Source: https://community.beck.de/2019/06/04/regensburger-verfahren-um-vorteilsannahme/vorteilsgewaehrung-verteidiger-der-hauptangeklagten-fordern
Timestamp: 2019-07-19 22:57:46+00:00

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Gast kommentiert am Fr, 2019-06-28 13:26 Permanenter Link
Die einleitende Kritik von Peter Witting war doch sehr gemässigt und auch nachvollziehbar.
Darauf "rauhbauzig" zu reagieren, wäre höchsten bei ebenfalls "rauhbauziger" Kritik angemessen. Denn diese Kritik hätte ja auch ganz anders ausfallen können, da so ein Bloggen tagsüber, neben der Hochschultätigkeit, ja viel freie Zeit am Tag voraussetzt. Das wäre dann wirklich "rauhbauzige" Kritik gewesen.
So eine Kritik macht natürlich kein Gentleman in schwarzer Robe .......
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-06-27 06:58 Permanenter Link
Das die Angeklagten insoweit entlastende Telefonat wurde gelöscht.
Gast kommentiert am Do, 2019-06-27 09:47 Permanenter Link
Das die Angeklagten, die lügen dürfen, ANGEBLICH entlastende Telefonat wurde gelöscht...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-06-27 10:06 Permanenter Link
Es ging mir bei meinem Kommentar nicht um den Inhalt, sondern darum, den Tippfehler aus dem vorangegangenen Kommentar zu berichtigen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2019-06-27 08:47 Permanenter Link
Ich gehe davon aus, dass die Kammer über diese Frage zusammen mit dem Urteil entscheidet. Es ist eine verbreitete Fehlvorstellung, dass ein Gericht über einen solchen Antrag sofort entscheiden müsste oder gar sollte: Denn die Frage, ob Verfahrensfehler zumindest so weit ausgeglichen werden können, dass ein faires verfahren (insgesamt) noch möglich ist, lässt sich erst am Ende der Beweisaufnahme klären. Und man stelle sich vor, die Hauptverhandlung ergibt, dass die Angeklagten bzw. einer der Angeklagten aus rechtlichen Gründen unschuldig ist und freizusprechen, wie die Verteidigung plädiert hat - dann ginge eine vorherige Einstellung doch eher zu Lasten der Angeklagten.
Es kann also theoretisch sein, dass die Kammer nach 59 Verhandlungstagen entscheidet, dass wegen der Verfahrensfehler im Ermittlungsverfahren das Verfahren einzustellen ist, weil der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht eingehalten werden kann (Einstellung durch Urteil, § 260 Abs.3 StPO). Eine solche Einstellung hat es auch schon einmal gegeben und zwar im Fall des Mordes an Ulrich Schmücker - die Älteren werden sich vielleicht erinnern. Nach mehreren jeweils vom BGH aufgehobenen Mordurteilen stellte sich heraus, dass die Tatwaffe beim Berliner Verfassungsschutz lag, deren V-Mann offenbar in die Tat verwickelt war. All die Jahre hatte der Verfassungsschutz das verschwiegen, um den tatbeteiligten V-Mann zu schützen. Im dritten Durchgang entschied das LG Berlin, das Verfahren sei einzustellen, da die Tat wg behördlichen Versagens nicht mehr aufklärbar sei. Die (bis dahin) längste Untersuchungshaft Deutschlands (mehr als 7 Jahre) war damit beendet.
Es gibt auch die Möglichkeit, dass nur die TKÜ insgesamt aus dem Verfahrensstoff als nicht verwertbar aussortiert wird. Das kann, muss aber nicht unbedingt Folgen haben für das Ergebnis. Ich weiß nicht, welche Feststellungen auf der TKÜ beruhen. Die Verteidigung sagt ja, damit sei ohnehin nichts zu beweisen.
