Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-11-2011-4A_394-2011
Timestamp: 2016-10-22 23:52:39+00:00

Document:
4A_394/2011 (21.11.2011)
4A_394/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 10. Mai 2011.
Die Stiftung X.________ (Beschwerdef�hrerin) hat ihren Sitz am Y.________weg in Z.________. Sie bezweckt, bei der Finanzierung von Aufgaben, die den Weitererhalt des Tierheims X.________ betreffen, Mithilfe zu leisten. Die Stiftung kann auch Liegenschaften an- und weiterverkaufen, die diesem Zweck dienen. Pr�sident des Stiftungsrates war B.________ bis zu seinem Tode am 4. M�rz 2008. Hernach �bernahm C.________ das Pr�sidium. Als Einzelunternehmerin betreibt sie ausserdem das Tier- und Pflegeheim Q.________, ebenfalls am Y.________weg in Z.________.
A.________ (Beschwerdegegnerin) ist die Witwe von B.________ und dessen Universalerbin. Nach dessen Tod fand sie in einem Tresor eine auf Briefpapier des Tier- und Pflegeheims Q.________ ausgestellte Quittung vom 9. Februar 2008, mit welcher C.________ best�tigt, von B.________ den Betrag von Fr. 50'000.-- "f�r den Schuldbrief Grundbuch Starrkirch-Wil Nr. vvv.________ vom 16. August 1984 erhalten zu haben". Dieser Inhaberschuldbrief befand sich ebenfalls im Tresor. Darin anerkennt die Eigent�merin des Grundst�cks, die Stiftung R.________, dem Inhaber des Schuldbriefs Fr. 50'000.-- zu schulden.
Die Beschwerdegegnerin klagte am 25. Februar 2009 vor dem Richteramt Olten-G�sgen gegen die Beschwerdef�hrerin auf Zahlung von Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 2008. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits erhob Widerklage mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr den auf der Liegenschaft GB Starrkirch-Wil Nr. vvv.________ lastenden Inhaberschuldbrief per nominell CHF 50'000.-- vom 16. August 1984 unbelehnt herauszugeben. Mit Urteil vom 14. September 2010 verpflichtete das Richteramt Olten-G�sgen die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 14. April 2009, Zug um Zug gegen Herausgabe des auf der Liegenschaft GB Starrkirch-Wil Nr. vvv.________ lastenden Inhaberschuldbriefs �ber Fr. 50'000.-- vom 16. August 1984 zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab.
Auf Appellation der Beschwerdef�hrerin wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Mai 2011 sowohl die Klage als auch die Widerklage ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 10. Mai 2011 betreffend die Widerklage aufzuheben und diese gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Akten und die Motive seines Urteils, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin hat in einer weiteren Eingabe einen Schreibfehler richtig gestellt.
1.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Der Begriff des Bundesrechts umfasst die von den Bundesorganen erlassenen Rechtsnormen aller Erlassstufen, insbesondere die Bundesverfassung, die Bundesgesetze sowie die verschiedenen Arten von Verordnungen (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95, mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r: BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211, mit Hinweisen). Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann mit der Beschwerde nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Er hat durch Aktenhinweise aufzuzeigen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits den kantonalen Instanzen prozesskonform unterbreitet hat (Urteil 4A_37/2011 vom 27. April 2011 E. 1.3, mit Hinweisen). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2.1 Da das erstinstanzliche Urteil noch vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. Januar 2011 versandt wurde, galt bez�glich der Rechtsmittel gegen dieses Urteil weiterhin das kantonale Prozessrecht (Art. 405 Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 130 E. 2). Dieses Recht bestimmte damit, welchen Anforderungen die von der Beschwerdef�hrerin ergriffene Appellation zu gen�gen hatte.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe im Rahmen der Beweisw�rdigung einzig die Quittung vom 9. Februar 1998, nicht aber weitere Beweismittel ber�cksichtigt und namentlich die von der ersten Instanz durchgef�hrten Befragungen von C.________ und D.________ ausser Acht gelassen. Der Zeuge D.________ habe klar best�tigt, dass der Schuldbrief B.________ zur blossen Aufbewahrung �bergeben worden sei. Das Obergericht f�hre auch nicht aus, weshalb es auf die Aussage D.________ nicht abstelle, womit es nebst dem Willk�rverbot seine Begr�ndungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletze.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, dass sie sich vor Vorinstanz prozesskonform auf die betreffenden Aussagen berufen hat, damit aber zu Unrecht nicht geh�rt wurde oder dass die Vorinstanz nach kantonalem Prozessrecht zur W�rdigung der betreffenden Beweismittel von Amtes wegen verpflichtet gewesen w�re. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist nicht verletzt, wenn die Vorinstanz nicht von sich aus s�mtliche im Recht liegenden Beweismittel pr�ft. Demgem�ss ist auch der daraus fliessende Anspruch auf ein begr�ndetes Urteil nicht verletzt, wenn nicht angegeben wird, weshalb nicht geh�rig angerufene Beweismittel nicht gew�rdigt werden.
3.1 Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstst�ndigen alternativen Begr�ndungen, so ist f�r jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt; denn soweit nicht beanstandete Begr�ndungen das angefochtene Urteil selbstst�ndig st�tzten, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der geh�rig begr�ndeten R�gen (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; je mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Herausgabe des Schuldbriefs aus zwei Gr�nden abgelehnt. Zum einen habe die Beschwerdef�hrerin nicht nachgewiesen, dass der Schuldbrief B.________ zur Aufbewahrung �bergeben worden sei und nicht etwa als Sicherheit. Zum anderen habe die Beschwerdegegnerin, welche die Herausgabe des unbelehnten Inhaberschuldbriefs verlange, nicht nachgewiesen, dass der Schuldbrief unbelehnt sei.
3.3 Nachdem es der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen ist, aufzuzeigen, dass die Vorinstanz eine Bundesrechtsverletzung begangen hat, indem sie bestimmte Partei- bzw. Zeugenaussagen nicht im Sinne der Beschwerdef�hrerin gew�rdigt hat (E. 2 hiervor), bliebe das angefochtene Urteil aufgrund des fehlenden Nachweises der mit der Schuldbrief�bergabe an B.________ bezweckten Verwahrung auch dann aufrecht, wenn die gegen die Alternativbegr�ndung erhobene R�ge stichhaltig w�re. Mangels Rechtsschutzinteresses ist darauf nicht einzutreten.
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin daf�r kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 95
 Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 68