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Timestamp: 2016-07-29 14:07:11+00:00

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BVERWG - 17.09.2003, BVerwG 4 C 14.01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 17.09.2003, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 14.01 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 14.01Urteil vom 17.09.2003
Leitsatz:1. § 1 Abs. 3 BauGB kann Rechtsgrundlage einer gemeindlichen Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich sein. Das Planungsermessen der Gemeinde verdichtet sich zur strikten Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen. Das interkommunale Abstimmungsgebot kann einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf begründen.
4. Die Durchsetzung einer gemeindlichen Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB mit den Mitteln der Kommunalaufsicht ist mit Bundesrecht vereinbar.Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, ROGVorschriften:§ 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 4 BauGB, § 2 Abs. 2 BauGB, § 34 BauGB, § 11 Abs. 3 BauNVO, § 3 Nr. 2 ROGStichworte:Erstplanungspflicht der Gemeinde, Planungsgebot, großflächiger Einzelhandel, interkommunales Abstimmungsgebot, Ziele der Raumordnung, Zentrale-Orte-System, KommunalaufsichtVerfahrensgang:VG Koblenz VG 1 K 136/00.KO vom 16.11.2000
OVG Koblenz OVG 1 A 10168/01 vom 05.07.2001
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 4.03 vom 17.09.2003Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, begegnet im Rahmen der gerichtlichen Willkürkontrolle keinen rechtlichen Bedenken.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 14.01 vom 17.09.20031. § 1 Abs. 3 BauGB kann Rechtsgrundlage einer gemeindlichen Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich sein. Das Planungsermessen der Gemeinde verdichtet sich zur strikten Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen. Das interkommunale Abstimmungsgebot kann einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf begründen.
4. Die Durchsetzung einer gemeindlichen Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB mit den Mitteln der Kommunalaufsicht ist mit Bundesrecht vereinbar.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 6.03 vom 09.09.20031. Die Qualifizierung einer gültig geschlossenen Ehe als sog. Scheinehe steht der Eigenschaft als "Ehegatte" im Sinne des § 9 RuStAG (jetzt StAG) nicht entgegen.
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 34
 § 11
 § 3
 § 1
 § 1
 § 9