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Timestamp: 2020-01-23 04:59:05+00:00

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Wohnungsauflösung durch Umzug in das Altersheim - RümpelRechner® formlosbrief an sozialamt-wohnungsauflösung
18. Dezember 2019 15. September 2019
Wohnungsauflösung – Die Aufgabe der eigenen vier Wände
normal moebliertes zimmer bei einer wohnungsaufloesung
Der Umzug in Heim
Kosten des Heimaufenthaltes
DIE KÜNDIGUNG UND ENTRÜMPELNG DES OBJEKTES
DIE ÜBRIGEN MIETKOSTEN
Weiterverwendung von Verwertbaren
EINE WOHNUNGSAUFLÖSUNG ALS ANLASS ZUR SCHENKUNG
Umgang und Entsorgung von Sperrmüll
Sobald ein Zuhause gefunden wird, kann der Betreute in das neues Zuhause ziehen. Vor dem Umzug sollten die mit ins neue Haus genommenen Gegenstände sortiert werden, insbesondere Wäsche, persönliche Andenken, Schmuck usw. Außerdem sollte entschieden werden, ob und welche Möbel, Bilder, Pflanzen, Fernseh- und Stereoanlagen mitgenommen werden dürfen. Die räumlichen Möglichkeiten im Haushalt sind zu berücksichtigen. Das Zimmer im Seniorenheim wird das neue Zuhause der Betreuten sein. Nutzen Sie nach Rücksprache mit den Mitarbeitern zu Hause die Inneneinrichtung des Zimmers. Siehe auch die Checklisten am Ende dieser Seite.
Sofern die Unkosten des Heimes (teilweise) vom Sozialamt getragen werden müssen, ist es außerdem elementar, rechtzeitig, also wenn irgend glaubwürdig vor der Unterschrift unter dem Heimvertrag einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen.
Nach § 62 SGB XII ist die Sozialeinrichtung aufgrund mangelnder Kenntnisse des häuslichen Lebensumfelds nicht an die Angaben im MDK-Bericht gebunden, wie dies bei Beurteilungen des MDK in einer stationären Einrichtung üblich ist Die häusliche Pflege muss eine Pauschale akzeptieren.
Wenn außerdem der Bedarf an häuslicher Pflege vernachlässigt wird, werden die Kosten für häusliche Pflege aus Sozialhilfekassen nicht gedeckt. Es ist daher ratsam, den Haushalt nur dann aufzulösen, wenn diesbezüglich Klarheit besteht, da sonst die Probleme noch vielfältiger werden können. Es ist daher ratsam, bereits vor einer Heimaufnahme diese Fragen mit dem Sozialamt zu klären, das in der Regel den Arzt einschalten wird.
Spätestens jetzt sollte der Mietvertrag für das Wohnobjekt deshalb schriftlich gekündigt werden. Ebendiese Kündigung, wie auch die Abschaffung der Wohnung, bedarf einer Genehmigung durch das Betreuungsgericht nach § 1907 BGB. ebendiese muss VOR dem Urteil der Kündigung erteilt sein (§ 1831 BGB). Das Betreuungsgericht hat den Betreuten gem. § 299 FamFG anzuhören. Zuständig beim Amtsgericht ist der Rechtspfleger
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (§ 568 i.V.m. § 126 BGB). D.h., die Kündigung muss eine handgeschriebene Signatur enthalten (ein Fax ist nicht hinreichend). Aus gründen der Beweissicherung sollte sie via anmelden erfolgen.
Der Vermieter kann die Absetzung (Kündigung) zurückweisen, wenn ihr keine gerichtliche Genehmigung beiliegt – und zwar gleichfalls “in geschriebener Form” (§ 1831 S. 2 BGB), In Form einer Ausfertigung des Beschlusses. Eine Fotokopie reicht auch hier in keinster weise. Weist ein Eigentümer die Absetzung nicht sofort retour, genügt es dennoch, wenn die Autorisierung dem bestellten Betreuer vorliegt.
Es ist auch möglich, anstelle einer Kündigung einen Auflösungsvertrag mit dem Vermieter zu unterzeichnen, der die dreimonatige Kündigungsfrist (§573cBGB) dann nicht erzwingen darf. Der Vertrag kann auch nachträglich vom Gericht genehmigt werden (BGB 1829). Ebenso ist keine Fürsorge für die Pflegeperson erforderlich (§ 1907 Abs. 2 BGB).
