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Timestamp: 2016-10-21 22:05:09+00:00

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80 IV 243
80 IV 24350. Urteil des Kassationshofes vom 20. Dezember 1954 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Eheleute B.
Art. 159 CP. a) Notion de la gestion (consid. 1). b) Le g�rant n'est punissable que lorsque l'acte ou l'omission dommageables sont contraires � ses devoirs. Devoir du g�rant d'une soci�t� en nom collectif d'en augmenter la fortune (consid. 2). c) Le g�rant porte aussi atteinte � la fortune dont il a la gestion lorsque, contrairement � ses devoirs, il ne l'augmente pas (consid. 3). Faits � partir de page 244
BGE 80 IV 243 S. 244
A.- H. B. und sein Neffe E. B. gr�ndeten am 1. Januar 1926 die Kollektivgesellschaft B. & Cie, die den Vertrieb von...maschinen und...apparaten und den Verkauf von dazu ben�tigtem Material bezweckte. E. B. verpflichtete sich, das Gesch�ft der Gesellschaft zu f�hren, seine ganze Zeit und T�tigkeit sowie seine Kenntnisse dem Gesch�ft zu widmen, weder f�r eigene Rechnung noch f�r Rechnung Dritter Nebengesch�fte zu betreiben und sich an solchen auch nicht direkt oder indirekt zu beteiligen. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass er in der Gesch�ftsf�hrung von seiner Ehefrau A. B. unterst�tzt werde. Beide Gesellschafter hatten Einzelunterschrift. Frau A. B. erhielt solche als Prokuristin. Sie befasste sich mit der internen Gesch�ftsf�hrung, insbesondere mit der Buchhaltung und Korrespondenz. E. B. oblag dagegen vorwiegend der Reiset�tigkeit und leitete den externen Gesch�ftsbetrieb.
Am 30. Dezember 1947 k�ndete E. B. den Gesellschaftsvertrag auf 31. Dezember 1948. Da die Gesellschafter sich �ber den Abschluss eines neuen Vertrages nicht einigen konnten, erkl�rte H. B. am 29. November 1948 unter Berufung auf den Gesellschaftsvertrag, dass er Aktiven und Passiven des Gesch�ftes �bernehme. Die Eheleute B. behielten die Gesch�ftsf�hrung bis 31. Dezember 1948 bei. Am 18. Dezember 1948 gr�ndete E. B. eine Aktiengesellschaft, deren Gesch�ftszweck dem der B. & Cie vollst�ndig entsprach.
B.- Die Eheleute B. wurden in der Folge beschuldigt, zum Nachteil des H. B. verschiedene strafbare Handlungen begangen zu haben. Der Untersuchungsrichter des Kantons Basel-Stadt warfihnen im Schlussbericht vom 31. M�rz BGE 80 IV 243 S. 2451954 unter anderem vor, sie seien sich sp�testens im Sommer 1948 im klaren gewesen, dass sie auf Jahresende aus der B. & Cie ausscheiden und ein eigenes Gesch�ft gr�nden w�rden. Damit dieses von Anfang an genug Auftr�ge habe, h�tten sie durch die damaligen zwei Vertreter der B. & Cie die Kunden dieser Gesellschaft auffordern lassen, mit ihr abgeschlossene Kauf- und Lieferungsvertr�ge aufzuheben und auf die k�nftige Gesellschaft der Eheleute B. �berzuschreiben und neue Vertr�ge nicht mehr mit B. & Cie, sondern mit obiger Gesellschaft oder mit E. B. pers�nlich abzuschliessen. E. B. habe allein oder gemeinsam mit dem einen Vertreter verschiedene Kunden in gleichem Sinne bearbeitet. Die aufgehobenen Vertr�ge h�tten Bestellungen von �ber Fr. 64'000.-- betroffen, die neu abgeschlossenen Vertr�ge Bestellungen von �ber Fr. 103'000.--.
Am 10. Mai 1954 teilte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gem�ss � 128 StPO mit, dass sie beabsichtige, gegen sie wegen ungetreuer Gesch�ftsf�hrung (Art. 159 StGB) Anklage zu erheben.
