Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=131&navid=84
Timestamp: 2018-03-17 12:40:41+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2013
Der Vorsitzende erinnerte zunächst noch einmal daran, dass in Hildrizhausen das Jugendreferat bekanntlich über die Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, mit einem Arbeitsumfang von 50 % besetzt ist. Seit 01. Oktober 2007 ist Herr Harry Sommer für diesen Bereich zuständig.
In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde insbesondere auf den der Vorlage als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der von Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in acht Bereiche (offene Jugendarbeit, Jugendarbeit und Schule, Jugendarbeit und Vereine/Organisationen, Jugendarbeit im Gemeinwesen, Projekte auf der Schönbuchlichtung, Gremienarbeit, Personalangelegenheiten und Fortbildungen/Seminare/Tagungen) sowie in weitere Unterthemen, zu entnehmen. Ebenso ist dort abschließend ein Ausblick auf das Jahr 2013 gegeben.
Der komplette Jahresbericht des Jugendreferates kann über nachfolgenden Link aufgerufen werden:
Jugendreferent Harry Sommer ging bei seinen Ausführungen insbesondere auf einzelne durchgeführte Maßnahmen ein. Dabei unterteilte er diese in Kooperationsprojekte auf der Schönbuchlichtung, immer wiederkehrende Projekte, befristete Angebote und Maßnahmen zur persönlichen Weiterentwicklung. Anhand dieses mündlichen Berichts wurden den Anwesenden noch einmal sehr anschaulich die zahlreichen und vielfältigen sowie am Bedarf orientierten Angebote des Jugendreferates verdeutlicht.
Im Anschluss daran beantwortete Herr Sommer einzelne Rückfragen zur jeweiligen Teilnehmerzahl aus Hildrizhausen bei den gemeindeübergreifenden Angeboten, zur aktuellen Anzahl der Kümmerer, zur Besucherzahl im Jugendtreff „Konzäppt“, zu sozialen Brennpunkten und zum Rückgang der Teilnehmerzahl beim Sommerferienprogramm.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde Herrn Sommer für seine Tätigkeit und die Vielfalt der Angebote bei einem Arbeitsumfang von 50 % gedankt. Als positiver Effekt hieraus wurde auch die Tatsache interpretiert, dass in den vergangenen Monaten im Gemeinderat keine „Problemfälle“ im Kinder- und Jugendbereich besprochen werden mussten.
Nach dem Abspielen einer sehr gelungenen und mit Musik unterlegten Fotopräsentation wurde der Jahresbericht des Jugendreferates vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Schöck fasste abschließend zusammen, dass sich aus seiner Sicht die Kontinuität in der Besetzung dieser Stelle über einen Zeitraum von fünf Jahren insofern positiv auswirkt, dass Jugendliche Herrn Sommer jetzt ebenfalls schon so lange kennen und in dieser Zeit eine gewisse Vertrauensbasis aufgebaut wurde. In diesem Zusammenhang sind auch die zunehmend zustande kommenden Beratungsgespräche und Kontakte mit Eltern erwähnenswert. Er dankte deshalb Jugendreferent Harry Sommer abschließend ebenfalls für seinen Jahresbericht und die von ihm geleistete wertvolle Arbeit.
Anschaffung eines neuen Pritschenfahrzeugs für den Bauhof
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Bauhofleiter Klaus Brösamle am Ratstisch.
Bürgermeister Schöck führte aus, dass das bisherige Pritschenfahrzeug (der orangefarbene VW-Bus) des Bauhofes bereits über 26 Jahre alt ist und lediglich 50 PS hat. Da auch die TÜV-Untersuchungen von Jahr zu Jahr schwieriger wurden, war in der mittelfristigen Finanzplanung schon seit mehreren Jahren eine entsprechende Ersatzbeschaffung vorgesehen.
Nachdem sich Bauhofleiter Klaus Brösamle und sein Stellvertreter Carsten Wörner in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Vorhaben befasst haben, wurde vorgeschlagen, ein neues Fahrzeug (Tageszulassung am 23. November 2012) des Modells Ford Transit 100 T 300 K anzuschaffen. Dabei handelt es sich um einen Dreisitzer mit Ladepritsche und einem Dieselmotor mit 101 PS. Das Fahrzeug verfügt über eine zeitgemäße Sicherheitsausstattung wie ABS, ESP und Fahrer-Airbag. Die Fahrerkabine ist in kommunalorange lackiert. Die entsprechenden Daten waren der als Anlage beiliegenden Fahrzeugbeschreibung zu entnehmen. Zusammen mit der notwendigen Zusatzausstattung von zwei Warnblinkleuchten, Allwetterreifen, zwei zusätzlichen Staukästen und einer Anhängerkupplung beläuft sich der endgültige Angebotspreis auf 22.249,43 € brutto. Hinzu kommen noch Kosten für den Einbau einer Freisprecheinrichtung in Höhe von 250,00 € - 300,00 €.
