Source: https://sr-managementberatung.de/news/9/
Timestamp: 2020-07-02 06:57:03+00:00

Document:
News - SR Managementberatung GmbH
In unserem News-Bereich finden Sie aktuelle Informationen zu Neuerungen und Änderungen aus den Themengebieten Energie-, Umwelt-,
Qualitätsmanagement, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rechtskataster-Online und Mediation. Diese können Sie nach der farblichen Kennzeichnung
der einzelnen Themenbereiche zugeordnet filtern.
Januar 2017Förderprogramm "Energiemanagementsysteme" (BAFA) wird auch in 2017 fortgeführt
Seit dem 1. Januar 2017 gilt die neue Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen vom 20. Dezember 2016. Inhaltlich wurden vor allem redaktionelle Überarbeitungen vorgenommen.
Die wesentlichste Änderung besteht im Wegfall der Förderung einer Testierung eines alternativen Systems gemäß Anlage 2 SpaEfV.
Weiterhin können bei gleichbleibenden Fördersummen nachfolgende Maßnahmen gefördert werden:
Die Erstzertifizierung eines Energiemanagementsystems.
Die externe Beratung zur Einführung eines Energiemanagementsystems.
Der Erwerb und die Installation von Messtechnik und Software.
Die Schulung von Mitarbeitern zu Energie- bzw. Managementbeauftragten.
Januar 2017Strom- und Energiesteuerbegünstigungen – neue Steuerformulare
Die Mitgliedstaaten der EU sind ab 01. Juli 2016 zur Veröffentlichung umfassender Informationen zur Gewährung von staatlichen Beihilfen auf einer ausführlichen Beihilfe-Internetseite verpflichtet. Viele Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen) für Unternehmen sind als staatliche Beihilfen anzusehen.
Erstens gilt daher ab 2017: Unternehmen, welche Anträge auf Spitzenausgleich etc. beim HZA stellen, müssen ab sofort das Zollformular 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) beifügen, sonst werden die Anträge abgelehnt. Begünstigte Unternehmen einer Steuerbefreiung sowie einer Steuerermäßigung sind ab 01. Januar 2017 verpflichtet, den Eintritt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten unverzüglich beim zuständigen HZA mit Formular 1139 anzuzeigen.
Zweitens ergeben sich – wie bereits im Sommer 2016 von uns berichtet – aus der Energiesteuertransparenz-VO neue Auskunftspflichten gegenüber dem HZA. Sie gelten für Steuerbegünstigungen ab 01.07.2016 und müssen bis zum 30.06. für das vorherige Kalenderjahr berichtet werden.
Nachfolgendes ist diesbezüglich zu beachten:
1. Fall: Steuerbefreit oder steuerermäßigt (kein Geldfluss vom HZA, weil VOR dem Steuerjahr beantragt):
Unternehmen, welche Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen im 2. HJ 2016 in Anspruch genommen haben, müssen diese im Zeitraum 01.01. bis 30.06.2017 dem HZA mit dem Formular 1461 (Anzeige über Steuerbegünstigungen EnSTransV) melden.
2. Fall: Steuerentlastungen erhalten (Geldfluss vom HZA, weil IM oder NACH dem Steuerjahr beantragt):
Unternehmen, die Steuerentlastungen im 2. HJ 2016 erhalten haben, müssen diese im Zeitraum 01.01. bis 30.06.2017 dem HZA mit dem Formular 1462 (Erklärung über Steuerentlastungen EnSTransV) melden.
Der Zeitraum für den die Steuerentlastung beantragt wurde ist hierbei unwichtig! Es wird auf den Zeitpunkt des Erhalts der Auszahlung der Steuerentlastung abgestellt.
3. Fall: Befreiung von der Auskunftspflicht:
Unternehmen, welche eine Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht einreichen wollen, müssen sich ebenfalls an o. g. Zeitraum halten (Formular 1463 – Antrag auf Befreiung EnSTransV). An die Befreiung sind jedoch weitere Voraussetzungen geknüpft.
