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Timestamp: 2019-05-24 09:00:56+00:00

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Wann wird mit dem Bau der geplanten Polder von Wörth bis Germersheim begonnen und wann ist mit deren Fertigstellung
Ich frage die Landesregierung 1 Was hat der Ministerpräsident bzw
Der Gesetzentwurf enthält als Artikel 1 das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen das insbesondere folgende Maßnahmen vorsieht 1 ein allgemeines Benachteiligungsverbot mit Beweislastumkehr 2 die Berücksichtigung der
Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen § 3 Benachteiligungsverbot § 4 Besondere Belange behinderter Frauen § 5 Maßnahmen öffentlicher Stellen § 6 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken § 7 Barrierefreie
Die Landesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die Heranziehung und die Vergütung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und über die Bereitstellung anderer Kommunikationshilfen
Grundgesetzes enthaltene Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen hinaus
Satz 3 Schließlich ist in Artikel 1 § 13 vorgesehen dass die Landesregierung ihre Berichte über die Lage behinderter Menschen in Rheinland Pfalz unter besonderer Berücksichtigung der Situation behinderter Frauen erstellt und dass
Soweit Ungleichheiten zulasten behinderter Frauen bestehen sind nach Satz 2 Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung behinderter Frauen die dem Abbau oder dem Ausgleich dieser Ungleichheiten dienen zulässig
Absatz 1 sieht daher die Möglichkeit für vom fachlich zuständigen Ministerium für Arbeit Soziales Familie und Gesundheit nach bestimmten Kriterien Absatz 4 anerkannte Verbände vor auch ohne Verletzung eigener Rechte
Regelungen zum barrierefreien Bauen enthält künftig auch das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen insbesondere in seinem § 9 Hierauf sowie auf sonstige Vorschriften zugunsten behinderter Menschen soll im Zusammenhang
Im Hinblick auf die neue Terminologie des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und zur Vervollständigung des infrage kommenden Personenkreises soll sich die künftige Formulierung unter anderem auf blinde sehbehinderte gehörlose
Ich frage die Landesregierung 1 Hat die Landesregierung Anhaltspunkte dafür dass der geplante Polder AltripWaldseeNeuhofen der am schlechtesten geplante Polder
Ich frage die Landesregierung 1 Sind in Rheinland Pfalz bereits Notrufe mit Faxanschluss in Betrieb falls ja
Insbesondere sind die Sicherheitsbehörden so auszustatten dass sie dem weltweit operierenden Terrorismus und Extremismus wirksam begegnen können
Federführend ist der Minister für Wissenschaft Weiterbildung Forschung
Bei Führung des Ingenieurtitels sind die berufsrechtlichen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland Ingenieurgesetze der Länder zu
Am 23 November 2002 endet auch die Amtszeit des stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Paul Arend Stauffenbergstraße 21 54295 Trier
Ich beabsichtige für das Land Einverständnis zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich gegenüber
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode I Der Landtag stellt fest. In Rheinland Pfalz haben sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen nachhaltig verbessert
Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19 September 2002 wie folgt beantwortet Da auf Wahlkreise bezogenes Datenmaterial nicht zurückgegriffen werden kann und die
II Die EnqueteKommission soll 1 eine Analyse und Aufgabenkritik hinsichtlich der von den Städten Kreisen und Gemeinden zu erbringenden Leistungen vornehmen und prüfen ob und inwieweit der kommunale Leistungskatalog der
In welcher Höhe sind diese Etatmittel zum 1 August 2002 abgerufen Restbestände 3 Welche dringenden Unterhaltungs und Instandsetzungsarbeiten stehen noch im laufenden Jahr
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Sind diese Darstellungen in der Presse
Welche Verpflichtungen werden den Gesundheitsämtern in diesem Rahmen auferlegt und mit welchen zusätzlichen intensiven Kontroll und Überwachungsaufgaben werden diese
Ich frage die Landesregierung 1 Gab es in der Vergangenheit Zusicherungen der Landesregierung an die Landwirtschaft dass auch eine ausgebaute B 50 neu für den langsamen Verkehr genutzt werden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie sieht das Ergebnis dieser Prüfung
In der Tat hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen mitgeteilt dass sie die noch freien Landesmittel im Titel 891 01 Förderung des Schienenverkehrs gesperrt
Viele Grundschulen würden gerne die Einschulung später vornehmen weil am ersten Schultag oft eine große Hektik herrscht da für alle Schülerinnen und Schüler der Unterricht wieder beginnt und das vor den großen Ferien einstudierte
Ich frage die Landesregierung 1 Waren diese Sendebeiträge im redaktionellen Teil für den HockenheimRing nach Kenntnis der Landesregierung eine vom Betreiber des HockenheimRings bezahlte
Ich frage die Landesregierung 1 Wer soll die Qualitätsprogramme der einzelnen Schulen überprüfen und ggf
Die jetzige Landesregierung mit Ministerpräsident Kurt Beck und Bildungsministerin Doris Ahnen hat sich in Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung darauf festgelegt. Das Qualitätsmanagement wird fortgesetzt
Im Schuljahr 20022003 wird je eine der in den Fächern Deutsch und Mathematik zu schreibenden Klassenarbeiten der 4 Klasse als einfache Parallelarbeit durchgeführt d. h. sie werden in Absprache zwischen den beteiligten Lehrkräften
