Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/landgericht-koblenz-urteil-vom-25-11-2004-3-o-496-04.html
Timestamp: 2019-04-26 12:28:19+00:00

Document:
Landgericht Koblenz, Urteil vom 25.11.2004 – 3 O 496/04 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Abgedruckt in: WM 2005, 30, 32
wegen Darlehensforderung
hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz
auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2004
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X__________,
die Richterin am Landgericht X___________ und die Richterin am Landgericht Becker für Recht
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 839.493,64 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2003 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Streithilfe trägt der Beklagte.
Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines verzinsten Restdarlehensbetrages aus zwei vormals angeblich zwischen der G M AG und dem Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen.
Die nunmehr insolvente G M AG stand als Kreditinstitut seit Ende 2000 mit dem Beklagten — einem promovierten Rechtsanwalt — in einer Geschäftsbeziehung. Es existiert eine schriftliche ,,Kreditvereinbarung" vom 22.01.2001, im Rahmen derer die G M AG dem Beklagten einen Rahmenkredit in Höhe von 10.800.000,-- DM, befristet bis zum 30.11.2001, bewilligt (Anlage K 1). Jenes Schriftstück weist die Unterschrift des Beklagten auf, wobei letzterer die Echtheit des Vertrages in Abrede stellt. Nach der Vereinbarung sollte der Kredit auf dem Konto des Beklagten Nr. X__________ ,,für den Kauf von 300.000 Aktien der G M AG" zur Verfügung gestellt werden. Wegen der näheren Einzelheiten der ,,Kreditvereinbarung" wird auf das zu den Akten gereichte Schriftstück, Bl. 7 GA verwiesen.
Im April 2001 wurde der Beklagte als Nachfolger des Herrn X__________ nach mehrmonatigen Verhandlungen zum Vorstandsvorsitzenden der G AG bestellt.
Am 18.04.2001 schloss er mit der G M AG einen Darlehensvertrag (Nr. X__________) über einen Betrag von 2.000.000,-- DM, befristet bis zum 30.04.2002 (Bl. 10 ff GA). Die Summe wurde dem Beklagten auf seinem Darlehenskonto Nr. X__________ zur Verfügung gestellt (Kontoübersicht, K 15, BL 175 GA; Jahreskontoauszüge, K 4, BL 19 GA).
Von dem in der Kreditvereinbarung vom 22.01.2001 genannten Betrag wurden 300.000 Stück Aktien der G AG erworben und in das Wertpapierdepot des Beklagten eingestellt (vgl. Depotauszug, Anlage K 3 a, Bl. 18 GA; Anlage Str. 2, BL 234 GA). Die G M AG belastete das Kontokorrentkonto des Beklagten mit dem Kaufpreis für die Wertpapiere.
Zur Sicherung der Darlehensrückzahlungsansprüche des Kreditinstitutes verpfändete der Beklagte am 22.01.2001 sowie am 19.04.2001 sein Wertpapierdepot an dasselbe; darüber hinaus unterzeichnete Herr X__________ persönlich eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft über 10.000.000,-- DM sowie eine weitere selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft über 2.000.000,-- DM am 24.04.2001.
Da eine Darlehensrückführung bis zum 30.11.2001 nicht erfolgte, forderte die G M AG den Beklagten mehrfach zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse und zur Rückführung der Überziehungen auf. Nachdem der Beklagte der Aufforderung nicht nachkam, kündigte das Kreditinstitut die gesamte Geschäftsbeziehung am 12.03.2002 außerordentlich unter Verweis auf § 19 Abs. III AGB (Bl. 40 GA).
Der klägerische Rechnungsabschluss über das Kontokorrentkonto des Beklagten Nr. X__________ wies zum 31.03.2002 ein Sollsaldo von 5.867.801,37 € (Anlage K 12, BL 43 GA) auf.
In der Folge wurde zur Abwicklung das Darlehenskonto auf das Kontokorrentkonto des Beklagten umgebucht (vgl. K 16, Bl. 179 GA; K 15 a, Bl. 301 GA), die G Aktien aus dem Wertpapierdepot des Beklagten verkauft und der Erlös in Höhe von 5.400.000,-- € mit dem Sollsaldo des vorgenannten Kontokorrentkontos am 15.04.2002 verrechnet.
Herr X__________ zahlte als in Anspruch genommener Bürge darüber hinaus unter dem 26.07.2002 eine Summe von 751.227,68 € an die G M AG zur Tilgung des Darlehens vom 18.04.2001.
Die Parteien streiten um die Höhe einer etwaigen Restdarlehensforderung.
die offenstehende Restdarlehenssumme belaufe sich unter Berücksichtigung der geschuldeten Zinsen und Depotgebühren sowie sämtlicher Rückzahlungen und Verwertungen auf den geltend gemachten Betrag. Dem Beklagten sei insoweit auch der Rechnungsabschluss vom 31.03.2002 spätestens am 04.04.2002 übermittelt worden. Er habe ihm nicht widersprochen.
Der Beklagte selbst habe im übrigen den ausgefüllten Kreditvertrag vom 22.01.2001 in voller Kenntnis dessen Inhalts unterzeichnet und den Ankauf von 300.000 Aktien der G AG von dem gewährten Darlehensbetrag persönlich in Auftrag gegeben. Die Order hierzu sei bereits am 01.12.2000 erteilt worden, zu einem Kurs von 17,— € (vgl. Kaufordner, Anlage Str. 1, BL 233 GA). Der Kaufpreis von 5,1 Mio € (9.974.733,00 DM) sei dem laufenden Konto des Beklagten Nr. X__________ belastet worden. Die Kreditvereinbarung vom 22.01.2001 stelle mithin die schriftliche Fixierung der bereits im Dezember 2000 erfolgten Darlehensbewilligung dar.
Eine etwaige Täuschung des Beklagten durch Herrn X__________ bei Abwerbung zum Vorstandsvorsitzenden der G AG betreffe im übrigen allein das Innenverhältnis zwischen dem Beklagten und der G AG, bzw. Herrn X__________.
Mit Klageschrift vom 16.05.2002, bei Gericht eingegangen am 23.05.2002, hat zunächst die G M AG einen Betrag von 1.509.345,54 € gegen den Beklagten geltend gemacht. Noch vor Zustellung der Klageschrift ist am 17.05.2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G M AG eröffnet worden und Herr. Dr. Y__________ ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom selben Tage zum Insolvenzverwalter bestellt worden.
