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Timestamp: 2019-11-12 14:32:22+00:00

Document:
Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene: Scharf geschossen
Ausbildung und Prüfung – Niedersachsen
Dipl.-Jur. Simon Schoenmaker
Die Klausur wurde in geringfügig modifizierter Form im Sommersemester 2017 in der Übung im Öffentlichen Recht (Prof. Dr. Dörr) gestellt. Der Sachverhalt ist angelehnt an einen Beschluss des VG Osnabrück v. 08.02.2016 – 6 B 56/15. Bei der Korrektur wurde besonderer Wert auf eine gut strukturierte Prüfung der spezialgesetzlichen Regelungen des WaffG gelegt. Obwohl die Systematik vergleichbar mit den Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG ist, bereitete die Anwendung vielen Bearbeitern Schwierigkeiten. Auch die fehlerfreie Prüfung eines vorläufigen Rechtsschutzantrages nach § 80 Abs. 5 Satz. 1 Alt. 1 VwGO wurde nur von wenigen Bearbeitern beherrscht. Auf die Bestimmungen des WaffG wurde in der Klausur hingewiesen.
Der 48-jährige J, der mit seiner Ehefrau in Osnabrück wohnt und arbeitet, ist seit beinahe 30 Jahren leidenschaftlicher Sportschütze und passionierter Jäger. Sein Arsenal umfasst zwei Kurz- und fünf Langwaffen. Für diese besitzt er seit 1998 eine Waffenbesitzkarte. Im Jahr 2014 beantragt J die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Diese wird ihm durch die zuständige Behörde der Stadt Osnabrück am 22.01.2014 auch erteilt. Die Aufbewahrung seiner Schusswaffen und der Munition wird regelmäßig durch die Behörde überprüft. Wie bei jeder Überprüfung ist auch im Januar 2016 bei J nichts zu beanstanden. Generell ist J ein ordnungsliebender Mensch, der noch nie waffen- oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Von Zeit zu Zeit will J aber auch einmal seine „wilde Seele“ ausleben. Hierzu fährt J sein schweres Motorrad aus. Um sich über die neuesten Trends in der Motorradszene auszutauschen und Fahrgemeinschaften zu bilden ist J seit Anfang 2010 Mitglied im Motorradclub „Höllenhunde MC Osnabrück“. In den Jahren 2012/2013 war J der „Treasurer“ (= Kassenwart) des Clubs.
Die zuständige Behörde der Stadt Osnabrück erfährt im Januar 2015 von J’s Mitgliedschaft. Am 20.06.2016 hebt sie ohne Ankündigung die Erlaubnis aus dem Jahr 2014 und am gleichen Tag die Waffenerlaubnis von 1998 auf. Die Behörde begründet die Aufhebung mit der Unzuverlässigkeit des J. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich aus seiner Mitgliedschaft im Rockerclub „Höllenhunde MC Osnabrück“ und seiner bedeutenden Funktion als „Treasurer“. Vorstandsmitglieder würden auf Lebenszeit ein besonders hohes Ansehen im Rockermilieu genießen. Es bestehe die Gefahr, dass J die Waffen und Munition an nicht befugte Personen übergebe. Bei dem genannten Rockerclub handele es sich um eine Ortsgruppe des bundesweit agierenden „Höllenhunde MC“, der insbesondere wegen Gewalttaten bei organisierter Kriminalität aufgefallen sei. Clubmitglieder hätten eine über die jeweilige Ortsgruppe hinausgehende Beistandspflicht untereinander. Das Aufnahmeverfahren dauere mehrere Jahre. Daher sei ggf. der Druck vorhanden, dass J seine Waffen im Bedarfsfall anderen Mitgliedern zur Verfügung stellen müsse. Die Mitglieder des bundesweiten „Höllenhunde MC“ verstünden sich selbst als „Outlaws“, die ihre Vorherrschaft in bestimmten Regionen ausbauen und für sich beanspruchen, um wirtschaftliche Interessen in der Rotlichtszene durchzusetzen. Letztendlich könne man sogar generell davon ausgehen, dass Streitigkeiten aller Art in der Rockerszene grundsätzlich mit Gewalt ausgetragen werden, was die Gefahr einer Waffenweitergabe enorm erhöhe.
J ist empört. Er habe sich noch nie etwas zu schulden kommen lassen. Für die Frage der Zuverlässigkeit sei seine Stellungnahme unerlässlich. Die Leidenschaft für das Wetteifern beim Sportschießen, die Passion für die Jagd und sein „Bike“ seien gänzlich voneinander zu trennen. Weiter sei er lediglich Mitglied im lokalen Rockerclub, um sich mit anderen Motorradfans auszutauschen und Touren zu planen. Mit dem Rotlichtmilieu sei er noch nie in Berührung geraten und beabsichtige dies auch nicht in der Zukunft. Im Übrigen könne die Behörde ihm ja jetzt wohl nicht mehr seine Besitzkarten wegnehmen, da sie schon seit über einem Jahr von seiner Mitgliedschaft wusste. Am 25.06.2016 klagt J schließlich beim Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Bescheide. Gleichzeitig hat er auf Anraten seines Rechtsanwalts vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Wie wird das Verwaltungsgericht über den vorläufigen Rechtsschutz entscheiden?
