Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52790.htm
Timestamp: 2018-10-17 15:38:31+00:00

Document:
BFH 21.6.2018, V R 20/17
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Bei dem KlÃ¤ger handelt es sich um einen Golfverein, der im Streitjahr 2011 nicht als gemeinnÃ¼tzig i.S.d. Â§Â§ 51 ff. AO anerkannt war. Der KlÃ¤ger erbrachte verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Ãœberlassung von GolfbÃ¤llen fÃ¼r das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die DurchfÃ¼hrung von Golfturnieren, bei denen der KlÃ¤ger Startgelder fÃ¼r die Teilnahme vereinnahmte. Das Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es bejahte eine Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Unionsrecht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergebe. Dagegen wendet sich das Finanzamt mit seiner Revision.
Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor.
1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und KÃ¶rperertÃ¼chtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder KÃ¶rperertÃ¼chtigung ausÃ¼ben", unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kÃ¶nnen?
- sind die Mitgliedstaaten befugt, das Vorliegen einer derartigen Einrichtung von Bedingungen wie Â§ 52 i.V.m. Â§ 55 AO (oder den Â§Â§ 51 ff. AO in ihrer Gesamtheit) abhÃ¤ngig zu machen?
3. Falls es sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL Ã¼ber Regelungen fÃ¼r den Fall ihrer AuflÃ¶sung verfÃ¼gen, nach denen sie ihr dann vorhandenes VermÃ¶gen auf eine andere Einrichtung ohne Gewinnstreben zur FÃ¶rderung von Sport und KÃ¶rperertÃ¼chtigung zu Ã¼bertragen hat?
Es bestehen Zweifel daran, dass sich eine Steuerfreiheit aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL ergibt.
Denn aus der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 15.2.2017, C-592/15) kann abgeleitet werden, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL keine unmittelbare Wirkung zukommt, so dass sich Steuerpflichtige auf diese Bestimmung nicht berufen kÃ¶nnen, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren.
Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, wÃ¼rde dies zu einer RechtsprechungsÃ¤nderung fÃ¼hren. Denn der BFH hat in der Vergangenheit eine unmittelbare Wirkung und Berufbarkeit bejaht. Dies fÃ¼hrte insbesondere zu einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Steuerfreiheit fÃ¼r die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee) und fÃ¼r die leihweise Ãœberlassung von GolfbÃ¤llen. Nicht streitig war vorliegend, ob Golfvereine, die von ihren Mitgliedern VereinsbeitrÃ¤ge erheben, auch insoweit steuerpflichtige Leistungen erbringen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2018 13:07
Quelle: BFH PM Nr. 41 vom 25.7.2018

References: EuGH 
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 132