Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.07.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%20513/06
Timestamp: 2020-02-23 14:31:15+00:00

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BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5894
BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06 (https://dejure.org/2006,5894)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 2 BvR 513/06 (https://dejure.org/2006,5894)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 2 BvR 513/06 (https://dejure.org/2006,5894)
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Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers durch einen von den abgelehnten Richtern selbst erlassenen Beschluss; Verkennung des Gewährleistungsgehalts dieses Rechts; Ausschluss der abgelehnten ...
BVerfGK 8, 376
Dementsprechend liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die betroffene Sach- oder Rechtsfrage bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, , Beschluss vom 12.7.2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376) .
Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, [Kammer], Beschluss vom 12.7. 2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376).
Das Ausgangsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - Disziplinarhof - war bereits Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 513/06, der die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Juli 2006 überwiegend stattgab.
Ist hingegen eine - wenn auch nur geringfügige - Befassung mit dem Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung des Befangenheitsgesuchs durch die abgelehnten Richter als unzulässig aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: 2 BvR 513/06).
Allein mit einer solchen Mitwirkung kann eine Befangenheit aber offenkundig nicht begründet werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.05.2006, Az.: 1 BvR 698/06, vom 12.07.2006, Az.: 2 BvR 513/06, vom 22.04.2009, Az.: 1 BvR 887/09, und vom 03.07.2013, Az.: 1 BvR 782/12; Beschluss des Senats vom 22.08.2016, Az.: L 15 SF 207/16 AB).
Da der Kläger überdies keine konkreten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter anführt (vgl. § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)), sondern im Wesentlichen nur inhaltliche Einwendungen gegen den Ausgangsbeschluss unter teilweiser Wiederholung seines dem Senat bereits bekannten Vorbringens erhebt, sind seine Ablehnungsgesuche auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl. ua Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris; Beschluss des Senats vom 19. Januar 2010, B 11 AL 13/09 C, m. w. N.).".
Mit dem weit zu verstehenden Begriff des Verwaltungszweigs in § 46 Abs. 1 Satz 3 ThürDG sind daher nicht spezielle Sparten (wie etwa die Verwaltung einer Hochschule), sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerweise einem Fachressort als Geschäftsbereich unterstehen (Urteil vom 2. Dezember 1971 - BVerwG 1 D 32.71 - BVerwGE 43, 288 zu § 50 BDO; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376 = juris Rn. 35 zu § 42 Satz 2 HDO …und vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1925/06 - juris Rn. 15 zu § 41 Abs. 2 Satz 2 BlnLDO), d.h. die großen, übergeordneten Struktureinheiten wie z.B. die Finanz- oder die Innenverwaltung, die (landes-) organisationsrechtlich unterschiedlich zugeschnitten sein mögen.
Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Rechtsstreits war (vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder vom Gericht selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 28/09 B
BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 27/09 B

References: § 60
 § 42
 § 46
 § 50
 § 42
 § 41