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Timestamp: 2019-12-11 03:35:32+00:00

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.9.2012, X B 129/11
Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG - Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO sind zum Teil nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt worden, teils liegen sie nicht vor.
Hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits früher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der Rechtsprechung der Finanzgerichte (FG) und/oder in der Literatur gegen die Rechtsprechung des BFH vorgebracht worden sind (ständige BFH-Rechtsprechung, siehe z.B. Beschluss vom 20. April 2009 I B 213/08, nicht veröffentlicht, juris; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33, m.w.N.).
aa) Eine solche These ist dem finanzgerichtlichen Urteil nicht zu entnehmen. Das FG hat vielmehr --unter Zugrundelegung der Grundsätze der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2009 X B 44/08, BFH/NV 2009, 771, m.w.N.)-- dargelegt, warum der Miteigentumsanteil des Klägers an den Arztpraxen in dem Gebäudekomplex X aufgrund der Umstände des Einzelfalls dem Betrieb der Apotheke des Klägers diente. Im Rahmen seiner Gesamtwürdigung hat das FG
bb) Die gebotene Würdigung aller Umstände des Einzelfalls obliegt grundsätzlich dem FG als Tatsacheninstanz (Senatsurteil vom 26. Juni 1996 X R 155/94, BFH/NV 1997, 182, m.w.N.). Der BFH hat als Revisionsinstanz lediglich zu prüfen, ob das FG die dargelegten rechtlichen Grundsätze und Erfahrungssätze berücksichtigt hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1982 I R 73/79, BFHE 138, 40, BStBl II 1983, 409, m.w.N.) und ob das Ergebnis seiner tatrichterlichen Würdigung zumindest möglich ist (siehe z.B. BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9). Der angerufene Senat sieht keinerlei Anhaltspunkte, warum das Urteil des FG insoweit beanstandet werden könnte.
cc) Mit seinem Vorbringen wendet sich der Kläger im Kern gegen die Wertung des FG, das Miteigentum des Klägers an den als Arztpraxen genutzten Räumen sei notwendiges Betriebsvermögen seiner Apotheke. Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Einzelfalls durch das FG ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren indes grundsätzlich unbeachtlich (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschluss vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, m.w.N.).
aa) Die Ausführungen des Klägers zur zwangsweisen Zurechnung von Wirtschaftsgütern zu einem Betriebsvermögen, insbesondere seine Erläuterungen in Bezug auf das Sonderbetriebsvermögen I und II bei Mitunternehmern und zur Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, können nicht zur Zulassung der Revision führen. Die von ihm angesprochenen Probleme könnten im konkreten Revisionsverfahren nicht geklärt werden, da der Kläger seine Apotheke als Einzelunternehmen betreibt und sein Miteigentumsanteil an dem Gebäude notwendiges Betriebsvermögen dieses Einzelunternehmens ist.
2. Der Kläger erkennt eine gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verstoßende Benachteiligung darin, dass bei einem Gewerbetreibenden die seinem Betrieb nutzenden Wirtschaftsgüter, die im Eigentum einer vermögensverwaltenden Gesellschaft stehen, in Höhe der Beteiligung zwangsweise seinem Betriebsvermögen zuzurechnen seien, während dies bei Wirtschaftsgütern einer gewerblich tätigen Gesellschaft nicht der Fall wäre.
Die Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde erfordert eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte rechtliche Auseinandersetzung (BFH-Beschluss vom 4. Februar 2003 VIII B 182/02, BFH/NV 2003, 1059, m.w.N.). Hierzu muss der Beschwerdeführer sich insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH befassen (BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.; vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
Der Kläger hat zwar die Rechtsprechung des BVerfG zur Bedeutung des Art. 3 GG im Steuerrecht dargestellt; seinem Vorbringen ist aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BFH zur steuerlichen Zuordnung von Wirtschaftsgütern (vgl. z.B. Senatsurteil vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; Schmidt/ Heinicke, EStG, 31. Aufl., § 4 Rz 104 und 143) nicht zu entnehmen. Ebenso fehlt seinen Darlegungen ein Hinweis darauf, welche Autoren im Schrifttum die Rechtsprechung ebenfalls als verfassungswidrig ansehen.
4. Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt voraus, dass über bisher ungeklärte Rechtsfragen "zur Fortbildung des Rechts" zu entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 1 und gebietet eine Zulassung, wenn über bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden ist (BFH-Beschluss vom 10. November 2010 VIII B 159/09, BFH/NV 2011, 300). Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten Darlegungsanforderungen (Senatsbeschluss vom 22. März 2011 X B 165/10, BFH/NV 2011, 985). Ein diesen Vorgaben genügendes klägerisches Vorbringen fehlt.

References: § 115
 § 115
 § 116
 § 116
 § 15
 Art. 3
 Art. 3
 § 4
 § 115
 § 115