Source: http://www.2minus1.at/recht-gesetz/wiener-leichen-und-bestattungsgesetz
Timestamp: 2017-06-28 00:22:15+00:00

Document:
Leichen- und Bestattungsgesetz Wien | 2minus1
Wiener Leichenbestattungsgesetz
I. TEIL Leichenwesen 1. ABSCHNITT Totenbeschau
§ 2 Anzeige des Todesfalls an den Magistrat
§ 3 Anzeige des Todesfalls an die Bundespolizeibehörde
§ 4 Durchführung der Totenbeschau
§ 5 Verpflichtungen
§ 6 Maßnahmen des Totenbeschauarztes
§ 7 Todesbescheinigung
§ 8 Totenbeschauprotokoll
§ 10 Vorgehen nach der Totenbeschau
2. ABSCHNITT Obduktion
§ 12 Behördlich angeordnete Obduktion
§ 13 Privatobduktion
3. ABSCHNITT Leichentransport
§ 14 Art des Leichentransports
§ 15 Leichentransport nach Wien
§ 16 Leichentransport in ein anderes Bundesland
§ 17 Leichentransport in ein anderes Staatsgebiet
4. ABSCHNITT Enterdigung
§ 18 Enterdigung
II. TEIL - Bestattungswesen 1. ABSCHNITT
§ 20 Arten von Bestattungsanlagen und Privatbegräbnisstätten
§ 21 Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb
§ 22 Grundsätzliche Bestimmungen über Bestattungsanlagen
§ 23 Errichtung oder Änderung von Bestattungsanlagen
§ 24 Betrieb von Bestattungsanlagen
§ 25 Privatbegräbnisstätten
§ 26 Aufsicht
§ 27 Grabstellenrecht
2. ABSCHNITT Bestattungsarten
§ 28 Voraussetzungen
§ 29 Durchführung der Erdbestattung
§ 30 Durchführung der Feuerbestattung
3. ABSCHNITT Rechte und Pflichten der Rechtsträger
§ 31 Vorgehen bei Enterdigung oder Grabauflassung
§ 32 Übersichtsplan, Aufzeichnungen und Bestattungsanlagenordnung
§ 33 Hygiene
§ 35 Sperre oder Auflassung
III. TEIL Strafbestimmungen
§ 37 Rechtsmittel
§ 38 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 39 In- und Außer-Kraft-Treten
§ 40 Vollziehung und Übergangsbestimmungen
I. TEIL Leichenwesen
1. ABSCHNITTTotenbeschauAllgemeine Bestimmungen
1. Leichenteile,
2. nicht lebendgeborene Leibesfrüchte durch Totgeburt oder Fehlgeburt.
1. Gebeine und Skelette,
2. Fehlgeburten unter einer Scheitelsteißlänge von 120 mm.
1. Feststellung des eingetretenen Todes,
2. Feststellung der Art und Ursache des Todes,
3. Feststellung, ob bei ungeklärter Todesart oder Todesursache Umstände vorliegen, welche die Einleitung eines Obduktionsverfahrens nach diesem Gesetz oder die Einleitung von Maßnahmen erforderlich machen, die in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
1. Familienangehörige (einschließlich der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners) der verstorbenen Person;
2. Mitbewohner;
3. Personen, die den Verstorbenen behandelt, betreut oder gepflegt haben;
4. Inhaber eines Beherbergungsbetriebes;
5. jedermann, der den Todesfall bemerkt, die Leiche auffindet oder vom Todesfall sonst Kenntnis erlangt.
Anzeige des Todesfalls an die Bundespolizeibehörde
§ 3. Todesfälle und Leichenfunde an öffentlichen Orten hat derjenige, der davon als erster Kenntnis erlangt, unabhängig von der Anzeigepflicht nach § 2, dem nächsten Organ der Bundespolizeibehörde anzuzeigen.
1. Stammdaten des Verstorbenen: Vor- und Zuname, Titel, Geschlecht und Geburtsdatum;
2. Ort und Zeitpunkt des Todes;
3. Datum der letzten Behandlung oder Hilfeleistung;
4. die für die Erfüllung der Aufgaben des Totenbeschauarztes bedeutsamen Angaben, insbesondere die wahrscheinliche Todesursache und die wahrscheinliche Todesart.
1. zur Wahrung öffentlicher Interessen, insbesondere aus sanitären Gründen oder aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist;
2. zur Wahrung privater Interessen gerechtfertigt erscheint und dadurch kein wichtiges öffentliches Interesse verletzt wird.
(4) Ergibt sich bei der Totenbeschau der Verdacht, dass der Tod durch ein strafbares Verhalten einer anderen Person verursacht wurde, hat der Totenbeschauarzt die Totenbeschau zu unterbrechen und die Bundespolizeibehörde unverzüglich zu verständigen.
