Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/online-durchsuchung-vom-verfassungsschutz-nrw-33056
Timestamp: 2020-01-21 13:41:26+00:00

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Online-Durch­su­chung vom Ver­fas­sungs­schutz NRW | Rechtslupe
Online-Durch­su­chung vom Ver­fas­sungs­schutz NRW
Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat heu­te auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den u.a. einer Jour­na­lis­tin und meh­re­rer Rechts­an­wäl­te die Vor­schrif­ten zur Online-Durch­su­chung sowie zur Auf­klä­rung des
Inter­net im nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt.
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heim­li­chen Zugriff auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me regelt (”Online-Durch­su­chung”), ver­letzt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner beson­de­ren Aus­prä­gung als Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me und ist nich­tig. Die Vor­schrift wahrt ins­be­son­de­re nicht das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Ange­sichts der Schwe­re des Ein­griffs ist die heim­li­che Infil­tra­ti­on eines infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­tems, mit­tels derer die Nut­zung des Sys­tems über­wacht und sei­ne Spei­cher­me­di­en aus­ge­le­sen wer­den kön­nen, ver­fas­sungs­recht­lich nur zuläs­sig, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te einer kon­kre­ten Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut bestehen.
Zudem ist der Ein­griff grund­sätz­lich unter den Vor­be­halt rich­ter­li­cher Anord­nung zu stel­len. Die­sen Anfor­de­run­gen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Dar­über hin­aus fehlt es auch an hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Vor­keh­run­gen, um Ein­grif­fe in den abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zu ver­mei­den.
Die Ermäch­ti­gung zum heim­li­chen Auf­klä­ren des Inter­net in § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG ver­letzt eben­falls die Ver­fas­sung und ist nich­tig. Das heim­li­che Auf­klä­ren des Inter­net greift in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis ein, wenn die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de zugangs­ge­si­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te über­wacht, indem sie Zugangs­schlüs­sel nutzt, die sie ohne oder gegen den Wil­len der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­tei­lig­ten erho­ben hat. Ein der­art schwe­rer Grund­rechts­ein­griff setzt grund­sätz­lich zumin­dest die Nor­mie­rung einer qua­li­fi­zier­ten mate­ri­el­len Ein­griffs­schwel­le vor­aus. Dar­an fehlt es hier. Die Norm lässt nach­rich­ten­dienst­li­che Maß­nah­men in wei­tem Umfang im Vor­feld kon­kre­ter Gefähr­dun­gen zu, ohne Rück­sicht auf das Gewicht der mög­li­chen Rechts­guts­ver­let­zung und auch gegen­über Drit­ten. Zudem ent­hält die Norm kei­ne Vor­keh­run­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung. Nimmt der Staat im Inter­net dage­gen öffent­lich zugäng­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te wahr oder betei­ligt er sich an öffent­lich zugäng­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gän­gen, greift er grund­sätz­lich nicht in Grund­rech­te ein.
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG (”Online-Durch­su­chung”)
Die Norm ermäch­tigt zu Ein­grif­fen in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner beson­de­ren Aus­prä­gung als Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me.
Die Nut­zung infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me ist für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung vie­ler Bür­ger von zen­tra­ler Bedeu­tung, begrün­det gleich­zei­tig aber auch neu­ar­ti­ge Gefähr­dun­gen der Per­sön­lich­keit. Eine Über­wa­chung der Nut­zung sol­cher Sys­te­me und eine Aus­wer­tung der auf den Spei­cher­me­di­en befind­li­chen Daten kön­nen weit rei­chen­de Rück­schlüs­se auf die Per­sön­lich­keit des Nut­zers bis hin zu einer Pro­fil­bil­dung ermög­li­chen. Hier­aus folgt ein grund­recht­lich erheb­li­ches Schutz­be­dürf­nis. Die Gewähr­leis­tun­gen der Art. 10 GG (Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis) und Art. 13 GG (Unver­letz­lich­keit der Woh­nung) wie auch die bis­her in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Aus­prä­gun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts tra­gen dem durch die Ent­wick­lung der Infor­ma­ti­ons­tech­nik ent­stan­de­nen Schutz­be­dürf­nis nicht hin­rei­chend Rech­nung.
