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Timestamp: 2017-09-21 22:12:45+00:00

Document:
BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 890/08 - Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts auf eine GmbH und deren nachfolgende Überführung in privatrechtliche Trägerschaft | anwalt24.de
Urt. v. 22.10.2009, Az.: 8 AZR 890/08
Referenz: JurionRS 2009, 31890
Aktenzeichen: 8 AZR 890/08
LAG Hamburg - 22.05.2008 - AZ: 8 Sa 12/08
ArbG Hamburg - 17.12.2007 - AZ: 8 Ca 216/07
§ 1 LBKHG (vom 11. April 1995)
§ 14 LBKHG (vom 11. April 1995)
§ 17 LBKHG (vom 11. April 1995)
§ 1 LBKBetriebG (vom 17. Dezember 2004)
§ 14 LBKBetriebG (vom 17. Dezember 2004)
§ 15 LBK-Immobilien Gesetz (vom 17. Dezember 2004)
§ 1 LBKUmwG (vom 17. Dezember 2004)
§ 2 LBKUmwG (vom 17. Dezember 2004)
§ 1 LBKUmwVO (vom 4. Januar 2005)
§ 17 HVFG (i.d.F. vom 21. November 2006)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2008 - 8 Sa 12/08 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin war seit 1993 zunächst als Reinigungskraft bei der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: Beklagte) beschäftigt und zwar zunächst bei dem Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). Durch § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK Hamburg Gesetz - LBKHG) vom 11. April 1995 (in Kraft ab 1. Mai 1995) errichtete die Beklagte die gemeinnützige Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser. Diese sollte den Namen "Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts -" (LBK Hamburg) führen und rechtsfähig sein (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 LBKHG). Gleichzeitig wurde die Betriebsform des bisherigen Landesbetriebes aufgehoben (§ 1 Abs. 2 Satz 1 LBKHG) und dessen Vermögen und Verbindlichkeiten auf den LBK Hamburg übertragen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 LBKHG). Weiter bestimmt § 1 Abs. 2 Satz 4 LBKHG:
Überleitung des Personals,
Bestandssicherungsklausel, Versorgungsbezüge
Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die C-GmbH nicht. Am 19. Mai 2004 schloss sie mit dieser einen Aufhebungsvertrag. Dieser lautet - soweit hier von Interesse -:
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen gemäß § 56 MTV Arbeiter II 1993 in der jeweils gültigen Fassung mit Ablauf des 31.05.2004 beendet wird.
Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält die Arbeitnehmerin eine ab sofort vererbliche Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG in Verbindung mit § 3 Nr. 9 EStG in Höhe von 22.000 Euro brutto (in Worten zweiundzwanzigtausend).
Die Abfindung wird am 31.05.2004 fällig.
Sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis werden bis zum 31.05.2004 ordnungsgemäß abgewickelt.
§ 7 Generalquittung
Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Auflösungsvertrag sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus seiner Beendigung erledigt und abgegolten sind.
Am 24. Mai 2004 schloss die Klägerin mit der C-GmbH einen Anstellungsvertrag, in dem es ua. heißt:
(1) Die Angestellte wird als kaufmännische Angestellte der Geschäftsführung zum Dienstantritt am 01.06.2004 angestellt.
(1) Die Angestellte erhält ein monatliches Bruttogehalt (B 3) in Höhe von Euro 2.565,45.
(2) Das Gehalt nimmt an der tariflichen Steigerung in Höhe und Zeitpunkt teil, wie sie von den Tarifpartnern für die C GmbH ausgehandelt werden.
(4) Im übrigen richtet sich das Anstellungsverhältnis nach den jeweils für die C GmbH gültigen Tarifverträgen.
Ab dem 1. Juni 2004 war die Klägerin nicht mehr als Reinigungskraft, sondern als Sachbearbeiterin im Personalbereich für die C-GmbH tätig.
Gesetz zur Errichtung der Betriebsanstalt LBK
Hamburg (LBKBetriebG)
(1) ... Die Freie und Hansestadt Hamburg errichtet mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Errichtungsstichtag) den 'LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts -' (LBK Hamburg) mit Sitz in Hamburg. Die Anstalt hat den Auftrag, den Betrieb der zum bisherigen 'Landesbetrieb Krankhäuser Hamburg Anstalt öffentlichen Rechts -', umbenannt in 'Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien - Anstalt öffentlichen Rechts -' (LBK-Immobilien), gehörenden Krankenhäuser fortzuführen. Die Anstalt ist rechtsfähig. Träger der Anstalt ist der LBK-Immobilien.
