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Timestamp: 2013-12-13 16:17:54+00:00

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Nachzahlung der - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachzahlung der Nachzahlung derEntscheidungen der GerichteSG-HILDESHEIM – Beschluss, S 55 AS 1354/10 ER vom 13.08.2010Kein Anordnungsgrund bei fehlender voller Übernahme der Beträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nach dem SGB II.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8282/08 vom 26.07.20101. Ein als Zulassungsvoraussetzung für ein i.S.v. § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG vorgeschriebenes Fachhochschulstudium vorgesehenes 3-monatiges Fachpraktikum kann grundsätzlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 K 10255/07 vom 19.07.2010Im Falle der Nachzahlung in der Vergangenheit rechtswidrig vorenthaltener Leistungen der Grundsicherungsleistung nach den §§ 41 ff SGB XII an ein behindertes Kind sind diese Leistungen unter Durchbrechung des Zuflussprinzips in den Zeiträumen als zugeflossen anzusehen, für die die Nachzahlung erfolgte.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 551/09 vom 22.06.2010Beziehen Alg-II-Leistungsempfänger neben den Leistungen nach dem SGB II weitere Einnahmen, so bestimmt § 232a Abs 1 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz SGB V zum einen, dass auch diese Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen, und zum anderen, in welcher Rangfolge die Einnahmen heranzuziehen sind. Darüber hinaus bestimmt § 232 a Abs 4 (seit 1. Januar 2007: § 232 a Abs 3) SGB V, dass die Regelung des § 226 SGB V entsprechend gilt; das heißt &quot;neben&quot; den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 232a Abs 1 Satz1 Nr 2 SGB V werden bei Beziehern von Alg II die von ihnen bezogenen Renten, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen der Beitragsberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Während (nachgezahlte) Versorgungsbezüge beitragsrechtlich den Monaten zuzuordnen sind, für die sie gezahlt werden, ist nach dem Recht des SGB II auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem die Nachzahlung dem Betroffenen als sog bereite Mittel zur Bedarfsdeckung zustanden.BVERWG – Urteil, 2 C 33.09 vom 27.05.2010Aufgrund

References: § 12
 § 232
 § 232
 § 232
 § 226
 § 232