Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/20_02_2013.html
Timestamp: 2019-12-15 18:20:03+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 8. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 8. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"
2. OLG Celle: "Kostenlose Schätzung" auch bei Marktüblichkeit keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
3. OLG Celle: Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten
4. OLG Dresden: Arbeitgeber darf E-Mail-Account seines ausgeschiedene Mitarbeiters nicht ungefragt löschen
5. OVG Koblenz: Keine behördliche Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte
6. OLG Nürnberg: Streitwert bei geklauten Produkt-Fotos im Online-Bereich
7. LG Hamburg: Gewinnspiel-Teilnahme im Gegenzug für Facebook-Like nicht wettbewerbswidrig
8. LG Karlsruhe: Deutsches Fernabsatzrecht gilt auch für ausländische Unternehmen
9. LG Nürnberg-Fürth: Brand Bidding bei Google AdWords-Anzeigen erlaubt
10. VG Schleswig: Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang erfolgreich
11. VG Stuttgart: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien
12. AG Berlin: GROUPON haftet bei Nichterfüllung des Gutscheins begrenzt auf Kaufpreis
13. Law-Podcasting: Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 2
Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der Bezeichnung „Edition Mild“ mit dem Zusatz "sanfte Säure". Auf dem Etikett wird auf ein besonderes Verfahren der Säurereduzierung hingewiesen und der Wein als „bekömmlich“ bezeichnet. Die zuständige Aufsichtsbehörde sah darin eine gesundheitsbezogene Angabe und beanstandete die Bezeichnung, weil das Unionsrecht solche Angaben bei der Aufmachung und Bewerbung von Wein verbiete.
Die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin den Begriff "bekömmlich" in der beschriebenen Form verwenden dürfe, blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben angenommen, dass der durchschnittliche Verbraucher "bekömmlich" als Hinweis auf eine besondere Magenverträglichkeit der Weine verstehe.
Es handele sich daher um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claims-Verordnung über die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln), die bei alkoholischen Getränken generell unzulässig sei.
Auf die Revision der Klägerin legte das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2010 mehrere Fragen zur Auslegung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angabe vor (Pressemitteilung Nr. 82/2010 vom 23. September 2010).
Mit Urteil vom 6. September 2012 (Rs. C-544/10) hat der EuGH entschieden, dass eine Bezeichnung wie „bekömmlich“ verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt eines Stoffes, der von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen wird, eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung darstellt.
Der EuGH hat ferner festgestellt, dass das ausnahmslose Verbot, eine solche Angabe bei der Vermarktung von Wein zu verwenden, mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit vereinbar ist.
Vorinstanzen: OVG Koblenz, 8 A 10579/09 - Urteil vom 19. August 2009 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 14.02.2013
Die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" eines Händlers mit Edelmetallen ist auch dann keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn solche unentgeltlichen Leistungen marktüblich sind (OLG Celle, Urt. v. 31.01.2013 - At,; 13 U 128/12).
Beide Parteien handelten mit Edelmetallen. Das verklagte Unternehmen warb mit der Aussage "kostenlose Schätzung". Es bot damit potentiellen Kunden an, zu verkaufende Stücke bei sich unentgeltlich vorab schätzen zu lassen.
Eine solche kostenlose Schätzung wird von Goldankäufern überlicherweise praktiziert.
Gleichwohl sahen die Celler Richter keinen Fall der unerlaubten Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Es handle sich um eine freiwillige Sonderleistung, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Aufgrund ihrer Freiwilligkeit handle es sich somit um keine selbstverständliche Leistung, die der Kunde zwangsweise und automatisch erwarten könne.
Der für das Reiserecht zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat nunmehr entschieden, dass die verwendete Klausel unwirksam sei, da sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringe, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden. Indem der Reiseveranstalter mit Flugzeiten werbe, würden diese Einfluss auf die Entscheidung des Reisenden nehmen und seien entsprechend Gegenstand des Reisevertrages.
Wäre eine im Reisebüro oder im Internet benannte Flugzeit tatsächlich unverbindlich, so könne der Reiseveranstalter nachträglich die begehrten Flugzeiten in weniger begehrte ändern, um mit den wieder frei gewordenen begehrten Flugzeiten neu zu werben und weitere Verträge zu schließen. Diese Art der Nebenabrede unterläge jedoch dem Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen.
Der Reiseveranstalter dürfe sich hiernach eine völlig freie Flugzeitenänderung, wie die vorliegende, nicht vorbehalten. Weder könne der Veranstalter ohne Angabe triftiger Gründe einseitig neue Flugzeiten bestimmen, noch im Falle nicht benannter Flugzeiten diese ohne berechtigtes Interesse einseitig erstmalig festgelegen. Eine Änderung der Flugzeiten führe zur Änderung der vertraglichen Leistung und müsse für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein.
Der Pressesprecher und Richter am Oberlandesgericht Dr. Götz Wettich erläutert: „Die getroffene Entscheidung ist bahnbrechend und bedeutet einen weiteren Erfolg der Verbraucherschützer, die bundesweit gegen die Praxis deutscher Reiseveranstalter im Hinblick auf unverbindliche Flugzeiten vorgegangen sind. Sie wird die Reiseplanung der Fluggäste wesentlich erleichtern und die Reiseveranstalter künftig dazu anhalten, im harten Wettbewerb um begehrte Kunden mit verbindlichen und frühzeitig festgelegten Flugzeiten zu punkten.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle v. 12.02.2013
Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail im Mail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten (OLG Dresden, Beschl. v. 05.09.2012 - Az.: 4 W 961/12).
Das OLG Dresden entschied, dass ein Arbeitgeber auch auf die Interessen seines ausgeschiedenen Mitarbeiters Rücksicht zu nehmen habe.
Zu den vertraglichen Nebenpflichten gehöre es, so die Richter, Schäden von Rechtsgütern des anderen Vertragspartners fern zu halten, die aus der eigenen Sphäre entstehen könnten. Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail-Account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichert, entspricht es den vertraglichen Nebenpflichten, von einer Löschung des Accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr hat.
Siehe zum artverwandten Problem aus Sicht des Arbeitgebers unseren Law-Vodcast "Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter?"
Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) verpflichtet die zuständige Behörde zur Information der Öffentlichkeit unter Nennung des Lebensmittels und des Lebensmittelunternehmens, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt gegen Vorschriften verstoßen worden ist, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen.
Hierauf gestützt veröffentlichte die Stadt Trier auf ihrer Internetseite das Ergebnis einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle einer namentlich genannten Gaststätte, wonach der Betrieb am 8. November 2012 in einem stark vernachlässigten Hygienezustand gewesen sei; bei einer Nachkontrolle am 20. November 2012 sei er weitestgehend wieder sauber gewesen.
Auf den Eilantrag des Gaststättenbetreibers untersagte das Verwaltungsgericht der Stadt Trier die Veröffentlichung der festgestellten hygienischen Mängel mit der Begründung, die einschlägige Vorschrift ermächtige nicht zur Information über generelle Hygienemängel, sondern nur zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen hygienerechtliche Vorschriften in Verkehr gebrachten Lebensmittels (Produktwarnung).
Hier seien jedoch lediglich hygienische Mängel der Nebenräume und des Küchenumfeldes festgestellt worden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Stadt wies das Oberverwaltungsgericht zurück.
Zwar könne entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine Information über Hygienemängel nach § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn Lebensmittel nicht unmittelbar unter Verwendung von hygienisch mangelhaften Gerätschaften und Arbeitsplatten bearbeitet würden, sondern lediglich das Umfeld des Verarbeitungsprozesses nicht den hygienischen Anforderungen entspreche.
Denn bei Lebensmitteln, die in einem solchen Umfeld hergestellt würden, könne je nach Art des festgestellten Hygieneverstoßes ein deutlich erhöhtes Risiko für eine nachteilige Beeinflussung etwa durch die Verunreinigung mit Schimmelpilzsporen oder Mikroorganismen über die Raumluft oder das Personal bei unzureichender Handhygiene bestehen. Daher setze eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden sei und nur diese in der Veröffentlichung benannt würden.
Es könne aber im vorliegenden Eilverfahren nicht hinreichend verlässlich geklärt werden, ob die Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG mit europäischem Unionsrecht unvereinbar sei, weil sie eine Information der Öffentlichkeit unabhängig vom Vorliegen aktueller Gesundheitsgefahren vorschreibe. Vor diesem Hintergrund sei über den Eilantrag aufgrund einer Abwägung zu entscheiden zwischen dem Interesse des Antragstellers daran, vorläufig von einer Veröffentlichung des Ergebnisses der Kontrolle abzusehen, und dem Interesse der Allgemeinheit an einer solchen Veröffentlichung. Diese falle hier zugunsten des Antragstellers aus.
Durch die Veröffentlichung könnte seine wirtschaftliche Existenz in Frage gestellt werden. Die Veröffentlichung diene auch nicht dazu, die Verbraucher vor noch andauernden Gesundheitsgefahren zu warnen. Es bestünden gegenwärtig keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass trotz der zwischenzeitlichen Mängelbeseitigung in absehbarer Zeit erneut erhebliche Hygienemängel in der Gaststätte des Antragstellers zu erwarten seien.
Beschluss vom 13. Februar 2013, Aktenzeichen: 6 B 10035/13.OVG
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 18.02.2013
Das LG Hamburg (Urt. v. 10.01.2013 - Az.: 327 O 438/11) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den "Gefällt mir"-Button von Facebook anklickt.
Der klägerische Verbraucherschutzverband sah in dem Handeln der Beklagten eine unzulässige Irreführung und ging gerichtlich hiergegen vor.
Das LG Hamburg verneinte jedoch eine Wettbewerbsverletzung. Die Richter konnten keine Irreführung erkennen.
Dem "Gefällt mir"-Button komme lediglich eine neutrale Bedeutung zu. Denn weder Facebook noch der einzelne User unterscheide zwischen Wichtigem und Unwichtigem. Gefallen könne und dürfe einem Facebook-Nutzer alles.
Die Facebook-Nutzer seien daher damit vertraut, dass durch das Betätigen dieses Buttons lediglich eine allgemeine Gefallensäußerung in Bezug auf die bereit gestellte Mitteilung zum Ausdruck komme. Diese Gefallensäußerung sei jedoch eine unverbindliche. Für eine näher qualifizierte Gefallensäußerung seien hingegen die Postings verfügbar. Würde von Letzterem kein Gebrauch gemacht, blieben den Kontakten des Nutzers die näheren Gründe oder Motive für das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons sogar verborgen.
Da dem Facebook-Button somit keine relevante Bedeutung zukomme, sei es nicht irreführend, wenn die Beklagte durch die Kopplung mit dem Gewinnspiel eine entsprechende Anzahl von Likes ansammle.
Das erste deutsche Urteil zu der Frage, ob Likes künstlich - z.B. durch die Kopplung mit einem Gewinnspiel - erhöht werden dürfen.
Inhaltlich überzeugt das Urteil nicht wirklich. Denn die Argumentation, dass Like lediglich neutrale Äußerungen seien, ohne dass ihnen eine nähere (wirtschaftliche) Bedeutung zukomme, erscheint lebensfremd. Sicherlich kann ein Like nicht mehr automatisch mit einer ausdrücklichen, 100% Empfehlung des Users gleichgesetzt werden, denn dafür wird dieses Feature inzwischen einfach viel zu inflationär verwendet.
Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass beim Außenauftritt eines Unternehmens die Anzahl der Likes eine durchaus relevante wirtschaftliche Bedeutung haben. Das Unternehmen mit mehr Likes wird beim Durchschnitt der Nutzer mehr Aufmerksamkeit erlangen als das Unternehmen mit weniger oder gar keinen Likes. Zudem lässt das Gericht unberücksichtigt, dass Likes bei der neuen Facebook-Suche (Graph Search) eine erhebliche Rolle spielen (werden). So werden Produkte oder Dienstleistungen, die meinen Freunden gefallen, vorrangig angezeigt. Insofern erlangt spätestens hier das werbende Unternehmen einen Vorteil, der ihm objektiv nicht zusteht.
Einige Kommentatoren sprechen bereits davon, dass dieses Urteil das Risiko für Unternehmen erheblich entschärft habe. Das ist natürlich Unsinn. Es handelt sich um die erste gerichtliche Entscheidung in Deutschland. Es ist völlig unklar, ob andere Gerichte ebenso entscheiden werden. Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Berufungsfrist andauert.
Da bei Internet-Angelegenheiten weiterhin der fliegende Gerichtsstand gilt, kann der Abmahnende sich jederzeit für ein anderes Gericht entscheiden, sollte sich die Meinung auch beim OLG Hamburg durchsetzen. Insofern ist das Urteil für Unternehmen, die derartige Werbeaktionen einsetzen, sicherlich hilfreich, bringt in der Sache jedoch keine wirkliche Rechtssicherheit.
Das LG Karlsruhe (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 14 O 27/11 KfH III) hat entschieden, dass das deutsche Fernabsatzrecht auch für ausländische Unternehmen gilt.
Beide Parteien vertrieben gewerblich Spielwaren über die bekannte Online-Plattform eBay.de. Der Kläger war ein deutsches Unternehmen, der Beklagte stammte aus den Niederlanden. Der Beklagte bot über ebay.de in deutscher Sprache seine Produkte an, hielt sich jedoch nicht an bestimmte fernabsatzrechtliche Vorschriften nach deutschem Recht.
Die Karlsruher Richter entschieden, dass auf den Sachverhalt deutsches Recht anzuwenden sei. Da beide Firmen sich an den deutschen Markt wenden würden (sog. Marktortprinzip), würde auch deutsches Recht gelten.
Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die Webseite des Beklagten sich bestimmungsgemäß an das deutsche Publikum richten würde. Hierfür sprächen unter anderem die Top-Level-Domain ".de" und die Verwendung der deutsche Sprache.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beklagte sich über die niederländische Webseite von eBay angemeldet habe.
Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 29.02.2012 - Az.: 3 O 5174/11) hat entschieden, dass ein Online-Händler in seiner Google AdWords-Anzeige fremde Markennamen verwenden darf, wenn er die betreffende Original-Ware verkauft.
Die Klägerin ging gegen die Verwendung ihres markenrechtlich geschützten Kennzeichens vor, die die Beklagte im Rahmen ihrer AdWords-Anzeige benutzt hatte.
Zwar handle es sich um eine markenmäßige Verwendung, jedoch sei dieses Handeln gerechtfertigt, da Erschöpfung eingetreten sei (§ 24 MarkenG).
Da die Beklagte Original-Produkte veräußere, sei es ihr auch erlaubt, für die Ware zu werben. Dazu gehöre auch die Verwendung des Markennamens.
Es sei nichts ersichtlich, was gegen eine solche Verwendung spreche, da die klägerische Marke hierdurch weder verändert noch verschlechtert würde. Die Klägerin habe daher keinen Anspruch auf Unterlassung.
Das Verwaltungsgericht hat mit seinen Beschlüssen in beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt und zur Begründung ausgeführt: Bei der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung erweise sich die Anordnung der Entsperrung der Konten als rechtswidrig. Das Datenschutzzentrum habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt. Dieses sei jedoch nicht anwendbar.
Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Dies sei hier der Fall: Die Facebook <abbr title="Limited">Ltd.</abbr> Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde.
Die Facebook Germany <abbr title="Gesellschaft mit beschränkter Haftung">GmbH</abbr> hingegen sei ausschließlich im Bereich der Anzeigenaquise und des Marketing tätig. Daher sei sowohl die Anordnung der Entsperrung als auch die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.
Quelle: Pressemitteilung des VG Schleswig v. 14.02.2013
Der Kläger wurde im März 2007 in ein Beamtenverhältnis auf Probe ernannt und war zuletzt als Regierungsinspektor bei der Bundeswehrverwaltung eingesetzt. Mit Strafbefehl vom 03.07.2008 wurde er wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften bzw. Daten zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verurteilt. Durch eine polizeiliche Durchsuchung der Wohnung des Klägers war auf dessen privaten Laptop, auf einer externen Festplatte sowie auf einer CD und einer DVD eine mindestens dreistellige Anzahl an Bilddateien gefunden, welche überwiegend einen kinderpornographischen Inhalt hatten.
Der Kläger gab an, sein Vater habe die Dateien gespeichert; er habe diese nur im Besitz gehabt, um sie auf Bitte seines Vaters zu löschen. Den gegen den Strafbefehl eingelegten Einspruch nahm der jedoch Kläger zurück, nach seinen Angaben nur, um den Vater zu schützen. Aufgrund seiner Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials wurde der Kläger durch Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 19.11.2010 aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Dem ist die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen, da dem Kläger ein schweres Dienstvergehen anzulasten sei. Es liege ein außerdienstliches Verhalten vor, das in besonderem Maße geeignet sei, das Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
Dies ergebe sich schon daraus, dass der Kläger mit dem Besitz von pornografischen Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, kriminelles Unrecht nach § 184 b Abs. 4 Satz 2 des Strafgesetzbuches - welcher eine Strafe von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vorsehe - begangen habe. Wer als Beamter in dieser Weise versage, beweise erhebliche Persönlichkeitsmängel mit der Folge einer nachhaltigen Ansehensschädigung oder gar des völligen Ansehensverlustes, weil er das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setzt, nachhaltig und deutlich erschüttert bzw. zerstört habe.
