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Timestamp: 2016-10-24 10:32:24+00:00

Document:
6B_954/2009 (14.01.2010)
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Federspiel,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 27. August 2009.
Das Bezirksgericht Z�rich stellte am 15. Dezember 2008 unter anderem fest, dass X.________ am 14. Oktober 2008 in Z�rich einem Drogenkonsumenten 0,8 g Kokain f�r 80 Franken verkauft hatte. Es bestrafte ihn wegen Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG sowie mehrfacher �bertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit 6 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 62 Tage durch Haft erstanden waren) und 200 Franken Busse. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte eine Probezeit von vier Jahren fest.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach am 27. August 2009 eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten aus (wovon 62 Tage durch Haft erstanden waren) und schob den Vollzug nicht auf. Im �brigen stellte es die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben (Ziff. 1, 2 und 3 des Dispositivs). Er sei mit 6 Monaten Freiheitsstrafe [bedingt], unter Anrechnung von 62 Hafttagen, und mit 200 Franken Busse zu bestrafen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, zumindest einstweilen der Kostenvorschuss zu erlassen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wurde vom Bezirksgericht f�r die �bertretung von Art. 19a BetmG mit 200 Franken geb�sst. Die Busse trat unangefochten in Rechtskraft. Auf den die Busse betreffenden Antrag ist nicht einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte R�gepflicht im Sinne der fr�heren Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG (BGE 134 I 83 E. 3.2; 133 IV 286 E. 1.4). Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die behauptete Verletzung von Art. 8 und 9 BV nicht. Darauf ist nicht einzutreten. Im �brigen sind Willk�rverbot und Gleichbehandlungsgebot im Strafzumessungsrecht konkretisiert.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe eine unvertretbar harte Strafe ausgef�llt und damit Art. 47 StGB verletzt.
2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, es sei erschreckend, mit welcher Uneinsicht und absoluten Gleichg�ltigkeit sich der Beschwerdef�hrer immer wieder strafbar mache. Seit seiner Heirat mit einer Schweizer B�rgerin im August 2005 sei er im Raum Z�rich als "K�gelidealer" aktiv und habe innert weniger als zweieinhalb Jahren acht einschl�gige Verurteilungen erwirkt. Eine derartige Geringsch�tzung des Gesetzes suche Seinesgleichen.
Einschl�gig bestraft worden sei er bei vergleichbarer Tatschwere zun�chst zweimal mit 60 Tagen Gef�ngnis (das erste Mal bedingt, dann unbedingt), sodann mit 90 Tagen Gef�ngnis und das vierte Mal am 17. November 2006 mit 5 Monaten Gef�ngnis. Anschliessend sei er unverst�ndlich milde mit 15 Tagen Freiheitsstrafe (Strafbefehl vom 6. M�rz 2008), dann mit 90 Tagess�tzen Geldstrafe und bei der siebten Verurteilung mit 84 Stunden gemeinn�tziger Arbeit (21 Tagen Freiheitsstrafe entsprechend) bestraft worden.
Die neue Strafe f�r den vierten R�ckfall seit dem Urteil vom November 2006 m�sse deutlich �ber den damals ausgesprochenen 5 Monaten liegen. Angemessen erschienen 12 Monate Freiheitsstrafe. Reue und Einsicht zeige er keine, ausser der wenig glaubhaften Beteuerung, es sei das letzte Mal gewesen. Wegen des Nachtatverhaltens sei die Freiheitsstrafe auf 10 Monate festzusetzen.
2.2 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Das Vorleben und insbesondere die Vorstrafen haben einen zentralen Stellenwert bei der Strafzumessung (BGE 135 IV 87 E. 2.3). Vorliegend geht der Strafrahmen von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG).
Die Vorinstanz verkennt nicht, dass die objektive Tatschwere der zu beurteilenden Einzeltat die H�he der Freiheitsstrafe nicht zu rechtfertigen verm�chte. Zutreffend gewichtet sie aber die Renitenz, den erneut manifestierten unver�nderten Tatwillen und die zahlreichen einschl�gigen Vorstrafen erheblich straferh�hend (vgl. BGE 121 IV 49 E. 2d/cc S. 62; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Auflage, Bern 2006, S. 193). Der Beschwerdef�hrer treibt mit seiner kalkulierten "K�gelidealerei" sein Spiel mit Polizei und Strafjustiz. Er nimmt sie nicht ernst. Strafverfahren beeindrucken ihn nicht im Geringsten. Unbek�mmert delinquierte er weiter. Das Strafmass liegt im vorinstanzlichen Ermessen (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, Art. 42 Abs. 1 StGB sei verletzt, denn die Vorinstanz habe eine unbedingte Strafe ausgesprochen, obschon von Gesetzes wegen eine gute Prognose zu vermuten sei und ihm auch eine gute Prognose gestellt werden k�nne.
Gem�ss Art 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. In subjektiver Hinsicht relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (ausf�hrlich BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). F�r den bedingten Vollzug gen�gt das Fehlen einer ung�nstigen Prognose, d.h. die Abwesenheit der Bef�rchtung, der T�ter werde sich nicht bew�hren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Bereits in der bisherigen Praxis spielte die kriminelle Vorbelastung die gr�sste Rolle bei der Prognose k�nftigen Legalverhaltens (STRATENWERTH, a.a.O., S. 133). Allerdings schliessen einschl�gige Vorstrafen den bedingten Vollzug nicht notwendigerweise aus (ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARR�, Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 42 N 59). Es ist eine Gesamtw�rdigung vorzunehmen.
Die Voraussetzungen f�r den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe sind offenkundig nicht gegeben (oben E. 2.2 a.E.).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Eine Bed�rftigkeit ist nicht nachgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 IV 161 E. 4a). Dem Beschwerdef�hrer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 90
 Art. 8
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 BGE