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Timestamp: 2019-03-22 11:04:10+00:00

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Rechtsprechung: C-579/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2015
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Richtlinie 2003/109/EG - Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 - Nationale Rechtsvorschriften, durch die Drittstaatsangehörigen, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben, eine bußgeldbewehrte, durch Prüfung bescheinigte Integrationspflicht auferlegt wird
RL 2003/109/EG Art. 5 Abs. 2, RL 2003/109/EG Art. 11 Abs. 1
Vorabentscheidungsverfahren, Daueraufenthaltsrichtlinie, Daueraufenthaltsberechtigte, langfristig aufenthaltsberechtigt, langfristig Aufenthaltsberechtigte, Integration, Integrationsanforderungen, Bußgeld, Geldbuße, Integrationspflicht, Integrationsprüfung, Integrationsmaßnahme, Drittstaatsangehörige
Verpflichtung von Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigten zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung ; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Beroep
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten
Integrationsprüfung: Mitgliedstaaten dürfen testen
Verpflichtung zur Ablegung einer Integrationsprüfung
Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten
Integrationsprüfung für Ausländer außerhalb der EU rechtens
Integrationsprüfungen von EU-Mitgliedsstaaten für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatenangehörige zulässig - Modalitäten für Umsetzung der Pflichten wie Geldbußen und Prüfungsegbühren dürfen dabei Ziele der Richtlinie nicht gefährden
Verzoek om een prejudiciële beslissing - Centrale Raad van Beroep - Uitlegging van de artikelen 5, lid 2, en 11, lid 1, van richtlijn 2003/109/EG van de Raad van 25 november 2003 betreffende de status van langdurig ingezeten onderdanen van derde landen (PB 2004, L 16, blz. 44) - Nationale regeling die aan derdelanders die de status van langdurig ingezetene hebben, op straffe van een geldboete, een inburgeringsplicht oplegt, waarvoor zij een examen moeten behalen - Derdelander die in kennis is gesteld van deze inburgeringsplicht
NVwZ-RR 2015, 549
Der Gerichtshof habe diese Frage in zwei Urteilen, dem Urteil vom 4. Juni 2015, P und S (C-579/13, im Folgenden: Urteil P und S, EU:C:2015:369), und dem Urteil K und A, teilweise beantwortet, jedoch könne aus diesen Urteilen keine umfassende Antwort für die Ausgangsverfahren abgeleitet werden.
Dieser terminologische Unterschied erklärt bereits, warum ich wie das vorlegende Gericht der Auffassung bin, dass weder das Urteil K und A, das die Einstufung einer Integrationsprüfung als "Integrationsmaßnahme" im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 betraf, noch das Urteil P und S, das die Auslegung des Begriffs "Integrationsanforderungen" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/109 betraf, eine Antwort für die Auslegung der Formulierung "Bedingungen für die Erteilung ... eines eigenen Aufenthaltstitels" in Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2003/86 liefern, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob diese Formulierung eine Bedingung abdecken kann, die an das erfolgreiche Ablegen einer zweiten Integrationsprüfung geknüpft ist, wie dies für die Ausgangsverfahren gilt.
21 Vgl. in diesem Sinne Urteil P und S (…Rn. 38) und Urteil K und A (…Rn. 52 bis 55).
24 Der Begriff wird vom Gerichtshof im Urteil P und S in den Rn. 34 bis 38 erörtert.
39 Vgl. entsprechend Urteil P und S (…Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Urteil P und S (…Rn. 47 und 48) und Urteil K und A (…Rn. 54 und 55).
45 Vgl. entsprechend Urteil P und S (…Rn. 49) und Urteil K und A(…Rn. 58 bis 60).
EuGH, 14.03.2019 - C-557/17
Zudem ergibt sich aus den Erwägungsgründen 2, 4, 6 und 12 der Richtlinie 2003/109, dass diese darauf abzielt, die Integration von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen, die in den Mitgliedstaaten langfristig und rechtmäßig ansässig sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2014, Tahir, C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 32, vom 4. Juni 2015, P und S, C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 46, …sowie vom 2. September 2015, CGIL und INCA, C-309/14, EU:C:2015:523, Rn. 21), und zu diesem Ziel die Rechte dieser Drittstaatangehörigen an die anzugleichen, über die die Unionsbürger verfügen, u. a. dadurch, dass die Gleichbehandlung mit den Unionsbürgern in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen herbeigeführt wird.
