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Timestamp: 2016-02-14 17:02:24+00:00

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OLG-KOBLENZ - 04.02.2005, 1 Ws 69/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Beschluss vom 04.02.2005, Aktenzeichen: 1 Ws 69/05 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 69/05Beschluss vom 04.02.2005
Leitsatz:1. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar erscheint.
4. Die Überzeugung der Strafvollstreckungskammer, der Verurteilte sei viel zu milde bestraft worden, darf bei der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB keine Rolle spielen.Rechtsgebiete:StGB, StPOVorschriften:§ 52 StGB, § 53 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 57 Abs. 1 StGB, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 176 II StGB, § 176 Abs. 3 Nr. 2 a.F. StGB, § 176 III Ziff. 2 StGB, § 176 a Abs. 2 a.F. StGB, § 184 III Ziff. 3 StGB, § 184 III Ziff. 4 StGB, § 184 V StGB, § 153 StPOVerfahrensgang:LG Trier (Wittlich) StVK 892/04 vom 27.12.2004VolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 04.02.2005, Aktenzeichen: 1 Ws 69/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 69/05 vom 04.02.20051. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar erscheint.
4. Die Überzeugung der Strafvollstreckungskammer, der Verurteilte sei viel zu milde bestraft worden, darf bei der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB keine Rolle spielen.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1561/03 vom 04.02.2005Für eine Repräsentanteneigenschaft und Übernahme einer Risikoverwaltung reicht es nicht aus, dass in dem Antrag auf Abschluss der Kraftfahrtversicherung und in der Schadensanzeige die Tochter des VN als Halterin des Fahrzeuges angeben, das Fahrzeug überwiegend, allerdings nicht ausschließlich von ihr gefahren wird. Aus der bloßen Überlassung der Obhut über das Fahrzeug lässt sich kein Anscheinsbeweis für eine Übernahme der Risikoverwaltung begründen (Senatsurteil NJW-RR 1999, 536 = NVersZ 1999, 482 = VersR 1999, 1231; vgl. für den selbständigen Handelsvertreter Senatsurteil NVersZ 2001, 325 = VersR 2001, 1507 = OLGR 2001, 353).OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 7/05 vom 01.02.20051. Den Schuldspruch betreffen nicht nur die zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale erforderlichen Feststellungen, sondern auch die Tatsachen, die nur den Schuldumfang beschreiben, ohne für die rechtliche Bewertung der Tat von Bedeutung zu sein.
2. Erkennt das Berufungsgericht darin zugleich erhebliche Strafzumessungsgesichtspunkte (doppelrelevante Tatsachen), muss es nach Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch die dazu getroffenen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils seiner Entscheidung zugrunde legen. Fehlen dahingehende Feststellungen, darf die Lücke nicht durch ergänzende Aufklärung geschlossen werden. Hält die Kammer nähere Erkenntnisse für erforderlich, verbleibt ihr wegen der durch die Doppelrelevanz bedingten Untrennbarkeit von Schuld- und Straffrage nur die Möglichkeit, die Berufung unbeschränkt durchzuführen und die Schuldfeststellungen umfassend neu zu treffen.
3. Die Entscheidung, ob eine Beschränkungswirkung angenommen werden kann, ist der verfahrensabschließenden Urteilsberatung vorzubehalten.
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References: § 57
 § 53
 § 56
 § 57
 § 57
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 184
 § 184
 § 184
 § 153
 § 57