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Timestamp: 2020-07-09 20:41:28+00:00

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Internetrecht - abmahnung-IDO-Interessenverband-fuer-das-Rechts-und-Finanzconsulting-deutscher-Online-Unternehmen
Abmahnung vom IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.
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Kurzinfo zur Abmahnung vom IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.
Branche: Dekorationsartikel, Parfüm, Kosmetik, Spielzeug, Autoteile, Unterhaltungselektronik, Computer; da es sich um einen Abmahnverein handelt sind auch viele andere Waren denkbar
Vorwurf der Abmahnung: veraltete und unvollständige Widerrufsbelehrung, AGB-Klauseln, fehlende Pflichtinformationen zur Vertragstextspeicherung, Information zur Batterieensorgung, 40 € Klausel, Garantiewerbung, Grundpreisangaben, bspw. bei Klebeband oder Reinigungsflüssigkeiten; Verstoss gegen die Preisangabenverordnung (PangV); fehlende Informations, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält, Fehler in der Versandkostendarstellung, wettbewerbswidrige Informationzu Lieferzeit, irreführende Information zur Versandversicherung, Gestaltung der Widerrufsbelehrung ohne Zeilenumbrüche, Verstoß gegen die Texttilkennzeichnungsverordnung, fehlende Garantieinformationen zur Herstellergarantie
Gerügter Verstoß bei: eBay, Dawanda, Amazon, eBay-Kleinanzeigen, Internetshop, Google-Shopping
Geltend gemachte Kosten: 232,05 Euro
Anmerkung 01.07.2020
Der IDO beschäftigt uns weiter: Es wird wegen fehlender Grundpreise abgemahnt und es werden Vertragsstrafen wegen Unterlassungserklärungen aufgrund von fehlenden Grundpreisen geltend gemacht.
Nach unserem Eindruck konzentriert sich der IDO aktuell auf Amazon.
Anmerkung 30.06.2020
Der IDO verliert schon wieder vor dem OLG Hamburg:
Wir hatten bereits am 27.04.2020 (s.u.) darüber berichtet, dass der IDO vor dem OLG Hamburg es nicht durchsetzen konnte, dass Grundpreise in unmittelbarer Nähe zum Preis anzugeben sind. In dem dortigen Fall hatte das OLG eine Berufung des IDO durch Beschluss gemäß § 522 ZPO zurückgewiesen.
In einem weiteren Fall hatten wir für einen Abgemahnten Berufung in gleicher Sache gegen den IDO eingelegt, da die 1. Instanz in Hamburg anderer Ansicht war. Trotz eines Hinweises des OLG wollte der IDO es wissen: Durch Urteil des OLG Hamburg vom 25.06.2020 Az. 3 U184/19 wurde dem IDO nochmals ins Stammbuch geschrieben, dass es in Hamburg keinen Anspruch darauf gibt, dass ein Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Preis darzustellen ist.
In beidenVerfahren vor dem OLG Hamburg hat Internetrecht-Rostock.de den Abgemahnten vertreten.
Anmerkung 30.04.2020
Eine Weile war Ruhe, mutmaßlich wegen Corona, jetzt geht es wieder los: Der IDO mahnt wieder ab mit den üblichen Themen, wie fehlende Grundpreise etc.
Wir raten zur Vorsicht und empfehlen eine Beratung.
Anmerkung 27.04.2020
IDO verliert auch vor dem OLG Hamburg: Grundpreis muss nicht in „unmittelbarer Nähe“ zum Preis dargestellt werden
Anmerkung 14.05.2020
Eine weitere Schlappe für den IDO: Auch das OLG Bamberg sieht keine Verpflichtung, über eine Herstellergarantie zu informieren. Wir hatten auch in diesem Verfahren den Beklagten vertreten.
Anmerkung 05.04.2020
Der IDO verliert schon wieder: OLG Celle – Information über Herstellergarantie ist nicht notwendig.
Nicht nur das. Das OLG Celle sieht die Abmahnung des IDO auch als rechtsmißbräuchlich an!
Wir hatten in diesem Verfahren den Beklagten vertreten.
Anmerkung 31.03.2020
Der IDO hat auch vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Der IDO hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Dresden eingelegt, das angenommen hatte, dass nur Amazon, nicht aber der Händler selbst verpflichtet sei, über die OS-Plattform zu informieren. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Bundesverfassungsgericht AZ.:1 BvR 2400/17)
Anmerkung 23.03.2020
Der IDO macht wieder einmal vermehrt Vertragsstrafen geltend. Neuerdings klagt der IDO die Vertragstrafe auch ein. Wir haben hier einen Überblick zusammengestellt:
IDO macht Vertragsstrafe geltend und klagt auch
Anmerkung 11.03.2020
Anmerkung 21.02.2020
Der IDO ist weiterhin sehr aktiv. Uns liegen aktuell Abmahnungen des IDO u.a. zum Thema Garantiewerbung und Grundpreise vor. Der IDO macht auch weiterhin vermehrt Vertragsstrafen geltend, wenn in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Wir empfehlen daher dringend, keine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO ohne vorherige anwaltliche Beratung abzugeben.
Anmerkung 10.01.2020
Rechtsmissbrauch durch den IDO: Uns liegt mittlerweile die Entscheidung des LG Heilbronn im Volltexte vor. Wir erläutern und analysieren hier ausführlich die Entscheidung des LG Heilbronn:
Auch sonst der IDO bei uns gerade keinen guten Lauf: Das LG Bamberg ist, wie das LG Hannover, unserer Ansicht, dass Internethändler nicht über eine Herstellergarantie informieren müssen:
Anmerkung 08.01.2020
Wir haben es schon immer geahnt – nun ist es amtlich:
Anmerkung 06.01.2020:
Das Jahr 2019 ist erst wenige Tage alt und schon liegt uns bereits die erste Abmahnung des IDO vor.
Zeit für eine Rückschau: Wir haben im Jahr 2019 in weit über 100 Fällen vom IDO Abgemahnte beraten bzw. vertreten. Der IDO ist zumindest in unserer Kanzlei der am häufigsten vorkommende Abmahner.
Das Jahr 2019 zeichnete sich auch dadurch aus, dass wir vermehrt Mandanten in gerichtlichen Verfahren vertreten hatten, in denen der IDO Unterlassungsansprüche einklagte. Hierbei waren wir durchaus erfolgreich: So nimmt das Landgericht Hannover (nicht rechtskräftig) an, dass der IDO keinen Anspruch darauf hat, dass über Herstellergarantie in Internetangeboten immer zu informieren ist. Des Weiteren konnte der IDO vor dem Landgericht Rostock (nicht rechtskräftig) in einer Hauptsacheklage wieder einmal seine Aktivlegitimation nicht nachweisen.
Anmerkung 14.11.2019
Aktuell liegen uns mehrere Abmahnungen des IDO vor, bei denen ausländische Shopbetreiber abgemahnt wurden, die eine .de Domain haben. Der IDO schreibt insofern in seinen Abmahnungen: „Da es sich um eine DE-Domain handelt, richten Sie sich an das deutsche Publikum. “
Abgemahnt wird unter anderem eine fehlende Registrierung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Verpackungsgesetz bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Bei einer fehlenden Registrierung besteht tatsächlich ein Vertriebsverbot für die nicht lizenzierten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 9 Abs. 5 Verpackungsgesetz.
Verkäufer, die ihren Sitz im Ausland haben, sind im Rechtssinne Hersteller nach Verpackungsgesetz, da sie systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Deutschland erstmalig in den Verkehr bringen. In diesem Fall besteht für die Verpackungen und zwar auch für die Verkaufsverpackungen eine entsprechende Registrierungspflicht bei der Datenbank Lucid. Die vom IDO geforderte Unterlassungserklärung ist sehr weitreichend. Wir empfehlen eine Beratung.
Siehe auch: Neues Abmahnthema: Ausländische Internetshops, die nach Deutschland liefern müssen nach Verpackungsgesetz registriert sein
Anmerkung 05.11.2019
Der IDO konnte wieder einmal seine Aktivlegitimation, d. h. seine Berechtigung, abmahnen zu dürfen, in Rostock nicht nachweisen. Diesmal sogar in einem Hauptsacheverfahren:
Anmerkung 30.10.2019
Ein neues Abmahnthema des IDO: Seit längerem mahnt der IDO auch gesundheitsbezogene Angaben bei dem Angebot von Nahrungsergänzungsmitteln ab. Eine derartige Werbung ist bei Nahrungsergänzungsmitteln nicht erlaubt, da es sich bei diesen Produkten rechtlich gesehen um Lebensmittel handelt. Es liegt daher ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCV, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) und dem Heilmittelwerbegsetz (HWG) vor.
Wie immer bei einer Abmahnung des IDO ist Vorsicht geboten. Die geforderte Unterlassungserklärung bezieht sich nicht nur auf die Plattform, die abgemahnt wurde sondern auf alle Angebote, egal auf welcher Plattform. So kann es bei Amazon zu dem Problem kommen, dass dem Anbieter Kundenrezensionen zugerechnet werden.
