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Timestamp: 2019-12-10 18:57:19+00:00

Document:
Neues aus Tower Hamlets:
Laut einem britischen Zeitungsbericht soll ein fünf Jahre altes Mädchen - eine christlich getaufte, englische Muttersprachlerin - in London seit Monaten bei muslimischen Pflegeeltern untergebracht worden sein.
Der Quelle der Zeitung zufolge sei das Kind, das aus einem "weißen", christlichen Haushalt stamme, unter anderem dazu aufgefordert worden, arabisch zu lernen, weil die Pflegefamilie "kein Englisch" sprechen könne. Ihre Halskette mit einem christlichen Kreuz sei ihr zudem abgenommen worden, heißt es in dem Bericht weiter.
Damit noch nicht genug, soll dem Mädchen eine Portion Spaghetti Carbonara, die ihm von ihrer leiblichen Mutter nach einem Besuch mitgegeben wurde, weggenommen worden sein. Sie habe ihre Lieblingsspeise nicht essen dürfen, weil sie Speck enthalte, so die Begründung der muslimischen Pflegeeltern. Ein anderes Mal habe sie ihrer leiblichen Mutter plötzlich erklärt, Weihnachten und Ostern seien "dumm" und die europäischen Frauen allesamt "dumme Alkoholiker".
Der Bezirksrat von Tower Hamlets antwortete bislang nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.
Und auch wenn derzeit kaum absehbar ist, ob diese Bewertung sich im konkreten Fall als korrekt herausstellen wird; inmitten des besinnungslosen Trump-Einheitsbashings immerhin formal bemerkenswert:
Die Lehre aus Donald Trumps Umgang mit Nordkorea und China ist unbequem für Europa: Härte kann die Kriegsgefahr verringern – manchmal.
29.08.17, 10:02:42
Auch wenn ich mir über meine Meinung zu diesem Fall nicht so ganz sicher bin (z.B. die wiederholte Formulierung "Pakt zwischen Nazis und Islam" erscheint mir schon als seltsam), scheint es doch angemessen auch darauf hier einmal hinzuweisen.
Aufgrund der zweiten drangsalierenden Durchsuchungsprozedur begann der Prozess mit Verspätung. Als erstes wurde der Kriminaloberkommissar Fisch als Zeuge verhört, der auch die Anzeige gegen mich gestellt hatte, als er meinen Facebook-Eintrag vom 5. Juni 2016 sah, in dem ich auf meinen ausführlichen geschichtlichen PI-Artikel zum Nazi-Islam-Pakt hinwies. Fisch berichtete von meiner Anhörung, die er ebenfalls durchführte. Dabei hatte ich mich auf §86 (3) des Strafgesetzbuches, der die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen bei Berichten über die Geschichte ausdrücklich zulässt, sowie auf den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit berufen. Fisch meinte, in dem verlinkten PI-Artikel hätte er auch Bilder mit Hakenkreuzen gesehen, aber da wären sie durch den Text erklärt gewesen.
Ich fragte ihn daraufhin, was Richterin Birkhofer-Hoffmann zunächst verhindern wollte, ob er außer dem Hakenkreuz bei dem Facebook-Eintrag auch noch den Text wahrgenommen hätte. Beispielsweise die in Großbuchstaben verfasste Überschrift, die auf die Süddeutsche Zeitung und ihren Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ verwies. Er bejahte dies, und ich fragte ihn weiter, ob er bei den beiden Stichworten auch die beiden abgebildeten Personen zuordnen könne, was er ebenfalls bejahte. Damit war klar, dass auch ihm der geschichtliche Zusammenhang bewusst war, in dem sich das abgebildete Foto befand.
Beides lehnte Richterin Birkhofer-Hoffmann ab. Die Verlesung des Korans sei unzulässig, denn eine pauschale Vorlesung stelle keine Tatsache dar. Ein Vortrag aus dem Buch von Abdel-Samad sei unbegründet. Es sei zwar eine Tatsache, dass der Autor Vorwürfe erhebe, aber hier ginge es nur um den Facebook-Eintrag und den Eindruck, der beim flüchtigen Leser haften bliebe. Damit war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass eine Verurteilung bereits feststand.
