Source: https://pilotsfriend.eu/de/agb/
Timestamp: 2019-02-16 19:12:07+00:00

Document:
PilotsFriend – AGB
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Produktbestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Erzeugnisse zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
Wir behalten uns das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Der Vertrag kommt durch Annahme der Produktbestellung eines Kunden zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch die Absendung der vom Kunden bestellten Ware.
§ 3 Prospekte, Preislisten, Preise, Mehrwertsteuer
(1) Die in unseren Prospekten, Preislisten, Werbeunterlagen und auf der Website enthaltenen Informationen sind freibleibend und können von uns jederzeit geändert werden.
(2) Die in unseren Prospekten, Preislisten, Webshop angegebenen Preise werden mit Herausgabe eines neuen Prospektes oder einer neuen Preisliste ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den restlichen noch vorhandenen Warenbestand.
(3) Auf die in unseren Preislisten gegenüber Wiederverkäufern angegebenen Preise ist die Umsatzsteuer zusätzlich zu entrichten. Ändert sich der Umsatzsteuersatz bis zum Abschluss des Kaufvertrages, ermäßigt oder erhöht sich der Kaufpreis entsprechend.
(4) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen ergibt.
(5) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Kosten.
(6) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
(7) Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID (VAT) keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
(2) Rechnungen sind unverzüglich nach Empfang und ohne Abzug zu bezahlen. Vom Kunden sind bei Zahlung Name, Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzugeben.
(3) Die PilotsFriend GmbH ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Kunden nach Ihrer Wahl, auch auf ältere Forderungen, gleich welcher Art zu buchen.
(4) Ist der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in banküblicher Höhe aktuell 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 10% zu berechnen. Eine nachträglich von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht.
(5) Sollten Lastschriften (z. B. durch fehlerhafte Angabe der Bankverbindung) nicht zustande kommen, so stellen wir nachträglich die angefallene Rücklastschriftgebühr und eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10,- € in Rechnung.
§ 6 Gewährleistung, Mängel und Haftung
(1) Soweit im nachfolgenden nicht anders geregelt, übernehmen wir die Gewährleistung für mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wurde, ist eine Haftung wegen uns zur Last fallender einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt für jeden Anspruch, ohne Rücksicht auf seine Rechtsnatur.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungs- und/oder Verrichtungshelfer.
(4) Eine natürliche Produkttrübheit oder Absetzungsverhalten in unseren Erzeugnissen gilt nicht als Mangel.
(5) Rücklieferungen können nur innerhalb von 4 Wochen nach Auslieferung angenommen werden. Es werden nur die Mengen zurückgenommen und vergütet bei denen tatsächlich ein Qualitätsmangel direkt am Produkt vorliegt. Einfache oder leichte Transportbeschädigungen an Etiketten von Getränkedosen oder Getränkeflaschen gilt nicht als Mangel. Ebenso gelten auch leichte Dellen an Getränkedosen nicht als Mangel. Dies gilt auch für vertretbare leichte Beschädigungen an Umverpackungen (Trays)
§ 7 Erfüllungsort, Versand
(1) Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz.
(2) Wir versenden Ware ab unserem Lager oder bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten, Importeurs oder Exporteurs auf Gefahr des Käufers an den von ihm gewünschten Versandtort. Gibt er einen solchen nicht an, ist Versandtort die von ihm angegebene Geschäftsadresse. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, erfolgt die Versendung auf Gefahr des Käufers. Ansonsten gilt § 4, Abs. 2.
(3) Der Käufer hat bei Abladung der Ware sofort auf Fehlmengen oder Transportschäden, insbesondere auf Bruch, zu achten und die Fehlmengen respektive einen Schaden mittels Fotos zu dokumentieren und auf dem Frachtbrief quittieren zu lassen, um die Ansprüche an uns geltend zu machen. Eine Schadensmitteilung die nicht auf dem Frachtbrief bereits vermerkt ist, muss uns spätestens 1 Woche nach Ablieferung zugegangen sein.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Produkte zurückzunehmen. Nach Rücknahme unserer Produkte sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungs- und Transportkosten ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes oder ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliche Institution, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
(1) Kunden und Handelspartner willigen in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch deren Speicherung zu unseren eigenen wirtschaftlichen Zwecken ein. Eine Übermittlung der Daten an Dritte ist ausgeschlossen und kann lediglich nur für Partnerunternehmen, Handelsvertreter oder Vertriebsmitarbeiter in Betracht kommen die dem Unternehmen PilotsFriend direkt verbunden sind.
§ 10 Erklärungen, Schriftform
(1) Soweit in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten. Gibt er Erklärungen anderen Personen gegenüber ab, z. B. einem Handelsvertreter, sind diese Erklärungen erst wirksam, wenn sie bei uns eingelangt sind.
(2) Soweit unsere AGB für Erklärungen Schriftlichkeit vorsehen, ist diese Form auch durch Übermittlung mittels Telefax oder E-Mail möglich.
§ 11 Ausland, Gerichtsstand
(1) Der Kaufvertrag und die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung von UN Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(2) Der Gerichtstand ist Salzburg, kann aber bei Bedarf auf andere Gerichtsbezirke ausgeweitet werden.

References: § 3

§ 6

§ 7
 § 4

§ 10

§ 11