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Timestamp: 2019-09-20 14:48:06+00:00

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Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.04.2011, RV/2540-W/09
Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen.
RV/2541-W/09
RV/2542-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D., x, mit Zweigniederlassung in y, vom 2. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Jänner 2009 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Zeiträume 7-12/2006 und 1-12/2007 entschieden:
Der Berufung gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 wird teilweise Folge gegeben.
Der Berufung gegen die Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 7-12/2006 und 1-12/2007 wird teilweise Folge gegeben.
Die D (i.d.F. Bw.) mit Sitz in x verfügt über eine inländische Zweigniederlassung in y deren Betriebsgegenstand im Bereich des Gaststättenwesens (u.a. Barbetrieb mit Separees) liegt.
Geschäftsführer ist wb, die Funktion der Geschäftsführer am sowie lt wurde mit 13. Dezember 2006 im Firmenbuch gelöscht. Laut vorliegenden Unterlagen sind am, lt und mw Gesellschafter der Bw.
Die Bw. wurde zunächst einer Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 7/2006-11/2006 unterzogen und die Prüfungshandlungen in der Folge auf die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2006 bis 2007 ausgedehnt.
Im Zuge der Prüfung wurden die Besteuerungsgrundlagen mangels Grundaufzeichnungen sowie aufgrund von ,in unvollständigen Schmierzetteln ausgewiesenen geringfügigen Barerlösen' im Schätzungsweg ermittelt. Die Umsätze und Gewinne wurden entsprechend dem Ergebnis der Schätzung erhöht, in Höhe der Zurechnung eine verdeckte Ausschüttung angenommen und Kapitalertragsteuer vorgeschrieben.
Des Weiteren wurde die in Rechnungen ausgewiesene Leistungserbringung zweier Baufirmen an die Bw. in Zweifel gezogen, denen nach Ansicht der Bp. kein tatsächliches wirtschaftliches Geschehen zugrunde lag und davon ausgegangen, dass die abgerechneten Leistungen von illegalen Bautrupps erbracht wurden. Die ausgewiesene Vorsteuer wurde gekürzt, der Aufwand zur Hälfte anerkannt und hinsichtlich der Differenz eine verdeckte Ausschüttung angenommen.
Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 folgte den Ausführungen der Bp. und erließ Umsatz- sowie Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 und für die Zeiträume 7-12/2006 bzw. 1-12/2007 Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer.
Die Bp. stellte fest, dass die Bw. den Betrieb (e) ab 1. Juli 2006 von der AM (Betriebsende 30. Juni 2006) übernommen hatte, bei der aufgrund einer Anzeige der KIAB eine Betriebsprüfung durchgeführt worden war. Die Verantwortlichen seien weitgehend ident geblieben (AM: ws, am und lt; Bw.: wb, am und lt).
Neben der e betrieb die Bw. ab 1. November 2006 die Lokale CC und CL.
Die Bw. habe für jedes von ihr betriebene Lokal als Grundaufzeichnung deklarierte Stricherllisten geführt, diese jedoch erst seit Februar 2007 aufbewahrt. Im Zuge einer am 2. Oktober 2008 abgehaltenen Besprechung habe der steuerliche Vertreter handgeschriebene Listen für die Monate 1-5/2008 mit Barumsätzen i.H.v. rund 2-3% der Gesamtumsätze vorgelegt. Bareinnahmen aus den Umsätzen der Animierdamen seien daraus ebenso wenig ersichtlich wie deren zeitliche Lage.
Aufgrund festgestellter Mängel (Grundaufzeichnungen, Barerlöse) sei die formelle und materielle Richtigkeit der Buchführung nicht gegeben.
Die Bp. ermittelte die Umsätze der e anhand zweier Methoden im Schätzungsweg:
Einerseits kalkulierte sie einen ,Damenumsatz' pro Animierdame auf Basis eines angenommenen Mindestumsatzes von € 2.000,-/Monat. 1 Leistungsstunde wurde mit € 340,- veranschlagt, wovon € 140,- von der jeweilige Animierdame eingenommen und der Rest der Bw. verblieben sei. In Anlehnung an die Ergebnisse des KIAB-Einsatzes bei der Vorgängergesellschaft wurde von der Arbeitsleistung von 5 (2006), 6 (2007) bzw. 7 (2008) Animierdamen ausgegangen. Rechnet man den angenommenen Mindestumsatz der Animierdamen (€ 140,-/Stunde) auf den Gesamtumsatz (€ 340,-/Stunde) hoch so gelangt man zu einem Gesamtumsatz (Bw.+Animierdame) pro Monat i.H.v. € 4.875,-.
Multipliziert mit der Anzahl der Animierdamen gelangte der Prüfer zu einem Gesamtumsatz der e.
Im Rahmen einer weiteren Verprobungsmethode wurde auf Basis von Stundenaufzeichnungen der Vorgängerfirma von einer durchschnittlichen ,Arbeitsleistung' von 13,5 Stunden für Liebesdienste ausgegangen und der Gesamtumsatz (Basis: € 340,-/Stunde, Anzahl der Animiermädchen siehe oben) errechnet.
Die Zurechnung laut Bp. erfolgte auf Grundlage des Durchschnitts beider Verprobungsmethoden.
