Source: http://www.medispo.de/medispo_agb.html
Timestamp: 2018-09-18 15:54:24+00:00

Document:
MEDISPO: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nachfrager / Käufer (MEDISPO.de)
ASRA Consulting GmbH, Lößnitzer Straße 3, 08297 Zwönitz, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Steffen Rausch (nachfolgend: „MEDISPO.de“ bzw „Service“ bzw. „Auftragsdienst“)
Sie, als unternehmerisch Tätiger (nachfolgend: „Nachfrager / Käufer“ bzw. auch „Kunde“ bzw. „Nutzer“)
Das Service Angebot wendet sich ausschließlich an unternehmerisch tätige natürliche und juristische Personen und öffentlich rechtliche Einheiten, wozu auch Einkäufe für eine freiberuflich betriebene Praxis gehören.
Der Service wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt.
MEDISPO.de ist ein Markenname der ASRA Consulting GmbH. MEDISPO.de recherchiert und vermittelt im Rahmen des Auftragsdienstes gewerbliche und öffentliche Aufträge bzw. Ausschreibungen zwischen registrierten, unternehmerisch tätigen Nutzern. Im Folgenden wird übergreifend von „Auftragsinformationen“ gesprochen.
Die Einbeziehung jeglicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von MEDISPO.de gültig. Es gilt für die betreffende Auftragsdurchführung die auf der Homepage des Auftragsdienstes abrufbare Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit der Nutzung des vorliegenden Angebots bringen Sie zum Ausdruck, nicht für Ihren Privatbereich zu handeln, sondern ausschließlich zum Zweck der Erzielung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit.
Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung des Auftragsdienstes ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit MEDISPO.de. Der Abschluss erfolgt durch online Registrierung des Nutzers bei dem Auftragsdienst über die Homepage www.MEDISPO.de.
Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen zu geben. Der Nutzer verpflichtet sich, MEDISPO.de alle eintretenden Änderungen der Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. MEDISPO.de behält sich vor, die Zulassung, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen.
MEDISPO.de unterscheidet registrierte Nutzer in Nachfrager/Käufer/Auftraggeber und Anbieter/Verkäufer/Auftragnehmer.
Als „Auftraggeber“ gelten unternehmerische und öffentliche Nutzer, die ihren Bedarf an Produkten oder Dienstleistungen über den Beschaffungsservice von MEDISPO.de online ausschreiben, um von Anbietern / Verkäufern („Auftragnehmern“) qualifizierte Angebote oder Informationen zu erhalten.
MEDISPO.de stellt über den Auftragsdienst Auftraggebern (Nachfrager/käufer) einen kostenlosen Beschaffungsservice für alle Dienstleistungen und Produkte rund um den geschäftlichen Alltag zur Verfügung.
a. Auftraggeber einer Dienstleistung oder eines Produktes schreiben ihren Bedarf durch das Ausfüllen von dafür vorgesehenen Online-Formularen aus.
b. Anfragen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden.
c. MEDISPO.de behält sich das Recht vor, unvollständige bzw. fehlerhafte bzw. ersichtlich nicht ernsthaft gemeinte bzw. ersichtlich nicht mehr aktuelle Auftragsinformationen („Ausschreibungen“) zu löschen
d. Inhaltliche Änderungen können nachträglich durch den Auftraggeber nicht vorgenommen werden. Stattdessen können bisherige Ausschreibungen gelöscht und danach neue eingesetzt werden.
e. Der Auftragsdienst leitet eingegangene Auftragsinformationen an in den entsprechenden Kategorien registrierte Auftragnehmer mit den Kontaktdaten des Auftraggebers weiter.
MEDISPO.de bietet Auftragnehmern (Anbieter/Verkäufer) den kostenpflichtigen Zugang zu Auftragsinformationen von gewerblichen und öffentlichen Auftraggebern an.
a. Der Zugang zu Auftragsinformationen wird durch den Online-Abschluss eines entsprechenden Vertrages bereitgestellt.
b. Sofern MEDISPO.de die Möglichkeit von kostenpflichtigen Einzelabrufen von Auftragsinformationen anbietet, können Auftragnehmer auf Basis einer Einzelrechnung einzelne Auftragsinformationen abrufen.
c. Auftragnehmer können Angebote auf eingesehene Auftragsinformationen abgeben. Diese müssen aktuell erfüllbar und ernsthaft sein.
d. MEDISPO.de bietet keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Auftragsinformationen.
Durch den Auftragsdienst vermittelte Verträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb des MEDISPO.de Services geschlossen, erfüllt und abgewickelt. MEDISPO.de wird kein Vertragspartner der geschlossenen Verträge.
MEDISPO.de behält sich vor, die Gestaltung des Portals gelegentlich zu modifizieren, sowie notwendigenfalls bestimmte Nachfrager oder Anbieter von der Nutzung des Portals auszuschließen.
Irgendeine Art von Beratung oder Anpreisung von Produkten oder Dienstleistungen ist mit dem Service nicht verbunden.
Alle Rechte am Auftragsdienst liegen auf Seiten von MEDISPO.de. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem Vertrag bestimmt, nicht zulässig.
MEDISPO.de kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine dritte Rechtseinheit übertragen. Der auf Basis dieser AGB und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen MEDISPO.de und dem Nutzer gegolten hätte.
Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und durch den Auftragsdienst zur Verfügung gestellten Leistungen von MEDISPO.de.
