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Timestamp: 2016-10-28 04:37:12+00:00

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1C_201/2014 (20.02.2015)
1C_201/2014 � � Urteil vom 20. Februar 2015
Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Dienst Administrativmassnahmen, Br�hlstrasse 43, 4415 Lausen,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgeb�ude, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal.
Warnungsentzug des F�hrerausweises,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Februar 2014 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Am 4. Juli 2011 gegen 9.50 Uhr fuhr A.________ mit einem Lieferwagen und Sachtransportanh�nger (Viehtransporter) von Basel kommend auf der dreispurigen Autobahn A2/A3 Richtung Z�rich/Bern/Luzern. Auf der H�he der Autobahnausfahrt Liestal und rund 1'500 m vor der Verzweigung Augst wechselte A.________ von der ersten �berholspur (mittlere Spur) nach rechts auf die Normalspur und fuhr mit rund 80 km/h rechts an dem vor ihm fahrenden Anh�ngerzug, welcher seinerseits kurz zuvor von der Normalspur auf die erste �berholspur gewechselt hatte, vorbei. Das Man�ver wurde von einer Polizeipatrouille in einem zivilen Fahrzeug mit einer Kamera aufgezeichnet. Die Polizei folgte A.________ und hielt ihn an. Bei ihrer Kontrolle stellte die Polizei fest, dass die vier von A.________ transportierten Rinder nicht korrekt gesichert waren und dass der Boden des Lieferwagens nicht gen�gend mit Einstreu versehen war, sodass Urin aus dem Fahrzeug auf die Strasse lief.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sprach A.________ mit Strafbefehl vom 29. August 2012 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 2 SVG), des Verstosses gegen die Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie der Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 120.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.
Auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin erkl�rte das Strafgericht Basel-Landschaft A.________ mit Urteil vom 13. M�rz 2013 des Verstosses gegen die Verkehrsregelverordnung und der Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.--. Von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung sprach es ihn frei.
Am 22. Mai 2013 entzog die Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Dienst Administrativmassnahmen, A.________ in Anwendung von Art. 16 Abs. 1-3 i.V.m. Art. 16b Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 33 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) den F�hrerausweis f�r einen Monat.
Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, welcher die Beschwerde mit Entscheid vom 24. September 2013 abwies. Im Ergebnis folgerte der Regierungsrat, es liege eine schwere Widerhandlung vor (vgl. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Aufgrund des Schlechterstellungsverbots gem�ss � 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 [VwVG/BL; SGS 100]) habe es indes beim Entscheid der Polizei Basel-Landschaft, welche von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen sei, zu bleiben.
Diesen Entscheid focht A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2014 gut. Es kam zum Schluss, es liege lediglich eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vor, und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Polizei Basel-Landschaft zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. April 2014 beantragt die Polizei Basel-Landschaft im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei A.________ in Best�tigung der erstinstanzlichen Verf�gung vom 22. Mai 2013 der F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat zu entziehen.
Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt die Gutheissung der Beschwerde, der Beschwerdegegner ihre Abweisung. Das Bundesamt f�r Strassen ASTRA verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Eingaben sind den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt worden.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisent zug (Warnungsentzug). Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen. Ger�gt wird eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht, n�mlich der Art. 16a-c SVG (vgl. Art. 95 BGG). Die Polizei Basel-Landschaft ist als erstinstanzlich verf�gende Beh�rde zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Der R�ckweisungsentscheid des Kantonsgerichts verpflichtet die Polizei Basel-Landschaft, eine ihr rechtswidrig erscheinende Verf�gung zu treffen. Die Beschwerde ist deshalb gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig (BGE 137 IV 87 E. 3.3.2 S. 92; Urteil 1C_184/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 1). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihrer Verf�gung vom 22. Mai 2013 vom Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 13. M�rz 2013 abgewichen, welches von einer Verurteilung des Beschwerdegegners wegen SVG-Widerhandlungen absah.
Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbeh�rde grunds�tzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widerspr�chliche Entscheide im Rahmen des M�glichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbeh�rde beim Entscheid �ber die Massnahme von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat. In der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbeh�rde demgegen�ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation h�ngt stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451).
