Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-2003-3/landesgesetz_vom_20_j_nner_2003_nr_3.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-05 08:30:39+00:00

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Allgemeine Bestimmungen 2)
(1) Mit diesem Gesetz regelt und fördert das Land in Durchführung der EWG-Verordnung Nr. 2092/91 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1991, in geltender Fassung, nachfolgend Verordnung genannt, die Herstellung, Verarbeitung, Vermarktung und Kennzeichnung der nach ökologischen Anbauverfahren produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie die Ausführung der diesbezüglichen Kontroll- und Überwachungstätigkeiten. Damit will das Land Südtirol zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher beitragen, umweltverträgliche Anbauformen verbreiten und das bäuerliche Einkommen fördern. 3)
Art. 1 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
g) "Wildpflanzen aus ökologischem Landbau" essbare Pflanzen und ihre Teile, die in freier Natur, in Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen natürlich vorkommen, wobei die Einhaltung der Parameter laut Anhang I Buchstabe A Punkt 4 zur Verordnung garantiert wird,
h) „Kontrolle“ die Tätigkeit zur Feststellung, ob die Ökounternehmer gemäß den europäischen und Landesvorschriften über den ökologischen Landbau arbeiten, 4)
i) „Kontrollstelle“ eine unabhängige dritte Stelle, die gemäß den geltenden europäischen Bestimmungen Inspektionen und Zertifizierungen betreffend die Herstellung, Verarbeitung, Vermarktung und Einfuhr der mit der Methode des ökologischen Landbaus erhaltenen Erzeugnisse durchführt. 5)
Der Buchstabe h) des Art. 2 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 2 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
Der Buchstabe i) des Art. 2 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 2 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
Siehe auch Art. 5 Absatz 10 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
(4) Wenn ein Ökounternehmer die für die Eintragung in das Verzeichnis vorgesehenen Voraussetzungen verliert, verfügt der Direktor des für ökologischen Landbau zuständigen Amtes der Abteilung die Streichung aus dem Verzeichnis; das Gesuch um Wiedereintragung darf frühestens zwei Jahre nach der Streichung eingereicht werden. 6)
Art. 5 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 5 Absatz 3 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
der Abteilung und der Kontrollstelle die allfällige Änderung der Betriebseinheit und die Daten der betroffenen Rechtssubjekte innerhalb von 30 Tagen ab der erfolgten Änderung mitteilen,
die Vorschriften der Verordnung bezüglich der ausgeübten Tätigkeit beachten,
sich den Kontrollen der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Aufbereitung und der Vermarktung der mit ökologischen Verfahren hergestellten Produkte unterwerfen,
die Unterlagen, anhand derer Merkmale und Herkunft der angekauften Rohstoffe festgestellt werden können, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufbewahren,
die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Betriebsregister ajourieren,
die von der Kontrollstelle auferlegten Maßnahmen ausführen, auch wenn sie nach dem Austritt, der Streichung oder dem Ausschluss aus dem ökologischen Kontrollsystem für Taten, die vor der Streichung, dem Ausschluss oder dem Austritt erfolgt sind, anfallen, 7)
die Käufer des Erzeugnisses schriftlich über die erfolgte Entfernung der Hinweise auf das ökologische Anbauverfahren von den Erzeugnissen informieren, wenn diese Hinweise entfernt werden müssen. 8)
Der Buchstabe f) des Art. 7 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 4 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
Der Buchstabe g) des Art. 7 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 4 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
der Abteilung unverzüglich die Verstöße der Ökounternehmer laut Artikel 11 Absatz 5 und die von ihnen gegen die Ökounternehmer verhängten Sanktionen mitteilen,
