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Timestamp: 2020-01-20 23:31:03+00:00

Document:
OLG Dresden, 3 AR 81/09: OLG Dresden: versicherungsnehmer, juristische person, bindungswirkung, versicherer, verbraucher, bezirk, versicherungsvertragsgesetz, unterlassen, versicherungsgesellschaft, wahlgerichtsstand
Urteil des OLG Dresden vom 01.01.2009, 3 AR 81/09
Aktenzeichen: 3 AR 81/09
OLG Dresden: versicherungsnehmer, juristische person, bindungswirkung, versicherer, verbraucher, bezirk, versicherungsvertragsgesetz, unterlassen, versicherungsgesellschaft, wahlgerichtsstand
1. Seit dem 01.01.2009 kann der Versicherungsnehmer den Versicherer gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG stets am eigenen Wohnsitz verklagen. Das gilt ungeachtet Art. 1 Abs. 2EGVVG auch dann, wenn ein Altvertrag (Art. 1 Abs. 1
EGVVG) zugrunde liegt und der geltend gemachte Versicherungsfall vor dem 01.01.2009 eingetreten ist.
2. Sich für den letztgenannten Fall auf den gegenteiligen Standpunkt zu stellen, lässt eine Verweisungsentscheidung des angerufenen Wohnsitzgerichts des Versicherungsnehmers im Allgemeinen nicht willkürlich erscheinen. Anders liegt
es aber dann, wenn der Versicherer dem Kunden im Jahre 2008einen zu den Vertragsunterlagen zu nehmenden Nachtrag übersandt hatte, der zur Überschrift "Gerichtsstand"
ohne Einschränkungen bestimmt, dass der Versicherungsnehmer ab dem 01.01.2009 Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auch bei seinem Wohnsitzgericht geltend machen könne, und das Gericht hierzu vor oder bei der Verweisung
trotz entsprechenden ausdrücklichen Vorbringens des Klägers keinerlei nähere Überlegungen anstellt.
OLG Dresden,3. Zivilsenat Beschluss vom 10.11.2009 ;
Az.: 3 AR 81/09
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. N , Richter am Oberlandesgericht B und Richterin am Oberlandesgericht E
Zuständig ist das Landgericht Leipzig.
Der in Leipzig wohnhafte Kläger nimmt die Beklagte, eine in
Heidelberg ansässige Versicherungsgesellschaft, aus einer seit dem Jahre 2005 bestehenden Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch. Nach seiner Darstellung ist er seit (spätestens) Anfang Oktober 2008 berufsunfähig. Die zum Landgericht Leipzig mit insgesamt fünf Feststellungs- und Zahlungsanträgen eingereichte Klage wurde der Beklagten am 10.06.2009 zugestellt. Bereits mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens wies der Kammervorsitzende auf fehlenden Vortrag zur örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie vorsorglich darauf hin, "dass § 215 VVG im Streitfall gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG keine Anwendung findet (vgl. OLG Stuttgart, 18.11.2008, 7 AR 8/08)"; zugleich fragte er an, ob Verweisungsantrag gestellt werde. Der Kläger entgegnete, dass die Rechtsprechung entgegen dem genannten Oberlandesgericht Stuttgart überwiegend vertrete, dass § 215 VVG auch für Altfälle gelte. Hierauf komme es aber nach den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht einmal an, weil die Beklagte mit ihrem Anschreiben an den Kläger von November 2008 die Versicherungsbedingungen angepasst und dabei ausdrücklich erklärt habe, ab dem 01.01.2009 könnten Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen sie beim Gericht des eigenen
Wohnsitzes geltend gemacht werden. In der nachfolgenden Klageerwiderung hielt die Beklagte an der im Anschluss an den gerichtlichen Hinweis bereits allgemein erhobenen Zuständigkeitsrüge fest und vertrat die Ansicht, weder aus dem Gesetz noch aus den geänderten Versicherungsbedingungen ergebe sich
die Anwendbarkeit des § 215 VVG. Das Landgericht übersandte dem Kläger diesen Schriftsatz zur Stellungnahme mit dem Bemerken, nach vorläufiger Ansicht der Kammer bestehe Veranlassung, zur örtlichen Zuständigkeit ergänzend vorzutragen oder Verweisungsantrag zu stellen. Der Kläger hielt an seiner Auffassung zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fest und wies ergänzend darauf hin, dass der mit einem entsprechenden Feststellungsantrag bekämpfte, als unwirksam angesehene Rücktritt der Beklagten vom Versicherungsvertrag erst mit Schreiben vom 30.01.2009 ausgesprochen worden sei
und deshalb insoweit auch hinsichtlich der Zuständigkeit das Versicherungsvertragsgesetz in der neuen Fassung Anwendung
finden müsse. Angesichts der wiederholt geäußerten Zweifel des Gerichts und zur Vermeidung etwaiger Verzögerungen beantragte er im selben Schriftsatz vom 24.09.2009 gleichwohl die Verweisung an das Landgericht Heidelberg.
