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Timestamp: 2019-07-20 13:27:21+00:00

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BSG > 2004 > BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 30/03 R - Keine Heranziehung der von einer Unterstützu...
Urt. v. 25.08.2004, Az.: B 12 KR 30/03 R
Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V regelt nicht nur die Beitragsberechnung einmaliger Leistungen, sondern bestimmt auch abschließend, in welchen Fällen Kapitalleistungen als Versorgungsbezug gelten und damit beitragspflichtig sind.
1. Die vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlte Kapitalleistung einer Unterstützungskasse ist nicht beitragspflichtig (Fortführung von BSG vom 30. 3. 1995 — 12 RK 10/94 und vom 26. 3. 1996 — 12 RK 21/95 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 10 und Nr. 13).
2. Im thematischen Anwendungsbereich von § 229 SGB V ist die Anwendbarkeit von § 14 SGB IV in allen Zweigen der Sozialversicherung ausgeschlossen.
Keine Heranziehung der von einer Unterstützungskasse auflösungsbedingt gezahlten Abfindung zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung; Sachentscheidungskompetenz der Krankenkassen in rentenversicherungsrechtlichen und arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten nur in den Grenzen der jeweiligen spezialgesetzlichen Ermächtigungen; Keine Sachentscheidungskompetenz der Krankenkassen in pflegeversicherungsrechtlichen Angelegenheiten mangels Ermächtigungsgrundlage
Referenz: JurionRS 2004, 21914
Aktenzeichen: B 12 KR 30/03 R
LSG Schleswig-Holstein - 18.02.2003
SG Schleswig - 08.01.2002
§ 26 Abs. 2, 1. Halbs., 2. Alt. SGB IV
NZS 2005, 370 (amtl. Leitsatz)
Die Krankenkassen sind als Einzugsstelle sachlich zuständig, über die Versicherungspflicht sowie über die Heranziehung der Abfindungszahlung einer Unterstützungskasse in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu entscheiden.
Als diejenigen Träger, der die entsprechenden Beiträge zugeflossen, sind die Krankenkassen darüber hinaus auch zuständig, eine Entscheidung über die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen.
Eine entsprechende Sachentscheidungskompetenz der Krankenkassen für die Rentenversicherung bzw. nach dem Recht der Arbeitsförderung kommt nur in den Grenzen der jeweiligen spezialgesetzlichen Ermächtigungen und mangels gesetzlicher Grundlage für die Pflegeversicherung von vornherein nicht in Betracht.
Die Abfindung, die eine Unterstützungskasse aufgrund ihrer Auflösung anstelle der zugesagten Versorgungsleistungen ihres Trägerunternehmens vor Eintritt des Versorgungsfalls an einen Arbeitnehmer zahlt, stellt keine in der gesetzlichen Sozialversicherung beitragspflichtige Einnahme dar.
Richter Dr. Berchtold als Vorsitzenden,
Nach einer Änderung des Tarifvertrags und auf der Grundlage einer im Januar 1997 getroffenen Betriebsvereinbarung schloss die Arbeitgeberin ihre Unterstützungskasse zum 31. Dezember 1996 für neue Mitglieder und bot den am 1. Januar 1997 bereits beschäftigten Mitarbeitern an, sich ihre Versorgungsanwartschaften in Höhe des am 31. Mai 1997 bestehenden Barwerts auszahlen zu lassen. Der Kläger nahm das Angebot an und erhielt von der Unterstützungskasse im Juni 1997 als Einmalzahlung eine Abfindung in Höhe von DM 2.206,00 (= 1.127,91 EUR). Hierauf wurden im Juli 1997 Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit einem Arbeitnehmeranteil in Höhe von DM 469,88 (= 240,25 EUR) an die Beklagte als Einzugsstelle entrichtet.
Der Kläger beantragte im Juli 2001 die Erstattung des als Arbeitnehmeranteil gezahlten Betrags. Mit Bescheid vom 2. August 2001 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2001, Urteil des Sozialgerichts vom 8. Januar 2002, Urteil des Landessozialgerichts vom 18. Februar 2003). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Anspruch auf Erstattung bestehe nicht, weil die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und damit auch der darin enthaltene Arbeitnehmeranteil nicht zu Unrecht entrichtet worden seien. Die Abfindung sei beitragspflichtiges Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV). Sie stelle eine einmalige Zuwendung während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses dar, mit der Aussichten des Klägers auf künftige Versorgungsleistungen abgegolten worden seien. Zwar hätten die Versorgungsleistungen selbst der Beschäftigung zeitlich nicht mehr zugeordnet werden können und daher auch nicht der Beitragspflicht unterlegen (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 21. Februar 1990 in BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr 2). Diesen Charakter der Versorgungsleistungen teile die Abfindung dagegen nicht, weil sich mit ihrer Vereinbarung die Zweckbestimmung der ursprünglichen Leistungen geändert habe.
