Source: https://www.etaamb.be/nl/wet-van-10-april-1971_n2014000710.html
Timestamp: 2020-05-28 21:19:15+00:00

Document:
Wet van 10/04/1971 arbeidsongevallenwet
10 APRIL 1971. - Arbeidsongevallenwet
Duitse vertaling van wijzigingsbepalingen De respectievelijk in bijlagen 1 en 2 gevoegde teksten zijn de Duitse vertaling : - van artikel 54 van het koninklijk besluit van 11 december 2013Relevante gevonden documenten type koninklijk besluit prom. 11/12/2013 pub. 20/02/2015 numac 2015000077 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Koninklijk besluit houdende het personeel van de Belgische Spoorwegen. - Duitse vertaling van uittreksels type koninklijk besluit prom. 11/12/2013 pub. 04/06/2015 numac 2015000301 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Koninklijk besluit houdende het personeel van de Belgische Spoorwegen. - Duitse vertaling van uittreksels sluiten houdende het personeel van de Belgische Spoorwegen (Belgisch Staatsblad van 16 december 2013); - van hoofdstuk 3 van de wet van 21 december 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 21/12/2013 pub. 27/01/2014 numac 2014200335 bron federale overheidsdienst sociale zekerheid Wet houdende dringende diverse bepalingen inzake sociale wetgeving sluiten houdende dringende diverse bepalingen inzake sociale wetgeving (Belgisch Staatsblad van 27 januari 2014, err. van 27 februari 2014 en van 19 mei 2014).
Anlage 1 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 11. DEZEMBER 2013 - Königlicher Erlass über das Personal der belgischen Eisenbahnen (...) Titel IV - Abänderungs- und Aufhebungsbestimmungen (...) KAPITEL 3 - Andere (...) Abschnitt 4 - Arbeitsunfälle Art. 54 - In Artikel 4 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle, eingefügt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1990 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 18. Oktober 2004, werden die Wörter "NGBE-Holdinggesellschaft" durch die Wörter "HR Rail" ersetzt. (...)
Anlage 2 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen im Bereich soziale Rechtsvorschriften PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle Abschnitt 1 - Verschiedene Bestimmungen Art. 6 - In Artikel 7 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle, abgeändert durch die Gesetze vom 1. April 2007 und 6.
Mai 2009, wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Als Arbeitsunfall wird auch der Unfall betrachtet, der dem Arbeitnehmer außerhalb der Ausführung des Vertrags widerfährt, der aber von einem Dritten aufgrund der Ausführung des Vertrags verursacht wird." Art. 7 - In Artikel 27ter desselben Gesetzes, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 31. März 1987 und abgeändert durch die Gesetze vom 22. Februar 1998, 13. Juli 2006 und 29. März 2012, werden die letzten zwei Sätze durch folgende Sätze ersetzt: "Für alle Opfer und ihre Berechtigten gehen die Neubewertungszulagen und die Neubewertungen der in Artikel 27bis letzter Absatz erwähnten Zulagen, die ab dem 1. Januar 2012 fällig werden, zu Lasten des Fonds für Berufsunfälle. Der König kann die vorerwähnten Zulagen, die nach dem Jahr 2012 zum ersten Mal gezahlt werden, ebenfalls zu Lasten des vorerwähnten Fonds legen." Art. 8 - In Artikel 58 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird Nr. 20 wie folgt ersetzt: "20. die Neubewertungszulagen und die Neubewertungen der in Artikel 27bis letzter Absatz erwähnten Zulagen, die aufgrund von Artikel 27ter zu Lasten des Fonds gehen, zu gewähren." Art. 9 - In Artikel 59quater desselben Gesetzes, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 31. März 1987 und abgeändert durch die Gesetze vom 25. Januar 1999, 19. Juli 2001 und 24. Dezember 2002, wird Absatz 4 wie folgt ersetzt: "Der König bestimmt, unter welchen Bedingungen der Fonds für Berufsunfälle: 1. auf die Beitreibung der in Artikel 59 Nr.3 und 4 erwähnten Beiträge verzichten kann, 2. von dem in Artikel 59 Nr.4 erwähnten Beitrag befreien oder ihn herabsetzen kann, 3. dem Arbeitgeber, dem Reeder und dem Versicherungsunternehmen Befreiung von dem Aufschlag und den Verzugszinsen, die in Absatz 2 erwähnt sind, oder eine Herabsetzung derselben gewähren kann." Art. 10 - Artikel 62 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 3. Mai 1999 und 10. August 2001, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der König kann Sonderregeln für die Definition und Meldung leichter Unfälle festlegen und die Bedingungen bestimmen, unter denen die Arbeitgeber von der Verpflichtung, leichte Unfälle zu melden, befreit werden können." Art. 11 - Artikel 63 § 1 desselben Gesetzes wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Gibt es eine Streitigkeit zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Fonds für Berufsunfälle in Bezug auf die Übernahme des Arbeitsunfalls und hält das Versicherungsunternehmen die Weigerung den Fall zu übernehmen aufrecht, kann der Fonds die Streitsache vor das zuständige Gericht bringen. Er informiert das Versicherungsunternehmen, das Opfer oder seine Berechtigten und den Versicherungsträger, dem das Opfer angeschlossen ist, per Einschreiben über seine Absicht, die Streitsache nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Versendung des besagten Einschreibens vor das zuständige Gericht zu bringen. Das Opfer oder seine Berechtigten und der Versicherungsträger können binnen dieser Frist von drei Monaten gemeinsam und ausdrücklich ihren Einspruch gegen die Einreichung dieser Klage durch den Fonds für Berufsunfälle kundtun. Das Opfer oder seine Berechtigten und der Versicherungsträger werden in das Verfahren herangezogen. Das Urteil, das gefällt wird, wird ihnen gegenüber wirksam sein." Art. 12 - Artikel 69 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 29. April 1996, 3. Juli 2005, 13. Juli 2006 und 22. Dezember 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "In den in Artikel 24 Absatz 1 erwähnten Fällen verjährt die Klage auf Zahlung der Entschädigungen in drei Jahren ab Notifizierung des Beschlusses zur Genesungserklärung." Art. 13 - Artikel 72 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 1. August 1985, wird aufgehoben.
Art. 14 - Die Artikel 12 und 13 finden Anwendung auf Genesungserklärungen, die den Opfern binnen einer Frist von drei Jahren vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Bestimmungen notifiziert werden.
Materiell rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen über Klagen gegen Beschlüsse, durch die Opfer für gesund ohne bleibende Arbeitsunfähigkeit erklärt werden, bleiben jedoch endgültig erworben.
Art. 15 - Artikel 80 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Der König bestimmt für die Anwendung des vorliegenden Artikels die Kategorien von Seeleuten, die Lehrlingen gleichgestellt werden." Art. 16 - Artikel 87bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2001, wird wie folgt ersetzt: " § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 87 schließen der Fonds für Berufsunfälle und die Belgische Nationalbank (BNB) ein Protokoll ab über unter anderem die Mitteilung sämtlicher sachdienlicher Daten, die die finanzielle Lage des Sektors betreffen, den Austausch von Informationen und der während der Kontrolltätigkeiten gemachten Feststellungen und die Organisation der gemeinsamen Kontrollen. § 2 - Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 87 schließen der Fonds für Berufsunfälle und die Autorität Finanzielle Dienste und Märkte (FSMA) auch ein Protokoll ab über den Informationsaustausch und die Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Versicherungsnehmer, der Versicherten und der Begünstigten." Art. 17 - Artikel 90bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 29. April 1996 und abgeändert durch das Gesetz vom 6. Juni 2010 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird aufgehoben.
