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Timestamp: 2019-09-21 18:37:19+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2005, 1538 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.07.2005 | BGH, 13.07.2005
https://dejure.org/2005,969
BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02 (https://dejure.org/2005,969)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2005 - XII ZR 293/02 (https://dejure.org/2005,969)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - XII ZR 293/02 (https://dejure.org/2005,969)
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Zulässigkeit der Erweiterung des Berufungsantrags nach Ablauf der Berufungsfrist; Nachschieben von Gründen in der Anschlussberufung; Sinn und Zweck der Anschlussberufung; Grundlage für die Bemessung des Ehegattenunterhalts
Verfahrensrecht - ZPO-Reform: Erweiterung der Anschlussberufung noch möglich?
Berufung - Erweiterung der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschließungsfrist möglich
ZPO-Reform: Erweiterung der Anschlussberufung noch möglich? (IBR 2005, 1257)
Zusammenfassung von "Anschlussberufung und Monatsfrist - sind alle Unklarheiten beseitigt?" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2005, 3038 - 3041.
BGHZ 163, 324
NJW 2005, 3067
MDR 2006, 45
BB 2005, 1930 (Ls.)
Ebenso wie bei der zulässigen Erweiterung der Anschlussberufung (BGHZ 163, 324 ff.) sprächen auch hier Gründe der Prozessökonomie dafür, dem Berufungsbeklagten die Möglichkeit zur Änderung seiner Klage zu erhalten, um einen weiteren Prozess zu vermeiden.
Nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Reform des Zivilprozessrechts hat sich das durch die Einführung einer Frist für die Anschlussberufung geändert (vgl. BGHZ 163, 324, 326 ff.).
Die mit einer zulässig eingelegten Anschlussberufung verfolgten Anträge können auch noch nach Ablauf der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO erweitert werden (BGH, Urteile vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 327 ff. …und vom 22. März 2016 - VI ZR 168/14, NJW 2016, 1963 Rn. 10).
Unter diesen Umständen ist es ihr nicht verwehrt, nach Fristablauf weitere Ansprüche geltend zu machen, sofern diese weiteren Ansprüche durch die ursprüngliche Begründung der Anschlussberufung abgedeckt sind (BGH NJW 2005, 3067 = MDR 2005, 45;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 524, Rdnr. 10 a.E.).
Diesbezüglich kann dahinstehen, ob - wie die Beklagten geltend machen - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 (analog) ZPO schon deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich bei der Anschlussberufungsfrist nicht um eine Notfrist handelt (gegen die analoge Anwendung des § 233 ZPO: BGH, NJW 2005, 3067, 3068;… offen gelassen von BGH, NJW 2015, 2812 Rn. 37 f. m.w.N.;… befürwortend die herrschende Literaturmeinung: s. statt aller MüKo ZPO/Himmelspacher, a.a.O., § 524 Rn. 33 und Jacobs, in: Cepl/Voß, a.a.O., § 233 Rn. 7 jew. m.w.N.).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die in der Berufungsbegründung angekündigten Anträge nur vorläufigen Charakter haben und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen der fristgerecht vorgetragenen Anfechtungsgründe noch geändert werden können (vgl. ua. BGH 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02 - zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 163, 324; 27. März 1985 - IVb ZB 20/85 - zu II der Gründe) .
OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 5 WF 4/06
Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erfolgsaussicht eines …
OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 5 UF 4/06
Anschlussberufung: Nachträgliche Klageerweiterung nach Ablauf der …
OLG Köln, 20.07.2011 - 5 U 24/11
OLG Düsseldorf, 18.06.2009 - 2 U 43/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine handbetriebene, frei …
https://dejure.org/2005,2554
BGH, 13.07.2005 - XII ZB 80/05 (https://dejure.org/2005,2554)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2005 - XII ZB 80/05 (https://dejure.org/2005,2554)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 (https://dejure.org/2005,2554)
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ZPO §§ 91 a, 522 Abs. 1, 520 Abs. 2, 233; GG Art. 103 Abs. 1
Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Verwerfung einer Berufung wegen einer Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Erklärung der Erledigung einer Rechtsbeschwerde nach deren Einlegung ohne nähere Begründung der Beschwerde; Möglichkeit der Einordnung eines ...
LG Frankenthal, 16.12.2004 - 6 O 434/02
OLG Zweibrücken, 01.03.2005 - 4 U 21/05
FamRZ 2005, 1538 (Ls.)
