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Timestamp: 2013-05-25 23:05:21+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-commerce zwischen Kunde und Foto-Video-Sauter - Foto-Video Sauter
Start>Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-commerce zwischen Kunde und Foto-Video-Sauter
Allgemeine Geschäftsbedingungen für sämtliche Lieferungen und Leistungen aus dem Sortiment des von Foto-Video Sauter GmbH & Co KG unter www.foto-video-sauter.de betriebenen Onlineshops
I. Allgemeine Bestimmungen für die Lieferung von Waren und die Erbringung sonstiger Leistungen 1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) enthalten die zwischen der Foto-Video Sauter GmbH & Co KG (nachfolgend “Foto-Video Sauter“) und dem Kunden ausschließlich geltenden Bedingungen für die Lieferung von Waren und die Erbringung sonstiger Leistungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, von Foto-Video Sauter an den Kunden aus dem Sortiment des von Foto-Video Sauter unter www.foto-video-sauter.de betriebenen Onlineshops (nachfolgend „Onlineshop Foto-Video-Sauter.de“).
Die Lieferung von Waren und die Erbringung sonstiger Leistungen durch Foto-Video Sauter sind für den Kunden kostenpflichtig.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Die vorliegenden AGB gelten daher sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Soweit für Verbraucher und Unternehmer in den AGB unterschiedliche Regelungen gelten, wird der Kunde in der fraglichen Regelung entsprechend ihrem Geltungsbereich als Verbraucher oder als Unternehmer bezeichnet.
1.3 Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der Foto-Video Sauter in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.5 „Waren“ im Sinne dieser AGB sind die im Onlineshop Foto-Video-Sauter.de unter der Rubrik Kategorien aufgeführten Produkte, mit Ausnahme der „Workshops“.
1.6 „Sonstige Leistungen“ im Sinne dieser AGB sind die im Onlineshop Foto-Video-Sauter.de unter der Rubrik Kategorien aufgeführten Leistungen „Workshops“ und die unter der Rubrik Dienstleistungen aufgeführten Leistungen „Bildercenter, bei denen Foto-Video Sauter Vertragspartner des Kunden ist.
1.7 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Soweit nicht anders angegeben ist der Vertragspartner des Kunden die Foto-Video Sauter GmbH & Co. KG, vertreten durch die Foto-Video Sauter Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Bernd Sauter und Gerhard Sauter, Sonnenstraße 26, 80331 München.
2.2 Die Foto-Video Sauter GmbH & Co. KG ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Registernummer HRA 50078 eingetragen. Die Foto-Video Sauter Verwaltungs GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Registernummer HRB 48607 eingetragen.
2.3 Soweit der Kunde ein Fotobuch von der CEWE COLOR AG & Co. OHG, Meerweg 30 – 32, 26133 Oldenburg (nachfolgend:„CEWE“) oder der Printcenter Lamprechter GmbH, Mitterweg 22, A-6020 Innsbruck (nachfolgend. „fotobook“) über einen im Onlineshop Foto-Video Sauter de gelegten Link zu CEWE bzw. fotobook beziehen möchte, nicht Foto-Video Sauter, sondern CEWE bzw. fotobook der Vertragspartner des Kunden. In diesem Fall finden daher auch nicht diese AGB Anwendung, sondern es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CEWE bzw. fotobook. Foto-Video Sauter ist auch nicht der Vertreter von CEWE bzw. fotobook. CEWE und fotobook sind alleinig verantwortlich für die Erbringung ihrer Leistung und jegliche Reklamation von Seiten des Kunden und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen dem Kunden und CEWE bzw. fotobook entstehen.
3.1 Die Präsentation der Waren und der sonstigen Leistungen in dem Onlineshop Foto-Video-Sauter.de stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder die Erbringung sonstiger Leistungen dar.
3.2 Die Eingabe der Rechnungs- und Lieferdaten des Kunden in die Bestellmaske des Onlineshops Foto-Video-Sauter.de sowie die Aufnahme von Waren oder sonstigen Leistungen in den Warenkorb des Onlineshops Foto-Video-Sauter.de durch den Kunden ist für den Kunden unverbindlich. Der Kunde kann diese Angaben jederzeit korrigieren, indem er zu den vorhergehenden Schritten zurück wechselt. Nachdem der Kunde sich durch Anklicken eines eigens dafür vorgesehenen Buttons mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt hat, wählt er die Zahlungsmethode (vgl. Ziffer I.6) aus. Vor Abschluss der Bestellung werden die Angaben des Kunden in einer Übersicht angezeigt. Aus dieser Übersicht kann der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „ändern“ mit der Maus seine Eingaben korrigieren.
