris­ti­ge Miet­ver­trä­ge in § 550 BGB bzw. in der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 566 BGB aF 7 gestützt. Die Schrift­form des § 14 Abs. 4 TzB­fG dient einem ande­ren Schutz­zweck als die Schrift­form für lang­fris­ti­ge Miet­ver­trä­ge 8. Wäh­rend das Schrift­form­erfor­der­nis des § 550 BGB in ers­ter Linie dem Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis eines spä­te­ren Grund­stücks­er­wer­bers dient, dem durch die Schrift­form die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den soll, sich von dem Umfang und Inhalt der auf ihn über­ge­hen­den Rech­te und Pflich­ten zuver­läs­sig zu unter­rich­ten, bezweckt das Schrift­form­erfor­der­nis für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen in § 14 Abs. 4 TzB­fG nicht den Schutz Drit­ter, son­dern aus­schließ­lich den Schutz der Par­tei­en. Die Ver­trags­par­tei­en sol­len nicht vor der unbe­dach­ten Ein­ge­hung lang­fris­ti­ger Bin­dun­gen gewarnt wer­den, viel­mehr soll der Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­be­ginn durch Lesen der Ver­trags­ver­ein­ba­run­gen erken­nen kön­nen, dass er kei­nen Dau­er­ar­beits­platz erhält, um ggf. den Ver­trags­schluss zu Guns­ten ande­rer Ange­bo­te ableh­nen zu kön­nen 9. Das setzt vor­aus, dass dem Arbeit­neh­mer vor Ver­trags­be­ginn die vom Arbeit­ge­ber unter­zeich­ne­te Ver­trags­ur­kun­de über die Befris­tungs­ab­re­de bereits zuge­gan­gen ist.
Allein die äuße­re Schrift­form genügt auch der Beweis­funk­ti­on nicht, da es für die Wirk­sam­keit der Befris­tung bei einem Arbeits­ver­trag – anders als bei einem Miet­ver­trag – ent­schei­dend auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens der Befris­tungs­ab­re­de ankommt. Die Par­tei­en eines lang­fris­ti­gen Miet­ver­trags kön­nen die Beur­kun­dung eines zunächst form­los geschlos­se­nen Ver­trags jeder­zeit nach­ho­len. Der Ver­trag gilt dann von Anfang an als in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form abge­schlos­sen 10. Dage­gen kann die Beur­kun­dung einer form­los geschlos­se­nen Befris­tungs­ab­re­de nicht ohne wei­te­res nach­ge­holt wer­den. Die Par­tei­en kön­nen allen­falls das bei Ver­trags­be­ginn nach § 16 Satz 1 TzB­fG ent­stan­de­ne unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis nach­träg­lich befris­ten. Das setzt neben den auf die Her­bei­füh­rung die­ser Rechts­fol­ge gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen der Par­tei­en idR vor­aus, dass ein die Befris­tung recht­fer­ti­gen­der sach­li­cher Grund vor­liegt 11.
Die­se Grund­sät­ze zu dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 4 TzB­fG fin­den auch dann Anwen­dung, wenn der Arbeits­ver­trag auf den Zeit­punkt des Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze befris­tet ist. Für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Vor­schrift, die ihrem Wort­laut nach ein­deu­tig ist, besteht für die­sen Fall nach ihrem Sinn und Zweck kein Raum. Bei der Ver­ein­ba­rung von Alters­gren­zen kommt neben der Warn­funk­ti­on ins­be­son­de­re auch die Beweis­funk­ti­on der Schrift­form zum Tra­gen. Dadurch wer­den Strei­tig­kei­ten dar­über ver­mie­den, ob die Par­tei­en in einem – mög­li­cher­wei­se vie­le Jah­re zuvor abge­schlos­se­nen – Arbeits­ver­trag eine ent­spre­chen­de Höchst­be­fris­tung ver­ein­bart haben. Das gesetz­li­che Schrift­form­erfor­der­nis fin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur dann kei­ne Anwen­dung, wenn das Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag unter­fällt, der eine Befris­tung vor­sieht 12.
Im hier ent­schie­de­nen Fall war zwi­schen den Par­tei­en strei­tig, ob dem Arbeit­neh­mer ein von bei­den Sei­ten unter­zeich­ne­tes Ver­trags­ex­em­plar aus­ge­hän­digt wur­de. Die für die Wah­rung der Schrift­form dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Arbeit­ge­be­rin 13 hat bis­her nur die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers bestrit­ten, kein von den Geschäfts­füh­rern der Arbeit­ge­be­rin unter­zeich­ne­tes Ver­trags­ex­em­plar erhal­ten zu haben. Damit genügt sie jedoch ihrer Dar­le­gungs­last nicht. Viel­mehr hat sie sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, wann dem Arbeit­neh­mer die schrift­li­che Annah­me­er­klä­rung hin­sicht­lich der Befris­tungs­ab­re­de zuge­gan­gen ist. Dazu muss­te dem Arbeit­neh­mer zwar kein unter­zeich­ne­tes Ver­trags­ex­em­plar im Ori­gi­nal zum Ver­bleib aus­ge­hän­digt wer­den. Zumin­dest aber muss­te ihm der auch von den Geschäfts­füh­rern der Arbeit­ge­be­rin im Ori­gi­nal unter­zeich­ne­te Arbeits­ver­trag zur Kennt­nis gege­ben wer­den.
