Source: http://ub-dok.uni-trier.de/diss/diss60/20000927/06.htm
Timestamp: 2018-10-18 02:00:48+00:00

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Strafbare Internet-Inhalte - 4.Teil
4. Teil: Lösungsmöglichkeiten
Die aufgezeigten Probleme, welche die Globalität der Internet-Inhalte mit sich bringt, verlangen nach internationalen Lösungen. Dafür sind sowohl Reformen des jeweiligen internationalen Strafrechts der einzelnen Staaten, als auch umfassende internationale Vereinbarungen erforderlich. Bei letzteren ist jedoch fraglich, ob hier wirklich Konsenswille und -fähigkeit in ausreichendem Maße vorhanden sind.
A. Reform des Territorialitätsprinzips
Die Untersuchung der weltweit differierenden Kommunikationsdelikte hat unter anderem aufgezeigt, daß die Anwendung des Territorialitätsprinzips zu unerträglichen Rechtsunsicherheiten führt. Diese beeinträchtigen wiederum das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in einem nicht mehr akzeptablem Maße. Erotische Angebote gelten praktisch immer irgendwo als illegal, und schon allein die diesbezüglichen Vorschriften in den USA sind für Ausländer kaum noch zu durchschauen. Politische Aussagen werden von totalitären Staaten nicht hingenommen und in Europa gilt vieles als "Hate Speech", was in den USA zur alltäglichen Diskussion gehört.
Zwar ist die Gefahr einer Strafverfolgung durch einen ausländischen Staat in der Praxis - wie erörtert - gering. Dies ändert jedoch nichts an der rechtlich weiter bestehenden Situation der Unsicherheit. Allein diese führt dazu, daß die Ausübung der Meinungsfreiheit und das wirtschaftliche Wachstum des Internet erheblich behindert werden. Die weltweite Verfügbarkeit von Informationen macht aber gerade die Besonderheit des Internet aus, so daß diese Tatsache nicht zum Bremsklotz werden darf.
Zudem hat die Untersuchung der Anwendbarkeit des Territorialitätsprinzips gezeigt, daß Sinn und Zweck dieses Prinzips bei Straftaten in Internet hinfällig werden.[522] Damit verliert es auch seine völkerrechtliche Legitimation, den "sinnvollen Anknüpfungspunkt" für die Geltung der nationalen Staatsgewalt. Die derzeit vorherrschende weite Auslegung des Territorialitätsprinzips kann daher mit Fug und Recht als "Einmischung in fremde Angelegenheiten" bezeichnet werden.[523] Die Strafhoheit fremder Länder muß akzeptiert werden, auch wenn dort die Vorstellungen über die Strafbarkeit von Informationen von den unseren abweichen.[524]
Erforderlich ist also, daß in einem ersten Schritt alle Staaten auf die Anwendung des Territorialitätsprinzips bei im Ausland eingespeisten Internet-Inhalten verzichten. Alleiniger Anknüpfungspunkt darf daher grundsätzlich nur der Handlungsort des Content-Providers sein, also der Ort, von dem die Inhalte ins Internet geschickt wurden. Für die Strafbarkeit des Host-Providers darf demnach ebenfalls allein sein Handlungsort, der Standort des Host-Rechners, ausschlaggebend sein.
Für das deutsche Strafrecht bedeutet dies, daß bei strafbaren Internet-Inhalten allein § 9 I Var.1 StGB zur Anwendung kommen kann. Ein Abstellen auf den "zum Tatbestand gehörenden Erfolg" im Sinne des § 9 I Var.3 StGB kommt, wie erörtert,[525] bei den meisten Delikten ohnehin nicht in Betracht. Um eine eindeutige Rechtslage zu schaffen und aufgrund der von den deutschen Behörden vertretenen Gegenansicht erscheint hier eine gesetzgeberische Klarstellung angebracht, zumal § 9 I Var.3 StGB auf im Internet begangene Erfolgsdelikte anzuwenden ist.
Bei einer solchen Neuregelung kann an die mit § 5 TDG neu geschaffene Begehungsform der "Telediensteinhaltsdelikte"[526] angeknüpft werden. Systematisch muß diese Einschränkung im StGB selbst Platz finden, da bei einer Regelung im TDG der Verweis auf die Verantwortlichkeit "nach den allgemeinen Gesetzen" in § 5 I TDG nicht mehr vorbehaltlos gelten könnte.
Folglich wird hier eine Ergänzung des § 9 I StGB um einen Satz 2 vorgeschlagen:
"Eine Tat, die das Bereithalten von Inhalten im Sinne des Teledienstegesetzes zum Gegenstand hat, ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat."
Als Handlungsort ist dabei mit der ganz herrschenden Meinung nur der Ort der körperlichen Anwesenheit anzusehen.[527]
Einen derartigen Querverweis auf ein anderes Gesetz findet sich im deutschen internationalen Strafrecht noch an anderer Stelle, nämlich in § 5 Nr.15 StGB mit einem Verweis auf das Transplantationsgesetz. Da sowohl StGB als auch TDG der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallen (nach Art. 74 I Nr.1 und Nr.11 GG) ergeben sich auch keine kompetenzrechtlichen Bedenken.
Eine Einbeziehung von Inhalten, die dem MDStV unterfallen, würde hingegen Probleme bezüglich der Gesetzgebungskompetenz aufwerfen. Da die im Mittelpunkt des Interesses stehenden Kommunikationsdelikte über das WWW, das Usenet und per E-mail aber dem TDG unterfallen,[528] ist eine Einbeziehung des MDStV auch nicht unbedingt geboten. Lediglich für eine Erfassung von IRC-Inhalten wäre es erforderlich, daß Bund und Länder die Kompetenzen zur Regelung von Tele- und Mediendiensten endlich einheitlich regeln.
Die vorgeschlagene Neuregelung könnte auch als Vorbild für andere Staaten dienen. Jedoch würde diese Situation, für sich alleine betrachtet, auch zu erheblichen Strafbarkeitslücken führen. Bis auf die wenigen genannten Ausnahmen in §§ 90, 90 a I, 90 b, 109 d und 184 III StGB könnten aus dem Ausland eingespeiste Internet-Inhalte nicht mehr nach deutschem Recht verfolgt werden. Insbesondere gezielt für den deutschen Markt bestimmte Veröffentlichungen von Deutschen im Ausland würden nicht mehr erfaßt. Da hierin aber, wie erörtert, das wichtigere Problem auf dem Gebiet der multimedialen Kriminalität zu sehen ist, ist in einem zweiten Schritt die Schließung von Strafbarkeitslücken erforderlich.
B. Schließung von Strafbarkeitslücken durch internationale Rechtsangleichung
Schon heute gelten die (zumindest faktisch) bestehenden Strafbarkeitslücken auf dem Gebiet der internationalen multimedialen Kriminalität als das Hauptproblem in diesem Bereich. Die vorgeschlagene Reduzierung der Anwendung des Territorialitätsprinzips auf ein sinnvolles Maß würde noch weitere Lücken entstehen lassen. Eine befriedigende Lösung diese Problems kann nach allgemeiner Ansicht nur durch eine internationale Rechtsangleichung erreicht werden. Zwar gab es noch vor kurzem einige Stimmen, die eine internationale Angleichung des materiellen Strafrechts generell abgelehnt haben.[529] Diese waren sich des im Entstehen befindlichen Problems noch nicht bewußt und würden daher die Notwendigkeit einer Angleichung für den Bereich der Internet-Inhalte heute anders beurteilen.
Als "Alternative" zur Rechtsangleichung hat sich die hilfsweise Anknüpfung an eine Strafbarkeit der Host-Provider als falscher Weg dargestellt.[530] Auch die oft geforderte Schaffung eines "virtuellen Raums" mit eigener Rechtsordnung ist aufgrund der oben[531] beschriebenen Verflechtung dieses "virtuellen Raums" mit der "realen" Welt undenkbar. Teilweise wird auch gefordert, eine Art Standesrecht für die Benutzer des Internet einzuführen, in Anlehnung an das mittelalterliche Recht der Kaufleute (lex mercatoria).[532] Aber auch eine derart verfestigte Netiquette ist kein Ausweg, da sich eben keine klar abgrenzbare "Netzgemeinde" bilden läßt. Ebenso ist eine Selbstkontrolle des Internet durch die Provider auf Basis eines gemeinsamen Verhaltenskodexes aus den genannten Gründen nicht ausreichend. Zwar beschränkt sich vor allem in den USA die öffentliche Diskussion seit dem teilweisen Scheitern des CDA auf die Möglichkeiten einer solchen Selbstkontrolle,[533] dies läßt aber außer Acht, das diese im internationalen Kontext ebenfalls eine Angleichung der rechtlichen Überzeugungen erfordert.
Auch die Europäische Union hält es für erforderlich, gemeinsame Standards in den Rechtsvorschriften zu erarbeiten um keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen. Insofern wird auch von einer notwendigen Zusammenarbeit mit Drittländern gesprochen.[534]
Es fragt sich aber, ob der für eine solche Angleichung erforderliche Prozeß in absehbarer Zeit brauchbare Ergebnisse hervorbringen kann, ob es sich hierbei mehr um einen Wunschtraum handelt, oder ob die Erfüllung dieses Traumes gar ein Alptraum wäre. Im folgenden werden die bisherigen Ansätze für eine solche Angleichung (I, II) und die abstrakten Möglichkeiten zur Durchführung untersucht (III). Die Bewertung der reellen Aussichten auf eine zufriedenstellende Lösung führt schließlich zu dem Ergebnis, daß eine internationale Lösung in absehbarer Zeit unmöglich und auch unerwünscht ist (IV).
I. Bisherige Initiativen und Möglichkeiten zur Rechtsetzung
Dem weltweit laut werdenden Ruf nach einer internationalen Rechtsangleichung haben seit 1995 zahlreiche Organisationen aller Art gelauscht und begonnen, in einer Reihe von Konferenzen, Arbeitsgruppen und Expertenkreisen die Grundlagen für eine solche Angleichung zu schaffen. Im Folgenden sollen die wichtigsten dieser Initiativen und ihre bisherigen Ergebnisse, soweit vorhanden, vorgestellt werden.[535] Daneben wird geprüft, inwieweit die Möglichkeit besteht, eine Rechtsangleichung "von oben" zu erreichen, diese also der Staatengemeinschaft zu diktieren, um nicht auf einen Konsens mit jeder einzelnen Regierung angewiesen zu sein. In Betracht kommt dies natürlich nur über die supranationalen Organisationen, die die Möglichkeit haben, bindendes Recht für ihre Mitgliedstaaten zu erlassen, also bei der EG und der UNO.
1. Internationale Strafrechtskongresse der AIDP
Die Association Internationale de Droit Penal (AIDP) veranstaltet in mehrjährigen Abständen ihre "Internationalen Strafrechtskongresse". Auf dem XV. Kongreß in Rio de Janeiro 1994 behandelte die II. Sektion den Bereich "Computerkriminalität und andere Delikte im Bereich der Informationstechnik" unter der Leitung von Sieber. Dabei wurde auf die steigende Bedeutung der Verbreitung von Pornographie und Rassenhaß mit Hilfe der Computertechnologie hingewiesen, dieses Thema jedoch nicht weiter vertieft. Im Wesentlichen wurde auf das Vorkolloquium in Würzburg 1992 verwiesen (s.u.). In den Entschließungen des XV. Internationalen Strafrechtskongresses[536] wurden nicht-strafrechtliche Aktionen wie freiwillige Sicherheitsmaßnahmen der Computerbenutzer vorgeschlagen, um einer Überkriminalisierung entgegen zu wirken. Daneben wurde aber auch eine internationale Harmonisierung des materiellen Strafrechts gefordert.
Leider wurde diese Forderung für den Bereich der Kommunikationsdelikte auf dem XVI. Internationalem Strafrechtskongreß, der im September 1999 in Budapest zum Thema "Die organisierte Kriminalität als Prüfstein des Strafrechtsystems" stattfand, nicht vertieft.[537]
Das Würzburger AIDP Kolloquium 1992 fand zusammen mit einer Tagung der Europäischen Gemeinschaft und einem Expertentreffen der Vereinten Nationen zur Computerkriminalität statt.[538] Da diese Konferenzen jedoch noch vor dem Siegeszug des WWW und damit des Internet abgehalten wurden, konnten Kommunikationsdelikte nur am Rande angesprochen werden. Für den Bereich der "klassischen" Computerkriminalität wurde jedoch auf die im internationalen Kontext bestehenden "Computer Crime Havens" und auf Schlupflöcher in den nationalen Regelungen hingewiesen. Die nationalen Berichte offenbarten einen zum Teil erheblichen Nachholbedarf. Die vom Europarat vorgeschlagene "Minimumliste" strafbarer Handlungen wurde daher allgemein begrüßt.
Der Europarat, dem zur Zeit 41 europäische Staaten angehören, ist eine der treibenden Kräfte auf dem Gebiet der Rechtsangleichung. Eine "Gesetzgebung" des Europarats ist möglich durch den Erlaß von Konventionen, denen für die unterzeichnenden Mitgliedstaaten völkerrechtliche Verbindlichkeit zukommt. Abgesehen von der EMRK, die in allen Bereichen zu beachten ist, sind auf dem Gebiet der Kommunikationsdelikte bisher aber noch keine Konventionen erarbeitet worden.
Der Europarat hat jedoch im Anschluß an die 5. Europäische Medienministerkonferenz zwei Empfehlungen verabschiedet.
In Recommendation No. R (97) 19[539] wird die Darstellung von Gewalt in den elektronischen Medien verurteilt. Zur Verhinderung solcher Inhalte wird jedoch in erster Linie auf die Verantwortlichkeit der Operatoren der elektronischen Medien (d.h. auch der Internet-Provider) abgestellt und eine Selbstkontrolle gefordert.
In Recommendation No. R (97) 20[540] werden die europäischen Staaten aufgefordert, die CERD-Convention zu ratifizieren und in nationales Recht umzusetzen, um der "Hate Speech" entgegenzuwirken. Dabei bezieht sich der Begriff der "Hate Speech" auf alle Formen der Diskriminierung von Minderheiten.
Außerdem wurde im Februar 1997 die Expertengruppe "Committee of Experts on Crime in Cyber-Space" (PC-CY) eingesetzt, die eine "International Treaty to Fight Internet Crime" erarbeiten soll. Diese Vereinbarung soll ein rechtsverbindliches Instrument zur Harmonisierung von Internet-Straftaten und vor allem zur internationalen Zusammenarbeit darstellen.[541] Ein Entwurf der Konvention, die "Draft Convention on Cyber-Crime" wurde im April 2000 vorgelegt.[542]
Der Entwurf wurde den hohen Erwartungen jedoch nicht gerecht. Neben Regelungen zur "klassischen Computerkriminalität" findet sich lediglich in Artikel 9 eine Bestimmung zu Kommunikationsdelikten, nämlich zur Kinderpornographie. Danach soll der Besitz sowie das Anbieten, Verbreiten, Übermitteln und sonstiges zugänglich Machen von Kinderpornographie über Computersysteme eine Straftat des nationalen Rechts darstellen. Ebenso soll die Herstellung zu diesen Zwecken bestraft werden. Unter dem Begriff der Kinderpornographie werden Darstellungen von Minderjährigen bei sexuellen Handlungen verstanden, wobei sich die Frage der Minderjährigkeit nach nationalem Recht richten soll. Die unterste Altersgrenze soll jedoch bei 14 Jahren liegen. Bemerkenswert an dieser Regelung ist, daß unter das "Anbieten" auch das Setzen von Hyperlinks fallen soll. Ansonsten bietet diese Regelung kaum einen Fortschritt gegenüber den ohnehin schon bestehenden Strafgesetzen in Europa. Andere Kommunikationsdelikte wurden leider überhaupt nicht behandelt.
Auf dem Gebiet der "klassischen Computerkriminalität" legte der Europarat schon im Jahr 1989 einen Bericht vor, die eine "Minimumliste" von acht Delikten enthielt, die in allen Mitgliedstaaten strafbar sein sollen, die aber die Kommunikationsdelikte außer Acht läßt.[543]
3. Europäische Union / Europäische Gemeinschaft
Eine verbesserte juristische Zusammenarbeit war schon immer ein wichtiges Anliegen der Staaten in der Europäischen Gemeinschaft. Mit der Gründung der Europäischen Union wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres als "dritte Säule" der Union in den K-Artikeln des EUV (heute Art. 29 ff EUV) festgelegt. Dementsprechend haben die Staaten der Europäischen Union und die Europäische Gemeinschaft mittlerweile zahlreiche Initiativen zur Rechtsangleichung auch auf dem Gebiet der multimedialen Kriminalität ergriffen. Interessanterweise hat sich die Europäische Kommission aber noch 1995 gegen eine enge Zusammenarbeit mit Kanada und den USA ausgesprochen mit dem Hinweis, daß die "moralischen Standards" des Internet Sache der Mitgliedstaaten seien.[544]
a) Bisherige Initiativen
Grünbuch und Mitteilung der Kommission vom 16.10.1996
Auf höchster Ebene der EU hat der RatTelekommunikation auf seiner Tagung vom 24./25. April 1996 in Bologna die Kommission aufgefordert, eine Arbeitsgruppe zur Prüfung aller durch Netze wie dem Internet aufgeworfenen ethischen Probleme einzusetzen. Am 27. September 1996 ersuchte der Rat die Kommission, die Möglichkeiten einer europäischen oder internationalen Regelung dieses Bereichs zu prüfen. Außerdem hat der Rat Justiz und Inneres ein mehrjähriges Ausbildungs- und Austauschprogramm für Personen, die sich mit der Bekämpfung der Kinderpornographie befassen, verabschiedet und die Einrichtung eines Registers der Zuständigkeiten und Erkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der Pädophilie beschlossen.
Die Kommission beschäftigte sich aber schon seit einigen Jahren mit der Informationsgesellschaft und ihren Auswirkungen. Bereits am 16. Oktober 1996 konnte sie daher das "Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten"[545] sowie eine Mitteilung mit dem Titel "Illegale und schädigende Inhalte im Internet"[546] vorlegen. Dieses sind bis heute die beiden wichtigsten Dokumente der EG zum Thema der multimedialen Kriminalität.
Bei dem Grünbuch handelt es sich um eine Analyse der Kommission auf der Grundlage von Stellungnahmen aller Mitgliedstaaten und einer Reihe von Studien zum Thema "Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in der Informationsgesellschaft". Es basiert auf der Feststellung, daß die für die traditionellen elektronischen Medien (Fernsehen und Hörfunk) erlassenen Rechtsvorschriften und sonstigen Maßnahmen aus den hier genannten Gründen nicht auf die neuen elektronischen Medien anwendbar sind. Zudem weist es auf die Gefahren der internationalen Vernetzung und der Manipulierbarkeit von Inhalten hin. Im Hinblick auf Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde analysiert es die derzeitigen Rechtsvorschriften und Politiken auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.[547] In den Empfehlungen werden auch hier elterlichen Kontrollmaßnahmen der Vorzug gegeben und die entsprechenden Programme dafür verglichen.[548]
Die Analyse der nationalen Rechtsvorschriften ist in die oben vorgenommene Darstellung der weltweit differierenden Kommunikationsdelikte eingeflossen. Es wird festgestellt, daß die nationalen Regelungen zwar alle vor dem Hintergrund der Grundrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention erlassen worden sind, ansonsten aber stark voneinander abweichen und die Unterschiede bei den kulturellen und moralischen Normen widerspiegeln.
Bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten betont die Kommission, daß die Fragen des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde eigentlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Dennoch sei der Schutz dieser Interessen auch ein Anliegen der Europäischen Gemeinschaft. Daher stelle die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nach dem EU-Vertrag (heute: "Polizeiliche und Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen" nach Art. 29 ff EUV) ein wichtiges Instrumentarium zur Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten dar. Die Kommission erwartet dadurch die Schaffung gemeinsamer Standards in den Rechtsvorschriften und eine fruchtbare Zusammenarbeit, wie sie im Rahmen von EUROPOL für die Bekämpfung der Pädophilie bereits beschlossen sei.
Genauere Vorgaben werden jedoch nicht gemacht. Die Kommission betont aber, daß nur die Nutzer, die ungesetzliche Inhalte einspeisen, verantwortlich zu machen seien. Besonderen Wert wird dabei auf die Unterscheidung zwischen schädigenden und illegalen Inhalten gelegt, so daß Lösungen gefordert werden, welche die Art des jeweiligen Inhalts berücksichtigen.
Das Grünbuch ergänzt sich mit der am gleichen Tag veröffentlichten Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet, die sich im Gegensatz zum Grünbuch auf das Medium Internet beschränkt. Die Kommission betont zunächst ausdrücklich die Chancen und Vorteile des Internet, die durch strafbare Inhalte nicht beeinträchtigt werden dürften. Bezüglich der illegalen Inhalte fordert die Mitteilung eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um "sichere Häfen" für strafbare Dokumente zu vermeiden. Daher seien europaweit einheitliche Definitionen erforderlich, "wenn auch auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner".[549] Damit widerspricht die Kommission dem Standpunkt des Parlaments, der in seiner Entschließung zur Pornographie aus dem Jahr 1993 einen strengeren Ansatz verfolgt hat.[550]
Bezüglich der schädigenden Inhalte wird in der Mitteilung betont, daß die Meinungsfreiheit Erwachsener nicht unter Regelungen zum Schutz Minderjähriger leiden dürfe. Daher wird eine umfassende Anwendung bestehender Regelungen abgelehnt und statt dessen die Nutzung von Filter- und Bewertungssystemen propagiert. Allerdings solle auch kein einheitliches europäisches Bewertungssystem entstehen, "weil das dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderliefe und als Versuch gesehen werden könnte, Europa eine Einheitsmoral zu verordnen".[551] In internationaler Hinsicht wird die Erweiterung des Dialogs auf Organisationen wie OECD, die Welthandelsorganisation und die Vereinten Nationen gefordert.
Im Anschluß an diese beiden Veröffentlichungen wurden die Organe der EG in vielfacher Weise aktiv. Die Aktivitäten sind entscheidend von den genannten Positionen geprägt. Kennzeichnend ist vor allem die Unterscheidung zwischen schädlichen und illegalen Inhalten und die Betonung der Bedeutung von Selbstregulierungs,- Filter- und Bewertungsmaßnahmen, deren Förderung allen rechtlichen Maßnahmen vorgezogen wird. Einige weitere Punkte sollen hier kurz genannt werden:
- In einem ersten Bericht der Arbeitsgruppe der Kommission zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet vom 28.11.1996[552] wurde die Legalität und die Legitimation von Anonymisierungs-Diensten unterstrichen. Eine vorgeschlagene Web-Site mit Informationen zu Hotlines, Filtersoftware und Selbstregulierungsorganen ist mittlerweile online.[553]
- In der Entschließung des Rates vom selben Tag[554] werden die Mitgliedstaaten vor allem um die Ergreifung der folgenden Maßnahmen ersucht: Förderung und Erleichterung von Systemen der Selbstkontrolle, Förderung und Bereitstellung von Filtermechanismen für die Nutzer (z.B. Förderung des PICS-Standards) und Prüfung der Frage der rechtlichen Haftung für Internet-Inhalte.
- Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24.4.1997[555] zur Mitteilung der Kommission, die auf einem Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten[556] beruht, fordert eine internationale Vereinbarung, in der definiert wird, welches Material eindeutig illegal ist und ersucht daher die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihres Strafrechts gemeinsame Mindeststandards festzulegen. Fälschlicherweise weist das Parlament jedoch darauf hin, "daß das Hauptproblem im Zusammenhang mit illegalen Inhalten nicht so sehr die Web-Seiten selbst betrifft, sondern vielmehr die Newsgroups und die E-Mail, da kriminelle Aktivitäten, die sich dieser Mittel bedienen, ebenso schwer zu kontrollieren sind wie Aktivitäten, die über die normale Post oder telefonisch abgewickelt werden." Durch diese zu pauschale Aussage wird das Problem der illegalen Web-Sites ohne besonderen Grund heruntergespielt.
- In einem Zwischenbericht der Kommission vom 27.6.1997[557] werden die bisherigen und geplanten Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen der Gesetzgebung und Selbstkontrolle genannt. Der Bericht stellt verstärkte nationale Aktivitäten gegen illegale und schädigende Internet-Inhalte fest, die jedoch erneut sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Daneben gibt der Bericht auch einen Überblick über die Initiativen internationaler Organisationen wie der OECD und der G-8-Staaten.
- Einem Entwurf der Kommission folgend verabschiedeten am 8. Juni 2000 das Europäische Parlament und der Rat die bereits angesprochene "e-commerce-Richtlinie", die u.a. eine Verantwortlichkeitsregelung der Internet-Provider ähnlich zum deutschen § 5 TDG vorsieht.[558]
Im November 1997 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet vorgelegt. Er soll "eine Brücke zu der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden im Rahmen des Dritten Pfeilers" bauen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt. Er fordert ein Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen illegale Inhalte nach nationalem Recht und im Rahmen der Vereinbarungen über die gerichtliche Zusammenarbeit. Bei der internationalen Zusammenarbeit befürwortet er eine "aktive Katalysatorrolle der Kommission". Ein entsprechendes Tätigwerden sollte darauf ausgerichtet sein, die Koordinierung und Konvergenz der einzelstaatlichen Maßnahmen sicherzustellen, um dadurch Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit zu vermeiden und die Zusammenarbeit in vielen Bereichen anzuregen.
Darauf aufbauend haben das Parlament und der Rat am 25. Januar 1999 einen mehrjährigen "Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen" angenommen.[559] Er ist auf vier Jahre (bis Ende 2002) und einen Finanzrahmen von 25 Millionen Euro angelegt. Inhaltlich orientiert er sich stark am Aktionsplan der Kommission, die auch für die Durchführung zuständig ist. Die primären Aktionsbereiche sind die Schaffung eines funktionierenden Selbstkontrollsystems inklusive des Aufbaus eines Hotline-Netzwerkes, die Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Im Rahmen dieses Aktionsplans fand im Mai 1999 eine erste Expertenkonferenz für ein europäisches Bewertungssystem statt. Einem einheitlichen System steht die EG aber immer noch skeptisch gegenüber. Gemäß einer Empfehlung des Rates vom September 1998 sollen die Selbstkontrollsysteme zwar "auf Gemeinschaftsebene weitgehend übereinstimmen", aber auf einzelstaatlicher Ebene entwickelt werden.[560] Demnach ist wohl eine einheitliche Bewertungstechnik mit einheitlichen Kategorien zu erwarten. Die Frage, welche Kategorien für wen als verboten gelten, wird jedoch wohl den einzelnen Staaten überlassen bleiben.
Im Juli 1997 fand in Bonn auf Initiative der deutschen Regierung die Internationale Ministerkonferenz "Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen" statt. Zu den Teilnehmern gehörten Minister aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der EFTA, aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, sowie Gäste aus den USA, Kanada, Japan und den betroffenen Industrien und Organisationen. Die teilnehmenden Minister konnten sich schließlich auf die "Bonner Ministererklärung" einigen.[561] Danach wird eine stärkere europäische Rolle bei der Regulierung des Internet (insbesondere bei der Verwaltung der Domain-Names) gefordert. In Rahmen von Europarat, OECD, WTO und weiteren internationalen Organisationen soll die Rechtsangleichung vorangetrieben werden, wobei "technologieneutrale Regelungen" gefunden werden sollen, die dem rasanten technischen Fortschritt entsprechen.
Die Universität Würzburg wurde von der Europäischen Kommission im Oktober 1996 beauftragt, eine aktuelle Information über die rechtlichen Problemen der Computerkriminalität und die Verknüpfungen zur Informationsgesellschaft zu erarbeiten. Das Ergebnis ist die am 1.1.1998 veröffentlichte "COMCRIME-Study" von Sieber.[562] Auch hierin findet sich eine kurze rechtsvergleichende Analyse, jedoch nur der Pornographieverbote, "stellvertretend" für alle Kommunikationsdelikte. Als Lösung des Problems werden international koordinierte strafrechtliche Maßnahmen als absolut notwendig angesehen, flankiert von zivil- und öffentlich-rechtlichen Regelungen, wie sie die "Carnegie-Group" der G8-Staaten vorschlägt.[563]
Die Studie fordert Maßnahmen sowohl im Rahmen der ersten als auch der dritten Säule der EU, wobei die Kompetenzen dazu als durchaus weitreichend bewertet werden.[564]
b) Möglichkeiten der Rechtsetzung
So zahlreich diese bisherigen Initiativen sind, sie stellen doch, mit Ausnahme des Aktionsplans von Parlament und Rat, nur informelle Dokumente dar, die für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger nicht bindend sind. Der Aktionsplan enthält ebenfalls keine bindenden Maßnahmen im Sinne einer Rechtsangleichung. Daher stellt sich die Frage, inwieweit unter dem Dach der EU überhaupt für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger verpflichtende Rechtsakte zur strafrechtlichen Rechtsangleichung erlassen werden könnten.
Maßnahmen im Rahmen der ersten Säule (EG)
Die Kompetenz der EG zur Rechtsetzung bestimmt sich nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (compétence d´attributation). Danach bedarf jeder verbindliche Rechtsakt der Gemeinschaft einer Ermächtigungsnorm (vgl. insbesondere Art. 249 EGV, wonach Parlament, Rat und Kommission "nur nach Maßgabe dieses Vertrages" Recht setzen dürfen).
Nach allgemeiner Ansicht steht dabei der EG keine Kompetenz zur Schaffung eines supranationalen Strafrechts zu.[565] Das bedeutet, daß die EG weder kriminelle Tatbestände schaffen (jurisdiction to prescribe) noch Kriminalstrafen verhängen (jurisdiction to enforce) kann.
Zwar sind nach dem Wortlaut der einzelnen Ermächtigungsgrundlagen des EGV strafrechtliche Maßnahmen durchaus möglich. Auch das historische Argument, daß die Mitgliedstaaten beim Abschluß der Gemeinschaftsverträge nicht auf ihre nationale Souveränität verzichtet hätten,[566] kann angesichts der weiteren Entwicklung inklusive der Gründung der EU nicht überzeugen. Allerdings führen verfassungsrechtliche Bedenken zwingend zu einer Ablehnung der EG-Kompetenz zur Schaffung eines supranationalen Strafrechts. Denn der Rat als Rechtsetzungsorgan der EG ist kein Parlament und hat daher keine ausreichende demokratische Legitimation. Zudem fordert der "nullem crimen"-Grundsatz, der in allen Mitgliedstaaten und in Art. 7 EMRK verankert ist, präzise Ermächtigungsgrundlagen zum Erlaß supranationaler strafrechtlicher Normen, die zur Zeit im EGV nicht zu befinden sind. Zudem spricht die im Vertrag von Maastricht vorgenommene Zuordnung der Regelungen über die Zusammenarbeit in Strafsachen zur dritten Säule der EU (s.u.) gegen eine umfassende strafrechtliche Kompetenz.
Dennoch wäre die Aussage, die EG habe "keine Kompetenz auf dem Gebiet des Strafrechts" zu pauschal. Denn die EG nimmt auf unterschiedliche Weise Einfluß auf die nationale Strafrechtsordnung, womit sie das nationale Strafrecht durchdringt und "auf Umwegen so etwas schafft wie ´Europäisches Strafrecht´".[567]
So zwingt zunächst nach Auffassung des EuGH der Anwendungsvorrang des EG-Rechts die Mitgliedstaaten dazu, das nationale Recht europarechtskonform auszulegen.[568] Dies hat zur Folge, daß die richtlinienkonforme Auslegung auch im Strafrecht zur Geltung kommt.[569] Aufgrund der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots stellt jedoch nach h.M. der erkennbar andere Wille des Gesetzgebers und der Wortlaut des Gesetzes die Grenze für die richtlinienkonforme Auslegung dar.[570] Zudem darf dieser Einfluß des EG-Rechts nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortung festzulegen oder zu verschärfen.[571]
Demnach wäre eine EG-Richtlinie denkbar, welche die in den nationalen Gesetzen verankerten Rechtsbegriffe wie "Pornographie" oder "obszön" einheitlich konkretisiert, sofern dadurch die bisherige nationale Rechtsprechung nicht verschärft wird.
- Anweisungskompetenz zum Erlaß von Strafbestimmungen
Daneben kann die EG aber auch direkt Richtlinien erlassen, welche die Mitgliedstaaten zum Erlaß von Strafnormen verpflichten. Diese Anweisungskompetenz muß von dem (nicht möglichen) Erlaß supranationaler Strafgesetze unterschieden werden, da eine Richtlinie noch vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden muß. Eine solche Richtlinie kann auf allgemeine Ermächtigungsgrundlagen wie Art. 94 und 95 EGV gestützt werden,[572] oder ergeht im Rahmen einer Annexkompetenz zur Regelung eines bestimmten Sachverhalts.[573] Aufgrund des erforderlichen Umsetzungsaktes durch die nationalen Parlamente und die erweiterten Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments nach Art. 251 EGV (iVm. Art. 95 EGV) dürften Vorbehalte gegen die Anweisungskompetenz aufgrund des Demokratieprinzips nicht mehr bestehen.[574]
In den bisherigen Fällen hat sich die EG damit begnügt, Art und Ausmaß der Sanktionen nicht näher festzulegen, sondern fordert lediglich "geeignete Maßnahmen"[575] oder Sanktionen, "die einen hinreichenden Anreiz zur Einhaltung [der] Vorschriften darstellen".[576]
Ob die EG aber auch eine bestimmte Sanktion vorschreiben könnte, ist in der Literatur umstritten.[577] Der EuGH hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Sanktionen darauf zu achten haben, daß "Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht". Damit spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn die EG eine Sanktion strafrechtlicher Art auf einem Gebiet anordnet, wenn ähnliche Delikte nach nationalem Recht ebenfalls dem Strafrecht unterfallen. Letzteres ist, wie erörtert, bei den Kommunikationsdelikten in unterschiedlichen Ausprägungen überall der Fall.
Sind also generell Richtlinien der EG mit einer vorgeschriebenen strafrechtlichen Sanktion möglich, so benötigt die EG dennoch eine Ermächtigungsgrundlage. Diese könnte bei der Regulierung strafbarer Internet-Inhalte in Art. 95 EGV gesehen werden. Dazu wäre erforderlich, daß eine Rechtsvereinheitlichung hier notwendig ist, um einen funktionierenden Binnenmarkt im Sinne des Art. 14 EGV zu schaffen.
Das Anbieten von Internet-Inhalten könnte der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV und damit dem Binnenmarkt unterfallen, was von Sieber generell bejaht wird, sofern die Leistung gegen Entgelt erbracht wird.[578] Dies ist insofern richtig, als auch eine als unmoralisch eingestufte Tätigkeit erfaßt werden kann.[579]
Das Merkmal der Entgeltlichkeit ist aber bei Internet-Inhalten gerade problematisch. Ein Entgelt entrichtet der Internet-Nutzer in der Regel nur für die Bereitstellung der Infrastruktur des Netzes, also an seinen Access- Provider. Dieser zahlt aber wiederum nichts an die Inhalte-Anbieter. Im Verhältnis vom Nutzer zum Inhalte-Anbieter erfassen Art. 49, 50 EGV daher direkt nur die (zumeist pornographischen) Angebote, bei denen der Zugang nur mit Hilfe eines kostenpflichtigen Paßworts möglich ist.[580]
Aus dem Dienstleistungsbegriff fallen somit alle Internet-Angebote heraus, die lediglich als Hobby oder aus ideologischen Gründen kostenlos angeboten werden, da im Sinne des Dienstleistungsbegriffs in dem Angebot eine Tätigkeit erblickt werden müßte, die auf einen Erwerbszweck gerichtet ist.[581] Nicht erfaßt werden also frei zugängliche und werbefreie Pornographie-Seiten, Haß-Propaganda von extremistischen Gruppen, sowie alle "Mirror-Sites", die als Ausdruck der Meinungsfreiheit angeboten werden.
Trotzdem ist hier in der Gesamtbetrachtung die Dienstleistungsfreiheit betroffen. Der Großteil aller Internet-Angebote finanziert sich heute nämlich über die eingeblendeten Werbeflächen. Auch wenn der Empfänger daher für das Angebot keine Gegenleistung entrichten muß, läßt sich hier, wie beim Privatfernsehen, die Entgeltlichkeit deshalb bejahen. Denn nach der Rechtsprechung der EuGH ist Wesensmerkmal des Entgelts, "daß es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt".[582] Die wirtschaftliche Dienstleistung wird hier dem Werbekunden erbracht, dem Werbeflächen verkauft werden. Unter einer ökonomischen Betrachtungsweise wird das Internet-Angebot also für den Werbekunden erstellt, der dafür ein Entgelt leistet.[583]
Der ganz überwiegende Teil aller Internet-Angebote stellt damit eine entgeltliche Dienstleistung dar. Da die Entgeltlichkeit nicht in allen Fällen, sondern nur "in der Regel" gegeben sein muß, also eine Typisierung der Angebotsart geboten ist, erscheint eine Richtlinie der EG mit vorgeschriebener strafrechtlicher Sanktion möglich. Denn wenn ein in einem Mitgliedstaat zulässiges Angebot in einem anderen Mitgliedstaat als strafbar gilt und entsprechend verfolgt werden kann, so würde dies den Wettbewerb und den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr erheblich behindern. Folglich könnte eine Harmonisierung der Strafgesetze nach Art. 95 EGV im Wege der Errichtung eines Minimumstandards erfolgen. Nach dem Mitentscheidungsverfahren des Art. 249 EGV könnte eine solche Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit des Rates erlassen werden, also auch gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten.
Eine solche Richtlinie erscheint jedoch wenig sinnvoll. Denn in den Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Vorbehalte dagegen, sich eine "Einheitsmoral" verordnen zu lassen.[584] Sinnvoller (und nicht weniger effektiv) erscheint daher die Schaffung ähnlicher (und nicht gleichgeschalteter) Standards in allen Mitgliedstaaten, die sich besser auf einer intergouvernmentalen Ebene erzielen lassen. Mit Sieber sind daher Aktionen im Rahmen der dritten Säule der EU zu fordern.[585]
Daneben sei noch bemerkt, daß auch der EuGH in bindender Weise zur Rechtsangleichung beitragen kann, indem er bestimmte Straftatbestände für unzulässig erklärt. So wären z.B. Vetragsverletzungsverfahren denkbar, in denen festgestellt wird, daß bestimmte Strafnormen mit obiger Begründung eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen.
Ferner wäre ein Blankettstrafgesetzgebung möglich, bei der der nationale Gesetzgeber Blankettnormen auf dem Gebiet des Strafrechts erläßt, die durch Rechtsakte der EG implementiert werden.[586] Hierbei liegt die tragende Entscheidungsgewalt bei der EG, die so das strafrechtliche Unrecht definieren kann. Jedoch ist diese Form der Einflußnahme keine Gesetzgebung der EG "von oben", da die EG immer auf den Erlaß einer Blankettnorm durch den nationalen Gesetzgeber angewiesen bleibt.
Maßnahmen im Rahmen der dritten Säule (PJZ)
Mit der Gründung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht wurden neben den Europäischen Gemeinschaften als erster Säule der EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) als zweite und dritte Säule geschaffen. Der ZBJI waren verschiedene Ansätze der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vorausgegangen, darunter die hier besonders interessante TREVI-Kooperation.[587] Durch den Amsterdamer Vertrag wurde die ZBJI umgestaltet und als dritte Säule die Polizeiliche und Justitielle Zusammenarbeit (PJZ) geschaffen.
Die PJZ ist jedoch wie die GASP keine mit supranationalen Befugnissen ausgestattete Organisation. Es handelt sich vielmehr um einen vertraglich verankerten Handlungsrahmen für eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit herkömmlicher Art. Man spricht daher auch von einer intergouvernmentalen Zusammenarbeit, bei der die entsprechenden Kompetenzen weiterhin bei den teilnehmenden Staaten verbleiben und nicht an einen übergeordneten Hoheitsträger abgetreten werden.[588] Folglich sollen und können den Mitgliedstaaten im Rahmen der dritten Säule keine Maßnahmen durch die EU auferlegt werden.
Im Rahmen der dritten Säule verfolgt die Europäische Union das Ziel, "den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitglied­staaten im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremden­feindlichkeit verhütet und bekämpft" (Art. 29 S. 1 EUV).
Neben einer verbesserten Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz sieht Art. 31 (e) EUV auch eine materiellrechtliche Rechtsangleichung vor durch die "schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung von Mindest­vorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den Bereichen organi­sierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel."
Als Formen der Zusammenarbeit zur Angleichung der Rechtsvorschriften sieht der EUV in Art. 34 II vor allem die gemeinsamen Standpunkte und Rahmenbeschlüsse vor. Durch die gemeinsamen Standpunkte wird das Vorgehen der Union in einer gegebenen Frage bestimmt. Zwar sieht der EUV bezüglich der gemeinsamen Standpunkte keine Bindungswirkung vor, die Mitgliedstaaten werden jedoch völkerrechtlich zur Einhaltung dieser Position verpflichtet, insbesondere in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen nach Art. 37 EUV. Wie dieser Verpflichtung innerstaatlich nachgekommen wird bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen.
Die Rahmenbeschlüsse entsprechen weitgehend den Richtlinien der EG und dienen der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Sie sind für die Mitgliedstaaten verbindlich, überlassen ihnen jedoch die Wahl der Form und Mittel. Eine unmittelbare Wirkung wird jedoch angesichts des intergouvernmentalen Charakters der PJZ ausdrücklich ausgeschlossen. Es handelt sich bei den Rahmenbeschlüssen lediglich um völkerrechtliche Verträge, die hinsichtlich ihres Inhalt vorgeformt sind. Im Gegensatz zu den Richtlinien der EU, die mit ihrem Inkrafttreten bereits als innerstaatliches Recht gelten und lediglich für die Anwendbarkeit einer Umsetzung (Transportation) bedürfen, stehen die Rahmenbeschlüsse damit außerhalb der innerstaatlichen Rechtsordnung und bedürfen für Geltung und Anwendbarkeit noch einer Transformation.[589]
Aufgrund der im Wesentlichen völkerrechtlichen Natur der dritten Säule der EU unterliegen beide Maßnahmen dem Einstimmigkeitsprinzip.[590]
Fraglich ist, inwiefern im Rahmen der PJZ direkte Möglichkeiten der Rechtsangleichung des materiellen Rechts bestehen. Die enumerative Aufzählung des Art. 31 (e) EUV deutet darauf hin, daß im Rahmen der dritten Säule die Angleichung materieller Strafvorschriften nur eine begrenzte Rolle spielt. Für den Bereich der Kommunikationsdelikte läßt sich nach dem Wortlaut die Zusammenarbeit sogar nur auf die Bekämpfung des Terrorismus stützen. Danach würde die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen die Angleichung von Strafvorschriften nur ermöglichen, sofern terroristische Vereinigungen über das Internet Anschläge vorbereiten, zu diesen aufrufen oder sonst um Unterstützung werben. Art. 29 EUV a.E. unterstellt eine solche Zusammenarbeit zudem ausdrücklich dem Gebot der Erforderlichkeit.
Fraglich ist jedoch, ob diese enumerative Aufzählung umgangen werden kann. So hat der Rat der Europäischen Union in seiner Gemeinsamen Maßnahme vom 15. Juli 1996 die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Formen der Verbreitung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen oder diesbezüglich zumindest vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen.[591] Diese gemeinsame Maßnahme (als Vorläufer der Rahmenbeschlüsse) wurde auf den damals geltenden Art. K.1 Nr. 7 EUV gestützt, der allgemein die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse nannte.
Es fragt sich daher, ob eine solche Regelung auch im Rahmen der PJZ, wie sie durch den Amsterdamer Vertrag festgelegt wurde, möglich wäre. Laut Sieber wurde das Arbeitsfeld der PJZ gegenüber den K-Artikeln des EUV (Maastricht) durch die Art. 29 ff EUV (Amsterdam) lediglich erweitert.[592] Damit könnten auch heute noch alle denkbaren Bereiche der justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen Inhalt von Rahmenbeschlüssen sein.
Dem kann aber so pauschal nicht gefolgt werden. Art. 29 S. 2 EUV zählt die Maßnahmen auf, durch die das in Art. 29 S. 1 EUV genannte Ziel erreicht werden soll. Insbesondere für den letzten Verweis (auf Art. 31 (e) EUV) ist dabei von einer abschließenden Nennung auszugehen, was sich schon aus dem Gebot der Erforderlichkeit ergibt. Das Wort "insbesondere" in dieser Aufzählung bezieht sich auf die besonders hervorgehobenen Formen der Kriminalität und nicht auf die genannten Maßnahmen. Zwar ist Art. 31 EUV und damit auch Buchstabe (e) lediglich demonstrativ gemeint.[593] Dies bedeutet aber nicht, daß auch Bereiche, die völlig außerhalb dieser Aufzählung liegen, erfaßt werden könnten.