Nachdem der Kunde sich durch Setzen eines Hakens mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt hat, wählt er die Zahlungsmethode (siehe Abschnitt I.6 dieser AGB). Mit der Durchführung des Zahlungsvorgangs oder durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde auf der Webseite www.foto-video-sauter.de ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. zum zahlungspflichtigen Bezug der sich im Warenkorb befindenden Waren bzw. sonstigen Leistungen ab.
3.3 Die nach dem Abschicken der Bestellung von Foto-Video Sauter an den Kunden versandte Eingangsbestätigung bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden bei Foto-Video Sauter und führt deren Einzelheiten auf; die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch Foto-Video Sauter dar.
3.4 Ein Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB kommt erst zustande, wenn Foto-Video Sauter das Angebot des Kunden durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der bestellten Waren bzw. der sonstigen Leistungen.
3.5 Der Kunde erhält bei Vertragsabschluss eine E-Mail mit den Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB. Diese ist in wiedergabefähiger Form speicherbar.
4. Verfügbarkeit der Waren und der sonstigen Leistungen
Kann Foto-Video Sauter nach der Annahme des Angebots über eine bestellte Ware oder eine sonstige Leistung nicht verfügen, ist Foto-Video Sauter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Foto- Video Sauter ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Deckungsgeschäfts nicht beliefert wird. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn Foto-Video Sauter die Nichtbelieferung von dem Partner des Deckungsgeschäfts schuldhaft herbeigeführt hat. Foto-Video Sauter wird den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail informieren. Dem Kunden werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich rückerstattet.
5. Preise , Versandkosten
5.1 Der zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Produktseiten des Onlineshops Foto-Video-Sauter.de angegebene Preis für die Ware bzw. für die sonstige Leistung ist bindend. Alle Preise werden in Euro angegeben. Bei den Preisen handelt es sich um Endpreise, die die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) enthalten.
5.2 Versandkosten sind im, in Ziffer I.5.1. dieser AGB, bezeichneten Endpreis nicht enthalten. Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu bezahlen und beinhalten die Verpackungs- und Ladegebühren sowie die Portokosten. Die Versandkosten werden jeweils bei dem Bestellvorgang errechnet und dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf dem Weg zum Warenkorb angezeigt. Für jede Bestellung fallen gesonderte Versandkosten an.
5.3 Abhängig von der im Onlineshop Foto-Video-Sauter.de bestellten Ware oder bestellten sonstigen Leistung können folgende Versandkosten für den Versand mit der Deutschen Post (DHL) innerhalb von Deutschland anfallen:
- Postversand(Kleingeräte): 9,95 EUR
- Fernsehgeräte: 49,00 EUR
- Lieferservice Plus für Fernseh-Geräte innerhalb von München
- inkl. Aufbau (ohne Wandmontage),- Sendersortierung (Grundsortierung- maximal 20 Stück) und Einweisung- In die Grundfunktionen: 49,00 EUR
6.1 Die Bezahlung der Waren und der sonstigen Leistungen erfolgt wahlweise per Banküberweisung, Sofortüberweisung oder mittels Kreditkarte. Foto-Video Sauter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Außerdem besteht die Möglichkeit mittels der Hanseatic Bank eine Finanzierung abzuschließen.
6.2 Die Bezahlung durch Bargeld ist nur bei Abholung der Ware bzw. der sonstigen Leistungen in einem Ladenlokal der Foto-Video Sauter möglich.
6.3 Der Kunde kann die Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck auf folgendes Konto vornehmen:
Commerzbank, Konto-Nr.:3817 234 00, BLZ: 700 800 00
7.1 Sämtliche von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkarten-nummer), wird Foto-Video Sauter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
7.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Foto-Video Sauter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge, insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, zur Lieferung von Waren an die von dem Kunden angegebene Adresse und zur Erbringung sonstiger Leistungen verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung (wie z. B. schriftliche Kundeninformation und –betreuung, Serviceinformationen und Serviceaktionen, Befragung der Kundenzufriedenheit mit den Leistungen von Foto-Video Sauter, Versendung von Newslettern, bedarfsgerechte Gestaltung der Angebote von Foto-Video Sauter, etc.), der Marktforschung, zur Kundenverwaltung und für zukünftige Bestellungen bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung im sogenannten Double-Opt-In-Verfahren während der Registrierungsprozesses (siehe hierzu weitere Informationen in der Datenschutzerklärung) zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf der Website von Foto-Video Sauter abgerufen sowie von dem Kunden jederzeit widerrufen werden.
7.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme des Onlineshops Foto-Video-Sauter.de zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Foto-Video Sauter und dem Kunden angeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu der Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von dem Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten wird Foto-Video Sauter darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien zur Erstellung von Nutzerprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten unter „Mein Konto>“Meine persönliche Daten“ zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
7.4 Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von dem Kunden ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von Foto-Video Sauter abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien zur Erstellung von Nutzerprofilen unter Verwendung von Pseudonymen widersprechen will, steht Foto-Video Sauter ihm unter der E-Mail-Adresse verkauf@foto-video-sauter.de oder telefonisch unter Tel. 089 / 551504 975 zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Kunde weitere Informationen auf der Seite Datenschutz von Foto-Video Sauter und kann diese dort ausdrucken.
