Source: http://oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2013/monat/02
Timestamp: 2017-06-26 17:25:15+00:00

Document:
Pferdeunfall in der Reithalle Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2013-02-27
Wie allen Tieren haftet dem Pferd Unberechenbarkeit an. Kommt es in einer Reitanlage zur Verletzung eines Pferdes, stellt sich die Frage nach der Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber der Reithalle, und zwar unter dem vertraglichen Aspekt des § 280 Abs. 1 S. 1 BGB sowie nach deliktischen Gesichtspunkten (§ 823 Abs. 1 BGB). Welche Standards Reitanlagen erfüllen müssen, ist nicht geregelt und wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Immerhin hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung, Warendorf, „Orientierungshilfen für Reitanlagen & Stallbau“ herausgegeben. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Siegen, in dem es um eine angebliche Schädelverletzung eines Pferdes in einer Reithalle ging, habe ich in meiner Klageerwiderung vom 18.02.2013 u.a. ausgeführt:
Nach § 2 Nr. 2 TierSchG darf derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, die Möglichkeit des Tieres zur artgerechter Bewegung nicht einschränken. Die Autoren Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, München 2007, Anh. zu § 2 TierSchG, Rn. 47, weisen darauf hin, Pferde hätten einen täglich vielstündigen Bewegungsbedarf in mäßigem Tempo. Unter naturnahen Haltungsbedingungen bewegten sich Pferde im Sozialverband bis zu 16 Stunden täglich. Unter Haltungsbedingungen sei zum Ausgleich für den Aktivitätsverlust täglich eine mehrstündige Bewegungsmöglichkeit anzubieten durch Arbeit, Training, Weidelauf, Auslauf oder ähnliches. Der Blutkreislauf sei unmittelbar mit der Aktivität des Bewegungsapparates gekoppelt. Bei Bewegungsmangel werde die Durchblutung der Organe reduziert. Dies bedinge Schäden, insbesondere am Bewegungsapparat. Darüber hinaus hindere Bewegungsmangel auch die Selbstreinigungsmechanismen in den Atemwegen und beeinträchtigten u.a. den Hufmechanismus und den gesamten Stoffwechsel und führe so zu Leiden und Schäden. Ergo: Die mehrstündige tägliche freie Bewegung des Pferdes ist Teil ihres naturgemäßen Lokomotionsverhaltens. Dazu überreiche ich anliegend jeweils in Kopie:
zwei Vorblätter sowie die Seiten 73-78 aus: Zeitler-Feicht, Handbuch Pferdeverhalten, Stuttgart 2001.
Selbst die staatliche Administration hat das Lokomotionsverhalten unter den Sonderaspekt des artgerechten Bewegungstriebes der Equiden apperzipiert. Dazu überreiche ich
/ anliegend in Kopie die „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter
Tierschutzgesichtspunkten“ vom 09.06.2009, herausgegeben vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Zum „Bewegungsverhalten“ der Equiden heißt es: „Unter natürlichen Bedingungen bewegen sich Pferde im Sozialverbund bis zu 16 Stunden täglich. Dabei handelt es sich normalerweise um langsame Bewegung (Schritt) verbunden mit Futteraufnahme. Pferde haben somit einen Bedarf an täglich mehrstündlicher Bewegung … Daher kann kontrollierte Bewegung die freie Bewegung nicht vollständig ersetzen. Allen Pferden, insbesondere aber Zuchtstuten, Fohlen und Jungpferden muss so oft wie möglich Weidegang und/oder Auslauf angeboten werden.“ Das hier streitgegenständliche Pferd war im Jahr 2006 geboren, im Unfallzeitpunkt am 02.12.2010 also erst vier Jahre alt. Pferde bis zum Alter von sieben Jahren gelten als adoleszent, mithin als junge Pferde. Der wohl erfolgreichste Dressurreiter aller Zeiten, der im Jahr 1999 verstorbene Dr. jur. Reiner Klimke (Münster), hat schon seinerzeit gefordert, das junge Pferd müsse sich in der Reitbahn möglichst täglich „frei bewegen“. Dazu überreiche ich
/ anliegend in Kopie zwei Vorblätter sowie die Seiten 44-47 aus: Ingrid und Reiner
Klimke, Grundausbildung des jungen Pferdes, 6. Auflage, Stuttgart 2005.
Wörtlich darin: „Von meinem Vater habe ich oft gehört, dass an der Westfälischen Reit- und Fahrschule neben dem ersten Longieren und zur Vorbereitung auf das erste Aufsitzen unsere jungen Pferde häufig in der kleinen Bahn frei laufen gelassen wurden – und zwar zunächst ohne Ausbindezügel und später ausgebunden. … Bei dieser Arbeit macht es viel Freude, die Pferde zu beobachten. Das Ganze ist einfacher als longieren, weil sich die Pferde hierbei weitgehend selbst lösen und durch den Wegfall der Longe weniger Widerstand auftritt. Als Vorbereitung und Ergänzung zur Ausbildung unter dem Reiter kann ich dies für denjenigen, der eine kleine Reithalle bis höchstens 20 x 40 m hat, sehr empfehlen, zumal sich das Pferd frei und ungezwungen bewegen kann. So gut und wertvoll dieses freie Bewegen in der Reitbahn sein kann, wird es immer wieder Pferde geben, die sich dabei aufregen und unkontrolliert durch die Bahn galoppieren. Entweder fängt man diese Pferd ein und führt sie einige Runden, oder aber man lässt sie vorher einige Runden an der Longe laufen.“
Zu Unrecht stellt die Klägerin die (zudem unsubstantiierte) Behauptung auf, in der bildlich dargestellten Halle 2 des Beklagten in der Größe von 15 x 35 m habe die „Bande“ gefehlt. Dazu wird Literatur aus einer nicht näher qualifizierten „Pferdehaltung 11/2005“ vorgelegt. Was wäre es doch schön gewesen, wenn die Prozessbevollmächtigten der Klägerin diese Literatur zunächst gelesen hätten! Denn schon sprachlich heißt es nicht Bande, sondern „Bande der Reitbahn“. Die Funktion dieser Bande besteht darin, die Dressurarbeit des Pferdes unter dem Reiter zu erleichtern, indem die Einwirkungsmöglichkeit des äußeren Reiterschenkels erhalten wird, auch wenn das Pferd an die Wand drängt. Hierzu wird eine nach Außen geneigte Holzwand erstellt. Allein das ist die Funktion der Bande der Reitbahn, nicht irgendwelcher Schutz des Pferdes vor Verletzungen durch Hallenbauelemente. Ich überreiche dazu
/ anliegend in Kopie zwei Vorblätter sowie die Seiten 120/121 aus: Hoffmann,
Orientierungshilfen Reitanlagen- & Stallbau, herausgegeben von der Deutschen
Reiterlichen Vereinigung, Warendorf 2009.
Da die Reitbande auf keinen Fall höher als zwei Meter ist, das Pferd aber mit seinem Kopf in einer Höhe von wenigstens 2,40 m läuft, wäre der hier streitgegenständliche Unfall auch bei einer Reitbande nicht zu vermeiden gewesen. Es wäre schön, wenn die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, sich möglicherweise an juristische Studienzeiten erinnernd, Gedanken über den „Schutzzweck der Norm“ machten.
Als Exkurs zitiere ich nachstehend
„Zur Natur des Pferdes
Die Anatomie des Pferdes (z.B. flexible Verknüpfung zwischen Brustkorb und Schultern, u.a.) legt seine Nutzung als Springtier nahe, auch wenn ein Fluchttier eher ein Hindernis umläuft, als es zu überspringen. Sachgemäße Ausbildung auf der Grundlage der Entwicklung des Vertrauens ermöglicht die artgerechte Durchführung des Spring- und Geländesports. Richtiges Geländetraining schult in besonderer Weise die Fähigkeiten, die dem Lauf- und Fluchttier Pferd entgegenkommen, da es die Fähigkeiten sind, die ihm das Überleben in der Natur verbessern helfen: Übersicht, Balancierfähigkeit, Trittsicherheit, Körperkontrolle, Koordinationsfähigkeit, Geschmeidigkeit, Geschicklichkeit, Reaktionsvermögen, Abhärtung und vieles mehr. Voraussetzung ist, dass das Pferd zu der entsprechenden Eigenständigkeit der Bewältigung der Geländeaufgaben ausgebildet ist. Ausgiebiges Reiten in der Natur ist für die Ausbildung aller Pferde von ganz erheblichem Vorteil. Man sollte immer daran denken: Unsere üblichen Trainingsbereiche wie der Reitplatz, die Reithalle, der Longierzirkel, die Führmaschine oder das Laufband können nicht der natürliche Bewegungsraum des Steppentieres Pferd sein, vor allem dann nicht, wenn große Paddocks oder Weideflächen als Angebot zur freien Bewegung nicht zur Verfügung stehen.“
Die Klägerin trägt bewusst rudimentär und damit unter Verletzung der Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO vor. Der streitgegenständliche Unfall soll sich am 02.12.2010 ereignet haben. In der Zeit vom 06.05.2011 bis zum 03.06.2012 hat das Pferd an 16 Reitturnieren und dabei an insgesamt 18 Prüfungen teilgenommen, anfänglich an Prüfungen auf dem Niveau A (= Anfänger), zuletzt auf dem leistungsgeseigert höheren Niveau der Klass L (= leichte Klasse). Darauf hatte ich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der vorprozessualen Phase ausdrücklich aufmerksam gemacht; gleichwohl wird mein Hinweis schriftsätzlich nicht verwertet, so dass ich nochmals auf den Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO hin weise und gleichzeitig jeweils in Kopie überreiche:
Auflistung der Turnierteilnahmen des angeblich verunfallten Pferdes in der Zeit vom 06.05.2011 bis zum 03.06.2012
qualifizierte Erfolgsauskunft der Deutschen Reiterlichen Vereinigung vom 25.09.2012
mein an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerichtetes Mail-Schreiben vom 26.09.2012, 10:14 Uhr.
