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Timestamp: 2019-07-24 07:52:49+00:00

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BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75 - dejure.org
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BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75 (https://dejure.org/1975,17)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1975 - 2 BvR 207/75 (https://dejure.org/1975,17)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1975 - 2 BvR 207/75 (https://dejure.org/1975,17)
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Anspruch auf ein faires Verfahren - Allgemeine Handlungsfreiheit - Willkürverbot - Pflichtverteidiger - Verdacht der Tatbeteiligung
BVerfGE 39, 238
NJW 1975, 1015
MDR 1975, 641
AnwBl 1975, 210
JR 1975, 453
cc) Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 22, 114 ; 34, 293 ; 39, 238 ; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO).
a) Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar (vgl. BVerfGE 39, 238 ).
Die Entpflichtung eines Verteidigers ist - von den in § 143 StPO genannten Gründen abgesehen - dann zulässig, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet ist (vgl. BVerfGE 39, 238 ;… BVerfG, NStZ 1998, S. 46;… BGH, MDR 1990, S. 455 f.).
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 29. August 1980, mit der eine Bestellung des Bevollmächtigten zum Pflichtverteidiger abgelehnt wurde, verletzt ebenfalls den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 39, 238 (242 f.); 63, 380 (390 f.), m. w. N.).
Dieser besteht darin, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten (BVerfGE 39, 238, 245; vgl. auch Senat…, Urteil vom 31. Januar 1990 - 2 StR 449/89, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 3).
Dazu gehört auch, daß ein Beschuldigter, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, in schwerwiegenden Fällen von Amts wegen und auf Staatskosten einen rechtskundigen Beistand (Pflichtverteidiger) erhält (BVerfGE 39, 238 (243)).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Würdigung aller Umstände - gegebenenfalls in Verbindung mit den Tatsachen, die schon bei der Beurteilung der in § 140 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen der Verteidigerbestellung zu beachten waren - das Vorliegen eines "schwerwiegenden Falles" (BVerfGE 39, 238 (243)) ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag.
OLG Nürnberg, 09.05.1995 - Ws 461/95
BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 786/02
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren …
OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 3 Ws 72/88
Ernst Zündel bleibt in Untersuchungshaft
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1916/05
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines Verteidigers gem § …
OLG Hamm, 25.08.2015 - 3 Ws 307/15
Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen seine Entpflichtung
BGH, 31.01.1990 - 2 StR 449/89
Zur Befangenheit eines Richters bei grundloser Zurücknahme der …
BVerfG, 21.03.2001 - 2 BvR 403/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung …
Anspruch des Angeklagten auf die Bestellung eines von ihm vorgeschlagenen …
OLG Köln, 12.11.1991 - 2 Ws 501/91
BGH, 24.10.1978 - 1 StR 468/78
Widerruf einer Verteidigerbestellung - Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung …
OLG Celle, 18.11.2002 - 1 Ws 341/02
Untersuchungshaft: Recht des Untersuchungsgefangenen auf unüberwachten Umgang mit …
KG, 09.08.2017 - 4 Ws 101/17
LG Marburg, 27.09.2018 - 11 StVK 126/17
Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist zurückzunehmen, wenn er durch …
BVerwG, 31.08.2005 - 2 WDB 4.05
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Rechtsanwalt; Beschwerde; Beschwer.
OLG Frankfurt, 06.03.1996 - 3 Ws 191/96
Bestehen eines eigenes Beschwerderechts des entbundenen Pflichtverteidigers gegen …
OLG Hamm, 01.06.1993 - 3 Ws 286/93
Pflichtverteidiger; Rücknahme der Bestellung; Beschwerde; Entpflichtung
KG, 24.11.2008 - 2 Ws 595/08
Pflichtverteidigung: Wichtiger Grund für die Entpflichtung des …
VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 42-IV-07
Zulässigkeit einer Landesverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
OLG Köln, 09.02.1995 - 2 Ws 548/94
OLG Düsseldorf, 19.10.1989 - VI 13/89
OLG Hamm, 13.09.1982 - 1 Ws 302/82
Rücknahme einer Verteidigerbestellung; Bloßer Hinweis auf das Fehlen eines …
KG, 24.05.2011 - 1 Ws 35/11
Auslagen, CD, Kopien
BVerwG, 28.04.2005 - 2 WDB 4.05
OLG Düsseldorf, 24.06.1996 - 3 VA 4/95
OLG Köln, 15.12.1995 - 2 Ws 561/95
BayObLG, 07.11.1990 - RReg. 5 St 70/90
Vollendet ; Tat; Versuch; Rücktritt vom Versuch; Notwendige Verteidigung; …
OLG Hamm, 09.12.2010 - 5 Ws 418/10
Beschwerde, Rechtsanwalt, Pflichtverteidigerbestellung, Ablehnung, Zulässigkeit
OLG Karlsruhe, 21.04.1980 - 4 Ws 55/80
Gebotenheit der Abberufung eines Pflichtverteidigers aus triftigem Grund; Sinn …
BGH, 01.03.1978 - 3 StR 24/78
Bestellung von Wahlverteidigern zu Pflichtverteidigern - Anspruch und Rücknahme …

References: Art. 12
 § 3
 § 138
 § 143
 § 24
 § 140