Source: http://richterverein.org/aktuell/prart09.htm
Timestamp: 2019-03-25 15:53:21+00:00

Document:
Richter Presse 2009
Fall Marwa: Ermittlungen gegen Richter und Gerichtspräsidenten eingestellt (MDR 30.12.)
Türkei: unzureichende Investitionen in die Justiz (Turkishpress 29.12.)
Präs'inBAG zu Bagatellkündigungen (SZ 29.12.)
Waffenverbot in österreichischen Gerichtsgebäuden gilt auch für RA'e (Presse 23.12.)
Weihnachtsamnestie 2009 in Hamburg und Schleswig-Holstein (Welt 23.12.)
JuMiKo-Sondersitzung zur Sicherungsverwahrung (Bayern 23.12.)
Hamburg: Massenhafte Klagen zwischen Gasversorgern und -kunden (vzhh 23.12.)
NRW: Staatsanwalt muss im Ministerium bleiben (NRW-Justiz 22.12.)
Probleme der Residenzpflicht schweizerischer Richter (Tagesanzeiger 24.12.)
Todesdrohungen gegen Richter in Österreich (TT 22.12.) und Schweiz (Südkurier 22.12.)
Westerwelle fordert Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze - DRB skeptisch (MDR 21.12.)
Interview mit Justizsenator Steffen (Welt 21.12.)
Prozesswelle bei den Arbeitsgerichten in der Wirtschaftskrise
- DRB: Höhepunkt steht noch bevor (BlnMoPo 20.12.)
Justizsenator entbindet in eigener Sache die StA von Berichtspflicht (MoPo 18.12.)
LVerfG Brandenburg: Haushaltsgesetzgeber haben die Einhaltung einer angemessenen Verfahrens-
dauer durch personelle und sächliche Ausstattung der Gerichte sicherzustellen. (Beck 17.12.)
vgl. auch unsere Rubrik "Entscheidungen zur angemessenen Ausstattung"
DRB verlieh Menschenrechtspreis an den syrischen Rechtsanwalt Anwar al-Bunni (FR 17.12.)
dito (DRB 17.12.) dito (BMJ 17.12.) dito (KiD 17.12.)
Jugendrechtshaus jetzt auch in Hessen (cop2cop 17.12.) - vgl. zu Hamburg: MHR 1/07, 34
EGMR verurteilt BRD wegen Sicherungsverwahrungsvorschriften.
Regierung erwägt Verweisungsantrag an die Große Kammer (BMJ 17.12.) Kommentar (Stgt Ztg 18.12.)
erschoss er die Rechtspflegerin (Presse 16.12.)
Interview mit der Richtervereinigung (Salzburger 18.12.)
Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."
OVG Lüneburg: Eingangszahlen zu tatsächlich eingesetztem Personal ins Verhältnis setzen (Beck 16.12.)
NRW: JuMin sperrt für Justizbedienstete (außer Ri/StA) die einzig zugängliche Internetseite WDR
(KStA 15.12.) dito (RP 16.12.)
Hamburg-Teil des Abendblatt-Internets jetzt kostenpflichtig (HmbAbl. 15.12.)
Anm. des Webmasters: Diese Nachricht wird hier aufgelistet, weil hier viele lokale Justiznachrichten des HmbAbendblatts verlinkt wurden, die jetzt nicht mehr ohne Bezahlung zugänglich sind. Da für Papierabonnenten der Zugang kostenlos bleibt (Registrierung erforderlich), werden auch künftig Inhalte des Abendblatts verlinkt.
Qualitätsmanagement: gemeinsame PE von 5 LAG'en (LAG Hamburg 14.12.)
Ergebnisse eines Experiments: Zeugenaussagen unzuverlässig;
Gerechtigkeitsempfinden hängt von der Freundlichkeit des Richters ab (Morgenweb 14.12.)
Solidaritätsbekundung des italien. Richterverbands mit Berlusconi wg Körperverletzung (Kl. Zeitung 13.12.)
Selbstverwaltung im Zentrum der Justizminister-/-senatorgespräche Schl.Holst./Hamburg (hamburg 11.12.)
Sicherheitskonferenz der niedersächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften (cop2cop 11.12.)
EuGH: Zulassung zum Referendariat darf an umfangreiche Kenntnisse
des deutschen Rechts geknüpft werden (Beck 11.12.)
BMJ klagt gegen sich selbst (Vorratsdatenspeicherung) (Morgenweb 11.12.)
Berlusconi in Bonn: Richter sind dann nicht links, wenn sie ihn freisprechen (Focus 10.12.)
In Österreich werden noch Personalanforderungsrechnungen gemacht (Standard 10.12.)
LG Hamburg richtete eine zweite Patentkammer ein (OLG 8.12.)
Ob eine Nachtbereitschaft im Saarland erforderlich ist, wird der dortige VerfGH im April entscheiden
(SOL 8.12.)
Stilz zum Standortfaktor Justiz (Stgt Ztg 7.12.)
Notwendigkeit einer eigenständigen Generaldirektion für Justiz in Europa (Beck 4.12.)
Eingangsflut beim Handelsregister (adhoc 4.12.)
Hamburgs Justizsenator will die Einsparungen im Strafvollzug an Investitionen koppeln (HmbAbl. 4.12.)
Russischer Richterrat drängt Kollegen zum Rücktritt, weil ihre öffentliche Kritik an der Unterordnung
der Gerichte unter die Exekutive gegen die richterliche Ehtik verstoße (Russland aktuell 2.12.)
- siehe auch die Richtervereins-Datei zum Ehrenkodex der russischen Richter
EuGH-Änderungen durch den Lissabon-Vertrag (Beck 1.12.)
Österreich baut Justizministerium um (Profil 1.12.)
Sicherheitskonzept für Sachsens Justizgebäude (Sachsen 30.11.)
PräsLG Lübeck Böttcher geht in Ruhestand (LN 29.11.)
Hamburgs Haushaltsklausur:
- 45 Mio. Euro muss Justizsenator Steffen bis 2013 einsparen (Welt 28.11.)
- Dem AG HH-Blankenese droht die Schließung (Bild 27.11.)
- Die Justizbehörde muss Referendarstellen abbauen. (Welt 27.11.)
- Die für 2010 geplante Gehaltserhöhung von 1,2 % soll für Beamte wegfallen (HmbAbl. 27.11.)
- Teil-Entwarnung durch Finanzsenator: Die Gehälter der Beamten sollen nicht gekürzt
werden. Im kommenden Jahr sollen sie um 1,2 % steigen, danach um 1 % pro Jahr
(Welt 27./28.11.)
Berlusconi: "Die Gerichte, die über mich urteilen sollen, sind Hinrichtungskommandos,
denen das Handwerk gelegt werden muss" (Standard 27.11.)
Österreich: Seit 2008 gelten die Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit
und unterliegen damit nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle (Standard 25.11.)
Mediations-Eckpunktepapier des DRB (DRB 25.11.)
Der Berliner Justizsenatorin wurde beim DRB-Empfang der Dienstwagen ausgeraubt (BZ 25.11.)
DRB begrüßt Ausschreibung zum EGMR über das Internet (Handelsblatt 25.11.)
Sachsen wird wegen Gesundheitsbeschädigung von derjenigen Verfassungsschützerin verklagt,
gegen die wegen haltloser Vorwürfe gegen Richter wg. übler Nachrede ermittelt wird (SZ 24.11.)
PräsBSG warnt vor Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte (NRW 24.11.)
NRV gegen eine Berufung von Justizminister Goll zum RiBVerfG (Schwaben 24.11.)
60 Jahre Grundgesetz – Justizsenator diskutiert mit Bischöfin Jepsen u.a. (hamburg.de 24.11.)
Berliner Richterbund unterstützt Musterklagen auf 6% höhere Besoldung (DRB-Berlin 24.11.)
BMJ sucht Nachfolger für Ri'inEGMR Jaeger (BMJ 20.11.)
Delegation des italienischen Verfassungsgerichts beim BVerfG (BVerfG 19.11.)
1. Familiengerichtstag Sachsen-Anhalt (cop2cop 19.11.)
Schles.-Holst.: Ein Richter als Minister (FAZ/juris 19.11.)
Thüringer Staatsanwaltstag (newsropa 19.11.)
EU finanziert Fortbildung von 1.000 türkischen Richtern und Staatsanwälten
zur besseren Erkennung und Ahndung von Misshandlungen und Folter (Focus 18.11.)
StvPräs der Hutu-Organisation für Massenmord arbeitete im Stuttgarter Justizministerium (Spiegel 18.11.)
Berlin gibt Alleingang bei Einführung der elektronischen Akte auf (BlnMoPo 17.11.)
Sparkurs: Drastische Kürzungen bei der Hamburger Justiz (Welt 15./16.11.)
Hintergrund: Silvio Berlusconi und die Justiz Italiens (dradio 14.11.)
Verfahrensakten, die im Dienstzimmer des Richters liegen, sind vom Richter selbst während der
Dauer von sechs Monaten jedenfalls einmal zu sichten (OLG Dresden, BDVR-Rundschreiben 2009, 110)
Menschenrechtspreis des deutschen PEN an den spanischen Richter GarŸon (Echo 14.11.)
