Source: https://posteo.de/site/transparenzbericht_2014
Timestamp: 2018-08-19 01:55:13+00:00

Document:
E-Mail grün, sicher, einfach und werbefrei - posteo.de - Transparenzbericht 2014
"Wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. Deshalb haben wir im Mai 2014 als erster deutscher Telekommunikations-Anbieter einen Transparenzbericht veröffentlicht. Seither geben wir regelmäßig Impulse für mehr Transparenz und legen Missstände bei behördlichen Auskunftsersuchen offen.“
Behördenanfragen bei Posteo im Jahr 2014
Willkommen zum Posteo-Transparenzbericht 2014.
Wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. In diesem Bericht legen wir offen, wie oft Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste sich im Jahr 2014 an uns gewandt haben - und wie oft Posteo tatsächlich Daten herausgeben musste. Der Bericht umfasst alle Behördenanfragen, die Posteo im Jahr 2014 erhalten hat. Sie erfahren außerdem, wie häufig diese Ersuchen formal korrekt waren und wie viele der Anfragen rechtswidrig waren.
Posteo veröffentlicht Ersuchen
Da fast alle Behördenersuchen, die Posteo bisher erreicht haben, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen, widmen wir den Auskunftsverfahren einen Schwerpunkt in unserem diesjährigen Bericht. In diesem üben wir Kritik an den chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG herrschen. Wir zeigen auf, dass in der Auskunftspraxis gravierende Sicherheitsprobleme bestehen, es regelmäßig zu Rechtsbrüchen kommt und Kontrolldefizite die Situation weiter verschlimmern.
Wir belegen unsere Kritik u.a. mit unserer eigenen Fall-Dokumentation - und veröffentlichen Beispiele rechtswidriger Behördenersuchen. Außerdem veröffentlichen wir unseren Schriftwechsel mit der Bundesdatenschutzbeauftragten, den Landesdatenschutzbeauftragten sowie den Justizministerien der Länder. Sie erhalten so einen Einblick in unsere datenschutzorientierte Arbeit, die bei Posteo ganzjährig stattfindet.
Außerdem beschäftigen wir uns mit dem Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes, der unserer Auffassung nach seiner zugedachten Aufgabe nicht mehr gerecht wird. In der Praxis werden offenbar alle Anträge auf Überwachungsmaßnahmen bewilligt. Obwohl zur Wirksamkeit des Richtervorbehaltes keine Statistiken geführt werden, haben wir Zahlen gefunden, die dies belegen. Und wir erläutern, warum die von uns dargelegten Mängel aufzeigen, warum die Vorratsdatenspeicherung auf keinen Fall wieder eingeführt werden darf.
vollständiger Transparenzbericht 2014 als PDF
Im vergangenen Mai hatte Posteo als erster deutscher Telekommunikationsanbieter einen Transparenzbericht veröffentlicht. Zuvor hatten wir mit einem Rechtsgutachten die Zulässigkeit eines solchen Berichtes klären lassen. Mit unserem Vorstoß haben wir erreicht, dass inzwischen auch andere deutsche Anbieter Transparenzberichte veröffentlichen - unter ihnen auch die Deutsche Telekom. Mit unserem diesjährigen Transparenzbericht möchten wir dazu beitragen, dass bestehende Missstände und Rechtswirklichkeiten öffentlich bekannt werden und über sie debattiert werden kann.
Auskunftsersuchen 2014:
Vorbemerkung: Posteo verfügt aufgrund eines konsequenten Datensparsamkeitskonzeptes weder über personenbezogene Daten seiner Kunden (Bestandsdaten wie Namen und Adressen), noch über deren dynamische IP-Adressen. Wird Posteo mit einem richterlichen Beschluss dazu verpflichtet, Kundendaten herauszugeben, können den Behörden deshalb lediglich Inhaltsdaten (z.B. E-Mails) übermittelt werden.
