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Timestamp: 2019-05-26 06:34:24+00:00

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Rechtsprechung: StV 1983, 14 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.08.1982 | BGH, 03.11.1982 | BGH, 18.10.1982
https://dejure.org/1982,447
BGH, 28.10.1982 - 4 StR 480/82 (https://dejure.org/1982,447)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1982 - 4 StR 480/82 (https://dejure.org/1982,447)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 4 StR 480/82 (https://dejure.org/1982,447)
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Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Mord - Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme - Voraussetzung für die Anwendung der Regeln über die Wahlfeststellung - Beweiswürdigung - In Dubio Pro Reo - Anstiftung - Beihilfe - Zweifel
Zur Verurteilung des Angeklagten bei Zweifel über die Qualität seines Tatbeitrages
StGB (1975) § 26, § 27
BGH, 24.11.1982 - 4 StR 480/82
BGHSt 31, 136
NJW 1983, 239
MDR 1983, 143
NStZ 1983, 165
StV 1983, 14
JR 1983, 202
Der Senat hat in der Entscheidung BGHSt 31, 136 (mit Anmerkung Baumann in JZ 1983, 116 und Dingeldey in NStZ 1983, 166), wo es unklar geblieben war, ob der Angeklagte einen anderen zu einer Tat angestiftet oder ob er nur Beihilfe geleistet hat, ausgeführt, daß dann, wenn der Tatrichter einen Tatvorgang nicht eindeutig aufklären kann und er demzufolge mehrere mögliche Geschehensabläufe in Rechnung stellen muß, das Verhältnis dieser mehreren möglichen das Tatgeschehen bildenden Verhaltensweisen zueinander dafür maßgebend ist, ob und aufgrund welcher Strafvorschrift der Angeklagte zu verurteilen ist.
BGH, 28.06.2000 - 2 StR 213/00
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage; Anwendung des Zweifelssatzes; …
Die auch in den unterschiedlichen Strafdrohungen zum Ausdruck gekommene gesetzliche Abstufung rechtfertigt es deshalb, diese Fallgestaltungen entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für Fälle von Verurteilungen auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage bei normativ-ethischen Stufenverhältnissen zu behandeln (BGHSt 31, 136; 32, 56; s. auch BGHSt 38, 83 m. Anm. Schmoller, JR 1993, 247).
Ist auch dies rechtlich nicht möglich, kann ein Auffangtatbestand zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 480/82, BGHSt 31, 136, 137).
Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in Fällen von Beihilfe und Täterschaft bejaht worden (Urteile vom 16. Dezember 1969 - 1 StR 339/69, BGHSt 23, 203; vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 480/82, BGHSt 31, 136, 138; Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 57;… Urteile vom 14. Dezember 1988 - 3 StR 170/88, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 2;… vom 7. Mai 1996 - 1 StR 168/96, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26).
Die Vorschrift des § 21 f Abs. 1 GVG, nach der den Vorsitz in den Spruchkörpern des Landgerichts der Präsident und die Vorsitzenden Richter führen, gilt nur für Kammern, die als ständige Spruchkörper eingerichtet sind, nicht jedoch für nur vorübergehend gebildete Spruchkörper, zu denen auch die Hilfsstrafkammern gehören (so die nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschlüsse des Senats vom 24. September 1981 - 4 StR 480/81 - und vom 27. Mai 1982 - 4 StR 224/82;… ebenso Schäfer in LR 23. Aufl., § 21 f GVG Rdn. 10;… Kleinknecht/Meyer, 36. Aufl., § 21 f GVG Rdn. 13;… Müller in KMR 7. Aufl., Ergänzungsband 1981 § 21 f GVG Rdn. 2;… vgl. auch Zöller/ Gummer, ZPO, 13. Aufl., § 21 f GVG Anm. I 1;… a.A.: Mayr in KK § 21 f GVG Rdn. 1;… Kissel, GVG, § 21 f Rdn. 7;… Thomas/Putzo, ZPO, 12. Aufl., § 21 f GVG Anm. 1 a;… Dahs/Dahs Die Revision im Strafprozeß, 2. Aufl. 1980, Rdn. 133;… Schorn/Stanicki, aaO, S. 142).