Für eine restriktive Auslegung dieser Norm spricht auch die Tatsache, daß durch den Amsterdamer Vertrag alle Felder der ZBJI, die nach dem Vertrag von Maastricht die dritte Säule der EU bildeten, mit Ausnahme der PJZ "vergemeinschaftet" wurden. Bei der PJZ handelt es sich jedoch um elementare Staatsaufgaben, deren Übertragung das Ende der Souveränität der Mitgliedstaaten bedeuten würde.[594] Dem entspricht auch der starke Widerstand und die Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten dem Amsterdamer Vertrag entgegenbrachten. Es ist also davon auszugehen, daß eine grundsätzliche Umstrukturierung der ZBJI gewollt war und zwar diesbezüglich, daß einige ihrer Teile "vergemeinschaftet" und die PJZ auf eine rechtlich eindeutige neue Basis gestellt werden sollte. Diese Basis stellt u.a. die Aufzählung des Art. 31 (e) EUV dar.
Eine materielle Rechtsangleichung außerhalb der Bereiche organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel, würde demnach nicht mehr der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen unterfallen. Eine Ausnahme kann nur für Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gelten, da diese in Art. 29 S.1 EUV genannt werden.
Die Möglichkeiten für eine Rechtsangleichung der Kommunikationsdelikte mittels der PJZ sind daher gering. Rahmenbeschlüsse zur Schaffung ähnlicher Tatbestände können nach der hier vertretenen Ansicht nur bezüglich terroristischer Internet-Inhalte erlassen werden. Zudem verhindert das Einstimmigkeitsprinzip, daß eine Rechtsangleichung gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten durchgesetzt wird.
Der institutionelle Handlungsrahmen der dritten Säule ist jedoch zu begrüßen. Durch die Verpflichtung in Art. 37 EUV wird den gemeinsamen Standpunkten ein international erhebliches Gewicht verliehen. Da eine rein europäische Lösung im Bereich der strafbaren Internet-Inhalte ohnehin nicht in Betracht kommt, ist hierin ein Instrument zu sehen, das eine weltweite Lösung stark vorantreiben kann.
Sofern sich dieser Handlungsrahmen bewährt, wäre eine Erweiterung der Zusammenarbeit nach Art. 31 (e) EUV auch auf andere Kommunikationsdelikte wie die Verbreitung von Pornographie und Haß-Propaganda zu begrüßen. Bis dahin liegt der Schwerpunkt der PJZ jedoch bei der Zusammenarbeit zur Strafverfolgung und berührt das materielle Recht nur mittelbar.
4. Vereinte Nationen (UNO)
Die Vereinten Nationen nehmen sich des Problems der strafbaren Internet-Inhalte nur sehr zögerlich an. Selbst auf der 53. Vollversammlung, die im Herbst 1998 stattfand, beschäftigte sich keiner der Ausschüsse mit diesem Problem, obwohl der amerikanische Präsident Bill Clinton in seiner Ansprache ausdrücklich die Bedeutung der neuen Medien betonte. Die Zurückhaltung der UNO ist um so erstaunlicher, als daß sie die einzige internationale Organisation ist, der beinahe alle Staaten angehören und die somit als einzige einen wirklich weltweit gültigen Konsens erarbeiten könnte.
Entsprechend dieser Zurückhaltung existiert noch kein offizielles Dokument der UNO, daß sich mit der Rechtsangleichung von strafbaren Internet-Inhalte beschäftigt. In einigen Dokumenten finden sich lediglich Hinweise auf das Thema strafbarer Inhalte, es werden aber keine Lösungsvorschläge gemacht.[595]
Unter der Schirmherrschaft der UNESCO fand jedoch im Januar 1999 in Paris ein Expertentreffen über den sexuellen Mißbrauch von Kindern im Internet statt. Der anschließend verabschiedete Aktionsplan[596] richtet sich an die Regierungen, NGOs, Eltern, die Industrie und die Medien. Er sieht u.a. auch eine Rechtsangleichung vor, legt den Schwerpunkt aber auf Aufklärung und Selbstkontrolle.
Der Weltkongreß über die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm im August 1996,[597] der von UNICEF maßgeblich unterstützt wurde, behandelte am Rande das Problem der strafbaren Internet-Inhalte. In einem zusammenfassenden Bericht[598] werden die Möglichkeiten der Computertechnologie für die Verbreitung von Kinderpornographie dargestellt. Zudem wurden auf dem Kongreß die Gesetze der einzelnen Länder verglichen und zum Teil kritisiert. Lösungsvorschläge bezüglich einer Rechtsangleichung wurden jedoch ebenfalls nicht gemacht.
Jedoch sollte sich der 10. United Nations Congress on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders, der im April 2000 in Wien zu dem Thema "Crime and Justice: Meeting the Challenges of the Twenty-First Century" stattfand, erstmals mit dem Problem der Straftaten in Computernetzen beschäftigen.[599]
Eine Möglichkeit der Rechtsetzung durch die UNO wäre die Schaffung eines "Völkerstrafrechts", also von völkerrechtlichen Verbrechen, bei denen die Strafbarkeit des Täters nicht aus dem nationalen Recht, sondern direkt aus dem Völkerrecht folgt. Entgegen der früher herrschenden Auffassung wird heute anerkannt, daß völkerrechtliche Normen sich nicht nur an die Staaten wenden, sondern auch für Einzelpersonen bindende Kraft haben und Rechte bzw. Pflichten des Individuums begründen können. Die Schaffung eines Völkerstrafrechts geschieht durch den Abschluß völkerrechtlicher Verträge.
Die Zahl der geschriebenen Normen des Völkerstrafrechts ist jedoch gering. Zu den Tatbeständen, die heute dem Völkerstrafrecht unterstellt werden, gelten die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbot des Angriffskrieges.[600]
Ein Versuch der UNO, ein internationales Strafgesetzbuch zu schaffen, ist der Draft Code of Crimes Against the Peace and Security of Mankind aus dem Jahr 1996.[601] Die dort festgelegten Delikte sollen als Straftaten des Internationalen Rechts unabhängig vom nationalem Recht strafbar sein (Art. 1 II) und von den Mitgliedstaaten verfolgt und bestraft werden (Art. 8). In dem Straftatenkatalog des Draft Code finden sich jedoch keine Kommunikationsdelikte.
Völkerstrafrechtliche Regelungen finden sich weiterhin im Statut des Internationalen Strafgerichtshof (ICC-Statut).[602] Dieses wurde am 17.7.1998 in Rom von 120 Staaten angenommen. Es sieht die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor, der für Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, zuständig sein wird. Als solche Verbrechen zählt Art. 5 des Statuts die genannten Tatbestände des Völkerstrafrechts auf, also ebenfalls keine Kommunikationsdelikte.
Das ICC-Statut ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der erst durch die Ratifikation für die Unterzeichnerstaaten bindend wird und erst nach Hinterlegung der sechzigsten Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft tritt (Art. 126 ICC-Statut).
Fraglich ist jedoch, ob die UNO den Abschluß von völkerrechtlichen Verträgen umgehen könnte, um ein Völkerstrafrecht (auf dem Gebiet der Kommunikationsdelikte) "von oben" vorzugeben. Als handelnde Organe kämen dabei die Generalversammlung und der Sicherheitsrat in Betracht.
In der Generalversammlung, die mindestens einmal jährlich tagt, sind alle Mitglieder mit gleichem Stimmrecht vertreten. Sie kann nach Art. 10 der UN-Charta "alle Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen dieser Charta fallen". Damit ist praktisch das gesamte Feld der internationalen Beziehungen abgedeckt,[603] also auch eine strafrechtliche Rechtsangleichung.
Die Generalversammlung kann Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, die in der Praxis zumeist als "Resolutionen" bezeichnet werden. Für das Zustandekommen einer solchen Resolution ist bei "wichtigen Fragen" die Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder erforderlich, bei "anderen Fragen" die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder (Art. 18 II, III UN-Charta). Die Frage, ob eine Resolution zum Völkerstrafrecht als "wichtige Frage" zu qualifizieren wäre, beantwortet die Generalversammlung selber mit einfacher Mehrheit (vgl. Art. 18 III UN-Charta).
Eine solche Resolution der Generalversammlung wäre jedoch grundsätzlich nicht verbindlich.[604] Nur teilweise wird vertreten, daß quasi-einstimmigen Entscheidungen Rechtsverbindlichkeit zukommt,[605] diese Ansicht ist aber völkerrechtlich keineswegs gefestigt.
Bindende Beschlüsse kann hingegen der Sicherheitsrat fassen (Art. 25 UN-Charta). Nach allgemeiner Lesart der Charta gilt dies jedoch nur für Beschlüsse soweit sie der Friedenswahrung dienen.[606] Folglich hat auch der Sicherheitsrat keine Kompetenz zum Erlaß von Völkerstrafrecht auf dem Gebiet der Kommunikationsdelikte. Völkerstrafrecht kann daher nur durch völkerrechtliche Verträge zwischen den Staaten entstehen, welche die UNO natürlich vorbereiten kann.
Eine Rechtsetzung der UNO wäre daneben durch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten denkbar, die eine Anpassung des nationalen Strafrechts fordert. Die Kompetenzen der UNO zur Schaffung von verbindlichem Recht sind jedoch auch hier, wie beschrieben, nicht gegeben. Folglich beschränken sich die Möglichkeiten der UNO zur Rechtsetzung auf dem Gebiet der Kommunikationsdelikte im wesentlichen auf die Vorbereitung von völkerrechtlichen Verträgen, wie es z.B. beim ICCPR und der CERD-Convention geschehen ist.
Der OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) gehören 29 Staaten an, darunter alle west- und mitteleuropäischen Staaten, die USA, Kanada, Mexiko, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Sie wird vielfach als die Organisation angesehen, die für eine Rechtsangleichung die herausragende Rolle spielen könnte.[607] Tatsächlich hat sie hier bereits wichtige Vorarbeiten geleistet.
Schon 1985 hat die OECD detaillierte Empfehlungen zur Strafbarkeit bestimmter Computerdelikte vorgelegt.[608] Allerdings wurden die Kommunikationsdelikte zu diesem Zeitpunkt natürlich noch nicht berücksichtigt.
Der für die Regulierung von Internet-Inhalten zuständige Ausschuß ist das ICCP (Committee on Information, Computer and Communications Policy). Auf Initiative der französischen und belgischen Regierungen erarbeitet das ICCP Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Inhalten und Verhalten im Internet. Die bisherigen Ergebnisse[609] konzentrieren sich jedoch weitgehend auf die Klärung technischer Fragen.
Im März 1998 fand in Paris ein OECD-Forum zur Internet-Selbstkontrolle statt. Dabei wurden auch die verschiedenen Verhaltenskodizes der Internet-Provider diskutiert. Das Ergebnis ist eine umfassende Sammlung solcher "codes of conduct",[610] die die Basis für eine spätere Rechtsangleichung bilden könnten, da sich in ihnen auch die nationalen Strafgesetze widerspiegeln.
Zur Regulierung des e-commerce hat die OECD im November 1997 in Turku und im Oktober 1998 in Ottawa bereits zwei Konferenzen abgehalten.[611]
Damit ist die OECD in allen Bereichen des Internet-Rechts sehr aktiv. Die so gefundenen Erkenntnisse bilden folglich eine gute Basis für eine internationale Rechtsangleichung, zumal in der OECD im Gegensatz zur EU alle wichtigen Industriestaaten der Welt vereinigt sind.
6. G7-/G8-Staaten
Aufgrund eines Auftrags der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrie-Nationen fand im Februar 1995 in Brüssel eine Ministerkonferenz der G7-Staaten und der Europäischen Kommission zu Fragen der "Globalen Informationsgesellschaft" statt.[612] Ziel der Konferenz war es, die beim Aufbau und der Nutzung globaler Informationsnetze entstehenden Probleme zu erkennen, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und einen Impuls für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zu geben. Um auch die Entwicklungs- und Schwellenländer in diesen Prozeß zu integrieren, wurde im Mai 1996 in Südafrika eine Folgekonferenz "Informationsgesellschaft und Entwicklungsländer" abgehalten.
Im November 1996 wurde die Expertengruppe "Mißbrauch internationaler Datennetze" von den Forschungsministern und Wissenschaftsberatern der G7-Staaten, Rußlands und der EU eingesetzt, die sogenannte "Carnegie-Gruppe". Sie sollte den Mißbrauch der Datennetze untersuchen und Empfehlungen für mögliche Lösungen geben.
In ihrem Abschlußbericht vom 17. Oktober 1997[613] wird auch der Mißbrauch durch Inhalte (insbesondere durch Kinderpornographie, obszönes Material, Volksverhetzung und Verleumdung) angesprochen. Neben Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen sowie dem Einsatz technischer Mittel werden rechtliche Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu soll auch die Aufstellung klar definierter Mindestregeln für die weltweite Verfolgung und Ahndung rechtswidriger Inhalte gehören. Außerdem sollten die Fragen der rechtlichen Zuständigkeiten geklärt werden. Außer diesen Programmsätzen macht die Carnegie-Gruppe jedoch keine genauen Angaben über die Ausgestaltung solcher internationalen Regelungen.
7. Sonstige Initiativen
Natürlich haben sich noch weitere Organisationen diesem Thema angenommen, von denen hier jedoch nur einige genannt werden können:
- Der International Communications Round Table (ICRT) hat eine Resolution zu Internet-Inhalten und Jugendschutz verabschiedet, die sich den Standpunkten der Europäischen Gemeinschaft anschließt.[614]
- Die Initiative End Child Prostitution in Asian Tourism (ECPAT) hat sich ebenfalls der Kinderpornographie im Internet angenommen und dazu zusammen mit Interpol in Lyon im Mai 1998 ein Expertentreffen veranstaltet. Im Abschlußbericht[615] werden alle Staaten aufgefordert, für eine Strafbarkeit der Kinderpornographie (inklusive der virtuellen) zu sorgen. Dabei wurde die Definition von Interpol zugrunde gelegt, wonach Kinderpornographie die "Darstellung von Kindern bei eindeutig sexuellen Handlungen und die unzüchtige Hervorhebung von Geschlechtsteilen mit der Intention der Befriedigung des Betrachters" sei. Als "Kind" solle dabei jede Person unter 18 Jahren gelten.
- Weitere Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) beschäftigen sich ebenfalls mit dem Problem der strafbaren Internet-Inhalte, ohne aber bisher entscheidende Ergebnisse vorgelegt zu haben.
Die bisherigen und noch laufenden Initiativen auf dem Gebiet der strafbaren Internet-Inhalte sind kaum noch zu überschauen. Die vorgelegten Ergebnisse sind in der Regel Dokumente, die auf das Problem hinweisen, seine Bedeutung unterstreichen und Aktivitäten auf den Gebieten Selbstkontrolle, Bewertungs- und Filtersysteme und der Rechtsangleichung fordern. Konkrete Vorschläge über die mögliche Ausgestaltung einer Rechtsangleichung der Kommunikationsdelikte wurden bisher dagegen nicht gemacht. Es finden sich lediglich allgemeinere Aufforderungen, "Hate Speech" oder Kinderpornographie unter Strafe zu stellen, wobei die Vorgaben dazu jedoch recht vage sind. Insgesamt lassen sich die überall bestehenden Vorbehalte gegen eine internationale Rechtsangleichung nicht übersehen.
Auch rechtsvergleichende Studien sind noch sehr selten.[616] Konkrete Vorschläge für EG-Richtlinien oder völkerrechtliche Verträge sind daher in den nächsten Jahren kaum zu erwarten.
Zudem steht zu befürchten, daß das Nebeneinander der zahlreichen Initiativen eher kontraproduktiv wirkt, so daß die gleiche Arbeit mehrfach ausgeführt wird, ohne von anderen Arbeiten zu profitieren. Deutlich wird dies an der großen Zahl der genannten, fast gleichlautenden Analysen des Problems. Hier könnten die UNO oder die OECD eine wichtige Rolle bei der Koordination spielen.
II. Bestehende Abkommen
Bei der Forderung nach einer internationalen Rechtsangleichung wird häufig übergangen, daß es bereits eine Anzahl von internationalen Abkommen gibt, durch die die nationalen Kommunikationsdelikte einander angeglichen werden sollten. Die meisten Abkommen beschränken sich jedoch darauf, daß bestimmte Rechte proklamiert oder bestimmte Verhaltensweisen abgelehnt werden.
Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UNCRC)[617] wurde, mit Ausnahme von Somalia und den USA, als erste Konvention überhaupt, bereits von fast allen Staaten ratifiziert. In ihr wird als "Kind" jeder Mensch unter 18 Jahren definiert, sofern die Volljährigkeit nicht früher eintritt (Art. 1). Nach Art. 19 sind die Staaten verpflichtet, u.a. rechtliche Maßnahmen zu treffen, um den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu verhindern. Die UN-Menschenrechtskommission erstellte dazu das "Draft Optional Protocol Concerning the Elimination of Sexual Exploitation and Trafficking of Children", in dem die sexuelle Ausbeutung von Kindern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt wird und daher dem Weltrechtsprinzip unterliegen soll.[618]
Ähnlich verbietet die Europäische Charta der Rechte des Kindes,[619] die im Jahr 1992 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, daß ein Kind im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zur Herstellung von pornographischen Material ausgebeutet wird (Art. 8.41).
Daß solche allgemeinen Erklärungen von Rechten oftmals aber lediglich als politische Geste verstanden werden, zeigt die Islamische Menschenrechtserklärung von 1981.[620] Hierin wurden die westlich geprägten Menschenrechte unreflektiert übernommen, ohne daß dies die Realitäten in den islamischen Ländern geändert hätte. Besonders "heikle" Bereiche wie die Gleichheit der Geschlechter blieben ohnehin ganz außen vor.
Jedoch gibt es auch einige Abkommen, die mehr oder weniger konkrete Vorgaben zur Schaffung bestimmter Tatbestände machen.
Auf dem Gebiet der "Hate Speech" ist der ICCPR und die CERD-Convention zu nennen, die bereits angesprochen wurden.[621] Diese genießen weltweit eine breite Unterstützung, konnten jedoch eine wirkliche Rechtsangleichung, wie erörtert, nicht herbeiführen.
Daneben verlangt die American Convention on Human Rights,[622] die von den meisten amerikanischen Staaten unterzeichnet wurde, in Art. 13 (5), daß jedes Aufstacheln zum Haß gegenüber Personen oder Gruppen aus jeglichem Grund inklusive der Rasse, Hautfarbe, Religion, Sprache oder nationaler Herkunft als Straftat behandelt wird. Diese Konvention erfaßt allerdings nur Aussagen, die unmittelbar zu gewalttätigen oder ähnlichen Übergriffen führen, kann also die bloße "Hate Speech" nicht erfassen. Mit Blick auf die USA kann zudem gesagt werden, daß auch diese Konvention ihr Ziel nicht erreicht hat.
Bezüglich der "Obscenity" wurde schon im Jahr 1923 die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen[623] verabschiedet. Nach Art. 1 verpflichten sich die Vertragsstaaten u.a. diejenigen Personen zu bestrafen, die unzüchtige Schriften und ähnliche Materialien verbreiten oder öffentlich ausstellen. Auch dieses Abkommen fand breite Unterstützung, mußte aber von Deutschland[624] und anderen Staaten später wieder gekündigt werden. Durch die Bekämpfung von "unzüchtigen" Schriften entspricht es nicht mehr dem heute weit verbreiteten moderneren Ansatz der Obszönitätsverbote und ist damit als veraltet anzusehen.
Diese Beispiele zeigen, daß die größte Bereitschaft zur Bekämpfung und zur Rechtsangleichung auf dem Gebiet der Kinderpornographie gegeben ist. Jedoch hat die Untersuchung der weltweit differierenden Normen gezeigt, daß trotzdem erhebliche Unterschiede beim Schutzniveau bestehen. Bezüglich der "einfachen" Pornographie und der "Hate Speech" bestehen zwar Abkommen, diese konnten aber bisher kaum eine Rechtsangleichung hervorbringen.
III. Denkbare Formen einer Rechtsangleichung
Eine internationale Rechtsangleichung könnte grundsätzlich auf zwei Wegen erreicht werden. In internationalen Abkommen können bestimmte Standards festgeschrieben werden, denen sich die Staaten mit der Unterzeichnung unterwerfen. Die Unterzeichnung geschähe jedoch freiwillig, so daß keine Abgabe von Kompetenzen an eine höhere Organisation vorgenommen werden müßte. Daneben wäre die Schaffung eines nicht bindenden Modellstrafgesetzbuches möglich, wie es z.B. für die USA in Form des Model Penal Code vom American Law Institut vorgelegt wurde.[625] Ein solches Modellstrafgesetzbuch würde ebenfalls bestimmte Standards vorgeben, die Staaten aber zu keiner Zeit zu irgendwelchen Handlungen verpflichten. Erst mit der Anpassung des nationalen Rechts an das Modellstrafgesetzbuch würde es zu bindendem Recht.
In beiden Fällen würden sich die Strafbarkeiten weiterhin aus dem nationalen Recht ergeben und auch die Strafverfolgung würde von den einzelnen Staaten durchgeführt werden. Sofern - wie vorgeschlagen - die Anwendung des Territorialprinzips auf den Einspeisungsort oder den Standort des Hosts beschränkt wird, wäre regelmäßig der Staat, in dem diese Tatorte liegen, zuständig. Bei im Ausland agierenden Tätern wäre auch dessen Heimatsaat über das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege zuständig, was aufgrund der dann in allen Staaten bestehenden Strafandrohung kein Problem mehr wäre.
Fraglich ist jedoch, ob bindende Abkommen oder ein Modellstrafgesetzbuch besser zum Herbeiführen einer Rechtsangleichung bei strafbaren Internet-Inhalten geeignet wären.
Dabei hätten bindende Abkommen den Vorteil, nahe an eine Rechtsvereinheitlichung heranreichen zu können. Ein präzise formuliertes Abkommen, das auch einige Legaldefinitionen enthält, könnte die Unterschiede bei der Umsetzung auf ein Minimum reduzieren und damit einen wirklich weltweit gültigen Standard schaffen.
Aus diesem Grunde ist ein solches internationales Abkommen aber auch kaum vorstellbar. Das Festlegen präzise formulierter Vorschriften ist ein langwieriges Unterfangen. Zudem wird ein weltweiter Konsens um so unwahrscheinlicher, je präziser die Vorgaben sein sollen.
Eine Einigung auf ein nicht verpflichtendes Modellstrafgesetzbuch dürfte dagegen wesentlich leichter zu erzielen sein. Sein Ziel muß in einer Rechtsangleichung und nicht in einer Vereinheitlichung zu sehen sein. Die Möglichkeit, bei der Umsetzung bestimmte Freiräume zu haben, dürfte bei allen Staaten an die es sich richtet, Vorbehalte gegen die festgelegten Normen abbauen. Zudem kann die Ausarbeitung eines Modellstrafgesetzbuches eher einem kleineren Expertenkreis überlassen werden, da es die Staaten weitaus weniger tangiert als eine internationale Übereinkunft.
