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Timestamp: 2018-10-21 22:58:42+00:00

Document:
Urteil vom 26.08.2010 - 2 K 1754/10.GI.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 375 ff.]
VG Gießen, Urteil vom 26.08.2010 - 2 K 1754/10.GI.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 375 ff.] - asyl.net: M17497
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In Afghanistan herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Die aktuelle Sicherheitslage hat sich seit August 2008 deutlich und zwar landesweit verschlechtert. Anders als das BAMF und der Hess. VGH (Urt. v. 11.12.2008, 8 A 611/08.A, asyl.net, M14810) differenziert das Gericht bei der Beurteilung, ob ein innerstaatlicher Konflikt und eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit vorliegt, nicht (mehr) nach Herkunftsregion. Vielmehr besteht für alle Rückkehrer an jedem Ort und jederzeit die Gefahr, gezielt oder zufällig Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu werden. Zur Überzeugung des Gerichts ist auch Kabul nicht sicher. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27.4.2010 -- 10 C 4.09 --, asyl.net, M17350} und vom 14.7.2010 -- 10 B 7.10 -- asyl.net, M17315), in denen das Tatbestandsmerkmal der "individuellen Gefahr durch willkürliche Gewalt" näher präzisiert wurde, hält das Gericht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.
Schlagwörter: Abschiebungsverbot, Afghanistan, subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, willkürliche Gewalt, Qualifikationsrichtlinie, Kundus, Kabul, Sicherheitslage
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes in den Staat Afghanistan gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, der durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I 2007, S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügt wurde und der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie dient, ist vorrangig gegenüber dem nationalen Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07, NVwZ 2008, 1241 ff.). Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Gefahren nach Satz 1 oder Satz 2, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen. Die Bestimmung entspricht trotz teilweise geringfügig abweichender Formulierung - nicht ausdrücklich erwähnt ist das Merkmal der Bedrohung "infolge willkürlicher Gewalt" - den Vorgaben des Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008, 10 C 43.07, a.a.O.).
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit" im Sinne von Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 (EuGH - C-465/07 -, NVwZ 2009, S. 705 ff.) Kriterien benannt. So führt er aus, in Art. 15 lit. c sei in einem weiteren Sinne von "eine[r] ... Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit" einer Zivilperson statt von bestimmten Gewalteinwirkungen wie bei lit. a und b des Art. 15 die Rede. Außerdem ergebe sich diese Bedrohung aus einer allgemeinen Lage eines "internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts". Schließlich werde die in Frage stehende Gewalt, der die Bedrohung entspringe, als "willkürlich" gekennzeichnet, was impliziere, dass sie sich auf Personen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken könne.
In diesem Zusammenhang sei das Adjektiv "individuell" dahin zu verstehen, dass es sich auf schädigende Eingriffe beziehe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richteten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreiche, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung i.S. des Art. 15 lit. c der Richtlinie ausgesetzt zu sein.
Dieser Auslegung, die Art. 15 lit. c der Richtlinie einen eigenen Anwendungsbereich zu sichern geeignet sei, stehe nicht der Wortlaut des 26. Erwägungsgrundes der Richtlinie entgegen, wonach "Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, ... für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar[stellen], die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre". Auch wenn dieser Erwägungsgrund impliziere, dass die objektive Feststellung einer Gefahr, die mit der allgemeinen Lage eines Landes im Zusammenhang steht, allein grundsätzlich nicht genüge, um den Tatbestand des Art. 15 lit. c der Richtlinie hinsichtlich einer bestimmten Person als erfüllt anzusehen, bleibe doch durch die Verwendung des Wortes "normalerweise" der Fall einer außergewöhnlichen Situation vorbehalten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sei, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt wäre.
Art. 15 lit. c i.V. mit Art. 2 lit. e der Richtlinie sei mithin wie folgt auszulegen: "Das Vorliegen einer solchen Bedrohung kann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf subsidiären Schutz befasst sind, oder der Gerichte eines Mitgliedstaats, bei denen eine Klage gegen die Ablehnung eines solchen Antrags anhängig ist, ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein."
Dieser Rechtsprechung folgend und unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnismittel ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung davon auszugehen, dass in Afghanistan ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt stattfindet.