Die Behauptung der Klägerin, sie sei am 02.12.2010 Eigentümerin des streitgegenständlichen Pferdes gewesen, bestreite ich mit Nichtwissen (unabhängig davon, dass das Kaufvertragsmuster von der Homepage meiner Sozietät legal heruntergeladen wurde: „Copyright Dr. Oexmann“). Zweifel an der Eigentümerstellung der Klägerin folgen nämlich aus der oben überreichten qualifizierten Erfolgsauskunft der FN, in der als Besitzer neben der Klägerin eine „H. D.“ genannt wird. Die Klägerin wird also zunächst ihre Aktivlegitimation beweisen müssen. Da ich hier mit (verspätetem) Vortrag rechne, erhebe ich schon jetzt die
Einrede der Verjährung. 6.
Allerdings standen die Parteien seit dem 01.07.2010 in vertraglichen Beziehungen, und zwar nach Maßgabe eines sog. Vollberittes. Das beinhaltete: Beritt des Pferdes, Ausbildung des Pferdes, Ausbildung der Reiterin, artgerechte Bewegung, wie oben beschrieben. Der Vertrag wurde mündlich geschlossen und wird von mir unter Beweis gestellt durch
Zeugnis Pferdewirtschaftsmeisterin A. B.
Bei Abschluss des „Vollberitt-Vertrages“ haben die Parteien im Einzelnen abgestimmt, wie Ausbildung von Pferd und Reiterin erfolgen sollten. Dazu zählte auch die freie Bewegung in der Bewegungshalle. Der Beklagte machte noch darauf aufmerksam, dass nach seiner langjährigen Erfahrung (er verfügt über jahrzehntelange Qualifikation im Bereich der Ausbildung von Dressurpferden und Dressurreiter, er ist Stützpunkttrainer Dressur in Westfalen) gerade bei jungen Pferden, so auch dem streitgegenständlichen, das freie Bewegen nach der Ausbildung an Longe und unter dem Sattel dringend notwendig sei, wenn auch dies nicht ganz ohne Gefahren einhergehe (ich verweise auf die oben zitierte Literatur von Reiner Klimke). Die Klägerin hat ausdrücklich ihre Zustimmung dazu erteilt, das Pferd regelmäßig frei in der Bewegungshalle laufen zu lassen.
Beweis: Zeugnis A. B., b.b.
So hat die Klägerin in der Zeit vom 01.07. bis zum 02.12.2010, dem angeblichen Unfalltag, wöchentlich mehrfach mitbekommen, dass Frau B. als Mitarbeiterin des Beklagten das Pferd nach der Ausbildung an der Longe und/oder unter dem Sattel ergänzend in der Halle frei laufen ließ. Mehr noch: Die Klägerin selbst hat das Pferd immer wieder in der Bewegungshalle frei laufen lassen, wenn Frau B. anderweitig gebunden oder verhindert war. Beweiseshalber berufe ich mich auch hier auf das
Zeugnis A. B., b.b.
Ich merke noch an: Die Bewegungshalle ist vor etwa 35 Jahren (nach Erinnerung des Beklagten im Jahr 1976/77) errichtet worden. Geht man davon aus, dass täglich durchschnittlich 50 Pferde die Halle benutzen, hat es seit Errichtung der Halle rund 640.000 Einzelbewegungseinheiten von Pferden gegeben. Nie ist es zu einem Unfall gekommen. Für die letzten 20 Jahre berufe ich mich insoweit auf das
Im Übrigen ist die Behauptung der Klägerin falsch, die Halle verfüge über keine Bande. Vielmehr befindet sich umlaufend im unteren Bereich ein etwa 80 cm hoher bandenähnlicher Holzsockel. In der Höhe von etwa einem Meter befindet waagerecht sich zwischen den TT-Trägern der senkrechten Hallenkonstruktion Rundhölzer mit Bandenfunktion.
Richtig ist allerdings, dass das Pferd am 02.12.2010 beim Freilaufen in der Bewegungshalle mit dem Kopf gegen einen Stahlträger geriet und sich verletzte, so dass es tierärztlich versorgt werden musste.
Dass es dabei zu einer „schweren Schädelverletzung im Bereich der Stirn“ kam, bestreite ich jedenfalls insoweit, als darin die Behauptung enthalten sein sollte, knöcherne Elemente des Schädels seien in Mitleidenschaft gezogen worden.
Das eröffnet den freien Blick auf § 254 BGB. Unter Hinweis auf meine Monographie, nämlich
Oexmann, Die Zivilrechtliche Haftung des Pferdehalters unter Berücksichtigung
reiterlicher Grundsätze und pferdepsychologischer Erkenntnisse, Düsseldorf 1998, Rn. 281 ff.,
rekapituliere ich aus der ständigen Rechtsprechung des für die Deliktshaftung zuständigen 6. Revisionssenats des BGH, dass bei Verletzungen eines Pferdes analog § 254 BGB stets die jeweilige spezifische Tiergefahr des verletzten Pferdes als Mitwirkungselement berücksichtigt werden muss. Wenn aber, wie oben pferdeethologisch nachgewiesen, die freie Bewegung des Pferdes tierschutzrechtlich geboten ist, scheidet wegen der Eigengefährdung des Pferdes der Klägerin jeglicher Schadensersatzanspruch analog § 254 Abs. 1 BGB i.V.m. § 833 S. 1 BGB aus. Schon das Reichsgericht hat sich in RGZ 67, 120, 123 mit dieser Rechtsprechung auseinander gesetzt und die analog Anwendung des § 254 BGB ausdrücklich bejaht.
Falsch ist die Behauptung der Klägerin, das Pferd sei „heute nicht mehr reitbar“. Zum Inhalt des tierärztlichen Berichtes des Tierarztes Dr. med. vet. M. N. vom 04.10.2012 erkläre ich mich mit Nichtwissen. Das Ergebnis der tierärztlichen Bescheinigung steht im Übrigen im Widerspruch zu den eigenen Darstellungen des Tierarztes Dr. N. in der Fachliteratur. Dr. N. ist nämlich verantwortlich für das Kapital 39.2.1. (Frakturen des Schädels des Pferdes) in: Dietz/Huskamp, Handbuch Pferdepraxis, 3. Auflage, Stuttgart 2006, Seite 802-808. Unter dem Aspekt „Prognose“ schreibt Dr. N. dort ausdrücklich jeweils, die Prognosen seien im Allgemeinen günstig zu beurteilen. Hilfsweise berufe ich mich schon jetzt auf einen groben Behandlungsfehler des ersttherapierenden Tierarztes mit der rechtlichen Folge der Unterbrechung jeglicher Kausalität eines etwaigen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflichten des Beklagten. Das klägerische petitum fußt auf der Behauptung, bei dem Pferd habe sich eine Veränderung des Gehirnparenchyms „als Spätfolge einer abgeheilten Verletzung im Bereich der Stirn mit knöcherner Zubildung nach Innen an der Schädelkarlotte“ herausgestellt. Das ist tiermedizinisch nicht nachvollziehbar, wenn man, wie oben dargestellt, davon ausgeht, dass das Pferd noch am 03.06.2012, also 18 Monate nach dem Unfall vom 02.12.2010, in Altenkirchen anlässlich einer Turnierprüfung Dressurpferde Klasse L mit der 5,8 Wertnote teilgenommen hat. Hätte das Pferd in irgendeiner Form Rittigkeitsprobleme (gesundheitlicher Art) an den Tag gelegt, wäre das Pferd etwa bei Inkoordination des Bewegungsablaufes von den Richtern per Glocke aus der Prüfung herausgeläutet worden. Das ist aber nicht der Fall gewesen; denn nur bei erfolgreicher Beendigung der Prüfung wird eine Wertnote vergeben; anderenfalls heißt es in der Reitersprache „retired“. Der von Dr. N. beschriebene pathophysiologische Mechanismus ist mit dem beschriebenen Zeitfenster undenkbar. Das gilt vor allem für die Kausalität. Dr. N. spricht nämlich lediglich davon, die strukturellen Veränderungen am Gehirn auf Höhe der ehemaligen Wunde seien „mit höherer Wahrscheinlichkeit ursächlich für die klinischen Auffälligkeiten des Patienten“. Eine solche Kausalitätsbeschreibung genügt nicht dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO. Ich überreiche dazu
/ anliegend in Kopie zwei Vorblätter sowie die Seiten 25/26 aus dem Standardwerk von: Eikmeier/Fellmer/Moegle, Lehrbuch der Gerichtlichen Tierheilkunde, Berlin
und Hamburg 1990.
