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Timestamp: 2018-01-19 07:13:58+00:00

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BGBl I: 2008, 1658
Art. 2 Abs. 68 G v. 22.12.2011 I 3044
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und den Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Öffentlichen Gebäuden kommt eine Vorbildfunktion im Rahmen des Zwecks und Ziels nach § 1 zu. Diese Vorbildfunktion kommt auch öffentlichen Gebäuden im Ausland zu, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.
bb) über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte
cc) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs-
aa) nach Fortbildungsprüfungsregelungen der Handwerkskammern nach Maßgabe
des § 16a oder
bb) nach einem Zertifizierungs- oder gleichwertigen Qualifikationssystem
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
Wirtschaftsraum nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 3 der Richtlinie
2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April
2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16),
jeweils einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung. Der Wärme- und Kälteenergiebedarf wird nach den technischen Regeln berechnet, die den Anlagen 1 und 2 zur Energieeinsparverordnung zugrunde gelegt werden. Soweit diese Anlagen keine technischen Regeln für die Berechnung bestimmter Anteile des Wärme- und Kälteenergiebedarfs enthalten, wird der Wärme- und Kälteenergiebedarf nach den anerkannten Regeln der Technik berechnet; das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen über diese anerkannten Regeln der Technik hinweisen,
a) Wohngebäude jedes Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnlichen Einrichtungen und
(1) Die Eigentümer von Gebäuden nach § 4, die neu errichtet werden, müssen den Wärme- und Kälteenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland neu errichtet.
(2) Die öffentliche Hand muss den Wärme- und Kälteenergiebedarf von bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Eigentum befinden und grundlegend renoviert werden, durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5a und 6 Absatz 2 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland grundlegend renoviert.
(3) Die öffentliche Hand muss sicherstellen, dass auch bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Besitz, aber nicht in ihrem Eigentum befinden, im Zuge einer grundlegenden Renovierung eine Vorbildfunktion zukommt, die den Anforderungen nach Absatz 2 entspricht. Bei der Anmietung oder Pachtung von Gebäuden wird dies sichergestellt, wenn
Satz 2 gilt nicht, wenn Gebäude von der öffentlichen Hand nur übergangsweise angemietet oder gepachtet werden.
(1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 entspricht. Betreiben Verpflichtete zu diesem Zweck eine oder mehrere Anlagen zur Erzeugung von Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien, so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten, und gegen angemessene Entschädigung die Führung von Leitungen über ihre Grundstücke dulden.
a) anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder
a) denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder
nachweisen. Im Falle von öffentlichen Gebäuden müssen die Pflichten nach Satz 1 nicht erfüllt werden. Im Falle des § 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt werden. Im Falle des § 8 müssen die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 für die jeweils genutzten Erneuerbaren Energien oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.
aa) jeweils mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung
(4) Die Verpflichteten müssen im Falle des Vorliegens einer Ausnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab der Inbetriebnahme der Heizungsanlage anzeigen, dass die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen oder technisch unmöglich sind. Im Falle eines Widerspruchs zu öffentlich-rechtlichen Pflichten gilt dies nicht, wenn die zuständige Behörde bereits Kenntnis von den Tatsachen hat, die den Widerspruch zu diesen Pflichten begründen. Im Falle einer technischen Unmöglichkeit ist der Behörde mit der Anzeige eine Bescheinigung eines Sachkundigen vorzulegen.
Teil 3 - Finanzielle Förderung
Die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten werden durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt.
1.^f775149_02_BJNR165800008BJNE001601360 solarthermische Anlagen mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur förderfähig, wenn sie mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind. Die Zertifizierung muss nach DIN EN 12975-1 (2006-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976-2 (2006-04) erfolgen ,
a)^f775149_03_BJNR165800008BJNE001601360 dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume“ ,
b)^f775149_04_BJNR165800008BJNE001601360 dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ oder
c)^f775149_05_BJNR165800008BJNE001601360 dem Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps“ (Version 1.3) .
Amtlicher Hinweis: Alle zitierten DIN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln, veröffentlicht und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archiviert. wird vergeben nach der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14). den Vergabegrundlagen RAL-UZ 118 „Energiesparende Wärmepumpen nach dem Absorptionsprinzip, dem Adsorptionsprinzip oder mit verbrennungsmotorisch angetriebenen Verdichtern“ (2008-03) und RAL-UZ 121 „Energiesparende Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern“ (2008-05). Die Vergabegrundlagen können bei dem RAL Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., Sankt Augustin, bezogen werden. Pumps“ wird vergeben nach den Vergabegrundlagen der „European Heat Pump Association“ (EHPA) für Wärmepumpen mit Direktverdampfung des Kältemittels (Version 1.3, 2009-02), für Wasser/Wasser- und Sole /Wasser-Wärmepumpen (Version 1.3, 2010-02) sowie für Luft/Wasser- Wärmepumpen (Version 1.3, 2010-02). Die Vergabegrundlagen können bei dem EHPA, Rue d´Arlon 63-67, B-1040 Brüssel oder über die Internetseite www.ehpa.org bezogen werden.
