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Timestamp: 2019-11-22 22:31:57+00:00

Document:
HessVGH, 3 TH 2275/94: VGH Kassel: öffentliches recht, aufschiebende wirkung, deutsche bundespost, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, materielles recht, überwiegendes interesse, vorläufiger rechtsschutz, wohnhaus
Urteil des HessVGH vom 17.08.1995, 3 TH 2275/94
Aktenzeichen: 3 TH 2275/94
VGH Kassel: öffentliches recht, aufschiebende wirkung, deutsche bundespost, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, materielles recht, überwiegendes interesse, vorläufiger rechtsschutz, wohnhaus
Entscheidungsdatum: 17.08.1995
Normen: § 80 VwGO, § 80a VwGO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 107 BauO HE
(Kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der Bauvorlagenpflicht; zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der
Gefahr schädlicher Wirkungen von Funkwellen bzw Mobilfunktechnik)
1. Ein Zustimmungsbescheid der Bauaufsicht für die Deutsche Bundespost Telekom ist nicht dadurch erloschen, daß die Deutsche Telekom AG aufgrund des Postumwandlungsgesetzes vom 14.9.1994 (BGBl. I, 2339) in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist. Die Zustimmung ist von der Deutschen Bundespost Telekom auf die Deutsche Telekom AG übergegangen und wirkt fort.
2. Die Vorschriften der Bauvorlagenverordnung begründen kein subjektives öffentliches Recht in dem Sinne, daß dem betroffenen Dritten in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene und selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition gewährt werde.
3. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind schädliche Umwelteinwirkungen durch den Betrieb des Mobilfunks nicht festzustellen und nicht auszuschließen.
1Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilten Zustimmungsbescheid des Antragsgegners für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle.
2Mit Bescheid vom 10.02.1992 erteilte der Antragsgegner der Deutschen Bundespost Telekom, die im gegebenen Zusammenhang Rechtsvorgängerin der Beigeladenen war, die Zustimmung gemäß § 107 HBO zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle und zum Rückbau der vorhandenen Anlage auf dem Grundstück Gemarkung F., Flur 3, Flurstück 1/4. Nach den Planunterlagen handelt es sich um einen Betonmast mit einer Gesamthöhe über OK- Terrain/Fundamentkopf von 54 m zuzüglich Stabantenne als Rundstrahlantenne mit Gabellösung am Mastzopf (6 m). Ferner sind vorgesehen Kastenantennen für das Funktelefonnetz D 1 sowie Richtfunkantennen in Spiegel- und Keulenform. Die Funkübertragungsstelle soll neben der Funktion als Fernsehumsetzer auch den Bedarf für den Mobilfunk (Autotelefon im C- und D-Netz) abdecken. Das Flurstück 1/4 wird im Norden vom H. Weg und im Süden von dem Weg Flurstück 2/4 umschlossen. Südlich des Weges Flurstück 2/4 folgt das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Antragstellers S. (Am S. 27), an das sich in westlicher Richtung das ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Antragstellers B. (Am S. 25) anschließt. Das Grundstück des Antragstellers S. liegt etwa 6 m, sein Wohnhaus etwa 45 m von dem Mastfuß entfernt. Das Grundstück des Antragstellers B. hält zu dem Mastfuß einen Abstand von 37 m, sein Wohnhaus einen Abstand von 70 m ein.
3Mit einem am 26.01.1993 bei dem Antragsgegner eingegangenen Schreiben hat
3Mit einem am 26.01.1993 bei dem Antragsgegner eingegangenen Schreiben hat der Antragsteller B. gegen den Zustimmungsbescheid Widerspruch erhoben, der Widerspruch des Antragstellers S. ist am 27.01.1993 bei dem Antragsgegner eingegangen. Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hat mit Antrag vom 07.04.1992 die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zustimmungsbescheides begehrt.
4Mit Widerspruchsbescheid vom 30.11.1993 hat der Antragsgegner u. a. die Widersprüche der Antragsteller zurückgewiesen und gleichzeitig den Zustimmungsbescheid vom 10.02.1992 für sofort vollziehbar erklärt.
5Hiergegen haben die Antragsteller am 31.12.1993 Klage erhoben und gleichzeitig bei dem Verwaltungsgericht Gießen um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
7die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom 10.12.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.1993 wiederherzustellen.
8Der Antragsgegner hat unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheides beantragt,
10 Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hat ebenfalls beantragt,
11 den Antrag abzulehnen.