DRB-Interview zur saarländ. Personalunion von Ministerpräsident und Justizminister (Saarbr. Ztg 13.11.)
Diskussion über ständige Kontrollen an den Gerichtstüren (Süddt. 13.11.)
Italien: Der dem Rechtsbündnis nahestehende frühere Präsident des Verfassungsgerichts Baldassarre
kritisiert neue lex berlusconi als "peinlich und verfassungswidrig" (Standard 13.11.)
Richterverband ANM warnte vor den "verheerenden Folgen" für das Justizsystem (OE 13.11.)
Nach der Messerattacke wird die sächsische Justiz nicht mehr so offen sein wie bisher (SZ 13.11.)
Oberster Richter im Piratengebiet Puntland ermordet (Greenpeace 12.11.)
Türkische Regierung soll Richter abgehört haben (Standard 12.11.)
Richterbund MeckPomm fordert Stellungnahme der Justizministerin gegen Innenminister (Nordkurier 12.11.)
Empfehlungen der Länder-Arbeitsgruppe zu den Sozialgerichten (Justiz u Recht 11.11.)
Piraten – Justizsenator fordert Strafverfolgung durch internationalen Gerichtshof (hamburg.de 11.11.)
Schweiz: Richter-Interview zum Handelsgericht (Tagesanzeiger 11.11.)
Kritik des DRB an Plänen betr. StA/Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze (FR 9.11.)
Bekämpfung der Piraterie – Gespräch des Justizsenators mit Staatsanwälten aus Kenia (hamburg.de 9.11.)
dito (Welt 12.11.)
Interview mit dem neuen Hmb. Generalstaatsanwalt Lutz von Selle (Welt 8.11.)
noch einmal: Richtervereinsvorsitzender Schaberg ging in den Ruhestand (MoPo 8.11.; vgl. schon 27.10.)
DRB zum Richterberuf (Bln MoPo 8.11.)
Bundesregierung will zentrale StA und Gerichtsbarkeit in Potsdam für Auslandseinsätze einrichten
(NOZ 7.11.)
Hamburger Nacht-Bereitschaftsdienst bereits vorhanden (Welt 7.11.)
Sachsen plant Sicherheitskonzept für Gerichte (ad-hoc 7.11.)
Oft reicht schon ein Wachtmeister im Saal (Chavari 7.11.)
Villingen: Doppelattacke vor dem Richter (Südkurier 6.11.) Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."
Saarländ. Koalitionsvertrag sieht Prüfung einer Selbstverwaltung der Justiz vor (CDU-Saar 6.11.)
Saarland erhält erneut kein eigenständiges Justizminsterium (Welt 6.11.)
vgl. zur Verfassungswidrigkeit einer Zusammenlegung mit Justizministerium (NRW 9.2.99)
Kritik des Saarländ. Richterbunds (Aschaffenburg 6.11.)
EGMR verurteilt Bulgarien, weil es zuließ, dass die Ermittlungen wegen Mordes am stellv. GeneralStA
durch den selbst der Tat verdächtigen GeneralStA durchgeführt wurden (Standard 6.11.)
- dito (engl., EGMR 5.11.)
Neue Pressesprecherin der Hmb Justizbehörde ist Pia Kohorst (JB 5.11.)
Neuer Hmb. GenStA fordert bei seiner Amtseinführung die Einführung
eines Nachtstaatsanwalts und eines Nachtdienstrichters (HmbAbl. 5.11.)
- Die Polizei möchte Justiznachtdienste zu ihrer eigenen Entlastung (HmbAbl. 6.11.)
StA Österreich: RA'e befürchten bei einer Übertragung des Weisungsrechts vom Justizminister auf
einen vom Parlament kontrollierten GenStA eine Politisierung der Justiz (Standard 4.11.)
DRB-NRW: Den Menschen gerecht werden (DRB-NRW 3.11.)
NRW-Richter klagen auf mehr Geld (NRW 3.11.)
Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für Abschaffung des BMV-Rechts zur Besetzung des
Wehrdienstsenats ein (FR 2.11.)
Amtseinführung des neuen Hamburger GenStA Lutz von Selle am 4.11. (hamburg.de 2.11.)
DRB-NRW fordert personelle und finanzielle Selbstbestimmung für die Justiz (Welt 1.11.)
Saarländ. Richterbund fordert eigenständiges Justizministerium (Charivari 30.10.)
Italien: richterliche Protestversammlungen und Streikdrohungen wegen Berlusconis Attacken
(Handelsblatt 29.10.)
SPD-Landesjustizminister: Koalitionsvereinbarung ist im Bereich Justiz substanzlos (Beck 29.10.)
Beck-Portrait der BMJ Leutheusser-Schnarrenberger (Beck 29.10.)
Druck auf russische Richter - insbesondere durch vom Gerichtspräsidenten verteilte hohe
"Leistungsprämien" und durch Zurückverweisungen als Amtsenthebungsgrund (Rian 29.10.)
Justizminister in Brandenburg wird der Verfassungsrichter Schöneburg (Linke-Brdbg 28.10.)
Interview (Bild 2.11.)
Die Probleme bei einer Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte (SOZ 28.10.)
Hmb. Justizsenator gegen Abkommen mit USA zur Weitergabe von Zahlungsdaten (Welt 28.10.)
Marwa-Prozess: Angeklagter ging bei Bluttat auch auf Richter los (AOL 27.10.)
dito (Gisela Friedrichsen, Spiegel 27.10.) - Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."
Beim DRB nachgefragt: Wie erscheinen vor Gericht? (Bönnigheimer Ztg 28.10.)
Die Linke erhält das Justizressort in Brandenburg (Zeit 27.10.)
Richtervereinsvorsitzender Gerhard Schaberg geht in Pension (Welt 27.10.)
dito (HmbAbl. 27.10.)
Bundes-Koalitionsvertrag (Entwurf; FDP 24.10.) zur Justiz insbesondere:
- Kein Wort zur Selbstverwaltung
- Auslagerung der Nachlassgerichte auf Notare und der Gerichtsvollzieher auf Beliehene
- Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte
- weitere erstinstanzliche Zuständigkeit des BGH
Neuer JuMin in Schl.-Holst. wird PräsLG Schmalfuß; sein Staatssekretär wird RiBGH Dölp
(Welt-Ticker 24.10.)
Fürter - bisheriger Justizsprecher Hamburgs und jetziger rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion S.-H. - begrüßt Schmalfuß (hl-live 25.10.)
Richterverband Schl.-Holst.: "Endlich wird unser Ressort frei von Parteibüchern nach Kompetenz besetzt." (Richterverband SH 28.10.)
Ethik-Umfrage des thüring. OLG-Präsidenten von Der Linken kritisiert (ad-hoc-news 25.10.)
Österreich. Staatsanwälte wehren sich gegen Politjustiz-Vorwürfe (Presse 19.10.)
Burmeister ist neuer Direktor des AG Ahrensburg (HmbAbl. 17.10.)
FDP will Richter am Bundesverfassungsgericht stellen (Finanznachrichten 18.10.)
Berlusconis TV verunglimpft Richter (Krone 18.10.) Sender entschuldigt sich (SZ 20.10.)
Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Eingeleitete Schritte zur Stärkung der Eigenverantwortung
der Justiz evaluieren und ggf. anpassen. Am Bedarf orientierte gute personelle und
sächliche Ausstattung (CDU-SH 17.10.) vgl. allerdings MHR 3/2009, 5
DRB kritisiert geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts (NOZ 15.10.)
Präs'inBVerwG appelliert an die künftige Berliner Regierung, die Einflussmöglichkeiten des
Bundesverteidigungsministeriums auf die Richterbesetzung zu beenden (FR 17.10.)
Spanien beschränkt sein Weltstrafrecht (Standard 16.10.)
BGH soll erstinstanzlich zuständig für Online-Durchsuchungen werden (SZ 15.10.)
Vorbildfunktion von OLG-Präsidenten (Nürnberg 14.10.)
6 neue Richter am EuGH (Beck 13.10.)
EuGH: Neue Kammerpräsidenten und Erster Generalanwalt gewählt (Beck 12.10.)
Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit protestieren dagegen, dass der Verteidigungsministers
die Besetzung eines Richters am Wehrdienstsenat mit einem Kriegsdienstverweigerer verhindert hat (taz 12.10.)
Spanien: landesweiter Richterstreik gegen Unterfinanzierung der Justiz (Leben in Spanien 10.10.)
Italien: Nach dem Immunitätsurteil des Verfassungsgerichts soll nun
das Verfahren der Verfassungsrichterwahl geändert werden (CE 9.10.)
Zur Selbstverwaltung: Ein gemeinsamer Standpunkt der Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
(Niedersachsen 8.10.) Hmb.Justizsenator begrüßt den Standpunkt (hamburg.de 9.10.)
Sonstige Ergebnisse der Präsidentenrunde (Beck 9.10.)
Bundesratsinitiative zur Entlastung der Sozialgerichte (Niedersachsen 8.10.)
DRB-Berlin verlangt Besoldungserhöhung um 6 % (DRB-Berlin 8.10.)
In Hamburg wird in Prozessen gegen Heranwachsende besonders häufig das
Jugendstrafrecht angewendet (HmbAbl. 9.10.) Justizbehörde: „Das ist politisch nicht steuerbar“ (9.10.)
