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Timestamp: 2018-12-14 01:23:54+00:00

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Btm / Begriffe – Definition – Rechtsanwältin Anne Patsch Mannheim und Frankfurt | Fachanwältin für Strafrecht
Rechtsanwältin Anne Patsch Mannheim und Frankfurt | Fachanwältin für Strafrecht / Btm / Begriffe – Definition
– Nachfolgend eine Liste zu Begriffen aus dem Bereich BtM
Abgabe von BtM ist von der Veräußerung zu unterscheiden. Dabei ist Abgabe die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung (sonst Veräußerung) an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel dann frei verfügen kann.
Asservate im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen BtMG-Verstöße sind die Verwahrstücke; also die bei den Ermittlungen sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände. Asservate dienen u.a. Beweismittel.
Ist das Strafverfahren abgeschlossen, können entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Herausgabe der Asservate.
Ausfuhr von BtM bedeutet das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Geltungsbereich des BtMG in das Ausland.
Bandenmäßiges Handeltreiben mit BtM
Bandenmäßiges Handeltreiben mit BtM, mithin eine Bande, setzt einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen. Die beteiligten Personen einer Bande müssen nicht gleichberechtigt sein.
Besitz von BtM bedeutet ein bewusstes tatsächliches Herrschaftsverhältnis über das BtM, das faktisch die unmittelbare Einwirkung auf die Sache unter Ausschluss Dritter ermöglicht. In subjetiver Hinsicht erfordert Besitz von BtM zugleich den Willen zur ungehinderten Einwirkungsmöglichkeit auf das BtM.
Nach § 30 a II Nr. 2 BtMG droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren für Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge, wenn der Mandant dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände bei sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
Bei einer Schusswaffe muss ein Geschoss durch einen Lauf getrieben werden. Dabei kann es sich um feste Körper oder gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen handeln. Es reicht eine Schreckschusspistole, bei der der Explosionsdruck nach vorne austritt; seitlicher Gasaustritt reicht nicht. Die Waffe muss nicht geladen, es muss aber Munition vorhanden sein. Ebenso reicht als Waffe nicht die Spielzeugpistole, Kinderpistole oder Attrappe; sind keine Schusswaffen; ferner nicht die ungeladene Schreckschusswaffe.
Bewertungseinheit bedeutet Tateinheit; d.h., alle nachfolgenden Teilakte bis zum Absatz und der Bezahlung des Kaufpreises, die sich auf ein und denselben Güterumsatz beziehen, lassen sich zu einer Bewertungseinheit (Tateinheit) verbinden.
Damit ist die Bewertungseinheit von wesentlicher Bedeutung für die Strafzumessung in Gestalt einer milderen Bestrafung. Große Bedeutung hat die Bewertungseinheit auch für den Strafklageverbrauch.
Bedeutung gewinnt die Rechtsfigur der Bewertungseinheit insbesondere also dann, wenn Betäubungsmittel aus einem einheitlichen beschafften Vorrat veräußert werden. Denn dannso sind die einzelnen Veräußerungsakte keine einzelnen Straftaten, sondern Teil eines einheitlichen Handeltreibens. Dabei reicht der bloße gleichzeitige Besitz der Betäubungsmittel für die Zusammenfassung mehrerer Einzelverkäufe nicht aus. Vielmehr muss sich um eine einheitlich erworbene Vorratsmenge handeln, deren Aufbewahrung dem Verkauf diente.
Bewertungseinheit bedeutet also, dass mehrere Verkaufsvorgänge dieselbe
(einheitlich erworbene) Rauschgiftmenge betreffen.
Die Annahme einer Bewertungseinheit hat große Bedeutung im Zusammenhang mit einem möglichen Strafklageverbrauch. Denn werden weitere Einzelverkäufe nachträglich angeklagt und bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch diese Einzelverkäufe aus der bereits abgeurteilten Menge stammen, besteht das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs mit der Folge, dass eine weitere Bestrafung des Mandanten ausscheidet.
