Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031612/act-amending-various-laws-following-the-reform-of-the-senate-and-introducing-various-changes-in-electoral-matters.--german-translation-of-extracts.html
Timestamp: 2018-08-15 11:30:23+00:00

Document:
Machine Translation of "Act Amending Various Laws Following The Reform Of The Senate And Introducing Various Changes In Electoral Matters. -Germ..." (Belgium)
Act Amending Various Laws Following The Reform Of The Senate And Introducing Various Changes In Electoral Matters. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi modifiant diverses lois suite à la réforme du Sénat et portant diverses modifications en matière électorale. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000235&caller=list&article_lang=F&row_id=800νmero=860&pub_date=2014-04-01&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-04-01 Numac: 2014000235 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Law amending various laws following the reform of the Senate and introducing various changes in electoral matters. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 20 to 91 and 114 to 166 of the Act of January 6, 2014 amending various laws following the reform of the Senate and introducing various changes in electoral matters (Moniteur belge of 31 January 2014, err. of February 21, 2014).
JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze die der Senatsreform und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 6 - s. Wahlgesetzbuches Abanderungen 20 - Artikel 10 Wahlgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "wenn die Auflösung der Kammern oder einer der Kammern" durch die Wörter "wenn die Auflösung der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In § 3 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' jeweils durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
21 Artikel 17 § 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "für oder Senate-Kammer" durch die Wörter "für die Kammer" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "für oder eine Kandidatenliste Senate-Kammer" durch die Wörter "eine Kandidatenliste für die Kammer" ersetzt.
S. 22 - Artikel 87bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird aufgehoben.
23 - In Artikel 88 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "in den Artikeln 87 und 87bis" durch die Wörter "in Artikel 87" und die Wörter "in Artikel 87" durch die Wörter "in diesem Artikel" ersetzt.
S. 24 - Artikel 94bis desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird aufgehoben.
S. 25 - In Artikel 94ter § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 2. April 2003, werden die Wörter "und die Chairman der in Artikel 94bis mentioned Hauptwahlvorstande der Kollegien" aufgehoben.
26 In Artikel 95 § 3 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 5. April 1994, werden die Wörter "of the Kollegiums beziehungsweise" aufgehoben.
S. 27 - In Artikel 95bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird das Wort ", 94bis" aufgehoben.
S. 28 - In Artikel 96 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juli 1991 und abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "und dem Chairman of the Kollegiums Hauptwahlvorstandes" aufgehoben.
S. 29 - In Artikel 104 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "der Kollegien" aufgehoben.
S. 30 - Artikel 106 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "der Kammern" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter 'beider Kammern frei wird, darf das Wahlkollegium jedoch nur auf Beschluss der Kammer einberufen werden, in der der Sitz frei geworden ist' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer frei wird, darf das Wahlkollegium jedoch nur auf Beschluss der Abgeordnetenkammer einberufen werden" ersetzt.
S. 31 - Artikel 115 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "und dem Chairman of the Kollegiums Hauptwahlvorstandes" aufgehoben.
2 In Absatz 3 werden die Wörter "veröffentlichen der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises und der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of the Kollegiums eine Bekanntmachung in der der Ort MIT und an die Tage und Uhrzeiten Innenstadt wird, wo sie die Wahlvorschlage entgegennehmen werden" durch die Wörter "veröffentlicht der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of Wahlkreises eine Bekanntmachung in der der Ort MIT und an die Tage und Uhrzeiten Innenstadt wird" ", wo er die Wahlvorschlage entgegennehmen wird" ersetzt.
S. 32 - Artikel 115 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "oder jedem Wahlkollegium" aufgehoben.
2 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "und der Kollegien" aufgehoben.
3 Paragraph 4 wird aufgehoben.
S. 33 - Artikel 115ter desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "Senates und" aufgehoben und werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "und für den Senate" aufgehoben.
3. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "oder den Senate" aufgehoben.
4 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "und den Senate" aufgehoben.
5 In § 2 Absatz 4 werden die Wörter "of European Senates und" aufgehoben.
S. 34 - Artikel 116 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird aufgehoben.
2 In § 3 werden die Wörter "beziehungsweise dem Chairman of the Kollegiums Hauptwahlvorstandes" aufgehoben und werden die Wörter "in den Paragraphen 1 und 2" durch die Wörter "in § 1" ersetzt.
3. In § 4 Absatz 3 werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
4 In § 4 Absatz 4 werden die Wörter "oder of the Kollegiums" aufgehoben.
5 In § 4 Absatz 5 werden die Wörter "of the Kollegiums beziehungsweise" aufgehoben.
6 In § 4 Absatz 6 werden im ersten Satz die Wörter "beziehungsweise dem Chairman of the Kollegiums Hauptwahlvorstandes" aufgehoben und wird der zweite Satz aufgehoben.
7 Paragraph 5 Absatz 6 wird aufgehoben.
8. In § 6 Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "oder beim Chairman beziehungsweise niederländischen Wahlkollegiums gegen Empfangsbestatigung französischen Hauptwahlvorstandes. einzureichen Bei gleichzeitigen Wahlen für die Erneuerung von gesetzgebenden Versammlungen reichen point, die für mehr als eine Versammlung vorgeschlagen sind, bei den Chairman des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises beziehungsweise of the Kollegiums des Hauptwahlvorstandes, der für die betreffende Wahl zustandig ist, die gleichen Erklärungen ein"durch die Wörter"gegen Empfangsbestatigung einzureichen"ersetzt.
S. 35 - Artikel 117 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "oder Senator" aufgehoben.
2 In Absatz 5 wird der Satz "Der Wähler und der ausscheidende Parlamentarier dürfen dagegen einen Wahlvorschlag für die Abgeordnetenkammer und einen Wahlvorschlag für den Senate unterzeichnen, sofern es sich um dieselbe politische training handelt."
S. 36 - Artikel 118 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 4, der mit den Worten "Niemand darf gleichzeitig Kandidat für" beginnt, und Absatz 5, der mit den Worten "Niemand darf für den Senate" beginnt, aufgehoben werden.
2 In Absatz 8, der zu Absatz 6 wird, wird das Wort "sieben" durch das Wort "fünf" ersetzt und werden die Wörter "of the Kollegiums beziehungsweise" aufgehoben.
3. In Absatz 9, der zu Absatz 7 wird, werden die Wörter "of the Kollegiums beziehungsweise" aufgehoben.
37 - In Artikel 119 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. May 1949 und abgeandert durch die Gesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Februar 2007, werden in Absatz 1 die Wörter "beziehungsweise an den Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" und Absatz 4 die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" aufgehoben.
S. 38 - In Artikel 119bis desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 30. Juli 1991 und 16. Juli 1993, werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" aufgehoben.
S. 39 - In Artikel 119ter desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. May 1994, werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" aufgehoben.
S. 40 - Artikel 119quater desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird aufgehoben.
S. 41 - In Artikel 119quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. May 1994, werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" aufgehoben.
S. 42 - In Artikel 119sexies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Februar 2003, werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" aufgehoben.
43 - In Artikel 120 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" aufgehoben.
44 - In Artikel 121 Absatz 1 und 2 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13.
Februar 2007, werden die Wörter "the Hauptwahlvorstandes of the Kollegiums beziehungsweise" jeweils aufgehoben.