Die Beschreibung der Wahrscheinlichkeit der Kausalität durch Dr. N. erreicht gerade einmal „über 50 %“. Das reicht für die der Klägerin obliegende Beweisführung nicht aus. Zur brauchbaren Gewissheit heißt es nach wie vor in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, der Richter müsse prüfen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden könne. Er brauche diese aber nicht völlig auszuschließen. Ausreichend sei ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit und nicht nur von Wahrscheinlichkeit. Dieser Gewissheitsgrad müsse einem restlichen etwaigen Zweifel Schweigen gebieten, ohne ihn völlig ausschließen zu können (Rechtsprechungsnachweise bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 71. Auflage, München 2013, § 286 Rn. 18).
Die Behauptung der Klägerin, die (unstreitige) Nicht-Verkleidung der Stahlträger der Hallenkonstruktion verstießen gegen technische Sicherheitsvorschriften (welche eigentlich), wird bestritten. Ich befasse mich seit mehr als 50 Jahren mit Pferden und Pferdehaltung, seit 1985 schwerpunktmäßig mit dem Pferderecht. Ich kenne keine aus Stahlträgern konstruierte Pferdehalle, in denen die Stahlträger verkleidet sind.
Mit Nichtwissen bestreite ich, dass das Pferd am 02.12.2010 eine Verletzung der Basis des Schädelknochens erlitten hat.
Wie schon oben ausdrücklich gerügt, verschweigt die Klage dem Gericht in vorsätzlicher Verletzung des § 138 Abs. 1 ZPO, dass das Pferd bis etwa 18 Monate nach dem Unfall hoch erfolgreich und ohne Beanstandung durch die Turnierrichter an Turnierprüfungen teilgenommen hat. Mit Nichtwissen bestreite ich, dass das Pferd just ab dem 17.06.2012, nachdem es den Stall des Beklagten verlassen hatte, angefangen sein soll, mit Zähnen zu knirschen und mit dem Kopf zu wackeln. Im Übrigen spricht dies allenfalls für fehlerhaften Beritt und fehlerhafte Haltung (insbesondere keine ausreichende freie Bewegungsmöglichkeit, wie im Reitbetrieb des Beklagten über zwei Jahre praktisch tagtäglich praktiziert). Auch wird bestritten, dass das Pferd „schwammig wie ein Dreijähriger“ nach dem 17.06.2012 gegangen sein soll. Von solchen Auffälligkeiten wie Zähneknirschen, Kopfwackeln, schwankendem Gang hat das Pferd im Stall des Beklagten nie etwas gezeigt. Unter Verwahrung gegen die Darlegungs- und Beweislast berufe ich mich erneut auf die
Zeugin A. B., b.b.
Für die Richtigkeit der Behauptungen der Klägerin ist das von ihr selbst vorgelegte Schreiben der Tierärztin Dr. med. vet. H. S. (Tierklinik) vom 14.08.2012 mehr als kontraproduktiv. Obwohl Frau Dr. S. anamnestisch von einer „Impressionsfraktur im Gesicht“ ausgeht, beschreibt sie keinerlei Bewegungsauffälligkeiten, die mit einer solchen Verletzung im Zusammenhang stehen könnten. Vielmehr ist von Veränderungen der Facettengelenke der Halswirbel 5 bis 7 die Rede. Hier handelt es sich also um ein HWS-Syndrom. Neben den beschriebenen knöchernen Zubildungen im Bereich des Nackenbandansatzes (sog. Ossifikationen) wurde eine Einschränkung der Lungenfunktion festgestellt, und zwar mit den Symptomen Husten und Nasenausfluss. All das spricht für Bewegungsdefizite, wie sie das Pferd über zwei Jahre lang im Stall des Beklagten gewohnt war.
(Stand: 25.02.2013)
Zu den Sorgfaltspflichten eines Hufschmiedes Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2013-02-27
Immer wieder kommt es zu teilweise schwerwiegenden Unfällen, wenn der Hufschmied turnusmäßig Pferde ausschneidet und/oder beschlägt. Um diese mit „Stress“ verbundene Ausnahmesituation vor allem bei jüngeren Pferden abzufedern, haben viele Reitbetriebe besondere Räumlichkeiten und/oder abgesonderte Flächen vorgesehen, in/auf denen der Hufschmied seine Arbeit an den Pferden verrichten kann. Im nachstehenden Fall kam es noch in der Vorbereitungsphase des Ausschneidens/Beschlagens zu einem schwerwiegenden Unfall, der zur Unbrauchbarkeit des Pferdes führte. In meiner Klageschrift vom 08.02.2013 habe ich den Anspruch des Pferdeeigentümers gegen den Hufschmied wie folgt begründet:
1. Der durch grobe Fahrlässigkeit des Beklagten, also eine „Eselei“, entstandene Schadensfall betrifft die am 31.03.2005 geborene dunkelbraune Oldenburger Stute mit dem Lebenszeichen DE 433. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie die Eigentumsurkunde vom 10.05.2005 sowie einen Auszug aus dem Equidenpass vom 10.05.2005.
2. Diese Stute stammt auf der Vaterseite ab von dem Hengst „Sir D.“, mit einem Zuchtwert Dressur von 160 bei einer Heritabilität (Sicherheit) von 0,98 (maximal 100), seit Jahren einem Starvererber von Dressurpferden. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie das Deckblatt sowie die Seiten 598/599 aus: Jahrbuch Hengste 2013, herausgegeben vom Hannoveraner Pferdezuchtverband.
3. Welchen Wert der Hengst „Sir D.“ auf dem Markt hat, zeigt seine Decktaxe von 2.000,00 €, etwa den dreifachen Betrag einer normalen Decktaxe im Warmblutpferdezuchtbereich. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie Auszug aus der Hengstkollektion 2012 des Herrn Paul Schockemöhle.
4. Das Pferd gelangte in den Stall des internationalen Springreiters R. T Dort wurde der Kläger auf dieses Pferd aufmerksam. Um die gesundheitlichen Risiken einzugrenzen, wurde das Pferd am 19.02.2009 in der Tierklinik T. einer klinischen und röntgenologischen Kaufuntersuchung unterzogen. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie das tierärztliche Untersuchungsprotokoll vom 19.02.2009.
5. Anschließend erwarb der Kläger das Pferd von Herrn T. zum Preis von 18.000,00 €. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie den (datumslosen) Pferdekaufvertrag T./R.
6. In der Folgezeit war das Pferd auf Reitturnieren erfolgreich, und zwar mit der gewünschten Leistungskonstanz. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie den das streitgegenständlichen Pferd betreffenden Auszug aus dem „Jahrbuch Sport und Zucht 2011“ der Deutschen Reiterlichen Vereinigung.
7. Der Kläger hatte sein in dem mustergültigen Stall P. T. in M. untergebracht. Die Stallgasse besteht aus 30 Boxen. Vorgelagert zu einem Ausgang ist mit den Maßen 6,90 m x 5,20 m ein großer Raum, an dessen Wänden sich insgesamt drei Anbindeketten für insgesamt drei Anbindeplätze befinden. Ich überreiche anliegend:
unmaßstäbliche Skizze der Stallgasse
zwei Farbfotos, die den vorbeschriebenen Raum zum Anbinden der drei Pferde aus den beiden gegensätzlichen Perspektiven zeigt drei Farbfotos, die die Stallgasse von unterschiedlichen Seiten zeigen.
Die Einrichtung des Mehrzweckplatzes insbesondere zum Ausschneiden und Beschlagen von Pferden durch den Hufschmied ist, ich wiederhole mich, geradezu mustergültig. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie das Deckblatt sowie die Seiten 108/109 aus: Orientierungshilfen Reitanlagen- und Stallbau, herausgegeben von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung.