Anmerkung 22.10.2019
Aus gegebenen Anlass folgender wichtiger Hinweis:
Der IDO mahnt in der Regel Verstöße auf einer bestimmten Plattform ab, in der Regel eBay oder Amazon. Die vom IDO geforderte Unterlassungserklärung beschränkt sich jedoch nicht auf die Plattform, auf der der abgemahnte Verstoß festgestellt wurde. Vielmehr gilt die Unterlassungserklärung grundsätzlich für alle Onlineangebote. Dies hat zur Folge, dass die Unterlassungserklärung für alle Plattformen gilt, die der Abgemahnte nutzt. Wer beispielsweise wegen eines Verstoßes bei eBay abgemahnt wurde, kann bei einem Verstoß bei Amazon z.B. mit einer Vertragsstrafenforderung des IDO rechnen. Uns ist bekannt, dass der IDO bei Abgabe einer Unterlassungserklärung auch andere Plattformen, als die ursprünglich abgemahnte, überprüft.
Die Reichweite einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO ist somit sehr viel weiter, als dies auf ersten Blick scheint. Uns sind aus unserer Beratungspraxis mehrere Fälle bekannt, in denen der IDO eine Plattform abgemahnt hatte und dann aufgrund eines Verstoßes auf einer anderen Plattform dann eine Vertragsstrafe geltend gemacht hat.
Vom IDO abgemahnte Internethändler sollten daher sehr sorgfältig überlegen, ob es tatsächlich ein vertretbares Risiko darstellt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es gibt andere Möglichkeiten.
Anmerkung 25.09.2019
Der IDO verliert vor dem Landgericht Hannover. Nach zutreffender Ansicht des LG Hannover haben Internethändler keine Verpflichtung, über eine ggf. bestehende Herstellergarantie zur informieren. Wir hatten in dem Verfahren den Beklagten vertreten.
Anmerkung 13.09.2019
Werktägliche Kontrolle hilft. Der IDO verliert vor dem OLG Schleswig eine Klage auf Vertragsstrafe wegen Garantiewerbung bei Amazon.
Anmerkung 27.08.2019
Mal wieder ein neues Abmahnthema des IDO:
Der IDO hat das Verpackungsgesetz für Abmahnungen entdeckt. Seit dem 01.01.2019 müssen Internethändler bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister gemeldet sein, da diese erstmalig befüllte Verpackungen, nämlich Versandverpackungen, in den Verkehr bringen. Ob eine entsprechende Registrierung bei der Zentralen Stelle vorliegt, lässt sich einfach über die Datenbank Lucid der Zentralen Stelle feststellen.
Der IDO mahnt jedoch, jedenfalls bisher, keine Internethändler ab, die gar nicht bei der Datenbank Lucid registriert sind. Vielmehr wird gerügt, dass die Marke der vertriebenen Produkte nicht registriert sei.
In der Unterlassungserklärung fordert der IDO insofern, bei der Registrierung der Stiftungzentrale Stelle Verpackungsregister ordnungsgemäß die folgenden Angaben gemacht zu haben:
Hierbei geht es nach Ansicht des IDO um die Markennamen der verkauften Produkte. Eine entsprechende Unterlassungserklärung ist für Internethändler, die unterschiedliche Produkte verkaufen, sehr weitreichend. Zudem muss geklärt werden, ob die Verkaufsverpackungen im Rahmen der Lieferkette bereits gemeldet wurden. Wir raten zu extremer Vorsicht und empfehlen eine Beratung.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Verpackungsgesetz und Marke.
Anmerkung 24.07.2019
Aktuell mahnt der IDO umfangreich fehlende Grundpreise bei Google Shopping ab. Das Thema ist tückisch, da sich die Unterlassungserklärung, die der IDO fordert, nicht auf Google Shopping beschränkt, sondern generell die Grundpreisangabe der Produktgruppe umfasst.
Siehe auch: Neues Abmahnthema: Fehlender Grundpreis bei Google Shopping
Anmerkung 05.07.2019
Neues Abmahnthema des IDO:
Einzelunternehmer dürfen sich im Impressum nicht als „Geschäftführer“ bezeichnen. Einen Geschäftsführer gibt es nur bei einer juristischen Person, wie bspw. einer GmbH. Gerade bei eBay gibt es offensichtlich viele Einzelunternehmer als gewerbliche Verkäufer, die ein falsches Impressum in den Rechtlichen Informationen des Verkäufers am Ende der Artikelbeschreibung stehen haben.
Bei einem Einzelunternehmer darf der Begriff „Geschäftsführer“ nicht in der Anbieterkennzeichnung stehen.
Offensichtlich sucht der IDO aktuell zielgerichtet nach derartigen Verstößen. Uns liegen dazu mehrere Abmahnungen vor.
Anmerkung 01.07.2019
Aktuell im Fokus des IDO: Anbieter von CD´s und DVD´s.
Anmerkung 21.05.2019
Das erste OLG spricht dem IDO die Aktivlegitimation ab: OLG Frankfurt: IDO ist nicht anspruchsberechtigt bei Büchern und Spielwaren
Anmerkung 20.05.2019
Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist gerade im Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetz könnte für den IDO zum Problem werden, da die Abmahnbefugnis des IDO damit unter Umständen auf dem Prüfstand steht. Notwendig für Abmahnvereine, wie dem IDO, ist ggf. zukünftig eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände:
§ 8a Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Wirtschaftsver-bände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.
(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern so-wie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren, wird auf sei-nen Antrag in die Liste eingetragen, wenn
a) seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sach-gerecht erfüllen wird und
4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt wer-den und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.
Nr. 3 und 4 zielen nach unserem Eindruck speziell auf den IDO. Zu Nr. 4 verweisen wir auf unsere Anmerkung vom 30.05.2018.
In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf führt der IDO aus:
„Die im Rahmen der Online-Petition 77180 erwähnten „Abmahnwellen“ gibt es nicht.“
„Verbände berechnen ihre Kostenpauschale regelmäßig in einem Bereich von ca. 200,00 EUR. Insofern greifen wir nochmals unseren Vorschlag auf, den Kostenerstattungsanspruch aller Verbände –auch zur Entlastung der Justiz (Zuständigkeit der Landgerichte, die nach § 13 UWG für solche „Miniatur“-Wettbewerbsprozesse zuständig sind)–mit einem Pauschalbetrag zu regeln. Dies wäre auch für den Wettbewerbsverletzer ein Stück Rechtssicherheit, da die Pauschalen der Verbände unterschiedlicher Höhe sind“
Das hätte der IDO sicherlich gerne. Der IDO hat offensichtlich nicht verstanden, warum die Pauschalen unterschiedlich hoch sind.
Anmerkung 19.05.2019
Aktuelles Abmahnthema des IDO: Fehlender Grundpreis bei eBay beim Angebot von Klebebändern. Es wird leider oft übersehen, das Klebeband grundpreispflichtig ist, nämlich wegner der Länge des Klebebandes. Wie immer bei einer Abmahnung wegen eines fehlenden Grundpreises raten wir zur Vorsicht und empfehlen eine Beratung.
Anmerkung 13.05.2019
Anmerkung 03.04.2019
Besonders tückisch: Bei einer Abmahnung wegen einer Garantiewerbung ohne Garantieerläuterung versucht der IDO aktuell Abgemahnten in der beigefügten Unterlassungserklärung etwas unterzuschieben. In der Unterlassungserklärung geht es plötzlich auch um die Verpflichtung, über eine Herstellergarantie zu informieren.
Anmerkung 28.03.2019
Auch weiterhin mahnt der IDO bei eBay die fehlende Information über eine Herstellergarantie ab. Betroffen sind unter anderem Apple-Produkte, von Samsung nicht nur Smartphones, sondern auch Kühlschränke sowie Elektrowerkzeuge von Bosch.
Anmerkung 20.03.2019
Im Zusammenhang mit dem neuen Abmahnthema des IDO, bei Bestehen einer Herstellergarantie auch über die Garantie und die Garantiebedingungen zu informieren, fügt der IDO seinen Schreiben eine einstweilige Verfügung des LG Bochum bei. Die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Bochum von Mitte Februar 2018 ist jedoch „nur“ ein Beschluss. Eine mündliche Verhandlung oder eine Auseinandersetzung mit Gegenargumenten fand in diesem Fall nicht statt.
Wir halten die Rechtslage weiterhin für ungeklärt.
Anmerkung 11.03.2019
Uns liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen des IDO vor, in den es um eine angebliche Herstellergarantie von bei eBay angebotenen Produkten geht. Der IDO behauptet, über die Herstellergarantie und die Garantiebedingung müsse bereits im Angebot informiert werden. Wir haben uns die Rechtslage und die Praxisprobleme einmal näher angesehen:
Neues Abmahnthema des IDO:Muss bei Produkten mit einer Herstellergarantie im Angebot zwingend über die Garantie informiert werden?
Anmerkung 04.03.2019
Der IDO mahnt aktuell ganz neue Aspekte der Garantiewerbung bei eBay ab. Innerhalb kurzer Zeit wurden uns drei unterschiedlichen neue Abmahnthemen des IDO zur Beratung bzw. Vertretung vorgelegt:
Zum einen mahnt der IDO die von eBay eingeblendete Garantieverlängerung ab. Seit mehreren Monaten blendet eBay, ohne dass eBay-Händler darauf einen Einfluss hätten, eine Garantieverlängerung ein. Eigentlich handelt es sich um eine Versicherungsleistung. Nach Ansicht des IDO kann nur verlängert werden, was bereits besteht, nämlich eine Garantie. Wir standen zu diesem Thema mit eBay bereits seit Monaten in Kontakt. Nunmehr hat eBay endlich die Gestaltung abgeändert.
Des Weiteren stört sich der IDO an der eBay-Garantie, die ebenfalls automatisch von eBay eingeblendet wird, wenn ein eBay Verkäufer mit Top-Bewertung über eine Widerrufsfrist von einem Monat informiert.
