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Timestamp: 2017-07-22 12:53:03+00:00

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Verwaltungsgericht Göttingen Urteil vom 03.04.2013 - 1 A 92/11 - Aufbauseminar bei "Begleitetem Fahren ab 17 Jahre"
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Das Verwaltungsgericht Göttingen (Urteil vom 03.04.2013 - 1 A 92/11) hat entschieden:
Auch bei der Ermächtigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, so dass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt.
Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Anordnung seiner Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Beklagte als Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig gewesen ist.
Dem am ... geborenen Kläger wurde am 17.07.2009 nach bestandener Fahrprüfung eine Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ ausgehändigt, wonach er berechtigt ist, Kraftfahrzeuge der Klassen B/M/L und S zu führen. Am 12.05.2010 missachtete der Kläger bei der Teilnahme am Straßenverkehr das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage und erhielt eine Geldbuße. Mit Bescheid vom 28.04.2011 forderte die Beklagte ihn auf, an einem Aufbauseminar über die zukünftige Bewährung im Straßenverkehr teilzunehmen und eine entsprechende Bestätigung bis spätestens zum 30.06.2011 vorzulegen. Außerdem wies sie ihn darauf hin, dass sich die Probezeit nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) um zwei Jahre verlängere. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen, sodass seine Teilnahme an einem Aufbauseminar zwingend anzuordnen gewesen sei.
Am 30.05.2011 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. Er trägt vor, er habe sich am 12.05.2010 nicht in der Probezeit für Fahrerlaubnisinhaber befunden, sondern lediglich über eine Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ verfügt. Eine solche Prüfungsbescheinigung stelle keine Fahrerlaubnis auf Probe dar. Auf der Bescheinigung sei der Probezeitraum nicht vermerkt, sodass für ihn schon nicht erkennbar gewesen sei, dass es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe handeln könnte. Bei der Fahrerlaubnis auf Probe beginne die Probezeit zudem mit der Erteilung der Fahrerlaubnis und somit mit der Aushändigung des Führerscheins. Im Fall des begleiteten Fahrens werde kein Führerschein ausgestellt. Dieser könne erst bei Erreichen des Mindestalters von 18 Jahren ausgestellt werden. Weil § 6e Abs. 1 und 2 StVG keine Regelung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar treffe, bestehe eine bewusste Regelungslücke und könne nicht einfach auf die allgemeinen Regelungen zur Fahrerlaubnis auf Probe zurückgegriffen werden. Eine andere Auslegung verstoße gegen Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG). Bei der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar handele es sich um eine strafähnliche Sanktion.
Der Kläger nahm in der Zeit vom 26.05. bis zum 09.06.2011 an einem Aufbauseminar gemäß § 2a StVG teil und wies dies der Beklagten nach. Er führt seine Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage fort. Sein Feststellungsinteresse begründet er mit der Absicht, Amtshaftungsansprüche geltend zu machen.
festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 28.04.2011 rechtswidrig gewesen ist.
Sie trägt vor, für Kraftfahrer mit Prüfungsbescheinigungen würden die allgemeinen Vorschriften über die Fahrerlaubnispflicht und insbesondere auch die Fahrerlaubnis auf Probe entsprechend gelten. Nach dem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Klägers sei seine Teilnahme an einem Aufbauseminar zwingend anzuordnen gewesen. Art. 103 Abs. 2 GG sei nicht anwendbar, weil die Anordnung des Aufbauseminars keinen Sanktionscharakter habe, sondern eine reine Maßnahme der Gefahrenabwehr sei.
Es kann dahinstehen, ob die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig und der Kläger insbesondere ein Feststellungsinteresse hinreichend begründet hat. Jedenfalls hat die Klage in der Sache keinen Erfolg, denn der Bescheid der Beklagten vom 28.04.2011 erweist sich als rechtmäßig.
Schließlich kann sich der Kläger auch nicht auf einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG berufen, wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Zum einen galten sämtliche entscheidungsrelevanten Bestimmungen bereits im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes des Klägers, zum anderen unterfällt die Aufforderung, ein Aufbauseminar zu besuchen, nicht dem Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG. Strafbarkeit nach dieser Norm bezieht sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient (BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133, 167; Jarass/Pieroth, GG, 11. Auflage 2011, Art. 103 Rn. 44). Die Strafe, auch die bloße Ordnungsstrafe, ist daher im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie - wenn nicht ausschließlich, so doch auch - auf Repression und Vergeltung für rechtlich verbotenes Verhalten abzielt (BVerfG, Beschluss vom 25.10.1966 - 2 BvR 506/63 -, BVerfGE 20, 323). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Die Anordnung, an einem Aufbauseminar gemäß § 2b StVG teilzunehmen, hat keinen Vergeltungscharakter, sondern verfolgt lediglich den Zweck, künftigen Verkehrsverstößen von Fahranfängern vorzubeugen. Es handelt sich somit um eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr, die nicht dem Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG unterfällt (siehe für den vergleichbaren Fall eines Aufbauseminars gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 8 StVG: BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 -, BVerwGE 132, 48).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i. V m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 6
 Art. 103
 § 2
 Art. 103
 § 113
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 2
 Art. 103
 § 4
 § 167