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Timestamp: 2018-07-19 05:51:56+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCHNELL PlanET Service GmbH | PlanET Biogastechnik
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCHNELL PlanET Service GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferungen und Leistungen für Kunden der SCHNELL PlanET Service GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer nach § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der SCHNELL PlanET Service GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch dann, wenn die SCHNELL PlanET Service GmbH in Kenntnis und ggf. ohne Widerspruch entgegenstehender AGB des Kunden liefert. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Für die Auslegung und die Abwicklung des Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gelten in nachfolgender Reihenfolge
a) Der zwischen dem Kunden und der SCHNELL PlanET Service GmbH geschlossene schriftliche Vertrag, sofern ein solcher vorhanden ist
b) Die Auftragsbestätigung der SCHNELL PlanET Service GmbH
c) Die von SCHNELL PlanET Service GmbH erstellten Dokumente: Schnittstellenbeschreibung und Betriebsanleitung inkl. Wartungsvorschriften, sowie ergänzende technische Spezifikationen laut Auftragsbestätigung oder Vertrag
(1) Die Angebote der SCHNELL PlanET Service GmbH sind freibleibend und unverbindlich, soweit im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder unter eine bestimmte Annahmefrist gestellt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der SCHNELL PlanET Service GmbH.
(2) Die Bestellung des Kunden auf Basis des freibleibenden und unverbindlichen Angebotes stellt ein bindendes Angebot dar, das die SCHNELL PlanET Service GmbH innerhalb von 18 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen kann.
(3) In der Auftragsbestätigung werden die zu erbringenden Lieferungen und Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Liefer- oder Fertigstellungstermin angegeben.
(4) Weicht die Auftragsbestätigung nach § 2 (3) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Bestellung des Kunden ab oder erfolgt die Annahme durch die SCHNELL PlanET Service GmbH nicht innerhalb von 18 Werktagen nach Zusendung der Bestellung durch den Kunden, ist diese Auftragsbestätigung ein neues Angebot nach § 2 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Soweit durch den Kunden eine Zahlung aufgrund einer ersten Teilrechnung (§ 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) erfolgt, gilt der Auftrag als durch den Kunden zu den in dem Angebot nach § 2 (4) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Bedingungen angenommen.
(6) Angaben zu Liefergegenständen sind keine Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen der Liefergegenstände. Die in unseren Angebots- und Vertragsunterlagen, Prospekten oder Katalogen enthaltenen Angaben zu Liefergegenständen zu Abmessungen, Abbildungen, Maßen, Gewichten oder Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Abweichungen, die handelsüblich sind oder aufgrund zwingender rechtlicher Vorgaben erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(1) Eine unverbindliche Berechnung der voraussichtlichen Kosten der Lieferung und Leistungen ist nicht zu vergüten.
(2) Wünscht der Kunde eine verbindliche Kostenberechnung, bedarf es der Beauftragung eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in dem die Lieferungen und Leistungen im Einzelnen aufgeführt und mit den jeweiligen Preisen versehen sind. An diesen Kostenvoranschlag ist die SCHNELL PlanET Service GmbH vier Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Kunden berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
(3) Im Einzelfall auszuführende Vorarbeiten, die nicht Gegenstand der Auftragsbestätigung sind, sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
(1) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen als die in der Auftragsbestätigung genannten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. (2) Für das Zustandekommen der gesonderten Vereinbarung gelten §§ 2, 3 dieser AGB.
§ 5 Mitwirkungspflichten und -leistungen des Kunden
Der Kunde wird die SCHNELL PlanET Service GmbH bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrage angemessen unterstützen. Der Kunde hat insbesondere vor Vertragsschluss schriftlich auf alle ihm bekannten Umstände hinzuweisen, die nicht im Kostenvoranschlag Preis bildend berücksichtigt wurden oder deren Kenntnis für die Lieferungen und Leistungen durch die SCHNELL PlanET Service GmbH erheblich ist, für die Vertragserfüllung relevante Unterlagen, wie etwa Planungsunterlagen, Genehmigungsanträge und –bescheide, Freigaben und Pläne, alters- oder bauartbedingte Besonderheiten von Maschinen und Anlagen rechtzeitig zu übermitteln und Pläne und sonstige von SCHNELL PlanET Service GmbH erstellte, für die Abwicklung des Auftrages relevante Dokumente unverzüglich zu prüfen und freizugeben. Darüber hinaus hat der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungsleistungen nach § 10 (1) – (3) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfüllen.
