Source: http://vfib-oelde.de/4.html
Timestamp: 2017-11-18 04:12:38+00:00

Document:
Satzung - Verein zur Förderung der Integration und Bildung in Oelde e.V.
” Verein zur Förderung der Integration und Bildung in Oelde e.V. ”
(VFIB-Oelde)
Der Verein „Verein zur Förderung der Integration und Bildung in Oelde e.V. “ ist eine überparteiliche und unpolitische islamische Vereinigung, (im Folgenden: „Gemeindeverein“), die unter dem Dach des Bundesverbandes „Verband der Islamischen Kulturzentren e.V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter VR 6851 ( im Folgenden: „Religionsgemeinschaft/ Bundesverband“ und seines Landesverbandes „Landesverband der Islamischen Kulturzentren Nordrhein-Westfalen e.V., Köln eingetragen im Vereinsregister des Amtsgericht Köln unter VR 18138 (im Folgenden: „Landesreligionsgemeinschaft/ Landesverband“ der umfassenden Glaubensverwirklichung dient.
 In dem Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen und im Vertrauen auf den Beistand Gottes,
 in dem Bewusstsein, dass es keinen Gott außer Allah gibt und dass Muhammad (Friede sei mit ihm) der letzte Gesandte und Prophet Allahs ist,
 in der Gewissheit, dass der Qur`an und die authentische Sunna (das Vorbild des Gesandten Muhammad – Friede sei mit ihm – und dessen Überlieferung) die Grundlage des Islamverständnisses darstellen,
 geleitet von der gemeinsamen Überzeugung, dem Islam, insbesondere seiner Moral und Ethik, unterworfen zu sein, und im Bewusstsein des qur`anischen Grundsatzes: „O ihr Menschen! Wir haben euch aus Mann und Frau erschaffen und euch zu Völkern und Stämmen gemacht, damit ihr einander kennen lernt. Der Edelste von euch ist vor Gott derjenige, der am gottesfürchtigsten ist.“ (Qur`an 49:13),
 in der gemeinsamen Absicht, den Muslimen in Deutschland, gleich welcher Herkunft, zu dienen, ihre Einheit zu wahren und zu fördern,
 von dem Ausspruch des Gesandten Muhammed (F. s . m.i.) : „ Der beste Mensch ist derjenige, der anderen Menschen nützlich ist“ geleitet, in den Bereichen Bildung, Erziehung, Soziales und Jugendarbeit einen Schwerpunkt zu legen
 bei der Auswahl der Mittel und Wege zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Rahmen der Religionsausübung als Quelle die islamische Lehre anzuwenden,
 in ihrer Verbundenheit zu Deutschland und in dem Bewusstsein, als ihre Bürger und Einwohner Teil der deutschen Gesellschaft zu sein und dabei deren Gesetze, insbesondere das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zu achten,
 in dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Würde des Menschen und Freiheit des religiösen Bekenntnisses,
 in dem Willen, den Austausch mit Angehörigen anderer Religionen, Weltanschauungen und Kulturen zu pflegen und die Völkerverständigung zu fördern,
haben sich die Mitglieder folgende Satzung gegeben:
1.- Der Verein führt den Namen „„Verein zur Förderung der Integration und Bildung in Oelde”. „ Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz” e.V.”
2.- Der Verein hat seinen Sitz in Wallstraße 25, in 59302 Oelde
1.- Der Verein bietet soziale, kulturelle sowie religiöse Dienste an und ist tätig in den Bereichen der Jugendförderung, der Bildung und Erziehung sowie Integration. Der Verein setzt insbesondere in den Bereichen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit einen Schwerpunkt in Bezug auf jugendliche Migranten. Der Verein fördert auch mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO
a) Einrichtung und Unterhaltung von Gemeinden im Rahmen der religiösen und kulturellen Aktivitäten
b) Unterweisung im islamischen Glauben sowie Lehre und Wahrung der islamischen Werte
c) Unterstützung der schulischen Bildung jugendlicher Migranten durch gezielten, auf die Bedürfnisse des einzelnen Jugendlichen zugeschnittenen Nachhilfe- und Förderunterricht
d) Förderung der Integration und Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses sowie der Solidarität der Kulturen, Religionen und Völkergemeinschaften u.a. durch Deutschkurse für Migranten, Organisation von Begegnungstagen, Tagen der offenen Tür und Seminaren
e) Sammeln von Spenden sowie von religiösen Opfergaben und Weiterleitung an bedürftige Personen und anerkannte gemeinnützige Institutionen
f) Soziale Hilfeleistungen an Migranten u.a. durch Seelsorge bei Bestattungen und Kranken- sowie Gefängnisbesuche
