Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.09.2011&Aktenzeichen=2%20AZR%20543%2F10
Timestamp: 2018-05-23 12:34:50+00:00

Document:
BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - dejure.org
Kirchlicher Arbeitnehmer; Kündigung; Loyalitätsverstoß
Art 4 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung; Personenbedingte Kündigung
Kündigung: Wenn evangelisch zum zweiten Mal geheiratet werden darf
Katholische Kirche will Grundordnung reformieren
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht noch was Besseres findet
Wenn der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wieder heiratet...
Wiederverheiratung eines in einem katholischen Krankenhaus beschäftigten Arztes
Chefarzt einer katholischen Klinik fliegt wegen zweiter Ehe raus: Kündigung ist nicht gerechtfertigt
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen die Grundordnung des kirchlichen Dienstes
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung im Einzelfall rechtswidrig!
Kirche zurückgepfiffen: Keine Kündigung des Chefarztes bei zweiter Ehe
Katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses darf trotz "wilder Ehe” und Wiederverheiratung nicht gekündigt werden
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung wegen Loyalitätsverstoß
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Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes rechtfertigt nicht per se Kündigung
Kündigung: Sonderstatus der Kirche bestätigt, aber Chefarzt bekommt Recht
Chefarzt eines katholischen Krankenhauses durfte nicht wegen Wiederheirat gekündigt werden
Im Einzelfall überwiegendes Interesse des Arbeitnehmers
Wiederverheiratung kein Kündigungsgrund: Erfolg für katholischen Chefarzt
Kündigung eines Chefarztes im katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung sozialwidrig
Chefarzt - katholisches Krankenhaus - kirchliches Arbeitsrecht - leitender Mitarbeiter - Grundordnung
Zweierlei Maß bei kirchlichen Kündigungen unzulässig // BAG hebt Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat auf
Die Ehe als Kündigungsgrund - Katholizismus contra Arbeitsrecht
Kurznachricht zu "Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung wegen Wiederverheiratung - Loyalitätsverstoß" von Prof. Dr. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2012, 158 - 166.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 08.09.2011, Az.: 2 AZR 543/10 (Kündigung wegen Verletzung von Loyalitätspflichten in einem kirchlichen Krankenhaus)" von Prof. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: MedR 2012, 684 - 691.
EuGH - C-68/17 (anhängig)
BAGE 139, 144
NJW 2012, 1099
NZA 2012, 443
DB 2012, 690
Werden - wie hier - Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitgeber nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch, er macht zugleich von seinem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - BVerfGE 70, 138; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23, BAGE 139, 144; 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25, BAGE 145, 90) .
Unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Klägerin könnte auf andere Weise das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, von dem der kirchliche Arbeitgeber mit der Festlegung von Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis Gebrauch macht (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - BVerfGE 70, 138; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23, BAGE 139, 144; 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25, BAGE 145, 90) , nicht gewahrt werden.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 137 Absatz 3 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung).
Die Revision der Beschwerdeführerin zum Bundesarbeitsgericht wies dieses durch Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - zurück.
b) Das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV verfassungsrechtlich verbürgte Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht kommt neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten, insbesondere ihren karitativen Einrichtungen zu (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 22, BAGE 139, 144) .
Werden Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitgeber nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch; er macht zugleich von seinem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch (…BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - aaO; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23, BAGE 139, 144; kritisch Schlink JZ 2013, 209, 212 f.) .
Es kommt weder auf die Auffassung der einzelnen betroffenen kirchlichen Einrichtungen, bei denen die Meinungsbildung von verschiedenen Motiven beeinflusst sein kann, noch auf diejenige breiter Kreise unter Kirchenmitgliedern oder gar einzelner, bestimmten Tendenzen verbundener Mitarbeiter an (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 24, BAGE 139, 144; 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - Rn. 53) .
Die staatlichen Gerichte haben zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer, etwa dem Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft abzuwägen (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 18, BAGE 139, 144) .
Die Beachtung der Rechtsprechung des EGMR ist verfassungsrechtlich geboten, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - Rn. 93 f. mwN, BVerfGE 128, 326; 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - aaO) .
a) In Fällen, in denen die Kündigung eine Benachteiligung iSd. §§ 1 ff. AGG mit sich bringt, sind für die Frage der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) heranzuziehen (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 31, BAGE 139, 144; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238) .
