Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/naturschutzrecht-2
Timestamp: 2017-09-24 03:22:56+00:00

Document:
Naturschutzrecht - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Naturschutzrecht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Naturschutzrecht“.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 339/07 vom 24.01.2008
Eine aus dem Naturschutzrecht abgeleitete Verbandsbeteiligung findet im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht statt.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1260 vom 31.01.2013
VG-STADE – Urteil, 1 A 1014/00 vom 07.07.2003
Ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverband kann die fehlende Planrechtfertigung für eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nach Naturschutzrecht grundsätzlich nicht rügen. Die Festsetzung einer solchen Maßnahme (Hahnöfersand) für einen Eingriff auf hamburgischem Gebiet (Mühlenberger Loch) unterliegt mit ihrer naturschutzfachlichen Begründung des Ausgleichsbedarfs und der Kompensationseignung keiner Kontrolle durch die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn insoweit die Feststellungen und Abwägungen Gegenstand des gesonderten Planfeststellungsverfahrens für den auszugleichenden Eingriff, den die hamburgischen Verwaltungsgerichte überprüfen, gewesen sind.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 1975/07.T vom 17.06.2008
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 328/00 vom 29.04.2005
1. Antragsbefugt im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ist auch ein Grundeigentümer außerhalb des Plangebiets, der sich auf Abwägungsmängel berufen kann. Maßgeblich sind insoweit nur Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulichen Bezug haben.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1143/90 vom 14.11.1991
1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn das Vorhaben zu einem unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft führen würde.
2. Das in den §§ 8 Abs 2 und 3 BNatSchG (NatSchG BW), 11 Abs 1 Nr 3 BNatSchG enthaltene "Minimierungsgebot" für Eingriffe, die zu unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen führen, kann durch eine Abwägung mit den übrigen Anforderungen an Natur und Landschaft, wie sie durch ein konkretes Vorhaben zum Ausdruck kommen, überwunden werden.
3. Das Ergebnis der gemäß §§ 8 Abs 3 BNatSchG, 11 Abs 1 Nr 3 BNatSchG erfolgten behördlichen Abwägung muß auch bei der Anwendung des § 35 Abs 1 und 3 BauGB Verbindlichkeit erlangen, um die insoweit gebotene Übereinstimmung von Bau- und Naturschutzrecht zu gewährleisten.
VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.449 vom 19.02.2013
Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden.Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausschlussgrund; analoge Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaft
VG-MUENCHEN – Urteil, M 11 K 12.4120 vom 21.02.2013
Skipisten sind freie Natur im Sinne des Art. 141 Absatz 3 Bayerische Verfassung;Sperren von Skipisten für Skitourengeher sind während Skibetrieb nicht zulässig nach Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG;Sperren während Pistenpräparierung sind nach Art. 33 Nr. 3 BayNatSchG zulässig
VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5128 vom 19.11.2012
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten stehenden Baum ausreicht, um die unzumutbare Verschattung des Grundstücks zu beseitigen Fällungsgenehmigung für 5 Bäume; Befreiung wegen nicht beabsichtigter Härte; Ersatzpflanzung nicht gerechtfertigt
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 61.12 vom 28.09.2012
Eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG setzt u.a. eine Abwägungsentscheidung der Behörde im Sinne einer bilanzierenden Gegenüberstellung der jeweils zu erwartenden Eingriffe und Folgen voraus, die gerichtlich nicht voll überprüfbar ist.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 88/10 vom 26.01.2012
Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an enem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für Zwecke des Naturschutzes (Grünausgleichsflächen) stellt eine steuerfreie Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst.c UStG dar.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 3985/08 vom 27.09.2011
Die Behörde muss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 WHG nicht von sich aus überprüfen, ob eine allenfalls theoretisch denkbare Möglichkeit zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit besteht, deren konkrete Ausgestaltung und tatsächliche Realisierbarkeit für die Behörde nicht erkennbar ist und zudem außerhalb ihres Einflussbereiches liegt.
VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1208/10.WI vom 14.04.2011
Zaun aus Baustahlmatten zur Verhinderung von Wildschäden ist unzulässiger naturschutzrechtlicher Eingriff
AG-KERPEN – Urteil, 110 C 140/10 vom 12.04.2011
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 178/10 vom 05.01.2011
VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 499/10.WI vom 14.09.2010
Beseitigung eines ungenehmigten Bootsstegs am Rhein
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 122/10 vom 16.06.2010
1. Der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs ist auch beim Erlass naturschutzrechtlicher Verfügungen zu beachten.2. Zum Verstoß der vollständigen Untersagung des Einbaus von Fremdboden gegen den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1654/09 vom 21.09.2009
Auch bei solchen Anpflanzungen, die wegen § 25 Abs. 3 LLG nicht den Genehmigungsanforderungen des § 25 Abs. 2 LLG unterliegen, können die Naturschutzbehörden unter Rückgriff auf Vorschriften des NatSchG Baden-Württemberg Maßnahmen und Anordnungen treffen.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 C 1005/08.T vom 16.09.2009
1. Die Befugnis von Vereinigungen i. S. d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht drittschützende Vorschriften ist sowohl nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz als auch nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ausgeschlossen.
VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 505/09 vom 24.06.2009
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 KN 731/07 vom 28.05.2009
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 700/06 vom 28.05.2009
Die grundsätzliche Pflicht, besonders und streng geschützte Vögel und deren Auswirkungen auf privates Eigentum zu dulden, stellt in aller Regel eine im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums liegende Verpflichtung und deshalb hinzunehmende mittelbare Eigentumsschranke i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1180/08.WI vom 14.01.2009
Die wirksame Baumschutzsatzung Wiesbadens erlaubt Schnittmaßnahmen mit Ausnahme von Pflegeschnitten an geschützten Bäumen nur nach vorheriger Genehmigung durch das Umweltamt. Die Genehmigung kann auch dann versagt werden, wenn im Nachbarrechtsstreit vor dem Amtsgericht entschieden wurde, dass überhängende Äste zu beseitigen sind.
VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2025/08 vom 11.12.2008
1. Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds. Bauordnung vermitteln einer Inselgemeinde keine Klagebefugnis gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 13 km. Weder die Planungshoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde werden durch den Vorbescheid verletzt.2. Die unmittelbare Berufung einer Gemeinde auf die Vorschriften der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zur Herleitung subjektiver Rechte ist mangels drittschützender Wirkung der Richtlinien nicht möglich.
Naturschutzgebietsverordnung Urteile
naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Urteile
naturschutzrechtliche Befreiung Urteile
Reihe am Fachbereich Rechtswissenschaft wird mit dem Vortrag "Neuere Rechtsprechung zum Naturschutzrecht" fortgesetztMit einem öffentlichen Vortrag über "Neuere Rechtsprechung zum Naturschutzrecht" wird in diesem Sommersemester die Vortragsreihe...
Der Ausweisung von Natur- und Vogelschutzgebieten durch den Landesgesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben lässt sich die in der Landesverfassung für Rheinland-Pfalz garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht entgegenhalten. Soweit die...
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG)
Die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG) geht ursprünglich aus den verschiedenen Naturschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer hervor. Im Jahre 2009 wurde das neue Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet, wonach diese...
Sie lesen gerade: Naturschutzrecht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 35
 Art. 39
 Art. 141
 Art. 33
 Art. 33
 § 67
 § 4
 § 68
 § 25
 § 25
 § 2
 Art. 14
 Art. 28
 § 53
 § 9