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Timestamp: 2016-10-24 01:52:40+00:00

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Cession de cr�ances de salaire (art. 325 CO); minimum vital (art. 93 LP). 1. La question de la validit� d'une cession de salaire est une question de droit mat�riel. Elle doit donc �tre tranch�e par le juge civil; l'Office des poursuites et partant �galement les autorit�s de surveillance en mati�re de poursuite pour dettes et de faillites sont incomp�tents � cet �gard (c. 1). 2. Dans le cadre de l'application de l'art. 93 LP, une partie du gain de l'�pouse doit �tre incluse dans le calcul du minimum d'existence. Pour �tablir ce calcul, la contribution de l'�pouse qui exerce une activit� r�mun�r�e est d�termin�e en proportion du produit de son travail qu'elle doit affecter, en vertu de la loi, aux charges du mariage; le devoir d'entretien du mari est diminu� de cette contribution et le montant saisissable de son revenu s'accro�t dans la mesure correspondante (c. 3). Faits � partir de page 115
Aufgrund eines am 3. August 1983 geschlossenen Darlehensvertrages zedierte A. M. der Bank Rohner AG, St. Gallen, seine jeweiligen Lohnanspr�che. Am 15. Dezember 1983 wurde BGE 110 III 115 S. 116�ber den Schuldner der Konkurs er�ffnet und am 13. M�rz 1984 geschlossen. Die Bank erhielt f�r ihre Darlehensforderung einen Verlustschein. Sie verlangte, gest�tzt auf die Lohnzession und Art. 325 OR, vom Betreibungsamt R. die Berechnung des Existenzminimums des Schuldners.
Gegen die Verf�gung des Betreibungsamtes, mit welcher dieses den Notbedarf auf Fr. 2'620.-- festgesetzt hatte, erhob die Bank Rohner AG beim Bezirksgerichtspr�sidenten von Unterrheintal Beschwerde. Dieser bestimmte haupts�chlich mit der Begr�ndung, dass beim Grundbetrag von Fr. 970.-- und nicht von Fr. 1'800.-- auszugehen sei, das Existenzminimum mit Fr. 1'790.--.
Nachdem das Betreibungsamt neu einen pf�ndbaren �berschuss von Fr. 810.-- errechnet hatte, reichte der Schuldner seinerseits Beschwerde beim Bezirksgerichtspr�sidenten von Unterrheintal ein. Er verlangte die Aufhebung der Verf�gung des Betreibungsamtes und die Festsetzung des pf�ndbaren Einkommens, d.h. wohl richtigerweise des Grundbedarfs, auf Fr. 1'800.--. Der Bezirksgerichtspr�sident wies die Beschwerde am 2. August 1984 ab.
Mit denselben Antr�gen zog der Schuldner den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten an die kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs weiter. Nachdem diese sein Rechtsbegehren abgewiesen hatte, gelangte er mit Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
1. Der Rekurrent behauptet zun�chst, die Lohnzession sei mangelhaft und die Abweisung dieser R�ge durch die kantonale Aufsichtsbeh�rde verstosse gegen Bundesrecht. Es treffe nicht zu, dass der kantonalen Aufsichtsbeh�rde diesbez�glich nur eine beschr�nkte Kognition zustehe. Vielmehr sei die Frage, ob die Zession "geh�rig sei oder nicht", von Amtes wegen zu pr�fen; denn von deren Beantwortung h�nge es ab, ob die Bank Rohner AG �berhaupt berechtigt sei, vom Betreibungsamt die Berechnung des Existenzminimums zu verlangen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat indessen mit Recht ausgef�hrt, dass die Frage der Rechtsg�ltigkeit der Zession eine solche des materiellen Rechts ist. Sie ist daher vom Zivilrichter zu beantworten; das Betreibungsamt und damit auch die Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs sind hief�r nicht zust�ndig.
BGE 110 III 115 S. 117Das Betreibungsamt muss sich in Anwendung von Art. 325 OR nur �ber die Pf�ndbarkeit k�nftiger Lohnforderungen vergewissern und dabei summarisch pr�fen, ob eine nicht zum vornherein und klarerweise ung�ltige Lohnzession vorliegt.
