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Timestamp: 2016-10-26 02:29:53+00:00

Document:
C 418/99 (20.07.2000)
C 418/99 Gb
K.________, 1959, Beschwerdef�hrerin,
Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe, Entfelderstrasse 11, Aarau, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1959 geborene K.________ bezog von der Aargauischen Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe (im Folgenden Kasse) seit Anfang Juli 1997 Arbeitslosenentsch�digungen. Bei der von ihr zuletzt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausge�bten T�tigkeit handelte es sich um eine Vollzeitstelle. Die monatlichen Taggeldabrechnungen beruhten aber auf der Grundlage einer Vermittlungsf�higkeit f�r Teilzeitpensen von 50 % einer Vollzeitstelle, weil K.________ von �rzten wegen R�ckenbeschwerden nur noch als zu 50 % arbeitsf�hig betrachtet wurde.
Anfang Juli 1998 gelangte die Versicherte an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum RAV (nachfolgend RAV) mit dem Hinweis, ab 1. Juli 1998 wieder voll arbeitsf�hig zu sein. Zur Bekr�ftigung ihrer Aussage legte sie dabei ein Arztzeugnis des Dr. T.________ vom 1. Juli 1998 ein. Am 27. Juli 1998 reichte sie der Kasse das Formular "Angabe der versicherten Person" f�r den Monat Juli 1998 ein, worin sie angab, nunmehr im Umfang von 100 % Arbeit zu suchen. Die Kasse rechnete die Taggelder f�r die Kontrollperiode Juli 1998 - wie bisher - auf der Grundlage einer Vermittlungsf�higkeit f�r eine Teilzeitbesch�ftigung im Umfang von 50 % einer Vollzeitstelle ab (Abrechnung vom 29. Juli 1998), worauf K.________ sowohl beim RAV als auch bei der Kasse intervenierte. Letzterer teilte K.________ mit einer postalisch per Express zugestellten Best�tigung vom 11. August 1998 mit, dass sie seit dem 1. Juli 1998 eine Vollzeitbesch�ftigung suche, was sie dem RAV mittels Abgabe des Arztzeugnisses bereits im vorigen Monat mitgeteilt habe.
B.- Auch erhob sie beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde, welche mit Entscheid vom 19. Oktober 1999 abgewiesen wurde.
C.- K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Taggeldabrechnung vom 29. Juli 1998 sei ihr f�r den Kontrollmonat Juli 1998 ein auf einer uneingeschr�nkten Vermittlungsf�higkeit beruhendes Taggeld auszurichten.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) hat sich nicht vernehmen lassen. Das als Mitbeteiligter beigeladene RAV gibt eine Stellungnahme ab, enth�lt sich aber eines Antrages.
1.- a) Der Arbeitslose muss seinen Entsch�digungsanspruch f�r jede Kontrollperiode (=Kalendermonat; Art. 27a AVIV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 AVIG) einzeln bei der Kasse geltend machen (Art. 20 AVIG). Dabei muss der Versicherte ab der zweiten Kontrollperiode gem�ss Art. 29 Abs. 2 AVIV (in der bis Ende 1999 geltenden Fassung) seinen Kontrollausweis oder die Kopie seiner Kontrolldaten (lit. a), die Arbeitsbescheinigungen f�r Zwischenverdienste (lit. b), den Nachweis seiner pers�nlichen Arbeitsbem�hungen (lit. c) und weitere Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt (lit. d), vorlegen.
Mit der Inbetriebnahme der RAV (im Kanton Aargau am 1. Januar 1998) wurde u.a. als Kontrollnachweis im Sinne von lit. a der besagten Bestimmung neu das Formular "Angaben der versicherten Person" eingef�hrt (vgl. Art. 29 Abs. 2 AVIV in der nunmehr seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung).
b) Zweck von Art. 29 AVIV als Ausf�hrungsbestimmung zu Art. 20 Abs. 1 und 2 AVIG ist es, zusammen mit Art. 20 Abs. 3 AVIG, wonach der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen zu erm�glichen und allf�llige Missbr�uche zu verhindern (BGE 113 V 68 Erw. 1b; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 106 Rz 272).
b) Hat der Versicherte fristgerecht (Art. 20 Abs. 3 AVIG; BGE 114 V 123 Erw. 3a mit Hinweisen; ARV 1993/1994 Nr. 33 S. 234 Erw. 1b) die Entsch�digung geltend gemacht, pr�ft die Kasse die Anspruchsvoraussetzungen und bemisst die Leistung. N�tigenfalls setzt sie ihm eine angemessene Frist f�r die Vervollst�ndigung der Unterlagen gem�ss Art. 29 Abs. 1 oder 2 AVIV und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV; ARV 1993/1994 a.a.O. Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin reichte das seit Anfang 1998 gebr�uchliche Formular "Angaben der versicherten Person" f�r die Kontrollperiode Juli 1998 unbestrittenermassen innert Frist (Art. 20 Abs. 3 AVIG) ein. Die darin gestellten Fragen, "Suchen Sie weiterhin im gleichen Umfang (%) eine Arbeit?" und "Falls nein, in welchem Umfang suchen Sie Arbeit?" beantwortete sie dahingehend, neu eine Vollzeitstelle zu suchen.
Gest�tzt auf diese Angaben war die Kasse - und ist im Beschwerdefall das Gericht - in die Pflicht genommen, der Frage nach dem im Vergleich zur Vorperiode (Juni) m�glicherweise gesteigerten Vermittlungsf�higkeit nachzugehen, da dies vorliegend einen entsprechenden Einfluss auf die H�he der Taggeldleistungen hat. Daran �ndert Art. 96 Abs. 2 AVIG nichts.
b) Was von Kasse und Vorinstanz unterlassen worden ist, kann letztinstanzlich nachgeholt werden (vgl. Art. 132 OG).
Wie das RAV in seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2000 best�tigt hat, wurde es von der Beschwerdef�hrerin Anfang Juli 1998 dahingehend informiert, dass sie seit dem 1. Juli 1998 vollst�ndig arbeits- und damit auch f�r eine Vollzeitstelle vermittlungsf�hig sei. In der Folge stellte das RAV die geltend gemachte Steigerung der Vermittlungsf�higkeit nicht in Frage. Sodann intervenierte die Versicherte unmittelbar nach Erhalt der Taggeldabrechnung f�r den Monat Juli 1998 sowohl bei der Kasse als auch beim RAV und verdeutlichte nochmals, seit dem 1. Juli 1998 eine Vollzeitstelle zu suchen. Umgekehrt finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte, die auf eine fehlende Bereitschaft der Beschwerdef�hrerin, die per 1. Juli 1998 neu gewonnene Arbeitsf�higkeit sofort umsetzen zu wollen, schliessen lassen k�nnten, weshalb sich der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin als begr�ndet erweist.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Oktober 1999 und die Taggeldabrechnung der Aargauischen Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe vom 29. Juli 1998 aufgehoben, und die Sache wird an die Kasse zur�ckgewiesen, damit diese die der Beschwerdef�hrerin f�r die Kontrollperiode Juli 1998 zustehende Arbeitslosenentsch�digung im Sinne der Erw�gungen neu festlege.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV Wettingen und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 27
 Art. 18
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 29
 Art. 96
 Art. 132