Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202009,%20601
Timestamp: 2020-07-09 12:01:16+00:00

Document:
BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,64
BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 (https://dejure.org/2009,64)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 (https://dejure.org/2009,64)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 (https://dejure.org/2009,64)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,64) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gegenläufige betriebliche Übung; Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld; gegenläufige betriebliche Übung
Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung
Kein Verlust des Anspruchs auf Sonderzahlung aus betrieblicher Übung durch gegenläufige betriebliche Übung
Weihnachtsgeld, Betriebliche Übung
Betriebliche Übung bei Gratifikationszuahlungen
Schweigen als fingierte Willenserklärung zur Begründung einer gegenläufigen betrieblichen Übung
Arbeitsrecht: BAG: Gegenläufige betriebliche Übung - Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld und eine gegenläufige betriebliche Übung
Arbeitsrecht - Gegenläufige betriebliche Übung - Weihnachtsgeld
Schwierige Beseitigung einer betrieblichen Übung
Betriebliche Übung bei Gratifikationszahlungen
Kein Weihnachtsgeld mehr aufgrund neuer betrieblicher Übung?
Änderung der Rechtsprechung des BAG zur gegenläufigen betrieblichen Übung:
Leistungen auf Grund betrieblicher Übung: Weihnachtsgeld
"Aus" für die negative betriebliche Übung
Gegenläufige betriebliche Übung beim Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld: Ein einmal erworbenes Gewohnheitsrecht kann nicht einseitig rückabwickelt werden - Rechtsprechungsänderung des BAG - Über viele Jahre gezahltes Weihnachtsgeld darf nicht mit dem Verweis, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, eingestellt ...
Betriebliche Übung - Keine gegenläufige betriebliche Übung durch mehrfachen Freiwilligkeitsvorbehalt
Betriebliche Übung - "Drum prüfe, wer sich einmal bindet" - Neue Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Übung
BGB § 308 Nr. 5, §§ 305 ff., 611, 612
Die Abschaffung der gegenläufigen betrieblichen Übung - kein gleiches Recht für alle
ArbG Köln, 30.08.2007 - 1 Ca 1504/07
BAGE 130, 21
NJW 2009, 2475
ZIP 2009, 1178
NZA 2009, 601
DB 2009, 1186
NZG 2009, 1360 (Ls.)
NZG 2009, 704
Das als Vertragsangebot zu wertende Verhalten des Arbeitgebers wird von den Arbeitnehmern angenommen, indem sie die Leistung widerspruchslos entgegennehmen (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - Rn. 13, BAGE 130, 21) .
Nach der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Vertragstheorie werden durch eine betriebliche Übung vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer auf die üblich gewordenen Leistungen begründet (vgl. 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - mwN, NZA 2009, 601).
Der Arbeitgeber kann ihn daher im Vergleich zu einem durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers nicht unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen (18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - aaO.; vgl. Henssler FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 683, 706;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 225).
Auch das vom Kläger gegen die Beklagte erstrittene Urteil des Zehnten Senats vom 18. März 2009 (- 10 AZR 281/08 - BAGE 130, 21) bestätigt keine entsprechende betriebliche Übung.
Das als Vertragsangebot zu wertende Verhalten des Arbeitgebers wird von den Arbeitnehmern angenommen, indem sie die Leistung widerspruchslos entgegennehmen (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - Rn. 13, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9).
a) Der Senat hat im Urteil vom 18. März 2009 (- 10 AZR 281/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9) seine Rechtsprechung zur sog. gegenläufigen betrieblichen Übung aufgegeben.
Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 18. März 2009 (- 10 AZR 281/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9) eingehend begründet, dass es mit dem Klauselverbot für fingierte Erklärungen in § 308 Nr. 5 BGB nicht zu vereinbaren ist, anzunehmen, dass eine dreimalige Nichtgeltendmachung einer aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Forderung die Verpflichtung des Arbeitgebers beenden könne.
aa) Das als Vertragsangebot zu wertende Verhalten des Arbeitgebers wird von den Arbeitnehmern angenommen, indem sie die Leistung widerspruchslos entgegennehmen (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - Rn. 13, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9).
cc) Im Übrigen hat der Zehnte Senat seine bisherige Rechtsprechung in der Entscheidung vom 18. März 2009 (- 10 AZR 281/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9) aufgegeben.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann zugunsten des Arbeitnehmers ein Anspruch auf Zahlung einer Jahressondervergütung und damit auch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes aufgrund betrieblicher Übung (hierzu näher BAG 20.06.2007 - 10 AZR 410/06 - NZA 2007, 1293, 1295;… BAG 30.08.2008 - 10 AZR 606/07 - Rdz. 27, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 38) entstehen, wenn der Arbeitgeber dreimal in Folge (seit BAG 06.03.1956 - 3 AZR 175/55 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Gratifikation;… ebenso BAG 21.01.2009 - 10 AZR 19/08 - Rdz. 13, juris; BAG 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - Rdz. 8, EzA § 242 BGB 2002 Betriebliche Übung Nr. 9) vorbehaltlos die Leistung erbringt.
Es fehlt somit schon an einer Vereinbarung über eine Zustimmungsfiktion (vgl. hierzu auch BAG, NJW 2009, 2475 , juris Rn. 19).
LAG Hamm, 19.03.2015 - 15 Sa 1733/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten 13. …
LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2011 - 5 Sa 604/10
ArbG Herne, 06.11.2013 - 1 Ca 741/13
LAG Köln, 20.01.2012 - 10 Sa 804/11
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aufgrund …
LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18
LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09
ArbG Herne, 24.05.2011 - 3 Ca 653/11
Einzelfallentscheidung zur Zahlung von Weihnachtsgeld auf Grund einer …
LAG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 11 Sa 70/10
Betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt bei neu eingestellten Arbeitnehmern …
LAG Hamm, 05.11.2009 - 8 Sa 1005/09
Jubiläumsgeld nach Betriebsübergang; eingeschränkte Darlegungslast der …
KG, 22.06.2017 - 23 U 151/16
Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglieds für Säumniszuschläge wegen …
ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.06.2011 - 1 Ca 74/11
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
ArbG Cottbus, 22.06.2010 - 6 Ca 406/10

References: § 308
 § 611
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 308
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 307
 § 611
 § 242