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Timestamp: 2020-07-08 09:51:33+00:00

Document:
Gesetzblatt (GBl.) DDR 1951, S. 512; Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 512 (GBl. DDR 1951, S. 512)
Kosten. Ansatz. Handelsaufschlägen. Lagerung. Entgelte. Dauerverpackungsgefäße. Verpackungsgefäß. zulässigen. preisrechtlich. Lagerkosten. Verpackung. Lager. Aufwendungen. entstandenen. Erzeugerpreise. Anlagen. ansteigende. festgesetzt. Erzeugnisse. abgegolten. Handelsstufe. Originalverpackung. Betrag. Dauerverpackungsgefäßen. Umpackens. Bildung. Abgabepreise. Höhe. entstehen. Maßgabe. Absender. Gesetzblatt. GBl.. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin. 1951
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 512
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 512 (GBl. DDR 1951, S. 512); ﻿512 Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 6. Juni 1951 (2) Die Kosten der Warenbewegung können bei der Bildung der Abgabepreise neben den im § 9 genannten Handelsaufschlägen in der nachweislich entstandenen, preisrechtlich zulässigen Flöhe in Ansatz gebracht werden, soweit nicht in weiteren'Vor-schriften dieser Preisverordnung eine anderweitige Begrenzung bestimmt ist. § 12 (1) Kosten der Beförderung der Ware durch Transportmittel sind die reinen Frachtkosten, die bei Bahn- oder Schiffsverladung vom Verladeort bis zur j Empfangsstation, beim Transport mit Lkw. oder Fuhrwerk bis zum Lager oder bis „frei Haus“ entstehen, und das Rollgeld, das für das Verbringen der Ware von der Station bis zum Lager oder bis „frei Haus“ berechnet wird. (2) Die Kosten der Beförderung dürfen nach Maßgabe der Bestimmungen preisrechtlich genehmigter Fracht- und Güterbeförderungstarife auf der Handelsstufe bei Bildung der Abgabepreise neben den im § 9 bestimmten Handelsaufschlägen in Ansatz gebracht werden, auf der diese Kosten nach den Lieferbedingungen zu tragen sind. § 13 (1) Kosten der Verpackung sind die reinen Materialkosten für „verlorene Verpackungsgefäße“, für Verschalungsmaterial einschh des zum Wärme- oder Kälteschutz verwendeten Materials. Werden diese Kosten neben den im § 9 bestimmten Handelsaufschlägen in Ansatz gebracht, so gilt die Verpackung zu den preisreehtlieh zulässigen Preisen als nrtver-kauft. (2) Kosten der Verpackung sind ferner die Entgelte für die Bereitstellung von Dauerverpackungsgefäßen aller Art und für ihre Abnutzung. Die Entgelte dürfen bei Spankörben, soweit sie als Dauerverpackungsgefäße verwendet werden, 1, DM, bei allen sonstigen Dauerverpackungsgefäßen ,80 DM je 100 kg, 200 Stück oder 200 Bund Ware nicht überschreiten. Sie dürfen in dieser Höhe auch dann nur einmal für eine Warensendung in Ansatz gebracht werden, wenn die Dauerverpackungsgefäße über alle Handelsstufen bis zum Einzelhandelsgeschäft in Verwendung bleiben. Werden Dauerverpackungsgefäße erst auf einer dem Versandhandel folgenden Handelsstufe bereitgestellt, sind die Entgelte entsprechend zu ermäßigen. Werden diese Entgelte neben den im § 9 bestimmten Handelsaufschlägen in Ansatz gebracht, gelten die Dauerverpackungsgefäße nicht als mitverkauft. (3) Nicht mitverkaufte Verpackungsgefäße sind vom Empfänger der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang an den Absender der Ware frachtfrei zurückzugeben. Zur Sicherung der Rückgabe kann der Absender 20 Tage nach der Absendung der Ware dem Empfänger den doppelten Betrag des Neuwertes des Verpackungsgefäßes als Vertragsstrafe berechnen. § 14 (1) Die Kosten des Umpackens der Ware sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Auspacken verderbgefährdeter Ware aus ihrem Verpackungsgefäß und dem Einpacken in ein anderes Verpackungsgefäß entstehen. Dieses Verpackungsgefäß muß von der gleichen Art wie das bis zum Umpacken verwendete Verpackungsgefäß sein. (2) Die Kosten des Umpackens dürfen in der tatsächlich entstandenen, preisrechtlich zulässigen Höhe, jedoch nicht über einen Betrag von 1,20 DM je 100 kg umgepackter Ware hinaus, neben den im § 9 bestimmten Handelsaufschlägen in Ansatz gebracht werden. (3) Obst der Güteklasse I A darf nicht umgepackt werden, sondern ist aus oder in der Originalverpackung an den Verbraucher zu verkaufen. Weisen einzelne Früchte Anzeichen des Verderbs auf, sind sie aus der Originalverpackung zu entfernen. § 15 (1) Kosten der Lagerung der Ware sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Lagerung entstehen, insbesondere die Kosten des Verbringens der Ware vom Geschäftsraum zum Lager, die Kosten des Einlagerns, Lagerkosten, Lagermiete, die Kosten der Warenbehandlung, die Kosten der technischen A.nlagen (Kühlung, Durchlüftung), die Kosten des Auslagerns, Zinsen, Risiko. Versicherungskosten. (2) Kosten der Lagerung der Ware sind auch alle Aufwendungen, die infolge von Schwund und Verderb während der Lagerung der Ware entstehen. (3) Soweit mit fortschreitender Jahreszeit ansteigende Erzeugerpreise in den Anlagen 1 und 2 festgesetzt sind, sind damit die Lagerkosten abgegolten. (4) Soweit ansteigende Erzeugerpreise nicht festgesetzt sind, sind die Kosten der Lagerung durch die in den Anlagen 1 und 2 für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Lagerkosten abgegolten. (5) Die im Abs. 1 und Abs. 2 genannten Kosten der Lagerung dürfen nur nach Maßgabe der vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik im Benehmen mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die einzelnen Arten und Sorten zu treffenden Regelungen neben den im g 9 bestimmten Handelsaufschlägen in Ansatz gebracht werden.;
Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.
Verg., Schr., 1951, GBl. DDR, , Seite 512
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References: § 9
 § 12
 § 9
 § 13
 § 9
 § 9
 § 14
 § 9
 § 15