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Timestamp: 2016-10-22 13:31:05+00:00

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101 II 73. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. M�rz 1975 i.S. Burri.
Adoption de personnes majeures; art. 266 al. 1 ch. 1 CC. La condition de l'aide permanente pendant cinq ans, exig�e pour l'adoption de majeurs infirmes au sens de l'art. 266 al. 1 ch. 1 CC, pr�suppose que les parents adoptifs et la personne � adopter aient v�cu ensemble en m�nage commun pendant tout ce temps. Faits � partir de page 7
A.- Franziska Karli, geb. 1927, ist als Folge eines 1966 erlittenen Autounfalles teilinvalid. Sie f�hrt indessen weiterhin einen eigenen Haushalt in Wohlen und arbeitet zeitweise bei der Firma Gertsch & Co. AG in Z�rich. W�hrend der Wochenenden h�lt sie sich bei der 1902 geborenen, kinderlosen Witwe Agatha Burri in Horw auf, mit der sie gelegentlich auch Erholungsurlaube verbringt.
B.- Mit Eingabe vom 1. August 1974 stellte Agatha Burri gest�tzt auf Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB beim Regierungsstatthalter des Amtes Luzern das Gesuch, es sei ihr zu bewilligen, Franziska Karli, die sie w�hrend f�nf Jahren gepflegt habe, zu adoptieren. Der Regierungsstatthalter wies das Gesuch am 4. Oktober 1974 ab. Hiegegen f�hrte die Gesuchstellerin Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons BGE 101 II 7 S. 8Luzern, welche indessen am 23. Dezember 1974 ebenfalls abgewiesen wurde. Zur Begr�ndung seines Entscheides f�hrte der Regierungsrat aus, das Erfordernis der f�nfj�hrigen Pflege im Sinne von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sei nicht erf�llt, da keine Hausgemeinschaft zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind bestanden habe. Es brauche daher nicht gepr�ft zu werden, ob Franziska Karli infolge k�rperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd hilfsbed�rftig sei.
C.- Mit der vorliegenden Berufung ans Bundesgericht beantragt die Gesuchstellerin, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und das Adoptionsgesuch gutzuheissen. Sie macht geltend, bei der Gebrechlichenadoption im Sinne von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sei keine Hausgemeinschaft zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind erforderlich, und sie r�gt als Verletzung von Art. 8 ZGB, dass sie zum Beweis der Hilfsbed�rftigkeit der zu Adoptierenden und des Pflegeverh�ltnisses nicht zugelassen worden sei.
1. Wie in BGE 101 II 5 E. 3 ausgef�hrt wurde, war bei der Revision des Adoptionsrechts umstritten, ob die Adoption M�ndiger, die in verschiedenen Rechtsordnungen grunds�tzlich ausgeschlossen ist (Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1971, BBl 1971 I 1223), �berhaupt zugelassen werden sollte. Nach der heute herrschenden Auffassung besteht der Sinn der Adoption darin, einem elternlosen Kind die Erziehung in einer Familie zu erm�glichen und zugleich kinderlosen Eltern das Erlebnis der Elternschaft zug�nglich zu machen (HEGNAUER, N. 9 der Einleitung zu Art. 264 ff. n. F. ZGB). Dieser Sinn entf�llt bei der Erwachsenenadoption (HEGNAUER, N. 3 zu Art. 266 n. F. ZGB). Aus diesem Grund wurde die Adoption M�ndiger nur ausnahmsweise zugelassen, n�mlich dann, wenn eine der Unm�ndigenadoption vergleichbare Situation besteht und sich deshalb die Herstellung eines ehelichen Kindesverh�ltnisses rechtfertigt (Botschaft des Bundesrates, a.a.O.). Im Laufe der parlamentarischen Beratungen wurde der Ausnahmecharakter der Erwachsenenadoption mehrfach hervorgehoben, und es wurde betont, dass diese nur dann gestattet sein sollte, wenn besondere, mit der Adoption von Unm�ndigen vergleichbare Verh�ltnisse vorliegen (Amtl. BGE 101 II 7 S. 9Bull. N 1972 I S. 588/589, 608, S 1971 S. 724/725). Diese Erw�gungen gebieten eine einschr�nkende Auslegung von Art. 266 ZGB.
2. Gem�ss Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB darf eine gebrechliche m�ndige Person adoptiert werden, wenn ihr die k�nftigen Adoptiveltern w�hrend wenigstens f�nf Jahren Pflege erwiesen haben. Demgegen�ber wird bei der Adoption Unm�ndiger verlangt, dass die Adoptiveltem dem Kind w�hrend wenigstens zwei Jahren Pflege und Erziehung gew�hrt haben (Art. 264 ZGB). Sieht man vom Erfordernis der Erziehung ab, das bei der Erwachsenenadoption der Natur der Sache nach nicht in Frage kommt, so decken sich die Voraussetzungen der beiden Adoptionsarten insoweit, als bei beiden der Adoption ein mehrj�hriges Pflegeverh�ltnis vorauszugehen hat. Nun versteht sich aber von selbst, dass die Adoptiveltern bei der Adoption Unm�ndiger dem Kind die Pflege im eigenen Haushalt erwiesen haben m�ssen (HEGNAUER, N. 29 zu Art. 264 n. F. ZGB; EICHENBERGER, Die materiellen Voraussetzungen