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Timestamp: 2020-01-26 12:06:32+00:00

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Umwelt-online: 77/388/EWG
33 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"77/388/EWG"
0660/17
0652/12
0632/12
0276/12
0131/10
0438/10B
0438/1/10
0232/09
0813/08
0380/07
0142/2/06
0228/05
0212/05
0479/2/05
0212/1/05
0228/05B
0479/1/05
0872/05
0212/05B
0479/05B
0897/05
1002/04
0915/04
0457/04
0791/04B
Drucksache 660/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 569 final
... 2. Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1).
- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit
3. Ergebnisse der Interessenträger und der Folgenabschätzung
- Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Zertifizierter Steuerpflichtiger: Artikel 13a neu
Konsignationslager: Artikel 17a neu , Artikel 243 Absatz 3 und Artikel 262 geändert
Mehrwertsteuer -Identifikationsnummer und Steuerbefreiung bestimmter innergemeinschaftlicher Umsätze: Artikel 138 Absatz 1 geändert
Reihengeschäfte: Artikel 138a neu
Endgültiges System für den Handel innerhalb der Union: Artikel 402 geändert , Artikel 403 und Artikel 404 gestrichen
Drucksache 652/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
... Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor.
Das richtige Fundament schaffen: der Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt und die Industriepolitik
Sich vernetzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben: heute die Netze von morgen schaffen
Beschäftigungswirksames Wachstum: Integration und Exzellenz
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Europas Ressourcen
Errichtung eines sicheren und geschützten Europa
Unser Gewicht zur Geltung bringen: Europa als globaler Akteur
Künftige Initiativent
Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands
Liste der zurückzuziehenden Vorschläge3
Drucksache 632/12
... b) In Nummer 10 werden die Wörter "Artikels 15 Nr. 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (ABl. EG (Nr.) L 145 S. 1) in der ab 1. Januar 1993" durch die Wörter "Artikels 151 der Richtlinie
Jahressteuergesetz 2013*
Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse
Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten
Ersuchen an andere Mitgliedstaaten
Weitere Übermittlung von Informationen
Automatische Übermittlung von Informationen
Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten
Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten
Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
Anwesenheit von inländischen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
Gleichzeitige Prüfung
Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
Verwendung von Informationen und Dokumenten
Standardformblätter und Kommunikationsmittel
Informationsübermittlung an Drittstaaten
Datenschutz und Zweckbestimmung
Anwendungsbestimmung
§ 42g
§ 52b
Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Änderung des Außensteuergesetzes
Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
Entsprechende Anwendung für Betriebsstätten, Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften Die §§ 1 bis 6 gelten entsprechend
Änderung des Investmentsteuergesetzes
Änderung des Umwandlungssteuergesetzes
Durchführung, Erstattung in Sonderfällen.
Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 164c
Laufbahngruppenregelungen der Länder
Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes
Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Verwaltung der Umsatzsteuer
Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung.
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung.
Änderung des EU-Beitreibungsgesetzes
Änderung der Zivilprozessordnung
Änderung der Finanzgerichtsordnung
Änderung der Funktionsverlagerungsverordnung
Änderung des Handelsgesetzbuches
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Mitteilungspflichten der übermittelnden Stellen gegenüber der zentralen Stelle
Änderung des Börsengesetzes
Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Änderungen zur weiteren Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz
(zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU
Drucksache 276/12
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen COM(2012) 206 final
... 1. Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) ("Sechste MwSt-Richtlinie").
1. Hintergrund des Vorschlags
Gründe und Ziele des Vorschlags
Allgemeiner Kontext
Was ist ein Gutschein?
2. Welche Lösungen werden vorgeschlagen?
1. Die Definition von Gutscheinen für mehrwertsteuerliche Zwecke
2. Zeitpunkt der Besteuerung
3. Bestimmungen für den Vertrieb
4. Rabattgutscheine
5. Weitere Änderungen technischer Art bzw. Folgeänderungen
3. Technische Erläuterung der wichtigsten Bestandteile des Vorschlags
Unterscheidung zwischen Gutscheinen und Zahlungsinstrumenten Artikel 30a Absatz 2
Reihengeschäfte mit Gutscheinen Artikel 25 Buchstabe d, Artikel 74a und Artikel 74b
Vertrieb eines Mehrzweckgutscheins
Neutralität von kostenlosen Rabattgutscheinen Artikel 25 Buchstabe e und Artikel 74c
Einlösung eines Rabattgutscheins
Anhörung interessierter Kreise
4 Folgenabschätzung
4 Subsidiaritätsprinzip
Wahl des Instruments
2 Entsprechungstabelle
5. der Vorschlag IM einzelnen
Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 1 und 3
Drucksache 131/10
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (2009/2174(INI))
... – unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-255/02 (Halifax und andere gegen Commissioners of Customs and Excise), in dem der Gerichtshof befunden hat, dass die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) es einem Steuerpflichtigen verbietet, die Vorsteuer abzuziehen, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen,
Eine Gelegenheit, die ergriffen werden muss
Auf der Ebene der Europäischen Union
Auf internationale Ebene
Hin zu einer wirklichen EU-Politik des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich
Drucksache 438/10 (Beschluss)
a) Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten Drucksache: 886/09
... e) Zur Erreichung einer vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bittet der Bundesrat die Bundesregierung des Weiteren um Prüfung, ob eine Mehrwertsteuerpflicht für sämtliche Postdienstleistungen aus ökonomischen und wettbewerblichen Gründen nicht sinnvoller wäre und daher gegenüber der EU-Kommission auf eine baldige Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission vom 5. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG gedrängt werden sollte.
