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Timestamp: 2016-07-28 00:53:22+00:00

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Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen im Land Brandenburg (Brandenburgische Juristenausbildungsordnung - BbgJAO)vom 6. August 2003(GVBl.II/03, [Nr. 20], S.438)zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November 2010(GVBl.II/10, [Nr. 80])
Auf Grund des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis c
sowie des § 24 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Brandenburgischen
Juristenausbildungsgesetzes vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 166) verordnet die
Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten:
Studium und staatliche Pflichtfachprüfung
§ 1 Lehrveranstaltungen
§ 2 Praktische Studienzeit
§ 10 Bewertung und Bekanntgabe
§ 12 Wiederholung der staatlichen
§ 13 Freiversuch
§ 14 Notenverbesserung
§ 18 Zeugnis über die erste juristische
§ 21 Ausbildungsstellen
§ 22 Ausbildung
§ 23 Gastreferendare
§ 24 Anrechnung von Ausbildungszeiten
§ 25 Urlaub, Verlängerung der Ausbildung
§ 26 Beurteilungen
§ 27 Gegenstand der Prüfung
§ 30 Bewertung und Bekanntgabe
§ 31 Beteiligung des Referendarrates
§ 32a Notenverbesserung
§ 33 Verlust des Prüfungsanspruchs Abschnitt 4
§ 34 Aufgaben und Zuständigkeiten des
Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes
§ 35 Örtliche Prüfungsleiter
§ 36 Prüfungsausschüsse
§ 37 Sprachliche Gleichbehandlung
Studium und staatliche Pflichtfachprüfung § 1
Die Universitäten bieten neben Lehrveranstaltungen in den
Pflichtfächern und in den Schwerpunktbereichen auch Veranstaltungen zur
Vermittlung von Schlüsselqualifikationen (§ 5a Abs. 3 Satz 1 des
Deutschen Richtergesetzes) und fremdsprachige rechtswissenschaftliche Veranstaltungen oder rechtswissenschaftlich ausgerichtete Sprachkurse (§
5a Abs. 2 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes) an. § 2 Praktische Studienzeit
(1) Die praktische Studienzeit ist grundsätzlich in der
vorlesungsfreien Zeit abzuleisten.
(2) Die Studierenden sollen einen anschaulichen Einblick in die
Praxis der Rechtsberatung, der Rechtsprechung oder der Verwaltung erhalten, die
Anforderungen eines juristischen Berufs kennen lernen und nach Maßgabe
ihrer bereits erworbenen Kenntnisse praktisch mitarbeiten. (3) Die praktische Studienzeit kann im In- und Ausland bei Rechtsanwälten, Notaren, Gerichten und Staatsanwaltschaften, bei
Verwaltungsbehörden oder bei sonstigen geeigneten Stellen abgeleistet
(4) Die Ableistung der praktischen Studienzeit ist durch eine
Bescheinigung der ausbildenden Stelle nachzuweisen.
(1) Gegenstand der staatlichen Pflichtfachprüfung sind die
Pflichtfächer gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 des
Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes.
(2) Bei Gebieten, die mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind,
werden nur Grundzüge verlangt. Grundzüge erfordern das
Verständnis der gesetzlichen Systematik und Kenntnisse über Sinn und
Inhalt der wesentlichen Vorschriften und Rechtsinstitute. Bei Gebieten, die mit
dem Buchstaben R gekennzeichnet sind, sind darüber hinaus Kenntnisse der
Rechtsprechung und Lehre zu theoretisch oder praktisch bedeutsamen Rechtsfragen
(3) Fragen aus Gebieten, die nicht zu den Pflichtfächern
gehören, können zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden,
wenn sie in der Praxis in einem häufigen Zusammenhang mit
Prüfungsstoff aus den Pflichtfächern auftreten oder wenn lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden
sollen. (4) Zum Prüfungsstoff der Pflichtfächer gehören
folgende Kernbereiche einschließlich der rechtswissenschaftlichen
Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen
Aus dem Bürgerlichen Recht: aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch: Allgemeiner Teil (R), jedoch ohne Stiftungen und Sicherheitsleistung, Recht der Schuldverhältnisse (R), jedoch ohne Draufgabe,
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Landpacht vertrag, Sachdarlehensvertrag,
Reisevertrag, Auslobung, Recht der besonderen
Geschäftsbesorgungsverträge (§§ 676a bis h), Einbringung
von Sachen bei Gastwirten, Leibrente, unvollkommene Verbindlichkeiten und
Vorlegung von Sachen; Vertragsstrafe, Mietvertrag und Pachtvertrag nur in
Grundzügen (G), Sachenrecht (R), jedoch ohne Nießbrauch, Vorkaufsrecht, Reallasten,
Rentenschuld und Pfand-recht an Rechten, aus dem Familienrecht (G): Eingehung der Ehe, Wirkungen der Ehe im
Allgemeinen, Eheliches Güterrecht (nur gesetzliches
Güterrecht), Scheidung der Ehe (ohne Versorgungsausgleich), allgemeine
Vorschriften zur Verwandtschaft, Unterhaltspflicht, Rechtsverhältnis
zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen, elterliche Sorge, aus dem Erbrecht (G): Erbfolge, rechtliche Stellung des Erben (ohne
Aufgebot der Nachlassgläubiger, Inventarerrichtung, unbeschränkte
Haftung des Erben, aufschiebende Einreden), Testament (ohne Auflage,
Testamentvollstrecker), Pflichtteil, Erbschein; aus dem Handelsrecht (G): Kaufleute, Handelsregister, Handelsfirma,
Prokura und Handlungsvollmacht, allgemeine Vorschriften über
Handelsgeschäfte und Handelskauf; aus dem Gesellschaftsrecht (G): offene Handelsgesellschaft und
Kommanditgesellschaft sowie die Errichtung, Vertretung,
Geschäftsführung und Haftung der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung; aus dem Arbeitsrecht (G): Begründung, Inhalt und Beendigung des
Arbeitsverhältnisses, Leistungsstörungen und Haftung im
Arbeitsverhältnis. Aus dem Strafrecht:
Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches (R), davon nur in Grundzügen
(G): aa) aus dem Dritten Abschnitt der Erste Titel (Strafen) Zweite Titel (Strafbemessung) Vierte Titel (Strafaussetzung zur Bewährung) Fünfte Titel (Verwarnung mit Strafvorbehalt, Absehen von Strafe) Sechste Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung) Siebente Titel (Verfall und Einziehung), bb) der Vierte Abschnitt
(Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen),
cc) der Fünfte Abschnitt (Verjährung);
aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (R):
aa) aus dem Sechsten Abschnitt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113),
bb) aus dem Siebenten Abschnitt Hausfriedensbruch (§ 123) Amtsanmaßung (§ 132) Verwahrungsbruch (§ 133) Verstrickungsbruch; Siegelbruch (§ 136) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142) Vortäuschen einer Straftat (§ 145d), cc) der Neunte Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage und
Meineid),
dd) der Zehnte Abschnitt (Falsche Verdächtigung),
ee) aus dem Vierzehnten Abschnitt
Beleidigung (§ 185) Üble Nachrede (§ 186) Verleumdung (§ 187) Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193), ff) der Sechzehnte Abschnitt (Straftaten gegen das Leben) mit
Ausnahme der §§ 218b bis 219b,
gg) der Siebzehnte Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche
Unversehrtheit),
hh) aus dem Achtzehnten Abschnitt
Freiheitsberaubung (§ 239) Erpresserischer Menschenraub (§ 239a) Geiselnahme (§ 239b) Nötigung (§ 240) Bedrohung (§ 241), ii) der Neunzehnte Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung)
mit Ausnahme des § 248c,
jj) der Zwanzigste Abschnitt (Raub und Erpressung),
kk) der Einundzwanzigste Abschnitt (Begünstigung und Hehlerei) mit
Ausnahme des § 261,
ll) aus dem Zweiundzwanzigsten Abschnitt
Betrug (§ 263) Computerbetrug (§ 263a) Versicherungsmissbrauch (§ 265) Erschleichen von Leistungen (§ 265a) Untreue (§ 266) Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b), mm) aus dem Dreiundzwanzigsten Abschnitt Urkundenfälschung (§ 267) Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268) Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 270) mittelbare Falschbeurkundung (§ 271) Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung
(§ 274), nn) aus dem Siebenundzwanzigsten Abschnitt Sachbeschädigung (§§ 303, 304) Datenveränderung (§ 303a), oo) aus dem Achtundzwanzigsten Abschnitt Brandstiftung (§§ 306 bis 306f) Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 315b bis 316a) Vollrausch (§ 323a) Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c), pp) aus dem Dreißigsten Abschnitt
die Bestechungsdelikte (§§ 331 bis 334) Rechtsbeugung (§ 339) Körperverletzung im Amt (§ 340) Verfolgung Unschuldiger (§ 344) Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345) Falschbeurkundung im Amt (§ 348) Parteiverrat (§ 356). Aus dem Öffentlichen Recht: Staatsrecht (R), jedoch ohne Notstands- und Finanzverfassungsrecht; Allgemeines Verwaltungsrecht (R) einschließlich der Grundzüge
(G) des Verwaltungsvollstreckungsrechts und des Rechts der Öffentlichen
Ersatzleistungen, jedoch mit Ausnahme der besonderen Verwaltungsverfahren; aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht (R) Versammlungsrecht (G) aus dem Bauordnungsrecht (G): die allgemeinen Vorschriften, das
Grundstück und seine Bebauung, die am Bau Beteiligten, die
Bauaufsichtsbehörden und das Verwaltungsverfahren aus dem Bauplanungsrecht (G): die Bauleitplanung, deren Sicherung und die
Planerhaltung sowie die Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung Kommunalrecht (G), jedoch ohne Kommunalwahl- und Kommunalabgabenrecht. Aus dem Verfahrensrecht: Zivilprozessrecht (G): die Vorschriften über das zivilprozessuale
Verfahren im ersten Rechtszug, Verfahrensgrundsätze,
Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen
Entscheidungen, Beweisgrundsätze, allgemeine
Vollstreckungsvoraussetzungen, die Arten der Zwangsvollstreckung, einstweiliger
Rechtsschutz; Strafverfahrensrecht (G): Verfahrensgrundsätze, allgemeiner Gang des
Strafverfahrens, Rechtsstel-lung und Aufgaben der wesentlichen
Verfahrensbeteiligten, Zwangsmittel und Grundrechtseingriffe, insbesondere
Haft, Beweisrecht, Rechtskraft; Verwaltungsprozessrecht (G): allgemeine und beson-dere
Sachentscheidungsvoraussetzungen gerichtlicher Entscheidungen, gerichtlicher
Prüfungsumfang, Vorverfahren und vorläufiger Rechtsschutz,
Rechtskraft; Verfassungsprozessrecht (G); Gerichtsverfassungsrecht (G). (5) Zum Prüfungsstoff der europarechtlichen Bezüge
(G) gehören auch die Menschenrechte, die Rechtsquellen, Organe und
Handlungsformen in der Europäischen Union, die Grundfreiheiten und
Politiken des EG-Vertrages, die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts
einschließlich des gerichtlichen Rechtsschutzes.
(1) Die Zulassung zur Prüfung ist beim Gemeinsamen
Juristischen Prüfungsamt innerhalb der Meldefrist schriftlich zu
beantragen. Die Anmeldung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Die
Meldefrist wird zusammen mit den Terminen der schriftlichen Prüfung in
geeigneter Form veröffentlicht.
(2) Der Bewerber hat
zu versichern, dass er bisher bei keinem anderen Prüfungsamt die
Zulassung beantragt hat, oder
anzugeben, wann und wo dies geschehen ist und welches Ergebnis die Prüfung
hatte, anzugeben, ob er von der Möglichkeit des Freiversuchs oder der
Gebrauch machen will, anzugeben, aus welchem Rechtsgebiet der Vortrag (§ 9 Abs. 2 Satz 4)
stammen soll. (3) Dem Antrag auf Zulassung sind beizufügen: ein Lebenslauf nebst Lichtbild, die Nachweise der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 6 Abs.
1 des Brandenburgischen
Juristenausbildungsgesetzes. (4) Ein Zulassungsantrag kann nach dem Ende der Meldefrist
nicht mehr zurückgenommen werden.
(5) Die Zulassung zur Prüfung ist zu versagen, wenn Angaben gemäß Absatz 2 Nr. 1 oder die Nachweise
gemäß Absatz 3 fehlen oder die Prüfung endgültig nicht bestanden ist. (6) Die Zulassung zur Prüfung ist zurückzustellen,
wenn ein Prüfungsverfahren bei einem anderen Justizprüfungsamt
(1) Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt teilt dem
Prüfling vor Anfertigung der schriftlichen Arbeiten eine Kennziffer zu.
