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Timestamp: 2018-09-24 00:45:45+00:00

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AVLB > Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen > Ing. Guido Scheyer, SOLA-Messwerkzeuge Ges.m.b.H.&Co.
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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AVLB) DER ING. GUIDO SCHEYER, SOLA-MESSWERKZEUGE GES.M.B.H.&CO. (SOLA)
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AVLB) gelten für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und SOLA. Entgegenstehende oder von diesen AVLB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt SOLA nicht an, es sei denn, SOLA hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AVLB sowie Zusicherungen jeglicher Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.
1.3 Diese AVLB gelten bis zur Herausgabe neuer AVLB durch SOLA auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle zwischen den Parteien, selbst wenn diese ohne Hinweis auf diese AVLB zustande kommen.
2.1 Die Angebote von SOLA sind freibleibend und unverbindlich. Bei Bestellungen über den Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons ein verbindliches Angebot zu den im Warenkorb befindlichen Waren ab. Verträge über Bestellungen des Kunden kommen jedenfalls erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder erfolgter Warenlieferung bzw Erbringung der beauftragten Dienstleistung durch SOLA zustande. Bei Bestellungen ist der Kunde sieben Tage ab Zugang der Bestellung bei SOLA gebunden. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.2 Ist der Kunde Unternehmer und weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, so hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Kalendertagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung, schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.
2.3 Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für SOLA nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz. Produkte in Zwischengrößen, die nicht in den aktuellen Preislisten angeführt sind, können nur als Sonderanfertigung bestellt werden (vgl. § 4.4).
2.4 Die in den Katalogen, Prospekten und anderen Unterlagen oder auf ihrer Website von SOLA angegebenen Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und dergleichen sind nur annähernd angegeben und unter Vorbehalt, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf rechtlichen Vorgaben (insbesondere des Gesetzes und der Rechtsprechung) zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
2.5 Bei beauftragten Dienstleistungen (zB Kalibrierung oder Reparatur von Maschinen) wird SOLA den Kunden warnen, wenn SOLA erkennt, dass die Dienstleistung nicht erfolgreich erbracht werden kann. Besteht der Kunde trotz dieser Warnung auf eine Ausführung der Dienstleistung, hat er unabhängig vom Erfolg das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Der Kunde wird SOLA sämtliche Informationen erteilen, die zur Ausführung der Dienstleistung erforderlich sind. Kann SOLA die Dienstleistung wegen fehlender notwendiger Mitwirkung des Kunden nicht erbringen, so wird SOLA dem Kunden eine angemessene Frist zur Mitwirkung setzen. Lässt der Kunde diese Frist verstreichen, so wird SOLA von seiner Verpflichtung frei und der Kunde hat das volle vereinbarte Entgelt zu begleichen. Dabei lässt sich SOLA bei Kunden, die Verbraucher sind, anrechnen, was sich SOLA wegen Unterbleibens der Leistung erspart hat (§ 1168 Abs 1 zweiter Satz ABGB). Kunden, die Unternehmer sind, haben in solchen Fällen jedenfalls das volle Entgelt ohne eine derartige Anrechnung zu bezahlen.
§ 3 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
3.1 Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, gilt die Ware als „ab Werk“ (EXW) verkauft. SOLA stellt die Ware nach ihrer freien Wahl an ihrer Zentrale A-6840 Götzis oder an einer ihrer Zweigniederlassungen oder verbundenen Gesellschaften zur Verfügung bzw liefert ab den genannten Orten. Teillieferungen und Teilleistungen durch SOLA sind zulässig, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Es gelten die INCOTERMS 2010.
3.2 Wird eine Abholung der Ware vereinbart und wird die Ware vom Kunden nicht spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt, geht die Gefahr auf den Kunden mit Ablauf der vereinbarten Abholfrist bzw des Abholtermins über.
3.3 Sofern SOLA die Versendung übernimmt, erfolgt dies im Auftrag, auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht auf den Kunden über, spätestens sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von SOLA verlassen hat; dies gilt selbst dann, wenn SOLA nach der Vereinbarung die Transportkosten trägt. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr jedoch erst mit Ablieferung an den Kunden bzw einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über (§ 7b KSchG).