45 - In Artikel 122 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" und die Wörter "the Hauptwahlvorstandes of the Kollegiums beziehungsweise" jeweils aufgehoben.
S. 46 In Artikel 123 Absatz
1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, werden die Wörter "the Hauptwahlvorstandes of the Kollegiums beziehungsweise" aufgehoben.
S. 47 - In Artikel 124 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" aufgehoben.
S. 48 - Artikel 125 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" und Absatz 4 die Wörter "the Hauptwahlvorstandes of the Kollegiums beziehungsweise" aufgehoben.
2 In Absatz 3 der zweite Satz aufgehoben wird.
S. 49 - In Artikel 125bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, werden die Wörter "the Chairman of the Kollegiums Hauptwahlvorstandes und" und die Wörter "und der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" aufgehoben.
50 - In Artikel 125ter Absatz 5 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "the Hauptwahlvorstandes of the Kollegiums oder" aufgehoben.
S. 51 - Artikel 125quinquies desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird aufgehoben.
52 - Artikel 126 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1. In den Produktion 1 und 3 werden die Wörter "the Kollegiums beziehungsweise" aufgehoben.
2 In Absatz 4 werden die Wörter "Senates oder" aufgehoben.
S. 53 - In Artikel 127 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, werden in Absatz 1 die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" und Absatz 2 die Wörter "the Hauptwahlvorstandes of the Kollegiums beziehungsweise" aufgehoben.
S. 54 - Artikel 128 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird aufgehoben.
2 In § 3 Absatz 1 wird das Wort "anschließend" aufgehoben.
3 Paragraph 3 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Hauptwahlvorstand Wahlkreises für die Wahl dieser Versammlung berücksichtigt die Reihenfolge der geht dabei, die bei der in Artikel 115 § 2 Absatz 1 mentioned Auslosung zugeteilt wurden."
4 In § 3 Absatz 4 werden die Wörter "der höchsten in § 2 Absatz 4 mentioned Nummer folgen" durch die Wörter "der höchsten Nummer folgen, die bei der in Artikel 115 § 2 Absatz 1 mentioned Auslosung zugeteilt wurde" ersetzt.
S. 55 - Die Stimmzettelmuster II d), II e), II f) und II g) in der Anlage zu demselben Gesetzbuch, die in Artikel 128 dieses Gesetzbuches UN sind, werden aufgehoben.
S. 56 - In Artikel 128bis desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" und die Wörter "beziehungsweise vom Staatsrat" aufgehoben.
S. 57 - Artikel 128ter desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-In In Abweichung von Artikel 128 § 3 wird der Stimmzettel für die Wahl der Abgeordnetenkammer Gemäß den folgenden Bestimmungen für, wenn diese Wahl year in dem Artikel 10 § 3 mentioned Tag stattfindet."
3 Paragraph 3 Absatz 1 wird aufgehoben.
4 Paragraph 3 Absatz 4, der zu Absatz 3 wird, wird wie folgt ersetzt: "Die in Absatz 2 erwahnte die Auslosung erfolgt unter den Zahlen, die ist der höchsten Nummer folgen, die Gemäß Absatz 1 zugeteilt wurde."
S. 58 - Artikel 129 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird aufgehoben.
2 Im früheren Absatz 3, der zu Absatz 2 wird, wird der Satz "Die Stimmzettel für den Senate werden auf rosa paper, die Stimmzettel für die Abgeordnetenkammer auf weissem paper select." durch den Satz "Die Stimmzettel für die Kammer werden auf paper select, dessen Farbe vom König von wird." ersetzt.
3. In den früheren Produktion 4 und 5, die zu Absatz 3 und Absatz 4 werden, werden die Wörter ", was die Wahl der Abgeordnetenkammer es, beziehungsweise in Artikel 94bis § 2 mentioned Hauptwahlvorstandes der Provinz, was die Wahl of the Senates ES", jeweils aufgehoben.
S. 59 - In Artikel 130 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'die Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 60 - In Artikel 131 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 1991, werden die Wörter 'die Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 61 - In Artikel 142 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 18. Dezember 1998, werden die Wörter "Wenn die Wahlen für die Kammer und den Senate gleichzeitig mit Wahlen zur Erneuerung anderer Versammlungen stattfinden" durch die Wörter "Wenn die Wahl für die Abgeordnetenkammer gleichzeitig mit Wahlen zur Erneuerung anderer Versammlungen stattfindet" ersetzt.
S. 62 - Artikel 143 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "gegebenenfalls für jede Gesetzgebende Kammer" aufgehoben.
2 In Absatz 2 werden die Sätze "Nachdem diese Stimmzettel so in vier zu einem Rund gefaltet worden sind, dass sich die Stimmfelder am Kopf der Listen an der Innenseite befinden, werden sie aufgefaltet vor den Chairman gelegt, der sie auf dieselbe Weise wieder zusammenfaltet;" Sie erhalten auf der Rückseite einen Stempel mit dem Namen des Kantons, in dem die Stimmabgabe stattfindet und dem Datum der Wahl."
durch folgende Sätze ersetzt: "Nachdem dieser Stimmzettel so in vier zu einem Rund gefaltet worden ist, dass sich die Stimmfelder am Kopf der Listen an der Innenseite befinden, wird er aufgefaltet vor den Chairman gelegt, der ihn auf dieselbe Weise wieder zusammenfaltet;" ER erhalt auf der Rückseite einen Stempel mit dem Namen des Kantons, in dem die Stimmabgabe stattfindet und dem Datum der Wahl."
3 In Absatz 3 werden die Wörter "jeden seiner" durch das Wort "seinen" ersetzt.
4 Absatz 4 wird aufgehoben.
S. 63 - Artikel 147 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1. In den Produktion 2 und 3 wird das Wort "Urnen" jeweils durch das Wort "Urn" ersetzt.
3 Absatz 6, der zu Absatz 5 wird, wird wie folgt ersetzt: "In deutlich sichtbarer Schrift auf den Umschlagen"Abgeordnetenkammer"angegeben wird. Die Umschläge sind weiss."
4 Absatz 7 der zu Absatz 6 wird, wird aufgehoben.
S. 64 - In Artikel 147bis § 3 Absatz 2 desselben werden die Wörter "die Wahlen" Gesetzbuches durch die Wörter "die Wahl" ersetzt.
65 - In Artikel 149 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, werden die Absatze 2 und 3 aufgehoben.
S. 66 - In Artikel 156 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. § 2 aufgehoben wird, Juli 2012.
S. 67 - Artikel 160 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
S. 68 - Artikel 161 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter 'die angefertigt wird vom Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises, was die Wahl der Abgeordnetenkammer es, beziehungsweise vom in Artikel 94bis § 2 mentioned Hauptwahlvorstandes der Provinz Chairman, was die Wahl of the Senates ES' durch die Wörter "die vom Wahlkreises angefertigt wird Hauptwahlvorstandes Chairman" ersetzt.
2 In Absatz 11 erster Satz werden die Wörter ", was die Wahl der Abgeordnetenkammer es, beziehungsweise dem Chairman in Artikel 94bis § 2 mentioned Hauptwahlvorstandes der Provinz, was die Wahl of the Senates es," aufgehoben.
3 In Absatz 11 zweiter Satz werden die Wörter ", was die Wahl der Abgeordnetenkammer es, beziehungsweise dem Chairman in Artikel 94bis § 2 mentioned Hauptwahlvorstandes der Provinz, was die Wahl of the Senates es," aufgehoben.