Es ist auf alle Rechtsfragen – ggf. hilfsgutachtlich – einzugehen.
Die Anträge des J vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück haben Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet sind.
A. Zulässigkeit[1]
Die Anträge des J müssten zulässig sein.[2]
Der Verwaltungsrechtsweg müsste für das Hauptsacheverfahren zunächst eröffnet sein. Dies ist der Fall, wenn eine aufdrängende Sonderzuweisung zu den Verwaltungsgerichten besteht. Vorliegend ist keine derartige Sonderzuweisung ersichtlich. Daher richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach der Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Hiernach ist der Verwaltungsrechtsweg bei allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben, bei denen keine abdrängende Sonderzuweisung zu einem anderen Gericht vorliegt.
Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn sich der Streitgegenstand aus einem Sachverhalt ergibt, der nach dem öffentlichen Recht zu beurteilen ist, d.h. die streitentscheidenden Normen sind öffentlich-rechtlich. Vorliegend geht es um die Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse, die sich nach § 45 WaffG richtet. Diese Norm berechtigt einseitig einen Träger hoheitlicher Gewalt und ist daher öffentlich-rechtlich (modifizierte Subjektstheorie oder Sonderrechtstheorie).[3] Es streiten sich auch nicht zwei Verfassungsorgane über ihre Rechte und Pflichten aus der Verfassung, womit es sich nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt.[4] Eine abdrängende Spezialzuweisung ist nicht ersichtlich. Insgesamt handelt es sich daher um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Somit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Es müsste eine statthafte Antragsart vorliegen. Bei einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist das Gericht an das Begehren des Antragsstellers gebunden, §§ 88, 122 VwGO. Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist gem. § 123 Abs. 5 VwGO nur statthaft, wenn es sich nicht um einen Fall des § 80 Abs. 5 VwGO handelt. Die Anträge nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO schließen sich also gegenseitig aus und § 80 Abs. 5 VwGO ist gem. § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig.[5] Die Abgrenzung erfolgt über den Streitgegenstand in der Hauptsache.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre statthaft, wenn es sich in der Hauptsache um eine Anfechtungsklage handelt und deren aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 VwGO entfällt.[6] Denn Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Gem. § 80 Abs. 2 VWGO entfällt diese Wirkung aber in bestimmten Fällen.[7] Insbesondere entfällt die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, wenn dies durch Bundesgesetz oder Landesgesetz vorgeschrieben wird.
J möchte die Aufhebungen seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse beseitigen. Die Aufhebungen stellen ohne Zweifel Bescheide im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG[8] dar. In der Hauptsache verfolgt J daher die Anfechtung der Bescheide. Gem. § 45 Abs. 5 WaffG kommt einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage bei einer Aufhebung aufgrund Unzuverlässigkeit nach § 45 WaffG keine aufschiebende Wirkung zu. Somit ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtet, da § 45 Abs. 5 WaffG die aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO von Gesetzeswegen entfallen lässt und das Gericht erstmalig die aufschiebende Wirkung herstellt.[9]
J müsste auch analog[10] § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt sein.[11] Diese Vorschrift ist analog anzuwenden, da sie grundsätzlich nicht für Anträge, sondern für Klagen ausgestaltet ist. J ist antragsbefugt, wenn er durch die Aufhebungsbescheide möglicherweise in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt ist, d.h. eine Beeinträchtigung nicht völlig fernliegend ist.[12] J ist möglicherweise in seinem subjektiven Recht aus der waffenrechtlichen Erlaubnis verletzt. Außerdem ist J nach dem Adressatengedanken zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, da er Adressat eines ihn belastenden Verwaltungsaktes ist.[13]
Die Stadt Osnabrück ist als Rechtsträger der zuständigen Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, der richtige Klagegegner (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog)[14]. J ist als natürliche Person gem. § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO beteiligten- und gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO prozessfähig. Die Stadt Osnabrück ist gem. § 61 Abs. 1, Alt. 2 beteiligtenfähig und wird gem. § 62 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 2 NKomVG durch ihren Oberbürgermeister im Prozess vertreten.[15]
Als letzte Voraussetzung der Zulässigkeit müsste das Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein. Dieses fehlt insbesondere, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich verfristet ist.[16] Ein ausdrückliches Fristerfordernis enthält § 80 Abs. 5 VwGO nicht. Vorläufiger Rechtsschutz kann aber nie weitergehen als ein Hauptsacheverfahren, weshalb das Rechtsschutzbedürfnis bei Verfristung entfällt. Wenn der Verwaltungsakt bestandskräftig ist, scheidet eine vorläufige Sicherung aus.[17] Das Rechtsschutzbedürfnis könnte daher fehlen, wenn die Anfechtungsklage in der Hauptsache bereits verfristet wäre. Die Klagefrist beträgt bei der Anfechtungsklage gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. J hat bereits nach fünf Tagen seine Klage eingereicht, womit der Rechtsbehelf in der Hauptsache nicht verfristet ist.