Am 29.09.2009 hat sich das angerufene Landgericht für örtlich unzuständig erklärt und die Sache auf Antrag des Klägers an das Landgericht Heidelberg verwiesen. Dieses hat die
Übernahme mit Beschluss vom 21.10.2009, der beiden Parteien übersandt wurde, abgelehnt, weil das verweisende Gericht,
worauf dieses nicht eingegangen sei, kraft vertraglicher Vereinbarung eindeutig zuständig sei. Mit Beschluss vom
27.10.2009 hat das Landgericht Leipzig die Akten dem Oberlandesgericht Dresden zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
1. Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch
den Senat gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO liegen vor.
Das Oberlandesgericht Dresden ist für das Bestimmungsverfahren zuständig, weil das zu seinem Bezirk gehörende Landgericht Leipzig zuerst mit der Sache befasst war. Der negative Kompetenzkonflikt bedarf der Entscheidung, weil sich beide Landgerichte "rechtskräftig", also unanfechtbar für unzuständig erklärt haben. Letzteres gilt auch für das Landgericht Heidelberg. Mag allein der Tenor von dessen Entscheidung noch unterschiedliche Deutungen zulassen, ergeben die zur Auslegung heranzuziehenden Gründe eindeutig den Willen (auch) dieses Gerichts, sich für unzuständig zu erklären. Die unterlassene Anhörung der Parteien vor Ablehnung der Übernahme und eigener Unzuständigerklärung hätte zwar zur Folge, dass eine etwaige, ebenfalls konkludent ausgesprochene Rückverweisung - für den Fall fehlender Bindungswirkung der Erstverweisung -
ihrerseits nicht binden würde, ändert aber an der formal zu beurteilenden "Rechtskraft" der Unzuständigerklärung
2. Als örtlich (und sachlich) zuständig ist das Landgericht
Leipzig zu bestimmen. Dessen Erstverweisung ist zu Unrecht erfolgt und entfaltet keine Bindungswirkung.
a) Das verweisende Gericht ist für den Rechtsstreit zuständig. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 215 Abs.
1 S. 1 VVG, da der klagende Versicherungsnehmer bei Zustellung der Klage im Juni 2009 in Leipzig wohnte.
aa) § 215 VVG ist wie das gesamte neue Versicherungsvertragsgesetz bereits am 01.01.2008 in Kraft getreten. Wegen des besonderen Charakters der Vorschrift als nur für Prozesse bedeutsame und insoweit singuläre, gegenüber § 48 VVG a.F. versicherungsnehmerfreundlichere Regelung kann man mit beachtlichen Gründen vertreten, sie greife ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens stets ein und unterfalle auch für Altverträge - also solche, die wie hier vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden - von vornherein nicht den auf die Überleitung mate-
riellen Versicherungsvertragsrechts zugeschnittenen Regelungen in Art. 1 ff. EGVVG (so im Ergebnis z.B. OLG Saarbrücken VersR 2008, 1337; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2009 - 3 W 20/09, juris). Mit mindestens ebenso überzeugenden Erwägungen lässt sich freilich der gegenteilige Standpunkt einnehmen, nämlich dass Art. 1 Abs. 1 EGVVG nach seinem Wortlaut und als zentrale einleitende
Übergangsregelung für alle bis zum 31.12.2007 entstandenen Versicherungsverhältnisse die vollständige - und ausschließliche - Anwendbarkeit des alten Gesetzes über den Versicherungsvertrag bis zum
31.12.2008 anordne; bis zu diesem Zeitpunkt könne der Versicherungsnehmer eines Altvertrages daher nicht im Gerichtsstand des § 215 VVG klagen (so
etwa OLG Suttgart VersR 2009, 246; OLG Hamburg VersR 2009, 531).
