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Timestamp: 2013-06-19 03:19:31+00:00

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Rechtsprechung: 20 F 23.07
Rechtsprechung BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07 Volltextver�ffentlichungen (3)
OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2007 - 15 P 4/06
NVwZ 2009, 1114
Wird zitiert von ... (40) BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08 Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …Ein solches Interesse fehlt, wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufm�nnisches Wissen den Marktkonkurrenten zug�nglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (wie Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 -).Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufm�nnisches Wissen den Marktkonkurrenten zug�nglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - [...] ).
VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.1 Zwischenverfahren nach � 99 Abs. 2 VwGO; (kein) f�rmlicher Beweisbeschluss …Von einer f�rmlichen Entscheidung ist ausnahmsweise nur dann abzusehen, wenn die zur�ckgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es bereits im Hauptsacheverfahren um die Verpflichtung der Beh�rde zur Aktenvorlage geht (BVerwG vom 29.3.2006 D�V 2006, 655; vom 4.5.2006 - 20 F 2/05, Juris) oder sich die Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen ohne Weiteres aus dem materiellen Recht ergibt (BVerwG vom 19.1.2009 - 20 F 23/07, Juris RdNr. 6;… vom 24.11.2003, a.a.O., S. 230 f).Geht es im Hauptsacherechtsstreit um die Frage, ob eine (beabsichtigte) Auskunftserteilung �ber aktenm��ig festgehaltene Vorg�nge rechtm��ig ist, beschr�nkt sich die Vorlagepflicht nach � 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht auf diejenigen Akten, die bei der Beh�rde �ber das Auskunftsbegehren selbst entstanden sind, sondern erstreckt sich auch auf die Akten, auf deren Inhalt sich das Auskunftsbegehren bezieht (BVerwG vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 7 m.w.N.; vom 21.2.2008 - 20 F 2/07, Juris RdNr. 9), d. h. in diesem Fall auf die Akten, deren Vorlage die oberste Aufsichtsbeh�rde in dem mit Schreiben vom 13.8.2009 festgelegten Umfang beabsichtigt.In diesem Verh�ltnis liegt es im Ermessen der Beh�rde, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbed�rftigkeit zur�ckh�lt oder aus Gr�nden des effektiven Rechtsschutzes davon absieht (BVerwG vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 7 m.w.N.).Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die im Hauptsacheverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu f�hren, dass die prozessuale Entscheidung nach � 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den Vorgaben des Hauptsacheverfahrens angen�hert ist (BVerwG vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 9;… vom 21.2.2008, a.a.O., RdNr. 20; M�hlbauer, DVBl. 2009, 354/360).F�r Informationsanspr�che nach dem Umweltinformationsgesetz oder dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der jeweilige Anspruch nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie der Befriedigung privater Interessen dient (…BVerwG vom 21.2.2008, a.a.O., RdNr. 24; vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 13).
BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10 Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes …Soweit der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts darauf abhebt, dass sich der amerikanische Vertragspartner der Stadt nicht auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen k�nne, weil dieses Grundrecht nur Deutschen zustehe, wird nicht beachtet, dass sich der Schutz von Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnissen sowohl aus Art. 12 Abs. 1 GG als auch aus Art. 14 Abs. 1 GG ableitet (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - Buchholz 310 � 99 VwGO Nr. 52 Rn. 11).Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufm�nnisches Wissen den Marktkonkurrenten zug�nglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 11 …und Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 � 9 UIG Nr. 1 Rn. 12, 18 ; BVerfG, Beschluss vom 14. M�rz 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu f�hren, dass sich das Pr�fprogramm f�r die prozessuale Entscheidung nach � 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache ann�hert (Beschl�sse vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 9 …und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 20).Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf Ziel und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes betont, dass derjenige, der einen Anspruch auf Informationszugang geltend macht, (auch) als Sachwalter der Allgemeinheit t�tig wird; seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes �ffentliches Interesse (…Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 24; vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 13).
VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.2 Zwischenverfahren nach � 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; kein …Von einer f�rmlichen Entscheidung ist ausnahmsweise nur dann abzusehen, wenn die zur�ckgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es bereits im Hauptsacheverfahren um die Verpflichtung der Beh�rde zur Aktenvorlage geht (BVerwG vom 29.3.2006 D�V 2006, 655; vom 4.5.2006 - 20 F 2/05, Juris) oder sich die Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen ohne Weiteres aus dem materiellen Recht ergibt (BVerwG vom 19.1.2009 - 20 F 23/07, Juris RdNr. 6;… vom 24.11.2003, a.a.O., S. 230 f).Geht es im Hauptsacherechtsstreit um die Frage, ob eine (beabsichtigte) Auskunftserteilung �ber aktenm��ig festgehaltene Vorg�nge rechtm��ig ist, beschr�nkt sich die Vorlagepflicht nach � 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht auf diejenigen Akten, die bei der Beh�rde �ber das Auskunftsbegehren selbst entstanden sind, sondern erstreckt sich auch auf die Akten, auf deren Inhalt sich das Auskunftsbegehren bezieht (BVerwG vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 7 m.w.N.; vom 21.2.2008 - 20 F 2/07, Juris RdNr. 9), d. h. in diesem Fall auf die Akten, deren Vorlage die oberste Aufsichtsbeh�rde in dem mit Schreiben vom 13.8.2009 festgelegten Umfang beabsichtigt.In diesem Verh�ltnis liegt es im Ermessen der Beh�rde, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbed�rftigkeit zur�ckh�lt oder aus Gr�nden des effektiven Rechtsschutzes davon absieht (BVerwG vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 7 m.w.N.).Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die im Hauptsacheverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu f�hren, dass die prozessuale Entscheidung nach � 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den Vorgaben des Hauptsacheverfahrens angen�hert ist (BVerwG vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 9;… vom 21.2.2008, a.a.O., RdNr. 20; M�hlbauer, DVBl. 2009, 354/360).F�r Informationsanspr�che nach dem Umweltinformationsgesetz oder dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der jeweilige Anspruch nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie der Befriedigung privater Interessen dient (…BVerwG vom 21.2.2008, a.a.O., RdNr. 24; vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 13).
VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.3 Zwischenverfahren nach � 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; (kein) …Von einer f�rmlichen Entscheidung ist ausnahmsweise nur dann abzusehen, wenn die zur�ckgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es bereits im Hauptsacheverfahren um die Verpflichtung der Beh�rde zur Aktenvorlage geht (BVerwG vom 29.3.2006 D�V 2006, 655; vom 4.5.2006 - 20 F 2/05, Juris) oder sich die Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen ohne Weiteres aus dem materiellen Recht ergibt (BVerwG vom 19.1.2009 - 20 F 23/07, Juris RdNr. 6;… vom 24.11.2003, a.a.O., S. 230 f).Geht es im Hauptsacherechtsstreit um die Frage, ob eine (beabsichtigte) Auskunftserteilung �ber aktenm��ig festgehaltene Vorg�nge rechtm��ig ist, beschr�nkt sich die Vorlagepflicht nach � 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht auf diejenigen Akten, die bei der Beh�rde �ber das Auskunftsbegehren selbst entstanden sind, sondern erstreckt sich auch auf die Akten, auf deren Inhalt sich das Auskunftsbegehren bezieht (BVerwG vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 7 m.w.N.; vom 21.2.2008 - 20 F 2/07, Juris RdNr. 9), d. h. in diesem Fall auf die Akten, deren Vorlage die oberste Aufsichtsbeh�rde in dem mit Schreiben vom 13.8.2009 festgelegten Umfang beabsichtigt.In diesem Verh�ltnis liegt es im Ermessen der Beh�rde, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbed�rftigkeit zur�ckh�lt oder aus Gr�nden des effektiven Rechtsschutzes davon absieht (BVerwG vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 7 m.w.N.).Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die im Hauptsacheverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu f�hren, dass die prozessuale Entscheidung nach � 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den Vorgaben des Hauptsacheverfahrens angen�hert ist (BVerwG vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 9;… vom 21.2.2008, a.a.O., RdNr. 20; M�hlbauer, DVBl. 2009, 354/360).F�r Informationsanspr�che nach dem Umweltinformationsgesetz oder dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der jeweilige Anspruch nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie der Befriedigung privater Interessen dient (…BVerwG vom 21.2.2008, a.a.O., RdNr. 24; vom 19.1.2009, a.a.O., RdNr. 13).
BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 14.10 Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes …Soweit der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts darauf abhebt, dass sich der amerikanische Vertragspartner der Stadt nicht auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen k�nne, weil dieses Grundrecht nur Deutschen zustehe, wird nicht beachtet, dass sich der Schutz von Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnissen sowohl aus Art. 12 Abs. 1 GG als auch aus Art. 14 Abs. 1 GG ableitet (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - Buchholz 310 � 99 VwGO Nr. 52 Rn. 11).Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufm�nnisches Wissen den Marktkonkurrenten zug�nglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 11 …und Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 � 9 UIG Nr. 1 Rn. 12, 18 ; BVerfG, Beschluss vom 14. M�rz 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu f�hren, dass sich das Pr�fprogramm f�r die prozessuale Entscheidung nach � 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache ann�hert (Beschl�sse vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 9 …und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 20).Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf Ziel und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes betont, dass derjenige, der einen Anspruch auf Informationszugang geltend macht, (auch) als Sachwalter der Allgemeinheit t�tig wird; seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes �ffentliches Interesse (…Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 24; vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 13).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09 Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz …vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114; Hess. VGH, Beschluss vom 2. M�rz 2010 - 6 A 1684/08 -, juris, zu � 1 Abs. 1 Satz 1 IFG Bund.vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. M�rz 2006 - 1 BvR 2087/03 -, a. a. O.; BVerwG, Beschl�sse vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, NVwZ 2009, 1113, und vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, a. a. O.vgl. BVerwG, Beschl�sse vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, a. a. O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, a. a. O.; Hess. VGH, Beschluss vom 2. M�rz 2010- 6 A 1684/08 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - G 09.1 -, a. a. O.
BVerwG, 10.08.2010 - 20 F 5.10 Anspruch auf Auskunft zu einem Investitionsvorrangverfahren auf der Grundlage des …Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufm�nnisches Wissen den Marktkonkurrenten zug�nglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschl�sse vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - Buchholz 310 � 99 VwGO Nr. 52 Rn. 11 …und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 � 9 UIG Nr. 1 Rn. 12, 18 ; BVerfG, Beschluss vom 14. M�rz 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).Denn Beeintr�chtigungen von Grundrechten sind nur dann zul�ssig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gende Gr�nde gerechtfertigt werden (…vgl. nur Beschl�sse vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20, vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 9 …und vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - Rn. 18, vorgesehen zur Ver�ffentlichung in BVerwGE).Besondere Umst�nde, aus denen sich ein �berwiegendes �ffentliches oder privates Interesse ergeben k�nnte, das ausnahmsweise eine Offenbarung gesch�tzter Gesch�ftsgeheimnisse der Beigeladenen zu 1 zu rechtfertigen vermag, sind nicht zu erkennen (vgl. im Fall eines Betriebsgeheimnisses Beschluss vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 12 ff.).
BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09 Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufm�nnisches Wissen den Marktkonkurrenten zug�nglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - NVwZ 2009, 1114;… Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 32/09 Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen zu einer …vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114; Hess. VGH, Beschluss vom 2. M�rz 2010 - 6 A 1684/08 -, juris, zu � 1 Abs. 1 Satz 1 IFG Bund.vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. M�rz 2006 - 1 BvR 2087/03 -, a. a. O.; BVerwG, Beschl�sse vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, NVwZ 2009, 1113, und vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, a. a. O.vgl. BVerwG, Beschl�sse vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, a. a. O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, a. a. O.; Hess. VGH, Beschluss vom 2. M�rz 2010- 6 A 1684/08 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - G 09.1 -, a. a. O.
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BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 12.08 Verkehrsf�higkeitsbescheinigung f�r den Parallelimport eines in Belgien …
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VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08 Was ist dejure.org?

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 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
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