Source: https://www.mediationaktuell.de/news/verhaeltnis-mediation-und-schlichtung-teil-2
Timestamp: 2020-02-22 00:44:00+00:00

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﻿ Das Verhältnis von Mediation und Schlichtung (Teil 2) | Fachartikel | Mediation aktuell
Konflikte gibt es im Wirtschafts- wie auch im Privatleben in einer unendlichen Vielzahl. Vielfältig sind die Methoden zur Herbeiführung einer Lösung. Können oder wollen die Parteien ihren Konflikt nicht einvernehmlich lösen, bietet der Staat die Möglichkeit, Streitigkeiten durch unabhängige Richter mit autoritativer Entscheidungsmacht entscheiden zu lassen. Den gleichen Service bieten private Schiedsgerichte.
Doch die alternativen, außergerichtlichen Konfliktlösungen durch die Konfliktparteien im Wege des Verhandelns sind auf dem Vormarsch. Aktiv wurde nun auch der Gesetzgeber in den letzten Jahren auf diesem Gebiet. Nachdem in Deutschland lange nur das Schiedsverfahren gesetzlich geregelt war, wurde 2012 das Mediationsgesetz eingeführt. Seit April 2016 reglementiert das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zumindest Teilbereiche der Schlichtung.
Da auf die verschiedenen Konfliktlösungsmethoden unterschiedliche Rechtsnormen anwendbar sind, die unterschiedliche Rechte und Pflichten statuieren, wird eine trennscharfe Abgrenzung erforderlich. Diese stellt der Gesetzgeber leider nicht zur Verfügung. Um bestimmen zu können, wo und wie die Grenzen zwischen der Mediation und ihr nahen Konfliktlösungsverfahren zu ziehen sind, musste man sich in Teil 1 zuerst vor Augen führen, was diese Verfahren charakterisiert.
In dieser Fortsetzung des Beitrags präsentiert der Autor, wie eine trennscharfe Abgrenzung der unterschiedlichen Verfahren vorgenommen werden kann und was das für die Praxis bedeutet.
B. Abgrenzung der Mediation von anderen Verfahren alternativer Konfliktlösung
B. I. Mediation oder Schlichtung?
B. II. Abgrenzung zur Moderation
Aus der Beschreibung von Mediation, Moderation und Schlichtung (vgl. Teil 1) lässt sich leicht entnehmen, dass die Mediation sowohl Gemeinsamkeiten mit der Moderation als auch mit der Schlichtung aufweist. Im Jahr 2011, also vor Einführung des Mediationsgesetzes und des VSBG, beschrieben Duve/ Eidenmüller/Hacke den Übergang von der Schlichtung zur Mediation dementsprechend als »fließend«. Den Übergang von der Mediation zur Moderation bezeichneten sie ebenfalls als »fließend«.[1]
Eine genauere Abgrenzung benötigte es nicht. Keines der Verfahren war gesetzlich normiert, keines führte deshalb zu bestimmten Rechten der Parteien oder sah konkrete Pflichten vor.
Seit der Einführung des Mediationsgesetzes im Jahr 2012 ist die Mediation jedoch ein Rechtsbegriff. Den Mediator treffen nun festgeschriebene Aufgaben, Offenbarungspflichten, Verschwiegenheitspflicht, Neutralitätspflicht und Tätigkeitsverbote, die den Schlichter (die Verfahren vor den Verbraucherschlichtungsstellen einmal ausgenommen) oder den Moderator nicht treffen. Verletzt er diese, kann das zu seiner Haftung führen.[2] Der Mediator hat aber auch Rechte, z.B. das Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess, die nur ihm zustehen. Diese Rechte und Pflichten treffen jeden, der ein Verfahren durchführt, dass die gesetzlich definierten Merkmale der Mediation erfüllt – unabhängig davon ob er sich Mediator nennt oder nicht.[3]
Aufgrund der gestiegenen Prominenz der Mediation wird dieser Begriff mittlerweile inflationär für jegliche Angebote alternativer Konfliktbeilegung verwendet. Vielfach erfüllen die Verfahren aber nicht die Anforderungen des Mediationsgesetzes.[4] Der Fehlgebrauch des Begriffs Mediation kann für den Mediator neben den bereits erwähnten haftungsrechtlichen Folgen auch berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich relevant sein. Schließlich werden auch diejenigen Parteien eine böse Überraschung erleben, die auf die gesetzlich normierte Verschwiegenheitspflicht des Mediators oder dessen Zeugnisverweigerungsrecht gezählt haben, wenn sich im Ernstfall herausstellt, dass sie gar keine Mediation durchgeführt haben.