Das Resultat der Bemühungen um eine Rechtsangleichung sollte also ein Modellstrafgesetzbuch sein, das die Kommunikationsdelikte im Internet möglichst genau umschreibt. Es ist jedoch darauf zu achten, daß ein solches Modellstrafgesetzbuch nicht nur bloße Programmsätze enthält, sondern möglichst präzise Vorgaben für die zu schaffenden Straftatbestände vorgibt.[626] Die Beispiele des ICCPR und der CERD-Convention haben gezeigt, daß selbst diese Vorgaben zu unpräzise waren, um wirklich eine Rechtsangleichung herbeizuführen.
Möglich wäre eine solche Präzisierung durch die Schaffung von Mindestregeln, die vorschreiben, welche Verhalten in jedem Fall als strafwürdig verfolgt werden sollen, wie sie der Europarat für das Gebiet der Computerkriminalität vorgelegt hat.[627] Daneben könnte es eine "Maximalliste" enthalten, die eine Überkriminalisierung verhindern soll. Je enger der Raum zwischen diesen beiden Listen ist, desto besser werden die nationalen Vorschriften einander angeglichen.
Die Erstellung eines solchen Modellstrafgesetzbuches müßte von einer hoch angesehenen internationalen Organisation vorgenommen werden, um eine weltweite Akzeptanz sicherzustellen. Dafür käme natürlich in erster Linie die UNO in Betracht, die jedoch an ein recht schwerfälliges Instrumentarium gebunden ist. Effektiver erscheint daher eine Ausarbeitung durch die G8-Staaten und vor allem die OECD, da auch diese die weltweit bestehenden unterschiedlichen Ansichten überblicken und koordinieren können.[628]
IV. Die Unmöglichkeit einer internationalen Lösung
Es fragt sich jedoch, ob eine Rechtsangleichung, welche die weltweit differierenden Kommunikationsdelikte auch nur halbwegs auf eine Linie bringt, für die nahe Zukunft nicht doch eher eine Utopie bleiben wird. Die Ausarbeitung eines Modellstrafgesetzbuches erscheint noch relativ unproblematisch, dieses müßte aber auch von möglichst vielen Staaten akzeptiert und umgesetzt werden, um überhaupt Wirkung zu zeigen. Daß dies sehr schwierig ist, ist bekannt und kann hier nur bestätigt werden. Entscheidend ist aber, daß eine solche Rechtsangleichung, bei aller Notwendigkeit für eine effektive Strafverfolgung, letztlich überhaupt nicht wünschenswert ist.
1. Divergierende Traditionen
Die hier vorgenommene Analyse der weltweit differierenden Kommunikationsdelikte hat erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Regelungen offenbart. Diese Unterschiede bestehen nicht nur zwischen "westlichen" und "exotischen" Ländern, sondern auch zwischen Rechtskreisen, die sich im allgemeinen eher ähnlich sind, wie innerhalb der USA oder auf dem europäischen Kontinent.
Jedoch bilden solche Unterschiede nur dann ein Hemmnis für eine Rechtsangleichung, wenn sie tatsächlich kulturell besonders verankert und nicht nur zufällig entstanden sind. Es ist also zu prüfen, ob die verschieden ausgestalteten Kommunikationsdelikte nicht bloß auf historischen Reminiszenzen und politischen Zufälligkeiten beruhen.
a) Definitionen der "Obscenity" und Kinderpornographie
Eine Angleichung in der Frage, was unter die Beschränkungen der "Obscenity" fällt, wird schon seit Jahren erfolglos gesucht. Ein aktueller Versuch zur Lösung dieses Problems wurde bezüglich der Übertragung von pornographischen Fernsehprogrammen per Satellit unternommen. Das Ergebnis innerhalb der Europäischen Gemeinschaft besteht darin, daß nach Art. 2 I der "EG-Fernsehrichtlinie"[629] das Sendestaatsprinzip gilt. Danach ist nur der Sendestaat zuständig, die Konformität der Programme der seiner Rechtshoheit unterliegenden Veranstalter mit dem geltenden Recht dieses Staats zu sichern. Dies zeigt, daß selbst innerhalb der EU wenig Bereitschaft zur Angleichung der Rechtsordnungen besteht. Die Aussichten für eine weltweite Lösung stehen hier natürlich ungleich schlechter.
Dies wird besonders am Beispiel der Kinderpornographie deutlich, deren Bekämpfung in allen Staaten gefordert wird. Zwar ist es hier vorstellbar, eine gemeinsame Altersgrenze für den Begriff "Kind" zu finden, zumal die unterschiedlichen Reifegrade hier nur eine untergeordnete Rolle spielen. Jedoch muß man den Bereich der Kinderpornographie zur Zeit als generell nicht reformbereit einstufen. Denn gerade durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet ist die Kinderpornographie als besonders strafwürdiges Verhalten tief in das gesellschaftliche Bewußtsein in allen Staaten eingedrungen. Daher sind die derzeitigen Tendenzen eindeutig strafverschärfender Natur. Dem gegenüber stehen aber allgemeine Liberalisierungstendenzen auf dem Gebiet der "Obscenity". Diese gegenläufigen Tendenzen erfordern einen rechtlichen Spagat zwischen der Reglementierung der "einfachen Obscenity" und der Kinderpornographie. Dieser Spagat ist äußerst schwierig, da es zwischen den beiden Gebieten einen großen Übergangsbereich gibt. Diese Situation führt im Moment zumindest zu einer faktischen Blockade der Reformvorhaben. So sind die Staaten, die vor einigen Jahren ihr Recht bereits liberalisiert haben (wie Deutschland durch das 4. StrRG in den 70er Jahren), nicht bereit, diesen (schwer erkämpften) Schritt wieder zurückzugehen. Das Internet und das gesteigerte gesellschaftliche Augenmerk auf der Kinderpornographie hat also paradoxerweise nicht zu einer Angleichung der Ansichten, sondern eher zum Einfrieren des Reformprozesses geführt.
b) Unterscheidung schädigende / illegale Inhalte
Ähnliches gilt für die Unterscheidung zwischen schädigenden und illegalen Inhalten. Die unterschiedlichen Altersgrenzen für den Zugang zu schädigenden Inhalten haben, wie gezeigt, nur wenig mit unterschiedlichen Reifegraden zu tun. Sie sind vielmehr zufällige Ergebnisse der gesellschaftlichen Diskussion. Folglich erscheint es möglich, in allen Ländern, die zwischen schädigenden und illegalen Inhalten trennen, ein Zugangsalter von 18 Jahren festzulegen, das ohnehin in den meisten Rechtsordnungen gilt. Inhalte-Anbieter könnten sich dann darauf einstellen, nur Personen über 18 Jahren Zugang zu gewähren. Dies würde zwar zu Lasten von Personen gehen, die nach nationalem Recht schon früher zugangsberechtigt wären. Das ist jedoch zugunsten der erstrebenswerten Rechtssicherheit hinzunehmen. Eine unvorhersehbare Strafverfolgung der Inhalte-Anbieter wäre damit ausgeschlossen.
Problematischer ist jedoch die Einbeziehung von Staaten, die sexuell anzügliche Angebote grundsätzlich als illegal einstufen, also insbesondere der islamischen Staaten. Hier müßte zunächst die Unterscheidung von schädigenden und illegalen Inhalten im Rechtssystem verankert werden. Das würde aber bedeuten, daß bestimmte Inhalte als nicht mehr generell schädlich für die Gemeinschaft zu werten wären.
Eine solche Änderung der Wertvorstellungen erscheint jedoch unmöglich. Denn im Islam steht die Gemeinschaft als Ganzes im Mittelpunkt aller Erwägungen. Was für ein Individuum schädlich ist, schädigt automatisch auch die Gemeinschaft. Im Gegensatz zu den westlichen Rechtsordnungen, in dem jedes Individuum für sich betrachtet und geschützt wird, ist dies ein grundsätzlich anderer Anknüpfungspunkt. Dieser ist in der Religion und Gesellschaft seit Jahrhunderten tief verwurzelt ist und macht sogar eines der wichtigsten Wesensmerkmale des Islam aus. Folglich sind hier die ureigensten Traditionen betroffen, deren Überwindung weder möglich noch sinnvoll ist. Auch wenn die islamischen Staaten zum Teil westliche Strafrechts-Kodifikationen angenommen haben, darf der Einfluß der shari´a nicht unterschätzt werden. Die bestehenden Tendenzen zurück zum traditionellen Recht belegen dies eindrucksvoll.
c) Besitz von Kinderpornographie
Lediglich bei der Frage nach der Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie scheint eine Angleichung unproblematisch möglich. Denn die Einsicht, daß die Nachfrage nach solchem Material erst zur Produktion führt, hat sich mittlerweile überall durchgesetzt. Daher erscheint es durchaus denkbar, daß alle Staaten, die die Kinderpornographie pönalisieren, nach und nach auch Gesetze gegen den Besitz erlassen.
Kaum überwindbar erscheinen hingegen wieder die Unterschiede auf dem Gebiet der "Hate Speech". Denn hier ist unmittelbar die Meinungsfreiheit betroffen, die in jeder freiheitlich-demokratischen Verfassung eine zentrale Rolle spielt. Jegliche Einschränkungen auf diesem Gebiet werden daher als Zensur verstanden und treffen somit auf erhebliche Widerstände.
Weniger Probleme bereitet dabei die Schaffung eines einheitlichen Schutzniveaus in den Staaten, die diskriminierende Äußerungen generell verbieten. Die Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe oder der "Rasse" ist in diesen Staaten überall erfaßt. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, daß auch andere Gruppen schutzwürdig sind, die aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Einstellung oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Sofern diese Gruppen von den Straftatbeständen zur Zeit nicht erfaßt werden, erscheint es durchaus möglich, hier den Schutzbereich in absehbarer Zeit zu erweitern und anzugleichen.
Die Schwierigkeiten liegen aber vielmehr darin begründet, daß einige Staaten nur konkret gefährliche Äußerungen erfassen wollen oder (im Fall der USA) die Äußerung selbst grundsätzlich gar nicht als strafrechtlich relevant einstufen. Dem liegt ein im Vergleich zu Deutschland (und ähnlichen Rechtsordnungen) grundsätzlich anderes Verständnis der Freiheitsrechte zugrunde. Dies bedeutet zwar nicht, daß die Bürger der USA und der anderen genannten Common-Law-Staaten mehr Freiheiten hätten. Der Weg, über den diese Freiheiten geschaffen werden, ist jedoch völlig verschieden. Die USA begründen ihr Selbstbewußtsein vornehmlich auf der totalen Freiheit ihres Rechtssystems (vor dem Staat), während in Kontinentaleuropa der Staat mit seinen Gesetzen gerade die Freiheiten schaffen und sichern soll. Diese beiden unterschiedlichen Interpretationen der Meinungs- Freiheit stehen sich unversöhnlich gegenüber, sind tief in den Gesellschaften verwurzelt und sind ein wichtiger Teil ihres Selbstverständnisses.
Insofern erscheint es allenfalls denkbar, daß die Staaten, die heute bestimmte Äußerungen grundsätzlich unter Strafe stellen, sich ebenfalls auf das System der konkreten Gefährdungsdelikte beschränken. Dies wäre ein Schritt zu einem liberaleren Rechtssystem, das viele Staaten derzeit anstreben, zumal die abstrakten Gefährdungsdelikte ohnehin umstritten sind.[630] In Ländern, die ihr Recht in bezug auf die "Auschwitz-Lüge" erst kürzlich verschärft haben, ist dieser Schritt jedoch kaum vorstellbar.
Völlig ausgeschlossen erscheint hingegen ein Abrücken der USA vom Prinzip der "Hate-Crimes". Die dort geführte Diskussion dreht sich derzeit eher um die Frage, ob solche "Hate-Crime-Statutes" noch von der Verfassung gedeckt sind.[631] Die Tendenzen deuten somit allenfalls auf eine weitere Entkriminalisierung hin. Eine Verschärfung der Strafgesetze ist daher in naher Zukunft völlig undenkbar.
e) Politische Aussagen und Blasphemie
Ähnlich schlecht stehen die Aussichten zu einer Entkriminalisierung von politischen Aussagen und der Blasphemie. Denn die genannten Strafnormen sind zumeist ein Machtinstrument totalitärer Staaten. Auf dieses Instrument zu verzichten hieße das totalitäre Regime zu schwächen. Eine Rechtsangleichung käme also einer Änderung des politischen Machtgefüges gleich, die natürlich nicht nur einer gesicherten Rechtslage im Internet zuliebe vorgenommen werden wird.
2. Unterschiedliche Systematik der Rechtsordnungen
Neben diesen konkreten Unterschieden ist ein generelles Problem einer strafrechtlichen Rechtsangleichung, daß die nationalen Rechtssysteme immer als Ganzes betrachtet werden müssen. Denn jede Gesellschaft hat ihr eigenes System entwickelt, um auf als besonders schädlich angesehene Verhaltensnormverstöße zu reagieren.[632] Diese Reaktion drückt sich aber nicht nur im materiellen Strafrecht aus, sondern auch im Strafverfahrensrecht, sowie unter Umständen auch im Zivilrecht oder im öffentlichen Recht.
Ein Beispiel dafür ist die Herangehensweise des australischen Rechts an die "Hate Speech". Der Racial Discrimination Act bestimmt, daß die Sanktion für eine rassistische Diskriminierung im Zivilrecht zu suchen ist und stellt damit die aus australischer Sicht wirkungsvollste Prävention dar.
Die Entstehung dieser Sanktionssysteme ist jeweils von den nationalen Gegebenheiten abhängig. So wird die Gestalt der Rechtsordnung entscheidend dadurch geprägt, in welcher Art und Häufigkeit der als strafwürdig empfundene Lebenssachverhalt auftritt. Die Schaffung des deutschen § 130 III StGB war stark von der zu Anfang der 90er-Jahre aufkommenden Angst vor einer Wiedererstarkung rechtsradikaler Tendenzen geprägt. Solche nationalen "Empfindlichkeiten" lassen sich aber weder beseitigen noch auf andere Rechtsordnungen übertragen.
Bei derart unterschiedlichen Ausgangslagen ist eine schlichte Übernahme strafrechtlicher Normen nicht sinnvoll, da dadurch auch der Stellenwert der außerstrafrechtlichen Sanktion verändert würde. Eine Rechtsangleichung kann also nicht nur bestimmte Normen vorgeben, sondern müßte die Verflechtungen mit anderen Rechtsgebieten aufspüren und beseitigen. Dies stellt jeden Staat vor ganz eigene Probleme, welche die Umsetzung einer internationalen Lösung erschweren.
3. Probleme bei der Auslegung und Umsetzung
Dies führt zu dem Problem, daß eine Angleichung nicht nur "auf dem Papier" stattfinden darf. Denn selbst ähnlich lautende Strafvorschriften würden die zur Zeit bestehende Rechtsunsicherheit bei Internet-Inhalten nicht beseitigen. Hinzukommen muß eine in allen Staaten gleichmäßige Auslegung und Umsetzung der geschriebenen Normen.
Dies bedeutet zum einen, daß die im Gesetz geschriebenen Begriffe möglichst einheitlich interpretiert werden. Das läßt sich aber ohne eine supranationale Kontrolle kaum gewährleisten. So können z.B. alle bestehenden Interpretationen (mit all ihren Unterschieden) auf dem Gebiet der Kinderpornographie von der genannten "Interpol-Definition"[633] erfaßt werden, obwohl diese Definition recht eng gefaßt wurde. Gleiches gilt für die Vorgaben des ICCPR und der CERD-Convention auf dem Bereich der "Hate Speech". Erforderlich wären also noch präzisere Legaldefinitionen, die aber das Zustandekommen eines internationalen Konsens um so mehr behindern, je enger sie gefaßt sind.
Aber auch präzise Legaldefinitionen helfen dort nicht, wo das Bestimmtheitsgebot nicht so fest verankert ist wie in den westlichen Staaten. Die hoch gepriesene "Flexibilität" des islamischen Rechts, auch nicht geschriebene Fälle erfassen zu können, macht alle Bemühungen um eine Angleichung zunichte. Diese "Flexibilität" ist aber gerade ein Wesensmerkmal der shari´a, so daß ein Abrücken von diesem Grundsatz nicht generell verlangt werden kann.
Hinzu kommt der oftmals mangelnde Wille der Staaten zur Umsetzung von Strafvorschriften in eine Strafverfolgung. Berühmtestes Beispiel für ein Leerlaufen von (gut gemeinten) Strafnormen ist der Bereich des Sex-Tourismus. Hier wird (vor allem in Südostasien, aber auch in Afrika und Arabien) aus wirtschaftlichen Gründen oft nicht entschieden genug vorgegangen, da die Kinderprostitution für viele Familien und auch für die Volkswirtschaft überlebenswichtig geworden ist. Daher ist auch zu erwarten, daß sich manche Länder ganz bewußt zu Strafbarkeitsoasen auf dem Gebiet der Internet-Inhalte entwickeln werden, sei es durch großzügige Strafvorschriften oder durch eine lasche Strafverfolgung. Zu beobachten ist ein solches Verhalten bereits bei den Cyber-Casinos, die für viele kleine karibische Staaten eine wichtige Einnahmequelle darstellen.
Folglich ist zu erwarten, daß selbst eine anscheinend erreichte internationale Angleichung des Rechts durch unterschiedliche Auslegungen und Umsetzungen wieder Einbußen erleiden würden. Hiergegen könnte nur eine supranationale Überwachungsbehörde Abhilfe leisten. Ein Beispiel für die Schwierigkeiten mit der Schaffung einer solchen supranationalen Behörde ist aber schon in der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes zu sehen. Obwohl er nur die Delikte Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, und Aggression erfaßt, die alle Staaten einmütig ablehnen, war die Schaffung des ICC-Statuts eine schwierige und langwierige Aufgabe.[634] Wichtige Staaten (wie die USA) lehnen das Statut bis heute ab. Weitergehende Reformen werden ungleich schwieriger zu erreichen sein.
4. Fehlende Reformbereitschaft
Ein weiteres Hindernis für eine internationale Rechtsangleichung ist die generell fehlende Reformbereitschaft in einigen Rechtsordnungen. Insbesondere das islamische Recht ist von seiner Natur aus nicht reformierbar.[635] Der islamische "Gesetzgeber" verwaltet das Recht vielmehr, das von Muhammad vorgegeben wurde. Damit sind zwar kleinere Anpassungen an die Realität möglich, nicht aber eine grundlegende Reform einzelner Strafbestände. Dies gilt insbesondere für die "hadd"-Delikte, bei denen noch nicht einmal der Strafrahmen zur Disposition steht.
Eine Anpassung des Rechts der Blasphemie, aber auch der Obszönitätsverbote an westliche Maßstäbe ist daher nach der shari´a gar nicht möglich. Zwar gilt die shari´a, wie erläutert, nirgendwo in ihrer Reinform und wurde teilweise von modernen Gesetzen verdrängt. Einen krassen Verstoß gegen ihre Grundsätze würden die religiösen und damit oftmals die politischen Führer jedoch nicht zulassen.
In wirtschaftlich schwächeren Staaten können Vorbehalte gegen eine Reform, insbesondere im Bereich der modernen Technologie, auch wirtschaftliche Begründungen haben. Denn von außen vorgegebene Regelungen werden schnell als Hemmnis der eigenen Entwicklung interpretiert. Dies gilt um so mehr, wenn wirtschaftlich und technisch fortgeschrittene Nationen die neuen Regelungen vorgeben wollen. Das ist bei der jetzigen Diskussion um die strafbaren Internet-Inhalte aber gerade der Fall, da die westlichen Staaten das Problem zuerst erkannt haben und nun auf eine Lösung drängen.
5. Mangelnde Akzeptanz neuer Regelungen
Neben diesen bekannten faktischen Problemen sprechen schließlich und entscheidend einige grundsätzliche Erwägungen gegen eine weit angelegte Rechtsangleichung. Denn hier besteht die Gefahr, daß über das Ziel hinaus geschossen wird. Die unreflektierte oder voreilige Übernahme fremder Strafvorschriften würde nämlich mehr Probleme schaffen, als sie löst.
a) Schaffung eines Kulturkonflikts
Strafnormen sind immer dann Anlaß für Probleme, wenn sei ein Verhalten pönalisieren, dessen Unrechtsgehalt den Akteuren nicht ohne weiteres erkennbar ist. Nach Kühne wird mit der konstitutiven Schaffung von Strafrecht auch "zugleich Kriminalität erzeugt [...] - nämlich durch Umdefinierung des Verhaltens, welches zuvor sanktionsfrei ausgeführt werden konnte".[636]
Zu dieser (definitorischen) Schaffung von Kriminalität kommt erschwerend hinzu, daß die Durchsetzung der neuen Normen schwierig werden könnte. Wenn man davon ausgeht, daß anomisches Verhalten (die Begehung von Rechtsbrüchen) auch aus dem Konflikt zwischen unterschiedlichen kulturellen Werte- und Verhaltensnormen entsteht,[637] wird hier ein Kulturkonflikt geschaffen, praktisch importiert. So wie Einwanderer in einen Normkonflikt geraten können, weil die kulturellen Anschauungen und Verhaltensregeln ihres Heimatlandes mit denen des Gastlandes nicht übereinstimmen, kann eine importierte Norm zu Normkonflikten in der gesamten Gesellschaft führen. Der Zweifel über den Unrechtsgehalt der Norm bedingt zudem Verluste präventiver Wirkung, die Gesetze werden also schlicht nicht befolgt. Weiterhin entsteht eine reduzierte Anzeigebereitschaft, die eine wirksame Strafverfolgung verhindert. So wird die Autorität der Norm untergraben, was den historischen staatlichen Strafanspruch gefährdet. Letztlich kann dies sogar zu einem Anstieg der Kriminalität auch in anderen Bereichen führen.
