Source: https://www.dieandre.com/tag/teilungserklaerung/
Timestamp: 2020-08-05 01:12:47+00:00

Document:
Teilungserklärung | DIE ANDRE - Die "andre" Hausverwaltung ist immer besser
„Um die Dinge ganz zu kennen, muss man um ihre Einzelheiten wissen“.
- François VI. Duc de La Rochefoucauld
(1613 - 1680), franz. Offizier, Diplomat und Schriftsteller
„Eisladen“ in Ladeneinheit unzulässig?
Posted on 27. März 2020 27. März 2020 by Reiner Bielicke
Wohnungseigentumsrecht von Rüdiger Fritsch
Die Regelungen der Teilungserklärung bzw. der Gemeinschaftsordnung bestimmen den Inhalt des Wohnungseigentums und werden daher im Grundbuch eingetragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) stellt dabei die wörtliche Bezeichnung einer Wohnungseigentumseinheit im Rahmen der Teilungserklärung eine sog. Nutzungszweckbestimmung dar, auf deren Einhaltung jeder Wohnungseigentümer einen individuell durchsetzbaren Rechtsanspruch besitzt.
Der Bundesgerichtshof hat nun zur Frage der Nutzung einer Einheit als „Eisladen“ in einer „Ladeneinheit“ eine Grundsatzentscheidung gefällt (vgl.: BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18).
Posted in WohnungseigentumsrechtTagged Nutzung, Nutzungsbeschränkung, Teilungserklärung, Widmung
Instandsetzungslast an Fenstern ist zwingend
Posted on 3. Januar 2019 3. Januar 2019 by Reiner Bielicke
Die Fenster des Gebäudes, auch solche, die sich im räumlichen Bereich des jeweiligen Sondereigentums befinden, gehören gem. § 5 WEG zum zwingenden gemeinschaftlichen Eigentum, weshalb diese Bauteile grundsätzlich aufgrund Beschlusses der Eigentümerversammlung im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung gem. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG durch die Gemeinschaft und auf Kosten sämtlicher Wohnungseigentümer instand zu halten und instand zu setzen sind.
Indes ist es von der Rechtsprechung anerkannt, dass diese Grundregel durch abweichende Vereinbarung im Rahmen der Gemeinschaftsordnung abgeändert werden kann. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass dem betreffenden Sondereigentümer die Kostentragung auferlegt wird, zum anderen dadurch, dass dem einzelnen Sondereigentümer die gesamte Instandsetzungslast auferlegt wird.
Solche Regelungen sind aber vielfach unklar und zweideutig formuliert, so dass es im Kreise der Eigentümer regelmäßig zum Streit kommt.
Das Landgericht Köln musste sich aktuell mit einer solch verunglückten Formulierung in einer Teilungserklärung befassen (LG Köln, Urt. v. 11.10.2018 – 29 S 56/18).
Posted in WohnungseigentumsrechtTagged Fenster, Instandsetzung, Teilungserklärung
Posted on 19. Oktober 2018 by Reiner Bielicke
Für die Vornahme von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums sind grundsätzlich sämtliche Wohnungseigentümer zuständig, die hierfür durch Beschlussfassung gem. § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG zu sorgen haben. Die entstehenden Kosten sind grundsätzlich von sämtlichen Wohnungseigentümern nach dem vereinbarten oder dem gesetzlich verankerten Kostenverteilerschlüssel (Miteigentumsanteile gem. § 16 Abs. 2 WEG) zu tragen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann jedoch durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer i.S.d. § 10 Abs. 3 WEG, typischerweise im Rahmen der Gemeinschaftsordnung, Abweichendes geregelt werden.
Da solche Vereinbarungen indes vielfach nicht eindeutig gefasst sind, entsteht oftmals im Kreise der Eigentümer Streit über die Auslegung einer solchen Regelung.
Der Bundesgerichtshof hat sich zu einem solchen typischen Auslegungsproblem aktuell geäußert (BGH, Urt. v. 4.5.2018, Az.: V ZR 163/17).
Posted in WohnungseigentumsrechtTagged Gemeinschaftsordnung, Instandsetzung, Kostenlastübertragung, Teilungserklärung
Nutzung eines „Trimmraums“ als Wohnung?
