Source: https://de.scribd.com/document/419089670/Valkerie-20190718
Timestamp: 2020-08-13 00:56:57+00:00

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Alterus non sit qui suus esse potest Etiam si omnes ego non
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Bellua multorum es capitum, Voßkuhle, Eichberger, Baer, Britz, Hermanns, Müller, Langenfeld, Ott, Schluckebier, Masing, Kirschhof, Kessel Wulf, Maidowski, Paulus, Gaier etc.
( ) „Der 20. Juli allerdings erinnert uns an das, was wir wollen, was wir können möchten und was wir leben sollten: mutig zu unseren Werten zu stehen. Dazu gehört, dass wir uns nicht mitschuldig machen, wenn anderen Unrecht geschieht.
Natürlich: Es ist leicht, aus bequemem Abstand zu den damaligen Ereignissen diesen Satz auszusprechen. Und doch kennt jeder und jede Einzelne von uns jene innere Frage, auf die es eine leichte und gleichzeitig wahrhaftige Antwort wohl nur schwer oder gar nicht geben kann - noch einmal: Wie würde ich mich verhalten, wenn ich wüsste, dass der Preis meines Handelns Gefängnis, Folter oder gar das Ende meines eigenen Lebens sein kann? Brächte ich diesen Mut auf, und besäße ich ihn auch noch in der entscheidenden Stunde? „
Widerstand ist nicht, Wiederstand wird. Er mag mit leisen Zweifeln beginnen an dem, was man einmal für wahr gehalten, was man einmal geglaubt hat.“
Thank You Herr Gauck
Niemand erteilt Schärfer als der Ungebildete. Er kennt weder Gründe noch gegengründe und glaubt sich immer im Recht. Pluralistische ignorante behördliche Erfüllungsgehilfen koagulieren zu einem gemeinen eitrigen Abszess, welcher gärt und einen vulgär riechenden Eiter absondert, der sogar die
völlig abscheulichen Despotismen und Verderbtheiten, die der Mensch seit der Geißelung der Hypatia jemals in Betracht gezogen hat, ubertrifft. Eine Tat vollbracht durch Cyrils zivilisierten Günstlinge. Der Inbegriff der Obszönitäten zumindest aber die äußerste Beleidigung des menschlichen Gewissens.
Ich habe mein ganzes Leben lang, schon in der Schule, gegen einen Geist der Enge und der Gewalt, der Unfreiheit, der Überheblichkeit und der mangelnden Ehrfurcht vor Anderen, der Intoleranz und des Absoluten, erbarmungslos Konsequenzen angekämpft, der in den Menschen steckt und der seinen Ausdruck in den eugenischen Zielen stehts findet.
Wie hätten Sie es den gerne; Voßkuhle, Eichberger, Baer, Britz, Hermanns, Müller, Langenfeld, Ott, Schluckebier, Masing, Kirschhof, Kessel Wulf, Maidowski, Paulus, Gaier,
Schriftsätze oder Sprengsätze?
Frangas non Flectes: Virtus, probitas O`Barróid
How oft have I rambled by the Shannon ' s bright flood , And paused as I gazed where the mighty once stood, Where the women at the breech the Brandenburgers did blood , And the broken treaty betrayed Éireann . With Sarsfield the Wild Geese to France have gone , Agus lámh trom na nGall its wrath does wrong , Oh God that the bear should be the best of the throng , That now blights your beauty my Éireann .
K1 5-Brand-, Waffen-, Sprengstoffdelikte Adickesallee 70 60322 Frankfurt am Main
Sachbearbeiterin l-aske, KOKin
069/755-51512
069/755-51509
Wenn Empfänger verzogen,
Polilelpräsidium FranKud, KriminaldireKion
Derek Barrett Postfach 5005 30
Vorlad u ng
VNr. ST/140455112018 Datum 02.01.2019
Telefon 069/755-51508 Fax 069/755-51509
im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts folgender Straftat Unerlaubtes Erwerben/Besitzen/Führen von Schusswaffen gemäß § 52 (3) Nr. 2a WaffG
Sollten Sie einen Dolmetscher benötigen, informieren Sie mich bitte zeitnahe.
bis Dienstag, 27.11.2018, 1 1 :40 Uh_r
PLZ, Arl
werdep Sig
gebeten, sich am
auf Zimmer 5.734
üntäivöääiffi ?i&; voäääüäöäÄzüridäää.
Es ist beabsichtigt, Sie
als Beschuldigten zu vernehmen.
