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Timestamp: 2018-03-18 21:36:12+00:00

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Rechtsprechung: C-448/16 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 | EuGH
EuGH, 07.03.2018 - C-274/16, C-447/16 et C-448/16
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - Dienstleistungsvertrag - Flugverbindung aus mehreren Flügen, die von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden - Begriff "Erfüllungsort" - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Anspruch von Fluggästen auf eine Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung und bei großer Verspätung von Flügen - Klage auf Ausgleichszahlung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat hat oder zu dem die Fluggäste in keiner Vertragsbeziehung stehen
Gerichtliche Zuständigkeit bei Fluggastrechten
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden
Die Fluggesellschaft der ersten von zwei Teilstrecken einer Flugreise kann vor den Gerichten am Endziel verklagt werden
Umsteigeflugreisende können Verspätung auf erster Teilstrecke bei Gerichten am Endziel einklagen
Klage auf Verspätungsentschädigung
Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden - Verschiedene Flüge müssen Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise sein
AG Berlin-Wedding, 04.11.2014 - 12a C 331/13
LG Berlin, 01.07.2015 - 84 S 124/14
EuGH - C-447/16 (anhängig)
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16, C-447/16, C-448/16
Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Flugverspätung - Flugreise in Teilstrecken - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - Dienstleistungen - Erfüllungsort - Beklagter mit Sitz in einem Drittstaat
Verspätete Umsteigeflüge: Spanische Airline kann in Deutschland verklagt werden
Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei verspäteten Umsteigeflügen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Fluggesellschaft, die in …
In den verbundenen Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16.
betreffend Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Düsseldorf (Deutschland) und vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidungen vom 3. Mai (C-274/16) und vom 14. Juni 2016 (C-447/16 und C-448/16), beim Gerichtshof eingegangen am 13. Mai und am 11. August 2016, in den Verfahren.
Hainan Airlines Co. Ltd (C-447/16).
Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA (C-448/16).
Sie ergehen im Rahmen von Klagen zum einen der flightright GmbH, einem Unternehmen mit Sitz in Potsdam (Deutschland), und von Herrn Mohamed Barkan, Frau Souad Asbai sowie ihren minderjährigen Kindern Assia, Zakaria und Nousaiba Barkan (im Folgenden: Familie Barkan) gegen die Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA (im Folgenden: Air Nostrum), ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Valencia (Spanien), auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung (Rechtssachen C-274/16 und C-448/16) und zum anderen von Herrn Roland Becker gegen die Hainan Airlines Co. Ltd, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Haikou (China), auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung (Rechtssache C-447/16).
Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. August 2016 sind die Rechtssachen C-447/16 und C-448/16 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. September 2016 sind die Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Die Europäische Kommission stellt die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 im Ausgangsverfahren und damit die Zulässigkeit der Frage in der Rechtssache C-447/16 in Abrede.
Folglich ist die Frage in der Rechtssache C-447/16 zulässig.
Angesichts dieser Erwägungen ist auf die Frage in der Rechtssache C-447/16 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er auf einen Beklagten mit (Wohn-)Sitz in einem Drittstaat wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens keine Anwendung findet.
Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C-448/16 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhobene Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist.
Zunächst ist zu präzisieren, dass, auch wenn das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-274/16 keine Frage in diesem Sinne gestellt hat, die Antwort auf die erste Frage in der Rechtssache C-448/16 auch für die Rechtssache C-274/16 relevant ist, da sich aus der Vorlageentscheidung in dieser Rechtssache ergibt, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen auch in diesem Fall nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.
Angesichts dieser Erwägungen ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-448/16 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhobene Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist.
Mit der Frage in der Rechtssache C-274/16 und der zweiten Frage in der Rechtssache C-448/16 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen sind, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise "Erfüllungsort" im Sinne dieser Bestimmungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.
Angesichts dieser Erwägungen ist auf die Frage in der Rechtssache C-274/16 und die zweite Frage in der Rechtssache C-448/16 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen sind, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise "Erfüllungsort" im Sinne dieser Bestimmungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt …
Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2017:787, Nrn. 53 bis 55).
EuGH - C-448/16
Barkan u.a.
AG Frankfurt/Main, 28.01.2015 - 29 C 258/14
EuGH - C-448/16 (anhängig)
Die Verfahren in den Rechtssachen C-447/16 und C-448/16 sind vor diesem Datum eingeleitet worden.
In der Rechtssache C-448/16, Mohamed Barkan u. a./Air Nostrum L.A.M. SA, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten:.

References: EuGH

 Art. 5
 Art. 7

EuGH 
 Art. 267
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7

EuGH 

EuGH