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Timestamp: 2020-08-09 23:52:06+00:00

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ZAP 7/2017, Anwaltsmagazin / 7 Große Spannweite bei den Kanzleiumsätzen in Deutschland
Das Soldan Institut hat kürzlich neue Zahlen zu den Honorarumsätzen der deutschen Anwältinnen und Anwälte vorgelegt. Danach liegt der durchschnittliche Jahresumsatz zwar bei knapp unter 200.000 EUR und der durchschnittliche Vorsteuergewinn beträgt rund 96.500 EUR. Die Studie stellt aber große Spreizungen bei diesen Zahlen fest. Das, was ein Anwalt oder eine Anwältin tatsächl...mehr
ZAP 17/2015, Anwaltliches Vertrauen: Ordnungsgemäße Rechtsbelehrung eines Richters
(LG Frankfurt/M., Urt. v. 2.6.2015 – 2-13 S 2/15) • Zumindest demjenigen Rechtsanwalt, der – ohne Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu sein – darauf vertraut hat, dass die von einem WEG-Richter erteilte Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgt ist, kann mangels Verschulden Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, wenn er die für ihn nicht off...mehr
ZAP 14/2015, Anwaltsmagazin / Zahl der Fachanwälte stark gestiegen
Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel stieg im vergangenen Jahr auf 50.840. Das gab kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer, bezogen auf den Stichtag 1.1.2015, bekannt. Dies bedeutet einen Zuwachs um mehr als 10.000 Titel innerhalb der Jahresfrist (2014: 40.026 Fachanwaltstitel). Stärkste Fachanwaltschaft ist weiterhin die für Arbeitsrecht (10.010 Kollegen), gefolgt v...mehr
ZAP 4/2016, Schönheitsreparaturen – Vertragsgestaltung b ... / IV. Fazit
Die Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie ein weiterer Schritt zur Festigung der Rechtsprechung zum gesetzgeberisch unbestimmten Begriff des "Nachteils über das unvermeidliche Maß hinaus" in § 14 Nr. 1 WEG und dem privatrechtlich häufig benutzten Begriff "übliches Maß" im Wohnungseigentumsrecht ist. Ferner stellt die Entscheidung klar, dass und warum eine freibe...mehr
ZAP 7/2016, Buchreport / Börstinghaus/Eisenschmid, Modernisierungs-Handbuch, Wohn- und Geschäftsraum, 1. Aufl. 2014, 481 S., Verlag C.H.Beck, 95 EUR
Modernisierungen nehmen im Wohnungsbestand breiten Raum ein. Entsprechend groß ist der Informationsbedarf zu diesem Thema. Das vorliegende Buch liefert nicht nur Informationen für die mietrechtliche Durchsetzung der Maßnahme, ihrer Finanzierung und die Möglichkeit der Mieterhöhung, sondern geht auch auf die steuerrechtlichen Fragen und die Möglichkeit öffentlicher Förderung ...mehr
ZAP 7/2016, Buchreport / Schmidt-Futterer, Mietrecht, Großkommentar des Wohn- und Gewerbemietrechts, 12. Aufl. 2015, 3.030 S., Verlag C.H.Beck, 179 EUR
In dem Großkommentar des Wohn- und Gewerberaummietrechts wird das gesamte Mietrecht des BGB, die Vorschriften §§ 4 und 5 WiStrafG, die Betriebskostenverordnung, die II. Berechnungsverordnung, die Wohnflächenverordnung, die WärmeLV, auszugsweise das EGBGB, das WoFG, die im Mietrecht besonders relevanten Vorschriften der ZPO sowie die Heizungskostenverordnung kommentiert. Das ...mehr
Gerichtliche Erzwingung von Jahresabrechnungen kann zeitintensiv werden
Begriff Vielfach ist der Nachfolgeverwalter bei einem Verwalterwechsel mit dem Problem konfrontiert, dass sein Vorgänger ggf. für mehrere Jahre keine Jahresabrechnungen erstellt hat oder zwar Jahresabrechnungen erstellt hatte, diese aber in Anbetracht ihrer Fehlerhaftigkeit nicht genehmigungsfähig waren. Für den Nachfolgeverwalter stellt sich insoweit dann die Frage, wie er...mehr
ZAP 9/2015, WEG-Hausverwalter: Unzulässigkeit einer allumfassenden Vollmacht
(OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 3.11.2014 – 20 W 241/14) • Zu dem Kernbereich der unabänderlichen Strukturprinzipien eines Wohnungseigentumsrechts gehört auch die Kompetenzverteilung in der Wohnungseigentümergemeinschaft zwischen dem Verband, dem Verwalter und den einzelnen Wohnungseigentümern. Es ist zwar grds. möglich, in der Teilungserklärung zusätzliche Beschlusskompetenze...mehr
ZAP 14/2015, Das zuständige Gericht in Zivilsachen / b) Abgrenzung
