Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ubas/UBAST_20070726_255_761_0_9E_IV_11_04_00/UBAST_20070726_255_761_0_9E_IV_11_04_00.html
Timestamp: 2019-11-15 17:29:34+00:00

Document:
255.761/0/9E-IV/11/04
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Schlaffer gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 AsylG., entschieden:
Die Berufung von Ü. S. vom 03.12.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.11.2004, Zahl 04 21.537-EAST-Ost, wird gemäß §§ 7, 8, 13 AsylG abgewiesen.
Der Asylwerber ist Staatsangehöriger der Türkei. Am 21.10.2004 hat er einen Asylantrag gestellt und wurde hieraufhin vom Bundesasylamt niederschriftlich befragt.
Das damalige Vorbringen wurde im Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.11.2004, Zahl 04 21.537-EAST-Ost, richtig und vollständig wiedergegeben, sodass der diesbezügliche Teil des erstinstanzlichen Bescheides auch zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben wird.
Das Bundesasylamt hat den Asylantrag mit Bescheid vom 22.11.2004, Zahl 04 21.537-EAST-Ost, abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei zulässig ist sowie den Berufungswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen.
Gegen diesen Bescheid hat der Asylwerber fristgerecht berufen und hiebei im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Der Berufungswerber habe darauf hingewiesen, dass er Kurde sei und Angst habe, dass er für den Fall seiner Rückkehr in sein Heimatland Probleme im Zusammenhang damit, dass er beim Donauinselfest in Wien im Jahre 1999 Flugzettel für einen kurdischen Kulturverein ausgeteilt habe und dies diversen Personen bekannt sei, bekomme. Die Behörde hätte die genaue Tätigkeit des Asylwerbers im Zusammenhang mit seiner Mitarbeit beim kurdischen Kulturverein näher zu überprüfen gehabt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihm im Heimatland Verfolgung im Sinne der GFK drohe. Es liege ein Hinweis auf das Vorliegen von Asylgründen oder subsidiären Schutzgründen vor. Es sei richtig, dass der Berufungswerber von einem österreichischen Gericht bereits zwei Mal rechtskräftig wegen Verstößen gegen die Rechtsordnung verurteilt worden sei. Auf Grund dieser Verurteilungen sei jedoch nicht davon auszugehen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle. Dieser verspüre derzeit das Haftübel als Konsequenz eines strafrechtlich relevanten Verhaltens in der Vergangenheit. Das bislang verspürte Haftübel sei bereits erzieherisch prägend gewesen und habe sich bereits eine entsprechend positive Einstellung zur Rechtsordnung in der Person des Asylwerbers entwickelt. Es sei daher von einer durchaus günstigen Zukunftsprognose auszugehen und werde in dem Zusammenhang ausdrücklich die Einholung eines kriminalpsychologischen Sachverständigengutachtens beantragt. Ein Ausschließungsgrund liege nicht vor. Für den Fall der Setzung der beabsichtigten aufenthaltsbeendeten Maßnahmen werde das Zusammenleben der Familie nicht geschützt und würden auch die bestehenden Bemühungen der nahen Familienangehörigen, diesen aktiv bei seinen Bemühungen einer ehest möglichen Resozialisierung in die Gesellschaft nach Haftentlassung zu unterstützen, behindert. Für den Berufungswerber sei es besonders wichtig, dass er nach Haftentlassung in ein soziales friedliches Umfeld zurückkehren könne, wodurch es ihm möglich wäre, wie erwähnt, ehest möglich in der Gesellschaft Fuß zu fassen, zumal sich die in Österreich lebenden nahen Familienmitglieder sowohl um eine Wohnunterkunft als auch um einen Arbeitsplatz für den Asylwerber bemühten. Es liege daher ein Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vor, weshalb die Ausweisung einen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle. Auch auf diese Umstände sei die Behörde nicht eingegangen.
Am 22.05.2007 fand beim unabhängigen Bundesasylsenat eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei der sich Folgendes ereignete:
VL: Warum stellten Sie einen Asylantrag ?
BW: Ich habe Probleme in der Türkei mit der Türkischen Botschaft. Ich machte "Blödsinn". Es liegt in der Türkei ein Haftbefehl auf gegen mich.
VL: Warum liegt ein Haftbefehl vor ?
BW: Ich war etwa 14 Jahre alt. Es war am Donauinselfest. Ich bin in ein falsches "Ding" hineingeraten.
VL: Bitte führen Sie das näher aus.
