Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031235/law-on-the-management-of-police-information-and-amending-the-law-of-5-august-1992-on-police-function%252c-the-law-of-8-december-1992-relative-to-the-pro.html
Timestamp: 2018-08-19 08:22:39+00:00

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Posted the: 2014-11-24 Numac: 2014000832 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 18, 2014. -Law on the management of police information and amending the law of 5 August 1992 on the police function, the law of 8 December 1992 relative to the protection of privacy with respect to the processing of personal data and the Code of criminal procedure. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 18, 2014 the police information management and amending the law of 5 August 1992 on police function, the law of 8 December 1992 relative to the protection of privacy with respect to the processing of personal data and the Code of criminal investigation (Moniteur belge of 28 March 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 18. MÄRZ 2014 - Gesetz über die Verwaltung der polizeilichen Informationen und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, of Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und Strafprozessgesetzbuches PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
TITEL II - des Gesetzes über das Polizeiamt s. Abanderungen 2 Artikel 3 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen, r"Kontrollorgan"genannt: Artikel des Gesetzes vom 36ter in das ' 8 Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten erwahnte Organ."
S. 3 - In Kapitel 4 Abschnitt 1 desselben Gesetzes wird Unterabschnitt 3, der die Artikel 44/1 bis 44/11 umfasst, eingefugt durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, aufgehoben.
4 In Kapitel 4 desselben Gesetzes wird ein Abschnitt 1bis mit der Uberschrift "Informationsverwaltung" eingefugt.
S. 5 - In Abschnitt 1bis, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Unterabschnitt 1 mit der Uberschrift "Allgemeine Regeln für die Informationsverwaltung" eingefugt.
S. 6 In Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 5, wird ein Artikel 44/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
44/1 - § 1-1-Die Die Polizeidienste können im Rahmen der Erfüllung ihrer in Kapitel 4 Abschnitt 1 mentioned Auftrage Informationen und personenbezogene Daten verarbeiten, sofern diese Informationen und Daten angesichts der verwaltungs-und gerichtspolizeilichen purposes, für die sie erhoben und Später very werden, angemessen, und nicht ubertrieben sind sachdienlich.
§ § 2 2 Die Polizeidienste können bei der Erfüllung ihrer Auftrage die in Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mentioned personenbezogenen Daten Gemäß den vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegten m sammeln und verarbeiten.
§ § 3 3 Wenn die Polizeidienste im Rahmen der Erfüllung ihrer verwaltungspolizeilichen Auftrage personenbezogene Daten und Informationen erhalten, die für die Erfüllung von gerichtspolizeilichen Aufträgen von Bedeutung sind, informieren sie die zuständigen Gerichtsbehorden unverzüglich vorbehaltlos und mit schriftlicher Bestätigung darüber.
§ § 4 4 Wenn die Polizeidienste im Rahmen der Erfüllung ihrer gerichtspolizeilichen Auftrage personenbezogene Daten und Informationen erhalten, die für die Erfüllung von verwaltungspolizeilichen Bedeutung sind und zu Beschlussen führen können verwaltungspolizeilichen von Aufträgen, informieren sie unbeschadet der Maßnahmen, die im Fall einer ernsthaften und unmittelbaren Gefahr für den Personenschutz, die Öffentliche Sicherheit oder die Volksgesundheit biomasse sind, die zuständigen Behörden der Verwaltungspolizei unverzüglich vorbehaltlos und mit schriftlicher Bestätigung darüber, außer wenn dies die Erhebung der öffentlichen Klage beeintrachtigen kann.
S. 7 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 44/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 44/2 - Wenn die Polizeidienste zur Erfüllung der verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Auftrage die in Artikel 44/1 mentioned personenbezogenen Daten und Informationen so strukturieren müssen, dass sie wieder aufgefunden werden können, werden diese direkt in einer operativen polizeilichen Datenbank, die zu einer der in Absatz 2 mentioned Kategorien von Datenbanken gehört, Gemäß den jeweiligen Zwecken der Kategorien von Datenbanken very.
Die Kategorien von operativen polizeilichen Datenbanken sind folgende: 1 Allgemeine national Datenbank, r 'AND' genannt, 2 Basisdatenbanken, 3 besondere Datenbanken.
"Die in Absatz 1 mentioned purposes werden jeweils in den Artikeln 44/7, 44/11/2 § 1 und 3-11-44 § 2 MIT."
8 - In Abschnitt 1bis, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Unterabschnitt 2 mit der Uberschrift 'Berater für Sicherheit und Schutz of the Privatlebens' eingefugt.
S. 9 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Artikel 44/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 44/3 - § 1-1-Die Die Verarbeitung in der Artikel 44/1 mentioned personenbezogenen Daten, einschließlich der Verarbeitung in den in Artikel 44/2 mentioned Datenbanken, erfolgt Gemäß dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und unbeschadet Archivgesetzes vom 24. Juni 1955.
Diese personenbezogenen Daten und die in Artikel 44/2 mentioned Informationen stehen in stock Zusammenhang mit dem Zweck der Verarbeitung.
Jede Polizeizone und jede Direktion der foderalen Polizei, die in die Artikel 44/1 mentioned personenbezogenen Daten und Informationen, einschließlich der in den in Artikel 44/2 mentioned Datenbanken enthaltenen Daten und Informationen, very, bestimmt einen Berater für Sicherheit und Schutz of the Privatlebens.
Dieser Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens kann seine Aufgaben zugunsten infortuni lokaler Polizeizonen beziehungsweise infortuni Direktionen der foderalen Polizei ausführen.
Der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens ist insbesondere betraut mit: 1 der Abgabe fachkundiger Stellungnahmen in Sachen Schutz des Privatlebens, Sicherung von personenbezogenen Daten und Informationen sowie in Sachen Verarbeitung dieser Daten und Informationen, 2 der Erstellung, Umsetzung, Aktualisierung und Kontrolle einer Politik in Sachen Sicherheit und Schutz des Privatlebens, 3 der Ausführung der anderen Auftrage in Sachen Schutz des Privatlebens und Sicherheit die vom König von ihm von seinem Korpschef beziehungsweise seinem Direktor anvertraut werden oder werden.
Der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens ist auf mit den Kontakten zum Ausschuss für den Schutz des Privatlebens betraut.
TLU er seine Aufgaben völlig unabhängig aus. ER legt, wenn er der lokalen Polizei angehort, dem Korpschef der lokalen Polizei beziehungsweise, wenn er der foderalen Polizei angehort, dem Direktor direkt Rechenschaft ab.
Der König kann die Regeln festlegen, nach denen der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens seine Auftrage erfüllt.
§ § 2 2 Eine Plattform, "Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten" genannt wird geschaffen.
Diese Plattform ist beauftragt, für eine koordinierte Ausführung der Arbeit der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens zu sorgen. Zusammensetzung und der Arbeitsweise dieser Plattform werden vom König von m."
S. 10 - In denselben Unterabschnitt 2 wird ein Artikel 44/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 44/4 - § 1-1-Die Die personenbezogenen Daten und die in Artikel 44/1 mentioned Informationen in Bezug auf die verwaltungspolizeilichen Auftrage, einschließlich der in den in Artikel 44/2 mentioned Datenbanken enthaltenen Daten und Informationen, werden unter der Amtsgewalt des Innern very Ministers.
Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtsbehorden werden die personenbezogenen Daten und die in Artikel 44/1 mentioned Informationen in Bezug auf die gerichtspolizeilichen Auftrage, einschließlich der in den in Artikel 44/2 mentioned enthaltenen Daten und Informationen Datenbanken, unter der Amtsgewalt der Justiz very Ministers.
§ § 2 2 Der Minister des Innern und der Minister der Justiz bestimmen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit, anhand von Richtlinien die Maßnahmen, die biomasse sind, um die Verwaltung, die Sicherheit, darunter die Aspekte hinsichtlich der its der Vertraulichkeit, der Beschluss, der Ruckverfolgbarkeit und der Integrität der personenbezogenen Daten und Informationen, die in den in Artikel 44/2 mentioned Datenbanken very werden, zu gewährleisten.
Die Korpschefs für die lokale Polizei und die Direktoren für die foderale Polizei bieten Gewahr für die ordnungsgemasse dieser Richtlinien Ausführung.
"§ § 3 3 Der Minister des Innern und der Minister der Justiz bestimmen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit, anhand von Richtlinien die interoperabilität, sachdienlichen und nicht ubertriebenen Maßnahmen zur Verknüpfung der in Artikel 44/2 mentioned miteinander oder Datenbanken mit anderen Datenbanken, auf die die Polizeidienste im Rahmen der Erfüllung ihrer verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Auftrage rechtmassig Zugriff haben."
S. 11 In Abschnitt 1bis, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Unterabschnitt 3 mit der Uberschrift "Kategorien von personenbezogenen
"Daten, die in der AND und in den Basisdatenbanken gespeichert werden" eingefugt.
S. 12 In Unterabschnitt 3, eingefugt durch Artikel 11, wird ein Artikel 44/5 mit folgendem zum eingefugt: "art.
44/5 - § 1-1-Die Die personenbezogenen Daten, die zu verwaltungspolizeilichen Zwecken in den in Artikel 44/2 Absatz 2 Nr. 1 und 2 mentioned Datenbanken very werden, sind folgende: 1 Kontaktdaten der Vertreter von Vereinigungen, die Letztere freiwillig mitteilen oder die öffentlich verfügbar sind, um die Bewältigung von Ereignissen zu ermöglichen, 2 Daten in Bezug auf Personen, die von verwaltungspolizeilichen Phanomenen betroffen sind , das heißt von allen Problemen, die eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen und umgesetzt verwaltungspolizeiliche Maßnahmen biomasse machen, weil sie gleicher Art sind und wiederkehren von denselben Personen begangen werden oder gegen dieselben Kategorien von Opfern oder Orten gerichtet sind, 3. Daten in Bezug auf einer nationalen oder internationalen Gruppierung Mitglieder, die die in Artikel 14 erwahnte Öffentliche Ordnung storen könnten, 4. Daten in Bezug auf Personen, die zu etablieren Personen oder beweglichen unbeweglichen Gutern Schaden zufügen könnten und Daten und in Bezug auf Personen, deren Zielscheibe sein könnten die, 5. Daten in Bezug auf die in den Artikeln 18A 21 mentioned Personen, 6. Daten in Bezug auf Personen, die wegen einer im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begangenen strafbaren Handlung gerichtspolizeilich registriert sind.
Die im vorliegenden Paragraphen mentioned Daten auf ebenfalls die im Rahmen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten Daten.
§ § 2 2 Die Liste der in § 1 Nr. 2 und der Phänomene mentioned in § 1 Nr. 3 mentioned Gruppierungen wird mindestens Jährlich vom Minister des Innern erstellt, auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der foderalen Polizei, für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten-und Sicherheitsdienste Koordinierungsorgans.
§ § 3 3 Die personenbezogenen Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken in den in Artikel 44/2 Absatz 2 Nr. 1 und 2 mentioned Datenbanken very werden, sind folgende: 1 Daten in Bezug auf Personen, die einer Straftat verdachtigt werden, und Daten in Bezug auf verurteilte Personen, 2 Daten in Bezug auf Urheber eines von der Polizei festgestellten und verwaltungsrechtlich geahndeten Verstosses und Daten in Bezug auf Personen , die eines solchen Verstosses verdachtigt werden, 3. Daten in Bezug auf Personen, die auf verdachtige Weise gestorben sind, 4. Daten in Bezug auf beschweren Personen, 5. Daten in Bezug auf flüchtige Personen oder Personen, die einen Fluchtversuch eingesetzt haben, 6. Daten in Bezug auf Strafvollstreckungen und Vollstreckungsmodalitaten, 7.
Daten in Bezug auf einer Straftat Zeugen, 8. Daten in Bezug auf die in Artikel 102 Nr. 1 bis 3 of the mentioned Personen Strafprozessgesetzbuches, 9. Daten in Bezug auf Opfer einer Straftat.
§ § 4 4 Die personenbezogenen Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken in den in Artikel 44/2 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Datenbanken very werden, sind die: 1 Daten in Bezug auf Personen, die als Zivilpartei aufgetreten sind, oder in Bezug auf Geschädigte Daten, 2 Daten in Bezug auf Personen, die für eine Straftat zivilrechtlich haftbar sind.
§ § 5 5 Die in den Paragraphen 3 und 4 mentioned Daten auf ebenfalls die im Rahmen der internationalen gerichtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten Daten.
"§ § 6 6 Wenn die Polizei von Amts wegen von der betreffenden Person oder ihrem Rechtsanwalt in Anwendung von Artikel 646 Strafprozessgesetzbuches oder in irgendeiner anderen Weise Kenntnis davon erhält, dass die Daten nicht mehr den Bedingungen Lettland, um im Rahmen der Paragraphen 1, 3 or 4 very zu werden, werden diese Daten auf den neuesten Stand gebracht."
S. 13 - In Abschnitt 1bis, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Unterabschnitt 4 mit der Uberschrift "Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen" eingefugt.
14 In Unterabschnitt 4, eingefugt durch Artikel 13, wird ein Artikel 44/6 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"44/6 - Die Kontrolle der Verarbeitung in der Artikel 44/1 mentioned Informationen und der Daten, einschließlich der in den in Artikel 44/2 mentioned Datenbanken enthaltenen Informationen und Daten, wird von dem Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen zwischen."
S. 15 In Abschnitt 1bis, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Unterabschnitt 5 mit der Uberschrift '' AND '' eingefugt.
16 In Unterabschnitt 5, eingefugt durch Artikel 15, wird ein Artikel 44/7 mit folgendem zum eingefugt: "art.
44/7 - Die AND die polizeiliche Datenbank ist, die die in Artikel 44/5 mentioned Daten und die Informationen enthält, die alle Polizeidienste zur Erfüllung ihrer Auftrage benötigen, die Folgendes ermöglicht und: 1 Identifizierung der in Artikel 44/5 §§ 1 und 3 mentioned Personen, 2 Identifizierung der Personen, die Zugriff auf die AND haben, 3 Koordinierung und Verknüpfung der polizeilichen personenbezogenen Daten und Informationen 4. Goes der verwaltungspolizeilichen und der gerichtspolizeilichen auf nationaler Ebene Vorgeschichte, 5. Unterstützung bei den von den Polizeidiensten netzes Forbedre durch Angabe der Maßnahmen, die entweder auf der Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Behörden der Verwaltungspolizei oder Gerichtspolizei oder auf der Grundlage einer der vorliegenden verwaltungs-oder gerichtspolizeilichen zu treffen sind Vorgeschichte, 6. Festlegung und Umsetzung der Polizei-und Sicherheitspolitik.