§ 4 Pflichten des Nachfragers / Käufers
Der Nachfrager / Käufer ist verpflichtet, alle aus dem Portal bezogenen Informationen ausschließlich für den Vertrieb der von ihm selbst hergestellten Produkte - und damit unter Ausschluss aller Dritter, also aller natürlichen oder juristischen Personen, die nicht Partei des vorliegenden Vertrages sind – zu nutzen.
Der Nachfrager / Käufer ist auch ohne spezielle Aufforderung verpflichtet, der MEDISPO.de alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die die MEDISPO.de zur Durchführung der beauftragten Leistungen braucht. Dies gilt auch für Informationen, die sich erst im Laufe der Zeit ergeben.
Der informatorische Mindestumfang besteht aus den notwendigen Daten für die Komplettierung der online Abfrageeinheiten des Services bezüglich der nachgefragten Bedarfe, gegebenenfalls gemäß der zur Verfügung gestellten MEDISPO.de-Abfrage-Software. Daten, die geheime Informationen (über IP - Schutzrechte für geistiges Eigentum - oder Know-how) offenbaren würden, müssen und sollen nicht mitgeteilt werden.
Der Nachfrager / Käufer ist verpflichtet, sein ins Portal eingestelltes Angebot stets aktuell zu halten und damit zur Pflege seines Datenbestandes aktiv beizutragen.
Die Informationen müssen aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß sein und termingerecht zur Verfügung gestellt werden. Für nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Informationen trägt ausschließlich der Nachfrager / Käufer die Verantwortung. Eine Hinweispflicht des Nachfrager / Käufers besteht für den Fall, dass es sich um spezielle Einkaufspositionen handelt und der Nachfrager / Käufer erkennen kann, dass sich im informatorischen Austausch und/oder in der Interpretation von Abfrageergebnissen Lücken oder Missverständnisse ergeben haben.
Der Nachfrager / Käufer hat es zu unterlassen,
a. Software oder Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Portals der Software oder des Betriebssystems führen könnten;
b. den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen;
c. Spam- oder Junkmails zu versenden;
d. Sittlich oder religiös anstößige oder jugendgefährdende Angebote einzustellen;
e. Passwörter, Registrierungsdaten oder sonst irgendwelche persönlichen, technischen oder wirtschaftlichen Daten weiterzugeben, die ihm von MEDISPO.de mitgeteilt werden oder die er sonst wie erfährt. Alle von MEDISPO.de übermittelten Informationen, wie nur z.B. die von den Anbietern mitgeteilten Angebote, sind ausschließlich und vertrauensvoll für den Nachfrager / Käufer bestimmt. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an jedwede Dritte, nur z.B. befreundete oder im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen des Nachfragers / Käufers, stellt somit in jedem Fall einen groben Verstoß gegen den Vertrag dar.
Der Nachfrager / Käufer ist verpflichtet, seine ins Portal eingestellten Mitteilungen jederzeit, unter allen Umständen und in jeder Hinsicht, rechtmäßig zu gestalten. Des weiteren ist der Nachfrager / Käufer verpflichtet, die fachliche Eignung der Produkte, die er erwerben möchte, sowie das Geeignetsein der Angebote für seine Zwecke, selbst in eigener Verantwortung zu prüfen und zu bewerten
In jedem Fall wird der Nachfrager / Käufer alleiniger Vertragspartner seiner durch das Portal vermittelten Kunden. Jegliche Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Kundengeschäft bestehen ausschließlich zwischen dem Nachfrager / Käufer und dem Lieferanten. Der Nachfrager / Käufer stellt MEDISPO.de auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen frei, die aus oder im Zusammenhang mit dem Lieferantenvertrag vom Verkäufer gegen MEDISPO.de geltend gemacht werden könnten.
Der Nachfrager / Käufer ist verpflichtet, MEDISPO.de von sämtlichen Ansprüchen, die aus der Verletzung von irgendwelchen den Nachfrager / Käufer betreffenden rechtlichen Vorgaben von Dritten (Privaten oder Öffentlichen jeder Art) gegen MEDISPO.de geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern freizustellen, wobei MEDISPO.de zuvor den Nachfrager / Käufer über solche Inanspruchnahmen informiert und sich mit ihm über eine mögliche Abwehr bespricht; dabei hat MEDISPO.de nach eigenem Gutdünken das Recht der finalen Entscheidungen ob, und wenn ja wie, im Fall solcher Inanspruchnahmen vorgegangen wird. Auf erstes Anfordern wird der Nachfrager / Käufer im Fall der Inanspruchnahme auch einen Kostenvorschuss zur Verfügung stellen, der geeignet ist, die Abwehr der Inanspruchnahme vorzufinanzieren.
Kommt der Nachfrager / Käufer diesen Verpflichtungen trotz einer entsprechenden Erinnerung durch die MEDISPO.de nicht nach oder verstößt er in nicht hinzunehmender Weise grob gegen diesen Vertrag, kann die MEDISPO.de den Vertrag außerordentlich kündigen. In diesem Fall behält die MEDISPO.de den vollen Vergütungsanspruch abzüglich eventuell ersparter Aufwendungen für Personal, Material und anderen Erwerbs. Schadensersatzansprüche der MEDISPO.de aus Vertragsverletzung werden von der Kündigung aus wichtigem Grund nicht berührt. Speziell für den Rücktritt wegen Nichtzahlung der Vergütung gelten außerdem die nachfolgenden Regelungen.
Der Abschluss eines Nutzungsvertrages (Registrierung) ist kostenlos.
