Source: http://grossniendorf.de/show-text.php?id=00003818
Timestamp: 2017-11-24 05:36:11+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 24. November 2016 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 19.30 Uhr. Ende: 21.45 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 11.11.2016 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Manfred Kluckert, Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll (ab 19.40 Uhr), Bernd Tensfeldt, Maren Schacht, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog Entschuldigt fehlen: Heike Finsterwalder, Hanno Frank Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. - Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 14 "Personalangelegenheiten; hier: Einstellung einer weiteren Kraft" unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
2. Genehmigung der Niederschrift vom 15.09.2016
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.09.2016
5. Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Groß Niendorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf
6. Benutzungs- und Entgeltordnung über die Benutzung der Kindertagesstätte Dörpshus in Groß Niendorf und die Erhebung von Benutzungsentgelten
7. Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 b UStG)
8. Erstellung eines Feuerlöschbrunnens/Traden
10. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
11. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr 2016
12. Winterdienst
13. Einwohnerfragestunde  Teil II
14. Personalangelegenheiten; hier: Einstellung einer weiteren Kraft
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 15.09.2016
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.09.2016 ist allen Anwesenden postalisch zugegangen. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.09.2016
Herr Fahrenkrog gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.09.2016 bekannt.
1. Nachdem das Buswartehaus in der Dorfstraße errichtet wurde, wurde jetzt auch die Haltestelle offiziell verlegt.
2. Der Kindergartenbeirat hat getagt. Im Zuge dieser Sitzung fanden auch die erforderlichen Wahlen statt.
3. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet" liegt zwischenzeitig die Genehmigung vor.
4. Zwischen der letzten und der heutigen Sitzung wurden zwei Bauvoranfragen eingereicht.
5. Im Rahmen eines durchgeführten Arbeitseinsatzes im Gemeindewald am ChristianRohlfs-Platz kam es zu einem Unfall der jedoch relativ glimpflich ablief. Herr Fahrenkrog bedankt sich bei allen Helfenden für ihren Arbeitseinsatz und die schnelle Erstversorgung des Verletzten.
6. Die Forstbetriebsgemeinschaft schlägt vor, die zweite Hälfte des Gemeindewaldes am Christian-Rohlfs-Platz maschinell durchzuforsten und diese anschließend mit Hainbuchen und Eichen aufzuforsten. Die Abholzung könnte durch das Abtreten des Holzes an die Forstbetriebsgemeinschaft für die Gemeinde kostenneutral erfolgen. Die Pflanzaktion wird mit ca. 2.500,- EUR zu Buche schlagen. In wie weit es hierfür eine Förderung gibt, ist derzeit noch nicht geklärt. Hierzu merkt Herr Ehlers an, dass er sich grundsätzlich gegen einen maschinellen Einsatz ausspricht, da die Folgeschäden in dem Gemeindewald groß wären. Dieses sollte weiter in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.
Frau Fahrenkrog berichtet für den Sport- und Kulturausschuss, dass dieser am 18.10.2016 getagt hat. Im Zuge dieser Sitzung, hat man sich dafür ausgesprochen, im Jahre 2017 wieder eine Naturrallye in der Gemeinde durchzuführen. Als Weiteres wurde die anstehende Seniorenweihnachtsfeier organisiert. Diese findet am 15.12.2016 statt. Der Weihnachtsmann kommt in diesem Jahr am 18.12.2016 um 17.00 Uhr zum Dörpshus. Ferner findet am 28.12.2016 die traditionelle Terminabsprache für Veranstaltungen im Jahre 2017 in "Rickert´s Gasthof" statt.
Ferner hat sich der Ausschuss mit der Gestaltung einer Gemeindefahne befasst.
Die Theatergruppe hat signalisiert, dass für Aufführungen derzeit zu wenig Schauspieler zur Verfügung stehen. Damit muss für den Theaternachmittag und den Dorfabend 2017 nach anderen Möglichkeiten gesucht werden.
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Ehlers, berichtet, dass keine Sitzung stattgefunden hat. Dennoch weist er darauf hin, dass im Jahre 2017 Knickpflegearbeiten östlich der B432 durchgeführt werden müssen. Als Weiteres sollte der Auftrag für das Vergießen von Rissen in Fahrbahnen in Gemeindestraßen vergeben werden. Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2017 vorgesehen. Hier schlägt er vor, die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen unter Tagesordnungspunkt 10 "Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017" separat beschließen zu lassen.
