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Timestamp: 2017-09-26 09:13:16+00:00

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§ 532 BGB - Ausschluss des Widerrufs - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 532 BGB
Entscheidungen zu § 532 BGB
BGH, 13.11.2012, X ZR 80/11
a) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knu?pft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist...
OLG-HAMM, 13.02.2012, II-8 UF 263/11
Die Ausschlussfrist gem. § 532 BGB gilt nicht ohne weiteres für schenkungsvertraglich vereinbarte Widerrufsgründe.
KG, 05.10.2010, 1 W 45/09
1. Das Fiskuserbrecht des Staates gemäß dem ab 1962/1964 geltenden Recht der UdSSR ist als privates Erbrecht zu qualifizieren, hier Art. 117 Abs.3 der Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken vom 8. Dezember 1961 (GU) und Art. 527 Abs.3, 552 Abs.1 Nr.2 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen...
OLG-HAMM, 02.07.2001, 22 U 1/01
1. Zu den Voraussetzungen einer Treuhandabrede. 2. Eine Widerrufserklärung wegen groben Undanks muß wegen eines bestimmten Grundes, für den eine eigene Frist läuft, erfolgen. 3. Bei der Jahresfrist des § 532 BGB handelt es sich um eine Einwendung, nicht Einrede.
OLG-HAMM, 30.03.2000, 22 U 112/99
§§ 242, 516, 530, 532, 1372 BGB 1. Verschafft ein Ehegatte dem anderen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Familienheimes Miteigentum an einem Grundstück, liegt regelmäßig keine Schenkung, sondern eine ehebedingte Zuwendung vor, es sei denn, die Ehegatten waren sich ausdrücklich über die Unentgeltlichkeit einig. 2. Ehebedingte...
OLG-KOELN, 20.12.1995, 11 U 123/94
Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung ist auf eine wertende Betrachtung des Gesamtverhaltens von Schenker und Beschenktem abzustellen. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv eine gewisse Erheblichkeit und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt.
Sicherheitsfrage 78 - F ü.nf =
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References: § 532
 § 532
 § 532
 Art. 117
 Art. 527
 § 532