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Kein Telefonverteilerkaster vor dem Grundstück
18.11.2008, 16:40 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 15.10.2008, deren Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, die Klage eines Offenbacher Bürgers abgewiesen, mit dem dieser eine Zustimmungserklärung der Stadt nach § 68 Telekom-munikationsgesetz (TKG) anfechten wollte. Die streitgegenständliche Zustimmungser-klärung, welche die Stadt Offenbach als Trägerin der Wegebaulast abgab, bezog sich u. a. auf die Errichtung eines neuen Verteilerkastens auf dem Gehweg, welcher an das Grund-stück des Klägers unmittelbar angrenzt. Bereits zuvor befand sich an gleicher Stelle bereits ein derartiger Verteilerkasten, der jedoch erheblich kleiner war, als der jetzt neu errichtete Kasten mit den Maßen 2,00 m Höhe, 0,5 m Tiefe und 1,68 m Breite. Der Kläger machte geltend, dass der Sachverhalt nach Baurecht zu beurteilen sei und dass der Verteilerkasten gegen die Abstandsflächenvorschrift des § 6 Hessische Bauordnung (HBO) verstoße. Außerdem sei die Vorschrift des § 68 TKG verfassungskonform so auszulegen, dass die Stadt bei ihrer Entscheidung über die Zustimmungserklärung auch die Belange der Grundstücksnachbarn zu berücksichtigen habe.
Dieser Argumentation des Klägers vermochte das Gericht indes nicht zu folgen. Es stellte fest, dass die Stadt bei Ihrer Entscheidung, ob sie die Zustimmung nach § 68 TKG erteile, nur dazu berechtigt und verpflichtet sei, die Aspekte zur berücksichtigen, dies sie als Trägerin der Straßen- und Wegebaulast betreffen. Ein Schutz Dritter, hier der Grundstücksnachbarn, entspreche nicht der gesetzlichen Intension des § 68 TKG. Nicht folgen konnte das Gericht auch der weiteren Argumentation des Klägers, dass die Errichtung des Telefonverteilerkastens vor seinem Grundstück mit dem öffentlichen Baurecht unvereinbar sei, weil die Deutsche Telekom als gewinnorientiertes Unternehmen in Privatrechtsform, keine Aufgabe der öffentlichen Versorgung mit Telekommu-nikationsdiensten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 5 Hessische Bauordnung (HBO) wahr-nehme. Nach dieser Vorschrift ist die Anwendung der HBO u. a. für Leitungen, die dem Fernmeldewesen dienen, ausgeschlossen. Das Gericht führte hierzu aus, dass der Begriff öffentliche Versorgung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 HBO nicht bedinge dass der Betrieb einer Leitung in öffentlich-rechtlicher Form, durch die öffentliche Hand selbst erfolgen müsse. Vielmehr genüge es, dass das Versorgungsangebot der Allgemeinheit diene, d.h. dass ein Angebot unterbreitet werde, das für alle potentiellen Nutzer erreichbar sei. Telekommunikationslinien und ihre Nebeneinrichtungen, wie Kabel- und Vertei-lerkästen dienten in diesem Sinne der öffentlichen Versorgung. Eine Berufung auf die Abstandsflächenvorschrift des § 6 HBO sei daher nicht möglich, da diese Vorschrift aufgrund von § 1 Abs. 2 Nr. 5 HBO auf Telekommunikationseinrichtungen der genannten Art nicht anwendbar sei.
§ 68 TKG (Grundsatz der Benutzung öffentliche Wege)
(3) Die Verlegung neuer Telekommunikationslinien und die Änderung vorhandener Telekommunikationslinien bedürfen der schriftli-chen Zustimmung der Träger der Wegebaulast. Bei der Verlegung oberirdischer Leitungen sind die Interessen der Wegebaulastträger, der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die städtebaulichen Belange abzuwägen. Soweit die Verlegung im Rahmen einer Gesamtbaumaßnahme koordiniert werden kann, die in engem zeitlichen Zusammenhang nach der Antragstellung auf Zustimmung durchgeführt wird, soll die Verlegung in der Regel unterirdisch erfolgen. Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die diskriminierungsfrei zu gestalten sind; die Zustimmung kann außerdem von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden. Die Nebenbestimmungen dürfen nur die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationslinie sowie die dabei zu beachtenden Regeln der Technik, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die im Bereich des jeweiligen Wegebaulastträgers übliche Dokumentation der Lage der Telekommunikationslinie nach geographischen Koordinaten und die Verkehrssicherungspflichten regeln.
Nr. 5 Leitungen, die der öffentlichen Versorung mit .., dem Fernmeldewesen oder dem Rundfunk dienen und ihren Nebenanla-gen, mit Ausnahme von Gebäuden, Masten und Unterstützungen.
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