Source: http://www.sgbviii.de/s41.html
Timestamp: 2018-09-25 14:48:15+00:00

Document:
S41 - SGB VIII Online-Handbuch
2000 hatte der PARITÄTISCHE Gesamtverband eine Arbeitshilfe "Qualitätsentwicklung in Jugendhilfeausschüssen" herausgegeben, die auf große Nachfrage stieß. Wir haben uns entschlossen, diese Arbeitshilfe zu überarbeiten, um sie dann aktualisiert den Vertreter/innen des PARITÄTISCHEN in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen.
Einige Kapitel konnten wir in diese Auflage einfach übernehmen. Die bundesrechtlichen Grundlagen der Arbeit in Jugendhilfeausschüssen (§ 71 SGB VIII) haben sich nämlich seit dem Inkrafttreten des SGB VIII/KJHG 1990 bzw. 1991 nicht geändert.
Das Glossar KJHG/SGB VIII, das wir damals im Anhang veröffentlicht hatten, und das vielfach wiederabgedruckt wurde, wollten wir zunächst entfallen lassen. Statt dessen sollte auf die Publikation der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ "Kinder- und Jugendhilferecht von A-Z", die 2008 im C.H.Beck-Verlag/ München erschienen ist und die detailliert über die Rechtsbegriffe des Kinder- und Jugendhilferechts informiert, verwiesen werden. Die Wünsche der Praktiker/innen gingen aber massiv dahin, das Glossar zu überarbeiten und weiter zur Verfügung zu stellen. Diesem Wunsch sind wir jetzt dann doch gefolgt (siehe: "Glossar Kinder- und Jugendhilferecht").
Weiterhin haben wir einige Themen, die wir für die Arbeit der Jugendhilfeausschüsse für zentral halten, etwas weiter konkretisiert. Dabei haben wir uns aber Beschränkungen auferlegt, um den Umfang dieser Arbeitshilfe auch diesmal überschaubar zu halten. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Rezeptionswahrscheinlichkeit und damit der Gebrauchswert der Arbeitshilfe mit steigendem Seitenumfang erheblich sinken würde.
Aber die Grundintention für diese Arbeitshilfe ist gleich geblieben: "Innerhalb gegebener Strukturen und Ablaufroutinen entwickeln sich leicht eingespielte Einengungen von Wahrnehmungshorizonten und Problembearbeitungsmöglichkeiten, die innerhalb der Sitzungsroutinen von Jugendhilfeausschüssen oft von dessen Mitgliedern kaum bemerkt werden und nur schwer aufzubrechen sind. Mit dieser Broschüre wollen wir dazu beitragen, dass Jugendhilfeausschüsse besser befähigt werden, solche Einengungen zu problematisieren und thematisches, organisatorisches und entscheidungsrelevantes Terrain zurückzugewinnen."
Jugendhilfepolitische Hintergrundinformationen zur Diskussion um die Jugendhilfeausschüsse
Am 14. Juni 1922 wurde das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz verabschiedet. Am 1. April 1924 sollte es in Kraft treten. Am 14. Februar 1924 kam dann die "Zuständigkeitslockerungsverordnung", die den Ländern die Möglichkeit gab, die örtlichen Träger u.a. von der Verpflichtung zu befreien, örtliche Jugendämter einzurichten.
Es dauerte bis zum 29. Juli 1953, der Verabschiedung der damaligen Novelle zum RJWG, bis diese für die Entwicklung der Jugendhilfe hinderliche "Zuständigkeitslockerung" wieder aufgehoben wurde und die örtlichen Träger eindeutig zur Einrichtung zweigliedriger Jugendämter bundesrechtlich verpflichtet wurden. Diese Verpflichtung überstand auch die heftigen Debatten um eine Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts: Die §§ 69 - 71 SGB VIII fordern die Einrichtung zweigliedriger Jugendämter auf kommunaler und Landesebene.
Wir sind der Meinung, dass diese Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe beispielhafte Elemente für eine Verwaltungsreform sind, die nicht lediglich Mittelkürzungen im Blick hat, sondern ihre Leitziele der Bürger/innenbeteiligung und Qualitätsgewährleistung ernst nimmt. Jugendhilfeausschüsse mit stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Kreis der freien Träger ermöglichen ggf. sachgerechte Mehrheiten auch jenseits eingespielter Fraktionsproporze. Die Lobby von Kindern und Jugendlichen ist insgesamt ja eher schwach als durchsetzungsfähig - auch in den Kommunen. Mit der Konstruktion des Jugendhilfeausschusses ist eine Struktur geschaffen worden, die dieser Schwäche entgegenarbeiten kann.
Es ist doch bemerkenswert, dass die meisten Jugendamtsleiter/innen, die sich in dieser Debatte bisher zu Wort gemeldet haben, zwar das eine oder andere an der Arbeit ihrer Jugendhilfeausschüsse zu bemängeln haben, aber unter dem Strich für die Beibehaltung des zweigliedrigen Jugendamtes sind, eben weil sie diese verwaltungsexterne Stärkung der Kinder- und Jugendlobby in ihrem Alltagsgeschäft zu schätzen wissen.
Eine Reform der kommunalen Verwaltungen, die den Titel Reform beanspruchen kann, befürworten wir. Wir sehen aber nicht, dass sie verlangt, die Einheit der Jugendhilfe zu demontieren oder die Zweigliedrigkeit des Jugendamtes abzuschaffen - im Gegenteil! Die Behauptung, dass die Aufgabenerfüllung der Kinder- und Jugendhilfe sich durch die Abschaffung der Zweigliedrigkeit verbessern würde, ist bisher ohnehin nicht aufgestellt worden. Das aber wäre der Bezugspunkt für eine fachlich ausgerichtete Diskussion.
Stattdessen wird eher ordnungspolitisch argumentiert: Deregulierung tut demnach angeblich immer gut. Dieser Meinung sind wir nicht. Wir finden, dass es in der Jugendhilfe ausreichende Gestaltungsspielräume auf Landes- und Kommunalebene gibt, um die fachlichen Aufgaben angemessen zu bewältigen. Die bundesrechtlichen Bestimmungen dienen der Sicherung einer gewissen Einheitlichkeit der Aufgabenwahrnehmung und der Transparenz der Kinder- und Jugendhilfe für die Bürger/innen. Sie sollten beibehalten werden - es sei denn, es ergeben sich fachliche Einwände gegen sie. Aber die sind zur Zeit u. E. nicht in Sicht.
Häufig ist in den Debatten auch das Argument zu hören, dass die Jugendhilfeausschüsse aber doch empirisch nicht so funktionieren, wie die Leitnormen des SGB VIII dies vorsehen. Wir denken aber, dass manches sehr vorschnell verallgemeinert wird. Es gibt auch Berichte über ganz beeindruckende Aktivitäten von Jugendhilfeausschüssen. Und im Übrigen können sich da alle Beteiligten an die eigenen Nasen fassen.
Initiativen zur Deregulierung der Organisationsnormen der Jugendhilfe sind zumeist eingebettet in Begründungen, die sich aus den Notwendigkeiten zur Reform der kommunalen Verwaltungen herleiten. Jugendhilfeausschüsse sollten deshalb in allen Diskussionen über kommunale Verwaltungsreformen die Bezugspunkte zur Kinder- und Jugendhilfe erkennen. Sie sollten nicht abwarten, bis deren Implikationen für den Jugendhilfebereich ausbuchstabiert sind, sondern sich über die Diskussionen zur Verwaltungsreform kundig machen, offensiv den Kontakt zu den federführenden Stellen - zumeist im Hauptamt - suchen und frühzeitig die Besonderheiten und Erfordernisse der Kinder- und Jugendhilfe zur Geltung bringen. Denn es gibt einige rechtliche und fachliche Besonderheiten der Kinder- und Jugendhilfe, die es hier zu berücksichtigen gilt, die aber in der allgemeinen Verwaltung nicht unbedingt als bekannt vorausgesetzt werden können.
2004 hatten Jochen Merchel und Hendrik Reismann eine empirische Studie zur fachlichen und jugendhilfepolitischen Bedeutung von Jugendhilfeausschüssen am Beispiel NRW vorgelegt. In ihrem Fazit formulieren sie: "Dabei wurde deutlich, dass der Jugendhilfeausschuss von seiner Programmatik her, seiner Zusammensetzung und gesetzlichen Aufgabenzuweisung eine gute Option dafür eröffnet, dass die Jugendhilfe vor Ort als ein modernes und angemessenes Instrument gesellschaftlichen Handelns und staatlicher Unterstützung für das Aufwachsen von jungen Menschen gestaltet werden kann. Die empirischen Ergebnisse haben gezeigt, dass die Ausschüsse vielfach mehr von dieser programmatischen Anforderung einlösen als ihnen manchmal zugetraut wird, dass aber andererseits Funktionsmängel und mangelhaft realisierte Handlungsoptionen auch zu weiteren Bemühungen auffordern, die Arbeit der Ausschüsse besser zu machen und weiter zu entwickeln" (Merchel, J./ Reismann, H.: Der Jugendhilfeausschuss. Weinheim/ München 2004, S. 251).
Die Arbeit im Jugendhilfeausschuss ist eine anspruchsvolle Herausforderung, wenn sie sich ernsthaft den Anforderungen des Gesetzgebers stellt, für ein Kinder, Jugendliche und ihre Eltern unterstützendes lebendiges Gemeinwesen zu sorgen. Sie unterscheidet sich von der Arbeit der anderen Ratsausschüsse einer Kommune dadurch, dass sie unmittelbar den Rahmen für die Tätigkeit der Verwaltung des Jugendamtes darstellt und durch die verbindliche Einbeziehung von Vertreter/innen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.
In seinem Beschluss vom 18.6.2004 (8 B 41.04) hatte das Bundesverwaltungsgericht den Jugendhilfeausschuss im Unterschied zu anderen kommunalen Ausschüssen so charakterisiert: "Der Jugendhilfeausschuss zählt nicht zu diesen Ausschüssen. Es handelt sich bei ihm um ein bundesrechtlich konstituiertes Kommunalorgan, das den so genannten beschließenden Ausschüssen des Kommunalrechts ähnelt, aber die Besonderheit aufweist, dass er nur teilweise die politischen Mehrheitsverhältnisse der Vertretungskörperschaft widerspiegelt und im Übrigen von Vertretern der freien Jugendhilfe und sachverständigen Bürgern besetzt wird. Der Jugendhilfeausschuss ist danach nicht in die übliche kommunalverfassungsrechtliche Struktur eingeordnet, insbesondere gehört er als Teil des Jugendamts zur Verwaltung der Gebietskörperschaft und nicht zum Rat, sondern steht diesem gegenüber."
Konkret ist die Arbeit im Jugendhilfeausschuss in den über 600 Jugendämtern in Deutschland sehr unterschiedlich organisiert. Zwar gibt das SGB VIII mit seinen §§ 69 bis 71 bundeseinheitliche Rahmennormen vor, aber § 71 Abs. 3 eröffnet den Ländern die Möglichkeit, "das Nähere" durch Landesrecht zu regeln. Durch die Ausführungsgesetze der Länder zum SGB VIII finden sich somit schon landesbezogen ganz unterschiedliche Ausfüllungen des bundesrechtlichen Rahmens. Landesspezifische Konkretisierungen finden sich auch in den Landkreisordnungen und Gemeindeordnungen. In aller Regel finden diese Vorgaben dann weitere Präzisierungen in den "Jugendamtssatzungen" der Kommunen. Und dann gibt es noch manche Gepflogenheiten und Praktiken, die oft für konkrete Abläufe von großer Bedeutung sind, die sich aber nirgendwo schriftlich niedergelegt finden, sondern die einfach überkommene Praxis sind.
Eines der großen Probleme bei der Verständigung über die Arbeit in Jugendhilfeausschüssen ist manchmal, dass die praktische Arbeit durch die eingespielten Praktiken stärker bestimmt wird als durch die Aufgabenbestimmungen des Bundesgesetzgebers.
Es gibt z.B. Ausschüsse, die nur einen kleinen formalen Teil ihrer Aufgaben öffentlich abhandeln und alle eigentlich spannenden Angelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Das ist sicher nicht im Sinne des Bundesgesetzgebers, der in § 71 Abs. 3 bestimmt hat: "Seine Sitzungen sind öffentlich..." und Ausnahmen von dieser Regel nur zulässt, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen dem entgegenstehen.
Oder es gibt Kommunen, die dem Jugendhilfeausschuss noch einen Ratsausschuss für "Jugend und sonstiges" voranstellen, der dann quasi die Arbeit des Jugendhilfeausschusses auf dem Weg zum Rat noch einmal vorfiltert. Dies wird gemacht, weil im "ordentlichen" Ratsausschuss die Mehrheitsverhältnisse des Rates abgebildet sind und somit politisch nichts "anbrennen" kann. Das SGB VIII wird mit einer solchen Konstruktion ebenso unterlaufen wie die kluge Konstruktion des Jugendhilfeausschusses als Teil eines zweigliedrigen Jugendamtes. Denn es ist vom Bundesgesetzgeber durchaus gewollt, dass - im Interesse der Sache - zugunsten von Kindern und Jugendlichen eingefahrene politische Entscheidungsstrukturen zurücktreten sollen durch die Einbindung parteiunabhängiger Expert/innen. Der Rat behält zwar die Letztverantwortung, aber er muss dem Jugendhilfeausschuss auch ein eigenständiges Beschlussrecht zugestehen.
Es gibt viele solcher Praxisbeispiele. Oft sind es auch knallharte politische Machtverhältnisse durch die die Praxis der Arbeit im Jugendhilfeausschuss bestimmt wird. Man lernt dann alsbald, dass man alles Recht der Welt haben kann und dass es einen nicht vor heftigen und nachhaltigen Sanktionen schützt, wenn man sich nicht an diesen Machtstrukturen orientiert. So kann etwa eine Fraktion versuchen, möglichst viele freie Träger in ihre Fraktionsstrategien verbindlich einzubinden, um sich so "ihre" Mehrheit im JHA zu sichern. Und sie kann dann deutlich zu verstehen geben, dass sie Mittel und Wege findet, diesem Verband empfindlich Fördermittel zu entziehen, wenn der Verband sich dieser "Fraktionsdisziplin" entzieht.
Wie gesagt: es gibt viele solcher Praxisbeispiele und oft bestimmen sie den Alltag der Jugendhilfeausschussarbeit stärker als Kenntnis oder Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen. Für all diese bedeutenden Konfliktebenen der Praxis, die oft nicht unerheblich für den "schlechten Ruf" von Jugendhilfeausschüssen mitverantwortlich sind, können hier keine unmittelbaren Lösungen angeboten werden. Diese Arbeitshilfe will aber Jugendhilfeausschussmitgliedern Mittel an die Hand geben, durch die sie solche Problemkonstellationen erkennen können. Vielleicht werden sie so auch in die Lage versetzt, solche Praktiken zu hinterfragen, um sich dann mit anderen darüber zu verständigen, ob nicht doch kluge Abhilfe geschaffen werden kann. Es geht also darum, der bloßen Anpassung an die vorgefundene Ausschussarbeit durch das Erlernen gegebener Verfahren und die Akzeptanz gegebener Machtverhältnisse die Erinnerung an den guten fachlichen und jugendpolitischen Sinn der ganzen Arbeit und Konstruktion entgegenzusetzen, um so frischen Wind in diese Arbeit zu bringen.
Solchen frischen Wind kann es aber nur geben, wenn auch die Mitglieder des JHA, die auf Vorschlag der anerkannten freien Träger in den JHA gekommen sind, sich primär als Anwältinnen und Anwälte junger Menschen und ihrer Interessen verstehen und nicht primär als Interessenvertreter/innen der Organisationen, mit denen sie verbunden sind.
Solche Sätze hören sich für die einen selbstverständlich an, für andere wiederum völlig idealistisch. Und an dieser Wahrnehmungstrennlinie fangen viele praktische Schwierigkeiten an.
Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe dafür, eine kommunale Behörde - das Jugendamt - zu schaffen, die explizit auf die Interessen von und Angebote für Kinder und Jugendliche bezogen ist. Denn Kinder und Jugendliche sind ja nicht in das Regelwerk kommunaler Meinungsbildung und Entscheidungsfindung als Wähler/innen und/oder Mandatsträger/innen eingebunden. Und es gibt beste Gründe dafür, in dessen Konstruktion über den Jugendhilfeausschuss externen Sachverstand systematisch einzubeziehen und dabei auch die freien Träger nicht unberücksichtigt zu lassen, die doch einen großen Teil der Angebote bereithalten. Aber die Arbeit im JHA kann nur dann ihren Aufgabenstellungen gerecht werden, wenn sie sich mit weiteren Beteiligungsformen verknüpft: mit den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII, mit der Jugendhilfeplanung und ihren Partizipationsnormen und -formen und mit Formen von Öffentlichkeit und Beteiligung junger Menschen und ihrer Familien. Erst in diesem weiteren Rahmen der Ermöglichung von Beteiligung von denen, die es angeht, und von Fachkräften und ihrer tagtäglichen Erfahrungsbasis kann die Arbeit im JHA lebendig und wirksam werden. Erst in solchen Kontexten werden die Widersprüche bearbeitbar, in denen ein/e einzelne/r Vertreter/in im JHA steckt: als gleichzeitige Lobbyistin für Kinder und als Funktionärin eines Verbandes, als Fachkraft und als kommunalpolitisch engagierte Person. Eine einzelne Person, kann diese widersprüchlichen Anforderungen wohl kaum produktiv "schultern", sie ist auf Anregungen und Konkretisierungen von außen und auf Unterstützungsnetze zwingend angewiesen.