Folglich sind nur solche Strafrechtsordnungen sinnvoll, die aus den nationalen Traditionen gewachsen und nicht von außen vorgegeben sind. Daher verbieten sich Eingriffe von außerhalb in die kriminalpolitische Balance, was auch für punktuelle Maßnahmen wie die Kriminalisierung bestimmter Verhaltensweisen gelten muß.[638] Genau aus diesem Grund hat der US Supreme Court in der "Miller"-Entscheidung[639] betont, daß es keine einheitlich Definition der "öffentliche Moral" geben kann und hat daher auf die "contemporary community standards" abgestellt. Ähnlich hat sich die Europäische Gemeinschaft mehrfach gegen eine "europäische Einheitsmoral" ausgesprochen.[640]
b) Beispiele für mißglückte Adoptionen
So gibt es auch einige Beispiele für mißglückte Adoptionen fremder Strafnormen:
- In Japan wurde in großem Umfang westliches Recht, vor allem deutsche und französische Strafvorschriften, übernommen. Dennoch ist die japanische Gesellschaft in ihrer Grundstruktur von den westlichen Gesellschaftsordnungen stark verschieden. Ein Beispiel dafür, daß die Umsetzung der übernommenen Normen heute Schwierigkeiten bereitet, ist das Verbot der Verbreitung von unzüchtigen Schriften in Art. 175 des Strafgesetzbuches. Nach Hoshii haben die Japaner nie den christlich geprägten Sinn von Obszönitätsverboten verstanden und folglich die Interpretation nicht in den Griff bekommen.[641] Dies führte zu der paradoxen Situation, daß die japanischen Manga-Comics voll von Gewalt und Mißhandlungen von Frauen sind, aber im Gegensatz zu Nacktfotos frei verkauft werden dürfen.
Überhaupt läßt sich unser westliches Verhältnis zum geschriebenen Recht kaum auf Japan übertragen. Hier spielen außerhalb des Gesetzesrechts stehende soziale Normen eine sehr entscheidende Rolle.[642] Dies beruht auf der in der japanischen Gesellschaft sehr viel stärker ausgeprägten Gruppenabhängigkeit, die ein starkes Maß an Verhaltenskontrolle nach sich zieht.[643] Daher kann eine einfache Änderung des Gesetzestextes eine Rechtsangleichung allein nicht bewirken. Vielmehr wird zwischen dem Gesetz als Teil einer formalen, künstlichen Realität (tatemae) und der "wirklichen" Realität in der Gesellschaft (honne) unterschieden.[644] Die formale Ebene ist ein Ritual, um das soziale Miteinander reibungslos zu gestalten. Diesem wird nicht offen widersprochen, jedoch wird auch nicht unbedingt den formalen Regeln entsprechend gehandelt. Dies gilt aber nicht als Widerspruch, da ja das tatsächliche Handeln eine andere Ebene betrifft. Damit hat die Anerkennung der Verbindlichkeit von Gesetzen nicht notwendig deren Beachtung zu Folge. In der Praxis hat folglich die weitgehend auf Verhaltenskodizes der betroffenen Industrien basierende Umsetzung der Obszönitätsverbote schließlich doch zu einer weiten Verfügbarkeit pornographischen Materials geführt. Änderungen der formalen Gesetze werden dies auch nicht unterbinden, solange die Gruppe die Änderungen nicht auch tatsächlich akzeptiert.
- Mit ähnlichen Problemen haben viele afrikanische Rechtsordnungen zu kämpfen. Diese wurden von den Kolonialmächten und den arabischen Staaten geprägt. Das führte zu teilweise sinnlosen Übernahmen fremder Strafnormen wie des Verbots der Polygamie in Ländern, in denen die Vielehe selbstverständlich war. Das Ergebnis ist eine nachhaltige Krise des Vertrauens in die Strafrechtsordnungen auch auf anderen Gebieten.[645]
- In einigen islamischen Staaten hat die unreflektierte Übernahme westlicher Strafnormen mit den damit verbundenen Problemen, wie erörtert, eine Rückkehr zur traditionellen shari´a bewirkt. Auch in denjenigen Staaten, in denen die shari´a gegenüber einer modernen Strafrechts-Kodifikation nur eine untergeordnete Rolle spielt, prägt das traditionelle islamische Strafrecht die Gesellschaft mit. Folglich würden entgegenstehende Gesetze keine Akzeptanz finden. Der genannte Autoritätsverlust würde hier noch schwerer wiegen, da das Recht bisher in Gott (als denkbar höchster Autorität) verankert ist.
Zwar gibt es auch Beispiele für gelungene Übernahmen fremder Strafvorschriften. Entscheidend für solche Erfolge war jedoch immer, daß der Anstoß zur Übernahme vom adoptierenden Staat kam, da nur dessen Vertreter beurteilen können, welche Rechtsordnungen sich für eine Anlehnung anbieten.[646] Eine Angleichung auf dem Gebiet der Kommunikationsdelikte würde jedoch gegen den Willen und die Traditionen einzelner Staaten durchgesetzt werden müssen. Der so entstehende Autoritätsverlust der nationalen Rechtsordnungen wäre für eine Bekämpfung der strafbaren Internet-Inhalte kontraproduktiv. Folglich kann eine weit angelegte weltweite Rechtsangleichung auf dem Gebiet der Kommunikationsdelikte auch gar nicht gewünscht sein.
Aus diesen Gründen wird eine weltweite Rechtsangleichung der Kommunikationsdelikte in absehbarer Zeit ein Traum bleiben, dessen Eintritt, wie erörtert, auch gar nicht wünschenswert erscheint. Es ist bezeichnend, daß es - egal in welchem juristischen Bereich - bisher nicht einen einzigen Fall einer weltweiten Rechtsvereinheitlichung gibt.
Auf dem Gebiet der "klassischen" Computerkriminalität konnte zwar mittlerweile ein hohes Maß an Rechtsangleichung erreicht werden. Unter Mitwirkung von OECD, Europarat, EG, AIDP und anderen Organisationen erfolgten die nationalen Reformmaßnahmen in den meisten westlichen Staaten in ähnlicher Weise.[647] Diese erfolgreiche Zusammenarbeit läßt sich jedoch nicht auf den Bereich der Kommunikationsdelikte übertragen. Denn hierbei handelt es sich im Gegensatz zur "klassischen" Computerkriminalität nicht um völlig neue Formen des Unrechts, sondern um Delikte, die zum Teil schon seit Jahrhunderten bekämpft werden. Daher sind auf diesem Gebiet Traditionen entstanden, deren Überwindung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unmöglich erscheint. Die bereits vorhandenen Abkommen müssen somit zumeist schon als das Maximum an möglichen internationalen Vereinbarungen angesehen werden.
Auch die Beschränkung einer Angleichung auf den Bereich des Internet ist nicht denkbar. Denn wie gezeigt ist der "Cyberspace" kein hermetisch verriegelter Raum, der getrennt betrachtet werden könnte. So werden die USA und andere Staaten in Sachen Meinungsfreiheit im Internet keine Abstriche machen, zumal der Meinungsäußerung über dieses Medium immer größere Bedeutung zukommt. Gleichzeitig würde eine Beschränkung des liberalen deutschen Umgangs mit sexuellen Darstellungen ausschließlich für Veröffentlichungen im Internet auf wenig Verständnis stoßen. Eine Reglementierung des Cyberspace würde also immer die gesamte Rechtsordnung betreffen, so daß die Vorbehalte dagegen in vollem Umfang bestehen bleiben.[648]
Dementsprechend sah Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig "in den nächsten zehn Jahren" auch keine Chance für eine weltweite Konvention.[649] Dieser Zeitraum erscheint m.E. noch sehr eng gefaßt. Ähnlich pessimistisch äußern sich auch die AIDP[650] und viele andere Autoren,[651] die sich eingehend mit dem Problem befaßt haben. Die lediglich zehnjährigen Vorbereitungen zur Schaffung des American Model Penal Code erscheinen daher trotz des relativ homogenen kulturellen Hintergrunds als geradezu rekordverdächtig schnell.
Damit soll natürlich nicht gesagt werden, daß eine weltweite Rechtsangleichung für alle Zeiten ausgeschlossen ist. Das Internet selbst wird dafür sorgen, daß die Kulturen enger zusammenwachsen (vermutlich im Sinne einer "Verwestlichung") und so eine internationale Lösung wahrscheinlicher machen. Die Staaten der Europäischen Union haben z.B. mit dem Schengener Abkommen und der Einführung des Euro vorgemacht, daß scheinbar unüberwindbare Gegensätze irgendwann aus der Welt geräumt werden können. Aber solche Veränderungen brauchen Zeit und sind daher für das akut bestehende Problem der strafbaren Internet-Inhalte keine Option.
Kurz- oder mittelfristig erscheint daher allenfalls eine Rechtsangleichung innerhalb Europas[652] oder zwischen den westlichen Staaten möglich. Diese wäre - sofern die kulturellen Unterschiede ausreichend berücksichtigt werden - ein Schritt in die richtige Richtung und wäre auch für eine weltweite Lösung von unschätzbarem Wert. Allein die Beratungen über eine solche Angleichung würden die internationale Strafrechtswissenschaft erheblich voran bringen.[653] Eine solche "kleine Lösung" könnte jedoch nicht verhindern, daß Inhalte-Anbieter (zumindest theoretisch) der Gefahr einer Strafverfolgung durch einen fremden Staat ausgeliefert bleiben. Ebenso könnten hierzulande strafbare Veröffentlichungen weiterhin aus Staaten der Karibik oder aus Asien eingespeist werden.
Eine wirklich zufriedenstellende Lösung des Problems der strafbaren Internet-Inhalte ist daher durch eine Rechtsangleichung derzeit aussichtslos. Folglich sollten sich die Überlegungen zu rechtlichen Reformen auch nicht auf eine internationale Rechtsangleichung beschränken. Aus diesem Grund wird auch immer wieder die Bedeutung von Maßnahmen zur Selbstkontrolle und -regulierung unterstrichen. Darüber hinaus sollten aber nationale rechtliche Maßnahmen nicht vergessen werden.
C. Nationale Lösungsansätze
Aufgrund der Erkenntnis, daß die Bemühungen um internationale Lösungen zur Zeit nicht erfolgversprechend und letztlich auch nicht wünschenswert sind, ist es sinnvoll, das Augenmerk wieder auf Reformen des nationalen Rechts zu lenken. Denn solche nationalen "Alleingänge" werden im Moment viel zu vorschnell als sinnlos und verfehlt abgetan.[654] Zwar kann das nationale Recht natürlich nicht alle genannten Konflikte zwischen den strafbaren Internet-Inhalten bewältigen. Es ist jedoch möglich, die aus nationaler Sicht wichtigsten Problembereiche in den Griff zu bekommen. Dementsprechend hat auch der französische Minister für Telekommunikation, Francois Fillon, auf die Notwendigkeit nationaler Lösungsansätze hingewiesen.[655]
Für die Ausarbeitung einer nationalen Lösung soll hier nochmals kurz die dafür bestehende Ausgangslage zusammengefaßt werden:
Ein zentrales Problem für die Behandlung von Internet-Inhalten ist die zu weit gehende Auslegung des Territorialitätsprinzips. Dadurch werden die Strafverfolgungsbehörden zu einem politisch und ökonomisch völlig sinnlosen weltweiten Vorgehen gezwungen, das gleichzeitig den negativen Ruf einer "Weltpolizei" begründet. Diesem Problem kann durch die vorgeschlagene begrenzende Auslegung des Territorialitätsprinzips entgegengewirkt werden. Eine solche Begrenzung ist also zunächst im Interesse aller Nationen.
Die Begrenzung des Territorialitätsprinzips auf im Inland eingespeiste oder gespeicherte Inhalte führt jedoch zu Strafbarkeitslücken bei Inhalten aus dem Ausland, selbst wenn eigene Staatsbürger gehandelt haben. Zudem bleibt die Gefahr einer Strafverfolgung durch ausländische Behörden bestehen, sofern diese nicht ebenfalls die Anwendung des Territorialitätsprinzips einschränken.
Letzterer Aspekt wiegt jedoch in der Praxis weniger schwer, als es uns die Medien glauben lassen. Denn das Interesse zur Verfolgung von Ausländern, die aus Versehen gegen nationale Kommunikationsdelikte verstoßen, ist sehr gering. Nur bei gezielten Einwirkungen auf die ausländische Gesellschaft besteht die Gefahr einer Strafverfolgung. Dann ist der Täter jedoch weitaus weniger schützenswert, da er sich des Unrechtsgehalts seiner Tat hätte klar sein müssen.
Folglich bleibt vor allem das Problem, daß aus dem Ausland auf dort legale Weise Internet-Inhalte veröffentlicht werden können, die im Inland den Tatbestand eines Kommunikationsdelikts erfüllen. Sofern diese Delikte nicht dem Weltrechtsprinzip, dem aktiven Personalitätsprinzip oder dem Schutzprinzip unterfallen (was bei der "Hate Speech" und bei "einfacher" Pornographie zur Zeit das Problem ist), kann gegen die Täter nicht vorgegangen werden. Dies gilt selbst bei deutschen Staatsbürgern, da § 7 II StGB das "Erfordernis der identischen Norm" aufstellt.
Dieses Problem kann durch ausweitende Maßnahmen im nationalen Recht beseitigt werden. Dabei sind jedoch rechtsstaatliche und völkerrechtliche Grenzen zu beachten.
II. Ausweitende Maßnahmen
1. Grenzen des internationalen Strafrechts
Die in den §§ 3 ff StGB nominierten Prinzipien des internationalen Strafrechts sind weltweit anerkannt und begegnen keinen grundsätzlichen Bedenken. Binding hat den Satz geprägt, den Umfang seines Strafrechts bestimme jeder souveräne Staat souverän.[656] Auch der StIGH hat im "Lotus-Fall" entschieden, daß das Völkerrecht kein umfassendes Verbot enthalte, Tatbestände außerhalb des eigenen Gebiets seiner Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.[657]
Diese absolute Lehre kann jedoch seit den 50er Jahren als überwunden gelten.[658] Zwar steht jedem souveränen Staat die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt selber zu ("Kompetenz-Kompetenz der Staaten"). Bei dieser Grenzziehung sind aber zunächst einschlägige völkerrechtliche Regeln zu beachten.[659] Da ein Völkervertragsrecht zum internationalen Strafrecht fehlt, ist hier auf das Völkergewohnheitsrecht zurückzugreifen.
Danach erfolgt mit jeder im Ausland geltenden Norm ein Hineinwirken in das Gebiet fremder Staaten, indem dort ein bestimmtes Verhalten erzwungen wird. Darin liegt grundsätzlich ein Verstoß gegen das Nichteinmischungsgebot und eine Verletzung der fremden Souveränität. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur dann gegeben sein, wenn die Handlung auch nach dem Recht des Tatorts (lex loci) strafbar ist.[660]
b) Rechtsstaatliche Schranken
Neben dieser völkerrechtlichen Schranke, die über Art. 25 GG auch den deutschen Gesetzgeber bindet, sind auch rechtsstaatliche Grenzen des internationalen Strafrechts zu beachten. So will vor allem Germann[661] den Grundsatz "nullem crimen sine lege" auf das internationale Strafrecht übertragen. Danach soll ein Täter nicht bestraft werden für eine Tat, die nicht am Ort der Begehung strafbar ist, da das Bewußtsein von Recht und Unrecht in erster Linie von der Umwelt abhänge, in der man lebe. Folglich könnte eine gesetzliche Bestimmung im Sinne des Art. 103 II GG nur in denjenigen Normen gesehen werden, die am Tatort das Bewußtsein des strafbaren Unrechts prägen.
Dagegen wendet sich Schroeder[662] mit dem Hinweis, daß Unkenntnis nicht vor Strafe schütze. Solche Fälle seien über die Annahme eines Verbotsirrtums und damit im Rahmen der Schuld zu lösen. Germann ist jedoch dahingehend zuzustimmen, daß nicht jede weltweit geschriebene Strafvorschrift dem Grundsatz des "nullem crimen sine lege" genügen kann.
2. Mögliche Maßnahmen zur Erfassung im Ausland begangener Kommunikationsdelikte
Die Erfassung von im Ausland begangenen Kommunikationsdelikten ist auf verschiedene Weise durch Ausweitung des internationalen Strafrechts möglich:
Denkbar wäre zunächst eine generelle Ausweitung des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts in § 3 StGB auf Taten von deutschen Staatsangehörigen. Damit würden zumindest die von Deutschen im Ausland eingespeisten Inhalte (aber auch alle anderen Straftaten) erfaßt werden. Die gleichen Rechtsfolgen hätte ein genereller Verzicht auf das "Erfordernis der identischen Norm" in § 7 II StGB.
Möglich wäre daneben eine enumerative Erweiterung des Weltrechtsgrundsatzes in § 6 StGB auf die Kommunikationsdelikte, die bisher (und nach Begrenzung des Territorialprinzips) nicht erfaßt werden (§§ 80 a, 86 a, 103, 111, 126, 130, 130 a, 131, 140 Nr.2, 166, 184 - 189, 219 a StGB). Ebenso ist eine Ausweitung des aktiven Personalitätsprinzips in § 5 StGB auf die genannten Tatbestände in Betracht zu ziehen, wodurch jedoch wiederum nur die von Deutschen im Ausland eingespeisten Inhalte erfaßt würden.
Nicht weiterhelfen würde hingegen eine Ausweitung des Realprinzips, da sich die genannten Kommunikationsdelikte nicht gegen Rechtsgüter des deutschen Staates richten. Eine Erweiterung des passiven Personalitätsprinzips käme bei ehrverletzenden Äußerungen gegen Deutsche in Betracht und würde auch Ausländer dem deutschen Strafrecht unterwerfen.
a) Generelle Einführung des aktiven Personalitätsprinzips
Ein generelles Abstellen auf die Staatsangehörigkeit des Täters in § 3 StGB entspräche der Rechtslage vor dem 2. StrRG vom 4.7.1969,[663] das am 1.1.1975 in Kraft trat. Davor galt die im Jahr 1940 von den Nationalsozialisten eingeführte Regelung des § 3 I StGB a.F.: "Das Deutsche Strafrecht gilt für die Tat eines deutschen Staatsangehörigen, einerlei, ob der sie im Inland oder im Ausland begeht."[664] Diese generelle Geltung des aktiven Personalitätsprinzips wurde eingeschränkt § 3 II StGB a.F., wonach für eine Auslandstat, die nach der lex loci nicht mit Strafe bedroht war, nur dann das deutsche Strafrecht galt, wenn die Tat "nach dem gesunden Empfinden des Deutschen Volkes [...] strafwürdiges Unrecht" darstellte. Zudem galt nach § 4 I StGB a.F. das Territorialitätsprinzip für Taten von Ausländern.
Nach Gründung der Bundesrepublik wurden diese Regelungen zunächst weitgehend beibehalten, lediglich der Hinweis auf das "gesunde Empfinden des deutschen Volkes" wurde gestrichen.[665] Im Anschluß daran entwickelte sich eine heftige Diskussion um die Frage, ob das aktive Personalitätsprinzip weiterhin Anknüpfungspunkt des deutschen Strafrechts sein solle, wobei sich schließlich die Gegner dieses Prinzips durchsetzten.[666]
Argumente gegen das aktive Personalitätsprinzip
Insbesondere Jescheck hat sich vehement für die Rückkehr zum Territorialitätsprinzip eingesetzt.[667] Gegen das aktive Personalitätsprinzip wurde zunächst vorgebracht, daß die Nationalsozialisten bei der Einführung offen von rassistischen Motiven geleitet wurden und auch das Auslandsdeutschtum dem totalitären Staat unterwerfen wollten. Diese Argumente können jedoch heute bei der Diskussion um eine Wiedereinführung des aktiven Personalitätsprinzips natürlich keine Rolle mehr spielen. Das aktive Personalitätsprinzip betont zwar die Bindung des Einzelnen an die Nation und kommt daher autoritärem Staatsdenken entgegen, ist aber nicht notwendigerweise damit verbunden.
Als weiteres Argument gegen das aktive Personalitätsprinzip führte Jescheck an, daß jedermann das Recht habe, sich in eine fremde Rechtsordnung einzugliedern, ohne eine Strafverfolgung durch das Heimatland fürchten zu müssen. Zudem gebiete die Rücksichtnahme auf die Staatengemeinschaft eine Abkehr vom aktiven Personalitätsprinzip, das weltweit rückläufig Anerkennung fände.
Oehler[668] wies darauf hin, daß schon die Lehren der Aufklärung nicht mit dem aktiven Personalitätsprinzip vereinbar seien. So verlöre der Gesellschaftsvertrag, mit dem Rousseau das Recht zur Zwangsanwendung gegenüber dem Einzelnen begründen will, außerhalb des Staatsgebiets seine Bedeutung. Nach Montesquieu sind die Gesetze von den Gegebenheiten des Raumes und der Zeit abhängig, so daß der Mensch nur dem Strafrecht des Tatorts unterworfen sei. Das aktive Personalitätsprinzip entspräche vielmehr Kants Gedanken der absoluten Gerechtigkeit - der jedoch angesichts der weltweit unterschiedlichen Kulturen eine Utopie ist.
Auch schon Feuerbach hat sich immer wieder gegen die Anwendung des aktiven Personalitätsprinzips gewandt, da nur Personen und Güter, die im Schutze des Staates stehen, Gegenstand eines Verbrechens seien können, nicht aber ausländische Personen und Güter.[669] Dementsprechend will Böckenförde heute eine Beschränkung des internationalen Strafrechts aus dem Grundsatz ableiten, daß der Gehorsamsanspruch des Staates nur so weit reiche, wie der Staat in der Lage sei, rechtlichen Schutz zu gewähren.[670] Folglich könne der Staat seinen Staatsbürger und Ausländern nur dort Verhaltensregeln auferlegen, soweit er ihnen auch Strafschutz bieten kann.
Diese Argumentation überzeugt jedoch nicht. Sie läßt sich zunächst dahingehend umdrehen, daß der Staat ja auch nur dort Schutz bieten kann, wo er auch Verpflichtungen auferlegt.[671] In jedem Fall ist Böckenfördes Argument insoweit verfehlt, daß er in der faktischen Unmöglichkeit der Schutzgewährung eine rechtliche Schranke der Gesetzgebungsbefugnis sehen will.
Gegen das aktive Personalitätsprinzip spricht aber, daß sich gewisse Normen nicht auf das Ausland übertragen lassen. Nach Oehler verlieren z.B. Vorschriften zum Jugendschutz in anderen Ländern oft ihren Sinn, weil der dortige Mensch ganz andere Reifegrade hat.[672] Hier zeigt sich wieder, daß der "nullem crimen"-Grundsatz nicht losgelöst vom Tatort betrachtet werden kann.
Auch das anglo-amerikanische Rechtssystem steht dem aktiven Personalitätsprinzip grundsätzlich kritisch gegenüber.[673] In der englischen Justiz gilt der Grundsatz: "Acts committed out of England [...] are not punishable under the criminal law of this country."[674] Dementsprechend gestatteten die Amerikaner zunächst keinem anderen Staat, seine Gerichtsbarkeit auf Taten auszudehnen, die auf amerikanischem Boden begangen wurden, egal welcher Nationalität der Täter war.[675]
Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Staaten des anglo-amerikanischen Rechtssystems das aktive Personalitätsprinzip durchweg als rechtswidrig ablehnen. Das common law entwickelte für sich zwar eine ausschließliche Geltung des Territorialitätsprinzips, schließt aber nicht aus, daß durch Gesetze Ausnahmen geschaffen werden.[676] In Skiriotes v State of Florida[677] hat der US Supreme Court entschieden, daß das Verhalten der eigenen Staatsbürger in fremden Staaten geregelt werden darf, wenn dadurch die Rechte anderer Staaten nicht verletzt werden.
