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Timestamp: 2016-10-24 09:03:19+00:00

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2A.95/2001 (30.05.2001)
M.X.________, geb. ........ 1983, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seinen Vater I.X.________, dieser vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Reutimann, Kantstrasse 14, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die Staatskanzlei, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung,
A.- I.X.________, geboren am 18. September 1959, ukrainischer Staatsangeh�riger, ist seit 1993 mit einer Schweizerin verheiratet und im Besitz der Niederlassungsbewilligung.
Sein Sohn aus erster Ehe, M.X.________, geboren am 17. M�rz 1983, ebenfalls Staatsangeh�riger der Ukraine, reiste im Sommer 1998 mit einem Touristen-Visum in die Schweiz ein und zog zu seinem Vater. Dieser ersuchte am 16. September 1998 f�r den Sohn um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Der zust�ndigen Fremdenpolizei des Kantons Z�rich erteilte er die Auskunft, M. habe bisher in der Region Zaporozje (Ukraine) gelebt und sei bis zur Scheidung (im Jahre 1989) von beiden Elternteilen, sp�ter "haupts�chlich von der Mutter" betreut worden. Die Frage der Fremdenpolizei, weshalb der Zuzug von M. erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen solle, beantwortete I.X.________ mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 wie folgt:
m�chte gerne sein Studium hier in der Schweiz
fortsetzen, da er zu Hause keine weiteren M�glichkeiten
Mit Verf�gung vom 23. November 1998 wies die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich das Gesuch ab.
Am 15. Dezember 1998 stellte I.X.________ f�r seinen Sohn ein Wiedererw�gungsgesuch. Darauf trat die Fremdenpolizei jedoch nicht ein.
B.- M.X.________ erhob Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Er machte im Wesentlichen geltend, es bestehe mittlerweile eine vorrangige famili�re Beziehung zum Vater. Mit zunehmendem Alter sei sein Wunsch immer st�rker geworden, beim Vater leben zu k�nnen. Dieser grosse Wunsch habe sich bei einem Besuch in der Schweiz im Jahre 1996 verst�rkt. Es k�nne deshalb von einer eigentlichen Verlagerung der Beziehungsintensit�t gesprochen werden.
Am 7. Juni 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich den Rekurs ab. Er erwog, die �berwiegende Beziehung von M. zu seinem Vater sei nicht erstellt. F�r den erst jetzt beantragten Familiennachzug sei nicht die behauptete Verlagerung der Beziehungsintensit�t ausschlaggebend, sondern die Aus- und Weiterbildungsm�glichkeiten in der Schweiz. Sonst w�re der Familiennachzug nicht jahrelang hinausgez�gert und vom Abschluss der obligatorischen Schule im Heimatland abh�ngig gemacht worden.
C.- M.X.________ erhob gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dort trug er zum ersten Mal vor, seine Mutter habe ihn nach der Scheidung - wegen einer panischen Angst, alleine leben zu m�ssen - in den Glauben versetzt, er leide an einer Herzkrankheit; eine Reise zum Vater sei aus gesundheitlichen Gr�nden deshalb unm�glich. In der Folge habe man ihn in der Ukraine "wegen den von der Mutter behaupteten Symptomen" mit starken Antibiotika behandelt. Nach einer vom Vater veranlassten �rztlichen Begutachtung in der Schweiz habe sich jedoch herausgestellt, dass er - M. - "kerngesund" sei. Damit h�tten psychische Probleme der Mutter, welcher es gelungen sei, den Sohn an sich zu binden, eine fr�here Ausreise in die Schweiz verhindert. Inzwischen habe sich die Beziehungsintensit�t aber klarerweise zum Vater hin verlagert, zumal er von der Mutter - der gegen�ber sich "eine eher als feindselig zu bezeichnende Gesinnung eingestellt" habe - aus reinem Egoismus einer falschen medizinischen Behandlung ausgesetzt worden sei.
Am 10. Januar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, dass die Mutter ihren Sohn mit Absicht einer falschen medizinischen Behandlung ausgesetzt habe, um ihn an sich zu binden, sei nicht belegt. Ebenso wenig k�nne als erstellt gelten, dass sich eine �nderung in der Betreuungssituation aufdr�nge.
D.- Mit Eingabe vom 23. Februar 2001 f�hrt M.X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Januar 2001 aufzuheben und den Familiennachzug im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK zu bewilligen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Sodann sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
E.- Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2001 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
b) Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. M.X.________ war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es in diesem Zusammenhang ankommt (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262), noch nicht 18 Jahre alt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig.
c) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
d) Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.- a) Zweck des Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und h�lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen F�llen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 125 II 585 E. 2a S. 586). Ein Nachzugsrecht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt.
Dabei kommt es nicht nur auf die bisherigen Verh�ltnisse an, sondern es k�nnen auch nachtr�glich eingetretene oder gar k�nftige Umst�nde wesentlich werden. Namentlich kann nicht entscheidend sein, in welchem Land das Kind bisher seinen Lebensmittelpunkt hatte, bliebe doch sonst ein Nachzugsrecht praktisch immer wirkungslos. Zu ber�cksichtigen ist aber, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat bzw. wem die elterliche Gewalt zukommt; wenn sich das Kindesinteresse in der Zwischenzeit ge�ndert hat, so ist f�r eine Anpassung der familienrechtlichen Verh�ltnisse in der Regel zun�chst der privatrechtliche Weg zu beschreiten.