Herr Dr. Y__________ hat das Verfahren aufgenommen und hat zunächst beantragt, unter Klagerücknahme im übrigen, einen Betrag von 839.493,64 € nebst Zinsen an die H GmbH zu zahlen.
Mit Schriftsatz vom 11.06.2004 (Bl. 131 GA) haben die Prozessbevollmächtigten des Herrn Dr. Y__________ den Eintritt der H GmbH als Klägerin in den laufenden Prozess und das Ausscheiden des Herrn Dr. P im Wege des Parteiwechsels angezeigt.
Sie berufen sich insoweit auf eine am 07.08.2003 erfolgte Abtretung (Anlage K 12, BL 64 GA) der ursprünglichen Klageforderung durch den Insolvenzverwalter an die H GmbH, deren Wirksamkeit nunmehr streitig ist.
Die H GmbH beantragt daher,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 839.493,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2003 zu zahlen.
die ursprüngliche Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung an die H GmbH unterfeile mangels eines eigenen wirtschaftlichen Interesses des Herrn Dr. Y__________ infolge der Abtretung den Regelungen über die unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft.
Die H. GmbH jedoch sei infolge der Unwirksamkeit der Abtretung wegen eines hiermit einhergehenden Verstoßes gegen das Bankgeheimnis nicht aktiv legitimiert.
Im übrigen bestehe ohnehin kein etwaiger Darlehensrückzahlungsanspruch. Was die angebliche Vereinbarung vom 22.01.2002 betreffe, so habe er dieselbe blanko unterzeichnet, ohne dass die Unterzeichnung eines Kreditvertrages zu erkennen oder verabredet gewesen sei. Die Seite, die er unterzeichnet habe (Bl. 8 GA), sei bei Unterschriftsleistung bis auf den Briefkopf ,,leer" gewesen und die Widerrufsbelehrung (Bl. 9 GA) sei als Formular vorgedruckt gewesen, das er jedoch nicht gelesen habe. Sein damaliger Gesprächspartner Herr M__________, habe ihn in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der G M AG um eine Unterschriftsleistung zum Abschluss eines Optionsgeschäftes gebeten, die er vertrauensvoll getätigt habe. Dies sei geschehen, nachdem seitens des Herrn X__________ persönlich die Verbürgung für den Finanzierungskredit sowie die Übernahme etwaiger Zinsen versichert worden sei.
Den nunmehr vorliegenden Vertragstext habe er erstmalig im Herbst 2001 zu Gesicht bekommen.
Ohnehin sei er durch Herrn X__________ unredlich und irreführend abgeworben und zu einem Wechsel zur G AG überredet worden. So habe ihn Herr X__________ nicht über die Haftung der G AG für die G M AG informiert und habe stattdessen zusätzlich zu einem Jahresfestgehalt als Vorstandsvorsitzender und einem Tantiemenbetrag ein Optionsgeschäft angeboten; er — so Herr W — werde die Bürgschaft für den Finanzierungskredit bei der Option übernehmen, so dass keinerlei Kosten/Zinsen zu Lasten des Beklagten gingen.
Bestandteil der Entlohnung des Beklagten für seine Tätigkeit für die G AG hätte demnach die Einräumung von Aktienoptionen zum Erwerb von G Aktien sein sollen. Den tatsächlichen Ankauf von 300.000 Stück Aktien der G AG habe der Beklagte zu keinem Zeitpunkt in Auftrag gegeben. Er wisse weder um den Kurswert jener Aktien, noch um die Auszahlung der Kreditsumme oder um den näheren Ablauf des Kaufgeschäftes. Die Aktien stammten zudem aus dem Depot der Tochter des Herrn X__________.
Unabhängig davon habe er niemals etwaige Rechnungsabschlüsse des Kreditinstitutes erhalten. Da die Klägerin lediglich unvollständige und nicht nachvollziehbare Konto- und Depotauszüge vorlege, sei ihm eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Klage nicht möglich. Er wisse jedoch, dass der Bürge das Darlehen vom 18.04.2001 in voller Höhe zurückgezahlt habe; so habe Herr W bereits am 15.04.2002 287.081,19 € zum Ausgleich des Sollsaldos entrichtet.
Etwaige Darlehensforderungen seien mithin vollumfänglich erloschen, sollten sie denn trotz des vorliegenden Verstoßes gegen das KWG existieren.
Die Klägerin hat dem Insolvenzverwalter der G & M i AG, Herrn Dr. P mit Schriftsatz vom 14.07.2004 (Bl. 165 ff GA) den Streit verkündet. Letzterer ist mit Schriftsatz vom 11.08.2004 (Bl. 196 ff GA) dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 11.08.2004 (Bl. 188 GA) durch Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die schriftliche Zeugenaussage des Herrn W vom 31.08.2004 (Bl 342 ff. GA). Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Unterlagen und Schriftsätze der Parteien verwiesen.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 839.493,64 € aus §§ 488, 398 BGB. Sie ist – entgegen der Einschätzung des Beklagten – aktiv legitimierte Inhaberin eines Darlehensrückzahlungsanspruches und als solche nach zulässigem Parteiwechsel als Klägerin in den Prozess eingetreten.
Die Abtretung des ursprünglichen Darlehensanspruchs der Gemeinschuldnerin durch den Insolvenzverwalter an die jetzige Klägerin erfolgte insoweit rechtswirksam.
Die Voraussetzungen für die seitens des Beklagten mit Schriftsatz vom 04.10.2004 (Bl. 361 ff GA) beantragte Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO liegen nicht vor. Ein anderer Rechtsstreit, dessen Entscheidung für das vorliegende Verfahren vorgreiflich ist, ist nicht ersichtlich.
Soweit bekannt, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof derzeit noch nicht mit der hier streitigen Rechtsfrage einer Abtretbarkeit von Bankforderungen unter Berücksichtigung des Bankgeheimnisses, so dass die Aussetzung wegen „gravierender Verschwendung von Richterarbeitszeit“ (Bl. 363 GA) nicht in Betracht kommt.
