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Timestamp: 2018-04-22 22:06:00+00:00

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Rücklagenbildung für gemeinnützige Vereine (bis Kalenderjahr 2012) | Kompass für Sozialmanagement
27.3.2013, Cliff Einenkel, Dirk J. Lamprecht, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Ein Verein kann auf Antrag die Gemeinnützigkeit erwerben. Die Gemeinnützigkeit hat steuerliche und andere Vorteile. Die meisten Vereine werden versuchen, eine steuerliche Anerkennung als gemeinnütziger Verein zu erlangen.
Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit regelt der Gesetzgeber in § 52 AO. Ein Verein verfolgt demnach gemeinnützige Zwecke, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Der § 52 AO enthält im Abs. 2 einen Katalog, in dem förderwürdige Tätigkeiten abschließend aufgezählt werden. Sofern die Tätigkeit des Vereins nicht aufgezählt ist, ist dieser i.d.R. nicht förderwürdig und wird nicht als gemeinnützig anerkannt.
Ist die Gemeinnützigkeit erlangt, so muss diese gegenüber der Finanzbehörde „verteidigt“ werden. Eine Grundvoraussetzung der Gemeinnützigkeit ist die Selbstlosigkeit des Vereins. Gem. § 55 AO handelt der Verein selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die Voraussetzungen des § 55 AO Nummer 1 bis 5 AO gegeben sind.
Demnach dürfen die Mittel und Sachwerte grundsätzlich nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Weiterhin sollten die Mittel und Sachwerte grundsätzlich zeitnah für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem folgenden Jahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Dies gilt auch, wenn die Mittel zur Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgenständen genutzt werden, sofern diese Vermögensgegenstände für die satzungsmäßigen Zwecken genutzt werden (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO).
Werden diese Vermögensgenständen wieder veräußert, unterliegen die daraus resultierenden Erlöse auch dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung.
Demnach darf ein gemeinnütziger Verein keine hohen Gewinne erzielen und diese womöglich thesaurieren. Sofern hohe Gewinne ausgewiesen werden, wird das Finanzamt die Gemeinnützigkeit genauer untersuchen. Im schlimmsten Fall wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, obwohl der Verein seinen satzungsmäßigen Zwecken nachgegangen ist.
Der Verein wird regelmäßig nicht absichtlich höhere Gewinne erzielen, sondern eher versuchen Mittel zu sparen, um neue Investitionen zu finanzieren oder um für wirtschaftlich schwierigere Situationen vorzusorgen. Diesem ist sich auch der Gesetzgeber sehr wohl bewusst.
Aus diesem Grund ermöglicht der Gesetzgeber die Bildung von Rücklagen. Auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung können Rücklagen gebildet werden. Die Bildung von Rücklagen wird im § 58 Nr. 6 – Nr. 7b AO geregelt. Es werden folgende Arten von Rücklagen unterschieden:
1. Zweckgebundene Rücklage gem. § 58 Nr. 6 AO
Voraussetzung für die Bildung dieser Rücklage ist es, dass der Verein ohne die Bildung dieser Rücklage die satzungsmäßigen Zwecke nicht nachhaltig erfüllen kann. Für die Durchführung müssen konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Ob die Rücklage hinsichtlich dem Grunde, der Höhe und dem zeitlichem Umfang nach erforderlich ist, wird nach objektiven Kriterien des konkreten Falles überprüft (vgl. BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 19/85, BStBl 1990 II S. 28).
Ein Schützenverein beabsichtigt, eine Scheibenanlage für 15.000 Euro zu kaufen. Allerdings sind die Mittel im laufenden Jahr nicht vorhanden. Der Vorstand schätzt, dass die Mittel innerhalb von zwei Jahren aufgebracht werden können. Im Jahr x0 wird durch Beschluss des Vorstands beschlossen, dass diese Anlage bis spätestens den 31. Dezember des Jahres x2 angeschafft werden soll.
Das o.g. Beispiel erfüllt die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 AO. Der Schützenverein benötigt für die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke die Scheibenanlage. Auch ein Zeitplan wird vorgegeben, bis wann die Investition angesammelt werden soll. Für die Rücklagenbildung stehen sämtliche Mittel des Vereins zur Verfügung. Auf die Herkunft (Ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) kommt es nicht an.
Kann kein Zeitraum bis zum Abschluss der Investition bestimmt werden, so ist eine Rücklagenbildung grundsätzlich unzulässig.
