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Timestamp: 2017-02-25 06:57:34+00:00

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OLG-MUENCHEN - 16.07.2003, 21 U 4607/02 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 4607/02Urteil vom 16.07.2003
Leitsatz:1. Berücksichtigung von erst in zweiter Instanz erhobenen Einreden mangels Vorwurfs der Nachlässigkeit i.S. von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO.
3. Ein Steuerberater muss ungefragt auf Fehler hinweisen, die zu wirtschaftlichen Nachteilen führen können, sofern konkrete Anhaltspunkte für solche Fehler bestehen.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 276 BGB, § 531 Abs. 2 ZPOStichworte:Umfang der Pflichten eines steuerlichen Beraters, neue Einreden 2. InstanzVerfahrensgang:LG München I 10 O 4398/01 vom 05.06.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:13 + D r ei = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 2047/03 vom 16.07.20031. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 932 BGB bei Erwerb von hochwertigen Investitionsgütern (hier: Baufahrzeugen). Hier kann eine Nachforschungspflicht bestehen.
2. Der "Koordinator" des Einsatzes von Baumaschinen ist nicht Besitzer der Fahrzeuge; diese können daher bei Unterschlagung durch den Koordinator abhanden gekommen sein i.S. von § 935 Abs. 1 Satz 2 BGB.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 1752/03 vom 15.07.2003Zwischen Dienstleistungen eines Ingenieurs und einer Software, die die betreffenden Ingenieursdienstleistungen ergänzt oder ersetzt, besteht Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 W 1516/03 vom 16.06.20031. Unterbleibt in einem Versäumnisurteil ein Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention, weil das Gericht rechtsirrig davon ausgeht, daß hierüber bereits mit der Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits entschieden sei, so ist eine Berichtigung im Wege des § 319 ZPO nicht möglich. Es verbleibt in diesem Falle nur der (befristete) Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO.
2. Ein Kostenfestsetzungsantrag kann regelmäßig nicht als Antrag auf Ergänzung einer Kostengrundentscheidung ausgelegt werden.
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References: § 531
 § 531
 § 932
 § 935
 § 319
 § 321