Möglicherweise wird die Kammer die schweren Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft aber (nur) strafmildernd berücksichtigen, allerdings natürlich nur dann, wenn und soweit nicht ohnehin Freispruch erfolgt. Das gilt auch, wenn die Kammer die U-Haft als ungerechtfertigt ansehen sollte.
Anderswo wurde geschrieben, mit einer frühzeitigen Einstellung hätte sich die Justiz viel Geld und uns viel Zeit gespart. Das ist aber nicht unbedingt so: Gegen eine Einstellung geht die StA sicher in Revision und nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH wäre eine Einstellung aus Fairnessgründen an hohe Anforderungen geknüpft; eine Aufhebung und ein dann neuer Prozess wären die Folge gewesen.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-06-27 09:27 Permanenter Link
Herr Prof. Müller weist auf den Schmücker-Prozess hin.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2019-06-27 12:05 Permanenter Link
Ja, ich habe in meiner Studienzeit einige Tage des dritten Durchlaufs am LG Berlin verfolgt, der sich über fast 5 Jahre streckte. Manchmal war ich der einzige Zuhörer. Es herrschte teilweise eine gespenstische Stimmung im Saal. Das nur als Ergänzung zum Vorwurf des OB, ich würde die Wirklichkeit in Hauptverhandlungen nicht kennen. In den ersten Studiensemestern habe ich mehr Zeit im Kriminalgericht verbracht als im Hörsaal.
Leider fällt mir im Moment kein weiterer Fall ein, in dem ein Verfahren per Urteil eingestellt wurde, weil das Gericht eine Aufklärung nicht (mehr) für möglich hielt bzw. eine unheilbare Fairnessverletzung festgestellt wurde. Vielleicht helfen mir die Leser?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-06-27 12:41 Permanenter Link
Die Software nimmt offenbar auch hitzefrei. Ich wollte schreiben: Der Schmücker-Prozess lag derart extrem, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass eine (prozessuale) Parallele zur Regensburger Parteispendenaffäre gezogen werden kann.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2019-06-27 12:50 Permanenter Link
Laut der von regensburg_digital und der MZ gemeldeten neuesten Entwicklung wird aufgrund eines "Verplapperers" des angeklagten Unternehmers in seinem Schlusswort noch ein weiterer Termin anberaumt.
Tretzel hat im scherzhaften Ton gesagt, seine Bauten seien so gut, dass Herr Wolbergs ihm gesagt habe: Er brauche gar nicht so viel zu spenden, er bekomme das Grundstück sowieso. Dem Verteidiger des Unternehmers ist sofort aufgefallen, dass dies ein Lapsus sein könnte, denn so wird die von der Verteidigung und den Angeklagten immer in Abrede gestellte Verbindung zwischen Grundstücksvergabe und Spendentätigkeit möglicherweise doch wieder hergestellt. Der Verteidiger schlug mit der Hand auf den Tisch, um seinen Mandanten vor weiteren derartigen Ausführungen zu warnen.
Nun hat wohl der Verteidiger des OB beantragt, man möge seinem Mandanten noch einmal die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.
In diesem Zusammenhang fällt mal wieder auf, wie wichtig es sein kann, den Prozessverlauf aufzuzeichnen oder im Wortlaut zu protokollieren, denn wenn dieser Satz vom Unternehmer tatsächlich eine wichtige Bedeutung erlangen sollte, wüsste man ihn gern im "exakten" Wortlaut. Obwohl ich kaum fünf Meter entfernt saß und aufmerksam zugehört habe, könnte ich heute zwar den Sinn, nicht aber den Wortlaut exakt wiedergeben. Aber die Presse ist sich glücklicherweise weitgehend einig.
Hier die veröffentlichten Versionen:
1. MittBayZeitung Newsblog:
Übrigens habe Wolbergs gesagt, dass man gar nicht so viel spenden müsse, weil man das Grundstück sowieso bekomme. Es wird gelacht. Tretzels Anwalt Florian Ufer greift ein und klopft kurz auf den Tisch. Tretzel sieht ihn kurz an auch Richterin Elke Escher hat aufgeblickt. Er hoffe, dass das nun nicht wieder strafrechtlich relevant sei, schiebt der Bauträger nach.