EuGH, 09.07.2015 - C-153/14
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer …
Auch kann nicht bestritten werden, dass der Erwerb von Kenntnissen der Sprache des Aufnahmemitgliedstaats den Zugang der Drittstaatsangehörigen zu Arbeitsmarkt und Berufsausbildung erleichtert (vgl. zur Auslegung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen [ABl. 2004, L 16, S. 44], Urteil P und S, C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 47).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteil P und S, C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 41).
36 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2014, Tahir (…C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 32, vom 4. Juni 2015, P und S (C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 2. September 2015, CGIL und INCA (C-309/14, EU:C:2015:523, Rn. 21).
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, P und S (C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 47): Es kann nicht bestritten werden, dass der Erwerb von Kenntnissen sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats die Verständigung zwischen den Drittstaatsangehörigen und den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats deutlich erleichtert und darüber hinaus die Interaktion und die Entwicklung sozialer Beziehungen zwischen ihnen begünstigt.
Durch die Pflicht der erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung soll belegt werden können, dass die betroffenen Drittstaatsangehörigen Kenntnisse sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben, die für die Gewährleistung ihrer Integration in diesem Mitgliedstaat unstreitig von Nutzen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2015, P und S, C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 48, …und vom 9. Juli 2015, K und A, C-153/14, EU:C:2015:453, Rn. 53 und 54).
44 - Urteile Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23), Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 55), Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 51) sowie P und S (C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 41).
27 - Urteile Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23), S.P.C.M. u. a. (…C-558/07, EU:C:2009:430, Rn. 74), Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 55), Sky Italia (…C-234/12, EU:C:2013:496, Rn. 15) sowie P und S (C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 41).
16 - Urteile Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23), S.P.C.M. u. a. (…C-558/07, EU:C:2009:430, Rn. 74), Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 55), Sky Italia (…C-234/12, EU:C:2013:496, Rn. 15) sowie P und S (C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 41).
9 - Vgl. Urteil P und S (C-579/13, EU:C:2015:369).
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Einwanderungspolitik - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Richtlinie 2003/109/EG - Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 - Integrationspflicht nach nationalem Recht - Gleichbehandlung von langfristig Aufenthaltsberechtigten - Verhältnismäßigkeit - Geldbuße
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar verstößt eine Integrationspflicht für langfristig Aufenthaltsberechtigte nicht gegen Unionsrecht, sofern sie keine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung dieser Rechtsstellung darstellt
Aufenthaltsberechtigte - Sprach- und Wissenstests für Ausländer unzulässig
Integrationspflicht für langfristig Aufenthaltsberechtigte verstößt nicht gegen Unionsrecht
Generalanwalt Szpunar beschreibt dies in P und S (C-579/13, EU:C:2015:39, Nrn. 29 bis 31) wie folgt: "... führt die Richtlinie 2003/109 für Drittstaatsangehörige, die sich fünf Jahre lang rechtmäßig in der Union aufgehalten haben, eine Rechtsstellung ein, die ausschließlich auf dem Unionsrecht beruht, - nämlich die eines langfristig Aufenthaltsberechtigten.
11 - Schlussanträge in der Rechtssache P und S (C-579/13, EU:C:2015:39, Nr. 47).
12 - Vgl. aber Schlussanträge in der Rechtssache P und S (C-579/13, EU:C:2015:39, Nr. 46).
Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache ausgeführt, dass sich weder aus dem Vorabentscheidungsersuchen noch aus den Erklärungen der Verfahrensbeteiligten ergeben habe, dass einer der Kassationsbeschwerdeführerinnen eine Geldbuße auferlegt worden sei (C-579/13, EU:C:2015:39, Rn. 99).

References: Art. 5
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 11