Source: https://www.balance-studios.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-22 03:43:04+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Balance-Studios
Allgemeine Geschäftsbeziehungen und Widerrufsbelehrung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB genannt) gelten für alle Berater und/oder Auditoren oder sonstige Anbieter die innerhalb des Beratungsnetzwerks – BALANCE-Studios ihre Dienstleistungen anbieten, aus- und/ oder durchführen, sofern keine widersprechenden einzelvertraglichen Regelungen getroffen wurden.
(1a) Der selbständige Auftragnehmer des Beratungsnetzwerks – BALANCE-Studios wird im Folgenden kurz »Auftragnehmer« genannt.
(2) Für den Fall, dass diese Geschäftsbedingungen mit jenen des jeweiligen Auftraggebers abweichen, gelten gegenständliche Geschäftsbedingungen.
(3) Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich erteilt wurden. Ist der vollständige Auftragsinhalt zu Beginn der Auftragserteilung nicht oder nicht vollständig abschätzbar, kann eine schriftliche Rahmenvereinbarung geschlossen werden.
(4) Die Berater und/oder Auditoren oder sonstige Anbieter des Beratungsnetzwerks – BALANCE-Studios leisten keine Rechtsberatung.
(1) Unser Angebot ist bis zu dem auf dem Angebot genannten Termin verbindlich.
(2) Nach Eingang einer rechtsverbindlichen Beauftragung erhält der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung. Zusätzlich erhält der Auftraggeber eine Aufstellung der noch bereitzustellenden Unterlagen und Daten zur Durchführung des Auftrags.
(3) Der Umfang des Beratungsauftrages wird schriftlich und vertraglich vereinbart.
(4) Einer Auftragsbestätigung sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigelegt.
(5) Erst nach Zahlungseingang der Rechnung für die Grundinvestition und der Fahrtkosten gilt der Auftrag als rechtswirksam abgeschlossen. Die Anmeldung für beide Vertragspartner ist verbindlich.
(6) Die von Auftragnehmer des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios übermittelten Besprechungsprotokolle, -notizen und/oder Sonstiges sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb drei Arbeitstagen nach Erhalt widerspricht.
(7) Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Präsentationen, Dokumentationen, Studien, Analysen, Bilder, Negative, Modelle, Original Illustrationen usw.), die der Auftragnehmer einsetzt, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum des selbständigen Auftragnehmers des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios. Eine Herausgabepflicht besteht nur insoweit sie zur Erfüllung der vertraglichen Leistung auch ohne den Auftragnehmer erforderlich ist. Zur Aufbewahrung ist dar Auftragnehmer des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios nicht verpflichtet.
§ 3 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmers des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages und/oder Auditortätigkeit notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind.
(2) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer auch die zur Erbringung der vertraglichen Leistung notwendigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausstattungen unentgeltlich zur Verfügung, soweit diese nicht als eigene Ausstattungen im Besitz des Auftragnehmers sind.
(3) Die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers erstreckt sich auch auf Vorgänge, Unterlagen und Arbeitsmittel, die erst während der Tätigkeit des selbständigen Auftragnehmers des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios bekannt werden und auf Vorgänge, die der Auftraggeber selbst zu erbringen hat.
(4) Unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber schuldhaft eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann der selbständige Auftragnehmer des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios für die infolgedessen nicht geleistete Beratung die vereinbarte Vergütung – nach Abzug ggf. ersparter Aufwendungen und etwaiger im Verzögerungszeitraum durch Ersatzaufträge erwirtschafteter Vergütungen – verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
(5) Entschließt sich der selbständige Auftragnehmer des Beratungsnetzwerks – BALANCE-Studios, die Beratungsleistungen dennoch zu erbringen, so erfolgt dies nur nach angemessener Anpassung des Zeitplans. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit der Annahme der Beratungsleistungen in Verzug kommt.
