Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=15.11.2002&Aktenzeichen=2%20U%2079/02
Timestamp: 2020-02-27 15:37:58+00:00

Document:
OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,967
OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02 (https://dejure.org/2002,967)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.11.2002 - 2 U 79/02 (https://dejure.org/2002,967)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. November 2002 - 2 U 79/02 (https://dejure.org/2002,967)
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Haftungsbeschränkung auf Nachlass wegen Nachlassinsolvenz; Wirkung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (streitig); Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Unterbrechung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
InsO §§ 4, 87, 117, 174 ff., 315 ff.; ZPO §§ 114 ff., 119, 240
Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbricht nicht nur das Erkenntnisverfahren sondern auch das Prozesskostenhilfe-Verfahren
NJW-RR 2003, 264
ZIP 2003, 1056
MDR 2003, 526
NZI 2003, 58
b) Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine Widerklagerweiterung oder eine neue Klage derzeit schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg hätte (so wohl OLG Köln ZIP 2003, 1056, 1058 = NJW-RR 2003, 264), weil die dem Beklagtenvertreter erteilte Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 117 InsO erloschen ist (…MüKo-Ott, InsO, § 117 Rn. 8;… Braun-Kroth, InsO, § 117 Rn. 4; BGH NJW-RR 1989, 183) und die Beklagten mangels Klagebefugnis auch für Forderungen, die zur Insolvenzmasse gehören, keine erneute Prozessvollmacht erteilen können.
Im Sinne des § 114 ZPO fehlt daher die Erfolgsaussicht (Fischer, MDR 2004, 252, 254; so wohl auch OLG Köln ZIP 2003, 1056, 1058 in der Hilfsbegründung).
d) Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob tatsächlich die Fortführung des Prozesskostenhilfeverfahrens als mutwillig i.S. d. § 114 ZPO anzusehen ist (so wohl auch OLG Köln ZIP 2003, 1056, 1058; OLG Koblenz ZIP 1987, 1596;… Fischer aaO).
e) Die abweichende Entscheidung des OLG Köln (ZIP 2003, 1056) betrifft in gewisser Hinsicht einen Sonderfall.
Die Unterbrechung des Verfahrens soll dem Insolvenzverwalter hinreichend Gelegenheit verschaffen, sich mit dem Rechtsstreit vertraut zu machen, eine neue Prozessvollmacht zu erteilen und über die Fortführung des Verfahrens zu entscheiden (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2003, 264, 265).
Dies wird letztlich auch dadurch deutlich, dass, wenn man eine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens gem. § 240 ZPO ablehnen würde, eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe bereits wegen zum jetzigen Zeitpunkt fehlender Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Antragstellerin abzulehnen wäre (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2003, 264, 266).
Die Gegenmeinung (OLG Köln OLGR 2003, 52; OLG Düsseldorf OLGR 1999, 166) überzeugt nicht.
Es handelt sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht um ein dauerndes Verfahrenshindernis (vgl. OLG Köln OLGR 2003, 52), denn es kann zur Aufnahme des Verfahrens unter den Voraussetzungen des § 180 InsO oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommen.

References: § 117
 § 117
 § 117
 BGH 
 § 114
 § 114
 § 240
 § 180