Source: https://sokolowski.org/wegen/geldstrafe/
Timestamp: 2019-07-18 04:46:40+00:00

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Geldstrafe Archive | Strafverteidiger
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . 77x
Vom: 11. März 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährStichworte: 2019, § 55 StGB, Entscheidung, Geldstrafe, Gesamtstrafe, OLG Karslruhe
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein aus­gleichs­fähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamt­strafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss, weil die Geldstrafe bereits bezahlt ist. 347x
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tages­satzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei hat es in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durch­schnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 4.409x
Vom: 30. Juli 2014 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: 2014, § 40 StGB, Beschluss, Entscheidung, Geldstrafe, Hartz IV, OLG, OLG Braunschweig, SGB II, SGB XII, Tagessatz
Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu bestimmen. 236x
Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euroweiterlesen...
Vom: 6. November 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: § 40 StGB, BGH, Geldstrafe, Tagessatz
Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. 38x
Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EUweiterlesen...
Vom: 7. Juli 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: Änderung, EU, Geldstrafe, OWi, OWiG

References: § 55
 § 55
 § 40
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