Source: http://www.beck.de/cms/?toc=EnWZ.10
Timestamp: 2018-02-20 17:44:17+00:00

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EnWZ 1-2/2018
Prof. Dr. Jörg Gundel Frischer Wind für den Investitionsschutz nach dem Energiecharta-Vertrag? Editorial anzeigen
Dr. Olaf Däuper und Hans-Christian Lachmann Rechtliche Optionen für die Weiterentwicklung der EEG-Umlage und eine neue Finanzierung der Energiewende Abstract anzeigen
Das System der EEG-Umlage zeigt immer deutlicher seine Schwächen. Insbesondere klimapolitisch gewünschte Anreize, wie eine stärkere Sektorenkopplung zwischen den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr, sind auf diese Weise nicht zu erreichen, sondern werden sogar verhindert. Im folgenden Beitrag sollen vor diesem Hintergrund mögliche Modelle der Umgestaltung der Finanzierung der Energiewende, wie sie zurzeit diskutiert werden, auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit untersuchen werden.
Prof. Dr. Christoph Thole Die vorsätzliche Herbeiführung der verzögerten Netzanbindung von Offshore-Windenergieanlagen Abstract anzeigen
Hat ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die Verzögerung oder Störung der Netzanbindung von Offshore-Windenergieanlagen vorsätzlich verursacht, trifft ihn die volle Haftung nach § 17e EnWG ohne die Möglichkeit des Belastungsausgleichs. Die materiellen und prozessualen Anforderungen an den Vorsatz und seine Darlegung sind bisher wenig untersucht, obwohl die Frage von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein kann. Der Beitrag geht den maßgeblichen Aspekten nach.
Peter Weiss und Sarah Schweizer Auslegungsanforderungen an die Normen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen Abstract anzeigen
Hat ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die Verzögerung oder Störung der Der Gesetzgeber und die jeweilige Bundesregierung haben über mehrere Legislaturperioden hinweg für Unternehmen, die Eigenerzeugung von Strom betreiben, Vertrauensschutztatbestände hinsichtlich der EEG-Umlage geschaffen. Die Dynamik der entsprechenden EEG-Fortbildung durch die Legislative sowie eine zunehmend auch (rechts-)politische Bewertung von Eigenerzeugungssachverhalten scheinen die Kriterien zur rechtlichen Beurteilung der Eigenerzeugung zu verändern. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit kann Planungs- und Investitionsentscheidungen maßgeblich beeinflussen. Dies ist Anlass für eine Betrachtung des Rechtsrahmens, in welchem sich die Auslegung der einschlägigen EEG-Normen bewegen muss; sie erfolgt am konkreten Beispiel des Verbrauchsstandortes bei älteren Bestandsanlagen nach § 61d EEG 2017 und dem Begriff der Stromerzeugungsanlage in § 104 IV EEG 2017. Die verfassungskonforme Bewertung eines Eigenerzeugungssachverhaltes bedingt eine Prüfung auf Basis der Gesetzestexte, Gesetzesmaterialien und Veröffentlichungen der Exekutive zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhaltes. Rückwirkende Gesetzesinterpretationen aus heutiger rechtspolitischer Sicht sind an den engen Schranken des Verfassungsrechts zu messen.
BGH, Beschl. v. 14.11.2017 - EnVR 41/16 Ermittlung des Entgelts für dezentrale Einspeisung unter Berücksichtigung bestellter Netzreservekapazität
OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.7.2017 - 6 Kart 1/17 Veröffentlichung von Daten nach § 31 I ARegV durch die Regulierungsbehörden unzulässig
LG Leipzig, Endurt. v. 3.11.20170 - 9 O 358/13
Individualvereinbarung einer Fernwärme-Preisgleitklausel m. Anm. FRICKE
OVG Schleswig, Beschl. v. 27.10.2017 - 1 MR 4/17
Gewinneinbußen infolge verzögerter Genehmigung kein schwerer Nachteil i.S.v. § 47 VI VwGO
BFH, Urt. v. 10.8.2017 - V R 3/16
Keine Besteuerung bei Rückführung von Gärresten
Clearingstelle EEG, Votum v. 2.8.2017 - 2017/25
Vorratsinbetriebnahme vergütungsrechtlich nicht relevant i.S.d. § 19 I 2 EEG 2012

References: § 17
 § 61
 § 104
 § 31
 § 47
 § 19