Der Schutz­be­reich des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses erfasst auch die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te des Inter­net (z.B. E‑Mails). Soweit sich eine Ermäch­ti­gung auf eine staat­li­che Maß­nah­me beschränkt, durch wel­che die Inhal­te und Umstän­de der lau­fen­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on im Rech­ner­netz erho­ben oder dar­auf bezo­ge­ne Daten aus­ge­wer­tet wer­den, ist der Ein­griff allein an Art. 10 Abs. 1 GG zu mes­sen. Der Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts ist dabei unab­hän­gig davon betrof­fen, ob die Maß­nah­me tech­nisch auf der Über­tra­gungs­stre­cke oder am End­ge­rät der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ansetzt. Daher ist Art. 10 Abs. 1 GG der allei­ni­ge grund­recht­li­che Maß­stab für die Beur­tei­lung einer Ermäch­ti­gung zu einer “Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung”, wenn sich die Über­wa­chung aus­schließ­lich auf Daten aus einem lau­fen­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang beschränkt. Dies muss durch tech­ni­sche und recht­li­che Vor­ga­ben sicher­ge­stellt sein.
Der Grund­rechts­schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erstreckt sich hin­ge­gen nicht auf die nach Abschluss eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gangs im Herr­schafts­be­reich eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Inhal­te und Umstän­de der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, sofern die­ser eige­ne Schutz­vor­keh­run­gen gegen den heim­li­chen Daten­zu­griff tref­fen kann. Der durch das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis bewirk­te Schutz besteht auch nicht, wenn eine staat­li­che Stel­le die Nut­zung eines infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­tems als sol­che über­wacht oder die Spei­cher­me­di­en des Sys­tems durch­sucht. Inso­weit bleibt eine Schutz­lü­cke, die durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Schutz der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät von infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men zu schlie­ßen ist. Wird ein kom­ple­xes infor­ma­ti­ons­tech­ni­sches Sys­tem zum Zweck der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung tech­nisch infil­triert, so ist mit der Infil­tra­ti­on die ent­schei­den­de Hür­de genom­men, um das Sys­tem ins­ge­samt aus­zu­spä­hen. Die dadurch beding­te­Ge­fähr­dung geht weit über die hin­aus, die mit einer blo­ßen Über­wa­chung der lau­fen­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ver­bun­den ist. Ins­be­son­de­re kön­nen auch die auf dem Per­so­nal­com­pu­ter abge­leg­ten Daten zur Kennt­nis genom­men wer­den, die kei­nen Bezug zu einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ven Nut­zung des Sys­tems auf­wei­sen.
Auch die Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung belässt Schutz­lü­cken gegen­über Zugrif­fen auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me. Art. 13 Abs. 1 GG ver­mit­telt dem Ein­zel­nen kei­nen gene­rel­len, von den Zugriffs­mo­da­li­tä­ten unab­hän­gi­gen Schutz gegen die Infil­tra­ti­on sei­nes infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­tems, auch wenn sich die­ses Sys­tem in einer Woh­nung befin­det. Denn der Ein­griff kann unab­hän­gig vom Stand­ort erfol­gen, so dass ein raum­be­zo­ge­ner Schutz nicht in der Lage ist, die spe­zi­fi­sche Gefähr­dung des infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­tems abzu­weh­ren. Soweit die Infil­tra­ti­on die Ver­bin­dung des betrof­fe­nen Rech­ners zu einem Rech­ner­netz­werk aus­nutzt, lässt sie die durch die Abgren­zung der Woh­nung ver­mit­tel­te­räum­li­che Pri­vat­sphä­re unbe­rührt.
