Source: http://beitragsanpassung.de/themen/Lebensversicherung.html
Timestamp: 2019-02-19 13:37:25+00:00

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Der Sachverständige ist neben Privatgutachten und Gerichtsgutachten für die gerichtliche Überprüfung von Beitragsanpassungen der PKV bei Klagen gegen eine Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung zunehmend auch mit der Überprüfung von Rückkaufswerten, der Überschussbeteiligung und Ablaufleistungen in der Lebensversicherung befasst.
Mit zwei Urteilen vom 9. Mai 2001 IV ZR 138/99 und IV ZR 121/00 hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der gemischten (kapitalbildenden) Lebensversicherung entschieden und die AVB über die Verrechnung der Abschlusskosten und über die Kündigung bzw. Beitragsfreistellung wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Welche Auswirkungen hat das auf einen Lebensversicherungsvertrag?
Der Bund der Versicherten (BdV) bringt die Auswirkung dieser Gerichtsurteile in seinem Merkblatt auf die knappe Formel:
Als versicherungsmathematischer Sachverständiger wird an mich häufig die Frage herangetragen, weshalb bei Kündigung von Lebensversicherungsverträgen in den ersten Jahren teilweise gar nichts bzw. doch weit weniger als die eingezahlten Prämien zurückgezahlt werden. Ferner wird auch gefragt, ob es eine Möglichkeit gibt, dieses Ergebnis zu verbessern.
Für Lebensversicherungsverträge, die nach dem 29. Juli 1994 abgeschlossen wurden, hatte sich durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eine inzwischen im wesentlichen wieder geschlossene Perspektive ergeben. Da hier kaum eine Notwendigkeit zur Erstattung von Sachverständigengutachten oder Beratung in versicherungsmathematischen Fragen besteht, habe ich den Sachverhalt hier einmal zusammenfassend dargestellt, um nun in jedem Einzelfall auf diesen Text verweisen zu können.
Die oben genannten Urteile des BGH vom 9.05.2001 betreffen Allianz Lebensversicherung IV ZR 138/99 (NJW 2001, S. 2012 ff) und Nürnberger Lebensversicherung IV ZR 121/00 (NJW 2001, S. 2014 ff). Die Vorgeschichte der Urteile und eine Kommentierung durch den BdV können unter www.bundderversicherten.de/Musterklage/BGH_090501.htm nachgelesen werden.
Auch der WDR berichtete darüber in der Sendung Markt vom 20.08.2001.
Keine Auswirkung auf vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossene Lebensversicherungen
Die Rechtsprechung des BGH hat dagegen – wie im Rundschreiben R1/2000 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeführt - keine Auswirkungen auf Versicherungsverträge aufgrund genehmigter AVB und Tarife (Altbestand, d. h. bis zum 28. Juli 1994 abgeschlossene Verträge). Die AVB verweisen hier auf den genehmigten Geschäftsplan. Durch die Verweisung wird der Geschäftsplan nicht Vertragsbestandteil. Die Regelungen des Geschäftsplans beruhen auf öffentlichem Recht und sind nach Auffassung der BaFin der zivilgerichtlichen Kontrollkompetenz entzogen. Die zulässige Verweisung auf den Geschäftsplan verstößt nach der Rechtsprechung nicht gegen das Transparenzgebot (BGH v. 23.11.94, IV ZR 124/93).
