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Timestamp: 2016-10-27 21:00:26+00:00

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39 Sgb 2+Versagungsbescheid | Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I sind nicht von der Ausnahmereglung des §
86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst
BlogssozialrechtsexperteFebruar 2013Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I sind nicht von der Ausnahmereglung des §
86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasstSächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2013 - L 3 AS 1010/12 B PKH Begründung: Sie haben nach der Grundregel des § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 3. November 2011 – L 3 AS 268/11 B PKH – JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.; vgl. hierzu auch: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 39 Rdnr. 13 und 13.1 [Aktualisierung vom 27.12.2012]). Wenn zwischen den Beteiligte zweifelhaft ist, ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches oder einer Anfechtungsklage eingetreten ist, kann in entsprechender A ...Zum vollständigen Artikel205 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: Rechtsschutz im Doppelpack – nur ein Antrag an das Sozialgericht erforderlich!54 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: Rechtsschutz im Doppelpack – nur ein Antrag an das Sozialgericht erforderlich!509 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten87 LeserAndere Ansicht:LSG Bayern: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wegen Formfehler49 LeserAndere Ansicht:SG Kassel: Außerschulische Lernförderung nach SGB II auch für Grundschüler10 verwandte ArtikelEin gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende WirkungSeit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IIErstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarGemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für
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1 SGG zum 11. August 2010 ist daran festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe beScheidung macht einen Umzug gem. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II notwendig, denn eine rechtliche Verpflichtung, dass Ehegatten nach der Trennung
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