der Adoption Unm�ndiger nach neuem schweizerischem Adoptionsrecht, Diss. Freiburg 1974 S. 133 ff.). Das Pflegeverh�ltnis hat den Sinn einer Probezeit (Botschaft des Bundesrates, a.a.O. S. 1217); es soll zeigen, ob es zu einer dauerhaften seelisch-geistigen Beziehung zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind gekommen ist, wie sie in der Regel dem ehelichen Kindesverh�ltnis eigen ist, so dass die Adoption als gerechtfertigt erscheint (HEGNAUER, N. 28 zu Art. 264 n. F. ZGB; EICHENBERGER, a.a.O. S. 127 ff.). Diese Funktion kann das Pflegeverh�ltnis nur erf�llen, wenn die Adoptiveltern das Kind im eigenen Heim aufnehmen und es pers�nlich betreuen. Die Adoption eines unm�ndigen Kindes ist deshalb offensichtlich unstatthaft, wenn die Adoptiveltern das Kind lediglich finanziell unterst�tzt und es nur gelegentlich, etwa w�hrend der Ferien, zu sich genommen haben.
Bei der Adoption M�ndiger kann der Begriff des Pflegeverh�ltnisses nicht anders verstanden werden. Auch hier heisst "Pflege erweisen" nicht bloss, der zu adoptierenden Person finanziell beizustehen, ihr gewisse Gesch�fte zu besorgen oder sie an den Wochenenden aufzunehmen. Soll das Pflegeverh�ltnis gew�hrleisten, dass zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind eine dermassen enge und dauernde Beziehung besteht, wie sie die Eltern mit ihren nat�rlichen Kindern verbindet, so BGE 101 II 7 S. 10muss bei der Erwachsenenadoption erst recht verlangt werden, dass die Parteien in Hausgemeinschaft zusammengelebt haben. Darauf deutet �brigens auch das Erfordernis der dauernden Hilfsbed�rftigkeit in Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB hin. Die Pflege, die der zu adoptierenden Person erwiesen werden muss, besteht gerade darin, ihr jene Hilfe zu leisten, derer sie bedarf. Ist aber eine dauernde Hilfe n�tig, so kann eine bloss "ambulante" Betreuung nicht gen�gen. Wer in der Lage ist, einen eigenen Haushalt zu f�hren und - wenn auch nur zeitweise - zu arbeiten, kann denn auch wohl kaum als dauernd hilfsbed�rftig bezeichnet werden.
Daraus, dass in Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB das Erfordernis der Hausgemeinschaft ausdr�cklich genannt ist, l�sst sich nicht etwa e contrario ableiten, bei der Adoption wegen Gebrechlichkeit seien die Anforderungen weniger streng. Nach der bundesr�tlichen Formulierung von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB sollte die Erwachsenenadoption unter anderem dann zul�ssig sein, "wenn andere schwerwiegende Gr�nde die Herstellung eines ehelichen Kindesverh�ltnisses rechtfertigen". Den heutigen Wortlaut erhielt diese Bestimmung erst im Laufe der parlamentarischen Beratungen (vgl. Amtl. Bull. S 1971 S. 724/725; BGE 101 II 5 E. 3). Wenn der Gesetzgeber neben einem wichtigen Grund als weitere Voraussetzung f�r die Adoption das Vorliegen einer f�nfj�hrigen Hausgemeinschaft verlangte, so wollte er damit zweifellos nicht die Erfordernisse f�r die Gebrechlichenadoption gem�ss Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB abschw�chen.
Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei der Adoption im Sinne von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB das Pflegeverh�ltnis eine Hausgemeinschaft zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind voraussetzt (HEGNAUER, N. 18 zu Art. 266 in Verbindung mit N. 29 zu Art. 264 n. F. ZGB; HEGNAUER ZVW 1973 S. 44). Wie es sich verhielte, Wenn eine Person dermassen gebrechlich ist, dass sie nur in einer Anstalt betreut werden kann und eine Hausgemeinschaft mit den Adoptiveltern deshalb gar nicht m�glich ist, ist damit nicht entschieden und kann einstweilen offen bleiben.
3. Franziska Karli wohnt nicht bei der Gesuchstellerin, sondern besucht sie bloss gelegentlich und verbringt mit ihr Erholungsurlaube. Die Vorinstanz hat daher das Adoptionsgesuch zu Recht abgelehnt. Da es bereits am Erfordernis der BGE 101 II 7 S. 11Hausgemeinschaft fehlte, brauchte sie nicht abzukl�ren, ob Franziska Karli wegen eines Gebrechens dauernd hilfsbed�rftig sei und ob die Gesuchstellerin ihr w�hrend f�nf Jahren auf irgendeine Art Pflege erwiesen habe. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB liegt somit nicht vor, so dass die Berufung abzuweisen ist.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 23. Dezember 1974 best�tigt.
101 II 5
art. 266 al. 1 ch. 1 CC,
Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB,
Art. 266 ZGB suite... ,
Art. 264 ZGB

References: art. 266
 Art. 266
 BGE 
 Art. 266
 Art. 266
 Art. 8
 BGE 
 Art. 264
 Art. 266
 BGE 
 Art. 266
 Art. 266
 Art. 264
 Art. 264
 BGE 
 Art. 266
 Art. 266
e contrario
 Art. 266
 BGE 
 Art. 266
 Art. 266
 Art. 266
 Art. 264
 BGE 
 Art. 8

art. 266

Art. 266

Art. 266

Art. 264