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Timestamp: 2016-10-26 02:27:04+00:00

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136 IV 7011. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und Bezirksamt Lenzburg (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 58 al. 1 en relation avec l'art. 59 CP, � 75 al. 5 CPP/AG; ex�cution anticip�e d'une mesure th�rapeutique institutionnelle. L'ex�cution anticip�e de la mesure constitue une aide � la d�cision pour le juge du fond. Celui-ci ne se limite pas � un examen de l'expertise psychiatrique, mais peut tenir compte des exp�riences recueillies lors de l'ex�cution anticip�e de la mesure. L'ex�cution anticip�e permet en outre de mettre � profit la dur�e de l'instruction et d'�viter que l'allongement de la d�tention ne compromette l'aptitude � la th�rapie. L'autorit� comp�tente doit en tenir compte et ne saurait refuser une ex�cution anticip�e de la mesure au seul motif que celle-ci ne serait pas urgente (consid. 2). Faits � partir de page 70
A. Das Bezirksamt Lenzburg f�hrt gegen X. eine Strafuntersuchung unter anderem wegen mehrfachen bewaffneten Raubes und mehrfacher Freiheitsberaubung.
Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2009 versetzte ihn auf sein Begehren hin das Pr�sidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des BGE 136 IV 70 S. 71Kantons Aargau zum vorzeitigen Strafvollzug in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Die Verlegung dorthin erfolgte am 5. November 2009.
B. Am 12. Februar 2010 erstatteten Dr. med. R. und Dr. med. C., Psychiatrische Dienste Aargau, ein Gutachten �ber X.
Die Gutachterinnen diagnostizieren eine kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit unreifen, dependent-selbstunsicheren und dissozialen Z�gen, ein Abh�ngigkeitssyndrom f�r Opioide mit gegenw�rtigem Substanzgebrauch, eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung und eine anhaltende kognitive St�rung.
Die Gutachterinnen nehmen eine leichte Verminderung der Schuldf�higkeit an und empfehlen eine Massnahme nach Art. 59 StGB (station�re Behandlung von psychischen St�rungen). Sie f�hren insbesondere aus, ohne intensive verhaltenstherapeutisch-deliktorientierte Therapie bestehe eine grosse R�ckfallgefahr. Die kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung sei von erheblicher Schwere. X. sei bereit, eine l�nger dauernde station�re Therapie in Angriff zu nehmen. Er sei sich bewusst, dass sich sein Verhalten grundlegend �ndern m�sse und er aus eigenem Antrieb nicht in der Lage sei, sich regelkonform zu verhalten. Die Therapie der kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung sei langwierig und schwierig, so dass mit einer mehrj�hrigen station�ren Psychotherapie gerechnet werden m�sse.
C. Am 22. M�rz 2010 ersuchte X. um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts.
Mit Verf�gung vom 31. M�rz 2010 wies das Pr�sidium der Beschwerdekammer das Gesuch ab. Es erwog, nach seiner vom Bundesgericht best�tigten Praxis werde der vorzeitige Massnahmeantritt mit R�cksicht auf die Entscheidkompetenz des Sachrichters nur in dringenden F�llen angeordnet. Eine solche Dringlichkeit bestehe hier nicht. Dem Entscheid des Sachrichters sei deshalb nicht vorzugreifen.
D. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung des Pr�sidiums der Beschwerdekammer vom 31. M�rz 2010 sei aufzuheben und der vorzeitige Massnahmeantritt zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. (...)
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, Art. 58 Abs. 1 StGB und � 75 Abs. 5 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1958 �ber die Strafrechtspflege (StPO/AG; SAR 251.100) regelten den vorzeitigen Massnahmeantritt. Die Praxis der Vorinstanz, den vorzeitigen Massnahmeantritt nur zu bewilligen, wenn dieser dringlich sei, verletze Art. 58 Abs. 1 StGB, da die Dringlichkeit nach dieser Bestimmung kein massgebliches Kriterium darstelle. Zwar habe das Bundesgericht in anderen F�llen erwogen, das Kriterium der Dringlichkeit d�rfe ber�cksichtigt werden. Dies - so der Beschwerdef�hrer weiter - k�nne aber nur so weit gelten, als dieses Kriterium in eine Interessenabw�gung einbezogen werde. Alleine auf die Dringlichkeit abzustellen verletze Art. 58 Abs. 1 StGB. Ebenso liege darin eine willk�rliche Anwendung von � 75 Abs. 5 StPO/AG.
2.2 2.2.1 Gem�ss Art. 58 Abs. 1 StGB kann dem T�ter gestattet werden, den Vollzug vorzeitig anzutreten, wenn die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder Artikel 63 zu erwarten ist. Diese Bestimmung wurde mit dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, in Kraft sei 1. Januar 2007, eingef�hrt.
