Source: https://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/fragen-antworten/expertenfeedback-kategorieansicht/thema/vorstand/
Timestamp: 2019-10-18 18:45:12+00:00

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79 Fragen zu Vorstand mit Expertenantworten
Abstimmung bei virtuellen Vorstandssitzungen
Ist eine reale und eine virtuelle Vorstandssitzung gleichberechtigt? Wie muss bei einer virtuellen Sitzung z. B. Über einen Antrag über Bezuschussung für ein best. Projekt abgestimmt werden? Wir handhaben es so, dass dieser Antrag 1 – 2 Wochen allen Vorstandsmitgliedern zur Diskussion zugestellt wird, so dass nur noch abgestimmt werden muss oder diskutiert wird. Müssen dann, um eine gültige Abstimmung zu vollziehen, alle Vorstandsmitglieder abstimmen oder genügt es, wenn nur die Anwesenden an der virt. Sitzung abstimmen? Ist eventuell auch eine Abstimmung per Internet möglich, aber dann müssten sich wohl alle Vorstandsmitglieder an der Abstimmung beteiligen. Müsste dies evtl. in eine Geschäftsordnung?
Grundsätzlich sind nach jüngerer Rechtsauffassung rale und virtuelle Beschlussfassungen im vorstand gleichberechtigt anerkannt. Die virtuelle Kommunikation der Vorstandsarbeit sollte allerdings durch eine entsprechende Satzungsgrundlage abgesichert sein etwa in dem Sinne "Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären." Darüber hinaus sollten die Verfahren relativ detailliert und unter Wahrung der üblichen Fristen in einer Geschäftsordnung festgelegt sein, über die auch die Mitgliederversammlung abstimmen sollte. Bei der virtuellen Sitzung gelten in Bezug auf Mehrheiten und Quoren die gleichen Bedingungen wie bei realen und wie sie in der Regel auch in der Satzung festgelegt sein sollten z.B. "Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind".
Aufwandsentschädigung in der Satzung
Muss die Möglichkeit zur Zahlung der 500 € Pauschale in der Vereinssatzung genannt sein ? War dazu eine Frist bis Ende 2010 zur etwaigen Sazungsänderung einzuhalten ?
Generell muss die Zahlung einer solchen steuerfreien Aufwandsentschädigung(Ehrenamtspauschale) nicht in der Satzung geregelt sein, dort wo sie als Vergütung für die normale ehrenamtliche Helfer-Tätigkeit erfolgt. Die Frage zielt vermutlich auf den speziellen Ausnahmefall der Zahlung dieser Pauschale von 500 EURO (seit 2013 720 EURO) für die ehrenamtliche Vorstandstätigkeit in Vereinen. In diesem Fall, wenn also ein Vorstandsmitglied für seine (Geschäftsführungs-)Tätigkeit die Ehrenamtspauschale erhalten soll, muss die Satzung eine entsprechende Regelung über die Vergütung der Tätigkeit von Vorstandsmitgliedern enthalten. Dabei empfiehlt es sich, diese Bestimmung allgemein (und nicht auf die Ehrenamtspauschale beschränkt) zu halten, etwa nach dem Muster "Mitglieder des Vorstands dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten". Damit ist dann die Zahlung der (steuerfreien) Ehrenamtspauschale abgedeckt, aber auch eine eventuell höhere (dann nicht mehr steuerfreie) Vergütung, wenn etwa ein Vorstand quasi neben- oder hauptberufliche Geschäftsführungsfunktionen übernimmt. In der Tat steht damit auch die von den Finanzbehörden gesetzte Frist bis zum (Steuerjahr) 2010 in Zusammenhang. Sie gilt aber nur für die Vereine, die seit der Einführung der Ehrenamtspauschale im Jahr 2008 die Pauschale an Vorstandsmitglieder ausgezahlt haben, ohne über einen Passus in der oben angegeben Art in der Satzung zu verfügen (und damit eigentlich gegen das gemeinnützige Steuerrecht zu verstoßen). Sie haben bis zum Ablauf dieser Frist (also in der Regel mit der Abgabe des Jahresabsschlusses für 2010 in 2011) Zeit um die Satzungsänderung (mit der Mitgliederversammlung) zu beschließen und beim Vereinsregister eintragen zu lassen. Dadurch werden auch die Zahlungen ab 2008 gleichsam gemeinnützigkeitsrechtlich legitimiert, und es entstehen für die Vereine keine negativen steuerlichen Konsequenzen.
