Source: https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/universitaet-muenster-promotion-plagiat-ruege-rechtsgrundlage/
Timestamp: 2020-08-05 02:12:16+00:00

Document:
Plagiate in der Promotion
Plagiate in der Promotion: Rügen für Betrügen
Nicht jeder Fehler wiegt gleich schwer, nicht jedes unsaubere Zitat ist ein gezielter Täuschungsversuch. Um dieser Abstufung gerecht zu werden, sprach die Universität Münster kürzlich eine "Rüge" aus, statt der Betroffenen ihren Doktortitel zu entziehen. Ob es dafür jedoch überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt, ist äußerst fraglich.
Nein, bewusst getäuscht habe die Autorin in ihrer Dissertation nicht, entschied kürzlich die juristische Fakultät der Universität Münster. Dennoch sei an der "wissenschaftlichen Darstellung und Zitierweise" der Doktorin manches zu bemängeln. Dafür erhielt sie eine schriftliche "Rüge". Die Betroffene nahm das klaglos hin: Zu der Hochschule hat sie ohnehin keine Verbindung mehr, und für ihren Beruf als Richterin hat der Tadel, der in keiner Personalakte auftaucht, keine Konsequenzen.
Auch die Öffentlichkeit hätte von dem Fall wohl nichts mitbekommen, wenn nicht eine Medienanfrage gegenüber der Universität ein öffentliches Informationsinteresse an der hochschulrechtlichen Sanktionsweise geltend gemacht hätte.
Im Kontext der Münsteraner Rüge kam ein ein anderer Fall ans Licht, der sich in den Jahren 2006/2007 an der Technischen Universität Dortmund zugetragen hat. Dort hatte eine Lehrerin in ihrer pädagogischen Doktorarbeit einen Aufsatz unterschlagen, den sie zusammen mit einem anderen Autor verfasst hatte.
Dieser andere Autor reklamierte Jahre später plötzlich geistiges Eigentum an der Dissertation – ausgerechnet, als die Lehrerin gute Aussichten auf eine Professur für Fachdidaktik hatte. Aussage stand gegen Aussage. Der Promotionsausschuss entschied sich zur nachträglichen Rüge, was in diesem Fall jedoch empfindliche Konsequenzen für die Verfasserin mit sich brachte: Wegen des unter Kollegen und Mitbewerbern im Wissenschaftsbetrieb sofort bekannten Tadels zog sie ihre Kandidatur für die Professorenstelle zurück.
Der Rüge fehlt die Rechtsgrundlage
Heute können sich die Lehrerin und ihr Doktorvater nicht erinnern, je über die juristische Ermächtigungsgrundlage für eine Rüge belehrt worden zu sein. Kein Wunder, denn eine solche ist weder in der Dortmunder noch sonst einer bundesdeutschen Promotionsordnung oder einem Hochschulgesetz zu finden. Einhellig bestätigen dies Rechtsexperten, die es wissen müssen: der Bayreuther Professor und Vorsitzende der Kommission für gute und schlechte wissenschaftliche Praxis Stephan Rixen etwa, der sich wegen des Plagiatfalls Guttenberg tief in die Materie eingearbeitet hat. Auch die Kollegen Volker Rieble und Klaus F. Gärditz, beide mit Plagiatsfragen bestens vertraut, pflichten ihm in dieser Einschätzung bei.
Doch woher kommen die Rügen, wenn sie rechtlich gar nicht vorgesehen sind? Auf Nachfrage von LTO erklärte die Münsteraner Jurafakultät ihr Vorgehen als eine sogenannte "Minus-Maßnahme", analog zum Polizeirecht. So wie es dort etwa möglich sei, einzelne Personen zu isolieren, statt gleich eine ganze Versammlung aufzulösen, könne auch hier statt einer Entziehung des Doktorgrades die Rüge als milderes Mittel angewandt werden.
Rieble und Gärditz empfinden diese Konstruktion jedoch als haltlos: Die akademische Rüge sei kein Minus zum Entzug des Doktorgrades, sondern ein Aliud, etwas Andersartiges, das aus dem Disziplinarrecht herrühre. Die Hochschule hat aber gegenüber ehemaligen Doktoranden keine Disziplinargewalt. Anders als für die Rüge gebe es für das Polizeibeispiel auch eine wirkliche Grundlage im Versammlungsgesetz.
Alles-oder-nichts-Prinzip führt zu ungerechten Ergebnissen
Das Anliegen, nicht jedes Plagiat gleich zu behandeln, findet Rixen im Kern jedoch berechtigt. Angesichts der Vielzahl der Fälle, von denen manche vielleicht auch grenzwertig seien, sei die traditionell übliche Ja-Nein-Entscheidung über eine Täuschung – und damit über Fortbestand oder Entzug des Doktorgrades – unbefriedigend. Er plädiert für "einen differenzierten Umgang mit Plagiatsvorwürfen"; darüber werde derzeit auch an seiner Universität nachgedacht.
Manche Promotionsordnungen, wie die der Philosophischen Fakultät in Bonn, sehen eine solche Differenzierung bereits vor, nämlich in Form einer Notensenkung. Das ist zwar ein echtes, aber recht schmerzfreies Minus, denn die Aussagekraft der Noten ist ohnehin recht schwach, da sie mal sehr großzügig, dann wieder äußerst engherzig ausfallen, stets abhängig vom gewählten Fach und der betreffenden Universität.
