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Timestamp: 2020-04-10 13:53:35+00:00

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Sachenrrecht I Universität Hamburg | Karteikarten und Zusammenfassungen
Sachenrrecht I an der Universität Hamburg
Karteikarten und Zusammenfassungen für Sachenrrecht I an der Universität Hamburg
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Beispielhafte Karteikarten für Sachenrrecht I an der Universität Hamburg auf StudySmarter:
Nicht gesetzlich definiert.
Alles, was Objekt von Rechten sein kann.
Wer ist im Rechtsverkehr nach dem Sachenrecht als Eigentümer anzusehen?
Bei beweglichen Sachen dient der Besitz (§ 1006 BGB), bei Grundstücken die Grundbucheintragung (§ 892 BGB) als Rechtsscheinsträger des Eigentums.
Verlust der Sachherrschaft
Körperlich i.S.d. §90
Ein Gegenstand, wenn er im Raum abgrenzbar ist, unabhängig welchen Aggregatzustand er hat.
Begriff der Sache: Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
P: gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen (Unternehmer-) Pfandrechts?
BGH: nicht möglich
—> bewusste Entscheidung des Gesetzgebers durch Formulierung in § 1257 BGB („entstandenes Pfandrecht“)
—> Ausnahme in § 366 III HBG war Gesetzgeber bekannt
—> Parteien steht frei, neben dem gesetzlichen Pfandrecht auch ein vertragliches Pfandrecht zu vereinbaren
—> Rechtsscheinstatbestand: nicht Besitzerlangung, sondern Besitz des Verfügenden als solcher
=> Schutz des Unternehmers (gegen § 985 des Eigentümers) nach §§ 1000, 994 BGB
a. A.: möglich
—> Unternehmerpfandrecht als gesetzliches Besitzpfandrecht ist den vertraglichen Besitzpfandrechten ähnlich (gleiche Rechtsscheinsituation) -> bei der mit § 647 BGB inhaltsgleichen Vereinbarung wäre § 1207 BGB zweifellos anwendbar
—> allgemeine Schutzwürdigkeit des Unternehmers: gem. § 641 BGB ist er zur Vorleistung verpflichtet + steht häufig ohne Sicherheit da
Problem: Interessen des wahren Eigentümers: dieser würde durch gutgläubig erworbenes Unternehmerpfandrecht unangemessen belastet
Wann ist eine Sache neu ?
Beurteilung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung. Indizien: Produktbezeichnung; Funtion; Erscheinungsbild; Erzielung einer höheren Produktionsstufe
– Keine Besitzformen, sondern lediglich Alternativen der Willensrichtung des Besitzers gegenüber der Sache
􏰀—> Eigenbesitz hat gemäß § 872, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt
􏰀􏰀—> Der Begriff des Fremdbesitzes ist nicht legaldefiniert, aber als gegenteilige Erscheinungsform anerkannt: Fremdbesitz hat, wer eine Sache als einem anderen gehörend besitzt
Rechtswidrigkeit, wie erfüllt?
Schuldunfähigkeit, wann erfüllt?
Rechtswidrig ist, wer einen gesetzlichen Tatbestand erfüllt und kein Rechtfertigungsgrund hat
rechtfertigender Notstand (StGB 10)
Notwehr (StGB 3)
nach gewisser Zeit ist auch im gerichtlichen Strafrecht Bestrafung/Vollstreckung nicht erlaubt
Worum geht es im Sachenrecht?
Um die unmittelbare, rechtliche Zuordnung einer Sache zu einer Person, also um die Rechtsbeziehung Person – Sache.
Schuldrecht wirkt relativ, Sachenrecht im Prinzip absolut.
Das Sachenrecht im Verhältnis zum Öffentlichen Recht
􏰀 Institutsgarantie des Privateigentums in Art. 14 I 1 GG als Grundlage des Sachenrechts des BGB.
􏰀 Das Sachenrecht des BGB ist Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 I 2 GG.
􏰀 Die in Art. 14 GG angeordnete Sozialpflichtigkeit des Eigentums führt zu einer Überla- gerung des bürgerlich rechtlichen Sachenrechts, das dem Privatrecht angehört, durch Vor- schriften des Öffentlichen Rechts.
􏰀 BGB und Grundgesetz gehen von einem unterschiedlichen Eigentumsbegriff aus (mehr dazu im 3. Kapitel Eigentum).
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References: §90
 § 1257
 § 366
 § 985
 § 647
 § 1207
 § 641
 § 872
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14