Rechtsstaat außer Kontrolle: Unhaltbare Zustände bei der manuellen Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG In diesem Teil unseres Schwerpunktes zeigen wir auf, dass in der Auskunftspraxis gravierende Sicherheitsprobleme bestehen, es regelmäßig zu Rechtsbrüchen kommt und Kontrolldefizite die Situation weiter verschlimmern. Wir belegen dies mit unserer eigenen Fall-Dokumentation und veröffentlichen Beispiele rechtswidriger Behördenersuchen. Weiterhin veröffentlichen wir unsere Schriftwechsel mit den Landesdatenschutzbeauftragten. Wir zeigen auf, warum die Bundesregierung bereits vor Jahren Abhilfemaßnahmen hätte einleiten können, da sie über einige Missstände informiert war und wiederholt dazu befragt wurde. Erst am Mittwoch (19.08.) ist aus dem Bundesinnenministerium (BMI) die Antwort eingegangen, der Bundesregierung lägen "weiterhin keine Anhaltspunkte für rechtswidrige Abfragen vor".
Lesen Sie hier mehr über die unhaltbaren Zustände bei der Bestandsdatenauskunft.
Deutsche Politiker argumentieren aktuell gerne, die Risiken beim Datensammeln gingen nicht vom Staat aus, sondern vielmehr von internationalen Konzernen wie Apple, Google und Facebook. Es sei gar besorgniserregend, dass solchen Konzernen mehr vertraut werde als dem Staat. Dem stimmen wir so keineswegs zu. Nicht nur, weil Internetkonzerne massiv in den Ausbau von Verschlüsselungstechnologien investieren, seit Edward Snowden bekannt machte, dass Nachrichtendienste das Internet flächendeckend überwachen. In unserer Eigenschaft als deutsches Telekommunikationsunternehmen können wir belegen, dass öffentliche Stellen im Rahmen von Auskunftsersuchen häufig auf eine Art und Weise mit sensiblen Daten umgehen, die ein Sicherheitsrisiko darstellt, rechtswidrig ist und sogar laufende Ermittlungen gefährden kann.
In der Praxis des Auskunftsverfahrens nach § 113 TKG liegen gravierende Sicherheitsprobleme vor, wie wir im Folgenden zeigen. Ersuchen um Bestandsdaten nach §113 TKG enthalten sensible personenbezogene Informationen. Meist erhalten wir von den Polizeibehörden E-Mail-Adressen oder Namen, die in Verbindung mit einem konkreten Tatvorwurf genannt werden. Manchmal enthalten die Ersuchen sogar vollständige Konto- bzw. Zahlungsdaten einer Person. Posteo erhält regelmäßig solche Bestandsdatenabfragen.
Nun ist es so, dass auch Ermittlungsbehörden u.a. durch das BDSG gesetzlich dazu verpflichtet sind, "zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können." (BDSG, Anlage, Satz 4)
Die meisten Ersuchen nach § 113 TKG erreichen uns per E-Mail. Und ausnahmslos alle Ersuchen, die wir bisher auf diesem Wege erhalten haben, sind uns durch die Behörden unsicher bzw. unverschlüsselt übermittelt worden. Dieses Vorgehen verstößt gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen und ist rechtswidrig. (Siehe u.a. BDSG § 9, Anlage, Satz 4 und 8 sowie die jeweiligen Regelungen zu den „technisch-organisatorischen Maßnahmen“ der Landesdatenschutzgesetze).
Die meisten Ersuchen nach § 113 TKG weisen darüber hinaus weitere Mängel auf, die ebenfalls Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder andere Gesetze darstellen. Dazu zählen:
Ersuchen um Informationen und Daten, deren Herausgabe im Rahmen von Abfragen nach §113 TKG nicht zulässig ist, z.B. um Verkehrsdaten wie IP-Adressen oder um Aktenzeichen anderer Behörden, die ggf. bereits nach dem Postfach gefragt hatten
fehlende Angabe der Rechtsgrundlage der Abfrage (gesetzlich vorgeschrieben)
Die meisten Anfragen nach §113 TKG erreichen uns auf diese Weise (per unverschlüsselter E-Mail). Der Faxweg wird von den Behörden selten genutzt, auf dem Postweg hat uns bisher nur eine einzige Anfrage erreicht. Gelegentlich erreichen uns per E-Mail auch Ersuchen mit einem unverschlüsselten Dokument im Anhang, das fälschlicherweise als "Telefax-Nachricht" überschrieben ist. Wir haben uns im Januar 2015 bei den jeweils zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten über die unsichere Übertragung sensibler Daten durch Polizeibehörden beschwert. Die Antworten der Datenschützer waren eindeutig: Das Problem der unsicheren Übermittlung sensibler Daten durch Polizeibehörden ist bekannt und immer wieder Anlass für Gespräche und Kontrollen. Die Antworten belegen, dass das unsichere Versenden sensibler Informationen durch Polizeibehörden ein Thema ist, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Antworten der Landesdatenschützer an uns belegen, dass die unverschlüsselten Ersuchen ein dort bekanntes Problem sind. Wenn es gängige Praxis sein sollte, dass Polizeibehörden sensible Daten, zum Beispiel im Rahmen von Ersuchen nach §113 TKG, unverschlüsselt durch das Internet senden, ist dies nicht nur ein Problem aus Datenschutzsicht: Es ist auch rechtswidrig, verletzt die Rechte des Betroffenen und gefährdet möglicherweise laufende Ermittlungen.
