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Timestamp: 2016-10-27 20:51:45+00:00

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90 I 33451. Auszug aus dem Urteil vom 16. Dezember 1964 i.S. Affolter und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Luzern.
Garantie de la propri�t�; protection de la nature et des sites; droit d'�tre entendu. 1. Droit de la commune de recourir contre un arr�t�, qui concerne des immeubles faisant partie de son patrimoine fiscal (consid. 1b). 2. Les propri�taires atteints doivent-ils �tre entendus avant la promulgation d'un plan de protection d'un site? (Question r�serv�e; consid. 2). 3. Pouvoir du Tribunal f�d�ral d'examiner librement la base l�gale de mesures tr�s �tendues en mati�re de protection des sites (consid. 3). Notion du "site" digne de protection (consid. 3 a) et de l'"enlaidissement" (consid. 3 b). Proportionnalit� des mesures prises en mati�re de protection des sites (consid. 3 c). Faits � partir de page 335
Der Regierungsrat des Kantons Luzern erliess am 18. Dezember 1944 eine Verordnung zum Schutze des Sempachersees und seiner Ufer. Diese untersagte die Errichtung von Bauten und Anlagen, die das Seeufer verunzieren oder in seiner landschaftlichen Wirkung beeintr�chtigen; im Hinblick darauf schrieb sie vor, dass alle Bauten und Anlagen in einer Entfernung von weniger als 100 m vom Seeufer vor der Erteilung der ordentlichen Baubewilligung durch den Gemeinderat einer Bewilligung des kantonalen Baudepartements bed�rfen.
Im Laufe der Jahre erwies sich die Verordnung als ungen�gend. Die kantonale Seeuferschutz-Kommission, die dem kantonalen Baudepartement und dem Regierungsrat in Seeuferschutz- und Bewilligungsfragen beratend und begutachtend zur Seite steht, wurde 1962 beauftragt, den Entwurf zu einer neuen Verordnung auszuarbeiten. Andererseits schlossen sich gegen 150 Eigent�mer von Grundst�cken am Sempachersee sowie die Einwohnergemeinder�te von vier Seeufergemeinden zur "Interessengemeinschaft Sempachersee" zusammen. Die kantonale Seeuferschutz-Kommission nahm am 30. Mai 1963 mit den Einwohnergemeinder�ten der sieben am See gelegenen Gemeinden Eich, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Schenkon, Sempach und Sursee F�hlung. Sie holte zudem die Stellungnahme des Ornithologischen Vereins Sursee und Umgebung, des Luzerner Naturschutzbundes sowie der Naturforschenden Gesellschaft Luzern ein und trat mit der Interessengememschaft Sempachersee in Verbindung.
Am 16. Juni 1964 unterbreitete die Seeuferschutz-Kommission ihren Entwurf dem Regierungsrat, der gest�tzt darauf am 20. Juli 1964 eine neue Verordnung zum Schutze des Sempachersees und seiner Ufer mit zugeh�rigem Zonenplan erlassen hat. Die Verordnung teilt in � 2 das gesch�tzte Gebiet in drei Zonen ein, deren Grenzen im Zonenplan festgelegt sind: in die Wasserzone, welche die Seefl�che umfasst, in die Sperrzone, die aus einem Uferstreifen von 30 bis 300 m Breite besteht und in die zwei Pflanzen- und Vogelschutzreservate eingelassen sind, und in die Schutzzone, die sich landeinw�rts daran anschliesst. � 4 der Verordnung untersagt in der Wasserzone und der Sperrzone alle baulichen Anlagen (Abs. 1); der Regierungsrat kann indes nach Anh�rung der Seeuferschutz-Kommission bauliche Anlagen zum Schutz des Ufers, Bootsh�user, Quai-, Hafen-, Bade- und Fischereianlagen, landwirtschaftliche Anlagen sowie Camping- und Rastpl�tze unter sichernden Bedingungen und Auflagen bewilligen, sofern die Fischerei nicht beeintr�chtigt und das Landschaftsbild nicht gest�rt wird (Abs. 2). Die Verordnung wurde am 25. Juli 1964 im Kantonsblatt ver�ffentlicht. Sie ist am 1. August 1964 in Kraft getreten. Am 15. September 1964 haben 121 Eigent�mer von Grundst�cken in der Sperrzone staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV und der Eigentumsgarantie erhoben. Die Beschwerdef�hrer sind nach Angaben der Beschwerde "mit verschwindend kleinen Ausnahmen" Mitglieder der Interessengemeinschaft Sempachersee; es handelt sich um 119 Privatpersonen und um die Einwohnergemeinden Oberkirch und Schenkon. Sie beantragen, es sei � 4 der Verordnung und der in � 2 erw�hnte Zonenplan aufzuheben; vor der neuen Inkraftsetzung sei der Zonenplan in einem Planauflageverfahren gemeindeweise �ffentlich bekanntzumachen und zur Einsichtnahme aufzulegen, wobei den betroffenen Grundeigent�mern eine Frist f�r allf�llige Einsprachen oder Ab�nderungsbegehren anzusetzen sei.