Dort heißt es unter dem Stichwort „Schmiede“: „In jeder Pferdehaltung wird eine Arbeitsstätte für den Hufschmied benötigt, wo er gute Arbeitsbedingungen vorfindet. In größeren Anlagen wird der Beschlagraum der Reitanlage am besten an einer Stelle untergebracht, wo die Pferde möglichst wenig abgelenkt werden, da jede Ablenkung oder Beunruhigung der Pferde die Arbeit des Schmieds verzögert. Es müssen immer mindestens zwei Pferde ausreichend Platz finden, da ein Pferd allein oft unruhig steht.“
8. Der Erste Deutsche Hufbeschlagsschmiede Verband (EDHV) empfiehlt seinen Mitgliedern entsprechend dieser Hinweise der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (den Zentralverband aller deutschen Turnierreiter mit Sitz in Warendorf), die notwendigen Arbeiten auf einem separaten Beschlagplatz vorzunehmen (Ausschneiden der Hufe und Beschlagen derselben). Ich überreiche
/ anliegend in Kopie zum Thema „Beschlagplatz“ den Leitfaden des EDHV.
9. Im Jahre 2009 fand auf Haus Düsse (Kreis Soest) eine Baulehrschau zum Thema Pferdehaltung statt. Der referierende Dipl.-Ing. Holger Janßen stellte seine baulichen Konzepte für die Pferdehaltung vor und verlangte, immerhin für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen handelnd, die Einrichtung eines separaten Beschlagplatzes. Ich überreiche dazu
/ anliegend in Kopie zwei Seiten aus dem Power-Point-Präsentation des Dipl.-Ing. Janßen.
10. Obwohl der Beklagten, von Beruf Hufschmied, ideale Verhältnisse vorfand, beging er eine „grobe Eselei“. Er ließ die ihm zum Beschlag in Auftrag gegebene Stute des Klägers nicht in ihrer Box stehen, sondern stellte sie „schon einmal“ auf die Stallgasse vor die eigene Box, so dass die eingetretene Katastrophe geradezu absehbar war. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie das vom Haftpflichtversicherer des Beklagten eingeholte Gutachten des Privatsachverständigen H. vom 17.07.2012
und zitiere aus der Seite 14 die „Auskünfte des VN“ (also des Beklagten) wie folgt: „Herr M. H. erläuterte fernmündlich am 26. Juni 2012 den Ablauf des Geschehens am 05. Januar 2011. In Ausübung des von Herrn R. erteilten Hufbeschlagauftrages hatte Herr H. Donna vor ihrer Box am Halfter und Strick am festen Gitteraufsatz angebunden. Der VN, wie auch sein Helfer, der Zeuge M. S., befanden sich in etwa 15 m Entfernung, als die Stute sich plötzlich ins Halfter hing, am Strick zog, dabei ausrutschte und auf den Betonboden der Stallgasse fiel. Dabei hat sie sich Hautverletzungen bis zum Sprunggelenk bzw. bis zum Karpalgelenk zugezogen.“ Es war Pflicht des Beklagten im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht, die zum Beschlag vorgesehenen Pferde aus der Box zu ziehen und sofort auf dem Beschlagplatz anzubinden. Dort waren ja nicht umsonst drei Anbindeplätze vorhanden.
11. Der Schadenshergang, durch grobe Fahrlässigkeit des Beklagten im Sinne der §§ 280 Abs. 1 S. 1, 276 Abs. 2 BGB verursacht, ist zwischen den Parteien (einschließlich des hinter dem Beklagten stehenden Berufshaftpflichtversicherers) unstreitig, bedauerlicherweise auch die gravierenden gesundheitlichen Folgen. Dazu überreiche ich anliegend jeweils in Kopie:
tierärztliche Bescheinigung Dr. R. vom 18.01.2011
tierärztliche Bescheinigung der Tierklinik T. vom 12.12.2011
Schreiben des L. vom 20.12.2011
Krankheitsbericht der Tierklinik T. vom 18.01.2012
Schreiben der Tierklinik T. vom 16.05.2012.
Dass die in den tierärztlichen Bescheinigungen beschriebenen Verletzungen Folge des Sturzes der Stute auf der Stallgasse war, stelle ich vorsorglich unter Beweis durch
Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdekrankheiten,
wobei ich ferner behaupte, dass das Pferd durch den Unfall bedingt nur noch Schlachtwert (etwa 300,00 €) hat.
12. Im Rahmen der schadensausfüllenden Kausalität nach § 287 ZPO überreiche ich anliegend mit jeweiliger Bezugnahme
/ in Kopie mein an den L. gerichtetes Schreiben vom 22.10.2012 nebst sämtlicher Schadensbelege.
13. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten hat die weitergehende Schadensersatzverpflichtung zurückgewiesen. Der Beklagte habe das Pferd auf der Stallgasse anbinden dürfen. Auch hätten bei dem Pferd bereits vor Erwerb „Mängel“ vorgelegen.
14. Ich kann dazu nur erwidern: Aus der oben überreichten Literatur folgt, dass Pferde gerade nicht auf der Stallgasse angebunden werden sollen, sondern an separater Stelle, die hier eigens eingerichtet war. Man darf nicht vergessen: Bei dem Pferd des Klägers handelt es sich um eine Stute. Diese vor der eigenen Box anzubinden bedeutete, dass sie im Einflussbereich von fünf weiteren Pferden im Umkreis von etwa 5 m war. Stuten gelten als „futterneidisch“. Einmal aufgebaute Aggressionen bleiben erhalten und können bei der leisesten Übersprungshandlung (etwa heftiges Kopfschlagen anderer Pferde, Treten mit den Extremitäten gegen die Boxenwände) zum Scheuen führen. Es war auch vom Arbeitsablauf her nicht sinnvoll, die Stute des Klägers bereits auf der Stallgasse anzubinden. Es hätte völlig ausgereicht, sie in der Box zu lassen. So musste, arbeitstechnisch geradezu kontraproduktiv, der Beklagte und/oder sein Helfer zweimal zum Pferd des Klägers gehen, um es vorzubereiten. Einmal ging er zur Box, um das Pferd außerhalb der Box anzubinden. Dann hat er andere Pferde auf dem Beschlagplatz bearbeitet. Anschließend musste er erneut zum auf der Boxengasse angebundenen Pferd des Klägers gehen, um das Pferd nun zum Beschlagplatz zu holen. Man denke nur an die zahlreichen Risiken angesichts der schmalen Stallgasse, die etwa durch vorbeigehende Personen, frei laufende Hunde usw. hätten manifest werden können. Zum Thema „Ausziehungen an einzelnen Dornfortsätzen“ kann ich mit Fug und Recht auf die Grundsatzentscheidung des für den Pferdekauf zuständigen 8. Zivilsenats des BGH vom 07.02.2007 (VIII ZR 266/06) zur Kissing-Spines-Problematik verweisen. Vorliegend handelt es sich allenfalls um die Röntgenklasse III, den Akzeptanzzustand. Außerdem hat der BGH in seiner Entscheidung a.a.O. postuliert, nur dann sei ein Engstand im BWS- oder LWS-Bereich eines Pferdes von Mangelrelevanz, wenn mit dem röntgenologischen Befund eine klinische Begleitsymptomatik im Sinne von back pain einhergehe. Angesichts der oben beschriebenen Erfolge des Pferdes auf Turnieren wird der Haftpflichtversicherer des Beklagten kaum behaupten wollen, das Pferd habe derartige Rückenschmerzen gehabt. Denn hätte es regelmäßig seine Reiter aus dem Sattel gebuckelt.
Beweis: Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen.
