Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-05-2007-6B_48-2007
Timestamp: 2016-10-20 21:36:31+00:00

Document:
6B_48/2007 (12.05.2007)
6B_48/2007 /hum
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dieter Gysin,
Qualifizierter Raub usw.; Strafzumessung,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 12. Januar 2007.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 27. Mai 2005 wegen qualifizierten Raubes, Gef�hrdung des Lebens und einer Reihe weiterer Delikte zu 8 Jahren Zuchthaus. Zudem erkl�rte es die von ihm am 2. Mai 2001 bedingt ausgesprochene Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten f�r vollziehbar.
Auf Appellation von X.________ hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil am 12. Januar 2007 vollumf�nglich, wobei es anstelle der achtj�hrigen (altrechtlichen) Zuchthausstrafe eine Freiheitsstrafe von gleicher Dauer verh�ngte.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn zu einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu verurteilen oder eventuell die Sache ans Appellationsgericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts erging am 12. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG), weshalb sich das Verfahren nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Strafsachen, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist durch seine Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht (Art. 47 StGB, Art. 9 und Art. 32 Abs. 2 BV) sowie von V�lkerrecht (Art. 6 EMRK) geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a und b BGG). In tats�chlicher Hinsicht geht das Bundesgericht vom Sachverhalt aus, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser erweise sich als offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338). Will der Beschwerdef�hrer eine tats�chliche Feststellung der Vorinstanz angreifen, muss er nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und die Behebung des Mangels geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, wobei es allerdings die Verletzung von Grundrechten nur auf begr�ndete R�ge hin pr�ft (Art. 106 BGG). An die Parteibegehren ist es gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt; neue Begehren sind g�nzlich ausgeschlossen (Art. 99 BGG).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationsgericht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) vor, indem es bei der Beurteilung des ihm zur Last gelegten Raub�berfalls zu Unrecht davon ausgegangen sei, er habe A.________ in unmittelbare Lebensgefahr gebracht.
2.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36). In seiner vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
2.3 Laut Anklage (Urteil des Strafgerichts vom 27. Mai 2005 S. 6 ff.) spielte sich der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Raub�berfall wie folgt ab:
Der selber im Drogenmilieu verkehrende Beschwerdef�hrer begab sich am 3. Mai 2004, um ca. 21:45 Uhr, mit seinem Personenwagen zur Asylunterkunft an der Grosspeterstrasse 14 in Basel. Er wusste, dass dort mehrere Afrikaner logierten, die seiner Auffassung nach im Drogenhandel t�tig waren. In der Absicht, sie auszurauben, zog er sich eine Roger-Staub-M�tze �ber den Kopf und klopfte mit einer Pistole in der Hand an deren Wohnungst�re. Unter Waffendrohung fesselte er die f�nf anwesenden M�nner mit mitgebrachtem Klebeband bzw. zwang sie, sich gegenseitig zu fesseln. Da diese angaben, selber kein Geld zu haben, aber m�glicherweise die M�nner im Stock �ber ihnen, die um 23:30 Uhr zur�ckkehren w�rden, beschloss der Beschwerdef�hrer, auf deren Ankunft zu warten. Er steckte seine Pistole in den Hosenbund, durchsuchte das Zimmer und beh�ndigte ein Herrenportemonnaie. In einem unbeobachteten Moment gelang es A.________, seine Fesselung zu l�sen und sich auf den Beschwerdef�hrer zu st�rzen. Dieser zog die Pistole und gab, als A.________ nach der Waffe griff, einen ungezielten Schuss ins Zimmer ab. In diesem Moment gelang den vier anderen �berfallenen die Flucht ins Freie, wo sie von einer Telefonkabine aus die Polizei verst�ndigten. In der Zwischenzeit gab der Beschwerdef�hrer drei Sch�sse in Richtung A.________ ab, wobei dieser nur knapp verfehlt wurde. Diesem gelang es in der Folge ebenfalls, aus dem Haus zu fl�chten. Der Beschwerdef�hrer folgte ihm und ergriff, als er die ankommende Polizei bemerkte, seinerseits die Flucht.
2.4 Das Strafgericht (S. 29 ff.) hielt diesen Anklagesachverhalt auf Grund der Aussagen der �berfallenen, den Feststellungen der Polizei und verschiedenen objektiven Beweismitteln mit unbedeutenden Einschr�nkungen f�r erwiesen. Es liess einzig den Vorwurf fallen, der Beschwerdef�hrer habe gezielt auf A.________ geschossen in der Absicht, ihn zu t�ten. Es erwog, dieser Vorwurf beruhe einzig auf der Aussage A.________s. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 6 Ziff. 3 EMRK d�rfe eine Verurteilung nicht auf dieses Beweismittel allein gest�tzt werden, da keine Konfrontation zwischen dem Belastungszeugen und dem Beschwerdef�hrer stattgefunden habe und eine solche nicht nachgeholt werden k�nne, da A.________ bereits ausgeschafft und damit nicht mehr greifbar sei.