(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen.
(2) Absatz 1 gilt nicht bei den folgenden Maßnahmen:
Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die
a) im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den Nummern I bis VI der Anlage zu diesem Gesetz oder
b) im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht
Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der
a) im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder
b) im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil
Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden,
Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes und
Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.
(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden.
(4) Einzelheiten werden in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 geregelt.
(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberührt.
entgegen § 3 Abs. 1 den Wärme- und Kälteenergiebedarf nicht oder nicht richtig mit Erneuerbaren Energien deckt,
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere über
den Stand der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien im Hinblick auf die Erreichung des Zwecks und Ziels nach § 1,
die technische Entwicklung, die Kostenentwicklung und die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen,
die eingesparte Menge Mineralöl und Erdgas sowie die dadurch reduzierten Emissionen von Treibhausgasen und
den Vollzug dieses Gesetzes
berichten. Der Erfahrungsbericht macht Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Gesetzes.
Damit die Bundesregierung die Berichte nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG und den Erfahrungsbericht nach § 18 erstellen kann, berichten ihr die Länder erstmals bis zum 30. Juni 2011, dann bis zum 30. April 2013 und danach alle zwei Jahre über
die Erfahrungen mit der Vorbildfunktion nach § 1a,
die getroffenen oder geplanten Regelungen zur Förderung der Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien, insbesondere Regelungen nach § 3 Absatz 4, und
den Vollzug dieses Gesetzes.
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für den Bericht, der bis zum 30. Juni 2011 vorzulegen ist. Die Berichte nach Satz 1 dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.
(2) § 3 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an die Behörde vor dem 1. Januar 2009 erfolgt ist. Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen von Gebäuden ist § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist.
(3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz sind nicht anzuwenden auf die Errichtung oder grundlegende Renovierung von öffentlichen Gebäuden, wenn für das Vorhaben vor dem 1. Juli 2011 der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist. Auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung oder grundlegende Renovierung von öffentlichen Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an die Behörde vor dem 1. Juli 2011 erfolgt ist. Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen und grundlegende Renovierungen von öffentlichen Gebäuden sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2012 mit der Bauausführung begonnen worden ist.
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1663 - 1665; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
aa) bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen solarthermische Anlagen
mit einer Fläche von mindestens 0,04 Quadratmetern Aperturfläche je
Quadratmeter Nutzfläche und
bb) bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen solarthermische Anlagen
mit einer Fläche von mindestens 0,03 Quadratmetern Aperturfläche je
installiert werden; die Länder können insoweit höhere Mindestflächen
b) die Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche installiert werden,
c) eine Nutzung von solarthermischen Anlagen mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 oder als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn die Anlagen mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind; § 14 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend.
1.  Gasförmige Biomasse
a)  Die Nutzung von gasförmiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Abs. 1, wenn die Nutzung in einer KWK-Anlage erfolgt.
b)  Die Nutzung von gasförmiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Absatz 2, wenn die Nutzung in einem Heizkessel, der
der besten verfügbaren Technik entspricht, oder in einer KWK-Anlage
c)  Die Nutzung von gasförmiger Biomasse, die aufbereitet und in das
Erdgasnetz eingespeist worden ist (Biomethan), gilt unbeschadet der
Buchstaben a und b nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz
1 oder 2, wenn
aa) bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die
Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe a bis c der Anlage 1 zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S.
1634) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
eingehalten worden sind und
bb) die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines
Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an
anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, und wenn für den
gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung,
seiner Einspeisung in das Erdgasnetz und seinem Transport im
Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz
Massenbilanzsysteme verwendet worden sind.
2.  Flüssige Biomasse
a)  Die Nutzung von flüssiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn die Nutzung in einem Heizkessel
erfolgt, der der besten verfügbaren Technik entspricht.
b)  Die Nutzung von flüssiger Biomasse gilt unbeschadet des Buchstaben a
nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn die
zur Wärmeerzeugung eingesetzte Biomasse die folgenden Anforderungen
aa) die Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige
Herstellung, die die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung stellt, und
bb) das Treibhausgas-Minderungspotenzial, das bei der Wärmeerzeugung in
entsprechender Anwendung des § 8 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung mindestens erreicht werden muss. § 10 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist nicht anzuwenden. Bei der
Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials ist der
Vergleichswert für Fossilbrennstoffe (
F                                     ) nach Nummer 4 der Anlage 1 zur
–   für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung verwendet wird, 77 g CO
2eq                                           /MJ und
–   für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung
verwendet wird, 85 g CO
2eq                                           /MJ.
