Source: https://www.ndeex.de/lebzeitige_zuwendungen.html
Timestamp: 2017-10-17 00:07:32+00:00

Document:
Lebzeitige Zuwendungen und deren Einfluss auf den Pflichtteil | NDEEX
Lebzeitige Zuwendungen und deren Einfluss auf den Pflichtteil
Unentgeltlich Zuwendungen können vielfachen Einfluss auf die Berechnung eines Pflichtteils haben.
Pflichtteilsergänzungsanspruch - hat ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch, wenn der Erblasser lebzeitig sein Vermögen ganz oder zumindest teilweise verschenkt hat?
Pflichtteilsrest - kann nur ein Enterbter, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben?
Durchsetzung des Pflichtteils - bekomme ich den Pflichtteilsergänzungsanspruch automatisch?
Ausgleichung - können sich lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an eines seiner Kinder im Erbfall auf den Pflichtteil auswirken?
Ausgleichung - ist bei jeder Zuwendung des Erblassers an eines seiner Kinder eine Ausgleichung vorzunehmen?
Ausgleichung – kann eine Zuwendung des Kindes an den Erblasser oder Hilfeleistung für diesen zur Ausgleichung führen?
Anrechnung auf den Pflichtteil - können sich lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an einen Pflichtteilsberechtigten auf dessen Pflichtteil auswirken?
Anrechnung auf den Pflichtteil – wie wird die Anrechnung vorgenommen?
1. Pflichtteilsergänzungsanspruch - hat ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch, wenn der Erblasser lebzeitig sein Vermögen ganz oder zumindest teilweise verschenkt hat?
Ja, dann können so genannte Pflichtteilsergänzungsansprüche (Link) gegeben sein. Der Erblasser soll nicht die Möglichkeit haben, sich „arm“ zu schenken und damit etwaige Pflichtteilsansprüche zu mindern.
Um den Pflichtteilsergänzungsanspruch ermitteln zu können, muss der Pflichtteilsberechtigte sowohl den Umfang des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todesfalls kennen, als auch Schenkungen des Erblassers an andere Personen. Insoweit hat der Pflichtteilsberechtigte Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche. Aus der Summe des Wertes des realen Nachlasses zum Zeitpunkt des Todesfalls und des so genannten fiktiven Nachlasses, der dadurch gebildet wird, dass der Wert der pflichtteilsrelevanten Schenkungen dem Wert des realen Nachlasses hinzu addiert werden, wird dann der vollständige Pflichtteilsanspruch (ordentlicher Pflichtteil zuzüglich Pflichtteilsergänzungsanspruch) ermittelt. Die Voraussetzungen und Einzelheiten des Pflichtteilsergänzungsanspruches wurden bereits vorstehend ausführlich dargelegt, worauf verwiesen wird (Link).
2. Pflichtteilsrest - kann nur ein Enterbter, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben?
Nein, es spielt keine Rolle, ob jemand Mit- oder Alleinerbe geworden, durch Testament enterbt ist oder sogar die Erbschaft ausgeschlagen hat, um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen zu können. Voraussetzung ist lediglich, dass er zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört. Dies sind die Abkömmlinge, in erster Linie die Kinder des Erblassers und sind keine vorhanden, die Enkel, der Ehegatte und beim Fehlen von Abkömmlingen auch die Eltern des Erblassers. Ausführlich hierzu oben (Link).
3. Durchsetzung des Pflichtteils - bekomme ich den Pflichtteilsergänzungsanspruch automatisch?
Pflichtteilsergänzungsansprüche müssen ebenso wie der Pflichtteil vom Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden. Sie müssen nicht automatisch vom Erben ausbezahlt werden. Auch das Nachlassgericht sorgt nicht für die Auszahlung der Ansprüche, wie vielfach angenommen wird. Die Ansprüche verjähren grundsätzlich in 3 Jahren (Link). Erben und Pflichtteilsberechtigte müssen daher aktiv werden und bekommen Ihr Recht oft nur dann, wenn sie einen Fachanwalt für Erbrecht einschalten.
