Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F90-I-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 20:51:42+00:00

Document:
90 I 11. Urteil vom 19. Februar 1964 i.S. Erben Berchtold gegen Gemeinderat von Strengelbach und Regierungsrat des Kantons Aargau.
Art. 4 Cst. Interdiction d'un kiosque � un carrefour. Trouble apport� au trafic; notion dans le droit relatif � la police de la circulation (consid. 1a). Jusqu'� quel point des mesures de police de la circulation peuvent-elles �tre bas�es, du point de vue des faits qui les dictent, sur des r�gles d'exp�rience? (consid. 1b). Faits � partir de page 1
BGE 90 I 1 S. 1
A.- Am Kreuzplatz in Strengelbach m�nden die Ortsverbindungsstrasse OV 143 (Schleipfenstrasse) von Rothrist-Wissberg her von Westen und die Ortsverbindungsstrasse von Brittnau her von Osten in die Landstrasse Tz, die von Zofingen nach Vordemwald-Langenthal f�hrt und der als Entlastung der Z�rich-Bern-Strasse eine steigende Bedeutung zukommt. N�rdlich der Kreuzung befindet BGE 90 I 1 S. 2sich zwischen der Landstrasse Tz und der Schleipfenstrasse das Wohn- und Gesch�ftshaus der Erben Berchtold, das von beiden Strassen einen gewissen Abstand einh�lt. Die Erben beabsichtigen, an der S�dwand des Hauses auf dem Vorplatz gegen die Landstrasse einen 4 m tiefen und 3,5 m breiten Kioskanbau zu erstellen.
B.- Auf Grund einer Einsprache der Baudirektion des Kantons Aargau lehnte der Gemeinderat von Strengelbach das Baugesuch der Erben Berchtold ab. Die Gesuchsteller erhoben dagegen Beschwerde. Der Regierungsrat hat diese am 6. September 1963 abgewiesen. Er hat dazu ausgef�hrt:
Der Kiosk w�rde in rund 6,5 m Abstand von der Landstrasse an die Strassenkreuzung zu stehen kommen. Es sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Fahrzeugf�hrer Kunden des Kiosks w�rden. Erfahrungsgem�ss w�rden viele von ihnen am Rande der Landstrasse anhalten, also kaum 10 m vor der Kreuzung, was den Verkehr in nicht zu untersch�tzendem Masse gef�hrden w�rde. Wohl beabsichtigten die Gesuchsteller, auf dem Hofraum ihres Hauses der Kundschaft Abstellraum zur Verf�gung zu stellen, doch nehme sich der Fahrzeugf�hrer, der in einem Kiosk rasch etwas kaufen wolle, im allgemeinen nicht die M�he, einen Parkplatz aufzusuchen. Diese Erfahrung lasse sich nicht mit dem Hinweis auf das Verbot entkr�ften, ein Motorfahrzeug in unmittelbarer N�he einer Strassenkreuzung anzuhalten; denn es zeige sich immer wieder, wie leicht solche Verbote �bertreten w�rden, wenn ein besonderer Anreiz hierzu bestehe. Abgesehen davon w�rde auch die Benutzung der Parkpl�tze auf dem Grundst�ck der Gesuchsteller den Verkehr gef�hrden, weil die von Zofingen her kommenden Kunden in den meisten F�llen wieder in die Landstrasse ausfahren w�rden, und zwar unmittelbar in die Kreuzung hinein. Wohl k�nnten die Lenker durch eine Abschrankung verhalten werden, weiter westlich �ber die Schleipfenstrasse auszufahren. Eine solche Vorkehrung h�tte aber nur zur Folge, dass BGE 90 I 1 S. 3die motorisierte Kundschaft wegen des ihr aufgezwungenen Umwegs noch weniger geneigt w�re, die Parkpl�tze zu benutzen.
Der Ansicht, um die bef�rchtete Verkehrsgef�hrdung abzuwenden, habe die Polizei sich an den fehlbaren Fahrer und nicht an den Eigent�mer des Kiosks zu halten, k�nne nicht beigetreten werden. Wenn die Bauherrschaft in der N�he der vielbefahrenen Landstrasse einen Kiosk aufstelle und betreibe, so nehme sie es mindestens in Kauf, dass ein Teil der Kunden sich aus Bequemlichkeit nicht an die bestehenden Abstellbeschr�nkungen halten werde; sie �berschreite damit die Schranken, welche die Sicherheit des �ffentlichen Verkehrs der freien Verf�gung �ber das Eigentum und der freien Handelst�tigkeit setze. � 60 des aargauischen Gesetzes �ber den Strassen-, Wasser- und Hochbau (BG) vom 23. M�rz 1859 sei daher auch dort anwendbar, wo bei l�ckenloser Befolgung anderer verkehrspolizeilicher Vorschriften nicht mit einer Gef�hrdung des �ffentlichen Verkehrs zu rechnen w�re.
