Source: https://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/ausgabe/recht-aktuell/120-recht-11-2013/403-der-arzt-als-zeuge-sachverstaendiger-zeuge-oder-sachverstaendiger.html
Timestamp: 2018-06-22 03:49:20+00:00

Document:
Der Arzt als Zeuge, sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
Böhm, M.¹, Diers, V.¹, Lessig, R.¹, Lilie, H.2, Müller, S.2, 1Institut für Rechtsmedizin, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle
2Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und Medizinrecht, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle
Nicht nur im Rahmen der Erstattung eines Gutachtens als öffentlich bestellter Sachverständiger ist die heilberufliche Tätigkeit des Arztes von juristischem Interesse. Auch durch die tägliche Berufsausübung kann der behandelnde Arzt eine relevante Funktion in späteren Gerichtsverfahren erhalten. So erlangen die im Zusammenhang mit der ärztlichen Versorgung eines Gewaltopfers erhobenen medizinischen Befunde und Beobachtungen im Falle eines späteren Gerichtsverfahrens den Stellenwert eines Beweismittels und der behandelnde Arzt wird zum wichtigen (sachverständigen) Zeugen.
In diesen Fällen ist es entscheidend, in welcher Funktion der Arzt vor Gericht aussagen soll. Hinter den begrifflich einheitlich erscheinenden Bezeichnungen verbergen sich grundlegende Unterschiede, welche von erheblicher praktischer Relevanz sind. Dieser Artikel soll dazu dienen, die Kompetenz der ärztlichen Kollegen zu stärken und die Scheu vor derartigen Aufgaben zu nehmen, indem wichtige Pflichten aber auch Rechte für die ärztliche Tätigkeit vor Gericht erläutert werden.
1. Begriffliche Trennung
In den Gerichtsverfahrensordnungen findet sich keine gesetzliche Definition des Zeugen. Allgemein wird unter einem Zeugen eine Auskunft- oder Beweisperson verstanden, die nicht selbst als Partei am Zivilverfahren beteiligt ist bzw. in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren, durch Aussage über Tatsachen und tatsächliche Vorgänge Beweis erbringen soll (§§ 48 ff. StPO, §§ 373 ff. ZPO). Dabei ist die Eigenschaft als Zeuge nicht an den Arztberuf gebunden. Die Zeugenaussage beschränkt sich auf die Wiedergabe persönlicher Wahrnehmungen über Tatsachen, nicht jedoch auf Meinungen, Wertungen oder Schlussfolgerungen. Wird ein Arzt als Zeuge vor Gericht geladen, so geht es lediglich um das Berichten der eigens gemachten Beobachtungen, ohne diese Beobachtungen fachlich zu bewerten.
Demgegenüber bekundet ein sachverständiger Zeuge Wissen von bestimmten vergangenen, eigens beobachteten Tatsachen oder Zuständen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat. Kennzeichnend für den sachverständigen Zeugen ist, dass er „unersetzbar“ ist, da er als Zeuge nur von ihm selbst wahrgenommene Tatsachen bekundet (§ 85 StPO, § 414 ZPO).
Soll also etwa ein Notarzt in einem Gerichtsverfahren Aussagen über Art und Umfang der von ihm bei einem Unfallbeteiligten festgestellten Verletzungen nach einem Unfall machen, so ist er sachverständiger Zeuge, da er die Verletzungen durch eigene Sachkunde feststellen konnte.
Als Sachverständiger vermittelt der Arzt dem Gericht aufgrund seiner Ausbildung oder praktischen Erfahrung die notwendige Kenntnis des Fachgebietes zur Beurteilung der für die Entscheidung des Prozesses maßgebenden Beweisfragen oder er wendet seine medizinischen Erkenntnisse und Erfahrungen auf den Einzelfall an, um bestimmte Schlussfolgerungen zu ziehen. Grundlage der ärztlichen Sachverständigentätigkeit ist der durch das Gericht oder einen anderen Auftraggeber erteilte Auftrag. Ein Sachverständigengutachten beinhaltet wissenschaftliche Schlussfolgerungen auf Grundlage von ärztlichen Feststellungen. Daher ist es für den Sachverständigen auch unerheblich, wenn er sich die für sein Gutachten notwendigen Tatsachen erst beschaffen muss. Es ist Aufgabe des als Sachverständiger tätigen Arztes, besondere Kenntnisse seines Fachgebietes zu vermitteln. So fallen bereits Aussagen bezüglich Prognose oder Verlauf einer Erkrankung aber auch die Ableitung von Schlussfolgerungen aufgrund beobachteter Symptome unter die gutachterliche Tätigkeit.