1. die Krankheiten hatten, welche eine konkrete Gefahr der Übertragung für die Allgemeinheit darstellen oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Krankheiten hatten;
2. die Krankheiten hatten, die epidemisch auftreten oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Krankheiten hatten;
(6) Unter den Krankheitsbegriff nach Abs. 6 Z 1 fallen jedenfalls folgende Krankheiten: Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Ruhr (Dysenterie), Flecktyphus, Blattern (Pocken), Asiatische Cholera, Pest, Milzbrand (Anthrax), Rotz, virale hämorrhagische Fieber und SARS.
1. für sanitätsbehördliche Belange;
2. für die Durchführung der Bestattung;
3. für statistische Zwecke;
1. Vorgangsweise, die der Totenbeschauarzt einzuhalten hat;
2. Festlegung der Zeit für die Durchführung der Totenbeschau;
3. Form und Inhalt der Todesbescheinigung.
1. einer Gebietskörperschaft,
2. einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft,
3. einer Ordensgemeinschaft,
1. Vor- und Zuname des Verstorbenen,
2. letzter Wohnort des Verstorbenen,
3. genaue Bezeichnung des Aufbahrungsortes,
4. Tag und Tageszeit der Aufbahrung,
5. Art des Sarges.
(3) Kommt im Verlauf der Obduktion ein Umstand hervor, der die gerichtliche Obduktion geboten erscheinen lässt, hat der Obduzent die Obduktion zu unterbrechen und seine Wahrnehmungen der Bundespolizeibehörde unverzüglich mitzuteilen.
1. Identität des Obduzierten,
2. erhobener Befund,
3. Krankheitsdiagnose,
4. Todesursache.
1. Vor- und Zuname des Verstorbenen;
2. Alter des Verstorbenen;
3. Ort, Tag und Ursache des Todes;
4. Bestimmungsort des Leichentransports;
5. Art des Sarges;
6. Art des Transportmittels.
1. die Anzeige nicht durch ein befugtes Bestattungsunternehmen erfolgt,
2. mit der Durchführung des Leichentransports nicht ein befugtes Bestattungsunternehmen betraut wurde,
3. eine drohende gesundheitliche Gefährdung von Personen gegeben ist und diese Gefährdung nicht mit entsprechenden Aufträgen abgewendet werden kann oder die erteilten Aufträge nicht erfüllt sind.
3. eine drohende gesundheitliche Gefährdung von Personen gegeben ist und diese Gefährdung nicht mitentsprechenden Aufträgen abgewendet werden kann oder die erteilten Aufträge nicht erfüllt sind.
1. Hautmilzbrand,
2. Pest,
3. virale hämorrhagische Fieber.
1. ABSCHNITT Bestattungsanlagen und Privatbegräbnisstätten Allgemeine Bestimmungen
1. Leichen, Leichenteile, nicht lebendgeborene Leibesfrüchte durch Totgeburt oder Fehlgeburt sowie Leichenasche;
2. Gebeine und Skelette;
3. abgetrennte menschliche Körperteile von lebenden Personen, deren hygienisch einwandfreie Beseitigung oder Aufbewahrung nicht auf andere Art gewährleistet ist.
1. Gebeine und Skelette, denen historische, anthropologische oder religiöse Bedeutung zukommt;
2. Gebeine und Skelette, die zu Unterrichts- und Anschauungszwecken in dazu bestimmten Einrichtungen dienen;
3. anatomische und histologische Präparate, die zu Unterrichts- und Anschauungszwecken in dazu bestimmten Einrichtungen dienen.
(5) Ist nach Ablauf von fünf Tagen ab Ausstellung der Todesbescheinigung die Bestattung einer Leiche von niemandem veranlasst worden, hat der Magistrat die Bestattung (Erd- oder Feuerbestattung) in einer Bestattungsanlage zu veranlassen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Die Stadt Wien hat die Kosten der Bestattung nur dann und nur so weit zu tragen, als sie weder durch Dritte zu leisten sind noch in der Verlassenschaft ihre Deckung finden.
1. Friedhöfe zur Bestattung von Leichen, Leichenteilen, nicht lebendgeborenen Leibesfrüchten durch Totgeburt oder Fehlgeburt, Gebeinen und Skeletten, abgetrennten menschlichen Körperteilen von lebenden Personen, deren hygienisch einwandfreie Beseitigung oder Aufbewahrung nicht auf andere Art gewährleistet ist, und Leichenasche;
2. Urnenhaine zur ausschließlichen Bestattung von Leichenasche.
1. die in Wien verstorben sind,
2. die in Wien tot aufgefunden wurden,
3. deren letzter Wohnsitz Wien war.
