Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/ProbeZeit.php
Timestamp: 2018-06-19 03:14:46+00:00

Document:
Fahrerlaubnis auf Probe - Probezeit - verlängerte Probezeit - Probeführerschein
Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis - nicht bei späteren Erweiterungen - beginnt für den Fahranfänger eine zweijährige Probezeit, die sich einmalig bei Verstößen von bestimmtem Gewicht um zwei Jahre verlängern kann.
Während der Probezeit kann auch durch geeignete Maßnahmen (Nachschulung durch ein Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung) eine der Verkehrssicherheit dienende positive Beeinflussung des Verkehrsverhaltens von Fahranfängern erreicht werden.
Abgeschwächt werden kann die Unfallhäufigkeit unter Beteiligung junger Fahranfänger durch ein sog. Alkoholverbot für diese Personengruppe.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Führerscheinstelle Probezeitmaßnahmen verhängen muss, ist sie an die rechtskräftigen Feststellungen in einem vorangegangenen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gebunden, so dass der Betroffene nicht geltend machen kann, dass er die Tat nicht begangen habe.
Anordnung eines Aufbauseminars nach Ablauf der Probezeit
Anordnung einer MPU nach Verzicht in der Probezeit?
Null-Promille-Grenze für jugendliche Fahranfänger
Ersatzzustellung bei Entzug des Probeführerscheins
Die Berechnung der Probezeit
Maßnahmen der Führerscheinbehörde während der Probezeit
Die Verkürzung der Probezeit um ein Jahr durch freiwillige Fortbildung
Zum "Alkoholverbot" für junge Fahranfänger (sog. Null-Promille-Grenze)
Verkehrsportal.de: Probezeitgrafik
OVG Schleswig v. 09.01.2018:
Die für Fahrerlaubnisinhaber auf Probe in § 2a Abs 2 und 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen entfalten gegenüber der Fahrerlaubnisentziehung nach § 3 Abs 1 S 1 StVG keine Sperrwirkung.
Schwerwiegende Verstöße:
VGH Mannheim v. 11.08.2009:
VG Aachen vom 05.01.2012:
Nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG hat die zuständige Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen nach Anlage 12 zu § 34 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) begeht, nachdem ihm gegenüber - auf einer ersten Stufe - die Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG angeordnet, er - auf einer zweiten Stufe - schriftlich gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt worden und die ihm zugleich zur - freiwilligen - Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung gesetzte Frist von zwei Monaten abgelaufen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist. Bei den nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 StVG berücksichtigungsfähigen Zuwiderhandlungen muss es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten handeln, wegen derer eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.
VG Gelsenkirchen v. 07.01.2015:
Gemäß § 2a Abs. 5 Satz StVG hat die Behörde in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der nach einer vorherigen Entziehung der Fahrerlaubnis laufenden neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Überschreitet der Fahrerlaubnisinhaber nach vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h, rechtfertigt dies die Anordnung einer MPU. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.
OVG Münster v. 16.12.2015:
Eine schwerwiegende Zuwiderhandlung für eine Maßnahme nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2 StVG ist gegeben, wenn eine im Fahreignungsregister gespeicherte Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit als schwerwiegend eingestuft wurde (vgl. § 6 Abs. 1 Buchst. m StVG). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist gemäß § 28 Abs. 2 lit. a bb StVG i. V. m. Nr. 3.2.2 der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in das Fahreignungsregister einzutragen (und mit einem Punkt zu bewerten).
Anordnung eines Aufbauseminars nach Ablauf der Probezeit:
VG Darmstadt v. 15.02.1990:
Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen auf der Grundlage von § 2a II StVG nach Ablauf der Probezeit beurteilt sich - ungeachtet des seitdem verstrichenen Zeitraumes - auch bei inzwischen beanstandungsfreier Teilnahme am Straßenverkehr allein danach, ob die Anknüpfungsentscheidungen zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung registerrechtlich noch verwertbar sind.
VG Hamburg v. 08.06.1998:
VGH Kassel v. 18.12.2008:
VG Düsseldorf v. 02.05.2011:
OVG Berlin-Brandenburg v. 27.01.2017:
Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass § 2a Abs. 5 Satz 4 und 5 StVG im Falle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis und anschließender Neuerteilung (analog) anzuwenden sein dürfte, sofern der Maßnahmenkatalog nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG bereits einmal durchlaufen wurde.
Null-Promille-Grenze für jugendliche Fahranfänger:
Ersatzzustellung bei Entzug des Probeführerscheins:
Ersatzzustellung - Niederlegung - Zustellungsbenachrichtigung - Zustellungsurkunde
Der tatsächliche Zugang einer Verwarnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG an den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe kann auch aus Umständen außerhalb der Postzustellungsurkunde abgeleitet werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn die im Verwarnungsschreiben festgesetzte Verwaltungsgebühr durch eine dem Fahrerlaubnisinhaber nahestehende Person beglichen worden ist.

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 34
 § 2
 § 2
 § 2
 § 28
 § 2
 § 2
 § 6
 § 28
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2