Für die zweite und gegen die erstgenannte Ansicht
spricht ein weiteres Argument. Die Neuregelung in § 215 VVG erschöpft sich nicht darin, dem Versicherungsnehmer für Aktivprozesse einen zusätzlichen Gerichtsstand am eigenen Wohnort zu verschaffen. Sie erklärt diesen Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherungsnehmer vielmehr, abweichend
vom früheren Recht (vgl. § 48 VVG a.F., der für einen solchen Passivprozess nichts regelte), zum
nunmehr ausschließlichen, § 215 Abs. 1 S. 2 VVG. Vom Sonderfall des § 215 Abs. 3 VVG (der § 38 Abs.
3 Nr. 2 ZPO entspricht) abgesehen, sind abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen deshalb nicht mehr zulässig, § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Da für eine zeitlich differenzierende Anwendung der einzelnen Regelungen des § 215 VVG auf Altverträge nichts spricht, hätte die versicherungsnehmerfreundliche erste Auffassung zur Folge, dass unmittelbar im Altvertrag oder anschließend bis Ende 2007 getroffene Gerichtsstandsvereinbarungen, die dem Versicherer bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber Kaufleu-
ten und juristischen Personen als Versicherungsnehmern weitestgehend (vgl. § 38 Abs. 1 ZPO mit der nur geringen Beschränkung in § 40 Abs. 1 ZPO) und selbst gegenüber Verbrauchern in nicht unbeträchtlichem Umfang (insbesondere § 38 Abs. 3 Nr.
1 ZPO) möglich waren, sofort mit Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes am 01.01.2008 ihre Wirksamkeit verloren hätten, soweit sie von
§ 215 Abs. 1 S. 2 VVG abwichen. Der Versicherer, der in der Vergangenheit für eigene Klagen einen ihm günstigen Gerichtsstand vereinbart hatte, müsste sich also - insoweit anders als bei § 215
Abs. 1 S. 1 VVG, der ihm nach dieser Ansicht ab dem 01.01.2008 "nur" einen zusätzlichen gesetzlichen Wahlgerichtsstand des klagewilligen Vertragspartners aufbürdet - einen rückwirkenden gesetzgeberischen Eingriff in (prozess-)vertragliche Abreden gefallen lassen. Das wäre ohne Zubilligung einer Übergangsfrist verfassungsrechtlich mindestens
bedenklich. Diese Bedenken sprechen deshalb umgekehrt dafür, Art. 1 Abs. 1 EGVVG mit der einschränkungslosen Verweisung in das alte Gesetz über den Versicherungsvertrag beim Worte zu nehmen
und § 215 VVG auf am 01.01.2008 bereits bestehende Versicherungsverhältnisse insgesamt nicht vor Ablauf des 31.12.2008 anzuwenden.
bb) Im Streitfall geht es allerdings um eine erst im Jahre 2009 erhobene Klage. Für eine solche Konstellation ist § 215 VVG auch bei Altverträgen uneingeschränkt, also selbst dann anwendbar, wenn der geltend gemachte Versicherungsfall - wie hier - vor dem 01.01.2009 eingetreten ist. Aus Art. 1 Abs. 2 EGVVG ergibt sich nichts anderes.
Diese Vorschrift bestimmt: "Ist bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31. Dezember 2008 eingetreten, ist insoweit das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.12.2007 gel-
tenden Fassung weiter anzuwenden." Bereits von ihrem Wortlaut her ("Versicherungsfall"; "insoweit") bietet die Bestimmung, was die Anwendbarkeit des § 215 VVG in den in Rede stehenden Übergangsfällen betrifft, mehr Raum für eine restriktive Gesetzesauslegung als die unmittelbar vorangehende Grundnorm des Absatzes 1, wo die befristet angeordnete Anwendbarkeit des alten Gesetzes allgemein für
sämtliche bis zum 31.12.2007 entstandenen "Versicherungsverhältnisse" ausgesprochen ist. Der Regelungszusammenhang der beiden Absätze legt zudem durchaus nahe, dass Absatz 2 für Altverträge lediglich die materiell-rechtliche Beurteilung und Abwicklung bis Ende 2008 eingetretener Versicherungsfälle dem Altrecht unterstellt. Hierfür sprechen weiter der erkennbare Gesetzeszweck und in gewissem Umfang auch die Entstehungsgeschichte.
