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Timestamp: 2019-01-22 04:47:45+00:00

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Nachweis von Sonderausgaben und Werbungskosten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2015, RV/7100963/2014
Nachweis von Sonderausgaben und Werbungskosten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adr1, gegen den Bescheide des Finanzamtes FA vom 03.10.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 bis 2012 zu Recht erkannt:
I. Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte in ihren elektronisch eingebrachten Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 bis 2012 folgende Werbungskosten und Sonderausgaben:
Wohnraumschaffung KZ 456
Kirchenbeitrag KZ 458
Zuwendungen Kz 451
Fortbildung KZ 722
Sonstige WK KZ 724
Das Finanzamt erließ zunächst erklärungsgemäße Einkommensteuerbescheide, für 2008 am 26. Mai 2009, für 2009 am 31. März 2010, für 2010 am 5. Jänner 2011 und für 2011 am 30. November 2012.
Am 3. Juni 2013 erfolgte seitens des Finanzamtes ein Ersuchen um Ergänzung betreffend die Veranlagung 2012 und einer Nachbescheidkontrolle für die Jahre 2008 bis 2011 mit folgendendem Inhalt:
"Ihre Veranlagungen 2008 bis 2011 sind zur Beschleunigung der Erledigung vorerst ohne nähere Prüfung der Erklärungsangaben durchgeführt worden. Aufgrund einer Zufallsauswahl wurden Ihre Erklärungen nun zur nachprüfenden Kontrolle ausgewählt.
Bezüglich der Fachliteratur wird ersucht, eine Liste mit Autor, Titel und Preis des jeweiligen Werkes, sowie die dazugehörigen Belege nachzureichen. ...
Sollten sie diesem Ersuchen nicht nachkommen, wird es zu Abweichungen gegenüber den bisherigen Erklärungsangaben kommen.
Sie haben in Ihrer Steuererklärung unter anderem Werbungskosten geltend gemacht. Reichen Sie bitte die Unterlagen zu den erklärten Aufwendungen nach. Bei meheren Belegen ist eine Kostenaufstellung (je Aufwandsgruppe) beizulegen. ... Um den beruflichen Zusammenhang der Aufwendungen erkennen zu können, ersuchen wir Sie außerdem um Bekanntgabe Ihres Tätigkeitsbereiches lt. Arbeitsvertrag. Vergütungen vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen wie zB Arbeiterkammer, Land (Bildungskonto) sind anzuführen.
Bezüglich der beantragten Aufwendungen zur Fortbildung/Ausbildung/Umschulung wird um Nachreichung der Unterlagen (Kursbesuchsbestätigung, Zahlungsnachweise usw) mit entsprechender Kostenaufstellung ersucht. ...
Wohnraumschaffung: Erläuterung der Art des Aufwandes und Nachweise (Hausbau, Haus/Wohnungskauf, Rückzahlung an Wohnbaugenossenschaft).
Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften. ..."
Mit Schreiben vom 8. August 2013 reichte die Bf folgende Unterlagen zu den Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2008 bis 2012 nach: Kreditrückzahlungsbelege von 2008 bis 2012 (im Jahr 2008: 3.540,51 €; im Jahr 2009: 4.923,21 €; im Jahr 2010: 6.482,40; im Jahr 2011: 6.479,85; im Jahr 2012: 6.367,98 €), Kontoauszüge Abbuchung der Fachbücher (Rechnung könne nur eine davon vorgelegt werden), Erlagschein-Auftragsbestätigungen der Spenden, sowie drei Rechnungen der Englischkurse (3 Honorarnoten über "English Communication" in der Wirtschaftskammer B für Leistungen ab Februar 2011, Februar 2012 und Oktober 2012), wobei der Dienstgeber den Kurs bezahlt habe, die Fahrten zum Kurs seien mit dem Privat-PKW vorgenommen worden und es werden deshalb Kilometergelder geltend gemacht.
In weiterer Folge ergingen für die Jahre 2008 bis 2010 Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw für das Jahr 2011 ein Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO und neue Sachbescheide, wonach weder Werbungskosten noch Sonderausgaben Berücksichtigung fanden.