Aufgrund von Art. 58 Abs. 1 StGB besteht die grunds�tzliche M�glichkeit des vorzeitigen Antritts einer therapeutischen Massnahme ungeachtet einer entsprechenden Bestimmung im kantonalen Strafprozessrecht. Das kantonale Recht kann aber den Sachbereich n�her regeln und dabei den vorzeitigen Vollzug von bestimmten weiteren Voraussetzungen abh�ngig machen (Urteil 1B_313/2009 vom 26. November 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2.2 Gem�ss � 75 Abs. 5 StPO/AG kann anstelle von Untersuchungshaft in sinngem�sser Anwendung von Absatz 3 und 4 auch der vorzeitige Vollzug einer Massnahme gestattet oder angeordnet werden. Die Staatsanwaltschaft ist vor dem Entscheid anzuh�ren.
� 75 Abs. 3 StPO/AG regelt die Kompetenz zur Anordnung des vorzeitigen Strafvollzugs. � 75 Abs. 4 StPO/AG umschreibt die Stellung des Gefangenen im vorzeitigen Strafvollzug.
� 75 StPO/AG macht den vorzeitigen Massnahmeantritt von keinen �ber Art. 58 Abs. 1 StGB hinausgehenden Voraussetzungen abh�ngig.
2.2.3 Nach der Rechtsprechung steht der zust�ndigen Beh�rde beim Entscheid �ber die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts BGE 136 IV 70 S. 73ein Ermessensspielraum zu (Urteil 1B_313/2009 vom 26. November 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3 2.3.1 Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid auf die bundesgerichtlichen Urteile 1B_113/2008 vom 22. Mai 2008 und 1B_320/2008 vom 7. Januar 2009, welche beide den Kanton Aargau betrafen.
Im Fall, der dem Urteil 1B_113/2008 vom 22. Mai 2008 zugrunde lag, hatte die Vorinstanz den vorzeitigen Massnahmeantritt mit im Wesentlichen gleicher Begr�ndung wie hier abgelehnt. Das Bundesgericht befand, die Auffassung der Vorinstanz, der vorzeitige Massnahmeantritt sei mit R�cksicht auf die Entscheidkompetenzen des Sachrichters nur in dringenden F�llen anzuordnen, stehe nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung. Die im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck gebrachte Ermessensaus�bung erscheine nicht als bundesrechtswidrig, auch wenn die Dringlichkeit der Massnahme im Gesetz nicht ausdr�cklich als Voraussetzung f�r den vorzeitigen Massnahmeantritt erw�hnt sei (E. 2.5).
Im Fall, �ber den im Urteil 1B_320/2008 vom 7. Januar 2009 zu befinden war, hatte die Vorinstanz den vorzeitigen Massnahmeantritt ebenfalls mangels Dringlichkeit abgelehnt. Das Bundesgericht erwog, es sei weder eine verfassungswidrige Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts ersichtlich noch eine Verletzung bzw. Vereitelung von Bundesstrafrecht (E. 5.2).
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich demgegen�ber auf das Urteil 1B_313/2009 vom 26. November 2009.
Dort ging es um einen Fall aus dem Kanton Z�rich. Der Haftrichter wies ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts ab. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, aufgrund des psychiatrischen Gutachtens und des Antrags der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift sei offen, ob die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme oder eine ambulante Massnahme bei gleichzeitiger Verb�ssung einer Freiheitsstrafe durch das Sachgericht zu erwarten sei. Mit der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts w�rde der Entscheid des Sachgerichts damit in nicht zu rechtfertigender Weise pr�judiziert.
Das Bundesgericht hob den Entscheid des Haftrichters auf. Es befand, die von diesem gegebene Begr�ndung �berzeuge nicht. Der Haftrichter habe von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Er h�tte dem Beschuldigten die M�glichkeit geben m�ssen, mit der Massnahme zu beginnen (E. 2.3). BGE 136 IV 70 S. 74
2.4 Die Entscheide in den Aargauer F�llen einerseits und im Z�rcher Fall anderseits weisen in verschiedene Richtungen. Die Rechtsprechung bedarf der Kl�rung.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, mit dem vorzeitigen Massnahmeantritt werde der Entscheid des Sachgerichts pr�judiziert. Sie will den vorzeitigen Massnahmeantritt deshalb nur in dringenden F�llen zulassen.
Dem kann nicht gefolgt werden. Wird der vorzeitige Massnahmeantritt bewilligt, bindet das den Sachrichter in rechtlicher Hinsicht nicht. Er bleibt frei, die vorzeitig angetretene Massnahme definitiv oder eine andere Massnahme anzuordnen oder auf eine solche g�nzlich zu verzichten. Der vorzeitige Massnahmeantritt bindet den Sachrichter auch faktisch nicht so, dass er die vorzeitig angetretene Massnahme nur noch best�tigen k�nnte. Der vorzeitige Massnahmeantritt stellt f�r den Sachrichter vielmehr eine Entscheidungshilfe dar. Hat sich die vorzeitig angetretene Massnahme bew�hrt, wird er diese in der Regel definitiv anordnen. Hat sie sich dagegen nicht bew�hrt, wird er von ihrer Anordnung regelm�ssig absehen. In jedem Fall kann der Sachrichter seinen Entscheid auf eine gesichertere Grundlage stellen. Er ist nicht auf die W�rdigung des Gutachtens beschr�nkt, sondern kann Erfahrungen, die im vorzeitigen Massnahmevollzug gesammelt werden konnten, ber�cksichtigen (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 1 zu Art. 58 StGB). Darin liegt ein wesentlicher Vorteil dieses Rechtsinstituts. Namentlich mit Blick darauf hat es der Bundesgesetzgeber in Art. 58 Abs. 1 StGB eingef�hrt (Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999 2073). Die Vorinstanz l�sst dies ausser Acht. Sie geht in der Sache davon aus, der vorzeitige Massnahmeantritt schr�nke die Freiheit des Sachrichters ein und behindere dessen Entscheid, was nach dem Gesagten nicht zutrifft.
