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Timestamp: 2019-06-16 15:11:13+00:00

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DGB-Stellungnahme zum Entwurf der Bayerischen Staatsregierung vom 23.02.2016 – Ein Angriff auf uns alle
DGB-Stellungnahme zum Entwurf der Bayerischen Staatsregierung vom 23.02.2016
April 4, 2016 Mai 11, 2016
Stellungnahme zum Entwurf der Bayerischen Staatsregierung vom 23.02.2016 „Bayerisches Integrationsgesetz“ im Rahmen der Verbandsanhörung
Der DGB Bayern sieht, ähnlich wie die Bayerische Staatsregierung, die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber in Arbeit und Gesellschaft für eine der zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren an. An dieser Aufgabe müssen alle in der Gesellschaft mitwirken, Bund, Land, Kommunen, Zivilgesellschaft, Betriebs- bzw. Personalräte und Unternehmen, Sozialpartner in der Arbeitslosen- Kranken- und Rentenversicherung.
Es werden auf die Gesellschaft große, auch finanzielle Anstrengungen zukommen und in vielen Bereichen Beharrlichkeit und Überzeugungskraft nötig sein. Der DGB Bayern wird seinen Teil dazu beitragen, um die Integration voranzubringen.
Die Integration der Flüchtlinge gemeinsam anzugehen ist nötig, um Fehler wie bei der Integration der ersten Zuwanderungsbewegungen zu vermeiden. Denn auch heute sind immer noch nicht alle Menschen, selbst wenn sie in der dritten Generation hier leben, mit gleichen Chancen ausgestattet. Viele jugendliche MigrantInnen haben wegen mangelnder Förderung deutlich schlechtere Bildungsabschlüsse und geringere Ausbildungsquoten als „deutsche“ Jugendliche. Die sprachlichen Defizite sind auch Jahrzehnte nach den Zuwanderungen immer noch nicht bei allen beseitigt. Viel zu lange wurde nach dem Motto verfahren, es kommen „Gastarbeiter“, die dann auch wieder gehen sollen.
Insoweit sind alle Bemühungen, Flüchtlinge, Asylbewerber und Kriegsopfer umfassend und zielgerichtet schnell in die Gesellschaft zu integrieren, zu unterstützen.
Der DGB Bayern anerkennt die auch finanziellen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, sehr frühzeitig und in eigener „Landes-Regie“ junge Flüchtlinge zu beschulen, in Kindertageseinrichtungen zu erziehen und Sprachförderung zu beginnen. Viele dieser Integrationsleistungen allerdings wären ohne das ehrenamtliche Engagement nicht möglich gewesen. Ehrenamtliche HelferInnen kompensieren zum Teil staatliche Defizite bis heute. Sie brauchen gezielte Unterstützung. Diese Hilfestellung für ehrenamtliche Begleiter von Flüchtlingen muss ein Ziel eines bayerischen Integrationsgesetzes sein.
Zugleich arbeiten viele Beschäftigte bei Behörden, Kommunen, Hilfsdiensten, Sozialeinrichtungen und der Polizei wegen knapper Personalbemessung an den Grenzen der Belastbarkeit. Diese Beschäftigten brauchen Unterstützung, Weiterbildung, Beratung, was ebenfalls in einem Integrationsgesetz bestimmt werden muss.
Der Zuzug der Flüchtlinge hat deutlich gemacht, dass Versäumnisse der Vergangenheit nun schlagartig zu Tage treten, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, in der Bildungspolitik, beim Schutz vor Kriminalität und Ausbeutung von Beschäftigten.
Diese Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ist eine der vordringlichen Aufgaben einer zielgerichteten und sozial verträglichen Integration. Es bedarf gleicher Lebens-, Arbeits- und Teilhabechancen für alle hier Lebenden, gleich ob in Bayern geboren, Migrant der ersten Generation oder neu zugezogener Flüchtling.
Selbstverständlich ist für uns dabei die Einhaltung der gültigen Arbeits-, Lohn- und Tarifbedingungen. Das Betriebsverfassungsgesetz zeigt exemplarisch, dass Integration umso besser gelingt, wenn alle, unabhängig von Nationalität oder Religion, gleiche Rechte und Pflichten haben. Der gesetzliche Mindestlohn muss ebenfalls für alle gelten, Ausnahmen gibt es nur im bisher gesetzlich eng gefassten Rahmen.