3.  Feste Biomasse
a)  Die Nutzung von fester Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn der entsprechend § 14 Absatz 2
Nummer 2 Satz 2 berechnete Umwandlungswirkungsgrad folgende Werte
nicht unterschreitet:
aa) 86 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung mit einer
Leistung bis einschließlich 50 Kilowatt,
bb) 88 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung mit einer
Leistung über 50 Kilowatt oder
cc) 70 Prozent bei Anlagen, die nicht der Heizung oder Warmwasserbereitung
b)  Die Nutzung von fester Biomasse beim Betrieb von Feuerungsanlagen im
Sinne der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26.
Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung gilt
unbeschadet des Buchstaben a nur dann als Erfüllung der Pflicht nach §
3 Absatz 1 oder 2, wenn
–   Biomassekessel oder
–   automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger,
bb) die Anforderungen der Verordnung über kleine und mittlere
Feuerungsanlagen erfüllt werden und
cc) ausschließlich Biomasse nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a oder 8
dieser Verordnung eingesetzt wird.
4.  Nachweis der Anforderungen an gelieferte Biomasse
Die Abrechnungen der Brennstofflieferanten, mit denen die Erfüllung
der in § 5 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 vorgesehenen Mindestanteile
nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 nachgewiesen wird, müssen die folgenden
Bescheinigungen enthalten:
a)  im Falle der Nutzung von gasförmiger Biomasse die Bescheinigung, dass
die Anforderungen nach Nummer 1 Buchstabe c erfüllt sind,
b)  im Falle der Nutzung von flüssiger Biomasse einen anerkannten Nachweis
nach § 14 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Enthält dieser
Nachweis bei den Angaben zum Treibhausgas-Minderungspotenzial nicht
den Vergleichswert für die Verwendung, für die die flüssige Biomasse
eingesetzt wird, müssen die Verpflichteten nachweisen, dass die
eingesetzte flüssige Biomasse das Treibhausgas-Minderungspotenzial
auch bei dieser Verwendung aufweist. Dies kann durch die Stelle, die
den Nachweis ausgestellt hat, oder durch eine Zertifizierungsstelle,
die nach § 42 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt
ist, bescheinigt werden. Sofern die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung eine Methode zur Umrechnung des Treibhausgas-
Minderungspotenzials für unterschiedliche Verwendungen im
Bundesanzeiger nach § 21 Absatz 1 Satz 2 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung bekannt macht, kann auch dies als Nachweis
nach Satz 1 dienen.
5.  Nachweis der sonstigen Anforderungen
Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3 darüber, dass die Anforderungen
nach Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3
Buchstabe a und b erfüllt sind, ist die Bescheinigung eines
Sachkundigen, des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebs, der die
Anlage eingebaut hat.
a)  Sofern Geothermie und Umweltwärme durch elektrisch angetriebene
Wärmepumpen genutzt werden, gilt diese Nutzung nur dann als Erfüllung
der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn
–   die nutzbare Wärmemenge mindestens mit der Jahresarbeitszahl nach
Buchstabe b bereitgestellt wird,
–   die Wärmepumpe über die Zähler nach Buchstabe c verfügt und
–   die Wärmepumpe mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume“,
dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ oder dem Prüfzeichen „European
Quality Label for Heat Pumps“ (Version 1.3) ausgezeichnet ist oder
Anforderungen nach europäischen oder gemeinschaftlichen Normen
erfüllt, die den Anforderungen für die Vergabe dieser Zeichen
entsprechen und in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2
b)  Die Jahresarbeitszahl beträgt bei
–   Luft/Wasser- und Luft/Luft-Wärmepumpen 3,5 und
–   allen anderen Wärmepumpen 4,0.
Wenn die Warmwasserbereitung des Gebäudes durch die Wärmepumpe oder zu
einem wesentlichen Anteil durch andere Erneuerbare Energien erfolgt,
beträgt die Jahresarbeitszahl abweichend von Satz 1 bei
–   Luft/Wasser- und Luft/Luft-Wärmepumpen 3,3 und
–   allen anderen Wärmepumpen 3,8.