In einigen Fällen erleben wir die Bürokratie als sehr schwerfällig. So antwortete uns der Berliner Datenschutzbeauftragte nach fünf Monaten zu einem Fall zurück: „Leider konnte die Angelegenheit bislang noch nicht abschließend geklärt werden.“
Wir freuen uns, dass unser Nachhaken in verschiedenen Fällen dazu geführt hat, dass Beamte noch einmal auf die Rechtslage hingewiesen und hinsichtlich des richtigen Umgangs mit personenbezogenen Daten sensibilisiert wurden. Leider haben unsere Beschwerden bisher aber nicht zu einer Abhilfe geführt. Uns wurden auch im Laufe diesen Jahres weiterhin alle Ersuchen, die per E-Mail eingingen, unsicher übermittelt. Auch aus Bundesländern, deren Landesdatenschutzbeauftragte sich besonders engagiert gezeigt hatten. Wir fragen uns deshalb, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Wenn Beamte nicht ausreichend auf den sicheren Umgang mit sensiblen Daten und IT-Technik geschult sind, stellt dies ein grundlegendes Sicherheitsproblem in der Polizeiarbeit dar.
Eigeninitiative Beschwerden wie die durch Posteo und die mit ihnen einhergehenden Gespräche und Kontrollen stellen unserer Meinung nach eher die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein dar. Zu einer flächendeckenden und zeitnahen Abhilfe tragen sie unserer Erfahrung nach nicht bei. Wir werden uns dennoch auch weiterhin über jedes einzelne umverschlüsselt übermittelte Ersuchen bei den Landesdatenschützern beschweren.
Wir sehen die Sicherheit des Verfahrens in der Praxis derzeit nicht gewährleistet. Wir möchten es deshalb nun auch auf anderem Wege versuchen und haben inzwischen die Politik eingeschaltet. Es ist schließlich nicht Aufgabe der Provider, das rechtsstaatliche Handeln der Behörden zu überprüfen oder darauf hinzuwirken. Das muss der Staat selbst leisten und sicherstellen. Anfang Juli haben wir dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bei einem Termin im Posteo Lab eine Stellungnahme, u.a. zum unsicheren Versenden sensibler Daten durch Polizeibehörden, übergeben.
Um in das nächste Problemfeld einzuführen, das wir in der Praxis von Abfragen nach §113 TKG sehen, bleiben wir gleich in der Politik: Im Januar 2013 wandte sich der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung. Er fragte, ob der Bundesregierung bekannt sei,
Wir bestätigen hiermit die "Behauptungen" des BITKOM: In ca. 30% aller Ersuchen von Polizeibehörden, die uns 2014 im Rahmen von Bestandsdatenabfragen nach § 113 TKG erreichten, fragten Polizeibeamte rechtswidrig nach dynamischen IP-Adressen der Anmeldungen bzw. nach der IP-Adresse des letzten Logins. Dies ist im Rahmen von Abfragen nach §113 TKG unzulässig.
Um zu belegen, dass dies dennoch (und entgegen der Aussage der Bundesregierung) durchaus Praxis ist, veröffentlichen wir hier Beispiele solcher rechtswidriger Ersuchen (geschwärzt): Die Originale liegen bei Posteo schriftlich vor. In ihnen wird auch deutlich, dass Beamte nicht nur rechtswidrig um die Herausgabe von IP-Adressen ersuchen, sondern sogar gelegentlich verlangen, diese gesondert für ihre Ermittlungen zu erheben und zu speichern. Dies ist ebenfalls nicht zulässig.
