Source: https://www.hb.at/datenschutz/habit/
Timestamp: 2019-07-23 17:06:15+00:00

Document:
HABIT - Haus der Barmherzigkeit
Habit – Haus der Barmherzigkeit Integrationsteam GmbH
Telefon: +43 / 1 / 401 99 8008
ist für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich und wird deshalb nach der Datenschutz-Grundverordnung auch als „Verantwortlicher“ bezeichnet. Sie führt die folgenden Verarbeitungen durch:
Verwendung von Foto-, Video- und Audioaufnahmen
Alle im Haus beschäftigten Mitarbeiter_innen sind zur Verschwiegenheit in Bezug auf die Kund_innen, insbesondere über deren gesundheitliche, persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Verhältnisse verpflichtet.
Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht bestehen nur insoweit, als sie durch Unionsrecht, Gesetz oder Verordnung oder im Einzelfall von der dafür zuständigen Behörde angeordnet sind bzw. die Kund_in eine Vertrauensperson benannt hat, der Auskunft erteilt werden darf.
3. Pflege- und Betreuungsdokumentation
Zweck der Pflege- und Betreuungsdokumentation ist vor allem die Qualitätssicherung, aber auch die bessere Planbarkeit und Koordination der Pflege- und Betreuungsdienstleistungen. Die Qualitätssicherung („Kontinuierlicher Verbesserungsprozess“) erfolgt nicht personenbezogen und basiert auf einer Liste von Fällen, in denen Verbesserungsbedarf bestanden hat.
Die gesetzlichen Grundlagen, wie insbesondere das Pflegerecht auf Landesebene, verpflichten HABIT, bestimmte Aufzeichnungen über die Kund_innen zu führen. Dies sind vor allem:
Angaben zu Ihrer Person, wie insbesondere zu Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Adresse, soweit erforderlich biographischen Angaben (wie etwa Lebensereignisse, Familiengeschichte, Angaben zu Ausbildung und Beruf), letztem Wohnort, aktueller Pflegegeldstufe, Tarif des Kostenträgers, finanzieller Situation (Pension, Familienbeihilfe, …), Erreichbarkeitsadressen von Vertrauenspersonen (das sind in der Regel nahe Angehörige), Erwachsenenvertreter_innen, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung,
Angaben zu unseren Vertragsbeziehungen, wie etwa den Tag und Anlass Ihrer Aufnahme sowie das Entlassungsdatum, Angaben über Depositen und Abrechnungsdaten,
Feststellungen zu Ihrem Gesundheitszustand sowie Angaben über alle gesundheitsbezogenen Vorkommnisse,
die Betreuung und Pflege betreffende Feststellungen sowie geplante, angeordnete und durchgeführte diagnostische, therapeutische und pflegerische Maßnahmen, inklusive Bildern zu Zwecken der medizinischen und pflegerischen Dokumentation,
Informationen zu ärztlichen Leistungen sowie zu verschriebenen und verabreichten Arzneimittelspezialitäten und Hilfsmitteln sowie
die von unserer Seite erfolgten Aufklärungen.
Damit andere Gesundheitsdienstleister (wie etwa Ärzt_innen, sonstige medizinisch-pflegerisch-tätige Personen, Therapeuten, aber auch Krankenanstalten) HABIT für die Erbringung qualitativ-hochwertiger Pflegeleistungen Daten zu Ihrem Gesundheitszustand übermitteln dürfen, brauchen wir eine Erklärung von Ihnen, dass Sie diese Gesundheitsdienstleister von ihrer Verschwiegenheit entbinden, wie etwa der ärztlichen Verschwiegenheit gemäß § 54 des Ärztegesetzes 1998, BGBI. I Nr. 169/1998, oder der Verschwiegenheitspflicht für diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger_innen, Pflegeassistent_innen oder Pflegefachassistent_innen gemäß § 6 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBI. I Br, 108/1997.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Pflege- und Betreuungsdokumentation sind insbesondere:
Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h („für … die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich“) DSGVO,
