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Timestamp: 2019-11-13 22:21:27+00:00

Document:
Rücktritt vom Kaufvertrag T3 Carthago
Oberlandesgericht München 24 U 47/15
Landgericht Memmingen 25 0 1105/13
wegen Erfüllung und Schadensersatz
erlässt das Oberlandesgericht München - 24. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A, den Richter am Oberlandesgericht B und die Richterin am Oberlandesgericht C auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2015 folgendes
Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 02.12.2014 abgeändert
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Kläger macht gegen den Beklagten Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag vom 18.02.2013 über einen VW-Bus, Baujahr 1990, geltend.
Der Beklagte verweigert die Abnahme des Fahrzeugs und beruft sich auf Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. einen Rücktritt vom Kaufvertrag wegen diverser Mängel. Bezüglich des Sachverhalts und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat nach Erholung eines Sachverständigengutachtens der Klage im Wesentlichen stattgegeben und den Beklagten verurteilt wie folgt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.03.2013 Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums am VW-Bus T3 Wohnmobil Chartago, Hubraum 1589, 51 kw, Fahrgestellnummer: WV2ZZZ25ZLH083413, zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Entgegennahme des unter Ziffer 1 genannten Fahrzeugs spätestens seit dem 04.03.2013 im Annahmeverzug befindet.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Standgebühren in Höhe von 200,00 € zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte für jeden weiteren Monat ab dem 25.06.2013, an welchem der unter Ziffer 1 genannte VW-Bus T3 nicht beim Kläger abgeholt wird, weitere Standgebühren in Höhe von 50,00 € zu bezahlen hat.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungsgebühren in Höhe von 837,52 € zu bezahlen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dem Beklagten sei der Nachweis der arglistigen Täuschung nicht gelungen. Für etwaige Mängel hafte der Kläger nicht, da er als Privatperson das Fahrzeug veräußert habe und der vereinbarte Gewährleistungsausschluss einem Rücktritt vom Kaufvertrag entgegenstehe.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der seinen Antrag auf Klageabweisung weiter verfolgt und beantragt hat, die Vorbesitzerin des VW-Busses und den Lackierer des VW-Busses
als Zeugen für den Zustand des Fahrzeugs Kauf durch den Kläger und bei der Verbringung
zum Lackierer zu vernehmen.
Der Kläger beantragt Zurückweisung der Berufung. Er wisse weder etwas von einem etwaigen Vorschaden des Fahrzeugs, weshalb eine arglistige Täuschung ausscheide, noch dass das Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen bei Kaufvertragsabschluss Mängel, die über altersentsprechende Verschleißerscheinungen herausgehen würden, aufweise.
Der Senat hat mit den Parteien mündlich verhandelt, sie zum streitigen Sachverhalt ergänzend angehört und die Vorbesitzerin G als Zeugin zum Zustand des VW-Buses beim Verkauf an den Kläger befragt. Auf das Sitzungsprotokoll vom 02.07.2015 (Bi. 142 ff. d. A.) wird Bezug genommen.
Im Übrigen wird von der Darstellung des Tatbestands unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil und die jeweils gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen gern. §§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Nach Anhörung der Parteien und Vernehmung der Zeugin G ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger den Beklagten bei Kauf des streitgegenständlichen VW-Buses arglistig getäuscht hat. Nach der Beweisaufnahme steht fest, dass er offenbarungspflichtige Vorschäden, von denen er Kenntnis hatte, verschwiegen hat (§ 123 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 433 Abs. 1, 434 Abs. 1, 444 BGB). Der Beklagte war daher zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt. Er braucht das Fahrzeug nicht abzunehmen (§ 142 Abs. 1 BGB). Ist dem Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ein Mangel oder ein früherer Unfall bekannt, so hat er nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diesen Umstand grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitzuteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Ver-schweigens aussetzen will. Einer Mitteilung bedarf es lediglich dann nicht, wenn der Unfall so geringfügig war, dass bei vernünftiger Betrachtungsweise der Kaufentschluss nicht davon beeinflusst werden kann. Als geringfügige „Bagatellschäden" werden bei Personenkraftwagen allerdings nur ganz geringfügige äußere (Lack-) Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und sich der Reparaturaufwand in Grenzen hält (vgl. im Einzelnen BGH NJW 1982, 1386 ff. unter Rand-Nr. 2a, 2b). Dies zugrunde gelegt ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger jedenfalls zwei Vorschäden, bei denen es sich nicht lediglich um Bagatellschäden handelt, arglistig verschwiegen hat.
1. Linke FahrzeugseiteNach dem Sachverständigengutachten D, Sachverständigenbüro für Oldtimer und Klassiker, steht von den Parteien unwidersprochen fest, dass das verkaufte Fahrzeug auf der gesamten linken Fahrzeugseite und im hinteren rechten Bereich Aufspachtelungen von über 5 mm Dicke aufweist. Aufgrund des dicken Spachtel-auftrags sei - so der Sachverständige - zu folgern, dass Verformungen der Karosserie sprichwörtlich „neu modelliert" wurden. Es müsse deshalb ein massiver Schaden der Karosserie an der linken Fahrzeugseite vorgelegen haben. Es handle sich dabei um eine nicht fach- und sachgerechte Instandsetzung. Im Zuge einer zukünftigen Nutzung sei aufgrund von Resonanzschwingungen erst mit Rissen und dann mit großflächigen Abplatzungen zu rechnen (Seite 12 und 17 des Sachverständigengutachtens vom 03.03.2014, BI. 57 Rückseite, 60 d. A.).
Nach der Aussage der Zeugin G, an deren Glaubwürdigkeit nach Überzeugung des Senats keinerlei Zweifel besteht, hatte das Fahrzeug bei dem Erwerb durch sie von einem Herrn H im Jahr 2001 einen Unfallschaden auf der linkenFahrzeugseite erlitten gehabt. Der Schaden - zwei Fahrzeuge hätten sich gestreift sei noch von Herrn H vor dem Verkauf instand gesetzt worden. Er habe ihr auch ein Foto vom beschädigten Fahrzeug vorgelegt. Das Foto hatte die Zeugin dabei. Es wurde in Augenschein genommen und zeigte Lackschäden über die gesamte linke Fahrzeugseite, die zu einem Streifzusammenstoß passen. Der Schaden, so die Zeugin, sei ihr jedenfalls vorn Voreigentümer damals offengelegt worden und sie habe diesen Vorschaden beim Verkauf auch dem Kläger so mitgeteilt. Der Kläger habe daran aber kein großes Interesse gezeigt.
2. Rechte Fahrzeugseite
Bezüglich der rechten Fahrzeugseite gibt der Kläger auf Nachfrage durch das Gericht an, nach dem Kauf von der Zeugin G dort eine neue Tür (Schiebetür) eingesetzt zu haben, weil diese Tür einen größeren (ca. 1 m x 0,5 m) Blechschaden hatte. Das Fahrzeug sei wohl gegen einen Mast gesetzt worden. Die Zeugin G bestätigte dies. Sie habe mit moderater Geschwindigkeit einen Pfosten an der Hofeinfahrt angefahren, weshalb die Tür beim Verkauf an den Kläger sichtbar eingedellt gewesen sei. Damit lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs vom Kläger an den Beklagten jedenfalls zwei Vorschäden vor, bei denen es sich nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht um bloße Bagatellen handelte. Diese hat der Kläger bewusst verschwiegen. Bereits aus den eigenen Angaben des Klägers ergibt sich, dass ihm - entgegen seinem bisherigen Sachvortrag - ein Vorschaden (rechte Seite) durchaus bekannt war.Der Senat ist auch überzeugt, dass die Behauptung, Frau G habe ihm von einem Schaden auf der linken Seite nichts berichtet (Seite 2 unten des Protokolls, Bl. 143 d. A.) falsch ist. Die Zeugin war insoweit für den Senat absolut glaubwürdig. Im Gegensatz dazu war der Kläger anlässlich seiner Anhörung nach Überzeugung des Senats nicht um die Wahrheit bemüht, sondern er versuchte wiederholt, die geltend gemachten Schäden zu bagatellisieren und berief sich im Zweifelsfall auf Erinnerungsrücken. So widersprach die Klageseite anfänglich beispielsweise strikt und empört dem Vorhalt des Beklagten, der Kläger habe den VW-Bus nach dem Verkauf an den Beklagten erneut mehrmals bei E-Bay zum Verkauf eingestellt. Der Kläger musste nach Vorlage der Verkaufsofferten durch den Beklagten (vgl. Anlagen zum Protokoll) aber zugeben, dass die Offerten von ihm stammten. Der Senat hat das erst in zweiter Instanz präsentierte Zeugenangebot der G nicht als verspätet zurückgewiesen, da die Verspätung nicht auf einer Nachlässigkeit des Beklagten im Sinne von § 531 Abs.2 Ziffer 3 ZPO beruhte. Denn nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens und angesichts des sehr dünnen Sachvortrags des Klägers in erster Instanz (dieser hat sich nie dazu geäußert, in welchem Zustand das Fahrzeug beim Erwerb durch ihn war), konnte der Beklagte, nachdem auch weitere Punkte (behauptete Rostfreiheit, unsachgemäße Spachtelungen, kein Blender, eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch den Sachverständigen) für den Sachvortrag des Beklagten sprachen, durchaus mit einer Klageabweisung rechnen. Hätte das Landgericht, das ohne weitere mündliche Verhandlung nach Vorlage des Sachverständigengutachtens im schriftlichen Verfahren entschieden hat, seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt, wären die in zweiter Instanz präsentierten Beweisangebote zweifellos früher angeboten worden. Nachdem der Kaufvertrag wirksam vom Beklagten angefochten wurde, stehen dem Kläger keine Erfüllungsansprüche zu. Das angegriffene Urteil ist deshalb abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
Werklohnforderung für die Restaurierung
Landgericht Stuttgart 20 0 384/11
hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2013 durch Richter am LG Dr. A als Einzelrichter
für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.011,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit 11.07.2011 zu bezahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte 86 %, die Klägerin 14 %.
Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Für den Beklagten ist das Urteil wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet; als Sicherheit sind 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages zu leisten oder zu hinterlegen.Streitwert:
Die Klägerin verlangt vom Beklagten mit der Klage die Begleichung ihrer Rechnung vom 20.05.2011 über 42.000,00 brutto als Werklohnforderung für die Restaurierung eines Oldtimers des Beklagten.
