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Timestamp: 2017-05-29 07:44:14+00:00

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In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält- Erstattung von Bewerbungskosten Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 27.06.
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErstausstattung mietkaution wegen wohnung Erbschaft Unterschrift darlehen weiterbildung Verwaltungsakt führerschein klage sanktion euro Widerspruch untersuchung heizkosten maßnahme bescheid Hartz Antrag Kinder umzug grundsicherung nicht einkommen Jobcenter Die neuesten Themen» Jobcenter streiten über Schulgeld für Besuchskinder - Trennungskinder Hartz IV:Heute um 9:41 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln Heute um 9:37 von Willi Schartema» Das Einfamilienhaus des Klägers ist nicht angemessen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II.Heute um 9:32 von Willi Schartema» Zur Erstattung von Kosten für eine vom Kläger durchgeführte Weiterbildung zur Erlangung eines Schweißerzertifikats - selbstbeschaffte Weiterbildungsmaßnahme - Bildungsgutschein - keine Ermessensreduzierung auf NullHeute um 9:28 von Willi Schartema» Kein ALG II bei bloß tatsächlichem Teilzeitstudium, ein Beitrag von RA Helge HildebrandtHeute um 9:23 von Willi Schartema» § 79 Abs. 1 SGB II verstößt nicht gegen das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot.Heute um 9:20 von Willi Schartema» Übernahme von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger - Fortschreibung schlüssiges Konzept in etwa alle 2 JahreHeute um 9:17 von Willi Schartema» Eine Kopie im Sinne des anwaltlichen Vergütungsrechts nach Nr. 7000 VV RVG ist nur in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (n.F.) die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder FolieHeute um 9:14 von Willi Schartema» Begründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Verpflichtung zur vorläufigen LeistungHeute um 9:10 von Willi Schartema» Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme - Angebot außerhalb einer Eingliederungsvereinbarung SGB IIIHeute um 9:05 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält- Erstattung von Bewerbungskosten Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 27.06.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält- Erstattung von Bewerbungskosten Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 27.06. von Willi Schartema am Sa 7 Jul 2012 - 0:44Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B -DieLeistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung derfür die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird,dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. demEingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.Diebloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskostennach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nachdieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklichLSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch denBeschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS1046/12).http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/in-dem-eingliederungsverwaltungsakt.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig seinErstellt von RA-Felsmann am Montag 7. Mai 2012Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsaktnach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist,wenn sich einzelne Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts alsrechtswidrig erwiesen.Eine Eingliederungsvereinbarungbzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrumenteiner auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einerVielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für dieTeilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dassdieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkanntenRegelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.Das heißt übersetzt, wenn eine Eingliederungsvereinbarung (oder ein EGV-VA)nicht in allen rechtmäßig ist lohnt sich ein Widerspruch. Dabei machendie Jobcenter häufig Fehler. So werden oft die Kosten – zum Beispiel fürBewerbungen – nicht geregelt. Manchmal werden auch Dinge in derEingliederungsvereinbarung geregelt, die überhaupt nicht in eineEingliederungsvereinbarung geregelt werden können oder dürfen.Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.Februar 2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakts des Antragsgegnersvom 27. Januar 2012 (gültig für die Zeit vom 27. Januar bis 26. Juli2012) ist gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ganz anzuordnen, weil dievom SG zutreffend festgestellten durchgreifenden rechtlichen Bedenkengegen die Zulässigkeit einer Verpflichtung des Leistungsberechtigten zurWahrnehmung von Beratungsgesprächen und ärztlichenUntersuchungsterminen mit entsprechenden Sanktionsfolgen im Rahmen einerEingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktsnach § 15 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung fürArbeitsuchende – (SGB II) nach vorläufiger rechtlicher Würdigung desSenats nicht nur zur Teilrechtswidrigkeit desEingliederungsverwaltungsakts führen, sondern dieser unterBerücksichtigung des mit einer Eingliederungsvereinbarung verfolgtengesetzgeberischen Konzepts als insgesamt rechtswidrig angesehen werdenmuss. Eine Teilaufhebung eines Verwaltungsakts bzw. die teilweiseAnordnung der aufschiebenden Wirkung ist nur möglich, wenn ein Teil desVerwaltungsakts selbständig und unabhängig von dem anderen bestehenbleiben bzw. aufgehoben werden kann, zwischen den Teilen keinunabdingbarer Zusammenhang besteht, ein Teil durch die Aufhebung einesanderen Teils keinen anderen Inhalt erlangt und anzunehmen ist, dass derVerwaltungsakt auch nur mit dem rechtmäßigen Teil erlassen worden wäre.Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze dürfte es sich bei einemEingliederungsverwaltungsakt nicht um einen teilbaren Verwaltungsakthandeln. Einer Eingliederungsvereinbarung, an deren Stelle gemäß § 15Abs. 1 S. 6 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen derEingliederungsverwaltungsakt tritt, liegt ein auf den Einzelfallzugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde. Nach den FachlichenHinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II (Fassung vom 20.Mai 2011, Ziffer 15.1) handelt es sich um ein wirkungsorientiertesInstrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mitden erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen. Wegen derunterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick aufdie Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf dieEingliederungsvereinbarung dabei einer individuellen Ausgestaltung. Einesorgfältige Standortbestimmung bei der erwerbsfähigenleistungsberechtigten Person, die die Stärken und denUnterstützungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfeaufzeigt, ist nach den Fachlichen Hinweisen zwingende Grundlage für eineerfolgreiche Eingliederungsstrategie. Stellt sich vor diesemHintergrund eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzenderVerwaltungsakt als das Instrument einer auf den Einzelfall angepasstenEingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmterMaßnahmen dar, ist die für die Teilbarkeit eines derartigenVerwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auchohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre,grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist in einem solchen Fallwie bei einer Änderung in den persönlichen oder wirtschaftlichenVerhältnissen oder einer erkennbaren Erfolglosigkeit bzw. Ineffektivitätoder sonstigen Sachwidrigkeit der abgeschlossenenEingliederungsvereinbarung eine Anpassungslage entstanden, die eineÜberprüfung der bislang verfolgten Eingliederungsstrategie und ggf.Modifikation der einzusetzenden Mittel erfordert, um die Passgenauigkeitder Eingliederungsmaßnahmen sicherzustellen. Demgegenüber erscheint esnicht sachgerecht, den bisherigen Eingliederungsverwaltungsakt, dessenRegelungen sich als teilweise rechtswidrig erwiesen haben und mit demdaher die angestrebte Verbindlichkeit im Integrationsprozess nichterreicht worden ist, für die Restlaufzeit ungeprüft fortzuführen. DieseGesichtspunkte müssen im Anordnungsverfahren nach § 86 b Abs. 1 S. 2 SGGdazu führen, dass die aufschiebende Wirkung ganz angeordnet wird.Erweist sich die Beschwerde bereits aus den vorstehendenErwägungen als begründet, weist der Senat nur ergänzend darauf hin, dasser auch die mit der Beschwerde (erstmals) geltend gemachten Bedenkengegen die Rechtmäßigkeit der Regelung über die Bewerbungskosten teilt.Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welcheLeistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält undwelche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeitmindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungennachzuweisen sind. Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträgerübernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarunggenau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung derfür die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. DieseAnforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer15.55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlichvereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung (§16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB III) vereinbart werden sollte. DieNotwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus demUmstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus derRegelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zubestreiten hätte.Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinnedes § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung vonBewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffendeRechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V.m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung desunbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf.in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattetwerden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellendenKostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichenBestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungenzutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsaktsnicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe desihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III sprichtlediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichenEntscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringendenLeistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. DerAntragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihmdie Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattungauferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazuführt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mitentsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/eingliederungsverwaltungsakt-insgesamt-rechtmasig/http://www.jurablogs.com/de/ein-eingliederungsverwaltungsakt-insgesamt-rechtmaessig-sein-1http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/in-dem-eingliederungsverwaltungsakt.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Gruß Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5911Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Bürgerarbeit muss nach Tarif bezahlt werden Bürgerarbeit muss zusätzlich sein ist es aber nicht und für 6.98 € STD.Lohn soll der Bürgerarbeiter pro Std Arbeiten so hätten die das gerne aber Irrtum nur Augenwischerei betrug mit Vorsatz.» Kosten für schriftliche Bewerbungen - Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt – Probearbeiten - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides» [Kin Raion und Hyuuga Junji] Die Welt ist nicht genug, muss es aber sein!» Arbeitserlaubnis verweigert: Das muss oft nicht sein! - Probleme nach Inkrafttreten des „Asylverfahrensbeschleunigungs» 'Sup - der Titel muss länger seinHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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