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Timestamp: 2020-07-13 00:31:15+00:00

Document:
über gefährliche Hunde
2. die antragstellende Person die zur Haltung eines gefährlichen Hundes
erforderliche Sachkunde besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person
die zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt, und
4. eine Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 nachgewiesen wird. Satz 1 gilt
nicht für Personen, die mit einer nach § 11 des Tierschutzgesetzes erteilten
1. wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat oder mindestens zweimal
wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat rechtskräftig
verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
4. wiederholt gegen Bestimmungen in Absatz 1 Satz 1, § 2Abs. 1 oder 3, § 4
oder § 5 verstoßen hat.
(2) Es ist unzulässig, einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern und Fluren sowie in sonstigen, von der. Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen von einer Person führen zu lassen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.
§ 7 Anordnungsbefugnisse
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Haltung des Hundes eine
erhebliche Gefährdung für Menschen oder Tiere ausgeht und
§ 8 Gefahrenabwehrverordnungen
1. entgegen § 2 Abs. 1 eine Zucht oder einen Handel mit gefährlichen Hunden
betreibt oder eine Vermehrung nicht verhindert,
3. entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund durch Zuchtauswahl, Ausbildung oder Haltung
zu einem gefährlichen Hund heranbildet,
4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 einen gefährlichen Hund ohne die erforderliche
Erlaubnis hält,
5. entgegen § 4 Abs. 1 einen gefährlichen Hund nicht so hält, dass Menschen,
Tiere und Sachen nicht gefährdet werden,
Haftpflichtversicherung nicht, nicht in der bestimmten Höhe abschließt oder
7. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 3 als Halterin oder Halter die Kennzeichnung eines
gefährlichen Hundes nicht nachweist,
8. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 als Halterin. oder Halter den Verbleib des
gefährlichen Hundes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig mitteilt,
9. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 als Halterin oder Halter einen gefährlichen Hund
einer anderen Person zur Obhut überlässt, die noch nicht 18 Jahre alt ist oder
nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
10. entgegen § 4 Abs. 5 einen Wohnort- oder Halterwechsel nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
11. entgegen § 4 Abs. 6 als Halterin oder Halter das Abhandenkommen des
gefährlichen Hundes nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
12. entgegen § 5 Abs. 1 einen gefährlichen Hund führt, obwohl er noch nicht
18 Jahre alt oder dazu körperlich nicht in der Lage ist oder nicht die zur
Führung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
13. entgegen § 5 Abs. 2 einen gefährlichen Hund von einer Person führen lässt,
die. noch nicht 18 Jahre alt oder dazu körperlich nicht in der Lage ist oder
nicht die zur Führung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit
15. entgegen § 5 Abs. 4 einen gefährlichen Hund nicht anleint oder ohne einen
das Beißen verhindernden Maulkorb führt,
17. entgegen § 11 Abs. 2 den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 4
Abs. 2 nicht nachweist.
(1) Ordnungsbehördliche Entscheidungen, Anzeigen und Nachweise nach der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBI. S. 247, BS 2012-1-10) gelten fort.
(2) Wem bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das Halten eines gefährlichen Hundes nach der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBI. S. 247, BS 2012-1-10) erlaubt ist, hat binnen drei Monaten nach InKraft-Treten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 nachzuweisen.
§ 13 Änderungsbestimmung
(1) In der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11. Dezember 2001 (GVBI. 2002 S. 38), geändert durch § 25 der Verordnung vom 3. Februar 2004 (GVBI. S. 219), BS 2013-1-38, erhält Nummer 14.5 der Anlage folgende Fassung:
„14.5 Erteilung einer Erlaubnis zur Halt-
ung eines gefährlichen Hundes nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Landes-
gesetzes über gefährliche Hunde
(LHundG) vom 22. Dezember 2004
(GVBI. S. 576, BS 2012-10) in der
jeweils geltenden Fassung 25,00 bis 100,00".
(2) Gleichzeitig tritt die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vorn 30. Juni 2000 (GVBI. S. 24i, BS 2012-1-10) außer Kraft.
Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 31. Dezember 2004
(Zum entspr. Auszug - PDF-Dokoment - 340 KB >>)
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des hier abgedruckten Verordnungstextes wird keine Gewähr übernommem! ALLEIN maßgebend bei der Rechtssprechung ist der Original-Verordnungstext veröffentlicht auf den offiziellen Seiten der Landesregierung Rheinland-Pfalz!
(Zur alten Verordnung, Urteil des BVerwG vom 26.06.2004, Gesetzentwurf >>)

References: § 4
 § 11
 § 2
 § 4
 § 5

§ 7

§ 8
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 11
 § 4
 § 4

§ 13
 § 25

§ 3