Januar 2017Spitzenausgleich für 2017 wird gewährt
Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 bestätigt, dass die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den notwendigen Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität erreicht haben. Grundlage der Kabinettsentscheidung ist erneut der Bericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).
Zielwert: -3,9 % in 2015 gegenüber Durchschnittswert aus 2007-2012
Istwert: -10,8 % in 2015
Fazit: Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch 2017 den Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten.
Hinweis: In 2017 steht zudem eine Evaluierung der Zielwerte für die Jahre 2019-2022 an (gemäß Anlage StromStG Nr. 3). Die Zielwerte bis 2018 sind fixiert.
Dezember 2016Anpassung der atypischen Netznutzung seitens der BNetzA gestoppt
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Sonderregelungen bei der Atypischen Netznutzung (§19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV) überarbeiten wollen. Der Entwurf der Neuregelungen sah eine deutliche Verschärfung der Grenz- und Schwellwerte vor, was eine Inanspruchnahme der Regelung faktisch unmöglich machte.
Im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat es viele Stellungnahmen gegeben, deren Auswertungen die BNetzA zu folgendem Ergebnis brachte:
"Aufgrund der Ergebnisse der Auswertungen im Konsultationsverfahren und den zur Zeit noch nicht abschätzbaren Auswirkungen anhängiger Gesetz- und Verordnungsverfahren, die sich auch auf die Netzentgeltsystematik auswirken können, wird die Beschlussfassung BK4-13-739A01 vorerst zurückgestellt."
Für Sie heißt dass, dass die derzeitigen Regelungen zur Inanspruchnahme der Atypischen Netznutzung uneingeschränkt weitergelten.
Dezember 2016Änderungsgesetz zum EEG 2017 und zum KWKG im Bundestag verabschiedet
Am 15. Dezember 2016 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum EEG 2017 und zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) beraten und diesen verabschiedet. Die Änderungen werden voraussichtlich zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Im Wesentlichen wurden im Änderungsgesetz zum EEG 2017 noch nachfolgende Korrekturen vorgenommen:
Die Befreiung von der Stromsteuer führt für Anlagenbetreiber nicht zwingend zum Verlust der EEG-Vergütung. Zukünftig wird die EEG-Vergütung um die Höhe der Stromsteuerbefreiung verringert. Damit stehen Anlagen mit Stromsteuerbefreiung weder schlechter noch besser als andere Anlagen da.
Die Höhe der drohenden Strafen, welche entstehen, wenn Anlagenbetreiber ihre Meldepflichten beim Anlagenregister verletzen, wurde nach unten korrigiert.
Bei Vererbung einer bestehenden Anlage bleibt zukünftig auch die Befreiung von der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom erhalten.
Oktober 2016Erhöhung der EEG-Umlage in 2017
Die neue EEG Umlage für 2017 wurde bekanntgegeben. Im nächsten Jahr beträgt sie 6,88 ct/kWh.
August 2016Neuregelungen: Besondere Ausgleichsregelung EEG (BesAR)
Am 08.07.2016 hat das neue „EEG 2017“ den Gesetzgebungsprozess passiert. Die Reform tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Neu in § 64: Sofern bei einem Unternehmen, das einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen ist, die Stromkostenintensität mindestens 14 % betragen hat, diese aber unter den aktuell geforderten 17 % liegt, erfolgt zukünftig auf Antrag eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 20 %.
Für Unternehmen, die der Branchenzuordnung auf Liste 2 der Anlage 4 angehören, muss die Stromkostenintensität nach wie vor 20 % und mehr betragen, um die Reduzierung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen zu können.
Weiterhin wurde der Unternehmensbegriff § 103 Absatz 5 in klarer geregelt:
bisherige Definition: „Unternehmen“ jede rechtsfähige Personenvereinigung oder juristische Person, die über einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb verfügt, der unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird
neue Definition: „Unternehmen“ jeder Rechtsträger, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht betreibt.
Das bedeutet, dass Unternehmen, die keine rechtsfähige Personenvereinigung und keine juristische Person sind und für deren Strom die EEG-Umlage deshalb nicht im Rahmen der BesAR begrenzt werden konnte, weil sie nicht unter den Unternehmensbegriff nach § 5 Nummer 34 des EEG 2014 fielen, können einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 bis zum 31. Januar 2017 (materielle Ausschlussfrist) stellen.
