Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p027
Timestamp: 2020-01-21 08:21:39+00:00

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Protokoll Nr. 27
I. Residenztheater.
II. Gehaltserhöhung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst.
III. Gaswerk Ingolstadt.
IV. Tabaksteuer.
V. Landtagswahl in Markt Oberdorf-Füssen.
VI. [Landeslastverteiler].
[VII. Konferenz der moralischen Aufrüstung in Amerika].
Nr. 27MinisterratssitzungDienstag, 15. Mai 1951 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner.
I. Residenztheater. II. Gehaltserhöhung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst. III. Gaswerk Ingolstadt. IV. Tabaksteuer. V. Landtagswahl in Markt Oberdorf-Füssen. VI. [Landeslastverteiler]. [VII. Konferenz der moralischen Aufrüstung in Amerika].
I. Residenztheater1
1Vgl. Nr. 26 TOP IV.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, das Finanzministerium sei völlig von der Tatsache überrascht worden, daß 4 Millionen [DM] mehr, wie ursprünglich vorgesehen, verbraucht worden seien. Es werde wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als diese Mittel aufzubringen, dafür sei aber die Genehmigung des Landtags erforderlich.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, durch ein Gutachten müsse festgestellt werden, welche Arbeiten noch zwingend notwendig seien. Immer wieder sei etwas Neues bei dem Bau des Residenztheaters in Angriff genommen worden, und Mitte Februar2 habe er zum erstenmal erfahren, wie die Verhältnisse tatsächlich seien. Am 21. Februar 1951 habe er daraufhin angeordnet, daß die Haushaltsüberschreitung von damals 2 Millionen [DM] sofort eingehend geklärt werden müsse; gleichzeitig habe er überhaupt einen Bericht seines Ministeriums eingefordert und Vorschläge über eventuell mögliche Einsparungen verlangt.3 Übrigens habe er schon bei seinem Amtsantritt dem Obersten Rechnungshof vorgeschlagen, eine Überprüfung des Neubaues des Residenztheaters und des Schulbuchverlages vorzunehmen.2Hier in der Vorlage irrtümlich: „Januar“. Vgl. Nr. 26 TOP IV Anm. 75.3Bezug genommen wird auf eine Vormerkung vom 21. 2. 1951, in der StM Schwalber betont hatte, daß die „Haushaltsüberschreitungen beim Bau des Residenztheaters“ vor allem „im Hinblick auf die zu erwartenden Debatten im Landtag eingehender Klärung“ bedürften und in der ein verantwortlicher Bericht der zuständigen Stellen eingefordert wurde (MK 50356).
Am 28. Februar 1951 habe er dann Herrn Staatsrat Meinzolt eine Vormerkung geschickt, in der er seine Anordnung vom 21. Februar mitgeteilt und auf die Überschreitung von jetzt insgesamt 3,9 Millionen DM hingewiesen habe. In der Vormerkung habe er Herrn Staatsrat Meinzolt noch gebeten, den ganzen Vorgängen seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen.4 Vor 14 Tagen habe eine neuerliche Besprechung im Baubüro des Residenztheaters stattgefunden mit dem Ergebnis, daß Staatsrat Dr. Meinzolt dem Intendanten Lippl5 die bauherrlichen Befugnisse entzogen habe.6 Jedenfalls habe er den Eindruck, daß Herr Lippl einfach darauflos gebaut habe.4Vormerkung von StM Schwalber für Staatsrat Meinzolt, 28. 2. 1951 (MK 50356).5Alois Johannes Lippl (1903–1957), Philologe und Schriftsteller, Studium der Germanistik und Theaterwissenschaften an den Universitäten München und Berlin, 1930 Tätigkeit im Schulfunk des Münchner Rundfunks, 1932–1934 Oberspielleiter des Schulfunks, 1945 Präsident des Bayer. Jugendrings, 1948–1953 Intendant des Bayer. Staatsschauspiels, 1953–1957 Tätigkeit für den Bayerischen Rundfunk. Vgl. zur Berufung Lippls zum Schauspielintendanten Stoll, Kulturpolitik S. 212–215.6Bezug genommen wird wahrscheinlich auf eine Besprechung im Baubüro Residenztheater am 26. 4. 1951. Vgl. die Besprechungsniederschrift der OBB/Baubüro Residenztheater vom 26. 4. 1951 (MK 53056). In diesem Protokoll wird allerdings der Entzug der bauherrlichen Befugnis Lippls durch Staatsrat Meinzolt nicht erwähnt. In den einschlägigen Akten ist aber auch kein Nachweis einer weiteren Besprechung aus der Zeit von Ende April/Anfang Mai 1951 ermittelt, so daß davon ausgegangen werden muß, daß dieser Vorgang in der Besprechungsniederschrift keinen Niederschlag gefunden hat.
