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Timestamp: 2016-10-24 00:05:02+00:00

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132 II 16114. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Eidgen�ssisches Finanzdepartement sowie Eidgen�ssische Personalrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 6 al. 2, 8 al. 1 et 12 ss LPers, art. 24 al. 1 ch. 4, 28, 320 et 328b CO; r�siliation d'un contrat de travail de droit public pour vice du consentement. La partie g�n�rale du code des obligations et, en particulier, les normes sur le vice du consentement s'appliquent par analogie au droit de la fonction publique de la Conf�d�ration (consid. 3). Un contrat de travail de droit public peut �tre annul� pour vice du consentement, si une postulante passe sous silence, durant l'entretien d'engagement, une proc�dure p�nale pendante � son encontre, qui est susceptible de porter une atteinte consid�rable � sa capacit� de travail et, par cons�quent, � l'ex�cution du contrat (consid. 4). Faits � partir de page 162
X. (geb. 1970) bewarb sich am 18. April 2003 bei der Oberzolldirektion (OZD) um eine Vollzeitstelle als Sachbearbeiterin/Revisorin f�r die Behandlung von R�ckerstattungsantr�gen im Bereich Mineral�lsteuer. Sie unterschrieb am 4. Juni 2003 den entsprechenden �ffentlichrechtlichen Arbeitsvertrag, der ihren Stellenantritt auf den 1. Juli 2003 vorsah. Am 25. Juni 2003 forderte die Oberzolldirektion X. auf, zu einer ihr zugetragenen Information Stellung zu nehmen, wonach sie in ein Strafverfahren wegen eines Kapitalverbrechens verwickelt sei; gleichzeitig bekundete sie die Absicht, das Dienstverh�ltnis allenfalls r�ckg�ngig machen zu wollen. X. best�tigte, dass gegen sie ein Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Tod ihres Freundes im Gange sei und es zu einer Gerichtsverhandlung kommen werde. Am 27. Juni 2003 teilte die Oberzolldirektion ihr mit, dass sie unter diesen Umst�nden den Arbeitsvertrag vom 4. Juni 2003 widerrufe.
X. widersetzte sich dem und bot der Oberzolldirektion wiederholt ihre Arbeit an, worauf diese am 12. September 2003 unter dem Titel "R�ckg�ngigmachung des Arbeitsvertrages" verf�gte, dass das Arbeitsverh�ltnis mit X. "fristlos, d.h. r�ckwirkend per 26. Juni 2003, gek�ndigt" werde; es w�rden keine Lohnkosten oder Entsch�digungen ausbezahlt. Da X. die Zul�ssigkeit dieser Verf�gung bestritt und davon ausging, ihr Anstellungsverh�ltnis dauere fort, beantragte die Oberzolldirektion dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement (EFD) am 4. November 2003, die "G�ltigkeit der K�ndigung" festzustellen bzw. die "fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses vor Stellenantritt" zu best�tigen.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement entschied am 14. April 2005, der umstrittene Arbeitsvertrag sei ung�ltig. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass X. aufgrund ihrer vorvertraglichen Pflichten gehalten gewesen w�re, die Oberzolldirektion �ber das h�ngige Strafverfahren zu informieren; stattdessen habe sie diese mit einer ausweichenden Antwort �ber ihre Situation get�uscht, so dass sich die Anstellungsbeh�rde bei Vertragsabschluss in einem wesentlichen Irrtum �ber die Eignung und Verf�gbarkeit der Bewerberin f�r die BGE 132 II 161 S. 163ausgeschriebene Stelle befunden habe. Die Eidgen�ssische Personalrekurskommission best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 22. September 2005.
3. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) und insbesondere die Regeln �ber die Willensm�ngel (Art. 23 ff. OR) im Dienstrecht des Bundes analog Anwendung f�nden. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies. Zu Unrecht:
3.1 Mit dem Bundespersonalgesetz sollte das Dienstrecht des Bundes flexibilisiert und den obligationenrechtlichen Regeln angen�hert werden (BBl 1999 S. 1609; HARRY N�TZLI, Die Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, N. 11 ff.; ANNIE ROCHAT PAUCHARD, La nouvelle loi sur le personnel de la Conf�d�ration [LPers], in: RDAT 2001 II S. 549 ff., dort S. 551 f.). Nach Art. 6 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. M�rz 2000 (BPG; SR 172.220.1) gelten f�r das Arbeitsverh�ltnis sinngem�ss die einschl�gigen Bestimmungen des Obligationenrechts, soweit das Bundespersonalgesetz oder andere Bundesgesetze nichts anderes vorsehen (vgl. BBl 1999 S. 1609; PETER HELBLING, Entwicklung im Personalrecht des Bundes; Anmerkungen zum Bundespersonalgesetz, in: Helbling/Poledna, Personalrecht des �ffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 1 ff., dort S. 23; ROCHAT PAUCHARD, a.a.O., S. 552). Dieser Verweis bezieht sich nicht nur auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des OR (Art. 319 ff. OR), sondern auf s�mtliche Regeln, die sich im Hinblick auf die Besonderheiten des �ffentlichen Arbeitsverh�ltnisses f�r einen analogen Beizug als erg�nzendes �ffentliches Recht (vgl. BBl 1999 S. 1610) eignen (vgl. N�TZLI, a.a.O., N. 47 f.; ROCHAT PAUCHARD, a.a.O., S. 556; MINH SON NGUYEN, Droit f�d�ral de la fonction publique: de la d�cision au contrat, in: Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung [FZR] 2004/2 S. 136 ff., dort S. 145). Er umfasst auch - wie der Bundesrat in seiner Botschaft zum Bundespersonalgesetz festgehalten hat (BBl 1999 S. 1610) und im Rahmen der parlamentarischen Beratungen best�tigt wurde (AB 1999 N 2061 [Voten David und Villiger]) - den Allgemeinen Teil des OR und insbesondere die Normen �ber die Willensm�ngel beim Vertragsabschluss (Art. 1-40 OR; PETER HELBLING, Der �ffentliche BGE 132 II 161 S. 164Dienst auf dem Weg in das OR, in: AJP 2004 S. 242 ff., dort S. 248; derselbe, Die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses beim Bund: Ein Vergleich zwischen OR und BPG, in: FZR 2004/2 S. 168 ff., dort S. 169 f.; LILIANE SUBILIA-ROUGE, La nouvelle LPers: quelques points de rencontre avec le droit priv� du travail, in: RDAF 2003 S. 289 ff., dort S. 299). Dies entspricht dem allgemeinen �ffentlichrechtlichen Grundsatz, wonach auf Willensm�ngel bei verwaltungsrechtlichen Vertr�gen die Regeln von Art. 23 ff. OR analog anzuwenden sind (vgl. BGE 105 Ia 207 E. 2c S. 211 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 320, N. 10).
3.2 3.2.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das Personalrecht des Bundes enthalte in Art. 12 ff. BPG eine detaillierte abschliessende Regelung �ber die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses, weshalb kein Platz f�r eine Irrtumsanfechtung bleibe, verkennt sie, dass jene die K�ndigung, d.h. die Beendigung des urspr�nglich g�ltig zustande gekommenen Vertrages betrifft, wogegen sich die Irrtumsanfechtung auf den Vertragsabschluss und damit auf dessen Zustandekommen bezieht (vgl. INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bern 2003, Rz. 36.01; GAUCH/ Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, 8. Aufl., Z�rich 2003, Rz. 760; BRUNO PELLEGRINI, Die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Willensm�ngeln, Bern 1983, S. 7 ff.; WOLFGANG PORTMANN, Individualarbeitsrecht, Z�rich 2000, N. 130 ff.). Hierf�r verweist das Bundespersonalrecht grunds�tzlich auf die Regeln des OR. K�ndigung und Irrtumsanfechtung verfolgen unterschiedliche Zwecke und kommen - wie im Privatrecht - deshalb auch im Arbeitsrecht des Bundes alternativ zur Anwendung, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. WILHELM HEITKAMP, Rechtsfragen der Bewerbung, Diss. Z�rich 1986, S. 24 f.; DANIEL EGLI, Die Verdachtsk�ndigung nach schweizerischem und nach deutschem Recht, Bern 2000, S. 11; MANFRED REHBINDER, Rechtsfragen der Bewerbung, in: Wirtschaft und Recht 35/1983 S. 54 ff., dort S. 63).
