Source: https://tsv-mechernich.de/aktuelles/mitgliederversammlung
Timestamp: 2018-12-15 09:36:56+00:00

Document:
Tierschutzverein Mechernich - Mitgliederversammlung
Aktuelle Seite: Startseite Aktuelles Mitgliederversammlung
Für Mitglieder hier die neue noch zu beschließende Satzung
Da unsere Satzung schon in die Jahre gekommen ist und auch noch die Datenschutzerklärung hinzu kommt wurde diese erneuert und von einem Notar überprüft.
Die meisten Inhalte stammen von unserem Dachverband dem Deutschen Tierschutzbund in Bonn. Die Satzung soll bei der nächsten Mitgliederversammlung im März 2019 beschlossen werden
Hier die Satzung zur Information:
für Mitgliedervereine des Deutschen Tierschutzbundes e.V.:
Der Verein führt den Namen “Gesamttierschutzverein, Tierschutzverein Mechernich e.V. im Deutschen Tierschutzbund“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Der Tierschutzverein hat seinen Sitz in Mechernich.
Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Stadt Mechernich und auf den Kreis Euskirchen
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne Abschnittes
a) Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens und des Verständnisses der
Öffentlichkeit für das Wesen und Wohlergehen der Tiere, sowie die Durchführung
von Veranstaltungen und sonstiger Maßnahmen, die diesem Ziel dienen;
b) Herausgabe und Verbreitung von Publikationen zur Aufklärung und Belehrung über
Tierschutzprobleme, sowie entsprechende Öffentlichkeits - und Pressearbeit;
e) Veranlassung der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das
Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen;
f) Errichtung und Unterhaltung eines Tierheimes als Zweckbetrieb, dessen Betrieb an diese Satzung und an die Tierheimordnung des Deutschen Tierschutzbundes e.V. gebunden ist
2.Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf die gesamte in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Umwelt.
Das Vorstandsamt und andere Vereinsämter werden ehrenamtlich ausgeübt.
Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, kann der Vorstand für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereins tätige Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG gewähren.
(b) juristische Personen (insbesondere Vereine und Stiftungen) sowie
Körperschaften (insbesondere Gemeinden).
Mitglieder der Jugendgruppe (Jugendmitglieder) müssen mindestens das 6.
Lebensjahr vollendet haben. Sie werden ordentliche Mitglieder, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Tierschutz im Allgemeinen oder um den Verein im Besonderen hervorragende Verdienste erworben haben. Über die Ernennung und Entziehung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand
(a)durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit
einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden kann,
(b)durch Ausschluss oder
(c)durch Tod.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen wenn es
(a)dem Vereinszweck oder Tierschutzbestrebungen allgemein in grober Weise
(b)den Verein oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit schädigt oder Unfrieden im
Verein stiftet;
(c)mit der Entrichtung des Jahresbeitrags ganz oder teilweise trotz zweimaliger
schriftlicherMahnung im Rückstand ist.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit
Der Beschluss ist vereinsintern unanfechtbar. Die Mitgliedschaft ruht während des
gesamten Ausschlussverfahrens, und auch während einer vereinsinternen und
gerichtlichen Anfechtung, bis zur Rechtskraft des Ausschlusses.
Eine Erstattung bereits entrichteter Mitgliedbeiträge ist im Falle des Ausschlusses
Ordentliche Mitglieder gem. § 3 Ziffer 2 sowie Ehrenmitglieder sind berechtigt, an der
Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an
Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
Bei Mitgliedern, die mit ihrer Beitragszahlung im Rückstand sind, ruht das aktive und
passive Stimmrecht bis zur Begleichung des ausstehenden Betrages.
sowie die allgemeinen Einrichtungen des Vereins mit Zustimmung des Vorstands zu
benutzen. Der Vorstand kann hierzu eine Nutzungsordnung erlassen und bei Missachtung
Sanktionen wie Hausverbote aussprechen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, mit ihrer ganzen Kraft dem Zweck des Vereins (§ 2) zu
dienen und diesen zu fördern.
Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe
dieMitgliederversammlung beschließt; jedem Mitglied steht eine freiwillige, höhere
Zahlung (Dauerspende) frei. Jugendmitglieder sowie Ehrenmitglieder sind von der
Beitragspflicht befreit. Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die
Beiträge durch Vorstandsbeschluss auf Antrag gestundet oder für die Zeit der Notlage
teilweise oder ganz erlassen werden.
Die Höhe des Jahresbeitrags von juristischen Personen und Körperschaften setzt der
Die Beiträge nach Ziffer 1 und 2 können in einer Beitragsordnung geregelt werden, über die die Mitgliederversammlung beschließt.
Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres ohne besondere
§ 6 Vereins Organe
(a)dem 1. Vorsitzenden,
(b)dem 2. Vorsitzenden,
(c)dem Schriftführer und
(d)dem Schatzmeister.
Die Mitglieder des Vorstands werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der
Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass ihr Amt
bis zu Durchführung der Neuwahl fortdauert.
Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmenden neutralen
