Source: https://www.jurablogs.com/topic/beweisantrag
Timestamp: 2018-02-20 10:24:03+00:00

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BEWEISANTRAG - JuraBlogs
Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufklärungsrüge nur dann dem Darlegungserfordernis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, welches Beweismittel zu welchem Beweisthema dem Gericht zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus muss dargelegt werden, wie sich die ...
… Die Begründung eines Ablehnungsbeschlusses genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO zu stellen sind, die Ablehnung allein auf die inhaltslose Aussage zu stützen, dass die behauptete Hilfstatsache für den Fall ihres Erwiesenseins…
Rechtslupe- 42 Leser - December 22, 2017 5:45am
… Soweit die beantragte Beweiserhebung die Schuldunfähigkeit der Angeklagten belegen soll, der Antrag aber unter der Bedingung steht, dass das Landgericht eine nicht mehr bewährungsfähige Strafe auszuurteilen beabsichtige, wird in sachwidriger Weise eine Frage des Schuldspruchs mit einem Aspekt der Strafzumessung verknüpft. An der Durchsetzung…
Rechtslupe- 41 Leser - December 20, 2017 5:12am
… © Dan Race Fotolia .com Über das BGH, Urt. v. 12.07.2017 – 1 StR 408/16 – ergangen in einem Missbrauchsverfahren habe ich in anderem Zusammenhang schon mal berichtete (vgl. Sexueller Missbrauch, oder: Abweichen vom Sachverständigengutachten). Heute greife ich das Urteil noch einmal auf, und zwar wegen der adrin vom BGh behandelten…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 66 Leser - December 14, 2017 11:28am
… Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Verfahren Beteiligten unter anderem das Recht, Anträge und somit auch Beweisanträge zu stellen und verpflichtet im Gegenzug das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Daher gebietet die Norm in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung…
Rechtslupe- 43 Leser - October 20, 2017 4:10am
… Wenn die Amtsermittlung gilt – muss ich dann Beweisanträge stellen? Ich erlärs Euch in diesem Video. Kanal mit Hilfe für Selbsthilfe von Activisten inbesondere im Sozialrecht und Familienrecht mit Legal Information Der Beitrag Amtsermittlungspflicht und Beweisanträge erschien zuerst auf . …
… Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln1. Diese Verpflichtung des Finanzgerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet nicht, dass jeder…
Rechtslupe- 25 Leser - September 19, 2017 4:00am
… zu machen5. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen6. Insbesondere gebietet das Recht auf rechtliches Gehör in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines von den…
Rechtslupe- 33 Leser - September 7, 2017 4:21am
… denken ist insoweit etwa an Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (vgl. § 411 Abs. 4 ZPO), an Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, oder an formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-) Gutachtens gemäß § 412 Abs. 1 ZPO (Senat, Beschluss vom 28. Juli 2006…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 120 Leser - August 28, 2017 9:00am
… Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann die Anhörung eines weiteren Sachverständigen auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist. Dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen…
Rechtslupe- 71 Leser - August 25, 2017 4:44am
… Ob der Antragsteller eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln1. Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie…
Rechtslupe- 48 Leser - August 25, 2017 4:15am
…, dass auch in der nicht gesondert durch Beschluss erfolgten Bescheidung des Antrags auf Einholung einer Auskunft der Straßenmeisterei keine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt. Ein Beweisantrag, welcher einer Bescheidung, die ggf. aber auch noch in den Urteilsgründen erfolgen könnte (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.04.1983 – 6 Ss OWi 490/83 – juris LS…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 133 Leser - August 14, 2017 10:26am
Rechtslupe- 71 Leser - August 11, 2017 4:19am
… vom Mobiltelefon des Angeklagten weder eine WhatsApp-Nachricht versandt, noch ein herausgehender Anrufversuch unternommen wurde, anhand des in die Hauptverhandlung eingeführten schriftlichen Berichts über die Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten (sog. Extraction-Report) verschafft. Dass die darin enthaltenen Einträge ohne besondere Sachkunde…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 161 Leser - July 27, 2017 10:27am
Ablehnung Akteneinsicht Amtshaftung Anklage Antrag Anwaltsrecht Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Aufklärungspflicht Aussetzung Befangenheit Befangenheitsantrag Belehrung Berufung Berufungsverfahren Beweis Beweismittel Beweiswürdigung Bgb Bgh Bundestagswahl Bverfg Darlegungslast Einstellung Entscheidung Ermessen Ermittlungsverfahren Finanzgerichtsverfahren Geschwindigkeit Gesellschafter Gesetzentwurf Glaube Gutachten Hauptverhandlung Medien Und It Recht Messung Mieter Mietwohnung Nacherfüllung Nichtzulassungsbeschwerde Ohg Olg Bamberg Olg Düsseldorf Olg Hamm Olg Koblenz Opfer Owi Owig Pflichtverteidiger Poliscan Speed Privat Prozessrecht Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Reform Religion Reparatur Revision Revisionsbegründung Revisionsgrund Sachmangel Sachverständigengutachten Sachverständiger Schulung Software Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Standardisiertes Messverfahren Steuerrecht Storytelling Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafprozessrecht Strafrecht Strafverfahren Strafverteidigung Straßenverkehrsrecht Transparenz Urteil Urteilsgründe Verein Verfahrenseinstellung Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verfassungsrecht Verkehrsmesstechnik Verkehrsrecht Vermieter Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsrecht Video Wettbewerbsverbot Zeuge Zeugen Zeugenbeweis Zivilprozess Zivilrecht

References: § 133
 § 244
 BGh 
 Art. 103
 § 76
 § 411
 § 412
 § 244
 Bgh