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Timestamp: 2020-02-20 18:37:46+00:00

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VG Berlin, 1 A 275.07: VG Berlin: wechsel, beitragspflicht, eag, verordnung, emissionsgeschäft, sonderabgabe, erstmaliger, kreditanstalt, wiederaufbau, quelle
Urteil des VG Berlin vom 11.07.2005, 1 A 275.07
Aktenzeichen: 1 A 275.07
VG Berlin: wechsel, beitragspflicht, eag, verordnung, emissionsgeschäft, sonderabgabe, erstmaliger, kreditanstalt, wiederaufbau, quelle
Entscheidungsdatum: 12.02.2009 Norm: § 8 Abs 2 EAEG
Einlagensicherung und Anlegerentschädigung: erneute
Erhebung eines Einmalbetrages beim Wechsel der Entschädigungseinrichtung durch den Finanzdienstleister
Der Einmalbeitragsbescheid der Beklagten vom 11. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 5. Oktober 2007 wird aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, mit dem sie zu einer einmaligen Zahlung an die Beklagte herangezogen wurde.
2Die Klägerin war seit dem 24. September 1973 im Besitz einer Bankerlaubnis, nach der sie zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1-5 und 7-9 KWG a.F. (Einlagen, Kredit-, Diskont-, Effekten- und Depotgeschäft; Eingehung der Verpflichtung, Darlehensforderungen vor Fälligkeit zu erwerben; Garantie- und Girogeschäft) berechtigt war. Mit Inkrafttreten des 6. Änderungsgesetzes zum Kreditwesengesetz vom 22. Oktober 1997, durch das Finanzdienstleistungen in das Kreditwesengesetz einbezogen wurden, galten für die Klägerin auch die Erlaubnisse für das Finanzkommissions- und Emissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4 und 10 KWG) und für das Erbringen von Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 KWG) als erteilt (§ 64e KWG).
3Wegen einer Umstrukturierung ihres Geschäfts entschied die Klägerin, sich nicht mehr als Vollbank, sondern nur noch als Wertpapierhandelsbank zu betätigen. Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) gab sie die Bankerlaubnis zum Teil zurück. Diese Teilrückgabe wurde durch Schreiben der BAFin vom 30. März 2004 bestätigt. Danach galt die Erlaubnis für die Klägerin jetzt nur noch für Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 (Finanzkommissionsgeschäft), Nr. 10 (Emissionsgeschäft) sowie für Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 (Anlagevermittlung), Nr. 2 (Abschlussvermittlung) und Nr. 4 (Eigenhandel) KWG.
4Seit der Geschäftsaufnahme im Jahr 1973 bis März 2004 war die Klägerin als Vollbank der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) zugeordnet und leistete an diese sowohl den Erstbeitrag gemäß § 19 EAEG sowie die Jahresbeiträge bis zum Jahre 2003. Aufgrund der Neuausrichtung der Geschäfte war die Klägerin ab 1. April 2004 der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW), der Beklagten, zugeordnet.
5Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 forderte die Beklagte die Klägerin zur Leistung einer Einmalzahlung gemäß § 8 Abs. 2 EAEG in Höhe von 766.937,82 Euro auf. Zur Begründung wurde auf ein in Kopie beigefügtes Schreiben der BAFin verwiesen, in dem ausgeführt ist, die §§ 8 Abs. 2 und 19 Abs. 1 EAEG regelten unterschiedliche Beitragstatbestände. Die Einmalzahlung nach § 8 Abs. 2 EAEG sei auch bei einem Wechsel von einer Sicherungseinrichtung in die andere zu leisten. Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die BAFin mit Bescheid 5. Oktober 2007, zugestellt am 9. Oktober 2007, zurück. Der zuvor auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtete Eilantrag der Klägerin hatte keinen Erfolg
Wirkung des Widerspruchs gerichtete Eilantrag der Klägerin hatte keinen Erfolg (rechtskräftiger Beschluss der seinerzeit für das Einlagensicherungsrecht zuständigen 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Juli 2007 - VG 25 A 83.06).
