Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/6-Ob-148-15f-OGH-26.-November-2015
Timestamp: 2020-05-29 11:30:34+00:00

Document:
6 Ob 148/15f; OGH; 26. November 2015 - Gesellschaftsrecht online
HomeJudikaturEntscheidungen6 Ob 148/15f; OGH; 26. November 2015
Dokument-ID: 822695
6 Ob 148/15f; OGH; 26. November 2015
GZ: 6 Ob 148/15f | Gericht: OGH vom 26.11.2015
Mit in Form eines Notariatsakts beurkundetem Kodizill vom 10.05.2007 errichtete D***** letztwillig die „G*****-Privatstiftung“ mit dem Sitz in B*****. Sie widmete der Stiftung das gesamte „Gut S*****“ und EUR 70.000,–, die der Privatstiftung aus ihrem sonstigen Nachlass in barem Geld oder in Form von mündelsicheren Wertpapieren zu übergeben sind. In der Stiftungserklärung berief die Stifterin drei Personen zu Mitgliedern des Stiftungsvorstands, darunter einen emeritierten Rechtsanwalt, den der Stiftungsvorstand zum Vorsitzenden wählen möge.
Die Stifterin verstarb am 07.01.2012.
Die „G*****-Privatstiftung (in Gründung)“ stellte am 20.03.2015 beim Erstgericht den Antrag, für sie einen Stiftungskurator zu bestellen. Bei dessen Auswahl möge bedacht werden, dass die Stifterin in ihrer letztwilligen Verfügung den Anwalt ihres Vertrauens als Vorsitzenden des Stiftungsvorstands gewünscht habe. Es scheine daher angebracht, ihn zum Stiftungskurator zu bestellen. Das Verlassenschaftsgericht habe mit rechtskräftigem Beschluss vom 31.10.2014 festgestellt, dass die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin vom 10.05.2007 und 01.06.2007 gültig seien. Die Erbin verweigere die in der Stiftungserklärung vom 10.05.2007 als Legat verfügte Ausfolgung der zur Firmenbucheintragung der Privatstiftung erforderlichen EUR 70.000,–. Sie beabsichtige die Gültigkeit aller zugunsten dieser Stiftung angeordneten letztwilligen Verfügungen der Stifterin nochmals zu bestreiten. Es sei daher nicht zu erwarten, dass die Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch in angemessener Frist möglich sein werde.
1.1. Die Privatstiftung entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 7 Abs 1 zweiter Halbsatz PSG). Die Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen ist durch das Ableben des Stifters aufschiebend bedingt (Arnold, PSG3 § 8 Rz 3 mwN). Mit Ableben des Stifters entsteht die Privatstiftung von Todes wegen als Vorstiftung (Arnold, PSG3 § 8 Rz 3, 12). Diese ist ein Rechtsträger eigener Art, auf den – soweit möglich – die Bestimmungen des PSG Anwendung finden. Die Vorstiftung ist rechtsfähig und parteifähig und wird vom (ersten) Stiftungsvorstand vertreten (2 Ob 65/08k SZ 2008/47; 6 Ob 189/01i; Arnold, PSG3 § 7 Rz 6). Die Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstands (§ 17 PSG) umfasst – auch hinsichtlich der Vorstiftung (Arnold, PSG3 § 17 Rz 44) – sowohl die gerichtliche als auch außergerichtliche Vertretung und gewöhnliche und außergewöhnliche Handlungen (Arnold, PSG3 § 17 Rz 4).
