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Timestamp: 2020-01-21 02:25:41+00:00

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IT-Recht - MGM Rechtsanwälte
(BGH, Urteil vom 15.05.2014)
Internetportal für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich
(EGMR, Urteil vom 10.10.2013)
Ärztebewertungsportal zulässig
(AG München, Urteil vom 12.10.2012)
Verantwortlichkeit und Pflichten eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
(BGH, Urteil vom 25.10.2011)
Eingeschränkte Auskunftspflicht für Forenbetreiber im Internet
(AG München, Urteil vom 03.02.2011)
(BGH, Urteil vom 11.03.2010)
(BGH, Urteil vom 09.12.2009)
Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei unzulässiger Email-Werbung
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009)
Einmaliger Email-Kontakt nicht ausreichend für Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails
(AG München, Urteil vom 09.07.2009)
Veräußerung von Softwarezertifikaten durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
(OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.05.2009)
Rücktrittsrecht eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
(BGH, Urteil vom 29.10.2008)
Kein Verbot lebenslanger Garantie
(BGH, Urteil vom 26.06.2008)
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29.April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).
Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Ku-den (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs.1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.
Ist eine vom Unternehmer vorformulierte Bestätigung des Kunden unwirksam, so kann der Unternehmer dem Widerruf des Kunden nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten und gegen den Kunden auch keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung oder sonstiger Treuepflichtverletzung geltend machen, indem er den Vorwurf erhebt, dass der Kunde diese Bestätigung wahrheitswidrig erteilt habe. (Leitsätze des BGH)
BGH, Urteil vom 15.05.2014 - III ZR 368/13
Im Ausgangsverfahren wurde Delfi AS, der Betreiber eines kommerziellen Internetnachrichtenportals, durch estnische Gerichte zu einer Geldstrafe wegen beleidigender Kommentare anonymer Nutzer auf seinem Nachrichtenportal verurteilt. Die Leser des Portals hatten Berichte über Fährrouten mit Beleidigungen sowie drohenden und wütenden Sprüchen bezogen auf den Fährschiff-Betreiber kommentiert. Dieser klagte erfolgreich gegen den Betreiber des Internetportals. Der Betreiber des Internetportals wiederum klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung seines Rechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 10 EMRK.
Diese Beschwerde wies der EGMR zurück. Dabei berücksichtigte er, dass die Kommentare zu einem Artikel gepostet wurden, den der Kläger in seinem kommerziellen Nachrichtenportal veröffentlicht habe, dass die Maßnahmen des Portalbetreibers zur Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter (automatischer Wortfilter, Warnhinweise an Nutzer, Benachrichtigungssystem bei unangemessenen Kommentaren) nicht ausreichend seien und mangels Registrierung der Nutzer eine Verweisung des Fährschiff-Betreibers auf eine Klage gegen die Verfasser der beleidigenden Kommentare kaum möglich gewesen sei. Da der klagende Portalbetreiber anonyme Kommentare durch nicht registrierte Nutzer zugelassen habe, sei er für die Kommentare rechtlich verantwortlich.
EGMR, Urteil vom 10.10.2013 – 64569/09
Die Beklagte betreibt im Internet ein Ärztebewertungsportal. Dort können Nutzer – ausschließlich nach vorheriger Registrierung – Ärzte mit Noten bewerten und Freitextkommentare eingeben. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer abrufbar und werden von der Betreiberin als fremde Information angeboten. Im Rahmen der Registrierung muss eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden, die verifiziert wird. Über den Kläger, einen Gynäkologen, wurden drei anonymisierte Bewertungen in dem Ärztebewertungsportal eingestellt („toller Arzt – sehr empfehlenswert“, „na ja“, „kompetenter, netter Arzt, sehr zu empfehlen!“). Als der Kläger von seiner Bewertung in dem Portal erfuhr, setzte er sich mit der Betreiberin in Verbindung und forderte diese zur Löschung auf, da er einer Speicherung seiner Daten nie zugestimmt habe. Als die Betreiberin sich weigerte, klagte der Arzt vor dem AG.
