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Timestamp: 2018-04-25 20:12:17+00:00

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Lexikon Steuer: Rente
Unterscheidung der Renten nach Verursachung bzw. Zweckbestimmung
Unterhaltsrenten
Unterhaltsrenten werden direkt kraft Gesetzes oder auf Grund besonderer Vereinbarung an unterhaltsberechtigte Personen ( §§ 1360 - 1361 BGB , § 1569 BGB und § 1601 BGB ) ohne nennenswerte Gegenleistung (< 50 % des Barwertes der Rente) erbracht. Eine Unterhaltsleistung ist anzunehmen, wenn kein Anspruch auf definitive Beträge besteht, sondern lediglich ein am Lebensstandard bemessener Unterhalt gezahlt wird. Eine Leibrente ist nur begründet, wenn auf Änderungsmöglichkeiten nach § 323 ZPO ausdrücklich verzichtet wird. ( § 323 ZPO besagt, dass jede Vertragspartei das Recht hat, bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse im Wege der Klage eine Anpassung der Leistungen zu verlangen, Leibrenten ).
Für Unterhaltsrenten gelten die § 12 Nr. 2 EStG und § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG .
Versorgungsrenten liegen vor, wenn Versorgungsleistungen in gleich bleibender Höhe gezahlt werden. Für die Vorlage einer Leibrente gilt auch hier der Ausschluss des § 323 ZPO . Für die Besteuerung ist zwischen privaten und betrieblichen Versorgungsrenten zu unterscheiden.
Veräußerungsrenten
Veräußerungsrenten liegen vor, wenn Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind. Grundsätze zur Besteuerung in Veräußerungsfällen hat der BFH in zwei Urteilen (BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90, BStBl II 1995, 47 und BFH, 18.10.1994 - IX R 46/88, BStBl II 1995, 169) aufgestellt. Auch hier ist eine Unterscheidung von privaten und betrieblichen Veräußerungsrenten notwendig. Bezüglich der Versteuerung von betrieblichen Veräußerungen vgl. BFH, 29.01.1992 - X R 193/87, BStBl II 1992, 465 und BFH, 17.12.1991 - VIII R 80/87, BStBl II 1993, 15).
Renten sind bis 2004 nur mit ihrem Ertragsanteil steuerpflichtig.
Das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG ) vom 05.07.2004 ist im BGBl I 2004, 1427 veröffentlicht worden. Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2002 - 2 BvL 17/99; BStBl II 2002, 618; BVerfGE 105, 73; in dem die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt wurde.
Neu ist, dass alle gesetzlichen Renten und vergleichbare Renten ab dem Jahr 2005 zu 50 % der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für alle, die bereits vor 2005 Rente beziehen ("Bestandsrenten") oder ab dem Jahr 2005 erstmalig Rente beziehen werden ("Neufälle"). Der Besteuerungsanteil wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang, also ab dem Jahr 2006, bis zum Jahr 2020 jährlich um jeweils 2 Prozentpunkte angehoben, sodass bei dem Neurentnerjahrgang des Jahres 2020 schließlich 80 % dieser Renten aus Altersvorsorgeverträgen der Besteuerung zu Grunde gelegt werden. Von 2020 bis 2040 steigt der Besteuerungsanteil langsamer - jährlich um einen Prozentpunkt. Nach Ablauf der Übergangszeit (2040) werden Renten und Beamtenpensionen steuerlich gleich behandelt. Der sich an Hand dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird auf Dauer festgeschrieben, d.h. jeder Jahrgang behält "seinen" Festbetrag, der von der Besteuerung ausgeschlossen bleibt.
Renten aus Leibrentenversicherungen, sofern diese die Zahlung einer monatlichen - auf das Leben des Mitglieds oder Versicherungsnehmers bezogenen lebenslangen Leibrente vorsehen und die Leistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Berechtigten erbracht werden. Die sich ergebenden Vorsorgeansprüche dürfen außerdem nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf über den Anspruch auf Leibrente hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen.
Als Faustregel gilt, dass ein Rentner mit einem Rentenbezug von etwa monatlich 1.500 EUR letztlich auf Grund des zu berücksichtigenden Grundfreibetrags nicht steuerbelastet wird. Problematisch wird es jedoch, wenn andere Einkünfte hinzukommen.