Weitere Feststellungen betrafen Arbeiten zweier Betriebe des Baugewerbes deren Leistungserbringung in Zweifel gezogen wurde.
Hiezu wurde angeführt, dass die E, z zwei Eingangsrechnungen (vom 4. August bzw. 4. September 2006) über Umbau- und Renovierungsarbeiten an der Adresse der Bw. (e) vorgelegt habe.
Erhebungen bei Mietern am 4. September 2006 hätten ergeben, dass an der damaligen Betriebsadresse seit dem Frühjahr 2006 keinerlei Tätigkeit beobachtet worden sei und niemand die Wohnung betreten habe.
Der seit März 2006 ausgewiesene Geschäftsführer ls habe in Österreich an der Adresse z nie einen ordentlichen Wohnsitz gehabt und sei für niemanden erreichbar.
Seit Mai 2006 seien über die Firma 300 Dienstnehmer ,betrugsmäßig' bei der Gebietskrankenkasse angemeldet und keine Beiträge gezahlt worden weshalb am 30. November 2006 Konkurs eröffnet worden sei.
Die fraglichen Rechnungen der E hätten ein anderes Schriftbild als eine weitere von der E ausgestellte der Bp. vorliegende Rechnung. Beide Rechnungen seien weder unterschrieben noch gestempelt.
Die Rechnungen seien trotz vergleichsweise hoher Beträge (€ 21.400,- vom 4. August 2006; € 23.600,- vom 4. September 2006) bar bezahlt worden.
Die Unterschrift auf den Zahlungsbestätigungen sei nicht mit der Musterzeichnung des Geschäftsführers ls ident.
Laut Niederschrift mit ws, dem ehemaligen Gesellschafter der AM habe die Bw. einen VIP Raum im Keller einrichten lassen, wobei der Umbau seiner Meinung nach maximal € 18.000,- gekostet habe, weshalb von gekauften Deckungsrechnungen auszugehen sei.
Bereits bei der Vorfirma sei eine Eingangsrechnung über Renovierungsarbeiten als Scheinrechnung bewertet und von der Bp. nicht anerkannt worden. Die Rechnungen Nr. 55a vom 4. August 2006 über netto € 17.000,- + 20% MWSt € 3.400,- gesamt € 21.400,- und Nr. 55b vom 4. September 2006 über netto € 18.880,- + 20% MWSt € 4.720,- gesamt € 23.600,- würden Auffälligkeit aufweisen.
Einerseits sei trotz Monatsabstand zwischen beiden Rechnungen keine Rechnungsnummernerhöhung feststellbar. Bei der zweiten Rechnung sei der Mehrwertsteuerbetrag aus der Bruttosumme errechnet worden.
Die H habe am 23. April 2007 eine Rechnung über Renovierungsarbeiten in der e über € 8.099,5 + 20% USt erstellt. Die Bezahlung sei am 24. April 2007 in bar erfolgt. Die Behörde habe festgestellt, dass über die H am 19. April 2007 Konkurs eröffnet worden sei. Die ehemalige Masseverwalterin T habe im Zuge des Konkurses weder die Gesellschafter-Geschäftsführerin ausfindig machen können noch sei eine Buchhaltung der Gesellschaft auffindbar gewesen.
Da den Rechnung der beiden oben benannten Gesellschaften kein ,tatsächliches wirtschaftliches Geschehen' zugrunde liege wurde der in den Rechnungen ausgewiesenen Vorsteuer der Abzug versagt.
Da aber unbestritten Bauleistungen erbracht worden seien wurde der Aufwand in Höhe der Hälfte der vorgeblichen Barzahlungen als Bauleistungen anerkannt, der verbleibende Teil als verdeckte Ausschüttung behandelt und Kapitalertragsteuer vorgeschrieben.
Mit Eingabe vom 2. März 2009 erhob die Bw. Berufung gegen die o.a. Bescheide. Dem Prüfungsorgan mangle es an entsprechendem Fachwissen in der Branche.
Die Bp. gehe bei ihrer Kalkulation von einem falschen Stundensatz i.H.v. € 340,- aus. Tatsächlich betrage dieser € 190,- und bestehe aus dem Entgelt für die Vermietung des Zimmers i.H.v. € 70,- und einem Entgelt für die ,Dame' i.H.v. € 120,-. Der erwähnte Stundensatz gelte nicht nur für die Bw. sondern sei bundeseinheitlich.
Auch die Annahme, dass die Umsatzerhöhung in den Jahren 2007 und 2008 mit einer Erhöhung der Anzahl der Damen einhergehe werde bestritten. Dass mit dem Getränkeumsatz die ,Lust' des Gastes bzw. die Anzahl der Damen steige sei eine ungültige Schlussfolgerung.
Zur E wurde dargelegt, dass ls zumindest am 31. März 2006 an der Adresse 1170 Wien Rokitanskygasse 12/6-7 gemeldet gewesen sei. Ein entsprechender Auszug des zentralen Melderegisters sei von der Bw. ebenso vorgelegt worden wie eine Bescheinigung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28. Juni 2006, wonach keine Abgabenforderungen bestehen würden, eine Gewerbeanmeldung vom 13. Juni 2005 sowie eine Kopie des Reisepasses von ls. Darüber hinaus habe die Bp. selbst dargelegt, dass die E 300 Dienstnehmer beschäftigt habe, weshalb davon auszugehen sei, dass die Leistung von dieser Gesellschaft erbracht worden sei. Zum Fehlen von Stempel und Unterschrift auf der Rechnung wurde dargelegt, dass dies keine Formalerfordernisse darstellen würden und auch die Barzahlung von Rechnungen zulässig sei.