Dienstag, 22.01.2019 um
, Stockwerk 5. OG
, bei der oben genannten Polizeidienststelle (Geb.)
Bitte bringen Sie lhr/en [l
[.-l Oen Fahzeug-/Anhängerschein frtr
arnt!. Kennzeichen
Falls lhrem Erscheinen Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich um rechtzeitige - ggf. telefonische - Mitteilung.
Sollten Sie lhren Aufenthalt in der Zwischenzeit in eine andere Gemeinde verlegen, wird um Rücklendung der Vorladung und
Angabe des neuen Aufenthaltsortes gebeten.
Sofern Sie zu lhrer Vernehmung/Anhörung nicht erscheinen oder nicht rechtzeitig Hinderungsgründe benennen, die lhrem Erscheinen entgegenstehen, wird davon ausgegangen, dass Sie bei der Polizei lieine Angaben machen wollen. Der Vorgang wird dann an die zuständige Verfolgungsbehörde abgegeben, die das Erforderliche veranlassän wird.
Vorladung-02 1 07 I 2018
StaatsanwaltschaftFrankfurtamMain
Slaatsanwatsc-aft
60256Frankfurtam N4aln
KritielerWeg4
Ermittlungsverf'ahrengegenSie
3510Js20{181/15
Dst.-Nr.:
Bearbeiter,'rn:
Durchuahl:
62l8
E-lvlail:
sekretarratl 5? sta - franktun.j Lrstiz hcssr-n.de
IhrZeichen.
Datunl
l i 0 52015
wegendesVerdachtsdesWiderstandsgegenVollstreckungsbeamteundKörperverletzung
gegenSieisthiereinErmittlungsverfahrenanhängig^in demSiebeschuldigtrverden.sicham
22.08.2014in derDaimlerstraßel2 in Bad FlomburggegenihreFestnahmedurch PolizeibeamtederPolizeistationBadHomburggewehrtunddabeiHerrnPK Schmelzmit dem Knie gezielt gegendenOberschenkelgetretenzu haben.
Der Vorladungzu IhrerVernehmungdurchdiePolizeisindSienichtnachgekommen.
Nach $ 163a derStrafprozessordnung(SIPO)habenSieeinRechtdarauf,zu dergegenSie
erhobenenBeschuldigunggehörtzu werden.EsstehtIhnen jedoch nachdemGesetzfrei,ob Sie sichzu derBeschuidigungäußernwollenodernicht.AuchkönnenSie jederzeiteinenvon Ihnen zu wählendenVerteidigerbefragen.FernerkönnenSiezu IhrerEntlastungeinzelne
Beweisanträgestellen($ 136Abs.I SIPO).
Damit Sieaberim ErmittlungsverfahrenausreichendGelegenheithaben,diegegenSie vorliegendenVerdachtsgründezu beseitigenunddie zu IhrenGunstensprechendenTatsachen
geltendzu machen.stelleich Ihnenanheim.sichunterAngabeobigenAktenzeichenszu dem gegenSieerhobenenSchuldvorwurfzu äußern.
60313Frankfurtam Main
Telefon(069)1367 - 01 Telefax: (069) 1367 - 2100
Konstableruacne
DieEinreichungelektronischerDokumenteistindenzugelassenenVerfahrenmöglich - siehewww.sta-frankfurt.justiz.hessen.de
EsstehtIhnenfrei, IhreStellungnallne selbstschriftlich zu
fertigen,sichdurcheinen
bevollmächtigten Rechtsanw altzu erklärenoderdieHilfe derfür Ihrewohnungönlich
bitteich Sie.diesesSchreiben derPolizeibehörde vorzulegen, Fürdiesegilt
Anspruchzunehmen.SolltenSieletztereMöglichkeitwählen.
esalsErsuchenum
IhreVernehmung. Erforderlichenfalls wird die Polizeibehörde mit Ihneneinenbesonderen
Vernehmungstermin vereinbaren undhierzudie Ermittlungsakten beiziehen.
SolltenachAblaufvon
zweiwochennachErhaltdiesesSchreibenseineAußerungzur Sache
dergegenSie
nichtvorliegen, werdeich davonausgehen. dassSievon IhremRecht,zu
erhobenen Beschuldigung gehörtzu r.r'erden. keinenGebrauchmachenwolien.über den
FortgangdesVerfahrens w'irddannnachAktenlage entschieden*.erdenmüssen.