Auch die bis­her in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten Aus­prä­gun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, ins­be­son­de­re die Gewähr­leis­tun­gen des Schut­zes der Pri­vat­sphä­re und des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, genü­gen dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis eines infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­tems nicht in aus­rei­chen­dem Maße. Das Schutz­be­dürf­nis des Nut­zers eines infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­tems beschränkt sich nicht allein auf Daten, die sei­ner Pri­vat­sphä­re zuzu­ord­nen sind. Auch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung trägt den Per­sön­lich­keits­ge­fähr­dun­gen nicht voll­stän­dig Rech­nung. Ein Drit­ter, der auf ein sol­ches Sys­tem zugreift, kann sich einen poten­ti­ell äußerst gro­ßen und aus­sa­ge­kräf­ti­gen Daten­be­stand ver­schaf­fen, ohne noch auf wei­te­re Daten­er­he­bungs- und Daten­ver­ar­bei­tungs­maß­nah­men ange­wie­sen zu sein. Ein sol­cher Zugriff geht in sei­nem Gewicht für die Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen über ein­zel­ne Daten­er­he­bun­gen, vor denen das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung schützt, weit hin­aus.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht trägt dem Schutz­be­darf in sei­ner lücken­fül­len­den Funk­ti­on über sei­ne bis­her aner­kann­ten Aus­prä­gun­gen hin­aus dadurch Rech­nung, dass es die Inte­gri­tät und Ver­trau­lich­keit infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me gewähr­leis­tet. Die­ses Grund­recht ist anzu­wen­den, wenn die Ein­griffs­er­mäch­ti­gung Sys­te­me erfasst, die allein oder in ihren tech­ni­schen Ver­net­zun­gen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Betrof­fe­nen in einem Umfang und in einer Viel­falt ent­hal­ten kön­nen, dass ein Zugriff auf das Sys­tem es ermög­licht, einen Ein­blick in wesent­li­che Tei­le der Lebens­ge­stal­tung einer Per­son zu gewin­nen oder gar ein aus­sa­ge­kräf­ti­ges Bild der Per­sön­lich­keit zu erhal­ten.
Ein­grif­fe in das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me kön­nen sowohl zu prä­ven­ti­ven Zwe­cken als auch zur Straf­ver­fol­gung gerecht­fer­tigt sein. Sie müs­sen aber auf einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge beru­hen. § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG erfüllt die­se Vor­aus­set­zung nicht.
Die Norm wahrt ins­be­son­de­re nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 VSG ermäch­tigt zu Grund­rechts­ein­grif­fen von hoher Inten­si­tät. Eine staat­li­che Daten­er­he­bung aus kom­ple­xen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men öff­net der han­deln­den staat­li­chen Stel­le den Zugang zu einem Daten­be­stand, der her­kömm­li­che Infor­ma­ti­ons­quel­len an Umfang und Viel­fäl­tig­keit bei wei­tem über­tref­fen kann. Ange­sichts der Schwe­re des Ein­griffs ist die heim­li­che Infil­tra­ti­on eines infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­tems, mit­tels derer die Nut­zung des Sys­tems über­wacht und sei­ne Spei­cher­me­di­en aus­ge­le­sen wer­den kön­nen, ver­fas­sungs­recht­lich nur zuläs­sig, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te einer kon­kre­ten Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut bestehen. Über­ra­gend wich­tig sind Leib, Leben und Frei­heit der Per­son oder sol­che Güter der All­ge­mein­heit, deren Bedro­hung die Grund­la­gen oder den Bestand des Staa­tes oder die Grund­la­gen der Exis­tenz der Men­schen berührt. Die Maß­nah­me kann aller­dings schon dann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit fest­stel­len lässt, dass die Gefahr in nähe­rer Zukunft ein­tritt, sofern bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen.