4. Ausgleichung - können sich lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an eines seiner Kinder im Erbfall auf den Pflichtteil auswirken?
Unter Umständen schon, wenn die Zuwendung rechtlich als Ausstattung zu klassifizieren ist. Die Ausgleichung soll bewirken, dass die Kinder am gesamten lebzeitigen Vermögen des Erblassers einschließlich des zum Todeszeitpunkt noch vorhandenen Nachlasses gleichmäßig teilhaben. Im Prinzip wird zur Berechnung der Ansprüche wie folgt vorgegangen:
Zum realen Nachlasswert wird der Wert aller ausgleichungspflichtigen Zuwendungen an die Abkömmlinge des verstorbenen addiert. Dann wird aus dem so gebildeten gedanklichen (fiktiven) Nachlasswert entsprechend der Erbquote eines jeden Kindes dessen fiktives Erbe daran ermittelt. Auf diesen Wert wird dem Kind das angerechnet, was es zu Lebzeiten schon als ausgleichungspflichtige Zuwendung erhalten hat. Aus dem realen Nachlass bekommt das Kind dann nur noch die Differenz, die nach Abzug der bereits erfolgten und auszugleichenden Zuwendung verbleibt. Hat das Kind lebzeitig mehr erhalten, als ihm bei dieser Berechnungsweise zukommen würde, erhält es nichts aus dem Nachlass, muss aber auch nicht an die anderen Erben zahlen.
Der geschiedene Erblasser E hat an seinen Sohn S 25 Jahre vor seinem Tod (auf den Tod indexiert) 100.000,00 € geschenkt, damit er sich ein Haus kaufen konnte. An seine Tochter T hat er zwölf Jahre vor seinem Tod eine Eigentumswohnung (ebenfalls indexiert) im Wert von 150.000 € geschenkt. Zum Zeitpunkt des Todesfalls ist noch ein Restvermögen in Höhe von 200.000 € vorhanden. Bei beiden Zuwendungen hat E angeordnet, dass die Zuwendungen im Erbfall „anzurechnen sind“. E hat kein Testament errichtet, so dass seine Kinder nach seinem Tod Erben zu gleichen Teilen werden. Bezogen auf den realen (vorhandenen) Nachlass hätte jedes Kind also einen Anspruch auf Erbbeteiligung in Höhe von 100.000,00 €. Die Anrechnungsbestimmungen von E führen aber dazu, dass die Kinder nun die Zuwendungen bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigen müssen. Die geschieht, wie folgt: Es wird ein gedanklicher Nachlass bestehend aus dem Wert des tatsächlichen Nachlass und dem Wert der auszugleichenden und auf den Tod zu indexierenden (Link) Zuwendungen gebildet. Damit ergibt sich ein fiktiver (Ausgleichungs-)Nachlass im Wert von 450.000,00 €. Die fiktive Nachlassbeteiligung würde für jedes Kind (jeder die Hälfte) damit 225.000,00 € betragen. Auf diesen Ausgleichungserbteil müssen sich die Kinder nun ihre Zuwendungen jeweils anrechnen – das heißt abziehen – lassen. Mithin erhält S 125.000,00 € (225.000,00 € - 100.000,00 €) und T nur 75.000,00 € (225.000,00 € - 150.000,00 €). Obwohl beide die gleiche Erbquote haben, erhält S also mehr als seine Schwester S.
Da der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ausmacht, wird auch die Höhe des Pflichtteils beeinträchtigt, wenn es ausgleichungspflichtige Vorempfänge gegeben hat (§ 2316 BGB).
