Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.03.2014&Aktenzeichen=1%20C%202.13
Timestamp: 2019-05-26 00:06:07+00:00

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BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13 - dejure.org
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BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13 (https://dejure.org/2014,3193)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 (https://dejure.org/2014,3193)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 (https://dejure.org/2014,3193)
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AsylVfG 1982 § 29; AufenthG § 11 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5; AuslG 1965 § 11 Abs. 2; GFK Art. 32
§ 29 Abs 2 AsylVfG, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung; Befristungsanspruch auf Null ohne Ausreiseerfordernis
Beseitigung der Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG; Vorliegen von Gründen für die Festsetzung einer Sperre hinsichtlich Erfordernis der Ausreise
AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 5, AuslG § 11 Abs. 2, GFK Art. 32
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, anerkannter Flüchtling, Ausweisung, Befristung, Befristung auf Null, Befristung ohne Ausreise, Ausreise, Sperrwirkung, Beseitigung der Sperrwirkung, Wirkung der Ausweisung, spezielle Erteilungssperre, Titelerteilungssperre
§§ 11 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 AufenthG, § 11 Abs. 2 AuslG 1965, Art. 32 GFK, § 29 AsylVfG 1982
Ausländerrecht: Sperrwirkung einer Ausweisung | Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausweisung; Befristung auf Null; Befristung ohne Ausreise; Beseitigung der Sperrwirkung; Sperrwirkung der Ausweisung; Spezielle Erteilungssperre
Aufhebung der Sperrwirkung einer Ausweisung durch humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur für Aufenthaltstitel ohne spezielle Erteilungssperre
Wiedereinreisesperre bei langer Straffreiheit aufgehoben
Bei Erfüllung des präventiven Zwecks kann Sperrwirkung einer Ausweisung auf Null befristet werden
VG Stuttgart, 06.04.2011 - 12 K 5080/10
VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 11 S 66/12
BVerwG, 12.04.2013 - 1 B 5.13
NVwZ 2014, 1107
FamRZ 2014, 1016
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 6).
Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (AufenthBeendBlReNG) vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eingeführten Differenzierung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach unter engen Voraussetzungen eine vollständige Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung ohne vorherige Ausreise geboten sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 6).
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 6).
Der Senat stellt hingegen bei der Befristungsentscheidung immer auf den aktuellen Entscheidungszeitpunkt ab mit der Folge, dass auch in Fällen, in denen keine Ausreise stattgefunden hat - z.B. wegen Ausreisehindernissen aufgrund der Verfolgungsgefahr für einen Flüchtling - ggf. eine Befristung auf Null ohne Ausreise erfolgen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 f. m.w.N.).
Dabei kommt auch eine Befristung der Sperrwirkung "auf Null" in Betracht, wobei dann mangels Fristsetzung auch eine Ausreise nicht mehr erforderlich ist (…BVerwG U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - Rn. 33, BVerwGE 143, 277; BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 14, Asylmagazin 2014, 128; juris).
Dabei ist eine Korrektur nicht nur möglich wegen eines langen, seit der Ausweisungsverfügung verstrichenen Zeitraums, sondern auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und schützenswerte grundrechtliche Belange des Ausgewiesenen (BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 12 und 13, Asylmagazin 2014, 128; juris).
Eine Verkürzung der Sperrfrist "auf Null" ist dabei auch ohne vorherige Ausreise des Ausgewiesenen möglich (vgl. BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 11, Asylmagazin 2014, 128; juris).
Allerdings ist dies keineswegs der einzige Grund, der zu einer Verkürzung der Sperrfrist "auf Null" führen kann - vielmehr kann sich ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange dies erfordern (vgl. BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 13 m.w.N., juris).
Denn hinsichtlich der Frage der Sperrfrist kommt der Verwaltung - wie gezeigt - ohnehin kein Ermessen zu; vielmehr ist die Entscheidung über die Länge der Frist eine gebundene Entscheidung im Rahmen von § 11 AufenthG, die nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht und gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 11 m.w.N., Asylmagazin 2014, 128, juris).
Der Beklagte unterliegt zwar allein im Hinblick auf die Befristung der Sperrwirkungen des § 11 AufenthG (s.o.); da vorliegend im Ergebnis aber eine Verkürzung "auf Null" angezeigt ist, ohne dass hierfür eine vorherige Ausreise des Klägers erforderlich wäre (vgl. BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 11, Asylmagazin 2014, 128; juris), wirkt sich dies deutlich stärker zugunsten des Klägers aus, als wenn das Absehen von den Sperrwirkungen der Ausweisung seine Ausreise erfordern würde.
Die allgemeine Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG stünde der Erteilung des Aufenthaltstitels ebenfalls nicht entgegen; sie ist durch die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG a.F. beseitigt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 - juris Rn. 10).
Dieser Ausschlussgrund ist durch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG a.F. nicht weggefallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 - juris Rn. 10).
Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG ist - anders als der Versagungsgrund nach § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht gefahren- oder präventionsabhängig konzipiert, sondern als dauerhaft wirkender Ausschlusstatbestand (BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 - juris Rn. 10).
vgl. zum Entfallen des Antragserfordernisses BVerwG, Urteil vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223, 224.
vgl. BVerwG, Urteile vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223; und vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 180 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223, 224.
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine frühere Rechtsprechung, wonach die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG die Sperrwirkung einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. jedenfalls für aufenthaltsrechtliche Ansprüche nach den Vorschriften des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes entfallen lasse (…BVerwG, U.v. 4.9.2007 - 1 C 43/06 - juris Ls. 5, Rn. 34), in seiner Entscheidung vom 6. März 2014 (1 C 2/13 - juris Rn. 8 f.) ausdrücklich auf diejenigen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 von Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes beschränkt, für die keine spezielle Sperrwirkung angeordnet ist.
Eine solche spezielle Sperrwirkung findet sich jedoch in § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn. 9), mit der Folge, dass die allgemeine Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. der Ausweisung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG bis zu ihrer Aufhebung entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Ls. 2, Rn. 10).
Schon mit seiner differenzierten Rechtsprechung zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG nach bestandskräftiger Ausweisung (s.o.), die der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 AufenthG letztlich nachvollzogen hat (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 8.11.2016 - OVG 3 S 84/16, OVG 3 M 106/16 - juris Rn. 2), hat bereits das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass Ausländer auch in Fällen, in denen die Ausweisung keine Ausreise aus dem Bundesgebiet zur Folge hat, die Vorteile der Aufhebung der Sperrwirkungen der Ausweisung (wie u.a. eine schnellere Aufenthaltsverfestigung) erst dann genießen sollen, wenn von ihnen keine Gefahr im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG mehr ausgeht (BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn 9).
Ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG kann sich aber auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange im Sinne von Art. 6 GG dies erfordern (BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn. 13).
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht diesem Anspruch, nachdem die Beklagte dem Kläger in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt und verlängert hatte, die bestandskräftige Ausweisung des Klägers zwar nicht entgegen, weil diese Titelerteilung die allgemeine Erteilungssperre beseitigt hat und es keine spezielle Erteilungssperre für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gibt (vgl. BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris).
Soweit der Kläger hilfsweise die Befristung der Wirkungen der Ausweisung, d.h. des Einreise- und Aufenthaltsverbotes begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO), vgl. zur statthaften Klageart bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung: BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 1 C 18.14 -, BVerwGE 151, 361 = juris, Rn. 10, und vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 7, aber unbegründet.
Nach der Neufassung von § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG steht die Entscheidung über die Länge der Frist - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I, S. 2258 - a.F.), die insoweit von einer rechtlich gebundenen Entscheidung ausging, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 11; vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 34; und vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29 = juris, Rn. 31 ff. - nunmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.
vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, InfAuslR 2013, 186 = juris, Rn. 32 f.; vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, Rn. 14 f.; und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 42 f.
Soweit der Kläger die Aufhebung bzw. hilfsweise die erneute Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO), vgl. zur statthaften Klageart bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung: BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 1 C 18.14 -, BVerwGE 151, 361 = juris, Rn. 10, und vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 7, aber unbegründet.
vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, InfAuslR 2013, 186 = juris, Rn. 32 f.; vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, Rn. 14 f.; und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 42 f.; OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 85 ff.
VGH Bayern, 14.03.2017 - 10 C 17.260
Kein Anspruch auf Befristungsregelung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); kein zu sichernder …
VG München, 21.05.2015 - M 12 K 14.4768
Nachträglicher Erwerb der Unionsbürgerschaft durch einen nach dem …

References: § 29
 § 11
 § 25
 § 11
 Art. 32

§ 29
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 Art. 32
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 § 29
 § 25
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 § 11
 § 25
 § 11
 Art. 6
 § 25
 § 25
 § 42
 § 11
 § 11
 § 42