Source: https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/corona-ein-ueberblick/
Timestamp: 2020-06-07 10:29:19+00:00

Document:
Coronavirus - Fragen und ihre Antworten - ein Überblick: GEW Bayern
Allgemeine Hinweise zur Corona-Krise
Grundsätzlich geht es darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, indem die Infektionsrate verlangsamt wird und weiterhin alle behandelt werden können, die es benötigen. Eine ungebremste Infektion würde das System überlasten und die Versorgung von Erkrankten könnte nicht mehr geleistet werden, was in vielen Fällen zum vermeidbaren Tod führen würde. Es geht also um Solidarität mit den Menschen, die ohne unsere Hilfe in größte Not geraten würden. Es geht auch um Solidarität mit den Kolleg*innen im Gesundheitssystem, die nicht allein gelassen werden dürfen.
Wer aktuell zu einer Risikogruppe zu zählen ist, kann beim Robert Koch Institut nachgelesen werden. Näheres zur Risikobewertung ist immer aktuell beim Robert Koch Institut zu erfahren.
Für alle Arbeitnehmer*innen sind sehr detaillierte Antworten auf viele arbeitsrechtliche Fragen beim DGB oder beim GEW Hauptvorstand nachzulesen. Der DGB informiert auch in verschiedenen Sprachen. Der DGB Rechtsschutz informiert auch detailliert.
Krisenregelungen sind tagesaktuell beim Kultusministerium (Schulen), dem Wissenschaftsministerium (Universität) und dem Sozialministerium (Kita, Jugendhilfe) sowie dem Gesundheitsministerium zu finden.
Wichtige Infos zu speziellen Themen
Informationen zum Arbeitsschutz während Corona
Informationen zu aufstockendem ALG II („Hartz IV“)
Informationen für die Hochschulen
Honorarzahlung trotz Schließung (15.04.2020):
Freiberufliche Lehrkräfte können jetzt eine Fortzahlung des Honorars erhalten, wenn sie bisher in Integrationskursen oder Maßnahmen der Arbeitsagenturen tätig waren. Die GEW konnte erreichen, dass die Bildungsträger nur dann die volle Förderung erhalten. Ausführliche Infos hier.
Welche Pflicht habe ich, in Einrichtung oder Betrieb präsent zu sein?
Für Lehrkräfte ist die Zeit der Schulschließung häusliche Arbeitszeit, sofern sie nicht erkranken. Es gilt die Dienstpflicht. Jede Erkrankung muss dem Dienstherrn auch während der Schließung der Bildungseinrichtungen angezeigt werden. Darauf weist die Gewerkschaft ausdrücklich hin. Gesunde Lehrkräfte betreuen die Schüler*innen von zu Hause aus, bereiten Unterricht, Projekte, Präsentationen und Tests vor. Weitere Informationen, auch zur Notfallbetreuung, für Lehrkräfte finden Sie im KMS vom 16.03.2020 hier, zur Öffnung der Schulen (ab dem 27.04.2020) in den beiden KMS’ vom 21.04.2020 hier und hier oder bei den Informationen für staatliche Lehrkräfte.
Für Mitarbeiter*innen in Kitas ist die Seite des Sozialministeriums interessant. Es besteht kein Betretungsverbot für Beschäftigte. Diese können und müssen auf Anforderung also arbeiten (Notgruppen). Der GEW liegen viele Berichte vor, nach denen Kolleg*innen ohne triftigen Grund in die Einrichtungen mussten. Die GEW fordert, dass das nun eine Ende haben muss! Im Newsletter des Sozialministeriums wird Stellung bezogen: „Die Notbetreuung muss personell sichergestellt sein. Darüber hinaus ist förderrechtlich keine Präsenz des Personals in den Kindertageseinrichtungen erforderlich.“ Die Beschäftigten haben zu Hause zu arbeiten! Viele tolle Ideen, was Eltern in dieser ungewöhnlichen Situation nun angeboten werden kann, findet sich ebenfalls beim Sozialministerium.