Die Beschwerdef�hrerin als Verwaltungsbeh�rde ist nicht von anderen tats�chlichen Feststellungen ausgegangen als das Strafgericht. Ebenso wenig kann gesagt werden, dass die rechtliche W�rdigung vorliegend sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, welche der Strafrichter besser kennt als die Administrativbeh�rde. Das Strafgericht hat keine Zeugen einvernommen, sondern es hat f�r seine rechtliche Beurteilung (gleich wie in der Folge die Administrativbeh�rde) im Wesentlichen auf die Videoaufzeichnung der Polizei abgestellt. Wie die Vorinstanzen zutreffend erwogen haben und vom Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht auch nicht bestritten wird, durfte die Verwaltungsbeh�rde bei dieser Ausgangslage von der rechtlichen W�rdigung des Strafgerichts abweichen.
3.1.�Gem�ss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu �berholen, woraus sich ein Verbot des Rechts�berholens ergibt. Ein �berholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeif�hrt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des �berholens bildet (BGE 126 IV 192 E. 2a S. 194 f.). Ausnahmen vom Verbot des Rechts�berholens sehen Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV allgemein und Art. 36 Abs. 5 VRV f�r Autobahnen und Autostrassen vor. Zul�ssig ist das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen gem�ss Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV auf Einspurstrecken, sofern f�r die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.
Gem�ss Art. 87 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) werden im Bereich von Verzweigungen von Autobahnen oder Autostrassen folgende Verkehrstafeln angebracht: Die "Verzweigungstafel" (Ziff. 4.66 Anhang 2 SSV) 1'500 m vor der Stelle, wo sich die Fahrstreifen vermehren (lit. a); die Tafel "Erster Vorwegweiser bei Verzweigungen" (Ziff. 4.67 Anhang 2 SSV) 1'000 m vor der Stelle, wo sich die Fahrstreifen vermehren (lit. b); die Tafel "zweiter Vorwegweiser bei Verzweigungen" (Ziff. 4.68 Anhang 2 SSV) 500 m vor der Stelle, wo sich die Fahrstreifen vermehren (lit c); die "Einspurtafel �ber Fahrstreifen auf Autobahnen und Autostrassen" (Ziff. 4.69 Anhang 2 SSV), wo sich die Fahrstreifen vermehren (vgl. lit. d).
Der Beschwerdegegner wechselte auf der H�he der Autobahnausfahrt Liestal von der ersten �berholspur auf die Normalspur und fuhr rechts an dem vor ihm auf der ersten �berholspur fahrenden Anh�ngerzug vorbei. Wenige Meter nach der Autobahnausfahrt Liestal befindet sich die Tafel "Verzweigung 1'500 m" (Ziff. 4.66 Anhang 2 SSV). Die Tafel k�ndigt lediglich an, dass in einer Entfernung von 1'500 m eine Verzweigung folgt. Welcher Art diese ist, wie viele und welche Fahrspuren in welche Richtung abzweigen, l�sst sich der Tafel nicht entnehmen; f�r die einzelnen Fahrstreifen waren mithin keine unterschiedlichen Fahrziele signalisiert. Das �berholman�ver des Beschwerdegegners war beim ersten Vorwegweiser (Ziff. 4.67 Anhang 2 SSV) rund 1'000 m vor der Verzweigung Augst, wo sich die Fahrstreifen vermehren, bereits abgeschlossen. Wie die Vorinstanzen zu Recht gefolgert haben und vom Beschwerdegegner auch nicht bestritten wird, erfolgte das Rechts�berholen somit nicht auf einer Einspurstrecke, weshalb die Ausnahme von Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV nicht gegeben, sondern der Tatbestand des unerlaubten Rechtsvorbeifahrens nach Art. 36 Abs. 5 VRV erf�llt ist.
3.2.�Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der F�hrerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG).
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (vgl. BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (vgl. BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt nach dem Gesagten voraus, dass kumulativ eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden vorliegen (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f. S. 141 mit Hinweisen). Eine schwere Widerhandlung erfordert kumulativ eine qualifizierte objektive Gef�hrdung und ein qualifiziertes Verschulden. Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Dieser liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gef�hrdung hoch und das Verschulden gering, handelt es sich mithin um eine mittelschwere Widerhandlung (vgl. zum Ganzen Urteil 1C_355/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 2.1 f. mit Hinweisen).
