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Timestamp: 2016-10-24 08:48:07+00:00

Document:
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
M.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schloss mit Verf�gung vom 15. M�rz 2004 die Behandlung zweier vom 1953 geborenen M.________ erlittener Unf�lle ab. Dabei sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. M�rz 2004 neben einer Integrit�tsentsch�digung auch eine auf einem Invalidit�tsgrad von 41 % basierende Invalidenrente zu. Diese Verf�gung ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Blick auf die Verf�gung der SUVA reduzierte die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 26. M�rz 2004 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juli 2004 revisionsweise auf eine Viertelsrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. August 2004 fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente beantragen. Im Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2b, vgl. ferner BGE 130 V 348 Erw. 3.4 mit Hinweisen), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 130 V 349 Erw. 3.5), die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 109 V 265 Erw. 4a; ebenso BGE 125 V 369 Erw. 2) und die Bindungswirkung von Invalidit�tsbemessungen anderer Versicherungstr�ger (BGE 126 V 288) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Auch hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz und der damit einhergehenden Mitwirkungspflicht des Betroffenen genannt (Urteil K. vom 22. September 2004, I 190/04, mit Verweis u.a. auf BGE 125 V 195 Erw. 2, 117 V 282 Erw. 4a, AHI 1994 S. 212 Erw. 4a und SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c; siehe sodann Art. 28 und 43 ATSG). Hervorzuheben ist, dass die sich stets in einem Spannungsverh�ltnis zu den Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten befindliche Untersuchungsmaxime dort ihre Grenzen findet, wo anhand der Parteivorbringen und der Aktenlage vorgenommene Abkl�rungen keinen hinreichenden Anlass mehr f�r weitere Beweismassnahmen bieten (vgl. BGE 117 V 282 Erw. 4a, 110 V 52 Erw. 4a).
2.1 Die Vorinstanz hat in Auseinandersetzung mit den letztinstanzlich erneut vorgebrachten Einwendungen bereits ausf�hrlich dargetan, dass die IV-Stelle angesichts der Vielzahl in den eigenen Akten und v.a. jenen des Unfallversicherers liegenden Arztberichten im Revisionsverfahren ohne Weiterungen von einem ausschliesslich auf die versicherten Unf�lle zur�ckgehenden, sich auf die Arbeitsf�higkeit nachhaltig auswirkenden Gesundheitsschaden ausgehen durfte: Die in der Einspracheschrift erstmals geltend gemachten Leiden wie R�ckenbeschwerden, Zuckerkrankheit, Kraftlosigkeit im ganzen K�rper, Nervosit�t, Vergesslichkeit und Zittern in den H�nden werden in keinem der dort befindlichen Berichte erw�hnt, nicht einmal im SUVA-Abschlussbericht des Dr. med. B.________ vom 9. Dezember 2003, geschweige denn in einer der vom Hausarzt Dr. med. W.________ f�r die IV-Stelle verfassten Stellungnahmen zum Gesundheitszustand des Versicherten, letztmals am 13. M�rz 2004 im Rahmen des Revisionsverfahrens. Dies w�re aber entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung ohne Zweifel der Fall gewesen, wenn die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Leiden tats�chlich in massgeblichem Umfang vorhanden gewesen w�ren.
