Source: http://stadt-rheinbach.de/cms121/bws/planen_umwelt/aktuellebauplanverfahren/
Timestamp: 2020-02-26 02:57:45+00:00

Document:
Rheinbach: Aktuelle Bauleitplanverfahren
Grundsätzlich schreibt das Baugesetzbuch ein verbindliches Regelverfahren für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplanes vor. Möglichkeiten der Abweichung von diesem Regelverfahren bieten § 13 Baugesetzbuch „vereinfachtes Verfahren“ und § 13 a Baugesetzbuch „beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“.
Die Übersicht über den Ablaufes eines regulären Bebauungsplanverfahrens (0,04 MB/pdf) liefert Ihnen einen Überblick über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensstufen des Bauleitplanverfahrens.
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 22 „Schornbuschweg“ 2. Änderung unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 22 „Schornbuschweg“, 2. Änderung unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 22 Schornbuschweg – 1. Änderung, der eine ca. 12 ha große Fläche westlich der Rheinbacher Kernstadt umfasst, die wie folgt abgegrenzt ist:
im Norden durch die südliche Grenze der K 51 (Schornbuschweg) und die südwestliche Grenze der L 493 (Umgehungsstraße),
im Osten durch die nordwestliche Grenze der L 493 (Münstereifeler Straße)
im Süden durch die südliche Grenze der Parzelle Nr. 701, Flur 2 Gemarkung Rheinbach und deren gradliniger Verlängerung in westlicher Richtung, die südliche Grenze der Parzelle Nr. 192 (Weg), Flur 2, Gemarkung Rheinbach, die südliche Grenze der Parzelle Nr. 86 Flur 2, Gemarkung Rheinbach und deren gradliniger Verlängerung in östlicher und westlicher Richtung;
im Westen durch die westliche Grenze der Parzelle Nr. 111, Flur 2, Gemarkung Rheinbach und deren gradliniger Verlängerung in südlicher Richtung
Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.
Inhaltlich bezieht sich die vereinfachte Änderung auf die Flurstücke 84 und 85, Flur 2, Gemarkung Rheinbach und umfasst eine Fläche von ca. 2,3 ha.
Der Rat der Stadt Rheinbach hat in öffentlicher Sitzung am 05.05.1997 die II. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 22 „Schornbuschweg“ beschlossen, mit dem Ziel, die Ausnutzung des Sondergebietes zur besseren Vermarktung der Grundstücke zu optimieren. Dazu sollten Geschossigkeit und Grundflächenzahl angehoben werden, die Konzeption des Sondergebietes sollte jedoch nicht grundlegend verändert werden.
Da sich gegenüber dem Aufstellungsbeschluss von 1997 zwischenzeitlich die gesetzlichen Grundlagen mehrfach geändert haben, hat der Rat der Stadt Rheinbach in seiner Sitzung am 02.12.2019 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 22 „Schornbuschweg“ II. Änderung vom 05.05.1997 und eine Neufassung des Beschlusses zur Aufstellung „Bebauungsplan Nr. 22 „Schornbuschweg“ 2. Änderung“ unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Baugesetzbuch beschlossen. Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für temporäre Flüchtlingsunterkünfte und Einrichtungen für soziale Zwecke.
Der rechtskräftige Bebauungsplan soll dahingehend geändert werden, dass die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in diesem Baufeld gem. § 9 Abs. 2 BauGB bis zur Aufgabe der Gemeinschaftsunterkünfte bedingt zulässig ist. Ergänzend sollen Anlagen für soziale Zwecke und dem Gebiet dienende Nebenanlagen zulässig sein, solange die genehmigten Nutzungen seitens der Stadt Rheinbach fortdauernd ausgeübt werden. Als Folgenutzung wird gemäß den städtebaulichen Zielen des gesamten Bebauungsplan-Umgriffes wiederum die Nutzung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Gesundheit u. Sport, Spielen u. Freizeit festgesetzt und somit die Grundzüge der Planung aufrechterhalten.
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 05.05.1997
Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 02.12.2019 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 22 „Schornbuschweg“ II. Änderung vom 05.05.1997 beschlossen.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung im Sonderdruck Nr. 3/2019 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Erscheinungstag: 30.12.2019
Aufstellungsbeschluss vom 02.12.2019 zur II. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 22 „Schornbuschweg“ unter Anwendung des § 13 Baugesetzbuch
Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 02.12.2019 das Verfahren zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 22 „Schornbuschweg“ 2. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Baugesetzbuch zur Aufstellung beschlossen.
Öffentliche Bekanntmachung und Dokumente zum Download (PDF)
Die öffentliche Bekanntmachung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 05.05.1997 und die öffentliche Bekanntmachung zur Neufassung des Aufstellungsbeschlusses vom 02.12.2019 zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 22 „Schornbuschweg“ 2. Änderung stehen zum Download bereit. Des Weiteren stehen folgende Dokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:
Lageplan mit Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses zur II. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 22 „Schornbuschweg“ vom 05.05.1997
Lageplan mit Geltungsbereich und mit Darstellung der Abgrenzung der inhaltlichen 2. vereinfachten Änderung des B-Planes Rheinbach Nr. 22 „Schornbuschweg“
Auszug aus dem Regionalplan
Auszug aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan
Ausschnitt aus dem rechtskräftige Bebauungsplan Rheinbach Nr. 22, 1. Änderung
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ 5. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch
- Planungsrechtliche Anpassung und Nachverdichtung mit mischgebietsorientierten Nutzungen -
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“, 5. Änderung umfasst eine ca. 2,45 ha große Fläche im östlichen Bereich der Rheinbacher Kernstadt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke Nr. 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64 73, 75, 76, 148, 197, 198, 203, 204, Gemarkung Rheinbach, Flur 38. Das Plangebiet wird im Norden von der Straße „Kleine Heeg“ und im Süden von der Meckenheimer Straße begrenzt. Im Westen verläuft die Plangebietsgrenze entlang des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 67 „Kleine Heeg“ und des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 58 „Alte Töpferei“ und des Flurstücks 71, Gemarkung Rheinbach, Flur 38. Die östliche Abgrenzung wird durch die Flurstücke 53 und 54, Gemarkung Rheinbach, Flur 38 gebildet. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist dem der Beschlussvorlage beigefügten Lageplan zu entnehmen. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.
Das Plangebiet befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“, 3. Änderung und weist die in Rede stehenden Flächen als Gewerbegebiet aus. Neben den Festsetzungen der 3. Änderung beruhen die im Plangebiet gültigen Festsetzungen im Wesentlichen auf den Festsetzungen der 1. und 2. Änderung, welche bereits 1994 und 1998 Rechtskraft erlangten. Die Grundstücksflächen befinden sich mit Ausnahme des Flurstücks Nr. 64, Gemarkung Rheinbach, Flur 38, welche als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist in privatem Eigentum und sind, bis auf den rückwärtigen Bereich der Segerstraße vollständig bebaut. Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach ist das Plangebiet als gewerbliche Baufläche (G) dargestellt. Im Regionalplan der Bezirksregierung Köln, Teilabschnitt Region Bonn / Rhein-Sieg sind die Flächen des Plangebiets als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt.
Ausgangspunkt der 5. Änderung sind die sich verändernden Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung der umliegenden Bebauung. Mit dem seit 2002 in Rechtskraft befindlichen Bebauungsplan Nr. 58 „Alte Töpferei“, westlich angrenzend an das Plangebiet, wurden bereits die ersten Tendenzen der zukünftigen Entwicklung aufgezeigt. Dieser setzt die ehemals als Gewerbegebiet (GE) und Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzten Gebiete überwiegend als Mischgebiet (MI) fest. Mit dem Bebauungsplan Nr. 67 „Kleine Heeg“, rechtskräftig seit 2010, wurde das Ziel verfolgt, die ehemalig gewerblich genutzten Flächen im Geltungsbereich zugunsten der geänderten städtebaulichen Zielvorstellungen hin zu einem Mischgebiet mit kleinteiligeren Strukturen zu entwickeln. Der am 27.05.2019 vom Rat der Stadt Rheinbach zur Aufstellung beschlossene Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ 4. Änderung grenzt nördlich an das Plangebiet an und nimmt den planerischen Aspekt des Bebauungsplans Nr. 67 „Kleine Heeg“ mit kleinteiligeren Strukturen und der Mischgebietsausweisung auf und soll diese fortführen. Ziel der 5. Änderung ist die Schaffung eines zukunftsfähigen und zeitgemäßen erweiterten Angebots stadträumlich verträglicher Nutzungen im Einklang mit dem umgebenden Bestand. Darin eingebunden ist das Ziel der Bereitstellung von Flächen im vorhandenen Siedlungskörper zur Schaffung von Wohnnutzungen im Sinne der innerörtlichen Nachverdichtung. Damit soll u. a. den strategischen Zielen der Stadt Rheinbach 2030 im Bereich Bauen und Wohnen in Hinblick auf die Konzentration der Baulandbereitstellung auf den Bereich der Kernstadt i. S. einer nachhaltigen Siedlungsflächenentwicklung Rechnung getragen werden. Neben den geplanten Festsetzungen zu Art und zum Maß der baulichen Nutzung soll zudem der vorhandene Lebensmitteldiscounter planungsrechtlich neu gefasst werden. Nach aktueller Rechtsprechung ist großflächiger Einzelhandel nur in einem Kerngebiet (MK) oder in einem dafür ausgewiesenen Sondergebiet (SO) zulässig, sodass aufgrund der dezentralen Lage außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs hierfür eine Sondergebietsfläche festgesetzt werden soll. Die Flächen entlang der Meckenheimer Straße sollen weiterhin einer gewerblichen Nutzung zur Verfügung stehen und die lärmempfindlicheren Nutzungen im Innenbereich vor Verkehrslärm abschirmen. Die Meckenheimer Straße stellt darüber hinaus den östlichen Ortseingang dar, weshalb in diesem Bereich gewisse Betriebe und deren Nutzungen ausgeschlossen werden sollen. Zusätzliche örtliche Bauvorschriften bleiben vorbehalten. Die Erschließung des Gebietes erfolgt über die bereits bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen Segerstraße, Kleine Heeg und Meckenheimer Straße. Die verkehrliche Anbindung des rückwärtigen Bereichs östlich der Segerstraße ist grundsätzlich in Form privatrechtlicher Erschließungen von Seiten der öffentlichen Verkehrsflächen Segerstraße und Meckenheimer Straße möglich. Der Kreuzungsbereich Meckenheimer Straße / Segerstraße soll jedoch aus Verkehrssicherheitsgründen von Ein- und Ausfahrten freigehalten werden. Da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ den vorgenannten Planungsabsichten entgegenstehen, ist die Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Mit der vorliegenden 5. Änderung des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ wird demnach eine geordnete städtebauliche Entwicklung für den Gesamtbereich gesichert.
Die Darstellung von gewerblichen Bauflächen im rechtsgültigen Flächennutzungsplan deckt sich nicht mit den Planungsabsichten. Mit der teilweisen Überplanung der gewerblichen Bauflächen hin zu gemischten Bauflächen und Sonderbauflächen soll die langfristige städtebauliche Zielvorstellung der innerstädtischen Nachverdichtung in der Kernstadt feingesteuert werden. Die Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird unverzüglich nach Rechtskraft des Bebauungsplanes durch die Verwaltung vorgenommen.