Außergerichtliche Vertetung
Dürfen dann immer nur zwei Vorstandsmitglieder z.B. den Kauf eines Staubsaugers tätigen, wenn das 4-Augen-Prinzip in der Satzung verankert ist? Also gilt diese außergerichtliche Vertetung für alle Rechtsgeschäfte die den Verein betreffen?
Wenn die Satzung bestimmt, dass immer zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam den Verein gerichtlch und außergerichtlich vertreten, ist das in der Tat so und gilt für alle Rechtsgeschäfte. In dem Fall müsste die Überweisung oder die Barabhebung für den Kauf des Staubsaugers von zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben
sein. Bei aller vermeintlichen Erschwernis ist das eine vernünftige Einrichtung, die manchen Verein vor Schaden (z.B. dem Entschwnden eines Stabsaugers aus Vereins- in
Privatvermögen) bewahrt hat.
Muss bei eingetragenen Vereinen (e.V.) der gesamte Vorstand auf dem Briefkopf genannt sein ?
Die Nennung des Vorstandsvorsitzenden reicht aus.
Ehrenamtspauschale und Vereinssatzung
Muß die Ehrenamtspauschale in der Vereinssatzung vermerkt werden oder reicht dafür ein einfacher Vorstandsbeschluss?
Für den Fall, dass Vorstandstätigkeit selbst im Rahmen der Ehrenamtspauschale vergütet werden soll, muss die Satzung einen entsprechenden Passus enthalten: z.B. »Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten«. In anderen Fällen ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern oder auch Nichtmitgliedern des Vereins reicht ein Beschluss des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung.
Laut unserer Vereinssatzung besteht unsere Vorstandschaft aus 9 Mitgliedern. Da es immer schwieriger wird Mitglieder zu finden, die einen Posten ganz besetzten, bestehen Überlegungen die Vorstandschaft um 2-4 Beisitzer zu erweitern, um die anfallenden Tätigkeiten auf mehrere Schultern zu verteilen, oder falls ein Vorstandsmitglied ausscheidet, es die Möglichkeit hat, den Nachrückenden einzuarbeiten. Bedarf diese Vorstandschaftserweiterung einer Satzungsänderung??
Die Antwort auf Ihre Frage ist eindeutig ja. Eine solche Erweiterung des (Gesamt-)Vorstands bedarf eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses der Mitgliederversammlung und einer Satzungsänderung, die auch erst nach der Eintragung bei dem Registerrgericht wirksam sein kann.
Erlauben Sie uns aber eine informelle (ungefragte) Bemerkung. Nach unserer Erfahrung bestehen große Zweifel ob die Vorstandsarbeit durch eine solche Ausweitung des ohnehin enormen Vorstandskreises wirklich erleichtert wird. Der Vorstand hat grundsätzlich auch die Möglichkeit "einfache Mitglieder" mit einzelnen Aufgaben (z.B. mit der Buchführung, mt der Organisation einzelner Abteilungen oder Projekte usw.) zu beauftragen und sie so z.B. auch an die Vorstandsarbeit heranzuführen. Wichtig dabei ist, dass die Beauftragung keine generelle Übertragung von Vorstands-Geschäftsführungstätigkeiten, sondern von konkreten, abgrenzbaren Aufgaben bedeutet und ansonsten die Verantwortlichkeit (Kontrollpflicht und gegebenfalls Haftung) bei den entsprechenden Vorstandsmitgliedern verbleibt.
Ist es zulässig, dass ein verheiratetes Paar im Vorstand die Position des 1.Vorsitzenden und der Schatzmeisterin übernehmen?
Grundsätzlich ist die von Ihnen geschilderte familiäre Besetzung von Vorstandsämtern durchaus möglich (wenn auch vielleicht nicht gerade empfehlenswert). Wenn aber beide durch die Migliederversammlung in ihre Ämter gewählt wurden, ist daran eigentlich nicht zu rütteln.