In ihrem Plädoyer lehnte es die junge Staatsanwältin Ott ab, bei diesem Facebook-Eintrag den §86 (3) zu berücksichtigen, da keine Ausarbeitung, keine Vorstellung und Vertiefung vorläge, nur eine Verlinkung. Bei Facebook würden die Leser scrollen, und dieser Eintrag liefere in seiner Pauschalität und Kürze, ohne Einbettung in einen Kontext, „keinen Bericht über das Zeitgeschehen“ und sei auch „keine staatsbürgerliche Aufklärung“. Zudem sei „nicht offen die Gegnerschaft zum National-Sozialismus bekundet“. Daher sei ich nach §86 StGB zu verurteilen.
Aber damit noch nicht genug. Ich soll mich auch noch nach § 166 StGB der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ strafbar gemacht haben. Bei der Formulierung „Der Islam ist eine faschistische Ideologie“ hätte ich mich zwar auf ein Buch berufen, dies aber nicht erläutert. Es handele sich nicht um eine bloße Meinungsäußerung, keine streitbare Auseinandersetzung, sondern eine „reine Verunglimpfung“.
Mein Rechtsanwalt widerlegte in seinem Plädoyer sämtliche Vorwürfe und stellte die Rechtslage ausführlich dar, was aber in diesem Schauprozess genau so sinnlos war, als ob man an eine Betonwand anreden würde. Ebenso hätte ich mir meine letzten umfangreichen Worte sparen können, mit denen ich noch einmal auf alles Relevante in diesem Fall einging. Die Richterin reagierte erbost über den aufbrandenden Applaus des Publikums und drohte jedem eine Strafe an, der sich noch irgendwie äußert. Frau Birkhofer-Hoffmann hatte ihre vorgefasste Meinung und ihre vermutlich schon im Vorfeld getroffene Entscheidung, mich hart zu verurteilen, da mir als scheinbarem „Störer des öffentlichen Friedens“ jetzt wohl endgültig ein Maulkorb verpasst werden müsse.
So brauchte sie auch für die Abfassung des Urteils nicht lange. Ich wurde schuldig gesprochen nach §86 StGB „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ sowie §166 StGB „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“
Richterin Birkhofer-Hoffmann legte in ihrer „Begründung“ dar, dass ich mit meinem Facebook-Eintrag eine Bewertung vorgenommen hätte, ohne mich mit dem Inhalt der Religion auseinanderzusetzen. Ich hätte lediglich meine Meinung und ein Bild präsentiert, das keinen Bezug erkennen ließe, woher es komme und was es bedeute. Es reiche nicht aus, auf den Artikel zu verweisen. Dies sei auch nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Der Artikel der Süddeutschen Zeitung hätte zudem „eine andere Intention“ gehabt, als den Pakt der Nazis mit dem Islam zu veranschaulichen. Ein flüchtiger Leser nehme nur eine „Beschimpfung der Religionsgemeinschaft“ wahr, bei der „jeder Moslem in Misskredit“ falle. Es würde „keine kritische Auseinandersetzung“ stattfinden und es sei nicht zulässig, ein solches Bild zu veröffentlichen. Es handele sich nicht um Tatsachen, sondern um Wertungen.
Da ich des öfteren straffällig geworden sei und zu dem stehe, was ich äußere, sei es nun „an der Zeit“, eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auszusprechen, die auf eine Bewährungszeit von drei Jahren und sechs Monaten laufe, sowie Verrichtung von 100 Stunden sozialer Arbeit. Dies kommt nun quasi einem Schreib-, Rede- und Auftrittsverbot gleich, denn bei einer solch willkürlichen Auslegung, was keine berechtigte Kritik an einer Religion, sondern eine „Beschimpfung“ sein soll, könnte ich jederzeit eine erneute Anklage erhalten, die mich dann in den Knast bringt. Das war auch ganz offensichtlich Zweck dieser Übung.
Genau so etwas habe ich schon als Zeuge in einem vergleichbaren Verfahren erlebt, als ein Linker bei einer Kundgebung der „Freiheit“ am Marienplatz, bei der eine Israelfahne zu sehen war, „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ rief. Er wurde freigesprochen, da er ja als Nazi-Gegner bekannt sei.