3.4 Von SOLA angegebene Lieferfristen sowie Fristen zur Erbringung beauftragter Dienstleistungen sind unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit eines Liefertermins bzw einer Frist ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Ein verbindlicher Liefertermin bzw eine Frist ist eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig unser Werk verlassen hat bzw die Dienstleistung rechtzeitig erbracht wurde oder bei Selbstabholung Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
3.5 Ist die Einhaltung einer verbindlichen Lieferfrist bzw Frist zur Erbringung einer Dienstleistung infolge von SOLA nicht beherrschbarer bzw zu vertretender Umstände, insbesondere bei Betriebsstörungen, Streiks, öffentlichen Unruhen, Aussperrungen, ganzer oder teilweiser Stilllegung des Lieferwerks, im Kriegsfall, im Fall behördlicher Verfügung oder in Fällen höherer Gewalt durch SOLA oder deren Zulieferanten nicht möglich, verlängert sich eine verbindliche (Liefer-)Frist ohne weiteres für die Dauer der Störung und der Beseitigung der betrieblichen Folgewirkungen. Solche Ereignisse, sofern sie länger als drei Monate andauern, berechtigen beide Parteien, wegen des noch nicht erfüllten Teils ohne Schadenersatzverpflichtung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
3.6 Ist für die Lieferung bzw Dienstleistung durch SOLA eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart, so tritt bei Überschreiten des Termins bzw der Frist Verzug erst nach erfolgter Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von in der Regel mindestens zwei Wochen ein. Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatz ist der Kunde erst nach Eintritt des Verzugs und nach fruchtlosem Ablauf einer SOLA gesetzten, weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt.
3.7 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde, beginnt die (Liefer-)Frist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
Datum der Auftragsbestätigung.
Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen, insbesondere der Bezahlung der Ware bzw Dienstleistung.
Datum, an dem SOLA eine vor Lieferung der Ware bzw Erbringung der Dienstleistung zu leistende Anzahlung erhält und/oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
3.8 Warenlieferungen und Erbringung von Dienstleistungen an Kunden und/oder Lieferorte außerhalb der Europäischen Union erfolgen nur aufgrund gesonderter, vorheriger, schriftlicher Vereinbarung.
4.1 Die Höhe der Preise wird in der jeweils gültigen Preisliste von SOLA ausgewiesen und sind auch auf ihrer Website ersichtlich. Alle Preise sind bis zum Tag des Vertragsabschlusses (§ 2.1) freibleibend und gelten netto ab der von SOLA genannten Lade- bzw. Versandstelle. Nicht in den Preisangaben enthalten sind insbesondere Zoll, Fracht, Versandverpackung, Transportversicherung usw., welche zusätzlich verrechnet werden. Die Umsatzsteuer wird nach den gesetzlichen Vorschriften zum jeweils gültigen Satz gesondert berechnet und ausgewiesen.
4.2 Ist der Kunde Unternehmer, so berechtigen Änderungen der Produzentenpreise/Werkspreise/Listenpreise der Lieferanten SOLAs SOLA zu entsprechender Änderung der Preise auch nach Vertragsabschluss bzw. Bestellung. Soweit die vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat ab Vertragsabschluss beträgt, ist SOLA berechtigt, die Preise nach der am Tag der Lieferung geltenden Preisliste von SOLA zu berechnen.
4.3 SOLA behält sich insbesondere auch in ständigen Geschäftsbeziehungen vor, die Annahme von Kundenbestellungen und Erbringung von Dienstleistungen von Mindestauftragswerten abhängig zu machen bzw. Kleinmengenzuschläge zu verrechnen.
4.4 Allenfalls vereinbarte Sonderleistungen, wie zB die Anbringung von Werbemitteln des Kunden oder Sonderverpackungen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Für Sonderanfertigungen (vgl. oben § 2.3) wird ein Preisaufschlag verrechnet. Aus produktionstechnischen Gründen sind bei Sonderanfertigungen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % möglich. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweilige, in vorgenannten Rahmen befindliche tatsächliche Fertigungsmenge abzunehmen.
5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit dem Tage der Auftragsbestätigung bzw mit Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung. Die vereinbarten Zahlungen sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung bar und sofort nach Rechnungserhalt, spätestens binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug per Vorkasse zu bezahlen. SOLA ist berechtigt, Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen (Vorauskassa).
