Source: https://www.jusline.at/entscheidung/376191
Timestamp: 2020-02-20 15:20:04+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 2003/6/24 14Os82/03, 14Os115/03, 14Os128/03, 14Os138/03, 13Os118/03 (13Os119/03), 11Os146/03, - JUSLINE Österreich
RS OGH 2003/6/24 14Os82/03, 14Os115/03, 14Os128/03, 14Os138/03, 13Os118/03 (13Os119/03), 11Os146/03,
Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt.
14 Os 82/03
Entscheidungstext OGH 24.06.2003 14 Os 82/03
14 Os 128/03
Entscheidungstext OGH 19.09.2003 14 Os 128/03
14 Os 138/03
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 14 Os 138/03
Beisatz: Einzelne aus Sicht des Beschwerdeführers erörterungsbedürftige Umstände bei dieser Prognose nicht ausdrücklich erwähnt zu haben, kann der angefochtenen Entscheidung nicht als Grundrechtsverletzung vorgeworfen werden. (T1)
11 Os 146/03
Entscheidungstext OGH 09.12.2003 11 Os 146/03
11 Os 2/04
Entscheidungstext OGH 10.02.2004 11 Os 2/04
13 Os 13/04
Entscheidungstext OGH 19.02.2004 13 Os 13/04
13 Os 169/03
Entscheidungstext OGH 17.12.2003 13 Os 169/03
Auch; Beisatz: Das Gesetz versteht unter dem Begriff der bestimmten Tatsachen des § 179 Abs 4 Z 4 StPO nichts anderes als die deutliche Bezeichnung der den Ausspruch über das Vorliegen entscheidender Tatsachen tragenden Gründe - Gründe also, aus denen diese Prognose rechtsfehlerfrei abgeleitet werden konnte. (T2)
11 Os 66/04
Entscheidungstext OGH 15.07.2004 11 Os 66/04
14 Os 104/04
Entscheidungstext OGH 25.08.2004 14 Os 104/04
15 Os 22/05g
Entscheidungstext OGH 03.03.2005 15 Os 22/05g
Beis wie T2; Beisatz: Dabei kann die in der Begründung des Haftbeschlusses zum Ausdruck kommende sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung bloß einzelner von mehreren erheblichen Umständen (= bestimmten Tatsachen), welche erst in der Gesamtschau mit anderen die Prognoseentscheidung tragen, nach § 10 GRBG in Verbindung mit § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht in Frage gestellt werden, es sei denn, eine als willkürlich kritisierte bestimmte Tatsache bildete erkennbar eine notwendige Bedingung für die Prognose. (T3)
nur: Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich darstellt. (T4)
15 Os 121/05s
Entscheidungstext OGH 01.12.2005 15 Os 121/05s
Entscheidungstext OGH 09.01.2005 14 Os 141/05z
14 Os 9/06i
Entscheidungstext OGH 26.01.2006 14 Os 9/06i
11 Os 28/06m
Entscheidungstext OGH 24.05.2006 11 Os 28/06m
nur T4; Beis ähnlich wie T2
15 Os 71/06i
Entscheidungstext OGH 14.07.2006 15 Os 71/06i
15 Os 86/06w
Entscheidungstext OGH 25.08.2006 15 Os 86/06w
13 Os 88/06z
Entscheidungstext OGH 13.09.2006 13 Os 88/06z
Auch; nur T4; Beisatz: Ein vom Akteninhalt losgelöstes Beschwerdevorbringen stellt den Haftgrund nicht prozessförmig in Frage. (T5)
13 Os 97/06y
Entscheidungstext OGH 11.10.2006 13 Os 97/06y
Beisatz: Vorbehaltlich der in § 180 Abs 3 StPO genannten Tatumstände, welche jedenfalls in Rechnung zu stellen sind. (T6)
12 Os 148/06s
Entscheidungstext OGH 25.01.2007 12 Os 148/06s
11 Os 138/06p
Entscheidungstext OGH 23.01.2007 11 Os 138/06p
14 Os 48/07a
Entscheidungstext OGH 08.05.2007 14 Os 48/07a
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die rechtliche Annahme eines Haftgrundes kann dahin überprüft werden, ob die Prognoseentscheidung aus den im angefochtenen Beschluss angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste. (T7)
