Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Arbeitsstaetten_Arbeitsplaetze/Arbeitsstaetten_Verordnungstext_mit_Erlaeuterungen_und_Judikatur
Timestamp: 2019-04-22 00:06:00+00:00

Document:
1. Abschnitt: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ARBEITSSTÄTTEN
§ 3 Ausgänge
§ 4 Stiegen
§ 5 Beleuchtung und Belüftung von Räumen
§ 6 Fußböden, Wände und Decken
§ 7 Türen und Tore
§ 8 Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer
§ 9 Sicherheitsbeleuchtung und Orientierungshilfen
§ 10 Lagerungen
§ 11 Gefahrenbereiche
§ 12 Alarmeinrichtungen
§ 14 Information der ArbeitnehmerInnen
§ 15 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten
2. Abschnitt: SICHERUNG DER FLUCHT
§ 16 Grundsätzliche Bestimmungen
§ 17 Fluchtwege, gesicherte Fluchtbereiche, Notausgänge
§ 18 Abmessungen von Fluchtwegen und Notausgängen
§ 19 Anforderungen an Fluchtwege
§ 20 Anforderungen an Notausgänge
§ 21 Anforderungen an gesicherte Fluchtbereiche
§ 22 Stiegenhaus
3, Abschnitt: ANFORDERUNGEN AN ARBEITSRÄUME
§ 23 Raumhöhe in Arbeitsräumen
§ 24 Bodenfläche und Luftraum
§ 25 Lichteintrittsflächen und Sichtverbindung
§ 26 Natürliche Lüftung
§ 27 Mechanische Be- und Entlüftung
§ 28 Raumklima in Arbeitsräumen
§ 29 Künstliche Beleuchtung in Arbeitsräumen
§ 30 Abweichende Regelungen für bestimmte Arbeitsräume
§ 31 Abweichende Regelungen für Container und ähnliche Einrichtungen
4. Abschnitt: SANITÄRE VORKEHRUNGEN UND SOZIALEINRICHTUNGEN
§ 32 Trink- und Waschwasser
§ 33 Toiletten
§ 34 Waschplätze, Waschräume, Duschen
§ 35 Kleiderkästen und Umkleideräume
§ 36 Aufenthalts- und Bereitschaftsräume
§ 37 Wohnräume
§ 38 Benutzbarkeit von sanitären Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen
5. Abschnitt: ERSTE HILFE UND BRANDSCHUTZ
§ 39 Mittel für die Erste Hilfe
§ 40 Erst-Helfer/innen
§ 41 Sanitätsräume
§ 42 Löschhilfen
§ 43 Brandschutzbeauftragte und Brandschutzwarte
§ 44a Personen für Brandbekämpfung und Evakuierung
§ 45 Maßnahmen bei erhöhtem Brandschutz
6. Abschnitt: GEBÄUDE AUF BAUSTELLEN
§ 46 Gebäude und Arbeitsräume auf Baustellen
7. Abschnitt: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
16.10.2018: Toiletten für betriebsfremde Personen (§ 33 Abs. 1)
1.12.2017: Änderung der Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 309/2017 (§ 2 Abs. 7, § 17 Abs. 1a, 1b, 1c, 3, § 18 Abs. 4) und Erläuterungen dazu
17.10.2017: Mechanische Lüftung von Küchen-Gastraum-Raumverbünden (Schauküchen), (§ 27)
07.06.2017: Gitterroste - Vorliegen einer Gefährdung durch durchfallende Gegenstände (§ 11 Abs. 5)
12.10.2016: Einrechnung von auf auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigten ArbeitnehmerInnen (§ 40 Abs. 1)
28.7.2016: Abmessungen von "Z-Spinden" (§ 35 Abs. 1)
4.5.2016: Besondere Arbeitskleidung (§ 35 Abs. 2 und Abs. 4), Kleiderkästen, Umkleideräume
2.5.2016: Externer Brandschutzbeauftragter, Aufgaben bei Abwesenheit (§ 45)
Erläuterung: Arbeitsstättenbegriff § 19 Abs.1 Z 1 ASchG
Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, in denen sich kein Arbeitsraum (d.h. kein Raum mit einem ständigen Arbeitsplatz) befindet, fallen nicht unter den Arbeitsstättenbegriff. Für solche Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen kommen daher nicht zur Anwendung:
die Arbeitsstättenverordnung;
die Arbeitsstättenbewilligungspflicht nach § 92 ASchG, und zwar auch dann nicht, wenn die Art der Anlage in der Betriebsbewilligungsverordnung, BGBl. Nr. 116/1976, genannt ist (z.B. Elektrizitätserzeugungsanlagen oder Umspann- und Schaltanlagen).
Ein Arbeitsraum ist gemäß § 1 Abs. 4 AStV ein Raum, in dem mindestens ein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist, wobei der ständige Arbeitsplatz als räumlicher Bereich definiert ist, in dem sich ArbeitnehmerInnen, der Zweckbestimmung des Raumes entsprechend, bei der von ihnen im regulären Betriebsablauf auszuübenden Tätigkeit aufhalten. Führer- oder Bedienungsstände von Arbeitsmitteln sind keine Arbeitsräume.
Keine Arbeitsräume sind Räume, in denen kein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist, auch wenn dort vorübergehend Arbeiten wie Wartung, Kontrolle etc. verrichtet werden (wie z.B. Fernwärmeschächte, Kanäle, Technikräume, Trafostationen). Hier handelt es sich um „sonstige Betriebsräume“ i.S.d. § 23 ASchG.
Erläuterung: OIB-Richtlinien 2015
Die brandschutztechnische Ausführung eines Bauwerks gemäß zutreffender Bestimmungen von OIB-Richtlinien ist eine geeignete Ersatzmaßnahme (§ 95 Abs. 3 Z 2 ASchG) für Ausnahmen von Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung.
„Gleichwertige Ersatzmaßnahmen" gemäß dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte" sind geeignete Ersatzmaßnahmen (§ 95 Abs. 3 Z 2 ASchG) für Ausnahmen von Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung.
Berührungspunkte zwischen den OIB-Richtlinien und der Arbeitsstättenverordnung enthält die auf der Website der Arbeitsinspektion veröffentlichte Tabelle „OIB-Richtlinien - Arbeitsstättenverordnung".
Details siehe Erlass: Arbeitsstätten - OIB-Richtlinien 2015. Auslegungen der AStV auf Basis der OIB-RL sind bei den jeweiligen Bestimmungen unter "Erläuterungen" oder "Hinweise" eingearbeitet.
Erläuterung: Schutzhütten in Extremlage (Erlass)
Der Erlass ist nur auf Schutzhütten anzuwenden, die nach der Definition des Österreichischen Alpenvereines in die Kategorie I fallen.
Der typische Charakter der Schutzhütten soll bewahrt werden können und gleichzeitig durch geeignete Maßnahmen ein ausreichender Schutz der Arbeitnehmer/innen sichergestellt sein.
Details siehe Erlass: Schutzhütten in Extremlage
Erläuterung: Vollbetreute Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Auf vollbetreute Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen ist grundsätzlich die Arbeitsstättenverordnung (AStV) anzuwenden.
Weitere Informationen siehe Erlass Vollbetreute Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen
VwGH 2007/02/0004 vom 9.10.2007
Durch die in § 19 Abs. 1 ASchG enthaltene Definition der Arbeitsstätte iVm § 1 Abs. 1 AStV ist zu ersehen, dass der Begriff Arbeitsstätte für den Bereich des ASchG und der AStV ausschließlich iSd in § 19 Abs. 1 ASchG enthaltenen Umschreibung zu verstehen ist.
Bei einer Arbeitsstätte handelt es sich um die Orte in den Gebäuden des Unternehmens und/oder Betriebs, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind, einschließlich jedes Ortes auf dem Gelände des Unternehmens und/oder Betriebs, zu dem Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.
Schon aus der Definition des Begriffs der Arbeitsstätte in § 19 Abs. 1 AschG, aber auch verstärkt durch die Wortfolge "in seinem gesamten Verlauf bis zum Endausgang" in § 17 Abs. 1 Z 1 AStV ist klar, dass sich die Bestimmungen der AStV - mit Ausnahme des 6. Abschnittes - nicht nur auf den unmittelbaren Bereich der "eingebetteten" Abteilung einer Firma, sondern auch auf die Fluchtwege und Notausgänge im Gebäude, in dem sich diese Abteilung befindet, beziehen.
(2) Arbeitsstätten, die nur einen Teilbereich eines Gebäudes umfassen, dürfen nur in Gebäuden eingerichtet werden, in denen auch die außerhalb der jeweiligen Arbeitsstätte gelegenen Gebäudeteile, die von ArbeitnehmerInnen benutzt werden, dem 1. und dem 2. Abschnitt dieser Verordnung entsprechen.
(3) Abs. 2 gilt nicht hinsichtlich jener Gebäudeteile, die auch von HausbewohnerInnen benutzt werden, sofern das Gebäude zur überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Lässt jedoch die Ausführung der außerhalb der jeweiligen Arbeitsstätte gelegenen Gebäudeteile, die von ArbeitnehmerInnen benutzt werden, eine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit dieser ArbeitnehmerInnen befürchten, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen dem/der ArbeitgeberIn dieser ArbeitnehmerInnen gemäß § 94 ASchG vorzuschreiben.
(4) Der 3. Abschnitt dieser Verordnung gilt für Räume, in denen mindestens ein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist (Arbeitsräume). Ständige Arbeitsplätze sind jene räumlichen Bereiche, in denen sich ArbeitnehmerInnen, der Zweckbestimmung des Raumes entsprechend, bei der von ihnen im regulären Betriebsablauf auszuübenden Tätigkeit aufhalten. Führer- oder Bedienungsstände von Arbeitsmitteln sind keine Arbeitsräume im Sinne dieser Verordnung.
Erläuterung: Tiefkühlzellen
In Filialen von Einzelhandelsketten und vermehrt auch in Tankstellen werden kleine Tiefkühlzellen (begehbare Kühlschränke) für die Zwischenlagerung von Tiefkühlprodukten (insbes. Backwaren und Fleisch) verwendet. Die Größe dieser Tiefkühlzellen bewegt sich im Bereich von wenigen m² Bodenfläche. Diese Geräte sind durch eine Tür begehbar.Diese Tiefkühlzellen sind nicht als Arbeitsraum im Sinne der AStV aufzufassen, sondern als Arbeitsmittel (bzw. als Maschine entspr. der MSV).
Diese Geräte werden in betriebsfertigem Zustand (Tiefkühlzelle inklusive Kälteanlage) angeliefert oder sind aus wenigen Baugruppen montiert. (Im Gegensatz zu klassischen Tiefkühlräumen, die Räume im engeren Sinn sind und bei denen die Kälteanlage auch vom Raum getrennt sein kann.)
Diese Geräte sind im Regelfall mit einer Unterdruckklappe und einer Türfalzheizung ausgestattet. Eine Überwachung der Funktion der Türfalzheizung ist nicht erforderlich und nicht vorzuschreiben.
Für diese Geräte ist zufolge der Größe und der Erfahrung der Praxis, dass die Türe bei der Entnahme von Waren offen bleibt, keine Sicherheits- oder Fluchtwegsorientierungsbeleuchtung erforderlich.
Die Größe des Zuganges (Höhe und Breite) muss nicht der AStV entsprechen.
Erläuterung: Begriff des Arbeitsraums aus der AAV
Die Definition der Arbeitsräume nach § 1 Abs. 4 AStV (Zweckbestimmung, regelmäßiger Betriebsablauf) weicht ab von Definition des "ständigen Arbeitsplatzes" in § 1 Z. 2 AAV. Die Definition des §1 AAV gilt nur mehr für jene Bestimmungen der AAV, die noch in Geltung sind. Entsprechend der AStV sind Klimazentralen, Aufzugstriebwerksräume o ä. keine Arbeitsräume, da in diesen kein regelmäßiger Betriebsablauf gegeben ist.
Erläuterung: Lagerungen auf Verkehrswegen
Der Begriff "Lagerungen" ist nach ständiger VwGH-Judiaktur sehr weit auszulegen: darunter ist jedes Abstellen von Gegenständen zu verstehen, wobei es auf den Zweck ebensowenig ankommt wie auf die Dauer; auch das Abstellen eines Einkaufskorbes, durch wen auch immer, kann darunter verstanden werden (VwGH 91/19/0362 vom 9. März 1992).
Gemäß § 24 Abs. 6 AAV: dürfen "durch Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren vorübergehend notwendige Lagerungen" nur dann vorgenommen werden, wenn dadurch die Verkehrsweg-Mindestbreite nicht verringert ist.
Anmerkung: Auslegung bezieht sich zwar auf die AAV, ist aber wegen des gleichen Inhalts der betreffenden Bestimmung in der AStV, auch jetzt noch zutreffend.
Erläuterung: Bedienungsstiegen,- stege auf maschinellen Anlagen
Vom Hersteller an der Maschine vorgesehene Aufstiege, Podeste und Arbeitsplatt-formen sind der Maschine zuzurechnen. Sie fallen nicht unter die Regelungen der AStV über die Beschaffenheit von Verkehrswegen (§§ 2 und 4 AStV).
Für die Sicherstellung der Flucht im Gefahrenfall gelten die Anforderungen der §§ 17 bis 19 AStV. Bei maschinellen oder verfahrenstechnischen Anlagen oberhalb einer gewissen Größe ist es aber mitunter nicht möglich diese Anforderungen zu erfüllen (Ausnahmen im Einzelfall). Die sichere Flucht von Arbeitnehmern im Gefahrenfall muss durch weitere Maßnahmen gewährleistet sein.
Erläuterung: Messung der Verkehrswegbreite (Treppen, Gänge)
Gemessen zwischen seitlich begrenzenden Bauteilen (z.B. Wandoberflächen). Handläufe bis 10 cm bleiben unberücksichtigt. Stellenweise Einengungen in Gängen um nicht mehr als 10 cm auf eine Länge von maximal 1,20 m (z.B. Pfeiler, Verzierungen, Beschläge von Türen, Türen in geöffnetem Zustand) unberücksichtigt. Einengungen durch Handläufe um nicht mehr als 10 cm je Seite bei Haupttreppen , ausgenommen Wohnungstreppen sind zulässig, d.h. schränken die Fluchtwegsbreite nicht ein. (aus OIB-RL 4 - Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit).
Rundung von Türbögen, Einsprünge in oder oberhalb der Kopfhöhe sind nicht zu berücksichtigen.
Erläuterung: Aufstiege zu Kühlmaschinenräumen, Lüftungszentralen o.ä.
Wenn diese Aufstiege sich in einer Arbeitsstätte befinden, sind die Regelungen der AStV maßgeblich (§ 2 Abs. 1 Z 2 und § 4 Abs. 5 AStV bzw. § 35 AM-VO).
Wenn sich diese allerdings in einem Wohnhaus befinden, sind die Regelungen der AStV nicht anzuwenden.
eine Bodenfläche von mehr als 1000 m2 aufweist, soweit die Betriebsverhältnisse eine solche Kennzeichnung zulassen, oder
so eingerichtet ist oder genutzt wird, dass dies zum Schutz der ArbeitnehmerInnen erforderlich ist.
Erläuterung: Messung der nutzbaren Mindesthöhe ("Durchgangslichte")
Die nutzbare Höhe der Durchgangslichte stellt die geringste lichte Höhe der Türöffnung, die nach Einbau (Montage) des Türstockes bzw. der Zarge bei geöffnetem Türblatt den freien Durchgang ohne Einengung ermöglicht, dar. Bei einem durchgehenden Fußboden entspricht die nutzbare Höhe der Durchgangslichte der Stocklichtenhöhe. Einbauten in der Höhe, wie z. B. Türanschlag oder Türschließer, werden bei der Ermittlung der nutzbaren Höhe der Durchgangslichte nicht berücksichtigt.
(aus OIB-RL, Begriffsbestimmungen)
Erläuterung: Mit Z 3 wurde eine bereits vorher zulässige Ausnahmeregelung in die AStV übernommen. Die Regelung soll den ArbeitgeberInnen die Möglichkeit geben, wenn 30 Lux unterschritten werden, je nach konkreter betrieblicher Situation (Beschaffenheit des Verkehrswegs, vorhandene Gefahren, durchzuführende Tätigkeiten), die für die sichere Benützung des Verkehrswegs ausreichende Beleuchtungsstärke zu ermitteln und entweder im Genehmigungsbescheid (Projektbeschreibung) oder aufgrund der Evaluierung im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festzulegen. Dabei ist auf den Stand der Technik Bedacht zu nehmen (ÖNORM EN 12464-2).
Weiters erfolgt eine Ergänzung, dass bei der Anordnung und Ausführung der Beleuchtungs­einrichtungen Blendung zu vermeiden und Verwechslung mit Signalen auszuschließen ist, was für eine sichere Abwicklung des innerbetrieblichen Verkehrs (z.B. auf Flughäfen) von Bedeutung ist.
(Z 3 trat hinsichtlich der Regelung zur Beleuchtung von Verkehrswegen im Freien am 1.12.2017 in Kraft.)
Hindernisse oder einzelne Stufen so zu sichern oder zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird,
Vertiefungen tragsicher und unverschiebbar abzudecken oder, sofern auch dies nicht möglich ist, so zu sichern oder zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird.
(10) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 1 Z 1 nicht entsprechende Verkehrswege mit Stichtag 31.12.1951.
§ 3. (1) Ausgänge sind so zu gestalten und freizuhalten, dass sie, sofern nicht die Bestimmungen über Notausgänge anzuwenden sind, folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:
Ausgänge mit Fahrzeug- und Fußgängerverkehr: die maximale für den betreffenden Ausgang vorgesehene Fahrzeugbreite bzw. Breite der Ladung plus beidseits je 0,5 m.
Erläuterung: Messung der nutzbaren Mindestbreite ("Durchgangslichte")
Die nutzbare Breite der Durchgangslichte stellt die geringste lichte Breite der Öffnung des Türstockes bzw. der Zarge dar. Sofern Türblätter bei 90° geöffnetem Zustand um nicht mehr als je 5 cm in die Durchgangslichte hineinragen, bleiben diese bei der Ermittlung der nutzbaren Breite unberücksichtigt. Türdrücker, Notausgangsbeschläge und Paniktürbeschläge bleiben bei der Ermittlung der nutzbaren Breite ebenfalls unberücksichtigt.
(3) Ausgänge sind so zu gestalten, dass sie auf ihrer tatsächlichen nutzbaren Gesamtbreite eine lichte Höhe von mindestens 2,0 m aufweisen.
dem Abs. 1 Z 1 nicht entsprechende Ausgänge mit Stichtag 31.12.1951;
dem Abs. 2 nicht entsprechende Ausgänge mit Stichtag 31.12.1983.
