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Ordnungwidrigkeit nach §55 OWIG - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.04.2007, 19:00 #1
Domenik9382->Emailproblem
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§ 55 OWiG, 136 StPO, 163a StPO
Die Anhörung i. S. § 55 OWiG ist eine vereinfachte Vernehmung wie sie auch die StPO (vgl. z. B. § 136) kennt. Der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG macht den Empfänger spätestens mit dem Zugang zum Betroffenen, der die Aussage nach §§ 163a, 136 StPO verweigern kann. Der Betroffene hat auch – entgegen der Auffassung in der Verwaltungspraxis – keine Verpflichtung, weitere Personalien anzugeben, weder sein Geburtsdatum oder seinen Geburtsort, noch seinen Beruf, noch weniger die Personenangaben über seine Eltern (vgl. Göhler Rz 3 ff zu § 111 OWiG mit zahlreichen Nachweisen).
ordnungwidrigkeit, owig

References: §55
 §55

§ 55
 § 55
 § 136
 § 55
 § 111