1. ...b) Die Beschwerde wird auch im Namen der Einwohnergemeinden Oberkirch und Schenkon erhoben, die durch ihre Gemeinder�te vertreten sind. Die Einwohnergemeinde Oberkirch ist Eigent�merin der im Gemeindebann Sursee gelegenen Parzelle Nr. 544, die Einwohnergemeinde Schenkon der auf ihrem Gemeindegebiet liegenden Parzelle Nr. 372; beide Grundst�cke fallen in die Sperrzone. Der Regierungsrat spricht den Gemeinden das Beschwerderecht ab. Soweit nicht ihre Autonomie oder ihr Bestand in Frage stehen (was hier nicht behauptet wird), ist die Gemeinde nur insofern zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, als der angefochtene Erlass oder Entscheid sie in gleicher Weise wie einen Privaten trifft (BGE 87 I 214 Erw. 2 mit Verweisungen; BGE 88 I 108; BGE 89 I 111 Erw. 1, 206 Erw. 1). Das ist, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Juni 1958 i.S. Birrwil (Erw. 3) erkannt hat, insbesondere dann der Fall, wenn der betreffende Erlass oder Entscheid in Rechte eingreift, die der Gemeinde als Grundeigent�merin zustehen. Dieser Schluss kann nicht in Zweifel gezogen werden, soweit die Gemeinde als Eigent�merin von Grundst�cken auftritt, die zu ihrem Finanzverm�gen geh�ren. Es fragt sich dagegen, ob der Gemeinde auch insofern das Beschwerderecht zuzuerkennen sei, als sie sich f�r die Rechte an einem Grundst�ck wehrt, das Verwaltungsverm�gen darstellt oder eine �ffentliche Sache im Gemeingebrauch ist. Die Frage kann indes offen bleiben, und es braucht demgem�ss nicht untersucht zu werden, wie der Fall hier liege, da die Einwohnergemeinden Oberkirch und Schenkon keine andern R�gen erhoben haben als die �brigen Beschwerdef�hrer, auf deren Einwendungen ohnehin einzutreten ist. Es kann denn auch dahingestellt BGE 90 I 334 S. 338bleiben, ob die Gemeinder�te (wie der Regierungsrat annimmt) zur Beschwerdef�hrung der Zustimmung der Gemeindeversammlung bed�rften und ob ihnen deshalb eine Nachfrist zur Beibringung entsprechender Vollmachten anzusetzen sei (erw�hntes Urteil i.S. Birrwil, Erw. 1).
2. Die Beschwerdef�hrer beanstanden in formeller Hinsicht, dass dem Erlass der Schutzverordnung und des Zonenplanes kein Einspracheverfahren vorausging. Sie erblicken hierin einen Verstoss gegen das Willk�rverbot, eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben. Diese Vorw�rfe lassen sich in der R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs zusammenfassen, die sie gleichfalls erhoben haben.
