Source: http://www.juraforum.de/gesetze/rpflg/15-betreuungssachen-und-betreuungsgerichtliche-zuweisungssachen
Timestamp: 2013-05-25 01:10:38+00:00

Document:
§ 15 RPflG - Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > RPflG > § 15 RPflG - Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen Stand: 20.05.2013§ 15 RPflG - Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche ZuweisungssachenRechtspflegergesetz
Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)(1) Von den Angelegenheiten, die dem Betreuungsgericht übertragen sind, bleiben dem Richter vorbehalten: 1.Verrichtungen auf Grund der §§ 1896 bis 1900, 1908a und 1908b Absatz 1, 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die anschließende Bestellung eines neuen Betreuers;2.die Bestellung eines neuen Betreuers im Fall des Todes des Betreuers nach § 1908c des Bürgerlichen Gesetzbuchs;3.Verrichtungen auf Grund des § 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des § 291 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;4.Verrichtungen auf Grund der §§ 1903 bis 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;5.die Anordnung einer Betreuung oder Pflegschaft über einen Angehörigen eines fremden Staates einschließlich der vorläufigen Maßregeln nach Artikel 24 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche;6.die Anordnung einer Betreuung oder Pflegschaft auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften;7.die Entscheidungen nach § 1908i Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1632 Absatz 1 bis 3, § 1797 Absatz 1 Satz 2 und § 1798 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;8.die Genehmigung nach § 6 des Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden;9.die Genehmigung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 sowie nach § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 3 Satz 2 und § 9 Absatz 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen;10.die Genehmigung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten oder Lebenspartners nach § 125 Absatz 2 Satz 2, § 270 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.Satz 1 Nummer 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn die genannten Verrichtungen nur eine Betreuung nach § 1896 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen.
Weitere Vorschriften um § 15 RPflG§ 10 - Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers§ 11 - Rechtsbehelfe§ 12 - Bezeichnung des Rechtspflegers§ 13 - Ausschluss des Anwaltszwangs§ 14 - Kindschafts- und Adoptionssachen§ 15 - Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen§ 16 - Nachlass- und Teilungssachen§ 17 - Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren§ 18 - Insolvenzverfahren§ 19 - Aufhebung von Richtervorbehalten§ 19a - Verfahren nach dem internationalen InsolvenzrechtErwähnungen von § 15 RPflG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 15 RPflG:
Sechster Abschnitt (Schlussvorschriften)
Benutzer-Kommentare zu § 15 RPflGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 15 RPflG - Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen"

References: § 15
 § 1908
 § 1908
 § 291
 § 1908
 § 1632
 § 1797
 § 1798
 § 6
 § 3
 § 6
 § 7
 § 9
 § 3
 § 125
 § 270
 § 1896
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15