Unser Verein, der seit fast 22 Jahren ehrenamtlich geführt wird, hat sich in den letzten Jahren personell (8 Mitarbeiter) und finanziell (ca. 200 Tsd. pro Jahr) stark ausgeweitet. Nun wurde entschieden, dass ein Geschäftsführer bestellt werden soll. Nun würde es aktuell sehr gut passen, dass ich als 1. Vorsitzender seit Gründung diese Geschäftsführung übernehme. Welche Form der Geschäftsführung wäre angesagt (geschäftsführender Vorstand, Geschäftsführer) bzw. welche Haftungsfragen können dadurch für den ehrenamtlichen Vorstand verbessert werden?
Nach dem BGB ist und bleibt der gesamte Vorstand für die Geschäftsführung verantwortlich, auch wenn landläufig die Vorstandsmitglieder mit Vertretungsberechtigung als geschäftsführender Vorstand bezeichnet werden. Dies gilt (hier bereits auch als Hinweis auf den zweiten Teil der Frage) auch dann, wenn ein Miglied des Vorstandes gleichsam hauptamtlich einen Teil der Geschäftsführung übernimmt oder dieser auf einen "besonderen Vertreter" (Geschäftsführer) nach § 30 BGB übertragen wird.
Welche Form der Professionalisierung der Geschäftsführung (Vorstandsmitglied oder besonderer Vertreter) sich besser eignet, hängt sehr von den Einzelheiten der Struktur und Ausrichtung der Organisation ab und lässt sich abstrakt schwer beurteilen. Annäherungsweise zeigen aber verdichtete Erfahrungen in vielen gemeinnützigen Organisationen, dass sich die hauptamtliche Verantwortung für die Geschäftsführung durch ein Vorstandsmitglied (auch durch die enge Einbindung in den Gesamtvorstand) dort eher anbietet, wo es um die den professionellen Ausbau der Gesamtorganisation geht. Der besondere Vertreter als Geschäftsführer bietet sich eher für im Vergleich zur Gesamtorganisation besonders spezialisierte oder professionalisierte Teile eines Vereins (Untergliederung, Abteilung usw.) an. Wie auch immer die Entscheidung dann mit Blick auf die konkreten Voraussetzungen im Verein fällt, für beide Alternativen einer Professionalisierung der Geschäftsführung müssen die entprechenden Bestimmungen (entweder über eine angemessene Vergütung für die Vorstandstätigkeit oder über die Bestellung eines besonderen Vertreters) in der Satzung vorhanden sein bzw. über eine Satzungsänderung geschaffen werden. Wie einführend bereits angedeutet, verändert sich dadurch an der Verantwortung des gesamten Vorstandes und auch seiner ehrenamtlichen Mitglieder im Rahmen des für die Körperschaft Verein geltenden Prinzips der Organhaftung wenig. Alle denkbaren Haftungsansprüche richten sich in der Regel an den Verein und an den Gesamtvorstand unabhängig von der Übertragung von Vertretungsberechtigungen. Lediglich im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens Einzelner bleiben Verein und Vorstand haftungsrechtlich unbelangt.
Kann der Gesamtvorstand eines Vereins im Zuge der Aufgabenverteilung seiner einzelnen Vorstandsmitglieder dem Vorstandsgremium, bestehend aus 1. Vors., Stellvertr. und Schatzmeister, einige Aufgaben zur alleinigen Bearbeitung übertragen (neben der Vertretung nach innen und außen)? z.B. 1. Sekretariatsaufgaben 2. Erledigung des Schriftverkehrs Vorstandssitzungen 3. Vorbereitung von Mitgliederversammlungen 4. Umsetzung und Verfolgung von Beschlüssen. Muss diese Aufgabenverteilung in der Satzung niedergelegt sein oder reicht dafür eine Geschäftsordnung?
