Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/586/
Timestamp: 2020-07-06 19:29:26+00:00

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3. Abschnitt Vorzeitige Beendigung des Staatsgerichtshof - verfahrens ohne Entscheidung in der Sache selbst Allgemein geht es hier um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Staatsgerichtshofverfahren zu beenden ist, ohne dass gemäss Art. 50 StGHG ein Urteil in der Sache ergeht. Solche Voraussetzungen, die zur Beendigung des Staatsgerichtshofverfahrens ohne Entscheidung in der Sache selbst führen, enthalten einerseits Art. 43 StGHG (Zurückwei- sung) und andererseits Art. 42 StGHG (Klaglosstellung, Zurückziehung und Gegenstandslosigkeit). § 32ZURÜCKWEISUNG DES RECHTSSCHUTZ - GESUCHES BZW.
-ANTRAGES I.Gesetzliche Grundlage Art. 43 StGHG bestimmt, dass Eingaben, die sich wegen Versäumung einer gesetzlichen Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzustän- digkeit des Staatsgerichtshofes oder sonstigen offensichtlichen Mangels der Zulässigkeit nicht zur Verhandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen sind.794Ein auf Art. 43 StGHG gestützter Zurückweisungsbeschluss beendet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, ohne dass in der Sache selbst ent- schieden wird. Neben der allgemeinen Zulässigkeitsprüfung sieht das liechtensteinische Verfassungsprozessrecht im Gegensatz zum österrei- chischen und deutschen Verfassungsprozessrecht keine weiteren speziel- len Annahme- oder Filterverfahren vor. Solche sind der liechtensteini- 586
794Ausführlich zu den Sachurteils- bzw. Sachentscheidungsvoraussetzungen vorne S. 458 ff.

References: Art. 50
 Art. 43
 Art. 42
 § 32
 Art. 43
 Art. 43