Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=03.06.2016&Aktenzeichen=L%207%20AS%20233/16
Timestamp: 2019-07-17 17:51:37+00:00

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LSG Bayern, 03.06.2016 - L 7 AS 233/16 B ER - dejure.org
LSG Bayern, 03.06.2016 - L 7 AS 233/16 B ER
https://dejure.org/2016,14299
LSG Bayern, 03.06.2016 - L 7 AS 233/16 B ER (https://dejure.org/2016,14299)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03.06.2016 - L 7 AS 233/16 B ER (https://dejure.org/2016,14299)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER (https://dejure.org/2016,14299)
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SGB II § 5 Abs. 3, § 12a; SGB X § 13 Abs. 1 S. 3; SGG § 73 Abs. 6 S. 5, § 86b Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente; Nichtvorliegen einer unbilligen Härte bei der geplanten Aufnahme einer auf drei Monate befristeten Beschäftigung
Verpflichtung zur Rentenantragstellung; Interessenabwägung im Eilverfahren; Typisierende Abwägung; Abweichung vom Regel-Ausnahmeverhältnis; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente; Nichtvorliegen einer unbilligen Härte bei der geplanten Aufnahme einer auf drei Monate befristeten Beschäftigung
SG München, 04.03.2016 - S 46 AS 18/16
Bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 39 Nr. 1 SGB II, in denen wie hier der Rechtsbehelf von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat, ist diese Entscheidung des Gesetzgebers, den abstrakten öffentlichen Interessen den Vorrang einzuräumen, zu beachten (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. April 2008 - L 7 AS 1398/08 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - L 4 R 1086/16 ER-B - juris Rdnr. 17; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2011 - L 29 AL 388/10 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Bayern, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER - juris Rdnr. 35).
LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16
Keine Versagung von Arbeitslosengeld II wegen unterlassenem Rentenantrag
Der Antragsteller wandte sich in einem Eilverfahren erfolglos gegen diese Aufforderung (vgl. Beschluss Bay LSG vom 03.06.2016, L 7 AS 233/16 B ER).
Denn während die Aufforderung an den Berechtigten zur Rentenantragstellung ein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 S. 1 SGB X ist (vgl. auch § 39 Nr. 3 SGB II; BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - B 14 AS 138/11 B), stellt die Antragstellung durch den Grundsicherungsträger selbst keinen Verwaltungsakt dar, da sie keine Regelung enthält (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER, Rn. 55; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER, Rn. 45; Stachnow-Meyerhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn. 102.1:.
LSG Hessen, 09.02.2017 - L 2 R 304/16
Sodann erfolgt für den Fall, dass der Ersatzrentenantrag bereits gestellt ist, entweder eine Prüfung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG (sofern der Antrag als Vollzugshandlung angesehen wird) oder die Prüfung einer Sicherungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2016, L 7 AS 233/16 B ER m.w.N.).
Die Rechtsprechung hat aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen der Klarheit und der Fairness des Verfahrens und des Verbots von Überraschungsentscheidungen abgeleitet, dass eine Verwerfung eines Widerspruches mit Rücksicht auf einen fehlenden Nachweis der Bevollmächtigung des als Bevollmächtigten Auftretenden nur dann rechtmäßig ist, wenn die Behörde den Vertreter unter Setzung einer angemessenen Frist zur Führung des Vollmachtnachweises auffordert und für den Fall, dass der Vollmachtnachweis nicht erfolgt, die Verwerfung des Widerspruches als unzulässig (und nicht etwa eine "Entscheidung nach Aktenlage") ankündigt (grundlegend: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 3. Juni 2016, Aktenzeichen L 7 AS 233/16 B ER, Rn 30, zu recherchieren unter www.juris.de; Landessozialgericht Rheinland - Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013, a.a.O., Rn 19).
SG München, 13.12.2016 - S 49 KA 469/16
Nach der Rechtsprechung (vgl. dazu mit weiteren Nachweisen Bayerisches LSG, Beschluss vom 03.06.2016, L 7 AS 233/16 B ER) erfordern die Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs dann, wenn sich eine Behörde trotz der Möglichkeit, bei Rechtsanwälten in Anlehnung an § 73 Abs. 6 S. 5 SGG von der Anforderung einer Vollmacht bei fristgemäßem Widerspruch abzusehen, entschließt, eine schriftliche Vollmacht zu verlangen, dass der Widerspruch nur dann als unzulässig zurückgewiesen werden kann, wenn die Behörde eine Frist gesetzt und auf die drohende Verwerfung als unzulässig hingewiesen hat.

References: § 5
 § 12
 § 13
 § 73
 § 86
 § 39
 § 31
 § 39
 § 5
 § 86
 § 86
 § 73