Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-city-doner-lohne/
Timestamp: 2019-09-23 09:04:57+00:00

Document:
Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne
Bünder Str. 28, Löhne
<< Anfragesteller/in >> – 14.01.2019 Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung – 15.01.2019
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung – 21.03.2019
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung – 03.04.2019
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung – 23.05.2019 Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung – 23.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 25.05.2019
Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: City-Döner Bünder Str. 28, Löhne 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
15. Januar 2019 10:20
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres auf § 1 Verbraucherinformationsgesetz gestützten Antrags, der nunmehr durch mich bearbeitet wird. Nach Prüfung Ihres Antrags und Einholung entsprechender Auskünfte werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
17. März 2019 19:26
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne“ vom 14.01.2019 (#38122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
21. März 2019 11:09
Sehr geehrtAntragsteller/in neben Ihrer o.g. Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen anderer Verbraucher zu verschiedenen Lebensmittelunternehmen im Kreis Herford erhalten. Alle diese Anfragen sind durch mich zu prüfen und zu bescheiden. Darüber hinaus sind beteiligte Dritte anzuhören und eventuelle Stellungnahmen zu bewerten. Vor diesem Hintergrund können die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung entsprechender Anfragen nicht in jedem Fall eingehalten werden. Ich werde mich bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Bis dahin möchte ich Sie bitten, von weitern Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage abzusehen und bedanke mich schon einmal vorab für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
19-04-04-c…doner.pdf 19-04-04-city-doner.pdf 873,9 KB Nicht öffentlich!
19-05-28-t…blatt.pdf 19-05-28-topf-secret-kreis-hf-city-doner-kontrollblatt.pdf 1,9 MB öffentlich
WG: Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
23. Mai 2019 14:51
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: City-Döner Bünder Str. 28, Löhne 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. bei mir beantragt. Einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, haben Sie ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO widersprochen. Nach Prüfung der Rechtslage ist der Anwendungsbereich des Art. 21 DSGVO im Falle Ihrer Anfragen über das Portal „TopfSecret“ nicht eröffnet. Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG ist auf Nachfrage des Dritten diesem der Namen und die Anschrift des Antragstellers offenzulegen. Diese Vorschrift ist als rechtliche Verpflichtung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO zu verstehen. Wie sich aus dem Umkehrschluss aus Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO ergibt, gilt diese Regelung auch für die öffentliche Hand. Ein Widerspruch auf der Grundlage von Art. 21 DSGVO ist daher im vorliegenden Falle nicht zulässig. Demnach können Ihre Daten im Fall der Beteiligung eines Dritten auf dessen Nachfrage an diesen weitergegeben werden. Eine derartige Nachfrage hinsichtlich Ihres Namens und Ihrer Anschrift gem. 5 Abs. 2 Satz 4 VIG liegt mir nunmehr vor. Bitte teilen Sie mir zum 28.05.2019 mit, ob Sie Ihren o.g. Antrag aufrechterhalten wollen. Sollte dies der Fall sein, werde ich Ihren Namen und Ihre Anschrift dem Betreiber des o.g. Betriebs mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
25. Mai 2019 10:04
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin immer noch an dem Bericht interessiert. Bitte teilen Sie dem Betrieb "City Döner" meine Daten mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 1
 § 5
 Art. 21
 Art. 21
 § 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21