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Timestamp: 2020-06-04 04:49:36+00:00

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Hartz IV Forum - Datenschutz -Selbstständig -Rechnungen
Datenschutz -Selbstständig -Rechnungen (Begonnen von: kellermann)
Autor Thema: Datenschutz -Selbstständig -Rechnungen (Gelesen 1673 mal)
Datenschutz -Selbstständig -Rechnungen
« am: 16. Juni 2019, 16:59:57 »
Ich bin selbstständiger Aufstocker. Die EKS wird alle halbe Jahre gemacht/angefordert und dabei auch die Vorlage der gestellten Ausgangsrechnungen gefordert. Auf diesen Rg stehen aber die Auftraggeber und die genauen Einsatzorte, da sämtliche Aufträge nicht am Wohnorte erledigt werden. Im Zusammenhang mit der DSGVO bin ich erstmals draufgekommen, das das mglw. nicht so ganz ok ist. Was geht das JC an, für wen ich arbeite? Sinngemäß werden ja auch Kontoauszüge geschwärzt. Weiß da jemand etwas drüber? Wenn ja: bitte weitersagen und Dankeschön!
Re: Datenschutz -Selbstständig -Rechnungen
« Antwort #1 am: 16. Juni 2019, 18:26:09 »
Die Daten Deiner Kunden kannst / musst Du mindestens schwärzen.
« Antwort #2 am: 16. Juni 2019, 18:27:24 »
Zitat von: kellermann am 16. Juni 2019, 16:59:57
Was geht das JC an, für wen ich arbeite?
kann nicht funktionieren, wenn der jemand nicht bekannt ist
« Antwort #3 am: 16. Juni 2019, 18:36:47 »
Die erforderlichen Daten sind die EKS (Umsätze/Gewinne/Kosten)
Zum §60 gehört immer auch §65 - neben der DSGVO (Daten unbeteiligter Dritter)
« Antwort #4 am: 16. Juni 2019, 20:10:23 »
Zitat von: coolio am 16. Juni 2019, 18:36:47
Zum §60 gehört immer auch §65
es gibt verschiedene SGB
§ 65 SGB1 bezieht sich nicht auf § 60 SGB2
neben der DSGVO (Daten unbeteiligter Dritter)
unbeteilgte Dritte stehen wo in der DSGVO und haben was mit diesem Beitrag zu tun?
wer unbeteiligt ist, kann auch keine Rechnung vom Fragesteller erhalten haben, denn die Rechnung beteiligt ihn
« Antwort #5 am: 16. Juni 2019, 20:12:46 »
Und die Sonne selbst verursacht den Klimawandel (AFD)
« Antwort #6 am: 16. Juni 2019, 20:38:13 »
Hier heißt es im Gesetz "...hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen..." Das würde ja bedeuten, dass ich die Ausgangsrechnungen geschwärzt in Kopie einreichen kann und erst dann die Auftraggeber benennen muss, sobald das JC ein brennendes Verlangen nach diesen Daten verspürt?
Anhand der (geschwärzten) Gutschriften auf dem Eingangskonto liessen sich Rechnungen und Zahlungseingang abgleichen, ohne dass unmittelbar der Zahler/Auftraggeber namentlich bekannt ist, das macht das "verlangen" schwieriger, pflichtgemäßes Ermessen spielt da rein. Irgendwie klemmt die Nummer, irgendwie beißen sich hier SGB und Datenschutz. Noch was anderes: und würde ich mit Kleinbetragsrechnungen arbeiten (bis 250,- € ja möglich, immerhin) bräuchte da KEIN Empfängername drauf stehen. Wäre zumindest eine Option für die Zukunft.
« Antwort #7 am: 16. Juni 2019, 21:06:09 »
Dem Datenschutz ist es egal ob es bis 250€ sind oder nicht.
Du verarbeitest nach Art 6 (1) a und/oder b
Du wurdest aufgefordert, die Rechnungen vorzulegen, wahrscheinlich wegen § 60 SGB1
(das ist nicht der § 60 SGB2 um den es in meiner vorherigen Antwort ging)
Das machst du also nach Art 6 (1) c.
Wegen der DSGVO kann ich also keine Probleme erkennen, aber darum geht es gar nicht mehr oder?
« Antwort #8 am: 16. Juni 2019, 21:15:28 »
jau, Kleinbetragsrechnungen brauchen keinen Leistungsempfänger zu bezeichnen. Damit wäre das Prob schon mal geringer. Aber die Veranstaltung ist doch so: Wenn eine Anfrage rausgeht an einen/alle Auftraggeber, werden die sich natürlich fragen was da los ist und Arbeit macht es auch. Ergebnis: keine Aufträge mehr. So wie ich das hier mittlerweile mitbekommen habe, interessiert das das JC aber in aller Regel einen nassen Dreck. Somit: künftig Selbstschutz durch äußerste Datensparsamkeit. Und wenn hier im laufenden noch was zu retten ist....tant mieux.
« Antwort #9 am: 16. Juni 2019, 21:31:01 »