C.- Die Eheleute B. erhoben Einsprache. Die �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt hiess diese am 17. August 1954 dahin teilweise gut, dass sie die Verfolgung wegen der neu abgeschlossenen Vertr�ge einstellte.
Sie nahm an, als Gesch�ftsf�hrer der B. & Cie seien die Beschuldigten zwar taugliche Subjekte zur Ver�bung des Vergehens des Art. 159 StGB gewesen, doch h�tten sie dadurch, dass sie Lieferungsvertr�ge nicht auf den Namen der B. & Cie abschlossen, diese Gesellschaft nicht am Verm�gen gesch�digt. F�r die ungetreue Gesch�ftsf�hrung gelte der gleiche Schadensbegriff wie f�r die �brigen strafbaren Handlungen gegen das Verm�gen. Das durch Art. 159 StGB gesch�tzte Verm�gen sei nur dann gesch�digt, wenn es infolge einer Verf�gung oder Unterlassung weniger wert sei als vorher, wobei der Nachteil entweder in einer Verminderung des vorhandenen Verm�gensbestandes bestehen oder entgangener Gewinn sein k�nne. Letzterer stelle aber nur dann einen Verm�gensschaden dar, wenn ein rechtlich BGE 80 IV 243 S. 246begr�ndeter Anspruch auf den Verm�genszuwachs bestehe. Daran sei auch deshalb nicht zu zweifeln, weil Art. 159 StGB verlange, dass die Sch�digung "am Verm�gen" erfolgt sei. Gewinn, der mangels eines obligatorischen Anspruches rechtlich nicht geltend gemacht werden k�nne, sei nicht Bestandteil eines Verm�gens. Dass Anspr�che auf Gewinn durch das Vorgehen der Beschuldigten f�r die B. & Cie nicht entstanden seien, bedeute f�r sie ein Nachteil. Das sei aber ausschliesslich Vertragsschaden, den E. B. durch Verletzung des Gesellschaftsvertrages und Frau A. B. durch Verletzung des Dienstvertrages herbeigef�hrt h�tten. Rechtlich verhalte es sich gleich, wie wenn sie z.B. aus Tr�gheit unt�tig geblieben und dadurch die B. & Cie um den Abschluss gewinnbringender Gesch�fte gebracht h�tten. S�he man in diesem Falle ungetreue Gesch�ftsf�hrung, so w�rde das zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten unsinnigen Ausdehnung der strafrechtlich erfassbaren Vertragsverletzungen f�hren; denn es sei kaum eine Pflichtwidrigkeit eines Gesch�ftsf�hrers denkbar, die f�r den Berechtigten nicht irgendwie nachteilig w�re.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss der �berweisungsbeh�rde sei insoweit aufzuheben, als er das Verfahren hinsichtlich der Verfolgung der Neuabschl�sse einstelle, und die Akten seien zur Beurteilung der Anklage wegen fortgesetzter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen.
E.- Die Eheleute B. beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Beschluss zu best�tigen.
1. Ungetreue Gesch�ftsf�hrung begeht, "wer jemanden am Verm�gen sch�digt, f�r das er infolge einer gesetzlichen oder einer vertraglich �bernommenen Pflicht sorgen soll" (Art. 159 Abs. 1 StGB). Die Tat setzt somit unter anderem voraus, dass der T�ter f�r fremdes Verm�gen "sorgen soll". Gemeint ist, dass er fremde Gesch�fte zu BGE 80 IV 243 S. 247besorgen, d.h. zu f�hren habe. Das ergibt sich nicht nur aus dem Randtitel, der das in Art. 159 StGB umschriebene Vergehen als "ungetreue Gesch�ftsf�hrung" und im franz�sischen Text als "gestion d�loyale" bezeichnet. Auch das schweizerische Obligationenrecht setzt die Begriffe der Gesch�ftsf�hrung, der Gesch�ftsbesorgung und der "gestion" bzw. des Gesch�ftsf�hrers und des "g�rant" einander gleich (s. Art. 419 ff. OR) und gibt "Gesch�fte besorgen" mit "g�rer" wieder (Art. 394, 419 OR). Dem franz�sischen Worte "veiller" (sur les int�r�ts p�cuniaires d'autrui) in Art. 159 StGB darf kein weiterer Sinn entnommen werden als dem Worte "g�rer".
