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Timestamp: 2018-11-17 19:13:42+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 20:13h
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Aktenzeichen: IXR8/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-04
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug
Aktenzeichen: 4K299/13 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2014-12-03
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Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen.
Aktenzeichen: 2K1157/11 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
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Einkommenssteuer - Werbungskosten Verlustabzug
VI R 57/13
Aktenzeichen: VIR57/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-10
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Aktenzeichen: VIIIR17/10 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2013-07-23
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Einkommenssteuer - Verlustabzug Einkünfte Sonstiges
Aktenzeichen: IXR66/06 Paragraphen: Datum: 2011-03-09
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Streitig ist, ob und in welcher Höhe die erstmalige Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs noch möglich ist.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist Voraussetzung für die Änderung eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzugs, dass der entsprechende Steuerbescheid noch geändert werden kann. Denn nach dem Wortlaut des § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG 1999 reicht es für die Berechtigung der Änderung des Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug nicht aus, dass sich seine Bezugsgröße betragsmäßig geändert hat. Darüber hinaus ist vielmehr erforderlich, dass es auch verfahrensrechtlich zulässig ist, den Steuerbescheid zu ändern, auf den die Änderung dieser Bezugsgröße zurückzuführen ist. Diese zuletzt genannte Voraussetzung sichert die Bestandskraft des vorausgehenden Steuerbescheids; andernfalls könnten durch eine Änderung des Feststellungsbescheids in einem bestandskräftigen Steuerbescheid enthaltene Fehler in einem späteren Veranlagungszeitraum korrigiert werden. Gleiches gilt auch für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug.
2. Wird erst nach dem Erlass des den Gewinn aus selbständiger Arbeit enthaltenden ESt-Bescheides 1999 nachträglich geltend gemacht, dass tatsächlich auch ein höherer Verlust aus Gewerbebetrieb erzielt worden ist, kann ein (erstmaliger) Feststellungsbescheid, der diesen Verlust als verbleibenden Verlustabzugs des Veranlagungszeitraums 1999 ausweist, nur dann ergehen, wenn der ESt-Bescheid noch entsprechend geändert werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K4898/05 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2008-02-07
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GrS 2/04
Aktenzeichen: GrS2/04 Paragraphen: EStG§10d GGArt.20 Datum: 2007-12-17
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1 K 178/06
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften; Verlustrücktrag ohne gesondertes Verlustfeststellungsverfahren?
Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, ist im Jahr der Verrechnung zu entscheiden; ein gesondertes Feststellungsverfahren sieht die Vorschrift nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K178/06 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2007-11-09
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Einkommenssteuer - Kapitalerträge Verlustabzug
4 K 1873/04
Streitig ist die Berücksichtigung eines vom Kläger geltend gemachten Auflösungsverlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz
Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes der im Veranlagungszeitraum 2000 geltenden Fassung - EStG - (die im Streitfall gemäß § 52 Abs. 34a EStG und § 34 KStG der im Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Fassungen zur Anwendung gelangt) gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hält. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K1873/04 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2007-08-15
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10 K 3347/04
Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist
1) § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG beinhaltet eine klärende Einschränkung des § 181 Abs. 5 AO dergestalt, dass der Ablauf der Feststellungsfrist für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nur dann unbeachtlich ist, wenn ein pflichtwidriges Unterlassen der Finanzbehörde vorliegt.
2) Der Wortlaut des § 181 Abs. 5 AO ist auch ungeachtet des § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG insofern einschränkend auszulegen, dass das FA innerhalb der Feststellungsfrist Kenntnis von dem verbleibenden Verlustabzug erhalten hat.
EStG § 10d Abs. 4
Aktenzeichen: 10K3347/04 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2007-08-09
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlust
7 K 84/06
Einkommensteuer: Feststellung des verrechenbaren Verlustes bei "vorgezogener" Einlage
Aktenzeichen: 7K84/06 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2007-01-22
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlust Verlustrücktrag
I R 41/06
Kein Rücktrag des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 übergegangenen verbleibenden Verlustvortrags I R 90/04 07. März 2007
Der Eintritt der übernehmenden Körperschaft in einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 ermöglicht der übernehmenden Körperschaft nicht die Nutzung des übergegangenen Verlustvortrags im Wege des Verlustrücktrags (Bestätigung von Tz. 12.16 des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268).