Also vielleicht doch lieber eine nach den Regeln der Kunst im Hochschulrecht verankerte Rüge? Eine solche könnte laut Gärditz auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestützt werden (v. 11.12.1996, Az. 6 C 5.95). Danach darf die Hochschule kraft ihrer korporativen Wissenschaftsfreiheit von Amts wegen wissenschaftliches Fehlverhalten aufklären. Mithin kann und muss sie das Ermittlungsergebnis gegenüber dem Betroffenen auch "amtlich feststellen", meint Gärditz. Ob das Schlagwort dann Rüge oder anders heiße, sei ziemlich egal.
Wenn der Fall wegen seiner Prominenz ohnehin in den Medien sei, dürfe die amtliche Feststellung wohl auch öffentlich gemacht werden. Dennoch rät Gärditz zur Vorsicht: Für eine solche Rüge neuen Typs gebe es bislang keine näheren Fachdiskussionen und auch keine gerichtlichen Entscheidungen.
Ein Facebook-User, der die lateinische Vokabel für "rügen, bemängeln" kennt, schlägt indes schon mal einen Titel für den rechtskräftig gerügten Doktor vor: Dr. vit(uperatus).
Hermann Horstkotte, Plagiate in der Promotion: Rügen für Betrügen . In: Legal Tribune Online, 10.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10937/ (abgerufen am: 04.08.2020 )
10.02.2014 11:47, Denis Basak
Das eigentliche Problem bei dem gewählte Verfahren einer "Rüge" ist doch, dass es erst einmal niemand erfährt. Damit weiß dann weder die Fachöffentlichkeit, dass die entsprechende Arbeit nur mit Vorsicht als Quelle verwendet werden sollte, noch wissen aktuelle und künftige Arbeitgeber / Drittmittelgeber / Konkurrenten etc., dass der nach wie vor geführte Doktorgrad zumindest Makel aufweist.
Angesichts der Tatsache, dass eben dieser Doktorgrad aber öffentlich geführt wird, und auch die entsprechende Arbeit publiziert ist und damit in der weiteren Fachdebatte potentiell als Quelle verwertet wird, erscheint es wenig plausibel, dass bei festgestelltem wissenschaftlichem Fehlverhalten dieses dann diskret totgeschwiegen wird. Der für eine Wissenschaft so wichtigen Transparenz auch der Entstehungsbedingungen ihrer Ergebnisse ist dies sicher nicht zuträglich.
10.02.2014 17:04, Gerhard Hindemith
Ich sehe die Rüge auch negativ. Wenn man Wissenschaft ernst nimmt, dann ist bei wissenschaftlichem Fehlverhalten eine Rüge unbefriedigend, da für den Leser der betroffenen Arbeit intransparent.
Auf der anderen Seite fände ich eine abgestufte Reaktionsmöglichkeit für die Universitäten wünschenswert. Meiner Ansicht nach könnte das Einfordern einer korrigierten und zu publizierenden Neuauflage der Arbeit eine solche Reaktionsmöglichkeit sein.
10.02.2014 11:57, Roland Schimmel
Die Frage, ob das novum "Rüge" ein aliud oder ein minus (vielleicht ein peius?) im hochschulrechtlichen Sanktionenkatalog sei, könnte Material für eine juristische Diss abwerfen.
Heikler noch erscheint mir die Frage, was der Tutor in der Erstsemesterveranstaltung "Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten" antworten soll, wenn er gefragt wird, wie viel "unsauberes Zitieren" noch in Ordnung gehe. Die Antwort "Wenn es nicht schlimmer wird als http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Mb/Befunde, bleibt es bei einer Rüge - und die ist im Grunde folgenlos" kommt mir jedenfalls ziemlich unglücklich vor.
10.02.2014 14:35, Joe Average
@Roland Schimmel:
So schwer es sein mag, eine solche zu finden, aber so lange niemand hieb- und stichfest für Doktoranden eine Definition bieten kann, wo die Grenze zwischen zulässiger Paraphrase und Plagiat (i.S.v. zu großer Nähe zur Originalformulierung) verläuft, sollte man m.E. nicht die Keule des Entzugs des Doktorgrads schwingen, wenn die richtige Quelle in der Fußnote genannt wird.
10.02.2014 17:43, Roland Schimmel
dem will ich nicht widersprechen. Würden Sie Ihren Standpunkt auch für eine Dissertation aufrechterhalten wollen, in der etwa 70 sogenannte Verschleierungen stattgefunden zu haben scheinen, also Übernahmen ohne Quellenangabe etwa des Typs http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Mb/Fragment_086_18 ? Bei aller gebotenen Vorsicht des Urteils - ich wäre schon neugierig auf die Zitierrichtlinien, die der Juristische Fachbereich der Uni Münster aus der (nicht veröffentlichten) Rüge verallgemeinern würde.
Vielleicht bekommen wird die ja später wirklich einmal zu sehen.
10.02.2014 14:55, AnneN
Der Autor des Artikels scheint mir - mit Verweis auf einen ähnlichen Text in einer Wochenzeitung - in diesem Fall reichlich überengagiert. Warum eigentlich?