Wir finden es erstaunlich, dass die Bundesregierung sich im Januar 2013 offenbar nicht über den BITKOM an die Unternehmen gewandt hat, denen solche rechtswidrigen Anfragen schriftlich vorliegen. Die Bundesregierung hätte sich unserer Ansicht nach bei den Unternehmen informieren und ggf. geeignete Abhilfemaßnahmen treffen müssen. Dass sie dies unterlassen hat, obwohl sie von einem großen deutschen Branchenverband über rechtswidrige Praktiken von Behörden informiert wurde, ist für uns völlig unverständlich. Stattdessen wurden offenbar lediglich Behörden befragt und die Aussagen des Hightechverbandes wurden als Behauptungen bezeichnet. Wenn Hinweise auf rechtswidrige Praktiken der Exekutive bestehen, sollte diesen in einem Rechtsstaat ernsthafter nachgegangen werden.
Bundesregierung nun erneut befragt
Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen), hat die Bundesregierung ganz aktuell erneut zu diesem Thema befragt und wollte wissen, ob sie bei ihrer Einschätzung bleibt. In seiner Frage verwies der Abgeordnete auf die Stellungnahme des BITKOM sowie auf den Posteo-Transparenzbericht 2013. Die Antwort der Bundesregierung ist am Mittwoch, den 19.08.2015, eingegangen.
Das Bundesinnenministerium erklärte:
Wir haben uns in allen Fällen, in denen Polizeibeamte unrechtmäßig nach IP-Adressen ersuchten, bei den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten beschwert. In ihren Antworten ging keiner der Datenschützer auf unsere diesbezüglichen Beschwerden ein. Offenbar wurden unsere Beschwerden auch nicht an die "obersten Bundesbehörden" weitergegeben, wie es nach Aussage des BMI sonst üblich sein soll. Es handelt sich bei rechtswidrigen Ersuchen um IP-Adressen aber auch nicht um "Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen". Das Ersuchen um IP-Adressen bei Bestandsdatenauskünften ist nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) rechtswidrig. Betroffen sind nicht nur Landespolizeibehörden, von Ermittlungsbehörden des Bundes haben wir zwar weniger Ersuchen erhalten, aber hier waren alle Ersuchen rechtswidrig.
Unser Fazit: Die Bundesregierung interessiert es offenbar überhaupt nicht, ob bei der Bestandsdatenauskunft rechtswidrige Praktiken bestehen. Das Bundesinnenministerium bleibt seit Jahren untätig. Da durch solche Anfragen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig verletzt werden, ist dies unserer Ansicht nach verantwortungslos.
Gerade in Fällen, in denen im Rahmen von Abfragen nach §113 TKG bei Posteo rechtswidrig um Verkehrsdaten ersucht wurde, ist es in der Folge des öfteren zu Situationen gekommen, in denen wir uns unter Druck gesetzt und bedroht sahen. Wir gehen stets so vor, dass wir die Beamten auf die geltende Rechtslage verweisen. Wir weisen sie darauf hin, dass wir uns mit dem Herausgeben von Verkehrsdaten bei Abfragen nach §113 TKG strafbar machen würden (siehe § 206 StGB) und für die Herausgabe von Verkehrsdaten ein richterlicher Beschluss vorliegen muss. Wir erläutern den Beamten, dass sie im Rahmen einer Abfrage nach § 113 TKG nur anhand einer IP-Adresse, die ihnen bereits bekannt ist, nach Bestandsdaten ersuchen dürfen. Dass die umgekehrte Auskunft nicht zulässig ist, ist Beamten häufig nicht bekannt.
Ein möglicher Grund hierfür könnte der sein, dass der Kreis der zur Auskunft nach §113 TKG Verpflichteten sehr groß ist - und nicht auf Telekommunikationsanbieter beschränkt. Viele der Verpflichteten verfügen ggf. nicht über die notwendigen Rechtskenntnisse, um rechtswidrige Abfragen korrekt als solche identifizieren zu können.
