Source: http://gauner-der-macht.de/g-g-kommentare.html
Timestamp: 2019-02-22 17:16:29+00:00

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G+G KOMMENTARE
Ich bitte um Verständnis für den 'Bauzustand' dieser Webpräsenz: Ungewöhnliche Inhalte erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, die von Lernprozessen abhängen - wie in der uns umgebenden Natur.
Die NATUR DES MENSCHEN unterliegt ebenfalls Veränderungen -
die aber nicht in Fatalismus, Zerstörung, Chaos abrutschen sollten ...
Machtverhalten - so alt wie die Menschheit!
Und doch im Widerspruch zur NATUR DES MENSCHEN.
Im Widerspruch zu existenziellen Bedürfnissen.
Ein existentielles Thema
DISKRIMINIERUNG EINER BEHINDERTEN -
JURISTISCH NEBENSACHE
Ein PC-Berater preist einer halbseitig gelähmten Frau (Beruf Autorin) ein elektronisches Gerät an, das es der erkrankten Frau möglich machen soll, mit der gesunden Hand vorhandene Texte vom großen PC, an den sie nicht herankommt, zu übertragen, zu korrigieren usw. Kurz: Rückführung zur Lebensqualität. Rehabilitation. - Kostenpunkt des Geräts 600.- €. Die Details sind genau besprochen. Nach Lieferung und Bezahlung der 600,- stellt sich heraus, dass das Gerät nur einen Neuwert von 300,- € hat, dazu ein Teil der versprochenen Funktionen fehlen und es in sich fehlerhaft ist - weil offenbar ein gebrauchtes Gerät. Die Garantie bleibt der PC-Berater jedenfalls schuldig. Das Gerät ist im ausgehandelten Sinn nicht einsatzfähig. Aber Markt ist Markt: defekt hin oder her? Täuschen, Lügen, Betrügen längst Sitte – trotz Rechtsstaat.
STGB – Strafgesetzbuch, § 263
Es soll u.a. Benachteiligungen aus Gründen […] einer Behinderung [...] beseitigen; mit Rechtsansprüchen gegen Arbeitgeber und Private, Diskriminierung eingeschlossen.
SGB IX – Sozialgesetzbuch Nr.9, §§ 55 - 58
Das Sozialgesetzbuch (IX) enthält die Vorschriften für die Rehabilitation behinderter Menschen und umfasst alle Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. [...] Hierzu zählen Heilpädagogische Leistungen, Förderung der Verständigung und Hilfen am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben ...
GG – Grundgesetz - auch dort eindeutige, allseits bekannte Regeln. Doch was nützen alle Regeln, wenn sie aus Entscheidungsschichten heraus (durch Staatsanwälte, Richter usw., ob aus Bequemlichkeit, Zeitdruck usw.) aufgeweicht werden – und zwar viel öfter als wir wahrnehmen.
§ 153 STPO GIBT RICHTERN DIE MÖGLICHKEIT ZU INTERPRETIEREN
… Unter diesen Umständen wäre das Verschulden als gering anzusehen. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht in diesem Fall nicht ...
Eine dehnbare Regel. In vorliegendem Fall ist durch bestimmte Ereignisse eine Seilschaft nahezu belegt, wenn auch nicht beweiskräftig (mehr dazu später in Buch II DUMMHEIT DER INTELLIGENZ). Betrug bleibt Betrug und wirkt an einer Behinderten, deren Rehabilitation beschnitten wurde, umso fataler.
Hintergründe wurden der Staatsanwaltschaft detailliert mitgeteilt. Dennoch Einstellung der Strafverfolgung.
Die staatliche Pflicht, Bürger vor Betrug zu schützen (nebenbei: auch Selbstjustiz zu verhindern) und eine Behinderte im Sinn von Gleichbehandlung und Sozialgesetz rechtlich zu unterstützen – Null. Basta! Erledigt. Abgehakt.
Juristisch geduldete Verhinderung einer Rehabilitation durch willkürliche Auslegung des Rechtsanspruchs der Behinderten.
Sind solche Juristen gefühlsblind, dass sie den Sinn der Strafgesetz- und Sozialgesetzgebung, des Grundgesetzes nicht erfassen? Ist denen nicht bewusst, was sie damit im Bewusstsein normal denkender Büger anzetteln? Können oder wollen sie nicht? Was ist defekt in diesen Hirnen? Ab wie viel Geldwert muss eine Strafanzeige zur Verfolgung durch die Staatsgewalt führen: ab 10,- € oder 1000,- oder 100 000.- usw?