Die beklagte Krankenkasse ist gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV als Einzugsstelle sachlich zuständig, über die Versicherungspflicht des Klägers sowie über die Heranziehung der hier streitigen Zahlung der beigeladenen Unterstützungskasse an ihn in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu entscheiden (vgl BSGE 62, 281, 286 = SozR 2200 § 385 Nr 18 S 90f). Von dieser Zuständigkeit hat sie hier umfassend dadurch Gebrauch gemacht, dass sie ursprünglich auch über die Rückforderungsansprüche des Klägers gegen die Beigeladenen zu 3) - 5) sachlich entschieden und damit zugleich die gedanklich und rechtlich vorgehenden Feststellungen zur jeweiligen Beitragspflicht und Beitragshöhe getroffen hat (BSGE 62, 281, 286 = SozR 2200 § 385 Nr 18 S 91). Als derjenige Träger, dem die entsprechenden Beiträge zugeflossen sind, ist sie darüber hinaus auch selbst zuständig, eine Entscheidung über die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dagegen kommt eine entsprechende Sachentscheidungskompetenz für die Rentenversicherung bzw nach dem Recht der Arbeitsförderung nur in den Grenzen der jeweiligen spezialgesetzlichen Ermächtigungen (§ 211 Satz 1 Nr 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung , § 351 Abs 2 Nr 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung jeweils i.V.m. den Gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 2000, veröffentlicht in Die Beiträge 8-9/2000, 468 ff) und mangels gesetzlicher Grundlage für die Pflegeversicherung von vornherein nicht in Betracht (anders die "Gemeinsamen Grundsätze" aaO unter 3.3.1). Insofern ist hier allerdings schon deshalb keine Entscheidung mehr zu treffen, weil die Beklagte die entsprechenden Verwaltungsakte in den angegriffenen Bescheiden in der mündlichen Verhandlung aufgehoben hat.
In der Kranken- und Pflegeversicherung (insofern § 57 Abs 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung) durfte die Abfindung der Beitragserhebung nicht zu Grunde gelegt werden, weil sie keine der Rente vergleichbare Einnahme (§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V) iS des § 229 SGB V darstellt.
Entgegen der Auffassung des LSG wären die Versorgungsleistungen, die die beigeladene Unterstützungskasse bei einem Weiterbestehen des Versorgungsverhältnisses und nach Eintritt des Versorgungsfalls zu erbringen gehabt hätte, beitragspflichtig geworden. Die Beigeladene zu 2) ist eine Unterstützungskasse iS des § 1 Abs 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (aF) des Art 8 Buchst d des Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand vom 13. April 1984 (BGBl I 601). Die Versorgungsleistung aus einer solchen Unterstützungskasse ist eine Rente der betrieblichen Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, die der Beitragserhebung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu Grunde zu legen ist. Dass auf die Versorgungsleistungen der Unterstützungskasse nach § 15 ihrer Satzung kein Rechtsanspruch besteht, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1994 (BB 1995, 573, 574 = NZA 1995, 373) die Einordnung als Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht deshalb als gehindert angesehen, weil eine Unterstützungskasse keinen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewährt. Entscheidend sei, dass der Beschäftigte in den Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse aufgenommen worden sei mit der Folge, dass die Versorgungszusage nach § 1 Abs 4 Satz 2 BetrAVG aF als erteilt gelte. In einem solchen Fall sei der Beschäftigte Arbeitnehmern gleichgestellt, denen der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt habe. Dieser Rechtsprechung des BAG schließt sich der Senat für die Beurteilung aus der Sicht des Beitragsrechts in der Kranken- und Pflegeversicherung an. Danach wäre dem Kläger bei einem Weiterbestehen des Versorgungsverhältnisses und nach Eintritt des Versorgungsfalls eine Rente der betrieblichen Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V gewährt worden, weil er Betriebsangehöriger gewesen wäre und deshalb zum Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse gehört hätte.
Der Kläger hat indes von der Unterstützungskasse keine Versorgungsleistungen erhalten, sondern eine Kapitalleistung, die schon vor dem Versorgungsfall und nicht erst nach Beginn der Rentenzahlungen zur Abfindung laufender Rentenzahlungen erbracht worden ist. Diese Kapitalleistung ist nicht beitragspflichtig, weil sie nicht iS des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF an die Stelle der Versorgungsbezüge getreten ist. Mit Urteil vom 30. März 1995 hat der Senat für einen Sachverhalt, in dem ein Versicherungsvertrag ursprünglich auf die Zahlung einer laufenden Rente gerichtet war, der Beschäftigte aber vor Eintritt des Versicherungsfalls statt der Rente eine Kapitalleistung gewählt hatte, entschieden, dass der Beitragspflicht nicht zukünftige Ansprüche auf Versorgungsbezüge unterliegen, sondern nur die Versorgungsbezüge, auf deren Zahlung ein konkreter Anspruch besteht und die tatsächlich gezahlt werden (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 10 S 58). Danach tritt eine Kapitalleistung nur dann iS des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF an die Stelle der Versorgungsbezüge, wenn eine bereits geschuldete Rente durch die Kapitalleistung ersetzt wird. Geschuldet wird eine Rentenzahlung erst dann, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist, dh bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrenten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt oder bei Altersrenten das Rentenalter erreicht ist. Der Senat hat diese Rechtsprechung später bestätigt (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 13 S 71). Er hat diese Abgrenzung der nach § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF beitragspflichtigen Kapitalleistungen von den beitragsfreien Kapitalleistungen aus Versicherungsverträgen insbesondere auch als verfassungsgemäß angesehen (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 4 S 15 ff; SozR 3-2500 § 229 Nr 10 S 58 f; zu § 180 Abs 8 Satz 4 Reichsversicherungsordnung: BSGE 58, 10, 13 ff = SozR 2200 § 180 Nr 25 S 92 ff). Ab 2004 - und damit für den hier zu beurteilenden Sachverhalt noch ohne Auswirkung - ist zur beitragsrechtlichen Behandlung einer vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarten oder zugesagten nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung die Änderung des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V durch Art 1 Nr 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ) vom 14. November 2003 (BGBl I 2190) zu beachten.
