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Timestamp: 2018-02-26 03:25:03+00:00

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Staat, Verwaltung und Bürokratie
11:07 | unbestechlichen: Der Jubel für Deniz Yücel – Staatsakt für einen Stinkstiefel
Yücel ist ein türkischer männlicher und weiblicher Vorname sowie Familienname. Yücel bedeutet „hoch“ oder „erhaben“. Das dürfte dem Schnösel Don Deniz wohl zu Kopfe gestiegen sein. Konsequenterweise hat der türkische Präsident Erdogan den eitlen Selbstdarsteller vom hohen Roß geholt und ihn zur Selbstfindung eingelocht. Nach islamischen Glauben ist alles Vorherbestimmung des Schicksals. Der 1973 als Gastarbeiterkind in Deutschland geborene Yücel war von 2007 bis 2015 Redakteur beim linksdrehenden Blatt „taz“ und seit 2015 Türkei-Korrespondent der „Welt“ aus dem Springer-Konzern. Überdies ist Yücel langjähriger Mitherausgeber der linksextremen „Jungle World“.
Mir noch immer unverständlich wie man so viele prominente deutsche Stimmen und so viel Verständnis beim "einfachen Volk" für diesen Deutschland-Hasser generieren konnte! TB
09:54 | tichy: Den Staat schröpft die DUH
Es ist für den geübten Beobachter ebenso wie für den größten Staatsskeptiker schier unglaublich in welchem Ausmaß alternde Demokratien den Staat pervertieren und zeitgleich erodieren lassen. Im 22. Jhdt. wird man über Organisationen wie die DUH nur ungläubig staunen und sich fragen: wie konnten die nur? TB
10:24 l Leser-Kommentare
(1) Ganz ehrlich? Mir doch egal! Mein Auto fährt mit DIESEL und nicht mit einer blauen Plakette. Vielleicht kaufe ich mir ja zusätzlich einen Trecker mit nur einem Zylinder und Glühkopf. Macht Spaß und man wird gegrüßt. ;-)
(2) Der Leser (1) Uhr hat völlig recht. Ich bewerkstellige das ähnlich. Mein Moped-Zweitackter bekommt, extra für die ökogehässige Treuhandverwaltung Stuttgarts, bei jeder Fahrt eine Extraportion Mischungsöl. Damit's schön qualmt. In 30- Kilometer-Zonen fahre ich demütig 30 Kilometer mit dem PKW. Aber im ersten Gang... Ökoterror kann nur mit Gegenterror bekämpft werden. Alle andere hilft da nicht mehr.
12:48 | Welt: Wirtschaftsweiser geißelt Steuerpolitik der großen Koalition
08:45 | Leser Kommentar
Nur ein Staat darf Steuern erheben. Die BRD/BUND/GERMANY sind VERWALTUNGEN, sonst nichts. Die BRD bezeichnet sich als Staat, ist aber nur eine Verwaltung für das PERSONAL "DEUTSCH"
Allerdings haben sie die Erlaubniss vom Lizenzgeber, der UN, Steuern von PERSONEN zu verlangen.
Wobei PERSONEN besteuert werden können - nicht der MENSCH !
Da es den Menschen aber egal ist mit einer fiktionalen, erschaffenen PERSON gleichgesetzt zu werden, dürfen sie halt versklavt werden.
Leider interessiert es die Menschen NICHT, WER und WAS sie überhaupt sind.
08:17 Leser-Kommentare zu "kein Gesetz....für....." von gestern
(1) H Lohse: Es gibt viele Dinge die man nicht nachvollziehen kann, - z.B. warum eine Bezirksregierung in ihrem Briefkopf eine Umsatzsteuer ID Nr. ausweist. Hierzu möchte auch ich als Leuchtturm in rauher See gerne eine Antwort haben, -nur dürfte eine Anfrage bei der o. g. selbst wohl nicht auf Gegenliebe stoßen. Es könnte ja dazu führen, dass wieder (im)Meer "Verschollene" den sicheren Weg zurück an "Land" finden und dann ohne die, "welche hier noch nicht solange einwohnen" endgültig einem "ius sanguinus " weichen müssten. Am Ende kämen wir womöglich noch zu den Tugenden unserer Vorfahren zurück. I had a dream,-don' t worry, be happy we will on the right way to Mendocino.
