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Timestamp: 2019-11-21 14:30:31+00:00

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BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 - dejure.org
BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93
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BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1996,337)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1996,337)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1996,337)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Regelungen über Asylgewährung und -verfahren bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie die gesetzliche Bestimmung Ghanas zu einem sicheren Herkunftsstaat
Asylgrundrecht - Persönlicher Geltungsbereich - Herkunft - Sichere Drittstaaten - Politische Verfolgung
BVerfG, 13.12.1995 - 2 BvR 1507/93
BVerfGE 94, 115
NJW 1996, 1665 (Ls.)
MDR 1996, 755
NVwZ 1996, 691
NVwZ 1996, 698
NVwZ 1996, 699
NVwZ 1996, 700
NJ 1996, 333
VBlBW 1996, 296
DVBl 1996, 729
DÖV 1996, 650
Außerdem muß in dem Drittstaat auch die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere ihr Art. 3, Anwendung finden; damit trägt das Grundgesetz für die Verweisung auf die Schutzmöglichkeit in anderen Staaten den fließenden Übergängen zwischen asylrechtlich erheblichen Verfolgungsmaßnahmen und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung Rechnung (vgl. auch Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG und dazu das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 BvR 1507 und 1508/93).
Dabei kann sich die Forderung nach möglichst "vollständigen" Ermittlungen vernünftigerweise nur auf Tatsachen beziehen, die für den jeweiligen Regelungsbereich gewichtig sind (…vgl. Meßerschmidt, Gesetzgebungsermessen, 2000, S. 954 ff.), und dem Gesetzgeber muss in gewissen Grenzen überlassen sein, auf welche Weise er die relevanten Tatsachen ermittelt (vgl. BVerfGE 94, 49 ; 94, 115 ;… Meßerschmidt, a.a.O.).
Es handelt sich insoweit nicht um eine gestaltende Tätigkeit, bei der der Gesetzgeber, zwischen möglichen Alternativen bei der Konkretisierung eines Grundrechts wählen könnte (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 94, 115 - abw. Meinung).
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 67 - 69.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 83, 87.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 89 f.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 84, 87.
Insbesondere besteht nach der Gesetzesbegründung kein Zweifel daran, dass der Gesetzgeber die maßgebliche, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 70, allgemein herrschende Situation in Serbien seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 79 bis 82.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 82.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 79.
Es spricht zwar einiges dafür, dass nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, im Falle der Berücksichtigung der Anerkennungsquote von Asylbewerbern seien die Entscheidungspraxis des Bundesamtes "wie die" Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen, BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 79, dahin zu verstehen ist, dass der Gesetzgeber, wenn er zur Abrundung und Kontrolle seiner Einschätzung auch die Entscheidungspraxis berücksichtigt, diejenige des Bundesamtes in gleicher Weise wie diejenige der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen hat.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 89.
In Betracht kommt allein eine mittelbare Beeinflussung der Ausübung der Ausreisefreiheit im Einzelfall, die aber die für die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat maßgebliche, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 72, Rechtsstaatlichkeit der serbischen melderechtlichen Vorschriften nicht in Frage stellt.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 74 f.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 97 f.
Die Gerichte sind an diese Einstufung gebunden, es sei denn, sie sind der Überzeugung, dass sich die Einstufung als verfassungswidrig erweist (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1507/93 - Rn. 65).
Art. 16a Abs. 3 GG gestattet die Bestimmung von Staaten durch den Gesetzgeber, bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (dazu grundlegend BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115 [139-144]; zusammenfassend VG Berlin…, Urteil vom 28. Januar 2015 - VG 7 K 546/14 A -, juris [dort als VG 7 K 546/15 A], Rn. 20; sowie VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris, Rn. 20).
Bei seinem abschließenden Urteil kann zur Abrundung und Kontrolle des Ergebnisses auch die Quote der Anerkennung von Asylbewerbern aus dem jeweiligen Land die Rolle eines Indizes spielen (BVerfGE 94, 115 [139]).
