Source: https://www.ibcraif.de/dsgvo/
Timestamp: 2018-05-23 08:58:48+00:00

Document:
Videoüberwachungskameras, Netzwerkkameras, Mobotix, Kennzeichenerkennung , Sicherheitssysteme und Perimeterschutz von der IBC Raif GmbH aus Stuttgart in Baden-Württemberg. - DSGVO
Am 25. Mai 2018 treten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft.
Die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie entfällt am selben Tag ebenso wie das alte BSDG. Die Verordnung gilt direkt für die ganze EU und lässt Abweichungen durch Mitgliedstaaten nicht zu.
Neue verschärfte Anforderungen kommen damit auf die Unternehmen zu. Auch im Bereich Sicherheitssysteme werden neue Aufgaben auf die Anwender, Installateure und Betreiber zukommen!
Alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, sind von der DSGVO betroffen, auch wenn sie nicht ihren Sitz in der EU haben.
Wie schon bisher gelten die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Verarbeitung nach Treu und Glauben, der Zweckbindung, der Datensparsamkeit, der Richtigkeit, der Begrenzung der Speicherdauer.
Neu sind die „Integrität und Vertraulichkeit” der Datenverarbeitung. Die Betroffenen müssen nun vor Zweckänderungen der Datennutzungen informiert werden. Die Nutzung von zweckgebunden erhobenen Daten zu einem mit dem ursprünglichen Erhebungszweck unvereinbaren Zweck ist nicht zulässig. Für eine solche Zweckänderung müssen die Daten also auf rechtmäßigem Weg erneut erhoben werden.
Bei Verstößen gegen die Grundprinzipien der DSGVO droht ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen € oder bis zu 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes. Für leichtere Verstöße ist ein Bußgeld von maximal 10 Millionen Euro oder von 2% des weltweiten Vorjahresumsatzes vorgesehen.
Verordnung (EU) 2016/679 Präambel (1):
Der Schutz natürlicher Personen im Verhältnis zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist ein grundlegendes Recht. Artikel 8(1) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die ‘Charta’) und Artikel 16(1) des Abkommens zur Funktion der Europäischen Union (TFEU) sehen vor, dass jeder das Recht auf Schutz seiner oder ihrer persönlichen Daten hat.
VSS=Video Sicherheit Systeme, früher: CCTV-Systeme
Für VS-Systeme besonders wichtige Grundsätze:
a) Datenschutz-Grundsätze für Einsatz von VSS:
- Art. 5 Ziffer. 1 b,c: Zweckbindung / Datenminimierung
- Art. 5 Ziffer. 1 e,f: Speicherbegrenzung / Integrität und Vertraulichkeit
- Art. 5 Ziffer. 2: Rechenschaftspflicht
- Art. 7: Einwilligung
b) Umsetzungs-Grundsätze für Einsatz von VSS
- Art. 25: Datenschutz durch Technik, Datenschutz durch Einstellung
- Art. 30: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
- Art. 35: Datenschutz-Folgeabschätzung
Art. 5 Ziffer. 1 b) Zweckbindung:
Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nur für andere Zwecke weiterverarbeitet werden.
Art. 5 Ziffer. 1 c) Datenminimierung:
Art. 5 Ziffer. 1 e) Speicherbegrenzung:
Personenbezogene Daten müssen in einer Weise verarbeitet werden, welche die Identifizierung der betreﬀenden Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.
Art. 5 Ziffer. 1 f) Integrität und Vertraulichkeit:
Personenbezogene Daten müssen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet. (unbefugte/unrechtmäßige Verbreitung, unbeabsichtigter Verlust, unbeabsichtigte Zerstörung, unbeabsichtigte Schädigung)
Art. 5 Ziffer. 2) Rechenschaftspflicht:
Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Ziffer (1) verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können.
Aufgaben der verantwortlichen Stelle (Betreiber), die i.d.R. der Unterstützung durch das planende bzw. installierende Unternehmen bedürfen
- Nachweis der Einwilligung nach Artikel 7
Art. 7 (1) - (4) Einwilligung:
(1) Einwilligung der betroﬀenen Person muss nachweisbar sein.
(2) Wenn bei der schriftlichen Einwilligung weitere Sachverhalte geregelt werden muss die betroﬀene Person in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache das von den anderen Sachverhalten separate Ersuchen auf Einwilligung erkennen können.
(3) Die betroﬀene Person muss auf ihr jederzeitiges Widerrufsrecht mit Wirkung für die Zukunft hingewiesen werden.
(4) Die Freiwilligkeit ist nicht gegeben, wenn Daten erhoben werden sollen die für die Erfüllung eines Vertrages oder einer Dienstleistung nicht erforderlich sind.
Achtung bei Mitarbeitern:
Bei einem Risiko, durch die Ablehnung der Einwilligung betriebsinterne Nachteile zu erwarten, ist die Einwilligung ggf. unwirksam.
Art. 25 (1) und (2) DS-GVO
Datenschutz durch Technik, Datenschutz durch Einstellung/Konfiguration
(1) Datenschutz durch Technik (Privacy by Design):
- Die eingesetzte Technik muss dem Stand der Technik entsprechen.
- Der Verantwortliche muss zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel und der Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treten, um die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen.
(2) Datenschutz durch Einstellung (Privacy by Default):
Der Verantwortliche triﬀt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen(TOMs) sind im BDSG-neu §64 (vorher Anlage zu §9 BDSG-alt) näher geregelt.
Die obigen Ausführungen sind nur ein Auszug des kompletten Regelwerkes der EU-DSGVO und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit!
Gerne beraten wir Sie ganz vertraulich und individuell. Erfahren Sie mehr bei einem persönlichen Gespräch.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 30
 Art. 35

Art. 5

Art. 5

Art. 5

Art. 5

Art. 5

Art. 7

Art. 25
 §64
 §9