6Mit ihrer am 8. November 2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung vertieft sie ihre Ausführungen aus dem Widerspruchs- und Eilverfahren und trägt im Wesentlichen vor:
7Jedes Institut müsse nur entweder eine Einmalzahlung oder den Erstbeitrag leisten. Habe ein Institut – wie vorliegend die Klägerin – bereits bei einer Sicherungseinrichtung - hier: der EdB - den Erstbeitrag nach § 19 EAEG entrichtet, könne von ihm auch im Falle eines Wechsels der Entschädigungseinrichtung nicht außerdem noch die Leistung der Einmalzahlung nach § 8 Abs. 2 EAEG verlangt werden. Diese werde vielmehr nur Instituten auferlegt, die nach dem 1. August 1998 (irgend)einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet würden. Der Gesetzgeber habe den vorliegenden Fall, dass ein Institut den erstmaligen Beitrag nach § 19 EAEG erbracht habe und in der Folge einer anderen Entschädigungseinrichtung zugeordnet werde, nicht ausdrücklich geregelt. Die deswegen erforderliche Auslegung der Bestimmungen der §§ 8 und 19 EAEG ergebe, dass nur entweder die Einmalzahlung oder der Erstbeitrag geleistet werden müssten. Für den Beitrag als belastende Sonderabgabe sei eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung notwendig, die für die von der Beklagten angenommene doppelte Zahlungsverpflichtung nicht bestehe. Auch in dem in Deutschland bestehenden mehrgliedrigen Einlagensicherungs- und Entschädigungssystem dürfe es nach den maßgeblichen EU-Richtlinien weder zu Doppelentschädigungen noch zu Doppelbelastungen für die beitragspflichtigen Institute kommen.
8Die Einmalzahlung nach § 8 Abs. 2 EAEG müsse nicht wegen des für die Entschädigungseinrichtung begründeten allgemeinen Risikos gezahlt werden, das vielmehr, wie bei jeder Versicherung, über den Jahresbeitrag gedeckt sei, sondern deswegen, weil ein erstmals einer Sicherungseinrichtung zugeordnetes Institut bisher keinen Erstbeitrag nach § 19 EAEG geleistet habe. Der bereits geleistete Erstbeitrag verbleibe im Sicherungssystem und müsse deshalb einem Institut auch beim Wechsel in eine andere Einrichtung dieses Sicherungssystems zugute kommen. Die im alten Sicherungssystem verbleibenden Institute profitierten davon, dass sich durch das ausscheidende Institut dort das Entschädigungsrisiko verringere. Hiermit korrespondiere eine etwaige Erhöhung des Risikos im neuen Sicherungssystem. Da eine Übertragung von Beitragsmitteln zwischen den beiden Sicherungseinrichtungen nicht vorgesehen sei, verbiete eine verfassungsgemäße Auslegung, Institute zu einer zweimaligen Zahlung heranzuziehen, da Einmalzahlung und Erstbeitrag den selben Zweck verfolgen, nämlich die Sicherungseinrichtung mit einem hinreichenden Kapitalstock auszustatten. Die Schaffung von zwei Sicherungssystemen durch den deutschen Gesetzgeber, die europarechtlich keineswegs vorgegeben gewesen sei, dürfe nicht zu einer unnötigen Erschwerung der wirtschaftlichen Tätigkeit führen. Die Auslegung durch die Beklagte belaste die betroffenen Institute unverhältnismäßig. Dies zeige auch die Höhe der Einmalzahlung, die das 73-fache des Jahresbeitrages 2005, das 146-fache des Jahresbeitrages 2006 und das 148-fache des Jahresbeitrags 2007 betrage. Diese Belastung stehe außer Verhältnis zu dem Risiko, das die Klägerin etwa in die neue Sicherungseinrichtung eingebracht habe.