5.2 Zahlungen erfolgen rechtzeitig, wenn diese SOLA zum Fälligkeitstermin bzw am letzten Tag der Zahlungsfrist bar geleistet oder auf deren Konto unwiderruflich und kostenfrei gutgeschrieben sind.
5.3 Der Kunde gerät mit Ablauf der 14-tägigen Zahlungsfrist automatisch und ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Ist der Kunde auch nur mit einer Zahlung in Verzug, ist SOLA berechtigt,
Mahngebühren in der Höhe von EUR 40,00 netto für jede (eigene) Mahnung zu verrechnen,
sämtliche anfallenden Kosten für Betreibungsschritte durch Dritte (Rechtsanwaltskosten bzw Kosten von Inkassobüros) nach den gesetzlichen Regelungen zu verrechnen,
Zahlungen zuerst zur Abdeckung angefallener Verzugszinsen, hiernach zur Abdeckung aufgelaufener Kosten und sodann auf die älteste Schuld anzurechnen (allfällige Zahlungswidmungen des Kunden werden hiermit als unbeachtlich vereinbart),
unbeschadet des Rechts der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (dieser Zinssatz ist entsprechend höher anzusetzen, wenn SOLA selbst eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist),
eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, wobei der Zeitraum des Zahlungsverzugs jedenfalls eine angemessene Verlängerungsfrist ist (diese Bestimmung gilt für Fälle, in welchen die Lieferfrist aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung bereits vor vollständigem Zahlungseingang begonnen hätte, zum grundsätzlichen Beginn der Lieferfrist vgl § 3.7),
weitere Lieferungen zurückzuhalten,
bei vereinbarter Zahlung in mehreren Kaufpreisraten den gesamten noch offenen Kaufpreisrest fällig zu stellen (Terminverlust),
bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und allfällige Ersatzansprüche geltend zu machen.
5.4 SOLA steht es frei, den Kunden mit allen aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der offenen Verbindlichkeit entstehen, zu belasten.
5.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche ist nur mit von SOLA anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden zulässig.
6.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt somit 2 Jahre. Verbraucher haben SOLA Mängel schriftlich anzuzeigen.
6.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Erkennbare Mängel sind SOLA unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die dabei auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können oder die sich erst später zeigen, sind SOLA unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das Risiko des Zugangs der Mängelrüge trägt der Kunde. Kommt der Kunde den Untersuchungs- und Mitteilungsobliegenheiten nach diesem Absatz nicht zeitgerecht nach, gilt die Ware als genehmigt und der Kunde kann keine Ansprüche wegen des Mangels mehr geltend machen (insbesondere nicht aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum). § 377 Abs 5 UGB bleibt unberührt.
6.3 Liegt ein Mangel vor, so ist SOLA zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung steht SOLA zu. Das Recht von SOLA, die Nachbesserung bzw Ersatzlieferung bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen (vgl zB § 932 Abs 4 ABGB) zu verweigern, bleibt unberührt.
6.4 Der Kunde ist berechtigt, nach seiner Wahl den Vertrag aufzulösen (Wandlung), sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist, oder diese SOLA in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von SOLA verweigert oder von SOLA schuldhaft verzögert wird. Zur Vornahme der Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde SOLA die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
6.5 SOLA kann vom Kunden verlangen, dass die mangelhafte Ware auf Kosten von SOLA an eine von SOLA genannte Adresse geschickt wird, oder – nach Wahl von SOLA –, dass der Kunde die Ware bereithält und SOLA oder ein von SOLA beauftragter Dritter die Mangelbeseitigung oder den Austausch direkt beim Kunden vornimmt.
6.6 Für unwesentliche Mängel besteht kein Gewährleistungsanspruch. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der restlichen Lieferung.