Zivilrechtliche Anforderungen an artgerechte Pferdehaltung
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2013-02-06
Auf Reitvereine und private Reitbetriebe dürfte aktuell viel Ärger zukommen. Kaum eine Pferdebox misst 12 qm Grundfläche, Belichtung und Belüftung sowie die Möglichkeit zum ständigen sozialen Kontakt fehlen ebenso wie die tägliche idealerweise etwa dreistündige artgerechte Bewegung auf der Weide oder einem Paddock. Ob diese Defizite bereits zur Strafbarkeit des Pferdehalters nach § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz (TierSchG) führen, soll an dieser Stelle nicht näher beleuchtet werden. Zivilrechtlich ergeben sich mannigfaltige Konsequenzen bis hin zur quotalen Minderung des Mietzinses als Teilaspekt des Pferdeeinstellungsvertrages eines Vetragstypus sui generis. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf habe ich mit Schriftsatz vom 04.02.2013 dazu ausgeführt:
Nach Durchsicht der Gerichtsakten stellt sich die bisherige Prozessgeschichte wie folgt dar: Das klägerische petitum basiert auf der Behauptung, zwar habe man vor Einstallung der Pferde des Beklagten im März und April 2004 Gespräche miteinander geführt und sämtliche schriftliche Vertragstexte ausgetauscht, diese seien aber nicht zur Unterzeichnung gekommen. Gleichzeitig habe man vereinbart, und zwar unter Beteiligung der Zeugen Dr. V. und Frau G., dass die Honorierung sowohl der Boxen (mehrwertsteuerfrei) als auch der Versorgungs- und Pflegeleistungen (diese nach späterer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mehrwertsteuerpflichtig mit 19 %) vom Beklagten exakt auf der Basis der nicht unterschriebenen Schriftstücke zu entrichten sei. Mit seiner Klageerwiderung vom 15.05.2008 (GA 19-27) hat der Beklagte bestritten, dass die mündlichen Vereinbarungen Vertragsbestandteil geworden seien. Unter dem 23.02.2010 (GA 103/104) hat das erkennende Gericht einen Beweisbeschluss erlassen und den Sachverständigen L. mit der Frage befasst, ob die von der Klägerin ab Juli 2007 verlangte monatliche Vergütung für die Verpachtung einer Pferdebox inklusive Futter in Höhe von 348,48 € (pro Box) bzw. 379,58 € (Spänebox) ortsüblich sei. Der Sachverständige ist in seinem Erstgutachten vom 11.08.2010 (GA 156-165) zum Ergebnis gelangt, die Klägerin zähle zu den gehobenen pferdehaltenden Betrieben in den Kreisen D. und M., die von ihr verlangten Vergütungen seien „auch in Relation zu den aufgeführten Vergleichsbetrieben als ortsüblich anzusehen“. Die dagegen gerichteten Angriffe des Beklagten im Schriftsatz vom 05.10.2010 (GA 172-176) hat der Sachverständige mit seinem Ergänzungsgutachten vom 20.04.2011 (GA 203-210) „schlicht abgebügelt“.
Für mich, der ich in diesem Verfahren über die „Gnade der späten Geburt“ verfüge, stellt sich der vorliegende Rechtsstreit so dar, als wenn sowohl die Klägerin als auch der Herr Sachverständige ein tertium comparationis ohne ausreichende Anknüpfungstatsachen konstruieren. Maßgebend für „Vergleichspreise“ ist die Standardisierung der jeweiligen Anlagen nach Qualitätsmerkmalen. Dazu fehlen hinsichtlich der Reitanlage der Klägerin die notwendigen tatrichterlichen Feststellungen nach § 286 Abs. 1 ZPO, so dass sich die Begutachtung durch den Sachverständigen L., den ich vor Gericht seit vielen Jahren außerordentlich schätze, weitgehend im luftleeren Raum bewegt, weil ihr nämlich die notwendigen Anknüpfungstatsachen fehlen. Bevor ich auf diese tatsächlichen Fragen eingehe, verweise ich noch auf die rechtlichen Grundlagen des Rechtsstreits. Inzwischen sind sich Rechtsprechung und Literatur weitgehend einig, dass beim Pferdepensionsvertrag die artgerechte den Tierschutz betonende Verwahrung der Tiere im Vordergrund steht. Ich verweise auf
Urteil des OLG Oldenburg vom 04.01.2011 zu 12 U 91/10
Urteil des OLG Brandenburg vom 28.06.2006 zu 13 U 138/05
Barnert AUR 2009, 349-353
Häublein NJW 2009, 2982-2987.
Beim Verwahrungsvertrag (§§ 688 ff. BGB) gilt eine Vergütung für die Aufbewahrung als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 689 BGB). Dass vorliegend die Parteien jedenfalls schlüssig eine Entgeltlichkeit vereinbart haben, steht nicht im Streit. Maßgebend ist allein die Höhe des Entgeltes. Dazu lehren uns Rechtsprechung und Literatur, die Höhe des Entgelts sei analog §§ 612, 632, 653 BGB nach Taxe und Üblichkeit zu bestimmen. Fehle es an beidem, kämen §§ 315, 316 BGB zum Zuge. Ich verweise auf
Gehrlein in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage, München 2012, § 689 Rn. 2
Henssler in: Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Schuldrecht Besonderer Teil II, 5. Auflage, München 2009, § 689 Rn. 5 mit Nachweisen in den Fußnoten 8-10.
Pferde sind keine mechanischen Sportgeräte, sondern biologische Lebewesen, für deren Haltung die Rechtsordnung zahlreiche Vorschriften entwickelt hat. Ich nenne beispielhaft § 90a BGB, Art. 20a GG, ferner den gesamten Kanon des TierSchG, insbesondere den § 2, der sich mit der artgerechten Haltung der Lebewesen befasst. Heruntergebrochen auf das Pferd basieren diese Vorschriften insbesondere auf den Erkenntnissen der Ethologie, also der Verhaltenskunde. Dazu zitiere ich nachstehend:
Zur Natur des Pferdes gehört auch sein Angstverhalten. In Angstsituationen wirft das Pferd seinen Kopf hoch, unabhängig davon, wovor es Angst hat. Auch die Angst vor der Reiterhand führt zu einem Hochnehmen des Kopfes. Lässt das Pferd aber den Hals von sich aus fallen, oder es beginnt im Stall damit, vom Boden zu fressen oder sich gar zu wälzen, hat es Vertrauen zu seiner Umgebung und fühlt sich sicher. Aus Angstsituationen ergeben sich häufig Fluchtreaktionen. Diese instinktiv gesteuerten Reaktionen dürfen nie vom Menschen bzw. Reiter bestraft werden, da sich sonst die Ängste verstärken können und panikartige Reaktionen entstehen können. Da das Pferd ein Herdentier ist, müssen soziale Kontakte zwischen Pferden ermöglicht werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es je nach Situation zu Rangordnungsstreitigkeiten kommen kann. Die Dominanzneigung von Pferden könnte sehr unterschiedlich sein. Daher sind manchen Pferde leichter, andere etwas schwieriger unterzuordnen. In der Nutzung des Pferdes sind wir darauf angewiesen, Dominanz über das Pferd zu erreichen. Der Mensch muss vom Pferd als höherrangiger Sozialpartner akzeptiert werden. Dadurch entsteht gleichzeitig Respekt und Vertrauen gegenüber dem Menschen, was dem Pferd, richtiger Umgang vorausgesetzt, Ruhe und Sicherheit verleiht. Unsicherheiten und v.a. mangelnde Konsequenz im Umgang mit dem Pferd spürt ein Pferd sofort; es wird selbst verunsichert und wird möglicherweise versuchen, selbst Dominanz über den Menschen zu gewinnen, was zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann. Daher sollte sich jeder, der mit Pferden umgeht, intensiv mit den natürlichen Verhaltensweisen eines Pferdes auseinandersetzen und die Erziehung eines Pferdes gewissenhaft erlernen. Unarten immer erworben
Seit etwa 1990 haben sich zahlreiche Gremien, so vor allem die Deutsche Reiterliche Vereinigung, der Bundesverband aller Turnierreiter, aber auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz daran gegeben, die Pferdehaltung unter Tierschutzgesichtspunkten zu strukturieren. Ausgangspunkt dafür war das Tierschutzgesetz (TierSchG). Nach § 1 ist es Zweck dieses Gesetzes, aus der Verantwortung der Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. § 2 TierSchG legt fest: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, 2. darf die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, 3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.“ So hat vor diesem Hintergrund bereits das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ im November 1995 publiziert. Dazu überreiche ich anliegend jeweils in Kopie folgende Unterlagen zur Pferdehaltung:
Auszug aus den „Richtlinien für Reiten und Fahren, Band 4“ der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, 1997, zu „Haltung, Fütterung, Gesundheit und Zucht“
Auszug aus „Orientierungshilfen Reitanlagen- und Stallbau“, herausgegeben von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, Neufassung 2009 der Ursprungsausgabe von 1982
die Broschüre „Eckdaten Pferd“, Heft 1, Haltung von Pferden, herausgegeben von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Warendorf 2003
Positionspapier zu den „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“, herausgegeben von der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz 1998
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“, herausgegeben am 09.06.2009.
Tierschutzadäquat ist eine Reitanlage nur dann, wenn
die Boxen eine Mindestgröße von 12 qm Grundfläche haben, um eine tierschutzwidrige Verbiegung der Pferde im Rückgrat zu vermeiden
die Belichtung der Boxen den Pferden einen realistischen Eindruck von Tag- und Nachtzeit vermittelt
die kontinuierliche Belüftung für frische Atemluft und gleichzeitig für Abtransport der schädlichen Ammoniakgase aus Kot und Urin sorgen
die Laufflächen derart abgestumpft sind, dass die (häufig mit Hufeisen beschlagenen) Pferde nicht ausrutschen
ein ruhiger Sattelplatz und ein ruhiger Waschplatz vorhanden sind
die Außenflächen so gestaltet sind, dass sich die Pferde täglich drei Stunden lang frei bewegen können
die Außenflächen drainiert sind, um Dermatiden wie Mauke von den Fesselbeugen fernzuhalten
die Boxeneinstreu (Stroh- bzw. Spänematratze) trocken gehalten wird, um ebenfalls Dermatiden der Extremitäten zu vermeiden.