BW: Ich habe kurdische Freunde und bin selbst Kurde. Ich habe Broschüren ausgeteilt über die kurdische Kultur, ich verteilte Reklame. Es wurde von den PKK-Mitgliedern die türkische Fahne verbrannt. Ich habe dort Bücher verkauft. Ich hatte mit dem nichts zu tun. Ich war 14 Jahre alt. Als die Fahne verbrannte, lagen 3-4 Leute herum. Ich war auch dort und wurde gleich auf die Seite gezogen. Ich fragte, was los ist. Die Leute sagten, dass sie von der MIT seien, das ist die türkische Einheit. Sie fotografierten mich und so. Sie wollten wissen, was ich hier mache und ob ich etwas gegen das türkische Land vorhabe und ob ich anstiften würde. Ich sagte, nein, ich stifte nicht an. Ich würde für ein wenig Taschengeld ein wenig arbeiten. Ich wusste es nicht einmal richtig. Ich fragte, was sei. Es wurde mir gesagt, dass alles in Ordnung ist. Sie hätten Foto und Ausweis und die Sache würde geklärt werden. Im März 2006 ging ich zur türkischen Botschaft wegen meiner Militärdienstverlängerung. Ich wollte diesen verlängern, aber wegen meines Asylantrags und solange das Verfahren läuft sei ich für sie uninteressant. Ich müsse das Asylverfahren abschließen und in der Türkei müsste ich Sachen erledigen. Wenn die Sachen erledigt sind, würde mein Pass verlängert werden. Meine Probleme mussten erledigt sein. Beim BAT sagte ich Broschüren verteilen, sie schrieben Flugzettel. Wenn ich in die Türkei käme, hätte ich Angst, dass mir etwas passiert. Ich hätte Angst vor Terror und dem kurdischen Aufstand. Ich habe Angst, dass ich eingesperrt werde oder fürchte ich mich vor Folter.
VL: Für wen verteilten Sie Reklame ?
BW: Für Freunde.
VL: Für wen ?
BW: H. sagte mir, dass ich Geld verdiene und ich das machen sollte. Ich machte das.
VL: Wie heißt er noch ?
BW: Ich kenne ihn nur unter H., seinen Nachnamen kenne ich nicht.
VL: Sie haben in Österreich sehr viele Straftaten verübt.
BW: Ich geriet in das Milieu. Beim letzten Mal wurde ich wegen Verdachts der Erpressung verurteilt.
VL: Was passierte bei der Erpressung ?
BW: Angeblich erpressten meine Komplizen Schutzgeld, ich war dabei, wir waren zu dritt. Ich wurde auf Verdacht auf 2 Jahre verurteilt worden.
VL: Das BAA machte einen Asylausschlussgrund, weil Sie auf Grund Ihrer vieler Straftaten straffällig sind und nach dem Bescheid des BAA wurden Sie erneut straffällig.
BW: Ich wurde auf Verdacht eingesperrt. Ich war arbeitssuchend beim AMS. Ich wollte einen Schweißerkurs machen, damit ich nicht mehr in das Milieu gerate. Ich war 4 Jahre und 8 Monate eingesperrt. Es wurde angeblich Schutzgeld erpresst und ich sollte mitmachen.
VL: Wer von Ihrer Familie lebt noch in der Türkei ?
BW: Niemand. Ich kann nicht einmal richtig türkisch.
VL: Wie viele Onkel leben in der Türkei ?
BW: Ich weiß es nicht. Meine ganze Familie ist hier in Österreich. Ich machte 8 Jahre Schule. Ich war im Gefängnis. Ich habe in der Türkei und in Österreich nichts. Ich hätte gerne eine Garantie, dass mir in der Türkei wegen des "Blödsinns" nichts passiert. Auch die Angelegenheit mit der Botschaft ist noch offen und in der Türkei würde mich das Militär abholen.
VL: Wie kommen Sie auf die Idee, dass gegen Sie in der Türkei ein Haftbefehl besteht ?
BW: In der Türkei bedeutet die PKK, dass man schuldig ist. Das sind Terroristen, sie denken, ich gehöre auch dazu, aber ich gehöre nicht dazu.
VL: Warum erzählten Sie das nicht so beim BAA ?
BW: Ich erzählte es. Ein ehemaliger Polizist war dort. Er sagte, bist du Türke oder Kurde. Ich sagte, ich bin türkischer Kurde und er wollte, dass ich wieder heimfahre. Vielleicht konnte er mich nicht leiden.
VL: Warum konnten Sie damals keinen Namen nennen, für wen Sie die Flugzettel verteilten ?
BW: Ich sagte, dass ich beim Donauinselfest Flugzettel verteilte. Ich wurde auch nach meiner Familie gefragt und ob ich Angst hätte, in der Türkei, was ich bejahte.
VL: Sie wurden beim BAA ausdrücklich gefragt, vor wem konkret Sie flüchten. Warum erzählten Sie das nicht ?
BW: Ich habe Angst, dass ich abgeschoben werde und verhaftet werde.
VL: Warum sagten Sie beim BAA, dass es 1999 war ?
BW: Ich sagte 1998, es muss ein Fehler vorliegen.
Erörtert wird insbesondere OZ 1, die dort aufgelisteten Straftaten, sowie die nochmalige Verurteilung im heurigen Jahr. Weiters werden die Voraussetzungen betreffend des Asylauschlussgrundes erörtert.