Dies gilt insbesondere dann, wenn weitere Anhaltspunkte für den Verkauf aus einem Vorrat sprechen, etwa Lieferung in kurzen Zeitabständen ohne Lieferengpässe.
Durchfuhr von BtM (sog. Transitfälle)
Durchfuhr von BtM liegt vor, wenn während des Transports keinerlei Zugriff auf die Ware besteht , zB bei Zwischenlandungen in Deutschland ohne erneute Aufgabe des Gepäcks.
Eigennützigkeit beim Handeltreibens mit BtM bedeutet, dass das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird.
Einfuhr von BtM ist das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes.
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit BtM
Gewerbsmäßiges Handeln mit BtM liegt vor, wenn sich der Täter durch den wiederholten Absatz eine fortlaufende Einnahmequelle – auch zur Befriedigung des Eigenbedarfs- von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will.
Das Merkmal des Gewerbsmäßiges Handeltreiben ist insbesondere deshalb so bedeutsam, da allein bei Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit auch der Handel mit Mengen unterhalb des Grenzwerts zur „nicht geringen Menge“ gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG als besonders schwerer Fall mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird.
Nach der Rechtsprechung des BGH bedeutet Handeltreiben mit Betäubungsmitteln alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Handel mit BtM liegt also bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet, gleich,ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist, ob der Täter über die angebotenen BtM tatsächlich verfügen konnte oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte.
Durch dieses extensive Verständnis des Handeltreibens mit BtM entstehen naturgemäß viele Ungereimtheiten. Diese korrigiert der Große Senat im Rahmen der Strafzumessung (sog. Strafzumessungslösung).
als Großer Lauschangriff bezeichnet umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste.
Demnach sind im Rahmen des „Großen Lauschangriffs“ Polizei und Staatsanwaltschaft befugt, auch Wohnungen zu überwachen, wenn zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft diese Überwachung durch die Staatsschutzkammer, angeordnet wird.
Im Unterschied zum „Großen Lauschangriff“ bezieht sich der „Kleine Lauschangriff“ nur auf Gespräche außerhalb von Wohnungen, also an öffentlichen Örtlichkeiten sowie auch in allgemein zugänglichen Büro- und Geschäftsräumen.
Die Voraussetzungen der akustischen Wohnraumüberwachung sind in § 100c Abs. 1 StPO geregelt.
Gem. Bundesverfassungsgerichts muss indes die Überwachung in Situationen unterbleiben, in denen Anhaltspunkte bestehen, dass die Menschenwürde (Art. 1 GG) durch die Maßnahme verletzt wird. So bestimmt § 100c Abs. 4 StPO, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden dürfen.
Handel mit BtM in nicht geringer Menge, gewerbsmäßiger Handel, Straftaten des BtMG als Mitglied einer Bande, mithin die §§ 29 a, 30, 30 a BtMG, sehen allesamt auch die Möglichkeit der Annahme eines sog. Minderschweren Falls vor. Bei der Annahme des minderschweren Falls handelt es sich sonach um sog. BtM-spezifische allgemeine Milderungsgründe; mithin neben den das Strafrecht insgesamt beherrschenden Strafzumessungserwägungen für das BtM-Strafrecht geltende besondere Zumessungsgründe, die gerade bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen sind (sog. Vertypte Milderungsgründe).
Im einzelnen sind dies die sog. BtM-bezogene Umstände, also die Art der jeweiligen Droge, ihre Wirkstoffmenge sowie Verwendungszweck; daneben Täterbezogene Umstände, d.h., insbesondere sein Alter, seine gesundheitliche, soziale oder ökonomische Situation, sein Vorleben, sein Nachtatverhalten; insbesondere seine Befindlichkeit zum Tatzeitpunkt im Hinblick auf die Sucht (Suchtdruck, Entzugsfolgen), die Frage, ob er sich in einer Notsituation befunden hat; vorbestraft ist; ein Geständnis ablegt und ein eventuell geleisteter Beitrag zur Aufklärung, etwa auch durch Scheinkäufe, leistet.