Unserem Unternehmen sind durch eskalierte, unrechtmäßige Forderungen nach IP-Adressen bereits wiederholt enorme Anwaltskosten und insgesamt ein finanzieller Schaden im mittleren fünfstelligen Bereich entstanden. Zum Beispiel, um "Schutzschriften" bei Gerichten zu hinterlegen, für die Korrespondenz mit Ermittlungsbeamten, Rechtsberatung etc.. In einem Fall haben wir Ermittlungsbeamte, die uns sogar persönlich aufgesucht hatten, angezeigt. Die Staatsanwaltschaft gab unseren Anzeigen allerdings keine Folge - wie unsere Anwälte uns schon vorab in Aussicht gestellt hatten. Sie erklärte, unsere Anzeige sei schlichtweg falsch und stellte das Verfahren gegen die Beamten ohne weitere Ermittlungen gegen diese ein. Stattdessen beantragte sie einen Strafbefehl wegen "falscher Verdächtigung", den das Gericht auch erlassen hat. Der Geschäftsführer von Posteo, Patrik Löhr, wurde zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet. Den hohen Anwaltskosten steht gegenüber, dass wir theoretisch für jede Bestandsdatenabfrage nach § 113 TKG achtzehn Euro vom Staat für unseren Aufwand zurückerhalten könnten. Von dieser Möglichkeit machen wir jedoch keinen Gebrauch. Wir nehmen als datenschutzorientiertes Unternehmen grundsätzlich kein Geld von Behörden für Abfragen von Kundendaten an.
Angesichts der Verfahrensmängel möchten wir hiermit mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass das Verfahren nach §113 TKG mit der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ("Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten") an Bedeutung gewinnen wird. Das geplante Gesetz wird eine starke Vergrößerung der für die Bestandsdatenauskunft zur Verfügung stehenden Datenmengen bewirken.
Bis diesbezüglich Abhilfe geschaffen wurde, muss von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ("Einführung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten") unserer Ansicht nach alleine schon aus dem Grunde abgesehen werden, dass sich die Anzahl der unsicheren und unzulässigen Datenübermittlungen und der Rechtsbrüche im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach §113 TKG durch die Einführung des Gesetzes noch weiter erhöhen würde.
Unabhängig davon lehnt Posteo die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auch aus zahlreichen weiteren Gründen insgesamt und mit Nachdruck ab, wie z.B. aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie aufgrund der mit ihr einhergehenden verdachtsunabhängigen Grundrechtseinschränkungen, die wir für nicht vertretbar halten. Bitte lesen Sie hierzu auch unsere Ausführungen zum Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes, das wir in diesem Bericht ebenfalls kritisieren. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sehen zwar vor, E-Mailanbieter von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen. Die Gesetzeseinführung würde E-Mail-Anbieter wie Posteo im Rahmen von Abfragen nach § 113 TKG allerdings mit noch mehr rechtswidrigen Abfragen und den damit einhergehenden Bürokratie- und Anwaltskosten konfrontieren.
Mangelhafte öffentliche Kontrolle der Auskunftsverfahren nach §113 und §112 TKG Dass in der Praxis von Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden regelmäßig Kontrollen stattfinden, ist in einer Demokratie für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit unerlässlich. Durch sie kann einem Missbrauch der Verfahren vorgebeugt oder dieser zumindest im Nachhinein festgestellt werden. Unzulässigen Praktiken kann mit Kontrollen entgegengewirkt werden. Unserer Überzeugung nach weist auch die Kontrolle der Auskunftsverfahren nach § 113 TKG und § 112 TKG gravierende Defizite auf – wenn man denn überhaupt von Kontrolle sprechen kann. Die Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG scheint sogar eine Grauzone zu sein. Statistikpflichten gibt es nicht. Sofern Zahlen überhaupt bekannt werden, stammen diese aus den Transparenzberichten von deutschen Telekommunikationsanbietern, die es erst seit 2014 gibt, nachdem Posteo als erster deutscher Anbieter einen Transparenzbericht über Behördenersuchen veröffentlicht hatte.