Ohne auf diese Argumente im Einzelnen einzugehen, wird deutlich, daß das aktive Personalitätsprinzip als Grundsatz des internationalen Strafrechts (auch neben dem Territorialitätsprinzip) problematisch ist. In jedem Fall ist seine generelle Wiedereinführung zur Erfassung vom im Ausland begangenen Kommunikationsdelikten nicht geboten. Als ultima ratio sind Strafvorschriften nur dort gerechtfertigt, wo weniger einschneidende Mittel nicht ausreichen. Anstelle der Pönalisierung aller Auslandstaten von Deutschen ist jedoch eine enumerative Begründung der Strafbarkeit für im Internet begangene Kommunikationsdelikte eine weniger einschneidende Maßnahme. Aus diesem Grund kommt eine Wiedereinführung des aktiven Personalitätsprinzips in § 3 StGB nicht in Betracht. Dasselbe gilt selbstverständlich für eine Streichung des "Erfordernisses der identischen Norm" aus § 7 II StGB.
b) Enumerative Erweiterung des Weltrechtsgrundsatzes
Das Weltrechtsprinzip ist insofern problematisch, als daß seine unbegrenzte Erweiterung die Strafgewalt der Staaten grenzenlos werden lassen würde, was schon v.Liszt/Schmidt als "wissenschaftlich unhaltbar und praktisch undurchführbar" bezeichneten.[678] Eine Ausweitung des internationalen Strafrechts in den Fällen, in denen ein Ausländer die Vorschrift aus dem eigenen Strafrechts vielleicht gar nicht kennt, ist "aus Gerechtigkeitsgründen",[679] bzw. aufgrund des oben angesprochenen Grundsatzes "nullem crimen sine lege" abzulehnen. Ferner spricht gegen die Unterwerfung von Ausländern unter das nationale Strafrecht der Demokratiegrundsatz. Strafgesetze verdanken ihre Legitimation vornehmlich der Tatsache ihres demokratischen Zustandekommens; der Bürger hat durch seine demokratischen Rechte die Möglichkeit der Einflußnahme auf das Strafrecht. Diese Möglichkeit fehlt jedoch dem Ausländer, so daß ihm gegenüber grundsätzlich auch das Strafgesetz keine Legitimation hat.[680]
Aus diesen Gründen kann das Weltrechtsprinzip nicht aus nationalen Interessen eingeführt werden, sondern erklärt sich nur aus der Solidarität der Staaten.[681] Anerkannt ist dieses Prinzip daher nur, wenn sich eine Tat gegen übernationale Kulturgüter richtet, an deren Schutz ein gemeinsames Interesse aller Staaten besteht.[682]
Fraglich ist aber, was diese "übernationalen Kulturgüter" sind. Unproblematisch läßt sich dies nur feststellen, wenn in internationalen Abkommen solche Kulturgüter bezeichnet werden, oder bestimmte Verbrechen ausdrücklich dem Weltrechtsprinzip unterstellt werden, wie es z. B. bezüglich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im "Draft Optional Protocol Concerning the Elimination of Sexual Exploitation and Trafficking of Children" der UN-Menschenrechtskommission vorgeschlagen wird.
Eindeutige derartige Abkommen sind jedoch selten. Häufiger muß aus allgemeineren Abkommen der Wille zur internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter Verhaltensweisen herausgelesen werden, aus dem dann die Legitimation der Anwendung des Weltrechtsgrundsatzes geschlossen wird.[683]
Zumeist wird der Umfang des Weltrechtsgrundsatzes von den Staaten jedoch autonom bestimmt, was Oehler als "unerlaubtes Mittel [...], in fremde Jurisdiktion einzugreifen"[684] bezeichnet. Mit Jescheck[685] ist jedoch davon auszugehen, daß eine autonome Anwendung des Weltrechtsprinzips dann zulässig ist, wenn "es sich wirklich um den Ausdruck der Mitverantwortung des eigenen Staates für die gemeinsamen kriminalpolitischen Anliegen der Kulturwelt handelt".
Anwendbarkeit auf Kommunikationsdelikte
Damit stellt sich die Frage, welche der genannten Kommunikationsdelikte sich gegen übernationale Kulturgüter richten. Nicht ausreichend sein kann eine bloße Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens in allen Staaten. Denn dann könnten alle allgemein anerkannten Straftaten wie Mord, Körperverletzung oder Diebstahl, dem Weltrechtsprinzip unterstellt werden. Zwar wird häufig der Begriff "übernationale Kulturgüter" mit "gemeinsamen, in allen Kulturstaaten anerkannte Rechtsgüter" gleichgesetzt.[686] Entscheidend daran ist jedoch die Gemeinsamkeit, also die Tatsache, daß Handlungen, die die genannten Rechtsgüter bedrohen, immer einen "gewissen internationalen Einschlag" aufweisen.[687]
Die Straftaten, die den historischen Kern des Weltrechtsgrundsatzes bilden (vor allem Piraterie, Menschenhandel, Angriffe gegen Telegraphen- und Telefonleitungen und Münzdelikte)[688], betreffen grundsätzlich mehrere Staaten. Seine materielle Rechtfertigung erfährt das Weltrechtsprinzip also im wesentlichen aus der Gefährlichkeit des Täters für alle Staaten.[689] Auch die von § 6 StGB erfaßten Verbrechen bleiben selten auf eine Nation beschränkt. Am problematischsten in dieser Hinsicht ist § 6 Nr.6 StGB (Verbreitung der "harten" Pornographie), der jedoch letztlich auf Art. 2 der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen[690] vom 12.9.1923 zurückzuführen ist, in dem das Weltrechtsprinzip zugelassen wurde.[691]
Folglich kann auch das Mindestmaß der "Obscenity", das in allen Staaten strafbar ist, nicht ohne weiteres dem Weltrechtsgrundsatz unterstellt werden, da es hier an einer generellen Gefährlichkeit für alle Staaten fehlt. Zwar empfahl die Warschauer Konferenz zur Vereinheitlichung des Strafrechts vom 5.11.1927, das Weltrechtsprinzip ausdrücklich auch für unzüchtige Veröffentlichungen.[692] Jedoch wird die "Unzüchtigkeit" heute längst nicht mehr von allen Staaten als strafwürdig angesehen, so daß hier der internationale Konsens abhanden gekommen ist.
Auf dem Gebiet der "Hate Speech" fordert insbesondere die CERD-Convention eine internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung rassistischer Äußerungen. Insofern könnte man vertreten, daß das dort definierte Mindestmaß an strafrechtlichen Regelungen (also das "Aufreizen zur Rassendiskriminierung" und damit § 130 I, II StGB) dem Weltrechtsprinzip unterstellt werden könnte. In der Konvention wird allerdings nur die Strafbarkeit der Handlung gefordert, nicht aber die Anwendung des Weltrechtsprinzips. Daraus läßt sich folgern, daß die Staatengemeinschaft eine universelle Strafbarkeit bei rassistischen Äußerungen gerade nicht für erforderlich und angemessen hielt.
Als übernationales Kulturgut könnte weiterhin ein "sauberes Internet" verstanden werden, an dem alle Staaten ohne Zweifel interessiert sind. Danach könnten die Staaten die jeweiligen nationalen Kommunikationsdelikte in Bezug auf das Internet dem Weltrechtsgrundsatz unterstellen. Jedoch besteht, wie gezeigt, gerade keine Einigkeit in der Frage, was in einem "sauberen" Netz (noch) zulässig ist. Zwar haben die Staaten einen gewissen Ausfüllungsspielraum und können daher z.B. die Definition der Begriffe "Völkermord" oder "Menschenhandel" an das nationale Recht koppeln. Die Strafbarkeit des Verhaltens in seinen Grundzügen muß jedoch international gefestigt sein. Folglich kann auch ein "sauberes Internet" ohne eine genauere internationale Übereinkunft nicht als Grundlage für die Einführung des Weltrechtsprinzips gelten.
In Betracht käme aber schließlich, das Aufreizen zur Rassendiskriminierung im Internet dem Weltrechtsprinzip zu unterstellen. Denn hier ist ein übernationales Kulturgut vorhanden (das Internet) und es besteht Einigkeit über den Umfang der Strafbarkeit (gemäß der CERD-Convention).
Dennoch sprechen wichtige Gründe gegen eine Erweiterung des Weltrechtsgrundsatzes. Zwar wären das Demokratieprinzip und der "nullem crimen"-Grundsatz gewahrt, wenn nur diejenigen Verhaltensweisen dem Weltrechtsprinzip unterstellt würden, die in allen Staaten strafbar sind.
Allerdings spricht der ultima ratio-Gedanke auch gegen eine Ausdehnung des § 6 StGB. Denn wenn ein Ausländer aus dem Ausland strafbare Veröffentlichungen im Internet macht, so erscheint das Interesse an einer Bestrafung nach deutschem Recht eher gering. Diese Fälle sollten dem Heimatstaat des Täters überlassen werden. Wesentlich brisanter sind hingegen die Fälle, in denen sich ein deutscher Staatsbürger die liberaleren ausländischen Gesetze zu nutze macht. Hierbei würde jedoch eine Ausweitung des aktiven Personalitätsprinzips ein geeignetes und milderes Mittel darstellen.
Dafür spricht auch, daß vom Weltrechtsgrundsatzes heute nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Dies gilt selbst für das Verbrechen des Völkermords, das unzweifelhaft von allen Staaten verurteilt wird und nicht ohne Grund in § 6 StGB an erster Stelle steht. Hier fordert der BGH, daß für die Anwendung des deutschen Strafrechts - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - ein "legitimierender Anknüpfungspunkt im Einzelfall" gegeben sein muß, also z.B. der Lebensmittelpunkt im Inland.[693] Insgesamt ist die weltweite Anwendung des Weltrechtsgrundsatzes eher rückläufig.[694] Folglich sollte dieses Prinzip nicht weiter strapaziert werden.
c) Enumerative Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips
Eine Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips wurde als Maßnahme zur Lösung des Problems der strafbaren Internet-Inhalte bisher vernachlässigt. Ausdrücklich gefordert hat diese Maßnahme, soweit ersichtlich, in Deutschland noch niemand. Lediglich aus der weit verbreiteten Ablehnung des Territorialitätsprinzips und der immer wiederkehrenden Forderung, die Urheber der Inhalte verstärkt zu verfolgen, lassen sich entsprechende Tendenzen folgern.
Breuer will sich für die Gestaltung des deutschen internationalen Strafrechts "an die Anknüpfungspunkte des § 7 StGB" und damit auch an die deutsche Staatsbürgerschaft anlehnen.[695] Sie fordert die Anwendung des deutsche Strafrechts nur in den Fällen, in denen ein Erfolgsdelikt (§ 185 StGB) vorliegt und sich die Tat zudem gegen einen Deutschen richtet, der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war bzw. es nach der Tat geworden ist oder der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und nicht ausgeliefert wird. Diese Konstruktion entspricht einer Erweiterung des Schutzprinzips bei Beleidigungen im Internet gegen Deutsche und des aktiven Personalitätsprinzips bei Beleidigungen durch Deutsche.
Das aktive Personalitätsprinzip war in Folge des Nationalsozialismus in Verruf geraten und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend verdrängt. Die große Strafrechtskommission sprach sich in ihren Beratungen für einen Entwurf des StGB sogar für eine gänzliche Abschaffung dieses Prinzips aus.[696] Lediglich deutsche Amtsträger sollten über das aktive Personalitätsprinzip bestraft werden können. § 5 E 1962[697] sah das aktive Personalitätsprinzip nur in den Fällen des Völkermords, der Abtreibung und künstlicher Samenübertragung sowie bei Amtsdelikten vor. Schließlich wurden durch das 2. StrRG 1969[698] die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, die Abtreibung und Amtsdelikte dem aktiven Personalitätsprinzip unterstellt (heute § 5 Nr.3 a, 9 und 13 StGB). Bezüglich der Abtreibung wurde dabei auf eine Verbindung mit dem Schutzprinzip verzichtet.
Mittlerweile ist das aktive Personalitätsprinzip aber mit "begrenzter Ergänzungsfunktion" zum Territorialitätsprinzip[699] wieder fest im deutschen internationalen Strafrecht verankert. Gerade in den letzten Jahren hat der Gesetzgeber von neuem verstärkt von diesem Grundsatz Gebrauch gemacht. Das EGStGB von 1974[700] führte das aktive Personalitätsprinzip in größerem Umfang wieder ein. Zusätzlich zu den bisher erfaßten Delikten wurden nun auch Straftaten gegen die Landesverteidigung und vor allem Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 5 Nr.5 b und 8 StGB) dem Personalgrundsatz unterstellt. Diese komplette Neuregelung des § 5 StGB, die dem Vorschlag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform[701] entsprach, diente unter anderem dem Ziel des 4. StrRG, "Kinder auch zukünftig noch ohne Einschränkung zu schützen".[702] Durch das 27. StrÄndG[703] und das 6. StrRG[704] wurde § 5 Nr.8 StGB neu gefaßt und damit die Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern vom Schutzprinzip abgekoppelt.
Schließlich wurde das aktive Personalitätsprinzip in den letzten Jahren durch drei Einzelgesetze erweitert: § 5 Nr.15 StGB durch das Transplantationsgesetz,[705] § 5 Nr.11 a StGB durch das UVNVAG[706] und § 5 Nr.14 a StGB durch das EUBestG.[707] Hieran wird auch die gesteigerte Bedeutung des aktiven Personalitätsprinzips in internationaler Hinsicht deutlich, da die beiden letztgenannten Gesetze auf internationalen Initiativen beruhen.
Trotz dieser wieder verstärkten Einführung des Personalgrundsatzes trifft eine enumerative Erweiterung natürlich auf die bereits genannten Bedenken.
So wird mit dem Auferlegen einer Verhaltenspflicht, die deutsche Staatsbürger auch im Ausland zu beachten haben, in fremde Souveränitäten eingegriffen. Ein direkter Konflikt mit der ausländischen Rechtsordnung entsteht jedoch nur, sofern das nach deutschem Recht verbotene Verhalten im anderen Staat geboten ist. Dann wird die ausländische Norm relativiert und der deutsche Staatsbürger zu einem Rechtsbruch verleitet. Derartige Gebote zur Begehung von nach deutschem Recht strafbaren Kommunikationsdelikten sind jedoch nirgendwo ersichtlich.
Ist die nach deutschem Recht strafbare Handlung im Ausland jedoch lediglich erlaubt, so entsteht nur ein indirekter Konflikt mit der fremden Rechtsordnung. Denn dann steht es jedem Menschen frei, die Handlung auszuführen. Aus welchen Gründen er darauf verzichtet, sollte das Gastland nicht interessieren. Die Eingliederung in die fremde Rechtsordnung wird ebenfalls nicht behindert, solange das Verhalten nicht ausdrücklich gefordert wird.
Auch der "nullem crimen"-Grundsatz steht einer Anwendung des aktiven Personalitätsprinzip nicht grundsätzlich entgegen. Zwar ist es richtig, daß das Unrechtsbewußtsein vorrangig von der jeweiligen Umwelt geprägt wird. Hinzu kommen aber auch andere Faktoren und dazu gehört die eigene Herkunft und Staatsbürgerschaft. Denn auch für einen dauerhaft im Ausland lebenden Staatsbürger ist die Rechtsordnung des Heimatlandes immer wieder von Bedeutung. Dies gilt z.B. für Fragen der Aufenthaltserlaubnis oder bei der Ausübung des Wahlrechts. Auch bei Konflikten mit der Rechtsordnung des Gastlandes sind die staatsbürgerlichen Rechte von Bedeutung, insbesondere was die Schutzmöglichkeiten des Heimatstaates angeht. Folglich kann sich niemand von der heimischen Rechtsordnung ganz loslösen. Vor allem die speziell im Ausland gültigen Normen dürfen nicht einfach verdrängt werden. Rousseaus Lehre, daß der Gesellschaftsvertrag im Ausland seine Gültigkeit verliere, ist daher in einer Welt der miteinander verflochtenen Kulturen zu absolut. Folglich genügt für eine rechtmäßige Bestrafung nach dem "nullem crimen"-Grundsatz eine geschriebene Norm innerhalb des Rechts des Heimatstaates.
Einzig Oehlers Einwand, daß sich bestimmte Verhaltensvorschriften nicht auf andere Länder übertragen lassen, da die geschützten Rechtsgüter dort unter Umständen weniger schützenswert sind, kann voll überzeugen. Der ultima ratio-Grundsatz würde dann einer Strafbarkeit entgegenstehen. Jedoch spricht auch dieser Einwand nicht generell gegen eine Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips, sondern muß bei jedem Delikt gesondert geprüft werden.
Folglich stehen die genannten Bedenken nicht grundsätzlich einer enumerativen Ausweitung des aktiven Personalitätsprinzips entgegen. Auch das Völkerrecht überläßt die Ausgestaltung des internationalen Strafrechts den Staaten aufgrund ihrer Kompetenz-Kompetenz weitgehend selbst. Dennoch sind die Argumente gegen eine Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips alle im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, welche Kommunikationsdelikte diesem Grundsatz unterstellt werden sollen.
Gründe für die Ausweitung des aktiven Personalitätsprinzips
Für eine Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips spricht hingegen, daß es einer "Flucht" von Tätern ins Ausland zur Verbreitung strafbarer Internet-Inhalte entgegenwirken kann. Denn Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, z.B. rechtsradikale Propaganda aus dem Ausland zu unterbinden. Es kann einem souveränen Staat nicht zugemutet werden, derartige Handlungen hinzunehmen, nur weil sie in einem anderen Land gestattet sind. Folglich bildet die Staatsbürgerschaft des Täters in solchen Fällen einen "sinnvollen Anknüpfungspunkt" für die Geltung des deutschen Strafrechts.[708]
Das aktive Personalitätsprinzip wurde auch auf dem Gebiet des Sex-Tourismus als sinnvollste Lösungsmöglichkeit erkannt. Die Parallelen zur Verbreitung strafbarer Internet-Inhalte liegen auf der Hand: Eine weltweit akzeptierte Definition des sexuellen Mißbrauchs von Kindern läßt sich nicht finden;[709] die unterschiedlich gehandhabte Strafverfolgung ermöglicht eine relativ risikolose Begehung der Tat im Ausland; den heimischen Strafverfolgungsbehörden sind die Hände gebunden und über das Ausmaß dieser Kriminalitätsform gibt es nur vage Vermutungen.
Das Problem des Sex-Tourismus wird in letzter Zeit von mehr und mehr Staaten über das aktive Personalitätsprinzip angegangen, so wie in Deutschland mit § 5 Nr.8 b) StGB oder in den USA mit 18 U.S.C. § 2423 (b).[710] Solange ein internationales Abkommen fehlt, das die Einführung des Weltrechtsprinzips ermöglichen würde, erscheint dies als effektiver Lösungsansatz.
Schließlich ähnelt das Recht des Cyberspace in der Problematik sehr dem Recht der hohen See, dem Recht der Antarktis und dem Weltraumrecht. In allen vier Bereichen kann das Territorialprinzip nicht sinnvoll angewendet werden, da es kein originäres Tatortrecht gibt. Insofern ist es auch gar nicht pathetisch, das Internet als "neue Welt" oder als "Kontinent Multimedia"[711] zu bezeichnen.
Im Rahmen des Hochseerechts gilt das Recht des Landes, in dem ein Schiff registriert ist (s. § 4 StGB). Auf das Internet übertragen könnte dies bedeuten, daß das Recht desjenigen Staates gelten, in dem die Veröffentlichungen gespeichert werden. Da der Standort des Servers aber oftmals selbst dem Urheber der Inhalte unbekannt ist, erweist sich diese Interpretation als ungeeignet. Besser paßt hingegen eine Anknüpfung an das Recht des Staates, in dem der Urheber "registriert" ist, also an seine Staatsbürgerschaft. Überträgt man also den Grundgedanken des Hochseerechts auf Internet-Inhalte, sollte auf dem "Kontinent Multimedia" das Recht des Staates gelten, aus dem der Täter stammt. Als Vorteil kommt dabei hinzu, daß bei der Anknüpfung an die Staatsbürgerschaft ein aus dem Hochseerecht bekanntes "Flaggen-Shopping" nicht so einfach möglich ist.
Zum gleichen Ergebnis führt eine Übertragung der Grundprinzipien des Weltraumrechts auf das Internet, da nach Art. VIII S.1 des Weltraumvertrags[712] hier ebenfalls eine Form des Flaggenprinzips (basierend auf der Registrierung des in den Weltraum gestarteten Objekts) angewendet wird.[713] Personen auf dem Mond unterliegen hingegen nach Art. 12 I 1 Mondvertrag[714] direkt dem Recht ihres Heimatstaates.[715]
Für das souveränitätslose Gebiet der Antarktis gilt die Regelung des Art. VIII (1) des Antarktis-Vertrags:[716] Danach unterliegt das wissenschaftliche Personal auf diesem Kontinent grundsätzlich nur dem Recht des Heimatstaates.[717] Auch diese Parallele spricht für eine Anwendung des aktiven Personalitätsprinzips auf strafbare Internet-Inhalte.
Im Rahmen der Abwägung, welche Kommunikationsdelikte dem aktiven Personalitätsprinzip unterstellt werden sollen, findet sich als erstes Ergebnis, daß nur die im Internet begangenen Delikte dem deutschen Strafrecht unterstellt werden müssen. Denn wenn ein Deutscher im Ausland in anderen Medien ein nach deutschem Recht strafbares Kommunikationsdelikt begeht, so bleiben die Wirkungen dessen in der Regel auf das Gastland beschränkt. Damit handelt es sich um eine interne Angelegenheit, bei der die deutsche Staatsbürgerschaft alleine als "sinnvoller Anknüpfungspunkt" des deutschen Strafrechts nicht ausreicht. Der Bezug zu Deutschland wird vielmehr erst durch das Hineinwirken der Tat über das Internet hergestellt. Daher sollte jede Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips auf "Telediensteinhaltsdelikte" im Sinne des TDG beschränkt bleiben. Schließlich ist es auch erst die Begrenzung des Territorialprinzips bezüglich dieser Delikte, die eine Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips nötig macht.