Der Rat der Stadt Rheinbach hat die 5. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ - Planungsrechtliche Anpassung und Nachverdichtung mit mischgebietsorientierten Nutzungen – unter Anwendung des § 13 a Baugesetzbuch „Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“ in seiner Sitzung am 02.12.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ 5. Änderung steht zum Download bereit. Des Weiteren stehen folgende Dokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:
Übersichtsplan mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Rheinbach
Luftbild mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans
Auszug aus dem Regionalplan der Bezirksregierung Köln, Teilabschnitt Bonn / Rhein-Sieg
Auszug aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach
Auszug aus dem rechtsgültigen Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ 2. Änderung mit dem Geltungsbereich des Plangebietes
Auszug aus dem rechtsgültigen Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ 3. Änderung mit dem Geltungsbereich des Plangebietes
Auszug aus dem rechtsgültigen Bebauungsplan Rheinbach Nr. 58 „Alte Töpferei“
Auszug aus dem rechtsgültigen Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67 „Kleine Heeg“
Bebauungsplan Rheinbach-Ramershoven Nr. 1 „Am Hochbachweg“ unter Anwendung des § 13 b Baugesetzbuch
- Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren -
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach-Ramershoven Nr. 1 „Am Hochbachweg“ umfasst eine ca. 0,5 ha große Fläche im Westen des Rheinbacher Ortsteils Ramershoven. In den Geltungsbereich werden die Flurstücke Nr. 80, 306, 307 sowie Teilbereiche der Flst. Nr. 82, 111, 112, 165, 212, 308, Flur 5, Gemarkung Ramershoven, mit einbezogen. Das Plangebiet wird im Norden vom Flurstück Nr. 110, Flur 5, Gemarkung Ramershoven begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsgrenze entlang des freizuhaltenden Korridors des Landschaftsschutzgebietes „Gewässersystem Swistbach“. Im Süden verläuft die Grenze entlang der Flurstücke mit den Nummern 164, 163 und 160. Von dort verspringt der Geltungsbereich entlang der Grundstücke der Mehrzweckhalle und der freiwilligen Feuerwehr. Im weiteren Verlauf läuft der Geltungsbereich entlang der Peppenhovener Straße (K65). Im Westen verläuft die Plangebietsgrenze entlang des Flurstücks Nr. 95, Flur 5, Gemarkung Ramershoven. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.
Das Plangebiet befindet sich im Außenbereich, direkt angrenzend an die Bestandsbebauung des Ortsteils Ramershoven. Die Erschließung der Flächen erfolgt durch den landwirtschaftlichen Weg (Hochbachweg). Die Fläche wird derzeit hauptsächlich durch landwirtschaftliche Nutzung genutzt. Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach ist das Plangebiet zum überwiegenden Teil als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Ein untergeordneter Teil wird als klassifizierte Straße mit Freihaltestreifen dargestellt. Östlich angrenzend befindet sich das Landschaftsschutzgebiet „Gewässersystem Swistbach“, in welchem ein 50 m breiter Korridor beiderseits der Bachmitte für die „Erhaltung, Wiederherstellung oder Optimierung der ökologischen und landschaftsästhetischen Funktionen und Strukturen im Gewässersystem Swistbach“ freizuhalten ist. Die Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird unverzüglich nach Rechtskraft des Bebauungsplanes durch die Verwaltung vorgenommen. Das landesplanerische Einvernehmen der Bezirksregierung Köln wird eingeholt.
Städtebauliche Zielvorstellung ist, geeignete Wohnformen und Gebäudetypologien bereitzustellen, um die Ortschaften zu stabilisieren. Das städtebauliche Konzept sieht für den Planbereich einen weitestgehend autofreien Charakter vor Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs soll demnach am Gebietseingang in Form einer Carportanlage und zusätzlichen offenen Stellplätzen erfolgen. Der Stellplatzschlüssel soll in Hinblick auf die Lebensrealität in den ländlich geprägten Ortsteilen auf 1,5 Stp/WE festgelegt werden. Aufgrund der Dimensionierung der geplanten innerquartierlichen öffentlichen Wege wird die Erreichbarkeit der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen weiterhin gewährleistet. Sofern sich in Zukunft weiterer Wohnraumbedarf abzeichnet, eröffnet das vorliegende Konzept Erweiterungsmöglichkeiten nach Norden. Die Bebauung soll in Form von Doppelhäusern erfolgen. Hierdurch soll das kleinteilig geprägte Ortsbild aufgenommen und fortgeführt werden. Mit der vorgesehenen Gebäudetypologie können im Plangebiet 12 WE realisiert werden. Die Gebäude gruppieren sich um einen gemeinsamen privaten Quartiersplatz, welcher von der Bewohnerschaft in Eigenverantwortung genutzt und gepflegt werden soll. Um den Quartiersgedanken in seiner Außenwirkung zu festigen, sollen im Rahmen des Bebauungsplans enge gestalterische Festsetzungen zur äußeren Gestaltung der baulichen Anlagen getroffen werden. Je nach Gebietsbeschaffenheit und Ausgangslage kann die geplante städtebauliche Ausrichtung auch auf alternative Standorte in einzelnen Rheinbacher Ortsteilen weitere Anwendung finden.
Für die erforderliche öffentlich-rechtliche Erschließung des Plangebiets notwendige Flächen des Hochbachweges sollen im Rahmen des vorliegenden Bauleitplanverfahrens qualifiziert erschlossen und ausgebaut werden. Das städtebauliche Konzept sieht diesbezüglich entsprechend dimensionierte Straßenverkehrsflächen bis zur Einmündung des Hochbachweges in die Peppenhovener Straße (K65) einschließlich eines begleitenden Gehweges und der Anlage öffentlicher Stellplätze vor. Die für die Herstellung der Gehwegflächen benötigten privaten Grundstücksflächen werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens planungsrechtlich gesichert.
Bereits § 13b „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ hat die zukünftige Wohnnutzung zum Ziel. Damit wäre als Art der zulässigen Nutzung ein „Allgemeines Wohngebiet“ oder ein „Reines Wohngebiet“ möglich. Eine konkrete Aussage ist zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht möglich, hierzu sind die Ergebnisse eines Lärmschutzgutachtens, besonders im Hinblick auf die Auswirkungen der Mehrzweckhalle, zu bewerten. Ziel bleibt allerdings weiterhin die Realisierung einer hinzutretenden Wohnbebauung.
Die Übernahme der städtischen Personalkosten, die Kosten für extern zu erstellende Fachgutachten sowie die mit dem Bauleitplanverfahren verbundenen Folgekosten werden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages regelt. Die Erschließung des Baugebietes soll ebenfalls kostenneutral für die Stadt durchgeführt werden. Die vertraglichen Regelungen zur Erschließung werden in einem gesonderten Vertrag geregelt.
Der Rat der Stadt Rheinbach hat den Bebauungsplan Rheinbach-Ramershoven Nr. 1 „Am Hochbachweg“ unter Anwendung des § 13 b Baugesetzbuch in seiner Sitzung am 02.12.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung beschlossen.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung im Sonderdruck Nr. 3/2019 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“: Erscheinungstag: 30.12.2019.
Die öffentlichen Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Rheinbach-Ramershoven Nr. 1 „Am Hochbachweg“ steht zum Download bereit. Des Weiteren stehen folgende Dokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:
Übersichtsplan mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Rheinbach-Ramershoven Nr. 1 „Am Hochbachweg“
Luftbild mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Rheinbach-Ramershoven Nr. 1 „Am Hochbachweg“
Auszug aus dem Landschaftsplan Nr. 4 Meckenheim – Rheinbach – Swisttal mit Verortung des Bebauungsplans
Ebenfalls sind die eingestellten Informationen zu dem Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de zugänglich.
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ 4. Änderung für den Bereich Kleine Heeg/Römerkanal im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“, 4. Änderung umfasst eine ca. 0,52 ha große Fläche im östlichen Bereich der Rheinbacher Kernstadt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke Nr. 178 und 179, Gemarkung Rheinbach, Flur 38. Das Plangebiet wird im Norden von der Straße „Römerkanal“ und im Süden von der Straße „Kleine Heeg“ begrenzt. Im Westen verläuft die Plangebietsgrenze entlang der Flurstücke 14, 236, 243, 245, 255, Gemarkung Rheinbach, Flur 38. Die östliche Abgrenzung wird durch die Flurstücke 16 und 206, Gemarkung Rheinbach, Flur 38 gebildet. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.
Entsprechend des westlich an das Plangebiet angrenzenden Stadtraums, welcher vom Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67 „Kleine Heeg“, rechtskräftig seit 2010, erfasst ist, soll die städtebauliche Entwicklung im Kontext dieser angrenzenden Nutzungsstruktur hin zu einem mischgebietsorientierten Gebietscharakter weiterentwickelt werden. Ziel der Planung ist hierbei die Schaffung eines zukunftsfähigen und zeitgemäßen erweiterten Angebots stadträumlich verträglicher Nutzungen im Einklang mit dem umgebenden Bestand. Darin eingebunden ist auch das Ziel der Bereitstellung von Flächen im vorhandenen Siedlungskörper zur Schaffung von Wohnnutzungen im Sinne der innerörtlichen Nachverdichtung. Damit soll u. a. den strategischen Zielen der Stadt Rheinbach 2030 im Bereich Bauen und Wohnen in Hinblick auf die Konzentration der Baulandbereitstellung auf den Bereich der Kernstadt i. S. einer nachhaltigen Siedlungsflächenentwicklung Rechnung getragen werden. Die derzeitigen Überlegungen eines Grundstückseigentümers im Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplans hin zu einer diversifizierten Nutzungsmöglichkeit der privaten Grundstücksflächen fügen sich in die langfristige Zielausrichtung der Planung ein. Dementsprechend steht für die rückwärtigen bisher lediglich teilweise überbauten Grundstücksflächen eine kleinteiligere Nutzung in Rede, welche den westlich benachbarten Nutzungscharakter aufnehmen und im Plangebiet fortführen soll. Die Erschließung dieser Flächen ist aufgrund der Grundstücksverhältnisse unabhängig von der derzeitigen baulichen Situation grundsätzlich von Seiten der öffentlichen Verkehrsflächen „Kleine Heeg“ und „Römerkanal“ möglich. Vor dem Hintergrund der baulichen Nachverdichtung wird vorzugsweise die Erschließung von Norden in Form einer privaten Erschließungsfläche angestrebt. Da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ den vorgenannten Planungsabsichten entgegenstehen, ist die Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Mit der vorliegenden 4. Änderung des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ wird demnach eine geordnete städtebauliche Entwicklung für den Gesamtbereich gesichert.
Der Rat der Stadt Rheinbach hat die 4. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ für den Bereich Kleine Heeg/Römerkanal unter Anwendung des § 13 a Baugesetzbuch „Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“ in seiner Sitzung am 27.05.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung beschlossen.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung.