Bewertung der Vorgänge um die Nürnberger Justiz (NN 8.10.)
Berlusconis Immunität und die darüber abstimmenden Richter (BZ 8.10.)
Berlusconi: „Rote Roben“ (Presse 8.10.) Richterverband gegen Einmischung von Politikern (Schaffhausener 8.10.)
Justizminister in Schleswig-Holstein soll nach Wunsch der FDP ein Bundesrichter werden (KN 7.10.)
PräsVerfGH Bertrams zum Islam (ZEIT 6.10.)
Zum 1.11. wird Lutz von Selle neuer GenStA von Hamburg (JB 6.10.)
BMJ hat vor 3 Jahren vergeblich versucht, die Ressortvereinbarung mit dem BMV
betreffend die Besetzung des Wehrdienstsenats zu ändern (FR 6.10.)
Richterbriefe an den Haushaltsgesetzgeber in NRW (Landtag NRW 1./5.10.) und ein weiterer
Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Richterbesetzung (FR 5.10.)
Reaktionen: BDVR und FDP (FR 5.10.) Verdi-Richter (FR 2.10.) Linke (Junge Welt 6.10.)
Kommentar (Tagesspiegel 7.10.)
vgl. § 80 II WDO und RiBVerwG Brunn, betrifftJustiz 2005, 189
Neue Richter am BGH (5.10.)
DRB-Berlin verurteilt Mordaufruf gegen OStA (DRB-Berlin 2.10.)
Ab 7.10. tagen die VG/OVG/BVerwG-Präsidenten in Lüneburg
zur Selbstverwaltung der Justiz (OVG Nds 2.10.) (mit weiterer TO und Thesenpapier)
Auch der schleswig-holst. GenStA will einen Gerichtshof für Piraterie (NRW 2.10.)
Großbritannien ersetzt Law Lords durch Supreme Court (Welt 2.10.)
Leutheusser-Schnarrenberger entwarf die Entschließung des Europarats vom 30.9.,
in der Deutschland empfohlen wird,
- die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben
- und die justizielle Selbstverwaltung einzuführen (EU-Rat 30.9.)
Nach den Wahlen als Justizminister im Gespräch:
- Bund: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (FAZ 29.9.)
- Thüringen: Poppenhäger (SPD) (FAZ 29.9.)
- Sachsen: Martens (FDP) anstelle von Mackenroth (SZ 29.9.)
- Schleswig-Holstein (FDP) (WS-Tageblatt 29.9.)
Auch OStA'e dürfen nicht länger als bis 65 arbeiten (FAZ 29.9.)
BFH-Richterverein (DRB) beim luxemburgischen Ministerpräsidenten (gouvernement 28.9.)
Der weisungsgebundene Staatsanwalt (SOZ 28.9.)
Der Zettel hat die elektronische Akte bisher verhindert (Deutschlandradio 26.9.)
Als neuen Hamburger GenStA will der Justizsenator den DirAG Lutz von Selle.
Weitere Kandidaten: Brandt, Beckmann und Wagner (Welt 25.9.)
Jugendrichter Hamburg: Resozialisierung von jugendlichen Straftätern wird vernachlässigt (MoPo 25.9.)
Deloitte macht Zeiterfassung für Richter auch in Österreich (Wiener 25.9.)
PräsBVerfG für mehr weibliche Verfassungsrichter (NRW 24.9.)
Dt. Richterzeitung zur BT-Wahl: Die rechtspolitischen Programme der Parteien (DRiZ 9/09)
Chinesische Richterdelegation informiert sich in MeckPomm über
gütliche Streitbeilegung und Mediation im Verwaltungsrecht (MVregio 23.9.)
Bad.-Württ.: Justiz protestiert gegen neue Beförderungsregeln (Stuttgart 22.9.)
Auf dem EDV-Gerichtstag: Die "ergonomische" elektronische Richterakte (channelinsider 22.9.)
Der EuGH zur Geschworenengerichtsbarkeit (hier Belgien) (presse 21.9.)
Anwaltverein: Anglo-amerikanisches Recht hat Finanzkrise begünstigt -
"Law - Made in Germany" (DRB ist Mitglied) wirkt dem entgegen (Beck 21.9.)
(vgl. auch "Rechtsstandort Hamburg", in dem der Richterverein Mitglied ist)
Frankreich: Der Clearstream-Prozess (ND 21.9.)
Sarkozy entscheidet als Präsident des Conseil supérieur de la magistrature (CSM) auch über Ernennungen und Sanktionen für Richter (KStA 21.9.)
DRB begrüßt Zusage Barrosos, einen Justizkommissar einzuführen (DRB 17.9.)
Verfahren gegen Ex-PräsLSG Hamburg eingestellt (HmbAbl 17.9.; so schon MoPo 26.8.)
Richter in NRW sollen rund um die Uhr arbeiten (der westen 17.9.)
Slowenien: hunderte Richter verklagen den Staat wegen gesetzwidriger Gehaltskürzung (Standard 16.9.)
Richtige Zitierweise für Internet-Zitate (finanznachrichten 16.9.)
Interview mit Justizsenator Steffen zu StA'en auf der Schanze: Die Justiz braucht Beweise (Hmb Abl. 16.9.)
DRB zum Totprügeln in Münchner S-Bahn: Härteres Jugendrecht ist nicht erforderlich,
aber mehr Sozialarbeit und Vollzug (OZ 15.9.)
außerdem mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung (Rhein. Post 15.9.)
BMJ Zypries: "Die Länder sind dafür zuständig, Sorge für eine ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend Richterinnen und Richter einzustellen." (Tagesspiegel 15.9.)
ZEIT-Interview mit Zypries (ZEIT 16.9.)
UN-Jugoslawien-Tribunal verurteilt seine frühere Sprecherin wegen Behinderung der Justiz (da-imnetz 14.9.)
Selbstverwaltung: Niedersachsens Justizminister will sich nicht selbst abschaffen (Newsclick 11.9.)
Slowakei: Wachsende Zahl der Disziplinarverfahren gegen Richter,
die den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes kritisierten (Radio Slovakia 11.9.)
50 Jahre BRAK - Anwälte müssen Ethik beachten (Justiz NRW 10.9.)
Hamburg: An der "Festnahmestraße" der Polizei sind StA'e beteiligt, aber entgegen den Plänen
des Innensenators nicht in Teams mit der Polizei und ohne Richter (taz 10.9.) dito (MoPo 10.9.)
AG St.-Georg: Silke Alander wird am Dienstag in ihr Amt als Direktorin eingeführt (hamburg.de 10.9.)
"Richter" ist der fünftbestangesehene Beruf (DBB; Forsa Bürgerumfrage 2009, Seite 18)
Spaniens Richter Garzon vor Gericht (FR 9.9.) dito (SAZ 10.9.)
"Justiz kontrovers" zur Selbstverwaltung (Niedersachsen 9.9.)
Hmb. Justizsenator: Nach der Wahl in Schleswig-Holstein gemeinsame Gespräche über
Autonomie der Justiz aufnehmen (hamburg.de 8.9.)
NS-Militärjustiz: Der Bundestag wird nach den Deserteuren nun auch
die sogenannten „Kriegsverräter“ rehabilitieren (Welt 8.9.)
Selbstverwaltung: Justizsenator und OLG-Präsidentin sind weiter uneins (Welt 7.9.)
(Der Richterverein plädiert für Selbstverwaltung)
Justiz-Diskussion zum Thema „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen?“ (NWZ 7.9.)
Österreichischer Ex-Justizminister: „Politiker wollen keine starke Justiz“ (Presse 6.9.)
Neue Rubrik im Hmb. Abendblatt: „Mein Prozess der Woche" (HmbAbl. 5.9.)
NRW-Richter und StA'e zu Gast in Yad Vashem (NRW 5.9.)
Erste Nachtbereitschaft für Richter in NRW (NRW 3.9.) vgl. dazu DRB-NRW 18.8.
BVerfG: Bei überlangen Zivilverfahren sind gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen
in Betracht zu ziehen (BVerfG 2./11.9.) - vgl. auch schon BVerfG 30.7./7.8.:
Präsidium des Landgerichts hat Sorge für die Sicherstellung von Rahmenbedingungen zu tragen
(Anm.: Damit wird ein Loch durch das andere gestopft; erforderlich ist eine bessere Personalausstattung, wie dies das BVerfG auch an anderer Stelle mehrfach gesagt hat: vgl. unsere Rubrik "Ausstattungspflicht")
Konkurrentenklage für PräsLG Chemnitz (MDR 2.9.)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof (BGH 1.9.)
Französische Untersuchungsrichter sollen Unabhängigkeit verlieren (Beck 1.9.)
Bayreuther Amtsrichter verklagt Dienstherrn wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte (tvaktuell 1.9.)
Richter entscheiden nach Recht und Gesetz, nicht aus Frust (Beck 31.8.)
OStA: Berge von Arbeit lassen es gar nicht zu, akribisch jede Akte zu bearbeiten. (n-tv 30.8.)
Türkei will den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte reformieren und
nicht mehr den Verein der Richter und Staatsanwälte YARSAV auflösen (Istanbulpost 28.8.)
vgl. noch 14.8. (Istanbulpost) - zu YARSAV vergleiche NRV 18.8. und DRiZ 2008, 41 (nicht online)
Man kann sein Geld auch in Gerichtsgebäuden anlegen (investment 28.8.)
