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Timestamp: 2019-02-23 21:27:52+00:00

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Tarifvertragliche Altersgrenze bei Piloten - RAin Ostertag Arbeitsrecht Bad Vilbel
Tarifvertragliche Altersgrenze bei Piloten
BAG Urteil vom 27. 11. 2002 7 AZR 414/ 01
Der Kläger hat beantragt, 1. festzustellen, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch über den 31. März 2000 hinaus unverändert fortbesteht und nicht auf Grund der Erreichung der Altersgrenze des Klägers (Vollendung des 60. Lebensjahres) aufgelöst ist, 2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger auch über den 31. März 2000 hinaus als Flugkapitän tatsächlich zu beschäftigen.
1. Eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für die Angehörigen des Bordpersonals ist als Sachgrund nicht zu beanstanden. Die Regelung geht zurück auf medizinische Erfahrungswerte, nach denen Flugzeugführer überdurchschnittlichen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind, in deren Gefolge das Risiko altersbedingter Ausfallerscheinungen und unerwarteter Fehlreaktionen zunimmt. Damit sichert die Altersgrenze eine ordnungsgemäße Erfüllung der Berufstätigkeit und dient darüber hinaus auch dem Schutz von Leben und Gesundheit der Besatzungsmitglieder und Passagiere. Dabei handelt es sich um unmittelbare Interessen der Tarifvertragsparteien und nicht um ein unzulässiges Drittinteresse. So gehört es zu dem ureigensten Interesse eines Luftfahrtunternehmens, Leben und Gesundheit des Flugpersonals und seiner Kunden vor Gefahren zu schützen, die von einem nachlassenden Leistungsvermögen der von ihm eingesetzten Arbeitnehmer ausgehen können (BAG 12. Februar 1992 - 7 AZR 100/ 91 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 5 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 2, zu III 2 c aa der Gründe).
2. Nach den mit zulässigen Revisionsrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben sich die Verhältnisse, auf denen die Annahme der Tarifvertragsparteien zur Altersgrenze für das Cockpitpersonal beruht, nicht grundlegend geändert. Zwar findet § 41 Abs. 1 Satz 2 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 seit dem 1. September 1998 auf den Betrieb von Großflugzeugen keine Anwendung mehr (BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 586/ 00 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 16 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 10, zu B I 2 b der Gründe). Diese Entwicklung ist für die Bewertung der Altersgrenze von 60 Jahren als Sachgrund jedoch nicht maßgeblich, zumal die internationalen Vereinbarungen im Flugverkehr weiterhin Einschränkungen beim Einsatz von Cockpitpersonal vorsehen. So ist im Entwurf der noch nicht in Kraft getretenen JAR-FCL (Joint Aviation Requirements-Flight Crew Licensing) vorgeschrieben, daß der Inhaber einer Pilotenlizenz nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr als Pilot von Flugzeugen bei der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzt werden darf, es sei denn, er ist Mitglied einer Flugbesatzung, die aus mehreren Piloten besteht, und die anderen Piloten haben das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet. Es ist somit nicht ersichtlich, daß der für diese Altersgrenze maßgebliche Sachgrund, ein mit 60 Jahren typischerweise nachlassendes Leistungsvermögen, nicht mehr vorliegt, weil die zugrundeliegenden medizinischen Erkenntnisse infolge einer grundlegenden Neubewertung nicht mehr aufrecht zu erhalten sind.
a) Führt eine Regelung wie die vorliegende tarifliche Altersgrenze unabhängig von dem Willen des Arbeitnehmers zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, beschränkt sie ihn in seiner arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG schützt den Einzelnen nicht nur darin, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf zu ergreifen, sondern auch in seinem Willen, diese Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben. Allerdings schützt das Grundrecht nur gegen staatliche Maßnahmen, die diese Freiheit beschränken (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Einen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes auf Grund privater Dispositionen gewährt das Grundrecht dagegen nicht (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/ 90 - BVerfGE 84, 133 = AP GG Art. 12 Nr. 70, zu C III 1 der Gründe). Das gilt auch für Tarifnormen. Sie beruhen auf kollektiv ausgeübter Privatautonomie, nachdem Tarifvertragsparteien ihr Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG wahrgenommen und Regelungen zu bestimmten Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geschaffen haben. Dazu gehören auch Normen, die einen Sachgrund für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Ausspruch einer Kündigung regeln und damit eine von § 620 BGB zugelassene Gestaltungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen konkretisieren. Die Geltung dieser Normen beruht auf dem privatautonomen Verbandsbeitritt ihrer Mitglieder. Mit der Wahrnehmung ihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG unterwerfen sie sich bestehendem und künftigem Tarifrecht. Das gilt auch hinsichtlich der mit der Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen typischerweise verbundenen Beschränkungen der Berufsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/ 96 - BAGE 88, 118 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 11, zu 3 a der Gründe).
c) Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt die Altersgrenze des § 19 MTV kraft einzelvertraglicher Bezugnahme. Daraus folgt jedoch keine Besonderheit bei der Grundrechtskontrolle. Denn die Arbeitsvertragsparteien haben damit über ihre Grundrechte im Wege einer privatautonomen Regelung verfügt und geregelt, daß zwischen ihnen die gleiche Rechtslage wie bei den tarifgebundenen Parteien gelten soll (vgl. BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/ 96 - BAGE 88, 118 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 11, zu 3 c der Gründe).
II. Auf die Vereinbarkeit der tarifvertraglichen Altersgrenze in § 19 MTV mit der Richtlinie 2000/ 78/ EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht an, da diese Richtlinie erst am 2. Dezember 2000 und damit acht Monate nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in Kraft getreten ist.

References: § 620
 § 620
 § 41
 § 620
 § 620
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 9
 § 620
 Art. 9
 § 1
 § 19
 § 1
 § 19