Die Nutzung des Beschaffungsservice für Auftraggeber ist prinzipiell kostenlos. Anderenfalls wird darauf im online Angebot des Auftragsdienstes ausdrücklich hingewiesen. Für einen solchen Fall gelten die folgenden Absätze:
Die Preise für Auftragnehmer für Abonnements, Einzelabrufe usw. sind den jeweils geltenden online Preisangaben des Auftragsdienstes zu entnehmen.
Kostenpflichtige Dienste im Rahmen des Auftragsdienstes werden unmittelbar nach Rechnungsstellung durch MEDISPO.de, durch andere Betreiber des Auftragsdienstes oder weitere beauftragte Unternehmen zur Zahlung fällig und können mittels PayPal, Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung, durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder, falls auf den Webseiten des Auftragsdienstes vorgesehen, per Kreditkarte beglichen werden. Einzelabrufe von Auftragsinformationen außerhalb eines Abonnements werden unmittelbar durch eine Einzelrechnung abgewickelt.
Kostenpflichtige Dienste werden für die jeweilig eingegangene Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt.
In den Rechnungen der MEDISPO.de festgelegte Zahlungsziele sind einzuhalten. Im Verzugsfall ist die MEDISPO.de bis zur vollständigen Bezahlung berechtigt, ihre vertragsgemäße Leistung zurückzuhalten; einschließlich eventuell auf die Bedarfsmitteilung des Nachfrager / Käufer noch eingegangener Angebote. Für dadurch eventuell eintretende Schäden haftet die MEDISPO.de nicht. Bei Überschreiten eines Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB geschuldet.
Die MEDISPO.de wird dem Nachfrager / Käufer im Verzugsfall eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung übermitteln und kann nach Fristablauf den Rücktritt vom Vertrag erklären und/oder Schadensersatz verlangen. Das Recht der MEDISPO.de, alternativ die Erfüllung des Vertrags zu fordern, bleibt bis zum Zugang der Rücktrittserklärung unberührt. Bereits entstandene Ansprüche der MEDISPO.de aus Verzug bleiben in jedem Fall unberührt.
Der Nachfrager / Käufer kann gegen den Honoraranspruch, wenn der MEDISPO.de keine grobe Vertragsverletzung zur Last fällt, nur aus unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Nachfrager / Käufer kann ebenfalls nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Die MEDISPO.de behält sich vor, die Entgelte nach Bedarf von Zeit zu Zeit zu modifizieren. Sofern der Nachfrager / Käufer dies nicht akzeptieren möchte, erwächst ihm ein binnen 14 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung schriftlich auszuübendes Sonderkündigungsrecht für diesen Vertrag (Frist für den Zugang bei MEDISPO.de). MEDISPO.de kann die Ausübung des Sonderkündigungsrechts jedoch dadurch umgehen, dass sie sodann die Entgeltmodifikation zurücknimmt und es beim vorherigen Zustand belässt.
Die Kündigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrages kann grundsätzlich jederzeit fristlos erfolgen, es sei denn, es kam gemäß dem jeweiligen Inhalt des online Angebots des Auftragsdienstes ein auf eine bestimmte Zeit befristeter Vertrag zustande. Dann gilt dem entsprechend was folgt.
Verträge zu kostenpflichtigen Leistungen werden grundsätzlich mit einer Laufzeit von einem Jahr ab Vertragsabschluss abgeschlossen. Während dieser Zeit ist die ordentliche Kündigung des Vertrags ausgeschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Partei ihn mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit schriftlich kündigt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall per E-Mail anerkannt wird. Die Kündigung wird mit ihrem Zugang wirksam. Für den Zugang, insbesondere von E-Mails, ist immer der Absender beweispflichtig.
Vertragsbeginn und –ende eines gegebenenfalls abgeschlossenen Abonnements bzw. Branchenbucheintrages bleiben unberührt, auch wenn durch den Nutzer Änderungen im Leistungsumfang vorgenommen werden.
Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für MEDISPO.de insbesondere gegeben:
a. Wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch MEDISPO.de abgestellt hat oder im Fall eines wiederholten Verstoßes.
b. Wenn über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder ein gleichbedeutender Umstand eintritt, der die Erfüllung der Zahlungspflichten aus diesem Vertrag nicht als sichergestellt erscheinen lässt.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in diesem Sinne ist mediso.de zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zu www.MEDISPO.de zu sperren.
Das Kündigungsrecht lässt das Recht auf Schadensersatz unberührt.
Das Vertragsverhältnis ist individuell und für beide Seiten streng vertraulich.
Die ausgetauschten Informationen sind für beide Seiten geheim; dies gilt sowohl für betriebliche, interne Daten des Nachfrager /Käufer als auch für alle von MEDISPO.de mitgeteilten oder dem Nachfrager / Käufer sonst wie bekannt gewordenen vertragsbezüglichen Informationen.
Jede Weitergabe der im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgetauschten Informationen bedarf dementsprechend der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei; vgl. im Übrigen auch schon die in § 2 enthaltenen Regelungen.
Die von der jeweils betroffenen Partei nicht zuvor schriftlich legitimierte Weitergabe von geheimen Informationen ist beiden Seiten streng verboten und verpflichtet zum Schadensersatz.
Alle, die auf beiden Vertragsseiten mit den vermittelten Informationen in Berührung kommen, werden vom Anbieter / Verkäufer und der MEDISPO.de auf die Geheimhaltungspflicht und die Folgen ihrer Verletzung hingewiesen und entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet.