Bebauungsplan Rheinbach-Wormersdorf Nr. 7 „Vor dem Pelmig“ unter Anwendung des § 13 b Baugesetzbuch „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“
- Ausweisung von Wohnbauflächen -
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach-Wormersdorf Nr. 7 „Vor dem Pelmig“ umfasst eine ca. 2,1 ha große Fläche im Norden des Rheinbacher Ortsteils Wormersdorf. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt zwischen der Wormersdorfer Straße (L 471) im Süden und dem Wirtschaftsweg in Verlängerung der Straße „In den Gärten im Norden und umfasst die Flurstücke 96 (teilweise), 98, 100, 102, 104, 106, 107, 108, 109, 111, 112, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 138, 139, 140, 141, 142, 143 und 144 der Flur 5, Gemarkung Wormersdorf. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist dem der Beschlussvorlage beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten
Für diesen Bereich liegt bereits ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan aus dem Jahr 1980 vor, der am 30.10.2000 vom Rat der Stadt Rheinbach mit dem Ziel der Ausweisung von Wohnbauflächen erneut gefasst wurde. Das Planverfahren wurde mangels Mitwirkung einzelner Eigentümer nach der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung nicht weitergeführt. Vor dem Hintergrund, dass die Nachfrage an Wohnbauland insbesondere für den Einfamilienhausbau von jungen, teils ortsansässigen Familien ungebrochen groß ist, die Stadt Rheinbach aber nicht über ein Angebot an entsprechenden Baulandflächen verfügt, wird das Planverfahren des Bebauungsplanes Rheinbach-Wormersdorf Nr. 7 „Vor dem Pelmig“ erneut aufgegriffen und das Planungsziel der Ausweisung von Wohnbauflächen weiter verfolgt. Der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach stellt für den Bereich des Plangebietes Mischbauflächen dar. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.
Neufassung des Aufstellungsbeschlusses
Der Rat der Stadt Rheinbach hat den Bebauungsplan Rheinbach-Wormersdorf Nr. 7 „Vor dem Pelmig“ unter Anwendung des § 13 b Baugesetzbuch „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ - Ausweisung von Wohnbauflächen in seiner Sitzung am 27.05.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung beschlossen.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch
- Nachverdichtung zu Wohnzwecken und mischgebietsorientierten Nutzungen -
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine ca. 5,23 ha große Fläche in zentraler Innenstadtlage der Rheinbacher Kernstadt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans schließt die Bestandsbebauung östlich und teilweise westlich der Pallottistraße mit ein. Zudem erstreckt sich der Geltungsbereich östlich der Bestandsnutzungen der Straße Stadtpark und erfasst dabei die Flächen nördlich der Gewässerflächen des Gräbbachs im Bereich zwischen den Straßen Drosselweg und Schützenstraße bis zur südlichen Grenze der Bestandsnutzungen, welche von der Schützenstraße bzw. der Koblenzer Straße erschlossen werden. In den Geltungsbereich des Bebauungsplans werden die Grundstücke der Gemarkung Rheinbach, Flur 27, Flst. Nr. 304, 309, 312 - 314, Flur 28, Flst. Nr. 84, 106, 108, 37, 38, 33, 77, 139, 78, 161, 159, 162, 160, 104, 102, 99, 100, 81, 68, 82, 79, 98, 97, 39, 103, 116 sowie Flur 29, Flst. Nr. 59 und 66 vollständig mit einbezogen. Die Grundstücke der Gemarkung Rheinbach Flur 27, Flst. Nr. 302, 303, 305, 308, 310, 427 sowie Flur 28, Flst. Nr. 118, 105 werden anteilig vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes erfasst. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist dem der Beschlussvorlage beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.
Städtebauliche Rahmenplanungen und Inhalte des Bebauungsplans
Das sog. „Pallotti-Areal“ wird in dem vom Rat der Stadt Rheinbach beschlossenen Integrierten Handlungskonzept „Masterplan Innenstadt“, Stand 2017, als Maßnahme A 01 geführt und nimmt dabei als eines der Leitprojekte für die innerörtliche Wohnbauentwicklung in der Kernstadt neben der Maßnahme A 02 „Majolika-Areal“, welche sich derzeit ebenfalls im förmlichen Planverfahren befindet, eine wesentliche Bedeutung ein. Gemäß den städtebaulichen Zielvorstellungen soll demnach im vorliegenden Plangebiet ein möglichst breites Wohnungsangebot mit geeigneten und vielfältigen Wohnformen unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und des endogenen Bedarfs geschaffen werden. In diesem Zusammenhang soll dabei auf eine qualitätvolle bauliche Gestaltung hingewirkt werden. Weiterhin soll das Plangebiet durch die Anlage von Rad- und Fußwegeverbindungen mit dem umgebenden Stadtkörper vernetzt werden und eine insgesamt städtebaulich-freiräumliche Aufwertung erfahren. Um die hinzutretenden Wohnbauflächen verkehrlich verträglich in das gesamtstädtische Verkehrsgefüge zu implementieren, werden zudem zwei voneinander verkehrlich entkoppelte Bereiche aufgezeigt, welche eine jeweils separate Erschließung von Seiten der Straßen Stadtpark und Pallottistraße ermöglichen. Alternativ hierzu wird eine weitere verkehrliche Anbindung von Seiten der Schützenstraße aufgezeigt. Um die angestrebten Ziele und Qualitäten zu sichern, soll ein städtebauliches Qualifizierungsverfahren im Sinne eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens durchgeführt werden.
Auf Grundlage der Maßnahmen im Integrierten Handlungskonzept „Masterplan Innenstadt“ wurde zwischenzeitlich für das „Pallotti-Areal“ im Zeitraum von Anfang März bis Ende Mai diesen Jahres ein nicht offener städtebaulicher Wettbewerb mit 8 eingeladenen Teilnehmern durch die Grundstückseigentümer der privaten Grundstücksflächen in Zusammenarbeit mit dem Pallottinerorden und der Stadtverwaltung ausgelobt. Grundlage der Aufgabenstellung bildeten die wesentlichen vorgenannten Zielsetzungen der städtebaulichen Rahmenplanung. Aufbauend auf dem Ergebnis des vom Preisgericht festgestellten Wettbewerbssiegers wurde durch das Preisträgerbüro ein städtebaulicher Rahmenplan erstellt, welcher die Grundlage für den aufzustellenden Bebauungsplan bilden soll.
Demzufolge sollen im anstehenden Bebauungsplanverfahren die Darstellungen der Rahmenplanung zur Erschließungssystematik (Straßen / Wege / Plätze), zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, zu den überbaubaren Grundstücksflächen unter Berücksichtigung der aufgeführten Bautypologien sowie zur geplanten Begrünung in Form von begleitenden Baumstandorten und zusammenhängenden Grünflächen die Grundlage für die zu treffenden Festsetzungen bilden. Zudem sind auf planungsrechtlicher Ebene die Belange des Denkmalschutzes sowie der Umgang mit den angrenzenden Bestandsnutzungen zu berücksichtigen. Auf Grundlage des derzeitigen Planungsstandes sind demnach Fachgutachten hinsichtlich des Artenschutzes sowie zu möglichen lärmtechnischen Emissionen und Immissionen in Bezug auf die verkehrlichen und nutzungsspezifischen Belange einzuholen. Im Zuge der Aufstellung des Rahmenplans erfolgte bereits die Erstellung eines Verkehrsgutachtens. Die sich durch die Ergebnisse der Fachgutachten ergebenden Erfordernisse sollen im weiteren Verfahren durch Festsetzungen im Bebauungsplan sowie durch Regelungen in den zu schließenden städtebaulichen Verträgen mit den jeweiligen Grundstückseigentümern planungsrechtlich verbindlich gesichert werden.
Auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs werden Nachverdichtungsmöglichkeiten innerhalb der angrenzenden privaten Grundstücksflächen östlich der Pallottikirche (Flur 28, Flst. Nr. 116) aufgezeigt. Um für diese Grundstücksflächen eine mögliche Erschließung und Bebauung planungsrechtlich zu sichern, sollen diese Flächen, abweichend vom Geltungsbereich des Bebauungsplans, Stand 2011, nun in den Geltungsbereich des anstehenden Bebauungsplanverfahrens mit aufgenommen werden. Zudem sollen auf Grundlage der vorliegenden Erschließungskonzeption Teilflächen der Schützenstraße (Flur 28, Flst. Nr. 105 anteilig) in den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit aufgenommen werden, um die öffentlich-rechtliche Erschließung im Sinne der Herstellung weiterer Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten im Osten des Plangebiets planungsrechtlich zu sichern.
Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Novellierung des Baugesetzbuches im Jahr 2017 und entsprechender Änderungen der Baunutzungsverordnung war zur Weiterführung des Planverfahrens Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“ die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses erforderlich. Darüber hinaus liegen der beabsichtigten Planung gegenüber dem im Jahr 2008 gefassten Aufstellungsbeschluss, wie bereits aufgeführt, geänderte städtebauliche Zielvorstellungen sowie ein geänderter Geltungsbereich zugrunde. Zudem soll der Bebauungsplan nicht im regulären Verfahren, sondern im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB weitergeführt werden, die Öffentlichkeit jedoch aufgrund der herausragenden Bedeutung dieses Projektes für die städtebauliche Entwicklung der Rheinbacher Innenstadt und der öffentlichen Fokussierung auf eines der Leitprojekte des integrierten Handlungskonzeptes „Masterplan Innenstadt“, Stand 2017, frühzeitig in die Planung mit einbezogen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Überplanung der Gemeinbedarfsflächen hin zu Wohnzwecken und Mischgebietsnutzungen nicht mit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes übereinstimmen. Die in Rede stehende Planung formuliert jedoch aufgrund der Nutzungsaufgabe innerhalb der Flächen, welche die Ausgangsbasis für die bisherigen Darstellungen im Flächennutzungsplan bildete, die zukünftigen städtebaulichen und planungsrechtlichen Zielvorstellungen der Stadt Rheinbach für das „Pallotti-Areal“. In diesem Zusammenhang wird auf die bereits genannten Inhalte des Leitprojektes A 01: Pallotti-Areal im integrierten Handlungskonzept „Masterplanung Innenstadt“, Stand 2017, verwiesen. Die allgemeinen Grundzüge der Planung wurden in Hinblick auf die geänderten planungsrechtlichen Zielvorstellungen demnach langfristig neu ausgerichtet und sollen im Rahmen der anstehenden Berichtigung des Flächennutzungsplans auf der Ebene der übergeordneten Planung implementiert werden.
Die Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird unverzüglich nach Rechtskraft des Bebauungsplanes durch die Verwaltung vorgenommen. Das landesplanerische Einvernehmen der Bezirksregierung Köln wird eingeholt.
Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) i.V.m § 13 a Baugesetzbuch zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“
Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 30.09.2019 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“ - Nachverdichtung zu Wohnzwecken und mischgebietsorientierten Nutzungen - unter Anwendung des § 13 a BauGB neu gefasst.
Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) Baugesetzbuch
Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu der vorliegenden Planung erfolgt für die Öffentlichkeit mit dem Aushang des städtebaulichen Rahmenplanes, welcher die Grundlage für den aufzustellenden Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“ - Nachverdichtung zu Wohnzwecken und mischgebietsorientierten Nutzungen - bilden soll, im Rathaus Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, 2. Obergeschoss (Altbau) in der Zeit vom
11. November 2019 bis einschließlich 10. Dezember 2019
während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses
Freitag 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr.
Stellungnahmen können innerhalb des vorgenannten Zeitraumes insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail beim Bürgermeister der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, 2. Obergeschoss, Zimmer 212 (Altbau), vorgebracht werden.