(3) Bei Stiegen mit mehr als 4 Stufen ist ein fester Handlauf anzubringen. Bei Stiegen mit mehr als 4 Stufen und einer Stiegenbreite von mehr als 1,2 m sind an beiden Seiten der Stiege feste Handläufe anzubringen. Die Handläufe sind so zu gestalten, dass sich Arbeitnehmer/innen nicht verletzen und nicht mit der Kleidung hängenbleiben können.
Erläuterung: Handläufe für Stiegen zu Montagegruben
§ 4 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung ist auch auf Montagegruben anzuwenden. Stiegen, die in Montagegruben mit einer Tiefe von mehr als 140 cm und einer Breite von mehr als 80 cm hinabführen, sind auf einer Seite mit einem Handlauf auszustatten, ab einer Breite von 120 cm auf beiden Seiten.
Bei Montagegruben mit einer Tiefe von weniger als 140 cm oder einer Breite unter 80 cm muss eine andere geeignete Anhaltemöglichkeit z.B. in Form einer horizontalen Anhaltestange an der Grubenoberkante vorhanden sein. Die Anhaltestange kann entfallen, wenn Radabweiser vorhanden sind. Die Radabweiser müssen in diesem Fall abgerundet und mindestens 8 cm hoch sein, um ein sicheres Festhalten durch eine Person zu ermöglichen.
Erläuterung: Geländer, Seile
§ 4 Abs. 4 fordert Geländer mit einer Mittelstange oder anderen Sicherung gegen Absturz. Seile anstelle von Mittelstangen (z.B. in Abständen alle 15 cm angebracht) sind zulässig, wenn die Seile straff gespannt sind.
(5) Abs. 2 und 4 gelten nicht für festverlegte Bedienungsstiegen, die z.B. zu erhöhten oder vertieften Standplätzen oder zu Betriebseinrichtungen führen. Festverlegte Bedienungsstiegen dürfen nur verwendet werden, wenn sie eine Auftrittsbreite von mindestens 15 cm aufweisen und ihre Neigung höchstens 60° zur Waagrechten beträgt.
(6) Stiegen mit gewendelten Laufteilen dürfen nicht als Verkehrswege vorgesehen werden, auf denen aufgrund der betriebsüblichen Arbeitsvorgänge häufig schwere oder sperrige Lasten beidhändig zu transportieren sind.
dem Abs. 2 Z 1 oder Z 2 nicht entsprechende Stiegen, sofern sie gefahrlos begehbar sind, mit Stichtag 31.12.1983;
dem Abs. 2 Z 1 nicht entsprechende Stiegen, sofern die Stufenhöhe höchstens 20 cm beträgt, mit Stichtag 31.12.1998;
dem Abs. 2 Z 3 lit. a nicht entsprechende Stiegen, sofern sie gefahrlos begehbar sind, mit Stichtag 31.12.1983;
dem Abs. 2 Z 3 lit. b nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 31.12.1998;
dem Abs. 2 Z 4 lit. a nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 31.12.1951;
dem Abs. 2 Z 4 lit. b nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 31.12.1983.
(2) Die Beleuchtung von Räumen ist so zu gestalten, dass
Leuchten so beschaffen und so angebracht sind, dass eine Gefährdung der Arbeitnehmer/innen vermieden wird.
gegen die aufgrund der Nutzungsart des jeweiligen Bereichs zu erwartenden chemischen oder physikalischen Einwirkungen soweit widerstandsfähig sind, dass eine Belästigung oder Gefährdung von ArbeitnehmerInnen vermieden wird.
Erläuterung: Großküchen - Fußbodenoberflächen, Rutschhemmung
Rutschhemmung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 AStV kann nur durch ein abgestimmtes System aus Fußbodenbelag, für den Fußbodenbelag geeignetes Reinigungsverfahren und geeigneten Sicherheitsschuhen (EN ISO 20345 S1 oder S2) bzw. Berufsschuhen (EN ISO 20347) erreicht werden.
Für Großküchen werden in einem Erlass die Anforderungen näher präzisiert: Großküchen - Fußbodenoberflächen, Rutschhemmung
sie ein Gefälle zu einem Abfluss mit Geruchsverschluß aufweisen, sofern zur Reinigung oder aufgrund der Nutzungsart des jeweiligen Bereiches größere Flüssigkeitsmengen verwendet werden, und
Kanaleinläufe oder sonstige Öffnungen von Ableitungen so ausgeführt sind, dass verwendete Stoffe nicht unbemerkt hineingelangen oder unbemerkt austreten können, sofern dadurch ArbeitnehmerInnen gefährdet werden könnten.
gegen die aufgrund der Nutzungsart des Raumes zu erwartenden chemischen oder physikalischen Einwirkungen soweit widerstandsfähig sind, dass eine Belästigung oder Gefährdung von ArbeitnehmerInnen vermieden wird, und
im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die ArbeitnehmerInnen gefährdenden Ausmaß freisetzen.
Erläuterung: Brandverhalten - Europäische Baustoffklassen
so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sind, dass die ArbeitnehmerInnen nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden können.
Erläuterung: Kennzeichnung von transparenten Flächen
Eine Kennzeichnung ist nicht erforderlich bei Glastüren mit einer Rahmenbreite des Türflügels von mindestens 10 cm oder Glasflächen mit kontrastierenden Sockelbereichen mit mindestens 30 cm Höhe.
(aus OIB-RL 4 - Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit)
Erläuterung: Großflächige Drahtglasscheiben
Drahtglasscheiben, sofern es sich nicht um Verbundglas handelt, sind nicht als Sicherheitsmaterial im Sinne von § 6 Abs. 4 Z 2 und § 7 Abs. 1 Z 7 AStV anzusehen. Für Drahtglasscheiben, die im Bereich von Verkehrswegen und Arbeitsplätzen unter einer Höhe von 2 m angebracht sind, ist jedenfalls dann eine nicht mehr tolerierbare Gefahr anzunehmen, wenn
der Drahtabstand mehr als ½ Zoll ( = ca. 12,7 mm) beträgt und
eine Seitenkante einer Drahtglasscheibe eine Länge von 300 mm übersteigt oder eine Länge von max. 300 mm aufweist, und die Drahtglasscheibe nicht in einem gegen Körpereinwirkung stabilen Rahmen, der den gesamten Kantenumfang umschließt, verankert ist.
(5) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 3 Z 4 nicht entsprechende Wand- oder Deckenoberflächen mit Stichtag 31.12.1998.
§ 7. (1) Es ist dafür zu sorgen, dass
vorstehende oder bewegliche Teile von Türen und Toren (wie insbesondere deren Öffnungsmechanismen) so gestaltet sind, dass sie den Verkehr nicht behindern und beim Öffnen und Schließen keine Verletzungsgefahr für die ArbeitnehmerInnen darstellen,
Türen und Tore gegen unbeabsichtigtes Aushängen, Ausheben, Umkippen, Ausschwingen oder Zufallen gesichert sind, sofern dadurch ArbeitnehmerInnen gefährdet werden könnten,
Schwingtüren und -tore so gestaltet sind, dass in Augennähe eine ausreichende Durchsicht möglich ist,
gegen Eindrücken geschützt sind, wenn die Gefahr besteht, dass sich ArbeitnehmerInnen beim Zersplittern dieser Flächen verletzen können.
(2) Sind Türen oder Tore zur Gewährleistung der Sicherheit von ArbeitnehmerInnen, wie insbesondere aus Gründen des Brandschutzes, selbstschließend ausgeführt,
(3) Weisen Hub-, Kipp-, Roll- oder Schiebetore eine Torblattfläche von mehr als 10 m2 auf, ist im Torblatt eine Gehtüre einzurichten, sofern sich nicht in der Nähe ein eigener für den Fußgängerverkehr vorgesehener Ausgang befindet. Die Gehtür ist so zu gestalten, dass sie sich beim Bewegen des Tores nicht unbeabsichtigt öffnen kann. Wird das Tor kraftbetrieben, so ist es so zu gestalten, dass der Torantrieb bei geöffneter Gehtür zwangsläufig stillgesetzt wird.
Erläuterung: Gehtüre im Torblatt - Höhe der Leiste
Wenn in Torblättern Gehtüren eingebaut werden, ist am Fußende aus konstruktiven Gründen eine Leiste oder Stufe vorhanden. Die Leiste soll so gering wie möglich sein, keinesfalls aber mehr als 18 cm über dem angrenzenden Niveau. Eine entsprechende Kennzeichnung ist notwendig.
Erläuterung: Gehtüre in der Nähe
§ 7 Abs. 3 fordert im ersten Halbsatz als Grundprinzip, dass im Torblatt eine Gehtüre einzurichten ist. Der zweite Halbsatz stellt bereits eine Ausnahme von diesem Grundprinzip dar und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn tatsächlich ein tauglicher Ersatz für die Gehtür im Torblatt vorhanden ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine (vom Tor getrennte) Gehtüre vorhanden ist, die in den gleichen Raum wie das Tor führt und sich in der Nähe des Tores befindet.
Schutzziel ist, dass Arbeitnehmer, wenn sie von einem Raum in den anderen gelangen wollen, nicht immer durch das Tor gehen müssen bzw. dieses immer öffnen müssen.
Wenn mehrere Tore auf einen Bereich münden (z.B. Laderampe, Hof) ist es ausreichend, wenn alle 20 m eine Gehtüre für diese Tore vorhanden ist.
Erläuterung: Zwangsweise Stillsetzung des Kraftantriebs beim Öffnen der Gehtür
Wenn der Schließvorgang entweder mit geringer Geschwindigkeit oder mit geringer Kraft erfolgt, sodass die einwirkende Kraft keine Verletzungsgefahr darstellt, oder eine Warneinrichtung vorhanden ist, kann im Ausnahmefall von der zwangsweisen Stillsetzung des Kraftantriebs abgesehen werden.
dem Abs. 1 Z 7 nicht entsprechende Türen oder Tore mit Stichtag 31.12.1983;
dem Abs. 3 nicht entsprechende Türen oder Tore mit Stichtag 31.12.1983.
§ 8. (1) Es ist dafür zu sorgen, dass Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer
so beschaffen oder mit geeigneten Einrichtungen ausgestattet sind, dass direkte Sonneneinstrahlung auf ArbeitnehmerInnen oder störende Hitze oder Kälte vermieden wird und diese Einrichtungen leicht und gefahrlos zu betätigen sind, und
(2) Es ist dafür zu sorgen, dass öffenbare Fenster und Lichtkuppeln
weder beim Öffnen, Schließen oder Verstellen noch in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die ArbeitnehmerInnen darstellen und
mit Öffnungsmechanismen ausgestattet sind, die leicht und von einem festen Standplatz aus zu betätigen und so gestaltet sind, dass sie keine Verletzungsgefahr für die ArbeitnehmerInnen darstellen.
so zu gestalten, dass sie im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die ArbeitnehmerInnen gefährdenden Ausmaß freisetzen und
durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn vorhersehbar ist, dass sie durch herabfallende Gegenstände durchschlagen werden könnten.
(4) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 3 Z 1 nicht entsprechende Lichtkuppeln und Glasdächer mit Stichtag 31.12.1998.
Fluchtwege, die zwar natürlich belichtet sind, diese natürliche Belichtung jedoch z.B. aufgrund der baulichen Gegebenheiten oder aufgrund der Lage der Arbeitszeit nicht ausreicht, um bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung das rasche und gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte zu ermöglichen;
Bereiche, in denen ArbeitnehmerInnen bei Ausfall der Beleuchtung einer besonderen Gefahr ausgesetzt sein könnten oder in denen Einrichtungen bedient werden, von denen eine besondere Gefahr für die ArbeitnehmerInnen ausgeht.
Erläuterung: Normen
Die ÖVE/ÖNORM E 8002 enthält keine Bestimmungen mehr über die Ausführung einer Sicherheitsstromversorgung in Arbeitsstätten (ausgenommen Arbeitsstätten für Menschenansammlungen). Um den dadurch enstandenen Unsicherheiten zu begegnen, wurde in Zusammenarbeit mit dem ÖVE-Normungsgremium „Sicherheitsbeleuchtungsanlagen" zur Konkretisierung der Bestimmungen der AStV (§ 9, § 13) eine Fachinformation ausgearbeitet, die als Hilfestellung bei der Planung, Errichtung, Prüfung und Wartung von Sicherheitsbeleuchtungen und Orientierungshilfen dient. Diese Fachinformation bietet eine Zusammenfassung von technischen Anforderungen aus den diesem Dokument zugrunde liegenden Normen und technischen Regeln und kann für bestehende und neue Anlagen angewendet werden.
Fachinformation Arbeitsstätten - Ausführung von Sicherheitsbeleuchtungen und nachleuchtenden Orientierungshilfen
Erläuterung: Netzunabhängige Beleuchtung
Wenn grundsätzlich eine netzunabhängige Beleuchtung vorhanden ist und diese bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung wirksam bleibt, sind dadurch die Anforderungen des § 9 erfüllt und es ist darüber hinaus keine eigene Sicherheitsbeleuchtung erforderlich.
Erläuterung: Sicherheitsbeleuchtung auf Verkehrswegen - Beleuchtungsstärke
Eine Beleuchtungsstärke für eine Sicherheitsbeleuchtung ist nach der AStV nicht vorgesehen. Die AN müssen auch bei Ausfall der Beleuchtung sicher bis ins Freie gelangen können. Eine Entscheidung kann somit nur unter Zugrundelegung individuellen Gegebenheiten der Arbeitsstätte erfolgen.
(4) Sofern sich in Arbeitsräumen oder auf Fluchtwegen keine Bereiche i.S.d. Abs. 1 Z 3 befinden, sind abweichend von Abs. 1 Z 1 und 2 anstelle der Sicherheitsbeleuchtung selbst- oder nachleuchtende Orientierungshilfen, die bei Ausfall der Beleuchtung ein sicheres Verlassen der Arbeitsstätte gewährleisten, zulässig. In diesem Fall gelten Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 für die Orientierungshilfen.
Erläuterung: Fluchtweg-Orientierungsleuchten (Verkaufsstätten)
Entsprechend den üblichen Betriebszeiten (z.B. bis 19.00 Uhr oder auch darüber hinaus) sind entsprechend § 9 Abs. 4 mindestens Fluchtweg-Orientierungshilfen erforderlich.
Erläuterung: Fluchtwegsorientierungsbeleuchtung anstelle einer Sicherheitsbeleuchtung
An Stelle einer Sicherheitsbeleuchtung sind Orientierungshilfen zulässig, wenn bei Ausfall der allgemeinen Beleuchtung keine Gefährdungen für ArbeitnehmerInnen vorhanden sind. Allgemein kann das so verstanden werden, dass bei Ausfall der Beleuchtung nach links und rechts gegriffen werden kann und dabei keine Gefährdungen (durch z.B.: sich bewegende Maschinenteile, heiße Oberflächen, Flüssigkeiten ) vorhanden sind. Typisch dafür sind z.B. Versicherungen, Banken, kleinere Geschäfte, Stiegenhäuser usw.
Hinweis: Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung - OIB-RL 2 (Brandschutz)
Bei Wohngebäuden der Gebäudeklasse 5 sowie bei sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 ist eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung in Treppenhäusern, Außentreppen und in Gängen außerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten im Verlauf von Fluchtwegen sowie im Verlauf des fest verlegten Rettungswegesystems an der Gebäudeaußenwand zu installieren.
§ 10. (1) Lagerungen sind so vorzunehmen, dass Arbeitnehmer/innen durch das Lagergut oder durch die Gebinde oder Verpackungen nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden können, wobei insbesondere Bedacht zu nehmen ist auf:
(2) Durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. durch deutlich erkennbare, dauerhafte Anschrift, ist dafür zu sorgen, dass nicht überschritten werden
die zulässige Belastung von Einrichtungen, die für die Lagerung verwendet werden, wie z.B. Galerien, Zwischenböden, Regalen, Paletten, Behälter,
Judikatur zu § 10 Abs. 3
VwGH 97/02/0396 vom 28.1.2000
§ 24 Abs. 6 erster Satz AAV (Anm.: jetzt § 10 Abs. 3 AStV) verbietet schlechthin Lagerungen auf Stiegen, wobei jegliche - wenngleich auch kurzfristige - Lagerung (z. B. auch das Abstellen von gelieferten Waren in unmittelbarer Nähe eines Ausgangs bis zu deren Abholung durch Arbeitnehmer) verboten ist. Ob eine Mindestbreite gewahrt wird, spielt hier keine Rolle.
§ 11. (1) Öffnungen oder Vertiefungen in Fußböden, wie z.B. Schächte, Gruben oder Kanäle, sind tragsicher und unverschiebbar abzudecken oder durch geeignete Vorrichtungen gegen Absturz von Personen und gegen das Herabfallen von Gegenständen zu sichern.
(2) Sind Maßnahmen nach Abs. 1 aufgrund der Art der durchzuführenden Arbeiten nicht möglich, sind geeignete Leisten oder Abweiser anzubringen. Ist auch dies nicht möglich, sind die Gefahrenbereiche so zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird.
(3) Erhöhte Bereiche, von denen ArbeitnehmerInnen abstürzen könnten, wie insbesondere erhöhte Standplätze, Verkehrswege, nicht festverschlossene Maueröffnungen, sind zu sichern
Hinweis: Ausnahmemöglichkeit bei großer Brüstungsbreite (z.B. Fensterparapete)
Bei Absturzsicherungen mit einer oberen Tiefe von mindestens 20 cm (z.B. Brüstungen, Fensterparapete) darf die erforderliche Höhe um die halbe Brüstungstiefe abgemindert, jedoch ein Mindestmaß von 85 cm nicht unterschritten werden. (Ausnahmen im Einzelfall)
Erläuterung: Reinigungs- und Wartungsarbeiten auf Flachdächern (Erlass)
Absturzgefahr ist im Randbereich von Flachdächern bei Arbeiten und zugehörigen Transportarbeiten anzunehmen, wenn keine abschließenden Geländer oder keine ausreichenden Attikahöhen (Dachrandhöhen) gegeben sind.
Absturzgefahr besteht weiters bei Dachelementen (bspw. Oberlichten), für die keine Durchtritt- bzw. Durchbruchsicherheit nachgewiesen ist.
Der Erlass behandelt die Durchführung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Absturz, die Koordination bei der Beauftragung von Fremdunternehmen, die Evaluierung der Absturzgefahr, die Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung und die Unterweisung der Arbeitnehmer/innen. Weiters werden dieses Thema berührende rechtliche Aspekte behandelt. Dieser Erlass regelt nicht Arbeiten auf Baustellen (Bauarbeiten).