Es sei sicher richtig, daß man zur Ausnützung des Residenztheaters auch ein Requisitenhaus habe bauen müssen, das später auch für Zwecke des Nationaltheaters dienen könne. Damit könnten aber die Überschreitungen nicht gerechtfertigt werden. Wie weit der frühere Staatssekretär, Herr Dr. Sattler, verantwortlich sei, müsse geklärt werden. Immerhin könne sich dieser auf die Zustimmung eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses berufen.7 7Gemeint sind hier der Haushaltsausschuß und der Theater-Unterausschuß des Bayer. Landtags, die beide im Oktober 1950 für eine schnellstmögliche Fertigstellung des Residenztheaterbaues ohne weitere Bauunterbrechung plädiert hatten. Nachdem die OBB/Baubüro Residenztheater in einem Schreiben vom 20. 11. 1950 beim StMUK – unter Verweis auf eine nötige Fertigstellung vor dem geplanten Eröffnungstermin im Januar 1951 – zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 700 000 DM beantragt hatte, teilte Staatssekretär Sattler dem Baubüro in einer Ministerialentschließung vom 22. 11. 1950 mit, daß „die Überschreitung der Haushaltsmittel 1950 für die erwähnte Baumaßnahme […] vom Ministerium für Unterricht und Kultus geregelt“ werde und das „Baubüro des Residenztheaters hinsichtlich aller Maßnahmen und des Eingehens von Verpflichtungen, die zur planmäßigen und termingerechten Fertigstellung des Residenztheaters samt Nebenbauten erforderlich sind, keine Haftung“ trage (MK 50356). In einem Schreiben vom 30. 11.1950 dann meldete die OBB an die Regierung von OB bereits eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 1,2 Mio DM (MK 50355). Vgl. hierzu auch: Denkschrift zum Neubau des Residenztheaters von Dieter Sattler, 8. 6. 1951 (MK 50356).
Er wiederhole nochmals, daß jetzt zunächst ein Gutachten erforderlich sei, welche Arbeiten unbedingt durchgeführt werden müßten, um das neue Haus völlig ausnutzen zu können. Vorsorglich habe er zunächst einmal alle Arbeiten einstellen lassen, es würden jetzt nur mehr einige wenige Arbeiter beschäftigt. Wahrscheinlich sei im großen Ausmaß mit Regiearbeiten gearbeitet worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für dringend notwendig, eine Antwort auf eine zu erwartende Interpellation im Landtag vorzubereiten.8 8Am 16. 5. 1951 reichten die Landtagsfraktion der FDP und drei SPD-Abgeordnete wegen der Haushaltsüberschreitungen beim Bau des Residenztheaters eine Interpellation ein, in der insbesondere die Fragen der Verantwortlichkeit für die Überschreitungen, eine eventuelle Vernachlässigung der Aufsichtspflicht durch die Staatsregierung sowie die Rechenschaft der Verantwortlichen thematisiert wurde. S. BBd. I Nr. 643 .
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, rechnungsmäßig sei wohl alles in Ordnung, zu klären sei aber die Frage, ob die Arbeiten wirklich notwendig gewesen seien und ob es zulässig sei, ohne die erforderliche Deckung weiter zu arbeiten. Jedenfalls stehe die Tatsache fest, daß die Bauleitung weiter gearbeitet habe, obwohl die vom Landtag bewilligten Mittel erschöpft gewesen seien.
Staatsminister Dr. Oechsle erkundigt sich, wer die neuen Bauabschnitte angeordnet habe und ob dies vielleicht vom Landbauamt9 ausgegangen sei.9Zu den 1872 entstandenen bayerischen Landbauämtern, deren Zahl sich nach 1945 auf 23 belief, s. Volkert, Handbuch S. 63.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, daß Bauarbeiten in der Verantwortung der einzelnen Ministerien lägen, weil man dann auch die Möglichkeit habe, jeweils die Oberste Baubehörde zum Bericht zu veranlassen.
Staatssekretär Dr. Nerreter wirft ein, eine sofortige Klärung sei unbedingt erforderlich und er werde das Notwendige in der Obersten Baubehörde veranlassen. Zunächst müsse festgestellt werden, wer fortwährend Aufträge gegeben habe, obwohl die Mittel erschöpft gewesen seien.
Staatsminister Dr. Schwalber wiederholt nochmals, daß die ganze Sache nicht abgeschlossen sei, noch weiter gebaut werden müsse, weshalb er auch ein Gutachten brauche.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, man müsse sich wohl überlegen, was zu tun sei, um jedenfalls für die Zukunft solche Vorfälle zu vermeiden. Leider kämen ja immer wieder Haushaltsüberschreitungen vor.