Der Entscheid des Gemeinderates verstosse nicht gegen die Rechtsgleichheit. Es sei zwar richtig, dass das benachbarte Postgeb�ude n�her an der Landstrasse liege als das beim Kiosk der Fall sein w�rde, doch stehe dieser n�her bei der Kreuzung als die Post. Der Hinweis auf verschiedene Kioske in anderen Gemeinden gehe schon darum fehl, weil deren Errichtung nicht vom Gemeinderat Strengelbach bewilligt worden sei; auch l�gen die Verkehrsverh�ltnisse in jenen F�llen teilweise wesentlich anders als hier.
C.- Die Erben Berchtold f�hren staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und der Gemeinderat von Strengelbach anzuweisen, die nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen.
D.- Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat von Strengelbach hat sich nicht vernehmen lassen.BGE 90 I 1 S. 4
E.- Eine Instruktionskommission des Bundesgerichts hat in Strengelbach einen Augenschein vorgenommen.
1. � 60 BG untersagt alle Vorrichtungen, die "den Verkehr und die Sicherheit auf �ffentlichen Strassen" gef�hrden. Die Beschwerdef�hrer bestreiten mit Recht nicht, dass diese Vorschrift als solche verfassungsm�ssig ist; sie erblicken vielmehr Willk�r darin, dass der Regierungsrat die Bestimmung unter Missachtung des Grundsatzes, wonach die Polizei sich an den St�rer zu halten hat, auf den vorliegenden Fall angewendet habe und dass er seinen Entscheid in tatbest�ndlicher Hinsicht auf blosse Vermutungen statt auf Beweise st�tze.
a) Der Kioskanbau, den die Beschwerdef�hrer erstellen m�chten, wahrt einen Abstand von �ber 6 m vom Strassenrand. Er w�rde weder die Sicht behindern noch sonstwie als Bauwerk die Sicherheit des �ffentlichen Verkehrs gef�hrden. Die kantonalen Beh�rden rechnen jedoch damit, dass der Betrieb des Kiosks St�rungen des �ffentlichen Verkehrs nach sich ziehen k�nnte. Die Sicherheit des Verkehrs wird ihrer Ansicht nach durch das Bauvorhaben auf diese mittelbare Weise gef�hrdet. � 60 BG richtet sich, wie ohne Willk�r angenommen werden kann, auch gegen derartige mittelbare St�rungen des �ffentlichen Verkehrs (vgl. ZBl 1961 S. 378 Erw. 1a). Die Bestimmung ist deshalb geeignet, die gesetzliche Grundlage f�r ein Verbot abzugeben, das wegen der Einwirkungen des Betriebes der Vorrichtung auf den �ffentlichen Verkehr ausgesprochen wird.
Es fragt sich hingegen, ob die Anwendung des � 60 auf den vorliegenden Fall nicht gegen den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz verstosse, wonach die Polizei sich an den St�rer zu halten hat. Das Bundesgericht hat sich in anderem Zusammenhang mit dieser Frage befasst und mit Urteil vom 24. Mai 1961 i.S. Roos gegen Regierungsrat des Kantons Aargau erkannt: "Stellt ein Unternehmer BGE 90 I 1 S. 5an einer �ffentlichen Strasse einen Zigarettenautomaten auf, dann z�hlt er darauf, dass der Automat auch von Motorfahrzeugf�hrern benutzt wird; er rechnet damit oder nimmt es mindestens bewusst in Kauf, dass sich ein Teil der Kunden aus Gr�nden der Bequemlichkeit nicht an die bestehenden Abstellbeschr�nkungen halten wird. Auf diese Weise �berschreitet er die Schranken, welche die Sicherheit des �ffentlichen Verkehrs... der freien Verf�gung �ber das Eigentum und der freien Handelst�tigkeit setzt; er befindet sich ... nicht mehr in der 'gesetzm�ssigen Aus�bung eines Rechtes', sondern wird selber zum Mitst�rer" (BGE 87 I 114 = ZBl 1961 S. 411).