Details: Reinigungs- und Wartungsarbeiten auf Flachdächern
(5) Verkehrswege aus Gitterrosten oder durchbrochenem Material sind so zu gestalten, dass keine Gegenstände durchfallen können, durch die Arbeitnehmer/innen gefährdet werden könnten.
Erläuterung: Vorliegen einer Gefährdung durch durchfallende Gegenstände
Ob eine Gefährdung besteht, ist mittels Gefahrenbeurteilung festzustellen. Dabei ist einerseits die Wahrscheinlichkeit zu betrachten, mit der Gegenstände (z. B. Lagergut) vorhanden sind, die aufgrund ihrer Größe durch den Verkehrsweg fallen können, und inwieweit diese Gegenstände unter dem Verkehrsweg befindliche Arbeitnehmer/innen verletzen können.
Laderampen mit mehr als 20 Meter Länge müssen, soweit dies betriebstechnisch möglich ist, in jedem Endbereich einen Abgang haben.
Abs. 3 gilt nicht für Laderampen. Nach Möglichkeit ist aber durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen gegen Abstürzen gesichert sind.
(7) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 6 Z 2 und 3 nicht entsprechende Laderampen mit Stichtag 31.12.1998.
§ 12. (1) Die Behörde hat Alarmeinrichtungen vorzuschreiben, wenn aufgrund besonderer Verhältnisse zu befürchten ist, dass der Eintritt einer vorhersehbaren Gefahr nicht rechtzeitig von allen ArbeitnehmerInnen wahrgenommen werden und ihnen daher im Gefahrenfall nicht ausreichend Zeit zur sicheren Flucht oder zum Ergreifen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verbleiben könnte. Solche Verhältnisse können begründet sein in
Erläuterung: Lautstärke einer Alarmeinrichtung
Die Alarmeinrichtung muss für einen durchschnittlich gesunden Menschen deutlich erkennbar sein. Im Einzelfall kann diese durch eine optische Alarmierung unterstützt werden. In diesbezüglichen Produktkatalogen werden als Lautstärke für derartige Alarmeinrichtungen zwischen 95 bis 115 dB angegeben.
(2) Alarmeinrichtungen, die der Alarmierung von ArbeitnehmerInnen dienen, dürfen nur außer Betrieb gesetzt werden, wenn Vorsorge getroffen ist, dass die Arbeitnehmer/innen vom Eintritt einer Gefahr unverzüglich verständigt werden können.
(3) Wenn Alarmeinrichtungen, die der Alarmierung von ArbeitnehmerInnen dienen, vorhanden sind, sind mindestens einmal jährlich während der Arbeitszeit Alarmübungen durchzuführen. Über die Durchführung sind Aufzeichnungen zu führen.
Klima- oder Lüftungsanlagen
Erläuterung: Prüfung Brandrauchentlüftungsanlagen, Rauch-Wärmeabzugsanlagen
Entsprechend den Bestimmungen des § 13 AStV besteht für Brandrauchentlüftungsanlagen (BRE) und Rauch-Wärmeabzugsanlagen (RWA) keine Verpflichtung zur Durchführung von wiederkehrenden Prüfungen.
Derartige Anlagen werden in Einzelfällen mit Bescheid von den zuständigen Behörden (Bezirksverwaltungsbehörde für das Genehmigungsverfahren bzw. die Baubehörden für das Bauverfahren) vorgeschrieben. In diesen Auflagen werden im Regelfall auch Anforderungen an Prüfungen vorgeschrieben, insbesondere auch, welche Qualifikation die Prüfer aufweisen müssen.
Erläuterung: Planung, Errichtung, Prüfung und Wartung von Sicherheitsbeleuchtungen und Orientierungshilfen
In Zusammenarbeit mit dem ÖVE-Normungsgremium „Sicherheitsbeleuchtungsanlagen" wurde zur Konkretisierung der Bestimmungen der AStV (§ 9, § 13) eine Fachinformation ausgearbeitet, die als Hilfestellung bei der Planung, Errichtung, Prüfung und Wartung von Sicherheitsbeleuchtungen und Orientierungshilfen dient. Diese Fachinformation bietet eine Zusammenfassung von technischen Anforderungen aus den diesem Dokument zugrunde liegenden Normen und technischen Regeln und kann für bestehende und neue Anlagen angewendet werden.
(4) Prüfungen gemäß Abs. 1 bis 3 sind von geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen (z.B. befugte Gewerbetreibende, akkreditierte Überwachungsstellen, ZiviltechnikerInnen, technische Büros, qualifizierte Betriebsangehörige) nach den Regeln der Technik durchzuführen.
Erläuterung: Fachkundige Person, Prüfinhalt
Die AStV enthält keine näheren Angaben über die Qualifikation. Als Richtlinie kann aber die Begriffsbestimmung der AM-VO herangezogen werden: Fachkundig im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der ihnen übertragenen Arbeiten bieten. Als fachkundige Personen können auch Betriebsangehörige eingesetzt werden.
Die Formulierung „nach den Regeln der Technik“ betrifft nur Prüfumfang, Prüfinhalt, Prüfmethode aber nicht allfällig in der Regel der Technik enthaltene Aussagen über zugelassene Prüfer/innen.
(5) Über die Prüfungen nach Abs. 1 bis 3 sind Aufzeichnungen zu führen und mindestens 3 Jahre in der Arbeitsstätte aufzubewahren. Die Aufzeichnungen über die Prüfung von Löschgeräten können entfallen, wenn Prüfdatum und Mängelfreiheit durch einen Aufkleber bestätigt werden.
(6) Die Funktion der Leuchten von Sicherheitsbeleuchtungsanlagen und die Funktion von Orientierungshilfen ist monatlich durch Augenschein zu kontrollieren. Die Kontrolle ist von geeigneten und unterwiesenen Personen durchzuführen. Über die Kontrolle sind Aufzeichnungen zu führen und mindestens 6 Monate in der Arbeitsstätte aufzubewahren. Bei selbstprüfenden Anlagen kann die Kontrolle der Leuchten entfallen.
§ 14. Alle betroffenen ArbeitnehmerInnen sind, bezogen auf ihren jeweiligen Bereich, zu informieren
über das Verhalten im Gefahrenfall (z.B. durch deutlichen Anschlag an geeigneten, leicht zugänglichen Stellen),
§ 15. (1) Werden bewegungsbehinderte ArbeitnehmerInnen beschäftigt, ist die Arbeitsstätte erforderlichenfalls im Sinne der Abs. 2 bis 5 zu adaptieren.
(4) Sofern nach § 34 Abs. 2 Duschen zur Verfügung zu stellen sind, sind die für bewegungsbehinderte ArbeitnehmerInnen vorgesehenen Duschen barrierefrei erreichbar einzurichten und nach den Grundsätzen für barrierefreies Bauen im Sinne der ÖNORM B 1600 zu gestalten.
(6) Hinsichtlich Gebäuden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung geplant und errichtet werden und in denen Arbeitsstätten eingerichtet werden sollen, in denen die Beschäftigung bewegungsbehinderter ArbeitnehmerInnen nicht aus produktionstechnischen Gründen ausgeschlossen ist, ist bei der Planung darauf Bedacht zu nehmen, dass Einrichtungen nach Abs. 2 bis 5 vorgesehen werden oder eine nachträgliche Adaptierung ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand leicht erfolgen kann.
§ 16. (1) Arbeitsstätten sind unter Beachtung des Brandverhaltens (z.B. Brennbarkeit, Brandwiderstand, Qualmbildung) der Konstruktionsteile des Gebäudes so zu errichten und zu gestalten, dass im Brandfall der Schutz der ArbeitnehmerInnen vor direkter oder indirekter Brandeinwirkung sowie vor Rauchgasen in ausreichendem Maß gewährleistet ist.
(2) Werden sinnes- oder bewegungsbehinderte ArbeitnehmerInnen beschäftigt, ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese den Eintritt einer Gefahr rechtzeitig wahrnehmen können und ihnen im Gefahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeitsstätte möglich ist.
§ 17. (1) Arbeitsstätten sind so zu gestalten, dass von jedem Punkt der Arbeitsstätte aus
nach höchstens 40 m jene Bereiche, durch die der Fluchtweg führt (wie z.B. Gänge, Stiegenhäuser, Foyers), in ihrem gesamten Verlauf bis zum Endausgang den Anforderungen des § 21 entsprechen (gesicherte Fluchtbereiche).
Erläuterung: Fluchtwegskonzept
Bei Verlassen eines Arbeitsraumes (Abs. 2 Z 1) oder nach höchstens 10 m (von jedem Punkt der Arbeitsstätte) muss ein Fluchtweg erreichbar sein. Nach höchstens 40 m (bzw. 50 oder 70 m - siehe Absatz 1a) muss ein Endausgang ins Freie oder ein gesicherter Fluchtbereich erreicht werden können.
Erläuterungen zu Abs. 1a bis 1c: § 17 Abs. 1a entspricht dem Punkt 3.6. der OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebs­bauten“. Bis zur Änderung der AStV waren Fluchtwegslängen von mehr als 40 m (§ 17 Abs. 1 AStV) nur mit Ausnahmebescheid zulässig. Die brandschutztechnische Ausführung eines Bauwerks gemäß den entsprechenden Bestimmungen einer OIB-Richtlinie stellte eine geeignete Ersatzmaßnahme (§ 95 Abs. 3 Z 2 ASchG) für Ausnahmen von Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung dar.
Die Formulierung des § 17 Abs. 1a AStV weicht von der OIB-Richtlinie 2.1 allerdings dahingehend ab, als in der AStV nicht auf „Betriebsbauten“ eingeschränkt wird, sondern diese Fluchtwegslängen bei Einhaltung der Parameter (Raumhöhe und/oder Brandschutz­technik) generell zur Anwendung kommen. Den besonderen Anforderungen in Arbeits­stätten mit größeren Menschenansammlungen (z.B. Veranstaltungsstätten) trägt § 17 Abs. 1c Rechnung, in dem verlangt wird, dass bei Anwesenheit überwiegend ortsunkundiger Personen (z.B. KundInnen), die auf den Fluchtweg angewiesen sind, ergänzend zu Abs. 1a durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist, dass der Eintritt einer Gefahr rechtzeitig wahrgenommen werden kann und im Gefahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeitsstätte möglich ist (z.B. Sicherheitsüberwachungs­einrichtungen, Ordnerdienste).
(Abs. 1a bis 1c trat am 1.12.2017 in Kraft.)
(2) Weiters sind Arbeitsstätten so zu gestalten, dass
Arbeitsräume mit einer Bodenfläche von mehr als 200 m2, in denen mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden oder
(3) Als Endausgänge i.S.d. Abs. 1 gelten jene Ausgänge, die in einen sicheren, öffentlich zugänglichen Bereich im Freien führen sowie direkte Ausgänge zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien.
Erläuterung: Die Ergänzung "sowie direkte Ausgänge zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien" dient der Klarstellung, dass den Endausgängen in einen sicheren öffentlich zugänglichen Bereich im Freien auch Endausgänge in andere sichere Orte des angrenzenden Geländes im Freien gleichzustellen sind (z.B. nicht öffentlich zugängliches, aber sicheres Betriebsgelände oder auch Sicherheitsbereiche wie z.B. Flughafenvorfeld).
(Zweiter Halbsatz trat am 1.12.2017 in Kraft.)
(5) In Arbeitsstätten, in denen aufgrund ihrer geringen Ausmaße kein Fluchtweg vorhanden sein muss, sind die Ausgänge (einschließlich allfälliger Windfang- oder Doppeltüren), die im Gefahrenfall zum Verlassen der Arbeitsstätte benutzt werden, entsprechend den Anforderungen des §§ 18 und 20 Abs. 1 und 2 zu gestalten.
(6) Die Behörde hat kürzere als die in Abs. 1 genannten Entfernungen oder zusätzliche Fluchtwege, Notausgänge, Notausstiege oder festverlegte Notleitern vorzuschreiben, wenn dies aufgrund besonderer Verhältnisse i.S.d. § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der ArbeitnehmerInnen erforderlich ist.
Erläuterung: Fluchtwege in Garagen
Die Arbeitsstättenverordnung enthält keine speziell für Garagen anzuwendenden Regelungen über die Länge von Fluchtwegen in Garagen. Im Regelfall kann mit einer Fluchtwegslänge von 40 m das Auslangen gefunden werden, doch ist unbedingt darauf zu achten, dass der zurückzulegende Weg tatsächlich nicht länger als 40 m ist (entsprechende Markierung der Abstellplätze, Kontrolle der Einhaltung der markierten Abstellplätze) und eine gute Orientierungsmöglichkeit für allenfalls in der Garage befindliche Arbeitnehmer gegeben ist (Notbeleuchtung, geeignete Orientierungshilfen), damit diese im Falle eines Entstehungsbrandes rasch und sicher die Garage verlassen können.
Wesentlich problematischer scheint dagegen die Möglichkeit der Ausbreitung eines unbeobachteten Brandes in Garagen, durch den Arbeitnehmer gefährdet werden können, die sich in Arbeitsräumen oberhalb der Garage befinden. Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass erforderlichenfalls die zur Erkennung und Bekämpfung eines Brandes erforderlichen Maßnahmen (Brandmelde- und Löschanlagen) eingerichtet werden.
dem Abs. 2 Z 2 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 31.12.1983;
dem Abs. 2 Z 2 lit. b nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 31.12.1998.
bei mehr als 120 Personen erhöht sich die Breite nach Z 2 für je weitere 10 Personen um jeweils 0,1 m.
Judikatur zu § 18 Abs. 1
VwGH 2003/04/0122 vom 2.6.2004
Für die Frage der ausreichenden Breite des Fluchtwegs kommt es nicht auf das Maß des Türstocks, sondern auf die tatsächlich für ein Verlassen des Raums zur Verfügung stehende Breite an.
Erläuterung: Die Mindestbreiten von Notausgängen (§ 18 Abs. 2 AStV) werden an die OIB-Richtlinie 4 („Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“, OIB-330.4-020/15), Punkt 2.8. angepasst. Den Erläuterungen des OIB zur Breite von Notausgängen ist zu entnehmen, dass ein im europäischen Raum durchgeführter Vergleich ergab, dass die bisher geforderten Breiten deutlich über den für die Erfüllung des Schutzzieles „gesicherte Flucht“ notwendigen Breiten lagen. Eine Reduktion der Mindestbreiten von Türen im Verlauf von Fluchtwegen erscheint somit gerechtfertigt. Seitens des OIB wurde dazu ausgeführt, dass insbesondere für Bereiche über 120 Personen Tür- und Gangbreiten nach vorheriger Regelung gleich waren, um die Türbreite realisieren zu können, also ein breiterer Gang (etwa 140 cm) gebaut werden müsste. Ein Notausgang mit geöffneten Türen stellt eine kurze Einengung des Fluchtwegs dar, der aber keine nennenswerte Verzögerung der Flucht bewirkt. Untersuchungen mit Simulationsrechnungen haben dies bestätigt.
(Abs. 2 trat am 1.12.2017 in Kraft)
Erläuterung: Messung der Breite (Treppen, Gänge)
Erläuterung: Verkaufsstätten -Ermittlung der Personenanzahl
Grundlage für die Beurteilung ist die Anzahl der auf die Notausgänge angewiesenen Personen:Anzahl der ArbeitnehmerInnen laut Angabe des Genehmigungswerbers
Anzahl der Kunden entweder laut Angaben des Genehmigungswerbers oder entsprechend der Formel, dass für jeden Kunden ein Platzbedarf von höchstens 3 m² Verkaufsraumfläche anzunehmen ist.
Erläuterung: Fluchtwege durch Kassenbereich
Wenn einer der Notausgänge aus dem Verkaufsraum nur durch den Kassenbereich zugänglich ist und die Verkehrswegbreite zwischen den Kassen weniger als 0,80 m beträgt (üblicherweise ausgeführt: 0,70 m) ist für die Sicherstellung der Flucht in diesem Bereich eine Umgehungsmöglichkeit am Kassenbereich vorbei in ausreichender Breite erforderlich, wie z.B. durch eine sogenannte Fluchtwegswippe.
Judikatur zu § 18 Abs. 2
Es kommt nicht auf die im Regelfall anwesende Personenzahl an, sondern es muss auch bei Anwesenheit der maximal zulässigen Personenzahl ein sicheres Verlassen im Notfall gewährleistet sein.
Für die Berechnung der erforderlichen Fluchtwegs- und Notausgangsbreiten bei mehrgeschossigen Gebäuden, in denen vertikale Fluchtwege (Stiegenhäuser) in ein Geschoß münden, in dem der Endausgang liegt, ist die „Drei-Geschoße-Regel“ gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 AStV wie folgt anzuwenden:Für die Bemessung der Fluchtwege in Stiegenhäusern in oberirdischen Geschoßen (OG) werden alle Geschoße oberhalb des Geschoßes mit dem Endausgang betrachtet und jene drei unmittelbar übereinander liegenden Geschoße herangezogen, deren Gesamtanzahl gleichzeitig anwesender Personen das höchste Ergebnis liefert.
Für die Bemessung der Fluchtwege in Stiegenhäusern in unterirdischen Geschoßen (UG) werden alle Geschoße unterhalb des Geschoßes mit dem Endausgang betrachtet und jene drei unmittelbar übereinander liegenden Geschoße herangezogen, deren Gesamtanzahl gleichzeitig anwesender Personen das höchste Ergebnis liefert.
Für die Bemessung der Fluchtwege und Notausgänge (inkl. Endausgang) im Geschoß mit dem Endausgang (im Regelfall das Erdgeschoß), werden alle Geschoße (vom obersten OG bis zum untersten UG einschließlich des Geschoßes mit dem Endausgang) betrachtet und jene drei unmittelbar übereinander liegenden Geschoße herangezogen, deren Gesamtanzahl gleichzeitig anwesender Personen das höchste Ergebnis liefert.
Details siehe Erlass
Judikatur zu § 18 Abs. 3
Im Hinblick auf § 18 Abs. 3 AStV bzw. § 20 Abs. 1 Z 1 AStV (arg.: "Personen, die ... angewiesen sein könnten") kommt es nur auf das möglicherweise Angewiesensein auf die Benützung an.
Erläuterung: § 18 Abs. 4 zweiter Satz AStV definiert den maximal möglichen Abstand von zwei Notausgängen bei Aufteilung der Mindestbreite auf nebeneinanderliegende Notausgänge im Sinne des ersten Satzes der Bestimmung.
(Abs. 4 zweiter Satz trat am 1.12.2017 in Kraft.)
