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Timestamp: 2016-10-23 14:29:06+00:00

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1B_698/2011 (09.05.2012)
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, Hauptstrasse 21, Postfach, 4437 Waldenburg, Beschwerdef�hrerin,
Am 29. Juli 2011, um 22.33 Uhr, �berschritt der in seinem Heimatland wohnhafte franz�sische Staatsangeh�rige X.________ auf der Autobahn in Diegten, Fahrtrichtung Basel, mit seinem Personenwagen mit Anh�nger die H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 29 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Er anerkannte den Sachverhalt.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 11. Oktober 2011 gut. Es hob die polizeiliche Verf�gung vom 29. Juli 2011 auf (Ziff. 1) und wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Hauptabteilung Waldenburg; im Folgenden: Staatsanwaltschaft) an, X.________ Fr. 550.-- zu �berweisen (Ziff. 2). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 650.-- auferlegte es dem Staat (Ziff. 3).
Das Kantonsgericht befand, die Polizei sei zur Beschlagnahme nicht befugt gewesen. Die Staatsanwaltschaft h�tte eine Beschlagnahme anordnen m�ssen, bevor diese von der Polizei h�tte durchgef�hrt werden k�nnen.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in �nderung des Entscheids des Kantonsgerichts sei die Beschwerde von X.________ abzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen seines Entscheids die Abweisung der Beschwerde.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt.
1.4 Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung zul�ssig, wenn er a) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Bereich des Strafrechts (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36) um einen solchen rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Die M�glichkeit eines solchen Nachteils gen�gt. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie insbesondere die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reicht dagegen nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin wird mit dem angefochtenen Entscheid verpflichtet, dem Beschwerdegegner den Betrag von Fr. 550.-- zu �berweisen. Der Beschwerdegegner wohnt im Ausland. Damit best�nde die Gefahr, dass im Falle seiner Verurteilung zu einer Busse diese nicht eingetrieben werden k�nnte und der staatliche Strafanspruch - f�r dessen gleichm�ssige Durchsetzung die Staatsanwaltschaft gem�ss Art. 16 Abs. 1 StPO (SR 312.0) verantwortlich ist - vereitelt w�rde. Die M�glichkeit des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit zu bejahen. Die Beschwerde ist auch insoweit zul�ssig.
1.5 Auf die Beschwerde ist danach grunds�tzlich einzutreten.
1.6 Die Sicherstellung des Betrags von Fr. 550.-- stellt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme dar. Ob daf�r im Bundesrecht eine gesetzliche Grundlage besteht, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition. Art. 98 BGG, der die Beschwerdegr�nde beschr�nkt, ist nicht anwendbar (Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Beschwerdegegner habe in der Beschwerde an die Vorinstanz die Befugnis der Polizei zur Sicherstellung nicht bestritten. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid in einer Weise begr�ndet, die f�r die Beschwerdef�hrerin nicht vorauszusehen gewesen sei. Entsprechend habe sich die Beschwerdef�hrerin zur von der Vorinstanz er�rterten Frage nicht �ussern k�nnen. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden.
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Diesen gew�hrleistet ebenso Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO.
Die Problematik des rechtlichen Geh�rs braucht nicht vertieft zu werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r w�re im bundesgerichtlichen Verfahren, in welchem sich die Beschwerdef�hrerin umfassend �ussern konnte, geheilt worden. Rechtlich relevant ist einzig die Frage, ob die Polizei nach Bundesrecht zur Sicherstellung des Betrags von Fr. 550.-- berechtigt war. Das ist eine Rechtsfrage. Der Sachverhalt ist allseits unbestritten. In Bezug auf die sich stellende Rechtsfrage verf�gt das Bundesgericht �ber freie Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Letztere ist somit gegen�ber jener der Vorinstanz nicht eingeschr�nkt. Die Heilung ist daher m�glich (BGE 126 I 68 E. 2 S. 71 ff. mit Hinweisen).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Polizei habe den Betrag von Fr. 550.-- gest�tzt auf die Weisung der Ersten Staatsanw�ltin des Kantons Basel-Landschaft vom 22. Juli 2011 betreffend Bussen- und Kostendeposita erhoben. Diese Weisung sehe bei einer Geschwindigkeits�berschreitung von 26-30 km/h auf der Autobahn ein Bussendepositum von Fr. 400.-- und ein Kostendepositum von Fr. 150.-- vor. Die Sicherstellung des Bussen- und Kostendepositums erfolge nach der Weisung "im Hinblick auf eine Beschlagnahme gem�ss Art. 268 StPO". Die Sicherstellung stelle also nicht bereits die Beschlagnahme dar. Zur einstweiligen Sicherstellung des Bussen- und Kostendepositums sei die Polizei befugt.
3.2 Gem�ss Art. 196 StPO sind Zwangsmassnahmen Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und unter anderem dazu dienen, die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (lit. c).
Nach Art. 198 Abs. 1 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen anordnen: a) die Staatsanwaltschaft; b) die Gerichte, in dringenden F�llen ihre Verfahrensleitung; c) die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen F�llen.
Es stellt sich demnach die Frage, ob die Strafprozessordnung eine gesetzliche Grundlage f�r die Sicherstellung des Bussen- und Kostendepositums durch die Polizei enth�lt.
3.3.1 Gem�ss Art. 263 StPO k�nnen Gegenst�nde und Verm�genswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenst�nde und Verm�genswerte voraussichtlich unter anderem zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen gebraucht werden (Abs. 1 lit. b). Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begr�ndeten Befehl anzuordnen. In dringenden F�llen kann sie m�ndlich angeordnet werden, ist aber nachtr�glich schriftlich zu best�tigen (Abs. 2). Ist Gefahr im Verzug, so k�nnen die Polizei oder Private Gegenst�nde und Verm�genswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorl�ufig sicherstellen (Abs. 3).
Bei Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO geht es um die sog. Deckungsbeschlagnahme. Diese regelt Art. 268 StPO n�her (STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch und andere [Hrsg.], 2010, N. 8 f. zu Art. 263 StPO; FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 53 zu Art. 263 StPO; SAVERIO LEMBO/ANNE VAL�RIE JULEN BERTHOD; in: Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 14 zu Art. 263 StPO).
3.3.2 Art. 263 Abs. 3 StPO erlaubt die vorl�ufige Sicherstellung von Verm�genswerten durch die Polizei zuhanden der Staatsanwaltschaft. Die Polizei braucht daf�r keinen Beschlagnahmebefehl nach Art. 263 Abs. 2 StPO. Sie h�ndigt die sichergestellten Verm�genswerte der Staatsanwaltschaft aus. Diese hat anschliessend nach Art. 263 Abs. 2 StPO einen Beschlagnahmebefehl zu erlassen (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 8 zu Art. 263 StPO; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 26 zu Art. 263 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1245).
Art. 263 Abs. 3 StPO ist nur bei Gefahr im Verzug anwendbar. Bei nicht sofortigem Zugriff muss der Verlust des Verm�genswertes drohen (SCHMID, a.a.O., N. 8 zu Art. 263 StPO). Im vorliegenden Fall hat die Polizei eine Geschwindigkeits�berschreitung des Beschwerdegegners auf der Autobahn unmittelbar festgestellt und ihn angehalten. Er war in Richtung seines Heimatlandes unterwegs und befand sich nicht mehr sehr weit von der Grenze entfernt. H�tte ihm die Polizei nicht sogleich das Bussen- und Kostendepositum abgenommen, h�tte er nach der Freigabe der Weiterfahrt rasch in sein Heimatland zur�ckkehren k�nnen. Die Eintreibung von Busse und Verfahrenskosten im Falle einer Verurteilung h�tte dann scheitern k�nnen. Unter diesen Umst�nden ist Gefahr im Verzug im Sinne von Art. 263 Abs. 3 StPO zu bejahen. Die Polizei durfte daher die bei einer Verurteilung zu erwartenden Busse und Verfahrenskosten zuhanden der Staatsanwaltschaft vorl�ufig sicherstellen.
3.3.6 Die Beschwerdef�hrerin verweist auf Art. 217 Abs. 3 lit. b StPO. Danach kann die Polizei eine Person, die sie bei der Begehung einer �bertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach Begehung einer solchen Tat angetroffen hat, vorl�ufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, wenn die Person nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverz�glich eine Sicherheit f�r die zu erwartende Busse leistet. Diese Bestimmung bezweckt ebenfalls die Sicherstellung der Vollstreckung und erg�nzt insoweit Art. 263 StPO (vgl. ULRICH WEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch und andere [Hrsg.], 2010, N. 28 zu Art. 217 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1226). Die vorl�ufige Festnahme kommt allerdings nur in Betracht, wenn die zu erwartende Busse nicht nach Art. 263 StPO sichergestellt werden kann. Die Sicherstellung geht als weniger einschneidende Massnahme also vor (SCHMID, a.a.O., N. 10 zu Art. 217 StPO; GIANFRANCO ALBERTINI/THOMAS ARMBRUSTER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 9 zu Art. 217 StPO).
Der Beschwerdegegner unterliegt. Er hat den angefochtenen Beschluss jedoch nicht zu vertreten, weshalb ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Wird der angefochtene Entscheid ge�ndert, so kann gem�ss Art. 67 BGG das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Die Vorinstanz hat die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 650.-- dem Staat auferlegt (Dispositiv Ziffer 3). Sie h�tte die Beschwerde des Beschwerdegegners abweisen und diesem gem�ss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten auferlegen m�ssen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden daher in �nderung des angefochtenen Beschlusses dem Beschwerdegegner auferlegt. Auf die R�ckweisung zur Neufestsetzung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens kann damit verzichtet werden.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 650.--werden in �nderung von Ziffer 3 des Dispositivs des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. Oktober 2011 dem Beschwerdegegner auferlegt.

References: Art. 81
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 16
 Art. 93
 Art. 98
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 268
 Art. 196
 Art. 198
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 268
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263

Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 217
 Art. 263
 Art. 217
 Art. 263
 Art. 217
 Art. 217
 Art. 67
 Art. 428