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 4 a Abs. 2 Baugesetzbuch gleichzeitig mit der Unterrichtung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in der November-Ausgabe 2019 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 55, (Erscheinungstag: 31.10.2019).
Öffentliche Bekanntmachungen und Planungsdokumente zum Download (PDF)
Die öffentliche Bekanntmachung zur Neufassung des Aufstellungsbeschlusses steht zum Download bereit. Des Weiteren stehen zur Information über Inhalt und Ziel des Bebauungsplanes ab sofort die öffentliche Bekanntmachung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und folgende Planungsdokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:
Übersichtsplan mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“
Luftbild mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“
Übersichtsplan mit Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“ und Abgrenzung des Geltungsbereichs der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“, Stand 2008
Übersichtsplan mit Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“, Stand 2011
Übersichtsplan mit Abgrenzung des Geltungsbereichs der Vorkaufssatzung zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“ , Stand 2011
Vorentwurf des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“, Stand 2011
Städtebaulicher Entwurf im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens, Büro ASTOC ARCHITECTS AND PLANNERS GmbH, Stand 05/ 2019
Rahmenplan “Pallotti-Areal”, Büro ASTOC ARCHITECTS AND PLANNERS GmbH, Stand 07 / 2019
Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“, Büro PTV Transport Consult GmbH, Stand 08 / 2019
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ - Jugendmedizinisches Zentrum - unter Anwendung des § 12 i.V.m § 13 a Baugesetzbuch
- Errichtung eines jugendmedizinischen Zentrums -
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ - Jugendmedizinisches Zentrum - umfasst das ca. 2.619 m² große Grundstück Gemarkung Rheinbach, Flur 28, Nr. 137 an der Pallottistraße. Das Plangebiet wird im Norden durch die südliche Grenze der Grundstücke Gemarkung Rheinbach, Flur 28, Flst. Nr. 141, 164 und 166 begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsgrenze entlang der westlichen Grundstücksgrenze einer Teilfläche der Pallottistraße (Gemarkung Rheinbach, Flur 28, Flst. Nr. 139). Im Süden wird das Plangebiet von der nördlichen Grenze des Grundstücks Gemarkung Rheinbach, Flur 28, Flst. Nr. 159 begrenzt. Die westliche Abgrenzung des Plangebiets verläuft entlang der östlichen Grundstücksgrenzen der angrenzenden Grundstücke Gemarkung Rheinbach, Flur 28, Flst. Nr. 20 - 23, 87 und 88 (anteilig). Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.
Anlass, Ziel und Inhalt des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Anlass für die vorliegende Planung ist die Absicht eines Vorhabenträgers, die nicht mehr genutzte ehemalige Gärtnereifläche (Gemarkung Rheinbach, Flur 28, Flst. Nr. 137) zu erwerben und baulich zu entwickeln. Das Plangebiet wird in Teilbereichen aus versiegelten Flächen, auf denen sich verschiedene nicht mehr genutzte Gebäude (zwei Gewächshäuser mit Anzuchtbeeten und ein ehemals gewerblich genutztes Gebäude mit drei Garagen) befinden, geprägt.
Ziel der Planung ist die innerörtliche Nachverdichtung mit einem Wohn- und Geschäftshaus, welches in zwei Gebäudeflügeln, verbunden durch einen gemeinsamen Erschließungstrakt, auf dem Grundstück angeordnet werden soll. Die Gebäudeflügel sollen zugunsten eines nach Süden und Westen ausgerichteten privaten Innenbereichs im Norden und Osten des Grundstücks errichtet werden. Die Anordnung der Bebauung entspricht damit den Darstellungen des Integrierten Handlungskonzeptes „Masterplan Innenstadt“ und führt somit den städtebaulichen Charakter der im Norden angrenzenden Wohnbebauung entlang der Pallottistraße weiter fort. Die städtebauliche Kubatur einschließlich der Höhenentwicklung der Gebäude soll entlang der Pallottistraße möglichst homogen fortgeführt werden. Demnach sollen für das Gebäude maximal zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss ermöglicht werden. Die Gebäudehöhe soll durch die Festsetzung von Trauf- und Firsthöhen erfolgen und sich dabei an der nördlich angrenzenden Wohnbebauung orientieren. Durch die geplante städtebauliche Kubatur ordnet sich das geplante Gebäude dem städtebaulichen Solitär der benachbarten Pallottikirche unter. Der nutzungsbedingt erforderliche Stellplatzbedarf soll in Form einer Tiefgarage innerhalb der privaten Grundstücksflächen untergebracht werden. Hierfür sind dementsprechend 27 Pkw-Stellplätze und 40 Fahrradabstellplätze vorgesehen. Die Grundstückszufahrt ist unter Berücksichtigung der nachgeordneten möglichst flexiblen Erschließungsplanung für das gesamte „Pallotti-Areal“ im südlichen Grundstücksbereich von Seiten der Pallottistraße vorgesehen.
Es sollen neben einzelnen Wohnungen mehrere Praxen mit dem Schwerpunkt auf der örtlichen jugendmedizinischen Versorgung, eine Apotheke sowie ein Multifunktionsraum mit angeschlossener Cafeteria im Erdgeschoss entstehen. Die angestrebten medizinischen Nutzungen sind dazu geeignet, die örtliche medizinische Grundversorgung mit dem Fokus auf den Jugendmedizinischen Sektor zu stärken und in geeigneter Weise zu bündeln. Aufgrund der integrierten Lage des Standortes in räumlicher Nähe sowohl zum Stadtkern als auch zu benachbarten Wohnquartieren und Schulstandorten entfalten die angestrebten medizinischen Nutzungen positive Wirkungen hinsichtlich der fußläufigen Erreichbarkeit. Die geplante Nutzungsmischung einschließlich des geplanten Multifunktionsraums mit angeschlossener Cafeteria im Erdgeschoss ist dazu geeignet, die städtebaulichen Zielsetzungen zum zukünftigen „Pallotti-Areal“ insgesamt zusätzlich zu beleben und nutzungsspezifisch zu bereichern. Im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsflächenentwicklung kann damit die Entwicklung innenstadtnaher Flächen erfolgen und weiteren Bauflächenausweisungen im Außenbereich entgegengewirkt werden.
Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach sind die im Regionalplan der Bezirksregierung Köln, Teilabschnitt Bonn / Rhein-Sieg als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellten Flächen des gesamten „Pallotti-Areals“ einschließlich des Plangebiets als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule dargestellt. Die nördlich und westlich unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden Bereiche sind als Wohnbauflächen (W) dargestellt. Aufgrund der angestrebten Nutzungen kann der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße - Jugendmedizinisches Zentrum - nicht gemäß § 8 (2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden. Gemäß § 13a (2) Nr. 2 BauGB wird der derzeit rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach im Wege der Berichtigung angepasst. Das für die Berichtigung erforderliche landesplanerische Einvernehmen liegt mit Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 25.04.2019, Az.: 32/61.6-1.18.12 vor.
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ - Jugendmedizinisches Zentrum - unter Anwendung des § 12 i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch „Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“
Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ – Jugendmedizinisches Zentrum - einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan, die Begründung sowie die dazugehörigen Fachgutachten und die nach Einschätzung der Stadt Rheinbach wesentlichen, bereits verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom
im Rathaus Rheinbach, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, 2. Obergeschoss (Altbau), während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses
Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß § 12 i.V.m. § 13 a Abs. 2, § 13 Abs. 2 Ziff. 3 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch beteiligt und über die öffentliche Auslegung des Planentwurfes benachrichtigt.
Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung in der November-Ausgabe 2019 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 55, (Erscheinungstag: 31.10.2019).
Öffentliche Bekanntmachung und Planungsdokumente zum Download (PDF)
Ab sofort steht die öffentliche Bekanntmachung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ – Jugendmedizinisches Zentrum zum Download bereit. Zur Information über Inhalt und Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes stehen des Weiteren die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung und die auszulegenden Planungsdokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:
Übersichtsplan mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ -Jugendmedizinisches Zentrum -
Luftbild mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ - Jugendmedizinisches Zentrum -
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ - Jugendmedizinisches Zentrum -, Stand: Entwurf
Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße“ - Jugendmedizinisches Zentrum -, Stand: Entwurf
Textliche Festsetzungen und Hinweise zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße - Jugendmedizinisches Zentrum“, Stand: Offenlage
Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße - Jugendmedizinisches Zentrum“, Stand: Offenlage
Verkehrsgutachten zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Jugendmedizinisches Zentrum“ in der Stadt Rheinbach, Büro PTV Transport Consult GmbH, Stand 08 / 2019 (Anlage zur Begründung)
Artenschutzprüfung, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Rheinbach Nr. 74 „Pallottistraße - Jugendmedizinisches Zentrum“; Dr. Ralph Schöpwinkel; Diplom- Biologe, Stand 02 / 2019 (Anlage zur Begründung)
Ebenfalls sind die eingestellten Informationen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de zugänglich.
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 40 „Gerbergasse / Grabenstraße“ 3. Änderung für den Bereich Löherstraße / Am Voigtstor im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch
- Zeitgemäße innerörtliche Nachverdichtung -
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine ca. 0,49 ha große Fläche im zentralen Innenstadtbereich der Rheinbacher Kernstadt. Die Abgrenzung im Norden erfolgt durch die nördliche Grundstücksgrenzen der Grundstücke, Gemarkung Rheinbach, Flur 27, Flst. Nr. 15 und 205 sowie durch die südliche Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Rheinbach, Flur 26, Flst. Nr. 311 (Löherstraße, Landesstraße L 113). Im Westen wird das Plangebiet von der östlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Gemarkung Rheinbach, Flur 27, Flst. Nr. 408 (öffentliche Straßenverkehrsfläche Kallenturm) begrenzt. Im Süden bilden die südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Gemarkung Rheinbach, Flur 27, Flst. Nr. 5, 342 sowie die östliche Teilfläche des Flst. Nr. 307 (Hauptstraße, Landesstraße L113) und die westliche Teilfläche des Flst. Nr. 308 (Vor dem Voigtstor, Landesstraße L113) die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Die in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogenen Verkehrsflächen der Straßen Vor dem Voigtstor und Hauptstraße einschließlich der nördlich gelegenen Gehwegflächen befinden sich außerhalb des Geltungsbereichs des unterliegenden rechtskräftigen Bebauungsplans. Die Abgrenzung im Osten verläuft entlang der östlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Gemarkung Rheinbach, Flur 27, Flst. Nr. 205, 56 - 58 sowie weiterführend nach Süden orthogonal durch die westlichen Teilflächen der Grundstücke Flst. Nr. 59, 427 und 308. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten
Im Rahmen der vorliegenden 3. Änderung soll der Gesamtbereich zugunsten einer zeitgemäßen Möglichkeit der innerörtlichen Nachverdichtung entlang der das Plangebiet erschließenden öffentlichen Verkehrsflächen unter Berücksichtigung des erforderlichen verkehrlichen Ausbaus des Knotenpunktes Löherstraße / Vor dem Voigtstor städtebaulich und planungsrechtlich neu geordnet werden. Der Ausbau des Knotenpunktes einschließlich des in diesem Zusammenhang notwendigen anteiligen Erwerbs privater Grundstücksflächen zugunsten der Schaffung eines verkehrsgerechten Angebots für den Gehwegbereich ist erforderlich, um in Hinblick auf die mögliche Öffnung der Löherstraße / Grabenstraße im durchgängigen Zweirichtungsverkehr den Nachweis notwendiger Schleppkurvenradien für den Begegnungsfall des ÖPNV / MIV zu führen. Aufgrund der derzeitigen stadträumlichen Situation in Hinblick auf die Lage der Bestandsbebauung und die räumlichen Voraussetzungen im öffentlichen Raum war eine verkehrsgerechte Umsetzung, welche als Maßnahme C 05 des integrierten Handlungskonzept „Masterplan Innenstadt“ geführt wird, bisher nicht möglich. Aufgrund eines zwischenzeitlich erfolgten Eigentumswechsel im Bereich des Flst. Nr. 58 (Eckgrundstück im Einmündungsbereich Löherstraße / Vor dem Voigtstor) mit einhergehendem Abriss der Bestandsbebauung sowie einer geplanten Neubebauung entsteht jedoch die Möglichkeit des zusätzlich benötigten Flächenerwerbs im Zusammenhang mit dem geplanten verkehrlichen Ausbau des Knotenpunktes. Der Eigentümer des Flst. Nr. 58 plant derzeit hierzu parallel den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit drei Vollgeschossen und Dachgeschoss. Im Zuge dieser Baumaßnahme sollen der Stadt Rheinbach die für den verkehrlichen Ausbau des Knotenpunktes zusätzlich erforderlichen privaten Grundstücksflächen zur Verfügung gestellt werden, so dass die Planung und Umsetzung zum verkehrlichen Ausbau des Knotenpunktes vorgenommen werden kann. Um dem erforderlichen Raumbedarf für den Begegnungsverkehr des ÖPNV / MIV einschließlich der Sicherung und Dimensionierung erforderlicher Gehwegbereiche Rechnung zu tragen, ist es jedoch notwendig, den gesamten Knotenpunkt Löherstraße / Hauptstraße / Vor dem Voigtstor / Bungert, welcher sich teilweise außerhalb des Geltungsbereichs des unterliegenden rechtskräftigen Bebauungsplans befindet, mit in die planerische Betrachtung einzubeziehen.
