Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/538
Timestamp: 2019-01-17 23:41:44+00:00

Document:
§ 538 ZPO - Zurückverweisung
< § 537
§ 539 >
§ 538 ZPO Zurückverweisung
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
Zitierende Urteile zu § 538 ZPO
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 69/17, Entscheidungsdatum: 2018-11-15
Auf die Revision des Beklagten zu 1 und die Berufungen des Klägers und seiner Streithelferin werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 2017 und das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 269/16, Entscheidungsdatum: 2018-04-26
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für die Revision...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 105/17, Entscheidungsdatum: 2018-04-12
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 23. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 549/17, Entscheidungsdatum: 2018-02-07
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der selbst gesetzten...
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 436/16, Entscheidungsdatum: 2017-11-21
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 154/15, Entscheidungsdatum: 2017-03-02
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels

References: § 537

§ 539

§ 538
 § 301
 § 538

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