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Timestamp: 2016-10-26 15:25:44+00:00

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102 Ib 9718. Urteil vom 14. Juli 1976 i.S. Fernandez gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Police des �trangers: r�vocation de l'assurance que l'autorisation sera accord�e. - Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). - Conditions auxquelles peuvent �tre r�voqu�es une autorisation de s�jour ou l'assurance que celle-ci sera accord�e; prise en consid�ration des circonstances de chaque cas (consid. 2 � 4). Faits � partir de page 97
Die Adullam-Stiftung Basel, Krankenhaus und Altersheim, erhielt von der kantonalen Fremdenpolizei am 3. Juni 1975 die auf ein Jahr befristete Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung f�r die spanische Staatsangeh�rige Encarnacion Fernandez, die als Hausangestellte besch�ftigt werden sollte. Als Grundlage f�r die Zusicherung diente ein auf dem daf�r vorgesehenen Formular gestelltes Gesuch um Erteilung des Stellenantritts, in dem Encarnacion Fernandez ihrem Passeintrag gem�ss als "ledig" bezeichnet wurde. Bei der Einreise stellte die Fremdenpolizei fest, dass im Reisepass der Gesuchstellerin drei Kinder eingetragen sind. Abkl�rungen ergaben, dass die Gesuchstellerin in den Jahren 1959-1962 vier Kinder geboren hatte, von denen das �lteste nicht im Pass eingetragen wurde. Die Kinder entsprossen einer in Marokko mit einem Marokkaner geschlossenen Ehe, die im Jahre 1969 durch Verstossung BGE 102 Ib 97 S. 98von Seiten des Ehemannes aufgel�st wurde. Dabei wurden die �lteren drei Kinder dem Vater, das j�ngste der Mutter zugesprochen; alle vier leben beim Vater.
Die Fremdenpolizei hielt daf�r, dass die Zusicherung aufgrund falscher Angaben erteilt worden sei, da die Gesuchstellerin ihre vier Kinder verschwiegen habe. Sie verf�gte den Widerruf der Zusicherung und forderte Encarnacion Fernandez auf, die Schweiz zu verlassen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine gegen die Widerrufsverf�gung gerichtete Beschwerde abgewiesen mit der Begr�ndung, der Familiennachzug, der unter den gegebenen Umst�nden nicht ausgeschlossen werden k�nne, sei unerw�nscht. Das Bundesgericht heisst die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut.
1. Der Ausl�nder, dem eine Aufenthaltsbewilligung zugesichert worden ist, hat grunds�tzlich einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die Bewilligung auch erteilt wird, sofern dem nicht besondere Gr�nde entgegenstehen. Der Ausschliessungsgrund von Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG findet deshalb keine Anwendung. Selbst wenn man annehmen wollte, die Zusicherung verschaffe keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der fremdenpolizeilichen Bewilligung, so w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dennoch zul�ssig. Die Zusicherung m�sste als beg�nstigende Verf�gung betrachtet werden, deren Widerruf beim Bundesgericht angefochten werden kann, wie sich aus Art. 101 lit. d OG ergibt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
2. Regierungsrat und EJPD gehen in ihren Meinungen auseinander �ber die Frage, welche Rechtsgrundlage f�r die Beurteilung der Beschwerde massgebend ist. Der Regierungsrat h�lt daf�r, dass sich die Erteilung der Bewilligung trotz der vorg�ngigen Zusicherung nach Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 ANAG beurteile, dass den kantonalen Beh�rden also ein weites Ermessen zustehe. Das EJPD vertritt demgegen�ber die Auffassung, es liege ein Widerruf einer Zusicherung vor, dessen Zul�ssigkeit sich nach Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG bestimme. Die Voraussetzungen f�r einen Widerruf seien erf�llt, da bei Einreichung des Gesuches entweder falsche Angaben BGE 102 Ib 97 S. 99gemacht oder wesentliche Tatsachen wissentlich verschwiegen worden seien.
3. Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG bestimmt, dass eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden kann, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.
Entgegen der Ansicht des EJPD kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdef�hrerin die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung erschlichen hat:
Die Beschwerdef�hrerin war berechtigt, den Zivilstand anzugeben, der in ihrem Reisepass eingetragen war und ihrem Heimatrecht entsprach. H�tte sie ihren Zivilstand mit "geschieden" angegeben, so h�tte die Angabe zwar den tats�chlichen Verh�ltnissen besser entsprochen, doch w�re ein Unterschied zum Passeintrag entstanden, und streng rechtlich w�re die Angabe nach spanischem Recht ungenau gewesen. Aus der Angabe ihres Zivilstandes mit "ledig" darf der Beschwerdef�hrerin deshalb kein Vorwurf gemacht werden.
Es w�re ohne Zweifel erw�nscht, im Hinblick auf allf�lligen sp�teren Familiennachzug zu wissen, ob der Ausl�nder, der um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung nachsucht, Kinder hat, auch wenn f�r diese keine Bewilligung verlangt wird. Es ist jedoch Sache der zust�ndigen Beh�rde, im Gesuchsformular die entsprechende Frage zu stellen. Unterl�sst sie dies, kann der Gesuchsteller nicht wissen, dass die Beantwortung der Frage f�r die schweizerischen Beh�rden eine "wesentliche Tatsache" darstellt.
Eine Frau kann Kinder haben, gleichg�ltig ob sie ledig, verheiratet, verwitwet oder geschieden ist. Aus der Angabe des Zivilstandes mit "ledig" durften die kantonalen Beh�rden nicht mit hinreichender Sicherheit schliessen, die Beschwerdef�hrerin habe keine Kinder. Es ist Aufgabe der Fremdenpolizei, nach den "wesentlichen Tatsachen" zu fragen. Unterl�sst sie dies, so kann sie dem Gesuchsteller nicht vorwerfen, er habe durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen die Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Der Widerruf der fremdenpolizeilichen Bewilligung kann deshalb nicht auf Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG gest�tzt werden.
4. a) Wie der Regierungsrat zutreffend festgestellt hat, kann eine zugesicherte Aufenthaltsbewilligung noch in weiteren BGE 102 Ib 97 S. 100F�llen verweigert werden, auch wenn die Zusicherung nicht erschlichen worden ist.
Gem�ss Art. 6 Abs. 2 ANAV kann der Ausl�nder vom Ausland aus ein Gesuch um Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung stellen, und auch der Arbeitgeber in der Schweiz kann ein solches Gesuch stellen. Nach der Einreise und der Anmeldung des Ausl�nders sind dann die Aufenthaltsverh�ltnisse zu regeln. Es ist zu entscheiden, ob eine Bewilligung erteilt wird und welcher Art diese sein soll. Dabei sind vor allem sofort die wirklichen Absichten des Ausl�nders hinsichtlich des Zweckes und der Dauer seines Aufenthaltes festzustellen (Art. 6 Abs. 1 ANAV).
Aus dieser Bestimmung, deren Gesetzm�ssigkeit nicht angefochten ist, ergibt sich, dass die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung keineswegs vorbehaltlos erfolgen kann; vielmehr haben die zust�ndigen Beh�rden das Recht und die Pflicht, durch Befragung des eingereisten Ausl�nders zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Bewilligung erf�llt sind. Immerhin bedeutet die Nichterteilung der Bewilligung einen Widerruf einer amtlichen Zusage, die �hnlich wie der Widerruf einer erteilten Bewilligung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu beurteilen ist. Dies f�hrt zu einer Einschr�nkung des Ermessens der kantonalen Beh�rden bei der Erteilung oder Verweigerung einer zugesicherten Aufenthaltsbewilligung. �hnlich wie bei der �berpr�fung des Widerrufs von Verwaltungsakten ist nach Treu und Glauben abzuw�gen zwischen den Interessen des Gesuchstellers, dass sich die Beh�rde an die Zusicherung h�lt, und dem �ffentlichen Interesse an der rechtsgleichen Erteilung fremdenpolizeilicher Bewilligungen. Bei dieser Interessenabw�gung ist gegebenenfalls auch ein unbeabsichtigter Irrtum der Beh�rde in Betracht zu ziehen, wenn es sich im Lichte des wahren Sachverhaltes rechtfertigt, eine zugesicherte Bewilligung nicht zu erteilen, oder eine bereits erteilte Bewilligung zu widerrufen (BGE 98 Ib 250 f. E. 4b; BGE 93 I 395).