12 Durch Beschluß vom 19.05.1994 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Zustimmungsbescheid hinsichtlich Errichtung und Betrieb im C-Netz und im D 1-Netz wiederhergestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anträge seien begründet, da der Zustimmungsbescheid wegen Verstoßes gegen die nachbarschützenden Vorschriften der §§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO und 22 Abs. 1 Satz 1 und 3 Abs. 1 BImSchG offensichtlich rechtswidrig sei. In einem derartigen Fall bestehe kein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der Zustimmung. Die Beigeladene habe im Hinblick auf die vorgenannten Bestimmungen auch keine prüffähigen Bauvorlagen vorgelegt und damit gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO verstoßen. Schließlich sei der Zustimmungsbescheid wegen des vollständigen immissionsschutzrechtlichen Prüfungsausfalls offensichtlich rechtswidrig.
13 Gegen den ihnen am 13.07.1994 zugestellten Beschluß haben der Antragsgegner am 22.07.1994 und die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen am 25.07.1994 Beschwerde eingelegt..
14 Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Zustimmungsbescheid und trägt weiter vor, es liege kein Prüfungsausfall vor, weil die vorgelegte BAPT- Bescheinigung ausreichend sei, Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Immissionen darzustellen. Auf eine Verletzung von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO könnten sich die Antragsteller schon deshalb nicht stützen, da diese Vorschrift nicht nachbarschützend sei. Aufgrund der vorgelegten BAPT-Bescheinigung seien nach den gegenwärtig verfügbaren Erkenntnissen keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die auf eine Gesundheitsgefahr oder Belästigung für die Antragsteller schließen ließen.
16 den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19.05.1994 aufzuheben und die Anträge zurückzuweisen.
18unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen der Antragsteller gegen den der Beigeladenen erteilten Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom 10.02.1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.1993 abzulehnen.
19 Sie legt im einzelnen ausführlich dar, daß der Zustimmungsbescheid weder gegen
19 Sie legt im einzelnen ausführlich dar, daß der Zustimmungsbescheid weder gegen Verfahrensvorschriften noch gegen materielles Recht verstoße. Weiter trägt sie vor, sie habe mit dem Antrag auf bauaufsichtliche Zustimmung einen vollständigen Satz Bauvorlagen mit einer umfassenden Baubeschreibung im Sinne des § 4 BauVorlVO eingereicht. Die technische Ausstattung sei im einzelnen zeichnerisch dargestellt. Sämtliche sicherheitsrelevanten Angaben zur technischen.Ausstattung der Anlage seien in der BAPT-Bescheinigung enthalten. Selbst wenn im vorliegenden Verfahren bauaufsichtliche Verfahrensvorschriften verletzt worden wären, was jedoch nicht der Fall sei, könnten die Antragsteller ihren Aussetzungsantrag hierauf nicht stützen, weil diese Vorschriften nicht nachbarschützend seien. In materieller Hinsicht sei der Zustimmungsbescheid nicht zu beanstanden. Für die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Betrieb der Funkübertragungsstelle erzeuge thermische und athermische Effekte elektromagnetischer Strahlung, gebe es keine konkreten Anhaltspunkte. Gleiches gelte für die Behauptung, auf jeden Fall würden erhebliche Belästigungen im Sinne der §§ 22 Abs. 1 Satz1, 3 Abs. 1 BImSchG verursacht sowie für die Vermutung, eine Gesundheitsgefährdung der Antragsteller könne nicht ausgeschlossen werden. Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand könne ein Schadenseintritt nicht als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden, weil es keine konkreten Erfahrungssätze gebe, die auf die Gefährlichkeit der von Mobilfunkbasisstationen ausgehenden elektromagnetischen Felder hindeuteten. Grundstücke und Wohnhäuser der Antragsteller lägen außerhalb des gebotenen Schutzabstandes. Bei der Berechnung dieses Abstandes sei nicht auf die Entfernung zwischen dem Fußpunkt des Antennenträgers und den Grenzen der Grundstücke abzustellen, maßgebend sei vielmehr der Abstand zwischen der Unterkante der niedrigsten Sendeantenne und dem für den Daueraufenthalt von Personen vorgesehenen und geeigneten Bereich. Die Unterkante der niedrigsten Sendeantenne befinde sich in 53 m Höhe. Der Schutzabstand beginne daher - bezogen auf die Mobilfunkantennen - bei dem zugrundezulegenden Sicherheitsabstand von 4,4 m in 48,6 m Höhe. Bezüglich der in 26 m Höhe montierten Sendeantennen