Beeinträchtigung des Pflichtteils durch Ausgleichung
Hätte Erblasser E im vorstehenden Beispielsfall ein Testament errichtet und seine Tochter T als Alleinerbin eingesetzt, beträgt die Pflichtteilsquote des S ¼. Wegen der zu berücksichtigenden Ausgleichung kann S aber nicht nur einen Pflichtteil von 50.000,00 € sondern von 62.500,00 € verlangen und erhält damit mehr als nur ein Viertel vom tatsächlich vorhandenen Nachlass.
10-Jahresfrist gilt bei der Ausgleichung nicht
Bei der Ausgleichung sind ausgleichungspflichtige Vorgänge ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Zuwendung zu berücksichtigen. Es spielt keine Rolle, wann die Zuwendung erfolgt ist. Sie kann auch weitaus länger als 10 Jahre zurückliegen und ist trotzdem zu berücksichtigen. Bei der Berechnung und Prüfung von Pflichtteilsansprüchen ist deshalb immer ein besonderes Augenmerk auf ausgleichungsrelevante Vorgänge zu legen. Nur ein auf das Erbrecht spezialisierte Rechtsanwalt wird an mögliche bestehende Ausgleichungstatbestände denken und diese prüfen.
5. Ausgleichung - ist bei jeder Zuwendung des Erblassers an eines seiner Kinder eine Ausgleichung vorzunehmen?
Nein, eine Ausgleichung ist nur unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
Der spätere Erblasser ordnet zum Zeitpunkt der Schenkung ausdrücklich die Ausgleichung der Zuwendung an.
Die Zuwendung dient zur Begründung einer selbstständigen Lebensstellung des Kindes, zum Beispiel eine Geldzuwendung zur Begründung einer selbstständigen Berufsausübung. In diesem Fall spricht man von einer so genannten Ausstattung (§1624 BGB), die kraft Gesetzes zur Ausgleichung (§ 2050 BGB) führt.
6. Ausgleichung – kann eine Zuwendung des Kindes an den Erblasser oder Hilfeleistung für diesen zur Ausgleichung führen?
Ja, wenn eines der Kinder für die Eltern besondere Leistungen (z. B. intensive Pflegeleistung, Hilfe im Berieb der Eltern) für das es keine Gegenleistung erhält und aufgrund dessen das Vermögen des Elternteils erhalten oder vermehrt hat (§ 2057a BGB).
§ 2057a BGB lautet wie folgt:
„§ 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
(4) 1Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. 2Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Werte des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.“
Hauptanwendungsfall der Vorschrift ist die Erbringung unentgeltlicher Pflege eines Kindes für die Eltern.
Ausgleichung wegen Pflege durch ein Kind
Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder S und T. E ist schwer pflegebedürftig und wird von seiner Tochter T ein Jahr lang Tag und Nacht aufopferungsvoll gepflegt, wofür sie kein Entgelt erhält. Als E verstirbt, ist ein Nachlass von 100.000,00 € vorhanden. Der Wert der von T erbrachten Pflege beträgt 20.000,00 €. S ist enterbt und macht seinen Pflichtteil (= ¼) geltend. Er ist der Auffassung, dass er 25.000,00 € (1/4 von 100.000,00 €) als Pflichtteil verlangen kann. Zu Unrecht, da sein gesetzlicher Erbteil wegen der vorzunehmenden (negativen) Ausgleichung nur 40.000,00 € und damit sein Pflichtteil 20.000,00 € beträgt. Der Wert der Pflegeleistung wird dem Erbteil der T nach § 2059a IV BGB zugeschlagen. Dies erfolgt dergestalt, dass der Wert der auszugleichenden Pflege vorab vom Nachlass abgezogen wird und nur der Restnachlass entsprechend der Erbquote unter den Kindern aufgeteilt wird. Das Kind, das die ausgleichungsberechtigende Pflege erbracht hat, bekommt den Wert der Pflege anschließend wieder aufgeschlagen. Im Vorliegenden Fall sind also zunächst die 20.000,00 € vom Nachlasswert von 100.000,00 € abzuziehen, so dass 80.000,00 € verbleiben. Bei gesetzlicher Erbfolge stünde S die Hälfte hiervon, also 40.000,00 € zu, während T 60.000,00 € (40.000,00 € - 20.000,00 €) bekommt.