13 Os 80/07z
Entscheidungstext OGH 16.07.2007 13 Os 80/07z
Beis wie T2; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: In der Annahme, aufgrund der mangelnden sozialen Integration des Angeklagten bestehe im Zusammenhalt mit der ihm nach dem - wenngleich noch nicht rechtskräftigen - Urteil und dem gleichzeitig gefassten Widerrufsbeschluss nunmehr konkret drohenden Freiheitsstrafe die Gefahr, er werde flüchten oder sich verborgen halten, ist keine willkürlich begründete Prognose zu erblicken. (T8)
11 Os 88/07m
Entscheidungstext OGH 03.08.2007 11 Os 88/07m
Beisatz: Die irrige Annahme eines den Anlasstaten vorangegangenen Schuldspruches bewirkt keine Willkür der Prognoseentscheidung, wenn die vom Oberlandesgericht ins Treffen geführten weiteren Umstände bereits einen formell einwandfreien Schluss auf das Vorliegen des angezogenen Haftgrundes zulassen, und die verfehlte Konstatierung erkennbar keine notwendige Bedingung für Prognoseannahme darstellt. (T9)
13 Os 81/07x
Entscheidungstext OGH 16.07.2007 13 Os 81/07x
14 Os 120/07i
Entscheidungstext OGH 02.10.2007 14 Os 120/07i
11 Os 120/07t
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 120/07t
13 Os 114/07z
Entscheidungstext OGH 03.10.2007 13 Os 114/07z
14 Os 149/07d
Entscheidungstext OGH 04.12.2007 14 Os 149/07d
Auch; Beisatz: Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO in der Fassung Strafprozess-Reformgesetz (ab 2008) (§ 180 Abs 2 StPO in der Fassung vor 1. 1. 2008) genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens dahin überprüft, ob sie aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als unvertretbar angesehen werden müsste. (T10)
Auch; Beisatz: Die Beschwerde bekämpft eine unzureichende Würdigung der gegen den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr sprechenden Umstände und zieht aus diesen Umständen für den Angeklagten günstigere Schlüsse. Eine willkürliche Annahme des Haftgrundes wird damit nicht dargetan. (T11)
Auch; Beisatz: Hier: Auslieferungshaft gemäß § 29 Abs 1 ARHG. Die Beschwerde zeigt keine Willkür der mängelfrei begründeten Annahme der Nichtausschließbarkeit des Haftgrunds der Fluchtgefahr auf. Im Übrigen ist - der Beschwerde zuwider - hiefür die Befürchtung maßgebend, der Angeklagte werde sich der Durchführung der Auslieferung (und nicht einer allfälligen - hier aber nicht aktuellen - österreichischen Strafverfolgung) entziehen. (T12)
Auch; Beisatz: Die rechtliche Annahme einer der von § 180 Abs 2 StPO (in der Fassung vor BGBl I 2004/19; vgl nunmehr § 173 Abs 2 StPO) genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens dahin geprüft, ob sie aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als unvertretbar („willkürlich") angesehen werden müsste. (T13)
14 Os 13/08f
Entscheidungstext OGH 19.02.2008 14 Os 13/08f
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Solcherart kommt Aktenwidrigkeit nur dann in Betracht, wenn angesichts des aktenwidrig zitierten Beweises unklar bleibt, woraus der Haftgrund (die Prognoseentscheidung) im angefochtenen Beschluss tatsächlich abgeleitet wird. (T14)
11 Os 31/08f
Entscheidungstext OGH 27.02.2008 11 Os 31/08f
