Source: https://basisseminar-geldwaesche.de/2018/03/27/50845/
Timestamp: 2020-01-29 20:07:18+00:00

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von SP Consulting | Mrz 27, 2018 | Geldwäschegesetz, Geldwäschegesetz 2017, Geldwäscheprävention, Geldwäscherichtlinie | 0 Kommentare
Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigen – §10 Abs. 1 Nr. 2 GwG: Die Auslegungs- und Anwendungshinweise 2018 der BaFin zum neuen Geldwäschegesetz wurden veröffentlicht. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG haben Verpflichtete abzuklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, diesen nach Maßgabe des § 11 Abs. 5 GwG zu identifizieren.
Beachte: § 3 Abs. 1 GwG hat eine eigenständige Definition des „wirtschaftlich Berechtigten“, bei der es im Gegensatz zum Steuerrecht (insbesondere AO, ZIV) ausschließlich auf die im Hintergrund stehende(n) natürliche(n) Person(en) ankommt, während z.B. im Steuerrecht unmittelbar das direkte Steuersubjekt – damit eben auch eine juristische Person/Gesellschaft – wirtschaftlich Berechtigter ist.
o deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID 2) zugelassen sind.
Ausgenommen sind ebenfalls im 100 %igen Eigentum dieser börsennotierten Unter-nehmen stehende Tochtergesellschaften unter der Voraussetzung, dass es, etwa aufgrund anderweitiger Kontrollausübung, keinen anderen wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von § 3 Abs. 1 GwG gibt. Dies gilt auch wenn die Tochter-gesellschaften selbst nicht börsennotiert sind. Grund für diese Ausnahme ist, dass aufgrund einer solchen Eigentumsstruktur und bei Fehlen anderweitiger natürlicher Personen mit Möglichkeiten zur Einflussnahme stets auf die börsennotierten Gesellschaften durchzugreifen ist, die aber nicht den Pflichten in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten unterliegen. Allein die Zugehörigkeit einer Tochtergesellschaft zur Gruppe im Sinne von § 1 Abs. 16 GwG ist nicht ausreichend.
Nach § 3 Abs. 2 GwG zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von Abs. 1 jede natürliche Person, die unmittelbar (einstufige Beteiligungsstruktur) oder mittelbar (mehr-stufige Beteiligungsstruktur)
Zu beachten ist außerdem, dass die Ausübung von Kontrolle oder eines beherrschenden Einflusses auch durch das Zusammenwirken verschiedener Parallelstränge möglich ist. Teilt sich also eine Beteiligung auf mehrere vertikale Parallelstränge von <25%- bzw. <50%-Beteiligungen auf, die in einer höheren Ebene wieder in einer Person zusammen-geführt werden, dann ist diese Person ebenfalls wirtschaftlich Berechtigte.
Beachte: Die Geschäftsleitung als solche übt keine Kontrolle i.S.d. GwG aus, weil diese im Interesse der Eigentümer bzw. der die Gesellschaft kontrollierenden Personen handelt. Allerdings können – abgesehen von Fällen, in denen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG auf die Mitglieder der Geschäftsleitung als fiktive wirtschaftlich Berechtigte abzustellen ist (siehe dazu unter …) – in Einzelfällen auch Mitglieder eines Organs (z.B. Geschäftsführer/Vor-stand) wirtschaftlich Berechtigte gemäß § 3 Abs. 1 GwG sein.
Wenn ein Gesellschafter Gesellschaftsanteile treuhänderisch für einen Dritten (Treugeber)
auf dessen Veranlassung hält, ist auf diesen abzustellen (der Treugeber ist wirtschaftlich Berechtigter, vgl. § 3 Abs. 4 Satz 2 GwG).
Es gelten qua Fiktion sämtliche gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigte und sind zu erfassen, sofern
auch nach Durchführung umfassender Prüfungen des Verpflichteten, ob eine natürliche Person Eigentümer einer juristischen Person oder Gesellschaft im Sinne von Abs. 2 ist oder auf sonstige Weise Kontrolle über diese ausübt,
Für die Möglichkeit, einen fiktiven wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, spielt es keine Rolle,ob eine natürliche Person nicht existiert,
Beachte: Der Stifter einer rechtsfähigen Stiftung gehört nicht zu diesem Personenkreis, da er mit der Entstehung der Stiftung seine Einflussmöglichkeiten auf diese verliert.
3 Abs. 4 Satz 2 GwG stellt klar, dass in Fallkonstellationen, in denen der Vertragspartner als Treuhänder handelt, stets ein Handeln auf Veranlassung für den-/ diejenigen vorliegt, in dessen/ deren Interessen der Vertragspartner handelt.
Die Abklärungspflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 1. HS GwG bedeutet die Prüfung, ob in Bezug auf einen Vertragspartner ein oder mehrere wirtschaftlich Berechtigte im Sinne von § 3 GwG vorliegen. Dies geschieht regelmäßig durch Befragung des Vertragspartners, wobei sich der Verpflichtete nicht allein hierauf verlassen darf. Insbesondere im Falle von Vertragspartnern, die keine natürlichen Personen sind, ist grundsätzlich stets vom Vor-liegen eines oder mehrerer wirtschaftlich Berechtigter auszugehen.

References: §10
 § 10
 § 11
 § 3
 Art. 44
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3