Source: http://www.hensche.de/betriebsratswahl-groesse-und-zusammensetzung-des-betriebsrats-wer-ist-zu-waehlen.html
Timestamp: 2020-03-29 05:17:20+00:00

Document:
Betriebsratswahl - Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats: Wer ist zu wählen? - HENSCHE Arbeitsrecht
Be­triebs­rats­wahl - Grö­ße und Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­rats: Wer ist zu wäh­len?
In­for­ma­tio­nen zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Grö­ße und Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­rats: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Le­sen Sie hier, wie vie­le Mit­glie­der der Be­triebs­rat bei wel­cher Be­triebs­grö­ße ha­ben muss, wel­che Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen bei der Er­mitt­lung der Be­triebs­grö­ße mit­zäh­len und wel­che Be­schäf­tig­ten­grup­pen im Be­triebs­rat ver­tre­ten sein soll­ten.
Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wie ei­ne an­ge­mes­se­ne Min­dest­ver­tre­tung des be­trieb­li­chen Min­der­hei­ten­ge­schlechts im Be­triebs­rat si­cher­ge­stellt wird, war­um es sich da­bei nicht um ei­ne star­re Frau­en- oder Män­ner­quo­te han­delt und was man be­reits bei der Auf­stel­lung der Vor­schlags­lis­ten be­ach­ten soll­te, um die­se recht­li­chen An­for­de­run­gen zu er­fül­len und gleich­zei­tig der ei­ge­nen Lis­te zum Er­folg zu ver­hel­fen.
Wie vie­le Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen sind in den Be­triebs­rat zu wählen?
Zählen Teil­zeit­kräfte und Aus­zu­bil­den­de bei der Fest­stel­lung der Be­triebs­größe mit?
Zählen Leih­ar­beit­neh­mer bei der Fest­stel­lung der Be­triebs­größe mit?
Wer soll­te im Be­triebs­rat ver­tre­ten sein?
Wel­che Vor­ga­ben enthält das Be­trVG zum Verhält­nis von Männern und Frau­en im Be­triebs­rat?
Wie wird die Min­dest­an­zahl von Be­triebs­rats­sit­zen des Min­der­hei­ten­ge­schlechts er­mit­telt?
Was ist zu tun, da­mit das Min­der­hei­ten­ge­schlecht aus­rei­chend stark im Be­triebs­rat ver­tre­ten ist?
Wel­che Nach­tei­le ha­ben Wahl­lis­ten, die das Min­der­hei­ten­ge­schlecht nicht berück­sich­ti­gen?
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Größe und Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­rats?
Je mehr Ar­beit­neh­mer in ei­nem Be­trieb ar­bei­ten, des­to größer ist die An­zahl der Be­triebs­rats­mit­glie­der.
Da­zu schreibt § 9 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) fol­gen­de Zah­len­verhält­nis­se vor: Der Be­triebs­rat be­steht bei ei­ner re­gelmäßigen Be­triebs­größe
von 5 bis 20 wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern aus ei­ner Per­son,
von 21 bis 50 wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern aus drei Mit­glie­dern,
von 51 wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern bis 100 Ar­beit­neh­mern aus fünf Mit­glie­dern,
von 101 bis 200 Ar­beit­neh­mern aus sie­ben Mit­glie­dern,
von 201 bis 400 Ar­beit­neh­mern aus neun Mit­glie­dern,
von 401 bis 700 Ar­beit­neh­mern aus elf Mit­glie­dern, und
von 701 bis 1.000 Ar­beit­neh­mern aus 13 Mit­glie­dern.
Da­bei kommt es bei ei­ner Be­triebs­größe von über 100 Ar­beit­neh­mern nicht mehr dar­auf an, ob die Ar­beit­neh­mer wahl­be­rech­tigt sind oder nicht.
Ar­bei­ten in dem Be­trieb mehr als 1.000 Ar­beit­neh­mer, sieht § 9 Be­trVG ei­ne wei­te­re Zu­nah­me der Be­triebs­rats­mit­glie­der vor, d.h. je größer der Be­trieb ist, des­to größer ist das Gre­mi­um.