(6) Stehen mehrere Notausgänge zur Verfügung, so ist unter Berücksichtigung der zulässigen Fluchtweglängen, der baulichen Gegebenheiten (z.B. Raumaufteilung), der Lage der ortsgebundenen Arbeitsplätze und der Nutzungsart der Räume
dem Abs. 1 oder 2 nicht entsprechende Fluchtwege und Notausgänge mit Stichtag 31.12.1951;
dem Abs. 1 Z 3 nicht entsprechende Fluchtwege, bei denen es sich nicht um Gänge oder Stiegen handelt, mit Stichtag 31.12.1998.
§ 19. (1) ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Fluchtwege folgende Anforderungen erfüllen:
Fluchtwege dürfen nicht durch Bereiche führen, in denen gefährliche Stoffe oder nicht atembare Gase in solchen Mengen vorhanden sind oder austreten können, dass diese im Gefahrenfall das sichere Verlassen der Arbeitsstätte unmöglich machen könnten.
Fluchtwege müssen jederzeit ungehindert benützbar sein, solange sich ArbeitnehmerInnen, die auf diese angewiesen sein könnten, in der Arbeitsstätte aufhalten.
Judikatur zu § 19 Abs. 1
§§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 AStV richten sich an alle Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer auf die Benützung der Fluchtwege und Notausgänge möglicherweise angewiesen sind (und deshalb auch auf die Dimension der Fluchtwege und Notausgänge mitzuzählen sind). Für den Fall einer "eingebetteten" Abteilung bedeutet dies, dass sowohl der Arbeitgeber der in dieser Abteilung eingesetzten Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber der diese Abteilung umschließenden Betriebsstätte eines Unternehmens für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 AStV zu sorgen haben.
(2) Fluchtwege müssen auch im Gefahrenfall leicht und eindeutig als solche erkennbar sein. Sind sie aufgrund der Bauweise oder der Einrichtung nicht eindeutig erkennbar, sind sie als Fluchtwege zu kennzeichnen. Verkehrswege, die im Gefahrenfall nicht benützt werden dürfen, sind als solche zu kennzeichnen.
Erläuterung: Fluchtwege über Außenstiegen
Für außen liegende Stiegen über die ein Fluchtweg führt, kommt § 19 Abs. 5 AStV zur Anwendung. Ein allfällig vorhandener Witterungsschutz ändert daran nichts.
Nicht zur Anwendung kommen § 19 Abs. 3 AStV (Fluchtwege in Gebäuden über Stiegen) und § 21 AStV (Gesichertere Fluchtbereiche).
Details siehe "Sonderfälle"
dem Abs. 1 Z 5 nicht entsprechende Fußboden-, Wand- und Deckenoberflächen mit Stichtag 31.12.1998;
dem Abs. 3 nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 31.12.1983;
dem Abs. 4 nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 31.12.1951;
dem Abs. 5 Z 1, 3 oder 4 nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 31.12.1998.
§ 20. (1) ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Notausgänge folgende Anforderungen erfüllen:
Notausgänge müssen jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die gesamte nach § 18 Abs. 2 erforderliche nutzbare Mindestbreite geöffnet werden können, solange sich ArbeitnehmerInnen in der Arbeitsstätte aufhalten, die auf die Notausgänge angewiesen sein könnten.
Erläuterung: Kennzeichnung von Panikverschlüssen
Für Notausgangstüren werden mitunter System verwendet, bei denen nach betätigen eines besonderen oberhalb der Türschnallen angebrachten Panikverschlusses die Zarge mitsamt der Tür in Fluchtrichtung öffenbar ist. Dies funktioniert unabhängig davon, ob die eigentliche Tür versperrt ist oder nicht.
Für diese Systeme ist es unbedingt erforderlich, das die Panikverschlüsse der Notausgangstüren eindeutig erkennbar sind und weiters klaren Bedienungshinweise für die Panikverschlüsse vorhanden sind.
Erläuterung: Gehtüren in Sektionaltoren als Notausgänge
Notausgänge als Gehtüre im Torblatt eines Sektionaltores müssen den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung betreffend Notausgängen (§ 20) entsprechen.
Ein wesentlicher Grundsatz für die Sicherstellung der Flucht im Gefahrenfall ist die jederzeitige Benützbarkeit von Notausgängen im Gefahrenfall (§ 20 Abs. 1 AStV). Bei Sektionaltoren sind Türen im Torblatt allerdings während der Öffen- oder Schließbewegung blockiert und somit nicht benützbar. Eine Störung des Sektionaltores während der Bewegung des Torblatts bewirkt also über nahezu den gesamten Bewegungsbereich, dass ein Notausgang in Form einer Gehtüre im Torblatt nicht benützt werden kann.
Für die Möglichkeit einer Blockade des Tores in halbgeöffneter Stellung muss eine mechanische Entriegelung des Tores erfolgen können, nach der das Tor entweder geöffnet werden kann oder vollständig geschlossen und die Gehtür somit geöffnet werden kann. In diesem Fall darf die Anzahl der auf diesen Notausgang angewiesenen Personen nicht mehr als 15 betragen. Eine weitere Möglichkeit läge in einer eigensicheren Bauweise des Tores, bei der das Tor bei Ausfall der Steuerung oder deren Energieversorgung in eine Position fährt, in der der Notausgang benützbar ist. Allfällig andere Maßnahmen für die Sicherstellung der Benützbarkeit des Notausganges müssen im Einzelfall im Zuge eines Ausnahmeverfahrens beurteilt werden.
Erläuterung: Notausgang-Sicherungssysteme
Elektrische Sicherungssysteme für Notausgänge sind nicht als "fremdes Hilfsmittel" nach § 20 Abs. 1 Z 1 AStV anzusehen, wenn sie bestimmte technische Anforderungen erfüllen, die die jederzeitige Benutzung des Notausganges sicherstellen.
Judikatur zu § 20 Abs. 1 Z 1
VwGH 89/08/0009 vom 25.9.1990
Unter einem fremden Hilfsmittel iSd § 23 Abs. 3 AAV (Anm.: jetzt § 20 Abs. 1 Z 1 AStV) ist ein solches zu verstehen, das in Bezug auf den versperrten Notausgang fremd ist, d. h. nicht in den Sperrmechanismus und Öffnungsmechanismus des Notausganges selbst integriert ist. Der erforderliche Hammer zum Einschlagen des Glaskästchens, in dem sich der Schlüssel befindet, und der Schlüssel in diesem Kästchen sind als fremde Hilfsmittel anzusehen.
Judikatur zu § 20 Abs. 1 Z 2
VwGH 91/19/0362 vom 9.3.1992
Unter dem Begriff des "Verstellens" eines Ausganges ist jedes Abstellen von Gegenständen im Bereich eines Ausganges zu verstehen, wobei es auf den Zweck ebensowenig ankommt, wie auf die Dauer. Auch das Abstellen eines Einkaufskorbes - durch wen auch immer - kann somit ein Verstellen in diesem Sinn darstellen. Den Arbeitgeber als Normadressaten trifft die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift auch nicht durch betriebsfremde Personen - etwa einen Kunden - herbeigeführt wird.
(2) Notausgänge müssen auch im Gefahrenfall leicht und eindeutig als solche erkennbar sein. Sind sie aufgrund der Bauweise oder der Einrichtung nicht eindeutig erkennbar, sind sie als Notausgänge zu kennzeichnen. Ausgänge, die im Gefahrenfall nicht benützt werden dürfen, sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Sind auf einen Notausgang im Gefahrenfall mehr als 15 Personen angewiesen, muss sich die Türe in Fluchtrichtung öffnen lassen.
Erläuterung: Brandschutzschiebetüren als Notausgänge
Brandschutzschiebetüren dürfen als Notausgänge nur in Bereichen eingesetzt werden, in denen maximal 15 Personen auf diesen Notausgang angewiesen sind (§ 20 Abs. 4 Z 3 AStV). Diese Schiebetüren müssen händisch leicht (allenfalls nach Betätigen einer mechanisch wirkenden Entriegelung) öffenbar sein. Nach Öffnung für die Flucht müssen sie aus Brandschutzgründen wieder selbsttätig schließen. Von den ArbeitgeberInnen ist bei Einsatz derartiger Türen für eine besondere Unterweisung der ArbeitnehmerInnen in der Funktionsweise der Türen und der Flucht im Gefahrenfall zu sorgen.
Hinweis: Anforderungen aus OIB-RL 4 (Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit)
Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen als Drehflügeltüren oder sicherheitstechnisch gleichwertig ausgeführt werden. „Sicherheitstechnisch gleichwertig“ = Drehflügel in Fluchtrichtung ausschwenken, oder durch redundante Antriebstechnik mit entsprechender Eigensicherheit.
Einfehlersicherheit durch 2-Motorentechnik und redundanter Steuerung bzw. mechanischem Kraftspeicher.
Programmschalter abschließbar. Der Programmschalter darf nur von berechtigten Personen bedient werden. Die gewählte Betriebsart muss eindeutig erkennbar sein.
Selbstüberwachender Bewegungsmelder in Fluchtrichtung. Die Ansteuerung hat min. 1,50 m vor den Türflügeln zu erfolgen.
Die Funktionsfähigkeit muss ständig überwacht werden. Wird ein Defekt diagnostiziert, fährt die Tür in Offenstellung und gibt den Fluchtweg frei.
Diese Anforderungen entsprechen denen der AStV.
Erläuterungen: Karusseltüren
Diese fallen unter den begriff Drehtüren im Sinne dieser Bestimmung.
(6) Ausgänge von Tragluftbauten müssen stabil ausgeführt sein. Durch geeignete Maßnahmen muss das Zusammensinken der Hülle soweit verhindert sein, dass der Raum gefahrlos verlassen werden kann.
(7) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 3 oder 4 nicht entsprechende Notausgänge mit Stichtag 31.12.1998.
Erläuterung: Glasportale in Stiegenhäusern
Glasportale (Wandbereiche neben und über Türen) können unter Einhaltung bestimmter Bedingungen im Wege von Ausnahmen (Ausnahmen im Einzelfall) zugelassen werden. Diese Bedingungen umfassen: Geringe Brandlast zu beiden Seiten der Glasflächen, Fläche des die Türen umgebenden Glasportals nicht mehr als etwa das Dreifache der Türblattfläche, Brandwiderstand der Verglasung des Glasportals muss mindestens gleich derer der Glastür sein.
Erläuterung: Begriff "geringe Brandlast"
In gesicherten Fluchtbereichen dürfen brennbare Stoffe nur dann vorhanden sein, wenn deren Brennbarkeit, Entzündlichkeit und Menge im Brandfall nicht die Benützung des Fluchtwegs durch Brandwärme oder Brandrauch verhindern.
Der bauliche Brandschutz (Objektschutz) und die Sicherstellung der Flucht von Arbeitnehmer/innen im Gefahrenfall haben zwar Berührungspunkte, erfordern aber bei der Frage nach der „geringen Brandlast“ eine differenzierte Betrachtung. Die Ermittlung von Brandlasten dient zur Bestimmung von Gefahrenschwerpunkten aus Sicht des jeweiligen Schutzinteresses (Objektschutz bzw. Arbeitsschutz). Werte von Brandlasten sind in erster Linie aussagekräftig für die Dauer eines Brandes, sagen jedoch nichts über Brandtemperaturen, Entzündlichkeit, Rauchgasbildung oder Toxizität der im Brandfall entstehenden Stoffe aus. Diese Informationen sind aber für die Sicherstellung der Flucht von Arbeitnehmer/innen im Gefahrenfall von entscheidender Bedeutung.Die Aussage über die Höhe einer Brandlast ist - für sich gesehen - noch kein Hinweis auf eine reale Gefahr. Ein Lager Eichenholzstämme stellt zwar eine hohe Brandlast dar, die tatsächliche Brandgefahr ist jedoch gering.
Erläuterung: Brandverhalten, Brandwiderstand - Europäische Baustoffklassen
brandhemmend = REI 30 (Bauteile), EI2 30-C (Türen)
brandbeständig = REI 90 (Bauteile)
(2) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 1 nicht entsprechende Bereiche mit Stichtag 31.12. 1983.
Dieses Stiegenhaus muss den Anforderungen nach § 21 entsprechen.
Erforderlichenfalls ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Personen im Gefahrenfall nicht am Ausgang des Stiegenhauses vorbeilaufen können.
Erläuterung: Auslegung des Begriffs "überwiegend" im § 22 AStV
Für die Auslegung des Begriffs "überwiegend" im § 22 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV), BGBl. II Nr. 368/1998, ist jedes einzelne Geschoß zu betrachten und festzustellen, ob mehr als 50 % (= "überwiegend") der Nutzfläche des Geschoßes als Arbeitsstätte genutzt wird. Trifft diese Feststellung auf mehr als zwei Geschoße zu, dann ist ein durchgehendes Stiegenhaus erforderlich.
Ob eine Abtrennung des Arbeitsstätten-Bereiches von einem sonstigen Bereich (in der Regel Privat-Bereich) durch Bildung eines Brandabschnittes zu erfolgen hat, kann nur nach Maßgabe der Gesamt-Brandschutzsituation (insbes. vorhandener Brandlasten) beurteilt werden - kommt also auf den Einzelfall an.
Hinweis: Ausnahmemöglichkeit von durchgehendem Stiegenhaus bei mehr als zwei Geschoßen (für unterirdische Geschoße)
Bei entsprechender Ausbildung und Größe der Geschoßflächen gemäß OIB-RL 2.1. (Industriebauten):
durchgehendes Treppenhaus bei mehr als zwei oberirdischen Geschoßen,
offene Verbindung zwischen unterirdischem Geschoß und erstem oberirdischen Geschoß abhängig von Geschoßflächen (max. 600 m² UG + max. 1200 m² angrenzendes OG) und Ausbildung der Decke (R 90, A2) - Verdoppelung der Netto-Grundflächen in bei automatischer Löschhilfeanlage und Verdreifachung bei Sprinkleranlage.
(Ausnahmen im Einzelfall)
dem Abs. 1 Z 1 nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 31.12.1983;
dem Abs. 1 Z 2 oder dem Abs. 2 Z 1 oder 2 nicht entsprechende Stiegenhäuser mit Stichtag 31.12.1983.
Judikatur zu § 23 Abs. 1
VwGH 98/02/0279 vom 14.9.2001
Der Tatbestand der Übertretung des § 4 Abs. 1 erster Satz AAV (Anm.: jetzt: § 23 Abs. 1 AStV) erfordert keine allfällige Gefährdung der Gesundheit eines Arbeitnehmers in den jeweiligen Arbeitsräumen.
(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen als Arbeitsräume auch Räume mit mindestens folgender lichter Höhe verwendet werden, sofern nur Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden und keine erschwerenden Bedingungen, wie z.B. erhöhte Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe, vorliegen:
Erläuterung: Raumhöhen von Arbeitsräumen in ausgebauten Dachgeschossen
Für die Berechnung der durchschnittlichen Raumhöhe von Arbeitsräumen gemäß § 23 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung (AStV), BGBl. II Nr. 368/1998, in ausgebauten Dachgeschossen kann folgendes Berechnungsverfahren angewendet werden:In einer durch den Ausbau eines Daches entstandenen Fläche können fiktiv „Arbeitsräume“ definiert und für diese die durchschnittliche Raumhöhe berechnet werden.
Für diese so gebildeten Bereiche müssen die Anforderungen des § 23 AStV (Raumhöhe) und § 24 AStV (Bodenfläche und Luftraum) erfüllt sein.
(4) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 1 oder 2 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 31.12.1983.
§ 24. (1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, deren Bodenfläche mindestens 8,0 m2 für eine/n ArbeitnehmerIn, plus jeweils mindestens 5,0 m2 für jede/n weitere/n ArbeitnehmerIn, beträgt.
(2) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass für jede/n ArbeitnehmerIn eine zusammenhängende freie Bodenfläche von mindestens 2,0 m2 zur Verfügung steht, und zwar
(3) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum pro ArbeitnehmerIn mindestens beträgt:
18,0 m3: bei Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung oder bei erschwerenden Bedingungen, (wie z.B. erhöhter Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe).
(4) Arbeitsräume, die auch für den Aufenthalt anderer Personen, wie z.B. KundInnen, bestimmt sind, sind so zu gestalten, dass für jede gleichzeitig anwesende andere Person zusätzlich 10 m3 freier Luftraum vorhanden ist. Dies gilt nicht für Verkaufsräume und für Räume in Gastgewerbebetrieben.
dem Abs. 1 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 31.12.1998;
dem Abs. 3 Z 2 oder 3 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 31.12.1983, sofern der Mindestluftraum pro ArbeitnehmerIn mindestens 12,0 m3 bzw. 15,0 m3 beträgt und sich seit diesem Stichtag die in den Räumen durchgeführten Arbeiten im Hinblick auf körperliche Belastung oder erschwerende Bedingungen nicht nachteilig verändert haben.
in Summe mindestens 10 % der Bodenfläche des Raumes betragen und
Erläuterung: Auslegung des Begriffs "möglichst gleichmäßig"
Die Anforderung „gleichmäßig“ bezieht sich nur auf die Verteilung der erforderlichen Belichtungsflächen eines Arbeitsraumes an den Außenwänden (Fenster, Glasflächen) bzw. der Decke (im Falle von Lichtkuppeln).
Der Begriff „möglichst“ stellt klar, dass bei Vorhandensein der technischen (baulichen) Möglichkeiten die Anforderung zu erfüllen ist.
Die Anforderung ist demnach z. B. nicht zu erfüllen, wenn sich das Gebäude im dicht verbauten Ortskern befindet und hier an den Seiten oder oberhalb eingeschlossen ist, oder aus Gründen des baulichen Brandschutzes bestimmte Gebäudeteile ohne Öffnungen auszuführen sind („Feuermauer“).
Erläuterung: Beurteilung von in Projektunterlagen (Plänen) dargestellten Lichteintrittsflächen neu zu errichtender Arbeitsstätten
Bei der Beurteilung der natürlichen Belichtung von Arbeitsräumen anhand von Plänen ist die tatsächliche Lichteintrittsfläche heranzuziehen (= Glasfläche der eingebauten Fenster).
Bei im Plan ausgewiesener Architekturlichte ist, falls nicht ein konkreter Abzugswert nachgewiesen wird, ein Abzug von 15 % von der Architekturlichte zu machen, um auf die tatsächliche Lichteintrittsfläche der Arbeitsräume zu kommen.
