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Timestamp: 2019-05-26 18:36:57+00:00

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BGH, 17.08.1999 - 1 StR 222/99 - dejure.org
BGH, 17.08.1999 - 1 StR 222/99
https://dejure.org/1999,3714
BGH, 17.08.1999 - 1 StR 222/99 (https://dejure.org/1999,3714)
BGH, Entscheidung vom 17.08.1999 - 1 StR 222/99 (https://dejure.org/1999,3714)
BGH, Entscheidung vom 17. August 1999 - 1 StR 222/99 (https://dejure.org/1999,3714)
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§ 44 ff. StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Verteidigers
§ 44 StPO; § 45 Abs. 2 StPO; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Konkurrenz; Spezialität; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Zulässigkeit der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen - Qualifikation des Tatbestandes des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
NStZ-RR 2000, 91
Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einführt ..." (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 91).
Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einführt ...." (BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02; BGH NStZ-RR 2000, 91).
Die Einfuhr in nicht geringer Menge ist regelmäßig lediglich unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens, denn als Qualifikationstatbestand geht § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG dem allgemeineren Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vor (BGH, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 StR 222/99, NStZ-RR 2000, 91 und vom 5. März 2013 - 1 StR 35/13, NStZ 2013, 662, 663).
Neben dem bewaffneten Handeltreiben ist - bezogen auf dieselbe Rauschgiftmenge - eine Verurteilung wegen bewaffneter Einfuhr nicht möglich (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02; BGH NStZ-RR 2000, 91).
Die Einfuhr in nicht geringer Menge ist unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens, denn als Qualifikationstatbestand geht § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG dem allgemeineren Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vor (BGH, Beschluss vom 17. August 1999 - 1 StR 222/99, NStZ-RR 2000, 91).
OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09
Die von der Strafvollstreckungskammer vertretene Ansicht, wonach auch nach Abgabe der Vollstreckung einer im Erwachsenenstrafvollzug vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung einer Reststrafenaussetzung nach den Maßstäben des § 88 JGG vorzunehmen ist (OLG Hamm StV 1996, 277, NStZ-RR 2000, 91, OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 91; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 381;… Eisenberg JGG, 12. Aufl. § 85 Rdn. 17a,) überzeugt demgegenüber nicht.
BGH, 14.03.2001 - 2 StR 54/01
Unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, wobei Erwerb, Einfuhr und Veräußerung, sofern sie diese Merkmale aufweisen, rechtlich unselbständige Teilakte des Handeltreibens sind (BGH NStZ-RR 1997, 144; 2000, 91).
Dem steht § 265 StPO nicht entgegen; die Tatbestandsalternative der bewaffneten Einfuhr war bereits in der zugelassenen Anklage aufgeführt (vgl. im Übrigen zum Verhältnis der bewaffneten Einfuhr zum bewaffneten Handeltreiben BGH NStZ-RR 2000, 91;… Urt. v. 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02; Beschl. v. 27. Februar 2008 - 2 StR 593/07).

References: § 44

§ 44
 § 45
 § 30
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 30
 BGH 
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 30
 § 30
 § 85
 § 88
 § 85
 § 265
 BGH