Source: https://www.wallenfels.com/agb
Timestamp: 2018-01-23 02:02:38+00:00

Document:
AGB, Widerruf und Datenschutz von Wallenfels Möbel für Kleine und Große
(Inhaberin: Hatwig Wallenfels, Berlin)
§ 1 Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vertragsschluss bei Internet-Geschäften; Vertragssprache
(1) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß diesen Geschäftsbedingungen.
(2) Eine Kundenbestellung per Internet ist lediglich ein Angebot an Wallenfels sitzen.spielen.schlafen zum Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme eines solchen Angebots durch Wallenfels zustande. Die erste, dem Kunden automatisch von unserem Internet-Shop zugesandte Bestätigung des Eingangs seiner Bestellanfrage ist noch keine Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages. Die Annahme durch Wallenfels erfolgt vielmehr erst entweder durch eine entsprechende schriftliche Nachricht an den Kunden per Email, Telefax oder postalisch, andernfalls mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Wallenfels bzw. mit Ausführung der bestellten Dienstleistung beim Kunden.
(3) Hat der per Internet bestellende Kunde vor der Annahme seines Vertragsangebotes durch Wallenfels bereits Zahlung geleistet, und nimmt Wallenfels, egal aus welchem Grunde, dieses Angebot nicht an, so erstattet Wallenfels die insofern rechtsgrundlos geleistete Zahlung unverzüglich und ohne weitere Aufforderung des Kunden. Wallenfels behält sich allerdings die Aufrechnung mit anderen Forderungen gegen den Kunden vor, sofern eine Aufrechnungslage gegeben ist.
(4) Abweichend von vorstehendem Abs. 2 gilt die Zahlung des Kunden auf sein Vertragangebot (sog. "Bestellung") doch als angenommen, wenn Wallenfels selbst den Kaufpreis auf die bestellte Ware von einem kundenseitig benannten Bankkonto einzieht. In diesem Falle gilt das Vertragsangebot des Kunden mit dem Eingang des eingezogenen Zahlbetrages auf dem Bankkonto von Wallenfels als angenommen. Ein späterer Rückruf dieses Bankeinzuges durch den Kunden bewirkt keine Auflösung des bereits zustande gekommenen Vertrages.
(1) Unsere in Katalogen, Werbeschriften oder über elektronische Werbemedien genannten Preise gelten freibleibend, falls nichts Gegenteiliges in diesen Medien vermerkt ist. Alle Preise sind in EURO ausgezeichnet und enthalten die zurzeit gültige MwSt. Sie verstehen sich exkl. Transport- und Verpackungskosten bis zum Erfüllungsort gem. § 3. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert ausgewiesen, sofern sie anfallen.
(3) Nachträglich oder gesondert bestellte und somit im ursprünglich vereinbarten Kaufpreis nicht enthaltene Leistungen werden im nachträglich oder gesondert bestellten Umfange, z.B. für Montage- oder Aufbauarbeiten, zusätzlich in Rechnung gestellt. Sie sind spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zu bezahlen. Diese Leistungen werden je nach Leistungsart stückweise, pauschal, nach Einheitspreisen oder nach Stunden abgerechnet. Stundenweise abgerechnete Leistungen werden zum vereinbarten Stundenhonorar je angefangener halber Stunde abgerechnet, An- und Abfahrt zu 75% des Arbeitsstundensatzes.
(4) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Wallenfels bzw. im Eigentum der Hersteller, sofern das Eigentum daran bei Lieferung noch nicht auf uns übergegangen ist.
§ 3 Lieferung, Lieferzeit, Verpackungsmaterial, schwere Lieferhindernisse, Wirkung einer Abstellgenehmigung durch den Käufer
(1) Sofern nicht konkrete Lieferzeiten schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden, ist das Lieferdatum herstellerabhängig. Einfache schriftliche Angaben zur Lieferzeit unsererseits, z.B. auf einer Bestellung, sind unverbindlich.
