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Timestamp: 2017-11-20 15:26:16+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - Az. 7 A 1481/13
Beschluss vom 17. Dezember 2013 - Az. 7 A 1481/13
Hessischer VGH · Beschluss vom 17. Dezember 2013 · Az. 7 A 1481/13
7 A 1481/13
openJur 2014, 1931
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2012 - 6 K 942/12.WI- aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird für beide Instanzen auf jeweils 449,40€ festgesetzt.
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten.
Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2011/2012 die Jahrgangsstufe 10 einer kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im G8-System. Bereits mit Schreiben vom 29. Juni 2011 beantragte sie die Erstattung der voraussichtlichen Beförderungskosten in Höhe von 449,40 €. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 25. Juli 2011, der mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war,ab. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 16. Mai 2012Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 9.Juli 2012 - zugestellt am 11. Juli 2012 - zurückgewiesen wurde.
Am 13. August 2012 - einem Montag - hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, der angefochtene Bescheid könne keinen Bestand haben, weil er insbesondere die Vorschrift des § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG außer Acht lasse. Die Vorschrift stelle unter anderem darauf ab, dass es der Schülerin oder dem Schüler möglich sein müsse, den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe (Sekundarstufe I) ohne Schulwechsel zu erreichen. Dies sei vorliegend die mittlere Reife,die jedoch erst am Ende der Jahrgangsstufe 10 erlangt werde.Hieraus ergebe sich zugleich eine Ungleichbehandlung von Schülern der Jahrgangsstufe 10 von G 8- und G 9-Gymnasien, die einen Verstoßgegen Art. 3 Abs. 1 GG darstelle.
unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2012 den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Fahrtkosten für den Besuch der 10.Klasse im Schuljahr 2011/2012 zu erstatten.
Er hat ausgeführt, die Anspruchsvoraussetzungen für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten seien grundlegend in § 161HSchG normiert. Diese lägen jedoch nicht vor, da im Rahmen des sogenannten G 8-Modells die Sekundarstufe I mit der Versetzung in die 10. Schulklasse ende. Das Gesetz knüpfe also an Organisationsstufen und nicht an Schuljahre an und gewähre die Erstattung von Schülerbeförderungskosten nur bis zum Ende der Sekundarstufe I. Hierin liege entgegen der klägerischen Ansicht auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber habe nämlich die grundlegende Wertentscheidung getroffen, für den Besuch der gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II) keine Schülerbeförderungskosten zu gewähren. Ihm komme hierbei grundsätzlich ein Gestaltungsermessen zu, das er ausschöpfen dürfe,zumal er mit der Übernahme der Schülerbeförderungskosten keinerlei verfassungsrechtliche Pflichten erfülle.
Mit Urteil vom 29. Oktober 2012, dem Beklagten zugestellt am 19.Dezember 2012, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden der Klage stattgeben. Zur Begründung heißt es, die Klägerin habe gemäß § 161Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 Nr. 3 HSchG einen Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten. Zur Überzeugung des Gerichts ende nämlich vorliegend bei der Klägerin die Mittelstufe (Sekundarstufe I) mit dem Erlangen der mittleren Reife, was jedoch erst am Ende der Jahrgangsstufe 10 der Fall sei. § 161 HSchG stelle im Gegensatz zum Vortrag des Beklagten gerade nicht darauf ab, dass der Schüler oder die Schülerin in die Oberstufe versetzt worden sei, sondern vielmehr auf den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe (Sekundarstufe I) ohne Schulwechsel. Der abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Urteil vom 27.09.2011 - 3 K634/11 -) könne insoweit nicht gefolgt werden.
Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2013 hat der Beklagte die Zulassung der Berufung beantragt. Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 5. Juli 2013 die Berufung zugelassen.