Richtervorbehalt: In der Praxis werden offenbar alle Anträge auf Überwachungsmaßnahmen bewilligt. In diesem Schwerpunkt beschäftigen wir uns mit dem Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes, der unserer Auffassung nach seiner zugedachten Aufgabe nicht mehr gerecht wird. In der Praxis werden offenbar alle Anträge auf Überwachungsmaßnahmen bewilligt. Obwohl zur Wirksamkeit des Richtervorbehaltes keine Statistiken geführt werden, haben wir Zahlen gefunden, die dies belegen. Und wir erklären, warum die von uns dargelegten Mängel aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung auf keinen Fall wieder eingeführt werden darf. Übrigens: Wenn Sie denken, dass eine Überwachungsmaßnahme (TKÜ) Sie nicht betreffen könnte, weil Sie keine Straftaten begehen - das ist falsch. In der Praxis wird durchaus auch die Kommunikation von Menschen aus dem Umfeld eines Verdächtigen überwacht oder beschlagnahmt. Auch, wenn gegen diese Personen überhaupt kein Tatverdacht besteht.
Insgesamt wurden zwischen 2008 und 2014 in Berlin 14.621 Anschlüsse überwacht. Die Anzahl der angeordneten Überwachungen stieg über die Jahre hinweg deutlich an.
Dass zwischen 2008 und 2014 bei 14.621 überwachten Anschlüssen (Festnetz, Mobilfunk und Internet) in Berlin kein einziger Antrag auf Überwachung abgelehnt wurde, verdeutlicht unserer Auffassung nach eindrücklich, dass Zweifel an der Wirksamkeit des Kontrollinstrumentes des Richtervorbehaltes nicht nur berechtigt sind, sondern dass auch Klärungsbedarf besteht. Wie kann es möglich sein, dass Richter über viele Jahre hinweg jedem einzelnen Antrag auf Überwachung einer Bürgerin oder eines Bürgers stattgeben? Was sagen diese Zahlen über den Zustand unseres Rechtsstaates aus? Die Zahlen aus Berlin geben einen breiten Überblick über einen großen Zeitraum. Sie belegen unserer Auffassung nach deutlich, dass das Instrument seiner zugedachten Kontrollaufgabe dort tatsächlich schon lange nicht mehr mit ausreichender Qualität nachkommt und eine Debatte notwendig ist.
Die Situation hat sich im Laufe der Jahre sogar weiter verschlimmert: War die Studie des MPI im Jahr 2003 noch zu dem Schluss gekommen, dass lediglich 0,4% der beantragten Überwachungsmaßnahmen nicht genehmigt wurden, so liegt die Quote in Berlin seit nunmehr sieben Jahren in Folge bei 0,00%. (Quellen: Studie des MPI, Seite 177 bzw. PDF Seite 197 und Jahresberichte aus Berlin) Dass alle Anordnungen entsprechend der Verfahrensvorschriften erfolgten, ist zweifelhaft: Immerhin kam die Studie der Universität Bielefeld 2003 zu dem Schluss, dass 75% der untersuchten Überwachungen nicht entsprechend den Verfahrensvorschriften angeordnet worden waren.
Da die Bundesregierung aktuell plant, die Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) wieder einzuführen und diese öffentliche Stellen zu Grundrechtseingriffen berechtigen wird, die mit dem Instrument des Richtervorbehaltes kontrolliert werden sollen, fordern wir den Bundesjustizminister Heiko Maas dazu auf, den Gesetzentwurf zu stoppen. Wenn Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland immer weiter ausgebaut werden, während die in unserem Transparenzbericht aufgezeigten Mängel fortbestehen und offenbar jeder Antrag auf Überwachung bewilligt wird, ist dies eine Entwicklung, die der Demokratie nicht zuträglich sein kann. Die Vorratsdatenspeicherung wird öffentliche Stellen zu Grundrechtseingriffen berechtigen, die mit dem Instrument des Richtervorbehaltes kontrolliert werden sollen. Seiner zugedachten Kontrollaufgabe wird das Instrument ausweislich der von uns dokumentierten Zahlen offenbar schon seit Jahren nicht mehr gerecht. Auch die Kontrolle der Auskunftsverfahren ist mangelhaft. Häufig bestehen nicht einmal Statistik- oder Berichtspflichten. Bei der Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG herrschen in der Praxis chaotische Zustände: Fast alle Ersuchen, die uns erreichen, sind rechtswidrig. Wir befürchten, dass es hier nach der Einführung des Gesetzes zu einem weiteren Anstieg der rechtswidrigen Abfragen kommt.
