Source: http://bundesstaat-preussen.de/html/stag_-_deutsch.html
Timestamp: 2020-04-07 00:03:09+00:00

Document:
StAG - DEUTSCH
Staatsangehörigkeit „deutsch“ und eine ihrer Bedeutungen/Ergebnisse
Für den Fall des Bestreitens, zum Status Staatsangehörigkeit: DEUTSCH, heimatloser Ausländer
- ein Beispiel von Tausenden zur Bestätigung „bürgerlichen Todes“g nach dem Cestui Que Vie Act 1666 KAPITEL 11, 18 und 19 Cha 2: „Ein Gesetz zur Behebung von Unannehmlichkeiten durch Fehlen eines Nachweises über den Tod von Personen jenseits der Meere oder durch Abwesenheit, von deren Leben die Stände abhängig sind.“ g – siehe auch Verschollenheitslehre und Befreiung Art. IV..
Staatsangehörigkeit: DEUTSCH, heimatloser Ausländer
Cestui Que Vie Act 1666, KAPITEL 11 18 und 19 Cha 2
“Dieser Act bestätigt den “bürgerlichen Tod.“
„Ein Gesetz zur Behebung von Unannehmlichkeiten durch Fehlen eines Nachweises über den Tod von Personen jenseits der Meere oder durch Abwesenheit, von deren Leben die Stände abhängig sind.“
Wer bestimmt denn den Tod, den Todeszeitpunkt sowie die Lebens- und Todesvermutungen ???
Schau doch mal ins EGBGB
Die gültige Staatsangehörigkeit (RuStaG) der Deutschen, ist im Buch „Schwerpunkt/Pflichtfach für Jurastudenten und Juristen der Autoren Schweitzer/Dederer, Staatsrecht III, beschrieben!
Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht, 11. Auflage 2016“ unter Rn 1039
Zitat: Rn 1039 aa) Umfang. Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit richten sich nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (StAG: Sartorius I, Nr 15), das trotz vieler Änderungen auch heute noch gilt, jetzt aber als „Staatsangehörigkeitsgesetz" betitelt ist.
1060) Das GG enthält an verschiedenen Stellen Hinweise auf das Staatsgebiet, wobei unterschiedliche Begriffe verwendet werden:
Deutschland (Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG), Reich (Art. 134, Art. 135a GG),
Deutsches Reich (Art. 116 Abs. 1 GG).
Bundesgebiet (Art. 11 Abs. 1, Art. 25 Satz 2, Art. 29 Abs. 1 Satz 1, Art. 115a GG).
(Gebiete der) Länder (Präambel, Art. 144 GG).
Anordnung der Militärregierung – Schleswig-Holstein - 312/Refugees/9501/40 - 13. März 1946
1. Alle Personen, die nach einem deutschen Gesetz die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, werden, solange dieses Gesetz nicht aufgehoben ist, als Deutsche betrachtet, wenn sie nicht einzeln durch die Regierung anderer Länder als Angehörige dieser Länder anerkannt werden.
Bei der Staatsangehörigkeit “DEUTSCH“ wie sie die BRD-Dienststellen in ihren Ausweisdokumenten wiedergeben; handelt es sich um eine geschützten Wortmarke, gleich so “POLIZEI“.
Jeder Reisende, der ins Ausland reisen will, benötigt einen Reisepass bei dem auf der Außenseite, das Staatswappen und damit die Staatszugehörigkeit erkennbar ist.
Die BRD bedient sich des Reichsadler mit je 6 Federn pro Schwinge, aus der Zeit nach 1919, völkerrechtlich konform als Nachweis der Staatszugehörigkeit des “Reichsbürgers” aufgedruckt.
Im Innenteil des Reisepasses ist das Wappen des Präsidenten (derzeit Frank Walter Steinmeier), der Adler mit je 7 Federn pro Schwinge anschaulich dargestellt. So wird aus dem besetzten (abhängigen) Reichsdeutschen außen, ein versklavter “Bundesbürger” innen.
Die BRD – Dienststellen verwendet jedoch einen Adler mit lediglich 5 Federn pro Schwinge. Man könnte auch von einem Firmenlogo ausgehen.
