Source: http://www.jurablogs.com/topic/familiensache
Timestamp: 2017-11-24 09:55:21+00:00

Document:
FAMILIENSACHE - JuraBlogs
… zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft gehören regelmäßig zu den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfassten Ansprüchen8. Hierzu kann auch ein Drittwiderspruchsantrag zählen, mit dem ein Ehegatte sich gegen die vom anderen Ehegatten beantragte Teilungsversteigerung wendet9. Zwar handelt es…
… Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen…
Rechtslupe- 67 Leser - August 24, 2017 4:44am
… Familienstreitsache sprechen sowohl die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu Tage getretenen Intentionen des Gesetzgebers als auch teleologische und systematische Gründe dafür, dass die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdebegründung abhängen soll. Die §§ 36 ff. AUG regeln im Anwendungsbereich der Europäischen…
Rechtslupe- 74 Leser - August 22, 2017 4:37am
… Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache…
Rechtslupe- 43 Leser - August 22, 2017 4:25am
… Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann1. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, der den Namen des…
Rechtslupe- 67 Leser - April 27, 2017 4:23am
… Hat der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels in einer Familienstreitsache irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht, ist dieses lediglich gehalten, die Begründungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Auch wenn sich die Verfahrensakte noch beim Amtsgericht befindet, muss dieses nicht prüfen…
Rechtslupe- 62 Leser - April 27, 2017 4:04am
…Will in einer Kindschaftssache ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht abgeben und erklärt sich das angerufene Oberlandesgericht nicht zur Übernahme bereit, ist nicht der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, sondern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Oberlandesgericht, zu dessen…
Rechtslupe- 71 Leser - January 9, 2017 5:35am
Rechtslupe- 43 Leser - November 15, 2016 5:06am
… Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt1. Inhaltsübersicht Zulässigkeit eines Teilantrags zum Zugewinnausgleich…
Rechtslupe- 44 Leser - May 12, 2016 4:25am
… Eine (teilweise) Antragsrücknahme gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann ebenso wie die nach mündlicher Verhandlung erforderliche Einwilligung der Gegenseite konkludent erklärt werden1. Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klage- bzw. Antragsrücknahme setzt allerdings voraus, dass das Verhalten der Partei bzw. des…
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - May 12, 2016 4:09am
2016 Altersvorsorge Amtsgericht Amtshaftung Anwaltszwang Aufenthaltsbestimmungsrecht Bekanntgabe Beschwer Beschwerde Beschwerdebefugnis Beschwerdebegründung Beschwerdebegründungsfrist Beschwerdefrist Beschwerdeverfahren Beweislast Bgb Bgh Bundesgerichtshof Düsseldorfer Tabelle Ehe Ehegatten Ehescheidung Ehewohnung Eigentumswohnung Einstweilige Anordnung Einzelrichter Elterliche Sorge Erfolgsaussichten Erwerbsobliegenheit Fachanwalt Für Familienrecht Famfg Familiengericht Familienrecht Fgg Gegenstandswert Gericht Gerichtliche Zuständigkeit Gerichtskosten Gewaltschutz Gewaltschutzgesetz Hauptsacheverfahren Internationale Zuständigkeit Jugendamt Kindergeld Kindesunterhalt Kindschaftssache Klagerücknahme Kostenbeschwerde Kostenentscheidung Kostengrundentscheidung Lebenspartnerschaft Llen Mietvertrag Miteigentumsanteil Mitgliedstaaten Nichtehelich Oberlandesgericht Olg Brandenburg Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde Rechtsmittelbelehrung Regelung Revisionsgrund Richter Scheidung Scheidungsantrag Scheidungsverbund Schwiegereltern Sohn Sorgerecht Streitwert Teilungsversteigerung Tenor Terminsverlegung Trennung Trennungsunterhalt Unterbringung Unterhalt Unterhaltsanspruch Verfahrenskostenhilfe Verfahrenswert Vergleich Versorgungsausgleich Verweisung Verwirkung Vorschriften Wiedereinsetzung Willkür Wohnraummiete Wohnungseigentum Wohnungszuweisung Zeugnisverweigerungsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zugewinnausgleich Zustellung öffentliche Zustellung örtliche Zuständigkeit

References: § 266
 § 117
 § 575
 § 574
 § 574
 § 43
 § 5
 § 1378
 § 113
 § 269
 Bgh