BGH, 20.08.1982 - 2 StR 296/82
https://dejure.org/1982,489
BGH, 20.08.1982 - 2 StR 296/82 (https://dejure.org/1982,489)
BGH, Entscheidung vom 20.08.1982 - 2 StR 296/82 (https://dejure.org/1982,489)
BGH, Entscheidung vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82 (https://dejure.org/1982,489)
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Aufhebung einer Verurteilung und Neuverurteilung wegen eines geringeren Vergehens in gleicher Strafhöhe - Gesonderte Begründungspflicht des Richters bei bestehen bleibender Strafhöhe trotz wesentlich niedrigeren Strafrahmens
StGB § 46; StPO § 267 Abs. 3
AO § 370 ; StGB § 27, § 46
NStZ 1982, 507
Uneidliche Falschaussage: Abgrenzung zu falscher Verdächtigung bei Ausschmückung …
Trifft jedoch der Berufungsrichter Feststellungen, die die Tatvorwürfe in einem wesentlichen milderen Licht erscheinen lassen oder geht er sogar von einem deutlich geringeren Schuldumfang aus, verhängt er jedoch die gleiche oder gar - wie vorliegend - eine höhere Strafe, bedarf dieser Rechtsfolgenausspruch eingehender Begründung (BGH NJW 1983, 54 und ständige Rechtsprechung des Senats in NJW 2009, 160 und 161).
Denn anderenfalls kann bei dem Angeklagten der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach vom Gesetz vorgesehenen oder sonst gültigen objektiven Wertmaßstäben bestimmt wurde (BGH NJW 1983, 54; OLG München NJW 2009, 160 und 161).
OLG Hamm, 17.12.2018 - 1 RVs 78/18
Strafzumessung; Verschlechterungsverbot bei Wegfall bzw. Reduzierung einer …
Denn ebenso, wie der Angeklagte einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, warum ihm trotz eines wesentlich geminderten Strafrahmens oder neuer, sich mildernd auswirkender Feststellungen die gleiche Strafe auferlegt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20.08.1982 - 2 StR 296/82 - OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2004 - 2 Ss 261/04 -, jew. zit. n. juris;… Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 267 Rn. 14 m.w.N.), bedarf es regelmäßig auch einer besonderen Begründung, wenn das Gericht trotz einer nicht unerheblich verringerten Einsatzstrafe eine ebenso hohe Gesamtstrafe wie der vorherige Tatrichter für angemessen hält (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 11.06.2008 - 5 StR 194/08 -, juris).
Geht das Landgericht von einem niedrigeren Strafrahmen aus als das Amtsgericht, weil es beispielsweise - wie vorliegend geschehen - erstmals eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 49 Abs. 1, 21 StGB vornimmt, so bedarf die Verhängung einer gleich hohen Strafe wie in erster Instanz näherer Begründung (BGH NJW 1983, 54; StV 1989, 341; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE NJW 1986, 2328, 2329; SenE VRS 90, 123 f.;… SenE v. 30.07.1999 - Ss 332/99 - Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 46 Rdnr. 53b).
Das neue Tatgericht wird zu beachten haben, dass für die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrags zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld maßgeblich ist, wenn auch unter Berücksichtigung des ihm zurechenbaren Umfangs oder der Folgen der Haupttat (BGH, Beschluss vom 16. August 2000 - 3 StR 253/00, wistra 2000, 463; Beschluss vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82, StV 1983, 14).
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen; denn die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung sind zwar kein Maßstab für die neue Strafzumessung, jedoch hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum er für ein wesentlich geringeres Vergehen nun gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2008 - 5 StR 556/08, StraFo 2009, 118; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 194/08, wistra 2008, 386, 387; vom 10. Oktober 1990 - 2 StR 446/90, StV 1991, 19; vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89, StV 1989, 341; vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82, NStZ 1982, 507; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. November 2011 - 3 Ss 104/11, NStZ-RR 2012, 138, 139; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Juni 2000 - 2 Ss 289/00, NStZ-RR 2001, 16).
