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Timestamp: 2020-06-05 18:31:18+00:00

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Verjährung Eintragung ins Führungszeugnis - frag-einen-anwalt.de
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16.07.2011 17:58 |
Ihr Anliegen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.
Das Führungszeugnis und sein Inhalt sind in §§ 30 ff. BZRG gesetzlich geregelt. Was in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, ergibt sich aus § 32 BZRG.
In § 33 BZRG ist bestimmt, dass nach Ablauf einer Frist Verurteilungen nicht mehr ins Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die jeweilige Länge der Frist ist in § 34 BZRG normiert, die Berechnung folgt aus §§ 35 ff. BZRG. Die Frist läuft nicht ab, solange die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des StGB aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist, § 37 Abs. 2 BZRG.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Strafe vollstreckt und erledigt ist, Sie die Geldstrafe also gezahlt haben.
Die einzelne Frist gilt nicht bei mehreren Verurteilungen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist, § 38 Abs. 1 BZRG. Dann bleiben grundsätzlich alle Eintragungen bestehen. Ausnahmen dazu, dass alle Eintragungen bleiben, sind in § 38 Abs. 2 BZRG aufgeführt, z.B. bei einer Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen.
Bei Ihnen ist nach Ihrer Darstellung nur noch eine Eintragung vorhanden.
Die Eintragung Ihrer Verurteilung nach dem Waffengesetz wäre bei einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen an sich nicht vorgenommen worden, § 32 Abs. 2 BZRG. Sie ist nur erfolgt, weil damals bereits eine Eintragung vorhanden war.
Die Länge der Eintragungsfrist beträgt in Ihrem Fall 3 Jahre, § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a) BZRG.
Nach Ablauf der Frist werden die Verurteilungen -soz. automatisch- nicht mehr in ein neues Führungszeugnis aufgenommen.
Es kann zudem beantragt werden, dass ausnahmsweise eine Aufnahme einer Verurteilung nicht erfolgt. Es müssen jedoch ganz besondere Voraussetzungen vorliegen, 39 BZRG, damit dies Aussicht auf Erfolg hat. Dies kann ich aktuell ohne Weiteres nicht einschätzen.
Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um eine erste rechtliche Einschätzung anhand der von Ihnen gemachten Angaben handelt. Sollte noch Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragemöglichkeit.
- Am 23.02.2010 wurde in der Revisionsverhandlung das Urteil über 40 TG bestätigt.
Ab welchem Datum hat nun die Tilgung begonnen, und wann wäre der Eintrag nicht mehr im Führungszeugnis vorhanden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2011 | 01:17

References: § 32
 § 33
 § 34
 § 61
 § 37
 § 38
 § 38
 § 32
 § 34