Hochachtungsr oll
Staatsanri'ältin
Finanzamt Wiesbaden I, Postfach 24 69, D-65014 Wiesbaden
Im Waldfeld 1 60488 Frankfuit
Rechtliches Gehör im Steuerstrafuerfahren
Zustimmung zum Abschluss des Verfahrens
Sehr geehrter Herr Barrett.
ld.-Nr.
Ihre Nachlicht
HTSSEN
79 308 {96 t5l
üLStr.-Nr. oo7o9/13-stro7
(06 1 1) 8 13 - ll47 (tgl. ca. 8:00 -12:30 Uhr)0
(06 11) 8 13 - 10 00
02.07.20t8
die Ermittlungen in dem gegen Sie seit dem 16.08.2013 anhängigen Steuerstrafuerfahren sind
abgeschlossen. Diese haben ergeben, dass Sie in Hofheim am Taunus in der Zeit vom
10.04.2014 bis 10.07.2014 durch zwei selbstständige Handlungen den Finanzbehörden über
steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht bzw. die Finanzbehörden über
steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch die
Umsatzsteuer für das 1. und 2. Quartal2014
Hinsichtlich Cer Urnsatzsteuer flir 2010, der Einkommen- und l-lmsatzsteuer flk 2Ci i sowie
der Umsatzsteuer für das 3. und 4. Quartal2013 wurde das Verfahren am 28.06.2018 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung des Finanzamts Hofheim sind Ihnen im ersten Halbjahr 2014 steuerpflichtige Erlöse aus Ihrer Tätigkeit als Landschaftsgärtner zugeflossen,
die Sie trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht beim Finanzamt angemeldet haben.
Bitte geben Sie stets die Steuernummer
oder das Geschäftszeichen
an. Sie erleichtern damit sich und uns die Arbeit. Vielen Dank.
Sprechzeiten Flnanzservicestelle (FlS) - montags, dienstags, donnerstags 08:00-'15:30 Uhr, mittwochs 13:30-18:00 Uhr und freitags 07:00-12:00 Uhr - andere Stellen nach Vereinbarung Gleitende Arbeitszeit: Anrufe bitte in der Telefon-Fls montags bis donnerstags 08:00-1 2:00 Uhr und 1 3:00-15:30 Uhr, freitags 08:00-12:00 Uhr
Anschrifl
@ Dostojewskistraße
8 65187Wiesbaden . Telefon (06 I 1) 8 13-0' Telefax (06 1 1) 8 13 - 10 00
E-Mail: poststelle@FA-WIl.Hessen.de lnternet: www.finanzamtwiesbaden-1.hessen.de
(beim FA Wiesbaden ll) LB Hessen-Thüringen, BIC HELADEFFXXX, IBAN DE13 5005 0000 0001 0002 23
DT BBK Fil Frankfurt,
BIC MARKDEF1500,IBAN DE65 5000 0000 0051 0015 00 Gläubiger-lD DE317J,20000O076720
fiu,rsHs1163e, Linie 5, 8, '15
Nach Tz 9, 10 des Berichts über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vom 17.02.2015 sind auf Ihrem betrieblichen Bankkonto bei der Frankfurter Sparkasse im 1. Quartal2}l4 Erlöse in Höhe
von 19.078,46 € und im 2. Quartal}}l4 in Höhe von 13.551,59 € eingegangen. Sie hätten daher
die Umsatzsteuer mit 3.046,14 € für das 1. Quartal 2014 und mit 2.163,70 € anmelden und entrichten müssen. In der Voranmeldung flir das 1. Quartal haben Sie jedoch die Umsätze mit Null angemeldet, für das 2. Quartal gar keine Voranmeldung eingereicht.
Die Summe der dadurch verkürzten Umsatzsteuer für das 1. Und 2. Quartal 2014 beträg!
5.209,84€.
Vergehen strafbar gem. §§ 370 Abs. L Nr. 1, und 2, 149, 150 Abs.2 AO i.V.m. 18 Abs. l,
I ff. ustc,53 stGB
Hiermit erhalten Sie nochmals rechtliches Gehör.
Es besteht die Möglichkeit, das Steuerstrafverfahren gem. § 153a Strafprozessordnung(StPO) gegen Zal'iung einer Auflage einzusteilen.
Voraussetzung dafür ist, dass Sie innerhalb einer noch zu bestimmenden Frist einen Geldbe- trag in Höhe von 300,00 Euro an die Finanzkasse entrichten.
Bitte teilen Sie mir bis zum 03.08.2018 mit, ob Sie sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren- sabschluss einverstanden erklären. Über Zahlungszeitpunkt und Zahlungsweise ergeht dann
eine gesonderte Mitteilung.
