Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/e9bda13a75a2bde0c30eb29814db7a1c56bc3d3dbfb251361aa4f541b8142074
Timestamp: 2019-11-19 02:24:03+00:00

Document:
VG Aachen, 2 K 90/05: VG Aachen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, standort der anlage, gemeinde, öffentliches interesse, sachliche zuständigkeit, eisenbahn, umweltverträglichkeitsprüfung, grundstück, mobilfunk
Urteil des VG Aachen vom 16.12.2008, 2 K 90/05
Aktenzeichen: 2 K 90/05
VG Aachen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, standort der anlage, gemeinde, öffentliches interesse, sachliche zuständigkeit, eisenbahn, umweltverträglichkeitsprüfung, grundstück, mobilfunk
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 90/05
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung einer GSM-R (global standard for mobile communication - rail) Funkbasisstation der Beigeladenen zusammen mit einem Funkmastneubau an der Bahnstrecke L. -F. (Strecke 0000). Der Standort (km 50,734) der Funkbasisstation wurde rechtsseitig der Bahntrasse Richtung F. auf dem in der Gemeinde L1. gelegenen Grundstück der Deutschen Bahn AG (DB AG) - Flur 28, Flurstück 61 der Gemarkung Wallenthal - festgelegt. Der Kläger ist Eigentümer der schräg gegenüber an der Bahnlinie angrenzenden Grundstücke Flurstücke 00 und 11, Flur 26 der Gemarkung X. . Die Grundstücke des Klägers liegen linksseitig der Bahntrasse; auf dem Flurstück 11 ist ein Wohngebäude errichtet.
3Unter dem 1. Dezember 2003 beantragte die Beigeladene namens und im Auftrag der DB AG bei dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Genehmigung für die Errichtung einer GSM-R Basisstation, bestehend aus einem 25 m hohen Schleuderbetonmast und ausgerüstet mit zwei Sendeantennen in einer Höhe von 5,35 m und 23,35 m Höhe, sowie einer Outdoor-Station, bestehend aus 2 Outdoor- Schränken (mit den Abmessungen 1,02 m x 0,54 m x 1,45 m). Anlass für diesen Antrag war ausweislich des Erläuterungsberichtes der Beigeladenen vom 14. April 2004 der Umstand, dass die bisher von der DB AG genutzten analogen Funknetze aus technischen und wirtschaftlichen Gründen durch ein digitales Funksystem ersetzt werden. Dazu sei der Aufbau einer GSM-R-Infrastruktur erforderlich. Sie diene der Realisierung aller Funkanwendungen, die von der DB AG betrieben und benötigt würden. Die
Kernanwendung sei der Zugfunk; ferner würden Rangierfunk, Betriebs- und Instandhaltungsfunk, Kraftfahrzeugfunk sowie Sprach- und Datenfunkanwendung betrieben. Das geplante digitale Funksystem solle ausschließlich zu Zwecken der bahninternen Kommunikation eingesetzt werden; öffentlicher Mobilfunk solle mit dem neu zu erstellenden System nicht realisiert werden. Zur Gewährleistung der überwiegend linienförmig erforderlichen Funkabdeckung seien entlang der Bahnstrecken in entsprechenden Abständen Sende-/Empfangsstationen zu installieren. Die Strecke L. -F. sei gegenwärtig nicht mit (analogem) Zugfunk ausgestattet.
Zum Nachweis der Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den Betrieb der geplanten Sendeantennen entstehenden elektromagnetischen Feldern legte die Beigeladene eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vom 12. Mai 2003 (Nr. 52 1338) vor, die auf Montagehöhen der Sendeantennen von 5,58 m und 23,18 m betraf und für den Gesamtstandort - bezogen auf die niedrigste Montagehöhe - einen standortbezogenen Sicherheitsabstand in Hauptstrahlrichtung von 5,48 m festsetzte. Diese wurde durch eine Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 (Nr. 52 1338) ersetzt, die für den Gesamtstandort - bezogen auf die niedrigste Montagehöhe; hier: von 5,35 m - einen standortbezogenen Sicherheitsabstand in Hauptstrahlrichtung von 5,92 m und vertikal (90 Grad) von 0,74 m bezeichnet. In der Anlage 1 dieser Standortbescheinigung, die den systembezogenen Sicherheitsabstand zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern bezeichnet, wurde der Sicherheitsabstand für die Montagehöhe von 23,35 m über Grund in Hauptstrahlrichtung mit 3,19 m und vertikal mit 0,32 m und bei Montagehöhe von 5,35 m über Grund in Hauptstrahlrichtung mit 4,78 m und vertikal mit 0,64 m angegeben.
5Zur Ermittlung etwaiger Eingriffe in Natur und Landschaft (§ 4 des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen - LG NRW -) sowie der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen wurde ein landschaftspflegerischer Begleitplan vom 30. Mai 2003 (geändert am 27. Mai 2004) eingeholt.
