Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20D%209/02
Timestamp: 2019-11-16 02:13:55+00:00

Document:
OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02.NE - dejure.org
OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02.NE
https://dejure.org/2002,6561
OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02.NE (https://dejure.org/2002,6561)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 26.09.2002 - 2 D 9/02.NE (https://dejure.org/2002,6561)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE (https://dejure.org/2002,6561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,6561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Denn nach dem wirtschaftlichen Vorteilsbegriff des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG, wonach Beiträge für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage gebotene Steigerung des Gebrauchswertes des Grundstückes erhoben werden (ständige Rechtsprechung des OVG Brandenburg, vgl. u.a. Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, LKV 2003, S. 284), bedarf es nach alter, hier noch maßgeblicher Rechtslage für gewerbliche und industrielle Nutzung sowie diejenige in Kerngebieten eines Zuschlages nach der Nutzungsart, wenn eine solche Nutzung nicht nach den örtlichen Verhältnissen im Gebiet des Einrichtungsträgers - was in der auch durch gewerbliche und industrielle Nutzungen geprägten Stadt A-Stadt offensichtlich nicht der Fall ist - vernachlässigt werden können.
Unter einem Grundstück im wirtschaftlichen Sinne versteht die Rechtsprechung jeden demselben Eigentümer gehörenden Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden und an die öffentliche Einrichtung angeschlossen werden kann (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, zit. nach juris).
Für eine Zusammenlegung von Flächen verlangt der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ein Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 15 B 256/99 -, S. 2 f. des E.A.).
Denn grundsätzlich wird überplanten wie auch nicht überplanten Grundstücken im Innenbereich die Baulandqualität insgesamt vermittelt, selbst wenn sie von vornherein nicht auf ihrer gesamten Fläche in sinnvoller Weise voll überbaut bzw. genutzt werden sollen oder können (vgl. OVG Brandenburg, Urt. v. 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE - S. 13 d. E.A., Urteil der Kammer vom 22. Juni 2015 - 6 K 853/14 -, juris Rn. 16).
Unter einem Grundstück im wirtschaftlichen Sinne versteht die Rechtsprechung jeden demselben Eigentümer gehörenden Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden und an die öffentliche Einrichtung angeschlossen werden kann bzw. angeschlossen ist (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, juris).
Eine durch den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff gebotene Abweichung vom grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriff - sei es in Form einer Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke desselben Eigentümers zu einer wirtschaftlichen Einheit, sei es durch die Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten - stellt damit eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 9 S 24.09 -, juris für das Ausbaubeitragsrecht; OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002, a.a.O., S. 584, 5897 ff. für das Anschlussbeitragsrecht).
Nach dem wirtschaftlichen Vorteilsbegriff des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG, wonach Beiträge für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage gebotene Steigerung des Gebrauchswertes des Grundstücks erhoben werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE - LKV 2003, 284 …und vom 8. Juni 2000, a. a. O.), bedarf es für gewerbliche und industrielle Nutzung sowie diejenige in Kerngebieten eines Zuschlages nach der Nutzungsart, wenn eine solche Nutzung nicht nach den örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet - was hier nicht der Fall ist - vernachlässigt werden können.
Jedenfalls genügt diese Maßstabsregelung für Grundstücke, die vom beplanten Bereich bzw. unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich übergehen, den Anforderungen des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs (vgl. zu seiner beitragsrechtlichen Bedeutung in Brandenburg OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02 -, Rdnr. 46 ff., juris;… Becker in Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedtke/Schmidt, Kommentar zum KAG, Stand August 2008, § 8 Rdnr. 118 ff.).
Die hierfür erforderliche Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche kann in der Weise geschehen, dass das Buchgrundstück auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Flächen reduziert wird (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002, a.a.O., Rdnr. 46).
Der im Kommunalabgabenrecht des Landes Brandenburg schon kraft Gesetzes geltende wirtschaftliche Grundstücksbegriff (vgl. Urteile des Senats vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 15.09 -, S. 17 EA …und vom 12. November 2008 - OVG 9 A 3.08 -, Juris Rn. 30 jeweils m.w.N.) richtet schon die Bestimmung des anschluss- oder ausbaubeitragspflichtigen Grundstücks am Vorteilsgedanken aus (…vgl. Becker, in: Becker u.a., KAG Bbg, Stand: Dezember 2011, Rn. 120 zu § 8 KAG) und definiert als Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne - unabhängig von der grundbuchmäßigen Abgrenzung - diejenige Grundfläche, die einem Eigentümer gehört und in Bezug auf die der Eigentümer den Vorteil zu entgelten hat, der ihm durch die Anschlussmöglichkeit oder die Ausbaumaßnahme vermittelt wird (vgl. grundlegend: OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE - juris, Rn. 46).
Unter einem Grundstück im wirtschaftlichen Sinne versteht die Rechtsprechung jeden demselben Eigentümer gehörenden Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden und an die öffentliche Einrichtung angeschlossen werden kann bzw. angeschlossen ist (vgl. OVG Brandenburg, Urt. vom 26.9. 2002 - 2 D 9/02.NE -, zit. nach juris).
Eine durch den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff gebotene Abweichung vom grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriff - sei es in Form einer Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke desselben Eigentümers zu einer wirtschaftlichen Einheit, sei es durch die Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten - stellt damit eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 15.10.2009 - 9 S 24.09 -, zit. nach juris für das Ausbaubeitragsrecht; OVG Brandenburg, Urt. vom 26.9. 2002, a.a.O., S. 584, 5897 ff. für das Anschlussbeitragsrecht).
