Source: http://www.borchen.de/aktuelle_meldungen/neue-verordnung-zum-schutz-vor-corona.php
Timestamp: 2020-06-03 19:04:29+00:00

Document:
Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus | Gemeinde Borchen
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 31.03.2020
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 27.04.2020 eine Änderungsverordnung zur Coronaschutzverordnung ausgefertigt. Mit Veröffentlichung tritt diese zum 27.04.2020 in Kraft. Die Änderung zu den Gottesdiensten (§ 11 Absatz 4) tritt zum 01.05.2020 in Kraft.
12a Absatz 2 CoronaSchVO schreibt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für bestimmte Bereiche verpflichtend vor. Beschäftigte und Kunden sind in den nachfolgenden Bereichen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 3 CoronaSchVO verpflichtet:
in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory-Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
Verkaufsstellen und Handelsgeschäfte i.S. des § 5 sind:
Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen
Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkten, Bau- und Gartenbaumärkten einschließlich vergleichbaren
Fachmärkten (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbelags-
oder Baustoffgeschäften) sowie Einrichtungshäusern, Babyfachmärkten, Verkaufsstellen
des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels,
Die Verpflichtung gilt für alle Personen. Ausnahmen gelten nur für Kinder bis zum Schuleintritt und für Personen, die aus medizinischen Gründen eine Mund-Nase-Bedeckung nicht tragen können. Die medizinischen Gründe müssen für Verantwortliche in Verkaufsstellen oder im ÖPNV oder auch gegenüber den Vollzugspersonen (Ordnungsämter oder Polizei) plausibel dargelegt werden. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.
Mit diesen Ausnahmen ist eine Mund-Nase-Bedeckung in bzw. an den in § 12 Absatz 2 Nr. 1-4 genannten Einrichtungen/Orten zu tragen. Ausreichend sind ausdrücklich sowohl Alltagsmasken als auch ein Schal und Tücher, die Mund und Nase so bedecken, dass eine ungehinderte Verbreitung möglicherweise infektiöser Tröpfchen aus Atemluft etc. eingeschränkt wird.
Darüber hinaus ist jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person verpflichtet, sich im sonstigen öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Bis auf die bereits bisher geregelten Ausnahmegruppen wird in den Fällen, in denen im öffentlichen Raum aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen die Einhaltung des gebotenen Mindestabstands von 1,5 m nicht möglich ist, das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Stand 27.04.2020) PDF-Datei, 133,24 KB

References: § 12
 § 5
 § 9
 § 10
 § 5
 § 12