Der Aussage von ws (ehemaliger Geschäftsführer der AM ) sei nicht zu folgen, habe dieser doch selbst eine Scheinrechnung an die AM ausgestellt.
Selbst unter der Annahme des Vorliegens von Scheinrechnungen erscheine es unlogisch nur 50% des Aufwandes als Betriebsausgabe anzuerkennen, vielmehr sei davon auszugehen, dass der wahre Wert der Leistung fakturiert worden sei.
Was die Leistungen der H betreffe so sei nicht zu erkennen, welche Verfehlungen der Bw. zur Last gelegt werde. Angeführt sei lediglich, dass die Masseverwalterin T keinen Verantwortlichen habe erreichen können und die Gesellschaft den Finanzbehörden keine Umsätze gemeldet habe.
Die Bp. habe verfahrensrechtliche Grundsätze (Parteiengehör) verletzt.
Im Rahmen der Stellungnahme der Bp. vom 16. April 2009 wurde den Angaben der Bw. insoweit gefolgt als der Stundensatz einer Animierdame in der e mit € 190,- angenommen und die Kalkulation auf dieser Basis neu erstellt.
Zur Vorsteuerkorrektur der E bzw. der H wurde erläutert, dass der E bzw. H die Existenz nicht abgesprochen werde, die beigebrachten Unterlagen jedoch keinen Nachweis der Leistungserbringung durch diese Gesellschaften darstellen würden. Nachdem betrügerisch agierende Baufirmen infolge Nichtabfuhr von Sozial- und Steuerabgaben Kostenvorteile erlangen würden, könne die Kritik der Bw. am Ansatz von 50% der Aufwendungen nicht nachvollzogen werden. Da sämtliche Ermittlungsergebnisse im Bericht dargestellt seien, läge auch keine Verletzung verfahrensrechtlicher Grundsätze vor.
Im Zuge einer mit Schreiben vom 12. Mai 2009 eingebrachten Gegenäußerung wurde dem Prüfungsorgan wiederholt mangelnde Erfahrung bei der Prüfung derartiger Etablissements vorgeworfen. Einerseits werde auf Basis einer einmaligen Stichprobe (KIAB-Einsatz vom 1. Februar 2006 beim Vorgängerbetrieb) eine Schätzung für 3 Jahre erstellt, was eine unzulässige Vorgangsweise darstelle.
Andererseits sei der Ansatz eines Mindestumsatzes einer Prostituierten im 1. Bezirk i.H.v. € 2.000,- pro Monat unbegründet geblieben. Die von der Bp. erstellte Kalkulation sei nach wie vor falsch und unbegründet.
Zur Aberkennung der Vorsteuer bei der E bzw. H GesmbH wurde dargelegt, dass eine mangelhafte Gesetzgebung im Bereich der Baubranche nicht dazu führen könne, diese zu Lasten einfacher Steuerzahler auszulegen.
Das zuständige Finanzamt erließ in der Folge Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 6-12/2007 und 1-12/2008 mit 29. Mai 2009 mit denen sie der Berufung teilweise stattgab.
Festgestellt wurde, dass aufgrund der formellen und materiellen Unrichtigkeiten eine Schätzungsberechtigung zweifelsfrei gegeben sei. Da der geänderten Darstellung der Bp. im Rahmen der Gegenäußerung nicht substanziell entgegengetreten worden sei und der Sachverhalt in sich logisch erscheine, würde ihrer Darstellung (mit den von ihr geänderten Stundensätzen) gefolgt.
Die Berufungsbegehren betreffend der E bzw. H würden abgewiesen. Die Rechnungen seien wie in der Stellungnahme der Bp. dargestellt formell und materiell nicht ordnungsmäßig. Die Bp. habe schlüssig dargestellt, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen nicht von den Rechnungsausstellern erbracht worden seien. Da jedoch Umbau- und Renovierungsarbeiten tatsächlich durchgeführt worden seien wäre die Hälfte der verbuchten Beträge im Wege der Schätzung als Betriebsausgaben anzuerkennen gewesen.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2009 stellte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
Mit Vorhalt des UFS vom 4. Februar 2011 wurde die Bw. um Vorlage von Unterlagen (Sachkonten, Stricherllisten, Inventuren, Mädchenauszahlungsbelege, Tageslosungsblätter bzw. das Kassabuch seien im beschriebenen Umfang vorzulegen) bzw. um Beantwortung von Fragen ersucht.
Unklarheiten in Bezug auf die Buchhaltung (die sich auch auf die Getränkeerlöse erstrecken) seien aufzuklären. Erläuternd wird dargelegt, dass aufgrund der dargestellten Mängel die Schätzungsberechtigung gegeben sei und eine Kalkulation auf Basis eines angenommenen kalkulatorischen Zuschlages i.H.v. 15% durchgeführt. Zu den Rechnungen der E bzw. H wurden (in Wahrung des Parteiengehörs) weiterführende Fragen gestellt und Ermittlungsergebnisse zur Stellungnahme vorgelegt.