Staatsminister Dr. Schwalber gibt einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Bauarbeiten und weist u. a. darauf hin, daß der ursprüngliche, im Frühjahr 1949 erstellte Voranschlag 5 Millionen DM vorgesehen habe. Beim Bau hätten sich dann große Schwierigkeiten technischer Art ergeben und es seien Kosten notwendig geworden, die man vorher nicht habe in Rechnung stellen können. Da der Haushaltsausschuß des Landtags auf Fertigstellung gedrängt habe, sei eine enge Verbindung mit diesem Ausschuß hergestellt worden. Im Winter 1950 habe man dann Herrn Intendant Lippl mit der Wahrnehmung der bauherrlichen Rechte beauftragt. Im August 1950 sei dann endgültig festgestellt worden, daß ein Betrag von 5,6 Millionen DM erforderlich sei, die Gesamtsumme einschließlich der Nebenbauten habe sich auf 7,5 Millionen DM erhöht. Da sowohl das Kultusministerium wie die Intendanz und der Haushaltsausschuß auf fristgemäße Fertigstellung gedrängt hätten, die Baukosten aber gestiegen seien, sei die Bauleitung gezwungen gewesen, entweder die genehmigten Mittel zu überschreiten oder die gestellte Frist nicht einzuhalten. Herr Staatssekretär Dr. Sattler habe infolgedessen am 22. November 1950 durch eine Entschließung erklärt, das Kultusministerium sei um Bereitstellung der zusätzlichen Betriebsmittel beim Finanzministerium bemüht und die notwendig gewordene Überschreitung werde durch das Kultusministerium geregelt.10 Er glaube nicht, daß das Baubüro des Residenztheaters irgendeine Haftung zu tragen habe, da es weisungsgemäß termingerecht fertigstellen mußte. Auf Grund der erwähnten Entschließung habe die Bauleitung die Arbeiten weitergeführt, obwohl hinsichtlich der Überschreitung der Mittel kein Zweifel mehr bestanden habe. Anfang 1951 sei dann eine große Rechnung vorgelegt und um entsprechende Zuweisungen von seiten des Ministeriums gebeten worden. Erst dadurch habe er von dem ganzen Umfang der Sache Kenntnis erhalten und die erwähnten Anweisungen getroffen. Die Stellungnahme des Obersten Rechnungshofes, von der er eingangs gesprochen habe, sei bisher noch nicht eingelaufen, sie werde aber wohl bald kommen. Jedenfalls könne er abschließend sagen, daß die Verantwortung einwandfrei geklärt werden könne.10S.o. Anm. 7.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, Herr Staatssekretär Dr. Sattler habe einmal um die Zuweisung eines Betrages von 300000 DM gebeten, er habe daraufhin zugestimmt und sich schließlich auch mit einer Erhöhung auf 500000 DM einverstanden erklärt. Nachher habe Dr. Sattler eine weitere Erhöhung auf 800000 DM beantragt, also eine Überschreitung um ca. 10%, womit das Finanzministerium auch einverstanden gewesen sei. Daß es sich tatsächlich um mehrere Millionen handle, habe auch er erst in jüngster Zeit erfahren.
Staatsminister Dr. Zorn schlägt vor, der Ministerrat möge eine Warnung an alle Behörden herausgeben, die Haushaltsgesetze zu beachten. Er glaube, daß damit zweifellos manches erreicht werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und meint, am besten sei es wohl, eine Entschließung des Ministerrats herauszugeben, daß Haushaltsüberschreitungen unter keinen Umständen mehr Vorkommen dürften; wenn tatsächlich eine Überschreitung unumgänglich sei, müßte eine besondere Genehmigung erteilt werden.
Staatssekretär Dr. Nerreter ersucht, die Beschlußfassung darüber bis zum nächsten Ministerrat zu verschieben, da er noch mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner darüber sprechen wolle.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, es handle sich hier ja nicht um eine besonders die Oberste Baubehörde angehende Aktion, sondern man könne diese Anweisung ganz allgemein halten. Den Text stelle er sich ungefähr so vor, daß erklärt werde, es bestehe Veranlassung, erneut darauf hinzuweisen, daß Haushaltsüberschreitungen nicht Vorkommen dürften usw.
Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich dafür aus, daß das Finanzministerium an sämtliche Behörden entsprechend dem Ministerratsbeschluß eine Entschließung herausgebe, wonach die Haushaltsgesetze zu beachten seien und keine Überschreitungen der genehmigten Mittel vorgenommen werden dürften.
Ministerpräsident Dr. Ehard formuliert den Text folgendermaßen:
„Es besteht Veranlassung, erneut auf die früher schon erlassenen Anweisungen hinsichtlich der Überschreitung der genehmigten Haushaltsmittel aufmerksam zu machen. Haushaltsüberschreitungen sind ohne die Genehmigung des zuständigen Ministeriums nicht statthaft, falls sie ohne diese Genehmigung doch vorgenommen werden, sind sie disziplinär zu würdigen.“
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, notwendig sei die Zustimmung des Ressortministeriums und des Finanzministeriums.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden.