Beweiseshalber berufe ich mich auf den Sachverständigen L., b.b.
Überträgt man die Standards aus den überreichten Druckwerken, so musste die Klägerin bei der Gestaltung ihrer Reitanlage, vor allem ihrer Pferdeboxen, berücksichtigen:
Einstreu mit Stroh und Späne
Bereitstellung von Kraft- und Raufutter (Stroh und Heu) bei täglicher dreimaliger Fütterung
Wasserversorgung und Infrastruktur der Box (Belichtung, Belüftung, pferdesichere Inventarteile)
Reithalle (mindestens 20 x 40 m)
Außenviereck (20 x 60 m)
Longierzirkel ohne Überdachung
überdachter Longierzirkel (= Longierhalle).
Tatsächlich war die Anlage der Klägerin mit massiven Mängeln behaftet, so dass von einer standardisierten Vergleichsmöglichkeit entgegen dem Sachverständigen T. nicht auszugehen ist.
(Stand: 05.02.2013)
Assistierte Aufstehhilfe für Pferde Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2013-02-06
Berühmte Pferde haben zwar schwierigste Operationen überstanden, nicht aber die anschließende postnarkotische Phase. Daher sind viele aus- und inländische Pferdekliniken dazu übergegangen, den Tieren im speziellen Aufwachraum eine von Menschen assistierte Aufstehhilfe mechanischer Art angedeihen zu lassen. Allerdings scheint sich diese Betreuungsmethode noch nicht vollständig etabliert zu haben, so dass ein Unterlassen möglicherweise nicht zu einem Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1 S. 1, 276 Abs. 2 BGB führt. In einem solchen Fall habe ich in unserer Berufungsbegründungsschrift vom 17.12.2012 für den Pferdeeigentümer, dessen Pferd im Aufwachraum ohne assistierte Aufstehhilfe einen Genickbruch erlitt, schriftsätzlich ausgeführt:
In Ansehung der §§ 513 Abs. 1, 546, 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 4, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO substantiiere ich mein Rechtsmittelpetitum wie folgt:
Der Beklagte hat weder dargelegt noch bewiesen, dass die ihm übertragene Heilbehandlung der Stute der Klägerin mit der im Ergebnis letal ausgehenden Anästhesie einhergehen musste. Hätte der Beklagte etwa statt der operativen eine konservative Therapie gewählt, wäre es nicht zum postnarkotischen Exitus der Stute gekommen. Diesem Aspekt ist das Landgericht nicht, jedenfalls nicht ausreichend nachgegangen. Insbesondere hätte es das
Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt
einholen müssen. Dass die erstinstanzlich tätige Sachverständige, eine ausgewiesene Pferdeanästhesistin, für dieses Fachgebiet nicht zuständig war, folgt aus den eigenen Angaben der Frau Sachverständigen.
Gemessen am Anmelde-/Aufnahmeschein vom 26.11.2008 (Bl. 21 des Anlagenbandes I) hat der Beklagte die Klägerin nicht, jedenfalls nicht ausreichend und schon gar nicht umfassend über die Risiken der von ihm beabsichtigten operativen Therapie und Anästhesie aufgeklärt. Ausgangspunkt jeglicher tierärztlicher Aufklärung im Bereich der Pferdemedizin sind die
/ in Kopie anliegenden „Leitlinien zur Aufklärungspflicht in der Pferdepraxis“
vom 21.02.2002,
verabschiedet von der Bundestierärztekammer sowie der Gesellschaft der Pferdemedizin unter Mitwirkung namhafter Hochschullehrer und Praktiker wie etwa der in diesem Verfahren als Privatgutachter tätige Tierarzt Dr. B., der verstorbene Prof. Dr. Dr. D., der Münchener Ordinarius für Forensik der Tierheilkunde Prof. Dr. G., der verstorbene Berliner Ordinarius für Pferdeorthopädie Prof. Dr. H., der Vorsitzende der Gesellschaft für Pferdemedizin, der Dortmunder Tierarzt Dr. S., sowie der Telgter Tierarzt Dr. S Zur Narkose heißt es in dieser dem Standard nach § 276 Abs. 2 BGB prägenden Leitlinie: „Bei jeder Narkose, besonders beim Pferd, besteht ein Risiko. Diese Kenntnis kann üblicherweise bei jedem Pferdebesitzer vorausgesetzt werden. Eine besondere Aufklärung über das normale Risiko einer Allgemeinnarkose beim klinisch unverdächtigen Pferd ist grundsätzlich nicht erforderlich. Werden bei der klinischen Voruntersuchung Befunde erhoben, die das Risiko erhöhen, muss der Besitzer informiert und das Gespräch auf dem Krankenblatt dokumentiert werden. Rassebedingte Prädispositionen müssen berücksichtigt werden. Nach einer weltweiten Studie besteht jedoch ein perioperatives Risiko (Narkose- und Operationsrisiko) von 0,9 % (bei Inhalationsnarkose). Darum wird empfohlen, den Besitzer auf das Risiko aufmerksam zu machen“. An anderer Stelle (Oexmann et al., Forensische Probleme der Tierarzthaftung, Gescher 2007, Seite 21) habe ich zur Aufklärung ausgeführt, die Anforderungen, die an die Aufklärung in der Humanmedizin gestellt würden, könnten nicht vollumfänglich auf die Tiermedizin übertragen werden (Hinweise auf OLG Celle VersR 1989, 640; OLG Stuttgart VersR 1996, 1029; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1372). Es gehe sowohl dem Veterinär- als auch dem Humanmediziner um die Erhaltung und die Heilung eines lebenden Organismus. In der Humanmedizin stehe jedoch das verfassungsrechtliche aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Selbstbestimmungsrecht des Menschen sowie die Entscheidungsfreiheit des Patienten im Vordergrund, während die Tiermedizin vorrangig mit dem Schutz wirtschaftlicher Werte befasst sei. Zumindest im Rahmen des Schadensersatzrechtes werde das Tier trotz anderweitiger gesetzlicher Regelungen in § 90 BGB sowie Art. 20a GG immer noch als „Sache“ behandelt, so dass tierärztliche Therapien auch unter wirtschaftlichen Erwägungen zu betrachten seien, selbstverständlich stets begrenzt durch die Gebote des Tierschutzes (dazu Oexmann, Forensische Probleme der Tierarzthaftung beim Pferd, Tierärztliche Praxis, Ausgabe 5/2002, Seite 344 ff.). Fasst man das Aufklärungsmotiv des Tierarztes insoweit mit „Integritätsinteresse“ des Tiereigentümers zusammen, steht im Vordergrund die unstreitig hohe Erfolgsserie des operativen Springpferdes der Klägerin. Dazu überreiche ich
/ anliegend in Kopie aus dem soeben erschienenen „Jahrbuch Sport und Zucht
2012“ der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, Warendorf, den das Pferd
„Cynthia 32“ betreffenden Ausdruck, leider endend mit dem 17.08.2008.
In der Zeit vom 22.03.2003 bis zu diesem 17.08.2008, also in nur etwa fünfeinhalb Jahren, hat die Stute 65 Platzierungen im Turniersport erzielt, davon 18 in der schweren Klasse „S“. Dieses Wissen besaß der Beklagte, er musste sich sowohl bei der operativen Therapie als auch im Zusammenhang mit einer eventuell notwendigen Anästhesie einerseits an den Grundsätzen seines Berufsstandes der Pferdemediziner orientieren, andererseits stets den Blick auf das Integritätsinteresse der Klägerin richten. Ich überreiche, da noch nicht publiziert,
/ anliegend in Kopie das aktuelle Urteil des für die Arzt- und Tierarzthaftung
zuständigen 5. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 24.10.2012 zu 5 U 603/12
und paraphrasiere zur Haftung des Tierarztes unter Berücksichtigung der an ihn gestellten Anforderungen für die Aufklärung vor einem tierärztlichen Eingriff. Die wirksame Einwilligung in die Operation eines Tieres setze grundsätzlich nicht voraus, dass der Viehhalter nach den für die Behandlung eines Menschen geltenden Maßstäben über Risiken unterrichtet werde, weil es nur um wirtschaftlich Interessen gehe, die allerdings durch die rechtlichen und sittlichen Gebote des Tierschutzes erweitert seien. Der Halter müsse daher vom Tierarzt in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung auf Erkenntnisse zu begründen, die seine Operationseinwilligung als Ausfluss einer eigenen wahren inneren Willensbildung erscheinen ließen. Unter diesem Aspekt könne die Operationseinwilligung unwirksam sein, wenn der Tierarzt grundlegende Informationen über statistisch erhebliche Risiken verschweige, die sich durch die Wahl einer anderen Operationsmethode minimieren ließe.