Das AG München hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat danach weder einen Anspruch auf Löschung der Einträge noch einen Unterlassungsanspruch. Zwar werde durch die Speicherung seiner Daten und die Bewertungen der Schutzbereich seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berührt. In der Gesamtschau überwiege jedoch das Recht der Internetbetreiberin auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, das durch ein Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusätzlich noch verstärkt werde. Besonderes Augenmerk legte das AG München bei der Abwägung darauf, dass im Falle beleidigender oder rufschädigender Äußerungen deren Nachverfolgung aufgrund der notwendigen Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse möglich sei. Der betroffene Arzt könne sich bei der Portalbetreiberin melden und um Mitteilung der jeweiligen E-Mail-Adresse anfragen.
AG München, Urteil vom 12.10.2012 – 158 C 13912/12
Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Blogs zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der BGH entschied schließlich, dass die Frage der Haftung der Beklagten nach deutschem Recht an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist und hat aber die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Dies setze voraus, so der BGH, dass der Hostprovider bestimmte Pflichten verletzt hat: Ein Tätigwerden des Hostproviders sei demnach nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Regelmäßig sei zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten - bleibe eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, so sei von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen, so der BGH. Stelle dagegen der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und würden sich deshalb berechtigte Zweifel ergeben, dann sei der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, sei eine weitere Prüfung nicht veranlasst, so der BGH weiter. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, dann sei der beanstandete Eintrag zu löschen, so die Schlussfolgerung des BGH.
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VIII ZR 242/10
Wer für sein Warenangebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung erst verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
Privatpersonen haben nur ein sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten.
Die Inhaber eines Autohauses entdeckten auf einer Internetplattform zum Thema Auto mit der Möglichkeit, Erfahrungsberichte einzustellen, Berichte über sich selbst. Durch diese Berichte fühlten sie sich diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen. Sie wandten sich daher sofort an die Betreiberin des Internet-forums, die die Beiträge auch umgehend entfernte. Darüber hinaus verlangte das Unternehmen aber auch noch Auskunft über die Kontaktdaten derjenigen Personen, die die Berichte eingestellt hatten, um rechtliche Schritte gegen diese einleiten zu können. Dies verweigerte die Betreiberin der Internetplattform aus datenschutzrechtlichen Gründen. Die Inhaber des Autohauses waren der Ansicht, dass ihnen zumindest nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein solcher Anspruch zustünde. Im Übrigen lasse das Telemediengesetz die Auskunftserteilung zum Zwecke der Strafverfolgung zu. Diese Vorschrift sei auch auf Privatpersonen anwendbar.
Das Amtsgericht München wies die erhobene Aus-kunftsklage ab. Als Veranstalterin eines Internetforums, welches den Nutzern inhaltliche Dienste anbiete, unterfalle die Beklagte dem Telemediengesetz. Dort seien Auskunftsansprüche ausdrücklich geregelt und zwar in § 14 II TMG. Danach dürfe der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundes-kriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich sei. Keine der Voraussetzungen sei jedoch im vorliegenden Fall erfüllt.
Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheide aus, da sich bereits aus dem Gesetz ergäbe, dass eine solche Erweiterung nicht möglich sei. § 12 des Gesetzes regele ausdrücklich, dass der Diensteanbieter die Bereitstellung der Daten für andere Zwecke nur ermöglichen dürfe, soweit eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf die Te-lemedien beziehe, dies erlaube oder der Nutzer einwillige. Eine solche Rechtsvorschrift existiere im vorliegenden Fall nicht. Deshalb könne auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht zurück-gegriffen werden. Der Auskunftsanspruch sei daher zurückzuweisen. Da die Klägerin sich auch staatsanwaltschaftlicher Hilfe bedienen könne, sollte sie durch die Berichte beleidigt oder verleumdet worden sein, sei sie auch nicht völlig rechtlos gestellt.