2. MittBayZeitung, Artikel von heute:
Der Bauträger hatte in seinen letzten Worten sinngemäß angemerkt, dass Wolbergs gesagt habe, dass man gar nicht so viel spenden müsse, weil es ohnehin klar sei, dass das Bauteam Tretzel den Zuschlag beim Nibelungenkasernenareal bekomme. Tretzels Anwalt Florian Ufer hatte in diesem Moment hörbar mit der flachen Hand auf den Tisch geschlagen, um den Redefluss seines Mandanten zu unterbrechen.
3. Regensburg_Digital, Prozessbericht vorgestern und heute
Als Tretzel schließlich anmerkt, dass Wolbergs zu ihm gesagt habe „Ihr müsst nicht so viel spenden, ihr bekommt das Grundstück auch so“, schlägt Ufer hörbar mit der flachen Hand auf den Tisch, um den Redefluss seines Mandanten etwas zu bremsen.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-06-27 12:57 Permanenter Link
Strafverteidigungen übernehme ich nur in absoluten Ausnahmefällen, nämlich wenn das Mandat absolut unvermeidlich ist. Jedenfalls in Zivilsachen habe ich mir meistens eine Vollmacht nach § 141 III ZPO geben lassen - eben damit sich der Mandant in der MV keinen Fauxpas leisten kann, weil er gar nicht da ist.
Gast kommentiert am Do, 2019-06-27 13:30 Permanenter Link
Ich hatte sowieso schon von Anfang an den Eindruck, dass die jeweiligen Verteidiger Ihren Mandanten im Regensburger Verfahren eine – unsachgemäß – sehr lange Leine ließen, was deren einleitenden "ersten" und abschließenden "letzten" Worte anging. Ich als Verteidiger verbiete es das Mandanten, weil sich Mandanten dabei immer sehr gerne um Kopf und Kragen reden, was man als erfahrener Verteidiger eigentlich wissen sollte.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-06-27 13:48 Permanenter Link
Also in Zivilsachen haben Sie als Instrument die Vollmacht nach § 141 III ZPO. Und welches Instrument haben Sie in Strafsachen?
Gast kommentiert am Do, 2019-06-27 13:51 Permanenter Link
Meine Verbote werden durch meine Mandanten befolgt.
mkv kommentiert am Fr, 2019-06-28 09:33 Permanenter Link
Für die obige Korrektur meines Tippfehlers bedanke ich mich zunächst.
Zur angesprochenen audio-visuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung ein Zitat:
"Und um es ganz deutlich zu sagen: Würden der BGH oder das BVerfG z.B. auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung von § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO das Problem dadurch lösen, dass sie vorgeben, Hauptverhandlungen vor den Landgerichten vollständig auf Video aufzuzeichnen; die Diskussion zur Dokumentation der Hauptverhandlung wäre mit einem Federstrich beendet."
Dokumentationspflicht in der Hauptverhandlung – Warum eigentlich?
Von Prof. Dr. Endrik Wilhelm, Dresden
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-06/index.php?sz=7
(Das Zitat steht unmittelbar vor IV.)
mkv kommentiert am Fr, 2019-06-28 10:02 Permanenter Link
Schon der 35. Strafverteidigertag 2011 forderte die Aufzeichnung der HV (Ziffer 7). Im verlinkten Einführungsvortrag steht auch Kritisches u.a. zur TKÜ.
https://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/strafverteidigertag2011.htm
Hoch aktueller Gesetzesentwurf der F.D.P.
Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1109019. Wahlperiode 25.06.2019 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911090.pdf
Frage: Wie erklären sich die gegenläufigen Beharrungskräfte der Justiz, stieg doch bei der gerade laufenden Frauen-Fußball-WM die Quote der richtigen Schiedsrichter-Entscheidungen aktuell von 92% auf 98%?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-06-28 10:36 Permanenter Link
Auch auf die Gefahr hin, wegen meines Kommentars "zwischen die Fronten" zu geraten: Aber es wäre wesentlich angenehmer, wenn Sie Ihre Identität offenlegen würden, dann kann man Ihre Kommentare wesentlich besser einordnen.
mkv kommentiert am Fr, 2019-06-28 10:42 Permanenter Link
Ja gerne. Dazu mein kleiner Post zum Tretzel-Zitat.
https://www.aktionboss.de/aus-dem-zusammenhang
Gast kommentiert am Fr, 2019-06-28 11:09 Permanenter Link
Ich weiß nicht, wie gut das mit Aufzeichnungen von Bild UND Ton (beim Videobeweis mit einer Steigerung der Richtigkeitsquote um 6 Prozentpunkte, bezogen auf den Ausgangswert 92 % also um ca 6,5 %)
Die Beharrungskräfte "der Justiz" erklären sich aus folgenden Umständen
- 16 Bundesländer und der BUnd müssen sich einigen auf ein System (denn die Aufzeichnungen der erstinstanzlichen Strafprozesse vor den Landgerichten der Bundesländer müssen für den BGH abrufbar sein)
- Frage der Zuverlässigkeit und Verständlichkeit der Aufzeichnung, gerade wenn es mal durcheinander geht oder der Simultandolmetscher gleichzeitig zu demjenigen spricht, dessen Angaben er übersetzt.
- Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Zeugen, Angeklagten (die der berufsmäßig Verfahrensbeteiligten werden ohnehin etwas weniger berücksichtigt) durch die Aufzeichnung
- Speicherung und: Durchsetzung der Löschung der Daten bei Rechtsanwälten. Schon seit Jahren gibt es ja die Diskussion, ob zB TKÜ-Dateien an Verteidiger überlassen werden dürfen/müssen und darüber, dass es außer einer freiwilligen Selbstverpflichtung überhaupt keine Handhabe gibt, sie zum Nachweis einer Löschung zu verpflichten, wohingegen Polizei und Justiz nach 101 Abs. 8 StPO löschen und dies dokumentieren müssen. Das wird von Datenschutzbeauftragten der Länder auch regelmäßig kontrolliert. Wie das bei Anwälten funktionieren soll, weiß bislang niemand.
- Verschriftung dieser Aufzeichnung mit jedem Ähm und Räusperer. Vor Kurzem gab es einen Aufsatz eines IStGH-Richters (NStZ 2019,1) , der zeigt den Personalaufwand: 1 Stenograph der "Live" mitstenographiert auf die Bildschirme der Verfahrensbeteiligten plus 1 bis 2 Schreibkräfte, die anhand der Audioaufzeichnung ein court transcript fertigen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2019-06-28 11:47 Permanenter Link
Der Vergleich mit dem Videobeweis im Fußball scheint mir wenig bedeutsam, insbesondere, weil in der Hauptverhandlung mehr gesprochen als Fußball gespielt wird.
Zu den Einzelpunkten, die alle natürlich gewisse Hürden darstellen:
- die Einigung auf ein Datenformat bzw. auf Datenformate, sie sich alle in eines vom BGH genutztes umwandeln lassen, scheint mir nicht so besonders schwierig. Wenn man sich zB YouTube anschaut, dort werden Videos, die mit ganz unterschiedlichen Kameras aufgenommen wurden, WELTWEIT sichtbar gemacht. Das Problem der unterschiedlichen Formate scheint mir eher eines der 1990er Jahre zu sein.
- Invesititionskosten waren sicherlich vor einigen Jahren ein großer Hinderungsgrund, aber die Technik wird immer besser und billiger. Inzwischen gehören zB Beamer, die noch vor 20 Jahren so teuer waren, dass man sie nur in einigen ausgewählten Hörsälen einbaute, zum Standard in jedem auch noch so kleinen Seminarraum. Bei Gerichtssälen wäre das mit Aufzeichnungsgeräten ähnlich durchzuführen.