Art. 18 - In Artikel 91 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und abgeändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2006, wird § 2 wie folgt ersetzt: " § 2 - Wenn nach Ablauf der in § 1 erwähnten Frist die Situation nicht behoben worden ist, kann der Geschäftsführende Ausschuss des Fonds für Berufsunfälle nach Anhörung des Versicherungsunternehmens: 1. mit einem Monat Vorankündigung die festgestellte Situation im Belgischen Staatsblatt veröffentlichen, es sei denn, sie ist binnen diesem vergangenen Monat behoben worden, 2.die BNB und die FSMA bitten, die in Artikel 26 § 1 oder Artikel 71 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnten Maßnahmen anzuwenden. Falls nötig, weist der mit den sozialen Angelegenheiten beauftragte Minister die BNB oder die FSMA an, die erwähnten Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen.
Unbeschadet des Absatzes 1 setzt der Fonds für Berufsunfälle im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 69 bis 73 des Gesetzes vom 9.
Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen die BNB und die FSMA über die Verstöße in Kenntnis, die in einem Versicherungsunternehmen festgestellt werden, das dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union als Belgien untersteht." Abschnitt 2 - Inkrafttreten Art. 19 - Vorliegendes Kapitel tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 59quater Absatz 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle, so wie abgeändert durch Artikel 9, der am 31.
Dezember 2015 in Kraft tritt.
Was Artikel 59quater Absatz 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle betrifft, so wie abgeändert durch Artikel 9, kann der König ein Inkrafttretungsdatum festlegen, das vor dem 31.
Dezember 2015 liegt.
Der König bestimmt, welche Schuldforderungen, die vom Fonds vor dem Datum des Inkrafttretens von Artikel 59quater Absatz 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle, so wie abgeändert durch Artikel 9, für eine Herabsetzung der in Artikel 59 Nr. 4 desselben Gesetzes erwähnten Beiträge oder eine Befreiung davon in Betracht kommen. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien, beauftragt mit Berufsrisiken Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM
wet Arbeidsongevallen. - Indexering van de loongrenzen bedoeld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 De bedragen vastgesteld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april wet van 20 juni 2012 Wet tot wijziging van diverse bepalingen betreffende het statuut van de militairen wet Uittreksel uit arrest nr. 113/2012 van 20 september 2012 Rolnummers 5271 en 5362 In zake : de prejudiciële vragen over artikel 174, derde lid, van de wet betreffende de verplichte verzekering voor geneeskundige verzorging en uitkeringen, geco Het Grond
wet Uittreksel uit arrest nr. 132/2012 van 30 oktober 2012 Rolnummer 5229 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 174, derde lid, van de wet betreffende de verplichte verzekering voor geneeskundige verzorging en uitkeringen, gecoördineerd op Het Gron wet Uittreksel uit arrest nr. 86/2001 van 21 juni 2001 Rolnummer 1918 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 14 van de wet van 3 juli 1967 betreffende de preventie van of de schadevergoeding voor arbeids(...) Het Arbitragehof, samengesteld uit de v wet Uittreksel uit arrest nr. 34/2013 van 7 maart 2013 Rolnummer : 5387 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 7, wet Uittreksel uit arrest nr. 51/2013 van 28 maart 2013 Rolnummer : 5463 In zake : de prejudiciële vragen over artikel 100 van de wet betreffende de verplichte verzekering voor geneeskundige verzorging en uitkeringen, gecoördineerd op 14 juli 199 Het Gro wet Uittreksel uit arrest nr. 64/2001 van 8 mei 2001 Rolnummer 1887 In zake : de prejudiciële vraag over de wet van 3 juli 1967 betreffende de preventie van of de schadevergoeding voor arbeidsongevallen, voor ongevallen op de weg naar en van het Het Arbit wet Uittreksel uit arrest nr. 52/2001 van 18 april 2001 Rolnummer 1913 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 46, wet van 10 augustus 2001 Wet houdende de aanpassing van de arbeidsongevallenverzekering aan de Europese richtlijnen betreffende de directe verzekering met uitzondering van de levensverzekering wet Uittreksel uit arrest nr. 66/2012 van 24 mei 2012 Rolnummer 5123 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 174, derde lid, van de wet betreffende de verplichte verzekering voor geneeskundige verzorging en uitkeringen, gecoördineerd op 14 j Het Gron wet Arbeidsongevallen Indexering van de loongrenzen bedoeld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 De bedragen vastgesteld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 apri Indexering wet Uittreksel uit arrest nr. 115/2002 van 26 juni 2002 Rolnummer 2414 In zake : de prejudiciële vragen betreffende artikel 46 van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971, gesteld door de Correctionele Rechtbank te Brugge. Het Arbitragehof, I. Onderwerp wet Uittreksel uit arrest nr. 104/2002 van 26 juni 2002 Rolnummer : 2149 In zake : de prejudiciële vraag betreffende de artikelen 24, 34, 36 en 39 van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971, gesteld door het Arbeidshof te Bergen. Het Arbitr samengesteld wet Uittreksel uit arrest nr. 82/2002 van 8 mei 2002 Rolnummer 2202 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 20bis van de wet van 3 juli 1967 betreffende de preventie van of de schadevergoeding voor arbeidsongevallen, voor ongevallen op de we Het Arbit wet Uittreksel uit arrest nr. 40/2002 van 20 februari 2002 Rolnummer 2128 In zake : de prejudiciële vraag over de wet van 3 juli 1967 betreffende de schadevergoeding voor arbeidsongevallen, voor ongevallen op de weg naar en van het werk en voor b Het Arbit wet Uittreksel uit arrest nr. 10/2002 van 9 januari 2002 Rolnummer 2123 In zake : de prejudiciële vragen betreffende artikel 13, wet van 14 april 2011 Wet houdende diverse bepalingen wet Uittreksel uit arrest nr. 39/2011 van 15 maart 2011 Rolnummer 4901 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 2, wet Uittreksel uit arrest nr. 108/2011 van 16 juni 2011 Rolnummer 4991 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 41 van de wet van 25 juni 1992 op de landverzekeringsovereenkomst, gesteld door de Rechtbank van eerste aanleg te Leuven. wet Uittreksel uit arrest nr. 31/2001 van 1 maart 2001 Rolnummers 1837, 1863, 1920 en 1958 In zake : de prejudiciële vragen betreffende artikel 46 van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971, gesteld door het Hof van Beroep te Brussel, de Corre Het Arbit wet Uittreksel uit arrest nr. 137/2000 van 21 december 2000 Rolnummer 1772 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 12 van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971, gesteld door de Arbeidsrechtbank te Namen. Het Arbitragehof, sa wijst na beraad wet van 23 maart 2001 Wet tot wijziging van de wetgeving betreffende het verlof voor de uitoefening van een politiek mandaat, wat de burgemeester, schepenen, de voorzitter en de leden van het bureau van de districtsraden en OCMW-voorzitter betreft en tot invoering van een supp wet Uittreksel uit arrest nr. 121/2014 van 19 september 2014 Rolnummer : 5683 In zake : de prejudiciële vragen betreffende de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 en inzonderheid betreffende artikel 24, vierde lid, ervan, gesteld door de Arbeid Het Grond wet Uittreksel uit arrest nr. 147/2014 van 9 oktober 2014 Rolnummer : 5734 In zake : de prejudiciële vragen over de artikelen 3bis van de wet van 3 juli 1967 betreffende de preventie van of de schadevergoeding voor arbeidsongevallen, voor ongeval Het Grond wet Uittreksel uit arrest nr. 178/2014 van 4 december 2014 Rolnummer : 5855 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 13, tweede lid, van de wet van 3 juli 1967 betreffende preventie van of de schadevergoeding