Sollte mir eine schriftliche Zustimmung bis zum genannten Termin nicht vorliegen, gehe ich
davon aus, dass Sie mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise nicht einverstanden sind.
Ich werde dann nach Aktenlage entscheiden und ggfs. den Erlass eines Strafbefehls beim zu-
ständigen Amtsgericht beantragen.
/rllr"toffi-
Art 1 Abs. 1, 3 GG i.vm Art 27 HessVerfG.
Derek O`Barróid
Tue 16/07/2019 17:42
To: poststelle@generalbundesanwalt.de-mail.de <poststelle@generalbundesanwalt.de-mail.de>; sekretariat35@sta- frankfurt.justiz.hessen.de <sekretariat35@sta-frankfurt.justiz.hessen.de>; sekretariat74@sta-frankfurt.justiz.hessen.de <sekretariat74@sta-frankfurt.justiz.hessen.de>; sek3@gsta.justiz.hessen.de <sek3@gsta.justiz.hessen.de>; poststelle@Stakarlsruhe.justiz.bwl.de <poststelle@Stakarlsruhe.justiz.bwl.de>; Verwaltung@sta-Darmstadt.justiz.hessen.de <Verwaltung@sta-Darmstadt.justiz.hessen.de>; Posttstelle@GSta-Hamm.nrw.de <Posttstelle@GSta-Hamm.nrw.de>; Verwaltung@gsta.landsh.de <Verwaltung@gsta.landsh.de>; Postselle@GStA-Koeln.nrw.de <Postselle@GStA-Koeln.nrw.de>; Poststelle@sta-M1.bayern.de <Poststelle@sta-M1.bayern.de>; Poststelle@sta-limburg.justiz.hessen.de <Poststelle@sta- limburg.justiz.hessen.de>
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StA Pivateklage Voßkuhle 20190716.pdf; StA Pivateklage Voßkuhle 20190716.pdf;
h ps://www.youtube.com/watch?v=ctS0eXHGJzo
Hessen Bundesrepublik Deutschland. Fax: 0049 69 900 187 25 Email: Shamthisderek@hotmail.com Hessen seit 11/12/1946
Deuteronomy 1:17 `You shall not show partiality in judgment; you shall hear the small and the great alike. You shall not fear man, for the judgment is God's. The case that is too hard for you, you shall bring to me, and I will hear it.'
Bellua multorum es capitum; Schlenker, Appen, Hamburger, Hildner, Handzik, Günther, Rupplius- Sarris, Spieker, Hilka, Sattler-Bartusch, Henzler, Böhn, Jansen, Engel, Hennicke, Holstein, Mitterer, Moulas, Nowak, Floß
dem dem Grundgesetz als objektive Werteordnung des Rechts zu Grunde liegenden, im Prinzip der Sozialpflichtigkeit eines jeden Verhaltens verankerten Grundgedanken entspricht es, dass der Einzelne verpflichtet ist, (vgl. Art 29 AEMR vom 10.12.1948, Art 20 Abs. 4 GG vom 23.05.1949 i.v.m. Art
26,27,146,147 HessVerfG. 11.12.1946 sowie Art.9 sec. 3 BUNREACHT NA hÉIREANN,
D'achtaigh an
Pobal an 1 Iúil, 1937) die Allgemeinheit durch die Bindung an dem Rechtsgemeinschaft, Verantwortung zu tragen.
Ni aithim an britheamh Geramanach, tisc nach nathnain se mo ceartai bunreachtula.