Solange der Insolvenzverwalter nach der nunmehr in Streit stehenden Abtretung vom 07.08.2003 eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an die H GmbH beantragte, rügte der Beklagte ausdrücklich und nachhaltig die angeblich fehlende Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters. Bemängelt wurde konkret das Fehlen der Voraussetzungen für die gewillkürte Prozessstandschaft nach der erfolgten Abtretung an die GmbH. Die prozesstaktisch nachvollziehbare Reaktion der Prozessbevollmächtigten des Insolvenzverwalters, die Vornahme eines Parteiwechsels nämlich, „begrüßten“ die Prozessbevollmächtigten des Beklagten (SS v. 01.07.2004, Bl. 144 GA). Sie stimmten „dem Eintritt der H_ GmbH als Klägerin in den laufenden Prozess (wörtlich) zu“.
Erstmalig nach Erlass eines Beweisbeschlusses über die Frage einer seitens des Beklagten behaupteten teilweisen Tilgung der Restdarlehensschuld, berief sich der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.08.2004 (Bl. 198 ff GA) auf die Unwirksamkeit der Abtretung wegen einer Verletzung des Bankgeheimnisses.
Die Klage unterliege somit bereits wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin der Abweisung, während aber gleichwohl „ein nochmaliger Klägerwechsel mangels Sachdienlichkeit und Zustimmung des Beklagten ausscheide“ (vgl. Bl. 351 GA).
Unabhängig von der Beurteilung der hier in Rede stehenden Forderungsabtretung, stellt sich das vorstehend geschilderte prozessuale Vorgehen des Beklagten als in hohem Maße widersprüchlich und missbräuchlich dar. Stellt sich der Beklagte insoweit auf den Standpunkt, erst durch das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.05.2004, Aktz. 8 U 84/04, von der Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung wegen des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis erfahren zu haben, erscheint sein Hinweis auf die vermeintliche Unzulässigkeit eines erneuten Klägerwechsels wenig nachvollziehbar. Soll ihm – trotz vormaliger Zustimmung zu einem Parteiwechsel – nunmehr unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. – der gänzlich konträre Vortrag einer Unwirksamkeit der Abtretung gestattet sein, gilt dies jedenfalls auch für die Klägerin.
Einem erneuten Parteiwechsel stünde mithin insoweit grundsätzlich zwar nichts entgegen. Er ist jedoch weder angezeigt, noch erforderlich, da die jetzige Klägerin durch die Abtretung etwaiger Darlehensansprüche nach diesseitiger Auffassung Rechtsinhaberin geworden ist. Die Kammer ist unter Berücksichtigung der seitens des OLG Frankfurt a.M. erörterten Argumentation von der Aktivlegitimation der Klägerin überzeugt.
Bislang hielt es die Rechtsprechung nach diesseitiger Kenntnis allgemein für zulässig, dass eine Bank Rückzahlungsansprüche gegenüber Kunden, die in Verzug geraten sind oder denen ein anderweitiger Pflichtverstoß zur Last fällt, durch Veräußerung und Abtretung verwertet (vgl. BGH, WM 1982, S. 839 ff). Ein derartiges Vorgehen entsprach gängiger Bankpraxis.
So prüfte und bejahte der Bundesgerichtshof entsprechend in seinem Urteil vom 13.05.1982 (a.a.O.) die Wirksamkeit einer Abtretung einer Bankforderung. In keiner Hinsicht problematisierte er im Rahmen dessen etwa eine mögliche Unwirksamkeit der Abtretung wegen eines Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Hätte der Bundesgerichtshof — so die Vermutung des OLG Frankfurt a.M. — angesichts einer regelmäßig vorliegenden Unwirksamkeit einer Abtretung von Bankforderungen eines Kreditinstitutes gegen seine Kunden, die Abtretung lediglich aufgrund „besonderer Gründe“ (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.) ausnahmsweise für wirksam erachtet, wären diese „besonderen Gründe“ zweifelsohne in jenem Urteil vom 13.05.1982 ausführlich erörtert worden.
Eine juristisch und wirtschaftlich derart weit reichende Wertung des Bankgeheimnisses als stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbotes im Sinne des § 399 BGB, hätte der Bundesgerichtshof – wäre er davon ausgegangen – kaum unerwähnt gelassen, falls er denn ausnahmsweise etwa infolge einer Einwilligung des Forderungsschuldners zur Abtretung dieselbe als wirksam hätte erachten können.
Auszugehen ist nach diesseitigem Verständnis der BGH-Rechtsprechung mithin davon, dass der Gesichtspunkt des Bankgeheimnisses im Rahmen von Forderungsabtretungen durch ein Kreditinstitut seitens des Bundesgerichtshofs gerade nicht übersehen, sondern implizit geprüft und als unbedenklich erachtet wurde.
Eine abweichende Einschätzung der Sach- und Rechtslage gebietet weder die Argumentation des OLG Frankfurt a.M ., noch die tatsächlichen wirtschaftlichen und privaten schützenswerten Interessen der Gesamtheit der Kreditnehmer.
Das Bankgeheimnis wurde vormals als vertragliche Nebenpflicht anerkannt und im Jahre 1993 rein deklaratorisch in die AGB-Banken aufgenommen. Das OLG Frankfurt a.M. folgert aus jenem Bankgeheimnis ein wechselseitiges, jedenfalls stillschweigend vereinbartes Abtretungsverbot im Sinne des § 399 BGB. Eine Vereinbarung nach § 399 Alt. 2 BGB aber setzt einen wechselseitigen Parteiwillen voraus, der hier auf Seiten der Kreditinstitute nicht ersichtlich ist. Angesichts der wirtschaftsbedingt wachsenden Anzahl zahlungsunfähiger Kreditnehmer und der sich ausdehnenden Aufgabenbereiche der Kreditinstitute, erschließt sich ein entsprechender Wille der Banken, die zügige und aus Sicht der Banken oft effektive Verwertung von Förderungen durch deren Abtretung auszuschließen, nicht. Hätte ein entsprechender Wille der Kreditinstitute vorgelegen, hätte die ausdrückliche Aufnahme des angeblich vertraglich zugesicherten Abtretungsverbotes in die AGB-Banken im Jahre 1993 nahegelegen. Stattdessen aber postuliert Nr. 2 Ziffer 1 AGB-Banken ausdrücklich etwa die Weitergabe von Informationen durch die Kreditinstitute „wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist“; § 402 BGB gebietet die Auskunftserteilung im Rahmen einer Forderungsübertragung. Die Kreditinstitute setzen sich willentlich durch die Aufnahme des Bankgeheimnisses in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl nicht in Widerspruch zu den ausdrücklich formulierten weiteren Regelungen des Geschäftsverkehrs.
