Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2030,%20172
Timestamp: 2020-01-24 23:05:16+00:00

Document:
BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81 - dejure.org
BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81
https://dejure.org/1981,387
BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81 (https://dejure.org/1981,387)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1981 - 1 StR 53/81 (https://dejure.org/1981,387)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1981 - 1 StR 53/81 (https://dejure.org/1981,387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an Hand eines Lichtbildes - Pflicht zur Veranlassung eines ersten Identifizierungsversuchs durch den örtlich zuständigen Richter
OWiG (1975) § 73 Abs. 2
BGHSt 30, 172
BGHSt 30, 173
NJW 1981, 2133
MDR 1981, 952
NStZ 1981, 394
Das ist der Fall, wenn von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Aufklärung zu erwarten ist (vgl. BGHSt 30, 172, 175; OLG Köln NStZ 1988, 31; OLG Hamburg DAR 1989, 274; OLG Saarbrücken NStZ 1989, 480;… Göhler, OWiG 9. Aufl. § 73 Rdn. 19, 23).
Das versteht sich von selbst in Fällen, in denen seine Identifizierung in der Hauptverhandlung - z.B. anhand von Lichtbildern oder durch Zeugenaussagen - erforderlich ist (BGHSt 30, 172, 175).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Anordnung des persönlichen Erscheinens trotz des grundsätzlich bestehenden tatrichterlichen Ermessens wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dann aufzuheben ist, wenn sie unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Betroffenen - z.B. wenn eine Reise zum Gerichtsort für ihn mit Mühen und Kosten verbunden ist, die außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen - nicht gerechtfertigt erscheint (vgl. BGHSt 30, 172, 176; BayObLG JR 1983, 522; OLG Düsseldorf VRS 50, 131, 132; Göhler NStZ 1986, 368, 369).
Strafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen …
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens setzt zunächst voraus, dass die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung erwarten lässt (vgl. BGHSt 30, 172, 175 (zu § 73 Abs. 2 OWiG);… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 236 Rn.3); sie steht im Ermessen des Richters, wobei die berechtigten Interessen des Angeklagten und das Interesse an möglichst vollständiger Sachaufklärung gegeneinander abzuwägen sind (…vgl. BGH a.a.O.) und auch die Bedeutung der Sache ins Gewicht fällt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 180;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. Rn. 4).
Die Entscheidung über den Entbindungsantrag setzt eine sachgerechte, d.h. am Aufklärungsziel ausgerichtete, umfassende Würdigung aller im Einzelfall für und gegen die Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen sprechenden Umstände voraus, wobei einerseits die berechtigten Belange des Betroffenen und andererseits das Interesse an möglichst vollständiger Sachverhaltsaufklärung gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGHSt 30, 172).
Eine Reise nach ... nur zu dem Zweck, die Videoaufzeichnung anzusehen, konnte dem Betroffenen bzw. dem Verteidiger nicht zugemutet werden, weil die weite Reise mit Mühen und Kosten verbunden gewesen wäre, die außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stünden (BGHSt 30, 172/176; BayObLGSt 1977, 156/157 f., jeweils zur Anordnung des persönlichen Erscheines in der Hauptverhandlung).
OLG Zweibrücken, 17.03.2004 - 1 Ss 45/04
Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum …
Zur Aufklärung kann ein Betroffener nicht nur durch seine Einlassung zur Sache, sondern bereits durch seine Anwesenheit beitragen, so zum Beispiel in Fällen, in denen seine Identifizierung durch Zeugen oder Lichtbild oder eine Gegenüberstellung in Betracht kommt (vgl. BGHSt 30, 172, 175; 38, 251, 255; Schneider, NZV 1999, 14, 16: Senatsbeschluss vom 12. Oktober 1999 _ 1 Ss 195/99).
Für den weiteren Verfahrensgang weist der Senat auf BGH VRS 61, 377 hin.
OLG Dresden, 21.02.1995 - 2 Ss OWi 236/94
BayObLG, 23.10.1996 - 2 ObOWi 651/96
BayObLG, 18.02.1997 - 2 ObOWi 49/97
Keine Anordnung persönlichen Erscheinens bei langer Anreise ohne Ausschöpfung …
BayObLG, 30.01.1992 - 2 ObOWi 452/91
Persönliches Erscheinen; Anordnung; Gericht; Entfernung; Beweisaufnahme; Fragen; …

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 236
 BGH 
 BGH