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Timestamp: 2017-03-29 13:18:43+00:00

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29.03.2017 13:16h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.03.2017 15:18h
Einkommenssteuer - Ehe/Familie SteuerschuldnerBFH
VII R 37/08
Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an EhegattenAktenzeichen: VIIR37/08 Paragraphen: Datum: 2010-02-17Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10441Einkommenssteuer - SteuerschuldnerFG Nürnberg
4 K 387/2007
Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH zweigliedrig. Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind. Dabei handelt es sich um eine vom Gericht in vollem Umfang überprüfbare
Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO 1977 zu
treffende Ermessensentscheidung an, ob und wen es als Haftenden in Anspruch nimmt. Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 Satz 1 FGO auf Ermessensfehler zu überprüfen. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 102Aktenzeichen: 4K387/2007 Paragraphen: AO§191 FGO§102 Datum: 2009-02-05Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9759Einkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Steuerschuldner Haftungsbescheid HaftungsrechtFG Bremen
2 K 74/07 (1)
Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet.
Haftungsgrundlage im Streitfall ist § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nach dieser Vorschrift haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er einzubehalten (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) und abzuführen hat (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind, soweit die Haftung reicht, Gesamtschuldner; das Betriebsstätten-Finanzamt kann die Steuerbzw. Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen (§ 42d Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG). (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 41a, 42dAktenzeichen: 2K74/07 Paragraphen: AO§191 EStG§41a EStG§42d Datum: 2008-05-21Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9123Einkommenssteuer Allgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - Steuerpflichtiger Eheleute Steuerschuldner VeranlagungFG Köln
3. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die Vorschrift aber in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge dahin auszulegen, dass eine Aufteilung auch dann vorzunehmen ist, wenn dieselbe Person einerseits originäre Steuerschuldnerin und andererseits Steuerschuldnerin
kraft Gesamtrechtsnachfolge ist.
4. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO tritt der Gesamtrechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Dies gilt über den Wortlaut der vorgenannten Vorschriften hinaus nicht nur für den Eintritt in die Forderungen und Schulden, sondern auch in die
verfahrensrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers. Der Gesamtrechtsnachfolger soll mit anderen Worten genau dieselben Rechte wahrnehmen können, wie der Rechtsvorgänger. Dies spricht dafür, die Aufteilung der Steuerschulden auch dann vorzunehmen, wenn bei
zusammenveranlagten Eheleuten einer der Ehegatten mittlerweile verstorben ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 45, 168Aktenzeichen: 10K6552/03 Paragraphen: AO§45 AO§168 Datum: 2004-07-08Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3692Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - SteuerschuldnerFG Berlin
7 K 7358/03
1. Bei Ausstellung einer unrichtigen Rechnung durch eine Kapitalgesellschaft wird nicht deren handelnder Geschäftsführer, sondern die Kapitalgesellschaft nach § 14 Abs. 2 und 3 UStG a. F./§ 14 c UStG 2004 in Anspruch genommen.
2. § 44 Abs. 5 KStG 1991 setzt zwar die Verkürzung von Steuern bzw. die Gewährung von unberechtigten Steuervorteilen für eine Inhaftungnahme voraus, jedoch nicht, dass diese Vorteile beim Haftenden entstehen. Jedenfalls begründet allein der Zufluss der Steuervorteile keine Ausstellerhaftung im Sinne des § 44 Abs. 5 KStG 1991. (Leitsatz der Redaktion)
KStG 1991 § 44
UStG 2004 § 14 cAktenzeichen: 7K7358/03 Paragraphen: KStG§44 UStG§14c Datum: 2004-05-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3231Einkommenssteuer - Steuerschuldner TreuhänderNiedersächsisches FG
11 K 188/98
1. Bei Eigenkonten gilt die Tatsachenvermutung, dass derjenige, der ein Konto auf seinen Namen errichtet, auch der Inhaber der Forderung ist. Abreden, die nicht Teil dieser Kontoeröffnungsvereinbarungen sind, vielmehr ausschließlich in der Sphäre des Bankkunden liegen, sind zivilrechtlich und auch steuerrechtlich grundsätzlich unbeachtlich
2. Bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, sind strenge Anforderungen zu stellen; die Vereinbarung des Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnisses muss ernsthaft gewollt und klar nachweisbar sein. Gerade im Verhältnis zu Angehörigen hat die Rechtsprechung an den Nachweis strenge Maßstäbe aufgestellt; die bloße
Behauptung einer mündlichen Vereinbarung zwischen Treugeber und Treuhänder genügt den Anforderungen nicht.
AO § 39aAktenzeichen: 11K188/98 Paragraphen: EStG§20 AO§39a Datum: 2003-06-12Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2408Einkommenssteuer - Einkünfte Kapitalerträge SteuerschuldnerFG München
9 K 3107/00
1. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO erfolgt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Voraussetzung
für eine gesonderte Feststellung des Vermögens nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 3 AO ist u.a., dass der Wert der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter mehreren Personen
2. Grundsätzlich sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer im zivilrechtlichen Sinn zuzurechnen. Eine davon abweichende steuerliche Zurechnung erfolgt in den Fällen, in denen ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer wirtschaftlicher Eigentümer der Wirtschaftsgüter ist (§ 39 Abs. 2 Nr. .1 Satz 1 AO) und bei Treuhandverhältnissen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). Ein Treuhandverhältnis setzt eine Treuhandabrede voraus. (Leitsätze der Redaktion)
AO §§ 39, 179, 180Aktenzeichen: 9K3107/00 Paragraphen: AO§39 AO§179 AO§180 Datum: 2003-04-02Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1611Einkommenssteuer - Steuerfestsetzung SteuerschuldnerFG Saarland
1 V 445/02
2. Eine anderweitige Zurechnung kommt in Fällen der Treuhandschaft (§ 159 Abgabenordnung –AO-) in Betracht. Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, nur als Treuhänder innehat, muss auf Verlangen nachweisen, wem die Rechte gehören. Anderenfalls sind
sie ihm regelmäßig zuzurechnen.
3. Steuerlich berücksichtigungsfähige Treuhandverhältnisse müssen auf ernst gemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen beruhen und tatsächlich durchgeführt werden. Das Handeln des Treuhänders in fremdem Interesse muss wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum
abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein. Die Feststellungslast für das Treuhandverhältnis liegt dabei bei demjenigen, der sich auf das Treuhandverhältnis beruft. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 159Aktenzeichen: 1V445/02 Paragraphen: EStG§20 AO§159 Datum: 2003-02-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1014

References: § 191
 § 102
 § 102
 § 191
 § 42
 § 45
 § 14
 § 44
 § 44
 § 44
 § 14
 § 39
 § 159