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13.01.2015 · IWW-Abrufnummer 174086
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 03.12.2014 – 4 StR 342/14
1. Die Verurteilung wegen Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift ( § 184b Abs. 4 StGB ) im Fall A 2 der Urteilsgründe und wegen Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift an eine andere Person im Fall B 24 der Urteilsgründe ( § 184b Abs. 2 StGB ) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Urteilsgründe nicht belegen, dass die tatgegenständlichen Bilder die sexuelle Handlung ( § 184g Nr. 1 StGB ) von einem Kind zum Gegenstand haben.
Nicht jede Aufnahme des nackten Körpers oder des Geschlechtsteils eines Kindes ist Kinderpornografie im Sinne des § 184b Abs. 1 StGB . Tatobjekte sind nur pornografische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben. Zu den sexuellen "Handlungen" von Kindern gehört zwar nach der Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I 2008, S. 2149) auch ein Posieren in sexualbetonter Körperhaltung ( BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13 , NStZ 2014, 220, 221; Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 , NStZ-RR 2014, 108; Beschluss vom 16. März 2011 - 5 StR 581/10 , NStZ 2011, 570, 571; Ziegler in: BeckOK, StGB, § 184b Rn. 4; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184b Rn. 17; Röder, NStZ 2010, 113, 116 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/3439, S. 9; BT-Drucks. 16/9646, S. 2, 17). Voraussetzung ist aber, dass die von dem Kind eingenommene Körperposition objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2008 - 4 StR 373/08 , NStZ 2009, 29; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07 , NStZ-RR 2008, 339, 340 mwN). Körperpositionen, die sich bei einem Handlungsablauf ohne eindeutigen Sexualbezug (z.B. Körperpflege, An- oder Umkleiden, Sport, Spiel etc.) naturgemäß ergeben sind auch dann keine sexuellen Handlung von Kindern im Sinne von § 184bAbs. 1 StGB in der derzeitigen Fassung, wenn sie für Bildaufnahmen zu pornografischen Zwecken ausgenutzt werden.
2. Die Verurteilung wegen real konkurrierender Taten der Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift gemäß  § 184b Abs. 4 StGB in den Fällen B 9, 10 und 11 der Urteilsgründe und Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift an eine andere Person gemäß § 184b Abs. 2 StGB in den Fällen B 19, 20, 21, 25, 26, 28, 29, 30 und 31 hält rechtlicher  Überprüfung nicht stand.
a) Bei der Übersendung und dem Empfang mehrerer kinderpornografischer Bild- oder Videodateien  über das Internet liegt nur eine Tat im materiellrechtlichen Sinn vor, wenn der Täter mehrere Dateien während eines einheitlichen Kommunikationsvorganges herunterlädt oder versendet ( BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 , Rn. 14, insoweit in BGHSt 59, 28 , NJW 2013, 3528 und NStZ 2014, 34 [BGH 10.10.2013 - 4 StR 258/13] nicht abgedruckt; Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 , NStZ 2009, 208; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184b Rn. 48). Lassen sich dazu keine eindeutigen Feststellungen treffen, ist das Geschehen nach dem Zweifelsgrundsatz als eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1983 - 3 StR 110/83 , NStZ 1983, 364, 365).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: Sollte der neue Tatrichter zu der Auffassung gelangen, dass mehrere der im ersten Rechtsgang als materiell-rechtlich selbstständige Taten ausgeurteilten Fälle des Empfangs oder des Versendens von kinderpornografischen Dateien nach § 184b Abs. 2 oder 4 StGB zu einer Tat im Rechtssinn zusammenzufassen sind, steht das Verschlechterungsverbot ( § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO ) bei der Neufestsetzung der Einzelstrafe einer Erhöhung der höchsten im ersten Rechtsgang für diese Taten verhängten Einzelstrafe nicht entgegen. Allerdings darf die Summe der neuen und der verbleibenden Einzelstrafen ebenso wenig zum Nachteil des Angeklagten verändert werden, wie die neu zu bestimmende Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95 , BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 ). Soweit es wiederum zu einer Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 StGB kommen sollte, wird zu beachten sein, dass zulässiges Verteidigungsverhalten, wie das Bagatellisieren der Anlasstaten, weder bei der Prüfung des Hangs noch im Rahmen der Gefahrenprognose zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden darf ( BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14 , Rn. 7; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11 , NStZ-RR 2012, 9).
Vorschriften§ 349 Abs. 2 StPO, § 184b Abs. 4 StGB, § 184b Abs. 2 StGB, § 184g Nr. 1 StGB, § 184b Abs. 1 StGB, § 66 Abs. 2 StGB, § 184b Abs. 2, 4 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 66 Abs. 2 Satz 1 StGB

References: § 184
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