Für die Speicherung der in Artikel 44/5 § 3 No. 1 mentioned Daten in Bezug auf Minderjahrige, die Jünger als vierzehn Jahre sind in der AND ist die Erlaubnis zuständigen magistrates erforderlich.
Die Polizeidienste ubermitteln der AND von Amts wegen in die Absatz 1 mentioned Daten und Informationen."
S. 17 - In denselben Unterabschnitt 5 wird ein Artikel 44/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 44/8 - In Abweichung von Artikel 44/7 Absatz 3 wird die Pflicht zur 515s der AND hinausgeschoben, wenn und solange der richtlinie magistrate in Übereinstimmung mit dem Foderalprokurator der Meinung ist, dass diese 515s die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Sicherheit einer Person beeintrachtigen kann. Gegebenenfalls kann der Foderalprokurator die m der Abweichung bestimmen.
"Der Foderalprokurator skal in regelmässigen Abständen die Notwendigkeit, die Hinausschiebung der 515s der AND aufrechtzuerhalten."
18 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/9 5 mit folgendem zum eingefugt: "art.
44/9 - § 1-1-Die Die in Artikel 44/5 § 1 mentioned personenbezogenen Daten, die zu verwaltungspolizeilichen Zwecken in der AND very werden, werden archiviert, wenn sie unangemessen, nicht sachdienlich oder ubertrieben sind, und auf jeden Fall: 1 für die in Artikel 44/5 § 1 Nr. 1 mentioned personenbezogenen Daten, drei Jahre nach der letzten Speicherung, 2 für die in Artikel 44/5 § 1 Nr. 2 bis 6 mentioned personenbezogenen Daten fünf Jahre nach der letzten Speicherung.
Die in Artikel 44/5 § 1 Nr. 2 bis 6 mentioned Daten nicht archiviert werden, solange: a) eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs-oder Gerichtsbehorde zu treffen ist oder b) Daten in Bezug auf die betreffende Person, die auf der Grundlage von Artikel 44/5 paragraph 3 Nr. 1, 2 oder 6 in der AND very werden, nicht in Anwendung von § 2 Buchstabe a) Nr. 2 archiviert worden sind.
(§ § 2 2 Die in Artikel 44/5 § 3 mentioned personenbezogenen Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken in der AND very werden, werden archiviert, wenn sie unangemessen, nicht sachdienlich oder ubertrieben sind, und auf jeden Fall: has) für die in Artikel 44/5 paragraph 3 Nr. 1, 2 und 6 mentioned Personen: 1. ein Jahr nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Ubertretung qualifizierte Tat handelt 2. Zehn Jahre nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Vergehen qualifizierte Tat handelt, und dreissig Jahre nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Verbrechen qualifizierte Tat handelt.
Wenn von derselben Person eine neue Tat begangen wird, obwohl die Frist für die Archivierung der Regelung Tat oder einer der Regelung Taten noch nicht erreicht ist, findet die in Absatz 1 aufgefuhrte Regel Anwendung auf jede begangene Tat und die Archivierung der personenbezogenen Daten für alle Taten statt findet, wenn die Vertrag für alle Taten erreicht worden sind.
Wenn eine in Artikel 44/5 paragraph 3 Nr. 1, 2 und 6 erwahnte Person, die unter die in Absatz 1 Nr. 2 Worden Bestimmungen fällt, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren Gegenstand einer effektiven Gefangnisstrafe, einer Uberantwortung an die Regierung oder einer Internierung ist, wird die in Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Aufbewahrungsfrist für die Dauer der Strafe beziehungsweise Maßnahme ausgesetzt.
Die in Artikel 44/5 § 3 mentioned Daten nicht archiviert werden, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs-oder Gerichtsbehorde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28A beziehungsweise Strafprozessgesetzbuches Läuft, für die die Polizei 55 mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und nicht vom zuständigen Letztere magistrate über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert ist worden (((, b) für die in Artikel 44/5 paragraph 3 Nr. 4 mentioned Personen, fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person wiedergefunden worden ist, c) für die in Artikel 44/5 paragraph 3 Nr. 5 mentioned Personen, zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person erneut mehrerer worden ist, oder ab dem Fluchtversuch, d)
für die in Artikel 44/5 § 3 No. 7 bis 9 mentioned Personen, zehn Jahre der Speicherung der letzten Straftat ab, deren Zeuge oder Opfer sie sind, um die Daten nicht archiviert werden, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs-oder Gerichtsbehorde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28A beziehungsweise 55 of the Strafprozessgesetzbuches Läuft für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen magistrate über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist.
Die Daten in Bezug auf die in Artikel 44/5 paragraph 3 Nr. 3 mentioned Personen können nicht archiviert werden, solange eine Untersuchung Läuft.
"(In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe a) bis d) werden die Daten in Bezug auf die in Artikel 44/5 paragraph 3 Nr. 1 bis 9 mentioned Personen auf jeden Fall fünf Jahre nach der Speicherung der letzten Information über eine Straftat archiviert, wenn diese überholt oder bodies nicht zugeordnet ist."
19 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/10 5 mit folgendem zum eingefugt: "art.
44/10 - § 1-1-Die Die personenbezogenen Daten und die Informationen, die zu verwaltungs-oder gerichtspolizeilichen Zwecken in der AND very werden, werden dreissig Jahre lang archiviert.
Nach Ablauf dieser Frist werden die personenbezogenen Daten und die Informationen unbeschadet Archivgesetzes vom 24. Juni 1955 gelöscht.
§ § 2 2 Das Archiv der AND kann zu folgenden purposes gute eingesehen werden: 1 Kenntnisnahme und Auswertung der verwaltungs-oder gerichtspolizeilichen Vorgeschichte im Rahmen von Untersuchungen die eines Grundstoffe, 2 Unterstützung im Rahmen von Untersuchungen bei der Identifizierung anhand der Fingerabdrucke der in Artikel 44/5 § 3 No. 1 mentioned Personen, 3 Unterstützung bei der Festlegung und der Umsetzung der Polizei-und Sicherheitspolitik 4. auf der Grundlage eines schriftlichen Ersuchens of Ministers des Innern, Verteidigung der Polizeidienste vor Gericht und Verfolgung der Revisionsverfahren, bei denen Daten aus der AND betroffen sind.
Das Ergebnis der Nutzung des der AND für den in Absatz 1 Nr. 3 mentioned Zweck wird anonymisiert."
S. 20 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/11 5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 44/11 - § 1-1-Die Die AND wird von einer Direktion der foderalen Polizei entwickelt und verwaltet unsere Generalkommissariats.
Diese Direktion kann sich für die technischen Aspekte von Diensten beistehen lassen, die von anderen Generaldirektionen abhangen.
