Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-5870%20%C2%A7%2010%20Nr.%201
Timestamp: 2019-06-16 04:02:34+00:00

Document:
BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 - dejure.org
BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86
https://dejure.org/1990,1
BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 (https://dejure.org/1990,1)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 (https://dejure.org/1990,1)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 (https://dejure.org/1990,1)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
3. Der in § 11 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes enthaltene Ausschluß eines Verlustausgleichs bei der Berechnung des für die Kindergeldbemessung maßgeblichen Einkommens ist verfa... ssungsrechtlich unbedenklich
Zur Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs: - Bei der Einkommensbesteuerung muß ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben. Als Maßstab für das Existenzminimum von Kindern kommt den Leistungen der Sozialhilfe entscheidende Bedeutung zu - Soweit der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch Kindergeld Rechnung getragen wird, muß dadurch eine der Wirkung des Kinderfreibetrags vergleichbare Entlastung eintreten. Die Vorschrift über die Kürzung des Kindergeldes ist danach für die Jahre 1983 bis 1985 verfassungswidrig
zeit.de (Pressebericht, 26.10.1990)
DB 1990, 1492
Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich - bezogen auf das Ergebnis - die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
Der Staat hat lediglich die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 110, 412 ).
Ihre Höhe ist nicht durch die mit ihnen finanzierten staatlichen Aufgaben begrenzt (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).
Dieser Betrag müsse aber so bemessen werden, dass er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecke (Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653).
Ferner entschied das BVerfG mit Beschluss vom 29. Mai 1990, dass § 10 Abs. 2 des BKGG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in der Zeit bis 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war, weil das gekürzte Kindergeld zusammen mit dem Kinderfreibetrag der durch den Unterhalt von Kindern bedingten Minderung der Leistungsfähigkeit nicht ausreichend Rechnung trug (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653).
Der Bericht verweist auf die Berechnung der Bund-/Länder-Kommission, die das BVerfG im Beschluss vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653) herangezogen habe.
Der Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653) betrifft die Verfassungsmäßigkeit der im Haushaltsbegleitgesetz 1983 eingeführten Kürzung des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz für Besserverdienende und der Vorschriften über die Berechnung des dafür maßgeblichen Einkommens.
BVerfGE 82, 60 ).
Dem Gesetzgeber könne insoweit nur ein geringer Pauschalierungsspielraum eingeräumt werden, denn er hätte eine Ungleichbehandlung für alle Betroffenen ohne weiteres dadurch vermeiden können, dass er das Existenzminimum mit einem entsprechenden Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht berücksichtigte und das Kindergeld nur als ergänzende Sozialleistung ausgestaltete (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist der aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sich ergebende Grundsatz, dass der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muß, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ).
a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgt das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Staat das Einkommen dem Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen muß, als es Mindestvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins ist - "Existenzminimum" - (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
Bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit muß der Staat daher den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem dieses zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
Das Gebot der horizontalen Gleichheit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) wäre verletzt.
Ob die Entlastungswirkung von § 10 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, lasse sich aufgrund einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerfGE 82, 60 ) beantworten.
Aus den genannten Verfassungsnormen, zusätzlich aber auch aus Art. 6 Abs. 1 GG , folgt zudem, dass bei der Besteuerung der Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss ( BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, 85, BStBl II 1990, 653 ; vgl. Wernsmann, StuW 1998, 317 ff., 323 f.).
Dies gilt insbesondere für die Einkommensteuer (…BVerfG-Beschluss vom 23. November 1976, 1 BvR 150/75, BVerfGE 43, S. 108, 120, DStR 1977, 51 m. w. N.;… Urteil vom 3. November 1982, 1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR 1104/79, 1 BvR 363/80, BVerfGE 61, S. 319, 343 f.; Beschlüsse vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, S. 60, 86, BStBl. II 1990, S. 653;… vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1, 30, DStR 2007, S. 235).
BVerfGE 82, 60, 86, BStBl II 1990, 653 ) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialhilferechtlichen Regelungen zur Förderung der Familie (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00 , BVerfGE 110, 412, 436, m.w.N.;… in DStR 2005, 911 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).
Der Freibetrag von EUR 924 gemäß § 33a Abs. 2 EStG kann dabei nicht in die Betrachtung einbezogen werden, weil er der Abgeltung eines zusätzlichen Sonderbedarfs bei auswärtiger Unterbringung dient (vgl. auch BVerfG vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60 unter C III 3 b zu § 33a Abs. 2 EStG).
Das BVerfG hat bereits in seiner - zur Rechtfertigung des Durchschnittswertes in Ziffer 5.1.1 vorletzter Absatz des Neunten Existenzminimumberichts angeführten - Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653) ausgeführt, ein einheitlicher Betrag für die steuerliche Freistellung sei zulässig, müsse allerdings so bemessen werden, dass er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecke.
Das BVerfG führt in der Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653) unter C III 3 c) aus:.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom BVerfG vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86,.
BVerfGE 82, 60) unter C III 3 b) ausgeführt, Erleichterungen, die der Staat in einzelner Hinsicht Eltern mit unterhaltsbedürftigen Kindern im Steuerrecht (als sogenannte Kinderadditive) und in anderen Gesetzen gewähre, seien für die Frage, wie das Existenzminimum steuerlich zu berücksichtigen sei, ohne Bedeutung.
