Source: https://ramsteinnews.de/widerspruchsmoeglichkeiten-gegen-die-auskunftserteilung-aus-dem-melderegister/
Timestamp: 2017-11-18 19:26:02+00:00

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Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Auskunftserteilung aus dem Melderegister – Ramstein News
Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Auskunftserteilung aus dem Melderegister
Das Bundesmeldegesetz vom 03. Mai 2013 (BGBI. I S.1084), welches am 01. November 2015 in Kraft getreten ist, enthält klare Vorgaben, welche persönliche Daten die Einwohnermeldeämter über die Bürger speichern müssen. Das Gesetz erlaubt den Einwohnermeldeämtern in einigen Fällen auch die Weitergabe von Meldedaten an andere Stellen, an wissenschaftliche Einrichtungen, Presse und Privatleute. Da diese Weitergabe im Einzelfall dem Willen der betroffenen Bürger zuwiderlaufen kann, räumt das Meldegesetz dem Bürger in verschiedenen Fällen das Recht ein, der Auskunft aus dem Melderegister bzw. Datenübermittlung zu widersprechen. Ein solcher Widerspruch ist schriftlich oder persönlich beim Meldeamt der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Neuen Markt 6, 66877 Ramstein-Miesenbach einzulegen. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über diese Möglichkeiten:
Aus Anlass eines Altersjubiläums (70. Geburtstag und jeder folgende) oder Ehejubiläums (50. Ehejubiläum und jedes weitere) darf die Meldebehörde aufgrund von § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgerinnen, Mandatsträgern, Presse und Rundfunk eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn nicht bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum widersprochen worden ist. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
An Adressbuchverlage dürfen nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BMG Angaben über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weitergegeben werden. Die Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage ist nur zulässig, soweit nicht die betroffene Person der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage nach § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 BMG widersprochen hat. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen Daten über Gruppen namentlich nicht benannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
Im Zusammenhang mit Abstimmungen dürfen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG an Antragstellerinnen und Antragsteller von Abstimmungen sowie an Parteien Daten über Gruppen namentlich nicht benannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
Widerspruch gegen die Datenweitergabe an das Bundesamt für Personal-management der Bundeswehr
Für die Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in der Bundeswehr über- mitteln die Meldebehörden gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i.V.m. § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich die Namen und Anschriften von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Die Datenweitergabe unterbleibt, wenn betroffene Personen ihr widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
42 Abs. 1 und Abs. 2 BMG sieht vor, dass an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten eines Mitglieds einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft auch Grunddaten von Personen, die mit dem Mitglied in demselben Familienverband leben (Familienangehörige), weitergegeben werden dürfen. Der Familienangehörige kann jedoch nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG der Weitergabe seiner Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der er nicht angehört, widersprechen. Diese Erklärung kann auch für minderjährige Kinder abgegeben werden. Für die Wirksamkeit der für die minderjährigen Kinder abgegebenen Erklärung muss das Formular von allen sorgeberechtigten Personen unterschrieben werden. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
Für Rückfragen und weitere Informationen über die Auskunftserteilung und das Widerspruchsrecht stehen ihnen die Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes Ramstein-Miesenbach gerne zur Verfügung.
Ramstein-Miesenbach, den 05. Juli 2016

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 36
 § 58
 § 42