Die Jahresarbeitszahl nach Satz 1 oder 2 verringert sich ferner bei
Wärmepumpen in bereits errichteten Gebäuden, mit denen die Pflicht
nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden soll, um den Wert 0,2. Die
Jahresarbeitszahl nach den Sätzen 1 bis 3 wird nach den anerkannten
Regeln der Technik berechnet. Die Berechnung ist mit der Leistungszahl
der Wärmepumpe, mit dem Pumpstrombedarf für die Erschließung der
Wärmequelle, mit der Auslegungs-Vorlauf- und bei Luft/Luft-Wärmepumpen
mit der Auslegungs-Zulauftemperatur für die jeweilige Heizungsanlage,
bei Sole/Wasser-Wärmepumpen mit der Soleeintritts-Temperatur, bei
Wasser/Wasser-Wärmepumpen mit der primärseitigen Wassereintritts-
Temperatur und bei Luft/Wasser- und Luft/Luft-Wärmepumpen zusätzlich
unter Berücksichtigung der Klimaregion durchzuführen.
c)  Die Wärmepumpen müssen über einen Wärmemengen- und Stromzähler
verfügen, deren Messwerte die Berechnung der Jahresarbeitszahl der
Wärmepumpen ermöglichen. Satz 1 gilt nicht bei Sole/Wasser- und Wasser
/Wasser-Wärmepumpen, wenn die Vorlauftemperatur der Heizungsanlage
nachweislich bis zu 35 Grad Celsius beträgt.
2.  Sofern Geothermie und Umweltwärme durch mit fossilen Brennstoffen
angetriebene Wärmepumpen genutzt werden, gilt diese Nutzung nur dann
als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn
–   die nutzbare Wärmemenge mindestens mit der Jahresarbeitszahl von 1,2
bereitgestellt wird; Nummer 1 Buchstabe b Satz 4 und 5 gilt
entsprechend, und
–   die Wärmepumpe über einen Wärmemengen- und Brennstoffzähler verfügt,
deren Messwerte die Berechnung der Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe
ermöglichen; Nummer 1 Buchstabe c Satz 2 gilt entsprechend, und
–   die Wärmepumpe mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume“
oder dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ ausgezeichnet ist oder
3.  Nachweise im Sinne des § 10 Absatz 3 sind die Bescheinigung eines
Sachkundigen und das Umweltzeichen „Euroblume“, das Umweltzeichen
„Blauer Engel“, das Prüfzeichen „European Quality Label for Heat
Pumps“ oder ein gleichwertiger Nachweis.
1.  Die Nutzung von Kälte aus Erneuerbaren Energien gilt nur dann als
Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn
a)  die Kälte technisch nutzbar gemacht wird
aa) durch unmittelbare Kälteentnahme aus dem Erdboden oder aus Grund- oder
Oberflächenwasser oder
bb) durch thermische Kälteerzeugung mit Wärme aus Erneuerbaren Energien im
Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4,
b)  die Kälte zur Deckung des Kältebedarfs für Raumkühlung nach § 2 Absatz
2 Nummer 9 Buchstabe b genutzt wird und
c)  der Endenergieverbrauch für die Erzeugung der Kälte, die Rückkühlung
und die Verteilung der Kälte nach der jeweils besten verfügbaren
Technik gesenkt worden ist.
Die technischen Anforderungen nach den Nummern I bis III gelten
entsprechend. Die für die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder
2 anrechenbare Kältemenge umfasst die für die Zwecke des Satz 1
Buchstabe b nutzbar gemachte Kälte, nicht jedoch die zum Antrieb
thermischer Kälteerzeugungsanlagen genutzte Wärme.
2.  Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3 ist die Bescheinigung eines
Sachkundigen.
Sofern Abwärme durch raumlufttechnische Anlagen mit Wärmerückgewinnung genutzt wird, gilt diese Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, wenn
a) für Nummer 1 die Bescheinigung eines Sachkundigen und das Umweltzeichen „Euroblume“, das Umweltzeichen „Blauer Engel“, das Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps“ oder ein gleichwertiger Nachweis,
b) für Nummer 2 die Bescheinigung eines Sachkundigen oder die Bescheinigung des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebs, der die Anlage eingebaut hat,
c) für die Nummern 3 und 4 die Bescheinigung eines Sachkundigen.
1.  Die Nutzung von Wärme aus KWK-Anlagen gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und als Ersatzmaßnahme nach § 7
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, wenn die KWK-Anlage hocheffizient im
Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf
orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur
Änderung der Richtlinie 92/94/EWG (ABl. EU Nr. L 52 S. 50) ist. KWK-
Anlagen mit einer elektrischen Leistung unter einem Megawatt sind
hocheffizient, wenn sie Primärenergieeinsparungen im Sinne von Anhang
III der Richtlinie 2004/8/EG erbringen.