Wenngleich sich die amtliche Begründung des später in den hier interessierenden Punkten unverändert
Gesetz gewordenen Entwurfs nicht ausdrücklich mit Übergangsfragen speziell im Zusammenhang mit § 215
VVG befasst, ist ihr doch zweierlei zu entnehmen (BT-Drs. 16/3945 S. 117 f.). Zum einen war mit
§ 215 VVG ausdrücklich eine Verbesserung des Schutzes der Versicherungsnehmer - in der Praxis
wohl weit überwiegend Verbraucher - bezweckt; kaum etwas spricht dafür, dass diese die prozessualen
Vorteile der Neuregelung für bestimmte, nicht ganz seltene Konstellationen über den 31.12.2008 hinaus
unter Umständen noch auf Jahre hinweg nicht für sich in Anspruch nehmen können sollten. Zum anderen hat dem Gesetzgeber bei Schaffung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG nur vorgeschwebt, eine in Ansehung von Altverträgen und der generellen Regelung in Absatz 1 als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnete Rückwirkung auf die wechselseitigen Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien zu vermeiden, soweit es laufende, bis zum 31.12.2008 eingetretene Schadensfälle betrifft.
Derartige Bedenken gibt es im Hinblick auf § 215
VVG, wendet man diese Vorschrift seit dem 01.01.2009 uneingeschränkt an, schon wegen der für die Versicherer in jedem Falle ausreichenden Übergangsfrist von einem Jahr nicht.
Aus den vorgenannten Gründen hält der Senat eine einschränkende Auslegung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG
für zulässig und geboten, § 215 VVG also seit dem Jahr 2009 für ausnahmslos anwendbar. Dies entspricht im Übrigen der überwiegenden Ansicht, und zwar selbst bei denjenigen, die eine uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 215 VVG bereits ab dem 01.01.2008 verneinen oder als zweifelhaft ansehen (OLG Hamburg a.a.O.; OLG Köln VersR 2009,
1347 m.w.N.; a.A. etwa zuletzt LG Bückeburg, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 O 59/09, juris). Gegenläufige obergerichtliche oder gar höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es, soweit ersichtlich,
b) Das Landgericht Heidelberg ist nicht aufgrund bindender Verweisung als zuständig zu bestimmen. Unter den
hier gegebenen Umständen kommt der Erstverweisung die in § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO angeordnete Bindungswirkung
ausnahmsweise nicht zu, weil sie teils unter Übergehung evident erheblichen Sachvortrages des Klägers und
(auch) im Übrigen willkürlich ergangen ist.
aa) Soweit es den auf negative Feststellung zielenden Klageantrag zu 2 betrifft (keine Beendigung des Versicherungsvertrages über die Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung durch den Rücktritt im Schreiben der Beklagten vom 30.01.2009), hat das verweisende Gericht den entsprechenden ausdrücklichen Hinweis des Klägers im Schriftsatz vom 24.09.2009 anscheinend nicht zur Kenntnis genommen und infolgedessen die von seinem sonstigen Stand-
punkt aus gebotene gesonderte Beurteilung der Zuständigkeitsfrage unterlassen.
Dieses Feststellungsbegehren konnte und kann offensichtlich im Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 S.
1 VVG verfolgt werden. Seine Beurteilung ist vom streitigen Eintritt eines Versicherungsfalles im Jahre 2008 unabhängig, so dass Art. 1 Abs. 2 VVG
keinesfalls einschlägig ist. Zu Recht hatte denn auch die Beklagte selbst im Rücktrittsschreiben vom 30.01.2009 ausschließlich mit Vorschriften des neuen Rechts und ihren angepassten Versicherungsbedingungen argumentiert. Dementsprechend konnte der Kläger sie anschließend ohne weiteres am eigenen Wohnsitz verklagen und hier die Frage der
Wirksamkeit des Rücktritts klären lassen. Diese Prüfung mit eindeutigem Zuständigkeitsergebnis unterlassen zu haben, ist in Anbetracht des unmissverständlichen vorherigen Klägerhinweises unverständlich; das verweisende Gericht durfte dem entsprechenden Schriftsatz vom 24.09.2009 nicht selektiv allein den Verweisungsantrag entnehmen. Schon deshalb ist der Erstverweisung in diesem Umfang die Bindungswirkung abzusprechen.
bb) Entsprechendes gilt für den Klageantrag zu 1, der die Feststellung der Nichtbeendigung des Versicherungsvertrages durch die im selben Schreiben der Beklagten vom 30.01.2009 vorsorglich zugleich ausgesprochene Kündigung zum Gegenstand hat.
