Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:360716-2020:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Construction+and+Real+Estate&WT.rss_a=360716-2020&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2020-08-13 03:52:38+00:00

Document:
Bauleistung - 360716-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Bauleistung - 360716-2020
Deutschland-Messel: Bauarbeiten
2020/S 147-360716
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Messel
Postanschrift: Kohlweg 15
Ort: Messel
Postleitzahl: 64409
Hauptadresse: https://messel.de/
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0SDSD2/documents
Offizielle Bezeichnung: Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Postanschrift: Ulmenstraße 30
Hauptadresse: www.goerg.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0SDSD2
Gemeinde Messel – Grundstücksverkauf „Auf dem Wentzenrod II“
Referenznummer der Bekanntmachung: 60263-20
Die Gemeinde Messel beabsichtigt, das am südöstlichen Ortsrand von Messel gelegene Grundstücks „Auf dem Wentzenrod II“ mit einer Fläche von ca. 7 386,00 qm an den meistbietenden Bieter (Bieterverfahren gegen Höchstgebot) zu verkaufen.
Es handelt sich um ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. 2016/C 262/01 vom 19.7.2016) als Offenes Verfahren in Anlehnung an § 119 Abs. 3 GWB i. V. m. § 3 Nr. 1 VOB/A-EU.
70122100 Verkauf von Grundstücken
Die Gemeinde Messel beabsichtigt den Verkauf eines Grundstücks „Auf dem Wentzenrod II“ an den meistbietenden Bieter (Bieterverfahren gegen Höchstgebot). Das zu vergebende Grundstück befindet sich am südöstlichen Ortsrand von Messel.
Es handelt sich um eine Fläche von ca. 7 386 qm.
Der Bieter hat sich mit dem Angebot zur Einhaltung der Vorgaben des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes sowie gemäß des Kriterienkatalogs zu verpflichten, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.
Bei den Angaben unter Ziffer II.1.2. (CPV-Code Hauptteil) und Ziffer II.2.7. (Laufzeit) handelt es sich um fiktive Angaben, die aus technischen Gründen gemacht werden mussten. Sie sind für den Auftraggeber nicht bindend. Etwaiger Rechte oder Pflichten können daraus nicht hergeleitet werden.
1. Nachweis der Fähigkeit zur Zahlung des gebotenen Kaufpreises durch Vorlage einer aktuellen, aussagekräftigen Bankauskunft eines in der EU/EWR zugelassenen Kreditinstituts, aus der sich insbesondere auch Angaben zur allgemeinen Beurteilung der Geschäftsverbindung/Kontoführung, zur Allgemeinen Beurteilung (einschl. der finanziellen Verhältnisse) sowie zur Kreditbeurteilung (insbesondere auch zum angefragten Betrag/gebotenen Kaufpreis) ergeben.
2. Vorlage der Jahresabschlüsse oder aussagekräftige Auszüge aus den Jahresabschlüssen der vergangenen 3 Geschäftsjahre, soweit das betreffende Unternehmen zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen in dem Land, on dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich verpflichtet ist.
1. Eigenerklärung über die Ausführung von vergleichbaren Projekten (Errichtung von Wohnhäusern einschließlich von Privatwegen/-straßen für den freien Markt) in den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren (Referenzen).
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0SDSD2
Es handelt sich um ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. 2016/C 262/01 vom 19.7.2016) als Offenes Verfahren in Anlehnung an § 119 Abs. 3 GWB i. V. m. § 3 Nr. 1 VOB/A-EU. Eine Bindung an das Vergaberecht besteht nicht, da keine Beschaffung im Sinne des § 103 Abs. 1 GWB beabsichtigt wird (Verkauf). Die Anlehnung an die Vorgaben der VOB/A resultiert allein aus der vorliegend gegebenen Sachnähe.
Höchstvorsorglich und hilfsweise:
Der Auftraggeber weist auf die Rechtsfolge des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung vom Bieter nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisung einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird. Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass Rügen im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB spätestens 10 Tage nach Erkennen des Verstoßes zu ergeben sind.

References: § 119
 § 3
 § 119
 § 3
 § 103
 § 160
 § 160