Der vorzeitige Massnahmeantritt erm�glicht �berdies, die Zeit der Untersuchung sinnvoll zu nutzen (Botschaft, a.a.O.; HEER, a.a.O.). Auch dem tr�gt die Vorinstanz keine Rechnung. Nach den Darlegungen des Bezirksamtes ist das Untersuchungsverfahren abgeschlossen. Das Bezirksamt bemerkt, es werde nun den Schlussbericht erstellen und die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung �berweisen. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, bis zum sachrichterlichen Urteil werde noch mindestens ein halbes Jahr verstreichen. ObBGE 136 IV 70 S. 75dieses Urteil allenfalls fr�her ergehen kann, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass es bis zum sachrichterlichen Urteil noch einige Monate dauern wird, da es um eine umfangreichere Strafsache mit dem Vorwurf insbesondere des bewaffneten Raubes in neun F�llen geht. Bliebe es beim angefochtenen Entscheid, m�sste der Beschwerdef�hrer diese Zeit im vorzeitigen Strafvollzug verbringen. Sie k�nnte f�r seine station�re Behandlung nicht genutzt werden, obwohl diese die Gutachterinnen als notwendig erachten und der Beschwerdef�hrer massnahmewillig ist. Aufgrund des Gutachtens ist anzunehmen, dass sich die Aussichten auf eine Legalbew�hrung mit der Behandlung des Beschwerdef�hrers erheblich verbessern lassen. Damit liegt es nicht nur in dessen privatem Interesse, dass er mit der Massnahme m�glichst fr�h beginnen kann, sondern besteht daran auch ein �ffentliches Interesse.
Mit dem vorzeitigen Massnahmeantritt l�sst sich zudem vermeiden, dass die Therapiebereitschaft des Beschuldigten durch eine l�ngere Haft zerst�rt wird (Botschaft, a.a.O.; HEER, a.a.O.). Auch dem ist hier Rechnung zu tragen. Der Beschwerdef�hrer ist - wie sich aus dem Gutachten ergibt und sein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts zeigt - bereit, sich der Behandlung zu stellen. W�rde dem Beschwerdef�hrer der vorzeitige Massnahmeantritt jetzt verweigert und m�sste er daher weitere Monate im vorzeitigen Strafvollzug bleiben, k�nnte sich das nachteilig auf seine Behandlungsbereitschaft auswirken.
Die Dringlichkeit der Massnahme ist an sich kein sachfremdes Kriterium. Sie stellt aber - wie der Beschwerdef�hrer zutreffend einwendet - nur ein Kriterium neben anderen dar. Der Frage der Dringlichkeit kommt keine allein ausschlaggebende Bedeutung zu.
Die Vorinstanz hat danach wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. bundesrechtswidrig gewichtet und somit von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Ihr Entscheid verletzt Art. 58 Abs. 1 StGB. Ob sie �berdies � 75 StPO/AG willk�rlich angewandt habe, kann offenbleiben.
2.5 Aufgrund der Darlegungen im psychiatrischen Gutachten ist der Beschwerdef�hrer offensichtlich behandlungsbed�rftig und ist die Anordnung einer station�ren Massnahme nach Art. 59 StGB durch das Sachgericht zu erwarten. Die entsprechende Voraussetzung f�r die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts gem�ss Art. 58 Abs. 1 StGB ist daher erf�llt. BGE 136 IV 70 S. 76
Aus den (E. 2.4) dargelegten Gr�nden sprechen gewichtige sachliche Gesichtspunkte f�r die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts. Mit Blick darauf ist dieser dem Beschwerdef�hrer zu gestatten, auch wenn - was Letzterer bestreitet - seine Behandlung allenfalls nicht dringlich sein sollte. Da die Angelegenheit spruchreif ist, kann das Bundesgericht selber entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Es wird Sache der kantonalen Vollzugsbeh�rde sein, den Beschwerdef�hrer m�glichst rasch in eine geeignete Massnahmeanstalt einzuweisen.
� 75 al. 5 CPP,
� 75 StPO suite... ,
� 75 Abs. 3 StPO,
� 75 Abs. 4 StPO,

References: Art. 58
 BGE 
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 58
 BGE