Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strwg_mv/10
Timestamp: 2017-02-28 10:38:57+00:00

Document:
§ 10 StrWG-MV, Genehmigungen, bautechnische Sicherheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 StrWG-MV, Genehmigungen, bautechnische Sicherheit Inhaltsübersicht
Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) Landesrec...…§ 10 StrWG-MV, Genehmigungen, bautechnische Sicherheit§ 11 StrWG-MV§ 12 StrWG-MV, Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen und Kreisstraßen§ 13 StrWG-MV, Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten§ 14 StrWG-MV, Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen§ 15 StrWG-MV§ 16 StrWG-MV, Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen§ 17 StrWG-MV, Verpflichtungen Dritter§ 18 StrWG-MV, Wechsel der Straßenbaulast§ 19 StrWG-MV, Ausübung der Eigentumsrechte§ 20 StrWG-MV, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 21 StrWG-MV, Gemeingebrauch§ 22 StrWG-MV, Sondernutzung§ 23 StrWG-MV, Sondernutzung in Ortsdurchfahrten§ 24 StrWG-MV, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straß...§ 25 StrWG-MV, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 26 StrWG-MV, Zufahrten§ 27 StrWG-MV, Unterbrechung von Zufahrten§ 28 StrWG-MV, Gebühren für Sondernutzungen§ 29 StrWG-MV, Vergütung von Mehrkosten§ 30 StrWG-MV, Nutzung nach bürgerlichem Recht. Sonstige Nutzung…§ 71 StrWG-MV, In-Kraft-Treten
§ 10 StrWG-MV, Genehmigungen, bautechnische Sicherheit
§ 10 StrWG-MVStraßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernErster Teil – Allgemeine BestimmungenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: StrWG-MVGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Die mit dem Bau, der Unterhaltung sowie der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Pflichten obliegen den Organen und Bediensteten der damit befassten Körperschaften und Behörden als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit.(2) Die öffentlichen Straßen sind so herzustellen und zu unterhalten, dass sie den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere den anerkannten Regeln der Baukunst und Technik, genügen. Genehmigungen, Erlaubnisse, Anzeigen oder Abnahmen bedarf es nicht, wenn die Bauwerke unter verantwortlicher Leitung der Straßenbaubehörde des Landes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt ausgeführt und unterhalten werden; dies gilt nicht für Gebäude. § 15 Abs. 1 bis 6 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Fachgenehmigungsbehörden für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen sind im Übrigen die Aufsichtsbehörden nach den § 54 und § 55. Weiter gehende Genehmigungen, Ausnahmen oder Befreiungen nach dem Naturschutzausführungsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz oder nach auf Grund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften bleiben unberührt.(3) Das für Straßenbau zuständige Ministerium wird ermächtigt, Prüfaufgaben sowie durch Rechtsverordnung Aufgaben der Straßenbaubehörde auf Dritte als selbstständig wahrzunehmende Pflichten zu übertragen. Dies gilt auch für Bundesfernstraßen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 65 StrWG-MV, Haftung (Übergangsvorschrift zu § 10)
§ 9 StrWG-MV, Einziehung, Teileinziehung§ 11 StrWG-MV

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 15
 § 54
 § 55
 § 10

§ 9