Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=01.10.2009&Aktenzeichen=B%203%20KS%203/08%20R
Timestamp: 2019-05-23 14:10:20+00:00

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BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,2723
BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R (https://dejure.org/2009,2723)
BSG, Entscheidung vom 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R (https://dejure.org/2009,2723)
BSG, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - B 3 KS 3/08 R (https://dejure.org/2009,2723)
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Künstlersozialversicherung; Versicherungspflicht eines Tanz- und Theaterpädagogen; Kurse für Kinder zwischen drei und zehn Jahren in "kreativem Tanz"; Lehre von darstellender Kunst
SG Berlin, 29.08.2006 - S 81 KR 2672/05
BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 2/08 B
BSGE 104, 258
Eine Form des Tanzes, die Bestandteil des (professionellen) Spitzen- bzw Leistungssports oder des (nicht professionellen) Breiten- bzw Freizeitsports ist, kann aber nicht als Kunst eingeordnet werden (…stRspr, vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 23 RdNr 15 (Unterricht von Jazztanz und Hip Hop);… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 14 RdNr 19 (Country- und Westerntanz); BSGE 104, 258 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 15, RdNr 17 (kreativer Tanz);… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10 (Tanzlehrer Tango Argentino)).
Ihre Lehrtätigkeit in den Bereichen Hip Hop, Jazz- und Kindertanz sei nicht als Lehre von darstellender Kunst einzustufen, sondern als Vermittlung von praktischen Fähigkeiten im Bereich des Breiten- bzw Freizeitsports (…Hinweis auf die Senatsurteile vom 7.12.2006 - B 3 KR 11/06 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10 "Tango Argentino" und vom 1.10.2009 - B 3 KS 2/08 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 16 - "Musikgarten" und - B 3 KS 3/08 R - BSGE 104, 258 = BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 15 - "kreativer Tanz") .
b) Für den hier relevanten Bereich des Tanzes hat der Senat bereits entschieden, dass "Tanzkunst" vom "Tanzsport" abzugrenzen ist (vgl Urteil vom 1.10.2009 - BSGE 104, 258 = BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 15, RdNr 18 - "Kreativer Tanz") .
Nicht entscheidend ist, ob die Lehrperson über eine staatlich anerkannte musikalische Berufsausbildung als Tänzer oder Tänzerin oder eine Berufsqualifikation als Tanzlehrer oder -lehrerin verfügt; ebenso unerheblich ist, ob angehende Berufstänzer oder Laien unterrichtet werden, die nur in ihrer Freizeit am Unterricht teilnehmen und das Gelernte auch nur für Freizeitzwecke verwenden wollen (vgl Senatsurteil vom 1.10.2009 - aaO - RdNr 18 - "Kreativer Tanz") .
Derartiger Unterricht (zB Musik-, Tanz-, Mal- und Zeichentherapie) dient in erster Linie der Stärkung der Persönlichkeit und der Förderung von Sozialverhalten und Kreativität, und nicht der Befähigung zur eigenen aktiven Musik- oder Kunstausübung (vgl Senatsurteil vom 1.10.2009 - aaO - RdNr 19 ff - "Kreaver Tanz" - unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rspr, insbesondere BSG vom 14.12.1994 - SozR 3-5425 § 2 Nr. 2 - "Eurythmie-Lehrerin") .
Heute steht Ballett für eine bestimmte Form des Bühnentanzes neben anderen Richtungen wie z. B. dem Modern Dance (vgl. BSG, Urteil vom 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R, veröffentlicht in JURIS-Datenbank, m. w. Nw.).
ee) Soweit die Klägerin als Tanzlehrerin für die von ihr auch zur Darstellung gebrachten (künstlerischen) Tänze ("Bollywood" und Kathak") tätig ist, unterfällt auch dies als "Lehre von Tanz als darstellende Kunst" dem Anwendungsbereich des § 2 S. 1 KSVG (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R, Rz. 18 ff., veröffentlicht in JURIS-Datenbank):.
Der Bereich "Tanz" im Sinne von "Tanzkunst" (in Abgrenzung zum Tanzsport) umfasst Tänzer, Tanzlehrer und Choreografen für die Bereiche Ballett, Theater, Film und Fernsehen (vgl. BSG, Urteil vom 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R, veröffentlicht in JURIS-Datenbank, m. w. Nw.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lehrer über eine staatlich anerkannte musikalische Berufsausbildung als Tänzer oder eine Berufsqualifikation als Tanzlehrer verfügen (vgl. BSG, Urteil vom 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R, veröffentlicht in JURIS-Datenbank, m. w. Nw.) und ob angehende Berufstänzer oder Laien unterrichtet werden, die nur in ihrer Freizeit am Unterricht teilnehmen und das Gelernte auch nur für Freizeitzwecke verwenden wollen (vgl. BSG, Urteil vom 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R, veröffentlicht in JURIS-Datenbank, m. w. Nw.).
Dass neben der Vermittlung praktischer oder theoretischer Kenntnisse, die sich auf die Fähigkeiten oder Fertigkeiten der Unterrichteten bei der Ausübung von Kunst auswirken, von der Klägerin auch andere (sozio-, psychotherapeutische oder pädagogische) Zwecke verfolgt werden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R, Rz. 19, veröffentlicht in JURIS-Datenbank), ist weder ersichtlich, noch wird dies von der Beklagten behauptet.
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, "Tango-Argentino", Urteil vom 7.12.2006 -B 3 KS 3/08 R-) richte sich die Frage, welche Tanzformen im Sinne des § 2 Abs. 1 KSVG als eine "dem Ballett vergleichbare Form des Bühnentanzes" anzusehen seien, nach der Verkehrsanschauung.
