Source: http://natura2000-klage.de/html/news_c.html
Timestamp: 2019-05-25 08:04:56+00:00

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Die Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle) kann aufgrund einer Entscheidung des BVerwG bis auf weiteres nicht gebaut werden. Die Richter waren der Auffassung, dass die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genüge. Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Durch die Veränderung von Schutzgebietsgrenzen hat Portugal gegen die Vogelschutzrichtlinie verstößen. Das Urteil des EuGH können Sie hier nachlesen..
Initiative des NRW-Umweltministers zur Überarbeitung und Zusammenführung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie. Informationen finden Sie hier.
In der Rechtssache C-221/04 konnten die Luxemburger Richter Spanien kein Verstoß gegen die FFH-Richtlinie nachweisen. Das Urteil können Sie hier nachlesen.
Der Streit um den Vogelschutz auf Eiderstedt geht weiter. Lesen Sie dazu folgenden Beitrag.
Mit Schreiben vom 10. April 2006 hat die Europäische Kommission ihre bereits erwartete „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an die Bundesrepublik Deutschland verschickt. Damit ist das außergerichtliche Vertragsverletzungsverfahren 2001/5117 der Kommission in die „heiße“ Phase getreten. Eine Verurteilung Deutschlands zur Zahlung von Zwangsgeld in Millionenhöhe, wie sie mancher Politiker schon einmal heraufbeschwört, liegt aber noch in weiter Ferne. Voraussetzung hierfür wäre zunächst die Verurteilung Deutschlands im – bisher noch nicht eingeleiten - gerichtlichen Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 226 EG sowie die sich der Verurteilung anschließende Durchführung des außergerichtlichen und gerichtlichen zweiten Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 228 II EG. Bis dahin haben die Länder und der Bund noch ausreichend Zeit, möglichen Strafzahlungen durch Nachmeldungen von Vogelschutzgebieten zu begegnen. Überstürzte Eile ist jedenfalls im Hinblick auf das Vertragsverletzungsverfahren nicht geboten.
Das Schreiben der Kommission können Sie hier als pdf-Datei (1MB) herunterladen.
BVerwG: Die Meldung eines FFH-Gebietes an die Europäische Kommission begründet kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Den Beschluss können Sie hier nachlesen.
OVG Koblenz, Az. 1 A 10884/05.OVG
"Der Schutz des Rotmilan kann es gebieten, die Errichtung einer bevorzugt im Außenbereich zulässigen Windkraftanlage auch ausserhalb ausgewiesener Europäischer Vogelschutzgebiete scheitern zu lassen. Zu der nach der Vogelschutz-Richtlinie vorgeschriebenen Erhaltung und Pflege der Lebensräume kann es auch gehören, den schützenswerten Lebensraum einer geschützten Vogelart von einer im Außenbereich bevorzugt zulässigen Bebauung freizuhalten, wenn gerade diese Bebauung geeignet ist, dem Schutzziel der Erhaltung der Art spürbar entgegenzuwirken."
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion - Fortbestand der Landwirtschaftsklausel vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 10. Januar 2006. Änderungen für den Bereich des BNatSchG sowie des Pflanzenschutzgesetzes.
Aufgrund der Verkleinerung eines Vogelschutzgebietes hat Portugal nach Meinung von Generalanwältin Kokott gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen. Die Schlussanträge finden Sie hier.
Durch die Nachmeldung zusätzlicher Naturschutzgebiete nach Brüssel konnte ein seitens der Kommission angedrohtes Zwangsgeld gegen die Bundesrepublik noch abgewendet werden. Weitere Einzelheiten können Sie in der Pressemitteilung des Umweltministeriums nachlesen.
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkung des Urteils des EuGH vom 10. Januar 2006 und die beabsichtigte Vorgehensweise. Weitere Informationen finden Sie hier.
Sachsen setzt die Vogelschutzrichtlinie weiter um. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums.Um nunmehr den Vorgaben der Europäischen Kommission zu entsprechen hat das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie eine Gebietscharakteristik für die beabsichtigte Meldung weiterer Vogelschutzgebiete erarbeitet.
Der EuGH bemängelte erneut die unzureichende Umsetzung der FFH-Richtlinie durch die Bundesrepublik Deutschland. Die jüngste Entscheidung des Luxemburger Gerichtshofs können sie hier nachlesen.
VerfGH Rheinland-Pfalz: Gemeindliche Planungshoheit im Verhältnis zu europäischem und Bundesnaturschutzrecht. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie kann der Ausweisung von Natur- und Vogelschutzgebieten durch den Landesgesetzgeber aufgrund europarechtlicher Verpflichtungen nicht entgegengehalten werden.
Der von SPD und CDU verabschiedete Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Gebietskulisse der Natura 2000 Gebiete in Schleswig-Holstein erneut vollständig überprüft wird. Den Koalitionsvertrag können sie hier nachlesen.

References: EuGH 
 Art. 226
 Art. 228
 EuGH 
 EuGH 
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