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Timestamp: 2019-05-23 01:28:56+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 200 StPO - Inhalt der Anklageschrift
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 200 StPO
Leitsätze zu § 200 StPO
BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10 - LG Frankfurt/Main
BGH (Großer Senat für Strafsachen), Beschluss vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10 – Landgericht Mannheim
Zur Frage, inwieweit zur Beurteilung der Umgrenzungsfunktion der Anklage auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Prüfung der Frage zurückgegriffen werden kann, gegen welchen von mehreren Angeklagten sich ein bestimmter Vorwurf richtet.
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 - LG Münster
Bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten genügt der Anklagesatz regelmäßig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion, wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des gesamten Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und wenn die Einzelheiten im wesentlichen Ermittlungsergebnis detailliert (etwa tabellarisch) aufgelistet werden.
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07 - LG Mannheim
wistra 2008, 221
1. StPO § 200, § 265 Abs. 1 und 4
Auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) ist ein Hinweis entsprechend § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten oder Begleitumständen ergeben (Abgrenzung zu BGHSt 44, 153). Ein Hinweis kann nur ausnahmsweise geboten sein, etwa um das Recht des Angeklagten auf rechtliches Gehör oder den Schutz vor Überraschungsentscheidungen zu gewährleisten.
2. StPO § 59, § 61 Nr. 2
Wird ein Zeuge in einem späteren Abschnitt einer Hauptverhandlung noch einmal vernommen, bedarf es einer neuen Entscheidung über die Vereidigung. Diese umfaßt grundsätzlich die gesamte bisherige Aussage des Zeugen.
3. StPO § 247
War der Angeklagte, der für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen nach § 247 StPO ausgeschlossen war, bei der Verhandlung und Entscheidung über dessen Vereidigung verfahrensfehlerhaft nicht anwesend, so wird der Verfahrensfehler regelmäßig geheilt, wenn die Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung desselben Zeugen nach einer erneuten Vernehmung in Anwesenheit des Angeklagten stattfindet.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02 - LG Mönchengladbach
BGHSt 48, 221 - NJW 2003, 2107

References: BGH 
 § 200
 § 200
 § 200

BGH 
 § 200
 § 265
 § 265
 § 59
 § 61
 § 247
 § 247