Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/urteile/Die-Einrichtung-eines-funktionierenden-Compliance-Systems-gehoert-zur-Gesamtverantwortung-des-Vorstands-23138
Timestamp: 2020-07-12 03:59:53+00:00

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1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.
3. Liegt die Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds in einem Unterlassen, beginnt die Verjährung im Falle der Nachholbarkeit der unterlassenen Handlung nicht schon dann, wenn die Verhinderungshandlung spätestens hätte erfolgen müssen, sondern erst dann, wenn die Nachholbarkeit endet.
4. Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB betreffen einen bestimmten Lebenssachverhalt, aus dem die eine Seite Rechte herleitet, wobei der Lebenssachverhalt grundsätzlich in seiner Gesamtheit verhandelt wird. Die Aufnahme von Verhandlungen führt dazu, dass dieser Umstand auf den Zeitpunkt des ersten Anspruchsschreibens zurückwirkt.
Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG über 15 Mio. Euro
Pflichtverletzung des Beklagten
Verpflichtung des Vorstandes zur Installierung einer auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegten Compliance-Organisation
System „schwarzer Kassen“ bei der Klägerin
Fragen der Beweislastverteilung
Die Klägerin wurde ihrer Darlegungslast im Rahmen des § 93 AktG gerecht
Pflicht zur Überprüfung der Effizienz des bestehenden Compliance-Systems
Auf der Ebene des Gesamtvorstands ist eine klare organisatorische Zuordnung der Compliance-Verantwortung unerlässlich
Die mit der Überwachung der Compliance-Vorgaben beauftragte Person muss dazu autorisiert sein, Konsequezen aus Verstößen zu ziehen
Verpflichtung zur Schaffung einer entsprechenden Organisationsstruktur
Der Beklagte trägt nicht vor, wie die Compliance-Organisation gestrafft werden sollte
Der Beklagte kann sich nicht auf die Ressortverantwortlichkeit innerhalb des Zentral- und Gesamtvorstandes berufen
Schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten
Schaden der Klägerin in Höhe von 15 Mio. Euro
Schadensbegriff des § 249 BGB
Die Kosten für anwaltliches Tätigwerden als Folge von Pflichtverletzungen stellen einen ersatzfähigen Schaden dar
Ebenso ist der Abfluss von Geldern aus dem Gesellschaftsvermögen bei ungeklärter Wirksamkeit der zugrunde liegenden Verträge als ersatzfähiger Schaden anzusehen
Kausalität zwischen den Pflichtverletzungen des Beklagten und dem Schaden
Vergleichsabschlüsse mit anderen Organmitgliedern der Klägerin beeinflussen nicht die Höhe des Schadens
Keine Verjährung des Anspruchs gemäß § 93 Abs. 6 AktG
Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB
Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB betreffen einen bestimmten Lebenssachverhalt, wobei dieser in seiner Gesamtheit verhandelt wird
Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Teilweise Begründetheit der Widerklage
Anspruch des Klägers auf Lieferung von Aktien sowie des Beklagten auf Zahlung von Dividenden
Zurückbehaltungsrecht der Klägerin aus § 273 Abs. 1 BGB
Kein Anspruch des Beklagten aus Zinsen gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB

References: § 203
 § 93
 § 93
 § 249
 § 93
 § 203
 § 203
 § 204
 § 273