Ist es in Wirklichkeit nicht die Häufung von Fehlurteilen und die Arroganz der Macht dahinter, die das Rechtsverständnis auf fatale Weise aufweicht?
Die Ohnmacht der Opfer - gleich auf welchem Gebiet, krimineller, sexueller, ökonomischer, arbeitsrechtlicher Art usw. usw. wird außerdem dämlicherweise unterschätzt.
Dahinter steht viel zu häufig eine längst überholte, ur-uralte Sichtweise: jene, die Psyche grundsätzlich als Nebensache einstuft; jenes kranke, desaströse Bewusstsein: Die Seele zählt nichts. Einige wenige haben das Sagen (die Verantwortung), und die Mehrheit hat zu funktionieren. Ob Fluglärm, monumentale Bauwerke mit unübersehbaren Kosten, Schlafmützigkeit im staatlichen Kontrollverhalten/Lebensmittel: in Summe ein Verhalten ohne Vernunft, ohne soziale Intelligenz, ohne Verantwortung für das ganze, typisches Elniete-Denken! Gestützt allerdings auch von der Schlafmützigkeit und Bequemlichkeit der Benutzten - mit oft naivem Glauben – und/oder ihrer Ohnmacht. Und Resignation.
Und wem das zu einfach erscheint, sollte vielleicht mal Ursache und Wirkung - rein chronologisch - durchdenken!
BETRUG STAATLICH GEDULDET
Sehr geehrte Generalstaatsanwaltschaft!
Betrifft Einstellung des Verfahrens Js 730/13 STA ...: Sie können sich vorstellen oder denken, dass mich die Wiederholung einer interpretierbaren, um nicht zu sagen fadenscheinigen Begründung für diese Einstellung in keiner Weise zufriedenstellt oder stellen kann!
Mein immer noch (trotz 80) gesunder Menschenverstand sagt mir, dass an der juristischen Aufarbeitung dieses Falles etwas nicht stimmt. Nicht stimmen kann!
Die Einschätzung der Situation - der Hintergrund meiner Strafanzeige - ist offenbar zu oberflächlich angegangen worden (oder vielleicht sogar bewusst oberflächlich behandelt worden?) Ich weiß es nicht.
Die (nunmehr endgültige) Einstellung des Verfahrens ist jedenfalls nicht mehr zu verstehen:
Juristisch sind Sie – trotz subjektiver Auslegung - abgesichert, keine Frage. Menschlich jedoch absolut daneben.
Weil nicht nur Vermögensschaden entstanden ist. Auch der Gesundheitsschaden ist erheblich (wer das nicht wahrnimmt, ist nicht informiert - oder böswillig und handelt gegen das Grundgesetz).
Der moralisch gesellschaftliche Schaden ist jedenfalls beängstigend. Denn es gibt eine Reihe von Fakten, die – auch wenn es mir widerstrebt – als Grund für die Einstellung des Verfahrens auf eine Seilschaft deuten. Jedenfalls ist es angesichts der Faktenlage eine bedrückend einseitige Auslegung des § 153 STPO: ob unbewusst oder geduldet oder nicht, ich weiß es nicht.
Gemessen an jener staatsanwaltlich fixierten Entscheidung müsste etwa auch ein Verfahren gegen einen Banker, der um etliche Tausend € betrogen wurde, als geringfügig eingestellt werden: geringer Schaden = kein öffentliches Interesse! - Der Täter, unbescholten = kein öffentliches Interesse! Das Opfer, finanziell und körperlich gesund = kein öffentliches Interesse!
Oder doch? - Weil Banker? - Besteht beim Banker mehr öffentliches Interesse als bei einer Schwerbehinderten? Werden etliche Tausend € Schaden für einen Banker automatisch mit einem Mindestmaß an Strafe bedroht?
DAS OPFER DER AKTE JS 730/13 STA... IST SCHWERBEHINDERT, SOLLTE HILFE ERHALTEN UND WURDE BETROGEN.
Und der Staat, der die Schwachen beschützen soll, versagt seinen Schutz.
Warum sehe ich dahinter Diskriminierung? - Und das zusätzlich zu dem, was dem Beschuldigten neben dem Betrug angelastet wird. Die bevollmächtigte Anwältin – nicht mehr greifbar. Auf dieser Basis muss sich zwangsläufig Selbstjustiz entwickeln.