Dieses Ziel der gleichen Teilhabe setzt nicht nur verstärkte Förderung, mehr Sprach- und Integrationskurse und eine verbesserte Infrastruktur zum Beispiel beim Wohnungsbau voraus. Integration wird langfristig nur gelingen, wenn sich auch die „Integrationsgesellschaft“ verändert. Beispiele hierfür sind die interkulturellen Öffnungen von Behörden und der Polizei oder die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen bei LehrerInnen und ErzieherInnen.
Gleichzeitig ist eine zentrale Aufgabe der Gegenwart, rechtsextreme, rassistische und ausländerfeindliche Haltungen und vor allem Handlungen gemeinsam entschieden zu bekämpfen.
Unter diesem Blickwinkel bemessen wir die Integrationsbemühungen und das vorliegende „Bayerische Integrationsgesetz“.
Vier grundsätzliche Einschätzungen zum „Bayerischen Integrationsgesetz“
Der Begriff der „Leitkultur“ ist im vorliegenden Gesetzentwurf nicht wirklich definiert. Insoweit ist das zentrale Ziel des „Bayerischen Integrationsgesetzes“ nur zu verfehlen.
„Leitkultur“ ist ein politischer Begriff, der deshalb verschiedener Interpretationen unterliegt. Er ist in der Wissenschaft umstritten, nicht trennscharf und lässt, gerade für die Integrationsdebatte, allzu viele Spielräume.
Allgemeine Gültigkeit hingegen besitzen die Werte der Bayerischen Verfassung. Wie nun unterscheidet sich der Begriff der „Leitkultur“ von den zentralen Werten der Bayerischen Verfassung? Gibt es Unterschiede? Und wenn ja, welche sind das genau? Die „Leitkultur“ bleibt ein interpretationsfähiger politischer Begriff, der zum Ziel der Integration gemacht werden soll.
Das Problem der mangelnden Definition löst auch der Entwurf des „Bayerischen In- tegrationsgesetzes“ nicht, im Gegenteil.
Er wird im Vorspann des Integrationsgesetzes auf Seite 2 eingeführt, allerdings hier in der Intention einer „Orientierung“ in eine Richtung: „Das Gesetz soll der Integration auf der Grundlage der Werte und Grundregeln, wie sie in der Bayerischen Ver- fassung und im Grundgesetz verankert sind, Rahmen und Ziel geben. Die Orientierung an der Leitkultur gibt der Integration die notwendige Richtung.“
Welche Richtung aber ist das? Welche konkreten Ziele sind damit verbunden? Welche Maßnahmen? All diese zentralen Fragen werden mit dem Begriff der „Leitkultur“ eher verdeckt als beantwortet.
Vollends unklar wird es dann, wenn man auf die Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes blickt. Hier wird die „Leitkultur“ nur noch als Klammervermerk (S. 1) eingeführt und als „identitätsstiftende Prägung unseres Landes“ definiert. Damit allerdings ist der Begriff der „Leitkultur“ wiederum nicht zwingend definiert und einer fast grenzenlosen Beliebigkeit unterworfen.
In der Begründung zum Gesetz wird die „Leitkultur“ ebenfalls, diesmal inhaltlich wieder etwas anders, erwähnt, zur Begründung von Artikel 7 „Schulen“ heißt es :
„ Alle öffentlichen und privaten Schulen Bayerns werden damit einer Erziehung anhand der Werteordnung der Verfassung, und damit in Ansehung der Leitkultur verpflichtet.“ (S. 22)
Diese durchaus nicht identischen Interpretationen zeigen, dass die Staatsregierung selbst noch keinen eindeutigen Begriff der „Leitkultur“ hat. Er ist und bleibt ein Schlagwort. Die „Leitkultur“ ist als zentrales Ziel für Integration also nicht geeignet.
Das „Bayerische Integrationsgesetz“ durchzieht eine Sicht, die man pointiert wie folgt zusammenfassen kann: „Es kommen Fremde und wir müssen deswegen unsere Leitkultur schützen“.
Für diese Sicht sprechen insbesondere Passagen der Begründung des Gesetzes.
