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Timestamp: 2019-06-19 10:34:12+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1987, 158 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.09.1986
https://dejure.org/1992,38
BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91 (https://dejure.org/1992,38)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1992 - VI ZR 62/91 (https://dejure.org/1992,38)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1992 - VI ZR 62/91 (https://dejure.org/1992,38)
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§ 7 StVG Fassung bis 31.7.02 (vgl. nun § 17 Abs. 3 StVG), unabwendbares Ereignis, Idealfahrer
Verhalten eines "Idealfahrers" - Begriff des unabwendbaren Ereignisses - Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
§ 7 StVG Zum unabwendbaren Ereignis bei Überschreitung der Autobahn Richtgeschwindigkeit von 130 km/h
Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet keinen Mitverschuldensvorwurf, spricht jedoch gegen die Unabwendbarkeit eines dadurch mitverursachten Unfalls
Bei Überschreiten der Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h kann sich ein Autofahrer bei einem Unfall nicht ohne weiteres auf ein unabwendbares Ereignis berufen - Nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeitsverordnung soll auch bei günstigen Verkehrsverhältnissen nicht schneller als 130 km/h gefahren werden
§ 7 StVG
Straßenverkehrsrecht; Verkehrsunfall bei Überschreiten der Autobahn-Richtgeschwindigkeit
BGHZ 117, 337
NJW 1992, 1684
MDR 1992, 647
NZV 1992, 229
NJ 1992, 357
VersR 1987, 158
VersR 1992, 714
BB 1992, 1310
Wird zitiert von ... (137)
Dabei kommt es nicht nur darauf an, wie ein "Idealfahrer" unter Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt in der konkreten Gefahrensituation reagiert hätte, sondern auch darauf, ob ein "Idealfahrer" unter Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (vgl. BGH, NJW 1992, 1684; OLG Koblenz, NZV 2006, 201;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 17 StVG Rn. 8).
Damit verlangt § 7 Abs. 2 StVG a.F., dass der »Idealfahrer« in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. Senat BGHZ 117, 337, 340 ff.).
Der Begriff des "unabwendbaren Ereignis" in diesem Sinne meint nämlich ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann (BGH, BGHZ 117, Seiten 337 ff.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.; OLG Celle, OLG-Report 2005, Seiten 303 f. = MDR 2005, Seiten 984 f.; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; OLG Karlsruhe, VersR 1983, Seite 252; KG Berlin, VersR 1981, Seite 885).
OLG Hamm, 30.05.2016 - 6 U 13/16
Unabwendbar ist ein Unfall nur dann, wenn er auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können, wobei auf das Verhalten eines Idealfahrers - erheblich über dem Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinaus - unter Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente einschließlich der Erwartung erheblicher fremder Fehler abzustellen ist (vgl. BGH VersR 1992, 714).
OLG Koblenz, 14.10.2013 - 12 U 313/13
Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr - Mithaftung auch bei schwerem Fehler des …
Ein "Ideal-Fahrer" fährt aber nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit (so auch bereits BGHZ 117, 337; OLG Nürnberg in VersR 2011, 135; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2010, 6 U 71/10, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2007, 12 UF 181/05, zitiert nach juris).
Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der, die Richtgeschwindigkeit überschreitende Fahrer nachweist, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden gewesen wäre (so u. a. BGH in VersR 1992, 714; OLG Nürnberg in VersR 2011, 135).
(2.1) Die Gefährdungshaftung für gefährliche Anlagen, wie sie u.a. § 1 Abs. 1 HPflG vorsieht, beruht auf dem Gedanken, daß derjenige, der zur Förderung seiner Zwecke erlaubtermaßen Gefahren schafft, denen sich andere bei der Teilnahme am Verkehr nicht in zumutbarer Weise entziehen können, auch ohne Verschuldensnachweis für die Schäden aufkommen soll, die bei dem gefahrenträchtigen Betrieb - auch bei Einhaltung aller Sorgfalt - entstehen, sofern nicht einer der zum Teil gesetzlich bestimmten Ausnahmetatbestände (etwa höhere Gewalt) nachgewiesen wird (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 115, 84, 86; 117, 337, 340 f., alle zu § 7 StVG; BGH, Urteil vom 10. Mai 1976 - III ZR 150/73 - aaO, jew. m.w.N.; zu § 1 RHG schon RGZ 1, 247, 251; vgl. auch Senatsurteil vom 13. November 1973 - VI ZR 152/72 - VersR 1974, 356, 357 zu § 833 BGB; vgl. auch die amtl.
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit unmittelbar …
Die Prüfung darf sich dabei allerdings nicht nur auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Verkehrslage geraten wäre (vgl. BGH NZV 1992, 229, 230).
Solche Erkenntnisse haben unter anderem in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-VO ihren Niederschlag gefunden (vgl. BGH NZV 1992, 229, 230; OLG Hamm NZV 2002, 373 m. w. N.).
