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Timestamp: 2020-07-12 13:10:21+00:00

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Verkehrsrecht : Familienrecht
Geschrieben von rajelden 12.04.2012 13:46 (4893 x gelesen)
In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Stübing gegen Deutschland
(Beschwerdenummer 43547/08), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der
Der Fall betraf die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Gefängnisstrafe wegen
seiner Inzestbeziehung mit seiner jüngeren Schwester, die er, nachdem er in einer
Pflegefamilie aufgewachsen war, erst als Erwachsener kennengelernt hatte und mit der
er vier gemeinsame Kinder hat.
Der Gerichtshof entschied insbesondere, dass die deutschen Behörden im Umgang mit
dieser Frage einen weiten Beurteilungsspielraum hatten, da zwischen den Mitgliedstaaten
des Europarats kein Konsens hinsichtlich der Frage besteht, ob einvernehmliche sexuelle
Beziehungen zwischen Geschwistern eine Straftat darstellen. Im Übrigen hatten die
deutschen Gerichte bei der Verurteilung des Beschwerdeführers eine sorgfältige Abwägung der Argumente vorgenommen.
Der Beschwerdeführer, Patrick Stübing, geboren 1976, ist deutscher Staatsangehöriger
und lebt in Leipzig. Als Siebenjähriger wurde er von einer Pflegefamilie adoptiert,
nachdem er als Dreijähriger zunächst in einem Kinderheim untergebracht worden war.
Nach seiner Adoption hatte er jahrelang keinen Kontakt zu seiner leiblichen Familie.
Erst als er im Jahr 2000 wieder Kontakt zu seiner Herkunftsfamilie aufnahm, erfuhr Herr
Stübing, dass er eine, 1984 geborene, leibliche Schwester hat. Nach dem Tod ihrer
Mutter im Dezember 2000 entwickelte sich eine Liebesbeziehung zwischen den
Geschwistern. Sie lebten mehrere Jahre zusammen und bekamen zwischen 2001 und
2005 vier gemeinsame Kinder.
Nach mehreren Vorstrafen wegen seiner Inzestbeziehung verurteilte das Amtsgericht
Leipzig Herrn Stübing im November 2005 wegen Beischlafs zwischen Verwandten in zwei
Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Unter Berufung auf ein
Sachverständigengutachten, demzufolge seine Schwester eine ängstlich zurückgezogene
Persönlichkeitsstruktur habe und in hohem Maße von ihm abhängig sei, schlussfolgerte
das Gericht, sie sei nur teilweise schuldfähig und sah in ihrem Fall von einer Strafe ab.
Nachdem das Oberlandesgericht Dresden das Urteil bestätigt hatte, legte Herr Stübing
eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung ein.
1 Gemäß Artikel 43 und 44 der Konvention sind Kammerurteile nicht rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten nach der Urteilsverkündung kann jede Partei die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragen. Liegt ein solcher Antrag vor, berät ein Ausschuss von fünf Richtern, ob die Rechtssache eine weitere Untersuchung verdient. Ist das der Fall, verhandelt die Große Kammer die Rechtssache und entscheidet durch ein endgültiges Urteil. Lehnt der Ausschuss den Antrag ab, wird das Kammerurteil
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde mit Entscheidung vom
26. Februar 2008 mit einer Mehrheit der Stimmen zurück. Es vertrat die Auffassung,
dass die Strafbarkeit des Beischlafs zwischen leiblichen Geschwistern nach dem
deutschen Strafgesetzbuch keinen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung
darstelle. Wichtigster Grund für die Strafbarkeit sei der Schutz von Ehe und Familie, da
Inzestverbindungen zu einer Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen und
sozialen Rollenverteilungen führten. Darüber hinaus seien der Schutz der sexuellen
Selbstbestimmung und die Gefahr erheblicher Schädigungen der aus einer solchen
Beziehung hervorgegangenen Kinder Gründe für das Verbot. Die in Frage stehende
Strafnorm sei gerechtfertigt durch die Zusammenfassung dieser Strafzwecke vor dem
Hintergrund der gesellschaftlichen Überzeugung, dass Inzest strafwürdig sei.
Herr Stübing rügte seine Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Verwandten. Er machte
eine Verletzung von Artikel 8 EMRK geltend.