Der Herr vom anderen Stern (Heinz Rühmann) 1948
Die internationalen Farben des Reisepasses – Passport; nach Völkerrecht gibt es nur 3 gültige Farben
Blau = Souverän (USA, England, selbst die DDR war ein souveräner Staat)
Grün = Provisorisch (Handelsvertreter, Diplomat, Ersatzreisepass)
Rot = Abhängig (Besetztes Gebiet)
Zudem muß das Staatswappen auf der Außenseite des Reisepaßes abgedruckt sein, aus dem die Staatszugehörigkeit des Reisenden im Ausland erkennbar ist.
Die Reichsfahne im vorläufigen grünen Reisepaß?, der BRD. "Beachte das Hoheitszeichen (Adlerfedern je Seite)" Hologramm im vorläufigen grünen Reisepaß?, die Reichsfahne.
Hoheitszeichen der POLIZEI
Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz
Die Reichsfahne im Hologramm
des vorläufigen grünen Reisepaß der BRD
Reichsfahne in Graustufen
BRD - Fahne in
BRD - Fahne
Warum ist Bundesadler nicht gleich Reichsadler?
Die BRD Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, sondern
Urteilsspruch des ISTGH - Internationale Strafgerichtshof vom 03.02.2012 in dem zum Ausdruck kommt;
Zitat, die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches. Zitat Ende
“Das Dritte Reich war das Nazi Regime von Adolf H., der Nationalsozialismus (abgekürzt NS-Zeit, auch NS-Diktatur genannt);
Gerade die Zeit des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland hat gelehrt, daß auch der Gesetzgeber Unrecht setzen kann” (BVerfGE 3, 225 [232]).
Das Bundesverfassungsgericht hat bejaht, nationalsozialistischen “Rechts”-Vorschriften die Geltung als Recht abzuerkennen, weil sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde
(BVerfGE 3, 58 [119]; 6, 132 [198]).
Und was die BRD (Federal Republic of Germany, Bund, Germany oder wie auch immer) ist, beantwortete bereits der Papst am 22.09.2011:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. ...
Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. … Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war (und noch immer ist).
Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag rief am 22.09.2011 zur öffentlichen Aufklärung der Menschen im Bundestag auf.
"Viele", Menschen gehen/gingen wählen und warfen ihre Rechte in eine Wahl-Urne - ( und das ohne gütiges Wahlgesetz );
Dazu eine Frage, wie heißt denn der Behälter, zur Aufbewahrung der Asche von Verstorbenen ???
Deutsche sind Deutsche, Statusdeutsche fallen nicht unter den Begriff des Deutschen.
Zitat: Die deutsche Staatsbürgerschaft bezieht sich zunächst auf natürliche Personen. In diesem Sinne ist die Zugehörigkeit des Einzelnen zum Staatsvolk ein konstitutives Element der Staatenlehre nach Georg Jellinek (sogenannte Drei-Elemente-Lehre oder Dreielementelehre). Nach dieser Lehre setzt sich ein Staat aus drei Elementen zusammen: dem (territorialen) Staatsgebiet, der auf diesem Gebiet herrschenden Staatsgewalt und dem dort lebenden Staatsvolk. Diese drei Elemente sind die Grundvoraussetzung für die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates. Zitat Ende.
Ius sanguinis – das Recht des Blutes – beschreibt im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip, nach welchem einem Kind unabhängig vom Geburtsort die von seinen Eltern (oder zumindest einem Elternteil) vermittelte Staatsbürgerschaft zukommt.
Das ius sanguinis ist das in den meisten Staaten praktizierte Modell; einige Länder, insbesondere des angloamerikanischen Rechtskreises, praktizieren demgegenüber das ius soli, das Geburtsortpinzip; einige Länder, wie etwa Frankreich, ergänzen das ius sanguinis auch durch das ius soli.
Das ius sanguinis ist spätestens seit dem Inkrafttreten des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) im Jahre 1914 das in Deutschland alleinig geltende Prinzip, das in einigen deutschen Ländern noch geltende ius soli wurde durch das RuStAG abgeschafft.
Erst mit der im Jahr 2000 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde das grundsätzlich weiter geltende ius sanguinis durch das ius soli als Optionsmodell für die sogenannte “Zweite Einwanderergeneration” ergänzt. Hierzu gewährt § 4 Abs. 3 StAG den hier geborenen Kindern von Einwanderern mit ihrer Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit. Soweit hierdurch eine doppelte Staatsangehörigkeit – die deutsche neben der Staatsangehörigkeit der Eltern – eintritt, wird dies nach § 29 StAG bis zur Volljährigkeit zunächst hingenommen, spätestens bis zum 23. Geburtstag muss sich der Betroffene dann jedoch für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.
Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland sprechen. Sie ist aber nicht Deutschland und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen, das nicht untergegangene, aber handlungsunfähige Deutschland also nicht durch eigenes Handeln berechtigen, verpflichten oder gestalten. Das betrifft ebenso die (gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit als einem auf Deutschland als ganzes bezogenen wesentlichen Rechtsinstitut, wie auch dieses selbst. „Das deutsche Volk“, nicht die Bevölkerung (in) BRD oder DDR, ist „Träger des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen Völkerrechts. Da „das deutsche Volk“ als zu Deutschland als ganzem gehöriges Staatsvolk konstitutives Element dieses Staates und nicht letztes Überbleibsel einer rechtlich nicht mehr existenten Größe ist, die Staatsangehörigkeit aber das Rechtsband zwischen Individuum und Staat bildet, wodurch es dessen Personalhoheit
unterliegt, gleich, ob es sich im Staatsgebiet aufhält, folgt daraus auch die Unaufgebbarkeit von Deutschland als ganzem als der Bezugsgröße. Aus den alliierten Vorbehaltsrechten gegenüber dem fortbestehenden (Gesamt-)Deutschland, ergibt sich nicht nur der Fortbestand Deutschlands.
Nachdem die Staatsangehörigkeit das einzige Rechtsband zwischen Individuum und Staat ist, kann der deklaratorische Staatsangehörigkeitsausweis nur die Personalhoheit von Deutschland als Ganzem ( das ursprüngliche Völkerrechtssubjekt ! ) belegen und beweist gleichzeitig, daß die BR weder eine Staatsangehörigkeit noch eine Personalhoheit oder sonstige Befugnisse gegenüber Deutschen hat. Auch eine Gebietshoheit besteht nicht, da zum einen der Art. 23 a.F. 1990 gelöscht wurde und zum anderen es dazu eines originären Völkerrechtssubjektes nach G. Jellinek - als vom Volk als pouvoir constituant ((= verfassunggebende/konstituierende Gewalt)  Volk), konstituierten Verfassungsstaates – bedarf. Zitat: Ende.
“DEUTSCH“ ist keine Staatsangehörigkeit, sondern eine eingetragene, urheberrechtlich geschützte Wortmarke !
Ein Verstoß gegen Urheberrecht, ist mit empfindlichen Strafen verbunden!
Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit geht einher mit dem Verlust der bürgerlichen Rechte nach capitis deminutio maxima. Ohne Staatlichkeit kein staatliches Recht, sondern Privatrecht bzw. Handelsrecht.
Die Antwort zur Schreibweise und Bedeutung alles Großbuchstaben im BRD – Reisepaß, BRD – Personalausweis in den bundesrepublikanischen Ausweisen, ist zu finden im;
Black’s Law Dictionary wurde von Henry Campbell Black gegründet. Die erste Ausgabe erschien 1891, die zweite Ausgabe 1910.
“…the full capitalization of the letters of one’s natural name, results in a diminishing or complete loss of legal or citizenship status, wherein one actually becomes a slave or an item of inventory. The method by which the State causes a natural person to “volunteer” himself into slavery, is through forming the entity of legal fiction
(name all CAPS).”
In deutscher Sprache: “…die Großschreibung der Buchstaben jemandes natürlichen Namens endet mit einer Verminderung oder dem vollständigen Verlust des rechtlichen Status oder der Staatsbürgerschaft, indem man sogar zum Sklaven oder zum Gegenstand des Inventars wird.
Die Methode, durch welche der Staat eine natürliche Person veranlasst, sich „freiwillig“ in die Sklaverei zu übergeben, erfolgt durch das Formen der Einrichtung einer juristischen Fiktion
(eben: alle Buchstaben als GROSSBUCHSTABEN).”
Wie das Black's Law Dictionary erklärt, führt die vollständige Groß-/Kleinschreibung der Buchstaben des eigenen natürlichen Namens zu einem abnehmenden oder vollständigen Verlust des Rechts- oder Staatsangehörigkeitsstatus, wobei man tatsächlich zu einem Sklaven oder einem Inventar wird.