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 10d Abs. 1, 2 und 4 Satz 2
Aktenzeichen: IR41/06 Paragraphen: EStG§10d UmwStG§12 Datum: 2006-12-20
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern Allgemeine Grundsätze - Verlustabzug Verjährung/Hemmung
15 K 637/04 F
Nachdem der BFH bereits mit Urteil vom 1.03.2006 XI R 33/04, entschieden hat, dass ein (erstmaliger) Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG auch dann noch ergehen kann, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat er mit Urteil vom 2.8.2006 XI R 65/05, klar gestellt, dass ein verbleibender Verlustabzug auch dann festzustellen ist, wenn im Verlustfeststellungszeitraum keine Steuerfestsetzung erfolgt ist und die Steuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Festsetzungsverjährung nicht mehr festgesetzt werden kann. Der negative Gesamtbetrag der Einkünfte muss nicht zuvor Gegenstand einer Veranlagung gewesen sein, um gesondert festgestellt werden zu können. Vielmehr ist das Verfahren der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs insoweit selbständig. Der BFH hat auch eine eindeutige Abgrenzung von seinen Entscheidungen vom 9.12.1998 XI R 62/97, BStBl II 2000, 3 und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99, BStBl II 2002, 817 vorgenommen und damit die Zweifel zur Bedeutung der Festsetzungsfrist im Verlustfeststellungszeitraum beseitigt, die zwischenzeitlich in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur aufgetreten waren. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15K637/04 Paragraphen: EStG§46 Datum: 2006-11-30
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8 K 217/01
Verlustabzug nach § 17 EStG nur bei Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht
Aktenzeichen: 8K217/01 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2006-11-21
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustrücktrag
8 K 481/02 E
Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999 ist diese Gesetzesfassung des § 10 d EStG 1999 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen des § 52 EStG 1999 nichts anderes bestimmt ist. § 52 Abs. 25 Satz 1 EStG 1999 bestimmt ausdrücklich, dass auf den am Schluss des Veranlagungszeitraums 1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzug § 10 d in der Fassung des Gesetzes vom 16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I 1997, 821 - EStG 1998) anzuwenden ist.
Aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang dieser beiden Regelungen ergibt sich, dass zur Ermittlung eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstehenden Verlustes die geänderte Fassung des § 10 d EStG 1999 anzuwenden ist und nicht, wie der Kl. meint, § 10 d EStG 1998. Gleiches gilt für die Frage der Verlustverrechnung und eines eventuellen Verlustrücktrages. Aus § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999 i. V. m. § 10 d Abs. 1 EStG 1999 ergibt sich nach dem Willen des Gesetzgebers eine Anwendung der genannten Neuregelung, denn mit der Verweisung in § 10 d EStG 1999 auf § 2 Abs. 3 EStG 1999 kann nur die ab 1999 geltende Fassung gemeint sein, weil § 2 Abs. 3 EStG 1998, anders als die im Folgeveranlagungszeitraum (1999) geltende Regelung, keine derartige Bestimmung über negative Einkünfte enthält. Bestätigt wird diese Auslegung dadurch, dass in § 52 Abs. 25 EStG 1999 nur für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zum 31.12.1998 die Ausnahme bestimmt ist, dass hierfür die Regelung des § 10 d EStG 1998 Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10d, 52
Aktenzeichen: 8K481/02 Paragraphen: EStG§10d EStG§52 Datum: 2006-09-14
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XI R 65/05
Aktenzeichen: XIR65/05 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2006-08-02
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Gesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Verlustabzug Sonstiges
11 K 6601/02 E
Streitig ist, ob ein abzugsfähiger Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG vorliegt oder ob dessen Berücksichtigung wegen Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO zu versagen ist.
1. Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zur Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll. Die unangemessene rechtliche Gestaltung muss zudem zweckgerichtet zur Umgehung eines Steuergesetzes gewählt worden sein, d.h. es muss mit Umgehungsabsicht gehandelt werden. Ob dies der Fall ist, ist für jede Steuerart gesondert zu entscheiden.
2. Der Steuerpflichtige kann sich auf die von ihm gewählte zivilrechtliche Gestaltung nicht berufen, wenn verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in dieser Weise verfahren wären. Dient die Gestaltung hingegen wirtschaftlichen Zwecken, darf das Verhalten der Beteiligten nicht auf seine Angemessenheit beurteilt werden. Das Motiv der Ersparnis von Steuern allein macht eine Gestaltung nicht unangemessen . (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11K6601/02 Paragraphen: EStG§17 AO§42 Datum: 2006-05-30
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XI R 33/04
EStG § 10d, § 46 Abs. 2
Aktenzeichen: XIR33/04 Paragraphen: EStG§10d EStG§46 Datum: 2006-03-01
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2 K 7423/00
Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften
1. Soweit der BFH der Ansicht ist, dass die Glattstellung allein aus dem Grunde erfolgt, dass dadurch seinerzeit erhaltene Optionsprämie gesichert werden soll, weil andernfalls deren Verlust drohe, hält der Senat dies für nur bedingt zutreffend. Denn regelmäßig wird der Stillhalter – wie im Streitfall der Kläger bei steigendem Preis – viel eher und vorrangig bestrebt sein, durch das Gegengeschäft (die Glattstellung) sein Vermögensrisiko für den Fall zu begrenzen, dass der Preis bis zum Fälligkeitstag der Option noch weiter steigt. Dass auf diese Weise mittelbar auch eine Sicherung der als Stillhalter erhaltenen Optionsprämie betrieben wird – wenn sich dies überhaupt so darstellen sollte -, kann allenfalls nur als Rechtsreflex gewertet werden.
2. Auch wenn man vom Fehlen eines Veranlassungszusammenhangs ausgeht, ist es dem Senat aufgrund des sog. Verböserungsverbots verwehrt, daraus für den Kläger nachteilige Folgen zu ziehen. Denn dies hätte zur Folge, dass der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG nur die banküblichen Spesen ansetzen könnte, so dass er sogar noch einen Überschuss zu versteuern hätte. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K7423/00 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2006-02-16
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Einkommenssteuer - Wertpapiere Verlustabzug
7 K 6452/03 E
Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhalteoptionsgeschäften gem. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Streitjahrs 1997.
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 30. September 1998 BvR 1818/91 (BVerfGE 99, 88) ist das Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber habe zwar bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Gestaltungsraum. Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber habe er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen. Das Einkommensteuergesetz belaste die in § 2, §§ 13 ff. näher bestimmten Einkunftsarten grundsätzlich gleich. Soweit das Einkommensteuerrecht mehrere Einkunftsarten unterscheide und daran auch unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfe, müssten diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden. Allein die systematische Unterscheidung durch den Gesetzgeber könne die Ungleichbehandlung in den Rechtsfolgen nicht rechtfertigen.
Nach diesem Maßstab verstößt der völlige Ausschluss der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände durch § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7K6452/03 Paragraphen: EStG§22 GGArt.3 Datum: 2006-02-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6266
1. Die Vercharterung einer Segelyacht stellt nach Auffassung des BFH, der sich der Senat – wenn auch nicht ohne Bedenken- anschließt, ihrer Art nach keine gewerbliche Tätigkeit dar. Eine Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände geht nämlich in der Regel nicht über den Rahmen privater Vermögensverwaltung hinaus. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermieterleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben und hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt. Allein der häufige und kurzfristige Mieterwechsel vermag einer Vermietung noch keinen gewerblichen Charakter zu verleihen. Dies gilt auch dann, wenn eine einzelne in einem üblichen Yachthafen stationierte Segelyacht mit Hilfe eines gewerblichen Vermittlungsunternehmens verchartert wird, das weitere Yachten anderer Eigner vermittelt und zusätzliche, eigene Leistungen erbringt.
