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Timestamp: 2019-05-27 09:11:11+00:00

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BVerwG, 2 C 10.09: Befangenheit, Diskriminierung, Ermessen, Auskunft
Urteil des BVerwG vom 18.05.2010, 2 C 10.09
Befangenheit, Diskriminierung, Ermessen, Auskunft
Befangenheit, Diskriminierung, Ermessen, Auskunft, Verhinderung, Anschluss, Verfassungsgericht, Beteiligter, Dienstalter, Unparteilichkeit
BVerwG 2 C 10.09 OVG 3 LB 13/06
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Burmeister, Dr. Maidowski und Dr. Hartung
11. Der Senat entscheidet über das Befangenheitsgesuch in der Besetzung, die
sich durch das Ausscheiden des abgelehnten Richters sowie daraus ergibt,
dass die Richterin am Bundesverwaltungsgericht T. gemäß § 54 Abs. 1 VwGO
i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO von der Mitwirkung ausgeschlossen ist, weil sie an der
erstinstanzlichen Entscheidung über die Klage des Klägers mitgewirkt hat. Dabei folgt aus dem Beschluss des Präsidiums des Bundesverwaltungsgerichts
vom 26. März 2010, dass Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B. in den
bereits geladenen Verfahren BVerwG 2 C 10.09, 21.09 und 23.09 weiterhin
dem 2. Senat angehört.
2Nach dem Geschäftsverteilungsplan des 2. Revisionssenats in der Fassung
vom 25. März 2010 ist vorgesehen, dass in den bereits terminierten Revisionssachen BVerwG 2 C 10.09, 21.09 und 23.09, in denen Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B. Berichterstatter bleibt, Richter G. Mitberichterstatter
bleibt und Richterin T. nicht mitwirkt. Da dem Senat außer dem Vorsitzenden
und für die genannten drei Sachen Richter Dr. B. weitere vier Richter angehören, hätte der Geschäftsverteilungsplan auch regeln müssen, dass außer der
Richterin T. ein weiteres Senatsmitglied ausscheidet. Die insoweit unvollständige Textfassung des Geschäftsverteilungsplans beruht auf einem offensichtlichen Versehen. Aus der Formulierung, dass Richter Dr. B. Berichterstatter
„bleibt“ und Richter G. Mitberichterstatter „bleibt“, ergibt sich, dass sich in den
drei im Geschäftsverteilungsplan genannten Verfahren die Mitwirkung der Rich-
ter nach der Fassung des Geschäftsverteilungsplans richten sollte, die bis zum
Zeitpunkt des Ausscheidens des Richters Dr. B. aus dem Senat gegolten hatte.
Nach § 8 des Geschäftsverteilungsplans des 2. Revisionssenats in der Fassung
vom 16. Dezember 2009 wirkten in den Sachen, in denen Richter Dr. B. Berichterstatter war, Richterin T. und Richter Dr. M. nicht mit.
3Nach dem Ausscheiden des abgelehnten Richters H. wäre die nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht mitwirkende Richterin T. gemäß § 10 Satz 2 des
Geschäftsverteilungsplans des 2. Senats als das nach dem allgemeinen
Dienstalter nächstjüngere Senatsmitglied, das sonst nicht mitwirkt, nachgerückt.
Da sie jedoch gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO von der Mitwirkung ausgeschlossen ist, rückt statt ihrer Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. M. nach.
42. Das Gesuch, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht H.
5Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter abgelehnt werden, wenn
juris und vom 3. November 2009 - BVerwG 2 A 1.08).
6Die vom Kläger vorgetragenen Gründe geben nach Maßgabe dessen keinen
7In einem Rechtsgespräch, wie es vor dem Senat geführt wird, ist es üblich, die
8Für alle Prozessbeteiligten war klar, dass im Mittelpunkt der Diskussion die
bedenken gegeben, dass sowohl der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als auch das Bundesverfassungsgericht in den beiden genannten Entscheidungen auf die besondere Bedeutung der Vergleichbarkeit der Lage von
Eheleuten und Lebenspartnern hingewiesen haben. Der Europäische Gerichtshof hat in Rn. 72 ausgeführt, falls sich Ehegatte und Lebenspartner in Bezug
auf die Hinterbliebenenversorgung in einer vergleichbaren Situation befänden,
stelle eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung dar. Das Bundes-
verfassungsgericht hat - wie es bei der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG üblich ist -
in Rn. 106 ff., insbesondere in Rn. 112 seiner Entscheidung vom 7. Juli 2009
geprüft, ob die Lage von Eheleuten und Lebenspartnern vergleichbar ist, und
dabei in vorhandenen Lücken in der Erwerbsbiographie von Eheleuten keinen
Grund für die Unterscheidung gesehen.
9Der Senat musste sich also mit der Frage der Vergleichbarkeit in jedem Falle
einen bestimmten Standpunkt zur Auslegung der beiden Entscheidungen vertrat und insoweit bereits festgelegt war.
10Der ebenfalls geltend gemachte Grund, der Vorsitzende habe andere Auffassungen nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist ebenfalls unbegründet. Richtig ist
11Der Befangenheitsantrag kann auch nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, der
Vorsitzende habe für die Nichtteilnahme der Richterin am Bundesverwaltungsgericht T. eine unzutreffende Begründung gegeben. Der abgelehnte Richter hat
in seiner dienstlichen Stellungnahme dargelegt, er habe zu Beginn der Verhandlung darauf hingewiesen, Frau Richterin T. sei sowohl durch den Geschäftsverteilungsplan für den Senat als auch durch ihre Urlaubsabwesenheit
an einer Mitwirkung an dem Verfahren gehindert. Abgesehen davon, dass Richterin T. an der erstinstanzlichen Entscheidung über die Klage des Klägers mitgewirkt hatte und deshalb ohnehin gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 6
ZPO von der Mitwirkung ausgeschlossen war, wäre selbst eine unzutreffende
Auskunft über die Gründe ihrer Verhinderung bei objektiver Würdigung der Tat-
sachen vernünftigerweise nicht geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu wecken.

References: § 54
 § 41
 § 8
 § 10
 § 54
 § 41
 Art. 3
 § 54
 § 41