Der Beklagte trägt zur Berufungsbegründung vor, die Klägerin als G 8-Schülerin könne für den Besuch der 10. Klasse der gymnasialen Oberstufe nicht die Erstattung von Schülerbeförderungskosten beanspruchen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass im G 8-Modell mit Beendigung der 9. Jahrgangsstufe auch die Sekundarstufe I ende und der für § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG maßgebliche Abschluss mithin die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe sei. Nach dem Wortlaut der Norm und dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers seien Schülerbeförderungskosten nicht für den Besuch der Sekundarstufe II(gymnasiale Oberstufe) zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht übersehe zudem, dass dem Gesetzgeber insoweit ein weites Gestaltungsermessen zukomme, das er bis zur Grenze der Willkür ausschöpfen dürfe. Schließlich seien auch keine Vertrauensgesichtspunkte erkennbar, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2012 - 6 K 942/12.WI - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und führt ergänzend aus, auch die neuere Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 07.08.2013 - 7 A 2057/11 -) stütze ihre Auffassung. Denn danach könnten Schüler und Schülerinnen im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss und damit den im Senatsbeschluss vom 25. Juni 1998 vorausgesetzten mittleren Abschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe, also nach dem erfolgreichen Absolvieren der Jahrgangsstufe 10, erreichen. Damit sei ein maßgeblicher Gesichtspunkt, auf den der Senat in seinem Zulassungsbeschluss mittelbar hingewiesen habe, entfallen.
Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.
Der Senat entscheidet nach entsprechender Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss, weil er diese einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO).
Die Berufung ist zulässig und begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten für den Besuch der Jahrgangsstufe 10 im Schuljahr 2011/2012 bejaht. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 HSchG sind Träger der Schülerbeförderung die Gemeinden, die Schulträger sind, die kreisfreien Städte und die Landkreise u. a. für die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen der Grundstufe (Primarstufe) und der Mittelstufe (Sekundarstufe I).Nach § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG werden Schülerbeförderungskosten erstattet für den Besuch der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule, deren Unterrichtsangebot es der Schülerin oder dem Schüler ermöglicht, den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe (Sekundarstufe I) ohne Schulwechsel zu erreichen. Schließlich besagt § 11 Abs. 2 Satz 1 HSchG, dass die Jahrgangsstufe 1 bis 4die Grundstufe (Primarstufe), die Jahrgangsstufen 5 bis 9 oder 10die Mittelstufe (Sekundarstufe I) und die anschließenden drei Jahrgangsstufen des gymnasialen Bildungsganges sowie die beruflichen Schulen die Oberstufe (Sekundarstufe II) bilden (zur Sekundarstufe I in der kooperativen Gesamtschule siehe auch § 26Abs. 1 Satz 2 HSchG).
Unter Zugrundelegung dieser gesetzlichen Vorgaben können für den Besuch der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialen Oberstufe im G8-System die Schülerbeförderungskosten nicht erstattet werden. Es entspricht vielmehr dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen, über das Ende der Mittelstufe im G 8-System hinaus keinerlei Erstattungspflicht begründen zu wollen. Dieser Umstand ergibt sich bereits aus einem Vergleich der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften vor und nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 29. November 2004 (GVBl. I S. 330, 351 ff.). Ursprünglich lautete nämlich § 161 Abs. 1 Satz 1 HSchG:
„Träger der Schülerbeförderung sind die Gemeinden, die Schulträger sind, die kreisfreien Städte und die Landkreise für die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler bis zur Jahrgangsstufe 10.“
Mit dem Änderungsgesetz vom 29. November 2004 wurden die Worte „bis zur Jahrgangsstufe 10“ ersetzt durch die Worte „der Grundstufe (Primarstufe) und der Mittelstufe (Sekundarstufe I)“. Gleichzeitig wurde § 11 Abs. 2 Satz 1HSchG dahingehend geändert, dass bezüglich der Mittelstufe statt der Angabe der Jahrgangsstufen 5 bis 10 die Angabe „die Jahrgangsstufen 5 bis 9 oder 10“ eingefügt wurde. Damit ist dem Umstand Rechnung getragen worden, dass im Gymnasium im System G8 die Mittelstufe nach der Jahrgangsstufe 9 endet. Dieser gesetzlichen Änderungen hätte es nicht bedurft, wenn es der Wille des Gesetzgebers gewesen wäre, weiterhin allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von der Organisationsform G 8 oder G 9 die Beförderungskosten bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10 zu erstatten.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts endet bei G8-Schülerinnen und Schülern die Mittelstufe (Sekundarstufe I) nicht erst mit der Mittleren Reife, also am Ende der Jahrgangsstufe 10(vgl. hierzu Urteil des Senats vom 07.08.2013 - 7 A 2057/12 -juris). Der für § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG maßgebliche Abschluss am Ende der Mittelstufe (Sekundarstufe I) ist im hier gewählten Bildungsgang nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vielmehr die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe (vgl. etwa Beschlüsse vom 01.11.2012 - 7 A 1256/13.Z - NVwZ-RR 2013, 417, und vom 30.07.2012 - 7 A 27/12.Z - sowie grundlegend Beschluss vom 25.06.1998 - 7 UE 4200/96 - NVwZ-RR 1999, 798). Denn diese Versetzung schließt die Sekundarstufe I ab und beendet damit den entsprechenden Ausbildungsabschnitt. Nach den obigen Ausführungen sind gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 HSchG die Sekundarstufen I und II als Schulstufen klar voneinander abgrenzbar.
