Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.2003&Aktenzeichen=1%20StR%20483/02
Timestamp: 2019-07-19 11:22:14+00:00

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BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,670
BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02 (https://dejure.org/2003,670)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2003 - 1 StR 483/02 (https://dejure.org/2003,670)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2003 - 1 StR 483/02 (https://dejure.org/2003,670)
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§ 32 StGB; § 35 StGB; § 211 StGB; § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 211 StGB
Mord (Heimtücke; Einschränkung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord nur bei außergewöhnlichen Umständen - Subsidiarität; Familientyrannenfälle); entschuldigender Notstand (gegenwärtige Gefahr; Dauergefahr; andere Abwendbarkeit der Gefahr; Verursachung der Gefahr: Ehe; Irrtum über den entschuldigenden Notstand)
StGB § 35, § 211
Prüfungsumfang hinsichtlich der Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes bei heimtückischer Tötung eines äußerst gewalttätigen "Familientyrannen" durch einen Angehörigen; Anforderungen an die Prüfung der anderweitigen Abwendbarkeit der Gefahr; Verhältnis der obligatorischen Milderung nach § 35 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Milderung wegen Vorliegens außergewöhnlicher Umstände beim Heimtückemord für die Straffindung; Fehlende richterliche Prüfung eines unvermeidbaren Irrtums über das Vorliegen entschuldigender Umstände; Vom Tatopfer ausgehende Dauergefahr
Haustyrannentötung und Notwehrrecht
StGB §§ 35 211
Urteil im "Haustyrannen" -Mordfall aufgehoben
faz.net (Pressebericht, 25.03.2003)
Mildere Strafe für "Haustyrannen-Mord"
Mordurteil gegen misshandelte Ehefrau aufgehoben // "Entschuldigender Notstand" könnte Strafe weiter mildern
Familientyrann-Fall
§ 211 StGB; § 35 StGB
Außergewöhnliche Umstände beim Heimtückemord; entschuldigender Notstand; Irrtum über entschuldigende Umstände; Rechtsfolgenlösung
Tötungsdelikte, Strafrecht AT, Entschuldigte Tötung eines "Familientyrannen"
Zusammenfassung von "Haustyrannentötung und Notwehrrecht" von Prof. Dr. Thomas Hillenkamp, original erschienen in: JZ 2004, 44 - 52.
Zusammenfassung von "Dogmatik und Rechtsgefühl - Tendenzen zur normativen Einschränkung des Mordtatbestands in der neueren BGH-Rechtsprechung" von RA Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: NJW 2003, 2788 - 2791.
Zusammenfassung von "Totschlag oder Mord und Freispruch aussichtslos? - Zur Tötung von (schlafenden) Familientyrannen" von Prof. Dr. Rudolf Rengier, original erschienen in: NStZ 2004, 233 - 240.
BGH, 15.03.2004 - 1 StR 483/02
BGHSt 48, 255
NJW 2003, 2464
NStZ 2003, 482
NStZ 2004, 142 (Ls.)
StV 2003, 665
FamRZ 2003, 1012 (Ls.)
aa) Eine Gefahr im Sinne von § 34 StGB (ebenso wie von § 35 StGB) ist ein Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses besteht (BGH, Urteil vom 25. März 2003 - 1 StR 483/02, BGHSt 48, 255, 258 (bzgl. § 35 StGB); siehe auch bereits BGH, Beschluss vom 15. Februar 1963 - 4 StR 404/62, BGHSt 18, 271, 272 (bzgl. der "Gemeingefahr' in § 315 Abs. 3 StGB aF);… in der Sache ebenso Fischer, StGB, 63. Aufl., § 34 Rn. 4;… Erb in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 34 Rn. 60 jeweils mwN).
Die beim Beschuldigten offenbar vorhandene Vorstellung, einem Patienten mit besserer Lebenserwartung zu Lasten eines Menschen mit geringerer Lebenserwartung helfen zu dürfen, widerspricht auch sonst der Rechtsordnung, weil bei einer - wie hier gegebenen - Gleichwertigkeit von Rechtsgütern eine Notstandslage (§ 34 StGB) stets ausscheidet (BGHSt 48, 255, 257;… Schönke-Schröder/Perron, StGB 28. Aufl., Rdnr. 23f zu § 34).
BGH, 10.08.2016 - 2 StR 579/15
Betrug (Täuschung bei mittelbarer Täterschaft; Vermögensverfügung: keine …
Unbeschadet der Frage, ob das Landgericht eine Dauergefahr im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - 1 StR 483/02, BGHSt 48, 255, 259) zutreffend verneint hat, ist es jedenfalls rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Angeklagte P. die Gefahr selbst verschuldet habe (§ 35 Abs. 2 Satz 1 StGB).
Die aufgedeckten Sicherheitsmängel mögen auch eine gegenwärtige Dauergefahr (vgl. BGHSt 48, 255, 258 f = BGHR StGB § 35 Abs. 1 Gefahr, gegenwärtige 3, zu den inhaltsgleichen Merkmalen des § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB) für die Sicherheit des Lufttransports gewesen sein.
Ob diese Gefahr nicht anders als durch Taten abwendbar (vgl. BGHSt 48, 255, 260 f = BGHR StGB § 35 Abs. 1 Gefahr, abwendbare 2) war, die einen Straftatbestand erfüllten, ist unklar, kann aber offen bleiben.
Denn die Bestimmung der Strafe aus dem erstgenannten Strafmilderungsgrund wird regelmäßig zu einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis führen, da die sonstigen für ihn sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte innerhalb des gemilderten Strafrahmens mit höherem Gewicht zu Buche schlagen, während sie bei der Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung in die der Strafrahmenmilderung zugrunde liegende Gesamtabwägung einfließen und sodann bei der konkreten Strafzumessung nicht mehr allzu gewichtig berücksichtigt werden können (BGHSt 48, 255, 263).
Zwar erkennt die Rechtsprechung eine so genannte Dauergefahr als gegenwärtig an, wenn sich die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts so verdichtet hat, dass die zum Schutz des bedrohten Rechtsgutes notwendigen Maßnahmen sofort eingeleitet werden müssen, um den Schaden sicher zu verhindern (BGHSt 48, 255, 259).
Auf die vom Großen Senat für Strafsachen im Wege verfassungskonformer Rechtsanwendung eröffnete Möglichkeit, anstatt der an sich verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe aus dem in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestimmten Strafrahmen zuzumessen, darf nicht voreilig ausgewichen werden (BGH NStZ 2003, 482; 484; NStZ 1984, 20).
Auf die vom Großen Senat für Strafsachen im Wege verfassungskonformer Rechtsanwendung eröffnete Möglichkeit, anstatt der an sich verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe aus dem in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestimmten Strafrahmen zuzumessen, darf nicht voreilig ausgewichen werden (BGH NStZ 2005, 154; NStZ 2003, 482; 484; NStZ 1984, 20).

References: § 32
 § 35
 § 211
 § 49
 § 211
 § 35
 § 211
 § 35
 § 49

§ 211
 § 35
 § 34
 § 35
 § 35
 § 315
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 49
 § 49