Wird von einem Arzt also nicht nur die Wiedergabe von eigenen Wahrnehmungen verlangt, sondern ein Werturteil, etwa bezogen auf Heilungsaussichten, die Wirkungsweise eines bestimmten Medikamentes oder die Begutachtung von Verletzungsfolgen und Todesursachen, so ist der Arzt Sachverständiger. Führt ein Arzt eine körperliche Untersuchung eines Beschuldigten gem. § 81a StPO zur Feststellung von Tatsachen durch, die für das Verfahren von Bedeutung sind, so wird der Arzt, auch wenn er nur Blutproben entnimmt, bereits in dieser Eigenschaft als Sachverständiger tätig.
Diese gutachterliche Tätigkeit ist nicht personengebunden. Entsprechend ist der als Gutachter bestellte Arzt in seiner Funktion grundsätzlich austauschbar und kann durch einen fachlich gleichgestellten Arzt ersetzt werden. Der einmal vom Gericht beauftragte Sachverständige ist allerdings grundsätzlich auch verpflichtet, das Gutachten selbst zu erstellen (sog. Pflicht zur höchstpersönlichen Erstattung). Ein Gutachtenverweigerungsrecht kann sich jedoch infolge der ärztlichen Schweigepflicht, einer Arbeitsüberlastung des Gutachters oder einer früheren Behandlung durch den Gutachter ergeben. Verweigert der zum Sachverständigen ernannte Arzt seine Mitwirkung, so kann er mit einem Ordnungsgeld belegt werden.
Es bestehen keine gesetzlichen Vorschriften über die Erlangung oder den Nachweis des notwendigen Sachverstandes. Der Gutachter muss als Spezialist in dem von ihm benannten Fachgebiet sachverständig sein. Die Auswahl des Sachverständigen erfolgt durch das zur Entscheidung berufene Gericht. Besondere Regelungen, wie die Auswahl zu erfolgen hat, existieren allerdings nicht. Sollte es notwendig sein, einen anderen Kollegen als besser ausgewiesenen Fachmann heranzuziehen, kann der Sachverständige den Richter oder Staatsanwalt darauf hinweisen.
Die Begriffe Sachverständiger und Gutachter sind gleichzusetzen. Nach § 25 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt haben Ärztinnen und Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.
Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung Ärztinnen und Ärzte verpflichtet sind oder die auszustellen sie übernommen haben, sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.
Nebenbei sei angemerkt, dass die Aussage als Sachverständiger sich nur auf die gestellte Fragestellung beziehen soll. Äußerungen über den Gutachtenauftrag hinaus entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben.
2. Konsequenzen der rechtlichen Einordnung
Vor allem die Unterscheidung zwischen Zeuge und Sachverständigem ist aus rechtlicher Perspektive von Bedeutung und mit Folgen für das gerichtliche Verfahren verbunden. Im Gegensatz zum Zeugen und sachverständigen Zeugen ist der Sachverständige in einem gerichtlichen Verfahren ersetzbar. Der Zeuge ist, ebenso wie der Sachverständige, verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen, sofern ihm kein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht und er muss seine Aussage beeiden, wenn dies erforderlich ist. Der Sachverständige ist verpflichtet, sich umfassend im Rahmen der Gutachtenerstattung vorzubereiten, wohingegen sich der Zeuge nur eingeschränkt auf seine Aussage vorbereiten muss.
Während ein Sachverständiger gem. § 74 StPO, § 406 Abs. 1 ZPO aus Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, ist eine Ablehnung des Zeugen nicht möglich. Zudem darf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 244 Abs. 3 StPO nur sehr eingeschränkt abgelehnt werden. Die Anhörung des Sachverständigen kann gem. § 244 Abs. 4 S. 2 StPO dagegen entfallen, sofern das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Grundsätzlich besteht zwar keine allgemeine Pflicht für einen Arzt ein Gutachten zu erstellen. Wird der Arzt jedoch vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft aufgefordert, ein Gutachten zu erstatten, so hat der Arzt der Ernennung Folge zu leisten, § 75 StPO, § 407 ZPO.
3. Aussagepflicht vs. Schweigepflicht – ein Widerspruch?!
An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob es dem vor Gericht ärztlich Tätigen gesetzlich gestattet ist, Aussagen zu den im Rahmen einer Behandlung erlangten Beobachtungen an Dritte weiterzugeben. Schließlich beinhaltet jedes Behandlungsverhältnis die Bindung an die ärztliche Schweigepflicht, welche die Verschwiegenheit über genau diese erlangten Beobachtungen begründet. Rechte und Pflichten orientieren sich daran, ob der Arzt als Sachverständiger oder als Zeuge tätig wird.
