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Timestamp: 2019-09-16 00:04:13+00:00

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Kostentarife der Handwerkskammer - Handwerkskammer
Kostentarife der Handwerkskammer
§ 1 - Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen)
(1) Für Amtshandlungen und für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten erhebt die Handwerkskammer Gebühren, und zwar
a) Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen,
b) Benutzungsgebühren für die Benutzung von Einrichtungen und Gegenständen, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung der Handwerkskammer befinden, und
c) Leistungsgebühren für Leistungen, die von der Handwerkskammer bewirkt werden, ohne dass sie Amtshandlungen sind.
(2) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung besondere Auslagen notwendig, so sind sie zu erstatten; dies gilt auch, wenn eine Gebühr nicht zu entrichten ist.
§ 2 - Schuldner der Gebühren und Auslagen
(1) Zur Zahlung von Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer
a) eine Amtshandlung beantragt oder veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird,
b) besondere Einrichtungen oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt oder sich zur Inanspruchnahme angemeldet hat.
(2) Für Gebühren, die im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen zu erheben sind (z.B. Gebühr für die Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse, Gebühren für Zwischen-, Gesellen- und Abschlussprüfungen, Gebühren der überbetrieblichen Berufsausbildung) und dem Auszubildenden nicht auferlegt werden dürfen, ist der Ausbildende Gebührenschuldner.
(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem als Anlage beigefügten Kostentarif. Soweit dieser Rahmensätze vorsieht, ist die zu erhebende Gebühr nach der Höhe des Aufwandes zu bemessen.
(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, abgelehnt oder wird er in anderer Weise erledigt, kann eine angemessene Teilgebühr festgesetzt werden. Dies gilt entsprechend für die Rücknahme oder die Zurückweisung eines Widerspruches sowie für die nur teilweise Inanspruchnahme einer Einrichtung oder Leistung.
(3) Ist für die Inanspruchnahme einer besonderen Einrichtung oder Tätigkeit (z. B. Besuch eines Lehrgangs) eine Anmeldung erforderlich, kann bei nicht rechtzeitiger Abmeldung vor Beginn eine angemessene Teilgebühr erhoben werden.
(4) Entstehen bei der Abnahme von Prüfungen unter Berücksichtigung besonderer Wünsche Mehrkosten, sind die Gebühren entsprechend kostendeckend zu erhöhen. Bei der Anberaumung einer Einzelprüfung gilt dies nicht, wenn innerhalb des letzten Jahres seit der Antragstellung eine Prüfung in dem Handwerk nicht stattgefunden hat. Über die voraussichtliche Höhe der Gesamtkosten ist der Gebührenschuldner rechtzeitig zu unterrichten.
(5) Für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten, die nicht im Gebührentarif aufgeführt sind, sind die entsprechenden Kosten zu erstatten. Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 4 - Fälligkeit der Gebühren und Auslagen
(1) Die Gebühren und Auslagen sind fällig
a) bei Amtshandlungen mit deren Beendigung oder mit der Rücknahme des Antrages
b) bei der Inanspruchnahme einer besonderen Einrichtung oder Tätigkeit mit Beginn der Inanspruchnahme oder, wenn dafür eine vorherige Anmeldung erforderlich ist, mit der Anmeldung.
(2) Eine Amtshandlung kann von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses in Höhe der voraussichtlichen Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.
§ 5 - Anzuwendende Vorschriften
Die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes und der Beitragsordnung der Handwerkskammer über Mahnung und Beitreibung, Stundung, Erlass und Niederschlagung sowie über die Verjährung von Gebühren und Auslagen und über die Rechtsmittel gegen den Gebührenbescheid sind entsprechend anzuwenden.
Die Kostenordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt "Norddeutsches Handwerk" der Handwerkskammer in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührenordnungen der Handwerkskammer Braunschweig vom 16.04.1985 und der Handwerkskammer Lüneburg-Stade vom 06.05.1993 außer Kraft.
