Source: https://www.elysion.de/fahrradverleih/agb-s/
Timestamp: 2019-05-23 18:09:28+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Elysion Fahrradverleih
Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der
Elysion Bikes
- Fahrradverleih -
Elysion Bikes vermietet an festgelegten Standorten Fahrräder als Dienstleistung an Unternehmen (nachfolgend Vermittler genannt) welche diese im Namen von Elysion Bikes an Ihre Kunden sowie an außenstehende Personen weitergeben. Ein Anspruch auf diese Dienstleistung besteht nicht, sie richtet sich nach der bestehenden Verfügbarkeit an dem Standort. Eine Anmietung und Rückgabe der Fahrräder ist nur an dem jeweiligen und gleichen Standort zulässig. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln in Teil 1 die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden / Vermittler hinsichtlich der Grundsätze der Vermietung von Fahrrädern. Teil 2 enthält unter der Überschrift „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ Einzelheiten der Rechte und Pflichten betreffend der konkreten Nutzung der Fahrräder.
Von den allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen abweichende Einzelabreden sind dem Kunden vom Anbieter schriftlich zu bestätigen.
Durch die Miete und Unterzeichnung des Mietvertrages akzeptiert der Kunde die jeweils aktuellen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Elysion Bikes.
Das aktuelle Kundenpreisverzeichnis ist, wenn benötigt, vor Ort einsehbar.
Der Mietvertrag muss schriftlich im Mietstandort ausgefüllt werden. Kunden unter 16 Jahren können das Angebot aus rechtlichen Gründen nicht nutzen. Die Vermietung kann auch durch den Vermittler oder von Ihm beauftragte Personen verwehrt werden wenn Gründe gegen eine Vermietung sprechen. (Bei Annahme der Kundenanmeldung wird evtl. ein Entgelt gemäß ausliegendem Preisverzeichnis erhoben.) Als Sicherheit während der Vermietung wird ein Ausweisdokument, Führerschein, 50,- € oder ähnliches benötigt. Die Angaben sind vom Vermittler zu prüfen und die Sicherheit ist bis zum Ende der Vermietung einzubehalten. Für die Sicherheit ist der Vermittler verantwortlich. Ein Ersatz oder eine Haftung durch Elysion Bikes wird nicht übernommen.
Der Anbieter ist berechtigt, an Ermittlungsbehörden in erforderlichem Umfang Informationen des Kunden, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, wenn die Behörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren nachweist.
§4 Vertragslaufzeit und abweichende Regelungen
Der Vertrag läuft nach der auf dem Vertrag ausgefüllten Zeit automatisch aus, außer es bestehen schriftlich festgehaltene Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Elysion Bikes oder dem Vermittler und Elysion Bikes. Sollte ein Vertragslaufzeit vom Kunden nicht voll genutzt werden, so ist eine evtl. Auszahlung des restlichen Entgeltes durch den Vermittler zu entscheiden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Teilnahme des Kunden an dem Fahrradvermietsystem, ist Gerichtsstand Wolfratshausen, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.
§6 Benutzung mehrerer Fahrräder
Eine Anmietung mehrerer Fahrräder durch eine Person ist nicht möglich. Jede Person die ein Fahrrad mietet muss den Mietvertrag ausfüllen und die Sicherheit leisten.
Eine Ausnahme im Einzelfall ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.
§7 Dauer des Mietverhältnisses
Die Anmietung beginnt mit der Übergabe des Schlüssels nach erfolgter Prüfung des Vertrages und der Person durch den Vermittler. An Personen die erkennbar nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet sind dürfen keine Fahrräder vermietet werden.
Das Mietverhältnis endet automatisch nach Einstellung des Fahrrades in den Fahrradständer am Mietstandort und nach Rückgabe der Schlüssel. Dabei wird dem Kunden seine Sicherheit, nach erfolgter Frage auf Besonderheiten oder Ereignisse in Bezug auf das Mietobjekt, wieder ausgehändigt.
§8 Ordnungsgemäßer Zustand der Fahrräder
Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Fahrräder und Mietobjekte in verkehrstüchtigem Zustand zu halten. Dem Kunden sind die Regeln der STVO und die Bedienung eines Fahrrades bekannt. Vor Fahrtbeginn muss sich der Kunde mit der Funktionsweise des Fahrrades vertraut machen und einen Bremstest durchführen. Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten muss der Kunde einen Lichttest machen. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er während der Nutzung offenbar, hat der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen und die Nutzung des Fahrrades oder des Mietobjektes sofort zu unterlassen. Auch kleinere Mängel wie Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sollen unverzüglich gemeldet werden.
§9 Unerlaubte Nutzung der Fahrräder und Kundenhaftung
Fahrräder dürfen nicht benutzt werden:
- von Personen die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
- für den Transport leicht entzündlicher, giftiger oder sonstiger gefährlicher Stoffe.
- zur Teilnahme an Fahrradtest-Veranstaltungen oder Fahrradrennen.
- zur Weitervermietung oder -leihung.
- für Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, der Anbieter hat schriftlich die Zustimmung erteilt.
- zur Beförderung von Beifahrern, insbesondere auch von Kleinkindern.
Dem Kunden ist es untersagt, die Transportvorrichtungen des Fahrrades unsachgemäß zu nutzen, insbesondere die zulässige Last zu überschreiten. Der Kunde hat sich zudem beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgemäßer Befestigung zu überzeugen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Straßenverkehrsregeln zu beachten. Dem Kunden und Vermittler ist es untersagt, Umbauten und sonstige Eingriffe an dem Fahrrad oder dem Mietobjekt vorzunehmen. Dem Kunden ist es untersagt, das Fahrrad unter Drogen- und Alkoholeinfluss zu benutzen.
Bei unberechtigter Nutzung ist der Anbieter jederzeit berechtigt die weitere Benutzung zu untersagen.
§10 Unfälle
Bei Unfällen, an denen außer dem Nutzer auch fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich sowohl die Polizei als auch den Anbieter zu verständigen. Widrigenfalls haftet der Kunde für den auf Seiten vom Anbieter aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schaden.
§11 Parken und Abstellen der Fahrräder
Der Kunde hat bei jedem Abstellen und Parken darauf zu achten, dass durch das Fahrrad andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden. Das Fahrrad muss immer, wenn der Kunde auch nur vorübergehend parkt oder es abstellt, abgeschlossen und – sofern ohne Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer möglich – an einem festen Gegenstand verschlossen werden. Das beigefügte Schloss ist immer am Fahrrad mitzuführen und nach der Benutzung ist das Fahrrad wieder ordnungsgemäß im Fahrradständer abzuschließen.
Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Anbieter aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorgenannten Ziffern aufgeführte Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht entstehen. Der Kunde ist während der Nutzung nicht weitergehend versichert. Regressansprüche der Haftpflichtversicherung des Anbieters gegenüber dem Kunden bleiben unberührt. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Eine Haftung des Anbieters entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des Fahrrades gem. §9. Bei unerlaubter Nutzung ist die Haftung des Anbieters für Schäden an den mit dem Fahrrad transportierten Gegenständen ebenfalls ausgeschlossen.
Der Kunde haftet für Schäden aus Diebstahl oder Beschädigung des Fahrrades während der Mietzeit (ab Aushändigung des Schlüssels bis Rückgabe des Schlüssels) mit einem Betrag von 100 €. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.
Den Diebstahl eines Fahrrades während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich an den Anbieter sowie eine zuständige Polizeidienststelle zu melden. Im Anschluss ist das polizeiliche Aktenzeichen an den Anbieter zu übermitteln.

References: §4

§6

§7

§8

§9

§10

§11
 §9