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Timestamp: 2017-10-20 03:34:04+00:00

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Vergaberecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vergaberecht
Das Vergaberecht definiert die Rechtsgrundsätze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Privatwirtschaft.
Offiziell wird es öffentliches Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen genannt. In dem Gesetz finden sich die Vorschriften und Regeln, welcher ein Träger der öffentlichen Gewalt bei der Beschaffung von Leistungen und Mitteln, die er benötigt, um seine Aufgabe zu erfüllen, zu berücksichtigen hat. Beschafft sich der Träger diese Mittel, wird er mittels sogenannter „fiskalischer Hilfsmittel“ zivilrechtliche Verträge abschließen. Dabei müssen Aufträge für die öffentliche Hand, sofern sie nicht zu den üblichen Marktpreisen gehandelt werden, sich an § 2 PreisG orientieren. Hier sind die Verordnung 30/53 und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten ausschlaggebend.
Damit es nicht zu Wettbewerbsverletzungen von einer der Seiten kommt, etwa Preisabsprachen oder Bestechung, die Verletzung der Geheimhaltungspflichten, sind in § 97 GWB die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts definiert. So gilt neben dem Wettbewerbsgrundsatz ein Transparenzgebot wie auch der Grundsatz der Gleichbehandlung. Ein weiterer Grundsatz des GWB ist die Förderung der mittelständischen Interessen. Die Vergabe des öffentlichen Auftrags soll an leistungsfähige, fachkundige, gesetzestreue, zuverlässige Unternehmen erfolgen. Diesen Grundsatz nennt man Eignungstrias oder Eignungsvierklang.
Wer vergibt?
Die Vergabe erfolgt durch Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Länder und Bund, durch juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, auch fallweise durch juristische und natürliche Personen des Privaten Rechts, die für Trinkwasser- oder Energieversorgung arbeiten.
Gouvernement Procurement Agreement
Das Regierungsbeschaffungsabkommen vom 1. Januar 1996 schuf wesentliche neue Impulse für das schwerfällige deutsche Vergaberecht. Es stellt eine Vereinbarung der Europäischen Union dar. Die Vereinbarung regelt eine rechtsstaatliche, transparente und diskriminierungsfreie Vergabe der Aufträge aus öffentlicher Hand. Hier finden sich die Schwellenwerte, zu Deutsch Sonderziehungsrechte, die jedes Jahr neu bestimmt werden, hier stehen die Fristen der Bearbeitung, die Art und Weise der Veröffentlichung ist dargelegt, der Ausschluss von Bietern wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wegen Korruption oder Geldwäsche sind geregelt.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 13:36
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 13:36
Nachrichten zu Vergaberecht
Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute...
Vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat (11.06.2013, 12:10)
Matthias Knauff ist neuer Jura-Professor der Friedrich-Schiller-Universität JenaAls vor über 20 Jahren beschlossen wurde, die Deutsche Bundesbahn zu privatisieren und der öffentliche Verkehrssektor damit in den Fokus rückte, da gab es große...
Tariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen in Europa weit verbreitet (13.12.2012, 14:10)
Neue WSI-StudieTariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen in Europa weit verbreitetIn zahlreichen europäischen Ländern müssen Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sich verpflichten, bestimmte Mindestlohn- und/oder...
Entscheidungen zum Begriff Vergaberecht
OLG-CELLE, 01.03.2001, 13 Verg 1/01
Der Wettbewerbsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1 GWB ist verletzt, wenn die Aus-schreibungsbedingungen einem erfolgreichen Bieter dazu verpflichten, eine Nichtschuld zu übernehmen. Dementsprechend verstoßen Ausschreibungs-unter-lagen gegen Vergaberecht, die dem Bieter die Verpflichtung auferlegen, eine Maklercourtage zu zahlen, wenn er hierzu...
HESSISCHER-VGH, 18.07.2007, 3 UZ 1112/06
Die Erteilung von Prüfaufträgen für Sonderbauten gemäß den §§ 73 Abs. 2, 59 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 HBO ist hoheitlicher Natur. Vergaberecht findet keine Anwendung. Die Auswahl und Heranziehung von Prüfingenieuren steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, die dabei Art. 3 und Art. 12 GG zu beachten hat.
VG-AUGSBURG, 13.06.2013, Au 2 K 12.1237
Eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften (auch des Gemeindehaushaltsrechts) führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrags. Der Beitragsschuldner ist darauf beschränkt, einen Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften (z.B. einen Verstoß gegen Ausschreibungspflichten) im Rahmen der Anfechtung des...
BGH, 27.06.2007, X ZR 34/04
a) Bei einer Ausschreibung kann das vorvertragliche Vertrauensverhältnis gebieten, den Bieter auf für diesen nicht erkennbare Umstände hinzuweisen, die, wie die angekündigte Rüge von Verstößen gegen das Vergaberecht, die Erteilung des Zuschlags und damit eine erfolgreiche Teilnahme in Frage stellen können. b) Bei Verletzung dieser...