Bisher berichtet kein einziges Mainstream-Medium über diese Verurteilung. Obwohl ich sämtliche deutsche Journalisten über meinen Presseverteiler informiert hatte, dass ich stellvertretend für alle Journalisten vor Gericht stehe, denn dieses Unrecht könne jedem anderen auch widerfahren:
Was folgte, war Schweigen im Walde. Bisher berichten über dieses Skandal-Urteil ausschließlich konservative Internetportale wie Compact, MMnews, Berlin Journal, Journalistenwatch, Opposition 24, AfD Bodenseekreis, Die Welt taibaweb, europe news, Das Gelbe Forum, Krisenfrei, Politikforen, Open Speech, Hallemax und lupo cattivo.
Auch im Ausland findet der Justizskandal Beachtung: In Österreich informiert Info Direkt und in der Tschechei Parlamentnilisty. Die zweitgrößte polnische Zeitung „Super Express“ interviewte mich gestern ausführlich und wird heute einen Artikel veröffentlichen. Im englischsprachigen Ausland berichtet Gates of vienna, das meinen Facebook-Eintrag auch auf englisch übersetzte. Dem US-Blogger Vlad Tepes gab ich noch am Abend nach dem Prozess ein Video-Interview.
Er sieht „schwarz für die deutsche Justiz“ und konstatiert eine derzeitige Erosion des deutschen Rechtsstaats: Die Politik weiche das Recht auf, statt es zu befolgen und dem Bürger damit ein Vorbild zu geben. „Das könne bis hin zum Rechtsbruch reichen!“, so Gnisa.
Während die meisten Einbruchsdelikte aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt werden, lägen im Kontext der Zuwanderung laut BKA-Bericht 76.500 Diebstähle, 54.600 Körperverletzungen, 3.600 Fälle gegen „sexuelle Selbstbestimmung“ sowie 432 Morde durch „Migranten“ in 2016 vor.
29.08.17, 11:52:45
In einer Aldi-Filiale im Vereinigten Königreich wird angeblich an der Kasse per Schild darauf hingewiesen, daß der muslimische Kassierer möglicherweise keinen Alkohol verkaufen wird. Lidl hat bei Produkten der Eigenhandelsmarke Eridanous das Kreuz aus der Abbildung des auf den Packungen abgebildeten Kirchengebäudes wegretuschiert.
01.09.17, 20:21:52
To my knowledge there are no pro-free speech domain registrars and that is a massive problem.
05.09.17, 13:14:52
Stimmenkauf 2.0
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Nun kann der Wahlzettel ausgefüllt werden. Gemeinsam geben Sie die Unterlagen in den Briefkasten.
Man darf gespannt sein wie bemüht die Regierung sein wird zumindest so zu tun als würde man dagegen vorgehen.
05.09.17, 21:34:04
Letztendlich haben die auch keine wirkliche Wahl, die dann da was ankreuzen.
- Umweltzerstörung (Böden, Insekten,... geht alles nachhaltig vor die Hunde)
- Armutsanstieg (Zuwanderer, Flüchtlinge, eigene Landsleute,...)
- Behindertenpolitik (da schweigen alle, weil das den Lobbys gehört)
- Lobbypolitik anstelle mal ans Volk zu denken
.... das interessiert alles keine Sau, egal welche Partei, sie sind alle gekauft. Das ist doch langsam so, als würde man in der DDR wählen gehen. Wie in der DDR macht aber auch die Regierung hier nichts gegen sich selbst. Mit der Stimme in einer Urne begraben gehen ändert man ja auch nichts an diesem Regime.
Der einzige Unterschied zwischen dem der nicht wählt und den Zettel durchstreicht weil er das nicht gut findet und dem der da was ankreuzt ist die Außenwirkung ggf. Wobei ja auch alle Parteien lügen in gedruckt und sowieso nicht das tun, was sie vor der Wahl sagen - aber sie sagen ja schon vor der Wahl gar nichts mehr (siehe Kanzlerduell) das ist ja nur noch leer.
Ich finde das ein sehr gruseliges Szenarium.