Juli 2016Normenrevision ISO 50001
Seit 14.06.2016 befindet sich nun auch die ISO 50001 in der Überarbeitung. Es ist mit einer Anpassung an die High Level Structure zu rechnen. Wann genau die neue Revision veröffentlicht werden soll, steht noch nicht fest.
Juli 2016Normenrevisionen ISO 45001
Die für das 4. Quartal 2016 erwartete Veröffentlichung der ISO 45001 – die internationale Norm für Arbeits- und Gesundheitsschutz – wird sich sehr wahrscheinlich verzögern. Um die nächste Stufe im Normungsprozess zu erreichen fehlte dem Entwurf der ISO 45001 die benötigte Stimmenmehrheit. Zudem erhielt das zuständige Sektorkomitee während der 3-monatigen Kommentierungsmöglichkeit über 3000 Kommentare, welche es jetzt zu bearbeiten gilt. Damit ist eine Veröffentlichung der Norm vor Anfang 2017 eher unwahrscheinlich.
Juli 2016Änderungen für den Messstellenbetrieb nach KWKG 2016
Die neuen Verpflichtungen des KWKG 2016 im Bereich des Messwesens sind nicht nur für die Errichtung neuer Anlagen relevant. Seit dem 1. Juli 2016 gelten Neuerungen in Teilen auch für die Betreiber von Bestandsanlagen.
Die bisherigen Regelungen ermöglichten es den Betreibern kleiner BHKW (bis 100 kW_el) ihren erzeugten sowie den in das Netz eingespeisten Strom selbst zu messen, ohne dabei Messstellenbetreiber im Sinne der Anforderungen des EnWG sein zu müssen. Das KWKG 2016 hebt nun vorgenannte Regelung mit Wirkung zum 1. Juli 2016 auf.
Der Zähler, welcher die für den KWK-Zuschlag maßgebliche Nettostromerzeugung des BHKW erfasst, steht regelmäßig im Eigentum von BHKW-Betreibern. Da dieser Zähler obligatorisch ist, wird diese Messeinrichtung zumeist bereits bei der Herstellung von Blockheizkraftwerken als sogenannter geeichter „Hutschienenzähler“ im Steuerschrank des BHKW installiert und anschließend vom BHKW-Betreiber genutzt. Neu ist nun, dass der Messstellenbetrieb unter Beachtung aller Anforderungen der §§ 21b bis 21h EnWG sowie weiterer Vorschriften vorgenommen werden muss. Grundzuständig für die Messung ist damit nicht mehr der Anlagenbetreiber sondern der örtliche Verteilnetzbetreiber.
Für Sie als Betreiber eines BHKW mit einer elektrischen Leistung bis 100 kW besteht damit die Pflicht, sicherzustellen, dass die Anforderungen des KWKG hinsichtlich des Messstellenbetriebs umgesetzt werden. Alternativ zur Zuständigkeit des Netzbetreibers können Sie aber auch einen unabhängigen Messstellenbetreiber beauftragen oder die Messung in der Rolle eines ordentlichen Messstellenbetreibers selbst vornehmen. Für letztgenanntere Variante wird jedoch die Erfüllung etlicher Voraussetzungen (z.B. Fachkunde) verlangt.
Juni 2016Neue Verordnung zur Umsetzung von Transparenzpflichten für das EnergieStG und StromStG
Ab dem 01.07.2016 gilt für Steuerbegünstigungen neu die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV). Steuerbegünstigungen im Sinne dieser Verordnung sind unter anderem die §§ 54 & 55 des Energiesteuergesetzes und die §§ 9b & 10 des Stromsteuergesetzes.
