Source: https://forum.webhostlist.de/threads/werden-provider-noch-gepr%C3%BCft-oder-einfach-freigeschaltet.133525/
Timestamp: 2019-06-19 18:47:43+00:00

Document:
Werden Provider noch geprüft oder einfach freigeschaltet ? | Webhosting, Domains, Server & Co. - Das Forum der Webhostlist
Sorry aber das ist eine berechtigte Frage, denn ich habe jetzt schon einige gesehen, bei denen das Impressum fehlerhaft ist.
Wie ist das so und nach welchem Kriterium wird hier noch gepfrüft?
konsolen-guru, 21. Juni 2015
@konsolen-guru
wenn du Einzelunternehmer bist - und davon gehe ich mal von aus - das ist bei dir aber auch nicht alles richtig
Bei einem Einzelunternehmer heißt die Firma Vorname Nachname und nicht Meine-domain Inhaber: Vorname Nachname.
A-N, 22. Juni 2015
inhaltlich so in der Form wohl eher nicht richtig.
Zumindest bei meiner ISP4P von 2003 ist der Name der Firma ISP4P IT Services. So stehts zumindest im Gewerbenachweis. Keine Ahnung ob die da zwischenzeitlich was geaendert haben.
isp4p.net, 22. Juni 2015
Hallo isp4p,
als Einzelunternehmer muss der Firmen Name immer Vorname Nachname sein. Du kannst dahinter noch ergänzen IT Services, aber Vorname und Nachname heißt deine Firma.
Fantasie-Firmennamen dürfen nur Firmen haben die im Handelsregister eingetragen sind. Und das sind Einzelunternehmer nicht. Nur Eingetragener Kaufmann, GbR, GmbH etc...
das war, zumindest 2002, bei uns auch wie bei isp4p. Damals gab es bei der Gewerbeanmeldung die Möglichkeit, einen Firmennamen mit eintragen zu lassen. Dieser Firmenname musste dann sogar gegenüber dem Finanzamt und somit auch auf Rechnungen verwendet werden. Im Impressum mussten wir dann immer folgendes hinterlegen:
Meine-Firma GbR
Inhaber: Person 1, Person 2
Und diese Vorgabe hatten wir direkt vom Gewerbeamt + Finanzamt erhalten.
Es kann gut sein das sich im laufe der Jahre hier einiges geändert hat. Da wir nun schon längere Zeit im Handelsregister eingetragen sind, habe ich das aktuelle nicht mehr auf dem Schirm.
VC-Server_2, 22. Juni 2015
VC-Server_2, da verwechselst Du jetzt aber was: das ist eine GbR und kein Einzelunternehmen. Ein Einzelunternehmer, der nicht im Handelsregister eingetragen ist firmiert immer unter seinem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Hinweise auf die Branche oder Tätigkeit sind zulässig. Der Begriff Inhaber ist hier völlig fehl am Platz. Für diese Einzelunternehmer gilt auch nur das BGB und nicht das HGB.
Web-Service4U, 22. Juni 2015
Wir prüfen die Seiten an sich und prüfen auch das Impressum.
Wir weisen allerdings nur noch darauf hin das das Impressum aus unserer Sicht fehlerhaft ist,
schalten aber trotzdem frei. Ein Thema nach dem Motto "die von der WHL haben aber gesagt das ist richtig",
brauch ich nicht noch einmal, auch wenn derjenige das völlig falsch interpretiert hat
Das ist wie mit den Namen... Früher wurde der dann mal eben für unsere Prüfung eingebaut und dann wieder
entfernt. Die Ablehnungsquote ist aber auch so immer noch sehr hoch.
Sascha [WHL], 22. Juni 2015
Fantasie-Firmennamen dürfen nur Firmen haben die im Handelsregister eingetragen sind.
er behauptet ja gar nicht, dass das sein Firmenname ist. Sein Firmenname ist Rene Pourie. Ob er da jetzt "Konsolen-Guru" oder "Cooler Typ" drüberschreibt, dann ist das völlig egal, solange der Firmenname da steht (tut er) und der Markenname Konsolen-Guru diese Angabe nicht verfälscht/über irgendwas täuscht o.ä.
VC-Server_2, da verwechselst Du jetzt aber was: das ist eine GbR und kein Einzelunternehmen. Ein Einzelunternehmer, der nicht im Handelsregister eingetragen ist firmiert immer unter seinem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Hinweise auf die Branche oder Tätigkeit sind zulässig. Der Begriff Inhaber ist hier völlig fehl am Platz.
Warum zitierst Du denn aus Wikipedia dann nicht alles:
Den Betreiber eines Einzelunternehmens nennt man Inhaber
Von der „Firma“ zu unterscheiden ist die — im Rahmen anderer rechtlicher Beschränkungen wie z. B. des Markengesetzes — frei wählbare „Geschäftsbezeichnung“ oder auch „Etablissementsbezeichnung“. Diese hat eine wesentliche wirtschaftliche Bedeutung. Sie darf jedoch nicht über maßgebliche Umstände täuschen und beispielsweise den Eindruck einer Größe oder Bedeutung erwecken, die das Unternehmen gar nicht besitzt.
