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Timestamp: 2019-11-22 20:21:48+00:00

Document:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg
(GVBl.II/06, [Nr. 33], S.558)
zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juni 2014
(GVBl.II/14, [Nr. 34])
des § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 50 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung vom 28. November 2006 (GVBl. II S. 479),
des § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542, 1544) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 13 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der zuletzt durch Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553, 2564) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 13 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 81 Abs. 4 Satz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1115), der durch Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220, 3221) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 17 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 89 Abs. 4 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1134), der durch Artikel 6 Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220, 3222) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 36 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 9 Abs. 4 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 25 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, 1036), der durch Artikel 6b des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542, 1545) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 65a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), der durch Artikel 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 846) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 38 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 55a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 841) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 46 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 52a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262), der durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 844) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 11 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 41a Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 849) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 41 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 110a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 7 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 850) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 55 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 8a Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 19 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230) in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches und § 1 Abs. 1 Nr. 52 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), der durch Artikel 12 Abs. 12 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553, 2585) geändert worden ist, in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches und § 1 Abs. 1 Nr. 54 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung
verordnet die Ministerin der Justiz:
Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften ist in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum die Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet.
(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist ausschließlich die elektronische Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg bestimmt. Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Handelsgesetzbuches vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder die Staatsanwaltschaft oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.
(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht oder die Staatsanwaltschaft bearbeitbaren Version aufweisen:
Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z. B. Makros) verwendet werden.
Nähere Informationen insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nr. 3 bekannt gegeben.
(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.
(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF 8 codiert sein.
Im Auftrag der Landesjustizverwaltung gibt der Betreiber der elektronischen Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bekannt:
die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach seiner Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle geeignet sind; dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen,
die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte oder Staatsanwaltschaften geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs. 4 Nr. 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien,
die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts oder der Staatsanwaltschaft und die Weiterverarbeitung durch sie zu gewährleisten.
Angaben zu geeigneten Datenträgern im Fall des § 4 Absatz 1 sowie Angaben zu Dokumentenzahl und Volumengrenzen.
(1) Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, so kann die Einreichung abweichend von § 2 Absatz 1 und 2 auf einem Datenträger nach § 3 Nummer 5 bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Unmöglichkeit der Übermittlung nach § 2 ist darzulegen.
(2) Soweit Einreichungen die nach § 3 Nummer 5 bekannt zu gebende Dokumentenzahl oder Volumengrenzen überschreiten, können diese gemäß der Einreichung nach Absatz 1 übermittelt werden.
(3) Die Bearbeitungsvoraussetzungen gemäß § 3 sind auch in den Fällen der Absätze 1 und 2 einzuhalten, soweit sie nicht den elektronischen Übermittlungsvorgang betreffen.
(4) Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) und gemäß Absatz 1 nicht möglich, trifft der Vorstand des Gerichts oder der Leiter der Staatsanwaltschaft im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in finanzgerichtlichen Verfahren vom 1. August 2003 (GVBl. II S.463) und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der ordentlichen Gerichtsbarkeit vom 18. November 2004 (GVBl. II S. 887), geändert durch die Verordnung vom 21. Oktober 2005 (GVBl. II S. 522), außer Kraft.
Potsdam, den 14. Dezember 2006
Gericht bzw. Staatsanwaltschaft
1 Brandenburgisches Oberlandesgericht
Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie Verfahren nach Buch 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung
2 Landgericht Cottbus
3 Landgericht Frankfurt (Oder)
4 Landgericht Neuruppin
5 Landgericht Potsdam
6 Amtsgericht Bad Freienwalde
7 Amtsgericht Bad Liebenwerda
8 Amtsgericht Bernau
9 Amtsgericht Brandenburg an der Havel
10 Amtsgericht Cottbus
Registerverfahren betreffend das Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister
Registerverfahren betreffend das Vereinsregister
11 Amtsgericht Eberswalde
12 Amtsgericht Eisenhüttenstadt
13 Amtsgericht Frankfurt (Oder)
14 Amtsgericht Fürstenwalde
15 Amtsgericht Königs Wusterhausen
16 Amtsgericht Lübben
17 Amtsgericht Luckenwalde
18 Amtsgericht Nauen
19 Amtsgericht Neuruppin
01.08.2007 01.01.2007 01.12.2014
20 Amtsgericht Oranienburg
21 Amtsgericht Perleberg
22 Amtsgericht Potsdam
01.09.2007 01.01.2007 01.12.2014
23 Amtsgericht Prenzlau
24 Amtsgericht Rathenow
25 Amtsgericht Schwedt
26 Amtsgericht Senftenberg
27 Amtsgericht Strausberg
28 Amtsgericht Zehdenick
29 Amtsgericht Zossen
30 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg alle Verfahren 01.11.2007
31 Sozialgericht Cottbus alle Verfahren 01.07.2007
32 Sozialgericht Frankfurt (Oder) alle Verfahren 01.07.2007
33 Sozialgericht Neuruppin alle Verfahren 01.01.2007
34 Sozialgericht Potsdam alle Verfahren 01.05.2007
35 Finanzgericht Berlin-Brandenburg alle Verfahren 01.01.2007
36 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg alle Verfahren 01.12.2012
37 Arbeitsgericht Brandenburg alle Verfahren 01.07.2007
38 Arbeitsgericht Cottbus alle Verfahren 01.07.2007
39 Arbeitsgericht Eberswalde alle Verfahren 01.09.2007
40 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) alle Verfahren 01.09.2007
41 Arbeitsgericht Neuruppin alle Verfahren 01.09.2007
42 Arbeitsgericht Potsdam alle Verfahren 01.07.2007
43 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg alle Verfahren 01.12.2012
44 Verwaltungsgericht Cottbus alle Verfahren 01.05.2007
45 Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) alle Verfahren 01.05.2007
46 Verwaltungsgericht Potsdam alle Verfahren 01.05.2007

References: § 130
 § 1
 § 21
 § 1
 § 125
 § 1
 § 81
 § 1
 § 89
 § 1
 § 9
 § 1
 § 46
 § 1
 § 65
 § 1
 § 55
 § 1
 § 52
 § 1
 § 41
 § 1
 § 110
 § 1
 § 8
 § 1
 § 156
 § 8
 § 1
 § 5
 § 8
 § 1
 § 12
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 690