Source: https://www.peterlang.com/view/9783653954210/xhtml/chapter004.xhtml
Timestamp: 2019-04-18 21:15:19+00:00

Document:
4. Teil: Ergebnisse der Untersuchung und Empfehlungen de lege lata und ferenda : Naturschutzrechtliche Probleme bei der Zulassung und Planung von Windenergieanlagen auf dem Land
4. Teil: Ergebnisse de...
1. Bei großen Windparks bzw. mehreren WEA mit Höhen von mehr als 50 m ist in der Regel ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 4 I BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 Anhang zur 4. BImSchV durchzuführen.1585 Die immissionsschutzrechtliche Zulassungsentscheidung umfasst durch die „formelle Konzentrationswirkung“ gem. § 13 BImSchG die weiteren erforderlichen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen.1586 Hierbei handelt es sich u.a. um Entscheidungen auf dem Gebiet des Bau-, des Naturschutz- und des Waldrechts.1587
2. Gem. § 6 I Nr. 2 BImSchG sind im Rahmen der Zulassungsentscheidung für WEA auch die bauplanungsrechtlichen Anforderungen als „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ zu erfüllen.1588 Große WEA werden in aller Regel im Außenbereich errichtet, wo sie gem. § 35 I Nr. 5 BauGB privilegiert sind.1589 Daher ist eine beantragte WEA gem. § 35 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Als entgegenstehende öffentliche Belange sind bei Zulassungsverfahren für WEA gem. § 35 III 1 Nr. 5 BauGB insbesondere die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu beachten. Die Genehmigungsbehörde hat die Einhaltung dieser Norm eigenständig neben den besonderen fachrechtlichen Anforderungen nach Bundesnaturschutzgesetz zu prüfen.
3. Soweit konkrete Aussagen zur Windenergie über Darstellungen im Flächennutzungsplan gemacht oder als Ziele der Raumordnung festgelegt wurden, entfaltet der „Planvorbehalt“ des § 35 III 2, 3 BauGB Wirkung und ist im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von WEA im Außenbereich zwingend zu beachten.1590 Durch die...

References: de lege lata
 § 4
 § 13
 § 6
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35