Source: https://www.amtfa.de/seite/410150/hauptsatzung.html
Timestamp: 2020-02-20 11:20:02+00:00

Document:
der Gemeinde Midlum (Kreis Nordfriesland)
vom 17.03.2017 *)
[ Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis:
§ 1 - Wappen, Flagge, Siegel
§ 2 - ehrenamtliche Bürgermeisterin / ehrenamtlicher Bürgermeister
§ 3 - Gleichstellungsbeauftragte
§ 4 - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 5 - Ständige Ausschüsse
§ 6 - Gemeindevertretung
§ 7 - Einwohnerversammlung
§ 8 - Entschädigung
§ 9 - Verträge nach § 29 GO
§ 10 - Verpflichtungserklärungen
§ 11 - über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 12 - Veröffentlichungen
§ 13 - Inkrafttreten ]
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.09.2014 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Nordfriesland vom 12.12.2014 folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Midlum erlassen:
Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift „Gemeinde Midlum, Kreis Nordfriesland“.
Die Einstellung von Beschäftigten analog bis zur Entgeltgruppe 5,
Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweitein Betrag von 2.500 € nicht überschritten wird,
Ständige Ausschüsse *)
(1) Es wird nach § 45 Abs. 1 GO folgender Ausschuss der Gemeindevertretung gebildet:
Aufgabengebiet: Bau- und Wegewesen
(2) Es wird folgender nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildende Ausschuss der Gemeindevertretung bestellt:
Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses
Aufgabengebiet: Prüfung des Jahresabschlusses
(1) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch aufTeile des Gemeindegebietes beschränkt durchgeführt werden.
(2) Für die Einwohnerversammlung ist von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 10 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.
(3) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder erkann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.
(4) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 25 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.
das Ergebnis der Abstimmungen. Die Niederschrift wird von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.
(1) Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. Der Bürgermeisterin / demBürgermeister werden auf Antrag besonders erstattet:
Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabeder Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. Entsprechendes gilt für stellvertretende Ausschussmitglieder, die nicht der Gemeindevertretung angehören, im Vertretungsfall.
(9) Die Gemeindewehrführerin / Der Gemeindewehrführer und ihre / seine Stellvertreterin bzw. ihr /sein Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
Höchstbetrag für die Übertragung der Zustimmung zur Leistungvon über- und außerplanmäßigen Ausgaben und der Zustimmungzum Eingehen über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen
Die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister kann die Zustimmung zurLeistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 € sowie die Zustimmung zum Eingehen von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 € übertragen. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.
Veröffentlichungen *)
(1) Satzungen der Gemeinde werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel, die sichan der Bushaltestelle vor dem Dorfzentrum, Dörpstraat 47, 25938 Midlumbefindet, bekannt gemacht.
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 15.03.2002, zuletzt geändert durch die 1. Nachtragssatzung vom 18.04.2006, außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Nordfriesland vom 06.03.2017, Az. 012.10-3204, erteilt. *)
Midlum, den 17.03.2017 *)
*) Der hier abgebildete Satzungstext ist eine Lesefassung und entspricht der aktuellen Fassung der Hauptsatzung der Gemeinde Midlum. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 17.03.2017 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 19.12.2014 eingearbeitet worden.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 29

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 4
 § 45
 § 4