Die vorgesehene Beschaffung soll bei der Firma Pickup-Zentrum Braun in Altensteig erfolgen. Dieser Betrieb hat sich (wie der Name schon sagt) unter anderem auf den Verkauf von Fahrzeugen mit Ladepritsche spezialisiert. Ein entsprechender Hinweis auf diese Firma erfolgte durch GRat Gerhard Hahn. Der dabei vermittelte gute Eindruck wurde von Bauhofleiter Klaus Brösamle und dessen Stellvertreter Carsten Wörner nach einem Vor-Ort-Termin mit Probefahrt bestätigt.
Der Anschaffungspreis liegt zwar etwas über der Haushaltsplanung in Höhe von 20.000,00 €, dabei war man jedoch auch von der Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs mit zwei bis drei Jahren Fahrleistung ausgegangen.
Bauhofleiter Klaus Brösamle ergänzte, dass neben den bereits aufgeführten Argumenten insbesondere auch die niedrige Ladepritsche und die Möglichkeit, das Fahrzeug mit drei Personen zu nutzen, für den unterbreiteten Vorschlag sprechen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Rückfragen zum CO2-Ausstoß und zur Durchführung des Kundendienstes gestellt, die von Herrn Brösamle beantwortet wurden.
Für den Bauhof wird über die Firma Pickup-Zentrum Braun, Altensteig, ein neues Pritschenfahrzeug (Model Ford Transit 100 T 300 K) zum Angebotspreis in Höhe von 22.249,43 € brutto angeschafft. Außerdem soll noch eine Freisprecheinrichtung für 250,00 € - 300,00 € eingebaut werden.
Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“
Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2013 der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ gefasst wurde.
Im Nachhinein wurde allerdings festgestellt, dass dabei ein Mitglied des Gemeinderates befangen war und damit nach § 18 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht hätte mitwirken dürfen. Um diesen Form- bzw. Verfahrensfehler zu heilen, soll derselbe Beschluss nochmals, nunmehr allerdings unter Ausschluss aller befangenen Mitglieder des Gemeinderates, gefasst werden. Ebenso soll auf dieser Basis eine entsprechende erneute Veröffentlichung vorgenommen werden.
Im Zuge des nochmals zu fassenden Aufstellungsbeschlusses und des damit verbundenen nochmaligen Verfahrensbeginns wurde der Geltungsbereich sinnvoll abgeändert und das Grundstück mit der Flurstücks-Nr. 800 heraus genommen, da dieser Privatweg keine städtebauliche Bedeutung für die vorgesehene 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ entfaltet. Somit verringert sich die Größe des Geltungsbereiches um 0,02 ha auf 6,11 ha.
Im Folgenden wurde auf die Vorlage der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2013 verwiesen, die nachfolgend nochmals aufgeführt war.
In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2012 wurde das integrierte Gesamtkonzept im Zusammenhang mit der Gemeindeentwicklung 2030 nach einem intensiven Verfahren unter Beteiligung der Bürgerschaft einstimmig verabschiedet.
Ein dabei voran gestellter Leitsatz sieht Innenentwicklung als strategische Entwicklungsaufgabe, die durch gezielte städtebauliche Steuerung betrieben werden soll. Um diesen Leitsatz insbesondere in der Ortsmitte umzusetzen, ist zudem als ein wesentliches Instrument eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ als Teil eines Impulsprojektes genannt.
Dieser Bebauungsplan wurde 1993 rechtskräftig und hat seither lediglich 1998 in einem sehr kleinen Teilbereich eine Änderung erfahren.
Durch die nunmehr vorgesehene 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Sicherung und Weiterentwicklung der Wohnfunktion im Kontext des historischen Ortskerns
- Förderung zeitgemäßer und vielfältiger Wohnformen
- Bewahren der städtebaulichen und freiraumplanerischen Struktur der historischen Ortsmitte
- Umstrukturierung und Neustrukturierung innerörtlicher Entwicklungspotentiale
- Mobilisierung der innerörtlichen Baulücken
Im Ergebnis soll also insbesondere über eine planungsrechtliche Ausgestaltung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, der überbaubaren Fläche sowie der Regelung von Gestaltungsfragen im Sinne der örtlichen Bauvorschriften und über grünordnerische Festsetzungen eine qualitätvolle Innenentwicklung vor allem in Form von Siedlungs- bzw. Wohnnutzung erreicht werden.