Das Problem, ob ein vorheriger Widerspruch für das Rechtsschutzbedürfnis des § 80 Abs. 5 VwGO erforderlich ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Denn gem. § 80 Abs. 1 NJG ist in Niedersachsen ein Widerspruch vor Erhebung der Anfechtungsklage unstatthaft. Ebenso spielt die Frage, ob in der Hauptsache ein Rechtsbehelf bereits erhoben sein muss, keine Rolle, da dies laut Sachverhalt geschehen ist.[18]
Weiter könnte das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, weil J nicht zuerst einen Antrag bei der Stadt Osnabrück auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt hat. Ein vorheriger Antrag bei der Behörde könnte analog § 80 Abs. 6 VwGO erforderlich sein. Der Zweck des § 80 Abs. 6 VwGO ist die Entlastung der Gerichte.[19] Daher ist auch Entlastung in allen Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO denkbar. Vorliegend hat J keinen Antrag an die Behörde gestellt, womit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig wäre.
Ein vorheriger Antrag ist gem. § 80 Abs. 6 VwGO nur in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erforderlich. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass ansonsten ein derartiger Antrag nicht notwendig ist.[20] Eine Ausdehnung ist auch nach der Gesetzesbegründung und allgemeiner Auffassung nicht vorgesehen.[21] Hier liegt kein Fall des § 80 VwGO Absatz 6 vor. Somit ist kein Antrag erforderlich und das Rechtsschutzbedürfnis des J ist gegeben.[22]
VI. Ordnungsgemäßer Antrag
Einen Antrag hat J analog § 80 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 81, 82 VwGO ordnungsgemäß gestellt.[23]
Das VG Osnabrück ist gem. §§ 45, 52 Nr. 3 VwGO sachlich und örtlich in der Hauptsache und somit auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zuständig.
Die Anträge des J auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO sind zulässig.
B. Objektive Klagehäufung
J geht gegen die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis von 2014 und 1998 vor. Er hat bezüglich beider Aufhebungen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Es könnte daher ein Fall der objektiven Klagehäufung analog § 44 VwGO vorliegen. Dies ist der Fall, wenn mehrere Klagebegehren von einem Kläger vorliegen, diese sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. Vorliegend geht es um zwei Anträge, weshalb die Vorschrift analog anzuwenden ist. Die Antragsbegehren des J richten sich beide gegen die Stadt Osnabrück und betreffen waffenrechtliche Erlaubnisse. Das Verwaltungsgericht ist gem. §§ 45, 55 Nr. 2 VwGO sachlich und örtlich in beiden Fällen zuständig. Dies gilt gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auch für die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Die Voraussetzungen des § 44 VwGO und somit eine objektive Klagehäufung liegen im Ergebnis vor. Es handelt sich um eine kumulative Klagehäufung.[24]
Die Anträge sind begründet, wenn im Wege einer Interessenabwägung das Interesse des J an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung (Aussetzungsinteresse) das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Maßnahme (Vollzugsinteresse) überwiegt.[25]
Die Interessenabwägung richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, also nach der Begründetheit der Anfechtungsklage.[26] Fraglich ist also, ob die waffenrechtlichen Aufhebungen rechtmäßig sind. Sofern die Aufhebungen rechtswidrig sind, ist bei keinen weiteren Anhaltspunkten bzw. keiner unbilligen Härte i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 VwGO analog[27] von einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses des J auszugehen.
1. Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Erlaubnis von 2014
Fraglich ist, ob die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis aus dem Jahr 2014 rechtmäßig ist. Dies ist der Fall, wenn sich die Aufhebung auf eine verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage stützt und formell wie materiell rechtmäßig ist.
Zunächst müsste eine verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis aus dem Jahr 2014 vorliegen. Im Sachverhalt ist allgemein von Aufhebung die Rede. Es stellt sich daher die Frage, als was die Aufhebung zu qualifizieren ist.
In Betracht kommt eine Rücknahme nach § 45 Abs. 1 WaffG, welcher die allgemeine Norm des § 48 VwVfG verdrängt. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG scheidet aus, da der für die Aufhebung maßgebliche Sachverhalt vor der Erteilung der Waffenbesitzkarte lag. § 45 Abs. 1 WaffG ermöglicht die Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Die Mitgliedschaft des J bestand schon vor der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis. Daher ist § 45 Abs. 1 WaffG die passende Ermächtigungsgrundlage. An der Verfassungsmäßigkeit des § 45 Abs. 1 WaffG bestehen keine Zweifel.
Die Rücknahme der Erlaubnis müsste formell rechtmäßig sein. Dazu müsste die zuständige Behörde gehandelt haben und die formellen Verfahrens- und Formanforderungen eingehalten worden sein.
