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Erneut vor Gericht wegen . Folgen? - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Erneut vor Gericht wegen . Folgen?
Dieses Thema "Erneut vor Gericht wegen . Folgen? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von bkmoruk92, 5. April 2013.
bkmoruk92 Boardneuling 05.04.2013, 13:42
Um euch eine Übersicht der ganze Situation zu beschaffen.
Person A wurde damals mit 16 Jahren das erstemal Verurteilt. Er musste 120 Sozialstunden ableisten und hat an einem Jugendsportprogramm teilgenommen, indem man sein Verhalten damals schildern und mit 12 anderen "Tätern" teilen sollte.
Nun wurde Person A mit 19 Jahren wieder auffällig.
Jedoch spielte sich das ganz so ab:
Person A und Person B waren gut befreundet bis Person B versuchte die Freundin von Person A abzufüllen.
Daraufhin bekamen diese zwei Personen Streit das sich aus einem Facebookgespräch in ein treffen zu einer Schläger entwickelte, das jedoch in diesen Gesprächen nicht handfest beweißbar sind.
Irgendwann waren die beiden in einer Disco, worauf sie sich danach 6 uhr morgens vor der Disco trafen und gemeinsam einen 10 Minuten weiten Weg in eine Gasse liefen, um sich vor den Augen ihrer Freunde zu schlagen und somit das ganze aus der Welt zu schaffen.
Beide haben sich geeinigt egal was passiert keine Anzeige zu erstatten.
Person A traf Person B irgendwann aufs Auge woraufhin Person B sagte er solle aufhören.
Person A hielt sich dran und hörte sofort auf.
Person B hielt sich dann vor Schmerzen die Augen, jedoch war kein Blutvergiesen vorhanden.
Kurz darauf kam die Polizei, wohlmöglich von einer an der Gasse vorbeilaufenden Person gerufen.
Die Polizisten fragte was hier los ist und sahen wie sich Person B das Auge zuhielt.
Die Polizei fragte ihn ob er eine Anzeige machen möchte.
Troz mehrmaligem Versuch Person B zu einer Anzeige zu überzeugen begründete er diese, er sei gefallen und es gibt niemanden zum Anzeigen.
Sowohl die Freunde von Person A als auch die Freunde von Person B bestätigten, dass es keinen Vorfall gab.
Jetzt jedoch hat Person B nachdem er im Krankenhaus war eine Anzeige gegen Person A gemacht, wegen schwerer Körperverletzung.
Er lag eine Woche im Krankenhaus und hatte einen Mittelaugenhöhlenbruch.
Das Hauptverfahren wurde eröffnet, troz des Versuchs diese mit einem Täter-Opfer Ausgleich zu verhindern.
- Person B hat zu einer körperlichen Auseinandersetzung eingewilligt.
> Denn allein schon einen 10 minütigen Weg freiwillig in kauf zu nehmen, statt in eine andere Richtung zu laufen!!
(Man steht ja auch nicht auf einem Boxring um nach einer Niederlage eine Anzeige zu erstatten, weil man dann im Krankenhaus lag) denk ich da falsch???
....denn wer z.B. zu einem Zahnarzt fährt und sich auf seinen Behandlungsstuhl setzt, kann im nachhinein keine Anzeige machen wenn es Wehtut weil der Zahnarzt in seinem Zahn rumbohrt und etwas kaputt macht. Oder beim Sadomaso kann man ja auch keine Anzeige machen wenn die Schmerzen schlimmer sind als gedacht. (EINWILLIGUNG!!!)
- Wieviel müsste Person A an Person B zahlen falls es zu einer Verurteilung käme?
->Wenn ja: Person A ist ab Oktober 2013 Student und hat kein
Geld, somit müsste Person A das Geld nicht sofort bzw. bereits jetzt in Raten zahlen, sondern hat die Möglichkeit diese nach seinem Studium jedoch innerhalb von 30 Jahren nach dem Urteilsdatum zahlen. Stimmt dies?
-Kann Person A hinter Gittern landen? Egal ob nun Jugendknast ..
-Gibt es eine Bewährung?
>Wenn ja, nach wievielen Jahren wird diese aus dem
Führungszeugnis gelöscht?
-Sehen die Chancen für Person A nach Schilderung des Vorfalls
ehr gut oder ehr weniger gut aus?
Ich würde mich auf zahlreiche Antworten freuen
bkmoruk92
XxxAlberichxxX Senior Mitglied 05.04.2013, 14:02
Jurastudent im Repetitorium
AW: Erneut vor Gericht wegen . Folgen?
