Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=22.12.2011&Aktenzeichen=2%20Verg%2010/11
Timestamp: 2018-05-24 00:00:07+00:00

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OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11 - dejure.org
§ 11 Abs 1 RettDG ST 1993, § 11 Abs 1 Nr 3 RettDG ST 2006, § 12 Abs 1 S 2 RettDG ST 2006, § 12 RettDG ST 2010, § 15 Abs 2 RettDG ST 2010
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt
Rettungsdienstleistung nach RettDG LSA 2006 - vergabepflichtigen Dienstleistungsauftrag
RettDG LSA 2006 § 11
Rechtsfolgen der Verlängerung einer Genehmigung nach § 11 RettDG LSA 2006
Rettungsdienstleistung nach RettDG LSA 2006: Vergabepflichtig?
Kurznachricht zu "Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen" von RA Dr. Jan D. Bonhage, LL.M. und Rechtsreferendar Lukas Ritzenhoff, original erschienen in: NZBau 2012, 218 - 222.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 22.12.2011, Az.: 2 Verg 10/11 (Rettungsdienst; Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/Dienstleistungskonzession; Risikoübernahme; ...)" von RA Dr. Christian Braun, original erschienen in: VergabeR 2012, 445 - 459.
NZBau 2012, 258
BauR 2012, 1000
VergabeR 2012, 445
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners unterliegt die Vergabe von Aufträgen über Rettungsdienstleistungen im sog. Submissionsmodell der Ausschreibungspflicht (…Beschluss des Senats vom 04.11.2014, a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 01.12.2008, X ZB 31/08, NZBau 2009, 201 sowie OLG Naumburg, Beschl. v. 22.12.2012, 2 Verg 10/11, NZBau 2012, 258/263).
Zu erwägen wäre allerdings eine konkludente Vertragsänderung, die - einerseits - durch die Zusendung des Schreibens des Beschwerdegegners über die "Aufstockung" vom 22.12.2014 (Angebot) und - andererseits - durch eine stillschweigende Annahme i. S. d. § 151 S. 1 BGB oder durch eine konkludente Annahme durch Ausführung der "aufgestockten" Leistungen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22.12.2011, 2 Verg 10/11, NZBau 2012, 258/259) entstanden ist.
Denn durch die De-facto-Vergabe wird ihr die Möglichkeit zur Beteiligung am Verfahren mit dem Ziel einer Auftragsvergabe genommen; darin ist aber stets eine Verschlechterung der Zuschlagschancen zu sehen (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 780; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011 2 Verg 10/11, juris Rdnr. 69, 70).
Für die Bejahung der Antragsbefugnis genügt es, dass der Antragstellerin die Chance zur Beteiligung an einer Ausschreibung der Leistungen genommen worden ist (vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I", BGHZ 188, 200; OLG Naumburg, Beschluss v. 22.12.2011, 2 Verg 10/11 "Rettungsdienst Harz", VergabeR 2012, 445).
Selbst wenn man nicht der Auffassung der Vergabekammer Magdeburg (Beschl. v. 05.08.2011 - 1 VK LSA 05/11 -, juris) und des OLG Naumburg (Beschl. v. 22.12.2011 - 2 Verg 10/11 -, juris) folgt, wonach mit der Erteilung der Genehmigung nach § 11 RettDG LSA nicht das Recht verbunden ist, die genehmigten Rettungsdienstleistungen ohne Ausschreibung zu beschaffen oder andere Bieter auszuschließen, da mit der Genehmigung lediglich die Erlaubnis verbunden sei, Rettungsdienstleistungen durchzuführen, ist die erteilte Genehmigung nicht das Ergebnis eines konsensualen Verhandelns über die Vertragsbedingungen, sondern die einseitige hoheitliche Regelung eines Lebenssachverhaltes durch den Beklagten.
Durch eine De-Facto-Vergabe wäre ihr die Möglichkeit zur Beteiligung am Verfahren zur Auftragsvergabe genommen; darin ist stets eine Verschlechterung der Zuschlagschancen zu sehen (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011 2 Verg 10/11).
Der Senat hat aus dem zuvor bei ihm anhängigen Verfahren 2 Verg 10/11 Erkenntnisse darüber, dass bereits zu Beginn der 1990er Jahre in den damaligen Landkreisen W., Q. und H. im Wesentlichen identische Standorte der Rettungswachen bestanden haben.
OLG Naumburg, 21.06.2013 - 2 Verg 8/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Gehörsverletzung unter Berücksichtigung einer …
Die Antragstellerin beanstandet, dass der Senat auf seine Erkenntnisse aus einem früheren Nachprüfungsverfahren (Az.: 1 VK LSA 5/11 Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Gz.: 2 Verg 10/11 Oberlandesgericht Naumburg) zurückgegriffen hat (BA S. 19), weil der Senat zuvor nicht auf die Absicht der Verwertung dieser Erkenntnisse hingewiesen habe.
Die Antragstellerin selbst hat sich auf die Entscheidung des Senats im Nachprüfungsverfahren 2 Verg 10/11 bezogen und u.a. ausgeführt, dass diese Entscheidung Auslöser für die Änderung des Landesrettungsdienstgesetzes durch den Landtag im Jahre 2012 gewesen sei.
Dieser Auffassung ist auch der erkennende Senat (vgl. Beschluss v. 22.12.2011, 2 Verg 10/11 "Rettungsdienst Harz").
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …
Der Senat erachtet eine Kostenerstattung nur dann für billig, wenn sich ein Beigeladener durch ausdrückliche Antragstellung ähnlich einem streitgenössischen Nebenintervenienten am Beschwerdeverfahren beteiligt (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.2011, 2 Verg 10/11 "Rettungsdienst Harz" m.w.N.).
Zwar setzt dieser Begriff, auch wenn er aufgrund seiner Verankerung im EU-Recht nicht im Sinne der §§ 145 ff. BGB auszulegen sein sollte, wenigstens das Einvernehmen zumindest zweier Personen über die Erbringung von Leistungen voraus (OLG Düsseldorf, B. v. 04.03.2009 - Az.: VII-Verg 67/08; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, B. v. 22.12.2011 - Az.: 2 Verg 10/11).

References: § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 15
 § 11
 § 11
 § 151
 § 11