Außerdem wurde der "LBK-Immobilien" umbenannt in: "Hamburgischer Versorgungsfonds" (HVF) - Anstalt öffentlichen Rechts -, Art. 1 Nr. 2 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des LBK-Immoblien Gesetzes vom 21. November 2006.
Mit ihrer am 13. Juli 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin ua. die Feststellung begehrt, dass ihr gegenüber der Beklagten ein Rückkehrrecht zusteht nach Maßgabe des § 17 Satz 1 HVFG. Sie meint, Anspruchsvoraussetzung für das geltend gemachte Rückkehrrecht sei nicht, dass sie sich zum Zeitpunkt der mehrheitlichen Veräußerung der Beteiligung der HVF an der LBK Hamburg GmbH am 1. Januar 2007 in einem Arbeitsverhältnis zur LBK Hamburg GmbH befunden habe. Zweck des Rückkehrrechts sei, die betroffenen Arbeitnehmer vor dem Verlust ihres öffentlichen Arbeitgebers zu schützen. Dieser Schutz vor Privatisierung habe allen Beschäftigten eingeräumt werden sollen, die am 1. Mai 1995 in einem Arbeitsverhältnis zum LBK Hamburg standen. Weder aus dem Wortlaut des § 17 HVFG noch aus dessen Begründung lasse sich entnehmen, dass Voraussetzung für das Rückkehrrecht sei, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin bis zum Zeitpunkt der Beteiligungsveräußerung durch den HVF am 1. Januar 2007 ununterbrochen rechtlich bestanden habe. Entscheidend sei lediglich, dass die Klägerin auch nach dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit der C-GmbH im Jahre 2004 weiterhin in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber gestanden habe, der "öffentlich-rechtlich beherrscht" gewesen sei. Nicht die formale rechtliche Verfassung der C-GmbH sei ausschlaggebend, maßgeblich seien die dahinterstehenden Eigentumsverhältnisse. Bei zutreffender rechtlicher Würdigung habe die Klägerin mit der C-GmbH nur eine Veränderung ihrer Arbeitsbedingungen vereinbart. Die von der C-GmbH geleistete Einmalzahlung stelle keine Abfindung dar. Auch bleibe unklar, auf welchen sozialen Besitzstand die Klägerin verzichtet habe. Der Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebiete eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 HVFG. Nach dieser sei die gesetzliche Rückkehrregelung auch auf die Mitarbeiter der C-GmbH auszudehnen.
Sie vertritt die Ansicht, das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei gemäß § 613a BGB am 1. Januar 2000 auf die C-GmbH übergegangen. Die Klägerin hätte damals den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses durch Ausübung des ihr zustehenden Widerspruchsrechts verhindern können. Zudem sei es aufgrund des am 19. Mai 2004 geschlossenen Aufhebungsvertrages zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der C-GmbH zum 31. Mai 2004 und gemäß dem Anstellungsvertrag vom 24. Mai 2004 zu einem neuen Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft ab 1. Juni 2004 gekommen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Klägerin stehe ein Rückkehranspruch nach § 17 HVFG nicht zu. Voraussetzung für einen solchen wäre gewesen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Verlustes der Mehrheitsbeteiligung des HVF an der LBK Hamburg GmbH (1. Januar 2007) in einem Arbeitsverhältnis zur LBK Hamburg GmbH gestanden hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, weil das ab 1. Mai 1995 auf den LBK Hamburg übergeleitete Arbeitsverhältnis der Klägerin am 1. Januar 2007 nicht mehr bestanden habe. Vielmehr habe ein neues, am 24. Mai 2004 mit Wirkung zum 1. Juni 2004 zwischen der Klägerin und der C-GmbH begründetes Arbeitsverhältnis vorgelegen.