VL: Möchten Sie dazu etwas anmerken ?
BW: Werde ich dann abgeschoben ?
VL: Das liegt nicht in meiner Hand.
BW: Ich habe in der Türkei die Probleme und nicht Sie. Ich habe wieder Probleme in der Türkei. Ich habe mich beim AMS auch für einen Schweißerkurs gemeldet. Ich trage bei dieser Sache gar keine Schuld.
Wer weiß, wohin ich in die Türkei komme.
VL: Möchten Sie noch etwas angeben ?
BW: Nein. Ich sagte die Wahrheit.
Erörtert wird folgender Bericht:
o) Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (Beilage A)
VL: Möchten Sie zur allgemeinen Lage etwas sagen ?
BW: Ich weiß nichts über die Türkei. Bitte ich möchte Asyl erhalten. Ich möchte ein ganz normales Leben führen. Ich ging spazieren, geriet durch Freunde in die kriminellen Sachen. Ich bin bis 25. Juni 2008 in Haft.
Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:
Der Asylwerber ist Staatsangehöriger der Türkei. Er reiste bereits im Jahre 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2004 gegenständlichen Asylantrag. Die Eltern und die Geschwister des Asylwerbers halten sich im Bundesgebiet auf. In der Türkei leben noch weitere sechs Geschwister des Vaters des Asylwerbers, zu denen die Familie des Asylwerbers Kontakt hat.
Betreffend den Berufungswerber liegen folgende polizeiliche bzw. gerichtliche Vorgänge vor:
1) Am 15.04.1998 wurde gegen ihn von der Bundespolizeidirektion Wien eine Anzeige wegen Besitzes von jugendgefährdenden Gegenständen (Fixiermesser) und Überlassen einer Soft - Gun Pistole an Personen unter 18 Jahren sowie einer Gas - Schreckschusspistole an eine nicht zum Besitz berechtigten Person erstattet. Dazu ist in der Anzeige folgende Aussage des Herrn Ü. dokumentiert: "Es stimmt, dass ich Soft - Gun Pistolen und die Schreckschusspistole gekauft habe und dann weiterverkauft habe. Ich habe ältere, mir unbekannte Personen aufgefordert, einzukaufen und habe diesen dafür S 50,- bezahlt. Die Waffen habe ich nach kurzem weiterverkauft. So besorge ich mir alle Waffen und Messer, ich finde immer Personen, die diese für mich kaufen. Eine Pistole, Soft - Gun, hat derzeit Y., eine zweite mein Freund K.. Auch K. hat Sachen von mir zu Hause."
2) Mit Wirksamkeit von 28.11.1999 wurde Herr Ü. wegen Verwaltungsübertretungen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer 2 Wiener Landessicherheitsgesetz zu je 800,--Schilling verurteilt.
3) Am 22.09.1999 raubte Herr Ü. Herrn P.H. unter Verwendung eines Fixiermessers 160,- Schilling.
4) Am 13.08.1999 raubte Herr Ü. Herrn F. S. 600,- Schilling, indem er ihm sagte, dass er ihm in zwei Sekunden den Fuß brechen und er ihm in zehn Sekunden umbringen könne.
5) Am 04.11.1999 raubte Herr Ü. Herrn D. R. 244,- Schilling, indem er dessen Kopf gegen den Boden drückte, einen Kniestoß andeutete und er ihm sagte, dass er ihm alle Knochen brechen werde.
6) Am 18.11.1999 raubte Herr Ü. Herrn M. W. ein Handy, indem er ihm androhte, ihn zu schlagen.
7) Am 26.11.1999 raubte Herr Ü. Herrn B. B., durch die Äußerung ihm umzubringen, ein Handy.
8) Am 22.11.1999 versuchte Herr Ü. Herrn M. S. zu berauben, in dem er ihn in den "Schwitzkasten" nahm und mit dem Ellbogen auf den Kopf schlug.
9) Am 22.09.1999 bedrohte und nötigte Herr Ü. Herrn P.H., um diesen von einer Anzeigenerstattung abzuhalten.
10) Am 13.08.1999 bedrohte und nötigte Herr Ü. Herrn F. S. zur Übergabe einer Goldkette, in dem er ihm Faustschläge versetzte.
11) Am 18.11.1999 nötigte Herr Ü. Herrn M. W. durch die Androhung, er werde ihm schlagen dazu ihm zu begleiten.
12) Am 22.11.1999 nötigte Herr Ü. Herrn M. S. durch die Aussage, ihn sonst zu schlagen, zum Verlassen eines Busses.
13) Am 25.11.1999 nötigte Herr Ü. Herrn R. B. durch die Aussage, ihm umzubringen, dazu, ihn zu einer "Gegenüberstellung" mit seinem Bruder zu begleiten.
14) Am 26.11.1999 versuchte Herr Ü. Herrn R. B. zu nötigen, am nächsten Tag wieder zu erscheinen, in dem er ihm mit umbringen drohte.
