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Timestamp: 2017-02-27 07:43:18+00:00

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§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht Inhaltsübersicht
§ 12 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 23.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Person befragen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zur Aufklärung des Sachverhalts in einer bestimmten gefahrenabwehrbehördlichen oder polizeilichen Angelegenheit machen kann. 2Im Fall der Abwehr einer Gefahr kann sie zum Zwecke der Befragung angehalten werden. (2) 1Eine Auskunftspflicht besteht für die in den §§ 6 und 7 genannten, unter den Voraussetzungen des § 9 auch für die dort genannten Personen. 2Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen ist eine betroffene Person, die nicht für die Gefahr verantwortlich ist, zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. 3Außer für Rechtsanwälte und in den Fällen des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, auch in Verbindung mit § 53a, der Strafprozessordnung gilt dies nicht, wenn die Auskunft für die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. 4Auskünfte, die gemäß Satz 3 erlangt wurden, dürfen nur zu Zwecken der Gefahrenabwehr nach § 1 Abs. 1 und 4 verwendet werden. 5Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. (3) Werden bei der Befragung personenbezogene Daten erhoben, sind die nachfolgenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden. (4) § 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 HSOG, Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden§ 15 HSOG, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
§ 11 HSOG, Allgemeine Befugnisse§ 13 HSOG, Erhebung personenbezogener Daten

References: § 12
 § 9
 § 53
 § 53
 § 1
 § 136

§ 11