Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=04.04.2018&Aktenzeichen=7%20ME%2015/18
Timestamp: 2019-06-26 21:05:08+00:00

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OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18 (https://dejure.org/2018,8416)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.04.2018 - 7 ME 15/18 (https://dejure.org/2018,8416)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. April 2018 - 7 ME 15/18 (https://dejure.org/2018,8416)
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VG Stade, 02.02.2018 - 6 B 2872/17
Diese sind regelmäßig nicht bereits dann erfüllt, wenn mit der Schließung von Spielhallen wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen verbunden sind (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 04.04.2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rdnr. 25 ff.; Nieders. OVG…, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rdnr. 38).
Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Wortlaut des § 15 Abs. 2 GewO bereits das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis, d. h. die formelle Illegalität für den Erlass der Schließungsverfügung ausreichen lässt, jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist, d. h. wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit nicht auf der Hand liegt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 04.04.2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rn. 13…, vom 07.11.2017 - 7 ME 91/17 -, juris Rn. 10…, vom 06.09.2017 - 7 ME 70/17 -, juris Rn. 7 und - 7 ME 63/17 -, juris Rn. 5, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris Rn. 52).
Der Senat hat bereits mehrfach (Beschluss vom 04.04.2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 07.11.2017 - 7 ME 91/17 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 06.09.2017 - 7 ME 63/17 -, juris Rn. 14) entschieden, dass die Frage, ob ein Spielhallenbetreiber einen Anspruch auf eine derartige härtefallbezogene Befreiung - hier vom Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 10 Abs. 2 NGlüSpG) bzw. dem Verbot von Verbundspielhallen (§ 25 Abs. 2 GlüStV) - hätte, grundsätzlich nicht im Verfahren gegen die auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Schließungsverfügung zu prüfen ist, für deren Erlass allein die formelle Illegalität der gewerblichen Betätigung ausreichend ist, sofern die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes nicht auf der Hand liegt.
Der GlüStV zielt damit erkennbar auf eine beschleunigte Schließung der Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist ab (vgl. Beschluss des Senats vom 04.04.2018 - 7 ME 15/18, juris Rn. 30).
§ 15 Abs. 2 S. 1 GewO ist als allgemeine gewerberechtliche Regelung nicht nur dann anwendbar, wenn die Gewerbeordnung selbst eine Zulassung vorsieht, sondern auch in Fällen, in denen die Ausübung des Gewerbes, wie der Betrieb einer Spielhalle, in einem gewerberechtlichen Nebengesetz von einer Zulassung abhängig gemacht wird, in der Spezialvorschrift jedoch eine dem § 15 Abs. 2 S. 1 GewO entsprechende Vorschrift fehlt (…Marx, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 15 Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 6 S 679/15 -, juris Rn. 7;… OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 - juris Rn. 36, und vom 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rn. 12 ff.).
Das gilt jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 -, juris Rn. 53; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. April 2018, a.a.O., juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 6. April 2000 - 3 BS 816/99 -, juris Rn. 3; VGH Hessen…, Beschluss vom 23. September 1996 - 14 TG 4192/95 -, juris Rn. 10).
Die Summe der Restbuchwerte im Hinblick auf die von der Antragstellerin getätigten Investitionen bis zum Stichtag 28. Oktober 2011, vgl. zum Zeitpunkt OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, juris, Rn. 28, wonach spätestens mit Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2011 die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Fortbestand der (bisherigen) gesetzlichen Regelung beseitigt oder zumindest erheblich herabgesetzt war, betrage 95.082,00 Euro, die sich zu gleichen Teilen auf die Spielhallen "G. " und "D. " verteile.

References: § 15
 § 10
 § 15

§ 15
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