Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012455
Timestamp: 2018-11-20 13:55:30+00:00

Document:
RIS - Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.11.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs, Fassung vom 20.11.2018
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs
StF: BGBl. Nr. 1027/1994
BGBl. II Nr. 110/1998
BGBl. II Nr. 33/2002
BGBl. II Nr. 99/2006
BGBl. II Nr. 76/2007
Auf Grund des § 42 Abs. 7 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1994, wird verordnet:
§ 1. (1) Vom Nachtfahrverbot des § 42 Abs. 6 StVO sind Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs im Sinne des § 2 Z 40 KFG 1967 zu und von den nachstehend angeführten Bahnhöfen und Häfen auf folgenden Straßen und Straßenstrecken in beiden Fahrtrichtungen ausgenommen:
§ 2. Bei den unter § 1 angeführten Fahrten ist ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/UIRR Vertrag) mitzuführen, aus dem hervorgeht, daß das Lastkraftfahrzeug anschließend mit der Eisenbahn befördert wird oder bereits befördert wurde.
§ 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 528/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 274/1990 mit der ein Nachtfahrverbot für Lastkraftfahrzeuge auf bestimmten Autobahnen verhängt wurde, außer Kraft.

References: § 42

§ 1
 § 42
 § 2

§ 2
 § 1

§ 3