Wird ein derart weitreichender und den offensichtlichen Parteiinteressen jedenfalls einer Partei widersprechender Parteiwille solcherart schlicht fingiert, führt dies allenfalls zu einer unverzüglichen Änderung der entsprechenden AGB.
Auch die Schutzbedürftigkeit des Bankkunden erfordert weder die weite Auslegung einer „Vereinbarung“ im Sinne des § 399 Alt. 2 BGB, noch etwa die Wertung des Bankgeheimnisses als gesetzliches Abtretungsverbot im Wege des Gewohnheitsrechts. Eine derartige Auslegung des Bankgeheimnisses begreift dasselbe ohne jede Differenzierung als absolutes Verbot jeglicher Weitergabe kundenbezogener Informationen. Bei solcherart strikter Definition aber, bliebe den Kreditinstituten letztendlich die gerichtliche Geltendmachung ihrer Forderungen, deren Einziehung und Verwertung ebenso verwehrt, wie die Offenlegung des Forderungsbestandes im Rahmen von Unternehmensverträgen, Fusionen von Banken und Auslagerung von Unternehmensbereichen einer Bank (vgl. § 25a Abs. II S. 1 KWG).
Bei Insolvenz der kreditgebenden Bank ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Insolvenzverwalter das zur Masse gehörende Vermögen unverzüglich zu verwerten hat (§ 159 InsO). Eine schnelle Veräußerung von Sachen und Forderungen ist hierbei oftmals angezeigt.
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Abtretungsverbotes nach § 399 BGB auf die Kreditwirtschaft erscheinen angesichts vorstehender Erwägungen bedenklich, ohne dass dies durch legitime Interessen der Bankkunden gerechtfertigt ist. Die Banken sind – trotz bestehender Abtretungsmöglichkeit etwaiger Zahlungsforderungen – durch das Bankgeheimnis gehalten, die Weitergabe von Informationen im Rahmen der Abtretung auf das Erforderliche zu beschränken. Ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis ist dabei durchaus justitiabel, ohne dass dies zwingend mit einer Unwirksamkeit der Abtretung einherzugehen hat. Die Verletzung der schuldrechtlichen Verpflichtung auf Wahrung des Bankgeheimnisses führt nach diesseitiger Auffassung nicht zwingend zur dinglichen Wirkung eines Abtretungsverbotes nach § 399 BGB, kann jedoch gegebenenfalls Schadensersatzansprüche der Bankkunden begründen.
Eine Differenzierung in schützenswerte und nicht schützenswerte Schuldner, die sich etwa mit der Rückzahlung eines Darlehens in Verzug befinden und aus diesem Grunde nicht des Schutzes vor einer Abtretung durch das Bankgeheimnis bedürfen, erscheint faktisch problematisch. Eine derartige Differenzierung, wie sie in den Ausführungen des OLG Frankfurt a.M. anklingt (vgl. a.a.O.), verlangt eine vorab vorzunehmende rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, die gerade erst im Laufe eines Verfahrens festgestellt werden kann. Klagt ein Kreditinstitut gegen einen Darlehensnehmer, stellt sich derselbe aus Sicht des Kreditinstituts in der Regel als säumiger Schuldner (und damit nicht schützenswert) dar, während der Darlehensnehmer dies begreiflicherweise mit der Verteidigungsanzeige durchaus abweichend sehen wird. Selbst wenn sich mithin nach Durchführung eines Prozesses gegen den Bankkunden dessen rechtsmissbräuchliche Verweigerungshaltung herausstellen sollte, bliebe es dem Kreditinstitut grundsätzlich verwehrt, zur effizienten Durchsetzung seiner Forderungen auf eine Abtretung derselben zurückzugreifen. Ob nämlich das Verhalten eines Schuldner aus einer ex-ante-Betrachtung als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist, dürfte in den wenigsten Fällen eindeutig zu beantworten sein.
Sucht man jedoch die Schutzbedürftigkeit eines Bankkunden durch die erläuterten Merkmale zu ermitteln, kommt man vorliegend jedenfalls angesichts der notleidenden Kredite des Beklagten (s.u.) zu einem überwiegenden Interesse des Insolvenzverwalters an der Abtretung, gegenüber dem das Geheimhaltungsinteresse des Vertragsbrüchigen Beklagten zurückzutreten hat.
Die Kammer geht aus vorstehenden Erwägungen davon aus, dass das Bankgeheimnis weder ein absolutes Verbot der Weitergabe kundenbezogener Informationen noch ein Verbot der Abtretung von Forderungen gegen Kunden darstellt. Eine Veräußerung und Abtretung von Forderungen und die dafür notwendige Weitergabe der Kundendaten wird daher durch das Bankgeheimnis nicht ausgeschlossen.
Die seitens des OLG Frankfurt a.M. aufgeführte Vergleichbarkeit des aus den Geheimhaltungspflichten der § 203 Abs. I Nr. 1 und Nr. 3 StGB folgernden Abtretungsverbotes mit dem Bankgeheimnis, liegt nach diesseitiger Auffassung nicht vor.
Ausdrücklich begründet der Bundesgerichtshof die Nichtigkeit einer Abtretung von Honorarforderungen eines Arztes oder Rechtsanwaltes mit der Tatsache, dass die Abrechnungsunterlagen häufig über die „intimsten Dinge des Patienten“ Auskunft geben (BGH 115, 123 ff). Um derart sensible Bereiche, die auch der Gesetzgeber durch Strafnormen zu schützen gedachte, geht es in einer Beziehung zwischen Kreditinstitut und Bankkunden nicht. Die gerade nicht allumfassende und bedingungslose Schutzbedürftigkeit des Bankkunden (nicht vergleichbar mit den in den Schutzbereich der §§ 203 StGB, § 134 BGB fallenden Personen), erschließt sich auch aus § 354a HGB, der einer schlichten Vereinbarung eines Abtretungsverbotes bei beiderseitigem Handelsgeschäft keinen Vorrang einräumt. Es verbleibt hier vielmehr – trotz vertraglichen Abtretungsverbotes – bei der Wirksamkeit der Abtretung.
