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Timestamp: 2019-06-20 02:06:06+00:00

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BVerwG, 5 B 101.13: Rechtsgefühl, Kritik, Anteil, Einfamilienhaus
Urteil des BVerwG vom 31.03.2014, 5 B 101.13
5 B 101.13
Rechtsgefühl, Kritik, Anteil, Einfamilienhaus
Rechtsgefühl, Kritik, Anteil, Einfamilienhaus, Rechtseinheit, Entschädigung
BVerwG 5 B 101.13 VG 1 K 562/11
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. August 2013 wird verworfen.
führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Den vorgenannten Anforderungen
wird die Beschwerde nicht gerecht. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechts-
sache wird nicht in einer dem Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3
3Die Beschwerde formuliert weder - wie es erforderlich gewesen wäre - ausdrücklich noch sinngemäß eine bislang ungeklärte allgemeine Rechtsfrage des
Bundesrechts, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung
einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt werden könnte. Sie lässt nicht einmal erkennen, hinsichtlich welcher konkreten Vorschrift der Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Sie beschränkt sich darauf, das angefochtene Urteil als rechtsfehlerhaft anzugreifen, wobei sie insbesondere beanstandet, dass das Verwaltungsgericht bei der Berechnung der Entschädigung
für das Flurstück 422 mit dem aufstehenden Einfamilienhaus den Einheitswert
von 12 400,00 RM nicht in vollem Umfang, sondern nur entsprechend dem Anteil der Fläche dieses Flurstücks in Höhe von 46,54 % an der Gesamtfläche in
Ansatz gebracht habe. Dies erscheine „als krass ungerecht“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 3), werde „klägerseits als willkürlich und verfassungswidrig erachtet“, sei „offensichtlich zielorientiert und durch nichts belegt“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 5) und widerspreche „dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 6). Soweit das Verwaltungsgericht hierfür angeblich einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zitiere, seien die die dort zugrunde liegenden Fälle anders gelagert. Demgemäß könne die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben
(vgl. Beschwerdebegründung S. 6). Mit einer derartigen Kritik an der inhaltlichen Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils in der Art einer Berufungsoder Revisionsbegründung kann die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache nicht
dargetan werden.
42. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
53. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
64. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 47
Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 154
 § 159
 § 47
 § 52