Neu ist, dass Begünstige gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Anzeige- oder Erklärungspflicht bis zum 30.06. des Folgejahres haben. Der Inhalt dieser Mitteilung umfasst Name, Anschrift, Identifikator, Art und Menge der im vorangegangenen Kalenderjahr entlasteten Energieerzeugnisse oder die Menge des im vorangegangenen Kalenderjahr entlasteten Stroms, Steuerentlastung, Wirtschaftszweig und ob ein KMU-Status besteht. Eine Befreiung von dieser Anzeigepflicht muss bis 30.06. eines laufenden Steuerjahres beim HZA eingehen und gilt bei Annahme 3 Jahre. Berechtigt für diese Befreiung ist ein Unternehmen sofern die Begünstigung in den letzten 3 Kalenderjahren unter 150.000 €/a lag.
Mai 2016Neue Schulungen im Bereich Energiemanagement
Ab Herbst dieses Jahres bieten wir Ihnen neue Seminare und Webinare zu nachfolgenden Themen an:
"Energiekennzahlen: Bilden - Bewerten - Visualisieren"
"Rechtskataster im Managementsystem"
Weitere Informationen sowie Termine und Anmeldeunterlagen finden Sie im Bereich Termine. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
März 2016Umzug in neue Büroräume
Liebe Kunden, Interessenten und Geschäftspartner. Wir beziehen neue Geschäftsräume. Ab April finden Sie uns unter:
März 2016Beachten Sie: Meldefristen für reduzierte KWK-Umlage
Bitte beachten Sie, dass die Meldefrist für eine reduzierte KWK-Umlage am 31.03. endet. Um die reduzierte KWK-Umlage in Anspruch zu nehmen, müssen sich Unternehmen mit einem Stromverbrauch von über 1 GWh bei ihrem zuständigen Netzbetreiber mit ihren im vergangenen Jahr verbrauchten Strommengen melden. Andernfalls fällt die volle KWK-Umlage für alle Strommengen an.
Mit der Novelle des KWKG wurde die vorgenannte Meldefrist neu eingeführt. Sie finden die Regelungen hierzu in § 26 KWKG 2016. Beachten Sie auch, dass Drittmengen vom Letztverbrauch des Unternehmens abzugrenzen sind.
Unternehmen mit einem Anteil der Stromkosten am Umsatz über vier Prozent (Letztverbrauchergruppe C) benötigen bis zum 31.03. zudem ein Wirtschaftsprüfertestat.
Möchten Sie eine reduzierte § 19-Umlage und eine reduzierte Offshore-Haftungsumlage in Anspruch nehmen, so hat die Meldung an den Netzbetreiber hierzu ebenfalls bis zum 31.03. zu erfolgen.
Januar 2016Regelungen zu Durchschnittsstrompreisen für EEG-Begrenzung
Seit Anfang Januar existiert ein Verordnungsentwurf, in welchem Regelungen zur Ermittlung und Berücksichtigung von Durchschnittsstrompreisen im Rahmen der Antragsstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung (§63ff. EEG) getroffen werden. Ab Ende Februar sollen die für die jeweiligen Unternehmensgruppen geltenden Durchschnittsstrompreise auf den Internetseiten des BAFA veröffentlicht werden.
Vereinfachtes Verfahren für alternative Systeme im Spitzenausgleich
Die Prüfung und Testierung alternativer Energiemanagementsysteme im Rahmen des Spitzenausgleichs hat jährlich durch ein akkreditiertes Unternehmen zu erfolgen. Seit Ende 2015 gibt es für kleine- und mittlere Unternehmen Erleichterungen. Es ist nunmehr unter gewissen Voraussetzungen möglich, nur noch alle 2 Jahre eine Vor-Ort Prüfung durchzuführen. Im jeweils zwischenliegenden Jahr ist eine Prüfung in Form einer ausschließlichen Dokumentenprüfung durch das akkreditierte Unternehmen zulässig.
Damit sollen für die Unternehmen Kosten und Aufwand reduziert werden.
