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Timestamp: 2016-10-25 06:43:13+00:00

Document:
I 895/06 (06.08.2007)
K.________, 1953, Beschwerdef�hrerin,
Die 1953 geborene K.________, verheiratet und Mutter einer 1985 geborenen Tochter und eines 1988 geborenen Sohnes, meldete sich am 22. Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer (Berichte des Dr. med. N.________, Spezialarzt FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 5. September 2002 und der Frau Dr. med. A.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. November 2002 sowie Gutachten der Frau Prof. Dr. med. C.________ [Chef�rztin] und der Frau Dr. med. P.________ [Ober�rztin], Psychiatrische Poliklinik, Spital X.________, vom 21. August/11. November 2003 [samt Fachgutachten des Dr. med. L.________, Leitender Arzt der Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation, Spital Y.________, vom 17. November 2003 sowie erg�nzendem Bericht vom 22. M�rz 2004]), erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verf�gung vom 3. September 2004 f�r die Zeit vom 1. April 2002 bis 31. Juli 2003 - in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode - auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 84 % eine ganze sowie ab 1. August 2003, basierend auf einer Invalidit�t von nurmehr 55 %, eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 23. Februar 2006 fest.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr r�ckwirkend ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente (zuz�glich einer Zusatzrente f�r den Ehegatten und zweier Kinderrenten) zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu einer Arbeitsmarktabkl�rung und zu anschliessender neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, subeventualiter sei ihr ab 1. August 2003 eine Dreiviertelsrente (samt Zusatzrenten) auszurichten. Sie beantragt ferner die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Am 11. Januar 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung mangels Bed�rftigkeit abschl�gig entschieden. Mit Eingabe vom 31. Januar 2007 l�sst K.________ um neuerliche Pr�fung des betreffenden Antrages auf der Grundlage von ihre aktuelle finanzielle Situation wiedergebenden Unterlagen ersuchen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 17. August 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung des Anspruchs auf Invalidenrente, namentlich deren Revision, einschl�gigen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit ab 1. August 2003 h�here als die ihr von der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Rentenleistungen zustehen, wobei insbesondere der von der Verwaltung festgesetzte - und vom kantonalen Gericht best�tigte - Umfang der medizinisch-theoretischen Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich, die Nichtber�cksichtigung des Umstands, dass die Versicherte die ihr verbliebene Restarbeitsf�higkeit auf dem offenen Arbeitsmarkt nicht verwerten k�nne, und die Verneinung des so genannten leidensbedingten Abzugs bei der Ermittlung des Einkommens, welches die Beschwerdef�hrerin trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch zu realisieren verm�chte (Invalideneinkommen), ger�gt wird. Unbestritten sind die - grunds�tzlich bindenden (E. 2.2 hievor) - vorinstanzlichen Feststellungen zur Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbst�tigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall (73 %/27 %; vgl. dazu Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 4.1 mit Hinweisen), zur H�he des hypothetischen Einkommens, das die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen im Rahmen eines 73%-Pensums erzielen k�nnte (Valideneinkommen [Fr. 31'853.-]; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399), und zur behinderungsbedingten Einschr�nkung in den h�uslichen Verrichtungen von 42 % (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 6.3).
4.2.1 Das kantonale Gericht hat als Ergebnis einer umfassenden, sorgf�ltigen, objektiven und inhaltsbezogenen Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) - namentlich gest�tzt auf das interdisziplin�re Gutachten der Dres. med. C.________, P.________ und L.________ vom 21. August/11. November 2003 (samt erg�nzendem Bericht vom 22. M�rz 2004) - eine ab August 2003 bestehende Restarbeitsf�higkeit im Rahmen einer leidensadaptierten erwerblichen T�tigkeit (kein repetitives Heben von Lasten von mehr als 10 kg �ber Brusth�he, keine repetitiven Rotationen des Oberk�rpers, nur leichte bis mittelschwere, wechselnd belastende Verrichtungen) von 40 % festgestellt. Es hat dabei einl�sslich begr�ndet, weshalb aus den �rztlichen Angaben in der erg�nzenden Stellungnahme vom 22. M�rz 2004 nicht geschlossen werden kann, dass die Versicherte eines - im Gesundheitsfall nicht ausge�bten - Vollzeitpensums bed�rfte, um den ihr attestierten 40%igen "Output" zu erbringen. Vielmehr legen die �rzte lediglich dar, dass die Reduktion der Arbeitsf�higkeit prim�r qualitativ bedingt sei (Minderung von Antrieb und Arbeitstempo, emotionale Belastbarkeit und Konzentration, erh�hte Fehlerrate) und f�r die bescheinigte Arbeitsleistung von maximal 40 % eine unterschiedlich lange Zeit ben�tigt werde. Dass sich die attestierte Arbeitsf�higkeit, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, auf ein Vollzeitpensum bezieht, woraus zu folgern sei, dass bei einer im Validit�tsfall im Umfang von 73 % ausge�bten Erwerbst�tigkeit quasi proportional nur noch eine Arbeitsleistung von 29,2 % realistisch sei, ergibt sich daraus nicht. Es wird im Gegenteil festgehalten, durch die Zuteilung einer Halbtagest�tigkeit sei die Arbeitsleistung nicht weniger eingeschr�nkt. Eine durch den geringeren Besch�ftigungsgrad bewirkte zus�tzliche Verminderung der Leistungsf�higkeit wird indessen nicht erw�hnt. Zu keinem anderen Ergebnis f�hren schliesslich die Beurteilungen durch die Dres. med. N.________ und A.________, welche ein nur um 20 % bis 30 % (Bericht des Rheumatologen vom 5. September 2002) bzw. 50 % (Bericht der Psychiaterin vom 29. November 2002) reduziertes Arbeitsverm�gen attestierten. Die vorinstanzliche Annahme einer 40%igen Restarbeitsf�higkeit (bei einem 73%-Pensum) ist tats�chlicher Natur (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) und f�r das Bundesgericht deshalb prinzipiell verbindlich. Sie ist nach dem Gesagten im Lichte der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin weder offensichtlich unrichtig noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften getroffen worden.