Dabei geht das Gericht nach den aufgezeigten völkerrechtlichen Grundsätzen von einem weiteren Begriff des "innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" in Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie aus. Hiernach muss es sich bei dem internen bewaffneten Konflikt i.S.d. Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie weder um einen Bürgerkrieg handeln, noch muss die Schwelle des Bürgerkriegs erreicht sein. Bei den "neuen Kriegen" stehen sich nicht mehr allein reguläre Streitkräfte, sondern auch ethnische Gemeinschaften, Stämme und Clans gegenüber, so dass die herkömmliche Symmetrie aufgelöst ist (vgl. hierzu ausführlich Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 38/7 -). Dabei setzt der subsidiäre Schutz keinen landesweiten (innerstaatlichen) bewaffneten Konflikt voraus (BVerwG, Urteil vom 24.6.2008 - 10 C 43.07 - a.a.O.)
Nach diesen völkerrechtlichen Maßstäben sind die gegenwärtigen Konflikte in Afghanistan als Teil eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts anzusehen.
Die aktuelle Sicherheitslage hat sich seit August 2008 deutlich und zwar landesweit verschlechtert, einhergehend mit der Wiedererstarkung der Taliban, anderer rerungsfeindlicher Gruppierungen wie z.B. Hezb-e-Islami unter Hekmatyar und regionaler Warlords und Milizen. [...]
Zahlreiche Berichte und Analysen verschiedener Institutionen sowie die Medienberichterstattung bilden die sich drastisch verschlechterte Sicherheitslage ab, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Zahl der zivilen Gewaltopfer dramatisch ansteigt. Dabei ist eine klare Abgrenzung zwischen Kämpfern und Zivilisten nicht möglich. Der Afghanistan-Experte Ruttig schreibt: "Nur die geringere Zahl der Taleban sind Vollzeit-Kämpfer. Die meisten anderen sind Zivilisten". Die Zahlen der zivilen Opfer der verschiedenen Institutionen unterscheiden sich deshalb auch massiv und schwanken für das Jahr 2008 zwischen 1209 (NATO) und knapp 4000 (ARM - Afghanistan Rights Monitor) zivilen Opfern. Nach UNO-Angaben sind in Afghanistan in 2008 mehr als 2000 Zivilisten bei Gewalttaten im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt getötet worden - rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Für 30,5 % der Opfer sei die Regierungsseite, für 59 % der getöteten Zivilisten seien Aufständische wie die Taliban verantwortlich gewesen; dabei seien die meisten Zivilisten bei Selbstmordanschlägen oder durch unkonventionelle Sprengvorrichtungen und bei Luftangriffen ums Leben gekommen. In den ersten acht Monaten 2009 habe es bereits über 1500 tote Zivilisten gegeben, wobei der August 2009 den höchsten Blutzoll seit Beginn des. Jahres gefordert habe (vgl. zum Ganzen die einzelnen Wiedergaben in: Information des Bundesamtes; Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 11.09.2009; Dokumentation des BAA Österreich; Bericht im Spiegel online vom 17.02.09). Die auf Sicherheitsfragen mit Schwerpunkt Afghanistan spezialisierte Organisation International Council on Security and Development (ICOS) hat bereits in ihrer im Dezember 2008 publizierten Studie festgestellt, die Taliban seien inzwischen wieder in über 70 Prozent des Landes permanent präsent und zögen den Ring um Kabul zu. Mittlerweile stünden die Rebellen vor den Toren der Hauptstadt; es sei ihnen gelungen, zahlreiche Stützpunkte in der Nähe von Kabul zu schaffen und drei der vier wichtigen Zufahrtsstraßen nach Kabul zu kontrollieren. Sieben Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes gebe es Anzeichen dafür, dass die Islamisten das Vertrauen der Bevölkerung zurück gewännen. Inzwischen sieht die Organisation bereits in 80 % des afghanischen Staatsgebiets eine starke Präsenz und in weiteren 17 % eine substantielle Präsenz der Taliban und anderer aufständischer Gruppen (Dokumentation des BAA Österreich, Fußn. 13). Für das Jahr 2009 ist weiterhin festzustellen, dass die Statistik der internationalen Schutztruppe (ISAF) mit 400 Angriffen in der ersten Juniwoche einen neuen Höchststand verzeichnete. Dabei sind bei den schweren Kämpfen immer mehr Zivilisten ums Leben, gekommen; so waren 147 Personen als Opfer der amerikanischen Luftangriffe Anfang Mai 2009 zu verzeichnen (FAZ vom 10.05.2009).