voor arbeidsongevallen, voor onge Het Grond wet van 23 april 2015 Wet tot verbetering van de werkgelegenheid wet Uittreksel uit arrest nr. 47/2002 van 13 maart 2002 Rolnummers 2064 en 2085 In zake : de prejudiciële vragen betreffende artikel 46 van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971, gesteld door de Arbeidsrechtbank te Ieper en door de Correction Het Arbit wet Arbeidsongevallen. - Indexering van de loongrenzen bedoeld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 De bedragen vastgesteld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april wet Arbeidsongevallen. - Overdracht van portefeuille-wet Het is de naamloze vennootschap « Royale Belge » toegelaten haar portefeuille-wet « Arbeidsongevallen » vanaf 1 januari 1999 aan de naamloze vennootschap « Royale belge 1994 » over te dragen. wet Arbeidsongevallen. - Overdrachten van portefeuille-wet Het is de naamloze vennootschap « A.S.G. arbeidsongevallen » toegelaten haar portefeuille-wet « Arbeidsongevallen » vanaf 1 januari 1999 aan de naamloze vennootschap « Winterthur Europe Ass Dez wet van 25 april 2014 Wet houdende diverse bepalingen inzake sociale zekerheid wet van 28 maart 2014 Wet tot wijziging van het Gerechtelijk Wetboek en de wet van 4 augustus 1996 betreffende het welzijn van de werknemers bij de uitvoering van hun werk wat de gerechtelijke procedures betreft wet Uittreksel uit arrest nr. 173/2013 van 19 december 2013 Rolnummer : 5567 In zake : de prejudiciële vragen betreffende de artikelen 25, eerste lid, en 69, eerste en derde lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971, gesteld door de Arb Het Grond wet van 04 april 2014 Wet betreffende de verzekeringen wet van 19 januari 2001 Wet tot wijziging van diverse bepalingen betreffende de regeling inzake automatische vergoeding van de schade, geleden door zwakke weggebruikers en passagiers van motorrijtuigen wet Uittreksel uit arrest nr. 155/2019 van 24 oktober 2019 Rolnummer 7035 In zake : de prejudiciële vragen betreffende de artikelen 34, 36 en 37bis, wet Arbeidsongevallen. - Indexering van de loongrenzen bedoeld bij artikel 39, eerste en tweede lid van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 De bedragen vastgesteld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april (... wet Arbeidsongevallen Indexering van de loongrenzen bedoeld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 De bedragen vastgesteld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 apri Indexering wet Arbeidsongevallen. - Overdracht van portefeuille-wet Het is de naamloze vennootschap « Assuranties Groep JOSI » toegelaten haar portefeuille-wet « Arbeidsongevallen » vanaf 1 januari 2000 aan de naamloze vennootschap « WINTERTHUR EUROPE VERZEKE Dez wet Uittreksel uit arrest nr. 156/2013 van 21 november 2013 Rolnummer : 5526 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 50 van de wet van 10 april 1971 betreffende de arbeidsongevallen, gesteld door het Arbeidshof te Brussel. Het Grondwette samengesteld wet van 21 december 2013 Wet houdende dringende diverse bepalingen inzake sociale wetgeving wet Uittreksel uit arrest nr. 40/2015 van 19 maart 2015 Rolnummers : 5879 en 5880 In zake : de beroepen tot gedeeltelijke vernietiging van de wet van 31 juli 2013 tot wijziging van de wet van 28 februari 2007 tot vaststelling van het statuut van Het Grondw wet van 13 juli 2006 Wet houdende diverse bepalingen inzake beroepsziekten en arbeidsongevallen en inzake beroepsherinschakeling wet van 26 mei 2005 Wet tot wijziging van de wet van 23 mei 1990 inzake de overbrenging tussen Staten van de gevonniste personen en van de wet van 15 december 1980 betreffende de toegang tot het grondgebied, het verblijf, de vestiging en de verwijdering van vreemdelingen wet Uittreksel uit arrest nr. 125/2004 van 7 juli 2004 Rolnummer 2787 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 4, wet Uittreksel uit arrest nr. 124/2004 van 7 juli 2004 Rolnummer 2782 In zake : de prejudiciële vraag betreffende de artikelen 20bis, 46, wet Uittreksel uit arrest nr. 102/2004 van 9 juni 2004 Rolnummer 2909 In zake : de prejudiciële vragen over artikel 46 van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 en artikel 18 van de wet van 3 juli 1978 betreffende de arbeidsovereenkomsten, Het Arbit wet van 11 mei 2007 Wet houdende wijziging van diverse bepalingen betreffende arbeidsongevallen, beroepsziekten en het asbestfonds met betrekking tot wettelijk samenwonenden wet Toelating verleend aan een onderneming om aan verzekeringen te doen Bij beslissing van het Directiecomite van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen, op datum van 5 juni 2007, wordt aan de onderneming « ING Non-Life Belgium », - "On wet van 25 april 2007 Wet houdende diverse bepalingen (1)
koninklijk besluit van 13 december 2006 Koninklijk besluit tot uitvoering van artikel 66 van de wetten betreffende de preventie van beroepsziekten en de vergoeding van de schade die uit die ziekten voortvloeit, gecoördineerd op 3 juni 1970 koninklijk besluit van 17 maart 2009 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 12 augustus 1994 tot uitvoering van artikel 51ter, van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 06 september 2018 Koninklijk besluit tot aanpassing van diverse wettelijke en reglementaire bepalingen ter uitvoering van artikel 16 van de wet van 16 augustus 2016 met betrekking tot de fusie van het Fonds voor arbeidsongevallen en het Fonds voor de beroepsziekten
koninklijk besluit van 23 november 2017 Koninklijk besluit tot wijziging van de arbeidsongevallen- en beroepsziekten-wetgeving ter uitvoering van artikel 16 van de wet van 16 augustus 2016 met betrekking tot de fusie van het Fonds voor arbeidsongevallen en het Fonds voor de beroepsziekten koninklijk besluit van 07 oktober 2018 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 15 december 2017, gesloten in het Paritair Comité voor de audiovisuele sector, betreffende de organisatie van mediastages voor werkzoekenden door mediar koninklijk besluit van 15 oktober 2017 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 december 1971 houdende uitvoering van sommige bepalingen van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 18 september 2017 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 28 december 1971 tot vaststelling van de bijzondere regelen inzake toepassing van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 op de zeelieden koninklijk besluit van 23 december 2008 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 december 1971 houdende uitvoering van sommige bepalingen van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 31 juli 2009 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 16 maart 2001 betreffende de verloven en de afwezigheden toegestaan aan sommige personeelsleden van de diensten die de rechterlijke macht terzijde staan en houdende wijzigingen van diverse be koninklijk besluit van 17 augustus 2018 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 15 december 2017, gesloten in het Paritair Subcomité voor de filmproductie, betreffende de organisatie van mediastages voor werkzoekenden jonger dan 26 koninklijk besluit van 19 oktober 2006 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 december 1971 houdende uitvoering van sommige bepalingen van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 30 maart 2009 Koninklijk besluit betreffende de dekking van de werkingskosten van het Fonds voor arbeidsongevallen ter uitvoering van artikel 58quater van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 27 september 2009 Koninklijk besluit tot uitvoering van de wet van 16 februari 2009 op het herverzekeringsbedrijf koninklijk besluit van 17 februari 2009 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 december 1976 tot uitvoering van sommige bepalingen van artikel 59quater van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 14 april 2009 Koninklijk besluit tot