Source: http://www.hamburg-referendariat.de/
Timestamp: 2017-07-22 12:32:11+00:00

Document:
I. Das Auswahlverfahren
In Hamburg richtet sich das Auswahlverfahren für den juristischen Vorbereitungsdienst nach der „Verordnung zur Regelung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst“ (AufnahmeVO). Maßgebend ist zunächst die in der ersten juristischen Staatsprüfung erreichte Punktzahl, § 5 I AufnahmeVO. Bei Bewerbern mit der Endnote "ausreichend" bildet die Punktzahl 6,49 die Grundpunktzahl. Darüber hinaus werden je nach Einzelfall weitere Kriterien bei der Bemessung der Punktzahl berücksichtigt:
die Ablegung des ersten Examens in Hamburg
je sechs Monate Wartezeit seit der Bewerbung
die Erfüllung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG oder das Ableisten eines freiwilligen sozialen Jahres
Schwerbehinderung, wenn die erste Prüfung in Hamburg abgelegt wurde
familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Kind, wenn die erste Prüfung in Hamburg abgelegt wurde
Erfüllt der Bewerber einen oder mehrere dieser Kriterien, wird die erreichte Punktzahl um jeweils einen Bonuspunkt angehoben, § 5 II AufnahmeVO.
Bewerber, die einen angebotenen Ausbildungsplatz nicht binnen zehn Tagen annehmen, bleiben zu dem anstehenden Einstellungstermin unberücksichtigt. Bewerber, die einen angebotenen Ausbildungsplatz zum zweiten Mal nicht annehmen, werden aus dem laufenden Aufnahmeverfahren ausgeschlossen. Eine neue Bewerbung ist möglich. Jedoch verfallen die bis dahin bereits gesammelten Wartezeitpunkte, § 3 IV AufnahmeVO. Bewerber, welche beim jeweiligen Durchgang keinen Ausbildungsplatz angeboten bekommen und bei den nachfolgenden Durchgängen weiterhin berücksichtigt werden möchten, müssen jeweils im Januar und Juli eines Jahres schriftlich mitteilen, ob sie ihre Bewerbung aufrechterhalten, § 3 V AufnahmeVO.
Es besteht die Möglichkeit (bspw. wenn der Bewerber zunächst promovieren möchte) die Bewerbung zurückstellen zu lassen. Eine Zurückstellung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt auf Antrag, der insgesamt zwei Mal wiederholt werden kann. Die Gesamtdauer der Rückstellung soll 36 Monate nicht überschreiten, § 3 VI AufnahmeVO. Während dieses Zeitraums entfällt die Mitteilungspflicht nach § 3 V AufnahmeVO.
Tip: Kandidaten, die den Freiversuch abgelegt und bestanden haben, können sich unmittelbar danach für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bewerben und sich im Falle eines Verbesserungsversuchs dann zurückstellen lassen. So können für die Zeit zwischen den beiden Versuchen bereits Wartezeitpunkte angesammelt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass nach dem Bestehen des ersten Examens zunächst eine Promotion (Rückstellungsantrag erforderlich) angestrebt wird. Back to top
II. Bewerbung und Bewerbungsverfahren
Die Bewerbung ist an die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu richten:
Hanseatisches Oberlandesgericht, Personalstelle für Referendare Dammtorwall 13, 20354 Hamburg,
(vgl. auch justiz.hamburg.de)
Die Bewerbung muss folgende Unterlagen umfassen (§ 3 II AufnahmeVO): einen Einstellungsantrag
einen Lebenslauf + Anhang
eine Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sowie über Straf- oder Disziplinarverfahren
eine Erklärung zum Gesundheitszustand
ggf. eine beglaubigte Kopie der Wehr- oder Zivildienstbescheinigung
die Mitgliedsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse
schließlich ist ein Führungszeugnis (Belegart „O“) neueren Datums nachzureichen Die erforderlichen Vorlagen und Vordrucke sind auf der Internetseite der Justizbehörden Hamburg abrufbar.
Damit die Bewerbung berücksichtigt wird, muss sie nach dem Bestehen der ersten Staatsprüfung und mindestens 2 Monate vor dem Einstellungstermin vollständig eingegangen sein, §§ 3 III,VI i.V.m. 5 IV, 8 II AufnahmeVO.
III. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst erfolgt alle zwei Monate zum Monatsanfang, beginnend mit dem Februar eines jeden Jahres, § 3 I AufnahmeVO. Momentan stehen 700 Referendarsstellen zur Verfügung. Die Ausbildung erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Back to top
IV. Unterhaltsbeihilfe/Gehalt
Die Stadt Hamburg gewährt eine Unterhaltsbeihilfe von € 900,00 brutto monatlich. Die Netto-Vergütung kann teilweise erheblich abweichen. Weitere Leistungen werden nicht gewährt. Damit steht Hamburg im Bundesdurchschnitt an letzter Stelle. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als dass die Lebenshaltungskosten in Hamburg überdurchschnittlich hoch sind.
