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Timestamp: 2016-10-25 19:18:13+00:00

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106 Ib 34653. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Oktober 1980 i.S. X. & Co. und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Staatsrechtliche Beschwerde)
Convention europ�enne d'entraide judiciaire. 1. La d�cision relative � la production de pi�ces originales au sens de l'art. 3 al. 3 de la Convention europ�enne d'entraide judiciaire en mati�re p�nale peut �tre attaqu�e de fa�on ind�pendante (consid. 1b). 2. L'ex�cution d'une demande d'entraide judiciaire est r�gie par le droit cantonal, dans la mesure o� le droit f�d�ral ne contient pas de dispositions sur ce point. Parmi les prescriptions de droit f�d�ral que les autorit�s cantonales doivent prendre en consid�ration lors de l'ex�cution d'une demande d'entraide figurent aussi les principes constitutionnels du droit d'�tre entendu et de la proportionnalit� (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 347
Der deutsche Staatsangeh�rige X., der in T�bingen wohnt, ist unbeschr�nkt haftender Teilhaber der Kommanditgesellschaft X. & Co. Basel. Einziger Kommandit�r der Gesellschaft ist Y. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart/BRD f�hrt gegen X. eine Strafuntersuchung wegen Betruges. Mit einem Rechtshilfebegehren vom Mai 1979 ersuchte sie die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, die Gesch�ftsr�umlichkeiten der X. & Co. in Basel zu durchsuchen, die gesamten Unterlagen �ber die gesch�ftlichen Beziehungen der X. & Co. Basel mit der X. GmbH in T�bingen zu beschlagnahmen und die Originale oder beglaubigte Ablichtungen dieser Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu �bersenden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beschlagnahmte darauf 64 Ordner mit den Gesch�ftsunterlagen der X. & Co. Basel. Diese Beschlagnahme wurde nicht angefochten.
Am 21. Juni 1979 erhoben Y. und die X. & Co. Basel gegen die Aush�ndigung der Buchhaltung und s�mtlicher Belege der BGE 106 Ib 346 S. 348X. & Co. Basel Einsprache sowohl bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wie beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. Diese Beh�rden erkl�rten sich in der Folge als unzust�ndig. Die Akten wurden jedoch der ersuchenden deutschen Beh�rde - die in Basel den gr�ssten Teil der beschlagnahmten Dokumente fotokopiert hatte - vorderhand nicht �bergeben.
Im Oktober 1979 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Herausgabe der beschlagnahmten Originalbuchhaltung mit Belegen und erneuerte dieses Begehren im November 1979. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erkl�rte sich darauf mit der Aush�ndigung einverstanden, wovon Y. telefonisch unterrichtet wurde.
Auf staatsrechtliche Beschwerde hebt das Bundesgericht den Entscheid der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt �ber die Aush�ndigung der Akten auf, aus folgenden
1. a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung bei der staatsrechtlichen Beschwerde B�rgern und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Diese Voraussetzung erf�llt die Kommanditgesellschaft X. & Co. Basel als Eigent�merin der beschlagnahmten und nach der angefochtenen Verf�gung auszuliefernden Gegenst�nde ohne weiteres (BGE 102 Ia 431 E. 3). Ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdef�hrung (BGE 104 Ia 488) ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Buchhaltungsunterlagen den untersuchenden deutschen Beh�rden bereits ausgeh�ndigt worden sind. Als buchf�hrungspflichtige Handelsgesellschaft hat die Beschwerdef�hrerin immer - und folglich auch heute noch - ein Interesse daran, �ber ihre Buchhaltung verf�gen zu k�nnen (vgl. Art. 957 OR). Es besteht auch kein Anlass anzunehmen, die deutschen Beh�rden w�rden die ausgeh�ndigten Originaldokumente nicht wieder zur�ckgeben, falls diese infolge der Ung�ltigkeit des angefochtenen Entscheides �ber die Herausgabe wiederum zur�ckverlangt w�rden.
