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Timestamp: 2019-06-24 12:01:11+00:00

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ZErb 4/2012, Kostenentscheidung bei mehreren einzelnen V ... / Aus den Gründen
Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Senat zur Entscheidung über den Beschwerdegegenstand berufen ist. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Vorlagebeschlusses. 1. Ausweislich des Rubrums der Ausgangsentscheidung, aber auch des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 29.11.2011 ist dieses der Auffassung, dass über die Frage der Kostentragungspflicht im Verfahren auf Er...mehr
Leitsatz Das vom Insolvenzverwalter ausgeübte Sonderkündigungsrecht nach § 109 Abs. 1 InsO beendet das Mietverhältnis auch im Verhältnis zwischen Vermieter und nicht insolventem Mitmieter des Schuldners. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette InsO § 109 Abs. 1 Kommentar Zwischen dem Eigentümer und den Mietern A und B bestand ein Mietvertrag über Räume zum Betrieb eines L...mehr
Hingabe eines zinslosen Darlehens zur Erreichung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist schenkungsteuerpflichtig.
Leitsatz Wendet jemand einer anderen Person zinslos ein Darlehen zu, um ihn zum Eingehen einer eheähnlichen Verbindung zu bewegen, stellt dies eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung dar, die mit dem typisierenden Zinssatz von 5,5 % zu bewerten ist. Sachverhalt Die Klägerin erhielt von einem Dritten ein zinsloses Darlehen, um eine bestehende Immobilienfinanzierung abzulösen....mehr
Leitsatz 1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Di...mehr
BFH weist Revision zurück Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zur Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei einem bilanzierenden Unternehmen entschieden. Überraschend schnell hat der Bundesfinanzhof (BFH) die gegen dieses Urteil eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen: "Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen ...mehr
Außergewöhnliche Belastung Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine stark gehbehinderte Frau die Kosten von ca. 63.000 EUR für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann. Die Klägerin ist aufgrund einer außergewöhnlichen Gehbehinderung zu 90 % schwerbehindert (Merkzeichen G und...mehr
Leitsatz Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Normenkette § 251 Abs. 3, § 370 AO, § 174 Abs. 2, § 184 Abs. 1, § 302 InsO Sachverhalt Steuern waren hinterzogen worden. Das FA hat die deshalb entstandenen Hinterziehungszin...mehr
Steuerliche Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers bei gemischter Raumnutzung
FG lässt Aufteilung zu Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 19.5.2011, 10 K 4126/09, EFG 2011 S. 1410) hat bei teils privater, teils betrieblicher Raumnutzung eine schätzungsweise 50/50-Aufteilung, angeblich "unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände", vorgenommen. Dabei räumt es selbst ein, dass sich der von ihm angewendete Aufteilungsmaßstab gerade nicht aus den Umständ...mehr
Leitsatz 1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung der Sozialversicherung im Heimatland über zwei Jahre gedauert hat, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Entsendungsvoraussetzungen nach Art. 14 Nr. 1 Buchst...mehr
Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus – sowohl in Abschlagsrechnungen als auch in Endrechnungen –, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind, und nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgän...mehr
Leitsatz 1. Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Bei weniger als durchschnittlich zehn Wochenstunden können ausnahmsweise ein...mehr
Leitsatz 1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruch...mehr
Kindergeldanspruch für verheiratete studierende Tochter mit eigenem Kind.