Die Umstellung der Rentenbesteuerung von einem System mit einem pauschalierten Ertragsanteil auf eine nachgelagerte volle Besteuerung ( § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG ) betrifft auch sämtliche bestehende (gesetzlichen) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten, die bisher als abgekürzte Leibenten nach der Tabelle in § 55 Abs. 2 EStDV besteuert wurden. Dies wird in der Praxis zu einem erheblich höheren steuerpflichtigen Anteil dieser Renten ab 2005 führen als bis 2004. Lediglich für private Erwerbs-/Berufsunfähigkeitrenten gilt noch über 2005 hinaus der abgekürzte Ertragsanteil gem. § 55 EStDV .
Die Rentenbesteuerung nach den Vorschriften des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) ist generell umstritten. Der vom BMF regelmäßig herausgegebene Vorläufigkeitskatalog ist im Hinblick auf anhängige BFH-Verfahren wie folgt ergänzt worden: Festsetzungen der Einkommensteuer sind u.a. vorläufig gem. § 165 AO vorzunehmen bezüglich der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG für VZ ab 2005. Vgl. hierzu BMF, 10.03.2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003).
Der BFH hat mit Urteil vom 26.11.2008 - X R 15/07, BFH/NV 2009, 278, entschieden, dass die Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte ab dem VZ 2005 weder zum einen gegen das Gebot der Folgerichtigkeit noch zum anderen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Ob die Regelungen des AltEinkG allerdings sicherstellen, dass als dritter Aspekt "in jedem Fall" eine Doppelbesteuerung vermieden wird, musste der BFH im Streitfall nicht entscheiden (eine Doppelbesteuerung war beim Kläger offensichtlich nicht gegeben). Die gegen das Urteil des BFH gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 201/09, StED 2009, 516).
Die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist gem. BFH-Urteil vom 19.01.2010 (X R 53/08) verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletze weder das Recht des Stpfl. auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte. Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG komme es aber darauf an, für welche Jahre (und nicht in welchen Jahren) der Stpfl. die Beiträge geleistet hat (BMF, 13.09.2010 - IV C 3 - S 2222/09/10041 - IV C 5 - S 2345/08/0001).
In diesem Rahmen sieht das Gesetz sogar eine Verbesserung für die betreffenden Steuerpflichtigen vor, da die Ertragsanteile auf Grund veränderter Rahmenbedingungen (Anpassung der allgemeinen Sterbetafel) herabgesetzt werden (z.B. Herabsetzung für Rentenbeginn ab 65 Jahren von 27 % auf 18 %).
Zu den insoweit zu versteuernden Renten gehören z.B. Renten außerhalb der Basisversorgung (z.B. VBL-Rente oder Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht bei Rentenauszahlung ) oder private Veräußerungsrenten. Auch Betriebsrenten fallen unter diese Regelung, soweit sie aus versteuertem Einkommen aufgebaut wurden, z.B. weil die Einzahlungen den Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG überschritten haben. Die neuen Ertragsanteile gelten auch für bereits zum 01.01.2005 laufende Renten.
Steuerpflichtige mit Renteneinkünften haben erstmals mit der Steuererklärung 2005 eine sog. Anlage R abzugeben. Auf der Vorderseite der Anlage werden im oberen Teil die Leibrenten aus der Basisversorgung erfasst. Auf der Vorderseite, unten, werden die Leibrenten, die mit den abgesenkten Ertragsanteilen besteuert werden, erfasst. Auf der Rückseite sind die Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen und aus der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung anzugeben. Ab 2007 sind auch die Renten aus den Zusatzversorgungskassen (z.B. VBL) auf der Rückseite der Anlage R (Zeile 38) zu erfassen.
Die Besteuerung von Rentennachzahlungen richtet sich nach der im Zuflusszeitpunkt geltenden Fassung des § 22 EStG . Dies bedeutet für Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die bis einschließlich 2004 gezahlt wurden, die Besteuerung mit dem Ertragsanteil und für Zahlungen ab 2005 die Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil, auch wenn die Zahlungen für Zeiträume vor 2005 erfolgen (OFD Frankfurt, 04.08.2006 - S 2255 A - 23 - St 218, DB 2006, 1925, DStR 2006, 1796).
Hierzu hat auch der BFH entschieden, dass Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil zu besteuern sind, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zufließen (BFH, 13.04. 2011 - X R 1/10). Vgl. auch die Parallel-Entscheidungen vom 13.04.2011 - X R 19/09, BFH/NV 2011, 1489, und X R 17/10, BFH/NV 2011, 925.

References: § 1569
 § 1601
 § 323
 § 323
 § 12
 § 22
 § 323
 § 22
 § 55
 § 55
 § 165
 § 22
 § 22
 § 22
 § 3
 § 22