Hier hat eine Fakultät von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Mit der Rüge signalisiert sie nach außen, dass der Grad bestehen bleibt, die Sache aber dennoch nicht in Ordnung ist. Das wars!
Die Rüge ist übrigens kein Novum, sondern wurde in Plagiatsfällen mehrfach schon ausgesprochen (Heidelberg, Dresden). Ich kann nicht nachvollziehen, wo der Autor hier den Skandal sieht.
10.02.2014 16:10, Gerhard Dannemann
Jeder Fall ist anders. Das Besondere am aktuellen Münsteraner Fall ist, dass der Entzug des Doktorgrads an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster keine Ermessensentscheidung ist.
"Der Doktorgrad ist durch Beschluß des Fachbereichsrates zu entziehen, wenn bekannt wird, daß er durch Täuschung erworben wurde oder daß wesentliche Voraussetzungen für die Verleihung irrtümlich angenommen worden sind." So sagt es § 17 der Promotionsordnung von 1996, so steht es heute in § 28 der Promotionsordnung von 2011:
http://www.uni-muenster.de/Rektorat/abuni/ab60704.htm#par17
http://www.jura.uni-muenster.de/download.cfm?DownloadFile=4B75C797-FF10-2DBD-65385BBECE5A7E61
Es gibt hier also gar kein Ermessen, bei dem man nach dem bekannten Schema das mildeste erfolgversprechende Mittel heraussuchen kann. Deshalb kommt es hier auch gar nicht darauf an, ob die Rüge ein aliud oder ein minus zum Entzug darstellt.
10.02.2014 15:42, Hertmann Horstkotte
@ AnneN (Komm.4): Mein Art. will auf die fragwürdige Ermächtigungsgrundlage für die Rüge hinweisen; bezeichnend dafür gerade der Mübnsteraner Begründungsversuch, wie im Art. referiert. Gerade wenn man differenzierte Sanktionsmöglichkeiten wil, sollte man sie gerichtsfest ausarbeiten.Dazu demnächst womöglich ein erstes geroichtsurteil in einem Fall an der Charité-Universitätsmedizin Berlin.
Zuu Dresden (im vergangenen Herbst): http://wiwi.file3.wcms.tu-dresden.de/dokumente/VerfahrenNN.pdf, ein Musterbeispiel für rein faktische Entscheidungen..
Zu Heidelberg 2012:
http://www.klinikum.uni-heidelberg.de/ShowSingleNews.176.0.html?tx_ttnews[tt_news]=6174
Hertmann Horstkotte
10.02.2014 16:49, D. M.
@ H. Horstkotte
Der Link: http://wiwi.file3.wcms.tu-dresden.de/dokumente/VerfahrenNN.pdf ist leider nicht ausführbar (liegt vermutlich am angefügten "Komma").
Hier noch einmal ohne Komma:
http://wiwi.file3.wcms.tu-dresden.de/dokumente/VerfahrenNN.pdf
10.02.2014 16:43, D. M.
@AnneN Tja, ich bin auch kein Fan von überharten Strafen. Die Verhältnismäßigkeit erscheint mir durchaus ein Argument. Das Argument der Verhältnismäßigkeit kam schließlich auch in Dresden zum Tragen, obwohl klar wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt wurde. Auch wenn man der Entscheidung im Dresdener Fall nicht folgen mag, ist das von Universitätsseite ehrlicher als die Erklärungen in manch anderen Fällen, wo wider jeder Vernunft und Sachverstand einfach behauptet wird, es könne kein (wissenschaftliches oder akademisches?) Fehlverhalten festgestellt werden – vermutlich, um eben nicht, wie diskutiert, in Konflikt mit den der Promotionsordnung bzw. den vorgesehenen Sanktionierungsmaßnahmen zu geraten.
Nicht selten sind universitäre Erklärungen bei Plagiatsfällen haarstäubend: Wissenschaftliche Arbeit ist der Sorgfalt verpflichtet – Plagiate geschehen dabei nicht zufällig, zumindest nicht im aufgezeigten Umfang. H. Horstkotte stimme ich insofern zu, dass die Sanktion einer „Rüge“ kaum eine Präventionswirkung entfalten kann – der Sinn ist durchaus zu hinterfragen und der Umgang mit Plagiatsfällen variiert je nach Prüfungskommission und Universität sehr stark. Da kann man durchaus auch die Gerechtigkeit hinterfragen.
Persönlich finde ich, dass in solchen Fällen zumindest eine Überarbeitung und Neuveröffentlichung der Dissertation zur Auflage zum Erhalt des Doktorgrads gemacht werden sollte. Es fragte sich dann, inwiefern das mit der Promotionsordnung kompatibel wäre. Sich dem Verfassen einer Neuauflage zu stellen, ist wohl unangenehmer als eine „Rüge“ – sowohl für den/die Verfasser(in) als auch für die Universität. Universität und Verfasser(in) kämen so dem wissenschaftlichen Anspruch, der an eine Dissertation gelegt wird, nach. Die Realität sieht aber meistens anders aus: Manche Universitäten scheint es nicht zu stören, auch eklatante Urheberrechtsverletzungen auf ihren Publikationsservern zu belassen. (Vielleicht Klagt irgendwann mal jemand). Solch ein Umgang mit Plagiaten konterkariert den Sinn vom Anfertigen und Veröffentlichen von Dissertationen. Man könnte auch schlussfolgern: Für die universitären Entscheidungsträger sind die veröffentlichten Inhalte vielfach scheinbar Nebensache. Hauptsache, so ein Plagiatsfall kommt mit möglichst wenig Aufwand von Tisch. Mal mit Sanktion und mal ohne Sanktion – und manchmal eben mit einer Pseudosanktion.