Nach Maßgabe des zur Verfügung stehenden Raumangebots können
die Prüflinge Gruppen zugeordnet werden, denen unterschiedliche Aufgaben
(2) Der Prüfling hat an sieben Arbeitstagen je eine
schriftliche Arbeit mit einer Bearbeitungszeit von fünf Stunden unter
Aufsicht anzufertigen.
drei Aufgaben mit Schwerpunkt im Bürgerlichen Recht, zwei Aufgaben mit Schwerpunkt im Strafrecht, zwei Aufgaben mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht. Wer während der beiden letzten Studienhalbjahre vor der
Meldung zur Prüfung an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt
(Oder) immatrikuliert war, bearbeitet anstelle einer der Aufgaben aus dem
Gebiet des Bürgerlichen Rechts eine Aufgabe aus dem Europarecht. (4) Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt bestimmt die
Hilfsmittel, die der Prüfling benutzen darf; er hat sie zur Prüfung
(5) Die Arbeiten sind bis zum Ablauf der Bearbeitungszeit
abzugeben. Nicht abgegebene Teile einer Arbeit bleiben bei der Korrektur
unberücksichtigt. Anstelle des Namens sind auf den Prüfungsarbeiten
nur die Kennziffer und die Platzziffer anzugeben. Sonstige Hinweise auf die
Person des Prüflings dürfen die Arbeiten nicht enthalten.
(6) Behinderten sowie anderen Prüflingen, die dem
Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt ihre Prüfungsbehinderung durch
ein amtsärztliches Zeugnis nachweisen, ist auf Antrag ein angemessener
Nachteilsausgleich zu gewähren. Das amtsärztliche Zeugnis hat Art und
Ausmaß der Prüfungsbehinderung eingehend darzustellen. Von den
Prüfungsanforderungen darf nicht abgewichen werden. Der Antrag ist mit dem
Antrag auf Zulassung zur Prüfung, spätestens drei Wochen vor Beginn
der schriftlichen Prüfung einzureichen, es sei denn, die
Prüfungsbehinderung tritt erst nach Ablauf der vorgenannten Frist ein. (7) Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung werden dem
Prüfling spätestens mit der Ladung zur mündlichen Prüfung
(1) Wer die Aufsicht führt, fertigt eine Niederschrift an
und vermerkt darin alle besonderen Vorkommnisse.
(2) Verstößt ein Prüfling gegen die Ordnung in
der Prüfung und stört er dadurch andere, so kann er von der
Fortsetzung der Arbeit ausgeschlossen werden, wenn er sein Verhalten trotz
Abmahnung nicht einstellt. Die Arbeit gilt als mit ungenügend
(0 Punkte) bewertet.
(1) War ein Prüfling entschuldigt verhindert, eine
Prüfungsleistung zu erbringen, so gilt die Prüfung als nicht
abgelegt. Hat er jedoch in jedem Pflichtfach mindestens eine Aufgabe
bearbeitet, so muss er die fehlenden schriftlichen Aufgaben im nächsten
Prüfungstermin anfertigen; anderenfalls sind alle schriftlichen
Prüfungsleistungen neu zu erbringen.
(2) Erbringt ein Prüfling eine Prüfungsleistung nicht
oder nicht fristgerecht und entschuldigt er sich nicht genügend, wird die
Prüfungsleistung mit der Note ungenügend (0 Punkte)
(3) Eine genügende Entschuldigung setzt voraus, dass der
Prüfling den Grund der Verhinderung unverzüglich nachweist. Krankheit
ist durch Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. § 5
Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.
Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt gestattet einem
Prüfling auf Antrag den Rücktritt von der Prüfung, wenn er durch
einen wichtigen Grund gehindert ist, die schriftliche Prüfung in
absehbarer Zeit abzulegen. Bereits erbrachte Prüfungsleistungen werden
hinfällig. Erbringt ein Prüfling bis einschließlich der dritten
auf die Zulassung folgenden Prüfungskampagne entschuldigt nicht alle
Prüfungsleistungen, gilt dies als Rücktritt von der Prüfung. § 9
(1) Zwischen der Ladung und dem Termin der mündlichen
Prüfung sollen wenigstens zwei Wochen liegen. Vor der mündlichen
Prüfung soll der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den
Prüflingen Gelegenheit zu einem Gespräch geben. Er unterrichtet die
übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses über den wesentlichen
Inhalt der Prüfungsakten und des geführten Gesprächs.
(2) Die mündliche Prüfung besteht aus einem
zehnminütigen Vortrag mit einem anschließenden, längstens
fünfminütigen Vertiefungsgespräch sowie einem Prüfungsgespräch in drei Abschnitten. Jeder Prüfungsabschnitt
bezieht sich auf ein Pflichtfach. Mit dem Vortrag soll der Prüfling neben
Rechtskenntnissen seine Fähigkeit zur mündlichen Darstellung
und Diskussion rechtlicher Fragen zeigen. Das Rechtsgebiet des Vortrages
wählt der Prüfling; die Aufgabe für den Vortrag bestimmt das
Gemeinsame Juristische Prüfungsamt. Trifft der Prüfling seine Wahl
nicht rechtzeitig (§ 4 Abs. 2 Nr. 3), bestimmt das Gemeinsame
Juristische Prüfungsamt auch das Rechtsgebiet. Die Vorbereitungszeit
beträgt eine Stunde.
(3) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll so bemessen
sein, dass auf jeden Prüfling etwa 45 Minuten entfallen. Mehr als
fünf Prüflinge sollen nicht zusammen geprüft werden.
(4) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die
mündliche Prüfung und beteiligt sich an ihr. Er bestimmt die
Reihenfolge der Prüfungsabschnitte und hat darauf zu achten, dass ein
sachgerechtes Prüfungsgespräch geführt wird. Ihm obliegt die
Aufrechterhaltung der Ordnung.
(5) § 5 Abs. 4 und 6 und § 6 gelten
(6) Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt kann
Studierenden der Rechtswissenschaft und anderen mit der juristischen Ausbildung
oder dem Prüfungswesen befassten Personen die Anwesenheit in der
mündlichen Prüfung mit Ausnahme der Beratung gestatten. Satz 1 gilt
auch für die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, wenn alle
Prüflinge zustimmen.
