Source: http://www.ipitlaw.de/itrechtanwalt/double-opt-in-verfahren-wettbewerbswidrig-olg-munchen/
Timestamp: 2019-07-20 07:11:27+00:00

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Double-opt-in-Verfahren wettbewerbswidrig – Verbot nach § 7 Abs 2 Nr. 3 UWG (OLG München) | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Double-opt-in-Verfahren wettbewerbswidrig – Verbot nach § 7 Abs 2 Nr. 3 UWG (OLG München) – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
K. Steuerberatungsgesellschaft mbH,
erlässt das Oberlandesgericht München – 29. Zivilsenat – durch Vorsitzenden Rich-ter am Oberlandesgericht Zwirlein, Richter am Oberlandesgericht Cassardt und Richter am Oberlandesgericht Pichlmai folgendes
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwider-handlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ord-nungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, an die Anschrift der Klägerin Werbung unter Verwendung elektronischer Post zu ver-senden – wie geschehen mit E-Mailschreiben vom 20.02.2011 –, ohne dass hierfür eine vorherige ausdrückliche Einwilligung der Klägerin vorliegt.
IV. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung aus Ziffer 1. des landgerichtlichen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 12.500,00 und im Übrigen durch Si-cherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, begehrt von der Beklagten die Un-terlassung der Zusendung unerwünschter E-Mails.
Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie diese Email einfach nur zu lö-schen.
http://www.h .eu/newsletter/?p 4 39b und folgen Sie den dort angeführten Schritten.
Die Klägerin hat in diesen beiden E-Mails, die ihr ohne vorherige Einwilligung zuge-gangen seien, einen Wettbewerbsverstoß und einen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gesehen. Mit Anwaltsschreiben vom 27. Februar 2011 ließ die Klägerin die Beklagte ohne Erfolg zur Abgabe einer strafbewehrten Un-terlassungserklärung auffordern, und stellte ihr Anwaltskosten in Höhe von € 555,60 in Rechnung.
Die Klägerin hat in erster Instanz mit ihrer am 10. August 2011 zugestellten Klage
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zu-widerhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu un-terlassen, an die Anschrift der Klägerin Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post zu versenden – wie geschehen mit E-Mailschreiben vom 20.02.2011 und vom 21.02.2011 –, ohne dass hierfür eine vorherige ausdrückliche Einwilligung der Klägerin vorliegt;
II. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 555,60 zuzüglich 5 % Zin-sen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als Nebenforderung zu bezahlen.
Die Beklagte hat in erster Instanz b e a n t r a g t,
Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz b e a n t r a g t,
I. das Urteil des Landgerichts München l vom 13.03.2012 (Az.: 33 0 11089/11) aufzuheben;
Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz b e a n t r a g t,
Ergänzend wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst An-lagen sowie auf das Protokoll des Termins der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2012 Bezug genommen.
1. Hinsichtlich der Versendung der E-Mail vom 20. Februar 2011 steht der Kläge-rin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
a. Die Klägerin kann das Verbot allerdings nicht aus § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 bzw. § 4 Nr. 10 UWG herleiten. Der Klägerin stand ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG nicht zu, da die Klägerin nicht Mitbewerberin der Beklagten im Sinne die-ser Vorschrift ist.
Mitbewerber ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkre-tes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Wa-ren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzu-setzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbs-verhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, d.h. im Ab-satz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2012, 193 – Sportwetten im Internet II Tz. 17 m.w.N.).
Nach dem Parteivortrag kann nicht festgestellt werden, dass die Parteien gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises ab-zusetzen versuchen. Die Klägerin trägt nicht vor, dass sie auch im Bereich der Anlageberatung tatsächlich Dienstleistungen anbietet. Sie trägt vielmehr ganz abstrakt vor, eine Steuerberatung ohne gleichzeitige betriebswirtschaftliche Be-ratung – einschließlich der Vermögensanlageplanung – sei „häufig gar nicht durchführbar“. Dieser pauschale, von der konkreten Tätigkeit der Klägerin los-gelöste Vortrag reicht für die Annahme eines zwischen den Parteien bestehen-den Wettbewerbsverhältnisses nicht aus.
Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich auch nicht, dass der Newsletter der Beklagten – zu dessen Inhalt nichts vorgetragen ist – objektiv geeignet und da-rauf gerichtet ist, den Absatz der Beklagten zum Nachteil des Absatzes der Klägerin zu fördern. Mangels eines dahingehenden Sachvortrags, der die An-nahme eines Behinderungswettbewerbs rechtfertigen könnte, kann auch auf dieser Grundlage ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht angenommen werden.
Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerich-tet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne Weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen. Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeits-aufwand verbunden. Zudem können, soweit kein festes Entgelt vereinbart ist, zusätzliche Kosten für die Herstellung der Online-Verbindung und die Übermitt-lung der E-Mail durch den Provider anfallen. Die Zusatzkosten für den Abruf der einzelnen E-Mail können zwar gering sein. Auch der Arbeitsaufwand für das Aussortieren einer E-Mail kann sich in engen Grenzen halten, wenn sich bereits aus dem Betreff entnehmen lässt, dass es sich um Werbung handelt. Anders fällt die Beurteilung aber aus, wenn es sich um eine größere Zahl unerbetener E-Mails handelt oder wenn der Empfänger der E-Mail ausdrücklich dem weite-ren Erhalt von E-Mails widersprechen muss. Mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiede-ne Absender ist aber immer dann zu rechnen, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Auto-matisierung arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist ohne Einschränkung der E-Mail-Werbung mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (BGH, a.a.O., – E-Mail-Werbung II Tz. 12 m.w.N.).
Für die Einwilligung trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH GRUR 2004, 517 [519] – E-Mail-Werbung I; BGH GRUR 2011, 936 – Double-opt-in-Verfahren Tz. 30). Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die je-derzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung ist dem Wer-benden ohne Weiteres möglich und zumutbar. Verfahren, bei denen unklar ist,
ob eine Einverständniserklärung tatsächlich von dem angerufenen Verbraucher stammt, sind für den erforderlichen Nachweis ungeeignet.
cc. Die gesetzgeberische Wertung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe-werb, insbesondere des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, ist auch bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt (vgl. BGH, a.a.O., E-Mail-Werbung II Tz. 14).
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt – von dem hier nicht interessierenden Aus-nahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG abgesehen – jede Werbung unter Ver-wendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten eine unzumutbare Belästigung dar.
Nach § 7 Abs. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung – insbesondere Wer-bung –, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gilt stets für Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat seine unionsrechtliche Grundlage in Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002. Der in der Datenschutzrichtlinie gebrauchte Begriff der Direktwerbung wird dort nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stel-len alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen bzw. Äußerungen eines Unternehmens Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar (BGH GRUR 2008, 925 – FC Troschenreuth Tz. 14 ff.; so auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 7 Rn. 33 und § 2 Rn. 15). Der Bundesgerichtshof geht für dieses Begriffsverständnis vom allgemeinen Sprachgebrauch und der Definition des Begriffs der Werbung in Art. 2 Nr. 1 der RL 2006/114/EG über ir-reführende und vergleichende Werbung aus. Danach ist Werbung jede Äuße-rung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Be-
rufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleis-tungen zu fördern (vgl. BGH, a.a.O., E-Mail-Werbung II Tz. 13).
Nach diesen Grundsätzen fällt auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (wie hier Möller, WRP 2010, 321 (328); Köh-ler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, § 7 Rn. 189; a.A. ohne nähe-re Begründung nunmehr Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 7 Rn. 189). Die Einbeziehung von Aufforderungen zur Bestätigung einer Be-stellung steht im Einklang mit einem am Ziel der Absatzförderung orientierten Verständnis des Begriffs der Werbung.
Mit der E-Mail vom 20. Februar 2011 verfolgte die Beklagte das Ziel, die Erbrin-gung ihrer Dienstleistung (Anlageberatung) zu fördern, wenn auch zunächst le-diglich mit dem Bestreben, eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten für weitere Werbemaßnahmen zu erlangen. Diese E-Mail war daher eine in unmit-telbarem Zusammenhang mit der Förderung ihrer Anlageberatungstätigkeit ste-hende Äußerung der Beklagten und damit eine Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angegriffene Mail selbst eine Werbebotschaft enthält. In diesem Zusammenhang ist von Interes-se, dass der Bundesgerichtshof auch eine E-Mail-Anfrage betreffend die Plat-zierung von Bannerwerbung auf der Webseite eines Fussballvereins als unzu-lässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bewertet hat (BGH, a.a.O., – FC Troschenreuth), obwohl auch in diesem Fall die als unzulässig be-wertete E-Mail selbst keine Werbebotschaft enthielt.