15) und 16) Am 25.11.1999 und am 26.11.1999 bedrohte Herr Ü. Herrn R. B. mit der Äußerung, ihm umzubringen.
17) Am 13.08.1999 versuchte Herr Ü. ein Mountainbike durch Aufbrechen eines Zahlenschlosses zu stehlen.
18) und 19) Am 24.11.1999 stahl Herr Ü. Herrn M. W. und am 25.11.1999 Herrn T. G. jeweils ein Handy, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.
20) Am 1.9.1999 verletzte Herr Ü. Herrn W. R. durch Faustschläge vorsätzlich, wobei dieser eine Schwellung und oberflächliche Hautschürfungen auf der Stirn sowie eine Schwellung beider Kieferwinkel erlitt.
21) Am 04.10.1999 betrog Herr Ü. Herrn H. B. mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Geschädigten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch die Behauptung sein Handy frei schalten zu können, somit durch Täuschung über Tatsachen, zur Herausgabe des Handys, welches er ihm nicht wieder zurück gab.
22) Am 27.11.1999 versuchte Herr Ü. den Polizeibeamten P. S., der ihm Begriff war, ihn festzunehmen, ins Gesicht zu schlagen und sich gewaltsam von ihm losreißen, um einen Beamten an einer Amtshandlung zu behindern.
23) Am 7.2.2000 versuchte Herr Ü. Herrn P. S. zu verleumden, in dem er ihn einer Körperverletzung unter Ausnutzung einer Amtsstellung verdächtigte.
Wegen dieser 3) bis 23) angeführten Vergehen und Verbrechen wurde Herr Ü. vom Jugendgerichtshof Wien unter Anwendung des § 28 Absatz 1 StGB und unter Bedachtnahme auf § 5 Ziffer 4 JGG nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Monaten verurteilt. Zwanzig Monate wurden gemäß § 43a Absatz 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 50 StGB wurde Bewährungshilfe angeordnet. Das Gericht wertete die bisherige Unbescholtenheit des Herrn Ü. und sein umfangreiches Geständnis als mildernd. Erschwerend wirkten die massive Delinquenz und die mehrfache Begehung strafbarer Handlungen.
Von 7.2.2000 bis 27.9.2000 verbüßte Herr Ü. seine unbedingte Haftstrafe in der Justizanstalt für Jugendliche in Gerasdorf. Danach fand er kurzfristig Arbeit bei einem Verwandten, blieb aber nicht in der Anstellung.
Am 21.09.2000 erließ die Bundespolizeidirektion Wien ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen Herrn Ü.. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit Bescheid vom 23.10.2000 als verspätet zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20.02.2001, Zahl 2001/18/0006-3, als unbegründet ab.
Seit seiner ersten Haftentlassung sind folgende gerichtliche Umstände aktenkundig geworden:
1) Anfang März 2001 raubte Herr Ü. Herrn R. K. durch einen wuchtigen Schlag gegen die Brust ein Handy.
2) Am 27.2.2001 bestahl Herr Ü. Herrn A. D., indem er dessen Mobiltelefon wegnahm. Als er hierbei betreten wurde, bedrohte Herr Ü. Herrn D. mit dem Umbringen und zielte mit einem Gasrevolver auf ihm, während ihn ein zweiter Täter schlug.
3) bis 5) Am 22.2.2001 betrog Herr Ü. Herrn M. S. und Herrn M. L. und am 06.03.2001 Herrn R. Z. um deren Handys.
6) Am 10.02.2001 stahl Herr Ü. Herrn R. K. sein Handy.
7) Am 09.03.2001 verletzte Herr Ü. die Polizisten P. S. und M. H. durch Faustschläge und Fußtritte. Herr S. erlitt dabei Prellungen des Jochbeins, im Bereich der Rippen und der Brust, sowie eine schwere Prellung der Hand, Herr H. Prellungen am Kniegelenk, den Genitalien, des Kopfes und im Bereich der Rippen. Herr Ü. versuchte damit sich seiner Festnahme zu entziehen.
8) und 9) Am 06.03.2001 nötigte Herr Ü. Herrn R. Z. und am 9.3.2001 einen unbekannt Gebliebenen zur Unterlassung der Rückforderung des herausgelockten Mobiltelefons.
10) Am 4.3.2001 versuchte Herr Ü. Herrn M. L. zu einer falschen Zeugenaussage vor einer Verwaltungsbehörde zu nötigen, damit dieser zu seiner Anzeige eine falsche Personenbeschreibung des Täters abgebe.
11) Am 21.5.2001 bedrohte Herr Ü. Herrn P. S. in dem er zu ihm sagte "Du wirst sehen, ich komme hier raus und dann…." Und dazu eine drohende Handbewegung machte.
Für diese Vergehen und Verbrechen wurde Herr Ü. vom Jugendgerichtshof Wien am 21.5.2001 unter Anwendung von § 28 Absatz 1 StGB und unter Bedachtnahme auf § 5 Ziffer 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gleichzeitig erfolgte der Widerruf der bedingten Strafnachsicht zum Urteil vom 7.2.2000. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht als mildern das Geständnis des Beschuldigten, erschwerend waren die einschlägigen Vorstrafen sowie die Tatwiederholung.
