Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-06-2000-4C-88-2000
Timestamp: 2016-10-26 19:27:13+00:00

Document:
4C.88/2000 (27.06.2000)
4C.88/2000/rnd
Stephan Rupper, T�gernstrasse 41, 8127 Forch, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Buchschacher, Susenbergstrasse 31, 8044 Z�rich,
Pfister AG Bauunternehmung Z�rich, Weinbergstrasse 147, 8006 Z�rich, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich Hardmeier, Bahnhofstrasse 35, 8001 Z�rich,
Anfechtung von Generalversammlungsbeschl�ssen, hat sich ergeben:
A.- Mit Vertrag vom 1. November 1994 kamen Stephan Rupper (Kl�ger) und Thomas Pfister �berein, eine Aktiengesellschaft zu gr�nden, welche in der Baubranche t�tig sein sollte. Am Aktienkapital sollten beide Vertragsparteien zu gleichen Teilen beteiligt sein, und es wurde vereinbart, treuh�nderisch 2 Aktien an Peter Buser und 1 Aktie an Luigi A. F�hrer zu zedieren.
Gleichentags wurde die Pfister AG Bauunternehmung, Z�rich (Beklagte), mit einem Aktienkapital von Fr. 300'000.--, welches in 300 Namenaktien im Nennwert von Fr. 1'000.-- eingeteilt war, gegr�ndet. Der Kl�ger zeichnete 149, Thomas Pfister 148, Peter Buser 2 und Luigi A. F�hrer 1 Aktie. Dem Verwaltungsrat geh�rten anf�nglich Peter Buser als Pr�sident, Thomas Pfister und der Kl�ger an; die Gesch�ftsleitung oblag Thomas Pfister und dem Kl�ger gemeinsam.
Per Ende M�rz 1996 schied der Kl�ger als Gesch�ftsf�hrer aus der Beklagten aus, und anl�sslich der Generalversammlung vom 27. Juni 1997 wurde er als Verwaltungsrat nicht wiedergew�hlt.
B.- Der Kl�ger beantragte in der Folge beim Bezirksgericht Z�rich im Wesentlichen, s�mtliche Generalversammlungsbeschl�sse vom 27. Juni 1997 seien aufzuheben und die Generalversammlung sei zu wiederholen. Das Bezirksgericht Z�rich und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Z�rich wiesen die Klage mit Urteilen vom 31. M�rz 1999 bzw. 24. Januar 2000 ab.
C.-Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kl�ger eidgen�ssische Berufung erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien in Gutheissung der Klage s�mtliche Generalversammlungsbeschl�sse vom 27. Juni 1997 aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung.
1.-Der Kl�ger macht wie schon vor den Vorinstanzen geltend, die Generalversammlung vom 27. Juni 1997 sei nicht ordnungsgem�ss einberufen und die Traktanden seien nicht bekanntgegeben worden. �berdies seien die Voraussetzungen einer Universalversammlung nicht vorgelegen.
a) Das Bezirksgericht, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz verweist, stellte fest, der Kl�ger habe die Einladung mehr als 20 Tage vor der Generalversammlung anl�sslich einer Verwaltungsratssitzung erhalten. Er habe �berdies bei der Festlegung der an der Generalversammlung zu behandelnden Traktanden als Verwaltungsrat mitgewirkt und somit von den Verhandlungsgegenst�nden sowie den Antr�gen des Verwaltungsrats Kenntnis gehabt. Im Protokoll der Verwaltungsratssitzung seien die Traktanden mit den entsprechenden Antr�gen des Verwaltungsrates denn auch aufgef�hrt.
b) Die formellen Vorschriften �ber die Einberufung der Generalversammlung - namentlich die 20-t�gige Einberufungsfrist von Art. 700 Abs. 1 OR - dienen dem Schutz der Aktion�re, indem sie gew�hrleisten sollen, dass diesen gen�gend Zeit zur Vorbereitung der Generalversammlung zur Verf�gung steht (vgl. Studer, Die Einberufung der Generalversammmlung der Aktiengesellschaft, Diss. Z�rich 1995, S. 62 und 67; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, S. 207 Rz. 42; Dreifuss/Lebrecht, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 700 OR). Wird - wie im vorliegenden Fall vom Bezirksgericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG) - einem Aktion�r die Einladung zur Generalversammlung mehr als 20 Tage vor deren Durchf�hrung pers�nlich �bergeben und wirkt er �berdies als Verwaltungsrat bei der Bestimmung der Verhandlungsgegenst�nde mit, welche anschliessend in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden, ist dem von der gesetzlichen Regelung anvisierten Zweck Gen�ge getan. Die kantonalen Instanzen haben mit der Feststellung, der Kl�ger k�nne sich unter den gegebenen Umst�nden nicht auf den Aktion�rsschutz gem�ss Art. 700 Abs. 1 und 2 berufen, kein Bundesrecht verletzt. Damit kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen einer Universalversammlung erf�llt waren.