3.2.2 Dabei ist einzig den verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Bundesdienstrechts Rechnung zu tragen: Die Irrtumsanfechtung durch den �ffentlichrechtlichen Arbeitgeber darf zu keiner Umgehung des Rechtsschutzes des Arbeitnehmers nach dem Bundespersonalgesetz f�hren. Nach Art. 13 Abs. 3 BPG muss der Arbeitgeber das Dienstverh�ltnis in Form einer Verf�gung k�ndigen, soweit BGE 132 II 161 S. 165sich die Parteien �ber die Beendigung nicht einigen k�nnen; dasselbe hat zu gelten, soweit sich der �ffentlichrechtliche Arbeitgeber auf einen Willensmangel beim Abschluss des Arbeitsvertrags nach Art. 8 Abs. 1 BPG beruft. Zwar erfolgt die Geltendmachung der Unverbindlichkeit des Vertrags wegen Irrtums durch eine Gestaltungserkl�rung (vgl. BGE 128 III 70 E. 2), die als solche keiner besonderen Form oder Begr�ndung bedarf, selbst wenn ein formbed�rftiges Gesch�ft vorliegt (vgl. INGEBORG SCHWENZER, a.a.O., Rz. 39.13 f.); bestreitet der Bedienstete indessen, dass das entsprechende Gestaltungsrecht besteht oder wirksam ausge�bt worden ist, muss hier�ber verf�gt und damit der dienstrechtliche Beschwerdeweg ge�ffnet werden. Dies ergibt sich aus Art. 34 Abs. 1 BPG, wonach der Arbeitgeber eine Verf�gung zu erlassen hat, soweit bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis keine Einigung zustande kommt. Ist der Konsens hinsichtlich des �ffentlichrechtlichen Arbeitsvertrags durch tats�chlich �bereinstimmend verstandene oder nach dem Vertrauensprinzip als �bereinstimmend zu verstehende Willenserkl�rungen begr�ndet worden und will sich der Arbeitgeber nachtr�glich auf einen Willensmangel bzw. eine fehlerhafte Willensbildung berufen, hat dies als Streitigkeit aus dem Dienstverh�ltnis im Sinne dieser Bestimmung und nicht als solche um dessen Begr�ndung (vgl. hierzu ANDR� MOSER, Der Rechtsschutz im Bund, in: Helbling/Poledna, Personalrecht des �ffentlichen Dienstes, a.a.O., S. 533 ff., dort S. 537 f.; PETER H�NNI, Personalrecht des Bundes, 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2004, N. 256) zu gelten, auch wenn wegen des Willensmangels im Resultat allenfalls tats�chlich kein Vertrag zustande gekommen ist.
3.2.3 Der Beschwerdef�hrerin wurde der Rechtsmittelweg mit der Verf�gung der Oberzolldirektion vom 12. September 2003 ge�ffnet, womit sie nicht schlechter gestellt war als im Falle der K�ndigung. Es ist deshalb zu pr�fen, ob - wie die Vorinstanzen angenommen haben - die Voraussetzungen f�r die Geltendmachung eines Willensmangels erf�llt waren.
4. 4.1 Der Vertrag kann von einer Partei f�r unverbindlich erkl�rt werden, wenn sie sich bei dessen Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) oder wenn sie get�uscht worden ist (Art. 28 OR), wobei in diesem Fall der Irrtum kein wesentlicher zu sein braucht. Ein Grundlagenirrtum liegt vor, wenn der Anfechtende sich �ber einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, BGE 132 II 161 S. 166der f�r ihn notwendige Vertragsgrundlage bildete und der nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als gegeben vorausgesetzt werden durfte (vgl. BGE 123 III 200 E. 2). Ein t�uschendes Verhalten im Sinne von Art. 28 OR ist anzunehmen, wenn dem Betroffenen widerrechtlich Tatsachen vorgespiegelt oder verschwiegen wurden, ohne die er den Vertrag nicht oder nicht mit dem entsprechenden Vertragsinhalt abgeschlossen h�tte (vgl. BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 326). Das Verschweigen von Tatsachen ist dabei insoweit verp�nt, als eine Aufkl�rungspflicht besteht. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich auf Grund der Umst�nde im Einzelfall (vgl. BGE 116 II 431 E. 3a S. 434).