Ist das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen zu vergrößern oder zu verkleinern, kann dies in der Weise geschehen, dass nicht selbständig baulich nutzbare Buchgrundstücke zusammengefasst werden oder das Buchgrundstück auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Flächen reduziert wird, um die Grundflächen desselben Eigentümers als wirtschaftliche Einheit zu erfassen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Brandenburg, Urt. vom 26.9. 2002, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschl. vom 22.2. 1999 - 15 B 256/99 -, S. 2 f. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 8.6. 2011 - 6 K 1033/09 -, zit. nach juris Rn. 94;… Urt. vom 9.2. 2012 - 2 K 2/11 -, zit. nach juris, Rn. 65 ff.).
Demgegenüber kommt es - anders als nach der Rechtslage in anderen Bundesländern - auf den voraussichtlichen Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nicht an (vgl. zum Ganzen: OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 45.06 -, Juris Rn. 53 m.w.N.; Beschlüsse vom 19. Oktober 2011 - 9 S 50.11 -, S. 5 f. EA und vom 1. März 2012 - 9 S 9.12 - Juris Rn. 7; Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, zit. nach juris, Rn. 29; Urteil vom 6. September 2006 - 9 B 24/05 -, KStZ 2007, 50; ferner bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, zit. nach juris; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 - Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02 .NE -, LKV 2003, 284; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, zit. nach juris, Rn. 35; vgl. auch die Gesetzesbegründung zu der durch das 4. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingeführten Vorschrift des § 8 Abs. 4a KAG, Drs.
Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne ist danach - unabhängig von der Abgrenzung im Grundbuch - diejenige Grundfläche, die einem Eigentümer gehört und in Bezug auf die er den Vorteil zu entgelten hat, der ihm durch die Anschlussmöglichkeit oder die Ausbaumaßnahme vermittelt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. August 2015 - 9 N 153.12 -, juris Rn. 8; grundlegend bereits: OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, juris Rn. 46).
Dieses "Baugrundstück" entspricht regelmäßig der Fläche des Buchgrundstücks (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, juris Rn. 46…, Beschluss vom 20. März 2014 - OVG 9 N 35.11 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
Denn nach dem wirtschaftlichen Vorteilsbegriff des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG, wonach Beiträge für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage gebotene Steigerung des Gebrauchswertes des Grundstückes erhoben werden (ständige Rechtsprechung des OVG Brandenburg, vgl. u.a. Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, LKV 2003, S. 284), bedarf es nach alter, hier noch maßgeblicher Rechtslage für gewerbliche und industrielle Nutzung sowie diejenige in Kerngebieten eines Zuschlages nach der Nutzungsart, wenn eine solche Nutzung nicht nach den örtlichen Verhältnissen im Gebiet des Einrichtungsträgers - was in dem auch durch gewerbliche und industrielle Nutzungen geprägten Verbandsgebiet offensichtlich nicht der Fall ist - vernachlässigt werden können.
Liegt ein Grundstück - wie hier - vollständig im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB ist es grundsätzlich mit seiner gesamten Fläche, also auch hinsichtlich der nicht bebauten oder sogar einer Bebauung entzogenen Grundstücksteile beitragspflichtig, da unter der Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs regelmäßig die gesamte Grundstücksfläche Baulandqualität hat und auch mit ihren ggf. nicht überbaubaren bzw. überbauten Flächenteilen nach Maßgabe des in der Satzung festgelegten Verteilungsmaßstabes in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes einzubeziehen, mithin das gesamte Grundstück durch den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit bevorteilt ist (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2014 - 9 S 41.13 - Beschluss vom 19. Dezember 2006, - 9 S 58/06 -, S. 3 des E.A.; Beschluss vom 1. August 2005 - 9 S 2.05 -, S. 9 ff. des E.A.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - 2 B 133/02 -, S. 11 des E.A.; Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02 -, S. 13 des E.A.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, KStZ 2002, 190).
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 9 N 99.12
Erhebung eines Straßenbaubeitrages für ein überdurchschnittlich großes …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2015 - 9 N 153.12
Straßenbaubeitrag; Buchgrundstück; groß; durchlaufend; Bebauungsplan; zwei …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 S 95.10
Beitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; Prozessrisiko hinsichtlich …
VG Frankfurt/Oder, 23.09.2016 - 5 K 464/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) + Zins und Abrechnungsbescheid
VG Potsdam, 08.06.2016 - 12 K 3029/14
OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 - 9 N 92.12
Öffentliche Trinkwasserversorgung; Anschluss- und Benutzungszwang; …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 9 S 5.15
Beschwerde; Straßenbaubeitrag; Rückwirkungsverbot; Grundsatz der regionalen …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2006 - 9 S 92.05
Anschlussbeitrag, Beitragssatz, Beitragskalkulation, Grundstücksbegriff, …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2015 - 9 S 3.15
Grundstücksbegriff für das brandenburgische Anschlussbeitragsrecht
VG Potsdam, 18.03.2010 - 8 K 482/09
Definition: Öffentliche Einrichtung; - Grenzen des Gestaltungsermessen; …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2006 - 9 S 91.05
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen …
VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 171/14
VG Potsdam, 12.01.2017 - 12 L 610/16
Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz sowie Kostenerstattung nach § …
VG Halle, 23.08.2012 - 4 A 159/11
Unwirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung von 50 m
VG Potsdam, 19.12.2016 - 12 K 680/15

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 34