Taliban töten Justizbehörden-Chef in Kundus (Dt. Welle 26.8.)
Frau schießt vor dem AG Gelsenkirchen auf ihren Mann; Gerichtsdirektor: Im Gericht wäre das wegen
Detektoruntersuchung nicht geschehen (Welt 26.8.) - Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."
LG Hamburg richtet zum 1.9.09 erstmals eine Bankenkammer ein (Welt-Newsticker 26.8.)
Verfahren gegen Ex-PräsLSG Hamburg eingestellt (MoPo 26.8.)
Mehr Richterstellen für Blutproben? (Der Westen 24.8.) vgl. DRB-NRW 18.8.
Belgien: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsidentin des Handelsgerichts (Beck 21.9.)
Zum Umfang der Kontrolle gegenüber der StA in Österreich (Presse 21.8.)
Hessen: Richterin am Staatsgerichtshof in Familienhaftung? (FR 21.8.)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (BGH 20.8.)
Russland will Geschworenengerichte abschaffen (rian 20.8.)
DRB Niedersachsen fordert mehr Richterstellen für das LG Hannover (Bild 18.8.)
BGH bestätigt Rechtsbeugungsverurteilung wegen unterlassener Selbstablehnung (Bad. Ztg. 16.8.) dito (BGH)
Österreich: Innenministerin will StA'e parlamentarisch kontrollieren, um zu verhindern,
dass "wie wild ermittelt wird" (Standard 31.7.)
Justiz prüft Suspendierung von nachlässigem Richter (Welt 31.7.)
In Hamburg schloss eine Bund-Länder-Kommission einen Softwareentwicklungsvertrag für ein
Identitätsmanagementsystem zum weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs S.A.F.E.
(cop2cop 30.7.)
US-Justizausschuss bestätigt Richterin Sotomayor (Zeit 29.7.)
Selbstverwaltung: DRB stellt Graphiken für sein Modell online:
Gremienbildung - Gremienaufgaben - kombinierte Graphik
DRB fordert ländereinheitliche Regeln zur Sicherheit in den Gerichten (nettribune 28.7.)
Senat beschließt Beitritt zum Verein Rechtsstandort Hamburg (hamburg.de 28.7.)
(Richterverein ist Gründungsmitglied)
Nürnberger Versetzungsstreit ist erledigt (NZ 28.7.)
Hugo Grotius - von Uwe Wesel (Zeit 23.7.)
Amokdrohung am Sozialgericht Cottbus mobilisiert Sicherheitsbestrebungen (Märkische Allg. 27.7.)
ICTR - Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (presse 24.7.)
Kolumbienhilfe: DRB und Misereor wollen Zusammenarbeit stärken (DRB 23.7.)
BGH: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig (Beck 23.7.)
DRB: Diskussion über die Selbstverwaltung der Justiz in Schleswig-Holstein
wird auch nach der Neuwahl weitergehen (DRB 23.7.)
Kein richterlicher verbaler Exzess (juris 22.7.)
Österreichs Justiz braucht 480 neue Stellen, aber 169 Stellen werden gestrichen (presse 22.7.)
Rumänischer Justizminister: Entscheidend sei es, dass Rumäniens Justiz entpolitisiert werde (ftd 22.7.)
Stolperstein für einen Wehrmachts-Deserteur (taz 22.7.)
vgl. zur vom Richterverein begleiteten derzeit laufenden Wehrmachtsjustiz-Ausstellung
vgl. zur vom Richterverein begleiteten Verlegung von Stolpersteinen für Hamburger Richter
Richterbund Meck.-Pomm.warnt vor Stellenabbau und Sicherheitsmängeln (Nordkurier 22.7.)
GenStA'in kritisiert StA im Fall Tauss kurz vor Antritt als Präs'inOLG Karlsruhe (justiz-nrw 21.7.)
Gehalt der EU-Parlamentarier wird nun an das Gehalt der EU-Richter gekoppelt (euregio-aktuell 20.7.)
Ronald Hinz - blinder Richter am LG Hamburg (HmbAbl. 18.7.)
DRB-NRW: auch die jetzige Justizministerin Müller-Piepenkötter als damalige
Richterbundsvorsitzende hat auf die Überlastung hingewiesen (gem. PE 16.7.)
Wir sehen uns vor Gericht - vor dem Arbeitsgericht Hamburg
- insbes.: Sozialauswahl mit der Excel-Tabelle bis es passt (Zeit 16.7.)
Ukraine: Justizreform im Wartestand (Dt.Welle 16.7.)
vgl. zur Ukraine-Reise des Richtervereins 2008: MHR 3/08, 20
Die Selbstverwaltung der Hamburger Justiz wurde im Haushaltsausschussbericht in die Liste der
Aufgabenschwerpunkte aufgenommen (Drucks. 19/2000 - 38 MB! - pdf-Seite 722)
CSU will das BVerfG mit der Möglichkeit einer Kontrollklage stärken, so dass
Kompetenzüberschreitungen auf EU-Ebene geahndet werden können (Welt 14./15.7.)
Obamas Richterin Sotomayor soll ein „role model“ werden (Welt 14./15.7.)
Südafrikas Verfassungsrichter Albie Sachs (ND 14.7.)
Freisler - als Staatssekretär und Gesetzeskommentator (stattweb 14.7.)
Wegen des Mordes an ägyptischer Zeugin im LG Dresden (s.u. 1.7.09):
- In Ägypten kochen die Emotionen hoch (FR 13.7.)
- Iran fordert vom UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Deutschland (Welt 12./13.7.)
- Trauerfeier mit 1500 Menschen vor dem Dresdner Rathaus (MZ 11.7.)
Auch Bundesrat billigt Deals im Strafprozess (Beck 10.7.)
Erneuter Fall zu langen Verfahrens in Mönchengladbach: EGMR verurteilt BRD zu Schadensersatz,
weil die Haftprüfung 2 Monate und 22 Tage dauerte (RP 10.7.) - die Entscheidung (engl.; EGMR 9.7.)
(gerade erst von einem Monat war die BRD auch wegen eines Münchener Falls vom EGMR verurteilt worden - google/AFP 11.6.)
Reaktionen zur Haftentlassung in NRW wegen zu langen Verfahrens:
- JuMin'in ordnet den LOStA ab (NRW-Justiz 9.7.)
- Opposition sieht Bruch eines Wahlversprechen, in der Justiz zusätzliches Personal einzustellen
(Der Westen 10.7.)
- DRB-NRW: In NRW fehlen nicht nur gut 500 Richter, sondern auch über 200 Staatsanwälte (3.7.)
dito (WDR 10.7.) dito (drb-nrw 10.7.)
Dresden: Staatskanzlei lässt über RA bei VerwG anrufen, um dessen Präsidentin zur Distanzierung
von einer VRiVG-Äußerung zu bewegen (Nolle 6.7.)
VG Dresden sieht keinen Einflussnahmeversuch (VG Dresden 6.7.)
Hamburg: "Was damals Recht war ..." - Wanderausstellung Wehrmachtsjustiz (Welt 7.7.)
BMF hebelt immer häufiger missliebige Rechtsprechung durch Nichtanwendungserlasse aus (Welt 5.7.)
Brandenburg: Zahlen zur Übernahme von Richtern aus der DDR (PNN 5.7.)
NRW-Richter siegte bei den Waldlaufmeisterschaften der Justiz (AZ 3.7.)
Berlusconi dinierte mit dem für sein Immunitätsgesetz zuständigen Verfassungsrichter (Welt 3.7.)
dito (tagesspiegel 27.7.)
„Je größer die Arbeitsbelastung ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler passieren”
(Der Westen 2.7.)
Nach tödlicher Messerattacke auf eine Zeugin im Landgericht Dresden hat der Sächsische
Richterverein zum Nachdenken über Sicherheitsvorkehrungen gemahnt (LVZ 1.7.)
- die Tat (Spiegel 1.7.)
- der DRB-Vorsitzende Frank (PR-inside 2.7.)
- Gerichtspräsidenten (Südkurier 3.7.) dito (Südthür. 10.7.) und Landtagsfraktion (MDR 2.7. nebst Video)
- Nicht mal ein Türknauf (SZ 3.7.)
Durch das Lissabon-Urteil hat das BVerfG auch sich selbst gestärkt (dpa/NRW 1.7.)
Bundespräsident hat neue BGH-Richter ernannt, darunter den Hamburger Christian Löffler (BGH 1.7.)
Wolfgang Schlick ist neuer Vizepräsident des BGH (Beck 30.6.)
Mediation nun in allen Hamburger Amtsgerichten (hamburg 30.6.)
Gerichtspräsident verklagt Land Sachsen wegen Rufschädigung auf 250.000 € (MDR 29.6.)
Nach Übergriffen fordert der Nds. DRB Personen-Notsignal-Systeme ("Funk-Finger") (Bild 26.6.)
dito (DRB-Nds 26.6.) Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."
Internat. Piraten-Gerichthof: Auch Niedersachsen und Schl.-Holst. für Sitz in Hamburg (HmbAbl. 26/27.6.)
