Source: https://www.versandhandelsrecht.de/category/agb/page/2/
Timestamp: 2020-04-07 06:43:55+00:00

Document:
AGB Archives - Seite 2 von 4 - versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel
7. September 2017 8. September 2017 von Maik Sebastian
Das Landgericht Freiburg hat klargestellt, dass ein Online-Shop ausländische Konten von in Deutschland wohnhaften Verbrauchern akzeptieren muss. Andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 21.07.2017, Az. 6 O 76/17). Vorausgegangen war die Abmahnung eines Wettbewerbsverbands gegen eine Versandhändlerin aufgrund des Umstands, dass in ihrem Shop Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei der Zahlungsart … Weiterlesen Onlinehändler müssen SEPA-Verordnung beachten
Kategorien AGB, Fernabsatzrecht, News Schlagwörter Online-Vertrieb, Zahlungsarten, Zahlungsdienstleister
24. August 2017 25. August 2017 von Jennifer Kraemer
Der BGH hat sich vor zwei Tagen mit der Frage befasst, ob Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden können. Da der Senat zu keinem abschließenden Ergebnis kam, wird er die Frage wohl dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Gesetzliche Regelung vorhanden Der Kläger hatte bei der Beklagten online eine Matratze erworben und wollte diese zurückgeben. Streitig … Weiterlesen BGH zum Widerrufsrecht bei Matratzen
Kategorien AGB, Fernabsatzrecht, News
25. Juli 2017 26. Juli 2017 von Jennifer Kraemer
Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine … Weiterlesen OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand
Kategorien AGB, Fernabsatzrecht, News Schlagwörter AGB, unangemessene Benachteiligung, Versandkosten
20. Juli 2017 21. Juli 2017 von Maik Sebastian
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urt. v. 18.07.2017, Az. KZR 39/16). Das Karlsruher Gericht entschied somit in letzter Instanz über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb. Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, weil die beiden … Weiterlesen Sofortüberweisung als einziges kostenloses Zahlungsmittel untauglich
Kategorien AGB, News Schlagwörter AGB, Verbraucherrecht, Zahlungsarten
30. Januar 2017 31. Januar 2017 von Maik Sebastian
Wenige Monate nach Inkrafttreten der Änderung des Elektrogesetzes betreffend der Elektro- und Elektronikgeräte-Rücknamepflicht soll die noch relativ neue Pflicht für Händler schon bald konkretisiert werden. Der Deutsche Bundesrat will über einen entsprechenden Gesetzesentwurf in seiner Plenarsitzung am 10.02.2017 beraten. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen u.a. Altgeräte, deren Kanten eine Länge von 25 Zentimeter nicht überschreiten, in … Weiterlesen Rücknahmepflicht für Händler in Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte wird angepasst
Kategorien AGB, News, Wirtschaftsrecht Schlagwörter Elektrogesetz, Rücknahmepflicht
Das OLG Hamm hat sich kürzlich mit den Anforderungen an die Beschränkung eines B2B-Shops auf gewerbliche Kunden beschäftigt (Urteil vom 16.11.2016, Az. I-12 U 52/16). Die Beklagte betreibt eine Website. Dort wurde ein Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten angeboten. Auf der rechten Seite der Website befand sich unter der Überschrift „Informationen“ folgender Text: „Die … Weiterlesen OLG Hamm zur Beschränkung eines Onlineshops auf B2B-Bereich
Kategorien AGB, Fernabsatzrecht, News, Plattformen Schlagwörter AGB, B2B, Fernabsatz
24. November 2016 24. November 2016 von Jennifer Kraemer
WeiterlesenOLG Hamm zum Widerrufsrecht bei Erotikartikeln
Kategorien AGB, Fernabsatzrecht, News Schlagwörter Fernabsatz, Widerrufsrecht
Bei der Frage, in welchen Fällen ein Widerrufsrecht besteht, herrscht bei bestimmten Waren oft Unklarheit auf Verbraucherseite. Seit Jahren schon wird gerade bei Matratzen diskutiert, ob diese innerhalb der regulären 14-Tages-Frist zurückgegeben werden dürfen. Zunächst stellt sich die Situation wie folgt dar: Wenn der Kunde als Verbraucher eine Matratze im Online-Handel bestellt, ist generell, wie … Weiterlesen LG Berlin zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze
Kategorien AGB, News Schlagwörter Händler, Online-Vertrieb, Widerrufsrecht
17. Oktober 2016 17. Oktober 2016 von Helena Golla (Haupt)
Im Online-Handel können Verbraucher nach einem Widerruf Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies geht jedoch nicht grenzenlos. So hat der BGH für den Kauf eines Katalysators entschieden, dass dieser nach Einbau und Probefahrt nicht ohne weiteres im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden kann. Vielmehr muss der Kunde für die durch den Einbau und … Weiterlesen BGH zu den Grenzen beim Widerruf
Kategorien AGB, Fernabsatzrecht, News Schlagwörter BGH, Katalysator, wertersatz, Widerruf, Widerrufsrecht
13. Oktober 2016 von Maik Sebastian
Die gesetzliche Widerrufsbelehrung an Verbraucher kann nach alter Rechtslage auch die Postfachadresse beinhalten. Das hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den möglichen Widerruf eines Darlehensvertrags entschieden (Urt. v. 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15). Das höchste deutsche Zivilgericht entschied damit einen Streitfall aus dem Jahr 2008. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB … Weiterlesen BGH zur korrekten Anschrift in der Widerrufsbelehrung
Kategorien AGB, News Schlagwörter Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 355
 BGH