Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.01.1991&Aktenzeichen=2%20StR%20527/90
Timestamp: 2013-05-19 16:51:29+00:00

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Rechtsprechung BGH, 16.01.1991 - 2 StR 527/90 Amexco-Reiseb�ro�� 263, 22 StGB, unmittelbares Ansetzen, T�uschung, Tatbestandsm��igkeit, � 25 Abs. 2 StGB
StGB �� 263, 22
StGB � 22Versuchsbeginn bei Betrug
Wird zitiert von ... (21) BGH, 07.02.2002 - 1 StR 222/01 Abtretung (Priorit�tsgrundsatz; Abtretungsverbot); Beweisw�rdigung; Beweisantrag …Im ersten Fall ist die Grenze zum Versuch in der Regel bereits �berschritten; im zweiten Fall bedarf es weiterer Pr�fung ( BGHSt 37, 294; BGH StV 2001, 272, 273).Das ist der Fall, wenn die T�ter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" �berschritten und objektiv zur tatbestandsm��igen Angriffshandlung angesetzt haben, so dass ihr Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung �bergeht ( BGHSt 37, 294, 297).Tatbestandsm��ig im Sinne des � 263 StGB t�uscht der T�ter aber erst dann, wenn er denjenigen Irrtum hervorruft, der den Get�uschten zu der sch�digenden Verm�gensverf�gung bestimmen und damit f�r den Eintritt des Schadens urs�chlich werden soll ( BGHSt 37, 294, 296).Im ersten Fall ist die Grenze zum Versuch in der Regel bereits �berschritten; im zweiten Fall bedarf es weiterer Pr�fung ( BGHSt 37, 294 = JR 1992, 121 mit Anm. Kienapfel; BGH NStZ 1997, 31; BGH StV 2001, 272, 273).Tatbestandsm��ig im Sinne des � 263 StGB t�uscht der T�ter aber erst dann, wenn er denjenigen Irrtum hervorruft, der den Get�uschten zu der sch�digenden Verm�gensverf�gung bestimmen und damit f�r den Eintritt des Schadens urs�chlich werden soll ( BGHSt 37, 294, 296).Das ist der Fall, wenn die T�ter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" �berschritten und objektiv zur tatbestandsm��igen Angriffshandlung angesetzt haben, so da� ihr Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung �bergeht ( BGHSt 37, 294, 297).Dieser Schritt stellt sich als "besonderer, selbst�ndiger, nach zeitlichen, �rtlichen und sonstigen Umst�nden deutlich ... zu unterscheidender Akt" (vgl. BGHSt 37, 294, 298) dar, u.a. weil SWIFT-Ubermittlung und Hinterlegung der Originalurkunde bei unterschiedlichen Banken erfolgen sollten.
BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Akustische Wohnraum�berwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige …Mit der Einreichung des Antrags nahm er diejenige T�uschungshandlung vor, die nach seiner Vorstellung dazu ausreichte, denjenigen Irrtum hervorzurufen, der den Get�uschten zu der sch�digenden Verm�gensverf�gung bestimmen und damit den Schaden herbeif�hren sollte (vgl. BGHSt 37, 294, 296).
BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94 Zul�ssige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …Das ist der Fall, wenn der T�ter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" �berschreitet und objektiv zur tatbestandsm��igen Angriffshandlung ansetzt, so da� sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung �bergeht ( BGHSt 37, 294, 297 f. m.w.Nachw.;… BGHR StGB � 22 Ansetzen 15).
BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97 Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern best�tigtDas Versuchsstadium erstreckt sich auf Handlungen des T�ters, die nach seinem Tatplan in ungest�rtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung f�hren sollen oder die im unmittelbaren r�umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen (st. Rspr., vgl. BGHSt 26, 201, 203; 37, 294, 296; 40, 257, 268; BGH NStZ 1996, 38).
BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00 Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen f�r Anordnung des Verfalls …Das ist der Fall, wenn der T�ter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los"" �berschreitet und objektiv zur tatbestandsm��igen Angriffshandlung ansetzt, so da� sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung �bergeht (st. Rspr., BGHSt 37, 294, 297 f.;… BGHR StGB � 22 Ansetzen 16, 21, 26).Hierin lag jedoch noch keine nach � 263 StGB tatbestandsm��ige T�uschungshandlung, da das Vorgehen weder nach der objektiven Sachlage noch nach den Vorstellungen M. auf eine Verm�gensverf�gung im Sinne des Betrugstatbestandes gerichtet war ( BGHSt 37, 294, 296 f.).
BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01 Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehobenDies gilt aber nur dann, wenn sie nach der Vorstellung des T�ters bei ungest�rtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einm�ndet oder mit ihr in unmittelbarem r�umlichen und zeitlichen Zusammenhang steht (s. etwa BGHSt 26, 201, 203; 28, 162, 163; 31, 178, 181; 37, 294, 297 f.; BGH NStZ 2001, 415, 416).
BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10 Unmittelbares Ansetzen zum Versuch beim Betrug (unmittelbare T�uschungshandlung); …Zwar trifft es zu, dass das unmittelbare Ansetzen regelm��ig bereits vorliegt, wenn ein T�ter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht ( BGHSt 37, 294, 296; BGH NStZ 2002, 433, 435).Zwar trifft die vom Landgericht vertretene Ansicht zu, dass es hierf�r regelm��ig gen�gt, dass ein T�ter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2002, 433, 435).Angesichts dessen vermag der Senat den Feststellungen ebenfalls nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte gar ohne Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals das Vorbereitungsstadium (hierzu BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 297; BGH, Beschluss vom 7. Februar 7 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2002, 433, 435) bereits verlassen und die Schwelle zum "Jetzt geht es los", also zum ohne Zwischenakte den Tatbestand verwirklichenden Tun �berschritten hatte.
BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94 Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mitt�terschaft (Zurechnung; …Zwar war der nach Ansicht des Angeklagten vorget�uschte Raub�berfall f�r den erwarteten beabsichtigten Betrug zum Nachteil der Versicherung nur Vorbereitungshandlung (vgl. BGH NJW 1952, 430, 431 gegen RGSt 72, 66; OLG Koblenz VRS 53, 27, 28;… Dreher/Tr�ndle aaO � 22 Rdn. 15;… Eser aaO � 22 Rdn. 35, 45); dadurch, da� die Schadensmeldung durch den vermeintlichen Mitt�ter (den M�nzh�ndler) nach dem �berfall "tatplangem��" - nach dem Tatplan zur T�uschung der Versicherung - erfolgte, wurde jedoch, was sich der Angeklagte als nach seiner Vorstellung mitt�terschaftlich Handelnder zurechnen lassen mu�, die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch �berschritten (vgl. BGHSt 37, 294, 296; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 2 StR 429/82; BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91;… Dreher/Tr�ndle aaO � 263 Rdn. 44;… Vogler in Festschrift f�r Stree/Wessels, 1993, S. 285, 296).
BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05 Entsch�digungsanspr�che bei fortdauernder Untersuchungshaft (Ausschlussgr�nde: …Die f�r die neue Entscheidung noch zu kl�renden Fragen betreffen vornehmlich tatrichterliche Aufgaben, nachdem Art und Umfang der entsch�digungspflichtigen Fragen sowie die weiteren Einzelheiten ohne Anh�rung der Beteiligten allein aus den dem Senat vorliegenden Akten nicht feststellbar sind (BGH NJW 1990, 2072, 2073; NJW 1991, 1839, 1840).
BGH, 12.08.1997 - 1 StR 234/97 Beginn des Versuchs (unmittelbares Ansetzen, wenn nach der Vorstellung des T�ters …Es gen�gt, wenn die Handlung des T�ters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert ist oder in unmittelbarem r�umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandserf�llung steht ( BGHSt 40, 257, 268; vgl. auch BGHSt 26, 201, 202 f.; 28, 162, 163; 30, 363, 364 ff.; 37, 294, 296;… BGHR StGB � 22 Ansetzen 15, 16 jeweils m.w.Nachw.).
BGH, 27.09.2011 - 4 StR 454/11 Unmittelbares Ansetzen zum Versuch des sexuellen Missbrauchs.
BGH, 04.07.2007 - 5 StR 225/06 Zust�ndigkeit f�r eine Entsch�digung nach dem StrEG.
OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08 Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausf�hrung
BGH, 09.07.1996 - 1 StR 288/96 StGB � 22, � 263
BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95 StGB � 263
OLG Hamm, 11.08.2011 - 3 RVs 54/11 Versuchsbeginn bei betr�gerischer Erschleichung eines Verbraucherkredits
KG, 15.12.2005 - 1 Ss 490/04 Geb�hren�bererhebung: Abschluss einer unzul�ssigen Honorarvereinbarung als …
OLG Stuttgart, 07.08.1996 - 9 U 44/96 BayObLG, 13.05.1997 - 2St RR 52/97 Versuchter schwerer Diebstahl - Regelbeispiel des Entwendens einer durch …
KG, 29.02.2012 - 121 Ss 21/12 Betrugsversuch bei einem mehraktigen Geschehensablauf
BGH, 09.07.1996 - 1 StR 488/96 Was ist dejure.org?

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