regeling van sommige kiesverrichtingen voor de gelijktijdige verkiezingen van het Europees Parlement en de Gewest- en Gemeenschapsparlementen op 7 juni 2009 koninklijk besluit van 17 februari 2009 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 12 augustus 1994 tot uitvoering van artikel 51ter van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit Arbeidsongevallen. - Indexering van de loongrenzen bedoeld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 De bedragen vastgesteld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april Arbeids koninklijk besluit van 17 februari 2009 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 10 december 1987 betreffende de bijslagen verleend in het kader van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 25 december 2017 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 december 1976 tot uitvoering van sommige bepalingen van artikel 59quater van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 15 mei 2018 Koninklijk besluit houdende uitvoering van de wet van 17 december 2017 tot toewijzing van nieuwe inningstaken aan en tot integratie van sommige opdrachten en een deel van het personeel van de Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden in de Rijksdienst voor S koninklijk besluit van 12 december 2006 Koninklijk besluit tot uitvoering van artikel 42bis van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 23 december 2008 Koninklijk besluit tot uitvoering van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 in verband met de onevenredig verzwaarde risico's koninklijk besluit van 29 juli 2019 Koninklijk besluit tot uitvoering van de afdeling 1 van het hoofdstuk 2 van de wet van 21 december 2018 houdende diverse bepalingen inzake sociale zaken betreffende de 'kleine statuten' koninklijk besluit van 29 september 2019 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 22 januari 2019, gesloten in het Paritair Comité voor de zeevisserij, tot wijziging van de bijlage aan de collectieve arbeidsovereenkomst nr. 90450/CO/ koninklijk besluit van 07 juni 2007 Koninklijk besluit tot uitvoering van artikel 59quinquies van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 12 april 2004 Koninklijk besluit tot regeling van sommige kiesverrichtingen voor de gelijktijdige verkiezingen voor het Europees Parlement en de Gewest- en Gemeenschapsraden van 13 juni 2004 koninklijk besluit van 05 juni 2007 Koninklijk besluit houdende diverse bepalingen inzake arbeidsongevallen koninklijk besluit van 08 mei 2007 Koninklijk besluit betreffende de premiedifferentiatie inzake arbeidsongevallen koninklijk besluit van 07 juni 2007 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 24 januari 1969 betreffende de schadevergoeding ten gunste van personeelsleden van de overheidssector, voor arbeidsongevallen en voor ongevallen op de weg naar en van het werk koninklijk besluit van 07 mei 2007 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 12 augustus 1994 tot uitvoering van artikel 51ter van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 07 mei 2007 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 10 december 1987 betreffende de bijslagen verleend in het kader van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 22 mei 2019 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 10 december 1987 betreffende de bijslagen verleend in het kader van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 03 oktober 2007 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst nr. 82bis van 17 juli 2007, gesloten in de Nationale Arbeidsraad, tot wijziging van de collectieve arbeidsovereenkomst nr. 82 van 10 juli 2002 betreffende he koninklijk besluit van 07 juni 2007 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 12 juni 1970 betreffende de schadevergoeding, ten gunste van de personeelsleden der instellingen van openbaar nut en de autonome overheidsbedrijven, voor arbeidsongevallen en voor ongevallen koninklijk besluit van 13 juni 2007 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 25 oktober 1971 tot uitbreiding van het toepassingsgebied van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 07 juni 2007 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 28 december 1971 tot vaststelling van de bijzondere regelen inzake toepassing van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 op de zeelieden koninklijk besluit van 25 juli 2008 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 december 1976 tot uitvoering van sommige bepalingen van artikel 59quater van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 09 maart 2006 Koninklijk besluit betreffende het activerend beleid bij herstructureringen koninklijk besluit van 19 maart 2008 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst nr. 85bis van 27 februari 2008, gesloten in de Nationale Arbeidsraad, tot wijziging van de collectieve arbeidsovereenkomst nr. 85 van 9 november 2005 betreff koninklijk besluit van 19 januari 2009 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 december 1971 houdende uitvoering van sommige bepalingen van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 02 augustus 2007 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 5 juni 2007 houdende diverse bepalingen inzake arbeidsongevallen koninklijk besluit van 26 juni 2019 Koninklijk besluit betreffende de vergoeding van de gedetineerden die het slachtoffer zijn van een penitentiair arbeidsongeval koninklijk besluit van 27 februari 2019 Koninklijk besluit tot regeling van sommige kiesverrichtingen voor de gelijktijdige verkiezingen van het Europees Parlement, de Kamer van Volksvertegenwoordigers en de Gewest- en Gemeenschapsparlementen op 26 mei 2019 koninklijk besluit van 19 september 2019 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 23 december 2008 tot uitvoering van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 in verband met de onevenredig verzwaarde risico's koninklijk besluit van 22 september 2019 Koninklijk besluit betreffende de verergeringsbijslag en de overlijdensbijslag ten gunste van de personeelsleden van de politiediensten koninklijk besluit van 15 september 2006 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 19 januari 2006, gesloten in het Paritair Comité voor de zeevisserij, betreffende de invoering van een sectoraal pensioenstelsel ten behoeve van de erke koninklijk besluit Arbeidsongevallen. - Indexering van de loongrenzen bedoeld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 De bedragen vastgesteld bij artikel 39, eerste en tweede lid, van de arbeidsongevallenwet van 10 april Arbeids koninklijk besluit van 03 mei 2007 Koninklijk besluit tot regeling van sommige kiesverrichtingen voor de verkiezing van de federale Wetgevende Kamers op 10 juni 2007 koninklijk besluit van 22 mei 2019 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 december 1971 houdende uitvoering van sommige bepalingen van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 koninklijk besluit van 10 april 2015 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 13 februari 2014, gesloten in het Paritair Comité voor het vervoer en de logistiek, betreffende de vergoeding in geval van dodelijk arbeidsongeval of ov koninklijk besluit van 19 april 2014 Koninklijk besluit tot bepaling van het administratief statuut van het operationeel personeel van de hulpverleningszones
ministerieel besluit van 20 juli 2015 Ministerieel besluit tot vervanging van de bijlage bij het ministerieel besluit van 22 augustus 2013 tot vaststelling van het model van instapstageovereenkomst bedoeld bij het besluit van de Waalse Regering van 18 juli 2013 betreffende de instapstages ministerieel besluit van 25 april 2019 Ministerieel besluit tot bepaling van de nadere uitvoeringsregels van het besluit van de Waalse Regering van 25 april 2019 tot uitvoering van het decreet van 4 april 2019 betreffende de individuele beroepsopleiding ministerieel besluit van 05 juli 2017 Ministerieel besluit tot vaststelling van de modellen van aanvraag tot betaling van arbeidsongevallen- en beroepsziektenvergoedingen op een zichtrekening
