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Timestamp: 2019-12-14 10:45:54+00:00

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Keine Anwendung insolvenzrechtlicher Vorschriften für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Eintritt eines Terminverlustes vor Eröffnung des Konkursverfahrens. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 18.10.2005, FSRV/0081-W/05
Keine Anwendung insolvenzrechtlicher Vorschriften für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Eintritt eines Terminverlustes vor Eröffnung des Konkursverfahrens.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/13/0181 eingebracht. Mit Erk. v. 20.10.2009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. FSRV/0143-W/09 erledigt.
FSRV/0081-W/05-RS1 Permalink
wie FSRV/0001-W/05-RS2
Abgabenvorschriften, Entrichtung, § 29 Abs. 2 FinStrG, insolvenzrechtliche Vorschriften.
Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Steuerberater, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Jänner 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Lilienfeld vom 12. Oktober 2001, SpS, nach der am 18. Oktober 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Oktober 2001, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Dezember 1999, März 2000 und Juni bis September 2000 in Höhe von S 196.093,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass über das Vermögen des Bw. am 6. März 2001 durch Beschluss des Landesgerichtes S. das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Er sei sorgepflichtig für zwei Kinder, verheiratet und finanzstrafrechtlich unbescholten.
Der Bw. sei Bau- und Möbeltischler und betreibe diese Tätigkeit in Form eines Einzelunternehmens, wobei er für sämtliche steuerlichen Agenden verantwortlich sei. In den aus dem Spruch ersichtlichen Zeiten habe es der Bw. trotz Kenntnis seiner steuerlichen Verpflichtungen unterlassen, ordnungsgemäß Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten. Der Bw. habe sehr wohl gewusst, dass es durch sein Verhalten zu einer Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen käme und dies sei - offenbar aus finanziellen Problemen heraus - von seinem Vorsatz umfasst gewesen.
Mit dagegen rechtzeitig eingebrachter Berufung vom 11. Jänner 2002 beantragt der Bw. die Aufhebung des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses und Verfahrenseinstellung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das angefochtene Erkenntnis sich mit den Einwendungen der Verteidigung nicht bzw. nur mangelhaft auseinandersetze. Die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen, die die Abgabenvorschriften im Zuge eines Insolvenzverfahrens ersetzten, seien eingehalten worden. Mehr könne man von einem Staatsbürger im Zusammenhang mit der erfolgten Selbstanzeige nach § 29 FinStrG nicht verlangen. Die Entrichtung der Abgaben im Sinne der österreichischen Rechtsordnung, die ordnungsgemäß nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen erfolge, bedinge somit auch zwangsläufig die Straffreiheit der Selbstanzeige. Die Fälligkeit der Umsatzsteuerzahllasten vor dem Konkurseröffnungstag sei im Hinblick auf das zwingend anzuwendende Insolvenzrecht nicht relevant. Dabei sei auch nicht zu prüfen und schon gar nicht zum Nachteil des Bw. zu unterstellen, dass im Einzelfall eine Verurteilung eines Täters nach § 158 StGB nicht Platz gegriffen hätte. Aus dem Gesamtkontext der österreichischen Rechtsordnung sei vielmehr die Verweigerung der strafbefreienden Wirkung der vorliegenden Selbstanzeige auszuschließen.
Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, GZ. RV, vom 15. November 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen seitens des Berufungssenates ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall insolvenzrechtliche Bestimmungen einer ordnungsgemäßen Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht entgegengestanden seien. Die eingewendete Relevanz insolvenzrechtlicher Regelungen im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige setze nämlich voraus, dass hinsichtlich der offenen Abgabenschuld bis zum Zeitpunkt der rechtswirksamen Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Fälligkeit noch nicht schlagend geworden sei, was durch eine jeweils vor Ablauf der Zahlungsfrist zu erwirkende Prolongierung der Zahlungsfrist zu geschehen habe.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2005, Zl. 2003/15/0033, wurde die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 15. November 2002, GZ. RV wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Zur Begründung wurde seitens des Verwaltungsgerichtshofes dazu ausgeführt, dass gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG ab 1. Jänner 2003 der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz eingerichtet worden und diese Bestimmung auf alle an diesem Tag unerledigten Rechtsmittel anzuwenden sei. Im Beschwerdefall sei die Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides durch die Zustellung am 23. Jänner 2003, ungeachtet der Datierung des angefochtenen Bescheides mit 15. November 2002, erfolgt. Erst mit Zustellung der Berufungsentscheidung am 23. Jänner 2003 sei die gegenständliche Berufung erledigt worden. Somit hätte über die am 1. Jänner 2003 noch unerledigte Berufung nicht die belangte Behörde, sondern der unabhängige Finanzsenat zu entscheiden gehabt.
Aufgrund der Aufhebung der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 15. November 2002 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2005, Zl. 2003/15/0033, ist über die Berufung des Bw. vom 11. Jänner 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Oktober 2001, SpS, nunmehr durch den unabhängigen Finanzsenat zu entscheiden.
Rechtzeitig vor Beginn einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung am 16. November 2000 erstattete der Bw. gegenüber dem Betriebsprüfer Selbstanzeige durch Übergabe der dem Finanzstrafverfahren zu Grunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldungen. Der Bw. hatte für die angeschuldigten Zeiträume weder pünktliche Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.
Mit Buchungstag 17. November 2000 wurden die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bescheidmäßig festgesetzt und dem Bw. für deren Entrichtung eine Zahlungsfrist bis 27. Dezember 2000 gewährt. Am 18. Dezember 2000 brachte der Bw. in der Folge ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, welches mit Bescheid vom 20. Dezember 2000 stattgebend erledigt wurde. Dabei ist die Abgabenbehörde erster Instanz auf Grund des Vorbringens des Bw. offensichtlich nicht von einer (dauerhaften) Gefährdung der Einbringlichkeit der selbstangezeigten Beträge ausgegangen, hätte doch ansonsten gesetzeskonform keine Ratenbewilligung erteilt werden dürfen. Der Zahlungstermin für die erste Rate wurde mit 4. Jänner 2001 bestimmt. An diesem Tag (sohin neuerlich Fristablauf) beantragte der Bw. abermals Zahlungserleichterung und erwirkte eine neuerliche Ratenbewilligung, mit welcher die erste Rate für 25. Jänner 2001 abermals fällig gestellt wurde. Diese Zahlungsfrist ließ der Bw. in der Folge ohne weiteres Ansuchen um Zahlungserleichterung und auch ohne Ratenzahlung verstreichen.
Am 6. März 2001 wurde in der Folge über das Vermögen des Bw. das Konkursverfahren eröffnet, welches letztlich nach Annahme eines Zwangausgleichsantrages des Bw. mit Beschluss des Landesgerichtes S. vom 19. Jänner 2004 wieder aufgehoben wurde. Im Rahmen des Zwangsausgleiches erhielten die Konkursgläubiger eine Quote von 40%.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 18. Jänner 1996, Zl. 93/15/0170, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 20. Oktober 1997, 15 Os 126/87-11) dargelegt, dass eine unter Bedachtnahme auf insolvenzrechtliche Bestimmungen verminderte tatsächliche Abgabenentrichtung einer Schadensgutmachung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entspräche. Es müsse dem die Ausgleichsquote erfüllenden Abgabenschuldner hinsichtlich der gesamten nur quotenmäßig getilgten Abgabenschuldigkeiten Straffreiheit zugebilligt werden. Mehr als eine nach der Selbstanzeige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung des von ihm jeweils geschuldeten Abgabenbetrages sei vom Täter eines Finanzvergehens zur Erwirkung der Strafaufhebung nach § 29 Abs. 2 FinStrG nicht zu verlangen. Zwar normiere § 29 Abs. 2 FinStrG als Voraussetzung für die Straffreiheit einer Selbstanzeige, dass die Beträge, die der Anzeiger schuldet und für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden und würden die Gesetzesmaterialien zur Finanzstrafgesetznovelle 1995 von "Schadensgutmachung" sprechen, doch behandle die in Rede stehende Bestimmung nicht den Sonderfall des Eingreifens insolvenzrechtlicher Bestimmungen.
