Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=01.06.2006&Aktenzeichen=B%207a%20AL%2086/05%20R
Timestamp: 2019-10-18 12:43:41+00:00

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BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,2508
BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R (https://dejure.org/2006,2508)
BSG, Entscheidung vom 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R (https://dejure.org/2006,2508)
BSG, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - B 7a AL 86/05 R (https://dejure.org/2006,2508)
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Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld im 3-Jahres-Zeitraum
Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt in Sonderfällen; Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld im 3-Jahres-Zeitraum; verfassungskonforme Auslegung
Arbeitslosengeld, Bemessungsentgelt in Sonderfällen, Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld im 3-Jahres-Zeitraum, verfassungskonforme Auslegung
Berechnung des Bemessungsentgelts des Arbeitslosengeldes bei vorherigem Bezug von Unterhaltsgeld; Begründung der Anwendung des § 133 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) durch den Bezug von Anschlussunterhaltsgeld in der Dreijahresfrist; Gleichstellung des ...
SG Gotha, 08.07.2004 - S 21 AL 54/03
NZS 2006, 665 (Ls.)
Dass in den Bemessungsrahmen lediglich hineinragende Entgeltabrechnungszeiträume unter Geltung des SGB III im Gegensatz zum früheren Recht nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nicht zu berücksichtigen sind, hat das BSG schon entschieden (vgl BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3).
Denn die Erwägungen des BSG, wonach die frühere Rechtsprechung zu § 112 AFG (…ua BSGE 77, 244 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 24) auf einem anderen Gesetzeswortlaut bzw dem Umstand eines äußerst kurzen dreimonatigen Bemessungsrahmens beruht (BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 RdNr 21), gelten in gleicher Weise (ebenso Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 50, Stand Juni 2005; Coseriu/Jakob in NK-SGB 111, 3. Aufl, § 130 RdNr 27; Rolfs in Gagel, SGB III, § 130 RdNr 27, Stand Oktober 2008).
SG Karlsruhe, 15.02.2016 - S 5 AL 2222/15
Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - fiktive Bemessung - …
Von den Zeiten mit Arbeitsentgelt bleiben indes die neun Tage vom 23. - 31.10.2012 außer Betracht; denn Entgeltabrechnungszeiträume, die in den Bemessungsrahmen nur hineinragen und von ihm nicht voll umfasst sind (hier: Oktober 2012), finden keine Berücksichtigung als Bemessungszeitraum (BSG, Urteil vom 1.6.2006, B 7a AL 86/05 R, Rdnr. 21 - nach Juris).
Nach § 130 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (aF) handelte es sich dabei um die letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs, in denen Versicherungspflicht bestand (vgl BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3;… BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1).
Nach derselben Vorschrift konnte schon damals der Bemessungszeitraum grundsätzlich nur von Entgeltabrechnungszeiträumen gebildet werden, die in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen lagen (BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3).
Nach § 130 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (aF) handelte es sich dabei um die letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs, in denen Versicherungspflicht bestand (vgl BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3;… BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1 RdNr 13).
Nach derselben Vorschrift konnte schon damals der Bemessungszeitraum grundsätzlich nur von Entgeltabrechnungszeiträumen gebildet werden, die in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen lagen (BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 RdNr 13 und 21).
Bei der Berechnung des Bemessungsentgelts ist der den Arbeitslosengeldbezug ersetzende Unterhaltsgeldvorbezug für die Zeit nach dem 1.1.1998 wegen einer Parallelität der Interessenlage in entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 1 SGB 3 (idF des SGB3uaÄndG 2) dem Arbeitslosengeld-/Arbeitslosenhilfevorbezug gleichzustellen (…Anschluss an und Fortentwicklung von BSG vom 21.10.2003 - B 7 AL 84/02 R = SozR 4-4300 § 133 Nr. 1 und vom 1.6.2006 - B 7a AL 86/05 R = SozR 4-4300 § 133 Nr. 3).