Der Verordnungsgeber hat bewusst auch im G 8-Modell bei der Gleichstellung mit dem mittleren Abschluss nach § 39 Abs. 2 Satz 2der Verordnung zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und Schulformen der Grundstufe und der Mittelstufe und der Abschlussprüfungen in der Mittelstufe - VOBGM - vom 14. Juni 2005 (ABl. S. 438) in der hier maßgeblichen Fassung vom 19. August 2011 (ABl. S. 582) an die 10. Jahrgangsstufe angeknüpft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er damit die 10. Jahrgangsstufe nachträglich der Sekundarstufe Izuordnen wollte. Eine Gleichstellung sollte vielmehr im Hinblick auf die Bundeseinheitlichkeit auch weiterhin nach der 10.Jahrgangsstufe und damit im G 8-Modell in der Sekundarstufe IIerfolgen. Damit hat der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwischen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II gerade keine Schnittmenge gebildet. Indem §161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG an den Abschluss anknüpft, der am Ende der Sekundarstufe I erreicht wird, wird klar zum Ausdruck gebracht,dass nur der Abschluss maßgeblich sein kann, der am Ende dieser Schulstufe erreicht wird. Dies ist jedoch im vorliegenden Fall nicht die Mittlere Reife, sondern die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe.
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber - wie bereits dargelegt - im Zusammenhang mit der Einführung des G 8-Modells eine zuvor in § 161Abs. 1 HSchG geregelte Zuständigkeit für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten bis zur 10. Jahrgangsstufe aus dieser Vorschrift gestrichen hat und nunmehr pauschal nur noch von „der Mittelstufe“ spricht. Dies macht deutlich, dass die Erstattungspflicht sich nicht an den allgemein möglichen Abschlüssen der Sekundarstufe I orientiert, sondern daran, welche Abschlüsse bzw. Berechtigungen in der konkreten Ausgestaltung der Sekundarstufe I erreichbar sind. Im G 8-Modell ist dies neben dem Hauptschulabschluss (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 VOBGM) die Berechtigung zum Eintritt in die gymnasiale Oberstufe.
Im Übrigen dient § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG erkennbar dem Zweck,die Grundversorgung an Bildung durch die Übernahme von Schülerbeförderungskosten bis zum Abschluss der Sekundarstufe Ieinkommensunabhängig zu unterstützen. Gemäß § 60 Abs. 1 HSchG wird nämlich die gesetzliche Vollzeitschulpflicht in der Primar- und Sekundarstufe I und nicht in der Sekundarstufe II erfüllt.
Soweit die Klägerin meint, aus dem Senatsbeschluss vom 25. Juni 1998 - 7 UE 4200/96 - ergebe sich als ein maßgeblicher Gesichtspunkt, dass die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe als gewünschter Abschluss am Ende der Sekundarstufe I dem mittleren Abschluss gleichstehen müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Der Hinweis auf die Gleichstellung mit dem mittleren Abschluss bezog sich vielmehr lediglich auf die seinerzeit geltende Rechtslage und stellte eine nicht tragende Hilfserwägung dar, was dadurch zum Ausdruck kommt, dass sie in einem Nebensatz ohne besondere Hervorhebung Erwähnung findet. Von entscheidender Bedeutung war und ist nach wie vor, dass als gewünschter Abschluss am Ende der Sekundarstufe I die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe anzusehen ist, ohne Rücksicht darauf, wann der Realschulabschluss erworben wird bzw. eine entsprechende Gleichstellung erfolgt.
