Source: http://fl-planbau.de/agb-energie.html
Timestamp: 2019-05-24 09:11:59+00:00

Document:
AGB Energie - FL-PlanBau-Energie-GmbH
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AGB /DSVO
KD-Anfrage
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung von Strom
1.1 Diese AGB gelten für die Belieferung von Kunden mit elektrischer Energie außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle in Niederspannung in der vom zuständigen Netzbetreiber bereitgestellten Qualität an das Ende des Netzanschlusses.
1.2 Es werden ausschließlich Privat- und Gewerbekunden mit Ein-Tarif-Zähler und Doppel-Tarif-Zähler sowie moderner Messeinrichtung oder intelligentem Messsystem und einer Stromjahresverbrauchsmenge von mind. 100 kWh bis maximal 100.000 kWh. Die Belieferung von Verbrauchsstellen mit Reservestromanlagen, Notstromaggregaten, Elektro-Speicherheizungen, Wärmepumpen, Prepaid- und/oder Münzzählern ist ausgeschlossen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil des zwischen dem Kunden geschlossenen Stromliefervertrages („Vertrag“). Soweit der Vertrag und diese AGB keine Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch die Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz, Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, nachstehend „StromGVV“ genannt, in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt auch, falls eine der Regelungen dieser AGB unzulässig sein sollte.
2.1 Es wird dem Interessenten den Zugang seines Auftrags in Form einer Eingangsbestätigung mindestens in Textform unverzüglich nach Zugang bestätigt. Die Eingangsbestätigung gibt ausschließlich die vom Interessenten bei der Auftragserteilung angegebenen Daten wieder, stellt jedoch noch keine Annahme des Auftrags dar.
2.2 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Bestätigung des Auftrags durch uns zustande, die in der Regel in Form der Belieferungsbestätigung mindestens in Textform erfolgt. § 147 Abs. 2 BGB gilt entsprechend. Das Vertragsverhältnis wird spätestens durch Aufnahme der vereinbarten Lieferung begründet. Andernfalls teilen wir dem Interessenten die Ablehnung des Auftrags unverzüglich mit.
2.3 Wir sind zur Annahme des Auftrags nicht verpflichtet. Insbesondere behalten wir uns vor, den Auftrag des Interessenten nicht anzunehmen, wenn sich nach Prüfung über Auskunfteien durch uns, ein negativer Bonitätsindex des Interessenten ergibt. Im Fall eines negativen Bonitätsindex behalten wir uns vor, dem Interessenten ein neues Vertragsangebot zu veränderten Konditionen anzubieten, welches dieser jedoch nicht annehmen muss.
3.1 Die Lieferung beginnt zum nächstmöglichen Termin, bei Neueinzug frühestens zum gewünschten Lieferbeginn.Wir unterrichten den Kunden in unserer Belieferungsbestätigung darüber, zu welchem Termin die Belieferung beginnen wird. Der tatsächliche Lieferbeginn ist insbesondere von der Bestätigung des Beginns der Netznutzung durch den zuständigen Netzbetreiber an uns sowie ggfs. weiterer für die Belieferung notwendiger Maßnahmen (z.B. Kündigung des bisherigen Liefervertrages, Durchführung des Geschäftsprozesses „Lieferbeginn“ nach der Vorgabe der Bundesnetzagentur- „Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität“ (GPKE)) abhängig. Sofern eine Belieferung zum bestätigten Termin nicht möglich ist, werden wir dem Kunden den nächstmöglichen Liefertermin unverzüglich mitteilen. Bei einem Lieferantenwechsel beginnt die Belieferung entsprechend der geltenden Regelungen zum Lieferantenwechsel, grundsätzlich spätestens nach drei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung zur Netznutzung durch den neuen Lieferanten bei dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Entnahmestelle angeschlossen ist. Die Stromlieferung durch uns beginnt frühestens mit dem auf die Beendigung des vorausgegangenen Vertrages folgenden Tag.
3.2 Sofern der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem bestätigten Liefertermin entsprechend beliefert werden kann, kann der Kunde bzw. können wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung mindestens in Textform kündigen. Für uns ist die Kündigung nach dem vorstehenden Satz ausgeschlossen, wenn diese die Verzögerung der Belieferung zu vertreten hat. Liegt der gewünschte oder vereinbarte voraussichtliche Liefertermin entsprechend Ziffer 3.1 später als drei Monate nach Auftragserteilung, so sind wir berechtigt, dem Kunden ein neues Preisangebot zu unterbreiten.
