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Timestamp: 2020-02-19 12:33:05+00:00

Document:
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann – Seite 2 – RA HHH …Ihr Anwalt von Fall zu Fall
OLG Hamm: Onlineverkauf ausschließlich an Unternehmer „nur auf dem Papier“ geht nicht weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Januar 2012 17. Mai 2018
LG Mannheim verkündet den Freispruch für Jörg kachelmann.
Die Urteilsbegründung soll 1 Stunde in Anspruch nehmen
Veröffentlicht am 31. Mai 2011 17. Mai 2018 Tags Freispruch, Kachelmannprozeß
Teure Zeiten für Online- Händler
Wenig überraschend hat der EUGH kürzlich entschieden, daß dem Verbraucher im Falle des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Versands der Ware zu ihm, die sogenannten Hinsendekosten zurück zu erstatten sind.!
Der Verbraucher ist nach dem Widerruf so zu stellen, wie er ohne den Vertragsabschluß stünde.
Das dürfte die Kalkulation der Händler nachhaltig beeinflussen.
( EUGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: C- 511/08 )
Veröffentlicht am 10. Mai 2010 17. Mai 2018
Wortmarke versus Firmenbezeichnung
Auch zwischen einer Wortmarke und einer Firmenbezeichnung, oder einem Firmenschlagwort kann Verwechslungsgefahr bestehen.
Dies setzt zunächst eine Branchennähe voraus.
Beim Zeichenvergleich ist auf klangliche, schriftbildliche und begriffliche Ähnlichkeit abzustellen, wobei weitgehende Übereinstimmung der Zeichen schon in einem Punkt für die Annahme der Verwechslungsgefahr ausreichend sein kann. Bei Ähnlichkeit in mehreren Kriterien verstärkt sich die Verwechslungsgefahr noch. im Rahmen der phonetischen Betrachtung sind alle im Verkehr gebräuchlichen Aussprachen
heranzuziehen, in begrifflicher Hinsicht das allgemeine Verständnis. Danach besteht nach Auffassung des OLG Köln zwischen den
Zeichen „Culinaria“ und „Coolinaria“ in allen Bereichen Verwechslungsgefahr.
( OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010 Az.; 6 U 130/09)
Veröffentlicht am 3. Mai 2010 17. Mai 2018 Tags 15 MarkenG, §§14, Gesamteindruck, Markenverletzung, Verwechslungsgefahr
BGH schützt Geschäftsmodell von Google
Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, daß die Wiedergabe von Vorschaubildern duch Google im Rahmen der Suchmaschinenfunktion
keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß Google von einer Billigung seines verhaltens ausgehen kann, wenn ein Rechteinhaber Abbildungen seiner Werke auf seiner Internetseite publik macht und technische Möglichkeiten um die Abbildungen von der Suche und Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern, unterläßt.
Darüberhinaus weist der BGH darauf hin, daß nach der aktuellen rechtsprechung des EUGH ( Urteil vom 23.03.2010, Az.: C-236- C- 238/08)
eine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht käme, wenn er von der Rechtswidrigkeit gespeicherter Informationen
Kenntnis erlangt hat. ( Haftungsbeschränkung für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG
über den elektronischen Geschäftsverkehr)
BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08, Vorschaubilder
Veröffentlicht am 3. Mai 2010 17. Mai 2018 Tags §19a) UrhG, Haftung des Suchmaschinenbetreibers, RL 2000/31/EG, Thumbnails, Urheberrechtsverletzung

References: EUGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EUGH 
 §19