(p. s. Nur zur Klarstellung: Ich bin selbst bei VroniPlag Wiki beteiligt, vermeide allerdings, mein dort genutztes Pseudonym außerhalb des Wikis weiter zu verwenden).
10.02.2014 17:54, Joe Average
@Gerhard Dannemann:
Das sehe ich dennoch anders. Eine Ermessensentscheidung kann auch (oder teilw. muss) getroffen werden, wenn es sich prima vista nicht um eine Ermessensnorm handelt. Letztlich folgt hier die "Pflicht zur milderen Maßnahme" direkt aus dem grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzip / Übermaßverbot.
Beispiel (weil Herr Horstkotte das PolizeiR ansprach): So wird § 14 Abs. 1 BW-VersG auch verfassungskonform dahin ausgelegt, dass eine Versammlung wegen Art. 8 GG auch dann nicht rechtswidrig ist, wenn die Versammlung nicht 48h zuvor angemeldet wurde.
Es spricht m.E. nichts dagegen, aufgrund von Art. 20 Abs. 3 GG auch bei einer "eigentlich" gebundenen Entscheidung eine mildere Maßnahme (Rüge) zu erlassen, wenn (zumindest beinahe) die Voraussetzungen der härteren Maßnahme (Entzug) vorliegen.
10.02.2014 18:03, Joe Average
Nein, natürlich geht Ihr verlinktes Beispiel nicht. Ich hatte ja schon geschrieben, dass Mindestvoraussetzung eine Quellenangabe ist. In Ihrem Beispiellink sind ja mehrere Sätze wörtlich übereinstimmend, OHNE, dass am Satzende eine Fußnote angefügt wäre.
Der von mir angesprochene "Graubereich der Unsicherheit" besteht dort, wo ein Verfasser zwar eine Fußnote (mit korrekter Quelle) angibt, sich aber in seiner Textparaphrase wörtliche Übereinstimmungen ergeben. Für diesen Fall besteht m.E. eine Unsicherheit, die Doktoranden (mangels Richtlinien) nicht zum Nachteil gereichen darf. Nämlich die Frage, wie sehr (oder wenig) paraphrasiert werden muss, damit die Stelle trotz Quellenangabe nicht zu beanstanden ist.
Beispielweise scheint die Uni Hamburg (Jur. Fak.) hier ein recht weites Verständnis an den Tag zu legen, vgl. Punkt 3 hier http://www.jura.uni-hamburg.de/public/rechtsgrundlagen/Promotion_Plagiate.pdf
Dort steht: "Die Veränderung einzelner Worte oder Halbsätze eines Textes bei der Übernahme entheben daher nicht von der Kenntlichmachung des Originals. Anführungszeichen sind hier allerdings nicht nötig."
Wer sich streng daran orientiert, ersetzt in einem Satz mit 30 Worten irgendwo zwei Worte durch Synonyme (dann ist es ja nicht mehr wortgleich i.S.v. Anführungszeichen sind nötig/möglich) und versieht den Satz mit einer Fußnote (in der sich die korrekte Quelle befindet), und ist "aus dem Schneider).
Ich wette, dass die Leute in diesem Fall bei vroniplag aber keinesfalls von einer zulässigen Paraphrase ausgehen würden. Sie?
11.02.2014 18:25, VroniPlaque
"Wer sich streng daran orientiert, ersetzt in einem Satz mit 30 Worten irgendwo zwei Worte durch Synonyme (dann ist es ja nicht mehr wortgleich i.S.v. Anführungszeichen sind nötig/möglich) und versieht den Satz mit einer Fußnote (in der sich die korrekte Quelle befindet), und ist "aus dem Schneider)."
Ja, und zwar völlig zu Recht. Ein Zitat hat den Sinn, dem Leser kenntlich zu machen, dass der Gedanken aus einer fremden Quelle entnommen ist, und diesem zu ermöglichen, das Original nachzulesen. Das ist auch ohne Anführungszeichen ohne Weiteres möglich. Daher verstehe ich die ganze Aufregung um Formalia (Anführungszeichen, "Vgl." oder "S." in der Fußnote) auch nicht, solange sich die Fremdheit des Gedankens aus der Darstellung eindeutig ergibt - und das ist sehr häufig der Fall.