Der am 3. Oktober 2013 erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wurde wie folgt begründet: "Sie wurden ersucht, die beantragten Sonderausgaben anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Wohnraumschaffung: Erläuterung der Art des Aufwandes und Nachweis (Hausbau, Haus/Wohnungskauf, Rückzahlung an Wohnbaugenossenschaft). Wohnraumsanierung: Rechnung inkl Montagebestätigung , Erläuterungen der Maßnahmen. Die Vorlage einer Bankbestätigung betreffend der geleisteten Darlehensrückzahlung ist nicht ausreichend, weshalb die bisher berücksichtigten Sonderausgaben für Wohnraumschaffung aberkannt wurden."
In den am 2. Oktober 2013 ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010 wurde begründend ausgeführt: "Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen."
Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 2. Oktober 2013 wurden als Werbungskosten Kilometergelder iHv 201,60 € berücksichtigt, im Übrigen wurde wie folgt ausgeführt: "Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 € ein absetzbarer Betrag in Höhe von 60 € ergibt.
Aus den Erlagscheinen betr der Spenden geht hervor, dass Herr H D der Einzahler war. Diese Summen können daher nicht im Zuge Ihrer Veranlagung geltend gemacht werden, zumal Herr H die Zahlungen im Zuge seiner Veranlagung geltend gemacht hat.
Die Reisekosten wurden im nachgewiesenen Ausmaß anerkannt.
Bezüglich der Fachliteratur wurde ersucht, eine Liste mit Autor, Titel und Preis des jeweiligen Werkes, sowie die dazugehörigen Belege nachzureichen. Die Vorlage von Kontoauszügen aus denen hervorgeht, dass Zahlungen an die Firma E geleistet wurden, stellen keine geeignete Nachweisführung dar, da bei diesem Unternehmen auch andere Artikel als Fachliteratur erworben werden können."
In ihrer Beschwerde vom 9. Oktober 2013 (eingelangt am 10. Oktober 2013) gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 brachte die Bf vor, dass sie die Belege für die Wohnraumschaffung bereits im August nachgereicht hätte. In der Anlage werden diese Belege nochmals vorgelegt.
Die Bf legte dem Finanzamt folgende Aufstellung vor:
Feuerwehr R
Multiple Sklerose Ges Wien
Österr Krebshilfe
6.367,98
Österr Behindertensportverband
Steierm Blinden- u Sehbehind
EV Diakonieverein U
Diakoniewerk I
ÖKB-LV Bgld N
7.126,27
Weiters wurden folgende Belege vorgelegt:
Für 2008: Rückzahlungsbestätigung 2008 der K über Einzahlungen iHv 378,56 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 100,10 €, 7 Zahlschein-Auftragsbestätigungen über Spenden iHv insgesamt 70 €.
Für 2009: Rückzahlungsbestätigung 2009 der K über Einzahlungen iHv 378,56 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 102,10 €, 2 Zahlschein-Auftragsbestätigungen über Spenden iHv insgesamt 30 €.
Für 2010: Rückzahlungsbestätigung 2010 der K über Einzahlungen iHv 378,56 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 120,21 €.
Für 2011: Rückzahlungsbestätigung 2011 der K über Einzahlungen iHv 378,56 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 160,33 €.
Für 2012: Rückzahlungsbestätigung 2012 der K über Einzahlungen iHv 378,56 € und der A W iHv 6.367,98 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 199,73 €, 15 Zahlschein-Auftragsbestätigungen über Spenden iHv insgesamt 180 €.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. Oktober 2013 wurde die Bf aufgefordert, den Kreditvertrag (Darlehensvertrag) zur Einsicht vorzulegen, woraus sich eindeutig herausstellen muss, dass es sich um Kosten der Wohnraumschaffung handeln muss.
Am 22. Oktober 2013 wurden ein Kreditantrag, ein Abstattungskreditvertrag und ein Kreditvorlageblatt nachgereicht, worauf ersichtlich ist, dass bei der A W von der Bf und ihren Ehegatten im Oktober 2006 eine Kreditaufnahme iHv 42.000 € erfolgte wobei als Verwendungszweck eine Hausfertigstellung-Neubau angeführt war.