Leitsatz Ein das Kindergeld ausschließender Unterhaltsanspruch der aufgrund der Geburt ihres Kindes das Hochschulstudium unterbrechenden Tochter ergibt sich nicht aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn sich nach der Geburt ihre Situation nicht ändert, sie weiterhin keiner Erwerbstätigkeit nach geht, ihr Studium fortsetzt und ihren Unterhalt vom BAföG bestreitet. Kindergeld könn...mehr
Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg untersucht, wann die Passivierung einer Erstattungsverpflichtung aufgrund eines durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Darlehens zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Sachverhalt Zwischen der X-GmbH und deren Alleingesellschafterin, der XY GmbH & Co. KG, bestand eine Betriebsaufspaltung. Ein am Erwerb der X-GmbH interessierte...mehr
Leitsatz Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Normenkette § 367 Abs. 2a AO Sachverhalt Die Kläger wehren sich gegen eine Teileinspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO, die das FA erlassen hatte. Sie hatten u.a. Sonderausgaben für Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht, die vom FA nur teilweise anerkannt wurden. Der...mehr
Leitsatz Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung. Normenkette § 174 Abs. 4 AO, § 102 FGO, § 1 Abs. 1a, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1993 Sachverhalt Die Klägerin erwarb mit Wirkung zum 1.1.199...mehr
Leitsatz 1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG. 2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht dem ermäßigten Steuersatz. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005, Ar...mehr
Leitsatz 1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortführung des BFH, Urteil vom 11.11.200...mehr
Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Ehegattenunterhalt im Rentenalter
Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1587b BGB auseinandergesetzt. Es ging dabei zum einen um die konkrete Feststellung ehebedingter Nachteile und ihres möglichen Abbaus, zum anderen um die sonstigen Billigkeitsgründe, die bei der Bewertung der nachehelichen Solidarität zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Der ...mehr
Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt: Kein ehebedingter Nachteil wegen vorehelicher Kindesbetreuung
Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die langjährige voreheliche Betreuung gemeinsamer Kinder im Rahmen der Billigkeitsabwägung des § 1578b BGB zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet und waren seit Oktober 2003 rechtskräftig geschieden. Sie stritten über die Abänderung eines anlässlich der Ehescheidung gesc...mehr
Zum Nachweis des Grundstückswerts
Leitsatz Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Sachverständigengutachten ist nur möglich, wenn der Wert nachvollziehbar und hinsichtlich seiner Berechnungsgrundlagen den wissenschaftlichen Anforderungen genügt. Sachverhalt Streitig war die Höhe des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer. Im Rahmen eines Erbfalls ging die Hälfte eines Grundstücks auf d...mehr
Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs
Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem geschiedenen Ehemann begehrte Abänderung eines anlässlich der Ehescheidung im Jahre 1985 geschlossenen Vergleichs über von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte vorgenommen. Sachver...mehr
Sonderausgaben: Zur Altersvorsorge von Rechtsanwälten und Steuerberatern
Leitsatz Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG - sog. Riester-Rente - ist für einen Pflichtversicherten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Ein selbstständiger Steuerberater war von 1976 bis 1999 bei der Deutschen Rentenversicherung gesetzlich rentenversichert. Mit Wirkung zum 1.1.2000 wurde er...mehr
Auslegungsbedürftige Vereinbarung zur Fenstererneuerung in der Gemeinschaftsordnung
Leitsatz Fenstererneuerung im Zweifel Sache der Gemeinschaft Zur Auslegung spezieller Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Keine Sperrwirkung unterlassener Anfechtung eines Negativbeschlusses für spätere inhaltsgleiche Anträge auf verpflichtende Zustimmung zur Durchführung erwünschter Maßnahmen Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar In der Gemeinschaft war u.a. ...mehr
AGS 3/2012, Maßgebliches Recht für Vergütungsvereinbarung / 1 Sachverhalt
Die klagenden Rechtsanwälte vertraten die Beklagte aufgrund eines ihnen vor dem 1.7.2008 erteilten mündlichen Mandats in einem Rechtsstreit bei dem LG. Im Blick auf den Umfang ihrer Tätigkeit in diesem Verfahren leiteten sie unter dem Datum des 13.6.2008 der Beklagten ein mit "Honorarvereinbarung" überschriebenes Schriftstück zu, nach dessen Inhalt sich die Beklagte "neben d...mehr
AGS 3/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / a) Überblick
Nr. 4141 VV erhält folgenden Wortlaut: Hinweismehr
AGS 3/2012, Erstattung der Kosten einer Deckungsschutzan ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig. Die Parteien streiten – soweit dies für die Rechtsmittelverfahren noch von Interesse ist – darum, ob die Beklagte auch die Rechtsanwaltskosten für die Herbeiführung der Deckungszusage durch den Rech...mehr
zfs 3/2012, Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ... / II. Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
c) Keine Zweifel an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs bestanden dagegen in einem Fall, in dem der Beklagte in den frühen Morgenstunden aus unbekanntem Grund die Kontrolle über den Wagen verlor, von der Fahrbahn abkam und gegen eine Leitplanke geriet. Hier waren keine Umstände des Unfallereignisses bekannt, die gegen die bei derartigen Fallgestaltungen auf de...mehr