Weitreichend ist jedoch ein gänzlich neues Abmahnthema des IDO: Der IDO rügt, dass Händler, die Produkte anbieten, bei denen es eine Herstellergarantie gibt, nicht über diese Herstellergarantie informieren. Nach Ansicht des IDO muss sowohl über das Bestehen einer Herstellergarantie informiert werden, wenn es denn eine gibt, wie auch über die Garantiebedingungen des Herstellers. Der IDO sieht hier eine Verletzung von Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB.
Wir halten die Rechtslage für ungeklärt und empfehlen, in allen Punkten keinesfalls ohne eine vorherige Beratung eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die geforderte Unterlassungserklärung ist nach unserer Auffassung viel zu weitreichend. Wer als Händler eine derartige Unterlassungserklärung abbgibt, kann zukünftig kaum noch Produkte mit einer Herstellergarantei anbieten. Nicht immer ist übrigens bekannt und offensichtlich, dass Hersteller eine Herstellergarantie einräumen.
Anmerkung 27.02.2019
Das Urteil des Landgerichtes Rostock (vergl. unsere Anmerkung vom 16.01.2019) im einstweiligen Verfügungsverfahren ist rechtskräftig. der IDO hat gegen das Urteil keine Berufung eingelegt. Der IDO hat jedoch eine Hauptsacheklage eingereicht.
Bei der Frage, ob der IDO in einzelnen Branchen abmahnen und klagen darf, wird es daher zukünftig verstärkt auch auf folgenden Aspekt ankommen, den das Landgericht Rostock nachvollziebar herausgearbeitet hatte:
„Die Mitgliedschaft in einem Verein wird durch den Aufnahmevertrag begründet, also durch Beitrittserklärung des Neumitgliedes und der Aufnahmeerklärung des Vorstands. In der vorgelegten Satzung wurde dies entsprechend geregelt. Die Klägerseite hat zu den jeweils benannten Mitgliedern nichts weiter zu den jeweiligen Beitritts- und Aufnahmeerklärungen vorgetragen. In den Mitgliederlisten wurde nur auf ein Aufnahmedatum verwiesen, ohne schlüssig zur jeweiligen Begründung des Mitgliedsverhältnisses vorzutragen. Der Vortrag zur Mitgliedschaft wurde zudem nicht durch Vorlage von Beitrittserklärungen oder Aufnahmeerklärungen glaubhaft gemacht. Allein die Vorlage selbst erstellter Auszügen aus Mitgliederlisten und selbst erstellter Auszüge der Finanzsoftware zu Beitragszahlungen reicht hier nicht. Auch die eidesstattlichen Versicherungen beziehen sich nicht auf konkrete Mitglieder und sind daher nicht zur Glaubhaftmachung tauglich. Letztlich gibt es zum Bestand der Mitglieder nur einen erweiterten Parteivortrag, an einer hinreichenden Glaubhaftmachung fehlt es.“
Anmerkung 12.02.2019
Besonders tückisch: der IDO mahnt aktuell einen fehlenden Grundpreis bei Google-Shopping ab. Ein fehlender Grundpreis bei Google-Shopping kann seine Ursache in einem eBay-Angebot haben. Wir raten zur Vorsicht und empfehlen eine Beratung.
Anmerkung 11.02.2019
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt aktuell bei eBay wieder einmal die Bewerbung mit einer Garantie ohne Erläuterung der Garantiebedingungen ab. Vor dem Hintergrund unserer Anmerkung vom 30.01.2019 raten wir zu größter Vorsicht.
Anmerkung 30.01.2019
Nach Berichten mahnt der IDO aktuell bei eBay die von eBay angebotene Garantieverlängerung ab. Bei bestimmten Produkten blendet eBay ohne Einfluß des Händlers das Angebot einer Garantieverlängerung ein:
Der Ansatz des IDO für eine Abmahnung ist auf ersten Blick ganz clever: verlängert werden kann nur das, was es bereits gibt. Der IDO spricht insoweit von einer „Basisgarantie“. Da über die Garantiebdingungen der Basisgarantie nicht informiert wird (wie auch, der Händler hat sie ja gar nicht), fehlen angeblich Pflichtinformationen nach § 479 BGB, so der IDO.
Wir hatten die Problematik erwartet und bei Einführung der Garantieverlängerung eBay deswegen kontaktiert. eBay sah in der Darstellung kein Problem. eBay verdient mit der Garantieverlängerung gutes Geld:
Inwieweit der eBayhändler darauf Einfluß nehmen kann, ob die Garantieverlängerung bei einem Angebot angzeigt wird, können wir nicht beurteilen. Eine derartige Abmahnung ist durchaus problematisch.
Ob die Darstellung der Garantieverlängerung jedoch in dieser Form tatsächlich wettbewerbswidrig ist, ist ungeklärt. Wir finden die Ansicht des IDO nicht überzeugend.
Keinesfalls sollte bei einer Abmahnung wegen der eBay-Garantieverlängerung einfach eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wir empfehlen eine Beratung.
Anmerkung 16.01.2019
Das Landgericht Rostock hat aktuell einen Antrag des IDO auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen! Wir hatten in diesem Verfahren die Beklagte (Abgemahnte) vertreten:
Anmerkung 14.01.2019
Das Jahr 2019 ist erst ein paar Tage alt und schon liegt uns die erste Abmahnung dieses Jahres vom IDO vor.
Das Jahr könnte für den IDO zum Schicksalsjahr werden, wenn der von uns am 01.10.2018 (siehe unten) erwähnte Gesetzentwurf beschlossen und in Kraft treten sollte.
Anmerkung 19.11.2018
Das unten erwähnte Verfahren des IDO vor dem OLG zieht weitere Kreise:
Falsche eidesstattliche Versicherung des IDO? Oberlandesgericht Köln schickt Gerichtsakte des IDO an die Staatsanwaltschaft
Anmerkung 10.12.2018
eBay hat der IDO offensichtlich abgegrast. Nach Berichten im Internet mahnt der IDO nun die Plattform bricklink.com ab. Auf der Plattform bricklink wird Lego-Spielzeug angeboten. Eine Abmahnung wegen des Handels bei bricklink kann sehr problematisch sein, da unklar ist, ob deutsche rechtliche Vorgaben dort überhaupt eingehalten werden können.
Anmerkung 05.11.2018
IDO verliert vor dem OLG Köln
Wir hatten bereits im Mai 2018 (siehe unten) über einen Bericht des Bonner General Anzeigers berichtet: das Landgericht Bonn hatte eine Unterlassungsklage des IDO gegen eine Kleinunternehmerin abgewiesen. In unserer Anmerkung vom 30.7.2018 hatten wir aus dem Urteil des Landgerichtes Bonn zitiert. Das Landgericht Bonn hat die Klage abgewiesen, da es den IDO als nicht antragsbefugt angesehen hatte.
Am 2.11.2018 hat der Bonner Generalsanzeiger von dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln berichtet. Das OLG habe dem IDO die Klagebefugnis abgesprochen, weil der IDO für den Prozess eine fehlerhafte Mitgliederliste vorgelegt hatte. Die Richtigkeit der Mitgliederliste hatte die IDO-Geschäftsführerin Sarah Spayou in einer eidesstattlichen Erklärung bestätigt, so der Bonner Generalsanzeiger. In einem Bericht des Portals Wortfilter heißt es, dass die Beklagte und ihr Anwalt versucht hätten, 44 Mitglieder zu kontaktieren. In vielen Fällen sei dies nicht gelungen. Bei einigen Personen sei die Mitgliedschaft längst beendet.
Der IDO hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Ganz offensichtlich wollte der IDO dadurch vermeiden, dass es ein OLG-Urteil gibt, in dem ein Oberlandesgericht sich zur Aktivlegitimation des IDO äußert.
Anmerkung 23.10.2018
Der IDO durchsucht weiterhin Angebote bei eBay und mahnt dann ab. Wer ohne Widerrufsbelehrung und AGB bei eBay gewerblich verkauft, muss mit unagnehmer Post des IDO rechnen. Sichern Sie Ihren Verkauf bei eBay einfach rechtlich ab. Wir machen das für Sie. Hier finden Sie weitere Information.
Anmerkung 19.10.2018
Der IDO macht weiterhin nach Abgabe einer Unterlassungserklärung Vertragsstrafen geltend.
Besonders tückisch: Die Abmahnung bezog sich ursprünglich auf einen Fehler bei eBay. Die damals geforderte Unterlassungserklärung war jedoch (zulässigerweise) nicht auf eBay beschränkt. Die jetzt geltend gemachte Vertragsstrafe bezieht sich auf den gleichen Fehler, jedoch auf eine anderen Plattform, die der Angemahnte ebenfalls nutzt.
Anmerkung 01.10.2018
Der IDO mahnt weiterhin Garantiewerbung bei eBay ab.
Übrigens: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes gegen Abmahnmissbrauch vorgelegt (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs).
Inhalt ist auch eine Erhöhung der Anforderungen an die Abmahnbefugnis von Abmahnvereinen
Abmahnvereine wie der IDO e.V. sollen nach dem Gesetzentwurf nur noch abmahnen können, wenn sie in eine Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen sind, die ebenso wie die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes durch das Bundesamt für Justiz geführt werden soll. Die Eintragung in diese Liste soll nach dem Gesetzentwurf jedoch an folgende Voraussetzungen geknüpft sein:
„Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn
1. er als Mitglieder mindestens 50 Unternehmer hat, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, oder mindestens fünf Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind,
2. er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist,
3. aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er
4. den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen begünstigt werden.“
Punkt 3 b und 4 scheinen sich speziell gegen den IDO zu richten (siehe unsere Anmerkung vom 30.05.2018).