In der Behindertenhilfe laufen alle stationären Angebote weiter. Die Betreuten werden dort weiter betreut. Für Werkstätten und Tagesstätten und auch Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke besteht ein Betretungsverbot der Betreuten. mit Ausnahmen. Die Frühförderung und die Therapie werden eingeschränkt angeboten. (Allgemeinverfügung Stand 01.05.20).Schulvorbereitende Einrichtungen und Heilpädagogische Tagesstätten arbeiten wie Schulen und Kitas. In keinem Bereich besteht ein Betretungsverbot für Beschäftigte. In allen Bereichen wird nach uns vorliegenden Berichten in einigen Betrieben immer noch mit unsinnig hohem Personaleinsatz vor Ort gearbeitet. Wir fordern die Träger auf, Notfalldienstpläne seuchengerecht zu erstellen und alle nicht benötigten Beschäftigten die Arbeit von zu Hause anzubieten.
Mitarbeiter*innen in anderen sozialpädagogischen Betrieben haben derzeit ebenso kein Betretungsverbot. Es gelten also alle arbeitsvertraglichen Pflichten. Nach unserer Kenntnis kann und soll in fast allen Bereichen weiterhin ein Angebot gemacht werden. Hilfe ist weiterhin notwendig. Bspw. in der ambulanten Jugendhilfe, Beratungsstelle, etc.
Wenn aufgrund der eigenen gesundheitlichen Situation bedenken bestehen, sollte mit dem Arzt telefonisch geklärt werden, ob Gründe für eine Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Dies kann unter den aktuellen Umständen neu bewertet werden. Auch die sog. Risikogruppen sollten ärztlichen Rat einholen und auch mit dem Arbeitgeber über den Gesundheitsschutz sprechen. Eventuell darf er Dich gar nicht mehr beschäftigen. Eventuell schreibt der Arzt krank. Bitte beachte auch unsere Hinweise zum Arbeitsschutz und den Risikogruppen. In den anderen Fragen.
Betroffene, die Krankheitssymptome haben und dadurch arbeitsunfähig sind, haben generell das Recht, der Arbeit fernzubleiben. Das gilt übrigens nicht nur für Corona, sondern ganz allgemein. Die Arbeitsunfähigkeit muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden. Corona ist zu melden! Es sind grundsätzlich die auch sonst bei Arbeitsunfähigkeit im Betrieb geltenden Regelungen einzuhalten, insbesondere die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitsfähig sind und deren Betrieb arbeitet, sind grundsätzlich verpflichtet zur Arbeit zu erscheinen. Was aber konkret gemacht werden muss, um die Risikogruppen zu schützen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Bei einer Pandemie sind aufgrund der Übertragungswege, die einzelnen Berufsgruppen unterschiedlich stark betroffen. Oft kennt der Arbeitgeber die Vorerkrankungen seiner Beschäftigten nicht und braucht sie auch nicht zu kennen. Jedoch ist er nach Arbeitsschutzgesetz verpflichtet die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst vermieden oder gering gehalten wird. In kleineren Unternehmen ohne betriebliche Interessensvertretung können Beschäftigte sich im Rahmen einer Wunschvorsorge jederzeit an den Betriebsarzt wenden und ihre diesbezüglichen Bedenken besprechen. Der Betriebsarzt kann sinnvolle Schutzmaßnahmen beim Arbeitgeber initiieren. Mehr Details sind hier zu finden.
Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen für alle Arbeitsplätze verpflichtet, umfangreiche Schutzmaßnahmen zu definieren. Das Mutterschutzgesetz stellt im Wesentlichen ähnliche Anforderungen auf und gilt nach §19 Abs. 1 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung auch für Beamt*innen. Es gilt auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Die Verantwortung liegt also beim Arbeitgeber. Den Kolleginnen wird geraten, sowohl mit dem Arbeitgeber als auch mit dem Betriebsarzt und dem eigenen Gynäkologen über den notwendigen Schutz zu sprechen. Nach derzeitigen Informationen des Robert Koch Institut besteht für Schwangere kein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlauf. Selbstverständlich ist aber jede Infektion, die schwere Verläufe haben kann zu vermeiden. In Kitas wird bspw. Schwangeren oft eine Beschäftigungsverbot erteilt, wenn die Grippe im Betrieb ist.
