Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/handeln-einer-gemeinde-als-unternehmer-bei-ueberlassung-von-pkw-stellplaetzen-in-einer-tiefgarage-gegen-722665
Timestamp: 2019-11-22 19:51:48+00:00

Document:
BFH - Urteil vom 01.12.2011
UStG 1999 § 2 Abs. 3 ; KStG § 4 Abs. 1; KStG § 4 Abs. 5; StVO § 13; StVO § 45;
FG Köln, vom 16.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 4108/09
BFH, Urteil vom 01.12.2011 - Aktenzeichen V R 1/11
DRsp Nr. 2012/3062
1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4KStG).2. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar nach §§ 45, 13StVO öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Änderung der Rechtsprechung).3. Zur Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen".

References: § 2
 § 4
 § 4
 § 13
 § 45
 § 2
 § 4