Der Beklagte ließ im Sommer 2008 das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Jaguar E-Type, Baujahr 1966, zur Klägerin bringen (BI. 40 RS., BI. 83 d. A.). Die Rechnung der Klägerin über die Reparatur des Motors des streitgegenständlichen Fahrzeugs vom 30.12.2008 (Anl. K 10) bezahlte der Beklagte (BI. 83 d. A.). Ob der Wunsch des Beklagten, das Fahrzeug insgesamt durch die Klägerin restaurieren zu lassen, bereits im Sommer 2008 oder erst nach Begleichung der erwähnten Rechnung für die Reparatur des Motors ausgesprochen wurde, ist streitig (BI. 83, Bl. 40 RS. d. A.). Anfang 2009 korrespondierte Herr Pilz, ein damaliger Mitarbeiter der Klägerin, mit dem Beklagten und teilte mit, er habe von zwei unabhängigen Restauratoren den Jaguar besichtigen lassen und einen annähernd zuverlässigen mündlichen Kostenvoranschlag von beiden erhalten. In der E-Mail ist von zwei Beträgen von „zirka 35.000,00 €" und von „zirka 40.000,00 €" die Rede, wobei in Kurzform die Restaurationsarbeiten umschrieben werden und der Mitarbeiter der Klägerin darauf hinwies, dass die Preisauskünfte nicht 100 % verbindlich seien (Anl. K 12, BI. 117 d. A.). Zwei Tage später teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er „mit einem Preis von zirka 35.000,00 einverstanden" sei, wobei er als Wunschfarbe „Frost Blue" nannte. In der E-Mail des Beklagten heißt es weiter: „Die Innenausstattung können Sie entsorgen - sobald das Fahrzeug fertig ist, kommt es zu einem Sattler in Stuttgart, der bereits alle Innenausstattungsteile auf Lager liegen hat. Bitte informieren Sie mich kurz per E-Mail sobald Ihre Werkstatt die Arbeit an dem Fahrzeug aufgenommen hat. ..." (Anl. K 13, Bl. 118 f. d. A.).
Mit E-Mail vom 4. Februar 2009 teilte der Beklagte der Klägerin mit, sie solle sobald wie möglich mit der Aufnahme der Arbeiten beginnen. Seine Ersatzteile seien im Moment „alle ... verstreut", teilweise beim Sattler, teilweise bei einem Herrn B, teilweise bei der Klägerin. Weiter heißt es in der E-Mail u. a.: „Bitte bestellen Sie sämtliche Teile die defekt bzw. unschön sind beim XY Shop auf meine Rechnung. Herr B wird dann alles abholen zum Sattler bringen ... Eventuell sind Dinge vorhanden, die der Sattler brauchen kann oder ihm bei der Neugestaltung helfen können...." (Anl. K 14, BI. 120 f. d. A.). Mit E-Mail vom 16. März 2009 bat der Beklagte die Klägerin, „alle Dinge beim XY Shop ... auf meinen Namen" einzukaufen. Manchmal seien Dinge wochenlang nicht lieferbar, es sei besser, gleich zu bestellen, sobald sich der Bedarf ergibt. Er bitte auch, eine komplett neue, verstärkte Bremsanlage einzubauen (Anl. K 15, BI. 122 d. A.). Mit E-Mail vom 17. März 2009 teilte die Klägerin dem Beklagten sinngemäß mit, dass das Fahrzeug in einem schlechten Zustand sei. Sie schilderte u. a., dass die Bodenplatte im Fußraum vorne komplett durchgerostet sei, dass es Unfallschäden gebe, dass die Türe rechts und die Heckwanne durchgerostet seien, dass die A-Säule links eingedrückt und mit vielen Löchern versehen sei, dass sehr viele Stellen eingedellt seien und durch Spachtelmasse „am Leben erhalten" worden seien. Weiter teilte die Klägerin mit, dass die gewünschte verstärkte Bremsanlage knapp 2.500,00 € koste. In dem E-Mail heißt es weiter: „Natürlich weiß ich, alle ‚Löcher' können und wollen Sie nicht stopfen, jedoch ist es schwer den Mittelweg zu finden und eine fachgerechte Reparatur abzuliefern. ..." (Anl. K 17, BI. 125 d. A.). Mit E-Mail vom 18. Februar 2009 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass ihm bewusst sei, dass der Zustand (des Fahrzeugs) nicht gut sei. Weiter heißt es u. a.: „Ja, bitte zerlegen Sie sie komplett (ausgarnieren) und machen daraus wieder etwas Schickes. Sie müssen mir hierfür kein extra Kostenangebot machen, sondern setzen es dann einfach mit auf die Fahrzeug-Restaurationsrechnung". Mit Schreiben vom 7. August 2009 beschwerte sich der Beklagte bei der Klägerin sinngemäß über die lange Dauer der Restaurationsarbeiten. Es gebe offenbar keine Fortschritte. Seine Geduld nähere sich dem Ende. Er bitte um Nennung eines verbindlichen Termins für die Fertigstellung (Anl. B 01, Bl. 52 d. A.). Am 8. Oktober 2009 stellte die Klägerin eine Rechnung über 57.959,85 € brutto (Anl. B 02, BI. 450 ff.), die der Beklagte nicht bezahlte (vgl. Bl. 41 d. A.). Unter dem Datum 26. Oktober 2009 erstellte die Klägerin einen Kostenvoranschlag zur Fertigstellung der Arbeiten über weitere 20.230,00 € brutto (Anl. K 18, BI. 126 f. d. A.). In der Folgezeit kam es zu Verhandlungen über den Preis (vgl. Anl. K 19, BI. 128; Bl. 89 d. A., BI. 41 ff. d. A.), auch über den vom Beklagten noch zu bezahlenden Preis für die Fertigstellung (vgl. BI. 41 RS. d. A.).Mit Schreiben vom 6. Mai 2010 teilte der Beklagte der Klägerin unter dem Betreff „Fahrzeugrestauration Jaguar E-Type" mit: „... ich benötige ein Schreiben auf Briefpapier der F, in welchem folgende Punkte festgehalten werden:
Fertigstellung des Fahrzeugs ohne Sattlerarbeiten bis 30.07.2010
Festpreis der Fertigstellung inkl. aller bereits geleisteten Arbeiten 42.000,- €, inkl. MwSt. Ich bitte hier um ausdrückliche Bestätigung, dass es sich um keinen variablen Kostenvoranschlag handelt.
Fälligkeit des Fertigstellungspreises bei Übergabe des Fahrzeugs.
Bestätigung, dass Ihnen damit alle nötigen Ersatzteile für die Fertigstellung der Restauration vorliegen. ..." (Anl. K 1, Bl. 6 d. A.).Mit Schreiben vom 16. Mai 2010 bestätigte die Klägerin dem Beklagten:
Fertigstellung des Fahrzeugs bis zum 31.07.2010
Festpreis für die Fertigstellung wie in der Rechnung vom 03.05.2010 be-
schrieben, RG.Nr. 100295511. ohne Sattlerarbeiten.
Fälligkeit des Rechnungsbetrages über 42.000,- € bei Übergabe des Fahrzeugs
Alle von Herr P bezahlten sowie handangefertigten Ersatzteile sind komplett verbaut worden.
Stand: 16.05.2010 benötigen wir nur Ersatzteile, die von uns übernommen werden." (Anl. K 3, BI. 13 d. A.)
Am 31. Juli 2010, zeitnah zu dem im Mai 2010 vereinbarten Fertigstellungstermin, hielt die Klägerin den Zustand des Fahrzeugs fotografisch fest (BI. 169 d. A. und BI. 81 und Anl. K 21). Planmäßig sollte das Fahrzeug anschließend zum Sattlereibetrieb gebracht werden, um nach Rückkehr des Fahrzeugs vom Sattlereibetrieb die restlichen Arbeiten bei der Klägerin abzuführen (BI. 90, 151 d. A.). Weil der Sattler im Urlaub war, brachte die Klägerin das Fahrzeug erst im September 2010 zu dem vom Beklagten ausgewählten und beauftragten Sattlereibetrieb V in N, die im Auftrag des Beklagten noch die Sattlerarbeiten ausführen sollte (BI. 3, 90, 151 d. A.). Am 20. April 2011 holte ein Herr L das Fahrzeug ohne Wissen der Klägerin ab (BI. 4, BI. 42 d. A.; vgl. auch Anl. K 4, BI. 14 d. A.). Was in der Zwischenzeit nach Verbringung des Fahrzeugs zum Sattler bis zum Abtransport im Auftrag des Beklagten im April 2011 mit dem Fahrzeug beim Sattlereibetrieb geschehen ist, ist nicht bekannt (BI. 151 d. A.). Mit Rechnung vom 20. Mai 2011 (Anl. K 5) stellte die Klägerin dem Beklagten den kompletten im Mai 2010 vereinbarten Betrag von 42.000,00 € brutto in Rechnung. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 17. Juni 2010 mahnte die Klägerin die Bezahlung der Rechnung vom 20. Mai 2011 an und setzte für die Bezahlung eine letzte Frist bis 10. Juli 2011 mit der Ankündigung, bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang Klage zu erheben (Ani. K 6, BI. 20 d. A.; BI. 4 d. A.). Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 erhob der Beklagte Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin. Die Klägerin fordere einen deutlich höheren Betrag als vereinbart, die Leistungen der Klägerin seien nie fertiggestellt worden, die Ausführung der Arbeiten sei im erheblichen Punkten mangelhaft, und er werde den Zustand des Fahrzeugs von einem Sachverständigen bewerten lassen (Anl. K 7, BI. 21 f. d. A.). Mit Schreiben des Klägervertreters vom 18. August 2011 teilte dieser dem Beklagten mit, dass die Ausführungen des im Schreiben vom 15. Juli 2011 nicht zutreffen, und, setzte dem Beklagten vorsorglich eine Frist zur Abnahme des Fahrzeugs bis 5. September 2011 (BI. 4, Anl. K 8, BI. 23 d. A.). In der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2012 ließ der Beklagte durch seinen anwaltlichen Bevollmächtigten erklären, dass er mit einer weiteren Bearbeitung des Fahrzeugs durch die Klägerin - auch einer Behebung etwaiger Mängel - nicht einverstanden sei (BI. 152 d. A.).Die Klägerin trägt vor, sie habe die von ihr zu erbringenden Restaurierungsarbeiten an dem streitgegenständlichen Fahrzeug vollständig, pünktlich und mangelfrei fertiggestellt, soweit diese Arbeiten bis zum 30. Juli 2010 und vor der Verbringung zum Sattler von ihr zu erbringen waren (BI. 3, 90, 81, 152 d. A.). Die vollständige Innenausstattung, die Montage des Verdecks, das Anschließen der Stromkabel, das Polieren des Lacks, das Einpassen der Türen, die Achsvermessung und der Einbau des neuen Lenkrads sowie verschiedener weiterer Kleinteile habe erst nach Rückkehr des Wagens vom Sattlerbetrieb ausgeführt werden können (BI. 81 f. d. A.). Für die gesamte Restaurierung, einschließlich der Arbeiten, die nach der Rückkehr des Wagens vom Sattler auszuführen gewesen wären, seien mindestens 633 Arbeitsstunden erforderlich (BI. 165 d. A., vgl. auch Anl. B 03, BI. 56 d. A.). Für die Restarbeiten, die nach Rückkehr des Wagens vom Sattler hätten bei der Klägerin noch erledigt werden müssen, seien insgesamt 25,5 Stunden zu veranschlagen, also lediglich 4 % der gesamten Arbeitszeit von 633 Stunden. Der Klägerin stünden für den geleisteten Teil der Arbeit 96 % von 42.000,00 € brutto zu, das seien 40.320,00 € (BI. 165 d. A.). Auf den noch nicht geleisteten Teil der Arbeit entfielen 4 %, also 1.680,00 €, wobei gemäß § 649 Satz 3 BGB vermutet werde, dass der Klägerin 5 % dieses Werklohnteils zustünden, also weitere 84,00 €, so dass sich eine Werklohnforderung von insgesamt 40.404,00 € ergebe (BI. 166 d. A.).