Das Sozialministerium in Bayern informiert tagesaktuell. Bitte immer dort nach aktuellen Informationen suchen. Auch im „Infektionsmonitor“ des Gesundheitsministeriums sind hilfreiche Angaben zu finden.
Für Landesbeschäftigte gelten in der Regel besondere Weisungen an die Dienstherren. Nach unserer Kenntnis gilt ein Beschäftigungsverbot für Schwangere. Informationen für schwangere staatliche Lehrkräfte finden Sie hier.
Muss ich arbeiten gehen, wenn ich leichte Erkältungssymptome habe? Erleichterte telefonische Krankschreibung
Schon bei leichten Symptomen sollte zu Hause geblieben werden und der Arzt kontaktiert werden. Die Möglichkeit, erleichtert per Telefon eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten wurde zum 01.06.20 eingestellt.
Was tun mit den eigenen Kindern? Notbetreuung, Sonderurlaub, Leistungsverweigerungsrecht?
Eine Notbetreuung in Kitas, SVE, HPT, Horten wird angeboten.
Details sind im 339. bis 342. Newsletter zum BayKiBiG des Sozialministeriums, sowie auf der Homepage des Ministeriums zu finden.
Alle Arbeitnehmer*innen können wenn keine andere Möglichkeit besteht, zu Hause bleiben, um die eigenen Kinder zu versorgen. Das ist in §275 Abs. 3 geregelt, wonach ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn die Leistungserfüllung unzumutbar ist. Du musst aber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben. Gemäß § 616 BGB kann weiterhin ein Anspruch auf Gehalt bestehen. Der Zeitraum ist nicht aber nicht klar geregelt, fünf Tage dürften aber möglich sein. Diese Regelung kann aber durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eingeschränkt oder erweitert werden. Insgesamt ist hier eine Einzelfallprüfung zu empfehlen, Mitglieder der GEW können sich bei uns beraten lassen.
Der neu geschaffene Absatz 1a des §56 des Infektionsschutzgesetzes sieht einen Entschädigungsanspruch an das Gesundheitsamt vor, wenn „ Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können“ Auch hier ist auf jeden Fall vorherige Beratung zu empfehlen. Der Nachweis „alle anderweitig zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ ausgeschöpft zu haben, dürfte komplex sein.
Auch kann der Arbeitgeber jederzeit Sonderurlaub mit Entgeltfortzahlung mit dem Beschäftigten vereinbaren. Arbeitgeber*innen sind nun gefordert, diese Fälle großzügig zu behandeln. Arbeitsminister Heil appellierte am 15.03. an die Arbeitgeber*innen mindestens eine Woche das Gehalt weiter zu leisten. Besondere Situationen erfordern besondere Lösungen. In den Betrieben ist daher nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, die sich sicher finden lassen, wenn alle zusammenhalten. Wenn möglich, sollte laut Bundesinnenministerium mobiles Arbeiten statt Sonderurlaub genutzt werden.
Diese Regelung ist zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020
Darf der Arbeitgeber mich heimschicken, weil ich krank bin?
Ja, das darf er. Wenn er der Ansicht ist, dass sie krank sind, dann müssen Sie zum Schutz der Kolleg*innen zu Hause bleiben. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Telefonieren Sie unbedingt mit Ihrem Arzt und lassen sich krankschreiben. Denken Sie daran, die Durchschläge an Ihre Krankenversicherung zu senden. Er darf allerdings nicht gleichzeitig verlangen, von zu Hause zu arbeiten.
Welche Vorsorgemaßnahmen muss mein Arbeitgeber ergreifen, um mich vor Corona zu schützen? Was ist mit Schutzkleidung und Masken?