Anmerkung 17.09.2018
Eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO, die unter der Bedingung steht, dass der IDO aktivlegitimiert ist, ist nicht ausreichend, so das Landgericht Paderborn, Urteil vom 28.11.2017, Az. 7 O 48 / 17.
Es war folgender einschränkende Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten abgegeben worden:
„…sowie unter der Voraussetzung, dass der IDO nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ausreichend personell, sachlich und finanziell ausgestattet ist, es bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegebenenfalls von dem zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen,….“
„Soweit in den Unterlassungserklärungen des Verfügungsbeklagten jeweils die Einschränkung enthalten ist, dass die Unterlassungsverpflichtung mit dem Versprechen, im Falle schuldhafter Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen, nur unter der Voraussetzung übernommen wird, dass der Verfügungskläger nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ausreichend personell, sachlich und finanziell ausgestattet ist, hat dies mit der materiellen lauterkeitsrechtlichen Beurteilung des angegriffenen Verhaltens nichts zu tun. Betroffen ist hier ausschließlich die Frage, ob der Verfügungskläger klagebefugt ist oder nicht. Diese Frage berührt die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des beanstandeten Verhaltens des Verfügungsbeklagten aber nicht. Soweit der Verfügungsbeklagte in diesem Zusammenhang anführt, er habe ein Interesse daran, im Falle etwaiger Verstöße gegen die übernommene Unterlassungsverpflichtung keine Vertragsstrafe oder abmahnbezogene Kosten an einen Nichtberechtigten zahlen zu müssen, wirft dies nach Auffassung der Kammer Zweifel an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung auf. Ein überwiegendes Interesse des Verfügungsbeklagten an der Aufnahme des Vorbehaltes ist nämlich nicht erkennbar. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dem Verfügungsbeklagten ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zustünde, falls die Sachbefugnis des Verfügungsklägers nachträglich entfiele.“
Anmerkung 22.08.2018
Dawanda schließt zum 30.08.2018. Das hindert den IDO nicht daran, kurz vor Schluß mal wieder Dawanda-Händler abzumahnen.
Achtung! Die Unterlassungserklärung ist nicht auf Dawanda beschränkt. Wer nach der der Schließung von Dawanda dann auf einer anderen Palttform seine Produkte anbietet (z.B. Ebay oder Etsy) , muss auch dort die Unterlassungserklärung einhalten.
Anmerkung 30.07.2018
Das Urteil des LG Bonn (siehe unsere Anmerkung von 17.05.2018) ist veröffentlicht worden. Das Landgericht hatte eine einstweilige Verfügung des IDO aufgehoben und zwar mit einer interessanten Begründung:
Landgericht Bonn, Az.:11 O 49/17, Urteil vom 15.05.2018 (zur Rechtskraft ist uns nichts bekannt)
„Der Antrag unzulässig.
Der Kläger ist nicht antragsbefugt….
Dem Zweck des Gesetzes, die Klage- bzw. Antragsbefugnis der Verbände auf solche Fälle zu beschränken, die die Interessen einer erheblichen Zahl von Wettbewerbern berühren, die Mitglieder des Verbandes sind, wird nach Auffassung des BGH dann hinreichend Rechnung getragen, wenn das Gericht im Rahmen des Freibeweises die Überzeugung gewinnen kann, dass es dem Verband bei der konkreten Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht.
Die Kammer konnte diese Überzeugung nicht gewinnen.
Streitwert: 1.000 €“
Anmerkung 23.07.2018
Der IDO mahnt aktuell wieder einmal Verstöße auf der Plattform Dawanda ab. Dawanda wird seinen Betrieb bald einstellen. Viele Dawanda-Händler werden dann zu eBay, Etsy oder Palundu wecheln. Doch Vorsicht: In der Vergangenheit gegenüber dem IDO abgegebene Unterlassungserklärungen wegen Verstäßen bei Dawanda können ggf. auch für andere Plattformen gelten.
Anmerkung 11.07.2018
Der IDO mahnt aktuell (mal wieder) das Fehlen einer Datenschutzerklärung ab. Seit Inkrafttreten der DSGVO sollten Betroffene es sich jedoch genau überlegen, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte.
Anmerkung 30.05.2018
Die ZDF-Sendung Frontal 21 berichtete am 29.05.2018 über den IDO.
Aktuell können Sie die Sendung hier online sehen:
Der Beitrag ist wirklich sehenswert. Die Assistentin der Geschäftführung verdient 120€ die Stunde! Da fragt man sich, was die Geschäftsführung verdient…
Jedenfalls wissen Sie jetzt, was mit den Abmahnkosten und Vertragsstrafen passiert, die der Verein einnimmt.
Anmerkung 17.05.2018 Der Bonner Generalanzeiger berichtet nochmals über ein Gerichtsverfahren des IDO gegen eine Kleinunternehmerin.
„Urteil des Landgerichts Bonner Unternehmerin setzt sich gegen Abmahnverein durch„
„Die vorsitzende Richterin Stephanie Geiger begründete das Urteil damit, dass der Ido keine Klagebefugnis habe. Allerdings sprach sie von einem „Einzelfall“.“
Anmerkung 08.05.2018
Der Bonner Generalanzeiger berichtet über ein Gerichtsverfahren des IDO gegen eine Kleinunternehmerin.
Anmerkung 25.04.2018
Aktuell häufiges Abmahnthema des IDO: Die Angabe „versicherter Versand“.
Anmerkung 11.04.2018
Spiegel Online berichtet: Hausdurchsuchung beim Abmahnverein IDO
Anmerkung 10.04.2018
Der IDO mahnt auch eine fehlende Datenschutzerklärung ab. Wir raten zur Vorsicht. Weiterhin im Fokus des IDO: Anbieter auf Dawanda.
Anmerkung 19.02.2018
Weiterhin eines der TOP Abmahnthemen des IDO: Garantiewerbung, insbesondere bei Amazon ohne Erläuterung der Garantiebedingungen.
Uns werden aktuell viele Abmahnungen des IDO vorgelegt, bei denen es um Garantiewerbung bei Amazon geht. Die Bewerbung mit einer Garantie ohne die gleichzeitige Erläuterung der Garantiebedingungen ist tatsächlich wettbewerbswidrig. Gerade bei Amazon ist eine derartige Abmahnung jedoch langfristig gesehen sehr gefährlich. Aktuell wird millionenfach bei Amazon wettebwerbswidrig mit Garantie geworben. Ein echtes Problem für Amazon-Händler.
Anmerkung 25.01.2018
Das Jahr 2018 hat gerade erst angefangen und schon liegt uns eine zweistellige Anzahl von Abmahnungen des IDO vor. Darunter auch Abmahnungen wegen der Bewerbung mit einer Garantie bei Amazon. Nicht nur hier ist Vorsicht geboten.
Anmerkung 18.01.2018
Wirklich weitreichend und gefährlich: Der IDO mahnt aktuell die Bewerbung einer Garantie bei Amazon ab, bei der nicht über die Garantiebedingungen informiert wird. Gerade bezogen auf Amazon sollten Sie bei einer derartigen Abmahnung keinesfalls einfach ein eine Unterlassungserklärung abgeben.
Anmerkung 08.01.2017
Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt und schon liegen uns die ersten Abmahnungen des IDO vor.
Anmerkung 22.12.2017
Zeit und Gelegenheit, auf das Jahr 2017 zurückzublicken:
Wir haben in weit über 100 Fällen im Jahr 2017 Mandanten hinsichtlich des IDO beraten oder vertreten. Es handelte sich dabei nicht nur um eine Beratung oder Vertretung hinsichtlich einer Abmahnung des IDO. Der IDO macht auch immer häufiger eine Vertragestrafe wegen Verstößen gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung geltend.
Anmerkung 13.12.2017
Der IDO mahnt jetzt auch eine fehlende Datenschutzerklärung ab. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist hinsichtlich dieses Punktes problematisch. Wir raten zur Vorsicht.
Anmerkung 01.12.2017
Das ist uns neu: der IDO mahnt jetzt auch Internetshops ab.
Anmerkung 22.11.2017
Hin und wieder berichtet der IDO in seinem Blog über ausgesprochene Abmahnungen wie bspw. hier oder hier. Über den Ton des IDO in den Beiträgen muss sich jeder selbst seine Meinung bilden.
Anmerkung 17.11.2017
Weiterhin im Fokus von Abmahnungen des IDO: Gewerbliche Händler bei Dawanda.
Anmerkung 30.10.2017
Besonders tückisch: Abmahnung wegen des Verstosses gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bei Dawanda. Wir raten in diesem Fall zur äußersten Vorsicht.
Anmerkung 27.10.2017
eBay und „das Übliche“ scheint der IDO so gut wie abgegrast zu haben. Es werden uns vermehrt Abmahnungen des IDO zur Beratung vorgelegt, die sich nicht auf eBay beziehen, wie bspw, Dawanda oder Angebote bei eBay-Kleinanzeigen. Auch neu: das Fehlen einer Datenschutzerklärung, die auch bei Dawanda benötigt wird, ist jetzt Gegenstand von Abmahnungen des IDO.