§ 34 Abs. 1 Z 4 des Chancengleichheitsgesetzes Wien (in der Folge: „CGW“), LGBl. Nr. 29/2013,
§ 9 des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013, BGBl. I Nr. 69/2013,
§ 6 des Heimaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 11/2004,
§ 9 der NÖ Wohn- und Tagesbetreuungsverordnung, LGBl. 9200/8-0,
§§ 5 und 12 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Sozialpädagogische Einrichtungen, LGBl. Nr. 24/2015,
§ 15 des Wr. Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013, LGBl. Nr. 51/2013,
§ 23 des Wr. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 38/1975,
Punkt 5.5.9 der Allgemeinen Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien (in der Folge: „FSW“),
Punkt 6.3 der FSW-Richtlinie zur Behindertenhilfe,
Punkt 12.3 der FSW-Richtlinie zum teilbetreuten Wohnen sowie
Punkt 12.3 der FSW-Richtlinie zum vollbetreuten Wohnen
3.3 Empfänger_innen / Kategorien von Empfänger_innen
Soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, übermitteln wir Ihre Daten an externe Empfänger_innen. Dies können insbesondere sein:
Behörden (bspw. die Stadt Wien, der jeweilige Magistrat oder der FSW),
hinzugezogene Angehörige von Gesundheitsberufen,
behandelnde Ärzt_innen und Therapeut_innen,
eingebundene Ambulatorien, Kranken- und Kuranstalten sowie Krankentransporte und Fahrtendienste,
der Hauptverband der Sozialversicherungsträger,
der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger,
im Rahmen der Versorgung mit Arzneimitteln, die jeweilige beauftragte Apotheke sowie
vom HB beauftragte Versicherungsunternehmen zur Wahrung von Haftungsansprüchen der Kund_innen gegenüber dem HB.
3.4 Keine Bekanntgabe Ihres Aufenthalts ohne Ihre Einwilligung
Wenn Sie bei uns Ihre Betreuungsvereinbarung unterschreiben, fragen wir Sie, ob wir Dritten sagen dürfen, dass Sie bei uns betreut werden und wo man Sie finden kann. Die Grundregel ist, dass wir diese Information nur an die von Ihnen angegebenen Vertrauenspersonen weitergeben, aber nicht an andere Personen. Im Rahmen des Abschlusses der Betreuungsvereinbarung können Sie angeben, dass Sie eine generelle Bekanntgabe wünschen.
3.5 Keine Übermittlung in Drittländer
Unter keinen Umständen erfolgt eine Übermittlung der Pflege- und Betreuungsdokumentation in Drittländer, d.h. außerhalb der Europäischen Union.
3.6 Dauer der Datenspeicherung
Personenbezogene Daten (und somit auch Gesundheitsdaten) werden solange wie gesetzlich notwendig, insbesondere für Zwecke der Betreuung und Pflege oder aus haftungsrechtlichen Gründen, gespeichert. Dabei werden die entsprechenden Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen, die bis zu 30 Jahre ab der Beendigung des jeweiligen konkreten Vertragsverhältnisses betragen können, berücksichtigt.
3.7 Ihre Rechte aufgrund der DSGVO in Bezug auf die Pflege- und Betreuungsdokumentation
das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Gesundheits- und Pflegedaten gegen die DSGVO verstößt,
Sie haben bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über Sie verarbeitet werden. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist den Kund_innen, ihren gesetzlichen Vertreter_innen und Personen, die von den Kund_innen als auskunftsberechtigt genannt werden, Einsicht in die Pflege- und Betreuungsdokumentation zu gewähren. Kund_innen haben jedenfalls auch das Recht, sich zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen an die Patienten- und Pflegeanwaltschaft zu wenden.
aufgrund (unserer) berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO) noch
3.8 Pflicht zur Bereitstellung der Daten und Folgen der Weigerung
