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Timestamp: 2018-04-23 01:28:56+00:00

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Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 Abs. 7 SGB V vom 17.10.2006 zum Strukturierten Qualitätsbericht gemäß § 137 SGB V
Am 17.10.2006 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V die Neufassung der Vereinbarung gem. § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V über Inhalt und Umfang eines Strukturierten Qualitätsberichtes für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser einschließlich der Anlage 1 sowie des Anhangs 2 zur Anlage 1  Auswahllisten  beschlossen. Der Anhang 1 zur Anlage 1 (Datensatzspezifikation) sowie ggf. eine Anlage 2 (weitere Ausfüllhinweise) werden zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.
Der nächste Qualitätsbericht für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser ist zum 31.08.2007 für das Jahr 2006 zu erstellen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der bisher gültigen Vereinbarung zum Strukturierten Qualitätsbericht werden im Folgenden dargestellt:
Vereinbarung nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V:
Nach § 4 Abs. 1 ist der Qualitätsbericht den Spitzen- und Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen, dem Verband der privaten Krankenversicherung sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Patientenvertretern nach § 140f SGB V in elektronischer Fassung zur Verfügung zu stellen. Die Nr. 1 der Protokollnotiz zu § 4 Abs. 1 setzt darüber hinaus fest, dass die Verbände der Krankenkassen eine gemeinsame Annahmestelle einrichten, welche die Qualitätsberichte von den Krankenhäusern entgegennimmt und unverändert in elektronischer Form der Geschäftsstelle des G-BA zur Verfügung stellt. Der G-BA leitet daraufhin die Qualitätsberichte an den übrigen Empfängerkreis weiter. Hierdurch ist der Qualitätsbericht von den Krankenhäusern de facto nur an eine Annahmestelle zu übersenden. Nach § 4 Abs. 3 können die Kommentierungen der Krankenkassen zu den Qualitätsberichten jetzt auch Informationen zur nicht vereinbarungsgemäßen Lieferung des Qualitätsberichtes durch ein Krankenhaus oder zu nachweislich unvollständigen oder fehlerhaften Angaben umfassen. Nach § 4 Abs. 2 gilt der Qualitätsbericht eines Krankenhauses als vereinbarungsgemäß geliefert, wenn er fristgerecht übermittelt wurde und den vereinbarten formalen Vorgaben gemäß Anlage 1 entspricht. Dem Krankenhaus ist die vereinbarungsgemäße Lieferung schriftlich zu bestätigen. Die Nr. 2 der Protokollnotiz zum § 4 Abs. 1 legt fest, dass, wenn ein Krankenhaus den Qualitätsbericht nicht vereinbarungsgemäß geliefert hat, die gemeinsame Annahmestelle der Krankenkassen das Krankenhaus schriftlich über die Mängel, welche die nicht vereinbarungsgemäße Lieferung begründen, informiert. Gleichzeitig wird dem Krankenhaus eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, die vereinbarungsgemäße Lieferung des Qualitätsberichtes nachzuholen.
Nach § 4 Abs. 5 ist der Qualitätsbericht in zwei Versionen zu übermitteln, zum einen in nicht veränderbarer Form (PDF) für die Veröffentlichung im Internet, zum anderen im einheitlichen XML-Format für die Verwendung in einer Datenbank gemäß den Vorgaben der Anlage 1. Die DKG hat nach ausführlichen Beratungen der DKG-Gremien der Übermittlung im einheitlichen XML-Format aufgrund der Vorteile bei der inzwischen erreichten Komplexität des Qualitätsberichtes zugestimmt. Die Krankenkassen planen, mit den gelieferten Qualitätsberichten im XML-Format eine Datenbank zu erstellen, die sowohl komplexe Suchanfragen erlaubt, als auch Vergleiche zwischen Krankenhäusern zulässt. Die XML-Formatspezifikationen sind noch zu beschreiben und werden nach Beschlussfassung durch den G-BA als Anhang 1 der Anlage 1 beigefügt.