Die durch das EFQMModell zur Verfügung gestellten Verfahren der internen Evaluation werden auch von einigen rheinlandpfälzischen Gymnasien mit Erfolg als eine Methode zur Schulentwicklung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie oft und wann wurden diese beiden Stellen jeweils im Gemeinsamen Amtsblatt der Ministerien
In bestimmten sozialen Berufen kommt Einrichtungen in römischkatholischer Trägerschaft eine wichtige Rolle als Arbeitgeberin zu
InsolvenzberatungSoziale Beratungsstellen. Die Landesförderung zur Insolvenzberatung richtet sich nach § 5 des Landesgesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung
Nach § 4 Nr 6 der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland Pfalz vom 20 Juli 1998 GVBl S 236 zuletzt geändert durch Anordnung vom 18 September 2001 GVBl S 255 BS 11034 ist das Ministerium
Der Landesbetrieb stellt zentrale Einrichtungen für die Informations und Kommunikationstechnologie in der Landesverwaltung zur Verfügung
Landesgesetzes zur Weiterführung des Krebsregisters. Das Landesgesetz zur Weiterführung des Krebsregisters vom 22 Dezember 1999 GVBl S 457 BS 21265 wird wie folgt geändert 1 In § 9 Abs
Absatz 4 regelt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge den gesetzlichen Übergang des Vermögens und der Verbindlichkeiten einschließlich bestehender Rechte und Pflichten vom Daten und Informationszentrum Rheinland Pfalz als rechtsfähiger
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode 1 Abgeordneter Jochen Hartloff SPD Anzeigenkampagne der Kassenärztlichen Vereinigungen Koblenz Trier und Pfalz Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt sie die Zulässigkeit der von
Hinsichtlich der Infrastruktur ist eine Verbesserung der Situation im Bereich GauAlgesheim dringend überfällig weil die dort haltenden Züge der Verbindung Mainz Bad Kreuznach sowohl durch die Züge von und nach Koblenz häufig
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Ist dieser Sachverhalt so
Ferner gebe es laut dieser Broschüre in fast allen Bahnhöfen des Fernverkehrs Hublifte oder Rampen als mobile
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hat sich die Zahl der MashanTests im Bereich der Autobahnpolizei Heidesheim in den letzten 24 Monaten
Hiervon entfallen auf die Fachrichtungen Landbau Produktionstechniken drei Plätze Landbau Betriebswirtschaft ein Platz Weinbau vier Plätze Gartenbau drei Plätze Forstwirtschaft ein
Ich frage die Landesregierung 1 Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor welches Gremium bzw
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie stellt sich zurzeit der Planungsstand zum vorgesehenen Ausbau der A 60 und
Der Landkreis Südwestpfalz wünscht die Aufnahme der Strecke in den RheinlandPfalzTakt also die volle Reaktivierung der Strecke
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Schlachthöfe an welchen Orten und mit welcher Kapazitätsauslastung gibt es zurzeit in
Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen 1 Wie hoch sind die bereits angefallenen und die noch geplanten Kosten für die Herstellung der kommunalen Infrastruktur Abwasserbeseitigung Wasserversorgung
Welche Kosten sind für die Renovierung nach Amtsantritt von Frau Staatsministerin Dreyer
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Phase befindet sich die Umsetzung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Naturwaldreservates gemäß § 19 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Untersuchungen werden im Einzelnen für notwendig erachtet und durchgeführt bevor der geplante Landesbetrieb seine Tätigkeit aufnehmen
Ich frage die Landesregierung 1 Ist die Landesregierung der Ansicht dass in der Vorderpfalz Entnahmen von Wasser zur Absenkung des Grundwasserspiegels erfolgen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Ist diese Information zutreffend und wie ist der Sachstand in dieser
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch ist zurzeit die Zahl der am Landessozialgericht Rheinland Pfalz anhängigen Verfahren insgesamt und getrennt
Wird es sich dabei um Erträge oder um Entnahmen aus dem Kapitalstock der RIM
Unter Punkt 4 der Stellungnahme wird festgestellt. Der Übergang auf die Nutzerfinanzierung und die Abkehr von der Steuerfinanzierung setzt die verstärkte Eigenfinanzierung der Bahn voraus
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecken Neustadt GrünstadtMonsheim speziell der reaktivierten Strecke GrünstadtMonsheim und Frankenthal GrünstadtRamsen speziell der
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecken Nahetalstrecke Saarbrücken Mainz und Bad Kreuznach Bingen und der Bahnhöfe an diesen
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecken Pirmasens Kaiserslautern und Pirmasens Landau und der Bahnhöfe an diesen
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecke Hinterweidenthal BundenthalRumbach und der Bahnhöfe an dieser
Das Land Rheinland Pfalz hat diese vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit umgesetzt und festgelegt dass Beamtinnen und Beamte abhängig von ihrer Dienstleistung mehr oder weniger Bezüge erhalten
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Queichtalstrecke Landau Pirmasens der Bahnstrecke Landau Winden Weißenburg und der Bahnhöfe an diesen
Unter anderem wird dort festgehalten. Der Übergang auf die Nutzerfinanzierung und die Abkehr von der Steuerfinanzierung setzt die verstärkte Eigenfinanzierung der Bahn voraus
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecke Lahntalstrecke Koblenz Nassau Diez Limburg Gießen und der Bahnhöfe an dieser

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 13
 § 9
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 § 4
 § 9
 § 19