Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/EuGH/1.-Landwirtschaft-Gemeinsame-Marktorganisation-Rindfleisch-Interventionsmechanismen-Durchfuehrungsmassnahmen-fuer-die-die-Kommission-zustaendig-ist-Begrenzung-des-interventionsfaehigen-Schlachtkoerpergewichts-Einbeziehung
Timestamp: 2019-08-20 06:23:19+00:00

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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Interventionsmechanismen - Durchführungsmaßnahmen, für die die Kommission zuständig ist - Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts - Einbeziehung; / EuGH / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung;
Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit;
Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln - Geltungsbereich - Erlaubnis, unter bestimmten
Verfahren - Wiederaufnahme - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Neue Tatsache - Nach der Verkündung des Urteils eingetretene, unerhebliche Tatsache - Unzulässigkeit;
1. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollmaßnahmen - Kontrolle von Fischereifahrzeugen - Durchführungsbestimmungen - Verpflichtung der an einer Kontrolle beteiligten Schiffe, einen Kennzeichnungswimpel sichtbar zu führen -
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage;
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Begriff - Nationale Maßnahmen, die auf jeden anwendbar sind, der der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt - Ausschluß - Nationale Rege
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie - Fall einer Person, die vor dem Eintritt einer
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Beamter eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt wird und bei Vertragsende rückwirkend als Arbeitnehmer eingestuft wird, um ihm rückw
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen;
Betriebsrat: Mittelbare Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Mitgliedern - Ausgleich für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, mit denen Betriebsratsmitgliedern die für die Ausübung ihres Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden
Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Geltungsbereich - Unterarten, die im Unterschied zu der entsprechenden Art oder anderen Unterarten dieser Art nur ausserhalb des europäischen Gebietes der Gemeinschaft wildlebend vorkomm
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf- und Ziegenfleisch - Variable Schlachtprämie - Bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erhobener Betrag in entsprechender Höhe (Clawback) - Berechnungsweise - Betrag in Höhe der tatsächlich g
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Sozialhilfesystem für ältere oder teilweise arbeitsunfähige Langzeitarbeitslose, das die vorausgegangene Erwerbstätigkeit u
Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Geltungsbereich - Wildlebende Arten, die im europäischen Gebiet der Gemeinschaft heimisch sind - In Gefangenschaft geschlüpfte und aufgezogene Exemplare - Ausschluß - Zuständigkeit der M
1. Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Überführung von ursprünglich zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Waren in den freien Verkehr - Erhebung der Agrarabschöpfung - Erhebung von Verzugszinsen - Zu
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Anwendbarkeit auf Fusionen im Rahmen der Erhöhung des Gesellschaftskapitals der übernehmenden Gesellschaft - Erheb
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Während des Mutterschaftsurlaubs gezahlte Leistung - Einbeziehung;
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Übergang zur Kombinierten Nomenklatur - Anpassung der Einreihungsverordnungen der Kommission - Verpflichtung - Fehlende Anpassung der Verordnung Nr. 482/74 - Folge - Unanwendbarkeit der Verordnung vom 1. Januar 1988 a
Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Gruppenfreistellung - Verordnung Nr. 123/85 - Gegenstand - Freistellung für bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in den Beziehungen zwischen Herstellern und Vertragshändlern auf dem Kraftfahrzeugsektor - Kein
Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Klagen von auf die Verbringung von Abfällen spezialisierten Unter
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Besondere Bedingungen zugunsten von Erzeugern, die sich zur Durchführung eines
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Mehrere Stätten für die Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft - Nationale Regelung, nach der ein Selbständiger, auch wenn er als solcher einem System der sozialen Sicherheit in dem Mitgliedstaat sein
»1. Artikel 52 EG-Vertrag verbietet es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und vor der Durchführung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein nicht, daß ein Mitgliedstaat vom Inhaber einer von einem anderen M
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Dienstleistungen - Endgültige Aufgabe der Milcherzeugung gegen Vergütung - Keine Dienstleistung - [Verordnung Nr. 1336/86 des Rates - Richtlinie 77/388
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Erstellung einer Rentabilitätsstudie durch eine Gesellschaft, die beabsichtigt, eine wirtschaftl
1. Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen - Anwendbarkeit im Weinsektor - Auswirkung - Befugnis des Rates, ausnahmsweise angesichts aussergewöhnlicher Umstände eine Beihilfe zu genehmigen;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Interventionsmechanismen - Durchführungsmaßnahmen, für die die Kommission zuständig ist - Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts - Einbeziehung;
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Einer Gruppe von Unternehmen gewährter Vorzugstarif für Erdgas, der aus unternehmerischen Gründen gerechtfertigt ist - Ausschluß;
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 betreffend die Abfertigung von Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zum freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft - Zollbefreiung gemäß Artikel
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Pharmazeutische Tätigkeiten - Richtlinie 85/432 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Frist - Verschieben des Inkrafttretens neuer Ausbildungsordnungen an den Hochschulen durch
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Übergang - Begriff - Übertragung einer Vertriebsberechtigung für Kraftfahrzeuge ohne Übertragung von Aktiva od
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Grenzen - Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen - Ausschluß - [EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3] -
1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Befugnisse - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Verletzung durch die Wahl der Rechtsgrundlage einer Handlung des abgeleiteten Rechts durch den Rat -
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Fiktiver Rechtsstreit oder Ersuchen um Auslegung von im Ausgangsverfahren unanwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts;
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Arbeitsentgelt - Begriff - Ausgleich für die Tätigkeit in einer Arbeitnehmervertretung - Einbeziehung;
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung eines Schiffes in einem Mitgliedstaat - Voraussetzungen in bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Ort des Gesellschaftssitzes der Eigentümer - Unzulässigkeit;
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 77/91 - Anwendungsbereich - Einbeziehung der Aktiengesellschaften des Banksektors - Nationale Regelung, die die Erhöhung des Grundkapitals einer in finanziellen Schwierigkeiten befindli
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Fragen, die sich nicht auf genau umschriebene technische Einzelheiten beziehen und die ohne Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellt werden;
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Begriff - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die eigenen Staatsangehörigen während des Ruhens ihres Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst Anspruch auf die Weiterzahlung d
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchsta
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Verfahren - Antrag auf Zulassung der Vollstreckung - Vorzulegende Urkunden - Nachweis der Zustellung des Urteils, dessen
1. Rat - Ausschuß der Ständigen Vertreter - Keine eigenen Befugnisse - Ausführungsbefugnisse - Umfang - [EG-Vertrag, Artikel 145 und 151 Absatz 1] -
1. Verfahren - Klagerücknahme - Streichung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 78] 2. Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei nicht gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 69 § 5]
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen;
Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahmen - Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden - Begriff;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das nationale Gericht - Keine Möglichkeit für die Parteien, die Fassung der Fragen zu ändern
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund;
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 90/531 - Bestimmung der vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Telekommunik
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 92/49 - Geltungsbereich - Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit - Ausschluß;
1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Praxis eines Organs - Unerheblichkeit im Hinblick auf die Vorschriften des Vertrages;
Art. 3 Abs. 1 d. Richtlinie 72/166/EWG des Rates v 24.04. 72 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin ausz
Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit durch die Verpflichtung von Zahlung von Arbeitgeberaufwendungen für Schlechtwettergeld, wenn entsprechende Aufwendungen schon in dem Staat geleistet wurden, in dem das Unternehmen ansässig ist. Leits
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitslose - Vom Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abhängiger Anspruch auf Familienleistungen - Empfänger von Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Begriff
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Lieferungen unbebauter Grundstücke mit Ausnahme der Baugrundstücke - Begriff Baugrundstücke - Den Mitgliedstaaten obl
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften - Voraussetzungen - Weigerung einer Behörde eines Mitgliedstaats in einem nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorg
Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Auslegung der Gemeinschaftsregelung - Verordnungen zur Einführung eines variablen Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren - Sachlicher Anwendun
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Steuerbefreiung der Gemeinschaften - Artikel 3 des Protokolls - Geltungsbereich - Prämienzuschläge in der Kraftfahrtversicherung, die zur Finanzierung gemeinnütziger Einrichtungen beitragen und u
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Vorschrift, mit der die Sprachenregelung für das einzige Verfahren zum Erwerb einer Gemeinschaftsmarke eingeführt wird - Klage eines Mar
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Differenzierte Erstattung - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Waren, die als Folge höherer Gewalt in andere Länder ausgeführt werden,
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der Klagegründe und des Vorbringens vor dem Gericht - Unzulässigkeit - Zurückweisung;
Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Änderung nach Klageerhebung - Unzulässigkeit;
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 90/531 - Anwendungsbereich - Keine Voraussetzung in bezug auf die Staatsangehörigkeit
»Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Ar
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen - Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten - Unzulässigkeit;
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich - In einem Drittland ansässiger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der als Ortskraft in der Botschaft eines anderen Mitgliedstaats in diesem Drittland besc
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Tragweite der nationalen Rechtsvorschriften - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung - Beurteilung durch das nationale Gericht;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten - Unerheblich - Anspruch auf Gleichbehandlung bei der A
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Begriff - Restaurationsumsätze - Einbeziehung - Restauration an Bord von Fährschiffen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Sitz der wirtschaf
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit;
1. EGKS - Anwendungsbereich des Vertrages - Von den Käufern vorgenommene Diskriminierungen der Kohleerzeuger - Einbeziehung - Unanwendbarkeit der Bestimmungen des EG-Vertrags;
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend;
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der die Rückzahlung von Beihilfen angeordnet wird, die einem Stahlunternehmen unter Verstoß gegen die anwendbaren Verfahrensvorschriften gewährt wurden
1. Warenursprung - Zollpräferenzregelung für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer - Zollfreie Einfuhr aufgrund von den färöischen Behörden ausgestellter Ursprungsbescheinigungen - Infragestellung der Bescheinigungen durch die Ergebnisse
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Begriff - Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen - [EG-Vertrag, Artikel 34] -
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Nahrungsmittelhilfe - Durchführung - Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Benin - Pflichten des Zuschlagsempfängers - Einhaltung der Qualitätsnormen - Haftung des Zu
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Nationale Regelung, die die Gewährung von Bestattungsgeld davon abhängig macht, daß die Bestattung im Inland stattfindet - Unzulässigkeit - Keine Rechtfertigung;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Räumlicher Geltungsbereich - Beförderungsleistungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Schiffsrundfahrten in den Hoheitsgewässern und in internationa
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Um
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Rechnungsabschlußverfahren - Anwendungsbereich - Ausgaben eines Mitgliedstaats für Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte - Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirts
Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Erhebung einer Steuer auf die Eintragung eines Unternehmens, die zugleich und ohne daß damit eine Erhöhung der Steuer verbunden ist als Eintragung der Kapitalgesellschaft gi
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse unterliegen;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Für Arbeitslose, die den belgischen Rechtsvorschriften unterstehen, geltende Sondervor
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtliches Gehör - Verletzung durch nationale Verfahrensvorschriften, die auf Verstösse gegen eine nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallende nationale Regelung anwendbar sind - Beurteilung durch den G
1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Befugnisse - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt ist - Unzulässigkeit
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Für die Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Gehäuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken bestehendes Basismodul - Einreihung in die Unterposition 8471 93 59 der Kom
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169] 2. Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung des Gerich