10.02.2014 18:09, Hertmann Horstkotte
Richtigstellung zu Anne N:
Entgegen dem obigen Komm. 4 ist festzuhalten, dass die wirtschaftswiss. Fakultät den Doktorgrad nicht aberkannt hat, aber auch keine (!) Rüge erteilte: http://wiwi.file3.wcms.tu-dresden.de/dokumente/VerfahrenNN.pdf
10.02.2014 18:20, AnneZ
Gerne möchte ich folgendes zu den obenstehenden Kommentaren auf meinen recht knappen Beitrag antworten:
@ Gerhard Dannemann: Aus der Feder eines renommierten Rechtslehrers verwundert es mich zu lesen, dass eine Ermessensentscheidung im Sinne der Verhältnismässigkeit im Fall Münster nicht zu treffen ist. Denn erstens ist wie in Dresden korrekt ausgefügt, die Rechtsgrundlage für den Entzug auch hier § 48 VwVfG, das durchaus keinen Automatismus vorsieht. Zweitens wäre zu Fragen, ob die Formulierung der Promotionsordnung "durch Täuschung" erworben solch einen Automatismus definiert. Es könnte immerhin sein, dass im vorliegenden Fall (mit dem ich unzureichend vertraut bin) der Promotionsausschuss wie in Dresden und Heidelberg zur Auffassung gelangt, dass der nicht-plagiierte Rest durchaus als ausreichende wissenschaftliche Leistung zu werten ist. Hier stellt sich folglich eine entscheidende Frage: Wie schwer wiegt der "formale" Anspruch gegenüber dem "wissenschaftlichen"?
@ Hertmann Horstkotte: Es ist sicherlich eine legitime Auffassung, in der "Rüge" ein aliud zu sehen. Ich würde mich eher Gräditz anschließen und darin das Äquivalent einer "amtlichen Feststellung" erkennen. Die Münsteraner Kollegen ein wenig zu kitzeln, ihre Wortwahl zu begründen, scheint mir durchaus legitim und in diesem Artikel erfolgt dies sprachlich sachgerechter als in der ZEIT. Einzig Volker Rieble, der selbst schon wegen falscher Plagiatsanschuldigungen vor Gericht stand, sehe ich als problematischen Referenzpunkt.
@ D.M./Hindemith: Ich stimme vollkommen zu, dass eine überarbeitete Neuvorlage geradezu zwingende Auflage für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes "Doktorgrad" im Sinne einer Nachbesserung/Nacherfüllung wäre.
10.02.2014 21:12, Gerhard Dannemann
Man kann doch nicht mit dem Zauberwort "Verhältnismäßigkeit" sämtliche Muss-Vorschriften der Promotionsordnung in Ermessensvorschriften umwandeln. Als milderes Erfordernis gegenüber der Ersten Juristischen Staatsprüfung käme dann auch ein ganz andere Abschluss in Frage, ein Gutachten könnte ausreichen, die Notenstufe könnte als milderes Mittel weiter differenziert werden, und so weiter. Der Gesetzgeber bestimmt, ob die Verwaltung gebunden oder im Ermessen entscheidet. An der Münsteraner Rechtswissenschaftlichen Fakultät findet sich wirklich genug juristischer Sachverstand, der beim Abfassen der Promotionsordnung zwischen einer Ist-Vorschrift und einer Kann-Vorschrift unterscheiden kann.
Natürlich kann im Einzelfall auch bei Vorliegen einer Täuschung ein Entzug des Doktorgrads rechtlich problematisch sein, etwa wenn nur ein sehr kleiner Teil des Textes zu beanstanden ist. Das ist hier aber nicht der Fall. In dieser Dissertation findet man weitaus mehr Verstöße gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis als in der Dissertation von Annette Schavan. Darunter sind 72 Verschleierungen, d.h. Übernahmen, bei denen die Quelle nicht erwähnt wird (http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Mb/Befunde/Verschleierung).
Natürlich kann die getroffene Entscheidung auch mit Umständen zu tun haben, die bisher nicht bekannt wurden und welche die Autorin in einem bedeutend günstigeren Licht erscheinen lassen können. Ich kann beispielsweise weder ausschließen, noch will ich behaupten, dass die Autorin an einigen der so verwerteten Texte mitgeschrieben hat, ohne dass diese Mitarbeit in der Publikation angemessen erwähnt wird. Aber auch dann wäre es nicht richtig, die Autorin dafür zu rügen.
10.02.2014 21:28, Gerhard Dannemann
Natürlich dilettiere ich nur im Verwaltungsrecht, das ist nicht mein Fachgebiet, und entsprechend sind auch die folgenden Äußerungen zu verstehen.
Ja, § 48 VwVfG ist eine Ermessensregelung. Ich würde mich aber hüten, aus so einer allgemeinen Vorschrift eine Ermächtigung zur Rüge einzuleiten. Dann kann man auch gerügt werden für gefälschte Bauunterlagen, als milderes Mittel zu einer Abrißverfügung, wenn das Gebäude noch einen architektonischen und wirtschaftlichen Wert hat.
Die Verwaltungsrechtsprechung zu Plagiaten in Doktorarbeiten ist übrigens bisher eindeutig: Bewertet wird die eingereichte Arbeit, nicht, ob ein ordnungsgemäß verfasster Rest noch genügend wissenschaftlichen Wert hat.
Wenn es im Münsteraner Fall Umstände gibt, die gegen eine Täuschung sprechen (siehe auch meinen obenstehenden Kommentar @ Joe Average), dann entfällt natürlich die Voraussetzung zum Entzug des Doktorgrads. Dann ist aber auch keine Ermächtigungsgrundlage für eine Rüge in Sicht.
