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Timestamp: 2019-11-12 14:17:07+00:00

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BFH, 16.09.2004 - IV R 62/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1426
BFH, 16.09.2004 - IV R 62/02 (https://dejure.org/2004,1426)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2004 - IV R 62/02 (https://dejure.org/2004,1426)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2004 - IV R 62/02 (https://dejure.org/2004,1426)
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AO 1977 §§ 162 Abs. 1 und 2, 173 Abs. 1 Nr. 2
AO (1977) § 162 Abs. 1, 2 § 173 Abs. 1 Nr. 2
Grobes Verschulden durch Nichtvorlage der Steuererklärung
Versäumung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung und der Umsatzsteuererklärung; Vorliegen eines grob schuldhaften Handelns gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Abgabenordnung); Veranlassung des Erlasses eines Steuerschätzungsbescheides durch einen Steuerpflichtigen; ...
Korrekturmöglichkeiten von Schätzungsbescheiden
Zusammenfassung von "Anwendungsbereich der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei verschuldeter Versäumung der Einspruchsfrist" von Prof. Dr. Klaus Tiedke und Michael Szczesny, original erschienen in: DStR 2005, 1122 - 1125.
FG Niedersachsen, 29.08.2000 - 8 K 730/99
BFHE 207, 269
BB 2004, 2622
DB 2004, 2735
BStBl II 2005, 75
Grobes Verschulden ist insbesondere auch dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht überhaupt nicht nachkommt (z.B. BFH-Urteile vom 24.04.1991 XI R 28/89, BStBl II 1991, 606 und vom 16.09.2004 IV R 62/02, BStBl II 2005, 75).
d) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass für die Prüfung, ob dem Steuerpflichtigen der Vorwurf eines grob schuldhaften Verhaltens am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln gemacht werden kann, nicht nur der Zeitraum bis zum Erlass des zu ändernden Bescheids, sondern auch der Zeitraum bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft einzubeziehen ist (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 25.11.1983 VI R 8/82, BStBl II 1984, 256;… nachgehend z.B. BFH-Urteile vom 04.02.1998 XI R 47/97, BFH/NV 1998, 682; vom 16.09.2004 IV R 62/02, BStBl II 2005, 75;… vom 22.05.2006 VI R 17/05, BStBl II 2006, 806 und zuletzt vom 10.12.2013 VIII R 10/11, BFH/NV 2014, 820).
Zudem stelle sich nach BFH-Urteil vom 10.12.2013 VIII R 10/11, BFH/NV 2014, 820 die Frage, ob allein die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen begründet, nur dann, wenn nicht schon vor Erlass des Bescheids ein grob schuldhaftes Fehlverhalten des Steuerpflichtigen vorgelegen hat (vgl. BFH-Urteil vom 16.09.2004 IV R 62/02, BStBl II 2005, 75 unter 2.c).
Ein grob schuldhafter Pflichtverstoß i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im ersten Verfahrensstadium - so das BFH-Urteil in BStBl II 2005, 75 - wirke fort und überlagere einen gegebenenfalls nur leicht fahrlässigen oder weiteren grob schuldhaften Pflichtverstoß, dem Finanzamt nach Erlass des Steuerbescheids relevante Tatsachen oder Beweismittel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist mitgeteilt zu haben.
Nach BFH-Urteil vom 10.12.2013 VIII R 10/11, BFH/NV 2014, 820, stellt sich die Frage, ob allein die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen begründet, nur dann, wenn nicht schon vor Erlass des Bescheids ein grob schuldhaftes Fehlverhalten des Steuerpflichtigen vorgelegen hat (…so BFH-Urteil vom 10.12.2013 VIII R 10/11, BFH/NV 2014, 820 ) bzw. wenn das erste, den zu ändernden Steuerbescheid auslösende Fehlverhalten des Steuerpflichtigen nicht grob verschuldet war (so BFH-Urteil vom 16.09.2004 IV R 632/02, BStBl II 2005, 75, unter 2.c).
Ein grob schuldhafter Pflichtverstoß i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im ersten Verfahrensstadium --so das BFH-Urteil in BStBl II 2005, 75-- wirke fort und überlagere einen gegebenenfalls nur leicht fahrlässigen oder weiteren grob schuldhaften Pflichtverstoß, dem Finanzamt nach Erlass des Steuerbescheids relevante Tatsachen oder Beweismittel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist mitgeteilt zu haben.
Im vom BFH entschiedenen Fall IV R 632/02, BStBl II 2005, 75 waren die Besteuerungsgrundlagen des Klägers mangels abgegebener Erklärung geschätzt worden; sein Einspruch gegen den Schätzungsbescheid war nie beim Finanzamt eingegangen.
Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2004 IV R 632/02, BStBl II 2005, 75 entschieden, dass zwischen Pflichtverstößen des Steuerpflichtigen, die sowohl im Stadium bis zum Erlass eines Schätzungsbescheids als auch nach Erlass des Schätzungsbescheids bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft eintreten, ein Rangverhältnis besteht und ein grob schuldhafter Pflichtverstoß i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im ersten Verfahrensstadium fortwirkt und einen gegebenenfalls nur leicht fahrlässigen oder weiteren grob schuldhaften Pflichtverstoß, dem Finanzamt nach Erlass des Steuerbescheids relevante Tatsachen oder Beweismittel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist mitgeteilt zu haben, überlagert.