Die Beschwerde wurde am 3. September 2008 beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte eingelegt.
Karel Jungwiert (Tschechien), Präsident,
Ann Power-Forde (Irland),
Der Gerichtshof schloss nicht aus, dass Herrn Stübings Verurteilung eine
Beeinträchtigung seines Familienlebens darstellte. In jedem Fall war zwischen den
Parteien unumstritten, dass die Verurteilung einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des
Privatlebens nach Artikel 8 darstellte, das auch sein Sexualleben mit einschloss.
Seine Verurteilung war nach dem deutschen Strafgesetzbuch, das sexuelle Beziehungen
zwischen leiblichen Geschwistern unter Strafe stellt und auf den Schutz der Moral und
der Rechte anderer abzielt, gesetzlich vorgeschrieben. Daher verfolgte die Verurteilung
einen legitimen Zweck im Sinne von Artikel 8.
Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die deutschen Behörden bei der Entscheidung,
wie mit Inzestbeziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern umzugehen sei, einen
weiten Beurteilungsspielraum hatten. Zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats
besteht kein Konsens hinsichtlich der Frage, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen
zwischen erwachsenen Geschwistern eine Straftat darstellen. In einer Mehrheit der
Staaten sind solche Beziehungen allerdings strafbar. Darüber hinaus verbieten alle vom
Gerichtshof in einer rechtsvergleichenden Untersuchung berücksichtigten Rechtssysteme,
einschließlich derjenigen, die keine Strafbarkeit sexueller Beziehung vorsehen, die Ehe
zwischen Geschwistern. Folglich besteht ein breiter Konsens dahingehend, dass sexuelle
Beziehungen zwischen Geschwistern weder in der Rechtsordnung noch in der
Gesellschaft im Allgemeinen anerkannt sind. Darüber hinaus gibt es keinen Beleg für die
Annahme eines allgemeinen Trends zur Entkriminalisierung solcher Beziehungen.
Schließlich berücksichtigte der Gerichtshof, dass der Fall eine Frage moralischer Maßstäbe betraf, in der Staaten nach seiner Rechtsprechung einen weiten Beurteilungsspielraum haben, wenn zwischen den Staaten kein Konsens besteht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine sorgfältige Abwägung der Argumente für und
gegen die Strafbarkeit sexueller Beziehungen zwischen Geschwistern vorgenommen und
war zu der Auffassung gelangt, dass mehrere Strafzwecke zusammengenommen die
Verurteilung des Beschwerdeführers rechtfertigten, darunter der Schutz der Familie, die
sexuelle Selbstbestimmung und die öffentliche Gesundheit, vor dem Hintergrund der
gesellschaftlichen Überzeugung, dass Inzest strafwürdig sei. Es hatte berücksichtigt,
dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern Familienstrukturen, und folglich die
Gesellschaft insgesamt, ernsthaft beeinträchtigen könnten. Die sorgfältige Prüfung des
Bundesverfassungsgerichts zeigte sich überdies auch darin, dass der Entscheidung eine
ausführliche abweichende Meinung eines Richters beigefügt war.
Nach Überzeugung der deutschen Gerichte war Herrn Stübings Schwester im Alter von
sechzehn Jahren nach dem Tod ihrer Mutter eine Beziehung mit dem sieben Jahre
älteren Bruder eingegangen. Sie habe an einer schweren Persönlichkeitsstörung gelitten
und sei in hohem Maße von ihm abhängig gewesen. Die deutschen Gerichte hatten die
Schlussfolgerung gezogen, dass sie nur teilweise schuldfähig sei. Vor diesem Hintergrund
befand der Gerichtshof, dass die von den deutschen Gerichten verfolgten Zwecke nicht
unangemessen waren.
Der Gerichtshof gelangte daher zu der Auffassung, dass die deutschen Gerichte ihren
Beurteilungsspielraum bei der Verurteilung Herrn Stübings nicht überschritten hatten.
Folglich lag keine Verletzung von Artikel 8 vor.