Geheime Ersuchen, über die wir keine statistischen Auskünfte geben dürften, gibt es in Deutschland nicht. Die Posteo-Transparenzberichte decken daher alle Ersuchen ab, die wir erhalten haben. In den ersten vier Geschäftsjahren (2009-2012) von Posteo haben wir keine Anfragen von Behörden erhalten, Posteo war bis zum Frühjahr 2013 ein sehr kleiner Anbieter. Die Berichte für das Jahr 2013 und das Jahr 2014 liegen vor. Unsere Berichte umfassen sowohl alle Ersuchen von Ermittlungsbehörden, als auch alle Ersuchen von Nachrichtendiensten, die uns erreicht haben.
Wir mussten in den Jahren 2013 und 2014 nur in Einzelfällen nach richterlichen Anordnungen (siehe Transparenzberichte für die Jahre 2013 und 2014) Daten an Strafverfolgungsbehörden übergeben. Insgesamt waren 3 Postfächer betroffen, zu denen teilweise mehrere Anordnungen vorlagen (z.B. eine Postfachbeschlagnahmung sowie eine TKÜ). Die Behörden hatten jeweils einen formal korrekten Beschluss zur laufenden Überwachung eines E-Mailpostfachs bzw. zu einer Postfachbeschlagnahmung vorgelegt. Die Herausgabe der Daten erfolgte erst nach einer sorgfältigen Prüfung durch unsere Anwälte. In den Geschäftsjahren vor 2013 haben wir keine Ersuchen von Behörden erhalten.
Nein. In der Praxis der Bestandsdatenauskünfte nach §113 TKG bestehen gravierende Sicherheitsprobleme und Mängel. Lesen Sie hierzu den Schwerpunkt unseres diesjährigen Transparenzberichtes, der sich mit diesem Thema befasst.
Ich habe gelesen, dass E-Mailanbieter ab 10.000 Nutzer eine staatliche Abhörschnittstelle aufstellen müssen. Stimmt das und handelt es sich um die so genannte SINA-Box?
Bei Posteo steht bisher keine SINA-Box. Und eine SINA-Box ist auch keine „Abhörschnittstelle“, die Behörden Zugriff auf Daten bei einem Provider verschafft. Mehr Informationen zur SINA-Box und der Art und Weise, wie deutsche E-Mailanbieter Daten an Behörden übermitteln, finden Sie in unserem Blogbeitrag zum Thema. In der Telekommunikations-Überwachungsverordnung gibt es die Pflicht für Telekommunikations-Anbieter, ab einer Teilnehmerzahl von 10.000 einen speziellen Computer (SINA-Box) aufzustellen. Bei uns ist nicht zweifelsfrei zu sagen, wieviele Teilnehmer unser Dienst hat, da wir keine Bestandsdaten unserer Nutzer erheben. Wir wissen nur die Anzahl der Postfächer. Die Bundesnetzagentur vermutet, dass wir inzwischen zum Kreis der Verpflichteten gehören. Deshalb haben wir uns im vergangenen Jahr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Hierbei haben sich verschiedene Fragestellungen ergeben, denen wir nun nachgehen. Sobald es Neues hierzu gibt, werden wir in unserem Blog darüber berichten.
Kann Posteo meine IP-Adresse herausgeben?
Nein. Seit die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, dürfen deutsche E-Mail-Anbieter nur dann IP-Adressen speichern, und zwar für maximal 7 Tage, wenn diese aus betrieblichen Zwecken benötigt werden.
Da wir die IP-Adressen unserer Nutzer aus betrieblichen Zwecken aber nicht benötigen, ist es uns folglich auch nicht erlaubt, diese zu speichern. Wir speichern die IP-Adressen unserer Kunden deshalb nicht und können sie deshalb auch nicht herausgeben.
Ist Posteo von der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung betroffen?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ("Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten") sieht aktuell vor, dass der gesamte E-Mail-Bereich von der Speicherung ausgenommen werden soll. Das bedeutet: Wenn es dabei bleibt, gehört Posteo nicht zum Kreis der Verpflichteten.
Unabhängig davon lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Wir beobachten die Lage aktuell sehr genau.

References: §113
 §113
 § 113
 §113
 § 113
 § 9
 § 113
 §113
 §113
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 §113
 §113
 §113
 § 206
 § 113
 §113
 § 113
 §113
 §113
 § 113
 §113
 §112
 § 113
 § 112
 §113
 § 113
 §113