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Timestamp: 2018-05-21 05:02:06+00:00

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Franziska Hasselbach - Kanzlei Hasselbach
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Aktuell sind so viele junge Menschen an deutschen Hochschulen eingeschrieben wie nie zuvor. Doch nicht nur dort hat sich die Situation der künftigen Berufsanfänger verändert. Auch die vielfältigen Ausbildungswege werden zunehmend komplexer und anspruchsvoller, sodass eine generelle Verlängerung der Ausbildungszeit zu erkennen ist.
Eltern haben gesetzlich die Pflicht, ihren Kindern eine Ausbildung oder ein Studium finanziell zu ermöglichen. Der folgende Beitrag erläutert den sog. Ausbildungsunterhalt. Es wird vor allem erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eltern auch längere Ausbildungswege zu finanzieren haben.
Grundsatz: Unterhalt für Verwandte in gerader Linie
Kriterien des Ausbildungsunterhalts
a) Angemessenheit der Ausbildung
b) Einheitlichkeit der Ausbildung
c) Keine Unterhaltsverpflichtung bei schuldhafter Verzögerung der Ausbildung
d) Unterhaltspflicht auch bei Ausbildungswechsel?
e) Ausbildungsunterhalt während Orientierungsphase oder berufsvorbereitendem Praktikum
1. Grundsatz: Unterhalt für Verwandte in gerader Linie
Verwandte in gerader Linie sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Hauptanwendungsfall dieser gesetzlichen Verpflichtung ist der Kindesunterhalt, den die Mutter und der Vater des Kindes zu entrichten haben. Bei minderjährigen Kindern bezieht sich die Unterhaltspflicht der beiden Elternteile sowohl auf den Bar- als auch auf den Betreuungsunterhalt. Ab Erreichen der Volljährigkeit schulden die unterhaltsverpflichteten Elternteile hingegen ausschließlich Barunterhalt.
Maßgeblich für das Bestehen und die Berechnung eines (Kindes-)Unterhaltsanspruchs ist hierbei einerseits die Bedürftigkeit des Berechtigten sowie andererseits die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.
2. Kriterien des Ausbildungsunterhalts
Gemäß § 1610 Absatz 2 BGB umfasst der geschuldete Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Vorbildung zum Beruf und erstreckt sich daher auch auf die Kosten einer Berufsausbildung. Die Unterhaltspflicht ist unabhängig davon, ob eine Ausbildung oder ein Studium angestrebt wird.
Ausgehend vom Wortlaut dieser Vorschrift lassen sich zwei für den Ausbildungsunterhalt maßgebliche Kriterien festhalten:
die Angemessenheit der Ausbildung
die Beschränkung der Unterhaltsverpflichtung auf eine
Der Wortlaut des § 1610 Absatz 2 BGB wirft jedoch auch Fragen auf:
Wonach bemisst sich die Angemessenheit der Ausbildung?
Wann ist ein Ausbildungsweg als einheitlich und somit als eine Ausbildung im Sinne des § 1610 BGB anzusehen?
Die Angemessenheit einer Ausbildung hängt sowohl von subjektiven als auch von objektiven Voraussetzungen ab:
Subjektive Kriterien sind die Leistungsfähigkeit der Eltern und die Neigung des Kindes
In objektiver Hinsicht ist an die Wahl der Ausbildung die Anforderung zu stellen, dass damit ein berufsqualifizierender Abschluss zu erreichen ist.
Subjektive Voraussetzungen: Leistungsfähigkeit der Eltern und Neigung des Kindes
Für die Angemessenheit der Ausbildung sind sowohl die Leistungsfähigkeit der Eltern als auch die Persönlichkeit des Kindes relevant. So schulden die Eltern ihrem Kind die Finanzierung einer Ausbildung, die sich in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Maßgeblich für die Höhe der zu übernehmenden Ausbildungskosten sind somit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern.
Auf Seiten des Kindes sind hingegen nicht die wirtschaftlichen oder beruflichen Möglichkeiten der Eltern ausschlaggebend, sondern vielmehr die persönlichen Eigenschaften des Kindes wie gewisse berufliche Neigungen, etwaige vorhandene Begabungen sowie der generelle Leistungswille. Die Eltern tragen somit die Kosten für diejenige Ausbildung, die den erkennbaren Fähigkeiten des Kindes am ehesten entspricht. Da sie im Rahmen der Wahl der Ausbildung gemäß § 1631a BGB auf die Eignung und Neigung ihres Kindes Rücksicht nehmen müssen, können sie die Ausbildung ihres Kindes nicht einseitig bestimmen, sondern müssen sich diesbezüglich mit ihrem Kind abstimmen.
Objektive Voraussetzung: Erreichbarkeit eines berufsqualifizierenden Abschlusses
In objektiver Hinsicht ist die Voraussetzung zu erfüllen, dass die Ausbildung die Perspektive einer finanziell eigenständigen Lebensweise des Kindes bieten muss. Die Rechtsprechung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2011 – Az.: 10 UF 161/10) definiert das Ziel der Ausbildungsförderung dadurch, dass das unterhaltsberechtigte Kind in die Lage zu versetzen (ist), künftig seinen Unterhalt und gegebenenfalls den seiner Familie sicherzustellen.
Es spielt dabei keine Rolle, ob das Kind in seinem erlernten Beruf später schlechte Berufsaussichten hat, weil die Eltern nach dem Abschluss ihres Kindes nicht dafür haften, dass dieses einen Arbeitsplatz in dem erlernten Beruf bekommt. Vielmehr muss das Kind dann auch einen solchen Arbeitsplatz annehmen, der nicht im Bereich des erlernten Berufes liegt. Entscheidend ist somit allein, ob die angestrebte Ausbildung beziehungsweise das angestrebte Studium nach der einschlägigen Ausbildungs- oder Studienordnung zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt. Dies ist nach Ansicht der Rechtsprechung z.B. dann ausgeschlossen, wenn das Kind ein Studium eines Nebenfaches in der Hoffnung aufnimmt, später auch das zur Erreichung des Studienabschlusses erforderliche Hauptfach studieren können.
