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Timestamp: 2019-04-23 17:16:55+00:00

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BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03 - dejure.org
BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03
BGB § 651g Abs. 1 Satz 1, § 651g Abs. 1 Satz 2 a. F.; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1
Untergang eines Schadensersatzanspruchs wegen Versäumung der Ausschlussfrist; Beginn der Ausschlussfrist bei Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger; Anforderungen an Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen eines Reisemangels ; Anforderungen an Verschiebung des Fristbeginns auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung; Sinn und Zweck von Ausschlussfristen im Versicherungsrecht
Frist für die Anmeldung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen
Reiserecht - Beginn der Ausschlußfrist des § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB
Reiserecht - Reisevertragliche Ausschlußfrist auch auf Sozialversicherungsträger anwendbar
Kind im Urlaubshotel verletzt - Gesetzliche Krankenversicherung verlangt Behandlungskosten vom Reiseveranstalter
Beginn der Laufzeit der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 BGB auch für den Sozialversicherungsträger
Anmeldung von Ersatzansprüchen nach Reisevertragsrecht bei gesetzlichem Forderungsübergang
BGHZ 159, 350
NJW 2004, 3178
MDR 2004, 1354
MDR 2004, R9
NZV 2004, 620
VersR 2004, 1187
f) Ein Reisender, der die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB mangels Kenntnis seiner Ansprüche unverschuldet versäumt hat, braucht nach Kenntniserlangung die Anspruchsanmeldung nur dann unverzüglich nachzuholen, wenn der Reiseveranstalter ihn bei Vertragsschluss auf die Ausschlussfrist hingewiesen oder wenn er sie anderweitig in Erfahrung gebracht hatte (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03).
Dahinter steht der Gedanke der schnellen Beweissicherung: Der Reiseveranstalter soll kurzfristig erfahren, welche Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er alsbald die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, insbesondere die Erinnerung der Beteiligten und den Zustand von Hoteleinrichtungen festhalten kann (Sen.Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, BGHZ 159, 350, 354).
Dieser Einwand ist unbehelflich, weil die Beklagte verkannt hat, dass, wie die Pflicht zur fristgerechten Anmeldung, so auch die Pflicht zur unverzüglichen Nachholung bei unverschuldeter Fristversäumung (Sen.Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03 unter II 2 a) nur verletzt sein kann, wenn zuvor der Anspruchsgegner seine Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist erfüllt oder der Anspruchssteller diese auf andere Weise in Erfahrung gebracht hatte.
Unkenntnis des anspruchbegründenden Schadens ist daher ein Entschuldigungsgrund (BGHZ 159, 350, 358).
BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06
Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.
Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat (Fortführung von BGHZ 159, 350).
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2004 (BGHZ 159, 350) müsse der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisenden nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen sei, seinen Anspruch innerhalb der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB selbst gegenüber dem Reiseveranstalter anmelden.
Denn die Obliegenheit des "Reisenden" nach § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB, die Ansprüche innerhalb der Monatsfrist geltend zu machen, trifft den jeweiligen Anspruchsinhaber (BGHZ 159, 350, 354) und damit auch den Zessionar, auf den die Ansprüche durch Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang übergegangen sind.
Dem Berufungsgericht ist auch darin beizutreten, dass die rechtzeitige Anmeldung der übergegangenen Ansprüche durch den Zessionar auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Reisende rechtzeitig eigene Schadensersatzansprüche erhoben hat (…ebenso OLG Koblenz, Urt. v. 16.05.2008 - 10 U 1165/07;… vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 651g Rdn. 2;… MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl. § 651g Rdn. 26;… krit.: Erman/Seiler, BGB, 12. Aufl., § 651g Rdn. 2; a.A. Führich, Urteilsanm. zu BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, LMK 2004, 204;… Brüning, Probleme des Reisevertrags- und Reiseversicherungsrechts, Diss. Hamburg 2008, S. 68 f.).
Wie der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 22. Juni 2004 (BGHZ 159, 350, 354) ausgeführt hat, erlangt der Reiseveranstalter sichere Kenntnis der auf ihn zukommenden Gewährleistungsansprüche allerdings nur durch eine Anmeldung des Anspruchsinhabers.
Während für den Reiseveranstalter bei einer Anspruchsanmeldung durch einen Dritten offenbleiben kann, ob der Anspruchsinhaber selbst überhaupt einen Anspruch erheben wird (vgl. BGHZ 159, 350, 355) , kann bei der Anmeldung lediglich eigener Ansprüche durch den Reisenden für den Reiseveranstalter unklar bleiben, welche weiteren Forderungen Dritter noch auf ihn zukommen können.
