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Timestamp: 2019-04-26 16:00:53+00:00

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Darf Polizei meine Fingerabdrücke nehmen? Strafrecht 123recht.de
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Darf Polizei meine Fingerabdrücke nehmen?
Mehr zum Thema: Strafrecht, Polizei, Ermittlungsverfahren, Bürger, Fingerabdrücke, Beschuldigter
Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden gegenüber unverdächtigen Personen
Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen polizeilicher Ermittlungstätigkeit versucht wird, Informationen von Bürgern zu gewinnen.
Wenn es sich um reine Befragung dreht, ist dies noch als unproblematisch einzustufen.
Anders verhält es sich, wenn die Polizei, um Tatverdächtige auszuschließen, unverdächtige Personen zur Mitarbeit "überreden" möchte und verlangt, dass Fingerabdrücke abgegeben werden.
Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen, zu denen auch das Nehmen von Fingerabdrücken gehört.
Eine Ermächtigungsgrundlage ist § 81b StPO.
§ 81b [Lichtbilder und Fingerabdrücke]
Die Norm spricht allerdings von Beschuldigten.
Beschuldigter ist, wer in einem laufenden Ermittlungsverfahren als Tatverdächtiger geführt wird.
Als unbeteiligte Person ist man daher nicht davon umfasst. Auch kann niemand dazu gezwungen werden, seine Fingerabdrücke abzugeben, auch nicht gegen seinen Willen, denn es gilt der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", was bedeutet, dass niemand gezwungen werden kann an seiner Überführung aktiv mit zu wirken.
Gegen Personen, die nicht als Beschuldigte gelten, kann die Polizei nach § 163b Abs. 2 StPO vorgehen.
(2) 1Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist.
Unverdächtig ist jemand, gegen den ein Tatverdacht nicht begründet werden kann.
Voraussetzung ist, dass die Identitätsfeststellung zur Aufklärung einer Straftat geboten ist. Das ist der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene als Zeuge oder Augenscheinsobjekt benötigt wird (Meyer-Goßner StPO § 163b Rn 15.)
Eine Durchsuchung und eine erkennungsdienstliche Behandlung dürfen bei Unverdächtigen selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 S 2 nicht gegen den Willen des Betroffenen erfolgen (Pfeiffer StPO § 163b Rn 10.)
Dazu reicht es aus, wenn der Betroffene durch schlüssige Handlung zum Ausdruck bringt, mit der Maßnahme nicht einverstanden zu sein (Meyer-Goßner StPO § 163b Rn 19).
Geben Sie zu erkennen, dass Sie nicht verpflichtet sind, Fingerabdrücke abzugeben und weisen Sie auf § 163 b Absatz 2 hin.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtstaat, so dass eine nicht verdächtige Person nicht gegen Ihren Willen gezwungen werden kann, Fingerabdrücke abzugeben.
Sollten sich die Ermittlungsbeamten hingegen stur stellen, so sollte man diese selbstbewusst entgegentreten und notfalls deren Dienstvorgesetze oder den ermittelnden Staatsanwalt auf § 163 b StPO hinweisen.
Ich hoffe, Ihnen hat der Artikel weitergeholfen und würde mich freuen, wenn ich Ihnen bei Ihrem Problem zur Seite stehen dürfte.
Guten Tag Herr Grübnau-Rieken,
ich habe Ihren Artikel " Darf Polizei meine Fingerabdrücke nehmen?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
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References: § 81

§ 81
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163