Täter geschont, Opfer bestraft - Bundesrepublikanische #Rechtsstaatlichkeit?
Was ist los mit der Justiz? Immer häufiger beanstandungsfähiges Verhalten aus diesen Ebenen. Ob NSU-Pannen oder der Fall der Beate aus Rostock oder vor etwa zwei Jahren das Verhalten eines Stadtoberrechtsrates (Drohung ohne Faktenkenntnis); oder das Fakten verdrehende Verhalten von Justitiaren der Ärztekammer zum Schutz eines Chefarztes, damals schon zum großen Nachteil jener Schwerbehinderten usw. usw.. Menschlich und rechtsstaatlich eine ziemliche Schieflage.
Und es reicht. Ich als unbescholtener Bürger werte es als unerträglich. Logisch: 600.- € Vermögensschaden sind nicht vergleichbar mit 10 Toten und ca 125 nebulös Beteiligten. Dennoch werde ich weiter dem nachspüren, was mir an betreffender Geschichte bei der Entscheidungsfindung nicht korrekt erscheint.
Sie als Vertreter der Staatsgewalt haben es nicht nur leichter, sondern auch die Pflicht, eine mögliche Seilschaft aufzudecken. Wenn es sie gibt. Die Wahrscheinlichkeit jedoch, wenn man zwei und zwei zusammen zählen kann - auch dank Steilvorlage - deutet jedenfalls darauf, dass es sie gibt.
Trotz allem: Ob ja oder nein – das ist von relativ geringer Bedeutung. Die dritte Dimension, oben schon angedeutet, gibt mir mehr zu denken. Falls Seilschaft, macht das unverantwortliche Herunterspielen oder sogar mögliche Vertuschen eines Strafverhaltens grundsätzlich und besonders gegen eine Schwerbehinderte in einem Rechtsstaat äußerst unruhig und deprimiert. Das führt im Zusammenhang mit den öffentlich bekannten Fadenscheinigkeiten deutscher Justiz zu irresten Spekulationen, die die Justiz trotz aller Pannen vielleicht nicht verdient hat.
Eine wichtige Frage ist also nicht zu vermeiden: Ist eine der menschlichen Natur (Psyche) angemessene Entscheidung trotz – offenbar auch veralteter Gesetzestexte – wirklich nicht möglich im Jahr 2013?
Angesichts oben genannter Pannen war allerdings kaum anderes zu erwarten. Und all die kurzsichtigen, widernatürlich und unmenschlich entscheidenden Rechtsvertreter sollten sich zwar schämen ob ihrer Kurzsichtigkeit. Doch was nützt letztlich ein solcher Wunsch. Ob Sie als Oberstaatsanwaltschaft dazu gehören, weiß ich nicht. Außerdem steht mir als Normalbürger das Recht des eigenen öffentlichen Denkens überhaupt nicht zu.
Und vielleicht habe ich mich durch Äußerung solcher Gedanken auch strafbar gemacht - gemäß STGB § 185? Vielleicht aber reicht auch eine solche 'Tat' für öffentliches Interesse nicht! Vielleicht dürfen Kurzsichtigkeiten nur Entscheidungsträger ungeahndet von sich geben?
MIT RECHT IN DIE ZUKUNFT, ein schöner Slogan! - Doch mit obiger Art von Recht verzichte ich auf Zukunft. Und das kommt dem 'politischen Löffel-Abgeben' sicher sehr entgegen!
BEWEG DICH, DEUTSCHLAND - TK-Studie
Keine Frage: Viele in der Republik sitzen zu viel. Die Gründe u.a.: zu lange Wege, zu müde, zu wenig Zeit, einseitige Tätigkeit … oder zu wenig Motivation. Insofern hat die Studie recht, aber ... es gibt auch eine andere Sichtweise:
In dieser Studie zeigt sich abermals, wie fatal sich ungleiches Einkommen auf das Auskommen auswirkt. Auskommen oder Lebensqualität - Motivation, Zeit, Kraft - hängen nun mal vom Einkommen ab.
Wer drei Arbeitsstellen zu bedienen hat, um über die Runden zu kommen, kann nicht noch eine Stunde joggen oder auch nur entspannt spazierengehen, geschweige denn Golf oder Tennis spielen.
