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Timestamp: 2016-10-26 04:47:29+00:00

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§ 25b LVwVG, Erneute Vermögensauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25b LVwVG, Erneute Vermögensauskunft Suche
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)…§ 25b LVwVG, Erneute Vermögensauskunft§ 25c LVwVG, Zuständigkeit§ 25d LVwVG, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft§ 25e LVwVG, Erzwingungshaft§ 25f LVwVG, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis§ 25g LVwVG, Auskunftsrechte gegenüber Dritten§ 25h LVwVG, Verwendung steuerlich geschützter Daten§ 26 LVwVG, Drittwiderspruchsklage§ 27 LVwVG, Pfändung§ 28 LVwVG, Pfändungspfandrecht§ 29 LVwVG, Vorzugsweise Befriedigung§ 30 LVwVG, Ausschluss von Mängelansprüchen§ 30a LVwVG, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch§ 31 LVwVG, Verfahren bei der Pfändung§ 32 LVwVG, Pfändung von ungetrennten Früchten§ 33 LVwVG, Unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Pfändung einer noch nicht pfä...§ 34 LVwVG, Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld§ 35 LVwVG, Versteigerung der gepfändeten Sachen§ 36 LVwVG, Verfahren bei der Versteigerung§ 37 LVwVG, Gepfändete Wertpapiere§ 38 LVwVG, Namenspapiere…§ 87 LVwVG, In-Kraft-Treten
§ 25b LVwVG, Erneute Vermögensauskunft
§ 25b LVwVGLandesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LVwVGReferenz: 2010-2Abschnitt: II. Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird → 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften Ein Vollstreckungsschuldner, der die Vermögensauskunft nach § 25a oder nach § 802c der Zivilprozessordnung oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn anzunehmen ist, dass sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich geändert haben (1). Die Vollstreckungsbehörde hat von Amts wegen festzustellen, ob beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 der Zivilprozessordnung in den letzten zwei Jahren ein aufgrund einer Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners erstelltes Vermögensverzeichnis hinterlegt wurde.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. September 2012 (GVBl. S. 311) steht im Rahmen des § 25b Satz 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach1. § 25 Abs. 4 Satz 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes,2. § 807 der Zivilprozessordnung oder3. § 284 der Abgabenordnung jeweils in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der Abgabe der Vermögensauskunft nach § 25a des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung gleich.
§ 25a LVwVG, Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners§ 25c LVwVG, Zuständigkeit

References: § 25

§ 25

§ 25
 § 25
 § 802
 § 284
 § 802
 § 25
 § 25
 § 807
 § 284
 § 25

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