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Timestamp: 2018-07-16 18:20:57+00:00

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Quelleninformationen - Law-Blog
67 Tage, 9 Stunden » DSGVO Muster Datenschutzerklärung 2018
Die Zeit bis zum Inkrafttreten der EU-DSGVO (Geltung ab 25.5.2018) ist nicht mehr lang. Sie sollten daher – soweit nicht schon geschehen – dringend die Datenschutzerklärung auf Ihrer Website aktualisieren. Die DSGVO erfordert vor allem we...
67 Tage, 9 Stunden » Verarbeitungsverzeichnis nach der DSGVO – Was ist zu tun?
Die EU-DSGVO gilt ab 25.5.2018 europaweit und bringt einige Neuerungen mit sich – insbesondere verschäfte Bußgelder und Sanktionsmittel. Unter anderem zwingt Art. 30 DSGVO den Verantwortlichen dazu, ein sog. Verarbeitungsverzeichnis anzufertige...
67 Tage, 9 Stunden » Zwingt die DSGVO Onlinehändler zu Gast-Accounts?
Ein Beitrag eines anderen Blogs sorgt für Furore. Demnach soll die am 25.05.2018 in Kraft tretende DSGVO Onlinehändler dazu zwingen, Gast-Accounts zur Verfügung zu stellen. Bei einem Großteil der Onlineshops ist es bislang üblich, dass die Käufer vor...
67 Tage, 9 Stunden » Wem gehört das Facebook-Konto?
Die Grenzen zwischen Freizeit und Beruf lösen sich immer mehr auf. Arbeitnehmer beantworten nach Feierabend nicht nur schnell noch ein paar E-Mails, sondern pflegen z.B. auch einen Social-Media-Account. Oft vermischen sich dabei Privates und Beruflic...
67 Tage, 9 Stunden » Die Unionsmarke nach dem Brexit: wie geht es weiter?
Die Unionsmarke (bis 23. März 2016 Gemeinschaftsmarke) bietet den Vorteil eines einheitlichen Schutzes in allen derzeit 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Erforderlich hierfür ist nur ein einziges Eintragungsverfahren beim Amt der Europäisch...
67 Tage, 9 Stunden » Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten Account ? Arbeitnehmer kassiert fristlose Kündigung!
Das Home-Office erfreut sich großer Beliebtheit. Angestellte nehmen sich häufig ?Arbeit mit nachhause?. Was ist also dabei, wenn dies heute auf elektronischem Weg geschieht? Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 7 Sa 38/17) hatte ...
67 Tage, 9 Stunden » Anspruch auf Übertragung oder Löschung einer de-Domain?
Oftmals werden wir mit der Situation konfrontiert, dass ein Unternehmen ein Marken-bzw. Kennzeichenrecht an einem bestimmten Begriff hat (nehmen wir als Beispiel „musterfirma“), jedoch ein Dritter eine gleichlautende Domain registriert ha...
67 Tage, 9 Stunden » Fasching, Karneval, Fastnacht: Narrenfreiheit am Arbeitsplatz?
Der Höhepunkt der närrischen Zeit steht kurz bevor. Für viele Arbeitnehmer herrscht an Fasching, Karneval und Fastnacht Narrenfreiheit am Arbeitsplatz. Überzeugte Karnevalisten und Fastnachter bringen ihren Frohsinn auch gerne mit in die Arbeit ? was...
67 Tage, 9 Stunden » Recht am eigenen gesprochenen Wort gilt auch im Personalgespräch
Smart-Phones ermöglichen jederzeit ein unauffälliges Mitschneiden von Gesprächen. Die Versuchung, von dieser Möglichkeit bei vermeintlichem Bedarf auch Gebrauch zu machen, ist hoch. Dabei dürfte jedem klar sein, dass dies ?irgendwie? nicht in Ordnung...
67 Tage, 9 Stunden » Neue EU Studie: OS Plattform funktioniert nicht und ist nutzlos
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU wollte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Strei...
