Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwSt%20(B)%206/61
Timestamp: 2019-03-23 11:28:14+00:00

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BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61 - dejure.org
Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft - Zustellung eines strafgerichtlichen Urteils - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
BGHZ 36, 356
BGHSt 17, 21
NJW 1962, 824
MDR 1962, 401
Im Blick auf den klaren Wortlaut des Gesetzes, der die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nur gegen Beschlüsse eröffnet, ist für eine berichtigende Auslegung kein Raum (…im Ergebnis ebenso Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 567 Rn. 10 und § 574 Rn. 2a; zur berichtigenden Auslegung vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61, BGHSt 17, 21, 25 f.; Urteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87, BGHZ 104, 158, 164).
Das ist aber in § 40 BRAO im Gegensatz zu anderen Vorschriften desselben Gesetzes (vgl. etwa §§ 16 Abs. 3; 21 Abs. 1; 74 Abs. 4; 154 und 145 Abs. 3 Satz 1 BRAO; zu letzterer Vorschrift vgl. BGHSt 17, 21) nicht der Fall.
BGH, 20.03.2007 - AnwSt (B) 6/06
Voraussetzungen einer Zulassung der Revision
Eine Entscheidung über eine solche Frage liegt auch dann vor, wenn er stillschweigend von einer bestimmten Rechtsansicht über diese Frage ausgegangen ist (vgl. BGHSt 17, 21 f.).
BGH, 05.10.1964 - AnwSt (B) 11/64
Soweit der Antragsteller mit Hilfe seiner Nichtzulassungsbeschwerde seinen Antrag aus § 219 BRAO weiterverfolgt, kann diese deswegen keinen Erfolg haben, weil es auf die darin bezeichneten Rechtsfragen - auch wenn man den "Beschluß" des Ehrengerichtshofs als "Urteil" behandelt - für die Entscheidung über diesen Antrag nicht ankommt (vgl. BGHSt 17, 21, 28) [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61].
Voraussetzung ist vielmehr, daß es im konkreten Fall auf eine grundsätzliche, abstrakt formulierbare und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage oder Frage anwaltlicher Berufspflichten ankommt, daß sich die Lösung dieser Frage nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, daß die Lösung nicht selbstverständlich und zweifelsfrei ist, und daß die Frage nicht bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung endgültig geklärt ist (vgl. die Entscheidungen des Senats BGHSt 17, 21, 27 f [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61]; BGH AnwSt (B) 1/62 vom 16. Juli 1962 = Ehrenger.
BGH, 01.10.1962 - AnwSt (B) 12/62
Generalklausel bei ehrengerichtlichen Strafen
Denn die Beantwortung dieser Frage ist selbstverständlich (vgl. BGHSt 17, 21, 27) [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61].
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 145 Abs. 3 BRAO haben nicht Fragen, deren Lösung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder deren Beantwortung sonst selbstverständlich ist (BGHSt 17, 21, 27 f; Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 1962 - AnwSt (B) 1/62 = EGE VII 162 und 5. Oktober 1964 - AnwSt (B) 11/64 = EGE VIII 68).
Demnach liegt es nahe anzunehmen, daß der Wortlaut des § 129 Abs. 1 Nr. 2 StBerG weiter gefaßt ist, als es dem Willen des Gesetzes entspricht (ebenso - für § 145 Abs. 1 Nr. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - BGHSt 17, 21, 24).
Eine Entscheidung des Revisionsgerichts hierüber ist deshalb nicht erforderlich (BGHSt 17, 21, 27/28).
Nach all dem handelt es sich nicht mehr um eine grundsätzliche Frage, die noch einer neuen Verhandlung und Entscheidung durch das Revisionsgericht bedürfte (BGHSt 17, 21, 27; AnwSt (B) 1/62 vom 16. Juli 1962).
BGH, 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64
Voraussetzungen der Ausschließung einer Helferin in Steuersachen am Finanzamt aus …
BGH, 14.02.1966 - AnwSt (B) 6/65
BGH, 06.12.1965 - AnwSt (B) 5/65
BGH, 24.02.1964 - AnwSt (B) 1/64
BGH, 21.10.1963 - AnwSt (B) 3/63
BGH, 03.12.1962 - AnwSt (B) 15/62

References: § 567
 § 574
 § 40
 § 219
 BGH 
 § 145
 § 129
 § 145