Diese Direktion wird von einem Direktor geleitet, dem ein beigeordneter Direktor beisteht.
Einer der beiden ist Mitglied der foderalen Polizei und der andere gehört der lokalen Polizei year.
Der König legt die m ihrer Bestellung fest.
§ § 2 2 Die mit der Verwaltung der AND beauftragten Kriminalität werden vom König nach Stellungnahme to the in Artikel 44/6 mentioned Kontrollorgans bestellt.
Diese Kriminalität können nur auf Initiative zuständigen Ministers oder mit seinem Einverständnis und nach Stellungnahme dieses Kontrollorgans ernannt werden einer Stelle ihre werden oder eine Neuzuweisung erhalten. Der König bestimmt die dafür m.
Ein Disziplinarverfahren gegen diese Kriminalität für Taten, die während der Dauer ihrer Bestellung begangen worden sind, kann nur mit dem Einverständnis of Ministers des Innern oder auf dessen Befehl erforderlich werden.
Die Stellungnahme Kontrollorgans wird für Disziplinarverfahren eingeholt, die nicht vom Minister angeordnet worden sind."
S. 21 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/11/1 5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11-44-1 - Jedes Mitglied der Polizeidienste, das entweder wissentlich und willentlich personenbezogene Daten oder Informationen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage von Bedeutung sind, oder personenbezogene Daten oder verwaltungspolizeiliche Informationen, die zu Maßnahmen führen können, die für den Schutz der Personen, die Öffentliche Sicherheit oder die Volksgesundheit essential sind zuruckhalt oder es wissentlich und willentlich unterlasst, die AND Gemäß Artikel 44/7 zu speisen , wird mit einer Gefangnisstrafe von einem bis sechs Monaten und mit einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis fünfhundert EUR oder mit nur einer dieser Strafen belegt.
Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, finden Anwendung auf diese Straftat."
S. 22 In Abschnitt 1bis, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Unterabschnitt 6 mit der Uberschrift "Basisdatenbanken" eingefugt.
S. 23 In Unterabschnitt 6, eingefugt durch Artikel 22, wird ein Artikel 44/11/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11-44-2 - § 1-1-Die Die Basisdatenbanken sind die polizeilichen Datenbanken, die zugunsten der gesamten integrierten Polizei furnishings werden, mit dem Zweck, die verwaltungs-und gerichtspolizeilichen Auftrage zu erfüllen, indem die darin enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen genutzt werden und die zuständigen Behörden über die Erfüllung dieser Auftrage informiert werden.
Diese Datenbanken werden von der in Artikel 44/11 § 1 Absatz 1 mentioned Direktion der foderalen Polizei entwickelt Generalkommissariats.
§ § 2 2 Die personenbezogenen Daten und Informationen, die in den Basisdatenbanken very werden, mit Ausnahme der Daten und Informationen in Bezug auf die Verwaltung von Untersuchungen, sind nur für die Polizeidienste, die sie gespeichert haben, oder die Polizeidienste, die sie aufgrund ihrer gesetzlichen Auftrage koordinieren müssen, verfügbar und direkt einsehbar.
Die Daten in Bezug auf die verwaltungspolizeilichen Auftrage während fünf Jahren ab dem Tag der Speicherung zugänglich sind.
Die Daten in Bezug auf die gerichtspolizeilichen Auftrage während fünfzehn Jahren ab dem Tag der Speicherung zugänglich sind.
§ § 3 3 Nach Ablauf des in § 2 Absatz 3 mentioned Zeitraums von fünfzehn Jahren sind die personenbezogenen Daten und Informationen, die sich nur auf die gerichtspolizeilichen Auftrage beziehen, einsehbar: 1 während eines neuen Zeitraums von fünfzehn Jahren, und zwar ausschliesslich anhand Aktenzeichens des Protokolls, der Nummer des Informationsberichts oder der Aktennummer, 2 während eines neuen Zeitraums von dreissig Jahren, und zwar im Rahmen von Untersuchungen eines Grundstoffe die ausschliesslich.
§ § 4 4 In Abweichung von § 2 Absatz 3 § 3 sind die Daten und Informationen über gerichtspolizeiliche Auftrage und in Bezug auf nicht konkrete Fakten während fünf Jahren ab der Speicherung zugänglich.
§ § 5 5 In Abweichung von § 2 Absatz 3 und § 3 sind die in den Basisdatenbanken verarbeiteten Daten und Informationen über die im Königlichen Erlass vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den SEHR und die Benutzung der öffentlichen Straße mentioned Verstosse während fünf Jahren ab der Speicherung zugänglich.
§ § 6 6 Die in den Basisdatenbanken in Bezug auf die Verwaltung von Untersuchungen verarbeiteten Daten und Informationen über die Untersuchungen, die im Rahmen einer Ermittlung im Sinne von Artikel oder einer gerichtlichen Untersuchung im Sinne von Artikel 56 Strafprozessgesetzbuches 28A and Strafprozessgesetzbuches, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, geführt werden, sind während dreissig Jahren ab dem Zeitpunkt, wo die Polizei vom zuständigen magistrate über das Ende der Untersuchung informiert ist worden verfügbar.
Unter außergewöhnlichen Umständen kann der richtlinie Generalprokurator in einer mit versehenen Weise beschliessen Gründen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums ein Teil der Daten über eine Untersuchung oder alle, die in einer Basisdatenbank in Bezug auf die Untersuchungen enthalten sind, während eines neuen erneuerbaren Zeitraums von hochstens zehn Jahren aufbewahrt werden müssen.
§ § 7 7 Unbeschadet des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955 werden die personenbezogenen Daten und Informationen nach Ablauf im vorliegenden Artikel mentioned Zeitraums gelöscht.'
S. 24 In Abschnitt 1bis, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Unterabschnitt 7 mit der Uberschrift "Besondere Datenbanken" eingefugt.
S. 25 In Unterabschnitt 7, eingefugt durch Artikel 24, wird ein Artikel 44/11/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11-44-3 - § 1 - Unter außergewöhnlichen Umständen und für die Erfüllung der verwaltungs-und gerichtspolizeilichen Auftrage können die Korpschefs für die lokale Polizei und die Direktoren für die foderale Polizei für besondere Bedürfnisse besondere Datenbanken einrichten, für die sie die für die Verarbeitung Verantwortlichen sind.
(§ § 2 2 Die Einrichtung einer besonderen Datenbank ist durch mindestens eines der folgenden besonderen Bedürfnisse begrundet: has) die Notwendigkeit, personenbezogene Daten und Informationen im Sinne des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die classification und die Sicherheitsermachtigungen, - bescheinigungen und - stellungnahmen zu klassifizieren, b) die technische oder funktionale Unmoglichkeit, die AND mit allen oder einem Teil der in diesen Datenbanken verarbeiteten personenbezogenen Daten und Informationen zu speisen, c) die nicht sachdienliche oder ubertriebene Zentralisierung go oder eines Teils der personenbezogenen Daten oder Informationen in der AND im Rahmen der Erfüllung der verwaltungs-und gerichtspolizeilichen Auftrage.