16. The legislator had pursued objectives that were not constitutionally objectionable and that, in any event, in their totality legitimised the limitation on the right to sexual self-determination. The primary ground for punishment was the protection of marriage and the family. Empirical studies had showed that the legislature was not overstepping its margin of appreciation when assuming that incestuous relationships between siblings could seriously damage the family and society as a whole. Incestuous relationships resulted in overlapping familial relationships and social roles and, thus, could damage the structural system of family life. The overlapping of roles did not correspond with the image of a family as defined by the Basic Law. It seemed clear, and did not appear to be far-fetched to assume, that the children of an incestuous relationship might have significant difficulties in finding their place within the family structure and in building a trusting relationship with their closest caregivers. The function of the family, which was of primary importance for the community, would be decisively damaged if the required family structures were shaken by incestuous relationships.
23. Judge Hassemer attached a dissenting opinion which was based on the following considerations. Section 173 § 2 (2) of the Criminal Code was incompatible with the principle of proportionality. The provision did not pursue a legitimate aim. From the outset, considerations of eugenic aspects were not a valid objective for a criminal law provision. Likewise, neither the wording of the provision nor the statutory context indicated that the provision was aimed at protecting sexual self-determination. Lastly, the prohibition on sibling incest was not justified by the protection of marriage and the family, as it only prohibited the act of sexual intercourse, but did not prohibit any other sexual acts between siblings or sexual intercourse between siblings of the same sex or between relatives who were not blood-related. If the criminal provision were actually aimed at protecting the family from sexual acts, it would also extend to these acts that were likewise damaging to the family. The evidence seemed to indicate that the provision as set out did not protect any specific rights, but was solely aimed at moral conceptions. However, it was not a legitimate aim for a criminal provision to build or maintain common moral standards.
40. The applicant’s conviction had not been suited to protect his sister’s right to sexual self-determination. There was no indication that Section 173 of the Criminal Code was aimed at protecting the weaker party in a relationship. On the contrary, such cases fell within the range of criminal provisions protecting sexual self-determination. In the instant case, the sexual intercourse had been consensual and there had been no indication of any form of sexual abuse. The courts had not considered the case in question to be an impairment of the applicant’s sister’s right of sexual self-determination. Neither had the applicant taken advantage of a stronger position, which was demonstrated by the fact that his sister had also been found to be guilty. It followed that she could not be regarded as having been the victim of a punishable act.
55. The Court does not exclude that the applicant’s criminal conviction had an impact on his family life and, possibly, attracted protection under Article 8 of the Convention, as he was forbidden to have sexual intercourse with the mother of his four children. In any event, it is common ground between the parties that the applicant’s criminal conviction interfered with his right to respect for his private life, which includes his sexual life (see Dudgeon, cited above, § 41 and Norris, cited above, § 38; also compare Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom, 19 February 1997, § 36, Reports of Judgments and Decisions 1997-I). The Court considers that there is no reason to hold otherwise and endorses this assessment. The applicant’s criminal conviction thus interfered with the applicant’s right to respect, at least, for his private life.
56. An interference with the exercise of the right to respect for an applicant’s private life will not be compatible with Article 8 § 2 unless it is “in accordance with the law”, has an aim or aims that is or are legitimate under that paragraph and is “necessary in a democratic society” for the aforesaid aim or aims (see, among many other authorities, Pretty v. the United Kingdom, no. 2346/02, § 68, ECHR 2002-III).
62. The Court reiterates that in cases arising from individual applications it is not the Court’s task to examine domestic legislation in the abstract. Rather, it must examine the manner in which the relevant legislation was applied to the applicant in the particular circumstances of the individual case (see Pretty, cited above, § 75, ECHR 2002-III; Sommerfeld v. Germany [GC], no. 31871/96, § 86, ECHR 2003-VIII; and Zaunegger v. Germany, no. 22028/04, § 45, 3 December 2009). Furthermore, it is not the Court’s task to rule on the degree of individual guilt or to determine the appropriate sentence of an offender, those being matters falling within the exclusive jurisdiction of the national criminal courts (see Gäfgen v. Germany [GC], no. 22978/05, § 123, ECHR 2010-..., and Öneryıldız v. Turkey [GC], no. 48939/99, § 116, ECHR 2004-XII). The Court will therefore limit its examination to the question of whether the applicant’s criminal conviction in this individual case corresponded to a pressing social need, as required by Article 8 § 2 of the Convention.
STÜBING v. GERMANY JUDGMENT

References: § 2
 § 41
 § 38
 § 36
 § 2
 § 68
 § 75
 § 86
 § 45
 § 123
 § 116
 § 2