S. 69 - Artikel 161bis desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird aufgehoben.
S. 70 - In Artikel 162 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter ", was die Wahl der Abgeordnetenkammer es, beziehungsweise dem Chairman in Artikel 94bis § 2 mentioned Hauptwahlvorstandes der Provinz, was die Wahl of the Senates ES", aufgehoben.
S. 71 - Artikel 163 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird aufgehoben.
72 - In Artikel 164 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "the Kollegiums beziehungsweise" aufgehoben.
S. 73 - In Artikel 165 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, werden die Wörter "auf Wahlkreises und auf Ebene der Provinz oder of the Kollegiums ebony" durch die Wörter "auf the Wahlkreises ebony" ersetzt.
S. 74 - Die Uberschrift von Titel IV Kapitel 5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt ersetzt: "Kapitel 5 - Sitzverteilung für die Wahl der Abgeordnetenkammer".
S. 75 - Artikel 165bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Verfassungsgerichtshofes und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt ersetzt: "art.
165bis - für die Sitzverteilung werden nur Listen zugelassen, die im Wahlkreis mindestens fünf Prozent der Gesamtanzahl gültige abgegebener Stimmen erhalten haben."
S. 76 - In Artikel 167 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "beziehungsweise der Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" aufgehoben.
S. 77 - In Artikel 172 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, werden die Wörter "oder of the Kollegiums" aufgehoben.
S. 78 - In Artikel 175 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, Absatz 2 aufgehoben wird.
S. 79 - In Artikel 177 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises übermittelt dem clerk der Abgeordnetenkammer und dem Minister des Innern unverzüglich auf digitalem Weg - durch Gebrauch der elektronischen Signatur, die Personalausweises angebracht wird anhand - das Protokoll seines Wahlvorstandes. Eine Papierfassung dieses während der Sitzung verfassten und von den Mitgliedern des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises und den Zeugen unterzeichneten Protokolls, die Protokolle der Wahl-und der Zahlburovorstande, die Wahlvorschlage und die beanstandeten Stimmzettel werden ebenfalls dem clerk der Abgeordnetenkammer innerhalb fünf Tagen übermittelt."
S. 80 - In Artikel 179 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird der Satz "Die Abgeordnetenkammer oder der Senate können sich diese Unterlagen vorlegen lassen, falls sie es für biomasse. erachten" durch den Satz "Die Abgeordnetenkammer kann sich diese Unterlagen vorlegen lassen, falls sie es für biomasse judged." ersetzt.
81 - Artikel 180bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In § 4 Absatz 3 werden die Wörter ", den Hauptwahlvorstandes der Provinz Chairman" aufgehoben.
3. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter "der Kammern oder einer der Kammern" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 82 - Artikel 180quinquies desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter 'ubermitteln der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises für die Wahl der Abgeordnetenkammer und der Vorsitzende in Artikel 94bis § 2 mentioned Hauptwahlvorstandes der Provinz für die Wahl of the Senates dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Stimmzettel für jede der beiden Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "übermittelt dem Ministerium der Wahlkreises Hauptwahlvorstandes Vorsitzende der Auswärtigen Angelegenheiten die erforderlichen Stimmzettel" ersetzt.
2 In § 6 Absatz 1 werden die Wörter "für die Wahl der Abgeordnetenkammer und für jedes Kollegium für die Wahl of the Senates eine Tabelle mit den Ergebnissen der Stimmenauszahlung in der Reihenfolge und nach den Angaben einer Mustertabelle, die vom Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises beziehungsweise vom Chairman in Artikel 94bis § 2 mentioned Hauptwahlvorstandes der Provinz angefertigt wird" durch die Wörter "eine Tabelle mit den Ergebnissen der Stimmenauszahlung in der Reihenfolge und nach den Angaben einer Mustertabelle" ", die vom Wahlkreises angefertigt wird Hauptwahlvorstandes Chairman" ersetzt.
3. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter "für die Wahl der Abgeordnetenkammer beziehungsweise dem Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Kollegiums für die Wahl of the Senates" aufgehoben.
4 In § 6 Absatz 3 werden die Wörter "beziehungsweise im Kollegium" aufgehoben.
S. 83 - Artikel 180septies desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt ersetzt: "art.
180septies-§ 1-1-Im Im runs sechsten Monats vor in dem Artikel 105 bestimmten Tag der ordentlichen Versammlung der Wahlkollegien die diplomatische oder berufskonsularische Vertretung den Belgiern übermittelt, die im Bevolkerungsregister eingetragen sind und die sich bei den letzten Parlamentswahlen für die Briefwahl entschieden haben, ein Schreiben, in dem weiblichen werden sie, ihre Eintragung in der Wahlerliste zu bestätigen und die gewählte Art der Stimmabgabe anzugeben.
Wird binnen dreissig Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nicht darauf geantwortet streicht die diplomatische oder berufskonsularische Vertretung den Vermerk der Eintragungsgemeinde im konsularischen Bevolkerungsregister.
In den in Artikel 106 Durchführung Fallen wird in das Absatz 1 erwahnte Schreiben an dem Tag übermittelt, an dem der Königliche Erlass zur Festlegung der Wahl im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird Datums. In diesen Fallen streicht die diplomatische oder berufskonsularische Vertretung den Vermerk der Eintragungsgemeinde im konsularischen Bevolkerungsregister, wenn binnen zwanzig Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nicht darauf geantwortet wird.
Spätestens am zwolften Tag vor dem Wahltag übermittelt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises den im Ausland ansassigen belgischen Wahlern, die sich für die Briefwahl entschieden haben, über die diplomatische oder berufskonsularische Vertretung bei der diese Belgier eingetragen sind, einen Wahlumschlag mit folgendem Inhalt: 1. einem Versteigerungs A mit der Anschrift des Chairman des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises, der im Ausland ansassige Belgier angegliedert ist dem 2. einem neutralen Umschlag B mit einem Stimmzettel des Wahlkreises, dem der Wahler angegliedert ist, der auf der Rückseite einen Tagesstempel mit dem Wahldatum und dem Vermerk "Wahl der Belgier im Ausland" aufweist, 3. einem Formular, das der Wahler unterzeichnen soll, nachdem er es mit Namen, Bezeichnung, Geburtsdatum und Anschrift ausgefüllt hat vollstandiger, 4.
Instructions for für den Wahler entsprechend Muster Ibis - a in der Anlage zu vorliegendem Gesetzbuch.
Für die Vorbereitung der in Absatz 1 [sic, zu lesen ist: Absatz 4] mentioned Wahlumschlage stützen sich die Hauptwahlvorstande der Wahlkreise auf die Wahlerlisten, die ihnen in Anwendung von Artikel 180bis § 4 Absatz 3 von den belgischen Eintragungsgemeinden übermittelt worden sind.
Das Muster der Umschläge Formulars, die in Absatz 1 und [sic, zu lesen ist: Absatz 4] UN sind, wird vom Minister des Innern von.
§ § 2 2 Der im Ausland ansassige Belgier gibt seine Stimme auf dem Stimmzettel ab, der sich in dem in § 1 Absatz 4 Nr. 2 mentioned neutralen Umschlag B befindet.
Er den ordnungsgemäß gefalteten Stimmzettel steckt in den Umschlag und schließt ihn zurück.
