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Timestamp: 2019-10-23 21:13:53+00:00

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ZAG (14)
AAppO (7)
AnzV 2006 (7)
StBAPO 1977 (6)
3208 Dokumente sortiert nach Relevanz.
SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)
...eine Krankenkasse oder einen Landesverband wahrnehmen lassen; der Beauftragte muss zustimmen. Dem Beauftragten sind die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteile...
HGB § 251 Haftungsverhältnisse (Law)
...erheiten für fremde Verbindlichkeiten zu vermerken; sie dürfen in einem Betrag angegeben werden. Haftungsverhältnisse sind auch anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehe...
InsO § 251 Minderheitenschutz (Law)
...eisen, wenn im gestaltenden Teil des Plans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein Beteiligter eine Schlechterstellung nachweist. Ob der Beteiligte einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhäl...
StGB § 251 Raub mit Todesfolge (Law)
...erursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. ...
ZPO § 251 Ruhen des Verfahrens (Law)
...ericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anor...
StBGebV Anlage 5 Tabelle E (Law)
...ehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 158 ...
BGB § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung (Law)
...en Aufwendungen möglich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen. ...
FamFG § 251 Maßnahmen des Gerichts (Law)
...esondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Absatz 4 erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden....
LAG § 251 Erfüllung des Anspruchs (Law)
...enen Zinszuschlag angerechnet. Erhöht sich der Zinszuschlag durch Zuerkennung eines weiteren Grundbetrags, so bleibt diese Erhöhung für die Anrechnung der vorher geleisteten Erfüllungsbeträge außer Be...
BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)
AO 1977 § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte (Law)
...esetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung). Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem nur vollstreckt werden, soweit...
SGB 6 § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern (Law)
...er eines Verwandten ersten Grades, für Zeiten vor dem 1. Mai 1985 mit Ausnahme eines Lehrlings, des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades, Personen nicht beschäftigt haben, die wegen dieser Be...
RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)
SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)
...ement sind die Pflegeeinrichtungen einzubeziehen; dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen nach § 7a des Elften Buches zu gewährleisten. Das Versorgungsmanagement u...
BAPostG § 11 Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (Law)
...e. V. als Postbeamtenversorgungskasse gehaltene Vermögen (Aktiva und Passiva einschließlich etwaiger beschränkter dinglicher Rechte). Bestellte Pfandrechte und sonstige Sicherungsrechte bleiben besteh...
AktG § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)
...edem Betriebsrat eines Betriebs der Gesellschaft, jeder in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation angefochten werden. Die Wahl eines weiteren Mitglieds,...
StPO § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen (Law)
...em Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse e...
AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)
SGB 11 § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. (Law)
...e dieses Buches durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. gilt der Prüfdienst als Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches. Die §§ 97 und 97a gelten e...
ZAG § 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts (Law)
...enste oder des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts einbezogen ist oder war, sowie die Mitglieder der Organe, die Gesellschafter und die Beschäftigten eines solchen Unternehmens haben der Bunde...
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References: § 251
 § 251
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 § 251
 § 252
 § 251
 § 251
 § 69
 § 251
 § 11
 § 7
 § 11
 § 251
 § 251
 § 97
 § 35
 § 5