Zwar heißt es dort auch:
Sie darf auch nicht den Anschein erwecken, als ob das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, wenn dies nicht der Fall ist, so dass in solchen Fällen auch der Zusatz „Inhaber“ in aller Regel zu vermeiden ist
aber es geht dann auch direkt weiter mit:
Dem Unternehmer ist es erlaubt, beliebig einen zulässigen Namen auszuwählen, wie es beispielsweise im Restaurant- und Gaststättengewerbe (Restaurant Rose, Inhaber Manfred Mustermann) üblich ist.
was wohl auch im Webhosting-Gewerbe anwendbar ist.
jodost, 22. Juni 2015
ich finde es einerseits gut, dass Ihr auch mein Impressum unter die Lupe nimmt, wäre allerdings auch daran interessiert, wenn das auch mal bei anderen gemacht wird. Ich will (und das möchte ich noch einmal eindeutig betonen) hier überhaupt keinem was, vergleiche allerdings welche Hürde wir damals hatten und welche die heutigen Provider haben. - Ein Vergleich halt ....
Als beispiel hier das Angebot eines Mitbewerbers Wo eigentlich Korrekte Angaben gemacht wurden. Auch hier beachte man(n), dass der Firmenname nichts mit dem Betreiber / Inhaber zu tun hat.
Jedoch im Impressum hier auf der Webseite sieht es etwas anders aus, weil da von einem Geschäftsführer die Rede ist und das wohl zumindest Abmahn gefährdet ist.
Ich bin der Meinung, dass wir Provider es schon schwer genug haben und daher es mit einem freundlichem Hinweis genüge getan wird. Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen den betreffenden einfach per Mail mal anzuschreiben.
EDIT: Wäre es möglich für den Editor für makierten Text mit Link im Editor Modus genau so eingefärbt wir wie bei der Vorschau / dem Post ??? (also in Rot) weil das Grau ist echt schlecht zu erkennen.
konsolen-guru, 22. Juni 2015
Wenn ich hätte zitieren wollen, hätte ich dies getan oder besser noch: einen Link gesetzt. Stichtwort Exzerpt.... Ok, zum Exzerpt gehört auch eine Quellenangabe.
Hier ging es aber um die Frage des Impressums und da hat die frei wählbare Geschäftsbezeichnung nichts zu suchen. Der sicherste Weg für einen Einzelunternehmer ist m.E. sich tatsächlich daran zu halten, die Firmierung wie oben beschrieben anzugeben. Firmierung dabei ungleich Firma, wenn man nicht im HR steht.
Gut dann muss dein Impressum allerdings auch bearbeitet werden, da bei Dir "IT-Service Kretzschmar" und nicht "IT-Service Reiko Kretzschmar steht.
Wenn ich das so richtig verstanden habe fehlt also bei dir auch der Vorname im Firmennamen. Mann kann sich an allem aufhängen.... Ich finde es aber gut das wir darüber so entspannt diskutieren können - Es hilft jedem sich vor einer Abmahn-Welle zu schützen. Darauf warten ja nur einige .... ich habe kein Problem damit und werde es auch gleich ändern.
Danke für den Hinweis, ich hatte das in der Tat eine zeitlang falsch genutzt und "eigentlich" (eines meiner Lieblings-Unwörter) überall geändert (Briefköpfe, usw...). Habe ich sofort berichtigt.
Hier ging es aber um die Frage des Impressums und da hat die frei wählbare Geschäftsbezeichnung nichts zu suchen.
Aha. Hier lernt man jeden Tag was neues. Heute, dass es nicht nur Do- sondern auch Dont-Angaben gibt.
Muss man das Logo auch entfernen?
Müssen musst Du nicht. Im Zweifel Gelbe Seiten benutzen und jemanden fragen, der behauptet, sich damit auszukennen.
my2cents: Wenn duch die zusätzliche Angabe der frei wählbaren Geschäftsbezeichnung bei gleichzeitiger Angabe der Firmierung Zweifel darüber aufkommen, wer denn hier nun der Verantwortliche nach § 5 TMG bzw. § 55 RstV ist, wird das unter Umständen teuer.
So habe es auch geändert. Auf den Namen möchte ich dennoch nicht verzichten. Habe dann ganz oben den Hinweis: "Der Dienst von Konsolen-Guru wird betrieben von...."
Ich denke, dass damit dann genüge getan wäre. Es wäre nur noch für eine kurze Zeit, da eine Umfirmierung in eine Gesellschaft geplant ist.
Natürlich darf auch ein Einzelunternehmen Fantasienamen enthalten, solange ein ausgeschriebener Vor- und der Zuname ebenfalls direkt enthalten sind. Das wurde mir bereits nachweislich von verschiedenen Stellen bestätigt (u.a. meiner zuständigen IHK am 22.10.2007, sowie ebensfalls in meinem Wirtschaftsrechtstudium 2010).