In den Versteigerungs A, den der im Ausland ansassige belgische Wahler dem betreffenden Hauptwahlvorstand des Wahlkreises zukommen lässt, steckt er einerseits den neutralen Umschlag B mit dem Stimmzettel und andererseits das in § 1 Absatz 4 Nr. 3 erwahnte von ihm ordnungsgemäß ausgefullte Formular.
§ § 3 3 Ruckumschlage, die den in § 2 Absatz 2 mentioned Wahlvorstanden nach Schließung der in Belgien eingerichteten Wahlburos zukommen, werden nicht eingehalten und vom vernichtet Wahlkreises Hauptwahlvorstandes betreffenden Chairman.
§ § 4 4 Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises öffnet diese Umschläge, wenn sie bei ihm eingehen. Die Namen der Wahler auf den von den Bürgermeister-und Schoffenkollegien übermittelten Wahlerlisten abgehakt werden, nachdem skal worden ist, ob die Angaben dieser list mit den Angaben auf dem in § 1 Absatz 4 Nr. 3 mentioned Formular ubereinstimmen.
Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes übermittelt dem Foderalen öffentlichen Dienst auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit eine Kopie der in Artikel 146 mentioned Aufstellung der Wahler. Dieser wacht darüber, dass die diplomatischen oder berufskonsularischen den Vermerk der Eintragungsgemeinde der betreffenden Wahler Vertretungen in den konsularischen Bevolkerungsregistern streichen.
Die neutralen Umschläge B mit den Stimmzetteln werden ordnungsgemäß verschlossen aufbewahrt bis zum Beginn der Stimmenauszahlung.
§ § 5 5 Am Wahltag bei Schließung der Wahlburos läßt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises die Auszahlung der Stimmzettel der im Ausland ansassigen Belgier vornehmen, um diese Stimmzettel auf die Zahlburovorstande des Kantons, dem der Hauptort des Wahlkreises angehort, verteilt werden.
Die in Absatz 1 mentioned Zahlburovorstande können mit ihren Verrichtungen erst beginnen, nachdem die Stimmzettel der im Ausland ansassigen belgischen Wahler mit den in Artikel 149 Absatz 1 mentioned Stimmzetteln gemischt worden sind.
Wenn der in Absatz 1 erwahnte Kanton vollständig automatisiert ist verteilt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises die Stimmzettel der im Ausland ansassigen Belgier auf die Zahlburovorstande eines anderen dieses Wahlkreises Kantons.
Die Stimmzettel für die Wahl der Abgeordnetenkammer der im Ausland ansassigen belgischen Wahler of Wahlkantons Sint-Genesius-Rode werden von dem Zahlburovorstand ausgezahlt, den der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons Sint-Genesius-Rode bestimmt.
Ist der Wahlkreis vollständig automatisiert, bildet der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises einen oder mehrere Zahlburovorstande, in denen die Stimmen Gemäß den Vorschriften der Artikel vorliegenden Gesetzbuches per Hand ausgezahlt werden."
S. 84 - Artikel 233 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "seine Versammlung" durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 Paragraph 2 Absatz 1 wird aufgehoben.
3. In § 2 fruherem Absatz 2 der zu Absatz 1 wird, werden die Wörter "Der Abgeordnete" durch die Wörter "Der Abgeordnete oder der
kooptierte Senator"und die Wörter"als delegates"durch die Wörter"als delegates oder kooptierter Senator"ersetzt.
4 In § 2 Absatz 4 fruherem, der Absatz 3 wird, werden die Wörter zu "Die Absatze 2 und 3" durch die Wörter "Die Absatze 1 und 2" und die Wörter "auf Abgeordnete" durch die Wörter "auf Abgeordnete oder kooptierte Senatoren" ersetzt.
S. 85 - In Artikel 235 Absatz 2 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Die beitrittspartnerschaft Kammer nimmt jedoch vor seiner Einsetzung als delegates oder Senator" durch die Wörter "Die Abgeordnetenkammer nimmt jedoch vor seiner Einsetzung als delegates" ersetzt.
S. 86 - In Artikel 236 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Die die einer Erneuerung von den Chairman der Wahlkollegien, von den Präsidenten der auch der foderierten Teilgebiete oder vom Senatsprasidenten für gewählt erklarten delegates und Senatoren nehmen jedoch die goes der Mandate ihrer Kollegen vor und beteiligen sich an der diesbezüglichen Gerichtshofs, bevor sie den Eid geleistet haben selbst."
S. 87 - In Artikel 237 desselben Gesetzbuches wird das Wort "vier" jeweils durch das Wort "fünf" ersetzt.
S. 88 - Artikel 238 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt ersetzt: "art. "238 Die in Artikel 67 § 1 No. 6 und 7 der Verfassung mentioned Senatoren auf fünf Jahre bestimmt werden."
S. 89 - Artikel 239 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 239 - Das mandate der Mitglieder der Abgeordnetenkammer endet normalerweise an dem Tag, der durch Artikel 105 für die geräumige Versammlung der Wahlkollegien von ist, die die ausscheidenden zu haben replace delegates.
DAS mandate der Senatoren der foderierten Teilgebiete endet normalerweise am Tag der Eröffnung der ersten Sitzungsperiode des Parlaments, das sie bestimmt hat, nach dessen vollstandiger Erneuerung.
DAS mandate der kooptierten Senatoren endet normalerweise am Tag der Eröffnung der ersten Sitzungsperiode der Abgeordnetenkammer nach ihrer vollständigen Erneuerung".
S. 90 Muster I instructions for für den Wahler der in der Anlage zu demselben Gesetzbuch, das in den Artikeln 112, 127 Absatz 2 und 140 dieses Gesetzbuches UN ist, wird durch das Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz ersetzt.
S. 91 Muster Ibis-b der instructions for für den im Ausland ansassigen belgischen Wahler, der sich für die Briefwahl entschieden hat in der Anlage zu demselben Gesetzbuch, in das Artikel 180septies § 1 Absatz 1 Nr. 4 dieses Gesetzbuches UN ist, wird aufgehoben.
KAPITEL 8 - Abanderungen des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl der Deutschsprachigen Gemeinschaft Art. Parlaments
114 - Artikel des Gesetzes vom 22 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 5 werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 Absatz 9 wird wie folgt ersetzt: "Weder die Personen, die Artikel 119 Wahlgesetzbuches dazu beauftragt, die Wahlvorschlage zu prüfen, noch der Hauptwahlvorstand dürfen bestreiten, dass die Unterzeichner, die als Wahler Wahlkreises in der Wahlerliste einer der Gemeinden Wahlkreises erscheinen, diese Eigenschaft auch besitzen."
S. 115 - Artikel 24 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 2 wird aufgehoben.
(2 Paragraph 3 Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe has) aufgehoben werden.
S. 116 - In der Uberschrift von Titel VIII desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 117 - In Artikel 57 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 118 - In Artikel 58 Absatz 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Senates und" aufgehoben.
S. 119 - Artikel 60 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter ", der Abgeordnetenkammer und of the Senates" durch die Wörter "und der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "vier Urnen, die für die Stimmzettel der Wahl der Deutschsprachigen Gemeinschaft Parlaments, Parlaments, der Abgeordnetenkammer beziehungsweise of Senates vorbehalten sind Wallonischen" durch die Wörter "drei Urnen, die für die Stimmzettel der Wahl der Deutschsprachigen Gemeinschaft Parlaments, Parlaments beziehungsweise der Abgeordnetenkammer vorbehalten sind Wallonischen" ersetzt.
3. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
4 In § 1 Absatz 5 wird das Wort "vier" durch das Wort "drei" ersetzt und werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
5 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "für die vier Wahlen erfolgen die Zahlverrichtungen in einem mit dem Buchstaben has gekennzeichneten Zahlburovorstand für die Wahl der Abgeordnetenkammer und of the Senates" durch die Wörter "für die drei Wahlen erfolgen die Zahlverrichtungen in einem mit dem Buchstaben has gekennzeichneten Zahlburovorstand für die Wahl der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 120 - In Artikel 61 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 121 - In Artikel 62 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 122 - In der Uberschrift von Titel VIIIA desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 123 - In Artikel 63 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 124 - Artikel 64 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "Senates und" aufgehoben.
2 In Absatz 4 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 125 - In Artikel 65 Absatz 5 desselben Gesetzes werden die Wörter "die für alle Kollegien für die Wahl of the Senates bei der in Artikel 128ter § 2 Absatz 3 und 4 of the mentioned Auslosung zugeteilt wurde Wahlgesetzbuches" durch die Wörter "die für das Französische beziehungsweise deutschsprachige Kollegium für die Wahl des Europäischen Parlaments bei der in Absatz 3 mentioned Auslosung zugeteilt wurde" ersetzt.
S. 126 - Artikel 66 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "für die fünf Wahlen gemeinsam statt. Jedes Wahlburo verfügt über fünf Urnen, die für die Stimmzettel der Wahl der Abgeordnetenkammer, of Senates"durch die Wörter"für die vier Wahlen gemeinsam statt. Jedes Wahlburo verfügt über vier Urnen, die für die Stimmzettel der Wahl der Abgeordnetenkammer"ersetzt.
2 In § 1 Absatz 4 werden die Wörter "Senates und" aufgehoben und wird das Wort "fünf" durch das Wort "vier" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "vier" ersetzt und werden die Wörter "Senates und" aufgehoben.
S. 127 - In Artikel 68 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" und die Wörter "Foderale Gesetzgebende Kammern' durch das Wort"Abgeordnetenkammer"ersetzt.
KAPITEL 9 - Gesetzes vom 16 ordentlichen Abanderungen. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur s. 128 In Artikel 11 Absatz 3 Nr. 1 of the ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'die Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 129 - In Artikel 13 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 130 - Artikel 15 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter ", die das Wort"zwanzigsten"durch das Wort"siebenundzwanzigsten"replace ist zu" aufgehoben.
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Die Die Artikel 120 bis 125quater Wahlgesetzbuches finden Anwendung auf die Wahl of Parlaments, die jedoch Folgendes gilt: 1 In Artikel 123 Absatz 3 Nr. 7 wird der Verweis auf Artikel 116 § 4 Absatz 2 durch einen Verweis auf Artikel 12 Absatz 1 vorliegenden Gesetzes ersetzt."
2. In Artikel 123 Absatz 3 Nr. 6 Wahlgesetzbuches wird der Verweis auf Artikel 117A durch einen Verweis auf Artikel 28 Absatz 5 und 6 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen ersetzt.
"3. In Artikel 124 Absatz 3 sind an Stelle der Wörter"Artikel 116"die Wörter ' Artikel 14 Absatz 7 Nr. 1 of the Gesetzes vorliegenden" zu lesen. "
131 In Artikel 17 § 4 Absatz 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27.
März 2006 [sic, zu lesen ist: 14] April 2009], werden die Wörter "Das Wahlpapier ist beige." durch die Wörter "Die Farbe wird vom König von. Wahlpapiers" ersetzt.
S. 132 - In der Uberschrift von Buch I Kapitel 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 133 - In Artikel 35 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 134 - In Artikel 37 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Senates und" aufgehoben.
S. 135 - Artikel 39 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter ", der Abgeordnetenkammer und of the Senates" durch die Wörter "und der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "drei Urnen, die für die Stimmzettel der Wahl of Parlaments, der Abgeordnetenkammer Senates sind vorbehalten beziehungsweise" durch die Wörter "zwei Urnen, die für die Stimmzettel der Parlaments beziehungsweise der Abgeordnetenkammer sind vorbehalten Wahl" ersetzt.
4 In § 1 Absatz 5 werden die Wörter "drei Wahlen betreffen, werden dem für den Zahlburovorstand für die Wahl der Gesetzgebenden bestimmten Exemplar beigefügt Kammern" durch die Wörter "zwei Wahlen betreffen, werden dem für den Zahlburovorstand für die Wahl der Abgeordnetenkammer bestimmten Exemplar beigefügt" ersetzt.
5 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "für die Wahl der Abgeordnetenkammer und für die Wahl of Parlaments die Zahlverrichtungen bis in Zahlburovorstanden erfolgen, die mit dem Buchstaben A beziehungsweise B gekennzeichnet sind."
S. 136 - In Artikel 40 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
137 - In Artikel 41 Absatz 1 und 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" jeweils durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 138 - In der Uberschrift von Buch I Kapitel 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
139 - In Artikel 41A desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
140 - Artikel 41ter § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "den partners der Hauptwahlvorstande der Kollegien mit Sitz in Namur beziehungsweise Mecheln für die Wahl of Senates," aufgehoben.
3 In Absatz 4, der zu Absatz 3 wird, werden die Wörter "beziehungsweise vier fünf" durch die Wörter "beziehungsweise drei vier" ersetzt.
S. 141 - In Artikel 41quater Absatz 1 und 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, die Wörter "Senates und" werden jeweils aufgehoben.
S. 142 - In Artikel 41quinquies Absatz 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, werden die Wörter "die für alle Kollegien für die Wahl of the Senates bei der in Artikel 128ter § 2 Absatz 3 und 4 of the mentioned Auslosung zugeteilt wurde Wahlgesetzbuches" durch die Wörter "die für alle Kollegien für die Wahl des Europäischen Parlaments bei der in Absatz 3 mentioned Auslosung zugeteilt wurde" ersetzt.
S. 143 - Artikel 41sexies desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 1 werden die Wörter ", of Senates" aufgehoben.
3. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "vier Urnen, die für die Stimmzettel der Parlaments Flamischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer beziehungsweise Wallonischen Wahl, of Senates" durch die Wörter "drei Urnen, die für die Stimmzettel der Parlaments Flamischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer beziehungsweise Wallonischen Wahl" ersetzt.
4 In § 1 Absatz 5 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt und wird das Wort "vier" durch das Wort "drei" ersetzt.
5 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" und die Wörter ' Buchstaben A, B, C D beziehungsweise gegebenenfalls "durch die Wörter ' Buchstaben A, B C beziehungsweise" ersetzt.
S. 144 - Artikel 41octies desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In den Produktion 1 und 3 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' jeweils durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Foderale Gesetzgebende Kammern' durch die Wörter"Abgeordnetenkammer"ersetzt.
KAPITEL 10 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl art. 145 - Artikel des Gesetzes vom 11 5bis. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz von § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Senates und" aufgehoben.
2 In § 1 Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter ", der Senate" aufgehoben.
3. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "und den Senate" aufgehoben.