Sinn und Zweck des in § 17 HVFG normierten Rückkehrrechts sei, die Arbeitnehmer davor zu bewahren, gegen ihren Willen von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten übergeleitet zu werden. Deshalb komme es nicht auf die ununterbrochene Beschäftigung an, welche bei der Klägerin vorliege, sondern auf den ununterbrochenen rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses. Grund dafür sei, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem privaten Träger nicht ohne Willen des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen könne. Damit sei der unfreiwillige Verlust des öffentlichen Arbeitgebers ausgeschlossen. Ein ununterbrochener rechtlicher Bestand des Arbeitsverhältnisses bis 1. Januar 2007 habe bei der Klägerin nicht vorgelegen, weil sie sich seit dem 1. Juni 2004 in einem neuen Arbeitsverhältnis mit der C-GmbH befunden habe. Das bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Arbeitsverhältnis mit der C-GmbH sei aufgehoben worden. Aus dem Aufhebungsvertrag vom 19. Mai 2004 ergebe sich, dass nicht nur die Vertragsbedingungen des bisherigen Arbeitsvertrages verändert werden sollten.
Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es nicht darauf an, ob § 17 HVFG wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig sei. Wäre dies der Fall, käme die durch § 17 HVFG abgelöste Regelung des § 15 Abs. 3 LBK-Immobilien Gesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg vom 17. Dezember 2004, welche die Beschränkung des Rückkehrrechts auf Mitarbeiter der LBK Hamburg GmbH nicht enthalte, zur Anwendung. § 15 Abs. 3 LBK-Immobilien Gesetz sei jedoch ebenso wie § 17 Abs. 2 LBKHG dahingehend auszulegen, dass ein Rückkehrrecht nur Mitarbeitern zustehen solle, die sich im Zeitpunkt des Verlustes der Anteilsmehrheit der Beklagten bzw. der des HVF noch im gleichen Arbeitsverhältnis befinden, welches bei Ausgründung des LBK Hamburg von der Beklagten auf diesen übergegangen sei.
b) Dieses Rückkehrrecht stand aber zunächst nur denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LBK Hamburg GmbH zu, welche bereits im Zeitpunkt der Errichtung der LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - (dh. am 1. Mai 1995, § 1 Abs. 1 iVm. § 21 des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser [LBK Hamburg Gesetz - LBKHG] idF vom 11. April 1995) dort beschäftigt waren. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin, da sie bereits seit 1993 im später in die LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - überführten Landesbetrieb Krankenhäuser beschäftigt war.
Damit muss nach dem Gesetzeswortlaut der Arbeitnehmer, der ein Rückkehrrecht zur Beklagten gemäß § 17 Satz 1 HVFG mit Erfolg geltend machen will, am 1. Januar 2007 in einem Arbeitsverhältnis zur LBK Hamburg GmbH gestanden haben. Dass dieser eindeutige Wortlaut des Gesetzes auch dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers entspricht, zeigt die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LBK-Immobilien Gesetzes. Dort heißt es unter "II Einzelbegründung zu Artikel 1 zu 16.":
Wegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung ist auch eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes dahingehend, dass unter den Begriff "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LBK Hamburg GmbH" auch solche fallen, welche bei Tochterunternehmen der LBK Hamburg GmbH oder ihrer Rechtsvorgängerin der LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - beschäftigt sind, nicht zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn § 17 Satz 1 HVFG - wie das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Vorlagebeschluss vom 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 - meint, in seiner jetzigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz unvereinbar sein sollte, weil es Reinigungskräften - wie der Klägerin -, deren Arbeitsverhältnisse im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die C-GmbH übergegangen sind, kein Rückkehrrecht einräumt. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 HVFG dahingehend, dass er auch für Arbeitnehmer Anwendung findet, die am Stichtag (1. Januar 2007) bei der C-GmbH beschäftigt waren, verbietet sich nämlich deshalb, weil die verfassungskonforme Auslegung dort ihre Grenze findet, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37) und der Gesetzgeber daher die von ihm getroffene Regelung nach der Interpretation "inhaltlich nicht wiedererkennen" würde (vgl. BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, so im Ergebnis auch: LAG Hamburg 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 -).