Deshalb ist die Abgrenzung der Mediation von den anderen Konfliktlösungsverfahren heutzutage nicht mehr nur eine theoretische, wissenschaftlich interessante Frage. Sie ist mittlerweile für alle Beteiligten auch von praktischer Relevanz. Abgrenzungsfragen ergeben sich vor allem zu den der Mediation »nahestehenden« Verfahren, also der Schlichtung auf der einen und der bloßen Moderation einer Verhandlung auf der anderen Seite.
Mediation und Schlichtung werden in der öffentlichen Wahrnehmung nach wie vor miteinander verwechselt. Bezeichnend hierfür ist die Pressemitteilung der Bundesregierung zur Einführung des Mediationsgesetzes mit der Überschrift »Schlichten statt richten«.[5]
Nur anhand des Gesetzeswortlauts fällt eine Abgrenzung von Mediation und Schlichtung in der Tat schwer. Die Legaldefinition der Mediation in § 1 Abs. 1 MediationsG lautet: »Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.« Darunter lassen sich auch die meisten Schlichtungen subsumieren, wenn man den »Mediator« gedanklich durch den »Schlichter« ersetzt. Wie die Mediation wird die Schlichtung von einem neutralen Dritten durchgeführt, der die Parteien bei der Entscheidungsfindung unterstützt, ohne Entscheidungsbefugnis in der Sache zu haben.
Trotzdem geht die weit überwiegende Auffassung von einer klaren Trennung zwischen Mediation und Schlichtung aus. Auch wenn es sich aus dem Mediationsgesetz nicht ohne weiteres erkennen lässt, vertritt diese Auffassung auch der Gesetzgeber. Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung »unterscheidet sich die Mediation von anderen Verfahren, in denen die den Streit schlichtende Person den Parteien eine bestimmte Konfliktlösung vorschlagen kann (Schlichtung)«.[6] Diese Auffassung lässt sich auch aus § 5a Abs. 3 DRiG ableiten, der exemplarisch Studieninhalte im Bereich der Schlüsselqualifikationen aufzählt. Neben der Streitschlichtung wird dort die Mediation genannt. Spätestens mit Erlass des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) hat sich diese Auffassung auch gesetzlich niedergeschlagen, indem der Gesetzgeber in § 18 VSBG die Möglichkeit des Streitmittlers vorsieht, eine Mediation durchzuführen, auf die dann das Mediationsgesetz Anwendung findet, und in § 19 VSBG die Schlichtung regelt. Auch die dem Mediationsgesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie 2008/52/EG nimmt »Verfahren, die von Personen oder Stellen abgewickelt werden, die eine förmliche Empfehlung zur Streitbeilegung abgeben, unabhängig davon, ob diese rechtlich verbindlich ist oder nicht« explizit von dem Anwendungsbereich aus.[7]
Aber wie unterscheidet man zwischen Schlichtung und Mediation? Schlichtung ist jedenfalls dann keine Mediation, wenn die Freiwilligkeit fehlt. Zum Beispiel im Fall gesetzlich vorgeschriebener Güteverfahren in Nachbarschaftsstreitigkeiten. In allen anderen Fällen soll der Unterschied nach der wohl am weitest verbreiteten Auffassung in dem Vorschlag des Schlichters für eine interessengerechte Lösung des Konflikts liegen, wohingegen der Mediator keinen solchen Vorschlag mache.[8] May/May schreiben: »Sobald ein Einigungsvorschlag erfolgt, sind wir im Bereich der Schlichtung.«[9] Sie gehen sogar davon aus, dass sich eine Mediation durch den Einigungsvorschlag des Mediators zur Schlichtung wandelt. Diese Abgrenzung basiert auf der häufig anzutreffenden, auch vom Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Stellungnahme geäußerten und nunmehr im VSBG zum Ausdruck gekommenen Vorstellung, dass ein »Mediator […] keinen Lösungsvorschlag machen sollte«.[10]
Das Mediationsgesetz enthält aber kein Verbot für den Mediator, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Folglich sind auch in der Mediation Lösungsvorschläge des Mediators nicht ausgeschlossen, solange er seine Neutralitätspflicht nicht verletzt.[11] Gerade in der Wirtschaftsmediation gibt es viele Mediatoren, die sich nicht nur auf die mediative Moderation der Lösungssuche beschränken, sondern selbst mögliche Lösungen vorschlagen. Oft auch einer klaren Erwartungshaltung der Parteien nachkommend, die von der Erfahrung des Mediators bei der kreativen Lösungssuche profitieren und Zeit sparen möchten. Wenn der Mediator selbst einen Vorschlag macht, ist das Verfahren dann eine Schlichtung? Bleibt es eine Mediation, wenn der Mediator seine Lösungsidee als Frage formuliert?
