Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2002-2A-294-2002
Timestamp: 2016-10-27 03:03:14+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Antigone Schobinger, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 30. Mai 2002.
D.________ reiste am 16. Januar 2002, von Delhi her kommend, ohne Reisepapiere in die Schweiz ein. Er wurde im Transitbereich des Flughafens Z�rich-Kloten angehalten. Am 18. Januar 2002 stellte er ein Asylgesuch, wobei er angab, er stamme aus Nepal und k�nne nicht dorthin zur�ckkehren, weil er bef�rchte, erneut in Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitskr�ften und der Guerilla zu geraten. Gleichentags verweigerte ihm das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Einreise in die Schweiz und wies ihm den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Mit Verf�gung vom 29. Januar 2002 stellte das Bundesamt fest, dass D.________ die Fl�chtlingseigenschaft nicht erf�lle; es lehnte dessen Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Es erkl�rte die Wegweisung (nach Nepal) f�r sofort vollstreckbar und beauftragte mit deren Vollzug die zust�ndige Beh�rde des Kantons Z�rich. Einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Verf�gung entzog es die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verf�gung erhob D.________ Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission. Deren Instruktionsrichter wies mit Zwischenverf�gung vom 1. Februar 2002 ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und ordnete an, dass der Beschwerdeentscheid im Ausland abzuwarten sei. Das Asylbeschwerdeverfahren ist noch h�ngig.
Am 4. Februar 2002 ordnete das Migrationsamt des Kantons Z�rich gegen D.________ Ausschaffungshaft an. Mit Verf�gung vom 5. Februar 2002 pr�fte und bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Ausschaffungshaft bis zum 1. Mai 2002.
Am 7. Februar 2002 ersuchte die Kantonspolizei Z�rich (Flughafenpolizei) die Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge (s. Art. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 �ber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl�ndischen Personen [VVWA; SR 142.281]) um Unterst�tzung, insbesondere bei der Beschaffung eines Reisedokuments. In der Folge erhielt sie von der Fachabteilung ein Passantragsformular der nepalesischen Beh�rden, das sie am 19. Februar 2002 durch D.________ ausf�llen liess. Die Fachabteilung organisierte Mitte M�rz 2002 f�r den 27. M�rz 2002 eine Vorf�hrung des Ausl�nders bei der nepalesischen Botschaft (schriftliche Best�tigung vom 19. M�rz 2002), welcher bei dieser Gelegenheit das Passantragsformular �bergeben werden sollte. Bei der Botschaft behauptete D.________ dann allerdings, er sei Staatsangeh�riger von Bhutan.
Am 23. April 2002 beantragte das Migrationsamt des Kantons Z�rich eine Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Nach m�ndlicher Verhandlung, an welcher D.________ durch eine unentgeltliche Anw�ltin verbeist�ndet war, bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 1. August 2002.
Am 14. Mai 2002 erhob D.________ gegen diesen Haftrichterentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 27. Mai 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und hob den Entscheid des Haftrichters auf; die Sache wurde zur unverz�glichen Durchf�hrung einer neuen m�ndlichen Verhandlung an den Haftrichter zur�ckgewiesen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde war insofern begr�ndet, als der Haftrichter D.________ eine unentgeltliche Anw�ltin bestellt hatte, ohne die von diesem bereits zuvor beauftragte Anw�ltin zur Verhandlung einzuladen.
Am 30. Mai 2002 wurde, nunmehr im Beisein der Substitutin der von D.________ selber beauftragten Rechtsvertreterin, vor dem Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich nochmals eine Verhandlung betreffend Haftverl�ngerung durchgef�hrt. Mit Verf�gung vom gleichen Tag bewilligte der Haftrichter die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft wiederum bis zum 1. August 2002.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juni 2002 beantragt D.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Haftrichters vom 30. Mai 2002 aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Der Haftrichter und das Migrationsamt haben auf Vernehmlassung verzichtet. Beide Beh�rden haben ihre Akten eingereicht.