Wir sind zur Verarbeitung der oben angeführten Daten gesetzlich verpflichtet. Sollten Sie sich weigern, die Daten bereitzustellen, kann dies unter Umständen dazu führen, dass wir Sie nicht aufnehmen können, weil wir eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Betreuung und Pflege unter Umständen so nicht gewährleisten können.
3.9 Weder automatisierte Entscheidungsfindung noch Profiling
Im Rahmen der Pflege- und Betreuungsdokumentation kommt es nicht zur automatisierten Entscheidungsfindung. Eine allfällige Analyse der Daten der Pflege- und Betreuungsdokumentation erfolgt ausschließlich zur Erbringung einer qualitativ hochwertigen Pflege- und Betreuungsleistung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch HABIT.
4. Verwendung von Foto-, Video- und Audioaufnahmen
Sie können in die Herstellung von Foto-, Bild- und Tonaufnahmen einwilligen, die im Rahmen von Veranstaltungen (z.B. gesellige und kulturelle Veranstaltungen, Ausflügen, Urlauben) entstanden sind. Im Zuge dieser Einwilligung können Sie auch die Art der Verwendung der Aufnahmen näher bestimmen, indem Sie beispielsweise die Verwendung
auf der Website des Haus der Barmherzigkeit oder
in der vom Haus der Barmherzigkeit kontrollierten Medienarbeit
erlauben. Bei den Aufnahmen wird besonders auf den Schutz Ihrer Privatsphäre geachtet. Die Aufnahmen dürfen Ihre berechtigten Interessen unter keinen Umständen verletzen, Sie weder bloßstellen noch herabwürdigend wirken. Sie oder ihre gesetzlichen Vertreter_innen können die Entfernung von Aufnahmen jederzeit verlangen. Diesem Verlangen ist nachzukommen.
Für die Verwendung der Aufnahmen in externen Medien oder in der Werbung wird jedenfalls eine gesonderte Einwilligung eingeholt. Die bloß zum internen Gebrauch (z.B. auf Zimmertüren, Gangwänden oder im Aufenthalts- bzw. Therapiebereich) etwa für Ihre Orientierung erforderlichen Bilder verarbeiten wir aufgrund unserer pflegerechtlichen Verpflichtungen. Eine Einwilligung ist hierfür nicht erforderlich.
Auch wenn Ihre Freund_innen und Angehörigen aufgenommen werden sollen, werden wir eine gesonderte Einwilligung einholen.
Zur Bewerbung des HB bitten wir Sie, Foto-, Video- und Audioaufnahmen von Ihnen verarbeiten zu dürfen.
Die Rechtsgrundlage für die Verwendung von Foto-, Video- und Audioaufnahmen zur Bewerbung des HB, ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.
4.3 Empfänger_innen / Kategorien von Empfänger_innen
Je nachdem, wie weit Sie Ihre Einwilligung erteilen, können auch Medienunternehmen sowie die Öffentlichkeit Empfänger_innen der von Ihnen angefertigten Aufnahmen sein.
4.4 Übermittlung in Drittstaaten
Sollten Sie in die Veröffentlichung im Internet bzw. die Übermittlung an Medienunternehmen zur Publikation in Drittstaaten eingewilligt haben, kann es zur Übermittlung in Drittstaaten kommen.
4.5 Ihre Rechte aufgrund der DSGVO in Bezug auf Foto-, Video- und Audioaufnahmen
4.6 Weder Pflicht zur Bereitstellung noch Folgen bei Nichtbereitstellung
Es besteht weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Pflicht Foto-, Video- oder Audioaufnahmen von Ihnen anfertigen und verarbeiten zu lassen. Die Bereitstellung sowie deren Verweigerung haben keine wie immer gearteten Auswirkungen auf die Erbringung unserer Dienstleistungen.
4.7 Weder automatisierte Entscheidungsfindung noch Profiling
5. Vormerkung
Die Vormerkung ist eine Serviceleistung, die wir Ihnen unentgeltlich anbieten. Um diese Serviceleistung in Anspruch nehmen zu können, sind die im Vormerkbogen abgefragten Daten erforderlich, weil ansonsten eine Vormerkung nicht vorgenommen werden kann.