Herr Ü. saß eine Gesamtstrafe von vier Jahren und acht Monaten bis zum 11.11.2005 in der Justizanstalt Hirtenberg und in der Justizanstalt Simmering ab. Eine bedingte Haftentlassung fand nicht statt. Die entsprechenden Anträge wurden vom Landesgericht Wien und vom Landesgericht Wiener Neustadt abgelehnt. Bis zum 15.04.2003 wurden fünf Ordnungsstrafen gegen Herrn Ü. verhängt, unter anderen wegen Raufhandel mit einem Mitinsassen, Arbeitsverweigerung ungebührlichen Benehmens und unerlaubten Besitzes eines Handys.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien vom 09.01.2007, wurde der Asylwerber gemäß § 144 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Verurteilung liegt der Vorwurf einer Schutzgelderpressung zu Grunde.
Minderheiten/Kurden
In der Türkei leben Bevölkerungsgruppen verschiedener ethnischer Zugehörigkeit und unterschiedlicher religiöser Orientierung. Zu osmanischer Zeit genossen religiöse Minderheiten in inneren Angelegenheiten weitgehende Autonomie (Millet-System), während ethnische Unterschiede keine Rolle spielten. Die Türkei erkennt Minderheiten als Gruppen mit rechtlichem Sonderstatus grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des Lausanner Vertrags von 1923 an, der sich auf den Schutz nichtmuslimischer Minderheiten beschränkt (s.u. Ziff. II 1 f). Dahinter steht die Sorge, dass die Anerkennung ethnischer Unterschiede etwaige Forderungen nach Loslösung der von diesen Gruppen besiedelten Gebiete aus dem türkischen Staatsverband begründen könnte. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen, der EU beizutreten, wird die trotz der Ausweitung kultureller Rechte für die kurdischstämmige Bevölkerung nach wie vor starre türkische Interpretation in den letzten Monaten auch öffentlich diskutiert. Es hat ein Nachdenken über flexiblere Regelungen begonnen. Für eine öffentliche Kontroverse bis dato nicht gekannten Ausmaßes sorgte im Oktober 2004 ein Berichtsentwurf, der von einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsbeirats beim Ministerpräsidentenamt verfasst worden war. Der Minderheitenbericht kritisierte das "überkommene Minderheitenverständnis" des türkischen Staats auf Basis des Lausanner Vertrages, forderte eine radikale Neuorientierung der TUR-Minderheitenpolitik hin auf ein pluralistisches und multikulturelles Modell. Er stellte damit das überkommene Minderheitenverständnis auf Basis des Lausanner-Vertrages in Frage. - eine für die kemalistischen Eliten inakzeptable Haltung.
Man geht davon aus, dass ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Türkei von 72 Millionen - also ca. 14 Millionen Menschen - (zumindest teilweise) kurdischstämmig ist. Im Westen der Türkei und an der Südküste leben die Hälfte bis annähernd zwei Drittel von ihnen: ca. 3 Mio. im Großraum Istanbul, 2-3 Mio. an der Südküste, 1 Mio. an der Ägäis-Küste, 1 Mio. in Zentralanatolien gegenüber ca. 6 Mio. in der Ost- und Südost-Türkei, wo sie in einigen Gebieten die Bevölkerungsmehrheit bilden. Kurden leben auch im Nord-Irak, Iran, in Syrien und Georgien. Nur ein Teil der kurdisch-stämmigen Bevölkerung in der Türkei ist auch einer der kurdischen Sprachen mächtig.
Allein aufgrund ihrer Abstammung sind und waren türkische Staatsbürger kurdischer und anderer Volkszugehörigkeit nie staatlichen Repressionen unterworfen. Auch über erhöhte Strafzumessung in Strafverfahren ist nichts bekannt. Aus den Ausweispapieren, auch aus Vor- oder Nachnamen, geht in der Regel nicht hervor, ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist. Die meisten Kurden sind in die türkische Gesellschaft integriert, viele auch assimiliert. In Parlament, Regierung und Verwaltung sind Kurden ebenso vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus. Auch Innenminister Aksu z.B. ist kurdischer Abstammung. Er hat Reden auf kurdisch gehalten, allerdings nicht bei offiziellen Anlässen.
(Seiten 17f Beilage A zum Verhandlungsprotokoll)
Das individuelle Vorbringen ergibt sich aus dem bloß diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen des Asylwerbers. Die Verurteilungen ergeben sich aus den diesbezüglichen Mitteilungen der Fremdenpolizeibehörde (OZ 3) sowie aus dem Bescheid des UVS Wien vom 10.08.2006. Die Feststellungen zur allgemeinen Situation ergeben sich aus der im Zuge der Verhandlung erörterten und zum Akt genommenen Unterlage (Beilagen A zum Verhandlungsprotokoll), der nicht konkret entgegen getreten wurde und an deren Richtigkeit auch sonst kein Zweifel besteht.