Herr Dombrowski, Vorsitzender des Finanzausschusses berichtet, dass am 14.11.2016 eine Sitzung des Finanzausschusses stattgefunden hat. Gleichzeitig verweist er auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.
Inke Bröcker gibt für den Kindergartenbeirat Leezen bekannt, dass die angesetzte Sitzung ausgefallen ist und diese noch im Dezember nachgeholt werden soll.
Für den Friedhofsausschuss berichtet Andreas Bruhn, dass das Jahr 2015 mit einem Defizit von 21.536,32 EUR abgeschlossen hat. Das Defizit wird von 90% der beteiligten Gemeinden getragen. Für 2016 steht der Abschluss noch nicht fest. Das Defizit wird jedoch auf Grund der Gebührenerhöhung von Mai 2016 geringer ausfallen. Für das Jahr 2017 ist eine Entschlammung des Zierteiches vorgesehen. Die Erneuerung der Einfriedigung an der Neversdorfer Straße wird erst später erfolgen. Als Weiteres weist Herr Bruhn darauf hin, dass am 27. November 2016 die "Kirchenratswahl" stattfindet. Für die Gemeinde Groß Niendorf tritt Frau Hildegard Hildebrandt an.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Groß Niendorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung ein Entwurf einer Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Groß Niendorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf vor. Der vorliegende Entwurf beruht auf der vom Land SchleswigHolstein herausgegebenen Mustersatzung. Lediglich die Beträge wurden entsprechend der Wertgröße angepasst. Herr Fahrenkrog geht auf die Eckdaten des Satzungsentwurfes ein.
Herr Ehlers fragt nach, in wie weit der Satzungsentwurf mit der Freiwilligen Feuerwehr abgestimmt wurde. Dieses wird verneint.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die im Entwurf vorliegende Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Groß Niendorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf als Satzung zu erlassen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Benutzungs- und Entgeltordnung über die Benutzung der Kindertagesstätte Dörpshus in Groß Niendorf und die Erhebung von Benutzungsentgelten
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung vorbereitete Benutzungs- und Entgeltordnung vor. Die Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung wird insbesondere aufgrund der vorgenommenen Ordnungsprüfung erforderlich. Herr Fahrenkrog erläutert die eingeflossenen Änderungen.
Von Herrn Ehlers ergeht der Hinweis, dass in § 11 der § 9 durch § 10 zu ersetzen ist. Ferner ergeht der Hinweis, dass die BIC der Raiffeisenbank eG Leezen unter § 13 Fälligkeit und Zahlungsweise richtig lautet GENODEF1LZN. - Weitere Hinweise werden nicht vorgebracht.
Die Gemeindevertretung beschließt, die im Entwurf vorliegende Benutzungs- und Entgeltordnung über die Benutzung der Kindertagesstätte Dörpshus in Groß Niendorf und die Erhebung von Benutzungsentgelten mit den vorstehenden Änderungen per sofort (24.11.2016) zu erlassen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2 b UStG)
Mit dieser Thematik hat sich der Finanzausschuss der Gemeinde in seiner letzten Sitzung befasst. Bürgermeister Fahrenkrog erläutert die Notwendigkeit des heutigen Tagesordnungspunktes. Danach geht es darum, dass die Gemeinden künftig für Einnahmen aus freiwilligen Aufgaben Umsatzsteuer abzuführen haben. Einnahmen aus gesetzlichen Aufgaben sind weiterhin umsatzsteuerfrei. Es besteht die Möglichkeit, durch Beschluss der Gemeindevertretung bis zum 31.12.2020 das bisherige Prozedere anzuwenden. Das verschafft der Gemeinde entsprechend Zeit, sich mit der Thematik intensiv auseinanderzusetzen.
Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, eine Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG gegenüber dem zuständigen Finanzamt mit der Erklärung abzugeben, für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anzuwenden.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses der Gemeinde zu folgen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erstellung eines Feuerlöschbrunnens/Traden
Der Gemeindevertretung liegt zu diesem Tagesordnungspunkt ein eingeholtes Angebot für die Herstellung eines Feuerlöschbrunnens auf dem Traden vor. Dieses schließt mit 18.569,59 EUR ab. Die Freiwillige Feuerwehr Groß Niendorf hat im März 2016 die Gemeinde darauf hingewiesen, dass die Löschwasserversorgung für den Bereich Traden nicht sichergestellt ist. Hierzu verweist Herr Fahrenkrog auf die vorherigen Sitzungen. Es erging der Auftrag, weitere Wasserquellen und Speichermöglichkeiten in dem Bereich ausfindig zu machen. Leider konnte nichts ausfindig gemacht werden. Auch der Teich auf der Fläche von Jens Pohlmann führt derzeit wenig Wasser. Dieser stammt aus dem Jahre 1972 und wurde nicht als Feuerlöschteich hergerichtet. Die damalige Abdichtung ist zwischenzeitig nicht mehr intakt. Zur Sicherstellung des Brandschutzes wurden von der Gemeinde Groß Niendorf vor 25 Jahren ein Tanklöschfahrzeug beschafft, da das Problem der Gemeinde bekannt war. Herr Ehlers weist darauf hin, dass die Abdichtung des Teiches hohe Kosten verursache würde, und dort gewachsene Erlen abgeholzt werden müssten. Als Weiteres muss der Eigentümer einer solchen Maßnahme zustimmen. Der dortige Teich stellt vielmehr ein Biotop dar. Alternativ wäre die Schaffung eines neuen Teiches denkbar. Aber auch hier bleibt die Problematik des ausreichenden Wasserstandes.
Herr Fahrenkrog weist darauf hin, dass im Bereich des Ortsausganges Tönningstedter Weg Richtung Traden ein Landwirt zur Bewässerung seiner Fläche einen Brunnen gebaut hat, der eine Leistung von 50 m³ Wasser je Stunde aufweist. Der Brunnen ist ca. 1,2km vom Traden entfernt. Herr Fahrenkrog schlägt vor, eine Übung einzuberufen, um den Brandschutz für den Traden durch den von ihm genannten Brunnen sicherzustellen. Seitens der Feuerwehr wird angemerkt, dass derzeit ca. 500m Schlauchmaterial zur Herstellung einer Schlauchstrecke in Groß Niendorf zur Verfügung stehen. Ein solches Szenario kann nur mit Nachbarwehren bewerkstelligt werden. Auf die Nachfrage von Herrn Ehlers, wie lange der Bau der ca. 1,2 km langen Wasserstrecke dauert, erwidert der Gemeindewehrführer, dass er davon ausgeht, dass dieses ca. 30  45 Minuten dauern wird. Dieses ist abhängig vom Eintreffen der angrenzenden Feuerwehren.
Herr Ehlers weist nochmals darauf hin, dass die Gemeinde Groß Niendorf für die Sicherstellung des Brandschutzes verantwortlich ist und spricht sich grundsätzlich für den Bau eines Löschwasserbrunnens auf dem Traden aus.
Herr Kluckert gibt zu bedenken, dass sich die Gemeinde nicht nur mit dem Löschwasserbrunnen sondern auch mit der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges in der heutigen Sitzung befassen soll. Die Betrachtungsweise sollte man nicht separieren sondern eher in Kombination sehen. Es entsteht eine rege Diskussion die darin mündet, dass vorgeschlagen wird, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Freiwilligen Feuerwehr hinsichtlich der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges als auch der Herstellung eines Löschwasserbrunnens einzusetzen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Arbeitsgruppe zu gründen und diese mit folgenden Personen zu besetzen: Bürgermeister Fahrenkrog, Manfred Kluckert, Rüdiger Döll, Peter Ehlers. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür. - Ein weiterer Beschluss wird nicht gefasst.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
Herr Fahrenkrog berichtet, dass die in der Feuerwehr vorhandenen Fahrzeuge beide zwischenzeitig 30 Jahre alt sind. Hierbei handelt es sich um ein Löschfahrzeug 8 mit Gruppenbesatzung und einem Tanklöschfahrzeug. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Freiwillige Feuerwehr einen Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, der vom Gemeindewehrführer Christian Stöhr erläutert wird. Grundsätzlich ist es so, dass das Tanklöschfahrzeug als erstes ausgetauscht werden muss. Nach Informationen von der Firma Schlingmann dauert es ca. 18 Monate von Auftragserteilung bis zur Lieferung, bis ein neues Ersatzfahrzeug auf dem Hof der Freiwilligen Feuerwehr steht.