Das Appellationsgericht befand im angefochtenen Entscheid (E. 5 S. 9 ff.), die Aussagen aller f�nf Opfer des Raub�berfalls d�rften nicht zu Lasten des Beschwerdef�hrers verwertet werden, da die Zeugen nicht mit dem Beschwerdef�hrer konfrontiert worden seien und auch nicht mehr konfrontiert werden k�nnten. Es kam indessen zum Schluss, auf Grund der kriminaltechnischen Untersuchung stehe fest, dass mit der vom Beschwerdef�hrer beim �berfall mitgef�hrten Pistole im Raum Nr. 8 der Asylunterkunft mindestens dreimal geschossen worden sei. An der Pistole seien weiter DNA-Spuren des Beschwerdef�hrers und A.________s gefunden worden, woraus zu schliessen sei, dass es ein Gerangel um die Waffe gegeben habe. Zugunsten des Beschwerdef�hrers sei davon auszugehen, dass die Sch�sse bei diesem Gerangel, nicht absichtlich resp. gezielt abgegeben worden seien. Da das Hauptprofil der DNA-Spur vom Beschwerdef�hrer stamme und dieser die Pistole bei seiner Flucht vor der Polizei noch auf sich getragen habe, k�nne geschlossen werden, dass er die Pistole immer in der Hand gehabt habe, die Sch�sse somit von ihm abgegeben worden seien. Dass es beim Gerangel �berhaupt zur Schussabgabe gekommen sei, setze voraus, dass der Beschwerdef�hrer den �berfall mit durchgeladener und damit schussbereiter Waffe - das verwendete Modell SIG P220 hat keinen Sicherungshebel - ausgef�hrt habe. Damit sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Schussabgabe zumindest A.________ in unmittelbare Lebensgefahr gebracht habe. Ob sich die anderen Hausbewohner auch noch im Raum aufgehalten h�tten und damit auch gef�hrdet worden seien, sei hingegen nicht erstellt.
2.5 Der Beschwerdef�hrer will sich zwar an den Vorfall nicht erinnern k�nnen, bestreitet aber nicht, die Asylbewerber �berfallen zu haben. Er macht indessen geltend, es sei nicht erwiesen, dass es zu einer Schussabgabe gekommen sei, als sich neben dem Sch�tzen weitere Personen im gleichen Raum befunden h�tten. Der Umstand, dass sich die Spuren von zwei Personen auf der Waffe befunden h�tten, beweise nur, dass sie von zwei Personen ber�hrt worden sei; ob dies bei einem Gerangel geschehen sei, stehe nicht fest. Es sei damit nicht bewiesen, dass f�r A.________ unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe, die Ausf�hrungen des Appellationsgerichts dar�ber st�nden in klarem Widerspruch zu den vorhandenen Tatsachen.
Der Einwand ist offensichtlich unbegr�ndet. Es ist unstrittig, dass der Beschwerdef�hrer die Asylunterkunft �berfallen und die Hausbewohner mit seiner geladenen Waffe bedrohte und diese bei seiner Flucht vor der Polizei noch auf sich trug. Es kann in dieser Situation ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer A.________ seine Waffe freiwillig ber�hren liess. Das Appellationsgericht konnte mithin ohne Willk�r davon ausgehen, dass die DNA-Spuren A.________s auf der Waffe beweisen, dass er diese dem Beschwerdef�hrer entreissen wollte und es zu einem Gerangel um diese kam. Weiter steht fest, dass es A.________ nicht gelang, die Waffe an sich zu bringen. Somit kommt als Sch�tze einzig der Beschwerdef�hrer in Frage, der entweder gezielt auf den angreifenden A.________ oder w�hrend des Gerangels ungezielt geschossen haben muss. Nach menschlichem Ermessen auszuschliessen ist, dass der Beschwerdef�hrer erst schoss, als A.________ bereits aus dem Raum gefl�chtet war, ein solches Verhalten w�re v�llig unsinnig. Damit ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Appellationsgericht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers davon ausging, dass er die Sch�sse w�hrend des Gerangels ungezielt abgab. Unbestritten (und unbestreitbar) ist zudem, dass er mit dieser unkontrollierten und unkontrollierbaren Schussabgabe in einem geschlossenen Raum A.________ in unmittelbare Lebensgefahr brachte. Die Beweisw�rdigung ist weder willk�rlich noch verst�sst sie gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", die R�ge ist unbegr�ndet.
2.6 Nicht nachvollziehbar bzw. offensichtlich unbegr�ndet ist im weiteren der eventualiter erhobene Einwand, diese tats�chlichen Feststellungen des Appellationsgerichts seien nicht als solche, sondern als "Annahmen und Vermutungen" zu qualifizieren, wie Rechtsfragen zu behandeln und damit frei zu pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 47 StGB, da das Appellationsgericht seiner schwierigen Kindheit bei der Strafzumessung nicht gen�gend Rechnung getragen habe. Es habe zudem seine Begr�ndungspflicht verletzt, indem es nicht dargelegt habe, inwiefern und in welchem Umfang es diese strafmindernd ber�cksichtigt habe. Ausserdem sei es davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe beim Raub�berfall verschiedene Menschen in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Dies treffe nicht zu, was zumindest bei der Strafzumessung h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen.
