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Timestamp: 2020-04-08 05:35:36+00:00

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Fassung § 303c SGB V a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983)
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Änderung § 303c SGB V vom 01.01.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Leistungen§ 4 Krankenkassen§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 9 Freiwillige Versicherung§ 10 Familienversicherung§ 11 Leistungsarten§ 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung§ 32 Heilmittel§ 33 Hilfsmittel§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 38 Haushaltshilfe§ 39 Krankenhausbehandlung§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 47a Krankengeldübergangsregelung§ 49 Ruhen des Krankengeldes§ 55 Leistungsanspruch§ 62 Belastungsgrenze§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern§ 64a (neu) § 71 Beitragssatzstabilität§ 73 Kassenärztliche Versorgung§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen§ 79 Organe§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse§ 80 Wahlen§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen§ 85 Gesamtvergütung§ 85c Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2006§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten§ 87b Vergütung der Ärzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina)§ 87c Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und 2010§ 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2011 und 2012§ 90 Landesausschüsse§ 90a (neu) § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung§ 98 Zulassungsverordnungen§ 99 Bedarfsplan§ 101 Überversorgung§ 103 Zulassungsbeschränkungen§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 111b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111c (neu) § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 126 Versorgung durch Vertragspartner§ 127 Verträge§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation§ 137e (aufgehoben)§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 140a Integrierte Versorgung§ 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen§ 140d Anschubfinanzierung, Bereinigung§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat§ 146a Schließung§ 153 Schließung§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 163 Schließung§ 170 Schließung§ 171b Insolvenz von Krankenkassen§ 171d Haftung im Insolvenzfall§ 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen§ 173 Allgemeine Wahlrechte§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen§ 217b Organe§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 217g Errichtungsbeauftragter§ 220 Grundsatz§ 221b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich§ 222 Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitrag§ 242b Sozialausgleich§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 261 Rücklage§ 263a Rechtsträgerabwicklung§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung§ 265b Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 271 Gesundheitsfonds § 275 Begutachtung und Beratung§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung§ 300 Arzneimittelabrechnung§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303a Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz§ 303b Beirat§ 303d Datenaufbereitungsstelle§ 303e Datenübermittlung und -erhebung§ 303f Datenverarbeitung und -nutzung§ 305 Auskünfte an Versicherte§ 313a Risikostrukturausgleich§ 321 (neu)
(1) 1 Die Vertrauensstelle hat den Versicherten- und Leistungserbringerbezug der ihr von den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 303e Abs. 2 übermittelten Leistungs- und Abrechnungsdaten durch Anwendung eines Verfahrens nach Absatz 2 zu pseudonymisieren. 2 Es ist auszuschließen, dass Versicherte oder Leistungserbringer durch die Verarbeitung und Nutzung der Daten bei der Vertrauensstelle, der Datenaufbereitungsstelle oder den nutzungsberechtigten Stellen nach § 303f Abs. 1 wieder identifiziert werden können.
(2) 1 Das von der Vertrauensstelle einheitlich anzuwendende Verfahren der Pseudonymisierung ist von der Arbeitsgemeinschaft nach § 303a Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu bestimmen. 2 Das Pseudonym ist so zu gestalten, dass für alle Leistungsbereiche ein bundesweit eindeutiger periodenübergreifender Bezug der Abrechnungs- und Leistungsdaten zu dem Versicherten, der Leistungen in Anspruch genommen hat, und zu dem Leistungserbringer, der Leistungen erbracht und verordnet hat, hergestellt werden kann; ferner hat das Pseudonym für den Versicherten Angaben zum Geburtsjahr, Geschlecht, Versichertenstatus sowie die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl und für den Leistungserbringer Angaben zur Art des Leistungserbringers, Spezialisierung sowie die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl zu enthalten. 3 Eine Identifikation des Versicherten und des Leistungserbringers durch diese Angaben ist auszuschließen. 4 Unmittelbar nach Erhebung der Daten durch die Vertrauensstelle sind die zu pseudonymisierenden personenbezogenen Daten von den Leistungs- und Abrechnungsdaten zu trennen. 5 Die erzeugten Pseudonyme sind mit den entsprechenden Leistungs- und Abrechnungsdaten wieder zusammenzuführen und der Datenaufbereitungsstelle zu übermitteln. 6 Nach der Übermittlung der pseudonymisierten Daten an die Datenaufbereitungsstelle sind die Daten bei der Vertrauensstelle zu löschen.
(3) 1 Die Vertrauensstelle ist räumlich, organisatorisch und personell von den Trägern der Arbeitsgemeinschaft für Datentransparenz und ihren Mitgliedern sowie von den nutzungsberechtigten Stellen nach § 303f Abs. 1 zu trennen. 2 Die Vertrauensstelle gilt als öffentliche Stelle und unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches. 3 Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. 4 § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1 Es ist ein schlüsselabhängiges Verfahren vorzusehen und das periodenübergreifende Pseudonym ist so zu gestalten, dass für alle Leistungsbereiche ein bundesweit eindeutiger periodenübergreifender Bezug der Daten zu dem Versicherten, der Leistungen in Anspruch genommen hat, hergestellt werden kann. 2 Es ist auszuschließen, dass Versicherte durch die Verarbeitung und Nutzung der Daten bei der Vertrauensstelle, der Datenaufbereitungsstelle oder den nutzungsberechtigten Stellen nach § 303e Absatz 1 wieder identifiziert werden können.
(3) 1 Die Vertrauensstelle hat die Liste der periodenübergreifenden Pseudonyme der Datenaufbereitungsstelle zu übermitteln. 2 Nach der Übermittlung dieser Liste an die Datenaufbereitungsstelle hat sie die Listen mit den temporären und den periodenübergreifenden Pseudonymen bei sich zu löschen.
(4) 1 Die Vertrauensstelle ist räumlich, organisatorisch und personell eigenständig zu führen. 2 Sie unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches und untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.
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References: § 303
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 § 303
 § 71
 § 91
 § 112
 § 275
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 35
 § 274
 § 303
 § 35