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Timestamp: 2017-10-19 10:46:30+00:00

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850 Lehrbeanstandungsordnung (Lehrbeanstandungsordnung) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
850 Lehrbeanstandungsordnung (Lehrbeanstandungsordnung)
Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung)
Vom 27. Juni 1963
(ABl. EKD S. 476)
Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat die folgende Ordnung beschlossen:
Die Kirche hat den Auftrag, das Evangelium von Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments lauter und rein zu bezeugen. Mit diesem Auftrag ist ihr die Verpflichtung gegeben, Verkündigung und Lehre an der Heiligen Schrift zu prüfen und um des Heils der Menschen willen eine Verführung der Gewissen und eine Zerstörung der Gemeinde durch schriftwidrige Verkündigung und Lehre abzuwehren.
Die Kirche kann diesen Auftrag nur wahrnehmen, weil sie die Verheißung hat, dass der Herr der Kirche selbst über die Verkündigung und Lehre des Evangeliums wacht und dass er seiner Kirche durch den Heiligen Geist hilft, das Evangelium in Vollmacht zu verkündigen und die rechte Lehre zu bewahren.
Aufgrund seiner Taufe ist jeder Christ gerufen, das Evangelium zu bezeugen und auf die lautere Verkündigung und die rechte Lehre des Evangeliums achtzuhaben. Die berufenen Diener am Wort tragen in ihrem Amt eine besondere Verantwortung für die Reinheit der Verkündigung und Lehre des Evangeliums.
In der Evangelischen Kirche der Union und ihren Gliedkirchen sind evangelisch-luthe­rische, evangelisch-reformierte und evangelisch-unierte Gemeinden in Verantwortung vor den in ihnen geltenden Bekenntnissen in einer Kirche verbunden. Lutheraner, Reformierte und Unierte wissen sich in ihr miteinander verantwortlich für die schriftgemäße Verkündigung des Evangeliums und dienen gemeinsam der Aufgabe, einer Verfälschung der Verkündigung und Lehre zu wehren.
In der Evangelischen Kirche der Union und ihren Gliedkirchen wachen in den Gemeindekirchenräten (Presbyterien), Synoden und Kirchenleitungen ordinierte Diener am Wort und Gemeindeglieder in gemeinsamer Verantwortung über Verkündigung und Lehre.
Die Diener am Wort geloben in der Ordination, keine andere Lehre zu verkündigen und auszubreiten als die, welche gegründet ist in Gottes lauterem und klaren Wort, wie es verfasst ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments, unserer alleinigen Glaubensnorm, wie es bezeugt ist in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen sowie in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche und wie es als Wegweisung für die angefochtene Kirche aufs Neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen.
Im Gehorsam gegen das Zeugnis der Heiligen Schrift und gemäß den Bekenntnissen der Reformation haben die Evangelische Kirche der Union und ihre Gliedkirchen in ihren Grundartikeln einmütig bekannt, dass Jesus Christus allein unser Heil ist, das allein aus Gnaden geschenkt und allein im Glauben empfangen wird, und dass die Heilige Schrift, indem sie dies bezeugt, die alleinige Quelle und Richtschnur für Glauben, Lehre und Leben der Kirche ist.
Ein ordinierter Diener am Wort, der in seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zu dem entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift steht, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist, kann nicht im Dienst der öffentlichen Verkündigung und Lehre des Evangeliums bleiben.
Die Verantwortung der Kirche für die schriftgemäße Verkündigung und Lehre des Evangeliums umfasst die gottesdienstliche Verkündigung, die Verwaltung der Sakramente, die kirchliche Unterweisung, den Dienst der Seelsorge, die theologische Lehrtätigkeit sowie jede andere Darbietung des Evangeliums in Wort und Schrift.
Die Kirche nimmt ihre Verantwortung für die rechte Verkündigung und Lehre im Besonderen dadurch wahr, dass sie für die Zurüstung und Bestellung geeigneter Prediger und Lehrer des Evangeliums durch Ausbildung, Prüfung, Ordination und Berufung Sorge trägt. Des Weiteren wacht die Kirche über die in ihrem Bereich geschehenden Verkündigung und Lehre ständig durch den Dienst der brüderlichen Beratung, Mahnung und Visitation.
Wenn dieser Dienst nicht ausreicht, einen Diener am Wort, der in seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift steht, zur Wahrheit des Evangeliums zu weisen, so ist als äußerste Maßnahme ein Lehrbeanstandungsverfahren erforderlich.
Für dieses Verfahren gilt die folgende Ordnung:
( 1 ) Ein Lehrbeanstandungsverfahren setzt voraus,
dass Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass ein ordinierter Diener am Wort durch seine Verkündigung und Lehre oder sonst öffentlich durch Wort oder Schrift in Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift getreten ist, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist,
und dass der ordinierte Diener am Wort trotz voraufgegangener Ermahnung und Belehrung beharrlich an seiner als schriftwidrig beanstandeten Lehre festhält.
( 2 ) 1 Liegen diese Voraussetzungen vor, so beschließt die Kirchenleitung, deren Dienstaufsicht der Betroffene untersteht, ein Lehrbeanstandungsverfahren einzuleiten. 2 Je nachdem, ob der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, einer Gliedkirche oder der Evangelischen Kirche der Union steht, ist dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium), dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand), dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) oder der Kirchenkanzlei vor dem Beschluss der Einleitung des Verfahrens Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. 3 Steht der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, so ist auch dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Bei den in § 33 und § 38 genannten Personen ist sinngemäß zu verfahren.