1. Nachweis des Eigentumsrechts oder sonstigen Nutzungsrechts;
2. Zustimmung des Grundeigentümers;
3. maßstabgerechte Pläne der Bestattungsanlage;
4. Baubeschreibung, die bei Friedhöfen auch entsprechende Angaben über die Bodenbeschaffenheit, die Wasserversorgung, die Art der Beseitigung der festen und flüssigen Abfallstoffe sowie der Niederschlagswässer zu enthalten hat;
5. Betriebsbeschreibung, die detaillierte Angaben über die Arten der Grabstellen, die Höchstzahl der Särge oder die Höchstzahl der Behältnisse mit der Leichenasche zu enthalten hat.
1. maßstabgerechte Pläne der Bestattungsanlage,
2. Baubeschreibung,
3. Betriebsbeschreibung.
1. Prüfzertifikate hinsichtlich der technischen Einrichtungen und Apparate;
2. Nachweis, dass die Ausführung entsprechend der Anzeige der Errichtung oder wesentlichen Änderung und allenfalls erforderlichen Aufträgen erfolgt ist;
3. Nachweise der nach sonstigen Verwaltungsvorschriften erforderlichen Genehmigungen.
1. die beabsichtigte Errichtung oder wesentliche Änderung einer Privatbegräbnisstätte spätestens einen Monat vor der beabsichtigten Maßnahme schriftlich anzuzeigen,
2. die beabsichtigte Bestattung einer Leiche oder Leichenasche in einer Privatbegräbnisstätte spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Maßnahme schriftlich anzuzeigen.
1. maßstabgerechte Pläne der Privatbegräbnisstätte,
3. Betriebsbeschreibung,
4. Zustimmung des Grundeigentümers,
5. Angaben über den bestimmten Personenkreis gemäß § 20 Abs. 3 wie Familien (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner) oder Ordensgemeinschaften.
1. Angaben über eine allfällige letzte Bestattung,
2. Angaben über allfällige bisherige Enterdigungen,
3. Angaben über allfällige bisherige Zusammenlegungen von Leichen oder Leichenresten,
4. Anzahl der freien Grabstellen bzw. Grabnischen oder Urnennischen,
5. Lage der freien Grabstellen bzw. Grabnischen oder Urnennischen,
6. Angaben über die Art des Sarges bei Bestattung von Leichen oder Leichenresten,
7. Tag und Tageszeit der Bestattung,
8. Nachweis der Eintragung des Sterbefalls nach den personenstandsrechtlichen Vorschriften,
9. Angaben über die Zugehörigkeit zum bestimmten Personenkreis gemäß § 20 Abs. 3 wie Familien (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner) oder Ordensgemeinschaften,
10. Nachweis der Zustimmung der verstorbenen Person bei Lebzeiten durch letztwillige Verfügung oder einvernehmliche Zustimmung der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der Kinder und der Eltern.
§ 26. (1) Alle Bestattungsanlagen und Privatbegräbnisstätten unterliegen der Aufsicht des Magistrats, der auch die Einhaltung der Rechtsvorschriften an Ort und Stelle zu überprüfen hat. Die Organe des Magistrats sind jederzeit berechtigt zu überprüfen, ob die Bestattungsanlagen und Privatbegräbnisstätten diesem Gesetz entsprechen.
(2) Der Rechtsträger einer Bestattungsanlage oder Privatbegräbnisstätte hat den Organen des Magistrats jederzeit Zutritt zu der Bestattungsanlage oder Privatbegräbnisstätte zu gewähren, Kontrollen durchführen zu lassen, erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen, wie Übersichtsplan, Aufzeichnungen und bei Bestattungsanlagen Bestattungsanlagenordnungen, vorzulegen.
(3) Werden bei einer Bestattungsanlage oder einer Privatbegräbnisstätte Mängel festgestellt, hat der Magistrat dem Rechtsträger der Bestattungsanlage oder Privatbegräbnisstätte eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel einzuräumen.
Bestattungsarten Voraussetzungen
1. Todesbescheinigung,
2. Nachweis der nach den personenstandsrechtlichen Vorschriften erfolgten Beurkundung des Sterbefalls.
(2) Für die Bestattungsart ist eine letztwillige Erklärung oder eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Verstorbenen maßgebend. Hat der Verstorbene über die Bestattungsart nicht verfügt, so obliegt die Entscheidung über die Bestattungsart demjenigen, der die Bestattung beauftragt hat.
(3) Abs. 2 gilt nicht für Leichen nach § 30 Abs. 2.