F�r den Bund hat anstelle des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen die Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge eine Stellungnahme (zur Frage der Einhaltung des Beschleunigungsgebots) eingereicht.
1.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst f�r h�chstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot).
1.2 Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass ein Wegweisungsentscheid vorliegt, zur Sicherstellung von dessen Vollzug Ausschaffungshaft angeordnet werden kann. Zudem anerkennt er (zu Recht), dass der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, auf den die kantonalen Beh�rden die Haft bzw. die Haftverl�ngerung st�tzen, gegeben ist. Er vertritt sodann vor Bundesgericht nicht mehr die Ansicht, die M�glichkeit eines Wegweisungsvollzugs innert der maximal noch zul�ssigen Haftdauer sei wenig wahrscheinlich; es sind denn auch keine gen�gend konkreten Anzeichen daf�r vorhanden, dass die Haft im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG beendet werden m�sste. Der Beschwerdef�hrer macht jedoch geltend, dass die zust�ndigen Beh�rden das Beschleunigungsgebot missachtet h�tten, wobei diesbez�glich durch die Ablehnung eines Aktenbeizugsgesuchs eine unzul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung und eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs vorliege.
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern. Dazu geh�rt insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2).
Was das Akteneinsichtsrecht betrifft, so muss der Betroffene in diejenigen Akten Einblick nehmen k�nnen, welche geeignet sind, der Beh�rde als Grundlage f�r ihren Entscheid zu dienen. Es handelt sich dabei um die der entscheidenden Beh�rde tats�chlich zur Verf�gung stehenden Akten. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich demgegen�ber nicht auf Akten anderer Beh�rden, solange die entscheidende Beh�rde sie nicht - von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei - beizieht. Beantragt eine Partei den Beizug weiterer Akten, wozu sie nach Art. 29 Abs. 2 BV grunds�tzlich berechtigt ist (Recht, Beweisantr�ge zu stellen), ist die Beh�rde nicht in jedem Fall gehalten, dem Antrag Folge zu leisten. Sie kann das Aktenbeizugsbegehren (Beweisbegehren) insbesondere dann ablehnen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll oder wenn von vornherein anzunehmen ist, dass der angebotene Beweis keine Klarstellungen herbeizuf�hren vermag. Kommt der Richter bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, der angebotene Beweis verm�ge keine Kl�rung herbeizuf�hren, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. In der damit verbundenen antizipierten Beweisw�rdigung kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 122 V 157 E. 1d S. 162; 120 Ib 224 E. 2b S. 229).
Wird im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt, der Anspruch auf rechtliches Geh�r sei dadurch verletzt worden, dass ein Beweisantrag abgelehnt worden sei, ist Art. 105 Abs. 2 OG zu beachten. Danach ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung einer richterlichen Vorinstanz gebunden, wenn diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat. Dies bedeutet, dass das Bundesgericht nur dann auf eine Verletzung des Geh�rsanspruchs des Beschwerdef�hrers schliessen kann, wenn sich die bez�glich des Aktenbeizugsgesuchs vorgenommene antizipierte Beweisw�rdigung des Haftrichters als willk�rlich erweist.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beantragte an der m�ndlichen Verhandlung vor dem Haftrichter den Beizug der Akten des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge (Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung); er ging davon aus, dass sich dadurch kl�ren liesse, wie es sich mit der Einhaltung des Beschleunigungsgebots im Hinblick auf die Papierbeschaffung und die Organisation der Ausreise verhalte. Der Haftrichter hat in seinem Entscheid die Frage des Beschleunigungsgebots gepr�ft, ohne die erw�hnten Akten beizuziehen. Dabei legte er seinem Entscheid folgenden Sachverhalt zu Grunde:
Das Passantragsformular wurde dem Beschwerdef�hrer am 19. Februar 2002 vorgelegt und von diesem noch am gleichen Tag unterschrieben. In der Folge wurde es dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge nicht zugestellt. Am 14. M�rz 2002 erkundigte sich die Flughafenpolizei beim Bundesamt nach dem Stand der Dokumentenbeschaffung, und am 19. M�rz 2002 vereinbarte das Bundesamt mit der nepalesischen Botschaft einen Termin f�r die Vorf�hrung des Beschwerdef�hrers per 27. M�rz 2002. Aus den zu jenem Zeitpunkt vorliegenden - auch dem Beschwerdef�hrer zug�nglichen - kantonalen Akten ergab sich diesbez�glich sodann, dass mit der Botschaft vereinbart worden war, ihr das Passantragsformular erst an der Zusammenkunft vom 27. M�rz 2002 auszuh�ndigen. Weiter liess sich denselben Akten entnehmen, dass sich das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 14. M�rz 2002 bei der Flughafenpolizei nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hatte, wobei das Migrationsamt auf eine Kopie des Passantragsformulars Bezug nahm, die ihm zuvor zugestellt worden sein musste. Der Haftrichter nahm nicht an, dass die Beh�rden dar�ber hinaus weitere, das Papierbeschaffungsverfahren vorantreibende Handlungen vorgenommen h�tten. Unter diesen Umst�nden aber war seine Einsch�tzung ohne weiteres vertretbar, dass der Beizug weiterer Akten im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen mit gen�gender Beschleunigung getroffen worden seien, keine zus�tzlichen Erkenntnisse bringen w�rde. Mit dem Verzicht auf die Einholung der Akten der Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung hat er den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht verletzt. Nicht eine Frage des Geh�rsanspruchs, sondern eine solche des materiellen Bundesrechts ist es, ob mit dem auf dieser tats�chlichen Grundlage beurteilten beh�rdlichen Verhalten den Anforderungen von Art. 13b Abs. 3 ANAG Gen�ge getan wurde; wie es sich damit verh�lt, ist in der nachfolgenden E. 3 zu pr�fen.
Da der beantragte Aktenbeizug vorliegend unterbleiben konnte, ist nur kurz auf die Problematik der Einsichtnahme in Akten einzugehen, die das Bundesamt im Rahmen der Vollzugshilfe erstellt. Die vollst�ndige Offenlegung der Unterlagen des Bundesamtes, welche teilweise wohl recht weitreichende Angaben �ber die Verbindungen mit ausl�ndischen Beh�rden enthalten, w�re nicht unproblematisch. Es d�rften sich daraus allgemeine R�ckschl�sse auf das Vorgehen der schweizerischen und der ausl�ndischen Beh�rden wie auch auf konkrete, die Ausschaffung erschwerende Umst�nde ziehen lassen. W�rde in solche Akten freie Einsicht gew�hrt, k�nnte dies durchaus die Vereitelung von R�ckschaffungsbem�hungen zur Folge haben. Sollte sich in einem Einzelfall - anders als vorliegend - die Frage stellen, ob eine derartige erweiterte Akteneinsicht notwendig sei, w�re jedenfalls eine detaillierte Interessenabw�gung erforderlich (vgl. Art. 27/28 VwVG).
3.1 Das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet es den mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten kantonalen Beh�rden, zu versuchen, die Identit�t des Ausl�nders so schnell wie m�glich festzustellen und die f�r seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Das unkooperative Verhalten erlaubt es dabei den Beh�rden nicht, einfach unt�tig zu bleiben; dem Verhalten des Ausl�nders und der Art seiner Ausk�nfte darf aber im Hinblick auf die Anforderungen an das Vorgehen der Beh�rde Rechnung getragen werden, wenn diese dadurch an zielstrebigen Abkl�rungen und Vorkehrungen gehindert wird.