(1) Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
§ 11. (1) Z 1 UStG 1994 lautet:
1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;...
§ 12. (1) Z 1 UStG 1994 lautet:
1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;...
Gemäß § 8 (2)KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen
Der Begriff verdeckte Ausschüttung umfasst alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteilsgewährungen) an die einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, die zu einer Minderung der Einkünfte der Körperschaft führen und die dritten der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden.
Gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung wird bei inländischen Kaptitalerträgen die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu solchen Kapitalerträgen gehören gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle auch verdeckte Gewinnausschüttungen.
Schuldner der Kapitalertragssteuer ist gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der dem Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer.
Gemäß Abs. 3 Z. 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet.
Die Bw. hat von der Bp. zu den Grundaufzeichnungen befragt (Vorhalt vom 30. Mai 2007) mit Schreiben vom 29. Juni 2007 erläutert, dass für jede Filiale Stricherllisten geführt werden, die wb in der Folge in eine Excel-Liste überträgt und der steuerlichen Vertretung zur Verfügung stellt. Erlöse aus Kreditkarten sowie Barerlöse wurden demnach täglich erfasst.
Weitere Aufzeichnungen sollen über die Zimmermieten der Mädchen bzw. deren Getränkeumsatzanteil geführt worden sein.
Der Behörde wurde mit e-mail vom 6. Juli 2007 mitgeteilt, dass es im Prüfungszeitraum (bezogen auf die UVA-Nachschau 7-11/2006) keine Barumsätze gegeben habe und für 2006 keine Inventur erstellt worden sei weil dies (laut Fax vom 16. Juli 2007) mit ,zuviel Aufwand' verbunden sei.
Der UFS hat die Bw. vergeblich aufgefordert, näher bezeichnete Grundaufzeichnungen vorzulegen.
Es ist davon auszugehen, dass Grundaufzeichnungen nicht erstellt wurden (z.B. Inventur, Kassabuch) bzw. Unterlagen deren Vorhandensein behauptet wurde in Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht teilweise nicht vorgelegt wurden.
Die Aufzeichnung von Bargeldbewegungen/Barbeständen ist nicht nur aus der Sicht der behaupteten geringen Erlöse der Bw. von Bedeutung, auch die Begleichung der fraglichen Baurechnungen der E bzw. H in bar würde hohe Bargeldstände (> € 20.000,-) erfordern. Auszahlungslisten an Animierdamen (Mädchenauszahlungsbelege) wurden nicht vorgelegt.
Eine Schätzungsberechtigung ist somit nicht nur aufgrund der mangelnden Möglichkeit die Grundlagen der Abgabenerhebung (§184 (1) BAO) zu ermitteln gegeben, sondern auch, weil die Bw. Aufzeichnungen zum Großteil nicht vorgelegt hat bzw. keine ausreichenden Erklärungen zu geben vermochte (§184 (2+3) BAO).
Allgemein ist anzuführen, dass bei grundsätzlich gegebener Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde diese in der Wahl der Schätzungsmethode im Allgemeinen frei ist.
Als Schätzungsmethoden werden in der Literatur (zB. Stoll, BAO, 1931 ff; Doralt, EStG, § 4 TZ 20) vor allem der äußere und der innere Betriebsvergleich, die Schätzung nach dem Lebensaufwand oder nach dem Vermögenszuwachs, die kalkulatorische Schätzung und der Sicherheitszuschlag erwähnt.
Zur Schätzungshöhe führt Ritz, BAO ³, TZ 3 zu § 184 aus:
,Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (VwGH 15.05.1997, 95/16/0144; 23.04.1998, 97/15/0076; 26.11.1998, 95/16/0222; 9.12.2004, 2000/14/0166). Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (zB VwGH 30.09.1998, 97/13/0033; 9.03.2002, 98/14/0026, 27.08.2002, 96/14/0111).'
Von Seiten der Betriebsprüfung erfolgte eine Schätzung auf Grundlage eines angenommenen Mindestumsatzes pro Animierdame i.H.v. € 2.000,- monatlich. Der Ansatz der insgesamt eingenommenen Beträge für die Zimmervermietung bzw. der auf die Mädchen entfallende Anteil wurde im Zuge der Berufungsvorentscheidung auf die von der Bw. bekannt gegebenen Beträge korrigiert wobei der angenommene Mindestumsatz strittig blieb.
Ohne auf die Problematik (des Mindestumsatzes) näher einzugehen war festzustellen, dass auch im Bereich der Getränkeerlöse, der mit der von der Bp. angewandten Schätzungsmethode ausgespart blieb erhebliche Unsicherheiten gegeben waren (vgl. Vorhalt d. UFS vom 4. Februar 2011). Die vorliegenden Stricherllisten auf deren Basis die Getränkeerlöse erfasst wurden ermöglichen es nicht, die erklärten Umsätze nachzuvollziehen.
So enthalten die vorliegenden Stricherllisten u.a. die Spalte ,Sekt, Champagner'.
Wie aus der Anzahl der dort vermerkten Stricherl die im Tageslosungsblatt (Excel-Liste) dargestellten Erlöse hergeleitet wurden bleibt angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Sekt/Champagnermarken in unterschiedlicher Größe angeboten wurden unerfindlich.