Das individuelle Vorbringen des Asylwerbers betreffend eine konkrete Gefährdungssituation in der Türkei ist demgegenüber auf Grund folgender Erwägungen nicht glaubhaft.
So hat der Asylwerber im Zuge seines schriftlichen Asylantrages vom 18.10.2004 noch mit keinem Wort erwähnt, dass er im Falle einer Rückkehr irgend welche Probleme seitens der türkischen Behörden zu fürchten hätte, sondern hat er als Asylgrund bloß angegeben, dass sein direkter Familienbezug bereits fast ausschließlich hier in Österreich sei. Sonstige Gründe machte er damals nicht geltend. Demgegenüber behauptete er dann in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt völlig lapidar, dass er Angst habe, dass er vielleicht Probleme bekomme, beim Donauinselfest in Wien, das müsse im Jahre 1999 gewesen sein, habe er Flugzettel für einen kurdischen Kulturverein ausgeteilt, sonst habe er nichts anzugeben, wogegen er vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat dann behauptete, dass er Broschüren über die kurdische Kultur ausgeteilt habe, er sei damals 14 Jahre alt gewesen, er habe dort Bücher verkauft, es sei von PKK Mitgliedern die türkische Fahne verbrannt worden, es seien Leute von der MIT anwesend gewesen, sie hätten ihn fotografiert, es bestehe ein Haftbefehl gegen ihn. Es handelt sich also um eine Steigerung des Asylverbringens, das in eindeutiger Weise aufzeigt, dass das Vorbringen des Asylwerbers nicht den Tatsachen entspricht, hätte er doch bereits bei seinem schriftlichen Asylantrag derartige Probleme ins Treffen führen müssen, wenn diese tatsächlich so geschehen wären. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, dass der Asylwerber den Asylantrag bloß als Reaktion auf den Umstand, dass seitens der Fremdenbehörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gesetzt wurden, gestellt hat, etwa auf den Bescheid vom 15.10.2004. Auch behauptete er vor dem Bundesasylamt, dass der Vorfall im Jahre 1999 gewesen wäre, wogegen er vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat angab, dass es im Jahre 1998 gewesen wäre, in der Berufung wäre es ebenfalls noch im Jahre 1999 gewesen. Von Fahnenverbrennen und einem Kontakt mit Leuten der MIT behauptete der Asylwerber vor dem Bundesasylamt noch nichts. Vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat behauptete er, dass er Reklame für Freunde verteilt habe, kann aber über Nachfragen bloß einen Vornamen nennen, sodass auch nicht nachvollzogen werden kann, dass er hier für Freunde Reklame verteilt habe, müsste er dann doch deren Namen kennen. Betreffend den Militärdienst behauptete der Asylwerber vor dem Bundesasylamt, dass er vor ein, zwei Jahren einen Brief bekommen habe, wogegen er beim Unabhängigen Bundesasylsenat demgegenüber ausführte, dass er im März 2006 zur türkischen Botschaft zwecks Aufschiebung seines Militärdienst gegangen sei, also erst ca. vier Jahre nach dem behaupteten Brief, wobei nicht nachvollzogen werden kann, dass man ihm dort dann einen Aufschub in Aussicht stellte, wenn er in der Türkei "seine Sachen" erledigt hätte. Auch konnte er noch vor dem Bundesasylamt keineswegs angeben, was denn in dem Brief gestanden sei. All diese Angaben zeigen in eindeutiger Weise auf, dass das Vorbringen des Asylwerbers nicht den Tatsachen entspricht.
Insgesamt betrachtet haben sich jedenfalls derart viele Ungereimtheiten und gravierende Widersprüche ergeben, die einzig und allein den Schluss zulassen, dass das Vorbringen des Asylwerbers betreffend eine konkrete ihn selbst betreffende Verfolgungsgefahr nicht den Tatsachen entspricht.
Rechtlich ergibt sich Folgendes:
Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Da das gegenständliche Verfahren zu obgenanntem Zeitpunkt anhängig war, ist es sohin nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen.
ad 1. (§§ 7, 13 AsylG)
Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar.