Oktober 2015Start unseres PLUS-EFFIZIENZ-NETZWERKs
Am 12.11.2015 startet unser erstes eigenes Energieeffizienznetzwerk. Mit unserem PLUS-EFFIZIENZ-NETZWERK engagieren wir uns an der Initiative der Energieeffizienz-Netzwerke, einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Verbänden und Organisationen der deutschen Wirtschaft. Das gemeinsame Ziel ist die Initiierung und Durchführung von rund 500 neuen Energieeffizienznetzwerken bis Ende 2020. Näheres finden Sie unter Energieeffizienznetzwerke
Juni 2015Schulungen und Veranstaltungen zum Energiemanagement
Auch in den nächsten Monaten sind wir wieder auf zahlreichen Veranstaltungen und Seminaren vertreten und informieren Sie zum Thema Energiemanagement. Näheres erfahren Sie unter der Rubrik: Termine
Erweiterung der Branchen zur Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung EEG
Mit dem Beschluss zum 2. Gesetz zur Änderung des EEG wurde am 21.05.2015 entschieden, dass zukünftig weitere Branchen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung § 63 EEG profitieren und damit eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen können. Nachfolgende Branchen werden in die Liste 2 des Anhangs 4 EEG aufgenommen:
2550: Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen,gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen
2561: Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung
Da es sich bei den ergänzten Branchen um Branchen handelt, die bereits in der früheren Gesetzesregelung begünstigt waren, haben die betroffenen Unternehmen in der Regel in 2014 ihre Anträge im Rahmen der Härtefallregelung gestellt. Die hieraus resultierende Entscheidung gilt unter Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der Branchenerweiterung seitens der EU-Kommission. Durch die Erweiterung der Liste werden nunmehr 221 Branchen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung begünstigt.
April 2015Härtereien, Schmieden und Oberflächenveredler sollen weniger EEG-Umlage zahlen
Das BMWi hat den Plan veröffentlicht, weitere Industriebranchen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG) von der Zahlung der vollen EEG-Umlage zu entlasten. Benannt sind Unternehmen aus der Oberflächenveredelung und Wärmebehandlung sowie Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen. In der Begründung beruft sich das BMWi auf Ergebnisse neuer wissenschaftlicher Untersuchungen, wonach auch diese beiden Branchen die EU-Kriterien für eine Begünstigung erfüllen würden. Der nun geplanten Änderung muss die EU-Kommission noch zustimmen.
März 2015Verabschiedung Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)
Der Bundesrat hat mit reichlich Verspätung das Gesetz zur Änderung des EDL-G verabschiedet. Zentraler Punkt der Novelle ist die Umsetzung des Artikels 8 Abs. 4 der europäischen Energieeffizienzrichtlinie. In Deutschland sind von der neuen Regelung mindestens 50.000 Unternehmen betroffen.
Demnach müssen Unternehmen, die nicht unter die Definition der EU-Kommission für KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) fallen, erstmalig bis zum 05.12.2015 und danach mindestens aller 4 Jahre ein Energieaudit nach DIN EN 16247 durchführen. Verpflichtet sind auch Unternehmen, die aufgrund von Beteiligungsanteilen von oder an anderen Firmen nicht unter die Definition für KMUs fallen. Unternehmen mit unterschiedlichen aber in den Prozessen vergleichbaren Standorten haben die Möglichkeit, Cluster zu bilden.
Unternehmen, die über die Pflicht zur Durchführung von Energieaudits hinausgehen möchten und sich für die Implementierung eines Energie-managementsystems nach DIN EN ISO 50001 oder Umweltmanagementsystems nach EMAS entscheiden, wird eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2016 eingeräumt. In diesem Fall müssen allerdings bis zum 05.12.2015 ein schriftlicher Beschluss der Geschäftsführung zur Einführung eines EnMS und die Ermittlung der Energiequellen sowie die Bewertung des Energie-verbrauchs als Nachweis vorliegen (Punkt 4.4.3 a der DIN EN ISO 50001). Das Zertifikat einer Akkreditierungsgesellschaft muss dann bis zum 31.12.2016 ausgestellt sein.
