Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/datenschutzrechtliche-unzulaessigkeit-von-gps-firmenfahrzeugen.html
Timestamp: 2019-11-22 00:06:36+00:00

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Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von GPS an Firmenfahrzeugen - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert Art. 4 Nr. 1 und 2, 7, 88 Abs. 1 DSGVO; § 26 Abs. 1 und 2 BDSG | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
Art. 4 Nr. 1 und 2, 7, 88 Abs. 1 DSGVO; § 26 Abs. 1 und 2 BDSG
1. Bei der Erhebung, Speicherung und Auswertung der GPS-Positionsdaten von Firmenfahrzeugen handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nach Art. 4 Nr. 1 und 2, 88 Abs. 1 DSGVO, § 26 BDSG.
2. Eine wirksame Einwilligung der Beschäftigten nach § 26 Abs. 2 BDSG liegt nicht vor, wenn der nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 DSGVO erforderliche Hinweis auf die Widerruflichkeit der Einwilligung unterblieben ist und die Beschäftigten über den mit der Datenverarbeitung verfolgten Zweck nur partiell informiert wurden.
VG Lüneburg, Urteil vom 19.3.2019 – 4 A 12/19
Die Beteiligten streiten um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems. Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Sie hatte 18 ihrer Firmenfahrzeuge, die Objektbetreuer, Reinigungskräfte und der Hausmeister nutzten, mit GPS-Systemen ausgestattet. Diese hatten für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des Status der Zündung (Ein/Aus) gespeichert.
Artikel Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von GPS an Firmenfahrzeugen
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References: Art. 4
 § 26

Art. 4
 § 26
 Art. 4
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 Art. 7