1.2. Bestimmt – wie im vorliegenden Fall – die Stiftungserklärung nichts anderes, so sind sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstands nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Privatstiftung befugt. Der Stiftungsvorstand kann einzelne Mitglieder des Stiftungsvorstands zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen (§ 17 Abs 3 Satz 1 und 2 PSG). Nach dem Inhalt der mit dem Revisionsrekurs vorgelegten Urkunde vom 12.02.2014 bevollmächtigte der Stiftungsvorstand der Vorstiftung seinen Vorsitzenden, die Privatstiftung im Verfahren zur Eintragung im Firmenbuch zu vertreten. Darunter lässt sich auch ein dem Eintragungsverfahren vorausgehendes Verfahren zur Bestellung eines Stiftungskurators (§§ 8 Abs 3, 40 PSG) einordnen. Dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstands kommt auch als emeritierter Rechtsanwalt und organschaftlicher Vertreter der Vorstiftung das Privileg des § 28 Abs 1 ZPO iVm § 6 Abs 4 AußStrG zugute (1 Ob 237/04s SZ 2004/166; 1 Ob 82/12h; 4 Ob 604/69 SZ 42/190; Zib in Fasching/Konecny3 II/1 § 28 ZPO Rz 3 und 17 mwN), sodass er die Vorstiftung im Revisionsrekursverfahren (§ 6 Abs 2 AußStrG) vertreten kann (1 Ob 82/12h).
2.1. Die Revisionsrekurswerberin hält ihr Rechtsmittel für zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befasst habe, ob § 8 Abs 3 PSG anwendbar sei, wenn der durch die Stifterin letztwillig bestellte Stiftungsvorstand nicht säumig, sondern gewillt sei, diese Firmenbucheintragung zu erwirken, dies aber nicht könne, weil die Erbin die geschuldete Herausgabe des dafür erforderlichen Betrags von EUR 70.000,– verweigere. Es fehle eine gesetzliche Regelung analog § 8 Abs 5 letzter Satz PSG für den Fall, dass nicht ein Stiftungskurator, sondern der letztwillig bestellte Stiftungsvorstand die zur Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch erforderliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Nachlass oder Erben des Stifters klageweise geltend machen und auf diese Weise das finanzielle Risiko einer Handelndenhaftung nach § 7 Abs 2 PSG eingehen müsste.
2.5. Da ein Stiftungskurator „für das Entstehen der Privatstiftung Sorge zu tragen“ hat (§ 8 Abs 3 Z 1 PSG), ist es – auch wenn schon ein (erster) Stiftungsvorstand eingesetzt wurde – nicht ausgeschlossen, dass bei entsprechenden Verzögerungen ein Stiftungskurator bestellt wird (vgl ErläutRV 1132 BlgNR 18. GP 23; Arnold, PSG3 § 8 Rz 16). Dem Stiftungskurator kommt aber auch in diesem Fall nicht die Befugnis zu, den Anspruch aus der Stiftungserklärung geltend zu machen. Er hat die Tätigkeit des (ersten) Stiftungsvorstands zu überwachen und auf ein baldiges Entstehen der Privatstiftung hinzuwirken (vgl ErläutRV 1132 BlgNR 18. GP 23; Arnold PSG3 § 8 Rz 23). Ein Grund, weshalb es einer Überwachung des Stiftungsvorstands und eines Hinwirkens auf ein baldiges Entstehen der Privatstiftung durch den Vorsitzenden des Stiftungsvorstands bedarf, ist weder behauptet worden noch aus dem Akt ersichtlich.
Aufgaben eines Stiftungskurators und Notwendigkeit seiner Bestellung
Ein nach § 8 Abs 3 PSG bestellter Stiftungskurator hat insbesondere den ersten Stiftungsvorstand (und wenn erforderlich den ersten Aufsichtsrat) zu bestellen. Wurde vom Stifter bereits ein Stiftungsvorstand bestellt, kommt dem Stiftungskurator keine Vertretungsbefugnis zu. Er hat in einem solchen Fall auf das Entstehen der Privatstiftung hinzuwirken, falls es hierbei zu Verzögerungen kommt.
WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 148/15f | OGH vom 26.11.2015 | Dokument-ID: 822693

References: OGH 
 § 8
 § 8
 § 7
 § 17
 § 17
 § 28
 § 6
 § 28
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 OGH