AG München, Urteil vom 03.02.2011 - 161 C 24062/10
Die Parteien bieten im Internet Waren aus dem Bereich der Haushaltselektronik an. Der Beklagte stellte am 10.08.2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine "idealo.de" zum Verkauf ein. Versandhändler übermitteln dem Betreiber dieser Suchmaschine die Daten der von ihnen angebotenen Produkte einschließlich der Preise. Die Suchmaschine ordnet diese Angaben in Preisranglisten ein. Die Preisgünstigkeit der Angebote bestimmt die Reihenfolge, in der die Anbieter in den Ranglisten genannt werden. Der Beklagte stand mit dem von ihm geforderten Preis von 550 Euro unter 45 Angeboten an erster Stelle, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis für die Espressomaschine drei Stunden zuvor um 37 Euro erhöht hatte. Der Beklagte hatte "idealo.de" die Preisänderung zwar in dem Moment mitgeteilt, indem er selbst den Preis auf seiner Internetseite heraufgesetzt hat. Derartige Änderungen werden dort aber nicht sofort, sondern erst zeitlich verzögert angezeigt.
Die Klägerin sieht in der unrichtigen Preisangabe eine irreführende Werbung des Beklagten. Sie hat ihn deshalb auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft in Anspruch genommen. Das LG Berlin hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das KG den Beklagten antragsgemäß verurteilt.
Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise auf Grund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind. Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr!“ in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass eine Aktualisierung in Echtzeit aus technischen Gründen nicht möglich sei, so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen könne.
Der BGH stellte einen besonderen Vorteil im Wettbewerb für denjenigen Anbieter fest, der mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht, und hat damit die Relevanz der Irreführung bejaht. Den Händlern ist es – so der BGH – zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.
BGH, Urteil vom 11.03.2010 – I ZR 123/08
Erste Klausel: [Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."
Zweite Klausel: "Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (u. a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
Dritte Klausel: [Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben.] "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist."
Unternimmt der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft keine Maßnahmen, um unlautere Email-Werbung wegen der ungeprüften Verwendung der von Dritten erworbenen Adressdatenbestände zu verhindern, haftet er – neben der Gesellschaft - persönlich auf Unterlassung.
Ein Geschäftsführer hat den Betrieb insoweit zumindest so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass Emails lediglich an solche Personen versandt werden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Eine einfache Zusicherung des Veräußerers von Adressdatenbeständen reicht hierfür nicht aus. Im Fall der Verwendung von Adressdaten zur Email-Werbung ist etwa zu prüfen, ob zu den einzelnen Adressdatenbeständen entsprechend dokumentierte ausdrückliche Einwilligungen der Adressaten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vorliegen.
Es spricht noch nicht gegen die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses, wenn sich zwei Marktteilnehmer auf unterschiedlichen Vertriebsstufen (hier: jeweils im Internet Vermittlung von Reiseleistungen Dritter gegenüber dem Angebot von Reisen zur unmittelbaren Buchung in eigene Objekte) um denselben Kundenkreis bemühen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 – I 20 U 137/09
Die Zusendung von Emails zu Werbezwecken ohne Einverständnis des Empfängers kann sowohl einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Die Unzumutbarkeit der Belästigung durch unverlangte Email-Werbung folgt aus dem Aufwand an Kosten, Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener Emails. Zudem ist auf Grund der Eigenart dieses Werbemittels, mit geringem finanziellem Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen, zu befürchten, dass es bei Gestattung der unverlangten Zusendung von Email-Werbung zu einer Überflutung der Anschlussinhaber kommt.
Eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) durch unverlangte Email-Werbung ist insoweit auch dann anzunehmen, wenn die Werbebotschaft im "Betreff" der Email von vorneherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet ist und der Empfänger sie aufgrund dieser Beschreibung ohne weiteres löschen kann, ohne sie lesen zu müssen.
Ein einmaliger Email-Kontakt ist ohne weiteres nicht ausreichend, um eine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-Emails anzunehmen. Insoweit sind auch mittels Autoresponder (automatische Antwortmails-Autoreply) auf eingehende E-Mails versandte Werbe-E-Mails grundsätzlich rechtswidrig.