2.- Der Kl�ger r�gt im Weiteren, die kantonalen Instanzen h�tten verkannt, dass die Jahresrechnungen sowie die Berichte der Revisionsstelle nicht gesetzeskonform zur Einsichtnahme ausgeh�ndigt worden seien bzw. vorgelegen h�tten.
a) Die Vorinstanz verwies bez�glich der angeblichen Verletzung von Art. 696 Abs. 1 und 2 OR wiederum auf die Erw�gungen des Bezirksgerichts. Dieses erwog, der Kl�ger habe sich anl�sslich der vor der Generalversammlung abgehaltenen Verwaltungsratssitzung damit einverstanden erkl�rt, zu einem sp�teren Zeitpunkt n�here Einsicht in die Gesch�ftsb�cher zu nehmen und auf die Einhaltung der 20-t�gigen Frist von Art. 696 Abs. 1 OR verzichtet. Angesichts dieser verbindlichen Feststellungen tats�chlicher Art (Art. 63 Abs. 2 OG) kann sich im Berufungsverfahren nur noch die Frage stellen, ob ein Aktion�r auf die Einhaltung der Frist von Art. 696 Abs. 1 OR �berhaupt verzichten kann.
b) In der Lehre besteht Einigkeit dar�ber, dass die Fristen von Art. 696 Abs. 1 OR bzw. Art. 700 Abs. 1 OR in dem Sinn relativ zwingend sind, als sie in den Statuten nicht verk�rzt werden k�nnen (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 207 Rz. 40 und S. 209 Rz. 52; B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. , S. 618 Rz. 1261/2 und S. 631 Rz.
1282). Daraus folgt allerdings nicht, dass ein Aktion�r im konkreten Einzelfall nicht auf die Einhaltung der zu seinem Schutz aufgestellten Fristen verzichten k�nnte. Vielmehr geht die gesetzliche Regelung selbst davon aus, dass die f�r die Einberufung der Generalversammlung vorgeschriebenen Formvorschriften im Einzelfall der Parteidisposition unterliegen, kann bei gegebenen Voraussetzungen doch jederzeit eine Universalversammlung abgehalten werden (Art. 701 OR).
Der Kl�ger macht denn auch nicht geltend, ein Verzicht auf die Einhaltung der 20-t�gigen Frist von Art. 696 Abs. 1 OR sei nichtig. Die kantonalen Instanzen konnten somit bundesrechtskonform davon ausgehen, der Kl�ger habe auf die Formvorschrift von Art. 696 Abs. 1 OR verzichtet.
3.-Der Kl�ger verlangt, s�mtliche Generalversammlungsbeschl�sse vom 27. Juni 1997 seien aufzuheben.
a) Der Kl�ger selbst geht davon aus, dass ihm h�chstens die H�lfte der Aktien der Beklagten - also 150 von 300 - zustehen, wobei die Eigentumsverh�ltnisse an gesamthaft 79 dieser 150 Aktien umstritten sind. Er geht im Weiteren davon aus, dass Thomas Pfister urspr�nglich �ber 150 Aktien verf�gte, wobei davon 2 Aktien fiduziarisch an Peter Buser �bergeben wurden. Somit macht der Kl�ger namentlich nicht geltend, er habe an der Generalversammlung vom 27. Juni 1997 �ber eine Stimmenmehrheit verf�gt.
Die Vorinstanz vertrat im Ergebnis die Auffassung, s�mtliche Beschl�sse der Generalversammlung seien g�ltig zustande gekommen, da selbst bei Unterstellung der (bestrittenen) kl�gerischen Sachdarstellung dieser h�chstens 150 von 300 Stimmen abgeben konnte. �ber die gleiche Stimmenzahl h�tten in diesem Fall auch Thomas Pfister und Peter Buser verf�gt, wobei nach den Statuen der Beklagten dem Vorsitzenden Peter Buser bei Stimmengleichheit der Stichentscheid zugestanden sei. Weil dieser Stichentscheid wo notwendig im Sinne der �brigen Aktion�re und gegen den Kl�ger ausge�bt worden sei, seien stets g�ltige Mehrheiten zustande gekommen.