(2) Nur ein Staat darf Steuern erheben. Die BRD/BUND/GERMANY sind VERWALTUNGEN, sonst nichts. Die BRD bezeichnet sich als Staat, ist aber nur eine Verwaltung für das PERSONAL "DEUTSCH"
(3) Ich verfolge seit mehreren Jahren die Diskussion 'Reichsbürger' und deren Behauptungen. Ich habe mich mit dem 'gelben Schein', Selbstverwalter, Staatsneugründungen, etc. etc. ausführlich befaßt. Meines Erachtens nach stellt am zutreffendsten der verstorbene Andreas Clauss den herrschenden Zustand dar. Auf Youtube finden sich noch zahlreiche Videos von ihm.
Eigentlich bedarf es gar keinen Diskussionen um erkennen zu können, denn die BRD gibt ganz klar in ihrem Grundgesetz Auskunft über den Stand der Dinge. Man lese nur Artikel 120: Besatzungskosten und Artikel 133 Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Wenn man diese beiden Artikel verstanden hat, so erübrigen sich alle weiteren Fragen.
Im Übrigen, ein Zitat von Andreas Clauss: 'die staatlichen Stellen lügen nicht, sie sagen einem aber nur nicht immer die ganze Wahrheit' Solange aber nicht die kritische Masse an Menschen erreicht ist, die das System hinterfragen, solange wird sich nichts ändern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die jüngsten Posts von 'Q' oder 'Qanon' verweisen, insbesondere 12.Feb.2018
(4) Zunächst, der Leser von gestern hat grundsätzlich recht: es gibt kein Gesetz, dass das Steuerzahlen vorschreibt. Aber es gibt Gesetze (Plural), die im Zusammenspiel diese Verpflichtung begründen: In Deutschland: Zunächst stellt sich die Frage, was Steuern überhaupt sind: § 3 Abgabenordnung (abgekürzt und sinngemäß): Steuern sind.
2. ohne unmittelbare Gegenleistung
3. von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen erhoben
4. zur Erzielung von Einnahmen
5. die all jenen auferlegt sind, an die das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Welches Gesetz also? Na eben jenes, das die betreffende Steuerart regelt, zum Beispiel das Einkommensteuergesetz. Hierzu § 1 Einkommmensteuergesetz:
Absatz 1 Satz 1: "Natürliche Personen, die im Inland eine Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig."
Absatz 1 Satz 2: "Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört ... (bitte bei Interesse den Rest selbst ergoogeln)"
Man höre und staune: Das Einkommensteuergesetz klärt haarklein, für welches Gebiet es zuständig ist und wo die deutsche Einkommensteuer erhoben wird!!
Nun, mir war klar, dass es wieder darauf hinausläuft, dass Deutschland kein Staat sei. Hierzu eine Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider:
"All das Gerede, dass dem Grundgesetz seit der Aufhebung des alten Beitrittsartikels 23 GG der Geltungsbereich fehle und noch die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 oder gar die Bismarksche Reichsverfassung von 1871 gelte, ist ohne Substanz. Richtig ist, dass Deutschland seit 1871 seine Identität gewahrt hat. Aber es hat sein Verfassungsgesetz geändert. Ein Verfassungsgesetz gilt nicht, weil dessen Entstehung einem bestimmten Verfahren gefolgt ist, sondern weil sie gelebt wird, ... . ... Die Kolportage von der "Deutschland GmbH" jedoch, die kein Staat sei, ist allenfalls schlechte Satire." (Zitate aus "Die Souveränität Deutschlands" von Prof. Dr. iur. Schachtschneider).
Ich höre es schon: Ja, ja, der Schachtschneider. Ein Systemling. Mag ja sein, nur hat dieser "Systemling" schon gegen das "System" prozessiert, als die meisten heutigen Reichsbürger noch gar nicht wussten, was Reichsbürger ist. Er mag allenfalls erst zum Schluss bemerkt haben, dass man mit Rechtsmitteln die Entwicklung nicht aufhalten wird können. Doch ganz abgesehen davon ist er ein juristischer Profi. Ich gehe ja auch nicht zum Bäcker, wenn ich ein Haus bauen will. Also laufe ich auch nicht zu oder höre auf Mütterchen Mü am Bodensee oder Wilhelm Brause im Reichsbürgerfinanzausschuss (hauptberuflich Schwachstromelektriker), wenn ich Klärungsbedarf im oder Interesse an Staatsrecht habe.
(Sorry wegen Mütterchen Mü und Wilhelm Brause, denn in diesem Zusammenhang wurden die von Kalwass nie genannt).