3.1 In Bezug auf die Strafzumessungsgrunds�tze hat der auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches den R�ckfall als obligatorischen Strafsch�rfungsgrund abgeschafft; dieser wird neu nur noch unter dem Gesichtspunkt des "Vorlebens" ber�cksichtigt (Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998, BBl 1999 2060). Im �brigen wurden die bisherigen Strafzumessungsgrunds�tze in Art. 47 Abs. 1 StGB beibehalten. Danach misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Er ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Schuldigen. Die Bewertung des Verschuldens wird in Abs. 2 dahingehend pr�zisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt wird, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des kantonalen Richters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Die strafrechtliche Abteilung greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (zum bisherigen Recht: BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a).
Nach Art. 50 StGB hat der Richter, sofern er sein Urteil zu begr�nden hat, die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten (Art. 50 StGB). Diese nunmehr gesetzlich festgeschriebene Begr�ndungspflicht entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum bisherigen Recht, wonach der Richter die �berlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergeben muss, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 127 IV 101 E. 2c, 121 IV 49 E. 2a/aa, 120 IV 136 E. 3a; BGE 118 IV 337 E. 2a).
3.2 Das Appellationsgericht (angefochtenes Urteil S. 15 ff.) hat in Bezug auf die Strafzumessung zun�chst auf die Begr�ndung des Strafgerichts (Urteil vom 27. Mai 2005 S. 42 ff.) verwiesen und diese dann mit eigenen Erw�gungen, insbesondere auch zum zwischenzeitlich in Kraft getretenen neuen Recht, erg�nzt. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist es zu Recht davon ausgegangen, dass er bei seinem �berfall auf die Asylunterkunft A.________ in unmittelbare Lebensgefahr brachte (oben E. 2) und hat damit auch die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB gesch�tzt. Ebenfalls nicht verkannt hat das Appellationsgericht, dass es entgegen den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz davon ausging, dass der Beschwerdef�hrer "nur" einen, nicht mehrere Menschen in Lebensgefahr brachte. Es hat einl�sslich und nachvollziehbar begr�ndet, weshalb dies den Unrechtsgehalt der Tat nicht wesentlich mindert. Schliesslich wendet der Beschwerdef�hrer ein, das Appellationsgericht habe seine schwierige Kindheit bei der Strafzumessung nur ungen�gend ber�cksichtigt. In diesem Zusammenhang wirft er ihm auch eine Verletzung seiner Begr�ndungspflicht vor, da sich seinen Erw�gungen nicht entnehmen lasse, ob und inwieweit es dieses Strafzumessungskriterium ber�cksichtigt habe.
Zun�chst ist festzuhalten, dass die achtj�hrige Freiheitsstrafe insbesondere angesichts der Mindeststrafe von 5 Jahren nach Art. 140 Ziff. 4 StGB, der Vielzahl von schweren Delikten, dem ung�nstigen Vorleben (Delinquenz w�hrend der Probezeit einer fr�heren Verurteilung und w�hrend eines laufenden Strafverfahrens) und dem von den kantonalen Instanzen dem Beschwerdef�hrer angelasteten sehr schweren Verschulden, keineswegs auff�llig hoch erscheint und demnach nicht erh�hten Begr�ndungsanforderungen unterliegt. Das Appellationsgericht war demnach nicht verpflichtet, eine Einsatzstrafe festzulegen, die einzelnen Strafzumessungsfaktoren zahlenm�ssig zu gewichten und anschliessend die Einsatzstrafe um deren Saldo zu erh�hen oder zu mindern. Es gen�gt, dass sich aus der Begr�ndung ergibt, welche Strafzumessungsfaktoren besonders ins Gewicht fallen und welche von untergeordneter Bedeutung sind. Die Strafzumessung des Appellationsgerichts (welche diejenige des Strafgerichts miteinschliesst) erf�llt diese Anforderungen, und zwar gerade auch in Bezug auf die Ber�cksichtigung der schwierigen Kindheit des Beschwerdef�hrers. Das Appellationsgericht kommt nach eingehender Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt zum Schluss, dass diese die Taten des Beschwerdef�hrers zwar bis zu einem gewissen Grad erkl�ren, aber nicht entschuldigen k�nne. Dies bedeutet offensichtlich, dass es die schwierige Kindheits- und Jugendzeit des Beschwerdef�hrer leicht strafmindernd wertete. Das ist nicht zu beanstanden, eine Verletzung von Bundesrecht ist jedenfalls nicht dargetan.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Advokat Dieter Gysin, Liestal, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'700.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 32
in dubio
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 BGE 
in dubio
 BGE 
 Art. 6
in dubio
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 Art. 140
 Art. 140