§ 5 Abs.1 Satz 1 Be­trVG de­fi­niert die „Ar­beit­neh­mer“ im Sin­ne des Be­trVG so:
„Ar­beit­neh­mer (Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer) im Sin­ne die­ses Ge­set­zes sind Ar­bei­ter und An­ge­stell­te ein­sch­ließlich der zu ih­rer Be­rufs­aus­bil­dung Beschäftig­ten, un­abhängig da­von, ob sie im Be­trieb, im Außen­dienst oder mit Te­le­ar­beit beschäftigt wer­den.“
Dar­aus folgt: Teil­zeit­kräfte und Aus­zu­bil­den­de zählen voll mit, wenn es um die Be­triebs­größe im Sin­ne von § 9 Be­trVG geht, d.h. nach Köpfen. Auch ei­ne Teil­zeit­kraft, die nur 10 St­un­den pro Wo­che ar­bei­tet, zählt als vol­ler Ar­beit­neh­mer, und eben­so ist es bei Mi­ni­job­bern (450-Eu­ro-Kräfte).
Auch Leih­ar­beit­neh­mer gehören zu den wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern im Ein­satz­be­trieb, wenn sie dort länger als drei Mo­na­te ar­bei­ten (§ 7 Satz 2 Be­trVG).
Da­her müssen sie auch bei der Fest­stel­lung der Be­triebs­größe im Sin­ne von § 9 Be­trVG mit­gezählt wer­den. Denn sie gehören zu den (wahl­be­rech­tig­ten) Ar­beit­neh­mern, die in dem Be­trieb „in der Re­gel“ ar­bei­ten.
Gemäß § 15 Abs.1 Be­trVG „soll“ sich der Be­triebs­rat „möglichst“ aus Ar­beit­neh­mern der ein­zel­nen Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­rei­che und der ver­schie­de­nen Beschäfti­gungs­ar­ten zu­sam­men­set­zen.
Be­steht ein Be­trieb z.B. aus den vier Ab­tei­lun­gen Fer­ti­gung, La­ger, Ver­trieb und Buch­hal­tung, soll­ten Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen aus al­len die­sen vier Ab­tei­lun­gen im Be­triebs­rat ver­tre­ten sein.
Un­abhängig da­von soll­ten im Be­triebs­rat gemäß § 15 Abs.1 Be­trVG auch Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen der ver­schie­de­nen „Beschäfti­gungs­ar­ten“ ver­tre­ten sein, al­so z.B. die ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­mer, Fach­ar­bei­ter, An­ge­stell­ten, AT-An­ge­stell­ten usw.
Da § 15 Abs.1 Be­trVG nur ei­ne Soll­vor­schrift ist, ist sie nicht zwin­gend. Auch wenn die Wahl­vor­schläge die­ser Vor­schrift nicht ent­spre­chen, hat das kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Gültig­keit der Be­triebs­rats­wahl.
Das Be­trVG schreibt nicht nur die An­zahl der Be­triebs­rats­mit­glie­der (je nach Be­triebs­größe) vor, son­dern re­gelt auch das zah­lenmäßige Verhält­nis von Männern und Frau­en im Be­triebs­rat:
Das Ge­schlecht, das in der Be­leg­schaft in der Min­der­heit ist, muss ab ei­ner Be­triebs­größe von 21 wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern min­des­tens ent­spre­chend sei­nem zah­lenmäßigen Verhält­nis im Be­triebs­rat ver­tre­ten sein (§ 15 Abs.2 Be­trVG). Ab 21 wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern be­steht der Be­triebs­rat nämlich nicht nur aus ei­ner Per­son, son­dern aus (min­des­tens) drei Mit­glie­dern. § 15 Abs.2 Be­trVG lau­tet:
„Das Ge­schlecht, das in der Be­leg­schaft in der Min­der­heit ist, muss min­des­tens ent­spre­chend sei­nem zah­lenmäßigen Verhält­nis im Be­triebs­rat ver­tre­ten sein, wenn die­ser aus min­des­tens drei Mit­glie­dern be­steht.“
Die­se Vor­schrift enthält kei­ne star­re Ge­schlech­ter­quo­te, son­dern schreibt ei­ne Min­dest­an­zahl von Be­triebs­rats­sit­zen vor, die auf das be­trieb­li­che Min­der­hei­ten­ge­schlecht ent­fal­len müssen. Kann das Min­der­hei­ten­ge­schlecht (in vie­len Be­trie­ben die Frau­en) bei der Be­triebs­rats­wahl mehr Sit­ze im Be­triebs­rat er­rin­gen, als § 15 Abs.2 Be­trVG vor­schreibt, wird die­ser de­mo­kra­ti­sche Wahl­er­folg nicht et­wa „ab­ra­siert“, wie es ei­ner star­ren Ge­schlech­ter­quo­te ent­spre­chen würde, son­dern bleibt zu­guns­ten des Min­der­hei­ten­ge­schlechts be­ste­hen.
