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Timestamp: 2016-10-24 15:55:26+00:00

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§ 143a MarkenG Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke Markengesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MarkenG > § 143aMail bei Änderungen Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht19 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 173 Vorschriften zitiert Teil 8 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme
bei der Einfuhr und AusfuhrAbschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften§ 143 ←→ § 144§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke§ 143a hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert(1) Wer die Rechte des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1) verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist, 2. ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder 3. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und das Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 143 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.Text in der Fassung des Artikels 17 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 22. Dezember 2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 28. Dezember 2010§ 143 ←→ § 144 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 143a MarkenG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 28.12.2010Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriftenvom 22.12.2010 BGBl. I S. 2248
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 143a MarkenGSie sehen die Vorschriften, die auf § 143a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden NormenStrafgesetzbuch (StGB)neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2226§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter VermögenswerteStrafprozeßordnung (StPO)neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2226§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in Änderungsvorschriften2. OpferrechtsreformgesetzG. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280Artikel 1 Änderung der StrafprozessordnungGesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer VorschriftenG. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223Artikel 17 Änderung des MarkengesetzesSchwarzgeldbekämpfungsgesetzG. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 676Artikel 1 Änderung des StrafgesetzbuchesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6437/a89674.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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