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Timestamp: 2020-07-11 17:37:15+00:00

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§ 210 SGB VI Beitragserstattung Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung
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§ 210 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
187 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 816 Vorschriften zitiert
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§ 210 hat 4 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
1Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein Witwer oder ein überlebender Lebenspartner nicht vorhanden ist. 2Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu.
(3) 1Beiträge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. 2War mit den Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der Arbeitnehmer erstattet. 3Beiträge aufgrund einer Beschäftigung nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches, einer selbständigen Tätigkeit oder freiwillige Beiträge werden zur Hälfte erstattet. 4Beiträge der Höherversicherung werden in voller Höhe erstattet. 5Erstattet werden nur Beiträge, die im Bundesgebiet für Zeiten nach dem 20. Juni 1948, im Land Berlin für Zeiten nach dem 24. Juni 1948 und im Saarland für Zeiten nach dem 19. November 1947 gezahlt worden sind. 6Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, wenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt worden sind.
(6) 1Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden. 2Mit der Erstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. 3Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr.
Frühere Fassungen von § 210 SGB VI
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 30 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
aktuell vorher 11.08.2010 Artikel 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 210 SGB VI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 210 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 78a SGB VI Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten (vom 01.07.2020)
... 57 Satz 2 nicht erfüllt wird oder 3. sie auf Grund einer Beitragserstattung nach § 210 untergegangen sind. (2) Sterben Versicherte vor der Vollendung des dritten ...
§ 207 SGB VI Nachzahlung für Ausbildungszeiten
... zu bewerten, kann sich der Versicherte die Beiträge erstatten lassen. § 210 Abs. 5 gilt ...
§ 286d SGB VI Beitragserstattung (vom 11.08.2010)
... Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt, gilt § 210 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass eine Sachleistung, die vor dem 1. Januar 1991 im Beitrittsgebiet in ... Gesetzbuche entsprechend. (4) Ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Absatz 1a besteht nicht, wenn am 10. August 2010 aufgrund des § 232 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 in der bis ...
§ 286g SGB VI Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen (vom 17.11.2016)
... Wartezeit nicht erfüllt ist. § 44 des Ersten Buches und § 210 Absatz 5 gelten entsprechend. Sind freiwillige Beiträge für den Personenkreis ... erstattet worden, wird die andere Hälfte auf Antrag nach dieser Vorschrift erstattet; § 210 Absatz 6 bleibt ...
§ 3 EStG (vom 30.06.2020)
... des Beamtenversorgungsgesetzes, b) Beitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205 und 207 des ...
§ 37 PKBaSSatzung Beitragserstattung
... Nr. 4 AVG oder § 95 Abs. 1, § 108d Nr. 4 RKG oder nach dem 31. Dezember 1991 nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat erstatten lassen. In ... diesen Fällen sind ihm die von ihm entrichteten Beiträge auf Antrag zu erstatten. § 210 SGB VI ist sinngemäß anzuwenden. (8) Auf einen Versicherten, der in der ... Versicherte nachweist, dass er die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erfüllen würde, wenn er in der gesetzlichen Rentenversicherung ...
Artikel 1 G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 7 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 31 SchfHwG Versorgungsverfahren (vom 22.07.2017)
... mit Ablauf des Sterbemonats. (3) § 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend ...
V. v. 09.10.2001 BGBl. I S. 2628; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248
... (4) Die Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers bei Leistungen nach § 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind in Höhe des sich aus der Anwendung des § 210 ... 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind in Höhe des sich aus der Anwendung des § 210 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Erhöhungsbetrages zu erstatten. ...
Artikel 3 LPartRÜG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... die Wörter „oder Lebenspartnerschaftszeit" eingefügt. 26. § 210 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: ...
... allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist. § 44 des Ersten Buches und § 210 Absatz 5 gelten entsprechend. Sind freiwillige Beiträge für den Personenkreis nach Satz ... erstattet worden, wird die andere Hälfte auf Antrag nach dieser Vorschrift erstattet; § 210 Absatz 6 bleibt unberührt." 20a. Dem § 314 wird folgender Absatz 3 ...
Artikel 2 3. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... Cottbus" gestrichen. 5. § 208 wird aufgehoben. 6. Nach § 210 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Beiträge werden auf ... Absatz 4 angefügt: „(4) Ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Absatz 1a besteht nicht, wenn am 10. August 2010 aufgrund des § 232 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ...
... § 6 Absatz 1b oder nach anderen Vorschriften" ersetzt. 19. In § 210 Absatz 1a Satz 2 werden nach dem Wort „versicherungsfrei" die Wörter „oder ...
Artikel 30 LPartRBerG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 4. § 210 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 wird aufgehoben. ...
Artikel 1 SchfAVNOG Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
... b) Beitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205 und 207 des ...
... es sich auf zulassungsfreie Handwerksbetriebe bezieht," gestrichen. 51. § 210 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter ...
... 2 nicht erfüllt wird oder 3. sie auf Grund einer Beitragserstattung nach § 210 untergegangen sind." b) Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben. c) Folgender ...
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References: § 210

§ 210

§ 209
 § 211

§ 210
 § 20
 § 210
 § 210
 § 210

§ 78
 § 210

§ 207
 § 210

§ 286
 § 210
 § 210
 § 232

§ 286
 § 44
 § 210
 § 210

§ 3

§ 37
 § 95
 § 108
 § 210
 § 210
 § 210

§ 31
 § 118
 § 210
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 § 314
 § 208
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 § 210
 § 232
 § 6
 § 210
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