Diese Erw�gungen treffen grunds�tzlich auch auf den vorliegenden Fall zu. Wohl ist der Kiosk nicht im selben Ausmass wie der Zigarettenautomat, von dem das angef�hrte Urteil handelt, auf den Zuspruch von Motorfahrzeugf�hrern ausgerichtet; der Hauptteil der Kunden w�rde vielmehr aus Fussg�ngern bestehen, doch rechnen die Beschwerdef�hrer - nach den �rtlichen Verh�ltnissen mit Grund - auch mit einer motorisierten Kundschaft. Dieser Umstand allein l�sst die Beschwerdef�hrer indes noch nicht als Mitst�rer im polizeirechtlichen Sinne erscheinen. Es m�ssen vielmehr gen�gende Anhaltspunkte daf�r vorhanden sein, dass die Benutzung des Kiosks durch Fahrzeugf�hrer tats�chlich zu einer Gef�hrdung des �ffentlichen Verkehrs f�hren w�rde. Ob das Vorliegen dieser Voraussetzung hier ohne Willk�r bejaht werden konnte, wird im Folgenden zu untersuchen sein.
b) Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass Fahrzeuge, die auf der H�he des geplanten Kiosks, also im Bereich der Kreuzung, auf der Landstrasse abgestellt werden, den Verkehr behindern. Sie betrachten es jedoch als willk�rlich, dass der Regierungsrat sich nicht an die Tatsache halte, dass ein solches Vorgehen verboten sei, sondern sich von der als Erfahrung ausgegebenen Vermutung leiten lasse, zahlreiche Kunden w�rden die betreffende Vorschrift missachten, was umso unwahrscheinlicher BGE 90 I 1 S. 6sei, als auf dem Geb�udevorplatz gen�gend Raum vorhanden sei, um die Wagen der Kunden aufzunehmen.
Diese Einwendung schl�gt nicht durch. Es liegt im Wesen der Sache, dass die Beh�rden sich bei der Anordnung baulicher und polizeilicher Massnahmen zur Verh�tung von Verkehrsgefahren in weitem Masse auf Erfahrungss�tze st�tzen m�ssen (vgl. ZBl 1961 S. 379 b). Sofern das mit der n�tigen Zur�ckhaltung geschieht, wird dem Untersuchungsgrundsatz, der das Verwaltungsverfahren beherrscht, dadurch nicht Eintrag getan. In den Erfahrungss�tzen haben andernorts ermittelte Tatsachen ihren Niederschlag gefunden, aus denen auf feststellungsbed�rftige Tatsachen des zu beurteilenden Falles geschlossen wird. Diese Art der Sachaufkl�rung ist namentlich dann zul�ssig, ja geboten, wenn die festzustellenden Tatsachen nicht unmittelbar durch eigene Wahrnehmungen der Beh�rde, durch Urkunden oder Ausk�nfte Dritter (Zeugen, Gew�hrsleute, Sachverst�ndige) ermittelt werden k�nnen. Das gilt auch f�r die Abkl�rung von Verkehrsgefahren. Unmittelbare Feststellungen hier�ber lassen sich in der Regel erst treffen, wenn die Gefahrenlage zu einer St�rung des �ffentlichen Verkehrs gef�hrt hat; die Beh�rde aber muss schon vorher einschreiten.