ich bin auch aufstockende Selbständige. Trotz regelmäßiger Forderung nach Originalen reiche ich lediglich meine EKS ein und bestätige mit meiner Unterschrift die Richtigkeit meiner Angaben. Als Anlage bekommen sie meine monatliche EÜR, auf der lediglich Buchungsvermerke auftauchen, aber keine Kunden- oder Lieferantendaten.
Nachdem es dazu mal einen Konflikt gab (es hieß, ich müsse meinen Ordner einreichen und der bliebe 2-4 Wochen dort zur Prüfung), hab ich mich schriftlich erklärt und darum gebeten, bei Unstimmigkeiten oder Nachfragen einen Termin zur VORLAGE und EINSICHTNAHME zu vereinbaren. Ich bin zum Datenschutz gegenüber meinen Kunden und Lieferanten verpflichtet, fertig.
Seitdem wird immer zeitnah berechnet, ohne weitere Unterlagen zu fordern (obwohl der Satz standardmäßig dabei steht).
« Antwort #10 am: 16. Juni 2019, 21:48:03 »
Hallo Banane, danke für die Antwort. Originale habe ich noch nie ausgefolgt, immer nur Kopien. Aber, wie gesagt, wach geworden bin ich erst im Zusammenhang mit der DSGVO. Ich werde jetzt mal die EÜR reinreichen und die Ausgangsrechnungen in geschwärzter/ausgegrauter Kopie. Eingangsrechnungen habe ich so gut wie keine, sind immer nur Übernachtungen oder mal Prepaid- oder jede Menge Tankquittungen. Wie hältst du das mit den Tankbelegen und den gefahrenen KM?
« Antwort #11 am: 17. Juni 2019, 16:44:33 »
Ich bin selbstständiger Aufstocker. Die EKS wird alle halbe Jahre gemacht/angefordert und dabei auch die Vorlage der gestellten Ausgangsrechnungen gefordert. Auf diesen Rg stehen aber die Auftraggeber und die genauen Einsatzorte, da sämtliche Aufträge nicht am Wohnorte erledigt werden.
Da die Daten deiner Kunden nicht leistungsrelevant sind, darfst du sie von Haus aus schwärzen. Wegen Datenschutz musst du es sogar. Du bist deinen Kunden gegenüber zum Datenschutz verpflichtet.
§ 35 SGB I: http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51844.htm
Zitat von: kellermann am 16. Juni 2019, 21:48:03
Ich werde jetzt mal die EÜR reinreichen und die Ausgangsrechnungen in geschwärzter/ausgegrauter Kopie.
Deine Rechnungen sind ebenfalls nicht relevant für das Jobcenter, auch nicht, was für ein Honorar, Liefertermin o. Ä. du mit deinen Kunden vereinbart hast. Relevant sind die tatsächlichen Zahlungseingänge, die du z. B. per Konto-Umsatzanzeige belegen kannst (mit entsprechenden Schwärzungen natürlich). Die sind leistungsrelevant, mehr geht das JC nicht an. Ich würde es daher tunlichst unterlassen, Rechnungen - geschwärzt oder nicht, in Kopie oder im Original - vorzulegen bzw. einzureichen.
Es ist auch nicht Aufgabe des Jobcenters, zu überprüfen, ob Rechnungsbetrag und Zahlbetrag übereinstimmen. Das geht sie absolut nichts an.
« Antwort #12 am: 17. Juni 2019, 17:39:12 »
ich führe Fahrtenbuch. Gefahrene Kilometer trage ich in die EKS ein. Tankquittungen hab ich keine. Nutze den privaten PKW teils gewerblich und da kann ich eh nur diese 10 Cent pro Kilometer über die EKS absetzen.
« Antwort #13 am: 17. Juni 2019, 19:29:39 »
Alles Unsinn, was "Theodor" schreibt.
Die Daten Deiner Kunden sind nicht leistungsrelevant. Punkt.
Also gehen sie das JobCenter auch nichts an.
Zwei Gründe sprechen auch dafür, Kundendaten NICHT weiterzugeben:
1. Ein JC-SB könnte in Versuchung kommen, Deine Kunden anzurufen - und das war dann Dein Kunde.
Darauf haben Kunden i.d.R. nämlich absolut keinen Bock (hab ich selbst erlebt)
Also schön freundlich - aber ganz klar bleiben:
Keine Kundendaten ans JC !
« Antwort #14 am: 18. Juni 2019, 07:28:25 »
Kurzfassung: Kontaktdaten von Auftraggebern/Kunden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen auf allen Belegen geschwärzt werden.
Zitat von: kellermann am 16. Juni 2019, 21:15:28
jau, Kleinbetragsrechnungen brauchen keinen Leistungsempfänger zu bezeichnen. Damit wäre das Prob schon mal geringer.
Kleinbetragsrechnungen sind nicht dafür gedacht, § 14 Abs. 4 UStG zu umgehen! Wenn eine Forderung gegen einen Auftraggeber/Kunden mehr als 250 Euro beträgt, kann diese Forderung nicht in mehrere Kleinbeträge aufgeteilt werden. Da kennt das Finanzamt kein Erbarmen.

References: §60
 §65
 §60
 §65

§ 65
 § 60
 § 60
 § 60

§ 35
 § 14