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Timestamp: 2016-10-27 20:56:04+00:00

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119 V 189
119 V 18927. Urteil vom 22. Februar 1993 i.S. R. gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 2 al. 1quater et al. 3 LPC. Les limites de revenu augment�es du montant correspondant � la limite de revenu valable pour les orphelins ne sont pas applicables aux b�n�ficiaires d'indemnit�s journali�res de l'assurance-invalidit� (consid. 1). Art. 24 OPC-AVS/AI, art. 25 al. 1 let. a et al. 2 let. a OPC-AVS/AI. En cas de retard ou d'omission dans l'annonce d'un changement d�terminant au sein de la communaut� de personnes (art. 25 al. 1 let. a OPC-AVS/AI), la prestation compl�mentaire doit �galement �tre modifi�e r�troactivement � partir du moment fix� � l'art. 25 al. 2 let. a OPC-AVS/AI (consid. 2). Faits � partir de page 190
BGE 119 V 189 S. 190
A.- Die 1959 geborene Marie R. ist sehbehindert. Sie absolviert ein Studium, f�r dessen behinderungsbedingte Mehrkosten die Invalidenversicherung aufgrund von Art. 16 IVG (erstmalige berufliche Ausbildung) aufkommt. Die Versicherte ist Mutter zweier 1985 und 1991 geborener Kinder. Seit 20. April 1990 ist sie mit Markus S. verheiratet.
Nachdem sie sich am 21. Dezember 1987 zum Erg�nzungsleistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 5. Mai 1988 r�ckwirkend ab Dezember 1987 eine Erg�nzungsleistung zu dem von ihr bezogenen Taggeld der Invalidenversicherung zu, welche mehrmals den ge�nderten Verh�ltnissen angepasst wurde. Gem�ss unangefochten gebliebener Verf�gung vom 16. Januar 1991 belief sich die Erg�nzungsleistung ab Januar 1991 auf Fr. 1'323.-- im Monat.
Im Rahmen einer periodischen �berpr�fung des Anspruchs teilte die Zweigstelle R. der Ausgleichskasse im September 1991 mit, Marie R. habe sich am 20. April 1990 verheiratet. Die Meldung sei irrt�mlich nicht erfolgt. Mit Verf�gung vom 22. November 1991 sprach die Ausgleichskasse der Versicherten mit Wirkung ab September 1991 eine Erg�nzungsleistung in der H�he von monatlich Fr. 1'631.-- zu.
B.- Marie R. f�hrte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung der Verf�gung vom 22. November 1991 und neue Berechnung der Erg�nzungsleistung r�ckwirkend ab 1. April 1990. Sie machte einerseits geltend, bereits ab April 1990 Anspruch auf eine h�here Erg�nzungsleistung zu haben, da sie die AHV-Zweigstelle R. rechtzeitig �ber ihre Heirat orientiert habe. Anderseits habe die Ausgleichskasse ihre famili�re Situation nicht zutreffend ber�cksichtigt. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes (am 17. Juni 1991) sei ab Juni 1991 die h�here Einkommensgrenze f�r ein Ehepaar mit zwei Kindern massgebend. Das kantonale Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Februar 1992 ab, wobei es davon ausging, dass die Eheschliessung erst im September 1991 gemeldet worden sei.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Marie R. den vorinstanzlich gestellten Antrag.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
BGE 119 V 189 S. 191
1. Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, welche Einkommensgrenze f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistung massgebend ist. Der Festsetzung der Erg�nzungsleistung in der angefochtenen Kassenverf�gung vom 22. November 1991 liegt die f�r Ehepaare massgebende Einkommensgrenze von Fr. 20'550.-- zugrunde. Demgegen�ber beantragt die Beschwerdef�hrerin, die Erg�nzungsleistung sei unter Ber�cksichtigung der Einkommensgrenze f�r ein Ehepaar mit zwei Kindern zu ermitteln.
a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ELG haben in der Schweiz wohnhafte Schweizer B�rger, denen eine Rente der AHV oder der Invalidenversicherung zusteht, Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, soweit das anrechenbare Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht erreicht. Nach Art. 2 Abs. 1quater ELG haben Versicherte, die ununterbrochen w�hrend mindestens sechs Monaten ein Taggeld der Invalidenversicherung beziehen, ebenfalls Anspruch auf Erg�nzungsleistungen nach den Abs�tzen 1 bis 1ter. Zu den Einkommensgrenzen f�r Alleinstehende und Ehepaare sind f�r Kinder, die einen Anspruch auf Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung begr�nden, die f�r Waisen massgebenden Einkommensgrenzen hinzuzuz�hlen (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 ELG).
b) Nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung, von welchem bei der Auslegung praxisgem�ss in erster Linie auszugehen ist (BGE 115 V 348 E. 1c mit Hinweisen), finden die um den Betrag f�r Waisen erweiterten Einkommensgrenzen nur Anwendung, wenn die Kinder des Erg�nzungsleistungsbez�gers einen Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV oder der Invalidenversicherung begr�nden. Dies trifft auf Kinder von Rentenbez�gern, nicht aber auf Kinder von Taggeldbez�gern der Invalidenversicherung zu (Art. 22ter AHVG; Art. 35 IVG).
Aus den Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte f�r die gegenteilige L�sung: Mit der zweiten Revision des IVG wurde Versicherten in erstmaliger beruflicher Ausbildung in Art. 22 (in Kraft seit 1. Juli 1987) neu ein Anspruch auf Taggelder (anstelle einer Rente) einger�umt. Mit dem Dahinfallen des Rentenanspruchs h�tte jedoch auch kein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen mehr entstehen k�nnen. Das BSV sah sich deshalb veranlasst, der mit der IVG-Revision befassten st�nder�tlichen Kommission eine Revision des ELG zu beantragen, mit der Versicherten, die ununterbrochen w�hrend BGE 119 V 189 S. 192mindestens sechs Monaten ein Taggeld der Invalidenversicherung beziehen, ebenfalls ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen einger�umt werden sollte. Dieser Vorschlag, welchen das Bundesamt der vorberatenden Kommission des St�nderates am 8. November 1985 unterbreitete, gab, soweit vorliegend von Interesse, zu keinen Diskussionen Anlass, wurde in der Folge von St�nderat und Nationalrat unver�ndert in die Revisionsvorlage aufgenommen und wurde im Art. 2 Abs. 1quater ELG (in Kraft seit 1. Juli 1987) Gesetz (Amtl.Bull. 1985 S 758 f.; 1986 N 767).
Die Tatsache, dass diese Bestimmung ausdr�cklich nur auf die Abs�tze 1 bis 1ter des Art. 2 ELG, nicht aber auf Abs. 3, verweist, ist als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers (vgl. BGE 114 V 302) zu interpretieren. Denn wenn es seinem Willen entsprochen h�tte, die erweiterten Einkommensgrenzen gem�ss Art. 2 Abs. 3 ELG auch f�r Bez�ger von Taggeldern der Invalidenversicherung als anwendbar zu erkl�ren, h�tte er dies in Art. 2 Abs. 1quater erw�hnt.
c) Da die Beschwerdef�hrerin keine Invalidenrente, sondern ein Taggeld der Invalidenversicherung bezieht, k�nnen die f�r Waisen massgebenden Grenzbetr�ge nicht zu den f�r Ehepaare geltenden Einkommensgrenzen hinzugez�hlt werden. Verwaltung und Vorinstanz haben daher bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung zu Recht nur die f�r Ehepaare geltende Einkommensgrenze als anwendbar erachtet. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
2. Im weiteren ist streitig, ab welchem Zeitpunkt die Tatsache, dass sich die Beschwerdef�hrerin am 20. April 1990 verheiratet hat, bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung zu ber�cksichtigen ist und demzufolge die f�r Verheiratete geltende Einkommensgrenze massgebend ist.
a) Von jeder �nderung der pers�nlichen und von jeder ins Gewicht fallenden �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Anspruchsberechtigten hat dieser, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Beh�rde, welcher eine Erg�nzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchf�hrungsstelle unverz�glich Mitteilung zu machen (Art. 24 Satz 1 ELV).
Gem�ss Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV ist die Erg�nzungsleistung u.a. bei jeder Ver�nderung der der Berechnung der Erg�nzungsleistung zugrunde liegenden Personengemeinschaft zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. In diesem Fall ist die Erg�nzungsleistung nach Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV auf den Beginn des der Ver�nderung folgenden Monats neu zu verf�gen.
BGE 119 V 189 S. 193
b) Aus dieser Regelung folgt f�r den vorliegenden Fall, dass die Erg�nzungsleistung der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer Heirat (am 20. April 1990) auf den 1. Mai 1990 h�tte erh�ht werden m�ssen. Die Ausgleichskasse hat jedoch am 16. Januar 1991 �ber den Erg�nzungsleistungsanspruch ab 1. Januar 1991 neu verf�gt, ohne dieser Zivilstands�nderung, von der sie offensichtlich keine Kenntnis hatte, Rechnung zu tragen. Diese Verf�gung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Daher kann im vorliegenden Verfahren die Berechnung der Erg�nzungsleistung, soweit sie die Periode Mai 1990 bis Januar 1991 betrifft, nicht mehr �berpr�ft werden. Die Ausgleichskasse k�nnte darauf lediglich im Rahmen einer Wiedererw�gung, zu der sie praxisgem�ss weder vom Betroffenen noch vom Richter verhalten werden kann (BGE 117 V 12 E. 2a, BGE 116 V 63), zur�ckkommen.
