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Timestamp: 2019-10-16 18:47:26+00:00

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Erst­be­scheid oder Ände­rungs­be­scheid? | Rechtslupe
Erst­be­scheid oder Ände­rungs­be­scheid?
Ein Erst­be­scheid, der in der unzu­tref­fen­den Annah­me der Nich­tig­keit eines vor­an­ge­gan­ge­nen nach § 165 AO vor­läu­fi­gen Beschei­des ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren in einen Ände­rungs­be­scheid i.S. des § 165 Abs. 2 AO umge­deu­tet wer­den, sofern die das Revi­si­ons­ge­richt bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO) aus­rei­chen, den Betei­lig­ten hier­zu recht­li­ches Gehör gewährt wor­den ist und sie in ihrer Rechts­ver­tei­di­gung hier­durch nicht beein­träch­tigt sind.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. August 2007 – II R 44/​05
Vor­läu­fig­keits­ver­merk und die Ände­rung von… Umfasst ein Vor­läu­fig­keits­ver­merk unge­wis­se Tat­sa­chen, sind die Beschei­de nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Unge­wiss­heit besei­tigt ist. Dabei kön­nen…
Ände­rungs­be­scheid und geän­der­te Ansich­ten Bei Erlass eines Ände­rungs­be­schei­des nach § 174 Abs. 4 AO (feh­ler­haf­te Steu­er­fest­set­zung in einem Rechts­be­helfs­ver­fah­ren) ist das Finanz­amt nicht an die im vor­aus­ge­hen­den Ände­rungs­be­scheid ver­tre­te­ne…
Rück­wir­ken­de Auf­he­bung der bin­den­den Fest­stel­lung des… Eine rück­wir­ken­de Auf­he­bung der bin­den­den Fest­stel­lung nach § 44 SGB X mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen und ist nur dann vor­zu­neh­men,…

References: § 165
 § 128
 § 165
 § 165
 § 174
 § 44