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Verletzende nachweisen kann, dass die Dritten zugänglich gemachten Informationen zum Zeitpunkt der Weitergabe bereits allgemein bekannt waren.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt für 10 Jahre ab Kenntniserlangung. Sollte der Zeitpunkt der Kenntniserlangung nicht feststellbar sein, gilt hilfsweise der Zeitpunkt der Auftragserteilung.
§ 8 Vertragspflichten / Pflichtverletzung / Gewährleistung
MEDISPO.de vermittelt als Dienstleister Auftragsinformationen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern. Ein bestimmter Mindestumsatz aus dem Portal ist nicht geschuldet MEDISPO.de bietet keine Gewähr, dass auf Auftragsinformationen von Auftraggebern Angebote von Auftragnehmern folgen. MEDISPO.de gewährleistet gegenüber dem Nutzer eine Verfügbarkeit des Auftragsdienstes von mindestens 90% im Jahresdurchschnitt. Nicht berücksichtigt werden solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von MEDISPO.de beruhen.
MEDISPO.de bietet keine Gewähr für Anzahl, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von weitergeleiteten Auftragsinformationen, Angeboten und Branchenbucheinträgen.
MEDISPO.de übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen und die Durchführung von Transaktionen, Aufträgen bzw. Vertragsabschlüssen zwischen Nutzern.
MEDISPO.de wird nicht Vertragspartei der durch Vermittlung zustande gekommenen Verträge. MEDISPO.de übernimmt daher weder eine Gewährleistung für die Erfüllung vermittelter Verträge, noch eine Gewährleistung für Mängel der angebotenen Waren bzw. mangelhaft erbrachten Dienstleistungen. Insbesondere stellen die von Auftraggebern mitgeteilten und in Auftragsdiensten übernommenen Angaben keinen von MEDISPO.de dargestellten oder gar zugesicherten Eigenschaften dar.
MEDISPO.de bietet keine Gewähr für die Bonität der Auftraggeber.
MEDISPO.de trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
MEDISPO.de ist für alle von einem im Portal gefundenen Kunden des Nachfrager / Käufers herrührenden Leistungsstörungen (wie nur z.B. ausbleibende Zahlungen oder ungerechtfertigte Beanstandungen) nicht verantwortlich.
Sollten Mängel an den MEDISPO.de aus diesem Vertrag treffenden Pflichten vorhanden sein, ist der Nachfrager / Käufer zur unverzüglichen, schriftlichen Rüge verpflichtet. Um diese zu ermöglichen ist der Nachfrager / Käufer verpflichtet, die von der MEDISPO.de jeweils mitgeteilten Informationen und sonstigen Leistungen unverzüglich bei Erhalt nach bester eigener Kenntnis zu überprüfen. Erkennbare aber nicht unverzüglich gerügte Mängel gelten als zugebilligt und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Weist die beanstandete Leistung der MEDISPO.de Mängel auf, wird die MEDISPO.de die nach ihrem Ermessen erforderlichen Neu-, Nach- oder Korrekturarbeiten für den Nachfrager / Käufer kostenfrei erbringen. Nach Fehlschlagen der Nachbesserung (das bei 2 vergeblichen Nachbesserungsversuchen angenommen wird) steht dem Nachfrager / Käufer das Recht zur Herabsetzung des Honorars (Minderung) im angemessenen Umfang, bei nicht unerheblichen Mängeln auch zum Rücktritt vom Vertrag und im übrigen unter nachfolgenden Maßgaben außerdem zur Geltendmachung von Schadensersatz zu.
§ 9 Haftungsbegrenzung / Haftungsausschluss
MEDISPO.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen bestehen MEDISPO.de bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Umständen rechnen musste.
MEDISPO.de ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von MEDISPO.de stammenden Inhalten auf den Webseiten des Auftragsdienstes. ebenso ist MEDISPO.de nicht verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, auf die der auftragsdienst verweist. Links, die in Antworten von Auftragnehmern auf Anfragen enthalten sind, werden von MEDISPO.de nur auszugsweise untersucht. MEDISPO.de übernimmt keine Haftung für die Inhalte dieser Links.
Soweit MEDISPO.de Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet MEDISPO.de weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.
Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt MEDISPO.de keine Haftung.
MEDISPO.de übernimmt keine Haftung für vorübergehende technische Ausfälle des Auftragsdienstes. Dies gilt insbesondere im Falle eines Angriffs von Dritten auf den Auftragsservice.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von MEDISPO.de.
MEDISPO.de haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung von zum Download bereitgestellter Software und Dokumenten entstehen, sofern solche durch Inkompatibilitäten mit Hard- oder Software des Nutzers herrührt und letztere nicht aktuell oder nicht verkehrsüblich ist.
MEDISPO.de haftet nicht für von ihr nicht verschuldete Pflichtverletzungen und Umstände wie höhere Gewalt oder technische Fehlfunktionen bei Tätigkeiten, die mit der elektronischen Datenverarbeitung in Zusammenhang stehen, wie LZBs. EDV-gestützte Analysen, Datenerfassung und Datenverarbeitungen, haftet MEDISPO.de nicht, sofern die entsprechenden technischen Anlagen ordnungsgemäß gewartet und gepflegt wurden.
Im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet MEDISPO.de nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und andere Vermögensschäden, nicht für entsprechende Ansprüche Dritter und nicht für untypische oder nicht vorhersehbare Vermögensschäden. Ferner haftet MEDISPO.de nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich) sowie Angeboten.
MEDISPO.de haftet nicht für Schäden die deshalb entstehen, weil der Nutzer seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten im Sinne dieses Vertrags nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit sie darauf beruhen.
