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Timestamp: 2018-04-25 18:11:58+00:00

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Haftung AG: Risiken für Vorstand + Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft
Haftungsfälle gibt es nicht nur bei Konzernen wie Arcandor und Siemens. Auch mittelständische Unternehmen können in gleichem Maße davon betroffen sein. War in früheren Zeiten die Inanspruchnahme von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern für Schäden der Gesellschafter oder Dritter eher die Ausnahme, ist infolge der Rechtsprechung und der aktuellen Gesetzgebung in jüngerer Zeit das Risiko einer Inanspruchnahme für Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates einer AG erheblich gestiegen. Was sind die Risiken und wie können sie sich dagegen schützen? Wir beraten und betreuen Sie dazu gerne, beispielsweise über folgende Themen:
Das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierungen des Anfechtungsrechts (UMAG) aus dem Jahre 2005
Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) aus dem Jahre 2009
Die richtungsweisende Herstatt-Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1979
Die richtungsweisende Holzmüller-Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1982
Die richtungsweisende ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1997
Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Vorstand?
Die Haftungsrisiken für Vorstände
Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstands gegenüber der Gesellschaft (Innenhaftung)
Die Verletzung gesetzlich geregelter Pflichten des Vorstands
Pflichtverletzungen des Vorstandes bei der Gründung der Gesellschaft
Vollständige Einzahlung der Einlagebeträge zur freien Verfügung des Vorstands?
Ausgewählte Zahlstelle für die Entgegennahme der Einlageleistungen der Gründungsgesellschafter geeignet: Was sind die Kriterien?
Verstoß gegen die Pflicht zur Prüfung des Gründungs- bzw. Nachgründungsberichts
Angaben gegenüber dem Registergericht sind nicht vollständig oder unrichtig betreffend
Bareinlagen der Gesellschafter
Sacheinlagen der Gesellschafter
Bestellungshindernisse für die Vorstandsmitglieder
Vertretungsbefugnisse der Vorstandsmitglieder
Auskunftspflichten der Vorstandsmitglieder
Verletzung der Kapitalerhaltungspflicht durch den Vorstand
Verbotswidrige Einlagenrückgewähr an die Aktionäre
Wann ist eine Einlagenrückgewähr verbotswidrig?
Dem Aktionär zuzurechnende Dritte
Rückgewährpflicht des Aktionärs an die Gesellschaft
Unzulässige Verteilung von Gesellschaftsvermögen der Aktiengesellschaft außerhalb des Bilanzgewinns – was fällt darunter?
Vorstand lässt unzulässigen Erwerb eigener Aktien durch die Aktiengesellschaft zu:
Wann ist der Erwerb eigener Aktien verboten?
Verletzung der Ausgabevorschriften bei Namens- und Inhaberaktien
Unterschied zwischen Namens- und Inhaberaktien
Was ist bei der Ausgabe von Aktien vor vollständiger Leistung des Ausgabebetrages zu beachten?
Zahlungen entgegen Zahlungsverbot nach eingetretener Insolvenzreife
Kriterien der Insolvenzreife
Auf welchen Schaden kommt es an?
Ausnahmen vom Zahlungsverbot
Die Rechtsprechung des BGH zur Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Die Rechtsprechung des BGH zur Zahlung von Steuern
Umfang des Zahlungsverbotes
Kenntnis oder Erkennbarkeit beim Vorstand gefordert?
Unzulässige Vergütungen an Aufsichtsräte
Anforderungen an Beraterverträge mit Aufsichtsräten
Unzulässige Gewährung von Krediten an Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder, Prokuristen oder Gesamthandlungsbevollmächtigte
Was fällt unter den Begriff der „Kreditgewährung“?
Unzulässige Ausgabe von Bezugsaktien bei bedingter Kapitalerhöhung
Was ist eine bedingte KapitalerhöhungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Wann ist die Ausgabe von Bezugsaktien unzulässig?
Verstoß gegen Berichtspflichten
Berichtspflicht des Vorstandes der Aktiengesellschaft als Pendant zum umfassenden Auskunftsrecht des Aufsichtsrates der Aktiengesellschaft
Welche Berichtstypen gibt es, wo liegen die Unterschiede, worauf ist zu achten?
Die Pflicht des Vorstands zur ordnungsgemäßen Buchführung und Bilanzierung
Besteht eine Pflicht des Vorstands zur Einrichtung eines umfassenden Risikomanagementsystem (Corporate Compliance)?