Laut Sachverhalt hat die Stadt Osnabrück als zuständige Behörde gehandelt. Das Verfahren müsste auch eingehalten worden sein. Insbesondere müsste J gem. § 28 Abs. 1 VwVfG angehört worden sein. Dies erfordert, dass die Möglichkeit bestand bezüglich der Verfahrensdurchführung, dem Verfahrensgegenstand, den entscheidungserheblichen Tatsachen und dem möglichen Verfahrensergebnis Stellung zu nehmen.[28] J hatte keine Gelegenheit Stellung zu nehmen, sondern die Erlaubnisse wurden am 20.06.2016 aufgehoben. Grundsätzlich kann die Behörde jedoch gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG die Anhörung bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen. Fraglich ist, ob diese Heilungsmöglichkeit auch im vorliegenden Fall angewendet werden kann, da es bei der Zuverlässigkeit des J gerade auf dessen Person ankommt.[29] Die Zuverlässigkeit stellt gerade auf die Person des Betroffenen ab, d.h., sie ist von zentraler Bedeutung, weshalb eine Heilung ausscheiden könnte.[30] Da § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG aber nicht zwischen Fällen der Zuverlässigkeit und anderen unterscheidet, kann die Anhörung nachgeholt werden.[31] Weiter wurde die Rücknahme gem. § 39 Abs. 1 VwVfG begründet. Im Übrigen ist das Verfahren und die Form mangels anderer Sachverhaltsangaben eingehalten worden. Somit ist die Rücknahme insgesamt formell rechtmäßig.
Fraglich ist, ob die Rücknahme auch materiell rechtmäßig ist. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen und die Behörde eine zulässige Rechtsfolge gewählt hat.
aa) Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 WaffG
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 WaffG müssten vorliegen. Gem. § 45 Abs. 1 WaffG sind Erlaubnisse nach dem WaffG zurückzunehmen, wenn nach Erteilung der Erlaubnis bekannt wird, dass diese hätte versagt werden müssen. Es müssten also bei Erteilung der Waffenbesitzkarte die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben und dies der Behörde erst nachträglich bekannt geworden sein.[32] Die Behörde hat im Januar 2015, also erst nach der Erteilung, von der Mitgliedschaft des J im Rockerclub erfahren.
Fraglich ist nun, ob diese Mitgliedschaft zur Versagung der Erteilung geführt hätte. Der Umgang mit Waffen bedarf gem. § 2 Abs. 2 WaffG der behördlichen Erlaubnis. Die Voraussetzungen für eine Erlaubnis sind in § 4 Abs. 1 WaffG normiert. Danach muss der Antragssteller das 18. Lebensjahr vollendet, die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzen, die erforderliche Sachkunde und ein Bedürfnis nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Mangels anderer Sachverhaltsangaben ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 WaffG bis auf die erforderliche Zuverlässigkeit unproblematisch vorliegen. Zu prüfen ist aber, ob J bei Erteilung der Erlaubnis im Jahr 2014 die erforderliche Zuverlässigkeit besaß.
Die Zuverlässigkeit ist in § 5 WaffG geregelt. In Absatz 1 sind Gründe genannt die ohne Weiteres die Zuverlässigkeit ausschließen und in Absatz 2 sind Gründe aufgeführt, die in der Regel die Zuverlässigkeit ausschließen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel nicht Personen, die rechtskräftig wegen einer Straftat zu mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurden oder Mitglied eines verbotenen Vereins sind, § 5 Abs. 2 Nr. 1, 2 WaffG. J ist bisher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sein Verein der „Höllenhunde Osnabrück MC“ ist kein nach dem Vereinsgesetz verbotener Verein. Somit liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 WaffG nicht vor.
Die Zuverlässigkeit des J könnte aber gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ausgeschlossen sein. Dazu müssten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass J gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG die Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet, gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig umgeht oder diese nicht sorgfältig verwahrt oder gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG die Waffen oder Munition nicht berechtigten Personen überlässt. Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit handelt es sich wie im Gewerberecht um eine Prognoseentscheidung nach erfolgter Tatsachenfeststellung.[33] Die Unzuverlässigkeit ist ein unbestimmtes Tatbestandsmerkmal, dessen Anwendung uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist.[34]
Es ist also in zwei Schritten vorzugehen: Zunächst ist zu prüfen, ob Tatsachen vorliegen und als zweiter Schritt, ob diese im Rahmen einer Zukunftsprognose die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen.[35] Damit die Annahme gerechtfertigt ist, muss den Tatsachen ein bedeutendes Gewicht zukommen.[36] Die Prognose muss umfassend abwägen.[37]
(1) Zugehörigkeit zum Rockermilieu
