Source: https://forum.dunion.de/index.php?post-add/5944/&quoteMessageID=187462&s=0bab809d2809f635a5f6587f0d1c79045d6e373c
Timestamp: 2019-08-22 13:50:30+00:00

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[quote='Bodo von Kurzschluss','https://forum.dunion.de/index.php?thread/5944-mitteilungen-des-unionsrats/&postID=187462&s=499a7a9cadcbc0703956ea83b94b77f5b1d9bcb3#post187462'][doc] [IMG]http://img.montary.ws/union/ur.png[/IMG] Sehr geehrter Herr Unionspräsident, das Unionsparlament hat folgende Gesetze beschlossen und der Unionsrat hat keinen Einspruch eingelegt. [QUOTE]Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften des ZGB § 1 Änderungsvorschriften Dem § 2 des II. Buches des ZGB wird folgender Absatz vier hinzugefügt: "Hat eine Person ihre Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union verloren und wird ihr diese nicht binnen drei Monaten erneut zugesprochen, so gilt sie als verschollen. Zeitpunkt des letzten nachweisbaren Lebenszeichens im Sinne dieses Gesetzes ist dann der Tag des Verlustes der Staatsbürgerschaft." § 2 Inkrafttreten Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[/QUOTE] [QUOTE]Gesetz für den Emissionshandel § 1 - Inhalt des Gesetzes Das Gesetz regelt den Emissionshandel innerhalb der Demokratischen Union. § 2 - Zuständige Behörde Zuständige Behörde ist das einzurichtende Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz. § 3 - Festlegung der Obergrenzen Die zuständige Behörde legt für regionalabgegrenzte Bereiche die Emissionsobergrenzen für Kohlenstoffdioxid, Methan, Distickstoffoxid, Schwefelhexafluorid, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Ozon und Aerosole verbindlich fest. Dazu wird entsprechend ausgebildetes Personal eingestellt. § 4 - Ausgabe von Zertifikaten Die zuständige Behörde versteigert höchstbietend für die regionalabgegrenzten Bereiche Zertifikate, welche zur Emission der angegebenen Schadstoffmenge für den angegebenen Bereich berechtigt. § 5 - Handel von Zertifikaten Der Erwerber eines Zertifaktes ist berechtigt das erworbene Zertifikat nach eigenem Ermessen weiterzuverkaufen. Ein Weiterverkauf muss der zuständigen Behörde angezeigt werden. § 6 - Kontrolle (1) Betriebe, welche Emissionen erzeugen müssen geeichte Messapperaturen unterhalten, welche die Emissionsmenge festhalten. (2) Die zuständige Behörde kontrolliert die Messungen in unregelmäßigen Abständen und führt eigene Messungen durch. Die Kontrollen und eigenen Messungen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden. § 7 - Verstöße Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geldbußen von bis zu 100.000 Bramer geahndet. § 8 - Übergangsbestimmungen Das Unionsministerium für Umwelt, bzw. das Unionsministerium des Inneren ist zuständige Behörde im Sinne Gesetzes, solange kein Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz eingereichtet ist. § 9 - Schlussbestimmung Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.[/QUOTE] [/doc][/quote]

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9