Welche Pflichten treffen einen Vorstand im Zusammenhang mit der Hauptversammlung?
Wann besteht eine Pflicht zur Einberufung der Hauptversammlung?
Umfang der Pflicht des Vorstandes, Hauptversammlungen der Gesellschaft ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen: Wie weit geht die Pflicht des Vorstandes, in Hauptversammlungen Fragen von Aktionären beantworten zu müssen?
Die Pflicht des Vorstandes, einen Insolvenzantragspflicht stellen – aber wann?
Die maßgeblichen Pflichten des Vorstands bei Insolvenzantragstellung
Die Bedeutung der Dreiwochenfrist
Wer ist zur Insolvenzantragstellung berechtigt und verpflichtet?
Insolvenzantragspflicht und Amtsniederlegung
Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
Die Verletzung allgemeiner Pflichten des Vorstands
Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht
Verstoß gegen die Allgemeine TreuepflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Die Verletzung besonderer Pflichten des Vorstands im Konzern
Was ist der Unterschied zwischen einem Vertragskonzern und einem sog. „faktischen Konzern“?
Pflichtverletzungen des Vorstands im Vertragskonzern
Pflichtverletzungen des Vorstands im Vertragskonzern gegenüber dem herrschenden Unternehmen – Pflicht zur Konzernleitung!
Pflichtverletzungen des Vorstands im Vertragskonzern gegenüber dem beherrschten Unternehmen
Welchen Sorgfaltsanforderungen müssen Weisungen an das beherrschte Unternehmen genügen?
Welche Weisungen sind unzulässig?
Pflichten des Vorstands des herrschenden Unternehmens im Vertragskonzern – muss der Vorstand jeder Weisung Folge leisten?
Pflichtverletzungen des Vorstands im faktischen Konzern
Pflichtverletzungen des Vorstands des herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern
Pflichtverletzungen des Vorstands des beherrschten Unternehmens im faktischen Konzern
Haftung wegen Befolgung nachteiliger Weisungen – welche Prüfungspflichten hat der Vorstand?
Haftung wegen fehlender Dokumentation im Abhängigkeitsbericht – wie weit geht die Dokumentationspflicht?
Die Haftungsrisiken für den Vorstand beim Cash-Pooling
Was ist Cash-Pooling?
Die Fälle des sog. „Hin- und Herzahlens“
Welche Anforderungen sind bei der Kapitalaufbringung zu beachten?
Welche Anforderungen sind bei der Kapitalerhaltung zu beachten – Pflicht zur Einrichtung eines Überwachungs- und Frühwarnsystems über die Bonität der Muttergesellschaft?
Aktionärsdarlehen und Insolvenz
Gibt es besondere Pflichten des Vorstands in börsennotierten Unternehmen?
Verhinderung von Insider-Geschäften durch
Verpflichtung zur Offenlegung von „Director´s Dealings“
Einhaltung der Regelpublizität – welche Veröffentlichungspflichten gibt es?
Ist die Innenhaftung des Vorstands beschränkbar? Wenn ja, wie?
Wer kann Ansprüche gegen den Vorstand aus dessen Innenhaftung geltend machen??
Aktiengesellschaft vertreten durch den AufsichtsratBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Die persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
von Vorstandsmitgliedern gegenüber Dritten, denen die Vorstandsmitglieder weder organschaftlich gegenübersteht noch persönlich vertraglich verbunden ist (Außenhaftung)
Die Innenhaftung von Vorstandsmitgliedern (gegenüber der Aktiengesellschaft) schließt eine Außenhaftung der Vorstandsmitglieder gegenüber Dritten nicht aus
Wer kann Ansprüche gegen den Vorstand aus dessen Außenhaftung geltend machen?
Welche Möglichkeiten einer Außenhaftung gibt es?
Haftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten der späteren nicht eingetragenen Vorgesellschaft (so genannte „Handelndenhaftung“)
Was ist eine Vorgesellschaft und wann entsteht sie?
Was geschieht mit der Handelndenhaftung nach Eintragung der Aktiengesellschaft ins Handelsregister?
Haftung für Schäden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre durch schädigenden Einfluss der Vorstandsmitglieder oder durch Pflichtverletzung der Vorstandsmitglieder bei unzulässiger Einflussnahme durch Dritte
Sowohl ein Fall der Innenhaftung (Gesellschaft) als auch ein Fall der Außenhaftung (Aktionär)
Umfang der Außenhaftung
Welche Rolle spielt der so genannte „Reflexschaden“?