§ 6 Leistungszeit, Ausführungsfristen, Verzug, Stornierung
(1) Die von der SCHNELL PlanET Service GmbH in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart oder zugesagt ist. Der Lauf von vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen beginnt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung 12 Werktage nach dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die SCHNELL PlanET Service GmbH, im Falle von vereinbarten Anzahlungen jedoch frühestens mit Eingang der Anzahlung (Valutadatum).
(2) Die SCHNELL PlanET Service GmbH kann – unbeschadet sonstiger Rechte der SCHNELL PlanET Service GmbH aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der SCHNELL PlanET Service GmbH – insbesondere seiner Mitwirkungsleistungen – nicht erbringt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt – ebenso wie weitergehende Rechte oder Ansprüche – vorbehalten. Die Leistungserbringung durch die SCHNELL PlanET Service GmbH setzt darüber hinaus die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die SCHNELL PlanET Service GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
(3) Sind von der SCHNELL PlanET Service GmbH Lieferungs-, Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung und in Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Behinderung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt SCHNELL PlanET Service GmbH nach Kenntniserlangung – ebenso wie das Ende der Verzögerung – mit.
(4) Ändert oder erweitert sich der Leistungsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung in der Auftragsabwicklung ein, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen. Hierdurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden, wenn die Änderung oder Erweiterung des Leistungsumfanges von ihm angeordnet wird. Einer Anordnung steht es gleich, wenn der Kunde die Änderung und Erweiterung des Leistungsumfanges zu vertreten hat. Die SCHNELL PlanET Service GmbH nennt dem Kunden in diesem Fall auf Anforderung einen neuen Fertigstellungstermin.
(5) Ändert oder erweitert sich der Montageaufwand oder der Leistungsumfang aufgrund von Umständen oder Besonderheiten, von denen die SCHNELL PlanET Service GmbH bei Auftragserteilung keine Kenntnis hatte oder haben musste und tritt dadurch eine Verzögerung ein, verlängern sich die Fristen entsprechend. Durch die Änderungen entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Kunde zu vertreten hat, dass die SCHNELL PlanET Service GmbH keine Kenntnis von den vorgenannten Umständen oder Besonderheiten erhielt oder auch ohne Mitteilung des Kunden hätte haben müssen. Die SCHNELL PlanET Service GmbH nennt dem Kunden in diesem Falle auf Anforderung einen neuen Fertigstellungstermin unter Angabe etwaig entstehender Mehrkosten.
(6) Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die vereinbarte Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Leistung erbracht und – je nach Vereinbarung – die Inbetriebnahme- oder Abnahmebereitschaft gemeldet ist.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit die SCHNELL PlanET Service GmbH durch ihre Zulieferer ebenfalls nur mit einer Teillieferung beliefert wird, sie dem Kunden zumutbar sind und ihm insbesondere dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder erhebliche Mehrkosten entstehen, es sei denn, die SCHNELL PlanET Service GmbH erklärt sich in letzterem Fall zur Übernahme entsprechender durch eine Teillieferung entstehenden Mehrkosten bereit. Die SCHNELL PlanET Service GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Teillieferungen informieren.
(8) Kommt die SCHNELL PlanET Service GmbH in Verzug, kann der Kunde für ihm entstandene Schäden- sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung verlangen, maximal jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises für den Teil des Liefergegenstandes, die vom Verzug betroffen ist. Dem Kunden steht der Nachweis eines höheren Schadens, SCHNELL PlanET Service GmbH der Nachweis eines geringeren Schadens als der Maximalbetrag nach Satz 1 offen.
(9) Wird der Versand des Liefergegenstandes oder die Abnahme der Leistung der SCHNELL PlanET Service GmbH aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so können ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet werden.
(1) Für den Gefahrübergang gilt grundsätzlich CIP (INCOTERMS® 2010). Der Kunde trägt ab Gefahrübergang die Risiken für die Ware, die bis zum Empfangsort jedoch von der SCHNELL PlanET Service GmbH versichert werden und für die sich danach der Kunde auf eigene Kosten bei Dritten versichern kann.
(2) Vereinbaren die Parteien Abholung durch den Kunden, gilt FCA (INCOTERMS® 2010). Verzögert sich die Abholung aus vom Kunden zu vertretenden Umständen, geht die Gefahr auf den Kunden mit Eintritt des Verzugs des Kunden auf diesen über. Die SCHNELL PlanET Service GmbH kann dem Kunden etwaige durch Verzug des Kunden der SCHNELL PlanET Service GmbH entstehende Kosten in Rechnung stellen.
(3) Bei Nichtannahme oder –abholung der Ware erfolgt der Gefahrenübergang mit der Versandbereitschaftsmeldung.