Staatsminister Dr. Schlögl wirft ein, in der Praxis erfahre man meist erst nach Fertigstellung des Baues, wie hoch die Kosten eigentlich seien.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, Zweck der Anweisung sei der, daß das Finanzministerium alle Außenstellen davon unterrichte, daß ohne Zustimmung der Ressorts und des Finanzministeriums Überschreitungen nicht Vorkommen dürften. Das Finanzministerium könne diese Weisung als Beschluß des Ministerrats herausgeben.
Staatsminister Dr. Zorn regt an, diesen Beschluß durch die Presse bekanntzumachen.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, was das Residenztheater betreffe, so müßten alle beteiligten Ressorts, also Kultusministerium, Finanzministerium und Oberste Baubehörde, einen zusammenfassenden Bericht vorlegen, damit im Landtag eine erschöpfende Antwort erteilt werden könne.
Staatsminister Dr. Schwalber verliest einen Bericht, wonach am 10. April 1951 endgültig die Überschreitung der Mittel um 3,6 Millionen DM festgestellt worden sei.11 Er habe die Oberste Baubehörde daraufhin gebeten, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen und unter anderem erklärt, es müsse festgestellt werden, wer die Aufträge erteilt habe, worin die Überschreitungen bestehen und womit sie begründet würden.11Bezug genommen wird hier auf ein Schreiben von Staatsrat Meinzolt an den Obersten Rechnungshof, 10. 4. 1951 (MK 50356).
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht nochmals, das Finanzministerium möge den heutigen Beschluß des Ministerrats an alle Ministerien weitergeben mit dem Ersuchen, sämtliche Außenstellen entsprechend zu verständigen.
Außerdem sei ja neulich schon beschlossen worden, daß eine Klärung der Vorgänge beim Residenztheater bereits vorgenommen und die Verantwortlichen festgestellt würden. Im übrigen habe der Herr Kultusminister ja auch den Bericht des Obersten Rechnungshofes angefordert. Man könne wohl im Landtag mitteilen, daß eine Disziplinaruntersuchung bereits beschlossen worden sei, um die Feststellung der Verantwortlichkeit herbeizuführen. Darüber hinaus habe sich der Ministerrat ja auch schon mit der Frage befaßt und müsse das weiter tun, inwieweit alle Staatsbauten unter die Verantwortung des zuständigen Ressorts und des Finanzministerium kommen könnten.12 12Die Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation betreffend das Residenztheater (s.o.Anm. 8) erfolgte zwei Tage nach vorliegendem Ministerrat in der Landtagssitzung vom 17. 5.1951. S. StB. I S. 639 f. u. 642–660.
Staatsminister Dr. Schwalber stimmt zu und erklärt, er lehne es in Zukunft ab, vor dem Landtag Haushaltsüberschreitungen vertreten zu müssen, von denen er keine Kenntnis gehabt habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht daraufhin Herrn Staatssekretär Dr. Nerreter, Vorschläge für eine Ministerialentschließung auszuarbeiten, wonach künftig bei jedem Bau innerhalb eines Ressorts die haushaltliche Verantwortung beim Ressortminister und beim Finanzministerium liege. Grundsätzlich könne das wohl heute schon beschlossen werden.
Staatsminister Dr. Müller spricht sich dafür aus, im Finanzministerium eine Stelle zu errichten, die alle staatlichen Bauten überblicken könne und die Verantwortung mitzutragen habe; natürlich brauche man dazu Fachleute, die auch wirklich alles beurteilen könnten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, jetzt sei es so, daß jedes Ressort seine Pauschalbeträge erhalte, die von der Obersten Baubehörde auf die verschiedenen Bauvorhaben aufgeteilt würden, ohne daß das Finanzministerium etwas davon erfahre. Wenn das Bauamt erkläre, noch weitere Mittel zu brauchen, müsse es sich an die Oberste Baubehörde wenden, die innerhalb ihrer Befugnisse Verschiebungen vornehmen könne. Die Schwierigkeiten würden dann dadurch entstehen, daß die Oberste Baubehörde ihre Reserven verbraucht habe und nicht mehr in der Lage sei, für unbezahlte Rechnungen aufzukommen. Man müsse wieder dazu kommen, daß jeder Bau selbständig veranschlagt werde, wie es früher der Fall gewesen sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und weist darauf hin, daß man ja deswegen heute einen grundsätzlichen Beschluß gefaßt habe, die Einzelheiten könne dann Herr Staatssekretär Dr. Nerreter in Verbindung mit dem Finanzministerium festlegen.