225 Tage, 17 Stunden » Männlich, weiblich, anders? BVerfG erkennt drittes Geschlecht an!
Jetzt ist es offiziell: es gibt mehr als nur zwei Geschlechter, nämlich ein drittes Geschlecht! Das ?binäre System? hat ausgedient: Personen, deren Geschlechtsentwicklung sich weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen läs...
229 Tage, 21 Stunden » Bezeichnung »Hörzentrum« verstößt gegen Wettbewerbsrecht
SNP Schlawien führt Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Az. 6 U 35/17 ): Begriff »Hörzentrum« als Geschäftsbezeichnung ist nur bei gewisser Größe und Marktbedeutung zulässig. OLG Frankfurt Urteil v. 3.8.2017 – Az. 6 U 35/17 (Urteil im Volltext) (...
234 Tage, 1 Stunde » Ist Produktnennung durch Influencer ohne Gegenleistung Schleichwerbung?
Was ist »Influencer Marketing«? Influencer Marketing floriert – hat ein Influencer viele Follower, setzen ihn Unternehmen v.a. für die derzeit großen Trends als Werbe-Botschafter ein: Food, Fitness, Fashion. Influencer mit sehr vielen Followern...
236 Tage, 13 Stunden » Ist Produktnennung durch Influencer ohne Gegenleistung schon Schleichwerbung?
Influencer Marketing floriert – hat ein Influencer viele Follower, setzen ihn Unternehmen v.a. für die derzeit großen Trends als Werbe-Botschafter ein: Food, Fitness, Fashion. Influencer mit sehr vielen Followern erhalten Geld, andere mit wenig...
263 Tage, 15 Stunden » BAG Urteil: Keylogger-Protokoll im Kündigungsschutzprozess unzulässig
Das BAG hat Keylogger-Protokolle und Screenshots, die der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vorgelegt hatte, nicht als Beweismittel zugelassen (BAG Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16). Der Klage des Webentwicklers, dem we...
286 Tage, 13 Stunden » BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit: Vorgaben für B2B-Onlineshops
290 Tage, 17 Stunden » Kontrolle von E-Mailverkehr am Arbeitsplatz nur eingeschränkt erlaubt
311 Tage, 13 Stunden » Form, Frist und Zugang der Kündigungserklärung des Mieters
317 Tage, 19 Stunden » BAG Urteil: Kettenbefristung bei angestellten Serienschauspielern zulässig
326 Tage, 3 Stunden » Muster-Datenschutzerklärung für Websites 2017
338 Tage, 15 Stunden » Mundraub unter Kollegen: Abmahnung oder Kündigung?
Das ArbG Mannheim hatte sich kürzlich mit einem Fall von Mundraub unter Kollegen zu befassen: Einer Heilerziehungspflegerin, die bereits seit über 30 Jahren im Dienst des Arbeitgebers und zudem kurz vor der Rente stand, wurde vorgeworfen, eine Tafel ...
369 Tage, 21 Stunden » Vorsicht bei Messekauf: Kein Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht!
Seit der Gesetzgeber den sog. „Kaffeefahrten“ Einhalt geboten hat, haben sich geschäftstüchtige Handelsvertreter eine neue „Masche“ einfallen lassen: Den Verkauf hochpreisiger Produkte auf Besuchermessen. Wenn der Käufer zu Ha...
376 Tage, 3 Stunden » Schleichwerbung auf Instagram – Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb
Schleichwerbung auf Instagram ist gerade ein Dauerbrenner in den Medien. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VsW) mahnt gerade im großen Stil Promis und Blogger ab, die auf Instagram für Produkte werben (bzw. diese in höchsten Tönen loben), ohne ihren B...
407 Tage, 9 Stunden » Braucht jede App eine eigene Datenschutzerklärung?
Einer aktuellen Untersuchung zufolge sollen rund 75 % aller deutschen Apps keine Datenschutzerklärung beinhalten. Damit verstoßen sie jedoch gegen geltendes Recht und begeben sich in die Gefahr von Abmahnungen. Rechtsgrundlage für App-Datenschutzerkl...