b) F�r einen Unterfall der Anfechtungsklage - n�mlich f�r den Fall der Teilnahme Unbefugter an der Generalversammlung (vgl. BGE 122 III 279 E. 2 S. 281) - ist ausdr�cklich normiert, dass ein Anfechtungsrecht nur besteht, wenn die Mitwirkung Unberechtigter einen Einfluss auf die Beschlussfassung hatte (Art. 691 Abs. 3 OR). Dieser Grundsatz gilt jedoch insofern allgemein, als ein Generalversammlungsbeschluss nur dann aufzuheben ist, wenn sich eine Rechtsverletzung auf die Beschlussfassung auch ausgewirkt hat (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 250 Rz. 18; Druey, M�ngel des GV-Beschlusses, in: Druey/Forstmoser, Rechtsfragen um die Generalversammlung, Z�rich 1997, S. 137). Dieser Kausalit�tsgrundsatz beruht auf der �berlegung, dass im Interesse der Gesellschaft und der nicht anfechtungswilligen Aktion�re die Abhaltung unn�tiger Generalversammlungen und die mit einer Wiederholung der Beschlussfassung verbundenen Umtriebe vermieden werden sollen, wenn feststeht, dass die Abstimmung auch bei Ber�cksichtigung der Verfahrensvorschriften zum gleichen Ergebnis f�hrt.
Gleichzeitig wird dadurch verhindert, dass die T�tigkeit der Gesellschaft durch an sich unn�tze Anfechtungsklagen blockiert wird (BGE 122 III 279 E. 3c/cc S. 285/6 mit Hinweisen).
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist es zudem zul�ssig, dass die Statuten wie im vorliegenden Fall f�r den Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid des Vorsitzenden der Generalversammlung vorsehen (BGE 95 II 555; B�ckli, a.a.O., S. 685 Rz. 1385; Forstmoser/Meier-Hayoz/ Nobel, a.a.O., S. 228 Rz. 57). Daf�r, dass der Vorsitzende den Stichentscheid rechtsmissbr�uchlich ausge�bt haben soll, wie dies der Kl�ger behauptet, finden sich im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte.
c) Die Vorinstanz hat festgestellt, die an der Generalversammlung gefassten Beschl�sse h�tten aufgrund des Stichentscheids des Vorsitzenden auch f�r den Fall, dass der Kl�ger wie behauptet mit 150 Stimmen gestimmt h�tte, eine Mehrheit auf sich vereinigt. Nachdem sich somit die vom Kl�ger behaupteten Rechtsverletzungen auf die Mehrheitsverh�ltnisse nicht ausgewirkt haben, ist bereits fraglich, ob die kl�gerischen Begehren auf einem hinreichenden Anfechtungsinteresse beruhen (vgl. dazu BGE 122 III 279 E. 3a S. 282).
Jedenfalls hat das Obergericht die Anfechtungsklage mangels Kausalit�t der behaupteten Rechtsverletzungen zu Recht abgewiesen.
4.-Der Kl�ger r�gt, die kantonalen Instanzen h�tten den Streitwert zu hoch angesetzt und die Kosten in einer Art. 706a Abs. 3 OR verletzenden Weise verteilt.
a) Die Bestimmung des Streitwertes im kantonalen Verfahren richtet sich nicht nach Bundesrecht, sondern nach der anwendbaren kantonalen Prozessordnung. Die entsprechende R�ge ist deshalb im Berufungsverfahren nicht zu h�ren (Art. 43 Abs. 1 OG; vgl. BGE 123 III 261 E. 4, wo die Streitwertbemessung der kantonalen Instanz im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde beurteilt wurde). Nur soweit der Kl�ger die vom Obergericht verweigerte Kostenaufteilung unter Verweis auf Art. 706a Abs. 3 OR als bundesrechtswidrig r�gt, kann auf diesen Punkt der Berufung eingetreten werden.
F�r das vorliegende Berufungsverfahren hingegen setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen und nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG).
b) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Klagen auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschl�ssen einer Aktiengesellschaft verm�gensrechtlicher Natur (BGE 107 II 179 E. 1 S. 181 mit Hinweisen). F�r die Bemessung des Streitwertes ist dabei nicht das pers�nliche Interesse des anfechtenden Aktion�rs, sondern das Gesamtinteresse der Gesellschaft massgebend (BGE 92 II 243 E. 1b S. 246; 75 II 149 E. 1 S. 152 mit Hinweisen).
Der Kl�ger beziffert den Streitwert auf Fr. 20'000.--, w�hrenddem die Beklagte von einem dem Aktienkapital entsprechenden Betrag von Fr. 300'000.-- ausgeht.