Die in den betroffenen Versicherungszweigen die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV aF regelnden Vorschriften sind für die beitragsrechtliche Beurteilung der dem Kläger gezahlten Abfindung nicht heranzuziehen. Der vom LSG vertretenen Auffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Für die Kranken- und Pflegeversicherung folgt dieses Ergebnis daraus, dass es nach der dem Gesetz zu Grunde liegenden Wertung des § 229 SGB V sowie der gesonderten und eigenständigen Erfassung der Versorgungsbezüge im Zusammenhang der bei versicherungspflichtig Beschäftigten beitragspflichtigen Einnahmen in § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V nicht bedurft hätte, wenn es sich hierbei ihrer Art nach bereits um Arbeitsentgelt iS der Nr 1 aaO i.V.m. § 14 Abs 1 SGB IV handelte. Soweit daher unabhängig von seiner konkreten Anwendbarkeit im Einzelfall der thematische Anwendungsbereich des § 229 SGB V eröffnet ist, kommt daneben § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V i.V.m. § 14 SGB IV von vorneherein nicht als einschlägig in Betracht. Unter diesen Umständen ist der Anwendungsbereich des § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V i.V.m. § 14 SGB IV auch nicht etwa deshalb wieder eröffnet, weil die hier noch anwendbare Fassung des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF eine Abfindung nicht erfasst, die - wie hier - bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls zugesagt war und die daher nicht an die Stelle laufender Versorgungsbezüge tritt.
In der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung fehlt es bereits an einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Abfindung zu Beiträgen. Auch dies berechtigt indes im Blick auf die durch das SGB V mittelbar vorgenommene negative Inhaltsbestimmung des Arbeitsentgeltbegriffs nicht, Abfindungen der in Frage stehenden Art dem Anwendungsbereich des § 14 SGB IV zuzuordnen.
Welche Einnahmen in diesen Versicherungszweigen bei versicherungspflichtig Beschäftigten beitragspflichtig sind, war im hier maßgeblichen Zeitraum in § 162 Nr 1 SGB VI bzw in § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Arbeitsförderungsgesetz (heute: § 342 SGB III) abschließend geregelt. Dort nicht genannte Einnahmen sind deshalb zur Beitragsbemessung nicht heranzuziehen. Anders als in der Kranken- und Pflegeversicherung, in der jeweils auch andere Einnahmen Bemessungsgrundlage sind, ist danach der Beitragsbemessung in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung allein das Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV aF zu Grunde zu legen. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, der in der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Sondernormen über andere Einnahmearten negativ eingegrenzt wird, kann indes innerhalb der gemeinsam dem SGB IV zugeordneten Versicherungszweige nicht variieren. Soweit sich daher der Inhalt des Arbeitsentgeltbegriffs im Zusammenhang des SGB V im Hinblick auf die Sondernorm des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF als begrenzt erweist, muss dies ausnahmslos auch für die anderen Zweige der Sozialversicherung gelten. Daraus folgt für die Abfindung, dass § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF als abschließende Spezialregelung über das Beitragsrecht der Kranken- und Pflegeversicherung hinaus mittelbar auch für die anderen Versicherungszweige die Grenzen ihrer beitragsrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit als Arbeitsentgelt bestimmt. Für eine Anwendung der die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt regelnden Vorschriften der §§ 162 Nr 1 SGB VI, 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG auf die vor Eintritt des Versorgungsfalls abgefundenen Versorgungsbezüge ist nach allem kein Raum.
Ob Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV aF zugewendet wurde und der Beitragserhebung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu Grunde zu legen ist, ist damit ausschließlich bei der Beurteilung von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung von Bedeutung. Deren Beitragspflicht als Arbeitsentgelt richtet sich ua danach, welchen Durchführungsweg der Arbeitgeber für die von ihm erteilte Versorgungszusage gewählt und wer bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Mittel für die betriebliche Altersversorgung aufgebracht hat.
BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 2...

References: § 229
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 § 14
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 § 385
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 § 351
 § 57
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 § 15
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 § 180
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 § 226
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