8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen Foto-Video Sauter auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachstehenden Regelungen:
8.2 Foto-Video Sauter haftet dem Kunden unbeschränkt für Schäden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit Foto-Video Sauter oder Vertreter von Foto-Video Sauter oder Erfüllungsgehilfen von Foto-Video Sauter vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.
8.3 Foto-Video Sauter haftet dem Kunden außerdem für Schäden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit Foto-Video Sauter oder Vertreter von Foto-Video Sauter oder Erfüllungsgehilfen von Foto-Video Sauter diese durch die fahrlässige Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), verursacht haben. In diesen Fällen ist die Haftung von Foto-Video Sauter auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8.4 Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, insbesondere für die vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Haftung. Durch diese Haftungsbeschränkung wird eine gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, die Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder die Haftung für fahrlässig verursachte Personenschäden, nicht beschränkt.
9. Verfügbarkeit des Onlineshops
Foto-Video Sauter setzt alles daran, dass die Webseite www.foto-video-sauter.de an 7 Tagen der Woche und rund um die Uhr zugänglich ist. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund von Wartungsarbeiten, Arbeiten an der Webseite bzw. dem Netzwerk oder infolge anderer Ereignisse außerhalb des Einﬂussbereichs von Foto-Video Sauter der Zugang zu der Webseite www.foto-video-sauter.de unterbrochen wird. Foto-Video Sauter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops und Internets.
10.1 Die Webseite www.foto-video-sauter.de kann Verweise und Links zu externen, also von Dritten betriebenen Webseiten enthalten, z.B. CEWE, fotobook. Das Setzen solcher externen Links bedeutet nicht, dass sich Foto-Video Sauter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Für den Inhalt dieser Internetseiten sind ausschließlich die Betreiber verantwortlich. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet Foto-Video Sauter daher nicht.
10.2 Foto-Video Sauter hat die Inhalte externer Webseiten vor der Verlinkung sorgfältig auf Rechtsverstöße geprüft. Rechtsverstöße waren zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden derartige externe Links unverzüglich gelöscht.
11. Nutzung der Website/Urheberrechte
Die Website www.foto-video-sauter.de beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten von Foto-Video Sauter oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gestattet ist lediglich die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
12. Vertragssprache, Rechtswahl
12.1 Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Sofern der Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
13.1 Sofern der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Foto-Video Sauter in München.
13.2 Sofern der Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen wird, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag München.
II. Besonderheiten bei der Lieferung von Waren
1.1 Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, liefert Foto-Video Sauter die Ware mit der Deutschen Post (DHL) an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Lieferungen erfolgen nur innerhalb von Deutschland.
1.2 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Foto-Video Sauter schriftlich bestätigt wurden. Sofern nichts anderes vereinbart ist und soweit die Ware verfügbar ist, wird die Ware innerhalb von ca. 4 Werktagen nach Versendung der Bestellbestätigung an den Kunden versendet. Sofern die Lieferzeit von ca. 4 Werktagen nach Versendung der Bestellbestätigung von Foto-Video Sauter nicht eingehalten werden kann, wird Foto-Video Sauter den Kunden hiervon per E-Mail informieren.
1.3 Foto-Video Sauter ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt Foto-Video Sauter etwaige dadurch anfallende zusätzliche Versandkosten.
1.4 Soweit Foto-Video Sauter die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, hat der Kunde Foto-Video Sauter zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
2. Rücksendevereinbarung
Ist der Kunde Verbraucher und macht dieser von seinem Widerrufsrecht gemäß Ziffer II. 3. dieser AGB Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag in Höhe von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
3. Widerrufsrecht Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312d i. V. m. § 355 BGB zu.
3.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Foto-Video Sauter GmbH & Co KG
vertreten durch die Foto-Video Sauter Verwaltungs-GmbH
E-Mail:info@foto-video-sauter.de
Fax:089/55150453
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (z. B. durch Öffnen von Druckerpatronen, Gebrauch der Ware) zurückgewähren bzw. herausgeben, haben Sie uns insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Ausschluss der Widerrufs
Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
- bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
- in den sonstigen Fällen von § 312 d Abs.4 BGB.
Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes gemäß § 312 d Abs. 4 BGB hat der Verbraucher bei Rücksendung der Ware an Foto-Video Sauter die Kosten der erneuten Versendung an den Kunden zu tragen. 5. Mängelrechte 5.1. Falls die gelieferte Ware mangelhaft (Sach- und Rechtsmängel) ist, ist Foto-Video Sauter zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch kostenfeie Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) durch Foto-Video Sauter erfolgen soll. Bei Unternehmern leistet Foto-Video Sauter für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, trägt Foto–Video Sauter die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, trägt dieser die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten.
