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Betriebskosten – Seite 2 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Wasserkostenabrechnung bei gemischter Nutzung mittels Zwischenzähler – BGH vom 25.11.2009 – Az. VIII ZR 69/09
admin 14. April 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei einer gemischten Nutzung einer Mietimmobilie kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Aufteilung der Betriebskosten auf die privaten und die gewerblichen Nutzer. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit der Aufteilung einer Wasserkostenabrechnung befasst. Fehlt es an einer konkreten mietvertraglichen Vereinbarung, kann der Vermieter den Verbrauch in den Wohneinheiten dadurch ermitteln, dass der mittels Zwischenzähler
Verspätete Betriebskostenabrechnung – LG Waldshut-Tiengen vom 09.07.2009 – Az. 1 S 19/09
admin 20. März 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 556 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Läuft diese Frist zum Jahresende ab, ist der Zugang der Betriebskostenabrechnung nicht mehr als rechtzeitig anzusehen, wenn der
Umlagefähige Kosten für Reinigung des Öltanks – BGH vom 11.11.2009 – Az. VIII ZR 221/08
admin 8. Januar 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs berechtigt, die Kosten für die Reinigung des Öltanks des Mietshauses im Rahmen der Betriebskostenabrechnung anteilig auf seine Mieter umzulegen. Die Reinigung der Heizungsanlage, wozu auch der Brennstofftank gehört, zählt zum Betrieb der zentralen Heizungsanlage gemäß § 2 Nr. 4a BetrKV (Betriebskostenverordnung). Nicht umlagefähig sind hingegen durch Reparatur
Kosten für Baumfällen keine umlagefähigen Betriebskosten – AG Neustadt vom 13.02.2009 – Az. 5 C 73/08
admin 17. November 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Kosten für das Fällen morscher Bäume, die für das Nachbargrundstück eine Gefahr darstellen, können nicht als Betriebskosten auf die Mieter des Grundstückseigentümers umgelegt werden. Urteil des AG Neustadt vom 13.02.2009 Aktenzeichen: 5 C 73/08 ZMR 2009, 456
Keine Kostenbeteiligung an Aufzug in anderem Gebäudeteil – BGH vom 08.04.2009 – Az. VIII ZR 128/08
admin 10. September 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem Wohnraummietvertrag war vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten im Sinn von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung zu tragen hat. Hierzu gehören auch die Kosten für einen Aufzug. Ein Mieter des Anwesens weigerte sich, die Kosten für den Lift mitzutragen, da seine Wohnung im hinteren Quergebäude lag und er den Aufzug im vorderen Gebäudeteil
Nachträglicher Verzicht auf Betriebskostenabrechnung – LG Münster vom 27.10.2008 – Az. VIII S 150/08
admin 18. Juli 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter von Wohnraum ist gesetzlich zur ordnungsgemäßen Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet. Abweichende Vereinbarungen zulasten des Mieters sind unwirksam (§ 556 Abs. 4 BGB). Diese Regelung gilt jedoch nur für bestehende Mietverhältnisse. Ist der Mietvertrag bereits beendet, kann der Mieter daher durchaus auf seine entsprechenden Ansprüche wirksam verzichten. Wird in einem Abnahmeprotokoll anlässlich der Rückgabe
Versorgungssperre des Vermieters nach erfolgter Kündigung – BGH vom 06.05.2009 – Az. XII ZR 137/07
admin 11. Juli 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Hat ein gewerblicher Mieter die Zahlung der Betriebskosten und der Mieten eingestellt und der Vermieter das Mietverhältnis daraufhin gekündigt, kann der Vermieter grundsätzlich berechtigt sein, die Versorgung mit Strom und Heizung einzustellen. Der Mieter kann sich dann nicht auf eine Störung seines Besitzrechts berufen. Für den Bundesgerichtshof ist diese Sachlage vergleichbar mit der Einstellung der
Verspäteter Zugang einer Betriebskostenabrechnung – BGH vom 21.01.2009 – Az. VIII ZR 107/08
admin 23. März 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter ist nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres eine Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen. Versäumt der Vermieter diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Hierzu hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei
Erbpachtzinsen keine Betriebskosten – AG Mannheim vom 09.05.2008 – Az. 10 C 404/07
Erbpachtzinsen, die der Vermieter für das Grundstück des Mietanwesens entrichten muss, können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Erbpachtzinsen sind nicht in dem Katalog des § 2 BetrKV (Betriebskostenverordnung) enthalten. Der Vermieter kann sie danach nur (mittelbar) als kalkulatorische Position in die Kaltmiete einfließen lassen. Urteil des AG Mannheim vom 09.05.2008 Aktenzeichen: 10
Falsche Flächenangaben in Betriebskostenabrechnung – BGH vom 28.05.2008 – Az. VIII ZR 261/07
admin 9. Januar 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Liegt bei einer Betriebskostenabrechnung ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt, hat dies zur Folge, dass der Vermieter noch innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode (§ 556 Abs. 3 BGB) eine neue Abrechnung erstellen muss. Ansonsten kann er keine Nachzahlungen mehr verlangen. Nicht jeder Abrechnungsfehler stellt jedoch einen
Vorbehaltlose Bezahlung nicht vereinbarter Betriebskosten – AG Köln vom 14.05.2008 – Az. 220 C 422/07
admin 21. Oktober 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Haben die Parteien eines Wohnraummietvertrags die Umlage bestimmter Betriebskosten im Mietvertrag nicht vereinbart, stellt der Vermieter diese Betriebskosten aber während eines Zeitraums von 15 Jahren in die Betriebskostenabrechnungen ein, kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Verpflichtung zur Weiterzahlung in der Folgezeit entstehen. Einen solchen Fall nahm das Amtsgericht Köln an, in dem der Mieter die