Ungeachtet dessen darf nicht leichthin angenommen werden, gewisse Beobachtungen h�tten sich zu Erfahrungss�tzen verdichtet. Ob das der Fall sei und ob diese auf die �rtlichen Verh�ltnisse anwendbar seien, bleibt indes eine Sache des Ermessens. Die kantonalen Beh�rden, die als Fachorgane wirken, stehen den �rtlichen Gegebenheiten n�her als das Bundesgericht, das als Verfassungsgericht amtet. Es kommt ihm daher nicht zu, sein Ermessen an die Stelle desjenigen der kantonalen Instanzen zu setzen, welche die Verantwortung f�r die Sicherheit des Strassenverkehrs tragen (vgl. BGE 83 I 150 Erw. 5). Das Bundesgericht greift vielmehr nur ein, wenn die kantonalen Beh�rden den Rahmen ihres Ermessens offensichtlich �berschritten haben (ZBl 1961 S. 379 b).BGE 90 I 1 S. 7
Der Regierungsrat des Kantons Aargau berief sich schon im Falle Roos darauf, dass eine grosse Zahl von Fahrern die Vorschriften �ber das Abstellen und Anhalten von Motorfahrzeugen �bertreten, wenn ein besonderer Anreiz hierzu besteht. Das Bundesgericht hat die Richtigkeit dieser Erfahrung anerkannt (ZBl 1961 S. 410, in der Amtlichen Sammlung nicht ver�ffentlichte Erw. b). Die kantonalen Instanzen konnten ohne Willk�r davon ausgehen, dass ein Klosk den Fahrer in �hnlicher Weise wie ein Zigarettenautomat zu vorschriftswidrigem Anhalten verleiten k�nne. Wie der Warenbezug am Automaten nimmt der Kauf am Kiosk wenig Zeit in Anspruch; im einen wie im anderen Fall kann der Automobilist, der ausgestiegen ist, sein Fahrzeug und die Verkehrslage fast ununterbrochen im Auge behalten; er glaubt, notfalls rasch wieder am Steuer zu sein und Schwierigkeiten vermeiden zu k�nnen. Die M�glichkeit, dass manche Fahrer es unter diesen Umst�nden mit der Einhaltung der Parkierungsvorschriften weniger genau nehmen, ist deshalb nicht von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. BGE 89 IV 213 ff.). Viel wird dabei allerdings von den �rtlichen Verh�ltnissen abh�ngen. Befinden sich in der N�he Abstellpl�tze, die ohne Zeitverlust benutzt werden k�nnen, so ist die Versuchung zu vorschriftswidrigem Anhalten kleiner; erscheint die Lage dem Fahrzeugf�hrer als gef�hrlich, dann wird er mehr an sich halten als auf einer offensichtlich gefahrlosen Strecke.
Im vorliegenden Fall mag der gegenw�rtig noch schlechte Ausbau der Kreuzung den (objektiv unrichtigen) Eindruck aufkommen lassen, die einm�ndenden Ortsverkehrsstrassen wiesen lediglich einen geringen Verkehr auf, weshalb von diesen Seiten her keine Gefahr drohe. Das mag die Bereitschaft, Fahrzeuge im Bereiche der Kreuzung abzustellen, erh�hen. Dass die Beschwerdef�hrer den Kunden des Kiosks auf ihrem Land Parkpl�tze zur Verf�gung stellen wollen, wird daran kaum Wesentliches �ndern. W�rde die Ausfahrt der Parkpl�tze so angelegt, dass der Verkehr BGE 90 I 1 S. 8auf der Kreuzung nicht beeintr�chtigt w�rde, so m�ssten die Kunden einen Umweg in Kauf nehmen, den manche von ihnen scheuen w�rden.
Die einzelnen Erw�gungen, auf die der Regierungsrat sich st�tzt, erscheinen dergestalt als sachgem�ss und daher nicht willk�rlich. Werden sie gesamthaft gew�rdigt, so bleiben zwar Zweifel, ob der Betrieb des Kiosks wirklich eine ernst zu nehmende Gef�hrdung des �ffentlichen Verkehrs nach sich z�ge; widerlegt ist dieser Schluss indes nicht und es l�sst sich nicht sagen, dass der Regierungsrat damit die weit gezogenen Grenzen seines Ermessens �berschritten habe. Der Vorwurf der Willk�r geht darum fehl.
2. Die Beschwerdef�hrer beklagen sich ferner �ber eine Verletzung der Rechtsgleichheit. Von einer rechtsungleichen Behandlung kann nach der Rechtsprechung nur dann die Rede sein, wenn ein und dieselbe Beh�rde eine Frage ohne sachlichen Grund das eine Mal so und das andere Mal anders beantwortet (BGE 80 I 322 Erw. 2, BGE 88 I 4 oben, BGE 89 I 20 Nr. 3). Die Beschwerdef�hrer verweisen zum Vergleich auf mehrere bestehende Kioske; sie zeigen aber nicht auf, dass der Regierungsrat die Bewilligung zur Erstellung dieser Bauten erteilt oder best�tigt habe. Die R�ge der rechtsungleichen Behandlung entbehrt insofern einer den Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Begr�ndung. Sie kann deshalb nicht geh�rt werden.
87 I 114,
83 I 150,
89 IV 213,
80 I 322 suite... ,
88 I 4,
89 I 20

References: Art. 4

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90