Zur Ermittlung der bedeutsamen Tatsachen hat der Gesetzgeber die zugänglichen und als zuverlässig anzusehenden Quellen heranzuziehen, wobei den Berichten der zuständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und internationaler Organisationen, insbesondere des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (engl. United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR), besonderes Gewicht zukommt (BVerfGE 94, 115 [143]).
Eine bestimmte Art des Vorgehens, etwa die Einholung bestimmter Auskünfte oder die Ermittlung genau bezeichneter Tatsachen, ist von Verfassungs wegen jedoch nicht vorgeschrieben (BVerfGE 94, 115 [141]).
Vielmehr kommt dem Gesetzgeber sowohl hinsichtlich der Art und Weise der zugrundeliegenden Tatsachenerhebung, als auch bezüglich der Beurteilung und Gewichtung der ermittelten Verhältnisse und der Prognose der in absehbarer Zukunft zu erwartenden Entwicklung, die der Entscheidung über die Einstufung eines Staates als sicherem Herkunftsstaat zugrunden liegen, ein Entscheidungs- und Wertungsspielraum zu, der bei der Kontrolle anhand Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG zu beachten ist (BVerfGE 94, 115 [143]).
Infolge dieses Wertungsspielraumes des Gesetzgebers, aber auch angesichts der Schwierigkeit, sich über komplexe, im Ausland angesiedelte Sachverhalte ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung der Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat auf die Vertretbarkeit dieser Entscheidung mit der Folge, dass Verfassungswidrigkeit nur angenommen werden kann, wenn der Gesetzgeber sich bei seiner Entscheidung nicht von guten Gründen hat leiten lassen (BVerfGE 94, 115 [143, 144]).
Auf der anderen Seite bedingt diese eingeschränkte materielle Prüfungsdichte ein bestimmtes Maß an Sorgfalt des Gesetzgebers bei der Erhebung und Aufbereitung der Tatsachen (BVerfGE 94, 115 [143]).
Anhand dieser Prüfkriterien hat sich der Gesetzgeber aus einer Vielzahl von Faktoren ein Gesamturteil über die für die politische Verfolgung und unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat zu bilden (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 -, BVerfGE 94, 115, 139).
Hinsichtlich der Art und Weise der hierfür erforderlichen Tatsachenerhebung, bei der den Berichten der zuständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und internationaler Organisationen, insbesondere des UNHCR, besonderes Gewicht zukommt (BVerfGE 94, 115, 143) wie auch hinsichtlich der Beurteilung und Gewichtung der ermittelten Verhältnisse sowie der Prognose der in absehbarer Zukunft zu erwartenden Entwicklung kommt dem Gesetzgeber ein Entscheidungs- und Wertungsspielraum zu, infolge dessen die verfassungsrechtliche Überprüfung der Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat auf die Vertretbarkeit dieser Entscheidung beschränkt ist.
Dies hat zur Folge, dass die Verfassungswidrigkeit nur angenommen werden kann, wenn sich der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung nicht von guten Gründen hat leiten lassen (BVerfGE 94, 115, 143 f.).
Soweit eine mittelbare Beeinflussung der Ausübung der Ausreisefreiheit im Einzelfall in Betracht kommen mag, stellt dies die für die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat maßgebliche Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 94, 115, 136) der serbischen melderechtlichen Vorschriften nicht in Frage (VG Münster…, Urteil vom 11.05.2015, a.a.O.).
Dieser Vortrag muss vor dem Hintergrund der Feststellung des Gesetzgebers, dass in dem jeweiligen Staat im allgemeinen keine politische Verfolgung stattfindet, der Erkenntnisse der Behörden und Gerichte zu den allgemeinen Verhältnissen des Staates und der Glaubwürdigkeit des Antragstellers glaubhaft sein (BVerfGE 94, 115, 147).