Hinweis: Lichteintritssflächen gemäß OIB-RL 3 (Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz)
Bei Aufenthaltsräumen muss die gesamte Lichteintrittsfläche (Architekturlichte von Fenstern, Licht-kuppeln, Oberlichtbändern etc.) mindestens 12 % der Bodenfläche dieses Raumes betragen (entspricht dem Abzug von 15%). Definition Architekturlichte: Sollmaß zwischen verputzten oder verkleideten bzw. fertigen seitlichen Leibungen sowie zwischen verputzter oder verkleideter bzw. fertiger Sturzuntersicht und Sohlbankanlauf bzw. Oberkante Anschlagprofil.
Erläuterung: Lichttransmissionsgrad von Lichteintrittsflächen nach § 25 Abs. 1 AStV
Bis zu einem Lichttransmissionsgrad der Verglasung von 0,65 ist die Größe der Lichteintrittsfläche von in Summe mindestens 10% der Bodenfläche des Raumes ausreichend.
Bei Lichttransmissionsgraden unter 0,65 ist die Lichteintrittsfläche entsprechend zu vergrößern.
Lichteintrittsfläche ist die Netto-Glasfläche eines Fensters, ohne Rahmen und Sprossen.
Erläuterung: Mögliche Kriterien für die Zustimmung zu Ausnahmen im Zusammenhang mit Belichtung und Sichtverbindung für Lagerräume in Großmärkten
Belichtung und Sichtverbindung für den ortsgebundenen Arbeitsplatz im Bereich der Flaschenrückgabe (10 bzw. 5 %) muss gewährleistet sein, im Lagerbereich können die Belichtungsflächen oberhalb der Lagergänge und die Sichtverbindungsflächen an den Stirnseiten der Lagerzeilen angeordnet werden; der gesamte Raum würde zwar unter den 10 bzw. 5 % liegen, einer Ausnahme könnte aber dennoch zugestimmt werden, da das Schutzziel trotzdem erreicht wird, der Schutz der ArbeitnehmerInnen also nicht beeinträchtigt ist.
Die Situierung der Regale und der Belichtungs- und Sichtverbindungsflächen ist für die Zustimmung zur Ausnahme, festzuhalten. Wenn Regale umgestellt werden, ist der Ausnahmetatbestand nicht mehr gegeben, die Ausnahme würde nicht mehr gelten.
Judikatur zu § 25 Abs. 1 AStV
VwGH 11.8.2006, 2005/02/0307 - Lagerung von Getränkeflaschen bzw. Getränkekisten
§ 25 Abs. 1 AStV regelt sowohl die bauliche Herstellung als auch den Zustand während der Verwendung dieses Arbeitsraumes. Die Auffassung, dass nur die bauliche Ausgestaltung geregelt wird, würde den Sinn der Norm "ad absurdum" führen, denn baulich zwar vorhandene Lichteintrittsflächen, die aber z.B. durch Lagerungen verstellt sind, wären völlig zwecklos für den Schutz von ArbeitnehmerInnen.
Schon aus der Wortfolge des § 25 Abs. 1 AStV "möglichst gleichmäßig natürlich belichtet" wird klar, dass zum Beispiel Lagerungen von Getränkeflaschen und Getränkekisten bei Beeinflussung der natürlichen Belichtung zu unterlassen sind. Es ist aber allgemein bekannt, dass etwa auch Getränkeflaschen die NATÜRLICHE Belichtung nicht völlig unberührt lassen. Deshalb sind auch Lagerungen von Getränkeflaschen bzw. Getränkekisten in ihrer flächenmäßigen GESAMTausdehnung von den zur Verfügung stehenden Lichteintrittsflächen zu subtrahieren. Es bedarf daher keiner näheren Untersuchung wie etwa des Materials, der Art und Farbe der gelagerten Getränkeflaschen bzw. ihres Inhaltes und der Größe von Etiketten.
VwGH 2005/02/0307 vom 11.8.2006
Die Bestimmung des § 25 Abs. 1 AStV zielt nicht ausschließlich auf die bauliche Ausgestaltung ab, sondern weist im Gegenteil darauf hin, dass diese Bestimmung sowohl die bauliche Herstellung als auch den Zustand während der Verwendung dieses Arbeitsraums regelt.
Schon aus der Wortfolge des § 25 Abs. 1 AStV "möglichst gleichmäßig natürlich belichtet" wird klar, dass zum Beispiel Lagerungen von Getränkeflaschen und Getränkekisten bei Beeinflussung der natürlichen Belichtung zu unterlassen sind. Es ist allgemein bekannt, dass etwa auch Getränkeflaschen die natürliche Belichtung nicht völlig unberührt lassen. Deshalb sind auch Lagerungen von Getränkeflaschen bzw. Getränkekisten in ihrer flächenmäßigen Gesamtausdehnung von den zur Verfügung stehenden Lichteintrittsflächen zu subtrahieren. Es bedarf daher keiner näheren Untersuchung wie etwa des Materials, der Art und Farbe der gelagerten Getränkeflaschen bzw. ihres Inhaltes und der Größe von Etiketten.
Der Tatbestand der Übertretung des § 8 Abs. 1 erster Satz erster Tatbestand AAV
(Anm.: jetzt: § 25 Abs. 1 AStV) erfordert keine allfällige Gefährdung der Gesundheit eines Arbeitnehmers in den jeweiligen Arbeitsräumen.
VwGH 96/02/0027 vom 21.3.1997
Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 1 AAV
(Anm.: jetzt: § 25 Abs. 1 AStV) handelt es sich um ein Dauerdelikt. Bei diesem ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird so lange begangen, als der verpönte Zustand dauert.
VwGH 3043/79 vom 27.1.1981
Arbeitsräume müssen, sofern nicht produktionstechnische Gründe etwas anderes erfordern, nach Maßgabe der darin angeführten Tätigkeiten ausreichend und möglichst gleichmäßig natürlich belichtet sein.
VfGH V30/64 vom 17.12.1964
Ein mit Fenstern versehener und daher natürlich belichteter Arbeitsraum soll der Regelfall sein. Daher müssen Arbeitsräume, soweit produktionstechnische Gründe nicht etwas anderes erfordern, nach Maßgabe der darin ausgeführten Tätigkeiten ausreichend und möglichst gleichmäßig natürlich belichtet werden, d. h. die Intensität der Belichtung hat der jeweils ausgeübten Tätigkeit zu entsprechen.
Judikatur zu § 25 Abs. 1 Z 1
Zur Umschreibung einer Übertretung nach § 25 Abs. 1 (erster Fall) AStV (iVm § 130 Abs. 1 Z 15 ASchG) ist es nicht erforderlich, im Spruch des Straferkenntnisses die Berechnung darzulegen, auf Grund welcher die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass die Summe aller ins Freie führenden Lichteintrittsflächen nicht mindestens 10 % der Bodenfläche des Raumes beträgt.
VwGH 92/18/0427 vom 4.2.1993
"Fußbodenfläche" (Anm.: jetzt „Bodenfläche“) iSd § 8 Abs 1 erster Satz AAV (Anm.: jetzt § 25 Abs. 1 Z 1 AStV) ist sowohl die begehbare als auch die durch Einrichtungsgegenstände verstellte, also auch die für den Zeitraum des Verstelltseins nicht begehbare Bodenfläche eines Arbeitsraumes.
Judikatur zu § 25 Abs. 1 Z 2
Handelt es sich bei einem Raum um einen Verkaufsraum, so ist im Hinblick auf dessen Zweckbestimmung, nämlich den Warenverkauf, und die damit bestimmte Art der Arbeitsvorgänge das Vorhandensein von ins Freie führenden Lichteintrittsflächen und einer Sichtverbindung geboten, auch wenn im Arbeitsraum empfindliche Waren gelagert werden, die vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt werden müssen, und darin auch lichtempfindliche Entwicklungen von Fotos vorgenommen werden.
Erläuterung: Ausnahmen von der natürlichen Belichtung, Abendlokal und „kurzfristig genutzte“ Arbeitsräume § 25 Abs. 2 Z 2 und § 30 AStV
In einem Abendlokal, in dem die ArbeitnehmerInnen ab 18:00 in unbelichteten Räumen arbeiten, können nicht dieselben ArbeitnehmerInnen zusätzlich vor 18:00 unter Berufung auf „kurzfristige Tätigkeiten“ ebenfalls in unbelichteten Räumen beschäftigt werden.
Die Arbeitsstättenverordnung sieht verschiedene Ausnahmen vom Erfordernis der natürlichen Belichtung für Arbeitsräume „ex lege“ vor. So müssen u.a. Räume, die ausschließlich zwischen 18:00 und 6:00 Uhr als Arbeitsräume genutzt werden, nicht über Lichteintrittsflächen nach § 25 Abs. 1 AStV verfügen (§ 25 Abs. 2 Z 2 AStV). Außerdem ist eine Ausnahme von den Lichteintrittsflächen für Räume vorgesehen, in denen ihrer Nutzungsart nach nur kurzfristige Tätigkeiten durchzuführen sind, sodass in diesem Raum die maximale Beschäftigungsdauer pro ArbeitnehmerIn nicht mehr als zwei Stunden beträgt (§ 30 Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 4 AStV). Diese Ausnahme gilt aber nur dann, wenn diese ArbeitnehmerInnen während ihrer restlichen Tätigkeit nicht ebenfalls in unbelichteten Arbeitsräumen beschäftigt werden (§ 30 Abs. 1 Z 2 AStV). Außerdem kommt es nicht nur auf die Nutzungsdauer, sondern auf die Nutzungsart des Raumes an. § 30 AStV wurde vor allem für Räume wie Ersatzteillager, Kopierräume, Archive u.ä. geschaffen - daran ist die „kurzfristige Nutzung“ zu messen.
Judikatur zu § 25 Abs. 2
Der Tatbestand der Übertretung des § 8 Abs. 1 erster Satz zweiter Tatbestand AAV (Anm.: jetzt: § 25 Abs. 5 AStV) erfordert keine allfällige Gefährdung der Gesundheit eines Arbeitnehmers in den jeweiligen Arbeitsräumen.
Lichteintrittsflächen vorhanden sind, die in einen Raum führen, der den Anforderungen des Abs. 1 entspricht oder, wenn auch dies technisch unmöglich ist, den Anforderungen des Abs. 1 möglichst nahe kommt.
Räume ohne Lichteintrittsflächen, wenn es technisch unmöglich ist, direkt ins Freie oder in einen Raum i.S.d. Z 2 lit. b führende Lichteintrittsflächen herzustellen. In diesem Fall ist jedoch eine Sichtverbindung im Ausmaß von mindestens 10 % der Bodenfläche zu einem sonstigen Raum herzustellen.
(5) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, die eine Sichtverbindung zum Freien aufweisen. Diese muss
so gelegen und so beschaffen sein, dass von ortsgebundenen Arbeitsplätzen aus ein Sichtkontakt mit der äußeren Umgebung möglich ist, sofern dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen, und
Erläuterung: Sichtverbindung - Augenhöhe
Wichtig ist es die Umgebung wahrnehmen zu können. Die Anordnung der Sichtverbindung muss insbesondere im Zusammenhang mit der Raumgröße und der Art der Tätigkeit beurteilt werden.
dem Abs. 1 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 31.12.1951;
dem Abs. 5 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 31.12.1983.
§ 26. (1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, denen ausreichend frische, von Verunreinigungen möglichst freie Luft zugeführt und aus denen verbrauchte Luft abgeführt wird. Die Lüftung hat so zu erfolgen, dass die Räume möglichst gleichmäßig be- und entlüftet werden. Ortsgebundene Arbeitsplätze sind so anzuordnen, dass Arbeitnehmer/innen keiner schädlichen Zugluft ausgesetzt sind.
Judikatur zu § 26 Abs. 2
Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs. 2 AAV (Anm.: jetzt: § 26 Abs. 2 AStV) handelt es sich um ein Dauerdelikt. Bei diesem ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird so lange begangen, als der verpönte Zustand dauert.
Judikatur zu § 26 Abs. 2 Z 2
VwGH 97/02/0529 vom 28.4.1998
Das Fehlen einer Möglichkeit zur Querlüftung stellt bei Arbeitsräumen mit mehr als 10 m Tiefe bereits für sich allein den Tatbestand einer Übertretung dar, ohne dass es darauf ankäme, durch welche Maßnahmen - natürliche oder künstliche Belüftung - diesem Gebot Folge geleistet werden könnte. Bei einer Übertretung des § 13 Abs. 2 AAV (Anm.: jetzt: § 26 Abs. 2 Z 2 AStV) reicht für die Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG die Feststellung des Fehlens einer Möglichkeit zur Querlüftung iSd § 13 Abs. 2 AAV (Anm.: jetzt: § 26 Abs. 2 Z 2 AStV) als wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung dieses Gebotes aus, wobei es nicht Aufgabe der Behörde sein kann, alle Möglichkeiten einer Querlüftung, von denen vom Verpflichteten nicht Gebrauch gemacht wurde, anzuführen.
Erläuterung: Türen als Lüftungsöffnungen
Gemäß § 26 Abs. 4 AStV sind Türen als Lüftungsöffnungen zulässig. Betreffend die Eignung der jeweiligen Türen ist zu beachten: Die "Regelbarkeit" der Öffnung muss wie bei Fenstern gegeben sein (z.B. durch Türstopper).
Automatische Türen werden in den überwiegenden Fällen nicht als Lüftungsöffnungen geeignet sein, da die Öffnung üblicherweise nicht fein genug regulierbar ist (meistens nur drei Stellungen: offen - halb geöffnet - geschlossen)
Windfänge sind nur dann zu akzeptieren, wenn die Öffnung beider Türen des Windfangs ausreichend regulierbar ist.
Ein allfälliger Torluftschleier muss für die Dauer von Schock- bzw. Stoßlüftungen abschaltbar sein.
Alarmgesicherte Türen sind aus praktischen Überlegungen nicht geeignet
Notausgänge mit Türstoppern sind nicht geeignet, da bei nicht vollständiger Öffnung (blockiert mit den Türstoppern) die Anforderung des § 20 Abs.1 Z.1 AStV nicht gewährleistet ist
Die Arbeitnehmer sind in der Bedienung der Schiebetür, des Torluftschleiers und der Lüftungsöffnungen zu unterweisen. Weiters sind die Arbeitnehmer über die ordnungsgemäße Durchführung der Lüftung zu informieren, insbesondere über die Durchführung der Schock- bzw. Stoßlüftungen in der kalten Jahreszeit (erforderliche Dauer, Abschalten des Luftvorhanges während des Lüftungsvorganges).
(6) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 2 oder 3 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 31.12.1983.
eine ausreichend gute Luftqualität nicht gewährleistet werden kann (z.B. bei erschwerenden Bedingungen wie erhöhter Wärme-, Rauch- oder Dampfeinwirkung, Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe) oder
die natürliche Belüftung mit einer unzulässigen Lärmbelästigung der ArbeitnehmerInnen verbunden wäre.
Erläuterung:Backöfen in Feinkostbereichen
Aufgrund der emittierten Schwaden aus den Backöfen sind keine Maßnahmen im Sinne des § 16 AAV erforderlich. Es ist eine der folgenden Maßnahmen vorzusehen: Absaugung der Schwaden mit Fortluft ins Freie oder Absaugung im Umluftbetrieb, wobei der Dampf kondensiert und das Kondensat abgeführt wird.
Der dem Raum zugeführte Luftvolumenstrom muss dem Abluftstrom entsprechen, sofern die Nutzungsart des Raumes dem nicht entgegensteht.
Bei Umluftbetrieb darf der Anteil des in der Stunde zugeführten Außenluftvolumens bei Außentemperaturen zwischen 26°C und 32°C und zwischen 0°C und -12°C bis auf einen Wert von 50% linear verringert werden.
Erläuterung: Mechanische Lüftung von Küchen-Gastraum-Raumverbünden (Schauküchen)
Küchen-Gastraum-Raumverbünde können gemeinsam mechanisch be- und entlüftet werden, wenn folgende Parameter eingehalten sind:
Für die Personen im Raumverbund Küche-Gastraum wird der Grenzwert für hygienisch unbedenkliche Innenraumluft von 1000 ppm CO2 (= 0,1 Vol%) herangezogen. Dies kann erreicht werden, wenn pro Person 35 m3/h an Zuluft zugeführt werden.
Der erforderliche Luftvolumenstrom für die Abfuhr von Dampf und Wärme aus dem Küchenbereich muss mit einer geeigneten Berechnungsmethode ermittelt werden, um sicherzustellen, dass Dampf und bei den Kochvorgängen entstehende Wärme erfasst und abgeführt werden.
Diese Parameter gelten nur bei Nichtraucherlokalen.
Erklärung: Diese Methode geht davon aus, dass der Küchenabzug so ausgelegt wird, dass auch der erforderliche Luftvolumenstrom für die Lüftung des Gastraumes gewährleistet wird. Die Zuluft tritt dabei im Gastraum ein, "verdünnt" das CO2 auf 0,1 Vol% und nimmt dann in weiterer Folge die Küchenwrasen auf und die bei den Kochvorgängen entstehende Wärme auf und wird dann als Fortluft abgeführt.
ArbeitnehmerInnen keiner schädlichen Zugluft ausgesetzt sind und
es zu keiner Beeinträchtigung der Luftqualität und zu keiner Geruchsbelästigung der ArbeitnehmerInnen kommt.
(7) Lüftungsanlagen i.S.d. Abs. 2 müssen jederzeit funktionsfähig sein. Wenn dies für einen wirksamen Schutz der ArbeitnehmerInnen erforderlich ist, muss eine etwaige Störung durch eine Warneinrichtung angezeigt werden.
(8) Klima- und Lüftungsanlagen sind regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf zu reinigen. Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der ArbeitnehmerInnen durch Verschmutzung der Raumluft führen könnten, sind sofort zu beseitigen. Befeuchtungsanlagen sind stets in hygienisch einwandfreiem Zustand zu erhalten.
(9) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 5 nicht entsprechende mechanische Be- und Entlüftungsanlagen mit Stichtag 31.12.1983, sofern sich seit diesem Stichtag die in dem Raum durchgeführten Arbeiten hinsichtlich der körperlichen Belastung nicht nachteilig geändert haben.
§ 28. (1) Es ist dafür zu sorgen, dass die Lufttemperatur in Arbeitsräumen beträgt:
zwischen 19 und 25°C, wenn in dem Raum Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden;
zwischen 18 und 24°C, wenn in dem Raum Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung durchgeführt werden;
mindestens 12°C, wenn in dem Raum nur Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung durchgeführt werden.
Judikatur zu § 28 Abs. 1
VwGH 91/19/0373 vom 28.10.1993
Bei Unterschreiten der Raumtemperatur liegt nicht bloß geringes Verschulden vor und wird durch die Übertretung das durch die Strafdrohung geschützte Interesse an der Gesundheit der Arbeitnehmer in hohem Maße gefährdet.