Im Fall unverlangter Email-Werbung ist ein Streitwert von EUR 2.500,00 für den Unterlassungsanspruch und EUR 500,00 für den Auskunftsanspruch regelmäßig angemessen.
Räumt ein Softwarehersteller dem Ersterwerber eine Volumenlizenz ein, so ist der Ersterwerber ohne Zustimmung des Herstellers nicht berechtigt, überzählige Lizenzen an Zweiterwerber zu übertragen, indem er diese zum selbständigen download ermächtigt oder ihn ein sogenanntes Echtheitszertifikat mit Produktkey überlässt. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.05.2009 im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden.
Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Inhaberin der Urheberrechte des Computerprogramms "Microsoft Windows XP Professional". Sie stattet ihre Programme mit einem sog. Echtheitszertifikat („COA“ - certificate of authenticity) aus, das auch den für die Programminstallation nötige Serien-nummer enthält. Mit dieser Seriennummer ist der Download des Programms und seine Aktivierung möglich.
Zu Recht, wie das OLG nunmehr auf die Beschwerde des Verfügungsbeklagten entschied. Da die COAs neben ihrer Funktion, die Authentizität einer bestimmten Software zu bescheinigen, auch Lizenzrechte verkörperten, seien sie nicht ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin an Dritte übertragbar. Es sei grundsätzlich nur der Urheberrechtsinhaberin vorbehalten zu entscheiden, wem sie Nutzungsrechte an den von ihr entwickelten Softwareprogrammen einräume. Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. "Grundsatz der Erschöpfung" berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte.
BGH, Urteil vom 29.10.2008 – VIII ZR 258/07
Die Klägerin ist eine zum L.-Konzern gehörende Gesellschaft, die unter der Marke "B." Dachsteine und Dachziegel in Deutschland vertreibt. Die Beklagte stellt Aluminiumdächer her und vertreibt diese. Sie hat dafür mit einem Prospekt geworben, in dem es unter anderem heißt: "Extreme Garantie weil es 40 Jahre Garantie nur auf das Material der Zukunft gibt“.
Nach Ansicht des BGH ist kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden. Diese Vorschrift hat nur für Ansprüche Bedeutung, die gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung unterliegen. Mit der beanstandeten Werbung bietet die Beklagte für ihre Aluminiumdächer jedoch den Abschluss eines Garantievertrags an, der als solcher nicht der Verjährung unterliegt.
Die Beklagte wirbt mit einer Haltbarkeitsgarantie, die sie als Herstellerin der Aluminiumdächer abgibt. Eingebaut werden die Dächer von Fachbetrieben, gegen die dem Bauherrn die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen. Die Beklagte will also eine von gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüchen unabhängige, selbständige Garantie übernehmen, die auf einer eigenständigen vertraglichen Grundlage beruht.
Dieses Garantieverhältnis, das für die Dauer von 40 Jahren abgeschlossen werden soll, unterliegt anders als ein aus einem Kauf- oder Werkvertrag fließender Gewährleistungsanspruch nicht der Verjährung. Ähnlich einem Instandhaltungsvertrag handelt es sich bei dem selbständigen Garantie-vertrag um ein Dauerschuldverhältnis, das - anders als die aus ihm erwachsenden Ansprüche - unverjährbar ist. Ebenso wie die von der Gewährleistung des Verkäufers unabhängige kaufvertragliche Haltbarkeitsgarantie eines Dritten nach § 443 Abs. 1 BGB hat eine entsprechende Garantie des Herstellers für seine von Werkunternehmern bei Bestellern eingebauten Produkte nichts mit der Verjährung zu tun. Nur die Ansprüche verjähren, die sich innerhalb der vereinbarten Garantiezeit aus dem Garantieverhältnis ergeben. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Ansprüche aus der Garantie der gesetzlichen Gewährleistungsfrist des § 438 BGB oder der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegen.
BGH, Urteil vom 26.06.2008 - I ZR 221/05

References: § 355
 § 126
 § 309
 § 355
 § 360
 Art. 10
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 312
 § 7
 BGH 
 § 194
 § 443
 § 438
 § 195