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Timestamp: 2020-01-27 09:25:18+00:00

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EStG § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer - NWB Gesetze
EStG § 41a i.d.F. 21.12.2019
§ 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer [1]
[2] dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),
(4) [3] 1Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen die gesamte anzumeldende und abzuführende Lohnsteuer, die auf den Arbeitslohn entfällt, der an die Besatzungsmitglieder für die Beschäftigungszeiten auf diesen Schiffen gezahlt wird, abziehen und einbehalten. 2Die Handelsschiffe müssen in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sein, die deutsche Flagge führen und zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See betrieben werden. 3Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn Seeschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von Bodenschätzen oder zur Vermessung von Energielagerstätten unter dem Meeresboden eingesetzt werden. 4Ist für den Lohnsteuerabzug die Lohnsteuer nach der Steuerklasse V oder VI zu ermitteln, so bemisst sich der Betrag nach Satz 1 nach der Lohnsteuer der Steuerklasse I.
1Anm. d. Red.: § 41a Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 1. 1. 2020; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 30. 6. 2017 (BGBl I S. 2143) mit Wirkung v. 1. 1. 2017 ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 2. 2016 (BGBl I S. 310) mit Wirkung v. 3. 5. 2016.
2Anm. d. Red.: Die kursive Fassung des § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist gem. § 52 Abs. 40a Satz 1 erstmals für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 enden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist folgender Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Vorfassung anzuwenden:
„1. dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),“.
3Anm. d. Red.: Abs. 4 Satz 1 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 2. 2016 (BGBl I S. 310) , i. V. mit Bekanntmachung v. 18. 5. 2016 (BGBl I S. 1248) , ist mit Wirkung v. 3. 5. 2016 in Kraft getreten und erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der – bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum – für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2016 gezahlt wird, oder für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Mai 2016 zufließen. Gemäß § 52 Abs. 40a Sätze 2 bis 4 ist § 41a Abs. 4 Satz 1 für eine Dauer von 60 Monaten (bis 1. 6. 2021) anzuwenden. Danach gilt erneut die Vorfassung des Satzes 1:
„Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen vom Gesamtbetrag der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer einen Betrag von 40 Prozent der Lohnsteuer der auf solchen Schiffen in einem zusammenhängenden Arbeitsverhältnis von mehr als 183 Tagen beschäftigten Besatzungsmitglieder abziehen und einbehalten.“
1. Bei Seeleuten, die auf Schiffen (einschließlich Ro-Ro-Fahrgastschiffen) arbeiten, die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen der Gemeinschaft eingesetzt werden, darf die Lohnsteuer nach § 41a Absatz 4 EStG nur einbehalten werden, wenn die Seeleute Gemeinschafts/EWR-Bürger sind.
2. § 41a Absatz 4 EStG gilt hinsichtlich der Seeschiffe, die für Schlepp- und Baggerarbeiten genutzt werden, mit der Einschränkung, dass es sich um seetüchtige Schlepper und Baggerschiffe mit Eigenantrieb handeln muss sowie dass die Schiffe während mindestens 50 Prozent ihrer Betriebszeit für Tätigkeiten auf See eingesetzt werden.
Urbahns, Befristete Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt, NWB 21/2016 S. 1578
BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 1999, NWB 20/2000 S. 1895
KKB/Dietz, § 41a EStG, 4. Aufl.
KKB/Dietz, § 41a EStG, 3. Aufl.
KKB/Dietz, § 41a EStG, 2. Aufl.
R 41a.1 LStR
R 41a.2 LStR
BFH - VI R 30/17, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 84/10, Verfahrensverlauf
Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 EStG bei Einschiffsgesellschaften - Mustereinspruch, Mustereinspruch
EStG § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer ablegen in?

References: § 41
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 § 52
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