VwGH 87/08/0292 vom 19.5.1988
Um den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden hinsichtlich einer Übertretung des § 12 Abs. 2 AAV (Anm.: jetzt § 28 Abs. 1 AStV) zu erbringen, darf sich der Beschuldigte nicht damit begnügen, wiederholt beim Vermieter die ordnungsgemäße Beheizung der Räumlichkeiten zu urgieren und zuletzt des Arbeitsinspektorat einzuschalten, er muss vielmehr, sobald er erkennen kann, dass seine Urgenzen nichts fruchteten, gerichtliche Schritte gegen den Vermieter unternehmen, um die Einhaltung der von diesem übernommenen Vertragspflichten zu erwirken. Hierfür kommt die Einbringung einer Klage auf Zuhaltung des Bestandvertrages, allenfalls verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, in Betracht.
Erläuterung: Strahlungstemperatur und Operativtemperatur - "technsiche Maßnahme" iSd § 28 Abs. 4 Z 2
Die Arbeitsstättenverordnung enthält in § 28 Abs. 1 zulässige Bereiche für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen, die Strahlungstemperatur am Arbeitsplatz wird hier nicht berücksichtigt. Nach dem Stand der Technik in Form der ÖNORM EN ISO 7730 ist aber die den Wärmeaustausch des menschlichen Körpers mit seiner Umgebung (und damit auch den Grad der Behaglichkeit) bestimmende thermische Größe die operative Temperatur, die sowohl von der Luft- als auch von der Strahlungstemperatur abhängt. Bei Einhaltung der Temperaturwerte des § 28 Abs. 1 für die Operativtemperatur, ist davon auszugehen, dass "andere technische" Maßnahmen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor unzuträglichen raumklimatischen Einwirkungen getroffen sind.
Details siehe "Sonderfälle".
(2) Abweichend von Abs. 1 ist dafür zu sorgen, dass in der warmen Jahreszeit
bei Vorhandensein einer Klima-, oder Lüftungsanlage die Lufttemperatur 25°C möglichst nicht überschreitet oder
(3) Es ist dafür zu sorgen, dass die Luftgeschwindigkeit an ortsgebundenen Arbeitsplätzen in Arbeitsräumen folgende Mittelwerte über eine Mittelungsdauer von 200 Sekunden nicht überschreitet:
Judikatur zu § 28 Abs. 3
VwGH 94/02/0203 vom 12.8.1994
Bei Erlassung eines Straferkenntnisses ist eine nähere Konkretisierung der genauen Stellen in den jeweiligen Abteilungen eines Warenhauses, an denen die Luftgeschwindigkeit in Ansehung der Überschreitung des höchstzulässigen Luftzuges an ständigen Arbeitsplätzen gemessen worden ist, nicht erforderlich. Auch bedarf es im Spruch des Straferkenntnisses keiner Begründung, wieso die Behörde zur Qualifizierung der in Rede stehenden Stellen als ständige Arbeitsplätze kam.
(4) Von Abs. 1 bis 3 darf abgewichen werden, wenn die Einhaltung dieser Werte aufgrund der Nutzungsart des Raumes nicht möglich ist und
andere technische oder organisatorische Maßnahmen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor unzuträglichen raumklimatischen Einwirkungen getroffen sind (wie z.B. Abschirmen von Zugluftquellen oder wärmestrahlender Flächen, Kühlen, Einblasen trockener oder feuchter Luft, Verminderung der Einwirkungsdauer).
Erläuterung: Faschiermaschinen in Kühlräumen
Für den Kühlraum in kleinen Verkaufsstellen von Einzelhandelsketten ist § 28 Abs. 4 AStV anzuwenden. Diese Kühlräume werden üblicherweise in einem Temperaturbereich unter 5°C betrieben (damit die Fleischkerntemperatur unter 7°C bleibt). Für das Faschieren in diesem Raum muss vom Arbeitgeber eine Maßnahme gemäß § 28 Abs. 4 Z 2 AStV getroffen werden. Diese Maßnahmen müssen jedenfalls umfassen:die Verweildauer im Raum pro Faschiervorgang darf nicht länger als 30 Minuten betragen;
es darf nicht öfter als zwei mal pro Tag faschiert werden;
den ArbeitnehmerInnen ist geeignete Kälteschutzkleidung zur Verfügung zu stellen (vor allem Jacke);
die Kälteschutzkleidung ist direkt vor dem Zugang zum Kühlraum zu verwahren (z.B. an einem Haken an der Kühlraumtür).
Erläuterung: Strahlungstemperatur und Operativtemperatur - "technische Maßnahme"
Bei Einhaltung der Temperaturwerte des § 28 Abs. 1 für die Operativtemperatur, ist davon auszugehen, dass "andere technische" Maßnahmen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor unzuträglichen raumklimatischen Einwirkungen getroffen sind.
(5) Wird eine Klimaanlage verwendet, muss
die relative Luftfeuchtigkeit zwischen 40 % und 70 % liegen, sofern dem nicht produktionstechnische Gründe entgegenstehen, und
(6) § 47 ist anzuwenden auf Klimaanlagen, durch die dem Abs. 5 Z 1 nicht entsprochen werden kann, mit Stichtag 31.12.1983.
§ 29. (1) Arbeitsräume sind mit einer möglichst gleichmäßigen und möglichst farbneutralen künstlichen Beleuchtung auszustatten. Die Beleuchtungsstärke muss im ganzen Raum, gemessen 0,85 m über dem Boden, mindestens 100 Lux betragen, sofern die Nutzungsart des Raumes dem nicht entgegen steht. (Allgemeinbeleuchtung).
Erläuterung: Arbeitsplatzbeleuchtung über 100 Lux
Die Beleuchtung eines einzelnen Arbeitsplatzes ist entsprechend der Sehaufgabe (Tätigkeit) abhängt über 100 Lux zu beleuchten. Anhaltswerte für ergonomisch richtige Beleuchtung enthält die ÖNORM EN 12464-1 "Licht und Beleuchtung; Beleuchtung von Arbeitsstätten"
(3) Arbeitsräume und Arbeitsplätze sind so zu gestalten und Leuchten sind so auszuwählen und zu positionieren, dass große Leuchtdichten, große Leuchtdichteunterschiede, Flimmern, stroboskopische Effekte sowie direkte und indirekte Blendung im Gesichtsfeld der ArbeitnehmerInnen vermieden werden
in dem Arbeitsraum seiner Nutzungsart nach nur kurzfristige Tätigkeiten durchzuführen sind, sodass die maximale Beschäftigungsdauer pro ArbeitnehmerIn in diesem Raum nicht mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt und
diese ArbeitnehmerInnen während ihrer restlichen Arbeitszeit nicht in Arbeitsräumen beschäftigt werden, die den §§ 23 bis 29 nicht entsprechen.
Erläuterung: Filialen von Einzelhandelsketten - Kriterien für Räume im Sinne des § 30 AStV ("2-Stunden-Raum" und fiktive Raumteilung)
In kleineren bis mittleren Filialen von Einzelhandelsketten ist davon auszugehen, dass der Lagerraum als "2-Stunden-Raum" im Sinne des § 30 Abs.1 AStV anzusehen ist.
Kriterien für die Beurteilung:
die Anlieferung der Waren erfolgt in Rollcontainern, Gitterboxen oder auf Paletten
die Rollcontainer, Gitterboxen und Paletten werden im Lager nur umgestellt oder nur kurzzeitig manipuliert, jedenfalls unter 2 Stunden
die Sortierung des zurückgegebenen Leergutes (Flaschenrücknahmeautomat) nimmt in Summe nicht mehr als 2 bis 3 Stunden in Anspruch, die Arbeitszeit der einzelnen ArbeitnehmerInnen für diese Tätigkeit bleibt jedenfalls weit unter der 2-Stunden-Grenze.
Wenn diese Kriterien zutreffen ist eine Absenkung der Raumtemperatur auf 16°C gemäß § 30 Abs. 4 AStV zulässig.
Lagerraum in Großmärkten:
In Lagerräumen in Großmärkten kann davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um "2-Stunden-Räume" im Sinne des § 30 Abs.1 AStV handelt. Anhand der für kleinere Filialen aufgestellten Kriterien lässt sich für Lager in Großmärkten folgender Sachverhalt annehmen:
für den Lagerbereich und die Regalbetreuung gibt es eigene zuständige ArbeitnehmerInnen; jedenfalls ist die Arbeitszeit im Raum der einzelnen ArbeitnehmerInnen länger als 2 Stunden pro Tag, zum Teil gibt es eigene zuständige ArbeitnehmerInnen nur für den Bereich der Flaschenrückgabe
Es ist auch eine fiktive Raumteilung im Sinne des § 30 Abs. 2 AStV nicht möglich, da im gesamten Bereich die Beschäftigungsdauer von einzelnen ArbeitnehmerInnen mehr als 2 Stunden beträgt.
Verkaufsräume können nicht fiktiv im Sinne des § 30 Abs. 2 AStV getrennt werden, da hier keine klaren funktionalen Trennungen der Arbeitsplätze im Sinne des § 30 Abs. 2 Z.2 AStV vorgenommen werden können (die Regalbetreuungsarbeiten werden im ganzen Verkaufsraum durchgeführt).
in dem betreffenden Teil des Arbeitsraumes kein Arbeitsplatz gelegen ist, an dem die Beschäftigungsdauer pro ArbeitnehmerIn mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt,
jene Arbeitsplätze, an denen die Beschäftigungsdauer pro ArbeitnehmerIn mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt, ausschließlich in dem anderen, klar abgrenzbaren Teil des Arbeitsraumes gelegen sind und dieser den §§ 23 bis 29 entspricht und
(3) Die in Abs. 4 Z 3, 5 und 6 angeführten Ausnahmen gelten jedoch nicht, wenn in dem Arbeitsraum seiner Nutzungsart nach erschwerende Bedingungen, wie z.B. erhöhte Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe, vorliegen.
die Mindestraumhöhe nach § 23 Abs. 1 und 2, wobei aber eine lichte Höhe von mindestens 2,1 m gegeben sein muss;
die Lufttemperatur nach § 28 Abs. 1 Z 2, wobei aber die Lufttemperatur mindestens 16°C betragen muss,
Erläuterung: Lüftung und Raumgröße von Meisterkojen
Eine Lüftung über den umgebendem Raum nur dann zulässig, wenn dieser nicht durch "Schadstoffe" belastet ist. Ein Einschränkung hinsichtlich der Raumgröße besteht nicht. Kriterium für die Beurteilung ist, dass es jedoch bei einer üblichen (wechselnden) Tätigkeit eines Meisters bleiben muss (kein verschleiertes Büro).
Es ist zulässig, dass Lichteintrittsflächen, Sichtverbindung und Lüftungsöffnungen abweichend von § 25 Abs. 1 und 5 und von § 26 Abs. 2 nicht direkt ins Freie, sondern in den umgebenden Raum führen, sofern dieser den Anforderungen der §§ 25 und 26 entspricht.
§ 24 Abs. 1 ist nicht anzuwenden; die Bodenfläche des Raumes hat pro ArbeitnehmerIn mindestens 4,0 m2 zu betragen;
§ 24 Abs. 3 und 4 ist nicht anzuwenden; der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum hat pro ArbeitnehmerIn mindestens 10 m3 zu betragen;
(4) Für Container, Wohnwagen oder sonstige ähnliche Einrichtungen, die am 31.12.1998 bereits als Arbeitsräume genutzt wurden, gelten abweichend von Abs. 1 bis 3 die in § 30 Abs. 4 angeführten Ausnahmen. Dies gilt auch für vorwiegend als Witterungsschutz errichtete Räume wie Verkaufsstände oder Kassenschalter, die am 31.12.1998 bereits als Arbeitsräume im Sinne des § 1 Abs. 4 genutzt wurden.
§ 33. (1) Den ArbeitnehmerInnen sind Toiletten in einer solchen Anzahl zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens 15 ArbeitnehmerInnen mindestens eine verschließbare Toilettzelle zur Verfügung steht. Sind Toiletten für betriebsfremde Personen, wie z.B. KundInnen oder PatientInnen, vorgesehen,
sind diese in die Anzahl der für die ArbeitnehmerInnen erforderlichen Toiletten nicht einzurechnen und
ist dafür zu sorgen, dass betriebsfremde Personen die für die ArbeitnehmerInnen vorgesehenen Toiletten nicht benützen können.
Erläuterung: Entfernung von Toiletten, § 27 Abs. 3 ASchG
„In der Nähe“ gemäß § 27 Abs. 3 ASchG sind Toiletten dann, wenn sie von ständigen Arbeitsplätzen nicht mehr als 100 m Gehlinie und, sofern keine Fahrtreppen vorhanden sind, höchstens eine Geschosshöhe entfernt sind.
Erläuterung: Toiletten für betriebsfremde Personen
Diese Bestimmung regelt für den Fall, dass aus bestimmten Gründen (behördliche Vorschreibungen, Verordnungen anderer Rechtsträger etc.) eigene Toiletten für betriebsfremde Personen (bspw. Kunden in einem Einkaufszentrum, Gäste in einem Restaurant, Patienten) vorgesehen wurden, die Gäste bzw. Kunden die Toiletten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht benützen dürfen.
Aus dieser Bestimmung kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass auf jeden Fall eigene Toiletten für die Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen vorzusehen sind, die von betriebsfremden Personen nicht benützt werden dürfen.
Erläuterung: Anzahl der Toilettzellen bei Trennung nach dem Geschlecht
In diesem Fall ist die Anzahl der erforderlichen Toilettzellen für jedes Geschlecht getrennt zu ermitteln.
Beispiel: 25 Beschäftigte, davon 18 Frauen und 7 Männer. Trennung nach dem Geschlecht ist erforderlich, weil jeweils mehr als 5 Beschäftigte. Für die Frauen sind demnach 2 Toilettzellen erforderlich (weil mehr als 15), für die Männer eine.
(3) Stehen nach Geschlechtern getrennte Toiletten zur Verfügung und ist für Männer zufolge Abs. 1 mehr als eine Toilettzelle erforderlich, ist annähernd die Hälfte der für Männer erforderlichen Toilettzellen durch Pissstände zu ersetzen.
(4) Die Personenzahlen in Abs. 1 bis 3 beziehen sich auf regelmäßig gleichzeitig in der Arbeitsstätte anwesende ArbeitnehmerInnen.
(5) Toiletten sind so anzulegen, dass sie mit Arbeitsräumen, mit Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen oder mit Umkleideräumen nicht unmittelbar in Verbindung stehen. Von solchen Räumen müssen Toiletten durch natürlich oder mechanisch direkt ins Freie ausreichend lüftbare Vorräume getrennt sein.
Erläuterung: Gemeinsamer Vorraum zu getrennten Damen- und Herrentoiletten mit einem gemeinsamen Waschbecken (Waschgelegenheit)
Eine Trennung in zwei Vorräume ist nicht notwendig, ein gemeinsames Waschbecken ist zulässig.
Erläuterung: Vorraum, Lüftung
Bei Betrachtung des Schutzziels des WC-Vorraumes – Hintanhaltung von Belästigungen aus der Toilette – ist klar, dass der Vorraum als tatsächlich eigener Raum, also getrennt von Toilette und Arbeits, - Umkleide- oder Aufenthaltsräumen, auszuführen ist. Ausnahmen (Ausnahmen im Einzelfall) sind aber möglich, wenn eine mechanische Lüftung der Toilette vorhanden ist. Dann würde die vollständige bauliche Trennung von Toilette und Vorraum nicht mehr benötigt werden, da allfällige Geruchsbelästigungen verhindert wären.
Judikatur zu § 33 Abs. 5
OGH vom 29.10.1993, 9 ObA 283/93:
(zu OLG Wien vom 28.6.1993, 32 Ra 79/93) Einer Arbeitnehmerin ist nicht zuzumuten, während der Benützung des WC das offen bleibende Geschäftslokal durch eine offen stehende Gang- und WC-Tür zu überwachen. Notfalls müsste man einer Alleinverkäuferin gestatten, in dieser Zeit das Lokal kurzfristig zu versperren.
Erläuterung: Sauna- und Dampfkabinen
Die Bestimmung zur Breite der Ausgänge aus Toilettzellen kann sinngemäß auch für Ausgänge aus Sauna- und Damfkabinen hernagezogen werden.
(7) Es ist dafür zu sorgen, dass
(8) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 1 zweiter Satz nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 31.12.1983.
§ 34. (1) In jeder Arbeitsstätte ist eine solche Anzahl an Waschplätzen zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens fünf ArbeitnehmerInnen, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, mindestens ein Waschplatz vorhanden ist.
Judikatur zu § 34 Abs. 1
VwGH 90/19/0075 vom 23.4.1990
Nach § 84 Abs. 1 erster Satz AAV (Anm.: jetzt § 34 Abs. 1 AStV) muss das Waschwasser (bzw. der Waschplatz) dem Dienstnehmer im Betrieb (Anm.: jetzt: in der Arbeitsstätte) selbst zur Verfügung stehen. Diesem Gebot ist daher nicht Rechnung getragen, wenn der Dienstnehmer genötigt ist, die Waschgelegenheit eines benachbarten Betriebes zu benützen.
(2) Duschen sind für jene ArbeitnehmerInnen zur Verfügung zu stellen, deren Arbeitsbedingungen eine umfassendere Reinigung als die der Hände, der Arme und des Gesichts erforderlich machen, insbesondere wegen starker Verschmutzung oder Staubeinwirkung, wegen hoher körperlicher Belastung oder Hitzeeinwirkung oder wegen Hautkontakts mit gefährlichen Arbeitsstoffen.
Erläuterung: Dusche für Fleischerin Filialen von Einzelhandelsketten
Die AStV sieht Duschen nur dann vor, wenn die Arbeitsbedingungen eine umfassendere Reinigung als die der Hände, der Arme und des Gesichts erforderlich machen (§ 34 Abs. 2 AStV). Für die Fleischverarbeitung in Filialen von Einzelhandelsketten ist also entscheidend, ob es zu einer großflächigen Berührung mit Fleisch, wie beim Tragen von Schweinehälften oder Rindervierteln, kommt.
Duschen sind gemäß § 34 (2) der AStV einzurichten, wenn die Arbeitsbedingungen eine umfassendere Reinigung als die der Hände, der Arme und des Gesichtes erforderlich machen. Als Gründe hierfür werden an der gleichen Stelle insbesondere starke Verschmutzung oder Staubeinwirkung, hohe körperliche Belastung oder Hitzeeinwirkung oder Hautkontakt mit gefährlichen Arbeitsstoffen angeführt.
