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Timestamp: 2017-06-27 15:58:20+00:00

Document:
Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung für Kleinkind | Recht | Haufe
20.03.2015 | Fluggastrechteverordnung
Keine Entschädigung für kostenlos mitfliegende Kleinkinder bei Flugverspätung
Die einjährige Klägerin, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, verlangte von der beklagten Fluggesellschaft wegen eines verspäteten Fluges eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250,00 EUR nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004). Knapp Zweijährige flog ohne Anspruch auf einen Sitzplatz umsonst mitDer Vater buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Mallorca, wobei das Luftverkehrsunternehmen dem Reiseveranstalter eine „100 % Kinderermäßigung bis einem Jahr“ einräumte. Der Rückflug von Mallorca nach München erfolgte mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten.BGH: Verordnung gelte nicht für kostenlos reisende FluggästeDas Amtsgericht Rüsselsheim hatte die Klage abgewiesen, da das Mädchen kostenlos befördert wurde und daher die Fluggastrechteverordnung nicht gelte. Auch die Berufung und die Revision vor dem BGH hatten keinen Erfolg. Kein Ausgleich bei zum „Nulltarif“ FliegendenDer BGH führte aus, dass sämtliche Fluggäste, welche kostenlos reisen, von der Fluggastrechteverordnung ausgenommen seien. Es komme dabei nicht darauf an, ob ein „Nulltarif“ für die Öffentlichkeit verfügbar wäre. Weder der Wortlaut oder die Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch der Sinn und Zweck rechtfertigen die Annahme, dass der Ausschlusstatbestand „der kostenlos reisenden Fluggäste“ lediglich für den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei welchem der Flugpreis auf Null reduziert sei, gelte, so die Karlsruher Richter. Keine Vorlage an den EuGH , da keine Zweifel an der AuslegungDes Weiteren bestand keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, da nach Ansicht des BGH keine Zweifel hinsichtlich der Auslegung der entscheidungserheblichen Bestimmungen der Vorschrift bestanden. (BGH, Urteil v. 17.03.2015, X ZR 35/14).Vgl. auch :Fluggastrecht bei Flugumbuchung
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Schlagworte zum Thema: Flugreise, Verspätung, Ausgleichszahlung
Fluggastrechte: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Umbuchung eines Fluges?
Bei Nichtbeförderung auf einem Flug trotz Buchung sieht die europäische Fluggastrechteverordnung klar definierte Ausgleichsleistungen für den stehengelassenen Fluggast vor. Im Einzelfall bieten die verwendeten Begrifflichkeiten jedoch einige Fallstricke auf dem Weg zur Entschädigung.Weiter
1. Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von ...mehr

References: Art. 7
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 7