Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-6
Timestamp: 2018-01-19 23:35:35+00:00

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STPO 6 - JuraBlogs
… Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung In einem Ehrverletzungsverfahren hat der Beschuldigte grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Strafantragsteller anwaltlich vertreten ist. Das Bundesgericht bestätigt diese Auffassung der Behörden des Kantons Zürich in einem weiteren Verfahren gegen den…
… vorgesehenen Formen zu sorgen (Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StPO). Ihr Handeln ist nicht in erster Linie auf Verurteilung ausgerichtet; vielmehr hat sie alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären, wobei sie den belastenden und entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen hat (Art. 6…
strafprozess- 59 Leser - August 4, 2015 10:35am
Ein bisschen Untersuchungsgrundsatz
… vom 5. Februar 2013 E. 3). Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller, seine Ansprüche zu begründen und auch zu belegen (vgl. auch Art. 126 Abs…
strafprozess- 76 Leser - December 30, 2014 12:26pm
… Volksvertreter gefunden, der den Wunsch in einen politischen Vorstoss umgegossen hat. Darin wird verlangt, dass Art. 147 Abs. 4 StPO wie folgt geändert wird: Aussagen zulasten einer Partei sind verwertbar, wenn diese wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, ihr Fragerecht auszuüben. Diese Forderung nährt…
… Vielleicht täuscht ja mein Eindruck, aber das Bundesgericht – jedenfalls die Strafrechtliche Abteilung – scheint sich wieder vermehrt darauf zu besinnen, die Verfahrensbeteiligten in der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützten. In einem neuen Urteil (BGer 6B_620/2014 vom 25.09.2014) bekräftigt es u.a., dass die Verletzung des…
Zum Herrschaftsbereich einer Strafkammer
… Urteilsgrundlage verzichtet hat, hat die Vorinstanz trotz eingeschränktem Untersuchungsgrundsatz in diesem Bereich (Art. 6 i.V.m. Art. 56 ff. StPO) die Vorschriften über die Beurteilung von Ausstandsbegehren und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (vgl. statt vieler BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.). Möglich ist, dass die Strafkammer gerade…
strafprozess- 105 Leser - July 17, 2014 12:17pm
Das Ende der antizipierten Beweiswürdigung?
… Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, Art. 139 N 6) [E. 3.1]. Anschliessend zeigt das Bundesgericht den Mechanismus der antizipierten Beweiswürdigung und legt damit unausgesprochen auch gleich dar, dass sie in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle gar nicht zulässig sein kann: Nach der Rechtsprechung muss die Strafbehörde bei der…
strafprozess- 125 Leser - June 17, 2014 10:45am
Amtliche Verteidigung Anklageprinzip Anwaltsrecht Beschleunigungsgebot Beweisrecht Bv 29 Bv 32 Ehre Und Intimsphäre Emrk 6 Haft Konfrontation Kosten Und Entschädigung Kuriositäten Politik / Entwicklungen Polizeimethoden Rechtliches Gehör Rechtsmittel Stpo Stpo 128 Stpo 13 Stpo 130 Stpo 132 Stpo 134 Stpo 147 Stpo 16 Stpo 2 Stpo 3 Stpo 4 Stpo 429 Stpo 85 Stpo 87 Stpo 9 Strafverfolgungsbehörden Strafverteidigung Strafzumessung Vip

References: Art. 2
 Art. 6
 Art. 126
 Art. 147
 Art. 56
 BGE 
 Art. 139