Source: https://oneshirt24.de/agbs/
Timestamp: 2020-08-04 16:22:07+00:00

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AGBs - oneshirt24.de
Der Ort, an dem meine Geschichte begann
:NAHEIN!
Low Poly/Polygon
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der oneshirt24 e.K.
Stand: 26.07.2020
Im Rahmen von Verträgen, die über die Internetseite oneshirt24.de zwischen
oneshirt24 e.K.
Georg-Schuhmann-Straße 191
Im Folgenden bezeichnet als „Anbieter“
den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden
im Folgenden bezeichnet als „Kunde“
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden (nachfolgend “Kunde” genannt) und dem Webshopanbieter (nachfolgend “Anbieter” genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer eine juristische oder natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die die Fähigkeit besitzt, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragsschluss, Bestätigungen und Pflichtinformationen
(1) Über die Internetseite www.oneshirt24.de bietet der Anbieter Artikel (Bekleidung) teilweise zum Bedrucken mit Text oder Motiven an (nachfolgend “Produkte”).
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button “In den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button “Jetzt kaufen” gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde jederzeit die Daten einsehen und verändern.
(3) Der Anbieter wird unverzüglich die übermittelten Bestellangaben prüfen. Nach erfolgter Prüfung durch die Abgabe der Annahmeerklärung kommt der Vertrag durch den Anbieter zustande, welche an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail versendet wird und in welcher die Bestellung des Kunden und die weiteren Inhaltes des geschlossenen Vertrages aufgeführt werden. Über die Funktion “Drucken” kann der Kunde diese Erklärung ausdrucken. Mit dieser E-Mail wird zudem der Zugang der Bestellung bestätigt.
(4) Wählt der Kunde eine der Bezahloptionen Paypal oder Sofortüberweisung, wird der Anbieter die Bestellangaben an die jeweiligen Zahlungsdienstleister (PayPal Europe und Heidelpay GmbH in Heidelberg) weiterleiten. Im Namen des Anbieters nehmen die Zahlungsdienstleister dann den Zahlbetrag entgegen, übermitteln die Bestelldaten zurück und informieren den Anbieter über die erfolgte Zahlung. Der Vertrag kommt nach erfolgter Prüfung durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet wird und in welcher die Bestellung des Kunden und die weiteren Inhalte des geschlossenen Vertrages aufgeführt werden. Der Kunde kann diese Erklärung über die Funktion “Drucken” ausdrucken. Diese E-Mail bestätigt zudem den Zugang der Bestellung.
(5) Sobald der Anbieter nach dem Vertragsschluss den Zahlungsbetrag erhalten hat, wird dies der Anbieter dem Kunden per E-Mail bestätigen. Weiterhin wird der Anbieter per E-Mail den Kunden informieren, wenn er die bestellte Ware an den Versanddienstleister übergeben hat.
(1) Bestellt der Kunde einen der Gattung nach beschriebenen Gegenstand, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Gewicht, Farbe, Gestaltung, Abmessung, so wird der Anbieter einen Artikel mittlerer Art und Güte liefern.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Der Anbieter sieht von einer Annahmeerklärung ab, wenn das Produkt dauerhaft nicht lieferbar ist. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Bestätigung des Auftrages mit. Der Kunde hat bei einer Lieferungsverzögerung das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Bei der Bezahloption Kauf auf Rechnung erfolgt der Versand mit Abschluss der Produktion.
(5) Die Lieferzeit beträgt soweit im Bestellprozess nicht anders ausgewiesen für Bestellmengen von bis zu 9 Artikeln 3-5 Werktage. Davon entfallen auf die Produktion bzw. das Bedrucken des Textils 1-3 Tage. Auf die erwartungsgemäße Postlaufzeit entfallen weitere 1-2 Tage. Beträgt die Bestellmenge 10 bis 49 Artikel, verlängert sich die Lieferzeit auf bis zu 5-7 Werktage. Die Lieferzeit beträgt im Falle einer Bestellmenge von mehr als 50 Artikeln 14 Werktage. Der Anbieter weist darauf hin, dass er die Ware über einen Postdienstleister ausliefert und deshalb auf die Postlaufzeit keinen Einfluss besitzt.
(1) Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, gelten darüber hinaus folgende Absätze 2 bis 5.
(2) Bis alle Forderungen erfüllt sind, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters, die ihm gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – hat der Anbieter das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Kunde trägt die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Anbieter die Vorbehaltsware pfändet. Er darf vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware verwerten.
(3) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Wasser-, Feuer- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
