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Timestamp: 2020-02-26 04:48:24+00:00

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§ 15 Private Berufsunfähigkeitsversicherung / 6. Fingierte Berufsunfähigkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 15 Private Berufsunfähigkeitsversicherung / 6. Fingierte Berufsunfähigkeit
§ 2 Abs. 2 MB BUV/BUZ 13 fingiert Berufsunfähigkeit, wenn der Versicherte eine gewisse Zeit lang ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls den zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr so hat ausüben können wie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung. Fast alle Versicherer haben eine solche Regelung in die Vertragsbedingungen aufgenommen. Häufig soll Berufsunfähigkeit schon nach der Dauer von sechs Monaten angenommen werden, teilweise erst nach drei Jahren. Gemäß § 2 Abs. 1 MB BUV/BUZ 13 ist regelmäßig zunächst die Prognose voraussichtlicher Dauerhaftigkeit des Zustandes zu stellen, zu mehr als 50 % nicht im ausgeübten Beruf mehr tätig sein können. Häufig ist die Prognose schwierig medizinisch zu beweisen. Für diese Fälle hilft § 2 Abs. 2 MB BUV/BUZ 13. Diese Klausel schafft eine unwiderlegliche Vermutung für die Prognose. War der Versicherte sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, vollständig oder teilweise außerstande, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die er aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, und dauert dieser Zustand an, gilt die Fortsetzung dieses Zustandes als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit. Der aus dieser Bestimmung resultierende Vorteil ist der, dass dem Versicherungsnehmer der Nachweis der Prognose i.S.d. § 2 Abs. 1 BUZ 90/MB BUV/BUZ 13 erspart bleibt.
Ein Personaltrainer, der ganztägig vor Zuhörern agiert, Aktivität ausstrahlen und sein Publikum fesseln muss, ist zu 50 % außerstande, seine berufliche Tätigkeit auszuüben, wenn er nach einer Operation ein Stützkorsett tragen muss und nur noch sitzen und unter andauernden Schmerzen in Form von Lumbalgien dozieren kann. Auch wenn die Verletzungen, die dieser Versicherungsnehmer bei einem Sturz davongetragen hat, nicht so schwerwiegend waren, dass mit ihrer Ausheilung nicht gerechnet werden konnte, so wird doch Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 2 MB BUV/BUZ 13 unwiderleglich vermutet, wenn der Versicherungsnehmer sechs Monate lang aus den vorgenannten Gründen nicht in der Lage war, mindestens 50 % seiner beruflichen Tätigkeit – oder einer Vergleichstätigkeit – auszuüben und dieser Zustand weiterhin fortbesteht.
Ersetzt wird durch § 2 Abs. 2 MB BUV/BUZ 13 nur die Prognose der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit. Der Nachweis der Berufsunfähigkeit selber bleibt nicht erspart. Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingung setzt deshalb ebenfalls voraus, dass der Versicherte sechs Monate lang ununterbrochen gesundheitsbedingt vollständig oder teilweise außerstande war, seinen Beruf oder eine Vergleichstätigkeit auszuüben, und dass dieser Zustand andauert. War der Versicherte während dieses Zeitraumes arbeitsunfähig erkrankt, so ist das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er seit der Krankschreibung außerstande war, seinen Beruf oder eine Vergleichstätigkeit auszuüben; denn Arbeitsunfähigkeit bedeutet, dass der Versicherte seine zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit oder eine ähnlich geartete Tätigkeit nicht oder nur auf die Gefahr hin verrichten kann, seinen Zustand zu verschlimmern.
Berufsunfähigkeit wird angenommen, wenn der Zustand fortbesteht, der Versicherte also nach wie vor nicht in der Lage ist, seinen Beruf oder eine Vergleichstätigkeit auszuüben. Bestreitet der Versicherer das Fortbestehen des Zustandes, ist der Versicherte beweispflichtig.
Die Leistungspflicht des Versicherers beginnt spätestens gem. § 2 Abs. 2 MB BUV/BUZ 13 nach Ablauf der Frist, nach der die Berufsunfähigkeit vermutet wird. Die Leistungspflicht des Versicherers beginnt also im Fall der sogenannten fingierten Berufsunfähigkeit nach vielen Bedingungen erst sechs Monate nach Beginn der Unmöglichkeit, den Beruf weiter auszuüben. Mittlerweile sehen die Bedingungswerke vieler Versicherer allerdings vor, dass ab dem fingierten Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit fortlaufend die BU-Rente geschuldet wird. Es wird dann rückwirkend bezahlt.

References: § 15

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