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Timestamp: 2019-03-19 00:59:04+00:00

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BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73 - dejure.org
Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit - Tätigkeitsmerkmale - Vergütungsordnung - Besonders schwierigeTätigkeit - Bedeutung des Aufgabengebietes
BAT § 22, Anlage 1a; ZPO § 144 § 286 § 403
ArbG Nürnberg, 10.12.1971 - 2 Ca 295/71
LAG Nürnberg, 18.08.1972 - 5 Sa 31/72
BAGE 25, 371
DB 1974, 1024
Die Zuziehung eines Sachverständigen zur Unterstützung des Gerichts ist gemäß § 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen (BAG 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - BAGE 25, 371, zu VI 1 der Gründe).
Die Zuziehung eines Sachverständigen zur Unterstützung des Gerichts ist gemäß § 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen (…Senat 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 25, AP GewO § 109 Nr. 1 = EzA GewO § 109 Nr. 7; BAG 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - zu VI 1 der Gründe, BAGE 25, 371).
Damit geht aus dem angefochtenen Urteil nicht mit der für die Überprüfung durch das Revisionsgericht notwendigen Klarheit hervor, ob das Landesarbeitsgericht nach Maßgabe der außer Kraft getretenen und nachwirkenden §§ 22, 23 BAT die überwiegend auszuübende Tätigkeit des Klägers oder aber dessen Aufgaben insgesamt als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit hat rechtlich würdigen wollen (vgl. Urteil des Senats vom 9- November 1973 AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 6 6, 61, 52 und 4-7 zu §§ 22, 23 BAT und BAG AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).
BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZE 91/74 -|/ demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT sowie vom 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - /"demnächst J.
AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT,.
Bei Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit wird das Landesarbeitsgericht auch Bedacht darauf zu nehmen haben, daß dann die jeweiligen qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale nicht ihrerseits überwiegend erfüllt sein müssen (vgl. Urteil des Senats vom 9 November 1973 - 4 AZR 27/73 -, wie zuvor, im Anschluß an BAG AP Nr. 7o, 69, 61 und 43 zu §§ 22, 23 BAT).
und 9- November 1975 - 4 AZR 27/73 - / demnächst AP Nr. J 77 zu §§ 22, 25 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), und zwar unabhängig davon, ob die betreffende "tarifliche" Vergütung vom Kläger mit einem Io.
schluß an das Urteil vom 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen, sowie BAG AP Nr. 52 zu §§ 2 2, 23 BAT); dabei kann die Bedeutung des Aufgabenkreises beispielsweise in seiner Größe, der außergewöhnlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie, den finanziellen Auswirkungen der Tätigkeit, aber auch in den Polgewirkungen für den innerdienstlichen Bereich oder die Allgemeinheit ihren Grund haben (vgl. das schon bezeichnete Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - wie zuvor).
Die Rechtsprechung des Senats zu §§ 22, 23 BAT in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung (dazu 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - BAGE 25, 371) kann für die Auslegung von § 2 BTV Nr. 2 nicht herangezogen werden.
Das hier darüber hinaus bestehende tarifliche Erfordernis einer "langjärigen praktischen Erfahrung", zu dessen Erfüllung bereits eine dreijährige Erfahrung ausreichend ist (vgl. BAG 25, 37 [5791 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT), ist beim Kläger erfüllt, da er schon seit dem Jahre 1964 mit entsprechenden technischen Aufgaben betraut ist.
Da sich aus den dargelegtenIfechtsgründen die Höhe der tariflichen Mindestvergütung der dem BAT unterworfe nen Angestellten allein nach deren auszuübender Tätigkeit richtet, kommt es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und des Klägers auch nicht darauf an, wie die Steife des Klägers im Haushalts- oder behördlichen Stellenplan ausgewiesen ist (BAG 25, 371 C381] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT).
BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …
1. Da somit mehrmals Fallgruppen ausdrückich aufeinander aufbauen, war vom Landesarbeitsgericht nacheinander zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsfallgruppe IV b BAT Fallgruppe 1 und alsdann der Reihe nach jeweils das Vorliegen der ifäteren, qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 AZR 111/76 [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 85 und 79 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 25, 371 [378] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BATmit weiteren Nachweisen).