Alle zur Verf�gung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. Inbesondere kann die kantonale Beh�rde die Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge um Unterst�tzung angehen. Diese beschafft Reisepapiere f�r weg- und ausgewiesene ausl�ndische Personen (Art. 2 Abs. 1 VVWA). Sie ist Ansprechpartnerin der heimatlichen Beh�rden, insbesondere der diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten von weg- und ausgewiesenen ausl�ndischen Personen, sofern nicht im Rahmen eines R�ck�bernahmeabkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde (Art. 2 Abs. 2 VVWA). Die Fachabteilung �berpr�ft im Rahmen der Reisepapierbeschaffung die Identit�t und die Staatsangeh�rigkeit von weg- und ausgewiesenen ausl�ndischen Personen. Sie kann zu diesem Zweck insbesondere Interviews, Vorf�hrungen bei den heimatlichen Vertretungen sowie Sprach- oder Textanalysen durchf�hren. Sie orientiert den Kanton �ber das Ergebnis ihrer Abkl�rung (Art. 3 Abs. 1 und 2 VVWA). Zieht der Kanton die Fachabteilung des Bundesamtes bei, ist auch diese f�r die Einhaltung des Beschleunigungsgebots verantwortlich. Das T�tigwerden mehrerer Beh�rden setzt voraus, dass sie ihre Bem�hungen im erforderlichen Masse koordinieren. Ob das Beschleunigungsgebot eingehalten ist, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der durch s�mtliche verantwortlichen Beh�rden geleisteten Arbeit, in Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalles (zu den Kriterien f�r die Beurteilung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots bei ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahmen s. BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; vgl. auch BGE 124 I 139). Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, wenn w�hrend rund zweier Monate keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckging (vgl. BGE 124 II 49 E. 3a S. 51, mit Hinweisen). Dabei ist diese Frist von zwei Monaten nicht als Freibrief daf�r zu verstehen, nach Anordnung der Ausschaffungshaft w�hrend der Dauer von knapp unter zwei Monaten entweder gar nichts zu unternehmen oder zwar ein paar Abkl�rungen zu treffen, hingegen die erfolgversprechendsten Vorkehren vorerst zu unterlassen; gerade die bekannte Tatsache, dass die ausl�ndischen Beh�rden sich oft mit einer Antwort Zeit lassen, gebietet es, so schnell als m�glich mit geeigneten Vorbringen an sie zu gelangen, da sonst viel Zeit ungenutzt verstreicht, wobei das Risiko steigt, dass der Ausl�nder innerhalb der maximal zul�ssigen Haftdauer von neun Monaten nicht ausgeschafft werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002, E. 3d).
3.2 Der Beschwerdef�hrer wurde am 4. Februar 2002 in Ausschaffungshaft genommen, und die Haft wurde am 5. Februar 2002 richterlich genehmigt. Die Flughafenpolizei gelangte am 7. Februar 2002 an die Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung, welche der kantonalen Beh�rde innert n�tzlicher Frist ein Passantragsformular zukommen liess. Dieses wurde am 19. Februar 2002 ausgef�llt, und es ist kein Grund daf�r ersichtlich, warum die Flughafenpolizei das Formular nicht innert weniger Tage an die Fachabteilung h�tte zur�ckzusenden k�nnen, damit diese ihrerseits in geeigneter Form an die Beh�rden des Heimatstaats des Beschwerdef�hrers gelange. W�hrend die Flughafenpolizei offenbar dem Migrationsamt eine Kopie des Formulars zustellte, wie aus der Anfrage des letzteren vom 14. M�rz 2002 geschlossen werden muss, gelangte das Formular nie an die Fachabteilung. Ob die Flughafenpolizei eine entsprechende Zustellung unterliess, oder ob das Dokument w�hrend