Einwilligen kann man in eine Körperverletzung bzw. die Gefährdung durch den Kampf, wenn die Tat nicht nach § 228 StGB sittenwidrig ist. Ich habe grade keinen Gesetzeskommentar zur Hand, würde aber vermuten, dass die Tat hier nicht sittenwidrig ist und das Verhalten des A daher auch nicht rechtswidrig war. Der Vergleich zu einem Boxkampf drängt sich ja geradezu auf. Differenziert wird von der Rechtsprechung häufig danach, ob es "Regeln" für den Kampf gab und diese eingehalten wurden. Für das Vorliegen der Einwilligung dürfte es ja eigentlich genügend Zeugen geben. Jedenfalls ging A aber vom Vorliegen einer wirksamen Einwilligung aus, was eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher KV (dolus eventualis) ausschließt. Bleibt allenfalls eine fahrlässige KV.
edit: Das ist ein Fall in dem unbedingt schnellstmöglich ein aufs Strafrecht spezialisierter Anwalt konsultiert werden sollte...
XxxAlberichxxX
Nordisch V.I.P. 05.04.2013, 15:08
Zitat von XxxAlberichxxX: ↑
Das ist ein Fall in dem unbedingt schnellstmöglich ein aufs Strafrecht spezialisierter Anwalt konsultiert werden sollte...
Damit trifft Alberich es m.E auch. Hier könnte eine rechtfertigende Einwilligung vorliegen, Sittenwidrigkeit ist fraglich. Für mich klingt diese einseitige Schilderung zunächst fraglich, sie sollte gut von einem Experten vertreten werden.
Zudem sollte der A schleunigst etwas gegen seine Agressionen tun.
bkmoruk92 Boardneuling 05.04.2013, 15:26
Okay dann spricht ja schon einmal dies für die A Person.
Und was können Sie mir zu den restlichen Fragen sagen?
Vielen dank schonmal für die schnelle Antwort
BASTEY Junior Mitglied 05.04.2013, 16:57
http://www.itsunique.tumblr.com
Ihren Schilderungen zufolge spricht viel für die Wirksamkeit der Einwilligung von Person B. Hinsichtlich der Sittenwidrigkeit des "Zweikampfes" bestehen für mich auch keine durchgreifenden Bedenken.
Denn ein Verstoß der Körperverletzungstat gegen die guten Sitten ist eigentlich nur anzunehmen, wenn sicher festgestellt wird, dass die Tat nach den allgemein gültigen moralischen Maßstäben, mit dem eindeutigen Makel der Sittenwidrifkeit behaftet ist. Eine die Menschenwürde missachtende Behandlung seitens Person A gilt es zu verneinen, da ihm Person B nicht schutzlos ausgeliefert ist bzw. das Recht hat sich zu verteidigen. Auch eine konkrete Todesgefahr für Person B ist nicht ersichtlich.
Die vorsätzliche (einfache) Körperverletzung der Person A ist daher - nach den geschilderten Umständen - zumindest mMn gerechtfertigt. Wie ein Vorredner bereits anmerkte, könnte eine fahrlässige KV gem. § 229 StGB dennoch gegeben sein.
Clown V.I.P. 06.04.2013, 10:16
Dem kann ich mich nicht anschließen. Angesichts der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 20.2.2013, 1 StR 585/12) sind wechselseitig konsentierte Verletzungen nur dann durch Einwilligung gerechtfertigt, wenn es Vorkehrungen und Regularien gibt, ernsthafte Verletzungen auszuschließen (Tz. 13 ff.). Ich halte die Einwilligung daher für sittenwidrig und den A der gefährlichen Körperverletzung für schuldig.
XxxAlberichxxX Senior Mitglied 06.04.2013, 11:03
Interessantes Urteil, das kannte ich noch nicht. (http://openjur.de/u/614154.html) Nach den hier aufgestellten Kriterien hast du wohl Recht was die Sittenwidrigkeit des Verhaltens angeht (obwohl man vielleicht drüber diskutieren kann ob es konkludent aufgestellte Regeln gab).
Aber wieso Strafbarkeit nach 224? Lebensgefährlich war die Situation wohl eher nicht.
Und scheitert die Strafbarkeit nach 226 nicht am ETBI über das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung? Dann bliebe ja im Ergebnis doch nur 229?
Clown V.I.P. 06.04.2013, 11:53
Ich halte heftige Faustschläge auf die Augenpartie für abstrakt lebensgefährlich.
Nein, das ist rechtsirrig. A irrt ja nicht über das Vorliegen der tatsächlichen Umstände einer Einwilligung, sondern er überdehnt die rechtlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrund. Das ist ein Erlaubnisirrtum, der gem. § 17 StGB zu behandeln ist.
XxxAlberichxxX Senior Mitglied 06.04.2013, 12:32
Stimmt, danke für die Antwort.
BASTEY Junior Mitglied 06.04.2013, 13:25
Vielen Dank für dieses aktuelle Urteil! War mir ebenfalls bislang kein Begriff. Deshalb sind meine obigen Ausführungen auch auf die ältere Rspr. zurückzuführen.