Nach Beteiligung verschiedener Träger öffentlicher Belange erteilte das EBA am 1. Oktober 2004 die beantragte Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) - a.F. - mit 16 Nebenbestimmungen. In Teil D führte das EBA aus, dass die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AEG a.F. erfüllt seien. Eine Besichtigung des geplanten Standortes der Funkfeststation und die Prüfung der Unterlagen hätten ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht erforderlich sei. Bei der nach § 3 c UVPG erforderlichen Einzelfallprüfung seien die von der Klägerin vorgesehenen Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Der als "mittel" zu bewertende Eingriff in das Landschaftsbild und in den Naturhaushalt verursache nach Umfang und Intensität keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3 c UVPG. Als Ausgleichsmaßnahme für den mit dem Bau der Funkfeststation verbundenen Eingriff werde eine Anpflanzung standortgerechter Gehölze im Umfeld der Station festgesetzt. Die von der Gemeinde L1. im Rahmen ihrer Stellungnahme erklärte Ablehnung des Vorhabens hindere nicht die Erteilung der beantragten Plangenehmigung. Diese sei nicht von der Herstellung eines Einvernehmens mit den Trägern öffentlicher Belange abhängig, da § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AEG - a.F. - lediglich die Herstellung eines Benehmens fordere. Im Hinblick auf mögliche gesundheitsbeeinträchtigende Wirkungen elektromagnetischer Felder der Funkanlagen seien die Rechte Dritter gewahrt, wenn die in der Standortbescheinigung 4
der RegTP festgelegten standortbezogenen Sicherheitsabstände eingehalten würden. Es könne angenommen werden, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung von Personen außerhalb der Sicherheitsabstände nicht bestehe. Insbesondere der Abstand der Wohnbebauung zum Standort der Funkfeststation betrage in der Senderichtung der Antennen (und seitlich dazu) ein Vielfaches des erforderlichen Mindestabstandes, wodurch auch dem von der Bevölkerung empfundenen Schutzbedürfnis entsprochen sei. Dem Wunsch der Gemeinde L1. , die Masthöhe unter entsprechender Vermehrung der Funkmasten zu reduzieren, könne nicht entsprochen werden. Durch eine Verringerung der Masthöhe würde sich die Anzahl der Funkfeststationen erhöhen, denn bei niedrigeren Antennenhöhen hätten Geländeform, Bebauung und Bewuchs einen stärkeren Einfluss auf die Funkabdeckung der Antennen. Die Abstände zwischen den Basisstationen müssten verkürzt werden, um eine lückenlose Funkabdeckung der Strecke zu erreichen, und es entstünden mehr Eingriffsorte in den Naturhaushalt und in das Landschaftsbild. Außerdem sei das Bestreben der Beigeladenen, die Funkbasisstation möglichst auf bahneigenem Gelände zu errichten, zu berücksichtigen. Weiteres Kriterium für die Standortwahl sei die Erreichbarkeit für Montage und Instandhaltung. Schließlich sei neben diesen technischen, betrieblichen und Umweltbelangen auch der finanzielle Mehraufwand zu berücksichtigen. Der Forderung der Gemeinde L1. nach Untersagung der Nutzung der Funkfeststation zu öffentlichen Mobilfunkzwecken könne mangels Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes für eine solche Entscheidung nicht entsprochen werden. Die Genehmigungszuständigkeit für die Errichtung öffentlicher Mobilfunkantennen - auch an Bahnfunkmasten - liege bei der allgemeinen Baubehörde. Im Übrigen habe gemäß der Stellungnahme der Gemeinde L1. bei der genannten Sitzung vom 15. Juli 2004 der Vertreter der Beigeladenen erklärt, auf eine Anbringung von öffentlichen Mobilfunkantennen verzichten zu wollen.
Die GSM-R-Basisstation wurde am 8. Dezember 2005 in Betrieb genommen. Der Kläger hatte unter dem 20. Dezember 2004 von dem Eisenbahn-Bundesamt auf Nachfrage eine Abschrift der Plangenehmigung mit der Mitteilung erhalten, dass die Beigeladene zwischenzeitlich gegenüber der Gemeinde L1. erklärt habe, den für Zwecke des Bahnfunks errichteten Antennenträger nicht für öffentlichen Mobilfunk vermarkten zu wollen.
8Im Januar 2005 bzw. Februar 2005 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Standortbescheinigungen der RegTP vom 12. Mai 2003 und 4. Juni 2004. Die RegTP ordnete auf Antrag der Beigeladenen unter dem 16. Februar 2005 die sofortige Vollziehung der Standortbescheinigung Nr. 52 1338 an.