Das kantonale Recht enth�lt keine Bestimmungen �ber die Anh�rung der betroffenen Grundeigent�mer im Falle des Erlasses von Heimatschutzvorschriften und zugeh�rigen Zonenpl�nen. Es kann sich deshalb nur fragen, ob der Regierungsrat unmittelbar auf Grund des Art. 4 BV zu einer Anh�rung der Beteiligten verpflichtet gewesen sei. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. September 1963 i.S. Basler Terraingesellschaft AG (abgedruckt in ZBl 1964 S. 216 ff.) erkannt, dass die Anh�rungspflicht dem Grundsatze nach wohl in Verwaltungssachen, nicht aber mit Bezug auf die materielle Rechtssetzung im Sinne des Erlasses genereller und abstrakter Normen Platz greift. Es hat es dabei offen gelassen, ob ein Zonenplan ein allgemein verbindlicher Erlass oder eine Summe von Einzelverf�gungen sei, sondern hat ungeachtet der Zuordnung des Planes zu der einen oder andern Gruppe mit R�cksicht auf die fehlende Abstraktheit des dort gepr�ften st�dtischen Bebauungsplanes geschlossen, dass der betroffene Grundeigent�mer einen Anspruch darauf habe, im Planfestsetzungsverfahren angeh�rt zu werden. Der hier angefochtene regionale Landschaftsschutzplan fasst grosse Landstriche zu einer Einheit zusammen; er trifft wesentlich weniger Abstufungen und ist damit auch entsprechend abstrakter als der vorerw�hnte st�dtische BGE 90 I 334 S. 339Bebauungsplan. Es fragt sich deshalb, ob die mit Bezug auf diesen gezogenen Folgerungen sich ohne weiteres auf einen Plan der vorliegenden Art �bertragen liessen. Dar�ber hinaus fragt es sich, ob sich die durch das genannte Urteil eingeleitete Rechtsprechung angesichts der dagegen angemeldeten Bedenken aufrecht erhalten lasse. Wie sich im Folgenden ergibt, k�nnen jedoch beide Fragen im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben.
Die als Sachbearbeiterin des Regierungsrates amtende kantonale Seeuferschutz-Kommission unterbreitete den Entwurf der Verordnung und des Zonenplanes im Massstab 1: 5000 am 30. Mai 1963 den Gemeinder�ten der Seeufergemeinden zur Stellungnahme. Die beschwerdef�hrenden Einwohnergemeinden Oberkirch und Schenkon brachten mit Eingaben vom 27. und 28. Juni 1963 ihre Einwendungen vor. Die Seeuferschutz-Kommission trat dar�ber hinaus mit der Interessengemeinschaft Sempachersee in Verbindung und gab ihr den Verordnungsentwurf bekannt. Der Vorstand der Vereinigung bezog in einer Besprechung vom 19. Dezember 1963 sowie in Eingaben vom 28. Dezember 1963 und 12. Mai 1964 zur Vorlage Stellung. Die erstgenannte Eingabe setzte sich eingehend mit den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes und insbesondere auch mit dem hier streitigen � 4 auseinander. Eine der wichtigsten Einwendungen des Vorstandes richtete sich dagegen, dass in der Sperrzone nur "dem �ffentlichen Interesse dienende" Anlagen zugelassen werden sollten. Dieser Beanstandung wurde durch Streichung des bem�ngelten Zusatzes Rechnung getragen. Da die Interessengemeinschaft die Einwohnergemeinden Oberkirch und Schenkon zu ihren Mitgliedern z�hlt, denen der Zonen-. plan ausgeh�ndigt worden war, war ihr auch der Plan zug�nglich. Aus den Eingaben des Vorstandes geht denn auch hervor, dass er �ber die Tragweite der Vorlage genau im Bilde war. Die in der Interessengemeinschaft vereinigten Grundeigent�mer k�nnen demnach nicht geltend machen, sie h�tten keine Gelegenheit gehabt, sich �ber den Inhalt BGE 90 I 334 S. 340der Vorlage zu unterrichten und dazu Stellung zu nehmen, wie sie sich auch nicht dar�ber beklagen k�nnen, dass ihre Einwendungen nicht gepr�ft worden seien. Es standen ihnen damit alle M�glichkeiten offen, die sie im Einspracheverfahren wahrnehmen wollen. Sollte der Regierungsrat beim Erlass der Schutzverordnung und des Zonenplanes zu einer Anh�rung der beteiligten Grundeigent�mer verpflichtet gewesen sein, so w�re er mithin den Mitgliedern der Interessengemeinschaft gegen�ber wenn auch nicht der Form, so doch der Sache nach dieser Obliegenheit nachgekommen. Die R�ge der Geh�rsverweigerung geht, soweit von ihrer Seite erhoben, schon aus diesem Grunde fehl.
