Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.08.1994&Aktenzeichen=7%20NB%205.93
Timestamp: 2020-08-04 17:10:02+00:00

Document:
BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1559
BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93 (https://dejure.org/1994,1559)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1994 - 7 NB 5.93 (https://dejure.org/1994,1559)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1994 - 7 NB 5.93 (https://dejure.org/1994,1559)
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BVerwGE 96, 318
NVwZ 1995, 273
DVBl 1994, 1256
BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
Die Beschwerde fragt damit nicht nach der Vereinbarkeit der angegriffenen Satzungsbestimmungen mit dem Bundesabfallrecht, was wegen der dadurch mittelbar in Frage gestellten landesgesetzlichen Ermächtigung mit Blick auf das "Verwerfungsmonopol" des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 GG) nicht statthaft wäre; sie beschränkt sich vielmehr auf die im Rahmen des § 47 Abs. 5 und 7 VwGO zulässige Frage nach dem Inhalt und der Tragweite von bundesrechtlichen Vorschriften, die für die Gültigkeit der zur Überprüfung gestellten Normen von Bedeutung sind (vgl. BVerwGE 85, 332 [336 ff.]; BVerwGE 96, 318 [320]).
BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 47.98
Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in …
Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob für eine Andienungspflicht, die der Überwachung der Abfallentsorgung dient, nach dem Abfallgesetz noch Raum war, stellt sich daher nicht (vgl. hierzu Beschluß vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - BVerwGE 96, 318 ).
mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, was im Hinblick auf das "Verwerfungsmonopol" des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht statthaft wäre; sie beschränkt sich vielmehr auf die im Rahmen des § 47 Abs. 5 und 7 zulässige Frage nach dem Inhalt und der Tragweite einer bundesrechtlichen Vorschrift, die für die Gültigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm von Bedeutung ist (vgl. BVerwGE 85, 332, 336 ff.; BVerwGE 96, 318, 320).
BVerwG, 08.03.2001 - 3 C 26.00
Altöl, Verwertung bzw. Beseitigung bzw. Aufarbeitung bzw. Aufbereitung von -; …
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, können landesrechtliche Andienungspflichten für Beseitigungsabfälle regelmäßig dann nicht eingreifen, wenn Altöle in zulässiger Weise stofflich bzw. energetisch verwertet werden sollen (vgl. Beschluss vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - BVerwGE 96, 318 sowie Beschluss vom 23. Februar 1998 - BVerwG 7 BN 2.97 - Buchholz 451.22 § 5 a Nr. 2 S. 9 und 10).
Die Steuerung der Altölverwertung durch das Immissionsschutzrecht bildet nämlich den Grund für das in § 5 a Abs. 2 Satz 1 AbfG geregelte sog. Altölprivileg (Beschluss vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - a.a.O., S. 321).
Der beschließende Senat verneint die ihm gestellte Vorlagefrage, an deren Formulierung er bei seiner Beantwortung nicht gebunden ist (vgl. etwaBeschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 20 S. 2 undvom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - Buchholz 451.22 § 5 a AbfG Nr. 1 S. 1 jeweils m.w.N.; stRspr).
Normenkontrolle einer Sonderabfallverordnung: Andienungspflichten und …
Hinsichtlich des Abfallgesetzes beruft sich die Antragstellerin für eine Sperrwirkung ohne Erfolg auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.08.1994 (BVerwGE 96, 318).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 24. August 1994 BVerwG 7 NB 5.93 - und vom 23. Februar 1998 BVerwG 7 BN 2.97 - Buchholz 451.22 § 5 a AbfG Nrn. 1 und 2) habe der Bundesgesetzgeber mit diesen Vorschriften die Überwachung der Altölverwertung abschließend geregelt.
VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4124/96
Zustellung an eine juristische Person; Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht es in seinem Beschluß vom 24.08.1994 - 7 NB 5.93 - für die Anwendung des § 5 a Abs. 2 AbfG als allein entscheidend angesehen, ob das Altöl einer Anlage zugeführt wird, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigung die stoffliche oder thermische Verwertung dieses Altöls einschließt (BVerwGE 96, 318, 322).
Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, daß die in § 5 a AbfG angelegte Unterscheidung zwischen Altölen, die einer Verwertung im Sinne des § 5 a Abs. 2 AbfG zugeführt würden, und solchen, die anderweitig entsorgt würden, auch nach der Neuregelung der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen bedeutsam sei (BVerwGE 96, 318, 321 f.), wird durch die Auffassung des Senats nicht in Frage gestellt.
BVerwG, 23.02.1998 - 7 BN 2.97
Abfallrecht; Altöle; Verwertung; Aufarbeitung, Andienungspflicht; konkurrierende …
Durch § 3 Abs. 2 Nr. 6 AndienVO sollten die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden, die sich aus dem - auf Beschwerde des jetzigen Antragstellers ergangenen - Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - BVerwGE 96, 318 ergeben.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht vom Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - BVerwGE 96, 318 ab.
VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4121/96
Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

References: § 47
 Art. 28
 Art. 100
 § 47
 § 5
 § 5
 Art. 105
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3