Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/338
Timestamp: 2019-05-19 16:54:45+00:00

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§ 338 ZPO - Einspruch
Zitierende Urteile zu § 338 ZPO
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 590/13, Entscheidungsdatum: 2015-04-29
1. In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG seine Sperrwirkung im Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn die Beschwerde gegen die nicht von der Säumnisentscheidung erfassten Teile des Verbundbeschlusses zulässig eingelegt worden ist. 2. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 38/13, Entscheidungsdatum: 2013-12-18
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem...
BAG 10. Senat, 10 AZR 185/12 (A), Entscheidungsdatum: 2013-08-28
1. Das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 27/09, Entscheidungsdatum: 2010-12-15
1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, so wird der bereits mit der ersten Zustellung ausgelöste Lauf der Einspruchsfrist davon nicht berührt . 2. Etwas anderes folgt auch nicht aus den europarechtlichen Vorgaben für eine Bestätigung des Versäumnisurteils als Europäischer Vollstreckungstitel . 3. Den Rechtsanwalt, der...

References: § 338

BGH 
 § 142
 § 143

BGH 

BGH