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Timestamp: 2019-10-14 20:16:26+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 22:16h
Suchergebnisse 51 bis 100 von 166
11 U 29/07
Verkehrssicherungspflicht bei losen Gehwegplatten
Treten keine Auffälligkeiten im Belag eines Gehwegs hervor, genügt zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht im Allgemeinen eine sorgfältige Sichtprüfung.
Aktenzeichen: 11U29/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-07-05
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TürStrG Art. 34 GG Art. 49
Aktenzeichen: 4U218/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.49 TürStrGArt34 Datum: 2006-05-17
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4 UH 711/04-196
Verkehrssicherungspflichten bei einem Kinderfußballturnier
Herausziehbare Tribünen mit offenem Stahlgestänge stellen bei der Durchführung von Kinderfußballturnieren für die kindlichen Besucher der Halle eine objektive Gefahrenquelle dar. Der Hallenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er keine Maßnahmen ergreift, um ein unkontrolliertes Spielen der Kinder im Bereich der Tribünen zu verhindern.
Aktenzeichen: 4UH711/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
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Straßenverkehrsrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fußgänger
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1 U 102/05
Da von einem Verkehrssicherungspflichtigen unter Umständen ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist als eine Behörde gefordert hat und da durch eine behördliche Genehmigung die zivilrechtliche Verantwortung nicht vom Verkehrssicherungspflichtigen auf die Behörde übergeht (BGH v. 9.6.1998 – VI ZR 238/97, BGHZ 139, 79 [83] = MDR 1998, 1101; BGHR BGB § 823 Abs. 1 – Produzentenhaftung 1), verletzt der Betreiber einer stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage, in der sich noch radioaktive Materialien befinden, seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Kontrollmaßnahmen ausschließlich auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter ausgerichtet sind und bei den Sicherheitsvorkehrungen die Möglichkeit nicht berücksichtigt ist, dass eine zugangsberechtigte Person vorsätzlich radioaktive Abfälle entwenden könnte („Innentäterszenario”).
BGB §§ 31, 823 Abs. 1
AtomG §§ 25, 27
Aktenzeichen: 1U102/05 Paragraphen: BGB§31 BGB§823 AtomG§25 AtomG§27 Datum: 2006-04-12
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Schadensrecht Straßenverkehrsrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht
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6 U 97/05
Gäste, die in einem Festsaal feiern und dabei auch tanzen wollen, werden einen glatten Parkettboden überlicherweise nicht nur hinnehmen, sondern sogar erwarten, und sich auf die Gefahren, die von dieser Glätte beim Betreten und Begehen des Fußbodens ausgehen, einstellen, solange der Fußboden trotz der Glätte ohne besondere Vorsicht auch mit bei Festlichkeiten üblichem Schuhwerk betreten werden kann. Insoweit bedarf es noch nicht einmal einer besonderen Warnung.
Ein Gastwirt, der einen so beschaffenen Ballsaal für eine Hochzeitsveranstaltung zur Verfügung stellt, begeht daher grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflichtverletzung.
Aktenzeichen: 6U97/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-08
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VI ZR 332/04
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers beim Abfeuern eines Schreckschusses in einer Theateraufführung.
BGB § 823 Dc, Eh
Aktenzeichen: VIZR332/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-11-08
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Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht
Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub.
Aktenzeichen: 9U134/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-11
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Schadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht
4 U 882/05
keine Haftung des Theaterträgers bei "unglücklichem" Sturz eines Besuchers im Stufengang des Theaterraums
1. Der Träger eines Theaters ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, die dem allgemeinen Verkehr zugänglichen Räumlichkeiten in einem verkehrssicheren Zustand zu halten und die für die Verkehrssicherheit bedeutsamen Einrichtungen - in regelmäßigen Zeitabständen. zu überprüfen oder durch einen Fachmann überprüfen zu lassen.
