Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-04-2002-5C-11-2002
Timestamp: 2016-10-26 23:10:24+00:00

Document:
5C.11/2002 (11.04.2002)
Nordmann, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber M�ckli.
X.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, Post-fach 160, 5201 Brugg-Windisch,
Versicherung Y.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Martin Sacher, Badenerstrasse 13, Postfach, 5201 Brugg 1,
A.- X.________ betreibt in Z.________ ein kleines Autohandelsgesch�ft.
Auf dem Abstellplatz befinden sich jeweils eine Anzahl Autos, die zum Verkauf vorgesehen sind. Seinen eigenen Angaben zufolge wollte X.________ am fr�hen Freitagnachmittag,
23. Mai 1997, mit einem dieser Autos, einem Mercedes C 280, eine kurze Fahrt unternehmen und stellte dabei fest, dass er den Fahrzeugschl�ssel nicht mehr finden konnte. Zu Sicherungszwecken habe er den Mercedes zwischen anderen Autos eingeklemmt, indem er diese mit geringem Abstand daneben gestellt habe; als weitere Sicherungsmassnahme sei die Benzinpumpe des Mercedes abgeh�ngt worden. Nachdem sein Nachbar den Mercedes am Sonntagmorgen, 25. Mai 1997, um 04.00 Uhr noch in eingeklemmter Position gesehen habe, sei er anderthalb Stunden sp�ter verschwunden gewesen. Am 7. Juli 1997 machte X.________ der Versicherung Y.________ Meldung.
Diese stellte auch noch weitere Nachforschungen an und erkl�rte in der Folge, gem�ss Art. 14 Abs. 1 VVG hafte sie nicht und gest�tzt auf Art. 38 Abs. 3 und Art. 40 VVG sei sie nicht an den Vertrag gebunden.
B.- Mit Klage vom 28. September 1998 verlangte X.________, die Versicherung Y.________ sei zu Fr. 35'500.-- nebst Zins zu verurteilen. In seinem Urteil vom 21. M�rz 2001 wies das Bezirksgericht Baden, 1. Abteilung, die Klage ab.
Mit Urteil vom 7. November 2001 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, die dagegen erhobene Appellation ab. Beide Instanzen erwogen im Wesentlichen, angesichts der vorhandenen Widerspr�che gen�ge die blosse Darstellung des �usseren Ablaufs als Nachweis f�r den Eintritt des Versicherungsfalles nicht und der volle Beweis sei dem Kl�ger nicht gelungen.
1.- Die Berufungsvoraussetzungen gem�ss Art. 46 und 48 OG sind gegeben. Auf die Berufung ist einzutreten.
2.- Der Kl�ger macht vorab geltend, das Obergericht verletze Bundesrecht, indem es den festgestellten Sachverhalt nicht unter den darauf zugeschnittenen Art. 40 VVG subsumiert hat.
a) Gem�ss Art. 40 VVG trifft den Versicherer die Beweislast f�r eine betr�gerische Begr�ndung des Versicherungsanspruches durch falsche Angaben (J�rg Nef, a.a.O., N. 57 ff.
zu Art. 40 VVG). Den Art. 40 VVG ins Spiel bringend stellt sich der Kl�ger auf den Standpunkt, den Versicherer treffe die mit einem erh�hten Beweismass gekoppelte Beweislast f�r den Betrugsversuch, wenn dem vom Versicherungsnehmer behaupteten Versicherungsfall als (einzige) Alternative der Verdacht auf versuchten Versicherungsbetrug gegen�bersteht, und beim Scheitern dieses Beweises (was der Kl�ger unterstellt) habe sich der Richter mit der blossen Glaubhaftmachung des eingetretenen Versicherungsfalls zu begn�gen. Damit vermengt der Kl�ger den ihm obliegenden Beweis f�r den Eintritt des Versicherungsfalls mit dem der Beklagten obliegenden Beweis der betr�gerischen Anspruchsbegr�ndung:
aa) Wer gegen�ber dem Versicherer einen Anspruch erhebt, ist f�r den Eintritt des Versicherungsfalles behauptungs- und beweispflichtig. Da der Nachweis rechtsbegr�ndender Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrages regelm�ssig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweispflichtige Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung insofern eine Beweiserleichterung, als er nur eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruches darzutun hat (Urteile des Bundesgerichts 5C.240/1995 vom 1. Februar 1996, E. 2a; 5C.86/1996 vom 5. Dezember 1996, E. 3b; 5C.79/2000 vom 8. Januar 2001, E. 1b/aa; J�rg Nef, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, 2001, N. 21 zu Art. 39 VVG und N. 56 zu Art. 40 VVG).
