Source: https://www.recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=401845&cHash=a945f963be21fce19df519bb08dac264
Timestamp: 2019-12-11 22:15:45+00:00

Document:
Jurion Recht: Kein Widerrufsrecht beim Kilometerleasingvertrag
Kein Widerrufsrecht beim Kilometerleasingvertrag
Ein Kilometerleasingvertrag, bei dem ein bestimmter Restwert nicht garantiert ist, ist keine Finanzierungshilfe i.S.d. § 506 BGB. Diese Vorschrift ist auf solche Leasingverträge auch nicht analog anwendbar. Daher besteht bei solchen Leasingverträgen auch für Verbraucher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Soweit bei Leasingverträgen von Verbrauchern als Leasingnehmern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gilt Folgendes: Soweit der Lauf der Widerrufsfrist Angaben zum pro Tag zu zahlenden Zins voraussetzt, tritt die pro Tag zu zahlende Leasingrate an die Stelle des pro Tag zu zahlenden Zinses. Dabei ist keine betragsmäßige Angabe erforderlich, sondern die Angabe eines Bruchteils der im Vertrag genannten Leasingrate genügt. Für die Zeit zwischen Übergabe und Rückgabe des Leasinggutes hat der Leasingnehmer im Fall des Widerrufs neben der Leasingrate auch Wertersatz für eine Verschlechterung des Leasinggegenstandes zu leisten. Soweit dieser Wertersatzanspruch nur für Verschlechterungen besteht, die über den durch die reine Nutzung des Leasinggegenstandes entstehenden und mit der Leasingrate abgegoltenen Wertverlust hinausgehen, setzt der Lauf der Widerrufsfrist keinen ausdrücklichen Hinweis des Leasinggebers auf diese Beschränkung voraus.
Der Kläger schloss als Verbraucher einen Leasingvertrag als Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie und mit einer Vereinbarung zum Ausgleich von Mehr- und Minderkilometern ab. Der Vertragsurkunde waren allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten sowie eine Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite beigefügt. Die Vertragsurkunde enthielt außerdem eine Widerrufsinformation. Der Vertrag wurde in Vollzug gesetzt und der Kläger leistete zunächst die vertraglich vereinbarten monatlichen Raten. Später erklärte er einen Widerruf und kündigte an, die Raten nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen. Bei Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit wurde der Vertrag bedingungsgemäß abgewickelt, wobei das Fahrzeug bei Rückgabe noch einen Wert von fast 24.000 Euro hatte (ca. 45.000 Euro bei Vertragsschluss). Zudem wurde dem Kläger ein Betrag von fast 700 Euro wegen Minderkilometern rückvergütet. In erster Instannz erklärte der Kläger, ihm habe ein Widerrufsrecht zugestanden, das gemäß § 356b BGB mangels ausreichender Erteilung verschiedener Pflichtangaben und fehlender Übergabe einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertragsurkunde bei Abgabe der Widerrufserklärung noch nicht verfristet gewesen sei. In der Rechtsfolge hat der Kläger in erster Instanz seine bis dahin geleisteten Raten insgesamt zurückverlangt; Wert- oder Nutzungsersatz müsse er nicht leisten. Demgegenüber meinte die Beklagte, dass ein Widerrufsrecht ggf. verwirkt oder seine Ausübung sonst rechtsmissbräuchlich sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar handele es sich beim vorliegenden Kilometerleasingvertrag um eine Finanzierungshilfe nach § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB in der vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2015 geltenden Fassung, so dass dem Kläger ein Widerrufsrecht zugestanden habe. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen sei jedoch bei Erklärung des Widerrufs abgelaufen gewesen. Dagegen wendet sich die Berufung des Klägers.
Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger stand beim streitgegenständlichen Vertrag ein Widerrufsrecht von Anfang nicht zu. Es kommt daher nicht auf die Frage an, ob eine Widerrufsfrist durch die dem Kläger überlassenen Unterlagen in Gang gesetzt worden wäre. Ein gesetzliches Widerrufsrecht könnte sich allein aus § 506 BGB i.V.m. § 495 Abs. 1 BGB ergeben. Diese Vorschrift ist jedoch weder direkt noch analog anwendbar und auch eine ggf. gemäß § 511 Satz 2 BGB unzulässige Umgehung liegt nicht vor. Zunächst folgt ein Widerrufsrecht des Klägers nicht aus direkter Anwendung des § 506 BGB. Der Kläger ist weder zum Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs verpflichtet, noch kann die Beklagte vom Kläger den Erwerb verlangen. Auch § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist seinem eindeutigen Wortlaut nach nicht einschlägig. Denn der Kläger hat bei Beendigung des vorliegenden Kilometerleasingvertrages nicht "für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen". Das folgt schon daraus, dass ein "bestimmter Wert" im Sinne des Gesetzes ausweislich seiner Begründung nur dann vorliegt, wenn im Vertrag eine feste Zahl vereinbart ist. Das ist hier gerade nicht der Fall. Nichts anderes gilt für die Verpflichtung des Klägers, gegebenenfalls gegenüber den vertraglichen Abreden mehr gefahrene Kilometer auszugleichen; auch dabei handelt es sich nicht um ein Einstehen für einen bestimmten "Wert des Gegenstandes". Denn Bezugspunkt eines möglichen Mehrkilometeranspruchs der Beklagten ist nicht der Wert, sondern der Umfang der Nutzung des Fahrzeugs; diese hat zwar Einfluss auf den Wert, ist aber grundsätzlich unabhängig von diesem, so dass auch insoweit nicht der Kläger das Risiko trägt, dass sich der Markt für Fahrzeuge der fraglichen Art ungünstig entwickelt. Zuletzt lässt sich der streitgegenständliche Kilometerleasingvertrag auch nicht unmittelbar unter § 506 Abs. 1 BGB subsumieren. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sollte vielmehr im Anschluss an die Verbraucherkreditrichtlinie in Absatz 2 der Vorschrift abschließend geregelt werden, welche Verbraucherverträge über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes entgeltliche Finanzierungshilfen darstellen. Wollte man das anders sehen, würde sich im Übrigen aus den sogleich unten dargelegten Gründen ergeben, dass sich der streitgegenständliche Kilometerleasingvertrag nicht als entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des Gesetzes qualifizieren lässt. Auch eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 BGB auf Kilometerleasingverträge kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. Die Gesetzesbegründung zeigt vielmehr, dass die Verfasser des Gesetzes Kilometerleasingverträge bewusst aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen haben. Eine analoge Anwendung des § 506 BGB auf Kilometerleasingverträge scheidet schon deshalb aus, weil die entsprechende, im Wortlaut des § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB angelegte Differenzierung auf einer bewussten Entscheidung der Gesetzesverfasser beruht und damit die Annahme eines unbeabsichtigten Abweichens vom Regelungsplan nicht in Betracht kommt. Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung. Denn aus der Formulierung dort wird deutlich, dass den Verfassern der Norm bewusst war, dass es neben den genannten Verträgen auch Verträge gibt, bei denen der Verbraucher keinen im Vertrag festgesetzten Restwert garantiert. Darüber hinaus wäre eine unbewusste Lücke des Gesetzes jedenfalls nicht planwidrig. Vielmehr entspricht es gerade dem gesetzlichen Konzept, dass Kilometerleasingverträge aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgenommen bleiben. Das folgt zunächst schon aus der bewussten und eindeutigen Entscheidung des Gesetzgebers, jedenfalls nur solche Verträge dem Anwendungsbereich der Norm zu unterwerfen, bei denen im Vertrag ein durch eine Zahl bestimmter (Rest-)Wert festgelegt ist. Aus dem hinter dieser Typisierung stehenden Regelungskonzept ergibt sich, dass Kilometerleasingverträge nicht unter § 506 BGB fallen. Die Norm sollte nur anwendbar sein, wenn und soweit ein Vertragstyp in die Nähe derjenigen Verträge gerät, bei denen eine Erwerbsverpflichtung des Verbrauchers besteht; umgekehrt gefasst sollten Verträge, die sich in der Nähe des Leitbildes "Mietvertrag" halten, aus ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sein. Das entspricht außerdem der Vorstellung von Art. 2 Abs. 2d der Verbraucherkreditrichtlinie, die durch die Neugestaltung des Widerrufsrechts bei Finanzierungshilfen umgesetzt werden sollte; denn auch danach fallen Mietverträge gerade nicht unter die Richtlinie. Dann ist es aber allein konsequent, Kilometerleasingverträge nicht in den Anwendungsbereich der Norm einzubeziehen, denn sie liegen mit Blick auf das nach der Gesetzesbegründung entscheidende Differenzierungskriterium ganz in der Nähe des Mietvertrages. Sie sind - wie der Mietvertrag - nicht darauf gerichtet, dass der Leasingnehmer den Gegenstand erwirbt, sondern auf die Nutzung des Gegenstandes für eine gewisse Zeit. Auch die Verpflichtung des Leasingnehmers zum Ausgleich von Mehrkilometern (bzw. sein Recht auf Reduktion des Entgelts bei Minderkilometern) entfernt den Kilometerleasingvertrag nicht entscheidend vom Leitbild der Miete. Vielmehr handelt es sich dabei letztlich nur um die vertraglich vereinbarte Definition dessen, was als vertragsgemäße Nutzung vereinbart ist und um eine Regelung, was bei einer gegenüber den ursprünglichen Erwartungen übermäßigen Nutzung geschehen soll; auch das entspricht der Sache nach der Miete, weil auch dort bei nicht vertragsgemäßer, übermäßiger Nutzung ein Ersatzanspruch des Vermieters besteht. Das Gericht weist unter anderem noch darauf hin, dass soweit gem. §§ 356b Abs. 2, 492 Abs. 2, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 u. 2 EGBGB Angaben zum pro Tag zu zahlenden Zins erforderlich sind, diese Angabe zutreffend erteilt wurde, weil es u.a. unschädlich ist, dass die Angabe nicht als Euro-Betrag, sondern als Bruchteil der Leasingrate gemacht wurde.
Beim Kilometerleasingvertrag trägt, wie bei der Miete, nicht der Leasingnehmer das kalkulatorische Risiko für den Wert des Gegenstandes, sondern der Leasinggeber. Dabei handelt es sich auch nicht um ein bloß theoretisches Risiko: Abgesehen von der Abhängigkeit von allgemeinen Marktfaktoren wie einer Rezession zeigen Sondereffekte wie der so genannte "Dieselskandal" deutlich, dass der Leasingnehmer beim Kilometerleasing ohne Restwertgarantie an einer entscheidenden Stelle anders steht als bei Leasingformen, die einen Restwert garantieren, nämlich näher an der Miete.
Urteil des OLG Stuttgart vom 29.10.2019, Az.: 6 U 338/18

References: § 506
 § 356
 § 506
 § 506
 § 495
 § 511
 § 506
 § 506
 § 506
 § 506
 § 506
 § 506
 § 506
 Art. 2
 Art. 247
 § 6