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Timestamp: 2016-10-24 08:45:15+00:00

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1C_239/2013 (19.04.2013)
1C_239/2013
Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Januar 2013 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
X.________ stammt aus Nigeria und wurde am 2. Juli 1963 geboren. Er reiste am 6. November 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, stellte unter falschem Namen vergeblich ein Asylgesuch und verliess die Schweiz. Am 2. Mai 1999 gelangte er wiederum illegal in die Schweiz, verheiratete sich am folgenden Tag mit der um 19 Jahre �lteren Schweizerb�rgerin Y.________, die er ein halbes Jahr vorher in Mailand kennengelernt hatte, und erhielt daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau.
Am 24. Juni 2002 ersuchte X.________ um erleichterte Einb�rgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 14. M�rz 2005 eine gemeinsame Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden. Sie nahmen unterschriftlich davon Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens die Trennung oder Scheidung beantragt werde oder die eheliche Gemeinschaft nicht mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umst�nde zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung gem�ss Art. 41 B�G f�hren k�nne. Am 7. Dezember 2005 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert. Nebst dem Schweizer B�rgerrecht erwarb er die B�rgerrechte des Kantons Z�rich und der Stadt Z�rich sowie des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel.
Am 16. Februar 2006 stellte X.________ beim Bezirksgericht Z�rich ein Eheschutzbegehren. Der zust�ndige Einzelrichter hielt in seiner Verf�gung vom 16. Mai 2006 fest, dass die Parteien ab Ende Juli 2006 und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben, und ordnete die G�tertrennung an. Die Ehe wurde schliesslich am 30. Oktober 2009 rechtskr�ftig geschieden.
Das Bundesamt f�r Migration er�ffnete am 26. August 2008 gegen X.________ ein Verfahren auf Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung gem�ss Art. 41 B�G. Mit Verf�gung vom 30. November 2010 erkl�rte das Bundesamt die am 7. Dezember 2005 erfolgte erleichterte Einb�rgerung von X.________ f�r nichtig.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ am 3. Januar 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverf�gung vom 28. Januar 2011 das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeist�ndung ab und forderte den Beschwerdef�hrer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- auf. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht zusammenfassend aus, dass die Beschwerde aufgrund der derzeitigen Aktenlage als aussichtslos zu bezeichnen sei.
X.________ f�hrte dagegen beim Bundesgericht Beschwerde. Mit Urteil vom 17. M�rz 2011 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG mangels hinreichender Begr�ndung nicht ein (Verfahren 1C_85/2011).
Nach Abschluss eines weitern Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht betreffend Ausstand (Zwischenverf�gung vom 21. November 2011, Verfahren C-5128/2011) ersuchte X.________ erneut um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Er begr�ndete das neue Ersuchen wiederum mit seiner prek�ren finanziellen Lage. Mit Zwischenverf�gung vom 12. April 2012 wies die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das erneute Gesuch ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die aktuelle Eingabe von X.________ verm�ge an der Einsch�tzung der Aussichtslosigkeit der Begehren in der Hauptsache nichts zu �ndern.
X.________ focht diesen Entscheid beim Bundesgericht an. Dieses wies die Beschwerde am 31. Oktober 2012 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1C_243/2012).
Mit Entscheid vom 18. Januar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ in der Sache selbst ab. Es f�hrte im Wesentlichen aus, die konkreten Umst�nde begr�ndeten ohne weiteres eine tats�chliche Vermutung, dass im massgebenden Zeitraum (gemeinsame Erkl�rung und erleichterte Einb�rgerung) keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hatte. Es sei dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen, die gegen ihn sprechende tats�chliche Vermutung �berzeugend in Frage zu stellen.
Gegen dieses Urteil hat X.________ beim Bundesgericht am 27. Februar 2013 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, eventualiter die R�ckweisung der Sache an dieses. Er weist in seiner Beschwerde im Wesentlichen darauf hin, dass er keine eheliche Spannungen im Zeitpunkt der gemeinsamen Erkl�rung bzw. der Einb�rgerung wahrgenommen habe und daher keine T�uschungsabsichten hatte und dass seine Ehe trotz des Altersunterschieds auf einem ausgewogenen Verh�ltnis der Eheleute gr�ndete. Er verweist auf eine Reihe von bundesgerichtlichen Pr�judizien. Im �brigen ersucht der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesamt f�r Migration und das Bundesverwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft eine auf Art. 41 B�G gest�tzte Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung nach Art. 27 Abs. 1 B�G. Es kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung. Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Mit dem Eventualbegehren ersucht der Beschwerdef�hrer um R�ckweisung der Sache zwecks Beizug der �rztlichen Berichte zur Hospitalisierung seiner damaligen Ehefrau vom Fr�hjahr 2006. Ger�gt sei damit auch eine unvollst�ndige Erhebung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 BGG.
Nach Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass die Sachverhaltsfeststellung des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig sei. Er setzt sich mit den tats�chlichen Erw�gungen der Vorinstanz (vgl. insbes. E. 7.1) nicht auseinander. Insbesondere begr�ndet er nicht, weshalb vor dem Hintergrund der tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil die �rztlichen Berichte �ber seine damalige Ehefrau beigezogen werden m�ssten.
Die R�ge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist daher abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
1.3 Der Beschwerdef�hrer verweist auf seine mit den Beschwerdeverfahren 1C_85/2011 und 1C_243/2012 angewachsenen anwaltlichen Kosten, f�r deren Erhalt er nach wie vor k�mpfe. Er stellt indes keine entsprechenden Antr�ge, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist.
1.4 Unter den vorstehend genannten Voraussetzungen kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer B�rgerin lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1). Gem�ss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet. Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164; 130 II 482 E. 2 S. 484).
