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Timestamp: 2019-07-16 10:05:59+00:00

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Fall: B hat die B-Ltd, eine private limited company nach englischem Recht gegründet, die in Birmingham registriert ist und ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Köln hat. Die B-Ltd. nimmt, vertreten durch B, in Deutschland Geschäftsverbindungen mit dem deutschen Geschäftsmann K auf. Bald kommt es zu Unstimmigkeiten. K verlangt Schadensersatz für von B-Ltd. gelieferte fehlerhafte Produkte. Die B-Ltd. beruft sich gegenüber K auf ihr begrenztes Haftungskapital von einem Pfund. Um den B direkt verklagen zu können, will K mit einer Nichtigkeitsklage vor dem LG Köln feststellen lassen, dass die Gesellschaft gar nicht existiert, da er der Auffassung ist, dass die Gesellschaft nicht wirksam gegründet worden sei. Ist das LG Köln international zuständig?
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte könnte sich aus der EuGVVO ergeben. Dann müsste diese Verordnung anwendbar sein. Die EuGVVO ist gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 auf Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Hierunter fällt auch die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Gesellschaft.
Gemäß Art. 76 EuGVVO ist die Verordnung am 01.03.2002 in Kraft getreten. Da die Klage nach diesem Datum erhoben wird (vgl. Art. 66 EuGVVO), ist der zeitliche Anwendungsbereich gegeben.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO muss der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben. Beklagte ist die B-Ltd., eine Gesellschaft. Der Wohnsitz von Gesellschaften und juristischen Personen wird durch Art. 60 EuGVVO autonom bestimmt. Danach ist alternativ deren satzungsmäßiger Sitz, deren Hauptverwaltung oder deren Hauptniederlassung maßgeblich. Die B-Ltd. ist in England registriert, sodass sie dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Die Hauptverwaltung der B-Ltd. befindet sich in Deutschland. Die B-Ltd. hat somit in jedem Fall ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. Damit ist der räumlich-persönliche Anwendungsbereich eröffnet.
Die deutschen Gerichte könnten nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO ausschließlich zuständig sein. Die Klage des K hat die Nichtigkeit der Gesellschaft zum Gegenstand, sodass es sich um eine vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasste Klage handelt. Nach Art. 22 Nr. 2 S. 1 EuGVVO sind die Gerichte des Staates international zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die juristische Person ihren Sitz hat. Nach Art. 22 Nr. 2 S. 2 EuGVVO wendet das Gericht bei der Entscheidung darüber, wo sich der Sitz befindet, die Vorschriften seines internationalen Privatrechts an. Deutschland folgt der Sitztheorie, sodass grundsätzlich auf den tatsächlichen Sitz der Verwaltung abzustellen wäre und die deutschen Gerichte damit international zuständig wären.
Dieses Ergebnis könnte jedoch gegen die Niederlassungsfreiheit, Art. 49, 54 EGV, verstoßen. Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit ergibt sich jedoch nicht schon allein aus der Tatsache, dass ein Gericht auf Grundlage der EuGVVO seine Zuständigkeit für eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit annimmt. Zudem folgen die deutschen Gerichte auf der Ebene des anzuwendenden Rechts im Rahmen der Vorgaben des EuGH der Gründungstheorie, sodass sich auch hieraus nichts für einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit ergibt. Danach würde die Beibehaltung der Sitztheorie auf der Ebene des europäischen IZVR keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit darstellen. Die deutschen Gerichte könnten somit unter Anwendung ihres internationalen Privatrechts auf den tatsächlichen Sitz der Gesellschaft abstellen und damit ihre ausschließliche internationale Zuständigkeit annehmen.
Teilweise wird jedoch vorgeschlagen, auch auf der Ebene des europäischen IZVR zur Gründungstheorie überzugehen. Trotz einiger Schwierigkeiten lasse sich die Geltung des Gründungsrechts auf Dauer nicht von der Handhabung durch die Gerichte des Gründungsstaates trennen, da in ihrem Rechtssystem materielles Recht und Entscheidungsmacht eng miteinander verbunden seien. Es sei mit dem Sinn der EuGVVO nicht vereinbar, grundsätzlich auf der Ebene des anzuwendenden Sachrechts zur Gründungstheorie überzugehen, sich für die Sitztheorie im Rahmen des IZVR aber eine Nische vorzubehalten. Erstrebenswert sei daher ein Gleichlauf zwischen IZVR und IPR.
Die Folge wäre, dass deutsche Gerichte den Sitz der Gesellschaft im Rahmen des Art. 22 Nr. 2 S. 2 EuGVVO mit der Gründungstheorie ermitteln müssten. Entscheidend ist danach, dass die Gesellschaft in England inkorporiert wurde und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Somit wären vorliegend die englischen Gerichte ausschließlich zuständig.
2017-10-30 12:24:27

References: Art. 1
 Art. 76
 Art. 66
 Art. 2
 Art. 60
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 49
 EuGH 
 Art. 22