10.02.2014 20:35, AnneN
Die obenstehenden Kommentare auf meinen leider recht knapp gehaltenen Beitrag möchte ich meinerseits wie folgt kommentieren (ein erster Kommentierungsversuch ist offenbar nicht angekommen, ich hoffe der Text erscheint nicht doppelt als Eigenplagiat):
@ Gerhard Dannemann: Es verwundert mich außerordentlich, aus der Feder eines renommierten Rechtslehrers zu erfahren, dass Ermessen im Münsteraner Fall kein Entscheidungskriterium sei. Fraglich ist, ob hier eine gebundene Entscheidung vorliegt. Einwenden ließe sich erstens, dass der Entzug des Grades in jedem Fall auf Basis von § 48 VwVfG erfolgt und hier bereits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Ermessensgesichtspunkte regelmäßig eine Rolle spielen – dies wurde in m.E. allen Urteilen zum Promotionsentzug auch geprüft. Zweitens wäre zu fragen, inwieweit die Formulierung der Promotionsordnung „durch Täuschung erworben“ in diesem Fall einen Automatismus begründet. Einwenden ließe sich (wie in Heidelberg und Dresden), dass die unbeanstandeten Teile der Arbeit als ggf. Grundlage des Nachweises wissenschaftlicher Leistung genügen. Dahinter steht die Streitfrage, welchen Stellenwert „formale“ gegenüber „inhaltlichen“ Kriterien besitzen. Hier sehe ich tatsächlich Spielräume des Ermessens.
@ Hermann Horstkotte: Vielen Dank für die hilfreichen Links. Es ist eine legitime Ansicht, die Münsteraner „Rüge“ als aliud zu bezeichnen. Ich würde sie mit Gräditz tatsächlich als „amtliche Feststellung“ betrachten. Die Münsteraner Kollegen zu einer klärenden Stellungnahme anzustacheln, ist vor dem Hintergrund einer solchen Missverständlichkeit durchaus sinnvoll. „Geheim“ ist die Rüge übrigens ja gerade nicht geblieben – weder fachintern noch medial.
Volker Rieble scheint mir als Referenz übrigens denkbar ungeeignet, zumal er selbst schon nachweislich unberechtigte Plagiatsvorwürfe hat zurücknehmen müssen.
@ D.M/Hindemith: Auch ich halte eine überarbeitete Neuvorlage gegenüber der Fakultät/Wissenschaftsgemeinde für eine notwendige Verpflichtung im Sinne einer Nachbesserung/Nacherfüllung.
@ Roland Schill: Erst jetzt habe ich einen Blick auf die in der Tat umfangreiche Dokumentation geworfen. Viel im Vergleich zum Volumen der Arbeit. Dennoch sind für mich einige Fragmente fragwürdig (z.B. http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Mb/Fragment_032_06; http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Mb/Fragment_024_27). Damit macht man es jedem Verteidiger sehr leicht, die Seriosität des Gesamtbefundes in Zweifel zu ziehen. Ich kenne einige prominente rechtswissenschaftliche Schriften, in denen nach diesen strengen Maßstäben mehr oder weniger jeder Satz mit Fußnote ein Bauernopfer darstellt. Mit Blick auf die gesamte Arbeit war es vermutlich sinnvoll, diese Stellen aufzunehmen. Eine schaler Geschmack bleibt aber.
10.02.2014 22:21, Roland Schimmel
Chill @ NenA:
Solche Bedenken kann man im VroniPlag Wiki im Diskussionsfeld zu jedem einzelnen Fragment anbringen. Recht oft wird dann das Fragment auf "Keine Wertung" eingestuft. Aber wenn keiner sich äußert, geschieht nichts. Ist eben ein Wiki und keine Staatsanwaltschaft.
Die Textparallelen selbst in diesen Fällen zu dokumentieren ist aber vermutlich trotz des schalen Beigeschmacks sinnvoll. Oft erweist sich, daß neben nicht ganz astrein zitierten Passagen fiese Plagiate stehen. Leider. Man würde es sich anders wünschen.
10.02.2014 22:55, DanielA
Ich verstehe nicht so ganz, weshalb man hier eine Ermächtigungsgrundlage braucht. Dies ist doch nur bei belastendem staatlichen Handeln mit Grundrechtsbeeinträchtigung notwendig. Hier gibt es keine Beeinträchtigung. Nicht jedes Gespräch mit Vertretern der Fakultät benötigt eine gesetzliche Regelung. Ich finde das Handeln der Universität Münster ganz angebracht...
11.02.2014 16:03, AnneN
@ Gerhard Dannemann
Ich neige dazu, die Rechtsfrage der sog. Rüge von der Frage des Ermessens abzukoppeln. Im ersten Punkt bin ich mir mit DanielA nicht sicher, inwiefern dieser mündliche Verweis entsprechend abgesichert sein muss, zumal solange die Betroffene keine Einwände erhebt.
Zu Beurteilung der Münsteraner Entscheidung fehlt mir natürlich die Kenntnis der näheren Umstände, die Sie oben zu Recht ansprechen und die in eine Ermessensentscheidung mit einzufließen haben. Ich würde Ihnen zustimmen: "Bewertet wird die vorliegende Arbeit" - und ergänze: als Gesamtwerk. Aus der Dokumentation im wiki kann ich unübersehbar gravierende Mängel ableiten. Die Gesamtqualität lässt sich daraus natürlich nicht ersehen. Ich muss mich also einer Einschätzung enthalten.
In der Verwaltungspraxis kommt es übrigens weit häufiger zu nachträglichen Auflagen als zu Rücknahmen.