10den Beitragsbescheid der Beklagten vom 11. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 5. Oktober 2007 aufzuheben,
13 Sie hält an den angefochtenen Bescheiden aus deren sowie den von der 25. Kammer des Gerichts im Eilverfahren VG 25 A 83.06 genannten Gründen fest und führt ergänzend aus:
14 Aus der (erstmaligen) Zuordnung der Klägerin zur EdW mit Wirkung vom 1. April 2004 folge die entsprechende Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 1 EAEG. Zu diesen Beiträgen gehöre auch die Einmalzahlung nach § 8 Abs. 2 EAEG. Hierbei handele es sich nicht um eine nochmalige, sondern um eine erstmalige Zahlung. Die Beiträge nach § 8 und nach § 19 EAEG schlössen sich nicht gegenseitig aus, seien vielmehr bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen nebeneinander zu erheben. § 8 EAEG erfasse nicht nur die Institute, die erstmals irgendeiner Sicherungseinrichtung zugeordnet seien,
nur die Institute, die erstmals irgendeiner Sicherungseinrichtung zugeordnet seien, sondern regele vielmehr die Verpflichtung zur Einmalzahlung bei erstmaliger Zuordnung nach dem 1. August 1998 zu der jeweiligen Sicherungseinrichtung; die Verpflichtung zur Einmalzahlung nach § 8 EAEG ergebe sich also nach dem Wortlaut des Gesetzes sowohl beim erstmaligen Eintritt nach dem 1. August 1998 in irgendeine Entschädigungseinrichtung als auch beim Wechsel von einer Entschädigungseinrichtung in eine andere.
15 Der Gesetzgeber habe sich für getrennte Sicherungssysteme für Banken und Wertpapierhandelsunternehmen entschieden. Dies ließen auch die europarechtlichen Vorgaben ausdrücklich zu. Wegen des Fehlens eines einheitlichen Sicherungssystems könne auch weder die Einmalzahlung nach § 8 noch der Erstbeitrag nach § 19 EAEG als „einmaliges Eintrittsgeld“ in ein alle Institute übergreifendes allgemeines Sicherungssystem verstanden werden, vielmehr seien alle Institute der jeweiligen Gruppe verpflichtet, ihrem Sicherungssystem die vorgeschriebenen Beiträge zu leisten. Die bei einem Wechsel der Sicherungseinrichtung der alten Einrichtung geleisteten Beiträge ständen allein dieser zu, sie seien nicht zugleich ein anteiliger Beitrag zu der neuen Einrichtung, denn eine Weiterleitung auch von Teilbeträgen sei nicht vorgesehen. Folgerichtig enthielten weder das Gesetz noch die Beitragsverordnung eine Regelung über die Anrechnung der einer anderen Sicherungseinrichtung geleisteten Beiträge bzw. über eine Ausnahme von der Beitragspflicht nach § 8 EAEG, wenn bereits der Erstbeitrag zu einer anderen Sicherungseinrichtung geleistet worden sei. Eine solche Regelung wäre aber unerlässlich gewesen, wenn die betroffenen Institute von der Beitragspflicht nach § 8 Abs. 2 EAEG hätten freigestellt werden sollen. Die Erhebung der Einmalzahlung sei auch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen geboten. Mit dem Beitritt zur neuen Sicherungseinrichtung erhöhe sich für diese das Risiko eines Entschädigungsfalles. Erstmals und zugleich mit der Zuordnung müsse die Entschädigungseinrichtung für einen Entschädigungsfall bei dem neuen Institut eintreten. Auf Mittel der alten Entschädigungseinrichtung könne sie dabei nicht zugreifen. Ihre finanzielle Ausstattung wäre gefährdet, wenn sie nicht zum Ausgleich für die Erhöhung des Risikos die Einmalzahlung gemäß § 8 Abs. 2 EAEG verlangen könnte, denn die Jahresbeiträge trügen nur allmählich zur Erhöhung des Kapitalstocks bei. Im Übrigen müsse die Klägerin wegen der unterschiedlichen Stichtage im vorliegenden Fall für das Jahr 2004 überhaupt keinen Beitrag leisten.
