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Timestamp: 2018-10-22 03:22:26+00:00

Document:
Vergütung - Baupreis-Informationen, Normen und Richtlinien, Ausschreibungstexte, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Vergütung ist das Synonym für ein Entgelt, im speziellen Fall von Baumaßnahmen für die Leistungen auf Grundlage der vereinbarten Preise zu Bauleistungen. Zur Vergütung sind die jeweils für die Bauvertragsgestaltung maßgebenden Regelungen zu beachten, so
einerseits nach dem Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 nach §§ 632 und 641, die als Allgemeine Vorschriften zum Werkvertrag sowohl für den Bauvertrag nach BGB als auch den Verbraucherbauvertrag heranzuziehen sind,
zum anderen bei Öffentlichen Bauaufträgen nach der VOB in § 2 Abs. 2 in der VOB/B auf Grundlage der vertraglichen Einheitspreise (EP) und der tatsächlich ausgeführten Leistungen, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. als Vergütung nach Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen oder nach Selbstkosten) vereinbart ist.
Im Werkvertragsrecht gilt nach § 632 Abs. 1 BGB "eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist". Sofern die Höhe nicht bestimmt ist, dann "ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen". Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.
Die Vergütung ist nach § 641 Abs. 1 BGB "bei Abnahme des Werkes zu entrichten". Bei Bauverträgen nach BGB und Verbraucherbauverträgen ist die Fälligkeit der Vergütung neben der Abnahme oder ggf. einer Abnahmefiktion (erläutert unter Abnahme bei BGB-Bauverträgen) noch an die Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung durch den Bauunternehmer nach § 650g Abs. 4 BGB gebunden. Die Schlussrechnung muss eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Bauleistungen enthalten und für den Besteller und Verbraucher nachvollziehbar sein. Als besondere Form ist noch die Durchgriffsfälligkeit anzusehen, wenn ein Versprechen des Bestellers als Auftraggeber gegenüber einem Dritten vorliegt.
Ausgangspunkt für die Vergütung nach VOB sind:
die Leistungsbeschreibung- entweder mit Leistungsverzeichnis (LV) oder Leistungsprogramm (LP)- bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 7 im Abschnitt 1 in VOB/A (analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 7 EU im Abschnitt 2 sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 7 VS im Abschnitt 3) und
die technischen Spezifikationen nach § 7 a sowie analog nach § 7 a EU und § 7 a VS in den Abschnitten 1 bis 3 in der VOB/A-2016.
Weitere Anforderungen zu öffentlichen Bauaufträgen werden in den betreffenden Vergabehandbüchern getroffen und sind zu berücksichtigen, so:
im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) im Abschnitt 450,
für den Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB (Ausgabe April 2016) im Teil 3 unter Tz. 3.7 - Rechnungen und Zahlungen -.
Bestimmt wird zugleich für die Preisbildung und Vergütung, dass die Beschreibung eindeutig und erschöpfend die Leistung bestimmen muss und auch so von allen Bietern als Auftragnehmer gleichsam hinsichtlich aller preisbeeinflussenden Umstände zu verstehen ist.
Mit dem Bauvertrag wird vereinbart, welche Leistungen von Anfang an auf welcher Preisgrundlage zu vergüten sind. Das gilt auch für die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) in den DIN 18299 bis 18459 in der VOB, Teil C und den dort speziell jeweils im Abschnitt 5 vorgegebenen Regeln für die Abrechnung der ausgeführten Leistungen als Leistungsmengen.
Ein vereinbarter Preis schließt auch evtl. notwendige Leistungen innerhalb der Frist für Mängelansprüche, beispielsweise Nachbesserungen ein.
Es können aber in der Bauausführung zu einem Bauvertrag auch noch weitere Vergütungsansprüche maßgebend werden, beispielsweise:
beim Bauvertrag nach BGB und dem Verbraucherbauvertrag zu vom Bauherrn geforderten und bei nicht vorliegemdem Einvernehmen angeordneten Leistungsänderungen nach §§ 650b und 650c BGB,
aus den verschiedenen Nachtragsarten nach der VOB Teil B in § 2, Abs. 3 bis 9,
infolge von beauftragten Stundenlohnarbeiten,
bei Kündigungen bzw. Teilkündigungen durch den Auftraggeber von vertraglich vereinbarten Leistungen nach § 8 Abs. 1, Nr. 2 VOB/B sowie bei Kündigungen aus wichtigem Grund nach § 648a bei Werkverträgen nach BGB,
aus vereinbarten Preisgleitklauseln,
bei Zeitvertragsarbeiten,
aus nachweislich entstandenen Schäden als Schadenersatzansprüche u. a.
Treten später während der Bauausführung Änderungen ein, so sind sie nicht von vornherein als vereinbarte Leistungen anzusehen. Es bedarf dann beispielsweise für zusätzlich vom Auftraggeber geforderte Leistungen einer Vertragsanpassung als nachträgliche Vereinbarung in Form von Nachträgen.
Bereits zu den Angeboten der Bieter bliebe vom Bauherrn bzw. Auftraggeber zu prüfen und werten, ob die kalkulierten Preise für die Bauleistungen nicht ggf. sittenwidrige Einheitspreise enthalten und/oder beispielsweise bei Stundenlohnarbeiten nicht als ortsübliche Preise anzusehen wären.
Musterbrief: Vergütungsanspruch für Schäden und Zerstörungen vor der Abnahme, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind (VOB/B § 7 Abs. 1)
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Verwandte Suchbegriffe zu Vergütung
Wolle, Mineralwolle, Mineralfaser, Steinwolle, Schadstoff, Asbest, Blei-Schadstoff, Kupfer-Schadstoff, Hausschwamm, PCB

References: § 2
 § 632
 § 641
 § 650
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 8
 § 648
 § 7