Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.12.2010&Aktenzeichen=VII%20B%20144%2F10
Timestamp: 2019-04-21 17:20:50+00:00

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BFH, 14.12.2010 - VII B 144/10 - dejure.org
Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 53 Abs 1 Nr 3 MinöStV, § 696 Abs 3 ZPO
MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 696 Abs. 3
Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruches nicht von grundsätzlicher Bedeutung
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 14.12.2010 (VII B 144/10) erkannt, dass sich diese Frage nicht allgemeingültig klären, sondern nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beantworten lasse, wobei es aber eine sachliche Rechtfertigung für eine spätere Klagerhebung geben könne.
FG München, 25.06.2014 - 14 K 2169/12
Rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung i.S.d. § 60 EnergieStG
Es kann aber auch eine Situation eintreten, in der vom Lieferanten ein unverzügliches Handeln gefordert wird (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2010 VII B 144/10, BFH/NV 2011, 853;… BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 VII R 31/07, BFH/NV 2008, 1886;… BFH-Urteil vom 8. August 2006 VII R 15/06, a. a. O.).
In Bezug auf den Zeitraum, innerhalb dessen die Durchführung des streitigen Verfahrens nach erfolgtem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einzuleiten ist, hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.12.2010 (VII B 144/10) erkannt, dass sich diese Frage nicht allgemeingültig klären, sondern nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beantworten lasse, wobei es aber eine sachliche Rechtfertigung für eine spätere Klagerhebung geben könne.
In Bezug auf den Zeitraum, innerhalb dessen die Durchführung des streitigen Verfahrens nach erfolgtem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einzuleiten ist, hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.12.2010 (VII B 144/10) erkannt, dass sich diese Frage nicht allgemeingültig klären sondern nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beantworten lasse, wobei es aber eine sachliche Rechtfertigung für eine spätere Klagerhebung geben könne.
FG München, 13.09.2012 - 14 K 722/11
FG München, 13.09.2012 - 14 K 723/11

References: § 53

§ 115
 § 53
 § 696
 § 53
 § 696
 § 60