OLG-DUESSELDORF, 16.10.2003, VII-Verg 57-03
1. Derjenige, der den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung oder Durchführung des Vergabeverfahrens sachverständig unterstützt (oder unterstützen soll), ist als Bieter oder Bewerber um den betreffenden Auftrag ausgeschlossen. Der Angebotsausschluss ist zwingend und folgt - sofern nicht die Verdingungsordnungen eine § 7 Nr. 1...
OVG-SAARLAND, 25.05.2009, 1 A 325/08
1. Selbst wenn die einer kommunalen Gebührensatzung zugrunde liegende Gebührenkalkulation Fehler aufweist, ist eine Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots regelmäßig erst bei Überschreitung einer Toleranzgrenze von mindestens 3 % anzunehmen, sofern die Kostenüberschreitungen nicht bewusst fehlerhaft oder willkürlich vorgenommen...
OLG-KARLSRUHE, 13.06.2008, 15 Verg 3/08
1. Zur Frage des Vorliegens eines öffentlichen Auftrags im Sinne der §§ 97 ff. GWB und der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG vom 31.3.2004 bei Grundstücksverkäufen einer Kommune, die u.a. mit einer Bauverpflichtung und der Übernahme der Kosten für die sonstige Erschließung verbunden sind, bei gleichzeitig abgeschlossenem...
OVG-GREIFSWALD, 12.10.2011, 4 K 31/06
- Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.- Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung für Freizeitgrundstücke einerseits und Wochenendgrundstücke andererseits können sachlich gerechtfertigt sein.- Das Normenkontrollgericht ist nicht verpflichtet, unsubstantiierten Rügen und bloßen Verdachtsäußerungen...
OLG-DUESSELDORF, 16.09.2003, VII-Verg 57/03
GWB § 97 Abs. 1; VOB/A § 7 Nr. 1 Leitsätze: 1. Derjenige, der den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung oder Durchführung des Vergabeverfahrens sachverständig unterstützt (oder unterstützen soll), ist als Bieter oder Bewerber um den betreffenden Auftrag ausgeschlossen. Der Angebotsausschluss ist zwingend und folgt - sofern...
OLG-CELLE, 27.05.2003, 13 Verg 11/03
1. Der Senat folgt der Rechtsprechung, dass im Verfahren vor der Vergabekammer die notwendigen Auslagen des Beigeladenen erstattungsfähig sind, wenn sie das Gericht im Rahmen einer Billigkeitsprüfung der unterliegenden Partei auferlegt (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i. V. m. den entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze...
Mal angenommen ein Bildungsinstitut hat verschiedene Aufträge. Ein Auftrag beinhaltet die Weiterbildung von 3 Personen. Der beschäftigte Ausbilder ist mit der Aufgabe nicht vollständig ausgelastet, vor allem nicht finanziell. Das Bildungsinstitut nimmt noch einen Auftrag an, um den Ausbilder weiter beschäftigen zu können und auf grund...
Vergaberecht (18.10.2012, 10:42)
Folgende Grundnnahmen: es handelt sich um eine Wohnungseigentumsgemeinschaft(nach Ö-Recht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet)derzeit Bestandnehmerfrei, nicht an sozial Schwache zu vermieten, auch nach der bevorstehenden Sanierung die Anteile am Haus sind überwiegend(ca 51%) im öffentlichen Eigentum der Rest ist Eigentum eines...
Hallo Community :) Ich bräuchte etwas Unterstützung bei der Behandlung eines Falles im Vergaberecht. Es geht hierum: "Nach ihrem Examen finden Sie eine Anstellung bei der Barmer GEK, der größten Gesetzlichen Krankenkasse. Diese soll federführend für alle gesetzlichen Krankenkassen in Sachen und Thüringen Unternehmen (Vertragspartner)...
Vergaberecht VOL/A (19.10.2010, 16:46)
Grundsätzlich kommt doch ein Auftrag in einem Vergabeverfahren durch Erteilung eines Zuschlags nach § 18 VOL/A zustande, oder? Welchen Grund kann es denn geben, wenn der Ausschreibende von dem Anbietenden im Rahmen des schriftlichen Zuschlags eine Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen fordert? Und was passiert, wenn der Anbietende...
Sicherheitsfrage 60 - A.ch t =
Vergaberecht – Weitere Begriffe im Umkreis
Vollmacht - Architektenvertrag
Der Architekt ist als Stellvertreter der Bauherrschaft anzusehen. Im Namen seines Auftraggebers hat er bestimmte Tätigkeiten vorzunehmen, deren Legitimation als "Vollmacht" bezeichnet wird. Eine schriftliche Vereinbarung bezüglich dieser...

References: § 2
 § 97
 § 97
 Art. 3
 Art. 12
 § 7
 § 97
 § 7
 § 18