Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viizr24113-schwarzarbeit-handwerk-werklohn-rechnung-sittenwidrig/
Timestamp: 2020-02-18 10:56:33+00:00

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Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit: Wer sich gegen das Recht stellt, den schützt es nicht
Können wir das Ganze auch ohne Rechnung machen? Diese Frage lässt in Zukunft bei Unternehmern die Alarmglocken klingeln. Denn am Donnerstag hat der BGH in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmer, die bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, keine Bezahlung für ihre Arbeit verlangen können. Franziska Semper und Constantin Baron van Lijnden stellen das Urteil vor.
Bisher bedeutete Schwarzarbeit vor allem für den Staat hohe Einnahmenverluste. Laut einer Statistik des Zolls betrug die Schadenssumme von aufgeklärten Schwarzarbeitsfällen im Jahr 2013 über 770 Millionen Euro. Die Dunkelziffer dürfte jedoch um ein Vielfaches höher liegen.
Dementsprechend wichtig ist es dem Gesetzgeber, Schwarzarbeit effektiv zurückzudrängen. Seit 2004 findet sich im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) das Verbot der "Ohne-Rechnung-Abrede". Dadurch soll gewährleistet werden, dass Werkunternehmer und Besteller die Umsatz- und Einkommensteuer zahlen.
Ohne Rechnung gefällig?
Einigen sich hingegen beide Seiten bewusst darauf, dass die Leistung "ohne Rechnung" erfolgen soll, so steht ihnen die Rechtsordnung im Streitfall auch nicht bei. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag entschieden, dass der Werkunternehmer in einer solchen Situationen keinen Anspruch auf Lohn für die getane Arbeit hat (Urt. v. 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13).
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte die Klägerin 2010 mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Neben einem Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer vereinbarten die Parteien eine weitere Zahlung in Höhe von 5.000 Euro in bar. Eine Rechnung ist für die Barauszahlung nicht erstellt worden. Die Klägerin führte die Arbeiten aus, der Beklagte zahlte den vereinbarten Werklohn jedoch nur teilweise.
BGH bricht mit seiner früheren Rechtsprechung
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war in solchen Fällen zwar der Werkvertrag nichtig. Der Unternehmer konnte seinen Lohn indes nach Bereicherungsrecht einfordern. Sein Kondiktionsanspruch scheiterte insbesondere nicht an § 817 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach sind Bereicherungsansprüche bei sittenwidrigen Leistungsverhältnissen, zu denen die Schwarzarbeit zählt, grundsätzlich ausgeschlossen. Der BGH hielt dieses Ergebnis jedoch für unbillig: Der Unternehmer, der in Vorleistung tritt, sei die schwächere Vertragspartei, sein Anspruch müsse daher trotz der Ohne-Rechnung-Abrede fortbestehen (BGH, Urt. v. 31.05.1990, Az. VII ZR 336/89).
Bereits in einer zwei Jahre später getroffenen Entscheidung deutete sich an, dass diese Linie nicht zu halten sein würde. Der BGH argumentiert darin, dass seitens der Rechtsprechung keine Anreize für gesetzeswidriges Handeln geschaffen werden dürften. Dementsprechend müssten Kondiktionsansprüche nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Rechtsgeschäften ausgeschlossen werden (Urt. v. 05.05.1992, Az. X ZR 134/90). Diesen wesentlichen Gedanken verfolgt das Gericht in der Entscheidung zur Schwarzarbeitsvergütung konsequent weiter.
Kein kollidierender Schutzzweck
Damit kommt der BGH einer Forderung nach, die in der juristischen Literatur schon seit Langem bestanden hat. Auch die Vorinstanz hatte bereits in diese Richtung entschieden und argumentiert, dass eine Bejahung des Zahlungsanspruchs der gesetzgeberischen Missbilligung der Schwarzarbeit entgegenlaufen würde (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.08.2013, Az. 1 U 24/13).
Es ist auch kaum nachvollziehbar, warum der Ausschluss des Kondiktionsanspruchs für den Werkunternehmer unbillig sein sollte. Denn die Unsicherheit ist beabsichtigt, und sie besteht in beide Richtungen: Wenn der Auftraggeber zuerst bezahlt, der Unternehmer dann aber nicht leistet, so ist der Herausgabeanspruch des Auftraggebers gleichfalls ausgeschlossen.