In der zitierten Entscheidung wird weiters ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 217 BAO die Rechtsansicht vertrete, dass die Vorschriften der Konkursordnung, die eine vom abgabenrechtlichen Fälligkeitstag abweichende Entrichtung einer Abgabe vorsehen, den Vorrang gegenüber den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen hätten. Dafür spreche auch die Überlegung, dass eine Befriedigung von Konkursforderungen zum Fälligkeitstag zu einer Verwendung (Ausschöpfung) von Mitteln der gemeinschaftlichen Konkursmasse im Sinne des § 50 KO führen könnte, die später einer gleichmäßigen Befriedigung von Konkursgläubigern, entsprechend den Vorschriften dieser Gesetzesstelle entgegenstehen würde. Im Hinblick auf die konkursrechtliche Sonderregelung könne bei einem eine Konkursforderung bildenden Abgabenanspruch eine Sanktion für die Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag, wie sie der Säumniszuschlag grundsätzlich darstelle, nicht eingreifen, weil dem Gesetzgeber aus der Sicht der Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht unterstellt werden könne, diese Säumnisfolge solle auch in Fällen eintreten, in denen die Sondervorschriften der Konkursordnung der Abgabenentrichtung zum abgabenrechtlichen Fälligkeitstag entgegenstehen. Den dargestellten Überlegungen komme nicht nur für den Säumniszuschlag, sondern gleichermaßen auch für die Auslegung des § 29 Abs. 2 FinStrG Bedeutung zu.
Den zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, (18.1.1996, 93/15/0170 und des OGH,20.10.1997, 15 Os 126/87-11) lag jedoch jeweils ein zum gegenständlichen Fall abweichender Sachverhalt dahingehend zugrunde, dass in beiden Fällen die für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG zustehende Zahlungsfrist im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahren noch nicht abgelaufen war und daher in der Folge eine Entrichtung der selbst angezeigten Abgaben nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften durch Erfüllung eines Ausgleiches bzw. Zwangsausgleiches erfolgen konnte.
Im gegenständlichen Fall ist jedoch die Zahlungsfrist für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG mit Terminverlust am 25. Jänner 2001, somit zweifelsfrei vor Konkurseröffnung am 6. März 2001, abgelaufen.
Wenn also das für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im § 29 Abs. 2 FinStrG normierte Erfordernis der "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Unterbrechung der Zahlungskette in Folge eines Terminverlustes verwirkt wurde, kann auch eine spätere teilweise Entrichtung der offen gelegten Abgaben nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mehr herbeiführen.
Entgegen den Berufungsausführungen vertritt der Berufungssenat daher die Auffassung, dass insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung erst ab Eröffnung des Konkursverfahrens greifen können und bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens nur die abgabenrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Entrichtung der selbstangezeigten Abgabennachforderungen maßgeblich sein können. In der Konkursordnung finden sich keinerlei Bestimmungen dahingehend, dass Abgaben, deren Fälligkeit bzw. Zahlungsfrist bereits vor Konkurseröffnung gelegen ist, bereits ab dem (früheren) Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nur mehr nach Nachgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften zu entrichten wären. Im Gegenteil, im oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.1.1996, 93/15/0117, führt dieser (nach Ansicht des Berufungssenates völlig zu Recht) aus, dass der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Säumniszuschlag gleichermaßen auch für die Auslegung des § 29 Abs. 2 FinStrG Bedeutung zukomme. Nach der entsprechenden ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gehen jedoch insolvenzrechtliche Fälligkeitsregelungen den abgabenrechtlichen Vorschrift nur in solchen Fällen vor und ist daher ein Säumniszuschlag nicht zu verhängen, wenn Abgaben, die Konkursforderungen darstellen, erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällig werden. Hingegen werden nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Säumniszuschläge, welche für die Nichtentrichtung von vor Konkurseröffnung fällig gewordenen Abgaben verhängt werden, als zu Recht angesehen, auch wenn derartige Abgaben erst nach Konkurseröffnung bescheidmäßig festgesetzt werden. Somit stellt der Verwaltungsgerichtshof bei der Auslegung des § 217 BAO bei Zahlungsfristen vor Konkurseröffnung zu Recht auf abgabenrechtliche Fälligkeitsregelungen und nicht auf insolvenzrechtliche Bestimmungen ab.
