Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20Sa%2070/14
Timestamp: 2020-02-18 00:04:36+00:00

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LAG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - 12 Sa 70/14 - dejure.org
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LAG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - 12 Sa 70/14 (https://dejure.org/2015,7854)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.01.2015 - 12 Sa 70/14 (https://dejure.org/2015,7854)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 2015 - 12 Sa 70/14 (https://dejure.org/2015,7854)
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Besoldungsgruppe A 15, Besoldungsgruppe A 13, § 17 TzBfG, § 125 BGB, ... § 14 Abs. 4 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 16 Abs. 1 TzBfG, § 3 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG, § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG, § 11 Privatschulgesetz Baden-Württemberg, § 11 Privatschulgesetz, § 241 Abs. 2 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
Befristung - Schriftform - Verlängerungsklausel - beurlaubte Beamte
Formwidrige Befristung durch stillschweigende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags aufgrund Verlängerungsklausel des ursprünglichen schriftlichen Arbeitsvertrages
Ersatzschulen (Schulleiter) - Beurlaubung und Befristung
Die stillschweigende befristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags
Die befristete Beurlaubung eines Beamten - für ein befristetes Arbeitsverhältnis
Befristete Tätigkeit als Schulleiterin an staatlich anerkannter Schule während Zeit der Beurlaubung an öffentlicher Schule
ArbG Mannheim, 23.07.2014 - 11 Ca 59/14
Im vorliegenden Fall liege vielmehr ein vergleichbarer Sachverhalt vor, wie er dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 - Az. 12 Sa 70/14 - zugrunde gelegen habe.
Durch die zweimalig erfolgte Beurlaubung habe im Unterschied zu dem der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 (12 Sa 70/14) zugrunde liegenden Sachverhalt kein Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt werden können, dass die Beurlaubung ohne weiteres noch mehrere Male verlängert werden würde.
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (vom 30. Januar 2015 - 12 Sa 70/14) sei nicht einschlägig.
Lediglich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sei in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 30. Januar 2015 (Az. 12 Sa 70/14) davon ausgegangen, dass der Beamtenstatus der dortigen Klägerin einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nicht entgegenstehe, da - anders als in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen - zum Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung der Parteien keine Anhaltspunkte dafür gegeben gewesen seien, dass das Land Baden-Württemberg die Beurlaubung der Klägerin als Beamtin bei Mitwirkung der Parteien nicht über das Befristungsende hinaus verlängern werde.
Die entgegenstehende Auffassung des LAG Baden-Württemberg (vom 30. Januar 2015 - 12 Sa 70/14) vermöge nicht zu überzeugen und stehe im Widerspruch zur maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
" " Ausnahmen von der Höchstdauer der Beurlaubung nach Absatz 1 Satz 1 kann die oberste Dienstbehörde bewilligen ", § 15 Abs. 2 S. 1 UrlaubsVO (insoweit anders der dem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 - 12 Sa 70/14 - BeckRS 2015, 67900 zugrunde liegende § 11 Privatschulgesetz Baden-Württemberg).
Anders als im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg durch Urteil vom 30. Januar 2015 (12 Sa 70/14 - BeckRS 2015, 67900) entschiedenen Fall hatte die Beklagte der Klägerin im Streitfall mit Schreiben vom 3. März 2014 eine nur vorübergehende Beschäftigung für weitere drei Jahre in Aussicht gestellt.

References: § 17
 § 125
 § 14
 § 14
 § 16
 § 3
 § 14
 § 14
 § 11
 § 11
 § 241
 § 256
 § 92
 § 72
 § 15
 § 11