16a Abs. 3 GG gestattet die Bestimmung von Staaten durch den Gesetzgeber, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (dazu grundlegend BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115 [139-144]; zusammenfassend VG Berlin…, Urteil vom 28. Januar 2015 - VG 7 K 546/14 A -, juris [dort als VG 7 K 546/15 A], Rn. 20; sowie VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris, Rn. 20).
Im Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 - (BVerfGE 94, 115 [136 f.]) ist ausgeführt, der Begriff "unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung" in Art. 16 a Abs. 3 Satz 1 GG erfasse staatliche Maßnahmen, die nicht notwendig zugleich politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellten; die vom Verfassungsgesetzgeber gewählte Formulierung knüpfe in Wortlaut und Inhalt erkennbar an Art. 3 EMRK an.
vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115; GK-AsylVfG, Stand: Februar 2007, Vor II - Art. 16a GG, Rn. 193.
VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 3a K 4163/16
Asyl; Rechtsbehelfsbelehrung; irreführend; abgefasst; abfassen; Schriftform; …
VG Münster, 27.11.2014 - 4 L 867/14
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat …
BVerwG, 20.01.2010 - 1 B 1.09
Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren; …
VG Würzburg, 29.11.2010 - W 1 S 10.30287
Asyl; Abschiebungsverbote; Kosovo Albaner; Blutrache
Asyl; Eilverfahren; Offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; …
VG Cottbus, 13.06.2019 - 5 K 1696/14
VG Berlin, 28.01.2015 - 7 K 546.15
VG Berlin, 09.12.2014 - 7 L 603.14
VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 S 19.30156
Längere Ausreisepflicht
VG Gelsenkirchen, 29.01.2015 - 19a L 94/15
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung Serbiens zum sicheren Drittstaat
VG Würzburg, 08.01.2015 - W 1 S 14.30695
Serbien; Roma; Zweitantrag; offensichtlich unbegründet; schlechte humanitäre …
VG Augsburg, 14.06.2019 - Au 6 S 19.30699
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien
VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 6 S 19.30560
Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
VG München, 12.05.2016 - M 17 K 16.30717
Schwangerschaft kein Abschiebungshindernis bei gleichwertiger medizinischer …
VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 L 4078/15
VG Würzburg, 03.04.2014 - W 1 S 14.30293
Kosovo; Serbien; Roma; keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht; Krankheiten …
VG Würzburg, 27.07.2015 - W 6 S 15.30502
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher …
VG München, 08.12.2014 - M 24 S 14.31104
Asylrecht (Mazedonien)
VG Berlin, 04.12.2014 - 7 L 596.14
VG Würzburg, 28.08.2014 - W 1 S 14.30466
Kosovo-Albaner; Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Glaubhaftigkeit; keine …
VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.30006
VG Aachen, 13.11.2017 - 3 L 1738/17
Ghana; Asylantrag; Verfahrensmangel; Heilung
VG Würzburg, 14.07.2017 - W 8 S 17.32770
Abschiebungsverbot wegen Erkrankung
VG Freiburg, 21.03.2017 - A 6 K 292/15
Roma; Mazedonien; Abschiebungshindernis; Koronare Dreigefäßerkrankung
VG München, 12.01.2017 - M 17 S 17.30165
Erfolgloser Eilantrag eines kosovarischen Asylbewerbers
VG München, 14.11.2016 - M 17 S 16.33705
Statthafte Klageart für die Erteilung einer Betretenserlaubnis
VG München, 12.04.2016 - M 16 S 16.30210
Ausräumen der gesetzlichen Vermutung fehlender allgemeiner politischer Verfolgung …
VG München, 23.03.2016 - M 17 S 16.30280
Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Kosovo
VG Würzburg, 08.01.2015 - W 1 S 14.30697
VG Würzburg, 04.11.2014 - W 1 S 14.30263