MEDISPO.de haftet nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, noch für die Wahrung von Fristen und Terminen des Nutzers, die in den Zeitraum der Bearbeitung fallen und nicht kraft Vereinbarung ausdrücklich als verbindliche Vertragsfristen vereinbart wurden.
Die gewährleistungsfrist für die Leistungen der MEDISPO.de beträgt ein Jahr ab Übermittlung der jeweilig betroffenen Information, frühestens jedoch, sobald der Nutzer nach den gewöhnlichen geschäftlichen Gepflogenheiten davon Kenntnis erlangen kann.
Jegliche Gewährleistungs- und Schadensersatzverpflichtungen entfallen, wenn der Nutzer von sich aus in die Sphäre der MEDISPO.de eingegriffen oder sie wie auch immer modifiziert hat.
Sofern MEDISPO.de Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Nutzers oder sittlich oder religiös anstößigen oder jugendgefährdenden Angeboten erhält, ist sie berechtigt, das betreffende Angebot – jedenfalls bis zur Klärung - aus dem Portal zu entfernen, es sei denn, die Annahme eines solchen Verstoßes wäre ganz und gar unvernünftig.
Die vorangehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die MEDISPO.de und der ihr zuzurechnenden beruhen, also insb. durch die gesetzlichen Vertreter, angestellten, sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der MEDISPO.de erfolgten, noch für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) davon unterrichtet, dass MEDISPO.de ihre Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und speichert.
MEDISPO.de verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung von über den Ausschreibungsdienst zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht für die Leistungserfüllung des Auftragsdienstes erforderlich ist oder hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
Der Nutzer willigt darin ein, dass Nutzerdaten durch MEDISPO.de erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Durchführung der vom Auftragsdienst angebotenen Dienste erforderlich ist.
Der Online abgeschlossene Vertrag kann nicht geändert werden, außer wenn dies schriftlich erfolgt und wenn beide Parteien dies unterschreiben oder sich nachweislich auf eine andere Form der Aufhebung oder Änderung geeinigt haben. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
Falls eine Bestimmung oder Maßgabe im Vertrag nichtig ist oder während seiner Laufzeit nichtig wird, dann bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen davon unbeeinflusst. Alle Bestimmungen des Vertrages sind voneinander trennbar. Die Parteien werden in einem solchen Fall alles tun, um eine passende gesetzeskonforme Regelung zu finden.
Die Wirksamkeit, Auslegung und Ausführung dieses Vertrages wird vom deutschen Recht bestimmt. Jeder Streit, der gemäß oder in Verbindung mit diesem Vertrag besteht, soll zuerst Gegenstand einer Besprechung der Parteien sein, die von gutem Glauben und einem gemeinsamen guten Willen bestimmt wird. Wenn dies jedoch nicht binnen kurzem zu einem guten Ende führt oder wenn es sich um einen erheblichen Vertragsbruch handelt, dann werden alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag bestehen, ausschließlich von den für MEDISPO.de zuständigen staatlichen deutschen Gerichten entschieden. Jedoch ist MEDISPO.de auch berechtigt, den Nutzer an dem für diesen zuständigen staatlichen Gericht zu verklagen. Die Partei, die im Rechtsstreit unterliegt, muss der anderen bei freier Anwaltswahl alle Kosten ersetzen, einschließlich Gerichtskosten, Anwaltskosten und Reisekosten.
Die Überschriften der Paragraphen oder andere Untergliederungen in diesen Vertragsbestimmungen dienen lediglich der leichteren Lesbarkeit. Sie dienen nicht dazu, Regelungen aufzustellen, zu begrenzen, zu modifizieren, rechtliche Argumentationsgrundlagen zu liefern oder in irgendeiner anderen Weise rechtlichen Effekt zu bewirken.
Diese Bestimmungen enthalten zusammen mit dem online abgeschlossenen Vertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien im Hinblick auf die darin geregelte Angelegenheit, gehen allen früheren Vereinbarungen vor und können gemäß § 11.1 grundsätzlich nur schriftlich geändert werden von den bevollmächtigten Vertretern der Parteien.
Mit den Worten „und“ und „oder“ meinen die Parteien das eine oder andere, je nach dem Zusammenhang, in dem diese Worte benutzt werden; im Allgemeinen sind alle relevanten Alternativen eingeschlossen, wenn eines dieser Worte benutzt wird. Entsprechendes gilt für die Verwendung des Singulars und Plurals. Die maskulinen Formen schließen die Femininen ein und umgedreht.
Der Nutzer garantiert nach seinem besten Wissen, dass er die volle rechtliche Berechtigung besitzt, den Vertrag einzugehen und dass alle notwendigen gesellschaftsinternen Abstimmungen dafür getroffen worden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter / Verkäufer (MEDISPO.de)
ASRA Consulting GmbH, Lößnitzer Straße 3, 08297 Zwönitz, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Steffen Rausch (nachfolgend: „MEDISPO.de“ bzw. „Service“ bzw. „Auftragsdienst“)
Sie, als unternehmerisch Tätiger (nachfolgend: „Anbieter / Verkäufer“ bzw. auch „Kunde“ bzw. „Nutzer“)
Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen zu geben. Der Nutzer verpflichtet sich, MEDISPO.de alle eintretenden Änderungen der Anmeldedaten unverzüglich mitzuteilen.
MEDISPO.de stellt über den Auftragsdienst Auftraggebern (Nachfragern/Käufern) einen kostenlosen Beschaffungsservice für alle Dienstleistungen und Produkte rund um den geschäftlichen Alltag zur Verfügung.
