Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ECLI:EU:C:2018:308
Timestamp: 2019-12-06 03:22:01+00:00

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EuGH, 08.05.2018 - C-82/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,11391
EuGH, 08.05.2018 - C-82/16 (https://dejure.org/2018,11391)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2018 - C-82/16 (https://dejure.org/2018,11391)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - C-82/16 (https://dejure.org/2018,11391)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung - Art. 20 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 24 - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 und 11 - Drittstaatsangehöriger, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde - Antrag auf ...
K.A. u.a. - Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat
Einreiseverbot: Familie allein reicht nicht
Antrag auf Familienzusammenführung ist zu bearbeiten
NVwZ 2018, 1859
Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (…grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.;… in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.;… vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).
Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur "ausnahmsweise" oder bei "Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte" erfolgen (…EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:C:2011:734], Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 67;… vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 71 und vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 51).
Insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet - etwa zur Nachholung des Visumverfahrens - für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 56 und 58).
20 AEUV verleiht aber jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers, der nach ständiger Rechtsprechung dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (Urteil vom 8. Mai 2018, K.-A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde (EuGH, Urteil vom 08.05.2013 - C-82/16 -, juris Rn. 64 ff.;… Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.;… Urteil vom 13.09.2016 - C-165/14 -, NVwZ 2017, 2018 Rn. 51;… Urteil vom 19.10.2004 - C 200/02 -, juris Rn. 25 ff.; BVerwG…, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).
Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann jedoch nur ausnahmsweise oder bei Vorliegen ganz besonderer Sachverhalte erfolgen (EuGH, Urteile 08.05.2018 - C-82/16 - juris Rn. 51;… vom 08.11.2012 - C-40/11 -, NVwZ 2013, 357 Rn. 71;… vom 15.11.2011 - C-256/11 -, NVwZ 2012, 97 Rn. 67; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn 35).
3 C-82/16, im Folgenden: Urteil K.A. u. a. (Familienzusammenführung in Belgien), EU:C:2018:308.
Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (BVerwG…, Urteil vom 21.07.2018, 1 C 16/17, Juris, Rn. 34f, unter Verweis auf: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.;… in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.;… vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).
Dies führe zu dem Ergebnis, dass im Falle eines Abhängigkeitsverhältnisses zum Elternteil dessen Entfernung regelmäßig Auswirkungen auf das seelische Gleichgewicht des Kindes hätte, sodass für den drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Mitgliedsstaat bestehe (…EuGH, U.v. 10.5.2017 - C-133/15 - juris Rn. 72; U.v. 8.5.2018 - C-82/16 - juris Rn. 89).
Art. 20 AEUV steht einer Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, die darin besteht, dass ein Antrag auf Aufenthaltsgewährung allein wegen eines bestehenden Einreiseverbots nicht bearbeitet wird, ohne dass geprüft worden wäre, ob ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Unionsbürger und dem Drittstaatsangehörigen besteht, das den Unionsbürger im Fall der Weigerung, dem Drittstaatsangehörigen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren, de facto zwingen würde, das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen, so dass ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm sein Status verleiht, vorenthalten würde (EuGH, U.v. 8.5.2018 - C-82/16 - juris Rn. 42).
20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern, wenn dieser Drittstaatsangehörige beabsichtigt, mit seiner Ehegattin, die ebenfalls Drittstaatsangehörige ist, sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält und Mutter eines Kindes ist, das die Unionsbürgerschaft besitzt, und dem aus der Ehe des Drittstaatsangehörigen und seiner Ehegattin hervorgegangenen Kind, das ebenfalls Drittstaatsangehöriger ist, zusammenzuleben, sofern eine solche Verweigerung nicht dazu führt, dass dem betroffenen Unionsbürger verwehrt wird, den Kernbestand der Rechte, die ihm sein Unionsbürgerstatus verleiht, in Anspruch zu nehmen (…vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - C 256/11 - juris Rn. 74…, vom 6. Dezember 2012 - C-356/11 u.a. - juris Rn. 82; aus jünger Zeit: Urteil vom 8. Mai 2018 - C 82/16 - juris Rn. 49 ff.).
dargelegt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Urteilen vom 8. März 2011 Rs. C-34/09, vom 10. Mai 2017 Rs. C-133/15 und vom 8. Mai 2018 Rs. C-82/16 kein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen werden dürfe, da hierin eine Verletzung des Kernbestandes der Unionsbürgerschaft nach Art. 20 AEUV liege.
Der Verweis des Antragstellers auf das Urteil des EuGH vom 8. Mai 2018 - Rs. C-82/16 (K.A. u.a.) geht ebenfalls ins Leere, da auch diese Entscheidung allein die Versagung eines Aufenthaltsrechts für den drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgers betrifft (…vgl. EuGH, a.a.O., juris Rn. 18 ff.).

References: Art. 20
 Art. 7
 Art. 5
 EuGH 

Art. 20
 Art. 20
 EuGH