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Timestamp: 2019-08-26 00:47:12+00:00

Document:
Filmservice Tom Mirus | Kontakt
Filmservice Mirus
Inhaber: Tom Mirus
Reismühle 1 D-82131 Gauting
Fon +49 89 89336792 | Fax +49 89 89311039| Mobil +49 171 5032194 | email kontakt@maskenmobile.de
Steuernummer: 161/251/91111
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mirus Filmservice (im folgenden "Mirus")
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im folgenden AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers der Auftrag durch Mirus vorbehaltlos ausgeführt wird.
2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
1) Vorschläge von Mirus zur Auftragsdurchführung, sonstige Präsentationen von Mirus sowie die im Zusammenhang damit von Mirus abgegebenen Kostenkalkulationen sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch Mirus unverbindlich und freibleibend.
2) Das Angebot des Bestellers an Mirus stellt ein bindendes Angebot dar, das Mirus binnen vier Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung annehmen kann. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Bestätigung per E-Mail.
3) Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistung ergeben sich im Einzelnen aus dem Individualvertrag, der Auftragsbestätigung von Mirus. Im Zweifel gelten nur die in der letzten, vor Beginn der Auftragsdurchführung dem Besteller zugegangenen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Leistungen als vereinbart.
4) Sind Leistungen zur Auftragsdurchführung notwendig oder vom Besteller erwünscht, die nicht in der Auftragsbestätigung und/oder dazugehörigen Kostenaufstellung von Mirus enthalten sind (z.B. Anmietung von Räumen, Ausstattungsmaterialien, Fahrzeugen etc., Einholung etwaig erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Engagement von Dritten zur Auftragsdurchführung. Abwicklung von Sonderwünschen des Bestellers etc.), so werden diese Maßnahmen und Leistungen, soweit der Auftrag nicht schriftlich einvernehmlich erweitert wird, eigenverantwortlich vom Besteller selbst auf eigene Kosten erledigt bzw. bei den in Frage kommenden Dritten im Namen des Bestellers gebucht. Der Besteller ist verpflichtet, Mirus rechtzeitig schriftlich über die Erledigungen derartiger Maßnahmen und Leistungen zu informieren.
§ 3 Abnahme bei Werklieferungen
1) Sofern der Auftrag (auch) die Herstellung eines oder mehrerer Werke durch Mirus vorsieht, ist der Besteller verpflichtet, das jeweilige Werk unverzüglich nach Lieferung auf seine Mängelfreiheit hin genauestens zu prüfen. Erweist sich ein von Mirus gelieferter Gegenstand als mangelhaft, so kann der Besteller zunächst Beseitigung des Mangels innerhalb eines angemessenen und zumutbaren Zeitraums verlangen, wobei Mirus mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu gestatten sind. Schlägt die Nachbesserung durch Mirus endgültig fehl, so kann der Besteller die vereinbarte Vergütung mindern oder vom Vertrag in Bezug auf die betreffende Werklieferung zurücktreten, soweit es sich bei dieser um eine abtrennbare Teilleistung handelt.
2) Der Besteller ist verpflichtet, Mirus spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung des jeweiligen Gegenstands etwaige Mängel Mirus schriftlich anzuzeigen oder, anderenfalls die Abnahme zu erklären. Erfolgt innerhalb des vorgenannten Zeitraums keine Erklärung seitens des Bestellers, so gilt das Werk als abgenommen, ohne dass es hierzu einer weiteren Erklärung des Bestellers bedarf. Unberührt hiervon bleibt jedoch das Recht des Bestellers, nicht offensichtliche Mängel bis zu einem Zeitraum von einem (1) Jahr ab Abnahme anzuzeigen und innerhalb dieses Zeitraums die in § 3 Abs. 1 genannten Rechte geltend zu machen.
§ 4 Honorar und Sonstige Kosten
1) Die Höhe des an Mirus zur Abgeltung der von Mirus zu erbringenden Leistungen zu zahlenden Honorars ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in dem Honorar und etwaigen, weiter berechneten sonstigen Kosten (vgl. § 4 Abs. 5) nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ausgewiesen und ist vom Besteller zusätzlich zu übernehmen.
