Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20021523/index.html
Timestamp: 2020-07-10 11:10:24+00:00

Document:
SR 814.82 Verordnung vom 10. November 2004 zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (PIC-Verordnung, ChemPICV)
zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel
(PIC-Verordnung, ChemPICV)
vom 10. November 2004 (Stand am 1. Mai 2020)
gestützt auf die Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und d sowie 38 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 20001 (ChemG) und auf die Artikel 29 und 39 Absatz 1bis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG) sowie in Ausführung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 19983 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlings bekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC-Konvention),
1 Diese Verordnung richtet ein Notifizierungs- und Informationssystem ein für die Ein- und Ausfuhr bestimmter Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt.
2 Sie ermöglicht die Beteiligung der Schweiz am internationalen Notifizierungsverfahren und am internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitungen gemäss der PIC-Konvention.
Stoffe, die in der Schweiz aus Gründen des Gesundheits- oder des Umweltschutzes verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen (Anhang 1);
dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen (Anhang 2);
sonstige gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen im Sinne von Artikel 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 20151 (ChemV).2
Suchtstoffe und psychotrope Stoffe;
radioaktives Material;
Abfälle;
chemische Waffen;
pharmazeutische Produkte, einschliesslich Arzneimittel für Mensch und Tier;
Stoffe und Zubereitungen, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden;
Stoffe und Zubereitungen, die zu Forschungs- und Analysezwecken oder zum persönlichen Gebrauch einer Einzelperson ausgeführt werden und deren Mengen pro Sendung 10 kg nicht übersteigen.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
Art. 2a1Begriffe
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
Chemikalie nach Anhang 1:
ein Stoff, der im Anhang 1 aufgeführt ist,
eine Zubereitung, die einen oder mehrere Stoffe nach Anhang 1 in einer Konzentration enthält, die dazu führt, dass die Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV2 als gefährlich gilt;
Chemikalie nach Anhang 2:
ein Stoff, der im Anhang 2 aufgeführt ist,
eine sehr gefährliche Pestizidformulierung, die im Anhang 2 aufgeführt ist,
eine Zubereitung, die einen oder mehrere Stoffe nach Anhang 2 in einer Konzentration enthält, die dazu führt, dass die Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV als gefährlich gilt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
2. Abschnitt: Pflichten der Exporteure und der Importeure
Art. 3 Ausfuhrmeldung
1 Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausführen will, muss für seine erste Ausfuhr pro Kalenderjahr und Empfängerland spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) Folgendes mitteilen:1
seinen Namen und seine Adresse;
den Namen und die Adresse des Importeurs;
den Namen und die Identität des Stoffes oder die Namen, die Identität und die Gehalte (in Prozent) aller Stoffe nach Anhang 1 oder 2 (chemische Namen inklusive CAS-Nummern), die in der Zubereitung enthalten sind, sowie die entsprechenden Handelsnamen;
die im laufenden Jahr zu erwartende Ausfuhrmenge;
das Einfuhrland;
die gefährlichen Eigenschaften und die vorgesehene Gefahrenkennzeichnung auf der Etikette;
Hinweise auf die Gegenmassnahmen im Unglücksfall, auf Massnahmen zur schadlosen Entsorgung und auf sonstige Vorsichtsmassnahmen, namentlich zur Expositions- und zur Emissionsminderung;
die voraussichtlichen Verwendungen;
das voraussichtliche Ausfuhrdatum;
das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 20 ChemV4.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, mit Wirkung seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
Art. 4 Ausfuhrbeschränkungen
1 Die Exporteure müssen die Einfuhrentscheide der Vertragsparteien einhalten.
2 Sie dürfen eine Chemikalie nach Anhang 2 nicht an eine PIC-Vertragspartei ausführen, die unter aussergewöhnlichen Umständen keinen Einfuhrentscheid übermittelt hat oder die eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält.1
3 Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn:
die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr von der einführenden PIC-Vertragspartei registriert oder zugelassen ist;
die Chemikalie von der einführenden PIC-Vertragspartei nachweislich bereits verwendet oder eingeführt und von dieser keinem Verwendungsverbot unterstellt worden ist; oder
der Exporteur von der einführenden PIC-Vertragspartei die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr der Chemikalie erhalten hat.2
Art. 5 Begleitinformationen und Zollanmeldung1
1 Wer einen gefährlichen Stoff oder eine gefährliche Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV2 ausführt, muss:
Name der Herstellerin,
chemische Bezeichnung oder Handelsnamen,
Aufschriften über die Gefahren für Mensch und Umwelt und über die entsprechenden Schutzmassnahmen;
jedem Empfänger ein Sicherheitsdatenblatt, das die neusten verfügbaren Informationen enthält, zur Verfügung stellen.3
3 Die Kennzeichnung nach Absatz 1 und das Sicherheitsdatenblatt müssen in mindestens einer Amtssprache des Einfuhrlandes verfasst sein, soweit dies mit zumutbarem Aufwand zu erreichen ist. In den übrigen Fällen ist die im Einfuhrland am weitesten verbreitete Fremdsprache zu wählen.
