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Timestamp: 2019-08-17 21:30:37+00:00

Document:
[Debatte] 016/17 - Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten ​ - Bundesratsarchiv - Politik im Netz
22. Oktober 2017, 02:02
der folgende Antrag zu einer Bundesratsinitiative des Freistaats Sachsen steht nun 3 Tage zur Debatte.
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ohne der noch ausstehenden Begründung der Ministerpräsidentin vorgreifen zu wollen, würde ich den Bundesjustizminister ( @Prof. Dr. Daniel Zahl )um eine kurze Einschätzung hierzu bitten.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz begrüßt diesen Antrag.
Bereits in der vorletzten Legislaturperiode wurde dieser Antrag von der Bundesregierung eingebracht, jedoch nicht mehr vor Ende der Legislatur zur Abstimmung gestellt. Die damals erstellten Einschätzungen sehen keine verfassungsrechtlichen Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes.
23. Oktober 2017, 01:29
erhebt sich von ihrem Platz auf der Bundesratsbank des Freistaates Sachsen, nimmt eine Mappe von ihrem Tisch, geht ans Redner*innenpult, nickt dem Bundesratsvizepräsidenten zu, schlägt die Mappe auf und beginnt mit der Rede
geschätzte Kolleg*innen und Vertreter*innen der Bundesregierung,
sehr geehrte Mitbürger*innen und Mitbürger,
Vertreter*innen der Medien,
dieser Gesetzesentwurf ist kein dem Bundesrat unbekannter Entwurf. So habe ich diesen Antrag in meiner Zeit als Bundesgleichstellungsministerin gemeinsam mit dem damaligen Bundesjustizminister und heutigen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg in diesem hohen Hause eingereicht und die Begründung hat sich seitdem auch nicht in einem sonderlich hohen Maße geändert.
Liebe war, ist und wird niemals eine Straftat sein können. Zumindest nicht aus Sicht der amtierenden Sächsischen Staatsregierung. Ebenso wird man niemals krank sein, nur weil man anders liebt. Sicherlich gibt es auch heute noch Teile in der Gesellschaft, welche diese Auffassung nicht teilen. Doch zeigt uns dies nicht viel mehr, dass wir das Thema Sexualität nicht mehr sensibilisieren sollten, anstatt es totzuschweigen und uns Ressentiments zu bedienen, die wohl kaum ins 21. Jahrhundert passen?
Mit der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe haben wir einen langen Kampf zur Gleichberechtigung homosexueller Menschen in unserem Land erreicht. Es war ein langer Weg und ein schwieriger noch dazu. Das sonst so liberale Deutschland hat lange dafür gebraucht. Nun haben wir Sie und zeigen damit auch "Homo? Na Logo - Lieb doch wen Du willst". Doch heißt es nun auch, Urteile die aufgrund eines Paragraphen, der aufgrund der genannten Ressentiments, Vorurteile und teilweise gar Angst entstanden ist, gefallen sind, aufzuheben und den Menschen, die darunter zu leiden hatten, zu entschädigen. Denn was ist es im Jahr 2002 für ein doppelmoralischer Akt der Politik gewesen die Urteile, welche aufgrund dieses Paragraphen vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, aufzuheben, jene nach dem genannten Datum aber nicht. Ändert sich etwas an der Menschenverachtung, welche dieser Paragraph mit sich gebracht hat, weil die einen Urteile zur Zeit der Schreckensherrschaft durch die Nationalsozialisten gefallen sind, die anderen aber zur Zeiten der Bundesrepublik? Aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung nicht.
ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank!
23. Oktober 2017, 05:53
kündigt beim Präsidium Bedarf für eine Gegenrede an, die voraussichtlich im Laufe des Tages folgen wird.
24. Oktober 2017, 16:49
Ich beantrage fristgerecht die Verlängerung der Debatte.
Die Stellungnahme befindet sich seit gestern im Umlauf weshalb sie derzeit noch nicht eingereicht werden kann.
Die Debatte wird um 3 Tage verlängert. Sie endet nun am 28.10. um 2:02 Uhr.
