Source: https://www.innosure.me/agb
Timestamp: 2020-01-27 11:55:15+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen & Hinweise zur Batterieentsorgung | ERGO innovation solutions
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen & Hinweise zur Batterieentsorgung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bestellung von Waren aus dem Sortiment der Anbieterin, die unter Nutzung des Bestellsystems auf der Website www.innosure.me oder per E-Mail getätigt werden.
Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens in Textform (z.B. E-Mail) zu.
§ 1 Vertragspartner, Kontaktinformationen, Begriffsbestimmungen, Verhaltenskodex
ERGO Innovation Solutions GmbH („Anbieterin“)
vertreten durch die Geschäftsführer: Dr. Gregor Wiest, Dr. Jacob Spönemann
E-Mail: kontakt@innosure.me
(2) Verbraucher ist im Weiteren jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist hingegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die von der Anbieterin präsentierten Produkte und Angebote sind für Kunden konzipiert, die beim Erwerb unbeschränkt geschäftsfähig sind und die Waren für den privaten Gebrauch erwerben; die Abgabe der Waren an den Kunden ist auf haushaltsübliche Mengen beschränkt.
(4) Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Verhaltenskodex-Munich Re (Gruppe), einsehbar unter https://www.ergo.com/-/media/ergocom/pdf-mediathek/corporate_governance/ergo-verhaltenskodex-de.pdf?la=de&hash=847B07B6BE4B4B567B5DCFCE19B52B47AA1753A1
§ 2 Vertragsgegenstand, Liefergebiet, Vertragsschluss, Berichtigungsmöglichkeiten, Vertragssprache
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der vom Kunden gewählten Ware werden auf den Detailseiten der Website der Anbieterin, welche die Ware beschreiben sowie im Rahmen des Bestellprozesses sowie auf Bestellübersichtsseite angezeigt.
(2) Die Anbieterin beliefert ausschließlich Kunden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
(3) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Website bzw. in der App unterbreitet die Anbieterin dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Detailbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(4) Der Vertrag kommt über das elektronische Warenkorbsystem wie folgt zustande:
(a) Die zum Kauf beabsichtigten Waren legt der Kunde im digitalen „Warenkorb“ ab. Über die entsprechend bezeichnete Schaltfläche in der Navigationsleiste der App bzw. der Website kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen an seiner Auswahl vornehmen.
(b) Wählt der Kunde „zur Kasse gehen“ oder eine sinngemäß bezeichnete Schaltfläche wird er aufgefordert, seine persönlichen Daten einzugeben (bzw. sich einzuloggen) sowie die für die Bestellung geltenden Zahlungs- und Versandarten auszuwählen. Dem Kunden werden abschließend alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite („Zusammenfassung“) angezeigt.
(c) Soweit der Kunde zur Bezahlung den Dienst eines Sofortzahlungsanbieters (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) wählt, wird er entweder zunächst auf die Website des gewählten Sofortzahlungsanbieter weitergeleitet oder auf der Website/ in der App der Anbieterin auf die Bestellübersichtsseite geführt. Erfolgt die Weiterleitung zur Website des jeweiligen Sofortzahlungsanbieters, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird der Kunde zurück auf die Bestellübersichtsseite auf der Website bzw. in der App der Anbieterin geleitet.
(d) Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen, ggf. zu berichtigen oder zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) oder den Kauf auch ganz abzubrechen.
(e) Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche, die den Kunden auf die Übernahme einer Zahlungspflicht hinweist (z.B. „zahlungspflichtig bestellen“) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der Anbieterin zustande kommt.
(5) Die Anbieterin bestätigt dem Kunden den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anbieterin hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter (seines E-Mail-Postfachs) verhindert wird.