Der Vorstand kann und sollte durchaus eine solche Arbeitsteilung in der laufenden Geschäftsführung vornehmen. Es ist nicht notwendig und empfiehlt sich auch nicht, diese detaillierte Verteilung von Aufgaben in der Satzung vorzunehmen, da auch hier jede Veränderung der Arbeitsteilung wieder eine Satzungsänderung und die Eintragung in dem Vereinsregister zur Folge hätte. Ratsam ist tatsächlich eine Geschäftsordnung des Vorstands, die seine Arbeit insgesamt regelt und, die, so weit die Satzung nichts anderes bestimmt bzw. den Beschluß darüber dem Vorstand zuspricht , von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Unser e.V. hat "Zweigstellen" im Ausland, sog. Koordinatoren. Diese müssen Vereinsmitglieder sein, werden von den dortigen Mitgliedern gewählt und melden sich bei uns in der Zentrale . Sie setzten den Vereinszweck individuell vor Ort um, es besteht Informationsautausch zwischen Zentrale und Koordinator, diese werden aber nicht von der Zentrale kontrolliert. Falls keine anderen Mitglieder vor Ort sind, setzen sie sich selber ein. In der Satzung steht" die Koordinatoren sind Organe des Vereins". Hat damit der Vorstand letzlich für alles Handeln dieser Koordinatoren zu haften? Sollte dieser Satz zum Schutz des Vorstandes gestrichen werden?
Mit Ausnahme von grob fahrlässigem oder vorsätzlichem rechtswidrigen Verhalten haftet der Vereinsvorstand in der Tat für diese in der Satzung vorgesehenen speziellen Organe des Vereins, wie im übrigen auch für die Aktivitäten der einzelnen Mitglieder. Nach dem Rechtsprinzip der sogenannten Organhaftung bedeutet dies aber nicht unmittelbar eine persönliche Haftung des Vorstands sondern als (gerichtlicher und außergerichtlicher) Vertreter des Vereins. Dies bedeutet auch, dass sich denkbare Ansprüche Dritter zunächst immer primär gegen den Verein und sein Vermögen richten.
Bevor man die Koordinatoren als Organ des Vereins durch Streichung aus der Satzung (und der Arbeitsrealität) des Vereins entfernt, sollte man vielleicht unter diesen relativierten persönlichen Haftungsrisiken des Vorstands nüchtern eventuelle Vorteile dieser Koordinatorenfunktion abwägen.
Haftung wegen Ehrenamtpauschale
Ich habe gehört wenn ich als Vorstand/ Übungsleiter eine Ehrenamtpauschale bekomme, bin ich voll mit meinem privat Vermögen haftbar. Stimmt das?
Eine (besondere) Haftung wegen des Entgelts (Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale) gibt es nicht (etwa im Vergleich zu Vorständen oder Übungsleitern, die rein ehrenamtlich, also ohne Entgelt tätig sind).
Allerdings gibt es natürlich eine Haftungsverpflichtung auch des Vorstands und zwar sowohl gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern (im Innenverhältnis) als auch gegenüber Dritten (Vertragsparteien, Auftragnehmern usw.) im Außenverhältnis. Im Großen und Ganzen ist diese Haftungsverpflichtung mit dem Privatvermögen aber auf grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Schädigungen und Rechtsüberschreitungen beschränkt. Im Rahmen der Organhaftung des Vereins richten sich so auch zunächst alle denkbaren Forderungen von Dritten an den Verein selbst.
Aber Vorsicht: Zur Vermeidung grob fahrlässigen Verhaltens als Vorstand gehört beispielsweise auch die Kenntnis bestimmter steuerrechtlicher Anforderungen oder sozialversicherungsrechtlicher bei der Beschäftigung von Mitarbeitern im Verein. Hier gilt dann auch für den Vorstand (wie etwa für den Geschäftsführer einr GmbH), dass Unwissenheit nicht vor Haftung schützt.
Ein mögliches Risiko des Bezugs einer Ehrenamtspauschale könnte dann auftreten, wenn die Haftung keine Bestimmung über eine angemessene Vergütung von Vorstandstätigkeit enthält oder sogar die Vorstandstätigkeit als rein ehrenamtlich bestimmt.
Haftungsbegrenzung Kassenwart
Der Kassenwart unseres Vereins (e.V.) ist nicht Mitglied des Vorstandes. Wir möchten seine persönliche Haftung ebenfalls nach §31a BGB beschränken (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Wäre dies wirksam, wenn wir einen solchen Satz bzw. einen Verweis auf §31a BGB auf den Kassenwart bezogen in die Satzung aufnehmen oder müsste der Kassenwart Teil des Vorstandes werden?