In diesem Sinne berufen sich Regierungsrat und EJPD auf das Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Fremdenpolizei vom 30. Juli 1975 zur Verordnung des Bundesrates vom 9. Juli 1975 �ber die Begrenzung der Zahl der erwerbst�tigen Ausl�nder. In Ziffer 10.9 dieses Kreisschreibens werden die kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden angewiesen, bei der Erteilung BGE 102 Ib 97 S. 101einer Bewilligung an einen ausl�ndischen Arbeitnehmer in jedem Fall abzukl�ren, welche Auswirkungen sich im Einzelfall hinsichtlich des Familiennachzuges ergeben w�rden, in der Meinung, dass dort, wo die Gegengr�nde �berw�gen, auch dem Familienhaupt als Arbeitskraft die nachgesuchte Bewilligung zu verweigern sei. Nach dieser Bestimmung hatten die Basler Beh�rden die Pflicht, die Auswirkungen der Tatsache abzukl�ren, dass die Beschwerdef�hrerin Mutter von vier minderj�hrigen Kindern ist. Grunds�tzlich geht der Wille des Gesetzgebers und des Bundesrates dahin, die Gesamtzahl der Ausl�nder in der Schweiz zu stabilisieren und allm�hlich herabzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erw�nscht, neue Aufenthaltsbewilligungen vornehmlich solchen Arbeitskr�ften zu erteilen, die nicht nach der Wartefrist von 15 Monaten Ehegatten und Kinder nachziehen m�chten und, unter Wahrung der Rechtsgleichheit, gegebenenfalls auch nachziehen k�nnten. Es erscheint zul�ssig, solchen Arbeitnehmern bei der Regelung der Aufenthaltsverh�ltnisse nach erfolgter Einreise zu erkl�ren, sie k�nnten im kommenden Jahr nicht mit einer Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung rechnen, und dies auch nicht bei Abgabe einer Erkl�rung, wonach sie unter Verzicht auf das Recht zum Familiennachzug ihre Kinder nicht in die Schweiz kommen lassen wollten; die zust�ndige Beh�rde darf im Rahmen des ihr einger�umten pflichtgem�ssen Ermessens Aufenthaltsbewilligungen an Elternteile verweigern, die dauernd von ihrer Familie getrennt leben m�ssten, wenn ihnen der Familiennachzug verweigert w�rde. Das Kreisschreiben betont jedoch, dass jeder Einzelfall gepr�ft werden muss; absolute Regeln lassen sich also nicht aufstellen. Immerhin ist es mit dem ANAG vereinbar, zur Vermeidung der dauernden Trennung von Familien eine Aufenthaltsbewilligung nicht zu erneuern, selbst wenn diese Verf�gung eine gewisse H�rte bedeutet.
b) Die Anwendung dieser Grunds�tze vermag aus zwei Gr�nden den Widerruf der der Beschwerdef�hrerin gegen�ber abgegebenen Zusicherung nicht zu rechtfertigen. Zum einen war nicht zu entscheiden, ob die auf ein Jahr zugesicherte Aufenthaltsbewilligung nach Ablauf eines Jahres nach freiem Ermessen zu verl�ngern sei oder nicht; zu entscheiden war vielmehr, ob die zugesicherte Aufenthaltsbewilligung verweigert werden k�nne, weil die Beschwerdef�hrerin m�glicherweise BGE 102 Ib 97 S. 102nach Ablauf dieses Jahres ein Einreisegesuch f�r eines oder mehrere ihrer Kinder stellen k�nnte. F�r das im vorliegenden Verfahren allein zu beurteilende erste Aufenthaltsjahr 1975/1976 kam eine Vergr�sserung der ausl�ndischen Wohnbev�lkerung durch den Nachzug des Kindes Fatiha zum vorneherein nicht in Betracht. Zum zweiten k�nnte, selbst wenn schon jetzt die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu beurteilen w�re, nicht �bersehen werden, dass unter den gegebenen Umst�nden kaum je ein Aufenthaltsgesuch f�r die 14-17 Jahre alten Kinder gestellt werden d�rfte; drei dieser vier Kinder sind dem in Marokko lebenden Vater zugesprochen worden, und auch das vierte k�nnte der Mutter nur mit Zustimmung des Vaters, bei dem es lebt, herausgegeben werden. Zudem hat die Mutter vor dem spanischen Konsulat eine beglaubigte Erkl�rung abgegeben, sie werde die Kinder nicht zu sich nehmen. Wie immer dieser Umstand von den zust�ndigen Beh�rden bei Beurteilung des Gesuches um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu beurteilen sein wird, er kann jedenfalls nicht ein gen�gendes �ffentliches Interesse begr�nden, um die Verweigerung der zugesicherten Aufenthaltsbewilligung f�r das nunmehr bereits abgelaufene Jahr zu rechtfertigen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
93 I 395
Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG,
Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 ANAG suite... ,
Art. 6 Abs. 2 ANAV,
Art. 6 Abs. 1 ANAV

References: BGE 
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 9

Art. 15
 Art. 16

Art. 6

Art. 6