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Timestamp: 2019-01-20 09:23:48+00:00

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Nr. Kategorie Nähere Beschreibung Begründung für die Festsetzung als Ausschlussfläche Datenquelle 8 Flugsicherungsanlagen (Radar- und Bodennavigationsanlagen) Alle Radar- und Bodennavigationsanlagen zu zivilen und militärischen Zwecken Die Inanspruchnahme von Radar- und Bodennavigationsanlagen ist grundsätzlich ausgeschlossen (Bestandsschutz und Funktionsfähigkeit). BAF 12 8a Angrenzende Bereiche zu VOR 13 -Anlagen der zivilen und militärischen Luftfahrt im Abstand von 5 km Alle Bereiche in einem Abstand von 5 km zu VOR-Anlagen der zivilen und militärischen Luftfahrt Innerhalb eines 5-km-Radius ist die Einzelfallentscheidung i. d. R. negativ. Bei den Navigationsanlagen hat sich gezeigt, dass insbesondere die so genannten UKW-Drehfunkfeuer (Very High Frequency-Omnidirectional Radio Range, VOR beziehungsweise DVOR) von Windenergieanlagen gestört werden können. Sofern das Signal der Navigationsanlage an Hindernissen reflektiert wird, besteht die Möglichkeit, dass dieses reflektierte Signal zusätzlich zu dem auf direktem Wege empfangenen Signal am Flugzeugempfänger eintrifft. Je nach Intensität des ungewünschten reflektierten Signals können dadurch Verfälschungen der Richtungsinformation entstehen (sog. Winkelfehler). In einer Entfernung von 15 km (Im Jahre 2009 wird der Anlagenschutzbereich um D(VOR)-Anlagen bezogen auf die Windenergieanlagen von der ICAO (ICAO EUR Doc. 15) von drei auf 15 Kilometer ausgeweitet.) rund um die 65 VOR-Anlagen der zivilen Luftfahrt und rund um die 9 militärisch genutzten VOR-Anlagen wird im Einzelfall bewertet, ob eine Windenergieanlage errichtet werden darf. Gemäß ICAO 2009 bestehen keine Einwände gegen Windkraftvorhaben mit einer einzigen Windkraftanlage, die mehr als 5 km von einer Navigationsanlage entfernt errichtet werden. Innerhalb einer entsprechenden Entfernung sind Störungen der militärischen Luftraumüberwachung zu vermeiden. Der Interessensbereich der Bundewehr umfasst einem Umkreis bis zu 50 Kilometer um die Radaranlagen. Der Bau von WEA wird in diesem Bereich einer Prüfung durch die Bundeswehr unterzogen. Allgemeingültige Aussagen über das Störpotenzial einzelner WEA bzw. eines Windparks sind nicht möglich, vielmehr muss die eine Entscheidung im Rahmen der Einzelfallbetrachtung treffen. Berechnung basierend auf Daten des BAF 8b Angrenzende Bereiche zu Peilern (DF) der zivilen und militärischen Luftfahrt im Abstand von 3 km Alle Bereiche in einem Abstand von 3 km zu Peilern (DF) der zivilen und militärischen Luftfahrt Innerhalb eines 3-km- Radius ist die Einzelfallentscheidung i. d. R. negativ. Gemäß § 18a I LuftVG dürfen Bauwerke nicht errichtet werden, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Ob eine erhebliche Störung vorliegt und das Vorhaben unzulässig ist, entscheidet das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) für die zivile Luftfahrt auf der Grundlage einer gutachtlichen Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung (DFS). Im militärischen Bereich entscheidet das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw). Grundlage für die Bewertung potenzieller Störungen sind die Standards und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO (ICAO 2009). Um sicherzustellen, dass durch Bauwerke in der Umgebung von Flugsicherungsanlagen keine störenden Auswirkungen auf deren Signale entstehen können, werden um diese Anlagen sogenannte Anlagenschutzbereiche festgelegt. Dabei handelt es sich nicht um „Bauverbotszonen“. Innerhalb dieser Bereiche ist aber zu prüfen, ob durch das geplante Vorhaben eine unzulässige Beeinflussung der Flugsicherungsanlage erfolgen kann. Die DFS zieht bei der Beurteilung die Standards und Empfehlungen der ICAO heran. Das Vorgehen wird in diesem Fall durch den § 18a des Luftverkehrsgesetzes zusammen mit Empfehlungen aus dem ICAO-Dokument „ICAO EUR Doc. 15“ in Verbindung mit dem „ICAO Annex 10“ geregelt. Aufgrund einer negativen gutachterlichen Stellungnahme kann das BAF der geplanten Baumaßnahme widersprechen. In diesem Fall wird die zuständige Genehmigungsbehörde dem Bauantrag nicht zustimmen. In einer Entfernung von 10 km rund um die 43 Peiler (DF) der zivilen Luftfahrt wird im Einzelfall bewertet, ob eine WEA errichtet werden darf. Gemäß ICAO 2009 bestehen keine Einwände gegen Windkraftvorhaben mit einer einzigen Windkraftanlage, die mehr als 3 km von einer Navigationsanlage entfernt sind. Innerhalb einer entsprechenden Entfernung sind Störungen der militärischen Luftraumüberwachung zu vermeiden. Der Interessensbereich der Bundewehr umfasst einem Umkreis bis zu 50 Kilometer um die Radaranlagen. Der Bau von WEA wird in diesem Bereich einer Prüfung durch die Bundeswehr unterzogen. Allgemeingültige Aussagen über das Störpotenzial einzelner WEA bzw. eines Windparks sind nicht möglich, vielmehr muss eine Entscheidung im Rahmen der Einzelfallbetrachtung treffen. Berechnung basierend auf Daten des BAF 8c Angrenzende Bereiche zu Wetterradaren des DWD im Abstand von 5 km Alle Bereiche in einem Abstand von 5 km zu Wetterradaren des Deutschen Wetterdienstes (DWD) Innerhalb eines 5-km- Radius ist die Einzelfallentscheidung i. d. R. negativ. Gemäß § 35 III Nr. 8 BauGB darf der öffentliche Belang, die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen, so auch solchen des DWD, durch neue Bebauung nicht gestört werden. Grundsätzlich besteht beim DWD, in der Rechtsprechung und bei Windenergieanlagenbetreibern Einigkeit darüber, dass eine WEA ein Niederschlagsradar technisch beeinflussen kann. Die Beeinträchtigung muss im Einzelfall geprüft werden. In den „Informationen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Nahbereich der Messsysteme des Deutschen Wetterdienstes“ (2013) fordert der DWD, dass innerhalb eines 5-km-Radius keine WEA zu errichten sind, um die Funktion der Radare nicht zu stören. In der Regel wird die rechtlich erforderliche Einzelfallprüfung und auch das Einverständnis des DWD deshalb negativ ausfallen. Aus den vorliegenden OSM-Daten können 6 relevante DWD-Radarstationen herangezogen werden. Berechnung basierend auf OSM 9 Flughäfen und Flugplätze Alle dem Betriebsgelände zugeordneten Flächen Die Inanspruchnahme von Flughäfen und Flugplätzen ist grundsätzlich ausgeschlossen (Bestandsschutz und Funktionsfähigkeit). DLM250 12 www.baf.bund.de 13 Drehfunkfeuer
Nr. Kategorie Nähere Beschreibung Begründung für die Festsetzung als Ausschlussfläche Datenquelle 9a Bauschutzbereich des Flughafens Alle Bereiche des Bauschutzes §§ 12–18b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) (Bauschutzbereich) Nach § 12 LuftVG ist bei der Genehmigung eines Flughafens ein Bauschutzbereich festzulegen. Dieser dient der Freihaltung von Hindernisbegrenzungsflächen bei Flughäfen, die im Instrumentenflug angeflogen werden und führt im Wesentlichen zu einer Beschränkung von Hochbauten, wie auch WEA, im direkten Umfeld der Flughäfen. In den Bauschutzbereichen ist der Bau von WEA nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern einzelfallabhängig. Dabei darf die Zustimmung nur dann verweigert werden, wenn eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs durch die WEA hervorgerufen wird. Aufgrund der maximalen Anlagenhöhe von 160 m ist jedoch davon auszugehen, dass die Zustimmung innerhalb des Bauschutzbereiches regelmäßig zu Störungen führt und verweigert wird. Berechnung basierend DLM250 sowie Daten des BAF 9b Beschränkte Bauschutzbereiche des Flugplatzes im Umkreis von 1.760 m Alle Bereiche in einem Abstand von 1.760 m zur Landebahn von Flugplätzen §§ 17–18b Luftverkehrsgesetz LuftVG (Beschränkter Bauschutzbereich) Gemäß § 17 LuftVG sind für Flugplätze beschränkte Bauschutzbereiche auszuweisen. Die Zuständigkeit liegt bei den Landesbehörden. Eine einheitliche Regelung existiert nicht. Grundlegend kann sich aber an den Empfehlungen des Bund-Länder-Fachausschusses Luftfahrt orientiert werden. Die Empfehlungen sehen vor, dass innerhalb