- Gerade wenn es mal durcheinandergeht, ist die Möglichkeit, sich eine Aufzeichnung immer wieder anschauen zu können, VIEL besser als das nur Live-Zuhören. Gerade dieses Argument spricht für und nicht gegen die Aufzeichnung
- Persönlichkeitsrechte sind in der öffentlichen Hauptverhandlung ohnehin betroffen. Natürlich muss man garantieren, dass die Aufzeichnungen gesichert werden und nicht veröffentlicht.
- Löschung bei Rechtsanwälten : Ja, das ist ein Problem. RA müssten auf Anwaltspflicht versichern, dass sie gelöscht haben, mit harten wirtschaftlich spürbaren Konsequenzen, wenn dies nicht geschieht.
- Die Prüfung einer Aufzeichnung erfolgt nur nach einem Antrag, der sich auf eine bestimmte Äußerung oder Würdigung bezieht. Nur dieser Ausschnitt muss dann verschriftlicht werden. (z.B." Lt. Urteilsbegründung soll Zeuge X dies und das gesagt haben. Er hat aber das Gegenteil gesagt. Beleg: Aufzeichnung am Tag x, Aufzeichnung der Zeugenaussage von 13.48 Uhr bis 14.15 Uhr). Damit zu argumentieren, dass der maximale Aufwand zu groß wäre, halte ich für vorgeschoben, um jegliche Aufzeichnung zu hindern.
Gast kommentiert am Fr, 2019-06-28 12:28 Permanenter Link
Auch in 50 Jahren wird höchstwahrscheinlich diese Debatte um Aufzeichnungen in Bild und Ton einer HV vor einem LG noch genau so geführt werden, denn die Richter wollen das nicht, sich auch selber in der Verhandlungsführung so kontrollieren zu lassen. Bei einem Kollegium merken Beisitzer auch schon mal einen Fehler des Vorsitzenden, der einen Revisionsgrund bedeuten könnte, wollen ihn aber nicht coram publico korrigieren. Das kommt ja auch noch hinzu, neben einer Möglichkeit, nicht erst nach einem Urteil nachzuhaken, sondern bereits vorher, wie jetzt im Regensburger Prozess bzw. auch beim Videobeweis im Fußball.
Gast kommentiert am Fr, 2019-06-28 12:37 Permanenter Link
Ein (Schieds-)Richter, der bei wichtigen Spielen ständig sich die Bilder anschauen muss, der wird grosse Spiele kaum mehr öfters pfeifen, da alle sehen, wie wenig souverän und präsent auf dem Platz er ist. Als Metapher soll das - übertragen auf Strafprozesse - die gefürchtete Situation für Straf-Richter verdeutlichen.
Gast kommentiert am Fr, 2019-06-28 11:11 Permanenter Link
kleine korrektur zum IStGH: die Stenografen (so werden sie im Aufsatz bezeichnet) stenografieren natürlich nicht für die Verfahrensbeteiligten, sondern schreiben mit.
Gast kommentiert am Fr, 2019-06-28 12:57 Permanenter Link
Die Verfahren am IStGH können auch kein Massstab für ein kleines LG mit der Fülle an Verhandlungen bereits schon dort sein. Und auch da ist ja nicht alles pures Gold, was glänzt wegen einer Stenografierung, siehe:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/istgh-icc021733-afghanistan-usa-kriegsverbrechen-keine-untersuchung/
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-06-28 11:12 Permanenter Link
Ich verlinke mal die "parallel laufende" Diskussion:
https://www.regensburg-digital.de/wolbergs-korruptionsprozess-tretzels-p...
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2019-06-29 12:40 Permanenter Link
Lesenswert die Doppelseite heute im Bayern-Teil der Süddeutschen Zeitung (Seiten R 20 und R 21) , die drei Artikel von Andreas Glas. Das Bild von den sechs Herren am Kuchenbuffet passt halt auch wie die Faust aufs Auge.
