Source: http://www.jurablogs.com/author/giacomo-puccio
Timestamp: 2017-12-17 02:31:37+00:00

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Giacomo Puccio - JuraBlogs
Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung beschlossen Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) beschlossen. Quelle: Pressemitteilung des BMG v. 31.08.2016 Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung wege ...
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 38 Leser - September 21, 2016 2:09pm
BGH zur Chefarzt-Behandlung
BGH zur Chefarzt-Behandlung BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 75/15 Der Fall (verkürzt): Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung wegen einer von dem Beklagten zu 2) durchgeführten Operation geltend. Der Kläger stellte sich am 31. August 2011 wegen eines Morbus Dupuytren an der linken Hand zur chirurgischen Handoperation im Klinikum ...
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 119 Leser - August 29, 2016 1:48pm
Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein SG Mainz, Urteil v. 11.05.2016 - S 16 KA 211/14 Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.05.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 32 Leser - August 9, 2016 6:24am
Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen BGH, Urteil v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Der BGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Problematik befasst, wer Schuldner einer Honorarrückforderung ist, falls das Liquidationsrecht dem Krankenhaus und nicht dem Wahlarzt zusteht. Im Rahmen eines Prozesses stellt sich insoweit die Frage, wer der richtige Anspruchsgegner/Beklagte ist.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 45 Leser - July 27, 2016 6:23am
Honorarvorschuss für Ärzte?
Honorarvorschuss für Ärzte? OVG Münster, Beschluss vom 25.11.2015 - 6 t E 441/13.T Das OVG befasste sich im vorliegenden Fall mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorschussverlangens auf Arzthonorar. Problemaufriss: Es ist umstritten, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die GOÄ ein Vorschussverlangen eines Arztes zulässt.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 71 Leser - May 19, 2016 6:36am
Neuerscheinung: Besgen, 2. Auflage 2016, Handbuch Krankenhaus-Arbeitsrecht In Herausgeberschaft unseres Partners Dr. Nicolai Besgen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist aktuell im Beck-Verlag das „Handbuch Krankenhaus-Arbeitsrecht“ in 2. Auflage erschienen. Alle Autoren des Handbuchs sind Fachanwälte für Arbeitsrecht und Medizinrecht unserer Kanzlei.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 37 Leser - April 29, 2016 10:48am
Vergaberecht im Gesundheitswesen Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts am 20. Januar 2016 verabschiedet. Der Bundestag hat die Verordnung auf der Grundlage eines im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankerten Parlamentsvorbehalts am 25. Februar 2016 gebilligt. Der Bundesrat hat ihr am 18. März 2016 zugestimmt.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 110 Leser - April 7, 2016 7:37am
BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals BGH, Urteil v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals umfassenden Prüfungs- und Auskunftspflichten unterliegt, da der Betrieb eines Bewertungsportals von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich trägt. § 12 Abs.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 33 Leser - March 10, 2016 7:33am
Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses BFH, Urteil v. 19.11.2015 - VI R 47/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG kein Lohn ist, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 31 Leser - February 17, 2016 8:15am
Neuregelungen im Gesundheitswesen 2016
Neuregelungen im Gesundheitswesen 2016 Quelle: BMG Meldungen 2016 Zum Jahreswechsel sind im Bereich Gesundheit und Pflege zahlreiche Änderungen in Kraft getreten: Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung - KrankenhausstrukturgesetzZweites PflegestärkungsgesetzGesetz zur Verbesserung der Hospiz- und PalliativversorgungGesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen i.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 80 Leser - January 7, 2016 7:31am
Anforderungen an elterliche Einwilligung
Anforderungen an elterliche Einwilligung OLG Hamm, Urteil v. 29.09.2015 - 26 U 1/15 Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darau ...
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 106 Leser - December 10, 2015 8:53am
Krankenhausstrukturgesetz beschlossen
Krankenhausstrukturgesetz beschlossen Quelle: Meldungen BMG v. 05.11.2015 Der Bundestag hat am 5. November 2015 das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) verabschiedet. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 38 Leser - December 7, 2015 10:34am
Arzt haftet nicht für Diagnoseirrtum
Arzt haftet nicht für Diagnoseirrtum OLG Hamm, Urteil v. 29.05.2015 - 26 U 2/13 Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum unterliegt. Dieser stellt erst dann einen haftungsbegründenden Diagnosefehler dar, wenn die Diagn ...
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 114 Leser - November 2, 2015 7:25am
Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen
Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2015 - 26 U 125/13 Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden , dass ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen muss, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Pat ...
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 42 Leser - October 6, 2015 6:54am
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen OVG Münster, Urteil v. 18.08.2015 - 15 A 97/13 Die Universität Köln darf eine mit der Bayer Pharma AG geschlossene Forschungsvereinbarung geheim halten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 18.08.2015 entschieden. § 2 Abs.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 36 Leser - September 17, 2015 7:52am
Bundeskabinett beschließt Krankenhausstrukturgesetz Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) beschlossen. Der Gesetzentwurf stärkt die Qualität der Krankenhausversorgung und sorgt für mehr Pflegekräfte am Krankenbett. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 27 Leser - August 3, 2015 3:06pm
Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit Der Vertragsarztsenat des BSG befasste sich zum einen mit den Anforderungen gem. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV an die Aufnahme der Tätigkeit eines MVZ innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Zulassung sowie den Voraussetzungen, unter denen eine Pflichtverletzung die Entziehung der Zulassung rechtfertigt. § 19 Abs.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 46 Leser - July 27, 2015 9:46am
BFH: Bleaching durch Zahnarzt kann steuerfrei sein
BFH: Bleaching durch Zahnarzt kann steuerfrei sein BFH, Urteil v. 19.03.2015 - V R 60/14 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen (sogenannte Bleaching), die zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vorgenommen werden, steuerfreie Heilbehandlungen sind.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 34 Leser - June 1, 2015 6:30am
Neue Richtlinie für Krankenhaus-Einweisungen Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Krankenhauseinweisungs-Richtlinie neu gefasst. Sie ist am 30. April 2015 in Kraft getreten. Die beschlossene Richtlinie regelt die Verordnung stationärer Krankenhausbehandlung durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 43 Leser - May 20, 2015 6:36am
Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate BGH, Beschluss vom 09.04.2015 - VII ZR 36/14 (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2015) Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Drittwirkung der Pflichten einer benannten Stelle zugunsten der Patientinnen und dem Umfang der Überwachungspflichten vorgelegt.
Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 49 Leser - May 12, 2015 6:31am
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 § 19
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