3.4 Der Vertrag verlängert sich, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, automatisch um jeweils zwölf Monate, sofern er nicht von einer Partei unter Einhaltung der in der Belieferungsbestätigung genannten Kündigungsfrist mindestens in Textform gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer 13) bleibt hiervon unberührt.
4.1 Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen. Soweit nicht abweichend vereinbart, setzt sich der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Verbrauchsstelle (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängigen Bestandteil je kWh (Arbeitspreis) zusammen. ließlich der geltenden Umsatzsteuer. Die Nettopreise enthalten die Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, Entgelte für den Netzzugang, den Messstellenbetrieb und die Messung, die Abrechnung bei jährlichem Abrechnungszeitraum (vgl. Kosten für zusätzliche unterjährige Abrechnungen gemäß Ziffer 7.1), Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung, hoheitliche Belastungen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage), die Umlage aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG-Umlage), die Entschädigungsumlage für Offshore-Investitionen aufgrund § 17f EnWG (Offshore-Umlage), die Umlage für abschaltbare Lasten aufgrund § 18 Abs. 1 AbLaV (Umlage für abschaltbaren Lasten) und die Umlage aufgrund § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung (Strom NEV-Umlage / § 19-Umlage) sowie Stromsteuer.
5.1 Wir werden die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Kosten anpassen, die nach Ziff. 4.2 für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kann vorgenommen werden und eine Preisermäßigung wird vorgenommen, wenn sich zum Beispiel die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (zum Beispiel durch die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen, Änderungen der Belastungen nach dem EEG oder KWKG). Die Möglichkeit des Kunden, künftige Preisanpassungen gem. § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf deren Billigkeit hin überprüfen zu lassen, bleibt hiervon unberührt.
5.2 Steigerungen bei einer Kostenart, zum Beispiel der Strombezugskosten, werden nur in dem Umfang herangezogen, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Netz- und Vertriebskosten, erfolgt.
5.3 Bei Kostensenkungen, zum Beispiel der Strombezugskosten, sind von uns die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkung nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ausgeglichen wird.
5.4 Wir werden bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen. Das heißt, dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
5.5 Wir teilen dem Kunden Preisänderungen spätestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung werden dem Kunden Anlass und Umfang der Preisänderung sowie deren Voraussetzungen in allgemein verständlicher Form mitgeteilt.
5.6 Im Fall einer Preisänderung, entsprechend dieses Abschnitts, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung mindestens in Textform zu kündigen. Hierauf wird unser Kunde in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleiben § 315 BGB sowie das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 12 unberührt. Es wird dem Kunden die Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach Eingang bestätigen.
5.7 Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend, wenn nach Vertragsschluss für die Beschaffung, Belieferung, Verteilung oder den Verbrauch von Energie neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste Belastungen oder Entlastungen wirksam werden.
5.8 Ändern sich die zugrundeliegenden Steuersätze der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz, so ändern sich die Bruttopreise entsprechend. Änderungen der Umsatzsteuer geben wir ab deren Wirksamwerden abweichend von den vorstehenden Absätzen ohne weiter Ankündigung und ohne Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weiter. Die Abrechnung erfolgt entsprechend Ziffer 7.
5.9 Soweit Preise garantiert sind, gelten diese bis zum Ende des Garantiezeitraums jeweils mit den nachfolgend genannten Einschränkungen (eingeschränkte Preisgarantie): Die Preisgarantie gilt nicht für Preisanpassungen infolge von Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer; diese werden gemäß Ziffer 5.8 der AGB an den Kunden weitergegeben. Die Preisgarantie gilt auch nicht für Preisanpassungen infolge von Änderungen der Stromsteuer, der Konzessionsabgabe, der EEG-Umlage, der KWKG-Umlage, der Offshore-Umlage, der Umlage für abschaltbare Lasten und der Strom-NEV-Umlage bzw. für Preisanpassungen aufgrund der Neueinführung von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich veranlassten, die Beschaffung, Belieferung, Verteilung oder den Verbrauch von Energie betreffenden Belastungen oder Entlastungen. Solche Preisanpassungen erfolgen gemäß Ziffer 5.1 bis Ziffer 5.7 der AGB.
6.1 Wir legen der Abrechnung die vom zuständigen Netzbetreiber, vom jeweiligen Messstellenbetreiber, vom Messdienstleister bzw. die vom Kunden gelieferten Angaben zugrunde.
