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Timestamp: 2020-04-07 17:44:14+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1999, 620 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.07.1999
https://dejure.org/1998,1389
BGH, 10.12.1998 - 5 StR 322/98 (https://dejure.org/1998,1389)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1998 - 5 StR 322/98 (https://dejure.org/1998,1389)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 (https://dejure.org/1998,1389)
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Objektive und subjektive Voraussetzungen des Straftatbestandes der Rechtsbeugung; Fallgruppen möglicher Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Rechtsbeugung i.R. der Anwendung der Verordnung über ...
StGB § 339, § 239
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Havemann-Prozeß auf
exil-club.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Havemann-Prozeß: Das Urteil und die Durchführung der Verfahren
tolmein.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechts herum (Oliver Tolmein; Konkret 10/99, S. 21)
LG Frankfurt/Oder, 24.08.1995 - 23 KLs 36/94
LG Frankfurt/Oder, 19.02.1996 - 23 KLs 36/94
OLG Brandenburg, 14.08.1996 - 2 Ws 125/96
LG Frankfurt/Oder, 30.09.1997 - 23 KLs 36/94
LG Neuruppin, 14.08.2000 - 11 KLs 5/99
BGHSt 44, 275
NJW 1999, 3347
NStZ 1999, 620 (Ls.)
NJ 1999, 417
Die Rechtsbeugung als elementarer Verstoß gegen die Rechtsordnung setzt darüber hinaus einen direkten Vorsatz des Betreffenden, einen Rechtsbeugungsvorsatz voraus (§ 2 Abs. 3 StGB; BGH 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 - BGHSt 44, 275, 305).
Entgegen der Annahme des Deutschen Richterbundes gibt es auch keine Hinweise darauf, dass er sich als Prozess-Staffage missbrauchen ließ, wie dies beispielsweise im Fall Havemann dokumentiert ist (vgl. dazu BGHSt 44, 275 und Rottleuthner , Das Havemann-Verfahren, 1. Aufl., 1999).
BGH, 18.02.1999 - 5 StR 236/98
Verurteilung einer Waldheim-Richterin rechtskräftig
Die Art und Weise der Durchführung der Verfahren (ein Teil der "Waldheimprozesse") und die ergangenen Entscheidungen stellen offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen dar (vgl. BGH…, Beschluß vom 10. August 1994 - 3 StR 252/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 12; BGHSt 41, 317, 320; zur Willkür durch Verfahrensgestaltung: BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
BGH, 26.06.2002 - 5 StR 53/02
Verurteilung auf Bewährung nach DDR-Strafrecht; strikte Alternativität
Zu Recht hat das Landgericht das Verhalten des Angeklagten, der als stellvertretender Leiter der Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR an dem Aufenthaltsbeschränkungsverfahren gegen Professor Dr. Robert Havemann (vgl. BGHSt 44, 275) beteiligt war, als Beihilfe zur Rechtsbeugung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung bewertet.
d) Wenngleich neben dem weitgehend konformen Vorgehen der verantwortlichen DDR-Justizangehörigen insbesondere der verhältnismäßig frühe "Freikauf" aller Verfolgter ein nicht unerhebliches Indiz darstellt (…vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9; Staatsanwalt 1), läßt sich der Nachweis einer Rechtsbeugung durch Mißbrauch des Verfahrensrechts in Form der Durchführung eines justizförmigen Scheinverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) hier ersichtlich nicht führen.
Im Einklang hiermit hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 1998 (BGHSt 44, 275) zum Rechtsbeugungstatbestand wegen willkürlicher Gestaltung eines Aufenthaltsbeschränkungsverfahrens gegen den Regimekritiker R. H. die Rechtsstaatswidrigkeit von dessen Verurteilung nicht am Aussagegehalt der Normen der Aufenthaltsbeschränkungsverordnung als solchem festgemacht, sondern vielmehr den damals tätig gewordenen Richtern und Staatsanwälten zur Last gelegt, dass diese den Wortlaut der §§ 2 und 3 ABVO offensichtlich rechtswidrig überdehnt hätten.
BGH, 28.07.1999 - 5 StR 684/98
https://dejure.org/1999,4125
BGH, 28.07.1999 - 5 StR 684/98 (https://dejure.org/1999,4125)
BGH, Entscheidung vom 28.07.1999 - 5 StR 684/98 (https://dejure.org/1999,4125)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 5 StR 684/98 (https://dejure.org/1999,4125)
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Unechte Urkunde; Stempelabdruck; Herstellen einer unechten Urkunde; Bildbearbeitungssoftware
NStZ 1999, 620
Zwar kann im Wege computertechnischer Maßnahmen wie der Veränderung eingescannter Dokumente grundsätzlich eine (unechte) Urkunde hergestellt werden (vgl. BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 5).
Dies setzt jedoch voraus, dass die mittels Bildbearbeitungssoftware (als Faxvorlage) erstellten Schriftstücke die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 684/98, NStZ 1999, 620).
Dies setzt jedoch voraus, dass die erstellten oder verfälschten Schriftstücke die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 684/98, NStZ 1999, 620).
Bei digitalisierten Ausfuhrbelegen, die Zollstempel enthalten, ist in diesem Fall nicht hinreichend feststellbar, ob der Stempelabdruck durch einen Originalstempel aufgebracht oder nur aufgedruckt (vgl. zu Fälschungen durch Aufdrucken von Zollstempeln BGH-Beschluss vom 28. Juli 1999 Az. 5 StR 684/98, HFR 2000, 535) bzw. aufkopiert wurde.
Der die Käufer beauftragende Hintermann E... wurde mit Urteil des Landgerichts L... vom 30. Juli 1997 (KLs 182 Js 24592/96 (2. gr. 27/96 - W -), nachgehend Bundesgerichtshof, (Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 684/98 -), die Kraftfahrer und Speditionsunternehmer sowie weitere Beteiligte wurden mit Urteilen des Amtsgerichts L... vom 21. März und 17. Juni 1997 (48 Ls 182 Js 54647/96 - W - 2/97) unter anderem wegen der hier in Rede stehenden fünf Lieferungen wegen Steuerhinterziehung zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
FG Hamburg, 24.04.2001 - IV 285/98
Steuerschuldner bei Entzug von Erzeugnissen aus dem Steueraussetzungsverfahren

References: § 339
 § 239
 BGH 
 § 46
 § 336
 § 267
 § 267
 § 267