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Timestamp: 2020-03-31 12:20:19+00:00

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Stadtrat vom 07.09.2016 #801
i843: Vorhabenbezogener Bebauungsplan ANV670 "Borntalbogen - Teilgebiet 2"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Drucksache 0206/16
Der Stadtrat beschließt die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen; das Abwägungsergebnis mit Begründung (Anlage 5) ist Bestandteil des Beschlusses.
Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 88 Abs. 2 Thüringer Bauordnung (ThürBO) und § 19 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 und 2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) beschließt der Stadtrat Erfurt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ANV670 „Borntalbogen - Teilgebiet 2“, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 2) mit den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 08.08.2016 und mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 25.11.2015 (Anlage 3) als Satzung.
Anlage 2 - vorhabenbezogener Bebauungsplan
Anlage 4.1 - Grünordnungsplan (liegt nicht vor)
Anlage 4.2 - Schallimmissionsprognose (liegt nicht vor)
Anlage 4.3 - Artenschutzgutachten (liegt nicht vor)
Anlage 5.1 - Abwägungsvorschlag (öffentlich)
Anlage 5.2 - Abwägungsvorschlag (nicht öffentlich) (liegt nicht vor)
(Die Anlagen 2-5 liegen in den Fraktionen und im Bereich OB zur Einsichtnahme aus.)
wirksamer Flächennutzungsplan der Stadt Erfurt, veröffentlicht im Amtsblatt 11/2006; zuletzt geändert durch Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 24, wirksam mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 2 vom 26.02.2016
Bebauungsplan ANV665 "Borntalbogen"
Aufstellungsbeschluss; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden 1427/14 vom 01.10.2014, bekannt gemacht im Amtsblatt 20/2014 vom 31.10.2014
Einleitung des Verfahrens, Billigung des Entwurfes und Öffentlichkeitsbeteiligung mit DS0882/15 vom 08.07.2015, bekannt gemacht im Amtsblatt 12/2015 vom 31.07.2015
Als erster Schritt und als Voraussetzung der weiteren Entwicklung lag ein Antrag für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor, welcher die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern für den mehrgeschossigen Mietwohnungsbau und die Errichtung einer straßenseitigen Blockrandbebauung in selbiger Form schaffen soll.
Das Areal zwischen Borntalweg, Blumenstraße und Heinrichstraße grenzt unmittelbar an die kompakt bebauten Wohnquartiere der Andreasvorstadt aus den 1920er Jahren an und ist schon vor über 100 Jahren planerisch als Stadterweiterungsgebiet betrachtet worden, was sich noch heute in der teilweise bereits vorweggenommenen gründerzeitlichen Parzellierung abbildet. Infolge der vielfältigen Umbrüche in der Stadtentwicklung des 20. Jahrhunderts ist es indes bis heute nicht zu einer planvollen, der Lage im Stadtgebiet angemessenen Aufsiedlung des Areals gekommen. Weniger als einen Kilometer Luftlinie vom Domplatz entfernt markiert das Gebiet heute den Rand der kompakt bebauten Stadt.
Mit den Jahrzehnten haben sich unabhängig von der ganz anders strukturierten Eigentumssituation ganz unterschiedliche Nutzungen auf den Flächen etabliert. Unmittelbar westlich angrenzend an die Wohnbebauung am Borntalweg befinden sich ausgedehnte Garagenanlagen in unterschiedlichen Nutzungs- und Eigentumskonstellationen.
Daran schließt sich westlich die kommunale "Sportplatzanlage Borntalweg" sowie ein Rasenspielfeld an. Die Grundstücke der Sportplatzanlage befinden sich weitgehend in privatem Eigentum.
Im Norden folgt in erhöhter Lage an der Auffahrt zur Brücke über die Heinrichstraße die Europaschule, während der Südwesten des Areals für den Blumensamenanbau genutzt wird. Vor diesem Hintergrund wurde die bisherige Ungewissheit über den planerischen Umgang mit dem Gesamtareal deutlich, das nicht ohne Grund in dem seit 2006 rechtswirksamen Flächennutzungsplan als weiße Fläche ausgespart worden war.
