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Timestamp: 2016-12-06 14:23:57+00:00

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BGH, 10.05.2011 - 4 StR 178/11 - Therapieunwilligkeit steht einer Anordnung nach § 64 StGB grundsätzlich nicht entgegen; Therapieunwilligkeit bei der Anordnung nach § 64 StGB | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.05.2011 - 4 StR 178/11 - Therapieunwilligkeit steht einer Anordnung nach § 64 StGB grundsätzlich nicht entgegen; Therapieunwilligkeit bei der Anordnung nach § 64 StGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.05.2011, Az.: 4 StR 178/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18134Aktenzeichen: 4 StR 178/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bielefeld - 21.12.2010Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 64 StGB§ 35 BtMGFundstelle:StraFo 2011, 323-324Verfahrensgegenstand:Versuchter besonders schwerer RaubRedaktioneller Leitsatz:1.Das Fehlen von Therapiewilligkeit ist lediglich ein gegen die Erfolgsaussichten einer Unterbringung nach § 64 StGB sprechendes Indiz, das den Tatrichter zu der Prüfung verpflichtet, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann.2.Von der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB darf nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weitergehende Revision wird verworfen.

References: § 64
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 35
 § 349