Zum einen wird davon gesprochen, Ausländer mit Aufenthaltstitel und gleichgestellte Asylberechtigte kämen „in den Genuss von Integrationsförderung“. Dies erinnert an den Duktus einer hochherrschaftlichen milden Gabe und entspricht keineswegs den sonstigen Gepflogenheiten bei staatlichen Sozialleistungen.
Gravierender ist aber, dass über die Begründung ein schiefes Bild der realen Verhältnisse transportiert wird. Mehrmals wird in der Begründung zum Gesetz von „Massenzustrom von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ gesprochen (u.a S. 23, S. 26, S. 28).
Die realen Zahlen zeigen ein anders Bild: Im Jahr 2015 wurden in Bayern 71.168 Erst- und Folgeasylanträge gestellt (BAMF, Asylgeschäftsstatistik Dezember 2015, S. 5). Und selbst wenn man die noch nicht erfassten Asylanträge mitrechnet, entfallen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ bei 1,1 Mio. Flüchtlinge in Deutschland ca. 160.000 auf den Freistaat Bayern. Diese Zahlen sind sicherlich eine Herausforderung, aber keine Überforderung. Bei über 12 Millionen Einwohnern Bayerns ist das gleichwohl kaum als „Massenzustrom“ zu bezeichnen. Mit einem solchen Sprachgebrauch wird aber eine tendenzielle Abwehrhaltung gegen Asylbewerber zu untermauern versucht. In der Sache ist eine solche Rhetorik nicht begründet.
Ein ähnliches Bild wird erzeugt mit Artikel 14 „Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“ und dessen Begründung. Zunächst ist festzustellen, dass Tatbestände erwähnt sind, die jetzt schon strafbewehrt sind. In der Begründung zu diesem Artikel werden Beispiele herangezogen, die weniger einer seriösen Debatte, als vielmehr einem Angstszenario entsprechen. Der Verweis auf eine selbsternannte Scharia-Polizei (S. 26) oder dem angeblichen Etablieren von Familiengerichten außerhalb der Rechtsordnung ist reine Panikmache und nutzt Einzelfälle in polemischer, abwehrender Haltung gegen Flüchtlinge insgesamt. So entsteht ein Zerrbild, das dann wiederum politisch zu nutzen versucht wird.
Die realen Integrationsbemühungen der Bayerischen Staatsregierung sind bisher weiter als diese in Gesetz gegossene Abwehrhaltung.
Es ehrt die Staatsregierung, dass sie die Bekämpfung des Antisemitismus an prominenter Stelle im Gesetzentwurf (Problemaufriss S. 1) erwähnt. Der DGB Bayern steht dabei an der Seite der Staatsregierung. Dies zeigt sich schon daran, dass der DGB Bayern seit 1952 ununterbrochen der Pogromnacht von 1938 gedenkt und somit das „längste Gedenkprojekt einer Nichtverfolgtenorganisation“ (Barbara Distel) etabliert hat.
Allerdings wird die Engführung der Bekämpfung des Antisemitismus bei Migranten instrumentalisiert für die Zustimmung zum vorliegenden Gesetz zur Integration. Der hergestellte Zusammenhang, die „Bekämpfung des Antisemitismus … muss zentraler Bestandteil aller Integrationsbemühungen sein“ ist, freundlich ausgedrückt, stark verkürzt.
Es wird damit unterstellt, ein Großteil – oder sogar alle Flüchtlinge aus arabischen Ländern – seien fast automatisch Antisemiten. Diese Aussage weisen wir in seiner Pauschalität zurück. Damit ignorieren wir keineswegs die antisemitischen Einstellungen mancher Muslime, gegen die natürlich gearbeitet werden muss.
Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsregierung ohnehin gefordert ist, den Antisemitismus in Bayern zu bekämpfen. Nach der „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig, die den Erhebungszeitraum 2014 hatte, also weit vor der Ankunft der Flüchtlinge seit Mitte 2015, stimmte in Bayern jeder Achte (12,6%) antisemitischen Aussagen zu. Bayern lag mit diesem Anteil an der Spitze der Bundesländer. Es gibt also Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Antisemitismus, der jedoch keineswegs auf Flüchtlinge zu beschränken ist.