Allen Beteuerungen und Sonntagsreden zum Trotz: die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind in dieser Gesellschaft randständig. Sie stehen nicht im Zentrum der Probleme, denen diese Gesellschaft sich stellt und für die sie ihre Ressourcen aufwendet, und sie befinden sich im Konflikt mit weitaus durchsetzungsfähigeren Interessengruppen. Wer dem entgegenarbeiten will, hat einen schweren Stand:
Dem Interesse, möglichst wenig vom gesellschaftlich produzierten Reichtum der - staatlich vermittelten - gesellschaftlichen Verfügung zukommen zu lassen und dem Interesse, von den Mitteln zur staatlichen Verteilung möglichst viele wieder unmittelbar in den Verwertungskreislauf des privaten Kapitals einzubinden, steht das Interesse an ausreichenden Angeboten für junge Menschen und fachlich vertretbaren Arbeitsbedingungen für die Menschen, die mit ihnen arbeiten, entgegen.
Dem Interesse, Migrant/innen durch die Gesetzgebung den Weg nach Deutschland möglichst abschreckend und hürdenreich zu gestalten, steht das Interesse entgegen, jungen Menschen mit Migrationserfahrungen Verlust- und Trennungsängste zu nehmen, ihre Identitätsbildung zu schützen und ihnen verlässliche Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
Dem Interesse an staufreiem Autoverkehr steht das Interesse an Freiflächen und an einer Minimierung von Gefährdungen für junge Menschen entgegen.
Dem Interesse an betriebswirtschaftlichen Rationalisierungen steht das Interesse an qualitativ guter Ausbildung und beruflichen Perspektiven für junge Leute gegenüber.
Den hartnäckigen patriarchalen Strukturen in dieser Gesellschaft stehen Interessen nach gesellschaftlicher Anerkennung eines Frauen-Arbeitsfeldes ebenso gegenüber wie Mädcheninteressen nach öffentlichen Räumen, die nicht durch männliche Dominanz und Gewalt verstellt sind.
Es gäbe noch mehr solcher Interessenwidersprüche und Konfliktstrukturen aufzuzeigen, innerhalb derer sich Engagement für Mädchen und Jungen in dieser Gesellschaft zurechtfinden muss. Entscheidend ist, dass diese Ausgangssituation es erforderlich macht, der Auslotung und Definition von Interessen junger Menschen, ihrer Familien und auch der Fachkräfte und Einrichtungen, die tagtäglich mit ihnen befasst sind, öffentliche Räume und Ausdrucksformen zu verschaffen, um ihnen dann wirksam im politischen Raum Geltung zu verschaffen. Auch aus dieser Perspektive und Aufgabenstellung gesehen können also Jugendhilfeausschüsse ihre Aufgabe nicht "selbstgenügsam" erledigen: sie müssen Öffentlichkeiten (mit)erzeugen und ihnen Wirksamkeit verschaffen. Was kluge "Realpolitik" ist, entscheidet sich nicht nur durch die Kenntnis der herrschenden politischen Realitäten, sondern auch durch das Vermögen, Realitäten in den politischen Raum zu vermitteln.
Ein praktischer Konfliktpunkt in der Arbeit kann die Frage nach der Befangenheit von Mitgliedern des JHA sein. Sie ist weder im Bundesrecht noch in den Ausführungsgesetzen zum SGB VIII geregelt. Es gelten daher die jeweiligen Gemeinde- oder Kreisordnungen bzw. Satzungsrecht.
Danach ist zumeist ein Mitglied von der Behandlung einer Angelegenheit auszuschließen, wenn die Entscheidung dieser Angelegenheit ihm selbst, einem seiner Angehörigen oder einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil bringen würde. Das Mitwirkungsverbot gilt i.d.R. auch, wenn das Ausschussmitglied bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung gegen Entgelt beschäftigt bzw. Mitglied des Vorstands oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, und diese durch die Entscheidung einer Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil erlangen kann. Ein solcher unmittelbarer Vorteil ist dann anzunehmen, wenn eine Kollision zwischen persönlichen und kommunalen Interessen in Betracht kommen, also die Wahrnehmung eigennütziger Interessen bei einem Beschluss- oder Beratungsgegenstand eine Rolle spielen kann.
Da eine der zentralen Aufgaben des JHA die Förderung der freien Jugendhilfe ist (§ 71 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII), ist die Frage der Befangenheit in der Praxis gerade für die Ausschussmitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII relevant, weil sie als Beschäftigte oder Mitglieder den Verbänden und Organisationen angehören, die durch eine Beschlussfassung tangiert sein können. Dies rechtfertigt jedoch nicht den generellen Ausschluss der auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe gewählten Mitglieder von Haushaltsberatungen und von Beschlüssen über die Verteilung von Haushaltsmitteln. Vielmehr ist insoweit zu differenzieren. Wird z.B. über die Förderung der örtlichen Jugendverbände in ihrer Gesamtheit ohne Benennung der konkreten Mittel, die einem einzelnen Jugendverband zur Verfügung gestellt werden sollen, beraten und entschieden, so ist eine Konfliktsituation für die Mitglieder noch nicht gegeben. Befangenheit wird aber dann anzunehmen sein, wenn es um die gezielte Förderung des von dem jeweiligen Mitglied vertretenen Verbandes als Empfänger von bestimmten Leistungen geht. Das Mitwirkungsverbot umfasst dann die Beratung und Beschlussfassung über den betreffenden Gegenstand.
Welche Materialien braucht man zur Jugendhilfeausschussarbeit?
Im vorhergehenden Kapitel ist u.a. dargelegt worden, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeit im Jugendhilfeausschuss von der Bundes- über die Länder- hin zur kommunalen Ebene ausbuchstabieren. Gerade wer neu in die Jugendhilfeausschussarbeit hineinfinden muss, wird sich oft fragen, wie sie/er gewährleisten kann, dass sie/er die wichtigen Informationen für die Arbeit auch erhält. Für viele praktisch wichtige Informationen braucht man die Kompetenz, Tagesordnungen in ihrer Bedeutung zu erkennen, Vorlagen "richtig" zu lesen und zu beurteilen und Verfahrensrituale zu durchschauen. Hier hilft nur der Austausch untereinander weiter. Aber es gibt auch einen gewissen Kanon an grundlegenden Materialien für die Ausschussarbeit. Viele Jugendämter stellen den Mitgliedern von Jugendhilfeausschüssen diese Materialien zur Verfügung.
Den Text des Kinder- und Jugendhilfegesetzes/SGB VIII in ständig aktualisierten Fassungen und mit Erläuterungen zu den jeweils letzten Änderungsgesetzen veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ (www.agj.de) kostengünstig.
Viele konkrete Rechtsfragen lassen sich allerdings nicht allein mit dem Gesetzestext entscheiden, um sich bei ihnen sicherer zu werden, muss man in Kommentare zum SGB VIII schauen. Davon gibt es mittlerweile eine ganze Reihe auf dem Markt. Wenn man sich einen Kommentar in Loseblattsammlung anschaffen will, sollte man darauf achten, ob bei Anschaffung alle Paragraphen auskommentiert sind, oder ob noch welche unkommentiert sind. Der Vorteil von Loseblattkommentaren gegenüber gebundenen Kommentaren, dass sie bei Änderungen ergänzt werden, verwandelt sich schnell in ein stetes Ärgernis, wenn gerade zu dem Paragraphen, zu dem man eine Frage hat, lediglich der Text abgedruckt ist. Nicht jede/r muss sich einen Kommentar selbst anschaffen, aber man sollte wissen, wo im Jugendamt ggf. Kommentare einsehbar sind.
Was sich für die Jugendhilfeausschussarbeit noch immer gut eignet, ist das Medienpaket "Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland" (www.kinder-jugendhilfe.info), das vom Internationalen Jugendaustausch- und Besucherdienst der Bundesrepublik Deutschland (IJAB) herausgegeben worden ist. Es eignet sich auch, um Grundlinien der Kinder- und Jugendhilfe interessierten Nichtfachkräften und ausländischen Gästen zu erläutern.
Als zentrale Dokumente möchten wir auch noch auf die Kinder- und Jugendberichte hinweisen, die in jeder Legislaturperiode erscheinen. Jeder dritte Bericht ist ein Gesamtbericht (s. § 84 Abs. 1 SGB VIII). So ein Gesamtbericht ist der 14. Kinder- und Jugendbericht, der im August 2012 fertiggestellt wurde. Für die fachliche Rahmung der Kinder- und Jugendhilfe hatte insbesondere der 8. Jugendbericht 1990 herausragende Bedeutung.