Ungeachtet der umstrittenen Frage, ob auch ein Rechtsmittel Gegenstand einer Erledigungserklärung sein kann (…vgl. hierzu Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 91 a Rn. 19), gehört der hier vorliegende Fall jedenfalls zu jenen, in denen es zur Vermeidung einer nicht gerechtfertigten Belastung des Rechtsmittelführers mit den Kosten des Rechtsmittelverfahrens geboten ist, eine auf das Rechtsmittel beschränkte Erledigungserklärung zuzulassen (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142, 143;… vgl. auch BGH Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17 - juris Rn. 10 mwN).
a) Vor der Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392).
a) Zwar ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den das Rechtsmittel mangels rechtzeitig eingegangener Begründung verwerfenden Beschluss die Frage der Wiedereinsetzung nicht zu prüfen, so dass der Vater im vorliegenden Verfahren nicht geltend machen kann, die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist habe auf einem der Partei nicht zurechenbaren Verschulden beruht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142, 143 und vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81 - FamRZ 1982, 163).
Die Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indessen unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, kann vom Beschwerdeführer im Rechtsbeschwerdeverfahren die Erledigung einseitig erklärt werden, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (…BGH Beschluss vom 20. Januar 2009 - VIII ZR 47/08 - NJW-RR 2009, 855 Rn. 6 mwN; Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142, 143).
Durch die nach Einlegung der Rechtsbeschwerde vom Oberlandesgericht gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist die von der Antragsgegnerin angegriffene Entscheidung gegenstandslos geworden, ohne dass es ihrer förmlichen Aufhebung bedarf (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142, 143).
Dadurch entfiel das erforderliche Rechtsschutzinteresse der Antragsgegnerin an der Anfechtung dieser Entscheidung (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 aaO).
Dies gilt auch für die in dem angegriffenen Beschluss enthaltene Kostenentscheidung, die ebenfalls gegenstandslos geworden ist (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 aaO).
Die Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers folgt indessen unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (…Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08 - FamRZ 2010, 882 Rn. 7; vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - NJW-RR 2007, 1718; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - FamRZ 2007, 1725).
a) Vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392).
Die Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indessen unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142; BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392).
Da der angefochtene Beschluss bereits aus diesem Grund aufzuheben ist, kommt es auf die weitere Rüge der Rechtsbeschwerde, die Klägerin sei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden, weil sie von dem Hinweisbeschluss vom 20. März 2013 erst nach Erlass der angegriffenen Entscheidung zufällig erfahren habe, nicht an (…zur Verpflichtung zur Anhörung des Rechtsmittelführers vor der Verwerfung eines unzulässigen Rechtsmittels vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08 - NJW-RR 2010, 1075 Rn. 7; vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - NJW-RR 2007, 1718; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - FamRZ 2007, 1725).
Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. August 2007, XII ZB 101/07, NJW-RR 2007, 1718; vom 13. Juli 2005, XII ZB 80/05, NJW-RR 2006, 142 und vom 18. Juli 2007, XII ZB 162/06, FamRZ 2007, 1725).
Die Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indessen unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschlüsse vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - NJW-RR 2007, 1718; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - FamRZ 2007, 1725).
Soweit die Berufung gemäß § 522 ZPO als unzulässig verworfen worden ist, ist der angegriffene Beschluss des Berufungsgerichts damit gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05, NJW-RR 2006, 142 unter II 2 mwN).
a) Nach ständiger Rechtsprechung ist vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92, NJW 1994, 392; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05, NJW-RR 2006, 142 unter II 1;… vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, NJW-RR 2008, 78 Rn. 6;… vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07, NJW-RR 2007, 1718 Rn. 7 f.;… vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08, NJW-RR 2010, 1075 Rn. 7;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 522 Rn. 4;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 522 Rn. 4;… Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 522 Rn. 3;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 522 Rn. 6, 13).
BGH, 24.01.2008 - IX ZB 93/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Berufung als unzulässig
Die von der Rechtsbeschwerde angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 29. Juni 1993 - X ZB 21/92, NJW 1994, 392; v. 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05, NJW-RR 2006, 142, 143) gilt nur für Fallgestaltungen, bei denen der Berufungskläger die Umstände, weshalb die Berufung für unzulässig angesehen wird, nicht kennt und durch die sofortige Verwerfung des Rechtsmittels überrascht werden würde.
Soweit im Gesetz die Erledigterklärung des Rechtsmittels nicht vorgesehen ist, ist sie gleichwohl zulässig (BGH, MDR 2006, 44 f.).

References: § 524
 § 524
 § 233
 § 233
 § 524
 § 233
 BGH 
 Art. 103
 § 91
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 Art. 103
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 Art. 103
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522