6.2 Gelieferte Energie wird durch die Messeinrichtung nach §§ 3, 5 f. MsbG festgestellt.
6.3 Wir sind verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 MessEG beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Prüfung fallen uns zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden. Die Verkehrsfehlergrenze ist der maximal zulässige Fehler von eichpflichtigen Messgeräten während des Einsatzes innerhalb der Eichgültigkeitsdauer.
6.4 Beauftragte unserer Gesellschaft haben nach vorheriger Benachrichtigung und Vorlage eines Ausweises Zutrittsrecht zu den Messeinrichtungen, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
6.5 Wir können die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse unserer Gesellschaft an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Wir dürfen bei einem berechtigten Widerspruch für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
6.6 Wir können den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse rechnerisch ermitteln, wenn der zuständige Netzbetreiber, Messstellenbetreiber/-dienstleister oder ein Beauftragter unserer Gesellschaft das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zweck der Ablesung betreten kann oder der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
7.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, stellen wir am Ende des Abrechnungszeitraums dem Kunden eine Jahresabrechnung, in der die geleisteten Abschlagszahlungen berücksichtigt sind. Abweichend vom jährlichen Abrechnungszeitraum kann auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung (unterjährige Abrechnung) vereinbart werden. Wir sind berechtigt, dem Kunden den mit unterjähriger Abrechnung verbundenen Mehraufwand pauschal in Rechnung zu stellen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Die Bearbeitungspauschale beträgt je Abrechnung entsprechend des vereinbarten Intervalls EUR 60,00. Der Kunde erhält die Abrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses.
7.2 Der Energieverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 3 EnWG abgerechnet.
7.4 Sofern im jeweiligen Tarif vereinbart, bieten wir als Abschlussprämie für den Abschluss des Vertrages einen einmaligen Prämienbetrag (Bonus). Die Modalitäten der Gewährung eines zugesagten Bonus sind dem jeweiligen Angebot bzw. der Belieferungsbestätigung zu entnehmen.
7.5 Die Verrechnung eines dem Kunden ggf. von uns zu gewährenden Bonus mit Forderungen unserer Gesellschaft aus unterjähriger Abrechnung vor Ablauf eines Belieferungsjahres sowie mit Abschlagszahlungen vor Erteilung der ersten Jahresverbrauchsrechnung ist ausgeschlossen.
8.1 Der Kunde zahlt während des Abrechnungszeitraums unter Berücksichtigung des prognostizierten Jahresverbrauchs und des Tarifmodells monatliche Abschlagszahlungen. Diese werden anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird dies angemessen unserer Gesellschaft berücksichtigt.
9.1 Wir bieten dem Kunden verschiedene Zahlungsweisen an. Der Kunde kann zwischen einer Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates und Überweisung wählen. Hat der Kunde für seine vertraglichen Zahlungspflichten ein SEPA-Mandat erteilt, stellt er sicher, dass auf seinem Konto die notwendige Deckung vorhanden ist.
9.2 Rechnungen und Abschläge werden jeweils zu dem von uns angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Die erste Abschlagszahlung wird zum Lieferbeginn fällig. Die weiteren Zahlungsfristen ergeben sich aus der Belieferungsbestätigung oder aus der Jahresrechnung.
9.3 Einwendungen gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber unserer Gesellschaft zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
9.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir die dadurch entstandenen Kosten dem Kunden pro Vorgang (umsatzsteuerfrei) weiterberechnen. Kosten für eine erneute Zahlungsaufforderung werden in Höhe von EUR 5,00 pro weiterer Zahlungsaufforderung pauschal berechnet; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, berechnen wir eine Pauschale in Höhe von EUR 60,00.
9.5 Bei einer durch den Kunden zu vertretenden Rücklastschrift, können wir diesem die dadurch entstandenen Kosten (umsatzsteuerfrei) in Rechnung stellen.
9.6 Wir behalten uns, bei Zahlungsverzug des Kunden vor, Verzugszinsen nach Maßgabe von § 288 BGB zu fordern.
10.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, wir von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen unserer Gesellschaft beruht. §§ 6 Abs. 3, 19 StromGVV sind entsprechend anzuwenden.
10.2 Sofern wir an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben oder deren Beseitigung unserer Gesellschaft unmöglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, besteht keine Lieferpflicht.
11.1 Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne von Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit in der Elektrizitätsversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich Netzanschluss handelt, können nur gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden (§ 18 NAV).
11.2 Unsere Gesellschaft haftet nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung möglich, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung unserer Gesellschaft ausgeschlossen.