Pressemitteilung des BGH vom 09. Mai 2001
1. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, mit der das beklagte Versicherungsunternehmen die Folgen einer Kündigung des Vertrags durch den Versicherungsnehmer regelt. Auch enthält diese Klausel Regelungen für den Fall, dass der Versicherungsnehmer die Versicherung zwar aufrechterhalten, aber keine weiteren Beiträge mehr zahlen möchte.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel für den Versicherungsnehmer nicht hinreichend durchschaubar ist. Darin liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und somit eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers i.S. des § 9 AGBG (Bem. des Sachverständigen: seit 2002 § 307 (1) Satz 3 BGB). Der Bundesgerichtshof hat beanstandet, dass der Versicherungsnehmer der Klausel nicht ausreichend die wirtschaftlichen Nachteile entnehmen kann, die er bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages oder einer Beitragsfreistellung in Kauf nehmen muss. Zwar hätte der Versicherungsnehmer einer ihm zur Verfügung gestellten Tabelle mit Schwierigkeiten entnehmen können, dass er z.B. bei einer Kündigung in den ersten beiden Jahren nichts ausgezahlt bekommt, seine Beiträge also in vollem Umfang verloren sind. Dies genügt aber den Anforderungen nicht, die an die Klarheit Allgemeiner Versicherungsbedingungen zu stellen sind.
2. Dieselben Erwägungen gelten bei der Beurteilung einer Klausel, die sich mit der Frage befasst, wie die Kosten für den Abschluss des Vertrages, z.B. auch eine etwaige Provision des Agenten, erhoben und ausgeglichen werden. Auch diese Klausel hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt, weil der Versicherungsnehmer die ihn treffenden wirtschaftlichen Nachteile nicht hinreichend erkennen konnte.
Diese sogenannte Zillmerung der Deckungsrückstellung ist nur zulässig, wenn das Verfahren der Zillmerung einzelvertraglich mit dem Versicherungsnehmer (VN) in den AVB vereinbart ist. Diese Vereinbarung entfällt mit der Unwirksamkeit der Bestimmung über die Verrechnung der Abschlusskosten.
Stornoabzug bei der Ermittlung des Rückkaufswertes
Die Verjährungsfrist bei bereits abgewickelten Verträgen beträgt gemäß § 12 VVG 5 Jahre nach Ende des Kalenderjahres, zu dem der Rückkaufswert verlangt werden konnte, bei Anspruch nach dem Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 ff BGB) auch 3 Jahre nach Kenntnis von dem Anspruch (gem. § 199 BGB n. F. bei Kündigung ab Schuldrechtsmodernisierung 2002, die Frist beginnt hier am Ende des Jahres der Kündigung) bzw. 30 Jahre bei Kündigung vor der Schuldrechtsmodernisierung 2002.
Musterklagen auf Rückerstattung der Abschlusskosten, Auszahlung eines höheren Rückkaufswertes oder Rückzahlung aller Prämien zzgl. Zinsen
Der BdV hat dafür ein Klage-Muster sowie Muster für vorgerichtliche Anschreiben entworfen und in das Internet gestellt unter
www.bundderversicherten.de/Musterklage/Abschlusskosten.htm
Zwischenzeitlich haben die Lebensversicherungsunternehmen aufgrund einer Empfehlung der BaFin in Rundschreiben R1/2000 vom 10. Oktober 2001 „Hinweise zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Lebensversicherung“ die unwirksamen Klauseln auch für den Bestand – aber wohl nur ausnahmsweise für bereits gekündigte Verträge - im sogenannten Treuhänderverfahren gemäß § 172 (2) Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch neue transparentere und wirksame Klauseln ersetzt. In R1/2000 wird von der BaFin dazu ausgeführt:
Diese Verfahrensweise zur Ersetzung von wegen Intransparenz unwirksamen Klauseln wurde mehrfach angegriffen und als unwirksam beurteilt, z. B. vom Bund der Versicherten in der Medieninformation vom 19.10.2001 sowie in der Medieninformation vom 06.09.2001.
Die Versicherer sagen dem Kunden in den Änderungsmitteilungen, dass die neuen Klauseln wirksam werden, wenn er nicht binnen 14 Tagen widerspricht. Andere Rechtsmeinungen gehen jedoch dahin, dass ein solcher Widerspruch nicht erforderlich ist, weil es auf die ausdrückliche (nicht etwa eine stillschweigende) Zustimmung des Versicherungsnehmers ankommt. Zweifel bestehen auch an der Rechtmäßigkeit des angewendeten Treuhänderverfahrens, bei dem eine Klauselersetzung eigentlich im Grundsatz ohne jede Mitwirkung des Versicherungsnehmers erfolgen könnte.
