Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-stillschweigende-befristete-verlaengerung-eines-befristeten-arbeitsvertrags-393882
Timestamp: 2020-07-05 16:31:11+00:00

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Die stillschweigende befristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags | Rechtslupe
Die still­schwei­gen­de befris­te­te Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf der Grund­la­ge einer Ver­län­ge­rungs­klau­sel im ursprüng­li­chen schrift­li­chen Arbeits­ver­trag erfüllt nicht das Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 1 TzBfG.
Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist unwirk­sam, weil sie von den Par­tei­en nicht schrift­lich ver­ein­bart wur­de (§ 125 BGB i.V. mit § 14 Abs. 4 TzBfG). Zwi­schen den Par­tei­en besteht gem. § 16 Abs. 1 TzBfG daher ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis.
Bei den Arbeits­ver­trä­gen der Par­tei­en han­del­te es sich um kalen­der­mä­ßig befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (§ 3 Abs. 1 TzBfG). Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ver­ein­bar­ten die Par­tei­en, dass das Arbeits­ver­hält­nis jeweils mit Ablauf der Beur­lau­bung der Arbeit­neh­me­rin als Beam­tin am letz­ten Tag des Schul­jah­res ende. Für die Fra­ge, ob die letz­te Ver­trags­ver­län­ge­rung bis zum 14.09.2014 wirk­sam ver­ein­bart wur­de, ist allein die letz­te Befris­tungs­ab­re­de maß­geb­lich, die die Par­tei­en am Ende des Schul­jah­res 2010/​2011 für die Schul­jah­re 2011/​2012 bis 2013/​2014 tra­fen [1].
Die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, die sie Ende des Schul­jah­res 2010/​2011 tra­fen, das Arbeits­ver­hält­nis bis zum Ende des Schul­jah­res 2013/​2014 zu ver­län­gern, erfüllt nicht das Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 4 TzBfG und ist des­halb gem. § 125 BGB unwirk­sam.
Das Schrift­form­erfor­der­nis ist nicht durch den Arbeits­ver­trag vom 02.08.1995 erfüllt. Er ent­hält wie skiz­ziert kei­ne Ver­ein­ba­rung, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en am 14.09.2014 ende. Die schrift­li­che Rege­lung des § 11 des Arbeits­ver­trags macht die schrift­li­che Abfas­sung der nach­fol­gen­den Befris­tungs­ab­re­den, ins­be­son­de­re der letz­ten Befris­tungs­ab­re­de, schon aus die­sem Grund nicht ent­behr­lich.
Hin­zu kommt, dass die Schrift­form der Ver­län­ge­rungs­klau­sel im Hin­blick auf die kon­kre­te Ver­trags­ver­län­ge­rung bis zum 14.09.2014 der Warn­funk­ti­on des Schrift­form­erfor­der­nis­ses nicht gerecht wird. Das Schrift­form­erfor­der­nis einer Befris­tungs­ab­re­de soll auch gewähr­leis­ten, dass dem Arbeit­neh­mer beim Lesen des schrift­li­chen Arbeits­ver­trags qua­si vor Augen geführt wird, dass er kei­nen Dau­er­ar­beits­platz erhält [2]. Das kann eine schrift­li­che Ver­län­ge­rungs­klau­sel, die ohne­hin den Anschein der Dau­er­haf­tig­keit erweckt, mit zuneh­men­der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht sicher­stel­len. So hat die Arbeit­neh­me­rin in den wie­der­hol­ten Befris­tun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ledig­lich eine ihrem Beam­ten­sta­tus geschul­de­te For­ma­li­tät gese­hen und kei­nen Vor­stoß unter­nom­men, einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag zu erlan­gen.
Die nach Ein­gang der Beur­lau­bungs­ver­län­ge­rung bis zum Ende des Schul­jah­res 2013/​2014 von den Par­tei­en still­schwei­gend getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, das gemein­sa­me Arbeits­ver­hält­nis ent­spre­chend bis zum 14.09.2014 zu ver­län­gern, ist gem. § 125 BGB i.V. mit § 14 Abs. 4 TzBfG unwirk­sam [3].
vgl. Mül­ler-Glö­ge, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 15. Aufl.2015, 605 – § 14 TzBfG Rn. 10 m.w.N.[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 01.12.2004, 7 AZR 198/​04, NZA 2005, 575, 577[↩]
vgl. auch Grei­ner, in: Ascheid/​Preis/​Schmidt, Kün­di­gungs­recht, 4. Aufl.2012, § 14 TzBfG Rn. 446[↩]
Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die zurück­ge­nom­me­ne… Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Been­di­gungs- oder Ände­rungs­schutz­kla­ge ent­fällt grund­sätz­lich, wenn die Par­tei­en unbe­strit­ten ver­ab­re­det haben, die ange­foch­te­ne Kün­di­gung sol­le kei­ne Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten ((BAG 28.06.1979 -…
ArbeitsvertragBefristeter ArbeitsvertragerfurtSchriftformVerlängerungsklausel

References: § 14
 § 14
 § 16
 § 14
 § 125
 § 11
 § 125
 § 14
 § 14
 § 14