Die Klägerin beantragt (BI. 154, BI. 2 d. A.).
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit 11.07.2011 zu bezahlen.
Der Beklagtenvertreter beantragt (BI. 154, BI. 39 d. A.),
Der Beklagte behauptet, die Restaurierungsarbeiten der Klägerin seien in zahlreichen Einzelpunkten mangelhaft. Wegen der Einzelheiten wird auf BI. 46 ff. d. A. Bezug genommen.
Der Beklagte behauptet, die mangelfreie Ausführung der Arbeiten erfordere einen weiteren Kostenaufwand für Arbeitszeit von 24.276,00 € einschließlich Mehrwertsteuer, wobei er von 240 Arbeitsstunden bei einem Stundensatz von 85,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer ausgehe (BI. 45 mit Bl. 48 RS. d. A.). Des Weiteren behauptet der Beklagte, der Wert des Fahrzeugs sei aufgrund nicht mehr zu behebender Mängel am Karosseriegewicht (insbesondere durch Verwendung von zu viel Spachtelmasse und Zinklegierung) dauerhaft um 32.500,00 € gemindert (BI. 46 mit BI. 50 d. A.). Insoweit sei ein Wertvergleich gegenüber einer „Concours-Restauration" einzustellen (BI. 46 d. A.). Der Beklagte wirft der Klägerin außerdem vor, sie habe Ersatzteile im Wert von 12.800,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer nicht eingebaut (BI. 45 RS. mit BI. 48 RS.). Schließlich erhebt der Beklagte die Einrede der Erfüllung mit Blick auf Zahlungen, die er im Jahr 2008 geleistet habe auf andere Rechnungen der Klägerin (BI. 50 d. A.). Die Leistungen der Klägerin seien im Ergebnis weitgehend und überwiegend wertlos (BI. 50 d. A.). Von der Einholung eines Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen für Oldtimer habe er angesichts der Kosten eines solchen Gutachtens allerdings abgesehen (BI. 45 RS. d. A.). Ihm sei außerdem ein Mietausfall entstanden, den er mit 50.946,00 € angibt (BI. 45 RS.). Die Beklagte habe sich seit 30. April 2009 bis zur Abholung des Fahrzeugs durch den Beklagten in Verzug befunden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den schriftsätzlichen Vortrag der Parteien und auf die Protokolle zu den mündlichen Verhandlungen am 15. Februar 2012 (BI. 150 ff. d. A.) und 20. November 2013 (BI. 352 ff. d. A.) Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 2012 schlossen die Parteien einen - widerruflichen - Vergleich, wonach der Beklagte sich verpflichtete, an die Klägerin 29.000,00 € zuzüglich Zinsen zu bezahlen (BI. 154 d. A.). Der Beklagte widerrief diesen Vergleich mit Schriftsatz vom 06. März 2012 (BI. 155 d. A.). Nach Vorlage eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und ausführlichen Stellungnahmen zu diesem Sachverständigengutachten einigten sich die Parteivertreter in der mündlichen Verhandlung am 20. November 2013 erneut auf einen - bei Abwesenheit des Beklagten in Person wiederum widerruflichen - Vergleich, wonach dem Beklagten bei Zahlung von 36.500,00 € bis 31. Dezember 2013 der noch offene Restbetrag erlassen werde; wegen der Besonderheiten bei der Protokollierung des Vergleichs wird auf BI. 358 (Seite 7 des Protokolls) Bezug genommen. Das Gericht hat mit Beschluss vom 26. November 2013 den Parteivertretern den verhandelnden Vergleichstext als Vergleichsvorschlag gemäß § 278 Abs. 6 ZPO vorgelegt und einen Verkündungstermin bestimmt (BI. 362 ff. d. A.), der später verlegt wurde (BI. 369 d. A.). Der Beklagtenvertreter widerrief mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2013 den Vergleich und teilte mit, es werde nun das Urteil zeigen, ob sich der Beklagte mit dem Widerruf des Vergleichs vielleicht sogar besser stelle (BI. 367 d. A.).
Das Landgericht Stuttgart ist international (Artikel 5 Nr. 1 lit. a EuGVV0), sachlich und örtlich zuständig.
Die Klage ist überwiegend auch begründet. Der Klägerin stehen 36.011,00 € zu.Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien findet, soweit es um die Restaurierungsarbeiten an dem streitgegenständlichen Fahrzeug geht, deutsches Recht Anwendung. Unabhängig von der Frage, auf welcher Grundlage die Klägerin Restaurierungsarbeiten bereits im Jahr 2009 - und damit noch vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das so vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (ROM I) - erbracht hat, haben sich die Parteien jedenfalls im Mai 2010 abschließend auf einen konkreteren Umfang der Restaurierungsarbeiten zu einem Festpreis von 42.000,00 € verständigt. Von dieser vertraglichen Grundlage ist auszugehen, worauf die Parteien auch hingewiesen wurden (BI. 152 d. A.). Aus dem Umständen des Falles - vollständige Erbringung der vertraglich geschuldeten Werkleistungen durch die Klägerin in Deutschland - ergibt sich, dass sich die Parteien auf die Anwendung deutschen Rechts verständigt haben (Artikel 6 Abs. 1; vgl. im Übrigen Artikel 6 Abs. 4 lit. a ROM I). Die Klägerin schuldete im Rahmen des zwischen ihr und dem Beklagten zustande gekommenen Werkvertrags keine Sattlerarbeiten. Beide Parteien gingen jedoch davon aus, dass ein Teil der Restaurierungsarbeiten, die die Klägerin übernommen hatte, vor Durchführung der Sattlerarbeiten, ein anderer Teil erst nach Durchführung der Sattlerarbeiten zu erledigen war. Nur die vor Durchführung der Sattlerarbeiten zu erledigenden Restaurierungsarbeiten an dem Fahrzeug sollten bis 31. Juli 2010 abgeschlossen sein, was sich auch aus Anl. K 3 (BI. 13 d. A.). ergibt. Auch der Beklagte hat den Sattlereibetrieb, den er selbst beauftragt hat, nicht als Subunternehmer der Klägerin angesehen (vgl. BI. 189 d. A.). Der Beklagte hat mit dem Sattlereibetrieb, zu dem die Klägerin das Fahrzeug absprachegemäß im Jahr 2010 gebracht hatte, einen gesonderten Werkvertrag abgeschlossen. Es war daher nicht Aufgabe der Klägerin, die vom Beklagten beim Satt-lereibetrieb in Auftrag gegebenen Arbeiten zu überwachen oder (für den Beklagten) beim Sattler auf eine Beschleunigung der Sattlerarbeiten zu drängen. Nachdem der vom Gericht beauftragte Sachverständige, der das Fahrzeug schließlich auf Mallorca besichtigte (BI. 212 d. A.), korrodierte Teile an dem Fahrzeug festgestellt hat, die jedenfalls teilweise - nach dem unstreitigen und deshalb zugrundezulegenden Vortrag der Klägerin beim Verlassen der Reparaturwerkstatt der Klägerin noch nicht vorhanden waren (vgl. Bl. 299 d. A.), ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug entweder beim Sattlereibetrieb oder auf Mallorca anschließend eine Zeitlang im Freien stand. Die „Übergabequittung" (Anl. K 4, BI. 14 d. A.), in der es heißt: „So wie von Jaguar X abgestellt", könnte dafür sprechen, dass der Sattlereibetrieb das Fahrzeug über die Wintermonate 2010, zwischen September 2010 und April 2011, letztlich ohne weiteren Schutz vor Witterungseinflüssen sich selbst überließ und keine Sattlereiarbeiten durchführte. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob der Sattler tatsächlich untätig blieb und aus welchem Grund - möglicherweise hat es der Beklagte versäumt, dem Sattlereibetrieb diesbezüglich konkrete Anweisungen zu erteilen (BI. 151, 189 d. A.). Die Beförderung der Sattlerarbeiten war jedenfalls nicht Aufgabe der Klägerin. Mit der Ablieferung des Fahrzeugs an den Sattlereibetrieb hatte sie das von ihr Geschuldete erledigt, sieht man von den nach Durchführung der Sattlerarbeiten planmäßig noch zu erledigenden Restarbeiten für Restaurierung des Fahrzeugs ab. Mit der eigenmächtigen Abholung des Fahrzeugs durch einen Beauftragten des Beklagten ohne Information der Klägerin am 20. April 2011 vom Sattlereibetrieb und mit dem Verbringen des Fahrzeugs außer Reichweite der Klägerin, nach Mallorca, hat der Beklagte gegenüber der Klägerin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er keine Fortsetzung der Arbeiten durch sie wünsche. In diesem Verhalten ist die Ausübung des freien Kündigungsrechts eines Bestellers gemäß § 649 Satz 1 BGB zu sehen.
a) Der Einordnung als Ausübung eines Rücktrittsrechts gemäß §§ 634 Nr. 3, 323
Abs. 1 BGB wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen steht schon entgegen, dass der Beklagte der Klägerin wegen der von ihm später behaupteten Mängel keine Nachfrist gesetzt hat. Es fehlt schon an einer Kommunikation des Beklagten gegenüber der Klägerin vor der Abholung des Fahrzeugs durch seinen Beauftragten im April 2011, die für die Klägerin erkennbar als Mängelrüge in Bezug auf ihre bereits erbrachten Leistungen hätte eingeordnet werden können. Selbst wenn wesentliche Mängel vorgelegen hätten in Bezug auf die von der Klägerin bis 31. Juli 2010 erbrachten Leistungen, war eine Nachfristsetzung des Beklagten nicht im Sinne von § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Die Klägerin hat die - von dem Beklagten später im Übrigen selbst abgelehnte - Nacherfüllung bis zur eigenmächtigen Abholung des Fahrzeugs durch den Beklagten beim Sattlereibe-trieb am 20. April 2011 nicht verweigert, so dass es - ungeachtet der Frage, ob der später vom Sachverständigen festgestellte Befund überhaupt einen Rücktritt gerechtfertigt hätte - auf die Voraussetzungen des § 634 Nr. 3 in Verbindung mit § 636 BGB zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben waren. Es ist unschädlich, dass die Klägerin die vom Beklagten erst mit Schreiben vom 15. Juli 2011 sinngemäß erhobene Mängelrüge mit Anwaltsschreiben vom 18. August 2011 zurückgewiesen hat (Anl. K 7 und K 8). Denn zu diesem Zeitpunkt war das Vertragsverhältnis aufgrund der eigenmächtigen Abholung des Fahrzeugs durch den Beklagten beim Sattlereibetrieb am 20. April 2011 bereits beendet.