Der Kläger hat am 19. Januar 2005 Klage gegen die Plangenehmigung erhoben und gerügt, dass er während des Planverfahrens weder angehört noch beteiligt worden sei. Daher seien nicht alle relevanten Belange im Sinne des § 18 Abs. 2 AEG berücksichtigt und angemessen abgewogen worden. Es habe ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen. Ferner seien die Anlagen 1, 3 und 6 zu der Genehmigung keine Planunterlagen, sondern nur Informationen. Auch sei ihm der Baubeginn nicht mitgeteilt worden; ferner hätten keine Beweissicherungsmaßnahmen, insbesondere Messungen, stattgefunden. Es hätte auch ein weniger beeinträchtigender Standort gefunden werden können. Der Funkmast stehe nunmehr ca. 20 m neben seinem Grundstück, welches auch dem Wohnen diene. Die Planrechtfertigung aus technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen werde bestritten. Ein öffentliches Interesse sowie überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit für die Maßnahme im Sinne des § 69 LG NRW seien nicht dargelegt. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der 7
gesamte Ort L1. -Scheven sich bereits gegen die Errichtung eines D 2-Mobilfunkmastes in der Nähe des Kindergartens mit Erfolg gewehrt habe. Der Mobilfunkmast sei dann von der Firma D 2-N. nicht in Betrieb genommen worden. Eine Vielzahl von Bewohnern wohne an der Bahnstrecke L2. /K. . Im Übrigen habe auch der Ort L1. - T. einen Bahnhof, so dass eine besondere Betroffenheit vorliege. Dadurch würden die Rechte anderer wesentlich beeinträchtigt. Ferner habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG erfolgen müssen. Es liege eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch den Mast vor. Auch der Wechsel der Technik seit der Beantragung am 1. Dezember 2003 hätte zu einem Planfeststellungsverfahren führen müssen. Die Gemeinde L1. habe sich ebenfalls gegen den Bau der Funkfeststation wegen der Emissionen durch elektromagnetische Felder gewandt. Dies sei auch zu seinem - des Klägers - Schutz geschehen. Er werde durch die schädlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder gesundheitlich beeinträchtigt. Die Standortbescheinigung der RegTP sage nichts zu den Gesundheitsbeeinträchtigungen aus. Zudem werde gerügt, dass die RegTP eine derartige Genehmigung wegen der Nähe zu dem Mobilfunkbetreiber gar nicht erteilen dürfe. Schließlich habe die Möglichkeit bestanden, durch die Verringerung der Höhe der Funkmaste sowie durch Errichtung mehrerer Funkmaste ein gleiches Ergebnis zu erreichen, welches ihn weniger mit elektromagnetischen Strahlungen belastet hätte. Gemäß den Untersuchungen von russischen Wissenschaftlern und der so genannten Ecolog-Untersuchung würden von Basisstationen der streitgegenständlichen Art emissionsrelevante Strahlungen und elektromagnetische Wellen ausgehen, die schädlich für den menschlichen Organismus seien. Darauf habe der Prozessbevollmächtigte bereits im Jahr 2002 die Gemeinde L1. -T. im Namen der Bürgerinitiative gegen den Funktelefonmast in der Nähe des Kindergartens hingewiesen. Daraufhin sei schließlich der bereits installierte Funkmast nicht in Betrieb gegangen. Ein Techniker, der sich auf diese Problematik spezialisiert habe, habe Ausweichstandorte für den Funkmast benennen können, von denen aus keine schädliche Strahleneinwirkung auf die Gemeinde L1. -T. erfolge. Nunmehr sei er, der Kläger, jedoch durch den Funkmast der Beklagten starken Strahlungen ausgesetzt.
die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes über die Erstellung einer GSM-R- Basisstation, T. , Strecke 0000, L. -F. , km 50,734, vom 1. Oktober 2004 aufzuheben. 11
14Die angefochtene Plangenehmigung sei formal rechtmäßig. Insbesondere sei eine Beteiligung des Klägers im Plangenehmigungsverfahren nicht notwendig gewesen, da der Erlass einer Plangenehmigung ein Anhörungsverfahren nicht voraussetze. Der Wahl eines Plangenehmigungsverfahrens habe auch § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AEG nicht entgegengestanden, da Rechte des Klägers im Sinne dieser Vorschrift nicht verletzt seien. Selbst wenn eine Planfeststellung geboten gewesen sei, könne hieraus kein Aufhebungsgrund resultieren. Der Kläger habe zwar Anspruch auf Berücksichtigung seiner materiellen Belange, nicht jedoch, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschehe. Ferner habe auch die Auswechselung der Standortbescheinigung der RegTP keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Plangenehmigung, da die Standortbescheinigung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Plangenehmigung sei. Es seien auch keine materiellen Rechtsfehler erkennbar, da alle relevanten
Belange abwägungsfehlerfrei eingestellt und abgewogen worden seien. Eine Gesundheitsgefährdung des Klägers durch die genehmigte Anlage sei zu verneinen. Dies ergebe sich gerade aus den Standortbescheinigungen, deren Sinn es sei, Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Aus diesem Grund seien Beweissicherungsverfahren darüber hinaus nicht notwendig. Eine Gesundheitsgefährdung sei auch nach der aktuellen Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 auszuschließen, so dass der Austausch der Standortbescheinigung jedenfalls nach § 20 Abs. 7 AEG unbeachtlich sei. In die Abwägung sei auch nicht eine eventuelle Wertminderung des Wohngrundstückes des Klägers einzustellen, da der Belang, von wirtschaftlichen Nachteilen verschont zu bleiben, die Folge objektiv nicht begründbarer Emissionsbefürchtungen sei, die bei der Abwägung nicht schutzwürdig seien. Der Hinweis, dass ein günstigerer Standort habe gewählt werden können, sei unsubstantiiert. Bei der Wahl des Standortes sei berücksichtigt worden, dass die Baufläche im Eigentum der DB-AG stehe und die notwendige Zuwegung für die Montage und die Instandhaltung gewährleistet sei. Es habe auch keinerlei Anlass bestanden, die Errichtung mehrerer kleinerer Masten zu bevorzugen. Wie den Gründen der Plangenehmigung zu entnehmen sei, wären dann andere Belange tangiert worden, ohne dass der Kläger einen Vorteil erlangt hätte. So wären die finanzielle Belastung gestiegen sowie der Abstand zwischen den Basisstationen zu verkürzen gewesen; Fremdgrundstücke hätte in Anspruch genommen werden müssen. Es wären mehr Eingriffsorte in das Landschaftsbild und den Naturhaushalt entstanden. Das Bestreiten der Planrechtfertigung sowie des überwiegenden Wohls im Sinne der Allgemeinheit im Sinne des Landschaftsrechts - dessen Verletzung der Kläger gar nicht rügen könne - sei ebenfalls unsubstantiiert. Insoweit werde auf die ausführliche Begründung in Teil D der Plangenehmigung hingewiesen. Die genehmigte Anlage diene u. a. der weiteren Verbesserung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs und damit dem öffentlichen Interesse. Eventuelle Verletzungen landschaftsrechtlicher Belange könne der Kläger nicht rügen, da es sich nicht um seine Belange handele. Im Übrigen sei das Landschaftsrecht im Rahmen der Abwägung gebührend berücksichtigt worden.
