Source: http://www.steuermonitor.at/steuern_oesterreich/steuern_1506.htm
Timestamp: 2017-05-27 10:06:28+00:00

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Bereits mit der GrEStG-Novelle 2014 (BGBl I 2014/36) wurde der Grundstein dafür gelegt, dass zukünftig wieder eine Selbstberechnung der Grundbuchseintragungsgebühren und eine gemeinsame Entrichtung mit der Grunderwerbsteuer möglich werden. Mit der Gerichtsgebühren-Novelle 2014 (BGBl I 2015/19) wurden auch die Voraussetzungen im GGG in Form einer Verordnungsermächtigung geschaffen. Diese Verordnungen wurden in der Zwischenzeit erlassen: einerseits die Verordnung des BMF betreffend die Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungserklärung und die Übermittlung von Daten an die Justiz (Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungsverordnung –
GrESt-SBV, BGBl II 2015/156) und andererseits eine Novelle zur Grundbuchsgebührenverordnung
(GGV, BGBl II 2015/157) des BMJ. In einem Beitrag in SWK-Heft 19/2015 stellt Dr. Dietmar
Dokalik, stellvertretender Leiter der für Gerichtsgebühren zuständigen Abteilung im BMJ, den wesentlichen Inhalt vor. Montag, 29. Juni 2015 - Festsetzung eines Höchstbetrages für gewöhnliche Beerdigungskosten
(M. K.) – Gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie wesentliche Interessen des gekündigten Arbeitnehmers beeinträchtigt. Hiermit ist nicht bloß auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes abzustellen, sondern die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers im Einzelfall zu berücksichtigen: einerseits die Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts, andererseits die wesentliche Beeinträchtigung durch dessen Verlust. Diese Umstände müssen über den „normalen“ Nachteil einer Kündigung hinausgehen
(OGH 29. 1. 2015, 9 ObA 133/14w). Donnerstag, 25. Juni 2015 - Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils
In den beanstandeten Klauseln ist eine Wertanpassung der Prämie und der Versicherungssumme in Anknüpfung an Veränderungen der Verbraucherpreise für den Versicherungsnehmer verpflichtend vorgesehen. Erklärt der Versicherungsnehmer jedoch, die entsprechende Wertanpassung zu „kündigen“, muss der Versicherer im Versicherungsfall nur noch eine entsprechend gekürzte Leistung erbringen. Nach Prüfung im Rahmen eines Verbandsprozesses ist der OGH zu folgendem Ergebnis gekommen: Diese Klauseln sind für den Versicherungsnehmer überraschend und gröblich benachteiligend iSd §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB. Eine sachliche Rechtfertigung für die verpflichtende Erhöhung von Prämie und Versicherungssumme besteht nicht, betreffen doch die inflationsbedingten Wertveränderungen sowohl Versicherungssumme/Leistung als auch Prämie gleich. Im Fall der „Kündigung“ der Wertanpassung findet eine Kürzung der künftigen Leistungen des Versicherers im Versicherungsfall trotz gleichbleibender Prämie und Versicherungssumme statt, was das vereinbarte Äquivalenzverhältnis überraschend, ohne gerechtfertigten Grund und grob zulasten des Versicherungsnehmers verschiebt
(OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 62/15s). Freitag, 12. Juni 2015 -KV-Abschluss für das Fleischergewerbe
(B. R.) – Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 Abs 1 BAO ist eine solche rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Es ist demnach zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre. Im Allgemeinen verwirklicht nicht ein einziger Rechtsschritt, sondern eine Kette von Rechtshandlungen den Sachverhalt, mit dem die Folge des § 22 Abs 2 BAO verbunden ist. Vor diesem Hintergrund ist ein Zwischenschalten einer Tochtergesellschaft, ohne dass von dieser insoweit eine wirtschaftliche Funktion erfüllt wird, unangemessen. Dabei erfüllt nicht schon die Gesellschaftsgründung an sich den Tatbestand des Missbrauchs, sondern erst die hinzutretende wirtschaftlich unangemessene Umleitung von Geldern. Somit waren auch im Beschwerdefall weder die Gesellschaftsgründung noch die Nutzung einer Leasingfinanzierung an sich missbräuchlich. Allerdings hat das beschwerdeführende Finanzamt eine Reihe von Indizien zusammengetragen, die für eine wirtschaftlich ungewöhnliche und unangemessene Umleitung von Zahlungsströmen mit dem Ziel der Abgabenersparnis (hier: Geltendmachung einer höheren Investitionszuwachsprämie) sprechen. So verfüge die zwischengeschaltete Gesellschaft über keine eigenen Mitarbeiter, sondern kämen diese aus dem übrigen Konzernbereich. An der faktischen Abwicklung