b) Der Beklagte war berechtigt, wie jeder Besteller eines Werks, den Werkvertrag vor Vollendung des Werks zu kündigen. Von diesem freien Kündigungsrecht gemäß § 649 Satz 1 BGB hat er durch die Veranlassung der Abholung des Fahrzeugs beim Sattlereibetrieb am 20. April 2011 Gebrauch gemacht. Aufgrund der Ausübung des freien Kündigungsrechts durch den Beklagten vor Vollendung der mit der Klägerin vereinbarten Restaurierungsarbeiten steht der Klägerin gemäß § 649 Satz 2 grundsätzlich die vereinbarte Vergütung zu. Die Kägerin muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertra-
ges an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt. Dabei wird vermutet, dass der Klägerin, wie von ihr geltend gemacht, gemäß § 649 Satz 3 BGB 5% der Vergütung zustehen, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Dabei trägt die Klägerin die Beweislast dafür, welcher Vergütungsteil auf bereits erbrachte Leistungen entfällt. Der Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für Abzüge nach § 649 Satz 2 EGBGB und auch für etwaige höhere Ersparnisse der Klägerin als bei Anwendung der Pauschale nach § 649 Satz 3 BGB (vgl. Palandt, § 649 Rnr. 11). Auf diese Grundsätze hat das Gericht auch mehrfach hingewiesen (BI. 153, 356 d. A.). Trotz Fälligkeit des Werklohnanspruchs hat die Klägerin aber die Mangelfreiheit des Werks zu beweisen (BGH, Urteil vom 25. März 1993, - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972). Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen D kann davon ausgegangen werden, dass die bis zum 31. Juli 2010 durchgeführten Leistungen der Klägerin mangelfrei waren. Das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten kommt (auf Seite 60, vgl. BI. 267 d. A.) zu dem Ergebnis, dass die Überprüfung der Fahrzeugkarosserie, der vorgenommenen Karosseriearbeiten und der vorgenommenen Lackierung zu einem „mängelfreien Zustand" geführt habe. Der Sachverständige bescheinigt dem Beklagten als Fahrzeugeigentümer und letztlich auch der Klägerin, die die Reparaturarbeiten bzw. Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat, dass insbesondere zwar kleine Bereiche eine Aufspachtelung von knapp über 1 mm aufzeigen, dass dies aber „für diesen Fahrzeugtyp bemerkenswert wenig ist". Weiter hält der Sachverständige auf Seite 60 seines Gutachtens fest, dass auch die Flächigkeit der gesamten Karosserie und die Spaltmaße „mit sehr gut zu bewerten" sind. Auf Seite 61 hält er fest, dass die vorgenommene handwerkliche Überarbeitung der gesamten Fahrzeugkarosserie „somit nicht zu beanstanden" ist. Soweit es um die Gewichtserhöhung geht, die der Beklagte im Rechtsstreit thematisiert hat, hat der Gutachter bereits in seinem Gutachten vom 15. September 2012 ausgeführt, dass „eine wirklich messbare Gewichtserhöhung" bei der Flammverzinkung nicht auftritt (BI. 269 d. A.). In seinem Ergänzungsgutachten vom 06. Juni 2013 hat er noch einmal bestätigt, dass nach seinen Ermittlungen bei dem Fahrzeug das Flammspritzverzinkungsverfahren angewandt wurde und dass die Gewichtszunahme maximal. bei 4 kg, wahrscheinlich eher bei 2-3 kg gelegen habe (BI. 315 d. A.). Auf der Seite 11 des Ergänzungsgutachtens (BI. 316 d. A.) hält er außerdem fest, dass durch die Lackschichtenmessung festgestellt wurde, dass auch „kein erhöhter Spachtelauftrag vorliegt". Die handwerkliche Überarbeitung habe eine maximale Gewichtserhöhung von bis zu 1 % des Leergewichts ergeben. Einen Mangel der Leistungen der Klägerin, wie vom Beklagten behauptet, sieht er darin also nicht. Das Gericht schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen im Gutachten vom 15. September 2012 auf Seite 57 an, wonach bei der Überprüfung des streitgegenständlichen Fahrzeugs kein überhöhtes Gewicht und nur geringste Überschreitungen der „normalen Schichtdicken für Spachtelauftrag" festgestellt wurden, so dass kein Mangel bezüglich des Karosseriegewichts vorliege (BI. 264 d. A.). Auch aus dem Ergänzungsgutachten vom 6. Juni 2013 (BI. 306 ff. d. A.) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die weitere These des Beklagten, dass auch die Zustandsnote von Relevanz sei, die nach Durchführung der Arbeiten erzielt worden sei, führt zu dem Grundproblem des vorliegenden Falles: Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Fahrzeugs (Beklagter, Klägerin, Sattler) war nicht optimal. Der Beklagte hat bestimmte Anweisungen erteilt, die die Art und Weise der Durchführung der Arbeiten betrafen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass nach dem unstreitigen Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 02.07.2013, Seite 4 (BI. 325d. A.) eine Restaurierung des Fahrzeugs mit der Note 1 (sehr guter Zustand) auch die Beibehaltung der Originalfarbe erfordert hätte, wohingegen der Beklagte ausdrücklich die Farbe „eisblau" wünschte, während die Originalfarbe des Fahrzeugs „British Racing Green" war. Eine etwaige Restaurierung mit dem Endergebnis „Note 1" wäre also aufgrund der Vorgaben des Beklagten nicht erreichbar gewesen, kann also von der Klägerin auch nicht geschuldet gewesen sein - ungeachtet des weiteren Vortrags, dass eine Restaurierung mit dem Endergebnis „Note 1" im Übrigen wohl auch mehr gekostet hätte. Soweit der Sachverständige festgestellt hat, dass manche alten Teile noch vorhanden sind, also nicht neue oder Ersatzteile verwendet wurden, ist bei der inhaltlichen Bewertung des Gutachtens des Sachverständigen auch hier zu berücksichtigen, dass es zunächst von den Parteivereinbarungen abhängt, ob und inwieweit die Verwendung von Ersatzteilen überhaupt geschuldet war. Letzteres war offenkundig auch für den Sachverständigen schwierig einzuschätzen, wie die Anmerkung auf Seite 7 des Gutachtens vom 15.09.2012 als auch die Ausführungen auf Seite 62 ff. zur „Zustandsnote" zeigen. Soweit es um die vom Beklagten angeführte Herausgabe bereits bestellter, aber angeblich nicht verbauter Neuteile geht, hat sich offensichtlich auch der Sachverständige mit einer Konkretisierung schwer getan, wie sich aus dem Gutachten vom 15.09.2012, Seite 57 (BI. 264 d. A.) ergibt. Soweit der Sachverständige bezüglich viele Teile festgestellt hat, dass es sich dabei noch um Altteile handelt, an denen deutliche Korrosionsspuren vorhanden waren, hat der Beklagte nicht den Beweis erbracht, dass es sich um vor Beginn der Restaurierungsarbeiten bereits vorhandene Korrosion handelt, und dass die Klägerin nach dem Vertragsinhalt, der insoweit sehr vage ist, verpflichtet gewesen wäre, gerade diese vom Sachverständigen später bemerkten korrodierten Teile auszutauschen. Ein Mangel wäre insoweit nur festzustellen, wenn erwiesen wäre, dass der Austausch des jeweiligen Teils zum Inhalt des Auftrags der Klägerin gehört hat. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Fahrzeug unstreitig, wie von der Klägerin vorgetragen, nach Verlassen der Reparaturwerkstatt der Klägerin im Freien stand (vgl. BI. 299) und später vom Beklagten außer Landes gebracht wurde. (vgl. Bl. 303 d. A.). Für sich daraus ergebende Beweisprobleme ist die Klägerin jedoch nicht verantwortlich. Der Sachverständige hat zwar festgestellt, dass zum Besichtigungszeitpunkt an der rechten vorderen Scheinwerferabdeckung zwei Befestigungsschrauben fehlten, an der linken Scheinwerferabdeckung drei Befestigungsschrauben (BI. 246 d. A.). Indes erklärt die Klägerin das Fehlen der Schrauben nachvollziehbar damit, dass die Scheinwerfer nur provisorisch befestigt worden seien, weil die end- gültige Befestigung erst nach Rückkehr des Fahrzeugs vom Sattler hätte vorgenommen werden können (BI. 307 d. A.). Das lässt darauf schließen, dass der Sachverständige, soweit er auf Seite 60 des Gutachtens von einem „mängelfreien Zustand" der Fahrzeugkarosserie, der vorgenommenen Karosseriearbeiten und der vorgenommenen Lackierung spricht (BI. 267 d. A.), andererseits aber auf Seite 63 den Arbeitsaufwand einheitlich für „Mängelbeseitigung und Fertigstellung des Fahrzeugs nach Abschluss der Sattlerarbeiten" mit „zwischen 75 und 85 Stunden" beziffert, nicht zwischen erbrachten Leistungen einerseits und noch nicht erbrachten, erst nach Durchführung der Sattlerarbeiten zu erledigenden Restarbeiten differenziert hat. Das lässt darauf schließen, dass der Sachverständige mit dem Aufwand für „Mängelbeseitigung" die Erbringung der nach den Sattlerarbeiten planmäßig noch zu erbringenden Restarbeiten der Klägerin meint. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Fahrzeug nach den Feststellungen des Sachverständigen - bis auf die nach Durchführung der Sattlerarbeiten noch durchzuführenden Restarbeiten, die in dem Gutachten auch festgehalten werden - in einem mängelfreien Zustand und handwerklich in Ordnung war (BI. 267 d. A.). Nach alledem ist von einer mangelfreien Ausführung der Werkleistungen der Klägerin bis zur Verbringung des Fahrzeugs zum Sattlereibetrieb und somit bis zur Kündigung des Vertrags durch den Beklagten auszugehen.5. Der Beklagte verweist auch auf eine Delle in der linken Fahrzeugtür, wobei nicht ersichtlich ist, inwieweit dieser Vortrag - der für eine mögliche Beschädigung des Fahrzeugs nach der Ablieferung bei der Klägerin spricht - prozessual von Belang sein soll. Soweit es um etwaige Schadensersatzansprüche des Beklagten gegen die Klägerin wegen dieser Delle geht - ein Mangel der Werkleistung kommt insoweit nicht in Betracht - ist zunächst festzuhalten, dass der Sachverständige in der Tat eine kleine Eindellung des Türblattes an der linken Fahrzeugtür festgestellt hat (BI. 232 d. A.). Nachdem jedoch die Klägerin vorgetragen hat, dass die Delle nicht vorhanden war, als das Fahrzeug die Werkstatt der Klägerin verlassen hat (BI. 303 d. A.), und nachdem der Beklagte im darauffolgenden Schriftsatz vom 17. Dezember 2012 nicht konkret bezogen auf diese Delle abweichend vorgetragen hat, ist davon auszugehen, dass die Klägerin für diese Delle nicht verantwortlich ist.