Andererseits könnte die Klauselersetzung auch bei angenommener Unwirksamkeit des Treuhänderverfahrens wirksam zustande gekommen sein, wenn der Versicherungsnehmer ihr nicht rechtzeitig widersprochen hat. Dies hält offensichtlich auch der Bund der Versicherten für möglich, da er gegen die Klauselersetzung den rechtzeitigen Widerspruch empfohlen hat.
Anspruch auf Rückzahlung der Abschlusskosten auch nach Klauselersetzung durchsetzbar?
In anderen Fällen wurden – noch vor der im Treuhänderverfahren erfolgten Klauselersetzung - ohne Urteil die verrechneten Abschlusskosten zurückgezahlt, wie z. B. der WDR-Beitrag Markt am 10.12.2001 berichtet. Eine rechtliche Verpflichtung wurde dabei jedoch vom Versicherungsunternehmen (hier Allianz) nicht anerkannt:
markt fragte nach, warum die Allianz die gerichtliche Auseinandersetzung mit Herrn Honsbein über den Rückkaufswert seiner Kapitallebensversicherung vermeidet. Vor der Kamera wollte die Allianz nicht Stellung nehmen. Per Fax teilte man uns mit, dass man im Einzelfall auf die Durchsetzung einer Rechtsposition verzichtet, „es kommt jedoch auf die konkreten Umstände an. Kulanzregeln bedeuten keine Anerkennung einer Rechtsposition.
Unter Rückenwind für Lebensversicherte berichtet der Bund der Versicherten (BdV) am 19. 06.2003:
Erst nachdem gegen die Allianz die Zwangsvollstreckung erwirkt, ein Zwangsgeld von 6.000 Euro festgesetzt und die Zwangshaft des Allianzvorstandes angedroht wurde (vgl. dazu die Medienmitteilung des BdV vom 26.05.2003 ), erteilte die Allianz am 13.06.2003 Auskunft. Da hatte das Landgericht Hannover bereits einen Tag zuvor (12.6.2003) in zweiter Instanz den Auskunftsanspruch, in dem auch der Nachforderungsanspruch des Verbrauchers mitgeprüft wurde, bestätigt. In der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des Landgerichts Hannover heißt es: „Dem Kläger (Versicherungsnehmer) steht ein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleitender Auskunftsanspruch auf Neuberechnung des Rückkaufswertes ohne Berücksichtigung der angefallenen Abschlusskosten zu ... Die Beklagte (Allianz) hat ... den Rückkaufswertanspruch nicht vollständig erfüllt“.
Das AG Leipzig – entsprechend auch das AG Karlsruhe (Teil-Urteil vom 13.9.2002, 1 C 52/02) sowie das AG Hamburg (Teil-Urteil vom 9.9.2002, 19 C 135/02) - stellt in seinem Teil-Urteil vom 23.10.2002 – AZ: 09 C 2278/02 zu einem zum 01.04.1998 gekündigten Rentenversicherungsvertrag fest, dass das Treuhänderverfahren zumindest auf bereits gekündigte Verträge nicht wirke, da es an der Notwendigkeit der Klauselersetzung für die Fortführung des Vertrages fehle:
In Rückkaufswerte bei der Kapitallebensversicherung unter Klauselunwirksamkeit kommentiert Prof. Dr. Wolfgang B. Schünemann, Dortmund, die drei genannten Entscheidungen der Amtsgerichte Leipzig, Karlsruhe und Hamburg.
Dagegen wird übereinstimmend durch jeweils klageabweisendes
Urteil Landgericht Saarbrücken vom 01.07.2003 - AZ: 14 O 20/03;
festgestellt, dass die den alten intransparenten inhaltlich gleichen geänderten Klauseln durch nachträgliche Ersetzung im Treuhänderverfahren gemäß § 172 Abs. 2 VVG wirksam zustandegekommen seien. Ein Festhalten am Vertrag stelle für den Versicherungsnehmer keine unzumutbare Härte dar, so dass § 6 Abs. 3 AGB-Gesetz hier nicht anwendbar sei. Auch für bereits beendete Verträge gelte: die Abwicklung eines Versicherungsvertrages nach seiner Beendigung sei ebenfalls eine Fortführung im Sinne des § 172 Abs. 2 VVG, so dass das Treuhänderverfahren auch hierauf anwendbar sei.