In Möbel-Tischlereibetrieben wird im Regelfall davon auszugehen sein, dass auf Grund der dort stattfindenden Arbeitsvorgänge (Sägen, Fräsen, Drehen, Schleifen etc.) größere Mengen an Staub anfallen. Bei Bau-Tischlereibetrieben, die in erster Linie Hölzer verarbeiten, die gemäß GKV 2011 nicht eindeutig als krebserzeugend eingestuft sind, ist neben der Staubbelastung auch eine allfällige hohe körperliche Belastung (Manipulation von schweren Balken und Trägern) zu beachten.
Eine grundsätzliche Forderung nach Duschen ist nicht gerechtfertigt, sondern wäre im Einzelfall aus hygienetechnischer Sicht zu beurteilen. Es scheint jedenfalls nicht erforderlich, für kleine Tischereibetriebe, insbesondere für solche, die vornehmlich Möbel reparieren, aufpolieren etc., generell Duschen zu verlangen.
Andererseits ist unabhängig von der ArbeitnehmerInnenzahl dafür zu sorgen, dass Möglichkeiten zur Erholung und zur Einnahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen bestehen, die von den Arbeitsräumen getrennt sind. Die im Arbeitsraum aufgestellten Maschinen und die verwendeten Arbeitsstoffe (Klebestoffe, Anstriche, Lacke) lassen Beeinträchtigungen und Belästigungen durch Lärm, üble Gerüche und Staub erwarten, sodass § 36 (2) Ziffer 2 zur Anwendung kommt.
(3) Die Anzahl der Duschen muss so bemessen sein, dass für jeweils höchstens fünf ArbeitnehmerInnen im Sinne des Abs. 2, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, mindestens eine Dusche vorhanden ist.
wenn in der Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als 12 ArbeitnehmerInnen anwesend sind, zur Unterbringung der Waschplätze oder
Erläuterung: WC-Vorraum als Waschraum
WC-Vorräume mit ausreichender Anzahl von Waschgelegenheiten können als Waschräume im Sinne des § 34 AStV aufgefasst werden (z.B. in Banken oder Versicherungen).
(7) Es ist dafür zu sorgen, dass Waschplätze und Duschen
ausreichend bemessen sind, sodass sich jede/r ArbeitnehmerIn den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen kann,
mit Einweghandtüchern oder Händetrocknern ausgestattet sind, sofern nicht jedem/jeder ArbeitnehmerIn ein eigenes Handtuch zur Verfügung gestellt wird.
(9) Es ist dafür zu sorgen, dass die Raumtemperatur in Waschräumen mindestens beträgt:
21°C in Waschräumen ohne Duschen,
24°C in Waschräumen mit Duschen.
mit Stichtag 31.12.1983, sofern höchstens 20 ArbeitnehmerInnen regelmäßig gleichzeitig in der Arbeitsstätte anwesend sind;
im übrigen mit Stichtag 31.12.1951.
§ 35. (1) Für jede/n ArbeitnehmerIn ist ein Kleiderkasten zur Verfügung zu stellen, der
Erläuterung: Größe von "Z-Spinden"
Kleiderkästen mit Z-Türen haben grundsätzlich eine geringere Bauhöhe, die sich bei langen Kleidungsstücken (z.B. langer Wintermantel), nachteilig auswirken kann. Es kann jedoch angenommen werden, dass bei folgenden Abmessungen ausreichend Platz für normale Oberbekleidung, Schuhe und persönliche Gegenstände vorliegt (folgt sinngemäß den Anforderungen der ÖNORM A 1680):
Tiefe des Kleiderkastens 500 mm
Höhe des Hängebereiches mindestens 1400 mm (bzw. 1350 mm bis zur Kleiderstange)
Breite des Hängebereiches mindestens 300 mm
Platz für persönliche Gegenstände und Wertsachen mindestens 300 mm breit und 400 mm hoch
Gesamtbreite daher 600 mm
Judikatur zu § 35
VwGH 92/18/0108 vom 24.3.1994
Nicht jeder Raum, in dem sich ein Kasten iSd § 86 Abs. 1 AAV (Anm.: jetzt § 35 AStV) befindet, wird damit bereits zum Umkleideraum.
VwGH 90/19/0103 vom 18.6.1990
Auch wenn sich eine Arbeitnehmerin lediglich zu Einschulungszwecken vorübergehend in der Filiale aufhält, besteht für den Arbeitgeber die Pflicht zur Bereitstellung eines Garderobekastens (Anm.: jetzt eines versperrbaren Kleiderkastens oder einer sonstigen versperrbaren Einrichtung) für diese Arbeitnehmerin.
VwGH 1910/57 vom 24.3.1959
Platzmangel entschuldigt nicht die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 55 ADNSchV (Anm.: jetzt § 35 AStV).
Judikatur zu § 35 Abs. 1
VwGH 95/02/0605 vom 29.3.1996
Auch im Rahmen eines Schichtbetriebes ist jedem Arbeitnehmer ein entsprechender Kasten iSd § 86 Abs. 1 AAV (Anm.: jetzt § 35 Abs. 1 AStV) zur Verfügung zu stellen.
VwGH 95/02/0280 vom 10.10.1995
Zur Frage, ob zur Tatzeit entsprechend der Vorschrift des § 86 Abs. 1 AAV (Anm.: jetzt § 27 Abs. 4 ASchG bzw. § 35 Abs. 1 AStV) entsprechende Kästen zur Verfügung gestanden sind, kann die Vornahme eines Lokalaugenscheines im Nachhinein nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden.
VwGH 93/02/0273 vom 24.11.1993
Selbst wenn das Unternehmen, bei welchem die Kästen gekauft werden, auf den Vertrieb solcher Garderobekästen spezialisiert ist, kann sich der Arbeitgeber nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass diese Kästen der Vorschrift des § 86 Abs. 1 AAV (Anm.: jetzt § 35 Abs. 1 AStV) entsprechen, sondern hat sich - allenfalls durch Rücksprache beim Arbeitsinspektorat - von der Vorschriftsgemäßheit zu überzeugen.
VwGH 90/19/0040 vom 26.2.1990
Der Zweck des § 86 Abs. 1 AAV (Anm.: jetzt § 35 Abs. 1 AStV) besteht nicht nur darin, die Kleidungsstücke der Dienstnehmer vor schädlichen Einwirkungen auf die Gesundheit der Dienstnehmer zu schützen, sondern auch darin, diese in die Lage zu versetzen, die ihnen gehörigen Gegenstände, wie Kleider und Wertsachen, vor dem Zugriff anderer Personen zu schützen. Bei sieben Dienstnehmern genügt es nicht, dass nur 5 Kästen vorhanden sind, selbst dann nicht, wenn nicht alle zur selben Zeit anwesend sind (Schichtbetrieb) und der Schlüssel im völlig entleerten Kasten steckengelassen wird. Dadurch würde nämlich dem Arbeitnehmer die Möglichkeit genommen, ihm gehörige Gegenstände des täglichen Bedarfes im Betrieb zu belassen.
VwGH 88/08/0113 vom 27.9.1988
Arbeitnehmern zur Verfügung gestellte Garderobekästen mit einem versperrbaren Teil im Ausmaß von nur 22 x 33 x 50 cm entsprechen nicht den Erfordernissen des § 86 Abs. 1 AAV (Anm.: jetzt § 35 Abs. 1 AStV).
VwGH 2608/76 vom 7.10.1980
Der Arbeitgeber entspricht dem § 55 Abs. 1 ADNSchV (Anm.: jetzt: § 27 Abs. 4 ASchG und § 35 Abs. 1 AStV) nur, wenn er jedem Dienstnehmer ein selbstständiges (nicht auch zur Aufbewahrung von anderen Dingen als jenen des Dienstnehmers bestimmtes) und von ihm versperrbares Behältnis für seine Kleidung zur Verfügung stellt.
(2) Abweichend von Abs. 1 muss nicht für jede/n ArbeitnehmerIn ein eigener Kleiderkasten zur Verfügung gestellt werden, wenn
für jede/n ArbeitnehmerIn eine versperrbare Einrichtung zur Aufbewahrung der sonstigen persönlichen Gegenstände zur Verfügung steht.
Erläuterung: Begriff der besonderen Arbeits- oder Schutzkleidung
Besondere Arbeitskleidung: einheitliche vom AG bereitgestellte Kleidung für ArbeitnehmerInnen, die anstelle der eigenen Oberbekleidung getragen wird. Es besteht für die ArbeitnehmerInnen die Verpflichtung zum Tragen der Kleidung. Wenn lediglich Kleidungsstücke über der Privatkleidung angezogen werden, wie z.B. ärmellose Westen, dann liegt keine besondere Arbeitskleidung vor.
Schutzkleidung: PSA (z.B. Stechschutzschürze, Kälteschutzkleidung
Werden in Möbel-Tischlereibetrieben Hölzer verarbeitet, die gemäß GKV 2011 als eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe gelten (siehe Anhang V GKV 2011) ist den ArbeitnehmerInnen Arbeitskleidung gemäß § 71 Abs. 2 ASchG i.V.m. § 14 Abs. 1 GKV zur Verfügung zu stellen und für deren Reinigung zu sorgen.
Erläuterung: "andere versperrbare Aufbewahrungsmöglichkeit
Als „andere versperrbare Möglichkeiten für die Kleidung“ sind in Büros mit mehreren ArbeitnehmerInnen vor allem ein gemeinsamer Kasten oder Garderobenraum anzusehen. In einem versperrbaren Einzelbüro ist auch ein Kleiderständer ausreichend.
(3) Abs. 1 gilt nicht, wenn ArbeitnehmerInnen den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit an auswärtigen Arbeitsstellen oder Baustellen verbringen und ihnen dort Einrichtungen nach Abs. 1 oder 2 zur Verfügung stehen.
in der Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als 12 ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden, die sich umkleiden müssen, weil sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeits- oder Schutzkleidung tragen, oder
wenn in der Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig bis zu 12 ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden, die sich umkleiden müssen, weil sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeits- oder Schutzkleidung tragen und dieses Umkleiden in anderen Räumen aus sittlichen oder hygienischen Gründen nicht zumutbar ist.
Andererseits ist unabhängig von der Arbeitnehmerzahl dafür zu sorgen, dass Möglichkeiten zur Erholung und zur Einnahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen bestehen, die von den Arbeitsräumen getrennt sind. Die im Arbeitsraum aufgestellten Maschinen und die verwendeten Arbeitsstoffe (Klebestoffe, Anstriche, Lacke) lassen Beeinträchtigungen und Belästigungen durch Lärm, üble Gerüche und Staub erwarten, sodass § 36 (2) Ziffer 2 zur Anwendung kommt.
(7) Es ist dafür zu sorgen, dass in Umkleideräumen nach Abs. 4
für jede/n gleichzeitig auf den Umkleideraum angewiesenen ArbeitnehmerIn mindestens 0,6 m2 freie Bodenfläche vorhanden ist,
die Raumtemperatur mindestens 21°C beträgt und
(8) Sofern die Arbeits- oder Schutzkleidung bei der Arbeit nass oder feucht wird, muss für deren Trocknen gesorgt sein. Erforderlichenfalls sind gut lüftbare Trockenräume einzurichten.
im übrigen mit Stichtag 31.12.1951;
dem Abs. 4 Z 3 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 31.12.1998
dem Abs. 7 Z 1 nicht entsprechende Umkleideräume mit Stichtag 31.12.1983.
§ 36. (1) Sind in einer Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als 12 ArbeitnehmerInnen, die nicht den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit an auswärtigen Arbeitsstellen oder Baustellen verbringen, anwesend, sind Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen.
(2) Unabhängig von der ArbeitnehmerInnenzahl sind für folgende ArbeitnehmerInnen Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, sofern diesen kein anderer den Anforderungen des Abs. 3 entsprechender Raum zur Erholung oder zur Einnahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen zur Verfügung steht:
für ArbeitnehmerInnen, die mehr als 2 Stunden pro Tag im Freien beschäftigt werden;
für ArbeitnehmerInnen, die in Arbeitsräumen beschäftigt werden, die aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen nicht zur Erholung oder zur Einnahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen geeignet sind, wie insbesondere wegen Beeinträchtigung oder Belästigung durch Lärm, Erschütterungen, üble Gerüche, Schmutz, Staub, Hitze, Kälte, Nässe oder Einwirkung gefährlicher Arbeitsstoffe.
(3) Es ist dafür zu sorgen, dass in Aufenthaltsräumen nach Abs. 1 und 2
die Raumtemperatur mindestens 21°C beträgt,
für jede/n gleichzeitig auf den Raum angewiesene/n ArbeitnehmerIn ein freier Luftraum von mindestens 3,5 m3 vorhanden ist,
für jede/n gleichzeitig auf den Raum angewiesene/n ArbeitnehmerIn eine freie Bodenfläche von mindestens 1 m2 vorhanden ist,
ausreichend große Tische und für jede/n gleichzeitig auf den Raum angewiesene/n ArbeitnehmerIn eine Sitzgelegenheit mit Rückenlehne vorhanden sind,
dem § 25 Abs. 1 und 5 entsprechende Lichteintrittsflächen und Sichtverbindung vorhanden sind, sofern die ArbeitnehmerInnen während des Tages überwiegend in Arbeitsräumen i.S.d. § 25 Abs. 2 beschäftigt werden und
Erläuterung: Wärmen und Kühlen von Speisen und Getränken
§ 28 Abs. 2 ASchG bestimmt dazu, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Aufenthaltsräumen, wenn solche nicht bestehen, an sonstigen geeigneten Plätzen Einrichtungen zum Wärmen und zum Kühlen von mitgebrachten Speisen und Getränken zur Verfügung zu stellen sind.
(5) Sofern nach § 28 Abs. 3 ASchG Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen sind, ist dafür zu sorgen, dass
für alle ArbeitnehmerInnen, die während der Nacht gleichzeitig Bereitschaft haben, je eine zur Erholung geeignete Liege vorhanden ist.
dem Abs. 3 Z 1 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 31.12.1983, sofern die lichte Höhe mindestens 2,0 m beträgt;
dem Abs. 3 Z 3, 4, oder 7 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 31.12.1983;
dem Abs. 5 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 31.12.1992.
§ 37. Zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung dürfen den ArbeitnehmerInnen von ArbeitgeberInnen nur Räume zur Verfügung gestellt werden, die den nachfolgenden Anforderungen entsprechen:
Sie müssen versperrbar sein sowie mit ausreichend großen Tischen und mit mindestens einer Sitzgelegenheit mit Rückenlehne für jede/n untergebrachte/n ArbeitnehmerIn ausgestattet sein.
Der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum muss pro ArbeitnehmerIn mindestens 10 m3 betragen.
Für jede/n ArbeitnehmerIn muss ein versperrbarer Kasten und ein Bett mit Bettzeug zur Verfügung stehen. Etagenbetten sind nicht zulässig.
Den ArbeitnehmerInnen müssen geeignete Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung stehen. Hinsichtlich Anzahl und Beschaffenheit gelten §§ 32 bis 34 sinngemäß.
Erläuterung: § 37 AStV gilt zufolge § 28 Abs. 8 ASchG nicht für Werks- und Dienstwohnungen.
Es ist daher notwendig, zu unterscheiden, ob es sich um „Räume, die den ArbeitnehmerInnen zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung von ArbeitgeberInnen zur Verfügung gestellt werden“ oder um „Werks- und Dienstwohnungen“, handelt.
Zur Abgrenzung können die nachstehenden Kriterien herangezogen werden:
Werks- und Dienstwohnungen i.S.d. § 28 Abs. 8 ASchG sind zur dauernden Bewohnung bestimmte, in sich geschlossene Wohnungen, die der Arbeitgeber den ArbeitnehmerInnen im Hinblick auf die Erfüllung der mit ihm vereinbarten Arbeitsleistung zur Verfügung stellen muss oder gegen Miete zur Verfügung stellt, wie z.B. Dienstwohnungen nach § 13 des Hausbesorgergesetzes.
Hingegen spricht es für das Vorliegen von „Räumen, die den ArbeitnehmerInnen zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung von ArbeitgeberInnen zur Verfügung gestellt werden", wenn die Unterkunft für die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien nicht der Hauptwohnsitz bzw. der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist, bzw. vom Arbeitgeber nicht für eine derartige Nutzung bestimmt ist;
pro ArbeitnehmerIn nicht eine bestimmte, baulich in sich abgeschlossene Wohnung mit eigener Küche und eigenen Sanitärräumen, zur Verfügung gestellt wird, sondern es sich um eine Unterkunft mit von mehreren ArbeitnehmerInnen zu nutzenden gemeinschaftlichen Wohnräumen und/oder Gemeinschaftsküche und/oder gemeinsamen Sanitärräumen handelt.
Auf eine bauliche Verbundenheit der Unterkünfte mit der „eigentlichen“ Arbeitsstätte kommt es nach Auffassung des Zentral-Arbeitsinspektorates nicht an.
§ 38. Es ist dafür zu sorgen, dass Toiletten, Wasch- und Umkleideräume sowie Aufenthalts-, Bereitschafts- und Wohnräume durch andere Nutzungen (z.B. Lagerungen) nicht in ihrer Benutzbarkeit beeinträchtigt werden.
§ 39. (1) In jeder Arbeitsstätte ist eine Ausstattung an Mitteln für die Erste Hilfe bereitzustellen. Art und Umfang dieser Ausstattung müssen der Anzahl der in der Arbeitsstätte beschäftigten ArbeitnehmerInnen sowie den im Hinblick auf die Art der Arbeitsvorgänge, der verwendeten Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe möglichen Verletzungsgefahren angemessen sein.
Judikatur zu § 39 Abs. 1
VwGH 94/02/0482 vom 7.4.1995
Der Verstoß, kein ausreichendes und geeignetes Erste-Hilfe-Material bereitgestellt zu haben, muss durch zumindest beispielhafte Aufzählung der fehlenden Erste-Hilfe-Mittel begründet werden. Sinnlos und daher mangelhaft ist z. B. Verbandmaterial ohne Behelfe zum Befestigen, wie etwa Sicherheitsnadeln.
(4) Es ist dafür zu sorgen, dass in der Arbeitsstätte oder in der Nähe der Arbeitsstätte ein Telefon vorhanden ist, das die ArbeitnehmerInnen im Notfall leicht erreichen und benutzen können.