(7) Eine nicht oder nicht vollständig abgelegte
mündliche Prüfung ist in vollem Umfang nachzuholen, wenn der
Prüfling entschuldigt verhindert war. Absolviert ein Prüfling ohne
genügende Entschuldigung die mündliche Prüfung ganz oder
teilweise nicht, so gilt die staatliche Pflichtfachprüfung als nicht
Bewertung und Bekanntgabe
(1) In der mündlichen Prüfung sind vier Einzelnoten
zu erteilen, und zwar
eine für den Vortrag einschließlich des
Vertiefungsgesprächs, je eine für die drei Abschnitte des Prüfungsgesprächs. (2) Im Anschluss an die mündliche Prüfung berät
der Prüfungsausschuss über das Ergebnis der Prüfung und setzt
die Endpunktzahl fest. Die Aufsichtsarbeiten sind mit einem Anteil von 63 vom
Hundert, der Vortrag mit 13 vom Hundert und die drei Abschnitte des
Prüfungsgesprächs mit je acht vom Hundert zu berücksichtigen.
Eine dritte Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt.
(3) Im Anschluss an die Beratung des Prüfungsausschusses
wird die Prüfungsentscheidung dem Prüfling unter Mitteilung der
Einzelnoten bekannt gegeben und auf Wunsch des Prüflings durch den
Vorsitzenden mündlich begründet. (4) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein
Zeugnis, aus dem die Endpunktzahl mit Notenbezeichnung und die Einzelnoten der schriftlichen und mündlichen Leistungen ersichtlich sind.
(1) Die Niederschrift über den Hergang der mündlichen
Prüfung enthält folgende Angaben:
Ort und Tag der Prüfung, die Mitglieder des Prüfungsausschusses, die Namen der Prüflinge, die Gegenstände und die Einzelnoten der mündlichen Prüfung,
die ermittelten Endpunktzahlen sowie Abweichungen nach § 5d Abs. 4
Satz 1 und 2 des Deutschen
Richtergesetzes, die Feststellung, ob die Prüfungsentscheidung begründet wurde. (2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses zu unterschreiben.
§ 12 Wiederholung der staatlichen Pflichtfachprüfung
(1) Prüflinge, die die Prüfung nicht bestanden haben,
können diese nur insgesamt wiederholen.
(2) Die Wiederholungsprüfung ist grundsätzlich vor
demselben Justizprüfungsamt abzulegen. Ein Wechsel des Prüfungsamtes
ist nur mit Zustimmung des abgebenden und des aufnehmenden Prüfungsamtes
zulässig. Sie darf nur aus wichtigem Grund und nur dann erteilt werden,
wenn die Wiederholungsprüfung vor dem abgebenden Prüfungsamt
rechtlich zulässig wäre.
(1) Meldet sich ein Prüfling nach ununterbrochenem
rechtswissenschaftlichem Studium spätestens zu der auf den
Vorlesungsschluss des achten Fachsemesters folgenden Prüfungskampagne zur
Prüfung und besteht er in dieser Prüfungskampagne die Prüfung
nicht, so gilt sie als nicht unternommen (Freiversuch). (2) Bei der Berechnung der Semesterzahl nach Absatz 1 bleiben
folgende Fachsemester, insgesamt aber nicht mehr als vier,
unberücksichtigt und gelten nicht als Unterbrechung:
Fachsemester, in denen der Prüfling wegen schwerer Krankheit oder aus
einem anderen schwerwiegenden Grund für längere Zeit am Studium
gehindert war, bis zu zwei Fachsemester für erhebliche Verzögerungen im Studium
als Folge einer schweren Behinderung, ein Fachsemester, wenn der Prüfling mindestens ein Jahr als
gewähltes Mitglied in einem auf Gesetz beruhenden Gremium der Hochschule
tätig war, ein Fachsemester, wenn der Prüfling an einem rechtswissenschaftlichen
Fachbereich im Ausland studiert und mindestens einen Leistungsnachweis erworben
hat; zwei Fachsemester, wenn er mindestens ein Studienjahr an einem
rechtswissenschaftlichen Fachbereich im Ausland studiert und
zwei Leistungsnachweise, darunter mindestens einen im ausländischen Recht,
erworben hat, ein Fachsemester, wenn der Prüfling die universitäre
Schwerpunktbereichsprüfung vollständig abgelegt hat, je ein Fachsemester für in das Studium fallende Zeiten des
Mutterschutzes, Fachsemester, in denen der Prüfling wegen der Erziehung und Betreuung eines Kindes im Alter von bis zu drei Jahren das Studium unterbrochen hat,
ein Fachsemester für die Teilnahme an einer internationalen, fremdsprachlichen Verfahrenssimulation im Rahmen des Studiums an einer deutschen Hochschule, wenn der Prüfling hierfür einen Leistungsnachweis erworben hat. Der Leistungsnachweis, der von einer juristischen Fakultät der Universitäten im Geltungsbereich dieser Verordnung auszustellen oder zu bestätigen ist, muss ausweisen, dass die Verfahrenssimulation den deutlich überwiegenden Teil des Studienaufwandes des Prüflings während dieses Semesters dargestellt hat. Die internationale Verfahrenssimulation darf nicht als weitere Studiums- oder Prüfungsleistung geltend gemacht werden. (3) Die rechtzeitige Meldung zum Freiversuch ist in geeigneter
Form nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht geführt, ist die Zulassung zum
Freiversuch zu versagen.
(4) Eine erneute Meldung zum Freiversuch ist ausgeschlossen, es
sei denn, die in Absatz 2 Nr. 1, 2 oder 6 genannten Gründe treten nach
rechtzeitiger Meldung zum Freiversuch ein und hindern den Prüfling, alle
Prüfungsleistungen in der auf die Meldung folgenden Kampagne zu erbringen.
Für die erneute Meldung gelten die Absätze 1 und 2 Nr. 1, 2 und 6 und
Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach Absatz 2 bereits
unberücksichtigt gebliebene Fachsemester anzurechnen sind.
(5) Verhinderungsgründe nach § 7 können im
Freiversuch nicht geltend gemacht werden.
(1) Prüflinge, die die Prüfung im Freiversuch
bestanden haben, können diese zur Notenverbesserung einmal wiederholen.
Die Zulassung ist innerhalb der Meldefrist zu beantragen. Kann der
Prüfling die Meldefrist wegen des Zeitpunkts seiner mündlichen
Prüfung im Freiversuch nicht einhalten, so kann der Antrag noch
unverzüglich nach Ablegung der mündlichen Prüfung gestellt
werden. Zur mündlichen Prüfung wird nur geladen, wer den Nachweis der bestandenen Schwerpunktbereichsprüfung bis spätestens zum Ende des auf die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten folgenden übernächsten Monats erbracht und sich unverzüglich nach der Veröffentlichung der Bewertung der Aufsichtsarbeiten zur mündlichen Prüfung angemeldet hat. Alle Prüfungsleistungen müssen spätestens in der auf das
Ende des Freiversuchs folgenden übernächsten Prüfungskampagne
abgelegt werden. Eine nach § 6 Abs. 2 oder § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
mit ungenügend (0 Punkte) bewertete Aufsichtsarbeit kann nicht
zur Notenverbesserung wiederholt werden.
