Source: https://waclawik-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_ew31_c.htm
Timestamp: 2019-10-15 17:06:12+00:00

Document:
Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses der Hauptversammlung
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 – II ZR 63/08
Trotz UMAG und ARUG sind die Zivilgerichte nach wie vor intensiv mit aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen befasst. Das gilt auch für den BGH. Allerdings ist der Zugang zur Revisionsinstanz nicht immer einfach beschritten. Auch in dem Fall der zugelassenen Revision gibt es Schranken, die der Revisionskläger beachten muss. Eine solche zeigt der hier referierte Beschluss auf.
Teilzulassung der Revision durch das Berufungsgericht
Die nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO primär dem Berufungsgericht obliegende Entscheidung über die Zulassung der Revision kennt nicht nur ein „Nein“ oder ein „Ja“. Das Berufungsgericht kann die Revision auch zum Teil zulassen. Bei dem Teil des Prozesses, für den die Revision eröffnet wird, muss es sich aber um einen rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs handeln, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken kann (BGH, Urt. v. 19.02.2009  I ZR 195/06, BGHZ 180, 77, 81 Rn. 17). Demgegenüber ist es nicht statthaft, die Revision nur wegen bestimmter Rechtsfragen zuzulassen. Die Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Revisionszulassung kann im Einzelfall schwierig sein. Der BGH (II. Zivilsenat) hat mit dem Beschluss für den Fall der aktienrechtlichen Beschlussanfechtung für mehr Trennschärfe gesorgt. Konkret geht es darum, ob die Revisionszulassung auf einzelne Anfechtungsgründe beschränkt werden kann.
Der BGH bejaht das. Anfechtungsgründe seien abtrennbare Teile des Streitstoffs. Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage werde durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe bestimmt (BGH, Urt. v. 14.03.2005  II ZR 153/03, ZIP 2005, 706). Schon die Klage könne auf einzelne Anfechtungsgründe mit der Folge „begrenzt“ werden, dass nach dem Ablauf der Klagefrist nachgeschobene Gründe nicht mehr berücksichtigt werden dürften. Erst recht sei eine solche Beschränkung im Verlauf des Rechtsstreits möglich. Von einer Beschränkung der Revision in den Urteilsgründen sei auszugehen, wenn die Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen werde, die lediglich für einen selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein könnten (BGH, Urt. v. 16.01.1996  XI ZR 116/95, ZIP 1996, 370). Sofern die Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen werde, die einzelne Anfechtungsgründe betreffen, sei die Zulassung regelmäßig als beschränkt anzusehen.
Damit hat der BGH Recht. Allerdings geht es bei der Frage des Nachschiebens von Anfechtungsgründen in der Regel nicht um die bewusste „Begrenzung“ der Klage, sondern um die Präklusion des Anfechtungsklägers mit verspätet (s. § 246 Abs. 1 AktG) geltend gemachten Anfechtungsgründen. Für die Abgrenzbarkeit des Streitstoffs macht es aber keinen Unterschied, ob die Begrenzung des Prozessgegenstands bewusst erfolgt oder die Folge eines Versäumnisses ist. Bei der Auslegung der Zulassungsbeschränkung ist der BGH mit dem Berufungsgericht recht großzügig. Es entspricht nämlich seiner Rechtsprechung, dass Unklarheiten über den Umfang der Revisionszulassung zur unbeschränkten Zulassung der Revision führen (BGH, Urt. v. 26.10.2004  XI ZR 255/03, NJW 2005, 664). Da die Beschränkung der Revisionszulassung auf bestimmte Rechtsfragen unstatthaft ist, wäre möglicherweise auch die Annahme einer unwirksamen Zulassungsbeschränkung vertretbar gewesen. Das ist aber eine Sache des konkreten Einzelfalls.
Sachaussagen zum materiellen Recht
Der Beschluss enthält ferner wichtige Sachaussagen zum materiellen Recht. So hat der BGH im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (BGH v. 21.09.2009  II ZR 174/08, ZIP 2009, 2051, 2053) bekräftigt, ein Versammlungsleiter dürfe grundsätzlich nach seinem Ermessen statt der Gesamt- die Einzelentlastung anordnen. Ferner hat der BGH die Frage der Folgen einer nicht berichtigten oder fehlenden Entsprechenserklärung nach § 161 AktG als geklärt bezeichnet (BGH v. 16.02.2009  II ZR 185/07, BGHZ 180, 9; BGH v. 21.09.2009  II ZR 174/08, ZIP 2009, 2051). Der BGH hat allerdings nochmals klargestellt, dass die Nichtabgabe einer Entsprechenserklärung die Entlastungsentscheidung der Organmitglieder anfechtbar machen kann, die den Verstoß begangen haben. Sie müssen daher zur Zeit der Abgabepflicht noch amtieren.
Reichweite und Bedeutung des Beschlusses
Der Beschluss ist zu einer aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklage ergangen. Seine Bedeutung reicht aber in den verfahrensrechtlichen Aussagen über die AG hinaus. Er dürfte überall dort zu beachten sein, wo die §§ 243 ff. AktG entsprechend gelten. Damit betrifft er auch Beschlussanfechtungssachen bei der SE und bei der GmbH. Der Beschluss ist schließlich auch deshalb beachtenswert, weil er ein Beispiel für einen sich bei den Zivilsenaten des BGH häufenden Umgang mit zugelassenen Revisionen gibt. Er enthält keine endgültige Sachentscheidung des Senats. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweisbeschluss an die Parteien, wonach der Senat beabsichtige, die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Da der Kläger die Revision nicht zurücknahm, wurde das Revisionsverfahren durch Zurückweisungsbeschluss – so die Sprachwahl des Beschlusses  „erledigt“. Nach § 552a ZPO ist dafür erforderlich, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und diese auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Berufungsgericht hätte die Revision nicht zulassen, der Kläger und sein Anwalt (im Nachhinein betrachtet) die Revision eigentlich nicht einlegen dürfen. Gleichwohl stellt der Senat dem Beschluss drei Leitsätze voran. Es erstaunt, dass ein seiner gerichtlichen Behandlung nach aussichtsloses Rechtsmittel eine derartige Hervorhebung verdient. Diese Praxis ist bedenklich. Es kann durch sie der Eindruck entstehen, als mache der BGH auch mit durchaus nicht bedeutungslosen Revisionen mittels des § 552a ZPO kurzen Prozess. Das in der Revisionsinstanz an sich vorgesehene mündliche Rechtsgespräch mit den Parteien und ihren Anwälten (§ 553 Abs. 1 ZPO) entfällt. Die gegenwärtig um die Einschränkung oder Abschaffung des § 522 Abs. 2 ZPO kreisende rechtspolitische Diskussion sollte ihr Blickfeld erweitern. Sie sollte auch dem § 552a ZPO ihre Aufmerksamkeit schenken.

References: § 543
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 246
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 161
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 552
 § 552
 BGH 
 § 552
 § 522
 § 552