Mit seiner Entscheidung vom 07.06.1989 (Az.: IVb ZR 51/88) hat der BGH den Grundsatz aufgestellt, dass die sogenannten „Abitur-Lehre-Studium“ Fälle als eine einheitliche Ausbildung im Sinn des § 1610 Absatz 2 BGB anzusehen sind, sofern die einzelnen Abschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Wenn dieser gegeben ist, sind die Eltern daher nicht nur für den ersten Abschnitt – die Ausbildung – sondern darüber hinaus auch für den zweiten Abschnitt – das Studium – unterhaltsverpflichtet.
Der sachliche Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium
Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium ist lt. BGH dann gegeben, wenn
Ausbildung und Studium so zusammenhängen, dass das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet
die praktische Ausbildung eine sinnvolle Vorbereitung auf das Studium darstellt
Seit dem Urteil aus dem Jahr 1989 sind weiteren Veränderung und Verlängerung der zur Auswahl stehenden Ausbildungswege eingetreten. Daher verzichtet der BGH nunmehr auf das vormals für die Annahme eines sachlichen Zusammenhangs hinzugezogene Kriterium der Zugehörigkeit von Ausbildung und Studium zur selben Berufsgruppe. Allein die Nützlichkeit der Ausbildung für das spätere Studium ist entscheidend (so etwa BGH, Beschluss vom 8. März 2017 – Az.: XII ZB 192/16). Somit hat der BGH das Kriterium des sachlichen Zusammenhangs recht weit gefasst und ferner festgestellt, dass auch ein Studienverlauf mit einem Bachelor- und einem darauf aufbauenden Masterabschluss eine einheitliche Ausbildung im Sinn des § 1610 Absatz 2 BGB darstellt. Die Eltern sind daher auch dann unterhaltsverpflichtet, wenn ihr Kind nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung absolviert, um im Anschluss daran ein Bachelor- und Masterstudium aufzunehmen. Dies allerdings nur dann, wenn dieser Ausbildungsweg sich als einheitlich und in engem sachlichen Zusammenhang stehend darstellt.
Der zeitliche Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium
Für den zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium kommt es darauf an, ob eine etwaige Verzögerung zwischen dem Abschluss der Ausbildung und der Aufnahme des Studiums wenigstens teilweise durch das unterhaltsberechtigte Kind verursacht worden ist. Ist dies nicht der Fall, so besteht zwischen Ausbildung und Studium trotz zeitlicher Verzögerung der erforderliche zeitliche Zusammenhang.
So hat die Rechtsprechung etwa dann einen zeitlichen Zusammenhang bejaht, wenn die Verzögerung zwischen Ausbildung und Studium auf eine Schwangerschaft beziehungsweise Kindesbetreuung zurückzuführen ist oder das Kind aufgrund eines Numerus clausus keinen Studienplatz erhält, aber dennoch durch die Tätigkeit in dem Ausbildungsberuf finanziell selbstständig ist und sich weiterhin auf den gewünschten Studienplatz bewirbt.
Ein zeitlicher Zusammenhang wäre hingegen dann abzulehnen, wenn das Kind im Anschluss an eine Ausbildung zunächst in dem erlernten Beruf arbeitet und erst drei Jahre später ein Studium aufnehmen möchte. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern kann sich auf einen langen, mehrere Ausbildungsabschnitte umfassenden Zeitraum erstrecken und hängt darüber hinaus nicht ausschließlich von objektiv vorhersehbaren Kriterien ab. Deshalb kann im Einzelfall die (weitere) Gewährung von Ausbildungsunterhalt unzumutbar und damit ausgeschlossen sein, um eine unverhältnismäßige Belastung der Eltern zu vermeiden.
Die Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung erfolgt durch das Kriterium der Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung, das wiederum aus dem Gegenseitigkeitsprinzip folgt. Denn gemäß § 1618a BGB sind sowohl die Eltern als auch das unterhaltsberechtigte Kind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Beistand verpflichtet. Das Kind hat daher dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Eltern durch die Unterhaltsleistungen in ihrer eigenen Lebensplanung und -gestaltung beeinträchtigt sind.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 – Az.: XII ZB 415/16 ausgeführt, dass der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt dann ausgeschlossen sein kann, wenn das Kind die Ausbildung nicht mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit verfolgt und diese nicht in angemessener und üblicher Zeit beendet.
Die Eltern haben hierbei durchaus Verzögerungen hinzunehmen, die lediglich auf ein vorübergehendes leichteres Versagen ihres Kindes zurückzuführen sind. Hat das Kind die Ausbildung allerdings weder planvoll noch zielstrebig aufgenommen und abgeschlossen, so muss es sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern entfällt also dann, wenn das unterhaltsberechtigte Kind durch eigenes Verhalten den Fortgang seiner Ausbildung verzögert und ihm hierbei nicht nur leichtes Versagen vorzuwerfen ist.
Es gibt allerdings keine eindeutige Altersgrenze, bis zu der das Kind die angestrebte Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen hat. Daher sind für die Beantwortung dieser Frage die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Im Rahmen dieser Beurteilung sind insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Frage, ob und inwieweit diese damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsabschnitte anstrebt, zu berücksichtigen.
Zu beachten ist jedoch, dass die Rechtsprechung das Kriterium der Unzumutbarkeit nur in Ausnahmefällen als gegeben ansieht und hieran strenge Anforderungen knüpft, sodass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern auch bei einer zeitlichen Verzögerung des Ausbildungsweges ihres Kindes im Regelfall nicht unzumutbar ist. Zwar gilt insofern die Regelabschlusszeit – also die Spanne bis zum Ende der Regelstudienzeit oder der Teilnahme an einer Gesellenprüfung – als Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Allerdings kann sich diese aufgrund nicht vom Kind zu vertretender Umstände wie einer Schwangerschaft oder einer andauernden Erkrankung verlängern, ohne dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern automatisch entfällt.