Die Beschwerde weist freilich darauf hin, dass nicht alle Beschwerdef�hrer Mitglieder der Interessengemeinschaft sind; eine "verschwindend kleine Ausnahme" soll ausserhalb ihrer Reihen stehen. Um den Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu gen�gen, h�tte die Beschwerdeschrift sich n�her �ber diesen Punkt auszusprechen gehabt. Das ist nicht geschehen. Der betreffende Vorbehalt kann deshalb nicht geh�rt werden.
3. Der angefochtene � 4 der Schutzverordnung beinhaltet �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkungen. Solche sind mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und, sofern sie in der Wirkung einer Enteignung gleichkommen, gegen Entsch�digung erfolgen (BGE 89 I 384 mit Verweisungen, 467).
Die Beschwerdef�hrer bestreiten, dass � 4 der Schutzverordnung �ber eine gesetzliche Grundlage verf�ge. Angesichts der Tragweite der angefochtenen Bestimmung, die ausgedehnte Gebiete mit einem Bauverbot belegt, ist das Bundesgericht in der Pr�fung dieser Frage grunds�tzlich frei (BGE 89 I 467 /68). Im Ingress der Verordnung beruft sich der Regierungsrat auf Art. 702 ZGB, � 99 EG ZGB, � 9 des kantonalen Gesetzes betreffend die Fischerei sowie �� 49 und 50 des kantonalen Gesetzes �ber Jagd und BGE 90 I 334 S. 341Vogelschutz. In der Vernehmlassung nennt er in diesem Zusammenhang ferner � 2 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes und � 18 des kantonalen Gesetzes �ber den Gew�sserschutz. Wie sich im folgenden ergeben wird, erm�chtigt schon � 99 EG ZGB allein den Regierungsrat zum Erlass des � 4 der Schutzverordnung. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob auch die weiteren im Ingress und in der Vernehmlassung erw�hnten Bestimmungen die gesetzliche Grundlage dieser Vorschrift abzugeben verm�chten.
a) Nach � 99 Abs. 1 EG ZGB ist der Regierungsrat berechtigt, "auf dem Verordnungswege zum Schutz und zur Erhaltung von historischen und Kunstdenkm�lern, Altert�mern, Naturdenkm�lern, Alpenpflanzen und andern seltenen Pflanzen, zur Sicherung der Landschaften, Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung und zum Schutze von Heilquellen die n�tigen Verf�gungen zu treffen und Strafbestimmungen aufzustellen". Der Begriff der "Landschaft" ist weiter als der des "Landschaftsbildes", den Art. 96 Abs. 2 des schaffhausischen EG ZGB verwendet und von dem BGE 89 I 471 handelt. Die Berufung auf jenes Urteil geht daher in dieser Hinsicht fehl. W�hrend als "Landschaftsbild" im Sinne des schaffhausischen Rechts nur ein zusammenh�ngendes, einen einheitlichen Anblick bietendes Objekt von verh�ltnism�ssig begrenztem Umfang (wie etwa ein See- oder Flussufer, ein Weiher mit Umgel�nde, eine Berg- oder H�gelkuppe) gilt, ist unter einer "Landschaft" ein Gebiet zu verstehen, das eine gewisse Ausdehnung aufweisen kann, dabei aber infolge bestimmter Eigenarten gleichwohl eine Einheit bildet (ZBl 1964 S. 159). In diesem Sinne hat das Bundesgericht in Anwendung der entsprechenden Begriffe des z�rcherischen (� 182 Abs. 2) und des st. gallischen (Art. 123) EG ZGB unter anderem den Greifensee, den Pf�ffikersee und den Obersee mit Umgebung als "Landschaft" bezeichnet, welche Objekte sich fl�chenm�ssig durchaus mit dem Sempachersee und seinen Ufern vergleichen lassen. Aus BGE 90 I 334 S. 342der Zwecksetzung des � 99 Abs. 1 EG ZGB ergibt sich andererseits, dass unter einer "Landschaft" im Sinne dieser Bestimmung nur eine solche zu verstehen ist, die sich durch besondere Vorz�ge auszeichnet und die deshalb gesch�tzt zu werden verdient (vgl. BGE 87 I 516 /17, BGE 88 I 230 /31; MBVR Bd. 61 S. 371; ZBl 1963 S. 437 a). Das Bundesgericht ist schon wiederholt davon ausgegangen, dass dem Sempachersee ein besonderer Sch�nheitswert zukommt (Urteile vom 21. Dezember 1949 i.S. Heuer, Erw. 1, vom 13. November 1957 i.S. Munzinger, vom 5. M�rz 1958 i.S. Heizmann). Die Beschwerdef�hrer ankennen denn auch ausdr�cklich, dass der Sempachersee einschliesslich seiner n�heren Umgebung "zu den Landschaften geh�rt, die unter dem Gesichtspunkt von � 99 EG ZGB sch�tzens- und sicherungswert sind".