Die Vorinstanz erwog, der Kl�ger habe mit seiner Klage unter anderem auch angestrebt, weiterhin als Verwaltungsrat t�tig zu sein. Er habe sich �berdies zu Investitionen von insgesamt Fr. 578'000.-- verpflichtet und mache geltend, die Beklagte sei finanziell angeschlagen. Dagegen wende diese ein, sie sei saniert. Unter diesen Umst�nden sei offensichtlich, dass der Streitwert Fr. 20'000.-- �bersteige, weshalb dieser den h�heren Angaben der Beklagten folgend auf Fr. 300'000.-- festzusetzen sei.
Der Kl�ger bringt in der Berufung nicht vor, bei der Beklagten liege ein Kapitalverlust oder eine �berschuldung vor (Art. 725 OR). Diese wiederum macht nicht geltend, ihr Wert �bersteige das Aktienkapital. Aus der Tatsache, dass der Kl�ger die Aufhebung s�mtlicher Generalversammlungsbeschl�sse der Beklagten verlangt, wird ersichtlich, dass es im vorliegenden Verfahren letztlich um die Kontrolle �ber die Beklagte geht. Angesichts der Schwierigkeit, den im Streit liegenden Anspruch genau zu beziffern, dr�ngt es sich unter den gegebenen Umst�nden auf, der Festsetzung des Streitwertes mit den kantonalen Instanzen die H�he des Aktienkapitals zu Grunde zu legen. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist somit von einem Streitwert von Fr. 300'000.-- auszugehen.
c) Gem�ss Art. 706a Abs. 3 OR hat das Sachgericht die Kosten bei Abweisung einer Anfechtungsklage nach seinem Ermessen auf die Gesellschaft und den Kl�ger zu verteilen.
Dem Richter bleibt indessen nach wie vor unbenommen, die gesamten Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen; Anspruch auf zumindest teilweise Kostenbefreiung besitzt diese nicht (vgl. Casutt, Rechtliche Aspekte der Verteilung der Prozesskosten, in: FS Forstmoser, Z�rich 1993, S. 83).
Nach Art. 4 ZGB hat das Sachgericht seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen, wozu s�mtliche f�r den Entscheid wesentlichen Umst�nde des Einzelfalls zu w�rdigen sind. Zu ber�cksichtigen sind etwa die Erfolgsaussichten bei Einleitung des Prozesses, der Informationsstand des Kl�gers vor dem Prozess, das vorprozessuale Verhalten der Gesellschaft, die Klageziele, der Gang des Prozesses etc.
(Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 259 Rz. 83; Casutt, a.a.O., S. 87 ff.). Bei der �berpr�fung derartiger richterlicher Ermessensentscheide auferlegt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung. So schreitet es nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn Tatsachen ber�cksichtigt wurden, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. In Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279/80; 122 III 262 E. 2a/bb S. 267 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist zu ber�cksichtigen, dass der Kl�ger selbst nicht behauptet hat, an der Generalversammlung vom 27. Juni 1997 �ber eine Stimmenmehrheit verf�gt zu haben; er ging �berdies ausdr�cklich davon aus, dass Thomas Pfister zusammen mit Peter Buser �ber die H�lfte der Stimmen verf�gte. Er musste zudem wissen, dass gem�ss den Statuten der Beklagten dem Vorsitzenden Peter Buser bei Stimmengleichheit an der Generalversammlung der Stichentscheid zustand. Somit h�tte er erkennen k�nnen, dass die fraglichen Beschl�sse selbst dann g�ltig zustande gekommen waren, wenn seine Sachdarstellung als zutreffend unterstellt wird und dass sich somit die behaupteten Rechtsverletzungen auf die Beschlussfassung nicht ausgewirkt haben. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich nicht, der obsiegenden Beklagten Kosten aufzuerlegen (vgl. Casutt, a.a.O., S. 87).
Die vorinstanzliche Kostenverlegung verletzt demnach Bundesrecht nicht; in Anwendung derselben Grunds�tze sind dem unterliegenden Kl�ger �berdies auch die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen.
5.- Damit erweisen sich die vom Kl�ger vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird - nachdem sich eine andere Kostenverlegung gem�ss Art. 706a Abs. 3 OR nicht rechtfertigt - der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 24. Januar 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000-- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.- Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht, I. Zivilkammer, des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 700
 Art. 700
 Art. 700
 Art. 696
 Art. 696
 Art. 696
 Art. 696
 Art. 700
 Art. 696
 Art. 696
 BGE 
 BGE 
 Art. 706
 BGE 
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 4
 Art. 706
 Art. 159