Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.05.1997&Aktenzeichen=11%20C%201.96
Timestamp: 2019-06-19 20:18:13+00:00

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BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,348
BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96 (https://dejure.org/1997,348)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.1997 - 11 C 1.96 (https://dejure.org/1997,348)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 (https://dejure.org/1997,348)
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Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben - Widerruf - Widerrufsanspruch - Widerrufszuständigkeit - Fingierter Planfeststellungsbeschluß - Schutzauflagen - Bundesauftragsverwaltung - Klagebefugnis - Substantiierung - Langzeitsicherheit
Anspruch des Nachbarn auf Widerruf eines PFB für ein Zwischenlager
NVwZ 1997, 776
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass im Gegensatz zu Planfeststellungsbeschlüssen, die in hohem Maße änderungsresistent sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6, 13; Beschlüsse vom 10. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 83.03 - NVwZ 2004, 97 und vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 B 75.03 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 14), im Wasserrecht flexibel handhabbare Instrumente unverzichtbar sind.
Diese im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 105, 6 ) folgenden Ausführungen sind mit Blick auf die hier in Streit stehende Langzeitsicherheit des planfestgestellten Endlagers verfassungsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden.
BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
Ein (Teil-)Widerruf der Flughafengenehmigung kommt selbst dann in Betracht, wenn die Planfeststellungsfiktion nach § 71 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für den Flughafen Köln/Bonn eingreifen und der Rückgriff auf die Widerrufsvorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG hierdurch ausgeschlossen sein sollte (vgl. BVerwGE 105, 6).
Dieser Endlagerbegriff liegt ersichtlich auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, wenn es zum Nachweis der Langzeitsicherheit fordert, dass ein "wartungsfreier Verbleib der eingelagerten radioaktiven Abfälle auf Dauer gefahrlos ist" (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6, 20 - Morsleben).
a) Es fehlt bereits an einem substantiierten Vortrag, aus dem sich ergeben könnte, dass die Störfallplanungsdosis des § 49 Abs. 1 Satz 1 StrSchV bei einem Störfall überschritten wird (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 m.w.N.).
Dieser Nachweis sei jedoch nicht Voraussetzung dafür, dass eine Gefährdung der (Individual-)Kläger ausgeschlossen werden könne (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 - Endlager Morsleben; ebenso Näser/Oberpottkamp, DVBl. 1995, 136, 141 f.).
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass im Gegensatz zu Planfeststellungsbeschlüssen, die in hohem Maße änderungsresistent sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 ; Beschlüsse vom 10. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 83.03 - NVwZ 2004, 97 und vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 B 75.03 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 14), im Wasserrecht flexibel handhabbare Instrumente unverzichtbar sind.
"Aktiver" Lärmschutz in Form von betrieblichen Einschränkungen des Nachtflugverkehrs kann von Drittbetroffenen in derartigen Fällen allenfalls unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 HVwVfG und überdies nur dann beansprucht werden, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (Anschluss an BVerwGE 105, 6, 13 ff.).
Demgegenüber ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen - für den Fall einer gesetzlich fingierten Planfeststellung - geklärt, dass ein (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses als des bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen für den Rechtsschutz Drittbetroffener allein maßgeblichen Verwaltungsakts dann, aber auch erst dann in Betracht kommt, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (vgl. Urteil vom 19. August 1997, a.a.O., unter Hinweis auf das Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 ff., sowie Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, 284).
Nach dieser zunächst im Hinblick auf einen atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss entwickelten Rechtsprechung, der der erkennende Senat ebenfalls folgt, findet der Widerrufsgrund des § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG (der mit § 49 Abs. 2 Nr. 5 HVwVfG wörtlich übereinstimmt) auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung und gewährt er einem Kläger bei Vorliegen seiner Voraussetzungen zumindest einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über den begehrten Widerruf (BVerwGE 105, 6, 11).
Für einen strikten Vorrang der Betreiberinteressen ist eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung - zumal im Hinblick auf die Entschädigungsregelung des § 49 Abs. 6 VwVfG - jedenfalls nicht erkennbar (BVerwGE 105, 6, 13).