b) � 99 Abs. 1 EG ZGB spricht von einer Sicherung der Landschaft "vor Verunstaltung". Als Verunstaltung gilt nach der Rechtsprechung ein Gegensatz zum Bestehenden, der erheblich st�rt (BGE 82 I 108, ZBl 1964 S. 537). Die Beschwerdef�hrer bestreiten, dass jedes Haus, das in der Sperrzone errichtet werde, notwendigerweise und ungeachtet seiner Gr�sse, Farbe und baulichen Ausgestaltung die Landschaft verunstalte. Sie schliessen, dass sich das in � 4 Abs. 1 der Verordnung ausgesprochene Verbot aller baulichen Anlagen in der Sperrzone daher nicht auf � 99 EG ZGB st�tzen lasse. Der Regierungsrat h�lt dem entgegen, bei einer Zulassung einzelner der Landschaft gut angepasster Wohn- oder Ferienh�user m�ssten aus Gr�nden der rechtsgleichen Behandlung auch andere derartige Bauten bewilligt werden; das h�tte �ber kurz oder lang eine Anh�ufung von Bauten zur Folge, welche der Landschaft den Reiz der Urspr�nglichkeit nehmen und dar�ber hinaus die angestammte Pflanzenwelt (insbesondere den das Landschaftsbild kennzeichnenden Schilfg�rtel) gef�hrden w�rde. Diese Betrachtungsweise ist, wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, nicht willk�rlich; sie h�lt dar�ber hinaus auch einer freien BGE 90 I 334 S. 343�berpr�fung stand (vgl. BGE 89 I 477; Urteile vom 18. Juli 1941 i.S. Wettstein, Erw. 2, vom 21. Dezember 1949 i.S. Heuer, Erw. 3 b, vom 12. Juni 1957 i.S. Jucker, Erw. 6, vom 13. November 1957 i.S. Munzinger, Erw. 4, vom 25. Juni 1958 i.S. Birrwil, Erw. 5 a).
c) Im Sinne des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit polizeilicher Eingriffe erm�chtigt � 99 Abs. 1 EG ZGB den Regierungsrat nur zum Erlass der "n�tigen" Verf�gungen zur Sicherung der Landschaft; diese d�rfen nicht �ber das hinausgehen, was erforderlich ist, um den Zweck zu erreichen, durch den sie gedeckt sind (vgl. ZBl 1959 S. 104 c). Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer h�tte es zur Sicherung der Landschaft vor Verunstaltung gen�gt, wenn der Regierungsrat es beim Bewilligungssystem der alten Schutzverordnung h�tte bewenden lassen; es h�tte dazu nicht des in � 4 Abs. 1 der neuen Verordnung eingef�hrten allgemeinen Verbots baulicher Anlagen in der Sperrzone bedurft. Diese Einwendung ist unbegr�ndet. Das Bundesgericht hat in dem von den Beschwerdef�hrern angerufenen Urteil BGE 89 I 463 b erkannt, dass eine Bestimmung, die, wie die alte Schutzverordnung, der Beh�rde einen sehr ausgedehnten Spielraum des Ermessens einr�umt, diese nicht von der Einhaltung der das betreffende Gebiet beschlagenden allgemeinen Rechtsgrunds�tze (wie des Verbots der Willk�r und der rechtsungleichen Behandlung, des Gebots von Treu und Glauben und des Grundsatzes der Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit der Verwaltungsakte) entbindet. Wenn die Beh�rde unter der Herrschaft des Bewilligungssystems eine Baute zuliesse, so h�tte sie um der Rechtsgleichheit willen alle weiteren unter gleichen oder �hnlichen Voraussetzungen eingereichten Bewilligungsgesuche gutzuheissen, was zu der erw�hnten Anh�ufung von Geb�uden f�hren w�rde. Um diese den Bestrebungen des Landschaftsschutzes zuwiderlaufende Folge zu vermeiden, bliebe der Beh�rde nichts anderes �brig, als von Anfang an jede Bewilligung zu versagen. Die Bewilligungspraxis w�rde dergestalt BGE 90 I 334 S. 344ein Ergebnis zeitigen, das dem in � 4 Abs. 1 der Schutzverordnung ausgesprochenen Verbot gleichk�me. Das zeigt, dass der Regierungsrat mit der Aufnahme dieses Verbotes nicht weiter gegangen ist, als es der Sache nach erforderlich war.
