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Timestamp: 2016-09-26 22:27:29+00:00

Document:
5D_65/2016 (05.07.2016)
5D_65/2016 � � Urteil vom 5. Juli 2016
vertreten durch das Amt f�r Finanzen des Kantons Schwyz,
des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer,
vom 7. M�rz 2016.
Am 25. Juni 2015 betrieb der Kanton Schwyz A.________ f�r den Betrag von Fr. 1'950.-- (Betreibung Nr. xxx des Betreibungskreises Altendorf/Lachen). A.________ erhob Rechtsvorschlag.
Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2015 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht March die definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 1'950.--, Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten, Fr. 200.-- Rechts�ffnungskosten und Fr. 20.-- Parteientsch�digung. Auf Beschwerde von A.________ hin �nderte das Kantonsgericht Schwyz die erstinstanzliche Verf�gung mit Beschluss vom 7. M�rz 2016 dahingehend ab, dass einzig f�r den Betrag von Fr. 1'950.--, nicht aber f�r die Kosten des Zahlungsbefehls, f�r die Gerichtskosten und f�r die Parteientsch�digung Rechts�ffnung erteilt wurde. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 28. April 2016 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und sinngem�ss die vollumf�ngliche Verweigerung der Rechts�ffnung.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Inwiefern sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist vom Beschwerdef�hrer darzutun, sofern eine solche nicht offensichtlich gegeben ist (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 340 E. 4 S. 342). Keine der beiden Voraussetzungen ist vorliegend erf�llt, womit die Eingabe des Beschwerdef�hrers als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 ff. BGG). Sie ist rechtzeitig erhoben worden (Art. 117 i.V.m. Art. 100. Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die kantonale Beh�rdenorganisation im Betreibungswesen und behauptet in diesem Zusammenhang die Befangenheit des Pr�sidenten des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz. Die diesbez�gliche Rechtslage ist dem Beschwerdef�hrer vom Bundesgericht bereits verschiedentlich er�rtert worden (vgl. Urteile 5A_891/2015 vom 14. April 2016 E. 3 und 5A_596/2015 vom 10. September 2015 E. 3.3), worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann. Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 20a SchKG beruft, �bersieht er, dass diese Bestimmung einzig das Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbeh�rden betrifft, nicht aber das hier in Frage stehende Rechts�ffnungsverfahren. Mit dem eigentlichen Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids (der definitiven Rechts�ffnung f�r Verfahrenskosten gem�ss Einspracheentscheid vom 17. November 2014 der kantonalen Steuerkommission/Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer) befasst er sich allenfalls am Rande. Der Beschwerdef�hrer macht diesbez�glich einzig geltend, ein Rechts�ffnungstitel fehle g�nzlich, weil der Einspracheentscheid krass willk�rlich sei. Indes setzt er sich nicht mit den einl�sslich begr�ndeten kantonsgerichtlichen Erw�gungen auseinander, wonach der Einspracheentscheid vollstreckbar und eine Nichtigkeit desselben nicht ersichtlich sei. Damit kann auf die Beschwerde mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung (vgl. E. 1.2) nicht eingetreten werden.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 106
 Art. 20