4.2 Dem Arbeitnehmer erwachsen im Rahmen der Vertragsverhandlungen gewisse vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungspflichten (vgl. Urteil 4C.189/2002 vom 27. September 2002, E. 1.3; BGE 122 V 267 E. 3). Deren Umfang und Tragweite sind in Doktrin und Praxis im Einzelnen umstritten (vgl. STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl., Z�rich 2006, N. 10 zu Art. 320 OR sowie N. 9 ff. zu Art. 328b OR; BGE 122 V 267 E. 3b S. 269). Generell gilt, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Auskunftspflicht Fragen, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Arbeitsplatz und der zu leistenden Arbeit stehen, wahrheitsgetreu zu beantworten hat, falls der erfragte Umstand von unmittelbarem objektivem Interesse f�r das spezifische Arbeitsverh�ltnis ist, was sich nach dessen vorgesehenen Dauer, der zu verrichtenden Arbeit, der Art des Betriebs sowie der zuk�nftigen Stellung des Arbeitnehmers in diesem beurteilt (vgl. FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl., Basel 2005, S. 69 ff.; REHBINDER/ PORTMANN, in: Basler Kommentar, N. 5 ff. zu Art. 320 OR; PORTMANN, a.a.O., N. 138 ff.; REHBINDER, a.a.O., S. 60; BRUNNER/B�HLER/WAEBER/ BRUCHEZ, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, Basel/Genf/M�nchen, 3. Aufl., Basel 2005, N. 6 ff. zu Art. 320 OR; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 328b OR). Unabh�ngig von der zu besetzenden Stelle hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Offenbarungspflicht alles von sich aus mitzuteilen, was ihn zu deren �bernahme als (absolut) ungeeignet erscheinen l�sst, die vertragsgem�sse Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder diese doch erheblich behindert (vgl. MARGRIT WEBER-SCHERRER, Rechtliche Aspekte der Information zwischen den Arbeitsvertragsparteien unter besonderer Ber�cksichtigung des Notwehrrechts der L�ge, Z�rich 1999, S. 227 [bez�glich Krankheit und Invalidit�t]; HEITKAMP, a.a.O., BGE 132 II 161 S. 167S. 68 [in fine]; REHBINDER/PORTMANN, a.a.O., N. 9; PORTMANN, a.a.O., N. 153 ff.; REHBINDER, a.a.O., S. 62). Das ist etwa der Fall, wenn er die fragliche Arbeitsleistung mangels entsprechender F�higkeiten �berhaupt nicht erbringen kann (fehlende Ausbildung oder Berufspraxis), wenn er zur Arbeitsleistung infolge chronischer Leiden, schwerer oder ansteckender Krankheiten ausserstande ist oder wenn feststeht, dass er bei Dienstantritt aller Voraussicht nach krank oder zur Kur sein wird (Urteil 4C.189/2002 vom 27. September 2002, E. 1.3). Ob und wieweit bez�glich eines h�ngigen Strafverfahrens (Ermittlungs-, Untersuchungs- und Hauptverfahren) eine Auskunfts- bzw. Offenbarungspflicht besteht, ist in der Doktrin umstritten (vgl. STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 9 zu Art. 328b OR, S. 384 f.); eine solche wird tendenziell hinsichtlich arbeitsplatzbezogener Delikte und bez�glich solcher Verfahren bejaht, bei denen die konkret absehbare Gefahr einer Arbeitsverhinderung oder doch das erhebliche Risiko einer wesentlichen Verminderung der Arbeitsleistung besteht (vgl. STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 9 zu Art. 328b OR, S. 384 f.; WEBER-SCHERRER, a.a.O., S. 220; HEITKAMP, a.a.O., S. 111; REHBINDER, a.a.O., S. 62).