Ní he Almáinis teanga na cùirtí seo. Tá tú cùisead ar a mharú ar mo dhreatháir Derek Barrett. Cen chaoi a phléaddail tú? Is bundualgas polaitiúil ar gach saoránach bheith dílis don náisiún agus tairiseach don Stát. Umhlaíocht don dlí
Sollen die Grenzen der juristischen Inkompetenzen nicht nur durch Auslegung abstrakter einfacher Gesetze, sondern auch durch die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und vielmehr der Menschenrechte, die auch für Ihre Sorte gelten sollten, begrenzt werden? Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Es ist ersichtlich, dass die Auswahlverfahren an die Bedürfnisse der Artt. 1 Abs. 1, 3 , 20 Abs. 3 GG angepasst werden müssen. Bisher angerufene behördliche Erfüllungsgehilfen haben ihre völlige soziale Inkompetenz bewiesen, auch wenn die §§ 60-65 BBG etwas anderes vorschreiben. Im Juni 1999 hat sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln dafür ausgesprochen, die auf der Ebene der Europäischen Union (EU) geltenden Grundrechte in einer Charta zusammenzufassen und dadurch sichtbarer zu machen. Die Charta sollte entsprechend den Erwartungen der Staats- und Regierungschefs die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechtskonvention des Europarates von 1950 sowie die Grundsätze, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, einschließen. Darüber hinaus sollte die Charta die Grundrechte, die den Unionsbürgern zustehen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer enthalten sind, umfassen. Die Grundsätze, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben, sollten ebenfalls enthalten sein. Die Charta wurde durch einen Konvent ausgearbeitet, der sich aus Beauftragten der einzelnen EU- Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammensetzte. Sie wurde im Dezember 2000 in Nizza vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission förmlich proklamiert. Im Dezember 2009 wurde der Charta mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die gleiche Rechtsverbindlichkeit verliehen wie den Verträgen Die Charta vereint in einem einzigen Dokument all jene Rechte, die bislang in verschiedenen Rechtsakten - nationalen Rechtsvorschriften, EU-Rechtsvorschriften sowie internationalen Übereinkommen des Europarates, der Vereinten Nationen (VN) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) - enthalten waren. Sie verleiht den Grundrechten größere Sichtbarkeit und Klarheit und schafft damit Rechtssicherheit innerhalb der EU. Die Charta der Grundrechte umfasst eine einleitende Präambel und 54 Artikel in 7 Kapiteln:
Kapitel I: Würde (Würde des Menschen; Recht auf Leben; Recht auf Unversehrtheit; Verbot der Folter
und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung; Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit);
Kapitel II: Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit; Achtung des Privat- und Familienlebens; Schutz personenbezogener Daten; Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen;
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung und
Informationsfreiheit; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Freiheit von Kunst und Wissenschaft; Recht auf Bildung; Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten; unternehmerische Freiheit; Eigentumsrecht; Asylrecht; Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung);
Kapitel III: Gleichheit (Gleichheit vor dem Gesetz; Nichtdiskriminierung; Vielfalt der Kulturen,
Religionen und Sprache; Gleichheit von Männern und Frauen; Recht des Kindes; Rechte älterer Menschen; Integration von Menschen mit Behinderung);
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken,
muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. Papier, Hohmann-Dennhardt Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof , Masing Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) § 31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Sie gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt. Der Begriff der staatlichen Gewalt ist dabei weit zu verstehen und erstreckt sich nicht nur auf imperative Maßnahmen. Entscheidungen, Äußerungen und Handlungen, die - auf den jeweiligen staatlichen Entscheidungsebenen - den Anspruch erheben können, autorisiert im Namen aller Bürger getroffen zu werden, sind von der Grundrechtsbindung erfasst.
Die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen-Verfassung und des Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne,
"wersich durch eine Anordnung oder durch die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht beschwert glaubt".
Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei
Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1,
183 ff.).
Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren durch das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur ein "prozessuales Urrecht" des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55, 1 [6]). Seine rechtsstaatliche Bedeutung ist auch in dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Art. 47 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta anerkannt. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]). Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden.
Antragsgegener ( vgl. § 253 Abs. 2, s. 1 ZPO): Voßkuhle Präsident, Vorsitzender des Zweiten Senats geboren 1963 in Detmold. Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Es wird hiermit beauftragt, im Sinne der Artt IX 55 c, 56 UN, Artt. 2, 5, 6 IPbpR, Artt. 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 17, 101, 103 GG § 1 GVG, § 25 DRiG , Artt. 1, 2, 3, 4,5, 6, 16, 19, 20, 21, 24, 26, 27, 28, 64, 65, 67, 77,102, 146, 147, 150 HessVerf. , §§242, 1666 BGB, § 81 Abs. 1S. 2 StGB, § 186 StGB, §§ 223, 229, 212, 13, 22 StGB, § 258a,§ 263,§ 339 StGB, § 7 Abs.1 s. 2, 10 VStGB i.v.m. Art. 25 GG, Art 67. HessVerfG. Gegen Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle
Präsident, Vorsitzender des Zweiten Senats geboren 1963 in Detmold. Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
1992 Promotion an der Ludwigs-Maximilians-Universität München zum Thema „Rechtsschutz gegen den Richter: zur Integration der Dritten Gewalt in das verfassungsrechtliche Kontrollsystem vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG“ - Auszeichnung mit dem Fakultätspreis
zu ermitteln,da das objektive Recht in schwerwiegender Weise verletzt wird,und lege hilfsweise für alle Rechtsverletzungen, die im Rahmen der Anhörungsrüge nicht behoben werden, das Rechtsmittel der Gegenvorstellung ein. Ich erhebe eine Völkerrechtsklage gegen diesen Amtsträger Ich erwarte aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG. § 495a Satz 2 ZPO eine mündliche Verhandlung.
