Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.01.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%201578/12
Timestamp: 2020-08-09 18:11:19+00:00

Document:
BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,51939
BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12 (https://dejure.org/2013,51939)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12 (https://dejure.org/2013,51939)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 1 BvR 1578/12 (https://dejure.org/2013,51939)
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Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu ...
LG Wiesbaden, 28.03.2011 - 13 O 22/10
OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 5 U 48/11
BGH, 12.07.2012 - III ZR 276/11
Insbesondere ist dessen rechtliches Gehör nicht beeinträchtigt, wenn ein Gericht Vorbringen deshalb nicht berücksichtigt, weil es dieses aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts für nicht entscheidungserheblich hält (BVerfG, Beschl. v. 17.01.- - 1 BvR 1578/12, st. Rspr.).
Damit ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör festgestellt werden kann, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht wahrgenommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Betracht gezogen worden ist (BVerfG, Beschl. v. 17.01.- - 1 BvR 1578/12).
Insbesondere ist dessen rechtliches Gehör nicht beeinträchtigt, wenn ein Gericht Vorbringen deshalb nicht berücksichtigt, weil es dieses aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts für nicht entscheidungserheblich hält (BVerfG, Beschl. vom 17.1.2013 - 1 BvR 1578/12, juris; st. Rspr.).
Damit ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör festgestellt werden kann, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht wahrgenommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Betracht gezogen worden ist (BVerfG, Beschl. v. 17.1.2013 - 1 BvR 1578/12, juris; SVerfGH, Beschl. v. 28.3.2017 - Lv 1/17).
Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung
Von einem rechtskundigen Bevollmächtigten, insbesondere einem Rechtsanwalt, ist zu verlangen, dass er sich mit der Rechtsmaterie auseinandersetzt, die Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen prüft und die Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (BVerfG, Beschlüsse vom 03. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - NJW 1996, 1273 und vom 17. Januar 2013 - 1 BvR 1578/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2010 - L 22 LW 1/09 - in juris).
Von einem rechtskundigen Bevollmächtigten, insbesondere einem Rechtsanwalt, ist zu verlangen, dass er sich mit der Rechtsmaterie auseinandersetzt, die Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen prüft und die Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (BVerfG, Beschlüsse vom 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95 - NJW 1996, 1273 und vom 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010 - L 22 LW 1/09).
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1178/18
Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich mit der Rechtsmaterie auseinandersetzt, die Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen prüft und die Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnisse seiner Prüfung verhält (BVerfG, Beschlüsse vom 003.07.1995 - 2 BvR 1379/95 und vom 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12).
Aus den Regelungen zum rechtlichen Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) lässt sich aber keine Verpflichtung der Gerichte herleiten, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (BVerfG Beschluss vom 17.1.2013 - 1 BvR 1578/12 - Juris RdNr 15 mwN; Senatsbeschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8).

References: § 23
 § 34
 § 90
 § 92
 § 321
 Art. 103