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Timestamp: 2020-07-09 10:51:06+00:00

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Strategische Ausrichtung von Sozialstationen unter Berücksichtigung der Änderungen des AEAO
16.05.2017 Erstellt von Matthias Appel, Elisabeth Werbel
In der Beratungspraxis steht die strategische Ausrichtung von Sozialstationen verstärkt im Fokus. Die voranschreitende Entwicklung auf dem Pflegemarkt (u. a. gesetzliche Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz II, zunehmend schwierigere Personalgewinnung, steigender Konkurrenzdruck) veranlassen die Entscheidungsträger, die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Einrichtung auf den Prüfstand zu stellen. Vor diesem Hintergrund werden derzeit Marktchancen vor allem im Ausbau der ergänzenden Angebote in Form der Tages-und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege und der alternativen (ambulant betreuten) Wohnformen gesehen.
Im Zuge der steuerrechtlichen Risikoeinschätzung müssen die ambulanten Pflegeeinrichtungen insbesondere die ab dem Veranlagungszeitraum 2016 gültigen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) beachten. Insbesondere die Themen „Quersubventionierung“ und „Begrenzung des zulässigen Gewinns“ sind hier von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Die Änderungen des AEAO, die auf dem BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016 beruhen, geben vor, dass die Gewinne in den Zweckbetrieben nach § 66 AO den konkreten Finanzierungsbedarf des Zweckbetriebes nicht übersteigen dürfen. Der Finanzierungsbedarf eines Zweckbetriebes kann demnach einen Inflationsausgleich sowie die Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen beinhalten. Des Weiteren dürfen mit den Gewinnen aus den Zweckbetrieben nach § 66 AO keine verlustbringenden Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO quersubventioniert werden. Subventioniert ein Zweckbetrieb nach § 66 AO hingegen einen anderen defizitären Zweckbetrieb nach derselben Zweckbetriebsvorschrift, so ist dies unschädlich.
Übersteigen die Gewinne in den Zweckbetrieben nach § 66 AO den Finanzierungsbedarf, kann dies die Einordnung des betreffenden Zweckbetriebs als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit erheblichen Steuerbelastungen und entsprechenden Konsequenzen für die Mittelverwendungsrechnung zur Folge haben. Gewinne aus anderen Zweckbetrieben (hier: § 68 AO) können hingegen Verluste der Zweckbetriebe i. S. d. § 66 AO ausgleichen.
Fraglich ist nun, in welchen steuerrechtlichen Kategorien die einzelnen Dienstleistungen der Sozialstation einzuordnen sind. Das Kerngeschäft, die ambulante Pflege, ist ein Zweckbetrieb nach § 66 AO, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ebenso der Hausnotruf. Das Essen auf Rädern ist hingegen
ein Katalogzweckbetrieb nach § 68 Nr. 1.a) AO, wenn die Leistungen zu mindestens 2/3 dem Personenkreis nach § 53 AO zugutekommen. Für den Fall, dass die Sozialstation neben den ambulanten Leistungen auch Leistungen im Bereich der vollstationären Pflege erbringt, ist zu beachten, dass diese ebenfalls dem Bereich des § 68 AO zuzuordnen sind.
Die Praxis zeigt, dass Sozialstationen häufig Gewinne im Bereich des § 66 AO erwirtschaften, die augenscheinlich den konkreten Finanzierungsbedarf dieser Zweckbetriebe übersteigen. Um etwaige gemeinnützigkeitsschädliche Konsequenzen zu vermeiden, sollten folgende Überlegungen in der strategischen Ausrichtung in Betracht gezogen werden. Zunächst ist eine Gewinnermittlung anhand einer sachgerechten Kostenstellenrechnung für die verschiedenen Zweckbetriebe vorzunehmen. Ergibt sich nach der Gewinn ermittlung ein Gewinn in den Zweckbetrieben nach § 66 AO, der die derzeitige Inflationsrate deutlich übersteigt, empfiehlt es sich im nächsten Schritt, die anstehenden Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu ermitteln. Der Bedarf für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann durch eine sogenannte Projektrücklage sowie eine Wiederbeschaffungsrücklage abgebildet werden. Die aktuelle Inflationsrate sowie die anstehenden Erhaltungs-und Modernisierungsmaßnahmen stellen den Finanzierungsbedarf des Zweckbetriebes dar und erlauben Gewinne in dieser Höhe, ohne dass dies für die Gemeinnützigkeit schädliche Folgen hätte. Die Rücklagen sind in einer nachprüfbaren Nebenrechnung im Einzelnen auszuweisen. In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich zu beachten, dass die Erträge aus Zuschüssen, Spenden und Mitgliederbeiträgen sowie Mieteinnahmen nicht in der Gewinnermittlung der Zweckbetriebe nach § 66 AO zu erfassen sind.
Erzielt eine Sozialstation mit ihren bisherigen Zweckbetrieben nach § 66 AO einen Gewinn, der den Finanzierungsbedarf dieser Zweckbetriebe übersteigt, kann die Eröffnung eines weiteren Zweckbetriebs nach § 66 AO eine strategisch sinnvolle Option sein. Vor dem Hintergrund der geänderten leistungsrechtlichen Rahmenbedingungen bietet es sich beispielsweise an, den Bereich der Tagespflege in das Leistungsportfolio einer Sozialstation mit aufzunehmen. Die Tagespflege ist, anders als ein Pflegeheim, kein Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1.a) AO, da es sich bei der Tagespflege nicht um ein Heim handelt (AEAO Nr. 2 zu § 68 Nr. 1 AO i. V. m. HeimG). Bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen handelt es sich bei der Tagespflege um einen Zweckbetrieb nach § 66 AO. Die Betreuungsleistungen im Rahmen des „betreuten Wohnens“ werden im Regelfall ebenfalls dem § 66 AO zugeordnet. Hierdurch können die Anlaufverluste der Tagespflege mit den Überschüssen der ambulanten Pflege verrechnet werden. Das Risiko von gemeinnützigkeitsschädlichen Konsequenzen (wegen zu hoher Gewinne) im Bereich der Zweckbetriebe nach § 66 AO kann hiermit durch die Anlaufverluste der neuen Geschäftsfelder verringert werden.
Die fehlerhafte Handhabung von steuerrechtlichen Vorgaben kann zu erheblichen Nachzahlungsrisiken bis hin zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führen. Die angeführten Vorgaben des BMF wurden bisher nicht abschließend definiert und bedürfen in der Regel einer Einzelfallbetrachtung. Im Rahmen einer Bestandsaufnahme sollte die Unternehmensleitung die skizzierten Themen kritisch prüfen und gemeinsam mit einem erfahrenen Berater die Handlungsoptionen beleuchten.

References: § 66
 § 66
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 § 68
 § 66
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 § 68
 § 53
 § 68
 § 66
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