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Timestamp: 2019-10-17 11:59:49+00:00

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BAG, 18.04.1985 - 6 ABR 19/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,163
BAG, 18.04.1985 - 6 ABR 19/84 (https://dejure.org/1985,163)
BAG, Entscheidung vom 18.04.1985 - 6 ABR 19/84 (https://dejure.org/1985,163)
BAG, Entscheidung vom 18. April 1985 - 6 ABR 19/84 (https://dejure.org/1985,163)
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Ableistung von Überstunden - Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit auf Baustellen - Zulässigkeit eines Unterlassungsantrages bei Zuwiderlaufen einer Handlung gegen die Regelungszuständigkeit einer ...
BetrVerfG § 23 Abs. 3
BAGE 48, 246
NJW 1986, 400 (Ls.)
NZA 1985, 783
BB 1986, 1358
DB 1985, 2511
Auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in seiner Entscheidung vom 18. April 1985 (- 6 ABR 19/84 - BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972) gegen die Rechtsprechung des Ersten Senats ausgesprochen und jedenfalls für den Bereich des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts nach § 87 BetrVG einen Unterlassungsanspruch bejaht, der nicht an die strengen Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG gebunden sei; einer abschließenden Entscheidung bedurfte es aber nicht, da im Streitfall der Unterlassungsanspruch auf § 23 Abs. 3 BetrVG gestützt wurde und auch Erfolg hatte.
Dabei bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung mit der Frage, ob auch dieser Unterlassungsanspruch eine Wiederholungsgefahr voraussetzt (verneinend BAG 18. April 1985 - 6 ABR 19/84 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 5;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels aaO § 23 Rn. 65;… anderer Auffassung etwa Hess/Schlochauer/Glaubitz BetrVG 5. Aufl. § 23 Rn. 67).
Die bloße Gefahr eines groben Pflichtenverstoßes reicht nicht (vgl. BAG 18. April 1985 - 6 ABR 19/84 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 48, 246).
Dem Beschluß des Sechsten Senats vom 18. April 1985 (BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972) lag ein Fall zugrunde, in dem der Betriebsrat beantragte, dem Arbeitgeber aufzugeben, kollektiv zu leistende Überzeit auf Baustellen nur mit Zustimmung des Betriebsrats anzuordnen oder zu dulden.
Der Erste und der Sechste Senat haben in den angeführten Entscheidungen vom 22. Februar 1983 und 18. April 1985 (BAGE 42, 11 und 48, 246 = AP Nr. 2 und 5 zu § 23 BetrVG 1972) entschieden, daß auch die Entgegennahme, die Duldung von Überarbeit bei Vorliegen eines kollektiven Tatbestandes das Mitbestimmungsrecht auslöst.
Ein grober Verstoß ist regelmäßig jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber mehrfach erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übergangen hat (BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972).
a) Der eigenständig neben den anderen Unterlassungsansprüchen des BetrVG bestehende Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG (vgl. dazu BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972 und BAGE 42, 11 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972) setzt einen groben Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz voraus.
Nach der Entscheidung des Senats vom 6. Dezember 1988 (- 1 ABR 42/87 - n.v., im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe und im Anschluß an die Entscheidung des Sechsten Senats vom 18. April 1985, BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972) kommt die Rechtsfolge des § 23 Abs. 3 BetrVG dann in Betracht, wenn der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei regelungspflichtigen Tatbeständen übergangen worden ist und er nunmehr diesen zur künftigen Beachtung der gemeinsam wahrzunehmenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsbefugnisse anhalten will.
Im Hinblick auf den repressiven Charakter des Ordnungsgeldes ist Voraussetzung seiner Verhängung ein Verschulden der Arbeitgeberin (BAG, Beschluss vom 18.04.1985 - 6 ABR 19/84 - AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; BVerfG, Beschluss vom 14.07.1981 - 1 BvR 575/80 -NJW 1981, 2457, zu B der Gründe).
Wie vorstehend bereits ausgeführt, bedarf es bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen im Hinblick auf den regressiven Charakter des Ordnungsgeldes eines festzustellenden Verschuldens des gesetzlichen Organs einer juristischen Person bzw. des Inhabers einer Einzelfirma (BVerfG…, Beschluss vom 14.07.1981 - 1 BvR 575/80 - a.a.O., zu B der Gründe; BAG, Beschluss vom 18.04.1985 - 6 ABR 19/84 - a.a.O., zu B II 3 der Gründe).
Andererseits beruht der vorliegend als Grundlage der Zwangsvollstreckung dienende Unterlassungstitel des Arbeitsgerichts vom 29.10.2002 auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 BetrVG, mithin also auf einem gesetzlich eingeräumten, kollektivrechtlichem Abmahnungsrecht des Betriebsrats auf Einhaltung der dem Arbeitgeber obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten (BAG, Beschluss vom 18.04.1985 - 6 ABR 19/84 - AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972, zu B I 5 b der Gründe).
In Anbetracht der bereits erfolgten zahlreichen Verstöße liegt sie hier vor"; gegen dieses Erfordernis noch BAG 18.4.1985 - 6 ABR 19/84 - BAGE 48, 246 = AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 5 = NZA 1985, 783 [Leitsatz 3.]: " ... Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr des gerügten Verhaltens des Arbeitgebers ist keine Voraussetzung des Anspruchs nach § 23 Abs. 3 BetrVG".
LAG Berlin, 03.03.1986 - 12 TaBV 9/85
Unterlassung der Anordnung und Duldung von Mehrarbeit ohne vorangegangene …
LAG Schleswig-Holstein, 14.11.1986 - 6 TaBV 12/86
Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Unterlassung der Anordnung bzw. Duldung von …
LAG Hessen, 15.11.1988 - 5 TaBV 30/88
Umfang der Rechte des Betriebsrats; Umfang der Mitbestimmung bei Überstunden oder …
LAG Berlin, 13.06.1988 - 9 TaBV 1/88
Personalplanung; Arbeitsgericht; Beschlussverfahren; Entscheidungsreife
LAG Hessen, 03.06.1988 - 12 TaBV 154/87
Anspruch eines Betriebsrats auf Unterlassen bei mehrfachen Übergehens der …
LAG Hamburg, 15.12.1988 - 2 TaBV 13/88
Einheitlicher Betriebsrat; Betriebsratswahl; Betriebsversammlung
LAG Hamburg, 05.02.1986 - 4 TaBV 12/85
Einführung eines EDV-Systems; Betriebsänderung; Interessenausgleich; Unterlassen; …
LAG Hamburg, 17.03.1986 - 2 TaBV 5/85
Zulässigkeit der Einführung eines Telefongebührenzählers für das Telefon eines …
LAG Hessen, 01.12.1987 - 5 TaBV 98/87
Überstunden; Mitbestimmung
ArbG Siegburg, 18.03.1988 - 1 BVGa 1/88
Telefonvermittlungsanlage HICOM - Mitbestimmungspflicht

References: § 23
 § 23
 § 87
 § 23
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