Source: https://sadaba.de/GSBT_OkoKennzG.html
Timestamp: 2020-02-25 09:46:26+00:00

Document:
Text-Öko-Kennzeichengesetz
BGBl.III/FNA 7847-21
zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens
für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
(Öko-Kennzeichengesetz)
(ÖkoKennzG) (aF)
Vom 10.12.01 (BGBl_I_01,3441)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.01.09 (BGBl_I_09,78)
§_1 ÖkoKennzG (F)
(1) (1) Mit einem Kennzeichen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs.2 Satz 1 Nr.1 (Öko- Kennzeichen) darf nur in den Verkehr gebracht werden
1ein Erzeugnis im Sinne des Artikels 1 Abs.2 Satz 1 oder 3 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 des Rates vom 28.Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 (ABl.EU Nr.L 189 S.1), wenn die Voraussetzungen für die Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische Produktion nach Artikel 23 Abs. 2 Satz 1 oder Abs.4 Satz 1 Buchstabe a, jeweils in Verbindung mit Abs.3, der Verordnung (EG) Nr.834/2007 erfüllt sind,
ein Erzeugnis aus Arbeitsgängen in gewerbsmäßig betriebenen, gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen im Sinne des Artikels 2 Doppelbuchstabe aa der Verordnung (EG) Nr.834/2007, wenn die Voraussetzungen für die Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische oder biologische Produktion nach § 6 Abs.3, auch in Verbindung mit Abs.4, des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind.
§_2 ÖkoKennzG (F)
Ermächtigungen (2)
(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Verwendung des Öko-Kennzeichens zu regeln, soweit dies erforderlich ist, um eine einheitliche Kennzeichnung oder eine eindeutige Erkennbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten.
(2) 1Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
2In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr.2 kann die Aufgabe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einer sachkundigen, unabhängigen und zuverlässigen Person des Privatrechts übertragen werden.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.834/2007 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,
§_3 ÖkoKennzG (F)
entgegen § 1 Abs.1 oder 2 Nr.1, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs.2 Satz 1 Nr.1 (1), ein Erzeugnis in den Verkehr bringt oder
entgegen § 1 Abs.2 Nr.2 ein Erzeugnis oder einen Gegenstand in den Verkehr bringt.
§_4 ÖkoKennzG (F)
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs.1 oder 2 Satz 1 Nr.2 (1) oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§_5 ÖkoKennzG
1Ist eine Straftat nach § 3 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 4 begangen worden, so können
§_6 ÖkoKennzG

References: § 2
 § 6
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4