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Timestamp: 2020-01-19 12:40:53+00:00

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Restschuldbefreiung | Nutzen Sie alle Möglichkeiten der Versagung der Restschuldbefreiung
15.06.2010 |Restschuldbefreiung
Der BGH hat in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Entscheidungen die Frage behandelt, wann die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen ist. Die folgende Checkliste fasst die wichtigsten Entscheidungen im Überblick zusammen.
Checkliste1: Verfahrensfragen
IX ZA 45/09,
ZVI 10, 100,
Abruf-Nr. 100795
Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist; die Frist läuft ab Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses im Erstverfahren.
IX ZA 40/09,
Abruf-Nr. 101463
Einem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung stellt. Die dreijährige Sperrfrist, die ab der Entscheidung über den Eröffnungsantrag zu laufen beginnt, gilt auch, wenn der Schuldner es im Eröffnungsverfahren versäumt hat, auf einen Hinweis des Gerichts rechtzeitig einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.
21.1.10,
IX ZB 155/09,
Abruf-Nr. 100807
Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase setzt nicht voraus, dass der Treuhänder die Antragsvoraussetzungen glaubhaft macht und den Nachweis des Zugangs seines Aufforderungsschreibens führt. In vor dem 1.12.01 eröffneten Altverfahren kommt eine Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase nicht in Betracht.
IX ZB 67/09,
Abruf-Nr. 101464
Der Gläubiger muss in seinem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung sowohl die Obliegenheitsverletzung als auch die darauf beruhende Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft machen. Letzteres liegt nur vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkrete messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist.
3.12.09,
IX ZB 89/09,
FMP 10, 49,
Abruf-Nr. 100247
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind.
IX ZB 257/08,
FMP 10, 9,
Abruf-Nr. 093670
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen.
17.9.09,
IX ZB 284/08,
FMP 10, 30,
Abruf-Nr. 093385
Ein Versagungsantrag kann nur im Schlusstermin oder der dafür bestimmten Zeit im schriftlichen Verfahren geltend gemacht werden. Ein verfrüht gestellter Antrag ist wirkungslos.
16.7.09,
IX ZB 219/08,
Abruf-Nr. 093043
Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus.
12.2.09,
IX ZB 158/08,
VuR 09, 311,
Abruf-Nr. 090965
Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nicht auf von anderen Versagungsantragstellern vorgebrachte Gründe gestützt werden, die sich der Beschwerdeführer im Schlusstermin nicht wenigstens hilfsweise zu eigen gemacht hatte.
IX ZB 53/08,
WM 08, 2301,
Abruf-Nr. 083684
25.9.08,
IX ZB 205/06,
NJW 08, 3640,
Abruf-Nr. 083517
21.2.08,
IX ZB 52/07,
BGHR 08, 610,
Abruf-Nr. 080978
IX ZB 62/05,
NJW-RR 08, 873,
Abruf-Nr. 081166
IX ZB 187/03,
Rpfleger 08, 96,
Abruf-Nr. 073541
Checkliste 2: Versagung wegen fehlender Angaben und Unterlagen?
18.2.10,
IX ZB 211/09,
WM 10, 718,
Abruf-Nr. 101064
Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, solange der Schuldner nach freiwilliger Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes aufgrund einer Vereinbarung mit dem Treuhänder Teilzahlungen erbringt, die zu einem vollständigen Ausgleich des vorenthaltenen Betrages führen können.
IX ZB 126/08,
NZI 10, 264,
Abruf-Nr. 100796
22.10.09,
IX ZB 249/08,
FMP 10, 11,
Abruf-Nr. 093748
Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, „verheimlicht“ keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge.
8.10.09,
IX ZB 169/08,
Abruf-Nr. 101465