� 4 der Schutzverordnung ist im �brigen insofern vom Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gepr�gt, als er das in Abs. 1 ausgesprochene Verbot in Abs. 2 mit einem Erlaubnisvorbehalt verbindet. Danach k�nnen in der Sperrzone bestimmte bauliche Anlagen (nicht aber Wohn- und Ferienh�user) bewilligt werden, sofern sie die Fischerei nicht beeintr�chtigen und das Landschaftsbild nicht st�ren. Es handelt sich zur Hauptsache um Anlagen, die ihrem Wesen und ihrer Bestimmung nach sich leicht in die Landschaft einpassen lassen (wie landwirtschaftliche Anlagen, bauliche Anlagen zum Schutze des Ufers, Fischereianlagen), oder deren Zahl aus Gr�nden des Bedarfs von vornherein beschr�nkt ist (Quai-, Hafen- und Badeanlagen, Camping- und Rastpl�tze), so dass nicht mit einer untragbaren Anh�ufung solcher Einrichtungen zu rechnen ist (vgl. erw�hntes Urteil i.S. Jucker, Erw. 6). Abs. 2 erg�nzt auf diese Weise Abs. 1, ohne dazu in Widerspruch zu stehen. Ein weiteres Zugest�ndnis an den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit liegt in der allgemeinen H�rteklausel des � 12 der Schutzverordnung. Danach kann der Regierungsrat dann, wenn ausserordentliche Verh�ltnisse vorliegen und die Anwendung der Zonenvorschriften nicht zumutbar w�re, nach Anh�rung des zust�ndigen Gemeinderates und der Seeuferschutz-Kommission Ausnahmen bewilligen, soweit dadurch das Ufer- und Landschaftsbild nicht gest�rt wird. Trotz seiner unbestimmten Fassung r�umt � 12 der Schutzverordnung damit dem Ermessen der Beh�rde keinen weiteren Spielraum ein, als es bei dem von den Beschwerdef�hrern bef�rworteten Bewilligungssystem der Fall w�re. Hier wie dort ist die Handhabung des beh�rdlichen Ermessens an die auf diesem Gebiete massgebenden allgemeinen BGE 90 I 334 S. 345Rechtsgrunds�tze gebunden (vgl. BGE 89 I 463 b). Vom Standpunkt der Wahrung der Freiheit und Rechte des Einzelnen aus, der auch der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit dient, ist die in der Schutzverordnung getroffene Regelung mithin der von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagenen L�sung mindestens ebenb�rtig,
d) Nach � 99 Abs. 2 EG ZGB sind die Gemeinden nur insoweit berechtigt, Heimatschutzbestimmungen zu erlassen, als der Regierungsrat erkl�rt, von seinem Verordnungsrecht keinen Gebrauch machen zu wollen. Das Gesetz r�umt dem Regierungsrat auf diesem Gebiet somit den Vortritt ein. Wenn es dem Regierungsrat mit dem Schutz des Sempachersees und seiner Ufer ernst war, so konnte er nicht zugunsten der Gemeinden auf die Aus�bung seiner Befugnisse verzichten. Das Gebiet des Sempachersees ist eine Einheit; es war daher folgerichtig, zu seinem Schutze einheitliche Bestimmungen zu erlassen. Dass sich die sieben Seeufergemeinden �ber eine einheitliche Regelung h�tten verst�ndigen k�nnen, ist umso unwahrscheinlicher, als sie auch der Schutzverordnung gegen�ber verschieden Stellung genommen haben...
89 I 111 suite... ,
89 I 471,
88 I 230,
89 I 477

References: Art. 4
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 Art. 4
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 Art. 90
 Art. 702
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 Art. 96
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