Eine Ausgleichung von besonderen Leistungen des Erben für den Erblasser findet nur unter Abkömmlingen nicht aber unter sonstigen Erben statt. Dies war zwar bei der Erbrechtsreform 2010 erwogen worden, ist aber nicht umgesetzt worden. Die Ausgleichung findet auch dann nicht statt, wenn die Abkömmlinge aufgrund Testaments zu Erben berufen worden sind. Nur wenn die Abkömmlinge entsprechend ihrer gesetzlichen Erbquote eingesetzt wurden, gilt dies nicht (§ 2052 BGB). Da bei der Pflichtteilsberechnung aber immer auf den gesetzlichen Erbteil abgestellt wird, sind ausgleichungspflichtige Hilfestellung immer zu beachten.
7. Anrechnung auf den Pflichtteil - können sich lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an einen Pflichtteilsberechtigten auf dessen Pflichtteil auswirken?
Ja, wenn die Zuwendung auf den Pflichtteil anzurechnen ist. Aber nicht jede Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten ist auf den Pflichtteil anzurechnen. Nur dann, wenn der Erblasser vor oder bei der Schenkung die Anrechnung des Geschenks auf den Pflichtteil angeordnet hat, wird der Pflichtteil im Erbfall reduziert (§ 2315 BGB).
„§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.“
Ein Abzug des Wertes des Geschenks vom Pflichtteil erfolgt also nur ausnahmsweise, wenn der Erblasser dies angeordnet hat. In der Praxis ist der Beweis einer entsprechenden Anordnung meist schwer zu führen, vor allem bei Geldzuwendungen, da dort in der Regel keine schriftlichen Verträge vorliegen. Dahingegen befinden sich in den meisten Grundstücksverträgen (zumeist als Übergabevertrag oder Schenkungsvertrag überschrieben), die der notariellen Beurkundung bedürfen, Ausführungen dazu.
Die häufig anzutreffende Anordnung, dass ein Geschenk „auf den Erbteil anzurechnen“ sei, beinhaltet keine Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil. Die Formulierung bedeutet nur, dass die Zuwendung zur Ausgleichung (Link) zu bringen ist. Es sollte daher immer ausdrücklich angeordnet werden, worauf die Zuwendung angerechnet werden soll. Wenn eine Anrechnung auf den Erb- und Pflichtteil gewünscht ist, muss beides angeordnet werden. Die Anordnung kann nach der Schenkung auch nicht nachgeholt werden. Es empfiehlt sich die Anordnung beweissicher (schriftlich und gegengezeichnet) festzuhalten. Für die Anrechnung existiert auch keine Zeitgrenze. Auch anrechnungspflichtige Geschenke, die länger als 10 Jahre vor dem Tod des Verstorbenen verschenkt wurden, sind anzurechnen.
Bei einer Schenkung des Erblassers könnte der aus Beweiszwecke schriftlich zu fixierende Schenkungsvertrag etwa wie folgt lauten:
„Hiermit schenke ich meinem Sohn einen Betrag von 50.000,00 €, der die Schenkung hiermit annimmt. Die Schenkung ist auf dessen Pflichtteil anzurechnen.
Datum und Unterschriften“
Vorstehende Ausführungen zur Anrechnung von Geschenken gelten nur für den ordentlichen Pflichtteil (Link). Geht es nicht um die Frage der Berechnung des Pflichtteils sondern um die des Pflichtteilsergänzungsanspruches (Link) erfolgt immer eine Anrechnung des Geschenks, soweit es sich nicht um ein Pflicht- oder Anstandsgeschenk (Link) gehandelt hat. Einer Anrechnungsbestimmung des Erblassers bedarf es hier nicht, da das Gesetz in § 2327 BGB eine entsprechende Anrechnung anordnet.
