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Timestamp: 2019-05-20 16:49:49+00:00

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BVerwG, 2 C 52.08: Beihilfe, Vorbehalt des Gesetzes, Bvo, Fürsorgepflicht
Urteil des BVerwG vom 25.03.2010, 2 C 52.08
2 C 52.08
Beihilfe, Vorbehalt des Gesetzes, Bvo, Fürsorgepflicht
Beihilfe, Vorbehalt des Gesetzes, Bvo, Fürsorgepflicht, Beamter, Gestaltungsspielraum, Feststellungsklage, Besoldung, Verwaltung, Klagebegehren
BVerwG 2 C 52.08 OVG 1 A 758/07
Verkündet am 25. März 2010 Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. Januar 2007 werden aufgehoben.
1Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Dienst der Beklagten. Auf seinen Antrag, ihm für krankheitsbedingte Aufwendungen Beihilfen
in Höhe von 450,82 € zu gewähren, setzte die Beihilfestelle unter Abzug der
jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers von 300 € für das Jahr 2006 eine Beihilfe in Höhe von 150,82 € fest.
2Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Änderung des Ausgangsbescheids und Aufhebung des Widerspruchsbescheids zur Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 300 € verpflichtet. Die Berufung der Beklagten hat
das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
3§ 12a BVO NRW sei zwar formell rechtmäßig, verstoße jedoch seit 2003 gegen
4Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision. Sie beantragt,
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 2007 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. Januar 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
6Die Revision der Beklagten ist begründet. Der Beschluss des Berufungsgerichts
dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte war berechtigt, die Beihilfe des Klägers
im Jahr 2006 um die Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a der nordrheinwestfälischen Beihilfenverordnung - BVO NRW - zu kürzen (dazu 1. und 2.). Ein
Begehren des Klägers festzustellen, dass seine Alimentation die Grenze der
Amtsangemessenheit in einem bestimmten Zeitraum unterschritten habe, ist
nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (dazu 3.).
beihilfefähigen Aufwendungen entstanden sind, um eine gestaffelte Kostendämpfungspauschale von 150 bis 750 € gekürzt. Beamte mit einem Amt der
Besoldungsgruppe A 13 sind der Stufe 2 (300 €) zugeordnet.
20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20).
9Die Kostendämpfungspauschale ist auch nicht, wie der Kläger meint, verfassungswidrig, weil sie in unzulässiger Weise zwischen gesunden und kranken
Beamten unterscheide. Denn sie knüpft nicht an die Unterscheidung zwischen
kranken und gesunden Beamten an, sondern gewährt unterschiedslos jedem
Beamten im Bedarfsfalle einen Anspruch auf eine um den Betrag der Kostendämpfungspauschale geminderte Beihilfe, soweit die Aufwendungen dem
Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Der tatsächliche
Umstand, dass Beamte den Betrag der Kostendämpfungspauschale aus ihren
Bezügen bestreiten müssen und dass dies jeweils nur Beamte trifft, die in einem Kalenderjahr Beihilfeleistungen in Anspruch nehmen, verlässt im Übrigen
nicht die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, wonach Beamte im
Bedarfsfall nicht mit erheblichen krankheitsbedingten Aufwendungen belastet
werden dürfen, die nicht durch zumutbare Eigenvorsorge abgesichert werden
können (vgl. zu diesem Maßstab Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 2 C
62.08 - ZBR 2010, 88). Der Selbstbehaltsregelung liegt die Wertung zu Grunde,
dass die Anspruchsminderung um den Betrag der Kostendämpfungspauschale
jedem betroffenen Beamten im Regelfall ohne beihilferechtlichen Ausgleich zugemutet werden kann.
10Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründet auch nicht der Umstand, dass
sowohl kinderlose Beamte als auch Beamte mit Kindern von der Kostendämpfungspauschale betroffen sind (vgl. Urteil vom 20. März 2008 a.a.O. S. 23 f.
m.w.N.). Für Beamte mit Kindern reduziert sich die Kostendämpfungspauschale
um 60 € je berücksichtigungsfähiges Kind, so dass Beamte der unteren Besoldungsgruppen ab dem dritten Kind von der Kostendämpfungspauschale freigestellt, in den mittleren Gehaltsgruppen erheblich entlastet sind. Außerdem entfällt die Kostendämpfungspauschale bei Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen, die bei Kindern besonders häufig anfallen; zudem besteht die Möglichkeit einer zusätzlichen Unterstützung bei Vorliegen einer wirtschaftlichen
Notlage (§ 13 Abs. 9 BVO NRW), so dass eine Verletzung der Fürsorgepflicht
zu Lasten kinderreicher Beamter vermieden werden kann.
