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Timestamp: 2016-10-27 03:11:46+00:00

Document:
2A.449/2003 (12.03.2004)
2A.449/2003 /grl
Toni Dettling,
Kantonspolizei Schwyz, Postfach 1212, 6431 Schwyz,
Strassenreklamebewilligung,
Kammer III, vom 26. Juni 2003.
In X.________ zweigt der E.________weg von der F.________strasse (Kantonsstrasse) ab. Unmittelbar bei der Abzweigung steht das Haus Nr. ..., welches im Eigentum von B.________ steht. Ungef�hr 80 m weiter entlang dem E.________weg befindet sich das "Caf� A.________". Dessen Betreiberin, die A.________ AG, unterbreitete dem Gemeinderat Y.________ am 6. April 2000 ein nachtr�gliches Bewilligungsgesuch f�r zwei bereits bestehende, an der Hausfassade des Geb�udes Nr. ... montierte Reklametafeln mit der Aufschrift "Caf� A.________ - ein Genuss". Der Gemeinderat leitete dieses Gesuch an die Kantonspolizei Schwyz weiter, welche die A.________ AG umgehend aufforderte, die "Fremdreklamen unverz�glich, bis sp�testens 15. Mai 2000, wieder zu entfernen". Zu einem weiteren Gesuch vom 7. Juli 2000 f�r die Errichtung zweier Tafeln u. a. mit der Inschrift "Caf� A.________" sowie einem Parkhinweis (blaues Feld mit "P" entsprechend dem Signal 4.17 "Parkieren gestattet"), verbunden mit einem Richtungspfeil, nahm die Kantonspolizei Schwyz am 14. Juli 2000 erneut abschl�gig Stellung.
Inzwischen anwaltlich verbeist�ndet, stellte die A.________ AG am 12. M�rz 2001 dem Gemeinderat Y.________ wiederum ein Reklamebewilligungsgesuch. An der Fassade des Hauses Nr. ... sollten gem�ss diesem Gesuch zwei Tafeln, bestehend aus einem farbigen Gem�ldeausschnitt mit der Inschrift " Caf� A.________", einem Schriftzug "Chum go luege", einem Parkhinweis (entsprechend dem Signal 4.17) und einem Richtungspfeil angebracht werden.
Die Kantonspolizei Schwyz erblickte in diesen beiden 122 x 100 x 0,4 cm grossen Reklametafeln eine (auch innerorts) unzul�ssige Fremdreklame und lehnte mit Verf�gung vom 2. April 2001 das entsprechende Gesuch ab.
Gegen diese Verf�gung erhob die A.________ AG Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies sie mit Beschluss Nr. 474/2002 (in welchem auch noch zwei andere Rechtsmittel der A.________ AG im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren behandelt wurden) am 9. April 2002 ab. Der Regierungsrat stufte die beiden Reklametafeln wegen Fehlens der unmittelbaren N�he zum Betrieb ebenfalls als Fremdreklame ein.
Die A.________ AG focht den Beschluss des Regierungsrates in Bezug auf die Verweigerung der Reklamebewilligung beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses wies die Beschwerde am 26. Juni 2003 "im Sinne der Erw�gungen" ab. Auch das Verwaltungsgericht ging vom Vorliegen einer Fremdreklame aus. Es erwog, solche seien innerorts - im Gegensatz zu ausserorts - zwar grunds�tzlich zul�ssig, aber der Vorschrift von Art. 96 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) unterworfen (Verbot von wegweisenden Reklamen); diese letztere Einschr�nkung lasse sich jedenfalls in Bezug auf Fremdreklamen nicht beanstanden. Im Weiteren ging das Verwaltungsgericht n�her auf den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung ein. Im Rahmen des Instruktionsverfahrens hatte es der Kantonspolizei und dem Justizdepartement verschiedene Fragen (u.a. zur Durchsetzung einer rechtsgleichen Praxis bei der Bewilligung von Eigen- bzw. Fremdreklamen) unterbreitet. In seinem Entscheid erachtete es den Vorwurf der Verletzung der Rechtsgleichheit als unbegr�ndet.
Mit Eingabe vom 15. September 2003 f�hrt die A.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz vom 26. Juni 2003 aufzuheben und die Bewilligung f�r die Strassenreklame - eventuell unter Auflagen (Weglassung des Richtungspfeils) - zu erteilen.
Die Kantonspolizei Schwyz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt denselben Antrag. Das Bundesamt f�r Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, sowohl mit Bezug auf den Haupt- als auch mit Bezug auf den Eventualantrag.