16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Eilverfahrens VG 25 A 83.06 und den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.
17 Die Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18 Die angefochtene Beitragsfestsetzung beruht auf § 8 Abs. 1 bis 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes - EAEG - (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie und Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998, BGBl. I S. 1842) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) in Verbindung mit der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891; BeitragsVO) in der für die Festsetzung der einmaligen Zahlung maßgeblichen Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 5. Juni 2003 (BGBl. I S. 849). Gemäß § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EAEG werden die Mittel, mit denen Anleger im Entschädigungsfall entschädigt werden (§ 3 Abs. 1 EAEG), durch Beiträge der Institute erbracht, und die Institute sind verpflichtet, Beiträge an die Entschädigungseinrichtung zu leisten, der sie zugeordnet sind. Institute, die nach dem 1. August 1998 einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, sind verpflichtet, neben dem Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG).
19 1. Die Klägerin unterliegt dem Grunde nach der Beitragspflicht nach den vorgenannten Bestimmungen. Sie ist ein Finanzdienstleistungsinstitut i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 3 EAEG, das gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG als „anderes Institut“ der Beklagten zugeordnet ist. Denn sie betreibt das Finanzkommissionsgeschäft, das Emissionsgeschäft, die Anlage- und Abschlussvermittlung und den Eigenhandel (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4, 10 und Abs. 1 a Satz 2 Nrn. 1, 2 und 4 KWG), besitzt die hierfür erforderliche Erlaubnis und ist folglich ein Institut im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 EAEG. Hieraus folgt die Zuordnung zur Beklagten als „anderes Institut“ im Sinne von § 6 Abs. 1
Hieraus folgt die Zuordnung zur Beklagten als „anderes Institut“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG und die Beitragspflicht nach § 8 EAEG.
20 2. Durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beitragserhebung bei der Gruppe der „anderen Institute“ (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG) mit höherrangigem Recht bestehen nicht. Die gemäß § 8 Abs. 1 und 2 EAEG begründete Beitragspflicht ist als nichtsteuerliche Sonderabgabe verfassungsgemäß. Hiermit hat die sich Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 – VG 1 A 174.07 – (juris) zur Ergebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 sowie in ihrem Urteil vom 26. November 2008 – VG 1 A 314.07 – (juris) in Bezug auf den Jahresbeitrag 2006 eingehend auseinandergesetzt. Diese Rechtsprechung entspricht vollinhaltlich der Rechtsprechung der früher zuständigen 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Urteil vom 24. Juni 2003 – VG 25 A 274.01 – (BKR 2003, 722) und dem hierzu ergangenen Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - (BVerwGE 120, 311 = NJW 2004, 3198). Die Kammer hält nach erneuter Prüfung an ihrer Rechtsprechung zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Sonderabgabe auch in Bezug auf die einmalige Zahlung bei erstmaliger Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung (vgl. hierzu Urteil vom 26. November 2008 - VG 1 A 242.08) fest.
21 3. Der angegriffene Bescheid zieht die Klägerin aufgrund ihres Wechsels von der EdB in die EdW aber bereits dem Grunde nach zu Unrecht zu einem Einmalbeitrag nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG heran.