§ 40. (1) Es ist dafür zu sorgen, dass mindestens folgende Personenzahl nachweislich für die Erste Hilfe Leistung ausgebildet ist (Erst-HelferInnen):
Bei bis zu 19 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten ArbeitnehmerInnen eine Person; bei 20 bis 29 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten ArbeitnehmerInnen zwei Personen; bei je 10 weiteren regelmäßig gleichzeitig beschäftigten ArbeitnehmerInnen eine zusätzliche Person;
abweichend von Z 1 in Büros oder in Arbeitsstätten, in denen die Unfallgefahren mit Büros vergleichbar sind: Bei bis zu 29 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten ArbeitnehmerInnen eine Person; bei 30 bis 49 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten ArbeitnehmerInnen zwei Personen; bei je 20 weiteren regelmäßig gleichzeitig beschäftigten ArbeitnehmerInnen eine zusätzliche Person.
Erläuterung: ArbeitnehmerInnen auf auswärtigen Arbeitsstellen
Der Begriff „regelmäßig gleichzeitig beschäftigten ArbeitnehmerInnen“ umfasst auch auch AN im Außendienst, auf auswärtigen Arbeitsstellen.
Erläuterung: Jugendliche als Ersthelfer/innen
Jugendliche dürfen nicht zu Ersthelfer/innen bestellt werden. Dies dient dem Schutz von Jugendlichen (< 18 Jahre) vor übermäßiger psychischer Belastung durch zu viel Verantwortung im Notfall.
In Arbeitsstätten mit mindestens fünf regelmäßig gleichzeitig beschäftigten ArbeitnehmerInnen muss es sich bei der Ausbildung nach Abs. 1 um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Österreichischen Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen, oder eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer, handeln.
In Arbeitsstätten mit weniger als fünf regelmäßig gleichzeitig beschäftigten ArbeitnehmerInnen ist es bis 1.1.2015 ausreichend, wenn der/die Erst-HelferIn nach dem 1.1.1998 eine mindestens sechsstündige Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen (im Sinne des § 6 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997) absolviert hat. Ab 1.1.2015 muss der/die Erst-HelferIn eine Erste-Hilfe-Auffrischung nach Abs. 3 absolvieren.
Erläuterung: ErsthelferInnen in Arbeitsstätten mit 1-4 ArbeitnehmerInnen Auslaufen der Übergangsregelung am 01.01.2015
ErsthelferInnen, die ab dem 01.01.2015 in Arbeitsstätten mit 1-4 ArbeitnehmerInnen neu bestellt werden, müssen zumindest eine 8-stündige Erste-Hilfe-Ausbildung absolviert haben.
ErsthelferInnen, die bereits vor dem 01.01.2015 in Arbeitsstätten mit 1-4 AN bestellt waren und nur über eine 6-stündige Ausbildung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen verfügen, müssen in einem Abstand von höchstens vier Jahren eine mindestens 8 stündige Erste-Hilfe-Auffrischung absolvieren.
Der „Abstand von höchstens 4 Jahren“ beginnt mit dem zuletzt absolvierten EH-Kurs (und nicht etwa für alle gleichzeitig mit 01.01.2015). Daraus ergibt sich:
Wenn der letzte EH-Kurs (bzw. Führerschein) zwischen 1998 und Ende 2011 gemacht wurde, muss die 8-stündige Auffrischung spätestens Anfang 2015 absolviert werden.
Wenn der letzte EH-Kurs (bzw. Führerschein) zwischen 01.01.2012 und Ende 2014 gemacht wurde, muss die 8-stündige Auffrischung erst in den kommenden Jahren, jeweils längstens 4 Jahre nach dem „Grundkurs“, absolviert werden.
Bis 2019 müssen schließlich alle ErsthelferInnen einen 8-stündigen EH-Kurs gemacht haben.
Erläuterung: Ersthelfer Ausbildung, ÄrztInnen, ZahnärztInnen, Gesundheitsberufe
Folgende Berufsausbildungen beinhalten jedenfalls eine "zumindest gleichwertige" Erste-Hilfe-Ausbildung im Sinne des § 40 Abs. 2 Z 1 AStV:Ärztinnen und Ärzte (Allgemeinmedizin, alle FachärztInnen, ZahnärztInnen)
Gehobene Dienste für Gesundheits- und Krankenpflege sowie Pflegehilfe
AbsolventInnen dieser Ausbildung benötigen daher keinen gesonderten Nachweis einer 16-stündigen Erste-Hilfe-Ausbildung nach den Lehrplänen des roten Kreuzes.
(3) Es ist dafür zu sorgen, dass Erst-HelferInnen in Abständen von höchstens vier Jahren eine mindestens achtstündige Erste-Hilfe-Auffrischung absolvieren. Diese kann auch geteilt werden, sodass in Abständen von höchstens zwei Jahren eine mindestens vierstündige Erste-Hilfe-Auffrischung erfolgt. Die Erste-Hilfe-Auffrischung kann auch durch den/die ArbeitsmedizinerIn ohne Einrechnung in die Präventionszeit durchgeführt werden.
(4) Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass während der betriebsüblichen Arbeitszeit eine im Hinblick auf die Anzahl der anwesenden ArbeitnehmerInnen ausreichende Anzahl an Erst-HelferInnen anwesend ist. Erst-HelferIn kann auch der/die ArbeitgeberIn selbst sein.
Erläuterung: Ersthelfer/innen auf auswärtigen Arbeitsstellen
Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf auswärtigen Arbeitsstellen ist darauf zu achten, dass die Ersthelfer/innen auf die verschiedenen auswärtigen Arbeitsstellen möglichst gleichmäßig verteilt werden.
regelmäßig mehr als 250 ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden oder
regelmäßig mehr als 100 ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden und aufgrund der Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren, der verwendeten Arbeitsstoffe oder Arbeitsmittel besondere Unfallgefahren für die ArbeitnehmerInnen bestehen.
Die Raumtemperatur muss mindestens 21°C betragen.
Sie dürfen durch andere Nutzungen (z.B. Lagerungen) nicht in ihrer Benutzbarkeit beeinträchtigt werden.
(4) Wenn dies aufgrund besonderer Verhältnisse i.S.d. § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der ArbeitnehmerInnen erforderlich ist, sind Zufahrtswege für Rettungskräfte einzurichten.
(5) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 1 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 31.12.1983.
Tetrachlorkohlenstoff als Löschmittel
Erläuterung: Tragbare Feuerlöschgeräte mit Kohlendioxid als Löschmittel in kleinen Räumen
Die Verwendung von tragbaren Feuerlöschgeräten mit Kohlendioxid (CO2) als Löschmittel ist gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 lit b Arbeitsstättenverordnung (AStV) in kleinen, engen oder schlecht lüftbaren Räumen unzulässig.
Für die Beurteilung ist immer von einem völligen Entleeren des Feuerlöschers auszugehen.
Die Konzentration von CO2 in der Raumluft darf 5 Vol-% nicht übersteigen.
Details siehe Erlass.
(3) Abs. 2 Z 2 lit. a und Abs. 2 Z 3 gelten nicht, wenn durch geeignete Maßnahmen wie entsprechende Konzentrationen, Zutrittsbeschränkungen und Absaugungsmöglichkeit des Löschmittels, sichergestellt ist, dass Sicherheit und Gesundheit von ArbeitnehmerInnen auch im Einsatzfall nicht gefährdet werden.
Erläuterung: Sicherheitseinrichtungen und Schutzmaßnahmen für den Einsatz von automatischen Gaslöschanlagen
Die Prüfstelle für Brandschutztechnik des österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes hat in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat eine Zusammenstellung der für automatische Gaslöschanlagen wesentlichen Sicherheits- und Warneinrichtungen erstellt.
Judikatur zu § 42 Abs. 4
VwGH 95/02/0060 vom 23.2.1996
Ein Feuerlöscher, dessen Griff sich in einer Höhe von 1,80 m befindet, kann bei einer Lagerung von zwei Reihen Getränkekisten, die bis an die Unterkante des Handfeuerlöschers reichen, dem Regelungszweck einer "leichten Erreichbarkeit" nicht gerecht werden.
(5) Die Behörde hat besondere Brandschutzeinrichtungen, wie Brandmeldeanlagen oder stationäre Löschanlagen, vorzuschreiben, wenn dies aufgrund besonderer Verhältnisse i.S.d. § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der ArbeitnehmerInnen erforderlich ist.
(6) Besondere Brandschutzeinrichtungen i.S.d. Abs. 5 dürfen nur außer Betrieb gesetzt werden, wenn andere geeignete Brandschutzmaßnahmen getroffen sind.
§ 43. (1) Die Behörde hat die Bestellung eines/einer Brandschutzbeauftragten und erforderlichenfalls einer Ersatzperson sowie, falls dies nicht ausreicht, weitere geeignete Maßnahmen vorzuschreiben, wenn dies aufgrund besonderer Verhältnisse i.S.d. § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der ArbeitnehmerInnen erforderlich ist.
(2) Als Brandschutzbeauftragte nach Abs. 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die eine mindestens 16-stündige Ausbildung auf dem Gebiet des Brandschutzes nach den Richtlinien der Feuerwehrverbände oder Brandverhütungsstellen oder eine andere, zumindest gleichwertige einschlägige Ausbildung nachweisen können.
Erläuterung: Feuerwehrmänner als Brandschutzbeauftragte
Die Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten ist nicht der für Feuerwehrmänner gleichzusetzen. Insbesondere fehlen im allgemeinen Kenntnisse im baulichen bzw. vorbeugenden Brandschutz.
Information der ArbeitnehmerInnen über das Verhalten im Brandfall,
Durchführung der Eigenkontrolle i.S.d. einschlägigen Regeln der Technik,
(5) Sofern es die Personenzahl oder die Ausdehnung der Arbeitsstätte erfordern, hat die Behörde zusätzlich die Bestellung der erforderlichen Anzahl von Brandschutzwarten und erforderlichenfalls von Ersatzpersonen vorzuschreiben. Brandschutzwarte haben die Aufgabe, den/die Brandschutzbeauftragte/n bei seinenIhren Aufgaben zu unterstützen und innerhalb bestimmter örtlicher oder sachlicher Bereiche der Arbeitsstätte die Brandsicherheit zu überwachen.
der/die ArbeitgeberIn aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften eine/n Brandschutzbeauftragte/n bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet hat oder
§ 44a. (1) Wenn weder aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften ein/e Brandschutzbeauftragte/r bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet ist, noch eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien der Landesfeuerwehrverbände eingerichtet ist, noch ein/e Brandschutzbeauftragte/r, ein/e BrandschutzwartIn oder eine Brandschutzgruppe nach dieser Verordnung vorgeschrieben ist, ist dafür zu sorgen, dass die gemäß § 25 Abs. 4 ASchG benannten Personen mit der Handhabung der Mittel der ersten Löschhilfe vertraut und in der Lage sind, folgende Veranlassungen treffen zu können:
im Fall von Alarm nach Anweisung des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin zu kontrollieren, ob alle ArbeitnehmerInnen die Arbeitsstätte verlassen haben,
die Mittel der ersten Löschhilfe im Brandfall anzuwenden, soweit dies zur Sicherung der Flucht von ArbeitnehmerInnen unbedingt notwendig ist.
(2) Die Bestellung von Personen, die für Brandbekämpfung und Evakuierung der ArbeitnehmerInnen zuständig sind, befreit die ArbeitgeberInnen nicht von ihrer Verantwortung nach § 25 Abs. 1 bis 3 ASchG.
in Arbeitsstätten, für die die Bestellung eines/einer Brandschutzbeauftragten (§ 43) nach dieser Verordnung oder, vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, mit Bescheid vorgeschrieben wurde;
in Arbeitsstätten, in denen der/die ArbeitgeberIn aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften einen Brandschutzbeauftragten bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet hat;
(2) Es ist eine Brandschutzordnung zu erstellen. In dieser sind die zur Brandverhütung und zur Brandbekämpfung erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen und durchzuführenden Maßnahmen festzuhalten. Die Brandschutzordnung ist jährlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Die Brandschutzordnung ist allen ArbeitnehmerInnen zur Kenntnis zu bringen. Die Brandschutzordnung ist Bestandteil des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments.
Erläuterung: Externer Brandschutzbeauftragter
Wenn für eine Arbeitsstätte eine externe Person als Brandschutzbeauftragter bestellt wurde, die nicht dauernd während der Betriebszeiten anwesend ist, muss die Brandschutzordnung auch die organisatorischen Vorkehrungen für die zu setzenden Maßnahmen bei Abwesenheit des Brandschutzbeauftragten enthalten. Dazu zählen insbesondere die Bekämpfung von Entstehungsbränden, die Evakuierung der Arbeitsstätte und die Vorbereitung eines allfälligen Feuerwehreinsatzes (§ 43 Abs. 3 Z 4 bis Z 6).
(6) Alle ArbeitnehmerInnen, die in jenen Bereichen beschäftigt werden, in denen die den erhöhten Brandschutz begründenden Verhältnisse vorliegen, sind in der ordnungsgemäßen Handhabung der Löschgeräte zu unterweisen.
§ 46. (1) Unbeschadet der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 121/1998, gelten für Räume auf oder im Zusammenhang mit Baustellen, in denen ständige Arbeitsplätze i.S.d. § 1 Abs. 4 eingerichtet sind, wie Baustellenbüros, Werkstätten oder Lagerräume, folgende Bestimmungen dieser Verordnung:
(2) Als Arbeitsräume i.S.d. Abs. 1 dürfen nur Räume verwendet werden, deren lichte Höhe mindestens 2,5 m beträgt. Abweichend davon dürfen Container und ähnliche Einrichtungen mit folgenden lichten Höhen als Arbeitsräume verwendet werden:
(3) Weiters gelten für Gebäude, in denen Räume i.S.d. Abs. 1 eingerichtet sind, folgende Bestimmungen dieser Verordnung:
für die Beleuchtung § 5 Abs. 2 Z 3, wobei erforderlichenfalls stoßsichere tragbare Lichtquellen zur Verfügung zu stellen sind;
seit dem jeweils angegebenen Stichtag stets eine Nutzung als Arbeitsstätte, und, sofern es sich um Bestimmungen des 3. Abschnittes handelt auch eine Nutzung als Arbeitsraum, gegeben war.
(3) Abs. 1 wird grundsätzlich auch nicht berührt, wenn sich nach dem jeweiligen Stichtag die in Z 1 bis 5 angeführten Verhältnisse in der Arbeitsstätte ändern. Hat eine solche Änderung jedoch zur Folge, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des vom Verweis auf § 47 erfassten Teils der Arbeitsstätte für einen wirksamen Schutz der ArbeitnehmerInnen nicht mehr ausreicht, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid vorzuschreiben. Eine solche Änderung kann betreffen:
die höchstmöglichen Anzahl der in der Arbeitsstätte anwesenden Personen.
(4) Abs. 1 gilt solange, als der konkrete, vom Verweis auf § 47 erfassten Teil der Arbeitsstätte in der tatsächlich vorhandenen Ausführung weiterbesteht. Wird dieser Teil jedoch erneuert oder hinsichtlich der vom Verweis auf § 47 erfassten Ausführung verändert, ist die Erneuerung oder Veränderung entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung vorzunehmen.
aus einem vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassenen rechtskräftigen Bescheid hervorgeht, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des vom Verweis auf § 47 erfassten Teils der Arbeitsstätte unzulässig ist oder
(6) Arbeitsstätten, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung mit Bescheid eine Ausnahmegenehmigung i.S.d. 126 Abs. 1 oder 2 ASchG erteilt wurde, dürfen entsprechend diesem Bescheid weiterhin genutzt werden.
(7) Auf Arbeitsstätten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß § 27 Abs. 1 oder 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972 oder gemäß § 92 Abs. 1 oder § 93 Abs. 2 ASchG genehmigt wurden, sind die Bestimmungen dieser Verordnung nur insoweit anzuwenden, als nicht der Genehmigungsbescheid anderes vorsieht.
(8) Bescheide, durch die weitergehende Maßnahmen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen gemäß § 94 Abs. 3 oder 4 ASchG vorgeschrieben wurden, bleiben unberührt.
§ 48. (1) § 1 Abs. 4 der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 121/1998, tritt außer Kraft
(2) Gemäß § 95 Abs. 2 ASchG wird festgestellt, dass in § 25 Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 und Abs. 7 sowie in § 46 Abs. 2 dieser Verordnung Abweichungen von § 22 Abs. 6 und § 118 Abs. 1 ASchG festgelegt werden.
(3) Gemäß § 106 Abs. 2, § 107 Abs. 2 und 3 sowie § 108 Abs. 1 ASchG wird festgestellt, dass gleichzeitig mit dieser Verordnung § 21 Abs. 5 ASchG, § 25 Abs. 4 erster Satz und und Abs. 5 ASchG sowie § 28 Abs. 3 ASchG in Kraft treten.
(4) Gemäß § 125 Abs. 8 ASchG wird festgestellt, dass mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft treten:
folgende gemäß § 106 Abs. 3 und § 118 Abs. 1 erster Satz ASchG als Bundesgesetz geltende Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV): § 3; § 4; § 6 Abs. 1 bis Abs. 3, in Abs. 4 der dritte und vierte Satz, sowie Abs. 6 bis Abs. 8; § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 5; § 8; § 9; § 10; § 11; § 12; § 13; § 14 Abs. 1; § 15; § 18 Abs. 1 bis Abs. 5 und in Abs. 6 der zweite Satz; § 19 Abs. 1 und Abs. 2; § 21; § 22 Abs. 1 bis Abs. 4 und Abs. 7; § 23; § 24; § 25; § 26 Abs. 1 bis Abs. 9 und Abs. 11 bis Abs. 15; § 27 Abs. 1; § 28 Abs. 1; § 63; § 64 in Abs. 1 der erste und zweite Satz, Abs. 2 und Abs. 3, in Abs. 4 und Abs. 5 jeweils der erste Satz, Abs. 7 und in Abs. 8 der erste Satz;
sämtliche gemäß § 106 Abs. 4 bis 7 ASchG weitergeltenden Bestimmungen der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung (ADSV);
folgende gemäß § 107 ASchG als Bundesgesetz geltende Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV): § 76 Abs. 1 bis Abs. 5 und Abs. 7; § 77, § 78; § 79; § 81 Abs. 1, Abs. 2 mit Ausnahme des letzten Satzes, Abs. 3 bis Abs. 7; § 82;
folgende gemäß § 108 ASchG als Bundesgesetz geltende Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV): § 83 Abs. 1; § 84 Abs. 1, Abs. 3, in Abs. 4 der erste Satz sowie Abs. 5 und Abs. 6; § 85 Abs. 2 bis Abs. 5; § 86 Abs. 1 bis Abs. 3, Abs. 5, Abs. 7 bis Abs. 9; § 87 Abs. 1 mit Ausnahme des letzten Satzes, sowie Abs. 2 bis Abs. 6, § 88;
(Erläuterung: Dies ist der 1.12.2017)
Letzte Änderung am: 01.03.2019

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 § 6
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 § 47
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