Hinsichtlich des Nutzungskonzeptes der Gebäudeplanung auf dem Flst. Nr. 58 sind nach derzeitigem Stand Einzelhandels- und Büronutzungen im Erdgeschoss sowie ca. 14 Wohnungen im Bereich der Obergeschosse vorgesehen. Die Unterbringung der bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze soll durch die Errichtung einer Tiefgarage innerhalb der privaten Grundstücksflächen mit Zufahrt von Seiten der Löherstraße gewährleistet werden. Als Dachform ist die Ausbildung eines Mansardendaches vorgesehen. Die geplante Trauf- und Gebäudehöhe nimmt jeweils Bezug zur direkt angrenzenden Nachbarbebauung im Bereich der Straßen Vor dem Voigtstor und der Löherstraße. Hierdurch fügt sich die hinzutretende Bebauung städtebaulich harmonisch in den umgebenden Bestand ein. Die geplanten Nutzungen innerhalb der privaten Grundstücksflächen entsprechen den städtebaulichen Zielsetzungen zur Bereitstellung weiterer Wohnflächen im Innenbereich sowie eines attraktivierten und erweiterten Angebots für den innerörtlichen Einzelhandel. Um den Charakter der Bestandsnutzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie der hinzutretenden Bebauung planungsrechtlich langfristig zu wahren, soll im Rahmen der vorliegenden 3. Änderung des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 40 „Gerbergasse-Grabenstraße“ u. a. eine Nutzungszuordnung im Sinne einer horizontalen Gliederung der zulässigen Nutzungen vorgenommen werden.
Da die Planungen zum verkehrlichen Ausbau des Knotenpunktes sowie der geplanten städtebaulichen und planungsrechtlichen Neuordnung den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans entgegenstehen, ist die 3. Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Demnach sollen mit der vorliegenden Änderung des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 40 „Gerbergasse-Grabenstraße“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur planungsrechtlichen Implementierung weiterer öffentlicher Verkehrsflächen sowie zur geeigneten planungsrechtlichen Steuerung vorhandener überbauter Grundstücksflächen im Innenstadtbereich geschaffen werden. Hierdruch wird eine geordnete städtebauliche Entwicklung für den Gesamtbereich gewährleistet.
Der Rat der Stadt Rheinbach hat die 3. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 40 „Gerbergasse/Grabenstraße“ für den Bereich Löherstraße/Am Voigtstor unter Anwendung des § 13 a Baugesetzbuch „Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“ in seiner Sitzung am 29.10.2018 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung beschlossen.
Bebauungsplan Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 „Rheinbach-Merzbach Ortslage“ 5. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch
- Planung öffentlicher Verkehsflächen -
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine ca. 0,51 ha große Fläche im südlichen Siedlungsrand des Rheinbacher Ortsteils Merzbach. Die Abgrenzung im Norden erfolgt durch die südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke, Gemarkung Neukirchen, Flur 13, Flst. Nr. 226, 37, 318, 135, 142 und 145. Im Westen und Süden wird das Plangebiet von den öffentlichen Straßenverkehrsflächen der Straße Wiesengrund und im Osten durch die Merzbacher Straße (Landstraße L 113) begrenzt. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.
Um die öffentlich-rechtliche Erschließung gem. den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) für sämtliche privaten Grundstücksflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu sichern, ist die anstehende 5. Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Ziel der 5. Änderung des Bebauungsplans ist u.a. die Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen für den zur Grundstückserschließung erforderlichen Teilbereich der vorhandenen Wegeverbindung (Flst. Nr. 275) zwischen der Landesstraße L 113 (Merzbacher Straße) und dem östlichen Abschnitt der öffentlichen Verkehrsfläche „Wiesengrund“.
Um die verkehrliche Sicherheit im öffentlichen Raum ordnungsgemäß zu sichern, sind zudem zeitnah bauliche Maßnahmen innerhalb des geplanten Verkehrskorridors erforderlich. Im Nachgang des Planverfahrens soll daher zeitnah der Straßenausbau der v. g. geplanten öffentlichen Verkehrsflächen angestrebt werden. Hierbei soll der Einmündungsbereich der geplanten öffentlichen Verkehrsflächen auf die Landesstraße L 113 (Merzbacher Straße) mit in die Planung einbezogen werden, um eine geordnete verkehrliche Abwicklung im Zufahrtsbereich zu gewährleisten. Auf Grundlage der Planung sollen diese Flächen, abweichend von der derzeitigen Nutzung, zukünftig jedoch als Stichstraße ausgebaut werden und somit lediglich der Erschließung einzelner Grundstücke dienen.
Der nicht zur Erschließung der Grundstücksflächen erforderliche südliche Teilbereich der Flächen soll als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung mit der Zweckbestimmung: Fuß- und Radweg festgesetzt werden. Hierdurch soll der derzeitigen Nutzung der Wegeverbindung u. a. als Schulweg Rechnung getragen werden.
Im Zuge der Planung sollen zudem die überbaubaren Grundstücksflächen beidseitig entlang der geplanten öffentlichen Verkehrsflächen und der Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung sowie für den südlichen und westlichen Bereich entlang der bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen „Wiesengrund“ planungsrechtlich definiert bzw. angepasst werden. Die Planung hierzu soll unter Berücksichtigung des baulichen Bestandes und der vorhandenen planungsrechtlichen Konzeption entlang des nördlichen Abschnitts der öffentlichen Verkehrsflächen „Wiesengrund“ außerhalb des Plangebiets erfolgen. Ziel der Planung ist hierbei eine möglichst homogene Ausbildung von Raumkanten entlang der bestehenden und geplanten öffentlichen Verkehrsflächen. Im Rahmen der anstehenden 5. Änderung des Bebauungsplans sollen zudem insbesondere Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sowie der zulässigen Anzahl der Wohneinheiten getroffen werden, um die örtliche bauliche und nutzungsspezifische Situation im Plangebiet planungsrechtlich geeigneter zu steuern.
Im südöstlichen Bereich des vorliegenden Geltungsbereichs des Bebauungsplans erfolgten im Vorlauf des vorliegenden Planverfahrens ebenfalls Grundstücksneuordnungen. Hintergrund hierfür war die Umsetzung der offenen Führung des Hennester Baches (Flst. Nr. 209, 115 (teilweise), 116 (teilweise) und 203 (teilweise)) nördlich der Straße „Wiesengrund“ und westlich der Landesstraße L 113 (Merzbacher Straße) im Bereich des südlichen Ortseingangs. Aufgrund der geänderten Nutzungsstruktur der Grundstücksflächen im Rückgriff auf die planungsrechtlichen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 „Rheinbach Merzbach Ortslage“, Stand 01.01.1980, sollen die Grundstücksflächen südöstlich der geplanten öffentlichen Verkehrsflächen im Zuge des vorliegenden Verfahrens zur 5. Änderung des Bebauungsplans entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen planungsrechtlich neu zugeordnet werden. Zudem soll für die bachbegleitenden Flächen innerhalb der privaten Grundstücksflächen ein Gewässerrandstreifen festgesetzt werden. Mit den geplanten Festsetzungen der 5. Änderung des Bebauungsplans Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 "Rheinbach-Merzbach Ortslage" soll demnach für den Gesamtbereich eine geordnete städtebauliche Entwicklung und öffentliche-rechtliche Erschließung sämtlicher im Geltungsbereich befindlichen Grundstücke gewährleistet werden.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Rheinbach-Neukirchen „Rheinbach-Merzbach Ortslage“, 5. Änderung und die Begründung liegen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom
08. August 2018 bis einschließlich 07. September 2018
zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen zur öffentlichen Auslegung nicht vor.
Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung in der August-Ausgabe 2018 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 54, (Erscheinungstag: 31.07.2018).
Zur Information über Inhalt und Ziel des Bebauungsplanes stehen ab sofort die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung und die auszulegenden Planungsdokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:
Luftbild mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der 5. Änderung des Bebauungsplans Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 "Rheinbach Merzbach Ortslage"
Übersichtsplan mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der 5. Änderung des Bebauungsplans Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 "Rheinbach Merzbach Ortslage"
Auszug aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der 5. Änderung des Bebauungsplans Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 "Rheinbach Merzbach Ortslage"
Auszug aus dem zeichnerischen Teil des rechtskräftigen Bebauungsplans Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 "Rheinbach Merzbach Ortslage" sowie der 4., 10. und 11. vereinfachten Änderung
Entwurf des Bebauungsplans Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 "Rheinbach Merzbach Ortslage", 5. Änderung
Planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften und Hinweise zum Bebauungsplan Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 "Rheinbach Merzbach Ortslage", 5. Änderung
Begründung zum Bebauungsplan Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 "Rheinbach Merzbach Ortslage", 5. Änderung
Bauleitplanverfahren für den Bereich Rheinbach „Wolbersacker“
- 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“
- Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker"
Der Geltungsbereich der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“ umfasst eine Größe von ca. 46 ha im Osten der Stadt Rheinbach zwischen der L 158 im Norden, der BAB 61 im Osten, der L 471 im Südosten und der B 266 im Südwesten und Westen. Die Flächen des Plangebietes werden derzeit bis auf wenige Wirtschaftswege überwiegend landwirtschaftlich genutzt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“ umfasst eine ca. 59,80 ha große Fläche östlich der Kernstadt. Im Norden wird das Plangebiet durch den Verlauf der Grundstücksgrenzen der weiter nördlich gelegenen Landesstraße L 158 (Meckenheimer Straße) begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsabgrenzung entlang der Grundstücksgrenzen der Autobahn BAB A 61. Im Westen wird das Plangebiet vom Grundstücksverlauf der begleitenden Bundesstraße B 266 begrenzt. Die südliche Abgrenzung verläuft ebenfalls zum größten Teil entlang der Grundstücksgrenzen der begleitenden Bundesstraße B 266. Zusätzlich werden in diesem Bereich jedoch Teilflächen der Bundesstraße zugunsten der Überplanung mit einem Kreisverkehr in den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit einbezogen. Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplans weicht im südlichen Bereich vom Geltungsbereich der 18. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Wolbersacker“ ab.
