Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_26/BGBLA_2012_I_26.html
Timestamp: 2018-09-24 19:51:12+00:00

Document:
(NR: GP XXIV RV 1676 AB 1699 S. 150. BR: 8689 AB 8709 S. 807.)
26. Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird
1. Nach § 14 wird folgender § 15 samt Überschrift eingefügt:
„Dokumentation von Angriffen und ernstzunehmenden Drohungen
(2) Das Bundesministerium für Justiz führt darüber hinaus eine Evidenz derartiger Vorfälle für den Bereich aller Gerichte und Staatsanwaltschaften.“
2. § 89a Abs. 2 lautet:
„(2) Anstelle schriftlicher Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen sowie anstelle von Gleichschriften von Eingaben, die elektronisch angebracht worden sind, kann das Gericht die darin enthaltenen Daten an Einschreiter, die Eingaben elektronisch anbringen (Abs. 1), auch elektronisch übermitteln. Die Übermittlung von Rubriken an den Einbringer kann bei elektronischen Anbringen unterbleiben.“
2a. Der bisherige § 89c Abs. 6 GOG erhält die Absatzbezeichnung „(7)“.
3. § 89c Abs. 5 und 6 lauten:
„(5) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind
Pensionsinstitute (§ 479 ASVG), die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 14 BUAG), die Pharmazeutische Gehaltskasse (§ 1 Gehaltskassengesetz 2002), der Insolvenz-Entgelt-Fonds (§ 13 IESG) und die IEF-Service GmbH (§ 1 IEFG) und
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG)
(6) Ein Verstoß gegen Abs. 5 ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist.“
4. § 89d Abs. 2 lautet:
„(2) Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs. 2) gilt jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.“
5. Dem § 98 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2012 treten in Kraft:
§ 89c Abs. 5 Z 5 bis 7 mit 1. Jänner 2014.“

References: § 14
 § 15
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 98

§ 89