In den Berufungsvorentscheidungen vom 25. Oktober 2013 für die Jahre 2008 bis 2011 bzw im Einkommensteuerbescheid 2012 (Erstbescheid) wurden bei den Sonderausgaben für Wohnraumschaffung folgende Beträge anerkannt und wie folgt begründet :
Für 2008: 2.040,50 € ("Von den beantragten Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung wurden 1.500 € vom Partner beantragt.")
Für 2009: 2.473,21 € ("Von den beantragten Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung wurden 2.473,21 vom Partner beantragt.")
Für 2010 und 2011: 2.920 € ("Von den beantragten Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung wurden 8.100 € vom Partner beantragt. Der Höchstbetrag von 2.920 € wurde als Sonderausgabe anerkannt.")
Als Werbungskosten wurden die Reisekosten im beantragten Ausmaß berücksichtigt, dh 201,60 € im Jahr 2011 und 423,36 im Jahr 2012.
Der Einkommensteuerbescheid 2012 wurde wie folgt begründet: "Die Reisekosten wurden um nachgewiesenen Ausmaß anerkannt. Bezüglich der Fachliteratur wurde ersucht, eine Liste mit Autor, Titel und Preis des jeweiligen Werkes, sowie die dazugehörigen Belege nachzureichen. Die Vorlage von Kontoauszügen, aus denen hervorgeht, dass Zahlungen an Amazon, Weltbild und E geleistet wurden, stellen keine geeignete Nachweisführung dar, zumal bei diesen Unternehmen auch andere Artikel als Fachliteratur erworben werden können."
Mit Schreiben vom 19. November 2013 (eingelangt am 21. November 2013) wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2012 vom Oktober 2013 "Einspruch" erhoben.
Ad Sonderausgaben für Wohnraumschaffung
Für die Errichtung eines Einfamilienhauses wurde von der Bf und ihren Ehegatten im Jahr 2006 ein Kredit iHv 42.000 € aufgenommen, der in den Streitjahren monatlich zurückgezahlt wurde. Gleichzeitig wurde im Grundbuch eine vom Land U zugesicherte und grundbücherlich sichergestellte Wohnbauförderung vermerkt, sodass auf der Liegenschaft ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes einverleibt wurde.
Es erfolgten Darlehensrückzahlungen des Kredites und der Wohnbauförderung wie folgt:
davon von D H geltend gemacht
Wohnbauförderung-
3.450,51
4.923,21
Gemäß § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 fallen darunter Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Gemäß § 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 fallen darunter auch Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinn der lit a bis lit c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen.
Nach Abs 3 Z 2 dieser Bestimmung besteht für Ausgaben im Sinne des Abs 1 Z 2 bis 4 ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 € jährlich.
- niederiger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs 2, als Sonderausgaben abzusetzen,
Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400 €, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 € ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs 2 ergibt (ab Veranlagung 2009).
Werden Ausgaben zur Wohnraumschaffung mittels Aufnahme von Darlehen entrichtet, liegen Sonderausgaben (zwingend) erst nach Maßgabe und im Zeitpunkt der Rückzahlung vor (VWGH 3.3.87, 87/14/0012).
Nach Ergehen eines Ergänzungsersuchens an die Bf (vom 3. Juni 2013, vom 14. Oktober 2013) gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2013 der Berufung teilweise statt. Es wurden von den seitens der Bf geltend gemachten Darlehensrückzahlungen jene Beträge - abzüglich jener vom Ehegatten geltend gemachten Beträge - anerkannt, somit 2.040,50 für 2008, 2.473,21 für 2009 und der Höchstbetrag von 2.920 für 2010 bis 2011 (siehe obige Tabelle). Die Bf hat - nach Aufforderung - die Verwendung des Darlehens für die Errichtung eines Neubaues nachgewiesen, sodass diesbezügliche Darlehenszahlungen anzuerkennen waren.
