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Timestamp: 2017-09-22 11:55:04+00:00

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Dosentalk! » News aus der Rechtsprechung
in Dosentalk! 31.03.2013 20:01
VG Freiburg: Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenarlam
Mit Urteilen hat das Verwaltungsgericht Freiburg in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bzw. 3.690 Euro) herangezogen hatte (Urteil vom 19.02.2013, Az.: 5 K 1126/12 und Urteil vom 12.03.2013, Az.: 5 K 1419/12).
Im anderen Fall war bei einer international tätigen Hochtechnologie-Firma ein Paket eingegangen, das an eine Mitarbeiterin persönlich adressiert war. Als sie es öffnete, fand sie ein Begleitschreiben mit dem Briefkopf einer arabischen Botschaft in Berlin sowie dem Zusatz "Bill of Lading" und dem an die Mitarbeiterin gerichteten Text "You receive important and secret documents", gezeichnet mit einem arabischen Namen und dem Zusatz "Consul". Sie unterrichtete den Sicherheitsbeauftragten der Firma, der bei Nachfrage in der Botschaft die Auskunft erhielt, ein solches Paket sei dort nicht abgeschickt worden, und daraufhin die Polizei informierte. Wie sich später herausstellte, enthielt das Paket aber nur einen Kuchenteller und eine handschriftlichen Gruß des Klägers, eines Bekannten der Mitarbeiterin, der sich mit ihr einen Scherz erlauben und ihr auf diese Weise nur den gebrauchten Teller hatte zurückgeben wollen.
Das Verwaltungsgericht hat den beiden Klagen gegen die jeweiligen Gebührenbescheide mit der Begründung stattgegeben, der Gebührentatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. des Vortäuschens einer Gefahrenlage setze objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden sei und erfordere subjektiv, dass der Verursacher dies entweder bezweckt habe oder wenigsten als sicher erwartet habe oder aber zumindest, dass sich ihm eine entsprechende Einschätzung als Gefahrenlage durch dritte Personen und die von ihnen unterrichtete Polizei als gewiss hätte aufdrängen müssen. Für ein "Vortäuschen" einer Gefahrenlage genüge es hingegen nicht, dass sich die Annahme einer Gefahrenlage durch Dritte und gegebenenfalls durch die Polizei nur mehr oder weniger naheliegend hätte erscheinen müssen. Diese Voraussetzungen sah das Gericht in beiden Fällen nicht als erfüllt an.
VG Freiburg, Urt. v. 19.02.2013 - 5 K 1126/12 und Urt. v. 12.03.2013 - 5 K 1419/12
Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat in beiden Fällen die Berufung an den VGH Mannheim zu-gelassen. Die Berufung kann binnen eines Monats nach Urteilszustellung eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung des VG Freiburg vom 27.03.2013
aus http://www.reno-heute.de/news/rechtsprechung/ und http://www.juris.de
RE: News aus der Rechtsprechung
in Dosentalk! 02.04.2013 10:57
Hmm, ist das jetzt gut oder schlecht?
in Dosentalk! 04.04.2013 00:09
@Hummel & Brummel, das wird sich erst entscheiden, denn wenn man Berufung einlegt, hat die letzte Entscheidung das jeweilig höhere Gericht die Entscheidung und kann das Urteil des darunter liegenden Gerichts aufheben! Da es sich um Zivil- und Strafrecht handelt, ist noch vieles offen! Die Reihenfolge der Gerichte ist wie folgt; Bezirksgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und zum Schluss der oberste Gerichtshof.
Desweiteren ist das Urteil für uns Geocacher sehr interessant, die Richter suchen zu 99% nach bereits gesprochenen Urteilen, die eine bestimmte ähnlichekeit aufweisen, sodass es eine bundesweite "klare" Linie gibt!
in Dosentalk! 23.05.2013 10:20
Abgeschrieben von http://www.itespresso.de
und hier das Urteil, abgeschrieben von http://lrbw.juris.de
Im Fall der - vom Finder zu widerlegenden - vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet sodann der Finder für Schäden infolge einer anschließenden Beschädigung oder Zerstörung des Geocache durch Unbekannte. Auch im Fall einer Unkenntnis des Finders von seiner Verwahrungspflicht liegt insoweit grobe Fahrläs-sigkeit nahe. Denn im Regelfall muss sich dem Finder aufdrängen, dass er eine nicht ganz wertlose fremde Sache, die er an sich genommen hat, nicht nach Gutdünken an einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder ablegen darf.
Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vortrags der Parteien in erster Instanz sowie wegen des Inhalts und der Begründung des Urteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.09.2012 einschließlich der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf Entscheidungsformel, Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen (I 361 ff.).
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin (allein) ihr erstinstanzliches Schadensersatzbegehren weiter.
Sie meint, das Amtsgericht habe zu Unrecht eine Haftungsprivilegierung des Beklagten angenommen. Als unredlicher Finder hafte er bereits für zufälligen Untergang der Kiste.
Im Übrigen habe das Amtsgericht aber auch verkannt, dass das Verhalten des Beklagten mindestens grob fahrlässig gewesen sei. Ihm habe sich aufdrängen müssen, dass die Kiste Teil des Geocaching-Spiels und von nicht unerheblichem Wert sei, und dass ihr Abstellen am Hauptweg einer Einladung an Diebe oder Vandalen gleichkomme. Wenn der Beklagte schon die Kiste von ihrem Auffindeort weg und zum Hauptweg gebracht habe, habe er sie auch umgehend per Auto abholen und verwahren müssen.
unter Abänderung des am 21.09.2012 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Heidelberg - 30 C 51/11 - den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.500,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er verteidigt das amtsgerichtliche Urteil und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Ihm sei weder bewusst noch erkennbar gewesen, dass die von ihm gefundene Kiste ein Geocache sei, der der Klägerin gehöre. Das Abstellen am Hauptweg sei im Interesse des Verlierers der Kiste sinnvoll gewesen, weil ein Verlierer einen verlorenen Gegenstand immer als erstes auf dem gut begehbaren Weg suche. Jedenfalls sei es nicht vorwerfbar, dass der Beklagte die Kiste nicht noch weiter mitgeschleppt habe. Die von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen seien im Übrigen völlig übersetzt.
Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. Das erstinstanzliche Urteil beruht insoweit auf einer Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO), als das Amtsgericht die Haftung des Beklagten als Finder mangels Vertretenmüssens verneint hat. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ist dem Grunde nach gegeben. Der Höhe nach konnte dem Klägerantrag jedoch nur unter Einschränkungen entsprochen werden.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten als Finder nach §§ 966 Abs. 1, 968, 280 Abs. 1 BGB. Der Fund einer Sache i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis, dessen Pflichten in §§ 965 ff. BGB und ergänzend in §§ 677 ff. BGB konkretisiert werden (Palandt/Bassenge, 72. Aufl. 2013, Vorb v § 965 Rz. 2). Die Verletzung von Pflichten aus diesem Schuldverhältnis kann Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB begründen (vgl. Palandt/Bassenge, § 966 Rz. 2). Ein solcher Anspruch besteht vorliegend.
a) Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass der Beklagte Finder einer verlorenen Sache i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB war.
Die Klägerin hat ihre erstinstanzliche Behauptung, der Beklagte habe die Schatzkiste aus dem von der Klägerin vorgesehenen Versteck gezogen und mutwillig zerstört, in der Berufungsinstanz nicht weiter aufrecht erhalten und die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, das von der Darstellung des Beklagten ausgegangen ist, er habe die Schatzkiste außerhalb ihres Verstecks, offen zwischen Felsen stehend gefunden, nicht angegriffen. Diese Beweiswürdigung begegnet auch von Rechts wegen keinen Bedenken.
Nachdem sich die Kiste also nicht mehr in dem ihr von der Klägerin zugedachten Versteck befand, war sie besitzlos (nicht hingegen herrenlos). Auf die entsprechenden Ausführungen des Amtsgerichts kann insoweit verwiesen werden (Urt. S. 5 unter 2., dort dritter Absatz - I 369).
Indem der Beklagte die Kiste mit Hilfe seines Jagdgenossen, des Zeugen R., aufhob und von ihrem Standort weg brachte , hat er die bis dahin besitzlose Sache in seinen Besitz genommen. Damit lag ein Fund i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB vor (vgl. zum Ganzen Palandt/Bassenge, Vorb v § 965, Rz. 1 unter a. u. b.) und es entstand ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien.
b) Der Beklagte hat seinen Pflichtenkreis als Finder jedenfalls in Ansehung der ihn nach § 966 Abs. 1 BGB treffenden Verwahrungspflicht verletzt.
Verwahrung bedeutet Aufbewahrung. Der Finder darf nach Inbesitznahme der gefundenen Sache den Besitz nicht wieder aufgeben, etwa durch (Wieder-) Ablegen am Fundort oder sonstwo, es sei denn, die Sache ist völlig wertlos (vgl. MünchKomm/Oechsler, 5. Aufl. 2009, § 966 Rz. 2; BeckOK-BGB/Kindl, Stand 01.02.2013, § 966 Rz. 1; Staudinger/Gursky, Neubearb. 2011, § 966 Rz. 1).