Die dramatische Zuspitzung der Situation in Afghanistan zeigt sich für das Gericht zudem darin, dass zuvor als sicher geltende Gebiete unsicher geworden sind. Dies gilt etwa für den Raum Kundus, der jahrelang als sicherste Region in Afghanistan bezeichnet wurde und in dem sich Bundeswehrsoldaten seit geraumer Zeit regelrechte Feuergefechte mit einem organisierten und militärisch bewaffneten Gegner, teilweise unter Hinzuziehung von US-Kampfflugzeugen, liefern und der Bundeswehreinsatz zu einer neuen Qualität, die sich in der zunehmenden Kampfbereitschaft abbildet, gefunden hat (SZ vom 09.05.2009). Der Presse spricht schon längst von "Krieg", wenn sie berichtet, dass deutsche Soldaten fast täglich unter Beschuss oder in Sprengfallen geraten. Bereits im letzten Jahr hat auch Verteidigungsminister Guttenberg von "fraglos kriegsähnlichen Zuständen" am Hindukush gesprochen (FAZ vom 4.11.09). Als dramatische Zuspitzung ist in diesem Zusammenhang der verheerende Luftangriff von Kundus auf zwei Tanklaster im September 2009 zu nennen, bei dem 142 Zivilisten ums Leben kamen (SZ vom 11.12.2009).
Zu gefährlich geworden ist es inzwischen auch für die Entwicklungshilfe, die sich auf dem Tiefpunkt angekommen sieht. Den Ausschlag habe der Angriff auf das Haus der Welternährungsorganisation FAO am ersten Juniwochenende gegeben (FR vom 18.06.2009). Im Raum Kundus wurden im April/Mai 2009 sechs Mädchenschulen aus Angst vor der Gewalt der Taliban geschlossen. In Drohbriefen hatten islamistische Terroristen mit Säure- oder Gasattentaten gedroht (Der Spiegel vom 18.05.2009). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet (Update vom 11.08.2009), bereits im Jahr 2008 seien 149 Angehörige des Lehrpersonals und Schülerinnen umgebracht worden. Im November 2008 seien Mädchen und Lehrerinnen Opfer von Säureangriffen geworden. Allein in den ersten vier Monaten 2009 seien 29 Schulen angegriffenen worden, was 13 Todesopfer und 14 verletzte Personen gefordert habe. Weiterhin sollen die Taliban laut Angaben der US-Streitkräfte die selbstentzündliche Chemikalie weißer Phosphor, die sie in selbstgebauten Sprengsätzen und Mörsergranaten benutzten, eingesetzt haben (dpa-Meldung vom 12.05.2009).
Festzustellen ist ein deutlich verändertes Gesamtbild, das dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die Regierungsgegner verstärkt auf eine Guerilla-Taktik verlegt haben. Typisch sind Taktiken der asymmetrischen Kriegsführung (unkonventionelle Sprengfallen, Raketenangriffe, Bombenattentate und Selbstmordanschläge), daneben gezielte militärische Operationen sowie Anschläge auf "weiche" Ziele wie Schulen, Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und Personal von Hilfsorganisationen. Die Ereignisse zeigen eine gewisse Dauerhaftigkeit und Intensität der Auseinandersetzungen und verdeutlichen, dass die Regierung auch unter Mithilfe der ISAF-Truppen mitnichten in der Lage ist, eine staatliche Ordnung auch nur rudimentär zu gewährleisten.
Entsprechend nimmt das Bundesamt in weiten Teilen Afghanistans einen innerstaatlichen Konflikt an, der nach seinen Untersuchungen (s. Information des Bundesamtes) je nach Region unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Ausgehend davon, dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie) keine landesweite, sondern nur eine auf einen Teil des Staatsgebietes beschränkte Konfliktsituation erfordert, hat der 8. Senat des Hess. VGH bereits in seinem Urteil vom 11.12.2008 - 8 A 611/08.A - unter entsprechender Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A - und Beschluss vom 26.06.2007 - 8 UZ 452/06.A -, AuAS 2007, 202) in der Provinz Paktia im Südosten Afghanistans einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen angenommen.
Anders als das Bundesamt und der Hess. VGH in der vorgenannten Entscheidung, kommt das erkennende Gericht im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung bei der Beurteilung, ob ein innerstaatlicher Konflikt und eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit vorliegt, nicht (mehr) zu einer entscheidungserheblichen Differenzierung je nach Herkunftsregion des Betreffenden. Vielmehr sind das Vorgehen der Aufständischen und damit die gewalttätigen Ausschreitungen in Afghanistan zur Überzeugung des Gerichts von einer solchen Unberechenbarkeit und Dynamik geprägt, dass für jegliche Rückkehrer, an jedem Ort und jederzeit die Gefahr besteht, gezielt oder zufällig Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu werden oder in sonstiger Weise von rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sonst motivierten Gruppen oder Banden in ihrem Leben oder ihrer körperlichen Unversehrtheit geschädigt zu werden.