S. 146 - In Artikel 5ter § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Senates und" aufgehoben und werden die Wörter "in einer der beiden Kammern" durch die Wörter "in der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
147 Artikel 7 § 2 Absatz 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002 und teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Verfassungsgerichtshofes, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Senatoren und der" aufgehoben werden.
2 Die Wörter "Brüssel-Halle-Vilvoorde" werden durch die Wörter 'Brüssel-Hauptstadt"ersetzt.
148 - In Artikel 20 Absatz 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002 und teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Verfassungsgerichtshofes, werden die Wörter "Brüssel-Halle-Vilvoorde druckt der Vorsitzende des Kantons bei der Wahl der Abgeordnetenkammer Hauptwahlvorstandes, of Europäischen Parlaments oder of the Senates" durch die Wörter "Brüssel-Hauptstadt druckt der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes des bei der Wahl der Abgeordnetenkammer des Europäischen Parlaments oder" ersetzt.
S. 149 In Artikel 21 § 1 Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "oder dem Chairman in Artikel 94bis § 2 of the Wahlgesetzbuches mentioned Hauptwahlvorstandes der Provinz für die Wahl of the Senates" aufgehoben.
S. 150 - In Artikel 22 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "Gesetzgebenden Kammern der" jeweils durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" und die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' jeweils durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
KAPITEL 11 - Abanderungen des Gesetzes vom 18. Dezember 1998 zur Regelung der gleichzeitigen oder kurz aufeinander folgenden Wahlen für die Foderalen Gesetzgebenden Kammern, das Europäische Parlament und die Gemeinschafts-und Regionalparlamente art. 151 - In der Uberschrift des Gesetzes vom 18. Dezember 1998 zur Regelung der gleichzeitigen oder kurz aufeinander folgenden Wahlen für die Foderalen Gesetzgebenden Kammern, das Europäische Parlament und die Gemeinschafts-und Regionalparlamente, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 152 - In der Uberschrift von Kapitel 8 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
153 - Im einleitenden Satz von Artikel 45 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 154 - In der Uberschrift von Kapitel 8 Abschnitt 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 155 - Artikel 46 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" und die Wörter "dieser Kammern" durch die Wörter "dieser Kammer" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
3 In Absatz 4 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
156 - Artikel 47 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "und den Senate" aufgehoben.
2 In § 2 werden die Wörter "Senate und den" aufgehoben.
3 Paragraph 3 wird aufgehoben.
4 In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "die bei der Auslosung, die der Minister des Innern in Ausführung"
"von Artikel 115 § 2 of the Wahlgesetzbuches am dreissigsten Tag vor den Foderalen Parlamentswahlen vorgenommen hat, und bei der zusätzlichen Auslosung zugeteilt wurden, die die Chairman der Hauptwahlvorstande der Kollegien für den Senate Gemäß den Artikeln 124 und 128 of the am vierundzwanzigsten Tag vor dem Tag der Parlamentswahlen vorgenommen haben Wahlgesetzbuches" durch die Wörter "die bei der Auslosung zugeteilt wurden, die der Minister des Innern in Ausführung von Artikel 115 § 2 of the Wahlgesetzbuches am dreissigsten Tag vor den Foderalen Parlamentswahlen vorgenommen" Hat"ersetzt.
5 In § 4 Absatz 3 werden die Wörter "in § 3" durch die Wörter "in article 115 § 1 Absatz 3 of the Wahlgesetzbuches" ersetzt.
6 In § 4 Absatz 5 werden die Wörter 'die die Chairman der Hauptwahlvorstande französischen Wahlkollegiums und niederländischen Wahlkollegiums für die Wahl of the Senates am vierundzwanzigsten Tag vor dem Tag der Parlamentswahlen zugeteilt haben' durch die Wörter "die bei der in Absatz 2 mentioned Auslosung zugeteilt wurde" ersetzt.
7 In § 4 Absatz 6 werden die Wörter "bei in den Absatz 2 mentioned Auslosungen" durch die Wörter "bei der in Absatz 2 mentioned Auslosung" ersetzt.
8. In § 4 Absatz 7 werden die Wörter "oder einer für die Wahl of the Senates eingereichten list" aufgehoben.
9 In § 4 Absatz 9 werden die Wörter "Brussel – Halle – Vilvoorde" durch die Wörter 'Brüssel-Hauptstadt"ersetzt.
10 In § 5 Absatz 2 werden die Wörter "die bei der Auslosung, die der Minister des Innern in Ausführung von Artikel 115 § 2 of the Wahlgesetzbuches am dreissigsten Tag vor den Foderalen Parlamentswahlen vorgenommen hat, und bei der zusätzlichen Auslosung zugeteilt wurden, die die Chairman der Hauptwahlvorstande der Kollegien für den Senate Gemäß den Artikeln 124 und 128 of the am vierundzwanzigsten Tag vor dem Tag der Foderalen Parlamentswahlen vorgenommen haben Wahlgesetzbuches" durch die Wörter "die bei der Auslosung zugeteilt wurden ", die der Minister des Innern in Ausführung von Artikel 115 § 2 of the Wahlgesetzbuches am dreissigsten Tag vor den Foderalen Parlamentswahlen vorgenommen hat" ersetzt.
11 In § 5 Absatz 3 werden die Wörter "in § 3" durch die Wörter "in article 115 § 1 Absatz 3 of the Wahlgesetzbuches" ersetzt.
S. 157 - Artikel 48 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz von § 1 werden die Wörter "und den Senate" aufgehoben.
2 In § 1 zweiter Gedankenstrich werden die Wörter "die Hauptwahlvorstande der Kollegien für die Wahl of the Senates und" aufgehoben.
3. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "of European Senates", aufgehoben.
4 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5-5-In In Abweichung von den Artikeln 115 und 128, werden die Kandidatenlisten für die Wahl der Abgeordnetenkammer Gemäß den Produktion Wahlgesetzbuches 2A 5 nummeriert."
Der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises berücksichtigt die Reihenfolge der geht, die bei der Auslosung zugeteilt wurden, die der Minister des Innern Gemäß § 2 Absatz 1 am funfundsechzigsten Tag vor der Wahl des Europäischen Parlaments vorgenommen hat.
Der Vorstand teilt den Kandidatenlisten, denen die in § 2 Absatz 2 erwahnte Bescheinigung ist, eine dieser laufenden Nummern zu beigefügt.
Der Vorstand nimmt anschließend eine Zusätzliche Auslosung vor, um den Listen eine laufende Nummer zuzuteilen, die zu diesem Zeitpunkt noch keine laufende Nummer erhalten haben, die er mit den vollständigen Listen beginnt.
Die in Absatz 4 erwahnte Auslosung erfolgt unter den Zahlen, die ist der höchsten Nummer folgen, die Gemäß Absatz 2 zugeteilt wurde."
5 Paragraph 6 Absatz 2 wird aufgehoben.
6 In § 6 Absatz 4 fruherem, der zu Absatz 3 wird, werden die Wörter "die Gemäß den Bestimmungen von § 5 Absatz 4 und 5 für alle Kollegien für die Wahl of the Senates von den Hauptwahlvorstanden französischen Wahlkollegiums und Wahlkollegiums für die Wahl dieser Versammlung zugeteilt wurde niederländischen" durch die Wörter "die Gemäß Absatz 1 zugeteilt wurde" ersetzt.