Die tats�chliche Vermutung betrifft die Beweisw�rdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Der Betroffene muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Vielmehr gen�gt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung. Dem Gesagten zufolge liegt die Beweislast daf�r, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einb�rgerung nicht oder nicht mehr bestanden hat, bei der Verwaltung. Es gen�gt deshalb, dass der Betroffene einen oder mehrere Gr�nde angibt, die es plausibel erscheinen lassen, dass er im Zeitpunkt seiner Erkl�rung mit der Schweizer Ehepartnerin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und dass er diesbez�glich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einb�rgerung f�hrte, oder der Betroffene kann darlegen, aus welchem Grund er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als er die Erkl�rung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit der Schweizer Ehepartnerin auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166; Urteile 1C_167/2010 vom 21. Juni 2010 E. 3; 5A.22/2006 vom 13. Juli 2006 E. 2.3; 5A.18/2006 vom 28. Juni 2006 E. 2.3).
Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund der Aussagen der ehemaligen Ehefrau davon ausgegangen, dass Schwierigkeiten in der Ehe bereits aufgetreten seien, als der Beschwerdef�hrer im Jahre 2004 mit seiner Informatikausbildung begonnen und jeweils bis in die fr�hen Morgenstunden am PC im Schlafzimmer gearbeitet habe. Diese St�rungen der Nachtruhe h�tten die eheliche Krise, die etwa im Herbst 2005 begonnen habe, ausgel�st. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe die ehelichen Spannungen nicht wahrgenommen, weil er zu sehr durch seine damalige Arbeit absorbiert gewesen sei. Es k�nne ihm daher keine T�uschungsabsicht angelastet werden. Dabei �bersieht er, dass f�r den Tatbestand des Erschleichens der erleichterten Einb�rgerung nicht etwa Arglist im strafrechtlichen Sinne erforderlich ist. Eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G verlangt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen, von einem gemeinsamen Willen getragenen und auf die Zukunft ausgerichteten Lebensgemeinschaft. Der Einwand des Beschwerdef�hrers erweist sich vor diesem Hintergrund als unbehelflich.
Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, dass die konkreten Umst�nde ohne weiteres die tats�chliche Vermutung daf�r begr�nden, dass im massgeblichen Zeitraum des Einb�rgerungsverfahrens, insbesondere im Zeitpunkt der Einb�rgerung am 7. Dezember 2005 keine stabile, auf die Zukunft ausgerichtete Gemeinschaft mehr bestanden habe. Die Vorinstanz verwies hierf�r auf die Korrelation zwischen Asylverfahren, Aufnahme einer Beziehung und Verm�hlung, Einleitung eines Eheschutzverfahrens drei Wochen nach dem Einb�rgerungsentscheid und Nichtwiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft (E. 7.2). Der Beschwerdef�hrer zieht diese Gegebenheiten nicht in Frage. Er setzt sich auch mit den Aussagen seiner ehemaligen Gattin nicht auseinander, wonach die eheliche Krise schon im Herbst 2005 begonnen habe und sie selber psychische Probleme und ein starkes Bed�rfnis hatte, wieder allein zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht folgerte daraus, dass der Zerr�ttungsprozess schon einige Zeit vor der gemeinsamen Erkl�rung und der Einb�rgerung einsetzte.
Der Beschwerdef�hrer vermag nichts vorzubringen, was die tats�chliche Vermutung in Frage stellen k�nnte. Insbesondere fehlt es an einer Begr�ndung, weshalb die Ehe so kurze Zeit nach der Einb�rgerung scheiterte und weshalb nach Einleitung eines Eheschutzverfahrens eine erneute Aufnahme der Gemeinschaft nicht mehr m�glich war. Es sind keine ausserordentliche Ereignisse ersichtlich, die zum raschen und definitiven Scheitern der Ehe f�hrten. Insbesondere kann die n�chtliche Arbeit des Beschwerdef�hrers am PC zu n�chtlicher Stunde nicht als solches betrachtet werden. Der Verweis auf bundesgerichtliche Pr�judizien �ndert an der Beurteilung im vorliegenden Fall nichts. Es liegen keine besondere Ereignisse vor wie etwa ein Schlaganfall eines der Ehegatten (vgl. Urteil 1C_322/2009 vom 29. Oktober 2009), ein ehebrecherisches Verh�ltnis eines Ehegatten (vgl. Urteil 1C_496/2010 vom 18. Januar 2011) oder eine bloss vor�bergehende Trennung (vgl. Urteile 1C_27/2011 vom 21. M�rz 2011 und 1C_228/2011 vom 6. Dezember 2011).
Schliesslich wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer als nigerianischer Staatsangeh�riger im Falle der Aberkennung der schweizerischen Staatsb�rgerschaft an seinem heutigen Wohnort in Irland aufenthaltsrechtliche Schwierigkeiten haben k�nnte, spreche im vorliegenden Fall nicht gegen die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung. Mit dieser Konsequenz m�sse auch im Falle drohender Staatenlosigkeit gerechnet werden (vgl. Urteil 1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 7). Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht n�her auseinander.
Gesamthaft vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil gegen Bundesrecht verstossen w�rde. Seine Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltliche Verbeist�ndung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG. Nach diesen Bestimmungen kann die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt werden, soweit die Partei nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die vorstehenden Erw�gungen zeigen, dass die Beschwerde von vornherein als aussichtslos zu betrachten ist. Damit entf�llt die Grundlage f�r die Gutheissung des Gesuchs. Daran vermag auch der Hinweis auf Art. 41 BGG nichts zu �ndern. Demnach ist das Gesuch abzuweisen. Es rechtfertigt sich indes, auf Gerichtskosten zu verzichten.

References: Art. 41
 Art. 41
 Art. 108
 Art. 41
 Art. 27
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 64
 Art. 41