Das Tanklöschfahrzeug wurde zum damaligen Zeitpunkt gebraucht gekauft und hat derzeit aktuell ca. 105.000 km gelaufen. Das LF 8 hat derzeit ca. 20.000 km gelaufen und wurde damals neu beschafft.
Herr Kluckert regt an, hier heute eine Grundsatzentscheidung zu treffen und das weitere Vorgehen durch die Arbeitsgruppe vorbereiten zu lassen.
Nach einer regen Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, die gegründete Arbeitsgruppe mit der Einholung von weiteren detaillierten Informationen für den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges zu beauftragen. Folgende Rahmenbedingungen sollten von der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden:
1. Kaufpreis maximal 250.000,- EUR netto
2. Kassenwirksamkeit nach Möglichkeit ab 2018
3. Kurzfristige Arbeitsaufnahme von der Arbeitsgruppe
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.11.2016 mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 befasst. Herr Dombrowski erläutert die Eckpunkte der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes.
Danach schließt der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 859.300,- EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 886.800,- EUR, einem Jahresüberschuss von 0,00 EUR, einem Jahresfehlbetrag von 27.500,- EUR ab.
Der Finanzplan schließt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 852.200,- EUR und einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 844.800,- EUR ab.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit schließt mit 0,00 EUR ab.
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit schließt mit 278.500,- EUR ab. Die Realsteuerhebesätze betragen für Grundsteuer A und B 270% und für Gewerbesteuer 300%.
Die Gesamtzahlen der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen belaufen sich auf 5,32 Stellen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2017 zu erlassen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
In diesem Zusammenhang weist Herr Ehlers darauf hin, dass die Gemeinde derzeit über 452.000,- EUR liquide Mittel verfügt. Hinzukommen noch ca. 100.000,- EUR, mit denen sich die Gemeinde bei der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligt hat.
Herr Ehlers bittet, den Beschluss zu fassen, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen "Verguss von Fahrbahnrissen" sowie "Durchführung von Knickpflegearbeiten östlich der B432" im Haushaltsjahr 2017 durchgeführt werden.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Durchführung der von Herrn Ehlers vorgetragenen Maßnahmen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung vorbereitete Aufstellung über eingetretene Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2016 per 04.11.2016 vor. Herr Fahrenkrog erläutert die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan und im Finanzplan. Danach sind im Finanzplan noch 7.720,28 EUR und im Ergebnisplan 123,92 EUR genehmigungsbedürftig.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Winterdienst
Herr Fahrenkrog hat vor der Sitzung mit den bisherigen Auftragnehmern Jens Pohlmann für die Straßen und Christian Stöhr für den Fußweg vor dem Dörpshus gesprochen, in wie weit sie wieder bereit wären, den Winterdienst für die kommende Saison durchzuführen. Dieses wurde von beiden bestätigt. Auch die Konditionen bleiben unverändert. Das Streugut wird von der Gemeinde Groß Niendorf geliefert.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, den Auftrag für den Winterdienst den vorstehenden Firmen zu erteilen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde  Teil II 
Seitens eines Bürgers wird angefragt, ob der Gemeindevertretung bewusst ist, dass an den Handwaschbecken im Kindergarten kein warmes Wasser zur Verfügung steht. Hierzu verweist Bürgermeister Fahrenkrog auf die vom Kreis Segeberg ausgesprochene Genehmigung zum Betrieb der Einrichtung. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine Sanierung der sanitären Anlagen für das Jahr 2018 vorgesehen ist. Daher macht eine Installation von Durchlauferhitzern oder Boilern derzeit keinen Sinn.
Herr Bruhn erkundigt sich nach der Förderfähigkeit von Feuerwehrfahrzeugen. Hierzu wird angemerkt, dass nur Neu- und Vorführfahrzeuge bis zu 24 Monaten Alter förderfähig sind.
Max Stöhr regt an, sich für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges fachkundiges Personal einzuladen, um sich die Prozessabläufe aufzeigen zu lassen. Hierzu wird erst einmal auf die gegründete Arbeitsgruppe verwiesen. - Weitere Anfragen ergehen nicht.
(aktuell bis 05.12.2016 - der Artikel wurde 682 x aufgerufen)

References: § 11
 § 9
 § 10
 § 13
 § 27
 § 2