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Timestamp: 2017-10-20 10:51:17+00:00

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Zeugenvernehmung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Zeugenvernehmung
Als "Zeugenvernehmung" wird die Herbeiführung einer Zeugenaussage bezeichnet, die grundsätzlich einer bestimmten Reihenfolge unterliegt:
Einführung in den Sachverhalt
Belehrung des Zeugen über seine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte
bei richterlicher Vernehmung Belehrung über die Folgen wahrheitswidriger Aussage
gegebenenfalls Vereidigung
Darüber hinaus hat eine Zeugenvernehmung einzeln zu erfolgen; nur in Ausnahmefällen ist eine Gegenüberstellung zulässig. Relevant bei der Vernehmung sind jene Tatsachen, die der Zeuge sinnlich wahrgenommen hat; eigene Beurteilungen oder Wertungen sind hingegen nicht von Bedeutung.
Nachrichten zu Zeugenvernehmung
Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht: Verfassungsbeschwerde erfolgreich (29.09.2010, 14:53)
Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. Der Krankenhausträger, in...
Anwesenheitsrecht des Angeklagten bei Entlassung eines Zeugen (15.06.2010, 11:59)
Der Große Senat für Strafsachen hatte auf eine Vorlage des 5. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob die Abwesenheit des gemäß § 247 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossenen Angeklagten während der anschließenden...
Entscheidungen zum Begriff Zeugenvernehmung
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.05.1992, 5 S 2320/90
1. Das Tatsachengericht kann ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht eine im Verwaltungsverfahren durchgeführte Zeugenvernehmung verwerten.
OLG-STUTTGART, 24.03.2010, 3 U 214/09
Die Durchführung einer Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) im Ausland kann nicht unterbleiben, weil es auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beweisperson durch das deutsche Gericht ankommt.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.02.2011, 4 W 2/11
1. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenvernehmung durch ein gleichgeordnetes Gericht. 2. Ein Rechtshilfeersuchen auf Zeugenvernehmung darf vom ersuchten Gericht nicht allein deshalb wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt werden, weil es die Voraussetzungen für eine...
VG-BERLIN, 13.07.2010, 80 K 25.10 OL
1. Der Ausschluss von einer Zeugenvernehmung nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG stellt eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 VwGO dar. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zu einer Zeugenvernehmung, von der der Beamte nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG ausgeschlossen wurde, ist unzulässig.
BGH, 08.07.2009, VIII ZR 314/07
Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.2011, L 6 U 5773/09
1. Ein Abweg kann frühestens dann angenommen werden, wenn der Arbeitsweg eindeutig verlassen wird. 2. Gegenstand der Zeugenvernehmung sind nur konkrete Wahrnehmungen. 3. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines allein auf Ausforschung gerichteten Beweisantrags. 4. Zur Substanziierungspflicht bei einem Beweisantrag.
LAG-HAMM, 19.09.2008, 10 TaBV 53/08
Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt, dass das Wahlverhalten der Wähler weder durch Zeugenvernehmung noch durch eidesstattliche Versicherung gerichtlich nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
OLG-ZWEIBRüCKEN, 07.10.2004, 4 U 33/04
Ist ein bestimmter Geschehensablauf sowohl unter Sachverständigen- als auch unter Zeugenbeweis gestellt, so darf das Gericht nicht mit der Begründung von der Zeugenvernehmung absehen, das behauptete Geschehen könne bereits nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens nicht zutreffen.
OLG-KOELN, 30.04.2012, 2 Ws 336/12
Die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens gem. § 159 Abs. 1 GVG (hier : kommissarische Zeugenvernehmung) ist nicht mit der Begründung zu rechtfertigen, das Ersuchen sei überflüssig, unzweckmäßig oder die Handlung sei von dem ersuchenden Gericht vorzunehmen.
HESSISCHES-LSG, 01.03.2006, L 4 B 41/06 RH
Das Übersehen einer Ladung zur Zeugenvernehmung aufgrund "hektischer Atmosphäre der Berufsausübung" kann einen in seiner körperlichen oder geistigen Wahrnehmungsfähigkeit nicht beeinträchtigten Arzt nicht entschuldigen. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- EUR ist in einem solchen Fall keinesfalls unangemessen hoch.
Frage zur Anhörung (08.08.2013, 20:32)
Hallo, mal angenommen man bekommt Post von der Polizei. Da steht Ermittlungsverfahren wegen §185 (Beleidigung) und §223 (Körperverletzung). Darunter: Zeugenvernehmung Geschädigtenvernehmung und schriftl Anhörung So und da ist schriftl Anhörung angekreuzt So und in diesem Brief steht dass man von einer Person beleidigt wurde. Man...
Zeugenvernehmung ohne Befragungsmöglichkeit? (09.04.2013, 21:45)
Mal angenommen, vor einem Amtsgericht wäre ein Zivilstreit und ein Zeuge des Klägers käme von weit her. Weiter angenommen, das Gericht hätte zugelassen, daß dieser Zeuge vor einem Rechtshilfegericht in der Nähe seines Wohnortes vernommen werden soll. Wie soll dann der Beklagte den Zeugen befragen können, wenn er das vorhat? Ist das...
Falsche Verdächtigung (09.10.2012, 10:16)
Nach einem Verkehrsunfall entfernt sich ein durch Zeugen beschriebenes Fahrzeug (ohne bekanntes amtliches Kennzeichen) unerlaubt vom Unfallort. Es folgt unter anderem ein Presseaufruf der Polizei zur Zeugengewinnung. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Unfallflucht wird von einem anonymen Anzeigeerstatter ein Fahrzeug inkl....
Hypothetischer Fall: Führerscheinentzug wg. Nötigung ohne Zeugen ... (24.05.2012, 12:10)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einen Blick auf den u. g. frei erfundenen Fall werfen. Der mit diesem Fall verbundene Strafbefehl würde auf einen einjährigem Führerscheinentzug wegen Nötigung lauten. Angenommene Historie: August Jahr 01 – Anzeige eines Verkehrsteilnehmers A gegen B. B wäre bei...
Führerscheinentzug wg. Nötigung ohne Zeugen und mit vielen ... (23.05.2012, 14:42)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einen Blick auf meine Angelegenheit und dem damit verbundenen Strafbefehl und einjährigem Führerscheinentzug (bis einschl. Dez. 12) wegen Nötigung werfen. 16.08.11 – Anzeige eines Verkehrsteilnehmers gegen mich. Ich solle bei Tempo 160 bis 180 in einem Abstand unter 5...
Sicherheitsfrage 85 + S/ie,ben =
Zeugenvernehmung – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Begriff Zechprellerei ist in Deutschland weit verbreitet. Er bedeutet, dass eine Person ihre Rechnung in einem Gastronomiebetrieb nicht bezahlt hat. Bei diesem Begriff handelt es sich jedoch um keinen deutschen Rechtsbegriff. Dies...

References: § 247
 § 24
 § 44
 § 24
 § 159
 §185
 §223