15Die Beigeladene hat sich der Argumentation der Beklagten angeschlossen; sie stellt keinen Antrag.
16In der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2008 hat der Kläger eine erhebliche Geräuschbelästigung ('Knallen') durch die Outdoor-Station bei wärmeren Temperaturen seit dem Frühjahr 2007 gerügt. Die Beigeladene hat am 18. März 2008 einer halbjährlich stattfindenden Wartung der Basisstation durch einen Techniker der DB T1. GmbH beigewohnt, bei der keine Störungen oder erhebliche Geräuschverursachungen festgestellt worden seien.
17Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2008 erstmalig vorgetragen, dass statt des genehmigten Schleuderbetonmastes ein Metallmast errichtet worden sei; diese Abweichung sei wohl auch Ursache für die Geräuschbelästigung. Dem ist der Beklagte mit dem Hinweis, dass es sich entsprechend der Genehmigung um einen Schleuderbetonmast handele, entgegengetreten.
18Der Kläger hat nach Erlass des Widerspruchsbescheides und Ablehnung seines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Klage gegen die Standortbescheinigungen der RegTP vom 4. Juni 2004 erhoben, die unter dem Aktenzeichen 8 K 1482/05 bei Gericht anhängig ist.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang.
Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 45 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erstinstanzlich zuständig, da eine sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 VwGO nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht gegeben ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Mai 2003 - 20 D 89/02.AK -, juris.
Die Klage ist auch fristgerecht erhoben worden, da dem Prozessbevollmächtigten des am Verwaltungsverfahren nicht beteiligten Klägers erst am 20. Dezember 2004 eine Abschrift der Plangenehmigung übermittelt wurde. Die Klage ist auch im Übrigen zulässig, da ein Vorverfahren nicht durchzuführen war (§ 18 Abs. 2 Satz 2 AEG a.F.). 22
Die Klage ist jedoch unbegründet. 24
25Die Plangenehmigung des EBA vom 1. Oktober 2004 ist nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erteilung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
26Zunächst leidet die Plangenehmigung nicht an einem Verfahrensfehler, der ihre teilweise oder vollständige Aufhebung rechtfertigen könnte.
27Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Plangenehmigung ist § 18 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. BGBl. I 1994 S. 2439) in der zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung maßgeblichen Fassung, hier: zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2518) - AEG a.F. - (§ 18 AEG a.F. gültig seit der Gesetzesänderung vom 27. Juli 2001 - BGBl. S. 1950 - m.W.v. 3. August 2001 bis zum 16. Dezember 2006).
28Die vom Kläger gerügte Entscheidung des EBA, ein Plangenehmigungsverfahren an Stelle eines Planfeststellungsverfahrens durchzuführen, stellt keinen Aufhebungsgrund dar. Der Einzelne kann zwar verlangen, dass seine materiellen Belange gewahrt werden; er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einen bestimmten Verfahren geschieht, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Dezember 2003, - 9 A 73/02 -, NVwZ 2004, 613, und zuletzt auch Urteil vom 28. März 2007 - 9 A 17/06 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64;, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS 107/07 -, juris, und Bay.VGH, Urteil vom 30. April 2004 - 22 A 03.40056 -, juris.