Im Gegensatz zu Familien- und Betreuungssachen hat der Gesetzgeber nicht vorgeschrieben, dass bei den Amtsgerichten Abteilungen für Wohnungseigentumssachen zu bilden sind. Das kann zu gerichtsinternen Abgrenzungsproblemen führen. Weist ein Verfahren nach § 43 WEG nur geringen Bezug zu dem Sachgebiet des Wohnungseigentumsrechts auf und liegt der Schwerpunkt bei den familienre...mehr
ZAP 2/2015, Anwaltsmagazin / Personalia
Der bisherige Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte Ende September einer entsprechenden Empfehlung von Bundesjustizminister Heiko Maas zu. Frank folgt damit Harald Range nach, der wegen seines öffentlich geäußerten Vorwurfs eines "unerträglichen Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz" im Zusammenhang mit der sog. ...mehr
ZAP 1/2017, Anwaltsmagazin / Personalia
Zum neuen Vizepräsidenten des BGH ist der Vorsitzende des XI. Zivilsenats Prof. Dr. Jürgen Ellenberger ernannt worden. In diesem Amt folgt er Wolfgang Schlick nach, der bereits im Juli vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten war. In den Ruhestand verabschiedet wurde nach Erreichen der Altersgrenze Ende November auch der Richter am BGH Karlheinz Stöhr. Herr Stöhr kam 2001...mehr
Buchung eines Mehrfachparkers
Leitsatz Für das Teileigentum an einem Mehrfachparker, das im hälftigen Eigentum von 2 Miteigentümern steht, kann ein Grundbuchblatt angelegt werden. Möglich ist aber auch, das hälftige Miteigentum jeweils auf den Grundbuchblättern des Wohnungseigentums einzutragen, dem das hälftige Miteigentum als unselbstständiges Teileigentum zugeordnet ist. Normenkette § 3 Abs. 2 Satz 2 W...mehr
Kosten für Eintragung eines Sondernutzungsrechts
Leitsatz Ist die "negative Komponente" eines Sondernutzungsrechts (hier: an einem Pkw-Stellplatz) schon in der Gemeinschaftsordnung begründet worden, so betrifft die spätere Zuordnung des Sondernutzungsrechts zu einem bestimmten Wohnungseigentumsrecht nur dieses und nicht auch die übrigen Wohnungseigentumsrechte. Die Festgebühr nach Nr. 14160 Abs. 5 KV-GNotKG fällt deshalb n...mehr
Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch den Bauträger-Erstverwalter
Leitsatz Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam. Normenkette §§ 242, 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 BGB; § 13 Nr. 4, 5 VOB/B Das Problem 2002 erwirbt K von Bauträger B ein Wohnungseigentumsrecht in eine...mehr
Veräußerungsbeschränkung: Was gilt bei Auseinandersetzung einer Gesellschaft?
Leitsatz Übertragen miteinander verheiratete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen, ist die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist. Normenkette § 1...mehr
Begriff Die Bestellung eines Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden (AG Neustadt/Rübenberge, Urteil v. 15.2.2016, 20 C 943/15). Mehrheitseigentüme...mehr
FF 6/2016, Nebengüterrecht 2015 / I. Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 266 FamFG
Aus Platzgründen sei vorab auf eine anderweitig veröffentlichte Rechtsprechungsübersicht des Verfassers hingewiesen, welche um folgende Entscheidungen aus dem Berichtsjahr zu ergänzen ist: Was sich bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt, hat der Bundesgerichtshof bestätigt: Der Streit bezüglich einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft ist sonstige Familiensache i.S.d...mehr
Leitsatz Fassen die Wohnungseigentümer in einer Versammlung einen Beschluss in Umsetzung einer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, dass die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme...mehr
Vorkaufsrecht nach Umwandlung: Erlöschen eines einheitlichen Mietvertrags
Leitsatz Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch eine dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Der Mieter als neuer Wohnungseigentümer kann sich nicht auf fortbestehende Gebrauchsbefugnisse aus dem erloschenen Mietverhältnis berufen, die mit der Gemein...mehr
Gebäude im Sinne des WEG
Leitsatz Ein Gebäude im Sinne des WEG kann auch eine Anlage aus "schwimmenden Häusern" sein, wenn diese Anlage nach Maßgabe der §§ 93, 94 BGB fest mit dem Grund und Boden des Eigentümers verbunden ist. Normenkette § 8 WEG Das Problem B ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sich am Ufer eines Flusses befindet. Auf dem Grundstück soll eine Ferienwohnanlage mit 60 Wohnungseigen...mehr
Sondernutzungsrecht: Wann liegt es vor?
