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Timestamp: 2019-08-25 18:19:38+00:00

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Die häufigsten Fehler bei Nachträgen: Auftrag oder Anordnung?
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Man könnte meinen, dass der Auftraggeber im Hinblick auf Nachträge keine wesentlichen Fehler machen könne. Da es um Vergütungsansprüche des Auftragnehmers gehe, liege das Risiko der Durchsetzung von Nachträgen allein bei diesem. Dabei handelt es sich um einen Irrtum. Folgende Irrtümer führen auch für Auftraggeber in der Praxis immer wieder zu Problemen:
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Der Auftraggeber kennt den Unterschied zwischen einer Anordnung und einem Auftrag nicht
Vielen Auftraggebern ist der Unterschied zwischen einer Anordnung (§ 2 Abs. 5 und § 2 Abs. 6 VOB/B) und einem Auftrag nicht klar.
Auftrag: Erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Basis eines Angebotes einen Auftrag, dann kommt damit ein Vertrag zustande. Die Parteien einigen sich darauf, dass der Auftragnehmer eine Bauleistung zu einem bestimmten oder bestimmbaren Preis ausführen soll. Bei dem Auftrag geht es also um beiderseitige Erklärungen der Vertragsparteien, in deren Ergebnis ein (vergütungspflichtiger) Vertrag geschlossen wird.
Der Auftraggeber meint, er müsse nur beauftragte Leistungen bezahlen
Eine der Besonderheiten eines VOB/B-Vertrags besteht darin, dass der Auftragnehmer auch Leistungen ausführen muss, die vom Auftraggeber „nur“ angeordnet wurden. Der Auftraggeber kann also Leistungen einseitig anordnen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet die Bauleistungen (nach Maßgabe der § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B) auszuführen.
Wenn aber eine Partei eine Leistung einseitig anordnen kann, dann muss der anderen Partei gezwungenermaßen das Recht zustehen, dafür eine Vergütung zu verlangen. Dieses Recht ist in § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B für den Auftragnehmer verbrieft. Es besteht also ein Automatismus: Ordnet der Auftraggeber eine Änderungsleistung oder eine zusätzliche Leistung an, dann muss er sie auch vergüten.
Der Auftraggeber meint, bei einem Pauschalvertrag kämen keine Nachträge in Betracht
Auftraggeber vertreten häufig die Ansicht, bei einem Pauschalvertrag könne der Auftragnehmer entweder gar keine Nachträge geltend machen oder nur in sehr beschränktem Umfang. Das ist nicht richtig.
Grundsätzlich gilt: Ordnet der Auftraggeber eine Leistung an, die entweder im Vertrag anders oder gar nicht vorgesehen war, dann steht dem Auftragnehmer bei Mehrkosten ein Vergütungsanspruch zu (§ 2 Abs. 5 und 6 VOB/B). Das gilt sowohl beim Detail- als auch beim Global-Pauschalpreisvertrag (§ 2 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B).
Auch beim Pauschalvertrag ist entscheidend, wovon die Parteien im Moment des Vertragsabschlusses ausgegangen sind.
Der Auftragnehmer soll eine Lüftungsanlage für ein Bistro errichten. Es handelt sich um einen Global-Pauschalpreisvertrag, eine detaillierte Planung des Auftraggebers existiert nicht. Im Vertrag heißt es, die Anlage sei „je nach Erfordernis“ zu bauen. Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ist vorgesehen, das Bistro mit getrennten Küchen- und Gasträumen zu betreiben. Nach Vertragsabschluss ändert der Auftragnehmer sein Nutzungskonzept. Er plant nunmehr eine Showküche mitten im Gastraum. Die Lüftungsanlage muss deshalb neu konzipiert werden. Der Auftraggeber meint, ein Nachtrag käme nicht in Betracht, da auch die neue Lüftungsanlage der Formulierung „je nach Erfordernis“
Der Auftraggeber verkennt aber: Auch bei einem Global-Pauschalpreisvertrag darf der Auftragnehmer seine Leistungen natürlich auf Basis der Angaben des Auftraggebers bei Vertragsabschluss kalkulieren. Ändert der Auftraggeber seine Planung – oder fordert er zusätzliche Leistungen –, so kommt ein Nachtrag in Betracht.