Darüberhinaus erfolgten jährlich Rückzahlungen des Wohnbauförderungsdarlehens iHv 378,56 €, die ebenfalls zu berücksichtigen waren, jedoch nur von Relevanz sind, wenn der Höchstbetrag von 2.920 € noch nicht erreicht wurde (somit 2008 und 2009).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerde hinsichtlich des Streitpunktes "Sonderausgaben/Wohnraumschaffung" stattzugeben ist; der Betrag an "Topfsonderausgaben" (Sonderausgabenviertel) ist für 2008 mit 604,77 €, für 2009 mit 712,94 €, für 2010 mit 730 €, für 2011 mit 549,49 € und für 2012 mit 513,88 € festzusetzen (= ein Viertel der Darlehensrückzahlungen bzw 2011 und 2012 eingeschliffen im Sinne des § 18 Abs 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988).
Ad Kirchenbeitrag als Sonderausgaben
Gemäß § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 sind Beträge an anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften als Sonderausgaben abzuziehen, wobei der Höchstbetrag 2008 100 €, von 2009 bis 2011 200 € und ab der Veranlagung 2012 400 € beträgt. Der Nachweis ist durch die Vorlage entsprechender Belege wie Bestätigungen der Beitragsstellen zu erbringen.
Streitgegenständlich wurden für sämtliche Streitjahre entsprechende Bestätigungen vorgelegt, sodass für 2008 100 €, 2009 102,10 €, 2010 120,21, 2011 160,33 und 2012 199,73 € anzuerkennen waren.
Ad Spenden als Sonderausgaben
Hinsichtlich der geltend gemachten Spenden wird festgehalten, dass die Ausgaben von demjenigen abzusetzen sind, der sie geleistet hat. Es gilt das Abflussprinzip (§ 19 Abs 2 EStG 1988). Geleistet (abgeflossen) ist eine Ausgabe, sobald der geleistete Betrag aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist und die wirtschaftliche Verfügungsmacht verloren hat (VWGH 22.1.04, 98/14/0025).
Da sämtliche vorgelegten Zahlschein-Auftragsbestätigungen den Ehegatten D H als Zahler nahelegen, konnten diese Ausgaben bei der Bf nicht anerkannt werden.
Ad Reisekosten als Werbungskosten
Gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 10 dieser Bestimmung sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit.
Da die Kurskosten (Trainer-Leistungen in Englisch-Kommunikation für den Umgang mit den Kunden der Bf) bereits vom Dienstgeber übernommen wurden, konnten lediglich die Fahrtkosten (Kilometergelder) mit dem Privat-PKW abzugsfähig sein. Es waren daher im Jahr 2011 201,60 € und im Jahr 2012 423,36 € (210,60 € + 221,76 €) anzuerkennen.
Ad Fachliteratur als Werbungskosten
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird durch die Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; dies führt daher zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Der Umstand, dass aus der Literatur fallweise Anregungen und Ideen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden können, bewirkt nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung. Es ist daher Sache des Steuerpfichtigen, die Berufsbezogenheit für derartige Druckwerke im Einzelnen darzutun (VwGH 30.1.01, 96/14/0154).
Die Bf ist mit Ergänzungsersuchen aufgefordert worden, entsprechende Nachweise zu erbringen. Es wurden teilweise Kontoauszüge vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass Zahlungen erfolgten, es wurde jedoch lediglich ein Buchtitel ("Philosophie des Geldes von Georg Simmel") bekannt gegeben, der einen beruflichen Zusammenhang (mit der einer Prokuristin) nicht erkennen lässt.
Es erfolgten keine weiteren Nachweise für das Vorliegen von diesbezüglichen Werbungskosten, sodass diese nicht berücksichtigt werden konnten.
Sonstige Werbungskosten (geltend gemacht in den Arbeitnehmerveranlagungen 2010 und 2011) wurden - trotz eines Ergänzungsersuchens - nicht nachgewiesen, sodass auch diese nicht anerkannt werden konnten.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, da es nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung hatte vor allem Tatfragen zum Gegenstand (den Nachweis von Sonderausgaben und Werbungskosten). Das Erkenntnis folgt in den dabei berührten Rechtsfragen der dazu bestehenden einhelligen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
§ 18 EStG 1988 ÜR, Einkommensteuergesetz 1988 ÜR (Artikel I Steuerreformgesetz 1993), BGBl. Nr. 818/1993
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100963.2014
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References: § 299
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