Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2288.12
Timestamp: 2019-06-16 03:29:48+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2013 bis 31.12.2015
(1) Das ZDF veranstaltet Fernsehprogramme nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages.
(2) Das ZDF veranstaltet das Fernsehvollprogramm „Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)“.
(3) Vor Veränderung des Programmschemas im Fernsehvollprogramm soll der Intendant auf ein Einvernehmen mit den für das Erste Fernsehprogramm der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Verantwortlichen hinwirken; dabei ist auf die Nachrichtensendungen besondere Rücksicht zu nehmen. 2
(12) Die für die Kurzberichterstattung nicht verwendeten Teile sind spätestens drei Monate nach Beendigung der Veranstaltung oder des Ereignisses zu vernichten; die Vernichtung ist dem betreffenden Veranstalter oder Träger des Ereignisses schriftlich mitzuteilen. Die Frist wird durch die Ausübung berechtigter Interessen Dritter unterbrochen. 4
Die für das ZDF geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung. 5
gestrichen 6
(3) Der Fernsehrat genehmigt den Haushaltsplan. Das Gleiche gilt für den Jahresabschluss und die Entlastung des Intendanten auf Vorschlag des Verwaltungsrates. Die Beteiligung an Programmvorhaben nach § 11b des Rundfunkstaatsvertrages bedarf der Zustimmung des Fernsehrates. 7
(10) Die Amtszeit der Mitglieder des Fernsehrates beträgt vier Jahre. Die unter Absatz 1 Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder können von den entsendungsberechtigten Stellen abberufen werden. Scheidet ein Mitglied aus, so ist nach den für die Berufung des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Vorschriften ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu berufen. 8 9
(5) § 21 Abs. 9 gilt für die Mitglieder des Verwaltungsrates entsprechend. 10
Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 250 000 Euro außer bei Verträgen über Herstellung oder Lieferung von Programmteilen. 11
Das ZDF deckt seine Ausgaben durch Erträge aus dem Rundfunkbeitrag nach Maßgabe des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, durch Erträge aus der Werbung und sonstige Erträge. 12
(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof des Sitzlandes. Er prüft die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen das ZDF unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder -körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Rechnungshof des Sitzlandes vorsieht. Das ZDF ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen. Die Prüfungsberichte sind dem Intendanten, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem Vorsitzenden des Fernsehrates und den Landesregierungen zuzuleiten. Bei der Unterrichtung über die Ergebnisse von Prüfungen nach Satz 2 achtet der Rechnungshof darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden. 13
(4) Nach Genehmigung des Jahresabschlusses veröffentlicht der Intendant eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts. 14
(2) Wird der Rundfunkstaatsvertrag nach seinem § 54 Abs. 1 gekündigt, gelten die auf das ZDF anwendbaren Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages für das ZDF fort, mit Ausnahme des § 15 Abs. 1 und 2. Im Falle einer Kündigung einzelner Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages nach seinem § 54 Abs. 5 finden die gekündigten Vorschriften auf das ZDF keine Anwendung. 15
Inhaltsverzeichnis geändert durch § 25 Absatz 2 des StV vom 10. bis 27. September 2002 (SächsGVBl. 2003 S. 38, 45), durch Artikel 3 des 7. StV vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70, 71) und durch Artikel 3 des 12. StV vom 18. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 131, 137)
§ 2 geändert durch Artikel 3 des 12. StV vom 18. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 131, 137)
§ 4 gestrichen durch Artikel 3 des 12. StV vom 18. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 131, 137)
§ 20 geändert durch Artikel 3 des 12. StV vom 18. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 131, 137)
Beachte aus der Entscheidungsformel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 – (BGBl. I 2014, S. 380):
§ 24 siehe auch Fußnote Entscheidungsformel bei § 21
§ 29 geändert durch Artikel 4 des 15. StV vom 21. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 640, 646)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2288.12 Stand vom 16.06.2019

References: § 11
 § 21
 § 54
 § 15
 § 54
 § 25

§ 2

§ 4

§ 20

§ 24
 § 21

§ 29