Wei­ter muss eine Ermäch­ti­gung zum heim­li­chen Zugriff auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me mit geeig­ne­ten gesetz­li­chen Vor­keh­run­gen ver­bun­den wer­den, um die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ver­fah­rens­recht­lich abzu­si­chern. Ins­be­son­de­re ist der Zugriff grund­sätz­lich unter den Vor­be­halt rich­ter­li­cher Anord­nung zu stel­len.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht. Die Norm setzt für den Ein­satz nach­rich­ten­dienst­li­cher Mit­tel durch die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de ledig­lich tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me vor­aus, dass auf die­se Wei­se Erkennt­nis­se über ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen gewon­nen wer­den kön­nen. Dies ist sowohl hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Ein­griff als auch des Gewichts der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter kei­ne hin­rei­chen­de mate­ri­el­le Ein­griffs­schwel­le. Auch ist eine vor­he­ri­ge Prü­fung durch eine unab­hän­gi­ge Stel­le nicht vor­ge­se­hen. Die­se M&auml;ngel ent­fal­len nicht durch die – für bestimm­te Fäl­le vor­ge­se­he­ne – Ver­wei­sung auf die Vor­aus­set­zun­gen nach dem Gesetz zu Arti­kel 10 GG. Im Zusam­men­hang mit Maß­nah­men nach § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG genü­gen weder die Rege­lung der Ein­griffs­schwel­le noch die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­ga­ben der dort vor­ge­se­he­nen Ein­griff­s­tat­be­stän­de den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.
Es fehlt aber auch an hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Vor­keh­run­gen, um Ein­grif­fe in den abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zu ver­mei­den. Eine Ermitt­lungs­maß­nah­me wie der Zugriff auf ein infor­ma­ti­ons­tech­ni­sches Sys­tem, mit­tels des­sen die auf dem Ziel­sys­tem vor­han­de­nen Daten umfas­send erho­ben wer­den kön­nen, schafft gegen­über ande­ren Über­wa­chungs­maß­nah­men die gestei­ger­te Gefahr, dass Daten höchst­per­sön­li­chen Inhalts erho­ben wer­den. Der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Kern­be­reichs­schutz lässt sich im Rah­men eines zwei­stu­fi­gen Schutz­kon­zepts gewähr­leis­ten: Die gesetz­li­che Rege­lung hat dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die Erhe­bung kern­be­reichs­re­le­van­ter Daten soweit wie infor­ma­ti­ons­tech­nisch und ermitt­lungs­tech­nisch mög­lich unter­bleibt. Ins­be­son­de­re sind ver­füg­ba­re infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Siche­run­gen ein­zu­set­zen. Ist es – wie bei dem heim­li­chen Zugriff auf ein infor­ma­ti­ons­tech­ni­sches Sys­tem – prak­tisch unver­meid­bar, Infor­ma­tio­nen zur Kennt­nis zu neh­men, bevor ihr Kern­be­reichs­be­zug bewer­tet wer­den kann, muss für hin­rei­chen­den Schutz in der Aus­wer­tungs­pha­se gesorgt sein. Ins­be­son­de­re müs­sen auf­ge­fun­de­ne und erho­be­ne Daten mit Kern­be­reichs­be­zug unver­züg­lich gelöscht und ihre Ver­wer­tung aus­ge­schlos­sen wer­den. Auch die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht.
Fer­ner ver­stößt die Norm auch gegen das Gebot der Nor­men­be­stimmt­heit und Nor­men­klar­heit.
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG (Heim­li­ches Auf­klä­ren des Inter­net)
Maß­nah­men nach § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG kön­nen sich in bestimm­ten Fäl­len als Ein­griff in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis (Art. 10 Abs. 1 GG) dar­stel­len, der ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt ist.
