Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.02.2016&Aktenzeichen=7%20AZR%20712/13
Timestamp: 2019-05-22 16:07:40+00:00

Document:
BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10346
BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13 (https://dejure.org/2016,10346)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2016 - 7 AZR 712/13 (https://dejure.org/2016,10346)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 (https://dejure.org/2016,10346)
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§ 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Nr 1 EGRL 70/99
Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem früheren Beamten; Begriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG
Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigung; Arbeitgeber; Beamtenverhältnis
Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem früheren Beamten
Sachgrundlose Befristung - und die Vorbeschäftigung als Beamter
Arbeitsrecht - Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung als Beamter
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei vorangegangenem Beamtenverhältnis auf Zeit zulässig
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - Arbeitgeber - Beamtenverhältnis
Sachgrundlose Befristung bei vorherigem Beamtenverhältnis auf Zeit
Zuvorbeschäftigung beim Arbeitgeber - sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags wirksam?
Sachgrundlose Befristung und die Vorbeschäftigung als Beamter
rb-heidelberg.com (Entscheidungsbesprechung)
Kein Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Beamten
Kurznachricht zu "BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Beamten" von RAin/FAinArbR Dr. Kerstin Reiserer, original erschienen in: BB 2016, 1404 - 1408.
ArbG Magdeburg, 07.12.2011 - 7 Ca 1011/11
BAGE 154, 196
NZA 2016, 758
BB 2016, 1404
Ein Arbeitsverhältnis iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG liegt vor, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - NZA 2016, 758).
Die den Befristungen zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen des "Sonderbefristungsrechts" der vormaligen §§ 57a ff. HRG dienten ebenso wie die genannten Bestimmungen des Sächsischen Hochschulgesetzes einem angemessenen Ausgleich der Interessen der Hochschule, welche die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen kann, und deren wissenschaftlichem Personal (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 36) .
Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 32; 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 18, BAGE 151, 131) .
Sie werden nicht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, sondern aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 28 f., BAGE 154, 196) .
Im Übrigen ist im Rahmen der bereits nach nationalem Recht gebotenen Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) zu prüfen, ob sich der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an ein Beamtenverhältnis auf Zeit im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich erweist (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 37, BAGE 154, 196) .
aa) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 28) .
Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 13 ff., BAGE 154, 196;… 24. Juni 2015 - 7 AZR 474/13 - Rn. 15 ff.;… 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 18 ff.;… 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 371).
Institutioneller Rechtsmissbrauch ist gegeben, wenn ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise entgegen dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen (…BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 45; vgl. auch BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 39, BAGE 154, 196;… Staudinger/Looschelders/Olzen [2015] § 242 Rn. 217;… MüKoBGB/Schubert 7. Aufl. § 242 Rn. 211) .
vgl. BAG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 -, BAGE 154, 196 = juris, Rn. 26 ff.
vgl. BAG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 -, a.a.O., Rn. 28 ff.
(1) Das Arbeitsgericht stellt zutreffend dar, dass die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten gerade auch gegen § 242 BGB verstoßen kann, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber im bewussten und gewollten Zusammenwirken aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehene Befristungsmöglichkeit hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - BAGE 154, 196; 19; BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - BAGE 146, 371; BAG 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - NZA 2014, 840).
Entscheidend ist im Rahmen des § 14 Abs. 2 TzBfG, ob der Arbeitgeber sich durch die Befristungsabrede Vorteile verschafft, die durch den Zweck der Vorschrift nicht vorgesehen sind (BAG 24. Februar 2016 -7 AZR 712/13 - BAGE 154, 196).

References: § 14
 § 14
 § 2
 § 14
 § 14
 Art. 5
 § 242
 § 242
 § 242
 § 14
 § 14