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Timestamp: 2017-01-17 23:27:41+00:00

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OLG Bamberg Beschluss vom 01.09.2011 - 2 Ss OWi 1063/11 - Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Verfahren VAMA Das Verkehrslexikon
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | OLG Bamberg v. 01.09.2011: Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Verfahren VAMA Das OLG Bamberg (Beschluss vom 01.09.2011 - 2 Ss OWi 1063/11) hat entschieden:
Das Amtsgericht Ingolstadt sprach den Betroffenen schuldig der fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstands, wobei der Abstand (bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h) weniger als 3/10 des halben Tachowertes betrug, und verurteilte ihn deshalb zu einer Geldbuße von 240,00 €. Zugleich verhängte es ein mit einer Anordnung gemäß § 25 Abs. 2 a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist begründet. Die Sachrüge hat – zumindest vorläufig – Erfolg, da die Urteilsgründe hinsichtlich der Feststellungen zur Geschwindigkeit und zum eingehaltenen Abstand lückenhaft sind (§ 267 Abs. 1 Satz 1 stopp i.V.m. § 71 OWiG).
1. Das Amtsgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt (UA S. 2)
„Der Betroffene fuhr am 09.10.2010 um 10.33 Uhr mit dem Pkw Jaguar, amtliches Kennzeichen xxx, auf der BAB A 9 N. Richtung M.. Im Gemeindebereich L. bei km 454.520 hielt er bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h den erforderlichen Abstand von 70 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Sein Abstand betrug lediglich 19,44 m zum vorausfahrenden Fahrzeug und damit weniger als Dreizehntel des halben Tachowertes.
Eine abrupte Abstandsverringerung zum Vorausfahrenden oder das Ausscheren eines anderen Kraftfahrzeuges in den Sicherheitsabstand des Betroffenen ist auf der gesamten Beobachtungsstrecke von mindestens 400 m nicht erfolgt. Bei Aufwendung der erforderlichen und auch dem Betroffenen zumutbaren Sorgfalt hätte dieser erkennen können und müssen, dass sein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug weit unter den erforderlichen Sicherheitsabstand geriet und hätte dies verhindern können, z. B. durch einfach Fahrmanöver wie Gaswegnehmen oder einer leichten Bremsung.“
„Von einer Autobahnbrücke wird auf einen gut einsehbaren Bereich von mindestens 400 m Sichtweite herabgefilmt. Hierzu wurde entsprechend dem in der Hauptverhandlung verlesenen Messprotokoll vom 09.10.2010 festgestellt, dass eine geeichte Videoanlage mit dem Zeichengenerator JVC Piller CGP50E/TG-​3 als auch eine geeichte Messkamera Panasonic, beides mit Eichgültigkeitsdauer bis Ende 2012, eingesetzt wurden.
a) Nach § 261 StPO i.V.m. § 71 OWiG entscheidet der Tatrichter, soweit nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, Gesetze der Logik und Erfahrungssätze entgegenstehen, nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Da die tatrichterliche Überzeugung vom Rechtsmittelgericht nur in eingeschränktem Maße und nur anhand der Urteilsgründe überprüft werden kann, müssen diese so gefasst sein, dass sie eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle möglich machen (BGHSt 39, 291/295 f.). In welchem Umfang Ausführungen zur Beweiswürdigung geboten sind, richtet sich nach der jeweiligen Beweislage. Zwar dürfen die Gerichte vor möglichen Gerätemängeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Messungenauigkeiten nicht die Augen verschließen. Allerdings verfolgt die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalls freizustellen (BGHSt 39, 291/297). Es genügt deshalb im Bereich sogenannter standardisierter Messverfahren, dass der Tatrichter das Messverfahren benennt und durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen den nach den jeweiligen technisch-​naturwissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Fehlerquellen Rechnung trägt (BGHSt 39, 291/297). Die Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzwert bilden somit die Grundlage einer ausreichenden, nachvollziehbaren Begründung.
b) Die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Video-​Abstands-​Messverfahren VAMA erfüllt die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009 – 2 Ss OWi 1215/2009, NJW 2010, 100).
c) Demnach ist der Tatrichter nicht verpflichtet, im Einzelnen darzulegen, wie es zu den der Messung zugrundeliegenden Zeitwerten kommt. Allerdings beruhen die Feststellungen zur Geschwindigkeit des überwachten Fahrzeugs und zu dessen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht auf einem im standardisierten Messverfahren ermittelten Ergebnis. Vielmehr werden die auf den Videoaufnahmen dokumentierten Verstöße im Rahmen einer nachträglichen Auswertung des Videobandes durch eine Weg-​Zeit-​Berechnung ermittelt, wobei sich die für die jeweiligen Zeitnahmen maßgeblichen Zeitpunkte aus der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zur polizeilichen Verkehrsüberwachung vom 12.05.2006 (VÜR), Ergänzende Weisung Nr. 6.1 Ziff. 7, ergeben. Da diese Weg-​Zeit-​Berechnung nicht automatisiert erfolgt, muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung seiner Berechnung ermöglichen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.05.2010 – 2 Ss OWi 657/2010). Der Tatrichter hat daher im Regelfall zumindest die in den polizeilichen Richtlinien genannten Zeitpunkte mitzuteilen. Der Tatrichter hat auch darzulegen, dass die nach den polizeilichen Richtlinien vorgeschriebenen Toleranzen (vgl. Ergänzende Weisung Nr. 6.1 Ziff. 8 der VÜR) eingehalten worden sind. Diesen Darstellungsanforderungen werden die Urteilsgründe nicht gerecht. Die Tatrichterin teilt die maßgeblichen Zeitpunkte (Ergänzende Weisung Nr. 6.1 Ziff. 7 der VÜR) für die Berechnung der Geschwindigkeit und des Abstands nicht mit. Auch wenn man es für zulässig hält, die in der Ergänzenden Weisung genannten Zeitpunkte aus den gefertigten Videoprints zu entnehmen (Bl. 7 d.A.), auf die im Urteil gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen wird, ergibt sich keine die Verurteilung des Betroffenen tragende Begründung. Bild 2 (Vorderachse des Betroffenen an der zweiten Messlinie) scheint als Zeiteinblendung nämlich den Wert 09:17:88 auszuweisen. Hiervon ausgehend ergibt sich aus der zeitlichen Differenz zu Bild 1 (Vorderachse des Betroffenen an der ersten Messlinie – Zeitpunkt: 09:16:42) unter Hinzurechnung von 0,02 Sekunden Toleranz (Ergänzende Weisung Nr. 6.1 Ziff. 8 der VÜR) nicht die im Urteil zugrundegelegte Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen von 140 km/h, sondern eine solche von ca. 121 km/h. Dann ist auch der ermittelte Abstand, der ausgehend von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen berechnet wird, unzutreffend.
Wenn aber Lichtbilder eines Betroffenen zur Identifizierung nur eingeschränkt geeignet sind, dann muss der Tatrichter weiter darlegen, warum ihm die Identifizierung trotz der eingeschränkten Bildqualität möglich erscheint. Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale des Betroffenen, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend sind, sind zu benennen und zu beschreiben (OLG Hamm NZV 2006, 162).
Für den Fortgang des Verfahrens weist der Senat rein vorsorglich darauf hin, dass Hochglanzabzüge vom Fahrerlichtbild, die beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt -Zentrale VOWi-​Stelle - Straubing angefordert werden können, unter Umständen eine bessere Qualität aufweisen, als normale Videoprints.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben (§ 353 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

References: § 25
 § 79
 § 71
 § 261
 § 71
 § 267
 § 71
 § 79