Source: https://radverkehrspolitik.de/der-anwalt-hat-nicht-immer-recht/
Timestamp: 2019-10-19 12:51:21+00:00

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Der Anwalt hat nicht immer recht — Radverkehrspolitik
Der Anwalt hat nicht immer recht
Mit der Straßenverkehrs-Ordnung ist das so eine Sache: theoretisch sollte sie jeder Verkehrsteilnehmer wenigstens sinngemäß kennen, praktisch beherrschen Kraftfahrer nicht mal mehr die Hälfte des Fahrschulwissens und um den Fahrradfahrer betreffenden Teil ranken sich mehr Mythen als um die Mondlandung. Die Antwort wäre eigentlich ganz einfach: einfach mal in die Straßenverkehrs-Ordnung hineinsehen. Sicherlich wäre es zuviel verlangt, die Ampel-Regelungen für Radfahrer auswendig zu kennen, aber wer sich schon grundsätzlich vom Studium der Straßenverkehrs-Ordnung überfordert fühlt, sollte womöglich seine Fähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr überdenken.
Glücklicherweise — oder unglücklicherweise? — nimmt sich hin und wieder die Presse dieser Themen an und versucht dann zu erklären, welche Regeln für Radfahrer eigentlich gelten und ob die wirklich alle so böse sind und so weiter und so fort und meistens geht das ziemlich schief, denn einen Sachverhalt aus der Straßenverkehrs-Ordnung auf ein paar Zeilen in die Zeitung herunterzubrechen geht schon fast zwangsläufig mit einem ordentlichen Informationsverlust einher, der sich dann zum Beispiel gerne in Äußerungen manifestiert, nach denen Radfahrer einen Fußgängerüberweg nur schiebend überqueren dürften oder alles befahren müssen, was nach einem Radweg aussieht, oder dank § 1 Abs. 2 StVO notfalls auf dem Gehweg radeln müssten, sofern die Gefahr bestünde, ein Kraftfahrer könnte sich über einen Radfahrer ärgern.
Das ist alles meistens ein bisschen doof.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat nun sogar einen Anwalt für Verkehrsrecht bemüht — Uwe Lenhart schreibt: Dürfen Radfahrer eigentlich alles?
Was polemisch behauptet wird, stimmt natürlich nicht. Fahrradfahrer haben wie alle anderen Verkehrsteilnehmer Pflichten – aber auch Rechte.
Immerhin: die Benutzung für Radwege ist korrekt wiedergegeben und die Sache mit den Fußgängerüberwegen auch und überhaupt ist das meiste eigentlich in Ordnung. Interessanter ist das, was in diesem Artikel leider fehlt.
Es werden zwar die freigegebenen Einbahnstraßen erwähnt, als erklärungsbedürftig wird aber lediglich die zum Einfahren von der anderen Seite obligatorische Beschilderung empfunden. Dass ein Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung durchaus an Engstellen vorrangig sein und beim Ausfahren aus der Einbahnstraße durchaus Vorfahrt haben kann wird leider nicht erklärt. Prinzipiell ist ein Radfahrer in einer solchen Situation nämlich keineswegs bloß geduldet, sondern ein vollwertiger Verkehrsteilnehmer mit allen möglichen Rechten und Pflichten.
Die Sache mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen für Radfahrer hätte auch optimaler formuliert werden können, denn auch ohne Tachometer müssen Radfahrer ungefähr ihre Geschwindigkeit schätzen können. Bräuchte es jeweils eine Art Vorsatz für Geschwindigkeitsübertretungen, könnten sich auch Kraftfahrer darauf berufen. Mit Sicherheit wären diese ganzen Überschreitungen von Dutzenden Kilometern pro Stunde sicherlich ganz unabsichtlich passiert…
Richtig kompliziert wird es allerdings gleich im allerersten Absatz des Artikels, wenn es unter anderem um Fahrradverbände geht:
Wie müssen Radfahrer die Straße benutzen?