Hinzu tritt, dass die auf den Getränkekarten aufscheinenden Getränke (Sekt, Champagner) nicht mit dem zugekauften Getränken übereinstimmen. Eine nähere Kalkulation der Getränke scheitert zudem am Fehlen von Inventuren.
Angesichts der dargestellten Mängel greift die Kalkulation der Betriebsprüfung zu kurz und hat sich neben den Zimmererlösen auch auf die Getränkeerlöse zu erstrecken.
Der Bw. wurde mit Vorhalt des UFS vom 4. Februar 2011 eine Kalkulation auf Basis der Tageslosungslisten (Excel-Tabellen) der e zur Stellungnahme übermittelt wobei die Erlöse in einem ersten Schritt im Schätzungsweg um 15% erhöht werden (Schritt 1).
In einem weiteren Schritt wurden die Rohaufschläge für Getränke ermittelt wobei aufgrund der fehlenden Trennung der einzelnen Betrtiebe vom Gesamtbetrieb (Werte lt. GuV) ausgegangen werden musste (Schritt 2).
Weiters wurden die Erlöse der e für Vermietung und ,Mädchen' den Provisionen lt. GuV gegenübergestellt, die an die Mädchen ausbezahlt werden und so ein Aufschlagskoeffizient ermittelt, der auf die kalkulierten Erlöse Mädchen+Vermietung anzuwenden war (Schritt 3).
Der resultierende Wareneinsatz wurde von den Umsatzzuschätzungen zur Ermittlung des Gewinnes in Abzug gebracht (Schritt 4) und ergab eine Erhöhung des Gewinnes aus Gewerbebetrieb (Schritt 5).
Erlöse e lt. Tageslosungslisten
Erlöse Getränke, Rauchwaren 20%
87.906,67
173.044,17
Erlöse Vermietung Umrechnung 10% auf 20% s. unten
22.808,34
81.650,00
Erlöse Mädchen 20% lt. Abrechnung
32.583,33
122.022,50
143.298,34
376.716,67
1) Erlöserhöhung lt. UFS
Zuschlag Getränke 15%
13.186,00
25.956,63
Zuschlag Vermietung 15%
3.421,25
Zuschlag Mädchen 15%
4.887,50
18.303,38
Summe Erlöserhöhung
21.494,75
56.507,50
2) Ermittlung des RAK Getränke+Rauchwaren
Erlöse Getränke+Rauchwaren+Mädchen lt. GuV
143.830,26
429.675,07
abzüglich Mädchenerlöse lt. Abrechnung s.o.
-32.583,33
-122.022,50
Erlöse Getränke+Rauchwaren lt. GuV
111.246,93
307.652,57
Wareneinsatz lt. GuV
-31.748,17
-56.554,48
-1.838,12
-8.849,17
-30.586,29
-64.838,00
RAK Getränke, Rauchwaren
3) Ermittlung des RAK 'Mädchen'
Erlöse Vermietung + Mädchen 20% Eve Bar s.o.
55.391,67
203.672,50
Provisionen lt. GuV (=Auszahlung an Mädchen)
146.427,00
Aufschlag Zimmermiete 'RAK'
4) WES Korrektur
Wareneinsatz von der Erlöserhöhung Getränke+Rauchwaren
-3.625,37
-5.470,38
Wareneinsatz von der Erlöserhöhung Vermietung
-21.964,05
-9.925,37
-27.434,43
5) Gewinnerhöhung (Erlös abzüglich Wareneinsatz)
11.569,38
29.073,07
Die E hat mit 2 Rechnungen vom 4. August bzw. 4. September 2006 näher bezeichnete Bauleistungen mit der Bw. für den Leistungszeitraum 1. Juli 2006 bis 4. August 2006 abgerechnet. Der Sitz der Gesellschaft war unter der Adresse z im Firmenbuch eingetragen. Über die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. November 2006 der Konkurs eröffnet. Die E ist seit 24. Juli 2007 im Firmenbuch gelöscht.
Aus einer Niederschrift vom 12. April 2007 mit SD, der die Wohnung l bewohnt geht hervor, dass er bei der Nachbarwohnung ,Tür 6' tagsüber keine wirtschaftliche Tätigkeit beobachtet hat. Über das Lager im Erdgeschoß vermochte er keine weiteren Hinweise zu geben.
Auch mb wohnhaft an der Adresse m gibt an, dass er nie eine Tätigkeit unter der Adresse der E wahrgenommen und auch nie jemand von dieser Firma angetroffen hat. Die Aussage ist aber insoweit einschränkend zu würdigen, als er seinen dortigen Wohnsitz erst mit Oktober 2006 begründet hat.
Der ehemalige unbeschränkt haftende Gesellschafter der Vorgängergesellschaft AM fn, ws hat mit Niederschrift vom 22. Februar 2007 zu den Rechnungen der E dargelegt, er wisse, dass Herr lt einen VIP Raum im Keller eingerichtet habe. Aufgrund der Leistungs- und Materialbeschreibung könne man annehmen, dass die angegebenen Sanierungsarbeiten Kosten von maximal € 18.000,- brutto betragen hätten.
Die Bw. wendet dagegen ein, dass ws seinerseits eine Scheinrechnung an die AM ausgestellt habe.