Ziel und wesentliche Inhalte der Bauleitpläne
18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“
Mit der 18. Flächennutzungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die parallele Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Wolbersacker“ geschaffen werden. Daher werden im Rahmen der 18. Flächennutzungsplanänderung die gewerblichen Bauflächen, die öffentlichen Grünflächen zur Eingrünung der gewerblichen Bauflächen sowie die Fläche für den Gemeinbedarf (Feuerwehr) und die Versorgungsfläche (Retentionsbodenfilter) dargestellt.
Zur verkehrstechnischen Entlastung des vorhandenen Straßennetzes soll das geplante Gewerbe- und Industriegebiet über einen neuen Knotenpunkt im Süden eine unmittelbare Anbindung an die Anschlussstelle „Rheinbach“ der Bundesautobahn BAB 61 erhalten. Daher werden die in Nord-Süd Richtung verlaufende Hauptverkehrsachse sowie die West-Ost Querspange als wichtige Gemeindestraßen in die Änderung des Flächennutzungsplanes übernommen. Ebenso wird der geplante Pendlerparkplatz für das Mitfahrerangebot an der BAB 61 in der Änderung des Flächennutzungsplanes als wichtiger Parkplatz dargestellt.
Die differenzierte Darstellung der Gewerbegebiete (GE) gemäß § 8 BauNVO beziehungsweise der Industriegebiete (GI) gemäß § 9 BauNVO sowie der untergeordneten innergebietlichen Erschließung und die genaue Lage der internen Grünflächen wird im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr.59 „Wolbersacker“ erfolgen.
Da in einem ersten Schritt, auf Grundlage von regionalplanerischen Vorgaben erst der nördliche Teilbereich einschließlich der Fläche für wichtige Parkplätze sowie der Anbindung der Hauptachse ausgewiesen werden kann, wird die Darstellung des Flächennutzungsplanes auf den vorliegenden Geltungsbereich reduziert.
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung und Bebauung von Flächen für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung im unmittelbaren Umfeld der bestehenden Gewerbe- und Industrieflächen sowie im Nahbereich des Autobahnanschlusses Rheinbach an die BAB 61 geschaffen werden. Das Plangebiet soll bereichsweise als Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und als Industriegebiet (GI) gemäß § 9 BauNVO festgesetzt werden. Hierbei sollen die autobahnnahen Flächen östlich der geplanten Haupterschließung aus immissionsschutztechnischen Gründen vorrangig als Industriegebiet - GI festgesetzt werden. Die siedlungsnahen Flächen westlich der Haupterschließung sollen dagegen als Gewerbegebiet - GE festgesetzt werden. Aufgrund der Ergebnisse der erforderlichen Schallkontigentierung wurden die gewerblichen Bauflächen entsprechend untergliedert.
Ausgehend von dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Rheinbach, Stand 22.06.2015, soll in Gewerbegebieten der Einzelhandel grundsätzlich ausgeschlossen werden, um vornehmlich das produzierende Gewerbe zu stärken. Gemäß der oben genannten Zielsetzung werden im Gewerbe- und Industriegebiet Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher grundsätzlich ausgeschlossen. Im Gewerbegebiet wird diese Festsetzung dahingehend modifiziert, dass Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher zulässig sind, wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt und der Betrieb aufgrund der von ihm ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbegebiet zulässig ist. Weiterhin sollen ebenfalls Vergnügungsstätten, Bordelle und Betriebe mit bordellartigen Nutzungen ausgeschlossen werden.
Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 orientieren sich an den Vorgaben der für die benachbarten Gewerbegebiete zugrundeliegenden rechtskräftigen Bauleitpläne. Zudem soll mit der gem. § 17 BauNVO für Gewerbe- und Industriegebiet maximal zulässigen Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein flächensparender Umgang mit Grund und Boden im Plangebiet erreicht werden. Des Weiteren soll im südöstlichen Bereich des Plangebiets im Nahbereich des geplanten Kreisverkehrs ein Mitfahrer- / Pendlerparkplatz realisiert werden. Dafür wurden im Nahbereich des geplanten Kreisverkehrsverkehrsplatzes im Planentwurf Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung festgesetzt.
Die Entsorgung des anfallenden gewerblichen Schmutzwassers und des Niederschlagswassers soll im Trennsystem erfolgen. Das gewerbliche Schmutzwasser wird über einen Anschlusskanal mit Revisionsschacht in den öffentlichen Schmutzwasserkanal eingeleitet. Das Regenwasser von Dachflächen und befestigten Flächen sowie der Straßenentwässerung wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 44 LWG (Landeswassergesetz) separat gesammelt und mittels Regenwasserkanal zum zentralen Retentionsbodenfilter mit zugehörigem Rückhaltebecken im Nordosten des Plangebiets zur weitergehenden Regenwasserbehandlung zugeführt. Hierfür wurden planungsrechtlich Flächen für die Ver- und Entsorgung festgesetzt. Durch die Retentionswirkung des Bodenfilters und dem damit verbundenen Nachlauf werden die durch den erhöhten Niederschlagsabfluss bedingten hydraulischen Auswirkungen auf den Morsbach und die nachgeschalteten Gewässer auf ein verträgliches Maß begrenzt.
Um die notwendige Rückstaufläche für extreme Regenereignisse vorhalten zu können, wird eine ca. 30 m breite Freifläche, welche als öffentliche Grünfläche festgesetzt wurde, entlang der L 158 als Überlauffläche vorgesehen. Bei extremen Regenereignissen wird diese Fläche eingestaut und dient somit zur weiteren Rückhaltung von Niederschlagswasser.
Mit der Planung soll insgesamt ein städtebaulich homogenes Erscheinungsbild in Fortführung der nördlich, das Stadtgebiet umgebenden Gewerbeflächen erreicht werden. Um dies zu erreichen, sollen u.a. die Gebietsränder vollständig eingegrünt werden. Bei den Festsetzungen zur Eingrünung wurde dabei die Masterplanung des bio innovation park Rheinland mit berücksichtigt. Die Eingrünung der Gebietsränder nimmt zudem Bezug auf die Darstellung des rechtsgültigen Flächennutzungsplans für die in der übergeordneten Planung erfassten gewerblichen Bauflächen. Die hinzutretenden Flächen im südlichen Bereich sollen jedoch in gleicher Ausformung weiterentwickelt werden.
Um sicherzustellen, dass vor Wirksamkeit der Regionalplanänderung die südlichen Flächen, die von der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans ausgeschlossen wurden, nicht bebaut oder erschlossen werden, werden die Regelungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB angewendet und demnach ein Baurecht mit bedingter Wirkung festgesetzt. Mit der Festsetzung „Flächen für die Landwirtschaft“ wird der heutigen Nutzung entsprochen. Somit wird den Vorgaben der Regionalplanung Rechnung getragen. Die Festsetzung der landwirtschaftlichen Flächen entfällt, wenn der Regionalplan und nachfolgend der Flächennutzungsplan entsprechend geändert wurden. Hiervon ausgenommen sind die Festsetzungen für die Haupterschließung 1 und die Mitfahrer- / und Pendlerstellplatzanlage. Diese Festsetzungen entfalten keine raumplanerischen Wirkungen.
Reduzierung des Geltungsbereiches der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich Rheinbach „Wolbersacker“
Der mit Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt Rheinbach vom 12.12.2016 gefasste Geltungsbereich der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich Rheinbach „Wolbersacker“ ist vom Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr mit Beschluss vom 21.11.2017 im Süden um die gewerblichen Bauflächen und Grünflächen westlich und östlich der Nord-Süd-Haupterschließungsachse reduziert worden.
Eine Gegenüberstellung des bisherigen Geltungsbereiches und des neuen Geltungsbereiches der 18. Flächennutzungsplanänderung steht zum Download bereit.
Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch für
· die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“
· den Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“
Gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr der Stadt Rheinbach vom 21.11.2017 wird der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
· der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“
· des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“
gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch gegeben. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch beteiligt und über die öffentliche Auslegung der Planentwürfe benachrichtigt.
Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“, die Begründungen einschließlich Umweltberichte sowie die nach Einschätzung der Stadt Rheinbach wesentlichen, bereits verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom
08. Dezember 2017 bis einschließlich 10. Januar 2018
im Rathaus der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, Schweigelstr. 23, 53359 Rheinbach, 2. Obergeschoss (Altbau) während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses
- zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Zusätzlich liegen als umweltrelevante Informationen nachfolgende Fachgutachten:
- Verkehrsuntersuchung zum B-Plan-Verfahren Nr. 59 „Wolbersacker“, Büro Brilon Bondzio Weiser, Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH, Stand Mai 2017
- Kötter Consulting Engineers GmbH & Co. KG, Schalltechnische Untersuchung zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 59 „Wolbersacker“ der Stadt Rheinbach, Stand September 2017
- Kölner Büro für Faunistik, 18. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 59 „Wolbersacker“ Artenschutzrechtliche Prüfung – Stufe II, Stand September 2017
- Dr. Tillmanns & Partner GmbH, Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen in Boden und Standorte im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 59, Wolbersacker der Stadt Rheinbach, Stand April 2017
- Landschaftsarchitektin Ulrike Steffen – Marquardt, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zur 18. Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan Nr. 59 ‚Wolbersacker‘, Stadt Rheinbach mit Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, Stand Oktober 2017
- Kühn Geoconsulting GmbH, BV: Bebauungsplangebiet Nr. 59 „Am Wolbersacker“ in Rheinbach, Baugrunduntersuchung und Erschliessungsgutachten (1. Bericht), Stand Juni 1999
- Kühn Geoconsulting GmbH, BV: Bebauungsplangebiet Nr. 59 „Am Wolbersacker“ in Rheinbach, Baugrundgutachten zur Erschliessung (2. Bericht), Stand Mai 2017
- Kühn Geoconsulting GmbH, BV: Bebauungsplangebiet Nr. 59 „Am Wolbersacker“ in Rheinbach, Bericht zu orientierenden abfallbezogenen Bodenuntersuchungen, Stand April 2017
.- artemus GmbH, Archäologische Dienstleistungen, B-Plan Nr. 59 Gewerbegebiet Wolbersacker, Stadt Rheinbach (Rhein-Sieg-Kreis), PR 2004 / 909-923, Abschlussbericht, Stand März 2006
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, Zimmer 212 (2. Obergeschoss, Altbau), Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach vorgebracht werden.
Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan im Sonderdruck Nr. 4/2017 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 53, Erscheinungstag: 30.11.2017.