der �bermittlung verloren ging oder schliesslich bei der Fachabteilung verlegt wurde, l�sst sich nicht sagen. Jedenfalls liegt diesbez�glich offensichtlich ein Versehen oder ein Missverst�ndnis vor, nicht aber schlichte Unt�tigkeit. Dies darf bei der Beurteilung des beh�rdlichen Verhaltens im Hinblick auf Art. 13b Abs. 3 ANAG ber�cksichtigt werden. Der Irrtum wurde wohl am 14. M�rz 2002 entdeckt, und die Fachabteilung kontaktierte unverz�glich die nepalesische Botschaft, wobei ein Vorf�hrungstermin auf den 27. M�rz 2002 festgesetzt wurde. Aus dem Best�tigungsschreiben an die Botschaft vom 19. M�rz 2002 ergibt sich, dass diese Vereinbarung telefonisch schon am 15. M�rz 2002 getroffen worden war. Die Einsch�tzung, dass zu jenem Zeitpunkt (15. bzw. 19. M�rz 2002) von einem vorg�ngigen separaten Zusenden des Passantragsformulars kein Zeitgewinn zu erhoffen war, weshalb mit der Botschaft vereinbart wurde, dass das Formular am Termin vorgelegt w�rde, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
Unter diesen Umst�nden hat der Haftrichter den Vorwurf, im Zeitraum zwischen dem 19. Februar und 15./19. bzw. 27. M�rz 2002 sei das Beschleunigungsgebot missachtet worden, zu Recht als unbegr�ndet bezeichnet; weiterer Abkl�rungen hiezu bedurfte es nicht. Die durch den beh�rdlichen Irrtum bewirkte Verz�gerung l�sst sich weder nach Art noch im Ausmass auch nur ann�hernd mit derjenigen vergleichen, welche das Bundesgericht im erw�hnten Urteil 2A.115/2002 als so gravierend beurteilte, dass es eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejahte.
Auch in der Folge, nach der Vorf�hrung bei der nepalesischen Botschaft, wo der Beschwerdef�hrer �brigens die beh�rdlichen Bem�hungen mit einer falschen Herkunftsangabe zu hintertreiben versucht hatte, wurde mit der n�tigen Beschleunigung auf den Wegweisungsvollzug hin gearbeitet. Woraus sich sodann ergeben soll, dass der Haftrichter in seiner Verf�gung vom 30. Mai 2002 auf den Stand der Dinge am 25. April 2002 (Zeitpunkt der ersten, vom Bundesgericht aufgehobenen Haftverl�ngerungsverf�gung) h�tte abstellen m�ssen, ist nicht ersichtlich. Zum Einen besagt der Passus im bundesgerichtlichen Urteil vom 27. Mai 2002 (E. 4.2., S. 5 unten, "dannzumaligen Standes"), worauf der Beschwerdef�hrer sich beruft, im Satzkontext nach �blichem Sprachgebrauch gerade das Gegenteil. Zudem machte eine solche Regel f�r das Verfahren vor einem erstinstanzlichen Richter keinen Sinn (vgl. hingegen - nur - f�r das Verfahren vor Bundesgericht, wo Art. 105 Abs. 2 OG faktisch zu einem Novenverbot f�hrt, BGE 125 II 217 E. 3a S. 221).
Der Haftrichter hat somit weder Art. 13b Abs. 3 ANAG falsch gehandhabt noch sonstwie Bundesrecht verletzt, wenn er die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis 1. August 2002 bewilligte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet und vollumf�nglich abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG gestellt. Seine Bed�rftigkeit erscheint ausgewiesen. Sodann l�sst sich nicht sagen, dass die Beschwerde geradezu aussichtslos erschien (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Unter den gegebenen Umst�nden liess es sich sodann rechtfertigen, dass der Beschwerdef�hrer eine Rechtsanw�ltin beigezogen hat (vgl. Art. 152 Abs. 2 OG).
2.2 Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanw�ltin Antigone Schobinger, Z�rich, als unentgeltliche Rechtsanw�ltin beigegeben. Es wird ihr aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 105
 Art. 13
 Art. 27
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 105
 BGE 
 Art. 13
 Art. 152
 Art. 152
 Art. 152