Ausführlicher Artikel der GEW Bayern dazu. Ansonsten:
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz. Für Beamt*innen gilt das auch. Deshalb muss er dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken im Betrieb so gering wie möglich bleiben. Je nach Art des Betriebes – etwa in einem Betrieb mit viel zwischenmenschlichem Kontakt wie zum Beispiel in Hochschulen, Schulen oder Kitas – kann aus der Schutzpflicht eine konkrete Verpflichtung folgen, etwa Desinfektionsmittel oder gar Schutzkleidung oder Mundschutzmasken (wie in Arztpraxen) zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung und Haftung hat der Arbeitgeber. Der Betriebsrat, der Personalrat oder die MAV sind in der Mitbestimmung.
Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen für alle Arbeitsplätze verpflichtet, umfangreiche Schutzmaßnahmen zu definieren. Diese müssen nun unter Beachtung der Mitbestimmung laufend angepasst werden. Es sollte gezielt danach gefragt werden. Es ist durchaus auch eine betriebliche Pandemieplanung vorzunehmen – auch ohne Corona.
In vielen Betrieben dürfte sich um die Vorschriften erfahrungsgemäß wenig gekümmert worden sein. Einige schnell umsetzbare und unkomplizierte Tipps sind hier beim DGB zu finden.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin informiert detailliert. Zuständig ist auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, zumindest für die Beschäftigten in dieser Branche, wozu auch die Kindertagestätten, die Behindertenhilfe und die soziale Arbeit zählen. Besondere Handlungsempfehlungen für die Kitas sind nun aktuell im Newsletter des Sozialministeriums zu finden. Für ambulante und stationäre Hilfen sind einige wichtige Infos beim Deutschen Institut für Jugend- und Familienrecht zu finden.
Maßgeblich ist auch in allen Betrieben die Biostoffverordnung und die dazugehörigen technischen Regeln (TRBA 250 und TRBA 100). Eine Rolle spielen dürften diese in den Fällen, wo Infizierte bspw. in Wohngruppen der Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe in Quarantäne verbleiben müssen, also Kontakt mit Infizierten nicht vermieden werden kann. Der GEW ist unklar, wie solche Fälle seitens der Gesundheitsämter gehandhabt werden, denkbar ist auch, dass diese in Kliniken zur Quarantäne müssen. Ob das künftig praktikabel ist, bleibt leider unklar. Zuständig sind auf jeden Fall bei Infektionen immer die Gesundheitsämter.
Zum Mundschutz: Die Seite Lungenärzte im Netz hat dazu hilfreiches geschrieben. Masken werden aktuell empfohlen, in zahlreichen Ländern gibt es eine Pflicht. In Bayern im ÖPNV und in Geschäften (ab dem 27.04.2020). Sie verhindern weniger die eigene Infektion, vielmehr tragen sie dazu bei, dass man andere nicht ansteckt, sollte man selbt den Virus in sich tragen. Viele wissen nicht, ob sie infektiös sind, bei den meisten verläuft die Infektion mit wenigen Symptomen. „Um die Infektionsketten zu durchbrechen, sollte am besten jeder beim Sprechen einen Mundschutz tragen – das könne auch ein selbstgenähter Mundschutz sein - Schnittmuster sind im Internet verfügbar. Laut Augenarzt Christian Gittner und Lungenarzt Dr. Andreas Kroll aus Einbeck sei es wichtig, die Viruslast zu minimieren, zumal viele Menschen nicht wissen, dass sie infiziert sind, da sie keine Beschwerden haben. Professionelle Atemschutzmasken sollten demgegenüber dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, da diese Menschen in engem Kontakt mit Infizierten arbeiten.“ (ebd). Wenn Kolleg*innen einen Mundschutz tragen wollen, ist sehr zu raten, darüber nachzudenken, wie das auf insbesondere kleine Kinder wirken kann, wenn die Bezugsperson plötzlich so ein Ding auf hat. Kinder bekommen durchaus sehr viel mit und es sollte sich spielerisch an das Thema angenähert werden! Vorher wäre auch mit den Eltern darüber zu reden, wie das vorbereitet werden kann.
