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BAG, Urteil v. 06.11.2007 - 1 AZR 826/06 - NWB Urteile
BAG v. 06.11.2007 - 1 AZR 826/06
BAG Urteil v. 06.11.2007 - 1 AZR 826/06
[1] Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einen selbständigen Regelungskomplex betrifft, der ebenso in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte. Wollen die Betriebsparteien in einem solchen Fall die Teilkündigung ausschließen, müssen sie dies in der Betriebsvereinbarung deutlich zum Ausdruck bringen.
Instanzenzug: ArbG Hamburg 3 Ca 260/05 vom 23.11.2005 LAG Hamburg 8 Sa 9/06 vom 10.08.2006
Der Kläger wurde im April 1986 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Markt- und Kühlhallen Aktiengesellschaft (MUK AG), als Expedient eingestellt. Bereits am 16. Januar 1974 hatten die Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen, eine Rechtsvorgängerin der MUK AG, und der "Betriebsrat vertreten durch den Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats" eine Betriebsvereinbarung über zahlreiche verschiedene Gegenstände wie Arbeitskleidung, Arbeitsplatzwechsel, Dienstreisen, dienstliche Benutzung eines privaten PKW, Schichtarbeit, Essengeldzuschuss, Lohn- und Gehaltszahlung, Lohngruppen und Arbeitszeit (BV 1974) geschlossen. Nach Nr. 9 der BV 1974 kann diese "mit dreimonatiger Frist jeweils zum Quartalsultimo von beiden Seiten gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 1976 ".
Zum 1. Januar 1995 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses erhielt der Kläger einen monatlichen Fahrtkostenzuschuss, der regelmäßig den Fahrgeldentwicklungen angepasst wurde und zuletzt 53,44 Euro betrug.
Der Kläger hat daraufhin die Zahlung des Fahrtkostenzuschusses für die Monate April bis Oktober 2005 verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, der Anspruch folge aus der BV 1974 in der Fassung, die diese durch den Nachtrag vom 29. Februar 1980 erhalten habe (BV 1980). Die Regelung in Abschnitt 3a der BV 1980 über die Fahrtkosten sei durch die Kündigung nicht wirksam beseitigt worden. Die Kündigung sei zu unbestimmt; außerdem handele es sich um eine unzulässige Teilkündigung.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 374,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die vom Arbeitsgericht zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
Die zulässige Revision ist begründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat seit dem 1. April 2005 keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung mehr. Die Beklagte hat die Regelung in Abschnitt 3a der BV 1980, die allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, zum 31. März 2005 wirksam gekündigt.
3. Da die Zuständigkeit des Organs, das "für den Betriebsrat" sowohl die BV 1974 als auch die BV 1980 abgeschlossen hat, von keiner der Parteien bestritten worden ist und sich Zweifel insoweit nicht aufdrängen, kann von ihr - im Urteilsverfahren - ausgegangen werden (vgl. BAG 20. Februar 2001 -1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, zu I 3 der Gründe). Offenbar hat jeweils der Gesamtbetriebsrat auf Grund eines ihm von den örtlichen Betriebsräten gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 BetrVG erteilten Mandats gehandelt.
aa) Allerdings bestehen wegen der dort vorgesehenen Regelungssperre erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit weiter Teile der BV 1980. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Jedenfalls nach dem Vorbringen der Parteien im Revisionsverfahren muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche der in der BV 1980 geregelten Gegenstände bereits in dem vom Kläger vorgelegten Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen Sitz Hamburg vom 8. März 1973 geregelt waren oder jedenfalls jetzt in dem von der Beklagten vorgelegten Unternehmensmanteltarifvertrag vom 30. Januar 2001 sowie dem Unternehmensentgelttarifvertrag vom 31. März 2004 geregelt sind. Bei der Berücksichtigung der von den Parteien vorgelegten Tarifverträge handelt es sich auch nicht etwa um die Verwertung eines in der Revision unbeachtlichen neuen Sachvortrags. Betriebsvereinbarungen sind revisibles Recht. Alle zu ihrer Gültigkeit und Auslegung erforderlichen Ermittlungen hat das Gericht im Rahmen des § 293 ZPO von Amts wegen durchzuführen ( BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234, zu II 1 c der Gründe mwN; 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30, zu B II 3 b bb der Gründe).