Daneben können sog. Tatbezogene Umstände die Annahme eines minderschweren Falls begründen; ferner der Umstand, ob die zu beurteilende Tat erst durch staatliche Tatprovokation erfolgte.
Hierbei sind tatbezogene Umstände die Frage, ob der Erwerb, Besitz oder Handel mit dem BtM zum Eigenkonsum diente; der Tatbeitrag des Mandanten eher einer Beihilfehandlung entsprach, aus den BtM-Geschäften ein nur minimaler Erlös erzielt wurde oder der Taterfolg nur minimal ist bzw. ganz fehlt (zB bei sog. Luftgeschäften, die den BtM-Kreislauf deshalb nicht erweitern, weil die zugesagte BtM-Menge nicht vorhanden ist, der Lieferant auf dem Weg zum Abnehmer festgenommen wurde, das Geschäft unter polizeilicher Kontrolle stand oder die tatsächlich übergebenen Substanzen Imitate waren, die die Polizei zuvor gegen die BtM ausgetauscht hatte).
Zuletzt spielt die Staatliche Einflussnahme bei der Begründung eines minderschweren Falls eine erhebliche Rolle: dies bei staatlicher Tatprovokation, insbesondere dann, wenn ihre zulässigen Grenzen überschritten werden; ebenso, wenn ein BtM-Geschäft unter polizeilicher Überwachung stattfindet und das BtM durch Sicherstellung dem BtM-Kreislauf entzogen wurde.
-BtM-bezogene Umstände:
Art des BtM
Hier ist insbesondere von Bedeutung, ob es sich um gefährliche BtM wie Heroin oder Kokain handelt; Amphetamin das (bislang) nur als von mittlerer Gefährlichkeit angesehen wird, oder ob um „weiche“ Drogen wie Cannabis. Handelt es sich indes um Heroin, dürfte die Annahme eines minder schweren Falls von vornherein ausscheiden.
Auch die Wirkstoffmenge spielt eine bedeutende Rolle bei der Annahme eines minder schweren Falls. Auf die Menge des BtM kommt es im Zusammenhang mit der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nicht geringen Menge sonach stets an. Dabei ist ausschlaggebend, ob die Grenzmenge zur nicht mehr „nicht geringen Menge“ nur geringfügig, erheblich oder um ein Vielfaches überschritten wurde. Je deutlicher die Grenze zur nicht geringen Menge überschritten ist, desto gewichtiger müssen die für die Annahme eines minderschweren Falles herangezogenen Gründe sein – dies auch bei Heroin und Kokain.
Für die Annahme eines minder schweren Falls ist auch der Verwendungszweck der Droge von Bedeutung. So erscheint eine Tat in einem milderen Licht, wenn das BtM unmittelbar dem Eigenverbrauch dient oder der Versorgung einer dem Täter nahe stehenden Person, insbesondere, um dort Entzugserscheinungen zu lindern. Die Annahme eines minder schweren Falles ist auch möglich bei sog. Suchtdealern, d.h., wenn der Täter über einen BtM-Vorrat verfügt, aus dem er sich teilweise selbst versorgt und teilweise den Eigenverbrauch finanziert.
Täterbezogene Umstände
Täterbezogene Umstände sind allgemein Alter, Krankheit, soziale oder ökonomische Situation, Vorleben, Nachtatverhalten , Suchtdruck, Entzugsfolgen, und ein eventuell geleisteter Beitrag zur Aufklärung.
Mithin ist es von großer Bedeutung, ob der Täter altersbedingt bereits in der Lage war, die Gefährlichkeit der Droge einzuschätzen – und/ oder sich von einem etwaigen Umfeld von Konsumenten abzugrenzen. Weiter ist bedeutsam, ob eine schwere Erkrankung wie AIDS oder Hepatitis in der Person des Täters vorliegen, und dieser mittels des BtM versucht, die Folgen seiner Erkrankung zu lindern.
