Source: https://hartz.info/index.php?topic=96510.540
Timestamp: 2019-09-18 11:24:18+00:00

Document:
Autor Thema: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)! (Gelesen 106584 mal)
« Antwort #540 am: 11. Juli 2019, 00:05:01 »
aktuell habe ich alles Wichtige vorliegen - außer einem hübschen Sekretär.
« Antwort #541 am: 11. Juli 2019, 00:07:16 »
Tja man kann nicht alles haben Danke! dir auch eine gute Nacht bis morgen
« Antwort #542 am: 12. Juli 2019, 03:36:40 »
nun die SG-Aktenzeichen, die wir im Forum einsetzen.
Ortsabwesenheit = S 111/19 ER
EinV-VA = S 222/19 ER
DAA / Angebot = S 333/19 ER
Die genannten Aktenzeichen werde ich in meinen verfassten Schriftsätzen verwenden.
Bitte darauf achten, dass Du diese Pseudo-Aktenzeichen (ggf. auch im Fließtext) in das jeweils richtige Aktenzeichen des Sozialgerichtes abänderst.
Schreiben 4 und Schreiben 5 – Ausstellungsdatum 11.07.2019
Zur Anhörung vom 27.06.2019 - die Dir innerhalb Deiner OA zugegangen ist – sehe ich keine Veranlassung, gegenüber dem Leistungsträger eine Stellungnahme abzugeben.
Vielmehr „petzen“ wir beim Sozialgericht, denn diese Unverschämtheiten des Leistungsträgers sollten dem zuständigen Richter nicht vorenthalten werden.
Beide Schreiben mögen auf den ersten Blick gleichlautend sein, sind sie aber nicht. Bitte unbedingt auf die unterschiedlichen Aktenzeichen achten, auch auf die Querverweise im jeweiligen Fließtext.
Schreiben 6 / Schreiben 7 / Schreiben 8 – Ausstellungsdatum 12.07.2019
Eilverfahren hin oder her, aber bei drei parallel anhängigen ER-Verfahren jeweils eine Stellungnahme „innerhalb von 4 Tagen“ abzugeben, stoße ich an meine zeitlichen Grenzen.
Auch geht das Sozialgericht offensichtlich davon aus, dass jeder ALG II Empfänger über Faxanschluss oder De-Mail verfügt. Anders kann ich mir diese kurze Fristsetzung nicht erklären, denn auf dem normalen Postweg fast nicht einhaltbar.
Da ich kein Eilzug bin, sondern Gründlichkeit bevorzuge, werden wir bei den erbetenen Stellungnahmen jeweils eine Fristverlängerung bei Gericht beantragen.
Ich gehe davon aus, dass dem entsprochen wird, gegenteilige Gründe sind für mich nicht ersichtlich.
Die genannten Schreiben stelle ich nachfolgend wieder einzeln ein, damit der Thread übersichtlich gehalten wird.
« Antwort #543 am: 12. Juli 2019, 03:55:43 »
[Schreiben 4]
An das Sozialgericht xxx 11.07.2019
Aktenzeichen S 222/19 ER
hier: Anhörung gem. § 24 SGB X des Antraggegners vom 27.06.2019 – Kenntnisnahme durch Antragsteller am 06.07.2019
die oben näher bezeichnete Anhörung des Antraggegners (Anlage 1) wird zur lediglichen Kenntnisnahme übermittelt.
Der Antragsteller hat gegenüber dem Antraggegner keine Stellungnahme zu der genannten Anhörung abgegeben, aus nachfolgenden Gründen.
Die Anhörung des Antraggegners ist unzureichend bestimmt, da wichtige Angaben fehlen und auch nicht nachvollzogen werden können.