(6) Unberührt bleiben die Ansprüche vom Auftragnehmer des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios auf Ersatz etwaiger Mehraufwendungen.
(1) Mit Zugang der Auftragsbestätigung und Verstreichen eines 14-tägigen Widerrufsrecht seitens des Auftraggebers und der Überweisung der Rechnung für die Grundinvestition und Fahrtkosten, die Sie vor dem ersten Vor-Ort Termin zu überweisen haben, gilt die Annahme Ihres Antrags zu einer Berater- und/oder Auditortätigkeit als rechtswirksam. Alle später anfallenden Kosten werden laut vorausgegangenen Angebots nachträglich berechnet.
(2) Für Kunden im Sinne des § 13 BGB besteht bei Dienstleistungen, die im Fernabsatz vereinbart werden, ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Die Frist beginnt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden, oder mit der Bestätigung des Kunden, die Informierung über das Widerrufsrecht in Textform erhalten und gelesen zu haben.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Tätigkeit mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerspruchsfrist begonnen hat. Mit Unterzeichnung dieser rechtsverbindlichen Beauftragung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung durch den Auftragnehmer.
§ 5 Rücktritt, Dauer und Kündigung
(1) Rücktritt seitens des Auftragnehmers
Änderungen bezüglich des Termins bzw. Ort der Leistungserbringung behalten wir uns vor. Hierdurch können keinerlei Regressansprüche an den Auftragnehmer gestellt werden.
Fällt ein Termin, den der Auftragnehmer zu vertreten hat aus, werden bereits geleistete Zahlungen in voller Höhe zurückerstattet. Ein weiterer Anspruch bzw. Verzugsschaden ist ausgeschlossen.
(2) Rücktritt seitens des Auftraggebers
Ein Rücktritt vom bereits rechtswirksamen Vertrag ist nur schriftlich möglich.
Bei einer Terminabsage noch bis fünf Tage vor dem vereinbarten Termin kann eine Entschädigung/Stornogebühr in Höhe 50 % der Auftragssumme berechnet werden.
(3) Dauer und Kündigung
Der Vertrag beginnt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, mit der Auftragsbestätigung und/oder, je nachdem was früher eintritt, der Überweisung der Rechnung für die Grundinvestition und Fahrtkosten.
Der Vertrag endet mit der Zustellung des schriftlichen „Abschlussberichtes“ durch den Auftragnehmer des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios an den Auftraggeber.
Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der selbständige Auftragnehmer des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und Fristsetzung durch den Auftragnehmer des Beratungsnetzwerks – BALANCE-Studios nicht nachkommt.
Endet der Beratungsvertrag durch fristlose Kündigung, so hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen des selbständigen Auftragnehmers des Beratungsnetzwerks – BALANCE-Studios in jedem Falle vertragsmäßig zu vergüten; weitergehende Schadensersatzansprüche des selbständigen Auftragnehmers des Beratungsnetzwerks – BALANCE-Studios bleiben unberührt.
(1) Der selbständige Auftragnehmer des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen bzw. zu korrigieren. Die Gewährleistungspflicht beträgt drei Monate.
(2) Es kann nur Schadensersatz verlangt werden, wenn der selbständige Auftragnehmer des Beratungsnetzwerks – BALANCE-Studios grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Das gilt auch, wenn notwendige Nachbesserungen nach erneuter Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht worden sind.
(3) Der selbständige Auftragnehmer des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für Verluste oder das Nicht-Erreichen bestimmter Gewinnziele.
(4) Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten zur Verfügung, so sind diese vom Auftraggeber so zu überlassen, dass die Änderung, Vernichtung oder Zerstörung der Daten keinen Einfluss auf den betrieblichen Ablauf haben können. D.h. es sollten vorzugsweise nur Kopien zum Einsatz kommen oder Sicherungskopien zur fehlerfreien Rekonstruktion zur Verfügung stehen.