Trotz alledem beurteilt der BGH die Unvereinbarkeit einer KV mit § 228 StGB grundsätzlich anhand der Art und des Gewichts des eingetretenen Körperverletzungserfolges sowie des Gefahrengrades für das Leben des Opfers. Eine schwere KV kann ich im vorliegenden Sachverhalt nicht erkennen. Allenfalls kann auf eine gefährliche KV (Nr. 5 / abstrakte Lebensgefahr) abgestellt werden.
Entscheidend dürften folgende Ausführungen aus dem genannten Urteil sein:
Das Fehlen von Regeln über die Bedingungen einer vereinbarten wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzung führt nämlich erfahrungsgemäß zu einer Erhöhung des Gefährlichkeitsgrades des Körperverletzungsgeschehens über das von der Einwilligung Gedeckte hinaus. Gleiches gilt selbst bei zwischen Täter und Opfer vereinbarten Regeln über die Körperverletzungshandlungen, wenn das Vereinbarte nicht in ausreichend sicherer Weise für die Verhütung gravierender, sogar mit der Gefahr des Todes einhergehender Körperverletzungen Sorge tragen kann (BayObLG NJW 1999, 372, 373).
Fraglich ist demnach, ob es vorliegend nicht zu solchen Regelaufstellung im konkludenten Wege gekommen ist. In Anbetracht dieses Urteils muss ich meine obigen Aussagen aber insofern revidieren, als dass weiterhin nicht nur eine fahrlässige KV gem. § 229 StGB sondern weiterhin auch eine vorsätzliche KV gem. § 223, evtl. sogar § 224 I Nr. 5 StGB im Raum steht, die trotz Einwilligung aufgrund von § 228 StGB nicht gerechtfertigt ist.
Clown V.I.P. 07.04.2013, 02:23
Zitat von BASTEY: ↑
Nein, das ist nicht fraglich. Es ist völlig fernliegend, dass die Beteiligten sich auf irgendwelche wirksamen Mechanismen zur Begrenzung der Gefährlichkeit des Aufeinandertreffens "konkludent" verständigt hätten. Die waren besoffen und wollten sich prügeln. Alles andere ist lebensfern.
MacGuffin V.I.P. 07.04.2013, 10:10
Das lässt sich auf den Fall hier ganz sicher nicht unreflektiert übertragen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...t=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=63607&linked=pm
>>Nunmehr hat der 1. Strafsenat deutlich gemacht, dass jedenfalls bei wie hier verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen Gruppen § 228 StGB die Wirksamkeit der erteilten Zustimmung zu eigenen Verletzungen regelmäßig ausschließt, weil die typischerweise eintretenden gruppendynamischen Prozesse generell mit einem so erheblichen Grad an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Kontrahenten verbunden sind, dass die Grenze der "Sittenwidrigkeit" der Taten überschritten ist.
Die Entscheidung des 1. Strafsenats wird – auch wenn darüber nicht unmittelbar zu entscheiden war – Auswirkungen die strafrechtliche Bewertung verabredeter Schlägereien zwischen rivalisierenden Hooligan-Gruppen haben (häufig sog. Dritte Halbzeit). Selbst wenn solche körperlichen Auseinandersetzungen auf getroffenen Abreden über die Art des "Kampfes" beruhen, werden sich die Taten wegen der typischen Eskalationsgefahren trotz der Einwilligungen sämtlicher Beteiligungen als Verstoß gegen die "guten Sitten" erweisen.<<
Derartige "Unkontrollierbare gruppendynamische Prozesse" wird man hier kaum bejahen können, siehe Ziff. 20 des Urt.
Clown V.I.P. 07.04.2013, 10:27
Ich kann dir nur raten, das Urteil zu lesen und nicht bloß die Pressemitteilung. Der 1. Strafsenat trifft im Urteil an der von mir zitierten Stelle allgemeine Aussagen zur Sittenwidrigkeit, die nicht auf Massenschlägereien begrenzt sind.
MacGuffin V.I.P. 07.04.2013, 11:05
Streiche Urt. setze Beschl.
Deine Ratschläge kannst du dir sparen. Oder sie selber befolgen.
TomRohwer V.I.P. 07.04.2013, 15:24
Hinzu kommt, daß die Sittenwidrigkeit sich auch aus dem Motiv der körperlichen Auseinandersetzung ergeben dürfte. Das Motiv ist die Beilegung eines Streits, und Schlägereien, auch einvernehmliche, sind als Methode der Streitbeilegung in unserer Rechtsordnung genausowenig vorgesehen wie Duelle.
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References: § 228
 § 229
 § 17
 BGH 
 § 228
 § 229
 § 223
 § 224
 § 228
 § 228