Das römische Recht kennt folgende Begriffe zur Änderung oder Schmälerung des rechtlichen Status (capitis deminutio):
* capitis deminutio minima als Wechsel in der Familienzugehörigkeit,
* capitis deminutio media als Verlust des Bürgerrechts und der Familienzugehörigkeit,
* capitis deminutio maxima (Name in Großbuchstaben) als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechts und
Familienzugehörigkeit.
Diese Infamie, die so genannte Infamia iuris, ließ das römische Recht infolge gewisser Handlungen eintreten und zwar entweder als unmittelbare Folge der Handlung selbst (infamia immediata) oder erst infolge des Richterspruchs, welcher den Betreffenden einer solchen Handlung für schuldig erklärte (infamia mediata).
Die Schreibweise, alles Großbuchstaben im BRD – Reispaß;
Im BRD – Reisepaß alles in Großbuchstaben, bei der angegebenen Staatsangehörigkeit “DEUTSCH“, handelt es sich um eine geschützte Wortmarke und nicht um eine Staatsangehörigkeit !
Der Reisepaß/Personalausweis ist der Nachweis der Existenz einer gleichlautenden juristischen Person, die GERMANY für die Investoren herausgegeben hat
(UN-Lizenzbedingung für das Kartellgebiet). Ohne diesen Nachweis sind Rechtsgeschäfte in GERMANY nicht möglich.
[ Meet your Straw man: Der All-Capsname ist nicht unser "wahrer Name", die All-Caps-Version unseres Namens ist ein TRADE NAME. ]
Black's Law 7th Edition - Person
Ein Unternehmen (wie ein Unternehmen), das gesetzlich anerkannt ist und die Rechte und Pflichten eines Menschen hat.
Der lebende Körper eines Menschen <Schmuggelware gefunden auf der Person des Schmugglers>.
Die künstliche Person; Ein Unternehmen, wie ein Unternehmen, …
"Jetzt brauch man nur noch herausfinden, wer das Recht auf "Name" hat.
Die Definition Name findet ihr im:
EGBGB Art. 10 Name
Achtsam sollte jeder, mit seinem Daumenabdruck, dem Daumensiegel sein.
HGB (Handelsgesetzbuch) § 17
Siehe dazu: Juristisches Wörterbuch
ist die Theorie zur juristischen Person, die davon ausgeht, dass für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch Fiktion geschaffen werden müsse. Lit.: Köbler,
Insoweit darf auf einen Satz von Prof. v. Arnim verwiesen werden, der folgendes sagte:
„Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“ Zitat Ende.
Hans Herbert von Arnim, Professor i. R. für öffentliches Recht und Verwaltungslehre in Speyer
Der Reichsbürger Mythos, was ist nun also ein sog. „Reichsbürger“?
Ein Reichsbürger wurde zu allen Zeiten im Deutschen Reich der Angehörige eines deutschen Staates bis hin zum – vom Heiligen römischen Reich deutscher Nationen – der durch seine Abstammung der deutschen Nation zugehörige Mensch bezeichnet; Und war demnach stets und zu allen Zeiten, ein indigener Deutscher.
Gegenwärtig werden Reichsbürger diffamiert und mediale Hetzjagden auf sie veranstaltet, das nichts anderes ist als die Diskriminierung eingeborener Deutscher – in ihrer angestammten Heimat.
Vgl. EGBGB Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 - Artikel 50;
Die Vorschriften der “Reichsgesetze“ bleiben in Kraft.
(BRD) Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 49/1950 Teil 1, § 3
Bei der Anwendung der in § 2 bezeichneten Vorschriften treten an die Stelle
des Reiches. die Bundesrepublik Deutschland;
der Organe und Einrichtungen des Reiches die entsprechenden Organe und Einrichtungen des Bundes; insbesondere treten an die Stelle
des Reichspräsidenten: der Bundespräsident,
des Reichstages: der Bundestag,
des Reichsrates: der Bundesrat,
des Reichskanzlers: der Bundeskanzler,
der Reichsregierung: die Bundesregierung,
der Reichsminister: die Bundesminister,
des Reichsministers der Finanzen: der Bundesminister der Finanzen,
des Rechnungshofes des Deutschen Reiches oder seines Präsidenten: der Bundesrechnungshof oder sein Präsident.