Eine Einschränkung des aktiven Personalitätsprinzips könnte auch dahingehend vorgenommen werden, daß nur deutsche Täter erfaßt werden, die ihreLebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich des StGB haben (vgl. § 5 Nr.3 a, 5 b, 8 a), 9 StGB). In den neu gefaßten Anwendungsfällen des Personalgrundsatzes wird jedoch auf dieses Erfordernis weitgehend verzichtet (vgl. § 5 Nr.8 b), 11 a, 15 StGB). Bei § 5 Nr.8 StGB wurde diese Einschränkung durch das 6. StrRG[718] sogar ausdrücklich wieder abgeschafft. Diese Änderung sollte zur wirksamen Bekämpfung des Sex-Tourismus der Gefahr von Strafbarkeitslücken bei Auslandstaten deutscher Staatsbürger vorbeugen.[719]
Lackner/Kühl halten dies für völkerrechtlich problematisch, da dadurch ein Täter, der sich in eine fremde Rechtsordnung integriert hat, einer nicht zureichend begründbaren Treuepflicht gegenüber dem Heimatstaat unterworfen werde.[720] Dem kann jedoch nicht gefolgt werden, da wie gezeigt, eine vollständige Integration einschließlich dem Loslösen von der heimischen Rechtsordnung unter Beibehaltung der Staatsangehörigkeit nicht möglich ist. Die Strafbarkeit begründet sich daher nicht in einer Treuepflicht gegenüber dem Heimatstaat, sondern in der fortwährenden Einwirkung der heimischen Rechtsordnung auf das Unrechtsbewußtsein des Täters. Der deutsche Gesetzgeber legt dem Bürger Verhaltenspflichten im Ausland nicht aufgrund einer Treuepflicht auf, sondern weil er gewisse Rechtsgüter für so wichtig hält, daß sie vor jedem Angriff durch Deutsche geschützt sein sollen.[721] Erforderlich und gerechtfertigt ist dies, weil die Lebensgrundlage in einer Zeit der gesteigerten Mobilität immer mehr ihre Berechtigung als "sinnvoller Anknüpfungspunkt" für das internationale Strafrecht verliert.
Zudem verhindert das Erfordernis der Lebensgrundlage im Inland oftmals eine effektive Strafverfolgung. So geben die Betreiber des über § 5 Nr.15 StGB strafbaren Organhandels ihre Lebensgrundlage im Inland gerade zur Begehung dieser Straftat teilweise auf. Dann würde ein Abstellen darauf das aktive Personalitätsprinzip in diesen Fällen leer laufen lassen.
Das Gleiche gilt bei der Begehung von Kommunikationsdelikten über das Internet. Es ist zu erwarten, daß einige Täter, getreu ihren Vorbildern Ernst Zündel oder Fredrick Toben, dauerhaft ins Ausland übersiedeln und damit ihre Lebensgrundlage in Deutschland verlieren. Ein Abstellen darauf würde also gerade den professionellen Tätern einen Freibrief erteilen. Da das aktive Personalitätsprinzip auch ohne die Anknüpfung an die Lebensgrundlage im Inland völkerrechtlich und rechtsstaatlich grundsätzlich zulässig ist, sollte bei der Behandlung der strafbaren Internet-Inhalte auf dieses Erfordernis verzichtet werden.
Fraglich ist schließlich, für welche der noch nicht erfaßten Tatbestände das aktive Personalitätsprinzip gelten soll.
Erforderlich ist die Ausweitung des aktiven Personalitätsprinzips, wie erörtert, um zu verhindern, daß sich deutsche Staatsbürger ins Ausland absetzen, um die dort bestehenden Strafbarkeitsoasen für die Verbreitung von Internet-Inhalten auszunutzen. Folglich erscheint die Erweiterung des deutschen internationalen Strafrechts nur dort geboten, wo ausländische Rechtsordnungen im Vergleich zur deutschen liberaler sind und damit eine Bestrafung in Deutschland aufgrund des "Erfordernisses der identischen Norm" in § 7 II StGB ausscheidet.
Kommunikationsdelikte, die überall auf der Welt strafbar sind, müssen daher nicht dem aktiven Personalitätsprinzip unterstellt werden. So sind im Internet begangene Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen auch nach dem Recht des Tatorts strafbar. Hier ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede zu einer Strafverfolgung durch die deutschen Behörden, so daß sie den Behörden des Tatortstaates überlassen werden kann. Zwar könnte sich der Täter durch eine Rückkehr nach Deutschland dieser Strafverfolgung (und einer Auslieferung) entziehen, dann kann die Tat aber in Deutschland über das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege § 7 II Nr.1 StGB verfolgt werden. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung des aktiven oder passiven Personalitätsprinzips auf die §§ 185 ff StGB abzulehnen.
Das Ausnutzen von Strafbarkeitsoasen bietet sich nach allem bisher Gesagtem vor allem auf dem Gebiet der "Hate Speech" an. Deshalb sollte die Volksverhetzung nach § 130 StGB im Internet dem aktiven Personalitätsprinzip unterstellt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB erfaßt werden.
Auf dem Gebiet der Darstellung von Pornographie hat Deutschland zwar eine der weltweit liberalsten Regelungen. Trotzdem ist das Ausnutzen von Strafbarkeitslücken (z.B. in den benachbarten Niederlanden) und vor allem von Verfolgungsdefiziten (z.B. in Südostasien) denkbar. Folglich ist eine Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips auch auf § 184 StGB sinnvoll. Ebenso ist die Aufnahme von § 131 StGB unter den Personalgrundsatz zu fordern, da bei Gewaltdarstellungen noch erhebliche Strafbarkeitslücken im Ausland erkennbar sind.
Schließlich gibt es schon heute zahlreiche Versuche, Straftaten über das Internet aus dem Ausland vermeintlich gefahrlos zu unterstützen. Um derartigen Versuchen Einhalt zu gebieten sollten auch die §§ 80 a, 111, 126, 130 a, 140 Nr.2 und 219 a StGB unter das aktive Personalitätsprinzip fallen.
Oehlers Einwand, daß im Ausland bestimmte Rechtsgüter unter Umständen nicht wie in Deutschland schutzwürdig sind, trifft bei den genannten Delikten nicht zu. Er käme insbesondere im Bereich des Jugendschutzes in Betracht. Dieser ist jedoch einzig bei der Norm des § 184 I StGB einschlägig. Da ein pornographisches Internet-Angebot jedoch immer von allen Jugendlichen weltweit eingesehen werden kann, kann hier nicht auf den Reifegrad Jugendlicher am Tatort abgestellt werden.
Aus diesen Überlegungen ergibt sich eine Erweiterung von § 5 StGB (die neu einzufügenden Passagen sind fett gedruckt):
"§ 5. Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1 a. Aufstacheln zum Angriffskrieg (§ 80 a), wenn der Täter Deutscher ist und die Tat ein Bereithalten von Inhalten im Sinne des Teledienstegesetzes zum Gegenstand hat; [...]
3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates [...]
c) in den Fällen des § 86 a, wenn der Täter Deutscher ist und die Tat ein Bereithalten von Inhalten im Sinne des Teledienstegesetzes zum Gegenstand hat; [...]
5 a. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1), wenn der Täter Deutscher ist und die Tat ein Bereithalten von Inhalten im Sinne des Teledienstegesetzes zum Gegenstand hat;
5 b. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung in den Fällen der §§ 126, 130, 130 a, 131 Abs. 1, 140, wenn der Täter Deutscher ist und die Tat ein Bereithalten von Inhalten im Sinne des Teledienstegesetzes zum Gegenstand hat; [...]
8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung [...]
c) in den Fällen des § 184 Abs. 1, wenn der Täter Deutscher ist und die Tat ein Bereithalten von Inhalten im Sinne des Teledienstegesetzes zum Gegenstand hat;
9 a. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219 a Abs. 1), wenn der Täter Deutscher ist und die Tat ein Bereithalten von Inhalten im Sinne des Teledienstegesetzes zum Gegenstand hat;
Die Numerierung ergibt sich aus der bisherigen Systematik des § 5 StGB und des Besonderen Teils. Die neu vorgeschlagenen Nummern 5 a und 5 b könnten auch an andere Stelle eingefügt werden, um Verwechslungen mit der bereits bestehenden Nummer 5 lit. a) und b) zu vermeiden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist ohnehin eine neue Durchnumerierung des § 5 StGB ohne die Einschübe 1 a, 5 a und b, 6 a, 9 a, 11 a, 14 a überlegenswert.
Da nach § 86 a I Nr.1 StGB die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nur "im Inland" strafbar ist, ist hier eine Erweiterung dahingehend erforderlich, daß die Tat "im Inland oder über Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes" begangen worden sein muß. Sofern ein Täter dem verwendeten Symbol eine andere (z.B. religiöse) Bedeutung zugemessen hat, entfällt die Strafbarkeit über den Vorsatz, der sich auch darauf beziehen muß, daß es sich um ein Propagandamittel handelt.[722]
Deutsche Täter können sich nach dieser Reform der strafrechtlichen Verantwortung nur schwerlich entziehen. Im Gegensatz zum Flaggenprinzip (§ 4 StGB), bei dem ein Wechsel der Flagge durch Registrierung in einem anderen Staat relativ leicht ist,[723] läßt sich eine Verantwortlichkeit über das aktiven Personalitätsprinzip nicht einfach ablegen. Die Staatsangehörigkeit zu wechseln ist äußerst problematisch und oftmals gar nicht möglich. Gerade die für die Verbreitung der "Hate Speech" bestehenden "crime havens" Australien, USA und Kanada haben sehr strikte Einwanderungsbestimmungen.
Zwar können so deutschstämmige Täter wie Fredrick Toben, die mittlerweile keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr besitzen, nicht erfaßt werden. Mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit endet jedoch auch jede rechtliche Beziehung zum Heimatstaat. Durch den Wechsel der Staatsbürgerschaft hat sich der Täter bewußt für ein anderes Rechtssystem (in allen Bereichen) entschieden. Diese Entscheidung hat der Heimatstaat zu akzeptieren. Einziger Ausweg wäre die Anwendung des Weltrechtsgrundsatzes. Allerdings kann die Möglichkeit, daß sich einige wenige Täter dank ihrer neuen Staatsbürgerschaft dem deutschen Strafrecht entziehen, eine weitreichende Einführung des Weltrechtsprinzips unter keinen Umständen rechtfertigen.
Natürlich bringt die Verfolgung im Ausland begangener Straftaten auch Schwierigkeiten mit sich. So ist z.B. die Beweisführung inklusive der Vernehmung von Zeugen ungleich schwerer als bei einer Inlandstat. Jedoch sind derartige Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung immer noch besser als eine bestehende Strafbarkeitslücke. Zudem sollte der Abschreckungseffekt einer strafrechtlichen Regelung nicht unterschätzt werden.
Außerdem kann die hier vorgeschlagene Reform des internationalen Strafrechts die Strafverfolgung von Auslandstaten sogar erleichtern. Denn nach der derzeit praktizierten Rechtslage können im Ausland begangene Kommunikationsdelikte über das Territorialitätsprinzip ja ebenso verfolgt werden. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch aus der (verständlichen) mangelnden Bereitschaft ausländischer Behörden, die deutsche "Weltpolizei" bei ihren Ermittlungen zu unterstützen.
Sofern die Strafverfolgung jedoch auf dem aktiven Personalitätsprinzip basiert, würde sie weit weniger als Einmischung in fremde Angelegenheiten interpretiert werden. Denn dann hätte das Ausland die Gewißheit, daß die eigenen Staatsbürger vor einer Strafverfolgung sicher sind. Damit würde auch das Image der "Weltpolizei" entfallen. Folglich ist dann mit einer gesteigerten Kooperationsbereitschaft ausländischer Behörden zu rechnen.
Die vorgeschlagene Erweiterung des § 5 StGB widerspricht auch nicht den berechtigten Stimmen, die vor einer Überkriminalisierung und der Schaffung neuer Straftatbestände warnen.[724] Denn die Ausweitung des aktiven Personalitätsprinzips ist im Zusammenhang mit der Einschränkung des Territorialitätsgrundsatzes zu sehen. Die vorgeschlagene Reform des deutschen internationalen Strafrechts führt also nicht zur Erfassung neuer Sachverhalte, sondern beschränkt ganz im Gegenteil den Geltungsbereich des deutschen Strafrechts auf ein sinnvolles Maß.
Strafbarkeitslücken ergeben sich dann nur noch, wenn ein Deutscher einem Ausländer bei der Begehung eines nach deutschem Recht strafbaren Kommunikationsdelikts Hilfe leistet. Sofern der Ausländer sich nicht selbst strafbar macht, entfällt auch die nach § 27 StGB erforderliche rechtswidrige Haupttat. Diese Strafbarkeitslücke ist jedoch die logische Konsequenz aus der Anerkennung der ausländischen Strafrechtsordnung. Denn wer jemanden bei einem nicht strafwürdigen Verhalten Hilfe leistet, ist auch selber nicht strafwürdig. In extremen Fällen ließe sich eine Strafbarkeit aber daraus begründen, daß die Tat als eigene Tat des Deutschen qualifiziert wird.
3. Verbesserung der Strafverfolgung
Neben dieser Reform des internationalen Strafrechts ist natürlich weiterhin eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu fordern. Die insbesondere in Europa zu verzeichnenden Erfolge bei der Bekämpfung internationaler Kinderporno-Banden haben gezeigt, daß eine effektive Zusammenarbeit schon heute möglich ist. Aber auch in anderen Bereichen sollte Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des nationalen Rechts verbessert werden. Die vorgeschlagene Reform des deutschen internationalen Strafrechts könnte dazu einen Beitrag leisten. Doch die Behörden sind bereits auf dem richtigen Weg, der lediglich konsequent weiter gegangen werden muß.
Erforderlich ist neben einer verbesserten Zusammenarbeit auch eine "technische Aufrüstung" der Strafverfolgungsbehörden. Hinzukommen muß eine entsprechende Schulung und Weiterbildung der Beamten, um strafbare Internet-Inhalte schneller aufspüren zu können. Hierbei sind auch die Internet-Provider gefragt, die auf freiwilliger Basis an der Ermittlung der Täter mitwirken sollten. Dies wäre auch durchaus im Interesse der Internet-Industrie, die langfristig mehr an einem "sauberen Netz" mit großen Benutzerzahlen interessiert sein kann, als an einer kurzfristigen Nutzung strafbarer Inhalte.
Die Möglichkeiten zur Lösung der dringendsten Probleme der multimedialen Kriminalität lassen sich zur Zeit nur auf nationaler Ebene finden.
Dazu gehört eine einschränkende Reform des Territorialitätsprinzips, die sich aus der Unanwendbarkeit dieses Grundsatzes auf strafbare Internet-Inhalte ergibt und den neueren Stimmen zur Auslegung von § 9 StGB entspricht. Die dadurch entstehenden Strafbarkeitslücken bei Internet-Inhalten aus dem Ausland könnten idealerweise durch eine internationale Rechtsangleichung beseitigt werden. Diese ist aber im erforderlichen weltweiten Umfang zur Zeit kaum vorstellbar. Daneben sprechen gewichtige Argumente generell gegen eine internationale Rechtsangleichung, welche die Unterschiede der Kulturvorstellungen unberücksichtigt läßt.
Jedoch kann auch eine begrenzte Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips das aus nationaler Sicht größte Problem der multimedialen Kriminalität beseitigen. Denn hier sollte das Augenmerk auf diejenigen Täter gerichtet sein, die sich gezielt für ihre Veröffentlichungen ins Ausland absetzen. Soweit eine Erweiterung des § 5 StGB sich auf Internet-Inhalte und diejenigen Straftatbestände beschränkt, bei denen im Ausland Strafbarkeitslücken bestehen, ist sie auch völkerrechtlich und rechtsstaatlich unbedenklich. Die Entwicklung des deutschen internationalen Strafrechts in den letzen Jahren (vor allem zur Bekämpfung des Sex-Tourismus) zeigt, das hier nur ein bereits eingeschlagener Weg konsequent weiter gegangen werden muß. Zwar hat der Siegeszug des Internet aufgezeigt, daß der Nationalstaat von der technischen Entwicklung mittlerweile "überholt" wurde. Für die Bekämpfung der multimedialen Kriminalität ist jedoch paradoxerweise zunächst eine Ausweitung seiner Machtbefugnisse der einzige Ausweg.
Das Internet ist das Medium der Zukunft und wird bald mit den klassischen Medien zu einer Einheit verschmelzen. Damit ist auch der grenzüberschreitenden Verbreitung von strafbaren Inhalten aller Art Tür und Tor geöffnet. Durch die technisch bedingten Probleme bei der Ermittlung der Urheber und aufgrund der zahlreichen im Ausland bestehenden Strafbarkeitslücken bietet sich das Internet für die Verbreitung krimineller Inhalte geradezu an.
Hier besteht erheblicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dies gilt zum einen für die derzeit praktizierte viel zu weite Auslegung des Territorialitätsprinzips in Deutschland. Diese brachte den deutschen Behörden den negativen Ruf von weltweit agierenden "Internet-Zensoren". Durch die erst in zweiter Instanz aufgehobene Verurteilung des Compuserve-Managers Felix Somm wurde dieser Ruf nachhaltig bestätigt. Das so entstandene Image der deutschen Behörden hindert die Strafverfolgung von im Ausland agierenden Tätern daher mehr, als die Anwendung des StGB in solchen Fällen hilft.
Ist demnach nur eine Begrenzung des Territorialitätsprinzips sinnvoll, so muß andererseits das aktive Personalitätsprinzip auf die von Deutschen im Ausland begangene multimediale Kriminalität ausgeweitet werden. Denn eine Strafverfolgung durch den Tatortstaat haben die Täter vor allem auf dem Gebiet der "Hate Speech" oft nicht zu fürchten. An diesem Zustand wird und soll eine internationale Rechtsangleichung in absehbarer Zeit nichts ändern. Die kulturellen Unterschiede sind zu gravierend, als daß eine Angleichung möglich wäre. Und eine Angleichung, an der nicht alle Staaten teilnehmen, würde das Problem der strafbaren Internet-Inhalte nicht lösen. Schließlich bestehen berechtigte Vorbehalte gegen eine Angleichung, die zwangsläufig den einzelnen Kulturen nicht gerecht werden kann.
Mit einer nationalen Lösung im Sinne der Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips läßt sich hingegen das Problem der multimedialen Kriminalität in den Griff bekommen. Denn die Gefahr einer überraschenden Strafverfolgung durch einen ausländischen Staat bei in Deutschland zulässigen Internet-Inhalten besteht in der Praxis nicht. Ausländer, die im Ausland dort straffreie Veröffentlichungen herausgeben, müssen dem deutschen Strafrecht nicht unterfallen. Lediglich Taten von Deutschen, die sich gezielt in Strafbarkeitsoasen abgesetzt haben, erfordern die Anwendbarkeit des deutschen Rechts.
Die Aussichten für den Erlaß der vorgeschlagenen Reform des deutschen internationalen Strafrechts stehen nicht schlecht. Denn zum einen würde das völkerrechtlich problematische Hineinwirken in die Souveränität anderer Staaten dadurch gegenüber der derzeit praktizierten Rechtslage erheblich vermindert. Das System von gegenseitiger Rechtshilfe und Auslieferung würde so auf juristisch sichere Beine gestellt und könnte Vorbehalte im Ausland abbauen. Daneben bestehen auch keine rechtsstaatlichen Bedenken gegen eine begrenzte Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips. Andere Staaten könnten dem deutschen Beispiel folgen und so auch ohne eine internationale Angleichung das derzeit bestehende Chaos bei der Anwendung der nationalen Strafgesetze beseitigen.
Im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden hat der deutsche Gesetzgeber auf dem Gebiet der neuen Medien im Ausland einen sehr guten Ruf. Das IuKDG wird von anderen Staaten und der Europäischen Union gerne als Vorlage herangezogen. Auch das TDG ist aller Kritik zum Trotz ein gelungenes Gesetz, daß lediglich im Sinne seiner Macher angewendet werden muß.[725] Daher sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht davor zurückschrecken, erneut mutig neue gesetzgeberische Wege zu beschreiten.
Eine internationale Angleichung kann dagegen nicht durch Gesetze und internationale Abkommen erzielt werden. Die weltweit bestehenden Kulturen werden vielmehr ganz von alleine näher zusammenrücken, wobei gerade auch das Internet einen entscheidenden Beitrag leisten wird. Daher sollte hier die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten abgewartet und aufmerksam beobachtet werden. Erst wenn sich die Kulturen derart angenähert haben, lohnt es sich, ernsthaft eine Rechtsangleichung anzugehen.
Ob dies jedoch je der Fall sein wird, ist zweifelhaft. Daher sind nationale Reformen in der beschriebenen Weise der derzeit einzig gangbare Weg. Die momentan praktizierte Herangehensweise der Nationalstaaten an strafbare Internet-Inhalte mag nicht mehr zeitgemäß sein. "Überholt" im Sinne von "zum Zuschauen verdammt" sind die Nationalstaaten aber noch nicht. Sofern die vorgeschlagenen Reformen erst auch in anderen Staaten etabliert sind, wird sich zeigen, daß das Bedürfnis für eine internationale Rechtsangleichung weitgehend entfallen ist. Damit wäre das Problem der strafbaren Internet-Inhalte gelöst, ohne die bestehende Vielfalt unterschiedlicher Kulturen zu gefährden.
[522] S. oben.
[523] Vgl. die Reaktionen im Ausland auf das Vorgehen deutscher Behörden, oben Fn. 8 und 9.
[524]Kühne, Nochmals: Die Strafbarkeit der Zugangsvermittlung von pornografischen Informationen im Internet, NJW 2000, 1003, 1004.
[525] S. oben.
[526] Zu diesem Begriff: Vassilaki, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter nach dem TDG, MMR 1998, 630, 633.
[527]Sieber, Internationales Strafrecht im Internet, NJW 1999, 2065, 2070; zur Gegenansicht Cornils s. oben Fn. 319.
[528] S. oben (S. 73 der Buch-Ausgabe).
[529] Vgl. insbesondere Weigend, Strafrecht durch internationale Vereinbarungen - Verlust an nationaler Strafkultur?, ZStW 105 (1993), 774 ff.
[530] Beeindruckendes Beispiel dafür ist die Tatsache, daß gegen die Verurteilung des Compuserve-Chefs Felix Somm (s. oben. Fn. 3) sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Berufung zugunsten des Angeklagten eingelegt haben.
[531] S. oben.
[532] Vgl. Mankowski, Wider ein transnationales Cyberlaw, AfP 1999, 138 ff; Burnstein, Conflicts On The Net, Vanderbilt Journal of Transnational Law 29 (1996), 75, 108 ff.
