Source: http://examensrelevant.de/olg-koeln-ueberteuerter-schluesseldienst-strafbarer-wucher/
Timestamp: 2017-08-22 09:13:08+00:00

Document:
OLG Köln: Überteuerter Schlüsseldienst – Strafbarer Wucher | Examensrelevant.de
OLG Köln: Überteuerter Schlüsseldienst – Strafbarer Wucher
Von Examensrelevant 26. März 2017 Aktuelles, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Zwangslage im Sinne des § 291 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine ernste Bedrängnis, in der der Geschädigte auf die Leistung angewiesen ist. Eine Existenzbedrohung ist nicht vorausgesetzt.
Hiervon ausgehend wird auch für Zwangslagen ohne wirtschaftliche Bedrängnis darauf abgestellt, dass eine existenzielle Bedrohung nicht erforderlich, sondern eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der (wirtschaftlichen) Entscheidungsfreiheit“ ausreichend ist.
Der Umstand, dass Betroffene in der misslichen Situation des Ausgesperrt-Seins aus der eigenen Wohnung auf die Einholung von Vergleichangeboten verzichten führt zu einer solchen Zwangslage nicht. Diese hängt von den Umständen ab, die den Auftraggeber konkret zu dem Verzicht auf weitere Erkundigungen veranlasst haben.
OLG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 1 RVs 210/16 – BeckRS 2016, 20875
Relevante Rechtsnormen: § 291 Abs. 1 S. 1 StGB
Fall: Dem Angekl. als Inhaber eines Schlüsseldienstes wird Folgendes zur Last gelegt:
Er habe an einem Samstagnachmittag auf Anforderung des Zeugen I, welcher die Tür zu seiner Wohnung nach kurzfristigen Verlassen zugeschlagen habe, diese Wohnungstüre mittels einer Kunststoffkarte in weniger als 1 Minute geöffnet, nachdem ein zur Hilfe gerufener Nachbar dem Zeugen I auch nicht helfen konnte. Für diese Leistungen habe er dem Zeugen 319,51 € in Rechnung gestellt. Der tatsächliche Wert der Leistung habe – einschließlich Wochenendzuschlag und Fahrtkostenpauschale – bei höchstens 130,00 € gelegen. Ist der Angekl. wegen Wucher strafbar?
Wegen Wuchers ist nach § 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB strafbar, wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine sonstige Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen, wobei im vorliegenden Fall allenfalls das Vorliegen einer Zwangslage in Betracht kommt.
I. Begriff der Zwangslage
„‘Zwangslage‘ im Sinne der genannten Vorschrift ist eine ernste Bedrängnis, in der der Geschädigte auf die Leistung angewiesen ist (Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 291 Rn. 10; Schönke/Schröder-Heine/Hecker, StGB, 29. Auflage 2014, § 291 Rn. 23; LK-StGB-Wolff, 12. Auflage 2008, § 291 Rn.14a; MüKo-StGB-Pananis, 2. Auflage 2013, § 291 Rn. 14), ein aufgrund äußerer Umstände eintretendes Sachbedürfnis (SSW-StGB-Saliger, § 291 Rn. 8; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Auflage 2013, § 291 Rn. 19). Eine Existenzbedrohung ist nicht vorausgesetzt; ebenso ist unerheblich, ob der Bewucherte die Zwangslage zu vertreten hat (LK-StGB-Wolff a.a.O. Rn. 15; MüKo-StGB-Pananis a. a. O. Rn. 15). Der Begriff der Zwangslage findet im Kernstrafrecht noch in §§ 182, 232 und 233 StGB (sowie ab 15.10.2016 zusätzlich noch in den durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels vom 11.10.2016 [BGBl. I S. 2226] neu eingeführten §§ 232a und 232b StGB) Verwendung. Zu § 182 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die Zwangslage stelle eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers dar, sie müsse ernst, brauche aber nicht existenzbedrohend zu sein. Vorausgesetzt seien bedrängende Umstände von einigem Gewicht, welchen in spezifischer Weise die Gefahr einer Rechtsgutsverletzung anhafteten, welchen sich das Tatopfer nicht ohne weiteres entziehen könne. Solche seien nicht schon immer dann anzunehmen, wenn die Situation nach den Umständen des Falles die Tathandlung ermögliche oder erleichtere (BGHSt 42, 399 [400 f.]).“ (OLG Köln a.a.O.)
II. Ausgesperrtsein als Schwächesituation
Das Wesen des Wuchers liegt darin, dass der Täter eine individuelle Schwächesituation seines Opfers materiell ausbeutet, um für eine eigene Leistung eine deren Wert weit übersteigende Gegenleistung zu gewinnen (Fischer StGB 63. Aufl. 2016, § 291 Rn. 3 m.w.N.).
„Das Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung, welches den klassischen Anlass für die Beauftragung eines Schlüsselnotdienstes bietet, wird in diesem allgemeinen Sinne sicherlich als individuelle Schwächesituation zu bewerten sein, da sie typischerweise dazu führt, dass der Betroffene in seinem Bestreben, möglichst schnell wieder Zugang zu seiner Wohnung zu erhalten, dazu neigt, die Frage nach der Entgelthöhe hierfür zu vernachlässigen und zunächst einmal auch einen normalerweise überhöht erscheinenden Preis zu akzeptieren. Das gilt … auch unabhängig von dem Zeitpunkt, zu welchem erstmals über die Preishöhe gesprochen wird.
