Source: https://dejure.org/gesetze/FStrG/13.html
Timestamp: 2019-02-21 23:03:56+00:00

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§ 13 FStrG Unterhaltung der Straßenkreuzungen - dejure.org
dejure.org Übersicht FStrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 13 FStrG
(3) 1In den Fällen des § 12 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzugekommenen Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. 2Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen.
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Rechtsprechung zu § 13 FStrG
22 Entscheidungen zu § 13 FStrG in unserer Datenbank:
Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die ...
Zur Heranziehung des Grundstücks einer kommunalen Kläranlage zum ...
VG Bayreuth, 13.12.2005 - B 1 K 04.1349
VGH Bayern, 07.11.2006 - 8 ZB 06.1370
1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe - Erstattungsanspruch ...
OLG Celle, 26.07.1989 - 9 U 154/88
Verkehrssicherungspflicht; Bundesstraße; Kreuzende öffentlicheStraße; Baulicher ...
Auf § 13 FStrG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 13
 § 12

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13