4 Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 ausführt oder eine Chemikalie nach Anhang 2 einführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben, dass die Chemikalie in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.5
5 Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 ausführt, hat in der Zollanmeldung zusätzlich die vom BAFU nach Artikel 8a erteilte Kennnummer anzugeben.6
6 Wer eine Chemikalie nach Anhang 2 aus- oder einführt, muss, sofern eine solche für die Chemikalie nach Anhang 2 existiert, in den Versandpapieren diejenige Zolltarifnummer angeben, die den Code enthält, welcher von der Weltzollorganisation im Rahmen des harmonisierten Systems der Chemikalie nach Anhang 2 zugeordnet worden ist (HS-Code).7
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, mit Wirkung seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, mit Wirkung seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).
Art. 7 Einfuhrbeschränkungen
Die Importeure müssen die Einfuhrentscheide der Schweiz nach Artikel 14 einhalten.
Art. 8 Bezeichnete nationale Behörde der Schweiz
Die bezeichnete nationale Behörde nach Artikel 4 der PIC-Konvention ist für die Schweiz das BAFU1.
Art. 8a1Kennnummer
1 Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang einer Ausfuhrmeldung nach Artikel 3 erteilt das BAFU eine jeweils für ein bestimmtes Kalenderjahr gültige Kennnummer:
für jede Chemikalie nach Anhang 1, sofern die Meldung die erforderlichen Angaben enthält;
für jede Chemikalie nach Anhang 2, sofern die Ausfuhrbeschränkungen voraussichtlich eingehalten werden.
2 Das BAFU informiert die Eidgenössische Zollverwaltung über die Ausfuhrmeldungen nach Artikel 3 sowie die nach Absatz 1 erteilten Kennnummern.
Art. 9 Zusammenarbeit der Behörden
1 Das BAFU holt bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungs- und Informationsverfahren die Stellungnahmen derjenigen Bundesämter ein, deren Aufgabenbereiche berührt sind.
2 Die Bundesämter informieren sich laufend gegenseitig über Tatsachen und Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der PIC-Konvention stehen.
3 Das BAFU kann von der Eidgenössischen Zollverwaltung die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Angaben aus den Zollanmeldungen von ein- und ausgeführten Stoffen und Zubereitungen verlangen.1
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 46 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
Art. 10 Vertretung der Schweiz im Chemikalienprüfungsausschuss
Das BAFU bestimmt die Vertretung der Schweiz im Chemikalienprüfungsausschuss nach Artikel 18 der PIC-Konvention und betreut die hierbei anfallenden Arbeiten.
Art. 11 Notifikation von Rechtsvorschriften
1 Das BAFU notifiziert dem PIC-Sekretariat schriftlich Rechtsvorschriften der Schweiz, die bestimmte Stoffe verbieten oder strengen Beschränkungen unterstellen (Anhang 1).1
2 Die Notifikation erfolgt spätestens 90 Tage, nachdem die entsprechende Rechtsvorschrift in Kraft getreten ist. Sie enthält, soweit verfügbar, auch die nach Anlage I der PIC-Konvention erforderlichen Informationen.
Art. 12 Ausfuhrnotifikation
1 Wird eine Chemikalie nach Anhang 1 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausgeführt, so notifiziert das BAFU der von dieser Vertragspartei bezeichneten Behörde die Ausfuhr. Die Ausfuhrnotifikation muss die in Anlage V der PIC-Konvention aufgeführten Informationen enthalten.1
2 Die Notifikation der Ausfuhr einer Chemikalie nach Anhang 1 hat jedes Kalenderjahr spätestens 15 Tage vor der ersten Ausfuhr zu erfolgen.2
3 Trifft innert 30 Tagen nach Absendung der Ausfuhrnotifikation keine Bestätigung durch die bezeichnete Behörde der einführenden PIC-Vertragspartei ein, so wiederholt das BAFU die Notifikation.
Art. 13 Empfangsbestätigung
Das BAFU bestätigt den Erhalt einer Ausfuhrnotifikation einer PIC-Vertragspartei innert 30 Tagen gegenüber der von dieser Vertragspartei bezeichneten nationalen Behörde.