Im Arbeitsbogen obiger Gesellschaft findet sich eine Niederschrift mit ws vom 13. Februar 2007 in der er bekannt gibt, eine auf seinen Namen lautende Rechnung über Sanierungsarbeiten erstellt zu haben, wobei die Arbeiten durch von lt organisierte Schwarzarbeiter erbracht worden seien. Aufgrund der wenig glaubhaften Erscheinungsform einer weiteren Rechnung (der gg) habe er, ws dem lt Vordrucke von Ausschreibungstexten und technische Vorbemerkungen zur Verfügung gestellt, wobei auch in diesem Fall die Leistungen nicht in dem dargestellten Umfang erbracht worden seien.
Weiters führt die Bp. an, dass die E seit Mai 2006 rund 300 Dienstnehmer angemeldet habe, ohne Beiträge an die Gebietskrankenkasse abgeführt zu haben.
Was die zugrunde liegenden Rechnungen betrifft hat die Bp. darauf verwiesen, dass sich die Rechnungsnummer trotz ,Monatsabstand' nicht erhöht hat (Rg. Nr. 55a v. 4.8. bzw. Nr. 55b v. 4.9.2006) und der ausgewiesene Mehrwertsteuerbetrag der zweiten Rechnung vom Bruttobetrag (Netto € 18.880,- + 20% USt (4.720,-) ergibt € 23.600,-) berechnet wurde.
Der UFS hat ergänzend festgestellt, dass auch die erste Rechnung mit einer rechnerischen Unrichtigkeit behaftet ist. Die Summe aus Nettobetrag € 17.000,- plus Umsatzsteuer € 3.400,- ergibt lt. vorliegender Rechnung € 21.400,- (statt € 20.400,-). Die Zahlungsbestätigung wurde über € 21.400,- erstellt.
Zu den Zahlungsbestätigungen hat die Bp. festgehalten, dass die bar bezahlten Beträge eine Unterschrift ausweisen, die nicht mit der im Firmenbuch eingetragenen Musterzeichnungserklärung des Gf. der E, ls übereinstimmt.
Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Bw. im Schreiben vom 29. Juni 2007 bekannt gegeben hat, dass wb persönlich an ls bezahlt hat und der tatsächliche Empfänger der Zahlungen somit unklar bleibt.
Der Zahlungsfluss konnte nicht näher überprüft werden, da die Bw. behauptet keine Barerlöse zu lukrieren und ein Kassabuch nicht vorgelegt wurde.
Zur Auftragsvergabe hat die Bw. ausgeführt, man habe 3 Firmen aus dem Telefonbuch ausgewählt und der bestbietenden Firma den Auftrag erteilt. In den Betriebsräumlichkeiten der Firma sei man nicht gewesen. Anbote und Auftragsunterlagen seien nicht erstellt worden. Es sei ein Pauschalpreis ausverhandelt worden. Zum Nachweis der durchgeführten Arbeiten wurden Fotos vorgelegt. Die Bw. habe das Material beigestellt. Kontakt habe nur zum Geschäftsführer ls bestanden.
Beigebracht wurden ein Firmenbuchauszug, eine Abfrage beim zentralen Melderegister, die Kopie eines Passes, eine Gewerbeanmeldung, die Bekanntgabe der UID Nummer sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vom 28.6.2006.
Nachdem die Bp. im Bericht dargelegt hatte, dass der seit März 2006 tätige Geschäftsführer ls in Österreich in der z (=idente Adresse wie die E) nicht greifbar gewesen sei und dort keinen ordentlichen Wohnsitz gehabt habe wurde das zentrale Melderegister um Auflösung des Widerspruches ersucht.
Dabei stellte sich heraus, dass ls laut Auskunft des BMI im Zentralen Melderegister nicht aufscheint und die von der Bw. vorgelegte Abfrage gefälscht ist.
Wenn die Bp. angesichts obiger Feststellungen davon ausgegangen ist, dass die E unter der von ihr ausgewiesenen Rechnungsadresse keine Tätigkeit entfaltet hat, so ist dies angesichts der Aussagen der Nachbarn nachvollziehbar.
Gegenteiliges vermochte auch die Bw. nicht zu behaupten, war sie doch laut Scheiben vom 29. Juni 2009 nie im Büro der Firma.
Dass im Vorgängerunternehmen (AM) der Bw. selbst erstellte Rechnungen in die Buchhaltung aufgenommen wurden, ergibt sich aus dem dortigen Bp. Bericht.
Zwar ist der Bw. beizupflichten wenn sie anführt, ws hätte selbst eine derartige Rechnung erstellt (bzw. an der Glaubhaftmachung einer weiteren mitgewirkt) was die Glaubwürdigkeit seiner Darstellung einschränkt, die Ausführungen vermögen jedoch angesichts des nahtlosen Überganges des Betriebes mit weitgehend identen Verantwortlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorliegenden Rechnungen (Leistungserbringer, Betragshöhe) zu erwecken.
Dass keinerlei über die Rechnung hinausreichende schriftliche Unterlagen über die Arbeiten vorhanden sind (Anbot, Auftragserteilung, Stundenlisten, Kontrollaufzeichnungen, Anwesenheitslisten) erscheint auch bei dem behaupteten vereinbarten Pauschalpreis als unüblich.
