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Timestamp: 2020-01-20 23:06:11+00:00

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Wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen im Insol­venz­plan | Rechtslupe
Wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen im Insol­venz­plan
Sind im Insol­venz­plan und in der für die Gläu­bi­ger bestimm­ten Zusam­men­fas­sung wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen ent­hal­ten, ist der rechts­kräf­tig bestä­tig­te Insol­venz­plan maß­geb­lich.
§ 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht den­je­ni­gen der Zusam­men­fas­sung ab. Auch wenn den Gläu­bi­gern vor der Beschluss­fas­sung nur die Zusam­men­fas­sung über­las­sen wor­den war, was nach § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO aus­rei­chend ist, ändert sich am Ergeb­nis nichts. Gemäß § 235 Abs. 2 InsO ist der Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min öffent­lich bekannt zu machen. Dabei ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Plan in der Geschäfts­stel­le ein­ge­se­hen wer­den kann.
Die Bekannt­ma­chung genügt als Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te (§ 9 Abs. 3 InsO). Den Gläu­bi­gern ist es zumut­bar, dort Ein­sicht zu neh­men und den gesam­ten Inhalt des Plans nach­zu­le­sen 1.
Ob dem Plan die Bestä­ti­gung gemäß § 250 InsO zu ver­sa­gen gewe­sen wäre, wenn die gemäß § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO über­sand­te Zusam­men­fas­sung mit dem Plan nicht über­ein­stimmt, kann dahin­ste­hen. Ist der Plan rechts­kräf­tig bestä­tigt, ist jeden­falls nach § 217 InsO des­sen Inhalt maß­ge­bend.
Bestä­tigt wird der Plan (§ 248 InsO), nicht die Zusam­men­fas­sung. Offen­sicht­li­che Feh­ler des Plans kön­nen seit dem 1. März 2012 vom Ver­wal­ter nach § 221 Satz 2 InsO bei ent­spre­chen­der Ermäch­ti­gung berich­tigt wer­den, was der gericht­li­chen Bestä­ti­gung bedarf (§ 248a InsO).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Janu­ar 2014 – IX ZR 209/​11
Der Insol­venz­plan und die Dar­stel­lung began­ge­ner… Wer­den in den dar­stel­len­den Teil des Insol­venz­plans die vom Schuld­ner began­ge­nen Insol­venz­straf­ta­ten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht auf­ge­nom­men, ist die Bestä­ti­gung des Plans nur…
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2005, aaO Rn. 21[↩]

References: § 259
 § 235
 § 235
 § 250
 § 235
 § 217
 § 221