1.1 Nach Art. 97 ff. OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen ausgehen, sofern kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99-102 OG oder gem�ss Spezialgesetzgebung vorliegt. Eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG liegt vor, wenn sich der Entscheid auf Bundesrecht st�tzt oder richtigerweise h�tte st�tzen sollen. Dasselbe gilt, wenn er sich auf eine kantonale Ausf�hrungsvorschrift zum Bundesrecht st�tzt, dieser kantonalen Norm aber keine selbst�ndige Bedeutung zukommt, oder wenn die auf kantonalem Recht beruhende Anordnung einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit einer Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist (BGE 126 II 171 E. 1a S. 173; 124 II 409 E. 1d/dd S. 414; 123 I 275 E. 2b S. 277; 122 II 274 E. 1a S. 277).
1.2 Die vorliegende Streitsache beschl�gt einen (bundesrechtlichen) Bewilligungsentscheid f�r eine Strassenreklame im Sinne von Art. 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) bzw. von Art. 95 ff. SSV. Soweit das Verwaltungsgericht auf den vorliegenden Fall auch noch materielle Bestimmungen des kantonalen Rechts angewendet hat (S. 5 oben bzw. S. 6 oben des angefochtenen Entscheides), haben diese jedenfalls einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit den sich hier stellenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist nach dem Gesagten zul�ssig (vgl. auch BGE 128 I 3 E. 1a S. 6, mit Hinweisen), und die Beschwerdef�hrerin ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) ger�gt werden. Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
Gem�ss Art. 6 Abs. 1 SVG sind im Bereich der f�r Motorfahrzeuge oder Fahrr�der offenen Strassen Reklamen und andere Ank�ndigungen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenben�tzer, die Verkehrssicherheit beeintr�chtigen k�nnten. Konkretisiert wird Art. 6 Abs. 1 SVG in den Art. 95 ff. SSV. Strassenreklamen werden eingeteilt in Fremdreklamen, Eigenreklamen oder Firmenanschriften (Art. 95 Abs. 3 SSV). Fremdreklamen werben f�r Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem �rtlichen Zusammenhang stehen (Art. 95 Abs. 4 SSV). Eigenreklamen werben f�r dasselbe, setzen dabei aber einen �rtlichen Zusammenhang mit dem Standort der Reklame voraus (Art. 95 Abs. 5 SSV). Der �rtliche Zusammenhang mit dem Standort der Reklame ist gegeben, wenn die Reklame am Geb�ude selbst oder in dessen unmittelbarer N�he angebracht wird (z.B. Vorplatz, Betriebsareal, Garten), Art. 95 Abs. 7 SSV.
Art. 96 SSV umschreibt sodann mit einem Negativkatalog die Grunds�tze der Bewilligungsvoraussetzungen f�r Strassenreklamen. So d�rfen u. a. Strassenreklamen weder in dichter Folge aufgestellt noch zur Wegweisung nach einem bestimmten Fahrziel (Kettenreklame) wiederholt werden (Art. 96 Abs. 4 Satz 1 SSV). Im Weiteren sind Reklamen, die auf abseits der Strasse gelegene Ziele hinweisen oder Ziele vorank�ndigen, unzul�ssig (Art. 96 Abs. 4 Satz 2 SSV). Ebenso unzul�ssig sind Strassenreklamen an Pfosten von Signalen, an Signalen selbst oder in ihrer unmittelbaren N�he (Art. 96 Abs. 1 lit. d SSV).
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zun�chst ger�gt, die Reklametafeln seien zu Unrecht als Fremdreklame eingestuft worden.
Das in Art. 95 Abs. 4 und 5 SSV verwendete Kriterium des "�rtlichen Zusammenhangs" zwischen Betrieb und Reklamestandort f�hrt f�r sich allein zu keinem eindeutigen Ergebnis. Ein �rtlicher Zusammenhang ist an sich gegeben, indem die Tafeln auf den hinterliegenden Betrieb aufmerksam machen wollen. Abzustellen ist aber auf die Umschreibung dieses Begriffs in Art. 95 Abs. 7 SSV ("Reklame am Geb�ude selbst oder in dessen unmittelbarer N�he (...) [z.B. Vorplatz, Betriebsareal, Garten]"). Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. Oktober 1985 (A. 482/1984), wo f�r eine ebenfalls 80 m von einem Hotelbetrieb entfernte Tafel die Voraussetzung der "unmittelbaren N�he" noch bejaht worden war, k�nnten die vorliegenden Tafeln m�glicherweise noch als Eigenreklame betrachtet werden. Eine solche weite Auslegung liesse sich mit der erw�hnten Umschreibung in Art. 95 Abs. 7 SSV allerdings schwer vereinbaren. Kennzeichnend f�r eine Eigenreklame ist, dass sie auf dem Areal des betreffenden Betriebes und nicht auf einem Fremdgrundst�ck steht. Massgebend f�r die Abgrenzung sind dabei nicht die Eigentumsverh�ltnisse, sondern die Funktion des Areals. Vorliegend k�nnen die vorgesehenen Standorte der Tafeln auch bei grossz�giger Auslegung nicht mehr zum Betriebsareal des Caf�s A.________ gerechnet werden. Die Qualifizierung der betreffenden Tafel als Fremdreklame verst�sst daher nicht gegen Bundesrecht.
