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Timestamp: 2019-04-23 05:46:51+00:00

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§ 49 AufenthG Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität - dejure.org
dejure.org Übersicht AufenthGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 49 AufenthG
§ 46Ordnungsverfügungen § 47Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 47aMitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich § 48Ausweisrechtliche Pflichten § 48aErhebung von Zugangsdaten § 49Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität § 49aFundpapier-Datenbank § 49bInhalt der Fundpapier-Datenbank
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften (§§ 46 - 49b)
(1) 1Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. 2Darüber hinaus sind auch alle anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen. 3Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.
(6) 1Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist. 2Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; Zweifel an der Vollendung des 14. Lebensjahres gehen dabei zu Lasten des Ausländers. 3Zur Feststellung der Identität sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn die Identität in anderer Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
(7) 1Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. 2Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
(8) 1Die Identität eines Ausländers, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. 3Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.
(9) 1Die Identität eines Ausländers, der sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. 3Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016 (BGBl. I S. 130), in Kraft getreten am 05.02.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) 02.02.2016 BGBl. I S. 130
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften 20.07.2007 BGBl. I S. 1566
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Rechtsprechung zu § 49 AufenthG
167 Entscheidungen zu § 49 AufenthG in unserer Datenbank:
OLG Koblenz, 01.09.2008 - 2 Ss 126/08
Strafbarkeit eines Ausländers wegen unrichtiger "Erklärungen" zu seiner Identität ...
Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; ...
LG Duisburg, 15.06.2012 - 64 Ns 34/12
Verpflichtung eines Asylsuchenden zur wahrheitsgemäßen Angabe zu seiner Herkunft ...
Verletzung aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten durch Nichtangabe der ...
Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung ...
OLG Celle, 14.02.2007 - 21 Ss 84/06
Ausländerrecht: Strafbarkeit von Angaben des ausreisepflichtigen Ausländers nach ...
AG Hamburg-St. Georg, 16.11.2015 - 941 Cs 114/15
Mittelbare Falschbeurkundung, unrichtige Angaben, falsche Angaben, Duldung, ...
OLG München, 30.06.2009 - 4St RR 7/09
Strafbarkeit eines Ausländers wegen Angabe falscher Identitätsdaten
§ 49 AufenthG in Nachschlagewerken
§ 49 AufenthG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 49 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:
§ 89a (Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank)

References: § 49

§ 46
 § 47
 § 47
 § 48
 § 48
 § 49
 § 49
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 § 48
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§ 89