2. Demzufolge führen die Einnahmen aus der Vermietung eines Schiffs zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Handelt es sich um ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff, so liegt die Vermietung unbeweglichen Vermögens vor (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K333/01 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2005-11-16
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustausgleich Verlustabzug
11 K 1974/03 E
Streitig ist, ob Ausgangsgröße für die Ermittlung des Ermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG 2001) die Summe der gewerblichen Einkünfte nach einem horizontalen Verlustausgleich oder ob die Ermäßigung betriebsbezogen zu ermitteln ist.
Aktenzeichen: 11K1974/03 Paragraphen: EStG§35 Datum: 2005-11-10
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Einkommenssteuer Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug
8 K 8528/02
1. Nach der den Verlustabzug einschränkenden Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG ist bei einer Körperschaft Voraussetzung für den Abzug von Verlusten nach § 10 d EStG, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. § 8 Abs. 4 KStG definiert den unbestimmten Rechtsbegriff "wirtschaftliche Identität" einer Körperschaft nicht. Das Gesetz gibt in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG lediglich ein Regelbeispiel für den Verlust der wirtschaftlichen Identität. Es beschreibt also nur beispielhaft, wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist.
2. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG fehlt einer Kapitalgesellschaft die wirtschaftliche Identität insbesondere dann, wenn bezogen auf das gezeichnete Kapital mehr als 50 v.H. der Geschäftsanteile übertragen werden und überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8K8528/02 Paragraphen: KStG§8 EStG§10d Datum: 2005-11-07
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16 K 1483/03 E
1. Denn gem. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG dürfen Verluste nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden. Diese Verlustausgleichsbeschränkung ist nach Auffassung des Senats auch verfassungsgemäß. Der Senat schließt sich insoweit den Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) Köln vom 15. September 2004 7 K 1268/03 und des FG Berlin vom 22. Juni 2004 7 K 7500/02 an. Gleiches gilt in Bezug auf die Prämien, die der Kläger aus von ihm eingeräumten Optionen bezogen hat und die nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. Gem. § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG dürfen Werbungskostenüberschüsse aus dieser Einkunftsart nicht mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 16K1483/03 Paragraphen: EStG§22 EStG§23 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6138
IX R 21/04
Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, ist im Jahr der Verrechnung zu entscheiden; ein gesondertes Feststellungsverfahren sieht die Vorschrift nicht vor (entgegen BMF vom 5. Oktober 2000 IV C 3 -S 2256- 263/00, BStBl I 2000, 1383, Tz. 42).
EStG § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3
Aktenzeichen: IXR21/04 Paragraphen: EStG§10d EStG§23 Datum: 2005-09-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6338
Einkommenssteuer Gesellschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Verlustabzug Fristen
9 K 9444/02
Gemäß § 10 d Sätze 2 und 3 EStG 1997 läuft die Festsetzungsfrist für die Verlustanrechnungsjahre nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr (hier: 1997) noch nicht abgelaufen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9K9444/02 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2005-09-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6204
Einkommenssteuer Prozeßrecht - Verlustabzug Fristen
1 K 135/02
1. Der Kläger begehrt mit der Klage die Berücksichtigung der ihm entstandenen Auflösungsverluste nach § 17 Abs. 4 EStG sowie die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an seine Mutter im Rahmen der Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
2. Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt und geht er dort verspätet ein, so ist die Fristversäumnis dann unverschuldet, wenn der Absender mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte. Dies ist z. B. für Fälle angenommen worden, in denen das empfangende Telefaxgerät defekt ist oder eine sonstige Störung auf der Empfängerseite vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K135/02 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2005-07-20
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IV R 31/04
EStG i.d.F. des HBegleitG 1983 § 2a Abs. 1
EStG i.d.F. des StRG 1990 § 10d Abs. 2
EStG i.d.F. des StRG 1990 § 52 Abs. 13b
EStG i.d.F. des StÄndG 1992 § 2a Abs. 1
Aktenzeichen: IVR31/04 Paragraphen: EStG§2a WStG§10d EStG§52 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5013
Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlust Verlustabzug
VI 30/03
Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Dies gilt nicht, wenn der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft aufgrund des § 171 Abs. 1 HGB haftet; in diesem Fall können die Verluste des Kommanditisten bis zur Höhe des Betrages, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VI30/03 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2005-05-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5214
VII 247/02
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Zwecke der Anwendung des § 15a EStG, der bis zum 31.12.1999 gem. § 5 EStG entstandene Verlust mit dem während der Tonnagebesteuerung ermittelten Verlust, welcher nach § 5 EStG ermittelt wurde, verrechnet werden muss.