3.2 Die Frage der Einstufung als Fremd- oder Eigenreklame ist vorliegend letztlich aber nicht entscheidend. Gem�ss Art. 96 Abs. 4 SSV d�rfen Strassenreklamen (d.h. sowohl Fremd- wie auch Eigenreklamen) nicht auf abseits der Strasse gelegene Ziele hinweisen (vgl. E. 2). F�r die Wegweisung gelten die einschl�gigen besonderen Vorschriften (Art. 49 ff. SSV). Das erw�hnte Verbot von Art. 96 Abs. 4 SSV bezieht sich naturgem�ss prim�r auf die Ausgestaltung von Fremdreklamen f�r abseits der Strasse gelegene, nicht direkt sichtbare Betriebe; bei Eigenreklamen auf dem von der Strasse her sichtbaren Betriebsareal besteht in der Regel kein Bed�rfnis nach besonderer Signalisierung der Zufahrt. Die hier streitigen Tafeln erf�llen durch den vorgesehenen Richtungspfeil (nicht aber durch die Inschrift "Chum go luege", wie das Bundesamt f�r Strassen in seiner Vernehmlassung zu Recht feststellt) eine solche Wegweisungsfunktion und sind schon aus diesem Grunde unzul�ssig. Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet zwischen Reklamen (Art. 6 SVG) und verkehrslenkenden Hinweisen (beispielsweise Wegweisern, welche nicht als Reklame, sondern als Signale im Sinne von Art. 5 SVG einzustufen sind [Urteil 2A.366/2003 vom 3. M�rz 2004, E. 1.2.1]). Soweit eine Tafel eine verkehrsf�hrende Funktion hat, muss sie den Normen �ber die Wegweisung (Art. 49 ff. SSV) entsprechen und, was den Hinweis auf abseits gelegene Gewerbe- oder Industriebetriebe betrifft, als Betriebswegweiser ausgestaltet sein. Ob vorliegend die Voraussetzungen f�r einen solchen Betriebswegweiser erf�llt w�ren (vgl. Art. 54 Abs. 4 SSV in Verbindung mit Ziff. 15 der Norm 640 817 c der Vereinigung Schweizer Strassenfachleute), ist mangels eines entsprechenden Gesuches nicht zu entscheiden. Schliesslich verstossen die streitigen Tafeln, wie das Bundesamt ebenfalls zutreffend feststellt, auch durch die Verbindung von Reklame mit dem Signal "Parkieren gestattet" gegen die geltenden Vorschriften (vgl. E. 2, am Ende).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) bzw. auf den darin enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen.
4.1 Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegen�ber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Als direkte Konkurrenten gelten Angeh�rige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bed�rfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.).
Die Beschwerdef�hrerin sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verletzt, weil sie, die einen etwas von der Strasse zur�ckgesetzten Gastwirtschaftsbetrieb betreibt, mit Bezug auf die Werbem�glichkeiten gegen�ber den unmittelbar an der Strasse gelegenen Betrieben benachteiligt werde.
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig: Wer f�r einen Gastwirtschaftsbetrieb ein an der Strasse gelegenes Grundst�ck erwirbt, auf welchem er eine von der Strasse her sichtbare Eigenreklame aufstellen kann, muss hief�r regelm�ssig mehr aufwenden als f�r den Erwerb eines hinterliegenden Grundst�ckes, welches von der Strasse her nicht sichtbar und f�r Ortsunkundige nur aufgrund besonderer Hinweistafeln auffindbar ist, welche den strassenverkehrsrechtlich gebotenen Beschr�nkungen unterworfen sind. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen bedeutet nicht, dass f�r alle hinterliegenden, aber noch in Strassenn�he befindlichen Betriebe in gleicher Weise wie f�r die direkt an die Strasse anstossenden Betriebe entlang der Strasse Reklametafeln zugelassen werden m�ssten. Soweit im genannten Urteil A. 482/1984 aus dem Jahre 1985 eine gegenteilige Auffassung vertreten wurde, ist daran nicht festzuhalten.