Denn auch nach bereits erfolgter Türöffnung und damit objektiv erfolgter Beseitigung der misslichen Lage stehen die Betroffenen in der Regel noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Belastung und sind daher vielfach auch dann noch zu der bereits angesprochenen Akzeptanz überhöhter Preise bereit. Sofern der Täter bereits die Vornahme der Türöffnung selbst von der Akzeptierung des überhöhten Preises abhängig macht, mag er – im Unterschied zu einem erst nachträglichen Verlangen – (ggf. zusätzlich) den Tatbestand der Nötigung erfüllen, für die Frage der Verwirklichung des Wuchertatbestandes kommt es demgegenüber zur Überzeugung der Kammer nicht maßgeblich auf den Zeitpunkt des Preis- und Zahlungsverlangens an.“ (OLG Köln a.a.O.)
III. Schweregrad der Schwächesituation
Allerdings reicht nicht jede Schwächesituation aus, um bei Überteuerung einer Leistung von einem strafbaren Wucher auszugehen.
„Schon terminologisch lässt der Begriff „Zwangslage“ darauf schließen, dass insoweit nicht jede nachteilige und den Betreffenden in irgendeiner Weise belastende Situation erfasst sein soll. Zwar soll der Begriff dabei, wie das Regelbeispiel des besonders schweren Falles des § 291 Abs. 2 Nr. 1 StGB zeige, weiter sein als derjenige einer (wirtschaftlichen) Notlage und sei er dementsprechend weit auszulegen (Fischer a.a.O. Rn. 10 m.w.N.). In der amtlichen Begründung in BT-Drs. VI/1549,10 wird insoweit darauf verwiesen, dass auch eine wirtschaftliche Bedrängnis umfasst sei, die zwar die Existenz des Betroffenen nicht bedrohe, aber schwere wirtschaftliche Nachteile mit sich bringe oder befürchten lasse (zitiert nach Fischer a.a.O..). Hiervon ausgehend wird auch für Zwangslagen ohne wirtschaftliche Bedrängnis darauf abgestellt, dass eine existenzielle Bedrohung nicht erforderlich, sondern eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der (wirtschaftlichen) Entscheidungsfreiheit“ ausreichend sei (Fischer a.a.O. m.w.N.). Damit wird jedoch in jedem Fall eine Auswirkung der Schwächesituation auf die Befindlichkeit bzw. Lebensführung des Betroffenen von einiger Dauer und Erheblichkeit zu verlangen sein.“ (OLG Köln a.a.O.
IV. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob hier von einer Zwangslage nach obigen Maßstäben ausgegangen werden kann.
„Eine solche ist zur Überzeugung der Kammer bei einem Ausgesperrt sein aus der eigenen Wohnung an einem Samstagnachmittag, bei dem wie hier zudem die Hilfe eines Nachbarn zur Verfügung steht, welche unter zumutbarer Inkaufnahme einer auch etwas längeren Wartezeit das Einholen von Alternativangeboten ermöglicht, ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände letztlich nicht zu bejahen.
Dass in Fällen der Schlüsselnotdienstbeauftragung sich dennoch die Frage nach einer Erfüllung des Wuchertatbestandes immer wieder stellt, beruht vielmehr auf dem Umstand, dass typischerweise die Betroffenen wegen der misslichen Situation des Ausgesperrt-Seins aus der eigenen Wohnung auf diesbezügliche Nachfragen verzichten und gemäß auch den bereits obigen Ausführungen zur weitgehenden Akzeptierung auch überhöhter Preise in der konkreten Situation bereit sind. Eine Zwangslage im Sinne des § 291 StGB ergibt sich dabei aber auch für sie nicht etwa bereits aus dem Umstand der fehlenden vorherigen Offenbarung der Preise durch den Auftragnehmer, sondern hängt sie von den Umständen ab, die den Auftraggeber konkret zu dem Verzicht auf weitere Erkundigungen veranlasst haben. Dass hierfür jegliche Situation eines Sich-Ausgesperrt-Habens und damit dieser Umstand allein bereits ausreichen soll, ist aufgrund der zu fordernden Erheblichkeit der Schwächesituation gemäß den vorstehenden Ausführungen jedoch nach Ansicht der Kammer zu verneinen. Als weitere, im Einzelfall eine Zwangslage im Sinne des § 291 StGB begründende Umstände kommen etwa in Betracht, dass Kinder oder andere Personen, die alters- oder krankheitsbedingt nicht zu einem eigenständigen Agieren in der Lage sind, in der Wohnung eingesperrt sind, aufgrund eingeschalteter elektrischer Geräte Brandgefahr besteht oder eine sonstige drängende Notsituation vorliegt, für welche vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte bestehen.“ (OLG Köln a.a.O.)
Es lag daher keine Zwangslage vor, so dass eine Strafbarkeit wegen Wuchers ausscheidet.
auffälligen missverhältnisindividuelle schwächesituationzwangslage§ 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB

References: § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 182
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291