Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.07.2007&Aktenzeichen=6%20AZR%20774/06
Timestamp: 2019-09-22 11:26:57+00:00

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BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,125
BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06 (https://dejure.org/2007,125)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2007 - 6 AZR 774/06 (https://dejure.org/2007,125)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 (https://dejure.org/2007,125)
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Auflösungsvertrag; Geschäftsführerdienstvertrag
Einvernehmliche Beendigung eines bis dahin bestehenden Arbeitsverhältnisses mit Beginn eines Geschäftsführerdienstverhältnisses im Falle des Abschlusses eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages; Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 623 BGB für den ...
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Bestellung eines angestellten Mitarbeiters zum GmbH- Geschäftsführer
Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Geschäftsführerdienstvertrag - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
BGB § 133 § 157 § 305c Abs. 2 § 623; GmbHG § 35
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags
Arbeitsrecht - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages beendet bisheriges Arbeitsverhältnis
Geschäftsführerdienstvertrag - Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführervertrages
Geschäftsführerdienstvertrag hebt voriges Arbeitsverhältnis auf
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags beendet Arbeitsverhältnis
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines formularmäßigen Geschäftsführer-Dienstvertrages
Vorheriges Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages aufgehoben - Wer aufsteigt, verliert seinen alten Vertrag - BAG bestätigt erneut ständige Rechtsprechung seit 1993
123recht.net (Kurzinformation, 9.11.2007)
Die Bestellung zum Geschäftsführer, eine zweischneidige Sache
Entweder Geschäftsführer oder Arbeitnehmer
BGB §§ 623, 305c Abs. 2; GmbHG § 35
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Bestellung eines angestellten Mitarbeiters zum GmbH-Geschäftsführer
Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführerdienstvertrag
Anstellungsverträge bei Bestellung von Arbeitnehmern zu Organmitgliedern
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06 (Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis)" von RAin Dr. Anna Caroline Gravenhorst, original erschienen in: NJW 2007, 3230 - 3231.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06 (Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages)" von RA Dr. Mark Lembke, LL.M., FAArbR, original erschienen in: BB 2008, 393 - 394.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06 (Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag)" von Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth, original erschienen in: RdA 2008, 376 - 381.
ArbG Dresden, 22.06.2005 - 3 Ca 3918/04
LAG Sachsen, 04.07.2006 - 1 Sa 632/05
BAGE 123, 294
NJW 2007, 3228
MDR 2007, 1379
NZA 2007, 1095
DB 2007, 2093
Mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrags wird vielmehr das bisherige Arbeitsverhältnis des angestellten Mitarbeiters im Zweifel aufgehoben (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211;… 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .
Es müssen insoweit weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass die Parteien neben dem Geschäftsführer-Dienstvertrag noch einen Arbeitsvertrag ruhend fortbestehen lassen und nach der Abberufung wieder realisieren wollten (vgl. BAG 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 18, BAGE 118, 278; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 14, aaO;… 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, aaO;… 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .
Allerdings setzt die wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB voraus (BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 22, BAGE 123, 294) .
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Zweiten, Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts wird das Schriftformerfordernis in diesen Fällen aber schon regelmäßig durch den Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrags gewahrt (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, aaO; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 211;… 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass mit dem Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages vom 3. Juli 1995 das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis der Parteien einvernehmlich beendet worden ist (jetzt st. Rspr. des BAG: vgl. zuletzt bspw. 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - BAGE 116, 254; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - NJW 2007, 3228; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - NZA 2008, 168).
Zwar liegt der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine vertragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren ist und mit der das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufgehoben wird (vgl. bspw. BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294 ).
Zwar liegt der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine vertragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren ist und mit der das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufgehoben wird (vgl. bspw. BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294) .
Zwar liegt der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine vertragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren ist und mit der das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufgehoben wird (vgl. zB BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294) .
Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag wird durch den schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag gewahrt; denn aus diesem ergibt sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinreichend deutlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, AP GmbHG § 35 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 7).
Auch wenn im Jahr 1993 wegen Überschreitung der damals zulässigen Höchstüberlassungsdauer ein Arbeitsverhältnis der Frau K mit der Sozialstation-gGmbH als Entleiherin entstanden sein sollte, so stellten jedenfalls der DRK-Kreisverband, die Sozialstation-gGmbH und Frau K ihre Rechte und Pflichten durch die Vereinbarung vom 11. März 2003 mit Wirkung vom 1. April 2003 auf eine neue Grundlage (vgl. zur konkludenten Ablösung vorheriger Vereinbarungen BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, BAGE 123, 294; 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 18, BAGE 118, 278).
Der schriftliche Geschäftsführer-Dienstvertrag wahrt regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für den Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (…BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - aaO; vgl. auch 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23 , BAGE 123, 294) .
LG Frankfurt/Main, 08.04.2013 - 15 O 95/12
LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 137/10
LAG Nürnberg, 03.01.2014 - 4 Sa 371/13

References: § 623
 § 133
 § 157
 § 305
 § 623
 § 35
 § 35
 § 626
 § 623
 § 5
 § 5
 § 626
 § 5
 § 5
 § 626
 § 5
 § 5
 § 626
 § 623
 § 35
 § 623
 § 626
 § 623