Ver­schafft sich der Staat Kennt­nis von den Inhal­ten einer über die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te des Inter­net geführ­ten Fern­kom­mu­ni­ka­ti­on auf dem dafür tech­nisch vor­ge­se­he­nen Weg, so liegt dar­in ein Ein­griff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staat­li­che Stel­le hier­zu nicht durch Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­tei­lig­te auto­ri­siert ist. Dies ist der Fall, wenn die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de zugangs­ge­si­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te über­wacht, indem sie Zugangs­schlüs­sel nutzt, die sie ohne oder gegen den Wil­len der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­tei­lig­ten erho­ben hat. Steht im Vor­der­grund einer staat­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­me dage­gen nicht der unau­to­ri­sier­te Zugriff auf die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, son­dern die Ent­täu­schung des per­so­nen­ge­bun­de­nen Ver­trau­ens in den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner, so liegt dar­in kein Ein­griff in Art. 10 Abs. 1 GG. Daher ist ein Ein­griff in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis zu ver­nei­nen, wenn etwa ein Teil­neh­mer eines geschlos­se­nen Chats der für die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de han­deln­den Per­son sei­nen Zugang frei­wil­lig zur Ver­fü­gung gestellt hat und die Behör­de in der Fol­ge die­sen Zugang nutzt. Erst recht schei­det ein Ein­griff in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis aus, wenn die Behör­de all­ge­mein zugäng­li­che Inhal­te erhebt, etwa indem sie offe­ne Dis­kus­si­ons­fo­ren oder nicht zugangs­ge­si­cher­te Web­sei­ten ein­sieht.
Die von § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt.1 VSG ermög­lich­ten Ein­grif­fe in Art. 10 Abs. 1 GG sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Sie ste­hen mit dem Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht in Ein­klang. Die Norm lässt nach­rich­ten­dienst­li­che Maß­nah­men in wei­tem Umfang im Vor­feld kon­kre­ter Gefähr­dun­gen zu, ohne Rück­sicht auf das Gewicht der mög­li­chen Rechts­guts­ver­let­zung und auch gegen­über Drit­ten. Zudem ent­hält die Vor­schrift kei­ne Vor­keh­run­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung.
Die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de darf aller­dings wei­ter­hin Maß­nah­men der Inter­net­auf­klä­rung tref­fen, soweit die­se nicht als Grund­rechts­ein­grif­fe anzu­se­hen sind. In der Regel wird die rei­ne Inter­net­auf­klä­rung kei­nen Grund­rechts­ein­griff bewir­ken. Die von dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht gewähr­leis­te­te Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me wird nicht berührt,wenn sich die Maß­nah­men dar­auf beschrän­ken, Daten, die der Inha­ber des Sys­tems für die Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on vor­ge­se­hen hat, auf dem tech­nisch dafür vor­ge­se­he­nen Weg zu erhe­ben. Dies gilt auch dann, wenn die staat­li­che Stel­le sich unter einer Legen­de in eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung begibt. Ste­hen kei­ner­lei Über­prü­fungs­me­cha­nis­men bereit, ist im Rah­men der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te des Inter­net das Ver­trau­en eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers in die Iden­ti­tät und Wahr­haf­tig­keit sei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner nicht schutz­wür­dig. Es liegt auch kein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor, wenn eine staat­li­che Stel­le im Inter­net ver­füg­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te erhebt, die sich an jeder­mann oder zumin­dest an einen nicht wei­ter abge­grenz­ten Per­so­nen­kreis rich­ten.
§ 5a Abs. 1 VSG (Kon­ten­über­prü­fung)
Die in § 5a Abs. 1 VSG vor­ge­se­he­ne Erhe­bung von Kon­to­in­hal­ten und Kon­to­be­we­gun­gen steht mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang. Ins­be­son­de­re ver­letzt die Vor­schrift nicht das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Norm wahrt das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, indem sie die Erhe­bung von einem sowohl hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter als auch hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Grund­la­ge des Ein­griffs qua­li­fi­zier­ten Gefähr­dungs­tat­be­stand abhän­gig macht. Die Norm trägt dem Gewicht des gere­gel­ten Grund­rechts­ein­griffs zudem durch geeig­ne­te Ver­fah­rens­vor­keh­run­gen Rech­nung.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2008 – 1 BvR 370/​07; 1 BvR 595/​07
Das Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats über… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008 ((BGBl. Teil II, 2008, Num­mer 30…
1%-RegelungAufklärungBeurteilungOnline-DurchsuchungPersönlichkeitsrechtRechnerVerfassungsschutz

References: § 5
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 Art. 10
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