ministerieel besluit van 05 maart 2003 Ministerieel besluit betreffende het bedrag van de administratieve geldboetes bedoeld in artikel 91bis van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 ministerieel besluit van 29 november 2002 Ministeriel besluit tot goedkeuring van de verordening nr. 13 van 4 november 2002 van de Controledienst voor de Verzekeringen die de verordening nr. 12 tot vaststelling van de regels betreffende de doorlopende inventaris van de dekkingswaarden wijzigt
besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 27 maart 2014 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering houdende het administratief statuut en de bezoldigingsregeling van de ambtenaren van het ministerie van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 27 maart 2014 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering houdende het administratief statuut en de bezoldigingsregeling van de ambtenaren van de instellingen van openbaar nut van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 21 maart 2018 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering houdende het administratief statuut en de bezoldigingsregeling van de ambtenaren van de instellingen van openbaar nut van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest
besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 28 november 2002 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering betreffende het stelsel van de gesubsidieerde contractuelen besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 17 december 2015 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering houdende organisatie van de sociale verhuurkantoren besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 02 mei 2013 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering houdende het administratief statuut en de bezoldigingsregeling van de ambtenaren van Brussels Hoofdstedelijk Parkeeragentschap besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 28 februari 2008 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering houdende organisatie van de sociale verhuurkantoren besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 04 juli 2002 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering tot wijziging van het besluit van 19 november 1998 tot organisatie van de sociale verhuurkantoren besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 25 april 2002 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering tot wijziging van het besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering van 19 juli 2001 houdende het administratief statuut en de bezoldigingsregeling van de ambtenaren van de instellingen van openbaar nu besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 19 juli 2012 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering betreffende de verzekering zoals voorzien in artikel 38 van het Brussels Gemeentelijk Kieswetboek besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 25 april 2002 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering tot wijziging van het besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering van 6 mei 1999 houdende het administratief statuut en de bezoldigingsregeling van de ambtenaren van het Ministerie van het Brussels H besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 18 mei 2006 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering betreffende de verzekering zoals voorzien in artikel 38 van het Brussels Gemeentelijk Kieswetboek besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 21 maart 2018 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering houdende het administratief statuut en de bezoldigingsregeling van de ambtenaren van de gewestelijke overheidsdiensten van Brussel besluit van de brusselse hoofdstedelijke regering van 26 september 2002 Besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering tot vijfde wijziging van het besluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering van 26 september 2002 houdende het administratief statuut en de bezoldigingsregeling van de ambtenaren van de instellingen van
besluit van de vlaamse regering van 09 juni 2006 Besluit van de Vlaamse Regering houdende uitvoering van artikel 8 van de wet van 19 oktober 1921 tot regeling van de provincieraadsverkiezingen besluit van de vlaamse regering van 15 juli 2002 Besluit van de Vlaamse regering houdende organisatie van het ministerie van de Vlaamse Gemeenschap en de regeling van de rechtspositie van het personeel besluit van de vlaamse regering van 13 november 2015 Besluit van de Vlaamse Regering houdende vrijstelling van bepaalde werkgeversbijdragen voor ondernemingen die behoren tot de baggervaartsector
besluit van de vlaamse regering van 08 september 2000 Besluit van de Vlaamse regering houdende een impuls- en ondersteuningsprogramma van de meerwaardeneconomie besluit van de vlaamse regering van 28 januari 1997 Besluit van de Vlaamse regering houdende statuut en organisatie van de Vlaamse wetenschappelijke instellingen en de regeling van de rechtspositie van het personeel besluit van de vlaamse regering van 14 september 2012 Besluit van de Vlaamse Regering betreffende de ondernemerschapstrajecten, vermeld in artikel 26, § 1, 2°, en artikel 31 van het decreet van 7 mei 2004 tot oprichting van het publiekrechtelijk vormgegeven extern verzelfstandigd agentschap "Vlaams Ag besluit van de vlaamse regering van 10 november 1998 Besluit van de Vlaamse regering houdende doorvoering van experimenten in verband met invoegbedrijven besluit van de vlaamse regering van 05 juni 2009 Besluit van de Vlaamse Regering houdende de organisatie van de arbeidsbemiddeling en de beroepsopleiding besluit van de vlaamse regering van 25 mei 2012 Besluit van de Vlaamse Regering tot regeling van de kosten voor de organisatie van de lokale en provinciale verkiezingen besluit van de vlaamse regering van 18 november 1997 Besluit van de Vlaamse regering tot wijziging van artikel 82, § 1, en artikel 120 tot en met 133 van het besluit van de Vlaamse regering van 21 december 1988 houdende de organisatie van de arbeidsbemiddeling en de beroepsopleiding besluit van de vlaamse regering van 07 december 2007 Besluit van de Vlaamse Regering houdende de minimale voorwaarden voor de personeelsformatie, de rechtspositieregeling en het mandaatstelsel van het gemeentepersoneel en het provinciepersoneel en houdende enkele bepalingen betreffende de rechtspositie van besluit van de vlaamse regering van 16 maart 2007 Besluit van de Vlaamse Regering tot wijziging van het Vlaams personeelsstatuut van 13 januari 2006, wat betreft de integratie van de administratieve loopbaan en het geldelijk statuut besluit van de vlaamse regering van 29 september 2017 Besluit van de Vlaamse Regering tot regeling van de kosten voor de organisatie van de lokale en provinciale verkiezingen besluit van de vlaamse regering van 06 juli 2018 Besluit van de Vlaamse Regering houdende wijziging van het besluit van de Vlaamse Regering van 15 februari 2008 tot vaststelling van de regels voor de erkenning en financiering door de Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding van de gesp
besluit van de waalse regering van 22 juni 2006 Besluit van de Waalse Regering betreffende de kiesverrichtingen voor de gemeenteraads-, provincieraads- en sectorraadsverkiezingen besluit van de waalse regering van 18 juli 2013 Besluit van de Waalse Regering betreffende de instapstages besluit van de waalse regering van 07 november 2002 Besluit van de Waalse Regering betreffende de opdrachten, de erkenning en de subsidiëring van de centra voor beroepsopleiding