Alle Kostentarife auf einen Blick
(Anlage zur Kostenordnung vom 12. November 2009, zuletzt geändert in der Vollversammlung am 30. November 2018, genehmigt vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und vom Niedersächsischen Kultusministerium am 2. Januar 2019, veröffentlicht am 24. Januar 2019)
§ 1 Handwerksrecht
I Handwerksrolle Betrag
1. Eintragung in die Handwerksrolle einschließlich Ausstellung der Handwerkskarte
a. Grundgebühr für die Eintragung mit einem Handwerk 195,00 €
b. Zusatzgebühr für die
aa. Eintragung eines Betriebsleiters (§ 7 Abs. 1 HwO) abweichend vom Betriebsinhaber je Betriebsleiter 55,00 €
bb. Eintragung von Personengesellschaften 100,00 €
cc. Eintragung einer Personengesellschaft mit mehr als 2 Gesellschaftern je weiteren Gesellschafter 40,00 €
dd. Eintragung einer juristischen Person oder einer GmbH & Co KG 100,00 €
ee. Eintragung mit einer gleichwertigen Prüfung und Gleichstellung (§ 7 Abs. 2 und 2a HwO) 65,00 €
ff. Eintragung eines weiteren Handwerks und Gewerbes je Handwerk/Gewerbe im Rahmen dieses Eintragungsvorganges 35,00 €
2. Eintragung eines zusätzlichen Handwerks und Gewerbes je Handwerk/Gewerbe zeitlich außerhalb 1.ff.
a. Grundgebühr 80,00 €
b. Zusatzgebühr für einen weiteren Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1 HwO) 55,00 €
3. Ablehnung einer Eintragung in die Handwerksrolle 130,00 €
4. Erfassung einer selbstständigen Betriebsstätte
a. Grundgebühr 195,00 €
b. Zusatzgebühr für einen weiteren Betriebsleiter 55,00 €
5. Sonstige Eintragung von Änderungen in der Handwerksrolle (wie Betriebsleiterwechsel oder Umwandlungen) 45,00 €
II Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlicher Gewerbe
1. Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe einschließlich der Ausstellung der Handwerks-/Gewerbekarte
a. Grundgebühr für die Eintragung mit einem Handwerk oder Gewerbe 170,00 €
aa. Eintragung von Personengesellschaften 100,00 €
bb. Eintragung einer Personengesellschaft mit mehr als 2 Gesellschaftern je weiteren Gesellschafter 40,00 €
cc. Eintragung einer juristischen Person oder einer GmbH & Co KG 100,00 €
dd. Eintragung eines weiteren Handwerks und Gewerbes je Handwerk/Gewerbe im Rahmen dieses Eintragungsvorganges 35,00 €
2. Eintragung eines zusätzlichen Handwerks und Gewerbes je Handwerk/Gewerbe zeitlich außerhalb 1. dd.
b. Zusatzgebühr für einen Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1 HwO) 55,00 €
3. Ablehnung einer Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe 130,00 €
4. Erfassung einer selbstständigen Betriebsstätte 170,00 €
5. Sonstige Eintragung von Änderungen in das Verzeichnis (wie Betriebsleiterwechsel und Umwandlungen) 45,00 €
III Weitere Gebührentatbestände
1. Eingangsbestätigung über die Anzeige vor einer Dienstleistungserbringung nach der EU/EWR HwV
a. Erstanzeige oder Änderungsanzeige 150,00 €
b. Wiederholungsanzeige 70,00 €
2. Ausstellen einer EU–Bescheinigung zum Nachweis der Selbstständigkeit im Handwerk 40,00 €
3. Zweitausfertigung einer Handwerks-/Gewerbekarte 40,00 €
4. Eintragung von Amts wegen in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Betriebe zusätzlich zu den Gebühren nach I oder II 25,00 €
5. Löschung der Eintragung von Amts wegen in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe 110,00 €
6. Eintragungsbestätigung (z.B. zur Vorlage in Präqualifizierungsverfahren) 40,00 €
IV Ausübungsberechtigungen und Ausnahmebewilligungen
1. Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a HwO 290,00 €
2. Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO 300,00 €
3. Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO 300,00 €
4. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO
a. Entscheidung über den Antrag 300,00 €
b. Nachprüfung der Berufsqualifikation gemäß EU/EWR HwV nach Zeitaufwand
max. 950,00 €
§ 2 Berufsbildungswesen