Die weitgehende Beschränkung der persönlichen Haftung auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Schadensverursachung gilt für Mitglieder des Vereins, die im Auftrag des Vereins tätig werden, in der aktuellen Rechtsprechung noch stärker als (inzwischen) für Vorstandsmitglieder. Im Rahmen der sogenannten Organhaftung nach § 31 BGB liegt die Verantwortung bei dem Vorstand eines Vereins, der über eine entsprechende Aufgabenstellung und Aufsichtspflicht für eine korrekte Kassenführung des als Mitglied beauftragten Kassenwarts sorgen muss. Dessen persönliches Haftungsrisiko wird von daher unmittelbar auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Darüber hinaus würden sich etwa auch im Falle von durch leichte Fahrlässigkeit des Kassenwarts verursachten Schäden Haftungsansprüche Dritter zunächst immer gegen den Verein als Organ richten. Im Regelfall würde vermutlich auch die Verantwortung des Vorstands (und nicht die persönliche des beauftragten Kassenwarts) zur Vermeidung solcher Risiken zählen.
Durch die Aufnahme in den Vorstand würde sich das persönliche Haftungsrisiko des Kassenwarts vermutlich tendenziell verschlechtern.
Im Übrigen gelten und wirken die Haftungsbeschränkungen im Einzelfall und bei rechtlicher Überprüfung nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Mit dem Gesetz "Zur weiteren Stärkung es Ehrenamts" und seinem entsprechenden §31 b des BGB wurde die durch die Rechtsprechung bereits weitgehend gegebene Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Mitglieder 2013 dann auch im Gesetztestext nachvollzogen.
Müssen Stellvertreter (Kassenwart/Schriftführer o.a.) in der Satzung aufgeführt sein
Bei der Satzungsneufassung kam die Frage auf, ob und mit welcher Formulierung stellvertretende Funktionsinhaber ( wie oben genannt) auch explizit in der Satzung aufgenommen werden müssen.
Solche Stellvertreter müssten in der Satzung immer dann genannt werden, wenn sie zu dem
Vorstand des Vereins (§ 26 BGB) gehören, oder im Falle der Stellvertretung, dessen/deren
(Vorstands-)Funktion tatsächlich übernehmen.
Modernere Formen der Konstruktion des Vorstands im Verein regeln die rechtliche Vertretung des Vereins ohne direkten Personenbezug und überlassen die Verteilung der Funktionen im Vorstand einer (außerhalb der Satzung) angesiedelten Geschäftsordnung Vorstand.
Protokollunterzeichnung bei virtuellen Vorstandssitzungen
Muss das Protokoll einer virtuellen Vorstandssitzung von Teilnehmern, die über ganz Deutschland verteilt wohnen, vom Protokollanten und vom Vorstandsvorsitzenden pers. unterzeichnet werden? Muss ein Protokoll generell, um gültig zu sein, persönlich unterschrieben werden? Bei einer realen Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung , ja. Wir haben es bisher so gehandhabt, dass der Protokollant den Protokollentwurf zur evtl. Hinzufügung, Streichung oder Änderung ins geschlossene Vorstandsforum gestellt hat. Wenn nach 3 Tagen – alle Mitglieder sind täglich im Internet und können es gelesen haben – keine Rückmeldung diesbezgl. Erfolgt ist, haben wir es als endgültiges Protokoll im Protokollforum abgelegt, nur für Vorstandsmitglieder zugängig.