3.3.�Die Vorinstanz hat erwogen, nicht jedes Rechts�berholen auf der Autobahn k�nne ohne Weiteres als grobe Verletzung der Verkehrsregeln gewertet werden. Das Man�ver habe bei trockener Fahrbahn, Tageslicht und guten Sichtverh�ltnissen stattgefunden. Zudem habe der Lastwagenfahrer mit seinem Fahrverhalten - er habe trotz einer vor ihm freien Normalspur ungef�hr 1,5 km vor der Verzweigung Augst auf die erste �berholspur gewechselt - zu erkennen gegeben, dass er diesen Spurwechsel fr�hzeitig vorgenommen habe, um in der Folge ohne weiteren Spurwechsel bei der Verzweigung Augst auf der sich teilenden ersten �berholspur nach links Richtung Z�rich weiterfahren zu k�nnen. Damit sei nicht zu erwarten gewesen, dass der Anh�ngerzug in der Folge wieder auf die Normalspur wechseln w�rde. Zudem seien auf dem Video der Polizei keine weiteren Verkehrsteilnehmer erkennbar, die durch das unzul�ssige Rechtsvorbeifahren des Beschwerdegegners h�tten gef�hrdet werden k�nnen. Dieser habe im Ergebnis lediglich eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG geschaffen.
In subjektiver Hinsicht habe dem Beschwerdegegner zwar bekannt sein m�ssen, dass er nicht rechts am Anh�ngerzug h�tte vorbeifahren d�rfen. Es sei jedoch insbesondere zu ber�cksichtigen, dass erst das "Voreinspuren" des Lastwagenfahrers den Beschwerdegegner zu seinem Man�ver veranlasst habe und dass das Rechtsvorbeifahren bereits einige hundert Meter weiter aufgrund des signalisierten Einspurstreckenbereichs zul�ssig gewesen w�re. Das Verschulden des Beschwerdegegners k�nne gerade noch als leicht bezeichnet werden.
Damit seien kumulativ beide privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die vorinstanzliche W�rdigung des Man�vers als leichte Widerhandlung verletze Bundesrecht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stelle das Rechts�berholen auf der Autobahn zumindest eine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG dar. Dies gelte im zu beurteilenden Fall umso mehr, als dass der Beschwerdegegner mit einem Tiertransportanh�nger unterwegs gewesen sei und einen Anh�ngerzug �berholt habe. Bei solchen Fahrzeugen seien Schwenker stets m�glich. Des Weiteren sei zu beachten, dass der Spurwechsel des Lastwagenfahrers noch vor der Ausfahrt Liestal, rund 1,5 km vor der Verzweigung Augst, stattgefunden habe. Es entspreche nicht dem normalen Verkehrsverhalten, bereits 1,5 km vor einer Verzweigung den entsprechenden Spurwechsel vorzunehmen. Vielmehr habe der Lastwagenfahrer mutmasslich lediglich die Normalspur f�r einfahrende Fahrzeuge der Autobahneinfahrt Liestal freigeben wollen. Es habe daher jederzeit mit einem Wechsel des Anh�ngerzugs zur�ck auf die Normalspur gerechnet werden m�ssen. Die vom Beschwerdegegner verursachte Gef�hrdung sei zusammenfassend als hoch einzustufen. In subjektiver Hinsicht m�sse ihm angelastet werden, dass er das Rechts�berholen mit Absicht begangen habe. Das Verschulden sei deshalb zumindest als mittelschwer und mitnichten als leicht einzustufen.