§ 15 Abs.2 Be­trVG enthält aber auch auf ei­nem an­de­ren Grund kei­ne Ge­schlech­ter­quo­te, weil „zah­lenmäßiges Verhält­nis“ et­was an­de­res be­deu­tet als „pro­zen­tua­ler An­teil“. Die Min­dest­an­zahl von Be­triebs­rats­sit­zen, die auf das Min­der­hei­ten­ge­schlecht ent­fal­len muss, ist nämlich gemäß § 5 Abs.1 Satz 1 Wahl­ord­nung (WahlO) nach den Grundsätzen der Verhält­nis­wahl zu er­mit­teln, und zwar mit Hil­fe des Sitz­ver­tei­lungs­ver­fah­rens nach Vic­tor D´Hondt.
Das ent­spricht ei­nem Ge­dan­ken­ex­pe­ri­ment, in dem al­le An­gehöri­gen des Min­der­hei­ten­ge­schlechts ei­ne (hy­po­the­ti­sche) Min­der­hei­ten­ge­schlechts-Lis­te und al­le An­gehöri­gen des Mehr­heits­ge­schlechts ei­ne (hy­po­the­ti­sche) Mehr­heits­ge­schlechts-Lis­te wählen würden. Das „Wahl­er­geb­nis“ der Min­der­hei­ten­ge­schlechts-Lis­te ist dann die Min­dest­an­zahl von Be­triebs­rats­sit­zen, die auf das Min­der­hei­ten­ge­schlecht ent­fal­len muss.
BEISPIEL: In ei­nem Be­trieb ar­bei­ten 100 Männern 55 Frau­en, so dass der Be­triebs­rat gemäß § 9 Be­trVG aus sie­ben Be­triebs­rats­mit­glie­dern be­steht, d.h. es sind sie­ben Be­triebs­rats­sit­ze zu ver­tei­len. Die Frau­en stel­len das be­trieb­li­che Min­der­heits­ge­schlecht dar. Da­mit hat die (hy­po­the­ti­sche) Frau­en-Lis­ten zwei Min­dest-Be­triebs­rats­sit­ze:
"Stim­men"
ge­teilt Männer
100 Frau­en
durch 1 100 (Sitz 1) 55 (= Sitz 2)
durch 2 50 (Sitz 3) 27,5 (= Sitz 5)
durch 3 33,3 (= Sitz 4) 18,3 (kein Sitz)
durch 4 25 (= Sitz 6)
durch 5 20 (= Sitz 7)
durch 6 16,6 (kein Sitz)
Die Rei­hen­fol­ge der Höchst­teil­zah­len ist:
100 („Lis­te Männer“)
55 („Lis­te Frau­en“)
50 („Lis­te Männer“)
33,3 („Lis­te Männer“)
27,5 „Lis­te Frau­en“)
25 („Lis­te Männer“)
20 („Lis­te Männer“)
Wie die­ses Bei­spiel zeigt, wäre ein pro­zen­tua­ler An­teil der Frau­en an den zu ver­tei­len­den Be­triebs­rats­sit­zen höher, denn die 55 Frau­en stel­len im­mer­hin (55 : 155 =) 35,5 Pro­zent der Be­leg­schaft, was ei­nem pro­zen­tua­len An­teil an den zu ver­tei­len­den neun Be­triebs­rats­sit­zen von (0,355 x 9 =) 3,2 ent­spre­chen würde, d.h. von (ab­ge­run­det) drei von neun Sit­zen.
Dass das be­trieb­li­che Min­der­heits­ge­schlecht gemäß § 15 Abs.2 Be­trVG in Verb. mit § 5 WahlO schlech­ter weg­kommt, liegt an dem Stim­men­ver­tei­lungs­ver­fah­ren nach Vic­tor D´Hondt, das im Un­ter­schied zu an­de­ren Ver­tei­lungs­ver­fah­ren Mehr­hei­ten stärkt und dem­ent­spre­chend für Min­der­hei­ten eher ungüns­tig ist.