Vorbehalten bleiben F�lle, in denen klare Anhaltspunkte f�r neue famili�re Abh�ngigkeiten oder f�r eine wesentliche Verlagerung der Beziehungsintensit�ten bestehen, wie etwa beim Hinschied desjenigen Elternteils, der das Kind bisher betreut hat (BGE 125 II 583 E. 2a S. 587; 124 II 361 E. 3a S. 366; 118 Ib 153 E. 2b S. 159/160). Im �brigen wird das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gr�nden erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gr�nde m�ssen sich aus den Umst�nden des Einzelfalls ergeben (BGE 125 II 583 E. 2a S. 587; 119 Ib 81 E. 3a S. 88; 115 Ib 97 E. 3a S. 101). Es werden hohe Beweisanforderungen gestellt (BGE 124 II 361 E. 4c S. 370/371). Die Verweigerung einer Bewilligung l�sst sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen urspr�nglich selbst freiwillig herbeigef�hrt worden ist, f�r die �nderung der bisherigen Verh�ltnisse keine �berwiegenden famili�ren Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortf�hrung und Pflege der bisherigen famili�ren Beziehungen nicht beh�rdlich verhindert wird (BGE 124 II 361 E. 3a S. 366/367, mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer war sechsj�hrig, als sich seine Eltern scheiden liessen. Nach der Scheidung wurde er haupts�chlich von der Mutter betreut. 1993 �bersiedelte der Vater in die Schweiz und liess seinen Sohn bei der Mutter in der Ukraine zur�ck. In die Heimat zog M. auch wieder, nachdem er seinen Vater 1996 besucht hatte. Erst im Herbst 1998 - als sich M., f�r den kurz zuvor lediglich ein Touristenvisum eingeholt worden war, bereits in der Schweiz aufhielt und die Beh�rden somit offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten (was nach der Rechtsprechung missbr�uchlich erscheint [Urteil vom 11. September 2000 i.S.
Das entsprechende Gesuch begr�ndete er zun�chst mit der Aus- und Weiterbildungssituation f�r seinen Sohn. Im sp�teren Rekursverfahren r�ckte er die verst�rkte Vater-Sohn-Bindung in den Vordergrund, und im Beschwerdeverfahren spielten schliesslich zum ersten Mal auch noch gesundheitliche Aspekte eine Rolle. Plausible famili�re bzw. in den Obhutsverh�ltnissen liegende Gr�nde daf�r, wieso der Vater den seit der Scheidung (1989) bei der Mutter lebenden Sohn nunmehr zu sich in die Schweiz kommen lassen will, sind indessen - abgesehen vom irrelevanten Umstand, dass I.X.________ offenbar aus dem gemeinsamen ehelichen Haushalt ausgezogen ist und die Trennung von seiner schweizerischen Ehefrau beabsichtigt (vgl. Schreiben R.X.________/Fremdenpolizei des Kantons Z�rich vom 27. Januar 1999) - nicht ersichtlich. Die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts und die daraus gezogenen rechtlichen Schl�sse lassen sich nicht beanstanden. Das gilt insbesondere auch f�r die W�rdigung des behaupteten Motivs der Mutter, sie habe den Sohn aus egoistischen Gr�nden zur Behandlung einer angeblich bestehenden Krankheit bei sich behalten. Nach den Akten wurde zwar in der Ukraine m�glicherweise eine falsche Diagnose gestellt und gest�tzt darauf eine falsche medizinische Behandlung durchgef�hrt. Inwiefern die Mutter - als Nicht�rztin - diesen Vorgang beeinflusst haben sollte, ist aber nur schwer einzusehen. Jedenfalls durfte das Verwaltungsgericht zul�ssigerweise davon ausgehen, ein derartiges Verhalten der Mutter sei nicht belegt. Dem Gericht kann auch nicht vorgeworfen werden, es habe die Beteiligten (Vater und Sohn) hierzu zu Unrecht nicht - wie beantragt - pers�nlich befragt: Wohl ist f�r die Frage des Eintretens auf ein Gesuch um Familiennachzug gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG bzw. auf ein Rechtsmittel gegen einen entsprechenden ablehnenden Entscheid grunds�tzlich - wie erw�hnt (E. 1b) - auf das Alter der Kinder im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen. Bei der Pr�fung der materiellen Rechtslage durfte das Verwaltungsgericht indessen ohne Verletzung von Bundesrecht ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer kurz vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres stand und daher nicht mehr st�ndig einer pers�nlichen Betreuung bedurfte (vgl. BGE 124 II 361 E. 4b S. 370). Die Frage nach dem psychischen Gesundheitszustand seiner Mutter und den damit verbundenen Auswirkungen fiel daher nicht mehr entscheidend ins Gewicht.
3.- Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens. Darauf kann sich der Ausl�nder berufen, der nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen. Wird Art. 8 EMRK - wie hier - angerufen, so kommt es nach der Rechtsprechung auf das Alter der Kinder im "gegenw�rtigen Zeitpunkt" an, wobei das Bundesgericht offen gelassen hat, ob allenfalls noch zwischen dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung und demjenigen der Urteilsf�llung durch das Bundesgericht zu unterscheiden ist (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 263).
Der Beschwerdef�hrer, geboren am 17. M�rz 1983, ist 18 Jahre alt geworden, nachdem er die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht hatte. Indessen braucht nicht weiter untersucht zu werden, ob die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung vorliegend Art. 8 EMRK �berhaupt tangiert. Dass der Beschwerdef�hrer vor Erreichen des
18. Altersjahrs zum Vater die vorrangige famili�re Beziehung unterhalten hatte und sich der Nachzug als zu deren Pflege notwendig erwies - was das Nachzugsrecht nach Art. 8 EMRK ebenfalls voraussetzt (vgl. BGE 125 II 629 E. 3a S. 640) - , wurde nicht dargetan (E. 2b). Dass ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zum Vater vorliege, welches dem Beschwerdef�hrer nach Erreichen der Vollj�hrigkeit allenfalls einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK verschaffen k�nnte, wird sodann nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht (2. Abteilung,

References: Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 114
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 153