Source: https://www.saunapro.de/AGB.html
Timestamp: 2020-03-28 23:48:53+00:00

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Diese AGB gelten für Verkäufe, Lieferungen sowie Dienstleistungen aller Art.
Meine AGB gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Dienstleistung seitens des Auftraggebers als anerkannt. Meine Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbebetriebe / Kaufleute im Sinne des HGB und nicht an Privatpersonen.
Es gelten grundsätzlich meine allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen von Kaufleuten im Sinne des HGB, welche meinen Bedingungen widersprechen, sind für mich nicht bindend.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss und Nebenabreden
Alle Angebote von mir sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Einen Angebotsirrtum behalte ich mir vor. Der Auftraggeber hält sich an mündliche oder schriftliche Aufträge zwei Wochen gebunden.
Zum wirksamen Vertragsabschluss ist meine schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich welche auch per E-Mail erfolgen kann. Diese kann durch Lieferung und / oder Rechnungsstellung ersetzt werden.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder meinen AGB bedürfen der Schriftform.
Kündigungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§ 4 Kostensätze und Zahlungsbedingungen
Für meine Dienstleistungen gelten meine Kostensätze gemäß der Angebotserstellung. Abweichende Vereinbarungen über Honorar- und Kostensätze bedürfen der Schriftform. Der jeweilige Rechnungsbetrag muss bei Fälligkeit innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen nach Rechnungsdatum auf meinem in der Rechnung angegebenen Konto ohne jeden Abzug gutgeschrieben sein. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.
Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für dessen bevorstehende Zahlungsunfähigkeit vor, so bin ich berechtigt, die Weiterarbeit an allen Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.
Die Verzugskosten richten sich nach den jeweiligen örtlichen und gesetzlichen Gegebenheiten.
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware mein Eigentum.
§ 6 Übertragbarkeit, Aufrechnung
Der Auftraggeber kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten. Ich kann Ansprüche und Verpflichtungen aus diesem Vertrag jederzeit an Dritte übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
§ 7 Höhere Gewalt, Haftung, Gewährleistung
Leistungsverzögerungen und Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die mir die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Ausfälle und sonstige Störungen jeglicher Art wie extreme Witterungsverhältnisse o. ä. habe ich nicht zu vertreten.
Falls ich durch Krankheit nicht in der Lage sein sollte den Auftrag auszuführen, so werde ich den Auftraggeber schnellstmöglich davon in Kenntnis setzen und auf Wunsch eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vorlegen.
Insgesamt hafte ich nur für Schäden, die von mir oder einem meiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sowie arglistigem Verhalten beruhen. Für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, hafte ich nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zugesicherten Eigenschaft fällt. Ausgenommen ist jedoch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei der meine Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf maximal der einfachen Summe des Auftragswertes pro Schadensfall begrenzt ist. Diese Regelung gilt insbesondere auch in Fällen von Betriebsunterbrechungen jeglicher Art. Für von mir nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegende Schäden hafte ich nicht.
Soweit meine Haftung nach den vorstehenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Freiberufler, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Gewährleistung für Warenlieferungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
§ 8 Schulungsunterlagen
An den von mir erstellten Schulungsunterlagen bestehen generell Schutzrechte von mir. Das Kopieren sowie die Weitergabe der Unterlagen an Dritte ist untersagt und führt bei Zuwiderhandlung zu Schadenersatzansprüchen. Bei Franchise, Filial-, Kettenunternehmen oder vergleichbar gilt diese Vereinbarung ebenso. Die Verwendung und Nutzung ist nur der auftraggebenden Stelle erlaubt.
Anderslautende Lizenzen können gegen Zahlung erworben werden.
§ 9 Geheimhaltung, Vertraulichkeit
Ich verpflichte mich, alle im Zuge der Auftragsdurchführung mir bekannt gewordenen technischen und sonstigen Informationen über den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers während und nach Ablauf des Geschäftskontaktes geheim zu halten, insbesondere Dritten nicht mitzuteilen und / oder auf anderem Wege zugänglich zu machen.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist mein Geschäftssitz. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, gilt der Gerichtsstand Konstanz für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Ich bin jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Konstanz, den 20.06.2019
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References: § 2

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9