6.7 Normaler Verschleiß bzw gewöhnliche Abnutzung der Ware begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Auf die Bedienungs-, Nutzungs-, Pflege- und Reinigungshinweise, die der Ware beigefügt sind, wird ausdrücklich hingewiesen. Bei davon abweichender Bedienung, Nutzung, Reinigung und/oder Pflege sowie eigenmächtigen Änderungen an Produkten durch den Kunden oder Dritte übernimmt SOLA keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
6.8 SOLA kann die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten nicht in dem Umfang erfüllt hat, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Lieferung entspricht, wenn der mangelfreie Teil oder die Waren für sich genommen für den Kunden von Interesse ist/sind (zB bei selbständiger Verwendbarkeit).
6.9 SOLA übernimmt keine Gewähr für die Erfüllung besonderer Vorschriften im Bestimmungsland.
7.1 SOLA haftet – soweit in diesen AGB nicht anders geregelt – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit werden einvernehmlich ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Gegenüber Unternehmern gilt auch ein Haftungsausschluss für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, insbesondere bei etwa verspäteter oder mangelhafter Lieferung oder bei Nichtlieferung. Das Recht des Kunden auf Gewährleistung bleibt nach Maßgabe des § 6 unberührt.
7.3 Soweit die Haftung von SOLA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SOLA.
§ 8 Rücktritt bei Pflichtverletzung
8.1 Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht wegen einer von SOLA nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung dann nicht zu, wenn SOLA die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
.2 Dies gilt nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen (zB Fixgeschäft) ein verschuldensunabhängiges Rücktrittsrecht des Kunden ergibt. Weiter gilt dies nicht bei einem Mangel der Ware; in diesem Fall gelten die Bestimmungen des § 6.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Verfall
9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SOLA. Der Eigentumsvorbehalt hat auch Gültigkeit gegenüber dem Spediteur, dem die Waren auf Wunsch des Kunden oder auf Veranlassung von SOLA übergeben werden.
9.2 Zum Weiterverkauf der Ware vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde ausschließlich nach Einholung und nach Maßgabe einer schriftlichen Zustimmung von SOLA berechtigt. Die Befugnis zum Weiterverkauf entfällt automatisch, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Kunde bis zur gänzlichen Bezahlung nicht befugt. Eingriffe Dritter in das Eigentum von SOLA sowie eine Pfändung der Vorbehaltsware sind vom Kunden abzuwehren. Dieser ist verpflichtet, auf das Eigentum von SOLA hinzuweisen. Der Kunde hat SOLA hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen.
9.3 SOLA ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird sowie bei Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder der Kunde faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt. Die Zurücknahme der Ware durch SOLA gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Auch bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt das Recht von SOLA, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen.
9.4 Bei zur Bearbeitung (zB Kalibrierung, Reparatur) übernommenen Gegenständen kommt es nach Ablauf von drei Jahren zum Verfall, wenn diese Gegenstände nicht vereinbarungsgemäß vom Kunden nach Fertigstellung wieder abgeholt werden. Nach Ablauf des zweiten Monats wird eine monatliche Verwaltungs- und Verwahrungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 in Rechnung gestellt.
§ 10 Geistiges Eigentum, Nachahmungsverbot
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware von SOLA ausschließlich unter dem von SOLA vorgegebenen Namen und Markenzeichen zu vertreiben.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, von SOLA vertriebene Waren im Ganzen oder in Teilen nachzuahmen (zu vervielfältigen) und/oder Dritten Nachahmungen zugänglich zu machen, sei es in identischer oder abgeänderter Form. Diese Verpflichtung bzw dieses Nachahmungsverbot gilt in jedem Fall unabhängig davon, ob SOLA sich auf jeweilige gewerbliche Schutzrechte berufen kann.
10.3 Ohne ausdrückliche Zustimmung von SOLA darf der Kunde keine wie immer gearteten Veränderungen der Waren durchführen. Vertragswidrigen, unautorisierten Veränderungen kann SOLA insbesondere auch mit urheberrechtlichen Ansprüchen begegnen und/oder den Vertrag rückabwickeln und die Waren zurückholen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
10.4 Der Kunde verpflichtet sich, von SOLA stammende und/oder verwendete Texte, Skizzen, Zeichnungen, Bilder, Fotografien, Kostenvoranschläge und sonstige Inhalte weder zu vervielfältigen noch Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit es sich nicht um von SOLA eindeutig zur allgemeinen Verbreitung bestimmte Materialien handelt (zB Werbekatalog). Diesbezüglich gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Verwendung von Mediadaten, abrufbar unter https://www.sola.at/de/nutzungsbedingungen.