der Abteilung bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres einen detaillierten Bericht über die ausgeübte Tätigkeit, die durchgeführten Kontrollen und die Maßnahmen, die sie im Vorjahr im Einvernehmen mit der Abteilung getroffen haben, übermitteln,
eine Registratur und ein Archiv anlegen und darin jeden Akt über ein Zertifizierungsverfahren mindestens fünf Jahre aufbewahren,
dem eingesetzten Personal schriftliche Anweisungen geben und es über seine Aufgaben und seine Haftung auf dem Laufenden halten,
im Falle einer Annullierung oder eines Widerrufs der Ermächtigung, der Abteilung die gesamten das Kontrollsystem und die Zertifizierung betreffenden Unterlagen übermitteln,
interne Qualitätsaudits durchführen und die Konformität mit den Kriterien der Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 regelmäßig überprüfen, wobei die Überprüfungen dokumentiert und registriert werden und für berechtigte Personen zugänglich sein müssen,
Akten über den Entzug und die Annullierung der Konformitätsbescheinigungen und -kennzeichnungen anlegen,
die Daten über Qualifikation und Berufserfahrung des eigenen Personals aufbewahren und das Verzeichnis bezüglich Befähigung, Ausbildung und Erfahrung jedes Einzelnen ajourieren,
Verzeichnisse der Ökounternehmer erstellen, die ermächtigt sind, die Bezeichnung "Ökologischer Landbau - EG-Kontrollsystem" beziehungsweise "Biologische Landwirtschaft - EG-Kontrollsystem" zu verwenden,
den für die Überwachung der Kontrolltätigkeit zuständigen Behörden Zugang zu den Büroräumen gewähren und ihnen jegliche Information und Unterstützung geben, die zur Erfüllung der Pflichten laut diesem Artikel notwendig sind, 9)
die Kontrollunterlagen innerhalb von 15 Tagen nach der Änderungsmeldung an die nachfolgende Kontrollstelle übermitteln. 10)
Der Buchstabe j) des Art. 10 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 5 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
Der Buchstabe k) des Art. 10 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 5 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
(5) Wenn bei einer Kontrollbesichtigung eine Unregelmäßigkeit in der Anwendung der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 der Verordnung oder der Vorkehrungen laut Anhang III zur Verordnung festgestellt wird, müssen die Kontrollstellen die Hinweise auf das ökologische Anbauverfahren von der gesamten von der Unregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung entfernen lassen. Das Recht auf Vermarktung von Produkten mit dem Hinweis auf das ökologische Anbauverfahren wird dem Ökounternehmer für einen Zeitraum, der mit der Abteilung zu vereinbaren ist, entzogen, wenn ein offenkundiger Verstoß oder ein Verstoß mit Langzeitwirkung festgestellt wurde. Gegen diese Maßnahme kann der Ökounternehmer innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Mitteilung bei der Landesregierung Beschwerde einreichen. Weiters muss der beauftragte Sachbearbeiter ein entsprechendes Protokoll über die durchgeführten Ermittlungen verfassen und innerhalb von fünf Tagen der Abteilung übermitteln. Liegt ein Straftatbestand vor, so ist der Sachbearbeiter zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verpflichtet. Die Kriterien für die Bestimmung der Schwere der Verstöße und die notwendigen zu ergreifenden Maßnahmen werden von der Landesregierung festgelegt; der entsprechende Beschluss muss im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht werden. 11)
b) Anzahl und Art der Maßnahmen, welche die Kontrollstellen gegen die Ökounternehmer wegen des Verstoßes gegen die Artikel 5 und 6 der Verordnung oder gegen die Vorkehrungen laut Anhang III zur Verordnung erlassen haben, 12)
Art. 11 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 5 Absatz 6 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
Der Buchstabe b) des Art. 11 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 5 Absatz 7 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
Art. 13 (Maßnahmen bei Nichterfüllung der Aufgaben von Seiten der Kontrollstellen) 13)
Die Überschrift von Art. 13 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 8 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