Leitsatz Die Zuweisung im gemeinschaftlichen Eigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten. Eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums dessen turnusmäßige ...mehr
Kaufpreisaufteilung: Grund und Boden und Gebäude / 2.3.10 Miteigentumsanteil
Bei Wohnungseigentum ist unter den Ziffern 9 und 10 der Miteigentumsanteil anzugeben. Der Miteigentumsanteil ist im Wohnungseigentumsrecht ein rechnerischer Bruchteil am gemeinschaftlichen Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Regel werden die Bruchstücke als Teile von 1.000 angegeben, bei größeren Objekten auch von 10.000 oder mehr (z. B. 70 –Zähler- / 1.000...mehr
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Kauf eines Nachbargrundstücks
Leitsatz Es besteht eine Beschlusskompetenz für die Entscheidung, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Grundstück erwerben soll. Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 7 WEG Das Problem Bremer Wohnungseigentümer beschließen zum Zweck der Schaffung von 25 Pkw-Stellplätzen für 25 Wohnungseigentumsrechte, das Nachbargrundstück zu kaufen. Mit der Führung der Vertragsverhand...mehr
Verfahrenskostenbelastung bei Beschlussnichtigkeit und fehlerhafter Beschlussverkündung
Begriff Gemäß § 49 Abs. 2 WEG können dem Verwalter die Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Dies ist Insbesondere dann der Fall, wenn der Verwalter einen fehlerhaften Beschlussantrag zur Abstimmung stellt, der zur erfolgreichen Anfechtung des gefassten Beschlusses führt. Dies gilt...mehr
Kosten für Aufhebung des Sondereigentums
Leitsatz Für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums an einem Kellerraum ist die Gebühr nach GNotKG KV Nr. 14160 Nr. 5 nur einmal zu erheben. Normenkette § 4 WEG; KV Nr. 14 160 Nr. 5 GNotKG Das Problem Nach Anlage der Grundbuchblätter für eine Wohnungseigentumsanlage mit 20 Wohnungseigentumsrechten ändert Bauträger B durch eine Ergänzungserklärung, teilweise in Vollma...mehr
Beschlusskompetenz: Kosten für Erhaltungsmaßnahmen
Leitsatz Allstimmige Beschlüsse, die auf Dauer für die Instandsetzung und Instandhaltung einen vom Gesetz oder der Gemeinschaftsordnung (im Teilungsvertrag oder in der Teilungserklärung) abweichenden Umlageschlüssel in Bezug auf genehmigte bauliche Veränderungen festlegen und nicht nur punktuell im Einzelfall einen fortbestehenden Schlüssel durchbrechen, sind keine Vereinbar...mehr
Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Anforderungen
Leitsatz Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. Norme...mehr
Vergemeinschaftung: Kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche
Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB "an sich ziehen" und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum und damit auf das gleiche Ziel ge...mehr
Bindung des Nachzüglers an bereits erklärte Abnahme?
Leitsatz Eine vom Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentum bindet, ist wegen mittelba...mehr
Rechtsprechung zu Rollladen, Rollladengurt und Rollladenkasten Um es vorwegzunehmen: Einzig das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.6.2003, 20 W 558/00) und das AG Würzburg (AG Würzburg, Urteil v. 22.1.2015, 30 C 1212/14 WEG) hatten die Frage thematisiert, ob Rollladengurte dem Sondereigentum oder dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet sind. Das OLG Frankfurt kam zu d...mehr
Sondernutzungsrecht: Bestimmtheit
Leitsatz Zur Bezeichnung einer bestimmten zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche kann auf einen Lageplan Bezug genommen werden, der nicht der Aufteilungsplan ist. Wenn der Lageplan für die zugewiesene Fläche vom Aufteilungsplan abweicht, bedingt dies im Bereich gemeinschaftlichen Eigentums nicht die Unzulässigkeit der Vereinbarung (hier: im gemeinschaftlichen Eigentum stehend...mehr
Dienstbarkeit zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft eintragungsfähig
Anschluss an das Fern­wärmenetz Zum Sondereigentum verschiedener Wohnungseigentumsrechte gehört jeweils ein Abstellraum. Notariell bewilligte und beantragte die Eigentümerin der Wohnungseigentumsrechte die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in den Wohnungseigentumsgrundbüchern zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese soll befugt sein, in den 3 A...mehr
Wohnungseigentümer: Werdender Wohnungseigentümer
Leitsatz Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz am erworbenen Wohnungseigentumsrecht durch Übergabe erlangt. Normenkette § 10 WEG Das Problem B ist Eigentümer eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks. Er teilt es in 5 Wohnungseigentumsrechte auf. Die Wohnungseigentumsrechte Nr. 1...mehr
Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem Grundstückseigentümer K verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B die Beseitigung eines Holzflechtzauns. Diesen Antrag erklärt K nach der Entfernung des Zauns in der Hauptsache für erle...mehr
FF 12/2015, FF 12/2015 / Verfahrensrecht
Zu den Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 FamFG (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Fall der externen Teilung nach § 17 VersAusglG durch Anpassung des in § 253 Abs. 2 HGB bestimmten Zinssatzes). b) Hatte ein Oberlandesgericht entschieden, dass die Verwendung eines am Kapitalmarkt nicht mehr erzielbaren Zinssatze...mehr
Ausstrahlungswirkungen der Privilegierung von Kinderlärm auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ausstrahlung über eigentlichen Anwendungsbereich hinaus Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neueren Entscheidung betont, dass die Privilegierung von Kinderlärm in § 22 Abs. 1a BImSchG nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt ist, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch auf das sonstig...mehr
Dienstbarkeit zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft eintragungsfähig
Streit mit Grundbuchamt Zum Sondereigentum mehrerer Wohnungseigentumsrechte gehört jeweils ein Abstellraum. Eine Eigentümerin bewilligte und beantragte die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in den Wohnungseigentumsgrundbüchern zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese soll befugt sein, in den 3 Abstellräumen eine Übergabestation für den Anschlus...mehr
§ 12 Verfahren in familienvermögensrechtlichen Streitigk ... / 1. Die Bestimmung der sonstigen Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG – vorrangige Zuständigkeit gemäß § 266 Abs. 1 Hs. 2 bis 6 FamFG
Rz. 197 Greifen die in § 266 Abs. 1 Hs. 2 bis 6 FamFG genannten Zuständigkeiten und Verfahrensarten ein, gehen diese den Familiensachen des § 266 Abs. 1 Hs.1 Nr. 1 bis Nr. 5 FamFG vor. Es besteht keine Zuständigkeit des Familiengerichts, auch wenn § 266 Abs. 1 Hs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 FamFG tatbestandlich gegeben sind. Rz. 198 Die Frage des Verhältnisses von § 266 Abs. 1 Hs. 1 F...mehr
Zuständigkeit: Sonstige Familien- oder Wohnungseigentumssache?
Leitsatz In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist. Normenkette § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG; § 43 WEG Das Problem Der Ehemann E und die Ehefrau F sind v...mehr
Teilungserklärung: Genehmigung bei Erhaltungssatzung
Leitsatz Wird ein bereits in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteiltes (mit einem Wohnzwecken dienenden Gebäude bebautes) Grundstück, das im Gebiet einer kommunalen Erhaltungssatzung liegt, vom Eigentümer sämtlicher Einheiten vollständig geändert aufgeteilt, darf das Grundbuchamt die Aufteilung nur eintragen, wenn die gemeindliche Genehmigung (oder ein entsprechendes Negativa...mehr
Bauträgervertrag: Pflichten des Notars
Leitsatz Die notarielle Pflicht zur Belehrung über zu lange Annahmefristen schützt das Interesse der Vertragsparteien an dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrags, welches nicht daran scheitern soll, dass die Annahmefrist bereits abgelaufen ist, nicht dagegen das Interesse, sich von einem nachträglich als von Anfang an unwirtschaftlich erkannten Vertrag zu lösen. Daher wär...mehr
Gutgläubig lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils
Leitsatz Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt. Normenkette § 7 WEG Das Problem Das Wohnungseigentumsrecht Nr. 1 wird im Februar 2012 vom Baut...mehr
Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung: Kosten
Leitsatz Die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung bewirkt eine Änderung des Inhalts des Sondereigentums, deren Eintragung im Grundbuch den Gebührentatbestand der Nr. 14160 Nr. 5 KV GNotKG verwirklicht. Normenkette § 12 WEG; § 1010 BGB; Anlage 1 Nr. 14160 Nr. 5 GNotKG Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, die zwischen ihnen vereinbarte Veräußerungsbeschränkung aufzu...mehr

References: § 14
 § 43
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 13
 § 1
 § 266
 § 8
 § 49
 § 4
 § 8
 § 10
 § 10
 § 70
 § 17
 § 253
 § 22

§ 12
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 43
 § 266
 § 43
 § 7
 § 12
 § 1010