Wie bereits ausgeführt, ist jedoch im gegenständlichen Fall die Zahlungsfrist für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung bereits vor Konkurseröffnung am 25. Jänner 2001 abgelaufen, sodass der gegenständlichen Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukommen kann. Für eine vom Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren begehrte weite Auslegung des § 29 Abs. 2 FinStrG dahingehend, dass bereits bei Ablauf der Zahlungsfrist am 25. Jänner 2001 die Uneinbringlichkeit gegeben gewesen sei und daher bereits ab diesem Zeitpunkt insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung maßgeblich gewesen wären, bietet die Gesetzeslage nach Senatsmeinung keinen Raum. Würde man der Rechtsansicht des Bw. folgen und auf den tatsächlichen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vor Konkurseröffnung abstellen, so wären in Insolvenzfällen die Bestimmungen des § 29 Abs. 2 FinStrG und wohl auch des § 217 BAO im Hinblick auf die schwierige zeitliche Bestimmbarkeit des genauen Zeitpunktes der Zahlungsunfähigkeit in der Praxis wohl kaum mehr vollziehbar.
Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung ausführt, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, die von der Selbstanzeige umfassten Abgaben zu bezahlen, ohne sich gemäß § 158 Abs. 1 bzw. 159 Abs. 2 StGB strafbar zu machen, so ist dazu auszuführen, dass die Erfüllung einer gesetzlichen Steuerpflicht insoweit nicht tatbildlich ist (siehe StGB, Wiener Kommentar, Höpfl-Ratz, 2. Auflage, Anmerkung 4 zu § 158). Das diesbezügliche Vorbringen des Bw. geht daher ins Leere.
Des Weiteren ist dem Berufungsvorbringen dahingehend, dass gemäß § 69 Abs. 2 KO innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit das Konkursverfahren zu beantragen und es daher in diesem Zeitraum dem Bw. durch die genannte Strafdrohung nicht mehr erlaubt gewesen sei, zu zahlen, zu entgegnen, dass durch diese Vorschrift keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Konkurseröffnung aufgehoben wird. Auch bietet eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen durch den Masseverwalter kein Argument gegen das Aufrechtbleiben sämtlicher abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen bis zur Konkurseröffnung. Im Gegenteil setzt eine Anfechtung durch den Masseverwalter im Konkurs das Bestehen und die Erfüllung einer auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhenden Zahlungsverpflichtung sogar voraus.
Ausdrücklich außer Streit gestellt war im gesamten erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahren die Verwirklichung der objektiven und subjektiven Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie auch die erstinstanzliche Bemessung der Geldstrafe.
Auch der Berufungssenat hat keine Bedenken an der Kenntnis des Bw. von der Verpflichtung zur Abgabe von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen sowie hinsichtlich der im unteren Bereich des Strafrahmens angesiedelten Strafbemessung durch den Spruchsenat.
Findok-Nr: 18979.1, aufgenommen am: 14.11.2005 15:34:00, zuletzt geändert am: 21.04.2010, Dokument-ID: d9498933-ea5b-45e9-896b-4c5774cde3b7, Segment-ID: f726c958-6576-4c2c-900b-4f1008969034

References: § 29
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 § 33
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 § 21
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 § 158
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 § 62
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 § 29
 § 217
 § 50
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 § 217
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 § 217
 § 158
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 § 69
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