Gem. § 5a Abs. 5 S. 4 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12. 1999 (BGBl I 1999, S. 2601, BStBl I 2000, 13) ist § 15a EStG auch im Rahmen der pauschalierten Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG anwendbar. Nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der gemäß § 15a Abs. 1 EStG nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust gesondert festzustellen. Dabei ist der nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zulegen (§ 5a Abs. 5 Satz 4 EStG). Es ist mittlerweile unstreitig , dass sich durch die Regelungin § 5a Abs. 5 S. 4 EStG die Verpflichtung ergibt, parallel zur Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 5 S. 4 EStG die Steuerbilanzen einschließlich der Kapitalkonten fortzuführen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 5, 5a, 15a
Aktenzeichen: VII247/02 Paragraphen: EStG§5 EStG§5a EStG§15a Datum: 2005-04-15
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8 K 401/01
Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10 d EStG bei der Vermietung von Segelyachten
Aktenzeichen: 8K401/01 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2005-02-21
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Einkommenssteuer - Einkünfte Landwirtschaft Verlustabzug Sonstiges
29.11.2004 2 K 4451/02
Steuererstattung, Verzinsung, Karenzzeit
Negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft überwiegen die anderen Einkünfte i.S. des § 233a Abs.2 S.2 AO, wenn der Saldo der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten ebenfalls negativ ist und dieser Verlust höher ist als der aus Land- und Forstwirtschaft.
§ 233a Abs.2 S.2 AO
Aktenzeichen: 2K4451/02 Paragraphen: AO§233a Datum: 2004-11-29
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Prozeßrecht Grundgesetz Einkommenssteuer - Prozeßführung Prozeßhandlungen Sonstiges Verlustabzug
15.11.2004 8 K 6331/01
1. Bei der nach § 74 FGO zu treffenden Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung des Verfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die sich am Gesetzeszweck orientieren muss.
2. Verfassungswidrigkeit der in § 2 Abs. 3 EStG (in der 1999 bis 2002 geltenden Fassung) normierten Verlustabzugsbeschränkung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8K6331/01 Paragraphen: EStG§2 FGO§74 Datum: 2004-11-15
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Einkommenssteuer Grundgesetz - Verlustabzug Grundrechte
12.10.2004 15 V 2431/04
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG idF. des StEntlG 1999/2000/2002
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15V2431/04 Paragraphen: EStG§2 Datum: 2004-10-12
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22.9.2004 2 K 1686/01
Die Beteiligten streiten über die Höhe eines vom Beklagten vorgenommenen Verlustrücktrages
1. Nach Maßgabe des § 10d Abs. 1 S.2 Einkommensteuergesetz n.F. sind die im Verlustentstehungsjahr verbliebenen negativen Einkünfte zunächst jeweils von den positiven Einkünften derselben Einkunftsart des Verlustrücktragsjahres abzuziehen, die nach der Anwendung des § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz n.F. (im Verlustrücktragsjahr) verbleiben. Nach Maßgabe des § 10d Abs. 1 S.3 Einkommensteuergesetz n.F. mindern, soweit im Verlustrücktragsjahr durch einen Ausgleich nach § 2 Abs. 3 S.3 Einkommensteuergesetz n.F. ... die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, die nach der Anwendung des § 10d Abs. 1 S.2 verbleibenden negativen Einkünfte (des Verlustentstehungsjahres) die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten (im Verlustrücktragsjahr) bis zu einem Betrag von 100.000,00 DM, darüber hinaus bis zur Hälfte des 100.000,00 DM übersteigenden Teiles der Summe der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten.
2. Nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen in § 10d Abs. 1 S.2 und 3 Einkommensteuergesetz n.F. setzt der Verlustrücktrag bzw. die Ermittlung des Verlustrücktragsbetrages erkennbar die vorherige Anwendung des § 2 Abs. 3 S.2 ff. Einkommensteuergesetz n.F. im Verlustrücktragsjahr voraus. Indessen war § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz n.F. in 1998 noch nicht in Kraft. Die Neufassung der Vorschrift ist erst mit dem Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zum 01. Januar 1999 in Kraft getreten. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz n.F. ist diese Fassung und damit auch § 2 Abs. 3 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden, es sei denn, in den folgenden Absätzen ist etwas anderes bestimmt. 3. In den nachfolgenden Absätzen ist die Anwendung des § 2 Abs. 3 n.F. im Jahr 1998 nicht bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K1686/01 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2004-09-22
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Einkommenssteuer Erbrecht - Verlustabzug Sonstiges
28.07.2004 XI R 54/99
Gelten für den Fall einer Sondererbfolge in die Verlust verursachende Einkunftsquelle Besonderheiten?
Aktenzeichen: XIR54/99 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2004-07-28
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Einkommenssteuer - Einkünfte Veranlagung Verlustabzug Sonstiges
21.07.2004 X R 46/02
1. In den Entscheidungen der Finanzgerichte und in der Literatur ist die Berechnung der auf außerordentliche Einkünfte entfallenden Einkommensteuer in Fällen, in denen auch verrechenbare Verluste angefallen sind, umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass zunächst nach § 2 Abs. 3 EStG eine Verlustverrechnung auch mit den außerordentlichen Einkünften vorgenommen werden müsse. Zunächst sei unter nachrangiger Einbeziehung tarifbegünstigter außerordentlicher Einkünfte ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb der einzelnen Einkunftsarten durchzuführen. Anschließend seien die ggf. verbleibenden außerordentlichen Einkünfte in den vertikalen oder externen Verlustausgleich einzubeziehen und nach § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG anteilig zu mindern. Die Gesetzessystematik spreche für die Nachrangigkeit der Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer gegenüber den Regelungen über die Ermittlung der Einkünfte.
2. Andere sind hingegen der Auffassung, dass die Einkommensteuer auf die außerordentlichen Einkünfte in den Jahren 1999 bis 2003 unabhängig von der Regelung des § 2 Abs. 3 EStG zu berechnen sei.
3. Nach der Entscheidung des XI. Senats des BFH vom 13. August 2003 XI R 27/03 (BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547 – www.RechtsCentrum.de ) sollte mit der Einführung der Fünftelregelung keine Änderung hinsichtlich der Ermittlung der außerordentlichen Einkünfte einhergehen. § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG 1999 enthalte eine eigene Berechnung des verbleibenden zu versteuernden Einkommens, die unabhängig von den Berechnungen zur Mindestbesteuerung in § 2 Abs. 3 EStG vorzunehmen sei. Deshalb sei die Einkommensteuer auf die der ermäßigten Besteuerung des § 34 EStG 1999 unterliegenden außerordentlichen Einkünfte unabhängig von der Regelung des § 2 Abs. 3 EStG zu berechnen.
Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. (Leitsatz der Redaktion)
EStG 1999 § 34
EStG §§ 32a Abs. 1, 2 Abs. 3, 2 Abs. 3 Satz 4
FGO §§ 68 Satz 1, 127, 100 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: XR46/02 Paragraphen: Datum: 2004-07-21
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Einkommenssteuer - Wertpapiere Veranlagung Sonstiges Verlustabzug
17.7.2004 13 K 6946/01
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der steuerpflichtige Ertrag einer Gleitzinsanleihe anhand der sogenannten Marktrendite (Differenzmethode) im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt werden kann, wenn bei einer kreditgebundenen Anleihe die hierdurch gesicherten Zahlungsverpflichtungen notleidend werden und die Anleihe deshalb vorzeitig zum Kurswert eingelöst wird.
Eine als Gleitzins-Schuldverschreibung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 d EStG zu beurteilende Kapitalanlage unterlag auch bei rückwirkender Geltung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG n. F. für formell bestandskräftig veranlagte Einlösungsfälle im Jahre 1998 allein der Ertragsbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, was die Berücksichtigung eines Vermögensverlustes ausschließt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 13K6946/01 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2004-07-17
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27.04.2004 7 K 7414/03
1. Aus § 10 d EStG ergibt sich nicht, dass der Erlass eines Einkommensteuerbescheides für das Verlustentstehungsjahr zulässig sein muss, um auf den Ablauf des gleichen Jahres einen Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges erlassen zu können.
2. § 46 Abs. 2 EStG ist nicht auf die Verlustfeststellung anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10 d, 46
Aktenzeichen: 7K7414/03 Paragraphen: EStG§10d EStG§46 Datum: 2004-04-27
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Einkommenssteuer Grundgesetz - Veranlagung Verlustabzug Grundrechte
26.02.2004 15 V 6362/03
1. Zwar bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG, soweit die Anwendung der Norm dazu führen kann, dass die festgesetzte Einkommensteuer erheblich höher ist, als das vom Steuerpflichtigen nach Abzug der erwerbs- und existenzsichernden Aufwendungen im Veranlagungszeitraum Erworbene.
2. Die Zweifel an der Verfassungsgenäßheit beziehen sich aber grundsätzlich nur auf das Verlustentstehungsjahr. So führt der BFH im Beschluss vom 06. März 2003 (XI B 7/02 a.a.O.) weiter aus, dass er dazu neige, aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums zu folgern, dass dem Steuerpflichtigen von seinem Erworbenen in jedem Jahr das für seinen Lebensunterhalt tatsächlich und unabweisbar Benötigte steuerfrei belassen bleiben muss, mithin insoweit keine Veranlagungszeitraum übergreifende Betrachtung Platz greifen kann.
3. Nach der Auffassung des erkennenden Senat können die verfassungsmäßigen Zweifel, die im Rahmen des § 2 Abs. 3 EStG bestehen, nicht auf die Regelung des § 10 d EStG i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG ausgedehnt werden, da insoweit jedenfalls eine zeitraumübergreifende Betrachtung angestellt werden muss. Anders als der Antragsteller vertritt der Senat die Auffassung, dass das Existenzminimum jedem Jahr einzeln zugeordnet werden kann und muss. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15V6362/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-26
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References: § 10
 § 23
 § 17
 § 17
 § 52
 § 34
 § 10
 § 181
 § 181
 § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 § 10
 § 10
 § 46
 § 17
 § 52
 § 10
 § 52
 § 52
 § 10
 § 10
 § 10
 § 52
 § 10
 § 10
 § 2
 § 2
 § 52
 § 10
 § 17
 § 42
 § 10
 § 46
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 3
 § 2
 § 22
 Art. 3
 § 21
 § 35
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 23
 § 22
 § 22
 § 23
 § 10
 § 23
 § 10
 § 17
 § 2
 § 10
 § 52
 § 2
 § 15
 § 171
 § 15
 § 5
 § 5
 § 5
 § 15
 § 5
 § 15
 § 15
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 10
 § 233

§ 233
 § 74
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 2
 § 2
 § 52
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 34
 § 2
 § 34
 § 2
 § 34
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 10
 § 46
 § 10
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2