eines Abstands von 400 m zu beiden Seiten des Gegenanflugs der nominellen Platzrunde und 850 m zur übrigen Platzrunde eine Einzelfallentscheidung über die Errichtung von WEA zu treffen ist. Die UBA-Studie (2013) hat in Anlehnung an diese Regelung und eine durchschnittliche Platzrunde den Ausschlussbereich in einer Entfernung um die Landebahn von 1.760 m berechnet. Berechnung basierend auf DLM250 sowie Daten des BAF 10 Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) Alle den Verkehrsflächen der Straße, Schiene und Seilbahnen zugeordneten Flächen Die Inanspruchnahme von Verkehrsinfrastruktur wie Straßen oder Schienen (einschließlich Bahnhofsanlagen) ist grundsätzlich ausgeschlossen. OSM und DLM250 10a Verkehrsinfrastruktur Bundesautobahn: Puffer 100 m Alle Bereiche in einem Abstand von 100 m zum Trassenrand Gesetzliche Vorschrift für den Sicherheitsbereich: Zur Sicherung der Verkehrssicherheit besteht entlang von Straßen ein Verbot von Hochbauten und baulichen Anlagen gemäß § 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und den Landesgesetzen. Für Bundesautobahnen gilt nach § 9 FStrG ein Bauverbot innerhalb der ersten 40 m ab Straßenrand. Diesem schließt sich ein zustimmungspflichtiger Sicherheitsabstand von weiteren 60 m (Entfernung zum Straßenrand insgesamt: 100 m) an. Es ist davon auszugehen, dass der Wirkraum der WEA keine negativen Auswirkungen auf den Infrastrukturbereich hat, solange die Anlage selbst nicht im Sicherheitsbereich errichtet wird. Es ist davon auszugehen, dass nur in absoluten Ausnahmefällen eine Zustimmung für die Errichtung einer WEA innerhalb von 40 bis 100 m Abstand zu Bundesautobahnen erteilt wird. Berechnung basierend auf OSM und DLM250 10b Verkehrsinfrastruktur sonstige Straßen: Puffer 40 m Alle Bereiche in einem Abstand von 40 m zum Trassenrand Gesetzliche Vorschrift für den Sicherheitsbereich: Zur Sicherung der Verkehrssicherheit besteht gemäß § 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und den Landesgesetzen entlang von Straßen ein Verbot von Hochbauten und baulichen Anlagen . Entlang von Bundesstraßen gilt nach § 9 FStrG ein Bauverbot innerhalb der ersten 20 m ab Straßenrand. Diesem schließt sich ein zustimmungspflichtiger Sicherheitsabstand von weiteren 20 m (Entfernung zum Straßenrand insgesamt: 40 m) an. Ähnliche Abstandwerte gelten gemäß Landesrecht für Landes- und Staatsstraßen. Für Kreisstraßen gelten zum Teil geringere Bauverbotsabstände von etwa 15 m und einem zustimmungspflichtigen Sicherheitsabstand von weiteren 15 m (Entfernung zum Straßenrand insgesamt: 30 m). Es ist davon auszugehen, dass nur in absoluten Ausnahmefällen eine Zustimmung für die Errichtung einer WEA innerhalb von 20 bis 40 m Abstand zu Landes- und Kreisstraßen erteilt wird. Berechnung basierend auf OSM und DLM250 10c Verkehrsinfrastruktur Schienen und Seilbahnen: Puffer 150 m Alle Bereiche in einem Abstand von 150 m zum Trassenrand Verbindliche Abstandsregelungen oder ein technisches Regelwerk existieren nicht. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) fordert einzelfallbezogen erforderliche Abstände entsprechend dem Grundsatz, dass WEA in einem Abstand zu errichten sind, der eine unzulässige Beeinflussung der Gleisanlage ausschließt. Weiterführend hat das EBA in einer Empfehlung von 2012 zur Einhaltung eines Abstands in Höhe des zweifachen Rotordurchmessers, zumindest aber der Gesamtanlagenhöhe ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der genehmigungsfähige Mindestabstand von einer Gesamtanlagenhöhe einzuhalten ist. Hier werden 150 m angesetzt. Berechnung basierend auf OSM und DLM250 11 Freileitungen (Strom) Alle durch Freileitungen zur Stromübertragung überspannten Flächen Die Inanspruchnahme von Freileitungstrassen zur Stromübertragung ist grundsätzlich ausgeschlossen. OSM Regionale Auswirkungen des Windenergieausbaus auf die Vogelwelt | 47
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References: § 18
 § 18
 § 35
 § 12
 § 17
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9