Vorausgesetzt ist eine Nicht- oder Schlechterfüllung der geschuldeten Leistung, etwa weil der Arbeitnehmer einer beruflichen Anforderung nicht (mehr) entspricht (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 16 f. mwN, NZA 2012, 443).
Es gilt auch nach einer Trennung der Eheleute (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208; 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 43, NZA 2012, 443; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - KirchE 36, 343).
Nach der katholischen Glaubens- und Sittenlehre kommt der Ehe nicht eine formelle Funktion im Sinne eines frei zu schließenden und auch wieder zu lösenden privatrechtlichen Vertrags zu, sondern sie ist als Sakrament unauflöslich und ausschließlich sowie integraler Bestandteil der göttlichen Schöpfungs- und Erlösungsordnung (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 36, NZA 2012, 443).
Berührt außerdienstliches Verhalten den arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis nicht, ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht berechtigt, die ihm bekannt gewordenen Umstände aus der Privatsphäre des Arbeitnehmers durch den Ausspruch einer Kündigung zu missbilligen (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 21, NZA 2012, 443 unter Bezugnahme auf BAG 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60;… 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - Rn. 43, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44).
Die Kirchen können sich dabei der staatlichen Privatautonomie bedienen, um ein Arbeitsverhältnis zu begründen und zu regeln (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 22, NZA 2012, 443 mwN).
Werden Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitnehmer nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch; er macht zugleich von seinem verfassungskräftigen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch (…vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1718/03 ua. - Rn. 59, BVerfGE 70, 138; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23, NZA 2012, 443).
Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer eine Abstufung der Loyalitätsanforderungen eingreifen soll (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 GrO) ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit (…vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - Rn. 53, NZA 2001, 1136; 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 24, NZA 2012, 443; bestätigend: EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199) .
Zum einen stellt nach dem allein maßgeblichen - wenn auch der Bevölkerungsmehrheit möglicherweise unplausibel, rückwärtsgerichtet und irrational erscheinenden (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 39, NZA 2012, 443) - Verständnis der katholischen Kirche eine voreheliche geschlechtliche Beziehung keine Vorstufe zur Ehe dar.
"ein klärendes Gespräch" versuchen, dass der Mitarbeiter diesen Mangel auf Dauer beseitigt (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 29, NZA 2012, 443).
Angesichts der für beide Parteien weitreichenden Folgen des Kündigungsentschlusses ist es nicht zu beanstanden, dass sie dabei umsichtig und ohne Hast vorgegangen ist (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 13, NZA 2012, 443) , gleich mehrere Gesprächsangebote unterbreitet und auch das Generalvikariat begleitend in den Vorgang einbezogen hat.
Dieses Abwägungsgebot folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199; 23. September 2010 - 425/03 - NZA 2011, 277; 23. September 2010 - 1620/03 - NZA 2011, 279) , deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - BVerfGE 128, 326; 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 18, NZA 2012, 443; kritisch bzgl. der nach seiner Ansicht die Rezeptionsgrenzen des Grundgesetzes überschreitenden Entscheidung des BAG: Magen in: Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 41 [48 ff.]).
Neben der damit jedenfalls gegebenen besonderen Nähe zur Verkündigung ist schließlich zu beachten, dass das - entscheidende - Loyalitätshindernis (die fortbestehende Ehe) nicht aus der Sphäre von Frau Q1, sondern aus der eigenen Sphäre des Klägers herrührt, der Kläger es aber bei dem status quo belassen und nicht den ihm nach kanonischen Recht verbleibenden Weg zur kirchenrechtlichen Auflösung seiner Ehe beschreiten möchte (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 46, NZA 2012, 443).
Die aufgezeigte besondere Position, die der Kläger als Kirchenmusiker in der Liturgie innehat und die ihn in eine besondere Nähe zum Verkündigungsauftrag der katholischen Kirche bringt, rechtfertigt es, dass die Beklagte von ihm eine Identifikation mit den Kernpunkten der katholischen Glaubens- und Sittenlehre fordert (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 30 ff. mwN, NZA 2012, 443) .
Werden - wie hier - Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitgeber nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch, er macht zugleich von seinem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch (vgl. BVerfG 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83; BAG 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23;… BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25).
Unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Klägerin könnte auf andere Weise das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, von dem der kirchliche Arbeitgeber mit der Festlegung von Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis Gebrauch macht (vgl. dazu BVerfG 04.06.1985 - 2 BvR 1703/8; BAG 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23;… BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25), nicht gewahrt werden.
a)Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Vertragspflicht erheblich - in der Regel schuldhaft - verletzt hat, die zumutbare Möglichkeit einer anderen, zukünftige Störungen zuverlässig ausschließenden Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (statt vieler: BAG 8, 9.2011 - 2 AZR 543/07 - Rn. 16 m.w.N., BAGE 139, 144).