Art. 14 Einfuhrentscheid, vorläufige Antwort
1 Wird ein Stoff oder eine sehr gefährliche Pestizidformulierung neu in Anlage III der PIC-Konvention aufgenommen, so übermittelt das BAFU dem PIC-Sekretariat spätestens neun Monate nach Empfang des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses nach Artikel 7 der PIC-Konvention den Einfuhrentscheid oder die vorläufige Antwort (für beides im Folgenden: Antwort) der Schweiz.1
2 Die Antwort erfolgt im Einvernehmen mit den Bundesämtern, deren Aufgabenbereiche berührt werden.
Art. 15 Veröffentlichungen und Listenanpassungen
1 Das BAFU veröffentlicht auf seiner Internetseite1:
die Antworten der Schweiz (Art. 14);
halbjährlich die dem PIC-Sekretariat übermittelten Antworten der PIC-Vertragsparteien.2
2 Es führt die Liste der PIC-Vertragsparteien3 nach und stellt sie auf Anfrage zur Verfügung.
3 Es passt Anhang 2 den Änderungen der Anlage III der PIC-Konvention an und bringt in Anhang 1 die entsprechenden Anmerkungen an.
1 www.bafu.admin.ch > Themen A-Z > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > PIC
3 Die Liste kann beim BAFU, 3003 Bern gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder abgerufen werden unter der Internetadresse www.pic.int/Countries/Statusofratifications/tabid/1072/language/en-US/Default.aspx
Art. 16 Verfügungsbefugnisse und Delegation von Vollzugsaufgaben
1 Das BAFU kann die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen erlassen.
2 Es kann die ihm durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise geeigneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten übertragen.
Art. 171Vollzug durch die Zollstellen und Beizug des BAFU
1 Die Zollstellen kontrollieren anhand von Stichproben oder auf Ersuchen des BAFU, ob bei der Ein- und Ausfuhr von Stoffen und Zubereitungen die Pflichten nach den Artikeln 3, 4, 5 und 7 eingehalten werden.
2 Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind sie berechtigt, die Ware zurückzuhalten. In diesem Fall ziehen sie das BAFU bei. Das BAFU nimmt die weiteren Abklärungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen.
Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen des BAFU nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 20051.2
2 Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
(Art. 2 Abs. 1 Bst a)
In der Schweiz verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Stoffe
Stoffe, die in diesem Anhang mit dem Symbol # gekennzeichnet sind, sind zugleich Stoffe oder Bestandteile von sehr gefährlichen Pestizidformulierungen, die dem PIC-Verfahren unterliegen (Anhang 2).
Relevante CAS—Nummer(n)
1,2-Dibromethan (Ethylendibromid) #
1,2-Dichlorethan (Ethylendichlorid) #
2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure und ihre Salze #
2,4,5-Trichlorphenoxyacetylverbindungen
2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionsäure und ihre Salze
2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionyl-verbindungen
2,4-Dinitrotoluol (2,4-DNT)
4,4’-Diaminodiphenylmethan (MDA)
5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol (Moschus—Xylol)
Alachlor #
Aldrin #
Alkane C10-C13, Chlor #
7440-38-2 und weitere
Aktinolith #
Anthophyllith #
Amosit #
Krokydolith #
Tremolit #
Azinphos-Methyl #
Benzol2
(C.I. Pigment Red 104)
(C.I. Pigment Yellow 34)
134605-64-4
Carbofuran #
Chlordan #
Chlordecon (Kepon)
DDT #
Dieldrin #
Dinitro-ortho-cresol (DNOC) und seine Salze (wie Ammoniumsalz, Kaliumsalz und Natriumsalz) #
Di-m-oxo-di-n-butyl-stannylhydroxoboran (DBB)
Dinoseb und seine Salze und Ester#
Endosulfan #
Ethylenoxid #
FCKW: Alle vollständig halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C—Atomen
Halogenierte Naphthaline
(C10HnX8-n mit X=Halogen und 0 £ n £ 7)
Halone: Alle vollständig halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen
HCH (gemischte Isomere) #
C12H3Br7O #
Heptachlor #
Pestizid, Industriechemikalie
Hexabromcyclododecane (HBCDD) #
alpha-Hexabromcyclododecan
beta-Hexabromcyclododecan #
gamma-Hexabromcyclododecan #
C12H4Br6O #
Hexachlorbenzol #
HFBKW: Alle teilweise halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen
HFCKW: Alle teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C—Atomen
Lindan #
Methylparathion #
C12H5Br5O #
Pentachlorphenol und seine Salze sowie Pentachlorphenoxyverbindungen #
(X = OH, Metallsalz (O–M+), Halide, Amide und andere Derivate, einschliesslich Polymere) #
Phorat #
Polybromierte Biphenyle (PBB) #
Polychlorierte Biphenyle (PCB) #
Polychlorierte Terphenyle (PCT) #
Quecksilberverbindungen, einschliesslich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen #
8001-58-9, 61789-28-4, 84650-04-4, 90640-84-9, 65996-91-0, 90640-80-5, 65996-85-2, 8021-39-4, 122384-78-5
C12H6Br4O #
Tetrachlorphenol und seine Salze sowie Tetrachlorphenoxyverbindungen
Thiocyclamhydrogenoxalat
Toxaphen (Camphechlor) #
Trichlorfon #
Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat #
Tris-azidirinyl-phosphinoxid
Zinnorganische Dreifachverbindungen, einschliesslich alle Tributylzinn-Verbindungen #
56-35-9 und weitere
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 6. Juli 2018 (AS 2018 2975). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 12. März 2020, in Kraft seit 1. Mai 2020 (AS 2020 1175).