(4) Soweit vertraglich vereinbart, nimmt die SCHNELL PlanET Service GmbH die Durchführung der Montage und die Inbetriebnahme im Rahmen regulären Betriebs oder Probebetriebs vor. Der Gefahrübergang nach § 7 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Ware selbst bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Kunde hat die Ware bzw. Leistung innerhalb von 12 Werktagen abzunehmen, wenn die Parteien eine Abnahme der Ware vereinbart haben und nicht erhebliche Mängel einer Abnahme entgegenstehen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(1) Soweit nichts anderes vereinbart oder sich aus nachfolgenden Regelungen nach § 8 Ziffer 2 etwas andres ergibt, sind die Rechnungen der SCHNELL PlanET Service GmbH 10 Kalendertage nach Rechnungsstellung durchweg bargeldlos durch Überweisung und ohne Abzug zahlbar.
(2) Ein Skontoabzug ist nur zulässig wenn ein Skonto wirksam vereinbart worden ist. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen, wenn ältere Forderungen der SCHNELL PlanET Service GmbH noch offen und fällig sind. Ist ein Skonto wirksam vereinbart, gilt die Skontofrist als eingehalten, wenn die Zahlung innerhalb dieser Frist auf dem Bankkonto der SCHNELL PlanET Service GmbH gutgeschrieben ist (Valutadatum!). Unberechtigte Skontoabzüge kann die SCHNELL PlanET Service GmbH zurückfordern.
(3) Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise. Erhöhungen sind möglich, wenn sich nach Vertragsschluss bestimmte Erschwernisse für die Montageleistung ergeben, die vor Angebotsabgabe nicht schriftlich mitgeteilt worden sind, dem Kunden jedoch bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen oder der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen nach § 5 und § 10 (1) – (3) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachgekommen ist.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die SCHNELL PlanET Service GmbH berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen zu verlangen.
(5) Rechnungen, Kontoauszüge bzw. Saldenbestätigungen der SCHNELL PlanET Service GmbH gelten als vom Kunden anerkannt, falls nicht innerhalb 12 Werktagen nach Eingang schriftlich widersprochen wird. Es gilt der Zugang des Widerspruches bei der SCHNELL PlanET Service GmbH.
(6) Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, ist die SCHNELL PlanET Service GmbH vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen und Forderungen sofort fällig zu stellen. Ferner kann die Ausführung weiterer Lieferungen oder Leistungen unter den Vorbehalt von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen gestellt werden.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der SCHNELL PlanET Service GmbH anerkannt worden sind, soweit eine Aufrechnung nicht Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten des Kunden wegen mangelhafter Leistung der SCHNELL PlanET Service GmbH betreffen.
(8) Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis oder ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(1) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen, die die SCHNELL PlanET Service GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden besitzt oder erwirbt, Eigentum der SCHNELL PlanET Service GmbH. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf weder eine Pfändung, noch eine Sicherungsübereignung oder eine Abtretung der Forderung von Seiten des Kunden ohne Zustimmung der SCHNELL PlanET Service GmbH vorgenommen werden. Eine Pfändung von dritter Seite ist der SCHNELL PlanET Service GmbH unverzüglich anzuzeigen.
(2) Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die SCHNELL PlanET Service GmbH. Ein Eigentumserwerb des Kunden nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit nicht der SCHNELL PlanET Service GmbH gehörenden Produkten erwirbt die SCHNELL PlanET Service GmbH Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der von ihr gelieferten und der anderen Produkte im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt die neue Sache für die SCHNELL PlanET Service GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(3) Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf dieser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt in Höhe des Wertes an die SCHNELL PlanET Service GmbH ab, der dem Wertanteil der Vorbehaltsware an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den von anderer Seite eingebrachten Produkten entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht der SCHNELL PlanET Service GmbH gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis, so tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Anteils an die SCHNELL PlanET Service GmbH ab, der dem Wert der Vorbehaltsprodukte an der gesamten Lieferung entspricht.
(4) Der Kunde tritt auch die Forderungen an die SCHNELL PlanET Service GmbH zur Sicherung ab, die durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(5) Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, und die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges einzuziehen. Die SCHNELL PlanET Service GmbH hat davon unabhängig das Recht, die Forderungen selber einzuziehen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungsverzug. Auf Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.
(6) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SCHNELL PlanET Service GmbH nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden zur Leistung der Zahlung gesetzten angemessenen Frist neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch SCHNELL PlanET Service GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, SCHNELL PlanET Service GmbH hätte dies ausdrücklich erklärt.