In einem Anhörungsschreiben sollte zunächst der Sachverhalt, von dem die Behörde ausgeht, dargestellt und Ausführungen zum (materiellen) Recht gemacht werden. Ferner ist die beabsichtigte Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen anzukündigen. Der lapidare Hinweis „Ihrem Widerspruch kann nach derzeitigen Sachstand leider nicht abgeholfen werden“ ist kaum ausreichend. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, von welchen Voraussetzungen der Erlass eines abschlägigen Verwaltungsaktes abhängt.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich der Antraggegner in der Anhörung auf einen Bescheid vom 05.06.2019 und auf einen Widerspruch vom 15.06.2019 bezieht. Da jedoch zwei unterschiedliche Widersprüche mit gleichem Datum gegen zwei verschiedene Verwaltungsakte mit gleichem Erlassdatum (vgl. auch Verfahren S 333/19 ER) ergangen sind, kann keine eindeutige Zuordnung zum richtigen Widerspruchsverfahren vorgenommen werden. Zumal vom Antraggegner ausschließlich die angesprochene Anhörung vom 27.06.2019 in dieser Form dem Antragsteller zugegangen ist, weitere sind nicht erfolgt.
Zugleich wird in der Anhörung vom 27.06.2019 das „Angebot“ unterbreitet, den Widerspruch vom 15.06.2019 um weitere Angaben zu ergänzen.
Beide Widersprüche des Antragstellers vom 15.06.2019 gegen die zwei Verwaltungsakte vom 05.06.2019 enthalten den deutlichen Hinweis, dass nach der Rückkehr aus der sog. Ortsabwesenheit erweiterte Widerspruchsbegründungen unaufgefordert nachgereicht werden.
Augenscheinlich steht eine Entscheidung des Antraggegners nach Aktenlage im Vordergrund, anstatt die vom Antragsteller bereits angekündigten erweiterten Widerspruchsbegründungen abzuwarten. Damit wird der sog. Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 Abs. 1 SGB X reichlich überzogen. Denn der Antraggegner verkennt dabei, dass für den Antragsteller die ggf. günstigen Umstände gem. § 20 Abs. 2 SGB X zu berücksichtigen sind. Die bei Ausstellung der Anhörung vom 27.06.2019 durch Ergänzung der erweiterten Widerspruchsbegründungen des Antragstellers dem Antraggegner noch gar nicht vorliegen konnten (vgl. Punkt III).
Gleichfalls ist die vom Antraggegner in der Anhörung gesetzte Frist zur Stellungnahme bis 10.07.2019 nicht nur absurd, sondern auch unangemessen und somit unzulässig.
Dem Antraggegner war bei Ausstellung der Anhörung am 27.06.2019 und deren Versand laut Briefumschlag am 28.06.2019 durchaus bekannt, dass sich der Antragsteller vom 17.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019 außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält und somit nicht persönlich per Briefpost erreichbar ist. Zu diesem Sachverhalt hat der Antraggegner eine schriftliche Zustimmung als Verwaltungsakt vom 04.06.2019 erteilt, der dem Antragsteller nachweislich vorliegt (vgl. auch Verfahren S 111/19 ER).
Aufgrund dessen konnte der Antragsteller die ergangene Anhörung vom 27.06.2019 frühestens am 06.07.2019 zur Kenntnis nehmen. Womit sich die gewährte Anhörungsfrist des Antraggegners bis zum 10.07.2019 auf tatsächliche fünf Tage für den Antragsteller beschränkt.
Für die Rückäußerung muss dem Betroffenen eine angemessene Frist gewährt werden. Eine unangemessen kurze Anhörungsfrist – die hier unstrittig vorliegt – steht einer unterlassenen Anhörung gleich und stellt somit einen erheblichen Verfahrensfehler dar.
Was angemessen ist, hängt nach der grundlegenden Rechtsprechung des BSG von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei der Schwierigkeitsgrad der entscheidungserheblichen Tatsachen von Bedeutung sein kann Die Frist von einer Woche oder weniger ist bei Anhörung eines mit dem Sozialrecht nicht Vertrauten zu kurz bemessen, zwei Wochen sollen dagegen ausreichen. Die Postlaufzeiten für die Hin- und Rücksendung sind dabei hinzuzurechnen, wobei hier als Anhaltspunkt die Regelung des § 37 Abs. 2 SGB X gilt. Im Ergebnis sollte also eine Anhörungsfrist von insgesamt drei Wochen nach Möglichkeit nicht unterschritten werden.
