Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20196,%20340
Timestamp: 2019-05-24 16:05:33+00:00

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BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5289
BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11 (https://dejure.org/2013,5289)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - III ZR 296/11 (https://dejure.org/2013,5289)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 (https://dejure.org/2013,5289)
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§§ 31, 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB; §§ 45, 33 BZRG
§ 31 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 2 BGB, § 33 BZRG, §§ 33 ff BZRG
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
Zur Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters
Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt; zur Pflicht einer Anlageberatungsgesellschaft, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat
Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler
BGB §§ 31, 311 Abs. 2 Nr. 2; BZRG §§ 33 ff., 45 ff.
Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters
Pflicht zur Auswahl zuverlässiger Anlageberater
Schutzpflichten einer Anlageberatungsgesellschaft
Haftung bei fehlendem Leumund - Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen
Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler -
Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter
Anlageberatungsgesellschaft muss haften
LG Ingolstadt, 29.06.2011 - 42 O 1168/09
OLG München, 05.12.2011 - 21 U 3175/11
BGHZ 196, 340
NJW 2013, 3366
ZIP 2013, 729
MDR 2013, 711
NJ 2013, 424
VersR 2013, 1265
WM 2013, 692
WM 2014, 585
BB 2013, 1039
BB 2013, 897
DB 2013, 1107
Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (BGH NJW 2013, 3366, 3367).
Der Inhalt der Rücksichtnahmepflichten kann nicht in einem abschließenden Katalog benannt werden, sondern ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. zB BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 24 ff.; 27. Juni 2017 - 9 AZR 576/15 - Rn. 16; BGH 14. März 2013 - III ZR 296/11 - Rn. 25, BGHZ 196, 340) .
Zutreffend ist das Berufungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 Rn. 25, BGHZ 196, 340) und dass die auf den Besteller eines Werkvertrags bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers nicht weiter geht als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12 Rn. 15, NJW-RR 2013, 534, zur werkvertraglichen Treuepflicht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer).
Vielmehr ist entscheidend, dass dem "Vertreter", sei es aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung oder aufgrund tatsächlicher Handhabung, bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zugewiesen sind ( BGH , Urt . v. 14.03-2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn . 12).
bb) Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen bedeutsame Funktionen zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn. 12 mwN).
Vielmehr ist entscheidend, dass dem "Vertreter", sei es aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung oder aufgrund tatsächlicher Handhabung, bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zugewiesen sind ( BGH , Urt . v. 14.03.2013 - III ZR 296/11 , BGHZ 196, 340 Rn . 12).
Insoweit wird auf die denselben Handelsvertreter und vergleichbare Anlageverträge betreffende Entscheidung des Senats vom 14. März 2013 (III ZR 296/11, WM 2013, 692 Rn. 11 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) Bezug genommen.
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen erneut auf die Entscheidung des Senats vom 14. März 2013 (III ZR 296/11 aaO Rn. 20 ff) Bezug genommen.
Danach handelte es sich bei den Büroräumen des F. um ein Geschäftslokal der Beklagten (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2013 aaO).
b) Der Beklagten oblag zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo die vorvertragliche Pflicht, nur solche Handelsvertreter mit der Vermittlung von Anlageverträgen zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hatte (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2013 aaO Rn. 24 ff).
c) Im Schutzbereich der Pflicht zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses lagen auch solche Schäden der Klägerin, die ihr von F. durch den Abschluss von betrügerischen (Kapitalanlage-)Eigengeschäften zugefügt wurden (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2013 aaO Rn. 29 ff).
Sie bestand vielmehr zumindest zum Zeitpunkt des Anlagevertrags vom 15. Mai 2001 und seiner am 15. Mai 2002 erfolgten ersten Verlängerung noch fort (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2013 aaO: Fortbestand der Schutzwirkung für Anlageverträge vom 1. Dezember 2001 und 14. Juli 2002).
Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob diese Personen satzungsgemäß oder (nur) im Rechtsverkehr die juristische Person vertreten da letztere nicht selbst darüber entscheiden soll (durch die eigene Satzung), für welche Personen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will (vgl. BGH III ZR 296/11).
LG Berlin, 21.07.2016 - 67 S 82/16
Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pflichtwidrige …
OLG Köln, 12.05.2017 - 19 U 84/16
Haftung des Geschäftsherrn für durch einen Handelsvertreter verursachte Schäden …
AG Dortmund, 26.06.2018 - 425 C 1987/18
Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen der Mitteilung …
LG Bonn, 28.05.2013 - 20 O 14/13
Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters wegen Beteiligungen an …

References: § 31
 § 241
 § 311
 § 33
 BGH 
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