I Lehrlingsrolle / Ausbildungswesen
1. Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse für Lehrlinge (Auszubildende)
a. je Lehrvertrag 60,00 €
b. je Online-Lehrvertrag 40,00 €
2. Eintragung von Einstiegsqualifizierungen (EQ Verträge)
a. Eintragung von Einstiegsqualifizierungen 35,00 €
b. Ausstellung einer EQ-Bescheinigung/EQ-Zertifikat 35,00 €
3. Eintragung eines Umschulungsvertrages 60,00 €
4. Andere Entscheidungen nach BBiG/HwO
a. Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zur Ausbildung nach Zeitaufwand
max. 355,00 €
b. Untersagung des Einstellens von Auszubildenden und des Ausbildens nach Zeitaufwand
max. 190,00 €
c. Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung nach Zeitaufwand
d. Bestätigung eines Qualifizierungsbausteins 60,00 €
e. Eintragung einer Lehrzeitverlängerung/ -verkürzung 50,00 €
f. Ablehnung einer Lehrzeitverlängerung/ -verkürzung 90,00 €
g. Ausstellung einer Lehrzeitbescheinigung 50,00 €
h. Gebühren für sonstige ablehnende Bescheide nach Zeitaufwand
II Gesellen- und Abschlussprüfungen
Zwischenprüfung/gestreckte Prüfung Teil I Gesellenprüfung für Lehrlinge (Auszubildende)
(Die kostendeckende Gebührenhöhe für die einzelnen Prüfungen wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt)
zur detaillierten Gebührenübersicht
mind. 180,00 €
Gesellen- oder Abschlussprüfung Teil II der gestreckten Gesellenprüfung für Lehrlinge (Auszubildende)
max. 440,00 €
Gesellen- oder Abschlussprüfung für Personen, die nicht in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingetragen sind
4. Wiederholung einer Gesellen-/Abschlussprüfung
a. Gesamtwiederholung volle Gebühr
b. Wiederholung des theoretischen Teils ½ Gebühr
c. Wiederholung des praktischen Teils ¾ Gebühr
5. Zulassungsverfahren für Externenprüfung 50,00 €
III Fortbildungsprüfungen
Wiederholung einer Fortbildungsprüfung
IV Meisterprüfungswesen
1. Abnahme der Meisterprüfung nach Teilen
a. Teil I – abhängig vom Gewerk
max. 1.200,00 €
b. Teil II 300,00 €
c. Teil III 300,00 €
d. Teil IV 330,00 €
2. Wiederholung der Meisterprüfung (Gesamt oder in Teilen) Siehe § 2 IV. 1.a.-d.
3. Bei der Anberaumung einer Einzelprüfung auf Antrag des Prüflings hat dieser die neben den Gebühren zu Nr. IV. 1.a.-d. entstandenen Mehrkosten zu tragen. Die Mehrkosten entfallen, wenn innerhalb des letzten Jahres seit der Antragsstellung keine Prüfung in dem Handwerk stattgefunden hat. tatsächlich entstandene Kosten
4. Zulassung zur Meisterprüfung in Ausnahmefällen 75,00 €
5. Abnahme der praktischen Prüfung an einem vom Prüfungskandidaten bestimmten Ort und Überwachung zusätzlich 120,00 €
V Weitere Gebührentatbestände
1. Zweitausfertigung eines Prüfungszeugnisses 60,00 €
2. Zweitausstellung eines Schmuckbriefes 50,00 €
3. Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem Berufsqualifizierungsgesetz nach Zeitaufwand
Durchführung einer Qualifikationsanalyse im Rahmen einer Gleichwertigkeitsfeststellung tatsächlich entstandene Kosten
§ 3 Sonstige Verwaltungsgebühren
1. Durchführung der Amtshilfe in Vollstreckungsverfahren 35,00 €
2. Erlass von Widerspruchsbescheiden nach Zeitaufwand
max. 365,00 €
3. Erteilung einer amtlichen Bescheinigung nach Zeitaufwand
mind. 10,00 €
max. 75,00 €
§ 4 Sachverständigenwesen
1. Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen 400,00 €
2. Ablehnung der öffentlichen Bestellung 200,00 €
3. Wiederbestellung eines Sachverständigen nach Ablauf der Bestelldauer 175,00 €
4. Zweitausfertigung eines Sachverständigenausweises oder Bestellungsurkunde je Ausfertigung 15,00 €
5. Ersatzlieferung eines Rundstempel 15,00 €
§ 5 Überbetriebliche Berufsausbildung
I Kursgebühren Betrag
Es werden kostendeckende Gebühren in einem Gebührenrahmen pro Woche erhoben. mind. 300,00 €
max. 900,00 €
- Die kostendeckende Gebührenhöhe für die einzelnen Kurse wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt.