430 Tage, 7 Stunden » Der Unterschied zwischen Urhebervermerk und Copyright-Vermerk (©)
Häufig stellt sich die Frage: Worin liegt der Unterschied zwischen ©-Zeichen, Urhebervermerk und Copyright-Vermerk und wozu brauche ich das eigentlich. Wir müssen vor allem die folgenden beiden Begriffe unterscheiden: Copyright-Vermerk und Urheberver...
463 Tage, 15 Stunden » Creative Commons und Public Domain – Wo liegt der Unterschied?
Um die Frage beantworten zu können, was Creative Commons (CC) bzw. Public Domain (PD) überhaupt ist – und worin der Unterschied liegt-, muss man das Grundprinzip des Urheberrechts kennen. Das Urheberrecht muss nicht, wie bei einer Marke oder ei...
476 Tage, 3 Stunden » Ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?
Oft werden wir gefragt: »Muss eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats ausgesprochen werden?« Beispiel: Ich möchte nur noch bis Ende April 2017 in meiner Wohnung wohnen – heute ist der 31. Janua...
476 Tage, 3 Stunden » Haftung für Hyperlinks – Erste deutsche Gerichtsentscheidung
Das bloße Setzen eines Hyperlinks kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Dies entschied der EuGH im letzten Jahr im sog. ?Playboy?-Urteil (Urt. v. 08.09.2016, C?160/15, Volltext). Danach kann ein kommerzieller Anbieter durch Setzen eines Hyperlinks ...
476 Tage, 3 Stunden » Fehlurteil OLG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken
Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken. Das hatte bereits das LG Dresden (Urt. v. 14.9.2016, 42 HK O 70/16 EV) im September entschieden. Ein Amazon-Händler müsse nicht auf die OS-Plattform hinweisen, sondern nur der Marktplatz R...
476 Tage, 3 Stunden » Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?
Häufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt: „Wir akzeptieren nur schriftli...
476 Tage, 3 Stunden » Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Abmahnung droht Online-Shop ab 2017
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 1. Februar 2016 führt möglicherweise zu verstärkter Abmahnung von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseitenbetreibern zusätzliche Hinweispflichten. Ab dem 1. Februar 2017 muss jeder Unternehmer,...
476 Tage, 3 Stunden » Änderung des VGG – Gesetzgeber rettet Existenz der Verlage
Der Gesetzgeber hat vorerst die Existenz der Verlage gerettet. Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigun...
476 Tage, 3 Stunden » Folgen ja, Kommentieren nein: Betriebsrat darf Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (in Teilen) kontrollieren
Längst haben Unternehmen die Sozialen Medien als Marketing-Instrument für sich entdeckt. Facebook, Instagram und Co. bieten nicht nur die Möglichkeit zur Außendarstellung, sondern auch zur Interaktion mit Kunden, Geschäftspartnern usw. Dabei sind ger...
476 Tage, 3 Stunden » Rechtsanwälte Prof. Lutz und Greger starten Portal »verlegerbeteiligung.de«
Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Peter Lutz und Maximilian Greger starten ein neues Informationsportal Verlegerbeteiligung.de. Grund hierfür ist, dass die Urteile des BHG (Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil...
482 Tage, 9 Stunden » BGH: Kein Anscheinsbeweis für Anschlussinhaber als Filesharing-Täter
Der BGH hat am 16.10.2016 entschieden, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass stets der Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings gilt. Vielmehr trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller...
482 Tage, 9 Stunden » Neuer Trend GAMIFICATION – ist spielerische Personalauswahl erlaubt?
?Keine Angst, Du sollst nur spielen!? ? spielerische Personalauswahl (GAMIFICATION) Ein neuer Trend hat die Personalarbeit erfasst: ?Gamification?. Bewerber sollen ihre Fähigkeiten auf spielerische Art und Weise in Computerspielen unter Beweis stelle...