Die Missachtung der Vorgaben werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro sanktioniert. Das Gesetz muss in den nächsten Wochen noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Spitzenausgleich 2015 wird in voller Höhe gewährt
Das Bundeskabinett hat bestätigt, dass die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität erreicht haben. Grundlage der Kabinettsentscheidung ist ein Bericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). In diesem wird für das im Antragsjahr 2015 maßgebliche Bezugsjahr 2013 eine Reduktion der Energieintensität von 4,5 Prozent bestätigt. Das Ergebnis des Produzierenden Gewerbes liegt somit deutlich über der Zielvereinbarung von 1,3 Prozent gegenüber der jahresdurchschnittlichen Energieintensität in den Jahren 2007 bis 2012. Damit kann Unternehmen des Produzierenden Gewerbes der sogenannte Spitzenausgleich (§ 10 StromStG und § 55 EnergieStG) auch 2015 in voller Höhe gewährt werden.
Oktober 2014Änderungen des EDL-Gesetzes
Im aktuellen Diskussionsentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen ..." wird derzeit besonders der Artikel 8 der Energieeffizienzrichtlinie intensiv besprochen. Danach sollen alle Unternehmen, die kein KMU (kleines und mittleres Unternehmen) sind, verpflichtet werden, bis 05.12.2015 ein Energieaudit nach
DIN EN 16247 durchzuführen bzw. ein EnMS nach DIN EN ISO 50001 einzuführen bzw. zu betreiben. Diese Unternehmen haben zudem einen (internen oder externen) Energiemanagementbeauftragten zu benennen.
Betroffen von dieser Regelung sind auch viele Stadtwerke und kommunale Versorger. Hier bietet sich jetzt die Chance, durch die Einführung eines EnMS das entsprechende Fachwissen aufzubauen, um auch die eigenen Kunden effektiv und effizient zu beraten. Auch das Thema Energieeffizienznetzwerke rückt wieder verstärkt in den Vordergrund. Wenn Sie Fragen zu diesem Themenkomplex bzw. Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von EnMS oder individuellen Energieeffizienznetzwerken haben, sprechen Sie uns bitte an.
Auch im Bereich des Spitzenausgleichs gab es in den letzten Monaten einige Klarstellungen und weitere Erläuterungen.
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob es zulässig ist, an verschiedenen Standorten unterschiedliche Energiemanagementsysteme zu betreiben (Mischsysteme)?
Die Zulässigkeit dieser Mischsysteme wurde bestätigt sofern die diversen Systeme das Unternehmen vollständig betrachten.
Als Energieträger sind alle Energien zu verstehen (Strom, Brennstoffe, Dampf, Wärme, Druckluft, Kraftstoffe, ...) unabhängig davon, ob für diesen Energieträger einen Antrag auf Entlastung gestellt wird.
Wichtig ist ebenfalls, dass der Antrag alle Unternehmensteile, Standorte und Prozesse beinhaltet (<5 % Regelung / Wesentlichkeitsschwelle).
Die Richtlinie der Förderung von Energiemanagementsystemen vom 22. Juli 2013 wurde konkretisiert. So wurde festgelegt, das es ab 01. August 2014 nicht mehr möglich ist, Unternehmen zu fördern, die die BesAR in Anspruch nehmen.
Lediglich Unternehmen mit einem Stromverbrauch < 5GWh, die im Rahmen der BesAR ein alternatives System einführen, sind ausnahmsweise für die Förderung einer Erstzertifizierung eines EnMS nach DIN EN ISO 50001 antragsberechtigt.
Besondere Ausgleichsregelung EEG (Kurz: BesAR)
Am 01. August 2014 ist das neue EEG in Kraft getreten. Die Reform stellt nach Aussage der Bundesregierung die größte und weitreichenste Änderung des EEG seit seiner Einführung dar. Wie im Juni berichtet, haben sich diverse Änderungen in der BesAR ergeben. Die Voraussetzungen für die Privilegierung richten sich nach dem Jahresstromverbrauch (größer 1GWh an einer Abnahmestelle), der Zugehörigkeit des produzierenden Unternehmens auf Liste 1 oder 2 der Anlage 4 EEG, dem Anteil der Stromkostenintensität (mind. 16 % Liste 1 - ab 2015 17 % bzw. 20 % Liste 2) und dem Vorhandensein eines zertifizierten Energiemanagementsystems.

References: § 64
 § 103
 § 5
 § 26
 § 19
 § 63
 § 55