(2) Wer zur Notenverbesserung zugelassen ist, kann bis
zum Beginn der mündlichen Prüfung durch schriftliche Erklärung
auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens verzichten.
Es gilt als Verzicht auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens, wenn eine der in Absatz 1 Satz 4 genannten Voraussetzungen nicht fristgerecht erfüllt wird. Eine Verbesserung
der Note gilt dann als nicht erreicht. Bei Überschreitung der Frist
gemäß Absatz 1 Satz 5 ist das Prüfungsverfahren ohne
Ergebnis beendet. (3) Der Prüfling entscheidet, welches
Prüfungsergebnis gelten soll. Wird binnen einer Woche nach dem Tag der
mündlichen Prüfung keine Wahl getroffen, so gilt das bessere, bei
gleichen Prüfungsergebnissen das frühere Prüfungsergebnis als
(1) Unternimmt es ein Prüfling, das Ergebnis einer
Prüfungsleistung durch Täuschung, insbesondere durch Benutzung oder
Mitführen nicht zugelassener Hilfsmittel, oder durch Einwirkung auf einen
Prüfer zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, so sind nach der
Prüfungsleistungen, auf die sich die Täuschung bezieht, mit
ungenügend (0 Punkte) zu bewerten, der Ausschluss von der Prüfung oder in besonders schweren Fällen
auch der endgültige Ausschluss
ohne Wiederholungsmöglichkeit auszusprechen. Die Aufsichtführenden können den Arbeitsplatz des
Prüflings jederzeit kontrollieren.
(2) Stellt sich nachträglich heraus, dass die
Voraussetzungen des Absatzes 1 vorlagen, können die ergangene
Prüfungsentscheidung zurückgenommen und die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
und 2 genannten Maßnahmen getroffen werden. Die Rücknahme ist
ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung der Prüfung mehr als drei Jahre
(3) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Maßnahmen können auch bei einem groben oder wiederholten Verstoß gegen die Ordnung in den Prüfungen getroffen werden.
(1) Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt kann bei
Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs und bei sonstigen
Verfahrensfehlern angemessene Ausgleichsmaßnahmen treffen. Es kann
insbesondere Schreibzeitverlängerungen gewähren oder anordnen, dass
Prüfungsleistungen von einzelnen oder von allen Prüflingen zu
(2) Verfahrensfehler sind während der schriftlichen
Prüfung gegenüber dem Aufsichtführenden und während der
mündlichen Prüfung gegenüber dem Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses unverzüglich zu rügen. Eine schuldhafte
Verletzung dieser Obliegenheit führt zur Unbeachtlichkeit des
Verfahrensfehlers.
Die Einsicht in die Prüfungsunterlagen findet in den
Räumen des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes statt.
§ 18 Zeugnis über die erste juristische Prüfung
Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt errechnet die
Gesamtpunktzahl, die sich aus der jeweiligen Endpunktzahl der staatlichen
Pflichtfachprüfung und der universitären
Schwerpunktbereichsprüfung zusammensetzt, und stellt über die sich
daraus ergebende Gesamtnote der ersten juristischen Prüfung ein Zeugnis
Die Ausbildungsbehörde entscheidet über die Aufnahme
in den Vorbereitungsdienst, leitet ihn einschließlich des
Ergänzungsvorbereitungsdienstes und stellt die Rechtsreferendare zur
zweiten juristischen Staatsprüfung vor. Sie trifft alle erforderlichen
Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Stellen vorgesehen
ist. Im Rahmen ihrer Gesamtleitung kann sie bestimmte Aufgaben, insbesondere
die Organisation der Einführungslehrgänge und Arbeitsgemeinschaften,
ferner die Zuweisung der Rechtsreferendare zu diesen Lehrveranstaltungen und
zur Einzelausbildung in der Praxis, auf die Präsidenten der Landgerichte
übertragen. Das Ministerium des Innern und der Präsident der
Rechtsanwaltskammer unterstützen die Ausbildungsbehörde, insbesondere
schlagen sie Leiter der Einführungslehrgänge und
Arbeitsgemeinschaften vor.
(1) Die Termine für Einstellungen in den
Vorbereitungsdienst bestimmt das für Justiz zuständige Ministerium. (2) Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist zu versagen, wenn der Bewerber an einer Krankheit leidet, die die
ordnungsgemäße Ausbildung ernstlich
beeinträchtigen könnte oder die Gesundheit anderer gefährdet,
oder solange gegen den Bewerber eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende
Maßnahme vollzogen wird. (3) Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst kann versagt
solange ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafverfahren wegen des
Verdachts einer vorsätzlichen Straftat anhängig ist oder wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlichen Straftat
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren
verurteilt worden ist. § 21
einem Landgericht oder einem Amtsgericht in Zivilsachen (ohne
Familiensachen und Sachen der
freiwilligen Gerichtsbarkeit), einer Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, einer Verwaltungsbehörde, einer Rechtsanwaltskanzlei oder einer sonstigen rechtsberatenden Stelle
nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 des Brandenburgischen
Juristenausbildungsgesetzes. Ein Wechsel ist außer in den Fällen des
§ 14 Abs. 3 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes
frühestens nach jeweils drei Monaten möglich. (2) Die Ausbildung in der Wahlstation kann in folgenden
Berufsfeldern abgeleistet werden:
bei einer Rechtsanwaltskanzlei, einem Notariat; Zivilrechtspflege: bei einem Zivilgericht; Strafrechtspflege:
bei einem Strafgericht, einer Staatsanwaltschaft; Verwaltung:
bei einer Verwaltungsbehörde, einem Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, einem Gericht der Finanzgerichtsbarkeit, einer Recht setzenden Körperschaft; Wirtschaft:
bei einem Wirtschaftsunternehmen, einer Körperschaft wirtschaftlicher Selbstverwaltung, einer Kammer für Handelssachen eines Landgerichts, einem Zivilsenat eines Oberlandesgerichts, einem Gericht der Finanzgerichtsbarkeit, einer Behörde der Wirtschafts- oder Finanzverwaltung, einer Rechtsanwaltskanzlei; Arbeit und Soziales:
bei einem Wirtschaftsunternehmen, einem Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit, einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit, einer Behörde der Bundesanstalt für Arbeit, einer Behörde der Sozialverwaltung, einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband, einer Rechtsanwaltskanzlei; Europäisches und internationales Recht:
bei einem überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Gericht, einer überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Behörde, einer Rechtsanwaltskanzlei oder Behörde, die mit europarechtlichen
oder internationalen Rechtsfragen befasst ist. Die Ausbildung kann auch bei anderen Stellen erfolgen, bei
denen eine sachgerechte Ausbildung
(3) Eine Ausbildung an einer rechtswissenschaftlichen
Fakultät sowie an der Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften Speyer kann auf Antrag auf die Ausbildung angerechnet
(4) In den Pflichtstationen bei der Verwaltung, einer
Rechtsanwaltskanzlei oder einer sonstigen rechtsberatenden Stelle sowie in der
Wahlstation setzt die Zuweisung an eine von dem Rechtsreferendar gewählte
Ausbildungsstelle voraus, dass diese spätestens acht Wochen vor Beginn der
betreffenden Station der Ausbildungsbehörde schriftlich benannt wird. Soll
die Zuweisung an eine andere Ausbildungsstelle als ein Gericht oder eine
Behörde des Landes Brandenburg erfolgen, ist zugleich eine schriftliche
Einverständniserklärung der gewählten Ausbildungsstelle
vorzulegen und anzugeben, wer für die Ausbildung verantwortlich ist.