Ein Ziel des Bayerischen Integrationsgesetzes ist „fordern und fördern“. Allerdings ist hier eine deutlich Asymmetrie zu verzeichnen.
Während bei den Flüchtlingen das „Fordern“ im Mittelpunkt steht und auch strafbewehrte Sanktionsmaßnahmen im Gesetz vorgesehen sind, zum Teil konkret benannt bis zur Höhe der Summe bei Verstößen, ist das „Fördern“ der Integrationsmaßnahmen nicht klar geregelt. Es wird in der Begründung formuliert, dass die Umsetzung der Förderung nicht präzise determiniert sei oder Vieles unter Haushaltsvorbehalten stehe.
Der Sinn eines Integrationsgesetzes ergibt sich für den DGB Bayern aber erst daraus, wenn auf beiden Seiten konkrete nachprüfbare Vereinbarungen abgeschlossen werden, die allgemeine Gültigkeit haben.
Im Gesetzesentwurf allerdings ist das „Fordern“ ein „Muss“, das „Fördern“ ein „Kann“. Somit wird Integration wiederum nur als einseitiger Prozess des Aufgehens in die Mehrheitsgesellschaft verstanden und eben nicht als wechselseitiger Prozess.
Diese Sichtweise, die der DGB Bayern als zu einseitig kritisiert, kommt auch im Schlusssatz der Präambel zum Ausdruck. Dieser Satz zeigt das Wesen des vorliegenden Integrationsgesetzes, das eigentlich gar kein Integrationsgesetz ist, sondern eines, das sich die Bewahrung des Bisherigen auf die Fahnen geschrieben hat und Zuwanderung eher als potentiell Bedrohliches empfindet: „Diese identitätsstiftende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung zu wahren und zu schützen (sic!) ist Zweck dieses Gesetzes.“
Zu ausgewählten Artikeln Präambel
Der DGB Bayern fordert die Streichung der Präambel. Sie ist für ein Integrationsgesetz unnötig und entwertet durch deren Nutzung im Zusammenhang mit einem Landesgesetz die Präambeln wichtiger Gesetze (Grundgesetz).
Art. 1: Integrationsziele
Dieser Artikel ist zu allgemein gehalten und lässt Raum für Interpretationen. Was heißt konkret, Flüchtlinge seien auf die „unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten“? Ebenfalls unklar ist, wie und wozu der Passus formuliert ist, ein Integrationsziel sei, „eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen“. Das unterstellt zunächst den hier lebenden Flüchtlingen eine gewisse Passivität; diese Unterstellung ist unbegründet.
Integration als aktiver Prozess heißt, verbindliche Bedingungen für die Integration zu schaffen, beispielsweise schnelle Asylbescheide, gute Unterbringung, lernförderliche Einrichtungen, qualifizierte Sprachkurse. In der hier formulierten Pauschalität sind die konkreten Integrationsziele unbestimmt.
Art. 3: Allgemeine Integrationsförderung
An keiner Stelle ist erwähnt, wie die einzelnen Maßnahmen konkret gefördert, fi- nanziert oder unterstützt werden. Positiv hervorzuheben ist, dass zumindest ein Verweis auf die Förderung der „interkulturellen Sensibilität der Bevölkerung und Verwaltung“ formuliert ist. Genaueres bleibt der Gesetzentwurf allerding schuldig.
Gleiches gilt für das ehrenamtliche Engagement tausender BürgerInnen für Migran- tinnen. So richtig es ist, die überaus Engagierten zu erwähnen, so wenig ist konkret formuliert, wie dieses Engagement seitens der Bayerischen Staatsregierung sachge- recht unterstützt werden kann. „Der Staat erkennt den wichtigen Beitrag an…“ ist nichtssagend und schwammig. Jegliche inhaltliche und/oder finanzielle Unterstüt- zungsleistung fehlt.
Art. 4: Deutsche Sprache
Auch für den DGB Bayern ist der Spracherwerb die zentrale Voraussetzung zur In- tegration in die und zur Partizipation an der Gesellschaft. Die postulierten Ziele sind Allgemeingut. Wie sie allerdings zu erreichen sind, bleibt hinlänglich unkonkret.