Insgesamt ist feststellbar, dass die ergangene Anhörung vom 27.06.2019 willkürlich erstellt wurde, zugleich erhebliche Mängel aufweist und somit unwirksam ist. Wenn nicht sogar diverse Anhörungsverstöße vorliegen, die nicht geheilt werden können, was einen sog. absoluten Aufhebungsanspruch gem. § 42 SGB X nach sich ziehen würde.
1 = Anhörung gem. § 24 SGB X vom 27.06.2019 in Kopie
« Antwort #544 am: 12. Juli 2019, 04:13:02 »
[Schreiben 5]
Aktenzeichen S 333/19 ER
Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich der Antraggegner in der Anhörung auf einen Bescheid vom 05.06.2019 und auf einen Widerspruch vom 15.06.2019 bezieht. Da jedoch zwei unterschiedliche Widersprüche mit gleichem Datum gegen zwei verschiedene Verwaltungsakte mit gleichem Erlassdatum (vgl. auch Verfahren S 222/19 ER) ergangen sind, kann keine eindeutige Zuordnung zum richtigen Widerspruchsverfahren vorgenommen werden. Zumal vom Antraggegner ausschließlich die angesprochene Anhörung vom 27.06.2019 in dieser Form dem Antragsteller zugegangen ist, weitere sind nicht erfolgt.
« Antwort #545 am: 12. Juli 2019, 04:29:46 »
[Schreiben 6]
An das Sozialgericht xxx 12.07.2019
hier: Antrag auf Fristverlängerung
hiermit bittet höflich der Antragsteller um eine einmalige
Fristverlängerung bis einschließlich 18.07.2019.
Der Antragsteller wird spätestens bis zum genannten Termin der erbetenen Stellungnahme nachkommen.
Einer Zustimmung des Gerichtes wird dankend entgegen gesehen.
« Antwort #546 am: 12. Juli 2019, 04:45:53 »
[Schreiben 7]
« Antwort #547 am: 12. Juli 2019, 05:02:08 »
[Schreiben 8]
Schriftsatz des Antraggegners vom 04.07.2019
« Antwort #548 am: 12. Juli 2019, 13:35:52 »
Da hast du echt Super Schreiben erstellt ein sehr großes Danke an dich ! dem SA+JC werden mit den schreiben Angst und Bange :-P
Vielmehr „petzen wir beim Sozialgericht, denn diese Unverschämtheiten des Leistungsträgers sollten dem zuständigen Richter nicht vorenthalten werden.
Hey wir Petzen doch liebend gerne! uns kann es doch egal sein wenn sich das JC+Sa vor angst die Buxe voll machen.
Ich habe auch kein Fax wozu auch ist zu teuer ,heute kaum nötig. das mit den 4 Tage frist finde ich auch sehr kurz.
Ich bin gespannt was das SG zu den Schreiben sagt.... nochmal ein sehr großes Danke an dich das du soviel mühe mit meine Arbeit hast
PS:Die Briefe ich habe heute morgen um 11:39 Per einschreiben verschickt.Die Quittung habe ich hier liegen ,die kosten werde ich mir später vom JC zurück holen.
bis dann oldhoefi
« Antwort #549 am: 15. Juli 2019, 14:17:10 »
Habe grade 2 Briefe vom JC bekommen!
1x Aufforderung zur Mitwirkung von 11.07.19 (4 Seiten)
1xVorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen vom 11.07.19 (4 Seiten)
Die Briefe waren wie immer erst heute (15.07.19) im Briefkasten drin! Ich öffne den Briefkasten Täglich 1-2 x Es war nichts drin.
Das JC dreht grade echt am Rad anders kann ich es nicht verstehen“ oder besser gesagt sie spielen mit ihren Muskeln!!
Dazu liegen die Widersprüche für das SG immer noch bei der Post! Es steht folgender Text!