Für die fortlaufende Information über Geschehnisse und Debatten muss jede/r seine Auswahl aus den Fachzeitschriften treffen. Obwohl Untersuchungen zeigen, dass sozialpädagogische Fachkräfte vergleichsweise zu anderen Professionen wenig Fachzeitschriften abonnieren und regelmäßig lesen, ist es doch schwer sich vorzustellen, wie die Arbeit im JHA ganz ohne solche Informationsquellen auskommen soll.
Zentrale Informationsmöglichkeiten im Internet sind:
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ: www.agj.de
Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik: www.akjstat.uni-dortmund.de
Fachkräfteportal Kinder- und Jugendhilfe: www.jugendhilfeportal.de
KomDat - Kommentierte Daten der Kinder- und Jugendhilfe: www.akjstat.tu-dortmund.de
Die Jugendamtssatzung, die Geschäftsordnung des JHA, die Hauptsatzung und ggf. die Gemeindeordnung oder Landkreisordnung sollten jedem JHA-Mitglied zur Verfügung stehen.
Ein wichtiges Instrument zur Orientierung sind natürlich auch die - hoffentlich vorhandenen - Jugendhilfepläne, in denen sich zumeist ein Stück Sozialberichterstattung findet und die zumindest einen ersten Überblick über die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort verschaffen.
Nützlich ist es auf jeden Fall auch, wenn die Verwaltung den Mitgliedern regelmäßig einen örtlichen Pressespiegel zur Verfügung stellt, in dem die Meldungen und Kommentare, die sich mit Angelegenheiten von Mädchen und Jungen und deren Familien oder aber mit Fragen der Kommunalpolitik befassen, zusammengetragen sind.
Handlungsmöglichkeiten des Jugendhilfeausschusses
Bei den Handlungsmöglichkeiten des Jugendhilfeausschusses sind natürlich zunächst einmal seine drei grundlegenden Rechte, die ihm § 71 Abs. 3 SGB VIII einräumt, in Betracht zu ziehen.
Das Beschlussrechtin Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft zur Verfügung gestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse.
Das Anhörungsrecht: Der JHA soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters bzw. einer Leiterin des Jugendamtes gehört werden.
Das Antragsrecht: Der JHA hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen.
Zu den genaueren Ausprägungen und Abgrenzungen dieser Rechte finden sich eine ganze Reihe von Hinweisen in der in der Einleitung vorgestellten Publikation "Der Jugendhilfeausschuss", die hier nicht wiederholt werden sollen.
Aber um handlungsfähig zu sein, bedarf es auch praktischer Vorkehrungen:
5.1 Die Ausschusssitzungen werden langfristig terminlich geplant und behandeln pro Sitzung ein Schwerpunktthema.
Wer ein so aufwendiges Ehrenamt wie die Arbeit in einem Jugendhilfeausschuss bekleidet braucht eine langfristige Planung der Termine, damit eine kontinuierliche Mitarbeit möglich ist. Damit sich die Arbeit aber nicht nur nach den jeweiligen Aktualitäten richtet, sondern damit auch grundlegende Fragen im Ausschuss vorbereitet diskutiert werden können, empfiehlt es sich, für die Sitzungen Schwerpunktthemen zu planen. Eine solche Planung gibt auch der Öffentlichkeit bessere Möglichkeiten, sich für die Ausschussarbeit zu interessieren und Ansatzpunkte zur Mitwirkung zu finden.
5.2 Die Häufigkeit der Sitzungen sollte nicht unter 6 Sitzungen pro Jahr liegen.
Wenn die Aufgaben des Jugendhilfeausschusses ernst genommen werden, sind 6 Sitzungen im Jahr ein absolutes Minimum. Der Gesetzgeber sollte überlegen, ob er ein solches Minimum nicht wieder gesetzlich festschreibt, wie es früher im Jugendwohlfahrtsgesetz noch der Fall war. Ein solches Minimum an Sitzungen setzt allerdings eine arbeitsfähige "Unterstruktur" des Jugendhilfeausschusses voraus: Unterausschüsse und Arbeitsgemeinschaften. Sonst ist die Aufgabe nicht zu bewältigen und der Jugendhilfeausschuss kann keine eigene Kompetenz entwickeln.
5.3 Der Jugendhilfeausschuss informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über seine Aktivitäten, Termine und Sitzungsthemen. Er hat dafür entsprechende Ressourcen zur Verfügung.
Öffentlichkeitsarbeit zielt auf Transparenz der Arbeit einerseits und auf öffentliche Lobbyarbeit für Kinder und Jugendliche andererseits. Aus der breiten Palette möglicher Öffentlichkeitsarbeitsformen, möchten wir hier eine - bisher nur spärlich entdeckte und entwickelte - Möglichkeit aufgreifen: das Internet. Das Internet ist ein auch von Mädchen und Jungen zunehmend genutztes Medium, das sich für differenzierte Informationen ebenso eignet wie für Feed-back-Prozesse. Ein JHA kann hier vom langfristigen Sitzungsplan des JHA und den jeweils vorgesehenen Schwerpunktthemen, man erfährt, wer im JHA mitarbeitet, man kann die Protokolle der letzten Sitzungen einsehen und erhält einige grundlegende Dokumente für die Arbeit im JHA zur Verfügung gestellt: den Text des SGB VIII, des Landes-Ausführungsgesetzes zum SGB VIII und die Jugendamtssatzung. Transparenz ist also möglich. Und allemal ist es für die allgemeine und die Fachöffentlichkeit motivierender, sich auch vor Ort über der Arbeit des JHA zu informieren, wenn sie über solche Informationen verfügt, als wenn man nur mit Mühe herausfindet, wann und wo die nächste Sitzung des JHA stattfindet.
Aber auch wenn sich ein solches Internet-Angebot nicht zeitnah realisieren lässt, sollte der Ausschuss nach geeigneten Möglichkeiten suchen, diese Informationen allen Interessierten so zur Verfügung zu stellen, dass diese Interesse an der Arbeit entwickeln können.
5.4 Der Jugendhilfeausschuss ist für die Bürgerinnen und Bürger auch als Beschwerdeinstanz in Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe erkennbar.
Der Jugendhilfeausschuss trägt grundlegende Verantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe in seiner Stadt bzw. seinem Kreis. Er sollte sich deshalb mit der Frage befassen, wie junge Menschen und ihre Eltern Beschwerden über Einrichtungen Dienste, Missstände, Versäumnisse und fehlende Ansprechpartner/innen für ihre Anliegen zu Gehör bringen können. Seit dem Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes am 1.1.2012 gehört zu einer Betriebserlaubnis einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII auch, dass diese Einrichtung in ihrem Konzept nachweist, mit welchen Beteiligungsverfahren sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen sichert und welche Möglichkeiten der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten sie für die jungen Menschen vorsieht. Es macht dabei Sinn, solche Beschwerdestellen nicht nur einrichtungsintern einzurichten, sondern auch einrichtungsexterne Beschwerdestellen (Ombudstellen) vorzusehen. Ein Vorschlag von Reinhard Wiesner (http://brj-berlin.de/wp-content/uploads/2014/03/Rechtsgutachten_2012_02.pdf) geht dahin, unabhängige Ombudstellen kommunal an die JHAs anzubinden. Ein Weg, der Vorteile birgt, aber auch einige Schwierigkeiten aufwirft. Wenn dieser Weg nicht gegangen wird, muss sich der JHA auf anderen Wegen für Beschwerden erreichbar machen.
5.5 Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses informieren sich vor Ort über Initiativen und Probleme und initiieren Beteiligungsprojekte.
Es macht einfach Sinn, dass Jugendhilfeausschussmitglieder über ihren fachlichen Tellerrand hinausschauen und mit Einrichtungen und Initiativen Kontakt aufnehmen, um sich zu informieren, aber auch um sich ansprechbar zu machen. Auch dadurch kann Interesse und Vertrauen erzeugt werden, auf das man angewiesen ist, wenn man gewährleisten möchte, dass die wirklichen Probleme im Ausschuss auch verhandelt werden können.
Die Notwendigkeit von Beteiligung ist in der Jugendhilfe und der Jugendhilfeplanung unbestritten. Jugendhilfeausschüsse sollten diesen Aspekt immer im Auge haben und sich für die Erweiterung von Beteiligungsformen engagieren.
5.6 Der Jugendhilfeausschuss definiert seinen Informations- und Weiterbildungsbedarf und wird von der Verwaltung bei der Umsetzung unterstützt.