§ § 3 3 Vor der Einrichtung der besonderen Datenbank gibt der für die Verarbeitung Verantwortliche eine Erklärung darüber bei in dem Artikel 44/6 mentioned Kontrollorgan ab, das binnen dreissig Tagen ab der Erklärung eine Stellungnahme abgibt Empfang.
Falls das Kontrollorgan Empfehlungen in Bezug auf die besondere Datenbank abgibt und der für die Verarbeitung Verantwortliche diesen Empfehlungen Folge leistet, derives das Kontrollorgan nicht seine analysis year den zuständigen Minister und gegebenenfalls an das Kollegium der Generalprokuratoren weiter.
§ § 4 4 Unbeschadet der Speicherung oder der Archivierung der Daten Gemäß den Artikeln 44/2 Absatz 2 Nr. 1 und 44/10 werden die besonderen Datenbanken gelöscht, sobald die in § 1 bestimmten besonderen Bedürfnisse verschwinden.
§ § 5 5 Das Kontrollorgan führt ein Zentralregister der besonderen Datenbanken.
Darin werden insbesondere die Daten der Einrichtung und Löschung dieser Datenbanken, positive der oder negative Charakter der in § 3 mentioned Stellungnahme der für die Verarbeitung Verantwortliche, die Zugriffsbedingungen sowie die der Mitteilung der darin verarbeiteten Daten und Informationen als m.
Dieses Zentralregister ist für den Minister des Innern oder seinen Beauftragten, den der Justiz oder seinen Beauftragten Minister, die zuständigen Kontrollbehorden, die Gerichtsbehorden, die Behörden der Verwaltungspolizei und die Polizeidienste zugänglich."
26 - In Abschnitt 1bis, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Unterabschnitt 8 mit der Uberschrift "von Daten und Zugriff auf die AND Mitteilung" eingefugt.
S. 27 In Unterabschnitt 8, eingefugt durch Artikel 26, wird ein Artikel 44/11/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11-44-4 - § 1 - Unter "Mitteilung von Daten und Informationen" versteht man die Ubermittlung der in Artikel 44/1 mentioned personenbezogenen Daten, einschließlich der in den in Artikel 44/2 mentioned Datenbanken enthaltenen Daten, durch gleich welches Mittel.
§ § 2 2 Unter "stock Zugriff" versteht man eine automatisierte Verbindung zur AND, die den Zugriff auf die darin enthaltenen Daten ermöglicht.
((§ § 3 3 Unter "direkter Abfrage" versteht man einen begrenzten direkten Zugriff auf alle oder einen Teil der folgenden Daten: a) das Vorliegen von Daten über einer Person in Anwendung von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 und § 3 No. 1a 9, b) von der Polizei festgehaltene Qualifizierung in Bezug auf die Taten, für die die Person registriert ist worden "(, c) Daten, die biomasse sind, um mehr Informationen bei der zuständigen Behörde zu erhalten, d) Daten über Maßnahmen, die für die in Buchstabe a) mentioned Personen zu treffen sind."
28 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/11/5 8 mit folgendem zum eingefugt: "art.
11-44-5 - § 1-1-Die Die Mitteilung der direkte Zugriff und die direkte Abfrage erfolgen unbeschadet der Artikel 44/1 §§ 3 und 4 und 44/8.
"§ § 2 2 Der König kann die allgemeinen m der Sicherheitsmaßnahmen und die Dauer der Aufbewahrung der Daten und Informationen in die Anwendung vorliegenden Unterabschnitts erhalten worden sind oder auf die in Anwendung vorliegenden Unterabschnitts Zugriff wärme worden ist, festlegen."
S. 29 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/11/6 8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 44/11/6 - Die in den Artikeln 44/11/7, 11/44/10 und 44/11/13 erwahnte Mitteilung von gerichtlichen Informationen unterliegt der Erlaubnis der zuständigen Gerichtsbehorde."
S. 30 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/11/7 8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 44/11/7 - Die personenbezogenen Daten und die Informationen werden den zuständigen Gerichtsbehorden oder Behörden der Verwaltungspolizei mitgeteilt, um ihnen zu ermöglichen, ihre gesetzlichen Auftrage zu erfüllen."
S. 31 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/11/8 8 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"44/11/8 - Die personenbezogenen Daten und die Informationen können auf dem Ständigen Ausschuss P und seinem Enquetendienst, Ständigen Ausschuss N und seinem Enquetendienst dem, dem Kontrollorgan und dem Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse mitgeteilt werden, um ihnen zu ermöglichen, ihre gesetzlichen Auftrage zu erfüllen."
S. 32 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/11/9 8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11-44-9 - § 1 - Nach den in den Richtlinien des Ministers des Innern und of the Ministers der Justiz, jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit, bestimmten m können die personenbezogenen Daten und die Informationen auf folgenden Organen und Diensten mitgeteilt werden, um ihnen zu ermöglichen, ihre gesetzlichen Auftrage zu erfüllen: 1. den Nachrichten-und Sicherheitsdiensten, unbeschadet Artikels 14 of the Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten - und Sicherheitsdienste, 2. Dem büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen, 3.
Dem Ausländeramt, 4. den Enqueten-und Ermittlungsdiensten der Allgemeinen Zoll - und Akzisenverwaltung.
§ § 2 2 Nach Stellungnahme des Kontrollorgans können sie auf den belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organen oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen interested mitgeteilt werden, die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Auftrage in Sachen Öffentliche Sicherheit haben, wenn diese die Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage benötigen.
§ § 3 3 Die wiederholte oder umfangreiche Mitteilung von personenbezogenen Daten oder Informationen ist Gegenstand eines Vereinbarungsprotokolls zwischen den Diensten, Organisationen, beziehungsweise Behörden Einrichtungen, die die Empfänger dieser Daten oder Informationen sind, und dem Generalkommissar der foderalen Polizei.
Dieses Protokoll bezieht sich auf die Sicherheitsmaßnahmen mindestens in Zusammenhang mit dieser Mitteilung und auf die Dauer der Aufbewahrung dieser Daten und Informationen.
§ § 4 4 Unbeschadet der Gesetzesbestimmungen, die auf die in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Behörden, Dienste, body, Organisationen oder Einrichtungen Anwendung finden, und ohne dass dies die Erfüllung ihrer Auftrage gefahrden kann, teilen diese Behörden, Dienste, body, Organisationen beziehungsweise Einrichtungen den Polizeidiensten die Daten und Informationen mit, die sie im Rahmen ihrer Auftrage verarbeiten und die im Hinblick auf die Gewährleistung der Erfüllung der Polizeiauftrage angemessen sachdienlich und nicht ubertrieben sind.
"Die m dieser Mitteilung werden in einem von den betroffenen Ministern gebilligten Vereinbarungsprotokoll MIT."
S. 33 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 11/44/10 8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 44/11/10 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, welchen Einrichtungen oder Personen die personenbezogenen Daten, die für die Erfüllung der ihnen durch oder aufgrund eines Gesetzes eines Dekrets oder einer Ordonnanz anvertrauten Aufgaben allgemeinen interested in Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung biomasse sind, mitgeteilt werden können. ER bestimmt die die Mitteilung dieser m."