- Die kostendeckende Gebühr ist bei der Veranlagung um die Zuschüsse des Bundes, des Landes oder anderer Stelle zu kürzen.
II Übernachtung und Verpflegung 15,00 €
Es werden kostendeckende Gebühren in einem Gebührenrahmen pro Woche erhoben. mind. 200,00 €
- Die kostendeckende Gebührenhöhe wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt.
- Die kostendeckende Gebühr ist bei der Veranlagung um die Zuschüsse des Bundes, des Landes oder anderer Stelle zu kürzen
§ 6 Beratungswesen
1. Beratungsgespräch kostenfrei
2. Erstellung von Beratungsunterlagen nach vorheriger Vereinbarung nach Zeitaufwand
3. Pauschale für Verwaltungsaufwand und Fahrtkosten auf besondere Aufforderung – je Beratung 180,00 €
4. Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen
a. Stellungnahmen gegenüber den Arbeitsagenturen 100,00 €
b. Stellungnahmen für Kapitalhilfe 50,00 €
5. Gebühr für die Vermittlung von Personal, soweit keine Kostenerstattung von dritter Seite erfolgt nach Zeitaufwand
Der Vorstand der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hat die Prüfungsgebühren der einzelnen Gewerke für die a) Zwischen-, Gesellen- und Abschlussprüfungen b) Fortbildungsprüfungen und c) Meisterprüfungen Teil I mit Wirkung zu 1. Februar 2019 festgelegt. Die einzelnen Gebühren entnehmen Sie den untenstehenden Tabellen.
a) Zwischen-, Gesellen- und Abschlussprüfungen
Art des Gewerks/der Prüfung
Teil 1 / Zwischenprüfung
Änderungsschneider 230,00 € 290,00 €
Bodenleger 320,00 € 440,00 €
Beton- und Stahlbetonbauer inkl. Hochbaufacharbeiter 270,00 € 300,00 €
Straßenbauer inkl. Tiefbaufacharbeiter 270,00 € 300,00 €
Dachdecker 240,00 € 300,00 €
Karosseriebauer 260,00 € 320,00 €
Fahrzeuglackierer 240,00 € 290,00 €
Verfahrenstechnologe Mühlen- u. Getreidewirtschaft 320,00 € 440,00 €
Raumausstatter inkl. Polsterer u. Dekorationsnäher 280,00 € 320,00 €
Feinwerkmechaniker 270,00 € 370,00 €
Zerspanungsmechaniker 270,00 € 370,00 €
Orthopädieschuhmacher 270,00 € 320,00 €
Elektroniker f. Maschinen u. Antriebstechnik 250,00 € 310,00 €
Maßschneider 200,00 € 270,00 €
Informationselektroniker 270,00 € 350,00 €
Kfm f. Büromanagement 250,00 € 390,00 €
b) Fortbildungsprüfungen
Art der Fortbildungsprüfung
Geprüfter Fachmann f. kfm. Betriebsführung (HwO) 320,00 €
Geprüfter Kfz-Servicetechniker 440,00 €
Geprüfter Betriebswirt (HwO) 950,00 €
Geprüfter kaufmännischer Fachwirt (HwO) 490,00 €
Ausbilder- Eignungsprüfung 280,00 €
Servicetechniker/in für Land- und Baumaschinen (HWK) 580,00 €
Optometristen (HWK) 950,00 €
Fachwirt im Bestattungswesen 700,00 €
c) Meisterprüfungen Teil I
Elektrotechniker 1.150,00 €
Augenoptiker 1.000,00 €
Feinwerkmechaniker 1.050,00 €
Metallbauer 1.150,00 €
Kraftfahrzeugtechniker 800,00 €
Zimmerer 950,00 €
Maurer u. Betonbauer 800,00 €
Maler- und Lackierer 900,00 €
Fahrzeuglackierer 1.100,00 €
Landmaschinenmechaniker 1.000,00 €
Installateur- und Heizungsbauer 1.150,00 €
Friseure 700,00 €
Tischler 900,00 €
Dachdecker 1.150,00 €
Informationstechniker 700,00 €
Bestatter 1.000,00 €
Karosserie- u. Fahrzeugbauer 950,00 €
Müller 1.100,00 €
Steinmetz u. Steinbildhauer 900,00 €

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 1
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9

§ 2
 § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6