bb) Gleichwohl bedarf die Frage, welche Regelungen der BV 1980 wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam sind, keiner Entscheidung. Auch wenn dies bei einem erheblichen Teil der Fall sein dürfte, hat das nicht die Unwirksamkeit des Abschnitts 3a BV 1980 zur Folge. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bleibt im Falle der Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung der übrige Teil grundsätzlich wirksam, sofern er noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Die Weitergeltung der von der Teilnichtigkeit nicht betroffenen Regelungen folgt aus dem Normencharakter einer Betriebsvereinbarung (vgl. 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21 a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B III 2 a der Gründe; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe). Abschnitt 3a BV 1980 ist unabhängig von den übrigen Bestimmungen der Betriebsvereinbarung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung.
5. Die BV 1980 galt gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG für das Arbeitsverhältnis des Klägers unmittelbar und zwingend. Ihre normative Wirkung überdauerte den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers von der Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen auf die MUK AG und den zum 1. Januar 1995 erfolgten Betriebsübergang von der MUK AG auf die Beklagte. Hiervon gehen beide Parteien übereinstimmend aus (vgl. auch BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - BAGE 102, 356, zu B III 2 b der Gründe).
II. Die normative Geltung des Abschnitts 3a der BV 1980 hat am 31. März 2005 geendet. Zu diesem Termin hat die Beklagte diesen Teil der BV 1980 fristgerecht gekündigt. Die Kündigung war entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts wirksam.
3. Die Kündigungserklärung vom 20. Dezember 2004 war, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, hinreichend bestimmt. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung muss im Interesse der Rechtssicherheit eindeutig sein (DKK-Berg BetrVG 10. Aufl. § 77 Rn. 53; WP/Preis BetrVG 3. Aufl. § 77 Rn. 40). Diesem Erfordernis genügt das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 20. Dezember 2004 .
Zwar gab es keine "Betriebsvereinbarung Fahrtkostenzuschuss", auf die sich die Kündigungserklärung ihrem Wortlaut nach bezieht. Es konnte jedoch aus Sicht der Erklärungsempfänger keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass sich die Kündigung auf den Abschnitt 3a der BV 1980 bezog. Ein anderer Gegenstand der Kündigungserklärung kam nicht ernsthaft in Betracht.
(a) Die Störung des Ordnungsgefüges einer Betriebsvereinbarung ist mit einer Teilkündigung verbunden, wenn in der Betriebsvereinbarung nur ein Gegenstand geregelt ist, der aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig in ein und derselben Betriebsvereinbarung geregelt werden muss. Dagegen wird das Ordnungsgefüge nicht beeinträchtigt, wenn es sich um mehrere Regelungskomplexe handelt, die ebenso in mehreren gesonderten Betriebsvereinbarungen geregelt werden könnten und die lediglich - mehr oder weniger zufällig - in einer Betriebsvereinbarung zusammengefasst werden. Anzuknüpfen ist insoweit an die jeweils geregelte betriebsverfassungsrechtliche "Angelegenheit". Dieser ua. in § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 77 Abs. 6, § 87 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG verwendete Begriff bezeichnet typischerweise jeweils den zu regelnden Gegenstand. Über ihn definieren sich ua. die Zuständigkeit des betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums, die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung sowie der Regelungsauftrag einer Einigungsstelle. Über eine zu regelnde "Angelegenheit" kann eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. Mehrere zu regelnde Angelegenheiten können von den Betriebsparteien sowohl in mehreren gesonderten Betriebsvereinbarungen als auch in - urkundlich - nur einer Betriebsvereinbarung geregelt werden; zwingende gesetzliche Vorgaben fehlen. Es steht den Betriebsparteien frei, entweder mehrere gesonderte Betriebsvereinbarungen zu schließen oder mehrere selbständige Regelungen - etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit - in einer Urkunde zusammenzufassen. Die Zulässigkeit der Kündigung einer selbständigen Regelung hängt nicht von der mehr oder minder zufälligen äußerlichen Zusammenfassung mehrerer Regelungskomplexe in einer Urkunde ab. Maßgeblich ist vielmehr, ob es sich inhaltlich um die selbständige Regelung einer Angelegenheit handelt, die ebenso gut Gegenstand einer eigenständigen und gesonderten Betriebsvereinbarung sein könnte (vgl. BAG 19. März 1957 - 3 AZR 249/54 - BAGE 4, 6, zu 4 der Gründe; vgl. auch den amtlichen Leitsatz zu 17. April 1959 - 1 AZR 83/58 - BAGE 7, 340; DKK-Berg § 77 Rn. 55; Fitting § 77 Rn. 153; Kreutz GK-BetrVG § 77 Rn. 365; Richardi BetrVG 10. Aufl. § 77 Rn. 206).