4.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzdepartement und die Personalrekurskommission vorliegend davon ausgegangen sind, der mit der Beschwerdef�hrerin abgeschlossene Arbeitsvertrag habe an einem Willensmangel gelitten:
4.3.1 Gegen die Beschwerdef�hrerin wurde im Oktober 2000 eine Strafuntersuchung wegen vors�tzlicher T�tung eingeleitet. Sie stand unter dem Verdacht, am 16. Oktober 2000 ihren damaligen Freund durch einen Schuss in den R�cken get�tet und hernach verbrannt und vergraben zu haben. Das entsprechende T�tungsdelikt bzw. die Person der Beschwerdef�hrerin bildeten Gegenstand einer breiten Berichterstattung in den Medien. Zwar betraf das Strafverfahren ihren Privatbereich, doch hatte es - auch wenn die vorgesehene Funktion der Beschwerdef�hrerin bei der Oberzolldirektion nicht leitender Natur war - dennoch unmittelbare Auswirkungen auf ihre berufliche Eignung und Verf�gbarkeit f�r die verabredete Arbeitsleistung: Die Stelle als Sachbearbeiterin/Revisorin im Bereich Mineral�lsteuer umfasste gem�ss Ausschreibung die Beratung von Gesuchstellern in allen Fragen der verschiedenen Steuerr�ckerstattungen und sah zahlreiche, weitgehend selbst�ndig wahrzunehmende telefonische und schriftliche Kontakte mit Kunden vor. Das h�ngige Strafverfahren und dessen landesweite Publizit�t waren geeignet, BGE 132 II 161 S. 168diese T�tigkeit wesentlich zu erschweren und das effiziente Erf�llen des Pflichtenhefts grundlegend in Frage zu stellen. Wegen der zahlreichen Aussenkontakte ber�hrte die Anstellung der Beschwerdef�hrerin unmittelbar die Glaubw�rdigkeit und das Ansehen der Oberzolldirektion als staatlicher Kontrollinstanz, zumal die Beschwerdef�hrerin im Strafverfahren anf�nglich falsche Aussagen (angeblicher �berfall maskierter Dritter auf sie und ihren Freund) gemacht hatte, bevor sie die Verwicklung in den Tod ihres Partners zugestand, wor�ber die Medien wiederum umfassend berichtet hatten. Nach Treu und Glauben w�re die Beschwerdef�hrerin deshalb gehalten gewesen, die OZD im Rahmen ihrer Bewerbung �ber diese Situation zu informieren, selbst wenn sie davon ausging, dass es sich beim Tod ihres Freundes um einen "Unfall" gehandelt habe, und sie darauf hoffte, nicht oder bloss zu einer bedingten Strafe verurteilt zu werden.
4.3.2 Wegen des h�ngigen Strafverfahrens war auch mit einer deutlichen Beeintr�chtigung der Arbeitsleistung in zeitlicher und qualitativer Hinsicht zu rechnen. Bei der vorgesehenen Aktivit�t handelte es sich um eine Vollzeitstelle, welche die Beschwerdef�hrerin wegen der mit dem aufwendigen Strafverfahren verbundenen Belastungen nur schwer und bloss bei einer relativ weitgehenden Anpassung ihrer Arbeitszeiten h�tte versehen k�nnen; eine solche w�re jedoch - zumindest in der Einf�hrungsphase - praktisch kaum m�glich und dem Arbeitgeber nicht zumutbar gewesen. Die Beschwerdef�hrerin hielt in einem Schreiben an das Finanzdepartement vom 28. November 2003 fest, dass sie ihre (damalige) Halbtagesstelle ohne Not namentlich auch deswegen nicht verlieren wolle, weil sie in Bezug auf ihre Arbeitszeiten dort �ber eine relativ grosse Flexibilit�t verf�ge, was angesichts der vielen anstehenden Besprechungen mit ihrem Rechtsanwalt sowie �rzten und Therapeuten "absolut notwendig" sei. Unter diesen Umst�nden musste f�r sie mit Blick auf den Umfang des Untersuchungsverfahrens, den bevorstehenden, absehbar l�nger dauernden Prozess und die nicht bloss abstrakte M�glichkeit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bereits bei der Bewerbung ohne weiteres klar gewesen sein, dass sie das Stellenprofil nicht oder doch nur sehr beschr�nkt w�rde erf�llen k�nnen. Auch aus diesem Grund w�re sie nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Oberzolldirektion anl�sslich des Vorstellungsgespr�chs �ber das h�ngige Strafverfahren und die damit verbundenen Auswirkungen zu informieren. BGE 132 II 161 S. 169
4.3.3 Dies hat sie nicht getan, sondern auf die Frage nach ihren Besch�ftigungen in den Jahren 2000 bis 2002 vielmehr ausweichend erkl�rt, sich weitergebildet und um Pferde gek�mmert zu haben. Sie hat die Oberzolldirektion damit �ber die wirklichen Verh�ltnisse bzw. ihre Eignung und Verf�gbarkeit zur Erf�llung des Vertrags vom 4. Juni 2003 get�uscht, wobei sie sich der Relevanz der verschwiegenen Tatsache bewusst war: Von der Oberzolldirektion auf das Strafverfahren angesprochen, erkl�rte sie am 25. Juni 2003, sie habe darauf nicht hingewiesen, da es, wenn sie dies fr�her jeweils getan habe, nicht zum Vertragsabschluss gekommen und sie wie "Dreck" behandelt worden sei. Entgegen ihren Einw�nden ging es beim umstrittenen Punkt nicht - in Verletzung der Unschuldsvermutung (vgl. f�r den Fall einer Verdachtsk�ndigung: Urteil 4C.103/ 1999 vom 9. August 1999, E. 3b, ver�ffentlicht in: Pra 89/2000 Nr. 11 S. 56 ff.) - um irgendeine Form von Vorverurteilung, sondern ausschliesslich um ihre Eignung und Verf�gbarkeit zur Erf�llung der Aufgaben als Sachbearbeiterin/Revisorin bei der Oberzolldirektion. An den entsprechenden Informationen hatte diese als Arbeitgeberin auf Grund der konkreten Umst�nde ein den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Pers�nlichkeitsschutz �berwiegendes Interesse (vgl. BGE 122 V 267 E. 3b S. 269), weshalb - entgegen ihrer Kritik - kein "Notl�gerecht" bestand, soweit ein solches grunds�tzlich anerkannt werden kann (vgl. VISCHER, a.a.O., S. 70 mit Hinweisen auf die verschiedenen Lehrmeinungen; PORTMANN, a.a.O., N. 133).