Dieses Verständnis habe das BSG im Urteil vom 1.10.2009 (B 3 KS 3/08 R) weiterentwickelt und die schwerpunktmäßige Vermittlung von Fähigkeiten, die auf die eigenständige aktive Ausübung künstlerischer Betätigung gerichtet sei, verlangt.
Ein irgendwie gearteter "Bestandsschutz" oder eine Bindungswirkung kommt der früheren Verwaltungsentscheidung nicht zu (BSG, Urteil vom 1.10.2009 - B 3 KS 3/08 R-).
Ob im Einzelfall eine künstlerische Betätigung vorliegt, ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl. BSG, Urteile vom 1.10.2009 - B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R - BSGE 104, 258-265, SozR 4-5425 § 2 Nr. 15, SozR 4-5425 § 1 Nr. 1, BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 Rd.Nr. 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 - jeweils m.w.N.; zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl. BT-Drucks. 9/26, S. 18 und BT-Drucks. 8/3172, S. 19 ff).
Bei einem sich aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Berufsbild kann nur dann von einer künstlerischen Tätigkeit ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (BSG, Urteil vom 1.10.2009 -B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R-, Urteil vom 26.1.2006 -B 3 KR 1/05 R-, BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S. 64;… Finke/Brachmann/ Nordhausen a.a.O. § 2 Rd.Nr. 9).
Traditionelle Aufgabe des Balletttänzers ist es, Tanzrollen in Ballettinszenierungen zu gestalten, zu reproduzieren, zu interpretieren und auszuführen (BSG Urt. v. 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R - Juris Rn 16).
Ein Unterricht mit künstlerischen Elementen gehört nicht zu den vom KSVG erfassten Lehrtätigkeiten, wenn er in erster Linie pädagogischen oder therapeutischen Zielen dient, was z.B. bei Musiktherapie, Tanztherapie, Mal- und Zeichentherapie der Fall ist (BSG, Urteil vom 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R unter teilweiser Aufgabe von BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 sowie vom 14.12.1994 - 3/12 RK 62/93).
Soweit das BSG in der Vergangenheit eine hiervon abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (etwa BSG v. 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 - Eurythmielehrerein - oder vom 14.12.1994 - 3/12 RK 62/93 - Lehrerin für afrikanische Tänze), hat es diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (vgl. Urt. v. 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R Juris Rn 17 und BSG Urt. v. 01.10.2009 -B 3 KS 3/08 R - Juris Rn 22).
Ein Unterricht mit künstlerischen Elementen gehört nicht zu den vom KSVG erfassten Lehrtätigkeiten, wenn er in erster Linie pädagogischen oder therapeutischen Zielen dient (BSG Urt. v. 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R).
Hierauf ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG abzustellen (BSG…, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R - juris Rn. 15 sowie BSG, Urteil vom 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R - juris Rn. 12).
Dieser Begriff ist deshalb aus dem Reglungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSGE 104, 258 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 15, RdNr 11 mwN) .
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine Form des Tanzes, die Bestandteil des (professionellen) Spitzen- bzw Leistungssports oder des (nicht professionellen) Breiten- bzw Freizeitsports ist, nicht als Kunst eingeordnet werden (vgl BSGE 104, 258 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 15, RdNr 17 sowie BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10 zum Tanzlehrer für den Tango Argentino) .
Bei aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Tätigkeiten kann nur dann von einer künstlerischen Tätigkeit ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Tätigkeit prägen, die Kunst also den Schwerpunkt bildet (BSG, Urteil vom 1.10.2009 -B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R-, Urteil vom 26.1.2006 -B 3 KR 1/05 R-, BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S. 64;… Finke/Brachmann/ Nordhausen a.a.O. § 2 Rd.Nr. 9).
Ballett stehe für eine bestimmte Form des Bühnentanzes neben anderen Richtungen, wie z. B. dem Modern Dance (BSG, Urteil vom 1. Oktober 2009 - B 3 KS 3/08 R -).
Voraussetzung ist aber jeweils, dass sie durch den Unterricht befähigt werden sollen, selbst aktiv als Tänzer tätig zu werden, um einen Tanz als Kunstform (nicht als Sport) darzubieten (so BSG, Urt. vom 1. Oktober 2009 -B 3 KS 3/08 R Rdnr. 18).
Bei einer Gesamtwürdigung der Tätigkeit müssen künstlerische oder publizistische Tätigkeiten überwiegen; eine "teilweise" Versicherungspflicht wegen einzelner künstlerischer oder publizistischer Leistungen kommt dagegen nicht in Betracht (st. Rspr., vgl. nur BSG, Urt. v. 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R - kreativer Tanz;… Urt. v. 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R - Vor-MFE;… Urt. v. 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R - Trauerredner;… grundlegend auch Urt. v. 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R -).
Entscheidend ist dabei auf die Herstellung der Ausschneidebogen abzustellen, weil entsprechend seiner Selbsteinschätzung, die er auf gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung noch einmal bestätigt hat, die Erlöse aus dem Verkauf dieser Bogen nach wie vor den Schwerpunkt seiner Einkünfte ausmachen und nicht etwa die Einnahmen aus den anscheinend zunehmen-den Illustratorenverträgen mit Buchverlagen (vgl. zur Notwendigkeit der Schwerpunktbildung bei "gemischten Tätigkeiten" BSG Urt. v. 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R - kreativer Tanz;… Urt. v. 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R - Vor-MFE;… Urt. v. 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R - Trauerredner;… grdl. Urt. v. 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R -).

References: § 2
 § 24
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 § 1
 § 24
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 Art. 5
 § 25
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 § 2
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