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Timestamp: 2018-05-23 11:02:37+00:00

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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren rechtsmittel Verfahrensfehler Angebotswertung
OLG Koblöenz 10.08.2000 1 Verg 2/00
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn - eine verständliche Sachverhaltsschilderung fehlt;
- nur die abstrakte Möglichkeit einer Rechtsverletzung in den Raum gestellt wird;
- die schlüssige Darstellung eines als Folge der behaupteten Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schadens fehlt;
- der Antragsteller keine Tatsachen vorträgt, aus denen sich schlüssig ergibt, dass er seiner Rügeobliegenheit nachgekommen ist oder eine solche nicht bestanden hat.
2. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dem für die Vergabestelle tätigen Beratungsunternehmen und einem Bieter allein verstößt nicht gegen das vergaberechtliche Neutralitätsgebot.
3.Mangels einer den §§ 528 Abs. 3 ZPO, 128 a Abs. 2 VWGO entsprechenden Vorschrift im GWB kann ein Verfahrensbeteiligter die Beschwerde auch auf ein Vorbringen stützten, das die Vergabekammer gemäß § 113 Abs. 2 S. 2 GWB unberücksichtigt gelassen hat.
4.Für die Überprüfung des Inhaltes der Vorabinformation über die beabsichtigte Zuschlagserteilung fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis.
5.Die Vergabestelle verletzt die Rechte des Antragstellers, wenn sie den Auftrag an einen Konkurrenten vergeben will, dessen Angebot den Bewerbungsbedingungen widerspricht.
Antragsbefugnis, Antragsbegründung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsverletzung, abstrakte Möglichkeit, Schadenskonkretisierung, Mindestanforderungen, Präklusion, Gesellschaftsrechtliche Verbindung, Doppelmandat, Vorabinformation, Bewerbungsbedingungen, Einzellosvergabe, Kombinationsangebot, Nebenangebot, isoliertes, optionale Ausschreibung, funktionale Ausschreibung
GWB §§ 107 II, III, 108 III, 113 II 2 GG § 103 I VOL/A §§ 8, 17 Nr. 3 V 2, 21, 25, 27, 27
Aktenzeichen: 1Verg2/00 Paragraphen: GWB§107 GWB§108 GWB§113 GGArt.103 VOL/A§8 VOL/A§17 VOL/A§21 VOL/A§25 VOL/A§27 Datum: 2001-08-10
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Eilentscheidungen Rechtsmittel Ausschreibung Losaufteilung
Bayerisches OLG 27.4.2001 Verg 5/01 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Der Auftraggeber ist nicht gehalten, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen zunächst 80 % des Gesamtauftragswertes EU-weit auszuschreiben und zu vergeben, bevor er Lose unter 1 Mio. Euro nach nationaler Ausschreibung vergibt; eine bestimmte Reihenfolge für EU-weite und nationale Vergaben ist nicht vorgeschrieben. GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOB/A § 1a Nr. 1 Abs. 2
Aktenzeichen: Verg5/01 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§1a Datum: 2001-04-27
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OLG Celle 20.4.2001 13 Verg 7/01 Die Frist zur Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde nach § 113 GWB beginnt auch ohne Rechtsmittelbelehrung zu laufen. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 113
Aktenzeichen: 13Verg7/01 Paragraphen: GWB§113 Datum: 2001-04-20
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Angebotswertung Zuschlag
OLG Koblenz 15.03.2001 1 Verg 1/01
1.) Die für die sofortige Beschwerde geltende Formvorschrift des § 117 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GWB (Angabe der Tatsachen und Beweismittel) ist nicht erfüllt, wenn der Beschwerdeführer pauschal auf sein Vorbringen im Nachprüfungsantrag und in seinen Rügeschreiben Bezug nimmt; eine Differenzierung ist insbesondere dann erforderlich, wenn das ursprüngliche Vorbringen der Beteiligten durch die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer überholt ist.
2.) Zur Ausschließungsmöglichkeit für ein Angebot gem. § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a VOL/A wegen unvollständiger Angaben und Erklärungen sowie unzulänglicher Referenzen.
