Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/25/olg-duesseldorf-hoehe-streitwerts-illegalem-filesharing-dient-abschreckung-2-500-eur
Timestamp: 2017-02-26 15:09:45+00:00

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OLG Düsseldorf: Die Höhe des Streitwerts bei illegalem Filesharing dient nicht der Abschreckung / 2.500 EUR je Musikstück
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2013OLG Düsseldorf: Die Höhe des Streitwerts bei illegalem Filesharing dient nicht der Abschreckung / 2.500 EUR je MusikstückOLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 ZPO, § 51 Abs. 1 GKGDas OLG Düsseldorf hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert je illegal im Internet öffentlich zugänglich (”gesharetem”) Musikstück regelmäßig bei 2.500,00 EUR liegt. Der Streitwert dürfte nicht als “Abschreckungsinstrument” für weitere Urheberrechtsverletzungen dienen. Der Umstand, dass für das Werk mehrere (Mit-) Urheber verantwortlich seien, erhöhe den Streitwert nicht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht DüsseldorfBeschluss…Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird die Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2010 abgeändert und wird der Streitwert für das Verfügungsvierfahren erster Instanz auf 2.500 EUR bestimmt.Gründe:Mit Beschluss vom 14.10.2010 hat das Landgericht den Streitwert für das Verfügungsverfahren erster Instanz auf 20.000 EUR festgesetzt, eine Bestimmung, deren Herabsetzung die Antragsgegner jetzt begehren, wohl auf 1.600 EUR. Die zulässige Beschwerde ist weithin begründet.Geht es um die Untersagung von Schutzrechtsverletzungen, so richtet sich der Streitwert gemäß § 48 Abs. 1, § 3 ZPO nach der Gefährlichkeit und Schädlichkeit des zu unterbindenden Verhaltens. Für Eilverfahren gilt nach § 53 Abs. 1 ZPO nichts anderes. § 3 ZPO spricht von einem freien Ermessen des Gerichts, § 51 Abs. 1 GKG für den gewerblichen Rechtsschutz von einem billigen Ermessen. Für das Urheberrecht gilt nichts anderes.Bei der Ermessensausübung kann aber entgegen der Auffassung der Antragssteller der Gesichtspunkt keinesfalls eine Rolle spielen, hoch festgesetzte Streitwerte sollten zu einer wirksamen Abschreckung führen. Der Gebührenstreitwert dient nämlich nur der Bestimmung im Einzelfall angemessener Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren ...Zum vollständigen Artikel383 LeserFachanwalt für IT-Recht:Landgericht Hannover: Anwalt gewinnt Prozess - und legt Berufung ein10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf: Streitwert bei Filesharing Abmahnungen EUR 2.500,-LG Stuttgart: Eine Streitwertbeschwerde mit dem Antrag, den Streitwert zu erhöhen, ist in der Regel unzulässigZur Höhe des Streitwerts bei unberechtigter LichtbildnutzungOLG Nürnberg: Schaden durch Fotoklau bei privater eBay-Auktion richtet sich nach üblicher Lizenzgebühr des Lichtbildners / 100 %
Verletzerzuschlag gerechtfertigtOLG Schleswig: Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen UrheberrechtsverletzungOLG Stuttgart: Bei einem einfachem Verstoß gegen Widerrufsbelehrungspflicht Streitwert von 15.000 EURLG Frankfurt a.M.: 10.000 EUR Streitwert bei Download einer TonaufnahmeOLG Brandenburg: Streitwertbeschwerde wegen zu geringem Streitwert kann allenfalls vom Rechtsanwalt eingelegt werdenOLG Oldenburg: Zum Streitwert in WettbewerbssachenOLG Köln: Filesharing - 3.000 EUR Streitwert für einzelnen MusiktitelÜber den ArtikelVeröffentlicht February 25, 2013 9:07am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss, Olg Düsseldorf, Streitwert, Landgericht, Zpo, Download, Filesharing News+Recht, P2p, Rechtsschutz, Instanz, GkgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deGrundstücksschenkung der Eltern an Minderjährigenvon Zivilrecht-VerstehenNochmals Parkplatzunfall, oder: Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahrenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 131 Leser:Möge die Gerechtigkeit siegen

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 § 51
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