des Ankaufs und der Durchführung der nötigen Aufbau- bzw ergänzenden Installationsarbeiten der EDV-Geräte habe sich durch die Zwischenschaltung nichts geändert. Eine Harmonisierung der Infrastruktur und Beschaffung wäre auch ohne die beschwerdegegenständlichen Firmenneugründungen möglich gewesen. Unter Wegdenken der Effekte der Investitionszuwachsprämie sei der betriebswirtschaftliche Nutzen der Firmenneugründungen nicht nachvollziehbar. Die belangte Behörde hat sich mit diesen Indizien nicht in ausreichendem Maße beschäftigt. Die Indizien hat sie nicht als Anhaltspunkte für eine ungewöhnliche und unangemessene Gestaltung, sondern irrigerweise umgekehrt als Beleg der Nutzung von Synergiepotentialen gewertet. Mit derartigen Aussagen konnte sie die gewichtigen Indizien der Abgabenbehörde für die Ungewöhnlichkeit und Unangemessenheit der gewählten Gestaltung nicht entkräften
(VwGH 30. 4. 2015, 2012/15/0162; Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften). Dienstag, 9. Juni 2015 - Schweizerische Ruhebezüge aufgrund einer überobligatorischen zweiten Säule
Die Verlagerung von Einkünften ist ein Dauerbrenner im Steuerrecht. Während früher vor allem das Einkünftesplitting innerhalb der Familie von Bedeutung war, steht heute die Verlagerung von Einkünften bei juristischen Personen im Mittelpunkt. Das betrifft sowohl das nationale als auch das internationale Steuerrecht. Im nationalen Steuerrecht hat die Zwischenschaltung von Kapitalgesellschaften bei „höchstpersönlichen“ Tätigkeiten für Aufsehen gesorgt. Im internationalen Steuerrecht sind die Verlagerung von Einkünften durch multinational agierende Unternehmen und die Verlagerung von Vermögen auf ausländische Stiftungen die beherrschenden Themen. Zuletzt haben der BEPS-Report und der BEPS-Action Plan der OECD die damit verbundenen Probleme in den Blickpunkt der Fachwelt gerückt. Den angesprochenen Fragen ist das vor Kurzem im Linde Verlag erschienene Werk „Die Verlagerung von Einkünften“ von a. Univ.-Prof.
DDr. Hermann Peyerl, LL.M. gewidmet. Im Buch wird die Zurechnung und Verlagerung von Einkünften untersucht und eine Theorie der Einkünftezurechnung bei juristischen Personen entwickelt. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. Montag, 8. Juni 2015 - Die LSDB-Richtlinien 2015 zu den lohnschutzrechtlichen Bestimmungen des AVRAG
(B. R.) – Ob Leistungen einer Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter oder dessen Angehörige als Aufwendungen im Rahmen eines zwischen Gesellschaft und Angehörigen bestehenden Vertragsverhältnisses oder als verdeckte Ausschüttung zugunsten dieses Gesellschafters zu erfassen sind, ist insbesondere danach zu beurteilen, ob der jeweilige Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist. Diese Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Verträgen nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs stellen allerdings keine besonderen – ungeschriebenen – Merkmale des steuergesetzlichen Tatbestands, sondern Beweiswürdigungsregeln dar. Der Fremdvergleich ermöglicht aufgrund einer Würdigung von Beweisanzeichen den Schluss, aus welchen Gründen ein Leistungsaustausch zwischen der GmbH und dem Gesellschafter oder dessen Angehörigen stattgefunden hat. Erst das Ergebnis dieser der Tatsachenfeststellung zuzuordnenden Indizienwürdigung ermöglicht die nachfolgende rechtliche
Subsumtion, ob es sich im Einzelfall um eine verdeckte Ausschüttung handelt. Nach diesen Maßstäben ist die Ansicht, nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs könne die behauptete Darlehensvereinbarung zwischen der GmbH und dem Kläger deshalb nicht als fremdüblich anerkannt werden, weil weder der Kläger noch die GmbH im Streitjahr oder in den Folgejahren den Vertrag vereinbarungsgemäß – hinsichtlich vereinbarter Zinsen sowie hinsichtlich der Tilgung – durchgeführt hätten, nicht zu beanstanden (BFH 21. 10. 