5.3 Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt), Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche regeln sich nach Ziffer I. 8 dieser AGB. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5.4. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn Foto-Video Sauter hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von Foto-Video Sauter verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
5.5 Ist der Kunde Unternehmer muss dieser Foto-Video Sauter offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5.6 Ansprüche des Verbrauchers wegen Mängeln verjähren nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Ansprüche des Unternehmers wegen Mängeln verjähren -außer im Fall von Schadensersatzansprüchen, für die die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten - nach zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Foto-Video Sauter.
III. Besonderheiten bei sonstigen Leistungen
1. Leistungserbringung
1.1 Sofern die sonstige Leistung die Lieferung einer von Foto-Video Sauter herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache („Werklieferung“) zum Gegenstand hat, gelten für die Leistungserbringung die Lieferbedingungen von Ziffer II.1 dieser AGB.
1.2 Bei den von Ziffer III.1, 1.1 dieser AGB nicht erfassten sonstigen Leistungen erfolgt die Leistungserbringung gemäß dem mit den Kunden geschlossenen Vertrag. Termine und Fristen in Bezug auf die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn sie von Foto-Video Sauter schriftlich bestätigt wurden.
2. Widerrufsrecht Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312d i. V. m. § 355 BGB zu.
2.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Vertreten durch Foto-Video Sauter Verwaltungs-GmbH
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, haben Sie uns insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
3. Ausschluss der Widerrufs
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (hierzu zählen auch die Bestellung von Abzügen digitaler Fotos und die nach Wünschen des Kunden angefertigten Fotobücher durch Foto-Video Sauter) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes gemäß § 312 d Abs. 4 BGB hat der Verbraucher bei Rücksendung der Ware an Foto-Video Sauter die Kosten der erneuten Versendung an den Kunden zu tragen. 4. Keine Mängelrechte bei Dienstleistungen
Bei von Foto-Video Sauter erbrachten Vertragsleistungen, die den dienstvertraglichen Bestimmungen unterliegen, schuldet Foto-Video Sauter keine Mangelbeseitigung.
5. Mängelrechte bei Werklieferung Soweit die sonstigen Leistungen in der Lieferung einer von Foto-Video Sauter herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache besteht („Werklieferung“), gilt für die Mängelrechte dieser sonstigen Leistungen die Regelung in Ziffer II.5 dieser AGB.
6. Bestimmungen für die Nutzung von Software
6.1 Foto-Video Sauter stellt dem Kunden für die Bestellung von Fotobüchern und Abzügen digitaler Fotos eine Bestellsoftware im Onlineshop Foto-Video-Sauter.de in der Kategorie Bildercenter zur Nutzung zur Verfügung. Die Software steht im Eigentum von Foto-Video Sauter.
6.2 Der Kunde erhält dabei ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes und nicht übertragbares Recht, die Software für den in Ziffer III.6.1 dieser AGB genannten und erlaubten Zweck zu nutzen.
7.1 Der Kunde haftet für alle Bilder, die er über die Webseite überträgt und verpﬂichtet sich, keine Bilder zu übertragen, wenn dadurch Urheberrechte, sonstige Rechte Dritter oder sonstige geltende Rechtsvorschriften verletzt werden. Darüber hinaus ist es untersagt die Webseite zu nicht statthaften Zwecken zu benutzen. So dürfen keine Bilder mit strafbaren, rechts- oder sittenwidrigen, pornographischen, volksverhetzenden oder extremistischen Inhalten übertragen werden.
7.2 Der Kunde haftet für jeden aus der Verletzung dieser Ziffer III. 7 dieser AGB entstehenden Verlust oder Schaden.
7.3 Foto-Video Sauter behält sich im Falle der Verletzung dieser Ziffer III. 7 dieser AGB oder bei begründetem Verdacht auf eine solche Verletzung insbesondere das Recht vor, auf dem Server gespeicherte Bilder zu löschen, die Ausfertigung einer Bestellung abzulehnen oder dem Kunden gegenüber das Angebot der Leistungen von Foto-Video Sauter ganz oder teilweise einzustellen.
8. Rechte an Kundenbildern
Sofern der Kunde im Rahmen einer Bestellung Kundenbilder an Foto-Video Sauter überträgt, räumt der Kunde Foto-Video Sauter lediglich die Nutzungsrechte an den Bildern ein, die zur Ausführung der über die Webseite angebotenen Leistungen nötig sind. Darüber hinaus werden keine Rechte übertragen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webseite www.foto-video–sauter.de.
Stand 14.08.2012

References: § 312
 § 355
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
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 § 312
 § 312
 § 355
 § 2
 § 1
 § 312
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