Aktuell ist in Anbetracht der erhöhten Nachfrage nach innerstädtischem Wohnungsbau in mehrfacher Hinsicht Bewegung in das Areal gekommen. Neben einem berechtigten Verwertungsinteresse eines großen privaten Eigentümers besteht insbesondere von Seiten der im näheren Umfeld ansässigen Wohnungsbaugenossenschaft ein sehr ernsthaftes Interesse, auf bereits hierfür eigentumsrechtlich gesicherten Teilflächen ein umfängliches Neubauvorhaben im genossenschaftlichen Wohnungsbau zu errichten.
Insgesamt geht es um die Erstellung von ca. 170 Wohnungen.
Unterstützt durch umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen seitens der beteiligten Partner ist daher für das Gesamtareal zunächst eine übergreifende Entwicklungsstrategie erarbeitet worden, mit der
eine der Lage angemessene städtebauliche Neuordnung des Areals erfolgen kann,
in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang innerstädtischer, zum ganz überwiegenden Anteil genossenschaftlicher Wohnungsneubau entstehen kann,
für die heute unattraktiven und flächenintensiven Garagenanlagen ein vollwertiger, dem Umfeld adäquater Ersatz durch eine neue Parkierungsanlage geschaffen wird und mit der
für die traditionellen Sportanlagen im Zusammenhang mit der Neuanlage des Kunstrasenplatzes eine langfristige Perspektive am Standort eröffnet wird.
Die Aufstellung und der Vorentwurf des Bebauungsplanes ANV665 erfolgte als Angebotsbebauungsplan für die Gesamtfläche des insgesamt zu beplanenden Bereiches. Auf dieser Grundlage fand die frühzeitige Beteiligungsphase statt.
Im Rahmen der weiteren Aufstellung hat es sich für zweckmäßig herausgestellt, für die einzelnen Teilbereiche eigenständige vorhabenbezogene Bebauungspläne aufzustellen und das Plangebiet aufzusplitten, um entsprechend in den einzelnen Bauleitplänen und den Durchführungsverträgen die konkrete Umsetzung der Einzelvorhaben grundstücksbezogen auf die einzelnen Vorhabenträger zu sichern.
Als letzter Schritt der Planaufstellung erfolgt hier die Beschlussfassung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ANV670 "Borntalbogen - Teilgebiet 2" mit einem Vorhabenträger. Mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde die Öffentlichkeit und die Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Die frühzeitige Beteiligungsphase fand für das Gesamtkonzept Borntalbogen (wie im Vorhabenplan dargestellt) mit den westlichen und östlichen Flächen statt.
Herstellung von Baurecht für Wohnungsbau
Herstellung von Baurecht für eine Parkierungsanlage
Sicherung von Durchwegungen und eines adäquaten Freiraumanteils
Die Aufstellung des Bebauungsplanes steht auch nutzungsseitig in Übereinstimmung mit den gemeindlichen Entwicklungszielen, Baurecht für kostengünstigen innerstädtischen Wohnungsbau zu schaffen und gleichzeitig Stadtreparatur an untergenutzten Flächen im Kernstadtbereich zu betreiben.
Die konkreten städtebaulichen Belange sowie die erforderlichen Abwägungsmaterialien wurden im Verfahren für den Entwurf des Bebauungsplanes geprüft und entsprechend aufgenommen. Insbesondere sind die relevanten Umweltbelange geprüft wurden und fanden in die Festsetzungen Eingang.
Mit dem Satzungsbeschluss wird das Verfahren abgeschlossen und die dauerhafte Rechtssicherheit für das Plangebiet hergestellt.
Die Finanzierung der Planungsleistungen und Gutachten sowie die Herstellung der Erschließungsanlagen wurden durch den Vorhaben- und Erschließungsträger übernommen. Ein Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB wurde mit dem Vorhabenträger abgeschlossenen.
Im Jahr 2016/17 soll mit der Errichtung des Vorhabens begonnen werden.
Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 ThürKO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.
Die Satzung wird gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 ThürKO frühestens nach Ablauf eines Monats ortsüblich bekanntgemacht, sofern die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung nicht beanstandet.
Dabei wird angegeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Den Einreichern von Stellungnahmen wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB das Abwägungsergebnis mitgeteilt.

References: § 10
 § 88
 § 19
 § 2
 § 12
 § 21
 § 21
 § 3