Source: https://www.trepini.de/haendler-agb
Timestamp: 2020-01-22 02:37:04+00:00

Document:
Händler AGB | Tre-Pini
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Tre-Pini Tegernsee GmbH & Co. KG, Münchner Straße 22, 83703 Gmund am Tegernsee, Ust-ID: De316540262 (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Soweit der Kunde seine Bestellung über den Onlineshop des Anbieters vornimmt, gelten die dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend für den Fall, dass diese AGB eine Lücke enthalten. Die dortigen Regelungen betreffend den Verbraucherschutz, insbesondere die Bestimmungen der §§ 312 ff BGB und Art. 246a bis 246c haben keine Geltung. Im Fall des Widerspruchs jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu diesen AGB gehen diese AGB vor.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Sie gelten auch als Rahmenvereinbarung für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf die Geltung der AGB hinweisen müsste.
(4) Eine im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarung hat Vorrang vor diesen AGB, soweit eine derartige abweichende Vereinbarung schriftlich oder durch schriftliche Bestätigung des Anbieters geschlossen wurde.
(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Die Bestellung durch den Kunden stellt dagegen das verbindliche Vertragsangebot dar. Die Annahme dieses Angebots kann vom Anbieter entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden. Die Annahme kann sich auch auf nur Teile der Bestellung beziehen, sodass nur über diese Teile der Bestellung ein Vertrag zustande kommt.
(3) Soweit der Kunde eine Erstbestellung beim Anbieter aufgibt, gilt ein Minderbestellwert für diese Erstbestellung von € 350,00 netto.
(4) Bei Bestellungen von einem Wert unter € 350,00 netto berechnet der Anbieter 8,95€ Versandkosten innerhalb Deutschlands. Bei Bestellungen aus Österreich von einem Wert unter 500,00€ netto berechnet der Anbieter 17,95€ Versandkosten.
§ 3 Lieferfrist und Verzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder wird vom Anbieter bei der Annahme der Bestellung spezifiziert. Andernfalls beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über eine neue, voraussichtliche Lieferfrist, sollte der Anbieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung). Ist die Ware auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht lieferbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Für den Eintritt des Verzuges ist in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
(4) Soweit die Bestellung des Kunden im Onlineshop des Anbieters erfolgt, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden hier angegebene Rechnungsadresse. Wünscht der Kunde eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse, ist dies während des Bestellvorgangs anzugeben.
§ 4 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Der Erfüllungsort ist das Lager des Anbieters. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden kann die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt werden (Versendungskauf). Der Anbieter ist berechtigt, die Art der Versendung selbst zu bestimmten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht diese Gefahr sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen jedoch vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Der Anbieter ist vom Kunden unverzüglich zu informieren, sollten Zugriffe Dritter auf die im Eigentum des Anbieters stehenden Waren erfolgen.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, nachdem der Anbieter dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, es sei denn, eine solche Frist ist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich. Das Herausgabeverlangen des Anbieters beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; vielmehr ist der Anbieter berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.
(6) Die aus dem Weiterkauf der Ware entstehenden Forderungen des Kunden tritt dieser schon jetzt zur Sicherheit an den Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter wird die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder kein sonstiger Mangel in der Leistungsfähigkeit des Kunden gegeben ist. Liegt dagegen einer der vorgenannten Umstände vor, wird der Kunde auf Verlangen des Anbieters die abgetretenen Forderungen, deren Schuldner und alle zum Einzug der Forderungen notwendigen Informationen dem Anbieter bekannt geben sowie den Schuldnern die Abtretung mitteilen.
§ 5 Preise, Versand, Zahlungsmodalitäten
(1) Soweit im Einzelfall, z. B. auf der Website des Anbieters, nichts anderes angegeben ist, gelten alle Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Irrtümer vorbehalten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung ab Lager.