Diese Frage stellt sich allerdings nur dann, wenn nicht schon vor Erlass des Bescheids ein grob schuldhaftes Fehlverhalten des Steuerpflichtigen vorgelegen hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 16. September 2004 IV R 62/02, BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75).
bb) Zudem stellt sich die Frage, ob allein die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen begründet, nur dann, wenn nicht schon vor Erlass des Bescheids ein grob schuldhaftes Fehlverhalten des Steuerpflichtigen vorgelegen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75, unter 2.c).
Ein grob schuldhafter Pflichtverstoß i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im ersten Verfahrensstadium --so das BFH-Urteil in BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75-- wirkt fort und überlagert einen gegebenenfalls nur leicht fahrlässigen oder weiteren grob schuldhaften Pflichtverstoß, dem FA nach Erlass des Steuerbescheids relevante Tatsachen oder Beweismittel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist mitgeteilt zu haben.
Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75; in BFHE 214, 154, BStBl II 2006, 806, m.w.N.).
c) Mangels eines zurechenbaren grob schuldhaften Verhaltens des steuerlichen Beraters oder des Klägers vor Erlass der Schätzungsbescheide ist im Streitfall nach Maßgabe des BFH-Urteils in BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75 entscheidungserheblich, ob den Kläger oder dessen steuerlichen Berater für das Verfahrensstadium nach Erlass der angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide bis zum Ablauf der Einspruchsfrist der Vorwurf des groben Verschuldens trifft.
Sind die Einkünfte aus einer bestimmten Einkunftsart von der Finanzbehörde im Wege der Schätzung festgesetzt worden, so stellen die nachträglich bekannt gewordenen (tatsächlichen) Einkünfte eine Tatsache im Sinne des § 173 AO dar (vgl. BFH-Urteile vom 24.4.1991 XI R 28/89, BStBl. II 1991, 606 , vom 1.10.1993 III R 58/92, BStBl. II 1994, 346 , vom 16.4.1997 XI R 27/96, BGH/NV 1998, 1; vom 16.9.2004 IV R 62/02, BStBl. II 2005, 75 …und vom 10.7.2008 IX R 4/08, BFH/NV 2008, 1803, jeweils m.w.N.;… von Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 173 Rn 305;… von Wedelstädt, in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 173 Rn 111).
Ein grobes Verschulden kann nicht nur vorliegen, wenn der Steuerpflichtige seine Erklärungspflicht schlecht erfüllt, indem er unzutreffende oder unvollständige Erklärungen abgibt (…vgl. etwa BFH-Urteile vom 20.11.2008 III R 107/06, BFH/NV 2009, 545; vom 16.9.2004 IV R 62/02, BStBl. II 2005, 75 und vom 28.6.1983 VIII R 37/81, BStBl II 1984, 2).
Grobes Verschulden ist insbesondere auch dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht überhaupt nicht nachkommt und dadurch den Erlass eines Schätzungsbescheides veranlasst (vgl. etwa BFH-Urteil vom 16.9.2004 IV R 62/02, BStBl. II 2005, 75 m.w.N.).
Dieses Verschulden wirkt bis zur Bestandskraft des Schätzungsbescheids fort und wird nicht etwa durch ein späteres (leichtes) Verschulden bei der Anfechtung des Schätzungsbescheids verdrängt (vgl. BFH-Urteil vom 16.9.2004 IV R 62/02, BStBl. II 2005, 75).
Die Gesamtumstände lassen nur den Schluss zu, dass die Kläger ihre Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung für das Streitjahr zumindest grob fahrlässig verletzt haben (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 16.9.2004 IV R 62/02, BStBl. II 2005, 75).
aa) Denn die beiden von den Kl genannten Revisionsverfahren sind vom BFH (nach zwischenzeitlicher Führung unter den Az. XI R 56/01 und XI R 57/01) mit Urteilen vom 21. Juli 2004 unter den erneut geänderten Az. X R 72/01 (…BFH/NV 2005, 513) und X R 73/01 (BFH/NV 2005, 93) in dem Sinne entschieden worden, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG abziehbar sind.
Ein Fall der Unbeachtlichkeit des Verschuldens nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 liegt nicht vor, da in Schätzungsfällen die Besteuerungsgrundlagen insgesamt eine (im Streitfall steuermindernde) Tatsache bilden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2004 IV R 62/02, BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75, und vom 24. April 1991 XI R 28/89, BFHE 164, 192, BStBl II 1991, 606).
Im Urteil des BFH vom 16. September 2004 (IV R 62/02, BStBl. II 2005), hat der Steuerpflichtige grob schuldhaft im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gehandelt, da er überhaupt keine Erklärung abgegeben und den Erlass von Schätzungsbescheiden veranlasst hat.
Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass grob fahrlässiges Handeln vorliegen kann, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkommt, indem er unvollständige Steuererklärungen abgibt (BFH-Urteile vom 16. September 2004 IV R 62/02, BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75; vom 1. Oktober 1993 III R 58/92, BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346; vom 30. Oktober 1986 III R 163/82, BFHE 148, 208, BStBl II 1987, 161).
FG München, 10.05.2016 - 2 K 1669/15
Grobes Verschulden, Steuererklärungspflicht, Gewerbesteuermessbetrag

References: § 162
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 22
 § 173
 § 173