Die Unzuverlässigkeit des J könnte sich schlicht aus der Zugehörigkeit zur Rockerszene und den damit verbundenen für das Milieu typischen Straftaten ergeben. J ist seit einigen Jahren festes Mitglied in seinem Rockerverein. Das J nicht nur zahlendes passives Mitglied ist, beweist seine Stellung als Kassenwart in den Jahren 2012/2013. Man kann also davon ausgehen, dass sich J in der Rockerszene und seinem Verein aktiv engagiert. Im Rockermilieu werden häufig Straftaten im Zusammenhang mit Rauschmitteln und Prostitution begangen. Da J bereits im Vorstand tätig war, besteht die Gefahr, dass andere Mitglieder auf ihn als ehemalige Führungsperson zukommen und seine Hilfe beanspruchen. Hierbei besteht die Gefahr, dass J selbst seine Waffen missbräuchlich etwa zur Drohung einsetzt oder sie anderen Personen überlässt. Der „Höllenhunde MC“ weist bestimmte Strukturmerkmale auf, die in der Zukunft eine Unzuverlässigkeit des J nahelegen.[38] So streben die Rockervereine stets einen Machtzuwachs an und es gilt ein strenges Aufnahmeritual. Immer wieder kommt es auch bei Rockergruppen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Laut Sachverhalt gibt es nur allgemein Clubs, die sich in dieser Szene bewegen. Der Ortsverein Osnabrück ist nicht generell in diesem Milieu tätig. Eine enge Vernetzung des MC Höllenhunde Osnabrück mit anderen Clubs, die im Rotlichtmilieu agieren, ist nicht dargelegt worden. Die Zuverlässigkeit ist ein personenbezogenes Merkmal, weshalb gerade die Person des J entscheidend sein muss. Die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft im Gegensatz zur persönlichen Eignung nur vorwerfbares Handeln der Person.[39] Es sind die Gegebenheiten des Einzelfalles zu bewerten.[40] Der Sinn und Zweck der Regelung lässt den Rückschluss von einer Gruppierung auf eine Einzelperson gerade nicht ohne Weiteres zu. J hat sich bisher in jeder Hinsicht rechtskonform verhalten, d.h., es existiert bis auf die Mitgliedschaft kein vorwerfbares Handeln. Eine einfache Vereinmitgliedschaft stellt nach der Gesetzessystematik kein vorwerfbares Handeln dar, da nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 a WaffG nur die Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein ein Regelbeispiel darstellt. Auch ist in Zukunft nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass J seine Lebensweise ändert. Er hat noch nie etwas mit dem Rotlichtmilieu zu tun gehabt, weshalb die Gefahr, dass er in diesem Zusammenhang seine Waffen weitergibt oder missbräuchlich verwendet nicht besteht. Wenn schon für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auf eine Gruppenzugehörigkeit abgestellt wird, ist die Straffälligkeit der speziellen Gruppe erforderlich.[41] Der Osnabrücker Ortsverein ist laut Sachverhalt noch nicht durch einschlägige Straftaten in Erscheinung getreten. Letztlich lässt sich sogar argumentieren, dass die reine Anknüpfung an ein bestimmtes Milieu sogar gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt. Durch die Anknüpfung der Zuverlässigkeit an ein bestimmtes Milieu unabhängig von dem eigenen Verhalten wird die Lebensweise des J unter „Strafe“ gestellt. J wird nicht mehr als Individuum, sondern als bloßes Zuordnungsobjekt zu einer bestimmten Gruppe angesehen.[42]
Weiter ist es eine bloß allgemeine Unterstellung, dass in der Rockerszene legal besessene Waffen typischerweise weitergegeben werden.[43] Für den Osnabrücker Club ist eine derartige Vorgehensweise nicht bewiesen. Zudem ist J als ehemaliger Kassenwart kein unbedeutender Neuling, sondern hat ein gewisses Ansehen in seinem Club. Daher besteht ein etwaiger Druck die Waffen weiterzugeben bei J gerade nicht.
(2) Konfliktlösung in der Rockerszene
Das letzte Argument für die Unzuverlässigkeit des J ist die allgemein übliche Konfliktlösung von Angehörigen der Rockerszene. Diese würden ihre Konflikte allgemein stets mit Gewalt lösen.
Fraglich ist, ob es sich hierbei noch um eine Tatsache handelt. Tatsachen sind objektivierbare Ereignisse, die gegenwärtige oder vergangene Verhältnisse, Zustände oder Geschehnisse beschreiben.[44] Sie sind dem Beweis zugänglich und von reinen Vermutungen oder Spekulationen abzugrenzen.[45] Die pauschale Behauptung, dass Rocker stets Konflikte mit Gewalt lösen, stellt keine Tatsache dar, die für eine Unzuverlässigkeit tragend sein kann. Vielmehr wird schlicht behauptet, dass Mitglieder einer Rockerszene nicht die Fähigkeit besitzen Konflikte ohne Gewalt zu lösen.[46] Die Schlussfolgerung der Behörde ist hier zu pauschal und kann so nicht die Unzuverlässigkeit des J begründen. Es ist durchaus denkbar, dass die Mitglieder der Rockerclubs ihre Konflikte auch ohne Gewalt lösen können.
Insgesamt sind die von der Behörde angeführten Umstände für eine Unzuverlässigkeit des J nicht ausreichend. Die Tatsachen rechtfertigen nicht die Annahme, dass J in Zukunft seine Waffen missbräuchlich verwenden oder weitergeben wird.[47]
(3) Mögliche Verfristung der Rücknahme nach § 48 Abs. 4 VwVfG?
Fraglich ist, ob darüber hinaus eine Rücknahme der Erlaubnis nicht möglich wäre. J macht geltend, dass die Behörde über ein Jahr, nachdem sie von seiner Mitgliedschaft Kenntnis erlangt hat, die Erlaubnis nicht mehr zurücknehmen könne. Fraglich ist, ob die Rücknahme seitens der Behörde daher möglicherweise verfristet ist. Im Waffengesetz ist keine Frist normiert. Jedoch könnte die allgemeine Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG analog angewendet werden. Wäre dies der Fall, könnte die Behörde die Waffenerlaubnis nicht mehr zurücknehmen. Dagegen spricht jedoch, dass die Regelung des WaffG insgesamt abschließend ist und daher auch keinen Teilrückgriff auf die allgemeine Regelung zulässt.[48] Durch die unbefristete Rücknahmemöglichkeit sollen die innere Sicherheit bzw. der Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung garantiert werden.[49] Die Gefahr einer Waffe in der Hand einer unzuverlässigen Person ist zu groß, als dass sie hingenommen werden kann. Daher ist die Rücknahme nicht verfristet.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 WaffG liegen nicht vor. Die Behörde durfte daher die Erlaubnis nicht zurücknehmen. Die Rücknahme der Erlaubnis von 2014 ist somit materiell rechtswidrig.