2. Für im Zuschauerraum (Theaterraum) aufsteigende Stufengänge besteht keine bauordnungsrechtliche Pflicht zur Anbringung von Handläufen; § 32 Abs. 6 ThürBauO, die Handläufe u.a. für Treppen zwingend vorschreibt, ist für Stufengänge in einem Theaterraum nicht einschlägig. Einschlägig ist vielmehr § 21 VStättR, wonach Stufengänge - abhängig vom jeweiligen Höhenunterschied der Sitzreihen - in Gruppen zusammenzufassen und durch geeignete Umwehrungen gegeneinander abzugrenzen sind.
5- Fehlt es mithin schon an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers (des Theaters), ist eine Beweisaufnahme darüber, ob der verunfallte Besucher den Stufengang mit der üblichen Sorgfalt benutzt hat, entbehrlich.
Aktenzeichen: 4U882/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-10-06
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Schadensrecht Haftungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tierhaltung Verkehrssicherungspflicht Tiere/Tierhaltung
LG Aachen - AG Geilenkirchen
5 S 24/05
Verkehrssicherungspflicht, Schutz des Kunden vor Bienen
Die bloße Kenntnis davon, dass ein Nachbar einen Bienenstock unterhält, verpflichtet einen Eigentümer noch nicht zur Erteilung eigener Warnhinweise oder zur Sperrung bestimmter Grundstücksabschnitte. Verpflichtet zur Ergreifung besonderer Vorkehrungen wird vielmehr allenfalls der nach § 833 S. 1 BGB haftende Bienenhalter selbst. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 241 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 833
Aktenzeichen: 5S24/05 Paragraphen: BGB§241 BGB§253 BGB§823 BGB§833 Datum: 2005-07-08
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Schadensrecht Versicherungsrecht - Schadenersatz Verkehrssicherungspflicht Sonstiges Unfallversicherungsrecht
VI ZR 25/04
BGB §§ 823, 831 Gd, 840 Abs. 1, 840 Abs. 2
Aktenzeichen: VIZR25/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§840 SGBVII§106 Datum: 2005-06-14
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3. Eine Erhebung von lediglich 1,2 cm hat der BGH nicht als Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht angesehen. Unter Berücksichtigung des Gesamtbilds wurde bei einem Gehweg eine Unebenheit von 2 cm als hinnehmbar angesehen. Allgemein kann einem Fußgänger, wenn keine besonderen Umstände hinzukommen, eine Unebenheit von 2 cm zugemutet werden. Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht liegt aber vor, wenn ein Pflasterstein auf von Fußgängern benutzten Verkehrsräumen mehr als 4 cm über das sonstige Niveau hinausragt. Bei scharfkantigen Unebenheiten können bereits Höhenunterschiede von mehr als 2 cm vom Verkehrssicherungspflichtigen die Beseitigung dieses Zustands verlangen. Auf einem Bürgersteig in einer Hauptgeschäftsstraße mit Ablenkung durch Schaufenster kann bereits eine Vertiefung von 1,5 cm für den Fußgänger unzumutbar sein.(Leitsatz der Redaktion)
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Haftungsrecht Schadensrecht Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht
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Aktenzeichen: 20O3/05 Paragraphen: Datum: 2005-05-02
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Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - verkehrssicherungspflicht Binnenschifffahrt
OLG Karlsruhe - AG Kehl
22 U 4/05 BSch
BGB §§ 216, 823 Abs. 1
BinSchG §§ 2, 3, 102 Nr. 5, 103
Aktenzeichen: 22U4/05 Paragraphen: BGB§216 BGB§823 BinSchG§2 BinSchG§3 BinSchG§102 BinSchG§103 Datum: 2005-04-29
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Aktenzeichen: 3C2325/04 Paragraphen: Datum: 2005-04-29
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27.01.2005 III ZR 176/04
BGB § 839 (Fm)
Aktenzeichen: IIIZR176/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2005-01-27
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Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensrecht Verkehrsgefährdung
Eine scharfkantige in Fahrtrichtung verlaufende Spurrille vor einer Kreuzung mit einer Tiefe von 6,8 cm stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar, weil sie für Motorradfahrer eine erhebliche Sturzgefahr begründet.
StrWG NW 9a
Aktenzeichen: 9U38/03 Paragraphen: BGB§9 BGB§839 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2005-01-24
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References: Art. 34
 Art. 49
 § 823
 § 823
 § 32
 § 21
 § 833
 BGH 
 § 839