4.2.2 Bez�glich der Verwertbarkeit der bescheinigten Arbeitsf�higkeit ist zuzugestehen, dass das Beschwerdebild der Versicherten, insbesondere die psychisch bedingten Beeintr�chtigungen, die Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle erschweren. Dem Einwand der Beschwerdef�hrerin, entsprechende Arbeitsgelegenheiten seien auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht auffindbar, ist jedoch mit dem kantonalen Gericht entgegenzuhalten, dass ihr im Rahmen der rheumatologischen Vorgaben grunds�tzlich immer noch ein weites Spektrum an m�glichen T�tigkeiten offen steht. Dass diese unter psychischen Gesichtspunkten nurmehr verlangsamt bzw. tagesformabh�ngig verrichtet werden k�nnen, bedingt einen allenfalls verst�ndnisvolleren Arbeitgeber, verunm�glicht das Finden eines passenden Arbeitsplatzes aber nicht. Zu denken ist hierbei etwa - unter Beachtung der rheumatologischerseits bestehenden Einschr�nkungen - an leichtere Raumpfleget�tigkeiten in privaten Haushalten. Weitere Abkl�rungen zur konkreten Arbeitsmarktsituation er�brigen sich daher.
4.2.3 Was sodann die Frage des leidensbedingten Abzugs betrifft, ist vorab festzuhalten, dass ein Anpassungsbedarf im Sinne der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Parallelisierung der dem Einkommensvergleich zu Grunde zu legenden Vergleichseinkommen (zum Grundsatz der Parallelit�t der Bemessungsfaktoren: BGE 129 V 222 E. 4.4 S. 225; AHI 1999 S. 239 E. 1; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 215/06 vom 3. November 2006, E. 4.1 mit Hinweisen) vorliegend nicht best�nde. Die Beschwerdef�hrerin h�tte im Jahre 2002 durch ihre ehemalige T�tigkeit als Raumpflegerin bei der Firma O.________ AG ein Einkommen im Rahmen einer 73%-T�tigkeit von Fr. 29'214.- erwirtschaften k�nnen (vgl. E. 4 des kantonalen Entscheides). Gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 betrug der Verdienst im Wirtschaftszweig "Pers�nliche Dienstleistungen" im privaten Sektor bei gleichem Besch�ftigungsgrad Fr. 2498.- monatlich bzw. Fr. 29'976.- j�hrlich (S. 43, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4 [einfache und repetitive T�tigkeiten], Frauen, Zweig 93, betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden [Die Volkswirtschaft, 4/2007, S. 90, Tabelle B9.2, 2002, Noga-Abschnitt O]) und damit nur wenig mehr als der von der Versicherten im Gesundheitsfall realisierte Lohn. Indem Vorinstanz und Verwaltung beide Vergleichseinkommen auf der gleichen Basis ermittelt haben (Fr. 31'853.- f�r ein 73%-Pensum [Valideneinkommen], Fr. 12'741.- f�r ein 40%-Pensum [Invalideneinkommen]), wurde folglich zugunsten der Versicherten der Validenlohn �berh�ht und das Invalideneinkommen - in Anbetracht eines branchenunabh�ngigen tabellarischen Totalwertes von Fr. 19'115.30 (LSE 2002, a.a.O., Total, betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden [Die Volkswirtschaft, a.a.O., Total], 40%-Pensum) - eher tief angesetzt. Selbst wenn somit der Tabellenlohn um den Maximalabzug von 25 % reduziert w�rde, wof�r indessen, wie die Vorinstanz �berzeugend dargelegt hat, keine Gr�nde bestehen, resultierte mit einem Invalideneinkommen von Fr. 14'336.50 kein f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigeres Resultat.
5.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG, unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid und ohne Schriftenwechsel (Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 26/06 vom 15. M�rz 2006 und H 45/04 vom 13. September 2004; Urteil des Bundesgerichts I 859/06 vom 19. Juni 2007, E. 5), erledigt wird.
5.2 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG [in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung; vgl. E. 2.1 hievor]). Zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr kann dem Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) nicht entsprochen werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG; BGE 125 II 265 E. 4b S. 275, 124 I 304 E. 2c [mit Hinweis] S. 306). Es braucht daher nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob die von der Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 31. Januar 2007 aufgelegten Unterlagen hinsichtlich des Erfordernisses der Bed�rftigkeit ein vom diesbez�glich ablehnenden Entscheid vom 11. Januar 2007 abweichendes Ergebnis herbeizuf�hren verm�chten.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 152
 BGE