MEDISPO.de bietet Auftragnehmern (Anbietern/Verkäufern) den kostenpflichtigen Zugang zu Auftragsinformationen von gewerblichen und öffentlichen Auftraggebern an.
§ 4 Pflichten des Anbieter / Verkäufers
Der Anbieter / Verkäufer ist verpflichtet, alle aus dem Portal bezogenen Informationen ausschließlich für den Vertrieb der von ihm selbst im Lieferportfolio befindlichen Produkte - und damit unter Ausschluss aller Dritter, also aller natürlicher oder juristischer Personen, die nicht Partei des vorliegenden Vertrages sind – zu nutzen.
Der Anbieter / Verkäufer ist auch ohne spezielle Aufforderung verpflichtet, MEDISPO.de alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die MEDISPO.de zur Durchführung der beauftragten Leistungen braucht. Dies gilt auch für Informationen, die sich erst im Laufe der Zeit ergeben.
Der Anbieter / Verkäufer verpflichtet sich, alle in der von ihm jeweils genutzten MEDISPO Spezifizierungssoftware MSS oder MSS Plus abgefragten Angaben ordnungsgemäß und vollständig zu treffen. Daten, die geheime Informationen (über IP - Schutzrechte für geistiges Eigentum - oder Know-how) offenbaren würden, müssen und sollen nicht mitgeteilt werden.
Der Anbieter / Verkäufer ist verpflichtet, sein ins Portal eingestelltes Angebot stets aktuell zu halten und damit zur Pflege seines Datenbestandes aktiv beizutragen.
Die Informationen müssen aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß sein und termingerecht zur Verfügung gestellt werden. Für nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Informationen trägt ausschließlich der Anbieter / Verkäufer die Verantwortung. Eine Hinweispflicht des Anbieters / Verkäufers besteht für den Fall, dass es sich um spezielle Einkaufspositionen handelt und der Anbieter / Verkäufer erkennen kann, dass sich im informatorischen Austausch und/oder in der Interpretation von Abfrageergebnissen Lücken oder Missverständnisse ergeben haben.
Der Anbieter / Verkäufer hat es zu unterlassen,
a. Software oder Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Portals der Software oder des Betriebssystems führen können;
e. Passwörter, Registrierungsdaten oder sonst irgendwelche persönlichen, technischen oder wirtschaftlichen Daten weiterzugeben, die ihm von MEDISPO.de mitgeteilt werden oder die er anderweitig erfährt. Alle von MEDISPO.de übermittelten Informationen, wie z.B. die von den Nachfragern vermittelten Bedarfe, sind ausschließlich und vertrauensvoll für den Anbieter / Verkäufer bestimmt. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an jedwede Dritte, nur z.B. befreundete oder im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen des Anbieters / Verkäufers, stellt somit in jedem Fall einen groben Verstoß gegen den Vertrag dar.
Der Anbieter / Verkäufer ist verpflichtet, sein ins Portal eingestelltes Produktangebot jederzeit, unter allen Umständen und in jeder Hinsicht, rechtmäßig zu gestalten. Dies gilt ebenso für alle produktspezifischen Rechtsvorschriften, die gelten mögen und für die Vertragsbedingungen und sonstige AGB des Anbieters / Verkäufers, falls er solche einstellen möchte. Sofern das Angebot nicht nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gedacht ist, sind insofern auch alle Rechtsvorschriften der weiteren Zielländer zu beachten. Der Anbieter / Verkäufer ist insofern weiterhin verpflichtet, den einschlägigen Bestimmungen des § 5 TMG und verwandter bzw. vergleichbarer Rechtsvorschriften in jeder Hinsicht zu genügen.
In jedem Fall wird der Anbieter / Verkäufer alleiniger Vertragspartner seiner durch das Portal vermittelten Kunden. Jegliche Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Kundengeschäft bestehen ausschließlich zwischen dem Anbieter / Verkäufer und dem Kunden. Der Anbieter / Verkäufer stellt MEDISPO.de auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen frei, die aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag von Kunden gegen MEDISPO.de geltend gemacht werden könnten.
Der Anbieter / Verkäufer ist verpflichtet, MEDISPO.de auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten gegen MEDISPO.de aus der Verletzung von irgendwelchen den Anbieter / Verkäufer betreffenden rechtlichen Vorgaben von Dritten (Privaten oder Öffentlichen jeder Art) geltend gemacht werden, wobei MEDISPO.de zuvor den Anbieter / Verkäufer über solche Inanspruchnahmen informiert und sich mit ihm über eine mögliche Abwehr bespricht; dabei hat MEDISPO.de nach eigenem Gutdünken das Recht der finalen Entscheidung, ob, und wenn ja, wie, im Fall solcher Inanspruchnahmen vorgegangen wird. Auf erstes Anfordern wird der Anbieter / Verkäufer im Fall der Inanspruchnahme auch einen Kostenvorschuss zur Verfügung stellen, der geeignet ist, die Abwehr der Inanspruchnahme vorzufinanzieren.
Kommt der Anbieter / Verkäufer diesen Verpflichtungen trotz einer entsprechenden Erinnerung durch MEDISPO.de nicht nach oder verstößt er in nicht hinzunehmender Weise grob gegen diesen Vertrag, kann MEDISPO.de den Vertrag außerordentlich kündigen. In diesem Fall behält MEDISPO.de den vollen Vergütungsanspruch abzüglich eventuell ersparter Aufwendungen für Personal, Material und anderen Erwerb. Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung zum Vorteil von MEDISPO.de werden von der Kündigung aus wichtigem Grund nicht berührt. Speziell für den Rücktritt wegen Nichtzahlung der Vergütung gelten außerdem die nachfolgenden Regelungen.