Zweck der Vormerkung ist die Reservierung von Betreuungsplätzen für Kund_innen bei HABIT. Um die Betreuungseinrichtungen bei HABIT bestmöglich im Hinblick auf pflegerische Betreuung, individuelles Wohlbefinden und positive Gruppendynamik zusammenstellen zu können, müssen wir Ihnen neben organisatorischen Fragen, wie etwa zur Kostenübernahme, auch Fragen zu Ihrer Gesundheit und zu Ihrem Betreuungs- und Pflegebedarf stellen. Diese Fragen sind im Formular zur Vormerkung zu finden.
Der ausgefüllte Vormerkbogen wird, um für Sie möglichst schnell einen passenden Betreuungsplatz zu erhalten – und damit eine optimale Verwaltung von öffentlich-finanzierten Systemen und Diensten im Behindertenbereich zu ermöglichen – auch den Kostenträgern, wie etwa dem Fonds Soziales Wien übermittelt.
Rechtsgrundlage ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h DSGVO, wonach auch sensible Daten (wie etwa Gesundheitsdaten) verarbeitet werden dürfen, wenn dies für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder nationaler Bestimmungen, wie etwa
Punkt 12.3 der FSW-Richtlinie zum vollbetreuten Wohnen.
erforderlich ist. Dabei ist sichergestellt, dass die Verarbeitung durch Fachpersonal, das einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt, vorgenommen wird.
5.3 Empfänger_innen / Kategorien von Empfänger_innen
Die Daten aus dem Vormerkbogen werden über ein Web-Interface an den Fonds Soziales Wien (FSW) übermittelt.
5.4 Keine Übermittlung in Drittländer
Unter keinen Umständen erfolgt eine Übermittlung der Daten aus dem Vormerkbogen in Drittländer, d.h. außerhalb der Europäischen Union.
5.5 Dauer der Datenspeicherung
Der Vormerkbogen wird im Rahmen der Pflege- und Betreuungsdokumentation gespeichert. Dafür werden personenbezogene Daten (und somit auch Gesundheitsdaten) solange wie gesetzlich notwendig, insbesondere für Zwecke der Betreuung und Pflege oder aus haftungsrechtlichen Gründen, gespeichert. Dabei werden die entsprechenden Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen, die bis zu 30 Jahre ab der Beendigung des jeweiligen konkreten Vertragsverhältnisses betragen können, berücksichtigt.
5.6 Ihre Rechte aufgrund der DSGVO in Bezug auf die Vormerkung
Sie haben bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über Sie verarbeitet werden, das Recht auf Berichtigung und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
Wir weisen Sie darauf hin, dass für diese Verarbeitung weder …
das Recht auf jederzeitige Widerrufbarkeit der Einwilligung noch
Das Recht auf Datenübertragbarkeit besteht nicht, weil die Verarbeitung weder auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO noch auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht. Das Recht auf jederzeitige Widerrufbarkeit der Einwilligung besteht nicht, weil die Verarbeitung weder auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO noch einer Einwilligung gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO beruht. Das Widerspruchsrecht besteht außerdem nicht, weil die Verarbeitung weder aufgrund öffentlicher Interessen (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO) noch aufgrund (unserer) berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO) noch zu Zwecken der Direktwerbung noch zu Zwecken der Wissenschaft, Forschung oder Statistik erfolgt.
5.7 Pflicht zur Bereitstellung der Daten und Folgen der Weigerung
Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der angeführten Daten, allerdings ist eine Reservierung („Vormerkung“) nur nach Bekanntgabe der Daten möglich. Mit der Vormerkung entsteht kein wie immer gearteter Rechtsanspruch.
5.8 Weder automatisierte Entscheidungsfindung noch Profiling
Im Rahmen der Vormerkung kommt es weder zur automatisierten Entscheidungsfindung noch zu Profiling.

References: § 54
 § 6

Art. 9

§ 34

§ 9

§ 6

§ 9

§ 15

§ 23
 Art. 9