In der Tat muss ein Protokoll von Vorsitzendem und Schriftführer persönlich unterzeichnet werden. Absolut rechtssicher wäre dabei die elektronische Form mit einer zertifizierten elektronische Signatur oder auch die zur digitalen Kommunikation parallel archivierte ausgedruckte und unterschriebene Version. Eine Frist von 3 Tagen für Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Protokoll erscheint uns recht knapp. Es müsste dann auch noch geregelt sein, wie über die eventuelle Änderungs und Ergänzungsprozedur dann auch noch entschieden wird. Hier empfielt es sich in jedem Fall für solche virtuelle Diskussion und Beschlussfassung eine Geschäftsordnung für die Vorstandsarbeit zu entwickeln und - nicht nur aus Gründen der Transparenz - von der Mitgliederversammlung beschließen zu lassen
Unser Vereinsvorst. besteht aus einem Vorsitzenden, Stellvertreter und Schatzmeister sowie bis zu 6 Beisitzern. Die 3 erst Genannten vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Haben diese drei besondere allgemeine Rechten und Pflichten gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern außer der genanntenVertretung? Sind sie anders oder gleich haftbar gegenüber der Mitgliederversammlung? Können diese drei als \"geschäftsführender Vorstand\" bezeichnet werden? Hat ein geschäftsführender Vorstand andere Rechte und Pflichten? Nach meinem Verständnis sind alle gewählten Vorstandsmitglieder gleich verantwortlich, die gestellten Vereinsaufgaben zu erledigen, nur die 3 erst Genannten sind Vertreter nach außen
Wenn es nach den allgemeinen Grundlagen des BGB geht und die Satzung eines Vereins nicht explizit abweichende Regelungen (differenzierter Rechte und Pflichten im Vorstand) vorsieht, ist - wie in Ihrem Verständnis - die Verantwortlichkeit gleich verteilt, bis auf die Außenvertretung und entsprechende Vollmachten. Durch die Außenvertretung gibt es im Innenverhältnis gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern (und auch den Vereinsmitgliedern) keine Vor-Rechte, sondern vielleicht sogar erhöhte Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz des eigenen Tuns und auf die Wahrung der Vereinsinteressen und des Vereinsvermögens. Vorsitzende und Außenvertretungsberechtigte sollten von daher umso stärker die beständige Abstimmung mit dem gesamten Vorstand suchen und im Zweifelsfall auch eher einmal mehr den formellen Vorstandsbeschluss (oder gar den den Mitgliederversammlung) suchen, als einmal zu wenig. Gegenüber der Mitgliederversammlung ist immer der Gesamtvorstand, d.h. alle (uneingeschränkt stimmberechtigte) Mitglieder des Vorstands verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für das Außenverhältnis in dem der Verein letztlich als Organ haftet (zunächst weitgehend ungeachtet der Frage wer innherhalb des Vereins welche Entscheidungen getroffen hat). Die außenvertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands sind Teil des geschäftsführenden Vorstands, die Geschäfte (auch die nach innen, oder ohne formale Außenvertretungsberechtigung) führt in der Regel der Gesamtvorstand, so lange die Satzung nicht unterschiedliche Rechte festlegt.
Rücktritt vom Vorstand
In unserem Verein hat ein Vorstandsmitglied sein Amt zur Verfügung gestellt und damit sein Amt als Vorstand niedergelegt. Jetzt hat dieses Vorstandsmitglied seine Spontanentscheidung den Vorstandsposten zur Verfügung zu stellen, bereut und sein Schreiben annulliert. Jetz die Frage: gibt es einen Rücktritt vom Rücktritt oder muss der Verein ein neues Vorstandsmitglied berufen.
Im rechtlichen Sinne ist der Rücktritt von einem (wirksamen) Rücktritt nicht möglich. Als wirksamer Rücktritt gilt bereits eine mündliche Erklärung gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied, zumal eine schriftliche. Insofern ist es durchaus ratsam eine Neuwahl/Neuberufung ins Auge zu fassen.
Vereins Vorstand - Heimat und Geschichtsverein
Kann man im Heimat- und Geschichtsverein im Vorstand sein ( Schriftführer) und sich als 2. Vors. im Kunst- und Museumsverein wählen lassen?. Hier in der Kleinen Stadt 3.500 Einwohner, konkurrieren die beiden Vereine miteinander, bezüglich Mitglieder, Gelder, Räumlichkeiten.
Die freie Wahl von Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtlichem Engagement gehört zu den bürgerlichen Grundrechten. Einschränkungen könnten allenfalls durch Satzungsbestimmungen der beiden Vereine gegeben sein (etwa in Hinsicht auf gleichzeitige Vorstandstätigkeiten in mehreren Vereinen). Auch der Hinweis auf die Konkurrenzsituation der Vereine begründet nicht unbedingt ethisch-moralische Vorbehalte. So weit eine solche Doppelfunktion gegenüber beiden Vereinen bzw. deren Mitgiederversammlungen transparent erscheint und vielleicht sogar mit dem Anliegen verbunden ist, eher Konflikte auszuräumen, Brücken zu bauen und Ressourcen zu bündeln.