Der Zugang der Annah­me­er­klä­rung beim Arbeit­neh­mer war auch nicht wegen Ver­zichts nach § 151 BGB ent­behr­lich. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob auf den Zugang der schrift­li­chen Annah­me­er­klä­rung über­haupt wirk­sam ver­zich­tet wer­den könn­te. Der Form­zwang für das Rechts­ge­schäft beruht nicht auf einer Abspra­che der Par­tei­en, son­dern auf einer gesetz­li­chen Anord­nung. Über Rechts­fol­gen, die sich aus der Ver­let­zung eines kon­sti­tu­ti­ven gesetz­li­chen Schrift­form­erfor­der­nis­ses erge­ben, kön­nen die Ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig nicht dis­po­nie­ren 14. Der Arbeit­neh­mer hat durch die Auf­nah­me sei­ner Tätig­keit nicht auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung ver­zich­tet. Er hat viel­mehr sei­ne Arbeits­leis­tung ent­spre­chend dem von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­text in der Erwar­tung erbracht, dass die Arbeit­ge­be­rin die­se annimmt und damit sein Ver­trags­an­ge­bot in der nach § 14 Abs. 4 TzB­fG gebo­te­nen Form akzep­tiert.
Im vor­lie­gen­den Fall konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob ein wegen Nicht­ein­hal­tung der Schrift­form für die Befris­tung mög­li­cher­wei­se bei Ver­trags­be­ginn nach § 16 Satz 1 TzB­fG ent­stan­de­nes unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis auf­grund eines spä­te­ren Zugangs des unter­zeich­ne­ten Arbeits­ver­trags beim Arbeit­neh­mer nach­träg­lich wirk­sam befris­tet wur­de.
Zwar lässt sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine form­nich­ti­ge Befris­tungs­ab­re­de nicht dadurch nach­träg­lich hei­len, dass die Par­tei­en eine nicht schrift­lich ver­ein­bar­te Befris­tung nach der Arbeits­auf­nah­me durch den Arbeit­neh­mer schrift­lich nie­der­le­gen. In die­sem Fall ist die zunächst der Schrift­form nicht ent­spre­chen­de Befris­tung nach § 14 Abs. 4 TzB­fG, § 125 Satz 1 BGB nich­tig mit der Fol­ge, dass bei Ver­trags­be­ginn nach § 16 Satz 1 TzB­fG ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis ent­steht. Die spä­te­re schrift­li­che Nie­der­le­gung der zunächst form­nich­tig ver­ein­bar­ten Befris­tung führt nicht zur rück­wir­ken­den Wirk­sam­keit der Befris­tung. Dadurch kann allen­falls das bei Ver­trags­be­ginn nach § 16 Satz 1 TzB­fG unbe­fris­tet ent­stan­de­ne Arbeits­ver­hält­nis nach­träg­lich befris­tet wer­den. Hier­zu sind aller­dings auf die Her­bei­füh­rung die­ser Rechts­fol­ge gerich­te­te Wil­lens­er­klä­run­gen der Par­tei­en erfor­der­lich 15. Fest­stel­lun­gen hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bis­lang eben­falls nicht getrof­fen. Dies wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt ggf. nach­zu­ho­len haben.
Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – oder all­ge­mei­ne… Bei dem Kla­ge­an­trag fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung vom 17./18.05.2009 am 31.08.2014 geen­det hat, son­dern auf unbe­stimm­te Zeit…
BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 44[↩]
BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 27; 4.11.2015 – 7 AZR 933/​13, Rn. 16; 20.08.2014 – 7 AZR 924/​12, Rn. 23 mwN[↩]
BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 45 mwN[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​626 S. 11 zu § 623 BGB aF; BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 46 mwN[↩]
LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.08.2015 – 9 Sa 1202/​14[↩]
BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 47[↩]
BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 49; 7.10.2015 – 7 AZR 40/​14, Rn.19; 16.04.2008 – 7 AZR 1048/​06, Rn. 12[↩]
dazu BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 16, Rn. 35 ff., BAGE 148, 357[↩]
vgl. BAG 20.08.2014 – 7 AZR 924/​12, Rn. 27[↩]
BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 50; 16.04.2008 – 7 AZR 1048/​06, Rn. 17[↩]
BAG 15.02.2017 – 7 AZR 223/​15, Rn. 38; 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 28; 7.10.2015 – 7 AZR 40/​14, Rn.19; 16.04.2008 – 7 AZR 1048/​06, Rn. 12; 16.03.2005 – 7 AZR 289/​04, zu I 2 der Grün­de, BAGE 114, 146; 1.12 2004 – 7 AZR 198/​04, zu B I 4 a und b der Grün­de, BAGE 113, 75[↩]
AltersgrenzeBefristungRegelrentenalterSchriftform

References: § 14
 § 126
 § 126
 § 126
 § 14
 § 126
 § 151

§ 14
 § 14
 § 16
 § 550
 § 566
 § 14
 § 550
 § 14
 § 16
 § 14
 § 151
 § 14
 § 16
 § 14
 § 125
 § 16
 § 16
 § 623