§ 2327 BGB lautet:
„§ 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
(1) 1Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. 2Ein nach § 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen.“
Anrechnung auf den Pflichtteil und den Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der ledige Erblasser E hat zwei Kinder S und T. S hat von E 50.000,00 € geschenkt bekommen. Als E stirbt hinterlässt er ein Vermögen von 100.000,00 €. Er hat T zu seiner Alleinerbin eingesetzt. S macht seinen Pflichtteil (1/4) geltend. Da keine Anrechnungsbestimmung erfolgt ist, kann er 25.000,00 € verlangen.
Abwandlung: E lässt sich beraten und erfährt, dass er nicht mehr nachträglich die Anrechnung des Geschenks auf den Pflichtteil von S anordnen kann. Er schenkt nun wenige Tage vor seinem Tod seine Tochter T sein Vermögen von 100.000,00 €, so dass der Nachlass keinen Wert hat. Der Pflichtteil beträgt nun 0,00 €, da kein Nachlass vorhanden ist. Wegen der Schenkung kurz vor dem Tod kommt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2329 BGB gegenüber T in Betracht. Ohne Berücksichtigung des Eigengeschenks (Geschenk an den Pflichtteilsberechtigten selbst) an S würde er 25.000,00 € Pflichtteilsergänzung verlangen können. Da aber § 2327 BGB vorsieht, dass Eigengeschenke auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen sind, erhält S in diesem Fall nichts.
Wie der vorstehende Beispielsfall zeigt, lässt sich, ein Pflichtteilsanspruch erheblich reduzieren, wenn Geschenke an den Pflichtteilsberechtigten ohne vorherige Anrechnungsbestimmung gemacht worden sind, indem vor dem Erbfall noch Zuwendungen gemacht werden. Durch die „Flucht in die Pflichtteilsergänzung“ lässt sich also noch ein drohender Pflichtteilsanspruch abwenden, zumindest reduzieren.
8. Anrechnung auf den Pflichtteil – wie wird die Anrechnung vorgenommen?
Ist ein Geschenk auf den Pflichtteil anzurechnen, ist der Wert des Geschenks zunächst auf den Zeitpunkt des Todes zu indexieren (Link). Dieser Wert ist nicht einfach vom berechneten Pflichtteil abzuziehen, wie vielfach angenommen wird. Vielmehr ist zunächst der Wert des Nachlasses um den Wert des anzurechnenden Geschenkes zu erhöhen und aus diesem erhöhten Nachlasswert anhand der Pflichtteilquote der Pflichtteil zu ermitteln, von dem dann der Wert des anzurechnenden Geschenks abgezogen wird (§ 2315 Abs. 2 BGB).
Anrechnung Eigengeschenk auf den Pflichtteil
Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder S und T. S erhält 12 Jahre vor dem Tod des E von diesem ein Geldgeschenk von 40.000,00 € mit der Bestimmung, dass dieses auf den Pflichtteil angerechnet werden muss. Dieser Betrag entspricht inflationsbereinigt beim Tod des Erblassers 50.000,00 €. E setzt T zur Alleinerbin ein. Er hinterlässt ein Vermögen von 250.000,00 €. Die Pflichtteilsquote des S beträgt ¼. Zur Berechnung des Pflichtteils ist der Wert des auf den Zeitpunkt des Todes indexierten Geschenks, dem Nachlass hinzuzurechnen (= 300.000,00 €). Hiervon erhält S ¼ (75.000,00 €) muss sich darauf aber die 50.000,00 € anrechnen lassen, weshalb er letztlich nur 25.000,00 € verlangen kann. Falsch wäre, ¼ vom Wert des Nachlasses (62.500,00 €) zu nehmen und davon den Wert des Geschenks (50.000,00 €) abzuziehen (ergäbe 12.500,00 €).

References: § 2057
 § 2059
 § 2327

§ 2327
 § 2315
 § 2329
 § 2327