(7) Erwirbt der Kunde von der Anbieterin nicht nur eine körperliche Ware (Gegenstand), sondern auch mit dem Gegenstand gekoppelte weitere Leistungen (wie eine Versicherung oder andere Verträge), die ein Dritter auf gesonderter vertraglicher Grundlage gegenüber dem Kunden erbringt, kommt der Kaufvertrag über die Ware mit der Anbieterin unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass auch der weitere Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dritten wirksam zustande kommt. Kommt der Vertrag über die weitere, an den Gegenstand gekoppelte Leistung nicht zustande und hat der Kunde den Gegenstand aber bereits in seinem Besitz, ist der Kunde verpflichtet, den Gegenstand unverzüglich an die Anbieterin zurückzugeben.
§ 3 Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht
(1) Auf der Website und innerhalb des Bestellvorgangs können Sie die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular einsehen.
(2) Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(3) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
(4) Der Kunde wird gebeten zu beachten, dass er bei der Rückgabe von Waren, die über Speichermedien verfügen, selbst für die Sicherung der Daten und rückstandslose Entfernung der Daten von der Ware verantwortlich ist. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter (z.B. Bilder, Fotos, Informationen über Personen) gespeichert sind. Ist dem Kunden eine Löschung aufgrund eines Defekts der Ware nicht möglich, so wird er gebeten, die Anbieterin ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen, indem dies leicht auffindbar und gut lesbar auf dem Rücksendeschein vermerkt wird.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes, Verfügbarkeit der Kundeninformationen
(1) Die vorliegenden AGB sind auf der Website der Anbieterin abrufbar und werden dem Kunden nach der Bestellung, spätestens jedoch bis zur Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (als Anhang zu einer E-Mail) übermittelt.
(2) Der Vertragstext wird von der Anbieterin befristet zur Abwicklung der Bestellung gespeichert und ist nach der Bestellung nicht mehr über das Internet abrufbar. Die Anbieterin wird den Vertragstext nach der vollständigen Vertragsabwicklung löschen, sofern keine zwingenden abgaben- bzw. handelsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Der Kunde wird im eigenen Interesse gebeten, für einen Ausdruck bzw. eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes zu sorgen.
(3) Die Kommunikation mit der Anbieterin erfolgt zum Teil automatisiert, sodass der Kunde ausdrücklich gebeten wird, den Empfang der Nachrichten der Anbieterin sicherzustellen und ggf. die Einstellungen seines E-Mail-Accounts anzupassen.
(1) Die Preise stellen Gesamtpreise in EURO dar, sie beinhalten insbesondere die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin.
(2) Nicht in den Preisen enthalten sind Versandkosten, deren konkrete Höhe (inkl. MwSt.) dem Kunden auf der Website unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche und/ oder einem entsprechend bezeichneten Link sowie zusätzlich im Bestellvorgang angezeigt werden. Die angezeigten Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern die Anbieterin nicht ausdrücklich die versandkostenfreie Lieferung zugesagt hat.
(3) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Die vom Kunden eingegebenen Zahlungsdaten werden nicht bei der Anbieterin gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsdienstleister. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
(4) Sofern für die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten keine abweichende Regelung besteht, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag (insbes. Kaufpreis und die Versandkosten) sofort zur Zahlung fällig.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche der Anbieterin nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, die Anbieterin diese anerkannt hat oder wenn die Forderungen des Kunden unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der Anbieterin ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf als Käufer nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(6) Damit Bestellungen über die Website zeitnah und umweltschonend abgewickelt werden können, erhält der Kunden eine Rechnung in elektronischer Form an die im Rahmen der Onlinebestellung angegebene E-Mail-Adresse, sofern der Kunde nicht ausdrücklich stattdessen die Übermittlung der Rechnung in Papierform verlangt.
§ 6 Lieferung, Hinweise zur Gefahrtragung
(1) Die Lieferung der Bestellung des Kunden auf dem Versandweg erfolgt, soweit nicht im Einzelfall abweichend mit der Anbieterin vereinbart, 2-5 Werktage nach Vertragsschluss.