Betriebsvereinbarungen sind nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes nicht - wie Tarif- und Arbeitsverträge - auf das kompromisshafte Aushandeln von Leistung und Gegenleistung gerichtet. Sie dienen der gemäß § 2 Abs 1 BetrVG am Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zu orientierenden Ausgestaltung bestimmter Regelungsgegenstände. Zwar können die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung über unterschiedliche Regelungsgegenstände eine Angelegenheit mit Rücksicht auf eine andere in bestimmter Weise gestalten. Dabei kann dahinstehen, in welchem Umfang und in welcher Weise das Betriebsverfassungsgesetz "Kompensationsgeschäfte" erlaubt oder verbietet. Ohne entsprechende Vereinbarungen der Betriebsparteien oder anderweitige hinreichend zuverlässige Anhaltspunkte kann in der Regel aber nicht angenommen werden, der Regelung mehrerer eigenständiger Angelegenheiten in einer Betriebsvereinbarung liege eine Einigung zugrunde, die nur insgesamt oder gar nicht Bestand haben solle. Vielmehr wird die Zusammenfassung der Regelung mehrerer selbständiger Angelegenheiten in einer Urkunde häufig auf äußeren, praktischen Gründen - etwa dem zufällig zeitgleichen Abschluss mehrerer Vereinbarungen oder dem Wunsch nach Übersichtlichkeit - beruhen. Besonders deutlich wird dies, wenn die Gegenstände in keinem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zueinanderstehen.
Die Zulässigkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung setzt daher neben der Selbständigkeit des Regelungskomplexes nicht zusätzlich den erkennbaren Willen der Betriebsparteien voraus, ein rechtlich eigenständiges Schicksal der Regelungskomplexe zu ermöglichen (im Ergebnis ebenso DKK-Berg § 77 Rn. 55; Fitting § 77 Rn. 153; aA Kreutz GK-BetrVG § 77 Rn. 365; Richardi § 77 Rn. 206). Vielmehr müssen umgekehrt Betriebsparteien, welche die Teilkündigung von selbständigen Regelungen zu unterschiedlichen Angelegenheiten in einer Betriebsvereinbarung verhindern wollen, dies in der Betriebsvereinbarung deutlich zum Ausdruck bringen. Soweit den Entscheidungen des Senats vom 17. April 1959 (- 1 AZR 83/58 - BAGE 7, 340) und vom 29. Mai 1964 (- 1 AZR 281/63 - BAGE 16, 58) etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest. Er gerät damit nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts. Dieser hatte die Frage im Urteil vom 19. März 1957 (- 3 AZR 249/54 - BAGE 4, 6) offen gelassen.
bb) Danach war die von der Beklagten mit Schreeiben vom 20. Dezember 2004 ausgesprochene Teilkündigung des Abschnitts 3a BV 1980 wirksam.
BAG 10.12.2013 - 1 ABR 40/12
BAG 19.2.2008 - 1 AZR 114/07
DB 2008 S. 1218 Nr. 22
NWB-Eilnachricht Nr. 21/2008 S. 1986
XAAAC-69897

References: § 50
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 § 293
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