(5) "Kein Gesetz für's Steuerzahlen."- das ist korrekt. Im GrundGesetz für die BRD (Finanzwesen, Art. 104a bis 115) sind lediglich Beuteverteilungspläne manifestiert - jedoch nicht, wem die Beute entrissen werden soll. Das Bundesverratgericht ... ähm "Bundesverfassungsgericht" hat dazu einmal entschieden, daß das Abpressen von Steuern und Abgaben in einem Steuerstaat (sie beziehen sich dabei lediglich auf eine Idee eines gewissen Josef Isensee) stillschweigend vorausgesetzt wird (ein glatter Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz). Eigentlich wäre es doch kein Problelm gewesen, den Art. 134 WRV (Die Verfassung des Deutschen Reiches/Weimarer Reichsverfassung, Art. 134: "Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.") in den Art. 140 GG einzubinden, denn da steht folgendes drin:
"Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.". War im Artikel 140 GG kein Platz mehr für den Art. 134 WRV oder wie darf diese Verarschung verstanden werden?!
Aber zum Glück sind auch die Entscheidungen des sog. "Bundesverfassungsgericht" seit seinem Bestehen ungültig/nichtig, da einerseits das BVerfGG ("Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts") seit dessen Verkündung wegen unheilbarer Verstöße gegen das Zitiergebot ungültig/nichtig ist ( s. Seite 18 > http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdf ) - und andererseits es sich ohnehin um eine unzulässige Ausnahmegerichtsbarkeit handelt ( s. http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html ). Jedoch, wie es sich für Freisler's Jünger & Co. gehört - diese Fakten interessieren die nicht. Dennoch ist es sinnvoll, denen das immer wieder unter die Nase zu reiben, damit sie nachher nicht sagen können, sie hätten von nichts gewußt und nur ihre Arbeit getan. Denn eines ist sicher - irgendwann wird abgerechnet!
Im Gegensatz zu dem Mensch-Person-mit-und-ohne-Beseelung-See-Handels-Staat-oder-nicht-Staat-usw.-Nonsens läßt sich basierend auf dem Grundgesetz für die BRD durchaus argumentieren und auch juristisch unwiderlegbar aushebeln (sofern man sich nicht mit Nebensächlichkeiten, wie z.B. Besatzungskosten aufhält) - wobei viele "Erwachte" jedoch lieber mit dem absoluten Nonsens argumentieren und sich anschließend wundern, wenn bestenfalls über sie gelacht oder sie schlimmstenfalls den Knüppel eines BRD-Schergen quer zu kauen bekommen.
Die Diskussion auf in der Rubrik, ist wieder mal, sehr bemerkenswert und faszierend. Es wird sich, unter anderen auf das GG bezogen. Aber keiner der Kommentatoren, kennt scheinbar den § 146. Man beschreibt alles mögliche und das dies ja eigentlich falsch sei. Doch keiner kommt auf den Gedanken oder die Aussage, das wenn sich das Deutsche Volk eine Verfassung geben würde, diese Dinge sich dadurch lösen würden. Was zur Frage führt, warum wollen die Deutschen sich keine Verfassung geben, wenn es doch offen im GG angeboten wird ? Das ist...ich finde keine Wörter dafür.
Was zur Frage führt, wenn im diesem § drin stehen würde, bis zum 31.12. 20XX hat sich das Volk eine Verfassung zu geben, würde der Michel dann mitziehen, weil es ja eine amtliche Deadline wäre ? Wo wir wieder bei "Bahnsteigkarten" sind. Immer wieder, nochmals zur Auffrischung: Art. 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
19:58 | H.Lohse:
Werter Indianer, ich bin vom Grundsatz nahe bei Ihnen, aber da könnten Sie auf dem Holzweg sein. Ja es steht in Art. 146 geschrieben, aber wir haben ja eine Verfassung und die ist nicht das GG. Hier findet man nur den Hinweis, etwas zu unternehmen, wenn die Zeit reif ist. Schauen Sie mal bei unseren Vätern u.a. Prof. Carlo Schmidt zum GG als PDF Datei an, -sie haben uns das hinterlassen und wir müssen uns das holen. Freiwillig wird man uns das nicht geben, DEUTSCH kann das nicht, Deutsche & Deutscher schon,- dazu brauchen wir 10% von den letzt Genannten.
Das müssen wir dann mittels Vertretern unter Einberufung der UN Vollversammlung beantragen, danach kann sich der Verein auch auflösen (Friedenspfeife als Vertrag & weg mit der Feindstaatenklausel). Nur wenn ad a) keiner etwas unternimmt und ad b) immer mehr von denen, die noch nicht so lange hier einwohnen, mittels Steuer TV in aller Herren Länder angeworben werden, dann verschiebt sich das Verhältnis nach 8 Mill. Ureinwohner und Selbige bekommen seit ca. 2 Jahren keine Dt.Staatsangehörigkeit mehr bestätigt. Z.Zt. verfügen knapp 5 Mill. über diesen Nachweis, das reicht also nicht. Ein Schelm, wer Böses denkt-ich fertig für heute.
