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Timestamp: 2019-08-21 02:37:25+00:00

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Fassung § 145 SGB VI a.F. bis 17.11.2016 (geändert durch Artikel 4 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 145 SGB VI vom 17.11.2016
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§ 145 SGB VI a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.11.2016 geltenden Fassung
§ 145 SGB VI n.F. (neue Fassung)
in der am 17.11.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungsfreiheit§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen§ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger§ 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 196a Elektronische Bescheinigungen§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute§ 244 Anrechenbare Zeiten§ 270 Kinderzuschuss§ 274d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze§ 286g (neu) § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet§ 319c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene§ 147 Versicherungsnummer§ 150 Dateien bei der Datenstelle§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 274c Ausgleichsverfahren
§ 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
(1) 1 Die Träger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. 2 Dabei ist sicherzustellen, dass die Datenbestände, die die Deutsche Rentenversicherung Bund als Träger der Rentenversicherung führt, und die Datenbestände der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung dauerhaft getrennt bleiben. 3 Die Träger der Rentenversicherung können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten. 4 Sie können durch die Datenstelle auch die Ausstellung von Sozialversicherungsausweisen veranlassen.
(1) 1 Die Träger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. 2 Dabei ist sicherzustellen, dass die Datenbestände, die die Deutsche Rentenversicherung Bund als Träger der Rentenversicherung führt, und die Datenbestände der Datenstelle der Rentenversicherung dauerhaft getrennt bleiben. 3 Die Träger der Rentenversicherung können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten. 4 Sie können durch die Datenstelle auch die Ausstellung von Sozialversicherungsausweisen veranlassen.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf eine Datei mit Sozialdaten, die nicht ausschließlich einer Versicherungsnummer der bei ihr Versicherten zugeordnet ist, nur bei der Datenstelle und nur dann führen, wenn die Einrichtung dieser Datei gesetzlich bestimmt ist.
(3) 1 Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Verpflichtung eingehen, dass die Datenstelle in Versorgungsausgleichssachen die Aufgabe als Vermittlungsstelle zur Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs auch für andere öffentlich-rechtliche Versorgungsträger wahrnimmt. 2 Diese sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund den entstehenden Aufwand zu erstatten.
(4) 1 Die Datenstelle untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, soweit ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen worden sind. 2 Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches entsprechend. 3 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt übertragen.
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References: § 145
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§ 145

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 § 314

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