„ is iontach iad na t-amanna a chonaic na clochaí seo“ How o have I rambled by the Shannon's bright ﬂood, And paused as I gazed where the mighty once stood, Where the women at the breech the Brandenburgers did blood, And the broken treaty betrayed Éireann. With Sarsﬁeld the Wild Geese to France have gone, Agus lámh trom na nGall its wrath does wrong, Oh God that the bear should be the best of the throng, That now blights your beauty my Éireann.
Art. 3 (ex-Artikel 2 EUV)
ps://www.youtube.com/watch?v=fsk9YzxICR4
ps://www.youtube.com/watch?v=elKSQXqvqTM
https://www.youtube.com/watch?v=RBgggOW5i2U
This is a cover of the Wolfe Tones song and one that
I've been wanting to do for a long time. I think it's
appropriate for this time of the year
Az: Teigh trasna oribh fein , ach nil ar Art . 3.
Bellua multorum es capitum; Schlenker, Appen, Hamburger, Hildner, Handzik, Günther, Rupplius-Sarris, Spieker, Hilka, Sattler-Bartusch, Henzler, Böhn, Jansen, Engel, Hennicke, Holstein, Mitterer, Moulas, Nowak, Floß
Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen. Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden darf. Das einkommensteuerliche Existenzminimum ist für alle Steuerpflichtigen - unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz - in voller Höhe von der Einkommensteuer freizustellen. (Vgl.- 2 BvL 42/93 -Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998) Diese Unterschreitung des existenzminimalen Bedarfs der Mensch sowie die Verletzung des Diskriminierungsverbots verletze zugleich das "Existenzminimum der Familie" aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle Existenzminimum der Mensch durch § 20 Abs. 2 und 3 SGB II. Demzufolge sind sämtliche Einkommensteuerbescheide seit dem Jahr 1998 nichtig, da sie auf einer Werteordnung beruhen, die weder mit dem Art 27 HessVerfG. zu vereinbaren ist, geschweige denn mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der einkommensteuerrechtlichen und kindergeldrechtlichen Normen muss zu dem Ergebnis führen, daß diese in ihrem Zusammenwirken und der dadurch erreichten esamtberücksichtigung des
Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.).
[6]). Seine rechtsstaatliche Bedeutung ist auch in dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art.
Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Art. 47 Abs. 2 der Europäischen
Grundrechte-Charta anerkannt. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]).
Artt IX 55 c, 56 UN, Artt. 2, 5, 6 IPbpR, Artt. 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 17, 101, 103 GG § 1 GVG, § 25 DRiG , Artt. 1, 2, 3, 4,5, 6, 16, 19, 20, 21, 24, 26, 27, 28, 64, 65, 67, 77,102, 146, 147, 150 HessVerf. , §§242, 1666 BGB, § 81 Abs. 1S. 2 StGB, § 186 StGB, §§ 223, 229, 212, 13, 22 StGB, § 258a,§ 263,§ 339 StGB,
Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle Präsident, Vorsitzender des Zweiten Senats geboren 1963 in Detmold. Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
How oft have I rambled by the Shannon's bright flood, And paused as I gazed where the mighty once stood, Where the women at the breech the Brandenburgers did blood, And the broken treaty betrayed Éireann. With Sarsfield the Wild Geese to France have gone, Agus lámh trom na nGall its wrath does wrong, Oh God that the bear should be the best of the throng, That now blights your beauty my Éireann.
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BUNDESPRASIoIaIAMT
BERLfN,30.September2014
Geschäftszeichen:Z5 - 300 11 -7-211 4 (beiZuschrifienbitteangeben)
BundesprtisidentJoachim Gauck hat mich gebeten,Ihnen für Ihren Brief vom 21. September 2014 zu danken. Wegen der großen Zahl der ihn täglich erreichendenZuschriften ist es ihm leidernicht in jedem Fall möglich,persönlichzu antworten.