Da die Aufsichtsperson außerhalb der ihr zugewiesenen Aufgabe handelte, hatte sie Edelstein. § 179 BGB als sogenannter “Vertreter ohne Vertretungsbefugnis” übernimmt sogar die Kosten der Abwicklung. Der Aufsichtsperson hatte die Aufgabe, für Wohlstand zu sorgen, nicht jedoch in Wohnungsfragen mit zu mischen.
Diese Rechtsauffassung ist absolut nicht unumstritten.
Nach § 1833 BGB haftet der Aufsichtspflichtige grundsätzlich nur, soweit er für eine bestimmte Pflicht verantwortlich war: Denn ohne Pflicht kann keine Pflichtverletzung vorliegen. Die Ernennung durch den Gerichtshof ist konstitutiv für die Entstehung der Pflicht. Der Dienstkreis des Aufsichtspflichtigen reicht daher nur bis zu seiner Anordnung durch das Überwachungsgericht. Wie aus § 289, 290 FamFG hervorgeht, ist ein Aufsichtspflichtiger / Pfleger nicht allgemein, sondern für eine bestimmte Aufgabe bestellt (§ 1901 IV BGB). Die Pflicht zur Räumung eines Zimmers, das der Betreuer/Altenpfleger selbst in einem Altersheim bewohnt, wird von der Unterkunft nicht abgedeckt. In Ermangelung einer aufsichtsgerichtlichen Bestellung für den Bereich der Wohnortermittlung war die Beklagte daher nicht verpflichtet, eine Auflösung der Wohnung herbeizuführen.
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Sind in der Wohnung Gegenstände, die offenbar werthaltig sind (Antiquitäten usw.), ist ggf. in Absprache mit dem Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichtes eine Wertschätzung zu veranlassen, über vereidigte Auktionatoren oder Firmen, die Versteigerungen vornehmen. Sofern die Gegenstände zur weiteren Finanzierung des Heimaufenthaltes nicht benötigt werden, ist stattdessen an eine geordnete Einlagerung bei einem Umzugsunternehmen zu denken. Auf jeden Fall sind von Wertgegenständen Listen zu erstellen, es empfiehlt sich auch eine Fotodokumentation. Wichtig: Familienerbstücke müssen ggf. nicht zu Geld gemacht werden, bevor Sozialhilfe beantragt wird. § 90 SGB XII enthält Regelungen, wonach bestimmte Gegenstände als Schonvermögen gelten.
Wenn sich im Haus Gegenstände befinden, die offensichtlich wertvoll sind (Antike Gegenstände z.B.), kann es erforderlich sein, nach Rücksprache mit dem Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts die Wertschätzung durch Auktionatoren oder Auktionsunternehmen zu regeln. Wenn die Gegenstände nicht zur weiteren Finanzierung des Altenheimaufenthaltes benötigt werden, ist vielleicht über eine Lagerung bei einer Umzugsfirma nachzudenken. In jedem Fall wird zur Erstellung von Wertsachenlisten auch eine Fotodokumentation empfohlen.
Familienerbstücke sollten möglicherweise nicht in Geld umgewandelt werden, bevor Sozialhilfe beantragt wird. § 90 SGB XII enthält Vorschriften, nach denen bestimmte Gegenstände als schutzwürdig gelten.
Anlässlich der Wohnungsauflösung, die nach Heimaufnahme der betreuten Person häufig unvermeidlich ist, werden Betreuer außerdem häufig von Angehörigen der Bedürftigen wegen Geschenken aus dem Haushalt angesprochen. Hier gilt das allgemeine Zuwendungsverbot. Um dies zu vermeiden, kann die Pflegekraft Haushaltsgegenstände abgeben, die weder von der Pflegekraft verwendet noch zur Finanzierung des Heimaufenthalts verkauft werden können, sondern an Verwandte (zur Entgegennahme) gegeben werden. Dieses ausleihen ist außerdem keine Zuwendung und unterliegt nicht dem Zuwendungsverbot. Geliehene Gegenstände bleiben Eigentum der betreuten Person.
