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Timestamp: 2018-03-20 12:29:03+00:00

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Sanktion angedroht Schreiben nicht erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.01.2017, 17:32 #1
Lohnsklave11
Sanktion angedroht Schreiben nicht erhalten
Hallo Mit-elos,
ich habe noch ein weiteres Problem und hoffe auf Hilfe:
Im ALG1 Bezug kam ein Schreiben mit der Aufforderung den beiliegenden Antwortbogen zum Sachstand angekreuzt zurück zu schicken. Der Bogen selbst hatte die üblichen Möglichkeiten, bin noch am suchen, habe Arbeit gefunden, habe Fragen an den Vermittler. Angekreuzt wurde: nicht erfolgreich, noch am suchen. Im Anschreiben selbst fand sich keine dezidierte RFB. Lediglich der folgende Absatz, Zitat: "Bei der Einbeziehung in die Arbeitsvermittlung handelt es sich um eine Sozialleistung im Sinne § 11 und 19 Absatz 1 SGB1 Nach § 38 Abs 2 SGB 3 i.V. § 61 SGB1 sind ... Arbeitssuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, ... zur Mitwirkung verpflichtet. Dies schließt das Ausfüllen und Zurücksenden des beigefügten Fragebogens mit ein." Die "..." Auslassungen finden sich so auch im Schreiben. Das Antwortschreiben wurde fristgerecht und nachweisbar abgegeben.
Nun habe ich neue Post in der steht: Anhörung, da ich der Aufforderung eines Schreibens zum Nachweis von Eigenbemühungen nicht nachgekommen bin. Ein solches Schreiben (ich weiß wie so eins aussieht, mit § 138 SGB3 und 2 Seiten RFB) habe ich aber gar nicht bekommen.
Ich bin der Meinung: Das Amt muss fristgerecht aufgefordert werden, mir den Zugang dieses zweiten Schreibens nachzuweisen (können Sie wohl nicht) und die lapidare Erklärung im ersten Schreiben kann weder als Aufforderung zum Nachweis, noch als ausreichende RFB angesehen werden. Ergo: Keine Sanktion durchsetzbar. Ist das so korrekt?
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30.01.2017, 07:07 #2
AW: Sanktion angedroht Schreiben nicht erhalten
Zitat von Lohnsklave11
Ich bin der Meinung: Das Amt muss fristgerecht aufgefordert werden, mir den Zugang dieses zweiten Schreibens nachzuweisen (können Sie wohl nicht) und die lapidare Erklärung im ersten Schreiben kann weder als Aufforderung zum Nachweis, noch als ausreichende RFB angesehen werden.
Ein wenig Argumentationsmaterial für dich
§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes SGB X
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen....
30.01.2017, 13:12 #3
Hallo Lohnsklave11
Dies schließt das Ausfüllen und Zurücksenden des beigefügten Fragebogens mit ein.
Lag denn ein Frankierter Briefumschlag anbei? Ich denke Nein. Auf Kosten des Elos kann sowas meiner Meinung nach nicht tragbar sein. Auch habe ich von Urteilen gehört, indem der Verzug zum Nachweis der Bewerbungsbemühungen nicht sanktioniert werden kann.
...Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger seine in der Eingliederungsvereinbarung vom 26.03.2009 festgelegten Pflichten nicht umfassend erfüllt habe, da er seine Eigenbemühungen nicht ausreichend nachgewiesen habe... .
...Im Hinblick auf die Art und das geringe Gewicht des Pflichtverstoßes sei eine nachträgliche Begrenzung der Sanktionsfolge angezeigt. Der Kläger habe Eigenbemühungen getätigt, diese nur nicht rechtzeitig nachgewiesen... .
Quelle: https://openjur.de/u/597725.html
Die in einer Eingliederungsvereinbarung geforderte monatliche Dokumentation der Eigenbemühungen in Form einer auf eigenen Angaben des Arbeitssuchenden beruhenden Auflistung der konkret zu bezeichnenden Bewerbungen stellt kein Beweismittel dar. Die nicht fristgerechte Vorlage dieser Dokumentation erfüllt nicht den Sperrzeittatbestand.
Quelle: https://openjur.de/u/884767.html
Sind in deiner EGV die Kosten für Bewerbungen geregelt? Wenn Nein, ist folgendes Urteil des BSG eventuell hilfreich:
„Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!“ So titelt das BSG in der Pressemitteilung vom 23. Juni. Mit dem Urteil bestätigt das oberste Gericht die Vorinstanzen, die gegen einen Hartz IV-Empfänger verhängte Sanktionen aufgehoben hatten. Die Sanktionen sind rechtswidrig, da die Eingliederungsvereinbarung zwar die Verpflichtung des Leistungsempfängers zu Eigenbemühungen regelt, nicht aber die Verpflichtung des Jobcenters, die Kosten für diese zu übernehmen.
Quelle: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht...svereinbarung/
30.01.2017, 16:03 #4
Das mit dem Nachweis des Zugangs seitens der Behörde ist klar.
Ein paar Unklarheiten habe ich noch:
Ein Rückumschlag lag nicht bei, gibt es sowas bei ALG1? Wäre mir zumindest neu.
Der verspätete Verzug zum Nachweis kann doch eigentlich nicht relevant sein, wenn man das erhaltene Schreiben zugrunde legt, indem keinerlei Aufforderung zu irgendeinem Nachweis gefordert wurde, sondern lediglich eine Frage nach dem aktuellen Sachstand, oder?
Wenn von mir ein Nachweis von EB verlangt wird, erwarte ich doch das irgendwo in einem an mich gerichteten Schreiben auch so zu lesen, oder?
Eine EGV gibt es nicht, ebenso keinen VA.
Bewerbungskosten sind nicht geregelt, war bislang nicht zwingend notwendig, hätte ich bei der geforderten hohen Summe von EB jetzt aber gefordert.
30.01.2017, 16:14 #5
Dann würde ich mir keine Sorgen machen:
Sanktionen können nach § 31 Abs. 1 SGB II den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nur im Rahmen der in einer rechtskräftigen bzw. wirksamen Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten treffen ... .
Zum Zeitpunkt der Meldeaufforderungen lag keine gültige EGV vor, somit kann gegen keine Pflichten verstoßen worden sein... .
Laut § 15 Abs. 1 SGB II soll eine EGV abgeschlossen werden und dies im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, daß in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X)... .
05.03.2017, 12:41 #6
So, es gibt neues in meinem Fall.
Ich habe dem SB fristgerecht und belegbar in einem Schreiben geantwortet, dass ich mir keines Versäumnisses bewußt bin und ich keine Aufforderung zur Angabe von Eigenbemühungen (mit entsprechender RBB) erhalten habe. Daraufhin keine Reaktion vom SB, aber nun ein Schreiben der Widerspruchsstelle.
Anscheinend wurde mein Antwortschreiben als Widerspruch gewertet und entsprechend weitergeleitet.
Die Antwort lautet erwartungsgemäß: Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.
Neben fast ausschließlich Textbausteinen wird als Begründung genannt: Da es sich bei dem Anhörungsschreiben (weshalb ich nicht die erforderlichen EBemühungen nachgewiesen habe) nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist ein Widerspruch nicht möglich....
Ein wenig wie in Schilda...
Es gibt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die beschreibt, das ich gegen diesen Bescheid nur noch Klage beim Sozialgericht einlegen kann.
Ist das Korrekt? Muß ich tatsächlich deswegen klagen? Gibt es andere Möglichkeiten? Was gibt es beim Sozialgericht zu beachten? Die 1 Monatsfrist ist klar.
05.03.2017, 13:16 #7
Ein Anhörungsschreiben gemäß § 24 SGB X stellt auch keinen Verwaltungsakt dar. Ein solches hat aufgrund der Nachholbarkeit bis zur Entscheidung eines Landessozialgerichtes nur deklaratorischen Charakter; es wird damit weder ein Recht begründet noch entzogen oder aufgehoben. Anders ausgedrückt stellt es lediglich eine vorbereitende Handlung dar. Man beachte den Gesetzeswortlaut.
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem [lediglich] Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
05.03.2017, 14:26 #8
Hallo Makale, danke für die schnelle Antwort.
Ich habe soweit verstanden, daß es sich hierbei nicht um einen VA handelt und daher wohl auch der Widerspruch abschlägig beantwortet wurde. Allein was heißt das für mich? Abwarten bis ein Sakntionsbescheid erfolgt und gegen den dann vorgehen? Was ist, wenn der erst nach der Widerspruchsfrist erfolgt? Dann kann ich dagegen nicht mehr vorgehen, oder?
Außerdem, im Anhörungsbogen wurde nicht vom § 24 gesprochen, sondern davon die Vermittlung nach § 38 für die Dauer von 12 Wochen einzustellen.
08.03.2017, 08:23 #9
14.03.2017, 22:42 #10
Ich habe soweit verstanden, daß es sich hierbei nicht um einen VA handelt und daher wohl auch der Widerspruch abschlägig beantwortet wurde.
Allein was heißt das für mich? Abwarten bis ein Sakntionsbescheid erfolgt und gegen den dann vorgehen?
Was ist, wenn der erst nach der Widerspruchsfrist erfolgt? Dann kann ich dagegen nicht mehr vorgehen, oder?
Die Widerspruchsfrist beginnt erst am Tag nach Zustellung des Sanktionsbescheids zu laufen, d. h. Du kannst erst dann - innerhalb 1 Monats - Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen.
So ist die Rechtslage - und darauf hat auch Dein als (unzulässiger) Widerspruch gewertetes Schreiben keinen Einfluss.
17.03.2017, 14:15 #11
Danke für die Ausführungen Katzenfan, jetzt weiß ich es genauer.
Es gibt natürlich wieder was neues bei mir. Nachdem mein Widerspruch wie oben berichtet abgewiesen wurde, kam als nächste Reaktion vom SB wieder das kurze Schreiben mit der Frage nach dem Sachstand. Dieses Mal allerdings als Übergabeeinschreiben mit Persokontrolle...
Drin stand wieder das selbe, bitte Fragebogen ausfüllen und zurücksenden. Allerdings findet sich ja bei der Anwortmöglichkeit: ... bin noch am suchen auch der Hinweis, die letzten 10 Bewerbungsbemühungen sind tabellarisch beigefügt...
Es macht auf mich den Eindruck, als hätte der SB dieses als Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen aufgefaßt. Nach meinem Kenntnisstand dank dieses Forums bin ich aber der Meinung, dass ist so nicht durchsetzbar. Erstens steht im eigentlichen Brief an mich dazu gar nichts, und zweitens existiert ohne EGV oder VA keine Grundlage auf der man sowas von mir fordern könnte. Ergo denke ich, daß eine Sanktion, so sie denn erfolgen sollte, vor dem SG zügig gekippt werden würde. Ist das so korrekt?
17.03.2017, 16:00 #12
Hallo Lohnsklave11,
von deinem Eingangsbeitrag ausgehend und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es hier ausschließlich (???) um den Bezug von ALGI (Agentur für Arbeit) geht sind einige Informationen dazu gar nicht relevant.
Es wäre sehr gut wenn du erhaltene Schreiben mal (anonymisiert) einstellen würdest und die Helfer sich auf den Bereich des SGB III konzentrieren und beschränken.
Was beim JC passieren würde / könnte ist hier absolut irrelevant.
Bereits die §§-Parade oben in der Anforderung eines Fragebogens (welche §§ machen den verpflichtend ... DIREKT auf dem Fragebogen ???) zum Nachweis deiner Bewerbungsbemühungen gehen ALLE an den Regelungen des SGB III vorbei.
§ 38 SGB III (deine allgemeinen Mitteilungspflichten im SGB III betreffend, wie Krankheit, Arbeits-Aufnahme usw.) "in Verbindung mit § 61 SGB I" ( persönliche Vorsprache auf Verlangen der Behörde, um Leistungs-Ansprüche zu klären) und dazu noch der Verweis auf § 9 und 11 SGB I, haben irgendwie weder mit Fragebögen, noch mit Bewerbungsnachweisen zu tun.
Ob du eine EGV oder einen ersetzenden VA hast im SGB III ist eigentlich völlig "Wurscht", denn es gibt KEINE speziellen "Sanktionen" die sich daraus gesondert ergeben könnten.
Im SGB III gilt für mögliche Sperren des ALGI ausschließlich der § 159 SGB III und der ist als abschließend anzusehen, darin finden sich aber keine Möglichkeiten den bloßen (versäumten) Nachweis (auf Fragebögen z.B.) von Bewerbungsaktivitäten zum Termin X, zu bestrafen.
Eine angedrohte Sperre hat sich also im ALGI NUR nach diesem § zu richten und der betreffende Sperrtatbestand muss dann auch klar benannt und aus deinem Verhalten bewiesen werden.
Man kann dir also eine Sperre "androhen" (Anhörung vorher ist verpflichtend), wenn du vermeintlich keine oder zu wenige Bewerbungen getätigt hast, Nachweise kannst du auf (eigentlich) beliebige Art dafür vorlegen / zuschicken, dafür muss kein bestimmter "Fragebogen" Verwendung finden.
Mir ist jedenfalls KEINE Rechtsgrundlage bekannt die das fordern würde und damit einen Sperrzeit-Tatbestand nach SGB III erfüllt, wenn man generell Bewerbungen (angemessen ausreichend) getätigt hat und das auf andere Weise jederzeit bei Bedarf nachweisen kann.
Eine persönliche Vorlage ist auch bei der AfA NUR nach schriftlicher Einladung dafür notwendig und die beruht dann auf § 309 SGB III und nicht auf einem "Sammelsurium" einzelner §§ des allgemeinen SGB I ...
Kommt ja drauf an was du da konkret reingeschrieben hast ...
Worum konkret geht es denn nun aus deiner eigenen Sicht aktuell noch, hast du Bewerbungen getätigt, dann solltest du die auch nachweisen können, wo, wann und wie ist gesetzlich NICHT vorgeschrieben.
Es gibt zwar vorgedruckte Listen, wo man die notwendigen Daten eintragen kann aber man kann auch selbst eine entsprechende Liste erstellen, "verpflichtende vorgeschriebene Fragebögen" wären mir neu.
Wenn es sich um "amtliche Fragebögen" handelt muss das auch drauf stehen und auch ein § (aus dem SGB III) der dich verpflichtet das auszufüllen, ansonsten ist es ein Angebot um dir die Arbeit vielleicht zu erleichtern aber NICHT verpflichtend und mit "Strafe" bewehrt ...
Regelmäßig nachweisen sollte man seine Bewerbungen schon aus eigenem Interesse (können), zumindest sollte man immer Nachweise dafür besitzen, das gilt auch OHNE EGV oder VA, denn man ist grundsätzlich gesetzlich verpflichtet (auch im Bezug von ALGI) alles zu tun um wieder Arbeit zu finden, auch wenn es gesetzlich dafür keine festgelegten Zahlen gibt.
Wenigstens 6 - 10 sinnvolle Bewerbungen im Monat (je nach persönlichem Fachgebiet und Lage am örtlichen Arbeitsmarkt dafür, die der SB zu kennen hat), erwarten auch Sozial-Richter im (ALGI), sollte es wegen Sperre zu einem Verfahren kommen müssen.
Allerdings sehen die Richter dabei nur die tatsächlichen Bewerbungen als notwendig an und nicht die "fristgerechte" Vorlage der Nachweise beim Amt oder das Ausfüllen von Fragebögen dazu, davon ist nämlich noch Niemand wirklich in Arbeit gekommen.