7 In § 6 fruherem Absatz 5, der zu Absatz 4 wird, werden die Wörter "Absatze 3 und 4" durch die Wörter "Absatze 2 und 3" ersetzt.
8. In § 6 fruherem Absatz 7 der zu Absatz 6 wird, werden die Wörter "Brussel – Halle – Vilvoorde" durch die Wörter 'Brüssel-Hauptstadt"ersetzt.
9 In § 7 Absatz 4 werden die Wörter "die bei der zusätzlichen Auslosung, die die Chairman der Hauptwahlvorstande der Kollegien für die Wahl of the Senates Gemäß den Bestimmungen von § 5 Absatz 4 und 5 am vierundzwanzigsten Tag vor den Foderalen Parlamentswahlen vorgenommen haben, und die bei der zusätzlichen Auslosung zugeteilt wurden, die die Chairman der Hauptwahlvorstande der Kollegien für die Wahl des Europäischen Parlaments Gemäß den Bestimmungen von § 6 Absatz 3 bis 5 am Tag vor dieser Wahl vorgenommen zweiundfunfzigsten" haben"durch die Wörter" die bei der zusätzlichen Auslosung zugeteilt wurden, die die Chairman der Hauptwahlvorstande der Kollegien für die Wahl des Europäischen Parlaments Gemäß den Bestimmungen von § 6 Absatz 2 bis 4 am Tag vor dieser Wahl vorgenommen haben zweiundfunfzigsten "ersetzt.
10 In § 7 Absatz 6 werden die Wörter "Absatz 5" durch die Wörter "Absatz 4" ersetzt.
S. 158 - Artikel 49 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz von § 1 werden die Wörter "und den Senate" aufgehoben.
2 In § 1 vierter Gedankenstrich werden die Wörter "die Hauptwahlvorstande der Kollegien für die Wahl of the Senates und" aufgehoben.
3. In § 2 Absatz 2 und 4 die Wörter "of the Senates," jeweils aufgehoben werden.
Der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises berücksichtigt die Reihenfolge der geht, die bei den Auslosungen zugeteilt wurden, die nacheinander vom Minister des Innern und von den Chairman der Hauptwahlvorstande der Kollegien mit Sitz in Eupen, Namur beziehungsweise Mecheln für die Wahl des Europäischen Parlaments am funfundsechzigsten beziehungsweise am zweiundfunfzigsten Tag vor dem für die Wahl des Europäischen Parlaments festgelegten Tag vorgenommen wurden.
Der Vorstand teilt den Kandidatenlisten, denen die in § 2 Absatz 2 oder Absatz 4 erwahnte Bescheinigung ist, eine dieser Nummern zu beigefügt.
5 In § 6 Absatz 2 werden die Wörter "bei der zusätzlichen Auslosung, die die Hauptwahlvorstande der Kollegien mit Sitz in Eupen, Namur beziehungsweise Mecheln für Wahl am zweiundfunfzigsten Tag vor dieser Wahl vorgenommen haben, und bei der zusätzlichen Auslosung zugeteilt wurden, die die Chairman der Hauptwahlvorstande der Kollegien für die Wahl of the Senates Gemäß den Bestimmungen von § 5 Absatz 4 und 5 am vierundzwanzigsten Tag vor dem für die Foderalen Parlamentswahlen festgelegten Tag vorgenommen haben" durch die Wörter "und
"bei der zusätzlichen Auslosung zugeteilt wurden, die die Hauptwahlvorstande der Kollegien mit Sitz in Eupen, Namur beziehungsweise Mecheln für Wahl am Tag vor dieser Wahl vorgenommen haben zweiundfunfzigsten" ersetzt.
6 In § 6 Absatz 5 werden die Wörter "die Gemäß den Bestimmungen von § 5 Absatz 4 und 5 für alle Kollegien für die Wahl of the Senates von den Hauptwahlvorstanden Wahlkollegiums niederländischen Wahlkollegiums für diese Wahl zugeteilt wurde und französischen" durch die Wörter "die Gemäß Absatz 2 zugeteilt wurde" ersetzt.
S. 159 - In der Uberschrift von Kapitel 8 Abschnitt 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
160 - Artikel 50 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In den Produktion 2 und 3 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' jeweils durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 161 - Artikel 51 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter 'die Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 In § 3 Absatz 1 und 3 werden die Wörter "of the Senates," jeweils aufgehoben.
3 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5-5-Die Die Kandidatenlisten für die Abgeordnetenkammer werden Gemäß den Produktion 2A 6 nummeriert."
Der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises berücksichtigt die Reihenfolge der geht, die bei der Auslosung der Minister des Innern am funfundsechzigsten Tag vor der Wahl des Europäischen Parlaments vorgenommen hat, und bei der zusätzlichen Auslosung zugeteilt wurden, die jeder der Chairman der Hauptwahlvorstande der Kollegien mit Sitz in Eupen, Namur beziehungsweise Mecheln für Wahl am Tag vor dieser Wahl vorgenommen hat zweiundfunfzigsten um den Listen eine laufende Nummer zuzuteilen, die zu diesem Zeitpunkt noch keine laufende Nummer erhalten haben.
Der Vorstand teilt den Kandidatenlisten, denen die in § 3 Absatz 1 oder Absatz 3 erwahnte Bescheinigung ist, eine dieser Nummern zu beigefügt.
Der Vorstand nimmt anschließend eine Zusätzliche
Auslosung vor, um den Listen eine laufende Nummer zuzuteilen, die zu diesem Zeitpunkt noch keine laufende Nummer erhalten haben, die er mit den vollständigen Listen beginnt.
Die in Absatz 4 erwahnte Auslosung erfolgt unter den Zahlen, die ist der höchsten Nummer folgen, die bei der Auslosung zugeteilt wurde, die jeder der Chairman der Hauptwahlvorstande der Kollegien mit Sitz in Eupen, Namur beziehungsweise Mecheln für die Wahl des Europäischen Parlaments am Tag vor dieser Wahl vorgenommen hat zweiundfunfzigsten.
Der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises stutzt sich zu diesem Zweck auf die Tabelle in die Ausführung von Artikel 24 § 2 Absatz 8 of des Gesetzes vom 23.
März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird."
KAPITEL 12 - Abanderungen des Gesetzes vom 18. Dezember 1998 zur Organisierung der automatisierten Stimmenauszahlung anhand eines Systems für optisches Lesen und zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl art. 162 In Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 1998 zur Organisierung der automatisierten Stimmenauszahlung anhand eines Systems für optisches Lesen und zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl werden die Wörter 'die Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 163 - In Artikel 10 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "der Vorsitzende der Provinz für die Wahl of the Senates Hauptwahlvorstandes", aufgehoben.
164 In Artikel 15 Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "oder dem Hauptwahlvorstandes der Provinz für die Wahl of the Senates Chairman" aufgehoben.