Y. erhebt als Kommandit�r ebenfalls Beschwerde gegen die Aush�ndigung der Akten. Die Rechte an den beschlagnahmten Dokumenten stehen jedoch der Gesellschaft zu (Art. 602 OR). Der Kommandit�r besitzt daran keine selbst�ndigen Rechte, BGE 106 Ib 346 S. 349die ihn zur Beschwerdef�hrung legitimieren; auf seine Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
b) Eine Verf�gung, welche auf einer rechtskr�ftigen fr�heren Verf�gung beruht, und diese lediglich vollzieht oder best�tigt, kann nicht mit der Begr�ndung angefochten werden, die fr�here Verf�gung sei verfassungswidrig; eine solche R�ge ist versp�tet (BGE 104 Ia 175 E. b mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschlagnahmeverf�gung nicht angefochten. Diese Beschlagnahme hatte jedoch nicht notwendig zur Folge, dass die beschlagnahmten Dokumente ausgeh�ndigt w�rden. Beschlagnahmte Gegenst�nde k�nnen grunds�tzlich - unter Anordnung einer Verf�gungssperre - im Besitz der Person belassen werden, bei der sie beschlagnahmt werden, sie k�nnen von der Beh�rde in Gewahrsam genommen oder einem Dritten zur Verwahrung �bergeben werden, oder sie k�nnen schliesslich der ersuchenden ausl�ndischen Beh�rde direkt �bergeben werden. Aus Art. 3 EUeR ergibt sich nicht, dass beschlagnahmte Originaldokumente der ersuchenden Beh�rde herauszugeben seien. Nach Art. 3 Ziff. 3 EUeR braucht der ersuchte Staat nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Fotokopien der erbetenen Akten oder Schriftst�cke zu �bermitteln. Nur auf ausdr�ckliches Verlangen des ersuchenden Staates sind Urschriften wenn m�glich herauszugeben. Art. 3 EUeR schliesst auch die M�glichkeit nicht aus, der ersuchenden Beh�rde die beschlagnahmten Akten bloss im ersuchten Staat zur Einsichtnahme zur Verf�gung zu stellen. Die Beschlagnahmeverf�gung umfasst aus diesen Gr�nden nicht auch die Entscheidung, dass die beschlagnahmten Gegenst�nde an die ersuchende Beh�rde herausgegeben w�rden. Da ausserdem der Eigent�mer der beschlagnahmten Dokumente ein erhebliches Interesse daran haben kann, die Verf�gungsgewalt auch �ber beschlagnahmte Akten nicht zu verlieren oder wenigstens praktisch Zugang zu diesen Akten zu haben, ist der Entscheid �ber die Aush�ndigung beschlagnahmter Gegenst�nde an die ersuchende ausl�ndische Beh�rde selbst�ndig anfechtbar.
c) Die R�ge der Verletzung von Art. 4 BV setzt gem�ss Art. 87 OG die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges voraus, w�hrend die R�ge der Verletzung von Staatsvertr�gen (Art. 84 Abs. 1 lit. c) die Ersch�pfung kantonaler Rechtsmittel nicht voraussetzt. Da Entscheide dar�ber, was mit beschlagnahmten Gegenst�nden geschehen soll, nach der Rechtsprechung BGE 106 Ib 346 S. 350der �berweisungsbeh�rde mit kantonalen Rechtsmitteln nicht angefochten werden k�nnen, ist im vorliegenden Fall die Voraussetzung des Art. 87 OG erf�llt, ohne dass untersucht werden m�sste, ob der Berufung auf den Staatsvertrag selbst�ndige Bedeutung zukommt (BGE 105 Ia 18, BGE 105 Ib 37).
Da die Beschwerde der Kommanditgesellschaft X. & Co. Basel im �brigen die Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde erf�llt und namentlich form- und fristgerecht eingereicht worden ist, kann auf diese Beschwerde eingetreten werden.