Ob Gesch�ftsf�hrung nur inne hat, wer f�r einen andern Rechtsgesch�fte abzuschliessen, oder auch, wer f�r fremdes Verm�gen lediglich tats�chlich zu sorgen, z.B. es zu verwahren, zu unterhalten, zu bewachen, zu transportieren hat, kann dahingestellt bleiben. Denn E. B. als gesch�ftsf�hrender Gesellschafter und seine ihm in dieser Stellung als Prokuristin beigeordnete Ehefrau haben f�r das Verm�gen der B. & Cie durch Abschluss von Rechtsgesch�ften zu sorgen gehabt, wird ihnen doch gerade vorgeworfen, sie h�tten sich der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung dadurch schuldig gemacht, dass sie bestimmte Vertr�ge pflichtwidrig nicht f�r B. & Cie abschlossen. Die zur Anwendung des Art. 159 StGB geh�rende Stellung zum Verm�gen der Gesellschaft kam ihnen zu.
2. Nach dem Wortlaut des Art. 159 Abs. 1 StGB w�rde die (vors�tzliche) Sch�digung des Verm�gens, f�r das der T�ter zu sorgen hat, gen�gen. Das ist indessen nicht der Sinn der Bestimmung. Der Gesch�ftsf�hrer macht sich nur strafbar, wenn das sch�digende Tun oder Unterlassen seinen gesetzlichen oder vertraglich �bernommenen Pflichten widerspricht. Um solcher Pflichtverletzung willen wird die Gesch�ftsf�hrung als "ungetreu" bezeichnet und Strafe angedroht.
Der Auffassung der Beschwerdegegner, ihr Verhalten sei nicht pflichtwidrig gewesen, weil dem Gesch�ftsf�hrer nur BGE 80 IV 243 S. 248die Erhaltung vorhandenen Verm�gens, nicht auch dessen Mehrung obliege, ist indessen nicht beizupflichten. Welche Pflichten ein Gesch�ftsf�hrer hat, h�ngt von der Vereinbarung der Parteien und vom Gesetze ab. Darnach kann ein Gesch�ftsf�hrer durchaus gehalten sein, das seiner Sorge unterstellte Verm�gen zu mehren. Das trifft z.B. zu f�r den Vormund, der es zinstragend anzulegen hat (vgl. Art. 401 ZGB), aber auch f�r den Gesch�ftsf�hrer eines Handelsgesch�ftes, in dem Verm�gen nicht lediglich zu seiner Erhaltung, sondern zu Erwerbszwecken angelegt wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht im vorliegenden Falle. Der Gesellschaftsvertrag nannte als Zweck der Gesellschaft den Vertrieb von...maschinen,...apparaten usw., sah die Verzinsung der Kapitaleinlagen, die Auszahlung von Geh�ltern und Abschreibungen auf dem Gesch�ftsverm�gen vor und regelte die Verteilung des nach Bestreitung s�mtlicher Gesch�ftsunkosten verbleibenden Reingewinnes. Es liegt daher auf der Hand, dass die Gesellschaft die Mehrung ihres Verm�gens bezweckte und dass die Gesch�ftsf�hrung der Beschwerdegegner darauf ausgerichtet sein musste, dass insbesondere gewinnnbringende Vertr�ge betreffend Lieferung der von der Gesellschaft vertriebenen Erzeugnisse abzuschliessen waren. Weisungen an die Vertreter der B. & Cie, solche Vertr�ge im Namen der Konkurrenzunternehmung, n�mlich der neuen Aktiengesellschaft oder des E. B. pers�nlich abzuschliessen, und dahingehende Bearbeitung der Kunden war umsomehr pflichtwidrig, als der Gesellschaftsvertrag zulasten des E. B. ein Konkurrenzverbot enthielt und auch Frau A. B. als Dienstpflichtige und Prokuristin gegen�ber der B. & Cie zu Treue verpflichtet war und weder f�r eigene Rechnung noch f�r Rechnung eines Dritten Gesch�fte machen durfte (Art. 464 OR).