22 Nach der vorgenannten Bestimmung haben Institute, „die nach dem 1. August 1998 einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind“, neben dem Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten. Diese Regelung ist nach Auffassung der Kammer entgegen dem angefochtenen Bescheid nicht zwingend so auszulegen, dass die einmalige Zahlung auch von Instituten zu entrichten ist, die - wie die Klägerin - unmittelbar vor ihrer Zuordnung zur EdW der EdB angehört haben und an diese bereits eine einmalige Zahlung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG oder einen erstmaligen Beitrag nach § 19 EAEG entrichtet haben. Das Gesetz macht die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags davon abhängig, dass das betroffene Institut „einer Entschädigungseinrichtung“ zugeordnet ist. Dieser Wortlaut lässt sowohl die Auslegung zu, dass die Beitragspflicht an die Zuordnung zu der jeweiligen Entschädigungseinrichtung anknüpft, als auch die gegenteilige, dass der Einmalbeitrag nur bei Zuordnung zu irgendeiner Entschädigungseinrichtung geleistet werden muss.
23 Sinn und Zweck der Regelung und ihr systematischer Zusammenhang zu anderen Bestimmungen spricht allerdings im Grundsatz eher für die Auffassung der Beklagten. Wie die 25. Kammer im Beschluss vom 25. Juli 2007 im vorangegangenen Eilverfahren (VG 25 A 83.06) ausgeführt hat, hat sich der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise dafür entschieden, nicht ein einheitliches Sicherungssystem mit einer einzigen Entschädigungseinrichtung zu schaffen, sondern in § 1 EAG zwischen verschiedenen Instituten unterschieden, und hat diese Institute nach § 6 EAG unterschiedlichen Entschädigungseinrichtungen zugeordnet. Aus der Schaffung mehrerer Entschädigungseinrichtungen folgt im Grundsatz, dass jede Entschädigungseinrichtung die ihr nach dem Gesetz zustehenden Beiträge erheben darf, zu denen auch die Einmalbeiträge nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG gehören. Dementsprechend sieht das Gesetz eine „Mitnahme“ oder Anrechnung von Beiträgen jeglicher Art, die an eine andere Entschädigungseinrichtung geleistet wurden, nicht vor.
24 Die im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz durchgeführte strikte Trennung der Entschädigungseinrichtungen ist nach Auffassung der Kammer indes kein zwingendes Argument für die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Auffassung, dass auch Einmalbeiträge beim Wechsel der Entschädigungseinrichtung stets erneut entrichtet werden müssen. Für den hier gegebenen Fall, dass eine der EdB zugeordnete Vollbank, die das Einlagen- und das Wertpapiergeschäft betreibt, ihre auf das Einlagengeschäft bezogenen bankaufsichtlichen Erlaubnisse zurückgibt und deshalb aus der EdB ausscheidet und der EdW zugeordnet wird, kommt die erneute Erhebung eines Einmalbeitrags gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht in Betracht. § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG ist deshalb verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Institute, die als Vollbanken der EdB angehörten, dort einen erstmaligen Beitrag nach § 19 EAEG entrichtet haben und nach Aufgabe des Einlagengeschäfts der EdW zugeordnet sind, nicht zu einem Einmalbeitrag an die EdW heranzuziehen sind.