BMJ: Man müsse "die Menschen beobachten, die diese Konjunkturpakete dazu nutzen, um sich
strafrechtlich relevant zu bereichern" - mehr Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften (NRW 26.6.)
Die spanische Justiz darf Taten ohne Spanierbezug nicht mehr weltweit verfolgen (taz 26.6.)
Versuchte Einflussnahme - Münchner Richter lässt CSU-Abgeordneten "abblitzen" (Süddt. 26.6.)
Wie ein Leipziger Richter seinen guten Ruf verlor (MZ 25./26.6.)
Video zu einer Tagung zum internationalen Verkehrsrecht in Aachen (AN 26.6.)
Gemeinsame Erklärung der SPD-Justizminister:
"... setzen wir uns für eine angemessene und bundeseinheitliche Richterbesoldung ein" (berlin 24.6.)
JuMiKo: die nächsten 2 Jahre "die Entwicklung beobachten" (sachsen 25.6.)
DRB: "Die vom DRB bereits im Jahr 2004 geäußerte Befürchtung, dass es durch die Übertragung der Besoldungskompetenz auf die Länder zu einem Wettlauf nach unten kommt, hat sich in kürzester Zeit erfüllt." (DRB 25.6.)
sonstige Beschlüsse der Frühjahrs-JuMiKo vom 24./25.6. (sachsen 25.6.)
insbesondere: erfolgreiche Hamburger Initiativen (hamburg 25.6.)
§ 522 ZPO in der politischen Diskussion (FAZ 23.6.)
Ex-Richter Lückemann ist neuer GenStA in Bamberg (mainpost 24.6.)
Europarat-Bericht über Russland: Telephonische Anweisungen an Richter (AFP 23.6.)
Gründungsfeier des Vereins "Rechtsstandort Hamburg" (der Richterverein ist Gründungsmitglied)
mit BMJ Zypries und Justizsenator Steffen (HmbAbl. 23.6.)
Bericht der Düsseldorfer GenStA zur Zumwinkel-Ermittlerin Lichtinghagen liegt vor (Leyendecker, SZ 22.6.)
dito (WZ 22./23.6)
Bundestag beschließt Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Beck 22.6.)
Festakt zur Gründung des Vereins 'Rechtsstandort Hamburg' (Richterverein ist Mitglied) (Welt 20.6.)
DRB-Kolumbienhilfe: Festakt in Berlin (domradio 19.6.)
Brandenburg: Bewährungsstrafen für Richter und Staatsanwalt - "Hüttener StPO" (BlnMoPo 20.6.)
Der radelnde Justiz-Senator (MoPo 19.6.)
GenStA'in Hügel wird neue Präs'inOLG Karlsruhe (Bild 18./19.6.)
Die österreichische Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch (Wiener 18.6.)
Gerangel um Besetzung des GenStA in Bamberg; Gesetzentwürfe für Stellenausschreibung (Mainpost 17.6.)
Über Korruption im Bulgarischen Justizsystem (BNG 17.6.)
SPD-Hamburg bezeichnet Selbstverwaltungsmodell des Justizsenators (das sich an das
Richterbundsmodell anlehnt!) als "PR-Gag" (spd-hamburg 11.6.)
(Vgl. demgegenüber zB SPD-Brandenburg , die Ex-Ri'inBVerfG Renate Jaeger (SPD) ,
die Ex-Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (SPD) - vgl auch unsere Rubrik 'Selbstverwaltung' mwN)
Auch in Frankreich weiß niemand, wie Richter noch für Internetzugangskontrollen Zeit finden sollen
(FAZ 11.6.) vgl. zu Deutschland: RiBGH Graf
EGMR rügt Deutschland wegen langen Verfahrens (AFP 11.6.)
Urteilstext in Französisch (EGMR 11.6.) vgl. frühere Urteile
Auswirkungen von Gerichtsshows auf echte Richter (FAZ 11.6.)
Leitende Richterin im südrussischen Inguschetien erschossen (Standard 10.6.)
Ganzseitiges Interview zur Selbstverwaltung mit Justizsenator und OVG-Präsident (HmbAbl 10.6.)
ETA plante Vergiftung von Richter Garzón (Welt 10.6.)
Ausstellung zur NS-Militärjustiz (hamburg.de 9.6.)
vgl. schon Schmidt-Syaßen MHR 1/09, 29 und demnächst Löhr in MHR 2/09;
siehe auch unseren Veranstaltungskalender im Juli und August
Diskussionsentwurf des DRB für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz ist online (DRB 9.6.)
Justizsenator zieht positives Fazit der Tagung zur Autonomie der Justiz (hamburg.de 8.6.)
dito (Welt 9.6.)
Hmb. Richterverein ist für Autonomie der Justiz (HmbAbl. 6.6.)
CDU-Hamburg hält Selbstverwaltung der Justiz für nicht erforderlich (Welt 6.6.)
... obwohl das Thema im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist!
NRV unterstützt die Selbstverwaltungsinitiative des Justizsenators (NRV 5.6.)
verdi-Richter sehen Selbstverwaltungsinitiative des Senators "gemischt" (verdi 5.6.)
Hamburgs OLG-Präsidentin kritisiert das Selbstverwaltungsmodell des Justizsenators (Welt 5.6.)
dito (NDR 4.6.) vgl unsere Rubrik 'Selbstverwaltung'
Die zweite private juristische Hochschule (Beck 4.6.)
v. Gerkan zu NS-Verfahren (Welt 2.6.)
Berlusconi warnt vor "umstürzlerischen Richtern" und fordert psychologische Tests (Krone 29.5.)
In Bremen eröffnet heute die Ausstellung "Was damals Recht war..." (taz 29.5.)
Spanien: Rechtsbeugungsverfahren gegen Garzón (FR 29.5.) dito (Junge Welt 29.5.)
Hamburgs Jugendrichter beklagen zu wenige Plätze für Arbeitsleistungen (HmbAbl. 28.5.)
Prantl: Am Donnerstag wird der Deal Gesetz (Süddt.Ztg. 28.5.) vgl. krit. DRB 21.05.07
Reaktionen (FAZ 29.5.)
„Ich habe Taten gestanden, von denen ich gar nicht wusste, dass ich sie begangen habe.“(AA 29.5.)
RiBGH Graf zu Internetsperren: Eine richterliche Nachprüfung im Einzelfall sei ausreichend.
Anderenfalls wäre das eine tagesfüllende Tätigkeit. (FAZ 27.5.)
Pressefrühstück zum Thema „Autonomie der Justiz“ mit Justizsenator Steffen in Berlin (hamburg.de 27.5.)
Rechnungshof Niedersachsen hält Amts- und Landgerichte für „gesteigert korruptionsgefährdet“.
Ministerium hält dagegen. (HmbAbl. 27.5.)
Kinski (DRB): Bankmanager nicht unter Generalverdacht (FAZ 26.5.)
Obama nominiert Latina als Supreme-Court-Richterin (reuters 26.5.)
Interview mit Justizsenator Steffen zur Selbstverwaltung (Welt 25.5.)
NRW: drei Muster-Besoldungsklagen von Richtern (Der Westen 24.5.)
60 Jahre GG - Richter und Staatsanwälte verteilen Grundgesetz-Texte (WDR 23.5.)
Berlusconi lässt politische Motive der Richter beim Zeitpunkt der Mills-Verurteilung
(vor der EU-Wahl) unterstellen (diepresse 21.5.)
Hmb. Richterverein zur Justizselbstverwaltung (20.5.)
Präsidenten der 18 deutschen Landesarbeitsgerichte fordern mehr Personal (justiz.nrw 20.5.)
Spanien soll kein "Weltgerichtshof" mehr sein (Beck 20.5.)
60 Jahre GG - Bis 1968 wurde das Briefgeheimnis verletzt (Süddt. Ztg. 16.5.)
Ressort-Verhandlungen: Auslandsvergehen von Soldaten kommen vor speziellen Gerichtshof
mit eigener Schwerpunktstaatsanwaltschaft (RP-online 15.5.)
vgl. zum bisherigen Stand der "Rechtspflege der Bundeswehr" (VRiTDG Speckmann)
33 neue Bundesrichter - u.a. RiOLG (Hamburg) Christian Löffler (BMJ 14.5.)
Justizsenator würdigt die Wahl Löfflers (hamburg.de 15.5.)
Erneut Neues aus dem sächsischen Justizministerium (MZ 14.5.)
Hamburgs Justizsenator Steffen legt Konzept für autonome Justiz vor (newsAdhoc 14.5.)
Eckpunktepapier - Graphische Darstellung
Vorstellung durch den Senator (hamburg.de 14.5.)
PräsFG Grotheer unterstützt Senator in Selbstverwaltungsfrage (HmbAbl. 13.5.)
Arbeitsgespräche zwischen deutschen und österreichischen Verfassungsrichtern (presse 13.5.)
Videointerview mit RiBVerfG aD Grimm: Wirtschaftskrise ist Gefahr für die Presse (FAZ 12.5.)
Auf der Konferenz mit dem Titel „Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz" (FAZ 12.5.)
Heinrich Hannovers Erfahrungen (Neue Rhein. Ztg 13.5.)