1. Zu B. - Stellungnahme zum Kapitel Telekommunikation
2. Zu C. - Stellungnahme zum Kapitel Post
Drucksache 438/1/10
Zu B. - Stellungnahme zum Kapitel Telekommunikation*
Zu C. - Stellungnahme zum Kapitel Post*
Drucksache 4/1/10
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
... 11. Der Bundesrat sieht diesen Gesetzentwurf gleichwohl nur als Zwischenlösung an, da eine komplette steuerliche Gleichbehandlung nicht erreicht wird. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher um Prüfung, ob eine Umsatzsteuerpflicht für sämtliche Postdienstleistungen aus ökonomischen und wettbewerbspolitischen Gründen nicht sinnvoller wäre und daher gegenüber der EU-Kommission auf eine baldige Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission vom 5. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG gedrängt werden sollte.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3 Nummer 39 EStG
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 10b EStG Artikel 2 Nummer 1 § 9 KStG Artikel 3 Nummer 1 § 9 GewStG
3. Zu Artikel 1 nach Nummer 5 § 22a Absatz 1 Satz 1 EStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 49 EStG
5. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
6. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 34 Absatz 8a KStG Artikel 3 Nummer 1 und 2 § 9 Nummer 5 und § 36 Absatz 8b GewStG
7. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG
Zu Artikel 5 Nummer 2
14. Zu Artikel 5 Nummer 3 § 13b Absatz 6 Nummer 6 - neu - UStG
15. Zu Artikel 5 Nummer 3 § 13b UStG
16. Zu Artikel 5 Nummer 8 § 18a Absatz 1 Satz 5 UStG
17. Zu Artikel 7a - neu - Feuerschutzsteuergesetz Artikel 10 Absatz 4 Inkrafttreten
Absatz 1 FeuerschStG
Absatz 3 FeuerschStG
Absatz 4 FeuerschStG
18. Zu Artikel 9a - neu - Zukunftsinvestitionsgesetz
Änderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes
Absatz 3 - neu - und § 3a ZuInvG
ZuInvG
Absatz 1 Satz 1 - neu - und § 8 Satz 2 - neu - ZuInvG
Drucksache 232/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zum internationalen Handel und zum Internet (2008/2204(INI))
... – in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen und des Berichts der Kommission an den Rat über die Richtlinie 2002/38/EG vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen (KOM (2006)
Drucksache 813/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (2008/2035(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden3,
Drucksache 150/07
Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
... ) der Umsatzsteuer, da die beliehenen Gerichtsvollzieher Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG sind. Obwohl sie ihre Leistungen hoheitlich und in Erfüllung öffentlicher Aufgaben erbringen, findet die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 UStG auf sie keine Anwendung. Der Umfang der Umsatzsteuerbarkeit ist europarechtlich durch Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 der 6. Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - vom 17. Mai 1977 festgelegt. Danach unterliegen beispielsweise auch die Amtshandlungen der nach niederländischem Recht beliehenen Gerichtsvollzieher der Umsatzsteuer.
Gerichtsvollziehergesetz
Das Amt des Gerichtsvollziehers
Bestellung zum Gerichtsvollzieher
Stellung des Gerichtsvollziehers
Aufgaben des Gerichtsvollziehers
Unvereinbare Tätigkeiten
Staatliche Bedürfnisprüfung
Bestellung der Gerichtsvollzieher
Amtseid
Amtsbereich
Gemeinsame Berufsausübung
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher
Allgemeine Amtspflichten
Persönliche Amtsausübung
Genehmigungspflichtige Tätigkeiten
Amtsverschwiegenheit
Verpflichtung der Beschäftigten und Nachwuchskräfte
Nachwuchsausbildung
Amtstätigkeit und Verfahren
Amtssiegel und Amtsstempel
Pfandkammer
Ausschließung von der Amtsausübung
Erledigung des Auftrags
Amtshandlungen gegenüber Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind
Akten- und Buchführung
Ausländische Zustellungen und Schuldtitel
Abwesenheit und Verhinderung
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung
Bestellung eines Vertreters
Amtsausübung des Vertreters
Vergütung des Vertreters
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters
Erlöschen des Amtes
Gründe für das Erlöschen des Amtes
Amtsverlust durch Strafurteil
Vorübergehende Amtsniederlegung
Neubestellung nach vorübergehender Amtsniederlegung
Verwahrung von Akten und Pfandgegenständen
Weiterführung der Amtsbezeichnung
Übernahme von Amtsräumen und Personal
Vorläufige Amtsenthebung
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes
Bestellung und Stellung des Verwalters
Fortführung der Amtsgeschäfte, Kostenforderungen
Vergütung und Abrechnung des Verwalters
Überschüsse aus Verwaltungen
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters
Amtspflichtverletzung des Verwalters
Zuständigkeit für Streitigkeiten mit dem Verwalter
Verwaltungsverfahren, Personalakten
Ermittlung des Sachverhalts
Anhörungspflicht
Vorlage an Dritte
Entfernung unbegründeter oder ungünstiger Inhalte
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer
Gerichtsvollzieherkammer
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer
Organe der Gerichtsvollzieherkammer
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes
Bildung von Abteilungen
Stellung und Aufgaben des Präsidenten
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer
Beiträge an die Gerichtsvollzieherkammer
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer
Bundesgerichtsvollzieherkammer
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer
Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums
Beschlüsse der Bundesgerichtsvollzieherkammer
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung
Beschlüsse der Vertreterversammlung
Berichterstattung des Präsidiums
Ehrenamtliche Tätigkeit der Organe
Einforderung von Berichten und Gutachten
Beiträge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren
Prüfung und Überwachung der Amtsführung
Missbilligung
Zuständigkeit für Disziplinarverfügungen
Übergangsregelung zum Bestellungsverfahren
Übergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher
Einkommenssicherung für ehemals beamtete Gerichtsvollzieher
Rückkehrmöglichkeit in das Beamtenverhältnis
Änderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs
Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform
1. Probleme des gegenwärtigen Systems
2. Wechsel zum Beleihungssystem
a Grundlagen des Beleihungssystems
b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems
c Lösung durch das Beleihungssystem
II. Rechtsverhältnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers
1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers
2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher
3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers
4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern
5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung
a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie
b Fachhochschulstudium
III. Anpassung des Verfahrensrechts
1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes
2. Anpassung der Zivilprozessordnung
IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts
1. Inhalt der kostenrechtlichen Änderungen
a Gebot der Kostendeckung
b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen Änderungen
2. Veränderung des Gebührenaufkommens
3. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten zu den kostenrechtlichen Änderungen
V. Vollziehung des Systemwechsels
1. Übergangsphasen
a Phasenmodell
b Vorlaufphase
c Parallelphase
2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus
a Bedeutung des Statuswechsels
b Maßnahmen zur Förderung der Wechselbereitschaft
c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels
3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher
a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase
b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher
c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst
4. Sonstige Übergangsfragen
VI. Alternativen zum Systemwechsel
1. Änderungen des Verfahrensrechts
2. Kostenrechtliche Änderungen
3. Organisatorische Änderungen
VII. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
VIII. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten und Preise
3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Einzelbegründung
Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher
Zu Absätzen 4 und 5
Zu Abschnitt 2 Amtspflichten als Gerichtsvollzieher
Zu Abschnitt 3 Amtstätigkeit und Verfahren
Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung
Zu Abschnitt 5 Erlöschen des Amtes
Zu Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Personalakten
Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer
Zu § 66
Zu § 67
Zu § 68
Zu § 69
Zu § 70
Zu § 71
Zu § 72
Zu § 73
Zu § 74
Zu § 75
Zu § 76
Zu § 77
Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer
Zu § 78
Zu § 79
Zu § 80
Zu § 81
Zu § 82
Zu § 83
Zu § 84
Zu § 85
Zu § 86
Zu § 87
Zu § 88
Zu § 89
Zu § 90
Zu § 91
Zu § 92
Zu § 93
Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht
Zu § 94
Zu § 95
Zu Absätzen 3 und 4
Zu § 96
Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren
Zu § 97
Zu § 98
Zu § 99
Zu § 100
Zu Teil 4
Zu § 103
Zu § 104
Zu § 105
Zu § 106
Zu Teil 5
Zu § 107
Zu § 108
Zu Abschnitt 4
Zu § 17a
Zu § 17b
Zu § 17c
Zu § 17d
Zu § 17e
Zu Abschnitt 5
Zu § 17f
Zu § 17g
Zu § 17h
Zu § 17i
Zu Buchstabe q
Zu Nummer 400
Zu Nummer 401
Zu Nummer 402
Zu Nummer 403
Zu Nummer 404
Zu Buchstabe r
Zu Buchstabe x
Zu Buchstabe y
Zu Buchstabe a9
Zu Buchstabe a10
Zu Buchstabe a11
Zu Buchstabe a12
Zu Buchstabe a13
Zu Buchstabe a14
Drucksache 150/07 (Beschluss)
... ) der Umsatzsteuer, da die beliehenen Gerichtsvollzieher Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG sind. Obwohl sie ihre Leistungen hoheitlich und in Erfüllung öffentlicher Aufgaben erbringen, findet die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 UStG auf sie keine Anwendung. Der Umfang der Umsatzsteuerbarkeit ist europarechtlich durch Artikel 4 Abs. 1, 2 und 5 der 6. Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - vom 17. Mai 1977 festgelegt. Danach unterliegen beispielsweise auch die Amtshandlungen der nach niederländischem Recht beliehenen Gerichtsvollzieher der Umsatzsteuer.
Zu den Absätzen 3 und 4
Drucksache 380/07
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs KOM (2007) 265 endg.; Ratsdok. 10092/07
e) Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Beförderungsdienstleistungen. Dabei gelten für Leistungen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG19.
Eintrag in einzelstaatliche Register
: Durchführung
Aufhebungen
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Beförderungen, die von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Regelungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind
III Europäische Gemeinschaft
Drucksache 142/2/06
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HbeglG2006)
... Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland ist EU-rechtlich nach Artikel 12 Abs. 3 Buchstabe a dritter Unterabsatz in Verbindung mit Anhang H Kategorie 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG für Beherbergungsleistungen zulässig und jederzeit in nationaler Regie möglich.
Drucksache 228/05
Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
Drucksache 212/05
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
Drucksache 479/2/05
Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
... sowie das unerlaubte Glücksspiel der Spieleinsatzsteuer unterworfen. Diese unterlagen nach nationalem Recht der Umsatzsteuer. Zum einen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 11. Juni 1998 (Rs. C-283/95) für das unerlaubte Glücksspiel entschieden, dass Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (6. EG-Richtlinie) dahin auszulegen sei, dass ein Mitgliedstaat das unerlaubte Glücksspiel nicht der Umsatzsteuer unterwerfen dürfe, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei sei. Zum anderen hat der EuGH in seinem Urteil vom 17. Februar 2005 (C-453/02 und C-462/02) festgestellt, dass Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei ist, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gilt. Dies bedeutet, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b
Gesetz über die Besteuerung des Spieleinsatzes(Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
Steuergegenstand, Steuerpflicht
Entstehung der Steuer
Umrechnung fremder Währungen
Anmeldung, Fälligkeit
Mitteilungs- und Anzeigepflichten
Mitteilung an die Genehmigungsbehörde
Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Aufhebung der Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
Änderung der Kleinbetragsverordnung
Änderung der Spielverordnung
2. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 3 - neu - SpEStG
3. Zur Begründung II. Besonderer Teil Artikel 2
4. Zur Begründung II. Besonderer Teil Artikel 2 Abs. 3 - neu -
Drucksache 212/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen KOM (2005) 89 endg.; Ratsdok. 7426/05
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen KOM (2005)
1. Der Kommissionsvorschlag wird grundsätzlich begrüßt.
2. Der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Drucksache 228/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
(Grunddrs. 1002/04)
... Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
Drucksache 479/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 56 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Landes Niedersachsen -
Gesetz über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
Aufhebung der Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im
Drucksache 872/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über das Vorhaben zur Schaffung des europäischen Systems der neuen Generation für das Flugverkehrsmanagement (SESAR) und die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens SESAR
... (13) Diese Einrichtung, die mit der Leitung eines öffentlichen Forschungsvorhabens von europäischem Interesse beauftragt ist, muss als internationale Einrichtung angesehen werden nach Artikel 15 Ziffer 10 zweiter Spiegelstrich der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage22 und Artikel 23 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren2
2. Die Flugsicherung: Wesentliches Element des Flugverkehrs
2.1. Eine institutionelle Organisation im Umbruch
2.2. Eine veralternde Infrastruktur
2.3. Eine notwendige technische Reform
3. DAS Projekt SESAR
3.1. SESAR: Die Flugsicherung der neuen Generation
4. SESAR IST EIN industriepolitisches Grossvorhaben für Europa
5. Die SESAR-Führungsstruktur: Schlüsselfaktor für den Erfolg
5.1. Entscheidungsschwierigkeiten vermeiden
5.2. Der einheitliche europäische Luftraum: eine institutionelle Lösung
5.3. Das gemeinsame Unternehmen SESAR
6. SESAR IST EIN Schrittweise ZU verwirklichendes Vorhaben
6.1. Definitionsphase 2005-2007
6.2. Umsetzungsphase 2008-2020
• Entwicklung 2008-2013
• Errichtung 2014-2020
6.3. Akteure und Finanzierung
1.Kontext des Vorschlags
1.1. Gründe für den Vorschlag und Ziele
1.2. Allgemeiner Kontext
1.2.1. Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften
1.2.2. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung interessierter Parteien
2.1.1. Konsultationsmethoden, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden
2.1.2. Zusammenfassung und Berücksichtigung der Antworten
2.2. Heranziehung von Fachwissen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Gewähltes Mittel
5. ZUSÄTZLICHE Angaben
5.1. Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
5.2. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens
Satzung des gemeinsamen Unternehmens
Organe des gemeinsamen Unternehmens
Zusammensetzung des Verwaltungsrates
Abstimmungen des Verwaltungsrats
Aufgaben und Sitzungen des Verwaltungsrats
Der Exekutivdirektor
Personal des gemeinsamen Unternehmens
Externe Verträge
Ausführung und Kontrolle des Haushalts
Zu erstellende Unterlagen
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Transparenz und Handhabung von Unterlagen
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Dauer des gemeinsamen Unternehmens
Auflösung des gemeinsamen Unternehmens
Drucksache 212/05 (Beschluss)
Drucksache 479/05 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
... sowie das unerlaubte Glücksspiel der Spieleinsatzsteuer unterworfen. Diese unterlagen nach nationalem Recht der Umsatzsteuer. Zum einen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 11. Juni 1998 (Rs. C-283/95) für das unerlaubte Glücksspiel entschieden, dass Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (6. EG-Richtlinie) dahin auszulegen sei, dass ein Mitgliedstaat das unerlaubte Glücksspiel nicht der Umsatzsteuer unterwerfen dürfe, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei sei. Zum anderen hat der EuGH in seinem Urteil vom 17. Februar 2005 (C-453/02 und C-462/02) festgestellt, dass Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei ist, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gilt. Dies bedeutet, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b
Drucksache 897/05
Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05
... (32) Für Waren, die in eine Verwendung zu einem besonderen Zweck übergeführt werden, ist ein rechtlicher Rahmen zu schaffen für die Aussetzung der Erhebung der Verbrauchsteuer nach der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren8 und der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags
• Gründe für den Vorschlag und Ziele
• Allgemeiner Hintergrund
• Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Parteien Methoden der Anhörung, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden
• Einholung und Nutzung von Fachwissen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Wahl der Instrumente Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 ZUSÄTZLICHE Informationen
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
: allgemeine Bestimmungen
: Grundlagen für die Anwendung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie sonstiger für den Warenverkehr vorgesehener Massnahmen
: Zollschuld und Sicherheitsleistung
: ANKUNFT von Waren IM Zollgebiet der Gemeinschaft
: allgemeine Vorschriften über den zollrechtlichen Status und die Zollverfahren
: ÜBERFÜHRUNG IN den zollrechtlich freien Verkehr und Befreiung von den Einfuhrabgaben
: besondere Verfahren
: ABGANG von Waren AUS dem Zollgebiet der Gemeinschaft
: Ausschuss für den Zollkodex und Schlussbestimmungen
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
Auftrag der Zollbehörden
Zollgebiet
RECHTE und Pflichten von Personen NACH den zollrechtlichen Vorschriften
Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten
Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden
Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden
Gemeinsames System der elektronischen Datenverarbeitung
Zollvertreter
Vertretung in Sonderfällen
Antrag und Bewilligung
Bewilligung des Status
Gemeinschaftsweite Geltung von Entscheidungen
Rücknahme begünstigender Entscheidungen
Aufhebung und Änderung begünstigender Entscheidungen
Besondere Entscheidungen
Zollsanktionen
Von einem Gericht erlassene Entscheidungen
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
Entscheidung über den Rechtsbehelf
Zollamtliche Prüfungen
Zusammenarbeit zwischen den Behörden
Nachträgliche Prüfung
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen
Währungsumrechnung, Fristen und Vereinfachungen
Grundlagen für die Anwendung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie sonstiger für den Warenverkehr vorgesehener Massnahmen
gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
Gemeinsamer Zolltarif
Zolltarifliche Einreihung von Waren
Ursprungserwerb
Ursprungsnachweis
Präferenzieller Ursprung von Waren
ZOLLWERT der Waren
Transaktionswert
Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung
Schlussmethode
Zollschuld und Sicherheitsleistung
ENTSTEHEN der Zollschuld
Zollschuld
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung
Besondere Vorschriften über Nichtursprungswaren
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
Verrechnung mit bereits entrichteten Abgaben
Mehrere Zollschuldner
Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Abgabenbetrags
Besondere Vorschriften für die Bemessung des Abgabenbetrags
Ort des Entstehens der Zollschuld
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder entstandene Zollschuld
Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung
Fakultative Sicherheitsleistung
Leistung der Sicherheit
Wahl der Sicherheitsleistung
Zusätzliche Vorschriften über die Verwendung von Sicherheitsleistungen
Zusätzliche Sicherheitsleistung oder Ersetzung der geleisteten Sicherheit
Freigabe der Sicherheit
ERHEBUNG und Entrichtung der Abgaben sowie Erstattung und Erlass der Abgaben
Bemessung des Abgabenbetrags
Mitteilung der Zollschuld
Frist für die Mitteilung einer Zollschuld
Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung
Allgemeine Zahlungsfristen, Überwachung der Abgabenentrichtung
Abgabenentrichtung
Aufschubfrist
Sonstige Zahlungserleichterungen
Zwangsvollstreckung, Verzugszinsen
Erstattung und Erlass