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, auch die Haushaltsreferenten der einzelnen Ministerien zusammenzurufen, die aus ihren Erfahrungen berichten könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden und betont ebenfalls, daß die geplante Entschließung sehr sorgfältig vorbereitet werden müsse.
Staatsminister Dr. Oechsle befürwortet strengste Haushaltskontrolle, meint aber, es würde zu weit gehen, wenn alles beim Finanzministerium zentralisiert werde. Verantwortlich sei in erster Linie der Ressortminister, wenn dieser merke, daß die Mittel nicht ausreichten, müsse er sich rechtzeitig mit dem Finanzministerium in Verbindung setzen.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die Erörterung dahingehend zusammen, daß zunächst eine Ressortbesprechung zwischen Finanzministerium, Innenministerium und den Haushaltsreferenten der übrigen Ministerien stattfinden müsse. Jedenfalls sei sich das Kabinett wohl darüber einig, daß es so wie bisher nicht bleiben könne, da weder das Ressortministerium noch das Finanzministerium die Verantwortung allein übernehmen könne.
Staatsminister Dr. Schwalber stellt nochmals zu dem Problem des Residenztheaters übergehend fest, daß er im Februar das Finanzministerium über das Defizit von 3 Millionen DM unterrichtet habe. In seiner Mitteilung habe er auch geschrieben, daß der Haushaltsausschuß des Landtags die fristgemäße Fertigstellung des Theaters beschlossen habe. Darin könne zweifellos eine Deckung für Herrn Staatssekretär Dr. Sattler erblickt werden. Die Überschreitungen der verfügten Mittel seien bekannt gewesen, sonst hätte der Haushaltsausschuß nicht sagen können, die erforderlichen Mehrbeträge sollten in den außerordentlichen Haushalt eingesetzt werden.13 13Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP XII, Nr. 34 TOP II, Nr. 38 TOP II.
II. Gehaltserhöhung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst14
14Vgl. Nr. 26 TOP XV.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder15 habe in den letzten Tagen mit den Gewerkschaften über die Gehaltserhöhung verhandelt, zunächst mit dem Ergebnis, daß wahrscheinlich eine Einigung auf der Basis 15% zustande gekommen wäre. Plötzlich sei dann die Mitteilung eingetroffen, daß die Bundesregierung eine Erhöhung der Beamtengehälter um 20% beschlossen habe.16 Daraufhin hätten die Gewerkschaften gefordert, heute noch gleichfalls über 20% abzuschließen. Er habe daraufhin erklärt, die Länder müßten abwarten, bis eine genaue Mitteilung über die Bundesregierung eingetroffen sei. Von seiten der Gewerkschaften sei dann eine Frist bis 16. Mai eingeräumt und eine Reihe von Forderungen aufgestellt worden, nämlich Abgabe einer Erklärung, daß eine Erhöhung um 20% die Grundlage für Verhandlungen bilden solle, erhöhte Kinderzuschläge, Revidierung der Löhne der Arbeiter unter 16 Jahren, Erhöhung der Arbeiterlöhne überhaupt und rückwirkende Erhöhung auf den 1. April 1951. Nachher habe ihm der Bundesfinanzminister bestätigt, daß der Beschluß des Bundeskabinetts tatsächlich in der mitgeteilten Form gefaßt worden sei.15Zur Tarifgemeinschaft der Länder s. Nr. 7 TOP III.16S. Kabinettsprotokolle 1951 S. 282 f. u. 368 ff. Das Bundeskabinett hatte in seiner Sitzung vom 3. 4. 1951 und wiederholt am 8. 5. 1951 auf Antrag des Bundeskanzlers die 20%ige Erhöhung der Beamtengehälter mit Wirkung zum 1.4. 1951 und der Pensionen mit Wirkung zum 1.7.1951 beschlossen.
Die Situation der Länder sei außerordentlich schwierig, zumal nicht damit gerechnet werden könne, daß das Bundeskabinett seinen Beschluß wieder rückgängig mache. Bei der Entscheidung des Kabinetts, die heute erforderlich sei, müsse man sich darüber klar sein, daß 15%ige Erhöhung schon 44,7 Millionen DM betrage, während eine weitere Erhöhung auf 20% zusätzlich 19 Millionen DM erfordere. Dabei seien die Gemeinden noch gar nicht berücksichtigt. Außerdem müsse man damit rechnen, daß auch noch der Personenkreis aus Art. 131 GG, die Rentner, die Kriegsopfer usw. Forderungen aufstellen würden.
Eine Erhöhung der Arbeiterlöhne um 20 Pfg. pro Stunde sei unannehmbar, besonders wenn man berücksichtige, daß ein Facharbeiter gegenüber einem Index von 100 im Jahre 1938 nunmehr 161% erhalte, ein ungelernter Arbeiter 144%. Wenn sich Bayern weigere, den 20% zuzustimmen und es nicht gelinge, für diesen Standpunkt eine 2/3 Mehrheit zu erhalten, werde die Tarifgemeinschaft auseinanderbrechen. Wahrscheinlich werde sich in der Tarifgemeinschaft keine Mehrheit finden.
