Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.06.2012&Aktenzeichen=IX%20ZR%20219/10
Timestamp: 2019-05-23 10:12:29+00:00

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BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19522
BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10 (https://dejure.org/2012,19522)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - IX ZR 219/10 (https://dejure.org/2012,19522)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10 (https://dejure.org/2012,19522)
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InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teilsatz 1, Teilsatz 3, § 55 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, Satz 2; BGB § 546, § 675, § 812, § 985; ZPO § 286
§ 21 Abs 2 S 1 Nr 1 S 1 Halbs 3 InsO, § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 S 1 Halbs 1 InsO, § 55 Abs 1 Nr 3 InsO, § 55 Abs 2 S 1 InsO, § 55 Abs 2 S 2 InsO
Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
Zahlungsanspruch eines Gläubigers aus der Insolvenzmasse bei Rückbuchung einer Lastschrift durch die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden vorläufigen Insolvenzverwalters
Zu den Ansprüchen des Leasinggebers gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens aufgrund insolvenzgerichtlicher Ermächtigung
Kein Anspruch des Gläubigers gegen die Masse, wenn die Schuldnerbank nach Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurückbucht, die der Schuldner bereits genehmigt hatte; Anspruch des Gläubigers gegen die eigene Bank, die fehlerhafte Kontenberichtigung rückgängig zu machen; Rückgabeanspruch des Leasinggebers auch dann nur eine Insolvenzforderung, wenn das Leasinggut aufgrund gerichtlicher Ermächtigung genutzt wurde; zum Anspruch auf Ersatz der durch die Nutzung entstandenen Schäden
Zurückbuchung von Lastschriften durch die Schuldnerbank
Betriebsfortführung in der Insolvenz - Nutzung von geleasten Fahrzeugen
Pflicht des Verwalters zur Zustandsfeststellung bei vom Insolvenzgericht durch Ermächtigung begründetem Nutzungsverhältnis
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 55 Abs. 2; ZPO § 286
Lastschriftwiderspruch im Insolvenzeröffnungsverfahren
Keine Zahlungspflicht der Masse aufgrund der Rückbuchung bestimmter, bereits vom Schuldner genehmigter Lastschriften
LG Hildesheim, 30.06.2009 - 10 O 174/08
OLG Celle, 28.10.2010 - 5 U 123/09
BGHZ 194, 1
NJW 2012, 2800
ZIP 2012, 1566
MDR 2012, 1188
NZI 2012, 841
NZM 2013, 397
WM 2012, 1490
DB 2012, 1740
In den ersten drei Monaten nach der Anordnung des Insolvenzgerichts, in denen noch kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung besteht, ist dagegen auch die übliche Abnutzung auszugleichen; denn die Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO gestattet nur die Nutzung, nicht aber den Verbrauch der betroffenen Gegenstände (BT-Drucks. 16/3227, S. 16; BGH…, Urteil vom 8. März 2012, aaO Rn. 21 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 22).
e) Darlegungs- und beweispflichtig für die nachteilige Veränderung des Sicherungs- oder Aussonderungsgutes ist der Gläubiger, welcher den Wertersatzanspruch geltend macht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 24).
In einem Fall, welcher die Beschädigung des Aussonderungsguts betraf, hat der Senat jedoch eine Beweiserleichterung in Form einer Feststellungslast des durch die insolvenzgerichtliche Anordnung begünstigten vorläufigen Insolvenzverwalters angenommen, welcher den Zustand der betroffenen Gegenstände bei Beginn des durch die Anordnung begründeten Nutzungsverhältnisses festzuhalten hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012, aaO Rn. 28).
Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 12;… vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 47 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 8).
Die infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank kann deshalb nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 30; vom 28. Juni 2012, aaO Rn. 12 ff).
Ein trotz Genehmigung (ausdrücklich, konkludent oder fiktiv) erklärter Widerspruch geht ins Leere und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen (…vgl. BGH WM 2011, 69 Rn. 14; 2012, 1490 Rn. 8).
Er sieht sich insoweit durch eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10) in seiner Auffassung bestätigt.