06.09.17, 08:08:28
Ja, es wird Zeit in diesem Land Demokratie einzuführen. Vor einem Neuanfang ist wohl wieder einmal sowas wie eine Aufarbeitung der Abseitigkeiten des alten Regimes nötig.
Einst forderte er eine Koalition mit der europhoben Ukip-Partei. Über deren Ex-Chef Nigel Farage rümpfte sonst jeder in den konservativen Salons Englands nur die Nase. Der Katholik Rees-Mogg ist außerdem gegen die Homo-Ehe und gehörte zu den ersten Unterstützern von Donald Trump. Der hagere Mann mit Nickelbrille und tief hängendem Seitenscheitel wirkt zuweilen so boshaft und bubenhaft, als wäre er immer noch Schüler in Eton, dem Elite-Internat in Windsor, das er besucht hat. Rees-Mogg weist es zwar weit von sich, aber im derzeitigen politischen Chaos ist nicht mehr auszuschließen, dass der Rechtsaußen an die Regierung geschwemmt werden könnte. Dann kann er versuchen, was er schon bisher propagiert: die EU ohne Übergangsabkommen zu verlassen. Er fordert bloß ein Freihandelsabkommen.
Gute Karten als potenzieller Nachfolger hatte bisher David Davis, der Brexit-Minister. Der joviale 68-Jährige wirkt ein bisschen wie ein Leihonkel, der noch einmal in die erste Reihe der Politik zurückgekehrt ist, weil sich die Jüngeren zu unverantwortlich benommen haben. Doch nun ziehen die Konservativen Jacob Rees-Mogg mit 22 zu 15 Prozent als Nachfolger vor.
07.09.17, 11:16:37
"Demokratie einführen" sollte ich vielleicht mal wieder erläutern, da aufgrund der Desinformation durch Systemmedien viele Leute glauben sie würden ja in einem demokratischen Staat leben. Nunja, die DDR nannte sich auch "demokratisch" und schloß lediglich "destruktive Kräfte" und "Extremisten" aus, so wie es die aktuelle Republik auf ihre Weise mehr und mehr realitätsverlustig tut.
Demokratie, da fällt manchen Leuten vielleicht noch die Schweiz ein. Und es ist die Frage, was nach einer solchen Zuspitzung zunächst herauskommen soll. Sollte es doch gelingen soetwas wie eine demkratische Staatsgründung konzipiert durch kompetente moderate Kräfte vorzunehmen, wäre das aber durchaus eine feine Sache.
Was ich zunächst einmal feststelle ist, daß in diesem "alle vier Jahre eine Vormundschaftsfirma wählen, die dann alle Entscheidungen für einen trifft"-System die Gerechtigkeit der Regelanwendung massiv unter die Räder kam. Deswegen sollte in einem zeitgemäßen demokratischen Staat die Gesetzgebung ausschließlich durch direktdemokratische Abstimmungen auf den jeweiligen Ebenen erfolgen. Dafür muß auf Verfassungsebene sichergestellt werden, daß elektronische Wahlsysteme, die nie wirklich integer sein können, oder Briefwahl strikt verboten sind. Ebenso muß verboten sein durch Gesetze irgendwelche Gremien einzusetzen, die dann irgendwie gesetzgebende Aufgaben übernähmen.
Die Regierung muß komplett getrennt werden von der Gesetzgebung. Sie darf nicht bestimmte Klientelinteressen einseitig verfolgen, sondern für eine gerechte und gleiche Umsetzung des bestehenden Rechts stehen. Das wäre dann eher eine richterartige Aufgabe, wobei hier dann auch tatsächlich Unabhängigkeit bestehen sollte. Das bedeutet auch, daß es da nicht irgendein hierarchisches System von Weisungsbefugnissen geben darf. Es muß eine schwere Straftat sein und durchgesetzt werden solche Amtsinhaber zu selektiver Anwendung aufzufordern, etc.
Jede Art von Parteien oder vergleichbare Kartellbildungen sind strikt per Verfassung zu verbieten.
Ebenfalls per Verfassung ist sicherzustellen, daß die Medienkonzentration unterbunden wird, so daß z.B. nur 5% Marktanteil einer Einflußsphäre zuzurechnen wären. Zum Thema Medien wäre wohl dann auch noch mehr zu überlegen, wie auch in der Verfassung wehrhafte redundante Struktren gegründet werden sollten, die aktiv gegen jegliche Überwachungsinfrastruktur vorgehen und diese zerschlagen.
