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Timestamp: 2019-09-21 18:19:03+00:00

Document:
BSG, S 5 LW 4271/04: BSG: abgabe, zusicherung, feststellungsklage, verwaltungsverfahren, ausnahme, unternehmen, erlass, gesundheitszustand, landwirtschaft, rentenanspruch
Urteil des BSG vom 05.10.2006, S 5 LW 4271/04
Aktenzeichen: S 5 LW 4271/04
BSG: abgabe, zusicherung, feststellungsklage, verwaltungsverfahren, ausnahme, unternehmen, erlass, gesundheitszustand, landwirtschaft, rentenanspruch
Sozialgericht Karlsruhe S 5 LW 4271/04
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 LW 2291/05
Bundessozialgericht B 10 LW 4/05 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. September 2005 wird zurückgewiesen.
Mit der vom LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision zum Bundessozialgericht (BSG) macht der Kläger ua geltend: In der vorliegenden Fallkonstellation sei eine Feststellungsklage zulässig. Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Erwerbsminderung. Nur dadurch könne vor der Hofabgabe verbindlich geklärt werden, ob danach ein Anspruch auf eine Rente bestehe; eine frühere Entscheidung über die Fortführung der Landwirtschaft sei wirtschaftlich nicht zumutbar. Von der Entscheidung
über die Erwerbsminderung hänge nämlich auch ab, an wen das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben werden könne bzw müsse. Die Voraussetzung des § 13 Abs 1 Satz 1 Nr 4 ALG werde durch Abgabe an den Ehegatten nur dann erfüllt, wenn der Landwirt voll erwerbsgemindert sei (§ 21 Abs 9 Satz 1 Nr 1 ALG). Diesen Umstand vor der Abgabeentscheidung zu klären, sei aus finanziellen Gründen unerlässlich, da die Rente aus der Alterssicherung der Landwirte lediglich eine Teilsicherung darstelle.
Der Kläger beantragt, die Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 8. September 2005 und des SG Karlsruhe vom 2. Mai 2005 teilweise aufzuheben und festzustellen, dass er erwerbsgemindert ist, und hilfsweise, die Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 8. September 2005 und des SG Karlsruhe vom 2. Mai 2005 teilweise aufzuheben und festzustellen, dass er für den Fall der Abgabe seines landwirtschaftlichen Unternehmens Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat.
Soweit der Kläger die Feststellung seiner Erwerbsminderung beantragt hat, könnte zwar bereits zweifelhaft sein, ob diese Klage auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iS des § 55 Abs 1 Nr 1 SGG gerichtet ist oder ob mit ihr nicht vielmehr in unzulässiger Weise die Feststellung eines Einzelelements des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung begehrt wird (vgl hierzu BSG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 64/81, JURIS; BSGE 4, 184,
185; Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG Komm, 8. Aufl 2005, § 55 RdNr 9). Eine Entscheidung hierüber kann dahingestellt bleiben, denn die Zulässigkeit beider Anträge scheitert an dem aus dem Erfordernis eines Feststellungsinteresses folgenden Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage (vgl BSGE 43, 148, 150 f = SozR 2200 § 1385 Nr 3; BSGE 46, 81, 84 = SozR 5420 § 3 Nr 7; BSGE 69, 76 = SozR 3-2500 § 59 Nr 1) gegenüber einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die der Kläger hätte erheben können - vorausgesetzt, ein entsprechendes Vorverfahren wäre durchgeführt worden. Sie wäre auf die Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe einer Zusicherung (§ 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) zu richten gewesen, dass diese für den Fall der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens dem Kläger Erwerbsminderungsrente gewähren werde.
S 5 LW 4271/04
Abgabe, Zusicherung, Feststellungsklage, Verwaltungsverfahren, Ausnahme, Unternehmen, Erlass, Gesundheitszustand, Landwirtschaft, Rentenanspruch

References: § 13
 § 55
 § 55
 § 1385
 § 3
 § 59