29Unabhängig davon ist die Wahl des Plangenehmigungsverfahrens nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 - 3 AEG a.F. waren gegeben. Entgegen der Auffassung des Klägers war eine Unweltverträglichkeitsprüfung - § 18 Abs. 1 Nr. 1 AEG a.F. - nicht durchzuführen. Die von dem EBA nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - (in der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Fassung vom 5. September 2001 - BGBl. S. 2350 -) überschlägig
durchzuführende Prüfung ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen i.S. von § 3 c UVPG verursacht. Das EBA kommt unter Teil D Ziff. III. 2. der Plangenehmigung zu dem Ergebnis, dass der Eingriff durch das Vorhaben als "mittel" bewertet wird. Dieses Ergebnis ist auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem landschaftspflegerischen Begleitplan für das Gericht nachvollziehbar, § 3 a Satz 4 UVPG. Der Kläger hat ebenfalls keine erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen dargetan. Die von ihm allein gerügte Verunstaltung des Landschaftsbildes lässt sich nach der Bewertung des EBA und den Darlegungen im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht erkennen. Das Benehmen der Träger der öffentlichen Belange war hergestellt, § 18 Abs. 2 Nr. 2 AEG a.F.. Die Ablehnung des Vorhabens durch die Gemeinde L1. stand dem nicht entgegen, da ein Einvernehmen - wie das EBA zutreffend in der Plangenehmigung ausgeführt hat - nicht vorliegen muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Dezember 1994 - 7 VR 12/94 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 7 K 3838/00 -, VkBl. 2003, 840 und juris, sowie Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS 107/07 - juris, alle jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. April 1993 - 7 A 2/92 -, NVwZ 1993, 890.
30Schließlich wurden auch Rechte anderer - insbesondere des Klägers - i.S. von § 18 Abs. 2 Nr. 3 AEG a.F. nicht durch das Vorhaben beeinträchtigt. Mit einer Rechtsbeeinträchtigung ist insoweit der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint, nicht aber die bei jeder Raum beanspruchende Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -, a.a.O. m. Hinweis auf den Beschluss vom 29. Dezember 1994 - 7 VR 12/94, a.a.O.. Eine derartige Rechtsposition hat der Kläger nicht dargelegt.
31Soweit der Kläger seine fehlende Anhörung bzw. Beteiligung am Genehmigungsverfahren geltend macht, ergibt sich zunächst aus § 18 Abs. 2 S.2 AEG a.F., dass die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren keine Anwendung finden und damit ein Anhörungsverfahren nach § 20 Abs. 1 AEG a.F. i.V.m. § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in einem Plangenehmigungsverfahren nicht durchzuführen war. Anwendbar bleiben aber die Vorschriften der §§ 13 Abs. 2 und 28 VwVfG, vgl. etwa Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, 2008, § 74 Rz. 245, Bay.VGH, Urteil vom 12. März 2007 - 22 A 06.40020 -, juris, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - 5 S 1694/07 -, juris, m.w. Literaturnachweisen.
32Danach hätte die Behörde den Kläger gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG als Beteiligten hinzuziehen und anhören können, da seine Interessen als Eigentümer eines an der Bahnlinie angrenzenden Wohngrundstücks durch den Ausgang des Plangenehmigungsverfahrens berührt sein konnten. Ob insoweit eine Ermessensreduzierung auf Null oder wegen der Wirkung der Plangenehmigung ein Fall der notwendigen Beteiligung i.S. v. § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorlag, kann dahinstehen. Unabhängig davon, dass eine etwaig gebotene Anhörung nach § 45 Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann, führt allein die Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen gemäß § 46 VwVfG nicht zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Hinzukommen muss vielmehr, dass sich der formelle Verstoß in der Sache ausgewirkt haben kann. Der erforderliche Kausalzusammenhang ist nur gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die zuständige Behörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte, mithin eine andere Sachentscheidung
gerade im Hinblick auf solche Belange ergangen wäre, auf deren Berücksichtigung der Betroffene einen Anspruch hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1998 - 11 B 19/98 -, DVBl. 1998, 1184; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. März 2007 - 22 A 06.40020 -, juris und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - 5 S 1694/07 -, juris.
Das ist vorliegend nicht ersichtlich. 33
Die von dem Kläger gerügte Einbeziehung von Unterlagen zur Information in die Plangenehmigung unter Teil A Ziff. III "Bestandteile des Planes" - hier Anlagen 1, 3 und 6 (Übersichtsplan, Topografische Übersichtskarte und Fotomontage), die ausdrücklich nicht als Planunterlagen aufgeführt werden, stellt keinen relevanten Mangel dar, der zu einer Aufhebung des Bescheides führen könnte. Die Plangenehmigung wäre auch ohne diese Unterlagen hinreichend bestimmt i.S. von § 37 Abs. 1 VwVfG, da die übrigen Anlagen, insbesondere der Erläuterungsbericht, ferner der Lage- und Aufbauplan hinreichend genau erkennen lassen, um welche Art von Anlage es sich handelt und an welchem Standort sie errichtet werden soll.
35Allein aus dem Umstand, dass die Standortbescheinigung vom 12. Mai 2003 durch die Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 ersetzt worden ist, kann der Kläger ebenfalls keine Rechtswidrigkeit der Plangenehmigung herleiten. Zwar ist lediglich die ursprüngliche Plangenehmigung vom 12. Mai 2003 als Bestandteil der Plangenehmigung unter Teil A Ziff. III. aufgeführt worden. Das Vorliegen einer Standortbescheinigung ist jedoch keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Plangenehmigung. Dies folgt schon daraus, dass gemäß § 7 Abs. 1 der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 26. BImSchV - (elektromagnetische Felder) der Betreiber einer Hochfrequenzanlage erst zwei Wochen vor Inbetriebnahme die Anlage unter Beifügung einer Standortbescheinigung der RegTP der zuständigen Behörde anzeigen muss, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -, a.a.O..
