Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage-gegen-die-zweite-kuendigung-330329
Timestamp: 2020-06-04 20:39:36+00:00

Document:
Kündigungsschutzklage gegen die zweite Kündigung | Rechtslupe
Kündigungsschutzklage gegen die zweite Kündigung
Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen die zwei­te Kün­di­gung
Einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 KSchG kann nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung nicht bereits auf­grund ande­rer Been­di­gungs­tat­be­stän­de auf­ge­löst ist. Der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung ist Vor­aus­set­zung für die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst wur­de [1]. Streit­ge­gen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge mit einem Antrag nach § 4 KSchG ist, ob das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en aus Anlass einer bestimm­ten Kün­di­gung zu dem in ihr vor­ge­se­he­nen Ter­min auf­ge­löst wor­den ist. Mit der Rechts­kraft eines Urteils im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess steht des­halb fest, ob im Zeit­punkt des Zugangs einer Kün­di­gung ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en bestan­den hat oder nicht [2]. Die Rechts­kraft schließt gemäß § 322 ZPO im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der eine hier­von abwei­chen­de gericht­li­che Fest­stel­lung in einem spä­te­ren Ver­fah­ren aus [3].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2011 – 2 AZR 826/​09
KR/​Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 255[↩]
BAG 10.11.2005 – 2 AZR 623/​04, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11; KR/​Friedrich aaO[↩]
BAG 10.11.2005 – 2 AZR 623/​04 – aaO[↩]
Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und das bereits frü­her been­de­te… Wegen ihres "erwei­ter­ten" Gegen­stands kann einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht bereits vor dem mit der Kün­di­gung ange­streb­ten Auf­lö­sungs­ter­min geen­det hat ((vgl.…
Der Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und die zwi­schen­zeit­li­che… Der Umfang der Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess bestimmt sich nach dem Streit­ge­gen­stand. Streit­ge­gen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge mit einem Antrag nach § 4 Satz 1…

References: § 4
 § 4
 § 322
 § 4
 § 626
 § 626
 § 4