Nach der Beauftragung der Bürogemeinschaft Sippel | Buff aus Stuttgart mit der Begleitung dieses aufwändigen Verfahrens in der Gemeinderatssitzung am
11. Dezember 2012 hat zwischenzeitlich ein Abstimmungsgespräch stattgefunden, bei dem folgende Vorgehensweise - unter regelmäßiger Rückkopplung im Gemeinderat - als sinnvoll erachtet wurde:
In Folge des aktuell zu beschließenden Aufstellungsbeschlusses zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“, der eine Art Willenserklärung des Gemeinderates hierzu darstellt, sollen zunächst sehr intensiv Einzel- bzw. Gruppengespräche mit direkt betroffenen Eigentümern bzw. Anliegern geführt werden. Aufgrund einer im September und Oktober 2012 mehrfach über das Nachrichtenblatt durchgeführten Abfrage sind bereits einige Vorhaben von Seiten verschiedener Eigentümer bekannt, die in diese Gespräche einfließen werden. Bekanntlich werden derzeit auch parallel die beiden Modellvorhaben „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und „Flächenfonds für Innenentwicklung“ in Hildrizhausen durchgeführt. Daraus resultierende Erkenntnisse, die in Bezug auf vorzunehmende Änderungen im Bebauungsplan „Ortskern“ relevant sind, sollen ebenso berücksichtigt werden. Als Basis der Gespräche mit direkt betroffenen Eigentümern bzw. Anliegern sollen im Vorfeld gefertigte städtebauliche Strukturskizzen dienen. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens sollen auch die Fachbehörden des Landratsamtes Böblingen als Genehmigungsbehörde einbezogen werden.
Unter Umständen ist es im Zuge dieses Verfahrens denkbar, dass auf der Basis der Ergebnisse der vorgelagerten Gespräche der Geltungsbereich noch einmal modifiziert werden muss, was allerdings im weiteren Verfahren problemlos möglich ist.
Das formale Verfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll erst auf der Grundlage dieser vorgeschalteten Verfahrensschritte erfolgen, so dass hierzu schon ein erster bereits sehr konkreter Entwurf vorliegt. Zeitliche Zielsetzung ist die Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung noch vor der Sommerpause.
Da aufgrund der absehbaren Größe des Geltungsbereiches der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ voraussichtlich in jedem Fall eine Umweltprüfung durchzuführen ist, wurde durch die Verwaltung bereits ein entsprechendes Artenschutzgutachten beauftragt. In diesen Tagen finden in diesem Zusammenhang erste Begehungen des Ortskerns durch das beauftragte Fachbüro statt.
Um das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ formal in Gang zu setzen, wurde vorgeschlagen, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB auf der Basis des als Anlage beiliegenden Abgrenzungsplanes zum Geltungsbereich (Stand 02/2013) zu fassen.
Innerhalb des Geltungsbereiches, der dem als Anlage beiliegenden Abgrenzungsplan (Stand 02/2013) zu entnehmen ist, wird der Bebauungsplan „Ortskern“ geändert.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ am 22. Februar 2013 im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, das Änderungsverfahren wie in der Begründung dargelegt durchzuführen.
Die entsprechende Veröffentlichung ist im Nachrichtenblatt abgedruckt.
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“
Bürgermeister Schöck legte dar, dass die Gemeinde bekanntlich seit über sechs Jahren mit Nachdruck an der Ausweisung eines Schuppengebietes arbeitet.
Nachdem dieses Vorhaben in den vergangenen Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen immer wieder scheiterte, konnte im September letzten Jahres mit dem Erwerb einer entsprechenden Fläche die Grundvoraussetzung für dieses Vorhaben geschaffen werden.
Dem als Anlage beiliegenden Abgrenzungsplan zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ war der vorgesehene Geltungsbereich im Gewann „Gehrnäcker“ zu entnehmen. Dieser umfasst neben zwei Teilflächen von angrenzenden Feldwegen insbesondere das erworbene sowie zwischenzeitlich auch vermessene und verschmolzene Grundstück mit der Flurstücks-Nr. 2403/1.