Allerdings kann der Versicherer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaubw�rdigkeit des Ansprechers ersch�ttern oder erhebliche Zweifel an der von ihm geschilderten Diebstahlsvariante erwecken. Gelingt dies dem Versicherer, ist vom Versicherungsnehmer der strikte Beweis des Eintritts des Versicherungsfalles zu fordern (Urteil des Bundesgerichts 5C.86/1996 vom 5. Dezember 1996, E. 3b; J�rg Nef, a.a.O., N 22 f. und 38 zu Art. 39 VVG; Martha Niquille-Eberle, Beweiserleichterungen im Versicherungsrecht, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, S. 230 ff.; Lukas Wyss, "Verschwundene Fahrzeuge" - ein Ph�nomen in der Versicherungslandschaft, in: Festschrift des Nationalen Versicherungsb�ros Schweiz und des Nationalen Garantiefonds Schweiz, 2000, S. 605 ff.).
bb) Bei nachgewiesenem (versuchtem) Versicherungsbetrug stellt das VVG dem Versicherer eine scharfe Sanktion zur Verf�gung. Art. 40 VVG erlaubt ihm, einseitig vom Versicherungsvertrag zur�ckzutreten (J�rg Nef, a.a.O., N. 1 zu Art. 40 VVG). Dies hat zur Folge, dass der Versicherer von jeglicher Leistungspflicht befreit wird, selbst wenn sich die T�uschung nur auf einen Teil des Schadens bzw. einen einzelnen Schadensposten bezieht (BGE 78 II 278 E. 1 S. 280; J�rg Nef, a.a.O., N. 47; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,
Art. 40 VVG hat �ber den konkreten Versicherungsfall hinaus die Verbindlichkeit des Vertrages �berhaupt im Auge.
Gegenstand des entsprechenden Beweises bildet denn auch nicht der Eintritt (bzw. Nicht-Eintritt) des rechtsbegr�ndenden Versicherungsfalles, sondern die rechtsvernichtende Tatsache des betr�gerischen Vorgehens des Versicherungsnehmers. Allerdings wirkt sich bei Fallkonstellationen wie der vorliegend zu beurteilenden der gelungene Beweis des Versicherers, dass der Anspruch betr�gerisch begr�ndet wurde, im Ergebnis gleich aus wie der gescheiterte Beweis des Versicherungsnehmers, dass der Versicherungsfall eingetreten ist. Misslingt umgekehrt dem Versicherer der Beweis des Versicherungsbetrugs oder tritt er ihn gar nicht erst an, bleibt er grunds�tzlich an den Vertrag gebunden. Das �ndert allerdings nichts daran, dass den Versicherungsnehmer nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB die Beweispflicht f�r den Eintritt des Versicherungsfalles trifft.
cc) Freilich sind Fragen des Versicherungseintritts und eines allf�lligen betr�gerischen Vorgehens oft ineinander verzahnt. Begleitumst�nde, ja vom Versicherungsnehmer zum Beweis f�r den Eintritt des Versicherungsfalls vorgebrachte Tatsachenbehauptungen, die sich als fragw�rdig erweisen, k�nnen Indizien f�r betr�gerisches Vorgehen sein. Dem Versicherer ist es aber auch unbenommen, nebst dem Hauptbeweis f�r betr�gerische Anspuchsbegr�ndung - allenfalls gest�tzt auf dieselben Indizien - den Gegenbeweis zu f�hren, dass der Ansprecher unglaubw�rdig ist. Reichen die Indizien f�r den Nachweis des Betrugs nicht aus, k�nnen sie dennoch gewichtig genug sein, um die Glaubw�rdigkeit des Ansprechers zu ersch�ttern mit der Folge, dass dieser den vollen Beweis f�r den Eintritt des Versicherungsfalles zu erbringen hat (E. 2a/ aa; siehe dazu auch J�rg Nef, a.a.O., N. 57 und 58 zu Art. 40 VVG; Martha Niquille-Eberle, a.a.O., S. 236).
b) Das Obergericht hat erwogen, der (volle) Beweis des eingetretenen Versicherungsfalles sei vom Kl�ger nicht erbracht worden, weshalb dieser keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung habe. Wenn es sich bei diesem Ergebnis mit der Frage, ob die Beklagte den Nachweis einer t�uschenden Absicht im Sinne von Art. 38 oder 40 VVG erbracht hat, nicht weiter befasste, hat es auf Grund des Gesagten kein Bundesrecht verletzt. Die R�ge, das Obergericht h�tte den festgestellten Sachverhalt unter Art. 40 VVG subsumieren m�ssen, erweist sich als unbegr�ndet. Eine andere Frage ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie sich nicht mit blosser Glaubhaftmachung begn�gt, sondern dem Kl�ger den vollen Beweis f�r den Eintritt des Versicherungsfalls auferlegt hat.
3.- Der Kl�ger r�gt denn auch sinngem�ss das vom Obergericht verlangte Beweismass. Er kritisiert, dass es die Darstellung des �usseren Diebstahlsablaufes nicht als plausibel und den Eintritt des Versicherungsfalles nicht als erwiesen erachtet habe. Gem�ss dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag trete der Versicherungsfall ein, wenn, wie hier geschehen, ein Fahrzeug auf seinem Areal wegkomme.
a) Soweit der Kl�ger geltend macht, massgeblich sei der im Polizeirapport geschilderte Sachverhalt, richtet er sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 63 Abs. 2 OG).
