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Timestamp: 2019-08-24 11:06:24+00:00

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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Auslandssachverhalte | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Auslandssachverhalte
Jürgen K. Wittlinger
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 138 Abs. 2 AO
Die Mitteilungen sind statt zuvor innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis erst 5 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstatten, in dem das meldepflichtige Ereignis eingetreten ist. Die neue Frist für Mitteilungen entspricht zwar der allgemeinen Frist für die Abgabe der Steuererklärungen, sie kann aber nicht im Rahmen der jährlichen Fristenerlasse verlängert werden.
Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen: BMF, Schreiben vom 6.2.2012, IV B 6 - S 1509/07/10001, BStBl 2012 I S. 241 Anträge ab dem 5.11.2011 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 Verkündet am 4.11.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2131
§ 1 AStG Die Änderungen des § 1 AStG und insbesondere die Regelung im neuen Abs. 5 dienen dazu, die Besteuerung grenzüberschreitender Vorgänge in Hinblick auf die Gewinnabgrenzung bzw. -verteilung klar und für alle Investitionsalternativen (Kapital- und Personengesellschaften, Betriebsstätten) einheitlich zu regeln. Dazu wird der neue Artikel 7 des OECD-Musterabkommens 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt und bringt die bisher weitgehend uneinheitliche Praxis der internationalen Betriebsstättenbesteuerung auf einen einheitlichen Standard (Fremdvergleichsgrundsatz). Von den OECD-Regelungen sind nur Betriebsstätten (einschließlich Niederlassungen) betroffen, die rechtlich unselbständiger Bestandteil eines Unternehmens sind und keine selbständigen Rechtsträger darstellen ("einfache Betriebsstätten"). Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
zu § 1 AStG
Nach § 1 Abs. 6 AStG ist das BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ermächtigt. Dies wird nun umgesetzt. Dabei sollen (konkreter als dies durch die bisherigen Regelungen im AStG erfolgt ist) in der Verordnung die gesamten Grundlagen für die zutreffende Ermittlung und Aufteilung der Einkünfte bei grenzüberschreitenden Betriebsstättenfällen enthalten sein. Damit wird eine wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable Lösung angestrebt, welche auf den international anerkannten Grundsätzen für die Einkünfteaufteilung von Betriebsstätten basiert. Vor allem soll das deutsche Besteuerungsrecht gesichert, internationale Besteuerungskonflikte vermieden, sowie einheitliche Fremdvergleichsgrundsätze geschaffen werden.
Ziel ist es zudem, alle grenzüberschreitenden Investitionen, egal ob durch eine Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft oder in einer Betriebsstätte in vergleichbarer Weise zu besteuern.
Das Ergebnis der Betriebsstätte ist unter entsprechender Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu bestimmen. Für die Geschäftsvorfälle der Betriebsstätte ist dabei auf Grundlage einer Funktions- und Risikoanalyse sowie einer Hilfs- und Nebenrechnung unter Anwendung der internationalen Verrechnungspreisregeln (OECD-Verrechnungspreisleitlinien) eine Zuordnung vorzunehmen.
Im Einzelnen sind folgende Inhalte der BsGaV vorgesehen: Nach dem 31.12.2014 beginnende Wirtschaftsjahre Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV vom 13.10.2014. Verkündet am 17.10.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1603. Veröffentlicht im BStBl 2014 I S. 1378..
• die Art und Weise der Berechnung der Betriebsstätteneinkünfte. In einer Hilfs- und Nebenrechnung werden insbesondere die Vermögenswerte einer Betriebsstätte zugeordnet, ihr Dotationskapital, die zuzuordnenden Passivposten sowie die Geschäftsvorfälle der Betriebsstätte erfasst;
• umfassende Benennung der einzelnen Zuordnungskriterien für die jeweiligen Berechnungsgrundlagen;
• Regelungen, unter welchen Umständen schuldrechtliche Beziehungen (Dealings) zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen angenommen werden können;
• zu beachtende Besonderheiten für bestimmte Branchen (Banken, Versicherungen, Bau- und Montageunternehmen, Bergbau-, Erdöl- oder Erdgasunternehmen);
• sowie Regeln, wann von widerlegbaren Vermutungen ausgegangen werden kann um Beweisprobleme zu vermeiden. Dies insbesondere wenn innerhalb eines Unternehmens eine zivil- oder handelsrechtliche Abgrenzung nicht möglich ist.
Von der BsGaV sind sowohl Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in Deutschland als auch ausländische Betriebsstätten deutscher Unternehmen betroffen.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG Der Begriff "Geschäftsbeziehungen" wurde eindeutiger gefasst und entspricht nun der bisherigen Interpretation der Finanzverwaltung; bereits ein "Geschäftsvorfalls" kann für eine Gewinnkorrektur ausreichend sein. Die zinslose Stundungsregelung wird auch auf Ersatztatbestände ausgedehnt und kann damit insbesondere bei einer Wohnsitzverlegung ohne tatsächliche Realisier...
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References: § 138

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