Source: https://www.haufe.de/thema/unerlaubte-werbung/
Timestamp: 2017-07-22 04:55:21+00:00

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Unerlaubte Werbung | News und Fachwissen | Haufe
02.07.2017 | Serie
Weidemilch muss nicht von der Weide kommen. Dies hat überraschend das OLG Nürnberg entschieden. Danach verstößt die Bezeichnung „Weide-Milch“ nicht gegen das Verbot der Irreführung des Verbrauchers, auch wenn die Milch tatsächlich nicht von der Weide stammt.mehr
Das Gesetz gegen unerlaubte Telefon- und Emailwerbung wirkt - muss nach Expertenansicht jedoch nachgebessert werden. Das geht aus einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor.mehr
Unerbetene E-Mails sind eine Seuche und immer wieder ein Thema für Unterlassungsklagen. Doch nicht jede Kooperationsanfrage muss eine Werbe-Mail sein. Und: Ein Rechtsanwalt, der auf seiner Homepage zur Nachfrage seiner Autorentätigkeit per E-Mail anregt, willigt diesbezüglich in elektronische Anfragen ein.mehr
Unlautere Verteilung von Handzetteln
Die Verteilung von Werbezetteln durch das gezielte Abfangen von Kunden in oder vor der Einfahrt zum Verkaufsgeschäft eines Wettbewerbers ist unlauter, wenn die Kunden sich der Werbeaktion als Insassen eines KfZ nur schwer entziehen können.mehr
Bild: iAdvize/ mockuuups.com
Telefonanrufe und SMS-Mitteilungen ohne vorherige Zustimmung des Empfängers sind auch dann unzulässig, wenn das werbende Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird, hierdurch auf ein gemeinnütziges Projekt aufmerksam macht.mehr
Um 5 % überhöhter Vergleichspreis in Apothekerwerbung ist irreführend
Apotheken müssen in ihrer Preiswerbung unter Bezugnahme des Krankenkassenverrechnungspreises deutlich machen, dass den Krankenkassen nach den sozialrechtlichen Vorschriften ein Rabatt von 5% zu gewähren ist. Andernfalls liegt eine irreführende Werbung vor, welche wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, so der BGH.mehr
Schönheitsoperationen: OP-Werbung mit Vorher/Nachher-Bildern ist unzulässig
Nach dem Heilmittelwerbegesetz ist es verboten, bei operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen mit Vorher/Nachher-Fotos zu werben. Damit soll verhindert werden, dass sich Patienten überstürzt einer solchen, medizinisch vielleicht nicht notwendigen oder sinnvollen, Operation unterziehen.mehr
Aufgezwungene Werbe-Mails
BGH verbietet aufgedrängte Werbung in automatisch generierten Antwort-Mails
Ein Rechtsstreit um eine automatisch generierte Antwort-E-Mail mit einer Werbung im Abspann ist vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden worden. Die Richter stellten sich dabei auf die Seite des Klägers, der gegen diese unerwünschte Werbung geklagt hatte und werteten das Vorgehen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.mehr
Unerwünschte Werbebotschaften
BGH prüft bald Zulässigkeit der Werbung in automatisierten Antwort-Mails
Viele Unternehmen nutzen automatisch generierte Antwort-Mails, um darin zusätzlich auch Werbebotschaften an den Absender zu übermitteln. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten, ein Streit um diese Art der E-Mail-Kommunikation ist vor dem BGH gelandet.mehr
Werbung mit Zweitbrille wegen Verstoß gegen Heilmittelgesetz unzulässig
Eine Brille ist nicht nur ein modisches Accessoire, sondern in erster Linie ein Medizinprodukt, für welches die strengeren Regeln des Heilmittelwerberechts gelten. Der BGH hat daher entschieden, dass ein Optiker nicht mit einer kostenlosen Zweitbrille werben und den Kunden dadurch zum Kauf verleiten darf.mehr
Umstrittene Werbung mit Auszeichnungen
Die Wettbewerbszentrale hat in ihrem Jahresbericht Werbung mit Testergebnissen und Auszeichnungen bemängelt.mehr
E-Mail-Marketing E-Mail über Tell-a-friend-Funktion ist Spam
Bietet ein Unternehmen auf seiner Website Besuchern die Möglichkeit, Links auf diese Website an Dritte zu versenden, so ist dieser E-Mail-Versand gleichbedeutend mit unerlaubter Werbung, also Spam – und damit rechtswidrig. So urteilte der Bundesgerichtshof. Außer, es liegt ein Opt-in vormehr
Daimler muss Werbung für S-Klasse stoppen
Der Autobauer Daimler muss wegen irreführender Angaben Werbeanzeigen für seine runderneuerte S-Klasse stoppen. Das Landgericht Stuttgart erließ eine einstweilige Verfügung.mehr
17.02.2011 | News
BGH zu Lockvogelwerbung mit Preisschlagern: Beworbenes muss ausreichend vorrätig sein
Der BGH hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sind. Für Flachbildschirme gilt: Sie müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen sogar den ganzen Tag vorrätig sein.mehr

References: BGH 

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