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 10:08 Permanenter Link
Jetzt habe ich aber noch eine kleine Anmerkung zu den Forderungen nach lückenlosen Ton- und Bild-Aufzeichnungen, wie sie auch im "Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen Deutscher Bundestag Drucksache 19/1109019. Wahlperiode 25.06.2019 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911090.pdf" enthalten sind:
Eine technische Störung war aufgetreten bei der Aufzeichnung, oder ein Datenträger ist für die spätere Revision nicht mehr auffindbar, oder inzwischen unbrauchbar geworden. Auch Fehlern bei einer Verschriftlichung sind ebenfalls immer möglich.
(Meines Wissens ist selbst der Auschwitz-Prozeß heute nicht mehr völlig lückenlos im Ton aufgezeichnet vorhanden in den Archiven, aber da sollten die Aufzeichnungen ursprünglich zuerst noch gelöscht werden.)
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2019-06-29 13:44 Permanenter Link
Das Argument ist nun wirklich nicht valide, wenn es darum geht, ob man grundsätzlich aufzeichnet oder nicht. Stellen Sie sich vor, jemand würde gegen den Zeugenbeweis argumentieren, indem er sagt: Was ist, wenn der Zeuge nicht richtig hingeguckt hat (bei Aufzeichnung = "technische Störung") oder sich nicht richtig erinnert ("nicht völlig lückenlos aufgezeichnet") , oder unerreichbar ins Ausland gezogen ("nicht mehr auffindbar") oder inzwischen gestorben ist ("inzwischen unbrauchbar geworden"). Obwohl all dies in der Praxis alltäglich ist, wird der (deshalb sehr anfällige) Zeugenbeweis praktisch immer noch als wichtigstes Beweismittel in der Hauptverhandlung verwendet. Und auch ein (nicht 100% fehlerloser!) DNA-Beweis wird nicht deshalb grundsätzlich in Frage gestellt, weil schon einmal im Labor Fehler gemacht wurden, etwa Proben verwechselt wurden oder versehentlich vernichtet.
Also: wenn ein Beweismittel ausfällt (hofentlich erkennt man die Fehler rechtzeitig), kann ein Gericht darauf reagieren und muss dies in seiner Würdigung berücksichtigen. Wenn die Aufzeichnung einmal nicht funktioniert, muss das Revisionsgericht eben genauso reagieren wie es jetzt, ohne Aufzeichnung, auch täglich gemacht wird.
Zurück zum Fall. Glücklicherweise gibt es keine wesentlich unterschiedlichen Versionen des Schlussworts des angeklagten Bauunternehmers. Insofern kann man gespannt sein, ob es am Montag gelingt, diese Äußerung zu neutralisieren.
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 16:20 Permanenter Link
Mir kam es mehr auf den notwendigen zeitlichen und personellen Aufwand an, diese technischen Aufzeichnungen dann ja auch abzuhören und anzuschauen, um Ausfälle auch beizeiten erkennen zu können.
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 10:22 Permanenter Link
Gedolmetschte Zeugenbefragungen erfordern übrigens auch ganz spezielle Techniken bei der Ton- und Bild-Aufnahme, wenn Zeugen in einem ausländischen Dialekt nur nuscheln und am liebsten überhaupt nichts aussagen würden aus Angst vor persönlichen negativen Folgen für sie selber oder für ihre Angehörigen, auch noch für die in einer fernen Heimat.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2019-06-29 13:49 Permanenter Link
Aber Sie würden doch nicht auf den Gedanken kommen, deshalb auf Zeugen (die im Dialekt nuscheln oder genuschelt übersetzt werden) ganz zu verzichten? Eine Aufzeichnung verschlimmert doch nicht das Verständnis, schlimmstenfalls kann sie das Verständnis nicht verbessern.