Was ist nun die BRD ?
Offenkundig;
Eingetragener Firmenname: Bundesrepublik Deutschland
Geschäftssitz: Dorotheenstr. 184
Postleitzahl: 10117 Berlin
Land: Germany; siehe UNO; (Bund, Germany/Deutschland als NGO “Nichtregierungsorganisation“), englisch:
Non-governmental organization und als Landessprache wird englisch genannt.
Die BRD als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches.
“Das Dritte Reich war das Nazi Regime von Adolf H., der Nationalsozialismus (abgekürzt NS-Zeit, auch NS-Diktatur genannt)
ISTGH - Internationale Strafgerichtshof, Urteil vom 03.02.2012
Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 03.02.2012 entschied dieser u.a., dass die Staaten Griechenland und Italien nicht auf die Bundesrepublik in Deutschland zugreifen können, da die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Sondern der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches.
Dazu die ZDF Nachrichten vom 03. Februar 2012; Petra Gerster 19Uhr, Zitat: Die BRD als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches.
Hier stellt sich die Frage, sind jetzt die Richter im BVerfG, ISTGH und die sog. öffentlichen Medien auch Verschwörungstheoretiker oder Reichsbürger ???
Zudem ergeben sich unzählige weitere Fragen, wie zum Beispiel: Wie,
seit wann können private Vereins – Parteien Bürger-belastende - Gesetze, Rechtsverordnung, Verordnungen usw. erlassen, … ?
Vertragswerke unter Vertragsparteien, die niemals Außenwirkung entfalten können/konnten. Dies gilt auch für Geheimverträge, geheime Absprachen und der gleichen; geheim ist Privat.
Hoheitsrecht ist mit Privatrecht unvereinbar !
Urteil des BVerfG am 25.07.2012 hat das BVerfG (2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) (nicht zum ersten Mal) Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage
Behörden zeichnen sich dadurch aus, daß sie hoheitliche Aufgaben erfüllen. Problematisch sind hierbei aber solche Fälle, in denen die öffentliche Hand wirtschaftliche Aufgaben übernimmt (2. BMJBBG).
Jede Maßnahme einer Verwaltungsbehörde, vor allem ein Verwaltungsakt, darf nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage durchgeführt werden. Wäre dies nicht der Fall, so würde der Staat gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes verstoßen.
Grundgesetz: Art. 65 i.V.m. Artikel 133 – Der Bund als vereintes BRD-Wirtschaftsgebiet – kein Staat!
Landesbeamtengesetz, Stand: 09.09.2009 - LBG § 226 / Reichsgebiet; Zitat: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.“
Dazu die Frage; Haben alle Beamten nach dem 09.09.2009, den Arbeitgeber gewechselt ?
Zitat: Bericht über die völkerrechtliche Rechtsprechung deutscher Gerichte in den Jahren 1958 bis 1965.
Im Absatz 280 (S. 677) ist zu lesen:
6. Vereinigtes Wirtschaftsgebiet
280. Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, das im Jahre 1947 durch eine Zusammenlegung einzelner Verwaltungszweige der britischen und der amerikanischen Besatzungszone entstanden war, ist, wie das BAG, 21. 5. 1958, AP § 16 AOGÖ Nr. 3, festgestellt hat, als völlig neues Gebilde nicht in die Rechte und Pflichten des Deutschen Reiches eingetreten, da es zu keiner Zeit »auch nur annähernd« alle die Funktionen ausgeübt habe, die eine Staatsverwaltung ausmachten und mit denjenigen des Reiches vergleichbar seien.
Auch der BayVerfGH, 24.7. 1963, VerfGH 16, 76 (86), geht davon aus, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet »keinen staatlichen Charakter« getragen habe.
Fundstelle: Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Zitat Ende.
Wie, ein Privatunternehmen kann Gesetze erlassen ???
Die Nürnberger Prinzipien: Kriegsverbrecherkommission der Vereinten Nationen«
IInternationales Militärtribunal 1945 / "Nürnberger Prozeße" „Nürnberger Prinzipien im Völkerrecht“
( “Völkerrechtliche Straftaten sind grundsätzlich die schwersten Menschenrechtsverletzungen. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts waren insbesondere die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg von Bedeutung.“ )
i.V.m. Tillessen/Erzberger-Entscheidung
Tillessen-Urteil des Alliierten Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 zur Entkräftung von BRD-Gesetzen.
