Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-06-22
Timestamp: 2019-09-23 18:37:40+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 22.06.2018 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 22.06.2018
1 Paragraf zu Devisengesetz 2004 (DevG) aktualisiert
§ 5 DevG
(1) Die Oesterreichische Nationalbank hat die Einhaltung der von ihr gemäß § 4 Abs. 1 durch Verordnung oder Bescheid erlassenen Kapital- und Zahlungsverkehrsbeschränkungen sowie die Einhaltung jener Kapital- und Zahlungsverkehrsbeschränkungen zu überwachen, die in Bezug auf die in § 4 Abs. 4 gena... mehr lesen...
Aktualisiert am 22.06.18
2 Paragrafen zu Blutsicherheitsgesetz 1999 (BSG 1999) aktualisiert
§ 21 BSG 1999 Verordnungsermächtigung
Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen,1.welche Erfordernisse ein Spender gemäß § 9 erfüllen muss, insbesondere im Hinblick auf seinen Gesundheitsschutz, hinsichtlich der einwandfreien Beschaffenheit des gewonnenen Blutes sowie der ... mehr lesen...
§ 29 BSG 1999
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Dieses Bundesgesetz ist jedoch erst auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 10. März 1999 verwirklichen.(2) Mit 1. Jänner 2002 wird in § 22 Abs. 1 der Ausdruck „100 000 S“ durch den Ausdruck „7 270 Euro“ und in § 22 Abs. 2 der Ausd... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Entwicklungszusammenarbeitsgesetz (EZA-G) aktualisiert
§ 24 EZA-G Schlussbestimmungen
(1) Zum Zwecke der Durchführung eines Einzelvorhabens dürfen in den Fällen, in denen gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz 1986, BGBl. Nr. 213 in der jeweils geltenden Fassung, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen ist, dem Bundesministerium für Finanzen die notwendigen pers... mehr lesen...
§ 27 EZA-G
(1) Das Entwicklungshilfegesetz 1974, BGBl. Nr. 474, in der Fassung BGBl. Nr. 579/1989 tritt außer Kraft.(2) § 24 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft. mehr lesen...
10 Paragrafen zu Gewebesicherheitsgesetz (GSG) aktualisiert
§ 5 GSG Dokumentation und Verpackung
(1) Die Ergebnisse der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung der Spender sind von der Entnahmeeinrichtung zu dokumentieren, relevante anomale Befunde sind dem Lebendspender mitzuteilen.(2) Die Dokumentation nach Abs. 1 hat eine nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft lückenlose Rückverfo... mehr lesen...
§ 7 GSG Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Gewinnung
(1) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend kann, soweit dies zum Schutz der Spender und der einwandfreien Beschaffenheit von gespendeten Zellen und Geweben erforderlich ist, durch Verordnung nähere Regelungen1.der Anforderungen an die erforderliche personelle, räumliche, betrieblic... mehr lesen...
§ 16 GSG Dokumentation
(1) Gewebebanken haben eine dem Stand der Wissenschaften entsprechende Dokumentation über ihre Tätigkeit zu führen. In dieser sind jedenfalls Art und Menge der entgegengenommenen, getesteten, verarbeiteten, gelagerten und verteilten oder anderweitig verwendeten und verworfenen Zellen und Gewebe, ... mehr lesen...
§ 18 GSG Verschwiegenheitspflicht
(1) Jede in einer Entnahmeeinrichtung und jede in einer Gewebebank tätige oder tätig gewesene Person ist zur Verschwiegenheit über alle ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet, sofern ihr nicht schon nach anderen gesetzlichen oder dienstrechtl... mehr lesen...
§ 32 GSG Regelungen für Anwender
