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Timestamp: 2020-02-21 16:20:52+00:00

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BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2947
BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10 (https://dejure.org/2011,2947)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2011 - V ZR 146/10 (https://dejure.org/2011,2947)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - V ZR 146/10 (https://dejure.org/2011,2947)
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§ 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 8 WoEigG, § 44 Abs 3 aF WoEigG, § 542 Abs 2 S 1 ZPO, § 940 ZPO
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer einstweiligen Verfügung
WEG § 21 Abs. 8; ZPO §§ 542 Abs. 2 S. 1, 940
Notverwalterbestellung im Wege eines materiellen Anspruchs durchsetzbar bei Abberufung des untauglichen Verwalters
Bestellung eines Notverwalters im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens durch einstweilige Verfügung
WEG - Abberufung eines untauglichen Verwalters
Wohnungseigentum; Abberufung eines untauglichen Verwalters und Bestellung eines tauglichen; einstweilige Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht; keine Revision gegen Urteile über Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und Bestellung eines tauglichen Verwalters; zur Bestellung eines Notverwalters
WEG § 21 Abs. 4; WEG a.F. § 44 Abs. 3; ZPO § 940
Wer kann untauglichen Verwalter abberufen?
Mietrecht - Jeder Eigentümer kann Abberufung eines untauglichen Verwalters verlangen!
Wohnungseigentümer können die Abberufung eines untauglichen Verwalters verlangen
Abberufung eines WEG-Verwalters und Antrag auf einstweilige Regelung
Austausch einer Hausverwaltung durch das Gericht
Die Bestellung eines "Notverwalters" nach neuem Recht (IMR 2011, 369)
AG Siegburg, 27.11.2009 - 150 C 208/09
AG Siegburg, 27.11.2009 - 150 C 45/09
LG Köln, 01.07.2010 - 29 S 208/09
MDR 2011, 1032
ZMR 2011, 893
Ein solcher Anspruch kann sich aus § 21 Abs. 4 WEG ergeben (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 146/10, NZM 2011, 630 f.), wenn die Abberufung dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
In dringenden Fällen kann ein Notverwalter im Wege der einstweiligen Verfügung eingesetzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 146/10, NJW 2011, 3025 Rn. 11).
Bei Bedarf kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 146/10, NJW 2011, 3025 Rn. 11;… Urteil vom 25. September 2015 V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 18).
In Notfällen kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 146/10, NJW 2011, 3025 Rn. 11).
Blockiert ein Mehrheitseigentümer die Verwalterbestellung trotz drohender Verwalterlosigkeit, ist seine Stimmabgabe nicht unwirksam mit der Folge, dass der von der Minderheit gewünschte Verwalter bestellt ist (unzutreffend daher AG Viersen, ZMR 2013, 394 f.), sondern das Gericht kann auf Antrag durch einstweilige Verfügung einen Notverwalter bestellen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 146/10, ZWE 2011, 356, 357), und in der Hauptsache kann die Verwalterbestellung im Wege der Beschlussersetzung herbeigeführt werden.
Die Wohnungseigentümer haben nach § 21 Abs. 3 und 4 WEG nicht nur einen Anspruch darauf, dass die Tätigkeit der Verwaltung diesen Grundsätzen entspricht, sondern auch darauf, dass der Verwalter selbst diesen Anforderungen genügt (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 146/10, NJW 2011, 3025, 3026 Rn. 11;… Merle in Bärmann, WEG 11. Aufl., § 26 Rn. 40).
Regelungen nach § 21 Abs. 8 WEG werden durch Gestaltungsurteil ausgesprochen und entfalten damit Wirkungen erst mit Eintritt der Rechtskraft (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 146/10, WM 2011, 2385 mwN).
Denn der bisherige Verwalter erlischt mit der Registereintragung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG); der übernehmende Rechtsträger wäre selbst in eiligen Angelegenheiten weder berechtigt noch verpflichtet, für die Wohnungseigentümergemeinschaft tätig zu werden, und ein Notverwalter könnte nur auf Antrag durch einstweilige Verfügung bestellt werden (dazu Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 146/10, NZM 2011, 630 Rn. 11).
LG Frankfurt/Main, 07.03.2017 - 13 S 4/17
Ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters besteht grundsätzlich …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht, dass jeder Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf Bestellung einer geeigneten Person zum Verwalter hat und insofern ein einklagbarer Anspruch jedes Wohnungseigentümers besteht (vgl. grdl. BGH NJW 2011, 3025 Rdnr. 11).
a) Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass jeder Eigentümer für den Fall, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verwalter nicht bestellt ist, ohne weitere Darlegung von Tatsachen nach § 43 Nr. 1 WEG die gerichtliche Bestellung eines Verwalters verlangen kann, und zwar gestützt auf die §§ 21 Abs. 4 und 8 WEG (vgl. dazu nur BGH, NZM 2011, 630 f.).
Ferner kann jeder Eigentümer jederzeit die Bestellung eines Verwalters verlangen (BGH, NZM 2011, 630 f.).
LG Karlsruhe, 23.11.2012 - 11 T 419/12
Wohnungseigentumsverfahren: Notverwalterbestellung durch einstweilige Verfügung
LG Berlin, 31.01.2012 - 85 T 31/12
Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit: Wann erforderlich?
LG Hamburg, 19.06.2017 - 318 T 28/17
Einstweiliger Rechtsschutz in Wohnungseigentumssachen: Anspruch verwalterloser …
AG Essen-Borbeck, 06.02.2020 - 24 C 69/19

References: § 21
 § 21
 § 44
 § 542
 § 940
 § 21
 § 21
 § 44
 § 940
 § 21
 § 21
 § 26
 § 21
 § 21
 BGH 
 § 43