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Timestamp: 2019-01-24 01:51:41+00:00

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Die Intention des Gesetzgebers für einen schriftlichen Arbeitsvertrag besteht darin, die Beweisführung bei einem eventuellen Arbeitsgerichtsverfahren zu vereinfachen, bei dem es auf den Vertragsinhalt ankommt. Der Arbeitsvertrag ist grundsätzlich mit den Inhalten schriftlich abzuschließen, die in § 2 Abs. 2 S. 1 NachwG enthalten sind. h. die Tätigkeit und eine Vergütung, einigen. 24 Der Arbeitsvertrag Fehlen hierbei regelungsbedürftige Punkte, ergeben sich diese aus Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen usw.
HGB Grundssatz der bezahlten Karenz Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer in keinster Weise erlaubt, in Wettbewerb mit seinem Arbeitgeber zu treten. Dies bedeutet, dass er weder als Selbstständiger noch als Angestellter hier in Konkurrenz treten darf. Das Wettbewerbsverbot stützt sich zwar nicht auf eine gesetzliche Regelung, jedoch wird der Rechtsgedanke des § 60 HGB entsprechend herangezogen, sofern dies nicht aus35 BAG NZA 1990, S. 637 ff 36 BAG NZA 1998, S. 53 ff 37 BAG AP § 9 KSchG 1969 Nr.
2009 in Art. 27, 30 EGBGB. Nunmehr finden sich diese in § 8 der Rom-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht). m. § 3 Rom I). Insofern besteht wieder die Problematik, dass ein Arbeitgeber, der üblicherweise die stärkere Vertragspartei ist, dies ausnutzen könnte, indem er das Recht des Staates für anwendbar erklärt, das den wenigsten Schutz des Arbeitnehmers enthält. Jedoch darf freie Rechtswahl nicht dazu führen, dass zwingende Bestimmungen des Rechts verloren gehen.
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March 17, 2018 adminGerman 14
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References: § 2
 § 60
 § 9
 Art. 27
 § 8
 § 3