S. 34 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 11/44/11 8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11-44-11 - Unbeschadet des Artikels 13 § 3 des Gesetzes vom 21. "März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens die personenbezogenen Daten und Informationen, die Bpost im Hinblick auf die administrative Bearbeitung der sofortigen Erhebungen mitgeteilt werden können, sowie die m dieser Mitteilung."
S. 35 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/11/12 8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11-44-12 - § 1-1-Der der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens: 1 die m direkten Zugriffs auf die in der AND enthaltenen Daten und Informationen für die personenbezogenen in den Artikeln 44/11/7 und 8-11-44 mentioned Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage, 2 die m der direkten Abfrage der AND für die in Artikel 44/11/9 mentioned Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage.
(((§ § 2 2 Die im vorliegenden Artikel mentioned m der direkten Abfrage direkten Zugriffs beziehen sich auf mindestens beziehungsweise: a) den Informationsbedarf, b) die Kategorien von Personalmitgliedern, die auf der Grundlage der Erfüllung ihrer Auftrage direkten Zugriff auf die AND haben oder eine Möglichkeit haben, die AND direkt abzufragen, c) die automatisierten Verarbeitungen, die auf der Grundlage der Daten und Informationen der AND ausgeführt werden "(, d) die Pflicht zur Währung des Berufsgeheimnisses durch alle Personen, die direkt oder indirekt Kenntnis von den Daten und Informationen der AND nehmen, e) die Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere: 1 die Sicherheit der Gebäude und Netzwerke, 2 die Pflicht, alle Transaktionen aufzulisten und diese Daten während mindestens zehn Jahren aufzubewahren f aufgelisteten) die Pflicht vor Erhalt direkten Zugriffs oder des Rechts auf direkte Abfrage eine Ausbildung zu absolvieren."
S. 36 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 44/11/13 8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11-44-13 - § 1-1-Die Die personenbezogenen Daten und Informationen können ausländischen Polizeidiensten, internationalen Organisationen für gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit und internationalen Fahndungsbehorden mitgeteilt werden unter den Bedingungen, die in einer völkerrechtlichen Regel vorgesehen sind, die Belgien eine oder unter den Bedingungen, die in den Artikeln 21 und 22 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt sind. Was die Polizeidienste der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und von Interpol es, die personenbezogenen Daten und Informationen auf unter den Bedingungen mitgeteilt werden können, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens von werden.
§ § 2 2 Die wiederholte oder umfangreiche Mitteilung von personenbezogenen Daten oder Informationen an einen in § 1 Dienst oder eine mentioned in § 1 erwahnte organization ist nur möglich unter den Bedingungen, die in einer völkerrechtlichen Regel vorgesehen sind, die Belgien Binder, oder, was die Dienste oder Organisationen der Europäischen Union oder eines seiner Mitgliedstaaten und was Interpol es unter den Bedingungen, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass von werden.
§ § 3 3 Wenn sich herausstellt, dass Gemäß § 1 mitgeteilte Daten nicht mehr sächlich richtig sind, informieren die Polizeidienste den Empfänger und Ich sie sich die Daten berichtigen zu lassen.
§ § 4 4 Der direkte Zugriff auf alle oder einen Teil der Daten und Informationen der AND oder die direkte Abfrage go oder eines Teils dieser Daten und Informationen wird einem in § 1 Dienst oder einer mentioned in § 1 mentioned organization nur unter den Bedingungen wärme, die in einer völkerrechtlichen Regel vorgesehen sind, die eine Belgien.
"§ § 5 5 Vorliegender Artikel findet Anwendung unbeschadet der Regeln, die auf die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen anwendbar sind."
S. 37 - In demselben Gesetz wird Unterabschnitt 4, der die Artikel-44/12A 44/17 umfasst, 1ter Abschnitt.
S. 38 In Artikel 44/17 desselben Gesetzes werden die Wörter ' 43, 44/7 und 44/11 "durch die Wörter" 43 und 1-11-44 "ersetzt.
TITEL III - Abänderung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten s. 39 Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, ersetzt durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998, wird durch die Paragraphen 9A 13 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 9 - Unter"AND"ist die in Artikel 44/7 des Gesetzes vom 5." August 1992 über das Polizeiamt erwahnte national allgemeine Datenbank zu verstehen.
§ § 10 10 Unter "Basisdatenbanken" sind die in Artikel 44/11/2 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt mentioned Datenbanken zu verstehen.
§ § 11 11 Unter "besonderen Datenbanken" sind die in Artikel 44/11/3 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt mentioned Datenbanken zu verstehen.
§ § 12 12 Unter "Daten und Informationen" sind die in Artikel 44/1 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt mentioned personenbezogenen Daten und Informationen zu verstehen.
§ § 13 13 Unter "Behörden der Verwaltungspolizei" sind die in Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt mentioned Behörden zu verstehen."
S. 40 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel VIIter mit der Uberschrift "Organ für die Kontrolle der Verwaltung der polizeilichen Informationen" eingefugt.
S. 41 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter - § 1 - Beim Ausschuss für den Schutz des Privatlebens wird ein Organ für die Kontrolle der Verwaltung der polizeilichen Informationen geschaffen, das mit der Kontrolle der Verarbeitung in der Artikel 44/1 des Gesetzes über das Polizeiamt mentioned Daten und Informationen, einschließlich der in den in Artikel 44/2 mentioned Datenbanken enthaltenen Informationen und Daten, beauftragt ist.
§ § 2 2 Dieses Organ für die Ausführung ist seiner Auftrage unabhängig vom Ausschuss für den Schutz des Privatlebens. ES teilt das Sekretariat mit dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens.
§ § 3 3 Die Arbeitsweise des Kontrollorgans wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Abgeordnetenkammer zur Billigung vorgelegt wird.
§ § 4 4 Das Kontrollorgan bearbeitet in keine Artikel 13 mentioned d'examen, kann jedoch vom Ausschuss für den Schutz des Privatlebens mit schwerwiegenden oder wiederholten Unzulanglichkeiten befasst werden, die im Rahmen der Bearbeitung dieser d'examen festgestellt werden."
S. 42 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/1 - § 1-1-Der Der partners dieses Kontrollorgans wird von einem von der Abgeordnetenkammer ernannten Magistrat der Gerichtshöfe und Gerichte geführt.
DAS Kontrollorgan setzt sich die aus einem Mitglied des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, einem oder het Mitgliedern der lokalen Polizei und der foderalen Polizei und einem oder het Sachverständigen zusammen.
Die Anzahl Sachverstandiger darf die Anzahl Mitglieder aus den Polizeidiensten nicht uberschreiten.
Die Kontrollorgans werden auf der Grundlage ihrer Kenntnisse Mitglieder in Sachen Verwaltung polizeilicher Informationen von der Abgeordnetenkammer für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt erneuerbaren einmal.
Nach Ablauf dieses Zeitraums uben die Mitglieder weiterhin ihre Funktion aus bis zur Eidesleistung ihres Nachfolgers.
§ § 2 2 Die Ernennung des Präsidenten des Kontrollorgans beginnt, nachdem er den durch Artikel 2 Dekrets vom 30. Juli 1831 [sic, zu lesen ist: 20] Juli 1831] vorgeschriebenen Eid vor dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer geleistet hat. Die Ernennung der anderen Mitglieder Kontrollorgans beginnt, nachdem sie denselben Eid vor dem Präsidenten Kontrollorgans geleistet haben.