Im übrigen erscheint vor dem Hintergrund der Schutzbedürftigkeit eines Schuldners nicht ohne weiteres einsehbar, dass dieser einen § 399 BGB unterfallenden Schutz im Verhältnis zu einem Kreditinstitut, nicht aber im Verhältnis zu einem privaten Gläubiger, der eine Forderungsabtretung in Erwägung zieht, verdient. Die Weitergabe von Informationen im Sinne des § 402 BGB erfolgt auch durch den privaten Gläubiger und liegt unter Umständen ebenso wenig im Interesse des Schuldners wie bei der Weitergabe durch eine Bank.
Nach alledem steht nach Auffassung der Kammer der Abtretung einer Darlehensforderung durch den Insolvenzverwalter an die jetzige Klägerin nichts entgegen.
Selbst wenn sich jedoch der Beklagte vorliegend wegen des Bankgeheimnisses auf die Vorschrift des § 399 BGB berufen könnte, kann sein dieser Regelung gänzlich widersprechendes Vorgehen im Prozess nicht unberücksichtigt bleiben. Soweit der Beklagte über seine Prozessbevollmächtigten ausdrücklich die fehlende Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters, bzw. das Fehlen der Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft „wegen der erfolgten Abtretung“ rügte und „nach der Abtretung den Eintritt der jetzigen Klägerin in den Prozess begrüßte“, kommt dies einem Einverständnis mit der Aufhebung eines etwaigen vertraglichen Abtretungsverbotes oder einem Verzicht auf die Einrede aus § 399 BGB durch den Beklagten gleich (vgl. BGH 108, S. 172 ff, 176).
Die mithin an die jetzige Klägerin wirksam abgetretenen Darlehensforderungen gegen den Beklagten belaufen sich auf 839.493,64 €.
Der Beklagte hat den Darlehensvertrag vom 18.04.2001 unstreitig unterzeichnet und den entsprechenden Darlehensbetrag über 2.000.000,— DM auf seinem Darlehenskonto Nr. 103xxxxxxxx zur Verfügung gestellt bekommen. Soweit er insoweit mit Schriftsatz vom 29.10.2004 nunmehr bemängelt, dass er nicht ersehen könne, ob ihm nun diese Darlehenssumme unter dem 31.05.2001 oder aber bereits unter dem 20.04.2001 ausgezahlt worden sei, vermag dieser Einwand die Begründetheit der Klageforderung nicht in Abrede zu stellen. Aus der Kontoübersicht K 15, Bl. 175 ff GA erschließt sich die Auszahlung des vorgenannten Betrages bereits zum 20.04.2001. Dies entspricht dem klägerischen Vortrag (vgl. etwa SS vom 26.07, 2004, Bl. 172 GA). Bei der Aufführung des 31.05.2001 (Anlage 4, Bl. 19 GA), handelt es sich ersichtlich nicht um das Auszahlungsdatum, sondern um die bloße Wiedergabe des bereits bestehenden Sollsaldos (Saldovortrag).
Angesichts eindeutiger Kontoauszüge (vgl. Anlage K 15, Bl. 175 ff GA) und substantiierten Sachvortrages der Klägerin genügt es in diesem Zusammenhang nicht, sich auf eine umfassende Unkenntnis und Ahnungslosigkeit zurückzuziehen. Sucht der Beklagte konkret den Auszahlungszeitpunkt zum 20.04.2001 zu bestreiten, mag er dies ausdrücklich vornehmen, gegebenenfalls unter Hinweis auf einen nach seinem Kenntnisstand abweichenden Auszahlungszeitpunkt. Die wiederholt vorgetragene, fast sämtliche Gesichtspunkte des Sachverhaltes erfassende Unwissenheit, gepaart mit dem Unverständnis der konkreten Zahlungsvorgänge, genügt den Anforderungen an ein qualifiziertes Bestreiten jedenfalls nicht. Ob und inwieweit die schon fast als naiv vorgetragene angebliche Vertrauensseligkeit und Unbedarftheit des Beklagten als promovierten Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzenden verschiedener Betriebe glaubhaft erscheint, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen. Dies vor dem Hintergrund der in der mündlichen Verhandlung in Ansätzen vermittelten Persönlichkeit des Beklagten, der sich durchaus selbstbewusst und eloquent darzustellen vermochte.
Auszugehen ist daher von der Auszahlung des Darlehens über 2.000.000,— DM am 20.04.2001; die ordnungsgemäße Verzinsung nach den Bestimmungen des Darlehensvertrages erschließt sich aus dem Vertrag vom 18.04.2001 (Bl. 11 ff GA) sowie aus der Kontoübersicht, Bl. 175 ff GA (Anlage K 15). Konkrete Einwände gegen die klägerseits vorgenommene Verzinsung des Darlehensbetrages trägt der Beklagte nicht vor. Ein Gleiches gilt für die ausweislich der Preisaushänge (Anlage K 7, Bl. 28 ff GA) und der Übersichten über die Preise für Wertpapierleistungen zulässigerweise erhobenen Gebühren.
Was nun das angeblich blanko Unterzeichnete Darlehen über den Betrag von 10.800.000,— DM betrifft, so begegnet bereits der hier äußerst widersprüchliche und in sich unschlüssige Sachvortrag des Beklagten erheblichen Bedenken.
So führt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der Klageerwiderung (Bl. 83 ff GA) zunächst aus, der Beklagte habe "im Vertrauen auf die Bürgschaftszusage von Herrn W. die sich auf das Darlehen als auch auf die Zinsen bezog, einen Blankokreditantrag unterzeichnet, den Herr M; sodann mit der Bürgschaft des Herrn W abstimmen sollte.... Herr W sicherte durch die Bürgschaften die Finanzierungskredite ab.“
Auch bei sorgfältigstem Verständnis des vorstehenden Sachvortrages, hat der Beklagte bei Unterschriftsleistung um die Unterzeichnung eines Kredites gewusst und gegebenenfalls im Innenverhältnis zu Herrn W an dessen Haftung als Bürge geglaubt. In ebensolcher Weise lässt der Beklagte über seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 04.06.2004 (Bl. 122 GA) wiederholen, „der Beklagte unterschrieb blanko die ihm vorgelegten Seiten, nachdem seitens des Herrn W die persönliche Verbürgung für den Finanzierungskredit versichert wurde...“.