Mit der Frau Gutachterin erster Instanz gehe ich davon aus, dass sich grundsätzlich (aber wirklich nur: grundsätzlich) in Mitteleuropa ein im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB relevanter Standard zur assistierten Aufstehhilfe nach Pferdeoperationen noch nicht entwickelt hat. Dazu überreiche ich (in historischer Reihenfolge) anliegend jeweils in Kopie:
Liechti et al., Untersuchungen zum assistierten Aufstehen von Pferden während der Aufwachphase nach einer Inhalationsanästhesie, Pferdeheilkunde 2003, 271-276
Deck – und Vorblatt sowie die Seiten 338-351 aus: Doherty/Valverde Manual of Equine Anesthesia and Analgesia, Oxford 2006
Gerhards, Aufstehbox in Praxis und Klinik in: Tagungsband des bpt-Kongresses 2006 vom 09. bis 12.11.2006 in Nürnberg
Picek et al., Anaesthetic management for hydropool recovery in 50 horses, Pferdeheilkunde 2010, 515-522
Kästner (Gutachterin im ersten Rechtszug), How to manage recovery from anaesthesia in the horse – to assist or not to assist? in: Pferdeheilkunde 2010, 604-608
Schrimpf et al., Relevant der Verwendung eines Assistenzsystems in der Aufwachphase von Pferden nach einer Osteosynthese? in: Pferdeheilkunde 2011, 393-399.
Der Beklagte übt als Tierarzt einen im besonderen Maße rechtlich verankerten Beruf aus. Insoweit verweise ich auf
/ meinen in Kopie anliegenden Beitrag „Die rechtliche Multifunktion der Pferdetierärzte“ in: Pferdeheilkunde 2010, 264-274.
Kammergesetz Heilberufe im Land Niedersachsen
Bundestierärzteverordnung.
Der Beklagte haftet auch wegen Verletzung des tiermedizinischen Standards im Rahmen der Dokumentation von Pferdeoperationen. Unter Hinweis auf den Aufsatz von Bemmann in VersR 2005, 760-767 („Die tierärztliche Dokumentationspflicht und das Einsichtsrecht in tierärztliche Befundbehandlungsunterlagen“) setze ich mich mit dem Narkoseprotokoll vom 21.11.2008 (Bl. 9 des nicht paginierten Anlagebandes I) auseinander. Dort werden anästhesiologische Parameter für die Zeit von 08:50 und 09:35 Uhr angegeben. Es heißt dann, um 09:40 Uhr sei das Pferd „vom Tisch gefahren worden“. Anschließend wird dem Leser ohne jede Zeitangabe und auch ohne Angabe näherer Umstände mitgeteilt
„nach mehrmaligen Aufstehversuchen steht das Pferd, danach wieder umgefallen“.
Zwar kommt der medizinischen wie veterinärmedizinischen Dokumentation forensischer Wert nicht zu; ein Nachfolgebehandler muss der Dokumentation aber entnehmen, ob gegebenenfalls kausale therapeutische Folgeschritte zu entfalten sind. Über das wahre Geschehen in der Aufwachbox verhält sich die Dokumentation nicht. Nun hat das Landgericht in vier Behandlungen geradezu mühevoll versucht, das tatsächliche Geschehen aufzuklären. Ich verweise auf folgende Zeugenaussagen:
Frau K. vom 28.03.2011 (GA I 257-259)
Frau R. vom 16.05.2011 (GA II 34/35)
Herr S. vom 16.05.2011 (GA II 35/26)
Frau W. vom 25.06.2012 (GA III 64).
Nun darf man davon ausgehen, dass in der über Deutschlands Grenzen hinaus bekannten Tierklinik L. des Beklagten täglich mehrere Operationen unter Vollnarkose durchgeführt werden. Von daher drängen sich höchste Zweifel auf, wenn man die Zeugenaussagen, allesamt subjektiv auf Beklagtenseite stimuliert, unter dem Aspekt der „wie helfe ich meinem Kollegen und Chef?“ zu lesen oder aber sie spiegeln ein so katastrophales postoperatives Management wider, dass es sich aufgrund seiner Einmaligkeit in das Erinnerungsvermögen der Zeugen geradezu eingebrannt hat. Dann aber sind die massiven Verstöße des Beklagten gegen seine Aufklärungs- und Dokumentationspflicht geradezu im Stein eingemeißelt!
Geht man mit der Berufung davon aus, dass der Beklagte die Klägerin nicht, jedenfalls nicht ausreichend umfangreich aufgeklärt hat, dass er eine operative Behandlungsmethode mit den üblichen perioperativen Narkoserisiken wählte, statt der Klägerin eine andere (konservative) Therapiemöglichkeit zu empfehlen, und nimmt man an, dass der Beklagte angesichts des hohen Wertes der Stute von vornherein die Möglichkeit einer assistierten Aufstehphase hätte anbieten müssen, um überhaupt die Klägerin wirksam aufzuklären, liegen mehrfache Fehler des Beklagten im Sinne der §§ 280 Abs. 1 S. 1, 276 Abs. 2 BGB (Standardverstöße) vor mit der Folge, der Beweislastumkehr aus § 281 Abs. 1 S. 2 BGB. Diesen Aspekt hat das Landgericht, aus welchen Gründen auch immer, nicht ventiliert.
Dass die ohne Indikation gewählte operative Therapie unter Vollnarkose und die nicht verwendete Assistenzmethode in der Aufstehphase den Tod des Pferdes kausal verursacht haben, steht außer Zweifel. Die Sachverständige erster Instanz hat den pathologischen Bericht zutreffend interpretiert und zur Kausalität der verschiedenen Fehler des Beklagten ausgeführt, es handele sich um
„ein traumatisches Geschehen infolge unkontrollierter Stürze in der Aufwachbox.“
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Denn die Pathophysiologie des Verletzungsmusters ist ein-eindeutig. Schon daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Dokumentation. Hier hätten schon nach dem ersten Sturz Untersuchungen stattfinden müssen gerade in der postoperativen Phase Befunde erhoben und auch gesichert werden. Zur beweisrechtlichen Relevanz derartiger Befunderhebungs- und Befundsicherungsmängel durch einen Tierarzt verweise ich auf die grundlegende Entscheidung des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26.04.2012 zu 12 U 166/10.
Der Beklagte hat die Indikation für die von ihm gewählte operative Therapiemethode weder dargetan noch bewiesen. Wollte man insoweit der Klägerin die Beweislast zuweisen, hätte schon im ersten Rechtszug ein weiterer Sachverständiger aus dem Bereich der Pferdeheilkunde mit Schwerpunkt Pferdeorthopädie eingeschaltet werden müssen. Der erstinstanzlichen Gutachterin, einer ausgewiesenen Expertin auf dem Gebiet der Pferdeanästhesie fehlt insoweit die notwendige Kompetenz.
Das Landgericht hat verkannt, dass der Beklagte die Klägerin nicht, jedenfalls nicht ausreichend und umfassend aufgeklärt hat. Das Maß des Aufklärungsbedarfs ergab sich aus dem besonderen Wert der streitgegenständlichen Springstute.
Angesichts dieses Wertes musste der Beklagte der Klägerin von vornherein die Möglichkeit einer menschlich assistierten Aufstehphase anbieten, auch wenn diese Methode der postnarkotischen Begleitung möglicherweise noch nicht Standart in Mitteleuropa war (Zeitpunkt November 2008). Der Wert des Pferdes und die tierschutzrechtlichen Belangen zwangen den Beklagten dazu, festgemacht an § 90a BGB und an Art. 20a GG.
Die Dokumentation des Beklagten ist geradezu fahrlässig-defizitär. Was sich in der Aufwachbox abgespielt hat, wird mit einem nichtssagenden Satz ohne zeitliche Angabe fixiert. Dass später die vom Landgericht vernommenen Zeugen mit ungewöhnlicher Detailliebe diese Dokumentationsdefizite ausbügeln wollten, spricht Bände und kann durchaus ambivalent interpretiert werden.
Ob und gegebenenfalls welche Fehler in der Überwachung der Aufwachphase unterliefen, kann die Klägerin nicht vortragen; das fällt in die sekundäre Darlegungslast des Beklagten. Immerhin hat die anästhesiologische Gutachterin im ersten Rechtszug darauf hingewiesen, dass das „Guckloch“ völlig unzureichend sei, weil es, man erinnert sich an den Leistungskurs Physik in der gymnasialen Oberstufe, notwendig nur einen stark eingewinkelten optischen Zugriff auf das Geschehen ermöglicht.