3.) Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen mit einer Vertragslaufzeit von lediglich einem Jahr kann einer Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 GWB neben dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auch das der übrigen, für die Zuschlagserteilung vorgesehenen Bieter entgegenstehen.
sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Verlängerung, Verlängerung der aufschiebenden Wirkung, Ablehnung, Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Form, Begründung, Beweismittel, Tatsachen, Angebot, Wertung, Unauskömmlichkeit, Dumping, Ausschließung, Ausschluß, Angaben, Erklärungen, fehlende, Referenzen,
GWB §§ 118 I 3, 117 II 2 Nr. 2, 97 VII, 107 II 1 VOL/A 25 Nr. 1, Nr. 2 III
Aktenzeichen: 1Verg1/01 Paragraphen: GWB§118 GWB§117 GWB§97 GWB§107 VOL/A§25 Datum: 2001-03-15
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BUNDESKARTELLAMT 1.2.2001 VK 2 – 44/00 Der rechtsweg zur Vergabekammer setzt ein konkretes Vergabeverfahren voraus. Das Vergaberecht kennt keinen vorbeugenden Rechtsschutz. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 97, 104
Aktenzeichen: VK2-44/00 Paragraphen: GWB§97 GWB§104 Datum: 2001-02-01
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Saarländisches OLG 15.1.2001 5 Verg 2/00 a) Der Teilnehmer eines Vergabeverfahrens darf auf die Mitteilung hin, der öffentliche Auftraggeber beabsichtige, den Auftrag wegen eines bestimmten, das bietende Unternehmen betreffenden und diesem zuvor nicht bekannt gegebenen Umstandes, der seine Leistungsfähigkeit in finanzieller oder wirtschaftlicher Hinsicht betrifft, anderweitig zu vergeben, das Nachprüfungsbegehren ohne Zuwarten auf die Reaktion des Auftraggebers auf eine Beanstandung hin beantragen. b)Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages genügt es in der Regel, dass ein aus der jeweils plausibel behaupteten Rechtsverletzung folgender wirtschaftlicher Nachteil nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (Senat B. v. 22.10.1999, 5 Verg 4/99, Seite 15; BayObLG B.v. 21.5.1999 Verg 1/99). (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 107, 116, 117, 123
Aktenzeichen: 5Verg2/00 Paragraphen: GWB§107 GWB§116 GWB§117 GWB§123 Datum: 2001-01-15
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Angebotswertung Rechtsmittel
OLG Dresden 5.1.2001 Wverg 11/00 Wverg 12/00 1. Die Beschwerde eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, ist zulässig, wenn ihn der angefochtene Beschluss der Vergabekammer materiell beschwert. 2. Der Zuschlag wird regelmäßig dann nicht auf das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB und der einschlägigen Verdingungsordnungen erteilt, wenn der Auftragsvergabe ein Punktbewertungssystem zugrunde liegt, in das der Preis mit einer Quote von weniger als 30% einbezogen ist.
Aktenzeichen: Wverg11/00 Wverg12/00 Paragraphen: Datum: 2001-01-05
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Zuschlag Rechtsmittel
OLG Dresden 5.1.2001 WVerg11/00 WVerg 12/00 1. Die Beschwerde eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, ist zulässig, wenn ihn der angefochtene Beschluss der Vergabekammer materiell beschwert. 2. Der Zuschlag wird regelmäßig dann nicht auf das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB und der einschlägigen Verdingungsordnungen erteilt, wenn der Auftragsvergabe ein Punktbewertungssystem zugrunde liegt, in das der Preis mit einer Quote von weniger als 30% einbezogen ist.
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Eilentscheidungen Ausschreibung
Bayerisches OLG 21.12.2000 Verg 13/00 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Bei sog. Parallelausschreibung von Generalunternehmerangebot und Fachlosen mit gestaffelten Eröffnungsterminen kann die Vergabestelle festlegen, daß die Angebotsfrist für alle Angebote mit Beginn des ersten Eröffungstermins endet. GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOB/A § 18 Nr. 2
Aktenzeichen: Verg13/00 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§18 Datum: 2000-12-21
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Vergabeverfahrensrecht - Vergabeververfahren Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel
BGH 19.12.2000 X ZB 14/00 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden. GWB § 107
Aktenzeichen: XZB14/00 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2000-12-19
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References: § 113
 § 103
 § 118
 § 1
 § 113
 § 113
 § 117
 § 25
 § 118
 § 97
 § 97
 § 118
 § 18

BGH 
 § 107