Wenn ein Zeuge verständliche Angst vor Repressionen hat, wird auch jetzt schon die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 16:27 Permanenter Link
Auch der Ausschluss muss erst beantragt werden oder plausibel gemacht werden. Ebenso wirkt auch bei einem Ausschluss der Öffentlichkeit das Wissen um die Ton- und Bild-Aufzeichnung beim einem Zeugen, der staatlichen Einrichtungen aus seinem eigenen Erleben und aus seiner Tradition heraus nicht so recht traut, eher hinderlich für offene und freimütige Aussagen. Auch darauf kam es mir an.
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 16:38 Permanenter Link
Außerdem muss ja alles von diesen Datenträgern auch noch extra archiviert werden,, neben den papierenen Archiven.
Hatte da auch der jugendliche Fan, der als "Gast" sich hier noch bewundernd gemeldet hatte, schon mal daran gedacht, dass vieles dann schriftlich und digital zu archivieren ist?
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 15:22 Permanenter Link
@Herr Prof. Müller, ich bewundere Sie immer wieder, wie geduldig Sie regelmäßig mit solchen nicht durch- oder auch nur angedachten Beiträgen umgehen. Das zeigt wohl den guten akademischen Lehrer, der gewohnt ist und gelernt hat, mit 17-jährigen halben Kindern frischweg vom G8-Gymnasium zu "diskutieren"...
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 16:32 Permanenter Link
Wir wollen doch hoffen, dass der Herr Prof. Müller seine Zeit als Hochschullehrer nicht auch noch mit Diskussionen mit 17-jährigen halben Kindern frischweg vom G8-Gymnasium, neben twittern und bloggen verbringen muss.
Gehören denn der "Gast" zu so einer jugendlichen Fan-Gruppe, und zeigt daher hier seine Dankbarkeit?
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 16:49 Permanenter Link
Offenbar hatte die Zeit bei Herrn Prof. Müller jedoch nicht ausgereicht, um auf den Kommentar von RA Peter Witting vom 07. Juni hier im Blog, der sich ja direkt an Prof. Müller gerichtet hatte, zeitnah und ebenfalls direkt an Herrn Witting gerichtet zu antworten. Erst in einem update vom 26. Juni geht er dann lediglich indirekt darauf ein.
Herr RA Witting scheint jedenfalls nicht zu den jugendlichen Fans zu gehören, die hier so bewundern.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2019-06-30 15:33 Permanenter Link
Von jemandem, sei er auch Anwalt, lasse ich mir weder den Mund (bzw. die Tastatur) verbieten noch vorschreiben, ob und wann ich darauf antworte. Auf rechtlich-inhaltliche Kritik bzw. Gegenauffassungen reagiere ich natürlich zeitiger und gern, denn die rechtliche Diskussion ist für mich der Sinn dieses Blogs.
Und weder Herr Witting noch ich sind besonders jugendlich, wenn ich das bemerken darf. Das ist aber kein Nachteil in dieser Debatte.
Gast kommentiert am Mo, 2019-07-01 01:54 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller, Sie und auch Herr Witting waren doch überhaupt nicht mit dem "jugendlich" gemeint, sondern lediglich ein "Gast", der sich bewundernd (!) darüber geäussert hatte, dass Sie auch mit #17-jährigen halben Kindern frischweg vom G8-Gymnasium zu "diskutieren"# sich herablassen, die #mit solchen nicht durch- oder auch nur angedachten Beiträgen# hier ankommen, was ja damit assoziiert wurde. Auf diese Frechheit hatte ich dann geantwortet.
Und über Stilfragen, oder Geschmacksfragen, kann man doch unterschiedlicher Auffassung sein.
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 17:02 Permanenter Link
Jugendliche Bewunderungen sehe aber ich mit gelassener Nachsicht, da auch als Schnellschüsse aus der Hüfte ohne jede Substanz in der Sache.

References: § 260
 BGH 
 BGH 
 § 141
 § 141
 BGH 
 § 273
 BGH 
 BGH