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Timestamp: 2016-10-25 02:22:01+00:00

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§ 161 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung - Kameralistik | Gesetze auf anwalt24.de
§ 161 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 161 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung - Kameralistik§ 162 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Kameralistik§ 163 GO LSA, Finanzplanung - Kameralistik§ 164 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen - Kameralistik§ 165 GO LSA, Kreditaufnahmen - Kameralistik§ 166 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte - Kameralistik§ 167 GO LSA, Kassenkredite - Kameralistik§ 168 GO LSA, Rücklagen - Kameralistik§ 169 GO LSA, Gemeindekasse - Kameralistik§ 170 GO LSA, Jahresrechnung, Entlastung - Kameralistik§ 171 GO LSA, Sondervermögen - Kameralistik§ 172 GO LSA, Treuhandvermögen - Kameralistik§ 173 GO LSA, Sonderkassen - Kameralistik§ 174 GO LSA, Freistellung von der Finanzplanung - Kameralistik§ 175 GO LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pri...§ 176 GO LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes - Kameralistik§ 177 GO LSA, Inhalt der Prüfung - Kameralistik§ 178 GO LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts -...§ 179 GO LSA, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung - Kameralistik§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 161 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung - Kameralistik
§ 161 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Sechster Teil – Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf die Gemeinde1.Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,2.Abgaben vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben und3.Kredite umschulden.(2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen des Vermögenshaushalts nach Absatz 1 Nr. 1 oder für den Beginn von unaufschiebbaren Investitionsmaßnahmen nicht aus, darf die Gemeinde mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zur Hälfte des durchschnittlichen Betrags der Kreditermächtigungen für die beiden Vorjahre aufnehmen. § 165 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Der Kreditrahmen gemäß Absatz 2 Satz 1 kann mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde überschritten werden, wenn das Verbot der Kreditaufnahme andernfalls zu einem nicht auflösbaren Konflikt zwischen verschiedenen gleichrangigen Rechtspflichten der Gemeinde führen würde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.(4) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist.
§ 160 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung§ 162 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Ausgaben

References: § 161

§ 161

§ 161
 § 156
 § 165

§ 160