Schon im Kapitel "Welche Materialien braucht man zur Jugendhilfeausschussarbeit?" hatten wir ja auf nützliche und notwendige Informationsmaterialien hingewiesen und darauf, dass die Mitglieder bzw. der Ausschuss als solcher sich hier die Unterstützung der Verwaltung sicherstellen sollten. Darüber hinaus sollte der Ausschuss aber auch seinen Fortbildungsbedarf definieren und die entsprechenden Ressourcen von der Verwaltung einfordern. Gerade auch gemeinsame Fortbildungen können auch ein wichtiges Element der Selbst-Verständigung des Ausschusses jenseits der eingespielten Sitzungsroutinen sein.
5.7 Der Jugendhilfeausschuss vernetzt seine Arbeit mit den anderen Beteiligungsstrukturen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere mit den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII (z.B. durch Einbeziehung der Vorsitzenden bzw. Sprecher/innen der AGs als beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses oder durch ein Antragsrecht der Arbeitsgemeinschaften gegenüber dem Jugendhilfeausschuss) und Strukturen der Jugendhilfeplanung.
Die besondere Bedeutung dieses Punktes haben wir ja schon im Kapitel 3 über die "Arbeit im Jugendhilfeausschuss" hervorgehoben. Weitere Erläuterungen finden Sie im Kapitel 8 "Jugendhilfeplanung".
Die Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien
Der Jugendhilfeausschuss befasst sich nach § 71 Abs. 2 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Aber einige Aufgaben werden ihm dort "insbesondere" zugeschrieben. Diese sollen jetzt einzeln vorgestellt und diskutiert werden. Als erstes wird die "Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien" genannt.
Ein Jugendhilfeausschuss sollte dafür Sorge tragen, dass er diese grundlegende Aufgabe auch tatsächlich wahrnimmt. Selbstverständlich ist das nicht. Er braucht dazu Zeit, einen Tagesordnungspunkt, Vorbereitung und Wahrnehmungsorgane. Darüber hinaus braucht er eine Vorstellung von grundlegenden Problemlagen von jungen Menschen und ihren Familien, um auf diesem Hintergrund die Dringlichkeit und Aktualität zu bestimmen.
Als grundlegende Problemlagen lassen sich aus der aktuellen Fachdiskussion zumindest folgende Fragestellungen benennen, für die wir im Anhang einige Grundinformationen zusammengestellt haben:
Dies ist natürlich keine abgeschlossene Liste. Aber ein JHA, der diesen Fragen nicht nachgeht und sich vergewissert, welche Entwicklungen sich in diesen Dimensionen ergeben, wird kaum seiner Aufgabe gerecht werden können, aktuelle Problemlagen zu erörtern. Und noch aus einem anderen Grund ist es wichtig, dass der JHA sich immer wieder mit diesen oder ähnlichen Fragen befasst: damit die Situation von jungen Menschen und ihren Familien nicht nur aus der Perspektive der je gegebenen Angebote und Einrichtungen wahrgenommen werden. Denn nur so können Spannungsverhältnisse zwischen gegebenen Angeboten und ungelösten Problemen wahrgenommen werden. Und nur so können auch die Handlungsbedarfe gegenüber anderen Feldern der kommunalen Gestaltung von Lebenslagen in den Blick kommen, kann also der "Einmischungsauftrag" der Kinder- und Jugendhilfe gestaltet werden. Von der Sache her gibt es hierbei natürlich einen engen Zusammenhang insbesondere zur Jugendhilfeplanung und ihren Beteiligungsinstrumenten.
Für die Wahrnehmung aktueller Problemlagen ist es auch hilfreich, dass in der Kinder- und Jugendhilfe in § 81 SGB VIII Kooperationsverpflichtungen mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen verankert sind, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt. Einige dieser Stellen sind - je nach Landesausführungsgesetz - als beratende Mitglieder institutionell in die Arbeit des Jugendhilfeausschusses als beratende Mitglieder eingebunden. Diese Verpflichtung und Chance sollte im Zweiwegverfahren genutzt werden: Wahrnehmungen über Problemlagen aus anderen Bereichen können so in die Jugendhilfediskussionen eingebracht werden und umgekehrt hat die Jugendhilfe hier ihre ersten Ansatzpunkte für die Wahrnehmung ihres Einmischungsauftrags.
Anregungen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe entwickeln
Die Erörterung von Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien soll natürlich kein Selbstzweck sein. Aus dieser Erörterung heraus sollen eben auch Anregungen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe entwickelt werden. Auch diese Aufgabenstellung steht sachlich in engem Zusammenhang mit der Jugendhilfeplanung. Es empfiehlt sich aber auch, in diesem Zusammenhang die Qualitätsdiskussion in der Kinder- und Jugendhilfe aufzugreifen, die nur dann fachlichen Ertrag abwerfen kann, wenn sie inhaltlich geführt wird und wenn sie fachöffentlich geführt wird und nicht zum bloßen Legitimationsritual zwischen Einrichtung und Kostenträger verkommt.
Der Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)" neue Regelungen zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe in das SGB VIII eingefügt. Mit diesen Regelungen wird das Thema "Qualitätsentwicklung" in der Kinder- und Jugendhilfe nicht neu eingeführt, aber die neuen Regelungen ergänzen und verallgemeinern die bisherigen Ansätze und schaffen einen Rahmen, in den die bisherigen Regelungen und Aktivitäten zur Gewährleistung qualitativer Strukturen und qualitativen fachlichen Handelns in der Kinder- und Jugendhilfe eingeordnet werden sollen.
Nach § 79 Abs. 2 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass eine "kontinuierliche Qualitätsentwicklung" erfolgt.
Die einzelnen Aspekte in einer solche kontinuierlichen Qualitätsentwicklung werden im neu eingefügten § 79a SGB VIII benannt.
Insgesamt wird die Förderung freier Träger an die Voraussetzung gebunden, dass diese die "Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleisten" (§ 74 Abs. 1 Nr. 1).
Nach wie vor heißt die Perspektive, dass sich Jugendhilfeplanung und Qualitätsentwicklung so verzahnen müssen, dass sie ein produktives Potential für "Anregungen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe" entfalten. Jugendhilfeausschüsse sollten sich bemühen, in diesen Fragen sowohl stimulierende wie auch bündelnde und systematisierende Funktionen zu entwickeln. Sie können diese Aufgabe nicht nur aus eigener Kraft und mit den eigenen knappen Ressourcen bewältigen, aber sie können dafür sorgen, dass die Ressourcen der öffentlichen und freien Träger und die Kompetenzen von Jugendhilfeplanung und Arbeitsgemeinschaften auf diese Weiterentwicklungsaufgabe hin abgestimmt und gebündelt werden.
Die Jugendhilfeplanung ist ja im Vorhergehenden bereits mehrfach angesprochen worden. Für ihre Produktivität obliegt dem Jugendhilfeausschuss eine besondere Verantwortung.
Werfen wir noch einmal einen kurzen Blick auf § 80 SGB VIII und seinen Aufbau.
Absatz 1 wendet sich zunächst an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Er verpflichtet sie zu drei Arbeitsaufgaben:
die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.
Dies sind zunächst einmal die drei grundlegenden und zwingend vorgeschriebenen Aufgaben der Jugendhilfeplanung des Jugendamtes.
Im Absatz 2 des § 80 werden dann inhaltliche Kriterien für diese Planung vorgegeben, die "insbesondere" zu beachten sind. Auch wenn das vielleicht allen Praktiker/innen sattsam bekannt ist, möchten wir diese vier Leitvorgaben doch noch einmal erwähnen. Aller Bekanntheit zum Trotz sind ja schon diese vier Leitvorgaben - und es gibt ja noch einige mehr, die in diesem Kontext zu beachten sind, wie z.B. der Aspekt der mädchengerechten Ausgestaltung und Planung der Jugendhilfeangebote - leider oft in der Praxis von ihrer Realisierung noch allzu weit entfernt. Die Angebote sollen also so geplant werden, dass
Absatz 3 fordert dann vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe an seiner Planung in allen Phasen frühzeitig zu beteiligen. Versteht man Jugendhilfeplanung im Kontext einer "echten Demokratie" - und davon sprach die Gesetzesbegründung zum Jugendwohlfahrtsgesetz von 1953 -, so kann man sagen, dass es die Aufgabe des öffentlichen Trägers - bzw. der Jugendhilfeplanung des Jugendamtes - ist, alle für die Planungs- und Entscheidungsprozesse notwendigen Wirklichkeitsebenen diskutierbar und entscheidbar zu machen. Das heißt, er muss Daten aufbereiten und Entscheidungsalternativen vorstellen, die Aussagekraft haben im Hinblick auf die Zielvorgaben des SGB VIII. Er muss zunächst einmal ein Konzept dafür entwickeln, wie aussagekräftige Daten gewonnen werden können.
Z. B. inwieweit bei den Fremdunterbringungen Kontakte zur Familie und zum sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können. Der Weiterbesuch der gleichen Schulklasse oder des gleichen Kindergartens wäre hier z.B. ein aussagekräftiges Merkmal.