Der Abschluss eines Nutzungsvertrages (Registrierung) beinhaltet die Kosten für die MEDISPO Spezifizierungssoftware MSS oder MSS Plus und ggf. die Kosten für eine direkte Verlinkung zur Webadresse des Anbieters.
Die Preise für Abonnements, Einzelabrufe, Jahresplanungen usw. sind den jeweils geltenden Preisangaben online zu entnehmen.
In den Rechnungen von MEDISPO.de festgelegte Zahlungsziele sind einzuhalten. Im Verzugsfall ist MEDISPO.de bis zur vollständigen Bezahlung berechtigt, ihre vertragsgemäße Leistung zurückzuhalten; einschließlich eventuell noch auf das Angebot des Anbieters / Verkäufers noch eingegangener Nachfragen. Für dadurch eventuell eintretende Schäden haftet MEDISPO.de nicht. Bei Überschreiten eines Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB geschuldet.
MEDISPO.de wird dem Anbieter / Verkäufer im Verzugsfall eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung übermitteln und kann nach Fristablauf den Rücktritt vom Vertrag erklären und/oder Schadensersatz verlangen. Das MEDISPO.de zustehende Recht, alternativ die Erfüllung des Vertrags zu fordern, bleibt bis zum Zugang der Rücktrittserklärung unberührt. Bereits entstandene Ansprüche aus Verzug bleiben in jedem Fall unberührt.
Der Anbieter / Verkäufer kann gegen den Honoraranspruch, wenn MEDISPO.de keine grobe Vertragsverletzung zur Last fällt, nur aus unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Anbieter / Verkäufer kann ebenfalls nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
MEDISPO.de behält sich vor, die Entgelte nach Bedarf von Zeit zu Zeit zu modifizieren. Sofern der Nachfrager dies nicht akzeptieren möchte, erwächst ihm ein binnen 14 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung schriftlich auszuübendes Sonderkündigungsrecht für diesen Vertrag (Frist für den Zugang bei MEDISPO.de). MEDISPO.de kann die Ausübung des Sonderkündigungsrechts jedoch dadurch umgehen, dass sie sodann die Entgeltmodifikation zurücknimmt und es beim vorherigen Zustand belässt.
Die Kündigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrages kann grundsätzlich jederzeit fristlos erfolgen, es sei denn, es kam gemäß des jeweiligen Inhalts des Online-Angebots des Auftragsdienstes ein auf eine bestimmte Zeit befristeter Vertrag zustande. Dann gilt dem entsprechend was folgt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall per E-Mail anerkannt wird. Die Kündigung wird mit ihrem Zugang wirksam.
Vertragsbeginn und –ende eines mit MEDISPO.de abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages bleiben unberührt, auch wenn durch den Nutzer Änderungen im Leistungsumfang vorgenommen werden.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in diesem Sinne ist MEDISPO.de zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zu www.MEDISPO.de zu sperren.
Das Vertragsverhältnis ist individuell und für beide Seiten streng vertraulich. Dies umfasst jedoch nicht die Tatsache des Vertragsschlusses als solchen; insoweit gestattet der Anbieter / Verkäufer MEDISPO.de ausdrücklich, das bestehende Vertragsverhältnisses als Kundenreferenz gegenüber Dritten zu gebrauchen.
Die ausgetauschten Informationen sind für beide Seiten geheim; dies gilt sowohl für betriebliche, interne Daten des Anbieters / Verkäufers als auch für alle von MEDISPO.de mitgeteilten oder dem Anbieter / Verkäufer anderweitig bekannt gewordenen vertragsbezogenen Informationen.
Alle, die auf beiden Vertragsseiten mit den vermittelten Informationen in Berührung kommen, werden vom Anbieter / Verkäufer und MEDISPO.de auf die Geheimhaltungspflicht und die Folgen ihrer Verletzung hingewiesen und entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt für 2 Jahre ab Kenntniserlangung. Sollte der Zeitpunkt der Kenntniserlangung nicht feststellbar sein, gilt hilfsweise der Zeitpunkt der Auftragserteilung.
MEDISPO.de vermittelt als Dienstleister Auftragsinformationen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern. Ein bestimmter Mindestumsatz aus dem Portal ist nicht geschuldet. MEDISPO.de bietet keine Gewähr, dass auf Auftragsinformationen von Auftraggebern Angebote von Auftragnehmern folgen. MEDISPO.de gewährleistet gegenüber dem Nutzer eine Verfügbarkeit des Auftragsdienstes von mindestens 90% im Jahresdurchschnitt. Nicht berücksichtigt werden solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von MEDISPO.de beruhen.
MEDISPO.de wird nicht Vertragspartei der durch Vermittlung zustande gekommenen Verträge. MEDISPO.de übernimmt daher weder eine Gewährleistung für die Erfüllung vermittelter Verträge, noch eine Gewährleistung für Mängel der angebotenen Waren bzw. mangelhaft erbrachten Dienstleistungen. Insbesondere stellen die von Auftraggebern mitgeteilten und in Auftragsdiensten übernommenen Angaben keine von MEDISPO.de dargestellten oder gar zugesicherten Eigenschaften dar.
MEDISPO.de ist für alle von einem im Portal gefundenen Kunden des Anbieters / Verkäufers herrührenden Leistungsstörungen (wie z.B. für ausbleibende Zahlungen oder ungerechtfertigte Beanstandungen) nicht verantwortlich.