Und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ECHR 370 (2013) vom 17.12.2013 in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08)
diese stellt unmissverständlich klar, daß niemand mehr behaupten darf,
“die Hitlerregierung sei bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig gewesen,
das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 sei ordnungsgemäß von einem verfassungskonformen Parlament erlassen worden,
ie Regierung Hitler habe sowohl vor als auch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt.“
“Wer gegen dieses Verbot verstößt, macht sich der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 4 StGB strafbar. Die Vorschrift lautet:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
Ergänzend hierzu;
Die Rede von Theo Waigel, Finanzminister a.D. auf Schlesiertreffen 1989 in Hannover – vor dem Bund der Vertriebenen, in der Waigel sagte:
„… das deutsche Reich ist nicht untergegangen …“.
Eine, kurz vor dem Mauerfall stammende Sequenz der Tagesschau vom Juli 1989, in der der damalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel auf dem "Schlesiertreffen in Hannover" den Fortbestand des Deutschen Reiches offiziell bekräftigte und unmissverständlich ausspricht und somit bestätigt.
Zitat: Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen; Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches, von diesen abgetrennt worden sind.
Unser politisches Ziel, bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes, in freier Selbstbestimmung
"Die Story im Ersten - Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress" vom 25.07.16
Mit Holger Pröbstel, Vorsitzender Richterbund Thüringen
In der Sendung reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU [EU-Verein] aufgenommen. Offen sprechen sie über ihre Arbeitswelt und die teils unwürdigen Bedingungen, unter denen hierzulande [ Recht ? ] gesprochen wird.
Unabhängige Justiz? Dritte Säule der Demokratie? So steht es seit 1949 im Grundgesetz. Tatsächlich aber folgt die Politik bis heute diesem Anspruch nur auf dem Papier.
"Anwalt: Wenn man sein Recht bei Gericht nicht mehr bekommt, dann haben wir die Zustände einer Bananenrepublik."
Teso - Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 77,137ff vom 21. Oktober 1987
Daraus ergibt sich nach ausdrücklichem Verweis auf die Verfehlungen und der Fortführung des Vorgangs, grundsätzlich der Vorwurf des vorsätzlichen Handelns und eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB i.V. § 839 BGB ist in betracht zu ziehen.
Die Vorschrift des § 339 StGB a.F. (Amtsmissbrauch) ist nach dem Untergang des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 ohnehin wiederaufgelebt, da die ersatzlose Streichung des § 339 RStGB am 15.06.1943 ihre vernichtende Wirkung verloren hat.
In Verbindung mit;
Genozidkonvention: Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,
(“Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“
Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord, den sie in Friedens- sowie in Kriegszeiten als internationales Verbrechen betrachten (Art. 1). Gemäß Art. 2 der Genozidkonvention «bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur strafrechtlichen Verfolgung von Individuen, die Völkermord begannen oder einen solchen geplant haben. Mitglieder der Regierung und öffentliche Beamte haben keine Immunität und sind genauso zu bestrafen wie private Einzelpersonen (Art. 4). Zu bestrafen sind folgende Handlungen: Völkermord; Verschwörung zur Begehung von Völkermord; unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord; Versuch, Völkermord zu begehen und Teilnahme am Völkermord
(Art. 3). …)
https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno-abkommen/weitere/voelkermord/
Sigmar Gabriel (SPD) beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010.
Zitat; “Genauso wenig, wie es eine gültige Rechtsordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat “Bundesrepublik Deutschland.“ Zitat Ende
Zitat: “Horst Seehofer (CSU): Es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz — „ich hätte mir nie vorstellen können, daß ich mich während meiner politischen Laufbahn als Ministerpräsident von Bayern rechtfertigen muß, […]. Zitat Ende.“
Preisverleihung an Helmut Schmidt † am 24. September 2012
Tatsächlich aber sind die europäischen Völker, ihre Staaten, ihre nationalen Volkswirtschaften - sind alle Unternehmen, von der Entwicklung der Welt von der ich sprach, auf das stärkste berührt, sie wissen es nur noch nicht, sie haben nur noch nicht verstanden! Zitat Ende
Ohne legitimen Gesetzgeber ist eine Änderungen von Gesetzen unmöglich !
