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Timestamp: 2019-09-16 23:05:47+00:00

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§ 6c GewO Informationspflichten für Dienstleistungserbringer Gewerbeordnung
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§ 6c - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)
§ 6c hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften G. v. 17. Juli 2009 BGBl. I S. 2091 m.W.v. 25. Juli 2009
Frühere Fassungen von § 6c Gewerbeordnung
aktuell vorher 25.07.2009 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
Zitierungen von § 6c Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6c GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 GewO Anwendungsbereich (vom 01.07.2017)
... 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung. (1a) § 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 ...
... ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 6c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...
Artikel 5 DlRLUG Inkrafttreten
... der Absätze 2 und 3 am 28. Dezember 2009 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 3, § 6c in Artikel 1 Nummer 4 und Artikel 1a treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. ...
... § 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle § 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer". c) Die Angabe zu § ... In § 6 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) § 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 ... 4. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a bis 6c eingefügt: „§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion ... eine einheitliche Stelle auszuschließen. § 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer Die Bundesregierung wird ... 1 wird folgende Nummer 1 eingefügt: „1. einer Rechtsverordnung nach § 6c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...
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References: § 6

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