Wie der Rekurrent selber ausf�hrt, lag dem Betreibungsamt ein schriftlicher Darlehensvertrag mit einer Zessionserkl�rung auf der R�ckseite des Vertragsformulares vor. Diese Erkl�rung auf dem vom Schuldner unterzeichneten Vertrag ist nicht klarerweise ung�ltig, wie es der Rekurrent unter Hinweis auf Art. 165 OR, die Lehre dazu und die Praxis bez�glich der allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ausf�hrlich darzulegen versucht. Mag auch seine Kritik an der Verbindung von Darlehensvertrag, Schuldanerkennung und Lohnabtretung einiges f�r sich haben, so m�sste sich damit doch der ordentliche Richter auseinandersetzen. Dem Betreibungsamt konnte dieses Problem nicht unterbreitet werden. Ebensowenig war es Aufgabe der Aufsichtsbeh�rden, im Verfahren nach Art. 17 ff. SchKG die materiellrechtlichen Fragen �ber die Anforderungen, welche an die allgemeinen Gesch�ftsbedingungen zu stellen sind, zu beantworten (vgl. dazu BGE 95 III 42 E. 4).
2. Sodann bringt der Rekurrent vor, er habe bereits mit der Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde eine Verletzung von Art. 4 BV ger�gt, weil das Betreibungsamt bei der Festsetzung des unpf�ndbaren Betrages gem�ss Art. 325 Abs. 1 OR auch den Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten miteinbezogen habe. Er habe dargelegt, dass zur Beurteilung dieser Frage nicht das Betreibungsamt, sondern gem�ss Art. 55 Ziff. 6 der kantonalen Zivilprozessordnung das Bezirksgericht zust�ndig sei.
Auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden. Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nur die Anwendung und Auslegung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts durch die kantonalen Instanzen, wogegen Verfassungsverletzungen mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen sind (BGE 105 III 34 mit Hinweis).
3. Der Rekurrent meint aber auch, Art. 325 OR sei verletzt worden, weil die kantonale Aufsichtsbeh�rde das Vorgehen des Betreibungsamtes gesch�tzt und damit zugelassen habe, dass bei der Berechnung des unpf�ndbaren Betrages auch ein Beitrag der Ehefrau aus ihrem Erwerbseinkommen an die ehelichen Lasten ber�cksichtigt wurde.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde ist jedoch (unter Hinweis auf den Kommentar SCH�NENBERGER/GAUCH/STAEHELIN, N. 14 zu BGE 110 III 115 S. 118Art. 325 OR) davon ausgegangen, dass die Berechnung des Notbedarfs nach den Regeln des Betreibungsrechts erfolgt. Das ist, wie sich aus dem engen Zusammenhang zwischen Art. 325 OR (und Art. 226e OR; vgl. dazu BGE 95 III 42 E. 3) mit Art. 93 SchKG ergibt, zutreffend. Im Rahmen von Art. 93 SchKG ist ein Anteil des Frauenverdienstes mit in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen (BGE 94 III 5 E. 1, BGE 97 III 12). Entgegen der Auffassung des Rekurrenten geht es hierbei - auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 325 OR - keineswegs darum, einen Lohnanteil der Ehefrau an die Gl�ubigerin zu zedieren. Vielmehr wird der von der erwerbst�tigen Ehefrau nach Massgabe ihrer gesetzlichen Beistandspflicht (Art. 192 Abs. 2 und Art. 246 ZGB) an die gemeinsamen ehelichen Lasten zu erbringende Beitrag festgestellt; um diesen Beitrag erm�ssigt sich die Unterhaltspflicht des Ehemannes und erh�ht sich entsprechend der pf�ndbare Betrag seines Einkommens.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat daher durchaus zu Recht das Vorgehen des Betreibungsamtes gesch�tzt. Die Argumentation des Rekurrenten, durch den Einbezug eines Anteils des Frauenverdienstes sei der "Wortlaut der von der Gegenpartei eingelegten Zession zuungunsten des Beschwerdef�hrers bzw. von dessen Ehefrau �berm�ssig interpretiert" worden, geht demgegen�ber an der Sache vorbei. W�rde man seiner Auffassung folgen, so w�re es auch nicht gerechtfertigt - wie die kantonale Aufsichtsbeh�rde zutreffend bemerkt -, bei der Bestimmung des Notbedarfs im Sinne von Art. 325 OR den Aufwendungen Rechnung zu tragen, welche f�r den Haushalt eines Ehepaares notwendig sind.

References: BGE 
 Art. 325

BGE 
 Art. 325
 Art. 165
 Art. 17
 BGE 
 Art. 4
 Art. 325
 Art. 55
 Art. 325
 BGE 
 Art. 325
 Art. 226
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 325
 Art. 246
 Art. 325