25 Sinn und Zweck der Regelungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist es, die Risiken, die mit der Geschäftstätigkeit von dem Gesetz unterfallenden Instituten für die Kunden verbunden sind, durch Schaffung von
Gesetz unterfallenden Instituten für die Kunden verbunden sind, durch Schaffung von Entschädigungsansprüchen zu mindern; durch die Beitragspflichten der den Entschädigungseinrichtungen zugeordneten Institute sollen die zu diesem Zweck geschaffenen Entschädigungseinrichtungen mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. Die Einmalzahlung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG dient (ebenso wie der Erstbeitrag gemäß § 19 EAG) dazu, der Entschädigungseinrichtung den notwendigen Kapitalstock bzw. die notwendige Erhöhung dieses Kapitalstocks zu gewährleisten. Dem Normalfall liegt dabei die Sachlage zugrunde, dass ein Institut erstmals im Inland Erlaubnisse nach dem Kreditwesengesetz erhält und dadurch Ausfallrisiken erstmals geschaffen werden. Denkbar ist auch, dass neben bereits bestehenden Ausfallrisiken bei Finanzdienstleistungen zusätzlich Ausfallrisiken aus Bankgeschäften hinzukommen, etwa wenn ein Finanzdienstleistungsinstitut, das der Gruppe der sonstigen Institute und damit der EdW zugeordnet ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 EAEG), die Erlaubnis für das Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 EAEG) erhält und deshalb nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EAEG der EdB zugeordnet ist. Hiervon unterscheidet sich der hier zur Entscheidung stehende Fall wesentlich. Die Rückgabe der Einlagenbankerlaubnisse durch die Klägerin hat keine neuen Ausfallrisiken herbeigeführt, sondern lediglich bereits in der EdB, der die Klägerin angehörte, abgesicherte Risiken entfallen lassen. Die Verpflichtung zur erneuten Zahlung eines Einmalbeitrags hat ihren sachlichen Grund mithin nicht in einer durch erstmalige Erteilung bankaufsichtlicher Erlaubnisse bedingten Risikovermehrung, sondern ist allein Folge der - aus der formellen Aufspaltung des Entschädigungssystems in mehrere Entschädigungseinrichtungen und deren Definition in § 1 Abs. 1 EAEG resultierenden - Zuordnung der Klägerin zu einer anderen Entschädigungseinrichtung. Diese Neuzuordnung der Klägerin zur Beklagten beruht nicht auf der Existenz mehrerer Entschädigungseinrichtungen an sich, sondern speziell auf der Art, wie der deutsche Gesetzgeber die Zuständigkeit der verschiedenen Einrichtungen voneinander abgegrenzt hat, nämlich dass Vollbanken, die Finanzdienstleistungen erbringen, nicht Mitglied der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen sind. Eine allein an formelle Abgrenzungskriterien anknüpfende Pflicht zur Zahlung eines Einmalbeitrags ist nach Auffassung der Kammer mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Dieser verbietet es, wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln. Eine wesentliche Ungleichheit, die es verbietet, der Klägerin eine Einmalzahlung abzuverlangen, liegt dabei darin begründet, dass die Klägerin anders als in dem vom Gesetz vorgestellten Normalfall die Erlaubnisse, aufgrund derer sie der EdW zugeordnet wurde, schon vorher innehatte, weshalb keine neuen Ausfallrisiken entstanden, sondern im Gegenteil der bereits vorhandene Kreis der Risiken eingegrenzt wurde.
26 Ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung der als Vollbank bereits im Wertpapierhandel tätigen Klägerin mit erstmals auf den Mark kommenden Wertpapierhandelsunternehmen, was die Forderung eines Einmalbeitrags angeht, kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darin gesehen werden, dass das System der Entschädigungseinrichtungen einen Transfer bereits entrichteter Beiträge beim Wechsel der Entschädigungseinrichtung nicht vorsieht. Das Fehlen diesbezüglicher Ausgleichsmechanismen kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Es liegt in der Hand des Gesetzgebers, einer mit dem Wechsel der Entschädigungseinrichtung bei fortbestehenden Ausfallrisiken des betroffenen Instituts verbundene Überausstattung der bisherigen Entschädigungseinrichtung bei gleichzeitiger Unterausstattung der neuen Entschädigungseinrichtung durch entsprechende Kompensationsregelungen Rechnung zu tragen. Die nochmalige Erhebung eines Einmalbeitrags bei dem betroffenen Institut vermag dies nicht zu rechtfertigen.
27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verb. mit § 709 ZPO. Die Kammer hat Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124a Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein Institut, das als Vollbank der EdB angehörte, dort einen erstmaligen Beitrag nach § 19 EAEG entrichtet hat und nach Aufgabe des Einlagengeschäfts der EdW zugeordnet ist, zu einem Einmalbeitrag nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG an die EdW heranzuziehen ist.
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Wechsel, Beitragspflicht, Eag, Verordnung, Emissionsgeschäft, Sonderabgabe, Erstmaliger, Kreditanstalt, Wiederaufbau, Quelle

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