4.4 Die Oberzolldirektion durfte den Arbeitsvertrag mit ihr somit wegen Willensmangels f�r einseitig unverbindlich erkl�ren. Dies hat sie am 27. Juni 2003 getan, indem sie der Beschwerdef�hrerin mitteilte, der Arbeitsvertrag vom 4. Juni 2003 werde wegen "den inzwischen aufgetauchten Hinweisen" widerrufen. Auch wenn sie in diesem Schreiben nicht ausdr�cklich von einem Willensmangel sprach, ergab sich daraus doch klar, dass sie den Vertrag nicht gegen sich gelten lassen und die Parteien so stellen wollte, wie wenn es nie zur �bereinstimmenden Willenserkl�rung gekommen w�re, was als Anfechtung gen�gte (vgl. PELLEGRINI, a.a.O., S. 73 f.). Ihr Wille, den Vertrag nicht gelten zu lassen, ergab sich im �brigen auch daraus, dass sie der Beschwerdef�hrerin die Bewerbungsunterlagen retournierte, was unterstrich, dass sie nicht bereit war, die Anstellung nachtr�glich zu best�tigen. Aus der auf Dr�ngen des Anwalts der Beschwerdef�hrerin ergangenen BGE 132 II 161 S. 170"K�ndigungsverf�gung" vom 12. September 2003 l�sst sich inhaltlich nichts anderes ableiten. Die Formulierung r�ckwirkende "fristlose K�ndigung" vor dem Stellenantritt unter dem Titel "Verf�gung betreffend R�ckg�ngigmachung des Arbeitsvertrags" schloss dessen Anerkennung unter nachfolgender K�ndigung aus. Auch wenn gewisse Passagen der Verf�gungsbegr�ndung ungl�cklich formuliert waren, ging es dabei darum, das Schreiben vom 27. Juni 2003 zu best�tigen, wonach der Vertrag nicht anerkannt werde.
4.5 War der Vertrag f�r die Oberzolldirektion wegen Willensmangels damit einseitig unverbindlich, er�brigt es sich, auf die einzelnen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin bez�glich der Zul�ssigkeit einer allf�lligen ordentlichen oder ausserordentlichen K�ndigung einzugehen. Inwiefern die Anrufung des Willensmangels durch die Arbeitgeberin rechtsmissbr�uchlich sein k�nnte, ist nicht ersichtlich. Die Oberzolldirektion war nicht gehalten, das Arbeitsverh�ltnis zu k�ndigen, solange sie den Arbeitsvertrag nicht anerkannt hatte. Dass sie allenfalls die M�glichkeit hierzu gehabt h�tte, machte ihre Berufung auf einen Willensmangel nicht treuwidrig.
122 V 267,
123 III 200 suite... ,
Art. 1-40 OR,
Art. 12 ff. BPG,
Art. 13 Abs. 3 BPG,
Art. 8 Abs. 1 BPG,
Art. 34 Abs. 1 BPG,
Art. 319-362 OR

References: Art. 6
 art. 24
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 12
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 319
 Art. 320
 Art. 328
 BGE 
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 328
 BGE 
in fine
 Art. 328
 Art. 328
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 1

Art. 12

Art. 13

Art. 8

Art. 34

Art. 319