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Haftung beim Kfz-Kauf (Schadensersatz) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSchadensersatzHaftung beim Kfz-Kauf
28.04.2008 14:44 |
Ich habe mir am 16.04.2008 ein gebrauchtes Kfz bei einem Händler gekauft. Der Händler hat das Fahrzeug im Kundenauftrag verkauft.Der Auftraggeber war beim Kauf anwesend, und steht auch im Kaufvertrag.Er versicherte mir, das Kfz sei top in Ordnung.Als ich eine Probefahrt machte, hatte das Kfz bereits Betriebstemperatur.Allerdings habe ich mir dabei nichts gedacht.
Als ich zu Hause ankam, und das Fahrzeug am nächsten Morgen startete, stellte ich sehr viel Rauchentwicklung am Auspuff fest.Dies ist nur bei kaltem Zustand der Fall, sobald ich 1-2Km gefahren bin, hört es auf zu qualmen.Ebenso stellte ich einen sehr hohen Ölverbrauch fest (ca 1,2l pro 1.000km).Eine Fachwerkstatt stellte fest, das dies ein Motorschaden ist, weil äusserlich kein Ölverlust erkennbar ist. Eine Reperatur würde zwischen 800 und 1.100€ kosten.
Muss der Verkäufer für die Reperatur, oder Rücknahme aufkommen,wenn sich herausstellt, dass der Motorschaden und der Ölverbrauch schon länger zurückliegen und er dies verschwiegen hat?
Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich zunächst davon aus, dass zwischen Ihnen und dem „Auftraggeber“ ein Kaufvertrag über das Auto zustande gekommen ist. Ein Verkäufer hat dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Das Auto wiederum wäre frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit bei Gefahrübergang aufgewiesen hätte. Nach Ihren Angaben erklärte der „Auftraggeber“ auf Ihre Nachfrage, dass das Fahrzeug „top in Ordnung sei“. Der nun festgestellte Motorschaden dürfte dementsprechend ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darstellen.
Die auf dem Sachmangel beruhenden Rechte des Käufers ergeben sich weiterhin aus § 437 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 BGB (Nacherfüllung) oder § 437 Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB (Rücktritt vom Kaufvertrag) und § 437 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 440, 280 ff BGB (Schadensersatz). Damit diese Ansprüche in Betracht kommen, ist jedoch zunächst Voraussetzung, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang (Übergang der Sache) bereits vorlag.
Die Beweislast hierfür tragen grundsätzlich Sie, d.h. Sie müssten beweisen können, dass der Motorschaden bei Kaufvertragsabschluss sowie Übergabe des Fahrzeugs bereits vorlag. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB handelt, welcher vorliegt, wenn der Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einer Privatperson geschlossen wurde. Gemäß § 476 BGB tritt dann eine Beweislastumkehr ein. Zeigt sich der Sachmangel innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Nach Ihren Angaben wurde der Kaufvertrag vom „Auftraggeber“ unterzeichnet. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich dementsprechend zunächst davon aus, dass es sich bei dem „Auftraggeber“ um eine Privatperson handelt. Allerdings wären auch die Vertragsbeziehungen zwischen dem Händler und dem Auftraggeber von Interesse.
Des Weiteren ist es durchaus möglich, dass sich in Ihrem Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss befindet. Je nach Klausel ist diese bei einem Verbrauchsgüterkauf (Unternehmer u. Priv. Person) unwirksam und bei Kauf zwischen Privatpersonen wirksam.
Bei Wirksamkeit der Klausel wären die obigen Rechte ausgeschlossen.
Zunächst wäre, sollte ein Gewährleistungsausschluss nicht vorliegen, unter Fristsetzung Nacherfüllung, also die Reparatur des Fahrzeugs, zu verlangen. Hierfür sollten Sie eine angemessene Frist (2- 3 Wochen) setzen. Ebenso ist Ihnen anzuraten, den Schriftsatz zumindest mit Einschreiben zu versenden. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen oder der Verkäufer die Erfüllung verweigern, können Sie vom Vertrag zurücktreten und unter Umständen Schadensersatz geltend machen.
Im Falle eines Gewährleistungsausschlusses besteht die Möglichkeit, den Kaufvertrag gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Ihre Angaben deuten daraufhin, dass der Motorschaden wahrscheinlich schon bei Kaufvertragsabschluss vorlag und auch bekannt war. Fragen des anderen Vertragspartners müssen richtig und vollständig beantwortet werden. Passiert dies nicht, könnte darin ein Täuschen durch Verschweigen gesehen werden. Die Rechtsfolge wäre erneut die Rückabwicklung des Vertrages. Unter Umständen kämen ebenfalls Schadensersatzansprüche in Betracht.
Bitte beachten Sie, dass Sie auch hinsichtlich der Voraussetzungen der arglistigen Täuschung die Beweislast tragen.

References: § 434
 § 437
 § 439
 § 437
 § 437
 § 474
 § 476
 § 123