Also machen solche Studien, fragwürdig wie Statistiken, nur teilweise Sinn.
Klar: Bewegung in den Alltag einbinden – sehr vernünftig, falls der Alltag nicht schon die letzten Energien ausgesaugt hat.
Jene, die diese Studien durchaus im positiven Sinn machen, haben selten wirklich Ahnung, was in den Schichten möglich ist, die sich um die nackte Existenz abmühen müssen.
Beweg Dich, Deutschland, ein guter Slogan, der aber nicht nur körperlich, sondern auch geistig in den Schichten von Nöten wäre, die Zeit und Kraft haben, sich im Sinn - auch von sozialer Gesundheit - zu bewegen.
ARCHIVSOZIALES
KRANKHEIT DER ELITE: IHRE ÜBERHEBLICHKEIT
Als Außenstehender kann ich nicht beurteilen, ob Herr Mollath zu recht in einer Psychiatrischen festgehalten wird.
Andererseits hege ich keinerlei Zweifel daran, dass diese Art – sollte es sich tatsächlich um eine 'Freiheitsberaubung' handeln – der bayrischen Justiz als unmenschliche Überheblichkeit angelastet werden muss. Die Ursache: Mangel an #sozialer Kompetenz.
Die Psyche alias die NATUR DES MENSCHEN sollte primär Maßstab für Entscheidungen sein. Auch in der Rechtsprechung.
Doch da hat Justiz – und nicht nur in Bayern – offenbar ein großes Defizit. Dort entscheiden zu oft noch überholte Gesetze. Und im Fall Mollath kommen offenbar noch nicht mal die zur Anwendung.
Aber große Erregung über Erdoğan, für den Menschenrechte als Schutz der NATUR DES MENSCHEN auch kein Maßstab sind.
...Die Justiz muss dafür sorgen, dass sich ihre Fehler nicht noch potenzieren; sie darf nicht auch noch Folgefehler machen, die sich auf die alten Fehler stützen. Es geht nicht darum, Gnade zu gewähren, sondern dem Grundwert der Freiheit seinen Rang zu geben. …Heribert Prantl
ARCHIVWIRTSCHAFT
PFERDEFLEISCH IN LASAGNE: SKANDAL!
11 Millionen Tonnen Lebensmittel für die Tonne. Jährlich! Wegwerf-Republik - FOCUS Online:
Und allein in Afrika eine halbe Million hungernde Kinder
Dürre in Ostafrika: Unicef fordert Nothilfe für 500.000 hungernde Kinder. Das Uno-Kinderhilfswerk richtet einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft: Wegen der schweren Dürre am Horn von Afrika könnten 500.000 Kinder sterben. Viele Menschen seien zu schwach, um sich in andere Gebiete zu retten. Spiegel online
Dass vor diesem grauenhaften Hintergrund die Politik darauf kommt, die mit 'Pferdefleischstückchen veredelten' Speisen für Bedürftige zur Verfügung zu stellen, ist doch lobenswert, oder? -
Oder ist es eine Unverschämtheit? Nun, allein der Begriff veredelt – Frechheit, Zynismus pur. Oder nicht?
Diskriminierung ja oder nein?
Was auch immer, jedenfalls genügend Grund zur öffentlich kollektiven Erregung mit weit auseinander driftenden Meinungen.
Was erregt die Contra-Menschen, von denen garantiert schon etliche sich beim Pferdemetzger satt gegessen haben.
Was erregt pro?
Was erregt Medienmacher, von denen Unseriöse offenbar Probleme haben, das Thema objektiv, sachgerecht anzufassen. Denn: Ist der Skandal wirklich - die Zumischung von Pferd zu Rind?
Oder ist es nicht ein Skandal der Täuschung. Des Etikettenschwindels? Der Mogelpackungen? Des Versuchs, Verbraucher für dumm zu verkaufen? Und die Spitze eines Eisbergs?
Dumme Frage, logisch: Denn welcher seriöse Bürger weiß nicht Bescheid!
Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Frage: Was ist in dieser Gesellschaft los, dass über lange Zeit und trickreiche Wege Normalbürger permanent und systematisch über den Tisch gezogen werden?
Politisches Versagen dahinter: Phrasen, Versprechungen, unausgereifte Vorschläge (wie 'Tafeln als Resterampe der Republik', DIE ZEIT). Zum Teil durchaus zutreffend. Oder verbergen sich dahinter vielleicht doch viel tiefer greifende Gründe dieser Dekadenz?