(2) Im Falle eines Versendungskaufes ist der Anbieter berechtigt, eine Transportkostenpauschale (ausschließlich einer etwaigen vom Kunden gewünschten Transportversicherung) anteilig in Ansatz zu bringen, soweit nicht der Anbieter die tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellt. Etwaige Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben trägt der Kunde.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart, ist innerhalb von Deutschland und Österreich der Kaufpreis fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug. Bei Lieferungen in alle weiteren Länder ist vom Kunden Vorkasse zu leisten. Bei Erteilung des Erstauftrags ist immer Vorkasse zu leisten. Nicht berechtigter Skontoeinzug wird nachgefordert.
(4) Nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu zahlen. Der Anbieter ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 433 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Grundlage für die Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als eine solche Vereinbarung gelten die Produktbeschreibungen des Anbieters in seinem Onlineshop sowie in den Händlerunterlagen und dem Katalog des Anbieters. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt. Für öffentliche Äußerungen Dritter, insbesondere für deren Werbeaussagen, sowie für Produktbeschreibungen Dritter betreffend die Zulieferprodukte für die Waren übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(2) Der Kunde ist zur unverzüglichen Untersuchung der Ware und Rüge gemäß §§ 377, 381 HGB verpflichtet. Als unverzüglich gilt eine Anzeige, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen erfolgt. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Kunden die rechtzeitige Untersuchung und Rüge, ist die Haftung des Anbieters für etwaige, nicht angezeigte Mängel ausgeschlossen. Transportschäden sind unmittelbar gegenüber dem Spediteur oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geltend zu machen.
(3) Ist die Ware mangelhaft, kann der Anbieter nach seiner Wahl die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung vornehmen. Der Anbieter ist berechtigt, die Nacherfüllung von der vollständigen Zahlung des fälligen Kaufpreises abhängig zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(4) Rücknahmeverlangen des Kunden sind zu richten an:
Tre-Pini Tegernsee GmbH & Co. KG
Rücksendungen der Ware sind zu tätigen an folgende Anschrift:
(5) Der Kunde wird dem Anbieter eine angemessene Zeit und Gelegenheit zur Prüfung der Ware und des Mangels geben, insbesondere die Ware auf Wunsch des Anbieters zu diesem zurücksenden. Die hierfür anfallenden Kosten (beispielsweise Transportkosten) trägt der Anbieter nur, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Ansonsten sind diese Kosten vom Kunden zu tragen. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunden die Ware auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter zurückzugeben.
(6) Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, die vom Kunden für die Nacherfüllung gesetzte Frist furchtlos verstrichen oder die Setzung dieser Frist nicht erforderlich sein, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, richten sich ausschließlich nach den Regelungen des § 7 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(7) Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die dadurch verursacht worden sind, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer von dem Anbieter nicht genehmigten Weise verändert worden ist.
(8) Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Sache bei dem Kunden.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
§ 8 Vertrieb
(1) Der Vertrieb und die Listung der Waren des Anbieters über Onlinemarktplätze (z. B. Ebay, Amazon, Etsy) oder über Onlineshops sind nicht gestattet und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
(2) Ein Weiterverkauf an andere Händler ist nicht gestattet. Der Anbieter liefert Ware nur an autorisierte Händler.
(3) Soweit der Kunde Sammelbestellungen aufgeben möchte, ist dies vorher mit dem Anbieter abzustimmen.
§ 9 Urheberrechte, Gewerbliche Schutzrechte
(1) Die auf der Website und in sämtlichem Werbematerial des Anbieters verwendeten Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich. In jedem Falle ist ein Urheberrechtsvermerk wie folgt anzubringen: Text – „Foto: Tre-Pini Tegernsee“ mind. Punktgröße 7 bitte sichtbar am Rande des Fotos platziert.
(2) Dem Kunden ist es lediglich gestattet, die für den Anbieter geschützten Marken und geschäftlichen Kennzeichen zum Vertrieb der an ihn verkauften Waren zu nutzen, soweit nicht der Ruf der Marke oder die Markenpositionierung beeinträchtigt wird. Eine Nutzung der Marken und Kennzeichen als Metatag, Keyword oder AdWord ist nicht gestattet. Es ist dem Kunden nicht gestattet, mit diesen Marken oder Kennzeichen – oder Teilen daraus – identische oder verwechslungsfähige Marken oder Kennzeichen registrieren, registrieren zu lassen oder zu nutzen.
(1) Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

References: § 14
 Art. 246

§ 3

§ 4

§ 5
 § 7

§ 8

§ 9