Ebenso entfällt die Unterhaltsverpflichtung der Eltern nicht, wenn die zeitliche Verzögerung auf lediglich leichtes Versagen des Kindes zurückzuführen ist. Für die Beurteilung der Frage, wann die Unterhaltsverpflichtung der Eltern erlischt, sind daher stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
Das Kriterium der Zumutbarkeit gewinnt auch dann an Bedeutung, wenn das Kind einen Ausbildungswechsel anstrebt oder vornimmt. So muss die durch den Wechsel bewirkte Verlängerung des Ausbildungsweges den Eltern wirtschaftlich zumutbar und der Wechsel an sich aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein.
Nach der Rechtsprechung besteht die Unterhaltspflicht bei einem Ausbildungswechsel etwa dann fort, wenn die Wahl der gescheiterten oder abgebrochenen Erstausbildung auf einer Fehleinschätzung der Begabungen oder Neigungen des Kindes durch die Eltern beruht oder die Erstausbildung aus Gründen, die bei Antritt der Ausbildung nicht vorhersehbar waren, keine Lebensgrundlage mehr bietet und dies bereits während der Ausbildung oder unmittelbar nach dem Abschluss erkennbar war. Bei der Beurteilung sind allerdings ebenfalls sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Im Gegensatz zu der öffentlich-rechtlichen Ausbildungsförderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaFöG) sind vom Ausbildungsunterhalt nicht nur die Zeiten der einzelnen Ausbildungsabschnitte umfasst, sondern darüber hinaus auch solche, die der Vorbereitung der Ausbildung dienen.
So sind Eltern in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn sich das unterhaltsberechtigte Kind in der sogenannten Orientierungsphase befindet, also in der Zeit zwischen Schulabschluss und Beginn einer Ausbildung, in der es sich zunächst auf eine Ausbildung festlegen muss. Ebenso besteht die Unterhaltspflicht der Eltern während eines Praktikums, das der Vorbereitung einer Ausbildung oder eines Studiums dient.
Die Pflicht der Eltern zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche Ausbildungsabschnitte des Kindes, die einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang aufweisen und kann somit über einen längeren Zeitraum bestehen.
Die Unterhaltspflicht der Eltern ist theoretisch durch das Kriterium der Zumutbarkeit begrenzt, jedoch stellt die Rechtsprechung an das Vorliegen einer Unzumutbarkeit strenge Anforderungen. Daher entfällt die Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt nur in Ausnahmefällen.
Alternativ, wenn das Kind alt genug ist, den Weg selbstständig zurückzulegen: Das Kind kommt zu dem angegebenen Zeitpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wohnung des umgangsberechtigten Elternteils.
Ort: ___________________________ Datum: ___________________________
Unterschrift Elternteil Unterschrift Elternteil
Umgangsvereinbarung: Kostenloses Muster
Eine Trennung hat nicht nur Folgen für das weitere Leben der Expartner, sondern auch für mögliche Kinder. Häufig leben die Kinder im Haushalt der Mutter, während der Vater von der Familie getrennt lebt. Selbstverständlich gibt es auch den umgekehrten Fall. Der Datenreport des Statistischen Bundesamtes von 2016 zeigt jedoch, dass im Jahr 2014 alleinerziehend 1,5 Millionen Mütter und 180 000 Väter waren, so dass in neun von zehn Fällen (90 %) der alleinerziehende Elternteil die Mutter ist. Zudem ist nach diesem Bericht seit 2004 der Anteil der alleinerziehenden Väter leicht zurückgegangen.
Für die Entwicklung von Kindern ist es grundsätzlich sehr wichtig, zu beiden Elternteilen, also auch zu dem getrenntlebenden Elternteil, einen regelmäßigen Kontakt zu haben. Es muss daher auch einem nicht betreuenden Vater ermöglicht werden, an der Entwicklung seines Kindes teilzunehmen, seine verwandtschaftliche Stellung als Vater zu wahren und einer Entfremdung des Kindes vorzubeugen.
Leider ist dieses Besuchsrecht, das sogenannte Umgangsrecht, häufiger Streitpunkt im Falle einer Trennung und Scheidung.
Anspruch auf regelmäßigen Kontakt
Vorsicht vor grundloser Kontaktverweigerung
Wann darf der Umgang verweigert werden?
Ausschluss des Umgangs nur bei Gefahr für das Kind
Wie kann der Vater sein Umgangsrecht durchsetzen?
1. Anspruch auf regelmäßigen Kontakt
Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet.
Außerdem besteht eine Loyalitätspflicht für die Eltern nach § 1684 Abs. 2 BGB: Sie haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Missachtet ein Elternteil diese auch als Wohlverhaltensklausel bezeichnete Pflicht, hat dies rechtliche Folgen. Das Kind und der nicht betreuende Elternteil haben ein Recht auf einen regelmäßigen Kontakt miteinander, den die Mutter respektieren und unterstützten muss.
2. Vorsicht vor grundloser Kontaktverweigerung
Selbst wenn eine Umgangsregelung besteht, kann es zu Situationen kommen, in denen die Mutter dem Vater plötzlich den Umgang verweigern möchte.
Allerdings kann die Mutter das Umgangsrecht nicht „einfach so“ verweigern. Die unbegründete Kontaktunterbindung kann zu einem teilweisen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter und der Sicherung des Umgangsrechts durch einen Umgangspfleger führen. Versucht die Mutter, durch einen Umzug ins Ausland den Umgang des Vaters zu vereiteln, kann dies sogar ihr Sorgerecht in Frage stellen. Vereitelt die Mutter den Umgang immer wieder grundlos, kann dies auch Auswirkung auf den nachehelichen Unterhalt haben.