Art. 14 (Verwaltungsstrafen zu Lasten der Kontrollstellen, der Ökounternehmer und in Bezug auf Bezeichnungen, Präsentation und Handelsgebrauch)
(1) Falls der Tatbestand keine strafbare Handlung darstellt und unbeschadet von Artikel 13 Absatz 1,
wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 2.000,00 Euro bis 10.000,00 Euro bestraft, wer bei einer Kontrollstelle oder bei einer ihrer mit autonomen Befugnissen ausgestatteten Organisationseinheit Vertretungs-, Verwaltungs- oder Direktionsaufgaben ausübt und
es unterlässt, die Korrekturtätigkeiten zu überprüfen, die die Ökounternehmen wegen Maßnahmen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten auferlegt wurden, durchführen müssen,
es unterlässt, die Kontrollunterlagen für die von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehene Dauer aufzubewahren,
die Kontrollunterlagen nicht der nachfolgenden Kontrollstelle übermittelt,
es unterlässt, jegliche Initiative zu ergreifen, um das Personal über Gesetzesänderungen und diesbezügliche Aufgaben und Haftungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d) zu ajourieren,
es unterlässt, die Bescheinigung und, falls vom Ökounternehmen angefordert, das Konformitätszertifikat auszustellen,
wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 5.000,00 Euro bis 15.000,00 Euro bestraft, wer bei einer Kontrollstelle oder bei einer ihrer mit autonomen Befugnissen ausgestatteten Organisationseinheit Vertretungs-, Verwaltungs- oder Direktionsaufgaben ausübt und den zuständigen Behörden den Zugang zu den Büroräumen verwehrt oder es unterlässt, ihnen die für die Überprüfung notwendigen Informationen und die erforderliche Unterstützung zu geben.
(2) Falls der Tatbestand keine strafbare Handlung darstellt,
wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 1.000,00 Euro bis 5.000,00 Euro bestraft, wer im von den geltenden Bestimmungen vorgeschriebenen Zeitraum nicht die notwendigen Maßnahmen für den Rückruf der Waren durchführt oder die eigenen Kunden nicht über die Entfernung der Hinweise auf das ökologische Anbauverfahren von den Erzeugnissen informiert, auch wenn das Unternehmen aufgrund des Ausschlusses, der Streichung oder des freiwilligen Austritts nicht mehr im Kontrollsystem aufscheint,
wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 500,00 Euro bis 2.500,00 Euro bestraft:
wer der Überprüfung durch die Kontrollstelle nicht zustimmt oder diese verhindert,
wem von der Kontrollstelle eine Maßnahme zur Aussetzung der ökologischen Zertifizierung für 12 Monate oder zum Ausschluss aus dem ökologischen Kontrollsystem laut Artikel 11 Absatz 5 auferlegt wurde, ausgenommen die auf Säumigkeit zurückzuführenden Fälle.
(3) Falls der Tatbestand keine strafbare Handlung darstellt,
wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 5.000,00 Euro bis 15.000,00 Euro bestraft, wer auf der Umhüllung oder der Verpackung, auf Handelsmarken, in den auch über das Internet vermittelten Verbraucherinformationen oder auf den Begleitdokumenten Bezeichnungen, Begriffe oder Symbole benutzt, die den Verbraucher über die Konformität des Erzeugnisses oder seiner Zutaten mit den geltenden EU-Bestimmungen irreführen können,
wer in der Vermarktungsphase von Erzeugnissen bei der Kennzeichnung, der Werbung, der Aufmachung und in den Geschäftsunterlagen Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische Produktion auf eine Art und Weise verwendet, die nicht mit den geltenden EU-Bestimmungen konform ist,
wer in der Vermarktungsphase von Erzeugnissen bei der Kennzeichnung, der Werbung und bei der Aufmachung das EU-Logo für den ökologischen Landbau auf eine Art und Weise verwendet, die nicht mit den geltenden EU-Bestimmungen konform ist. 14)
Art. 14 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 9 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 10.
Art. 13 (Maßnahmen bei Nichterfüllung der Aufgaben von Seiten der Kontrollstellen)

References: Art. 1
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5

Art. 11
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 5

Art. 13
 Art. 13
 Art. 5

Art. 14

Art. 14
 Art. 5

Art. 13