2) Rechnungen von Mirus sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei verspäteter Zahlung ist Mirus berechtigt, Verzugszinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
3) Auf das Honorar sind vom Besteller, sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anders vereinbart, folgende Abschlagszahlungen zu leisten:
- eine Abschlagszahlung von 30% des Honorars zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer bei Vertragsabschluss,
- eine weitere Abschlagszahlung von 20% des Honorars zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer spätestens eine Woche vor Beginn der Auftragsdurchführung,
- der Restbetrag von 50 % sowie etwaige sonstige, vom Besteller nach diesen Vertragsbedingungen zu übernehmende Kosten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nach Auftragsdurchführung und Abrechnung durch Mirus.
4) Die bei Auftragsdurchführung anfallenden Verbrauchs-, Gebrauchs- und Materialkosten (z.B. Strom, Wasser, aufgewandte Entschädigungen für die Nutzung von Einrichtungen am Erfüllungsort, Kosten für Personaleinsatz am Erfüllungsort, Gebühren und Abgaben, Versicherungen, Transport- und lagerkosten, Fahrtkosten etc. sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, nicht durch das Honorar abgegolten. Diese Kosten (Zusatzkosten) sind vom Besteller gemäß tatsächlichem Anfall zu übernehmen. Sofern diese Kosten bereits in der dem Auftrag zugrundeliegenden Kalkulation als Rechnungsposten ausgewiesen sind und diese dem Besteller vor Auftragserteilung vorlag, ist ein Nachweis hinsichtlich des tatsächlichen Anfalls dieser Kosten seitens Mirus entbehrlich.
5) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Beginn der Auftragsdurchführung 120 Tage, so behält sich Mirus das Recht vor, Preisänderungen vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an die üblichen Marktpreise erforderlich ist.
6) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine etwaigen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder Mirus schriftlich anerkannt worden sind.
Die im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallenden Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungsaufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten) für Personen, die mit der Auftragsabwicklung betraut sind (wie zum Beispiel Personal des Auftragnehmers, Personal von Subunternehmern, Künstler etc.) sind, soweit keine andere ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vorliegt, nicht durch das vereinbarte Honorar nicht mit abgegolten und daher vom Besteller gemäß tatsächlichem Anfall und, soweit sie den angemessenen Rahmen übersteigen, nach vorheriger Absprache zu übernehmen. Sofern diese Kosten bereits in der dem Auftrag zugrundeliegenden Kalkulation ausgewiesen sind und diese dem Besteller vor Auftragserteilung vorlag, ist ein Nachweis hinsichtlich des tatsächlichen Anfalls dieser Kosten seitens Mirus entbehrlich.
Das Eigentum sowie sämtliche Nutzungsrechte an allen von Mirus zur oder anlässlich der Durchführung des Auftrags überlassenen oder hergestellten Unterlagen (z.B. Präsentationen, Kalkulationen, Skizzen, Pläne, Bilder etc.) und an allen Materialien und Gegenständen, auch wenn sie zur und im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags von Mirus erworben werden, verbleiben auch nach Beendigung des Auftrags bei Mirus.
§ 7 Verletzung von Rechten Dritter
1) Der Besteller prüft eigenverantwortlich bei Auftragserteilung, ob für die Durchführung des Auftrags Zustimmungen von Dritten, z.B. Schutzrechtsinhabern (Urheberrechte, Auf- und Vorführungsrechte, sonstige Schutzrechte sowie etwaige Persönlichkeitsrechte) oder von Behörden eingeholt werden müssen; gegebenenfalls wird der Besteller diese Zustimmungen rechtzeitig vor Auftragsdurchführung auf seine Kosten einholen und Mirus. Entsprechendes gilt für behördliche Genehmigungen und/oder Auflagen, soweit solche nicht aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung durch Mirus einzuholen sind.