Staatsminister Dr. Zorn spricht sich dafür aus, von Bayern aus der vorgeschlagenen Erhöhung auf 20% nicht zuzustimmen, während Ministerpräsident Dr. Ehard, unterstützt von Staatsminister Dr. Oechsle, meint, es werde für ein Land außerordentlich schwierig sein, sich den Konsequenzen zu entziehen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt noch hinzu, daß am 18. Mai die entscheidende Sitzung der Tarifgemeinschaft mit den Gewerkschaften stattfinden werde, während sich der Finanzausschuß des Bundesrates am 17. Mai damit befassen werde.
Staatsminister Dr. Zorn wiederholt nochmals, daß es notwendig sei, ebenso wie bei den Beamten auch bei den Angestellten und Arbeitern zunächst auf dem bisherigen Standpunkt zu beharren, daß nur eine Erhöhung um 15% tragbar sei.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, am besten sei es wohl, zunächst festzustellen, daß Bayern bei 15% bleibe, solange nicht genau feststehe, wie die Bundesregelung lauten werde. Jedenfalls sollte man sich vorläufig nicht festlegen.
Staatsminister Dr. Zorn weist noch darauf hin, daß auch der Haushaltsausschuß des Landtags die Erhöhung um 15% für durchaus annehmbar erklärt habe.
Der Ministerrat beschließt, vorläufig diesen Standpunkt einzunehmen.
III. Gaswerk Ingolstadt
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, einer Vormerkung des Staatsministeriums des Innern zufolge habe die Oberste Baubehörde in Verbindung mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Errichtung eines Gaswerks der Stadt Ingolstadt untersagt.17 Nach Auffassung des Innenministeriums, vor allem der Kommunalabteilung, sei diese Entschließung rechtlich nicht haltbar gewesen, weshalb sie vor kurzem aufgehoben worden sei. Herr Staatsminister Dr. Hoegner habe aber gebeten, die Angelegenheit nochmals im Ministerrat zur Sprache zu bringen.18 17Vormerkung von MinRat Vetter (StMI) betr. Neubau eines gemeindlichen Gaswerks in Ingolstadt vom 30. 4. 1951 (StK 14658).18Anlaß der Vormerkung des StMI (w. o. Anm. 17) war ein Fernschreiben von Ludwig Erhard an StM Hoegner vom 21.4. 1951, in dem der Bundeswirtschaftsminister die Auskunft einforderte, welche Maßnahmen der Freistaat gegen den von der Stadt Ingolstadt eigenmächtig fortgeführten Bau eines kommunalen Gaswerks einzuleiten gedenke. Denn vorausgehend hatte die OBB mit einer Entschließung vom 27. 7.1950 im Einvernehmen mit dem BMWi den Neubau eines städtischen Gaswerks in Ingolstadt aufgrund des § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451 ) mit der Begründung untersagt, der Bau eines örtlichen Gaswerks konterkariere das übergeordnete Projekt der geplanten weiträumigen Ferngasversorgung in Bayern und sei aus allgemeinen energiewirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Erwägungen abzulehnen. § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 bestimmte, daß Energieversorgungsunternehmen den Bau, die Erneuerung oder Erweiterung von Energieanlagen dem Reichswirtschaftsminister zur Anzeige zu bringen hatten; gemäß § 2 Abs. 2 konnte der Reichswirtschaftsminister solche Projekte innerhalb einer Monatsfrist beanstanden und innerhalb von weiteren zwei Monaten untersagen, wenn Gründe des Gemeinwohls dies erforderten. Die Stadt Ingolstadt hatte gegen die Entschließung bei der OBB Einspruch erhoben und nach dessen Zurückweisung eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Am 9. 3. 1951 fand unter Beteiligung von StM Hoegner und Staatssekretär Nerreter eine Besprechung von Vertretern der Stadt Ingolstadt, der OBB und der Kommunalabteilung des StMI statt, als deren Ergebnis die juristische Stichhaltigkeit der Argumentation der OBB als nicht gegeben festgestellt wurde. Zwar war das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 formell nicht aufgehoben und auch materiell kein genuin nationalsozialistisches Gesetz und somit weiterhin gültig, die Kommunalabteilung attestierte der OBB bei ihrer Entscheidung jedoch eine willkürliche Auslegung der Rechtslage und die Mißachtung des Art. 83 Abs. 1 BV, der die Energieversorung dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde zuwies. Mit Anweisung vom 20. 4. 1951 wurde die OBB daraufhin aufgefordert, ihre Entschließung vom 27. 7. 1950 aufzuheben.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt in längeren Ausführungen, daß nach Ansicht auch des bayerischen Wirtschaftsministeriums die Errichtung eines eigenen Gaswerks in Ingolstadt unzweckmäßig und unwirtschaftlich sei und die dortige Industrie, vor allem die Auto-Union,19 erheblich größere Vorteile von einer Ferngasleitung aus Ingolstadt haben werde.19Zur Geschichte der Ingolstädter Automobilindustrie und deren Bedeutung für die Region Ingolstadt sowie zur Auto-Union, aus der der heutige Kraftfahrzeughersteller Audi Deutschland hervorging, s. Schlemmer, Industriemoderne S. 77–127 u. S. 269–291.
