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Timestamp: 2019-07-23 16:50:11+00:00

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BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01 - dejure.org
BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01
https://dejure.org/2002,1211
BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01 (https://dejure.org/2002,1211)
BAG, Entscheidung vom 12.06.2002 - 10 AZR 180/01 (https://dejure.org/2002,1211)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 (https://dejure.org/2002,1211)
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Abfindungsvergleich nach Konkurseröffnung - Masseschuld
Abfindungsvergleich - Masseschuld - Konkurs - Konkurseröffnung - Insolvenz - Konkursverwalter - Abfindung - Vergleich - Fortsetzung - Kündigungsschutzprozess
Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers aus nach Konkurseröffnung im Kündigungsschutzprozess geschlossenem Vergleich als Masseschuld
Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindungsvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses nach Konkurseröffnung: Masseschuld oder Konkursforderung?; Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO trotz erteilter vollstreckbarer Ausfertigung?; Möglichkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung
Abfindung des Arbeitnehmers als Masseschuld
ArbG Mainz, 17.05.2000 - 7 Ca 288/00
LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2000 - 9 Sa 1033/00
BAGE 101, 307
NJW 2002, 3045
ZIP 2002, 1495
MDR 2002, 1215
NZA 2002, 973
NZI 2003, 109
BB 2002, 2609
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Abfindung nur dann als (Neu-)Masseverbindlichkeit zu qualifizieren, wenn sie durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung bzw. nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - etwa durch Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs - begründet wird (zu §§ 57, 59 Abs. 1 Nr. 1 KO BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 101, 307) .
Abfindungsansprüche nach §§ 9, 10 KSchG sind vielmehr immer dann Masseverbindlichkeiten, wenn erstmals der Insolvenzverwalter den Auflösungsantrag stellt (L/S/S/W/Spinner KSchG 11. Aufl. § 10 Rn. 25; Giesen in Jaeger InsO Vor § 113 Rn. 62; Däubler/Deinert/Zwanziger/Zwanziger/Callsen KSchR 10. Aufl. § 10 KSchG Rn. 34 mit der zusätzlichen Voraussetzung, dass der Insolvenzverwalter einen bereits anhängigen Kündigungsschutzprozess weiter betreibt - unter Verweis auf LG Detmold 12. Februar 1997 - 2 T 440/96 -; in diesem Sinne für § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO bereits BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 101, 307) .
Nur dann, wenn die Abfindung durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters - etwa durch Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs nach Verfahrenseröffnung - begründet wird, ist sie als Masseverbindlichkeit zu berichtigen (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - BAGE 101, 307).
Eine vor Eröffnung des Verfahrens begründete Verpflichtung führt nicht zu einer Masseschuld, weil in diesem Fall der Insolvenzverwalter nicht selbst gehandelt hat (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - aaO).
Ein solcher Anspruch beruht dann auf einer Handlung des Konkursverwalters und ist Masseschuld nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Ein solcher Anspruch beruht dann auf einer Handlung des Konkursverwalters und ist Masseschuld i.S.v. § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (BAG vom 12.06.2002 - 10 AZR 180/01 - NZA 2002, 974).

References: § 256
 § 10
 § 113
 § 10
 § 59
 § 59
 § 59