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Timestamp: 2019-12-12 20:01:56+00:00

Document:
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (24)
Beitrag (21)
Rechtsprechung (6)
VG Gelsenkirchen (27)
Insgesamt 27 Treffer
Anforderungen an den Erlass einer Spielhallenschließungsverfügung (Beschluss vom 24.01.2019, 19 L 1511/18)
Die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung, die im Rahmen einer Schließungsverfügung zu treffen ist, hängt, bezogen auf eine bisher rechtmäßig betriebene Bestandsspielhalle, die der fünfjährigen Übergangsfrist unterfiel, für die ein vollständiger Erlaubnisantrag vorliegt und für die die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen, nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen grundsätzlich davon ab, …
VG Gelsenkirchen, ZfWG 2019, 416 (Beschluss vom 24.01.2019, 19 L 1511/18)
Erhebung einer Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz ist verfassungskonform (Urteil vom 07.12.2018, 2 K 2423/18)
Eine Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die der Sportwettensteuer nicht gleichartig ist.
VG Gelsenkirchen, ZfWG 2019, 415 (Urteil vom 07.12.2018, 2 K 2423/18)
WEA in Anbaubeschränkungszone einer Bundesautobahn (Urteil vom 23.05.2019, 8 K 774/17)
Bei einer aufgrund mangelnder straßenrechtlicher Zustimmung gemäß § 9 FStrG erlassenen Regelung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides zur Festlegung des Bereiches, den die Rotorblätter einer genehmigten Windenergieanlage nicht einnehmen dürfen, handelt es sich um eine den räumlichen Geltungsbereich der Genehmigung von vornherein begrenzende Inhaltsbestimmung. …
VG Gelsenkirchen, ZNER 2019, 384-390 (Urteil vom 23.05.2019, 8 K 774/17)
Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mehrfachspielhalle (Urteil vom 11.09.2014, 5 K 4066/12)
Das allgemeine Sachbescheidungsinteresse ist nicht gegeben, wenn die Klägerin aus Rechtsgründen gehindert ist, von der begehrten Baugenehmigung Gebrauch zu machen und daher nicht mit der Klage ihre Rechtsstellung verbessern kann.
VG Gelsenkirchen, ZfWG 2017, 211 (Urteil vom 11.09.2014, 5 K 4066/12)
21. UVP-Vorprüfung eines aus neun Windenergieanlagen bestehenden Windparks – Gerichtlicher Eilantrag eines Nachbarn (Beschluss vom 23.01.2017, 8 L 689/16)
Der Kreis der betroffenen Öffentlichkeit i.S.d. UVP-Richtlinie und des § 2 Abs. 6 S. 2 UVPG ist nicht weiter zu ziehen als der Kreis derjenigen, die als Nachbarn i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zumindest die Möglichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen geltend machen können. Eine Erweiterung dieses Kreises auf solche Personen, die sich als Teil der Öffentlichkeit auf ein darüber hinaus gehendes „Interesse“ berufen, …
VG Gelsenkirchen, ZNER 2017, 81 (Beschluss vom 23.01.2017, 8 L 689/16)
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung mangels Gepräge als Schank- und Speisewirtschaft (Beschluss vom 20.11.2014, 7 L 1008/14)
Die SpielV privilegiert ausschließlich Vollgaststätten, also Betriebe, deren Räume durch den Verzehr von Speisen und Getränken geprägt sind. Dieser gaststättentypische Charakter wird nicht durch die Größe der Räume und die Bestuhlung bestimmt; entscheidend ist der Gesamteindruck.
VG Gelsenkirchen, ZfWG 2016, 475 (Beschluss vom 20.11.2014, 7 L 1008/14)
Bestätigung der Rechtmäßigkeit typisierter Zinshöhe für Steuernachforderungen (Urteil vom 14.03.2016, 2 K 5510/15)
Gegen den für die Verzinsung von Ansprüchen aus einem Steuerverhältnis geltenden Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bestehen auch mit Blick auf die Entwicklung der Zinsen am Kapitalmarkt keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
VG Gelsenkirchen, BB 2016, 2598-2600 (Urteil vom 14.03.2016, 2 K 5510/15)
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer (Urteil vom 30.07.2015, 2 K 1556/15)
VG Gelsenkirchen, ZfWG 2016, 382-383 (Urteil vom 30.07.2015, 2 K 1556/15)
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer (Urteil vom 12.06.2015, 2 K 37/15)
VG Gelsenkirchen, ZfWG 2016, 382 (Urteil vom 12.06.2015, 2 K 37/15)
Zur teilweisen Rechtswidrigkeit von Nebenbestimmungen einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 2 GlüStV (Urteil vom 17.05.2016, 19 K 3334/14)
Aus § 9 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ergibt sich, dass eine Erlaubnis nach § 19 Abs. 2 GlüStV zwingend zu befristen ist.
VG Gelsenkirchen, ZfWG 2016, 384 (Urteil vom 17.05.2016, 19 K 3334/14)
heute, 21:01, 27 Treffer

References: § 9
 § 2
 § 5
 § 19
 § 9
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