Ich argumentiere damit natürlich bewusst "pro diabolo". Dies nicht aus Interesse an einem "Freispruch", der fatal für die wissenschaftliche Praxis wäre. Sondern, wie Herr Horstkotte letztlich auch, um das übergroße Element der Willkür in den bisherigen Fällen aufzuzeigen. Sie sprachen direkt den Fall Schavan an: Um welchen Faktor wiegt er weniger schwer als der hier diskutierte (2, 3 oder 5)? Würde man "contra reum" verfahren, so wäre übrigens nicht einmal der Nachweis der Täuschung notwendig, da § 48 auch bei grober Fahrlässigkeit greift (in Bayreuth hat man das ja so praktiziert). Das lässt sich im Einzelfall sicher auch so vertreten.
11.02.2014 22:17, Gerhard Dannemann
Die Rüge ist eine dienstrechtliche Maßnahme unterhalb der Schwelle disziplinarischer Maßnahmen. Steht so in § 6 BDG. Auch für die Rüge ist eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich - siehe z.B. OVG Lüneburg 22.1.2013, DVBl 2013, 397. Weder die Münsteraner Promotionsordnung noch § 48 VwVfG sehen eine Rüge vor. Man kann die erforderliche Ermächtigung also bestenfalls als gebotenes milderes Mittel in eine Ermessensnorm hineinkonstruieren - und ob das wirklich geht, scheint mir nicht so offensichtlich. Außerdem hat im vorliegenden Fall der Promotionsausschuss empfohlen, der Autorin eine Rüge zu erteilen, und der Fachbereich ist dieser Empfehlung des Promotionsausschusses gefolgt (http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Mb) Das scheint mir doch deutlich über eine im Gespräch geäußerte Kritik hinauszugehen.
12.02.2014 18:02, John Doe
@VroniPlaque:
Ja, volle Zustimmung. Auch m.E. geht es in erster Linie darum, dass fremdes Gedankengut offengelegt wird. Und hier zählt bei Jura nunmal die Idee. So lange eine fremde Idee durch eine Fußnote ausgewiesen wird, halte ich es für übertrieben, sich an "teilweisen Formulierungsübereinstimmungen" weiter aufzuhalten.
Folge des Eifers der Plagiatsjäger dürfte sonst sein, dass Studenten/Doktoranden auf "Nummer sicher" gehe, indem wörtlich übernommen (freilich mit Anführungszeichen + Fußnote), weil dies der "sicherere" Weg ist gegenüber einer (auch mit Fußnote belegten) Paraphrase, weil sich noch teils wörtliche Übereinstimmungen zum Original ergeben.
Tolle Folge davon ist, dass diese Arbeiten dann aus einem Flickenteppich von wörtlichen Zitaten bestehen, was Lesbarkeit, Textfluss und gleichmäßigen Duktus beeinträchtigt; das alles aus Angst, jemand könnte die Paraphrase im Nachhinein beanstanden. Na toll..
12.02.2014 22:20, DanielA
@ Dannemann: Herzlichen Dank für den Hinweis. Aber er überzeugt mich nicht. Zwischen Bürger und Universität existiert kein Dienstverhältnis. Die Promotion ist beendet, das Verfahren abgeschlossen, das wars. Da eine Rüge keine Grundrechtsrelevanz hat (kann man drüber streiten), braucht man keine Ermächtigungsgrundlage. M. E. hat die Universität richtig gehandelt und der Artikel wirft ein Scheinproblem auf. Ich lasse mich aber gerne überzeugen. Die Argumentation mit Minusmaßnahme (siehe Artikel( verfängt natürlich nicht...
12.02.2014 22:23, DanielA
Nachtrag: auch die von Ihnen freundlicherweise angeführte Entscheidung geht von einem bestehendem Dienstverhältnis aus. Dies existiert hier, wie gesagt, nicht.
17.02.2014 16:44, Gerhard Dannemann
Zwischen der Verfasserin und der Universität Münster bestand ein Dienstverhältnis. Wenn aber keines besteht, scheint mir eine Rüge noch problematischer zu sein. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihre ehemalige Schule / Hochschule / das Landespresseamt Ihres Bundeslandes / das Bundespresseamt / die Bundesnetzagentur Ihnen eine Rüge wegen angeblicher oder tatsächlicher unqualifizierter Behauptungen erteilt? Da würde es doch auch ziemlich nahe liegen, nach einer Ermächtigungsgrundlage für eine solche Rüge zu fragen.
12.02.2014 23:58, AnneN
Danke für den Verweis auf das Urteil, das ich nicht kannte. Nun gibt es ja auch die Rüge der DFG, die offenbar auf einer anderen Ebene liegt. Rüge muss also nicht gleich Rüge sein. Aber ich begreife jetzt deutlicher, weshalb eine Erklärung aus Münster nötig ist.
Ich wundere mich schon auch, wie vroniplag mit der Juristenzunft umspringt. Dort existieren reichlich Arbeiten, die ebenfalls großflächig (mit Fußnoten) paraphrasieren. Man könnte sagen: Alles schwarze Schafe, aber irgendwann wird eine Herde daraus und die normative Kraft des Faktischen beginnt zu wirken. Kann man das dann individuell noch zurechnen?! Immerhin wird ein solches Sonderrecht von vroniplag im Spezialfall "Gesetzestexte ohne Anführungszeichen" selbst praktiziert. Wo ist hier die Grenze?