Radfahrer müssen grundsätzlich einzeln hintereinander fahren. Nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird, oder auf speziellen Fahrradstraßen. Ausnahmen bilden zum einen geschlossene Verbände von mehr als 15 Radfahrern: Diese dürfen zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.
Das ist leider schon etwas unglücklich formuliert, denn ein Fahrradverband besteht nunmal erst bei mehr als 15 Radfahrern. So klingt es, als müssten Fahrradverbände von fünf oder sechs Lenkern einerseits auf dem Radweg fahren, dürften aber andererseits etwa beim Umschalten der Lichtzeichen von Grün auf Rot die Rechte eines Fahrradverbandes wahrnehmen. Den Fahrradverband gibt es aber erst ab dem 16. Radfahrer und dann darf auch die Fahrbahn befahren werden. Es ist allerdings fraglich, warum gerade dieses Thema so detailliert ausgeschmückt wird und das sogar noch zu Beginn des Artikels, denn schließlich wird der normale Radfahrer eher selten in die Verlegenheit kommen, ohne Begleitung eines Radtourenleiters einen Verband zu bilden.
Die nächsten Sätze wird es nicht viel besser:
Zum anderen dürfen bei größeren Betrieben vor und nach der Schicht mehrere Fahrräder nebeneinander fahren. An- und Abfahrt in Reihe oder Doppelreihe wären ansonsten zu zeitraubend.
Die Formulierung „zum anderen“ wirkt so, als stünde die Straßenverkehrs-Ordnung den Radfahrern auch dieses Sonderrecht zu, ohne einen Verband von 16 oder mehr Radfahrern zu bilden — das tut sie aber nur indirekt in § 2 Abs. 4 StVO, der das Fahren nebeneinander erlaubt, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Eine entsprechende Formulierung für Arbeiter in Betrieben findet sich dort erwartungsgemäß nicht.
Aber auch geschlossene Verbände von Radfahrern dürfen den Verkehr durch Fahren zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn nicht behindern. Bei dichtem Verkehr ist ihnen das Auseinanderziehen zur Einerreihe zuzumuten. Behindert wird der Verkehr bereits dann, wenn die Radfahrer das Überholen durch andere Verkehrsteilnehmer oder deren Begegnung und Ausweichen erschweren.
Nun wird es aber ganz krude. Es ist doch gerade der Witz eines geschlossenen Verbandes, zu zweit nebeneinander wie ein einziges Fahrzeug auf der Fahrbahn zu fahren, also wäre es hinreichend sinnlos, dieses Recht gleich wieder einzuschränken, sobald der Verkehr behindert werden könnte. Schließlich dürften Fahrradverbände dann nur noch dort gebildet werden, wo überhaupt gar kein Kraftverkehr zu erwarten wäre, also auf Radwegen und auf speziellen Wegen. Vor allem dürfte der Jurist mit seiner Einschätzung daneben liegen, der Verkehr werde bereits behindert, sobald ein Kraftfahrer vor seinem Überholvorgang einen Moment warten müsste. Normalerweise wird davon ausgegangen, dass noch nicht einmal eine Wartezeit von über zehn Sekunden ausreicht, um als Kraftfahrer behindert zu werden, auch wenn deren subjektive Einschätzung natürlich etwas anderes aussagt. Mancher Kraftfahrer beißt bereits ins Lenkrad und fühlt sich zu akrobatischen Fahrmanövern genötigt, sobald ein Radfahrer neben dem bestens ausgebauten und breiten Radweg fährt.