Die Sendung wurde am 13.07.2019 in unserem Logistikzentrum D...... bearbeitet!
Obwohl ich es Am Freitag um 11:39 Bei der Post den Brief als einschreiben verschickt hatte.
Das JC gibt mir in dem Brief( Aufforderung zur Mitwirkung) eine 3 Tage Frist bis zum 18.07.19(Mittwoch)! das ich die Reisedokumente,dem Pass,Stempel des Zoll+sonstiges als Kopie vorlege das sie es behalten+es später angeblich löschen. Aber wie soll man das in 3 Tagen schriftlich dazu äußern hä hä? Das JC hält sich selber an keine gesetzliche Frist, aber selber mir sagen ich müsse es sofort machen. Drecks Laden
Das JC darf doch keine Kopien von Pässen fordern stand hier im Forum.
PS:Wie gehen wir jetzt da gegen vor ? Ich bin auf das Geld vom JC angewiesen.
« Antwort #550 am: 15. Juli 2019, 18:54:08 »
ich melde mich vorab nur kurz, damit Du weißt, dass ich die Neuigkeiten gesehen habe.
« Antwort #551 am: 15. Juli 2019, 18:55:16 »
Ok @oldhoefi
Ich warte wie immer auf deine antwort.
« Antwort #552 am: 16. Juli 2019, 05:26:11 »
zwischen drin organisatorische Sachen, damit wir beide nicht aneinander vorbei arbeiten.
Zitat von: Dragon am 12. Juli 2019, 13:35:52
Die Briefe ich habe heute morgen um 11:39 Per einschreiben verschickt.
Eigentlich bin ich bei den letzten fünf Schriftsätzen an das Sozialgericht davon ausgegangen, dass Du diese dort persönlich abgibst. Insbesondere die Schreiben 6 bis 8 (Anträge Fristverlängerungen) hätten am 12.07.2019 beim Sozialgericht sein müssen wegen der jeweiligen Fristsetzungen zu den angeforderten Stellungnahmen.
Etwaiger Versand mit normaler Post oder per Einschreiben war dabei von mir nicht einkalkuliert. Was bei den strammen Terminierungen des Sozialgerichtes „innerhalb von 4 Tagen“ auch fast nicht durchführbar ist – Einschreiben dauert ca. 3 Tage – und somit zusätzlich meine Vorlaufzeit auf 1 Tag beschränkt hätte.
Bei diesen kurzen Fristsetzungen kann ich aus zeitlichen Gründen die verfassten Schriftsätze nur auf den letzten Drücker einstellen – Nachtschichten eingeschlossen. So dass Du die Schreiben am Morgen entsprechend anpassen und dann am gleichen Tag beim Sozialgericht einreichen kannst.
Maßgeblich bei Fristsetzungen ist nicht das Versanddatum der Schriftsätze, sondern wann diese beim Sozialgericht eingehen.
Bei den beim Sozialgericht beantragten drei Fristverlängerungen bis jeweils einschließlich 18.07.2019 für die angeforderten Stellungnahmen ist es nicht anders. Diese Frist wurde von mir bewusst kurz gehalten – gleichfalls ohne Berücksichtigung von Postlaufzeiten – aber soviel, um uns etwas Luft zu verschaffen.
Wenn ich die dazugehörigen Stellungnahmen einstelle, dann diese nicht per Post verschicken, sondern direkt beim Sozialgericht abgeben.
Zitat von: Dragon am 15. Juli 2019, 14:17:10
Dazu liegen die Widersprüche für das SG immer noch bei der Post! Es steht folgender Text! Die Sendung wurde am 13.07.2019 in unserem Logistikzentrum D...... bearbeitet! Obwohl ich es Am Freitag um 11:39 Bei der Post den Brief als einschreiben verschickt hatte.
Keine Widersprüche an das Sozialgericht, sondern u. a. die oben genannten Anträge auf Fristverlängerungen, die bereits am 12.07.2019 (Freitag) beim Sozialgericht hätten sein sollen.