Vor dem Erwerb dieser Fläche wurde zunächst mit dem Landratsamt Böblingen und den entsprechenden Fachämtern (insbesondere mit dem Naturschutzamt und mit dem Wasserwirtschaftsamt) sowie mit dem Verband Region Stuttgart die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit eines Schuppengebietes an dieser Stelle geklärt, da dort ein Wasserschutzgebiet (Zone 3) ausgewiesen ist und sich in der Nähe ein Landschaftsschutzgebiet, ein FFH-Gebiet und ein Vogelschutzgebiet sowie ein regionaler Grünzug befinden. Vom Bereich Bauen und Gewerbe wurde daraufhin mitgeteilt, dass unter Berücksichtigung bestimmter Punkte (Eingrünung der Gebäude, Beachtung der Rechtsverordnungen zu den Wasserschutzgebieten „Heiligenquelle“ und „Betteltal“ sowie Vorlage eines Entwässerungskonzeptes) keine Bedenken gegen die Ausweisung eines Schuppengebietes an dieser Stelle bestehen.
Auf der Grundlage eines ersten Vorentwurfs in Bezug auf die mögliche Anordnung der Schuppen auf der betreffenden Fläche, der durch das mit der Begleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ beauftragte Vermessungsbüro Hartenberger + Philipp aus Herrenberg erstellt wurde, fand nach dem Grunderwerb am 11. Oktober 2012 zunächst eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Interessenten statt.
Der Gemeinderat hat außerdem am 18. Januar 2013 zwei Schuppengebiete in Nufringen und in Jettingen besichtigt.
Zwischenzeitlich wurde zudem am 04. Februar 2013 der nächste wichtige Verfahrensschritt vorgenommen, indem in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des aktuellen Flächennutzungsplanes gefasst wurde. Diese Änderung umfasst unter anderem auch die Ausweisung eines Schuppengebietes in Hildrizhausen im vorgesehenen Bereich. Somit kann der Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ nunmehr im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB aufgestellt werden.
Dieses Verfahren soll mit dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Gehrnäcker“ in Gang gesetzt werden.
Durch die Ausweisung eines Schuppengebietes können verschiedene Zielsetzungen dieses integrierten Gesamtkonzeptes erreicht werden.
Neben eher allgemein formulierten Leitsätzen und Handlungszielen ist die Ausweisung eines Schuppengebietes ganz konkret als ein kurzfristiges Projekt im Themenfeld „Historischer Ortskern / Ortsmitte“ genannt, da dadurch unter anderem Wohnraumpotential im Bestand aktiviert werden soll. In diesem Zusammenhang ist auch die Überlegung eines Umnutzungskonzeptes für frei werdende Scheunen aufgeführt.
Darüber hinaus werden durch das Schuppengebiet auch Zielsetzungen aus dem Themenfeld „Landschaftsentwicklung und Naherholung“ bedient. Insbesondere stellt die Ausweisung eines Schuppengebietes indirekt einen Beitrag zur Sicherung der kulturlandschaftlichen wie naturräumlichen Potenziale (insbesondere durch nicht privilegierte Nebenerwerbslandwirte bzw. durch Bewirtschafter von Streuobstwiesen) dar.
Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens sollen in den kommenden Wochen auf der Grundlage der Rückmeldungen der Interessenten, der Erfahrungswerte anderer Gemeinden und eines Gespräches mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein verschiedene Festlegungen zu grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Schuppengebietes (Strom-, Wasseranschluss, Verpachtung oder Veräußerung der Schuppenflächen, Erstellung durch die Gemeinde oder durch den Pächter bzw. Käufer) getroffen werden.
Danach wird eine konkrete Kostenberechnung erfolgen, die zusammen mit einem Umfragebogen zur Abfrage der wichtigsten Zugangskriterien (die vorab ebenfalls noch festgelegt werden müssen) den seither bekannten Interessenten zugehen soll.
Das formale Verfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll erst auf der Grundlage dieser vorgeschalteten Verfahrensschritte erfolgen, so dass hierzu schon ein erster bereits sehr konkreter Entwurf vorliegt.
Um das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Gehrnäcker“ zunächst jedoch formal in Gang zu setzen, wurde vorgeschlagen, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB auf der Basis des als Anlage beiliegenden Abgrenzungsplanes vom 12. Februar 2013 zu fassen.
Für den im beiliegenden Abgrenzungsplan vom 12. Februar 2013 dargestellten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Schuppengebiet Gehrnäcker“ aufgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ gemäß § 2 BauGB am 22. Februar 2013 im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit Vertretern der Träger öffentlicher Belange im Vorfeld der Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Gehrnäcker“ Abstimmungsgespräche zu führen.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das Bebauungsplanverfahren wie in der Begründung dargelegt durchzuführen.
Verschieden– Bekanntgaben – Anfragen
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 22. Januar 2013 keine Beschlüsse gefasst wurden.

References: § 18
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 § 4
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 § 8
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