(1) Anwender haben jede Verwendung von Zellen und Geweben beim Menschen nach dem Stand der Wissenschaft in einem Datenarchiv zu dokumentieren und mindestens 30 Jahre lang aufzubewahren. Diese Dokumentation hat jedenfalls zu enthalten:1.Kennung der Gewebebank oder der Entnahmeeinrichtung bei Direk... mehr lesen...
§ 33 GSG Vigilanzregister
(1) Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat alle gemeldeten schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen und alle schwerwiegenden Zwischenfälle in ein Register aufzunehmen. Dieses Register dient der Gewebevigilanz und Marktüberwachung. Die Verarbeitung der Daten von Spender und Empfänger... mehr lesen...
§ 37a GSG
(1) § 1 Abs. 3 Z 1, § 2 Z 23 bis 39, die Überschrift vor § 5, § 5 Abs. 2 und 6, die Überschriften vor § 6 und 11, § 11 Abs. 7 und 8, § 12 Abs. 1 und 7 bis 9, § 15 Abs. 4, § 15a samt Überschrift, § 16 Abs. 1, 2, 6 und 7, § 17 Abs. 5 und 6, § 17a, § 22 Abs. 3 und 4, § 23 Abs. 4 bis 6, § 25a, § 26 A... mehr lesen...
Anl. 4 GSG
B. Dokumentation zu dem/den Drittstaatslieferanten 1. Ausführliche Beschreibung der Kriterien für die Identifizierung und Beurteilung von Spendern, Angabe der dem Spender oder der Spenderfamilie übermittelten Informationen, Beschreibung des Verfahrens zur Einholung der Einwilligung des Spenders o... mehr lesen...
§ 2 GSG Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet1.Zellen: einzelne menschliche Zellen oder Zellansammlungen, die durch keine Art von Bindegewebe zusammengehalten werden;2.Gewebe: alle aus Zellen bestehenden Bestandteile des menschlichen Körpers;3.Spender: jede Person, die den Willen zur Spende von Zellen ... mehr lesen...
§ 4 GSG Spender
(1) Die Beurteilung und Auswahl der Spender hat entsprechend dem Stand der Wissenschaften zu erfolgen.(2) Vor der Entnahme von Zellen oder Geweben ist der Lebendspender den erforderlichen Untersuchungen zu unterziehen, um die physischen und psychischen Risken für seine Gesundheit zu beurteilen. E... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Tierseuchengesetz (TSG) aktualisiert
§ 8 TSG Elektronisches Veterinärregister
(1) Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat zur effizienten bundeseinheitlichen Seuchenbekämpfung, zur epidemiologischen Rückverfolgbarkeit von Tierseuchen und Zoonosen, zur Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und Lebensmitteln tierischer Herkunft und Rückstandsüberwachung vo... mehr lesen...
§ 77 TSG Wirksamkeit des Gesetzes.
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jänner des der Kundmachung folgenden Kalenderjahres in Wirksamkeit.(2) § 15a Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 2 sowie die Bezeichnung des bisherigen Textes des § 77 als Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu d... mehr lesen...
2 Paragrafen zu E-Geldgesetz 2010 (E-GG) aktualisiert
§ 23 E-GG Datenschutz
(1) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ermächtigt, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist; das sind:1.Konzessionen von E-Geld-Instituten und die für... mehr lesen...
§ 37 E-GG Verweise und Verordnungen
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden, außer es ist ausdrücklich anderes angeordnet.(2) Wenn in diesem Bundesgesetz auf folgende Rechtsakte der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese, sofern nicht... mehr lesen...
2 Paragrafen zu E-Geldgesetz 2010 (E-Geldgesetz_2010) aktualisiert
§ 23 E-Geldgesetz_2010 Datenschutz
§ 37 E-Geldgesetz_2010 Verweise und Verordnungen

References: § 5
 § 4
 § 4

§ 21
 § 9

§ 29
 § 22
 § 22

§ 24

§ 27
 § 24

§ 5

§ 7

§ 16

§ 18

§ 32

§ 33

§ 37
 § 1
 § 2
 § 5
 § 5
 § 6
 § 11
 § 12
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 22
 § 23
 § 25
 § 26

§ 2

§ 4

§ 8

§ 77
 § 15
 § 58
 § 77

§ 23

§ 37

§ 23

§ 37