Wahlleiter durchzuführen. Gewählt ist, wer über die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf
sich vereint. Erreicht kein Mitglied im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, ist in einer
Stichwahl über die beiden Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben,
Scheidet ein einzelnes Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand mit einfacher
Mehrheit der noch verbliebenen Mitglieder für die restliche Amtszeit einen
kommissarischen Nachfolger bestellen; in diesem Fall scheidet eine Ersatzwahl aus.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein
gerichtlich und außergerichtlich und sind jeder für sich alleine vertretungsberechtigt. Die
Geschäftsaufteilung und die Reihenfolge der Vertretung im Falle der Verhinderung von
Vorstandsmitgliedern regelt der Vorstand durch Beschluss einer Geschäftsordnung.
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben
b) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des
Jahresberichtes und Rechnungsabschlusses,
d) Einberufung und Leitung der ordentlichen und der außerordentlichen
e) ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit
Ausnahme im Falle des Vereinsendes,
f) die Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern,
h) der Vorstand kann für das Tierheim einen sogenannten Aufsichtsrat berufen dieser besteht
aus 2 Mitgliedern des Vorstands und einer neutralen Person die der Vorstand bestimmt.
Der Vorsitzende leitet und erledigt mit Hilfe des Vorstands alle laufenden Angelegenheiten des Vereins. Den übrigen Vorstandsmitgliedern werden Aufgabenbereiche übertragen.
Liegt der dringende Verdacht vor, dass ein Mitglied des Vorstands oder Beirats gegen seine
Sorgfaltspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen hat, so können ihm spezifische
Amtsbefugnisse, insbesondere Kontovollmacht oder Schlüsselgewalt vorläufig entzogen
werden. Dafür ist ein Vorstandsbeschluss mit 2/3-Mehrheit notwendig.
Der Vorstand hat das Recht, seinen Kreis durch sachverständige Personen zu erweitern. Die
kooptierten Vorstandsmitglieder (Beisitzer) haben in den Beratungen kein Stimmrecht. Ihre
Amtszeit endet mit der Amtszeit des sie kooptierenden Vorstands, wenn sie nicht durch
Zeitablauf endet.
§ 9 Beschlußfasung
In bedeutenden Angelegenheiten fasst der Vorstand Mehrheitsbeschlüsse. Der Vorstand ist
beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder im Amt sind. Bedeutende Angelegenheiten sind insbesondere solche, die ein Volumen von
50.000,€ im Einzelfall übersteigen oder Dauerschuldverhältnisse von über 2.000, € im Monat.
Der Vorstand kann Beschlüsse fassen, wenn alle Mitglieder eine Woche vor dem
Sitzungstermin eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung
durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden kann in
Textform oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme des Falles des
Ausschlusses eines Mitglieds, für den eine 2/3Mehrheit erforderlich ist. Bei
Stimmengleichheit gilt die Stimme des 1. Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzung
leitenden Vorstandsmitglieds den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn
alle Vorstandsmitglieder einem Beschlussantrag schriftlich zustimmen.
Die Vorstandsbeschlüsse sind zu protokollieren und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu
1.Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und
soll möglichst im 1. Halbjahr vom Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche
Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder
wenn 2/3 der Vereinsmitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
Die Einladung kann in Textformz.B. auch Email erfolgen. ODER
Die Einladung kann durch Veröffentlichung in Tierschutz Heute genaue Benennung der
Vereinszeitung oder einer namentlich Wochenspiegel zu benennenden örtlichen Zeitung
und ergänzend durch Aushang an Geschäftsstelle/Tierheim] erfolgen.
Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vor
stands und des Rechnungsabschlusses und Entlastung des Vorstands;
Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstands sowie Wahl von zwei
d ) Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr;
f) Beschlussfassung über Satzungsänderung und die freiwillige Auflösung des Vereins;
Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet, wenn die Mitgliederversammlung nicht über einen anderen Versammlungsleiter beschließt.
beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen, sofern nicht anders geregelt. Zur Satzungsänderung und Auflösung des Vereins ist abweichend davon eine Stimmenmehrheit von ¾ der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss in diesem Fall schriftlich erfolgen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenenthaltungen werden bei der Ermittlung des Mehrheitsverhältnisses nicht mitgezählt. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben.
Anträge sind grundsätzlich so rechtzeitig einzureichen, dass sie fristgerecht mit der Ladung
mitgeteilt werden können. Verspätete Anträge sind nicht zu berücksichtigen, bzw. nur in dringenden Fällen nach Annahme durch die Mitgliederversammlung. Dies gilt nur für Sachanträge (d.h. Anträge auf Beschluss der Mitgliederversammlung über einen
Bereich für den sie zuständig ist). Verspätete Anträge auf Satzungsänderungen sind stets als Antrag für die darauf folgende Mitgliederversammlung zu bewerten. Verfahrensanträge und Diskussionsbeiträge sind nicht auf die Tagesordnung zu setzen, sondern alsAnregungen für den Ablauf zu berücksichtigen.