Mitsichführen der Waffe / des gefährlichen Werkzeugs
Mitsichführen der Waffe/ des gefährlichen Werkzeugs setzt voraus, dass die Waffe dem Täter in irgendeinem Stadium des Tathergangs zur Verfügung steht. Die Waffe bzw. der gefährliche Gegenstand muss sich also so in seiner Nähe befinden, dass ein Zugriff darauf jederzeit möglich ist und dem Mandanten dies auch bewusst ist.
TÜ; Telefonüberwachung
TÜ-Maßnahmen, sog. Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation gem. § 100 a StPO lässt das Gesetz u.a. bei dem Verdacht sog. Katalogtaten, insbesondere von Sexualdelikten, BtM-Delikten und Tötungsdelikten, i.e. bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2, bei der Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Absatz 1 und 2, § 184c Absatz 2, Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212, Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b,Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a, Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255, gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a, sowie aus dem Betäubungsmittelgesetz – Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen und Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b, zu. Bei Drogendelikten ist die Telefonüberwachung sonach nur rechtmäßig, wenn es sich um BtM in nicht geringer Menge handelt.
Kennzeichnend für TÜ-Maßnahmen ist, dass dabei ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Dabei darf sich die Anordnung nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt. Verteidigungsansätze ergeben sich hier dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch eine TÜ-Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, da die Maßnahme dann unzulässig ist. 2Ferner dürfen Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine TÜ-Maßnahme erlangt wurden, nicht verwertet werden. 3Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen und4die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung aktenkundig zu machen (Erhebungs- bzw Verwertungsverbot).
noeP; nicht offen ermittelnder Polizeibeamter
noePs – nicht offen ermittelnde Polizeibeamte – treten insbesondere bei Drogendelikten als Scheinaufkäufer unter falschem Namen auf, ohne Verdeckte Ermittler zu sein.
Observationen, also planmäßig angelegte Beobachtungen des Beschuldigten, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden, sind in § 163f StPO geregelt. Demnach dürfen Observationen bei Verdacht einer schweren Straftat, sofern die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre, durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden.
Sonstige gefährliche Werkzeuge / Gegenstände
Sonstige gefährliche Werkzeuge und Gegenstände sind Gegenstände, die ihrer Art nach objektiv geeignet und subjektiv zur Verletzung von Personen bestimmt sein müssen, insbesondere also Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Gummischlagstöcke, Holzknüppel, Stahlruten, Springmesser, Klappmesser, Springmesser, Beile, Äxte, u.U sogar ein Schweizer Taschenmesser, Elektroschockgeräte und Pfefferspray.
Täterschaft / Teilnahme
Insbesondere bei der Verteidigung von Kurieren und Lagerhalter („Bunkerhalter“) stellt sich die Frage, ob der Mandant nur Teilnehmer (Gehilfe) oder Mittäter des Handeltreibens mit BtM ist. Fremdes Tun zu unterstützen oder ein nur sehr untergeordneter Tatbeitrag spräche für Beihilfe. Hingegen muss der Mittäter einen wesentlichen Beitrag leisten, welcher Teil der gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll.
V-Personen, Vertrauenspersonen
Von den Verdeckten Ermittlern zu unterscheiden sind ferner sog. V-Personen (Vertrauenspersonen).
Veräußerung von BtM
Veräußerung ist die entgeltliche aber uneigennützige Übereignung eines Betäubungsmittels zum Selbstkostenpreis unter Einräumung der Verfügungsgewalt. Im Gegensatz zur Abgabe erfolgt also eine Gegenleistung seitens des Erwerbers.
Verdeckt ermittelnde Personen
Insbesondere bei Tatvorwürfen im Bereich des BtMG spielen verdeckt ermittelnde Personen eine große Rolle.
Verdeckt ermittelnde Personen sind Verdeckte Ermittler, sog. noePs (nicht offen ermittelnde Polizeibeamte)
Bei Drogendelikten relevant sind häufig Verdeckte Ermittler. Verdeckte Ermittler sind gem. § 100 a StPO Polizeibeamte, die unter einer veränderten Identität (Legende) ermitteln.