Nachdem die Ausgleichskasse in der angefochtenen Verf�gung vom 22. November 1991 die Erg�nzungsleistung r�ckwirkend ab September 1991 neu berechnet hat, fragt es sich, ob die Beschwerdef�hrerin f�r den Zeitraum von Februar bis August 1991 eine h�here Erg�nzungsleistung unter Ber�cksichtigung der f�r Ehepaare geltenden Einkommensgrenzen beanspruchen kann. Ob die EL-Durchf�hrungsstelle rechtzeitig �ber die Verheiratung in Kenntnis gesetzt wurde, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, oder ob die entsprechende Meldung erst im September 1991 erfolgte, wie die Vorinstanz angenommen hat, kann im Hinblick auf die nachstehenden Erw�gungen offengelassen werden.
c) Die Nachzahlung von Leistungen ist nur f�r den Fall der erstmaligen Geltendmachung des Erg�nzungsleistungsanspruchs ausdr�cklich geregelt: Gem�ss Art. 22 Abs. 1 ELV beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung f�r die Rente, fr�hestens jedoch mit der Rentenberechtigung, wenn die Anmeldung f�r eine Erg�nzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Rentenverf�gung eingereicht wird. Diese Bestimmung findet auch Anwendung, wenn eine laufende Rente der AHV oder Invalidenversicherung verf�gungsweise herabgesetzt oder heraufgesetzt wird (Art. 22 Abs. 2 ELV; BGE 118 V 223).
Art. 25 ELV, der die Revision (Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung) der Erg�nzungsleistung im Falle von Ver�nderungen in den pers�nlichen oder wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Erg�nzungsleistungsbez�ger regelt, enth�lt keine Vorschrift �ber die Nachzahlung von Leistungen bei unterlassener bzw. versp�teter Meldung der im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV f�r den Anspruch erheblichen BGE 119 V 189 S. 194Ver�nderungen der Personengemeinschaft. F�r andere Revisionstatbest�nde wird die Nachzahlung hingegen - zumindest indirekt - normiert. So ist bei der Verminderung des anrechenbaren Einkommens (Art. 25 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 1 lit. c ELV) und bei einer �nderung des anrechenbaren Einkommens, die im Rahmen einer periodischen �berpr�fung des Anspruchs festgestellt wird (Art. 25 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Abs. 1 lit. d ELV), auf den Zeitpunkt der Meldung abzustellen, wodurch weiter zur�ckgehende Nachzahlungen ausgeschlossen werden.
Aus dieser Ordnung ist zu schliessen, dass der Bundesrat die Nachzahlung von Erg�nzungsleistungen im Falle einer erst bei der periodischen �berpr�fung festgestellten oder versp�tet gemeldeten Ver�nderung der der Berechnung zugrunde liegenden Personengemeinschaft als zul�ssig erachtete. Andernfalls h�tte er in Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV nicht den Beginn des der Ver�nderung der Personengemeinschaft folgenden Monats, sondern ebenfalls den Monat der Meldung dieses Tatbestandes als massgebend erkl�rt.
d) Im vorliegenden Fall steht deshalb einer Neuberechnung der Erg�nzungsleistung mit Wirkung ab 1. Februar 1991, dem Beginn des Monats, der dem Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 16. Januar 1991 folgt, nichts entgegen. Aus Art. 24 ELV, der eine unverz�gliche Mitteilung von �nderungen der wirtschaftlichen und pers�nlichen Verh�ltnisse vorschreibt, kann nicht abgeleitet werden, dass bei versp�teter Meldung einer Ver�nderung der Personengemeinschaft auf den Zeitpunkt der Meldung abgestellt werden muss, wie die Vorinstanz offenbar annimmt. Eine Verletzung der Meldepflicht mit Bezug auf Umst�nde, die sich zugunsten der Erg�nzungsleistungsbez�ger auswirken, wird in dieser Bestimmung nicht sanktioniert.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Februar 1992 und die angefochtene Kassenverf�gung vom 22. November 1991, soweit den Beginn des h�heren Erg�nzungsleistungsanspruchs betreffend, aufgehoben, und die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Erg�nzungsleistung ab 1. Februar 1991 bis 31. August 1991 neu verf�ge.
116 V 63 suite... ,
Art. 2 al. 1quater et al. 3 LPC,
art. 25 al. 1 let. a OPC-AVS/AI,
art. 25 al. 2 let. a OPC-AVS/AI,
Art. 24 OPC-AVS/AI suite... ,
Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ELG,
Art. 2 Abs. 3 Satz 1 ELG,
Art. 2 Abs. 3 ELG,
Art. 24 Satz 1 ELV,
Art. 22 Abs. 1 ELV,
Art. 22 Abs. 2 ELV,

References: Art. 2
 Art. 24
 art. 25

BGE 
 Art. 16

BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 35
 Art. 22
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25

BGE 
 BGE 
 Art. 22
 BGE 

Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 24

Art. 2

art. 25

art. 25

Art. 24

Art. 2

Art. 2

Art. 2

Art. 24

Art. 22

Art. 22