Source: http://www.promo-consultant.com/agb/
Timestamp: 2019-06-19 23:17:30+00:00

Document:
Promo Consultant - AGB
Der Vertrag wird mit unseren regionalen Partner geschlossen. Dieser sendet Ihnen gerne die aktuellen AGB zu.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen meistens folgendermaßen aus:
Alle Bedingungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks
Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dies innerhalb von Wochen annehmen.
gelten unsere Preise „ab Werk", ausschließlich Verpackung;
diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen
eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der
der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Sonderanfertigungen wird eine Anzahlung bei Auftragserteilung erforderlich ,diese wird gesondert vereinbart .Es gelten die gesetzlichen
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die
Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; im übrigen ist die
Haftung ausgeschlossen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
die Lieferung „ab Werk" vereinbart.
Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch
eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach
seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,
ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate,
Kosten für Warenrückholungen gehen grundsätzlich zu Ihren Lasten und müssen uns vorher angekündigt werden
§ 7 Glaubhaftmachung
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt im Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers -
abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der
Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in
einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für
jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages
(einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt, bleibt davon unberührt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt
als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum
überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene
§ 9 Entwürfe, Muster, Schutzrechte
Ausfallmuster, Änderungen: Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge etc. sind vom Besteller auf Text- und sonstige Fehler zu überprüfen.
Wir haften nicht für von ihm nicht schriftlich mitgeteilte Fehler,
es sei denn, sie sind für uns erkennbar gewesen. In diesem Fall
haftet der Besteller anteilig mit. Fernmündlich aufgegebene
Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Bestellers.
Entwürfe, Muster, Lithos, Prägestempel, Werkzeuge: Entwürfe,
Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros, Lithos, Prägestempel, Werkzeuge und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben - falls nichts anderes vereinbart - unser Eigentum. Wir sind berechtigt, diese drei Jahre nach der letzten Lieferung zu verschrotten.
Die Verpflichtung zu prüfen, ob ein Auftrag Schutzrechte oder
sonstige Rechte Dritter verletzt oder verletzen kann, obliegt allein dem Besteller. Dieser hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und uns sämtlichen Schaden zu ersetzen, der durch eine solche Verletzung Rechte Dritter entstehen sollte.
Falls nichts anderes vereinbart, sind wir berechtigt, auf allen von
uns gelieferten Gegenständen einen Firmennachweis auf uns
anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes
hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ferner dürfen wir
den Liefergegenstand sowie Kundenlogos unentgeltlich für eigene Muster- und Werbezwecke verwenden.
§ 10 Gerichtsstand - Erfüllungsort - mündliche Vereinbarungen
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der örtliche und sachliche Gerichtsstand Hopngkong - China, wir sind jedoch berechtigt, den Gerichtsstand in Deutschland zu bestimmen oder den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen oder .
Für sämtliche Verträge mit Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

References: § 145
 § 286
 § 376

§ 7
 § 771
 § 771

§ 9

§ 10