Serbien; Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Antragsfrist; Wiedereinsetzung …
OVG Niedersachsen, 30.08.1996 - 13 L 4828/96
Abschiebung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit; territoriale Reichweite der …
VG München, 06.05.2019 - M 27 S 19.31719
Erfolgloser Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung
VG Augsburg, 01.04.2019 - Au 6 S 19.30430
Türkischer Asylbewerber
VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 S 19.30154
Erfolglose Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
VG Augsburg, 10.01.2019 - Au 6 S 18.32036
VG Augsburg, 03.01.2019 - Au 6 S 18.32016
VG Ansbach, 22.08.2017 - AN 3 S 17.34887
Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Keine wesentlich …
VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
Asyl; Ghana; Antragsrücknahme; Rechtschutzbedürfnis
VG Augsburg, 22.12.2016 - Au 7 S 16.32426
Unglaubwürdiger Vortrag über asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung
VG München, 02.12.2016 - M 17 S 16.34529
Anwerbeversuche von internationalen Terrororganisationen im sicheren …
VG München, 18.10.2016 - M 17 S 16.33432
Bindung des Gerichts an die Einstufung als sicheres Herkunftsland
VG München, 29.09.2016 - M 17 S 16.33078
Sicherer Herkunftsstaat - Senegal
VG München, 01.07.2016 - M 17 K 16.31321
Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure keine asylerhebliche Verfolgung
VG München, 13.06.2016 - M 17 S 16.31322
Senegal als sicherer Herkunftsstaat - Keine asylerhebliche Verfolgung
VG Augsburg, 06.06.2016 - Au 6 S 16.30662
Erfolgloser Antrag eines georgischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der …
VG München, 29.07.2015 - M 24 K 12.30826
VG München, 29.07.2015 - M 24 K 12.30727
VG Berlin, 29.01.2015 - 7 K 13.15
Asylantrag eines Ausländers
VG Würzburg, 28.11.2014 - W 1 S 14.30624
Mazedonien; Türken; private Auseinandersetzung; innerstaatliche …
VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 579.14
Einstufung Serbiens als sicherer Drittstaat
VG Würzburg, 03.03.2014 - W 1 S 14.30223
Kosovo; Roma; politische Verfolgung (unglaubhaft); Registrierung
VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30388
Serbische Staatsangehörige; angebliche Bedrohung durch private Dritte wegen …
VG Augsburg, 01.08.2013 - Au 1 S 13.30219
VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 6 K 13.30191
Kosovarischer Asylbewerber; Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Kein Verstoß …
VG Augsburg, 15.07.2011 - Au 6 S 11.30218
Asylbewerberin aus dem Kosovo; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 K 11.30215
Keine asylrelevante Verfolgung; keine Ausreise in zeitlichem Zusammenhang mit der …
VG München, 01.08.2017 - M 2 S 17.46095
Kein Anspruch auf Asylanerkennung oder Zuerkennung internationalen Schutzes
VG Würzburg, 20.06.2017 - W 8 S 17.32595
VG München, 13.03.2017 - M 17 K 16.35320
Kein Abschiebungsverbot wegen Erkrankung der Muttereines Minderjährigen …
VG Würzburg, 29.12.2016 - W 5 S 16.32663
Fehlende Personenidentität von Anhörer und Entscheider führt zur Fehlerhaftigkeit …
VG München, 09.12.2016 - M 17 K 16.33060
Übergriffe durch Private in dem sicheren Herkunftsstaat Senegal
VG München, 17.11.2016 - M 10 K 16.30286
VG München, 27.09.2016 - M 17 S 16.33061
VG München, 27.09.2016 - M 17 S 16.33056
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Senegalesen
VG München, 27.09.2016 - M 17 S 16.33080
Nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG verfristeter Antrag
VG München, 23.08.2016 - M 10 S 16.31426
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
VG Würzburg, 23.08.2016 - W 1 S 16.31069
Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes aufgrund eines Gutachtens der Sprach- …
VG München, 18.07.2016 - M 17 K 16.31328
Erfolglose Asylklage eines kosovarischen Staatsangehörigen
VG München, 04.07.2016 - M 16 S 16.31355
Kein Abschiebungsschutz wegen ohne Komplikationen abgeschlossener Tumortherapie
VG München, 29.06.2016 - M 17 S 16.31329
Kosovo als sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag als offensichtlich unbegründet …
VG München, 20.06.2016 - M 17 K 16.30729
Mindestanforderungen an die Darlegung eines zielstaatsbezogenen …
VG München, 15.06.2016 - M 17 K 16.31244
Keine asylerhebliche Verfolgung
VG München, 13.06.2016 - M 17 S 16.31307
VG München, 06.06.2016 - M 17 S 16.31249
VG München, 02.06.2016 - M 17 S 16.31245
Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Hauterkrankungen und einer …
VG München, 06.05.2016 - M 17 K 16.30729
Kein Flüchtlingsschutz für volljährigen, gesunden Mann ohne nennenswertes …
VG München, 03.05.2016 - M 17 K 16.30693
Albanien als sicherer Herkunftsstaat
VG München, 27.04.2016 - M 17 K 16.30721
Erfolgloser Asylantrag mangels Verfolgung bei Ausreise aus wirtschaftlichen …
VG München, 15.04.2016 - M 17 S 16.30694
VG München, 14.04.2016 - M 17 S 16.30730
VG München, 04.04.2016 - M 17 K 16.30411
VG München, 08.03.2016 - M 17 S 16.30412
VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30199
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
VG Bayreuth, 28.04.2015 - B 3 S 15.30248
Kosovo, Eilantrag, Asylanerkennung, Abschiebungsandrohung, …
VG Potsdam, 14.01.2015 - 6 L 1254/14
Asyl (sicherer Herkunftsstaatk Verfahren Bosnien Herzegovina)
VG Würzburg, 27.02.2014 - W 1 S 14.30167
Bosnien-Herzegowina; Bosniake aus der Serbischen Republik; wirtschaftliche …
VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30384
VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30382
Serbischer Staatsangehöriger; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30386
Serbischer Staatsangehöriger; angebliche Bedrohung durch privaten Dritten wegen …
VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30374
Serbischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung des …
VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30376
Serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung der …
VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 6 S 13.30340
Serbische Staatsangehörige der Volksgruppe der Roma; angebliche Bedrohung durch …
VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30324
Aserbaidschanischer Staatsangehöriger; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30326
Aserbaidschanische Staatsangehörige; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
VG Augsburg, 16.08.2013 - Au 6 S 13.30244
Behandelbarkeit von depressiven Erkrankungen im Kosovo
VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 6 S 12.30369
Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 S 12.30381
Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
VG Augsburg, 03.12.2012 - Au 6 S 12.30362
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
VG Augsburg, 26.11.2012 - Au 6 S 12.30339
VG Augsburg, 26.11.2012 - Au 6 S 12.30337
VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 6 S 12.30335
VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 6 S 12.30333
VG Augsburg, 21.11.2012 - Au 6 S 12.30343
VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 6 S 12.30218
VG Augsburg, 07.03.2012 - Au 6 K 12.30077
Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
VG Augsburg, 03.02.2012 - Au 6 S 12.30026
Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehörige der Roma; keine ernstlichen Zweifel an …
VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 6 S 12.30013
VG Augsburg, 26.10.2011 - Au 6 S 11.30416
Asylbewerber aus dem Kosovo der Volksgruppe Ashkali; offensichtlich unbegründeter …
VG Augsburg, 26.07.2011 - Au 7 S 11.30283
Nigeria; Versäumung der einwöchigen Antragsfrist; ordnungsgemäßer Zustellversuch …
VG Augsburg, 28.03.2011 - Au 6 S 11.30094
Asylbewerber aus Serbien; Roma; Wunsch nach medizinischer Behandlung im …
VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 S 11.30080
Nigeria; Versäumung der einwöchigen Antragsfrist; ordnungsgemäßer …
VG Augsburg, 02.02.2011 - Au 6 S 11.30039
Asylbewerber aus Serbien; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; kein …
VG Augsburg, 02.02.2011 - Au 6 S 11.30041
VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 6 S 11.30005
Asylbewerber aus Israel; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; kein …
VG Augsburg, 17.06.2010 - Au 6 E 10.30179
Asylbewerber aus Armenien mit armenischer Staatsangehörigkeit und iranischer …
VG Augsburg, 17.06.2010 - Au 6 E 10.30177
VG Augsburg, 07.01.2010 - Au 6 S 09.30267
Asylbewerber der Volkszugehörigkeit der Roma aus dem Kosovo; offensichtlich …
VG Regensburg, 29.07.2009 - RN 5 S 09.30157
VG München, 05.03.2018 - M 2 S 18.30968
Rechtmäßigkeit der einer Abschiebungsandrohung nach abgelehntem Asylantrag
VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.48510
Aufenthaltsverbot, Migration
VG München, 11.01.2017 - M 17 S 16.35321
Verwaltungsgerichte, Asylberechtigter, Offensichtlich unbegründet, …
VG Würzburg, 29.12.2016 - W 5 S 16.32672
Erfolgreicher Eilantrag wegen fehlender Personenidentität von Anhörer und …
VG München, 09.12.2016 - M 17 K 16.33024
Keine mangelnde Schutzfähigkeit oder -willigkeit des senegalesischen Staates
VG München, 24.11.2016 - M 10 S 16.34298
Asylverfahren, Herkunftsland: Senegal, Antrag auf Gewährung einstweiligen …
VG München, 10.11.2016 - M 10 S 16.33715
Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
VG München, 31.10.2016 - M 17 K 16.33079
Offensichtlich unbegründete Klage eines Asylbewerbers aus dem Senegal
VG München, 22.08.2016 - M 10 S 16.30837
Kein vorläufiger Rechtsschutz albanischer Asylbewerber bei offensichtlich …
VG München, 05.07.2016 - M 10 K 16.30349
VG München, 01.07.2016 - M 16 S 16.31389
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in den Kosovo als sicheren Herkunftsstaat
VG München, 28.06.2016 - M 17 K 16.31248
Nichtverfolgungsvermutung in Bezug auf den sicheren Herkunftsstaat Senegal
VG München, 23.06.2016 - M 17 K 16.31305
Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure begründet im Senegal keine asylerhebliche …
VG München, 06.06.2016 - M 17 S 16.31229
Albanien als sicherer Herkunftsstaat - Erfolglose Asylanträge
VG München, 03.05.2016 - M 17 K 16.30681
Verfolgung wegen Homosexualität - Fehlende Glaubwürdigkeit
VG München, 18.04.2016 - M 17 S 16.30682
VG München, 14.04.2016 - M 17 S 16.30722
VG München, 10.03.2016 - M 24 K 15.31572
Keine asylrechtlich relevante Bedrohung für Roma in Mazedonien
VG München, 09.03.2016 - M 17 K 16.30283
Unbegründeter Asylantrag nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat
VG München, 26.02.2016 - M 17 S 16.30223
VG München, 16.02.2016 - M 17 K 16.30200
Ablehnung eines Asylantrages bei Herkunft aus dem Kosovo als sicheren Drittstaat
VG München, 14.12.2015 - M 5 S 15.31549
Unbegründeter Antrag gegen Abschiebungsanordnung
VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 11 K 14.30700
Mangels konkreter Bedrohungssituation keine Anerkennung als Asylberechtigter
VG München, 08.10.2015 - M 24 K 12.30911
Erfolglose Klage - politische Verfolgung mazedonischer Staatsangehöriger