[533] Vgl. Rappaport, In the Wake of Reno v. ACLU, American University Int. L.R. 13 (1998), 765, 801 ff.
[534] *Europäische Kommission, Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten, Kapitel III 2.
[535] Dabei soll auch hier die Darstellung auf die Rechtsangleichung des materiellen Rechts beschränkt bleiben. Einen Überblick über die bisherigen Initiativen und Vereinbarungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung findet sich bei Gleß/Lüke, Strafverfolgung über Grenzen hinweg, Jura 1998, 70 ff. Weitere Initiativen werden insbesondere zur Förderung der Selbstkontrolle und von Filter- und Bewertungssystemen ergriffen, insbesondere die DAPHNE-Initiative und das ESPRIT-Programm der EG.
[536] ZStW 108 (1996), 688 ff.
[537] Vgl. die Themenbeschreibung in ZStW 109 (1997), 59 ff.
[538] Vgl. die Berichte in: Sieber, Information Technology Crime (zusammenfassend Kleinke/Purbach, Discussion Report of the Würzburg Conferences, S. 661 ff).
[539] http://www.coe.fr/cm/ta/rec/1997/97r19.html.
[540] http://www.coe.fr/cm/ta/rec/1997/97r20.html.
[541] Vgl. die Aufgabenzuteilung unter: http://www.coe.fr/corruption/epccy.htm.
[542]http://conventions.coe.int/treaty/en/projets/cybercrime.htm.
[543] Dazu Nilsson, The Activities of the Council of Europe in the Field of Computer Crime, in: Sieber, Information Technology Crime, S. 575 ff.
[544] Stellungnahme zur schriftlichen Anfrage an das Europäische Parlament, Nr. E-1131/95, zit. nach Knoll, Any Which Way But Loose: Nations Regulate the Internet, Tulane Journal of Int. & Comparative Law 4 (1996), 275, 286.
[545] *KOM (96) 483.
[546] *KOM (96) 487; BT-Drucksache 865/96, S. 22 f.
[547] S. *Europäische Kommission, Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten, Anhang III.
[548] S. *Europäische Kommission, Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten, Anhang IV.
[549] *Europäische Kommission, Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, BT-Drucksache 865/96, S. 26.
[550]Europäisches Parlament, Entschließung zur Pornographie, ABl. 94/C 20/546, Nr. 6 und 7.
[551] *Europäische Kommission, Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, BT-Drucksache 865/96, S. 25.
[552] *Europäische Kommission, Working party on illegal and harmful content on the internet - Report.
[553] "Promoting Best Use, Preventing Abuse":
http://www2.echo.lu/legal/en/best_use/best_use.html.
[554] *Rat der Europäischen Union, Entschließung des Rates zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet, ABl. 97/C 70/01.
[555] C4-0592/96 (abrufbar über die Suchfunktion des Servers des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.eu.int/search/de/default.htm).
[556] *Pradier, Bericht über die Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet.
[557] *Europäische Kommission, Illegal and harmful content on the Internet - Interim Report.
[558] S. oben (S. 105 der Buch-Ausgabe).
[559] Entscheidung Nr. 276/1999/EG (http://www2.echo.lu/iap/decision/de.html). Die Homepage des Aktionsplans findet sich unter: http://www2.echo.lu/iap/.
[560]Rat der Europäischen Union, Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 - Anhang, ABl. 98/L 270/52.
[561] http://www2.echo.lu/bonn/finalde.html.
[562] *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society.
[563] *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society, S. 205 f.
[564] *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society, S. 211 ff.
[565]Sieber, Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, ZStW 103 (1991), 957, 969; Dannecker, in: Eser/Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, Band 4.3, S. 26; Kühne, Verstoß gegen Bezeichnungsrecht, ZLR 1996, 369, 375; BGHSt 25, 190, 193 f; EuGH Rs. 203/80, Slg. 1981, 2595, 2618.
[566]Dannecker, in: Eser/Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, Band 4.3, S. 26.
[567]Moll, Europäisches Strafrecht durch nationale Blankettstrafgesetzgebung ?, S. 3 f.
[568]EuGH Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, 1909.
[569]Dannecker, in: Eser/Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, Band 4.3, S. 65; Kühne, Verstoß gegen Bezeichnungsrecht, ZLR 1996, 369, 376; vgl. BGHSt 37, 333, 336 zur richtlinienkonformen Auslegung des § 326 StGB.
[570]Dannecker, in: Eser/Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, Band 4.3, S. 65.
[571]EuGH Rs. 80/86, Slg. 1987, 3982, 3986.
[572]Sieber, Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, ZStW 103 (1991), 957, 972.
[573]Bleckmann, Die Überlagerung des nationalen Strafrechts durch das Europäische Gemeinschaftsrecht, in: Festschrift für Stree und Wessels, S. 106, 111.
[574]Sieber, Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, ZStW 103 (1991), 957, 972.
[575]Rat der Europäischen Gemeinschaften, Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, Art. 14, ABl. 91/L 166/77; Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, Art. 24, ABl. 95/L 281/31.
[576]Rat der Europäischen Gemeinschaften, Richtlinie zur Koordination der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte, Art. 13, ABl. 89/L 334/30.
[577] Eine konkrete Anweisung für möglich hält Funck-Brentano, Gemeinschaftsrecht und Zollhinterziehung, EuZW 1992, 745. Nach Dannecker, Die Entwicklung des Strafrechts unter dem Einfluß des Gemeinschaftsrechts, Jura 1998, 79, 82 und *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society, S. 232 sollen solche Maßnahmen aber nur zulässig sein, wenn ansonsten schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen entstünden oder die von der EG verfolgten Ziele ernsthaft gefährdet würden.
[578] *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society, S. 221.
[579]EuGH Rs. C-159/90, Slg. 1991, I-4733, 4739.
[580] Kostenlose "Schnupperangebote" schaden dabei nicht, da die Entgeltlichkeit nur "in der Regel" gegeben sein muß.
[581]Lenz-Hakenberg, EG-Vertrag, Art. 60 Rn.12.
[582]EuGH Rs. 263/86, Slg. 1988, 5365, 5388.
[583] Ebenso für den Bereich des Privatfernsehens: Jarrass, EG-Recht und nationales Rundfunkrecht, EuR 1986, 75, 78; Europäische Kommission in: EuGH Rs. 52/79, Slg. 1980, 836, 848.
[584] *Europäische Kommission, Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, BT-Drucksache 865/96, S. 25.
[585] *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society, S. 224 f.
[586] Umfassend Moll, Europäisches Strafrecht durch nationale Blankettstrafgesetzgebung ?, Diss. 1998.
[587] Terrorisme, Radicalisme, Extremisme, Violence International.
[588]Streinz, Der Vertrag von Amsterdam, Jura 1998, 57, 61 m.w.N.
[589]Thun-Hohenstein, Der Vertrag von Amsterdam, S. 44.
[590]Oppermann, Europarecht, Rn. 312; Pechstein/Koenig, Die Europäische Union, Rn. 174; Thun-Hohenstein, Der Vertrag von Amsterdam, S. 43.
[591]Rat der Europäischen Union, Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABl. 96/L 185/5.
[592] *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society, S. 237.
[593]Thun-Hohenstein, Der Vertrag von Amsterdam, S. 42.
[594]Oppermann, Europarecht, Rn. 304.
[595] Vgl. die Verweise in Freund, Die Strafbarkeit von Internetdelikten, S. 111.
[596] http://mirror-us.unesco.org/webworld/child_screen/conf_index.html.
[597] Die Kongreß-Homepage findet sich unter:
http://193.135.156.14/webpub/csechome/default.htm.
[598] *Healy, Child pornography: an international perspective.
[599] Weitere Informationen unter: http://www.uncjin.org/.
[600]Makarov, Betrachtungen zum internationalen Strafrecht, in: Kern-Festschrift, S. 253 ff.
[601] http://www.un.org/law/ilc/texts/dcodefra.htm.
[602] Dazu Fastenrath, Der Internationale Strafgerichtshof, JuS 1999, 632 ff.
[603]Simma-Hailbronner/Klein, Charta der UN, Art. 10 Rn. 9.
[604]Simma-Hailbronner/Klein, Charta der UN, Art. 10 Rn. 42 ff.
[605] Vgl. Simma-Hailbronner/Klein, Charta der UN, Art. 10 Rn. 41; Köck/Fischer, Das Recht der Internationalen Organisationen, S. 230.
[606]Simma-Delbrück, Charta der UN, Art. 25 Rn. 1; Köck/Fischer, Das Recht der Internationalen Organisationen, S. 233.
[607] Vgl. z.B. die "Bonner Ministererklärung", http://www2.echo.lu/bonn/finalde.html.
[608] Dazu Sieber, The International Emergence of Criminal Information Law, S. 76 f.
[609] Vgl. die Homepage des ICCP: http://www.oecd.org/dsti/sti/it/index.htm.
[610] http://www.oecd.org//dsti/sti/it/secur/act/selfreg-links.htm.
[611] Dazu Wenning, Konferenzbericht: A Borderless World, JurPC Web-Dok. 170/1998.
[612] S. dazu den Bericht der Bundesregierung, Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft, BT-Drucksache 13/4000, S. 158 ff.
[613] http://www.iid.de/iukdg/carnegie_d.html; abgedruckt bei Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Anhang.
[614] http://www.icrt.org/pos_papers/961200-OB.doc.
[615] http://WWW.ecpat.net/Childporn/summary.html.
[616] Erste Ansätze finden sich bei: *Europäische Kommission, Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten, Anhang III; *Europäische Kommission, Illegal and harmful content on the Internet - Interim Report; *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society; ders., Die Verantwortlichkeit von Internet-Providern im Rechtsvergleich, ZUM 1999, 196 ff; *Healy, Child pornography: an international perspective.
[617] BGBl. II 1992, 122.
[618] Dazu Healy, Prosecuting Child Sex Tourist at Home, Fordham Int. L.J. 18 (1995), 1852, 1879.
[619] ABl. 92/C 241/67.
[620] Dazu Bielefeldt, Menschenrechte und Menschenrechtsverständnis im Islam, EuGRZ 1990, 489, 496 ff.
[621] S. oben.
[622] Dazu Oyediran, in: Coliver, Striking A Balance, S. 33 ff.
[623] RGBl. II 1925, 288.
[624] BGBl. II 1974, 912.
[625] Dazu Wechsler, Codification of Criminal Law in the United States: The Model Penal Code, Columbia L.R. 68 (1968), 1425 ff.
[626] Aufgrund dieser Gefahr lehnt Weigend, Strafrecht durch internationale Vereinbarungen - Verlust an nationaler Strafkultur?, ZStW 105 (1993), 774, 792 ein europäisches Modellstrafgesetzbuch generell ab.
[627] Dazu oben.
[628] So auch die "Bonner Ministererklärung", http://www2.echo.lu/bonn/finalde.html.
[629] ABl. 89/L 298/23; geändert durch ABl. 97/L 202/60.
[630] Vgl. die kritischen Äußerungen auf der Strafrechtslehrertagung 1985 vertretenen Ansichten; dazu Kuhlen, NJW 1985, 2631.
[631] Wichtige Impulse für die gesellschaftlichen Diskussion und gegen jegliche Beschränkung der Meinungsfreiheit steuert vor allem die American Civil Liberties Union (ACLU), aber auch die Anti-Defamation League Of B´nai B´rith bei.
[632] Dazu Perron, Sind die nationalen Grenzen des Strafrechts überwindbar?, ZStW 109 (1997), 281, 287 ff.
[633] S. oben.
[634] Dazu FAZ vom 20.7.1998, S. 1.
[635] Dazu oben.
[636]Kühne, Das Phänomen des "Kriminalitätsimports", in: Huppertz/Theobald, Kriminalitätsimport, S. 39.
[637] Zur "Theorie des Kulturkonflikts": Schwind, Kriminologie, § 7 Rn.11; Göppinger, Kriminologie, S. 122 ff.
[638]Weigend, Strafrecht durch internationale Vereinbarungen - Verlust an nationaler Strafkultur?, ZStW 105 (1993), 774, 789.
[639]Miller v California, 93 S.Ct. 2607 (1973).
[640] *Europäische Kommission, Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, BT-Drucksache 865/96, S. 25; ähnlich Rat der Europäischen Union, Empfehlung für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde, Ziffer (18), ABl. 98/L 270/48.
[641]Hoshii, The World of Sex, Volume 4: Sex in Ethics and Law, S. 250.
[642] Ausführlich von Senger, Über das Normenbewußtsein der Japaner, ZfRV 22 (1981), 263 ff.
[643] Dazu Kühne/Miyazawa, Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung in Japan, S. 61 ff.
[644]Kühne/Miyazawa, Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung in Japan, S. 91 ff; dazu auch Schwarz, Kunstfreiheit und Medien in Japan, JZ 1992, 956, 959; Crandall, Obscenity Doctrines of Japan and the United States Compared, ILSA Journal of Int. Law 15 (1992), 1, 24 ff.
[645] Ausführlich Ibidapo-Obe, The Dilemma of African Criminal Law, Southern University L.R. 19 (1992), 327 ff.
[646]Weigend, Strafrecht durch internationale Vereinbarungen - Verlust an nationaler Strafkultur?, ZStW 105 (1993), 774, 790.
[647]Sieber, Computerkriminalität und Informationsstrafrecht in der internationalen Informations- und Risikogesellschaft, in: Kühne/Miyazawa, Neue Strafrechtsentwicklungen im deutsch-japanischen Vergleich, S. 48 ff.
[648] Ebenso Bothe, Phidias darf im Internet bleiben, DuD 1997, 632, 635.
[649]N.N. "Der Nationalstaat ist überholt" - SPIEGEL-Gespräch mit Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) über die Kontrolle des Internets, Der Spiegel 11/1996, S. 103.
[650] Entschließungen des XV. Internationalen Strafrechtskongresses, ZStW 108 (1996), 688, 712.
[651]Mayer-Schönberger, Das Recht am Info-Highway, S. 120 ff; Boyle, in: Coliver, Striking A Balance, S. 5; Perron, Sind die nationalen Grenzen des Strafrechts überwindbar?, ZStW 109 (1997), 281, 296 m.w.N.; Weigend, Strafrecht durch internationale Vereinbarungen - Verlust an nationaler Strafkultur?, ZStW 105 (1993), 774 ff; Dannecker, Die Entwicklung des Strafrechts unter dem Einfluß des Gemeinschaftsrechts, Jura 1998, 79, 87.
[652]Sieber, Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, ZStW 103 (1991) 957, 976, spricht sogar von in weiten Bereichen vorhandenen "gemeinsamen europäischen Kulturvorstellungen". Ob dies auch im Bereich der Kommunikationsdelikte zutrifft, ist jedoch sehr zweifelhaft.
[653] Der positive Effekt solcher, wenn auch letztlich "erfolgloser" Verhandlungen muß immer wieder betont werden: vgl. Rat der Europäischen Union, Empfehlung für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde, Ziffer (16), ABl. 98/L 270/48.
[654] Vgl. z.B. die Aussagen von Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig in N.N. "Der Nationalstaat ist überholt", Der Spiegel 11/1996, S. 102.
[655] Vgl. das Interview mit Fillon unter:
http://www.telecom.gouv.fr/english/comdis/i230296.htm.
[656] Zit. nach Jescheck, in: Niederschriften der Großen Strafrechtskommission, Band 4, S. 13.
[657]Kunig/Uerpmann, Der Fall des Postschiffes Lotus, Jura 1994, 186, 188.
[658]Mayer, Völkerrecht und internationales Strafrecht, JZ 1952, 609.
[659]Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, S. 164 f.
[660]Jescheck, in: Niederschriften der Großen Strafrechtskommission, Band 4, S. 14; Mayer, Völkerrecht und internationales Strafrecht, JZ 1952, 609, 610.
[661]Germann, Rechtsstaatliche Schranken im Internationalen Strafrecht, SchwZStr 69 (1954), 237 ff.
[662]Schroeder, Schranken des räumlichen Geltungsbereich des Strafrechts, NJW 1969, 81, 84.
[663] BGBl. I 1969, 717.
[664] Eingeführt durch die Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts vom 6.5.1940, RGBl. I 1940, 754.
[665] 3. StrÄndG vom 4.8.1953, BGBl. I 1953, 735.
[666] Dazu Niederschriften der Großen Strafrechtskommission, Band 4, S. 11 ff; Eser, Die Entwicklung des Internationalen Strafrechts im Lichte des Werkes von Hans-Heinrich Jescheck, in: Jescheck-Festschrift, S.1362 ff.
[667]Jescheck, in: Niederschriften der Großen Strafrechtskommission, Band 4, S. 11 ff.
[668]Oehler, Die Grenzen des aktiven Personalitätsprinzips im internationalen Strafrecht, in: Mezger-Festschrift, S. 83 ff.
[669] Dazu Schubert, Feuerbachs Entwurf zu einem Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern aus dem Jahr 1824, S. 23.
[670]Böckenförde, Die Rechtsauffassung im kommunistischen Staat, S. 98.
[671]Welzel, in: Niederschriften der Großen Strafrechtskommission, Band 4, S. 31.
[672]Oehler, Die Grenzen des aktiven Personalitätsprinzips im internationalen Strafrecht, in: Mezger-Festschrift, S. 100.
[673] Ausführlich Oehler, Internationales Strafrecht, § 17.
[674]Treacy v DPP (Lord Morris) [1971] 1 All ER, 110, 113.
[675]Mayer, Völkerrecht und internationales Strafrecht, JZ 1952, 609, 610.
[676]Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 164.
[677]Skiriotes v State of Florida, 313 U.S. 69, 73 (1941).
[678]V.Liszt/Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, S. 123.
[679]Jescheck, in: Niederschriften der Großen Strafrechtskommission, Band 4, S. 17.
[680]Schroeder, Schranken des räumlichen Geltungsbereich des Strafrechts, NJW 1969, 81, 85.
[681]Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 147.
[682]Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, S. 170.
[683] So der BGH, JZ 1977, 30, für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität.
[684]Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 148.
[685]Jescheck, in: Niederschriften der Großen Strafrechtskommission, Band 4, S. 16.
[686] Leipziger Kommentar-Tröndle, Vor § 3 Rn. 13; Schönke-Schröder-Eser, Vorbem §§ 3-7 Rn. 8.
[687]Zieher, Das sog. Internationale Strafrecht nach der Reform, S. 82.
[688]Zieher, Das sog. Internationale Strafrecht nach der Reform, S. 79.
[689]Zieher, Das sog. Internationale Strafrecht nach der Reform, S. 80.
[690] RGBl. II 1925, 289.
[691]Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 856, weist zwar darauf hin, daß hier lediglich das aktive Personalitätsprinzip angesprochen werde. Der Text des Übereinkommens steht jedoch dem Weltrechtsgrundsatz in keiner Weise entgegen.
[692]Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 865.
[693]BGH, NStZ 1994, 232 f.
[694]Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, S. 170.
[695]Breuer, Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf exterritorial handelnde Internet-Benutzer, MMR 1998, 141, 144.
[696] Umdruck K 34, Niederschriften der Großen Strafrechtskommission, Band 4, S. 417.
[697] BT-Drucksache IV/650.
[698] BGBl. I 1969, 717; in Kraft seit 1.1.1975.
[699]Vogler, Geltungsanspruch und Geltungsbereich der Strafgesetze, in: Oehler/Pötz, Aktuelle Probleme des Internationalen Strafrechts, S. 155.
[700] BGBl. I 1974, 469.
[701]BT-Drucksache 7/1232; dazu der Bericht in BT-Drucksache 7/1261.
[702] Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucksache VI/3521, S. 19.
[703] BGBl. I 1993, 1346.
[704] BGBl. I 1998, 164.
[705] BGBl. I 1997, 2631.
[706] Ausführungsgesetz über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, BGBl. I 1998, 1882.
[707] EU-Bestechungsgesetz, BGBl. II 1998, 2340.
[708] Ebenso Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 54.
[709] Art. 1 der UNCRC "definiert" als Kind: "For the purposes of the present Convention, a child means every human being below the age of eighteen years unless under the law applicable to the child, majority is attained earlier".
[710] Ausführlich Healy, Prosecuting Child Sex Tourist at Home, Fordham Int. L.J. 18 (1995), 1852, 1879.
[711]Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981.
[712] Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, WRV.
[713] Dazu Böckstiegel-Bittlinger, Handbuch des Weltraumrechts, S. 209 ff.
[714] Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Regelung der Tätigkeit von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern.
[715] Art. 12 I 1 Mondvertrag lautet: "Die Vertragsstaaten behalten die Hoheitsgewalt und Kontrolle über ihre Besatzungen [...] auf dem Mond.". Teilweise wird dies Regelung jedoch im Sinne von Art. VIII S.1 WRV interpretiert, dazu Böckstiegel-Bittlinger, Handbuch des Weltraumrechts, S. 213.
[716] BGBl. II 1978, 1518.
[717] Dazu Joyner/Chopra-Carl, The Antarctic Legal Regime, S. 68 ff.
[718] BGBl. I 1998, 164.
[719]Deutscher Bundestag, Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 13/9064, S. 8.
[720]Lackner/Kühl, § 5 Rn. 3.
[721]Oehler, Die Grenzen des aktiven Personalitätsprinzips im internationalen Strafrecht, in: Mezger-Festschrift, S. 97 f.
[722]Bonefeld, Hakenkreuz und "Hitler-Gruß", DRiZ 1993, 430, 437.
[723] Nach Schätzungen sind ca. 40 % aller Schiffe in Ländern registriert, mit denen ihre Besitzer nichts oder nur wenig zu tun haben: Tetley, The Law of the Flag, Tulane Maritime L.R. 17 (1993), 139, 173 f.
[724] S. oben Fn. 255.
[725] So sieht auch der Evaluationsbericht der Bundesregierung keine wesentlichen Änderungen vor: *Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten, BT-Drucksache 14/1191; dazu Schulzki-Haddouti, Gemäßigtes Krötenschlucken, c´t 18/1999, 80 ff.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 5
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 Art. 74
 Art. 29
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 Art. 14
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 Art. 5
 Art. 10
 Art. 18
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 Art. 13
 Art. 1
 Art. 2
 § 130
 Art. 175
 § 7
 Art. 25
 Art. 103
 § 3
 § 7
 § 6
 § 5
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 § 4
 § 3
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 § 5
 § 2423
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 Art. 12
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 130
 § 86
 § 184
 § 131
 § 184
 § 5
 § 86
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 § 27
 § 9
 § 5
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 § 326
 Art. 14
 Art. 24
 Art. 13
 Art. 60
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 25
 § 7
 § 17
 § 3
 Art. 1
 Art. 12
 § 5