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Timestamp: 2017-03-01 19:34:44+00:00

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§ 24 BbgLWahlV, Wahlscheinanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 BbgLWahlV, Wahlscheinanträge Inhaltsübersicht
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 24 BbgLWahlV, Wahlscheinanträge§ 25 BbgLWahlV, Erteilung von Wahlscheinen§ 26 BbgLWahlV, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 27 BbgLWahlV, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 28 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 29 BbgLWahlV, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 30 BbgLWahlV, Beteiligungsanzeige§ 31 BbgLWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen§ 32 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 33 BbgLWahlV, Vertrauenspersonen§ 34 BbgLWahlV, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 35 BbgLWahlV, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 36 BbgLWahlV, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 37 BbgLWahlV, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 38 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Landeslisten§ 39 BbgLWahlV, Vorprüfung der Landeslisten§ 40 BbgLWahlV, Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wa...§ 41 BbgLWahlV, Bekanntmachung der Landeslisten§ 42 BbgLWahlV, Stimmzettel§ 43 BbgLWahlV, Wahllokale§ 44 BbgLWahlV, Wahlzeit…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 24 BbgLWahlV, Wahlscheinanträge
§ 24 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 3 – WahlscheineTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Wahlbehörde beantragt werden; die antragstellende Person muss Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift angeben. Die Schriftform gilt außer in den Fällen des Absatzes 2 auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen; § 56 gilt entsprechend. (2) Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.(3) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 22 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Falle hat die Wahlbehörde den für den Wahlbezirk zuständigen Wahlvorsteher rechtzeitig von der Erteilung des Wahlscheins zu unterrichten.(4) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis ihre Vernichtung zugelassen ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 BbgLWahlV, Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen§ 25 BbgLWahlV, Erteilung von Wahlscheinen
§ 23 BbgLWahlV, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 25 BbgLWahlV, Erteilung von Wahlscheinen

References: § 24

§ 24

§ 24
 § 56
 § 22

§ 23