Das von der Rechtsprechung als schützenswert angesehene Interesse des Reiseveranstalters, seine Überprüfungs- und Beweissicherungstätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (BGHZ 145, 343, 349 ; 159, 350, 355), ist auch bei solchen Fallgestaltungen anzuerkennen.
BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08
Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener …
Dem Berufungsgericht ist auch darin beizutreten, dass die rechtzeitige Anmeldung der übergegangenen Ansprüche durch den Zessionar auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Reisende rechtzeitig eigene Schadensersatzansprüche erhoben hat (ebenso OLG Celle RRa 2006, 212, 214;… vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl. § 651g Rdn. 2;… MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl. § 651g Rdn. 26;… krit.: Erman/Seiler, BGB, 12. Aufl. § 651g Rdn. 2; a.A. Führich, Urteilsanm. zu BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, LMK 2004, 204;… Brüning, Probleme des Reisevertrags- und Reiseversicherungsrechts, Diss. Hamburg 2008, S. 68 f.).
Der Anspruchsinhaber, der unverschuldet die Ausschlussfrist versäumt hat, muss seinen Anspruch unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses geltend machen, wenn er ihn nicht auch in diesem Fall verlieren will (vgl. BGHZ 159, 350, 358) .
OLG Celle, 27.07.2006 - 11 U 263/05
Pauschalreisevertrag: Pflicht des Sozialversicherungsträgers zur fristgerechten …
Auch der Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche des Reisenden übergegangen sind, muss den Anspruch in der Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden (Bestätigung von BGHZ 159, 350 ff).
Die Anmeldung des Sozialversicherungsträgers ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Reisende selbst rechtzeitig seine eigenen reisevertraglichen Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld rechtzeitig beim Reiseveranstalter angemeldet hat (Fortführung von BGHZ 159, 350).
Der Bundesgerichtshof habe diese Frage in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2004 (BGHZ 159, 350 ff.) ausdrücklich offen gelassen.
a) Der Senat teilt die Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Juni 2004, BGHZ 159, 350 ff.), dass der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisenden nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X übergegangen ist, seinen Anspruch in der Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 S. 1 BGB anmelden muss.
OLG Koblenz, 16.05.2008 - 10 U 1165/07
Reisevertrag: Pflicht eines auf Grund übergegangener Ansprüche …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 159, 350, 354 f.) hat das Landgericht entschieden, dass ebenso wie ein Sozialversicherungsträger auch das klagende Land die auf ihn übergegangenen Ansprüche der Geschädigten bezüglich Gehaltsfortzahlung sowie Kosten der Heilbehandlung nicht nur selbst gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen, sondern dass es dabei auch die Frist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich einhalten muss.
Daraus ergibt sich aber auch, wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 159, 350 ff.) bereits ausgeführt hat, dass nicht nur der Reisende selbst, sondern auch der Anspruchsinhaber aus übergegangenem Recht seine Ansprüche anmelden muss.
LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 O 240/08
Ersatzansprüche eines gesetzlich Krankenversicherten wegen eines Unfalls während …
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.6.2004, AZ X ZR 171/03, NJW 2004, 3178 ff.) findet die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 S. 1 BGB auch auf Sozialversicherungsträger Anwendung.
Der Anspruchsinhaber, der unverschuldet die Ausschlussfrist versäumt hat, muss seinen Anspruch unverzüglich nach Beendigung der Verhinderung geltend machen (BGH, aaO, NJW 2004, 3178 (3180)).
LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 1 O 254/05
Nach Wegfall des Hindernisses muss er die Geltendmachung seines Anspruchs unverzüglich nachholen, wenn er seinen Anspruch nicht auch noch in diesem Fall verlieren will (BGH, NJW 2004, 3178, 3180 = RRa 2004, 227 mit Anm. Staudinger).
LSG Sachsen, 12.12.2014 - L 3 AL 180/14
Anspruch auf Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme zur Altenpflegerin durch …
Denn diese Zeitbeschreibung ist ebenso wie der unbestimmte Rechtsbegriff "unverzüglich" in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 22. Juni 2004 - X ZR 171/03 - BGHZ 159, 350 = NJW 2004, 3178 = JURIS-Dokument Rdnr. 25) unbestimmt und damit auslegungsbedürftig.

References: § 651
 § 651
 § 116
 § 651
 § 651
 § 651
 § 116
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 116
 § 651
 § 651
 § 651
 § 121