12.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung der in der Belieferungsbestätigung genannten Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden. Sofern hierzu in der Belieferungsbestätigung keine Regelung getroffen wird, gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
12.2 Eine Kündigung ist an unsere Gesellschaft zu richten:
13.2.3 wenn der Kunde in nicht unerheblichen Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen entnommen hat (= Stromdiebstahl),
13.2.4 im Falle der Ablehnung einer Preisänderung gem. Ziffer 5. In diesem Falle kann der Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung gekündigt werden,
13.2.5 wenn mit der Strombelieferung des Kunden entsprechend Ziffer 3.2 innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsschluss nicht begonnen werden kann, aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung des Kunden mit seinem bisherigen Versorger oder aufgrund sonstiger unserer Gesellschaft nicht zu vertretenden Umständen.
14.1 Der Kunde ist verpflichtet, unserer Gesellschaft einen Umzug nach Möglichkeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen vor dem mitgeteilten Umzugstermin in Textform anzuzeigen. Die Anzeige soll neben dem Datum des Auszugs nach Möglichkeit zusätzlich die neue Liefer- und Rechnungsanschrift sowie die neue Zählernummer beinhalten.
14.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Zählerstand am Tag des Auszugs aus der Verbrauchsstelle abzulesen und unserer Gesellschaft unaufgefordert mitzuteilen.
14.3 Wir werden den Kunden an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des Vertrages weiterbeliefern, sofern der Kunde nicht in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht. Ist die Mitteilung des Umzugs entsprechend Ziffer 14.1 rechtzeitig erfolgt, so kann eine rechtzeitige Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs erfolgen. Sofern möglich, kann die neue Lieferstelle zu den gleichen Vertragsbedingungen zur Versorgung durch uns angemeldet werden. Sofern der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht, so beendet der Umzug des Kunden den Liefervertrag.
14.4 Erfolgt keine fristgerechte Kündigung gemäß Ziffer 12 und/oder fristgerechte Anzeige gemäß Ziffer 14.1 haftet der Kunde für den nach seinem Auszug aus der Verbrauchsstelle erfolgten Stromverbrauch. Sofern sich der Kunde auf die Unmöglichkeit fristgerechter Anzeige gemäß Ziffer 14.1 beruft, so hat er für die entsprechenden Voraussetzungen geeigneten Nachweis zu erbringen.
15.1 Unsere Gesellschaft ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen berechtigt, diese AGB zu ändern. Unsere Gesellschaft wird dem Kunden beabsichtigte Änderungen dieser AGB mindestens zwölf Wochen im Voraus in Schriftform mitteilen.
15.2 Unsere Gesellschaft wird nur Änderungen der AGB vornehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere, um Veränderungen von Umständen zu berücksichtigen, auf die wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Einfluss hatten, oder um eine im Vertrag entstandene Lücke zu schließen. Dies ist wesentlich dann der Fall, sofern Vertragsbedingungen durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder diese durch gerichtliche Entscheidung unwirksam werden oder zu werden drohen. Unsere Gesellschaft stellt sicher, dass der Kunde durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt wird.
15.3 Das Änderungsrecht unserer Gesellschaft bezieht sich nicht auf wesentliche Vertragsregelungen also Regelungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, wie zum Beispiel die Vertragslaufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung.
15.4 Änderungen der Vertragsbedingungen werden nicht ohne Zustimmung des Kunden wirksam. Der Kunde kann einer Änderung der AGB innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, und zwar zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt.
15.5 Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird unsere Gesellschaft den Kunden bei Mitteilungen zu geplanten Änderungen der AGB jeweils hinweisen.
16.1 Unsere Gesellschaft wird Beschwerden von Verbrauchern, insbesondere zum Vertragsschluss oder zur Qualität von Leistungen der BEV, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang bei unserer Gesellschaft schriftlich oder in Textform beantworten.
Unsere Gesellschaft ist bei Verbrauchern verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 111b Abs. 1 EnWG). Das Recht der Beteiligten, die Gerichte zu kontaktieren oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit des Vertrages England/Manchaster.
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ist Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden. Der Kunde ist auch berechtigt am Sitz unserer Gesellschaft zu klagen.
(1) Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten durch unserer Gesellschaft
Siehe Datenschutzverordung vom 25.05.2018 auf unserer Website!
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References: § 147
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 315
 § 315
 § 40
 § 40
 § 14
 § 288
 § 204
 § 13