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Timestamp: 2017-02-20 00:19:06+00:00

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§ 3 ThürKWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 ThürKWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand Inhaltsübersicht
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) Landesrecht Thüringen…§ 3 ThürKWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 4 ThürKWO, Stimmbezirke§ 5 ThürKWO, Führung und Form des Wählerverzeichnisses§ 6 ThürKWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, Zuständig...§ 7 ThürKWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 8 ThürKWO, Bekanntmachung über die Einsicht in das Wählerverzeichnis und die E...§ 9 ThürKWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 10 ThürKWO, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 11 ThürKWO, Berichtigung und Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 12 ThürKWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 13 ThürKWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins§ 14 ThürKWO, Wahlscheinantrag§ 15 ThürKWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen§ 16 ThürKWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 17 ThürKWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 18 ThürKWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 19 ThürKWO, Prüfung der Wahlvorschläge§ 20 ThürKWO, Unterstützungsunterschriften§ 21 ThürKWO, Zurücknahme§ 22 ThürKWO, Zulassung der Wahlvorschläge und Listenverbindungen§ 23 ThürKWO, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge und Listenverbindung...…Anlage 26 ThürKWO
§ 3 ThürKWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 3 ThürKWOThüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWOReferenz: 2021-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Wahlorgane (1) Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass1.der Stichtag des § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht gilt,2.auf einen Briefwahlvorstand mindestens 50 Wahlbriefe entfallen sollen und3.der Briefwahlvorstand bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 42 Abs. 2 beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder und bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 42 Abs. 3 mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Briefwahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.(2) Werden keine Briefwahlvorstände gebildet, bestimmt der Wahlleiter, bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen der Wahlleiter der Gemeinde, welche Wahlvorstände für welche Stimmbezirke die Aufgaben des Briefwahlvorstands durchführen. Bei für sich stattfindenden Landkreiswahlen kann der Wahlleiter des Landkreises diese Aufgabe den Gemeindeverwaltungen übertragen.
§ 2 ThürKWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 4 ThürKWO, Stimmbezirke

References: § 3

§ 3

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 § 2
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 § 42
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