2.  Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und die Ersatzmaßnahme nach § 7
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b gelten auch dann als erfüllt, sofern
Kälte genutzt wird, die durch Anlagen technisch nutzbar gemacht wird,
denen unmittelbar Wärme aus einer KWK-Anlage im Sinne der Nummer 1
zugeführt wird. Nummer IV.1 gilt mit Ausnahme von Satz 1 Buchstabe a
3.  Nachweis im Sinne des § 10 Abs. 3 ist bei Nutzung von Wärme oder Kälte
aus KWK-Anlagen,
a)  die der Verpflichtete selbst betreibt, die Bescheinigung eines
Anlage eingebaut hat,
b)  die der Verpflichtete nicht selbst betreibt, die Bescheinigung des
1.  Maßnahmen zur Einsparung von Energie gelten nur dann als
Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, wenn damit bei der
a)  der jeweilige Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs und
b)  die jeweiligen für das konkrete Gebäude zu erfüllenden Anforderungen
an die Wärmedämmung der Gebäudehülle
nach der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung um
mindestens 15 Prozent unterschritten werden.
2.  Maßnahmen zur Einsparung von Energie gelten bei öffentlichen Gebäuden
vorbehaltlich des § 19 Absatz 3 nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7
Absatz 1 Nummer 2, wenn damit
a)  bei der Errichtung öffentlicher Gebäude abweichend von Nummer 1 der
Transmissionswärmetransferkoeffizient um mindestens 30 Prozent oder
b)  bei der grundlegenden Renovierung öffentlicher Gebäude der 1,4fache
Wert des Transmissionswärmetransferkoeffizienten um mindestens 20
unterschritten wird. Transmissionswärmetransferkoeffizient im Sinne
des Satzes 1 ist der spezifische, auf die wärmeübertragende
Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmetransferkoeffizient des
Referenzgebäudes gleicher Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und
Nutzung einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten nach Anlage
2, Tabelle 1 der Energieeinsparverordnung in der am 1. Mai 2011
geltenden Fassung. Der Transmissionswärmetransferkoeffizient wird nach
Nummer 6.2 der DIN V 18599-2
(2007-02),                          die wärmeübertragende
Umfassungsfläche wird nach DIN EN ISO 13789 (1999-10), Fall
„Außenabmessung“, ermittelt, so dass alle thermisch konditionierten
Räume des Gebäudes von dieser Fläche umschlossen werden. Bei der
grundlegenden Renovierung öffentlicher Gebäude gilt Satz 1 Buchstabe b
auch dann als erfüllt, wenn das öffentliche Gebäude nach der
grundlegenden Renovierung die Anforderungen an zu errichtende Gebäude
nach § 4 der Energieeinsparverordnung in der am 1. Mai 2011 geltenden
Fassung erfüllt.
3.  Maßnahmen zur Einsparung von Energie, bei denen ganz oder teilweise
Erneuerbare Energien, Abwärme oder Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung
genutzt werden, um den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu decken, gelten
unbeschadet der Nummern 1 oder 2 nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7
Absatz 1 Nummer 2, wenn sie die Anforderungen nach den Nummern I bis
VI erfüllen.
4.  Soweit andere Rechtsvorschriften höhere Anforderungen an den baulichen
Wärmeschutz als die Energieeinsparverordnung stellen, treten diese
Anforderungen an die Stelle der Anforderungen nach der
Energieeinsparverordnung in Nummer 1.
5.  Nachweis im Sinne des § 10 Abs. 3 ist der Energieausweis nach § 18 der
1.  Die Nutzung von Fernwärme oder Fernkälte gilt nur dann als
Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 3, wenn die in dem Wärme- oder
Kältenetz insgesamt verteilte Wärme oder Kälte
a)  zu einem wesentlichen Anteil aus Erneuerbaren Energien,
b)  zu mindestens 50 Prozent aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme,
c)  zu mindestens 50 Prozent aus KWK-Anlagen oder
d)  zu mindestens 50 Prozent durch eine Kombination der in den Buchstaben
a bis c genannten Maßnahmen
stammt. Die Nummern I bis VI gelten entsprechend.
2.  Nachweis im Sinne des § 10 Abs. 3 ist die Bescheinigung des Wärme-
oder Kältenetzbetreiber.

References: Art. 2
 § 1
 § 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 13
 § 3
 § 1
 § 18
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 10
 § 3
 § 14
 §
3
 § 3
 § 5
 § 10
 § 14
 § 42
 § 21
 § 10
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 7
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 10
 § 7
 § 19
 § 7
 § 4
 § 7
 § 10
 § 18
 § 7
 § 10