besluit van de waalse regering van 28 januari 2016 Besluit van de Waalse Regering tot uitvoering van hoofdstuk II van Titel IV van het Waalse Landbouwwetboek betreffende beroepsopleiding in de landbouw besluit van de waalse regering van 02 mei 2002 Besluit van de Waalse Regering tot wijziging van het besluit van de Waalse Regering van 5 november 1998 tot bevordering van de kansengelijkheid voor de gehandicapte personen op de arbeidsmarkt besluit van de waalse regering van 02 juli 2015 Besluit van de Waalse Regering tot vervanging van de bijlage bij het besluit van de Waalse Regering van 20 maart 2014 tot vaststelling van het model van overeenkomst inzake alternerende opleiding zoals bepaald bij het decreet van 20 februari 2014 betreffe besluit van de waalse regering van 11 juli 2013 Besluit van de Waalse Regering tot wijziging van het besluit van de Waalse Regering van 19 december 2002 tot uitvoering van het decreet van 25 april 2002 betreffende de tegemoetkomingen ter bevordering van de indienstneming van niet-werkende werkzoekenden besluit van de waalse regering van 20 maart 2014 Besluit van de Waalse Regering tot vaststelling van het model van overeenkomst inzake alternerende opleiding zoals bepaald bij het decreet van 20 februari 2014 betreffende de alternerende opleiding voor werkzoekenden en tot wijziging van het decreet van 1 besluit van de waalse regering van 18 september 2008 Besluit van de Waalse Regering tot bepaling van het statuut van de provinciegouverneurs besluit van de waalse regering van 02 oktober 2008 Besluit van de Waalse Regering tot regeling van de toekenning van een vergoeding wegens begrafeniskosten in geval van overlijden van een lid van het personeel van de Diensten van de Waalse Regering besluit van de waalse regering van 28 maart 2019 Besluit van de Waalse Regering ter uitvoering van het decreet van 14 februari 2019 betreffende de subsidies ter bevordering van de indienstneming van niet-werkende werkzoekenden bij sommige ondernemingen besluit van de waalse regering van 16 juli 2015 Besluit van de Waalse Regering betreffende de alternerende overeenkomst besluit van de waalse regering van 15 mei 2014 Besluit van de Waalse Regering tot wijziging van sommige bepalingen van het Waals Reglementair Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid, Tweede deel, Boek V, Titel IX, Hoofdstuk III, betreffende de aangepaste centra voor opleiding en socioprofessionele ins
decreet van 01 april 1999 Decreet tot wijziging van het decreet van 31 mei 1990 houdende instelling van een programma tot bevordering van de werkgelegenheid dat speciaal bestemd is voor langdurige werklozen in de niet-commerciële sector decreet van 11 april 2014 Decreet houdende instemming met het aanhangsel bij het kaderakkoord tot samenwerking betreffende de alternerende opleiding, gesloten te Brussel op 24 oktober 2008 tussen de Franse Gemeenschap, het Waals Gewest en de Franse Gemeenschapscommissie decreet van 02 mei 2013 Decreet betreffende de financiële incentives ter bevordering van de indienstneming van personeel bij sommige ondernemingen
decreet van 24 oktober 2008 Decreet tot bepaling van de voorwaarden voor de subsidiëring van de tewerkstelling in de socioculturele sectoren van de Franse Gemeenschap decreet van 20 juli 2016 Decreet betreffende de financiële incentives toegekend aan de partnerbedrijven in het kader van de alternerende opleiding, aan de alternerende leerlingen en voor de sectorale coaches decreet van 20 februari 2014 Decreet betreffende de alternerende opleiding voor werkzoekenden en tot wijziging van het decreet van 18 juli 1997 betreffende de inschakeling van werkzoekenden bij werkgevers die een beroepsopleiding organiseren om in een vacature te voorzien decreet van 26 mei 2016 Decreet tot wijziging van het decreet van 10 juli 2013 betreffende de centra voor socioprofessionele inschakeling decreet van 28 april 2014 Decreet houdende instemming met het aanhangsel bij het kaderakkoord tot samenwerking betreffende de alternerende opleiding, gesloten te Brussel op 24 oktober 2008 tussen de Franse Gemeenschap, het Waals Gewest en de Franse Gemeenschapscommissie decreet van 04 april 2019 Decreet betreffende de individuele beroepsopleiding decreet van 22 februari 2018 Decreet tot wijziging van het decreet van 24 oktober 2008 tot bepaling van de voorwaarden voor de subsidiëring van de tewerkstelling in de socioculturele sectoren van de Franse Gemeenschap decreet van 18 juli 1997 Decreet betreffende de inschakeling van werkzoekenden bij werkgevers die een beroepsopleiding organiseren om in een vacature te voorzien decreet van 24 april 2014 Decreet houdende instemming met het aanhangsel bij het kaderakkoord tot samenwerking betreffende de alternerende opleiding, gesloten te Brussel op 24 oktober 2008 tussen de Franse Gemeenschap, het Waals Gewest en de Franse Gemeenschapscommissie
omzendbrief van 26 maart 2003 Omzendbrief GPI 36 betreffende de schadeloosstelling van de tijdelijke arbeidsongeschiktheid, de blijvende arbeidsongeschiktheid en de herplaatsing ingevolge arbeidsongevallen, evenals de rente verschuldigd aan de rechthebbenden in geval van een dodelijk
bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij vonnis van 18 juni 1997 in zake V. Picard tegen de n.v. Winterthur Europe Assurance, waarvan de expeditie ter griffie van het Arbitragehof is « Is h bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij verzoekschriften die aan het Hof zijn toegezonden bij tussen 20 november 1998 en 29 januari 1999 ter post aangetekende brieven en ter griffie - de vo bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij verzoekschrift dat aan het Hof is toegezonden bij op 10 augustus 1999 ter post aangetekende brief en ter griffie is ingekomen op 11 augustus 1 Die za
bericht Administratie van de ondernemings- en inkomensfiscaliteit Directe belastingen Bericht aan de werkgevers en aan de verzekeringsinstellingen De Administratie van de ondernemings- en inkomensfiscaliteit - Directe belastingen - heeft beslist om z Ingevolge bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 Bij verzoekschrift dat aan het Hof is toegezonden bij op 6 januari 2016 ter post aangetekende brief en ter griffie is ingekomen op 7 januari 2016, is beroep tot verni Die zaa bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij vonnis van 5 juni 2001 in zake M.-B. Kesteloot tegen de Franse Gemeenschap en de Belgische Staat, waarvan de expeditie ter griffie van het Arb « Sche bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij vonnis van 2 april 2003 in zake J.-M. Krummes tegen de n.v. K.B.C. Verzekeringen, waarvan de expeditie ter griffie van het Arbitragehof is in « Houdt bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij vonnis van 2 oktober 2000 in zake M. Humblet tegen de n.v. Interbrew Belgium, waarvan de expeditie ter griffie van het Arbitragehof is ingekom « Sche bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij vonnis van 25 januari 2001 in zake N. Palante tegen de n.v. Fortis AG, waarvan de expeditie ter griffie van het Arbitragehof is ingekomen op 2 « 1. S bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij vonnis van 15 maart 2000 in zake de N. Brajevic en R. Halilovic tegen het openbaar centrum voor maatschappelijk welzijn van Hoei, waarvan de e « Sche bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij vonnis van 19 januari 2000 in zake de arbeidsauditeur, A. Bonvissuto en anderen tegen D. Mommer en anderen, waarvan de expeditie ter griffie v « Sche bericht Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 Bij verzoekschrift dat aan het Hof is toegezonden bij op 22 juni 2007 ter post aangetekende brief en ter griffie is ingekomen op 25 juni 2007, heeft de Beroepsvereni Die zaak
programmawet van 23 december 2009 Programmawet programmawet Uittreksel uit arrest nr. 89/2013 van 13 juni 2013 Rolnummer : 5420 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 124 van de programmawet van 27 december 2006 (beroepstermijn tegen bepaalde beslissingen van het Asbestfonds), gesteld(...) Het Gro programmawet van 27 december 2004 Programmawet