(7) Die SCHNELL PlanET Service GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
(1) Als Montagearbeiten verstehen sich sämtliche Leistungen, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SCHNELL PlanET Service GmbH beim Kunden bzw. an einem mit dem Kunden vereinbarten Erfüllungsort erbracht werden. Dazu zählen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, Auf- und Abbau von Maschinen und Anlagen, Inbetriebnahmen, Durchführung von Messungen usw.
(2) Vor Beginn von Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie ggf. erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(3) Vor Beginn der Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der oder Montageplatz müssen geebnet, geräumt und ggf. für Schwerlastverkehr befahrbar sein.
(4) Verzögern sich die Montage oder Inbetriebnahme durch vom Kunden zu vertretende Umstände – insbesondere eine Nichterfüllung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungsleistungen nach § 5 und § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so hat der Kunde – soweit die Parteien nicht eine gesonderte Vereinbarung treffen – in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen der SCHNELL PlanET Service GmbH oder des Montagepersonals und alle anderen durch die Verzögerung verursachten Kosten zu tragen.
(5) Der Kunde hat der SCHNELL PlanET Service GmbH die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Montage oder der Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
Die Regelungen zu einer vereinbarten oder gesetzlich erforderlichen Abnahme bleiben hiervon unberührt.
(6) Ist die kundenseitige Beistellung von Helfern für die Montage vereinbart und werden diese nicht gestellt oder erweisen sich die gestellten Helfer als ungeeignet, kann die SCHNELL PlanET Service GmbH dem Kunden daraus entstehende Aufwendungen berechnen.
§ 11 Mangelrüge
(1) Der Kunde hat Leistung unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Lieferung oder Erbringung der Leistung schriftlich anzuzeigen. Der Mangel ist hinreichend genau zu beschreiben. Geschieht dies nicht, gilt der Liefergegenstand in Ansehung dieses Mangels als genehmigt bzw. der Vertrag als erfüllt. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Mängelanzeige bei der SCHNELL PlanET Service GmbH. Hinsichtlich der Beweislast gilt die gesetzliche Regelung.
(2) Alle übrigen Mängel der Leistung hat der Kunde der SCHNELL PlanET Service GmbH unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Kenntniserlangung schriftlich unter den in § 11 (1) genannten Anforderungen mitzuteilen.
(3) Soweit die Leistung aufgrund vereinbarter oder gesetzlicher Abnahme formell abgenommen wurde und waren Mängel bereits bei Abnahme dem Kunden bekannt, entfällt eine Gewährleistung für diesen Mangel, soweit sich der Kunde nicht im Abnahmeprotokoll Gewährleistungsrechte zu entsprechenden Mängeln vorbehalten hat.
(4) Der Kunde wird unverzüglich Gelegenheit zur Besichtigung der Mängel geben und hat die Hinweise der SCHNELL PlanET Service GmbH zur Begrenzung der durch den Mangel verursachten Kosten und des Schadens zu beachten.
(5) Bei begründeten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden lediglich in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln oder den Kosten ihrer Beseitigung stehen, darüber hinaus, soweit entsprechende Forderungen des Kunden durch die SCHNELL PlanET Service GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
(6) Die dem Kunden aufgrund eines Mangels zustehenden Rechte stehen unter dem Vorbehalt der Einhaltung der jeweils gültigen Technischen Anleitungen sowie ggf. weiterer individueller Vereinbarungen.
(7) Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass eine Nicht-Einhaltung der vorstehenden Bedingungen in keinem Zusammenhang mit dem jeweils behaupteten Mangel resp. dem Nicht-Erreichen etwaiger gesondert vereinbarter Garantien steht, die die Ansprüche des Kunden nach diesen Allgegemeinen Geschäftsbedingungen unberührt lassen.
Die SCHNELL PlanET Service GmbH leistet im Umfang der nachfolgenden Absätze Gewähr für eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Leistung zu dem in § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zeitpunkt nach Maßgabe des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten keine Garantien, soweit Garantien nicht ausdrücklich und schriftlich durch die SCHNELL PlanET Service GmbH erfolgen. § 127 Abs. 2 BGB ist abbedungen.
(2) Im Falle eines Mangels der Leistung ist die SCHNELL PlanET Service GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur zweimaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde kann im Falle der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung, im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung aufgrund von unverhältnismäßig hohen Kosten, des wiederholten Fehlschlagens der Nacherfüllung oder ihrer Unzumutbarkeit die Vergütung mindern oder vom Vertrag nach Maßgabe des § 12 (7) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurücktreten.