Der Auftraggeber duldet, dass der Architekt Nachtragsleistungen anordnet
Dieser Grundsatz ist zwar richtig, wird von Auftraggebern gelegentlich aber überstrapaziert. Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber den Architekten auf der Baustelle gewähren lässt. Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber weiß oder jedenfalls ernsthaft damit rechnet, dass der Architekt auf der Baustelle Nachtragsleistungen anordnet. Das kann sich z.B. aus Baubesprechungsprotokollen ergeben, von denen der Auftraggeber eine Durchschrift erhält.
Hier muss der Auftraggeber einschreiten, wenn er nicht bereit ist, die vom Architekten angeordneten Leistungen zu vergüten. Ansonsten kann nämlich beim Auftragnehmer völlig zu Recht der Eindruck entstehen, der Auftraggeber dulde das Verhalten seines Architekten. Das kann dazu führen, dass der Architekt letztendlich doch als bevollmächtigt gilt, nämlich nach den Grundsätzen der Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht. Im Ergebnis muss dann der Auftraggeber Nachtragsleistungen bezahlen, die er an sich gar nicht wünschte.
Der Architekt behauptet, er sei auch im Hinblick auf Nachträge bevollmächtigt
Als Architekt (oder Fachingenieur) sollten Sie – ohne interne Klärung mit dem Auftraggeber – niemals gegenüber Auftragnehmern behaupten, Sie seien zur Beauftragung von Nachtragsleistungen bevollmächtigt. Bestreitet nämlich der Auftraggeber nachträglich die Vollmacht, so kommt Ihre direkte Haftung gegenüber dem Auftraggeber grundsätzlich in Betracht. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftragnehmer auf die behauptete Vollmacht vertrauen durfte und daraufhin Bauleistungen erbracht hat. Dann kann der Architekt/Fachingenieur nach den Grundsätzen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 Abs. 1 BGB) haften.
Der Auftraggeber vereinbart nicht die Vorlage der Urkalkulation
Im Fall von Nachträgen kann der Auftragnehmer beim VOB/B-Vertrag nicht frei kalkulieren. Er muss die Nachtragsvergütung auf Basis der Ursprungskalkulation ermitteln (§ 2 Abs. 5 und 6 Nr. 2 VOB/B). Dazu muss er insbesondere die Kalkulationsbestandteile der Ursprungskalkulation fortschreiben (z.B. die Höhe der Umlage für die allgemeinen Geschäftskosten).
Indes eröffnet der Auftraggeber dem Auftragnehmer erhebliche „Gestaltungsspielräume“, wenn er die Vorlage der Ursprungskalkulation erst dann fordert, wenn tatsächlich Nachträge im Raum stehen. Dann nämlich kann der Auftragnehmer versuchen, die Ursprungskalkulation nachträglich möglichst so anzupassen, dass sich daraus ein möglichst hoher Nachtrag ergibt.
Deshalb sollte der Auftraggeber unbedingt schon im Bauvertrag vereinbaren, dass der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss (oder kurz danach) seine Ursprungskalkulation zu hinterlegen hat. Dabei mag die Hinterlegung zunächst in einem geschlossenen Umschlag erfolgen, um den Geheimhaltungsinteressen des Auftragnehmers gerecht zu werden. Im Vertrag sollte aber das Recht des Auftraggebers geregelt sein, den Umschlag im Streitfall über die Höhe von Nachträgen zu öffen.