Gemäß § 296 Abs. 1 InsO kann die Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer der in § 295 InsO genannten Obliegenheiten (nur) versagt werden, wenn der Schuldner durch die Obliegenheitsverletzung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Diese Voraussetzung hat der Gläubiger glaubhaft zu machen. Anderes gilt jedoch, wenn der Schuldner nicht, wie § 296 Abs. 2 S. 2 InsO es verlangt, über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft erteilt und dann, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides Statt versichert. Gemäß § 296 Abs. 2 S. 3 InsO ist schon die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner schuldhaft gegen diese Verfahrensobliegenheit verstößt. Auf eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger kommt es hier nicht an. Sinn und Zweck des § 296 Abs. 2 InsO ist es, dem Gericht die Sachaufklärung zu erleichtern. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn die Versagung der Restschuldbefreiung von der weiteren, im Gesetz gerade nicht vorgesehenen Voraussetzung einer konkreten Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten abhängig würde. Hinreichendes Korrektiv ist, dass die Versagung an ein festzustellendes Verschulden des Schuldners geknüpft ist.
2.7.09,
IX ZB 63/08,
NJW-RR 10, 60,
Abruf-Nr. 092504
IX ZB 73/08,
Abruf-Nr. 090722
IX ZB 112/08,
Rpfleger 09, 263,
Abruf-Nr. 090044
Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, darf das Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat.
BGH NZI 09, 65,
IX ZB 212/07,
Abruf-Nr. 083582
IX ZB 189/06,
Abruf-Nr. 080321
Vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen begründen die Versagung der Restschuldbefreiung dann, wenn sie subjektiv dem Zweck dienen, Leistungen zu erhalten oder zu vermeiden.
Checkliste 3: Welche Gründe sind zu berücksichtigen?
14.1.10,
IX ZB 78/09,
Abruf-Nr. 101466
Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestimmten Erwerbsobliegenheit setzt voraus, dass hierdurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO). Hierfür genügt nicht eine abstrakte Gefährdung der Befriedigungsinteressen der Gläubiger, sondern nur eine messbare tatsächliche Beeinträchtigung.
IX ZB 242/06,
Abruf-Nr. 100658
IX ZB 93/09,
Abruf-Nr. 101467
IX ZB 139/07,
Abruf-Nr. 100018
Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, ist an- hand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen.
IX ZB 98/09,
Abruf-Nr. 101468
Hat sich die in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorausgesetzte Unredlichkeit des Schuldners in dem zielgerichteten Handeln hinreichend manifestiert, ist es, wenn zwischen den unrichtigen Angaben und den tatbestandlich vorausgesetzten Leistungen ein objektiver Zusammenhang besteht, ohne Bedeutung, ob der Schuldner mit Hilfe der Falschangaben sein Ziel tatsächlich erreicht hat. Ein unredliches Verhalten des Schuldners, das durch einen der Tatbestände des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO sanktioniert wird, kann auch dann die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen, wenn es nicht zu einer ausgenommenen Forderung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO führt.
25.6.09,
IX ZB 196/08,
Abruf-Nr. 092500
7.5.09,
IX ZB 133/07,
MDR 09, 1192,
Abruf-Nr. 092086
Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine selbstständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben; um den Vorwurf zu entkräften schuldhaft die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt zu haben, muss er sich dann aber nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und - sobald sich ihm eine entsprechende Gelegenheit bietet - diese wahrnehmen.
5.3.09,
IX ZB 2/07,
Abruf-Nr. 091119
5.2.09,
IX ZB 85/08,
FMP 10, 25,
Abruf-Nr. 091058
IX ZB 197/07,
Abruf-Nr. 090538
Ein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung kann sich aus der Nichtvorlage zur Fertigung der Steuererklärung benötigter Unterlagen ergeben.
Der BGH hat in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Entscheidungen die Frage behandelt, wann die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen ist. Die Checkliste fasst die wichtigsten Entscheidungen im Überblick zusammen.
Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 97 | ID 136342

References: BGH 
 § 290
 § 296
 § 295
 § 296
 § 296
 § 296

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 § 295
 § 1570
 § 290
 § 290
 § 302
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