11.1 Im Rahmen des Vertragsabschlusses speichert und verarbeitet SOLA den Vor- und Nachnamen bzw die Firma des Kunden, seine Anrede, seine Adresse (Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), die bestellten Waren/Dienstleistungen und den Kaufpreis sowie bei Kunden, die Unternehmer sind, die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (in der Folge kurz gemeinsam: „Daten“). Diese Daten werden – sofern keine darüber hinausgehende, ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegt – lediglich zum Zweck der vertraglichen Abwicklung und der Übermittlung der bestellten Waren bzw Erbringung der beauftragten Dienstleistungen verarbeitet. Diese Daten werden gemäß Art 6 Abs 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge kurz: „DSGVO“) rechtmäßig erhoben, da sie zur Erfüllung des Vertrags zwischen SOLA und dem Kunden erforderlich sind. Ohne Zurverfügungstellung dieser Daten kann daher keine Übermittlung der bestellten Waren bzw Erbringung der beauftragten Dienstleistungen erfolgen. Nach Durchführung der Bestellung und Ablauf der Gewährleistungsfrist werden die erhobenen Daten gelöscht, sofern kein anderer Rechtsgrund zur weiteren Verwendung (insbesondere ausdrückliche Zustimmung des Kunden, gesetzliche Aufbewahrungsfristen) vorliegt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt ausschließlich an den vom Kunden selbst ausgewählten Zahlungsdienstleister und nur soweit, als dies zur Erfüllung dieses Vertrags unbedingt notwendig ist. Der konkrete Vertrag wird zum Zwecke der Durchführung der Bestellung gespeichert.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten SOLA von ihm erfasst hat (Art 15 DSGVO). Sollten die erfassten Daten unrichtig sein oder werden, kann der Kunde eine Berichtigung der Daten verlangen (Art 16 DSGVO). Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen kommt dem Kunden außerdem ein Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 f DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) zu. Eine deutsche Fassung der DSGVO finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten können Sie sich gerne an den SOLA Datenschutzkoordinator mit folgenden Kontaktdaten wenden: privacy@sola.at
Sollte der Kunde der Ansicht sein, dass SOLA bei der Verarbeitung seiner Daten gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, steht es ihm frei, Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde bzw bei der nationalen Aufsichtsbehörde seines Aufenthaltsstaates einzubringen.
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand und sonstige Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Lieferwerks. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der SOLA.
12.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen SOLA und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller bi- und/oder multilateraler Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (= „UN- Kaufrecht” / „CISG“ / „Wiener Kaufrechtsübereinkommen“), sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und Rom-I Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Österreichs, so finden trotz dieser Rechtswahl alle zwingenden Bestimmungen für Verbraucher, die die Rechtsordnung jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Anwendung (Artikel 6 Rom-I-VO).
12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb Österreichs hat, ausschließlich das Gericht am Sitz von SOLA zuständig. SOLA ist aber auch berechtigt, jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.
12.4 Ist der Kunde Verbraucher, wird als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte tätig. Der Kunde kann bei Streitigkeiten diese Schlichtungsstelle anrufen. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass SOLA nicht verpflichtet ist, diese Stelle zur Streitschlichtung einzuschalten oder sich ihr zu unterwerfen, und dass SOLA im Falle einer Streitigkeit erst entscheiden wird, ob einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren zugestimmt wird oder nicht.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen von SOLA entspricht oder dem am nächsten kommt.
Ing. Guido Scheyer, SOLA-Meßwerkzeuge Ges.m.b.H.& Co.
Wannental 50, D-88131 Lindau
Fax +49 8382 977002
www.sola@sola.de
Registergericht Kempten HRA 7442, Persönlich haftender Gesellschafter:
SOLA-Messwerkzeuge GmbH, Götzis, FN 332357k, LG
Feldkirch (Österreich) / Geschäftsführer: Mag. Wolfgang Scheyer

References: § 4

§ 3
 § 2
 § 3
 § 377
 § 932
 § 6

§ 8
 § 6

§ 9

§ 10

§ 12