Die nach § 649 BGB durchzuführende Berechnung ergibt, dass der Klägerin der im Urteilstenor ausgewiesene Betrag von 36.011,00 € als Werklohnforderung zusteht.
a) Der Sachverständige hat - wie bereits erwähnt - den noch ausstehenden Arbeitsaufwand bis zur Fertigstellung des Fahrzeugs nach Abschluss der Sattlerarbeiten mit „zwischen 75 und 85 Stunden" bewertet (BI. 215, 270 d. A.). Hinzu kommen nach seinen Aufführungen 10 Arbeitsstunden für das vorzunehmende „Setup" am Fahrzeug (BI. 214, BI. 215 d. A.). Damit ist erwiesen, dass von den insgesamt von beiden Parteien für die Kalkulation zugrunde gelegten 633 Arbeitsstunden jedenfalls 75 Stunden zuzüglich 10 Arbeitsstunden für das „Setup", also insgesamt 85 Arbeitsstunden noch nicht erbracht wurden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist aber auch denkbar, dass insgesamt bis zu 95 Arbeitsstunden noch nicht erbracht sind (85 Arbeitsstunden für die Fertigstellung, 10 Arbeitsstunden für das „Setup"). Zu Gunsten des Beklagten ist damit davon auszugehen, dass die Klägerin nur bewiesen hat, dass der Teil der von ihr erbrachten Leistungen einem Arbeitsaufwand von 538 Stunden entspricht. Von der zweiten Kalkulationsvariante, nach der von den 633 Stunden nur 75 Stunden für die Fertigstellungsarbeiten und 10 Arbeitsstunden für das „Setup" abzuziehen wären, so dass im Ergebnis 548 Arbeitsstunden als bereits erbrachte Leistung angesehen werden könnten, kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen wer-
den, nachdem das Sachverständigengutachten hierzu keine abschließende und endgültige Aussage trifft. Erwiesen ist durch das Sachverständigengutachten damit nur ein bereits erbrachter Arbeitsaufwand entsprechend 538 Stunden (zur Erörterung dieser beiden Kalkulationsvarianten vgl. auch das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 20.11.2013, Seite 5. BI. 356 ff. d. A.).
b) Ausgehend von den für die kalkulierten 633 Stunden vereinbarte Vergütung von 42.000,00 €, entsprechen 538 Arbeitsstunden (84,9 % der kalkulierten 633 Stunden) rechnerisch einem Wert der bereits erbrachten Leistung von 35.696,00 € (brutto). Der Wert der noch ausstehenden Leistung beläuft sich damit auf die Differenz zu der vereinbarten Gesamtleistung von 42.000,00 €, also auf 6.303,32 € (brutto). Von dem letztgenannten Betrag sind gemäß § 649 Satz 3 BGB 5 %, also 315,00 € zu addieren. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von 36.011,00 €, der der Klägerin als Vergütung gemäß § 649 BGB zusteht. Soweit der Beklagte vortragen lässt, die Klägerin habe - auf Kosten des Beklagten bestellte - Ersatzteile im Wert von 12.800,00 € einschließlich Mehrwertsteuer nicht eingebaut (vgl. BI. 187, BI. 45 RS. mit Bl. 48 RS. d. A.), wurde auch hierüber Beweis erhoben (vgl. BI. 187 d. A.). Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit dieser Vortrag geeignet ist, die Ansprüche der Klägerin zu mindern - es kommt allenfalls ein mögliches Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Werklohnforderung bis zur Rückgabe der angeblich nicht eingebauten Ersatzteile in Betracht, wobei der Beklagte auch nicht behauptet, dass sich sämtliche Ersatzteile noch im Besitz der Klägerin befänden - hat der Beklagte den Beweis für seine Behauptung nicht erbracht. Der Sachverständige hat dazu in seinem Gutachten vom 15. September 2012 nachvollziehbar ausgeführt,dass eine seriöse Beantwortung der Beweisfrage ihm „nur in Teilbereichen möglich" sei, weil er zwar habe feststellen können, dass bestimmte der erwähnten Teile im Fahrzeug nicht verbaut waren,dass für ihn nicht überprüfbar war, wo sich diese Teile befinden, weil ihm zum einen nur eine kleine Menge an Teilen bei der Besichtigung vorgelegt worden sei, weil zum anderen aber der Beklagte selbst der Klägerin mitgeteilt habe, dass die Ersatzteile „verstreut" seien, einiges beim Sattler liege, andere Teile bei Herrn Keppler. Der Verbleib der Ersatzteile sei daher vom technischen Sachverständigen nicht prüfbar (BI. 265 d. A.).Allerdings hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 30. April 2012 eingeräumt, dass bei ihr noch die die in Anl. K 24 aufgeführten Ersatzeile vorhanden sind (Anl. K 24). Der Beklagte hat in Bezug auf die „verlorenen Teile und fehlenden Ersatzteile" lediglich die Hilfsaufrechnung mit einer angeblichen Forderung des Beklagten wegen mangelhafter Leistung bzw. Schlecht- und Nichterfüllung des Werkvertrages erklärt (BI. 48 f.). Nachdem er den Wert derjenigen Ersatzteile, deren Besitz die Klägerin eingeräumt hat (Anl. K 24) nicht beziffert hat, und sich auch aus dem Sachverständigengutachten hierzu keine Anhaltspunkte ergeben, vermag das Gericht die Höhe der Forderung wegen der Ersatzteile nicht festzustellen, zumal nicht ersichtlich ist, woraus sich bezüglich der noch im Besitz der Klägerin befindlichen Ersatzteile ein aufrechenbarer Zahlungsanspruch ergeben soll. Die Voraussetzungen für die „Umwandlung" eines Herausgabeanspruchs in einen Schadensersatzanspruch sind trotz richterlichen Hinweises (BI. 190 d. A.) nicht substantiiert dargelegt worden. Das Gericht hat von einer Verurteilung „Zug um Zug" abgesehen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen „zurückbehaltener" Teile, zu dem nicht substantiiert vorgetragen wird, kann nicht in die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts umgedeutet werden. Ein solches Zurückbehaltungsrecht wegen eines möglichen Herausgabeanspruchs des Beklagten wäre denkbar, eine Berücksichtigung kommt freilich ohne ausdrückliche Erklärung des Beklagten nicht in Betracht. Das Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB gibt dem Schuldner eine aufschiebende Einrede, es ist nicht vom Amts wegen zu berücksichtigen, sondern muss ausdrücklich oder wenigstens stillschweigend geltend gemacht werden, damit der Gläubiger - hier die Klägerin - von ihrer Abwendungsbefugnis nach § 273 Abs. 3 BGB Gebrauch machen kann (Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage 2014, § 273 Rnr. 19).
Der Beklagte befindet sich mit der Begleichung des geschuldeten Werklohnan-spruchs aufgrund der Mahnung der Klägerin vom 17. Juni 2011, die mit einer Fristsetzung bis 10. Juli 2011 verbunden war, seit Ablauf dieser Frist, mithin seit 11. Juli 2011, in Verzug und schuldet der Klägerin neben der Hauptforderung daher gemäß §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Die Kostentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 709 Satz 1, Satz 2, 708 Nr. 11, 711 Satz 1, Satz 2 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung bezüglich der Streitwertfestsetzung
Gegen die Streitwertfestsetzung kann innerhalb einer Frist von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt. Die Beschwerde ist einzulegen beim Landgericht Stuttgart, Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart. Dies kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Stuttgart, Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart geschehen. Rechtsanwälte können aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung einlegen.
Schadensersatz Motorschaden Oldtimer
Oberlandesgericht Koblenz 6 U 1283/16
Landgericht Koblenz 8 0 235/09
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. P den Richter am Landgericht Dr.G und den Richter am Oberlandesgericht F aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2018 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. September 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Oktober 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verurteilungsbetrag 214.854,57 € nebst ausgeurteilten Zinsen beträgt und - insoweit unter Klageabweisung - Zinsen aus dem Betrag von 213.660,89 € erst seit dem 4. April 2009 geschuldet sind.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil und - soweit es Bestand hat - das angefochtene Urteil sindvorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeugs in Anspruch.
Im Januar 2008 erwarb der Kläger einen Oldtimer vom Typ Ferrari 275 GTB/4, mit dem auch Rennen gefahren werden. Im Juli 2008 befand sich das Fahrzeug in der Werkstatt der Beklagten zur Optimierung der Vergasereinstellung. Am 8. Juli 2008 testete die Beklagte den Wagen auf einem Leistungsprüfstand; dabei gab sie Gas und schaltete mehrere Gänge durch. Während dieses Vorgangs kam es zu einem im Hinblick auf Hergang und Ursache streitigen Schadensereignis, bei dem die Kupplung des Pkw auseinander-gerissen wurde und ein Motorschaden eintrat. Mit der Klage begehrt der Kläger Ersatz der Reparaturkosten und Erstattung des Honorars für einen Sachverständigen; wider-klagend hat die Beklagte den Kläger auf Ausgleich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung von Zeugen und Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen ...[A] nebst schriftlichem Ergänzungsgutachten zunächst abgewiesen und der Widerklage stattgegeben mit der Begründung, es sei nicht bewiesen, dass ein Fehlverhalten der Beklagten für den eingetretenen Schaden ursächlich gewesen sei. In einem ersten Berufungsverfahren (6 U 611/13) hat der Senat dieses Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Im Übrigen hat der Senat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wegen der Einzelheiten und der in den jeweiligen Verfahrensabschnitten einschließlich der sodann vor dem Landgericht gestellten Anträge wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Senats vom 13. Februar 2014 (BI. 396 ff. d.A.) und das Grundurteil des Senats vom 26. Oktober 2017 (BI. 863 ff. d.A.). Wegen weiterer tatsächlicher Feststellungen und des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Oktober 2016. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen ...[D] nebst schriftlicher und mündlicher Ergänzung hat das Landgericht die Beklagte sodann zur Zahlung von 214.874,57 € nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe durch eine Fehlbedienung fahrlässig den Schaden verursacht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Mit ihrer Berufung gegen das zweite landgerichtliche Urteil macht die Beklagte geltend, die Beweiswürdigung des Landgerichts sei fehlerhaft, zudem sei ihr keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Schließlich sei die Schadenshöhe auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit einzelner Reparaturarbeiten und die Höhe bestimmter in Rechnung gestellter Kosten bestritten gewesen. Wegen der Einzelheiten und der in diesem Berufungsverfahren zunächst gestellten Anträge wird auf das Grundurteil des Senats vom 26. Oktober 2017 Bezug genommen. Mit - rechtskräftigem - Grundurteil vom 26. Oktober 2017 hat der Senat die Klage für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt. Es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen der Kammer begründen könnten. Die Beklagte habe auch fahrlässig gehandelt; schließlich könne nicht festgestellt werden, dass ein Vorschaden an der Kupplung mitursächlich für das Unfallereignis gewesen sei. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats im Grundurteil vom 26. Oktober 2017 (dort S. 5 ff. unter II., BI. 867 ff. d.A.) Bezug genommen. Gegenstand des Betragsverfahrens ist nunmehr noch die Schadenshöhe.
das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. September 2016, Aktenzeichen 8 0 235/09, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Wegen des Sach- und Streitstands in seinen weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen. Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 4. Dezember 2017 (BI. 889 ff. d.A.) durch Vernehmung des Zeugen ...[C] in Anwesenheit des Sachverständigen ...[D]. Hinsichtlich des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 8. Februar 2018 (BI. 918 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Berufung ist ganz überwiegend unbegründet.