In Ihrem Schreiben,dashier aufmerksamgelesenwurde, erhebenSie einerseitsVorwürfe gegen
einen Rechtspflegerder HessischenJustiz und machenzugleich Amtshaftungsansprüchegegen mehrereRichter des Bundesverfassungsgerichtsgeltend. Ihre mit Ihrem Schreibenverbundenen
Erwartungen muss ich leider enttäuschen.Denn nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschlandist die RechtsprechungunabhtingigenRichtern anvertraut,die an Weisungennicht
gebundensind.Dies gilt auch,soweiteinzelneAufgabenRechtspflegemüberhagensind.Es ist daherdem Bundespräsidentenverwehrt, in ein gerichtlich anhängigesoder anhängiggewesenes
Verfahren einzugreifen, auch nicht in der Weise, dass er zu gerichtlichen Entscheidungen billigend oder missbilligendStellungnimmt. Für dieseGrenzenseinesAmtes bitte ich um Ihr Verständnis
Bezüglich Ihrer geltend gemachtenAmtshaftungsansprüchedarf ich sie darauf hinweisen, dass
BundesprtisidentGaucknicht Dienstherrder Richter desBundesverfassungsgerichtesist.
Briefanschrifi:Bundespräsidialamt11010Bedin,Internet:http:/ilww.bundespraesident.de
E-Mail:poststelle@bpra. bund.de
Telefon:(030)2000 - 0
BehördenneE:(030)18200 - 0
(Durchwaht: -2122\
Telefax:(030)2000 - 1999
Behördennetz:(030)18200 - 1999
(Durchwaht:- 1915)
Das Bundesverfassungsgerichtist vielmehr allen übrigen Verfassungsorganengegenüber
selbstrindigund unabhängig.Der Bundespräsidenthat daherkeine Möglichkeit, sich Ihrer
Anliegenanzunehmen.
Mit freundlichenGrüßen Im Auftrag
nzt^q.<-
ClaudläSpoerhase
Referat /erfassung und Recht, Justitiariat
§ 321a ZPO eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen (BT-Drucks. 15/3706 S. 14; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 4 f; Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 9; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 38);
Bellua multorum es capitum; Bolten, Bechtel, Barley, Ewald, Janßen, Nebeling, Proseck, Stilb, Voßkuhle, Xalter, Lambrecht.
Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und des Völkervertragsrechts bleibt grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die rechtsprechende Behörde muss nur dann eingreifen, wenn sonstige Behörde Verfassungsrecht verletzt haben. Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruht, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 32, 311 <316>.)
“One night we were awakened by terrifying cries. And we discovered, on the following day, from the men working in the Sonderkommando - the "Gas Kommando" - that on the preceding day, the gas supply having run out, they had thrown the children into the furnaces alive.”
Es sollte ersichtlich sein, dass die Legislative die ihr voliegende Daten des EVS so auslegt, dass ein Betrag von € 79,95 in der Regel den Bedarf für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke und Tabakware abdeckt.
€38,95 multipliziert mit 12 Monaten (1 JAHR) ergibt einen Betrag von € 467,40 € 467,40 geteilt durch 365,3 Tage (1 JAHR) ergibt einen Betrag von € 1,27/ Tag
Es sollte ersichtlich sein, dass die Legislative die ihr voliegende Daten des EVS so auslegt, dass ein Betrag von € 1,27 am Tag, in der Regel, den Bedarf für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke abdeckt
Die Reichsfettkarte der national sozialisten erweckt den Eindruck, dass die sogenannten nazis mehr für Kinder übrig hatten als das Bundesparlament und seine sozilaistisch geprägten Kameraden.
Das Einkommensteuergesetz 1934 der national sozialisten erweckt den Eindruck, dass die sogenannten nazis mehr für Familien übrig hatten als das Bundesparlament und seine sozilaistisch geprägten Kameraden.
Es ist durchaus sinnvoll Verbrauchsaussgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen statischtis zu Erfassung. In besondere dann, wenn Alienerziehende 33,7 % der Armutsgefährdeten ausmachen. Gleicheitsprinzip Art. 2 Abs. 1,2 Art 3 Abs. 1,2, 3 GG i.v.m Art 2 Abs. 1, Art 27 HessVerf. auffördert, dass Verbrauchsausgaben von Haushalten in oberen Einkommensgruppen auch statistisch Erfasst werden muss. Solsche Randgruppe, in unsere solidarische Gesellschaft, haben gleichermasse ein Anspruch auf einen steuerfreies Existenzminium. Die Wirkungsweise des EStG. sorg dafür, dass der eigentlichen großzügigen Freibeträge nicht im untere Einkommensgruppen zu Rechnung tragen kommen. Der Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes, dem im Einkommensteuerrecht nach Maßgabe von § 32 Abs. 6 EStG in Verbindung mit § 31 Satz 1 EStG muss Rechnung tragen. Es wird bezeifelt, dass ein Alienerzeihender die Kinder betreuen muss, eine Leistung vom 1 824 Std. erbringen kann auch wenn er solch eine Leistung erbringen muss.