Dadurch ergäbe sich zunächst eine Gewaltenteilung wie folgt:
1. Gesetzgebung (direktdemokratisch)
2. Verwaltung durch unabhängige stark abgesicherte Amtsinhaber (Regierung, gleiche Umsetzung der Gesetze)
3. tatsächlich ebenso unabhängige Justiz, welche die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung und der Verwaltung kontrolliert
Das bisherige System mangelnder Gewaltenteilung
07.09.17, 13:22:24
... hat mittlerweile ja sogar dazu geführt, daß viele Leute meinen Parlamentsmehrheit und Regierung sei quasi dasselbe und daß die Klientellastigkeit der Parteien dazu führt, daß Recht jeweils nur selektiv anzuwenden oder gar mißliebige Einwohner als Individuum damit selektiv zu schikanieren als "Führungsstärke" glorifiziert wird, obwohl dadurch die Rechtsstaatlichkeit (egal ob "gut gemeint" oder nicht) massiv geschädigt wird.
Knackpunkt wäre natürlich dann noch die Auswahl der unabhängig agieren sollenden Verwalter des Rechts und der Richter. Man käme wohl nicht darum herum auch serh genau darauf zu achten, ob den Kindern die Werte der Verfassung breit, erfahrbar, nachvollziehbar und in unverzerrter Weise vermittelt würden.
07.09.17, 13:42:23
Das Programm PC-Wahl, das es mittlerweile seit 30 Jahren gibt, wird normalerweise nicht an Privatpersonen verkauft, sondern nur an Kommunen. Die restriktive Vergabe soll das Programm vor Angriffen schützen.
Tschirsich weiß jetzt, wie die Software arbeitet und wie sie die Dateien erstellt, mit denen die Stimmverhältnisse weitergeleitet werden. Er kennt das interne Netzwerk, über welches diese Dateien in Hessen weitergeschickt werden. Und er hat einen Weg gefunden, viele Gemeinden mit einer infizierten Version der Software zu bestücken. Ihm genügt das als Beweis, dass das System gefährliche Lecks hat.
"Ein normaler Mensch kann die nicht auslesen, denn ich habe einen eigenen Kompressionsalgorithmus gebaut, da braucht es schon viel Gehirnschmalz, um den zu knacken", sagt PC-Wahl-Entwickler Berninger. Dem CCC gelang dies mühelos.
08.09.17, 08:22:01
Bei der umstrittenen Entscheidung der Innenminister im Flüchtlingsherbst 2015 sei es um eine akute Notlage gegangen, entschieden die Richter. Der Ministerrat habe sich daher zurecht auf Artikel 78,3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU berufen, in dem es um Notfälle in der gemeinsamen Asylpolitik geht.
Bei dem Urteil aus Luxemburg geht es also nicht nur um Solidarität, sondern auch um Souveränität und um den Ausnahmezustand. Im Schmittschen Sinne ist die EU am 22. September 2015 souverän geworden, da sie eine Notlage ausgerufen und außergewöhnliche Maßnahmen beschlossen hat, die sogar die nationalen Parlamente übergehen.
Mit dem Tweet des BAMF vom 25.8.2015, das Dublin-Verfahren für Syrer nicht mehr anzuwenden und der darauf folgenden Massenhysterie auf der Balkanroute trägt Frau Merkel mit ihrer Regierung die Hauptschuld an der Migrationskrise. Erst als die Balkanroute geschlossen wurde, unter maßgeblicher Beteiligung der Ungarn, versiegte der Strom langsam. Die "europäische Lösung", unter der Frau Merkel den schmutzigen Türkei-Deal verstand, kam dagegen erst nach der vollständigen Schließung der Balkanroute. Statt sich aber bei Ungarn dafür zu bedanken, wird laufend nachgekarrt und Ungarn an den Pranger gestellt. Da kann man sich nur noch schämen!
Fazit: Machtergreifung durch selbstgeschaffene "Notlage"?
08.09.17, 10:03:55
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