Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/13/lag-mv-kein-mitbestimmungsrecht-des-betriebsrats-bei-installation-einer-kamera-attrappe
Timestamp: 2017-01-19 19:18:02+00:00

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BlogsDatenschutzticker.deFebruar 2015LAG MV: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Installation einer Kamera-AttrappeLAG MV: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Installation einer Kamera-AttrappeDas Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG MV) hat beschlossen, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes offensichtlich keinen Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 Betriebsverfassungsgesetz erfüllt (3. Kammer, Beschluss vom 12.11.2014, 3 TaBV 5/14).Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz, was gegeben ist, wenn technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, eingeführt oder angewendet werden, scheide schon “auf den ersten Blick ersichtlich” aus, da die streitgegenständliche Kamera-Attrappe objektiv nicht dazu geeignet sei, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.Ein Mitbestimmungsrecht könne sich auch nicht gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz herleiten. Gegenstand dieser Regelung sei das betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer, welches der Arbeitgeber durch Verhaltensregeln sowie sonstige Maßnahmen und Anordnungen beeinflussen und koordinieren kann ...Zum vollständigen Artikel53 LeserKanzlei Lachenmann:Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen, so LAG MeckPom – Fachbeitrag in NZA ersc...94 LeserKanzlei Blaufelder:Vorsicht keine Kamera161 Leserdatenschutz-notizen.de:Kein Mitbestimmungsrecht bei Kameraattrappen27 LeserATN–Rechtsanwälte:Videoüberwachung am Arbeitsplatz10 verwandte ArtikelMitbestimmung des Betriebsrats beim Anbringen einer Kamera-Attrappe?Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-AttrappeKamera-Attrappe / Mitbestimmung des BetriebsratsZum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 BetrVG bei der Anbringung einer Kamera-AttrappeKamera-Attrappe im Mietshaus verletzt PersönlichkeitsrechtDie neue Videoanlage im gemeinschaftlichen KlingeltableauMitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien – Ordnungsverhalten – Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Zuständigkeit des
KonzernbetriebsratsVideoüberwachung kann Persönlichkeitsrecht verletzenUrteil: Vermieter darf Kamera-Attrappe im Haus anbringenUnzulässige Videoüberwachung eines Mitarbeiters:  7000 SchmerzensgeldVerwandtes im Webgesetze-im-internet.de: BetrVG - Einzelnormmv-justiz.de: Landesarbeitsgericht M-VÜber den ArtikelVeröffentlicht February 13, 2015 8:51am im Blog Datenschutzticker.de.ThemenMitbestimmungsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Videokamera Attrappe, § 87 BetriebsverfassungsgesetzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Klassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligung

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