Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-12-2002-2A-593-2002
Timestamp: 2016-10-28 06:22:35+00:00

Document:
2A.593/2002 (11.12.2002)
2A.593/2002 /kil
beide vertreten durch F�rsprecher Christian Fl�ckiger, Spitalgasse 9, Postfach 6164, 3001 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 7. November 2002.
1.1 Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1967, reiste 1987 erstmals in die Schweiz ein und arbeitete zun�chst w�hrend einiger Jahre als Saisonnier. Am 28. Dezember 1992 heiratete er die Schweizerin Y.________ und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung. Am 18. M�rz 1999 wurde der gemeinsame Sohn Z.________ geboren.
X.________ wurde wiederholt strafrechtlich verurteilt, insbesondere am 7. April 1994 vorab wegen F�rderung der Prostitution zu einer Gef�ngnisstrafe von 15 Monaten und einer Landesverweisung von vier Jahren, beides unter bedingtem Vollzug, sowie am 26. Oktober 1999 wegen mengenm�ssig qualifizierter, banden- und gewerbsm�ssig begangener Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu sieben Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung unbedingt.
Am 27. April 1993 verwarnte die Fremdenpolizei (heute: Migrationsdienst) des Kantons Bern X.________ im Hinblick auf die ihm erteilte Aufenthaltsbewilligung. Am 31. Mai 1994 verweigerte sie ihm - im Anschluss an die genannte Verurteilung vom 7. April 1994 - die Verl�ngerung der Bewilligung; die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern hiess jedoch am 7. Juni 1995 eine dagegen erhobene Beschwerde gut, drohte freilich eine Wegweisung an f�r den Fall erneuter Verfehlungen. Am 27. Juli 1998 wies die Direktion die Fremdenpolizei �berdies im Zusammenhang mit dem neu h�ngigen Strafverfahren an, mit Blick auf die Unschuldsvermutung die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, wies aber auf m�gliche Konsequenzen hin f�r den Fall einer erneuten strafrechtlichen Verurteilung.
1.2 Am 11. November 1999 verf�gte der Migrationsdienst die Ausweisung von X.________ auf den Zeitpunkt der Haftentlassung. Die Milit�r- und Polizeidirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wiesen je bei ihnen erhobene Beschwerden am 3. Juni 2002 bzw. am 7. November 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Dezember 2002 an das Bundesgericht beantragen X.________ und seine Ehefrau Y.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2002 sei aufzuheben und es sei die Ausweisung lediglich anzudrohen; eventuell sei diese auf zwei Jahre zu befristen. �berdies ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
2.1 Ein Ausl�nder kann unter anderem aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Ausweisung soll nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Die Beh�rde hat dabei namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen; erscheint eine Ausweisung zwar rechtlich begr�ndet, aber nach den Umst�nden nicht verh�ltnism�ssig, soll sie lediglich angedroht werden (Art. 16 Abs. 3 ANAV; vgl. BGE 125 II 105, 521; 122 II 433).
Leben, wie hier, nahe Familienangeh�rige mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz, ist �berdies die Garantie des Familienlebens gem�ss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV zu wahren (vgl. VPB 2001 Nr. 138 S. 1392; VPB 2000 Nr. 145 S. 1375; BGE 122 II 433). Die entsprechenden Voraussetzungen an die Zul�ssigkeit einer Ausweisung (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV) gehen freilich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festh�lt, in denjenigen gem�ss Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV auf.
2.2 Die Beschwerdef�hrer w�rdigen zwar einzelne tats�chliche Feststellungen im angefochtenen Entscheid etwas anders als das Verwaltungsgericht, so namentlich diejenige betreffend die R�ckfallgefahr; sie behaupten aber nicht, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig. Mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG sind die Sachverhaltsfeststellungen damit nicht zu beanstanden, weshalb es auch nicht erforderlich ist, die unterinstanzlichen Akten beizuziehen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist wiederholt straff�llig geworden. Besonders schwerwiegend sind die Verurteilungen wegen Zuf�hrung zur Prostitution sowie wegen banden- und gewerbsm�ssigen Handels mit einer Menge von rund 9,21 kg Heroingemisch. Liegt Drogenhandel vor und erreicht dieser erst noch ein Ausmass wie im vorliegenden Fall, anerkennt das Bundesgericht in �bereinstimmung mit dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte erhebliche sicherheitspolizeiliche Interessen an der Entfernung und Fernhaltung von Ausl�ndern (vgl. etwa BGE 122 II 433 E. 2c; VPB 2000 Nr. 145 S. 1375). Der Beschwerdef�hrer liess sich weder von ersten Verurteilungen noch von wiederholten fremdenpolizeilichen Verwarnungen noch von seiner famili�ren Situation vom Delinquieren abhalten; im Gegenteil nahm die Schwere seiner Straftaten stetig zu. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die R�ckfallgefahr verneint oder relativiert werden m�sste, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen.
Der Beschwerdef�hrer ist erstmals im Alter von rund rund 20 Jahren in die Schweiz gelangt und seit ungef�hr 10 Jahren im Besitz der Aufenthaltsbewilligung. Seine Jugend hat er jedoch in seiner Heimat verbracht. Auch wenn seine engsten Familienangeh�rigen nicht mit ihm ausreisen w�rden, ist ihm selber eine R�ckkehr zuzumuten. Etwas anderes mag f�r seine Ehefrau und das gemeinsame Kind gelten. Obwohl ihnen eine Ausreise in die Heimat des Ehemannes und Vaters nicht ohne weiteres zumutbar erscheint, erweist sich aber die Ausweisung angesichts des grossen Verschuldens des Beschwerdef�hrers, der stetig zunehmenden Straff�lligkeit und der damit verbundenen mangelnden Besserung, kurz der nachgewiesenen insgesamt erheblichen sicherheitspolizeilichen Interessen als verh�ltnism�ssig und zul�ssig. Das gilt im �brigen auch f�r die Dauer der Ausweisung. Mit Recht strebt das Verwaltungsgericht eine gewisse Koordination mit der Landesverweisung an; sodann kann die Dauer auch sp�ter noch verk�rzt oder in ihrer Wirkung beh�rdlich durch vor�bergehende Einstellung (vgl. Art. 11 Abs. 4 ANAG), namentlich zwecks Pflege famili�rer Beziehungen, abgeschw�cht werden. Es ist den Beschwerdef�hrern zuzumuten, sich im gegebenen Zeitpunkt um entsprechende Erleichterungen zu bem�hen.
3.1 Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen ist.
Erg�nzend kann auf die umfassenden und zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Damit werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig, wobei ihren angespannten finanziellen Verh�ltnissen bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden kann (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG, Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Polizei- und Milit�rdirektion und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 105
 BGE 
 Art. 11
 Art. 36
 Art. 152
 Art. 153