Die Lösungen, die die Parteien selbst gefunden haben, sind gemeinhin die nachhaltigsten. Auch bei einer Schlichtung – sofern sie nicht von einem Ombudsmann oder einer institutionalisierten Schlichtungsstelle im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird – werden daher regelmäßig die hinter den geäußerten Positionen liegenden Interessen der Parteien erforscht. Im Idealfall ist der Lösungsvorschlag entbehrlich, weil die Parteien während der Schlichtung so viel Verständnis für die jeweils anderen Interessen und daraus resultierend so viel Kreativität für eine einvernehmliche Lösung entwickelt haben, dass die Lösung »auf der Hand« liegt und die Parteien selbst auf sie kommen. Ist die Schlichtung dann plötzlich eine Mediation?
Diese Überlegungen zeigen, dass die Äußerung oder Nicht-Äußerung eines Lösungsvorschlags durch den Dritten kein taugliches Abgrenzungskriterium ist. Eine solche Abgrenzung würde in vielen Fallkonstellationen zu willkürlichen Ergebnissen und zahlreichen praktischen Probleme führen. Vor allem ließe sich immer erst am Ende des Verfahrens feststellen, ob eine Mediation oder eine Schlichtung durchgeführt wurde und ob das Mediationsgesetz anwendbar ist oder nicht – mit den oben schon beschriebenen Folgen für Informationspflichten, Tätigkeitsbeschränkungen, Verschwiegenheit, Haftung usw. Zur Überwindung dieser Rechtsunsicherheit schlagen May/May/Goltermann vor, die gewünschten Regelungen vertraglich zu vereinbaren.[12] Da zu Beginn der Mediation aber noch gar nicht klar ist, ob das Verfahren einen Lösungsvorschlag des Mediators erfordert und dadurch zur Schlichtung würde und selbst einem sehr zurückhaltend agierenden Mediator ein eigener Vorschlag »herausrutschen« könnte, ist diese Empfehlung nicht praktikabel. Um Rechtssicherheit zu haben, müssen die Parteien von Anfang an wissen, welches Verfahren sie durchführen und welche Regeln dafür gelten. Aber was könnte dann ein taugliches Abgrenzungskriterium sein?
Das einfachste Abgrenzungskriterium wäre die Bezeichnung, die die Parteien dem Verfahren geben. Bezeichnen sie es als Mediation, wäre es eine Mediation. Nennen sie es Schlichtung, wäre es eine Schlichtung. Jeder wüsste woran er ist. Allerdings liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber nicht im Sinn gehabt haben wird, dass die Parteien über die Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes frei bestimmen können. Zu einfach wäre ein Ausschluss des Gesetzes durch eine beliebige andere Bezeichnung der Konfliktbearbeitung. Im Übrigen, darauf weist auch Greger zu Recht hin, gilt auch für die Bezeichnung von Konfliktlösungsverfahren der juristische Grundsatz falsa demonstratio non nocet – eine falsche Bezeichnung schadet nicht, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen.[13]
Eine weitere Möglichkeit wäre die Abgrenzung der Verfahren anhand der Verfahrensführung und -strukturierung des Dritten.[14] Beschränkt er sich auf eine Förderung der Kommunikation zwischen den Parteien und konzentriert sich auf die Interessen, wäre es eine Mediation. Andernfalls eine Schlichtung. Gegen diese Abgrenzung ist allerdings einzuwenden, dass der Gesetzgeber absichtlich keine bestimmte Struktur vorgegeben hat. Obwohl das auf dem Harvard-Prinzip basierende Phasenmodell der Mediation in Deutschland weit überwiegend praktiziert wird, muss kein Mediator danach vorgehen. Auch Interessen muss er rein rechtlich gesehen nicht in den Mittelpunkt des Verfahrens stellen. Zudem kann es sehr mediativ agierende Schlichter geben, während auch Mediatoren sehr stark führend, lösungsorientiert und eingreifend vorgehen können. Des Weiteren spricht gegen eine solche Abgrenzung, dass das Vorgehen des Dritten von jedem anders empfunden werden dürfte. Die Abgrenzung basierte letztlich auf rein subjektiven Empfindungen. Die Rechtssicherheit würde so nicht gefördert.
