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Timestamp: 2020-02-18 13:17:45+00:00

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), §114 SGB 7, §115 SGB 7, §116 SGB 7, §117 SGB 7, §118 SGB 7, §119 SGB 7, §119a SGB 7, §120 SGB 7 | mit Referenzen
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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) : Unfallversicherungsträger
§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst , Abs. 2
Satzungen über Mehrleistungen (§ 94
§ 94 Mehrleistungen § 94 Mehrleistungen
Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowie Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c versichert sind.
Satzungen über die Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 186
§ 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
(1) Für die Unternehmen, für die die Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 Nummer 1
§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn , Abs. 1
zuständig ist, erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Anhörung der Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn durch allgemeine Verwaltungsvorschriften Regelungen über Maßnahmen im Sinne des § 15 Absatz 1;
die Vertreterversammlung kann Vorschläge für diese Vorschriften machen. Die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger sollen dabei berücksichtigt werden. Die Sorge der Beachtung der nach Satz 1 erlassenen Vorschriften gehört auch zu den Aufgaben des Vorstands. Betrifft eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Satz 1 nur die Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums der Verteidigung oder des Bundesministeriums der Finanzen, kann jedes dieser Bundesministerien für seinen Geschäftsbereich eine allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen; die Verwaltungsvorschrift bedarf in diesen Fällen des Einvernehmens mit den Bundesministerien des Innern sowie für Arbeit und Soziales.
(2) Abweichend von § 15 Absatz 4 Satz 1
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften § 15 Unfallverhütungsvorschriften , Abs. 4, Satz. 1
bedürfen die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern. Die Entscheidung hierüber wird im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales getroffen.
(3) Die Landesregierungen regeln in den Rechtsverordnungen auch das Nähere über die Eingliederung bestehender Unfallversicherungsträger in die gemeinsame Unfallkasse. § 118 Absatz 1 Satz 5
§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften , Abs. 1
gilt entsprechend. Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung richtet sich die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der vereinigten oder neu gebildeten Unfallversicherungsträger nach der Summe der Zahl der Mitglieder, die in den Satzungen der aufgelösten Unfallversicherungsträger bestimmt worden ist; § 43 Absatz 1 Satz 2
§ 43 Reisekosten § 43 Reisekosten , Abs. 1
des Vierten Buches ist nicht anzuwenden. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der aus ihnen gebildeten Unfallversicherungsträger. Beschlüsse in den Selbstverwaltungsorganen der neu gebildeten Unfallversicherungsträger werden mit der Mehrheit der nach der Größe der aufgelösten Unfallversicherungsträger gewichteten Stimmen getroffen; für die Gewichtung wird ein angemessener Maßstab in der Satzung bestimmt. Die an einer Vereinigung beteiligten Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereinigung eine neue Dienstordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der dienstordnungsmäßig Angestellten aufzustellen, die in Ergänzung der bestehenden Dienstordnungen einen sozialverträglichen Personalübergang gewährleistet; dabei sind die entsprechenden Regelungen für Tarifangestellte zu berücksichtigen. Die neue Dienstordnung ist der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vereinigungen sind sozialverträglich umzusetzen.
(2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen auch einen gemeinsamen Gemeindeunfallversicherungsverband entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 116 Abs. 3
§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich , Abs. 3
(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen oder die Feuerwehr-Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen. Für die Feuerwehr-Unfallkassen sind die für die Gemeindeunfallversicherungsverbände geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Die beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände gelten als Unternehmer. Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen mehrere Feuerwehr-Unfallkassen zu einer Feuerwehr-Unfallkasse vereinigen, wenn das aufsichtführende Land in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7
(5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Absatz 3 Satz 6 bis 8
(4) In der Vereinbarung nach Absatz 1 über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung oder in der Satzung der neuen Berufsgenossenschaft kann geregelt werden, dass die Rentenlasten und die Rehabilitationslasten sowie die anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten, die nach § 178 Abs. 1 bis 3
von der neuen Berufsgenossenschaft zu tragen sind, auf die bisherigen Zuständigkeitsbereiche der vereinigten Berufsgenossenschaften in dem Verhältnis der Lasten verteilt werden, als ob eine Vereinigung nicht stattgefunden hätte. Die Vertreterversammlung der neuen Berufsgenossenschaft kann mit Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im letzten Jahr der Geltungsdauer der Regelung nach Satz 1 beschließen, die Geltung abweichend von Absatz 1 Satz 4 über den Zeitraum von zwölf Jahren hinaus für jeweils höchstens sechs weitere Jahre zu verlängern, wenn
eine der vereinigten Berufsgenossenschaften im Umlagejahr 2007 ausgleichsberechtigt nach § 176
§ 176 Grundsatz § 176 Grundsatz
Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung war und
(5) Bis zum Ende des Jahres, in dem eine Vereinigung wirksam wird, werden die sich vereinigenden Berufsgenossenschaften bezüglich der Rechte und Pflichten im Rahmen der Lastenverteilung nach den §§ 176 bis 181
§176-§181 §176-§181
als selbständige Körperschaften behandelt.
Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtführende Land über.
§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Abs. 2
§ 94 Mehrleistungen§ 94 Mehrleistungen
§ 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn, Abs. 1
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften§ 15 Unfallverhütungsvorschriften, Abs. 4, Satz. 1
§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften, Abs. 1
§ 43 Reisekosten§ 43 Reisekosten, Abs. 1
§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich, Abs. 3
§ 176 Grundsatz§ 176 Grundsatz
§176-§181§176-§181

References: §114
 §115
 §116
 §117
 §118
 §119
 §119
 §120

§ 85
 § 85

§ 94
 § 94
 § 2
 § 2
 § 31
 § 63
 § 2

§ 186
 § 186
 § 125

§ 125
 § 125
 § 15
 § 15

§ 15
 § 15
 § 118

§ 118
 § 118
 § 43

§ 43
 § 43
 § 116

§ 116
 § 116
 § 118
 § 116
 § 178
 § 176

§ 176
 § 176

§176
 §176

§ 85

§ 94

§ 186

§ 125

§ 15

§ 118

§ 43

§ 116

§ 176

§176