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Timestamp: 2019-09-15 22:20:43+00:00

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1. Parkometerabgabe2. verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsverfügung3. Einspruch gegen Zahlungsaufforderung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.07.2017, RV/7500479/2017
2. verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsverfügung
3. Einspruch gegen Zahlungsaufforderung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf, vom 31. Juli 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 29. Februar 2016, Zahlungsreferenz ****, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtentrichtung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 26. Jänner 2016, GZ. MA 67-PA 67, beschlossen:
Im vorliegenden Beschwerdefall erging an den Beschwerdeführer (Bf) wegen einer am 10. November 2015 begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 am 26. Jänner 2016 die entsprechende Strafverfügung und wurde ihm damit ein Betrag von EUR 120,00 vorgeschrieben.
Die Strafverfügung wurde an den Bf mit Rückscheinbrief RSb durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist 2. Februar 2016) und von diesem nachweislich am 8. Februar 2016 übernommen.
Am 29. Februar 2016 erließ die Magistratsabteilung 6 die Vollstreckungsverfügung, welche am 2. März 2016 expediert wurde.
Am 7. März 2016 langte bei der MA 67 mit E-Mail der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26. Jänner 2016 ein.
Die MA 67 teilte dem Bf mit Vorhalt vom 23. März 2016 mit, dass der Einspruch nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine und gab ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Das Schreiben wurde mit Rückscheinbrief RSb durch Hinterlegung am 30. März 2016 zugestellt.
In der Folge wies die MA 67 den Einspruch des Bf gegen die Strafverfügung mit Bescheid vom 27. April 2016 wegen Verspätung zurück.
Der Bf brachte gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde ein (E-Mail vom 3. Mai 2016).
Die MA 65 legte diese dem Bundesfinanzgericht samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.
Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 1. Juni 2016 unter Verweis auf § 49 Abs 1 VStG als unbegründet ab.
Am 1. Juli 2016 erging an den Bf eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag von EUR 130,00 (darin inkludiert die mit Pfändungsgebührenbescheid vorgeschriebene Pfändungsgebühr von EUR 10,00).
Der Bf erhob mit E-Mail vom 31. Juli 2016 "Einspruch gegen die Forderung" und führte zur Begründung an, dass diese dem Grunde nach unberechtigt sei. Zum angegebenen Zeitpunkt habe sich sehr gut sichtbar und leserlich der Behindertenausweis seiner Lebenspartnerin im Fahrzeug befunden. Hätte der MA-Beamte geschaut, hätte er erkennen müssen, dass hier das Behindertenparkgesetz greife. Von daher sei schon die Ausstellung eines Strafmandates falsch. Hier liege bereits in der Ausstellung eine grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar Vorsatz der Ausstellung eines falschen Strafmandats vor. Es werde daher die Forderung bestritten.
Mit Schreiben vom 31. März 2017 ersuchte die MA 65 dem Bf um Bekanntgabe, gegen welchen Bescheid bzw. gegen welches behördliche Schreiben sich die von ihm am 31. Juli 2016 eingebrachte Beschwerde richte. Sollte diese gegen die Vollstreckungsverfügung vom 29. Februar 2016 gerichtet sein, so werde ihm mitgeteilt, dass diese Beschwerde auf Grund der Aktenlage als verspätet erhoben erscheine. Sei die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet worden, werde das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werde. Gemäß § 26 Abs 2 erster Satz Zustellgesetz gelte das Dokument als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Das Dokument sei nach der Aktenlage am 2. März 2016 an die Post übergeben worden. Die Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides (vollstreckungsverfügung) erscheine daher nicht gewahrt. Es werde dem hiermit die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem Vorhalt Stellung zu beziehen. Etwaige Ausführungen seien tunlichst durch die Vorlage bzw. das Anzeigen geeigneter Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Der fruchtlose Ablauf der gesetzten Frist habe die Wirkung, dass seine Eingabe als verspätet zurückgewiesen werden müsste. Gegen diese nur das Verfahren betreffende Anordnung sei gemäß § 63 Abs 2 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig.
Die MA 6 legte den "Einspruch gegen die Forderung" dem Bundesfinanzgericht samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.
Die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Jänner 2016, MA 67-PA-67, wurde dem Bf laut Übernahmebestätigung am 8. Februar 2016 zugestellt und vom Bf dagegen ein Rechtsmittel eingebracht, welches mit Bescheid vom 27. April 2016 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. Die gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom BFG mit Erkenntnis vom 1. Juni 2016 als unbegründet abgewiesen.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 29. Februar 2016, Zahlungsreferenz ****, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des aushaftenden Betrages iHv EUR 120,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.
Auf Grund des Rückstandsausweises vom 1. Juli 2016 erging seitens der Behörde an den Bf eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag von EUR 130,00 Euro (plus Pfändungsgebühr von EUR 10,00).
Mit E-Mail vom 31. Juli 2016 erhob der Bf "Einspruch gegen die Forderung".
Der Bf. hat mit E-Mail vom 31. Juli 2016 "Einspruch gegen die Forderung" eingebracht.
Da die Zustellung der Vollstreckungsverfügung vom 29. Februar 2016, Zahlungsreferenz ****, am 2. März 2016 ohne Zustellnachweis vorgenommen wurde, ist nach § 26 Abs 2 erster Satz ZustellG, wonach die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, davon auszugehen, dass die Vollstreckungsverfügung am 5. März 2016 zugestellt wurde. Die Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG ist zwar widerlegbar, eine gegenteilige Behauptung des Bf wurde jedoch nicht vorgebracht.
Das Schreiben der MA 6 vom 31. März 2017, in welchem dem Bf mitgeteilt wurde, dass nach der Aktenlage die Beschwerde als verspätet erhoben erscheine und er um Stellungnahme ersucht wurde, blieb unbeantwortet.
Da die als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 31. Juli 2016 somit nicht rechtzeitig binnen vier Wochen eingebracht wurde, war sie gemäß § 50 VwGVG mit Beschluss zurückzuweisen.
Selbst wenn die Beschwerde als gegen die Zahlungsaufforderung vom 1. Juli 2016, GZ 1234, eingebracht zu beurteilen wäre, vermag dies am Spruch des Beschlusses nichts zu ändern.
Informativ ist zum Einwand des Bf, dass im Fahrzeug deutlich sichtbar und leserlich der Behindertenausweis seiner Lebenspartnerin eingelegt gewesen sei, zu bemerken, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).
Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung einer Beschwerde und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.
§ 7 Abs. 1 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500479.2017
Findok-Nr: 115873.1, aufgenommen am: 30.08.2017 09:59:58, Dokument-ID: 2790c4d9-80ea-4748-8eb0-1bbfb60d8188, Segment-ID: 13f2e1f4-55bf-41ed-8b15-1ee604b2f987

References: § 5
 § 4
 § 49
 § 26
 § 63
 § 26
 § 26
 § 50

§ 7