Anmerkung 12.10.2017
Der IDO mahnt jetzt auch gewerbliche Anbieter bei eBay-Kleinanzeigen ab. In der Sache geht es um die üblichen Punkte: Information über das Widerrufsrecht, fehlende Pflichtinformation, Link auf die OS-Plattform. Wir raten zur Vorsicht. Die Umsetzung der Informatione ist bei eBay-Kleinanzeigen sehr problematisch.
Anmerkung 25.09.2017
Auch weiterhin mahnt der IDO eBay-Verkaufer ab: fehlende oder unvollständige AGB haben zur Folge, dass Informationen zur Vertragstextspeicherung fehlen und zur Mängelhaftung. „Verboten“ ist auch ein Hinweis auf einen versicherten Versand.
Anmerkung 30.08.2017
Neustes Abmahnthema des IDO: Fehlende Informationen nach Textilkennzeichnungsverordnung in der Artikelbeschreibung beim Angebot von Textilien.
Bei einem derartigen Abmahnthema ist Vorsicht geboten: Eine mögliche Unterlassungserklärung ist problematisch, da oftmals die Gefahr einer Vertragsstrafe hoch ist.
Das aktuelle Abmahnthema des IDO, sei es bei eBay oder Dawanda ist die Angabe „versicherter“ Versand. Wir vermuten, dass es daran liegt, dass sich diese Plattformen so einfach nach „verbotenen“ Wörten und Begriffen durchsuchen lassen.
Und tatsächlich ist die Angabe des „versicherten“ Versandes ein Problem:
Abmahnfalle bei eBay: Information über „versicherter Versand“
Anmerkung 01.08.2017
Der IDO konzentriert sich auch weiterhin auf Anbieter bei Dawanda. Und zwar mit den üblichen Themen des IDO: versicherter Versand, Vertragstextspeicherung, Widerrufsbelehrung.
Anmerkung 12.07.2017
Der IDO mahnt aktuell Händler auf der Plattform Dawanda ab u.a. wegen der Angabe des versicherten Versandes.
Anmerkung 04.07.2017
Anmerkung 14.06.2017
Der IDO mahnt aktuell auch wieder bei Amazon ab. Uns liegt aktuell eine Abmahnung vor, die sich auf die Bewerbung einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der Garantie bezieht. Aufgrund der Rahmenbedingungen auf dem Online-Marktplatz Amazon birgt die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für Amazon-Händler besondere Haftungsrisiken. Wir empfehlen dringend eine Beratung zu den Handlungsalternativen mit den jeweiligen Konsquenzen.
Anmerkung 29.05.2017
Das LG Berlin (siehe Anmerkung vom 11.04.2017) hat mit Beschluss vom vom 09.05.2017 in einem anderen Verfahren nunmehr doch eine Aktivlegitimation (Abmahnbefugnis) des IDO angenommen.
Anmerkung 09.05.2017
Nach einem Beschluß des OLG Hamm vom 23.02.2017, Az. 4 W 102/16 muss der IDO außergerichtlich auf Nachfrage nicht die Namen seiner Mitglieder benennen. Eine anonymisierte Liste reicht aus. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es ggf. erst im gerichtlichen Verfahren.
Anmerkung 20.04.2017
Aktuell (weiterhin) im Fokus von Abmahnungen des IDO: Anbieter und Verkäufer von Briefmarken bei eBay.
Anmerkung 11.04.2017
Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (noch nicht rechtskräftig) die Abmahnbefugnis des IDO verneint. Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie in unserem Beitrag „Landgericht Berlin verneint Abmahnbefugnis des IDO: Was das Urteil für Abgemahnte bedeutet„
Anmerkung 16.03.2017
Mitte März 2017 haben wir bereits in über 25 Fällen Mandanten beraten oder vertreten, die vom IDO abgemahnt wurden!
Anmerkung 13.02.2017
Zwei neue, aber eigentlich alte Themen werden aktuell vom IDO abgemahnt: der „versicherte Versand“ und „weltweite Versandkosten auf Anfrage“.
Anmerkung 27.01.2017
Ende Januar 2017 liegt uns bereits eine zweistellige Anzahl von Abmahnungen des IDO vor, zu der wir Mandanten beraten oder vertreten haben. Die Abmahnthemen sind die Üblichen des IDO: u.a. fehlende AGB und fehlender Link auf die OS-Plattform.
Anmerkung 19.01.2017
Der IDO hat als Abmahner ein Verfahren vor dem OLG Dresden verloren. Der IDO hatte einen Amazon-Händler abgemahnt, der nicht selbst auf die OS Plattform hingewiesen hatte, eine der Standardabmahnthemen des IDO. Das OLG Dresden (Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/15) hatte entscheiden, dass es bei einer Plattform wie Amazon ausreichend sei, wenn der Plattformbetreiber, d. .h Amazon auf die OS Plattform verlinkt. Nähere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.
So sehr wir diese Entscheidung auch begrüssen, inhaltlich halten wir sie leider nicht für zutreffend. Händler bei Amazon und eBay sollten unbedingt weiterhin selbst einen Link auf die OS Plattform setzen!
Anmerkung 09.01.2017
Neues Jahr, neue Abmahnungen des IDO, u.a. wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung, fehlender AGB, fehlendem Link auf die OS Plattform und fehlendem Grundpreis.
Anmerkung 14.12.2016
Wir haben mal durchgezählt: In diesem Jahr (und das Jahr ist noch nicht zu Ende) haben wir in weit über 100 Fällen Mandanten beraten oder vertreten, die vom IDO abgemahnt wurden. Wir haben auch in einer größeren Anzahl von Verfahren Mandanten vertreten, bei denen der IDO eine Vertragsstrafe geltend gemacht hat.
Anmerkung 11.11.2016
Neus Abmahnthema des IDO: Es gibt zwar ein Muster-Widerrufsformular, die Gestaltung passt dem IDO jedoch nicht.
Der IDO hat übrigens in Dresden ein gerichtliches Verfahren verloren, in dem es um die Information zur OS-Plattform bei Amazon ging. Die Entschediung hat zumindest eine gute Seite: aktuelle Abmahnungen des IDO zu Amazon sind uns zur Zeit nicht bekannt.
Anmerkung 27.10.2016
Aus der Beratungspraxis nochmals ein wichtiger Hinweis:
Wenn Sie gegenüber dem IDO eine Unterlassungserklärung abgegeben haben (was Sie nicht müssen und ohne vorherige anwaltliche Beratung keinesfalls tun sollten), achten Sie unbedingt darauf, die Unterlassungserklärung auch einzuhalten. Der IDO überprüft nach unserer Erfahrung abgebene Unterlassungserklärungen und fordert bei einem Verstoß Vertragsstrafen.
Anmerkung 21.09.2016
Eindeutig weiterhin im Fokus von Abmahnungen des IDO: Verkäufer von KFZ-Teilen und KFZ Zubehör bei eBay. Neben den „üblichen Themen“ des IDI werden auch unvollständige Anbieterkennzeichnungen oder der Begriff „regelmäßig“ im Zusammenhang mit Versandzeitangeben abgemahnt.
Anmerkung 01.09.2016
Weiterhin im Fokus des IDO: Anbieter von KFZ-Teilen bei eBay.
Weiterhin regelmäßige Abmahnthemen des IDO:
Fehlende Information zur Mängelhaftung
Fehlende Information zur Vertragstextspeicherung
Fehler in der Widerrufsblehrung oder fehlende Belehrung/Muster-Widerrufsformular
Anmerkung 05.082016
Der IDO mahnt weiter ab, insbesondere Garantie-Werbung bei Amazon. Wir raten zur Vorsicht! Unterschreiben Sie keinesfalls einfach so ohne anwaltliche Beratung die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung.
Aktuell ebenfalls im Fokus des IDO: Anbieter von Schuhen.
Anmerkung 14.07.2016
Der IDO mahnt jetzt auch Amazon-Händler ab, u.a. wegen fehlender Informationen zur OS-Plattform. Neu ist auch, dass der IDO die Bewerbung mit einer Garantie zum Gegenstand seiner Abmahnung macht:
Anmerkung 06.06.2016
Zur Zeit im Fokus der Abmahnungen des IDO: Anbieter von KFZ-Teilen bei eBay.
Und weiterhin Vorsicht, wenn Sie in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben haben: Der IDO überprüft die Einhaltung von Unterlassungserklärungen und macht ggf. eine Vertragsstrafe geltend!
Anmerkung 17.05.2016
Der IDO mahnt weiter ab, wie wir aus unserer Beratungspraxis wissen. Zu dem festen Bestandteil der Abmahnungen des IDO gehört der fehlende Link auf die OS-Plattform. Nach einer Entscheidung des LG Traunstein, der IDO hatte dort wegen des fehlenden Links auf die OS-Plattform eine einstweilige Verfügung beantragt, soll der fehlende Link nicht wettebwerbswidrig sein. So sehr wir die Entscheidung auch begrüssen, inhaltlich dürfte sie leider falsch sein.
Anmerkung 12.04.2016
Auch interessant: Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) warnt eBay-Händler vor Abmahnungen des IDO.
Anmerkung 11.04.2016
Mal was neues in der Abmahnung des IDO: jetzt geht auch um Lieferzeitangaben und Informationen zur Versandversicherung.
Anmerkung 04.04.2016
Aktuell nach unserem Eindruck im Fokus der Abmahnungen des IDO: Anbieter von KFZ-Teilen und KFZ-Zubehör bei eBay.