für die TV-Umsetzer, gegen die sich die Klagen der Antragsteller allerdings gar nicht richte, beginne der Schutzabstand in 21,6 m Höhe. Selbst wenn man - entgegen den Empfehlungen der SSK - die diskutierten Wirkungen amplitudenmodulierter Hochfrequenzstrahlung auf die Permeabilität von Zellmembranen zum Anlaß für eine Erweiterung des Schutzabstandes nehmen würde, bedeute dies keine Vergrößerung des Sicherheitsabstandes um den Faktor 10. Soweit der Senat in den Beschlüssen vom 30.12.1994 die Erhöhung des Schutzabstandes um das Zehnfache als angemessen erachte, sei ihm ein Rechenfehler unterlaufen. Er sei irrtümlich davon ausgegangen, bei einer Reduzierung des Basisgrenzwertes der Ganzkörper-SAR um den Faktor 10 verringere sich auch die für den Sicherheitsabstand maßgebliche Ersatzfeldstärke um diesen Faktor. Tatsächlich führe eine Reduzierung des Basisgrenzwertes der Ganzkörper- SAR um den Faktor 10 aber lediglich zu einer Erweiterung des Schutzabstandes um den Faktor -V-10 = Faktor 3,16. Bei einer Erweiterung des errechneten Sicherheitsabstandes von 4,4 m um den Faktor 3,16 = 13,90 m liege der Schutzabstand - bezogen auf die niedrigste Mobilfunkantenne - in 39,1 m Höhe über dem Erdboden. Für den Antragsteller zu 2. ergebe sich aus der Implantation eines Herzschrittmachers keine Gefährdung durch den Betrieb der Mobilfunkbasisstation, weil die in öffentlichen Bereichen herrschenden Leistungsdichten die von Mobilfunkbasisstationen ausgehenden Herzschrittmacher weder direkt noch indirekt beeinträchtigen könnten. Die Beigeladene beachte die mit dem angefochtenen Beschluß wieder hergestellte aufschiebende Wirkung der Klagen.
20 Die Antragsteller beantragen,
21die Beschwerden zurückzuweisen.
22 Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend ausgeführt, daß der von der DIN-VDE 08 48, Teil 2 abgedeckte Frequenzbereich jedenfalls nicht die im D 1-Netz bei einer Pulsrate von 217 Hz liegenden niederfrequent gepulsten Abstrahlungen der Sendeanlage erfasse. Bei einer Berücksichtigung des vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geforderten Vorsorgeabstandes befänden sich Teilflächen der Grundstücke in der Sicherheitsabstandsfläche. Bei dem Antragsteller zu 2. sei jetzt die Implantation eines Herzschrittmachers vorgesehen. Damit sei er künftig noch weit größeren Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Es bestehe auch Grund zur Annahme, daß die fertiggestellte Anlage entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ständig in Betrieb sei.
23 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer gegenseitigen Schriftsätze Bezug genommen. Die die Funkübertragungsstelle betreffenden Zustimmungsakten des Antragsgegners (3 Hefter) sowie der Beigeladenen (1 Hefter) und die Akten des Verwaltungsgerichts Gießen 1 E 63/94 waren Gegenstand der Beratung.
24 Die zulässigen Beschwerden haben auch in der Sache Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsanträgen der Antragsteller zu Unrecht stattgegeben.
25 Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung der Zustimmung und der Interessen der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Zustimmung gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO ergibt, daß das Interesse der Beigeladenen überwiegt.
26 Der Zustimmungsbescheid des Antragsgegners für die Deutsche Bundespost Telekom ist nicht dadurch erloschen, daß die Beigeladene aufgrund des Postumwandlungsgesetzes vom 14.09.1994 (BGBl. I S. 2339) - PostumwG - in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist. Die Zustimmung ist von der Deutschen Bundespost Telekom auf die Beigeladene als ihre Rechtsnachfolgerin übergegangen und wirkt fort. Zustimmungen für Bauvorhaben des Bundes und der Länder enthalten ebenso wie die Baugenehmigung die hoheitliche Feststellung, daß dem Vorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung öffentliches Recht nicht entgegensteht. Die Feststellungswirkung ist jedoch inhaltlich eingeschränkt, da die bautechnische Ausführung des Vorhabens nicht geprüft wird (§ 107 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz HBO 1990). Sie beschränkt sich auf die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans, mit den Bestimmungen der §§ 29 bis 38 BauGB und mit den Vorschriften, die dem Schutz Dritter dienen. Mit dieser eingeschränkten Wirkung geht die Zustimmung auch auf einen Rechtsnachfolger über, der - wie hier die Beigeladene - nicht unter die Vergünstigung des § 107 HBO 1990 (§ 87 HBO 1993) fällt (vgl. Simon, BayBauO, Stand: Okt. 1994, Art. 94 Rdnr. 9 c).