WICHTIG: Ein Mundschutz ersezt in keinem Fall das Abstandsggebot von 1.5m.
Darf der Arbeitgeber mich heimschicken, weil keine Arbeit mehr da ist und bekomme ich dann mein Geld?
Das darf er. Es besteht aber weiterhin ein Entgeltanspruch. Das ist ein klassischer Fall des sog. Annahmeverzug. Der Arbeitgeber nimmt die ihm angebotene Arbeitskraft nicht an. Nach §615 BGB besteht dann ein Entgeltanspruch ohne Arbeit.
Auch trägt der Arbeitgeber das sog. Betriebsrisiko nach diesem Paragraphen. Wird ein Betrieb wegen eines außerordentlichen Ereignis geschlossen (Sturm, etc.), dann gehört das zum Risiko des Arbeitgebers. Dies ist auch die Einschätzung des Bundesministerium für Arbeit. Übrigens sind in Bayern die Betrieb in der Regel nicht durch Dritte geschlossen worden, es besteht ein Betretungsverbot für bestimmte Personen, also Kinder, Schüler, Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Wenn dann schließt der Arbeitgeber in eigener Entscheidung.
Eine Verpflichtung zur Nacharbeit besteht nicht. Für Betriebsschließungn nach dem Infektionsschutzgesetz gilt anderes. Bitte bei der entsprechenden Frage nachlesen.
Was passiert, wenn die zuständige Behörde den Betrieb schließt bzw. unter Quarantäne stellt
Was passiert wenn ich unter Quarantäne stehe oder nicht mehr Arbeiten gehen darf?
Besteht kein Anspruch auf Vergütungszahlung gegenüber dem Arbeitgeber, greift aber der Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat nach § 56 Abs. 1 IfSG., wie in der Frage „Was passiert, wenn die zuständige Behörde den Betrieb schließt bzw. unter Quarantäne stellt“ beschrieben. Der Arbeitgeber tritt hier in Vorleistung, kann aber die Erstattung der Entschädigung bei der zuständigen Behörde beantragen. Zudem gilt auch hier: Beschäftigte, die selbst an Corona erkranken und dadurch arbeitsunfähig sind, erhalten nach den „normalen“ Regeln die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (EFZG).
Kann der Arbeitgeber nun Urlaub anordnen? Oder den bereits geplanten ändern?
Nein, Urlaub kann nicht einseitig angeordnet werden. Das Bundesurlaubsgesetz regelt in §6 ganz klar: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.“
Es ist also prinzipiell dem Wunsch zu entsprechen, in Ausnahmefällen von dringenden betrieblichen Belangen aber auch nicht. Viele Arbeitgeber glauben, dass „dringende betriebliche Belange“ recht schnell vorliegen. Dem ist aber nicht so. Diese können nur behauptet werden, wenn keine andere Möglichkeit besteht, Störungen im Betrieb zu vermeiden, oder auch bspw. bei Schließzeiten in Kitas (aber in Grenzen).
Ein Betriebsurlaub darf nur mit Zustimmung des Betriebsrats angeordnet werden und es müssen die betrieblichen Gründe geprüft werden – falls einer besteht!
Bereits zugesagter Urlaub darf nicht gestrichen werden. Es gibt auch kaum Möglichkeiten, bereits zugesagten Urlaub zu verschieben.
Insgesamt scheinen nun viele Arbeitgeber auf die Idee zu kommen wegen Corona, bereits geplanten Urlaub zu verlegen („weil gerade wenig Kinder da sind“). Wenn nun bspw. in Kitas der Urlaub eh schon seit Jahren eng mit den Schließzeiten und Schulferien verkoppelt ist, dann stellt dies nach unserer Auffassung immer ein bereits geäußerter Wunsch und ein „genehmigter“ Urlaub dar. Nur wegen Corona kann von diesem jahrelangen Rhytmus nicht einseitig abgewichen werden. Eine Verschiebung führt immer zur Pflicht, den Schaden zu ersetzen durch den Arbeitgeber.