Andererseits wäre mir schon wohler, wenn in Zukunft im Fach sauberer gearbeitet werden würde. Insofern bin ich für das wiki durchaus dankbar.
13.02.2014 10:25, UnterHaltKeinAnschluss
@ John Doe & AnneN: Ich freue mich, dass man auch einmal solche Kommentare lesen darf. In der Anfangszeit nach Guttenberg hatte ich eine hohe Meinung von den Plagiatsaufdeckern ("Jäger" gefällt mir nicht so gut), weil man sich selbst ja auch Mühe gegeben hat und dann sieht, dass andere unlauter "abkürzen". Aber inzwischen erreicht die Diskussion dort Ausmaße, die ich schlicht für abwegig halte und die vor allem dem Bestreben nach einem "einheitlichen Standard" für alle Wissenschaftsbereiche geschuldet sind. So wird etwa von manchen ernsthaft gefordert, Gesetzeszitate in Anführungszeichen zu setzen. Früher wurde der Jurist dafür belächelt, dass er für jede noch so triviale Aussage ein Zitat anfügt ("Wie war das Wetter gestern? Es regnete. Vgl. dazu ..."). Heute kommt man ins andere Extrem. Es trifft völlig zu, dass heute mehr und mehr "Flickenteppich"-Arbeiten produziert werden. Was dahinter vollkommen in Vergessenheit gerät, ist die Qualität der Arbeit. Insbesondere das historische Arbeiten, d.h. das Arbeiten mit Orignialquellen, seien es Gesetzgebungsmaterialien oder "Klassiker", kommt kaum noch vor, und wenn, dann wird sehr oberflächlich gearbeitet.
Um es zuzuspitzen: Eine inhaltlich solide Arbeit ohne jedes wörtliche Zitat (aber natürlich mit Offenlegung der Herkunft der Gedanken) ist mir hundertmal lieber als eine formal einwandfreie Arbeit ohne jeden Erkenntnisgewinn.
14.02.2014 11:08, Hermann Horstkotte
Trotz "Verstößen gegen die gute wissenschaftliche Praxis" im "einleitenden Teil" einer Diss. hat die Uni Duisburg-Essen soeben den Doktorgrad bestätigt (https://www.uni-due.de/de/presse/meldung.php?id=8387). Wie im oben angesprochenen Dresdener Fall führten die Mängel auch zu keiner "Rüge". Da offenbar die traditionelle Ja-Nein-Entscheidung funktioniert, ist es fraglich, was die "Nuerung" mit einer (unveröffentlichten) Rüge überhaupt soll....
14.02.2014 20:54, AnneN
Danke für den weiterführenden Hinweis. Ich finde Ihren Vorschlag immer ansprechender, abgestufte Sanktionsmaßnahmen rechtlich einwandfrei zu verankern. Über einen Fachaufsatz in dieser Hinsicht würde ich mich freuen!
15.02.2014 15:33, Hermann Horstkotte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte 2008 zum Entzug des Doktorgrades (statt einer bloßen Rüge) fest:
" 1. Die nicht gekennzeichnete Übernahme kompletter Passagen aus dem Werk eines anderen Autors in einer Dissertation beinhaltet eine Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung. Sofern sie planmäßig und nicht nur vereinzelt erfolgt, kann sie die Hochschule zur Entziehung des verliehenen Doktorgrades berechtigen.
2. Auf den Umfang der abgeschriebenen Stellen sowie auf die Frage, ob die Arbeit auch ohne das Plagiat noch als selbständige wissenschaftliche Arbeit hätte angesehen werden können, kommt es grundsätzlich nicht an." Der Provenienzforscher Stefan Weber verweist aktuell insbesondere auf den 2. Leitsatz.
15.02.2014 15:35, Hermann Horstkotte
Fundstelle zum zum vorstehend genannten VGH-Urteil: http://openjur.de/u/199486.html
21.03.2014 08:47, Hermann Horstkotte
Als Vater der im Art. angeführten Münsteraner "Rüge"-Theorie entpuppte sich im Prozess über den Titelentzug von Dr. A. Schavan am 20.3.14 vor dem VG Düsseldorf der Münsteraner Rechtsprofessor Bodo Pieroth. Bei ihrer Ermessensentscheidung hätte die Fakultät auch eine "Rüge" in betracht ziehen könnne und müssen, meint Pieroth.Das Gericht ging auf diese grundlose These gar nicht ein!
09.04.2014 12:10, Hermann Horstkotte
Die DFG hat nach ihren Statuten (als privater Verein) jüngst (wieder mal) zwei "Rügen" gegenüber Antragstellern wg. wiss. Fehlverhaltens ausgesprochen., die Namen aber nicht veröffentlicht (www.dfg.de/pm/2014_07/). Im Unterschied zu den im Art. besprochenen Promotions-Rügen ist festzuhalten: Die DFG-Rüge hat in den Statuten eine Ermächtigungsgrundlage - und die Namen werden im Hauptausschuss verlesen, auch der betreffenden Uni und Landesregierung mitgeteilt. Es wird also zumindest eine Teilöffentlichkeit hergestellt, in der der Reputationsverlust manifest ist und (indirekrte) Folgen nhaben kann.

References: § 17
 § 28
 § 14
 Art. 8
 Art. 20
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 6
 § 48