Auch "Eine Vereinigung von Exekutive und Legislative", "kann nur in Ungerechtigkeit enden"; so Montesquieu.
(Ob die drei Gewalten die Staatsgewalten - Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) - auf drei voneinander unabhängige Machtträger verteilt wurde, damit das Gefüge der Machtverteilung ausbalanciert bleibt, ist höchst zweifelhaft.)
Mit Verweis: EuGH , Urteil vom 27.05.2019 - C-508/18; C-82/19; C-509/18
Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Umständen und Voraussetzungen einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden in einer Pressekonferenz vom 03.04.2014.
Dazu besagt SHAEF-Gesetz Nr. 2
Wie: Die SMAD-Befehle, SHAEF-Gesetze, HLKO i.V mit AEMR; i.V. mit der Anti-Folter-Konvention; i.V mit IPBPR und weitere.
In [GERMANY]-Deutschland gilt auch US-Recht
Besatzungsstatut, Alliierte Vorbehaltsrechte, G 10 Gesetz, Geheime Verwaltungsvereinbarung ( i.V.m. G 10 Gesetz), Zusatzabkommen NATO Truppenstatut
Die Intressen der ehemaligen Alliierten, sind in den BRD DEUTSCH-Gesetzen verankert und sind damit DEUTSCH Recht.
(vgl. Art. 10 Art. 2 (...und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt; Siehe z.B.: Artikel 25; 101; 120; 125 Art. 1; 139 "GG")
EGBGB Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 - Artikel 50; Stand vom 22. Juli 2014
Gelber Brief ( Förmliche Zustellung )
Diesen Paragraph gibt es nicht-mehr, Bundesrecht; Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) § 97 VwVfG (weggefallen).
Bruch und Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung (HLKO) - Anwenden verbotener Gesetze
„Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der BRD-Bundesregierung.“
Verstoß gegen die fortgeltende Militärgesetzgebung.
Mit Schreiben vom 29. März 2004 (vgl. Anhang) bestätigt das Bundesjustizministerium, daß Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.
In Verbindung mit den gültigen Bereinigungsgesetzen.
Urteil des IGH; Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BR/i D kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BR/i D mittels Bundesbereinigungsgesetze als gesetzliche Aufgabe der BR/i D entzogen.
Frankfurt, 19. Febr. (up) Das oberste amerikanische Berufungsgericht für Restitutionsfälle unter Vorsitz von Richter Fred Cohn hat in einer bedeutenden Entscheidung erstmalig seit Kriegsende festgestellt, daß das Deutsche Reich trotz der bedingungslosen Kapitulation niemals aufgehört habe zu bestehen und in einer Restitutionsklage durchaus eine Entscheidung gegen das Reich gefällt werden könne.
In der Entscheidung des Gerichtes heißt es: „Es ist ein Irrtum zu sagen, daß das Deutsche Reich verschwunden sei. Wir dürfen die jeweilige Regierungsform nicht mit der Existenz des Staates an sich verwechseln.
Quelle: Bonner Rundschau vom 20. Februar 1951
Amtsträger werden Privatpersonen
»Um den öffentlich-rechtlichen Streitfall wegen Grundrechteverletzung durch hoheitliches Handeln eines Amtsträgers als einen Zivilrechtsstreit erscheinen zu lassen, wird der Hoheitsträger durch das Gericht in die Rechtsfigur einer juristischen Person zivilen Rechts gekleidet. Das Amtsgericht Otterndorf und das Landgericht Stade haben das Bundesamt der Justiz im Rubrum als »Firma« Bundesamt der Justiz deklariert und das Amtsgericht Aurich sowie das Landgericht Stade das Finanzamt Cuxhaven zur »Firma« Finanzamt Cuxhaven.
Siehe dazu beispielsweise die nicht veröffentlichten, aber abrufbaren gerichtlichen Entscheidungen des LG Stade vom 06.04.2011 und 07.06.2012 unter den Aktenzeichen 9 T 35/11 und 7 T 277/09.«
Des Weiteren ist es eine offenkundige und bereits nachgewiesene Tatsache, daß alle erwähnten Behörden den Firmenstatus innehaben und somit nicht über die Berechtigung zu hoheitlichem Handeln verfügen.