(2) Wenn im Kaufvertrag nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung von Möbeln, die nicht durch Paketdienste, sondern durch Speditionen angeliefert werden, frei Bordsteinkante. Zusatzleistungen, z.B. die Lieferung bis in die Wohnung, können nach Rücksprache, evtl. mit Aufpreis, bestellt werden.
(4) Alle Fälle höherer Gewalt, einschließlich Rohstoff- und Energiemangel oder Insolvenz oder andere absolute Lieferhindernisse auf Herstellerseite und die hieraus entstehenden Folgen entbinden uns ohne Schadensersatzpflicht von den auf diesen Zeitraum bzw. aus diesen Gründen entfallenden Lieferungen. Inverzugsetzung ist in diesen Fällen ausgeschlossen, sofern die Unmöglichkeit der Leistung von uns unverzüglich mitgeteilt wurde. In diesen Fällen haben wir das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir erstatten in diesem Falle selbstverständlich alle bereits geleisteten Zahlungen auf den Kaufpreis.
(5) Sofern der Käufer gegenüber dem Spediteur oder Paketdienst, der die gekaufte Ware ausliefert, eine Abstellgenehmigung bei Dritten oder eine andere Genehmigung zum Abstellen der Ware an einem Ort ohne persönliche Übergabe an den Käufer oder einen Empfangsberechtigten des Käufers erteilt hat, kann der Käufer in dem Umfange keine Ansprüche aus Transportschäden gegenüber Wallenfels sitzen.spielen.schlafen mehr geltend machen, wie die Haftung des Spediteurs oder Paketdienstes gegenüber Wallenfels sitzen.spielen.schlafen aus demselben Grunde entfällt.
(1) Die Ware kann durch handwerkliche Fabrikation bedingte, übliche Abweichungen vom Angebot aufweisen, die deren Funktionstauglichkeit nicht beeinträchtigen.
(2) Die angebotenen Waren können natur- und wachstumsbedingte Materialunterschiede aufweisen. Dies gilt insbesondere für Vollholz-Artikel. Deren optisches Erscheinungsbild kann von Abbildungen desselben Gegenstandes in Verkaufsprospekten etc. abweichen.
(3) Vollholzartikel können Astlöcher enthalten. Diese gelten erst dann als Sachmangel, wenn sich das eingewachsene Aststück innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen vollständig aus dem umliegenden Holz löst und hierdurch ein Loch entsteht.
(1) Auf Käuferwunsch durch uns vermittelte Leistungen Dritter, z.B. Montagehilfen zum Aufbau von Möbeln oder ergänzende Oberflächenbehandlungen, begründen kein neues oder erweitertes Leistungsverhältnis zwischen dem Käufer und uns. Dies gilt auch dann, wenn wir die Leistungswünsche des Käufers dergestalt an den Dritten weiterleiten, dass der Käufer selbst keinen unmittelbaren Kontakt zu ihm hat, oder wenn wir als Bote für die Überbringung des Drittleistungshonorars auftreten.
§ 6 Fälligkeit der Rechnung, Anzahlung
(1) Die Rechnung wird an diejenige Email-Adresse versandt, die der Besteller bei seiner Bestellung angegeben hat, es sei denn, er bittet ausdrücklich um eine Rechnungszustellung per Post.
(2) Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich nach der gewählten Zahlart:
a) Bei den Zahlarten "Kauf auf Rechnung" und "Per Nachnahme" ist die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages mit Übergabe der Ware an den Besteller fällig.
b) Bei den Zahlarten "PayPal", Kreditkarte (VISA und Mastercard) ist der Rechnungsbetrag mit Abschluss des Bestellvorgangs fällig und die Zahlung erfolgt
durch durch Belastung des Kreditkarten- bzw. PayPal-Kontos des Bestellers.
c) Bei der Zahlart "Sofortüberweisung" ist der Rechnungsbetrag mit Abschluss des Bestellvorgangs fällig und die Zahlung erfolgt durch Überweisung vom Bankkonto des Bestellers.
d) Bei der Zahlart "Vorkasse" ist der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung auf Seiten des Bestellers fällig. Der Besteller hat in diesem Falle selbst die Zahlung zu veranlassen.
e) Bei einer Bestellung von Sonderanfertigungen hat der Besteller auch bei der Wahl der Zahlarten "Kauf auf Rechnung" und "Vorkasse" eine
Anzahlung in Höhe von 50% des Brutto-Bestellwertes zu leisten, fällig bei Auftragserteilung.