Wenn danach "schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen" sind, ist nicht ausschließlich das Interesse der Allgemeinheit angesprochen; der Schutz umfasst vielmehr - jedenfalls soweit es um die hier maßgeblichen, grundrechtlich geschützten Rechtsgüter Leben und Gesundheit geht - auch die individuellen Träger dieser Rechtsgüter (BVerwGE 105, 6, 15).
"Aktiver" Lärmschutz in Form von Einschränkungen des Flughafenbetriebs kann von Drittbetroffenen in derartigen Fällen allenfalls unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 HVwVfG und überdies nur dann beansprucht werden, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (Anschluss an BVerwGE 105, 6, 13 ff.).
Demgegenüber ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen - für den Fall einer gesetzlich fingierten Planfeststellung - geklärt, dass ein (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses als des bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen für den Rechtsschutz Drittbetroffener allein maßgeblichen Verwaltungsakts dann, aber auch erst dann in Betracht kommt, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (vgl. Urteil vom 19. August 1997, a. a. O., unter Hinweis auf das Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 ff., sowie Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276, 284).
Nach dieser zunächst im Hinblick auf einen atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss entwickelten Rechtsprechung, der der erkennende Senat ebenfalls folgt, findet der Widerrufsgrund des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG (der mit dem hier anzuwendenden § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 HVwVfG wörtlich übereinstimmt) auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung und gewährt er einem Kläger bei Vorliegen seiner Voraussetzungen zumindest einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über den begehrten Widerruf (BVerwGE 105, 6, 11).
Wenn danach "schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen" sind, ist nicht ausschließlich das Interesse der Allgemeinheit angesprochen; der Schutz umfasst vielmehr - jedenfalls soweit es um die für die Kläger zu 2. bis 5. maßgeblichen, grundrechtlich geschützten Rechtsgüter Leben und Gesundheit geht - auch die individuellen Träger dieser Rechtsgüter (BVerwGE 105, 6, 15).
Daran hat das Bundesverwaltungsgericht auch bei einer als Planfeststellungsbeschluss fortgeltenden Betriebsgenehmigung festgehalten (vgl. Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6;… ferner Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256, 267;… Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 319 ff.).
Nicht verbunden ist hiermit aber ein Klagerecht eines drittbetroffenen Bürgers, denn zu dessen Schutz reicht es bereits aus, dass das Endlager ohne seine Gefährdung betrieben werden kann (Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - Buchholz 451.171 § 9b AtG Nr. 1 a.E.).
BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06
Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; …
BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03
Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; …
BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97
Luftverkehrsrecht - Ausschluß von Beseitigungs- und Änderungsansprüchen für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 D 78/00
Betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs an einem …
BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
(Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
BVerwG, 15.06.2011 - 7 VR 8.11
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die …
BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99
Rechtsschutzbedürfnis bei der Festlegung einer Abflugstrecke durch das …
OVG Niedersachsen, 11.02.2008 - 7 MS 1/08
Zuständigkeit für Aufsicht über Endlager
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH; Verweisung an Verwaltungsgericht; …
VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01
Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 16.99
Rechtsschutz gegen Abflugrouten
BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 22.13
Begründetheit einer Anhörungsrüge durch Geltendmachung mangelnder Sachaufklärung …
Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; FFH-Gebiet; maßgebliche Arten; …
VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97
Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1999 - 8 C 13126/97
VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01
Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von …
VG Köln, 19.01.2016 - 14 K 2363/14
Klage gegen CO-Pipeline unzulässig
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 11 B 1205/14
Einsweiliger Rechtsschutz betreffend die Untersagung der vorzeitigen …
VG Greifswald, 30.10.2014 - 3 A 128/13
Wasser-/Baurecht: Anspruch auf Widerruf einer Plangenehmigung zum Anstau eines …

References: § 9
 § 71
 § 6
 § 49
 § 9
 § 49
 § 49
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 § 49
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