Anmerkung 30.03.2016
Der IDO mahnt oftmals eBayhändler ab, die gerade erst mit dem Handel bei eBay begonnen haben oder Kleinunternehmer sind.
Aktuelle Abmahnthemen sind immer wieder
fehlende AGB unf damit fehlende Informationen zur Mängelhaftung und zur Vertragstextspeicherung
Unser Rat: Erst den eBayauftritt rechtlich absichern, dann erst verkaufen. Hier finden Sie weitere Informationen.
Anmerkung 08.03.2016
IDO berichtet wieder über uns
Offensichtlich haben wir uns aufgrund unseres Engagements für unsere Mandanten beim IDO auch weiterhin keine Freunde gemacht. Der IDO berichtet von angeblichen Mandatsverlusten, die wir so nicht bestätigen können. Nicht wir haben ein Problem, sondern der IDO hat offensichtlich ein Problem mit uns.
Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass der IDO erwähnt, dass wir Anfang des Jahres 2016 als „Abmahner-Kanzlei“ aufgetreten seien. Warum der IDO es bemerkenswert findet, dass wir als Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz nicht nur Abgemahnte vertreten, sondern auch Gewerbetreibende gegen unlauteren Wettbewerb verteidigen, können wir nicht nachvollziehen.
Vor dem Hintergrund der wirklich sehr umfangreichen Abmahntätigkeit des IDO empfinden wir diesen Hinweis mehr als zynisch.
Die mehrfache negative Berichterstattung ausschließlich über unsere Kanzlei ist beispiellos. Wir kennen eine vergleichbare Berichterstattung von anderen Abmahnvereinen nicht. Das Engagement für unsere Mandanten führt zum Teil zu polemischen Reaktionen der Abmahner. Dies ist uns nichts Neues.
Sie können sich sicher sein, dass Sie von uns eine Beratung und eine Handlungsempfehlung erhalten, die Ihre Interessen wahrt.
Über 300 Beratungen oder Vertretungen bei Abmahnungen des IDO durch unsere Kanzlei sprechen hier eine klare Sprache.
Anmerkung 07.03.2016
IDO mahnt fehlenden Link auf die OS-Plattform ab
Anmerkung 02.03.2016
Es gibt ein neues Abmahnthema und der IDO ist ganz vorne mit dabei. Seit dem 09.01.2016 müssen Internethändler auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU verlinken. Gerade viele eBayhändler haben das noch nicht mitbekommen. Der IDO mahnt aktuell die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform ab.
Anmerkung 04.02.2016
Wir haben einmal eine aktuelle Abmahnung des IDO mit einer Abmahnung von Ende 2013 verglichen. Ende 2013 hatte der IDO in seinen Abmahnschreiben angegeben über 1.600 Mitglieder zu verfügen und zwar aus den Branchen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler und Rechtsdienstleistungsunternehmen. Aktuell sollen es 1.800 Mitglieder sein.
In einer aktuellen Abmahnung des IDO von Anfang 2016 heißt es „Wir sind ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Dies gilt derzeit jedenfalls unter anderem für die Bereiche Parfum und Kosmetik, Textilien, Bücher und CD’s, Dekorationsartikel, Bürobedarf, Schmuck, Spielzeug, Elektroartikel, Werkzeuge, Pflanzen, Tier- und Zoohandel, Immobilienmakler und Rechtsdienstleister.“.
Wahrscheinlich wissen viele Mitglieder des IDO nicht, welche Folgen ihre Mitgliedschaft beim IDO eigentlich hat.
Wir halten es jedenfalls für problematisch, dass der IDO seine behauptete Aktivlegitimation nutzt, um offensichtlich mit einem mutmaßlich hohen Aufwand nach eBay-Händlern zu suchen, die keine AGB haben oder in ihren AGB nicht über Vertragstextspeicherung oder Mängelhaftung informieren. Es verfestigt sich im Übrigen auch unser Eindruck, dass der IDO zielgerichtet nach eBay-Händlern sucht, die keinen Mehrwertsteuerhinweis in ihren Artikelbeschreibungen haben.
Wir empfehlen jedenfalls, keinesfalls ohne anwaltliche Beratung eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO abzugeben und die vom IDO geforderten Abmahnkosten zu zahlen.
Anmerkung 02.02.2016
Wenn bei einer Abmahnung des IDO keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, mach der IDO die Unterlassungsanspruche z.T. auch gerichtlich geltend. Der IDO beantragt dann u. U. eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Landgericht.
Diese ist uns aus unserer langjährigen Beratungspraxis bekannt.
Wenn Sie einen Beschluss eines Landgerichtes (eine sog. einstweilige Verfügung) erhalten haben müssen Sie diese sofort einhalten (siehe „Einstweilige Verfügung erhalten- was tun?„). Beachten Sie bitte, dass Sie zur Vermeidung weitere Kosten auch dann unverzüglich auf die einstweilige Verfügung reagieren sollten, wenn Sie kein Rechtsmittel einlegen möchten.
Es sollte zudem immer geprüft werden, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist. Fall dies nicht der Fall ist, kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt werden.
Wir empfehlen in diesem Fall eine Beratung.
Anmerkung 18.01.2016
Der IDO hat ein neues Abmahnthema. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird neben dem Üblichen, d.h. fehlende Info zur Vertragstextspeicherung und Mängelhaftung auch ein Verstoss gegen die Preisangabenverordnung (PangV) gerügt. Es geht um den fehlenden Hinweis gem. § 1 Abs. 2 PangV, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält.
Vorsicht bei eBay! Zur Umsetzung des Hinweises sollte die eBay-Funktion verwendet werden, die gewährleistet, dass in der Artikelbeschreibung oben beim Preis angezeigt wird „inkl. MwSt.“
Nachdem mittlerweile die meisten eBay-Händler AGB haben und eine fehlende Information zur Mängelhaftung und Vertragstextspeicherung nach unserem Eindruck nicht mehr so leicht zu finden ist, konzentriert sich der IDO jetzt auf andere Themen. Aktuell scheint dies die Preisangabenverordnung zu sein.
Achten Sie somit auf
korrekte und vollständige Versandkostendarstellung
Angabe, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält
und eine ordnungsgemässe Angabe von Grundpreisen.
Anmerkung 04.01.2016
Der erste Arbeitstag des Jahres 2016 und gleich wird uns wieder einmal eine aktuelle Abmahnung des IDO von Ende Dezember 2015 zur Beratung vorgelegt.
Wir werden auch im neuen Jahr die Abmahntätigkeit des IDO kritisch begleiten.
Anmerkung 16.12.2016
Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, einmal eine Bilanz zu ziehen. Wir haben einmal sorgfältig durchgezählt:
Uns liegen insgesamt über 300 (!) Abmahnungen des IDO vor, in denen wir Mandanten beraten oder vertreten haben. Da ist der Begriff „Massenabmahnung“ durchaus passend.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO auch einzuhalten ist.
Auch dies schlägt sich in unserer Beratungspraxis nieder.
Wir haben eine zweistellige Anzahl von Fällen beraten oder vertreten, in denen der IDO eine Vertragstrafe geltend gemacht hat.
Anmerkung 07.12.2015
Nach unserem Eindruck überprüft der IDO regelmässig die Einhaltung der Unterlassungserklärung. Werden Fehler festgestellt, macht der ODO eine Vertragsstrafe geltend. Oftmals bleibt nicht viel Zeit zwischen Erhalt der Abmahnung des IDO und der Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung. Die in der Abmahnung gerügten Fehler müssen jedoch beseitigt sein, bevor die Unterlassungserklärung wirksam wird. Hier können Abgemahnte durch eine Modifizierung der Unterlassungserklärung durch uns in Regel Zeit gewinnen.
Von uns erhalten Sie ferner eine rechtliche Beratung Ihres Verkauf bei eBay. Punkte, die Bestandteil der Abmahnung des IDO waren, berücksichtigen wir dabei natürlich ausdrücklich. Es muss ferner schnell gehen, damit Ihre Angebote bei eBay geändert sind, bevor die Unterlassungserklärung des IDO in Kraft tritt.
Alles kein Problem. Für ein unverbindlichen Angebot zur rechtlichen Absicherung Ihres Verkauf bei eBay schicken Sie uns einfach unseren Mandantenfragebogen.
Anmerkung 03.12.2015
Aktuell wird uns eine einstweilige Verfügung des IDO zur Beratung vorgelegt. Wenn nach einer Abmahnung des IDO keine Unterlassungserklärung abgeben wird, macht der IDO somit ggf. die Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend. Statt 232,05€ für die Abmahnung kann es dann plötzlich sehr viel teurer werden. Dieser Umstand bedeutet jedoch nicht, dass Sie sofort unbesehen und ohne Beratung nach einer Abmahnung des IDO einfach so eine Unterlassungserklärung abgeben sollten. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung sind uns Fälle bekannt, in denen der ODO eine Vertragsstrafe geltend macht.
Achtung! Wenn Sie von einem Gerichtsvollzieher einen Beschluss eines Landgerichtes (einstweilige Verfügung) erhalten haben, müsse Sie diese sofort beachten und umsetzen. Beachten Sie bitte, dass Sie bei einer einstweiligen Verfügung auch dann reagieren müssen, wenn Sie kein Rechtsmittel einlegen möchten. Sonst entstehen ggf. erhebliche weitere Kosten.
Nutzen Sie unsere Beratung.