Z. B. dazu wie Wirksamkeit, Vielfalt und Aufeinanderbezogenheit der Angebote darstellbar und kritisierbar gemacht werden können. Eine systematische Aufbereitung von Daten aus der Hilfeplanung wäre z.B. hierzu ein Zugangsweg: Welche Bedeutung kommt im Hilfeplanungsprozess dem Wunsch- und Wahlrecht zu? Welche Berücksichtigung und Dokumentation finden die unterschiedlichen Perspektiven der Beteiligten? Welche Wechsel zwischen Angeboten finden aus welchen Gründen statt? Welche Rückschlüsse erlauben diese auf Angebotsmängel oder Wirksamkeitsdefizite? - all das wären Fragestellungen, zu deren Beantwortung Material aufbereitet werden muss.
Z. B. wie ist die Angebotsstruktur in besonders gefährdeten Lebens- und Wohnbereichen? Wie verhält sich z.B. das Angebot an Kindertagesstättenplätzen, deren Qualität, Öffnungszeiten, materielle Aufwendungen in Obdachlosensiedlungen oder Hochhausgettos zu dem in wohlbetuchten Stadtbezirken? Welche Hilfen zur Erziehung sind in diesen gefährdeten Lebens- und Wohnbereichen unmittelbar zugänglich?
Z. B. wie ist die Teilhabestruktur von Mädchen und Jungen in den Jugendhilfeangeboten?
Wie ist die demographische Entwicklung in den Stadtquartieren? Was heißt das für die Angebotsstruktur?
Zur Diskussion dieser und anderer Fragen müssen Materialien erarbeitet werden und auf praktische Entscheidungserfordernisse hin strukturiert aufbereitet werden.
Die Aufgabe der freien Träger ist es, den darauf aufbauenden Diskussions- und Entscheidungsprozess mitzutragen und mit zusätzlichen Wirklichkeitsaspekten anzureichern. Dabei ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Gesetzgeber ausdrücklich fordert, dass die freien Träger frühzeitig und in allen Phasen zu beteiligen sind. Anders würde das Ganze auch kaum einen Sinn machen. Das heißt, dass das Jugendamt schon seine "Planung der Planung" mit den Trägern abstimmen muss, die Kommunikations- und Kompetenzstruktur der Arbeitsgemeinschaften, die Formen der Einbindung des Jugendhilfeausschusses ebenso wie Fragen der Datenerhebung und -darstellung. Denn natürlich werden schon hier inhaltliche Weichen gestellt. Das gesamte Konzept von Jugendhilfeplanung des SGB VIII basiert auf der Idee einer Rationalitätserweiterung durch eine maximale Erweiterung der Wirklichkeits- und Erfahrungsebenen. Dem öffentlichen Träger allein bleiben manche Wirklichkeitsebenen unzugänglich, die einbezogen werden müssen, wenn man das Gesamtziel der "Gestaltung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien" ins Auge fasst. Deshalb sind die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe einzubeziehen. Den Trägern als solchen bleiben wieder andere Ebenen unzugänglich, deshalb muss Jugendhilfeplanung auch die Kompetenz der Fachkräfte bei öffentlichen und freien Trägern einbeziehen. Und auch den Fachkräften bleibt noch manches verborgen, deshalb sind auch die jungen Menschen und ihre Personensorgeberechtigten einzubeziehen. Diese Einbeziehung von Wirklichkeitsebenen und verschiedenen Erfahrungsformen ist nötig, um Jugendhilfeplanung rational auf die Zieldimensionen des SGB VIII hin auszurichten und nicht nur auf institutionelle Gegebenheiten und deren Fortschreibung. Das ist natürlich ein spannungsreicher Aushandlungsprozess, für dessen Gelingen die Rahmenverantwortung beim Jugendhilfeausschuss liegt.
Die Aufgabe des Jugendhilfeausschusses ist es darüber hinaus, verbindliche Resultate wirksam in den politischen Raum einzubringen.
Auch wenn das SGB VIII die Funktion der Arbeitsgemeinschaften nicht in dieser expliziten Form auf den Planungsprozess bezieht, so ist deren zentraler Stellenwert für eine Jugendhilfeplanung, die sich den skizzierten Anforderungen stellt, doch unabweisbar. Hinsichtlich der konkreten Struktur und des Zuschnitts der Arbeitsgemeinschaften können wir uns nicht auf ein bundesweit optimales Organisationsmodell festlegen, aber schon ein bundesweit gültiges Kriterium für angemessene und unangemessene Organisationsstrukturen vorgeben: eben Wirklichkeiten bearbeitbar zu machen und nicht auszugrenzen.
In die Entscheidungen über konkrete Strukturen gehen z. B. ein:
pragmatische Überlegungen (so wenig Termine wie möglich, so viele Termine wie nötig)
fachliche Optionen (nicht alles ist deduzierbar, manches kann so oder so richtig sein, ohne dass man beides gleichzeitig machen kann...)
Traditionen (in gewissem Umfang, d.h. solange sie demokratisch oder demokratisierbar sind, gemeint sind nicht Mauscheltraditionen...)
Entscheidungen über Planungsvorverständnisse
Im Ergebnis jedoch müssen die Strukturen
verbindliche Orte der Diskussion und Entscheidungsfindung festlegen
selbstreflexiv angelegt sein, damit sie notwendige Veränderungen verarbeiten können
umfassende Beteiligung sicherstellen.
Klar ist also, dass die jeweiligen Formen der Institutionalisierung der Planungsbeteiligung freier Träger je nach bereits vorhandenen Kooperationsformen und örtlichen Besonderheiten durchaus unterschiedlich sein können. Es lässt sich nicht eine Idealform benennen, vielmehr muss jede Institutionalisierungsform grundsätzlich widersprüchliche Zielvorgaben in ein praktikables Verhältnis zueinander setzen. Einerseits ist fachlich und rechtlich eine breite Beteiligung aller Träger geboten, andererseits sollen nicht eine Vielzahl großer, kaum arbeitsfähiger Gremien geschaffen werden, die dann immer mehr dazu tendieren, sich mit sich selbst mehr als mit den Planungsaufgaben zu befassen. Die Beteiligung freier Träger an der Planung kann durch ausgrenzende Strukturen ebenso effektiv vereitelt werden wie durch aufgeblähte Gremienstrukturen, die von ihren Arbeits- und Personalkapazitäten her nicht mehr zu bewältigen sind. Lösungen für diese Probleme sind denn auch nicht in Richtung auf ideale Beteiligungsgremien und -regeln hin zu suchen, sondern in Richtung auf eine Beteiligungskultur hin zu entwickeln. Eine solche Beteiligungskultur verlangt Transparenz, Konflikttoleranz, fachliche Legitimation und den Willen der Beteiligten, Wirklichkeiten in ihren Widersprüchlichkeiten und oft verdeckten Zusammenhängen im Planungsprozess auch zur Sprache kommen zu lassen.
Jugendhilfeplanung ist in ein reales Machtgefüge eingebettet, das von Interessen der Verwaltung und der Politik ebenso geprägt wird wie von Interessen freier Träger. Solche Interessen, für deren Durchsetzung Macht mobilisiert wird, sind teils legitim, teils borniert. Aufgabe der Jugendhilfeplanung ist es, sie immer wieder aus ihrem blinden Wirken herauszubringen und sie diskutierbar zu machen. Die Absicht ist dabei eine Optimierung der fachlich gewollten Zielerreichung. Jede Organisationsform der Jugendhilfeplanung ist potentiell auch für Einzelinteressen instrumentalisierbar. Das Korrektiv hierzu muss es sein, im Rahmen der Jugendhilfeplanung die wirklichen Probleme von jungen Menschen und ihren Familien zur Sprache zu bringen und wirksame Lösungen für diese Problemlagen zu entwickeln.
Ein jugendhilfeplanerischer und jugendhilfepolitischer Unterbau, der diesen Zielvorgaben nahe kommt, setzt auch Jugendhilfeausschüsse in Lage, sich als Element einer echten Demokratie auszuweisen und liefert gute Argumente dafür, Beteiligungs- und Mitentscheidungsstrukturen der Jugendhilfe als Modell für eine sinnvolle Öffnung der öffentlichen Verwaltung in Richtung auf eine "echte Demokratie" weiterzuempfehlen, anstatt ihre produktive Sperrigkeit einer stromlinienförmigen Technokratie zu opfern.
Die beste Voraussetzung dafür, dass dieses Argument im öffentlichen Diskurs überzeugt, ist, dass die Verwaltung ihrer Verpflichtung zur Jugendhilfeplanung nachkommt und die Passung der Angebote zu den Bedürfnissen und Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien diskutierbar macht und dass die freien Träger sich der Aufgabe stellen, diese Diskussion mit dem öffentlichen Träger zielbezogen, entscheidungsorientiert und kritisch zu führen.