(3) Der Kunde ist im Rahmen der Ersatzlieferung verpflichtet, einen neuen gleichwertigen Liefergegenstand, der den Mangel nicht hat, anzunehmen, soweit dies für ihn zumutbar ist. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften der SCHNELL PlanET Service GmbH zurückzugeben.
(4) Die SCHNELL PlanET Service GmbH ist im Rahmen der Nachbesserung berechtigt, wegen eines Mangels mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Der Kunde unterstützt die SCHNELL PlanET Service GmbH bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die SCHNELL PlanET Service GmbH umfassend informiert und der SCHNELL PlanET Service GmbH die für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Die SCHNELL PlanET Service GmbH ist berechtigt, die Mängelbeseitigung an einem Ort ihrer Wahl durchzuführen.
(5) Soweit sich im Zuge von Nachbesserungsarbeiten herausstellt, dass der SCHNELL PlanET Service GmbH die gerügten Mängel nicht zuzurechnen sind, ist die SCHNELL PlanET Service GmbH berechtigt, ihre Aufwendungen auf Grundlage einer Vergütung nach Zeitaufwand nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
(6) Die SCHNELL PlanET Service GmbH ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung leistet. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel oder den Kosten seiner Beseitigung angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
(7) Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(8) Bei Ansprüchen des Kunden auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen findet § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
(9) Beseitigt der Kunde einen Mangel selbst, ist er nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit der SCHNELL PlanET Service GmbH berechtigt, Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen von der SCHNELL PlanET Service GmbH zu verlangen.
(10) Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der SCHNELL PlanET Service GmbH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Der Kunde ist berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem behaupteten Mangel stehen und die Mängelbeseitigung hierdurch nicht unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(11) Für Leistungen aus Werkvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für Schadensersatzansprüche gilt § 13.
(12) Sollte ein BHKW über einen Zeitraum von drei Monaten oder länger ununterbrochen nicht betrieben werden ist zur Aufrechterhaltung der Gewährleistung eine kostenpflichtige Konservierung zu beauftragen.
(1) Die SCHNELL PlanET Service GmbH haftet ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften • für Schäden, die auf einer Verletzung einer der SCHNELL PlanET Service GmbH übernommenen Garantie beruhen; • wegen Vorsatzes; • für Schäden, die darauf beruhen, dass die SCHNELL PlanET Service GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat; • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SCHNELL PlanET Service GmbH beruhen; • für andere als die im vorherigen Punkt aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SCHNELL PlanET Service GmbH oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SCHNELL PlanET Service GmbH beruhen; • nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Fällen ist die Haftung der SCHNELL PlanET Service GmbH auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) durch die SCHNELL PlanET Service GmbH oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SCHNELL PlanET Service GmbH beruht, maximal jedoch auf eine Summe von EUR 10.000,00 je Schadensfall und EUR 25.000,00 für alle Schadensfälle insgesamt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) In anderen als den in Absatz 1 und 2 aufgeführten Fällen ist die Haftung wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(1) Für nachfolgende Ansprüche gegen die SCHNELL PlanET Service GmbH gilt die jeweils im Gesetz vorgesehene Verjährung:
a) Ansprüche des Kunden bei Haftung wegen Vorsatzes;
b) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware, soweit die SCHNELL PlanET Service GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen hat;
c) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden • die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SCHNELL PlanET Service GmbH oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SCHNELL PlanET Service GmbH beruhen; • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der SCHNELL PlanET Service GmbH oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SCHNELL PlanET Service GmbH beruhen; • nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln der Ware ein Jahr ab Gefahrübergang der Ware nach § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 15 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf Basis dieser Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossener Einzelverträge gilt das ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen zum internationalen Privatrecht.
(2) Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen nach diesen AGB und darauf basierender Einzelverträge ist – soweit in diesen AGB oder den Einzelverträgen nichts anderes vereinbart ist – Coesfeld.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, der unwirksamen oder undurchführbaren nach Sinn und Zweck am nächsten kommt oder die aufgenommen worden wäre, wäre der Punkt bedacht worden.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das LG Coesfeld. Die SCHNELL PlanET Service GmbH ist berechtigt, auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCHNELL PlanET Service GmbH

References: § 14
 § 2
 § 2
 § 2

§ 5
 § 10

§ 6
 § 7
 § 8
 § 5
 § 10
 § 950
 § 5
 § 10

§ 11
 § 11
 § 7
 § 11
 § 127
 § 12
 § 13
 § 13
 § 7

§ 15