Dem Kläger, der keinerlei Einsicht oder gar Reue gezeigt habe, fehle es vor allem an dem Mindestrespekt gegenüber Kindern und Jugendlichen. Seine Behauptung, er habe die Dateien lediglich für seinen Vater löschen wollen, sei nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung, in der der Vater als Zeuge vernommen worden war, eine Schutzbehauptung. Es treffe zwar zu, dass dieses außerdienstliche Verhalten des Klägers keinen Bezug zu der konkreten Ausübung seines Amtes aufweise. Weder habe der Kläger die Dateien auf seinem Dienstcomputer ge-speichert noch habe zu seiner Dienstausübung der Umgang mit Kindern und Jugendlichen gehört.
Der Besitz kinderpornographischer Materialien stelle jedoch ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar. Kinderpornografie überschreite die Grenzen des sexuellen Anstands, welche durch die gesellschaftlichen Wertvorstellungen und das Menschenbild des Grundgesetzes bestimmt würden. Der Besitz derartiger Materialien sei ein erheblicher Beitrag zum sexuellen Missbrauch von Kindern und eine Förderung des Marktes mit kinderpornografischen Inhalten. Mache sich ein Beamter auf Probe eines Verhaltens schuldig, das bei einem Beamten auf Lebenszeit disziplinarisch mindestens mit einer Gehaltskürzung zu ahnden wäre, so komme er für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht mehr in Betracht.
Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 13.02.2013
Kann ein Käufer einen GROUPON-Gutschein nicht einlösen, hat er gegen GROUPON nur einen Ersatzanspruch in Höhe des gezahlten Kaufpreises, nicht jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des realen Wertes des Gutscheins (AG Berlin, Urt. v. 22.01.2013 - Az.: 8 C 203/12).
Der Kläger erwarb auf der Online-Plattform GROUPON einen Gutschein über eine Haushaltsreinigung. Als Preis zahlte er einen Betrag iHv. 239,- EUR. Der Gutschein wurde mit einem objektiven Wert von 1.308,- EUR angegeben.
Weil der Verkäufer seine Leistungen nicht erfüllte, forderte der Kläger von GROUPON selbst nun Schadensersatz iHv. 1.308,- EUR.
In den AGB bei GROUPON heißt es dazu u.a.:
"1.2 Auf der Webseite www.groupon.de der Groupon GmbH (vormals CityDeal GmbH) werden Gutscheine über Leistungen oder über Waren anderer Unternehmen (Partner) angeboten. Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen Partner, die diese Leistungen auf der Grundlage eines separaten Vertrages und ggf. ihrer jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen. Groupon selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder die Lieferung der angegebenen Waren, sondern lediglich, dass der Gutschein Ihnen einen Anspruch auf Vertragsschluss durch den Partner zu den im Gutschein genannten Bedingungen gewährt.
8.1. Groupon gewährleistet, dass der Partner den Gutschein einlöst, d.h. der Partner den Vertrag zu den im Gutschein verbrieften Bedingungen abschließt, wenn Sie den Gutschein vor Vertragsschluss beim Partner vorlegen.
8.2. Löst der Partner den Gutschein nicht ein, ohne dass dies der Kunde zu vertreten hat, beschränken sich hieraus etwa ergebende Ansprüche des Kunden gegen Groupon auf die Erstattung des Kaufpreises. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei einer schuldhaften Pflichtverletzung durch Groupon bleiben unberührt."
Das AG Berlin bejahte lediglich einen Anspruch iHv. 239,- EUR.
GROUPON selbst sei nicht Vertragspartner über die Haushaltsreinigung geworden. Dieser Kontrakt sei lediglich zwischen Käufer und Verkäufer zustande gekommen.
Zwischen Käufer und GROUPON bestünde vielmehr ein Rechtskauf. GROUPON hafte daher nur für das Bestehen der Forderung (sog. Verität des Rechts), nicht jedoch auch für die Bonität.
Darüber hinaus würden auch die AGB von GROUPON greifen. Danach sei der Ersatz wirksam auf den Kaufpreis begrenzt und nicht auf den objektiven Wert des Gutscheins. Diese Klausel sei wirksam und nicht zu beanstanden.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 2".

References: EuGH 
 EuGH 
 § 40
 § 40
 § 40
 § 184