Staatssekretär Dr. Nerreter begründet eingehend den Standpunkt des Innenministeriums, das an dem Recht der Stadt Ingolstadt, dieses städtische Gaswerk zu errichten, festhalten müsse.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, er habe im Wirtschaftsausschuß des Bundestages erreicht, daß bei der Steigerung des Energieproblems Bayern besonders berücksichtigt werde; wenn nun die Chance, den Ausbau einer Ferngasleitung zu errichten, ungenützt bleibe, könne sich dies für Bayern außerordentlich nachteilig auswirken.
Staatsminister Dr. Seidel unterstreicht diese Bemerkung und betont, daß beim Bund keinerlei Verständnis mehr für das bayerische Energieproblem gefunden werden könne, wenn man hier der Stadt Ingolstadt nachgebe.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, Herr Staatsminister Dr. Seidel möge nochmals mit dem Hinweis auf alle wirtschaftlichen Gesichtspunkte mit der Stadt Ingolstadt verhandeln und dabei besonders auf die in Aussicht gestellten Bundesmittel hinweisen.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, er sei dazu bereit und werde eine entsprechende Stellungnahme ausarbeiten lassen, allerdings könne er sich nicht sehr viel davon versprechen, da die beiderseitigen Standpunkte schon festgelegt seien. Jedenfalls müßte bei den Besprechungen in Ingolstadt außer dem Wirtschaftsministerium auch das Ministerium des Innern und das Bundeswirtschaftsministerium vertreten sein. Die Stadt sei keinesfalls in der Lage, allein zu bauen und müßte den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen. Abschließend mache er folgenden Vorschlag: Er werde in seinem Ministerium feststellen, inwieweit schon verhandelt worden sei; wenn man dabei zu dem Ergebnis komme, daß eine Möglichkeit bestehe, nochmals Einfluß zu nehmen, so werde das natürlich geschehen. Er bitte aber, heute noch keine Entscheidung zu treffen und die Angelegenheit auf den nächsten Ministerrat zu vertagen.
Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden.20 20Zum Fortgang s. Nr. 31 TOP VII.
IV. Tabaksteuer21
21Vgl. Nr. 24 TOP I/7. Vgl. thematisch Nr. 3 TOP II/4, Nr. 18 TOP VII/2.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, hinsichtlich der Tabaksteuer sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Er dürfe an die Besprechung in einer der letzten Sitzungen erinnern, der dann auch ein entsprechender Bundesratsbeschluß gefolgt sei.22 Das Bundesfinanzministerium erkenne diesen Beschluß aber nicht an und beabsichtige nach wie vor, den Steuersatz für Feinschnitt mit Beimischung auf 32 DM, für etwas bessere Mischungen auf 35 bis 36 DM und für reinen Feinschnitt auf 45 DM festzulegen.23 Die vom Bundesfinanzministerium beabsichtigte Regelung bedeute sowohl eine Verteuerung für Feinschnitt, wie eine Preiserhöhung und eine Verschlechterung bei den billigen Tabaken.22Bezug genommen wird auf die Beratung des Änderungsgesetzes zum Tabaksteuergesetz in der Bundesratssitzung vom 27. 4. 1951. S. den Sitzungsbericht über die 55. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 27. April 1951 S. 303 ff.; der Bundesrat folgte mit seinem Beschluß den in der BR-Drs. Nr. 327/2/51 abgedruckten Änderungsempfehlungen.23Dieser Vorschlag des BMF wurde später vom Bundesrat akzeptiert. Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 25. 5. 1951: „Vom BdF wird dargelegt, dass inzwischen mit Vertretern der Länder ein Kompromissvorschlag mit den Preisklassen 32, 36 und 45 DM je Kilo ohne Rippenbeimischung ausgearbeitet worden ist, der – nur unter Vorbehalt des Landes Württemberg-Baden – vom Finanzausschuß einstimmig gebilligt wird.“ (StK-GuV 10773).