(3) Bei Teillieferungen behalten wir uns eine Teilrechnungsstellung vor. In diesem Falle ist die Teilrechnung ebenfalls mit Erhalt der darin abgerechneten Ware fällig.
(4) Bei vereinbarter Nachnahmezahlung trägt der Käufer die Kosten der Nachnahmegebühr.
(5) Bei Auslandsversand erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauszahlung der gesamten Rechnungssumme einschließlich aller Geldtransaktionsgebühren und Frachtkosten,
oder nach Stellung eines bankverbürgten Avals.
(6) Alle nicht bereits zuvor gezahlten Kaufpreisanteile sind spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller fällig.
§ 7 Rückgabe der Kaufsache
(1) Auf alle mit Verbrauchern gem. § 13 BGB abgeschlossenen Kaufverträge und Werklieferungsverträge findet § 357 BGB Anwendung. Der verbraucherseitig zu leistende Ersatz gem. § 357 Abs. 7 BGB für einen Wertverlust infolge eines Umgangs mit den gelieferten Waren, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, bestimmt sich nach dem merkantilen Minderwert des zurückgegebenen Kaufgegenstandes infolge der käuferseitigen Nutzung. Dieser Minderwert wird pauschal - vorbehaltlich des Nachweises einer hiervon abweichenden Zweitverkaufsmöglichkeit durch den Verbraucher oder den Verkäufer - mit 25% des Kaufpreises berechnet.
(2) Der Verbraucher kann den in Abs. 1 bezifferten Wertersatz vermeiden, wenn er den zur Rückgabe bestimmten Kaufgegenstand nicht in Gebrauch nimmt, sondern ihn nur zwecks Prüfung auf Vollständigkeit der Teile und deren äußerliche Mangelfreiheit für die Zeit der Prüfung aus der Verpackung entnimmt und ihn danach zum Schutz vor Beschädigung wieder in die Verpackung zurück gibt.
(3) Bei einer Verschlechterung der zurückgegebenen Sache infolge nicht bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme durch den Verbraucher oder infolge eines von den Herstelleranweisungen abweichenden Auf- oder Zusammenbaus der gelieferten Sachen gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.
(4) Hinsichtlich aller Abnutzungen oder Schäden an zurückgegebener Neuware, die im Zeitraum ihrer Nutzung durch den Verbraucher aufgetreten sind, gilt als vereinbart, dass diese auf den Gebrauch durch den Käufer selbst zurückgehen. Für hiervon abweichende Behauptungen trägt der Käufer die Beweislast.
(5) Die Rückgabe von Kaufgegenständen hat nach Möglichkeit in der Originalverpackung zu geschehen. Transportschäden bei Rückgabe infolge nicht originaler Warenverpackung gehen zu Lasten des Verbrauchers bzw. Kaufinteressenten.
§ 8 Rechtswahl, Datenschutz, Salvatorische Klausel
(1) Alle mit Wallenfels abgeschlossenen Kaufverträge, unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher ist oder nicht, unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
(2) Der Käufer ist damit einverstanden, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an Geschäftspartner weitergegeben werden.
(3) Sofern Sie die Zahlungsart Kauf auf Rechnung gewählt haben, willigen Sie ein, dass im Rahmen der Prüfung zur Übernahme der Refinanzierung der Forderung bei Zahlungsausfall Ihre personenbezogenen Daten an die Concent Forderungsmanagement GmbH, Hugo-Junkers-Straße 3, 60386 Frankfurt am Main (Concent) übermittelt werden.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des unter ihrer Einbindung abgeschlossenen Kaufvertrages hierdurch im übrigen nicht berührt.