Da­mit das be­trieb­li­che Min­der­hei­ten­ge­schlecht die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­an­zahl von Be­triebs­rats­sit­zen erhält, soll­ten (bei ei­ner Lis­ten- bzw. Verhält­nis­wahl) die ge­gen­ein­an­der an­tre­ten­den Wahl­lis­ten dar­an den­ken, dass sie auf ih­ren Vor­schlags­lis­ten aus­rei­chend vie­le Kan­di­da­ten bzw. Kan­di­da­tin­nen des be­trieb­li­chen Min­der­hei­ten­ge­schlechts auf­lis­ten.
Bei ei­ner Per­so­nen- bzw. Mehr­heits­wahl soll­ten auch An­gehöri­ge des be­trieb­li­chen Min­der­hei­ten­ge­schlechts da­zu er­mun­tert wer­den, bei der Be­triebs­rats­wahl zu kan­di­die­ren.
Bei der Frau­enförde­rung ist es wie beim Um­welt­schutz: Al­le be­ken­nen sich da­zu, aber nur we­ni­ge wol­len wirk­lich et­was ändern.
Da­her setzt § 15 Abs.5 Nr.1 und Nr.2 WahlO ei­nen An­reiz, be­reits bei der Auf­stel­lung von Wahl­lis­ten (bei ei­ner Verhält­nis­wahl) Ver­tre­ter bzw. Ver­tre­te­rin­nen des be­trieb­li­chen Min­der­hei­ten­ge­schlechts zu berück­sich­ti­gen.
Denn wenn die Stimm­auszählung bzw. die Ver­tei­lung der Wähler­stim­men auf die ver­schie­de­nen Lis­ten gemäß dem Ver­tei­lungs­ver­fah­ren nach Vic­tor D´Hondt er­gibt, dass zu we­ni­ge Be­triebs­rats­sit­ze an die An­gehöri­gen des Min­der­hei­ten­ge­schlechts ge­hen würden, wird der/die Lis­ten­kan­di­dat/in mit dem ge­rings­ten Stim­men-Er­folg gemäß Vic­tor D´Hondt „ge­op­fert“. An sei­ne Stel­le tritt dann gemäß § 15 Abs.5 Nr.1 WahlO die in der­sel­ben Vor­schlags­lis­te in der Rei­hen­fol­ge da­nach be­nann­te, (bis­her) nicht berück­sich­tig­te Per­son des Min­der­hei­ten­ge­schlechts.
In ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on ist es gut für die be­trof­fe­ne Vor­schlags­lis­te, wenn sie aus­rei­chend vie­le An­gehöri­ge des Min­der­hei­ten­ge­schlechts als Kan­di­da­ten bzw. Kan­di­da­tin­nen auf­ge­stellt hat. Denn wenn die Vor­schlags­lis­te, de­ren schwächs­ter Kan­di­dat des Mehr­heits­ge­schlechts „ge­op­fert“ wer­den muss, auf den nach­fol­gen­den Lis­ten­plätzen kei­ne Kan­di­da­ten bzw. Kan­di­da­tin­nen des be­trieb­li­chen Min­der­hei­ten­ge­schlechts be­nannt hat, be­kommt ei­ne an­de­re Vor­schlags­lis­te den zu ver­tei­len­den Be­triebs­rats­sitz (sog. Lis­ten­sprung). Dies folgt aus § 15 Abs.5 Nr.2 WahlO. Die­se Vor­schrift lau­tet:
„Enthält die­se Vor­schlags­lis­te kei­ne Per­son des Ge­schlechts in der Min­der­heit, so geht die­ser Sitz auf die Vor­schlags­lis­te mit der fol­gen­den, noch nicht berück­sich­tig­ten Höchst­zahl und mit An­gehöri­gen des Ge­schlechts in der Min­der­heit über.“
Um ei­nen sol­chen Lis­ten­sprung zu­guns­ten kon­kur­rie­ren­der Vor­schlags­lis­ten zu ver­hin­dern, soll­te je­de bei der Be­triebs­rats­wahl an­tre­ten­de Lis­te aus­rei­chend vie­le Kan­di­da­ten bzw. Kan­di­da­tin­nen des be­trieb­li­chen Min­der­hei­ten­ge­schlechts auf­stel­len.
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Be­triebs­rats­wahl - Größe und Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­rats in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:
Quo­ten­rech­ner für Be­triebsräte
Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Be­triebs­rats­wahl - Größe und Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­rats fin­den Sie hier:
Wenn Sie Fra­gen zur Grö­ße und Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­rats ha­ben oder wenn es Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Min­dest­sit­ze von Frau­en oder von Män­nern im Be­triebs­rat gibt, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne.

References: § 9
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§ 5
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 § 15
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