Nähere Informationen sind auch hier beim DGB Rechtsschutz zu finden.
Übrigens: wenn jetzt alle ihren Jahresurlaub früher nehmen, fehlt der zu anderer Zeit im Jahr. Besonders in Kindertageseinrichtungen ist der Urlaub weitgehend für die Schließzeiten im Voraus verplant. Spätestens während der kommenden Schließzeiten hätten die Mitarbeiter*innen dann keinen Urlaub mehr, aber gleichzeitig auch keine Kinder mehr zu betreuen.
Mit Homeoffice müssen beide Seite einverstanden sein. Eine einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber ist nicht möglich, es geht ja um die privaten Räume der Beschäftigten. Dort hat der Arbeitgeber kein Recht.
Darf der Arbeitgeber andere Arbeiten anweisen, bspw. die Arbeit krank gewordener Kolleg*innen?
Im Arbeitsvertrag ist geregelt, zu welcher Tätigkeit man vertraglich verpflichtet ist. Ebenso regeln Tarifverträge ggf. Tätigkeitsfelder. Arbeiten können nur in diesen Grenzen angewiesen werden. Eine Erzieher*in in der Kita, muss also nicht den Rasen mähen oder den Frühjahrsputz machen. Im Fall von Notlagen oder Gefahr für Leib und Leben Dritter kann aber jede Arbeit angewiesen werden, um die Notlage zu beheben oder die Gefahr abzuwenden. Diese Fälle dürften aktuell eher selten auftreten, da wir uns in einer schleichenden Naturkatastrophe befinden, die selten dringenden Handlungsbedarf begründet. In der aktuellen Situation ist vor Ort im Sinne guter Lösungen für Alle zu kooperieren. Im Einzelfall ist dringend Beratung durch die GEW empfohlen.
Es ist dringend davon abzuraten, nun die Besetzung in den Betriebsteilen bunt neu zu mischen, wie uns immer wieder berichtet wird. Das macht aus Gründen des Infektionsschutz keinen Sinn. Vielmehr sollten überall Teams gebildet werden, die ohne Kontakt zueinander arbeiten. Des weiteren macht es durchaus Sinn bspw. in Schichtbetrieben wie Jugendhilfewohngruppen oder Heimen, zwei Teams zu bilden, die immer eine möglichst lange Zeit die Schichten übernehmen, während das andere Team zu Hause in der Freischicht ist. Auch damit wird Kontakt reduziert und die Infektion der Belegschaft gehemmt und damit die Betreuung gewährleistet.
Kann der Arbeitgeber den Abbau von Mehrstunden verlangen? Was ist mit sog. Minusstunden?
Der Abbau von Mehrstunden geht nur unter Beachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats, Personalrats oder der Mitarbeitervertretung. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Anzahl an Arbeitsstunden ist auf jeden Fall auch weiterhin einzuplanen, die Dienstpläne sind mit entsprechend ausreichender Ankündigungsfrist den Beschäftigten mitzuteilen. Schwankungen der wöchentlichen Arbeitszeit, sind nur möglich, wenn Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag das ermöglichen. Die Anordnung von „Minusstunden“ ist zudem anders zu bewerten. Ob das zulässig ist, ist sehr abhängig vom Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag.
Klar ist: der Ausfall von Aufträgen berechtigt den Arbeitgeber nicht, die Arbeit unbegrenzt unbezahlt ausfallen zu lassen.
Das Arbeitszeitrecht ist sehr komplex, es ist nicht möglich, hier alle Möglichkeiten darzustellen. Wir bitten im Einzelfall, die Beratung zu nutzen.