Der Auftraggeber verlangt bei Mehrmengen keinen neuen Einheitspreis
Führt der Auftragnehmer bei einem Einheitspreisvertrag größere Mengen aus als ursprünglich ausgeschrieben, dann führt dies häufig zu einer sog. Überdeckung bei den Baustellengemeinkosten (BGK). Denn in aller Regel führen die Mehrmengen nicht zu proportional höheren Kosten, insbesondere im Hinblick auf die Baustelleneinrichtung.
Der Auftragnehmer hat als Baustellengemeinkosten die Einrichtung und den Abbau der Baustelleneinrichtung kalkuliert. Die Kosten hierfür müssen auch bei Mehrmengen nicht steigen, jedenfalls nicht zwingend proportional mit den Mehrmengen.
Der Auftragnehmer ist bei Minderkosten infolge von Mengenerhöhungen nicht „automatisch“ verpflichtet, einen geringeren Einheitspreis zu gewähren. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist ein neuer Einheitspreis nur „auf Verlangen“ zu vereinbaren.
Bei vielen Bauvorhaben einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer bei Abschluss des Hautvertrags auf teilweise nicht unerhebliche Nachlässe. Diese werden häufig erst in der letzten Verhandlungsrunde, unmittelbar vor Vertragsabschluss, ausgehandelt und sind nicht unbedingt in der Ursprungskalkulation enthalten.
Fraglich ist deshalb, inwieweit Nachlässe, die nicht in die Ursprungskalkulation eingeflossen sind, bei der Nachtragskalkulation zu berücksichtigen sind. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B erfolgt die Berechnung der Nachtragsvergütung auf Basis der Ursprungskalkulation. Deshalb vertreten viele Baujuristen die Ansicht, Nachlässe, die nicht in die Ursprungskalkulation einbezogen wurden, müssen bei Nachträgen nicht berücksichtigt werden.
Der Auftraggeber/Architekt prüft die Nachtragsvergütung nur im Hinblick auf ihre Angemessenheit bzw. Ortsüblichkeit
Nur soweit die Kostenansätze nicht vergleichbar sind (z.B. bei den Materialkosten), erfolgt eine Fortschreibung grundsätzlich nicht. Mit dieser Technik soll ermittelt werden, wie der Auftragnehmer die Nachtragsleistung kalkuliert hätte, wenn ihm deren Notwendigkeit schon bei Kalkulation des Hauptauftrags bekannt gewesen wäre.
Doppelt beauftragte Leistungen müssen nicht doppelt bezahlt werden
In sämtlichen oben genannten Fällen schuldete der Auftragnehmer die Nachtragsleistung an sich schon nach dem Hauptvertrag. Der Auftragnehmer erhält also für die Nachtragsleistung bereits eine Vergütung, und zwar die für den Hauptvertrag vereinbarte Vergütung. Ihm steht deshalb an sich eine Nachtragsvergütung überhaupt nicht zu. Beauftragt er dennoch den jeweiligen Nachtrag, so hat er die Leistungen letztlich doppelt beauftragt. Muss er sie nun auch doppelt bezahlen? Entgegen weitverbreiteter Ansicht muss der Auftraggeber die doppelt beauftragte Leistung nicht doppelt bezahlen. Der Auftraggeber kann sich vielmehr von dem schon beauftragten Nachtrag lösen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Auftraggeber bei Beauftragung des Nachtrags klar war, dass er damit eine Leistung doppelt beauftragt, bzw. wenn er damit jedenfalls rechnete. Dazu folgendes Beispiel:
Der Auftragnehmer fordert einen Nachtrag für die Neuherstellung einer vor Abnahme beschädigtens Leistung. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er die Leistung nach den Grundsätzen der Gefahrtragung nicht ein zweites Mal bezahlen müsste. Die Parteien verhandeln, im Ergebnis erklärt sich der Auftraggeber bereit, den Nachtrag zu 75 % anzuerkennen. In diesem Fall wusste der Auftraggeber, dass er die Nachtragsleistung letztlich doppelt beauftragt. Er muss sie dann auch doppelt vergüten.

References: § 2
 § 1
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 § 2
 § 2
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