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Timestamp: 2017-09-22 04:27:23+00:00

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Ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten ist künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei allen anderen Straftaten möglich. Ein Strafrichter kann dann – zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – als „Nebenstrafe“ bei allen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen.
Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.6.2017 verabschiedet.
2. Juli 2017 /von Ulrike Fuldner
http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-07-02 15:05:362017-08-07 20:43:06Fahrverbote künftig nach sämtliche Straftaten möglich
Einkommensteuer: Steuertipps für Schüler und Studierende
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat anlässlich des Ferienbeginns Steuertipps für Schüler und Studenten herausgegegeben.
https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/wir-haben-steuertipps-fuer-schueler-und-studierende
http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-07-02 14:21:342017-08-07 20:46:39Einkommensteuer: Steuertipps für Schüler und Studierende
http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-06-16 20:42:162017-08-07 20:47:01Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-06-06 08:35:342017-08-07 20:42:06Zweckbefristung wegen Standortverlagerung
Nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG wird ein Kind berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Menschen sind nach der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Diese sozialrechtliche Definition gilt auch im Rahmen des § 32 EStG.
Der Nachweis der Behinderung wird in der Regel durch einen Schwerbehindertenausweis nach dem SGB IX oder einen Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes geführt. Der Steuerpflichtige kann den Nachweis jedoch auch auf andere Weise erbringen, z.B. in Form einer Bescheinigung oder eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder eines ärztlichen Gutachtens.
FG Münster, Urteil v. 29.3.2017, 7 K 1828/15 Kg, AO
30. Mai 2017 /von Ulrike Fuldner
http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-05-30 16:02:542017-08-07 20:47:25Kindergeld: Zum Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume
Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebende Verpflichtung, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, verbietet es nicht, die die Eheleute gegenüber nicht verheirateten Paaren bevorzugende Ausnahmeregel zum Wechsel der Steuerklassen auf den einmaligen Wechsel im Laufe eines Kalenderjahrs zu beschränken. Mit § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG eröffnet der Gesetzgeber eine nur Eheleuten zugängliche Gestaltungsmöglichkeit, auf schlichten Antrag die Steuerklassen zu wechseln. Die den Eheleuten damit eingeräumte Gestaltungsfreiheit korrespondiert allerdings mit ihrer eigenverantwortlichen Ausübung. Weiterlesen
26. Mai 2017 /von Ulrike Fuldner
http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-05-26 10:13:442017-08-07 20:47:48Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, wenn die Reise infolge bei Vertrags-abschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Unter höherer Gewalt wird dabei ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden. Erfasst sind etwa Naturkatastrophen oder allgemeine staatlich angeordnete Reisebeschränkungen. Es handelt sich um einen besonderen Fall der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, deren Ursache keiner Vertragspartei zugeordnet werden kann und die daher beiden Vertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, sich von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu lösen.
Höhere Gewalt liegt nicht vor, wenn das Ereignis der Sphäre des Reisenden zuzurechnen ist., weil er z. B. keine Reisepapere vorlegen kann.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 76/17 vom 16.5.2017 zum Urteil mit dem Az. X ZR 142/15
http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-05-18 08:18:162017-08-07 20:58:04Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-05-18 08:08:532017-08-07 20:58:29Nur Erwerb gesamter Vertragsarztpraxis berechtigt zu AfA

References: § 2
 § 32
 Art. 6
 § 39
 § 651
 BGH