Anmerkung 27.11.2015
In einer aktuellen Abmahnung des IDO, die uns zur Beratung vorgelegt wird, geht es ebensfalls um Textilien bei eBay. Eine falsche, veraltete oder irreführende Widerrufsblehrung oder das fehlende Muster-Widerrufsformular sind in letzter Zeit öfter Thema bei IDO-Abmahnungen.
Anmerkung 24.11.2015
Uns wird wieder einmal eine Abmahnung des IDO vorgelegt. Die Branche Textilien scheint aktuell wieder im Focus des IDO zu stehen.
Anmerkung 16.11.2015
Uns werden weitere Abmahnungen des IDO zur Beratung vorgelegt. Kosmetik und Grundpreis bei eBay ist dabei auch ein Thema.
Doch Vorsicht! Gerade wenn es um eine Abmahnung wegen eines fehlenden Grundpreises geht kann es wirklich teuer werden.
Anmerkung 04.11.2015
Uns wird wieder eine Abmahnung des IDO zur Beratung vorgelegt.
Ein im übrigen neues Thema der Abmahnungen des IDO ist bei eBay der Hinweis „Versand Europa/Welt auf Anfrage“ oder ähnliche Informationen, bei denen der Käufer Versandkosten anfragen soll.
Anmerkung 03.11.2015
Der IDO fordert Abmahnkosten in Höhe von 232,05 € brutto. Dazu heisst es in der Abmahnung des IDO:
„Der geltend gemachte Betrag entspricht den ständigen und gefestigten Grundsätzen der Rechtsprechung“
Das stimmt nicht. Es gibt keinen festen Betrag, den die Rechtsprechung grundsätzlich zuerkennt.
Anmerkung 27.10.2015
Schon wieder liegt uns ein Fall vor, in dem der IDO eine Vertragsstrafe geltend macht.
Wenn Sie sich dafür entscheiden, gegenüber dem IDO eine Unterlassungserklärung abzugeben was – nach Beratung – durchaus eine Alterenative sein kann, muss diese auch eingehalten werden. Einfach Unterlassungserklärung unterschreiben und an den IDO schicken und vorher nichts bei eBay ändern, kann sehr teuer werden. Das muss nicht sein. Lassen Sie sich von uns beraten.
Anmerkung 20.10.2015
Der IDO geht nach unserem Eindruck regelmässig konzentriert gegen bestimmte Branchen vor, bspw. Anbieter von Kosmetik oder Bastelbedarf bei eBay. Aktuell sind eBay-Verkäufer, die Antiquitäten anbieten, häufig Abmahnofper des IDO.
Anmerkung 07.10.2015
Auch im Oktober werden uns weiterhin Abmahnungen des IDO zur Beratung vorgelegt. Das „alte Thema“, bzw. fast das einzige, immer wiederkehrende Thema des IDO: Ebayhändler ohne AGB und damit ohne Information zur Mängelhaftung und zur Vertragstextspeicherung.
Anmerkung 22.09.2015
Sie haben gegenüber dem IDO eine Unterlassungserklärung abgegeben und Sie wollen rechtssicher und ohne die Gefahr einer Vertragsstrafe durch den IDO bei eBay verkaufen?
Kein Problem. Wir machen das. Schicken Sie uns einfach unseren Mandantenfragebogen für ein kostenloses und unverbindliches Angebot. Unser Schutzpacket für eBay sichert auch Sie ab.
Anmerkung 09.09.2015
Es gibt durchaus Fälle, in denen es sinnvoll ist, nach einer Abmahnung durch den IDO gegenüber dem IDO eine (modifizierte!) Unterlassungserklärung abzugeben.
Ein Anwaltskollege berichtet in seinem Blog von einem Fall, in dem der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung und per Einschreiben an den IDO übersandt hatte. Der IDO hatte dennoch eine einstweilige Verfügung beantragt. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hatte der IDO behauptet, zwar einen Brief vom Abgemahnten erhalten zu haben, dieser hätte jedoch nur weiße Blätter enthalten. In dem Verfahren trug der IDO vor, dass er regelmäßig Briefsendungen erhalte, die teils keinen Inhalt haben. Letztlich wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Der IDO hatte jedoch die Kosten des Verfahrens zu tragen, da das Gericht es für glaubhaft hielt, dass der Abgemahnte tatsächlich eine Unterlassungserklärung übersandt hatte.
Wir finden es ungewöhnlich, dass ein Abmahnverein der massenhaft abmahnt, behauptet, regelmäßig Briefsendungen zu erhalten, die Teils keinen Inhalt haben. Wie dem auch sei:
Sollten Sie sich entscheiden, gegenüber dem IDO eine (modifizierte!) Unterlassungserklärung abzugeben, empfehlen wir dies auf jeden Fall vorab per Fax zu tun und die Unterlassungserklärung dann per Einschreiben an den IDO zu versenden. Es macht ferner Sinn, dass ein unabhängiger Zeuge bestätigen kann, dass tatsächlich die Unterlassungserklärung Inhalt des Briefes ist.
Anmerkung 01.09.2015: Der IDO mahnt nicht nur weiter ab. Es wird auch weiter Vertragsstrafe geltend gemacht.
Egal, was Sie an anderer Stelle über den IDO lesen können, raten wir zur Vorsicht.
Anmerkung 10.08.2015: Uns liegt aktuell eine Abmahnung des IDO wegen eines fehlenden Grundpreises bei einem Variantenabgebot bei eBay vor. Bei einem Variantenangebot ist ein Grundpreis bis auf wenige Ausnahmen gar nicht darstellbar. Also Vorsicht!
Anmerkung 03.08.2015: Der IDO mahnt jetzt auch wieder den fehlenden Grundpreis bei eBay ab. Uns liegen aktuell mehrere Abmahnungen vor, die sich nur auf eine fehlende Grundpreisangabe bei eBay beziehen. Warum eine Abmahnung wegen eines fehlenden Grundpreises so gefährlich ist, lesen Sie hier.
Anmerkung 28.07.2015: Offensichtlich hat der IDO die nächste Welle von Abmahnungen verschickt. Es sind die üblichen Themen des IDO: in erster Linie geht es um eBayhändler, die keine AGB haben (zur Erläuterung siehe unsere Anmerkung vom 01.06.2015). Auch vor einer veralteten Widerrufsbelehrung oder einer fehlenden Angabe eins Grundpreises macht der IDO nicht halt.
Wir haben wieder mal nachgezählt. Mittlerweile haben wir in über 250 (!!) Fällen in erster Linie eBayhändler beraten, die von dem IDO abgemahnt wurden.
Das sechstellige Aktenzeichen des IDO auf einer Abmahnung vor „/2015“ ist leider verschlüsselt und lässt keine Rückschlüsse auf die Gesamtanzahl der Abmahnungen des IDO im Jahr 2015 zu. Zufall? Eher nicht.
Anmerkung 08.07.2015: Es war eine Zeitlang trügerisch ruhig um den IDO geworden. Grund war wohl auch der Poststreik.
Aufgrund der Streiks bei der Post werden aktuell Abmahnungen des IDO zugestellt, bei denen die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung bereits verstrichen ist. Wer hiervon betroffen ist, muss schnell reagieren. Auf keinen Fall sollte jedoch aufgrund der bereits abgelaufenen Frist sofort die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben und an den IDO gesandt werden. Stattdessen sollte man sich in diesem Fall unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung telefonisch an den IDO wenden und unter Hinweis auf die verspätete Zustellung der Abmahnung um eine Fristverlängerung bitten.
Anmerkung 01.06.2015: Der IDO mahnt weiter ab. Wer keine AGB bei eBay hat, ist extrem abmahngefährdet und ein leichtes Opfer des IDO. Warum das so ist, lese Sie hier:Ohne eigene AGB bei eBay verkaufen: Dann werden Sie wahrscheinlich abgemahnt
Anmerkung 12.05.2015: bis zu 5.000 €: IDO macht weiterhin Vertragsstrafen geltend
Anmerkung 07.05.2015: Wir haben mal nachgezählt: wir haben mittlerweile in weit über 200 (!) Fällen vom IDO abgemahnte beraten oder vertreten.
Anmerkung 06.05.2015:
Der IDO hat seine Berichterstattung über uns aktualisiert.
Soweit der IDO auf seiner Internetseite behauptet, die Entscheidung des Landgerichtes Dresden (Urteil vom 11.07.2014, Az.: 41 HKO 100/14 EV) sei rechtskräftig, ist diese Information schlichtweg falsch. Nachdem wir für unseren Mandanten gegen das Urteil Berufung eingelegt hatten (das Verfahren war vor dem OLG Dresden zu Az: 14 U 1273/14 anhängig), nahm der IDO den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück. Ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichtes Dresden gibt es somit nicht.
Die Kosten des Verfahrens sind dem IDO auferlegt worden.
Soweit der IDO im Übrigen behauptet, über die Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth (Urteil vom 31.03.2015, Az: 3 HKO 7708/14) hätten wir nicht berichtet, ist auch dies falsch (siehe unten Anmerkung vom 09.04.2015). Die Entscheidung ist übrigens mittlerweile rechtskräftig.
Dass unser Engagement für unsere Mandanten zum Teil zu polemischen Reaktionen bei Abmahnern führt, ist für uns nichts Neues.
Anmerkung 09.04.2015:
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 31.03.2015 leider angenommen, dass der IDO nicht rechtsmissbräuchlich abmahnt. Der Rechtsmissbrauch sei nicht „mit erforderlicher Sicherheit feststellbar“.