1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Kassierer/in, der/die Schriftführer/in. Zur Abgabe von Willenserklärungen genügt die Mitwirkung von zwei Vorstandsmitgliedern. In finanziellen Angelegenheiten muss eines der zwei Vorstandsmitglieder der/die Kassierer/in sein. So der Wortlaut in unserer Satzung. In der Außendarstellung und im inneren des Vereins ergreift der 2. Vorstitzende das Wort, zB. durch Reden vor den Mitgliedern, Einberufen von Vorstandssitzungen, ohne dies mit dem 1. Vorsitzenden zu besprechen. Des öffteren werde ich von Mitgliedern gefragt, \"wer führt den Verein\". Diese Frage gebe ich nun weiter.
\\\"wer führt den Verein\\\" ist nicht ganz leicht und auch nicht einheitlich zu beantworten.Zunächst ist (nach BGB) der gesamte (eingetragene) Vorstand verantwortlich. Im Binnenverhältnis der Vorstandsmitglieder ist üblicher Weise der 1. Vorsitzende auch der oberste Repräsentant des Vereins - nach innen, wie nach außen und im Außenverhältnis gerichtlich, wie außergerichtlich, zumal wenn der 1. Vorsitzende auch in dieser Funktion von der Mitgliederversammlung gewählt wurde.
Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, leitet er auch die Mitgliederversammlung und erteilt (nach durchschaubaren Regeln) das Rederecht auch für die anderen Vorstandsmitglieder.
Als Vorsitzender des Vorstands obliegt ihm selbstverständlich auch die Regelung der Geschäftsordnung, zu der die Einberufung des Vorstands gehört.
Wie wir dieser (und auch Ihrer zweiten) E-Mail entnehmen, liegt allerdings das Problem vermutlich nicht auf dieser formalen Ebene, sondern eher in der Frage, wie sich diese formalen Selbstverständlichkeiten durchsetzen lassen.
Aus der Perspektive vieler leidvoller Erfahrungen in anderen Vereinen hilft unseres Erachtens dabei nur eine vereinsöffentliche Diskussion - mit allen konfliktträchtigen Konsequenzen -, die dann auch zu verbindlichen Verfahrensregeln, z.B. einer Versammlungsordnung für die Mitgliederversammlung und einer Geschäftsführungsordnung für den Vorstand führt.
Vorstand - Herausgabe von Protokollen
Unstimmigkeiten im Vorstand. Der 1. Vorsitzende erscheint absichtlich nicht zur Vorstandssitzung. Er wird durch den 2. Vorsitzenden vertreten. Auf der anschliessenden Mitgliederversammlung wird der 1. Vorsitzende nicht wiedergewählt und kündigt daraufhin seine Mitgliedschaft. Er hält Vereinsunterlagen zurück und fordert im Gegenzug eine Kopie der Protokolle der beiden Sitzungen und eine Anwesenheitsliste. Hat er ein Anrecht auf diese, noch nicht genehmigten, Protokolle. Er wirft dem neuen Vorstand Verstoss gegen das Vereinsrecht vor, dem alten Vorstand satzungswidriges Verhalten.
Die Sachlage ist für uns im Ablauf nicht ganz klar nachvollziehbar.
Unsttrittig ist, dass der ehemalige Vorsitzende nach korrekter Nicht-Wiederwahl und Austritt aus dem Verein selbstverständlich sämtliche Unterlagen dem Verein zu übergeben hat, ansonsten rechtlich belangt werden kann.
Die Frage des Rechts auf Einsichtnahme in Protokolle ist nach dieser Schilderung auch nicht so ganz eindeutig zu beantworten. Geht es um ein Protokoll der Vorstandssitzung an der der damalige Vorsitzende nicht anwesend war, aber noch im Amt, so hat er ein Recht auf Einsicht. Geht es weiter um das Protokoll der MV (seiner Nicht-.Wiederwahl) bei der er noch Mitglied des Vereins war, so hat er formal ebenfalls noch ein Recht zur Einsicht. Wenn Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung satzungsgemäß und vom Verfahren her korrekt verlaufen sind, gibt es eigentlich keinen Grund diese Protokolle zurückzuhalten. Diese Frage sollte auch nicht (nach dem Prinzip "Wie Du mir, so ich Dir") gekoppelt werden an das Problem der Verweigerung der Herausgabe von Vereinsunterlagen. Letzteres ist eindeutig rechtswidrig, sollte notfalls auf dem Rechtswege und nicht durch etwaige eigene Rechtswidrigkeit zu lösen versucht werden.