programmawet van 19 juli 2001 Programmawet voor het begrotingsjaar 2001 programmawet van 22 december 2008 Programmawet programmawet van 24 december 2002 Programmawet (1) programmawet van 27 december 2006 Programmawet (1) programmawet van 22 december 2003 Programmawet
document van 30 januari 2004 Beslissing van de raad van bestuur van de Gewestelijke Ontwikkelingsmaatschappij voor het Brussels Hoofdstedelijk Gewest tot vaststelling van het administratief statuut en de bezoldigingsregeling van de ambtenaren van de GOMB document van 04 juli 2013 Besluit van de Waalse Regering houdende codificatie van de wetgeving inzake gezondheid en sociale actie in het reglementair deel van het Waals Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid
besluit van de regering van de franse gemeenschap van 28 juli 1998 Besluit van de Regering van de Franse Gemeenschap betreffende de overeenkomst inzake inschakeling in het maatschappelijk en beroepsleven van de centra voor altenerende opleiding en onderwijs besluit van de regering van de franse gemeenschap van 23 januari 2009 Besluit van de Regering van de Franse Gemeenschap houdende wijziging van de verlofregeling besluit van de regering van de franse gemeenschap van 02 juni 2004 Besluit van de Regering van de Franse Gemeenschap houdende wijziging van het koninklijk besluit van 21 mei 1965 tot regeling van de toekenning van een vergoeding wegens begrafeniskosten in geval van overlijden van een lid van het personeel der ministeries
erratum Arbeidsongevallen. - Indexering van de loongrenzen bedoeld bij artikel 39, eerste en tweede lid van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971. - Erratum In het Belgisch Staatsblad van 21 februari 2003, blz. 8684, gelieve te lezen : "De erratum van 04 juli 2013 Besluit van de Waalse Regering houdende codificatie van de wetgeving inzake gezondheid en sociale actie in het reglementair deel van het Waals Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid. - Erratum erratum Lijst der gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbeidsongevallen en der maatschappijen van verzekering voorzien bij de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 op 31 december 2000. - Errata In het Beglisch Staatsblad van 10 april 2001, Gelieve
erratum Lijst der gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbeidsongevallen en der maatschappijen van verzekering voorzien bij de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 op 31 december 1999. - Errata In het Belgisch Staatsblad van 3 maart 2000, Gelieve erratum Lijst der gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbeidsongevallen en der maatschappijen van verzekering voorzien bij de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 op 1 januari 1997. - Erratum In het Belgisch Staatsblad nr. 55 van 20 maart In de l erratum van 19 mei 2000 Koninklijk besluit tot uitvoering van artikel 25ter van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971. - Erratum erratum van 19 mei 2000 Koninklijk besluit tot uitvoering van artikel 25ter van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971. - Errata
arrest van 03 september 2015 Besluit 2015/37 van het College van de FGC tot wijziging van het besluit van de Executieve van de Franse Gemeenschap van 12 mei 1987 betreffende de beroepsopleiding arrest van 15 maart 2013 Besluit 2013/128 van het College van de FGC tot wijziging van het besluit van de Executieve van de Franse Gemeenschap van 12 mei 1987 betreffende de beroepsopleiding
burgerlijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 10/2018 van 1 februari 2018 Rolnummer 6542 In zake : de prejudiciële vraag over de artikelen 1382 en 1383 van het Burgerlijk Wetboek en artikel 95 van de wet van 4 april 2014 betreffende de verzekeringen, gesteld doo Het Grond burgerlijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 135/2007 van 7 november 2007 Rolnummers 4078, 4147 en 4180 In zake : de prejudiciële vragen betreffende artikel 1382 van het Burgerlijk Wetboek, gesteld door de Rechtbank van eerste aanleg te Charleroi, de Politier Het Grond burgerlijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 69/2019 van 16 mei 2019 Rolnummer 6815 In zake : de prejudiciële vragen over artikel 2262bis,
burgerlijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 65/2008 van 17 april 2008 Rolnummers 4206, 4219 en 4226 In zake : de prejudiciële vragen betreffende artikel 1382 van het Burgerlijk Wetboek, gesteld door de Politierechtbank te Brussel en het Hof van Beroep te Lui Het Grondw burgerlijk wetboek van 21 maart 1804 Burgerlijk Wetboek, Boek III, Titel XVIII
besluit van de franse gemeenschapscommissie van 02 april 2003 Koninklijk besluit houdende wijziging van het koninklijk besluit van 12 juni 1970 betreffende de schadevergoeding ten gunste van de personeelsleden der instellingen van openbaar nut en de autonome overheidsbedrijven voor arbeidsongevallen en voor ongevall besluit van de franse gemeenschapscommissie van 29 september 2016 Besluit 2016/1620 van het College van de Franse Gemeenschapscommissie tot uitvoering van het Decreet van de Franse Gemeenschapscommissie van 17 maart 1994 houdende oprichting van het "Institut bruxellois francophone pour la Formation professionnelle" besluit van de franse gemeenschapscommissie van 30 januari 2014 Besluit 2014/50 van het College van de Franse Gemeenschapscommissie tot wijziging van het besluit van de Executieve van de Franse Gemeenschap van 12 mei 1987 betreffende de beroepsopleiding
besluit van de franse gemeenschapscommissie van 26 november 2012 Koninklijk besluit houdende wijziging van het koninklijk besluit van 13 juli 1970 betreffende de schadevergoeding ten gunste van sommige personeelsleden van provincies, gemeenten, agglomeraties en federaties van gemeenten, verenigingen van gemeenten, open besluit van de franse gemeenschapscommissie van 15 juni 2006 Besluit nr. 2005/383 van het College van de Franse Gemeenschapscommissie betreffende de toekenning van een vergoeding voor begrafeniskosten bij overlijden van een personeelslid van de diensten van het College van de Franse Gemeenschapscommissie
arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij arrest van 8 januari 1999 in zake C. Van der Haegen tegen het Nationaal Verbond van Socialistische Mutualiteiten, waarvan de expeditie ter gri « De w arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 Bij arrest van 7 maart 2014 in zake A.O. tegen de nv « Ethias », waarvan de expeditie ter griffie van het Hof is ingekomen op 17 maart 2014, heeft het Arbeidshof te « 1. arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij arrest van 5 februari 2004 in zake de n.v. Axa Belgium tegen G. Cobbaut, waarvan de expeditie ter griffie van het Arbitragehof is ingekomen o « Worde
arrest van het grondwettelijk hof Arrest nr. 132/98 van 9 december 1998 Rolnummer 1200 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 32bis van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1964, gesteld door het Hof van Beroep te Brussel. Het Arbitragehof, samengesteld wijst na beraad arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij arrest van 23 maart 2001 in zake de n.v. Axa Royale Belge tegen G. Renkens, waarvan de expeditie ter griffie van het Arbitragehof is ingekomen « Word arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij arrest van 8 september 2003 in zake M. Vidal Sansa en anderen tegen de n.v. Fortis AG en het Fonds voor arbeidsongevallen en in zake de n.v. « Zijn arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 Bij arrest van 19 september 2014 in zake de bvba « Bouldou », in vereffening, tegen het Fonds voor Arbeidsongevallen, waarvan de expeditie ter griffie van het Hof is 1. « arrest van het grondwettelijk hof van 05 juni 2002 Omzendbrief nr. 523. - Arrest van het Arbitragehof van 8 mei 2002 inzake de prejudiciële vraag over de toepassing van de wet van 3 juli 1967 betreffende de preventie van of de schadevergoeding voor arbeidsongevallen, voor ongevallen op