IV a BAT Fallgruppe 1 eine erhebliche, gewichtige Heraushebung gefordert und auch Bedacht darauf genommen hat, daß sich die Bedeutung des Aufgabenkreises sowohl aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie, den finanziellen Auswirkungen der Tätigkeit als auch aus ihren Folgewirkungen fä? den innerdienstlichen Bereich oder die Allgemeinheit ergeben kann (vgl. BAG AP Nr. 89, 85 und 82 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 25, 371 C381] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT).Zwar verlangt das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang an einer Stelle bei der Beurteilung der Schwierigkeit der Tätigkeit des Klägers im Anschluß an Äußerungen in der Kommentarliteratur (…Clemens- Scheuring-Steingen-Görner-Opalke, aaO, Hauptband II Anm. 56) "fachlich herausragende Anforderungen".
BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76
Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere …
Kriterien für eine einheitlich, zu bewertende Gesamttätigkeit sind vielmehr entsprechende gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften, Geschäftsverteilungspläne, die Verkehrsauffassung innerhalb einer Behörde, die praktische behördliche Übung sowie der enge Zusammenhang der dem betreffenden Angestellten übertragenen Aufgaben (vgl. BAG 25 371 C3773 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
IV a BATum Fallgruppen, die jeweils ein Herausheben aus der niedrigeren Vergütungsgruppe verlangen, so daß hier nacheinander das Vorliegen der allgemeinen und slsdann das der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen war, wobei freilich je nach den Umständen eine pauschale recht liehe Überprüfung ausreichen konnte (vgl. BAG 25» 371 C378] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch AP Nr. 89 und 84 zu §§ 22, 23 BAT).
V a Fallgruppe 1 erfüllt seien, was das beklagte Land auch im vorliegenden Rechtsstreit aatgegen seinem gegenteiligen Prozeßvorbringen aus allgemeinen Billigkeitsgründen (§ 242 BGB) gegen sich gelten lassen muß (vgl. BAG 25, 371 [379] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BA.T sowie BAG AP Nr. 7° zu §§ 22, 23 BAT).
Das Landesarbeitsgericht weist insoweit zutreffend mit Recht darauf hin, daß es nach der Vernehmung des unstreitig selbst sachverständigen Zeugen Professor Dr. K einer Zuziehung eines weiteren Sachverständigen nach § 144 ZPO nach seiner pflichtgemäßen Überzeugung nicht mehr bedurft hat (vgl. auch dazu BAG 25, 371 [3833 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT).
1974- AZR 91/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 16. Oktober 1974- AZR 1/74- -, /~demnächst 7 AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT so wie 9 November 1973 - 4 AZR 27/73 /~demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
II a BAT Pallgruppe 1 zu fordern (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 19- März 1975 AZR 265/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 25 BAT, 11. Dezember 1974- AZR 94/74- /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 25 BAT und 9. November 1973 AZR 27/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).
Diese begründet das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats mit der Zusammenfassung der Aufgaben der Klägerin im Geschäft sver teilungsplan sowie dem inneren sachlichen Zusammenhang aller der Klägerin übertragener Aufgaben (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Oktober 1975 - 4 AZR 5o1/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19 März 1975 - 4 AZR 265/74 /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 26. Februar 1975 4. AZR 225/74 -, /-demnächst 7 AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, sowie 9 November 1973 - 4 AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Im übrigen liegt es im Rahmen des pflichtgemäßen und von den Revisionsgerichten nur beschränkt nachprüfbaren Ermessens der Tatsachengerichte, ob sie bei einem unstreitigen Sachverhalt zur Unterstützung des Gerichts und zur Sachaufklärung von Amts wegen nach § 144 ZPO einen Sachverständigen zuziehen oder nicht (vgl. die Urteile des Senats vom 5 November 1975 - 4 AZR 597/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 -, /~demnächst 7 AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT, 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 -, /"demnächst J7 AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT, 13.Februar 1974 - 4 AZR 192/73 demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT und 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 /~demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76
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References: § 22
 § 144
 § 286
 § 403
 § 144
 § 144
 § 109
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 § 2
 § 144
 § 144
 § 7