Umlage von Verwaltungskosten bei Gewerbemietvertrag – OLG Rostock vom 10.04.2008 – Az. 3 U 158/06
admin 13. Oktober 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Das Gesetz sieht die Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht ausdrücklich vor. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Umlage derartiger Kosten nicht einzelvertraglich vereinbart werden könnte. Geschieht dies in einem vom Vermieter verwendeten Formularvertrag, sind jedoch wegen der Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken an die Transparenz der Vertragsklausel besonders hohe Anforderungen zu stellen. Das Oberlandesgericht
Was sind „Verwaltungskosten“? – OLG Rostock vom 10.04.2008 – Az. 3 U 158/06
admin 19. August 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wird in einer formularvertraglichen Aufzählung der auf den Gewerberaummieter umlegbaren Betriebskosten der isolierte Begriff „Verwaltungskosten“ verwendet, ohne dass dieser näher umschrieben oder der Höhe nach begrenzt wird, ist die Vertragsklausel intransparent und damit insgesamt unwirksam. Der Mieter hat die Verwaltungskosten nicht zu tragen. Urteil des OLG Rostock vom 10.04.2008 Aktenzeichen: 3 U 158/06 OLGR Rostock
Betriebskostenabrechnung: kein Neubeginn der Ausschlussfrist trotz Anerkenntnis des Mieters – BGH vom 09.04.2008 – Az. VIII ZR 84/07
admin 21. Juli 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter ist nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres eine Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen. Versäumt der Vermieter diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar,
Erste Nebenkostenabrechnung nach über 20 Jahren – BGH vom 13.02.2008 – Az. VIII ZR 14/06
admin 7. Juli 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach dem Kauf eines Mietshauses rechnete der Erwerber die im Mietvertrag vereinbarten Nebenkosten ab. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Voreigentümer habe über 20 Jahre lang keine Betriebskosten verlangt. Für den Bundesgerichtshof spielte dies keine Rolle. Auch nach einer so langen Zeit führt die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen nicht automatisch zur Verwirkung hinsichtlich
Abrechnung im Mietvertrag nicht aufgeführter Betriebskosten – BGH vom 10.10.2007 – Az. VIII ZR 279/06
admin 18. Juni 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Werden in einem Wohnraummietvertrag die in Frage kommenden Betriebskosten aufgelistet, heißt es aber an einer anderen Stelle des Vertrages, dass „der Mieter folgende Betriebskosten zu tragen“ hat und werden dann nur einzelne Positionen aufgeführt, ist die Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass der Mieter nur die ausdrücklich genannten Betriebskosten zahlen muss. Rechnet der Vermieter trotzdem noch weitere,
Abmahnung vor Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses – BGH vom 28.11.2007 – Az. VIII ZR 145/07
admin 20. Mai 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse liegt gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Eine nicht
Verspätete Betriebskostenabrechnung bei unbekannter Mieteradresse – AG Neuenahr-Ahrweiler vom 23.05.2007 – Az. 3 C 177/07
admin 19. Mai 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach der Vorschrift des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Dieser Ausnahmefall liegt vor, wenn die rechtzeitige Übersendung der Betriebskostennachforderung daran
Keine Nachforderung von Betriebskosten nach Fristablauf – BGH vom 12.12.2007 – Az. VIII ZR 190/06
admin 17. April 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter ist nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres eine Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen. Danach besteht kein Anspruch des Vermieters mehr auf einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag. Gleiches gilt, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung
Betriebskostenabrechnung: Ermittlung der „Kopfzahl“ nicht über Melderegister – BGH vom 23.01.2008 – Az. VIII ZR 82/07
admin 11. April 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei der für die Berechnung der Umlage der Betriebskosten maßgeblichen Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen darf, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Bewohnerzahl zu einem bestimmten Stichtag. Wegen der Mieterfluktuation, insbesondere bei größeren Anwesen, sind die Angaben im
Nutzerwechselgebühren keine umlagefähigen Betriebskosten – BGH vom 14.11.2007 – Az. VIII ZR 19/07
admin 19. März 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Beim Auszug eines Mieters müssen verbrauchsabhängige Betriebskosten durch Zwischenablesungen festgestellt werden. Dies ist meist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter diese Nutzerwechselgebühren jedenfalls nicht als Betriebskosten auf den Mieter abwälzen kann, da sie nicht regelmäßig anfallen. Hinweis: Vermieter sollten daher darauf achten, dass eine entsprechende Kostentragungsregelung in den
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References: BGH 
 § 556
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 § 2
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 § 556
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 BGH 
 § 556
 BGH 
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 § 573
 § 573
 § 556
 BGH 
 § 556
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