Theologisches Lehrgespräch
eins ihrer nichttheologischen Mitglieder,
( 2 ) Es kann nur stattfinden, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens drei weitere Mitglieder, darunter das in § 3 Absatz 1d genannte Mitglied, anwesend sind.
( 1 ) Nach Eingang aller Unterlagen entscheidet die Kirchenleitung, ob das Lehrbeanstandungsverfahren einzustellen oder auszusetzen ist oder ob gegen den Betroffenen ein Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet werden soll.
( 2 ) Wenn die Kirchenleitung gemäß Absatz 1 das Lehrbeanstandungsverfahren aussetzt, kann sie dem Betroffenen besondere theologische Studien auftragen und ihn dafür erforderlichenfalls beurlauben.
Hat der Betroffene die Teilnahme am Lehrgespräch verweigert, ist er ohne zwingende Gründe nicht erschienen, oder lehnt er es ab, sich den Maßnahmen gemäß § 8 Absatz 2 zu unterziehen, so entscheidet die Kirchenleitung darüber, ob das Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet werden soll.
Verfahren vor der Spruchkammer
1 In den Gliedkirchen werden durch die Provinzial-(Landes-)Synode Spruchkammern gebildet. 2 Dabei ist den in der Gliedkirche geltenden Bekenntnissen Rechnung zu tragen. 3 Erforderlichenfalls sind mehrere Spruchkammern zu bilden. 4 Das Nähere regelt das gliedkirchliche Recht.
( 3 ) Die Mitglieder jeder Spruchkammer, der Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie die Reihenfolge der Stellvertreter und der etwaigen Ersatzleute sind durch die Provinzial-(Landes-)Synode für die Dauer ihrer Amtsperiode im Voraus zu bestimmen.
( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass der Bischof (Präses) oder sein Stellverteter den Vorsitz in der Spruchkammer führt.
( 2 ) 1 Binnen zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung gemäß § 18 kann der Betroffene Mitglieder der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. 2 Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. 3 Die Kammer entscheidet darüber durch unanfechtbaren Beschluss, bei dem anstelle der abgelehnten Mitglieder deren Stellvertreter mitwirken. 4 Das Gleiche gilt, wenn Mitglieder der Kammer, auch ohne von dem Betroffenen abgelehnt zu sein, sich selbst für befangen erklären.
( 1 ) Aufgrund der mündlichen Verhandlung stellt die Spruchkammer fest,
dass er darin beharrt und deshalb als ordinierter Diener am Wort nicht mehr tragbar ist,
( 2 ) 1 Eine Feststellung zu Absatz 1a kann die Spruchkammer nur mit mindestens fünf Stimmen treffen. 2 Eine Feststellung zu Absatz 1b kann mit einfacher Mehrheit getroffen werden.
( 1 ) Die Feststellung der Spruchkammer gemäß § 27 Absatz 1a oder b ist in einem Spruch niederzulegen, der schriftlich zu begründen und von den Mitgliedern der Spruchkammer zu unterschreiben ist.
( 1 ) 1 Hat die Spruchkammer eine Feststellung gemäß § 27 Absatz 1a getroffen, so verliert der Betroffene mit dem Tage der Zustellung des Spruches die in der Ordination begründeten Rechte und scheidet aus dem Dienst der Kirche aus. 2 Die bisherigen Bezüge verbleiben dem Betroffenen bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf die Zustellung des Spruches folgt.
( 3 ) Erweisen sich der Betroffene oder seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen als der Unterhaltsbeihilfe unwürdig, so kann ihnen auf Antrag der Kirchenleitung durch Beschluss der Disziplinarkammer (des Rechtausschusses) die Unterhaltsbeihilfe ganz oder teilweise entzogen werden.
( 1 ) 1 Erweist sich ein Lehrbeanstandungsverfahren gegen einen Amtsträger, der im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union steht, als notwendig, so veranlasst der Rat ein Lehrgespräch mit dem Betroffenen in sinngemäßer Anwendung der §§ 2–11 und ersucht gegebenenfalls die Leitung einer Gliedkirche, das Verfahren vor der Spruchkammer gegen den Betroffenen durchzuführen. 2 In diesem Falle tritt in den §§ 17 ff. anstelle der Kirchenleitung der Rat und anstelle des Konsistoriums (Landeskirchenamts, Landeskirchenrats) die Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche der Union.
1 Wird ein Verfahren nach dieser Verordnung gegen einen im Dienst einer anderen öffentlichen Körperschaft, einer Anstalt, einer Stiftung oder eines Vereins stehenden ordinierten Amtsträger durchgeführt und trifft die Spruchkammer die Feststellung gemäß § 27Absatz 1a, so verliert der Betroffene damit die in der Ordination begründeten Rechte. 2 Soweit er seinen Dienst aufgrund einer kirchlichen Bevollmächtigung versieht, erlischt diese Bevollmächtigung.
Ein Lehrbeanstandungsverfahren ist, außer im Falle des § 27 Absatz 3, auch einzustellen,
( 1 ) Zwei oder mehrere Gliedkirchen können aufgrund dieser Verordnung eine gemeinsame Spruchkammer bilden.
Kosten- und Schlussvorschriften
Die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen der Rat der Evangelischen Kirche der Union und die Gliedkirchen jeweils für ihren Bereich.

References: § 33
 § 38
 § 3
 § 8
 § 18
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27