(2) Bestellt der Kunde als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware auf dem Transportweg mit der Übergabe der Ware an den Kunden bzw. an eine vom Kunden mit der Entgegennahme beauftragte Person über, unabhängig davon, ob der Versand „versichert“ oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kunde im Verzug mit der Annahme der Ware befindet. Voranstehendes zur Gefahrtragung gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Vertragspartner benanntes Transportunternehmen bzw. eine nicht vom Vertragspartner benannte Person mit der Ausführung der Lieferung beauftragt hat. Bestellt der Kunde als Unternehmer erfolgt die Lieferung der Ware auf seine Gefahr.
(3) Die Anbieterin bittet den Kunden, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und entsprechende Mängel dem Transportdienstleister unverzüglich mitzuteilen. Ist der Kunde Verbraucher, hat ein Verstoß gegen Satz 1 keine Auswirkungen auf die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen.
Die auf der Website angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. Die Anbieterin behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten, sollte sich herausstellen, dass eine gewerbliche Weiterveräußerung Zweck des Erwerbs der Ware war.
§ 8 Gebrauchshinweise, Gewährleistung, Verjährung
(1) Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen, vor der ersten Nutzung der Ware übermittelte Gebrauchshinweise sorgfältig zu lesen und die darin empfohlenen Pflege- und Nutzungshinweise, insbesondere zur empfohlenen Nutzungsdauer, zur Pflege und zur Vermeidung von Einflüssen, die die elektronischen Bauteile/Empfänger der Ware schädigen können, wie z.B. Nässe, Sonneneinstrahlung, Dauerbelastung, Erschütterungen, Stöße etc., zu beachten.
(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Gewährleistungsfall wendet sich der Kunde bitte an die Anbieterin unter Nutzung der Kontaktinformationen unter Ziffer 1.
(3) Handelt der Kunde bei Vertragsschluss als Unternehmer (§ 1 Absatz 2 Satz 2) bzw. ist er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt abweichend zu § 8 Absatz 2 Satz 1 das Folgende:
(a) Grundlage der Mängelhaftung der Anbieterin ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von der Anbieterin (insbesondere auf der Website) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernimmt die Anbieterin jedoch keine Haftung.
(b) Der Kunde hat die Ware in Erfüllung seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Anbieterin unverzüglich Anzeige zu machen. Bei einem verdeckten Mangel, der sich später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Fall der Verletzung der Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(c) Liegt ein Mangel an der Ware vor, leistet die Anbieterin Nachbesserung oder Nachlieferung nach ihrer Wahl; das Recht der Anbieterin, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Anbieterin ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(d) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Unberührt von Satz 1 bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die die Anbieterin oder ihr Erfüllungsgehilfe schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben bzw.
Schäden, die die Anbieterin oder ihr Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben bzw.
im Fall der Arglist der Anbieterin bzw.
nicht im Fall der gesetzlichen Haftung der Anbieterin nach dem Produkthaftungsgesetz bzw.
wenn die Anbieterin Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie/n bezüglich der gelieferten Ware abgegeben hat bzw.
im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kun- den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung der Anbieterin aus der Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie bzw. wegen Arglist bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von der Anbieterin garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von der Anbieterin gelieferten Ware ein, so haftet die Anbieterin hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von ihrer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
(5) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Anbieterin weder die Verfügbarkeit der Website noch die Datenkommunikation über das Internet fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten. Entsprechend übernimmt die Anbieterin keine Haftung für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, die Anbieterin oder ihre Erfüllungsgehilfen hat bzw. haben diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Ergänzungen, Hinweis zur Verbraucherstreitschlichtung
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Anbieterin unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt Satz 1 nur soweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Vorschriften über den Gerichtsstand bleiben hiervon unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend). Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
(4) Die Anbieterin ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucher­verträgen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Kunde daher an kontakt@innosure.me wenden. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht dem Kunden ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle der Rechtsweg offen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Anbieterin verpflichtet, die Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Altbatterien, die die Anbieterin als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) der Anbieterin zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die Zeichen Hg, Cd, Pb (nach § 17 Abs. 3 BattG) haben die folgenden Bedeutungen:
Unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen & Hinweise zur Batterieentsorgung können Sie hier herunterladen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 8
 § 8
 § 438
 § 438

§ 10
 § 17