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Timestamp: 2017-10-18 05:39:38+00:00

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Verwaltungsgericht Saarlouis Urteil vom 20.06.2008 - 1 K 1135/0 - Die Beschränkung der Mitgliedschaft in der Apothekerkammer auf natürliche Personen ist zulässig
VG Saarlouis Urteil vom 20.06.2008: Die Beschränkung der Mitgliedschaft in der Apothekerkammer auf natürliche Personen ist zulässig
Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 20.06.2008 - 1 K 1135/0) hat entschieden:
Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekerkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot. Die Kammerzughörigkeit ist an die Ausübung oder zumindest die Möglichkeit bzw. Erwartung der Ausübung des Berufs des Apothekers und damit an die Vorgaben der Bundesapothekerordnung geknüpft. Die Zugehörigkeit zu einem öffentlich-rechtlichen Berufsverband auf die Personen zu beschränken, die den im Verband zusammengefassten Beruf ausüben, liegt in der Natur der Sache und stellt ein zulässiges Merkmal der Differenzierung dar, mit der Folge, dass der Ausschluss der Personen von der Mitgliedschaft, die diesen Beruf nicht ausüben, keine unzulässige Diskriminierung darstellt.
Zum Sachverhalt: Die Klägerin - die niederländische DocMorris-Apotheke, die im Saarland eine Filialapotheke betreibt, begehrte die Aufnahme in die saarländische Apothekerkammer.
Nach erfolglosem Widerspruch erhob sie Klage, die jedoch erfolglos blieb.
"Die Klage ist abzuweisen, da die Klägerin nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen, die nicht zu beanstanden sind, kein Recht auf Mitgliedschaft in der Apothekerkammer des Saarlandes hat.
Die Kammermitgliedschaft richtet sich nach § 2 des Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/ Ärztinnen, Zahnärzte/ Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/ Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/ -psychotherapeutinnen, Tierärzte/ Tierärztinnen und Apotheker/ Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG -) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 19.11.2007, Amtsbl. 2007, S. 2190, auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes vom 04.07.2007, Amtsbl.S. 1730, das seit dem 31.08.2007 gilt.
Gemäß § 2 Abs. 1a SHKG können Personen, die sich im Saarland in der praktischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker befinden, freiwillig der Kammer beitreten; sie sind weder wahlberechtigt noch wählbar zu den Organen der Kammer. Offensichtlich steht die Klägerin nicht in einer praktischen Ausbildung zum Apotheker. Damit ist ihr auch nach dieser Bestimmung nicht der Beitritt zur Kammer eröffnet.
ermöglicht das Angestelltenverhältnis in rechtlich relevanter und ausreichender Weise die Umsetzung der von der Klägerin angeführten betrieblichen Belange gegenüber der Kammer und den übrigen Kammermitgliedern. Dies ist schon allein dadurch offensichtlich, dass - der Lebenswirklichkeit im Gesundheitsbereich seit Jahrzehnten entsprechend - juristische Personen des Privatrechts Angestellte mit Zugehörigkeiten zu verschiedenen Berufsorganisationen haben, wie etwa die in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Krankenhäuser mit Krankenhausapotheke sowohl Ärzte wie Apotheker beschäftigen, § 14 ApoG, ohne dass nachvollziehbar die Notwendigkeit ersichtlich wäre, dass auch die juristische Person selbst Mitglied der Berufsorganisationen ist. Die angestellte Apothekerin der Klägerin hat ihre Mitwirkung in den nach § 4 SHKG der Apothekerkammer übertragenen Aufgaben - die beruflichen Belange der Kammermitglieder unter Beachtung des Wohls der Allgemeinheit wahrzunehmen, die Kammermitglieder zur Erfüllung ihrer Berufspflichten anzuhalten und deren Einhaltung zu überwachen, die berufliche Fortbildung der Kammermitglieder zu fördern sowie die Weiterbildung der Kammermitglieder zu regeln, die Aus-, Fort- und Weiterbildung des bei den Kammermitgliedern beschäftigten Personals zu fördern sowie die ihnen nach dem Berufsbildungsgesetz obliegenden Aufgaben wahrzunehmen, die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen und im Veterinärwesen zu fördern, auf ein gedeihliches Verhältnis der Kammermitglieder zueinander und zu anderen Heil- und Heilhilfsberufen hinzuwirken, bei berufsbezogenen Streitigkeiten unter den Kammermitgliedern und bei die Berufsausübung betreffenden Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern und Dritten auch auf Antrag eines/einer Beteiligten zu vermitteln, den öffentlichen Gesundheitsdienst und den öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und bei der Gesundheitsberichterstattung des Landes mitzuwirken, die zuständigen Behörden in Fragen der Gesetzgebung und der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen, die Dienstbereitschaftsbezirke einzuteilen und bei der Regelung der Dienstbereitschaft auf eine wohnortnahe und vernetzte Versorgung zu achten und die nicht richterlichen Mitglieder der Berufsgerichte und deren Stellvertreter vorzuschlagen - an den Interessen der Klägerin auszurichten. Weitergehender Einwirkungsmöglichkeiten auf den Willensbildungsprozess und das Handeln der Apothekerkammer bedarf die Klägerin zur Ausnutzung der ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nicht.
über die Auslegung dieses Vertrags,
über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB,
über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen.
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Art. 48 Abs. 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.
Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.
Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden können.
Somit obliegt es allein dem politischen Ermessen des Landesgesetzgebers, sich für eine Einbeziehung juristischer Personen des Privatrechts in den Kreis der Mitglieder der Apothekerkammer zu entscheiden und konkret die Art und Weise des Beitritts - Pflicht- oder freiwillige Mitgliedschaft - sowie die Reichweite der Beteiligung - etwa aktives bzw. passives Wahlrecht - zu bestimmen. Dafür mag die Einbindung in die Standesaufsicht ein Motiv sein, wie es die zum 31.08.2007 in Kraft getretene Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes vom 04.07.2007, Amtsbl.S. 1730, mit der Eröffnung der Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft - ohne wahlberechtigt oder wählbar zu den Organen der Kammer zu sein - für Personen, die sich im Saarland in der praktischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker befinden (§ 2 Abs. 1a SHKG), dokumentiert.
Die Berufung ist vom Verwaltungsgericht nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO oder des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht vorliegen, § 124a Abs. 1 VwGO. ..."

References: § 2
 § 2
 § 14
 § 4
 Art. 48
 § 124
 § 124
 § 124