16:20 l Leser-Zuschrift "Kein Gesetz fürs Steuerzahlen"
Zu dem Thema eines Leserbriefes möchte ich folgendes anmerken. Es gibt auf der gesamten Erde kein Gesetz wo nach ein Mensch, eine Sache oder das Personal Steuern zahlen muß. Sollten sie wider meines Erwartens ein solches gültiges finden wäre es wünschenswert ganz groß auf diesem Blog zu veröffentlichen. Danke.
Hab ich schon mal gehört, kann es aber nicht nachvollziehen! Was meint die b.com-Familie dazu? TB
19:05 | Die Zecke:
Das verweist b.com am besten an den Reichsbürgerfinanzausschuss oder an eine der einschlägigen Reichsregierungen. Man möchte ja als Wahrheitssuchender eine kompetente Antwort auf seine Frage.
08:15 | Leser Kommentar zu - 19:38 l jouwatch: Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“
Wenn man sich die Begründung des Urteils genauer ansieht, wird auch klar, dass ein derartiges Verhalten der öffentlichen Verwaltung bei gleicher Rechtsauslegung vor allem dann die Antifanten getroffen hätte. D.h. alle gewaltbereiten Gruppen wären davon betroffen gewesen: Motorradrocker, Ultras und wie gesagt, Angehörige der Antifa. Halb Deutschland hätte also auf einen Schlag keinen Führerschein mehr. Und auch weiß man, viele Bedienstete des öffentlichen Dienstes sind in der einen oder anderen Gruppe aktiv. Die Verwaltung hätte sich also selbst getroffen. Das wäre doch mal ein toller Spaß gewesen.
19:38 l jouwatch: Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“
Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.
09:06 | mises: Dezentralität als Schlüssel zum Erfolg
Die Schweiz machts vor - Brüssel will davon nichts wissen und stirbt genau deshalb einen (leider langsamen) grausamen Tod! TB
14:56 | focus: Hessen macht es vor: Bei Steuererhöhungen werden Kommunen immer erfinderischer
Darmstadt hat Anfang Januar die Hundesteuer erhöht. In Frankfurt gilt seit Jahresbeginn eine Tourismusabgabe. Andere Orte wollen folgen. Auch in 2018 werden Kommunen eher die Steuern erhöhen als senken.
14:57 l dazu passend - diese Kurve kennt wirklich jeder, außer die Politiker! TB
11:40 | instock: Wie sowas von sowas kommt
Vor ein paar Wochen habe ich an dieser Stelle die Tragik bedauert, wie unfassbar es eigentlich ist, dass sich unsere westlichen Nationalstaaten trotz der wirtschaftlich besten Phase aller Zeiten finanziell ruinieren, da erlebe ich nun in dieser Woche genau das sofort noch einmal live. Ein Ausgabenwettlauf, 45 Milliarden Euro, wer verplant sie als Erster? Die SPD hat gewonnen und die CDU gibt es fortan gar nicht mehr. Nur diese kleine dickliche Frau mit dem komischen Hosenanzug marschiert noch durch die Kulissen.
Das, was in Deutschland im Moment vor sich geht ist doch das Parade-Plädoyer für eine regierungsfreie Gesellschaft, oder? TB
14:29 | unbestechlichen: Der nächste Schritt in die Diktatur: Bücherbeschlagnahmungen – bald auch Verbrennungen und Inhaftierungen?
15:48 | staatsstreich: Athen und die illiberale Demokratie
Als Ungarns Ministerpräsident begann über illiberale Demokratie zu schwadronieren, begrüßte ihn (ausgerechnet) EU-Chefkommissar Juncker mit “Hallo Diktator”. Der Mainstream klopfte sich auf die Schenkel und feixte, es gäbe ja gar keine illiberale Demokratie. Bald danach wurde erinnert, dass das Urbild der Volksherrschaft, die “klassische Athener Polis”, eine illiberale Demokratie gewesen sei und argumentiert, Liberalismus und Demokrate müssten getrennt werden um Zweiterer das Überleben zu ermöglichen.
09:07 | jouwatch: Vera Lengsfeld: Will Schäuble eine Demokratie neuen Typus?

References: § 3
 § 1
 Art. 104
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 140
 Art. 134
 § 146
 Art. 146
 Art. 146