Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.10.2005&Aktenzeichen=VII%20S%2013/04
Timestamp: 2019-05-26 18:36:05+00:00

Document:
BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04 (PKH) - dejure.org
BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04 (PKH)
https://dejure.org/2005,9588
BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,9588)
BFH, Entscheidung vom 13.10.2005 - VII S 13/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,9588)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - VII S 13/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,9588)
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Keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision; Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einer Schmuggelfahrt; Erlöschen der Abgabenschuld wegen Vereitelung der vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten durch Zollbeamte; Erlöschen der Zollschuld durch Beschlagnahme der eingebrachten Zigaretten; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bestimmung des Zeitpunktes der Beendigung der vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten; Doppelte Bestrafung durch die Zollschuld und die strafrechtliche Sanktion des Schmugglers
In seinen Beschlüssen in BFH/NV 2006, 628 und 631 hat der Senat zudem darauf hingewiesen, dass das Erreichen des ersten Bestimmungsorts und der Beginn der Entladung der Waren aus dem für den grenzüberschreitenden Transport verwendeten Transportmittel lediglich der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt für eine Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens sei.
Selbst wenn --entgegen der Senatsauffassung-- das vorschriftswidrige Verbringen und die grenzüberschreitende Beförderung der Ware als einheitlicher Lebensvorgang anzusehen sein sollte mit der Folge, dass das Verbringen erst dann als beendet anzusehen wäre, wenn der Transport mit der Ware an seinem ersten Bestimmungsort eingetroffen ist (…Witte, a.a.O., Art. 233 Rz. 18; VSF Z 09 01 Abs. 69; Österreichischer Verwaltungsgerichtshof in ÖStZB 2003, 145), wäre dieser Zeitpunkt im Streitfall spätestens mit dem Beginn der Entladung des für die grenzüberschreitende Beförderung verwendeten LKW erreicht (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2006, 628 und 631; a.A. Urteil des FG Düsseldorf in ZfZ 2005, 421).
b) Im Übrigen hat der Senat keinen Zweifel daran, dass es bei der Frage des Erlöschens der Zollschuld nach Art. 233 Buchst. d ZK nicht darauf ankommen kann, ob die vorschriftswidrig verbrachten Waren Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gefunden haben oder ob sie zur Ruhe gekommen sind (…vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1393, wonach ein In-Verkehr-Bringen der Waren nicht erforderlich ist und eine Beschlagnahme der Waren bei der Umladung in das Fahrzeug eines Abnehmers nicht zum Erlöschen der Zollschuld führt, obwohl die Ware ersichtlich nicht zur Ruhe gekommen war; auch Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2006, 628 und 631;… a.A. Witte, a.a.O., Art. 233 Rz. 18; VSF Z 09 01 Abs. 69;… Lichtenberg in Dorsch, a.a.O., Art. 233 Rz. 8).
Selbst wenn --entgegen der Senatsauffassung-- das vorschriftswidrige Verbringen und die grenzüberschreitende Beförderung der Ware als einheitlicher Lebensvorgang anzusehen sein sollte mit der Folge, dass das Verbringen erst dann als beendet anzusehen wäre, wenn der Transport mit der Ware an seinem ersten Bestimmungsort eingetroffen ist (…Witte, a.a.O., Art. 233 Rz. 18; VSF Z 09 01, Abs. 69; Österreichischer Verwaltungsgerichtshof in ÖStZB 2003, 145), wäre dieser Zeitpunkt im Streitfall spätestens mit dem Beginn der Entladung des für die grenzüberschreitende Beförderung verwendeten LKW erreicht (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2006, 628 und 631; a.A. Urteil des FG Düsseldorf in ZfZ 2005, 421).
Mit Beschluss vom 13. Oktober 2005 VII S 13/04 (PKH) --BFH/NV 2006, 628--, auf den verwiesen wird, hat der Senat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Revisionsverfahren abgelehnt.
Dass der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Nichterlöschen der Zollschuld gemäß Art. 233 Buchst. d ZK vornehmlich damit begründet hat, dass die betroffenen Waren ihren (ersten) Bestimmungsort erreicht hätten und deshalb die Beschlagnahme nach dem vorschriftswidrigen Verbringen erfolgt sei (…Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1998 VII B 192/97, BFH/NV 1998, 1393;… vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; in BFH/NV 2006, 628, …und vom 13. Oktober 2005 VII S 46/05 (PKH), BFH/NV 2006, 631), bedeutet nicht, dass das jeweilige Verbringen bis zu diesem Zeitpunkt und Ort tatsächlich angedauert hat.
Eine Beteiligung an dem vorschriftswidrigen Verbringen kann bereits in der Zusage einer späteren Unterstützungshandlung liegen, wenn der Gehilfe den Haupttäter dadurch in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 VII S 13/04 (PKH), BFH/NV 2006, 628).
Die Einlassung des Klägers, dass er im Streitfall mit der Anmietung der Lagerhalle nur einen geringen Tatbeitrag geleistet habe, der zudem im Versuchsstadium geblieben sei, vermag ihn nicht zu entlasten, da der entscheidende Tatbeitrag bereits in der gemeinschaftlichen Verabredung des Zigarettenschmuggels zu sehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 VII S 13/04, BFH/NV 06, 628).
Abgesehen davon, dass diese Bestimmung nur für die Fälle des Art. 202 Zollkodex gilt, erfolgte die Beschlagnahmung der Zigaretten nicht bei dem vorschriftswidrigen Verbringen, sondern nachdem die Ware bereits vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet verbracht worden war, so dass schon deshalb ein Erlöschen nicht in Betracht kommt (vgl. BFH, Beschluss vom 13.10.2005, VII S 13/04).

References: Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 202