1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 214.854,57 € zu.
a) Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass die in der Rechnung der Firma ...[C] vom 24. Februar 2009 ausgewiesenen Arbeiten (Material-und Arbeitsaufwand in Höhe von 213.660,89 €, vgl. Anlage K1) sämtlich durchgeführt worden und aufgrund der Beschädigung des Fahrzeugs in der Werkstatt der Beklagten erforderlich gewesen sind.
aa) Wenn - wie hier - wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Erstattungsfähig sind diejenigen Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig bzw. angemessen erscheinen. Dabei ist der Geschädigte aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Jedoch ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung). So ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Anbieter ausfindig zu machen. Der Geschädigte genügt regelmäßig seiner Darlegungslast durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Bei der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung stellt der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dar (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, Rdnrn. 8 ff.; Urteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, Rdnrn. 16 ff.; Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, Rdnrn. 7 f., jew. m.w.N. - alle Entscheidungen zitiert nach juris).
bb) Nach diesen Maßstäben ist der Senat aufgrund der klaren, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Angaben des Zeugen ...[C] davon überzeugt, dass der in der Rechnung der Firma ...[C] vom 24. Februar 2009 dokumentierte, vom Kläger getragene Reparaturaufwand in vollem Umfang als zur (Wieder-)Herstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlicher Betrag gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu erstatten ist.
(1) Der Kläger hat unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten ein Fachunternehmen beauftragt, das nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen ...[C] spezialisiert ist auf die Reparatur insbesondere von älteren Sportwagen u.a. der Marke Ferrari auch in Fällen, bei denen es keine Originalteile mehr gibt und diese nachbeschafft oder hergestellt werden müssen. Für den hier gegebenen Sonderfall eines in Kleinserie gefertigten, hochpreisigen Oldtimers, an dem nicht etwa eine Standardreparatur durchzuführen, sondern - wie der Zeuge plausibel geschildert hat - zum Werterhalt der Einsatz von Originalteilen unter Wiederherstellung zerstörter Teile des Motors erforderlich war, hatte der Kläger mit der Beauftragung der Firma ...[C] dasjenige getan, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in seiner Lage zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig sowie angemessen erschien. Nach der Aussage des Zeugen ...[C], an deren Wahrheitsgehalt der Senat nicht zweifelt, arbeitete
die Firma ...[C] zu einem im Vergleich mit anderen auf diesem Gebiet spezialisierten
Werkstätten sogar zu einem besonders günstigen Stundensatz. Unter diesen Umständen hat der Kläger im Rahmen des ihm Zumutbaren mit der Auftragsvergabe an die Firma ...[C] auch einen sehr wirtschaftlichen Weg der Schadensbehebung gewählt.
(2) Dass und warum ein sehr hoher Zeitaufwand für die Durchführung der Arbeiten erforderlich war, hat der Zeuge ...[C] unter Vorlage von Lichtbildern anschaulich und nachvollziehbar erläutert.
So sei allein zum Ausbauen eines 12-Zylinder-Motors, dessen Zerlegung und anschließenden Zusammenbau mit mindestens 200 Stunden Arbeitszeit zu rechnen. Das Transaxle-System habe im Verlauf der Reparatur mehrmals in das Fahrzeug ein- und ausgebaut werden müssen, um eine absolut exakte Passform zu gewährleisten, weil dies für das Funktionieren des Fahrzeugs besonders wichtig sei. Auch zur Wiederherstellung der Kupplungsglocke sei ein enormer Arbeitsaufwand erforderlich gewesen; die Kupplungsglocke habe wiederholt auf eine Drehbank eines Unternehmers aus der Nachbarschaft aufgespannt und immer wieder geschweißt und nachgeschweißt werden müssen, um sie perfekt zu gestalten. Darüber hinaus habe ein spezielles Werkzeug angefertigt werden müssen zum Aufspannen der Kupplungsglocke. Das Unterteil des Motors sei anhand eines aus Italien zugeschickten Musters neu hergestellt worden.
Die im Rahmen der Rechnung vom 24. Februar 2009 in wenigen Pauschalpositionen zusammengefassten Kosten für den Arbeitsaufwand hat der Zeuge ...[C] durch Vorlage und Erläuterung einer Aufstellung von Arbeitsstunden, denen bestimmte Arbeitsschritte detailliert zugeordnet wurden (BI. 949 ff. d.A.), klar und widerspruchsfrei aufgeschlüsselt. Auch wenn es sich um eine Rekonstruktion des Stundenaufwands handelt, weil nach der Darstellung des Zeugen die Arbeitskarten, auf denen der konkret angefallene Arbeitsaufwand vermerkt und ausgewiesen war, nicht mehr vorhanden sind, ist der Senat unter Würdigung aller Umstände gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO davon überzeugt, dass der in der Rechnung angegebene Arbeitsaufwand tatsächlich angefallen ist. Bei dem 68-jährigen Zeugen handelt es sich um einen erfahrenen, spezialisierten Reparateur, der glaubhaft bekundet hat, er habe aufgrund von Erfahrungswerten im Einzelnen nachvollziehen können, welche Stundenzahl für die Reparatur genau dieses Fahrzeugs angefallen ist. Zudem hat der Zeuge - auf entsprechende Nachfrage - bekundet, dass die in Rechnung gestellten Beträge dem tatsächlich angefallenen Arbeitsaufwand gemäß den Arbeitskarten entsprächen. In Anbetracht des vom Zeugen für den damaligen Zeitpunkt auf 1,5 - 1,8 Millionen Euro geschätzten Werts des Fahrzeugs durfte der Kläger die durch diesen hohen Arbeitsaufwand entstandenen Kosten für angemessen halten.Der Zeuge ...[C] hat weiter plausibel ausgeführt, dass die für den Kofferdeckel in Rechnung gestellten Lackierarbeiten aufgrund des streitgegenständlichen Vorfalls erforderlich gewesen sind. Der Zeuge hat bekundet, dass eine Beschädigung vorlag, die nach dem Augenschein mit Sicherheit aus dem Schadensfall herrührte. Bei dem Prüf-standunfall sei der Lack durch umherfliegende Teile an verschiedenen Stellen beschädigt worden. Man habe auch im Lack des Kofferraumdeckels kleine Einschlüsse sehen können; eine andere Ursache schließe er - ein Kfz-Meister - aus. Im Hinblick auf die Abrechnung der Position „Express-Service USA" hat der Zeuge nachvollziehbar erläutert, dass diese für eine Bestellung neuer Kolben aus den USA angefallen sei. Da die Reparatur einschließlich der Beschaffung aller Teile bereits lange gedauert und auch die Bestellung der Kolben schon einige Zeit in Anspruch genommen hatte, habe man den Express-Service gewählt. Dies bedeute nicht, dass die Teile innerhalb von wenigen Tagen einträfen; vielmehr dauere es einige Wochen und sogar Monate bis zur Anlieferung. Eine Verschiffung auf dem normalen Transportweg hätte aber noch erheblich länger gedauert. Unter diesen Umständen durfte der Kläger die durch den Express-Service angefallenen Kosten von (lediglich) 321,62 € netto als zur Herstellung erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB halten. Im Übrigen schuldet ein Schädi-ger als Herstellungsaufwand nach dieser Vorschrift grundsätzlich auch diejenigen Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen der von ihm beauftragten Werkstatt verursacht worden sind, denn die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73).(cc) Die mit Schriftsatz der Beklagtenseite vom 22. März 2018 (BI. 962 ff. d.A.) geltend gemachten Erwägungen rechtfertigen keine andere Beurteilung.
(1) Der Zeuge ...[C] hat den tatsächlich angefallenen Stundenaufwand auf der Grundlage von Erfahrungswerten glaubhaft rekonstruiert und im Hinblick auf verschiedene größere Pauschalpositionen anschaulich geschildert, welcher enorme Arbeitsaufwand mit der Durchführung dieser Arbeitsschritte verbunden war. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen begründen könnten, hat die Beklagte nicht dargetan. Insbesondere hat der Zeuge ...[C] nicht angegeben, speziell im Hinblick auf die Wiederherstellung einer zerstörten Kupplungsglocke über Erfahrungswerte für die Dauer einer Reparatur zu verfügen.Soweit die Beklagte rügt, dass verschiedentlich ein unverhältnismäßiger Arbeitsaufwand abgerechnet worden sei und für einzelne Maßnahmen tatsächlich höchstens die Hälfte der Zeit erforderlich gewesen sei, ändert dies nichts an der Erstattungsfähigkeit des dem Kläger angefallenen Reparaturaufwands. Wie oben unter aa) dargelegt, ist Maßstab für die Erforderlichkeit der Herstellungskosten gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine subjektbezogene Schadensbetrachtung unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Maßnahmen veranlasst werden, die aus vorausschauender Sicht als vernünftig erscheinen und nicht ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand stehen (vgl. BGH Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, Rdnr. 11). Zu erstatten sind auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen durch die von ihm beauftragte Werkstatt verursacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73). Da der Kläger ein Fachunternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragt hatte, durfte er davon ausgehen, dass die ihm in Rechnung gestellten Kosten vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in seiner Lage zur Behebung des Schadens zweckmäßig, notwendig und angemessen waren. Dies gilt - wie unter (4) bereits ausgeführt - auch für die Lieferung der neuen Kolben per Express-Service aus den USA. Zutreffend ist, dass auf keinem der vorliegenden Fotos Lackschäden am Kofferdeckel zu sehen sind. Allerdings zeigt auch keines der dem Senat überlassenen Lichtbilder den Kofferraumdeckel in einer das Auffinden kleinerer Lackschäden erlaubenden Nahaufnahme (vgl. die kleinformatige Übersichtsaufnahme auf S. 19 des gesondert gehefteten Gutachtens des Sachverständigen ...[A] vom 26. April 2011). Der sachverständige Zeuge ...[C] hat auf der Grundlage einer eigenen Inaugenscheinnahme unter Hinweis auf sichtbare Einschlüsse plausibel erläutert, dass die Lackschäden am Kofferraumdeckel - ebenso wie die Beschädigung des Fahrzeuglacks an anderen Stellen - durch beim Prüfstandunfall umherfliegende Teile verursacht worden sind und er eine andere Ursache für diese Schäden ausschließe. Der Zeuge hat auch angegeben, dass das Fahrzeug - abgesehen von den unfallbedingten Beschädigungen - „ansonsten in einem Top-Zustand" gewesen sei. Dementsprechend gibt es keine Anhaltspunkte für Vorschäden. Bei der Darstellung der Beklagten, es könnte durch die Teilnahme des Fahrzeugs an Rennen und dergleichen ohne weiteres eventuelle Lackschäden entstanden sein“, handelt es sich um reine Spekulation Unerheblich ist auch, wann das Fahrzeug bzw. der Kofferraumdeckel zuletzt lackiert worden ist; maßgebend ist das Vorliegen einer Beschädigung, die der Zeuge ...[C] aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit dem Unfallereignis zugeordnet hat.(4) Soweit die Beklagte in dem als Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme nachgelassenen Schriftsatz vom 22. März 2018 erstmals während des seit dem Jahr 2009 anhängigen Rechtsstreits nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2018 behauptet hat, durch die umfassenden und in ihrer Qualität hervorragenden Arbeiten hätten sich insbesondere die Verschleißteile des Fahrzeugs wie Motor, Kupplung und Getriebe nach der Reparatur in einem besseren Zustand als vor dem Unfallereignis befunden, wodurch das Fahrzeug einen erheblichen Wertzuwachs erfahren habe (Beweis: Sachverständigengutachten), geht dieser Vortrag über eine bloße Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme hinaus. Die Ausführungen der Beklagten sind dementsprechend schon gemäß §§ 296 a, 525 ZPO unbeachtlich und geben auch keinen Anlass zur Wiedereröffnung der ohne Verfahrensfehler geschlossenen mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 156, Rdnr. 4). Darüber hinaus handelt es sich um eine durch Darlegung konkreter Tatsachen, aus denen sich ein Wertzuwachs - in welcher Höhe? - ergeben soll, nicht gestützte Behauptung ins Blaue, die einer Beweisaufnahme nicht zugänglich ist (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., vor § 284, Rdnr. 8 c). Es fehlt bereits an der Darlegung von erforderlichen An-knüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten zum Zustand von Motor, Kupplung und Getriebe vor dem Unfall. Tatsächlich wies das streitgegenständliche Fahrzeug einen Kilometerstand von lediglich 39.059 km auf (vgl. das Lichtbild auf S. 19 des gesondert gehefteten Gutachtens des Sachverständigen ...[A] vom 26. April 2011); der glaubwürdige Zeuge ...[C] hat bekundet, das Fahrzeug sei - abgesehen von den unfallbedingten Beschädigungen - in einem „Top-Zustand" gewesen.
b) Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzen sind darüber hinaus die durch die Einschaltung des sachverständigen Zeugen ...[G] entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 1.193,68 € (Rechnungen vom 6. März und 23. Juni 2009, Anlage K2). Der Kläger hat den Zeugen ...[D] zur Ermittlung der Schadensursache hinzugezogen, dieser hat am 9. Juli 2008 das Fahrzeug besichtigt und darüber hinaus unter dem 22. Juni 2009 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben (Anlage K8). Bei dem dem Kläger insoweit entstandenen Aufwand handelt es sich um ersatzfähige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zur Schadensfeststellung (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249, Rdnr. 58).
c) Die Summe der zuzusprechenden Beträge beläuft sich auf 214.854,57 € (213.660,89 € zuzüglich 1.193,68 €). Soweit das Landgericht dem Kläger im angefochtenen Urteil einen Betrag von 214.874,57 € zugesprochen hat, handelt es sich um eine vom Senat nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit in Form eines Schreibfehlers. Das Landgericht hat den Klageantrag betragsmäßig zutreffend wiedergegeben (214.854,57 €); aus den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich, dass darüber hinaus kein zusätzlicher Betrag zugesprochen werden sollte.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat die Beklagte durch anwaltliche Schreiben zur Zahlung des Reparaturkostenbetrags bis zumApril 2009 und zum Ausgleich auch der weiteren (Sachverständigen-)Kosten bis zum 17. Juli 2009 aufgefordert (vgl. die mit Schriftsatz der Beklagtenseite vom 12. Juli 2011 vorgelegten Schreiben vom 19. März und 9. Juli 2009 im gesonderten Anlagenband). Verzug trat jeweils - erst - nach Ablauf der gesetzten Fristen ein.3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Zulassungsvoraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind.
Der Senat hat beschlossen, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 214.854,57 € festzusetzen.
Amtsgericht Montabaur 10 C 235/03
wegen Forderung aus Kaufvertrag
hat das Amtsgericht in Montabaur auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2004 durch den Richter am Amtsgericht Lfür Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.660,-- Euronebst Zinsen hierauf 5 %-Punkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank seit dem 10.3.2003 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kaufvertrages über einen Oldtimer. Mit Kaufvertrag vom 3.10.2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten dessen PKW Mercedes Benz 280 SE 3.5, Baujahr 1971, zum Kaufpreis von 4.660,- Euro. Zur Begleichung des Kaufpreises zahlte der Kläger an den Beklagten in bar 1.200,-- Euro und übereignete dem Beklagten im übrigen erfüllungshalber seinen Oldtimer PKW Mercedes Benz 200 D zu einem vereinbarten Wert von 3.460,-- Euro. Der Beklagte hatte das streitgegenständliche Fahrzeug zuvor "über die Internet-Versteigerungsbörse eBay zum Verkauf angeboten. Im Rahmen seines Internetangebotes hatte der Beklagte das Fahrzeug wie folgt beschrieben:
W 108' 280/9-3.5 V8 Oldtimer Fahrzeug ist 3 Hand!!! Original Papbrief!!! H-Zulassung' (191,-Euro Steuer im Jahr) Voll all-tagstauglich/Automatik/Leder/el.SSD/Der Mercedes ist nach s 21 c StVZP in einem technisch und optisch guten Zustand und • als Oldtimer vom TÜV bewertet worden.Original Radio/neue Bereifung/Chrom ist wirklich gut und vollständig/Motor-Getriebe ohne Beanstandungen/um es auf einen Nenner zu bringen: Ein wirklich alltagstaugliches Fahrzeug, das seine 32 Jahr sehr gut überstanden hat. (...) Ich empfehle jedem Kaufinteressenten, das Auto vor Abgabe von Geboten zu besichtigen und Probe zu fahren, da Gebote bindend und rechtskräftig sind. Das Auto wird verkauft unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung! (...)"
Nachträglich hatte der Beklagte die Beschreibung um folgenden Nachsatz ergänzt: "Die H--Zulassung ist am 13.9.2002 im Original-Brief eingetragen worden. (...)"Nach erfolgter Übereignung des PKWS an den Kläger versuchte dieser, den PKW an seinen Wohnort in Berlin als Oldtimer mit einem sog. H-Kennzeichen für den Straßenverkehr zuzulassen, so dass das Fahrzeug im Hinblick auf die KFZ-Steuer steuerbegünstigt gewesen wäre. Die Zulassung des Fahrzeuges scheiterte jedoch daran, dass der letzte TÜV-Bericht über die Verkehrssicherheit sowie die Bescheinigung über die letzte durchgeführte Abgassonderuntersuchung nicht vorhanden waren. Der Beklagte gab auf Nachfrage des Klägers an, außerdem am 3.10.2002 zusammen mit dem Fahrzeug übergeben den Oldtimer-Gutachten gem. § 21 c StVZO des TÜV Pfalz vom 31.7.2002 keine Unterlagen über das Fahrzeug mehr zu besitzen.
Das streitgegenständliche Fahrzeug sei niemals von dem TÜV Pfalz gem. § 21 c StVZO überprüft worden. Das übergebene Gutachten weise nur auf dem Titelblatt die Fahrzeugidentifizierungsnummer des streitgegenständlichen PKW auf, beziehe sich jedoch im Übrigen gerade nicht auf diesen. Insgesamt weise das Fahrzeug schwerste Mängel auf, so dass es sich nicht in einem verkehrssicheren Zustand befunden habe. So seien in erheblichem Umfang Durchrostungen an Rahmen und tragenden Teilen festgestellt worden, nämlich am Unterboden, beiden Längsträgern, einem Querträger, zwei Radläufen und beiden Schwellern. In einer E-Mail vom 28.9.2002 habe der Beklagte jedoch ein alltagstaugliches zuverlässiges Fahrzeug ohne Durchrostungen angeboten. Der Kostenaufwand für die Reparatur des Fahrzeuges, die zum Erhalt einer TÜV-Zulassung erforderlich seien, übersteige den Kaufpreis bei weitem. Mit Schreiben vom 16.1.2003 habe der Kläger durch seinen Bevollmächtigten den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 4.660,-- Euro auffordern lassen. Hierauf habe der Beklagte nicht reagiert. Daraufhin habe der Kläger den Beklagten zweimal, nämlich mit Schreiben vom 17.2. und 7.3.2003 auffordern lassen, die beschriebenen Mängel des Fahrzeuges im Wege der Nachbesserung zu beseitigen. Dies habe der seinerzeitige Prozessbevollmächtigte des Beklagten am 10.3.2003 telefonisch abgelehnt.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 4.660,-- Euro nebst Zinsen hierauf i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1.3.2003 zu zahlen.
Er selbst habe das streitgegenständliche Fahrzeug am 3.9.2002 über "eBay" ersteigert. Das Fahrzeug habe bereits damals eine H-. Zulassung gehabt. Er habe das Fahrzeug als Oldtimer mit einem H- Kennzeichen bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur angemeldet. Kurze Zeit später habe er das Fahrzeug mit der gleichen Beschreibung, aufgrund derer er selbst das Fahrzeug erworben habe, wieder über eBay zum Verkauf angeboten. Auf sein Angebot habe sich der Kläger gemeldet und sei mit ihm nach längeren Verhandlungen einig geworden. Entgegen des Vortrages des Klägers sei als Kaufpreis nicht 4.660,-- Euro, sondern 2.000,-- Euro vereinbart worden, wobei 1.200,-- Euro in bar von dem Kläger gezahlt worden seien. Wegen des Restkaufpreises i.H.v. 800,-- Euro habe er - der Beklagte- den Mercedes Diesel des Klägers in Zahlung genommen. Die Angabe des Kaufpreises 4.660,-- Euro sei seitens des Klägers nur deshalb erfolgt, damit der Kläger im Rahmen der eBay-Versteigerung auch den Zuschlag erhalten habe. Es handele sich um einen Fantasiepreis, der angegeben worden sei, weil der Verkäufer nach den Versteigerungsregeln von eBay jeweils an den Höchstbietenden verkaufen müsse. Sämtliche Unterlagen über das streitgegenständliche Fahrzeug, insbesondere das Gutachten des TÜV Pfalz für die H-Zulassung, habe er von dem Vorbesitzer des Fahrzeuges erhalten und an den Kläger weitergegeben. Weder ihm noch der Zulassungsstelle der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur sei an dem Gutachten etwas aufgefallen. Sollte das Gutachten gefälscht sein, wäre der ursprüngliche Verkäufer zur Verantwortung zu ziehen und nicht er. Das Gericht hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschluss vom 25.9.2003 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Begutachtung wird auf das Sachverständigengutachten vom 18.12.2003 (B1. 100 ff d. A.) Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist mit Ausnahme eines geringen Teils der Zinsforderung begründet.
Der Kläger kann von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 4.660,-- Euro verlangen, § 280 BGB.
Aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übereignung eine verkehrswesentliche zugesicherte Eigenschaft entgegen der von dem Beklagten abgegebenen Zusicherung nicht aufwies. zwar ergibt sich aus der von dem Beklagten ins Internet eingestellte Beschreibung, dass der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erfolgt sei. Gleichwohl findet sich in der gleichen Beschreibung die Zusicherung einer verkehrswesentlichen Eigenschaft, die das Fahrzeug tatsächlich nicht aufwies. Dabei kann dahinstehen, ob der von dem Beklagten im Rahmen der Beschreibung angegebene Zustand des Fahrzeuges "technisch und optisch gut, keine Durchrostungen" bereits eine Eigenschaftszusicherung darstellt oder bloß eine Kaufanpreisung. Jedenfalls haben beide Parteien nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag die Eignung des Fahrzeuges für eine sog. H-Zulassung als Oldtimer zum Gegenstand des Vertragsschlusses gemacht. Beiden Parteien waren bei Vertragsabschluss bewusst, dass mit einer sog. H-Zulassung verbunden war und dass dies zu einer erheblich günstigeren Besteuerung des Fahrzeuges sowie zu einer Einstufung in eine günstigere Tarifklasse bei der Haftpflichtversicherung führen würde. Dementsprechend gingen beide Parteien bei Vertragsschluss davon aus, dass das Fahrzeug die zugesicherte Eigenschaft "Eignung für die H-Zulassung" aufwies. In jedem Fall war dem Beklagten klar, dass die Eignung des PKWs für eine H-Zulassung als Oldtimer für den Kläger kaufentscheidende Bedeutung hatte.
Nach dem Inhalt des Sachverständigengutachtens weist der streitgegenständliche PKW die zugesicherte Eignung zur H-Zulassung jedoch nicht auf. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich allem Anschein nach bei dem vorgelegten TÜV-Gutachten des TÜV Pfalz um eine Fälschung handelt. Wie bereits von dem Kläger zu Recht eingewandt, weist lediglich das Deckblatt des Gutachtens des TÜV Pfalz gem. § 21 c StVZO die Fahrzeugidentifizierungsnummer des streitgegenständlichen Mercedes auf, während die Folgeseiten jeweils in der Kopfzeile mit einer anderen Fahrzeugidentifizierungsnummer versehen sind. Diese Fahrzeugidentifizierungsnummer hat der Sachverständige im-Rahmen seines Gutachtens auch einem bestimmten, dem streitgegenständlichen Fahrzeug ähnlichen, jedoch gerade nicht identischen Baumuster zuordnen können. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handele es sich um ein Modell 280 SE 3.5, bei dem die Fahrgestellnummern mit den Ziffern 108.057 beginnen. Die in der jeweiligen Kopfzeile der Folgeseiten des TÜV-Gutachtens genannte Fahrzeugidentifizierungsnummer beginnt jedoch mit den Ziffern 108.016, die der Sachverständige dem Typ 280 S zugeordnet hat. Dementsprechend gelangt der Sachverständige für das Gericht nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu dem Ergebnis, dass das Deckblatt und die übrigen Seiten des Gutachtens des TÜV-Pfalz vom 31.7.2000 nicht von der Begutachtung ein und desselben Fahrzeuges stammen. Im Weiteren hat der Sachverständige den Untersuchungsbericht der technischen Fahrzeugüberwachung Berlin über die nach Übereignung an den Kläger durchgeführte Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO ausgewertet und zu den Mängeln Stellung genommen. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug insgesamt 6 leichte und 17 erhebliche Mängel festgestellt worden seien, wobei hierbei die Frage der Korrosion an Karosserie und tragenden Teilen noch nicht berücksichtigt worden sei. Auch unter Nichtberücksichtigung von Korrosionsschäden weise das Fahrzeug erhebliche Mängel auf. tgestellten Mängel wirkten sich teilweise auch auf die Fahrsicherheit aus.
Dementsprechend ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug in dem übereigneten Zustand bereits aufgrund der festgestellten Mängel nicht die Voraussetzung erfüllte, um in den Genuss einer H-Zulassung zu kommen. Da dem Fahrzeug demnach eine verkehrswesentliche zugesicherte Eigenschaft fehlt und der Beklagte der von dem Kläger dargelegten Schadenshöhe nicht durch nachvollziehbaren Sachvortrag mit entsprechendem Beweisangebot entgegengetreten ist, war der Klage in der Hauptsache stattzugeben.Der Sachvortrag des Beklagten, er habe das Fahrzeug selbst aufgrund der von ihm später übernommenen Beschreibung erworben und sich auf die Authentizität des Gutachtens des TÜV Pfalz gem. § 21 c StVZO verlassen, ist für die Entscheidung des RechtsStreits unerheblich. Der Kläger hat aufgrund der Beschreibung des Beklagten mit diesem und nicht mit einem Vorbesitzer einen Kaufvertrag geschlossen. Der Beklagte muss sich an der letztlich von ihm angeblich übernommenen Beschreibung festhalten lassen. Ob er auf die Richtigkeit der Beschreibung des Vorbesitzers und die Echtheit des TÜV-Gutachtens vertraut hat, spielt für den Schadensersatzanspruch des Klägers keine Rolle. Der Beklagte hat vor Vertragsschluss auch mit keinem Wort erwähnt, dass er die Beschreibung des Vorbesitzers ungeprüft übernommen habe. Der ausgeurteilte Zinsanspruch ergibt sich aus SS 286, 288 Abs. 1 BGB. Lediglich wegen eines geringen Teils der Zinsforderung, der aufgrund des Klagevorbringens nicht nachvollziehbar erscheint, war die Klage abzuweisen. Im Klageantrag begehrte der Kläger Zinsen ab dem 1.3.2003, obwohl eine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung seitens des Beklagten erst im Rahmen des Telefongesprächs vom 10.3.2003 erfolgt ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet in § 709 Satz 1 ZPO ihre rechtliche Grundlage. Der Streitwert beträgt 4.660,-- Euro.
Sachverständigenverfahren (Golf I Cabriolet)
Amtsgericht Maulbronn 2 C 384/11: Wiederbeschaffungswert Sachverständigenverfahren (Golf I Cabriolet)
hat das Amtsgericht Maulbronn
durch die Richterin am Amtsgericht W am 22.11.2012 auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2012 für Recht erkannt:
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 2.254,99 € festgesetzt.
Bei der Klägerin handelt es sich um die Versicherungsnehmerin der Beklagten. Die Klägerin versicherte ihr Fahrzeug Vollkasko. Sie ist Halterin des PKW VW Golf ''Cabrio 'mit dem amtlichen Kennzeichen XY-OO 111. Am 01.07.2010 verursachte die Klägerin schuldhaft mit ihrem Fahrzeug einen Verkehrsunfall. Die Eintrittspflicht ist zwischen den Beteiligten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten einen Fahrzeugschaden in Höhe von brutto 5367,76 Euro, Sachverständigengebühren brutto in Höhe von 687,23 Euro abzüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von 300,00 Euro geltend. Hierauf bezahlte die Beklagte einen Betrag in Höhe von 3500,00 Euro. Die Beklagte setzte den Wiederbeschaffungswert auf 3800,00 Euro fest und bezahlte abzüglich der Selbstbeteiligung einen Betrag in Höhe von 3500,00 Euro. Der Restwert des Fahrzeuges beträgt 320,00 Euro. Die Klägerin begehrt Ausgleich des restlichen Schadens. Sie trägt vor, die Beklagte sei zur Erstattung aufgrund ihrer eigenen Versicherungsbedingungen verpflichtet. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs betrage 7000,00 Euro. Die Beklagte habe die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von 7000,00 Euro zu bezahlen. In Abzug zu bringen sei die Selbstbeteiligung in Höhe von 300,00 Euro. Das klägerische Fahrzeug verfüge weder über Durchrostungen am Frontblech links noch am Längsträger/Schlossträger links.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2254,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.08.2010 zu bezahlen.
Sie trägt vor, der Wiederbeschaffungswert des klägerischen Fahrzeugs belaufe sich auf 3800,00 Euro. Nachdem die Reparaturkosten höher gelegen hätten, sei eine Erstattung nur bis zu diesem Wert vorzunehmen. Nach den Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Wiederbeschaffungswert aufgetreten seien, habe man ein Verfahren vor dem Sachverständigenaus-schuss durchgeführt. Das Fahrzeug der Klägerin habe sich nicht nur nicht im Originalzustand befunden, sondern auch Durchrostungen am Frontblech und am Längsträger/Schlossträger links aufgewiesen. Es wurde Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst der dazugehörigen Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2012 verwiesen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 2254,99 Euro gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vollkaskoversicherungsvertrag. Nach Auffassung des Gerichts ist das Schiedsgutachten weder unrichtig noch weicht es so stark ab, dass es nicht verwertet werden kann. Die Parteien konnten gemäß AVB a.2.17 ein Sachverständigenverfahren einleiten. Dieses wurde hier durchgeführt. Das Sachverständigenverfahren ist zwischen den Parteien verbindlich gemäß §§ 84 WG, 14 AKB. Dieses wurde am 08.10.2010 durchgeführt. Die Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, dass der Wiederbeschaffungswert auf 3800,00 Euro festzusetzen ist. Hierzu machten sie ausführliche Angaben. Hierbei nahmen sie zur Einstufung des Fahrzeuges und zu den am Fahrzeug auf den Lichtbildern zu erkennenden Mängel, wie Durchrostung und weitere Korrossionsbildung Stellung. Eine maßgebliche Abweichung, die zur Nichtanwendung des Schiedsgutachten führen würde, liegt nicht vor. Diese ist in der Gesamtbetrachtung zu bewerten. Maßgeblich ist das Gesamtergebnis. Die Richtschnur bewegt sich bei einer Schwankungsbreite von etwa 15-25 %. (Langheid in Römer/Langheid, Kommentar zum WG, § 84 WG, Rand Nr. 24.) Eine Abweichung von unter 15% werrde hingenommen. Das Gericht ist der Auffassung, dass man von einer erheblichen Abweichung sprechen kann, wenn diese höher als 20% liegt. Nach den Ausführungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bewegt sich der Wiederbeschaffungswert bei einer Summe von 4500,00 Euro. Dies hat der Gutachter in seinem Gutachten vom 09.03.2012 dargelegt. Das Gericht hat sich den Ausführungen des Sachverständigen nach eigener Überprüfung ange-schlosssen. Auch in der Ergänzung vom 18.06.2012 kommt der Sachverständige zu keinem anderen Ergebnis. Der Wiederbeschaffungswert des Sachverständigenausschusses liegt bei 3800,00 Euro. Damit ist die Abweichung nicht erheblich, da sie sich unter 20% im Verhältnis zu den vom Gericht eingeholten Gutachten bewegt. Insofern sind die Ausführungen des Sachverständigenausschusses verbindlich, sodass die Klägerin keinen weiteren Schadensersatz geltend machen kann.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: BGH 
 § 531
 § 649
 § 278
 § 649
 § 323
 § 634
 § 636
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 273
 § 273
 § 273
 § 249
 § 287
 § 249
 § 249
 § 287
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 156
 § 156
 § 284
 § 249
 § 249
 § 319
 § 543
 § 21
 § 21
 § 280
 § 21
 § 29
 § 21
 § 91
 § 709
 § 84
 § 708