Für die Zeit nach dem 1. Januar 1998 hat der 7. Senat eine Gleichstellung für den Fall ausgeschlossen, dass der Alg-Anspruch bereits vor Beginn des Uhg-Bezugs und vor Beginn des Drei-Jahres-Zeitraumes durch Erfüllung erschöpft war und auch nicht durch einen entsprechenden Alhi-Anspruch aufrechterhalten werden konnte, also der aus dem Alg/Alhi-Bezug resultierende Bestandsschutz als Anknüpfungskriterium für die Regelung des § 133 Abs. 1 SGB III verloren gegangen war (Urteil vom 1. Juni 2006, B 7a AL 86/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).
Hierbei verbleibt es wegen der Auf- und Abrundungsvorschrift des § 338 Abs. 3 SGB III idF des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes (…aaO) auch dann, wenn - wie der 7. Senat des Bundessozialgerichts entschieden hat - im Anwendungsbereich des § 130 Abs. 1 SGB III und im Unterschied zur Vorgängerregelung des § 112 AFG nur volle Entgeltabrechnungszeiträume berücksichtigt werden (BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 mwN) und somit entgegen der Berechnung der Beklagten der April 1998 nicht zum Ansatz kommt (Gesamtentgelt: 33.282, 68 DM - 2.713,44 DM = 30.569,24 DM; 30.569,24 DM : 47, 8 = 639, 52 DM).
Bei diesem Ergebnis verbleibt es zu Gunsten der Klägerin auch, wenn im Anwendungsbereich des § 130 SGB III nur volle Entgeltabrechnungszeiträume (hierzu BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3;… BSG SozR 4-4300 § 134 Nr. 1) und aus diesem Grund nicht das Januargehalt 1997 in die Berechnung einzubeziehen sind und des Weiteren das Dezembergehalt 1997 außer Betracht bleibt, weil dieses bei Ausscheiden aus dem Versicherungspflichtverhältnis noch nicht abgerechnet war.
Allerdings hat das LSG bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums übersehen, dass nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 5. und 14. Dezember 2006, aaO; BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 RdNr 21) in den so genannten Bemessungsrahmen der letzten 52 Wochen vor Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs. 1 SGB III) nur hineinragende Abrechnungszeiträume nicht einzubeziehen sind.
Bei seiner erneuten Entscheidung wird das LSG aber zu berücksichtigen haben, dass § 130 Abs. 1 SGB III für die Bestimmung des Bemessungszeitraums auf die (nach der Rechtsprechung des BSG nur vollständigen) Entgeltabrechnungszeiträume der letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs (Bemessungsrahmen) nach Ende des Versicherungspflichtverhältnisses abstellt (s dazu nur BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 RdNr 13 und 21 - 22).
LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - L 2 AL 106/06
An einer derartigen, einen Vertrauensschutz begründenden Konstellation fehlt es aber, wenn - wie hier - innerhalb des Dreijahreszeitraums lediglich Uhg bezogen wird, ohne dass dieses Uhg an die Stelle eines ansonsten noch bestehenden Alg-Anspruchs tritt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006, B 7a AL 86/05 R, juris).
Die Regelung enthält nur für den Uhg-Anspruch selbst eine Verweisung auf Regelungen des Alg, nicht eine Gleichstellung von früheren Uhg-Beziehern mit früheren Alg-Beziehern bei einer Entscheidung über das spätere Alg (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O.).
Er wäre, würde man ihn alleine wegen des Auhg-Bezugs einem Alg-Empfänger gleichstellen, auch gegenüber dem Uhg-Empfänger ohne Alg-Restanspruch, der kein Auhg bezogen hat, ohne sachlichen Grund begünstigt, obwohl sich das "originäre" Auhg gegenüber dem Uhg gewissermaßen nur als "Anhängsel" darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006, B 7a AL 86/05 R, SozR 4-4300 § 133 Nr. 3).
LSG Hessen, 24.08.2009 - L 9 AL 152/08
LSG Hessen, 24.08.2010 - L 9 AL 152/08
Berechnung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung variabler …
SG Dortmund, 13.07.2018 - S 22 AL 405/17
Zahlung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung einer vorherigen …

References: § 133
 § 133
 § 112
 § 112
 § 133
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 § 416
 § 133
 § 130
 § 133
 § 416
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 338
 § 130
 § 112
 § 133
 § 130
 § 133
 § 134
 § 133
 § 130
 § 133
 § 133