Entgegen der klägerischen Ansicht stellt der Umstand, dass Schülerbeförderungskosten nur bis zum Ende der Sekundarstufe Ierstattet werden, auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar.In diesem Zusammenhang hat der Senat in einem vergleichbaren Fall mit Beschluss vom 30. Juli 2012 - 7 A 27/12.Z - bereits Folgendes ausgeführt:
„Die Klägerin erachtet die Frage, ob eine unterschiedliche Behandlung von Schülern der Klassen 10 an Gymnasien im System G 8hinsichtlich der Schülerbeförderungskosten im Vergleich zu Zehntklässlern an anderen Schulzweigen verfassungsrechtlich von Art. 3 GG bzw. Art. 1 HV gedeckt sei, als grundsätzlich klärungsbedürftig. Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es jedoch nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Der Senat hat bereits grundlegend entschieden, dass bei der Übernahme der Schülerbeförderung als einer gewährenden Staatstätigkeit, die nicht nach personengebundenen Merkmalen, sondern sachverhaltsbezogen differenziert und nicht mit einem Eingriff in Freiheitsrechte verbunden ist, der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum belässt. Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 1HV sind erst verletzt, wenn die gesetzliche Regelung jedes sachlichen Grundes entbehrt und sich somit als willkürlich darstellt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.06.2010 - 7 A 1797/09- NVwZ-RR 2010, 890, sowie vom 25.05.2011 - 7 A 1238/10.Z -juris).
Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass es nicht zu beanstanden sei, dass der Gesetzgeber die Grundsatzentscheidung getroffen habe, für den Besuch der gymnasialen Oberstufe grundsätzlich keinerlei Schülerbeförderungskosten zu erstatten. Die gesetzliche Regelung des § 161 Abs. 1 HSchG stelle auf die Organisationsstufen und nicht die Schuljahre ab, die die Schülerinnen und Schüler in den Schulen verbrächten. Dem Schüler einer Haupt- und Realschule seien z. B.auch dann noch die Fahrtkosten zu erstatten, wenn er wegen der Wiederholung einzelner Jahrgangsstufen die Jahrgangsstufe 10 erst im 11. oder 12. Schuljahr erreicht habe. Andererseits habe der Schüler des Gymnasiums, der nach neun Schuljahren die Oberstufe erreicht habe, keinen Anspruch mehr auf Kostenerstattung. Damit stellt sich die von der Klägerin gerügte unterschiedliche Behandlung von Schülern der Jahrgangsstufe 10 an Gymnasien im System G 8 hinsichtlich der Schülerbeförderungskosten im Vergleich mit Schülern der Jahrgangsstufe 10 an anderen Schulzweigen gerade nicht als willkürlich dar, so dass unter Zugrundelegung der genannten Senatsrechtsprechung ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GGund Art. 1 HV nicht gegeben ist.“
Hieran hält der Senat fest, zumal sich die Klägerin mit der genannten Senatsrechtsprechung nicht auseinander gesetzt hat.
Schließlich sind auch keine Vertrauensschutzgesichtspunkte erkennbar, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.Entscheidend ist nicht die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einschulung der Klägerin in die Jahrgangsstufe 5, sondern die Rechtslage während des Besuches der Jahrgangsstufe 10 im Schuljahr 2011/2012.Ebenso wenig wie der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Vertrauensschutz einer Einführung von G 8 entgegensteht (vgl.hierzu Bay. VerfGH, Entscheidung vom 17.05.2006 - Vf. 2-VII-05 -BayVBl. 2006, 530), steht er der damit verbundenen Reform der Erstattung von Schülerbeförderungskosten entgegen.
Nach alledem war der Berufung stattzugeben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens gemäß § 154Abs. 1 VwGO zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3GKG.
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References: § 161
 Art. 3
 § 161
 Art. 3
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 11
 § 26
 § 161
 § 11
 § 161
 § 11
 § 39
 §161
 § 161
 § 39
 § 161
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 § 161
 Art. 3
 Art. 1
 § 154
 § 167
 § 132