Bedeutsam ist auch die auffallende Sorglosigkeit der Rechnungserstellung die mehrere oben angeführten Fehler/Fragwürdigkeiten aufweist.
Der Geschäftsführer der E, ls hatte keinen Wohnsitz in Österreich.
Wenn er versuchte einen solchen mittels gefälschter Wohnsitzbestätigung nachzuweisen, weist dies auf ein im Zusammenhang mit seiner angeblichen Tätigkeit als Geschäftsführer der E vorhandenes kriminelles Potential hin. Diese Annahme erhärtet sich durch die Feststellung der Bp. wonach die E ca. 300 Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung angemeldet aber keine Beiträge entrichtet hat.
Letztlich bleibt der Geldfluss von der Bw. zu ls, den sie als einzigen Kontakt zur E bezeichnet vollständig im Dunklen.
Die Mittelherkunft konnte mangels Vorlage jeglicher Grundaufzeichnungen zu Barbewegungen nicht verfolgt werden. Schließlich hat die Bp. festgestellt, dass die Kassabelege nicht die Unterschrift von ls aufweisen, obwohl die Bw. (Hr. wb) die Beträge persönlich an Herrn ls bezahlt haben will.
Selbst unter der Annahme, dass die E tätig geworden wäre würde der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen nicht zustehen, wurde die Gesellschaft doch unter der angegebenen Adresse nie tätig weswegen das hiefür erforderliche Rechnungsmerkmal der Adresse des Leistenden Unternehmers (§ 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) fehlt.
Die Bp. ist zudem auf Grundlage obiger Feststellungen zutreffend davon ausgegangen, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Arbeiten nicht von der E sondern von Dritter Seite und zwar von nicht angemeldeten Arbeitern im Auftrag der Bw. erbracht wurden (illegale, nicht auffindbaren Bautrupps) und hat lediglich die Hälfte der Barzahlungen als Aufwand anerkannt.
Die Zurechnung der Hälfte der Rechnungsbeträge ist unbedenklich weil der Vorgangsweise die Annahme zugrundegelegt werden kann, dass nicht angemeldete Arbeiter mangels Abfuhrverpflichtung von Sozialabgaben und Lohnsteuer zu weit geringeren Stundensätzen tätig werden als solche in aufrechten Arbeitsverhältnissen. Was schließlich die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung betrifft so ist davon auszugehen, dass die über die Höhe der angenommenen Zahlungen hinausgehenden Beträge den Gesellschaftern zugeflossen sind.
Die resultierenden Korrekturen sind dem Bp.Bericht bzw. den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.
Die H legte mit 23. April 2007 eine Rechnung über Maler- und Verputzarbeiten im April 2007 über € 8.099,50 plus 20% USt, gesamt € 9.719,40. Die Bezahlung erfolgte bar.
Die Bp. stellte dar, dass über das Vermögen der H mit 19. April 2007 Konkurs erhoben wurde. Die Masseverwalterin T habe weder die Gesellschafter Geschäftsführerin noch eine Buchhaltung der Gesellschaft auffinden können. Die Umsätze seien der Finanz nicht gemeldet worden.
Die Bw. wirft der Behörde in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs vor und vermag im Übrigen nicht erkennen, welche Verfehlungen der Bw. zur Last gelegt werden.
Sollte die Feststellung der Bp. der Bw. nicht zu Gehör gebracht worden sein, so ist auf Ritz, BAO3 § 115 Rz. 21 zu verweisen, wonach eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren sanierbar ist. Auf den Vorhalt des UFS wird verwiesen.
Fragen des UFS die im Vorhalt vom 4. Februar 2011 gestellt werden und auf die Geschäftsabwicklung (Kontakt, Anbot, Auftragserteilung) abzielen wurden ebenso wenig beantwortet wie die Angabe der Empfängerin der Barzahlung bzw. die Vorlage des Originalzahlungsbeleges.
Die im Firmenbuch seit 1. Juni 2006 allein vertretungsbefugte Mbi verfügte seit Anfang Jänner 2007 über keinen Wohnsitz im Inland.
Ein Schreiben der Masseverwalterin T vom 28. August 2007 bestätigt die Darstellung der Bp. (kein Kontakt, keinerlei Unterlagen).
Über die H wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 19. April 2007 der Konkurs eröffnet und T zur Masseverwalterin bestellt.
Rechtlich wird ein Unternehmen nach Einleitung des Konkursverfahrens nur noch durch den Masseverwalter geführt, der bisherige Geschäftsführer bzw. Inhaber hat über das Unternehmen keine Verfügungsgewalt mehr.
Obgleich es vom zeitlichen Ablauf möglich wäre, dass die Geschäftsführerin noch vor Eröffnung des Konkursverfahrens einen Auftrag für Arbeiten im Betrieb der Bw. veranlasst hat, konnten mangels Mitwirkung der Bw. keine näheren Umstände in Erfahrung gebracht werden, die diese Annahme stützen.
Tatsache ist, dass die Rechnungslegung (23. April 2007) nach Eröffnung des Konkurses (19. April 2007) in Unkenntnis der für die H einzig vertretungsbefugten Masseverwalterin T erfolgte und nicht ermittelt werden konnte, wer die Rechnung gelegt hat bzw. an wen die Zahlung geleistet wurde.
