Source: https://www.langenhagen.de/index.phtml?sNavID=1620.169&mNavID=1620.2&ffsm=1&ffmod=tx&object=tx%7C1620.4578.1&La=1&FID=1620.4578.1
Timestamp: 2020-07-06 01:11:10+00:00

Document:
2. Wahlbekanntmachung zur Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters am 25.05.2014
Gemäß § 45 b Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in der z. Zt. gültigen Fassungen gebe ich hiermit Folgendes bekannt:
Am 25.05.2014 findet in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters statt.
Eine etwaige Stichwahl findet am 3. Sonntag nach der Wahl, dem 15.06.2014 ebenfalls in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die bei der Wahlleitung angefordert werden können.
Wahlvorschläge können nach den §§ 21, 24 und 45 d NKWG von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern) eingereicht werden. Wer sich selbst vorschlägt, hat die Regelungen des NKWG für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zu beachten.
Aufgrund des § 21 Abs. 2 NKWG sind Wahlvorschläge möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 7. April 2014, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) bei der Gemeindewahlleiterin der Stadt Langenhagen, Rathaus, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, einzureichen.
1.2. Auf die besonderen Vorschriften über den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge in den §§ 21 ff. und 45 d NKWG sowie §§ 32 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) in der z. Zt. gültigen Fassung weise ich ausdrücklich hin.
Ein Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 NKWG).
Darüber hinaus muss ein Wahlvorschlag gem. § 45 d Abs. 3 NKWG unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Abs. 2 NKWO von mindestens 210 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Bestätigung der Wahlberechtigung erfolgt durch die Stadt Langenhagen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschrift gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat eine wahlberechtigte Person mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist lediglich die zuerst durch die Stadt Langenahgen bestätigte Unterschrift gültig.
Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Gemeindewahlleiterin kostenfrei ausgegeben. Bei ihrer Anforderung haben Parteien und Wählergruppen zu bestätigen, dass die Bewerberin/ der Bewerber unter Beachtung des § 24 Abs. 1 bzw. 2 NKWG aufgestellt worden ist.
1.4 Gem. § 21 Abs. 10 NKWG sind folgende Parteien von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:
Bündnis unabhängiger Bürger Langenhagen (BBL).
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen und daher nicht unter Ziff. 1.4 genannt wurden, können als Parteien nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl mit den erforderlichen Unterlagen spätestens bis zum 24. Februar 2014 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 NKWG). Der Landeswahlausschuss entscheidet spätestens am 14.03.2014 über die Zulassung der Parteien.
Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 NKWG ist für das Wahlgebiet ein Wahlausschuss zu bilden. Nach § 8 Abs. 5 NKWO besteht der für die Durchführung der letzten Hauptwahl gebildete Wahlausschuss bis zur Bildung eines neuen Wahlausschusses vor der nächsten Hauptwahl fort und ist somit i. S. d. § 45 c NKWG auch für die während der Wahlperiode stattfindenden Wahlen zuständig. Ausgeschiedene Mitglieder sind dabei zu ersetzen.
Für die am 11.09.2011 stattgefundene Kommunalwahl wurde ein Wahlausschuss entsprechend der vorstehenden Regelungen gebildet.
Zur Nachbesetzung der Wahlausschussmitglieder Dr. Klaus Rosenzweig und Jakob Zankl fordere ich hiermit die CDU und die FDP dazu auf, mir spätestens bis zum 14.02.2014 jeweils eine/n Wahlberechtigte/n des Wahlgebietes als Beisitzerin/ Beisitzer für den Wahlausschuss vorzuschlagen. Sollte die bisherige Stellvertretung vorgeschlagen werden, so ist ein neues stellvertretendes Mitglied zu benennen.
Ich weise darauf hin, dass die Berufung in den Wahlausschuss nur aus einem der in § 13 Abs. 2 und 3 NKWG genannten Gründe abgelehnt werden kann. Insbesondere Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben.
Langenhagen, 17.12.2013

References: § 45
 § 21
 § 45
 § 32
 § 24
 § 21
 § 21
 § 10
 § 8
 § 45
 § 13