Staatsminister Dr. Schlögl wirft ein, der Agrarausschuß habe sich mit der vom Bund beabsichtigten Regelung nicht einverstanden erklärt.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, die Angelegenheit bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen.24 24Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP I/14. In thematischem Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/2, Nr. 37 TOP I/2, Nr. 46 TOP I/6.
V. Landtagswahl in Markt Oberdorf-Füssen
Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, nach Art. 63 des Landeswahlgesetzes25 müsse im Landkreis Markt Oberdorf-Füssen, der durch den Tod des Herrn Landtagspräsidenten Dr. Stang26 erledigt sei, innerhalb von sechs Wochen eine Nachwahl stattfinden, wobei wohl nur der 10. Juni und der 17. Juni in Betracht kämen.25Bezug genommen wird auf Art. 63 Abs. 1 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) vom 29. März 1949 (GVBl. S. 69 , 103 ) in der Fassung der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. September 1950 (GVBl. S. 128 ), der beim Ausscheiden eines Abgeordneten aus dem Landtag eine Nachwahl im freigewordenen Stimmkreis innerhalb einer Frist von sechs Wochen vorschrieb.26Zur Person s. die Einleitung S. XLVII.
Der Ministerrat beschließt, den Termin für die Nachwahl auf den 17. Juni festzusetzen.
VI. Landeslastverteiler27
27Vgl. thematisch und zur Kritik an der Arbeit des Landeslastverteilers in Bayern Nr. 8 TOP XVIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Landeslastverteiler, Herr Direktor Wolf28 vom Bayernwerk, habe ihn gebeten, ihn als Landeslastverteiler zu entlassen;29 er schlage als Nachfolger Oberingenieur Roth vor.30 28In der Vorlage hier und im folgenden fälschlicherweise „Wolff“ – Gemeint ist Leonhard Wolf, zur Person s. die Einleitung S. CX.29S. den Abdruck des Schreibens von Leonhard Wolf an MPr. Ehard, 12. 5. 1951 (StK 14654).30Adolf Roth, Ingenieur beim Bayernwerk, seit November 1945 stellvertretender Landeslastverteiler in Bayern. Weitere Angaben nicht ermittelt.
Staatsminister Dr. Zorn fügt hinzu, er habe im heutigen Ministerrat eine Vorlage hinsichtlich des Bayernwerks verteilen lassen.31 Seiner Meinung nach sei es nicht notwendig, Herrn Direktor Wolf sofort eine Antwort auf sein Gesuch zu erteilen, es genüge wohl, wenn dieses Schreiben zunächst dem Wirtschaftsministerium zugeleitet werde.31Vorlage an den Ministerrat zur Frage Bayernwerk AG vom 12. 5. 1951 (StK 14653/II).
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er werde dann dem Herrn Ministerpräsidenten eine kurze Mitteilung machen.32 32Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP X, Nr. 46 TOP V; in thematischem Fortgang (Auseinandersetzung um die Besetzung des Verwaltungsrates des Bayernwerks) s. Nr. 30 TOP I.
[VII.] Konferenz der moralischen Aufrüstung in Amerika33
33Zur im Jahre 1938 in den USA gegründeten Bewegung Moral Rearmament, deren Ziele die Völkerverständigung, die Versöhnung der Weltkriegsgegner und die europäische Integration waren, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP XIV, insbes. Anm. 100.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner, wonach die MRA die Bayerische Staatsregierung zu einer Konferenz in Amerika, an deren Zustandekommen besonders der bekannte Senator Connally34 beteiligt sei, eingeladen habe.35 34Thomas Terry (Tom) Connally (1877–1963), 1929–1953 demokratischer US-Senator, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats.35Schreiben von StM Hoegner an MPr. Ehard, 12. 5.1951 (IfZ-Archiv ED 120 Bd. 40). Vom 1. bis 12. 6. 1951 hatte die Moralische Aufrüstung zu einer Konferenz auf Mackinac Island im Lake Huron/MI. eingeladen.
Staatsminister Dr. Seidel hält es für notwendig, daß ein Vertreter der bayerischen Regierung abgeordnet werde.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, die offizielle Entsendung eines Vertreters sei wohl nicht recht zweckmäßig.
Nach kurzer Aussprache wird vereinbart, daß die Staatsregierung es Herrn Staatssekretär Dr. Koch ermöglichen solle, an der Konferenz teilzunehmen. Außerdem wird beschlossen, durch eine Anfrage bei Herrn Bundesminister Dr. Lukaschek36 festzustellen, ob das Bundesministerium für die Heimatvertriebenen Herrn Staatssekretär a.D. Jaenicke mit der Vertretung beauftragen könne.37 36Zur Person s. Nr. 9 TOP II Anm. 16.37In thematischem Fortgang s. Nr. 38 TOP X, Nr. 42 TOP XII.

References: Art. 131
 § 4
 § 4
 § 2
 Art. 83
 Art. 63
 Art. 63