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Timestamp: 2019-09-20 19:20:14+00:00

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BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 90/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,2216
BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 90/79 (https://dejure.org/1981,2216)
BSG, Entscheidung vom 17.02.1981 - 7 RAr 90/79 (https://dejure.org/1981,2216)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 (https://dejure.org/1981,2216)
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Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Abfindung eines älteren Arbeitnehmers - Verhinderung einer Entlassung - Wichtiger Grund
SG Kiel, 04.09.1978 - S 3 Ar 85/78
An erster Stelle des Abwägungsvorgangs muss die Erkenntnis stehen, dass die Sperrzeit weder eine Strafvorschrift noch ein Instrument zur Disziplinierung und Durchsetzung von gesellschaftspolitischen, religiösen oder moralischen Vorstellungen darstellt, sondern nur dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit dient (…BSG Urteil vom 30. Mai 1978 - RAr 32/77, SozR 4100 § 119 Nr. 3; BSG Urteil vom 17. Februar 1982 - 7 RAr 90/79 -, SozR 119 Nr. 14).
Gegen die Verwertung mittelbar erlangter Beweistatsachen bestehen in der Regel keine rechtlichen Bedenken, wenn nicht ein Beteiligter die unmittelbare Vernehmung des Zeugen beantragt (vgl zum Urkundenbeweis BSG, Urteil vom 17.2.1981 - 7 RAr 90/79 - nur gekürzt abgedruckt in SozR 4100 § 119 Nr. 14) .
Die Sperrzeit soll die Gemeinschaft der Beitragszahler davor schützen, dass Anspruchsberechtigte das Risiko der Arbeitslosigkeit manipulieren (BSG, Urteil vom 17.02.1981 - 7 RAr 90/79 -, SozR 4100 § 119 Nr. 14).
Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor: Das Urteil des LSG stehe zu den Urteilen des erkennenden Senats vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - (…SozR 4100 § 119 Nr. 14), vom 13. August 1986 - 7 RAr 16/85 - und - 7 RAr 1/86 - (…SozR 4100 § 119 Nr. 28), vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 38/86 - und vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 3/87 - in Widerspruch.
So sei in der Entscheidung vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - (…SozR 4100 § 119 Nr. 14) ein Viertel der Gesamtbelegschaft binnen eines Vierteljahres zum Jahresende 1977 freigesetzt worden.
In seiner Entscheidung vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - (…SozR 4100 § 119 Nr. 14) habe das BSG den zeitlichen Rahmen für den kurzfristigen Personalabbau nicht eingeengt.
Der Sinn und Zweck der Sperrzeit dient nach der diesen Begriff konkretisierenden Rechtsprechung des BSG dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit (…BSG Urteil vom 30. Mai 1978 - RAr 32/77, SozR 4100 § 119 Nr. 3; BSG Urteil vom 17. Februar 1982 - 7 RAr 90/79 -, SozR 119 Nr. 14).
Denn im übrigen würde diese Zielsetzung, Manipulationen zu vermeiden (vgl. BSG Urteil vom 30. Mai 1978 - RAr 32/77, BSG Urteil vom 17. Februar 1982 - 7 RAr 90/79) leerlaufen: Wenn die Wahrung finanzieller Interessen des Versicherten einen wichtigen Grund darstellt, der einer Sperrzeit entgegensteht, würde die Risikoversicherung zur "Vollkaskoversicherung".
Die Worte "zeitlich unbegrenzt" sind, wie der Senat schon entschieden hat, auf das übliche Arbeitsleben zu beziehen, währenddessen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit in Betracht kommen (Urteil vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - insoweit nicht veröffentlicht; Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - nicht veröffentlicht).
Die Vorschrift des § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG kann in Fällen vorliegender Art auch nicht entsprechend angewendet werden, wie der Senat noch in den Urteilen vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 und 94/79 -, letzteres veröffentlicht in SozR 4100 § 117 Nr. 5, angenommen hat.
BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86
Arbeitsverhältnis - Auflösung - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosengeld - Meldung - …
§ 119 AFG steht jedoch hier der Anrechnung einer Ausfallzeit deshalb nicht entgegen, weil der Kläger als älterer Arbeitnehmer anläßlich eines drastischen Personalabbaus gegen Abfindung sein Arbeitsverhältnis gelöst, dadurch einen anderen Arbeitnehmer des Betriebes vor Entlassung bewahrt und somit für sein Verhalten einen wichtigen Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG gehabt hat (Urteil des 7. Senats des Bundessozialgerichts -BSG- vom 17. Februar 1981 -7 RAr 90/79 - SozR 4100 § 119 Nr. 14).
Der erkennende Senat hat jedoch in seinem insoweit unveröffentlichten Urteil vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - bereits entschieden, daß ein derartig befristeter Ausschluß der ordentlichen Kündigung gleichwohl nach § 117 Abs. 2 Satz 3 erste Alternative AFG zu beurteilen ist.
Daß die Vorschrift nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstößt, hat nicht nur der Senat bereits mehrfach entschieden (…vgl. BSGE 46, 20, 25 ff = SozR 4100 § 117 Nr. 2; Urteil vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - BSGE 61, 5, 9 = SozR 4100 § 117 Nr. 17), sondern auch das Bundesverfassungsgericht schon festgestellt (…vgl. SozR 4100 § 117 Nrn 8 und 10).
BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 53/80
Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit - Vorzeitige Beendigung des …
Entgegen der Auffassung des LSG hatte die Klägerin keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten iS von § 119 Abs. 1 Nr. 1 AFG, Ein wichtiger Grund zur Verursachung von Arbeitslosigkeit iS von § 119 Abs. 1 AFG liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - mwN).
Der Senat hat dies angenommen, wenn beim Arbeitgeber der Zwang zu einem drastischen Abbau der Belegschaft besteht und die deshalb drohende Arbeitslosigkeit durch den örtlichen Arbeitsmarkt nicht ohne weiteres aufgefangen werden kann; ferner müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Arbeitnehmer durch sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Betrieb einem anderen Mitarbeiter die Entlassung und damit die Arbeitslosigkeit erspart (vgl. BSG vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 -).
Durch das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wird auch nicht die Dauer des Anspruchs verbraucht, vielmehr verschiebt sich nur der Eintrittszeitpunkt der Leistung (…Gagel, a.a.O., § 117 Rz 16 und Rz 203;… Knigge/Ketelsen/ Marschall/Wittrock, a.a.O., § 117 Rz 3; vgl. auch BSG Urteil vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - SozR 4000, § 119 AFG Nr. 14).
BSG, 15.11.1984 - 7 RAr 109/83
Auslegung irrevisiblen Rechts - Revisibilität - Inzidente Auslegung revisiblen …
LAG Nürnberg, 22.07.1988 - 7 Ta 16/88
Klage auf Zahlung des Entgelts, das dem gekündigten Arbeitnehmer bei …
BSG, 24.03.1988 - 4a RJ 59/87
LSG Baden-Württemberg, 30.10.1985 - L 3 Ar 122/84

References: § 119
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 § 117
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 Art. 3
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