2.2 Es kommt hinzu, dass selbst der Versicherte noch bei der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung am 24. Februar 2000 auf die Frage nach der Art der Behinderung ausdr�cklich lediglich auf den Unfall zur�ckf�hrende Gesundheitssch�den nannte. Der Einwand, um weitere Abkl�rungen im Revisionsverfahren auszul�sen, m�sse es f�r ihn als mittelloser, kaum deutsch sprechender Versicherter gen�gen, sein Leiden beim Namen zu nennen und als Beleg ein vom Hausarzt ausgestelltes Zeugnis beizubringen, st�sst ins Leere: Das Attest vom 5. April 2004 reduziert sich auf die Aussage, der Versicherte sei seit dem 17. September 1999 weiterhin zu 100 % arbeitsunf�hig. Dass er in seiner zuletzt verrichteten T�tigkeit bis auf weiteres vollst�ndig arbeitsunf�hig bleibt, ist aber unbestritten. H�tte das Attest tats�chlich auch bisher unbeachtet gebliebene Beschwerden mit umfassen sollen, wie behauptet aber keineswegs naheliegend, so ist zudem nicht einsichtig, weshalb der bereits im Einspracheverfahren offenkundig von einer Person mit rechtlichen und fachlichen Kenntnissen unterst�tzte Beschwerdef�hrer weder dort noch sp�ter im kantonalen Rechtsmittelverfahren in Kenntnis der Argumentation der IV-Stelle sich einzig auf die Abkl�rungspflichten der Invalidenversicherung berief und es unterliess, eine, seine Behauptung st�tzende (kurze) Stellungnahme des Hausarztes beizubringen, was f�r ihn ein leichtes gewesen w�re. Das Argument des Rechtsvertreters, er habe den Kontakt zu Sachverst�ndigen weitgehend zu unterlassen, ist in diesem Zusammenhang verfehlt. Letztinstanzlich hat er nun denn auch ein neues, erstmals sich nicht ausschliesslich auf die Festlegung der Arbeitsf�higkeit beschr�nkendes Zeugnis des Hausarztes vom 15. Juni 2005 nachgereicht, worin allerdings neben den unfallbedingten Beschwerden im Bereich des linken Knies und der linken Schulter von den vom Versicherten behaupteten zus�tzlichen Leiden lediglich der medikament�s behandelte Diabetes mellitus erw�hnt ist. Inwieweit sich dieser bei korrekter Medikation nachhaltig auf die Arbeitsf�higkeit auswirken k�nnte, ist allerdings nicht erkennbar. Der damit zusammenh�ngend behauptete pl�tzliche Schwindel, das Zittern oder die Schweissausbr�che bleiben auch im nunmehr vorliegenden Arztbericht unerw�hnt. Zus�tzlich und in dem Sinne neu aufgef�hrt sind dagegen mit Kopfschmerzen verbundene Visusst�rungen wie auch zeitweiliges Ohrenrauschen; Probleme die der Beschwerdef�hrer weder vor Verwaltung noch im kantonalen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht hat. Auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nichts derartiges erw�hnt, womit diesbez�glich R�ckschl�sse auf den hier massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 6. August 2004 (BGE 129 V 169 Erw. 1) zu verneinen sind. Demzufolge sind die Auswirkungen dieser Beschwerden auf die Arbeitsf�higkeit vorliegend auch nicht n�her zu ergr�nden. Zusammengefasst l�sst auch das letztinstanzlich nachgereichte Arztzeugnis die dem Revisionseinspracheentscheid vom 6. August 2004 zu Grunde liegende Aktenlage nicht als unvollst�ndig erscheinen.
2.3 Ist im IV-Verfahren vom identischen Gesundheitsschaden auszugehen, wie ihn der Unfallversicherer der Invalidit�tsbemessung zu Grunde gelegt hat, und fehlt es an triftigen Gr�nden, davon abzuweichen, kann die �bernahme des von der SUVA auf 41 % bemessenen Invalidit�tsgrads durch die IV-Stelle nicht beanstandet werden, auch nicht in Bezug auf den Einkommensvergleich. Der letztinstanzlich erstmals geltend gemachte zus�tzliche Abzug auf dem ausgehend vom Tabellenlohn festgelegten Invalideneinkommen wegen des sich angeblich auf den Lohn �berdurchschnittlich nachteilig auswirkenden Leidens und invalidit�tsfremder Faktoren lassen die von der SUVA vorgenommene Ermessensaus�bung nicht als falsch erscheinen, zumal bereits dort ein Abzug von 5 % wegen des Alters und mangelnder Sprachkenntnisse vorgenommen worden ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Damit erweist sich das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten als gegenstandslos. Dagegen ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wegen aussichtsloser Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 135
 BGE