Source: https://www.tammtamm.de/mustertext-versicherung-gf-gmbh.htm
Timestamp: 2019-02-19 01:19:40+00:00

Document:
Mustertext / Vorlage - Belehrung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum Handelsregister / Rechtsanwälte Tamm & Tamm in Wedel
Belehrung des Geschäftsführers einer GmbH
Bei diesem Mustertext/Vorlage handelt es sich lediglich um eine Formulierungshilfe, die in jedem Einzelfall möglichst nach entsprechender Beratung durch einen Rechtsanwalt angepasst werden muss. Jedwede Verwendung dieses Textes geschieht auf eigenes Risiko und unter jeglichem Haftungsausschluss der Rechtsanwälte Tamm & Tamm.
Belehrung eines Geschäftsführers einer GmbH
Versicherungen: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 8 GmbHG) wird versichert: Der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass
a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren der Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre erfolgte im Inland (bzw. iim Ausland wegen mit nachstehenden Tagen vergleichbare Straftagen) keine Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten
- des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung, § 15 Abs. 4 InsO)
- nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldneroder Gläubigerbegünstigung),
- der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder
- nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagenbetrug, Kreditbetrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
b) der Geschäftsführer versichert weiter, dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt; ferner dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) unterliegt und dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit),
c) er von dem beglaubigenden Notar auf seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist,
d) der Gesellschafter und zwar insgesamt hat seine Leistung auf seinen Geschäftsanteil vollständig, , bewirkt hat, sich endgültig in der freien Verfügung der
e) der Gegenstand der Leistungen Geschäftsführung befindet,
f) das Vermögen der Gesellschaft ­abgesehen von dem im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Aufwand (Kosten, Gebühren und Steuern) ­ durch keinerlei Verbindlichkeiten vorbelastet oder gar aufgezehrt ist. (ggf. Ergänzung, um den Verdacht einer verschleierten Sachgründung oder etwaiger Vorbelastungen auszuräumen: dass die die Gesellschaft von keinem Gesellschafter Vermögensgegenstände, insbesondere kein dem Gesellschafter oder einer Personengesellschaft, an der dieser beteiligt ist, gehörendes Unternehmen entgeltlich mit Mitteln der geleisteten Geschäftsanteile oder im Wege der Verrechnung mit diesen erworben hat und auch keine Absicht zu einem solchen Erwerb besteht, und dass darüber hinaus die Gesellschaft keine Schulden eines bereits bestehenden Unternehmens übernommen hat.)

References: § 53
 § 6
 § 15
 § 400
 § 331
 § 313
 § 17
 § 266