Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201967,%20113
Timestamp: 2019-10-22 05:07:44+00:00

Document:
BGH, 18.10.1966 - VI ZR 29/65 - dejure.org
BGH, 18.10.1966 - VI ZR 29/65
https://dejure.org/1966,1244
BGH, 18.10.1966 - VI ZR 29/65 (https://dejure.org/1966,1244)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1966 - VI ZR 29/65 (https://dejure.org/1966,1244)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1966 - VI ZR 29/65 (https://dejure.org/1966,1244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,1244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GRUR 1967, 113
BB 1966, 1320
DB 1966, 1885
Die Veröffentlichung eines vergleichenden Warentests ist, sofern sie wie hier nicht zu Wettbewerbszwecken vorgenommen wird, nicht schon als solche unzulässig (BGH Urteil vom 18. Oktober 1966 -- VI ZR 29/65 = GRUR 1967, 113).
Vor diesem Hintergrund kann die Äußerung des Antragsgegners zu 2) mit Testveröffentlichungen der Stiftung Warentest verglichen werden, die in erster Linie der Information der Verbraucher dienen, nicht aber den vorrangiger Zweck haben, bestimmte Wettbewerber zum Nachteil anderer zu unterstützen (vgl. BGH GRUR 1967, 113 - "Leberwurst"), oder aber mit sonstigen redaktionellen Beiträgen, die nur der Information und Meinungsbildung der Leser, Zuschauer oder Zuhörer dienen (…vgl. Köhler, a.a.O., § 2 Rn. 63 ff. mwNw) oder aber - wie auch das Landgericht meint - mit Verbraucherinformationen eines Verbraucherverbandes, bei denen die Annahme einer geschäftlichen Handlung ebenfalls grundsätzlich ausscheidet und nur dann anzunehmen ist, wenn der Verbraucherverband gezielt zu Gunsten einzelner Unternehmen oder mit unsachlichen Mitteln oder Methoden in den Wettbewerb eingreift (…vgl. BGH WPR 2014, 552 Rn. 28 - Werbung für Fremdprodukte;… Köhler, a.a.O., § 2 Rn. 60).
Dabei ist eine solche Kritik nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sie ungünstig und für den Betroffenen nachteilig ist (BGH GRUR 1967, 113 - Leberwurst).
Zwar hat der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 1966 - VI ZR 29/65 - = GRUR 1967, 113 -"Leberwurst" - wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Veröffentlichung eines negativen Testergebnisses verneint, wenn die Verbraucheraufklärung im Vordergrund steht und jeder Anhaltspunkt für die Annahme fehlt, dass es dem Presseorgan, das die Ergebnisse abdruckte, vorwiegend darum gegangen sein könnte, bestimmte Wettbewerber zum Nachteil anderer zu unterstützen.
BGH, 27.01.1967 - Ib ZR 21/65
Verteilung von Werbekarten für ein Waschgerät durch Briefkasteneinwurf - …
Der erkennende Senat hat an dieser Auffassung festgehalten (BGH BB 1966, 1320), Nach derselben Rechtsprechung kann die Ankündigung oder Gewährung von Vorteilen, die für den Besuch einer Werbeveranstaltung geboten werden, jedoch dann unzulässig sein, wenn besondere erschwerende Umstände hinzutreten, wie beispielsweise ein übertriebenes Anlocken der Besucher.
Dabei ist eine solche Kritik nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sie ungünstig und für den Betroffenen nachteilig ist ( BGH GRUR 1967, 113 - Leberwurst).
BGH, 31.05.1967 - Ib ZR 1/66
Unterlassungsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz - Unterbrechung des Verfahrens …

References: BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH