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Timestamp: 2019-07-21 21:52:14+00:00

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Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche im Frachtgeschäft | Rechtslupe
Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Frachtgut abgeliefert wurde. Ist das Frachtgut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen.
Dies gilt freilich nicht, soweit der Gläubiger die Sonderregelung für Regressansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB in Anspruch nehmen kann. Danach beginnt die Verjährungsfrist für den Regressanspruch erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger aus dem Erstprozess, sonst, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat. Voraussetzung für den hinausgeschobenen Verjährungsbeginn ist, dass der Rückgriffsgläubiger innerhalb von drei Monaten, nachdem er Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rücktrittschuldners erlangt hat, den Rückgriffsschuldner über diesen Schaden unterrichtet.
Als einen solchen Rückgriffsgläubiger im Sinne dieser Bestimmung sah das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in dem hier entschiedenen Fall auch die Klägerin an. Im entschiedenen Fall waren im Rahmen der außergerichtlichen Einigung vom 27.10.2009 auch die Ansprüche der Spedition H. gegen die mit dem Seetransport von Finnland nach Hamburg beauftragte finnische Firma Ha. erledigt worden. Nach dem „settlement agreement /release“ vom 27.10.2010 sollte die vereinbarte Entschädigungssumme von US-$ 358.210,00 binnen zwei Wochen überwiesen werden. Hat die Klägerin, wie von ihr behauptet, die Überweisung getätigt, begann die Verjährung Ende Oktober /Anfang November 2009, so dass bei Klagerhebung am 14.04.2010 die Verjährung noch nicht abgelaufen war. Die Beklagte bestreitet zwar die Regulierung, dennoch erübrigt sich darüber eine Beweisaufnahme. Hat die Klägerin noch nicht gezahlt, hätte die Verjährung nämlich nicht einmal zu laufen begonnen. Ohne Auszahlung der Entschädigung von USD 358.210,00 hätte zwar zunächst nur ein Anspruch auf Freihaltung bestanden, dieser hätte sich jedoch aufgrund der endgültigen und ernsthaften Leistungsverweigerung der Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt1.
Der Privilegierung des hinausgeschobenen Verjährungsbeginns gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB steht nicht entgegen, dass die Firma Ha. gegenüber ihrer Auftraggeberin, der Spedition H., nicht gem. § 425 Abs. 1 HGB haftet, sondern als Verfrachterin eines Seetransports nach Seefrachtrecht, bei Anwendung deutschen Rechts gem. § 606 S. 2 HGB. Denn die Spedition H. hatte die Firma Ha. mit der Beförderung der Generatoren von Finnland nach Hamburg auf dem Seewege beauftragt. Entgegen der Ansicht der Beklagten verlangt § 439 Abs. 2 S. 3 HGB nicht, dass der Rückgriffgläubiger seinerseits im Primärrechtsverhältnis seinem Gläubiger gegenüber als Frachtführer gem. §§ 425 ff HGB haftet. Ein Gleichlauf der Haftungsgrundlage ist nicht Voraussetzung für den hinausgeschobenen Verjährungsbeginn im Regress.
Für eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs findet sich auch keine Stütze in Rechtsprechung und Literatur. Soweit es in der Kommentarliteratur heißt, § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfasse ausschließlich Regressansprüche von Frachtführern gegen andere Frachtführer2 ist damit nicht gemeint, dass auch der Rückgriffsgläubiger, der gegen den von ihm beauftragten, gem. §§ 425 ff HGB haftenden (Unter-)Frachtführer Regress nimmt, seinerseits (Haupt-)Frachtführer i.S.v. § 407 HGB sein muss. Das ergibt sich aus der Bezugnahme der Kommentatoren auf das Urteil des AG Bonn, TranspR 2000, 466, 467. Das Amtsgericht Bonn hat dort nur klargestellt, dass die Sonderregelung des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB nicht für Ansprüche von Frachtführern gegen sonstige Hilfspersonen und für sonstige Hilfspersonen gegen Frachtführer gelte, sondern in Abgrenzung dazu nur für Regressansprüche von Frachtführern gegen andere Frachtführer. Die hier interessierende Frage, ob auch der Regressgläubiger ein Frachtführer gem. § 407 HGB sein muss, ist nicht Gegenstand des Urteils. Auch Ramming befasst sich in seinem Aufsatz über die Neufassung von § 612 HGB nicht mit dem Thema. In seinem Exkurs auf § 439 Abs. 2 S. 3 HGB befürwortet er eine einschränkende Auslegung lediglich dahin gehend, dass sich die Sonderregelung nur auf die Haftung des Unternehmers für Güter bezieht, denn § 439 HGB regelt im Übrigen die Verjährung umfassend für sämtliche Ansprüche aus einer Beförderung3.
Der Wortlaut von § 439 Abs. 1 und Abs. 2 HGB spricht gegen die von der Beklagten vertretene Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Transporte mit einem Gleichlauf der Haftungsgrundlage gem. §§ 425 ff HGB im Primar- und im Rückgriffsverhältnis, die mithin Regresse ausnehmen würde, in denen der Rückgriffsgläubiger wie hier Verfrachter einer Seebeförderung ist. Es ist zwar richtig, dass es in § 439 Abs. 1 S. 1 HGB heißt: „Ansprüche aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses Unterabschnittes unterliegen…“, in § 439 Abs. 2 S. 1 HGB: „Die Verjährung beginnt ….“ und § 439 Abs. 2 S. 3 HGB einleitet mit den Worten: „ Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ….“. Damit sind in der Tat nur Ansprüche aus dem ersten Unterabschnitt, §§ 407 bis 451 h HGB, gemeint. § 439 HGB regelt nur die Verjährung von solchen Ansprüchen gegen einen Schuldner, die aus einer Beförderung herrühren, die den Vorschriften der §§ 407 bis 459 h HGB unterliegt. Mit der Verjährung von Ansprüchen Dritter, denen der jeweilige Gläubiger möglicherweise ausgesetzt ist, befasst sich die Vorschrift nicht. Auf dieses Rechtsverhältnis wird nur im Hinblick auf den Beginn der Verjährung eingegangen, und das in § 439 Abs. 2 S. 3 HGB auch nur in der Weise, dass der Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt hinausgeschoben wird, an dem ein rechtskräftiges Urteil gegen den Rückgriffsgläubiger vorliegt oder er den gegen ihn gerichteten Anspruch befriedigt hat. Weitere Voraussetzungen stellt die Vorschrift an das Primärrechtsverhältnis nicht, insbesondere nicht an die Haftungsvorschriften. Das wird auch im Wortlaut von § 439 Abs. 2 S. 3 HGB deutlich, wo nur von Rückgriffsansprüchen, dem Rückgriffsgläubiger und dem Rückgriffsschuldner die Rede ist. Der derart neutral gefasste Wortlaut deckt auch die Situation ab, dass in der Haftungskette Absender/Befrachter – Hauptfrachtführer – Unterfrachtführer sich im Primärverhältnis der Schadensersatzanspruch des geschädigten Absenders /Befrachters nicht nach §§ 425 ff HGB richtet, sondern nach Seefrachtrecht (§ 606 S. 2 HGB).
Auch ein Vergleich mit § 612 Abs. 2 HGB stützt die gegenteilige Auffassung nicht. Ein solcher Vergleich ist schon deshalb problematisch, weil zwar auch diese Vorschrift Rückgriffsansprüche privilegiert, dies geschieht aber auf wesentlich andere Weise als durch die Hinausschiebung der Verjährungsfrist wie in § 439 Abs. 2 S. 3 HGB. Danach können Rückgriffsansprüche nämlich noch nach Ablauf der in § 612 Abs. 1 HGB bestimmten Jahresfrist gerichtlich geltend gemacht werden, sofern die Klage innerhalb von drei Monaten seit dem Tag erhoben wird, an dem derjenige, der den Rückgriffsanspruch geltend macht, den Anspruch befriedigt hat oder an dem ihm die Klage zugestellt worden ist. Ein wichtiger Unterschied, der sich erheblich bei der Bewertung der Interessen des Rückgriffsschuldners auswirkt, besteht zudem darin, dass § 612 Abs. 2 HGB anders als § 439 Abs. 2 S. 3 HGB nicht voraussetzt, dass der Rücktrittsgläubiger ihn zuvor in einer bestimmten Frist über den Schadensfall unterrichtet hat.