2) Ist die Durchführung des Auftrags wegen mangelnder Zustimmungen von Schutzrechtsinhabern, mangels behördlichen Genehmigungen oder aufgrund sonstiger, in der Risikosphäre des Bestellers liegender Gründe nicht oder nicht in der geplanten Form möglich, wird der Honoraranspruch von Mirus hiervon nicht berührt.
§ 8 Sonstige Pflichten des Bestellers
1) Der Besteller prüft eigenverantwortlich, ob bei der Auftragsdurchführung die Anwesenheit eines Arztes und/oder Sanitärpersonals notwendig ist. Soweit zwischen den Vertragsparteien schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, hat der Besteller die etwaig erforderliche ärztliche Betreuung auf seine Kosten selbst sicherzustellen.
2) Der Besteller sorgt auf seine Kosten dafür, dass ein Produktionsleiter oder eine andere sachkundige Person mit Entscheidungsbefugnis. Mirus oder dessen Mitarbeitern während der gesamten Auftragsdurchführung am Dreh- und Produktionsort als Ansprechpartner zur Verfügung steht und den Zugang zu allen erforderlichen technischen Einrichtungen ermöglicht: soweit ein solcher zur Erfüllung des Auftrags seitens Mirus erforderlich ist.
3) Der Besteller steht dafür ein, dass die Mirus im Zusammenhang mit dem Auftrag erteilten Informationen und sonstige Angaben ordnungsgemäß und richtig sind. Mirus haftet nicht für Mängel und Schäden aller Art. die durch fehlerhafte Informationen und Angaben des Bestellers entstehen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit der Informationen bzw. Angaben war naheliegend und für Mirus einfach zu erkennen.
4) Soweit Mirus für den Besteller auf dessen Weisung hin technische oder sonstige Einrichtungen/Gegenstände von Dritten beschafft, handelt Mirus im Namen und auf Rechnung des Bestellers; der Besteller haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt Mirus von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen/Gegenstände frei.
5) Vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung holt der Besteller rechtzeitig vor Drehbeginn eigenverantwortlich die für die Produktions- und Dreharbeiten etwaig erforderlichen behördlichen Genehmigungen auf seine Kosten ein.
6) Erfüllt der Besteller die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht und nur teilweise, so ist Mirus nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, unbeschadet des Honoraranspruchs und/oder etwaiger sonstiger Ansprüche und Rechte, die weitere Erbringung der geschuldeten Leistung zu verweigern. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn eine solche nicht zumutbar oder die Erbringung der von Mirus geschuldeten Leistungen dadurch unmöglich würde.
Wird die Durchführung einer Produktion und/oder der Dreharbeiten infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann Mirus den Auftrag kündigen. Wird der Auftrag durch Mirus gekündigt, so kann Mirus für bereits erbrachte und/oder vorgesehene Leistungen die Erstattung der Mirus bis dahin entstandenen Kosten einschließlich einer angemessenen Entschädigung verlangen.
§ 10 Haftung von Mirus
1) Mirus haftet gegenüber dem Besteller unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) durch Mirus, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Mirus beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Für Schäden, die weder auf einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) noch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung von Mirus ausgeschlossen, auch soweit sie auf sie auf Verletzungen seitens der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mirus beruhen.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 11 Haftung des Bestellers
1) Der Besteller haftet für alle Schäden, die durch eine Verletzung der ihm obliegenden Pflichten entstehen.
2) Der Besteller haftet des Weiteren für alle Sach-, Personen¬ und Vermögensschäden, die er selbst, seine Mitarbeiter, vom ihm beauftragte Dritte oder Veranstaltungsgäste verursachen; für von Mitarbeitern oder beauftragte Dritte verursachte Schäden haftet der Besteller auch dann, wenn ihm kein eigenes Verschulden zur Last gelegt werden kann.
Wird Mirus dennoch für Schäden in Anspruch genommen, für die der Besteller zu haften hat, so hat der Besteller Mirus von sämtlichen derartigen Ansprüchen freizustellen.
§ 13 Gerichtsstand - Erfüllungsort
1) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Mirus ausschließlicher Gerichtsstand.
2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich Anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Mirus Erfüllungsort.

References: § 3
 § 3

§ 4
 § 4

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 13