de weg naar en van arrest van het grondwettelijk hof Arrest nr. 101/98 van 21 oktober 1998 Rolnummer 1122 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 46, arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 Bij arrest van 22 december 2017 in zake de « Gemeenschappelijke Verzekeringskas tegen Arbeidsongevallen SECUREX » tegen M.M., waarvan de expeditie ter griffie van het « Sc arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij arrest van 6 mei 2004 in zake de Belgische Staat en anderen tegen P. Debie en anderen, waarvan de expeditie ter griffie van het Arbitragehof 1. « Sc arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij arrest van 7 december 2006 in zake Colette Baeyens en anderen tegen de NV « Fortis Insurance Belgium », waarvan de expeditie ter griffie van 1. « arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij arrest van 9 juni 2004 in zake het openbaar ministerie en F. Baumans en de n.v. Axa Royale Belge tegen H. Grenson en anderen, waarvan de expe « Geeft arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij twee arresten van 15 maart 2000 in zake de stad Luik tegen de n.v. Résidence les Beaux Chênes en in zake de gemeente Fléron tegen de n.v. Stei « S arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof a. Bij arrest van 1 december 1999 in zake het openbaar ministerie en R. Philippart en anderen tegen J.-M. Denis en de n.v. Socotoit, waarvan de ex « 1. I arrest van het grondwettelijk hof Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof Bij arresten van 21 en 28 september 2000 in zake de n.v. Fortis tegen F. Scheurweg en in zake M. Rau tegen Apra, waarvan de expedities ter griffie « Sche
besluit van de duitstalige gemeenschap van 08 juni 2017 Besluit van de Regering ter vereenvoudiging van het stelsel van de plaatselijke werkgelegenheidsagentschappen besluit van de duitstalige gemeenschap van 24 mei 2018 Besluit van de Regering betreffende de kiesverrichtingen voor de gemeenteraads- en provincieraadsverkiezingen van 14 oktober 2018 op het Duitse taalgebied besluit van de duitstalige gemeenschap van 13 december 2018 Besluit van de Regering betreffende beroepsopleidingen voor werkzoekenden
lijst Lijst der gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbeidsongevallen en der maatschappijen van verzekering voorzien bij de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 op 31 december 1999 I. Gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbe Gemeensc lijst Lijst der gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbeidsongevallen en der maatschappijen van verzekering voorzien bij de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 op 31 december 2000 I. Gemeenschappelijke kassen gemachtigd tot verz(...) en uitker lijst Lijst der gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbeidsongevallen en der maatschappijen van verzekering voorzien bij de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 op 1 januari 1998 I. Gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbeids Gemeens
lijst Lijst der gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbeidsongevallen en der maatschappijen van verzekering voorzien bij de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 op 1 januari 1999 I. Gemeenschappelijke kassen van verzekering tegen arbeid Gemeensc
goedkeuringen Akte tot goedkeuring van een volledige overdracht van de rechten en verplichtingen van een verzekeringsonderneming Het Directiecomité van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen heeft, in zijn vergadering van 30 juni 2005, Bij beslis
overeenkomst van 16 april 1997 Verordening tot uitvoering van artikel 80, 5° van de wet betreffende de verplichte verzekering voor geneeskundige verzorging en uitkeringen, gecoördineerd op 14 juli 1994 overeenkomst van 21 december 2017 Reglement houdende het administratief statuut en bezoldigingsregeling van de ambtenaren van het Brussels Agentschap voor de Ondersteuning van het Bedrijfsleven
gerechtelijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 61/2016 van 28 april 2016 Rolnummer : 6216 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 68 van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 en artikel 1018 van het Gerechtelijk Wetboek, gesteld door het Arbeidsho Het Grond gerechtelijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 94/2009 van 4 juni 2009 Rolnummer 4500 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 579, 1°, van het Gerechtelijk Wetboek, gesteld door het Hof van Cassatie. Het Grondwettelijk Hof, samengesteld uit de wijst na beraa
document van het ministériel van de vlaamse gemeenschapscommissie van 29 oktober 1999 Besluit van de Vlaamse regering houdende organisatie van de Openbare Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaamse Gewest en de regeling van de rechtspositie van het personeel
arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 60/2009 van 25 maart 2009 Rolnummer 4442 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 17 van het koninklijk besluit nr. 50 van 24 oktober 1967 betreffende het rust- en overlevingspensioen voor werknemers, gesteld d Het Grond arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 1/2010 van 20 januari 2010 Rolnummer 4610 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 120bis van de wetten betreffende de kinderbijslag voor loonarbeiders, samengeordend op 19 december 1939, zoals het is vervange Het Grondw arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 3/2009 van 15 januari 2009 Rolnummers 4325, 4369 en 4403 In zake : - de prejudiciële vragen over artikel 35bis, laatste lid, van de wetten betreffende de schadeloosstelling voor beroepsziekten, gecoördineerd op - de prejudi
arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 83/2014 van 22 mei 2014 Rolnummer : 5724 In zake : de prejudiciële vragen over de artikelen 16 en 17 van het koninklijk besluit nr. 50 van 24 oktober 1967 betreffende het rust- en overlevingspensioen voor werknemers, Het Gron arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 120/2001 van 10 oktober 2001 Rolnummer 1966 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 32bis van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1964, thans artikel 34, arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 62/2015 van 21 mei 2015 Rolnummer : 5866 In zake : de prejudiciële vragen over artikel 46, arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 30/2012 van 1 maart 2012 Rolnummer 5154 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 46bis van de wetten betreffende de jaarlijkse vakantie van de werknemers, gecoördineerd op 28 juni 1971, zoals ingevoegd bij artike Het Gron arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 64/2008 van 17 april 2008 Rolnummers 4133, 4134, 4138 en 4139 In zake : de beroepen tot gehele of gedeeltelijke vernietiging van de hoofdstukken XI Het Grondwettelijk Hof, samengesteld uit de voorzitters M. Melchior en M. Bo
type wet prom. 21/12/2013 pub. 27/01/2014 numac 2014200335 bron federale overheidsdienst sociale zekerheid Wet houdende dringende diverse bepalingen inzake sociale wetgeving
koninklijk besluit van 11 december 2013
type koninklijk besluit prom. 11/12/2013 pub. 20/02/2015 numac 2015000077 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Koninklijk besluit houdende het personeel van de Belgische Spoorwegen. - Duitse vertaling van uittreksels type koninklijk besluit prom. 11/12/2013 pub. 04/06/2015 numac 2015000301 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Koninklijk besluit houdende het personeel van de Belgische Spoorwegen. - Duitse vertaling van uittreksels
https://www.etaamb.be/nl/wet-van-10-april-1971_n2014000710.html

References: Art. 54
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 § 1
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 § 1
 Art. 12
 Art. 13

Art. 14

Art. 15
 Art. 16
 § 1
 § 2
 Art. 17

Art. 18
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 19
 § 1
 § 1