Zusammenfassend kann man vielleicht sagen, dass die Hauptverantwortung des Jugendhilfeausschusses bei der Jugendhilfeplanung darin liegt, darauf zu achten, dass das Planungskonzept den durch das SGB VIII gestellten Anforderungen gerecht wird und sicherzustellen, dass die Stachel der Beteiligung den Planungsprozess immer wieder lebendig machen und auf die grundlegenden Ziele hin ausrichten.
Die Förderung der freien Jugendhilfe
Die Förderung der freien Jugendhilfe ist eine grundlegende Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe, durch die ein bedarfsgerechtes und plurales Angebot an Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe hergestellt werden soll. Insofern nimmt es nicht Wunder, dass der Gesetzgeber die Entscheidung über die Förderung der freien Jugendhilfe dem Jugendhilfeausschuss als eine der Aufgaben zugewiesen hat, für die er insbesondere zuständig ist.
Andererseits ist die Frage der Beschlusskompetenz des JHA in Fragen der Förderung immer wieder der Ansatzpunkt für sarkastische Bemerkungen über dessen Arbeit: "Da sitzen dann die Vertreter/innen der freien Träger und schlafen durch die Sitzung und zucken plötzlich hoch, wenn ihr Förderantrag zur Abstimmung steht, um gleich anschließend wieder abzuschalten." Nun, das klingt ein wenig arg übertrieben, aber es weist auf einen Problempunkt hin.
Ein bedarfsangemessenes Angebot von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen der Kinder- und Jugendhilfe kostet ebenso Geld wie die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen. Eine plurale Angebotsstruktur und Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe ist ohne das Mittel der Förderung nicht zu gewährleisten. Deshalb hat der Gesetzgeber die Förderverpflichtung des öffentlichen Trägers gegenüber den freien Trägern in den §§ 4, 74 und 79 des SGB VIII festgeschrieben. Es ist sachangemessen, dass der Jugendhilfeausschuss über die Verteilung dieser Mittel bindende Entscheidungen trifft. Er kann dies aber sachlich begründet in der Regel nur tun, wenn er sich dabei auf die Vorarbeiten aus dem Jugendhilfeplanungsprozess beziehen kann. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sollten sehr genau darauf achten, ihre Kompetenz transparent auszuüben. Für die Vertreter/innen freier Träger im JHA heißt dies auch, dass sie dabei zwar den Interessen der freien Trägerlandschaft insgesamt durchaus Geltung verschaffen sollen, aber begründen müssen, dass sie diese Kompetenz nicht als "Selbstbedienung" ihrer jeweiligen Organisation missbrauchen. Das bedeutet auch, dass sie kleine Träger und Initiativen und deren Interessen und Kompetenzen bei der Förderung mitberücksichtigen und nicht durch ein Kartell der großen Träger herausdrücken. Dabei ist auch zu beachten, dass § 74 Abs. 4 SGB VIII auf das Maß der Orientierung an den Interessen der Betroffenen als einem sachgerechten Unterscheidungskriterium bei der Entscheidung über Förderungen abstellt.
Andererseits halten aber auch größere Träger oft einen zuverlässigen und qualifizierten Teil der Jugendhilfeangebote vor Ort vor und setzen ihre Ressourcen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort ein. Als solche haben auch sie legitime Interessen in den kommunalpolitischen Aushandlungsprozess einzubringen.
Um nicht zur Delegitimation des Jugendhilfeausschusses beizutragen, sollten die Vertreter/innen im JHA auf transparente und in die Planungsprozesse eingebundene Entscheidungsfindung achten.
Anhang: Grundinformationen zu einigen Problem- und Gestaltungsfeldern des Jugendhilfeausschusses
"Frühe Hilfen" bezeichnen die "Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren für Mütter und Väter sowie schwangere Frauen und werdende Väter" (§ 1 Abs. 4 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz - KKG)
Der JHA muss darüber beschließen, welche Frühen Hilfen wie ausgebaut werden sollen und wie das Netzwerk Frühe Hilfen (§ 3 KKG) strukturiert werden soll und wie es arbeiten soll.
Die Diskussionen um die Entwicklung und Verankerung früher Hilfen wird am intensivsten begleitet vom Nationalen Zentrum frühe Hilfen (NZfH:). Seit dem 1.7.2012 fungiert das NZfH auch als Koordinierungsstelle der "Bundesinitiative Netzwerk frühe Hilfen und Familienhebammen", die gemäß § 3 Abs. 4 KKG begründet wurde und durch eine Verwaltungsvereinbarung von Bund und Bundesländern konkretisiert wird. Im Rahmen der Bundesinitiative werden auch der kommunalen Ebene - über die Länder - Mittel für den Aus- und Aufbau früher Hilfen bereitgestellt. Die Fördergrundsätze hierfür werden von den einzelnen Bundesländern (im Einvernehmen mit dem Bund) erarbeitet. Bis zum 30.06.2014 soll ein Zwischenbericht über die Umsetzung erstellt werden, zum 31.12. 2015 ein Abschlussbericht.
Eine der Fördervoraussetzungen ist dabei auch die regelmäßige Überprüfung der Zielerreichung im Rahmen der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII.
Wichtige Informationsmöglichkeiten:
NZfH: www.fruehehilfen.de
Die Materialien des Informationszentrums Kindesmisshandlung/ Kindesvernachlässigung (IzKK) des Deutschen Jugendinstituts (DJI): www.dji.de/izkk
Zum 1. August 2013 tritt § 24 SGB VIII (Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege) in seiner neuen Fassung in Kraft. Dann haben auch ein- und zweijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz. In Westdeutschland war die Verpflichtung zu einem bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen lange ignoriert worden. Über den Rechtsanspruch wird sie jetzt unabweisbar.
Jedes Jugendamt muss dafür sorgen, dass bedarfsgerecht Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen vorhanden sind. Das Bezieht sich auf quantitative (Anzahl, Betreuungsdauer, Öffnungszeiten etc.) und qualitative (Qualifikation, Inklusion, Gruppenschlüssel etc.)Faktoren. Dabei sind viele Grundsatzfragen berührt, für die im Rahmen der Jugendhilfeplanung Kriterien erarbeitet werden müssen und über die der JHA beschließen muss.
Wichtige Informationsmöglichkeit:
Aktuelle aufbereitete Informationen zum Ausbaustand und zur Entwicklung des Fachkräftebedarfs finden Sie auf den Seiten des DJI: www.dji.de
und über die Seiten der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik: www.akjstat.uni-dortmund.de
Offizielle Informationen enthalten die Berichte der Bundesregierung "nach § 24a Abs. 5 SGB VIII über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren". Am 30.5.2012 wurde ein solcher Bericht vorgelegt: www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=186700.html
Viele Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe verändern sich in Abhängigkeit von Entwicklungen im Schulbereich. Besonders deutlich ist dies im Hinblick auf die Entwicklung hin zu Ganztagsschulen, aber auch im Hinblick auf die Anforderungen, die sich aus der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, die tendenziell die Auflösung aussondernder Förderschulen erfordert und den Schulen eine stärkere Entwicklung hin zu Schulen der Vielfalt abverlangt (s. hierzu das Stichwort "Inklusion").
Seit 2006 legt die Autorengruppe Bildungsberichterstattung alle 2 Jahre einen datengestützten Bildungsbericht vor (www.bildungsbericht.de). Der Bericht Bildung in Deutschland 2012 enthält auch als Schwerpunkt eine "Analyse zur kulturellen Bildung im Lebensverlauf.
Wichtige Informationsmöglichkeiten zur Ganztagsschulentwicklung:
Das Deutsche Jugendinstitut - DJI befasst sich in seiner "Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen - StEG" (www.dji.de/cgi-bin/projekte/output.php?projekt=332) intensiv mit der Ganztagsschulentwicklung und ihren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe.
Einen aktuellen Überblick über die Befunde und Entwicklungslinien dieses Projekts hat jetzt die Bertelsmann-Stiftung unter dem Titel "Ganztagsschule als Hoffnungsträger für die Zukunft? - Ein Reformprojekt auf dem Prüfstand" (Bielefeld, 2012, ISBN 978-3-86793-426-8) herausgegeben.
"Inclusion" als eine Strategie der Verwirklichung von Menschenrechten für alle Menschen hat im englischsprachigen Raum schon eine lange Tradition. In Deutschland hat es noch bei der offiziellen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (2008) den Versuch gegeben, den eingedeutschten Begriff der Inklusion in der offiziellen Übersetzung zu vermeiden. Aber auch das konnte den Dammbruch im gesellschaftlichen Bewusstsein, der durch das Konzept der Inklusion eingeleitet wurde, nicht mehr aufhalten.
