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Timestamp: 2020-07-03 11:28:49+00:00

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Ausschlussfrist / 6.1 Form der Erklärung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Ausschlussfrist / 6.1 Form der Erklärung
Ist eine bestimmte Form in der Ausschlussklausel für die Geltendmachung vorgesehen, hindert nur die formgerechte Geltendmachung vor dem Erlöschen des Anspruchs. § 125 Satz 1 BGB ist entsprechend auf eine tarifvertragliche Ausschlussklausel anzuwenden. Nach § 37 TVöD muss der Anspruch schriftlich geltend gemacht werden. Dies kann auch durch ein Fax geschehen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das ordnungsgemäße Absenden keinen Beweis für den rechtzeitigen Zugang des Schreibens darstellt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil v. 25.7.2007 – 12 Sa 944/07 – die Geltendmachung durch E-Mail für zulässig erklärt. Hierzu führt es aus:
Im Anschluss an das BAG-Urteil vom 11.10.2000 (– 5 AZR 313/99 –) hält die Kammer dafür, dass ein Anspruch auch dann im Sinne einer tariflichen Ausschlussklausel schriftlich erhoben wird, wenn dies in Form einer E-Mail geschieht und der Empfänger keine ernstlichen Zweifel daran haben kann oder hat, dass die Erklärung vom Absender abgegeben ist. Zwar ist davon auszugehen, dass den Tarifvertragsparteien bei der Verwendung von Rechtsbegriffen die gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform (§§ 126f. BGB) geläufig sind. Es ist jedoch ebenso zu berücksichtigen, dass Tarifnormen und insbes. Ausschlussfrist auf die Verständnismöglichkeit auch juristisch unkundiger Normunterworfener und auf deren Verständnis von ‚Schriftlichkeit’ abstellen. Unter diesem Aspekt erscheint die Schriftlichkeit der Anspruchserhebung gewahrt, wenn – entsprechend § 126b BGB – vom Absender verfasste bzw. autorisierte Texte auf den üblichen Kommunikationswegen, wozu mittlerweile Telefax und E-Mail gehören, übermittelt werden.
Diese Rechtsprechung ist zwischenzeitlich durch das BAG bestätigt worden. Weniger überzeugend ist jedoch die Begründung des BAG, dass § 126 BGB nicht anwendbar sei, weil diese Vorschrift nur für Rechtsgeschäfte gelte und daher auch nach § 126b BGB der Schriftform genügen würde. Das BAG verkennt, dass es sich auch bei einer tarifvertraglichen Regelung um privatautonome Inhalte handelt, die sich nicht mit gesetzgeberischen Zielsetzungen messen lassen müssen. Es reicht daher jede schriftliche Fixierung des Gläubigerverlangens aus, wenn nicht ausnahmsweise aus der tarifvertraglichen Ausschlussklausel ein anderer Wille der Vertragsparteien zu entnehmen ist. Das BAG hat das Urteil zudem auf den Fall der schuldrechtlichen Bezugnahme des Tarifvertrags im Arbeitsvertrag beschränkt, ohne auf den Fall der Geltung des Tarifvertrags durch 2-seitige Tarifbindung nach § 4 Abs. 1 TVG einzugehen. In der Praxis enthalten jedoch auch die Arbeitsverträge mit tarifgebundenen Arbeitnehmern eine Bezugnahmeklausel, sodass die Rechtsprechung regelmäßig für alle Arbeitnehmer Anwendung findet.
Für die schriftliche Geltendmachung ist auch die Originalunterschrift des Absenders nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, dass der schriftlichen Erklärung die Erhebung bestimmter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch Lesen einer textlichen Nachricht entnommen werden kann und der Anspruchsgegner keine ernstlichen Zweifel daran haben kann, dass die Erklärung vom Anspruchsteller abgegeben ist.
Die bislang nach § 37 TVöD erforderliche gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB zur Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der 6-monatigen Ausschlussfrist ist seit dem 1.1.2020 entfallen. Mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 17 vom 30.8.2019 zum TVöD (Bund und VKA) reicht seitdem die Erfüllung der Anforderungen an die Textform nach § 126b BGB aus.
Die Geltendmachung muss daher nicht zwingend von dem Beschäftigten oder dem Arbeitgeber eigenhändig unterzeichnet sein. Es ist aber erforderlich, dass die Geltendmachung in schriftlich wahrnehmbarer Form übermittelt wird. Es muss erkennbar sein, dass als Absender eine natürliche Person hinter dieser Geltendmachung steht. Darüber hinaus muss die Person des Erklärenden genannt sein. Die Geltendmachung kann daher, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, beispielsweise auch per Fax oder per E-Mail übermittelt werden. Damit die Geltendmachung in schriftlich wahrnehmbarer Form übermittelt werden kann, ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber den jeweiligen (digitalen) Kommunikationsweg für den Empfang rechtsverbindlicher Erklärungen geöffnet hat. Eine Übermittlung über öffentliche Messengerdienste dürfte regelmäßig nicht den Vorgaben für die Textform entsprechen. Betreibt der Arbeitgeber jedoch einen eigenen Messengerdienst, den er auch selbst hosted, könnte der Übertragungsweg wieder zulässig sein.
Die Frist ist eingehalten, wenn die schriftliche Geltendmachung dem Schuldner entsprechend § 130 BGB innerhalb der Frist zugeht. Auch Dritte können die Erfüllung des Anspruchs verlangen, wenn sie vom Gläubiger wirksam bevollmächtigt wurden oder Inhaber der Forderung sind (etwa durch Abtretung). Die Personalvertretungen sind nicht ohne Weiteres zur Geltendmachung von Arbeitnehmeransprüchen berechtigt. Unerheblich ist auch, wer den Zugang der Erklärung bewirkt. So liegt nach ständiger Rec...

References: § 125
 § 37
 § 126
 § 126
 § 126
 § 4
 § 37
 § 126
 § 126
 § 130