Es ist glaubhaft und ersichtlich, dass dieses Grundrecht auch undergraben wird. Ersichtlich hat der Bundespräsident weder sein „ Land“ noch seine behördelichen Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Ergüsse provinzcialer Wahlurhnen nicht im Griff;
Steinmeier, Scholz, Barley, Merkel, Heil, Giffey .
Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. Gesetze sind Grundgesetzkonform wenn sie und auch müssen, materiell in Einklang mit den obersten Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als der verfassungsrechtlichen Wertordnung stehen, aber auch den ungeschriebenen elementaren Verfassungsgrundsätzen und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes entsprechen, vornehmlich dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem Sozialstaatsprinzip. Vor allem dürfen die Behörde daher die Würde des Menschen nicht verletzen, die im Grundgesetz der oberste Wert ist, aber auch die geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit des Menschen nicht so einschränken, daß sie in ihrem Wesensgehalt angetastet würde:
(Art. 1 Abs. 1, 3, Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, Art. 19, 23 Abs. 1, 101 Abs. 1, 103 Abs.1 GG).
Ein Amtsträger, das in ihn eingreifen würde, darf nie Bestandteil der „verfassungsmäßigen Ordnung“ sein; er müßte durch die weisungsfreie Judikative für Schuldig erklärt werden, auch in ersten Instanz.
Die Bundesregierung hat in ihre anvertrauten Aufgabe ersichtlich versagt und ihre Verhalten wird weitreichende Konsequenzen haben mussen. Das ersichtlich lethargische Interesse, eine
Existenzminum für die Volksgemeinschaft im Sinne der Rechtsstaatsprinzipien des Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 23 Abs.1 , 28 Abs. 3 GG zu finden, kann nur das menschliche Gewissen empören, alle Kinder der Bundesrepublik Deutschland zu verachten und das Wohl deren Kindern zu gefährden.
Dem dem Grundgesetz als objektive Werteordnung des Rechts zu Grunde liegenden, im Prinzip der Sozialpflichtigkeit eines jeden Verhaltens verankerten Grundgedanken entspricht es, dass der Einzelne verpflichtet ist, (vgl. Art 29 AEMR vom 10.12.1948, Art 20 Abs. 4 GG vom 23.05.1949 i.v.m. Art 26,27,146,147 HessVerfG. 11.12.1946 sowie Art. 9 sec. 3 BUNREACHT NA hÉIREANN, D' achtaigh an Pobal an 1 Iúil, 1937) die Allgemeinheit durch die Bindung an dem Rechtsgemeinschaft, Verantwortung zu tragen.
How oft have I rambled by the Shannon ' s bright flood, And paused as I gazed where the mighty once stood, Where the women at the breech the Brandenburgers did blood , And the broken treaty betrayed Éireinn. With Sarsfield the Wild Geese to France have gone , Agus lámh trom na nGall its wrath does wrong, Oh God that the bear should be the best of the throng , That now blights your beauty my Éireinn.
die Preslinge von Allianzen sowie die Kompostum von Freundschaften haben seit dem 11.12.1946 eine andere Bedeutung angenommen, als in den Zeiten, als verwandte Autokraten deren treue Untertanen in das Mündungsfeuer der gleichen Maschinengewehre, die lediglich unterschiedliche Herstellernamen trugen, mit Trillerpfeife geschickt haben, geschweige denn durch versagte Künstler. Sollen die Grenzen der juristischen Inkompetenzen nicht nur durch Auslegung abstrakter einfacher Gesetze, sondern auch durch die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und vielmehr der Menschenrechte, die auch für Ihre Sorte gelten sollten, begrenzt werden?
Dokumente ähnlich wie Valkerie 20190718

References: § 52
 § 170
 § 153
 Art.9
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 20
 § 31
 Art. 1
 § 182
 Art. 107
 Art. 138
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 47
 § 253
 § 1
 § 25
 § 81
 § 186
 § 258
 § 7
 Art. 25
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 103
 § 495

Art. 3

Art. 6
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 6
 § 20
 Art. 47
 § 1
 § 25
 § 81
 § 186
 § 258

§ 321
 Art. 103
 § 321
 Art. 2
 § 32
 § 31
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 9