Source: https://www.juraforum.de/lexikon/schuldenbereinigung
Timestamp: 2017-10-21 10:34:57+00:00

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Schuldenbereinigung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schuldenbereinigung
Gründe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung
Ablauf der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
Vorteil der gerichtlichen Schuldenbereinigung
Die Schuldenbereinigung stellt eine Ausweichlösung zum Insolvenzverfahren dar und erfolgt in der Regel zunächst außergerichtlich vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens. Denn bevor er einen Antrag auf Verfahrenseröffnung stellen kann, muss der Schuldner dem zuständigen Insolvenzgericht nachweisen, dass er innerhalb der letzten sechs Monate versucht hat, eine Einigung mit den Gläubigern über die Regulierung seiner Schulden zu erwirken, diese jedoch nicht zustande kam.
Durch die außergerichtliche Schuldenbereinigung erhält der Schuldner die Möglichkeit, innerhalb weniger Monate schuldenfrei zu werden, da ein gerichtliches Insolvenzverfahren vermieden werden kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Schuldenbereinigung diskret und ohne öffentliches Bekanntwerden abläuft, sodass das Umfeld in der Regel keine Kenntnis davon erhält. Auch ist es nicht erforderlich, sein Handeln gegenüber einem Treuhänder oder dem Insolvenzgericht zu rechtfertigen.
Auch für Gläubiger kann eine außergerichtliche Schuldbereinigung von Vorteil sein, denn in der Regel werden sie so besser gestellt als in einem möglichen Insolvenzverfahren.
Zunächst erfolgt eine Kontaktaufnahme mit den Gläubigern mit der Bitte um Aufgabe der offenen Forderungen sowie eine Aufstellung über die finanziellen Möglichkeiten des Schuldners. Diese Angaben dienen dann als Basis für die Ausarbeitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans. Ziel ist es, eine Befriedigung der Gläubigerforderungen anhand einer Quote durch einmalige Zahlung oder monatlicher Ratenbeträge zu erzielen. Im Gegenzug verzichten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen.
Die außergerichtliche Schuldenbereinigung ist als erfolgreich anzusehen, wenn sämtliche Gläubiger dem Vergleich zugestimmt haben und der Schuldner die vereinbarten Zahlungen vornimmt.
Die außergerichtliche Schuldenbereinigung ist als gescheitert anzusehen, wenn mindestens ein Gläubiger seine Zustimmung für den Schuldenbereinigungsplan verweigert oder ein Gläubiger nach Beginn der Vergleichsverhandlungen gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung in die Wege leitet.
Das Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung muss von einer geeigneten Stelle (z. B. Schuldnerberatung) oder einer geeigneten Person (z. B. Steuerberater, Rechtsanwalt) gemäß § 305 I Abs.1 InsO bescheinigt werden. Zusätzlich muss die Bescheinigung auch die wesentlichen Gründe für das Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung nennen.
Ab dem Zeitpunkt des Scheiterns der außergerichtlichen Schuldenbereinigung hat der Schuldner nunmehr sechs Monate Zeit, beim zuständigen Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
In Ausnahmefällen kann das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen die Durchführung der gerichtlichen Schuldenbereinigung verfügen. Gemäß § 306 InsO ruht das Verfahren über die Insolvenzeröffnung solange, bis eine endgültige Entscheidung über die gerichtliche Schuldenbereinigung getroffen wurde.
In der Regel verzichtet das Insolvenzgericht auf eine gerichtliche Schuldenbereinigung, wenn der Schuldenbereinigungsplan keine Aussicht auf Erfolg hat, dass die Gläubiger diesem zustimmen. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Schuldner keine Zahlungen oder ähnliches anbieten kann.
Für die Durchführung der gerichtlichen Schuldenbereinigung ist nicht die Zustimmung aller Gläubiger erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn die Mehrheit der Gläubiger nach Schuldensumme und Köpfen dem Plan zustimmt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Insolvenzgericht auf Antrag gemäß § 309 InsO die Zustimmung der Gläubiger, die den Schuldenbereinigungsplan abgelehnt haben, ersetzen.
Sofern sämtliche Gläubiger der gerichtlichen Schuldenbereinigung zugestimmt haben bzw. die fehlende Zustimmung der ablehnenden Gläubigerminderheit ersetzt wurde, ist das Verfahren beendet, ansonsten wird das ruhende Insolvenzverfahren eröffnet.
Nachrichten zu Schuldenbereinigung
Beratungshilfe ist keine beschleunigte Schuldnerberatung (18.12.2012, 10:01)
Darmstadt (jur). Überschuldete Bürger haben in der Regel keinen Anspruch auf anwaltliche Beratung auf Staatskosten. Der erste Weg führt vielmehr immer in die Schuldnerberatungsstellen, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des...