4.2 Wohl f�llt die M�glichkeit der Werbung in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit, doch kann dieses Grundrecht unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen eingeschr�nkt werden. Vorliegend hat der Gesetzgeber (Art. 6 SVG) dem Verordnungsgeber im Hinblick auf die m�gliche Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit die Befugnis einger�umt, Reklamen und andere Ank�ndigungen im Bereich von Strassen einzuschr�nken bzw. zu verbieten (vgl. Urteil 2A.377/2002 vom 29. Januar 2003, E. 3.1). Dass die hier streitigen Reklametafeln f�r die Verkehrsteilnehmer f�r sich allein keine nennenswerte Gefahr darstellen bzw. die Fahrzeuglenker nicht ablenken w�rden, mag zutreffen. Es liegt aber auf der Hand, dass der Anbringung von Reklametafeln insgesamt gewisse Schranken gesetzt sein m�ssen, damit die Sicherheit des Strassenverkehrs nicht durch einen "Wald" solcher Tafeln beeintr�chtigt wird. Der Verordnungsgeber hat sich mit den angef�hrten Vorschriften (vgl. E. 2) im Rahmen des Zul�ssigen und Vertretbaren gehalten, weshalb ihnen die Rechtsverbindlichkeit nicht abgesprochen werden kann.
Aus den genannten Gr�nden kann auch nicht von einer Verletzung der Eigentumsgarantie und der Meinungs�usserungsfreiheit die Rede sein.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und macht geltend, sie habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (S. 11 der Beschwerdeschrift). Diesen Anspruch begr�ndet sie mit dem Argument, dass im Kanton Schwyz "mit Bezug auf sogenannte richtungsweisende Reklamen ein un�bersehbarer Wildwuchs, jedenfalls keine einheitliche Praxis" bestehe. Der "geradezu notorisch vorherrschende Wirrwarr in der diesbez�glichen Bewilligungspraxis" ergebe sich insbesondere aus einer dem Verwaltungsgericht vorgelegten Fotodokumentation. Die Bewilligungsverweigerung sei vorliegend denn auch nur dadurch erkl�rbar, "dass man den (...) zust�ndigen Polizeibeamten sch�tzen" wolle, welcher erkl�rt habe, dass die fragliche Reklame "nur �ber seine Leiche bewilligt werde" (S. 10 der Beschwerdeschrift).
5.2 Der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip in der Regel vor. Hat eine Beh�rde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies dem B�rger, der sich in der gleichen Lage befindet, grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Weicht die Beh�rde jedoch nicht nur in einem oder in einigen F�llen, sondern in st�ndiger Praxis vom Gesetz ab, und gibt sie zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, so kann der B�rger verlangen, gleich behandelt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig beg�nstigt zu werden. Nur wenn eine Beh�rde nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, �berwiegt das Interesse an der Gleichbehandlung der Betroffenen gegen�ber demjenigen an der Gesetzm�ssigkeit. �ussert sich die Beh�rde nicht �ber ihre Absicht, so ist anzunehmen, sie werde aufgrund der Erw�gungen des bundesgerichtlichen Urteils zu einer gesetzm�ssigen Praxis �bergehen (BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 f., mit Hinweisen).
5.3 Das Verwaltungsgericht hat sich mit dem Vorwurf, im Kanton Schwyz bestehe f�r Strassenreklamen eine uneinheitliche Bewilligungspraxis, ausf�hrlich auseinander gesetzt (E. 4., S. 8-10 des angefochtenen Entscheides). Nach seinen f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen gibt es im Kanton Schwyz sowohl innerorts wie ausserorts verschiedene wegweisende Reklamen, die den Vorschriften von Art. 96 Abs. 4 SSV nicht entsprechen, wobei die meisten bewilligungslos ("wild") aufgestellt worden sind. Aufgrund der im Laufe der Beschwerdeinstruktion eingeholten Stellungnahmen von Kantonspolizei und Justizdepartement durfte das Verwaltungsgericht aber zul�ssigerweise davon ausgehen, dass die zust�ndigen Beh�rden in Zukunft gewillt und in der Lage sind, die geltenden Vorschriften durchzusetzen. Hinzu kommt, dass kaum eine fotografisch festgehaltene Situation, aus der die Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten will, mit den vorliegenden Gegebenheiten vergleichbar ist. Im �brigen g�be eine allf�llige rechtswidrige Erteilung von Bewilligungen in einzelnen F�llen der Beschwerdef�hrerin noch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (E. 5.2). Ihre R�ge, die zust�ndigen Beh�rden h�tten ihr aus Gr�nden der Rechtsgleichheit die anbegehrte Bewilligung erteilen m�ssen, dringt damit nicht durch.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, zumal auch f�r die Bewilligung des Eventualantrages (Weglassen des Richtungspfeils, S. 11 der Beschwerdeschrift) kein Raum besteht (die Kombination von Reklame ["Caf� A.________"] und Signal ["Parkieren gestattet"] ist, wie erw�hnt, unzul�ssig).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Kantonspolizei Schwyz, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (Kammer III) des Kantons Schwyz sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 96
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 95
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 95
 Art. 95

Art. 96
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 5
 Art. 54
 Art. 36
 Art. 96
 Art. 153