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Timestamp: 2016-10-24 02:02:50+00:00

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§ 102 JStVollzG NRW, Schutz besonderer Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 JStVollzG NRW, Schutz besonderer Daten Suche
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstraf...…§ 102 JStVollzG NRW, Schutz besonderer Daten§ 103 JStVollzG NRW, Schutz der Daten in Akten und Dateien§ 104 JStVollzG NRW, Berichtigung, Löschung, Sperrung§ 105 JStVollzG NRW, Auskunft an Betroffene, Akteneinsicht§ 106 JStVollzG NRW, Übermittlung personenbezogener Informationen für wissenscha...§ 107 JStVollzG NRW, Anwendung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen§ 108 JStVollzG NRW, Kriminologische Forschung§ 109 JStVollzG NRW, Bildung und Aufgabe der Beiräte§ 110 JStVollzG NRW, Befugnisse§ 111 JStVollzG NRW, Pflicht zur Verschwiegenheit§ 112 JStVollzG NRW, Anstalten und Einrichtungen§ 113 JStVollzG NRW, Größe und Ausgestaltung der Räume§ 114 JStVollzG NRW, Festsetzung der Belegungsfähigkeit§ 115 JStVollzG NRW, Verbot der Überbelegung§ 116 JStVollzG NRW, Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflic...§ 117 JStVollzG NRW, Unterbringung von Gefangenen mit Kindern§ 118 JStVollzG NRW, Anstaltsleitung§ 119 JStVollzG NRW, Vollzugsbedienstete§ 120 JStVollzG NRW, Seelsorge§ 121 JStVollzG NRW, Medizinische Versorgung§ 122 JStVollzG NRW, Zusammenarbeit, Konferenzen…§ 130 JStVollzG NRW, Inkrafttreten, Befristung
§ 102 JStVollzG NRW, Schutz besonderer Daten
§ 102 JStVollzG NRWGesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVierzehnter Abschnitt – DatenschutzTitel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: JStVollzG NRWGliederungs-Nr.: 311Normtyp: Gesetz(1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis Gefangener und personenbezogene Daten, die anlässlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene Daten über die Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt erforderlich ist; § 99 Abs. 9 bis 11 bleibt unberührt.(2) Personenbezogene Daten, die den in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 des Strafgesetzbuchs genannten Personen von Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder über Gefangene sonst bekannt geworden sind, unterliegen auch gegenüber der Vollzugsbehörde der Schweigepflicht. Die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 des Strafgesetzbuchs genannten Personen haben sich gegenüber der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben Gefangener oder Dritter erforderlich ist. Die Ärztin oder der Arzt ist zur Offenbarung ihr oder ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekannt gewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerlässlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben Gefangener oder Dritter erforderlich ist. Sonstige Offenbarungsbefugnisse bleiben unberührt. Die Gefangenen sind vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten.(3) Die nach Absatz 2 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig gewesen wäre, und nur unter denselben Voraussetzungen verarbeitet werden, unter denen eine in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 des Strafgesetzbuches genannte Person selbst hierzu befugt wäre. Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter kann unter diesen Voraussetzungen die unmittelbare Offenbarung gegenüber bestimmten Anstaltsbediensteten allgemein zulassen.(4) Sofern Ärztinnen oder Ärzte oder Psychologinnen oder Psychologen außerhalb des Vollzuges mit der Untersuchung oder Behandlung Gefangener beauftragt werden, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die beauftragte Person auch zur Unterrichtung des ärztlichen Dienstes der Anstalt oder der in der Anstalt mit der Behandlung der betroffenen Gefangenen betrauten Person des psychologischen Dienstes befugt ist.
§ 101 JStVollzG NRW, Zweckbindung§ 103 JStVollzG NRW, Schutz der Daten in Akten und Dateien

References: § 102

§ 102

§ 102
 § 99
 § 203
 § 203
 § 203

§ 101