Ich darf den folgenden Redebeitrag der Staatsregierung übermitteln:
Bayerische Staatsregierung schrieb:
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- Die Staatsregierung des Freistaates Bayern -
der Freistaat Bayern gibt die folgende Erklärung ab, welche gleichzeitig auch als Stellungnahme gewertet werden kann:
Mit dem vorliegenden Entwurf der sächsischen Staatsregierung sollen alle rechtskräftigen Urteile, welche sich aus der damaligen Existenz des §175 Strafgesetzbuch (Westdeutschland) bzw. §151 Strafgesetzbuch der DDR ergaben, nachträglich aufgehoben werden.
Begründet wird dies insbesondere damit, dass die Verurteilungen aus heutiger moralischer und rechtsdogmatischer Sicht nicht mehr angemessen erscheinen, dieser Auffassung stimmt der Freistaat Bayern vollständig zu.
Gleichwohl sieht ein Teil der Regierung des Freistaats in dem vorliegendem Entwurf einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Bundestag und Bundesrat sollen pauschal alle Urteile, welche - zumindest in Westdeutschland - unter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien eines Stafverfahrens, beschlossen wurden, aufheben - Weil sie aus heutiger Sicht unangemessen sind.
In diesem Vorgehen sieht ein Teil der Regierung des Freistaats auch eine Gefahr für die Zukunft, da zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland pauschal alle Strafurteile, die auf Basis einer bestimmen Rechtsnorm getroffen wurden, aufgehoben werden sollen. Wenn in 50 Jahren der Bundestag darüber debattieren wird, ob Urteile, die auf einer aus heutiger Sicht angebrachten Norm, aus der Perspektive des Jahres 2067 jedoch als moralisch indiskutable Norm, aufgehoben werden sollen, wie wollen Sie das verhindern, wenn Sie schon heute das gleiche tun?
Unzweifelhaft war die Abschaffung des §175 aus heutiger Sicht ein richtiger Schritt, nichtsdestotrotz war diese Vorschrift damals formelles Recht und nach Auffassung eines Teils der bayerischen Regierung kein pauschales Unrecht, wie die meisten Rechtsvorschriften und daraus ergehenden Urteile aus der Zeit bis 1945, auf deren Aufhebung die Antragstellerin sich in ihrer Begründung explizit bezieht. In den hier angesprochenen Verfahren wurden die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze beachtet, dies war bei den allermeisten Urteilen aus der Zeit des „Dritten Reichs“ nicht der Fall.
Des Weiteren weist der Entwurf aus Sicht des Freistaats Bayern auch einige handwerkliche Mängel auf. So heißt es unter anderem in §1 Abs. 2 des Entwurfes: „Ist die Verurteilung wegen § 175 StGB oder § 151 StGB-DDR wegen tateinheitlicher Verwirklichung auch weiterer Straftatbestände erfolgt, wird die Verurteilung insgesamt aufgehoben;„
Grundsätzlich ist, bzw. war, die tateinheitliche Begehung der Straftat des Verstoßes gegen §175 StGB auch in Tateinheit mit beispielsweise einer Vergewaltigung möglich, somit würden prinzipiell auch Vergewaltigungsurteile aufgehoben werden können, welche jedoch sowohl aus heutiger als auch aus damaliger Sicht völlig korrekt ergangen sind, dies halten wir für nicht tolerierbar.
Da die Mehrheit der Regierungsparteien den Antrag ablehnt, wird der Freistaat Bayern nach gründlicher Abwägung aller entscheidenden Gesichtspunkte, diesen Entwurf im Bundesrat ablehnen.
Der Freistaat Bayern erkennt trotz dieses Votums vollumfänglich an, dass den Betroffenen großes Leid und aus heutiger Sicht großes Unrecht widerfahren sind.
Der Freistaat entschuldigt sich bei den verurteilten Personen die in der Vergangenheit vor Gerichten wegen Anwendung dieser Strafrechtsparagraphen, welche aus heutiger Sicht unangebracht wären, verurteilt wurden. Der Freistaat Bayern wird sich, mit Sicherheit wie die anderen Bundesländer, stets mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Homosexualität in vDeutschland nicht erneut unter Strafe gestellt wird.
28. Oktober 2017, 11:43

References: §175
 §151
 §175
 §1
 § 175
 § 151
 §175