Hmb. Besoldung: Die Widerspruchs-Aktion des Richtervereins war Thema im Haushaltsausschuss
(hamburg.de 11.5.) - Anm.: Die vom vom Haushaltsausschuss bewilligte Besoldungserhöhung kommt mit den Juli-Bezügen
Hmb. Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes 2009 (hamburg.de)
Sachsen führt Schülergerichte fort (DresdenTV 11.5.) - In Hamburg wurde das Projekt eingestellt (Welt 21.8.08)
"Als die Claims zwischen BVerfG und Regierung abgesteckt wurden" - Höpker-Aschoff
(WamS 10.5.)
Zukunft der "Gefängnislandschaft" in Hamburg weiter offen (WamS 10.5.)
MinPräs Sellering (Ex-Richter): Auch in der Bewertung der DDR-Rechtsprechung
müsse man differenzieren. (HmbAbl. 9.5.)
Die Weltenrichter (FAZ 9.5.)
Besoldungsklagen an 4 Verwaltungsgerichten bereitet der DRB-NRW vor (Bild 7.5.)
Richter im Dialog: PräsOLG aD Flotho (FAZ 6.5.)
EU-Parlament gegen Netzsperren ohne Richter (ORF 6.5.)
Neues aus dem sächsischen Justizministerium (Süddt. Ztg 5.5.)
USA: Auf dem Weg zur Richterwahl für SCOTUS (Welt 4.5.)
Praxisgebühr für Beamte: BVerwG hält Alimentationspflicht nicht für verletzt (BVerwG 30.4.)
EuGH: Verfahrensrechtliche Garantien bei der Informationsübermittlung von EU-Behörden
an nationale Justizbehörden (Beck 29.4.)
EU zeichnet SAS-Software (Staatsanwaltschaftliches Automatisiertes Schreibwerk) aus (eG 28.4.)
Klage eines VRiBSG wegen polit. Einflussnahme auf seine geänderte Zuständigkeit abgewiesen
(Beck 28.4.) dito (Zeit 28.4.) Sache war schon beim BVerfG (rp 28.4.)
Sachsen: Fortgang im PUA Aktenaffäre (Mitteldt. Ztg 28.4.)
Vier Varianten für die Entwicklung der Hamburger Gefängnisse (Welt 27.4.)
Koalitionspartner verärgert (HmbAbl. 29.4.)
Wartefrist für R4-Besoldung nicht zu beanstanden (VG Koblenz 27.4.)
Hamburg: Justiz- und Innensenator treffen beim Thema Piraterie aufeinander (WamS 26.4.)
EuGH - "Sinnvoller, in Zukunft verstärkt Richter zu entsenden, die mehr Bedacht auf
die Interessen der Mitgliedsländer nehmen" (standard 26.4.)
PräsBVerfG Papier zur juristischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit (aol 26.4.)
Aus dem Buch "Vorwärts und Vergessen" (Welt 25.4.)
Richterwahl und "Gewaltenverschränkung" (Heise 25.4.)
Doris König skeptisch gegenüber internationalem Piraten-Gerichtshof in Hamburg (VerkehrsRds 23.4.)
Hmb. Seegerichtshof bereit für UN-Mandat betr. Piraten (Welt 23.4.)
Zum Verfahren gegen den HmbPräsLSG (MoPo 23.4.)
Hmb. Justizsenator (GAL) auf Platz 3 der Unternehmensumfrage (UV-Nord 22.4.)
Niedersachsen: Gerichtspräsident kritisiert Einstellungsstop (Bild 22.4.)
RA-Kammer Sachsen-Anhalt fordert Aufstockung der Zahl der Richter (PR-inside 19.4.)
DRB-LV Berlin: "Erstmals seit Jahren klagt der Verband nicht mehr über einen Mangel an Richtern"
(MoPoBerlin 19.4.)
DRB-Vors.: TV-Gerichtsshows färben auf reale Prozesse ab (newsticker 18.4.)
Verbot eines Berichts über eine Justiz-Presseerklärung (HmbAbl. 17.4.)
Talkshow-Bericht (NZ 16.4.)
Justizbehörde bietet Ausbildung richterlicher Mediatoren an (hamburg.de 15.4.)
Berlins Richterbund-Chef für Absprachen in Strafprozessen (Haufe 14.4.)
Der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt Erhard Rex will in diesem Sommer nicht
mit 65 Jahren in Pension gehen. (HmbAbl. 14.4.)
Mordanschlag auf Nicaraguas Generalstaatsanwalt (redglobe 6.4.)
Piraten: Justizflucht Deutschlands nach Afrika (Süddeutsche 11.4.)
HmbJustizsenator unterstützt Vorschlag eines IStG beim HmbSeeGH (Welt 10.4.)
Fidschi: Gericht erklärt die Regierung für rechtswidrig - Regierung entlässt die Richter (DtWelle 11.4.)
Gespielter Prozess: Strafprozesse vor russischen und deutschen Gerichten im Vergleich (russland 9.4.)
JuMin. Sachsen-Anhalt fordert bundeseinheitliche Besoldung für Richter (PR-inside 8.4.)
LG Landshut: Mann erschoss in Prozesspause seine Schwägerin; dann erschoss er sich vor den Augen des Richters (BlnMoPo 8.4.)
Interview mit Vors. Bayr. Richterverein (Süddeutsche 8.4.)
DRB-Vors. Frank: Wegen Einzelfällen nicht überreagieren (derwesten 7.4.)
Video-Interview mit DRB-Präsidiumsmitglied Caspari (MDR 8.4.)
Ex-DRB-Vors. denkt über schärfere Eingangskontrollen in Bremer Gerichten nach (RB 7.4.)
BayJuMin: Einsatz von Sicherheitsschleusen wird verstärkt (tv-aktuell 8.4.)
NRW-JuMin zur Sicherheit in NRW (derwesten 7.4.)
Im LG-Bezirk Bonn wurden seit Euskirchen überall Sicherheitsschleusen eingeführt (GenAnz 7.4.)
"Letzte Sicherheit wird es nie geben. Aber wir können die Hürden erhöhen." (Schwäb.Ztg. 8.4.)
Sicherheit an Österreichs Gerichten (Vorarlberg 8.4.)
Die Sache mit den Knöpfen (nn 9.4.)
Leutheusser-Schnarrenberger gegen schärfere Waffen- und Zugangskontrollen an Gerichten (Süddt 9.4.)
Nds. JuMin: Gerichtsshows führen zu mangelndem Respekt vor der Justiz (HmbAbl. 9.4.)
NRW: Im Landtag wird ungeniert um die künftige Besetzung des LVerfG gerungen (KStA 7.4.)
Die Einzelheiten (rp-online 3.4.)
PräsLVerfG fordert die Verfassungsrichter auf, sich parteipolitischer Aktivitäten zu enthalten
(MV 8.7.)
OLG Hamm - Nach Konkurrentenklage jetzt Präsidenten ernannt (justiz.nrw.de 3.4.)
Pressesprecher der Hmb. Justizbehörde im Vorstand des Lübecker Richtervereins (hh-live 2.4.)
Nürnberger Klage gegen den Geschäftsverteilungsplan (NN 1.4.)
Justizprogramm verlangt Einscannen der Handfläche (derwesten 1. April)
EU: Generalanwalt plädiert für harte Strafe gegen säumigen Staat (presse 30.3.)
Beratungshilfekosten explodieren (Bln. MoPo 29.3.)
Hamburger VRiVG Thomas Laker wurde in das neue UN-Dienstgericht gewählt (hamburg.de 26.3.)
Kronzeugen: Bei Anhörung im Rechtsausschuss kritisierte der DRB den Gesetzesentwurf (Bundestag 25.3.)
vgl. DRB 21.05.07
NRW: Weiterer Richter gibt wegen Parteiämtern Kommunalwahl-Fall ab (westen 25.3.)
Deals: Bei Anhörung im Rechtsausschuss begrüßte der DRB den Regierungsentwurf (Bundestag 25.3.)
Leiter der JVA Fuhlsbüttel nimmt Tätigkeit wieder auf (hamburg.de 25.3.)
DRB-NRW zur Übertragung des Tarifabschlusses 2009 (DRB-NRW 25.3.)
DRB-Brandenburg zur Übertragung des Tarifabschlusses 2009 (DRB-Brdbg 25.3.)
Erster Hamburger Lehman-Prozess (Welt 25.3.)
NRW-Verfassungsrichter erklärt sich wegen politischer Tätigkeit für befangen (KölnRds 24.3.)
dito (Presseportal/Neue Westfälische 24.3.)
Bad.Württ.: Fußfessel entzweit Justizminister und GenStA (Bad.Ztg. 24.3.)
Serbien: Ex-Richter des Obersten Gerichtes kritisiert Pläne der Regierung, Arbeitsrechtsverfahren
einzufrieren (Standard 22.3.)
Schöffen und Deals (Der Westen 22.3.)
DRB-Vors. Frank: Die Rechtsfolgen nach Gewaltdelikten sind in den vergangenen 15 Jahren ins-
gesamt schärfer geworden. Der Vorwurf der Kuscheljustiz ist also ungerechtfertigt. (FAZ 21.3.)
Vereinbarkeit der Funktionen von Partei-Unterbezirksvorsitzendem und NRW-Verfassungsrichter?