Hinsichtlich der Zahlungsmodalität - Abrechnung in Bar worüber ein Kassabeleg erstellt wurde, gilt das für die E gesagte, d.h. der Zahlungsfluss war ebenso wenig nachvollziehbar wie der Empfänger der Leistung.
Nachdem die Rechnungsausstellung der H nicht zuzurechnen ist war die Bw. nicht zum Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen Vorsteuer berechtigt.
Die Bp. hatte keinen Zweifel an der grundsätzlichen Leistungserbringung an die Bw., sie legte ihren Feststellungen die Annahme zugrunde, dass die Leistungen von illegalen Bautrupps und nicht von der in der Rechnung ausgewiesenen Firma erbracht wurde und anerkannte die Hälfte der Barzahlungsbeträge als Bauleistungen.
Nachdem der UFS der Argumentation der Bp. folgend davon ausgeht, dass Dritte unter Missbrauch des Namens H Bauarbeiten ausgeführt und Rechnungen erstellt haben, ohne Abgaben und Pflichtversicherungsbeträge abzuführen ist die im Schätzungsweg (§184 BAO) erfolgte Zurechnung der Hälfte der Zahlungsbeträge unbedenklich nachdem nicht angemeldete Arbeiter mangels Abfuhrverpflichtung von Sozialabgaben und Lohnsteuer zu weit geringeren Stundensätzen tätig werden können als solche in aufrechten Arbeitsverhältnissen.
Hinsichtlich des Restbetrages war davon auszugehen, dass die darüberhinausgehenden Gelder den Gesellschaftern zugeflossen sind.
Die resultierenden Korrekturen sind dem Bp.Bericht bzw. der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Umsatzsteuerkorrekturen
Umrechnung 10% - 20% USt lt. Bp./UFS
Umsatzsteuer Vermietung 10% lt. GuV
24.881,82
89.072,73
2.488,18
8.907,27
Erlöse brutto
97.980,00
Nettoerlöse auf Basis 20% USt
Erlöse 20% lt. GuV
zuzüglich Erlöse Zimmervermietung 10% auf 20% USt lt. Bp./UFS
+ Erlöse aus Kalkulation 20% lt. UFS (siehe oben)
Erlöse Vermittlung lt. GuV
Erlöse Bücher+Umsatzboni lt. GuV
190.743,35
570.306,90
Erlöse 10% lt. UFS (ohne Vermietung)
1.308,45
5.764,38
Vorsteuer lt. GuV
44.804,23
45.848,88
Korrektur Vorsteuer E
-8.120,00
Korrektur Vorsteuer H
-1.619,90
Vorsteuer lt. Bp, UFS
36.684,23
44.228,98
Gesamtbetrag der Erlöse lt. Erklärung
172.630,53
526.986,51
abzüglich Erlöse Vermietung 10% lt. Erklärung
-24.881,82
-89.072,73
zuzügl. Erlöse Vermietung Umrechnung auf 20%
zuzügl. Erlöse aus Sicherheitszuschlägen 20%
Gesamterlöse lt. UFS
192.051,80
576.071,28
18.791,22
60.950,54
Differenz Erlösumrechnung 10% auf 20%ige Erlöse s.o.
-2.073,49
-7.422,73
Gewinnzurechnung lt. Kalkulation UFS lt. Tablle (oben)
Vorsteuer aus Baurechnungen (E, H)
Hinzurechnung 50% des Bruttobetrages aus Baurechnungen (E, H)
4.859,70
42.667,12
85.840,69
Erlöserhöhung aus Kalkulation lt. UFS netto s.o.
Umsatzsteuer aus Erlöserhöhung lt. UFS (20%)
4.298,95
11.301,50
Erlöserhöhung Baurechnungen 50% Zahlungsbetrag
Erlöserhöhung gesamt brutto
48.293,70
72.668,70
abzüglich Wareneinsatzkorrektur incl. 20% USt
-11.910,44
-32.921,31
36.383,26
39.747,39
Gesamtbetrag Bemessungsgrundlagen Lieferung und Leistungen
Gesamtbetrag Lieferungen + Leistungen + Eigenverbrauch
192.651,80
38.148,67
38.279,52
-36.684,23
1.595,29
577.271,28
114.061,38
114.637,82
-44.228,98
abzüglich Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Lieferungen
-476,00
70.408,84
Gesamtbetrag d. Einkünfte
die Körperschaftsteuer beträgt (25%) vom Einkommen
10.666,78
21.460,17
Bemessungsgrundlage verdeckte Ausschüttung
12.127,75
13.249,13
verdeckte Ausschüttung brutto
48.511,02
52.996,52
Wien, am 1. April 2011
VwGH 23.04.1998, 97/15/0076
VwGH 26.11.1998, 95/16/0222
VwGH 09.03.2002, 98/14/0026
Findok-Nr: 52831.1, aufgenommen am: 21.04.2011 14:22:57, zuletzt geändert am: 25.05.2011, Dokument-ID: 4f564587-2fbc-4187-a408-ca86a59588b1, Segment-ID: ad2de382-5a32-42cd-bf8f-ac0e9e47b5a7

References: § 95

§ 11

§ 12
 § 8
 § 93
 § 95
 § 4
 § 184
 § 115