Das Urteil Landgericht Saarbrücken vom 01.07.2003 - AZ: 14 O 20/03 führt darüber hinaus aus:
Auch das Urteil Oberlandesgericht München vom 01.07.2003 - AZ: 25 U 2283/03 stellt fest, dass die den alten intransparenten inhaltlich gleichen geänderten Klauseln wirksam durch nachträgliche Ersetzung im Treuhänderverfahren gemäß § 172 Abs. 2 VVG – im betreffenden Fall noch vor der erfolgten Kündigung - zustandegekommen waren und transparent sind. Das Verfahren der Verrechnung der Abschlusskosten durch Zillmern sei danach zulässig.
Die Regelung des § 5 a VVG zeige nach Überzeugung des OLG München, dass der Gesetzgeber die Wirksamkeit des Vertrages bewusst nur bei besonders gravierenden Transparenzmängeln und auch dann nur zeitweilig in Frage stellt. Selbst wenn nämlich der Vertrag auf völlig intransparenter Grundlage abgeschlossen wurde, weil keine AVB und keine Verbraucherinformation ausgehändigt wurden, wird der Vertrag spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung wirksam. Analog bleibe es auch bei Unwirksamkeit einer Klausel wegen Intransparenz wie hier beim materiellen Regelungsgehalt der formell intransparenten Klausel - für die dem Verwender angesichts der bisherigen Rechtsprechung und Gesetzeslage auch kein Vorwurf zu machen ist - die lediglich durch Klauselersetzung transparent zu fassen ist.
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover klagte ein Versicherungsnehmer mit Unterstützung des BdV gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG auf Auszahlung eines höheren Rückkaufswertes und hierfür auf Auskunft über die Höhe der verrechneten Abschlusskosten. Obwohl das Gericht den Versicherer bereits auf Erteilung der Auskunft verurteilt hatte, machte Allianz ein Geheimhaltungs-Interesse geltend und verweigerte die Angaben. Wie die Medienmitteilung des BdV vom 26.05.2003 weiter berichtet, verhängte das Gericht deshalb ein Zwangsgeld von 6000,-- Euro oder 12 Tage Haft gegen den Allianz-Vorstand. In einer Zwangsvollstreckungs-Entscheidung (Beschluss der Amtsgerichts Hannover vom 30.04.2003, Az. 525 C 5344/02) kündigte das Amtsgericht Hannover zwölf Tage Zwangs-Haft an, wenn das Zwangsgeld nicht bezahlt würde. Die Höhe des Zwangsgeldes begründete das Gericht mit den Worten:
Dass das Geheimhaltungsinteresse des Versicherers einer gerichtlichen Überprüfung und Tatsachenermittlung nicht entgegenstehen muss, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur gerichtlichen Überprüfung von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung aufgezeigt. Der Weg geht hier über die Begutachtung durch einen vereidigten Sachverständigen für Versicherungsmathematik, der seinerseits bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung und einen richterlichen Beschluss, der alle Prozessbeteiligten zur Verschwiegenheit über die im Verfahren bekanntgewordenen Umstände verpflichtet. Aus der Erfahrung des Sachverständigen hat sich dieses Verfahren bereits in unterschiedlichen Zivilprozessen bewährt. Schon wegen des Geheimhaltungsinteresses kommen Aktuare bzw. Versicherungsmathematiker, die gleichzeitig für Konkurrenzunternehmen tätig sind, selbstverständlich nicht für diese Begutachtungen in Frage, was den Kreis möglicher Gutachter bereits stark einschränkt.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 307
 § 12
 § 199
 § 172
 § 172
 § 6
 § 172
 § 172
 § 5