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Timestamp: 2018-01-23 19:54:55+00:00

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18.4.2014 | Ratgeber - Strafrecht
Strafrecht Rubrik, Insolvenzverschleppung, Geschäftsführer, Haftung, Pflichten
Dieser Artikel befasst sich mit den strafrechtlichen Folgen, die auf einen Geschäftsführer in der Krise und Insolvenz seines Unternehmens zukommen können
Als Geschäftsführer stellt das Gesetz besondere Anforderungen an Sie. Falls Sie sich in diesem Zusammenhang weiter informieren möchten, empfehle ich Ihnen, meinen Artikel "Die Haftung des Geschäftsführers" zu lesen.
1. Insolvenzverschleppung § 15a InsO
Was ist das eigentlich? Wer als Geschäftsführer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht stellt, obwohl er es muss, riskiert eine Strafbarkeit wegen so genannter "Insolvenzverschleppung" nach § 15a InsO. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Geschäftsführer zu jeder Zeit ein genaues Bild über die Liquiditätslage seines Unternehmens haben. Er ist daher auch gem. § 15a Abs. 1 InsO als Organ einer juristischen Person verpflichtet, den Antrag bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes zu stellen. Handelt er nicht entsprechend, so droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren.
Wann ist der Insolvenzantrag zu stellen?
Die Antragspflicht besteht, wenn die Gesellschaft entweder zahlungsunfähig oder wenn sie überschuldet ist.
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Bei der Prüfung, ob eine Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne überschuldet ist, sind Rangrücktritte eines Gesellschafter-Gläubigers zu berücksichtigen, sofern sie die Voraussetzungen eines so genannten qualifizierten Rücktritts erfüllen; in diesem Fall sind die betroffenen Darlehensverbindlichkeiten nicht zu passivieren.
Nach § 17 InsO ist eine Zahlungsunfähigkeit bei jemandem dann anzunehmen, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Als Faustregel gilt hier: Können Sie die Verpflichtung innerhalb der nächsten drei Wochen begleichen? Wenn nein, dann sind Sie zahlungsunfähig.
Die Antragspflicht gilt auch dann, wenn Sie planen, das Unternehmen zu sanieren.
2. Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB
Gerade wenn ein Unternehmen am Rande des finanziellen Abgrundes operiert, wird gerne dazu geneigt, Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nicht mehr abzuführen, um sich so kurzfristig Liquidität zu schaffen. Werden aber die Arbeitnehmer-Anteile nicht abgeführt, so machen Sie sich nach § 266a strafbar, was eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann.
3. Ihr Rechtsanwalt
Sofern Ihnen die genannten Straftaten vorgeworfen werden, sollten Sie einen Experten hinzuziehen. Bei Insolvenzstrafsachen sind Spezialkenntnisse erforderlich:
Fähigkeit, Unternehmensbilanzen und wirtschaftliche Geschäftsvorfälle richtig einordnen zu können
Insolvenzrecht Die Haftung des Geschäftsführers in Krise und Insolvenz
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 266
 § 266