Bitte in Zukunft auch selbst darauf achten, dass die Schriftsätze fristgerecht beim Sozialgericht eingehen bzw. eingereicht werden. Zumal im Moment alle Fristen sehr eng gesteckt sind (auch für mich) und ein Postversand nur mit den Risiken von Fristversäumnissen verbunden ist.
Nicht böse sondern gut von mir gemeint.
1x Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen vom 11.07.19 (4 Seiten)
Die Briefe waren wie immer erst heute (15.07.19) im Briefkasten drin!
- kamen die Briefe einzeln oder zusammen in einem Kuvert?
- Versand erfolgte als normale Post oder PZU?
- sichtbarer Poststempel auf dem Kuvert – genaues Datum?
Ich glaube nicht an Zufälle, denn das ist nicht das erste Mal, dass zwischen Ausstellungsdatum und Zugang/Kenntnisnahme der Unterlagen etliche Tage liegen. Die (bewussten) Verkürzungen von Reaktionszeiten und Fristgewährungen zu Deinen Lasten ziehen sich wie ein roter Faden durch Deine vorliegenden Unterlagen.
Zu den Inhalten der beiden Schreiben komme ich noch.
Dabei drängt sich mir allerdings eine Frage auf – bitte nicht ernst nehmen.
Wenn man seinen „Urlaub“ (Wortwahl Sachbearbeiter) auf dem heimischen Balkon verbringt, wer stellt dann die geforderten Nachweise wie z. B. Reiseunterlagen, Zugticket und/oder Stempel im Reisepass aus?
Der Nachbar, der Briefträger, der Müllmann...?
« Antwort #553 am: 16. Juli 2019, 06:46:50 »
Insbesondere die Schreiben 6 bis 8 (Anträge Fristverlängerungen) hätten am 12.07.2019 beim Sozialgericht sein müssen wegen der jeweiligen Fristsetzungen zu den angeforderten Stellungnahmen.
Verdammt! Hoffentlich habe ich jetzt deswegen kein großes Problem beim SG!!! Jetzt wird es auch zeitlich sehr knapp" wegen unsere Stellungnahme für die Schreiben 6-8 beim SG... Sorry ich hatte es glad vergessen das ich sie direkt beim SG abgeben sollte! ich hätte es doch machen sollen......
kamen die Briefe einzeln oder zusammen in einem Kuvert?
waren 2x Einzelne Briefumschläge (grauer Umschlag)
Versand erfolgte als normale Post oder PZU?
Es war per PZU
sichtbarer Poststempel auf dem Kuvert – genaues Datum?
Ohne ein Datum/stempel !halt auf der Vorderseite unten rechts den Orange =Strichcode mehr auch nicht!
Das Jobcenter versucht es wie du schon selber gesagt hast“ immer wieder den Datumstrick! Ich habe zum Glück das Flugticket hier liegen“ aber das muss das JC doch nicht wissen oder
(gut dann warte ich wie immer auf deine Antwort. ) Bitte auch die genauen schritte sagen wie abläuft z.b ob ich beim jc aufkreuzen muss.
« Letzte Änderung: 16. Juli 2019, 07:17:55 von Dragon »
« Antwort #554 am: 16. Juli 2019, 09:59:18 »
habe beim Post Kundenservice angerufen" die sagten mir man wisse nicht wo die Sendung ist, ich soll bis Samstag warten um einen Suchantragstellen. das ist viel zu spät.
Ich werde heute die 8 schreiben jetzt Persönlich beim SG abgeben! ich muss nur das Datum wohl für die Frist +den angeforderten Stellungnahmen anpassen?! damit du es zeitlich schaffen kannst die stellungnahme für 6 -8 zu machen. wenn es bei dem den Schreiben 6-8 eine 7 tage frist wäre es von heute bis zum 22.juli. falls es ok für dich ist.
oder sollte ich bis naher warten bis ich dein ok habe!es dann morgen beim sg einreichen.
« Letzte Änderung: 16. Juli 2019, 10:32:51 von Dragon »

References: § 24
 § 20
 § 20
 § 37
 § 42
 § 24