Die Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis von 2014 ist insgesamt rechtswidrig.
2. Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Erlaubnis von 1998
Fraglich ist, ob die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis von 1998 rechtmäßig ist. Dies ist der Fall, wenn sich die Aufhebung auf eine verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage stützt und formell wie materiell rechtmäßig ist.
Als Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der Erlaubnis von 1998 kommt § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG in Betracht. Hiernach ist eine Erlaubnis nach dem WaffG zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Als spezialgesetzliche Norm verdrängt § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG den allgemeineren § 49 VwVfG. Eine Rücknahme nach § 45 Abs. 1 WaffG scheidet aus, da die zur Aufhebung führenden Umstände erst nach der Erteilung der Waffenbesitzkarte eintraten. Somit ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG die richtige Ermächtigungsgrundlage.
Der Widerruf der Erlaubnis müsste zunächst formell rechtmäßig sein. Dazu müsste die zuständige Behörde gehandelt haben und die formellen Verfahrens- und Formanforderungen eingehalten worden sein. Ebenso wie bei der Rücknahme der Erlaubnis von 2014 sind die formellen Anforderungen eingehalten, womit der Widerruf formell rechtmäßig ist.
Fraglich ist, ob der Widerruf auch materiell rechtmäßig ist. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen und die Behörde eine zulässige Rechtsfolge gewählt hat.
aa) Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG müssten vorliegen. Gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind Erlaubnisse nach dem WaffG zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Es müsste also nach der Erteilung der Waffenbesitzkarte 1998 die Erlaubnis im Nachhinein rechtswidrig geworden sein.[50] Die Behörde hat im Januar 2015 von der Mitgliedschaft des J im Rockerclub erfahren. Fraglich ist, ob diese Mitgliedschaft zur Rechtswidrigkeit der Erlaubnis führt. Dies ist der Fall, wenn durch die Mitgliedschaft die Voraussetzungen für eine Erlaubnis nicht mehr vorliegen. Wie bereits oben ausgeführt, kann die Mitgliedschaft des J im Rockerclub nicht zu seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.[51] Die Voraussetzungen für eine Erlaubnis sind also nach wie vor gegeben und die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG liegen nicht vor.
Der Widerruf der Erlaubnis von 1998 ist materiell rechtswidrig.
Der Widerruf der Erlaubnis von 1998 ist insgesamt rechtswidrig.
Da die Rücknahme und der Widerruf rechtswidrig sind, kann das Vollzugsinteresse der Allgemeinheit das Aussetzungsinteresse des J nicht überwiegen. Somit fällt die Interessenabwägung zugunsten des J aus.
Die Anträge des J auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind begründet.
Die Anträge des J auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht wird den Anträgen des J auf vorläufigen Rechtsschutz durch Beschluss stattgeben und die aufschiebende Wirkung der Klagen anordnen.[52] Aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des effektiven Rechtsschutzes folgt, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen muss.[53]
[1] Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges kann natürlich auch als eigenständiger Punkt vor der Zulässigkeit geprüft werden. Dafür spricht, dass eine Klage nicht zwingend unzulässig ist, wenn der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, sondern es wird von Amts wegen an das zuständige Gericht verwiesen, § 17 a Abs. 2 GVG, § 173 Satz 1 VwGO. Diese Verweisung findet nach umstrittener Auffassung auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren analoge Anwendung, vgl. dafür OVG NRW, Beschl. v. 23.07.1997 – 19 E 169-97 – NJW 1998, 1579, 1579 f.; VGH BW, Beschl. v. 08.04.2002 – 5 S 378/02 – NVwZ-RR 2003, 159, 159 f.; HessVGH, Beschl. v. 15.10.2002 – 8 TG 2579/02 – NVwZ 2003, 238, 238; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 30; Ehlers, in Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, § 21 Rn. 132; andere Ansicht W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 129; ausführlich hierzu auch Sennekamp, NVwZ 1997, 642 – 647, der eine analoge Anwendung ablehnt.
[2] Es ist wie bei der Hauptsache zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu unterscheiden. Vgl. Puttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 112; Schoch, in Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, § 29 Rn. 99.
[3] BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 – 6 B 10/07 – NVwZ 2007, 820, 820f.; W.-R. Schenke/Ruthig, in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 40 Rn. 11.
[4] BVerwGE 36, 218, 228; 51, 69, 71; BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 – VII C 53/73 (Kassel) – NJW 1976, 637, 638; Ehlers/Schneider, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 32. EL 2016, § 40 Rn. 141 m.w.N (28. EL 2015); W.-R. Schenke/Ruthig, in Kopp/Schenke, VwGO, § 40 Rn. 32 m.w.N.; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, § 11 Rn. 161; Kunig, JURA 1990, 386, 387.
