Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=04.12.2009&Aktenzeichen=2%20A%2023.08
Timestamp: 2019-06-17 05:52:19+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08 (https://dejure.org/2009,24188)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2009 - 2 A 23.08 (https://dejure.org/2009,24188)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - 2 A 23.08 (https://dejure.org/2009,24188)
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§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 2 BauGB
Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; Erschließungsstraße; Antragsbefugnis; Plannachbarn; Abwägungsgebot; Verkehrslärmimmissionen; geringwertige Interessen; städtebauliche Erforderlichkeit; positive Planungskonzeption; Wiedernutzung von Brachflächen; Anpassung an Umgebungsbebauung; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan; Maß der baulichen Nutzung; Geschossflächenzahl; Überschreitung; allgemeines Wohngebiet; "verkapptes" reines Wohngebiet; Auschluss von Nichtwohnnutzungen; allgemeine Zweckbestimmung; städtebauliche Gründe; Abwägung; Vorbereitung der Abwägung durch Dritten; Prüfung von Erschließungsalternativen; Ermittlung der abwägungserheblichen Belange; Lärmbelastung in angrenzendem Wohngebiet; planbedingte Verkehrszunahme; Schallpegelzunahme; Verkehrsgutachten; Prognose; methodischer Ansatz; Einwohnerentwicklung; Pkw-Benutzungsanteil; Gesamtlärmbelastung; Planerhaltung; Einfluss auf Abwägungsergebnis; konkrete Möglichkeit anderer Planung; (verneint); Vorbelastung; Verbesserung der Gesamtsituation; Zumutbarkeit; Beweisantrag
Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk …
Auf eine gegenwärtig etwa bestehende Marktlage kommt es schon deshalb nicht an, weil durch Bebauungspläne die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets für mehrere Jahrzehnte geschaffen werden (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris Rn. 29).
Es ist deshalb unschädlich, wenn eine an sich stimmige städtebauliche Planung mit der Folge verbunden ist, dass die durch sie bedingte Werterhöhung einen privaten Verkauf der Fläche erst lukrativ macht (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 30).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Bebauungsplan nicht schon deswegen abwägungsfehlerhaft, weil die Gemeinde ihn ohne alternative Planungen auf der Grundlage eines vom künftigen Bauherrn vorgelegten Projektentwurfs für ein Großvorhaben aufgestellt hat, das im Geltungsbereich des Plans verwirklicht werden soll (BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 -, BRS 47 Nr. 3; ebenso Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, BRS 71 Nr. 24, und vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris Rn. 45).
Auch muss sie nicht grundstückswertneutral sein (…vgl. OVG Berlin-Bbg vom 13.6.2013 - 2 A 5.11 -juris Rn. 29; vom 4.12.2009 - 2 A 23.08 - juris Rn. 31).
Sie muss aber nicht grundstückswertneutral sein (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris, m.w.N.).
Wird in dieser Weise verfahren, ist das Abwägungsergebnis nicht schon fehlerhaft, wenn sich herausstellt, dass die verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich diese Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 20. April 2011 - 15 N 10.1320 -, BauR 2011, 1775; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 -, juris).
Sie muss aber nicht grundstückswertneutral sein (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris).
Es ist deshalb unschädlich, wenn eine an sich stimmige städtebauliche Planung mit der Folge verbunden ist, dass die durch sie bedingte Werterhöhung einen etwaigen privaten Verkauf der Fläche erst lukrativ macht (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009, a.a.O.).
Für die Beurteilung dieser Frage ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für das gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil in den Blick zu nehmen (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009, a.a.O.).
Während zum Teil angegeben wird, dass es bereits bei einer Erhöhung der Verkehrsstärke durch An- und Abfahrtverkehr um 65% zu einer Erhöhung eines Beurteilungspegels um 3 dB(A) komme (…vgl. Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Sonderdruck aus Feldhaus, BImSchR-Kommentar, 2014, Nr. 7.4 Rn. 48), gehen andere Quellen davon aus, dass Schallpegelzunahmen von 3 dB(A) erst bei einer Verdoppelung der Verkehrsbelastung zu verzeichnen sind (…BayVGH, U. v. 18.2.2004 - 8 A 02.40093 - NVwZ-RR 2005, 21 ff. = juris Rn. 23;… U. v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797 ff. = juris Rn. 27;… B. v. 6.12.2007 - 15 CS 07.3056 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 4.12.2009 - OVG 2 A 23.08 - juris Rn. 69;… VG Saarl., U. v. 6.6.2012 - 5 K 447/11 - juris Rn. 80;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 15 Rn. 15.1).
Hierin ist nicht einmal dann ein regelmäßiges Indiz für einen Abwägungsfehler zu erblicken, wenn keine alternativen Planungen in das Planaufstellungsverfahren einbezogen wurden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351 ;… OVG BbG, Urt. v. 30.09.2010 - 2 A 22.08 -, juris;… Urt. v. 18.12.2007 - 2 A 3.07 - "Spreedreieck", BauR 2008, 1089 ; Urt. v. 4.12.2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris).
Hierin ist nicht einmal dann ein regelmäßiges Indiz für einen Abwägungsfehler zu erblicken, wenn keine alternativen Planungen in das Planaufstellungsverfahren einbezogen wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351; Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 - "Spreedreieck", BauR 2008, 1089, und vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris).
Auch muss sie nicht grundstückswertneutral sein (…vgl. OVG Berlin-Bbg vom 13.6.2013 - 2 A 5.11 - juris Rn. 29; vom 4.12.2009 - 2 A 23.08 - juris Rn. 31).
Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 20 f.; OVG Bln-Bbg, Urteile vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris Rn. 44…, vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 79 …und vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, juris Rn. 60).

References: § 47
 § 1
 § 1
 § 2
 § 8
 § 15
 § 2