Posted on 18. Dezember 2017 by Reiner Bielicke
Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck
Für einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG bedarf es neben einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung keiner Feststellung einer dadurch eingetretenen konkreten Beeinträchtigung im Sinne des § 14 Ziff. 1 WEG. 2. Vielmehr hat der BGH im Beschluss vom 16.06.2011 – V ZA 1/11 (ZMR 2011, 967) ausgeführt, dass es „allgemeiner Auffassung“ in Rechtsprechung und Literatur entspreche, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken unzulässig sei (vgl. auch BGH, Urteil vom 08.05.2015 – V ZR 178/14, ZMR 2015, 731). Dies gilt erst recht für einen „Trimmraum“, der nur die Nutzung für einen kleinen Ausschnitt hobbymäßiger Betätigungen zulässt. LG Hamburg, Beschluss v. 19.10.2016 – 318 T 33/16
Posted in WohnungseigentumsrechtTagged Fehlnutzung, Hobbyraum, Sondereigentum, Teilungserklärung, Zweckbestimmung
Kategorie auswählen Allgemein (3) Baurecht (3) Mietrecht (44) Nachbarrecht (4) Wohnungseigentumsrecht (113)
Wählen Sie ein Schlagwort Abmahnung Abnahme Adressliste Amtsniederlegung Änderung Verteilerschlüssel Anfechtung Anfechtungsklage Ausschlussfrist Auszug Balkon Balkonanbau Bauabnahme bauliche Maßnahme Bauliche Veränderung Baumaßnahme Bäume Baurecht Baustopp Bauträger Bauträgervertrag Bebauungsplan Beirat Belastbarkeit Belegprüfung Beleidigung Beschädigung Beschlussanfechtung Beschlussersetzung Beschlussfassung Beschlussgegenstand Beschlusskompetenz Beschlussumsetzung Beschlussverkündung Beseitigungsanspruch Bestimmtheitserfordernis bestimmungswidrige Nutzung Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Beweispflicht Datenschutz Eigenbedarf Eigenbedarfskündigung Eigentümerdaten Eigentümerversammlung Eigentümerwechsel Einladung Einladungsberechtigter Elektroautos Energieausweis Entziehung Eigentum Entziehung Wohneigentum Entzug des Wohnungseigentums Ersatzzustellungsvertreter Ersterwerb Erstverwalter Fahrräder Fehlnutzung Fenster Flurfenster Formularklausel Fristen fristlose Kündigung Garten Gebäudeversicherung Gebrauchsüberlassung gemeinschaftlicher Gebrauch Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftsfläche Gemeinschaftsflächen Gemeinschaftsordnung gemeinschaftswidriges Verhalten Gerechtigkeit Gerichtsverfahren Geschäftsführer Gesellschafter Gewährleistung Grenzbepflanzung Grundbuch Haftung Härtegründe Hausgeld Hausgeldabrechnung Hausmeister Hausmeisterkosten Hausordnung Heizkosten Herausgabepflicht Hobbyraum Indexmiete Instandhaltung Instandhaltungspflicht Instandhaltungsrücklage Instandhaltungsrüpcklag Instandsetzung Jahresabrechnung Kinderwagen Klage Kontoführung Kostenanteil Kostenlastübertragung Kostenverteilung Kreditaufnahme Kündigung Kündigungsausschluss Lärmbelästigung Lärmprotokoll Lizenzgebühren Mahnung Mehrheitseigentümer Mieterhöhung Mieterhöhungsgutachten Mieterpflichten Mieterschutz Mietminderung Mietpreisbremse Mietrückstand Mietvertrag Mietvertrag. Mieter Mietvertragskündigung Mietzahlung Modernisierung Modernisierungsankündigung Modernisierungsmieterhöhung Müllentsorgung Musizieren Nachbarrecht Nachbarschaft Nebenkosten Nebenkostenabrechnung Neubau Nichtigkeit Notdienstpauschale Nutzung Nutzungsbeschränkung Nutzungsentschädigung Nutzungsregelung Obhutspflicht Opfergrenze optischer Eindruck ortsübliche Vergleichsmiete Pflichten des Wohnungseigentümers Protokoll Protokollberichtigung Prozessbegleitung Rauchwarnmelder Rederecht Rückgabe Mietwohnung Rücklage Ruhestörung Sanierung Sanierungsstau Satellitenanlage Schadenersatz Schallschutz Schließanlage Schlüsselverlust Schriftformerfordernis selbständiges Beweisverfahren Sondereigentum Sondernutzungsrecht Sonderumlage Sondervergütung Stellplatz Stimmrecht Stimmrechtsausschluss Störung Störungen Tagesordnung Tapetenentfernung Taubenfüttern Teileigentum Teileigentum als Wohneigentum Teilungs Teilungserklärung Telefonanschluss Terrasse Treppenhaus Trittschallschutz TV-Anlage Überwuchs Umlagefähigkeit Umlaufbeschluss Unterlassungsanspruch Untervermietung Unzeit Verjährung Verkauf Verkehrssicherungspflicht Verkehrsssicherungspflicht Vermieterpflichten vermietete Eigentumswohnung Versammlungsprotokoll Versammlungsraum Versicherungsleistung Versicherungsschäden Verteilerschlüssel Vertretung in der Eigentümerversammlung Vertretungsvollmacht Verwalter Verwalterentlastung Verwaltergebühr Verwaltervertrag Verwalterwechsel Verwalterzustimmung Verwaltungsbeirat VG-Media Vorbefassung Wärmedämmung werdende Gemeinschaft werdender Eigentümer widerrechtliche Nutzung Widmung Wirtsc Wirtschaftsplan Wohngeld Wohngeldrückstände; Hausgeldrückstände Wohnungsrückgabe Zahlungspflichten Zahlungsrückstand Zahlungsverpflichtung Zahlungsverzug Zustellungsbevollmächtigter Zweckbestimmung

References: § 5
 § 21
 § 21
 § 16
 BGH 
 § 10
 § 1004
 § 15
 § 14
 BGH