Weiche Droge / harte Droge
Ob eine Droge als „weiche Droge“ oder „harte Droge“ einzustufen ist, entscheidet sich anhand gängiger Kriterien wie ihrem körperlichen Abhängigkeitspotential, psychologischen Abhängigkeitspotential, Stärke und Kontrollierbarkeit des Rauschzustands, körperliche und geistige Schädlichkeit – akut und langfristig- ; ferner ihrem Verhältnis zwischen Wirk- und Letal-Dosis, ihrer Dosierbarkeit sowie Verunreinigungen mit zB. Streckmitteln. Weiche Drogen wie harte Drogen können legal sein oder nicht. So dürfte auch Coffein, Nikotin Aspirin oder Paracetamol als „Droge“ eingestuft werden.
Milde Amphetamine, Benzodiazepine (Diazepam, „Valium“, „Rohypnol“), Cannabis, Ecstasy (MDMA, MDA, MDE), Ethanol, Fliegenpilz, milde Opioide, Codein, Tilidin, Tramadol sowie Psychdelika ( LSD, Mescalin, Psilocybinhaltige Pilze ) den „Mittelbereich“ zwischen weichen und harten Drogen einnehmen; und als
sog. Harte Droge starke Amphetamine, Methylamphetamin („Crystal Meth“) Amphetamin, MDPV, Halluzinogene Nachtschattengewächse (Alraune, Bilsenkraut, Engelstrompete, Stechapfel, Tollkirsche), Barbiturate, Kokain bzw. Crack und starke Opioide (Krokodil, Heroin, Methadon, Morphin und Opium) darstellen.
Der Wirkstoffgehalt der jew. Droge entscheidet zusammen mit der Menge über die anzuwendende Strafvorschrift , die Beurteilung der Schwere der Tat und die Bestimmung des Schuldumfangs.
Die Bestimmung des Wirkstoffgehalts erfolgt durch eine sachverständige Untersuchung des Materials in den Landeskriminalämtern.
nicht geringe Menge, geringe Menge, normale Menge
Der Begriff der „nicht geringen Menge“ ist ein elementarer Begriff des BtMG. Das Betäubungsmittelgesetz kennt zur rechtlichen Einordnung drei verschiedene Mengenbegriffe.
Die Geringe Menge sind einzelne Konsumeinheiten, überwiegend zum Eigenverbrauch, wodurch sich die Möglichkeiten der Einstellung nach § 31 a BtMG oder des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG ergeben.Die geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten; mithin bei Cannabisprodukten 0,045 g THC, bei Heroin 0,15 g HHCL (Heroinhydrochlorid), bei Kokain 0,3 g Kokainhydrochlorid: 0,3 g und bei Amphetamin 0,15 g Amphetaminbase.
Bei Cannabisprodukten gibt es unterschiedliche Größen in den einzelnen Bundesländern, bei denen die Staatsanwaltschaft angewiesen ist, das Verfahren bei einem Ersttäter einzustellen.
Die normale Menge ist weder eine als gering anzusehen Menge, noch erreicht sie bereits den Umfang der „nicht geringen Menge“, § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG.
Die nicht geringe Menge ist Tatbestandsmerkmal bei mehreren Straftatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes. Zugleich ist sie Anknüpfungspunkt für besondere Eingriffsmaßnahmen wie z. B. die Telefonüberwachung, § 100 a Nr. 4 StPO. Dabei bestimmen Art und Gefährlichkeit der jew. Droge die nicht geringe Menge. So liegt bei Heroin die nicht geringe Menge bereits bei 1,5 g Heroinhydrochlorid; bei Kokain bei 5 g Kokain-HCL, bei Speed (Amphetaminzubereitungen) bei 10 g Amphetaminbase, bei MDE/ Crystal-Speed bei 5 g Methamphetamin-Base, bei LSD bei 6 mg, bei Haschisch/ Marihuana bei 7,5 g THC (Tetrahydrocannabinol) und bei Khat bei 30 g Cathinon

References: § 30
 § 29
 BGH 
 § 100
 § 100
 § 100
 § 179
 § 184
 § 184
 § 244
 § 244
 § 29
 § 163
 § 100
 § 31
 § 29
 § 29
 § 100