KAPITEL 13 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. März 2003 zur Organisierung eines Systems zur Kontrolle der automatisierten Wahl durch Ausdruck der abgegebenen Stimmen auf Papier und zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl, of Gesetzes vom 18. Dezember 1998 zur Organisierung der automatisierten Stimmenauszahlung anhand eines Systems für optisches Lesen und zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl und Wahlgesetzbuches arts. 165 In Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. März 2003 zur Organisierung eines Systems zur Kontrolle der automatisierten Wahl durch Ausdruck der abgegebenen Stimmen auf Papier und zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl, of Gesetzes vom 18. Dezember 1998 zur Organisierung der automatisierten Stimmenauszahlung anhand eines Systems für optisches Lesen und zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl und Wahlgesetzbuches wird der Satz "Die Abgeordnetenkammer oder der Senate können sich diese Bestatigungen vorlegen lassen, wenn sie dies für nötig. erachten" durch den Satz "Die Abgeordnetenkammer kann sich diese Bestätigungen vorlegen lassen, wenn sie dies für nötig judged."
KAPITEL 14 - will s. 166 mit Ausnahme der Artikel 98, 99, 103, 147, 148, 156 Nr. 9 und 157 Nr. 8, die am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft treten, tritt vorliegendes Gesetz am Tag der den der für die Wahl der Abgeordnetenkammer Wahler, die am selben Tag wie die Wahlen für die Gemeinschafts-und Regionalparlamente 2014 stattfinden wird, in Kraft.
DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage Muster in UN Artikel 90 ANLAGE 1 instructions for für den Wahler (Muster I UN in den Artikeln 112, 127 Absatz 2 und the Wahlgesetzbuches 140) 1. Die Wahler werden von 8 bis 13 Uhr zur Stimmabgabe zugelassen.
Wahler, die sich vor 13 Uhr im Wahllokal befinden, werden jedoch noch zur Stimmabgabe zugelassen.
2 der Wahler darf für die Abgeordnetenkammer eine Stimme für einen oder mehrere point geräumige und/oder für einen oder mehrere Ersatzkandidaten derselben list abgeben.
3 Die sind pro point list in ein und derselben Spalte des Stimmzettels festgelegt. Die Namen und Bezeichnung der point für die ordentlichen Mandate sind der Vorschlagsreihenfolge entsprechend zuerst eingetragen. darunter folgen unter der Bezeichnung "Ersatzkandidaten" die Namen und Bezeichnung der ebenfalls der Vorschlagsreihenfolge entsprechend Worden Ersatzkandidaten.
Die Listen sind auf dem Stimmzettel in steigender Reihenfolge der jeder list durch das Los zugeteilten Nummer nach angeordnet.
4 Ist der Wahler mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen point und Ersatzkandidaten auf der von ihm unterstützten list einverstanden, so farbt er mit dem ihm zur Verfügung gestellten Bleistift den hellen Mittelpunkt im Kopffeld über dieser list.
Ist er jedoch mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen point einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten ändern, so gibt er eine Vorzugsstimme ab, indem er den hellen Mittelpunkt des Feldes hinter dem oder den Ersatzkandidaten seiner Wahl farbt.
Ist er nur mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen point ändern, so gibt er eine Vorzugsstimme ab, indem er den hellen Mittelpunkt des Feldes hinter dem oder den ordentlichen point seiner Wahl farbt.
Ist er schliesslich weder mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen point noch mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und will er diese Reihenfolge ändern, so gibt er sowohl für einen oder mehrere geräumige point als auch für einen oder mehrere Ersatzkandidaten seiner Wahl auf der von ihm unterstützten list eine Vorzugsstimme ab.
Die Wahlziffer einer list besteht aus der Addition der Stimmzettel mit Stimmabgabe im Kopffeld und der Stimmzettel mit Stimmabgabe für einen oder mehrere point geräumige und/oder Ersatzkandidaten.
5 Nachdem der Vorsitzende den Personalausweis und die Wahlaufforderung des Wahlers skal hat, uberreicht er ihm gegen Abgabe der Wahlaufforderung einen für die Abgeordnetenkammer Stimmzettel.
Nachdem der Wahler seine Stimme abgegeben hat, zeigt er dem Chairman seinen in vier zu einem Rund gefalteten Stimmzettel mit dem Stempel nach aussen und ihn wirft die entsprechende urn; Nachdem er seine Wahlaufforderung von dem Chairman oder dem damit beauftragten Beisitzer hat abstempeln lassen, verlasst er den Raum.
IM Falle gleichzeitiger Wahlen für die Abgeordnetenkammer und das Flarnische Parlament erhalt der Wahler darüber hinaus einen für die Wahl dieses Parlaments Stimmzettel, den er in die entsprechende urn wirft, nachdem er seine Stimme abgegeben hat.
IM Falle gleichzeitiger Wahlen für die Abgeordnetenkammer und das Wallonische Parlament erhalt der Wahler darüber hinaus einen Stimmzettel für die Regionalwahl, den er in die entsprechende urn wirft, nachdem er seine Stimme abgegeben hat.
IM Falle gleichzeitiger Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Wallonische Parlament und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhalt der Wahler darüber hinaus einen Stimmzettel für die Regionalwahl und einen Stimmzettel für die Gemeinschaftswahl. ER wirft sie in die entsprechenden Urnen, nachdem er seine Stimme abgegeben hat.
Anmerkung Für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es keine speziell vorgeschlagenen Ersatzkandidaten.
Der Wahler gibt seine Stimme entweder im Kopffeld der von ihm unterstützten list oder einem oder het point neben seiner Wahl auf derselben list ab. Die Wahlziffer besteht für jede list aus der Addition der Stimmzettel mit Stimmabgabe im Kopffeld und der Stimmzettel mit Stimmabgabe für einen oder mehrere point.
6 der Wahler darf sich nur während der für die Stimmabgabe erforderlichen Zeit in der Wahlkabine aufhalten.
7. Ungultig sind: 1 alle anderen Stimmzettel diejenigen, die als der Vorsitzende im Augenblick der Stimmabgabe ausgehandigt hat, 2 selbst letztgenannte Stimmzettel: has) wenn der Wahler darauf keine Stimme abgegeben hat, b) wenn er mehr als eine Listenstimme oder Vorzugsstimmen für geräumige point beziehungsweise Ersatzkandidaten auf verschiedenen Listen abgegeben hat, c) wenn er auf einer list eine Kopfstimme und gleichzeitig eine Vorzugsstimme für einen oder mehrere geräumige point beziehungsweise Ersatzkandidaten einer anderen list abgegeben hat (((, d) wenn er eine Stimme für einen oder mehrere geräumige point einer list und einen oder mehrere Ersatzkandidaten einer anderen list abgegeben hat, e) wenn ihre Form und ihre Abmessungen geändert worden sind oder wenn sie innen ein paper oder irgendeinen Gegenstand enthalten, f) wenn eine Streichung, ein Zeichen oder eine durch das Gesetz nicht gestattete Markierung angebracht worden ist, die den Wahler erkennbar machen kann.
Anmerkung Für die Wahl der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind die Buchstaben b Parlaments), c) und d) wie folgt zu lesen: b) wenn er mehr als eine Listenstimme abgegeben hat, c) wenn er auf einer list eine Kopfstimme und gleichzeitig eine Vorzugsstimme für einen oder mehrere point einer anderen list abgegeben hat, d) wenn er Vorzugsstimmen auf mehr als einer list abgegeben hat.
WER wählt, ohne wahlberechtigt zu sein, oder wer ohne costing Vollmacht für einen anderen wählt, macht sich strafbar.
Gesehen, um dem Gesetz vom 6. Januar 2014 zur Abänderung verschiedener Gesetze der Senatsreform und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen die in Wahlangelegenheiten beigefügt zu werden PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M.
WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN

References: § 1
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 art. 151
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