Ob eine gen�gende Wahrscheinlichkeit f�r das Vorhandensein des glaubhaft zu machenden Umstandes vorliegt, ist eine Frage der Beweisw�rdigung (Urteil des Bundesgerichts 5C.79/2000 vom 8. Januar 2001, E. 1b/aa). Das Bundesgericht kann im Berufungsverfahren nur �berpr�fen, ob die Vorinstanz vom richtigen Begriff der Glaubhaftmachung ausgegangen ist, ob sie daran zu hohe oder zu niedrige Anforderungen gestellt, zu Unrecht den vollen Beweis verlangt oder sich mit einer blossen Parteibehauptung ohne unterst�tzende Indizien begn�gt hat (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, S. 143 f. mit weiteren Hinweisen).
b) Das Obergericht hat, weitgehend durch Verweis auf die Erw�gungen des Bezirksgerichts, eine ganze Anzahl von Ungereimtheiten, Widerspr�chen und Falschaussagen des Kl�gers aufgelistet:
Der Kl�ger habe sich nicht mehr erinnern k�nnen, ob er den (einzigen) Schl�ssel zum Mercedes verloren oder stecken gelassen habe. Beim Ersatzteillager von Mercedes Schweiz AG habe sich niemand an die vom Kl�ger bzw. seiner Mitarbeiterin bestellten Nachschl�ssel erinnern k�nnen und es habe sich dort auch keine Bestellnotiz finden lassen, obwohl diese jeweils routinem�ssig aufgenommen werde; die Behauptung, im Fahrzeugbegleitbuch befinde sich die Best�tigung der Schl�sselbestellung, habe sich als falsch erwiesen. Im �brigen mache die Nachbestellung der Schl�ssel bei einem gestohlenen Fahrzeug keinen Sinn, vielmehr sei einzig das Auswechseln der Schl�sser eine taugliche Massnahme; das Vorbringen des Kl�gers, er sei kein Fachmann und k�nne keine Schl�sser auswechseln, wirke unbeholfen. Hinsichtlich des Fahrzeugwerts und der Reparaturkosten habe der Kl�ger laufend andere Angaben gemacht; diese Tatsache habe er einzig damit begr�nden k�nnen, "ein zweites Leben zu f�hren". Die getroffenen Sicherungsmassnahmen (Einklemmen des Mercedes und Abh�ngen der Benzinpumpe) st�nden im Gegensatz zur Aussage, nicht ernsthaft mit einem Diebstahl gerechnet zu haben. Nach der einen Aussage habe der Kl�ger die Benzinpumpe selbst abgeh�ngt, nach der anderen soll sie von einem gewissen "V.________" abgeh�ngt worden sein. Zur Person von "V.________" habe der Kl�ger keine Angaben machen k�nnen, obwohl dieser sporadisch f�r ihn t�tig sei, h�ufig seine Autos entleihe und seit Jahren mit seiner Mitarbeiterin befreundet sei und diese inzwischen auch geheiratet habe. Einmal habe der Kl�ger keine M�glichkeit gehabt, den Mercedes an einem anderen (gesch�tzten) Ort unterzubringen, dann sei wiederum die Rede von einer gemieteten Doppelgarage in W.________ gewesen. Dass er das Fahrzeug nicht dorthin brachte, habe der Kl�ger einmal damit begr�ndet, er habe nicht soweit gedacht, ein anderes Mal damit, er h�tte das Auto daf�r aufladen und abtransportieren m�ssen. Schliesslich habe der Kl�ger eine v�llige Unterversicherung behauptet, um sie bei anderer Gelegenheit wieder zu bestreiten.
Im Anschluss hat das Obergericht befunden, der Kl�ger sei unglaubw�rdig und es best�nden erhebliche Zweifel an seiner Sachverhaltsdarstellung. Der zu erbringende Nachweis des unfreiwilligen Schadensereignisses k�nne sich deshalb nicht in der Behauptung ersch�pfen, das Fahrzeug habe sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befunden und sei beim n�chsten Nachsehen nicht mehr vorhanden gewesen.
c) Auf Grund der widerspr�chlichen und wenig plausiblen Darlegungen des Kl�gers sowie der von der Beklagten im Rahmen des Gegenbeweises namhaft gemachten Indizien, die massive Zweifel an den Schilderungen des Kl�gers erwecken und dessen Glaubw�rdigkeit von Grund auf ersch�ttern, kann dem Obergericht nicht vorgeworfen werden, von einem �berspannten Begriff des Glaubhaftmachens ausgegangen zu sein und an den Nachweis des Diebstahls zu hohe Anforderungen gestellt zu haben. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass es dem Kl�ger den vollen Beweis des Diebstahls auferlegt hat.
d) Inwieweit der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt h�tte unter Art. 14 VVG subsumiert werden sollen, wird vom Kl�ger nicht ansatzweise substanziiert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) und ist auch nicht nachvollziehbar. Darauf ist nicht einzutreten.
4.- Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Infolgedessen ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Rechtsantwort eingeholt wurde, sind der Beklagten keine Kosten erwachsen. Daher er�brigt sich eine Parteientsch�digung.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 7. November 2001 wird best�tigt.

References: Art. 14
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 46
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 40

Art. 40
 Art. 8
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 14