Denn die Empfehlung des Verordnungsgebers stellt sich letztlich als ein Appell an die Verantwortung des Verkehrsteilnehmers dar, den ein Kraftfahrer, der den erhöhten Anforderungen eines Idealfahrers genügen will, nicht unbeachtet lassen darf (vgl. BGH NZV 1992, 229, 230; OLG Hamm NZV 2002, 373; OLG NZV 2000, 373 ).
Soweit die Klägerin behauptet hat, der Beklagte zu 2) habe sich dem Unfallbereich mit einer Fahrtgeschwindigkeit von oberhalb 180 km/h genähert, vermag diese - von Beklagtenseite im übrigen substantiiert bestrittene - Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit einen Schuldvorwurf zwar noch nicht zu begründen (vgl. BGH NZV 1992, 229, 230; OLG Hamm NZV 2002, 373; OLG Schleswig NZV 1993, 152 - 153 zitiert nach juris; OLG Hamm NZV 1992, 33).
Dieser Umstand wäre allerdings - soweit erwiesen - im Rahmen der Schadensabwägung grundsätzlich durchaus als ein betriebsgefahrerhöhender Faktor zu berücksichtigen (vgl. BGH NZV 1992, 229, 231; OLG Hamm NZV 1992, 33; OLG Düsseldorf Schadens-Praxis 2003, 335 - 336 zitiert nach juris; OLG Hamm NZV 1995, 194; OLG Hamm NZV 2000, 373 ; OLG Schleswig NZV 1993, 152 - 153 zitiert nach juris).
Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinaus (vgl. BGHZ 113, 164, 165; 117, 337, 340).
Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG verlangt eine sich am Schutzzweck der Gefährdungshaftung für den Kraftfahrzeugbetrieb ausrichtende Wertung (vgl. BGHZ 105, 65, 69; 117, 337, 341).
Der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr - zu spät - "ideal" verhält (BGHZ 117, 337, 341).
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Frachtführerhaftung für Ladungsschaden durch umstürzenden Lkw: Anwendungsbereich …
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Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Kreisverkehr befindlichen mit …
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Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung unter Berücksichtigung der …
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Deutsche müssen auch in Frankreich Autotüren vorsichtig öffnen
LG Bonn, 18.11.2016 - 1 O 195/16
Verkehrsunfall, Baustelle, Walzenzug, Arbeitsmaschine
LG Bonn, 22.02.2013 - 18 O 354/10
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem auf die Überholspur …
LG Frankfurt/Oder, 19.10.2004 - 12 O 404/02
Linksabbiegerunfall gegen Kraftradfahrer - Querschnittslähmung - …
OLG Hamm, 09.02.2003 - 6 U 190/02
Anspruchskürzung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit im Straßenverkehr; …
LG München I, 31.10.2018 - 17 O 5549/17
Strittiger Unfall auf der Autobahn
AG Duisburg, 17.07.2013 - 52 C 1378/13
Haftungsquote bei Zusammenstoß auf einer Kreuzung zwischen einem nach links …
OLG Hamm, 24.02.1999 - 13 U 183/98
Haftungsquoten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verkehrsunfalls; …
LG Wuppertal, 18.12.2014 - 9 S 174/14
Haftungsquoten i.R.v. Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall hinsichtlich eines …
LG Münster, 17.04.2014 - 4 O 172/12
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall bei alleiniger Haftung des …
LG Bonn, 28.01.2014 - 8 S 244/13
Voraussetzungen für die Unabwendbarkeit eines Ereignisses bei einem …
LG Stuttgart, 30.11.2005 - 4 S 151/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit vorfahrtberechtigtem …
LG Frankenthal, 12.03.2014 - 6 O 239/12
Verkehrsrecht: Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch …
AG Halle/Saale, 01.12.2011 - 98 C 1863/11
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LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
AG Dinslaken, 26.05.2014 - 30 C 91/13
LG Göttingen, 13.01.2003 - 9 S 55/02
Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit dem Überholen eines Lkw durch …
OLG Hamm, 24.06.1998 - 13 U 14/98
Haftung aus einem Verkehrsunfall wegen des Abkommens von der Fahrbahn auf der …
LG Essen, 13.02.1996 - 12 O 431/93
AG Eisenach, 16.01.2014 - 54 C 331/12
Rückwärtsfahren - Zurücktreten der Betriebsgefahr beim Verkehrsunfall
AG Dortmund, 15.07.2013 - 406 C 5955/12
Haftungsquotelung bei Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsrechtsverletzung
LG Göttingen, 13.01.2003 - 9 S 69/02
Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel eines Lkw auf der …
AG Düsseldorf, 17.02.2000 - 33 C 17461/99
Hälftiges Mitverschulden bei Abstellen eines Fahrzeugs im Profilbereich von …
BGH, 23.09.1986 - VI ZR 136/85
https://dejure.org/1986,1364
BGH, 23.09.1986 - VI ZR 136/85 (https://dejure.org/1986,1364)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1986 - VI ZR 136/85 (https://dejure.org/1986,1364)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 (https://dejure.org/1986,1364)
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Anforderungen an den Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem durch Wild verursachten Unfall - Ausleuchtung eines Streifens des rechten Fahrbahnrandes durch das asymmetrische Abblendlicht eines Personenkraftwagens - Bedeutung der genauen Beschaffenheit des Geländes neben der Fahrbahn an der Unfallstelle - Vermeidbarkeit des Ausbrechens des Fahrzeugs sowie der Kollision mit einem entgegenkommenden Wagen - Verlangen einer über den gewöhnlichen Fahrerdurchschnitt erheblich hinausgehenden Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr
StVG § 7 Abs. 2
Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall
NJW-RR 1987, 150
MDR 1987, 132
Hierzu gehört jedoch ein sachgemäßes, geistesgegenwärtes Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt i.S. von § 276 BGB hinaus (vgl. Senatsurteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 m.w.N.).
Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …
Der Nachweis der Unabwendbarkeit nach § 7 Abs. 2 StVG knüpft für das Fahrverhalten nicht an den Verschuldensmaßstab des § 276 BGB an, sondern an den auf die Zurechnungsgesichtspunkte der Gefährdungshaftung bezogenen Maßstab des § 7 Abs. 2 StVG, der eine über den gewöhnlichen Durchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschenmöglichen verlangt (st. Rspr.; vgl. BGH Urteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - BGHR StVG § 7 Abs. 2 Wildunfall 1 m.w.Nachw.).
BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88
Ist Wildwechsel in Betracht zu ziehen, wird ein sorgfältiger Kraftfahrer zum Beispiel die Geschwindigkeit mäßigen, den Fahrbahnrand verstärkt beobachten, seine Reaktionsbereitschaft erhöhen oder auf andere Weise sein Fahrverhalten der jeweiligen Gefahrenlage anpassen (Urt. des BGH vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 = BGHR StVO § 7 Abs. 2 - Wildunfall 1 = VersR 1987, 158; siehe auch Urteil des BGH vom 10. Februar 1976 - VI ZR 160/74 = VRS 50, 321, 322; OLG Köln DAR 1976, 58).
Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (vgl. zu § 7 Abs. 2 StVG a.F.: BGHZ 117, 337; Urteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 m.w.N.; BGHZ 113, 164, 165).
Damit hat sie den Anforderungen an einen "Idealfahrer" (vgl. dazu BGHZ 117, 337 ; Urteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 mwN.; BGHZ 113, 164, 165) nicht genügt.
Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (BGH, st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 164, 165; 117, 337; Urteil vom 23.09.1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 m.w.N.).
OLG Hamm, 28.09.1999 - 9 U 62/99
Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers
Der Kläger hat danach die äußerste, nach den Umständen Falles gebotene Sorgfalt angewandt; der Unfall wäre auch für einen besonders sorgfältigen, praktisch erfahrenen, umsichtigen, reaktionsschnellen und geistesgegenwärtigen Fahrer nicht vermeidbar gewesen (vgl. BGH VersR 1987, 158; 1966, 829; 1985, 66;… Geigel/Kunschert, der Haftpflichtprozeß, 22. Auflage, Kap. 25, Rn 61, 71, 72, 99 m.w.N.).
BGH, 10.01.1989 - VI ZR 99/88
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers auf Straßen außerorts; Einhaltung eines …
Ergibt die gebotene Aufklärung des Sachverhalts, daß der Erstbeklagte bei der erforderlichen Aufmerksamkeit den Kläger schon in der Annäherungsphase auf dem Grasstreifen neben der Fahrbahn hätte erkennen können, dann hätte er auf ihn reagieren müssen, sei es durch Einhalten eines entsprechenden Sicherheitsabstandes oder - wenn dies wegen Gegenverkehrs nicht möglich war - durch Abbremsen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158).
Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (vgl. zu § 7 Abs. 2 StVG a.F.: BGHZ 117, 337; Urteil vom 23.09.1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 mwN.; BGHZ 113, 164, 165).
OLG Schleswig, 04.01.2018 - 7 U 146/15
Reflexhaftes Fahrverhalten - insbesondere ein Ausweichen auf die Bankette
AG Bonn, 05.11.2013 - 109 C 59/13
Kollision, Bus, Überholen auf Gegenfahrbahn, Vorfahrtverletzung

References: § 7
 § 17

§ 7

§ 7
 § 17
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 7
 § 1
 § 833
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 276
 § 7
 § 276
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 276
 § 7
 § 276
 BGH 
 § 276
 § 7