Gemäß § 13 Abs. 2 AsylG ist Asyl ausgeschlossen, wenn Fremde aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen oder von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechen rechtskräftig verurteilt worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.1.2002, 99/01/0449) müssten zur Erfüllung des Tatbestandes des Art. 33 Abs. 2 2. Fall der Genfer Flüchtlingskonvention kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden dürfe. Er müsse erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden und drittens gemeingefährlich sein, und schließlich müssten die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Diese Voraussetzungen seien auch für die Anwendung des § 13 Abs. 2 2. Fall AsylG maßgeblich, weil der Gesetzgeber auf die völkerrechtliche Bedeutung der in dieser Bestimmung enthaltenen Wortfolgen abgestellt habe. Typischerweise schwere Verbrechen seinen danach etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und der gleichen. Es müsse sich um Straftaten handeln, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Derartige typischerweise schwere Verbrechen hatte der Asylwerber, wie sich aus den Feststellungen ergibt, in einer derartigen Vielzahl von Fällen begangen, wenn er wegen eines geringfügigen Vermögensvorteils massiv Gewalt androht und auch anwendet, sodass ein besonders schweres Verbrechen im Sinne des § 13 Abs. 2 AsylG vorliegt. Der Asylwerber ist hiefür auch bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt worden, sodass auch der zweite Punkt der vier Voraussetzungen erfüllt ist. Schließlich ergibt sich auch aus der Vielzahl von Tathandlungen, die der Asylwerber bislang begangen hat, dass dieser gemeingefährlich ist, hat er doch unter Gewalteinsatz in einer derartigen Vielzahl von Fällen wegen eines geringfügigen Vermögensvorteiles Personen bedroht und auch Gewalt angewandt. Die Gemeingefährlichkeit liegt daher auf der Hand. Es kann aber betreffend den Asylwerber auch keine günstige Zukunftsprognose erstellt werden, hat doch bereits das Bundesasylamt den Ausschlussgrund angezogen, dennoch ließ sich der Asylwerber im Laufe des Asylverfahrens nicht abhalten, wiederum eine Straftat zu begehen, nämlich das Verbrechen der Erpressung, sodass die Behauptungen in der Berufung, das verspürte Haftübel sei bereits erzieherisch prägend gewesen und habe sich bereits eine entsprechend positive Einstellung zur Rechtsordnung in der Person des Asylwerbers entwickelt, durch seine neuerliche Straftat konterkariert wurde. Zudem fand bei seinen vorherigen Gefängnisstrafen keine bedingte Haftentlassung statt, entsprechende Anträge wurden abgelehnt. Des Weiteren wurden damals fünf Ordnungsstrafen gegen den Berufungswerber verhängt, unter anderem wegen Raufhandel mit einem Mitinsassen, Arbeitsverweigerung, ungebührlichen Benehmens und unerlaubten Besitzes eines Handys. Insbesondere aber durch die neuerliche Straftat steht in eindeutiger Weise fest, dass hier nicht zu erwarten ist, dass der Asylwerber in Hinkunft sich an die österreichische Rechtsordnung halten werde. Der diesbezügliche Beweisantrag war schon mit Begehung der neuerlichen Straftat hinfällig, kann doch nicht mehr prognostiziert werden, dass das ursprüngliche Haftübel ausgereicht habe, dass sich der Asylwerber nun an die Rechtsordnung hält, wenn er bereits wieder ein Verbrechen begangen hat. Im Zuge der Berufungsverhandlung gab sich der Asylwerber betreffend die letzte Verurteilung keineswegs schuldeinsichtig, wenn er anführt, dass er bloß "auf Verdacht" verurteilt worden sei. Insegesamt betrachtet kann daher keine günstige Zukunftsprognose betreffend den Asylwerber erstellt werden. Die vier seitens der Judikatur geforderten Voraussetzungen betreffend die Erfüllung des Tatbestandes des § 13 Abs. 2 2. Fall liegen daher im gegenständlichen Falle vor.
Doch selbst wenn man davon ausginge, dass der Tatbestand des § 13 Abs. 2 AsylG nicht erfüllt wäre, käme die Gewährung von Asyl nicht in Betracht.
Umstände, die individuell und konkret den Asylwerber betreffen und auf eine konkrete Verfolgung des Asylwerbers hindeuten könnten, konnten nicht festgestellt werden. Demzufolge ergibt sich aus dem Vorbringen des Asylwerbers keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. Eine aktuelle Gefährdung im Hinblick auf den Militärdienst konnte er ebenfalls nicht glaubhaft machen, gibt er doch selbst an, ein Aufschub wäre möglich wenn er seine "Sachen" in Ordnung bringe. Es konnte mangels Glaubwürdigkeit nicht festgestellt werden, dass gegen den Berufungswerber in der Türkei etwas vorliege, womit aber nach seinen eigenen Ausführungen ein Aufschub möglich wäre. Es kommt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung des Vorliegens von Fluchtgründen immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse an. Festzuhalten ist weiters, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes "allein aus dem Umstand der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe weder eine asylrelevante Verfolgungsgefahr abgeleitet noch ein stichhaltiger Grund dafür erblickt werden (kann), der Asylwerber sei im Falle der Abschiebung in seinen Heimatstaat einer relevanten Gefährdung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG ausgesetzt" (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0148, AW 2000/20/0105, zur Beschwerde einer türkischen Familie kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit).
ad 2. ) (§ 8 Abs.1 AsylG)
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG hat die Behörde im Falle einer Abweisung eines Asylantrages, von amtswegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.
