Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.03.1996&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20333/94
Timestamp: 2020-04-09 04:58:29+00:00

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BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 333/94 - dejure.org
BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 333/94
https://dejure.org/1996,1428
BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 333/94 (https://dejure.org/1996,1428)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1996 - VIII ZR 333/94 (https://dejure.org/1996,1428)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1996 - VIII ZR 333/94 (https://dejure.org/1996,1428)
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§ 480 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Mangel, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), unterlassener Hinweis über Änderung von Beschaffenheitsmerkmalen bei Dauerabnehmer, § 377 Abs. 1, Abs. 2 HGB;
Haftungsbeschränkung, § 9 Abs. 1 i.V.m. § 11 Nr. 10 e, Nr. 15 a AGBG (jetzt § 309 Nr. 8 b) ee), Nr. 12 b) BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Handelskauf - Mängelrüge - Hinweispflicht - Schadensersatz
Keine kaufmännische Rügepflicht bei nicht sofort erkennbaren Mängeln nach stillschweigender Produktänderung durch den langjährigen Lieferanten
Pflichten des Verkäufers bei langjährigem Bezug stets gleichartig beschaffener Ware
Kaufvertragsrecht; Hinweis auf Änderung der Beschaffenheit einer Ware bei langjähriger Geschäftsbeziehung
BGHZ 132, 175
NJW 1996, 1537
MDR 1996, 697
WM 1996, 1011
BB 1996, 1030
DB 1996, 1275
JR 1997, 59
OLG Brandenburg, 12.12.2012 - 7 U 102/11
Frist für kaufmännische Mängelrüge: Zwei bis drei Tage!
Eine Frist von ein bis zwei Tagen für das Absenden der Rüge nach Kenntnis des Mangels wird in der Regel als ausreichend angesehen, wobei das Wochenende nicht in die Frist eingerechnet wird (vgl. BGH NJW 1996, 1537, 1538; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1553;… Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 377, Rn. 35, 40;… Müller in Ebenroth/Boujon/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 377, Rn. 120).
Dagegen greift § 377 HGB dann nicht ein, wenn der Verkäufer eine nicht mit einem Sachmangel oder einer zugesicherten Eigenschaft zusammenhängende Nebenpflicht verletzt ( BGH MDR 1992, 656, 657; zu solchen Nebenpflichten: BGHZ 107, 337, 339/340; BGHZ 132, 175, 178 ).
FG Köln, 09.02.2012 - 15 K 3613/11
Kostenentscheidung nach Hauptsacherledigung
Dazu wird in der herrschenden Literatur die Meinung vertreten, dass zwar generell keine Mindestdauer der Frist berücksichtigt werden müsse oder es eine allgemeine Richtschnur für diese gebe (…Seer in: Tipke/Kruse, AO und FGO, § 364b AO, Rz.23; Tiedchen, BB 1996, 1030, 1040;… Brockmeyer in: Klein, AO, 10.Aufl. 2009, § 364b, Rz. 8;… Bartone in: Beermann/Gosch, AO, FGO, § 364b AO, Rz. 25), doch sieht die Literatur überwiegend eine Frist innerhalb eines Monats als unangemessen an (…Brockmeyer in: Klein, AO, 10.Aufl. 2009, § 364b, Rz. 8;… Pahlke in: Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 364b, Rz. 22;… Birkenfeld in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO, § 364b AO, Rz.55; Dumke in: Schwarz, AO, § 364b, Rz.22 m. w. Nachw.).
Wird vom Beklagten die Einreichung einer Steuererklärung nebst Gewinn- und Verlustrechnung gefordert, sieht Tiedchen (BB 1996, 1030, 1040) eine Frist von 4 Wochen als "eher knapp" bemessen an.
OLG Köln, 23.11.2000 - 12 U 57/00
Zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Verkäufers, der den Käufer in laufender Geschäftsbeziehung über einen längeren Zeitraum mit Ware bestimmter Beschaffenheit beliefert, gehört es, diesem einen entsprechenden Hinweis zu geben, wenn er beabsichtigt, eines der Beschaffenheitsmerkmale der Ware zu ändern; denn der Käufer darf bei derartiger Fallgestaltung darauf vertrauen, wie gewohnt mit Ware der gewünschten und deshalb bestellten Beschaffenheit beliefert zu werden (BGH NJW 1996, 1537, 1538; NJW 1989, 2532, 2533).
Im übrigen war die Beklagte durch die oben bejahte Hinweispflicht der Klägerin vor bewusster Änderung der Farbzusammensetzung geschützt, so dass eine Untersuchungsobliegenheit zu verneinen ist (BGH NJW 1996, 1537, 1538).
Dabei wird eine Frist von 1 bis 2 Tagen in der Regel als ausreichend angesehen (BGH MDR 1996, 697 ;… Hopt in Baumbach/Hopt a.a.O. § 377 Rn. 35;… Müller a.a.O. § 377 Rn. 120).
Ist der Käufer durch die Hinweispflicht des Verkäufers vor bewusster Änderung von Beschaffenheitsmerkmalen geschützt, so erscheint es nicht geboten, ihn, solange dieser Vertrauenstatbestand besteht, im selben Zuge mit einer Untersuchungsobliegenheit zu belasten, soweit diese dazu dient, Beschaffenheitsänderungen und ihre Auswirkungen auf den vertraglich vorgesehenen Gebrauch der Ware aufzuspüren (z. B. BGH NJW 1996, 1537, 1538).
LG Duisburg, 18.11.2010 - 21 O 66/08
Schadensersatzanspruch wegen der Lieferung von Stahltafeln in einer falschen …
Grundsätzlich können sich im Rahmen einer ständigen Lieferbeziehung Hinweispflichten ergeben, wenn die Beschaffenheit der Ware für den Lieferanten erkennbar von der bisherigen Qualität abweicht und der Abnehmer aufgrund dauerhafter Lieferbeziehungen mit einer derartigen Veränderung nicht rechnen muss (vgl. BGH NJW 1996, 1537; NJW 1989, 2532).

References: § 480
 § 280
 § 377
 § 9
 § 11
 § 309
 BGH 
 § 377
 § 377
 § 377
 BGH 
 § 364
 § 364
 § 364
 § 364
 § 364
 § 364
 § 364
 § 377
 § 377
 BGH 
 BGH