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Timestamp: 2018-07-18 14:39:12+00:00

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Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.02.2018, RV/7101841/2015
Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache EF, Gasse1, NRX, WohnortA gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 20.01.2015, St.Nr.A betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 20.03.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 06.02.2018 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs.1 lit. b BAO zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin Frau Titel AB CD erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.01.2015 mit 29.01.2015 fristgerecht Beschwerde. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.02.2015 die Beschwerde als unbegründet ab.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde mittels Rückschein RSb durch Hinterlegung an die Beschwerdeführerin zugestellt. Die Abholfrist beim Postamt begann laut Vermerk am Rückschein am 16.02.2015.
Die Beschwerdeführerin beantragte am 20.03.2015 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Das Finanzamt erließ die Beschwerdevorentscheidung am 06.02.2015. Diese wurde mittels RSb zugestellt. Die Frist zur Abholung des hinterlegten Schriftstückes am Postamt begann am 16.02.2015. Den Vorlageantrag erhob die Beschwerdeführerin am 20.03.2015.
Bundesabgabenordnung (BAO): Vorlageantrag
Zustellgesetz (ZustG): Hinterlegung
Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG wurde die Beschwerdevorentscheidung am Postamt hinterlegt und konnte ab 16.02.2015 behoben werden.
Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gelten Schriftstücke mit dem ersten Tag der Frist der Abholung als zugestellt.
Im gegenständlichen Fall begann die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 16.02.2015 zu laufen.
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe gestellt werden.
Im gegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 16.03.2015. Der letztmögliche Zeitpunkt zur Einbringung eines Vorlageantrages war Montag, der 16.03.2015.
Die Beschwerdeführerin brachte ihren Vorlageantrag mittels Fax am 20.03.2015 ein.
Dies war nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung.
Der Vorlageantrag vom 20.03.2015 ist daher gemäß § 264 Abs. 4 lit. e und Abs. 5 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
Im gegenständlichen Fall ist die Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage, sondern ein Sachverhalt (Fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages) zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101841.2015
Findok-Nr: 118185.1, aufgenommen am: 06.03.2018 07:18:23, Dokument-ID: ba6cabb8-648a-46ab-8aae-aae31e431f53, Segment-ID: 5db846c7-4495-43e2-919e-02ef0da31104

References: § 264
 § 260
 § 17
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 § 264
 § 264
 § 260