36Nicht entscheidungsrelevant ist die Rüge des Klägers, dass die RegTP wegen ihrer Nähe zu dem Mobilfunkbetreiber die Standortbescheinigung gar nicht erteilen durfte, da die Rechtmäßigkeit derselben nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.
37Die angefochtene Plangenehmigung ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
38Der Einwand des Klägers, dass eine Planrechtfertigung aus technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gründe nicht gegeben sei, greift nicht durch. Eine gerichtliche Überprüfung, ob die Plangenehmigung dem Gebot der Planrechtfertigung genügt, kann von dem Kläger, der von der Planung nicht enteignend und damit nur mittelbar betroffen ist, nicht verlangt werden,
39vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 30/97 -, NVwZ 1999, 70 und VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - 5 S 1694/07 -, juris.
Die Ausführungen des EBA zur Planrechtfertigung unter Teil D Ziff. III. 1. der Plangenehmigung geben im Übrigen keinen Anlass zu Zweifeln an einer hinreichenden Planrechtfertigung. Die Errichtung eines digitalen Funknetzes an der betroffenen Strecke, die bisher noch nicht einmal mit analogem Zugfunk ausgestattet war, erweist sich als vernünftigerweise geboten, um den Sicherheitspflichten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 34
AEG a.F. zu genügen, d.h. u.a. den Betrieb sicher zu führen und die Eiseninfrastruktur in einem betriebssicheren Zustand zu halten. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass eine nach einem einheitlichen Standard arbeitende Funkversorgung eine größere Betriebssicherheit bietet gegenüber Strecken mit "regionalem Charakter", sofern mit einer veralteten Funkausstattung bzw. - wie vorliegend - gar keiner Ausstattung arbeiten,
vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Juli 2007 - 7 MS 107/07 -, a.a.O.. 41
42Die Umstellung auf ein digitales Funknetz liegt damit auch im öffentlichen Interesse. Zu berücksichtigen sind zudem die von dem EBA in der Plangenehmigung dargelegten europäischen Anforderungen im Rahmen der Harmonisierung und Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs, die eine Umstellung des bestehenden analogen Funknetzes auf die digitale GSM-R-Funktechnik erforderlich machen. Von einem "planerischen Missgriff", der eine Planrechtfertigung entfallen ließe, kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.
43Ob die Voraussetzungen des § 69 des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LG NRW) nicht beachtet worden sind (hier: überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit), bedarf keiner Entscheidung, denn der Kläger kann die Verletzung dieser Norm nicht geltend machen. Danach kann die untere Landschaftsbehörde von Geboten und Verboten nach dem LG NRW, den dazu erlassenen Verordnungen und dem Landschaftsplan unter den in der Vorschrift unter Ziffer a - b genannten Voraussetzungen Befreiung erteilen. Unabhängig von dem Umstand, dass die Plangenehmigung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 AEG a.F. die Rechtswirkung einer Planfeststellung nach § 75 Abs. 1 VwVfG hat, d.h. andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, etc. nicht erforderlich sind, dient die Vorschrift ausschließlich den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, mithin dem Allgemeininteresse. Private Interessen werden hierdurch nicht geschützt. Ein Abwehrrecht kann dem Kläger daraus nicht erwachsen. Im Übrigen hat das EBA mit dem Kreis F1. als untere Landschaftsbehörde das Benehmen i.S. § 18 Abs. 2 Satz 2 Ziff.2 AEG a.F. hergestellt. Diese hat mit Schreiben 30. Juli 2004 (Anlage 9.10 der Plangenehmigung) im Hinblick auf die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes keine Bedenken vorgebracht.
44Die Plangenehmigung leidet auch nicht unter Abwägungsmängeln, die Rechte des Klägers verletzen.
45Das in § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG a.F. aufgeführte Gebot, die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, gilt gleichermaßen für Planungsentscheidungen in Form der Plangenehmigung. Aus dem Abwägungsgebot ergibt sich für Drittbetroffene ein Anspruch auf Berücksichtigung ihrer planungsrechtlich relevanten privaten Belange,
46vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2007 - 9 A 17/06 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64, m.w.Hw. auf die Rspr. d. BVerwG.
47Dieses Gebot verlangt im Einzelnen, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in
einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht. Das Ergebnis der Interessenabwägung ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglich. Ein Rechtsverstoß kann nicht darin liegen, dass sich die Plangenehmigungsbehörde in der Kollision zwischen den verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit - zwangsläufig - für die Zurückstellung des anderen entscheidet,
48vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS 107/07 -, a.a.O.; Urteil vom 30. Oktober 2003 - 7 K 3838/00 -, a.a.O., jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG.