Online-Schlichtung im Streitfall
Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung). Sie gibt Ihnen das Recht zur Inanspruchnahme eines Dienstes zur Online-Streibeilegung im Falle von Problemen beim Online-Kauf. Wir erklären uns hiermit bereit, gegebenenfalls an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die hierfür zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungstelle ist unter folgender Adresse erreichbar:
Auf der Webseite dieser Einrichtung können Sie unter der Adresse http://www.verbraucher-schlichtung.de/ online einen Schlichtungsantrag einreichen.
(Die nachfolgende Widerrufsbelehrung betrifft Sie, sofern Sie im Verhältnis zu uns Verbraucher gem. § 13 BGB sind und es sich bei Ihrem Kauf um einen Fernabsatzvertragsverh&auml;ltnis gem. § 312 b BGB handelt:) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle der getrennten Lieferung einer Warengesamtheit in mehreren Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teillieferung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (zu richten an: Wallenfels, Lorenzstr. 71, D-12209 Berlin; Telefon: ~49-30-766 87 86, Fax: ~49-30-766 87 870, Email: mail@wallenfels.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie hierzu den nachstehenden Mustertext verwenden. Kopieren Sie ihn hierzu in ihr Emailprogramm, füllen die entsprechenden Stellen mit Ihren konkreten Kaufdaten aus und senden diese Email an: mail@wallenfels.com.)
An: Wallenfels, Lorenzstr. 71, D - 12209 Berlin (Telefon: ~49-30-766 87 86, Telefax: ~49-30-766 87 870, Email: mail@wallenfels.com):
Datenschutzerklärung von Wallenfels sitzen.spielen.schlafen
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen. Sofern Sie mit uns einen Kaufvertrag schließen, werden alle Bestelldaten einschließlich jener über den Besteller gespeichert, jedoch keinerlei Daten betreffend ihre Kaufpreiszahlung, insbesondere keine Bankkonto- oder Kreditkartendaten.
Für den Fall, dass der Kunde die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" gewählt haben, willigt er ein, dass im Rahmen der Prüfung zur Übernahme der Refinanzierung der Forderung bei Zahlungsausfall die personenbezogenen Daten an die UNIVERSUM Payment Solution GmbH, Hugo-Junkers-Straße 3, 60386 Frankfurt am Main (im Folgenden „UNIVERSUM“ genannt) übermittelt werden. Die UNIVERSUM prüft die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalles.
• UNIVERSUM Business GmbH, Postfach 61 05 61, 60347 Frankfurt
Diese ermitteln personenbezogene Merkmale bzw. berechnen einen Wahrscheinlichkeitswert eines Zahlungsausfalles unter Zugrundelegung eines mathematisch-statistischen Verfahrens (Scoring). Sofern die UNIVERSUM Payment Solution GmbH das Zahlungsausfallrisiko übernimmt, werden die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten an die UNIVERSUM übermittelt und dort gespeichert. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit schriftlich bei der UNIVERSUM widerrufen. Bitte beachten Sie, dass rückwirkend ein Widerruf jedoch keine Wirkung hat und nur für die Zukunft gilt.
Die Firma Wallenfels erhält bei der Durchführung der Bonitätsabfrage lediglich eine Mitteilung des eigenen Zahlungsproviders, ob dieser im Falle eines Zahlungsausfalls bereit ist,den Kaufpreis zu erstatten. Für den Fall, dass er dies ablehnt, ist der Webshop so eingerichtet, dass der Kunde nicht auf Rechnung bestellen kann. Darüber hinaus gehende Daten des Zahlungsproviders werden von Wallenfels nicht abgerufen und auch nicht gespeichert.
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References: § 1
 § 3

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 § 357
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§ 8
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