11Schließlich verstößt § 12a BVO NRW nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG,
weil chronisch Kranke von der Kostendämpfungspauschale grundsätzlich in
gleicher Weise betroffen sind wie Beamte, die Beihilfeleistungen nicht im Zusammenhang mit einer chronischen Erkrankung beanspruchen. Denn die BVO
NRW bietet in § 12a Abs. 7 - Wegfall der Kostendämpfungspauschale bei dauernd pflegebedürftigen chronisch Erkrankten - und § 13 Abs. 9 Entlastungsmöglichkeiten für die Gruppe der chronisch Kranken, so dass bei sachgerechter
Handhabung unzumutbare wirtschaftliche Nachteile chronisch kranker Beamter
122. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Dienstherr sei auf Grund
13Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht gebietet, dass Beamte in besonderen
Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht mit erhebli-
chen Aufwendungen beschwert bleiben, die sie durch zumutbare Eigenvorsorge
2008, a.a.O., m.w.N.). Allerdings kommt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG entsprechenden Systems von
u.a. - DVBl 2007, 1493 <1495>; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C
überschritten, die sich als evident sachwidrig erweisen (BVerfG, Beschlüsse
vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 <320> und vom 6. Mai 2004
- 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 <364>; stRspr). Deshalb kann der Gesetzgeber das Alimentationsniveau sowohl dadurch anheben, dass er die Dienstbezüge erhöht, als auch dadurch, dass er besoldungsrelevante Einschnitte rückgängig macht oder Fürsorgeleistungen gewährt. Selbst wenn das Beihilfensystem so ausgestaltet sein sollte, dass die Beamten in Krankheits- und Pflegefällen unter Verstoß gegen das Gebot amtsangemessener Alimentation mit unzumutbaren Kosten belastet werden, würde daraus nicht die Nichtigkeit oder -
wie das Berufungsgericht meint - die Unanwendbarkeit der entsprechenden
beihilferechtlichen Vorschriften folgen, sondern die Notwendigkeit einer Anpassung des Alimentationsniveaus etwa durch Änderung des Besoldungsgesetzes.
14Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Nichtanwendung belastender
Feststellungsklage geltend machen (stRspr; Urteile vom 20. März 2008 a.a.O.,
vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 23.07 - Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1 und vom
6. November 2009 - BVerwG 2 C 60.08 -; vgl. auch Urteil vom 20. Juni 1996
- BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 und BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2009 - 2 BvL 13/08 u.a. - juris). Dieser Weg ist ihnen
auch im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
zuzumuten, da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die Konsequenzen aus einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung ziehen wird. In wirtschaftlichen Notlagen kommen unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht
vorläufige Zahlungen in Betracht (Urteil vom 20. Juni 1996, a.a.O.).
15Die Annahme des Berufungsgerichts, Rechtsschutz sei in Fällen wie dem vorliegenden dort zu suchen, wo das System von Alimentation und Beihilfe die
des Klägers sei im Jahre 2006 verfassungswidrig zu niedrig gewesen - das Besoldungsgesetz. Dem abweichenden Ansatz des Berufungsgerichts stehen bereits der besoldungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes sowie der Grundsatz der
163. Ein auf die Feststellung einer verfassungswidrig unzureichenden Alimentation
gerichtetes Begehren ist im vorliegenden Fall nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Ein solches Begehren lässt sich dem Vortrag des Klägers in
erster und zweiter Instanz nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder ausdrücklich noch konkludent entnehmen; im Revisionsverfahren wäre eine
entsprechende Klageänderung im Übrigen gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Nr. 80). Das Gericht ist bei der Ermittlung des Begehrens zwar nicht an die Fassung der Anträge gebunden, darf aber über das Klagebegehren nicht hinausgehen (§ 88 VwGO). Im vorliegenden Fall hat der Kläger sich nach den in erster
und zweiter Instanz gestellten Anträgen auf die Anfechtung des Beihilfebescheids vom 23. Januar 2006 und des Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 2006
sowie auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Gewährung einer
weiteren Beihilfe in Höhe von 300 € für das Jahr 2006 beschränkt. Damit hat er
den zur Entscheidung des Gerichts gestellten Sachverhalt auf das Beihilferecht
beschränkt; alleiniges Ziel des Verfahrens ist - wie sich nicht zuletzt in dem vom
Berufungsgericht festgesetzten Streitwert widerspiegelt - die Durchsetzung eines bezifferten Anspruchs auf höhere Beihilfeleistungen. Zwar ist der Kläger zur
Begründung des geltend gemachten Leistungsbegehrens auf die Frage der
Verfassungsmäßigkeit seiner Besoldung im Jahr 2006 eingegangen. Diesen
Ausführungen kommt für das angestrebte Rechtsschutzziel jedoch lediglich die
Funktion eines Begründungselements zu, das die Voraussetzungen für die
Gewährung weiterer Fürsorgeleistungen belegen soll. Ein auf die allgemeine
und dauerhafte Erhöhung der Bezüge gerichtetes Klagebegehren hat der Kläger vielmehr ausdrücklich als unzureichend abgelehnt, weil es die bei ihm
verbleibende Versorgungslücke nicht beseitigen und aus seiner Sicht zugleich
zu einer Überalimentierung gesunder Beamter führen würde. Ein derartiges
Feststellungsbegehren ist auch nicht als nachrangiges Begehren in dem streitgegenständlichen Leistungsantrag auf Gewährung einer weiteren Beihilfe enthalten, weil die Rechtsschutzziele beider Begehren nicht identisch sind (vgl.
Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <312>).
18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Öffentlichen Dienstrecht Fachpresse: ja
GG Art. 3, Art. 33 Abs. 5 VwGO § 88 BVO NRW § 12a Abs. 1
Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, Unteralimentation, Amtsangemessenheit, Alimentation, Fürsorgepflicht, Alimentationspflicht, Streitgegenstand, Verpflichtungsklage, Leistungsklage, Feststellungsklage, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gesetzesvorbehalt, Gleichheitssatz
Urteil des 2. Senats vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 52.08
I. VG Gelsenkirchen vom 19.01.2007 - Az.: VG 3 K 2047/06 - II. OVG Münster vom 28.12.2007 - Az.: OVG 1 A 758/07 -

References: § 12
 Art. 3
 § 12
 Art. 3
 § 12
 § 13
 Art. 33
 Art. 57
 § 2
 § 142
 § 154
 Art. 3
 Art. 33
 § 88
 § 12