Allerdings wird zu § 612 Abs. 2 HGB im Gegensatz zu § 439 Abs. 2 S. 3 HGB die Notwendigkeit eines Gleichlaufs der Haftungsgrundlage für den Primär- und den Rückgriffsanspruch ausdrücklich und kontrovers behandelt. So vertritt Rabe die Auffassung, § 612 Abs. 2 HGB setzte voraus, dass auch der Primäranspruch aus einem Seefrachtvertrag stamme und für ihn die Jahresfrist des § 612 HGB gelte4. Demgegenüber befürwortet Herber eine Erweiterung des Anwendungsbereichs in der Weise, dass für auf Seefrachtrecht gestützte Regresse die Verlängerung auch dann in Anspruch genommen werde könne, wenn der Primäranspruch nicht auf einem Seefrachtvertrag beruht5. In einer Entscheidung vom 02.08.2001 hat sich das OLG Hamburg mit der Problematik nur insoweit befasst, als er für § 612 Abs. 2 HGB die Forderung nach einem Gleichlauf der Verjährungsfrist von Primär- und Rückgriffsanspruch mit der Begründung abgelehnt hat, es bestehe doch die Möglichkeit, dass die Frist des § 612 Abs. 1 HGB verlängert werde, womit ein ursprünglicher Gleichlauf beseitigt werde6. Es ist zwar richtig, dass sich dort die Haftung des Rückgriffsgläubigers, der mit dem Absender einen Frachtvertrag im kombinierten Verkehr geschlossen hatte, ebenso wie die Haftung des Rückgriffsschuldners nach § 606 S. 2 HGB richtete. Mit der Frage, ob § 612 Abs. 2 HGB solch einen Gleichlauf der Haftungsgrundlage stets voraussetzt, hat sich das OLG Hamburg aber nicht befasst. Auch dieser Rechtsstreit bietet dazu keinen Anlass.
Für das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ist maßgeblich, dass § 439 Abs. 2 S. 3 HGB den Zweck verfolgt, den Rückgriffsberechtigten vor dem Risiko zu schützen, Regressansprüche zu verlieren, weil er nicht schon, nachdem der Geschädigte erstmals an ihn herangetreten war, verjährungshemmende Maßnahmen gegen den von ihm beauftragten (Unter-) Frachtführer eingeleitet hat7. Damit wird auch vermieden, dass der Rücktrittsgläubiger frühzeitig nur zur Fristverwahrung eine Klage erheben muss. Da auch der Wortlaut nicht entgegensteht, besteht kein Grund, denjenigen in der Haftungskette, der seinem Auftraggeber nach Seerecht haftet, im Regress gegen den von ihm beauftragten Frachtführer von der Privilegierung des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB auszunehmen.
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Firma Ha. hat die Beklagte durch ihren deutsche Agentin Ha. Deutschland GmbH bereits am Schadentag, dem 12.01.2007, mit einer EMail über den Schadensfall informiert und haftbar gehalten. Das Agenturverhältnis hat die Klägerin durch die Vorlage des Agreements vom 13.12.2006 nachgewiesen. Die Benachrichtigung durch eine EMail genügte, da die Unterrichtung des Rückgriffsschuldners gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB weder nach dem Wortlaut noch aus anderen Gründen eine bestimmte Form voraussetzt8.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12. Juli 2011 – 6 U 217/10
Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche im Frachtgeschäft Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den…
Der Rückgriff gegen den Unterfrachtführer – und der Gerichtsstand Wird ein Unterfrachtführer von dem ihn beauftragenden Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs aus dem Unterfrachtvertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen, bestimmt sich der Ort der Übernahme des Gutes im Sinne…
vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rn. 4, § 250 Rn. 2 [↩]
vgl. Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 439 HGB Rn. 24; MünchKomm-HGB- Herber/Eckardt, 2. Aufl., § 439 Rn. 17; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Schaffert, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13 [↩]
Raming, TranspR 2002, 45, 49 [↩]
Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., § 612 Rn. 23 [↩]
Herber, Das neue Haftungsrecht der Schiffahrt, S.204; ders., Seehandelsrecht, S. 340 [↩]
OLG Hamburg TranspR 2001, 467 [↩]
vgl. MünchKomm-HGB/Herber/Eckardt, a.a.O., § 439 Rn. 17 [↩]
vgl. OLG Frankfurt/Main, TranspR 2010, 36 [↩]
FrachtführerFrachtführer-HaftungRegressVerjährungVerjährungsbeginn

References: § 439
 § 439
 § 439
 § 425
 § 606
 § 439
 § 439
 § 407
 § 439
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 § 612
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
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 § 439
 § 439
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 § 439
 § 612
 § 439
 § 612
 § 612
 § 439
 § 612
 § 439
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 606
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 § 249
 § 250
 § 439
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 § 439
 § 612
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