49Im Übrigen kann ein Abwägungsmangel nur dann zur Aufhebung oder Teilaufhebung der Plangenehmigung oder auch Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen, wenn er gemäß § 18 e Abs. 6 Satz 1 AEG (§ 20 Abs. 7 Satz 1 AEG a.F.) erheblich - also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen - ist und nicht durch Planergänzung behoben werden kann,
50vgl. ständige Rspr.d. BVerwG etwa im Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -, a.a.O..
Daran fehlt es hier. 51
52Der bei der Klageerhebung im Vordergrund stehende Einwand des Klägers, dass die von dem Funkbetrieb der genehmigten Anlage ausgehenden elektromagnetischen Felder Gesundheitsbeeinträchtigungen verursachen, ist von dem EBA in die Abwägung eingestellt worden. Die Einwirkungen der ausgehenden elektromagnetischen Felder auf Menschen wurden geprüft und mit Blick auf die Einhaltung der in der Standortbescheinigung festgelegten Sicherheitsabstände als unbeachtlich erachtet. Der von dem EBA in der Abwägung zugrunde gelegte Sicherheitsabstand nach der Standortbescheinigung vom 12. Mai 2003 (5,48 m in Hauptstrahlrichtung) ist im Verhältnis zum Kläger eingehalten, da der Abstand der Anlage zum Grundstück des Klägers bereits nach seinen eigenen Angaben ca. 20 m beträgt, wobei sein Wohnhaus über 30 m von dem Standort der Anlage entfernt liegt. Der Einhaltung der Sicherheitsabstände ist der Kläger auch nicht entgegengetreten; er rügt jedoch die Aussagekraft der Standortbescheinigung zur Frage einer Gesundheitsgefährdung. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Standortbescheinigung zufolge außerhalb des festgelegten standortbezogenen Sicherheitsabstandes, der auf die Sendeantenne mit der niedrigsten Montagehöhe über Grund bezogen ist, die in der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) festgelegten Grenzwerte zum Schutz von Personen eingehalten werden. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BEMFV sind die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte einzuhalten.
53Soweit der Kläger auf Erkenntnisse der sog. Ecolog-Untersuchung verweist und damit sinngemäß die Grenzwerte der 26. BImSchV in Frage stellt, führt dies nicht zur Annahme eines Abwägungsmangels. Das EBA hat zu Recht auf die Einhaltung dieser Grenzwerte abgestellt und eine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung nicht angenommen. Die Grenzwertfestsetzung in der 26. BImSchV und damit auch in § 3 BEMFV ist nicht als überholt oder nicht mehr bindend anzusehen,
54vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -, a.a.O.; Bay.VGH, Urteile vom 30. April 2004 - 22 A 03.40056 -, a.a.O., und vom 9. Juli 2004 - 22 A 0340057 -,
a.a.O., sowie Niedersächs.OVG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS 107/07 -, a.a.O..
55Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um ggfs. weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Liegen noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe Gefährdungslagen - wie hier die schädlichen Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder - vor, verlangt die staatliche Schutzpflicht auch von den Gerichten nicht, dass sie ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa mit Hilfe des Prozessrechts durch Beweisaufnahme zur Durchsetzung verhelfen,
56vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 313; Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227; Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638 und dazu auch EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 - , NVwZ 2008, 1215.
57Ein Abwägungsmangel ergibt sich auch nicht daraus, dass der Abwägung die festgelegten Sicherheitsabstände der Standortbescheinigung vom 12. Mai 2003 zugrunde lagen und diese wegen der unrichtigen Angaben der Montagehöhen zwischenzeitlich durch eine neue Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 ersetzt worden waren. Zum einen lag damit im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung eine wirksame und vollziehbare Standortbescheinigung vor. Es ist insoweit auch nicht offensichtlich, dass die Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 unter einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, der ihre Nichtigkeit nach § 44 VwVfG zur Folge hätte. Zum anderen wirken sich die neu festgelegten Sicherheitsabstände (hier: 5,48 m - alt - und 5,92 m - neu -) nicht auf das Abwägungsergebnis aus, da sie nicht wesentlich voneinander abweichen und ebenfalls eingehalten werden. Die Standortbescheinigung ist im Übrigen trotz der von dem Kläger nach Erlass der Plangenehmigung erhobenen Anfechtungsklage auch derzeit nicht außer Vollzug gesetzt, da die RegTP im Februar 2005 die sofortige Vollziehbarkeit der Standortbescheinigung ausgesprochen hat.
58Etwaige Vermutungen oder Befürchtungen des Klägers zur Nutzung des Funkmastes durch andere (Mobil-)Funksendeanlagen sind nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, da derartige Nutzungen - wie das EBA zu Recht ausgeführt hat - bereits nicht Gegenstand der Plangenehmigung waren. Im Übrigen hat die Beigeladene erklärt, auf eine Vermarktung des Antennenträgers für den Mobilfunk zu verzichten.