Zwar haftet der Pferdehalter grundsätzlich verschuldensunabhängig für die von seinem Pferd verursachten Schäden (§ 833 S. 1 BGB). Davon gibt es aber mehrere Ausnahmen. Ist der Reiter, etwa der Pächter eines Hengstes, zugleich Tierhüter im Sinne des § 834 BGB, kann er im Fall einer Verletzung durch das Pferd den Tierhalter nicht in Anspruch nehmen, weil die ratio legis der Gefährdungshaftung nicht zutrifft, wenn die Schäden demjenigen entstehen, der die Schadensquelle selbst kontrolliert. Diese in der Rechtsprechung allerdings nicht geteilte Prämisse spielt dann keine Rolle, wenn der Reiter zum privilegierten Personenkreis der §§ 833 S. 2, 834 S. 2 BGB zählt. Rechtstechnisch kann ein solcher Ersatzanspruch im Übrigen nach §§ 104 ff. SGB VII ausscheiden, weil es sich nämlich um einen Arbeitsunfall des Unternehmers im sozialversicherungsrechtlichen Sinn handelt. Dazu die nachstehenden Einzelheiten aus meiner Klageerwiderung in einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld:
Das Klagvorbringen bleibt nach wie vor unschlüssig. Der Kläger behauptet (GA 3), zum Ablauf der Hengstpräsentation in Münster-Handorf am 07.02.2009 hätten die Parteien vereinbart, dass die Beklagte den Hengst „A xx“ unmittelbar nach Verlassen der Vorführhalle im Vorraum entgegennehme und „am Kopf“ festhalte. Dies wegen der allgemeinen Hektik im Vorraum der Vorführhalle und der Tatsache, dass der Kläger nach dem Hengst ein weiteres Pferd vorführen wollte. Beim Verlassen der Vorführhalle und Einreiten in den Vorraum sei ihm die Beklagte jedoch nicht zu Hilfe gekommen. Arbeitshypothetisch die Richtigkeit dieses Sachvortrages unterstellt, hat sich der Kläger beim Absteigen ohne die angeblich vereinbarte Hilfe in eine jede Haftung der Beklagten ausschließende Situation gebracht. Wer sehenden Auges erhebliche Risiken für Gesundheit und Leben eingeht, kann bei Realisierung dieser Risiken keine Schadenskompensation durch Dritte erwarten. Das geht auf den römisch-rechtlichen Grundsatz volenti non fit iniuria zurück.
Wegen der §§ 104 ff. SGB VII sind dem erkennenden Zivilgericht die zur Entscheidung berufenen Hände gebunden. Die vorbenannten Vorschriften („Haftungsbefreiung des Schädigers“) statuieren einen weitgehenden Ausschluss privatrechtlicher Schadensersatzansprüche des durch einen Arbeitsunfall Verletzten gegen den einen Unfall verursachenden Unternehmer. Der BGH (Urteil vom 03.06.2001 zu VI ZR 198/00) hat eine Haftungsprivilegierung eines Tierarztes gegenüber der geschädigten Ehefrau des Katzeneigentümers angenommen. Nicht abschließend entschied der BGH (Urteil vom 20.04.2004 zu VI ZR 189/03) den Fall eines Mädchens, das mit einem Pferd des Tierhalters ausgeritten war. Die Haftungsprivilegierung stützte sich auf die Haftungsbefreiung gem. § 104 SGB VII, weil die Geschädigte, die als eine Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig geworden sei, also eine arbeitnehmerähnliche Stellung gehabt habe. Später (Urteil vom 14.09.2004 zu VI ZR 32/04) verneinte der BGH die Voraussetzung des § 106 SGB VII, weil eine Körveranstaltung unter Anwesenden mehrere Unternehmer nicht eine gemeinsame Betriebsstätte sei. Es fehle bei parallelen Tätigkeiten auf einer Betriebsstätte an aufeinander bezogenen oder miteinander verknüpften Aktivitäten. Ob der Kläger als Geschädigter gesetzlich sozialversichert ist, kann nur und ausschließlich wegen der Exklusivität der verschiedenen Gerichtszweige das sozialgerichtliche Verfahren klären. Hat nämlich ein Zivilgericht über Ersatzansprüche der in den §§ 104-107 SGB VII genannten Art zu entscheiden, ist es an dann eine unanfechtbare Entscheidung nach dem SGB VII oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob nämlich ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfall versicherungsträgerzuständig ist. Währenddessen ist ein zivilrechtlicher Rechtsstreit auszusetzen (§ 108 Abs. 2 SGB VII). Wegen der Kasuistik zum Unternehmerbegriff verweise ich auf Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, München 2011, Kap. 31 Rn. 68 f.
Selbst wenn man zu Lasten der Beklagten schlüssigen Sachvortrag des Klägers und auch keine sozialgerichtliche Präjudiziabilität annehmen wollte, würde das Klagevorbringen in der Schlüssigkeitsstation schon deshalb scheitern, weil der Kläger eigenwirtschaftliche Interessen verfolgte. Denn der Hengst „A xx“ war im Unfallzeitpunkt im Betrieb des Klägers als Arbeitsmittel integriert. Ich verweise auf den Hengstverteilungsplan 2009 des Trakehner-Pferdezuchtverbandes. Der angeblich schädigende Hengst lief nämlich unter „Deckstation S.“ mit dem Zusatz, Ansprechpartner sei „K.S.“. Dann aber war der Kläger Tierhüter im Sinne des § 834 BGB mit der Konsequenz, dass § 833 Satz 1 BGB (auf eine andere Anspruchsgrundlage kann sich der Kläger im Verhältnis zur Beklagten nicht berufen) als taugliches Vehikel ausscheidet. Ich verweise auf Wagner in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Schuldrecht, Besonderer Teil III, 5. Auflage, München 2009, § 834 Rn. 8. Werde der Tierhüter selbst durch das Tier verletzt, so könne er den Tierhalter nicht auf der Grundlage von § 833 Satz 1 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die ratio der Gefährdungshaftung nicht zutreffe, wenn die Schäden demjenigen entstünden, der die Schadensquelle selbst kontrolliere. Zwar teilt die Rechtsprechung des für die Deliktshaftung zuständigen 6. Zivilsenats des BGH diese Prämisse nicht und hält deshalb Schadensersatzansprüche des Tierhüters gegen den Tierhalter grundsätzlich für möglich, gelangt jedoch regelmäßig zur Minderung der Haftung oder gar zum völligen Ausschluss, indem er den Tierhüter entgegen der bei § 254 BGB üblichen Beweislastverteilung mit dem Nachweis belastet, dass er die ihm obliegende Aufsichtspflicht erfüllt hat und dennoch durch das Tier verletzt wurde (lesenswert Terbille Versicherungsrecht 1995, 129 ff.).
Auch wenn der Kläger die zuletzt dogmatisch begründete Schlüssigkeitsklippe überspringen wollte, würde er am Haftungsprivileg des § 833 Satz 2 BGB der Beklagten scheitern. Da diese nach eigenem Vorbringen des Klägers ein Gestüt betreibt, zu dem selbstverständlich Pferde und auch Deckhengste zählen, kommt es ausschließlich darauf an, ob die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten gewahrt hat. Die Bejahung dieser Frage ist dem eigenen Sachvortrag des Klägers zu entnehmen, der nämlich selbst behauptet, ein überaus erfahrener und verantwortungsbewusster Reiter zu sein. Was konnte der Beklagten Besseres passieren, als einem solchen Idealmuster an Reiter den Deckhengst „A xx“ anzuvertrauen?
Letztlich können all diese Fragen auf sich beruhen, weil die Unfalldarstellung des Klägers schlicht und ergreifend falsch ist. Er ist nicht vom Pferd gestürzt (schon gar nicht hat das Pferd gebuckelt oder ähnliche unvorhersehbaren Bewegungen ausgeführt), vielmehr hat sich der Kläger durch „Dusseligkeit“ selbst verletzt, weil er - möglicherweise in übertriebener Hektik – das Pferd verlassen und schnell auf das nächste Pferd aufspringen wollte. Da es aber Aufgabe des Klägers ist, die Haftungsvoraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB im Verhältnis zur Beklagten darzulegen und zu beweisen, der Kläger jedoch keinen Beweis anbietet, ist die Klage auch aus diesem Grund von vornherein abweisungsreif.

References: § 280
 § 2
 § 2
 § 138
 § 138
 § 254
 § 254
 § 254
 § 833
 § 254
 § 286
 § 286
 § 138
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 17
sui generis
 § 286
 § 689
 § 689
 § 90
 Art. 20
 § 2
 § 1
 § 2
 § 276
 Art. 2
 § 90
 Art. 20
 § 276
 § 281
 § 90
 Art. 20
 § 834
 BGH 
 BGH 
 § 104
 § 2
 BGH 
 § 106
 § 834
 § 833
 § 834
 § 833
 BGH 
 § 254
 § 833
 § 833