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Kauf und Verkauf von Wertpapieren im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Tr
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Geltungsbereich - Gebietsfremder Angehöriger eines Mitgliedstaats, der selbständige Erwerbstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Staates und zugleich in einem anderen Mit
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung über die Jahresangabe bei Kraftfahrzeugen, die Parallelimporte benachteiligt;
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot, Schädlingsbekämpfungsmittel ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen, einzuführen oder zu verwenden - Biozid-Produkte - Rechtfertigung - Schutz der öffentl
1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Zweck - Dem Mitgliedstaat gesetzte Fristen - Erfordernis angemessener Fristen - Beurteilungskriterien;
Freizuegigkeit - Ausnahmen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Bereiche der Versorgungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizität - Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zu den Stellen, die keine Teilnahnme an der Ausübung hoheitlicher
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Entscheidung über den Rechnungsabschluß - Frist - Nichteinhaltung - Kein Einfluß auf die Verpflichtung der Kommission, die Übernahme von Ausgaben abzulehnen, die unter Verstoß ge
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags - Festsetzung in einer Höhe, die auf ein Einfuhrverbot hinausläuft - Unverhältn
Beamte - Auswahlverfahren - Prüfungsausschuß - Ablehnung einer Bewerbung - Begründungspflicht - Umfang - Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Marktverwaltungsmaßnahmen für Zuchtpilzkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags bei der Einfuhr - Festsetzung in einer Höhe, die auf ein Einfuhrverbot hinausläu
Unterstützung einer privatrechtlichen Tochtergesellschaft durch ein öffentliches Unternehmen kann eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn die als Gegenleistung gewährte Vergütung nicht den normalen Marktbedingungen entspricht. Der EuGH faßt seine Entsch
»1. Die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, zu hindern, wenn dieser Importeur
»1. Zur Klagebefugnis eines Unternehmens gegen eine Freistellungsentscheidung der Kommission, welche an einen Dritten gerichtet war (unmittelbare und individuelle Betroffenheit des Nicht-Adressaten).2. Die unmittelbare und individuelle Betroffenheit eines
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Grenzen - Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen - Ausschluß - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Pflichten der nationalen Gerichte - [EG-Vertrag, Ar
Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Auswahl und Abgrenzung der besonderen Schutzgebiete - Kriterien, die berücksichtigt werden dürfen - Ausschluß wirtschaftlicher Erfordernisse auch als Gründe des Gemeinwohls, die Vorrang
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Anwendung auf Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind - [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 50 Absatz 2 und 51
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Fahrpreisvergünstigungen für öffentliche Personenverkehrsmittel für ältere Personen- Ausschluß;
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Gründe, die sich auf Umstände beziehen, über die durch ein Urteil des Gerichts endgültig entschieden worden ist, das Gegenstand eines vom Gerichtshof zurückgewiesenen Rechtsmittels war - Rechtskraft - Zurückweisung;
1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung nationaler Aktionen - Aussetzung oder Kürzung einer finanziellen Beteiligung an einer nationalen Aktion - Vom Vertragsverletzungsverfahren getrenntes und un
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Anpassungsgeld, das deutschen Bergleuten für den Zeitraum von ihrer Entlassung bis zur Ge
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Leistungen, die sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht zum Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Rech
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist - Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Interessenabwägung - Ermessen des Gerichtshofes;
1. Gemeinsame Handelspolitik - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Embargomaßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien [Serbien und Montenegro] - Verordnung Nr. 990/93 - Beschlagnahme von Verkehrsmitteln - Anwendungsbereich - Luftfahrzeug, das einem Unter
Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt - Kriterium für die Bestimmung - Niederlassung - Anwendung anderer Kriterien - Unzulässigkeit
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Klage auf Feststellung der Nichteinhaltung eines völkerrechtlichen Vertrages - Laufende Erörterungen im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 113 - Keine Auswirkung;
1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Inkrafttreten zum Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsaktes, w
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Geltungsbereich - Kabelweiterverbreitung von Programmen - Einbeziehung;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Durch die Verordnung Nr. 2075/92 eingeführte Verarbeitungsquotenregelung - Durchführungsbestimmungen - Zuteilung von Quoten an Erstverarbeitungsunternehmen - Verpflichtung der Unternehmen, den