Vgl auch; Beisatz: Bestimmte Tatsachen, auf die die Sachverhaltsannahme zu einem Haftgrund gegründet sein müssen, können sowohl äußere als auch innere - wie Charaktereigenschaften und Wesenszüge des Beschuldigten - Umstände sein, wobei sie sich jedenfalls aus dem aktuellen Einzelfall ergeben müssen und nicht bloß allgemeine Erfahrungstatsachen darstellen dürfen (WK-StPO § 180 Rz 28). (T15)
11 Os 29/08m
Entscheidungstext OGH 05.03.2008 11 Os 29/08m
14 Os 28/08m
Entscheidungstext OGH 14.03.2008 14 Os 28/08m
11 Os 84/08z
Entscheidungstext OGH 11.06.2008 11 Os 84/08z
Auch; Beisatz: Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens ist in Betreff der Sachverhaltsannahmen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts von denjenigen des - wenngleich angefochtenen - Urteils auszugehen und die rechtliche Annahme der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren kann vom Obersten Gerichtshof nur dahin überprüft werden, ob sie aus den angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste. (T16)
Beisatz: Denn § 173 Abs 2 StPO verlangt nur, dass die angezogenen Haftgründe auf bestimmten Tatsachen beruhen, kennt als Vergleichsbasis des Willkürverbots mithin nur die in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen. Solche können sowohl äußere als auch innere Umstände - wie Charaktereigenschaften und Wesenszüge - sein, die sich aus dem aktuellen Einzelfall ergeben müssen und nicht bloß allgemeine Erfahrungstatsachen darstellen dürfen (WK-StPO § 180 [aF] Rz 28). (T17)
13 Os 173/08b
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 13 Os 173/08b
11 Os 17/09y
Entscheidungstext OGH 17.02.2009 11 Os 17/09y
15 Os 3/09v
Entscheidungstext OGH 18.02.2009 15 Os 3/09v
Beis wie T11; Beisatz: Hier: Verdunkelungsgefahr. (T18)
Beisatz: Denn die Prognose des Oberlandesgerichts, wonach - ungeachtet einer vorangegangenen theoretischen Möglichkeit zur Absprache - aus den im Beschluss näher dargelegten Gründen die Befürchtung einer zukünftigen Zeugenbeeinflussung gegeben sei, wurde ohne Verstoß gegen die Kriterien logischen Denkens und grundlegende Erfahrungen begründet und ist daher nicht willkürlich. (T19)
11 Os 80/09p
Entscheidungstext OGH 23.06.2009 11 Os 80/09p
14 Os 22/09f
Entscheidungstext OGH 24.03.2009 14 Os 22/09f
Vgl; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Auslieferungshaft zur Sicherung des Strafvollzugs. (T20)
Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Frühere Versuche, sich der Strafverfolgung zu entziehen, konnten auch im nunmehrigen Verfahrensstadium in die Erwägungen einbezogen werden, weil die vom Oberlandesgericht thematisierte Sicherung der Strafvollstreckung gleichwertiger Zweck der Untersuchungshaft ist. (T21)
Auch; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Tatbegehungsgefahr. (T22)
14 Os 61/09s
Entscheidungstext OGH 10.06.2009 14 Os 61/09s
Auch; nur T4; Beis wie T2; Beis wie T16; Beisatz: Bei einer - wie hier aufgrund der Strafdrohung des § 75 StGB gegebenen - so genannten „bedingt-obligatorischen" Untersuchungshaft ist zu beachten, dass Umstände, die einen Haftgrund nicht annehmen lassen (§ 173 Abs 2 StPO), nicht gleichzusetzen sind mit solchen, die iSd § 173 Abs 6 StPO sein Vorliegen ausschließen. (T23)
14 Os 51/09w
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 51/09w
14 Os 89/09h
Entscheidungstext OGH 25.08.2009 14 Os 89/09h
15 Os 16/10g
Entscheidungstext OGH 10.03.2010 15 Os 16/10g