§ § 3 3 Die Bestimmungen von Artikel finden Anwendung auf den Präsidenten of the Kontrollorgans Gerichtsgesetzbuches 323bis.
Der Präsident bezieht ein Gehalt, das dem Gehalt, einschließlich der damit verbundenen Gehaltserhohungen und Vorteile, erwerbstätigkeit, das ein Präsident des Gerichts Erster Instanz, dessen Bereich eine Bevölkerung von weniger als zweihundertfunfzigtausend Einwohnern zählt, bezieht, die dieses Gehalt unter demjenigen liegen darf nicht, das er in seinem TN als magistrate according hat.
§ § 4 4 Die Mitglieder des Kontrollorgans müssen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung folgende Bedingungen erfüllen: 1 Belgier breast, 2 im Besitz der Bürgerlichen und politischen Rechte breast, 3 von tadellöser Führung breast, 4 Erfahrung in Sachen Informationsverarbeitung oder Datenschutz nachweisen, 5 Inhaber einer Sicherheitsermachtigung der Stufe "streng geheim" sein, die aufgrund des Gesetzes vom 11.
Dezember 1998 über die classification und die Sicherheitsermachtigungen, - bescheinigungen und - stellungnahmen wärme wird.
§ § 5 5 Die Personalmitglieder der Polizeidienste, die Mitglieder des Kontrollorgans sind, müssen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung auf folgende specific Bedingungen erfüllen: 1 ein Dienstalter von mindestens zehn Jahren grafts und mindestens den Dienstgrad eines Polizeikommissars oder einen Dienstgrad der Stufe 1 innehaben, 2. in den fünf Jahren vor Einreichen application weder eine Bewertung der mit der Endnote "ungenugend" erhalten haben noch mit einer nicht geloschten schweren Disziplinarstrafe belegt worden sein 3. eine Erfahrung von mindestens einem Jahr in Sachen Informationsverarbeitung oder Datenschutz nachweisen.
§ § 6 6 Die Sachverständigen müssen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung auf folgende specific Bedingungen erfüllen: 1 eine Erfahrung von fünf Jahren als Sachverstandiger in Sachen Informationsverarbeitung oder Datenschutz nachweisen, 2 Inhaber eines Diploms sein, das Zugang zu Stellen der Stufe 1 in den Staatsverwaltungen wärme, oder während mindestens fünf Jahren eine Stelle der Stufe 1 in den Staatsverwaltungen bekleidet haben.
§ § 7 7 Der Präsident und die Mitglieder können von der Abgeordnetenkammer abberufen werden, wenn sie die Kontrollorgans in den Paragraphen 3, 4, 5 und 8 und Artikel 36ter/2 mentioned Bedingungen nicht oder nicht mehr oder bei Vorliegen schwerwiegender Grunde erfüllen.
§ § 8 8 Die Mitglieder dürfen kein durch Wahl vergebenes öffentliches mandate bekleiden. Sie dürfen keine öffentlichen oder privaten Amter oder Tätigkeiten ausuben, die die Unabhängigkeit oder die würde Amtes gefahrden könnten."
43 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. "36ter/2 - Die Mitglieder uben ihre Funktion vollzeitig aus Kontrollorgans, mit Ausnahme Mitglieds of Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, das die Funktion als Mitglied des Kontrollorgans teilzeitig ausuben darf."
S. 44 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. "36ter/3 - Die Ausübung einer Funktion als Mitglied des Kontrollorgans ist unvereinbar mit: 1 der Eigenschaft eines Mitglieds der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei, 2 der Eigenschaft eines Mitglieds des Ständigen Ausschusses P oder seines Enquetendienstes, Ständigen Ausschusses N oder seines Enquetendienstes, eines Nachrichtendienstes oder Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse."
S. 45 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/4 - Vorbehaltlich der Bestimmungen vorliegenden Kapitels wird das status der Mitglieder des Kontrollorgans, die Mitglied der Polizeidienste sind Gemäß Artikel 21 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 26. März 2005 zur Regelung der strukturellen Entsendungen von Personalmitgliedern der Polizeidienste und ahnlicher Situationen und zur Einführung verschiedener Maßnahmen bestimmt.
Die Finanzierung für das Personalmitglied der lokalen Polizei, Gemäß Artikel 20 desselben Königlichen Erlasses bestimmt wird."
S. 46 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/5 - Nach Ablauf des mandates beim Kontrollorgan erhält das Personalmitglied der Polizeidienste eine Neuzuweisung Gemäß den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste."
S. 47 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/6 - Das Personalmitglied der Polizeidienste, das Kontrollorgans ist, sich um eine Funktion Mitglied in den Polizeidiensten kiváló hat und hierfur als geeignet befunden worden ist, hat Vorrang vor allen anderen Bewerbern um diese Funktion, selbst wenn Letztere Vorrang aufgrund des Gesetzes haben.
Der in Absatz 1 erwahnte Vorrang gilt während letzten Jahres der sechs Jahre, die beim Kontrollorgan geleistet worden sind.
"Unter denselben Bedingungen wird ein zweijahriger Vorrang ab Beginn zehnten Jahres, das beim Kontrollorgan geleistet worden ist, erteilt."
S. 48 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/7 mit folgendem zum eingefugt: "art.
36ter/7 - Einem Bediensteten eines foderalen öffentlichen Dienstes kann zur Ausübung der Funktion eines Sachverständigen beim Kontrollorgan ein Urlaub wegen Auftrag allgemeinen interested wärme werden. Der König bestimmt die dieses Urlaubs m."
S. 49 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/8 - Das Kontrollorgan handelt aus eigener Initiative oder auf Verlangen des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, der-Gerichts oder Erstellung der Justiz Ministers, and Ministers des Innern oder der Abgeordnetenkammer.
Wenn die Kontrolle bei einer lokalen Polizei stattgefunden hat, informiert das Kontrollorgan den Bürgermeister oder das Polizeikollegium und ryddet ihm Bericht darüber.
"Wenn die Kontrolle Informationen und Daten in Bezug auf die Ausführung gerichtspolizeilicher Auftrage es wird der vom Kontrollorgan erstellte diesbezugliche Bericht auch dem zuständigen Magistrat der Staatsanwaltschaft übermittelt."
50 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/9 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/9 - Das Kontrollorgan ist damit beauftragt, die Einhaltung der Regeln insbesondere in Bezug auf den direkten Zugriff auf die AND und ihre direkte Abfrage sowie die Einhaltung der in Artikel 44/7 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt Durchführung Verpflichtung für alle Mitglieder der Polizeidienste, diese Datenbank zu speisen, zu kontrollieren."
S. 51 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/10 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/10 - § 1-1-Das Das Kontrollorgan sorgt mittels Untersuchungen der Mehrheitsabstimmung dafür, dass der Inhalt der AND und das Verfahren für die Verarbeitung der darin aufbewahrten Daten und Informationen mit den Bestimmungen der Artikel 44/1 bis 13-11-44 of Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt ihren Ausfuhrungsmassnahmen und in Übereinstimmung stehen.