Erstattung und Erlass zu hoch bemessener Abgabenbeträge
Schadhafte Waren
Erstattung und Erlass aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden
Erstattung und Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgründen
Verfahren für die Erstattung und den Erlass
ERLÖSCHEN der Zollschuld
ANKUNFT von Waren IM Zollgebiet der Gemeinschaft
VERBRINGEN von Waren IN das Zollgebiet
Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
Abgabe und Verantwortlicher
Änderung einer summarischen Anmeldung
Zollanmeldung anstelle der summarischen Anmeldung
ANKUNFT der Waren
Beförderung zum zugelassenen Ort
Innergemeinschaftlicher Luft- und Seeverkehr
Beförderung unter besonderen Umständen
Gestellung der Waren
Entladung und Beschau der Waren
Verpflichtung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren
Waren, die als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt gelten
Ausnahmeregelung für im Versand eintreffende Waren
Vorschriften für Nichtgemeinschaftswaren nach Beendigung eines Versands
allgemeine Vorschriften über den zollrechtlichen Status und die Zollverfahren
ZOLLRECHTLICHER Status von Waren
Vermutung des Gemeinschaftsstatus
Verlust des Gemeinschaftsstatus Gemeinschaftswaren werden zu Nichtgemeinschaftswaren,
Das Zollgebiet vorübergehend verlassende Waren
Zollanmeldung von Waren und zollamtliche Überwachung von Gemeinschaftswaren
Zuständige Zollstellen
Arten der Zollanmeldung
Inhalt einer Zollanmeldung und Begleitunterlagen
Drucksache 817/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
... Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage
2. eine NEUE Vereinfachungsstrategie auf EU-Ebene
a. Ein fortlaufendes Programm, das auf der praktischen Erfahrung der Betroffenen beruht
b. Ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen
3. das Vereinfachungskonzept der Kommission
a. Aufhebung
b. Kodifizierung18
c. Neufassung21
d. Änderung des Regelungskonzepts
e. Stärkere Nutzung der Informationstechnologie
4. Unterstützung der Institutionen und der Mitgliedstaaten
Drucksache 1002/04
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer KOM (2004) 728 endg.;
2. EINFüHRUNG der Regelung der einzigen Anlaufstelle
3. ÜBERPRüFUNG der achten Mwst-Richtlinie
4. AUSSCHLUSS VOM Vorsteuerabzug
5. AUSWEITUNG der UMKEHRUNG der Steuerschuldnerschaft
6. Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten für kleine und mittlere Unternehmen
7. Vorschriften für den Fernverkauf
8. Änderung der Verordnung EG NR. 1798/2003 zur Unterstützung des Informationsaustauschs, der für das Funktionieren der Regelung der einzigen Anlaufstelle und der MWST-Erstattung NACH Überarbeitung der achten Mwst-Richtlinie erforderlich IST
9. Dievorgeschlagenen Änderungen IM einzelnen
9.1. Änderungen an der Sechsten MwSt-Richtlinie Vereinfachung der Pflichten
9.1.1. Änderungen an Artikel 17 Absatz 4
9.1.2. Streichung von Artikel 17 Absatz 6
9.1.3. Einfügung von Artikel 17a
9.1.4. Änderung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b
9.1.5. Einfügung von Artikel 22b
9.1.6. Änderung von Artikel 24
9.1.7. Streichung von Artikel 24a
9.1.8. Änderung von Artikel 28b Teil B Absatz 2
9.1.9. Artikel 2
9.2. Neue Richtlinie zur Ersetzung der Achten MwSt-Richtlinie
9.2.1. Artikel 1
9.2.2. Artikel 2
9.2.3. Artikel 3
9.2.4. Artikel 4
9.2.5. Artikel 5
9.2.6. Artikel 6
9.2.7. Artikel 7
9.2.8. Artikel 8
9.2.9. Artikel 9
9.3. Änderung der Verordnung EG Nr. 1798/2003 über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der MwSt
9.3.1. Änderung von Artikel 1 Absatz 1
9.3.2. Neues Kapitel VIa
9.3.3. Neues Kapitel VIb
Drucksache 915/04
Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 77/388/EWG,
13. Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt AB1. EG Nr.L 152 S. 1 .
Bezugnahme auf EG-Richtlinien
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung
Grundsätze für die Verhütung von Gefährdungen; Tätigkeiten mit geringer Gefährdung (Schutzstufe 1)
Grundmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten (Schutzstufe 2)
Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit hoher Gefährdung (Schutzstufe 3)
Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen(Schutzstufe 4)
Ergänzende Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren
Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle
Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
Zusammenarbeit verschiedener Firmen
Herstellungs- und Verwendungsverbote
Unterrichtung der Behörde
Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse
Chemikaliengesetz - Kennzeichnung und Verpackung
Chemikaliengesetz - Mitteilung
Chemikaliengesetz - Tätigkeiten
Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsverbote
Besondere Vorschriften zur Information, Kennzeichnung und Verpackung
Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten
Nr. 1 Brand- und Explosionsgefahren
1.1 Grundlegende Anforderungen
1.2 Anforderungen zur Verhinderung der Bildung gefährlicher explosionsfähiger Gemische
1.3 Anforderungen zum Schutz gegen Brand- und Explosionsgefahren
1.4 Schutzmaßnahmen in Arbeitsbereichen
1.5 Lagervorschriften
1.6 Organisatorische Maßnahmen
2.1 Anwendungsbereich
2.3 Ergänzende Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit Exposition gegenüber einatembaren Stäuben
2.4 Ergänzende Vorschriften zum Schutz gegen Gefährdung durch Asbest
2.4.1 Ermittlung und Beurteilung der Gefährdung durch Asbest
2.4.2 Mitteilung an die Behörde
2.4.3 Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Asbestexposition
2.4.5 Ergänzende Bestimmungen zur Unterweisung der Beschäftigten
3.1 Anwendungsbereich
3.2 Vorsorgemaßnahmen
3.2.1 Beschränkungen und Verbote
3.2.2 Leitung und Beaufsichtigung der Tätigkeiten
3.2.3 Zugangsöffnungen
3.2.4 Technische Lüftungsmaßnahmen
3.2.5 Explosionsschutz
3.2.6 Rettungseinrichtungen
4.1 Anwendungsbereich
4.2 Begriffsbestimmung
4.3. Allgemeine Anforderungen
4.5 Einsatz von Hilfskräften
4.6 Schädlingsbekämpfung in Gemeinschaftseinrichtungen
4.7 Dokumentation
5.1 Anwendungsbereich
5.2 Verwendungsbeschränkung
5.3 Allgemeine Vorschriften
5.3.1 Allgemeine Anforderungen
5.3.2 Mitteilung
5.3.3 Niederschrift
5.3.4 Organisatorische Maßnahmen
5.3.5 Erste Hilfe
5.4 Besondere Vorschriften für die Begasung von Räumen sowie Fahrzeugen, Wagen, Containern, Tanks oder anderen Transportbehältern in Räumen und im Hafen liegenden Schiffen
5.5 Besondere Vorschriften für Begasungsanlagen
5.6 Besondere Vorschriften für Fahrzeuge, Wagen, Container, Tanks oder andere Transportbehälter
5.7 Besondere Vorschriften für die Begasung auf Schiffen während der Beförderung
5.8 Ergänzende Vorschriften für bestimmte Begasungsmittel
5.8.1 Brommethan
5.8.2 Hydrogencyanid
5.8.3 Phosphorwasserstoff
5.8.4 Formaldehyd
6.1 Anwendungsbereich
6.2 Begriffsbestimmungen
6.3 Allgemeine Bestimmungen
6.4 Vorsorgemaßnahmen
6.4.1 Grundmaßnahmen bei der Lagerung von Stoffen und Zubereitungen der Gruppen A, B, C, D und E
6.4.2 Zusätzliche Maßnahmen für Stoffe und Zubereitungen der Gruppen A, D IV und E 6.4.2.1 Allgemeine Maßnahmen
6.4.3 Zusätzliche Maßnahmen für Zubereitungen der Gruppe B 6.4.3.1 Allgemeine Maßnahmen
6.4.4 Sicherheitstechnische Maßnahmen für Zubereitungen der Gruppe D
6.5 Erleichternde Bestimmungen
6.5.1 Erleichternde Bestimmungen für bestimmte Stoffe und Zubereitungen
6.5.2 Erleichternde Bestimmungen für ammoniumnitrat- und sprengstoffherstellende Betriebe
6.6 Ausnahmen
13.1 Verbote
13.2 Ausnahmen bei Holzschutzmitteln
13.3 Ausnahmen bei Erzeugnissen
17.1 Cadmium und seine Verbindungen zur Einfärbung
17.2 Cadmium und seine Verbindungen als Stabilisierungsmittel
17.3 Cadmium und seine Verbindungen zur Cadmierung
2.1 Tätigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen sind
2.2 Tätigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen anzubieten sind
Änderung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung
Änderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer
Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung
Änderung der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz
Änderung der Biostoffverordnung
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung
Änderung der Chemikalien-Verbots-Verordnung
Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
Änderung der Maschinenverordnung
Änderung der Baustellenverordnung
A. Allgemeiner
Gefährlichkeitsmerkmale
Grundsätze für die Verhütung von Gefährdungen;
Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen (Schutzstufe 4)
A. Änderungen
1. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 1 GefStoffV
2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV
3. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV
4. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV und
5. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV
6. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV
7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 6 Satz 3 GefStoffV
8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 7 Satz 3 GefStoffV In Artikel 1 ist § 7 Abs. 7 Satz 3 wie folgt zu fassen:
9. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 9 Satz 1 GefStoffV
11. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV
12. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 GefStoffV
13. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV
14. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 8 GefStoffV
15. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 11 Satz 4 GefStoffV
16. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 Satz 4 - neu - GefStoffV Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
17. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 5 - neu - GefStoffV
18. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV
19. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 GefStoffV
20. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV
21. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV
22. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GefStoffV
23. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV
24. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV und
25. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV und Artikel 9 Nr. 4 § 15 Abs. 3 Satz 4 BioStoffV
26. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV
27. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV
28. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV
29. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV
30. Zu Artikel 1 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GefStoffV
31. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 1 Satz 2 - neu - GefStoffV
32. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV In Artikel 1 ist in § 20 Abs. 3 Satz 1 hinter dem Wort gesundheitsschädliche das Wort , umweltgefährliche einzufügen. Als Folge ist
33. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV
34. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 5a - neu -, § 23 Nr. 01 - neu - GefStoffV
35. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 6 GefStoffV
36. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 4 bis Abs. 6 GefStoffV
37. Zu Artikel 1 § 25 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV
38. Zu Artikel 1 § 25 Abs. 1 Nr. 33 GefStoffV
39. Zu Artikel 1 Anhang II Nr. 1 Abs. 6 - neu - GefStoffV
40. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.l Satz 2 GefStoffV
41. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV
42. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 3 - neu - GefStoffV
43. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 4 - neu - GefStoffV
44. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 1 GefStoffV
45. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 2 - neu - GefStoffV
46. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.6 Abs. 5 GefStoffV
47. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 6.3 Tabelle I GefStoffV
48. Zu Artikel 1 Anhang V Nr. 2.l Ziffer 2 und Nr. 2.2 Ziffer 6 GefStoffV
49. Zu Artikel 1 Ergänzung um eine weitere Richtlinie
50. Zu Artikel 3 Erläuterung zu den Anhängen 1 und 2 der 11. BImSchV Artikel 3 ist zu streichen.
51. Zu Artikel 6 Nr. 1 Anhang Nr. 9.7 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV In Artikel 6 Nr. 1 ist vor der Angabe Spalte 2 die Angabe Spalte 1 und einzufügen.
52. Zu Artikel 9 Nr. 1 § 8 BioStoffV
Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
53. Zu Artikel 9 Nr. 2 § 12 Abs. 2a Satz 3 BioStoffV
54. Zu Artikel 9 Nr. 5 § 15a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BioStoffV
55. Zu Artikel 9 Nr. 5 § 15a Abs. 1a - neu - BioStoffV
56. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV In Artikel 9 Nr. 7 ist in Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2, Zeile Bordetella pertussis, Masernvirus, Mumpsvirus, Rubivirus, Varizella-Zoster-Virus VZV der erste Anstrich wie folgt zu fassen:
57. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV
58. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Zeile 10 - neu - BioStoffV
59. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe c - neu - § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV
60. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d - neu - § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV In Artikel 10 ist der Nummer 1 folgender Buchstabe anzufügen:
61. Zu Artikel 10 Nr. 6 § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV
62. Zu Artikel 10 Nr. 8 § 14 Abs. 3 Satz 3 - neu - BetrSichV In Artikel 10 ist Nummer 8 wie folgt zu fassen:
63. Zu Artikel 10 Nr. 8a - neu - § 14 Abs. 6 BetrSichV
64. Zu Artikel 10 Nr. 8c - neu - § 15 Abs. 3 Satz 3 BetrSichV
65. Zu Artikel 10 Nr. 8d - neu - § 15 Abs. 7 Nr. 2 BetrSichV
66. Zu Artikel 10 Nr. 8e - neu - § 15 Abs. 16 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - BetrSichV
67. Zu Artikel 10 Nr. 11 - neu - § 27 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nr. 10 - neu - folgende Nummer 11 anzufügen: 11. § 27 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
68. Zu Artikel 10 Nr. 12 - neu - § 27 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrSichV
69. Zu Artikel 10 Nr. 13 - neu - § 27 Abs. 5 BetrSichV
70. Zu Artikel 10 Nr. 14 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nummer 13 - neu - folgende Nummer 14 anzufügen: 14. Im Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 wird das Wort ortsfesten gestrichen.
71. Zu Artikel 10 Nr. 15 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Abs. 1 - neu - BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nr. 14 - neu - die folgende Nummer 15 anzufügen: 15. Anhang 5 Nr. 6 wird wie folgt geändert:
72. Zu Artikel 11 Nr. la - neu - Anhang zu § 1 Abschnitt 2 Spalte 3 Satz 1 Chem-VerbotsV
73. Zu Artikel 14 Anhang VI Nr. 2 GenTSV
74. Zu Artikel 15a - neu - § 3 Abs. 1a - neu - BauStellV
B. Entschließungen
4. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV
5. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 2 GefStoffV
6. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 8 Satz 2 GefStoffV
7. Zu Artikel 1 § 21 GefStoffV
11. Zu Artikel 3
Drucksache 457/04
Empfehlungen der Ausschüsse 800. Sitzung des Bundesrates am 11. Juni 2004
Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz
... - sich für eine zeitnahe Verabschiedung des in Beratung befindlichen Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor - KOM (2003)
Drucksache 791/04 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
77/388/EWG
Drucksache 17/18
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze - COM(2018) 20 final
Drucksache 360/06
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Drucksache 751/17
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17

References: § 42

§ 52

§ 164
 § 43
 § 3
 § 10
 § 9
 § 9
 § 22
 § 49
 § 34
 § 9
 § 36
 § 29
 § 13
 § 13
 § 18
 § 3
 § 8
 § 2
 § 2
 Art. 4
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
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 § 93
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 § 95
 § 96
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 § 98
 § 99
 § 100
 § 103
 § 104
 § 105
 § 106
 § 107
 § 108
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 11
 § 9
 § 11
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
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 § 15
 § 16
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 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
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 § 20
 § 23
 § 20
 § 22
 § 25
 § 25
 § 8
 § 12
 § 15
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 § 1
 § 1
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 27
 § 27
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 § 27
 § 1
 § 3
 § 7
 § 9
 § 9
 § 21
 § 81
 § 47
 § 81
 § 44