Source: http://proliberal.com/islam_gewalt.html
Timestamp: 2017-06-28 03:51:15+00:00

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proliberal.com Deutsches Strafrecht fördert islamische Gewaltbereitschaft
Weg mit dem § 166 StGB! Deutsches Strafrecht fördert islamische Gewaltbereitschaft! deutsch English français § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
ERSTES PROBLEM: Die bloße "Verletzung religiöser Gefühle" kann durch den § 166 StGB nicht verfolgt werden. Religiöse Gefühle könnten überempfindliche Menschen durch jede Art von Kritik verletzt sehen. Wo liegt aber die Grenze zwischen erlaubter und notwendiger Kritik und einer "Beschimpfung"? Diese Frage läßt sich - wenn überhaupt - wieder nur rein willkürlich entscheiden. Ein gläubiger Mensch kann die Kernaussage des Atheismus "Es gibt keinen Gott" sicherlich schon ein Beschimpfung empfinden, denn diese Aussage stellt zwangsläufig und unvermeidbar die Existenzberechtigung seiner Religion und Religionsgemeinschaft in Frage. Eine derartige Blasphemie wurde bei uns im Mittelalter mit dem Scheiterhaufen bestraft, in verschiedenen islamischen Ländern muss man selbst heiute noch mit der Todesstrafe rechnen.
Kann man die Leugnung oder die "Beschimpfung" einer reinen Glaubenssage bestrafen? Nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist es noch nicht einmal statthaft, die Leugnung oder "Beschimpfung" einer Tatsachenbehauptung zu bestrafen. Bekanntestes Beispeil dafür ist die sog. Auschwitzlüge, strafbar nach § 130 StGB.
Die Strafbarkeit der "Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen etc..." nach § 166 StGB setzt die "Störung des öffentlichen Friedens" vorraus. Einfach formuliert: Ich kann behaupten, beschimpfen, beleidigen, was und wen ich will - solange sich ohnehin keiner dafür interessiert. Diese Begründung ist sehr merkwürdig. So regt sich über das öffentliche Verbrennen einer Bibel kein Mensch mehr ernsthaft auf, dass ist sogar schon in einer Sendung des öffentlich rechtlichen Fernsehens vorgekommen. Es bleibt bei ein paar Protestnoten der Kichenfunktionäre. Ganz anders sieht es aus bei Koranverbrennungen, die regelmäßig mit Mordanschlägen gewaltbereiter islamischer Terroristen beantwortet werden, so geschehen erst kürzlich in Afghanistan, als amerikanische Soldaten angeblich versehentlich Korane verbrannt haben. Der US Präsident Obama beeilte sich auch mit einer Entschuldigung, vielleicht auch nur aus Angst vor drohenden terroristischen Anschlägen der Islamisten. So leicht kann man das bis heute noch mächtigste Land der Welt erpressen und demütigen - ein Armutszeugnis. Aber bleiben wir beim deutschen Recht: Demnach wäre das Verbrennen einer Bibel erlaubt, weil das i. d. R. nicht den "öffentlichen Frieden" verletzt, das Verbrennen eines Korans wäre jedoch rechtlich grenzwertig, u. a. weil es die Gewaltbereitschaft militanter Moslems fördere. So etwas kann ja wohl nicht richtig sein!
Über Geschmack kann man trefflich streiten, aber bei Bücherverbrennungen zwangsläufig auf die Nazi - Ideologie zu schließen, wäre völlig abwegig. Unser Land leidet derzeit unter einem echten Nazi - Verfolgungswahn. Bücherverbrennungen waren früher auch bei jeder Abiturfeier üblich, und sichlich war auch das ein oder andere Religionsbuch dabei. Darüber hatte sich niemand jemals aufgeregt, geschweige denn es mit Nazi - Methoden in Verbindung gebracht. In der Praxis sind Verurteilungen deutscher Gerichte auf Grund des § 166 StGB nur noch recht selten anzutreffen. Also: Weg mit dem § 166 StGB! Startseite --- Religion --- Deutschland intern --- deutsches politisches Strafrecht

References: § 166
 § 166
 § 166
 § 130
 § 166
 § 166
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