BETRTUG ODER NICHT BETRUG?
Ein PC-Fachmann täuscht eine Schwerbehinderte mit einem für die Rehabilitation erforderlichen Tablet: statt abgesprochene qualitativ hochwertige Ausführung eine Mogelpackung. Dazu zum Preis des hochwertigen Geräts: 600,- €. Achtung: der doppelte Preis zur Mogelpackung. Und er wird kassiert.
Der später eingeschaltete Anwalt erkennt keinen Betrug darin. Und die Anzeige des Betreuers führt zu einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft 'in Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts gemäß § 153 Abs 1 STPO. mehr ...
+ Wurden Bedürftige durch den Pferdefleisch-Lasagnen-Vorschlag materiell geschädigt?
+ Ist der schwerbehinderten FRAU kein materieller Schaden entstanden?
+ Wie ist die psychische Belastung
a) der Bedürftigen und b) der Schwerbehinderten?
+ Ab welchem Geldwert ist die Staatsgewalt verpflichtet einzugreifen.
+ Und ist der Geldwert für eine Schädigung diskriminierender Art überhaupt maßgebend?
+ Ist ein seelischer Verletzungswert - Diskriminierung, Herabsetzung, Missachtung, Verhinderung von Genesung - nicht zusätzlich und von größerer Bedeutung als die durch Täuschung in den Sand gesetzten 600 €?
+ Wer ist wirklich diskriminiert worden: die Bedürftigen, denen man eine durchaus genießbare Speise zumutet (von der überheblichen, missachtenden Art der politischen Vermittlung abgesehen)?
+ Oder die Behinderte, deren Rehabilitation hinausgezögert oder gar unmöglich gemacht wurde?
+ Und da der Fall der Schwerbehinderten nicht nur ein Einzelfall ist, darf dann das öffentliche Interesse juristisch weggeputzt werden?
Geringfügige Täuschung – Lügen in Werbung, geringer Geldwert usw. zählen also gemäß Einstellungs-Bescheid nicht. Und die kollektive Täuschung interessiert Behörden erst dann, wenn es zu spät ist.
Wen wundert eigentlich noch dieser sich weiter ausdehnende Skandal?
Wen wundert die Wut vieler Bürger.
WAS IST ALSO ZU BEKLAGEN?
Doch wohl die Ohnmacht der Schwachen, denen man – unüberlegt, oft rotznäsig, überheblich – deshalb etwas zumutet, weil sie sich kaum wehren können.
Das sollte die Republik erregen.
Ein bisschen mehr Hineindenken in oder gar das Durchdenken von menschlichen Problemen - und genussfähige Speisen würden nicht in der Tonne landen, sondern auf den Tischen (durchaus mit angemessenem Preis) von allen Bürgern, die solche Speisen durchaus tolerieren. Bedürftig oder nicht.
Kurz: Das von Politik und offenbar auch hie und da von Justiz gern übersehene Täuschungs- und Betrugsverhalten ist der Skandal!
Es wäre schön, wenn § 153 STPO mal durchdacht würde. Vielleicht würden dann auch alle die Werbelügen ein wenig eingedämmt – und damit Täuschung - auch die politische nicht zur Normalität – wie Flughafen Berlin oder Stuttgart 21 usw. usw.
Vor allem im Wahljahr wäre außerdem ausgereifte Information statt Aktionismus von Nutzen.
Der Verlust des Vertrauens in Politik, Wirtschaft und Justiz ist ohnedies nicht mehr schön zu reden.
Im Jahr 2010 sind 1712 Patienten durch mangelhafte ärztliche Versorgung inklusive mangelhafter Medizinprodukte ums Leben gekommen. Nicht in Europa - in der BRD! In Deutschland! In dem Land, das eines der besten Grundgesetze hat. Ein Anstieg der Todesfälle – im Vergleich zum Vorjahr - um fast 35 Prozent: von 551 auf 944! Gestorben durch Nachlässigkeit oder Oberflächlichkeit oder Überheblichkeit der 'Götter in Weiß'. Menschen der Elite-Schicht! Und diese Zahlen, von der Bundesregierung genannt, liegen noch weit unter den Einschätzungen von Patientenorganisationen. Die Dunkelziffer also groß, beängstigend!

References: § 263

§ 153
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 § 185
 § 153
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