Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/28012
Timestamp: 2020-03-29 16:21:19+00:00

Document:
Änderungen zu § 176 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
§ 176 StPO
Aktuelle FassungStand vor dem 15.03.2020Stand vor dem 31.05.2012Stand vor dem 31.12.2010Stand vor dem 31.08.2010Stand vor dem 31.05.2009Stand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 30.09.2002Stand vor dem 31.12.1993
In Kraft vom 16.03.2020 bis 31.12.9999
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen anzuberaumen:
vor Ablauf der Haftfrist,
ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt und sich die Staatsanwaltschaft dagegen ausspricht oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragt wird,
sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hegt.
(2) Die Haftverhandlung leitet das Gericht; sie ist nicht öffentlich. Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, und der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
(3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, dass dies wegen Krankheit nicht möglich ist. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Anstelle der Vorführung kann in den in § 174 Abs. 1 geregelten Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden.
(4) Zunächst trägt die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vor und begründet ihn. Der Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter und sein Verteidiger haben das Recht zu erwidern. Der Bewährungshelfer kann sich zur Haftfrage äußern. Staatsanwaltschaft und Beschuldigter können ergänzende Feststellungen aus dem Akt begehren. Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Anregung Zeugen vernehmen oder andere Beweise aufnehmen, soweit dies für die Beurteilung der Haftfrage erforderlich ist. Dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger gebührt das Recht der letzten Äußerung. Sodann entscheidet das Gericht über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft. § 174 Abs. 3 Z 1 bis 5 und 8 gilt sinngemäß.
(5) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss nach Abs. 4 ist binnen drei Tagen nach Verkündung des Beschlusses einzubringen; § 174 Abs. 4 zweiter Satz ist anzuwenden.
Stand vor dem 15.03.2020
In Kraft vom 01.06.2012 bis 15.03.2020
Zum § 176 StPO Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 176

§ 176
 § 174
 § 153
 § 174
 § 174
 § 176