2 Ausgenommen sind Benzine, deren Gehalt an Benzol höchstens 1 Volumenprozent beträgt, zur Verwendung als Kraftstoffe in Fahrzeugen und Luftfahrzeugen.
(Art. 2 Abs. 1 Bst. b)
Dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen
(Dieser Anhang ist identisch mit Anlage III der PIC-Konvention.)
Stoff/sehr gefährliche Pestizidformulierung
Dinitro-ortho-cresol (DNOC) und seine Salze (wie Ammoniumsalz, Kaliumsalz und Natriumsalz)
Quecksilberverbindungen, einschliesslich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen
Staubformulierungen (DP), die eine Kombination enthalten von:
Benomyl 7 % oder mehr
Carbofuran 10 % oder mehr
Thiram 15 % oder mehr
Phosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 1000 g/l übersteigt)
(Gemisch, [E] & [Z]-Isomere)
([Z]-Isomer)
([E]-Isomer)
Methylparathion (Emulsionskonzentrate (EC) mit einem Wirkstoffgehalt von 19,5 % oder mehr und Stäube mit einem Wirkstoffgehalt von 1,5 % oder mehr)
Anthophyllith
Kommerzielles Octabromdiphenylether einschliesslich:
Kommerzielles Pentabromdiphenylether einschliesslich:
Hexabromcyclododecane
Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle, einschliesslich:
Kalium-Perfluoroctansulfonat
Lithium-Perfluoroctansulfonat
Ammonium-Perfluoroctansulfonat
Diethanolammonium-Perfluoroctansulfonat
Tetraethylammonium-Perfluoroctansulfonat
Didecyldimethylammonium-Perfluoroctansulfonat
N-Ethyl-Perfluoroctansulfonamid
N-Ethyl-N-(2-hydroxyethyl)-Perfluoroctansulfonamid
N-(2-hydroxyethyl)-N-Methyl-Perfluoroctansulfonamid
Perfluoroctansulfonylfluorid
Alle Tributylzinn-Verbindungen, einschliesslich:
Pestizid/ Industriechemikalie**
Tributylzinn-fluorid
Tributylzinn-methacrylat
Tributylzinn-benzoat
Tributylzinn-chlorid
Tributylzinn-linoleat
Tributylzinn-naphthenat
* Nur die CAS-Nummern der Ausgangsverbindungen sind angezeigt. Um eine Liste der entsprechenden CAS-Nummern zu erhalten, konsultieren Sie bitte das jeweilige Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses (Decision Guidance Document, DGD)2.
** Alle Tributylzinn-Verbindungen sind in der Anlage III der PIC-Konvention in der Kategorie der «Pestizide» und in der Kategorie der «Industriechemikalien» aufgeführt. Diese Chemikalien wurden zunächst aufgrund des Beschlusses Nr. RC-4/5 der Vertragsparteienkonferenz unter der Kategorie der «Pestizide» in die Anlage III aufgenommen. Diese Änderung der Anlage III trat am 1. Februar 2009 in Kraft. Mit der Änderung der Anlage III aufgrund des Beschlusses Nr. RC-8/5 der Vertragsparteienkonferenz wurden alle Tributylzinn-Verbindungen in die Kategorie der «Industriechemikalien» aufgenommen. Diese Änderung trat am 15. September 2017 in Kraft.
2 Die Texte dieser Dokumente können beim BAFU, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.pic.int > The Convention > Chemicals abgerufen werden.
AS 2004 4787
1 SR 813.12 SR 814.013 SR 0.916.21
ChemPICV
01.05.2020 PDF DOC
27.02.2018 PDF DOC

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 171