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Timestamp: 2019-10-18 11:32:25+00:00

Document:
Beschlüsse vom 19.05.2009
Nr.: 75-76
Konjunkturpaket II, Informationen, weiteres Verfahren
Terminplan für Planungs- und Ausführungsphase mit Festlegung der Termine für die notwendigen Sondersitzungen des Stadtrates
Vorentwurf/Grundzüge des Modernisierungskonzeptes
Dem Antrag auf Einbau von neuen Kegelbahnen im Zuge der Sanierung der Dreifachturnhalle wird nicht zugestimmt.
Die Grundzüge des vom Stadtbauamt vorgetragenen Modernisierungskonzeptes werden genehmigt.
Regionalplan Oberland – Fortschreibung des Kapitels B II Siedlungswesen, Anhörung,
„Die Fortschreibung bezweckt, den Regionalplan um ein konkretes Ziel zum Schutz der Wieskirche zu ergänzen, um so deren Weltkulturerbe –Status dauerhaft zu sichern.“
Die Stadt Schongau stimmt dem vom Planungsverband „Region Oberland“ vorgelegten Fortschreibungsentwurf des Kapitels B II Siedlungswesen zu. Es wird gebeten, dass im Absatz 3 der Begründung B II, Ziel 1.4 Z, bei den möglichen Beeinträchtigungen der Wieskirche der Punkt „kommerzielle Werbeanlagen“ mit aufgenommen wird.
Schießanlage Schongau
Ausbau zu einem Schwerpunktschießstand
Machbarkeitsstudie, Klärung der Lärmproblematik
Der Antrag des Jagd- und Naturschutzvereins Schongau und Umgebung e.V. wird nach einer Ortsbesichtigung einer bereits errichteten Schwerpunktanlage in einer Stadtratsitzung erneut behandelt werden.
Nr.: 79-80
Freischankflächen in der Altstadt
Antrag von Herrn D. Gjokaj (Cosmopolitan Cocktailbar) und Herrn B. Huber (Mynt Bar) vom 29.04.2009
Das von der Verwaltung erstellte Merkblatt für die Sondernutzung der Freischankflächen und die darin enthaltenen Auflagen und Bedingungen wird mit folgenden Änderungen beschlossen. Der in Punkt 9 angeführte Aufstellungszeitraum wird von Anfang April bis Ende Oktober festgelegt. Die unter 1.6 genannte Empfehlung über die Gestaltung der Sonnenschirme wird als Auflage und Bedingung festgelegt.
Der Antrag von Stadträtin Ilona Böse, die jährliche Nutzungsgebühr für einen Stellplatz von bisher 100,-- € auf Grund der Verlängerung des Zeitraumes April bis Oktober auf 120,-- € zu erhöhen, wurde abgelehnt.
Änderung der Satzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Schongau (Friedhofssatzung)
Die am 01.01.2006 in Kraft getretene Satzung zur Regelung des Friedhofs- und Bestattungswesens wird wie folgt geändert.
· Inhaltsverzeichnis § 11 – Ergänzung „Urnensammelstelle“
· § 9 Arten der Grabstätten – Ergänze 2. „Urnensammelstelle“
· § 11 Urnengräber, Urnenwand – Ergänze Überschrift „Urnensammelstelle“, Nach Pt. 7 wird Pt. 8 eingefügt: Bei einem Bestattungsplatz im Urnensammelgrab wird kein Grabrecht erworben. Die Urnen werden gesammelt und gemeinsam beigesetzt. Die Anlage wird von der Stadt Schongau gestaltet und gepflegt. Ein Ausgraben der Urne nach der Beisetzung im Urnensammelgrab und eine Wiederbestattung an einem anderen Ort ist nicht möglich.“
Die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der Satzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Schongau (Friedhofs- und Bestattungssatzung) wird wie vorgeschlagen beschlossen. Die Änderung der Satzung tritt am 01.07.2009 in Kraft.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Friedhofseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung)
Die am 01.01.2006 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung) wird ebenfalls wie folgt geändert:
· Im § 4 Nr. 1 b Nr. 5 wird nach Buchstabe c) folgendes eingefügt:
d) Bestattungsplatz im Urnensammelgrab ohne Rücksicht auf die Nutzungsdauer 260,-- €.
· Im § 4 Nr. 1 b Nr. 5 b wird folgendes eingefügt:
Belegung mit 3 Urnen - 56,-- €.
Belegung mit 4 Urnen - 66,-- €.
· Im § 5 Nr. 6 wird folgender neuer Punkt h eingefügt.
Bei einer Einzelbestattung eines „still geborenen Kindes“ werden pauschal 60,00 € berechnet.
Der bisherige Punkt h) wird künftig i) und der bisherige Punkt i) wird j).
Die Änderungen sind in der beiliegenden Satzung kursiv und blau hinterlegt dargestellt.
Die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung, sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung), wird wie vorgeschlagen beschlossen. Die Änderung der Satzung tritt am 01.07.2009 in Kraft.
Freischankfläche der Gaststätte "Pasta é Vino"
Dem Betreiber des Restaurants "Pasta é Vino" wird die Aufstellung von 3 Tischen auf der rechten Seite des Innenhofes für zunächst 1 Jahr gestattet.

References: § 11
 § 9
 § 11
 § 4
 § 4
 § 5