27 Der Senat hat in mehreren Entscheidungen vom 30.12.1994 (3 TH 508/94, 3 TH 585/94, 3 TH 1781/94 und 3 TH 2286/94) in Übereinstimmung mit dem Beschluß des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 - zur Frage der von Mobilfunkanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen Stellung genommen. Er hat darin ausgeführt, daß die Vorschriften der Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO - kein subjektives öffentliches Recht in dem Sinne begründeten, daß dem betroffenen Dritten in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene und selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition gewährt werde. Er hat weiter die Auffassung vertreten, daß nach dem derzeitigen Erkenntnisstand schädliche Umwelteinwirkungen durch den Betrieb des Mobilfunks nicht festzustellen und nicht auszuschließen seien. An dieser Ansicht ist festzuhalten. Auch in dem vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes läßt sich anhand des Inhalts der dem Senat als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stehenden Akten nicht eindeutig klären, ob die Widersprüche der Antragsteller Erfolg haben oder erfolglos bleiben. Für die hier vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten greift der Senat auf folgende Erwägungen aus den o. a. Beschlüssen zurück: Bei Einhaltung eines Sicherheitsabstandes, der als angemessen angesehen werde, wenn der vom Bundesamt für Post und Telekommunikation ermittelte Sicherheitsabstand um den Faktor 10 erhöht werde, sei einem Betroffenen der Betrieb der Mobilfunkanlage bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens zumutbar. Die von der Beigeladenen gegen die Entscheidungen erhobene Kritik ist insoweit berechtigt, als dem Senat bei der Berechnung des Sicherheitsabstandes ein Rechenfehler unterlaufen ist. Bei der Reduzierung des Basisgrenzwertes der Ganzkörper-SAR um den Faktor 10 verringert sich die für den Sicherheitsabstand maßgebliche Ersatzfeldstärke lediglich um den Faktor -V- 10 = 3,16. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß für die Ausführungen der beiden Senate in den oben angegebenen Beschlüssen zum Sicherheitsabstand das Interesse des von einer Funksendeanlage betroffenen Nachbarn an Vorsorge vor Gesundheitsrisiken im athermischen Bereich maßgebend war und sie sich sowohl auf amplitudenmodulierte als auch frequenzmodulierte Hochfrequenzsignale bezogen, auch wenn die Bezugnahme auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission in diesem Zusammenhang
auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission in diesem Zusammenhang mißverständlich erscheint. Der Senat sieht jedoch keinen Anlaß, seine Auffassung vor dem Hintergrund der von der Beigeladenen hiergegen erhobenen Einwendungen zu überprüfen, weil es rechtlich hierauf nicht ankommt. Unter Berücksichtigung eines um den Faktor 3,16 erweiterten Schutzabstandes kann nach der Rechtsprechung des Senats vorläufiger Rechtsschutz gegen die von einer Funksendeanlage ausgehenden elektromagnetischen Strahlen nur dann in Betracht kommen, wenn der von dem Bundesamt für Post und Telekommunikation ermittelte und um den Faktor 3,16 erhöhte Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Unter Berücksichtigung eines um den Faktor 3,16 erweiterten Schutzabstandes ergibt sich für die Anlage der Beigeladenen ein Sicherheitsabstand von 13,92 m, der - worauf die Beigeladene zu Recht hinweist - sich auf die niedrigste Mobilfunkantenne bezieht und hier 39,1 m über dem Erdboden liegt. Die Anträge der Antragsteller sind daher unbegründet.
28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da ihre Beschwerde Erfolg hat.
29 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 (analog). Der Senat bewertet das Interesse der Antragsteller soweit dies grundstücksbezogen ist und soweit es sich auf die Verhinderung von Gesundheitsgefährdungen eines jeden Antragstellers bezieht, jeweils mit dem Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Der Auffangwert beträgt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1325) 8.000,-- DM. Von dem sich hieraus ergebenden Betrag von 24.000,--- DM (32.000,-- DM) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Eilverfahren die Hälfte als Streitwert festzusetzen. Das zwar höher zu bewertende Interesse der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren wird gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG durch den Wert des Streitgegenstandes des ersten Rechtszugs begrenzt. Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung beruht auf 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
30 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
3 TH 2275/94
öffentliches recht, Aufschiebende wirkung, Deutsche bundespost, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Materielles recht, überwiegendes interesse, Vorläufiger rechtsschutz, Grundstück, Wohnhaus, Implantation

References: § 80
 § 80
 § 3
 § 22
 § 107
 § 107
 § 4
 § 4
 § 4
 § 107
 Art. 94
 § 154
 § 162
 § 13
 § 13
 § 14