Auch die sachliche Berechtigung dieses Klagebegehrens beurteilt sich, wie die Beklagte im Schreiben selbst zum Ausdruck gebracht hatte, ausschließlich nach neuem Recht. Damit steht die Anwendbarkeit des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auch insoweit außerhalb jeden Zweifels. Hätte das verweisende Gericht, wie ihm oblag, die unterschiedlichen Klagebegehren und den Hinweis des Klägers im Schriftsatz vom
24.09.2009 zur Kenntnis genommen, wäre ihm nicht
verborgen geblieben, dass es für beide Feststellungsanträge in jedem Falle örtlich zuständig war.
cc) Hinsichtlich der mit den weiteren Klageanträgen zu
3 bis 5 bezifferten Leistungsansprüche, die unmittelbar an den behaupteten Eintritt der Berufsunfähigkeit im Herbst 2008 anknüpfen, entfaltet die
Erstverweisung ebenfalls keine Bindungswirkung.
(1) Allerdings stellt die Fehlbeurteilung des verweisenden Gerichts, soweit es das Verhältnis
von Art. 1 Abs. 2 EGVVG zu § 215 VVG betrifft, einen bloßen Rechtsanwendungsfehler dar, der die Wirkung des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO nicht zu beseitigen vermag.
Willkürlich, also schlechthin unvertretbar ist seine Ansicht in diesem Punkt mit Rücksicht auf
den Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 EGVVG keineswegs, und zwar auch nicht etwa deshalb, weil der zur Untermauerung des eigenen Standpunktes herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart
vom 18.11.2008 (VersR 2009, 246) kein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Dort
ging es gerade nicht um eine wie hier erst im Jahre 2009 erhobene Klage. Zu Art. 1 Abs. 2 EGVVG und
dessen Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des § 215 VVG hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart, anders als es die Gründe des Verweisungsbeschlusses suggerieren könnten, nicht geäußert. Dazu bestand nach Lage jenes Falles auch kein Anlass. Selbst der der Veröffentlichung offenbar von redaktioneller Seite beigegebene Orientierungssatz ("Der durch § 215 Abs. 1 S. 1 VVG begründete Gerichtsstand gilt nicht für Versicherungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2008 entstanden sind, da auf diese Verträge gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG das VVG in seiner früheren Fassung anzuwenden
ist.") macht mit der allein auf Art. 1 Abs. 1
EGVVG abstellenden Begründung deutlich, dass die Entscheidung keine Zuständigkeitsaussage für Klagen des Versicherungsnehmers trifft, die nach dem 31.12.2008 erhoben werden.
(2) Als insgesamt willkürlich erweist sich die Verweisung aber, weil das Landgericht Leipzig
zu den zuvor klägerseits ausdrücklich hervorgehobenen Erklärungen der Beklagten im Schreiben von November 2008 offenbar keinerlei nähere Überlegungen angestellt und seine unzutreffende Feststellung, aus dem Schreiben könne sich eine Änderung der Zuständigkeit nicht ergeben, mit keinem Wort begründet hat. Halbwegs brauchbare Argumente ließen und lassen sich für diese "Bewertung" des verweisenden Gerichts nicht anführen. Bezeichnenderweise unternimmt denn auch trotz der gerade hier ansetzenden Kritik, die das Landgericht Heidelberg
geäußert hat, nicht einmal der Vorlagebeschluss den Versuch, das in diesem Punkt Versäumte nachzuholen.