Vorausgesetzt ist eine Nicht- oder Schlechterfüllung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, etwa weil der Arbeitnehmer einer beruflichen Anforderung nicht (mehr) entspricht (vgl. BAG 8, 9.2011 - 2 AZR 543/07 - Rn. 17, BAGE 139, 144) oder weil er die dafür erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt (…vgl. BAG 10.4.2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 26 m.w.N., NZA 2014, 1197).
Das Selbstbestimmungsrecht erstreckt sich nicht nur auf die eigentliche Kirche und ihre Untergliederungen, sondern auch auf selbständige Einrichtungen, die der Kirche in bestimmter Weise zugeordnet sind (BAG, Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10), und zwar ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, sofern diese Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (…Dieterich, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage 2011, Art. 4 GG Rn. 34;… Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. Auflage 2009, § 6 Rn. 42 m. w. N.).
Dazu gehört die Festlegung kirchenspezifischer Leistungstreuepflichten und Loyalitätsobliegenheiten (BAG, Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10;… Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 6 Rn. 17 ff; Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, 2006, 15 ff., 101 ff.).
Es steht ihm frei, ein Arbeitsverhältnis mit der Kirche zu begründen oder nicht (vgl. auch EGMR…, Urteil vom 23.09.2010, 1620/03 (Schüth/Deutschland), NZA 2011, 279 Rdnr. 71; BAG, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10, NZA 2012, 443, Rdnrn. 21 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2008, 7 Sa 250/08, Rdnrn. 40 f.).
Die Arbeitsgerichte haben sich insoweit nach den anerkannten Maßstäben der verfassten Kirche zu richten (vgl. BVerfG, NJW 1986, 367 (369); BAG, NZA 2012, 443, Rdnr. 24 - dadurch kein Verstoß gegen Art. 9 EMRK: EGMR, NZA 2012, 199, Rdnr. 45).
Auch Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf räumt den Kirchen ausdrücklich das Recht ein, "im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen (zu) verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten." Art. 5 der Grundordnung verstößt daher nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kann deshalb zur Bewertung des Vertragsverstoßes des Klägers herangezogen werden (vgl. BAG, NZA 2012, 443, Rdnrn. 30 ff.;… LAG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rdnrn. 42 ff.).
Stehen dabei die Interessen eines kirchlichen Arbeitgebers in Rede, ist dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht besonderes Gewicht beizumessen (…vgl. VG Augsburg, U.v.19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris Rn. 23; BAG, U.v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10 - BAGE 139, 144 ff. Rn. 18;… U.v. 25.4.2013 - 2 AZR- 579/12 - NJW 2014, 104 ff. Rn. 22, 27;… LAG Hamm, U.v. 14.6.2013 - 10 Sa 18/13 - juris Rn. 82).
Ungeachtet der Motive, die zur Tolerierung der Beziehung des Klägers durch die Beigeladene geführt haben, hat sie damit jedenfalls zum Ausdruck gebracht, dass sie Verstöße gegen die eheliche Treue durch den Kläger über Jahre hinweg nicht als Glaubwürdigkeitsproblem angesehen hat, obwohl sich dadurch Friktionen im Arbeitsalltag - wie erneut das Beispiel des Musizierens des nach kirchlichem Verständnis ehebrüchigen Klägers bei einer kirchlichen Trauung zeigt - in gleicher Weise ergeben, wie im Fall der Wiederverheiratung (vgl. hierzu den sog. "Chefarztfall" BAG, U.v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10 - BAGE 139, 144 ff. Rn. 43 f.).
Insoweit wird, wie die Beigeladene zutreffend erkannt hat, die auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruhende Systematik des vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht geprägten deutschen Arbeitsrechts als konventionsgemäß bestätigt (vgl. hierzu auch BAG, U.v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10 - BAGE 139, 144 ff. Rn. 18;… U.v. 25.4.2013, - 2 AZR 579/12 - NJW 2014, 104 ff. Rn. 27).

References: EuGH 
 Art. 140
 Art. 137
 EGMR 
 § 1
 § 1
 § 611
 Art. 5
 EGMR 
 § 1
 Art. 4
 § 6
 § 6
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 5