Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2013&Aktenzeichen=II%20ZB%201/11
Timestamp: 2019-05-27 02:32:00+00:00

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BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12861
BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11 (https://dejure.org/2013,12861)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2013 - II ZB 1/11 (https://dejure.org/2013,12861)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11 (https://dejure.org/2013,12861)
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ZPO § 71 Abs. 3; AktG § 112; ZPO § 80
§ 71 Abs 3 ZPO, § 80 ZPO, § 108 Abs 1 AktG, § 112 AktG
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem Nebenintervenienten vorgenommenen Prozesshandlung; Vertretung der Gesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand; Genehmigung der vom Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten Prozessvollmacht durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrats
Wirksamkeit der von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung
Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium
Zur Wirksamkeit der von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts vorgenommenen Prozesshandlungen; zur Genehmigung der vom Aufsichtsratsvorsitzenden im Rechtsstreit mit dem Vorstand erteilten Prozessvollmacht durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrats
Aktienrecht, Aufsichtsrat, Einzelvertretung, faktischer Geschäftsführer, Genehmigung, gesetzliche Vertretung, Konzern, Mehrheitsgesellschafter, Nichtigkeitsgründe, Prozessvertreter, Stimmrechtsausschluss, Stimmverbot, Vertretungsbefugnis, Vorstand
Prozesshandlungen eines Nebenintervenienten behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit
Prozessvertretung des Aufsichtsrats einer AG
AktG § 112; ZPO § 71 Abs. 3, § 80
audit-committee-institute.de , S. 34 (Entscheidungsbesprechung)
Verteidigung der Gesellschaft gegen Klagen von Vorstandsmitgliedern
Kurznachricht zu "Genehmigung einer vom Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten Prozessvollmacht" von RA Dr. Sebastian Fischer, LL.B. und RAin Dr. Petra Hoffmann, original erschienen in: NZG 2013, 1419 - 1421.
LG Frankenthal, 11.05.2010 - 1 HKO 50/09
OLG Zweibrücken, 04.01.2011 - 4 U 94/10
MDR 2013, 858
WM 2013, 1220
DB 2013, 1403
AnwBl 2013, 198
NZG 2013, 792
Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden, weil dieser seinen Willen abweichend vom Aufsichtsrat bilden könnte (vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 239/06, ZIP 2008, 1114 Rn. 11;… Zwischenurteil vom 29. Januar 2013 - II ZB 1/11, ZIP 2013, 483 Rn. 11; Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, ZIP 2013, 1274 Rn. 22).
Der gesetzgeberische Zweck des § 112 AktG erfordert daher eine Anwendung der Norm sowohl auf bereits ausgeschiedene Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft (…vgl. BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 a der Gründe, aaO; BGH 14. Mai 2013 - II ZB 1/11 - Rn. 22;… 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02 - aaO; 28. April 1997 - II ZR 282/95 -; 22. April 1991 - II ZR 151/90 -) als auch auf Vorstandsmitglieder einer Rechtsvorgängerin der Gesellschaft (vgl. BGH 16. Oktober 2006 - II ZR 7/05 - zu 1 a der Gründe) .
Nach § 108 Abs. 1 AktG könne die für die Zustimmung nach § 111 Abs. 4 S. 2 AktG notwendige Willensbildung des Organs nur durch einen förmlichen - nicht konkludent fassbaren - Beschluss (und nicht durch die innere Überzeugung von Organmitgliedern) erfolgen (BGH, NZG 2013, 792, 794; NJW-RR 2013, 485, jeweils m.w.N.).
Dieser Willensbildungsvorgang kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZB 1/11, MDR 2013, 858-859, zitiert nach juris, Rn. 22).
Der Aufsichtsrat entscheidet nach § 112 AktG über die Anspruchsverfolgung gegen (ausgeschiedene) Vorstandmitglieder (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, ZIP 2013, 1274 Rn. 22 mwN), wobei dieser Entscheidung eine sorgfältige Prüfung der Prozessrisiken vorauszugehen hat (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 254 - ARAG/Garmenbeck).
Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats in einem Prozess der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied ergibt sich aus § 112 AktG und besteht auch dann, wenn dieses - wie der Beklagte - bereits aus dem Vorstand ausgeschieden ist (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, NZG 2013, 792, 794; NJW-RR 2013, 485 jew. mwN).
Der in dem Beschluss zum Ausdruck kommende einheitliche oder mehrheitliche Wille des Aufsichtsrats der abstimmenden Aufsichtsratsmitglieder stellt den Willen des Aufsichtsrats dar (BGH NZG 2013, S. 792, 794 Tz. 22).
Dieser Vorgang der einheitlichen Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden, weil diese ihren Willen abweichend vom Aufsichtsrat bilden könnten (BGH NZG 2013, S. 792, 794 Tz. 22; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.05.2011, 7 U 268/08, Juris Tz. 33).
Im Übrigen kommt es darauf nicht entscheidend an, da jedenfalls die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder Kenntnis des Vertragsentwurfs hatte und für den Beschluss stimmte (vgl. BGH NZG 2013, S. 792, 794 dazu, dass auch eine Mehrheitsentscheidung als Willensbildung genügt).
Wie der Streitfall zeigt, ist dies durch die Befugnis, bis zur Rechtskraft seiner Zurückweisung wirksam Berufung einzulegen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, Rn. 19), nicht stets gewährleistet, weil es bei vollständigem Obsiegen der unterstützen Hauptpartei an einer für die Zulässigkeit der Berufung unerlässlichen Beschwer des Nebenintervenienten fehlt (…MüKo.ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., Rn. 52 vor § 511).
Die Kammer folgt dem Bundesgerichtshof, der § 177 BGB anwendet und eine Genehmigung durch einen Mehrheitsbeschluss für möglich erachtet (Beschluss vom 14.05.2013, II ZB 1/11, NZG 2013, 792;… Habersack in Münchner Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl. 2014, § 112 Rn. 31).
Da die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit behalten (vgl. BGH, Beschluss v. 14.05.2013 - II ZB 1/11 - m.w.N., zitiert nach Juris), wurde das Berufungsverfahren nicht ohne weiteres durch die Erklärung der Rücknahme der Berufungen der Beklagten zu 1. - 3. mit Schriftsatz vom 11.06.2014 (Bl. 62 d. A. Bd. VI) beendet.

References: § 71
 § 112
 § 80

§ 71
 § 80
 § 108
 § 112
 § 112
 § 71
 § 80
 § 112
 BGH 
 BGH 
 § 108
 § 111
 § 112
 § 112
 BGH 
 § 511
 § 177
 § 112