Source: http://ogv-liho.de/Verein/Satzung/
Timestamp: 2020-02-23 15:29:20+00:00

Document:
Obst- und Gartenbauverein Linkenheim-Hochstetten - Satzung
Der Verein führt den Namen Obst und Gartenbauverein Linkenheim-Hochstetten e. V.
Er hat seinen Sitz in Linkenheim-Hochstetten und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Karlsruhe eingetragen.
1. Der Verein erstrebt den Zusammenschluss der am Obst- und Gartenbau Interessierten in Linkenheim-Hochstetten.
3. Der Verein arbeitet gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordung vom 24.12.1953, bzw. im Sinne der§ 51 ff AO von 1977.
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Etwaige Gewinne dürfen nur satzungsgemäßen Zwecken zugeführt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihre Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstige Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
4. Der Verein stellt sich folgende Aufgaben:
a) Den Kleingarten- und Siedlungsgedanken zu fördern.
b) Kleingartenanlagen und Siedlungen zu schaffen, zu erhalten und zu pflegen.
c) Förderung von Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung öffentlichen Grüns im Interesse der Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung.
d) Weckung und Intensivierung des Interesses für den Obst- und Gartenbau als Teil des öffentlichen Grüns in der Bevölkerung. Insbesondere bei der Jugend, um den Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten.
e) Durchführung aller Maßnahmen, die sicherstellen, dass öffentliche Grünflächen, Siedlungen und Kleingärten zum Besten der Allgemeinheit dienen.
f) durch Beratung, Lehr- und Besichtigungsfahrten sowie Fachvorträgen das Wissen der Mitglieder zu vertiefen, um eine Steigerung des Nutz- und Schauwertes der Obst- und Gartenanlage zu fördern.
g) Dauerkleingartenanlagen und Gartenland zu pachten und in die Unterpacht zu geben.
h) Sich an Umweltschutzmaßnahmen zu beteiligen.
1. Mitglied kann jeder werden, der einen Garten bewirtschaftet oder den Zweck und die Aufgabe des Vereins fördert. Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass die Vereinssatzung anerkannt wird.
2. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorsitzenden zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung der Aufnahme ist Berufung an den erweiterten Vorstand zulässig, der endgültig entscheidet.
• a) Auflösen des Vereins
• b) Austritt
• c) Ausschluss
• d) durch Tod
4. Der Austritt muss einen Monat vor Ablauf eines Quartals schriftlich erklärt werden.
5. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn
• a) das Mitglied mit der Zahlung des Beitrags oder andere Verbindlichkeiten länger als 6 Monate im Rückstand ist.
• b) das Mitglied gegen die Interessen des Vereins oder einzelner Mitglieder grob oder böswillig verstößt.
6. Der Ausschluss ist dem Betroffenen per Einschreiben mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung ist schriftlich Berufung, innerhalb 4 Wochen nach Erhalt, zulässig. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche oder außerordentliche Hauptversammlung.
7. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft aus jedem Grunde erlöschen alle Rechte am Vermögen des Vereins, sie befreit aber nicht vor der Erfüllung noch bestehender Verbindlichkeiten.
• a ) Vereinsbeitrag
• b ) Beiträge zum Landesverband
2. Der Vereinsbeitrag ist im ersten Quartal des laufenden Jahres im Voraus zu entrichten.
1. Alle Mitglieder sing gleichberechtigt.
• a) bei Wahlen und Beschlüssen mitzubestimmen (Ausnahme § 7 Abs. 5 und. Minderjährige)
• b) an die Organe des Vereins Anträge zu richten
• c) an sämtlichen Einrichtungen des Vereins, der Bezirksgruppe und des Landesverbandes teilzunehmen
3. Das Mitglied kann für jedes Amt im Verein gewählt werden, wenn die Mitgliedschaft mindestens 12 Monate besteht und es voll geschäftsfähig ist.
• a) die Beiträge bis zum Fälligkeitstag zu entrichten
• b) sich für die Vereinsaufgaben einzusetzen
• a) die Mitgliederversammlung
• b ) der Vorstand
• c ) der Ausschuss
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie findet in der Regel in den ersten drei Monaten eines jeden Geschäftsjahres als ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mit der Übersendung der Tagesordnung, zu erfolgen.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Die Einberufung erfolgt jeweils mit 14 - tägiger Einladungsfrist. Sie haben zu erfolgen wenn:
• a) es das Vereinsinteresse erfordert, durch den Vorstand.
• b) ¼ der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordert.
Wird diesem Antrag nicht entsprochen, können die Antragsteller durch das Amtsgericht zur Einberufung der Versammlung und Führung des Vorsitzenden bei derselben ermächtigt werden.
• a) den Geschäfts- und Kassenbericht
• b) die Entlastung des Vorstandes
• c) die Wahl des Vorstandes
• d) die Wahl der Kassenprüfer
• e) vorliegende Anträge
• f) Festsetzung des Vereinsbeitrages
• g) Änderung der Satzung - nach § 33 BGB
• h) Auflösung des Vereins
• i) die Verwendung des bei Auflösung des Vereins vorhandenen Vermögens
• a) einfache Mehrheit - für § 7 Abs. 3 a - f
• b) 2/3 Mehrheit - für § 7 Abs. 3 g – i
5. Richtet sich die Beschlussfassung gegen oder für die Belange eines Einzelmitglieds, so ist dieses Mitglied bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt.
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 3 Jahre gewählt und ist bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
• und mindestens einem Beisitzer
4. Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Kassierer, jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
5. Aufgaben des Vorstandes sind
• a) die Geschäftsführung des Vereins
• b) die Verwaltung des Vereinsvermögens
• c) die Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung und der Mitgliederversammlungen
• d) die Vertretung einzelner Mitglieder, wenn dies im Interesse des Vereins liegt und rechtlich zulässig ist
• e) der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen allein zu ermächtigen
6. Über alle Sitzungen der Organe werden vom Schriftführer Protokolle geführt. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
7. Der Kassierer ist zur genauen und sorgfältigen Führung der Kasse und Buchungsunterlagen verpflichtet. Er hat jeder ordentlichen Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, dieser muss in einer Bilanz und einer Übersicht über Einnahmen und Ausgaben bestehen.
1. Der Ausschuss wird aus dem Vorstand und mindestens 2 weiteren Beisitzer gebildet. Die Amtsdauer beträgt 3 Jahre.
2. Jedes Mitglied des Ausschusses kann durch Beschluss einer Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit abgerufen werden.
• a) den Abschluss, die Änderung oder die Verlängerung von Verträgen
• b) die Verwendung und Verteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln und Zuschüssen
• c) Aufnahme von Krediten
• d) Anschaffungen, Verbesserungen und Veräußerungen
• e) Angelegenheiten, die ihm vom Vorstand zur Beratung übergeben werden
• f) wichtige Fälle, die zur Zuständigkeit der Hauptversammlung gehören, wenn die Erledigung nicht aufgeschoben werden kann. Derartige Entscheidungen sing der nächsten Hauptversammlung vorzulegen
4. Der Ausschuss wird durch den Vorsitzenden einberufen, wenn die Vereinsgeschäfte dies erfordern oder wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder die Einberufung beantragen.
Die Kassenprüfer haben jährlich einmal die Kasse zu prüfen. Sie haben das Recht, jederzeit Kontrolle über die Kassengeschäfte vorzunehmen. In der Hauptversammlung ist ein Revisionsbericht zu erstatten und wenn die Voraussetzung dafür vorliegen, die Entlastung des Vorstandes beantragen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Die Liquidation erfolgt durch zwei gewählte Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins etwa vorhandene Vermögen fließt der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gesetzmäßige gemeinnützige Zwecke gemäß § 2, Ziff. 4 zu verwenden hat.
Linkenheim-Hochstetten, den 25.03.1977

References: § 7
 § 33
 § 7
 § 7
 § 26
 § 2