Der Qualitätsbericht ist mit einer Gliederung in die Teile A bis D neu strukturiert worden. Nach einem ausführlichen Inhaltsverzeichnis schließt sich der A-Teil mit Struktur- und Leistungsdaten des gesamten Krankenhauses an. Im B-Teil werden die einzelnen Fachabteilungen bzw. Organisationseinheiten des Krankenhauses, im C-Teil die Qualitätssicherung und im D-Teil das Qualitätsmanagement dargestellt. Zahlreiche Ausfüllhinweise sind bereits in den Text der Anlage 1 eingefügt. Sowohl im A- als auch im B-Teil wurde auf eine genauere definitorische Unterscheidung von Versorgungsschwerpunkten, medizinisch-pflegerischem Leistungsangebot und nicht medizinischem Serviceangebot geachtet. Hier - wie auch zu zahlreichen anderen Punkten des Qualitätsberichtes - existieren standardisierte Auswahllisten (Anhang 2 zur Anlage 1), die jedoch grundsätzlich eine krankenhaus- oder abteilungsindividuelle Anpassung anhand der Auswahlmöglichkeit "Sonstiges" und einer Kommentarspalte ermöglichen. Ebenfalls neu ist im A-Teil die Möglichkeit zu einer zusammenfassenden Darstellung der Forschung und Lehre des Krankenhauses (A-11).
Im B-Teil ist eine Darstellung der Struktur- und Leistungsdaten nicht nur in Form der klassischen Fachabteilungen möglich, sondern jetzt auch in Form der im Krankenhaus tatsächlich existierenden Organisationseinheiten, wie beispielsweise Zentren oder mehrere Fachdisziplinen übergreifende Kliniken. Die Darstellung nicht-bettenführender Abteilungen ist ebenfalls zugelassen. Die Angabe der Fachabteilungsschlüssel gem. § 301 SGB V ist an dieser Stelle dahingehend erweitert worden, dass die Nennung mehrerer Schlüssel nach § 301 SGB V zur Darstellung des Fachspektrums einer Organisationseinheit/Fachabteilung über den für die Abrechung verwendeten Schlüssel hinaus möglich ist. Auf die bisherige Darstellung des Leistungsspektrums in Form der ausschließlich zu Abrechnungszwecken eingeführten DRGs wird verzichtet. Stattdessen wird die Leistungsdarstellung in Form von ICD- und OPS-Ziffern auf Wunsch vieler Krankenhäuser zur besseren Darstellbarkeit des Leistungsspektrums auf mindestens 80% aller ICD- bzw. OPS-Ziffern erweitert. Darüber hinaus kann die Organisationseinheit/ Fachabteilung freiwillig weitere Kompetenzdiagnosen und Kompetenzprozeduren ausweisen. Hierdurch ist größtmögliche Flexibilität der Leistungsdarstellung einer Abteilung gegeben.
Im C-Teil ist die Nennung der Dokumentationsrate in den Leistungsbereichen des BQS-Verfahrens durch die Angabe der Fallzahl und eine Kommentarmöglichkeit erweitert worden (C-1.1). In C-1.2 können Ergebnisse ausschließlich für ausgewählte Qualitätsindikatoren aus dem BQS-Verfahren aufgeführt werden. Während die Art der Darstellung (Tabelle) weitestgehend definiert ist, sind die Vorgaben zur Verbindlichkeit (verpflichtend oder freiwillig), zur Auswahl der Qualitätsindikatoren und zum Format der Ergebnisdarstellung noch durch den G-BA zu regeln. Hierzu wird die BQS in einem ausführlichen Gutachten bis Anfang nächsten Jahres Empfehlungen erarbeiten. Ergebnisse aus anderen Verfahren einer externen vergleichenden Qualitätssicherung können unter C-2 und C-4 aufgeführt werden. Die Darstellung der Umsetzung der Mindestmengenvereinbarung (C-5) ist deutlich vereinfacht worden.
Im D-Teil (Qualitätsmanagement) können zu den Themen Qualitätspolitik, Qualitätsziele, Aufbau des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, Instrumente des Qualitätsmanagements, Qualitätsmanagementprojekte und Bewertung des Qualitätsmanagements Angaben gemacht werden.
Insgesamt wurde angestrebt, die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Qualitätsberichte zu erhöhen und so die Orientierungs- und Nutzungsmöglichkeit vor allem für Patienten zu verbessern. Hierfür wurde einerseits die Darstellung zur besseren Vergleichbarkeit in vielen Bereichen standardisiert und andererseits den Krankenhäusern zahlreiche Möglichkeiten der freiwilligen Erweiterung der Angaben sowie der individuellen Anpassung eingeräumt.
Die Vereinbarung gem. § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V einschließlich Anlage 1 und Anhang 2 sind auch auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de abrufbar.

References: § 91
 § 137
 § 91
 § 137
 § 108
 § 108
 § 137
 § 4
 § 140
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 301
 § 301
 § 137