§ § 2 2 Das Kontrollorgan skal insbesondere die Regularitat folgender Verarbeitungen in der allgemeinen Datenbank und den Basisdatenbanken: 1 Bewertung der Daten und Informationen, 2 Speicherung der gesammelten Daten und Informationen, 3 Validierung der Daten und Informationen durch die dafür zuständigen body, 4 Erfassung der gespeicherten Daten und Informationen auf der Grundlage ihrer oder Konkretheit its, 5 Löschung und Archivierung der Daten und Informationen nach Ablauf ihrer Aufbewahrungsfristen.
§ § 3 3 Das Kontrollorgan skal insbesondere die wird folgender, von den zuständigen Polizeibehörden vorgeschriebenen Funktionalitaten und Verarbeitungen: 1 German Zusammenhänge zwischen den Kategorien von Daten und Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Erfassung gespeichert worden sind, 2 Empfang von Daten und Informationen durch die Behörden und Dienste, die nach beauftragt sind, diese einzusehen, 3 Mitteilung von Daten und Informationen an die nach ermachtigten Behörden und Dienste 4. Verbindung mit anderen Informationsverarbeitungssystemen, 5. Sonderregeln für die Erfassung der Daten und Informationen auf der Grundlage ihrer Konkretheit oder its.
DAS Kontrollorgan mittels Untersuchungen der Mehrheitsabstimmung sorgt dafür, dass der Inhalt der besonderen Datenbanken und das Verfahren für die Verarbeitung der darin gespeicherten und aufbewahrten Daten und Informationen mit den Bestimmungen der Artikel 44/1 bis 44/5 und 3-11-44 of Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt ihren Ausfuhrungsmassnahmen und in Übereinstimmung stehen.
DAS Kontrollorgan sorgt insbesondere dafür, dass die Bedingungen für den direkten Zugriff auf die Informationen und Daten der besonderen Datenbanken und ihre Mitteilung, die in dem in Artikel 44/11/3 § 5 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt mentioned Zentralregister der besonderen Datenbanken MIT sind, eingehalten werden."
S. 52 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/11 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/11 - Das Kontrollorgan hat ein uneingeschranktes Recht auf Zugriff auf alle Informationen und Daten, die aufgrund von Artikel 44/1 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt von den Polizeidiensten very werden einschließlich der in der AND, in den Basisdatenbanken und in den besonderen Datenbanken enthaltenen Daten und Informationen.
DAS Kontrollorgan kann im Rahmen seiner Kontrollauftrage ein oder mehrere seiner Mitglieder mit Untersuchungen vor Ort beauftragen. Zu diesem Zweck haben die Mitglieder des Kontrollorgans während der Zeit, in der die in Absatz 1 mentioned Informationen und Daten very werden, uneingeschranktes Recht auf Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen dies geschieht.
53 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/12 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/12 - § 1 - Spätestens zwei Wochen nach Empfang des Antrags gibt das Kontrollorgan der zuständigen Behörde eine ausführliche Stellungnahme ab über die Bestellung, die Beförderung, die Ernennung oder die Versetzung der Personalmitglieder der Polizeidienste, die mit der Verwaltung der AND beauftragt sind.
§ § 2 2 Binnen zwei Wochen nach Empfang des Antrags gibt das Kontrollorgan dem zuständigen Minister eine ausführliche Stellungnahme ab über die Zweckmassigkeit, ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter des Dienstes, der die AND verwaltet unsere, oder gegen den beigeordneten Leiter dieses Dienstes einzuleiten."
54 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/13 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/13 - Das Kontrollorgan ryddet der Abgeordnetenkammer in folgenden Fallen Bericht: 1. jedes Jahr, durch einen allgemeinen Tätigkeitsbericht, der gegebenenfalls allgemeine Schlussfolgerungen und Vorschläge enthält und der den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember vorhergehenden Jahres es. Dieser Bericht wird spätestens am 1. Juni dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und den zuständigen Ministern übermittelt, 2. Jedes Mal, wenn das Kontrollorgan es für nötig halt, oder auf Verlangen der Abgeordnetenkammer, durch einen vorläufigen Tätigkeitsbericht, der gegebenenfalls allgemeine Schlussfolgerungen und Vorschläge in Bezug auf eine bestimmte Untersuchungsakte enthalten kann. Dieser Bericht wird dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und den zuständigen Ministern übermittelt, 3. Wenn die Abgeordnetenkammer ihm einen Auftrag anvertraut hat, 4. Wenn das Kontrollorgan nach Ablauf einer Frist, die es für annehmbar halt, feststellt, dass seinen Schlussfolgerungen keine Folge geleistet worden ist oder die getroffenen Maßnahmen unangemessen oder unzureichend sind. Diese Frist darf nicht gesund als sechzig Tage breast."
S. 55 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter/14 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter/14 - Die Mitglieder Kontrollorgans, die zum Zeitpunkt Inkrafttretens Artikels im Dienst sind, können beschliessen vorliegenden, bis zum Ende ihres laufenden mandates weiterhin den statutarischen Bestimmungen zu unterliegen, die auf die Kontrollorgans Anwendung fanden, bevor der Abgeordnetenkammer unterstellt wurde Letzteres Mitglieder. Nach Ablauf dieses mandates fallen sie von Amts wegen unter die statutarischen Bestimmungen vorliegenden Gesetzes."
TITEL IV - Abänderung s. Strafprozessgesetzbuches 56 - Das Strafprozessgesetzbuch wird durch einen Artikel 646 mit folgendem Erläßt ergänzt: "art. 646 - Die Kategorien von Informationen aus formell rechtskräftig gewordenen Entscheidungen eines Korrektionalgerichts, eines Assisenhofes oder eines Appellationshofes, die die Informationen können, in die abandern der in Artikel 44/7 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt mentioned allgemeinen und Datenbank, r AND genannt, registriert sind, werden der Polizei binnen dreissig Tagen Gemäß den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten m mitgeteilt.
Die Kategorien von Informationen aus Entscheidungen zur Verfahrenseinstellung von Untersuchungsgerichten, die die in der AND registrierten Informationen abandern können, werden der Polizei binnen dreissig Tagen Gemäß den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten m mitgeteilt.
"Die Kategorien von Informationen aus von der Staatsanwaltschaft getroffenen Entscheidungen zur Einstellung der Strafverfolgung wegen Belastungstatsachen in Ermangelung eines Verstosses oder unzureichender, die die in der AND registrierten Informationen abandern können, werden der Polizei binnen dreissig Tagen Gemäß den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten m mitgeteilt."
TITEL V - Schlussbestimmung article 57 Die Artikel 44/9, 2-11-44 § 2 Absatz 2 und 3, 2-11-44 §§ 3A 6 und 44/5 paragraph 3 Nr. 9 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, so wie es durch vorliegendes Gesetz abgeandert worden ist, treten year dem vom König festgelegten Datum und spätestens zwei Jahre nach der anderen Gesetzes vorliegenden Bestimmungen will in Kraft.
Artikel Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch Artikel 56, tritt year 646 dem vom König festgelegten Datum und spätestens drei Jahre nach der anderen Gesetzes vorliegenden Bestimmungen will in Kraft.

References: § 1
 § 2
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