Eine sinnvolle Abgrenzung der verschiedenen Verfahren muss eine gewisse Rechtssicherheit bieten, also von Beginn an objektiven Kriterien festgemacht werden können, darf aber auch nicht die grundsätzlich vorhandenen Unterschiede der Verfahren außer Acht lassen. Denn bei einer Schlichtung steht üblicherweise der Lösungsvorschlag des Schlichters im Mittelpunkt, unabhängig von der Art und Weise wie der Schlichter das Verfahren führt, während eine Mediation meistens ohne einen solchen auskommen sollte. Auch wenn es in Einzelfällen anders kommen mag. Obwohl der Lösungsvorschlag des Schlichters für die Parteien nicht verbindlich ist, erzeugt er einen gewissen Druck zur Einigung auf dieser Basis.[15] Immerhin hat ein neutraler Dritter diese Lösung für (sach)gerecht erachtet. Daher ist es wahrscheinlich, dass sich die Parteien einer Schlichtung anders verhalten, als die Parteien einer Mediation.[16] Sie könnten versuchen, den Schlichter von ihrer Position zu überzeugen, anstatt sich auf die Einigung mit der anderen Partei zu konzentrieren. Möglicherweise sind sie auch nicht so offen und geben weniger als nachteilig für ihre Position empfundene Tatsachen preis. Das Verhalten gegenüber den anderen Beteiligten dürfte in jedem Fall maßgeblich davon abhängen, welche Vorstellung die Parteien vom Ablauf des weiteren Verfahrens und der Rolle des Dritten haben.
Das entscheidende Kriterium für die Kategorisierung des Verfahrens kann daher nur die übereinstimmende Erwartungshaltung aller Beteiligten zu Beginn des Verfahrens sein. Ist das Verfahren nach Vorstellung der Beteiligten von Anfang an darauf ausgerichtet, dass der Dritte einen Vorschlag macht, sofern sich die Parteien nicht einigen? Dann ist es eine Schlichtung, ohne Rücksicht auf den Namen, den die Parteien dem Verfahren geben und ob es letztendlich zu dem Vorschlag kommt. Hat der Dritte keinen Auftrag, einen Lösungsvorschlag zu machen, dann handelt es sich um eine Mediation im Sinne des Mediationsgesetzes. Auch wenn der Mediator sich doch entscheiden sollte, den Parteien einen Vorschlag zu unterbreiten, etwa weil er das Gefühl hat, nur so eine Kreativitätsblockade auflösen zu können. Das hat zur Folge, dass nicht alles was sich Mediation nennt auch tatsächlich eine Mediation nach deutschem Recht ist. Insbesondere die in den USA weit verbreitete »evaluative mediation«, bei der der zumeist juristisch ausgebildete Mediator den Parteien die Stärken und Schwächen ihrer Positionen aufzeigt und einen Lösungsvorschlag abgibt, wäre nach meinem Verständnis in Deutschland als Schlichtung zu qualifizieren.[17]
Die angestellten Überlegungen zur Abgrenzung zwischen Mediation und Schlichtung anhand der Erwartungshaltung der Parteien und dem Auftrag des Dritten lassen sich auch anhand folgender Kontrollüberlegung verifizieren: Ein Schiedsverfahren wird bereits mit Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Schiedsrichter ein Schiedsverfahren – nicht erst mit Ergehen des Schiedsspruchs. Es bleibt auch dann ein Schiedsverfahren, wenn sich die Parteien in einem vom Schiedsgericht anberaumten Vergleichsgespräch einigen. Entscheidend ist also die Erwartungshaltung der Parteien zu Beginn des Verfahrens und der diese widerspiegelnde Auftrag an den Dritten.
Am anderen Ende der Skala ergeben sich gleichartige Abgrenzungsprobleme zu der Moderation. Die Moderation ist ebenfalls ein strukturiertes und eigenverantwortliches Verfahren, bei dem mehrere Parteien mit Hilfe eines Dritten eine Lösung für ein bestimmtes Problem suchen. Sowohl Moderator als auch Mediator strukturieren die Kommunikation der Parteien auf der Verfahrensebene, ohne eine inhaltliche Entscheidungskompetenz zu haben. Dementsprechend liegen Mediation und Moderation besonders nah beieinander.[18]
Der Anwendungsbereich des Mediationsgesetzes ist allerdings auf die Bearbeitung von Konflikten beschränkt. Der Konflikt ist wesensbestimmendes Merkmal der Mediation. Sofern die Techniken oder die Struktur der Mediation bei Verhandlungen oder Diskussionen eingesetzt werden, die keinen Konflikt darstellen, ist das Mediationsgesetz nicht anwendbar.[19] Deswegen ist auch die sogenannte Deal-Mediation, bei der ein neutraler Dritter die Parteien schon bei der Vertragsverhandlung mit mediativen Techniken unterstützt, oder die präventive Mediation zur Konfliktvermeidung nicht erfasst. Ohne Konflikt keine Mediation. Die Mediation ist daher ein Mehr im Vergleich zur Moderation. Das Mehr ist der Konflikt, der eine Bearbeitung auf der Beziehungsebene erfordert. Jede Mediation ist daher auch gleichzeitig eine Moderation. Der Mediator moderiert die Kommunikation, die Diskussion, den Streit der Parteien.
Bei der Moderation dagegen geht es nur um die Förderung und Strukturierung der Kommunikation auf der Sachebene. Ihr Ziel ist nicht die tiefgreifende Konfliktklärung.[20] Da die Moderation den Parteien nur bei der Lösung bestimmter Fragen, Aufgaben oder Problemen helfen aber keine Konflikte lösen soll, ist Moderation keine Mediation. Moderation hilft bei der Klärung von Problemen, Mediation bei der Lösung von Konflikten. Man könnte daher sagen: Jede Mediation ist auch gleichzeitig eine Moderation, aber nicht jede Moderation ist eine Mediation. Moderation ist deshalb der korrekte Sammelbegriff für jegliche Art der Vermittlung durch einen neutralen Dritten.[21]
Hier gilt das für die Abgrenzung zur Schlichtung Entwickelte entsprechend. Es kann nicht sein, dass eine Moderation plötzlich zur Mediation wird, nur weil sich das Problem im Laufe des Prozesses als Konflikt herausstellt oder sich zu einem Konflikt ausweitet. Ebenso wenig wird eine Mediation zur bloßen Moderation, weil sich der Konflikt der Parteien auflöst. Das würde zu dem absurden Ergebnis führen, dass jede besonders erfolgreiche Mediation auf halbem Wege die Mediationseigenschaft verliert und plötzlich (wann eigentlich genau?) zur Moderation herabgestuft würde – mit der Folge, dass das Mediationsgesetz nicht mehr anwendbar wäre.
Auch die Bezeichnung des Verfahrens ist nicht entscheidend. Vielmehr kommt es hier ebenfalls darauf an, mit welchen Vorstellungen die Parteien und der Dritte das Verfahren begonnen haben. Wollten sie gemeinsam einen Konflikt bearbeiten, den die Parteien als solchen empfunden haben? Dann ist das Verfahren eine Mediation. Oder wollten die Parteien eine kompetente Unterstützung bei der Diskussion auf der Sachebene? Dann handelt es sich um eine Moderation. Sollte der Moderator während des Prozesses feststellen, dass ein Konflikt existiert, der eine Bearbeitung auf der Beziehungsebene erfordert, ist es trotzdem ratsam die Parteien darauf aufmerksam zu machen. Dann wäre gegebenenfalls gemeinsam über eine Mediation nachzudenken.
