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Timestamp: 2020-01-27 06:02:22+00:00

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FG Hamburg: Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fehlenden oder unzutreffenden Rechnungsangaben - Ebner Stolz
FG Hamburg: Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fehlenden oder unzutreffenden Rechnungsangaben
Urteil des FG Hamburg vom 28.6.2012 - 2 K 196/11
Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben - hier: bei der Steuernummer - hätte erkennen können.
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Recht­mä­ß­ig­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs aus bestimm­ten Ein­gangs­rech­nun­gen der Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin ist ein­ge­tra­ge­ner Kauf­mann und bet­reibt ein Trans­port­un­ter­neh­men. Sie ver­fügt über eine Anzahl von Lkw, hatte jedoch in dem strei­ti­gen Zei­traum for­mell keine Fah­rer ange­s­tellt. Im Rah­men ihrer Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen machte die Klä­ge­rin u.a. einen Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen der Fir­men A-GmbH und B-GmbH gel­tend, mit denen Per­so­nal­über­las­sun­gen abge­rech­net wur­den.
Die A-GmbH bie­tet Trans­porte, Logis­tik und Umschlag von Waren aller Art an. Im Zei­traum von Januar 2010 bis Ende März 2010 ers­tellte sie monat­lich Rech­nun­gen über Per­so­nal­über­las­sun­gen, in denen keine Steu­er­num­mer ange­ge­ben war. Die Rech­nun­gen ab April 2010 ent­hiel­ten die Steu­er­num­mer des Geschäfts­füh­rers C. Die Gesell­schaft wurde steu­er­lich nicht geführt; zwi­schen­zeit­lich wurde sie wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit von Amts wegen gelöscht.
Gegen­stand der laut Han­dels­re­gis­ter in der Z-Straße in Ham­burg ansäs­si­gen B-GmbH ist u.a. geneh­mi­gungs­f­reier Güter­ver­kehr. Mit den Rech­nun­gen wur­den monat­lich Per­so­nal­über­las­sun­gen abge­rech­net. Die Rech­nun­gen wur­den unter der Anschrift U-Straße in Ham­burg ers­tellt. Bei einer Umsatz­steu­er­nach­schau im August 2010 konnte die Mit­ar­bei­te­rin des Finanzamts unter bei­den Anschrif­ten keine Anhalts­punkte für einen Geschäfts­be­trieb der B-GmbH fest­s­tel­len. Das Finanz­amt ver­sagte dar­auf­hin einen Vor­steuer-Abzug aus Rech­nun­gen der A-GmbH und der B-GmbH.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde wird beim BFH unter dem Az. XI B 108/12 geführt.
Das Finanz­amt hat einen Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen der A-GmbH und der B-GmbH in den USt-Vor­aus­zah­lungs­be­schei­den für Januar bis Novem­ber 2010 zu Recht ver­sagt. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug lie­gen nicht vor.
§ 14 Abs. 4 UStG bestimmt, dass eine Rech­nung u.a. den voll­stän­di­gen Namen und die voll­stän­dige Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers und des Leis­tungs­emp­fän­gers (Nr. 1), die dem leis­ten­den Unter­neh­mer vom Finanz­amt erteilte Steu­er­num­mer oder die ihm vom Bun­de­s­amt für Steu­ern erteilte Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (Nr. 2) ent­hal­ten muss. Feh­len die für den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfor­der­li­chen Rech­nung­s­an­ga­ben oder sind sie unzu­tref­fend, besteht für den Leis­tungs­emp­fän­ger kein Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug.
Die Rech­nun­gen der A-GmbH wer­den den Anfor­de­run­gen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und 2 UStG nicht gerecht. Die Rech­nun­gen bis ein­sch­ließ­lich März 2010 ent­hiel­ten alle weder eine Steu­er­num­mer noch eine Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des leis­ten­den Unter­neh­mers. Die ansch­lie­ßen­den Rech­nun­gen wie­sen zwar eine Steu­er­num­mer aus, jedoch nicht die des leis­ten­den Unter­neh­mers, son­dern die des Geschäfts­füh­rers. Für die Steu­er­fest­set­zung kommt es dabei nicht dar­auf an, ob die Klä­ge­rin die unzu­tref­fen­den Anga­ben hätte erken­nen kön­nen.
Der Vor­steu­er­ab­zug war auch aus den Rech­nun­gen der B-GmbH zu ver­sa­gen, weil die in den Rech­nun­gen ange­ge­bene Adresse nicht die des leis­ten­den Unter­neh­mens ist. Die Rech­nun­gen ent­hal­ten als Anschrift des Unter­neh­mens die U-Straße, obwohl sich der Sitz des Unter­neh­mens laut Han­dels­re­gis­ter in der Z-Straße befand. Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG muss die Rech­nung jedoch grund­sätz­lich den rich­ti­gen Namen und die rich­tige Adresse des leis­ten­den Unter­neh­mens ent­hal­ten. Der den Vor­steu­er­ab­zug begeh­rende Leis­tungs­emp­fän­ger trägt hier­für die Fest­stel­lungs­last, denn es besteht eine Oblie­gen­heit des Leis­tungs­emp­fän­gers, sich über die Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu ver­ge­wis­sern.
Vor­lie­gend hat die B-GmbH nach den Fest­stel­lun­gen der Steu­er­fahn­dung und der Umsatz­steuer-Nach­schau weder unter der U-Straße noch unter der Z-Straße einen Geschäfts­sitz unter­hal­ten. Bei einer Über­prü­fung durch das Finanz­amt befand sich unter kei­ner der genann­ten Anschrif­ten ein Geschäfts­sitz. Die Fest­stel­lun­gen der Steu­er­fahn­dung bestä­ti­gen den Ein­druck, der sich bereits aus den Fest­stel­lun­gen der Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung erge­ben hat, dass es sich bei der B-GmbH um ein Schein­un­ter­neh­men mit einem Schein­sitz han­delt.
Den Voll­text des Urteils ist in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Ham­burg ver­öf­f­ent­licht.

References: § 15

§ 14
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