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Timestamp: 2016-10-22 19:40:03+00:00

Document:
M 11/06 (08.08.2007)
H.________, 1982, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Keiser, Pestalozzistrasse 2, 8200 Schaffhausen,
SUVA Milit�rversicherung, Schermenwaldstrasse 10, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin.
Der 1982 geborene H.________ absolvierte im Sommer 2002 die Rekrutenschule, als er am 21. August 2002 Opfer eines Schiessunfalles wurde. Ein Korporal schoss zur �berpr�fung eines Gewehraufsatzes der SIM-Ausr�stung versehentlich mit der Gewehr- anstelle der Markierpatrone, wobei das Projektil an der Laufm�ndung durch den aufgeschraubten SIM-Aufsatz zerlegt wurde. Ein Teil der Splitter traf H.________ und drang in dessen Bauchdecke, in die rechte Leiste und pr�tibial ein. Am Spital X.________ wurden gleichentags die meisten Splitter entfernt. Eine mediane explorative Laparotomie zeigte, dass keine inneren Verletzungen vorlagen. Vier bis f�nf kleinere Metallsplitter beliess man im Bauchmuskelgewebe. Die Milit�rversicherung kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Der Versicherte wurde nach komplikationslosem Heilverlauf am 30. August 2002 mit der Auflage, w�hrend acht Wochen auf k�rperliche T�tigkeiten wie Heben von Lasten und Sport treiben zu verzichten, aus der Hospitalisation entlassen. Eine psychologische Betreuung war nicht notwendig, die Arbeitsunf�higkeit dauerte bis zum 14. November 2002, die ambulante �rztliche Nachbetreuung bis am 22. Januar 2003. Mit Verf�gung vom 14. September 2004 lehnte das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (nunmehr: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA, Abteilung Milit�rversicherung; im Folgenden: Milit�rversicherung) den Anspruch des H.________ auf Genugtuungsleistungen ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 15. August 2005).
H.________ l�sst gegen den kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 21. August 2002 zuzusprechen.
W�hrend die SUVA, Abteilung Milit�rversicherung, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
2.1 Gem�ss Art. 59 MVG kann dem Verletzten bei erheblicher K�rperverletzung eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zugesprochen werden, sofern besondere Umst�nde vorliegen (Abs. 1). Die Integrit�tsschadenrente schliesst Genugtuungsleistungen aus (Abs. 2).
2.2 Im Gegensatz zur obligatorischen Unfallversicherung, welche f�r den Ausgleich immaterieller Unbill nur eine Leistungsart, n�mlich die Integrit�tsentsch�digung, kennt, sieht das MVG nebst der Integrit�tsschadenrente gem�ss Art. 48 ff. auch die Genugtuung vor, wobei letztere nur subsidi�r gew�hrt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Genugtuungsleistungen ersatzweise dann ausgerichtet werden k�nnen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der Integrit�tsschadenrente mangels Erheblichkeit des Integrit�tsschadens nicht erf�llt sind. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag des Bundesrates (Art. 59 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs; BBl 1990 III 287) ist das Parlament nicht gefolgt (vgl. J�rg Maeschi, Kommentar zum Bundsgesetz �ber die Milit�rversicherung, Rz. 43 zu Art. 59 S. 437). Anspruch auf Genugtuung gem�ss Art. 59 MVG gibt nicht jede Beeintr�chtigung in der Pers�nlichkeit und auch nicht jede Gesundheitssch�digung, sondern lediglich die erhebliche K�rperverletzung und der Tod des Versicherten. Dabei sind in der Praxis Genugtuungen bei K�rperverletzungen selten, weil bei solchen in der Regel Anspruch auf eine Integrit�tsschadenrente besteht. Der Begriff der Erheblichkeit ist bei beiden Leistungsarten gleich auszulegen (Maeschi, a.a.O. Rz. 15 zu Art. 59, S. 431 mit Hinweis auf Urteil M. vom 26. Mai 1981, M 18/80). Der Integrit�tsschaden ist praxisgem�ss erheblich, wenn der Versicherte durch die Gesundheitssch�digung in seinem Lebensgenuss beachtlich eingeschr�nkt ist (BGE 117 V 71 E. 3a/bb S. 76). Der Unterschied in den Anspruchsvoraussetzungen liegt daher vor allem darin, dass f�r einen Genugtuungsanspruch "besondere Umst�nde" vorliegen m�ssen; es kommt ihm Ausnahmecharakter zu (BGE 108 V 90 E. 2a S. 92). Zudem handelt es sich dem Wortlaut der Norm nach um eine "Kann-Vorschrift". Art. 59 MVG l�sst der Milit�rversicherung einen weiten Ermessenspielraum bei der Beurteilung der Leistungsbegehren (Maeschi, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 59, S. 429).