Mediation, Schlichtung und Moderation sind eigenständige Verfahren. Aufgrund der gesetzlichen Regelung der Mediation ist diese von den anderen, nicht gesetzlich geregelten Verfahren abzugrenzen. Dabei kommt es maßgeblich auf die Vorstellung der Parteien zu Beginn des Verfahrens an, die sich in dem Auftrag des Dritten niederschlägt. Soll dieser am Ende des Verfahrens einen Lösungsvorschlag machen, handelt es sich um eine Schlichtung. Möchten die Beteiligten gemeinsam einen Konflikt bearbeiten, ohne dass der Dritte eine dezidierte Lösungsempfehlung abgibt, handelt es sich um eine Mediation. Wünschen die Parteien lediglich Unterstützung bei einer Problemlösung auf sachlicher Ebene, liegt eine Moderation vor. Daran ändert sich nichts, wenn der Schlichter am Ende keinen Lösungsempfehlung gibt, der Mediator doch eine Lösung vorschlägt oder der Moderator feststellt, dass das Problem die Grenze zum Konflikt überschritten hat. Die exakte Klärung seines Auftrags und idealerweise dessen schriftliche Fixierung im Vorfeld ist daher jedem Konfliktlöser dringend zu empfehlen.
Tobias Glienke, LL.M. (Sydney)
Mediator und Schlichter
Lehrbeauftragter der Goethe-Universität Frankfurt am Main
https://greenfort.de/menschen/tobias-glienke-ll-m-sydney/
[1] Duve/Eidenmüller/Hacke, Mediation in der Wirtschaft, 2. Aufl. 2011, S. 90 ff..
[2] Ahrens, NJW 2012, 2465 (2466 ff.); Greger, ZKM 2015, 172 (175 f.); Risse, SchiedsVZ 2012, 244 (247); Goltermann, Hagel, Klowait, Levien, SchiedsVZ 2012, 299 (302); Goltermann, Hagel, Klowait, Levien, SchiedsVZ 2013, 41 (42); zur Haftung von Anwaltsmediatoren siehe BGH NJW 2017, 3442.
[3] Ahrens, NJW 2012, 2465 (2467).
[4] Ein Überblick findet sich bei Greger, ZKM 2015, 172.
[5] Zitiert nach Diop/Steinbrecher, BB 2012, 3023 (3028).
[6] BT-Drucks. 17/5335 S. 10.
[7] RL 2008/52/EG (Erwägungsgrund Nr. 11).
[8] Klowait/Gläßer, Mediationsgesetz, Einführung Rn. 37; Kreissl, SchiedsVZ 2012, 230 (237); so wohl auch Wolf, NJW 2015, 1656 (1660).
[9] May/May, SdM 2018, 42 (43).
[10] BT-Drucks. 17/8058 S. 17.
[11] Ahrens, NJW 2012, 2465 (2466); Röthemeyer, ZKM 2013, 47 (48); Goltermann, Hagel, Klowait, Levien, SchiedsVZ 2012, 299 (302); Klowait/Gläßer, Mediationsgesetz, § 1 Rn. 25; Lembke, Mediation im Arbeitsrecht, S. 42 ff.
[12] May/May/Goltermann, Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis, Rn. 61.
[13] Greger, ZKM 2015, 172.
[14] So wohl Röthemeyer, ZKM 2013, 47 (48); Trossen, SchiedsVZ 2015, 187 (190).
[15] Röthemeyer, ZKM 2013, 47 (49).
[16] Haft/Schlieffen, Handbuch Mediation, 3. Aufl. 2016, § 7 Rn. 47.
[17] So auch May/May/Goltermann, Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis, Rn.38 f.
[18] Haft/Schlieffen, Handbuch Mediation, 3. Aufl. 2016, § 7 Rn.36.
[19] Greger, ZKM 2015, 172 (174); Goltermann, Hagel, Klowait, Levien, SchiedsVZ 2012, 299 (301).
[20] Haft/Schlieffen, Handbuch Mediation, 3. Aufl. 2016, § 7 Rn. 36.
[21] Greger, ZKM 2015, 172 (176).

References: § 1
 § 5
 § 18
 § 19
 BGH 
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7