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Timestamp: 2020-03-31 15:34:41+00:00

Document:
Landesrecht BW § 6 GQP | Landesnorm Baden-Württemberg | - Abgabenerhebung | Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP) vom 9. Dezember 2014 | gültig ab: 01.01.2015
Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative...
§ 4 - Festlegung des eigentümergetragenen Aufwertungsbereichs
§ 5 - Maßnahmen- und Finanzierungskonzept
§ 6 - Abgabenerhebung
Amtliche Abkürzung: GQP
(GQP)
(1) Zur Finanzierung der von der Quartiersgemeinschaft vorgesehenen standortbezogenen Maßnahmen erhebt die Gemeinde auf der Grundlage eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans Sonderabgaben. § 2 Absatz 1 Satz 2, § 3 und § 4 des Kommunalabgabengesetzes sind anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen vorschreibt.
(2) Abgabenpflichtig sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken nach § 3 Absatz 5 Satz 3 und 4 innerhalb des eigentümergetragenen Aufwertungsbereichs. Sind Grundstücke mit einem Erbbaurecht belastet, so sind die Erbbauberechtigten anstelle der Eigentümerinnen und Eigentümer abgabenpflichtig.
(3) In der Satzung sind Ausnahmen von der Abgabenpflicht vorzusehen, wenn
Grundstücke wirtschaftlich nicht genutzt werden können,
die Nutzung von Grundstücken ausschließlich zu Zwecken des Gemeinbedarfs ausgeübt wird,
Grundstücke einbezogen werden, aus denen die oder der Abgabenpflichtige nach Absatz 2 keinen offensichtlich überwiegenden Vorteil von den Maßnahmen haben kann oder
Grundstücke ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden.
Für gemischt genutzte Grundstücke gilt Satz 1 Nummer 4 für die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Anteile entsprechend.
(4) Die Gemeinde kann Abgabenpflichtige auf Antrag ganz oder teilweise von der Abgabe befreien, wenn die Heranziehung zu der Abgabe eine unbillige Härte begründen würde.
(5) Die Abgabe ist nach festen Verteilungsmaßstäben zu erheben. Zulässige Verteilungsmaßstäbe sind
der Einheitswert des Grundstücks nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes,
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung des Grundstücks,
die Grundstückslänge entlang der Geschäftsstraßen,
die Nutz- oder Ladenfläche.
Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden. Die Höhe der Abgabe darf für die Dauer von fünf Jahren insgesamt zehn vom Hundert des Einheitswerts eines Grundstücks nicht überschreiten.
(6) Die Gemeinde kann zur Abgeltung des gemeindlichen Aufwands eine Kostenpauschale in Höhe von maximal drei vom Hundert der beantragten Maßnahmensumme durch Satzung festlegen.
(7) Das Aufkommen aus der Abgabe steht der Quartiersgemeinschaft abzüglich der Kostenpauschale nach Absatz 6 zu. Die Gemeinde dokumentiert das der Quartiersgemeinschaft zustehende Aufkommen aus der Abgabe in einer dem Haushaltsplan beigefügten Anlage. Die Quartiersgemeinschaft hat die Einnahmen aus dem Abgabenaufkommen ausschließlich für die geplanten standortbezogenen Maßnahmen zu verwenden.
(8) Die Abgabe ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Fall von Absatz 2 Satz 2 auf dem Erbbaurecht.
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References: § 6

§ 4

§ 5

§ 6
 § 2
 § 3
 § 4
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