Planungsdokumente zum Download (PDF)
Zur Information über Ziel und Inhalt der Bauleitpläne stehen ab sofort nachstehende Dokumente (Stand: öffentliche Auslegung) zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:
zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“
- Öffentliche Bekanntmachung der Änderung des Geltungsbereiches und der Durchführung der öffentlichen Auslegung
- Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“
- Entwurf der 18. Flächennutzungsplanänderung
- Begründung einschließlich Umweltbericht zur 18. Flächennutzungsplanänderung
- Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen
zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“
- Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der öffentlichen Auslegung
- Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“
- Entwurf des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“
- Begründung einschließlich Umweltbericht zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“
- Textliche Festsetzungen und Hinweise zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“
Fachgutachten zu den Bauleitplänen „Wolbersacker“
- Dr. Tillmanns & Partner GmbH, Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen in Boden und Standorte im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 59, Wolbersacker der Stadt Rheinbach, Stand xxx 2017
- artemus GmbH, Archäologische Dienstleistungen, B-Plan Nr. 59 Gewerbegebiet Wolbersacker, Stadt Rheinbach (Rhein-Sieg-Kreis), PR 2004 / 909-923, Abschlussbericht, Stand März 2006
Zusätzlich sind die eingestellten Unterlagen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de zugänglich.
Bebauungsplan Rheinbach-Wormersdorf Nr. 13 "Kantenberg" - Neuaufstellung
Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2014 den Aufstellungsbeschluss neu gefasst.
Folgende Unterlagen stehen Ihnen zu Ihrer Information zur Verfügung:
Öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt kultur und gewerbe
Bebauungsplan Rheinbach-Oberdrees Nr. 11 "Bundesstraße, Mieler Straße, Landgraben"
- derzeit keine Beteiligung -
Bebauungsplan Rheinbach-Niederdrees Nr. 2 "Am Dorf"
KERNSTADT – Bebauungsplan Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße
- innerörtliche Nachverdichtung innerhalb ehemals gewerblich genutzter Flächen im Karree zwischen Leberstraße, Kettelerstraße, Keramiker Straße und Aachener Straße -
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße umfasst eine ca. 2,9 ha große Fläche im nördlichen Bereich der Rheinbacher Kernstadt, nördlich des Bahnhofes. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flst. Nr. 392, 742, 743, 800, 801, 802, 803, 804, 805, 806, 735, 762, 763, 764, 765, 756, 63, 64/1, 64/2, 332, 399, 813, 814, 815, 816, 817, 818, 819, 820, 95, 46/1, 557, 598, 599, 447, 52, und 666, 667, 668, Gemarkung Rheinbach, Flur 4. Das Plangebiet wird im Norden von der Leberstraße begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsgrenze entlang der Kettelerstraße. Die südliche Abgrenzung wird durch den Verlauf der Keramikerstraße gebildet. Entlang der westlichen Abgrenzung des Plangebiets verläuft die Aachener Straße. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist für den Bereich des sogenannten „Majolikaareals“, der das Karree Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße umfasst, die städtebauliche Neuordnung der bestehenden Wohn- und Mischbauflächen sowie die Neuausweisung von Wohnbauflächen im Bereich der ehemals gewerblich genutzten Flächen. Die Planung sieht die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) und eines Mischgebiets (MI) vor. Ziel ist die Umnutzung der ehemals gewerblich genutzten Fläche der „Majolikafabrik“ sowie die planungsrechtliche Sicherung des umliegenden Bestands. Die interne Erschließung des Plangebiets sieht zwei Ausfahrten in Form von öffentlichen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung auf die Keramikerstraße sowie eine Ausfahrt auf die Leberstraße in Form öffentlicher Verkehrsflächen vor. Die öffentlichen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung weisen Breiten von 5,50 m bzw. 6,50 m auf. Die öffentlichen Verkehrsflächen im nördlichen Teilabschnitt sollen in einer Breite von 6,50 m dimensioniert werden. Innerhalb des Verkehrskorridors der Verkehrsflächen sollen zusätzlich öffentliche Stellplätze untergebracht und eine begleitende Begrünung der öffentlichen Verkehrsflächen realisiert werden. Die genaue Ausbauplanung erfolgt im Anschluss an das Planverfahren. Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen soll die Bebauung, abweichend von den Zielvorstellungen des Integrierten Handlungskonzeptes „Masterplan Innenstadt“, größtenteils in Form von Geschosswohnungsbau mit drei Vollgeschossen und zusätzlichem Staffelgeschoss realisiert werden. Im Bereich der Keramikerstraße soll zudem ein viergeschossiger Baublock mit zusätzlichem Staffelgeschoss in U-Form als städtebauliche Dominante entstehen. Die nördlich daran angrenzenden Flächen zwischen der geplanten Bebauung und den öffentlichen Verkehrsflächen sollen von der Bebauung freigehalten werden, und gemäß dem städtebaulichen Konzept im Rahmen der Ausbauplanung als Quartiersplatz mit integrierten Spielplatzflächen hergestellt werden. Die geplante Nachverdichtung im Norden im Bereich der Leberstraße soll in jeweils zwei eigenständige Baufenster unterteilt werden. Hierdurch soll der aufgelockerte städtebauliche Charakter des nördlich angrenzenden Stadtgebiets aufgenommen und im Plangebiet fortgeführt werden. Die geplante bauliche Nachverdichtung soll insgesamt in Form von Gebäuden mit Flachdach realisiert werden. Um die planungsrechtlich beabsichtigte Errichtung eines Staffelgeschosses gemäß dem städtebaulichen Konzept zu sichern, sollen im Bebauungsplan neben den maximal zulässigen Gebäudehöhen für Vollgeschosse die maximal zulässigen Gesamthöhen der Gebäude festgesetzt werden. Der Wegfall der Regelungen zu Staffelgeschossen in der Novellierung der Landesbauordnung NRW Ende 2018 macht eine Anpassung der textlichen Festsetzungen notwendig. Hierdurch soll die städtebaulich beabsichtigte Wahrnehmung von maximal drei bzw. vier Vollgeschossen aus dem öffentlichen Raum heraus gewahrt werden. Mit der Festsetzung des Flachdachs wird gleichzeitig die Möglichkeit der anteiligen Dachbegrünung eröffnet, welche in den textlichen Festsetzungen in Bezug auf Flachdächer zwingend festgesetzt wird.
Gemäß der Planung können auf dem Gelände der ehemals gewerblich genutzten Flächen demnach bis zu 235 Wohneinheiten realisiert werden. Innerhalb der Bestandsflächen im Nordosten und Nordwesten des Plangebiets können zusätzlich jeweils ca. 26 weitere Wohneinheiten realisiert werden, sodass insgesamt von ca. 287 hinzutretenden Wohneinheiten im Zuge der baulichen Nachverdichtung innerhalb des Plangebietes auszugehen ist. Zur Versorgung der Bewohner im Gebiet und im Hinblick auf die Anforderungen zur Elektromobilität, sind im Plangebiet zwei Flächen für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Elektrizität ausgewiesen.
Entsprechend den Darstellungen der übergeordneten Planung stellt der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach die im Regionalplan als "Allgemeiner Siedlungsbereich" (ASB) dargestellten Flächen (siehe Anlage 03) als gemischte Baufläche (M) im westlichen Planbereich, als Wohnbaufläche (W) im östlichen Planbereich und die ehemals gewerblich genutzte Fläche als gewerbliche Baufläche (G) dar. Die Darstellungen im Flächennutzungsplan decken sich nicht mit der Planungsabsicht innerörtlicher Nachverdichtung zu Wohnzwecken innerhalb ehemals gewerblich genutzter Flächen. Der Bebauungsplan kann daher nicht gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan wird nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Anschluss an den Satzungsbeschluss im Wege der Berichtigung angepasst. Das für die Berichtigung erforderliche landesplanerische Einvernehmen der Bezirksregierung Köln liegt unter Angabe von Hinweisen mit Schreiben vom 17.07.2012, Az.: 32/626-1.18.12 vor.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung für den Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachner Straße, die Begründung und die dazugehörigen Fachgutachten sowie die nach Einschätzung der Stadt Rheinbach wesentlichen, bereits verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom
09. Oktober 2019 bis einschließlich 08. November 2019
Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung in der Oktober-Ausgabe 2019 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 55, (Erscheinungstag: 30.09.2019).
Luftbild mit Einzeichnung des Geltungsbereiches des Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße
Lageplan mit Einzeichnung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße
Auszug aus dem rechtsgültigen Regionalplan
Auszug aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan
städtebaulicher Entwurf, NEUNWERK Architekten, Stand 17.01.2018
zeichnerischer Teil zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße, Stand Offenlage
Textliche Festsetzungen und Hinweise zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße, Stand Offenlage
Begründung zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße, Stand Offenlage
Artenschutzprüfung Stufe I (Vorprüfung), RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten, Stand 02.02.2018 (Anlage zur Begründung)
Verkehrsuntersuchung für die Projektentwicklung „MAJOLIKA - Quartier“ in Rheinbach, IGEPA Verkehrstechnik GmbH, Dipl.-Ing. Markus Geuenich, Stand 19.05.2018 (Anlage zur Begründung)
Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Majolika-Quartier“ Keramikerstraße / Aachener Straße / Leberstraße in Rheinbach, Gutachten Nr. 17 02 036/01, Kramer Schalltechnik GmbH, Stand 30.01.2018 (Anlage zur Begründung)
Vorhabenbezogenes Mobilitätskonzept für die Projektentwicklung „MAJOLIKA – Quartier“ in Rheinbach, IGEPA Verkehrstechnik GmbH, Dipl.-Ing. Markus Geuenich, Stand 09.02.2018 (Anlage zur Begründung)
wesentliche bereits verfügbare umweltbezogene Stellungnahmen
Bebauuugsplan Rheinbach Nr. 40 „Gerbergasse/Grabenstraße“ 2. Änderung
Bauleitpläne der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“
- 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“ - Bestandssicherung und untergeordnete Erweiterung des Waldhotels -
- Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ - Bestandssicherung des Waldhotels“ -
- Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ - Untergeordnete Erweiterung des Waldhotels -
Geltungsbereich der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich "Waldhotel"
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 "Waldhotel"
Die Plangebiete liegen südlich des eigentlichen Kernbereiches der Stadt Rheinbach.