(WDR 20.3.) vgl. grundsätzlich MHR 4/2008, 2 und Schmidt ZRP 2008, 242
Verträge werden immer öfter nach englischem Recht geschlossen - zum Schaden der Unternehmen
(Handelsblatt 21.3.)
"Olive" - Oberlandesgerichte im Vergleich (cop2cop 20.3.)
Sharia-Gerichte der Taliban nehmen ihre Arbeit auf (Welt 20.3.)
vgl. zum Richter im Islam: MHR 4/2004, 26
Interview mit Präs'inHansOLG Hamburg Andreß zum Unterhaltsrecht (Welt 19./20.3.)
Beginn des Symposiums "Justizlehre" in Dresden (Sachsen 19.3.)
Sachsen: Ausstellung „Im Namen des Volkes? - Über die Justiz im Staat der SED“ (dresden fernsehen 18.3.)
Zwei Staatsanwälte zur Aufklärung im Nürnberger Justizpalast (Süddt. 18.3.)
Richter für rückhaltlose Aufklärung (Nürnberger Nachr 19.3.) dito (Nürnberger Ztg. 20.3.)
Neuer Redaktionsstab "Rechtssprache" beim BMJ nach Modellprojekt "Verständliche Gesetze"
(BMJ 17.3.)
Niemand will mehr Richter oder Staatsanwalt auf Sizilien werden (Schweizer Tagesschau 17.3.)
Pakistan setzt nach Protesten den Obersten Richter Chaudry wieder ein (Zeit 16.3.)
Besoldung von Richtern und Staatsanwälten verfassungswidrig (mediaquell 14.3.)
Marsch der Richter und Anwälte in Pakistan für die Wiederherstellung der unabhängigen Justiz (DW 12.3.)
Zur Aufarbeitung der Finanzkrise fehlt Personal bei Richtern und StA (Nürnberger 11.3.)
Piraten: Zum Auslieferungsabkommen mit Kenia (FAZ 10.3.)
Handbuch „Planung und Gestaltung von Wartebereichen in Gerichtsgebäuden“ (Presse 9.3.)
Personalbedarfsrechnung in Österreich (Presse 9.3.)
Piraten: StA holt sie nach Hamburg oder Auslieferung an Kenia (HmbAbl. 7.3.) dito (MoPo 7.3.)
Auslieferung an Kenia (ad-hoc-news 8.3.)
Debatte zum Hamburger Justizhaushalt (Welt 6.3.)
"Das hat es noch nicht gegeben: Opposition stimmt Justizhaushalt zu" (HmbAbl. 6.3.)
(aber siehe unten 24.2.09 zu den Haushaltsanträgen der SPD)
Österreich: Wie Justizhaushaltsverhandlungen ausgehen können; mit +440 rein, mit -170 raus (Wiener 6.3.)
15 Übergriffe in 2008 auf Gerichtsmitarbeiter in Hamburg (BüDrucks. 19/2163, pdf-Seite 3)
zur Entwicklung vgl. unsere Rubrik "Sicherheit ..."
EU-Minister fordern mehr "Mut und Ehrgeiz" der europäischen Justizpolitik -
nämlich ua. einen europäischen Katalog von Mindestrechten in Strafverfahren (Beck 5.3.)
vgl. zur europäischen Zuständigkeit kritisch in MHR 1/05, 40
Berliner Justizsenatorin: Richterliche Nebentätigkeiten teilweise erwünscht (tagesspiegel 5.3.)
Von 15 Spitzenämtern in der Justiz sind in Bremen acht mit Frauen besetzt (FAZ 5.3.)
RiOLG wegen versuchter Erpressung verurteilt (focus 5.3.)
Der vom Richtervereinsvorsitzenden Schaberg auf der Mitgliederversammlung vom 4.3. erwähnte
Vorlagebeschluss des VG Braunschweig zum Weihnachtsgeld
Österreichs Richter boykottieren die Richterwoche aus Protest gegen das Budget (Kurier 5.3.)
Hamburgs StA leitet wegen afrikanischer Piraten Ermittlungsverfahren ein (Handelsblatt 4.3.)
vgl. auch HmbAbl. v 22.11.08
EU-Richter beginnen ersten Prozess im Kosovo (123recht 4.3.)
Anlässlich der öffentl. Verwunderung über die Beschleunigung im österreichischen Althaus-Verfahren:
Beschleunigte Verfahren in Deutschland (wikipedia)
Hamburg übernimmt Tarifabschluss auch für Beamte (hamburg.de 3.3.)
Justiz auf der CeBIT (cop2cop 3.3.)
JuMin Meck.-Vorp. zur Schaffung des Volksgerichtshofs vor 75 Jahren (Schwerin-News 3.3.)
DRB-Vors. Frank zur Finanzkrise: "Die Justiz ermittelt nach den Vorgaben des Gesetzes
und nicht auf Zuruf eines Ministerpräsidenten"; Spezialisten fehlen (PR-inside 3.3.)
dito (FTD 3.3.)
PräsBVerfG aD Benda starb am Montag im Alter von 84 Jahren in Karlsruhe (Welt 2./3.3.)
Maßstab für Korruption in Ungarn? - Beunruhigend sei, dass die Vermögenserklärungen
der Richter für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind (Budapester 2.3.)
Richterverein bekommt "Demo-Nachhilfe" vom Ärzte-Präsidenten (MoPo 2.3.)
siehe auch unseren Veranstaltungskalender für den 4.3.
Hamburg: So war der Juristenball (HmbAbl. 2.3.)
DRB-Vors. Frank: „Die derzeitige Besoldung genügt nicht mehr dem Gebot einer amtsangemessenen
Alimentation und ist deshalb aus unserer Sicht verfassungswidrig." (NeueOZ 28.2.)
Auch in Österreich steht die Anwaltschaft der Richterschaft in der Ausstattungsfrage bei (diepresse 27.2.)
Richter, Anwälte und Politiker protestierten scharf gegen Urteilsschelte des Bundestagspräsidenten
(BZ 26.2.) Thierse bedauert (nur) seine Wortwahl (derWesten 27.2.) Kommentar (tagesspiegel 28.2.)
An den Bundesgerichten am 14.5. zu besetzende Stellen (BMJ 26.2.)
PräsAG Hamburg Rzadtki (HmbAbl. 26.2.)
Richtervereinigungen fordern institutionelle Unabhängigkeit der Justiz (Beck 25.2.)
Vergleiche auch unsere Rubrik "Selbstverwaltung"
Hmb. Richterverein unterstützt den dbb-Aufruf zur Großdemo am 25.2. für höhere Besoldg.
(RiV 23.2. - inkl. Positionspapier) - dito (Welt 24.2.)
DRB-Schl.-Holst. unterstützt ebenfalls den dbb-Aufruf (RiV-SH 23.2.)
DRB-MeckPomm unterstützt ebenfalls den dbb-Aufruf (PE 26.2.)
DRB-Bremen ebenfalls (PM 25.2.)
Aufruf des DRB-Brandenburg zur Demo am 26.2. für 8 % höhere Besoldung (DRB-Brandenburg 23.2.)
vgl. www.richterbesoldung.de
Spaniens Justizminister zurückgetreten nach Einflussnahme auf Richter und Richterstreik (t-online 24.2.)
dito (bluewin 23.2.)
BMJ-Interview zu Manager-Gehältern (Bundesregierung 23.2.)
Bußgeldfonds - Hamburgs Justiz unterstützt gemeinnützige Einrichtungen mit 1,4 Mio. € (hamburg.de 23.2.)
Amtseinführung der neuen Hamburgischen GerichtspräsidentInnen am 26.2. (hamburg.de 23.2.)
Richter Warnstädt liest in Wedel aus seinen Werken (HmbAbl. 23.2.) dito (Kulturforum Wedel) Homepage des Autors
Über Insolvenzrichter (Welt 23.2.)
Haushaltsantrag der Hamburger SPD-Fraktion u.a. zur Justiz:
Reduzierung der hohen Stellenvakanz
Übertragung von Richterstellen anderer Gerichte an VG und SG
vollständige Übernahme von Mediationsausbildungskosten
Angemessene Ausstattung und Anhörung der Justiz in Haushaltsberatungen
(BüDrucks 19/2398 v. 20.2.09, S. 11-14 = SPD-Fraktion, sub II 3-5)
"Justiz zum Preis einer Currywurst" - Gemeinsamer Appell von DRB u.a.:
Für die Justiz mehr Geld, Stellen, Selbstverwaltung und Haushaltsantragsrecht (FR 20.2.)
dito (greenpeace-magazin 20.2.)
Hmb. Justizsenator wirbt in Berlin für eine größere Eigenständigkeit der Gerichte (Welt 20.2.)
Vergleiche den Eintrag in unserem Veranstaltungskalender unter dem 20.2.
Hmb. Strafverteidigerin Gottschalk-Solger stellt ihr Buch vor (Bild 20.2.)
BVerfG zieht wegen Sanierung für 3 Jahre in eine Kaserne (Beck 19.2.)
Hamburgs Generalstaatsanwältin wird ihr Amt niederlegen (Welt 19.2.)
Mallorcas Richter streiken (FR 19.2.)