(4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und muss den Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Kosten nicht erstatten kann, haftet hierfür der Kunde.
(5) Wenn der Kunde dies verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt.
§ 5 Lieferbeschränkungen, Preise und Versandkosten
(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland. Für alle übrigen Länder besteht eine Lieferbeschränkung, d.h. der Anbieter liefert die Ware nicht dorthin. Möchte der Kunde mit dem Anbieter im Falle einer Lieferbeschränkung dennoch einen Kaufvertrag abschließen, ist er für seinen Wohnsitz verpflichtet, die Waren an dem Sitz des Anbieters abzuholen.
(2) Zum Zeitpunkt der Bestellung gelten die jeweiligen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Handelt es sich um ein befristetes Angebot, wird der Anbieter auf die Dauer der Befristung im Webshop hinweisen.
(3) Bei Warenbestellungen wird die Umsatzsteuer von der im Zielland zuständigen Behörde erhoben. Der Anbieter weist dann die Preise inklusive der in dem Zielland geltenden Umsatzsteuer aus. Da Warenbestellungen nur innerhalb Deutschlands erfolgen, weißt der Anbieter daher die für die Bundesrepublik jeweils geltende Umsatzsteuer aus.
(4) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Für Lieferungen nach Deutschland wird eine Pauschale für Verpackung und Porto in Höhe von 3,90 € pro Bestellung erhoben, unabhängig von der Anzahl der Pakete oder Gewicht und Größe der Sendung.
(5) Der Anbieter trägt das Versandrisiko, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Wenn der Kunde seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat, kann er die Zahlung per
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Wählt der Kunde die Zahlung per Paypal, kann der Kunde davon abweichend die Zahlung bereits mit der Abgabe seiner Bestellung anweisen. Hat der Anbieter die Zahlung auf Rechnung gestattet, so wird die Kaufpreiszahlung mit der Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch die Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Bankverbindung des Anbieters lautet:
Deutsche Bank AG Leipzig
IBAN: DE76 8607 0024 0195 2696 00
SWIFT (BIC): DEUTDEDBLEG
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt davon abweichend die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte neue Sachen 12 Monate. Von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist ausgenommen sind gemäß nachstehendem § 8 (Haftung) Schadensersatzansprüche.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Vorliegend ist dies zum Beispiel in der Form der Überlassung von einer mangelfreien Sache.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder es Körpers.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, gilt nachstehender § 9 (Widerrufsbelehrung für Waren), wenn der Kunde Verbraucher ist.
(2) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Waren
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (oneshirt24 e.K., Georg-Schuhmann-Straße 191, D-04159 Leipzig, Telefaxnummer: +49 (0)341 2479 3334, E-Mail-Adresse: widerruf@oneshirt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Um die Widerrufsfrist zu wahren, reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Funktionsweise und Eigenschaften der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
An oneshirt24, Georg-Schumann-Straße. 191, D-04159 Leipzig, Telefaxnummer: +49 (0)341 2479 3334, E-Mail-Adresse: widerruf@oneshirt24.de:
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts
In folgenden Fällen können Sie Ihren Vertrag nicht widerrufen:
– bei Verträgen zur Lieferung von Waren (z.B. T-Shirts), die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine Bestimmung durch Sie oder eine individuelle Auswahl maßgeblich ist oder
– bei Verträgen, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit persönlichen Motiven oder Texten)
Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist, die Veröffentlichung der Motive und Texte sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen. Der Kunde stellt dabei insbesondere sicher, dass er die persönlichkeitsrechtlichen bzw. datenschutzrechtlichen Belange etwaiger Betroffener wahrt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Kennzeichenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Zudem behalten wir uns vor, politisch, individuell diskriminierende und rassistische Textinhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen.
§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(1) Auf Verträge zwischen den Kunden und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, einen Kaufmann oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird jedoch der Vertrag im Ganzen unwirksam.
Georg-Schumann-Str. 191, 04159, Leipzig
+ 49 341 2479 3333
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References: § 2

§ 2

§ 5
 § 8

§ 9
 § 9

§ 10

§ 53