3. Aus der Wendung des Art. 159 StGB, dass der T�ter jemanden "am Verm�gen" gesch�digt haben m�sse, schliesst die �berweisungsbeh�rde zu Unrecht, die Bestimmung sei nur anzuwenden, wenn das vorhandene Verm�gen BGE 80 IV 243 S. 249vermindert, nicht auch, wenn es pflichtwidrig nicht vermehrt worden ist. Wer durch Untreue seines Gesch�ftsf�hrers um einen Verm�genszuwachs kommt, den dieser herbeizuf�hren verpflichtet war, ist auch "am Verm�gen gesch�digt". Das erhellt namentlich aus dem franz�sischen Text, der von "int�r�ts p�cuniaires", also allgemein von Verm�gensinteressen spricht, die der T�ter verletze. Ein Verm�gensinteresse hat der Gesch�ftsherr auch am Abschluss gewinnbringender Vertr�ge. Obschon die Anspr�che aus solchen vor dem Abschluss nicht bestehen, also noch nicht Bestandteil seines Verm�gens bilden, sollen sie es doch werden. Es besteht kein sachlicher Grund, in der pflichtwidrigen Verhinderung dieses Erwerbes durch den Gesch�ftsf�hrer nicht ebenso eine ungetreue Gesch�ftsf�hrung zu sehen wie in der pflichtwidrigen Ver�usserung oder Beeintr�chtigung der dem Gesch�ftsherrn bereits zustehenden Verm�genswerte. Die �berlegung der Vorinstanz, es w�rde zu einer "unsinnigen Ausdehnung der strafrechtlich erfassbaren Vertragsverletzungen" f�hren, wenn Art. 159 StGB auf die ungetreue Verhinderung eines Verm�genserwerbes angewendet w�rde, schl�gt nicht durch. Entscheidend ist nicht, ob solche Untreue von Gesch�ftsf�hrern mehr oder weniger h�ufig vorkommt, sondern ob der Gesetzgeber Grund gehabt hat, sie als ebenso verwerflich anzusehen wie die Untreue durch pflichtwidrige Sch�digung an bereits erworbenem Verm�gen. Daran aber ist nicht zu zweifeln. Die Untreue wiegt in beiden F�llen ann�hernd gleich schwer. Die unterschiedliche Behandlung w�re daher stossend.
Von einer Sch�digung an noch nicht erworbenem Verm�gen kann jedoch nur die Rede sein, wenn durch pflichtgem�sses Verhalten des Gesch�ftsf�hrers der Erwerb eingetreten w�re. Das setzt im vorliegenden Falle voraus, dass die Kunden die mit der Aktiengesellschaft E. B. pers�nlich abgeschlossenen Vertr�ge ohne das pflichtwidrige Verhalten der Beschwerdegegner mit der B. & Cie eingegangen w�ren. Die Beschwerdegegner bestreiten das, indem BGE 80 IV 243 S. 250sie behaupten, die Kunden h�tten nur mit R�cksicht auf die Person des E. B. bestellt. Auf diese Behauptung ist nicht einzutreten. Die �berweisungsbeh�rde f�hrt im angefochtenen Beschlusse aus, es bedeute f�r die B. & Cie zweifellos ein Nachteil, dass Anspr�che auf Gewinn f�r sie durch das Vorgehen der Beschwerdegegner nicht entstanden seien. Darin liegt zugleich die Feststellung, dass ohne deren Machenschaften die Kunden bei der B. & Cie bestellt h�tten. Der Kassationshof ist an diese tats�chliche Feststellung gebunden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die B. & Cie durch die in Frage stehenden Pflichtverletzungen der Beschwerdegegner gesch�digt worden ist.
4. Die Beschwerdegegner bestreiten den Vorsatz. Ob er vorhanden war, bleibt dem Entscheid der kantonalen Beh�rden, sei es der �berweisungsbeh�rde, sei es dem urteilenden Gerichte vorbehalten; die Vorinstanz hat diese Frage noch nicht gepr�ft.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss der �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt vom 17. August 1954 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 159 Abs. 1 StGB,
� 128 StPO suite... ,
Art. 401 ZGB,

References: Art. 159

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 Art. 419
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