Mit Kanonen auf Spatzen wird allerdings geschossen, wenn Flüchtlingen, die an der Sprache „aus selbst zu vertretenden Gründen“ scheitern, angedroht wird, sie zur Erstattung von Förderkosten heranzuziehen. Dies ist ein „Drohartikel“, der diskrimi- nierend ist: keinem Schüler, der das Schulabschlusszeugnis nicht erlangt, wird an- gedroht, sich an den Kosten der „gescheiterten“ Ausbildung zu beteiligen. Dabei
ist die zugrunde gelegte Begrifflichkeit „aus selbst zu vertretenden Gründen“ juris- tisch schwammig und lässt viel Spielraum. Im Kontext des Artikels 4 dient er zur Abschreckung und nicht zur Ermunterung zum Erlernen der Sprache.
Der DGB Bayern lehnt die in Satz 4 benannte Ungleichbehandlung entscheiden ab. Während einerseits Flüchtlingen Kosten für das Dolmetschen bei Behörden aufer- legt werden können, sind Haftungsansprüche bei fehlerhafter Übersetzung gegen- über Körperschaften und Behörden ausgeschlossen. Dies ist eine einseitige und nur der Abschreckung dienende Position, die einem Integrationsgesetz nicht angemes- sen ist.
Art. 5: Vorschulische Sprachförderung
Der DGB Bayern sieht die hohe Bedeutung der vorschulischen Sprachförderung. In- soweit ist ein eigener Artikel in einem Bayerischen Integrationsgesetz notwendig.
Es gilt aber auch hier: Überall dort, wo der Freistaat als Akteur bei der Erreichung von Integrationszielen gefragt ist, wird es schwammig oder unverbindlich. Es ist richtig im letzten Satz von Absatz 1 zu benennen, dass das pädagogische Personal in Kindertageseinrichtungen über erforderliche Sprachkenntnisse verfügen und „in- terkulturelle Kompetenzen im erforderlichen Umfang fortentwickeln“ muss. Was aber unternimmt der Freistaat, um diese für die Integration notwendigen Kompe- tenzen zu erlangen? Gibt es höhere Personalzuschüsse für die Einrichtungen? För- dert der Freistaat inhaltlich, sachlich und finanziell Fortbildungen für das Erzie- hungspersonal? Stellt der Freistaat in nennenswertem Umfang psychologisches Personal zur Verfügung, auf das Kindertageseinrichtungen bei Bedarf für traumati- sierte Kinder zurückgreifen können?
Wie das Gesetz in Art. 5 formuliert ist, bleibt es bei wohlfeilen Absichtserklärungen für den Freistaat einerseits.
Andererseits zeigt sich erneut die Asymmetrie des „Fördern“ und „Fordern“. Un- verbindlichkeit auf staatlicher Seite, Bußgeldandrohungen für Erziehungsberechtigte bei Versäumnissen auf der anderen Seite dienen nicht einer wirklichen Integration.
In Absatz 6 wird bestimmt, dass die Abwesenheit der Erziehungsberechtigten bei der Sprachstandserhebung für Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, künftig bußgeldbewehrt wird. Ein solches Bußgeld lehnen wird auch aus sozialen Gründen ab.
Art. 6: Frühkindliche Bildung
Hier gibt es eine deutliche Engführung des Erziehungsauftrages auf Religion. Gibt es neben den zentralen Elementen der „christlich-abendländischen Kultur“ keine weiteren Ziele, wie z.B. Toleranz, Solidarität, Humanität? Wie die Passage formu- liert ist, steht zwischen den Zeilen der vermeintliche Antagonismus „christlich- abendländisch“ vs. „muslimisch-orientalisch“.
Bei der Aufgabenzuweisung an Kindertageseinrichtungen, die Integrationsbereit- schaft von Migrantenfamilien zu fördern, halt sich die Staatsregierung im Gesetz- entwurf mit ihrer Beteiligung zurück. Der DGB Bayern fordert bei zusätzlichen Auf- gaben der Kindertageseinrichtungen mehr Zuschüsse für qualifiziertes Personal und bessere Ausstattung der Einrichtungen.
Art. 7: Schulen
Neben dem Beschreiben der Bildungsziele für Schulen fehlt auch hier die dafür not- wendige Förderung der Schulen bei Personal, Räumen und Ausstattung der Schulen selbst.