§ 29. (1) Jeder Sarg oder jedes sargähnliche Behältnis, das in eine Bestattungsanlage eingebracht wird, muss mit einer Beschriftung versehen sein, die den Vor- und Zunamen des Verstorbenen und die vorgesehene Bestattungsanlage enthält.
Durchführung der Feuerbestattung
(5) Die Leichenasche ist in einem Behältnis nach Abs. 4 in einer Bestattungsanlage oder Privatbegräbnisstätte zu bestatten.
Rechte und Pflichten der Rechtsträger von Bestattungsanlagen und Privatbegräbnisstätten Vorgehen bei Enterdigung oder Grabauflassung
1. alle Grabstellen;
2. jede Bestattung, Enterdigung, Zusammenlegung und Wiederbestattung von Leichen oder Leichenresten sowie deren Entfernung aus der Grabstelle;
3. jede Einäscherung einer Leiche, jede Bestattung oder Übergabe des Behältnisses mit der Leichenasche.
1. Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff,
2. Protokollierung der Zugriffe auf die Daten,
3. Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in offene Netze.
1. den Vorschriften betreffend die Anzeigepflicht eines Todesfalls nach § 2 zuwiderhandelt;
2. die Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 1 verletzt, den Anordnungen des Totenbeschauarztes keine Folge leistet oder sonstige Handlungen setzt, durch welche die Vornahme der Totenbeschau erschwert oder verhindert wird;
3. die räumliche Lage einer Leiche entgegen den Bestimmungen des § 5 Abs. 4 verändert;
4. entgegen den Bestimmungen des § 13 eine Privatobduktion vornimmt;
5. Leichentransporte entgegen den Bestimmungen der §§ 14, 15, 16 oder 17 vornimmt oder nicht anzeigt;
6. die Enterdigung einer Leiche ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 18 Abs. 1 oder ohne die erforderliche Anzeige gemäß § 18 Abs. 3 vornimmt oder den im diesbezüglichen Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen oder bei anzeigepflichtigen Enterdigungen den Aufträgen zuwiderhandelt;
7. eine Bestattungsanlage oder Privatbegräbnisstätte ohne die erforderliche Anzeige errichtet, wesentlich ändert oder betreibt oder den diesbezüglichen Aufträgen zuwiderhandelt;
8. eine Bestattungsanlage ohne vorherige Anzeige an den Magistrat sperrt oder trotz Sperre durch den Magistrat weiter betreibt;
9. eine Bestattungsanlage oder Privatbegräbnisstätte ohne vorherige Anzeige an den Magistrat auflässt;
10. eine Leiche oder Leichenasche dauernd außerhalb einer Bestattungsanlage oder Privatbegräbnisstätte verwahrt;
11. die ordnungsgemäße Entsorgung eines Sarges gemäß § 31 unterlässt;
12. den Vorschriften gemäß §§ 22, 29, 30 Abs. 1 und 4, 32, 33 oder 34 zuwiderhandelt;
13. den Bestimmungen der Verordnung nach § 9 zuwiderhandelt.
Schlussbestimmungen Rechtsmittel
§ 37. Gegen Bescheide des Magistrats ausgenommen in Verfahren gemäß § 10 Abs. 6 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben werden.
§ 40. (1) §§ 1 bis 10 mit Ausnahme von § 6 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und § 21 sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen.
(2) Bewilligungen, die auf Grund des Gesetzes über die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens (Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 31/1970, erteilt wurden, bleiben bestehen und gelten als Bewilligungen nach diesem Gesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf solche Bewilligungen Anwendung.
Tags: Bestattungsarten, Enterdigung, Grabauflassung, Leichentransport, Obduktion, Sarg, Todesbescheinigung, Todesfall, Totenbeschauarzt, Totgeburt, Trauergegenstände, Trauerzeremonie, Urnenhain, Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz	Andere Beiträge die Sie interessieren könnten:
Leichen-und Bestattungsgesetz Tirol Leichenbestattungsgesetz Tirol LEICHEN- UND BESTATTUNGSWESEN 1. ABSCHNITT TOTENBESCHAU § 28 (1) Nach jedem Todesfall ist eine Totenbeschau durchzuführen, bei der festzustellen ist: a) ob die zu beschauende Person wirklich tot ist; b) ob sie eines natürlichen Todes infolge einer bestimmt zu bezeichnenden Krankheit und unter Behandlung eines praxisberechtigten Arztes gestorben ist; c) ob sie durch […]

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 3
 § 2
 § 20
 § 20

§ 26
 § 30

§ 29
 § 2
 § 5
 § 5
 § 13
 § 18
 § 18
 § 31
 § 9

§ 37
 § 10

§ 40
 § 6
 § 19
 § 21
 § 28