Die Klägerin stand nämlich am Stichtag (1. Januar 2007) nicht mehr in dem Arbeitsverhältnis mit der C-GmbH, welches gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf diese übergegangen war. Damit war sie nicht mehr mit denen vergleichbar, deren Arbeitsverhältnisse durch Betriebsteilübergang, also ohne eigene Veranlassung, von einem öffentlichen auf einen privaten Arbeitgeber übergegangen waren. Eine etwaige Verpflichtung des Gesetzgebers zur Gleichbehandlung der Klägerin mit diesen anderen Arbeitnehmern scheidet deshalb unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG aus.
d) Das Landesarbeitsgericht hat aus dem zwischen der Klägerin und der C-GmbH am 19. Mai 2004 zum 31. Mai 2004 geschlossenen Aufhebungsvertrag den Schluss gezogen, dass es Wille der Vertragsparteien gewesen ist, "das ursprüngliche Arbeitsverhältnis endgültig zu beenden" und dass der zeitgleiche Abschluss des neuen Arbeitsvertrages am 24. Mai 2004 zwischen der Klägerin und der C-GmbH daran nichts ändere. Zu diesem Ergebnis ist das Landesarbeitsgericht durch Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen (Aufhebungsvertrag vom 19. Mai 2004 und Anstellungsvertrag vom 24. Mai 2004) gelangt.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, dass die Klägerin ihr gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf die C-GmbH übergegangenes Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag vom 19. Mai 2004 zum 31. Mai 2004 beendet hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Für diese Auslegung spricht - wie es auch das Landesarbeitsgericht gesehen hat - vor allem die Vereinbarung einer Abfindung in Höhe von 22.000,00 Euro "für den Verlust des Arbeitsplatzes" (§ 2 des Aufhebungsvertrages) und die Vereinbarung des 31. Mai 2004 als Zeitpunkt der "Beendigung" des "bestehenden" Arbeitsverhältnisses (§ 1 des Aufhebungsvertrages).
Hinzu kommt, dass die Klägerin mit der C-GmbH in § 3 des Aufhebungsvertrages die "ordnungsgemäße Abwicklung" des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2004 und in § 7 des Aufhebungsvertrages eine Abgeltungsklausel für "sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus seiner Beendigung" vereinbart hat. Dafür, dass es sich bei der mit Anstellungsvertrag vom 24. Mai 2004 mit Wirkung ab 1. Juni 2004 getroffenen Vereinbarung um eine solche auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages und nicht lediglich um die Vereinbarung der Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gehandelt hat, spricht - wie auch vom Landesarbeitsgericht angenommen - insbesondere die Tatsache, dass die Klägerin nunmehr nicht mehr als Reinigungskraft, sondern als "kaufmännische Angestellte der Geschäftsführung" tätig werden sollte.
Damit hatte die Klägerin ihre arbeitsvertraglichen Beziehungen mit der C-GmbH ab dem 1. Juni 2004 auf eine neue, eigenständige rechtliche Grundlage gestellt. Sie hatte somit über den Bestand ihres durch einen Betriebsteilübergang von dem Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - (LBK Hamburg) am 1. Januar 2000 auf die C-GmbH übergegangenen Arbeitsverhältnisses verfügt, wofür sie als Gegenleistung eine Abfindung in Höhe von 22.000,00 Euro von der C-GmbH erhalten hatte.
Deshalb war die Klägerin ab dem 1. Juni 2004 nicht mehr mit denjenigen Arbeitnehmern vergleichbar, welche aufgrund eines Betriebsteilübergangs in die Dienste der C-GmbH "gelangt" waren.
Parallelsachen - 8 AZR 889/08 - (führend), - 8 AZR 890/08 - (vorliegend) und - 8 AZR 895/08 -

References: § 1

§ 14

§ 17

§ 1

§ 14

§ 15

§ 1

§ 2

§ 1

§ 17
 § 1
 § 1
 § 56
 § 3

§ 7
 Art. 1
 § 1
 § 17
 § 17
 Art. 3
 § 17
 § 613
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 3
 § 17
 § 15
 § 15
 § 17
 § 1
 § 21
 § 17
 § 17
 § 17
 § 613
 Art. 3
 § 613
 § 3
 § 7