3. Wann darf der Umgang verweigert werden?
Nur in schwerwiegenden Fällen hat die Mutter das Recht, den Kontakt zu unterbinden. Hier die wichtigsten Gründe:
Auffälligkeiten des Kindes: Trennungsbezogene Auffälligkeiten des Kindes wie Stimmungsschwankungen allein reichen nicht aus, um den Umgang zum Vater zu verweigern. Nur wenn das Verhalten des Kindes durch die Person oder das Verhalten des Vaters begründet ist, kann das Umgangsrecht ausgesetzt, eingeschränkt oder ein betreuter Umgang verlangt werden. Doch auch in diesen Fällen ist ein eigenmächtiges Handeln der Mutter nicht empfehlenswert. Eine Regelung sollte im ersten Schritt in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt gefunden werden. Bei weiterem Streit ist das Familiengericht zuständig.
Körperliche Misshandlungen des Kindes oder des anderen Elternteiles berechtigen, den Umgang zu stoppen. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass allein der Vorwurf eines sexuellen Kindesmissbrauchs und die Tatsache, dass gegen den Vater wegen dieses Verdachts ermittelt wird, das Umgangsrecht noch nicht berührt. Ob ein Ausschluss oder eine sonstige Einschränkung des Umgangs erfolgen muss, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen unter Abwägung von Tatverdacht und möglicher Gefährdung.
Entführungsgefahr: Der bloße Umstand, dass der Vater aus einem muslimischen Land stammt, reicht nicht aus, um von einer Entführungsgefahr auszugehen; es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Nur wenn Maßnahmen wie ein begleiteter Umgang, eine Passhinterlegung und eine Anordnung, dass der Umgang nur im Inland ausgeübt werden kann, die Gefahr nicht beseitigen, kommt ein Ausschluss in Betracht.
Alkohol- und Drogensucht: Wenn aufgrund einer Alkohol- oder Drogensucht absehbar ist, dass die Betreuung des Kindes nicht gewährleistet werden kann, kann das Umgangsrecht durch die Anordnung von begleitetem Umgang eingeschränkt oder komplett ausgeschlossen werden.
Ansteckende Krankheiten: Diese begründen eine Verweigerung des Umgangs nur dann, wenn das Kind vor einer Ansteckung nicht geschützt werden kann. Unter Umständen kommt ein Umgang in Begleitung eines Arztes oder einer Krankenschwester in Betracht. Eine HIV-Infektion schließt das Umgangsrecht nicht aus.
Praxistipp: Auch in berechtigten Fällen sollte die Mutter nicht im Alleingang vorgehen und den Umgang wiederholt verweigern. Sie sollte sich vielmehr umgehend an das Jugendamt wenden, um weitere, ggf. gerichtliche Schritte, zu klären.
4. Ausschluss des Umgangs nur bei Gefahr für das Kind
Ein Ausschluss des Umgangsrechts für längere Zeit oder auf Dauer kann nur vom Familiengericht angeordnet werden und kommt auch nur bei einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls in Betracht. Der Ausschluss kann nur angeordnet werden, wenn einer Gefährdung des Kindes nicht durch eine Einschränkung des Umgangs oder eine andere Ausgestaltung ausreichend vorgebeugt werden kann. Insbesondere ist zu klären, ob die Gefährdung des Kindes nicht durch einen begleiteten Umgang vermieden werden kann. Hierbei wird den Eltern mithilfe eines Trägers der Jugendhilfe oder eines Vereins wie etwa dem Kinderschutzbund ein neutraler und psychologisch geschulter Betreuer zur Seite gestellt, der die Umgangskontakte begleitet (§ 1684 Abs. 4 BGB).
5. Wie kann der Vater sein Umgangsrecht durchsetzen?
Verweigert die Mutter dem Vater das ihm zustehende Umgangsrecht, kann er sein Umgangsrecht einklagen. Das Gericht hat in diesen Fällen die Befugnis, den Umgang des Kindes zu regeln und Anordnungen hierzu zu treffen (§ 1684 Abs. 3 BGB).
Das Gericht hat dabei stets nach dem sogenannten Kindeswohlprinzip des § 1697a BGB zu entscheiden. Es ist also die Umgangsregelung zu treffen, die unter Berücksichtigung aller Einzelheiten des Falles dem Wohl des Kindes am ehesten entspricht.
Verweigert die Mutter trotz einer gerichtlichen Umgangsregelung weiterhin den Umgang, kann dies mit einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft durchgesetzt werden.
Ein Umgangsrecht kann der Vater aufgrund einer Gesetzesneuerung aus dem Jahr 2013 auch dann haben und durchsetzen, wenn er zwar der leibliche, aber nicht der rechtliche Vater im Sinne des § 1592 BGB ist. Rechtlicher Vater kann nämlich der neue Ehemann der Mutter sein, etwa dann, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes bereits verheiratet ist oder wenn er die Vaterschaft für das Kind anerkannt hat. Mit dem § 1686a BGB wurden die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Danach hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Kontakt im Wohle des Kindes steht.
Auch der getrennt lebende Vater hat Anspruch auf einen regelmäßigen Umgang mit seinem Kind
Eine grundlose Verweigerung des Umgangs kann rechtliche Folgen haben
Nur in schwerwiegenden Fällen kann das Umgangsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden; hierüber entscheidet das Familiengericht.
Paargeschichten auf hr2
Franziska Hasselbach, Fachanwältin für Familienrecht spricht im Interview auf hr2 über Scheidungen: Wie wirken sich Scheidungen auf die Kinder aus? Wird im Scheidungsverfahren mit strafbaren Methoden gekämpft uvm.
hr2, 02.06.2017
Anders sieht es aus, wenn sich nur ein Partner scheiden lassen will. Dann greift diese Vermutung für das Scheitern i.d.R. erst bei dreijähriger Trennung.