Im Falle eines zusätzlichen Einkommens, z.B. durch einen Nebenjob, wird auf Bruttobasis das € 500 übersteigende Entgelt zur Hälfte auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, § 3 UnterhaltsbeihilfeVO. Die Höhe der Unterhaltsbeihilfe verringert sich somit um diesen Betrag.
Der Vorbereitungsdienst dauert insgesamt 24 Monate und gliedert sich gem. §§ 40 ff. HmbJAG in folgende Stationen:
3 Monate bei einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen
3 Monate bei einem Amts- oder Landgericht in Zivilsachen
3 Monate bei einer Verwaltungsbehörde
9 Monate bei einem Rechtsanwalt, wovon bis zu 3 Monate auch bei einem Notar, einem Verband oder einer Rechtsabteilung eines Unternehmens abgeleistet werden können; außerdem ist hier ein Studium an der der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer möglich
6 Monate in 2 Wahlstationen á 3 Monaten
Die Reihenfolge der Stationen ist nur für die ersten beiden Stationen und die Wahlstation II, die vom 22. bis zum 24. Ausbildungsmonat stattfindet, nicht abänderbar.
Parallel zur Strafstation, Zivilstation, Verwaltungsstation und Rechtsanwaltsstation müssen begleitende Arbeitsgemeinschaften besucht werden. Außerdem muss eine Wahlpflichtarbeitsgemeinschaft besucht werden.
Das zweite Staatsexamen umfasst 8 Klausuren. Diese werden im 21. Monat, also am Ende der Anwaltsstation, in einem Zeitraum von 2 Wochen geschrieben. Davon können 4 sogenannte Anwaltsklausuren sein (jeweils eine im Straf- und öffentlichen Recht, zwei im Zivilrecht). Nach Abschluss der Wahlstation II endet das Referendariat mit der mündlichen Prüfung. Diese besteht aus einem Aktenvertrag, welcher inhaltlich dem in der Wahlstation gewählten Schwerpunktbereich entstammt, sowie einem anschließenden Prüfungsgespräch.
VI. Verbesserungsversuch Wie in einigen anderen Bunderländern (z.B. Niedersachsen) besteht auch in Hamburg die Möglichkeit eines Verbesserungsversuchs für das 2. Staatsexamen. Der Verbesserungsversuch kann bis zu vier Monate nach dem mündlichen Prüfungstermin beim GPA beantragt werden. Allerdings wird für einen gesamten Verbesserungsversuch eine Gebühr in Höhe von 600 Euro erhoben, die im Voraus zu entrichten ist. Die Einzelheiten hierzu sind der „Gebührenordnung für die Wiederholung der zweiten Staatsprüfung für Juristen zur Verbesserung der Prüfungsnote“ (VerbPrüfGebO) zu entnehmen. Back to top
VII. Anlaufstellen für Referendare
1. Die Dienststelle
Dies sind die für die Ausbildung von Referendaren/-innen zuständige Mitarbeiter, jeweils zu finden am Dammtorwall 13, 20354 Hamburg:
Herrn RiOLG Dr. Theege, Tel. 42843-3296, Zi. 1014,Leiter der Personalstelle für Referendare und zuständig für die Anfangsbuchstabe der Nachnamen A - K sowie für Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;
Herr RiOLG Dr. Clausen, Tel. 42843-3307, Zi. 1012, zuständig für die Anfangsbuchstabe der Nachnamen L - Z sowie für die Betreuung der Klausurenkurse und Arbeitsgemeinschaften.
2. Die Personalstelle für Referendare
Die Personalstelle verwaltet die organisatorischen Angelegenheiten wie Urlaubsanträge, Unterhaltsbeihilfe, Genehmigung von Nebenjobs, etc. Sie befindet sich am Dammtorwall 13, 1. Stock, 20354 Hamburg.
3. Das Gemeinsame Prüfungsamt (GPA)
Das GPA wurde durch einen Staatsvertrag der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg sowie Schleswig-Holstein errichtet und ist insoweit für alle Prüfungsfragen verantwortlich.
Die Öffnungszeiten und Kontaktmöglichkeiten findet ihr hier auf der Seite des GPA.
Rechtsgrundlagen für das Referendariat sind insbesondere:
das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz (HmbJAG) vom 11.06.2003 (HmbGVBL. S. 156 ff.)
das Gesetz zur Übereinkunft der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen (kurz: Länderübereinkunft oder LÜ) in seiner geänderten Form vom 20.04.2005
die Verfügung des OLG Präsidenten vom 08.07.2003 über Ablauf u. Inhalt des Referendariats (erhält der Referendar bei Antritt der Ausbildung)
die VO zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare vom 30.07.2002 in der Fassung vom 23.12.2003
die Hilfsmittelverfügung vom 12. März 2012
Weitere Rechtsgrundlagen sind auf der Homepage der Personalstelle und der Homepage des Gemeinsamen Prüfungsamtes zu finden.

References: § 5
 Art. 12
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 § 3
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