Anderenfalls wird der Rechtsreferendar von Amts wegen einer Ausbildungsstelle
(5) Spätestens drei Monate vor Beginn der Wahlstation hat
der Rechtsreferendar der Ausbildungsbehörde mitzuteilen, in welcher
Untergruppe des gewählten Berufsfeldes gemäß § 27
Abs. 3 Nr. 1, 5, 6 oder 7 er mündlich geprüft werden will. Wer ein
Berufsfeld nach § 27 Abs. 2 Nr. 5, 6 oder 7 wählt, gibt
außerdem an, ob die Prüfung aus anwaltlicher oder staatlicher Sicht
erfolgen soll. Anderenfalls entscheidet die Ausbildungsbehörde. Die Wahl
ist nach Ablauf der Frist endgültig.
(1) Der Rechtsreferendar hat an den
Einführungslehrgängen, Arbeitsgemeinschaften und sonstigen
Lehrgängen, die der Ergänzung der praktischen Ausbildung dienen,
teilzunehmen. Die Teilnahme geht allen anderen Dienstgeschäften vor. Der
Rechtsreferendar hat die angeordneten schriftlichen Arbeiten anzufertigen und
abzuliefern. Der Einführungslehrgang in Zivilsachen dauert einen Monat,
die Einführungslehrgänge in Strafsachen und in die Verwaltung dauern
jeweils zwei Wochen; daran schließt sich die praktische Ausbildung an.
Die Ausbildungsbehörde kann zur Vermittlung von
Schlüsselqualifikationen fakultative Lehrveranstaltungen anbieten. (2) Die praktischen Aufgaben am Arbeitsplatz sind so zu
bemessen, dass der Rechtsreferendar unter Berücksichtigung der Belastung
durch die Arbeitsgemeinschaften, andere Ausbildungsveranstaltungen und die
Examensvorbereitung ganztägig beschäftigt ist.
(3) Die Ausbildungsbehörde kann den Rechtsreferendar aus
wichtigem Grund von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse
ausschließen, insbesondere wenn er nicht die Gewähr dafür
bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg eintritt.
Die Entscheidung wirkt auch gegenüber anderen Ausbildungsstellen im
Land Brandenburg, bei denen der Rechtsreferendar ausgebildet wird.
(1) Wer in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland in
den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden ist, kann mit Zustimmung der dort
zuständigen Ausbildungsbehörde und vorbehaltlich freier
Ausbildungskapazitäten im Land Brandenburg während einzelner
Ausbildungsabschnitte als Gast ausgebildet werden.
(2) Rechtsreferendaren kann ab dem fünften
Ausbildungsmonat gestattet werden, einzelne Pflichtstationen bis zu einer
Gesamtdauer von neun Monaten außerhalb des Landes Brandenburg
abzuleisten. Die Ausbildung im Land Berlin unterliegt keinen zeitlichen
(1) Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den
gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienst kann auf Antrag bis zu einer Gesamtdauer von vier Monaten auf
den der Ausbildung entsprechenden Teil des juristischen Vorbereitungsdienstes
angerechnet werden. Der Antrag ist spätestens drei Monate vor Beginn der
anzurechnenden Station zu stellen.
(2) Auf den Vorbereitungsdienst können vorangegangene, im
Rahmen eines abgebrochenen Vorbereitungsdienstes abgeleistete Ausbildungszeiten
(1) Erholungsurlaub kann bereits während der ersten sechs
Monate nach der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bewilligt werden.
Während der Dauer von Einführungslehrgängen soll Urlaub nicht
(2) Urlaubs-, Mutterschutz- und Krankheitszeiten sowie Zeiten
einer Wehrübung werden auf die Station angerechnet, in der sich der
Rechtsreferendar während dieser Zeit befindet.
(3) Wird die Ausbildung durch Krankheits- oder
Mutterschutzzeiten oder Zeiten einer Wehrübung länger als ein Drittel
der Dauer einer Station unterbrochen, kann die Dauer der Ausbildung in dieser
Station verlängert werden, bis die tatsächliche Ausbildungsdauer
einschließlich des Urlaubs zwei Drittel der vorgesehenen Dauer erreicht
und ein sofortiger Wechsel in die nächste Station möglich ist. (4) Bis zum Beginn der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt kann
dem Rechtsreferendar in Ausnahmefällen Sonderurlaub unter Fortfall des
Anspruchs auf Leistungen des Landes Brandenburg gewährt werden, wenn
Belange der Ausbildung nicht entgegenstehen. Die Dauer des Sonderurlaubs soll
insgesamt drei Monate nicht übersteigen.
(5) Dem Vorsitzenden des Personalrats der Rechtsreferendare und
der Frauenbeauftragten der Rechtsreferendarinnen, die dieses Amt länger
als sechs Monate ausgeübt haben, ist auf Antrag jeweils eine
Ausbildungsverlängerung um drei Monate zu bewilligen. § 26
(1) In einem Zeugnis äußert sich die
Ausbildungsstelle über Leistung und Befähigung des Rechtsreferendars.
