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Timestamp: 2020-01-21 04:57:13+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 780/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 03.07.2018
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG ...
Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung ...
Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit
BVerfGE 148, 69
Ein Normverständnis, das mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers unvereinbar ist, kann im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (vgl. VerfGH vom 4.11.1968 VerfGHE 21, 192/196; BVerfG vom 22.3.2018 BVerfGE 148, 69 Rn. 150 m. w. N).
b) Die Maßstäbe gelten wegen der einheitlichen Gewährleistung eines neutralen und unvoreingenommenen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 89, 28 ; 103, 111 ; 140, 115 ; 148, 69 ) für sämtliche Verfahrensarten, auch für solche, an denen â?? wie im konkreten Normenkontrollverfahren â?? Verfahrensbeteiligte erst dann mitwirken, wenn wenigstens eines der in § 82 Abs. 2 in Verbindung mit § 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane von seinem Beitrittsrecht Gebrauch gemacht hat.
§ 21g GVG ist im Lichte der Verfassung, namentlich der Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, zu betrachten (…vgl. BGH aaO [juris Rn. 45]); mit der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 148, 69 Rn. 47;… BVerfGE 95, 322 unter C I 1 [juris Rn. 25]; jeweils m.w.N.).
17 Die Erwägungen, die im Einzelfall zu der Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Verfassungsrichters wegen seines Hauptamts führen, entsprechen dabei grundsätzlich den Gründen, aus denen das Bundesverfassungsgericht eine "zu enge personelle Verzahnung zwischen den Organen der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt" für unzulässig hält und ein "Distanzgebot" bei der konkreten Ausgestaltung der Mitwirkung eines Beamten in einem Richteramt postuliert (BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 52 und 108 f.).
Die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung endet dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (stRspr. - 172 - AnwBl Online 2019, 168-179 - 173 - des BVerfG, BVerfGE 130, 372, 397; Beschluss vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 -, NVwZ 2018, 1203 Rn. 150).
Der von ihm angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 -, juris Rn. 110, knüpft verfassungsrechtliche Auskunfts- und Hinweispflichten im Hinblick auf Gerichtsbesetzungen an einen konkret beabsichtigten Befangenheitsantrag.
Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung …
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https://dejure.org/2018,23557
BVerfG, 03.07.2018 - 2 BvR 780/16 (https://dejure.org/2018,23557)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2018 - 2 BvR 780/16 (https://dejure.org/2018,23557)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - 2 BvR 780/16 (https://dejure.org/2018,23557)
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Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

References: § 17
 § 18
 § 18
 § 17
 § 18
 Art. 101
 § 82
 § 77

§ 21
 Art. 101
 BGH