Keine Haftung, wenn die Handlung des Vorstands auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Hauptversammlung beruht – Billigung der Handlung durch den Aufsichtsrat ausreichend?
Verjährung des Anspruchs gegen Vorstandsmitgliedern auf Schadenersatz im Außenverhältnis
Haftung der Vorstandsmitglieder für die Verletzung von Steuerpflichten
Entrichtung der Steuern aus den Mitteln der Gesellschaft
Grundsatz der anteiligen TilgungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Unmittelbare Außenhaftung der Vorstandsmitglieder einer übertragenden Aktiengesellschaft in Verschmelzungssituationen
Welche Sorgfaltspflichten müssen verletzt sein?
Wer kommt als Anspruchssteller in Betracht: übertragende Aktiengesellschaft, Aktionäre, Gläubiger der übertragenden Aktiengesellschaft?
Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung der Ansprüche auf Schadenersatz
Funktion einer Due Dilligence Prüfung
Verjährung der Ansprüche auf Schadenersatz
Deliktische Haftung der Vorstandsmitglieder
Verletzung absolut geschützter Rechte
Mitgliedschaftsrecht der Aktionäre
Verletzung des Mitgliedschaftsrechts der Aktionäre in seinem Bestand
Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes für Aktionäre?
Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft?
Reflexschaden?
Haftung der Vorstandsmitglieder des Herstellers für Personen- oder Sachschäden, die aus der bestimmungsgemäßen Benutzung der Produkte durch den Verbraucher oder sonstige Personen infolge eines Fehlers des Erzeugnisses eintreten (Produkthaftung)
Verschuldenshaftung der Vorstandsmitglieder im Hinblick auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Haftungsverschärfung durch Beweislastumkehr: Was muss das Vorstandsmitglied beweisen?
Verstoß gegen Schutzgesetze zu Gunsten Dritter
Strafrechtliche Normen, insbesondere aktienrechtliche Straftatbestände, aber auch Haftung der Vorstandsmitglieder für die unterlassene Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266 a StGB
Verletzung wettbewerbs- und kartellrechtlicher Bestimmungen
als Störer
mangels Verhinderung trotz Möglichkeit
mangels Unterbindung trotz rechtlicher Verfügungsmacht zur Beseitigung
Haftung der Vorstandsmitglieder wegen vorsätzlich sittenwidrige Schädigung eines Dritten
besonderer Verwerflichkeit
Anforderungen an die subjektive Seite
bei börsennotierten Gesellschaften: unrichtige oder unvollständige Kapitalmarktinformationen
Haftung kraft Rechtsscheins
Anforderungen an die Rechtsscheinshaftung
Ausgleichsanspruch gegen die Gesellschaft
Was ist unter culpa in contrahendo zu verstehen?
Abgrenzung vom allgemeinen Interesse des Vorstands am Erfolg der von ihm geleiteten Aktiengesellschaft
Verletzung der Kapitalmarktinformationspflichten
Haftung der Vorstandsmitglieder aus culpa in contrahendo?
Haftung der Vorstandsmitglieder aus Deliktsrecht
„Aktienkurs“ als geschütztes Rechtsgut des § 823 Abs. 1 BGB?
Verletzung eines Schutzgesetzes gem. § 823 Abs. 2 BGB
Betrug: „Stoffgleichheit“ zwischen Schaden und Vorteil?
Kapitalanlagebetrug: Bedeutung der Darstellung/Übersicht über den Vermögensgegenstand
Unrichtige Darstellung: Ad-hoc-Mitteilungen als unrichtige Darstellungen über den Vermögensgegenstand der Aktiengesellschaft?
Veröffentlichung einer bewusst unwahren Ad-hoc-Meldung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung?
Haftungsbegründende Kausalität zwischen der falschen Ad-hoc-Mitteilung und der Anlageentscheidung des Aktionärs
Bedeutung der so genannten „Anlagestimmung“
Form des Schadenersatzes
Haftung der Vorstandsmitglieder aus Organisationsverschulden
Wer kann Ansprüche gegen die Vorstandsmitglieder aus deren Außenhaftung geltend machen?