Die Gesamtleistung ist mit einer der Noten und Punktzahlen zu bewerten, wie sie
für Einzelleistungen in der Prüfung vorgeschrieben sind (§ 9 des
Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes). Dem Zeugnis wird ein
Ausbildungsnachweis beigefügt, in dem der Ausbilder die schriftlichen und
mündlichen Leistungen von nicht nur untergeordneter Bedeutung
aufführt. Jede in den Nachweis aufzunehmende Leistung ist mit dem
Rechtsreferendar zeitnah zu erörtern.
(2) Vor dem Ende der Ausbildung bespricht der Ausbilder mit dem
Rechtsreferendar den Beurteilungsentwurf.
(3) War der Beurteilungszeitraum nicht länger als ein
Monat, so kann von der Erteilung eines Zeugnisses abgesehen werden. (4) Die Ausbildungsbehörde ist nicht verpflichtet,
für die Erstellung des Zeugnisses in der Wahlstation Sorge zu tragen.
(5) Die Absätze 1 und 3 gelten für Leiter von
Arbeitsgemeinschaften entsprechend.
(6) Ist der Rechtsreferendar mit dem erteilten Zeugnis nicht
einverstanden, so kann er eine Stellungnahme zur Personalakte geben oder
Gegenvorstellungen bei dem Ausbilder oder der Ausbildungsbehörde erheben.
Der Ausbilder oder die Ausbildungsbehörde können das Zeugnis
ändern; die Ausbildungsbehörde kann den Ausbilder hierzu auch
(7) Die Zeugnisse und etwaige Stellungnahmen und
Gegenvorstellungen werden dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt mit der
Vorstellung zur zweiten juristischen Staatsprüfung übersandt. Abschnitt 3
(1) Die zweite juristische Staatsprüfung erstreckt sich
auf die Pflichtfächer und das von dem Prüfling gewählte
Berufsfeld mit der dazugehörigen Untergruppe als Wahlfach. § 3 Abs. 2
(2) Gegenstand der Prüfung in den Pflichtfächern ist der materiellrechtliche Prüfungsstoff der staatlichen
Pflichtfachprüfung (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5), das Zivilprozess-, Strafverfahrens-, Verwaltungsverfahrens- und
Verwaltungsprozessrecht einschließlich des dazugehörigen
Vollstreckungsrechts (R), der berufspraktische Inhalt der Ausbildung. (3) Gegenstand des berufspraktischen Teils der Prüfung im
gewählten Berufsfeld ist zusätzlich (R)
anwaltliches Berufs- und Haftungsrecht sowie Rechtsberatung nach Wahl im Pflichtfach Bürgerliches Recht, im Pflichtfach Strafrecht oder im Pflichtfach Öffentliches Recht; Zivilrechtspflege:
gesetzliche Haftpflicht einschließlich versicherungsrechtlicher
Bezüge, Mietrecht; Strafrechtspflege:
Jugendgerichtsgesetz, Strafvollzugsgesetz; Verwaltung:
Wirtschaftsverwaltungsrecht, Beamtenrecht; Wirtschaft:
nach Wahl Recht des unlauteren Wettbewerbs, Handels- und Gesellschaftsrecht (ohne
Aktien- und Konzern-recht) oder Handels- und Steuerbilanzrecht, Einkommensteuerrecht einschließlich
verfahrensrechtlicher Bezüge; Arbeit und Soziales:
nach Wahl Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht, arbeitsgerichtliches
Verfahren oder Sozialversicherungsrecht einschließlich der verfahrensrechtlichen
Bezüge ohne Krankenversicherung, Pflegeversicherung,
Arbeitsförderung; Europäisches und internationales Recht:
nach Wahl Recht der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union
oder Internationales Privatrecht, Internationales Zivilprozessrecht,
Internationales Kaufrecht. § 28
(1) Die schriftliche Prüfung findet im 20. Monat der
Ausbildung statt. Die Termine werden in geeigneter Form veröffentlicht. (2) Der Prüfling hat an sieben Arbeitstagen je eine
Aufsicht anzufertigen. Jeweils zwei Aufgaben haben ihren Schwerpunkt in den
Pflichtfächern Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches
Recht, einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts sowie der
europarechtlichen Bezüge. Die weitere Aufgabe hat ihren Schwerpunkt nach
Wahl des Prüflings in einem dieser Pflichtfächer. Der
Prüfling hat seine Wahl dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt
mitzuteilen. Anderenfalls entscheidet das Gemeinsame Juristische
Prüfungsamt. Bis zu vier Aufgaben stammen aus der anwaltlichen
Berufspraxis. § 5 Abs. 1 und 4 bis 7, §§ 6 bis 8 und 15 bis 17
(1) Die mündliche Prüfung besteht aus einem
berufspraktischen Teil mit anschließendem Vertiefungsgespräch und
(2) Die Aufgabe für den berufspraktischen Teil wird dem
Prüfling am Prüfungstag übergeben. Die Vorbereitungszeit
beträgt eine Stunde. Der Prüfling äußert sich zu den
Rechtsfragen und zum berufspraktischen Vorgehen.
(3) Das Prüfungsgespräch wird in drei Abschnitten
anhand praktischer Aufgabenstellungen aus den Pflichtfächern
Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches Recht,
einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts sowie der
europarechtlichen Bezüge geführt.
(4) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll so bemessen
sein, dass auf jeden Prüfling etwa 45 Minuten entfallen, davon zehn
Minuten auf die Prüfung im berufspraktischen Teil und längstens
fünf Minuten auf das Vertiefungsgespräch. Mehr als fünf
Prüflinge sollen nicht zusammen geprüft werden.
(5) Im Übrigen gelten § 5 Abs. 4 und 6, §§
6, 9 Abs. 1, 4, 6 und 7, §§ 11 und 15 bis 17 entsprechend.
eine für den berufspraktischen Teil einschließlich des
die Gesamtnote fest. Die Aufsichtsarbeiten sind mit einem Anteil von 60 vom
Hundert, der berufspraktische Teil mit 16 vom Hundert und die drei Abschnitte
des Prüfungsgesprächs jeweils mit acht vom Hundert zu
berücksichtigen. Eine dritte Dezimalstelle wird nicht
berücksichtigt. § 10 Abs. 3 findet Anwendung.
(3) Das Fehlen von Ausbildungszeugnissen steht dem Abschluss
des Prüfungsverfahrens nicht entgegen.
(4) Wer die zweite juristische Staatsprüfung bestanden
hat, erhält ein Zeugnis, aus dem die Gesamtnote mit Notenbezeichnung und
Punktwert und die Einzelnoten der schriftlichen und mündlichen Leistungen
ersichtlich sind. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist
Beteiligung des Referendarrates
(1) Mitglieder des Referendarrates im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes haben das Recht, die Aufsichtsarbeiten mit den Randbemerkungen und schriftlichen Bewertungen binnen zwei Wochen nach Abschluss der Bewertung einzusehen. Dabei ist die Anonymität der Prüflinge zu wahren.