Richtig, aber gleichzeitig uneindeutig ist der Verweis auf die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte? Wer soll das leisten? Gibt es für die Fortbildung zusätzliche Lehrer- stellen, um den Unterricht aufrecht zu erhalten? In welchem Umfang, mit welcher finanziellen Unterstützung durch den Freistaat wird kalkuliert? Das bloße Benennen von Zielen genügt in einem Integrationsgesetz dann nicht, wenn nicht auch über die dafür notwendigen Mittel beschlossen wird.
Art. 9: Verantwortung der Wirtschaft
Der DGB Bayern erwartet von einem Bayerischen Integrationsgesetz ein klares Be- kenntnis, dass Tarif-, Arbeits- und Lohnstandards für alle gelten und für MigrantIn- nen nicht aufgeweicht werden dürfen. Das gilt ebenso für den Mindestlohn.
Migrantinnen werden den Arbeitsmarkt bereichern, sie dürfen aber nicht als weit- gehend rechtlose Lohndrücker und „Reservearmee“ missbraucht werden. Für den DGB Bayern ist klar: Um dem entgegen zu wirken muss in Integrationskursen auch über Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz informiert werden. Uninformierte poten- tielle Beschäftigte oder Auszubildende sind wehr- und schutzlos. Solchermaßen leicht auszubeutende Beschäftigte würde in den Betrieben zu massiven Verwerfun- gen führen.
Art. 11: Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern
Für den DGB Bayern ist eine generelle Zuweisung und Verteilung von AusländerIn- nen im Freistaat Bayern höchstens für eine knapp bemessene Übergangsfrist und aus nachvollziehbaren sachlichen Erwägungen vorstellbar.
Stattdessen ist es in einem Bayerischen Integrationsgesetz nötig, die Ziele für ein Staatliches Bauprogramm im sozialen Wohnungsbau zu benennen. Damit würde er- reicht werden, dass alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen bessere Chancen be- kommen. Eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppen der Wohnungssu- chenden würde somit zumindest minimiert werden, was wiederum dem sozialen Frieden in Bayern zu Gute käme.
Mit angemessenem Wohnraum für Flüchtlinge wären auch die an verschiedenen Stellen formulierten Integrationsziele in Arbeit und Gesellschaft leichter zu errei- chen. Angemessener privater Wohnraum ist, im Gegensatz zu großen Flüchtlings- unterkünften oder Turnhallen, förderlich für Lernen, Sprachbildung und Integration in Arbeit. Somit sind die Integrationsziele schneller zu erreichen und man kann von
„Rückzahlung von Fördergeldern“ absehen.
Die Praxis zeigt, dass in kleinen Wohneinheiten auch die Integration in die Kom- mune wesentlich einfacher erfolgen kann als in Massenquartieren.
Art 12: Landesleistungen
Dieser Artikel zeigt exemplarisch den Geist des geplanten Bayerischen Integrations- gesetzes. Er benennt eine angebliche Gefahr des Erschleichens von staatlichen Leis- tungen und versucht über juristische Definitionen den potentiellen Kreis von An- spruchsberechtigten einzuschränken. Eine Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen wird dabei in Kauf genommen.
In der Begründung zum Gesetz wird dann auch das verfassungsrechtliche Problem erwähnt: „Die Vorschrift behandelt nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer aber vor Art. 3 des Grundgesetzes ungleich.“ Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür, so wird weiter argumentiert, ergäbe sich aus dem „Massenansturm“ von Asylbewerbern ohne Papiere. Deutlich wird benannt, dass auch aus „fiskalischen Gründen“ ein erhöhtes Kontrollbedürfnis bestehe. Damit wird das Grundrecht auf Gleichbehandlung zugunsten angeblicher Kostenersparnis ausgehebelt.
Erneut zeigt dieser Artikel das Prinzip der „Abschreckung“. Die Begründung zu Abs. 2 benennt selbst, dass die beschriebenen Tatbestände in der Praxis keinen großen Anwendungsbereich hätten, aber „präventiv und psychologisch“ wirken sollen. Das aber ist das Gegenteil von Integration, nämlich Unterstellung, Abschre- ckung, Abschottung.