Hier gelten dieselben arbeitsrechtlichen Regelungen wie in allen Bereichen, in denen die Betriebe geöffnet bleiben. Einen Anspruch, der Arbeit fernzubleiben, haben Beschäftigte nur, wenn sie selbst erkrankt sind oder unter die Quarantänevorschriften fallen. Da eine Notbetreuung nicht im Homeoffice geleistet werden kann, sind hier insbesondere die besonderen Hygienevorschriften zu beachten. Der Arbeitsschutz ist unbedingt zu gewährleisten!
17.03.2020 | Presseinfo Nr. 13 der Bundesagentur für Arbeit (https://www.arbeitsagentur.de/)
Die BA hat die Träger der Kurse unter Punkt 3 u.a. mit folgender Aussage informiert: „Sollten Maßnahmeträger aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsbehörde einen Maßnahmestandort schließen müssen, werden sie von der Verpflichtung zur Leistungserbringung frei. Es liegt ein Fall der höheren Gewalt vor. Im Gegenzug entfällt die Leistungspflicht der BA, die Maßnahme für die Dauer der Schließung zu vergüten.“ Die BA verweist ferner auf mögliche Ausgleichsansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz.
Wie geht es an den Hochschulen weiter?
Das gilt auch für die breite Absage von öffentlichen Veranstaltungen, wissenschaftlichen Tagungen und ähnlichem. Wir unterstützen die Hochschulen in ihrem Bemühen, an der Prävention einer schnellen Verbreitung des Virus nach Kräften mitzuwirken. Die HRK selbst streicht, vorläufig bis Ende April, alle geplanten Konferenzen.“ Die gesamte Stellungnahme des HRK-Präsidenten ist hier zu finden.
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften hat eine Übersicht zum Umgang der Hochschulen mit dem Virus erstellt. Diese ist hier zu finden.
Die Positionen der GEW findet du hier.
Die Allgemeinverfügungen des Freistaats finden sie hier.
Bei rechtlichen Anfragen wenden sich Mitglieder bitte direkt an die Rechtsstelle bzw. an die für Beratung zuständigen Gewerkschaftssekretär*innen.
Menschenleben schützen – Zusammenhalt stärken (BAGSO)
Bund-Verlag: Unterstützung für Betriebs- und Personalräte
13.03.2020 - (pdf - 133.61 KB)
Pressemitteilung zu Präsenz in Schulen
19.03.2020 - (pdf - 190.74 KB)
Pressemitteilung zum Handlungsbedarf in sozialen Berufen
Pressemitteilung zum Schutz von Pädagog*innen
Pressemitteilung für gerechte Prüfungen
Pressemitteilung zu Aiwangers Corona Soforthilfe
28.03.2020 - (pdf - 129.17 KB)
Pressemitteilung Hilfe für stationäre Einrichtungen
01.04.2020 - (pdf - 156.29 KB)
Pressemitteilung zum Sommersemester
07.04.2020 - (pdf - 153.49 KB)
Pressemitteilung Digitalisierung in Zeiten von Corona
07.04.2020 - (pdf - 179.73 KB)
Pressemitteilung Gesundheitsschutz bei Schulöffnung
Pressemitteilung zur Voraussetzung für Kita- und Schulöffnungen
Pressemitteilung Abschlussprüfungen streichen
Pressemitteilung zum Einsatz von Pensionär*innen
20.04.2020 - (pdf - 173.28 KB)
Pressemitteilung zur Hilfe für Selbstständige
Pressemitteilung zu Risiken in der Notfallbetreuung
PM zur Öffnung der FOS-BOS
Pressemitteilung zum umfassenden Gesundheitsschutz
24.04.2020 - (pdf - 206.72 KB)
Pressemitteilung Umfrage in den Einrichtungen
28.04.2020 - (pdf - 115.42 KB)
Pressemitteilung zur weiteren Einrichtungsöffnung
Pressemitteilung zur schulischen Notbetreuung in den Ferien
06.05.2020 - (pdf - 115.60 KB)

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 § 616
 §56
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