Source: https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2017/03/
Timestamp: 2017-05-28 01:01:59+00:00

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März « 2017 « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Monat: März 2017	BAG: Unwirksames nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung – kein Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers.	Gepostet am 26. März 2017	Eine Arbeitnehmerin war als Industriekauffrau bei beim Arbeitgeber beschäftigt.
Teilen Sie dies mit:E-MailTweetDruckenAuf Tumblr teilenGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Dieser Beitrag wurde in BAG, Bundesarbeitsgericht, Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot veröffentlicht und mit 69 brutto, BAG: Unwirksames nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung - kein Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers., Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15), Karenzentschädigung, Karenzentschädigung in Höhe von monatlich € 604, Klägerin erhob Klage zum Arbeitsgericht, salvatorische Klausel getaggt.
Rechtsschutzversicherung und Kündigungsschutzklage – was wird bezahlt?	Gepostet am 23. März 2017	Gerade in Arbeitsrechtsstreitigkeiten/Bestandsschutzstreitigkeiten lohnt es sich für den Arbeitnehmer meistens, wenn er eine Rechtsschutzversicherung hat. Die Anwaltsgebühren sind hier der Posten, der mit Abstand am größten ist, da die Gerichtskosten im Kündigungsschutzverfahren im Normalfall nicht besonders hoch sind und in bestimmten Fällen, z. B. für den Fall der Rücknahme der Kündigungsschutzklage oder dem Abschluss des Vergleiches (was sehr oft zumindest beim Arbeitsgericht Berlin vorkommt) komplett entfallen. Auch ist im Arbeitsgerichtsverfahren kein Vorschuss am Anfang zu zahlen.
Teilen Sie dies mit:E-MailTweetDruckenAuf Tumblr teilenGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Dieser Beitrag wurde in Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht veröffentlicht und mit Anruf bei Rechtzschutzversicherung vor dem Beratungstermin beim Anwalt, Anwaltszwang seitens der Rechtsschutzversicherung?, Außergerichtliche Anwaltskosten?, außergerichtliche Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren manchmal erledigt, außergerichtliche Vertretung durch den Rechtsanwal, Beauftragung des Anwalts auch Vertrauenssache, Bei Eintritt des Rechtsschutzfalles – was ist zu machen?, Beratung bei Kündigung durch einen Rechtsanwalt, Kündigungsschutzprozess, Künftige Gehaltsansprüche im Kündigungsschutzprozess, Kosten für die Stellung eines Weiterbeschäftigungsantrages, Nicht rechtshängige Ansprüche, Rechtsschutzversicherer Kontakt aufnehmen, Rechtsschutzversicherung und Kündigungsschutzklage – was wird bezahlt?, Was wird nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen?, Welche Kosten werden vom Rechtsschutzversicherer übernommen? getaggt.
EuGH: Unternehmen darf durch interne Regelung das Tragen von islamischen Kopftuch verbieten	Gepostet am 20. März 2017	Der europäische Gerichtshof hat am 14. März 2017 zwei Urteile, die sich mit dem Verbot des Tragens des islamischen Kopftuch beschäftigen, gefällt. Es geht hier um den Fall „Bougnaoui und ADDH / Micropole“; Urteil des EuGH vom 14.03.2017 zum Aktenzeichen C 188-15.
EuGH- Urteil vom 14.März 2017 – C 188-15
Im hier oben genannten Fall ging es darum, dass eine Softwareentwicklerin eine französischen Unternehmen tätig war und das islamische Kopftuch trug. Ein Kunde beschwerte sich und der Arbeitgeber verlangte von der Arbeitnehmerin, dass sie zukünftig nicht mehr das Kopftuch tragen solle.
Kundenbeschwerde wegen Tragens des Kopftuchs
Diese lehnte dies ab, worauf hin der französische Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Muslima durch Kündigung beendete. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin und das französische Gericht legte die Streitfrage dem EuGH vor.
EuGH hält interne Regelung über Kopftuchverbot für möglich
Der EuGH entschied, dass es grundsätzlich zulässig sei, dass ein Unternehmen eine interne Regelung treffe, wonach (alle!) religiöse Symbole durch Arbeitnehmer während der Arbeit nicht getragen werden dürfen, so auch das islamische Kopftuch. Wenn es eine solche Regelung gibt, dann kann auch die Kündigung eines Arbeitnehmers, der dagegen verstößt, zulässig sein, wenn die Kündigung angemessen ist und mit ihr das Ziel verfolgt wird, dieses „Neutralitätsgebot“ in der Firma durchzusetzen. Gibt es eine solche Regelung nicht, dann wird es schon schwieriger.
Europäischer Gerichtshof: ohne arbeitsvertragliche Regelung wäre die Kündigung wohl diskriminierend
Der EuGH jedenfalls meinte, dass ohne betriebliche interne Regelung allein die Beschwerde eines Kunden nicht ausreichen dürfte, um der Arbeitnehmerin zu kündigen. Denn der Wille eines Unternehmens, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen nicht mehr von Frauen ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch tragen, kann nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung i. S. d. oben genannten Richtlinie angesehen werden.
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BAG: Arbeitszeugnis kann man aus Prozessvergleich nur mit bestimmten Inhalt vollstrecken!	Gepostet am 19. März 2017 Aktualisiert am 19. März 2017	Oft findet man in arbeitsgerichtlichen Vergleichen – meist im Kündigungsschutzverfahren – als eine von mehreren Vereinbarungen u.a. folgende Formulierung:
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Vertragsstrafe bei Nichtantritt oder unberechtigter Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig?	Gepostet am 17. März 2017	In vielen Arbeitsverträgen findet man Formulierungen etwa wie folgt:
Wie bekommt man Auskunft über die betriebliche Altersvorsorge beim Arbeitgeber?	Gepostet am 15. März 2017	Die betriebliche Altersvorsorge kann einen nicht unerheblichen Anteil an der Altersrente darstellen. Für den Arbeitnehmer ist von daher interessant, in welcher Höhe hier Anwartschaften bestehen und ob diese bereits unverfallbar sind.
Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsrecht möglich?	Gepostet am 12. März 2017 Aktualisiert am 12. März 2017	Es kommt nicht selten vor, dass der Arbeitnehmer dringend eine Regelung eines Rechtsproblems, welches er mit dem Arbeitgeber hat, benötigt. Für diese Fälle gibt es das einstweilige Verfügungsverfahren/Arrestverfahren. Sondervorschriften existieren hier im Arbeitsrecht nicht. Es wird grundsätzlich auf die § 935 ff. ZPO verwiesen.
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References: EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 935