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Timestamp: 2014-11-24 14:34:51+00:00

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Der Oberste Gerichtshof | www.ogh.gv.at
Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.
Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
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17. November 2014 Besuch der Gemeindevertreter von Krumbach im Bregenzerwald Am 14. November 2014 statteten die Gemeindevertreter von Krumbach im Bregenzerwald mit Bürgermeister Arnold Hirschbühl an der Spitze dem Obersten Gerichtshof einen Besuch ab.
29. Oktober 2014 Besuch der obersten Richter der Republik Panama beim Obersten Gerichtshof Am 29. Oktober 2014 erstatteten die obersten Richter der Republik Panama, der Präsident und der Vizepräsident des aus neun Mitgliedern bestehenden Corte Suprema de Justicia der Republik Panama, dem Obersten Gerichtshof in Begleitung der Geschäftsträgerin Elisabeth Kelso de González und zweier Expertinnen einen Besuch ab.
24. Oktober 2014 Besuch aus Uzbekistan Das Verhältnis zwischen Volksanwaltschaft und Gerichtsbarkeit stand im Mittelpunkt des Gesprächs von Präsident Hon.-Prof. Dr. Ratz mit der Ombudsperson der Republik Uzbekistan, Frau Prof. Sayyora Rashidova, am 16. Oktober 2014.
24. November 2014 | OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 69/14a Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung Umstände, die außerhalb einer letztwilligen Verfügung liegen, dürfen nicht zu einer Auslegung der letztwilligen Verfügung führen, die dem eindeutig ausgedrückten Willen des Erblassers widersprechen.
24. November 2014 | OGH 2. 10. 2014, 2 Ob 165/14x Verpflichtung zum Schadenersatz für die Folgen einer in den benachbarten Stall eingeschleppten Virusinfektion Nach Unterbringung BVD-infizierter Kälber im Stall des Klägers wurden dessen Kalbinnen mit der Seuche angesteckt. Der Oberste Gerichtshof billigte die Rechtsansicht, wonach bei Geltendmachung des Schadens durch einen Verwahrer innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Rückstellung der Tiere noch keine ziffernmäßige Konkretisierung des Anspruchs erforderlich ist.
12. November 2014 | OGH 29. 10. 2014, 7 Ob 121/14s Mitglieder eines Kartells können für Schäden haften, die durch umbrella-pricing entstehen Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vertritt die Ansicht, dass an einem Kartell beteiligte Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften können, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgesetzt hat als es dies ohne das Kartell getan hätte.
11. November 2014 | OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 195/14d Mit 66 Jahren ist manchmal doch Schluss Die gesetzliche Regelung, dass das Richteramt in Österreich nach Ablauf des Jahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wurde, nicht mehr ausgeübt werden kann, begegnet weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken.
10. November 2014 | OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 45/14z Das gesetzliche Pfandrecht im Grundbuch Die Anmerkung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein gesetzliches, aber grundbücherlich nicht eingetragenes Pfandrecht besteht, ist keine Eintragung, die als Zwischeneintragung gelöscht werden könnte.
7. November 2014 | OGH 28. 10. 2014, 11 Os 86/14b Sachverständigenbestellung – weiterer Antrag an VfGH Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen.
6. November 2014 | OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 4/14w Außerordentliches Kündigungsrecht des Ergänzungskapitalgläubigers bei Veräußerung des Bankbetriebs zur Abwendung der drohenden Insolvenz des Ergänzungskapitalschuldners? War die Veräußerung des Bankbetriebs, die Zurücklegung der Bankkonzession und die de facto bloß abwickelnde Tätigkeit der Ergänzungskapitalschuldnerin notwendige Konsequenz ihres andernfalls zu erwartenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs, kann der Gläubiger diese Umstände nicht zur Begründung eines außerordentlichen Kündigungsrechts heranziehen.

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