OLG Bamberg, 02.11.2011 - 3 Ss 104/11
Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung durch den Berufungsrichter bei …
Der auf Berufung oder nach einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht neu entscheidende Tatrichter hat, sofern er Feststellungen trifft, welche die Tat des Angeklagten abweichend vom Ersturteil in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen und sogar einen wesentlich niedrigeren Strafrahmen vorschreiben als den, der nach den früheren Feststellungen geboten war, seine Entscheidung regelmäßig eingehend zu begründen, wenn er dennoch auf eine gleich hohe Strafe erkannt hat (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 20.08.1982 - 2 StR 296/82 = NJW 1983, 54 und OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 16).
Wird in verschiedenen Abschnitten desselben Verfahrens die Tat eines Angeklagten trotz unterschiedlicher für die Strafzumessung bedeutsamer Umstände, die sogar zu einer Verringerung des Strafrahmens führen, ohne ausreichende Begründung mit der gleich hohen Strafe belegt, so kann auch bei einem verständigen Angeklagten der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach vom Gesetz vorgesehenen oder sonst allgemein gültigen objektiven Wertmaßstäben bestimmt wurde (BGH, Beschluss vom 20.08.1982 - 2 StR 296/82 = NJW 1983, 54; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 16;… KK/ Engelhardt StPO 6. Aufl. § 267 Rn. 25).
Es ist anerkannt, dass ein Gericht, das trotz Annahme eines niedrigeren Strafrahmens oder eines geringeren Schuldgehalts dieselbe Strafe wie das Erstgericht für erforderlich hält, hierfür eine nähere Begründung geben muss (BGH NJW 1983, 54; BGH StV 1989, 341; st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senat NJW 1986, 2328; SenE v. 06.07.1999 - Ss 303/99 - SenE v. 05.12.2000 - Ss 505/00 - SenE v. 18.04.2006 - 81 Ss 34/06 - BayObLG StV 2003, 671 = NStZ 2003, 326).
Ungeachtet dessen hat nämlich der Angeklagte einen Anspruch darauf zu erfahren, weshalb er für ein wesentlich geringeres Vergehen nun gleich hoch bestraft wird (BGH NJW 1983, 54).
Gleichwohl lässt die Strafzumessung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nicht erkennen, mit welcher Begründung das Landgericht aus überwiegend verringerten Einzelfreiheitsstrafen (einschließlich jeweils der Einsatzstrafen) und deutlich reduzierter hinterzogener Einfuhrabgaben Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten an sich für angemessen hält (vgl. BGH NStZ 1982, 507).
BGH, 26.11.2008 - 5 StR 556/08
Strafzumessung beim Betrug (erneute Aufhebung des Strafausspruches; gleiche …
Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, warum das Landgericht hier trotz des reduzierten Schuldgehalts zu denselben Strafen gelangt ist (vgl. BGH wistra 2008, 386, 387; BGH NStZ 1982, 507).
Es ist anerkannt, dass ein Gericht, das trotz Annahme eines niedrigeren Strafrahmens oder eines geringeren Schuldgehalts die selbe Strafe wie das Erstgericht für erforderlich hält, hierfür eine nähere Begründung geben muss (BGH NJW 83, 54; BGH StV 89, 341; für Berufungsgerichte ständige Rechtsprechung auch des Senats, vgl. Senat NJW 86, 2328; Senatsentscheidungen vom 06.07.1999 - Ss 303/99 - …und vom 05.12.2000 - Ss 505/00 - ebenso Stree a.a.O. § 46 Rdnr. 65 m.w.N.).
Auch ungeachtet dessen hat nämlich der Angeklagte einen Anspruch darauf zu erfahren, weshalb er für ein wesentlich geringeres Vergehen nun gleich hoch bestraft wird (BGH NJW 83, 54).