Vorstandsaufstellung und einzelvertretung
In der Satzung würde ich das gerne so schreiben: \"Vorstand = Zwei Vorsitzende (wir haben zwei gleichberechtigte \"Chefs\"/Vorsitzende)und ein Kassier. Beide Vorsitzende vertreten den Verein und sind einzelvertretungsberechtigt.\" --- Kann man das so schreiben?
Wir raten Ihnen zu folgenden Formulierungen (im Sinne Ihrer Vorstandskonstruktion)
§ X Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden und dem
2. Beide Vorsitzende sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.
Wechsel des Kassenwartes in einem gemeinnützigen Verein
Muss der Wechsel des Kassenwartes beim Amtsgericht (Registergericht) gemeldet werden?
Wenn der Kassenwart (vermutlich) Mitglied des Vorstands (nach der Satzung) ist, muss der Wechsel gemeldet und eingetragen werden.
Wer haftet für fehlenden Betrag in der Vereinskasse
Auf der Grundlage Ihrer Informationen und ohne wirkliche Kenntnis der Einzelheiten können wir Ihnen nur Hinweise zur weiteren Klärung und zum Vorgehen nennen.
Zunächst liegt im Rahmen der sogenannten Organhaftung die Haftung bei Ihrem Verein als Körperschaft.
Der andere, von der Spende begünstigte Verein kann zunächst davon ausgehen, dass der Kassenwart als Mitglied des Vorstands und mit der Vollmacht zur Verfügung über einen solchen Betrag im Sinne Ihres Vereins (und seines Zwecks) und im Einverständnis mit dem Gesamtvorstand gehandelt hat.
Trifft dies nach Ihrer Schilderung nicht zu und hat der Kassenwart die Spende ohne
Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern, d.h. ohne Beschluss des Vorstands oder Beschluss der Mitgliederversammlung ausgezahlt, dann liegt mit großer Wahrscheinlichkeit eine grob fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Schädigung Ihres Vereins durch den Kassenwart vor. In diesem Fall würde ihn auch der Rücktritt als Kassenwart nicht vor einer persönlichen Haftung schützen. Voraussetzung zur Durchsetzung dieser persönlichen Haftung wäre allerdings eine Strafanzeige des Vereins (der Vorsitzenden) gegen den Kassenwart. Unter diesen Voraussetzungen wäre es selbstverständlich auch die Pflicht und Aufgabe des Kassenwarts das Geld zurückzuforden bzw. wenn es sich um eine Überweisung gehandelt hat, sie im Rahmen der geltenden Fristen rückgängig zu machen.
Wenn die Spende ohne Wissen der anderen Vorstandsmitglieder und der Vorsitzenden und ohne Beschluss des Vorstands durch den Kassenwart erfolgte kann auch die Verantwortung für die Rückforderung nicht nachträglich an ihn übertragen werden.
Es sollte zunächst versucht werden, mit Hinweis auf persönliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen den Kassenwart zu überzeugen, diese Spende rückgängig zu machen. Mit einer Vermögensübertragung in dieser Höhe könnten sich für den Verein unter Umständen auch gemeinnützigkeitsrechtliche Konsequenzen durch das Finanzamt ergeben.
Vielleicht ist dann zur Vermeidung aufwändiger und langwieriger rechtlicher Verfahren auch hilfreich, wenn die Vorsitzende selbst doch auch Kontakt zu dem anderen Verein aufnimmt um parallel auch auf dieser Ebene den Sachverhalt zu klären.
Um sich vor solchen "Überraschungen" mindestens zukünftig zu schützen, wäre es ratsam, mindestens die Verfügungsvollmacht des Kassenwarts bzw. einzelner Vorstandsmitglieder (auf bestimmte Beträge) zu begrenzen. Die vermtulich beste Lösung ist die Einführung des Vier-Augen-Prinzips, d.h. generell die Verfügung über das Vermögens des Vereins von den Unterschriften von zwei Vorstandsmiliedern abhängig zu machen.

References: § 30
 §31
 §31
 § 31
 §31
 § 26