§ 7 Datenschutz und Datenschutzerklärung
Zu unserer aktuellen Datenschutzerklärung: http://www.balance-studios.de/datenschutzerklaerung/
§ 8 Copyright / Urheberrecht
(1) Sämtliche Berater- und/oder Auditortitel, oder sonstiger Titel in diesen Zusammenhang, jegliche Inhalte in Form von Skripten und/oder Unterlagen für die Berater- und/oder Auditortätigkeit, Buch-, Audio- und Tonträger, sowie jegliche Form von sonstigen Skripten und Unterlagen sind des Auftragnehmers und/oder des jeweiligen Lizenzgebers geistiges, kreatives Eigentum und sind somit urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig und strafbar.
(2) Das gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung – auch die von Teilen – etwa durch Nachdruck oder Kopieren, oder jede sonstige Vervielfältigung oder Verbreitung der Unterlagen des Auftragnehmers, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme – auch Auszugsweise.
Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen (Skripte etc.) oder von Teilen daraus behält sich der Auftragnehmer vor.
(3) Sollte ein Bild, ein Text, ein Sound oder Sonstiges dennoch dem Copyright unterliegen, der Eigentümer dem Auftragnehmer aus welchen Gründen auch immer, nicht bekannt ist – und berechtigte Ansprüche bestehen – wird der Auftragnehmer diese Objekte sofort entfernen.
(4) Im Falle von Namensrechten und/oder eventuellen Copyright Verletzungen etc. bittet der Auftragnehmer Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten und Kosten, den Auftragnehmer bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Hiermit bittet der Auftragnehmer den Eigentümer ihn sofort nach Bekanntwerden per E-Mail zu verständigen. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorher gehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.
(5) Der Auftragnehmer behält sich vor, bei der Durchführung von Workshops und/oder Coachings oder sonstigen Veranstaltungen (z.B. Balance-Tagen mit Vorträgen und Workshops) mit Ton und Bild aufzunehmen, um sie eventuell zu einem späteren Zeitpunkt als Medien zu vermarkten. Private Mitschnitte jeglicher Form sind nicht gestattet.
§ 9 Honorar, Preise, Leistungen, Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für die Leistungen des Auftragnehmers des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios richtet sich nach den in den Einzelvereinbarungen/Angebot festgelegten Sätzen und/oder sie berechnen sich nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten zuzüglich Reise- und ggf. Übernachtungsspesen, soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird.
(2) Mit Zugang der Auftragsbestätigung, werden die Grundkosten nebst Reiseaufwendungen für eine Berater- und/oder Auditortätigkeit in Rechnung gestellt. Diese muss 10 Arbeitstage vor dem vereinbarten Ersttermin überwiesen werden.
Alle weiteren Kosten werden nachträglich am Ende der Leistungserbringung bzw. bei längerem Auftragsumfang als vier Wochen monatlich in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer des Beratungsnetzwerks – BALANCE-Studios vor, die Beratungsleistung auszusetzen.
(4) Sonstige Leistungen werden je nach Aufwand auf Basis des vereinbarten Honorars laut vorausgegangenen Angebots abgerechnet.
(5) Verschiebt sich der Termin, zu welchem die Leistung erbracht werden soll, durch von dem selbständigen Auftragnehmers des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios nicht zu vertretende Umstände auf einen Zeitpunkt später als drei Monate nach Eingang des ursprünglichen Auftrages, so werden bei einer inzwischen eingetretenen Änderung der Honorarsätze die dann geltenden Honorarsätze der zu entrichtenden Vergütung zugrunde gelegt.
(6) Die von dem Auftragnehmer des Beratungsnetzwerk – BALANCE-Studios an den Auftraggeber ausgestellten Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig.
Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz erhoben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
(1) Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wurde oder im Ausland Leistungen durchgeführt werden.
Wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, liegt der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung beim Auftragnehmer.
§ 11 Salvatorische Klausel, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Neuburg a.d. Donau.

References: § 3
 § 13
 § 355

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11