[5] Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 32. EL 2016, § 80 Rn. 34 (22. EL 2011); aus der Rspr. BVerwG, Beschl. v. 01.04.1998 – 11 VR 13/97 – NVwZ 1998, 1070, 1071.
[6] VGH BW, Beschl. v. 23.10.2006 – 13 S 1943/06 – NVwZ-RR 2007, 277, 277; vgl. auch OVG Berlin, Beschl. v. 06.06.1991 – 8 S 76/91 – LKV 1991, 269; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 33.
[7] Zur Rechtsnatur der aufschiebenden Wirkung und zu den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO: Koehl, JA 2016, 610, 610f.
[8] Auf diesen Zusatz wird im Folgenden verzichtet.
[9] König/Papsthart, WaffG, 2. Aufl. 2012, § 45 Rn. 11; Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 337 (22. EL 2011); Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 28; zur Verfassungsmäßigkeit des § 45 Abs. 5 WaffG OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2009 – 3 Bs 80/09 – NVwZ 2010, 335.
[10] Da der vorläufige Rechtsschutz akzessorisch zu dem Hauptsacheverfahren ist, sind in der Folge auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu prüfen. Diese sind, soweit auf die Klage zugeschnitten, analog anzuwenden. Vgl. hierzu W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 133; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017, Rn. 993; ähnlich Schoch, in Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, § 29 Rn. 114 und speziell zur analogen Anwendung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Scholz, in FS Menger, 1985, 641, 651f.; Mann/Wahrendorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 24 Rn. 409.
[11] BVerwG, Beschl. v. 02.08.1994 – 7 VR 3/94 – NVwZ 1994, 1000, 1001; Beschl. v. 30.10.1992 – 4 A 4/92 – NVwZ 1993, 565; HessVGH, Beschl. v. 06.04.1989 – 3 TH 503/89 – NVwZ-RR 1989, 645, 636; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, § 28 Rn. 529; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 34; Mann/Wahrendorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 24 Rn. 410.
[12] W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 134; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, § 21 Rn. 274.
[13] BVerwG, Urt. v. 15.03.1988 – 1 A 23/85 – NJW 1988, 2752, 2753; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017, Rn. 510; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, § 21 Rn. 280; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 34.
[14] Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 32. EL 2016, § 80 Rn. 466 (22. EL 2011); Puttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 127.
[15] Die Beteiligtenfähigkeit wird auch von der Rechtsprechung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geprüft: HessVGH, Beschl. v. 23.01.1997 – TG 4829/96 – NJW 1997, 1938.
[16] Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 35; Mann/Wahrendorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 24 Rn. 413.
[17] OVG NRW, Beschl. v. 24.05.2011 – 14 B 391/11 – NVwZ-RR 2011, 753, 753; Puttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 129; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, § 28 Rn. 529 c; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 35.
[18] Für das Erfordernis eines eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache OVG NRW, Beschl. v. 08.06.2000, NVwZ-RR 2001, 54, 55; ThürOVG, Beschl. v. 25.05.1994, LKV 1994, 408, 408f.; Schoch, in Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, § 29 Rn. 115f.; Bausch, NVwZ 2006, 158, 158; Erbguth, JA 2008, 357, 360; Hummel, JuS 2011, 413, 416; andere Ansicht Puttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 129; W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 137, 139; Scholz, in FS Menger, 1985, 641, 651; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017, Rn. 992; Mann/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht, 4. Auf. 2015, § 24 Rn. 411, 414.
[19] BT-Drs. 11/7030, 24.
[20] Puttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 182; W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 138; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, § 28 Rn. 529 d; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 35; Mann/Wahrendorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 24 Rn. 414; Erbguth, JA 2008, 357, 360.
[21] BT-Drs. 11/7030, 25; Puttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 182; Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 32. EL 2016, § 80 Rn. 503 m.w.N. (22. EL 2011); W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 183.
[22] Andere Auffassung mit Verweis auf die Entlastung der Gerichte schwer vertretbar. Zur umstrittenen Frage der Anwendung des § 80 Abs. 6 VwGO bei Baunachbarstreitigkeiten vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 04.06.1992 – 1 B 10880/92 – NVwZ 1993, 591, 591 m.w.N.
[23] Vgl. hierzu Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 36; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2017, § 19 Rn. 1219.
[24] Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, § 16 Rn. 233.
[25] NdsOVG, Beschl. v. 17.05.2002 – 8 ME 66/02 – NdsVBl. 2002, 330; OVG NRW, Beschl. v. 23.11.2000 – 13 E 276/00 – NVwZ 2001, 820, 820; OVG Bbg, Beschl. v. 12.08.1998 – 4 B 31-98 – NJW 1998, 3513, 3513; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017, Rn. 1001; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 37; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2017, § 19 Rn. 1220.
[26] BayVGH, Beschl. v. 01.02.1999 – 3 CS 98.2773 – NVwZ 2000, 222, 222; OVG Bbg, Beschl. v. 12.08.1998 – 4 B 31-98 – NJW 1998, 3513, 3513; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, § 28 Rn. 532; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017, Rn. 1001; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2017, § 19 Rn. 1220; Mann/Wahrendorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 24 Rn. 416.