Wie aufgezeigt, hat sich das Gesamtbild in der jüngsten Vergangenheit bereits völlig verändert, insbesondere durch die neue Qualität der von den Regierungsgegnern verübten Operationen, die Tatsache, dass zuvor als sicher geltende Gebiete unsicher wurden und die Folgen der vermehrten Luftangriffe der Sicherheitskräfte. War hierdurch bereits eine Zunahme der zivilen Opfer zu verzeichnen, wird sich dies nach Einschätzung des Gerichts noch verstärken, wobei die willkürliche Gefahr aktuell bereits landesweit anzunehmen ist. Diese Einschätzung wird u.a. durch die Feststellung gestützt, dass das Erstarken der regierungsfeindlichen Gruppierungen sowie die neue Qualität ihrer Anschläge zu einer offensiveren und härteren Kampfweise der NATO-Truppen geführt hat, sich die Sicherheitslage trotz unablässigen, harten militärischen Einsätzen, etwa im Osten und im Süden des Landes, nicht verbessert hat, vielmehr die Zahl der Anschläge weiterhin gestiegen ist (Zeit online, 16.04.09). So hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe in ihrem Update vom 11.08.2009 angenommen, der dramatische Anstieg der Anschläge und die Aufstockung der Truppen lasse eine Intensivierung der Kampfhandlungen und damit eine weitere Zunahme der Opferzahl unter der Zivilbevölkerung und der intern Vertriebenen erwarten. Dies werde schließlich zu einem stetig wachsenden Rekrutierungspool für die Taliban führen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer habe im Juni 2009 gesagt: "Wir werden mehr Opfer auf allen Seiten sehen."
Das Gericht sieht sich in dieser Einschätzung beispielsweise durch die kürzliche Anschlagsserie in der südafghanischen Provinzhauptstadt Kandahar bestätigt, bei der mindestens 35 Menschen in den Tod gerissen und 57 Menschen verletzt wurden; die Taliban hatten die Angriffe als Warnung an die internationalen Truppen in Afghanistan, die eine Frühlingsoffensive gegen die Aufständischen in der Provinz Kandahar planen, bezeichnet (SZ vom 15.03.10). Im ungünstigsten Fall kann die Verstärkung der ausländischen Truppen jederzeit sogar zur Eskalation eines militärischen Gleichgewichts führen (FR vom 23.06.09). Dabei führt der Tod Unbeteiligter durch Beschießung oder Bombardements von US- oder Nato-Truppen dazu, dass sich immer mehr Afghanen vom Westen abwenden und treibt den Taliban weitere Kämpfer in die Arme (Ruttig in der FR vom 29.03.10). In Le Monde vom August 2009 wird berichtet, ein Viertel der Afghanen spreche sich für den bewaffneten Kampf gegen die westlichen Streitkräfte aus (ai, Info-Pressespiegel vom November 2009, S. 81 f). Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass die Taliban einhergehend mit dem Vertrauensverlust der USA und der Kabuler Regierung und angesichts der desolaten Versorgungslage - 40 - 70 % der Leute im arbeitsfähigen Alter haben keine Beschäftigung - inzwischen junge arbeitslose Afghanen für ihre Angriffe anheuern. Weiterhin wird berichtet, dass viele afghanische Sicherheitskräfte nach ihrer Ausbildung die Seite gewechselt haben, weil die Clan-Führer sie besser bezahlen (dpa-Meldung vom 13.10.09). Auch sei es den Taliban immer wieder gelungen, Gefolgsleute lokaler Warlords mit finanziellen Anreizen dazu zu bewegen, sich ihnen anzuschließen (FAZ vom 23.09.09). Was die befürchtete Erhöhung des Rekrutierungspools für die Taliban im Übrigen betrifft, sieht das Gericht hierfür weitere ernstzunehmende Anzeichen darin, wenn etwa über die Ausbildung von radikal-islamischen Taliban-Kämpfern im Iran für ihren Einsatz in Afghanistan berichtet wird (FR vom 22.03.10).