Gänzlich abweichend erläuterte der Beklagte persönlich dagegen in seiner ausführlichen Anhörung vom 08.07.2004 (Bl. 162 ff GA), die Unterschrift „praktisch im Rausgehen auf ein leeres Blatt“ geleistet zu haben, während „ein Optionsgeschäft abgesprochen war und Herr W für die Finanzierung sorgen sollte“. Welcher Art konkret jenes Optionsgeschäft gewesen sein soll, für das der Beklagte im voraus vertrauensvoll seine Unterschrift leistete, konnte auch er nicht nachvollziehbar darlegen.
Aus welchem Grunde der Beklagte dem Vorstandsvorsitzenden der G & M AG gegenüber eine Blankounterschrift leistete, die doch ein angeblich das Verhältnis zwischen dem Beklagten und der G AG betreffendes Optionsgeschäft im Rahmen der Entlohnung des Beklagten als Vorstandsvorsitzenden erfassen sollte, erschließt sich eben so wenig. Sollte allein Herr W „für die Finanzierung sorgen“, hätte die Ausgestaltung eines Vertrages zwischen Herrn W und der G & M AG, nicht aber die Unterschriftsleistung durch den Beklagten nahegelegen.
Im übrigen Unterzeichnete der Beklagte selbst nach eigener Einlassung nicht allein ein lediglich mit Briefkopf der G & M AG versehenes, ansonsten leeres Blatt (Bl. 8 GA), sondern auch die Widerrufsbelehrung (Bl. 9 GA), die er jedoch nicht gelesen haben will. Aus jener Widerrufsbelehrung ergibt sich zwanglos der Abschluss eines Kreditvertrages; selbst bei bloßem Überfliegen des Textes dürften dem Beklagten als promovierten Rechtsanwalt Begriffe wie „Widerrufsbelehrung, Kreditnehmer, Kreditvertrag“ Anlass genug sein, den Text genauer zur Kenntnis zu nehmen, sollte er denn an ein lediglich kostenneutrales Optionsgeschäft geglaubt haben.
Darüber hinaus Unterzeichnete der Beklagte just am Tage des in Streit stehenden Darlehensvertragsabschlusses eine Erklärung zur Verpfändung seines Wertpapierdepots Nr. 920xxxxxx zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche, die der G & M AG aus der Geschäftsverbindung gegen ihn zustanden (Anlage K 5, Bl. 20 ff GA). Ob es sich insoweit um einen bloßen Zufall gehandelt haben mag, dass genau an dem Tage der vertrauensvollen Blankounterschriftsleistung „beim Rausgehen“, ein Depotverpfändungsvertrag abgeschlossen wurde, bleibt unerklärt. Der Beklagte trägt jedenfalls nicht vor, dass auch jener Verpfändungsvertrag blanko unterzeichnet worden sei.
Grundsätzlich hat derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, in der Regel kein Anfechtungsrecht (vgl. BGH NJW 1968, 2101). Hat sich dagegen der Unterzeichnende vom Urkundeninhalt eine bestimmte Vorstellung gemacht, kann er anfechten, sofern der Erklärungsinhalt von seinen Vorstellungen abweicht (BGH NJW 1995, 190). Sollte der Beklagte mithin von einem konkreten Optionsgeschäft (welchen Inhalts auch immer) ausgegangen sein, käme gegebenenfalls die Anfechtung der Willenserklärung nach § 119 Abs. I BGB ebenso in Betracht, wie eine solche nach § 123 BGB.
Ausdrücklich aber betonte der Beklagte in Einklang mit seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung (Bl. 163 GA), die Erklärung nicht angefochten zu haben und hierfür auch keine Veranlassung zu sehen. Er habe – so der Beklagte – auf die Regelungszusage des Herrn W vertraut.
Angesichts dessen aber ist der Beklagte an der Willenserklärung vom 22.01.2001 festzuhalten und auf die interne Auseinandersetzung mit Herrn W über dessen vermeintliche Zusage zu verweisen. Nach eigenen Angaben erfuhr der Beklagte bereits „im Herbst 2001“ von der in Streit stehenden Kreditvereinbarung, so dass eine Anfechtung ohnehin verfristet wäre.
Aus der Sachverhaltsdarstellung des Beklagten lässt sich auch nicht etwa zu irgendeinem – nicht verfristeten – Zeitpunkt eine konkludente Anfechtung des Darlehens über 10.800.00,— DM lesen. Erklärt ein promovierter Jurist vielmehr, er habe die Erklärung nicht angefochten, da er hierzu keine Veranlassung gesehen habe, hat die Kammer ihm insoweit zu folgen.
Angesichts der Tatsache aber, dass der juristisch ausgebildete Beklagte nach angeblicher Kenntnisnahme eines 10.800.000,— DM Darlehens im Herbst 2001 jenen – nach seiner Darstellung doch ungeheuerlichen – Vorgang der G & M AG unwidersprochen hinnahm und statt etwa Anzeige gegen dieselbe zu erstatten, wiederum vertrauensselig auf die fortwährenden Zusagen des Herrn W im Innenverhältnis abstellte, lässt erheblich an der Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen zweifeln. Er wusste selbst nach eigener Darlegung spätestens seit Ende 2001 von den erheblichen seinerseits eingegangenen Verbindlichkeiten und hatte bereits seit Monaten 300.000 Aktien der G AG in seinem an die G & M AG verpfändeten Wertpapierdepot, deren Herkunft ihm offensichtlich keinerlei Anlass zu Nachforschungen gegeben hat.
Ob und inwieweit der seitens beider Parteien benannte Zeuge, Herr M, ehemals Vorstandsvorsitzender der G & M AG, den in hohem Maße lebensfremden und in sich unschlüssigen Geschehensablauf einer Blankounterschriftsleistung, verbunden mit umfassender Gutgläubigkeit des Beklagten und anschließend abredewidriger, gegebenenfalls strafrechtlich relevanter Ausfüllung des Vertragstextes durch die G & M AG bestätigen würde, mag bezweifelt werden.
Mangels Anfechtung der fraglichen Willenserklärung bedarf es in diesem Zusammenhang jedoch keiner entsprechenden Beweisaufnahme.