Wichtig zu wissen: Die Härtefallscheidung ist nicht mit einer Annullierung der Ehe zu verwechseln. Bei letzterer wird die Ehe aufgehoben und gilt dann von Anfang an als nicht geschlossen. Diese Fälle sind selten. Sie können z.B. bei Scheinehen oder Doppelehen (Bigamie) vorkommen. Außerdem wenn ein Partner getäuscht oder bedroht wurde, nicht zurechnungsfähig war o.ä.
2. Voraussetzungen der Härtefallscheidung
Das Gesetz erlaubt eine Härtefallscheidung ohne Trennungsjahr unter folgenden Voraussetzungen:
Zunächst muss die Ehe gescheitert sein, wie bei jeder Scheidung. Eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft darf also nicht mehr zu erwarten sein.
Zudem darf dem Scheidungswilligen objektiv nicht zuzumuten sein, an der Ehe festzuhalten. Die Gründe hierfür müssen gerade in der Person des Partners liegen.
Das Bestehen eines solchen Härtefalls muss der Antragssteller nennen und im Streitfall auch beweisen.
Für die Härtefallscheidung gelten hohe Anforderungen. Unerheblich ist, ob der Antragssteller es subjektiv unzumutbar findet, mit dem Ehepartner weiter verheiratet zu sein. Entscheidend ist vielmehr, wie ein vernünftig denkender Dritter die Lage einschätzen würde. Dabei müssen die Umstände des Einzelfalls abgewogen werden. Einem Unbeteiligten muss die Fortsetzung der Ehe als schlicht nicht zumutbar erscheinen. Anders gesagt: Die Fortsetzung der Ehe muss unerträglich scheinen.
Hierfür sind gravierende Gründe vorzutragen. Nicht ausreichend sind also eigene Motive des Antragsstellers. Zum Beispiel der Wunsch, schnell eine neue Ehe einzugehen o.ä. Allerdings ist ein Verschulden des anderen Gatten nicht erforderlich. Auch Eigenschaften können z.B. einen wichtigen Grund darstellen. Etwa manche psychischen Krankheiten.
In der Regel müssen die Partner außerdem räumlich getrennt sein. Ist das nicht der Fall, so spricht das gegen einen Härtefall. Dieser ist dann nur schwer glaubhaft zu machen. Andererseits ist unerheblich, wann der Härtegrund entstanden ist. Das heißt vor oder erst nach der Trennung.
3. Was versteht man unter einem Härtefall?
Die grundsätzlich einzuhaltende Trennungszeit soll Paare vor unüberlegten Scheidungen schützen. Deshalb darf nur in Ausnahmefällen auf sie verzichtet werden.
Eine Härtefallscheidung kommt daher nur in Notfällen in Frage. Etwa wenn ein Partner stark unter der Fortsetzung der Ehe leidet, sie für ihn z.B. extrem demütigend oder entwürdigend ist. Erforderlich ist immer eine besonders belastende Situation. Will heißen: So manches Verhalten kann ein Scheidungsgrund sein. Das macht es aber noch nicht zu einem Härtefall.
Zu anerkannten Härtefällen gibt es zahlreiche Urteile. Dennoch muss immer jeder einzelne Fall geprüft werden. Es sind also immer die gesamten Umstände zu betrachten.
Laut Rechtsprechung reicht unter anderem folgendes nicht aus, um einen Härtefall zu begründen:
eine verschwenderische oder schlechte Haushaltsführung
häufiger Streit mit dem Gatten
gefühlloses Verhalten des Partners
die Weigerung des Gatten, einen Beitrag zum Unterhalt zu leisten. Fälle der Verletzung der Unterhaltspflicht sind in der Rechtsprechung allerdings umstritten. Hier muss die konkrete Situation genauer geprüft werden.
Beim Missbrauch von Alkohol oder Drogen kommt es auf die Umstände an. Besteht er fortgesetzt, wird eine Therapie abgelehnt oder kommt es zu Rückfällen, so kann dies einen Härtefall darstellen.
Auch bei Gewalt ist der einzelne Fall zu betrachten. Ein körperlicher Angriff im Streit muss noch kein Härtegrund sein. Anders verhält es sich bei schweren Verletzungen, häufigen Tätlichkeiten oder Misshandlungen vor den Kindern. Ebenso die Misshandlung der Kinder.
Differenziert werden muss auch beim Thema Untreue. Ein Seitensprung reicht für eine Blitzscheidung nicht aus. Anders der fortgesetzte Ehebruch unter verletzenden Bedingungen. Ein in der Ehewohnung unterhaltenes oder ein homosexuelles Verhältnis können Härtegründe sein. Desgleichen eine Schwangerschaft der Frau vom Geliebten oder gar Prostitution.
Einfache Beleidigungen sind laut Rechtsprechung kein Härtegrund. Anders kann es bei erniedrigenden Demütigungen und massiven Beschimpfungen sein. Insbesondere wenn es vor den Kindern dazu kommt.
Gleiches gilt für Straftaten gegen den Partner, Bedrohungen oder sogar Morddrohungen.
Weitere oft gerichtlich anerkannte Fälle sind Geisteskrankheit oder schwere sexuelle Perversionen. Ferner das Eingehen einer Ehe, nur um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Jedenfalls dann, wenn der Partner ahnungslos ist.
Bei alldem ist ein Härtefall nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Situation schon geraume Zeit bestand. Wer etwas aber länger hingenommen und ertragen hat, muss sich ggf. kritische Fragen gefallen lassen. Manchmal wird für einen Härtegrund dann gefordert, dass sich die Lage in jüngster Zeit verschärft hat.
4. Ablauf der Härtefallscheidung
Das Verfahren der Härtefallscheidung unterscheidet sich nicht wesentlich vom Ablauf einer normalen Scheidung. Es handelt sich insbes. nicht um ein Eilverfahren. Es wird also nicht beschleunigt durchgeführt. Die Ehe kann aber ohne Abwarten einer Trennungszeit geschieden werden.