Die Übergabe von gebrauchten Möbeln, Kleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen (ohne nennenswerten Verkaufswert) an gemeinnützige Organisationen ist zwar eine Zuwendung, sie fällt jedoch nicht als moralisches Geschenk unter das Zuwendungsverbot des § 1804 BGB.
Der letzte verbleibende Haushaltsinhalt ist deshalb als Sperrmüll zu entsorgen. Stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung, kann der Betreuer trotz entsprechender Mietverpflichtung “Besenrein” nicht abgeben. In diesem Fall ist der Vermieter selbst für die Entsorgung verantwortlich. Er kann sich hierfür im Rahmen des Vermietungspfandrechts sowie auf Einlagen und ggf. auf Genossenschaftseinlagen entschädigen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil L 13 SO 26/07 HE vom 16.07.2007 zur Übernahme der Kosten für den Umzug und die Sanierung einer Pflegeperson in das Altenheim
BSG, Urteil vom 06.06.2011, – B 14 AS 66/11 R:
Drogenabhängige und von Schizophrenie betroffene ALG2-Empfänger haben Anspruch auf die angemessenen Renovierungskosten, die beim Auszug anfallen. Es ist unerheblich, dass in der Zwischenzeit ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Zahlungsverpflichtung des Beklagten übernommen hat.
Rechtsgrundlage für die Übernahme von Sanierungskosten beim Auszug aus einer bereits gehaltenen Wohnung ist § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, sofern diese angemessen sind. Kosten, die berücksichtigt werden können, sind auch der Grund für vertraglich vereinbarte Renovierungskosten, die beim Auszug aus der Wohnung tatsächlich anfallen.
Solche Kosten sind als vertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (vgl. BSG-Urteil vom 19.03.2008 – B 11b AS 31/06 R – SozR 4-4200 § 22 Nr. 10) und Renovierungskosten beim Umzug in ein Wohnung (vgl. BSG-Urteil vom 16. 12. 2008 – B 4 AS 49/07 R – BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16) sind nicht von der Regelleistung gedeckt, unterliegen jedoch dem Wortlaut des § 22 SGB ​​II und systematisch die Unterbringungskosten (vgl. BVerwGE 90, 160).
Danach kann mit dem Vermieter ein Termin für eine Pauschalannahme, Schlüsselübergabe und Kaution vereinbart werden. Fragen Sie, ob die Wohnung zuerst renoviert werden muss.
Eine generelle Sanierung.- Renovierungspflicht ist nach BGH nicht zulässig:
Eine vorformulierte Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, alle von ihm aufgebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu entfernen, ist wegen unzumutbarer Nachteile für den Mieter unwirksam.
BGH, Urteil vom 05.04.2006, VIII ZR 152/05; WuM 2006, 308 = NJW 2006, 2115 = MDR 2006, 1215 = IMR 2006, 106 = NZM 2006, 621 sowie http://www.mietrechtsinfo.de/2006/04/05/bgh-uebliche-fristen-sind-starre-fristen/
Zuletzt verbleiben die Abmeldung von Strom und ggf. Gas (in beiden Fällen Zählerstand notieren) bei den Stadtwerken oder dem sonstigen Energieversorger und Telefon sowie die Ummeldung bei der GEZ.
Es ist außerdem nützlich, einen Postweiterleitungsauftrag zu erteilen, um die Post an die neue Adresse der betreuten Person weiterzuleiten. Die Kosten einer solchen Weiterleitung trägt die Pflegeperson (ansonsten stellt eine Weiterleitung an die Anschrift des Pflegers einen Aufwand nach § 1835 BGB dar, der in der Vergütung für den Fachberater und den freiwilligen Betreuer enthalten ist in der Pauschale nach § 1835a BGB.
Die Abmeldung von Strom und ggf. Gas (jeweils Zählerstand beachten) verbleibt bei den Stadtwerken oder dem anderen Energieversorger und Telefon sowie die Abmeldung bei der
GEZ.<< HIER für das Abmeldeformular klicken.
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References: § 62
 § 1907
 § 299
 § 126
 § 179
 § 1833
 § 289
 § 90
 § 90
 § 1804
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 BGH 
 § 1835
 § 1835