Die Einschätzung, dass für die nächste Zeit noch Schlimmeres zu befürchten ist, gilt nach Auffassung des Gerichts umso mehr, als den internationalen Truppen "die Zeit ausgeht". Nach den Worten eines westlichen Geheimdienstvertreters haben die internationalen Truppen in Afghanistan nur noch ein Jahr Zeit, um eine militärische Wende herbeizuführen. Die Taliban hätten ihren Einfluss auf das ganze Land ausgedehnt und hätten in 33 der 34 Provinzen Afghanistans bereits "Schatten-Gouverneure" installiert, um den Staat bei einem Scheitern des Westens zu übernehmen. Die Frankfurter Rundschau bemerkt, rund 110.000 ausländische Soldaten befänden sich bereits in Afghanistan und hätten bislang die zunehmende Zahl von Anschlägen nicht in Griff bekommen (Bericht vom 29.12.2009).
Ganz aktuell zeigt der Taliban-Angriff auf eine Bundeswehr-Patrouille in Kundus am Karfreitag, bei dem drei deutsche Soldaten getötet und sechs verletzt wurden, eine Schlagkraft der Aufständischen und ein Ausmaß der Gefährlichkeit und der Dynamik ihrer Operationen, das schockiert und überrascht zugleich. Verteidigungsminister Guttenberg hat von einem "besonders perfiden", "komplexen" und "sehr koordinierten" Angriff gesprochen und erstmals gesagt, in Afghanistan herrsche Krieg (FR vom 06.04.10).
Zur Überzeugung des Gerichts ist auch die Hauptstadt Kabul nicht sicher. Während das Auswärtige Amt in seinen Lageberichten vorn 3. Februar 2009 und 28. Oktober 2009 annimmt, die Sicherheitslage habe sich im Raum Kabul 2008 und im 1. Halbjahr 2009 nicht weiter verschlechtert, ist die Schweizerische Flüchtlingshilfe bereits in ihrem Update vom 21.08.2008 von einer drastischen Verschlechterung ausgegangen. Aktuell (Update vom 11.08.2009) weist sie darauf hin, dass sich Bombenanschläge, Ermordungen und Entführungen selbst tagsüber ereigneten. Die Verbindungen zwischen kriminellen Gruppierungen und Taliban seien gestiegen und habe ein ideales Klima für kriminelle Aktivitäten geschaffen. Das Bundesasylamt der Republik Österreich kommt in seiner Dokumentation zu dem Fazit, dass sich die Sicherheitslage auch hinsichtlich Kabuls zusehends verschlechtert habe. Zum einen seien die Aufständischen seit einiger Zeit in der Lage, Kabul mittels Raketenbeschuss zu bedrohen und bedrohten wirkungsvoll die Ausfallstraßen der Hauptstadt sowie die Provinzen im Umfeld der Hauptstadt. Zum anderen gelinge es den verschiedenen aufständischen Gruppen immer besser, große Anschläge in Kabul zu verüben - dies trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen wie in den Tagen vor der Präsidentschaftswahl. Sie hätten auch bewiesen, dass sie überall in Kabul zuschlagen könnten. Dass die bislang als relativ sicher geltende Hauptstadt nicht mehr sicher ist, zeigen nach Auffassung des Gerichts die Überfälle von Selbstmordkommandos der Taliban selbst in gut gesicherten Gebieten der Hauptstadt wie vor der deutschen Botschaft Anfang 2009 sowie die Anschläge auf das Justizministerium und andere Regierungsgebäude im Februar 2009 deutlich (taz vom 19.01.09; FR vom 12.02.09) und aktuell im Dezember 2009 der Bombenanschlag in einem schwer bewachten Diplomatenviertel, der mindestens 8 Todesopfer und 40 Verletzte forderte (NZZ vom 16.12.2009) sowie kürzlich der Selbstmordanschlag im Zentrum Kabuls, der mindestens 17 Personen in den Tod riss und zu 30 Verletzten führte.
Aufgrund dieser Erkenntnisse kommt das erkennende Gericht zu dem Ergebnis, dass die in Kabul festzustellenden bewaffneten Aktionen, Attentate und gewalttätigen Ausschreitungen Ausdruck desselben bewaffneten Konflikts sind, der im Süden und Südosten augenscheinlich ausgetragen wird, sich Richtung Westen und Norden ausgebreitet und schließlich in Kabul seine Fortsetzung gefunden hat. Aufgrund dieser willkürlichen Gewalt im Rahmen des Konflikts ergeben sich Gefahren jedenfalls für diejenigen Personen, die davon unmittelbar betroffen sind.
Zur Überzeugung des Gerichts begründet der aufgezeigte innerstaatliche bewaffnete Konflikt in Afghanistan zugleich eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben des Klägers als Angehörigen der Zivilbevölkerung im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.
