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Timestamp: 2020-04-05 20:25:06+00:00

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BAG, Urteil v. 16.01.2003 - 6 AZR 222/01 - NWB Urteile
BAG v. 16.01.2003 - 6 AZR 222/01
BAG Urteil v. 16.01.2003 - 6 AZR 222/01
[1] Eine Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung vollzeitbeschäftigter Lehrer wegen Alters ist teilzeitbeschäftigten Lehrern gleichen Alters anteilig zu gewähren. Eine Pauschalierung dieser Unterrichtsermäßigung bei Teilzeitbeschäftigten muß das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG beachten.
Gesetze: BeschFG 1985 § 2 Abs. 1; TzBfG § 4 Abs. 1 Satz 2
Instanzenzug: ArbG Halle 6 Ca 5319/99 vom 07.07.2000 LAG Sachsen-Anhalt 11 Sa 684/00 vom 06.03.2001
2. Gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG darf der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern schlechter behandeln, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Demgemäß ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht. Die gesetzliche Regelung zur anteiligen Vergütung für den Bereich der Teilzeitarbeit in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schafft gegenüber der früheren Vorschrift des § 2 Abs. 1 BeschFG keine neue Rechtslage. Vielmehr schreibt sie die zu § 2 Abs. 1 BeschFG ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262 mwN) zur Vergütung Teilzeitbeschäftigter entsprechend der Vergütung eines Vollzeitbeschäftigten fest (ErfK/Müller-Glöge 3. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 8).
3. Das beklagte Land behandelt die Klägerin wegen Teilzeit unterschiedlich gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern. Eine solche Ungleichbehandlung liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft ( BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 18 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 19 mwN). Entgegen der Auffassung des beklagten Landes ist trotz der Regelung in § 5 Abs. 2 ArbZVO-Lehr 3. VO eine Ungleicheit gegeben. Zwar erhalten danach teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, bei denen die Voraussetzung der Reduzierung der Unterrichtsstundenzahl auf Grund ihres Alters gegeben ist, eine pauschale Ermäßigung in Höhe von einer Unterrichtsstunde. Diese Personengruppe ist jedoch nicht die maßgebliche Vergleichsgruppe. Die Klägerin hat im Umfang ihrer vertraglich vereinbarten Pflichtstundenzahl Unterricht zu erteilen. Ihre Unterrichtsverpflichtung ist nicht bereits aus anderen Gründen reduziert. Zu vergleichen ist sie deshalb mit den vollzeitbeschäftigten Lehrkräften, die in ungeschmälertem Umfang Unterricht geben. An der für diese Personengruppe vorgesehenen Stundenermäßigung nimmt sie allein wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung nur bedingt teil, da keine anteilsmäßige Reduzierung der Pflichtstundenzahl entsprechend ihrem verringertem Arbeitszeitvolumen stattfindet.
4. Die Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Klägerin gegenüber den vergleichbaren Vollzeitkräften wirkt sich aus im Bereich der Vergütung. Die Herabsetzung deren wöchentlichen Arbeitszeit unter Beibehaltung der bisherigen Monatsvergütung führt bei Vollzeitbeschäftigten zu einer Erhöhung des Arbeitsentgelts pro Arbeitsstunde ( BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - aaO; 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - aaO). Die teilzeitbeschäftigte Klägerin, der eine anteilmäßige Ermäßigung vorenthalten wird, ohne daß ihr Monatsgehalt entsprechend angehoben wird, erhält damit eine geringere Vergütung pro geleisteter Unterrichtsstunde als ihre gleichalten vollzeitbeschäftigten Kollegen ( BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - aaO). Der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer hat aber Anspruch auf ein Entgelt, das dem Verhältnis seiner Arbeitsleistung zu derjenigen eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG). An einer Erhöhung der Vergütung für vergleichbare Vollzeitkräfte, ist deshalb die teilzeitbeschäftigte Kraft entsprechend zu beteiligen. Die finanzielle Besserstellung muß ihr anteilig zugute kommen ( BAG 3. März 1993 - 5 AZR 170/92 - BAGE 72, 305, 309; 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - aaO, zu II 4 der Gründe).
5. Ein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung der Klägerin rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Allein das unterschiedliche Arbeitspensum berechtigt zu einer unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitkräften nicht. Gesetzlich zulässige Rechtfertigungsgründe müssen anderer Art sein. Sie können etwa auf unterschiedlicher Arbeitsbelastung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Arbeitsanforderungen am Arbeitsplatz beruhen (vgl. BT-Drucks. 10/2102 S 24; BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - aaO). Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für das objektive Vorliegen eines dieser Anforderungen genügenden Sachgrundes beim Arbeitgeber ( BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - aaO mwN). Einen geeigneten Rechtfertigungsgrund hat das beklagte Land nicht benennen können.
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BB 2003 S. 2408 Nr. 45
DAAAB-94447
BAG, Urteil v. 16.01.2003 - 6 AZR 222/01 ablegen in?

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