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Timestamp: 2020-02-21 18:41:41+00:00

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Streit­wert im Zuge­winn­aus­gleich | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Streitwert im Zugewinnausgleich
Streit­wert im Zuge­winn­aus­gleich
Beim (abge­trenn­ten) Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich sind in die Wert­be­rech­nung nach § 50 Abs. 1 FamG­KG alle ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anrech­te ein­zu­be­zie­hen und nicht nur die aus­zu­glei­chen­den.
Nach § 50 Abs. 1 FamG­KG beträgt in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen, über die im Schei­dungs­ver­bund (auch im Fal­le einer Abtren­nung) ent­schie­den wird, der Ver­fah­rens­wert für jedes Anrecht 10% des in 3 Mona­ten erziel­ten Net­to­ein­kom­mens der Ehe­gat­ten. In die Wert­be­rech­nung sind nicht nur die aus­zu­glei­chen­den Anrech­te, son­dern jedes ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Anrecht ein­zu­be­zie­hen, auch wenn es im Ergeb­nis zu kei­nem Aus­gleich bzw. einer Tei­lung kommt 1.
Es ent­spricht nicht der Bil­lig­keit, allein des­halb nach § 50 Abs. 3 FamG­KG vom Regel­streit­wert abzu­wei­chen, weil zu berück­sich­ti­gen­de Anrech­te nach § 18 VersAus­glG nicht aus­ge­gli­chen wur­den.
Die Anwen­dung des § 18 VersAus­glG hin­sicht­lich eines Anrechts recht­fer­tigt es nicht, gemäß § 50 Abs. 3 FamG­KG einen nied­ri­ge­ren Wert fest­zu­set­zen. Da es für den Ver­fah­rens­wert nicht maß­geb­lich auf die Berück­sich­ti­gung des ein­zel­nen Anrechts in der gericht­li­chen Ent­schei­dung, son­dern auf die sach­li­che Prü­fung der von den Ver­sor­gungs­trä­gern erteil­ten Aus­künf­te durch Gericht und Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te eines Ehe­gat­ten ankommt, ent­spricht es nicht der Bil­lig­keit, vom Regel­ver­fah­rens­wert abzu­wei­chen 2.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 16. Novem­ber 2010 – 11 WF 153/​10
Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es…
Beschluss­emp­feh­lung BT-Dr.s 16/​11903, S 126[↩]
vgl. Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 5. Aufl., 11. Kap., Rn. 1120/​1121; Kes­ke in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, Kom­men­tar zum FamFG, § 50 FamG­KG, Rn. 9; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 30.08.2010 – 10 WF 156/​10, AGS 2010, 505[↩]
StreitwertVersorgungsausgleich

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 18
 § 18
 § 50
 § 50