Gegen diese Pflicht hat der Beklagte verstoßen, indem er die Kiste an dem Hauptweg des Waldes abgelegt hat.
c) Die Einhaltung dieser Pflicht war dem Beklagten weder unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB) noch unzumutbar (§ 275 Abs. 3 BGB). Nachdem der Beklagte und sein Jagdgenosse im Anschluss an ihren Fußmarsch ohnehin das Auto benutzt haben (vgl. persönliche Anhörung des Beklagten im Termin am 22.05.2012, Prot. S. 3 vierter Absatz - AS 147), war es dem Beklagten möglich und zumutbar, zur Aufnahme der Kiste mit dem Pkw den - unstreitig befahrbaren - Hauptweg des Waldes zurück zu fahren.
d) Der Beklagte hat seine Pflichtverletzung auch zu vertreten. Dies wird im Rahmen der Anspruchsgrundlage des § 280 Abs. 1 vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), wobei ein Finder grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat (§ 968 BGB).
Dem Beklagten fällt hinsichtlich der Verletzung seiner Verwahrungspflicht Vorsatz zur Last. Denn er wusste und wollte, dass die Kiste am Hauptweg des Waldes stehen blieb und er sich damit ihrer Sachherrschaft begab. Damit handelte der Beklagte vorsätzlich hinsichtlich der tatsächlichen Umstände seiner Pflichtverletzung.
Allerdings gehört zum Vorsatz im Zivilrecht nach herrschender Rechtsauffassung nicht nur die Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der verletzten Norm, sondern auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (statt aller: BGH, NJW 2002, 3255, 3256 unter III. 2.). In den Fällen, in denen schon grobe Fahrlässigkeit schadet (und nicht erst Vorsatz), genügt aber wiederum an Stelle der Kenntnis auch die grob fahrlässige Unkenntnis des Verbots (MünchKomm/Grundmann, 6. Aufl. 2012, § 276 Rz. 159).
Soweit der Beklagte seine Verwahrungspflicht nicht gekannt haben sollte, beruht dies jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob sich dem Beklagten der missbräuchliche Zugriff Dritter auf die Kiste bei deren Stehenlassen am Rande des Hauptweges aufdrängen musste (wiewohl dies naheliegen dürfte), sondern vielmehr darauf, ob sich dem Beklagten aufdrängen musste, dass er gesetzlich verpflichtet war, eine jedenfalls nicht ganz wertlose fremde Sache, die er an sich genommen hatte, nicht nach Gutdünken an einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder abzulegen. Nach Auffassung der Kammer liegt dies so nahe, dass jemand, der die Augen vor dieser Pflicht verschließt, dasjenige außer Acht lässt, was in der gegebenen Situation jedermann einleuchten muss. Er handelt mithin grob fahrlässig.
Der Beklagte hat seine Pflichtverletzung folglich zu vertreten. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs liegen damit vor.
e) Ob dem Beklagten darüber hinaus auch ein vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Anzeigepflicht (§ 965 Abs. 1 BGB) zur Last liegt, sowie, ob dem Beklagten die Haftungsprivilegierung des § 968 BGB überhaupt zugute kommt, ist, nachdem der Beklagte jedenfalls für die vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Verletzung seiner Verwahrungspflicht haftet, für die Sachentscheidung nicht weiter erheblich und kann daher offen bleiben.
2. Der der Klägerin dem Grunde nach zustehende Zahlungsanspruch ist allerdings nur in aus dem Tenor ersichtlicher Höhe begründet.
a) In nahezu voller Höhe sind die von der Klägerin mit EUR 744,84 bezifferten Materialkosten in Ansatz zu bringen.
Die für die Herstellung der Schatzkiste aufgewandten Materialkosten hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 24.05.2011 (S. 5 ff. unter IV. - I 81 ff.) detailliert aufgeschlüsselt. Der Beklagte hat die dort genannten Kosten erst- wie zweitinstanzlich nur pauschal als völlig übersetzt bestritten, ohne darzulegen, welcher Posten aus seiner Sicht aus welchen Gründen in welcher Höhe übersetzt sei. Die nach Schluss der Berufungsverhandlung mit Schriftsatz vom 04.02.2013 teilweise erhobenen Detaileinwendungen sind dabei nicht mehr zu berücksichtigen (§ 296a Satz 1 ZPO). Dem Beklagten war dieser Schriftsatz zwar nachgelassen worden (Prot. v. 21.01.2013, S. 1 - II 49), jedoch nur zur Erwiderung auf den Klägerschriftsatz vom 18.01.2013. Dieser verhält sich jedoch nicht zur Schadenshöhe, so dass diesbezügliche Ausführungen des Beklagten nicht von dem gewährten Schriftsatznachlass umfasst waren.