Zudem hat der Bundespräsident der BRD, derzeit Frank-Walter Steinmeier, die FIRMA (ERIKA MUSTERMAN) mit gleichlautenden Namen in Delaware als Firma angemeldet. Und macht/e alle, so zu Geschäftsführern ohne Auftrag. Dazu wäre jedoch ein Geschäftsführervertrag erforderlich - nach ILO; https://www.ilo.org/global/lang--en/index.htm
Dieser wird uns allen vorenthalten!
Deshalb will die IRS von uns die Steuern, aus dem Gewinn der FIRMA, mit der wir überhaupt nichts zutun haben. Wir sind nicht Zeichnungsberechtigt weder für die natürliche -, noch für die juristische PERSON - das heißt, wir dürften keine Unterschriften leisten, denn wir haben keine Prokura hierfür.
Mit dem Trick der Unterschrift auf dem BR/ in D Perso und -Pass, sollen wir für die invisiblen Verträge, die Haftung übernehmen.
Somit ein reines Kollateral-Verwaltungsunternehmen, die Konten nennen sich juristische PERSONEN und sind Obligationen (Konten).
Das Unternehmen GERMANY ist ein in DELAWARE gemeldetes Unternehmen und hat eine gebührenpflichtige Lizenz, lediglich für die juristische PERSON erworben.
Und deshalb besteht aus betriebswirtschaftlichen Gründen, kein Interesse an lebenden Menschen.
Denn ein "Mensch" - das Weib, der Mann, ist weder die natürliche - noch die juristische Person. Ein Mensch hat eine natürliche Person, die juristische PERSON - ist eine FIRMA.
Der faktische Geschäftsführer für die juristische PERSON hier zu Lande, ist derzeit:
Der faktische Geschäftsführer für die natürliche Person in Washington D.C., ist derzeit:
Steven Mnuchin Dept. of Tresaury
Vgl. hierzu: Juristisches Wörterbuch
ist die Theorie zur juristischen Person, die davon ausgeht, dass für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch Fiktion geschaffen werden
müsse. Lit.: Köbler
UN Charta, KAPITEL XI
Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß
die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern; zu diesem Zweck verpflichten sie sich, ...
UN Charta Kapitel XII: Das internationale Treuhandsystem usw..
"EU ist kein Staat, BVerfG - Urteil des Zweiten Senats vom 30.Juni 2009 - 2 BvE 208 - Rn.(1-421)"
„Ist die EU ein Staat?“ Die Frage lautet also nicht, „Ist die EU ein Staat?“ – die Antwort darauf ist sogar OHNE BVerfG-Urteil „Nein“, natürlich nicht, wo sollte denn die Verfassung dafür herkommen?!“. Es mangelt an einem definierten Staatsvolk, einem definierten Staatsgebiet - eben an einer dies definierenden Verfassung:
Urteil vom 30.6.2009: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-072.html
EU Richtlinien sind keine Gesetze und können somit nicht im gelöschten Bundesrecht erscheinen.
Jurisdiktion: Die Nennung und Zitierung von BRD – Gesetzen sowie EU-Verordnungen/Vorschläge, bedeutet kein Einlass auf diese!
Mundus vult decĭpi, ergo decipiātur (lat.), »Die Welt will betrogen sein, also werde sie betrogen«
Es heißt ja schließlich nicht umsonst: „Mundus vult decĭpi ergo decipiātur“ (dt. Die Welt will betrogen sein, also werde sie betrogen.) Daß diese lateinische Rechtsmaxime ausgerechnet auf den Papst Paul IV zurückgeführt wird, passt ziemlich gut in das Gesamtbild, besonders wenn man sich den großen Einfluss des kanonischen Rechts auf die aktuelle Rechtsordnung zu Gemüte führt. Abgesehen davon gehört der Vatikan auch zu den drei Crown-Corporations, die nebst der
City of London Corporation und Washington DC offensichtlich die Welt kontrollieren.)

References: Art. 135
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 115
 Art. 144
 § 4
 § 29
 Art. 23
 Art. 10
 § 17
 § 3
 § 2
 Art. 65
 § 226
 § 16
 § 130
 § 339
 § 839
 § 339
 § 339
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 § 97
 EGMR