Den Anfang macht immer der Scheidungsantrag beim Familiengericht. Dieser muss die behaupteten Härtegründe für eine sofortige Scheidung enthalten. Sinnvoll ist es, auch schon Beweise zu nennen. Zum Beispiel Zeugen, Dokumente usw.
Das gerichtliche Verfahren ist bei der Härtefallscheidung oft aufwändig. Wenn der andere Gatte z.B. alles bestreitet, dann muss der Antragsteller stichhaltige Beweise liefern. Diese muss das Gericht genau prüfen. Die Beweisaufnahme ist oft langwierig.
Wie bei jeder Scheidung gilt Anwaltszwang. Es empfiehlt sich, einen Fachanwalt für Familienrecht zu Rate zu ziehen.
Eine Härtefallscheidung ist ohne Abwarten eines Trennungsjahres möglich.
In der Regel müssen die Partner zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags aber schon räumlich getrennt sein.
Wie bei jeder Scheidung muss die Ehe gescheitert sein. Eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft darf also nicht zu erwarten sein.
Die Härtefallscheidung ist nur möglich, wenn der Betreffende einen wichtigen Grund hat.
Der Grund muss in der Person des anderen Gatten liegen.
Der Antragsteller muss den Härtegrund darlegen und beweisen.
Ein Antrag auf Härtefallscheidung will wohlüberlegt sein. Es bestehen hohe rechtliche Hürden. In den meisten Fällen wird Paaren zugemutet, das Trennungsjahr abzuwarten.
Wer sich auf Härtegründe beruft, der muss sie ggf. beweisen. Die Beweisaufnahme kann schwierig sein und lange dauern. Deshalb wird oft im Ergebnis zum Vergleich mit der einvernehmlichen Scheidung mit Trennungsjahr kaum Zeit gespart. Das gilt insbesondere dann, wenn schon ein Teil des Trennungsjahrs verstrichen ist. Mitunter entstehen dann durch die Härtefallscheidung nur überflüssige Kosten.
Selbst dann, wenn nur ein Partner die Scheidung will, muss oft keine drei Jahre gewartet werden. Zwar wird dann nicht automatisch vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Stellt ein Richter aber fest, dass die Ehe aus anderen Gründen zerrüttet ist, reicht auch ohne Zustimmung beider die einjährige Trennung.
Oft kann eine belastende Situation auch ohne schnelle Scheidung entschärft werden. Vielfach hilft schon, dass ein Partner auszieht. Sind Tätlichkeiten im Spiel, kann z.B. einstweiliger Rechtschutz sinnvoller sein als die Blitzscheidung. Etwa eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG. Danach sind z.B. Verbote möglich, sich dem Gatten zu nähern.
Für Paare, bei denen ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, macht die Blitzscheidung oft kaum Sinn. Das Einholen der Unterlagen für den Ausgleich kann Monate dauern. Dann wird mit der Blitzscheidung keine Zeit gespart. Eine schnelle Scheidung kann sich auch negativ auf den Anspruch auswirken. Schließlich hängt die Höhe des Versorgungsausleichs u.a. von der Dauer der Ehe ab.
Was Sie bei einer Härtefallscheidung alles beachten müssen erklärt Ihnen ein Fachanwalt für Familienrecht. Er kann Ihnen sagen, wann Sie mit einer regulären Scheidung besser fahren. Außerdem weiß der Anwalt auch, ob Sie eventuell Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.
Religiöse Symbole können am Arbeitsplatz verboten werden, so ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Manuela Beck, Fachanwältin für Arbeitsrecht mit einem Kommentar über die Folgen des Kopftuch-Urteils für die Arbeitswelt.
Beitrag von Nina Niebergall
Das Umgangsrecht sorgt bei Eltern, die nicht beide mit ihrem Kind zusammen leben, immer wieder für Streit. Selbst in Fällen, in denen sich Vater und Mutter über den regelmäßigen Umgang geeinigt haben, kommt es oft doch noch zu Meinungsverschiedenheiten, wenn der umgangsberechtigte Elternteil die Ferien mit dem gemeinsamen Kind verbringen, vielleicht auch mit ihm verreisen möchte.
Unterscheidung zwischen Umgangs-, Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht
Umgangsrecht an Feiertagen
Die Durchsetzung des Umgangsrechts
1. Unterscheidung zwischen Umgangs-, Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht
Das Umgangsrecht ist zunächst vom Sorgerecht und vom Aufenthaltsbestimmungsrecht zu unterscheiden. Das Sorgerecht richtet sich nach § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes und kann bei getrennten Elternpaaren beiden zusammen oder einem von ihnen alleine zustehen. Das Recht zur Aufenthaltsbestimmung ist mit dem Sorgerecht nicht identisch. Es bezeichnet vielmehr das Recht, über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, aber auch über kürzere Aufenthalte an anderen Orten, zu bestimmen. Relevant wird der Unterschied insbesondere in Fällen, in denen Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, sich aber nicht über den Aufenthalt des Kindes einigen können. Dann kann das Familiengericht entscheiden, welcher der beiden Sorgeberechtigten das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten soll.
Das Umgangsrecht nach § 1684 BGB bezeichnet demgegenüber das Recht des Kindes zum Umgang mit jedem Elternteil sowie das Recht und die Pflicht beider Eltern zum Umgang mit dem Kind. In erster Linie geht es beim Umgangsrecht um das Besuchsrecht desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt.
Wichtig: Während der Wahrnehmung seines Umgangsrechts hat der betreffende Elternteil auch das Recht, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen!
Das gilt selbst dann, wenn im Übrigen dem Ex-Partner das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, denn dieses erstreckt sich nicht auf die Zeit des Umgangs des anderen Elternteils. Das Umgangsrecht wird faktisch zumeist in der Wohnung des berechtigten Elternteils wahrgenommen; er darf mit dem Kind aber grundsätzlich auch wegfahren, zum Beispiel Ausflüge unternehmen oder Besuche machen.