(2) Mitgliedern des Referendarrates ist während der mündlichen Prüfung die Anwesenheit zu gestatten und, soweit ein Prüfling nicht widerspricht, Gelegenheit zu geben, sich nach Beendigung der mündlichen Prüfung vor der Schlussberatung zu dem Prüfungsverfahren zu äußern; einer fachlichen Bewertung haben sie sich zu enthalten. Die Äußerung erfolgt in Abwesenheit der Prüflinge und der sonst anwesenden Personen vor dem Prüfungsausschuss.
(1) Wer die zum ersten Mal nicht bestandene zweite juristische
Staatsprüfung wiederholen will, hat an besonderen Arbeitsgemeinschaften
(Ergänzungsvorbereitungsdienst) teilzunehmen; eine Stationsausbildung
findet nicht statt. Der Ergänzungsvorbereitungsdienst dauert vier Monate. (2) Ein Antrag auf eine zweite Wiederholung der zweiten
juristischen Staatsprüfung ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe
des Ergebnisses der Wiederholungsprüfung zu stellen. Eine hinreichende
Aussicht auf Erfolg gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2 des
Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes besteht nicht, wenn in der
Wiederholungsprüfung ein niedrigerer Punktdurchschnitt als 3,0 erzielt
worden ist. Die Genehmigung wird unwirksam, wenn der Antragsteller sich nicht
binnen sechs Monaten zur erneuten Wiederholungsprüfung gemeldet hat. § 32a
(1) Rechtsreferendare, die den mündlichen Prüfungsteil nach dem 31. Dezember 2007 absolviert und die zweite juristische Staatsprüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg bei erstmaliger Ablegung bestanden haben, können diese zur Notenverbesserung einmal wiederholen. Die Möglichkeit der Wiederholung besteht nur in der auf das Ende des Erstversuchs folgenden übernächsten Prüfungskampagne. Die Zulassung ist schriftlich innerhalb von zwei Monaten nach Ablegung der mündlichen Prüfung zu beantragen. Die Frist beginnt am 29. Januar 2009. Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 33 Verlust des Prüfungsanspruchs
Wer aus dem Vorbereitungsdienst ausscheidet, ohne den
Vorbereitungsdienst oder den Ergänzungsvorbereitungsdienst beendet zu
haben, hat keinen Prüfungsanspruch. Abschnitt 4
§ 34 Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinsamen Juristischen
(1) Die Staatsprüfungen werden vom Gemeinsamen
Juristischen Prüfungsamt vorbereitet und durchgeführt. Es holt in der
staatlichen Pflichtfachprüfung Aufgabenvorschläge von
Hochschullehrern ein, denen die Vertretung der Lehre in den
Prüfungsfächern obliegt. In der zweiten juristischen
Staatsprüfung holt es Aufgabenvorschläge von Rechtsanwälten ein,
die nebenamtliche Mitglieder des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes
sind. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Brandenburg unterstützt
das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt, insbesondere bei der Gewinnung von
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet das
Gemeinsame Juristische Prüfungsamt durch seinen Präsidenten. (3) Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt führt
Prüferbesprechungen und Fortbildungsveranstaltungen für Prüfer
Zu örtlichen Prüfungsleitern können Richter,
Staatsanwälte oder Beamte mit der Befähigung zum Richteramt bestellt
werden. Sie unterstützen das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt bei
der Durchführung der Prüfungen.
(1) Jede Aufsichtsarbeit in den Staatsprüfungen wird von
einem aus zwei Prüfern bestehenden Prüfungsausschuss bewertet. Der
zweite Prüfer erhält die Arbeiten mit den Voten des ersten
Prüfers. Jedem Prüfer sollen mindestens 25 Aufsichtsarbeiten zur
Erstkorrektur und 25 Aufsichtsarbeiten zur Zweitkorrektur zugewiesen werden. (2) Weichen die Bewertungen einer Aufsichtsarbeit voneinander
ab, so haben die Prüfer darüber mit dem Ziel zu beraten, eine
Einigung oder eine Annäherung der Bewertungen herbeizuführen.
Verbleibt danach eine Abweichung von nicht mehr als drei Punkten, so gilt der
Mittelwert. Bei größeren Abweichungen entscheidet der Präsident
des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes oder ein von ihm bestimmtes
hauptamtliches Mitglied. In diesem Fall kann entweder die Bewertung eines
Prüfers übernommen oder eine zwischen den Bewertungen liegende
Punktzahl festgesetzt werden.
(3) Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung
werden durch Prüfungsausschüsse bewertet, die aus drei Mitgliedern
einschließlich des Vorsitzenden bestehen. Sie entscheiden mit
Stimmenmehrheit. Für die Dauer der Prüfung im berufspraktischen Teil
kann bei Bedarf ein weiterer stimmberechtigter Prüfer hinzugezogen werden.
Bei Stimmengleichheit entscheidet in diesem Fall die Stimme des Vorsitzenden.
Bilden sich bei der Festsetzung der Punktzahl mehr als zwei Meinungen, gilt der
Mittelwert aus allen Einzelbewertungen.
(4) An der Bewertung von Prüfungsleistungen in der
staatlichen Pflichtfachprüfung wirken Hochschullehrer, an der Bewertung
von Prüfungsleistungen in beiden Staatsprüfungen wirken
Rechtsanwälte mit. Ein Anspruch des Prüflings auf eine bestimmte
Zusammensetzung des Prüfungsausschusses besteht nicht.
Alle Personen-, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser
Verordnung Verwendung finden, gelten sowohl in der weiblichen als auch in der
männlichen Sprachform.
Kraft. Gleichzeitig tritt die Brandenburgische Juristenausbildungsordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 13. April 1995 (GVBl. II S. 346), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 8. September 1998 (GVBl. II S. 579),
Potsdam, den 6. August 2003
Barbara Richtstein

References: § 24
 § 24

§ 1

§ 2

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 18

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37
 § 1
 § 2
 § 3
 § 248
 § 261
 § 6
 § 5
 § 9
 § 5
 § 6
 § 5

§ 12
 § 7
 § 6
 § 15

§ 18
 § 21
 § 14

§ 14
 § 27
 § 27
 § 26
 § 3
 § 28
 § 5
 § 5
 § 10
 § 17
 § 32
 § 14

§ 33

§ 34