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Timestamp: 2019-12-08 20:35:13+00:00

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Einspruchsentscheidung | Rechtslupe
Schlagwort: Einspruchsentscheidung
Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hebt das Gericht im Regel­fall den Ver­wal­tungs­akt und die Ent­schei­dung über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf auf. Aus­nahms­wei­se ist von die­ser Vor­schrift aber auch die iso­lier­te Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung gedeckt, wenn nur sie rechts­wid­rig ist und den Klä­ger beschwert. Vor­aus­set­zung für die iso­lier­te Auf­he­bung der Rechts­be­helfs­ent­schei­dung
Gemäß § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de vor­ab über Tei­le des Ein­spruchs ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO hat sie in die­ser Ent­schei­dung zu bestim­men, hin­sicht­lich wel­cher Tei­le Bestands­kraft nicht ein­tre­ten soll. Die von der Finanz­be­hör­de aus­ge­klam­mer­ten Besteue­rungs­grund­la­gen sind im Fal­le
Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Tele­fax-Nr. des Finanz­ge­richts
Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechts­be­helf nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, die Behör­de oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist. Dem Wort­laut die­ser Bestim­mung ist das Erfor­der­nis
Eine Untä­tig­keits­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt dem Steu­er­pflich­ti­gen vor Kla­ge­er­he­bung einen zurei­chen­den Grund für die vor­läu­fi­ge Nicht­be­schei­dung des Ein­spruchs mit­ge­teilt hat . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­amt dem Klä­ger vor Kla­ge­er­he­bung zwar mit Schrei­ben vom 22.01.2015 ‑inner­halb der Sechs-Monats-Frist- zunächst in Aus­sicht gestellt, noch
Hin­sicht­lich der Anfech­tungs­kla­ge ist durch die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens erlas­se­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­am­tes kei­ne Erle­di­gung ein­ge­tre­ten. Die Bezeich­nung der Kla­ge nach § 46 Abs. 1 FGO als Untä­tig­keits­kla­ge ist inso­fern unge­nau, als es bei der Kla­ge nicht um eine Untä­tig­keit der Behör­de geht. Die Kla­ge hat nicht das Ziel, das Finanz­amt
Ein Fest­stel­lungs­be­scheid, der ledig­lich der Hin­weis erteilt, dass die Fest­stel­lun­gen zu § 15a EStG aus der Anla­ge ersicht­lich sei­en, ent­hält kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, mit dem ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG fest­ge­stellt wer­den. Allein ein sol­cher Ver­weis auf die Anla­ge ent­hält kei­nen Rege­lungs­aus­spruch i.S. des § 118 Satz
Der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der pri­va­te Post­ser­vice
Bedient sich die Finanz­ver­wal­tung zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eines pri­va­ten Post­ser­vice­un­ter­neh­mens und weist der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie im Streit­fall durch die Bestä­ti­gung des Pos­t­­ser­vice­­un­­­ter­­neh­­mens- nach, dass die für die Über­mitt­lung mit ein­fa­cher Brief­post bestimm­te Sen­dung trotz des in den Akten des Finanz­amt als Tag der "Auf­ga­be zur Post" ver­merk­ten Zeit­punkts (hier:
Ent­schei­det das Finanz­ge­richt auch über Kin­der­geld­an­sprü­che, die einen nicht vom Kla­ge­be­geh­ren umfass­ten Zeit­raum betref­fen, liegt inso­weit ein von Amts wegen zu beach­ten­der Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor. Ein der­ar­ti­ger Fall kann gege­ben sein, wenn das Finanz­ge­richt über Kin­der­geld­an­sprü­che ent­schei­det, die nach dem Monat der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung
Erlässt das Finanz­amt vor Ablauf der Ein­spruchs­frist eine (Teil-)Einspruchsentscheidung, ist ein noch­ma­li­ger Ein­spruch gegen die Steu­er­fest­set­zung nicht statt­haft, auch wenn er inner­halb der noch wäh­ren­den Ein­spruchs­frist (§ 355 Abs. 1 AO) ein­ge­legt wor­den ist. Gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist gegen Ver­wal­tungs­ak­te in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten der Ein­spruch statt­haft. Soweit das
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt, die Betei­lig­ten über den Ver­fah­rens­stoff zu infor­mie­ren, ihnen Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu geben, ihre Aus­füh­run­gen zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern ihres Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs bedeu­tet jedoch nicht, dass das Finanz­ge­richt

References: § 100
 § 367
 § 367
 § 55
 § 46
 § 15
 § 15
 § 118
 § 96
 § 347