Hamburger StA berät Tribunal in Kambodscha (HmbAbl 18.2.) - vgl. Aßmann, MHR 4/07, 17
RiOLG aD Rosendorfer ("Ballmanns Leiden") zum 75. Geb. (Süddt. 18.2.) vgl. frühere Veranst. d. RiV
NdsJuMin Busemann will "Spezialrichter für Kinder" (WAZ 17.2.)
und "zusätzliche StA'in gegen häusliche Gewalt" (cop2cop 17.2.)
Über Handelsrichter (OTZ 17.2.)
Polizeischutz für den StA des Morsal-Prozesses (MoPo 17.2.)
Konkurrentenklage um PräsOLG Hamm abgewiesen (Münsterld.Volksztg. 17.2.)
Österreich: Richterausbildung und Richterbild (Salzburger Nachrichten 17.2.)
BayRichterverein: In Bayern fehlen 440 Richter und StA'e (tvaktuell 16.2.)
Nach Morsal-Prozess anonyme Todesdrohung gegen StA (HmbAbl. 16.2.) - vgl unsere Rubrik "Sicherheit ..."
Hamburger Haushaltsberatungen: oppositionelle SPD stimmt Justizhaushalt zu (Welt 16.2.)
Neskovic zu Deals (taz 16.2.)
Am 1. März eröffnet das Sondertribunal für den Libanon (STL) in Den Haag (FAZ 16.2.)
Khmer Rouge Tribunal (FR 16.2.) - vgl. Aßmann, MHR 4/07, 17
Strafrecht im Iran (Welt 16.2.) - vgl. Yassari, MHR 4/04, 2
Tumult bei Verkündung im Morsal-Prozess (MoPo 14.2.) dito (HmbAbl. 14.2.)
Unklar, warum zuständiger OStA geht bei bevorstehenden Ermittlungen bei der BayernLB (Süddt 13.2.)
Nds. Justizminister fordert Nachbesserungen beim „Deal” (cop2cop)
Präsidentin des BVerwG kritisiert Scheitern des Umweltgesetzbuches (Beck 12.2.)
Aus einem NS-Schauprozess unter der Dollfuß-Regierung (nachrichten 12.2.)
Kampf der russischen StA gegen Korruption in Rechtsschutzorganen (Novosti 11.2.)
Anschlag auf für OK zuständigen Richter des Obersten Gerichts Albaniens (20min 9.2.)
DRB begrüßt Appell v Prof. Albrecht: "Gebt der deutschen Justiz eine stärkere Unabhängigkeit!"
(DRB 9.2.) mit Hinw. auf Veranstaltung mit Justizsenator in der Hmb Vertretung in Berlin am 20.2.
Die Macht der Gutachter (Welt 8.2.)
Interview mit DRB-Vors. Sachsen-Anhalt (Volksstimme 7.2.)
Der Juristenball naht (HmbAbl. 6.2.) ; vgl. auch MHR 4/08, 31
DRB zu Hamburger Fall: "Es entspricht nicht der Tätigkeit eines Richters,
als Rechtsbeistand für einen Straftäter aufzutreten." (HmbAbl. 5.2.)
DRB-NRW demonstrierte mit für mehr Gehalt (az-web 4.2.)
Schlechte Richterbesoldung: nur Moldawien zahlt schlechter (DRB-NRW 4.2.)
DRB hält Änderungen des Rechts der einstw. Verfügung nicht für geboten (DRB 4.2.)
Sarkozy will die Unabhängigkeit der Untersuchungsrichter abschaffen (FAZ 4.2.)
Schwarzer Ex-Bundesrichter als US-Justizminister vereidigt (Süddeutsche 3.2.)
DRB-Interview zum Gesetzentwurf für Deals (KStA 2.2.) dito (taz 2.2.)
diplomatische Tücken des Weltstrafrechts (Welt 31.1.)
Italien besetzt den 151. Platz im Ranking der Effizienz der Justizsysteme in der Welt (Dolomiten 31.1.)
Hessen: neuer Justizminister und stellv. Ministerpräs. wird Hahn (FDP) (Focus 30.1.)
DRB schließt sich der Deal-Kritik des PräsBGH an (Handelsblatt 30.1.)
Schäuble wünscht sich mehr "richterliche Selbstbeschränkung" (Beck 30.1.)
Die Zahl der Beschwerden vor dem EGMR stieg 2008 um 23 % an (Beck 30.1.)
Vernachlässigung des BVerfG's bei Grundgesetz- und Einheitsfeier (Welt 29.1.)
DRB beklagt zunehmende Aggressivität von Rechtsextremen gegen Richter und StA'e (ARD-Report 26.1.)
Video zur Sendung (Report) Interview-Video mit dem DRB-Vors (Report) vgl. MHR 2/05, 17
Hmb. Justizbehörde stellt erstmals Mittel für die Mediatoren-Ausbildung von 18 bis 20 Richtern
zur Verfügung (Welt 23.1.)
Hamburg: Justizdeputation zum Strafvollzugsgesetz (Welt 23.1.)
Finanzminister sorgt mit Nichtanwendungserlassen für Belastung der Finanzgerichte (Vlothoer 23.1.)
BAG: Es ist in erster Linie Aufgabe des Staates, den ehrenamtlichen Richtern eine angemessene, ihre
Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zu gewähren (Beck 22.1.)
Gesetzentwurf zu Deals (FR 21.1.) dito (Beck 21.1.) - Kommentar (FR 21.1.) dito (FTD 29.1.)
Krawattenpflicht vor Gericht? (FAZ 21.1.) Ergebnis (kostenlUrt. 28.1.) Justizministerium prüft (Stimme 9.2.)
NRW: 90 zusätzliche Stellen für Richter und StA'e (cop2cop 20.1.)
Festakt 100 Jahre DRB: Bundespräsident Köhler hat Verständnis dafür,
dass Richter und Staatsanwälte angemessen honoriert werden wollen;
Ex-Präs'inBVerfG Limach unterstützt Forderung nach Selbstverwaltung (Süddeutsche 20.1.)
dito (DRB 19.1.) - Rede Köhler - Rede Limbach
Die bisherige Amtszeit der Berliner Justizsenatorin (tagesspiegel 20.1.)
Japan führt Laienrichter ein (NZZ 19.1.)
Berlin: Richter weigern sich, die neue Schöffenfibel an die Schöffen auszuhändigen (Welt 19.1.)
DRB: Niemand kann sich vor Gericht freikaufen (tagesspiegel 18.1.)
DRB zu Straferwartungen: Richter halten öffentlichen Druck gut aus (Westen 15.1.)
Österreich: Eine Richterin als Justizministerin; "ihr" StA als Kabinettschef (vienna 15.1.)
Hamburg: Umlauf und Rzadtki zu Gerichtspräsidenten gewählt (HmbAbl 15.1.)
Krise führt auch in Hamburg zu steigenden Zahlen beim ArbG (HmbAbl 15.1.)
Erster Hamburger Mediationstag (HmbAbl. 15.1.)
HessJuMin: Mehr Staatsanwälte und Richter (FR 15.1.)
Entwurf zum Beamtenrecht vom Hmb. Senat beschlossen (hamburg.de 13.1.)
10 Jahre Insolvenzgericht Hamburg (hamburg.de 12.1.)
Trend dass Richter und StA'e sich politisch betätigen, nachdem sie kraft starker Medienpräsenz
einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht haben (Presse 12.1.) vgl. auch MHR 4/08, 2
BayRichterverein hält Besoldung für verfassungswidrig und verlangt 8 % mehr (tvaktuell 12.1.)
Projekt in Torgau zur Sammlung von Biographien deutscher Militärrichter (Torgauer 12.1.)
In der Krise bekommen Arbeitsrichter viel zu tun (Welt 11.1.)
Berliner JuSen: "Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein" (MoPo 11.1.)
Hamburg: Kurz vor der RWA-Wahl von 2 Präsidenten (Welt 10.1.)
Amtsrichter und Staatsanwälte gleichermaßen integer (RP-online 9.1.)
Hess. Wahlkampf: Stellenabbau ua. in der Justiz ist ein Thema (Morgenweb 9.1.)
Drei neue Richter am BGH (Beck 8.1.)
Düsseldorfer Generalstaatsanwalt prüft Vorgänge in StA Bochum (Beck 7.1.)
Frankreich: Sarkozy will unabhängige Untersuchungsrichter abschaffen
zugunsten weisungsabhängiger Staatsanwälte (FTD 7.1.)
Der EFTA-Gerichtshof (vaterland 7.1.)
Stellenausschreibungspflicht in Hamburg und ihre Ausnahmen (dort IV Abs. 3) (hamburg.de 6.1.)
OVG Hamburg bietet Mediation an (hamburg.de 5.1.)
Hamburg: Zahl der Lebenslänglichen steigt (Welt 5.1.)
Vor 100 Jahren am 4.1. wurde der DRB gegründet. (PR-inside)
Forderungen des Weissen Rings an den Hmb. Justizsenator (Welt 4.1.)
Russland: Druck auf die Richter mindern durch Unabhängigkeit (Süddt. 2.1.)
Sächs. Richtervereinigung: Sachsens Justiz muss unabhängig werden (LIZ 1.1.)

References: EGMR 
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 BGH

BGH 
 EuGH 
 § 80
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 EuGH 

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§ 522

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