Eigentlich ist davon auszugehen, dass § 27 StVO aufhebend wirkt gegenüber die „ihm untergeordneten“ Regelungen. Der Verband ist sowohl von den benutzungspflichtigen Radwegen aus § 2 Abs. 4 StVO entbunden als auch von § 5 Abs. 6 StVO. Der Gesetzgeber kann überhaupt nicht beabsichtigt haben, dass ein Fahrradverband zwar als Fahrradverband auf der Fahrbahn rollen darf, gleichzeitig aber gegenüber dem anderen Verkehr möglichst unsichtbar sein muss. Und abgesehen davon versteht die Straßenverkehrs-Ordnung unter Verkehr nicht nur den Kraft-, sondern auch den unmotorisierten Verkehr. Womöglich tut sich dort eine Argumentationslücke auf, denn schließlich spielt in der Abwägung der möglichen Behinderung eines Kraftfahrers oder vielleicht auch von zwölf Kraftfahrern auch der von den am Fahrradverband beteiligten Radfahrern gebildete Verkehr eine Rolle — und der fährt als Fahrradverband deutlich flüssiger.
Fahren Radfahrer verbotswidrig verkehrsbehindernd nebeneinander (Verwarnungsgeld: 15 Euro), handeln alle außer dem Rechtsfahrenden ordnungswidrig, es sei denn, auch dieser müsste das Bankett oder einen vorhandenen Radweg benutzen.
Hier kann es nun nicht mehr um den Fahrradverband gehen, denn als Fahrradverband lässt sich eine Behinderung im Sinne des Zeitungsartikels schlecht verursachen. Auch dieser Satz krampft an seiner Formulierung, denn sein zweiter Teil suggeriert, ein Radfahrer würde mit 15 Euro zur Kasse gebeten, wenn er auf der Fahrbahn neben einem Radweg fährt und dieser Radweg in Ermangelung einer Benutzungspflicht nicht befahren werden muss. Damit wäre wenigstens die Brücke zu der von einigen Juristen aus § 1 Abs. 2 StVO konstruierten Radwegbenutzungspflicht geschlagen: demnach müssten Radwege, egal ob blau beschildert oder nicht, auf jeden Fall benutzt werden, denn auf der Fahrbahn würde der Verkehr vermeidbar behindert und das wäre kraft § 1 Abs. 2 StVO nunmal verboten.
Und zu guter letzt kennt die Straßenverkehrs-Ordnung auch keine Bankett-Benutzungspflicht — auch wenn sich mancher Kraftfahrer das sicherlich wünscht.
Die Kommentatoren unter dem Artikel, die Zeit für 125 Wortmeinungen hatten, ficht das natürlich nicht an. Dort geht es bloß um stumpfe Erfahrungen mit Radfahrern, die sich ja eh nicht an die Verkehrsregeln hielten, obschon relativ schnell deutlich wird, dass die kritisierenden Kraftfahrer nicht unbedingt mehr Ahnung von den Verkehrsregeln hat als der böse Kampfradler.
Veröffentlicht am 22. November 2012 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, Radwegbenutzungspflicht, VerkehrspolitikSchlagwörter FAZ, Regelkenntnis, Straßenverkehrs-Ordnung
Ein Gedanke zu „Der Anwalt hat nicht immer recht“
4. Dezember 2012 um 17:16 Uhr
Das mit den „Schichtwechsel“ stand früher so in den Verwaltungsvorschriften zur StVO, noch in der letzten Version, die vor 2009 gültig war, taucht es auf.
VwV-StVO zu §2 (4) 1 (alt):
„Auf des Gebot des Hintereinanderfahrens sind die Radfahrer bei allen sich bietenden Gelegenheiten hinzuweisen. Wenn bei Massenverkehr von Radfahrern, vor allem bei Betriebsschluß oder Schichtwechsel größerer Betriebe, ein Hintereinanderfahren nicht möglich ist, ist darauf hinzuwirken, daß sich die Radfahrer möglichst gut in die Ordnung des Verkehrs einfügen.“
Musste etwas suchen, aber das mit dem Schichtwechsel war mir noch im Ohr. Entsprechend gibt es vermutlich auch irgendwelche alten Urteile dazu, die bei massenhaftem Auftreten von Radfahrern das Nebeneinanderfahren erlauben.
Das gibt es ja nun schon lange nicht mehr (Massenverkehr mit Fahrrädern), daher ist die Vorschrift wohl obsolet geworden.
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References: § 1
 § 2
 § 27
 § 2
 § 5
 § 1
 § 1
 §2