§ 8 AsylG verweist auf § 57 Fremdengesetz (FrG). Gem. § 124 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I Nr. 100/2005, treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
Gem. § 50 Abs.1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Überdies ist gemäß § 50 Abs. 2 FPG die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1955/55, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1974/78).
Der Prüfungsrahmen des § 50 FPG wurde durch § 8 AsylG auf den Herkunftsstaat beschränkt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (für viele: VwGH 26.6.1997, 95/18/1291; 17.7.1997, 97/18/0336).
Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (VwGH 23.6.1994, Zl. 94/18/0295) und muss die drohende Maßnahme von einer bestimmten Intensität sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 MRK zu gelangen.
Wie die Beweiswürdigung ergeben hat, ist das Vorbringen des Asylwerbers hinsichtlich einer ihn selbst betreffenden Verfolgungsgefahr zur Gänze unglaubwürdig, weshalb auf Grund des konkreten Vorbringens des Asylwerbers auch keinerlei Bedrohung im Sinne des § 50 Abs.1 und 2 FPG erkannt werden kann.
Aus der allgemeinen Situation allein ergeben sich aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Asylwerber im Falle einer Rückkehr im Sinne des § 50 Abs.1 und 2 FPG bedroht wäre.
Auf die bereits unter Punkt 1. getätigten und auch hier einschlägigen Ausführungen wird verwiesen.
Zudem ist festzuhalten, dass der Asylwerber ein junger gesunder Mann ist, weshalb auch von daher nicht erkannt werden kann, der Berufungswerber wäre im Falle einer Rückkehr im Sinne des § 50 FPG bedroht.
Die Behörde gelangt daher zur Ansicht, dass keine Gründe für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller im Heimatland im Sinne des § 50 FPG bedroht wäre, womit festzuhalten ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei zulässig ist.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG hat die Behörde den Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen ist und die Überprüfung gem. § 8 Abs. 1 AsylG ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist.
Bei einer Ausweisungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 AsylG ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, Zl. G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u.a.). Gemäß Artikel 8 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne der zitierten Bestimmung schützt das Zusammenleben der Familie. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst jedenfalls (aber nicht nur) die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sodass im Falle einer Ausweisung ein Eingriff in das Familienleben vorläge.
Ein Eingriff in das Privat- oder Familienlebens des Berufungswerbers könnte jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK statthaft sein, sodass eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den schützenswerten Interessen des Berufungswerbers geboten ist.
Der VwGH hat erkannt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH 31.10.2002, Zl. 2002/18/0190).
Das Bundesasylamt hat hier bereits völlig zutreffende Ausführungen getätigt, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen wird und diese zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben werden (vgl. insbes. Seite 16 des angefochtenen Bescheides). Es ist bloß nochmals zu betonen, dass auf Grund der nunmehr bereits mehrfachen Verurteilungen des Asylwerbers wegen Verbrechen zu mehrjährigen Haftstrafen bei einer Abwägung der Interessen des Asylwerbers an einem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet gegenüber den bedeutenden öffentlichen Interessen an der Verhinderung strafbarer Handlungen und am Schutz der Rechte anderer letzteren der Vorzug zu geben, sodass die Ausweisung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist. Wenngleich die für einen Verbleib des Berufungswerbers sprechenden persönlichen Interessen beträchtlich sind, kommt diesen jedenfalls kein größeres Gewicht zu als dem durch sein Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse, hat er doch mehrfach schwerwiegende Verbrechen begangen, die auch zu mehrjährigen Freiheitsstrafen führten, die ihn an der Führung eines Privat- und Familienlebens hinderten, hat er nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides wiederum ein Verbrechen begangen, sodass ihm schon bewusst sein musste, dass er mit der neuerlichen Begehung eines Verbrechens mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen rechnen wird müssen. Dennoch ließ er sich von der Begehung eines neuerlichen Verbrechens nicht abhalten. In Anbetracht der vom Berufungswerber ausgehenden Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen müssen die Auswirkungen der Ausweisung auf seine Lebenssituation in Kauf genommen werden (vgl. VwGH 18.05.2006, 2005/18/0157). Die Ausweisung ist daher geboten.
Zudem besteht gegen den Berufungswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot, die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wurde zuletzt mit Bescheid des UVS Wien vom 10.08.2006, abgelehnt. Da auch keine relevante Sachverhaltsänderung zugunsten des Berufungswerbers vorliegt, ganz im Gegenteil ist doch der Berufungswerber neuerlich straffällig geworden, steht das rechtskräftige Aufenthaltsverbot einer anders lautenden Entscheidung ebenfalls entgegen.

References: § 66
 § 38
 Art. 8
 § 1
 § 28
 § 5
 § 143
 § 43
 § 50
 § 28
 § 5
 § 144
 § 75
 § 7
 § 13
 Art. 33
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 57
 § 8

§ 8
 § 57
 § 124
 § 50
 Art. 2
 Art. 3
 § 50
 § 50
 § 8
 Art. 3
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 8
 § 8
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 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
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