59Bei der Standortauswahl fällt zunächst funktechnisch ins Gewicht, dass die genehmigte Funkbasisstation als eine von 38 Basisstationen in ein digitales Funknetz entlang der Strecke L3. - F. eingebettet ist. Die Basisstationen müssen in bestimmten Abständen errichtet und die Funkantennen in Richtung des Streckenverlaufs ausgerichtet sein, um eine lückenlose Funkversorgung der Strecke zu gewährleisten. Aus funktechnischer Sicht ist weiter zu berücksichtigen, dass der Standort wegen einer Funkverschattung durch den in der Nähe befindlichen Eisenbahntunnel nicht beliebig verschoben werden kann. Der Standort wurde ausgewählt, um den Bereich zwischen dem Tunnel und der Ortschaft T2. zu versorgen. Aus diesem Grund ist auch ein Funkmast mit einer Höhe von 25 m in der Nähe des Tunnelportals erforderlich. Nicht zu beanstanden ist, dass das EBA aus technischen und wirtschaftlichen Gründen eine Verringerung der Funkmasthöhe bzw. eine Verschiebung des Standortes in Richtung der Ortslage T.
abgelehnt hat. Eine Verringerung der Masthöhe hätte eine Erhöhung der Anzahl der Funkbasisstationen zur Folge, um eine lückenlose Funkabdeckung zu erreichen. Zu Recht hat das EBA darauf hingewiesen, dass dadurch weitere Eingriffsorte in den Naturhaushalt und ein finanzieller Mehraufwand entstünden. Das Bestreben der Beigeladenen, möglichst eine Inanspruchnahme fremder Grundstücke zu vermeiden und vorrangig bahneigenes Gelände zu nutzen, spricht ebenfalls für die Standortauswahl. Schließlich sind auch die Erreichbarkeit des Standortes, die Stromversorgung und der Anschluss an das Festnetz zu Recht bei der getroffenen Standortauswahl berücksichtigt worden.
60Die Plangenehmigung leidet ferner nicht unter einem Abwägungsmangel im Hinblick auf die von dem Kläger erstmalig in der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2008 geltend gemachten Beeinträchtigungen durch eine Geräuschentwicklung der seit dem 8. Dezember 2004 in Betrieb befindlichen Outdoor-Station unter bestimmten Temperaturbedingungen, die er etwa seit dem Frühjahr 2007 festgestellt haben will. Das EBA hat in seiner Abwägung auch etwaige Geräuschimmissionen durch den Betrieb der Anlage berücksichtigt, die Grenzwerte der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) jedoch als eingehalten angesehen, da die Entfernung der Station zum nächsten Lärmempfänger mehr als 32 m betrage. Ebenso ist dem Erläuterungsbericht der Beigeladenen, der Bestandteil der Plangenehmigung ist, unter Ziffer 2.6.1. zum Lärmschutz zu entnehmen, dass die Outdoor-Station unter Einhaltung der Vorgaben der TA Lärm aufgestellt wird und der erforderliche Mindestabstand von 32 m - berechnet ohne Vorbelastung im Kurgebiet (schlechteste Gegebenheiten angenommen) - eingehalten werde. Das im Rahmen der Benehmensherstellung angehörte Staatliche Umweltamt Aachen hat ebenfalls keine Bedenken unter Lärmschutzgesichtspunkten gegen die Anlage erhoben. Der Kläger, dessen Grundstück und Wohngebäude bereits auf Grund der Lage an der Bahnstrecke vorbelastet sind, ist dem im Einzelnen nicht entgegengetreten.
61Soweit etwaige Geräuschentwicklungen bei dem späteren Betrieb der Anlage - etwa auf Grund eines Defektes - möglicherweise nicht mehr im Genehmigungsrahmen der Anlage liegen sollten, berühren diese nicht die Rechtmäßigkeit der Plangenehmigung. Ungeachtet des Umstandes, dass bei der von der Beigeladenen routinemäßig durchgeführten Wartung der Outdoor-Station am 18. März 2008 weder ein Defekt noch eine besondere Geräuschentwicklung festgestellt worden sind, bilden etwaige Abweichungen von der Plangenehmigung nicht den Gegenstand dieses Verfahrens, sondern ausschließlich die unter den in der Plangenehmigung genannten Voraussetzungen genehmigte Funkbasisstation. Dies gilt im Übrigen ebenso für die nunmehr in der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2008 neu erhobene Rüge, dass der bestehende Funkmast entgegen der Genehmigung gar nicht als Schleuderbeton-, sondern als Metallmast errichtet worden sei und wohl im oberen Bereich für die Geräuschentwicklung ursächlich sei.
62Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt, so dass es der Billigkeit entspricht, deren außergerichtliche Kosten als nicht erstattungsfähig anzusehen.
63Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
2 K 90/05
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Standort der anlage, Gemeinde, öffentliches interesse, Sachliche zuständigkeit, Eisenbahn, Umweltverträglichkeitsprüfung, Grundstück, Mobilfunk, Behörde

References: § 18
 § 18
 § 3
 § 3
 § 3
 § 18
 § 18
 § 69
 § 18
 § 20
 § 45
 § 47
 § 113
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 3
 § 3
 § 3
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 73
 § 74
 § 13
 § 13
 § 45
 § 46
 § 37
 § 7
 § 4
 § 69
 § 18
 § 75
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 3
 § 3
 § 44
 § 154
 § 167