Die jetzige Entscheidung des BGH setzt ein Urteil aus 2013 konsequent fort. Darin hatte das Gericht entschieden, dass dem Auftraggeber einer schwarz erbrachten Werkleistung keine Nachbesserungsansprüche zustehen – auch dies in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung. Damit ist nun eine Situation geschaffen, in der es für beide Parteien schwer sein dürfte, einander noch zu trauen. Denn wenn sie sich bewusst gegen das Gesetz richten, dann kommt ihnen dieses im Fall der Fälle auch nicht zur Hilfe.
Die Autorin Ass. iur. Franziska Semper ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Christian Wolf an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover.
Constantin Baron van Lijnden ist Redakteur der LTO.
Constantin Baron van Lijnden, Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit: Wer sich gegen das Recht stellt, den schützt es nicht . In: Legal Tribune Online, 11.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11669/ (abgerufen am: 18.02.2020 )
11.04.2014 11:23, Madde
Eines der Hauptargumente aus früherer Zeit für einen Kondiktionsanspruch des Unternehmers gegen den Besteller war, dass es in der Praxis üblicherweise der Besteller ist, der um Kosten zu sparen den Unternehmer "in die Schwarzarbeit" drängt.
Auch daran dürfte sich in nächster Zeit nichts ändern. Eine Folge wird nur sein, dass der Unternehmer eine Bezahlung im Voraus verlangen wird.
11.04.2014 20:07, Bernd
ZU: "Eine Folge wird nur sein, dass der Unternehmer eine Bezahlung im Voraus verlangen wird. "
Bei größeren Aufträgen werden so "Cleverle" wohl auf das System Zug um Zug-Leistung und -Bezahlung ausweichen.
Nehmen wir als Beispiel Elektroinstallation im Wert von rund 10.000,- €: Zieht sich über par Tage hin. Wenn jeden Abend das tagsüber verbaute Material und die Leistung bar bezahlt werden muß, ist es zwar ein wenig umständlicher, lohnt sich aber trotzdem. Für beide Seiten.
Das soll hier keine Anleitung/Aufforderung zum Hinterziehen von Steuern sein. Ich sehe nur den Sinn, nämlich "Schwarzarbeit effektiv zurückzudrängen", durch dieses Urteil nur sehr gering gefördert.
12.04.2014 11:04, Marco
Was natürlich im Hinblick auf Verlust etwaige Ansprüche des Bestellers, vor allem Nachbesserungsansprüche, auch fraglich sein wird.
Das Misstrauen führt somit zum Vertrag.
15.04.2014 15:19, Marusch
"Wer sich gegen das Recht stellt, den schützt es nicht" klingt natürlich einfach und schön und gut und markig und kernig. Aber solche eine generelle Aussage wird kaum überall und in allen Rechtsgebieten durchzuführen und durchzuhalten oder überhaupt auch nur erstrebenswert sein. Sonst wären wir schnell wohl auch wieder bei der mittelalterlichen Acht und der Friedlosigkeit und der Vogelfreiheit.
15.04.2014 16:28, Fragender
Als Student habe ich stes nur für unternehmensberaterische und juristische Tätigkeiten Rechnungen geschrieben. Bei anderen, etwa z.B. handwerklichen Tätigkeiten, habe ich stehts darauf vertraut, als Arbeitnehmer behandelt zu werden, also auch keine Rechnung geschrieben.
Soll man jetzt sämtlichen Studenten, die bei Gelegenheitsjobs wie z.B. Keller entrümplen, Rasen Mähen, Gartenzaun oder Tapeten anstreichen, normalerweise keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten, und die normalerweise auch keine Rechnungen schreiben, raten, nun ab sofort wegen des BGH-Urteils stets Vorkasse zu verlangen?
Und wie sieht es mit Prostituierten aus, die üblicherweise auch keine Rechnung schreiben - müssen die auch wieder wie früher stets Vorkasse verlangen? Eigentlich sollten die ja seit 2002 einen wirksamen und einklagbaren Anspruch auf Entlohnung erhalten haben.
20.04.2014 16:44, Johannes Offermann
Sie haben den Knackpunkt genannt: "Damit ist nun eine Situation geschaffen, in der es für beide Parteien schwer sein dürfte, einander noch zu trauen." Ich bezweifle, dass es die Aufgabe des Rechts und der Justiz ist, Gewerbetreibende und Kunden wegen des Steueranspruches des Staates in eine "no-go-Situation" zu treiben. Das schmeckt nach einem Missbrauch der Justiz zur Durchsetzung staatlicher Steueransprüche selbst um den Preis der Zustörung oder Gefährdung der Grundlagen des zivilen Wirtschaftslebens. Aus meiner Sicht ist der staatliche Steueranpruch diesen Preis nicht wert!

References: BGH 

BGH 
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 § 817
 BGH 
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