FF 3/2012, Wie war es doch vordem mit dem Kindergelde so ... / II. Die Neufassung des § 1612b BGB
Diese gerügten Schwächen hat der Gesetzgeber mit der Neufassung der Vorschrift durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz partiell beseitigt. Im Zusammenspiel mit § 1612a BGB drückt die Vorschrift jetzt verständlich aus, was der Sache nach bereits vorher galt: Es gibt für minderjährige Kinder einen Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums und zur Deckung dieses Bedarfs ist ...mehr
AGS 3/2012, Zivilrechtliche Berufung (Beck´sches Mandatshandbuch). Von VRiOLG Norman Doukoff. 4. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München. XXXVI, 302 S. 49,00 EUR
Das mittlerweile in 4. Aufl. erschienene Handbuch wendet sich in erster Linie an den Rechtsanwalt. Es handelt sich um ein echtes "Mandatshandbuch", das den Leser von der Vorbereitung der Berufung bis zum Abschluss des Verfahrens einschließlich der Vorbereitung der Revision betreut und auch zu vollstreckungsrechtlichen Fragen Auskunft gibt. Allzu häufig werden Berufungen nich...mehr
zfs 3/2012, Prof. Dr. Dencker wird siebzig
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gratuliert Prof. Dr. Dencker herzlich zu seinem siebzigsten Geburtstag. Der siebzigste Geburtstag stellt sicherlich ein Datum dar, an dem man auch Rückschau halten darf. Prof. Dr. Dencker war lange Jahre in Münster als Prof. für Strafrecht, Strafprozessrecht und Recht der Ordnungswidrigkeiten tätig. Dabei hat er sich nicht nur dogmatische...mehr
AGS 3/2012, Maßgebliches Recht für Vergütungsvereinbarung / 2 Aus den Gründen
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Kläger sei unbegründet, weil eine wirksame Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG in seiner ab dem 1.7.2008 geltenden Fassung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1.7.2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fassung keine Anwendun...mehr
zfs 3/2012, Umfang eines Verzichtes in einem Teilungsabk ... / Sachverhalt
Die Kl., Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, begehrt von der Bekl., einem Kfz-Haftpflichtversicherer, gestützt auf das zwischen den Parteien bestehende Teilungsabkommen v. 29.2./23.3.1984 im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage Ersatz von 50 % der Aufwendungen, die ihr nach einem Unfall ihrer Versicherten M entstanden sind. Diese sollte wegen einer Hemiparese...mehr
zfs 3/2012, Partybike; Gemeingebrauch; Sondernutzung / 2 Aus den Gründen:
[20] "… I. Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen umgestellt. Mit Blick auf den Wegfall von § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen v. 26.1.2010, GV. NRW, S. 30) ist kraft Gesetzes zum 1.1.2011 ein Beklagtenwechsel eingetreten. Gem. dem seither geltenden sog. Rechtsträgerprinzi...mehr
AGS 3/2012, Erstattung der Kosten einer Deckungsschutzan ... / 2 Aus den Gründen
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Hinsichtlich der Herbeiführung der Deckungszusage liege ein selbstständiger Auftrag der Klägerin an ihren Rechtsanwalt vor, der zu einer besonderen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG führe. Diese vorgerichtlichen Kosten zählten zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten, wenn sich der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversic...mehr
Leitsatz Erforderlich für einen "anderen Arbeitsplatz" i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist, dass der Steuerpflichtige jederzeit für die dienstlich erforderlichen Büroarbeiten auf einen für ihn nutzbaren büromäßig ausgestatteten Arbeitsplatz zugreifen kann. Daran fehlt es, wenn für 80 Prüfer eines Finanzamts lediglich 30 Poolarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Sachverhalt D...mehr
"Kurze Zeit" im Zu- und Abflussprinzip: Sonntag verlängert nicht die Zehntagesfrist
Leitsatz Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben können in ihrem Entstehungsjahr steuerlich abgezogen werden, auch wenn sie "kurze Zeit" vor oder nach dem Jahreswechsel abfließen. Das Niedersächsische FG erklärt, dass als "kurze Zeit" der Zehntageszeitraum gilt - und hiervon unter keinen Umständen abgewichen werden darf. Sachverhalt Ein selbständiger Rechtsanwalt, der seinen Gewin...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung IX / 14 §§ 712, 719 Abs. 2 ZPO: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann die hiervon betroffene Partei Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Das Revisionsgericht kann die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Berufungsgerichts einstweilen einstellen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und der Einstellung kein überwiegendes Inte...mehr
Zusammenfassung Über die noch nicht entschiedene Frage, ob die Kosten für die Wartung und Anmietung von Rauchwarnmeldern im Rahmen der Betriebskostenabrechnung angesetzt werden dürfen, hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Die Berechtigung zur Umlegbarkeit auf den Mieter ist im Schrifttum umstritten. Eine Rechtsansicht geht davon aus, dass die Kosten bei fehlender Verein...mehr
Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitions­darlehen
Leitsatz 1. Ob Schuldzinsen i.S.d. § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich ausschließlich nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel. 2. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung...mehr
Leitsatz 1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt. 2. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsr...mehr

References: § 109
 § 109
 § 302
 § 251
 § 370
 § 174
 § 184
 § 302
 Art. 14
 § 1615
 § 367
 § 367
 § 174
 § 174
 § 102
 § 1
 § 14
 § 15
 § 17
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 BGH 
 § 1587
 § 1578
 BGH 
 § 1578
 § 10
 § 21
 § 1612
 § 1612
 § 3
 § 4
 § 5
 Art. 2
 § 15
 § 4
 § 4