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Timestamp: 2020-07-10 12:58:08+00:00

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Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Urteil v. 7.8.2012, 9 AZR 353/10
Der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung bzw. Fortbildung von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Grundlage hierfür ist die Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011, wo es den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet hat.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war die als schwerbehindert anerkannte Klägerin vom 1.7.2001 bis zum 31.3.2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 2.737,64 EUR als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Sie erkrankte im Jahr 2004 und bezog ab Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.3.2009 nahm sie ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um 1/12. Die Klägerin hatte daraufhin auf Abgeltung von 149 Urlaubstagen für die Jahre 2005 bis 2009 i. H. v. 18.841,05 EUR brutto geklagt.
Das AG Freiburg mit Urteil vom 21.7.2009 – 7 Ca 198/09 – und das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 29.4.2010 – 11 Sa 64/09 hatten der Klage bezüglich der Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen stattgegeben, die Beklagte zur Zahlung von 13.403,70 EUR brutto verurteilt, und die Klage lediglich hinsichtlich der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs abgewiesen.
Die Revision der Beklagten hatte größtenteils Erfolg.
Die Klägerin hat gem. § 7 Abs. 4 BUrlG nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs wegen Schwerbehinderung aus den Jahren 2008 und 2009 mit 3.919,95 EUR brutto. In den Jahren 2005 bis 2007 sind die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zwar entstanden. Ihrer Abgeltung steht jedoch entgegen, dass sie vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31.3. des 2. auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen sind.
Als Begründung führt das BAG an, dass jeder Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22.11.2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.
Stellungnahme von Prof. Dr. Klaus Hock:
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Begrenzt sie doch das Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei Erkrankung bzw. Ruhen wegen Erwerbsminderung auf einen Zeitraum von 15 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres.
Zugleich aber ergibt sich aus der Entscheidung, dass die Anrechnungsregelung des § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD/TV-L, wonach die Dauer des Urlaubs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses für jeden vollen Kalendermonat sich je um 1/12 vermindert, zumindest bei einem Ruhen nach § 33 Abs. 2 bzw. Abs. 3 TVöD/TV-L einschränkend auszulegen ist, wie folgt:
Bei einem Ruhen wegen Erwerbsminderung während des Urlaubsjahres vermindert sich der Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat je um 1/12 bezogen auf den tariflichen Mehrurlaub. Bezüglich des gesetzlichen Grundurlaubs und des Zusatzurlaubs wegen Schwerbehinderung erfolgt keine Verminderung.
Nach Ablauf des Urlaubsjahres wird der zu diesem Zeitpunkt bestehende Urlaub übertragen bis Ablauf des Mai des folgenden Jahres (§ 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD/TV-L).
Mit Ablauf des 31.5. verfällt ein etwa bestehender tariflicher Mehrurlaub.
Der gesetzliche Grundurlaub und der Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung erlischt dann mit Ablauf des 31.3. des darauf folgenden Jahres.
Ob dies auch bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen wie z. B. Sonderurlaub auf Wunsch des Beschäftigten gilt, bleibt offen.

References: § 7
 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 1
 § 13
 § 7
 EuGH 
 § 26
 § 33