Art. 13: Achtung der Rechts- und Werteordnung
Es ist in der Tat zu erwarten, dass nach Bayern Zuziehende die „freiheitlich demo- kratische Grundordnung“ akzeptieren und anerkennen. Gerade weil viele Men- schen aus Ländern mit anderen Rechts- und Gesellschaftsstrukturen kommen, ist die Vermittlung der gesellschaftlichen Werte und Normen wichtig. Dies kann aber
am besten durch qualifizierte und fundierte Integrationskurse gelingen. Eine Straf- bewehrung ist für den DGB Bayern beim Erreichen des Ziels eher kontraproduktiv. Zudem gelingt Integration umso eher, als die aufnehmende Gesellschaft diese Werte vorlebt und in der Praxis anwendet. Die Erfahrungen zeigen, dass dies mit
„learning by doing“ am Besten gelingt, z.B. in Ausbildung, in Arbeitsprozessen o- der im alltäglichen Betriebsablauf.
Bereits die Millionen in den letzten Jahrzehnten Zugezogene leben in ihrer übergro- ßen Mehrheit auf der Basis der Werte und Normen, die in Artikel 13 formuliert wer- den. Einige wenige zu ahndende Ausnahmefälle können keine Begründung für die Notwendigkeit dieses Artikels liefern. Auch hier werden Einzelfälle überhöht und somit ein falsches Bild erzeugt.
Angesichts der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und der Angriffe auf Asylbe- werber, angesichts einer Zunahme von rassistischen, völkischen, ausländerfeindli- chen und antisemitischen Äußerungen ist die Vermittlung von Werten wie Würde des Menschen, Toleranz und Menschenrechte eine zentrale Aufgabe. Dies gilt ak- tuell und, so steht zu befürchten, auch mittelfristig und vor allem für Menschen der hier lebenden aufnehmenden Gesellschaft, die diese Werte missachten.
Art 15 und 16: Integrationsbeauftragter, Integrationsrat, Integrations- bericht
Der DGB Bayern hält sowohl einen Bayerischen Integrationsbeauftragten, als auch einen –rat und einen Integrationsbericht für sinnvoll.
Allerdings müssen sowohl im Integrationsbeirat als auch im Integrationsbericht die Belange der Flüchtlinge als Auszubildende oder Beschäftigte ausreichend berück- sichtigt werden.
Art 17a: Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Der DGB Bayern lehnt die beabsichtigte Änderung Art. 35 des BayEUG ab. Geplant ist die Aussetzung der Schulpflicht für nicht „freizügigkeitsberechtigte Ausländer“ für die ersten drei Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland genauso ab wie die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder in Aufnahmeeinrichtungen, das kann bis zu sechs Monate sein.
Wie das Ziel der schnellen Integration mit der Verschiebung des Beginns der Schul- pflicht zusammenpasst, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung. Für den DGB Bayern gilt analog zum Artikel 129 der Bayerischen Verfassung: Wenn aus prakti- schen Gründen, wie ein Aufenthalt von Asylbewerbern nur für kurze Zeit in Bayern, eine vorübergehende Schulpflicht nicht möglich ist, muss ein adäquater Ersatz an- geboten werden. Dies zu regeln ist Aufgabe eines Integrationsgesetzes.
Der DGB Bayern lehnt die in Art. 17a Abs. 2-4 geplanten Änderungen der GO, LKro und BezO ab. Für diese geplanten Änderungen gibt es keinen Bedarf. Es werden er- neut Einzelfälle von, wie es in der Begründung heißt „Vorkommnissen vor allem in kommunalen Schwimmbädern“ verallgemeinert und daraus diskriminierende recht- liche Vorschriften gemacht. Die Begründung zum Gesetz weist ausdrücklich darauf hin, dass die Änderung nur für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer gilt, um
EU-rechtliche Diskriminierungen zu vermeiden. Das heißt aber auch, nach dem Ent- wurf des Bayerischen Integrationsgesetzes können und sollen nicht freizügigkeits- berechtigte Ausländer, also Asylbewerber und Flüchtlinge, diskriminiert werden.
Der DGB Bayern lehnt eine solche wissentlich und bewusst gewollte Diskriminie- rung ab.
gez. Matthias Jena Vorsitzender DGB Bayern

References: Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5
 Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 9

Art. 11
 Art. 3

Art. 13
 Art. 35
 Art. 17