3.5.�Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin �berzeugen. Das Verbot des Rechts�berholens auf Autobahnen ist nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts eine f�r die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gef�hrdung der Verkehrssicherheit mit betr�chtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn f�hrt, muss sich darauf verlassen k�nnen, dass er nicht pl�tzlich rechts �berholt wird. Die Reaktionen des �berholten Fahrzeuglenkers k�nnen von einfachem Erschrecken bis zu ungeplanten Fahrman�vern reichen. Das Rechts�berholen auf Autobahnen, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, f�hrt damit zu einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung der Verkehrsteilnehmer (BGE 128 II 285 E. 1.4 S. 287 f.; 126 IV 192 E. 3 S. 196 f. mit Hinweis; Urteile 1C_424/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 4.2; 6B_19/2011 vom 23. Mai 2011 E. 1; 6B_959/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3.2 f.). Die verursachte Gefahr ist mithin nicht gering, sodass die Annahme einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgeschlossen ist. Vielmehr wiegt der Verstoss objektiv schwer, weshalb in aller Regel eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vorliegt (vgl. zum Ganzen Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 16a N. 11, Art. 16c N. 23 und Art. 35 N. 11). Eine Ausnahme hat das Bundesgericht in einem Fall des Rechts�berholens einer Fahrzeugkolonne auf dem Pannenstreifen mit geringer Geschwindigkeit (zwischen 10 und 30 km/h) angenommen und dies als bloss mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert (vgl. BGE 133 II 58 E. 5 S. 60 ff.; Weissenberger, a.a.O., Art. 16b N. 14).
Von dieser st�ndigen Praxis abzuweichen, besteht trotz vereinzelter Kritik in der Lehre (vgl. Marcel Alexander Niggli/Gerhard Fiolka, Ordnungswidrigkeit, einfache und grobe Verkehrsregelverletzung - Strafrechtliche Grenzziehungen und deren Problematik; in: Thomas Probst/Franz Werro [Hrsg.], Strassenverkehrsrechtstagung 14.-15. Juni 2012, S. 135; vgl. ferner Weissenberger, a.a.O., Art. 16c N. 23 a.E.) kein Anlass. Dies gilt erst recht im zu beurteilenden Fall, in welchem sich der Beschwerdegegner mit Absicht und ohne Not dazu entschieden hat, bei nicht geringem Verkehr in einem Ein- und Ausfahrtsbereich mit seinem Tiertransportanh�nger einen Lastwagen-Anh�ngerzug mit einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h rechts zu �berholen. Bei solchen Fahrzeugen besteht verglichen mit Personenwagen ein erh�htes Risiko nicht kontrollierbarer Schwenker; hinzu kommt vorliegend, dass die vom Beschwerdegegner transportierten Rinder nur ungen�gend gesichert waren. Mit diesem �berholman�ver hat der Beschwerdegegner die Verkehrssicherheit erheblich gef�hrdet. Selbst wenn mehrere hundert Meter nach dem abgeschlossenen Man�ver das Rechtsvorbeifahren zul�ssig gewesen sein sollte (Einspurstrecken), �ndert dies entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil nichts an dieser Beurteilung.
Zusammenfassend liegt somit jedenfalls keine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vor. Im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 BGG, wonach das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen darf, braucht nicht vertieft zu werden, ob die Beschwerdef�hrerin den Verstoss zu Recht bloss als mittelschwere Widerhandlung gem�ss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert hat, oder ob nicht von einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG h�tte ausgegangen werden m�ssen (vgl. insoweit auch Urteil 1C_38/2011 vom 5. Mai 2011 E. 4.3).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Verf�gung der Polizei Basel-Landschaft vom 22. Mai 2013 zu best�tigen. Die Beschwerdef�hrerin wird angewiesen, einen neuen Termin zur Abgabe des F�hrerausweises festzusetzen.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Sache ist zur Neuregelung der Kostenfolgen f�r das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Februar 2014 aufgehoben und die Verf�gung der Polizei Basel-Landschaft vom 22. Mai 2013 best�tigt. Dem Beschwerdegegner wird der F�hrerausweis f�r einen Monat entzogen. Die Polizei Basel-Landschaft wird angewiesen, einen neuen Termin zur Abgabe des F�hrerausweises festzusetzen. Die Angelegenheit wird zur Neuregelung der Kostenfolgen f�r das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 82
 Art. 16
 Art. 95
 Art. 24
 Art. 93
 Art. 35
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 87
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 BGE 
 Art. 16
 Art. 90
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 35
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 107
 Art. 16
 Art. 16