dd. Im Ergebnis ist der hier zu beurteilende Eingriff in den eingerichteten und aus-geübten Gewerbebetrieb der Klägerin auch rechtswidrig. Die insoweit erforderli-che Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien geht zu Lasten der Beklagten aus. Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig (so BGH, a.a.O., – E-Mail-Werbung II).
c. Da Gegenstand des Unterlassungsantrages allein die beiden konkret angegrif-fenen E-Mails sind, wie die Bezugnahme auf diese durch die Formulierung „wie
geschehen“ verdeutlicht (vgl BGH GRUR 2011, 742 – Leistungspakete im Preisvergleich Tz. 17 m.w.N.), verzichtet der Senat zur Klarstellung auf die ge-setzeswiederholende Übernahme der Merkmale „automatische Anrufmaschine“ und „Faxgerät“, ohne dass darin eine Teilabweisung der Klage läge.
d. Soweit die Klägerin gerügt hat, die Beklagte sei in erster Instanz nicht ord-nungsgemäß anwaltlich vertreten gewesen, hat die Beklagte durch Vorlage von Prozessvollmachten für die erste und zweite Instanz (vgl. Schriftsatz vom 10. September 2012) zur Überzeugung des Senats nachgewiesen, dass sie durch die Rechtsanwälte T. & Collegen ordnungsgemäß vertreten ist.
Die Beklagte hat – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – unbestritten vorgetragen, dass eine E-Mail wie die als Anlage K 1 vorgelegte E-Mail vom 21. Februar 2011 erst dann erstellt und verschickt wird, wenn der Bestätigungslink der Vorgänger-Mail – wie er in der als Anlage K 2 vorgelegten E-Mail enthalten ist – betätigt wurde. Damit ist unstreitig, dass auf die im Postfach der E-Mail-Adresse „info@stb-k .de“ eingegangene E-Mail vom 20. Februar 2011 (Anlage K 2) zugegriffen und der in der E-Mail enthaltene Bestätigungslink betä-tigt wurde. Denn andernfalls wäre unstreitig die E-Mail vom 21. Februar 2011 (Anlage K 2) nicht generiert worden. Nachdem zudem unstreitig ist, dass es sich bei der Adresse „info@stb-k .de“ um die E-Mail-Adresse der Klägerin handelt, ist nicht erkennbar, weshalb der Bestätigungslink nicht „von der Kläge-rin“ – also einem ihrer Mitarbeiter – betätigt worden sein soll. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass auch Außenstehende Zugriff auf dieses Postfach ha-ben. Unbehelflich ist der Vortrag, das als Anlage K 2 vorgelegte Schreiben da-tiere von einem Sonntag, wobei die Geschäftsräume der Klägerin sonntags nicht besetzt seien; das am Montag den 21. Februar 2011 generierte Schreiben der Beklagten (Anlage K 1) zeigt, dass der Bestätigungslink aus der E-Mail vom 20. Februar 2011 an eben diesem Montag betätigt worden sein muss. Mangels entgegenstehendem Vortrag der Klägerin ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Geschäftsräume an besagtem Montag besetzt waren.
Der rechtswidrige Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin erfolgte schuld-haft, weil die Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt jedenfalls hätte erkennen können, dass die Klägerin in die E-Mail-Zusendung nicht eingewilligt hatte. Die sich daraus ergebende Verpflichtung zum Schadensersatz erfasst auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten (vgl. BGH GRUR 2010, 239 – BTK Tz. 51).
Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Ab-mahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatz-anspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestim-men (vgl. BGH GRUR 2012, 949 – Mißbräuchliche Vertragsstrafe Tz. 49 m.w.N.). Der Gegenstandswert der zwei Unterlassungsansprüche ist gleich zu bewerten. Von den geltend gemachten Abmahnkosten i.H.v. € 555,60 entfallen demnach 1/2 – also € 277,80 – auf den begründeten Unterlassungsanspruch.
Soweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen wurde, sind die Vorausset-zungen für die Zulassung einer Revision dagegen nicht gegeben. Die Rechts-sache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrund-sätze auf den Einzelfall.
« Wortmarkenslogane “Spüren, wie es wirkt” ohne weiteres eintragbar	» Schweigen auf einen Providerwechsel der DENIC ist keine Zustimmung

References: § 7
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 § 8
 § 4
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 § 2
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 Art. 13
 § 7
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 § 2
 Art. 2
 § 7
 § 7
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 BGH 
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