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Timestamp: 2019-10-19 02:30:20+00:00

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§ 206b StPO Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung Strafprozeßordnung
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§ 206b - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 206a ←
§ 206b hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und hat ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht strafbar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß ein. 2Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.
Frühere Fassungen von § 206b StPO
Zitierungen von § 206b StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 206b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 400 StPO Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (vom 25.07.2015)
... die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nach den §§ 206a und 206b eingestellt wird, soweit er die Tat betrifft, auf Grund deren der Nebenkläger zum ...
... an Anträge § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung § 207 Inhalt des ...
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References: § 206

§ 206

§ 206

§ 206
 § 206
 § 206
 § 206

§ 400
 § 206
 § 206
 § 207