Dementsprechend kann die "infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank" ... "nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden" (BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10, NJW 2012, 2800 unter Rz. 14).
Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen" (BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10, a.a.O., Rz. 14).
Er kann nämlich von seiner Bank, der Inkassostelle, die buchmäßige Wiederherstellung seines früheren Vermögensstandes durch Gutschrift auf seinem Konto beanspruchen (BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10, NJW 2012, 2800 unter Rz. 14).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 28.6.2012 (IX ZR 219/10, NJW 2012, 2800) eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 826 BGB gerade deshalb abgelehnt, weil bei schuldrechtlich grundlosem Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriften die Erfüllung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes "durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt worden ist und zu dem Zeitpunkt, als der vorläufige Insolvenzverwalter dem Einzug der dortigen Klägerin widersprach, noch nicht hinreichend geklärt war.
Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen (vgl BGHZ 194, 1 RdNr 14; vgl auch Proske, DB 2015, 604, 605) .
46 Der Bundesgerichtshof lässt in solchen Fällen pflichtwidrigen Verhaltens des Anspruchsgegners Beweiserleichterungen dann und soweit zu, als dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht (mehr) zugemutet werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1995 - III ZR 226/94 - NJW 1996, 315; Urt. v. 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - WM 2012, 1490 jew. m. w. N.).
In solchen Fällen darf den Versicherungsnehmer nicht die volle Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls treffen, weil es ansonsten der Versicherer in der Hand hätte, sich einer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bestehenden Leistungspflicht durch schuldhafte Verletzung seiner Vertragspflichten zu entziehen (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - WM 2012, 1490 eingehend zu den Wirkungen der Beweiserleichterungen).
Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontoausweis seines Forderungsbestandes wieder herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2012 IX ZR 219/10, WM 2012, 1490 Rn. 14 und BGH-Urteil vom 20.07.2010, IX ZR 37/09, WM 2010, 1543 bis 1546, Rn. 30 = BGHZ 186, S. 242 Rn. 30).
Aber auch die Beklagte zu 1) - wie auch die Beklagte zu 2) - durfte zum Zeitpunkt der Rückbuchungen ohne Verschulden davon ausgehen, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit bloßem Zustimmungsvorbehalt pauschal, ohne nähere Prüfung sämtlicher Belastungsbuchungen und ohne nähere Prüfung von deren Berechtigung die Genehmigung der Lastschrifteinzügen versagen und deren Rückbelastung verlangen durfte, ohne dabei in Betracht zu ziehen, dass im Einzelfall auch eine frühere konkludente Genehmigung seitens des Schuldners in Betracht zu ziehen ist (vgl. dazu auch BGH v. 28.06.2012, IX ZR 219/10, NJW 2012, 2008, 100 und BGH…, Urteil vom 20.07.2010 IX ZR 37/07, NJW 2010, 3517, Rn. 31).
Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen (vgl BGH Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - BGHZ 194, 1 RdNr 14; vgl auch Proske, DB 2015, 604, 605) .
Sie ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 14).
Der Klägerin stehe unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10 allenfalls gegenüber der Gläubigerbank ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Abbuchungen zu.
b) Diesem Rechtsverständnis der Leistungsbeziehungen steht - entgegen der Rechtsauffassung der Berufung - die Entscheidung BGH, Urt. v. 28.6.2012 - BGHZ 194, 1 nicht entgegen: Im dort entschiedenen Fall hatte der Kläger die Valuta nicht durch eigene Anweisung in die Rechtszuständigkeit der Bank überführt; vielmehr war es der Insolvenzverwalter, der die Schuldnerbank dazu veranlasste, eine Rückbuchung der noch nicht endgültig gutgeschriebenen Lastschriften zu erwirken.

References: § 21
 § 55
 § 546
 § 675
 § 812
 § 985
 § 286

§ 21
 § 21
 § 55
 § 55
 § 55
 § 21
 § 55
 § 286
 § 21
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 § 826
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