Die ärztliche Schweigepflicht findet im Rahmen des Zeugnisverweigerungsrechtes Berücksichtigung. Das Zeugnisverweigerungsrecht dient dazu, Zeugen in bestimmten Situationen Gewissenskonflikte zu ersparen. Jeder Zeuge ist vor der Vernehmung nach § 52 III StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Somit sind Ärzte über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Entsprechende Regelungen finden sich auch unter § 383 der ZPO. Das Zeugnisverweigerungsrecht betrifft hierbei jedoch nur Tatsachen, auf welche sich die Verpflichtung zur (ärztlichen) Verschwiegenheit bezieht. Wurde der Arzt, der vor Gericht als sachverständiger Zeuge aussagen soll, vom Patienten von der Schweigepflicht entbunden, so kann er sich folglich auch nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 und § 53 Abs. 2 StPO sowie § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO).
Sobald ein Gericht dem Arzt mitteilt, dass der Patient ihn von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat, ist diese Angabe für den Arzt verbindlich. Das Vorliegen einer schriftlichen Schweigepflichtentbindung ist somit nicht zwingend erforderlich.
Ist der Arzt vom Gericht dagegen zum Gutachter bestellt worden, ist er nach § 75 StPO bzw. § 407 Abs. 1 ZPO zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet weil er „die Wissenschaft, […] deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt“. Im Rahmen seines Auftrags als Sachverständiger oder sofern der zu Untersuchende die Untersuchung oder den Eingriff (etwa bei Blutentnahmen bei alkoholisierten Straßenverkehrsteilnehmern oder anderen körperlichen Untersuchungen gem. § 81 ff. StPO) gesetzlich zu dulden hat, ist eine Berufung auf die ärztliche Schweigepflicht nicht möglich.
Im Rahmen der Begutachtung zu untersuchende Patienten sind über die nicht bestehende ärztliche Schweigepflicht aufzuklären.
4. Zulässigkeit körperlicher Untersuchungen ohne Einwilligung des Patienten
Soll der Sachverständige dem Gericht über das Verständnis allgemeiner Tatsachen hinaus Schlussfolgerungen vermitteln, so ist die Kenntnis der Anknüpfungstatsachen (Tatsachen, auf denen das Gutachten aufbaut) erforderlich. Eine körperliche Untersuchung von Personen ist zulässig, sofern die Personen in die Untersuchung einwilligen. Gegen den Willen darf eine körperliche Untersuchung dagegen nur nach strengen gesetzlichen Vorgaben erfolgen.
Im Zivilprozessrecht ist eine körperliche Untersuchung gegen den Willen einer Person grundsätzlich nicht vorgesehen. Im Strafverfahren ist zwischen der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten (§ 81 a StPO) und der Untersuchung von Zeugen (§ 81 c StPO) zu unterscheiden. Voraussetzung für die Erzwingbarkeit von Untersuchungen, bei denen ein körperlicher Eingriff, beispielsweise die Entnahme von Körperbestandteilen wie Urin oder Blut, notwendig wird, ist, dass kein Nachteil für die Gesundheit des zu Untersuchenden zu erwarten ist und dass dieser Eingriff ausschließlich von einer ärztlichen Person durchgeführt wird. Zudem muss die Untersuchung angeordnet werden. Nach § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnung dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) zu.
Die Untersuchung eines Beschuldigten darf nach 81a Abs. 1
S. 1 StPO angeordnet werden, wenn sie zur Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Eine Untersuchung von möglichen Zeugen ist dagegen nur zulässig, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet, § 81c Abs. 1 StPO.
5. Vergütung der ärztlichen Tätigkeit vor Gericht
Die Vergütung von Zeugen, sachverständigen Zeugen und Sachverständigen richtet sich seit dem 01.07.2004 einheitlich nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG). Auch in diesem Bereich ist die Differenzierung zwischen Zeugen und Sachverständigen von Bedeutung, da sich die Vergütungs- und Entschädigungssätze wesentlich unterscheiden. Die Entschädigung von Zeugen richtet sich nach den §§ 19-23 JVEG und die Vergütung von Sachverständigen nach den §§ 8-14 JVEG.