Das kannst du wohl erst mal "knicken", wogegen sollst du denn da klagen wollen /können ???
Wenigstens die "Essenz" ist korrekt, die Vorlage der Nachweise ist aber auch kein Sperrzeit-Tatbestand.
Wenn ein Widerspruch als unzulässig verworfen wurde, dann gibt es auch keinen zulässigen Klagegrund aber das ist nur meine Meinung, ich sehe auch aktuell keinen wirklichen Grund für eine Klage.
Hebe dir also das Sozialgericht auf bis es wirklich erforderlich ist, wenn man dir einen Sanktionabescheid schickt ist es wichtig dagegen Widerspruch einzulegen und erst wenn der abgelehnt wird hast du wirklich einen Klagegrund, bis dahin würde ich mich zurücklehnen und weiter "brav" meine Bewerbungen tätigen UND dokumentieren.
Denn nur wenn du das NICHT machst gibt es wirklich einen Sperrzeit-Tatbestand, die angeblich noch "fehlenden" Nachweise können dafür keine Berechtigung erwirken.
Du solltest natürlich auch Nachweise haben dafür, aber die legst du eigenständig vor oder nimmst sie mit wenn eine reguläre Einladung nach § 309 SGB III erfolgt.
Kostenübernahme aus dem Vermittlungs-Budget kannst du auch im SGB III verlangen, auf Antrag (schriftlich / nachweislich) ist zu prüfen, ob deine "Eigenleistungsfähigkeit" überschritten wurde mit diesen Ausgaben.
Vergleichswert wäre ca. das ALGII was du bekommen würdest wenn kein Anspruch auf ALGI besteht, da bekommt ja auch nicht jeder so viel, dass er alles selber bezahlen muss.
Melde dich mit neuer Post von der AfA und bitte stelle das dann auch ein, damit man selber sehen kann, was die da nun konkret geschrieben haben und von dir wollen.
17.03.2017, 17:39 #13
Hallo Doppeloma, vielen Dank für die schnelle und sehr umfangreich Antwort!
Das Schreiben gleich einscannen kann ich nicht ohne weiteres, es handelt sich aber um den (vermutlich allseits bekannten) einseitigen Vordruck: Ihr Arbeitsgesuch und dem Stand der Dinge. Das perfide ist wohl nur der beigefügte Antwortbogen, den man zurücksenden soll. Im Vergleich dazu habe ich auch schon die RFB bewährte Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen der Zahl x innerhalb der Frist von einem Monat erhalten. Dieses Schreiben war deutlich umfangreicher und klar als Sanktionsgefahr erkennbar. Daher irritierte mich auch der rasche Anhörungsbogen nach dem einseitigen Schrieb.
Geschrieben habe ich dem SB, daß ich nie ein Schreiben erhalten habe in dem stand, ich hätte einen Nachweis über Bewerbungsbemühungen zu tätigen. Lediglich das obige Schreiben mit der "Bitte" um Rücksendung des Fragebogens.
Das ich momentan nicht zum SG muß habe ich nun herausgelesen. Vielen Dank daher noch mal an alle Beteiligten. Die Bewerbungsnachweise kann ich ohne Probleme vorlegen. Die Antwort auf das aktuelle Schreiben stellt auch kein Problem dar, da habe ich nichts zu befürchten. Ich bin nur eben sehr verwundert gewesen, wie schnell die Anhörungsmaschinerie nach Rücksendung dieses minimalen Fragebogens in Kraft getreten ist und war erschrocken, dass es mutmaßlich kaum Handhabe dagegen gibt nach Ablehnung des Widerspruches. Ich denke ich sehe das jetzt klarer.
Sanktion angedroht. Was nun? sasser Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 06.08.2014 19:17
Sanktion angedroht - angeblich Termin nicht eingehalten Kronserin ALG II 10 29.01.2014 15:09

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 § 309
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