VG München, 08.10.2015 - M 24 K 12.30905
Erfolglose Klage im Asylverfahren - Mazedonien ist ein sicherer Herkunftsstaat
VG Augsburg, 09.10.2013 - Au 6 S 13.30321
Jordanischer Asylbewerber palästinensischer Volkszugehörigkeit; offensichtlich …
VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 K 13.30323
Aserbaidschanischer Staatsangehöriger, vorläufiger Rechtsschutz, Asylantrag, …
VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 K 13.30325
VG Augsburg, 04.09.2013 - Au 6 S 13.30292
Kosovarischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Ausreise aus …
VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 6 S 13.30282
VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 6 S 13.30203
Keine ernsthaften Zweifel an Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts
VG Augsburg, 26.03.2013 - Au 6 S 13.30068
Erfolgsaussichten einer Operation eines Kleinkindes bei Vorliegen einer …
VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 6 S 12.30327
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma aus Serbien; Ablehnung als offensichtlich …
VG Augsburg, 14.08.2012 - Au 6 K 12.30255
Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit; offensichtlich …
VG Augsburg, 14.08.2012 - Au 6 S 12.30256
VG Augsburg, 25.06.2012 - Au 6 K 12.30193
VG Augsburg, 13.01.2012 - Au 6 S 12.30010
VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 6 S 11.30472
Asylbewerber aus Serbien; Kleinkind aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung als …
VG Augsburg, 25.08.2011 - Au 6 S 11.30347
Asylbewerber aus Kosovo, Angehöriger der Volksgruppe der Ashkali; Ablehnung des …
VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 6 S 11.30146
Asylbewerberin aus der Türkei; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 6 S 11.30066
Asylbewerber aus Serbien, Angehörige der Volksgruppe der Roma; Ablehnung des …
VG Augsburg, 07.02.2011 - Au 6 S 11.30031
Asylbewerber aus Serbien (Roma); Anträge offensichtlich unbegründet
VG Augsburg, 07.02.2011 - Au 6 S 11.30033
VG Augsburg, 04.02.2011 - Au 6 S 11.30015
Asylbewerber aus Serbien mit Volkszugehörigkeit der Roma; offensichtlich …
VG Augsburg, 01.02.2011 - Au 6 S 11.30023
VG Augsburg, 12.11.2010 - Au 6 S 10.30569
Asylbewerber aus der Türkei; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 6 S 10.30420
VG Augsburg, 27.08.2010 - Au 6 S 10.30379
Israelischer Asylbewerber; Studienwunsch
VG Augsburg, 12.08.2010 - Au 6 S 10.30343
Asylbewerber aus dem Kosovo; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; kein …
VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 6 S 10.30252
VG Augsburg, 12.05.2010 - Au 6 S 10.30147
Asylbewerber aus Syrien; offensichtlich unbegründeter Antrag auf …
VG Augsburg, 17.02.2010 - Au 7 S 10.30023
Nigeria; Seewegeinreise nicht glaubhaft gemacht; Verfolgungsgeschichte …
VG Augsburg, 09.12.2009 - Au 7 S 09.30222
Nigeria; Luftwegseinreise; Asylantrag offensichtlich unbegründet; unglaubwürdiger …
VG Augsburg, 02.12.2009 - Au 4 S 09.30233
Asyl Türkei; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet; …
VG Augsburg, 18.11.2009 - Au 7 S 09.30187
Nigeria; Versäumung der einwöchigen Antragsfrist:
VG München, 07.07.2016 - M 10 S 16.30805
Albanien ist sicherer Herkunftsstaat - Erfolgloses Asylfolgeverfahren
VG Münster, 08.12.2015 - 5 K 2222/14
VG München, 26.11.2015 - M 5 S 15.31540
Asylgrund: schwierige wirtschaftliche Situation in Albanien
VG München, 08.12.2014 - M 24 K 14.31103
Mazedonien, Migration, Asylantrag, AufenthG, Antragsteller, Rechtschutz, …

References: Art. 3
 Art. 16

Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
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 § 36