Aktionäre und Gläubiger nach den allgemeinen Vorschriften
Durchführung Musterverfahren
Fortsetzung des Verfahrens vor dem Prozessgericht
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
Aktienrechtliche Straftatbestände
Falsche Angaben bei Gründung, Kapitalmaßnahmen und Abwicklung
Unrichtige Darstellungen in Bilanzen und Berichten
gegenüber Abschlussprüfern
Verletzung der Geheimhaltungspflicht: § 404 AktG als abstraktes Gefährdungsdelikt
Börsen- und kapitalmarktrechtliche Straftatbestände
Verbotene Insidergeschäfte
Das Vorstandsmitglied als Primärinsider
Strafbarkeit auch bei leichtfertigem Handeln
Strafrechtliches Gegenstück zur zivilrechtlichen Prospekthaftung
Schwerpunkt: Vertrieb von Wertpapieren
Straftaten der Vorstandsmitglieder in der Insolvenz der Aktiengesellschaft
Pflichtverletzungen bei Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals der Aktiengesellschaft, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft
Pflicht des Vorstandsmitgliedes zur Einberufung der Hauptversammlung
Pflicht des Vorstandsmitgliedes zur Stellung eines Insolvenzantrages
Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen
Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge
Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge
Unter Strafe gestellte Bankrotthandlungen der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft
Vernichtung oder Beiseiteschaffen von Vermögen
In der Krise begangene Verstöße gegen die Buchführungspflicht
Aktiengesellschaft hat ihre Zahlungen eingestellt bzw. Insolvenzverfahren über das Vermögen der Aktiengesellschaft eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt
Handeln aus Gewinnsucht bzw. wissentliche Gefährdung der Vermögen vieler Personen als besonders schwerer Fall
Verletzung der Buchführungspflicht vor, aber im Zusammenhang mit der Krise der Aktiengesellschaft
Absichtlich oder wissentliche Gewährung eines inkongruenten Vorteils an einen Gläubiger durch ein Vorstandsmitglied einer zahlungsunfähigen Aktiengesellschaft
Was ist ein „inkongruenter“ Vorteil?
Schutzzweck: Gleichmäßige Befriedigung aller Gesamtgläubiger
Wegweisendes „Mannesmann“-Urteil des BGH: Wie weit geht der unternehmerische Ermessensspielraum?
(Eingehung-)Betrug: Lieferanten- und Warenkreditbetrug
Ordnungswidrigkeitstatbestände nach Aktienrecht und Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
Die Haftungsrisiken für Aufsichtsräte
Die Innenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder
Die Verletzung ausdrücklich geregelter Pflichten des Aufsichtsrats
Die Verletzung von Aufsichtsratspflichten in der Gründungsphase der Gesellschaft
Die Verletzung der Überwachungspflichten des Aufsichtsrats – welche Überwachungspflichten des Aufsichtsrats gibt es?
Verletzung der allgemeinen Überwachungspflicht
Inhalt der allgemeinen Überwachungspflicht: Wird auch das laufende Tagesgeschäft von der allgemeinen Überwachungspflicht des Aufsichtsrates erfasst?
Maßstab der Überwachung
Die Überwachung in Krisenzeiten
Die besondere Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden
Verletzung der Pflicht des Aufsichtsrats, sich zu informieren
Verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates, die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft einzuberufen, wenn das Wohl der Aktiengesellschaft die Einberufung der Hauptversammlung erfordert – wann ist das der Fall?
Verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates, Zustimmungsvorbehalte zu bestimmten Arten von Geschäften zu beschließen und auszuüben.
Verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates den Jahresabschluss, Lagebericht und Gewinnverwendungsvorschlag zu prüfen.
Verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates, der Hauptversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten.
Verletzung der Pflicht des Aufsichtsrats, den Vorstand zu bestellen und abzuberufen.
Verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates zur angemessenen Festsetzung der Vorstandsbezüge
Zulässigkeit nachträglicher Sonderzahlungen – eine Frage des Dienstvertrages?