3.1 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Anspruch mit Narben im Bauchbereich, mit den verbleibenden Splittern im Bauchmuskelgewebe, welche ein gewisses Restrisiko f�r k�nftige Komplikationen darstellten, und mit dem Umstand, dass er infolge des Unfalles aus dem Milit�rdienst ausgeschieden sei, womit ihm ein Lebensbereich abhanden kam, der gerade in l�ndlichen Gegenden ein Teil des m�nnlichen Selbstverst�ndnisses bilde.
3.2 Die in den Akten fotografisch dokumentierte L�ngsnarbe im Bereiche des Bauchnabels kann nicht als erheblich qualifiziert werden. Wie bereits im vorinstanzlichen Entscheid ausgef�hrt, erreichen in der Regel nur augenf�llige und objektiv entstellende Narben im Gesichtsbereich oder eventuell an den H�nden die Erheblichkeitsgrenze. Diejenigen des Beschwerdef�hrers sind ohne weiteres durch Kleidung zu decken. Dar�ber hinaus ist die Operationsnarbe - die Narbe durch die Laparotomie ist die weitaus gr�sste - keinesfalls entstellend. Das Infektrisiko und das Risiko eines Wanderns der in der Bauchmuskulatur verbliebenen Metallsplitter wird aus �rztlicher Sicht als gering eingesch�tzt. Sollten sich k�nftig wieder Erwarten Sp�tfolgen zeigen, ist die Deckung durch die Milit�rversicherung weiterhin gegeben. Die Genugtuung gem�ss Art. 59 MVG hat nicht den Zweck, das Risiko von eventuellen noch nicht absch�tzbaren Sp�tsch�den zu decken. Bei ver�nderten Verh�ltnissen kann jederzeit eine Neubeurteilung der Situation erfolgen. Schliesslich ist auch das Argument des Ausscheidens aus dem Milit�rdienst nicht zu h�ren, zumal dies auf ausdr�cklichen Wunsch des Beschwerdef�hrers selbst erfolgte. Es kann also nicht gleichzeitig als Argument zur Begr�ndung eines Genugtuungsanspruchs herangezogen werden.
Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdef�hrer durch den Schiessunfall vom 21. August 2002 nicht schwer verletzt wurde, womit kein Anspruch auf eine Genugtuung besteht. Die Heilung verlief komplikationslos; es bestand eine Arbeitsunf�higkeit w�hrend 84 Tagen. Ausser wenig entstellenden Narben im Bereich des Nabels sind keine bleibenden Folgen zu verzeichnen. Es wird nicht geltend gemacht, der Lebensgenuss sei durch die Verletzung beachtlich eingeschr�nkt worden. Der Milit�rversicherung steht schliesslich beim Entscheid �ber einen Genugtuungsanspruch ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Erw�gung 2.2.), und es kann bei dessen �berpr�fung nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Beh�rde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt (BGE 126 V 81 E. 6, 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Abweisung des Genugtuungsbegehrens von Verwaltung und Vorinstanz nicht gesch�tzt werden soll.

References: Art. 59
 Art. 48
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59