Der Geltungsbereich der 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Waldhotel“ umfasst die Flst. Nr. 280 und Nr. 283 sowie den überwiegenden Anteil des Flst. Nr. 282, Flur 43, Gemarkung Rheinbach. Das Plangebiet wird im Norden durch die vorhandene, dem Hotelstandort zugehörige, Obstbaumwiese auf dem Flst. Nr. 281 abgegrenzt. Im Osten verläuft die Abgrenzung entlang der Flächen der Landesstraße L 492. Die südliche Abgrenzung verläuft entlang der gemeinsamen Grenze mit dem Flst. Nr. 257 und Nr. 258. In diesem Bereich grenzen der Rheinbacher Stadtwald und die Flächen des ehemaligen Steinbruchs an das Plangebiet an. Im Westen wird das Plangebiet durch die Flächen der Landesstraße
L 113 begrenzt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ umfasst das Flst. Nr. 280 und den überwiegenden Anteil des Flst. Nr. 282, Flur 43, Gemarkung Rheinbach. Das Plangebiet wird im Norden durch die vorhandene, dem Hotelstandort zugehörige, Obstbaumwiese auf dem Flst. Nr. 281 abgegrenzt. Im Osten verläuft die Abgrenzung entlang der Flächen der Landesstraße L 492 sowie entlang der Grenze des Flurstücks Nr. 283, welches den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ umfasst. Die südliche und südwestliche Abgrenzung verläuft entlang der gemeinsamen Grenze mit dem Flst. Nr. 257. In diesem Bereich grenzen der Rheinbacher Stadtwald und die Flächen des ehemaligen Steinbruchs an das Plangebiet an. Im Westen wird das Plangebiet durch die Flächen der Landesstraße L 113 begrenzt.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan (Blatt 1 + 2) umfasst die Parzelle Gemarkung Rheinbach, Flur 43, Nr. 283. Das Plangebiet wird abgegrenzt im Norden und Westen durch die Flächen des bestehen Hotelbetriebes „Waldhotel“, im Osten durch die Landesstraße L 492 und im Süden durch die Waldflächen.
13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Waldhotel
Mit der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Waldhotel“ soll die vorhandene Nutzung am Standort planungsrechtlich gesichert sowie eine untergeordnete bauliche Erweiterung in Form eines Bettenhauses mit 32 Zimmern ermöglicht werden. Dem Waldhotel soll damit eine Entwicklungsmöglichkeit gegeben werden, um künftig in geeigneter Form als Anziehungspunkt für freizeitliche Nutzungen in Rheinbach dienen zu können.
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Waldhotel“ soll in Form einer Punktdarstellung mit Abgrenzung des Änderungsbereiches und der Nutzungsbestimmung „Waldhotel“ erfolgen. Eine mögliche Bauflächendarstellung wurde zwar von der Landesplanungsbehörde in Aussicht gestellt, stellt jedoch aufgrund der Lage des Plangebietes außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereichs kein städtebauliches Ziel der Stadt Rheinbach dar.
Die Darstellung der landwirtschaftlichen Flächen im rechtswirksamen Flächennutzungsplan soll für den Änderungsbereich weiterhin beibehalten werden. Da der rechtswirksame Flächennutzungsplan für eine Teilfläche im Süden des Änderungsbereiches Waldflächen darstellt, wird diese Teilfläche ähnlich dem restlichen Geltungsbereich in die Flächen für die Landwirtschaft umgewandelt. Da diese Flächen faktisch kein Wald sind und zum Grundstück des Waldhotels gehören, wird dadurch die Grenze zwischen dem Wald und dem Hotelbetriebes lediglich berichtigt. Die Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet bleibt für die Fläche erhalten.
Um das geplante Vorhaben auf die tatsächlich erforderlichen Flächen zu beschränken, wird in der Flächennutzungsplanänderung die maximal zulässige Grundfläche für die Hauptanlagen von 4.700 qm dargestellt. Diese Grundfläche setzt sich aus den in den Bebauungsplänen festgesetzten Grundflächenzahlen zusammen. (Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“; GRZ 0,4 und vorhabenbezogener Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“; GRZ 0,5).
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“
Mit dem Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ soll das bestehende Waldhotel einschließlich aller dem Hotelbetrieb dienenden Gebäude und Anlagen, die zwischenzeitlich entstanden sind, planungsrechtlich gesichert werden. Eine bauliche Erweiterungsmöglichkeit innerhalb des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes soll dementsprechend ausgeschlossen werden. Die als sonstiges Sondergebiet festgesetzten Flächen sollen dem eigentlichen Hotelbetrieb mit seinen baulichen Anlagen und den erforderlichen Stellplätzen vorbehalten bleiben. Die weiter südlich gelegenen Flächen sollen dagegen weiterhin als Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes erhalten und planungsrechtlich als private Grünflächen festgesetzt werden. Bis auf den bereits vorhandenen Hochzeitspavillon werden diese Flächen zukünftig weiterhin von jeglicher Bebauung freigehalten. Die Vorgaben des Landschaftsplans Nr. 4 Meckenheim-Rheinbach-Swisttal des Rhein-Sieg-Kreises sind dementsprechend für diese Flächen weiterhin einzuhalten. Die Pflege der nördlich des Bebauungsplans zwischen L 113 und L 492 liegenden ökologisch hochwertigen Obstwiesen wurde vertraglich verbindlich geregelt.
Als Maß der baulichen Nutzung wird für das gesamte Sondergebiet die Grundflächenzahl von 0,4 festgesetzt. Die Festsetzung der Geschossigkeit bezieht sich auf die bestehende Nutzung und ist den jeweiligen Baufenstern zugeordnet. Im Bereich des Hauptbaukörpers wurden differenzierte Festsetzungen in Bezug auf die Geschossigkeit und die maximale Firsthöhe (FH) getroffen. Zulässig sind ein bis fünf Geschosse sowie eine maximale Firsthöhe (FH max.) von 234 m ü. Normalhöhennull (NHN). Dies entspricht einer maximalen Firsthöhe von ca. 17 m. Für die Remise im Südosten des Plangebietes wurden die Festsetzung von zwei Vollgeschossen und die Firsthöhe von maximal 229 m über NHN getroffen. Für die untergeordneten baulichen Anlagen südlich des Hauptbaukörpers wurden jeweils ein Vollgeschoss sowie Firsthöhen entsprechend dem baulichen Bestand festgesetzt. Diese Regelungen dienen insgesamt der Sicherung des Bestandes, bezogen auf das derzeitige Maß der baulichen Nutzung.
Die verkehrliche Anbindung des Plangebietes erfolgt über die Zufahrt auf die Landesstraße L 492. Um die verkehrliche Sicherheit innerhalb der Landesstraßen L 113 und L 492 durch hinzutretende Ein- und Ausfahrten nicht zu beeinträchtigen, werden entlang der L 113 und der L 492, mit Ausnahme der vorhandenen Ein- und Ausfahrt auf die L 492, Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt festgesetzt.
Die nach der Bauordnung NRW erforderlichen Stellplätze werden im Plangebiet auf den hierfür vorgesehenen Flächen für Stellplätze untergebracht, die im Bebauungsplan entsprechend festgesetzt sind. Es sind insgesamt ca. 60 Stellplätze vorgesehen. Für publikumsintensive Veranstaltungen stehen weitere Stellplätze in der Umgebung zur Verfügung. Garagen sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Die für die Erweiterung des Waldhotels erforderlichen Stellplätze werden im Kellergeschoss des Bauvorhabens nachgewiesen und sind in dem bereits als Satzung beschlossenen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Waldhotel“ entsprechend festgesetzt. Es sind hier insgesamt 21 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan (Blatt 1 + 2) soll die Zulässigkeit der Erweiterung des Waldhotels um ein zusätzliches Bettenhaus regeln und die Planung auf das tatsächlich geplante Vorhaben beschränken. Der Rat hat für den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan (Blatt 1 + 2) bereits am 03.07.2017 den Satzungsbeschluss gefasst.
Reduzierung des Geltungsbereiches der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich Rheinbach „Waldhotel“ und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“
Die mit Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt Rheinbach vom 27.09.2010 gefassten und mit Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr vom 13.11.2012 reduzierten Geltungsbereiche der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich Rheinbach „Waldhotel“ und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ sind gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr vom 17.10.2017 nochmals angepasst und in diesem Zusammenhang um die nördlich gelegenen Flächen der bestehenden Obstbaumwiese reduziert worden.
Eine Gegenüberstellung des bisherigen Geltungsbereiches und des neuen Geltungsbereiches der 13. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ steht zum Download bereit.
Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a (3) Baugesetzbuch i.V. mit §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch für
· die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“
· den Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“
Gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr der Stadt Rheinbach vom 17.10.2017 wird der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
· der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“
· des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“
gemäß gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i.V.m. § 3 (2) Baugesetzbuch gegeben. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 (2) Baugesetzbuch beteiligt und über die erneute öffentliche Auslegung der Planentwürfe benachrichtigt.
Der geänderte Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“, die Begründungen einschließlich Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Stadt Rheinbach wesentlichen, bereits verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i.V.m § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom
zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit erneut öffentlich aus.
Zusätzlich liegen als umweltrelevante Informationen:
- das Gutachten des Büros Ginster Landschaft + Umwelt 2011: Stadt Rheinbach – Waldhotel.
Darstellung des Entwicklungsstandes. Meckenheim, Juni 2011
- der Landschaftspflegerische Begleitplan des Büros Ginster – Umwelt + Landschaft 2012 mit FFH-Verträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, Zimmer 212 (2. Obergeschoss, Altbau), Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach vorgebracht werden.
Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte den öffentlichen Bekanntmachungen zur Reduzierung des Geltungsbereiches und zur Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung im Sonderdruck Nr. 4/2017 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 53, Erscheinungstag: 30.11.2017.
Zur Information über Ziel und Inhalt der Bauleitpläne stehen ab sofort nachstehende Dokumente (Stand: erneute öffentliche Auslegung) zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:
zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Waldhotel“
· Öffentliche Bekanntmachung der Änderung des Geltungsbereiches und der Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung
· Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“
· Entwurf der 13. Flächennutzungsplanänderung
· Begründung zur 13. Flächennutzungsplanänderung
· Umweltbericht zur 13. Flächennutzungsplanänderung als Anlage zur Begründung
· Gutachten des Büros Ginster Landschaft + Umwelt 2011: Stadt Rheinbach – Waldhotel. Darstellung des Entwicklungsstandes. Meckenheim, Juni 2011
· Landschaftspflegerischer Begleitplan des Büros Ginster – Umwelt + Landschaft 2012 mit FFH-Verträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“
· Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen
zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“
· Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“
· Entwurf des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“
· Begründung zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“
· Umweltbericht zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ als Anlage zur Begründung
· Textliche Festsetzungen und Hinweise zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 69 "Bachstraße"
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 70 "Pfarrgasse-Polligsstrasse"
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 71 "Hauptstraße - Pfarrgasse"
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 72 „Gartenviertel“
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 6 "Rodderfeld"; 15. vereinfachte Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch
O rtsteil
Das Änderungsgebiet liegt im Westen der Rheinbacher Kernstadt, westlich der L 493 (Münstereifeler Straße), östlich der Umgehungsstraße (L 493), südlich der Bahntrasse und nördlich der Straße „Am alten Viehwege“.
Konkretisierung der Bebauungsplanfestsetzungen zu den fußläufigen Verbindungen und Stellplatzflächen
Um das Erscheinungsbild der Siedlung zu wahren sowie ihre städtebauliche Qualität als auch die Wohnqualität zu sichern, wird eine naturnahe Erhaltung der Vorgärten angestrebt und der fließende Verkehr soll aus den Wohnwegen herausgehalten werden.
Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 15.12.2014 den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 6 „Rodderfeld“ 15. vereinfachte Änderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.
Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren unter Anwendung des § 13 Baugesetzbuch ohne Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt. Den Wortlaut des Aufstellungsbeschlusses entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung in der März-Ausgabe 2015 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“.
Es liegen keine Planungsdokumente zum Download vor.
Öffentliche Bekanntmachung zum Download (PDF)
Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 6 „Rodderfeld“, 15. vereinfachte Änderung

References: § 13
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 § 9
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 § 2
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 § 3
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 § 8
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 § 44
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 § 8
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 § 4
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 § 2
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