Ohne die Angabe eines Zeitraumes kann eine Rücklage nur gebildet werden, wenn die Durchführung dem Finanzamt glaubhaft gemacht werden kann. Es erfolgt eine Einzelfallprüfung, in der das Finanzamt auch die finanziellen Verhältnisse prüft und ob das Vorhaben für den Verein realisierbar ist. Dabei sollte für die Realsierung des Vorhabens ein Zeitraum von sechs Jahren nicht überschritten werden (vgl. auch OFD Frankfurt/M. vom 20. Februar 2012).
2. Freie Rücklage gem. § 58 Nr. 7 a AO
Der Verein darf höchstens ein Drittel des Gewinns aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens zehn Prozent des Gewinns aus den sonstigen Bereichen in eine freie Rücklage zuführen. Auch hier muss dem Finanzamt die Entwicklung des Postens dargestellt und bei Auflösung die Mittelverwendung erläutert werden. Die Rücklage ist im Gegensatz zur zweckgebunden Rücklage nicht zeitlich begrenzt.
3. Rücklage zur Erhaltung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gem. § 58 Nr. 7 b AO
Auch zur Erhaltung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (z.B. AG oder GmbH) ist eine Rücklagenbildung zulässig. Diese Rücklage ist auf die freie Rücklage gem. § 58 Nr. 7 a AO in demselben Jahr oder künftigen Jahren anzurechnen.
4. Sonstige steuerlich anerkannte Rücklagen
Neben den o.g. Rücklagen erlaubt die Finanzverwaltung auch die Rücklagenbildung für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. Gehälter, Mieten etc.) Diese Rücklage wird auch als Betriebsmittelrücklage bezeichnet und ist innerhalb einer angemessenen Zeitperiode (höchstens bis zu einem Geschäftsjahr) aufzulösen.
Es kann aber auch eine Rücklage für Erhaltungsmaßnahmen und Reparaturen im Bereich der Vermögensverwaltung gebildet werden. Die Maßnahmen müssen notwendig sein, um den ordnungsgemäßen Zustand des Vermögensgegenstandes zu erhalten oder wiederherzustellen und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden.
Denkbar ist weiterhin eine Rücklage im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, sofern dies kaufmännisch notwendig erscheint (vgl. auch OFD Frankfurt/M. vom 20. Februar2012).
In allen oben beschriebenen Fällen muss die Rücklage in der Rechnungslegung des Vereins nachgewiesen werden und nachvollziehbar sein. Grundsätzlich sind Vereine nicht bilanzierungspflichtig. Daraus ergibt sich, dass eine Nebenrechnung geführt werden sollte. Wird eine Bilanz geführt, so müssen die Rücklagen offen und getrennt vom übrigen Kapital ausgewiesen werden.
Der Vorstand sollte sich im Klaren sein, dass das Projekt auch wirklich realisiert werden soll. Stellt sich in der Folgezeit heraus, dass das Vorhaben nicht realisierbar ist, ist die Rücklage aufzulösen und unterliegt dann wieder dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung.
Verstoß gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung
Stellt das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung oder bei einer Betriebsprüfung fest, dass die Rücklagenbildung unzulässig erfolgte, kann eine Nachfrist gem. § 63 Abs. 4 AO zur Verwendung der angesparten Mittel auferlegt werden. Die Frist ist nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen, sollte jedoch regelmäßig zwei bis drei Jahre nicht übersteigen (vgl. auch OFD Frankfurt/M. vom 20. Februar 2012).
Sofern der Verein innerhalb der Frist die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwendet, ist die Gemeinnützigkeit gerettet. Dies sollte aber nicht als „Freibrief“ für Vereine verstanden werden, den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung zu umgehen. Sofern das Finanzamt eine Absicht feststellt, kann es die Frist verwehren und den Verein die Gemeinnützigkeit sofort entziehen.
§ 58 – Steuerlich unschädliche Betätigungen
Fußnote(+++ § 58: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Nr. 1: Anzuwenden ab 1.1.2001 gem. Art. 97 § 1a Abs. 1 AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Abs. 1 Nr. 1 bis 4: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Abs. 3 AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Nr. 7 Buchst. a: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1a Abs. 3 AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Nr. 10 F. 21.12.1993: Erstmals anzuwenden ab 1.1.1993 gem. Art. 97 § 1a Abs. 2 AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Nr. 11 u. 12: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1a Abs. 3 AOEG 1977 +++)
§ 63 – Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

References: § 52
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 § 55
 § 55
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 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 63

§ 58
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 Art. 97
 § 1
 § 58
 Art. 97
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§ 63