Wahlen sind auf Antrag auch nur eines Versammlungsteilnehmers schriftlich und geheim
durchzuführen, sonstige Beschlussfassungen und Abstimmungen werden schriftlich durchgeführt, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt.
Die von den Vereinsorganen (§ 6 der Satzung) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. Die Beschlüsse sind in der nächsten Versammlung des Organs zu verlesen und zu genehmigen.
Bis zu zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Kassenprüfer im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. Die Kassenprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können.
Die Kassenprüfer können jederzeit Einsicht in die Vermögensverhältnisse des
Vereins nehmen. Ihr Prüfungsauftrag beschränkt sich auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind und rechnerisch richtig und belegt sind.
1 Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder
Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Jedem
Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Durch ihre Mitgliedschaft und die
damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß
und Umfang zu.
Der Verein beachtet die Datenschutzgrundsätze und versichert, personenbezogene Daten
über die Zwecke der Mitgliederverwaltung hinaus nur zu verarbeiten, wenn dies zur Förder
ung des Vereinszwecks erforderlich ist und keine übergeordneten Schutzinteressen der
Verarbeitung entgegenstehen. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner
satzungsgemäßen Aufgabe und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein
nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist
organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes das
Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und
den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
Beim Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes werden Name, Adresse und Geburtsjahr
des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden
Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen
Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab Beendigung der Mitgliedschaft weiter aufbewahrt.
Die uns übermittelten persönlichen Daten werden im Rahmen der Mitglieder
verwaltung verarbeitet und zum Zwecke der Durchführung des Vertrages gespeichert.
Name und Adresse des Mitglieds werden in eine Mitgliederliste überführt, die als Datei
oder in Papierform vorliegen kann. Inhalt sind insbesondere folgende Mitgliederdaten:
Name und Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummern (Festnetz und Mobil) sowie E-
Mailadresse und ggf. Bankverbindung
Die Mitgliederliste wird ausschließlich vereinsintern durch Vorstandsmitglieder, befugte
Ehrenamtliche oder Mitarbeiter verarbeitet. Sie nicht an Dritte weitergegeben, zur Einsicht
zur Verfügung gestellt oder öffentlich ausgehängt. Ausnahmen sind folgende Fälle, in
denen die Weitergabe rechtlich zulässig ist:
a) Vereinsinterne Weitergabe: Die Mitgliederliste stehtVorstandsmitgliedern und im
Verein tätigen Personen, die mit der Verarbeitung befasst zur KenntnisVereinsmitglieder
haben ein Recht auf Einsichtnahme.Macht ein Mitglied glaubhaft,
dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte
benötigt, und erklärt, die Daten nicht missbräuchlich zu verwenden, wird ihm eine
gedruckte Kopie der Liste mit Namen und Adressen gegen die schriftliche Versicherung
ausgehändigt, dass die Daten nicht zu anderen als Vereinszwecken
Verwendung finden. Weitere Informationen insbesondere Kontodatenwerden nicht
b) RechteDritter: der Verein ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gegenüber
Behörden, als Mitglied von Dachverbänden oder gegenüber anderweitig berechtigten
verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten zu melden.
Jugendgruppenleiter werden auf jederzeitigen Widerruf vom Vorstand ernannt. Sie
müssen durch ihre Persönlichkeit Gewähr für ordnungsgemäße, auf die Jugend
abgestellte Leitung der Gruppe bieten. Sie üben ihre Tätigkeit nach den vom Vorstand
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. sowie des zuständigen
Landesverbandes NRW des Deutschen Tierschutzbundes e.V. Der Vorstand kann jederzeit einen Austritt aus den Verbänden beschließen.
Eine Satzungsänderung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10 Abs.festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Eine Beschlussfassung über eine Satzungsänderung kann erfolgen, wenn die
Änderungen einschließlich einer kurzen Begründung unter Beachtung der für die
Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form allen Mitgliedern
Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung redaktionelle Änderungen und
Änderungen, zu denen der Verein gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, mit einem Vorstandsbeschluss durchzuführen.
§ 19- Auflösung des Vereins
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Und 2.
Vorsitzende zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist
Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen
sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 47 ff. BGB).
Vermögen des Vereins an die Stadt Mechernich die es unmittelbar und ausschließlich für den Tierschutz zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom…......... mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Hier werden Ihnen in Kürze die geplanten Satzungsänderungen vorgestellt.

References: § 3
 § 3

§ 6
 § 26

§ 9
 § 10

§ 19