In dem neuen § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie nur lückenhaft wiedergegeben; so fehlt das Element der "willkürlichen" Gewalt. Willkürliche Gewalt ist zu verstehen i.S.v. "wahlloser", nicht zielgerichteter Gewalt. Das Willkürhafte der Gewalt manifestiert sich gerade auch in der Unberechenbarkeit und dadurch bedingten mangelnden Ausweichmöglichkeit (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 21.03.2007 - 20 A 5164/04.A -).
Der "willkürlichen" Gewalt ist die Vorstellung immanent, dass eine derartige Gewalt "jeden, zu jeder Zeit und an jedem Ort" treffen kann, die Bedrohung also nicht oder kaum vorhersehbar ist, weil ihr aus der Sicht der betroffenen Zivilbevölkerung auch in der Regel die Zielgerichtetheit fehlt (so auch Funke-Kaiser, InfAuslR 2008, S. 90 ff.). In diesem Sinne ist die Umschreibung der Gewalt von anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auch mit "wahlloser" ("indiscriminate violence") oder "blinder" Gewalt ("violence avengle") bezeichnet (so auch VG Stuttgart, Urteil vom 21.05.2007 - 4 K 2563/07 -, InfAuslR 2007, 321 ff.). Auch der völkerrechtliche Ansatz geht, wie aufgezeigt, davon aus, dass "willkürliche" Gewalt insbesondere eine solche ist, die nicht zwischen zivilen und militärischen Objekten unterscheidet. Auch werden Angriffe erfasst, die nicht auf die bekämpfte Konfliktpartei gerichtet sind, sondern die Zivilbevölkerung treffen solle. Ferner sind Gewaltakte umfasst, bei denen die Mittel und Methoden in unverhältnismäßiger Weise (z. B. chemische Waffen) die Zivilbevölkerung treffen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07, a.a.O.).
Weiterhin bejaht das Gericht unter Berücksichtigung der oben genannten Rechtsprechung des EuGH das Vorliegen einer ernsthaften individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit i.S.d. Art. 15 c) der Qualifikationsrichtlinie. [...]
Hinsichtlich des Erwägungsgrundes Nr. 26 der Qualifikationsrichtlinie, auf den sich die amtliche Begründung (vgl. Begr. zu Art. 1 Nr. 48 Buchst. d (§ 60 Abs. 7), BT-Drucks. 16/5056, S. 187) beruft, kommt das VG Wiesbaden zu dem Ergebnis, das dieser als Appell an den Normanwender verstanden werden könne. Es solle nicht vorschnell eine individuelle Gefahr bejaht werden "allein" mit dem pauschalen und undifferenzierten Argument, es herrsche Krieg oder Bürgerkrieg (so wohl auch Hess. VGH Kassel, Urteil v. 09.11.2006.- 3 UE 3238/03.A -). Notwendige, aber auch hinreichende Bedingung sei somit, dass "eine ernsthafte individuelle Bedrohung" i.S.d. Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie dargelegt werde, unabhängig davon, wie vielen anderen Personen dieselben Gefahren drohten. Dies bedeute allerdings nicht, dass die Feststellung, dass ein innerstaatlicher Konflikt bestehe, im Rahmen dessen es zu willkürlicher Gewalt kommt, allein ausreiche.
Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 und vom 14.07.2010 - 10 B 7.10), in denen das Tatbestandsmerkmal der "individuellen Gefahr durch willkürliche Gewalt" näher präzisiert wurde, hält das Gericht an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 06.04.2010 - 2 K 3974/09.GI.A u.a.) fest. Der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27.07.2010 bestätigt die Feststellungen und Einschätzungen und schreibt sie fort. Hieraus folgt zur Überzeugung des Gerichts, dass auch die vom EuGH geforderte Ausnahmesituation - ungeachtet einer hinsichtlich des Anspruchs auf subsidiären Schutz ggf. ins Gewicht fallenden konkreten Situation (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 1.7.02.09 - C-465/07, a.a.O.) - vorliegt. Das Gericht sieht insoweit von der Prüfung ab, ob die vorliegend vorgebrachte individuelle Gefährdung des Klägers durch die Stammesfehde besteht, was angesichts des Vorbringens des mit dem Kläger zusammen eingereisten Cousins Anlass zu Zweifeln gibt.. [...]

References: § 60
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§ 60
 Art. 15
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 Art. 15
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Art. 15
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 15
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 15
 EuGH