Festsetzung der Vergütung der Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat ist eine unternehmerische Ermessensentscheidung des AufsichtsratsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Die Neuregelungen durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen vom 05.08.2009
Besonderheiten für börsennotierte Gesellschaften: Nachhaltigkeit der Unternehmensentwicklung
Besonders hohe Vergütungen für den Vorstand bedürfen einer ausführlichen Begründung durch den Aufsichtsrat
Wirkung der Unangemessenheit von Vorstandsvergütungen
Besondere Anforderungen an die Transparenz der Vorstandsvergütungen bei börsennotierten Gesellschaften
Verletzung der Pflicht zur Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder
Nach der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH: kein wesentlicher unternehmerischer Ermessensspielraum
Anders nur in besonderen Ausnahmefällen
Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung
Ausreichend ist jede gesetzeswidrige Minderung des Gesellschaftsvermögens
Eigene Pflichtverletzung des Aufsichtsratsmitglieds durch ein Tun oder ein Untererlassen
Pflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden zur gemeinsamen Anmeldung von Beschlüssen, die die Änderung des Stammkapitals betreffen
Verstoß des Aufsichtsrates gegen das Verbot unzulässiger Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
Die Verletzung allgemeiner Pflichten des Aufsichtsrats
Allgemeine Sorgfaltspflicht – was ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsrats?
Allgemeine TreuepflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Spannungsfeld Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat und Vorstandsmandat in anderer Gesellschaft
Streikbedingter Interessenkonflikt bei Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat
Wettbewerbsverbot für Aufsichtsratsmitglieder?
Verstoß des Aufsichtsratsmitglieds gegen die Verschwiegenheitspflicht
Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds?
Was sind die möglichen Rechtsfolgen eines Verstoßes?
Abmahnungen und gerichtliche Inanspruchnahme
Nichtweitergabe von Unterlagen an dieses Aufsichtsratsmitglied?
Abberufung des pflichtvergessenen Aufsichtsratsmitgliedes?
Sondervorschriften für Aufsichtsratsmitglieder der öffentlichen Hand
Konflikt zwischen den Interessen der Gebietskörperschaft und dem Unternehmensinteresse – welches Interesse hat Vorrang?
Bindung des Aufsichtsratsmitglieds an gesellschaftsschädigende Weisungen der Gebietskörperschaft?
Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht bei Berichtspflicht gemäß § 394 AktG: §§ 74 ff. ThürKO
Thüringer Sondermodell „Fiskalvermögen“: § 66 Abs. 2 ThürKO
Persönliche Pflichtverletzung und individuelles Verschulden des Aufsichtsratsmitgliedes: Inwieweit sind besondere Fähigkeiten des Aufsichtsratsmitgliedes zu berücksichtigen?
Die Außenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder
Aufsichtsrat ist Innenorgan der Aktiengesellschaft: Regelmäßig Innenhaftung!
Für den ausnahmsweise nach außen tätigen Aufsichtsrat wird auf Ziffern 2.2.3.1 bis 2.2.3.8 entsprechend verwiesen!
Die Haftungsvermeidungsstrategien für Vorstände und Aufsichtsräte
Inwieweit ist die Innenhaftung einschränkbar?
Möglichkeiten und Grenzen der Freistellung von der Außenhaftung
Corporate Compliance und Kontrolle der Haftungsrisiken
Einrichtung und Umfang eines Risikoüberwachungssystem
Einrichtung und Umfang eines Berichtssystems
Beschaffung einer nach Art und Umfang angemessenen Informationsgrundlage
Einrichtung und Umfang eines Dokumentationssystems
Verfolgung relevanter Rechtsänderungen
Notwendigkeit eines Compliance-Beauftragten?
Wieviel Versicherungsschutz braucht der Vorstand/das Aufsichtsratsmitglied?
Was Sie über D & O – Versicherungen wissen sollten:
Von der D & O-Versicherung erfassten Schäden
Vom Versicherungsschutz der D & O-Versicherung erfasste Personen
Abgrenzung der D & O-Versicherung von der allgemeinen Vermögensschaden-Haftpflichtdeckung
Die Rückwärtsdeckung
Die D & O-Versicherung für Tätigkeiten in Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften, Drittunternehmen
Die Selbstbehalte
Was ist vom Versicherungsschutz einer D & O-Versicherung nicht erfasst?
Obliegenheit und Anzeigeverpflichtungen des Versicherungsnehmers
Wer ist Anspruchsberechtigter aus dem D & O Versicherungsvertrag?
Die „Company Reimbursement-Klausel“ und die einkommenssteuerrechtliche Neutralität der D & O-Versicherung
Gibt es eine Pflicht zum Abschluss von D & O – Versicherungen?
Wer ist für den Abschluss einer D & O-Versicherung zuständig?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 823
 § 823
 § 404
 § 394
 § 66