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Timestamp: 2017-06-23 08:35:39+00:00

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§ 425 BGB - Wirkung anderer Tatsachen - Gesetze - JuraForum.de
§ 425 BGB - Wirkung anderer TatsachenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)(1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.
(2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil.Weitere Vorschriften um § 425 BGB§ 420 BGB - Teilbare Leistung§ 421 BGB - Gesamtschuldner§ 422 BGB - Wirkung der Erfüllung§ 423 BGB - Wirkung des Erlasses§ 424 BGB - Wirkung des Gläubigerverzugs§ 425 BGB - Wirkung anderer Tatsachen§ 426 BGB - Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang§ 427 BGB - Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung§ 428 BGB - Gesamtgläubiger§ 429 BGB - Wirkung von Veränderungen§ 430 BGB - Ausgleichungspflicht der GesamtgläubigerErwähnungen von § 425 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 425 BGB:
Entscheidungen zu § 425 BGBLG-KARLSRUHE, 28.05.2013, 9 S 319/12Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" i.S.v. § 7 I StVG regelmäßig erfüllt.BGH, 02.10.2012, I ZR 157/11Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.BGH, 19.07.2012, I ZR 104/11Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe...BAG, 16.05.2012, 5 AZR 251/11Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.LG-BONN, 29.03.2012, 14 O 114/111. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages.
2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten.OLG-HAMM, 12.03.2012, II-4 UF 232/111. Die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur steht der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen.
2. Ein eventuell einem (neuen) Ehegatten geschuldeter Familienunterhalt wird bei der Berechnung der Haftungsquoten der Eltern nicht berücksichtigt, sondern erst bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit.BAG, 08.09.2011, 2 AZR 543/10Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das...KG, 07.09.2011, 2 W 123/10Bei der im Kostenfestsetzungsverfahren erhobenen Einwendung, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere aufgespalten worden ist, geht es nicht um die dem Rechtspfleger übertragene Aufgabe, eine konkrete Kostengrundentscheidung auszufüllen, sondern um die Kürzung von Erstattungsansprüchen aufgrund umfangreicher materiellrechtlicher...OLG-CELLE, 24.08.2011, 14 U 47/11Einem Geschädigten, der mitverantwortlich für ein Unfallereignis ist und daher gem. §§ 7, 17 StVG nur Anspruch auf Ersatz eines Teils seines Schadens hat, steht auch nur ein Anspruch auf Ersatz eines entsprechenden Teils der ihm entstandenen Sachverständigenkosten zu (entgegen OLG Rostock, MDR 2011, 221).LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.04.2011, 9 Sa 96/101. Erhält der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von einem Monat zwei einander widersprechende Informationsschreiben zu einem Betriebsübergang, so wird die Frist für einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit Zugang des zweiten Schreibens unterbrochen.
2. Die Frist für den Widerspruch beginnt erst neu, wenn der Arbeitgeber...
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 § 425
 § 425
 § 425
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