Das Darlehen über 10.800.000,— DM wurde dem Beklagten in Höhe von 9.974.733,00 DM nach den zu den Akten gereichten Unterlagen sowie den substantiierten Darlegungen der Klägerin zum Ankauf von 300.000 Aktien der G AG zur Verfügung gestellt. Das Kontokorrentkonto des Beklagten Nr. 201xxxx wurde mit dem Kaufpreis für ebenjene Aktien belastet (vgl. Abrechnung, Anlage Str. 2, Bl. 234 GA).
Soweit sich der Beklagte hier abermals auf seine Unwissenheit zurückzuziehen sucht dergestalt, dass er weder den Ankauf der Aktien in Auftrag gegeben habe, noch um den Kurswert der Aktien oder den Ablauf des Kaufgeschäftes wisse, ändert dies nichts an vorstehender Einschätzung der Sach- und Rechtslage.
Die Aktien befanden sich ausweislich der zu den Akten gereichten Depotauszüge und Abrechnungen (vgl. etwa Anlage 4, Bl. 19 GA; Anlage Str. 2, Bl. 234 GA) dem Sinn und Zweck des Darlehensvertrages entsprechend im Wertpapierdepot des Beklagten; dies bestreitet er nicht, sondern formuliert etwa selbst über seine Anwälte (SS v. 31.03.2004, Bl. 83 GA), „die Aktien wurden tatsächlich erworben und dem Beklagten zum seinerzeitigen Kurswert zur Verfügung gestellt“, trotz Blankounterschrift „wurde die Kreditsumme (10.800.00,- DM) ausbezahlt und die Aktien an der G AG erworben“ (vgl. SS. v. 04.06.2004, Bl. 124 GA). Angesichts jener Erläuterungen nunmehr pauschal darauf zu verweisen, er wisse nicht um den Kurswert der Aktien, die Klage sei daher unschlüssig, erscheint wenig nachvollziehbar; dies um so mehr, als es sich bei dem Beklagten um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens handelt, dessen Aktien (Werte) ihm angeblich so wenig geläufig sein sollen. Ungewöhnlich mutet angesichts der umfassenden Ahnungslosigkeit und Gutgläubigkeit des Beklagten über Jahre hinweg auch die schriftliche Auskunft seines Steuerberaters vom 16.03.2002 (Anlage K 14, Bl. 140 GA) an, in der sowohl der Bestand der G Aktien, als auch das Darlehen über 10.800.000,— DM verzeichnet ist.
Ein Gleiches gilt für die seitens des Beklagten eingereichte Anlage B 1 (Bl. 88 ff GA), einem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten, in dem diese Herrn W im Namen des Beklagten darauf hinweisen, dass er ihrem Mandanten „durch den Verkauf von G Aktien an unseren Mandanten zum Kurs von 17,— €/Aktie und der damit verbundenen Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 10 Mio. DM einen beträchtlichen Vermögensschaden zugefügt hat“.
Herr W bestätigte in seiner schriftlichen Zeugenaussage einen solchen Ankauf von 300.000 Stück G Aktien à 17,— € durch den Beklagten (Bl. 342 GA).
Auch der Beklagte unterliegt als Partei der Wahrheitspflicht. Er hat weder die Kauforder vom 01.12.2000 (Bl. 233 GA), noch die entsprechende Wertpapierabrechnung (Bl. 234 GA) substantiiert in Abrede gestellt. Zum 31.05.2001 belief sich der Sollsaldo des fraglichen Kontokorrentkontos unter Berücksichtigung von Depotgebühren und Zinsen bereits auf 10.438.488,41 DM (Anlage K 16, Bl. 177 GA) und entwickelte sich in der Folge bis zu dem heute klägerseits geltend gemachten Sollsaldo.
Die durch die beiden Darlehen entstandenen Verbindlichkeiten des Beklagten bei der G & M AG erschließen sich der Höhe nach zwanglos aus den zu den Akten gereichten Kontoübersichten (Anlage K 13, Bl. 107 f, Anlage K 15, BL 175 ff GA Anlage K 16, Bl. 177 ff GA Anlage K 15 a, Bl. 301 GA), die sowohl die nach den Darlehensverträgen vereinbarte Verzinsung, als auch die für Wertpapiergeschäfte zulässigen Depotgebühren (Bl. 30 ff GA) rechnerisch berücksichtigen; die Depotgebühren ergeben sich aus den AGB der G & M AG in Verbindung mit dem in der Schalterhalle des Bankgebäudes aushängenden Preisaushang. Der klägerseits erhobene Zinssatz beläuft sich bis zur Kündigung der Darlehensverträge (12.03.2002) auf den vertraglich vereinbarten Zinssatz von 7,5 % p.a. In der Folge wurden nach klägerischer Darlegung (vgl. SS. v. 27.07.2004, Bl. 177 GA) weiterhin 7,5 % p.a. erhoben, die bei entsprechender rechnerischer Überprüfung mit dem klägerischen Zahlenwerk übereinstimmen (bis Ende 2002).
Diese Verzinsung liegt jedenfalls unterhalb des für den Verzug zulässigen gesetzlichen Zinssatzes von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der zum Kündigungszeitpunkt bei 7,57 % p.a. lag. Sie liegt gleichsam unterhalb des durch die Gemeinschuldnerin für Überziehungen festgesetzten Zinssatzes von 10,75 % p.a. (vgl. Preisaushang, Bl. 29 GA).
An der Zulässigkeit der klägerseits vorgenommenen Verzinsung der Darlehensbeträge bestehen aus vorstehenden Erwägungen und mangels konkreter Einwände des Beklagten keine Bedenken.
In ebensolcher Weise flössen die durch die Verwertung von Sicherheiten rückgeführten Beträge ordnungsgemäß in die nunmehr geltend gemachte Restdarlehenshöhe mit ein. Insoweit führen die Kontoauszüge sowohl die Rückzahlung von 5.400.000,-- DM infolge der Depotverwertung mit auf, als auch die Entrichtung von insgesamt 751.227,86 € durch Herrn W als Bürgen (Anlage K 13, BL 107 GA; Anlage K 16, BL 179 GA). Entgegen der Einschätzung des Beklagten bezahlte Herr W darüber hinausgehend keinen weiteren Betrag in Höhe von 278.981,19 € zur Tilgung der offenstehenden Darlehensschuld.