Das Amtsgericht hat im Termin am 17.07.2012 den Zeugen J. (auch) zur Schadenshöhe vernommen (vgl. Prot. S. 5 ff. - I 205 ff.). Unter Berücksichtigung des Klägervortrags, der Bekundungen des Zeugen J. sowie die (soweit zu berücksichtigen) nur völlig pauschalen Einwände des Beklagten zur Höhe der Materialkosten, schätzt die Kammer die zur Wiederherstellung (§ 249 Abs. 2 BGB) erforderlichen Materialkosten auf die von der Klägerin vorgetragenen Beträge (§ 287 Abs. 1 ZPO). Für die Voraussetzungen eines Abzugs „neu für alt“ ist angesichts des Umstands, dass es sich bei dem „Endprodukt“ um eine individuelle Bastlerarbeit handelt, nichts ersichtlich.
Abzuziehen ist lediglich der für das Logbuch in Ansatz gebrachte Betrag von EUR 5,-. Da der Beklagte, jedenfalls derzeit noch, auf Grund der insoweit rechtskräftigen erstinstanzlichen Verurteilung zur Herausgabe des Logbuchs verpflichtet ist, kann insoweit derzeit kein Schadensersatz zugesprochen werden.
Nicht abzuziehen sind die von der Klägerin mit EUR 21,- veranschlagten Kosten für den „Geocoin“. Insoweit wurde die Herausgabeklage rechtskräftig abgewiesen.
An Materialkosten schuldet der Beklagte mithin
EUR 744,84 - EUR 5,- = 739,84.
b) Deutlich zu kürzen waren allerdings die von der Klägerin in Höhe des zum Betrag von EUR 1.500,- fehlenden Rests, also in Höhe von EUR 755,16, verlangten Arbeitskosten.
Den zeitlichen Arbeitsaufwand hat die Klägerin mit 100 Stunden beziffert, so dass sie von einem „Stundenlohn“ von rund EUR 7,50 ausgeht. Dieser Stundenlohn erscheint für einen Hobbybastler angemessen.
Allerdings hält die Kammer den Stundenaufwand in dieser Höhe für nicht nachvollziehbar. Maßgebend ist der zur Wieder- bzw. Neuherstellung der Kiste erforderliche Aufwand (vgl. § 249 Abs. 2 BGB). Die Kammer hält es auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei der Kiste um ein „Unikat“ handelt, für möglich, dass ein Hobbybastler eine solche Kiste einschließlich Materialeinkauf innerhalb einer Arbeitswoche herstellt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, wie der als Zeuge vernommene Ehemann der Klägerin der Sache nach auch eingeräumt hat, dass für die (bereits erfolgte) wiederholte Herstellung der Kiste nicht mehr derselbe Umfang an Planungsleistungen erforderlich war wie beim ersten Mal und auch die Herstellung „erfahrener“ und damit zügiger von der Hand gegangen sein dürfte.
Die Kammer schätzt, da die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dieser Frage völlig unwirtschaftlich wäre (§ 287 Abs. 1 ZPO), die Arbeitsleistung letztlich auf
50 Stunden x EUR 7,50 = EUR 375,-.
3. Prozesszinsen sind in beantragter Höhe ab Rechtshängigkeit zu zahlen, soweit die Hauptforderung begründet ist (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).
4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, 97 Abs. 1 ZPO. Da der Berufung nur ein Teil des Streitgegenstands angefallen ist, waren die Kosten nach Instanzen zu trennen.
Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713, 543, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
in Dosentalk! 23.05.2013 11:53
Danke für diesen Beitrag, der auch gut in die Rubrik "Sachen gibt's" passen würde ....
Wer legt denn bitteschön eine 1000-Euro-Dose in den Wald???
Der arme Jäger!
Da haben wir wohl nun einen ganz großen Geocaching-Freund hinzugewonnen!!
Soll heißen: die nächste Tour im Wald bitte nur noch mit kugelsicherer Weste
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References: § 540
 § 546
 § 965
 § 965
 § 280
 § 966
 § 965
 § 965
 § 965
 § 966
 § 966
 § 966
 § 966
 § 280
 § 276
 § 968
 § 249