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Timestamp: 2017-11-21 23:01:41+00:00

Document:
10.01.2017 - Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 nebst Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 04.01.2017
Ersten Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
für das Haushaltsjahr 2016 nebst Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 04.01.2017
Aufgrund der §§ 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V. mit § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beide in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des
Landkreises Marburg-Biedenkopf am 16.12.2016 für das Haushaltsjahr 2016 folgende erste Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
EUR und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich
EUR festgesetzt
die Erträge 4.560.041 0 357.674.118 362.234.159
die Aufwendungen 3.105.000 0 355.641.347 358.746.347
der Saldo 1.455.041 0 2.032.771 3.487.812
der Saldo der Einzahlungen 1.455.041 0 10.112.831 11.567.872
die Einzahlungen 0 0 3.730.450 3.730.450
die Auszahlungen 7.742.628 1.508.000 22.121.800 28.356.428
der Saldo 6.234.628 0 -18.391.350 -24.625.978
die Einzahlungen 6.242.628 0 19.001.800 25.244.428
die Auszahlungen 0 0 7.418.600 7.418.600
der Saldo 6.242.628 0 11.583.200 17.825.828
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 19.001.800 EUR um 6.242.628 EUR erhöht und damit auf 25.244.428 EUR neu festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 12.576.000 EUR um 300.000 EUR vermindert und damit auf 12.276.000 EUR neu festgesetzt.
Die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage werden nicht geändert.
Der Entwurf der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2016 ist in der Zeit vom 28.11.2016 bis einschließlich 06.12.2016 öffentlich ausgelegt worden. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung wurde am 24.11.2016 in der Oberhessischen Presse sowie am 25.11.2016 in dem Hinterländer Anzeiger vorgenommen und ab dem 24.11.2016 im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ mit allen Unterlagen veröffentlicht.
Die vorstehende Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2016 sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
1. Zu den in § 2 der Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von
25.244.428 €
(in Worten: Fünfundzwanzig Millionen
zweihundertvierundvierzigtausendvierhundertachtundzwanzig Euro)
(davon KIP-Mittel in Höhe von 7.847.628 €)
2. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
12.276.000 €
(in Worten: Zwölf Millionen zweihundertsechsundsiebzigtausend Euro)
3. zum in § 4 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von
Regierungspräsidium Gießen (Gz.: RPGI-13-03m0204/6-2015/6)
Gießen, 04.01.2017
Der Erste Nachtragshaushaltsplan 2016 liegt zur Einsichtnahme von Donnerstag, 12.01.2017 bis einschließlich Freitag, 20.01.2017 in der Kreisverwaltung in Marburg, Im Lichtenholz 60, Zimmer 238, öffentlich aus. Die Unterlagen können Montag bis Freitag von
Marburg, 10.01.2017

References: § 98
 § 102
 § 103
 § 105
 § 2
 § 3
 § 4