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1408/71 betreffend die Regelungen, die von einer durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage ausgeh
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Überbrückungsgeld für Schulabgänger - Vom Abschluß der höheren Schulausbildung auf einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten oder subventionierten Lehranstalt abhän
Ausschlußfrist für Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beiträge
1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äusserung - Abgrenzung des Streitgegenstands - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Eingehende Darlegung der Vorwürfe;
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung;
Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Zölle - Zollschuld - Richtlinie 79/623 - Artikel 2 Buchstabe d - Unmittelbare Wirkung - Anwendbarkeit im Falle eines Verstosses gegen die Verordnung Nr. 612/77;
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Rechtssicherheit für den einzelnen - Rechtsprechung, die ohne ausdrückliche gesetzliche Rege
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Vermietung eines körperlichen Gegenstands - Voraussetzung für die Einbeziehung - Ausübung der
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verpflichtung zur Ahndung von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht - Umfang - [EG-Vertrag, Artikel 5 - EGKS-Vertrag, Artikel 86] -
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerrechtlichen Anknüpfungspunkts - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur und der Künste sowie damit zusammenhängende Tätigkeiten - Damit
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Mitfinanzierung von Maßnahmen zur Durchführung von Sozialplänen, die mit Beschäftigungsproblemen konfrontierte Unternehmen aufgestellt haben, durch einen öffentlichen Fonds, der über ein Ermessen verfügt - Einbeziehung
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Ermittlung des Gegenstands der Frage;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine Gesellschaft - Besteuerung im Rahmen der Gesellschaftsteuer - Zulässigkeit;
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehun
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Rechtsanwalt, der in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eine Steuerbefreiung erhält - Erstattun
Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung - Weigerung, einem Familienangehörigen eines marokkanischen Arbeitnehmers, der mit diesem
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, ge
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Auswirkungen im R
Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, daß
1. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen für den Schiffbau - Richtlinie 87/167 - Mindestvoraussetzungen - Von der Kommission in Leitlinien aufgestellte Regeln für den Fischereisektor - Berücksichtigung von Kriterien der Gemeinsamen Fischer
1. Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der To
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen - Verfahren des Zustandekommens - Schutzmaßnahmen - Keine Verpflichtung der Kommission, in ihrer Durchführungsverordnung eine Frist für die Anrufung des Rates vorzusehen;
»1. Bilden Mutter- und Tochtergesellschaften eine wirtschaftliche Einheit in dem Sinne, daß die Tochtergesellschaften ihr Vorgehen auf dem Markt nicht autonom bestimmen können, sondern die Anweisungen der sie kontrollierenden Muttergesellschaft befolgen m
Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen - Umfang
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Vorschriften - Einheitliche Auslegung - Abweichungen zwischen den verschiedenen sprachlichen Fassungen - Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt -
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Anwendungsbereich - Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem - Einbeziehung;
1. Rechtsmittel - Formerfordernisse - Bezeichnung der anderen Parteien des Verfahrens vor dem Gericht - Angabe des Datums der Zustellung des Urteils des Gerichts - Unterlassung - Mängel, die nicht ausreichen, um den Antrag unzulässig zu machen;
1. Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Durchführung des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Versicherern abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrags - Aussch
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf gegen Annahme eines vorher unter Gewährung eines Rabatts verkauften Gutscheins zu seinem Nennwert - Besteuerungsgrundlage gleich dem beim Ver
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihil
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem, bei dem der Hersteller nach dem Kauf durch den Endverbraucher bei Vorlage eines von ihm ausgestellten Gutscheins eine Ersta
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Feststellung der Leistungen - Gleichzeitige Feststellung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für den Arbeitnehmer galten, sobald ein Leistungsantrag gestell
Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Durch die Entscheidung 88/408 festgesetzte Beträge der Gebühren - Mit der Zerlegung zusa
Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Sachlicher Anwendungsbereich - Beförderung von Waren innerhalb eines Mitgliedstaats - Aus
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Ausgleich der Lagerkosten - Abgabe zu Lasten der Hersteller - Entstehung der Zahlungspflicht - Absatz des Zuckers;
1. Rechtsangleichung - Telekommunikationsendeinrichtungen - Richtlinie 91/263 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Nationale Bestimmungen, durch die lediglich der Text der Richtlinie 86/361 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allg
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Erwerbsbevölkerung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie - Person, die eine in der Betreuung ihres behinderten Ehegatten b
1. Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Einseitige Einführung durch die Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs - Unzulässigkeit - Erhebung von vor dem Inkrafttreten des Gemei
1. Beamte - Beschwerende Verfügung - Umsetzung - Begründungspflicht - Umfang;
1. Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Ähnlichkeit von Arzneispezialitäten, die von voneinander unabhängigen Unternehmen aufgrund von Verträgen mit ein und demselben Lizenzgeber hergestellt werden und für die i
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Rechtsgrundlage - Artikel 118a des Vertrages - Grenzen - Festsetzung des Sonntags als wöchentlicher Ruhetag
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Übertragung aller Arbeitsverträge oder -verhältnisse auf den Erwerber ipso iure allein aufgrund des Übergangs - Entgegenstehender
1. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Relevanter Markt - Abgrenzung - Kriterien;
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 77/91 - Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft - Bezugsrecht der Aktionäre bei Erhöhungen des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen - Nationale Rechtsvorschriften, die ei
»1. Die Art. 30 und 36 EGV sind dahin auszulegen, daß nach diesen Vorschriften - unzulässig ist, den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu dem Zweck geltend zu machen, einem Unternehmen zu verbieten, von seinem Recht Gebrauch zu machen, Erzeugnisse, die a
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch - Berücksichtigung von Umständen, die mit der Produktion oder der Einfuhr von Dritt
Verfahren - Rechtskraft - Umfang - Klagebefugnis - Einbeziehung
Beamte - Auswahlverfahren - Ausschreibung - Gegenstand;
1. Entwicklungszusammenarbeit - Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch die Gemeinschaft - Kooperationsabkommen EG-Indien - Die Achtung der Menschenrechte betreffende Bestimmung - Rechtsgrundlage - Artikel 130y des Vertrages - Zulässigkeit;
1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Portugal - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Pharmazeutische Erzeugnisse - Recht des Inhabers eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis,
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Fiktiver Rechtsstreit oder Ersuchen um Auslegung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die im Ausgangsverfahren offensichtlich nicht anwendbar sind - [EG-Vertrag, Artikel 17
Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Klageeinreichung ohne Mitwirkung eines Anwalts - Kläger, der zum Auftreten vor einem nationalen Gericht berechtigter Anwalt ist - Unbeachtlich - Unzulässigkeit;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Programm zur Umstrukturierung der Milcherzeugung zugunsten von Kleinerzeugern - Anwendungsvoraussetzung - Vorherige Anwendung der Regelung über
1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaft - Aussetzung der Einfuhrzölle - Verordnung Nr. 3416/91 - Anwendungsbereich - Thunfisch in Olivenöl aus Spanien - Nicht erfasst - [Beitrittsakte von 198
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht - Unzulässigkeit - Zurückweisung; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c] 2. Rechtsmitte
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Einfuhrregelung - Gemeinschaftszollkontingente - Voraussetzungen für die Zulassung anderer Marktbeteiligter als der traditionellen Einführer - Erhöhung der Ausfuhrmindestmengen gegenüber den
1. Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen - Voraussetzung - Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung - Möglichkeit
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - Procura della Repubblica, die die Strafklage erhebt - Ausschluß;
Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist;
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Zulässigkeit - Voraussetzungen;
1. Rechtsangleichung - Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, und Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer - Richtlinien 78/659 und 79/923 - Notwendigkeit einer genauen Umsetzung durch d
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung der Kommission, für Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume und der Natur eine finanzielle U
EuGH (Rs C-296/93)
Datum: 29.02.1996
1 Die Französische Republik und Irland haben mit Klageschriften, die am 25. Mai und 4. Juni 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage erhoben auf [...]

References: EuGH 
 § 1
 § 5

Art. 3
 EuGH 

Art. 1
 Art. 30
 § 1

EuGH