OLG München, 15.10.2008 - 5St RR 130/08
Strafzumessung in der Berufung: Schuldausgleich bei Wegfall eines erstinstanzlich …
OLG München, 05.08.2008 - 5St RR 149/08
Strafzumessung: Beurteilung einer Begehensweise durch das Berufungsgericht als …
OLG Karlsruhe, 03.04.1989 - 1 Ss 53/89
Strafzumessung; Strafmilderungsgründe; Strafe
OLG München, 23.04.2009 - 5St RR 81/09
Anforderungen an die Urteilsgründe: Verhängung einer gleich hohen Strafe durch …
BGH, 30.08.1983 - 5 StR 278/83
Anordnung eines Berufsverbots (Steuerberater)
OLG Hamm, 28.03.2000 - 4 Ss 124/00
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Wahrunterstellung der eingeschränkten …
https://dejure.org/1982,3501
BGH, 03.11.1982 - 3 StR 377/82 (https://dejure.org/1982,3501)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1982 - 3 StR 377/82 (https://dejure.org/1982,3501)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1982 - 3 StR 377/82 (https://dejure.org/1982,3501)
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Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Strafzumessung - Strafschärfende Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Häufung von Straftaten der betreffenden Art in der letzten Zeit oder im Bezirk des Gerichts im Rahmen der Schuldangemessenheit
Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHSt 17, 321, 324; BGH NStZ 1982, 463; 1983, 501; StV 1983, 14;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2; im Zusammenhang mit der Strafaussetzung: BGHSt 6, 125, 127; siehe aber auch BGHSt 28, 318, 326; BGH bei Holtz MDR 1976, 812;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 1).
Bei der konkreten Strafbemessung darf der Gesichtspunkt der allgemeinen Abschreckung, den der Gesetzgeber bei der Aufstellung eines bestimmten Strafrahmens bereits berücksichtigt hat, daher nicht lediglich unter Heranziehung der Tatbestandsmerkmale strafschärfend berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 3 StGB ; BGHSt 17, 321 ; Mösl NStZ 1983, 160 [162] unter Hinweis auf BGH Beschluß v. 3.11.1982 - 3 StR 377/82).
BGH, 18.10.1982 - 3 StR 353/82
https://dejure.org/1982,4088
BGH, 18.10.1982 - 3 StR 353/82 (https://dejure.org/1982,4088)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1982 - 3 StR 353/82 (https://dejure.org/1982,4088)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1982 - 3 StR 353/82 (https://dejure.org/1982,4088)
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Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot - Heranziehung des Strafrahmens eines besonders schweren Falls zur konkreten Strafzumessung - Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung
Es liegt nahe, die Regelbeispiele der besonders schweren Diebstahlsfälle, insbesondere das Einbrechen nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB, bei der Bestimmung des für den strafbaren Deliktsversuch geltenden Strafrahmens im Ergebnis wie ein Tatbestandsmerkmal zu behandeln (vgl. zu § 46 Abs. 3 StGB BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1982 - 3 StR 353/82 = Strafverteidiger 1983, 14).
BGH, 14.02.2008 - 1 StR 542/07
Sperrfrist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis (gesetzliche Mindestsperrfrist; …
Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrecht zu erhalten (BGH NJW 2002, 1813, 1814; StV 1983, 14).
Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrechtzuerhalten (vgl. BGH StV 1983, 14; BGH, Beschluß vom 22. Juni 1977 - 2 StR 78/77).
Sollte sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt haben, so kann sie nicht mehr neben der Gesamtstrafe aufrechterhalten werden (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 1977 - 2 StR 78/77 - undvom 18. Oktober 1982 - 3 StR 353/82).
Zwar ist es gefestigte Rechtsprechung, daß die Grundsätze der Gesamtstrafenbildung die Einbeziehung einer früheren Gesamtstrafe als solche nicht zulassen (BGHSt 43, 34, 35), da eine "Gesamtstrafe" nur aus Einzelstrafen gebildet werden kann (vgl. BGHSt 12, 99, 100; 15, 164, 166; BGH bei Holtz MDR 1979, 280 und StV 1983, 14).

References: In Dubio
 § 26
 § 27
 § 27
 § 25
 § 21
 § 349
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 46
 § 267
 § 370
 § 27
 § 46
 § 267
 § 46
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 243
 § 46
 BGH 
 BGH