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Timestamp: 2020-02-29 07:46:49+00:00

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Urteil > V ZR 81/12 | BGH - Keine Beschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass bei nach dem Erbfall entstehende Wohngeldschulden < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall gehörte zum Nachlass einer Erblasserin eine Eigentumswohnung. Nach dem Erbfall entstanden aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses Wohngeldschulden. Diese Schulden sollten nach dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft die Erben der Erblasserin tilgen. Da sich diese weigerten dem nachzukommen, erhob die Eigentümergemeinschaft Klage.
Amtsgericht beschränkte Haftung auf Nachlass, Landgericht hob Beschränkung auf
Das Amtsgericht Wuppertal gab der Klage statt. Es beschränkte jedoch zugleich die Haftung der Erben auf den Nachlass. Auf Berufung der Eigentümergemeinschaft hob das Landgericht Düsseldorf diese Beschränkung auf, da seiner Ansicht nach die Wohngeldschulden, die auf einem erst nach dem Erbfall gefassten Beschluss beruhten, keine reinen Nachlassverbindlichkeiten darstellten. Vielmehr habe es sich dabei um Eigenschulden oder zumindest Nachlasserbenschulden gehandelt. Gegen diese Entscheidung legten die Erben Revision ein.
Beschränkte Erbenhaftung nur bei reinen Nachlassverbindlichkeiten
Der Bundesgerichtshof stellte zunächst klar, dass ein Erbe nach § 1967 Abs. 1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt haftet, also auch mit seinem eigenen Vermögen. Er könne aber seine Haftung gemäß § 780 Abs. 1 ZPO beschränken, wenn er wegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit in Anspruch genommen wird. Handele es sich dagegen zumindest auch um eine Eigenverbindlichkeit, komme eine Beschränkung nicht in Betracht.
Nach Erbfall entstehende Wohngeldschulden stellen Eigenverbindlichkeit dar
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs seien nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss neu begründete Wohngeldschulden bei einer Verwaltung des Nachlasses durch den Erben regelmäßig Eigenverbindlichkeiten des Erben. Er könne daher nicht seine Haftung auf den Nachlass beschränken. Begründet hat dies der Gerichtshof damit, dass durch ein Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses eine Eigenschuld oder Nachlasserbenschuld entsteht. Für die hafte der Erbe mit seinem eigenen Vermögen. Entscheidend sei dabei vor allem, ob ein eigenes Verhalten des Erben Haftungsgrundlage ist.
Annahme der Erbschaft begründet Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses
Als ein Handeln des Erben bei der Verwaltung einer in den Nachlass fallende Eigentumswohnung sah der Bundesgerichtshof die Annahme der Erbschaft bzw. das verstreichen lassen der Ausschlagungsfrist an. Denn ab diesem Zeitpunkt beruhe es allein auf seiner Verwaltungsmaßnahme, wie er mit der Wohnung verfährt, ob er sie also selbst nutzt, vermietet, verkauft oder in sonstiger Weise aus ihr Nutzen zieht. Auch wenn er die Wohnung leer stehen lässt, liege eine Verwaltungsmaßnahme durch den Erben vor.
§ 1990 BGB, § 1967 Abs. 2 BGB; § 16 Abs. 2 WEG; § 780 ZPO
Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 24.10.2011
[Aktenzeichen: 95b C 88/11]
Landgericht Duisburg, Urteil vom 29.02.2012
[Aktenzeichen: 25 S 139/11]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018
[Aktenzeichen: V ZR 309/17])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2013 [Aktenzeichen: V ZR 81/12]
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Dokument-Nr. 17109
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References: BGH 
 § 1967
 § 780

§ 1990
 § 1967
 § 16
 § 780