Grundsätzlich wird der sachverständige Zeuge wie ein Zeuge entschädigt. Zunehmend kommt es jedoch vor, dass eine als sachverständiger Zeuge geladene Person während der Verhandlung als Sachverständiger befragt wird. In solchen Fällen hat der Sachverständige einen Anspruch aus § 9 JVEG. Für die Bezahlung ist somit nicht die Bezeichnung in der Ladung ausschlaggebend, sondern die Qualität der verlangten Aussage. Gehört die Erstattung eines Gutachtens zu den Dienstaufgaben des Arztes, so hat er gem. § 1 Abs. 2 S. 2 JVEG keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Erstattung von Gutachten gehört jedoch, anders als bei Ärzten von Gesundheitsämtern, weder bei Universitätsprofessoren und sonstigen Ärzten an Universitätskliniken, noch bei Ärzten öffentlicher Krankenanstalten zu deren Dienstaufgaben.
6. Zusammenfassung – Fazit für die Praxis
Je nach behördlichem Auftrag unterscheiden sich die Funktionen des Arztes im Rahmen eines zivil- bzw. strafrechtlichen Verfahrens teilweise erheblich voneinander. Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorschriften für die jeweilige Tätigkeit, ist es auch wichtig, zu berücksichtigen, dass es deutliche Unterschiede in der entsprechenden Vergütung der ärztlichen Leistung gibt. Sollten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens Anforderungen an den Arzt gestellt werden, die nicht dem primären Auftrag entsprechen, so sollte der Arzt hierauf hinweisen, z. B. wenn im Rahmen der Ladung als sachverständiger Zeuge Gutachterfragen beantworten werden sollen.
Gesetzlich geregelt sind die Kriterien der Bindung an die ärztliche Schweigepflicht sowie die legitime Durchführbarkeit von notwendigen Untersuchungen im Rahmen der Gutachtertätigkeit auch ohne Einwilligung des zu Untersuchenden. Somit ist für den Arzt im Rahmen der Ausführung des behördlichen Auftrages eine juristische Absicherung gegeben. Bis auf oben genannte Ausnahmen ist die ärztlich tätige Person zur Erstattung eines Gutachtens verpflichtet. Für eine Aussage als Zeuge bzw. sachverständiger Zeuge vor Gericht gelten die entsprechenden Zeugnisverweigerungsrechte, falls keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorliegt.
Korrepondenzanschrift:
Assistenzärztin im Institut für Rechtsmedizin der
Franzosenweg 1, 06112 Halle Saale
Tel.: 0345/557-1768 (Sekretariat); -1340 (Dienstzimmer)
1 Greger, in Zöller, Zivilprozessordnung, § 373 Rn. 1; Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Vor § 48 Rn. 3; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Vor § 48 Rn. 1
2 Madea, Praxis Rechtsmedizin S. 600; Schlund, in: Laufs/Kern (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, § 116 Rn. 15.
3 Schlund, in: Laufs/Kern (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, § 116 Rn. 10.
4 Eine Empfehlung zur Abfassung von Gutachten in Arzthaftungsprozessen von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe findet sich im Anhang bei Lilie/Radke, Lexikon Medizin und Recht, S. 202.
5 Krause, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, § 81a Rn. 37; Narr, Ärztliches Berufsrecht, B. 214.
6 Dennoch ist es auch zulässig, eine Klinik mit der Erstattung eines Gutachtens zu beauftragen, BVerwG, NJW 1969, 1591.
7 Schlund, in: Laufs/Kern (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, § 121 Rn. 2 ff.
8 LG Trier, NJW 1987, 722
9 Zu den hieraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Auswahl der Sachverständigen: Lilie, Festschrift für Marneros, S. 167 ff.
10 Beulke, Strafprozessrecht, Rn. 200.
11 SG Frankfurt, ArztR 2000, 47.
12 Narr, Ärztliches Berufsrecht, B 233; Schlund, in: Laufs/Kern (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, § 71 Rn. 48.
13 Jessnitzer/Frieling, Der gerichtliche Sachverständige, Rn. 316 ff.
14 Eine Ausnahme stellt die Untersuchung zur Feststellung der Abstammung gem. § 372a StPO dar.
15 Roeßner, in: Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, § 41 Rn. 22.
16 Schlund, in: Laufs/Kern (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, § 124 Rn. 4.

References: § 414
 § 81
 § 25
 § 74
 § 406
 § 244
 § 244
 § 75
 § 407
 § 52
 § 383
 § 53
 § 383
 § 75
 § 407
 § 81
 § 81
 § 81
 § 9
 § 1
 § 373
 § 48
 § 48
 § 116
 § 116
 § 81
 § 121
 § 71
 § 372
 § 41
 § 124