Auf meiner Gewerbeanmeldung vom Juni 2006 steht im übrigen ausschließlich "mgw-media.de - web solutions", was rechtlich schon damals nicht in Ordnung war - der Rechtsreferent der IHK hat mir erklärt, dass diese Angabe nicht rechtsverbindlich ist und man sich darauf nicht berufen kann, eben weil die Damen und Herren vom Ordnungsamt (das ist bei uns für die Gewerbemeldungen zuständig) auch nicht fehlerfrei sind. Das ist aber ein anderes Thema.
Zum Thema "Firma" zitiere ich ebenfalls den IHK Rechtsreferent:
Die GbR darf keine Firma führen, also das Kürzel "Fa" vermeiden. Nur der im Handelsregister eingetragene Kaufmann darf eine Firma führen wobei mittlerweile auch Fantasiebezeichnungen zulässig sind.
Zu erwähnen ist, dass es sich bei der Korrespondenz um die Themen GbR und e.K. handelt. Ergänzend ist natürlich zu sagen, dass alle Unternehmen nach BGB (GbR, Einzelunternehmen) keine Firma führen dürfen, sondern nur Unternehmen, auf denen das HGB (oHG, e.K., AG, GmbH u.a.) Anwendung findet.
Jedem, der sich (nun) unsicher ist, rate ich dringend, sich bei seiner zuständigen IHK zu informieren. Bei der Beratung zu diesen Themen handelt es sich um eine inklusive Leistung euerer IHK. Nutzt es einfach mal, denn ihr zahlt ja alle fleißig die Beiträge.
Markus [mgw-media.de], 22. Juni 2015
könnte sein, dass meine Frage ein bisschen Sarkasmus enthalten hat
Wenn duch die zusätzliche Angabe der frei wählbaren Geschäftsbezeichnung bei gleichzeitiger Angabe der Firmierung Zweifel darüber aufkommen, wer denn hier nun der Verantwortliche nach § 5 TMG bzw. § 55 RstV ist, wird das unter Umständen teuer.
das steht außer Frage, wenn es so wäre. Aber da gibt es ja keinen Anlass, warum das hier so sein sollte?!?!
So wie meine Antwort auch. Traue mir ruhig zu, dass ich das erkannt habe.
Darum geht es mir gar nicht. Ich finde es einfach wichtig abzugrenzen, wie man es als nicht im HR eingetragener Einzelunternehmer machen sollte, um nicht ins Fettnäpfchen zu treten. Denn die zusätzlichen Fantasienamen oder frei wählbaren Geschäftsbezeichnungen können eben doch schnell ins Auge gehen. Natürlich findet man immer auch einen Richter, dem das Schnuppe ist und der auch - Achtung Ironie - Webhosting World-Wide-Enterprises - CEO Max Mustermann - als Einzelunternehmen akzeptieren würde.
Soll aber auch Richter geben, die das nicht so lustig finden. Und genau in diesem Kontext ist meine Aussage
und da hat die frei wählbare Geschäftsbezeichnung nichts zu suchen.
Vielleicht sollte ich Deinen Sarkasmus mir gegenüber
Hier lernt man jeden Tag was neues. Heute, dass es nicht nur Do- sondern auch Dont-Angaben gibt.
mal als das enttarnen, was er ist: profane Überheblichkeit.
Denn die zusätzlichen Fantasienamen oder frei wählbaren Geschäftsbezeichnungen können eben doch schnell ins Auge gehen. Natürlich findet man immer auch einen Richter, dem das Schnuppe ist und der auch - Achtung Ironie - Webhosting World-Wide-Enterprises - CEO Max Mustermann - als Einzelunternehmen akzeptieren würde.
Soll aber auch Richter geben, die das nicht so lustig finden. [...]
Ich habe gelernt (so blöd wie es klingt), dass der Gesamteindruck eine erhebliche Rolle spielt. Stellt sich da ein kleiner Unternehmer, der von §19 UStG. Gebrauch macht als Mega-Unternehmen mit CEO, CTO, Directors Board etc... (alles schon vorgekommen hier) da, oder ein offentsichtlich kleines Unternehmen nennt sich "World Wide Web" und im unmittelbaren Kontext ist zu finden, dass es einen Inhaber, statt einem Geschäftsführer, CEO, Director oder so gibt.
Nun ja §19 haben wir ja nix mit zu tun .... das war mal.... Habe in dem Thread hier (wie so oft) auch wieder dazugelernt. Würde allerdings gerne auch wieder auf den Thread zurückkommen.
Ich fände es schon cool wenn nicht einfach jeder freigeschaltet wird. Bei mir wurde damals genau geprüft und erst freigeschaltet, als das Impressum ok war.
Nicht ok fand ich den Betreffenden Mitbewerber - welchen ich angeschrieben habe - bisher keine Reaktion -

References: § 5
 § 55
 § 5
 § 55
 §19
 §19