Dabei sei dem Gesetzgeber allerdings im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang Fürsorgeleistungen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel gewährt werden könnten, ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (Hinweis auf Beschluss des BVerfG vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86).
Zwingend sei lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben seiner Bürger schaffe (Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 - Rn. 83).
Die Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer ist …
BFH, 26.07.2005 - XI B 93/03
BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92
Eingliederungshilfe für Behinderte - Kindergeld
BFH, 16.01.1998 - VI R 130/95
FG Münster, 15.09.1997 - 1 K 2187/97
Anspruch auf Kindergeld für geistig behindertes Kind; Möglichkeit, sich selbst zu …
LSG Bayern, 30.10.2003 - L 14 KG 15/00
Bedienstete bei Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und der Deutschen …
Kein anteiliger monatlicher Ausbildungsfreibetrag bei eigenen Einkünften des …
FG München, 18.04.1996 - 11 K 2072/93
Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides von zusammenveranlagten Eheleuten …
BFH, 12.11.1993 - III R 39/92
BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 3/03 R
Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Selbständiger -Einkünfte aus …
BFH, 10.07.2000 - XI B 27/00
LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 6/07
BFH, 14.08.2012 - III B 58/12
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen …
LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 8/03
Anspruch auf Kindergeld für Personen ohne inländischen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen …
LSG Bayern, 20.02.2003 - L 14 KG 6/99
Gewährung von Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ; …
BFH, 25.07.1991 - III B 10/91
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch bei Unzulässigkeit der Beschwerde …
OVG Saarland, 02.04.2019 - 1 A 348/18
Rundfunkbeitrag, Unvermögen, Steuer, Befreiung, Härtefall
BFH, 09.04.2014 - III B 143/13
Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und …
FG Sachsen-Anhalt, 14.10.2002 - 1 K 925/98
VGH Bayern, 08.02.2010 - 3 ZB 09.1028
VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6469/00
Ausgestaltung der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
OLG Köln, 10.06.1992 - 2 W 56/92
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen; Änderung des unpfändbaren Betrages unter …
BSG, 23.02.1989 - 11 RAr 46/87
Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnende Verluste der …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 27 P 55/08
Pflegestufe I; Diabetis Mellitus; Kind; Grundpflege; Behandlungspflege
VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - 7 S 608/00
Kürzung der Ausbildungsförderung um Ausbildungsvergütung
Keine Kürzung des Abzugsbetrages gemäß § 33a
BFH, 22.03.1996 - III R 14/95
Ordnungsgemäße Bevollmächtigung für finanzgerichtliches Revisionsverfahren - …
BVerfG - 1 BvL 18/84 (anhängig)
FG Sachsen, 11.08.2016 - 8 K 351/16
Voraussetzungen für den Anspruch auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld
BFH, 07.09.1993 - X B 14/93
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung des …
LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 13/04
Streit über das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für Entwicklungshelfer; …
FG Sachsen-Anhalt, 04.12.2006 - 4 K 1015/03
Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. …
FG Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 8 K 299/96
Steuerliche Bewertung einer mehrmonatigen Unterbrechung einer Berufsausbildung; …
FG Niedersachsen, 23.05.2000 - 6 K 633/96
Kein Kindergeld für im Heim untergebrachten Bruder
FG Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 8 K 268/97
Selbststudium als Vorbereitung auf Schulabschluß
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
BFH, 11.08.1993 - III B 296/90
Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde für die Prüfung der …
LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 44/99
Anspruch auf Leistungen nach der Pflegestufe III aus dem Recht der gesetzlichen …
FG Düsseldorf, 18.09.1997 - 10 K 1201/97
Anspruch auf Kindergeld für die Zeit des Besuches einer Sprachschule in den USA …
VGH Bayern, 28.01.2010 - 3 ZB 09.1663
FG Düsseldorf, 07.05.1999 - 18 K 1064/99
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; …
FG Düsseldorf, 24.04.1998 - 14 K 5118/97
Nachrang der Sozialhilfe; Kindergeldanspruch für behindertes Kind, dessen …
FG Düsseldorf, 26.03.1998 - 10 K 8887/97
Anspruch auf Kindergeldzahlung eines in Berufsausbildung befindlichen …
VGH Bayern, 27.01.2010 - 3 ZB 09.3169
VGH Bayern, 29.10.2009 - 3 BV 08.2064
VG Minden, 14.06.2002 - 7 K 1651/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung von Elternbeiträgen gem. § 17 …
VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01
Voraussetzungen der Durchsetzung des beamtenbesoldungsrechtlichen Anspruchs eines …
VG Berlin, 08.06.1994 - 21 A 437.92
Versagung von Wohngeld wegen Übersteigens des monatlichen Höchstbetrages für das …
SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11
VG Bayreuth, 06.02.2009 - B 5 K 07.503
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Dienstherrn über das …
SG Aachen, 25.10.2002 - S 8 (4) KG 6/02
FG Bremen, 06.05.1999 - 498161K 1
Anspruch auf Kindergeld für schwerbehinderte Kinder; Berücksichtigung eigener …

References: § 11
 § 10
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 10
 Art. 6
 § 33
 § 33
 § 33
 § 17