Aus der ausführlichen und in sich schlüssigen schriftlichen Zeugenaussage des Herrn W vom 31.08.2004 (Bl. 342 f GA) ergibt sich vielmehr eindeutig eine Gesamtzahlung des Bürgen in Höhe von 751.227,86 € am 26.07.2001 auf den Kredit vom 18.04.2001. Diese Zahlung resultierte aus einem Flugzeugverkauf, während die Entrichtung von 5.400.000,— € zur Tilgung des Darlehens vom 22.01.2001 aus dem Ankauf der 300.000 G Aktien aus dem Depot des Beklagten durch die W GmbH erfolgte.
Herr W suchte solcherart seiner Bürgenhaftung genüge zu tun und verrechnete entsprechend den Betrag von 5.400.000,— € auf die Höchstbetragsbürgschaft über 10.000.000,— DM und die Differenz von 287.081,19 € auf die weitere Bürgschaft vom 24.04.2001. Im Ergebnis aber wurden zur Tilgung erbracht 5.400.000,— € und 751.227,86 €. Beide Beträge finden sich in voller Höhe in den klägerischen Berechnungen und Kontoübersichten. Eine weitergehende Erfüllungshandlung liegt nicht vor.
Von dem Kontokorrentkonto Nr. 201 xxxx tätigte der Beklagte mehrfach verschiedene Überweisungen, die die klägerische Zahlungsaufstellung verdeutlicht. Soweit der Beklagte hinsichtlich der aufgeführten Überweisungen vom 02.07.2001 über 280.000,— DM und 80.000,— DM (Anlage K 16, BL 177 BL GA) bestreitet, dieselben in Auftrag gegeben zu haben, läuft sein diesbezüglicher Sachvortrag unter Würdigung des zu den Akten gereichten Überweisungsauftrages vom 02.07.2001 (BL 376 GA) leer. Jenen Überweisungsauftrag per Blitzgiro gab der Beklagte persönlich in Auftrag. Er weist die Unterschrift des Beklagten auf, so dass die Belastung des fraglichen Kontokorrentkontos mit den entsprechenden Beträgen keinerlei Bedenken begegnet.
Der Beklagte stellt schließlich noch in Abrede, dass die als Anlagen K 15 und K 10 vorgelegten Listen „die tatsächlichen Umsätze“ und „das Konto 900xxxxxx das Abwicklungskonto“ darstellen.
Es fehle „die Angabe des Kontoinhabers und sämtliche Angaben hinsichtlich des Empfängerkontos, ebenso wie der Name der G & M AG“. Die Kammer vermag jenen Ausführungen angesichts der eindeutigen und klaren Kontoübersichten nicht zu folgen. Anhaltspunkte dafür, dass jene seitens der Klägervertreter eingereichten Übersichten ein hier nicht involviertes Kreditinstitut in einer Geschäftsbeziehung zu einem nicht beteiligten weiteren Kontoinhaber betreffen, sind fernliegend und werden durch den Beklagten durch nichts begründet. Derartige Behauptungen ins Blaue hinein, die ersichtlich allein der Prozessverzögerung dienen, genügen den Anforderungen an ein hinreichendes Bestreiten eines substantiierten Klägervortrages nicht. Im übrigen ergeben sich die Empfängerkonten jedenfalls betreifend die Summen von 80.000,— DM und 280.000,— DM nunmehr aus dem Überweisungsauftrag vom 02.07.2001 (Bl. 376 GA); der nicht unerhebliche Betrag von 80.000,— DM ging dabei auf das eigene Konto des Beklagten bei der Sparkasse X.
Der offenstehende Darlehensbetrag beläuft sich nach alledem auf 839.493,64 € zum 31.12.2002 (Anlage K 16, Bl. 180 GA). Die klägerseits eingereichten Konto- und Depotauszüge lassen insoweit durchaus eine eingehende Auseinandersetzung mit dem in Rede stehenden Zahlenwerk zu. Substantiierte Einwände gegen die Höhe der klägerischen Darlehensforderung hat der Beklagte insoweit ebenso wenig erhoben, wie nachvollziehbare weitere Tilgungen behauptet.
Etwaige Verstöße der G & M AG gegen das KWG bei Kreditvergabe, ändern letztendlich nichts an der Wirksamkeit der beiden bewilligten Darlehen im Verhältnis zu dem Beklagten als Darlehensnehmer. § 18 KWG dient dem Schutz der Bank, der Einleger und dem öffentlichen Interesse. Es handelt sich hierbei nicht um ein Schutzgesetz zugunsten der Bankkunden. Sie können sich im Schadensfall nicht auf eine Verletzung der §§ 18, 14 KWG berufen. Ein solcher Verstoß der Bank gegen die Regelungen des KWG bei der Darlehensvergabe führt mithin nicht zur Unwirksamkeit eines bewilligten Kredits (vgl. Boos, KWG, § 18 Rn. 3, Rn. 82).
Ebenso wenig ist es schließlich für den Darlehensrückzahlungsanspruch von Bedeutung, ob die Aktien aus dem Depot der Tochter des Herrn W stammten oder ob Herr W etwa den Beklagten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen als Vorstandsvorsitzenden für die G AG angeworben hat. Der Beklagte mag all dies im Innenverhältnis zu Herrn W klären.
Der Klage ist daher in der Hauptsache vollumfänglich stattzugeben.
Der Zinsanspruch erschließt sich aus §§ 288, 286 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. I, 101 ZPO; die Klägerin hat keine ins Gewicht fallenden zusätzlichen Kosten durch den zunächst geltend gemachten Antrag verursacht, da sie den Klageantrag noch vor Zustellung der Klageschrift auf die nunmehr zuzusprechende Klagesumme reduzierte. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
Der Streitwert wird bis zum 11.11.03 festgesetzt auf 1.509.345,— €, ab dem 12.11.2003 auf 839.493,64 €.

References: § 19
 § 148
 § 399
 § 399
 § 399
 § 402
 § 399
 § 25
 § 399
 § 399
 § 203
 § 134
 § 354
 § 399
 § 402
 § 399
 § 399
 BGH 
 BGH 
 § 119
 § 123
 § 18
 § 18
 § 91
 § 709