Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=Gericht
Timestamp: 2020-04-04 11:09:16+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.04.2020 13:09h
Rechtsmittelrecht - Gericht Beschwerde Begründung
BGH - LGBregensburg - AG Cham
VI ZB 48/18
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben.
Aktenzeichen: VIZB48/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39029
Rechtsmittelrecht - Beschwerde Gericht
BGH - LG Bremen - AG Bremen-Blumental
ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 568 S 2
Aktenzeichen: VIZB2/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38471
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Gericht
7 LA 53/18
Antrag auf Zulassung der Berufung: Einzelrichterentscheidung ohne wirksamen Übertragungsbeschluss als Verfahrensmangel
Fehlt es an einem wirksamen Übertragungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 1 VwGO, stellt sich eine gleichwohl ergehende Einzelrichterentscheidung als objektiv willkürlicher Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 138 Nr 1, § 6 Abs 1
Aktenzeichen: 7LA53/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38495
Rechtsmittelrecht - Berufung Gericht Prozeßführung
VIII ZB 4/06
Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht sich Akten, die für die abschließende Prüfung seiner Zuständigkeit erforderlich sind, schneller als dies im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden kann, vorlegen lässt, damit die Berufungsschrift gegebenenfalls noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden kann.
Aktenzeichen: VIIIZB4/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 GVG§119 Datum: 2008-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23521
Rechtsmittelrecht - Beschwerde Zuständigkeiten Gericht
8 W 73/08
Darüber, ob einer Beschwerde gegen eine Kammerentscheidung abzuhelfen ist, hat nach zwischenzeitlicher Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 348a Abs. 1 ZPO nicht mehr die Zivilkammer in der Ausgangsbesetzung, sondern der Einzelrichter zu entscheiden.
Aktenzeichen: 8W73/08 Paragraphen: ZPO§348a Datum: 2008-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23556
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beaschwerde Gericht
OLG Naumburg - AG Merseburg
8 WF 184/05
Die Untätigkeitsbeschwerde wird nach h.M. für den Fall als ein statthafter Rechtsbehelf angesehen, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist (Zöller/Gummer, ZPO, 24.Aufl., § 567 Rn. 21, 21a).
Das Rechtsmittelgericht darf das untergeordnete Gericht grundsätzlich nicht zu bestimmten Handlungen anweisen, sondern nur dahingehend, dem Verfahren Fortgang zu geben (BVerfG in FamRZ 2005, 173; a.A. nur OLG Naumburg 14. Senat in FGPrax 2005, 26).
Aktenzeichen: 8WF184/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17118
Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Urteil Gericht Sonstiges
Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem eine Tatbestandsberichtigung abgelehnt wurde, besteht mangels Rechtschutzbedürfnisses kein Rechtsmittel. Eine Tatbestandsberichtigung findet auch bei zulässiger Anfechtung nicht durch das Gericht der höheren Instanz statt; in diesem Fall kommt eine Zurückverweisung nicht in Betracht, wenn der mitwirkende (Amts)Richter zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt wurde.
Aktenzeichen: 1T161/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15820
Rechtsmittelrecht - Anhörungsrüge Gericht
Über eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO entscheidet das Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, mangels einer speziellen Regelung in seinen Mitwirkungsgrundsätzen nach § 21g GVG in der regulären Besetzung; § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar.
Aktenzeichen: IIIZR443/04 Paragraphen: ZPO§321a Datum: 2005-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15013
Rechtsmittelrecht - Berufung Urteil Fristen Gericht
15.6.2005 2 U 44/04
Der Senat ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht durch Zeitablauf gehindert, durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO über die Berufung zu entscheiden. Eine bestimmte Frist, innerhalb derer die Entscheidung getroffen werden müsste, sieht das Gesetz nicht vor. Der Senat verstößt mit der vorliegenden Entscheidung auch nicht gegen das gesetzliche Erfordernis, den Zurückweisungsbeschluss unverzüglich zu erlassen, nachdem seine Voraussetzungen vorliegen. Nach der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge ist regelmäßig zunächst die Erwiderung der Beklagtenseite auf die Berufungsbegründung und damit die ihr dafür gemäß § 521 Abs. 2 ZPO gesetzte Frist abzuwarten, ehe der Senat über den Erlass eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO berät. Vorliegend sind zwischen dem Eingang der Berufungserwiderung (19. Mai 2005) und dem Erlass des Beschlusses vom 24. Mai 2005 lediglich fünf Tage verstrichen. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gebot, unverzüglich, mithin „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu entscheiden.
ZPO §§ 521, 522
Aktenzeichen: 2U44/04 Paragraphen: ZPO§521 ZPO§522 Datum: 2005-06-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14280

References: BGH 

BGH 
 § 91
 § 568
 § 6
 Art. 101
 § 124
 § 138
 § 6
 § 348
 § 567
 § 321
 § 21
 § 320
 § 522
 § 521
 § 522