Der Rechtsstreit wurde von dem IDO sehr emotional geführt.
Ein wichtiger rechtlicher Aspekt war aus unserer Sicht die Frage, unter welchen Umständen Händler Mitglied beim IDO wurden. Unsere Mandantschaft hatte daher zu Mitgliedern des IDO Kontakt aufgenommen und zwar mit der Absicht, sich mit diesen über ihre IDO-Mitgliedschaft unterhalten zu wollen. Unser Mandant bat um Rückruf.
Dem IDO passte dies offensichtlich nicht. Im Rahmen einer Email an seine Mitglieder behauptete der IDO, unser Mandant würde massenhaft Emails an IDO-Mitglieder unter dem Vorwand versenden, Interesse an einer Mitgliedschaft zu haben.
In der Email gab der IDO des Weiteren an „Mit Herrn … besteht ein Rechtsstreit und er versucht nur, mit unlauteren Mitteln Sie auszuhorchen und in seine undurchsichtigen Vorhaben einzubeziehen. Wir raten dringend dazu, auf Anfragen von Firma … nicht zu antworten und jeden Kontakt abzublocken. Der IDO-Verband wird Herrn … nicht aufnehmen und lehnt auch jeden unmittelbaren Kontakt mit diesem ab.“
Abgesehen davon, dass die Email des IDO an seine Mitglieder hinsichtlich des Zwecks der Kontaktaufnahme falsch ist, finden wir es bemerkenswert, dass der IDO die Ansicht vertritt, hier würde versucht, IDO-Mitglieder mit unlauteren Mitteln auszuhorchen. Ein „undurchsichtiges Vorhaben“ unseres Mandanten gab es nicht – dies war gerade dem IDO sehr wohl bekannt. Nicht zuletzt der Umstand, dass der IDO dringend dazu riet, auf Anfragen nicht zu antworten und jeden Kontakt abzublocken und zwar „dringend“, finden wir bemerkenswert.
Wir fragen uns, was der IDO zu verbergen hat.
Anmerkung 04/2015: Der IDO mahnt immer noch weiter ab.
Anmerkung 03/2015: Der IDO mahnt weiter ab.
Anmerkung 28.01.2015: Aus unserer konkreten Beratungspraxis: Der IDO macht vermehrt Vertragsstrafen geltend bzw. überprüft abgegebene Unterlassungserklärungen. Uns sind Forderungen des IDO von Vertragsstrafe bis zu 5.000 Euro bekannt.
Anmerkung 23.01.2015: Das Jahr 2015 ist gerade 3 Wochen alt und uns liegt bereits eine zweistellige Zahl von Abmahnungen des IDO vor. Besonders im Fokus des IDO: Anbieter von Spielzeug.
Anmerkung 12.01.2015: Uns liegen weitere aktuelle Abmahnungen des IDO vor.
Anmerkung 08.01.2015: Neues Jahr, neue Abmahnungen. Uns liegt jetzt die erste Abmahnung des IDO aus dem Jahr 2015 vor. Gerügt wird eine veraltete Widerrufsbelehrung.
Anmerkung 08.12.2014: Der IDO mahnt nicht nur weiter ab. Es werden auch vermehrt Vertragsstrafen geltend gemacht in Höhe von von mehreren tausend Euro. Wir raten zur Vorsicht! Abgemahnte, die in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO abgegeben haben, sollten unbedingt darauf achten, diese auch einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Grundpreisangaben bei eBay.
Anmerkung 14.11.2014: Es wird weiter versucht, abzukassieren:
Anmerkung 11/2014: Der Ido mahnt nicht nur fleissig weiter ab, es werden auch vermehrt Vertragsstrafen geltend gemacht.
Anmerkung II 10/2014: Jetzt wird versucht, abzukassieren:
Neues vom IDO: Der IDO versucht, Vertragsstrafen geltend zu machen
Anmerkung 10/2014: Der IDO mahnt weiter ab. Mittlerweile liegen uns über 130 Abmahnungen vor.
Anmerkung 25.09.2014: Unsachlich: Der IDO berichtet über uns
Anmerkung 25.08.2014: Neues Abmahnthema des IDO: fehlende Information zur Mängelhaftung
Anmerkung 20.08.2014: Abmahnung des IDO wegen fehlender Grundpreisangabe und Vertragstextspeicherung: LG Düsseldorf weist Antrag des IDO auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
Anmerkung 08/2014: Neuerdings mahnt der IDO wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung nach den Änderungen zum 13.06.2014 ab.
Anmerkung 07/2014 II:Das neueste Abmahnthema des IDO: Textilkennzeichnung von Spielzeug bei eBay
Anmerkung 07/2014 I: Aktuell haben wir in über 100 (!) Fällen vom IDO abgemahnte Ebayhändler beraten oder vertreten. Wir vertreten aktuell mehrere Mandanten in gerichtlichen Verfahhren gegen den IDO.
Anmerkung 06/2014: Der IDO mahnt weiter ab.
Anmerkung 05/2014: LG Leipzig weist Klage des IDO auf Zahlung von Abmahnkosten ab: IDO kann Abmahnkosten nicht schlüssig begründen!
Anmerkung 04/2014: Die nächste Abmahnwelle. Uns liegen mittlerweile über 60 (!) Abmahnungen vor, bei den wir Mandanten beraten oder vertreten haben. Wir versuchen aktuell, die Frage des Rechtsmissbrauchs gerichtlich klären zu lassen.
Anmerkung 03/2014: Es wird weiter abgemahnt
Anmerkung 20.02.2014: Nach unserem Eindruck hat der IDO eine umfassende Dokumentation von Verstössen vorgenommen und „arbeitet diese alphabetisch ab“. Aktuell abgemahnt werden Händler, deren Nachname mit dem Buchstaben „S“ beginnt.
Anmerkung aktuell 02/2014: Uns liegen über 50 Abmahnungen des IDO vor.
Anmerkung Stand 10/2013:
Uns liegen weit mehr als 20 Abmahnungen vor.
Zum Teil sind Händler nochmals angeschrieben worden, die bereits in der Vergangenheit (siehe unten), die Androhung einer Abmahnung erhalten hatten, nunmehr erfolgte eine „echte“ Abmahnung.
Es wird behauptet, dass der IDO nunmehr über 1.500 Mitglieder habe.
In der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung wird eine relativ hohe Vertragsstrafe von 5.100 € gefordert.
Zum Teil ist die Frist zwischen Erhalt der Abmahnung und der Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sehr kurz. Einige abgemahnte Punkte sind nach unserer Auffassung z. T. nicht berechtigt.
Lassen Sie sich beraten, bevor Sie etwas unterschreiben oder zahlen!
Unsere Informationen in diesem Beitrag aus Mai 2012
Immer wieder beobachten wir den Versuch, Vereine zu gründen, um Aktivabmahnungen aussprechen zu können.Die rechtliche Regelung dazu findet sich in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Abmahnen darf – vereinfacht gesagt – ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen. Hierbei sind bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Eine wichtige Voraussetzung für die sogenannte Aktivlegitimation eines Abmahnvereins ist eine „erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreibt“, so das UWG wörtlich.
Die erste Hürde für derartige Vereine ist somit oftmals die Anzahl der Mitglieder.
Nunmehr wurde uns eine „Unterlassungsaufforderung“ eines IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vorgelegt. In dem Schreiben hieß es, dass der Empfänger eine Widerrufsbelehrung verwenden würde, die erheblich veraltet sei. Des Weiteren heißt es: „Ihre AGB und Verbrauchertexte befinden sich in einem verbraucherrechtlich nicht akzeptablen Zustand.“
Es folgt dann eine Aufforderung, die Verstöße bis zu einem Datum zu beseitigen. Anderenfalls wird mit einer dann kostenpflichtigen Abmahnung gedroht, die „mit hohen Kosten verbunden sein kann“.
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. war uns bisher unbekannt. Ausweislich deren Internetseite wird dort neben AGB, Muster-Widerrufsbelehrungen und einem Formular sowie Update-Service auch eine Soforthilfe bei Abmahnungen sowie Unterstützung beim Inkasso angeboten und das alles für einen geringen Mitgliedsbeitrag von 8,00 Euro netto im Monat.
Wir können nur vermuten, dass der Verein zurzeit versucht, möglichst viele Mitglieder zu werben, um dann später aktiv abmahnen zu können.
In der Satzung heißt es – nicht weiter verwunderlich -, dass Vereinszweck die Förderung der Interessen in Rechtsbereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts sowie des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einschluss der Verbraucherschutzvorschriften sei. In streitigen Fällen kann der Satzungszweck, so die Satzung selbst, insbesondere verwirklicht werden durch den Versuch der Herbeiführung einer Einigung, bspw. durch Erstellung und Versendung von Abmahnungen.
Ausweislich des Vereinsregisters stammt die Satzung vom 21.05.2010. Das Kennzeichen „IDO“ wurde am 30.11.2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für den Verein als Wortmarke angemeldet.
Im Vorstand befinden sich – dies ist kaum weiter verwunderlich – drei Rechtsanwälte, die sämtlichst einen Bezug zum Wettbewerbsrecht haben, einer von Ihnen ist Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/35a4434be30042de980b82e95d0ae926
https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-ido-interessenverband-fuer-das-rechts-und-finanzconsulting-deutscher-online-unternehmen.htm

References: § 522
 § 9
 § 9

§ 8
 § 13
 Art. 246
 § 1
 § 479
 § 4
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 1
 § 8