532 Tage, 9 Stunden » EuGH-Urteil: Haftung für Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke
Ein aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden. A...
549 Tage, 1 Stunde » Verwertungsgesellschaftengesetz geändert – Verlegerbeteiligung durch GEMA und VG Wort wieder möglich?
Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigungen hinfällig? Was passiert mit der Verlegerbeteiligung? Mittle...
549 Tage, 1 Stunde » Kammergericht urteilt: GEMA darf keine Verlegerbeteiligung ausschütten
Heute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keine pauschale Verlegerbeteiligung an die Musikverlage ausschütten darf. Die pauschale Verlegerbeteiligung durch die GEMA an die Verlage ist rechtswidrig! Damit steht das Kammerberl...
549 Tage, 1 Stunde » Bahnbrechende Einigung zwischen GEMA und YouTube nach sieben Jahren Streit!
Nach sieben Jahren ist das Kriegsbeil endlich begraben worden: Die GEMA und YouTube haben am 1. November 2016 eine bahnbrechende Einigung getroffen. Danach werden GEMA-Mitglieder ? also Schöpfer urheberrechtlich geschützter Musikwerke ? am wirtschaft...
555 Tage, 7 Stunden » § 27 Abs. 2 VGG geändert – Erhalten Verlage die Verlegerbeteiligung nun ohne Bestätigung des Urhebers?
Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigungen hinfällig? Mittlerweile haben alle Verlage vom Urteil des K...
563 Tage, 15 Stunden » RAe Prof. Lutz und Greger starten Portal »Verlegerbeteiligung.de«
596 Tage, 23 Stunden » »Störerhaftung«: Laut BGH-Urteil genügt voreingestelltes 16-stelliges Passwort.
Ob der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt vor allem auch davon ab, ob de...
607 Tage, 9 Stunden » Urteil des Kammergerichts: GEMA darf keinen »Verlegeranteil« an Verlage ausschütten
Heute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf. Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), da...
632 Tage, 9 Stunden » Auch nach EuGH-Urteil kein Ende der Störerhaftung für Anbieter »offener« WLAN-Netze
In anderen Ländern ist es völlig normal, dass man sich in ein Cafe oder ein Restaurant setzt und sich – ohne ein Passwort einzugeben – in das dortige WLAN-Netz einklinken kann. Deutschland hinkt diesem Trend jedoch seit Jahren hinterher. ...
640 Tage, 17 Stunden » Erwischt! Pokémon Go at work!
Das Spiel um die kleinen virtuellen Monster hat einen regelrechten Hype ausgelöst. Nicht nur Kinder und Jugendliche, auch Erwachsene gehen auf die Jagd nach Pokémons in der ?augmented reality?. Ziel von Pokémon Go ist es, per Handy möglichst viele Mo...
642 Tage, 19 Stunden » Rechtsstreit zwischen Starfotografen und Münchner Sternekoch endet mit Vergleich vor dem LG München I
Der Münchner Sternekoch Mario Gamba (Acquarello) und sein Landsmann, der italienische Starfotograf Ferdinando Cioffi, stritten sich vor dem Landgericht um eine Honorarforderung in Höhe von 15?470 Euro für Cioffis Fotos, die für eine Mischung aus Bild...
655 Tage, 3 Stunden » Brexit – was tun?
Großbritannien nimmt sich viel Zeit, um die Brexit-Verhandlungen vorzubereiten. Auch in der Rest-EU und in den Unternehmen sollte man die Zeit nutzen, um vorbereitet zu sein. Großbritannien will die volle Souveränität durch den Brexit zurückgewinnen....
736 Tage, 14 Stunden » Heimliche Aufnahme von Personalgespräch ist Kündigungsgrund
Gerichte beschäftigt oftmals die Frage, ob durch heimliche Videoaufnahmen oder Überprüfung von E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer unzulässig verletzt wird (vgl. hierzu unsere Law-Blog-Beiträge ...

References: Art. 30
 EuGH 
 § 27
 BGH 
 EuGH 
 § 27
 § 27
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