Entscheidungen zum Begriff Schuldenbereinigung
BGH, 05.10.2006, I ZR 7/04
OLG-STUTTGART, 12.06.2008, 8 W 229/08
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit "außergerichtliche Schuldenbereinigung gem. § 305 InsO" kann die Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage...
OLG-FRANKFURT, 21.04.2008, 20 W 394/07
Schreibt ein Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe den einzigen Gläubiger an, um die Höhe der Forderung zu erfahren, so erfüllt diese Tätigkeit die Voraussetzungen der Nr. 2604 (jetzt: 2504) VV auch dann nicht, wenn das Schreiben den Hinweis enthält, dass mit Hilfe der Insolvenzordnung eine Schuldenbereinigung durchgeführt werden sollte.
AG-ESSEN, 22.06.2012, 166 IK 79/12
Im Anschluss an eine gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO fingierte Zurücknahme des Insolvenzantrags des Schuldners sind dessen erneute Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Stundung der Verfahrenskosten und auf Erteilung der Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist zulässig, wenn die...
KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.06.2008, 1 W 425/05
1. Die Entstehung der Gebühr nach RVG-VV Nr. 2504 setzt voraus, dass zunächst ein Plan zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstellt wurde, auf dessen Grundlage eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern herbeigeführt werden soll. 2. Ein solcher Plan muss schriftlich vorliegen und als...
AG-MANNHEIM, 23.12.2010, 13 UR II 13/10
1. Eine andere Möglichkeit zur Hilfe i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG stellen für die Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO primär die Schuldnerberatungsstellen dar. Dafür kommen auch für spezielle Schuldnergruppen organisierte, gemeinnützige Vereine in Betracht....
OLG-STUTTGART, 05.08.2008, 17 UF 42/08
1. Die stets wandelbaren Lebensverhältnisse rechtfertigen eine spätere erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern (hier: teilweiser Wegfall von Verbindlichkeiten). 2. Wird nach rechtskräftiger Ehescheidung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt...
Sicherheitsfrage 33 + N;eu n =
Schuldenbereinigung – Weitere Begriffe im Umkreis
Internationales Insolvenzverfahren
Ein internationales Insolvenzverfahren liegt vor, wenn ein Insolvenzfall mit grenzüberschreitenden Bezügen gegeben ist. Internationale Insolvenzverfahren werden gemäß dem Internationalen Insolvenzrecht geregelt, welches festlegt, wo die...
Bei einem Kreditor handelt es sich um einen Gläubiger. Fasst man den Begriff eng auf, so handelt es sich bei den Kreditoren ausschließlich um die Gläubiger, die dem Unternehmen Waren und / oder Dienstleistungen auf Ziel liefern. Derartige...
Als „Massegläubiger“ werden jene Gläubiger eines Insolvenzschuldners bezeichnet, deren Ansprüche bevorzugt zu behandelt sind. Dies bedeutet, dass Gläubiger eines Insolvenzschuldners grundsätzlich in zwei verschiedene Kategorien eingeteilt werden:...
Gemäß Insolvenzordnung kommt die Regelinsolvenz dann zur Anwendung, wenn kein besonderes Verfahren (z. B. Verbraucherinsolvenz gemäß §§ 304 ff. InsO, Nachlassinsolvenz gemäß §§ 315 ff. InsO) vorgesehen ist . Sie gilt seit der...
In einer Insolvenz muss eine Übersicht über die Schuldentilgung erstellt werden. Dies geschieht mit Hilfe des Schuldenbereinigungsplans, welcher den Insolvenzgläubigern noch vor Beginn des eigenetlichen Insolvenzverfahrens vorgelegt werden muss....
Bei dem Schuldenbereinigungsplanverfahren handelt es sich um einen Bestadteil des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Wenn ein Schuldner innerhalb seines Verbraucherinsolvenzverfahrens langfristig eine Schuldenbefreiung erreichen möchte, so ist...
Das Schuldenbereinigungsverfahren bietet Schuldnern die Möglichkeit, sich mit ihren Gläubigern über die Rückzahlung der Verbindlichkeiten durch Einmal- oder Ratenzahlungen zu einigen, wobei auch eine Kombination aus beidem möglich ist....
In einem Schuldenvergleich bietet der Schuldner anhand eines Schuldenbereinigungsplans eine Teilzahlung der bestehenden Gläubigerforderungen an. Die Durchführung des Schuldenvergleichs erfolgt in der Regel vor der Eröffnung eines...
Die Schuldnerberatung ist Anlaufstelle für alle Personen, die mit ihren zu leistenden Zahlungen im Rückstand sind und keinen Ausweg mehr finden, die Situation alleine in den Griff zu bekommen. Häufig handelt es sich bei den Ratsuchenden um...

References: § 305
 § 306
 § 309
 § 305
 § 305
 § 305
 § 1
 § 305