Das Gesetz enthält keine genauen zeitlichen Vorgaben für die Ausübung des Umgangsrechts. In der Praxis wird es aber häufig regelmäßig an jedem zweiten Wochenende wahrgenommen.
2. Umgangsrecht an Feiertagen
In einer Umgangsregelung sollte auch geklärt werden, bei wem das Kind Feiertage und Ferien verbringt. Wohnen die Eltern nicht allzu weit auseinander, so wird in Feiertagsregelungen oft vereinbart, dass der Nachwuchs Heiligabend bei einem und den ersten und/oder zweiten Weihnachtsfeiertag bei dem anderen Elternteil verbringt. Möglich ist auch die Festlegung, Weihnachten bei der Mutter und Ostern beim Vater zu verleben oder umgekehrt. Auch eine Aufteilung aller Feiertage des Jahres ist denkbar, ebenso wie die Vereinbarung, dass das Kind an bestimmten Feiertagen im jährlichen Wechsel bei Mutter und Vater ist.
3. Umgangsrecht in den Ferien
Praktisch oft noch bedeutsamer sind Regelungen über den Ferienaufenthalt des Kindes. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Umgangsberechtigte grundsätzlich einen Anspruch darauf, zumindest einen Teil der Ferien mit dem Kind zu verbringen. Wie andere Umgangsregelungen unterliegt aber auch die Festlegung des Umgangs in den Ferien keinen starren gesetzlichen Vorgaben, sondern die Eltern haben einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie können also individuelle Absprachen treffen, die auch ihren jeweiligen beruflichen Verpflichtungen Rechnung tragen. In der Praxis wird häufig eine hälftige Teilung vereinbart, etwa dass das Kind eine Hälfte der Sommerferien mit der Mutter, die andere mit dem Vater verbringt. Oster- und Weihnachtsferien können ebenfalls aufgeteilt oder erstere bei einem Elternteil, letztere bei dem anderen verlebt werden. Möglich ist auch die Vereinbarung eines jährlichen Aufenthaltswechsels, zum Beispiel in ungeraden Jahren ein Osterferienaufenthalt beim Vater und Weihnachtsferienaufenthalt bei der Mutter, in geraden Jahren umgekehrt.
Maßstab ist bei alldem immer, welche Regelung dem Kindeswohl am besten gerecht wird. Das muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Kriterien sind unter anderem das Alter des Kindes und die Entfernung der elterlichen Wohnorte voneinander. Bei nur einwöchigen Ferien wird es zum Beispiel oft nicht dem Kindeswohl entsprechen, den Aufenthalt bei Mutter und Vater hälftig aufzuteilen, wenn dafür eine lange und anstrengende An- und Abreise in Kauf genommen werden muss. Dies gilt insbesondere bei kleineren Kindern. In solchen Fällen kann eine Vereinbarung vorzuziehen sein, nach der die einen Ferien komplett bei der Mutter, die anderen dafür beim Vater verbracht werden.
Bei allen Ferienregelungen sind jeweils die Ferientermine in dem Bundesland, in dem das Kind lebt, maßgeblich. Bei der Planung zu berücksichtigen sind außerdem ganz praktische Erwägungen, wie die üblichen Anreisezeiten am Ferienort. Diese fallen oft auf einen Samstag, sodass der Ferienumgang dann sinnvollerweise schon an dem diesem vorausgehenden Freitag beginnen sollte.
4. Urlaubsreisen mit dem Kind
Zum Umgangsrecht gehört es grundsätzlich auch, mit dem Kind zu verreisen. Wie bereits erörtert dürfen Vater bzw. Mutter während der Wahrnehmung ihres Umgangsrechts auch dann über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden, wenn der Ex-Partner über das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht verfügt. Daraus folgt, dass sie mit dem Kind auch wegfahren dürfen. Es gibt jedoch Grenzen. Diese richten sich nach § 1687 BGB. Danach darf derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind jeweils gerade aufhält, über so genannte „Angelegenheiten des täglichen Lebens“ ohne Absprache mit dem anderen entscheiden. Hiermit sind Dinge gemeint, die häufig vorkommen und die keine dauerhaften, erheblichen und schwer abzuändernden Auswirkungen auf das weitere Leben des Kindes haben. Im Umkehrschluss heißt dies, dass alle Angelegenheiten, die darüber hinaus gehen, hiervon gerade nicht erfasst sind. Über Dinge von erheblicher Bedeutung muss vielmehr der Sorgeberechtigte entscheiden bzw. – bei gemeinsamem Sorgerecht – beide Eltern gemeinsam.
Für den Fall einer Urlaubsreise bedeutet dies, dass der Umgangsberechtigte sie mit seinem Sprössling nur dann ohne die ausdrückliche Einwilligung des anderen Elternteils unternehmen darf, wenn sie alltäglich und für das Kind nicht von erheblicher Bedeutung ist. Darüber, wann dies der Fall ist, kommt es häufig zum Streit. Reisen innerhalb Deutschlands oder der EU wird man überwiegend als erlaubt anzusehen haben, sofern dabei die üblichen Verkehrsmittel genutzt werden. Anders kann es aussehen, wenn der Vater sein Kind zum Beispiel auf dem Motorrad mitnehmen möchte oder im Urlaub mit ihm gefährliche Sportarten auszuüben plant. In solchen Fällen wird man meist nicht mehr von einer Angelegenheit des täglichen Lebens ausgehen können, mit der Folge, dass der Umgangsberechtigte über solche Unternehmungen nicht alleine entscheiden darf. Besonders hohes Konfliktpotenzial besteht immer dann, wenn die Eltern Risiken unterschiedlich einschätzen.