g) Der Verein unterstützt auch andere anerkannte gemeinnützige Institutionen im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO.
3.- Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO).
4.- Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5.- Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
6.- Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie haben lediglich Anspruch auf eine angemessene Aufwandserstattung.
1.- Der Verein hat ordentliche, Ehren- und Fördermitglieder sowie Gemeindemitglieder.
3.- Fördermitglieder sind Mitglieder, die den Verein in jeglicher Hinsicht unterstützen und in das Gemeinderegister eingetragen sind. Diese sind nicht verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Sie können an der ordentlichen Mitgliederversammlung teilnehmen, haben aber kein Rede- und Stimmrecht.
4.- Gemeindemitglieder sind solche Personen, die die Dienste der Gemeinde in Anspruch nehmen und in das Gemeinderegister eingetragen sind. Sie sind nicht verpflichtet, Beiträge zu zahlen. Sie können an der ordentlichen Mitgliederversammlung teilnehmen, haben aber kein Rede- und Stimmrecht.
5.- Ehrenmitglieder sind Personen, die in besonderem Maße den Vereinszweck gefördert haben. Sie sind von jeglicher Beitragspflicht freigestellt und haben in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht.
2.- Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser leitet ihn an den entsprechenden Ausschuss zur Prüfung und Entscheidung weiter. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber vom Vorstand schriftlich mitgeteilt. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
§ 4a Gemeinderegister
1.- Zum Nachweis der Religionszugehörigkeit zum Islam wird ein Gemeinderegister errichtet, in dem Name, Anschrift und Anzahl der Familienangehörigen der Mitglieder festgehalten wird.
2.- Einträge bedürfen der Einwilligung des Mitglieds. Eingetragene Personen haben das Recht auf Berichtigung und Löschung der Daten.
3.- Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten.
1.- Einmal im Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung spätestens bis Februar des neuen Kalenderjahres abzuhalten.
wenn die Einberufung von 1/3 der ordentlichen Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
2.- Die Einberufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch Aushang, schriftliche oder elektronische Benachrichtigung an alle stimmberechtigten Mitglieder. Die Einberufung ist mindestens zwei Wochen vor der Versammlung an die zuletzt bekannte (elektronische) Anschrift des Mitglieds zu richten. Die Einberufung gilt mit dem auf die Absendung folgenden übernächsten Werktag als zugegangen.
2.- Personalentscheidungen (Wahlen) erfolgen öffentlich per Handzeichen. Sofern ein Drittel der erschienen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich, geheim (durch Stimmzettel) abgestimmt werden. Gewählt ist der Kandidat, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
2.- Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist beschränkt auf Rechtsgeschäfte aller Art, die im Einzelfall 10.000 € nicht überschreiten. Alle anderen Rechtsgeschäfte bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Gesamtvorstandes.
1.- Dem Vorstand obliegen die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
l) Bei Bedarfsfall entschließt der Vorstand, dass Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
m) Mitglieder und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Ersatz für Aufwendungen, die durch die Vereinstätigkeit entstehen. § 670 BGB findet hier Anwendung. Die anspruchsberechtigten Personen sind zur Sparsamkeit verpflichtet. Es ist möglich im Rahmen steuerrechtlicher Möglichkeiten Pauschalen für den Aufwandsersatz festzulegen. Das Recht Pauschalen zu beschließen hat der Vorstand.
n)Aufwendungen, die durch die Vereinstätigkeiten entstehen, müssen innerhalb drei Monaten mit prüffähigen Belegen nachgewiesen und geltend gemacht werden. Danach verfällt der Anspruch auf Aufwendungsersatz.
§ 19 Mitgliedschaften des Vereins
2.- Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den „VIKZ- Förderverein Bielefeld e.V.“ der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder religiöse Zwecke zu verwenden hat.

References: § 53
 § 58

§ 4
 § 3
 § 670

§ 19