2. Die Voraussetzungen der Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland werden durch das EUeR und den Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber die Erg�nzung dieses �bereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 geregelt. Die Vollzugsmassnahmen, die aufgrund dieses Abkommens vorgenommen werden, unterliegen jedoch dem kantonalen Recht, soweit sie nicht durch die Staatsvertr�ge oder andere bundesrechtliche Vorschriften geregelt werden (BGE 105 Ib 213 E. 2b).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wird zun�chst grunds�tzlich von den kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; wo sich dieser Rechtsschutz jedoch als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 105 Ia 194 E. 2). Die Beschwerdef�hrerin r�gt zu Recht, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt diese verfassungsrechtlichen Minimalgarantien verletzt hat, indem sie die Beschwerdef�hrerin vor Erlass der belastenden Verf�gung nicht anh�rte (BGE 105 Ia 195 E. b BGE 102 Ib 237 E. 2b mit Hinweisen). Diese Rechtsverweigerung ist umso unverst�ndlicher, als die Beschwerdef�hrerin bereits am 21. Juni 1979 mit einer Einsprache an die Staatsanwaltschaft gelangt war und sich gegen die Aush�ndigung der Dokumente gewandt hatte. Auch wenn die Staatsanwaltschaft diese Einwendungen f�r unbegr�ndet hielt, durfte sie dem Rechtshilfeersuchen der deutschen Beh�rden nicht stattgeben, ohne sich mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auseinanderzusetzen. Der angefochtene Entscheid ist aus diesen Gr�nden wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben.
3. Aus prozess�konomischen Gr�nden rechtfertigt es sich, gewisse Grunds�tze in Erinnerung zu rufen, die die kantonalen Beh�rden zu beachten haben.
a) Der Vollzug eines Rechtshilfebegehrens hat nach den Vorschriften des Bundesrechtes und des kantonalen basel-st�dtischen Rechtes zu erfolgen (Art. 3 Ziff. 1 EUeR). Unter den bundesrechtlichen Anforderungen ist auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit zu verstehen, sofern durch Amtshandlungen beim Vollzug eines Rechtshilfegesuches die Rechte des B�rgers ber�hrt werden (106 Ib 264). Die ersuchte Beh�rde hat deshalb bei der Entscheidung, ob gem�ss Art. 3 Ziff. 3 EUeR die Originale oder bloss Fotokopien der beschlagnahmten Dokumente herausgegeben werden sollen, die sich gegen�berstehenden Interessen abzuw�gen. Wenn die Interessen der Strafverfolgung dabei auch schwer wiegen, so sind doch anderseits die beachtlichen Interessen einer Handelsgesellschaft an der Kontrolle der Gesch�ftsf�hrung (Art. 957 OR) keineswegs unber�cksichtigt zu lassen.
b) Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdef�hrerin am Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt. X. werden strafbare Handlungen vorgeworfen, die er als Gesch�ftsf�hrer der X. GmbH, T�bingen, begangen hat. Es erscheint aus diesem Grunde fraglich, ob eine gen�gende gesetzliche Grundlage und ein hinreichendes �ffentliches Interesse daran bestehen, ihr die Kosten zahlreicher Fotokopien aufzuerlegen, die dadurch erforderlich werden, dass sie f�r die Strafuntersuchung gegen ihren Komplement�r ihre gesamte Buchhaltung zur Verf�gung stellen muss. Wenn auch die Rechtshilfe zwischen den Staaten grunds�tzlich kostenlos ist (Art. 20 EUeR), so ist doch zweifelhaft, ob die ersuchte Beh�rde im Rahmen des Art. 3 Ziff. 3 Satz 2 EUeR ihr Einverst�ndnis zur Herausgabe der Originalakten nicht an die Bedingung kn�pfen kann, dass die ersuchende Beh�rde die Kosten der dadurch notwendig werdenden Kopien tr�gt - dies wenigstens dann, wenn die ersuchende Beh�rde die Herausgabe einer grossen Anzahl von Belegen verlangt. Jedenfalls kann die Kostenlosigkeit des zwischenstaatlichen Verfahrens nicht bedeuten, dass ein Dritter diese Kosten ohne Entsch�digung seitens des ersuchten Staates tragen muss.

References: BGE 
 Art. 88
 Art. 957
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3