2014, VIII R 32/12). Mittwoch, 3. Juni 2015 - Werbungskosteneigenschaft der Aufwendungen für Tageszeitungen (B. R.) - Aufwendungen für Tageszeitungen sind in der Regel nicht abzugsfähig. Eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Betrachtungsweise muss bei Personen Platz greifen, deren Berufsausübung unter berufsspezifischen Aspekten eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Tagesereignissen mit sich bringt, die im regelmäßigen Erwerb einer Vielzahl verschiedener (in- und ausländischer) Tageszeitungen zum Ausdruck kommt. Anderes kann auch dann gelten, wenn Zeitschriften ausschließlich für die Vorbereitung, Abhaltung bzw Ausgestaltung von Lehrveranstaltungen angeschafft werden, was aber vom Steuerpflichtigen nachzuweisen ist. Bei einem Englischlehrer an einem Gymnasium, der zudem in der Erwachsenenbildung tätig, ist aus dem Vorbringen, die Tätigkeit bringe eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Tagesereignissen mit sich, sodass ein zeitgemäßer Fremdsprachenunterricht ohne regelmäßige Lektüre vor allem von Zeitungen und Zeitschriften, aber auch von Literatur aller Art nicht möglich sei, nicht ableitbar. Dadurch wird auch nicht dargelegt, wieso Aufwendungen für Zeitschriften entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche bzw betriebliche Sphäre betreffen. Dazu hätte es vielmehr detaillierter Angaben dahingehend bedurft, welche Zeitschriften für welche konkreten Lehrveranstaltungen benötigt wurden. Vom Abzugsverbot nach § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 abzusehen, bleibt vor diesem Hintergrund kein Raum (VwGH 30. 4. 2015, 2012/15/0190). Mittwoch, 3. Juni 2015 - Keine Fallgruppenzuordnung nach § 201 Abs 2 und 3 BAO
Am 20. 5. 2015 hat das Plenum des Nationalrats mehrheitlich das Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 beschlossen. Mit dem durch das RÄG 2014 erforderlich gewordenen Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das
Finanzkonglomerategesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Nationalbankgesetz 1984, das Pensionskassengesetz, das Übernahmegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015), werden ua folgende Anpassungen bzw Änderungen im Finanzmarktrecht vorgenommen: Verweise auf das UGB und Anpassungen an die Systematik der Rechnungslegung nach dem RÄG 2014; Umsetzung der Bilanz-Richtlinie; Abschaffung des Sonderpostens der unversteuerten Rücklagen; Neuregelung des Ausweises von latenten Steuern und eigenen Aktien; Bestimmung von Unternehmen von öffentlichem Interesse. Montag, 1. Juni 2015 - Beiträge an den Türkisch-Islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit kein Kirchenbeitrag
(Martin Kuprian) – Nach dem Wortlaut des gemäß § 18 Abs 1 Z 5 EStG sind nur Pflichtbeiträge begünstigt, nicht hingegen Spenden oder andere Zahlungen. Die geleistete Zahlung wurde ausdrücklich als Spende („Spendenbeleg“) ausgewiesen. Daher ist alleine mangels Vorliegens eines Pflichtbeitrags ein Abzug nach § 18 Abs 1 Z 5 EStG nicht möglich. Aber selbst wenn es sich um einen Pflichtbeitrag handeln würde, wäre die Zahlung nicht nicht nach der zitierten Gesetzesstelle absetzbar. Die „Türkische-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“
(ATIBUnion) als Dachverband bzw der „Türkisch-Islamische Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Innsbruck“
(ATIB) als eine der über 60 Unterorganisationen (Vereine) sind keine gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften. Die gesetzliche Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften ist im Anerkennungsgesetz geregelt und bewirkt die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtspersönlichkeit an eine Kirche oder Religionsgesellschaft, wodurch ihr die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt. Ein solcher Status kommt der oben angeführten Union und dem angeführten Verein jedoch nicht zu. Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften im Sinne des Anerkennungsgesetzes sind in Bezug auf den islamischen Glauben nur die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (BFG 12. 3. 2015, RV/3100933/2014; Revision nicht zugelassen). Montag, 1. Juni 2015 - Darlehensgewährung an die Ehegattin – Vorteil aus dem Dienstverhältnis
(Martin Kuprian) – Das BFG bezog sich auf ein Erkenntnis des VwGH mit einem gleich gelagerten Sachverhalt. In diesem Erkenntnis führte der VwGH zusammengefasst aus, dass es für das Vorliegen eines Arbeitgeberdarlehens belanglos sei, ob geldwerte Vorteile im Sinne des § 15 EStG auch nahen Angehörigen des Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehenden Steuerpflichtigen gewährt werden, wenn der Grund für die Zuwendung dieser Vorteile ausschließlich im bestehenden Dienstverhältnis des Steuerpflichtigen liege
(vgl VwGH 18. 12. 2014, 2012/15/0003). Da sachverhaltsmäßig davon auszugehen war, dass der Grund für die Zuwendung der Zinsersparnis ausschließlich im Dienstverhältnis des Beschwerdeführers begründet war, konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein (BFG 1. 4. 2015, RV/6100277/2013; Revision nicht zugelassen). Archive ...

References: § 105
 OGH 
 § 22
 § 22
 § 20
 § 201
 § 18
 § 18
 § 15