Nicht nur bei sportlichen Betätigungen, auch bei Fernreisen führen solche unterschiedlichen Sichtweisen häufig zum Streit. Derartige Unternehmungen werden von der Rechtsprechung vielfach als Angelegenheit erheblicher Bedeutung eingestuft, über die nur gemeinsam entschieden werden darf bzw. die der alleine Sorgeberechtigte gestatten oder untersagen kann. Maßgeblich sind dabei Kriterien wie das genaue Zielland der Reise (OLG Hamburg, Az: 12 UF 80/11), ob es sich um eine gängige Touristendestination handelt oder ob für die Region Reisewarnungen bestehen. Zudem ist danach zu fragen, was für eine Art von Reise geplant ist, ob es zum Beispiel in gut erschlossene Gegenden oder aber in unwirtliches Gelände gehen soll, und wie alt das Kind ist (OLG Köln, Az. II-4 UF 232/11). All das muss in jedem Einzelfall abgewogen werden.
Im Fall von Auslandsreisen kommt manchmal auch noch ein anderer Aspekt ins Spiel: In bestimmten Fällen kann das Familiengericht den Umgang nach § 1684 Absatz IV aus Gründen des Kindeswohls einschränken oder mit Auflagen versehen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn Entführungsgefahr besteht. Mitunter wird dann gerichtlich angeordnet, dass der Umgang nur in Deutschland stattfinden darf. Wurden solche Auflagen festgesetzt, so sind dem Umgangsberechtigten Auslandreisen mit dem Kind grundsätzlich nicht erlaubt.
5. Die Durchsetzung des Umgangsrechts
Im Falle einer Ehescheidung wird in dem entsprechenden Verfahren oft schon eine Umgangsregelung mit getroffen, die auch Ferienregelungen enthält. Ist dies nicht erfolgt oder waren die Eltern nie verheiratet, sondern wünscht zum Beispiel ein unehelicher Vater den Umgang mit seinem Kind, so sollten sich die Eltern idealerweise zusammensetzen und gemeinsam eine Umgangsregelung treffen. Gerade bei zerstrittenen Paaren ist dies aber nicht immer möglich. In manchen Streitfällen kann dann das Jugendamt vermitteln. Führt allerdings auch das zu keiner Lösung, so hat der Elternteil, der sein Umgangsrecht durchsetzen möchte, die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Umgang zu stellen.
Das Gericht wird zunächst ebenfalls versuchen, doch noch eine einvernehmliche Umgangsregelung herbeizuführen, es kann zum Beispiel einen Vergleich vorschlagen. Sind die Fronten gänzlich verhärtet und keine Einigung in Sicht, so wird das Gericht selbst über das Umgangsrecht entscheiden. In einer gerichtlichen Entscheidung oder einem gerichtlichen Vergleich kann der Umgang vollstreckbar festgelegt werden. Dazu muss darin konkret und unmissverständlich bestimmt sein, wann und in welchem Umfang ein Umgangsrecht besteht. Das Gericht kann dabei auch genau festschreiben, welche bzw. welchen Teil der Ferien das Kind mit welchem Elternteil verbringt.
An eine gerichtlich festgelegte vollstreckbare Umgangsregelung hat sich der andere Elternteil zu halten. Tut er dies nicht, so hat das Gericht die Möglichkeit, bei Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel Ordnungsmittel (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach § 89 FamFG zu ergreifen, Änderungen der Umgangsregelung vorzunehmen, etwa einen Umgangspfleger einzusetzen, oder Maßnahmen in Bezug auf die Sorge zu treffen. In Extremfällen droht dem Elternteil, der den Umgang des anderen hartnäckig vereitelt, sogar ein Sorgerechtsentzug. Bevor es zu Ordnungsmitteln oder anderen Sanktionen kommt, wird vom Umgangsberechtigten aber oft als letzter Versuch einer gütlichen Einigung noch ein Vermittlungsverfahren beim Familiengericht nach beantragt. Im Interesse des gemeinsamen Kindes, dem juristische Auseinandersetzungen der Eltern ja meist kaum verborgen bleiben können, macht es in vielen Fällen Sinn, auch diese Möglichkeit noch auszuschöpfen.
Umgangsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, zumindest einen Teil der Ferien und Feiertage im Jahr mit ihrem Kind zu verbringen.
Während der Wahrnehmung des Umgangsrechts hat der Berechtigte das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltes des Kindes. Er darf mit ihm also auch wegfahren.
Bestimmte Reisen können allerdings als Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung einzustufen sein, über die der Umgangsberechtigte nicht alleine entscheiden darf
Bei Streit über das Umgangsrecht kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, in der der Umgang vollstreckbar festgelegt wird. Boykottiert ein Elternteil weiterhin hartnäckig den Umgang des anderen, so sind auch Ordnungsmittel und weitere Maßnahmen möglich.
Da Streitigkeiten über dem Umgang dem Kindeswohl schaden können, sollten Eltern stets auf eine einvernehmliche Lösung hinarbeiten. Das Umgangsrecht gibt ihnen einen weiten Spielraum für flexible und individuelle Absprachen, die allen Beteiligten gerecht werden. Der Klarheit halber sollten Umgangsregelungen am besten schriftlich und so detailliert wie möglich festgehalten werden. Wir haben zu diesem Zweck eine Vorlage für eine Umgangsvereinbarung erstellt, die Sie sich kostenlos herunterladen und an Ihre persönliche Situation anpassen können.
In der Praxis ist Eltern dazu zu raten, sich bei bestehenden Ferienregelungen jeweils auch beizeiten darüber abzustimmen, wer wann Urlaub bekommt, damit der Umgang auch tatsächlich wahrgenommen werden und insbesondere Reiseplanungen und Buchungen rechtzeitig erfolgen können.
Umgekehrt muss der Umgangsberechtigte sich darüber im Klaren sein, dass sein regelmäßiger Umgang mit dem Kind natürlich nicht stattfinden kann, während der andere Elternteil seinerseits mit dem Kind in den Ferien ist. Ferien- und Feiertagsregelungen sind insofern vorrangig.

References: § 1601
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 § 1631
 BGH 
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 § 1684
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 § 1697
 § 1592
 § 1686
 § 1626
 § 1684
 § 1687
 § 1684
 § 89