[27] Puttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 147; Timmler, Maßstab und Rechtsnatur der Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, 1993, 94.
[28] Engel/Pfau, in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 28 Rn. 38.
[29] Kritisch insoweit Emmenegger, in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 45 Rn. 63.
[30] So Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl. 2013, Rn. 945.
[31] Andere Ansicht vertretbar. Jedoch muss dann im Hilfsgutachten weitergeprüft werden; zu den Prüfungsschritten bei Verfahrens- und Formfehlern und deren Heilung Weidemann/Rheindorf, DVP 2010, 178 – 183.
[32] König/Papsthart, WaffG, 2. Aufl. 2012, § 45 Rn. 2.
[33] Albrecht, NJOZ 2015, 1473, 1474; Eifert, JuS 2004, 565, 570, der auch einen Überblick über die Bedeutung der „Zuverlässigkeit“ im Besonderen Verwaltungsrecht gibt; vgl. auch zur alten Gesetzeslage Heinrich, GewArch 1989, 313, 314.
[34] VG Osnabrück, Beschl. v. 08.02.2016 – 6 B 56/15 – juris Rn. 22: Papsthart, in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, WaffG, § 5 Rn. 3; Brüning, in BeckOK Gewerberecht, Pielow, 38. Edition, GewO, § 35 Rn. 24 (Stand: 01.09.2016) bezogen auf die gewerberechtliche Zuverlässigkeit.
[35] Doumet, Die Erlaubnistatbestände des Waffenrechts, Bonn 2001, 232.
[36] Albrecht, NJOZ 2015, 1473, 1474.
[37] Albrecht, NJOZ 2015, 1473, 1474; Heinrich, GewArch 1989, 313, 313.
[38] So auf die „Bandidos“ bezogen in BVerwG, Urt. v. 28.01.2015 – 6 C 1.14 = NJW 2015, 3594, 3594 f.
[39] Heller/Soschinka, DVBl 2008, 1459, 1459.
[40] Eifert, JuS 2004, 565, 568.
[41] So VG München, Beschl. v. 11.07.2011 – M 7 S 11.1613 – BeckRS 2011, 53440; VG Regensburg, Urt. v. 29.11.2011 – RN 4 K 11.229 – ZVR-Online Dok. Nr. 12/2015, Rn. 22.
[42] So Albrecht, NJOZ 2015, 1473, 1480.
[43] So Braun, DPolBl 2015, 32, 33.
[44] Brunner, in Hinze, Waffenrecht, 73. Aktualisierung 2017, § 5, Rn. 23; Neuhäuser, in BeckOK PolR Nds, 7. Edition, Nds. SOG, § 22 Rn. 20 (Stand: 10.08.2017).
[45] Neuhäuser, in BeckOK PolR Nds, 7. Edition, Nds. SOG, § 22 Rn. 20 (Stand: 10.08.2017).
[46] Albrecht, NJOZ 2015, 1473, 1477.
[47] Eine andere Auffassung mit Hinweis auf die Beistandspflicht und hohe Geschlossenheit der Clubs sowie den präventiven Charakter des Waffenrechts ist gut vertretbar. In diesem Fall muss darauf abgestellt werden, dass typischerweise (ehemalige) Führungspersonen erste Anlaufstelle für Hilfegesuche sein werden und Ortsgruppen meist kein abgetrenntes Eigenleben führen, sondern grundsätzlich in überregionale Strukturen integriert sind. Vgl. zu dieser Auffassung BVerwG, Urt. v. 28.01.2015 – 6 C 1/14 – NJW 2015, 3594; VG Osnabrück, Beschl. v. 08.02.2016 – 6 B 56/15 – BeckRS 2016, 42194; BayVGH, Urt. v. 10.10.2013 – 21 BV 12.1280 – BeckRS 2013, 59477. Aus der Literatur: Brunner, in Hinze, Waffenrecht, 73. Aktualisierung 2017, § 5, Rn. 27a.
[48] Vgl. z.B. BVerwGE 101, 24, 34; VG Saarland, Beschl. v. 27.08.2009 – 1 L 474/09 – BeckRS 2009, 38479.
[49] BVerwGE 101, 24, 34; VG Saarland, Beschl. v. 27.08.2009 – 1 L 474/09 – BeckRS 2009, 38479.
[50] König/Papsthart, WaffG, 2. Aufl. 2012, § 45 Rn. 2.
[51] Andere Ansicht vertretbar, s.o.
[52] Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn. 41f.; zur Tenorierung auch Schmidt, JA 2002, 885, 886 – 887.
[53] Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017, Rn. 1003; näher zum Gehalt des Art. 19 IV GG: Dörr, Der europäisierte Rechtsschutzauftrag deutscher Gerichte, 2003, 5 – 40.
Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.)

References: § 80
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 § 61
 § 62
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 § 62
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 § 5
 § 5
 § 5
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 § 80
 § 80
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 § 40
 § 40
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 § 80
 § 32
 § 80
 § 45
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 § 32
 § 24
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 § 21
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 Art. 19