Sollten Mängel an den MEDISPO.de aus diesem Vertrag treffenden Pflichten vorhanden sein, ist der Anbieter / Verkäufer zur unverzüglichen, schriftlichen Rüge verpflichtet. Um diese zu ermöglichen ist der Anbieter / Verkäufer verpflichtet, die von MEDISPO.de jeweils mitgeteilten Informationen und sonstigen Leistungen unverzüglich bei Erhalt nach bester eigener Kenntnis zu überprüfen. Erkennbare aber nicht unverzüglich gerügte Mängel gelten als zugebilligt und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Weist die beanstandete Leistung von MEDISPO.de Mängel auf, wird MEDISPO.de die nach ihrem Ermessen erforderlichen Neu-, Nach- oder Korrekturarbeiten für den Anbieter / Verkäufer kostenfrei erbringen. Nach Fehlschlagen der Nachbesserung (das bei 2 vergeblichen Nachbesserungsversuchen angenommen wird) steht dem Anbieter / Verkäufer das Recht zur Herabsetzung des Honorars (Minderung) im angemessenen Umfang, bei nicht unerheblichen Mängeln auch zum Rücktritt vom Vertrag und im Übrigen unter nachfolgenden Maßgaben außerdem zur Geltendmachung von Schadensersatz zu.
Soweit MEDISPO.de Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet MEDISPO.de weder für die Zugänglichkeit, den Bestand oder die Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.
MEDISPO.de haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung von zum Download bereitgestellter Software und Dokumenten entstehen, sofern solche durch Inkompatibilitäten mit Hard- oder Software des Nutzers herrühren und letztere nicht aktuell oder nicht verkehrsüblich sind.
MEDISPO.de haftet nicht für von ihr nicht verschuldete Pflichtverletzungen und Umstände wie höhere Gewalt oder technische Fehlfunktionen bei Tätigkeiten, die mit der elektronischen Datenverarbeitung in Zusammenhang stehen. So haftet MEDISPO.de nicht für EDV-gestützte Analysen, Datenerfassung und Datenverarbeitung, sofern die entsprechenden technischen Anlagen ordnungsgemäß gewartet und gepflegt wurden.
Im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet MEDISPO.de nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und andere Vermögensschäden, nicht für entsprechende Ansprüche Dritter und nicht für untypische oder nicht vorhersehbare Vermögensschäden. Ferner haftet MEDISPO.de nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich) sowie von Angeboten.
Die Gewährleistungsfrist für die Leistungen von MEDISPO.de beträgt ein Jahr ab Übermittlung der jeweils betroffenen Information, frühestens jedoch, sobald der Nutzer nach den gewöhnlichen geschäftlichen Gepflogenheiten davon Kenntnis erlangen kann.
Jegliche Gewährleistungs- und Schadensersatzverpflichtungen entfallen, wenn der Nutzer von sich aus in die Sphäre von MEDISPO.de eingegriffen oder sie wie auch immer modifiziert hat.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch MEDISPO.de und der ihr zuzurechnenden Personen beruhen, also insbesondere durch die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen erfolgten. Ebenso wenig gelten die obigen Haftungsausschlüsse und –beschränkungen für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) davon unterrichtet, dass MEDISPO.de dessen Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und speichert.
Falls eine Bestimmung oder Maßgabe im Vertrag nichtig ist oder während seiner Laufzeit nichtig wird, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen davon unbeeinflusst. Alle Bestimmungen des Vertrages sind voneinander trennbar. Die Parteien werden in einem solchem Fall alles tun, um eine passende gesetzeskonforme Regelung zu finden.
Die Wirksamkeit, Auslegung und Ausführung dieses Vertrages bestimmt sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Jeder Streit, der gemäß oder in Verbindung mit diesem Vertrag besteht, soll zuerst Gegenstand einer Besprechung der Parteien sein, die von gutem Glauben und einem gemeinsamen guten Willen bestimmt wird. Wenn dies jedoch nicht binnen Kurzem zu einem guten Ende führt oder wenn es sich um einen erheblichen Vertragsbruch handelt, werden alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag bestehen, ausschließlich von den für MEDISPO.de zuständigen staatlichen deutschen Gerichten entschieden. Jedoch ist MEDISPO.de auch berechtigt, den Nutzer an dem für diesen zuständigen staatlichen Gericht zu verklagen. Die Partei, die im Rechtsstreit unterliegt, muss der anderen bei freier Anwaltswahl alle Kosten ersetzen, einschließlich Gerichtskosten, Anwaltskosten und Reisekosten.
Diese Bestimmungen enthalten zusammen mit dem online abgeschlossenen Vertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien im Hinblick auf die darin geregelte Angelegenheit, gehen allen früheren Vereinbarungen vor und können von den bevollmächtigten Vertretern der Parteien gemäß § 11 Ziffer 1 nur schriftlich geändert werden.
Mit den Worten „und“ und „oder“ meinen die Parteien, je nach dem Zusammenhang, in dem diese Worte benutzt werden, das eine oder andere; im Allgemeinen sind alle relevanten Alternativen eingeschlossen, wenn eines dieser Worte benutzt wird. Entsprechendes gilt für die Verwendung des Singulars und Plurals. Die maskulinen Formen schließen die femininen ein und umgekehrt.
Zwönitz, den 01.01.2015

References: § 4
 § 15
 § 247
 § 2

§ 8

§ 9
 § 33
 § 3
 § 11

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 § 15
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 § 247
 § 33
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