Legt man das ausdrücklich der Anpassung der Versicherungsbedingungen dienende Schreiben der Beklagten von November 2008 samt dem beigefügten, entsprechend der Bitte der Beklagten ebenfalls zu den
Vertragsunterlagen zu nehmenden Nachtrag zugrunde, konnte, ja musste der Kläger als durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Regelung im Nachtrag zur Überschrift "Gerichtsstand" dahin verstehen, dass er ab dem 01.01.2009 Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auch bei dem Gericht würde geltend machen können, in dessen Bezirk er wohnte. Eine Begrenzung des Aussagegehaltes auf ab dem 01.01.2009 neu eintretende Versicherungsfälle enthält die Klausel nicht. Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht aus dem sonstigen Inhalt von Nachtrag und Begleitschreiben. Vielmehr muss
davon ausgegangen werden, dass die Beklagte im November 2008 die objektive Rechtslage in Bezug auf § 215 Abs. 1 S. 1 VVG und Klagen ab dem 01.01.2009 zutreffend erkannt und in ihre Geschäftsbedingungen zu bestehenden Verträgen mit Versicherungsnehmern aufgenommen hat.
Selbst wenn man freilich im Ansatz Raum für eine
der Beklagten günstige Auslegung - nicht nur der gesetzlichen, sondern auch und vor allem - der geschäftsbedingungsmäßigen Gerichtsstandsregelung sähe, müsste die Auslegung der besagten Klausel
wegen Zweifeln, die aus deren an sich klarem Wortlaut mindestens herrühren und bleiben, in jedem Falle zu Lasten der Beklagten als Verwenderin ausfallen, § 305c Abs. 2 BGB. Die Beklagte könnte sich auch keinesfalls mit Erfolg darauf berufen
(und hat es auch nicht getan), die dem Kläger klauselmäßig gewährte Vergünstigung weiche - auf
der Grundlage ihres sonstigen Standpunktes, der dem des verweisenden Gerichts entspricht - zu ihrem Nachteil von den gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen ab und müsse deshalb den strengen Anforderungen des § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO genügen, die hier nicht gewahrt seien. Die letztgenannte Vorschrift bezweckt, soweit es nicht um Streitigkeiten ausschließlich unter Verbrauchern geht, den
Schutz des Verbrauchers gegenüber seinem unternehmerisch agierenden, wirtschaftlich oder strukturell in der Regel überlegenen Vertragspartner (vgl. statt aller Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 38 Rn. 31, 32). Dieser soll seine Überlegenheit nicht leicht zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nutzen können, die dem Verbraucher nachteilig ist und von ihm in ihrer Tragweite nicht sogleich überblickt wird. Dieser Normzweck greift hier nicht einmal in Ansätzen ein. Es versteht sich von selbst, dass eine Versicherungsgesellschaft wie die Beklagte nicht davor bewahrt
werden muss, ihren Versicherungsnehmern für gegen
sie (Beklagte) gerichtete Klagen durch Versicherungsbedingung gleichsam "vorschnell" einen Wahlgerichtsstand am eigenen Wohnsitz zu verschaffen. Gegenüber einem Versicherungsnehmer, der Kaufmann
oder eine juristische Person ist, begegnet die klauselmäßige, dem Vertragspartner vorteilhafte Gerichtsstandsregelung der Beklagten keinerlei
Wirksamkeitsbedenken, § 38 Abs. 1 ZPO. Nach dem erkennbaren Zweck des § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO spricht nichts dafür, dass dies gegenüber Verbrauchern anders sein kann.
Hätte sich das Landgericht Leipzig diesen überaus naheliegenden Überlegungen mit allein vertretbarem
Ergebnis nicht verschlossen, wäre es zweifellos nicht zur Verweisung des Rechtsstreits gekommen.
Die Sache wird daher insgesamt in Leipzig zu verhandeln und zu entscheiden sein.
3 AR 81/09
Versicherungsnehmer, Juristische person, Bindungswirkung, Versicherer, Verbraucher, Bezirk, Versicherungsvertragsgesetz, Unterlassen, Versicherungsgesellschaft, Wahlgerichtsstand

References: § 215
 Art. 1
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 Art. 1
 § 215
 § 215
 § 36
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 § 48
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 § 38
 § 40
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 § 40
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§ 215
 Art. 1
 § 215
 Art. 1
 § 215
 § 215
 § 281
 § 215
 Art. 1
 § 215
 Art. 1
 § 215
 § 281
 Art. 1
 Art. 1
 § 215
 § 215
 Art. 1
 Art. 1
 § 215
 § 305
 § 38
 § 38
 § 38
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