12 Os 7/10m
Entscheidungstext OGH 16.02.2010 12 Os 7/10m
Vgl; Beis wie T7; Beis wie T15; Beis wie T18
15 Os 85/10d
Entscheidungstext OGH 21.07.2010 15 Os 85/10d
15 Os 82/10p
Entscheidungstext OGH 13.07.2010 15 Os 82/10p
15 Os 165/10v
Entscheidungstext OGH 23.12.2010 15 Os 165/10v
11 Os 89/11i
Entscheidungstext OGH 14.07.2011 11 Os 89/11i
13 Os 92/11w
Entscheidungstext OGH 23.07.2011 13 Os 92/11w
11 Os 114/11s
Entscheidungstext OGH 13.09.2011 11 Os 114/11s
Vgl auch; Beisatz: Bei schlüssigen Unterlagen herrscht im Auslieferungsverfahren ein formelles Prüfungsprinzip. (T24)
Beisatz: Hier: Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung. (T25)
Beisatz: Hier: Zur Frage der Kautionshöhe. (T26)
15 Os 142/11p
Entscheidungstext OGH 31.10.2011 15 Os 142/11p
Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T18; Beis wie T22
15 Os 173/11x
Entscheidungstext OGH 12.01.2012 15 Os 173/11x
Beisatz: Hier: § 173 Abs 2 StPO idF Strafprozess-Reformgesetz (ab 2008). (T27)
11 Os 44/12y
Entscheidungstext OGH 03.05.2012 11 Os 44/12y
15 Os 50/12k
Entscheidungstext OGH 10.05.2012 15 Os 50/12k
Vgl auch; Auch Beis wie T16
Auch; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T13
15 Os 83/12p
Entscheidungstext OGH 10.07.2012 15 Os 83/12p
Auch; Auch Beis wie T10
15 Os 129/12b
Entscheidungstext OGH 17.10.2012 15 Os 129/12b
14 Os 127/12a
Entscheidungstext OGH 29.01.2013 14 Os 127/12a
Vgl; Beis wie T16; Beis wie T17
14 Os 15/13g
Entscheidungstext OGH 14.02.2013 14 Os 15/13g
Vgl; Beis wie T16; Beisatz: Denn § 173 Abs 2 StPO verlangt nur, dass die angenommenen Haftgründe auf bestimmten Tatsachen beruhen, kennt als Vergleichsbasis des Willkürverbots mithin nur die in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen, weshalb auch eine bei dieser Prognose unterbliebene Erwägung einzelner aus Sicht eines Beschwerdeführers allenfalls erörterungsbedürftiger Umstände nicht als Grundrechtsverletzung vorgeworfen werden kann. (T28)
12 Os 59/13p
Entscheidungstext OGH 28.05.2013 12 Os 59/13p
14 Os 156/13t
Entscheidungstext OGH 05.11.2013 14 Os 156/13t
13 Os 88/13k
Entscheidungstext OGH 17.09.2013 13 Os 88/13k
11 Os 17/14f
Entscheidungstext OGH 24.02.2014 11 Os 17/14f
14 Os 37/14v
Entscheidungstext OGH 09.04.2014 14 Os 37/14v
15 Os 43/15k
Entscheidungstext OGH 27.03.2015 15 Os 43/15k
15 Os 56/16y
Entscheidungstext OGH 09.06.2016 15 Os 56/16y
Auch; Beisatz: Hier: Kriterien des § 170 Abs 1 Z 2 - 4 StPO in einer Festnahmeanordnung. (T29)
Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme,

References: OGH 
 OGH 
 § 180
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 179
 OGH 
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 § 10
 § 281
 § 180
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 § 180
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 § 173
 § 29
 § 180
 § 173
 OGH 
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 § 180
 OGH 
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 § 173
 § 173
 § 180
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 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 75
 § 173
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 173
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
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 § 173
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 170