Inklusion bezieht sich nicht nur auf das Erziehungs- und Bildungswesen, sondern auch auf alle gesellschaftlichen Verhältnisse und Menschen aller Altersstufen. Hier arbeiten wir aber vor allem heraus, was das Inklusions-Konzept für das Erziehungs- und Bildungswesen bedeutet, von dem aus es auch entscheidende Impulse und Ausprägungen erfuhr.
Ein umfassendes Konzept der Inklusion forderte schon die "Salamanca-Erklärung" (http://bidok.uibk.ac.at/library/unesco-salamanca.html) ein. Im Juni 1994 fand in Salamanca eine UNESCO-Weltkonferenz zum Thema "Pädagogik für besondere Bedürfnisse: Zugang und Qualität" statt, die mit dieser Erklärung abschloss. Wichtig für die aktuellen Diskussionen zur Inklusion ist der hier verwendete weite Begriff von Verschiedenheiten, die alle an einem Bildungsort Förderung und Unterrichtung finden sollen - eine Kampfansage an alle Formen der institutionellen Selektion im Bildungs- und Erziehungswesen!
Ein weiteres zentrales Dokument ist die UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetzblatt 2008 II Nr. 35, 1419).
Seit 2006 legt die Autorengruppe Bildungsberichterstattung alle 2 Jahre einen datengestützten Bildungsbericht vor (www.bildungsbericht.de). Der Bericht "Bildung in Deutschland 2012" enthält auch Daten, die über das Ausmaß von gemeinsamen und gesonderten Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausfallen.
Die Aktion Mensch hat das Thema Inklusion zu einem zentralen Themen- und Förderschwerpunkt gemacht (www.aktion-mensch.de/themen-informieren-und-diskutieren/was-ist-inklusion).
Der Paritätische hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf die Armutsentwicklung in Deutschland als zentrales gesellschaftspolitisches Thema hingewiesen und die Armutsentwicklung in verschiedenen Dimensionen untersucht. Deutlich ist, dass Armut in Deutschland insbesondere Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien bedeutet. Deshalb ist sie auch ein zentrales Thema für die Kinder- und Jugendhilfe.
Zur regionalen Struktur der Armut hat der Paritätische 2009 den ersten Armutsbericht für Regionen erstellt (www.armutsatlas.de/).
Aktuellster Überblick: Der Paritätische: Arme Kinder - arme Eltern; Zahlen, Daten, Fakten (2012): (www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/paritaetische-studie-arme-kinder-arme-eltern/)
Die Statistischen Ämter informieren über ihre Ergebnisse der Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik unter: www.amtliche-sozialberichterstattung.de/
Eine nicht unproblematische Datenquelle stellen die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung dar, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt werden und nicht - wie vom Paritätischen immer wieder gefordert - von einer unabhängigen ExpertInnenkommission. Bisher sind 3 Berichte veröffentlicht worden (2001, 2005, 2008), der vierte ist noch in Arbeit.
Die Arbeiterwohlfahrt und das ISS haben seit 1997 mittlerweile vier Studien zum Thema Kinder- und Jugendarmut erstellt: Armut im Vorschulalter (1997-2000), Armut im frühen Grundschulalter (2000-2002), Kinderarmut bis zum Ende der Grundschulzeit (2003-2005), Armut am Ende der Sekundarstufe (2009-2012): (www.iss-ffm.de/lebenswelten/inklusion/48.Von_alleine_waumlchst _sich_nicht_aushellip.html)
Die Thematisierung der Lebenslagen Alleinerziehender (meist: Mütter) steht immer vor der Schwierigkeit, entweder die Normalität von Alleinerziehen oder aber die Probleme des Alleinerziehens - unter gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen! - auszublenden. Jede Armutsstudie weist die Alleinerziehenden als deutlich überproportional von Armut betroffene Familienform aus. Ein Blick auf die Forderungen etwa des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter -VAMV macht deutlich, über welche sozial- und familienpolitischen Fehlsteuerungen diese Armut verursacht wird. Auch wenn diese problemerzeugenden Bedingungen nicht kommunalpolitisch bearbeitbar sind, so gibt es doch viele Ansatzpunkte und Gründe dafür, Alleinerziehende im Blickfeld einer sozialen Kommunalpolitik zu haben und Unterstützung jenseits großer Lösungen akut und zuverlässig bereitzustellen und zu fördern. Jugendhilfeplanung muss diese Zielgruppe und die für sie bereitgestellten Angebote immer wieder reflektieren und weiterentwickeln.
der Verband alleinerziehender Mütter und Väter -VAMV (www.vamv.de/)
Das Handbuch "Unterstützungsnetzwerke für Alleinerziehende" des BMFSFJ will die Selbstorganisation und Selbsthilfe Alleinerziehender unterstützen: www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/handbuchalleinerziehende/root.html
auch darüber hinaus stellt das BMFSFJ auf seiner Homepage (www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=31498.html) mehrere Studien und Informationen zum Thema zur Verfügung.
Bei der Ausgestaltung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben müssen "die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen" berücksichtigt werden, um "Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern" - so verlangt es § 9 Nr. 3 SGB VIII.
Oft werden aber Genderdimensionen in der Kinder- und Jugendhilfe schon deshalb nicht thematisiert, weil der geschlechtsspezifische Zuschnitt des Handlungsfeldes so übermächtig erscheint, wie z.B. die Geschlechterstrukturen im Fachkräfteprofil. Das sollte allerdings nicht von der Verpflichtung aus § 9 Nr. 3 SGB VIII entbinden. Es ist evident, dass in der Kinder- und Jugendhilfe die Genderdimension in allen Handlungsfeldern berücksichtigt werden und die in die Praxisgestaltung einfließen muss. Insofern muss auch die Jugendhilfeplanung aussagekräftige Informationen zum Genderthema bereitstellen und verarbeiten.
Verschiedene Materialien und Hinweise zum Thema Gender in der Kinder- und Jugendhilfe finden sich auf folgender DJI-Seite: www.dji.de/kjhgender
Menschen mit Migrationshintergrund sind ein zentrales (fach-) politisches Thema in Deutschland geworden. Mehr als 16 Millionen der 82 Millionen Einwohner/innen in Deutschland einen Migrationshintergrund, das sind fast 20% der Gesamtbevölkerung. In der für die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe besonders relevanten Gruppe der jungen Menschen unter 18 Jahren liegt dieser Anteil bei über 30% und bei den unter fünfjährigen Kindern stellen Personen mit Migrationshintergrund mittlerweile 35% der Bevölkerung. Trotz aller regionalen Unterschiede (der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund beträgt in Thüringen 4%, in Baden-Württemberg jedoch 26%) steht fest: Deutschland ist bereits seit langem faktisch ein Einwanderungsland ist und die Integration dieser dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist deshalb eine wesentliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe - und damit auch eine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe. Darüber hinaus muss die Kinder- und Jugendhilfe immer wieder neu auf die Schutz- und Förderanforderungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen reagieren, die allein oder mit ihren Familien auf der Flucht sind.
Zentrale Informationen zu diesem Thema stellt das DJI zur Verfügung:
Die Forschungsgruppe Migration beim DJI (www.dji.de/cgi-bin/projekte/output.php?projekt=15)
DJI (Hrsg.): Schulische und außerschulische Bildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund - Jugendmigrationsreport. München 2012
2013 erschien der Kindermigrationsreport des DJI (www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs/Kinder-Migrationsreport.pdf).
Über die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge informiert der Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (www.b-umf.de/).
Der Jugendhilfeausschuss trägt grundlegende Verantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe in seiner Stadt bzw. seinem Kreis. Er sollte sich deshalb mit der Frage befassen, wie junge Menschen und ihre Eltern Beschwerden über Einrichtungen Dienste, Missstände, Versäumnisse und fehlende Ansprechpartner/innen für ihre Anliegen zu Gehör bringen können. Seit dem Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes am 1.1.2012 gehört zu einer Betriebserlaubnis einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII auch, dass diese Einrichtung in ihrem Konzept nachweist, mit welchen Beteiligungsverfahren sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen sichert und welche Möglichkeiten der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten sie für die jungen Menschen vorsieht. Es macht dabei Sinn, solche Beschwerdestellen nicht nur einrichtungsintern einzurichten, sondern auch einrichtungsexterne Beschwerdestellen (Ombudstellen) vorzusehen. Ein Vorschlag von Reinhard Wiesner geht dahin, unabhängige Ombudstellen kommunal an die JHAs anzubinden. Wenn dieser Weg nicht gegangen wird, muss sich der JHA auf anderen Wegen für Beschwerden erreichbar machen.
Viele zentrale Informationen zu diesen Themen gibt es beim Verein zur Förderung des Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe e.V. (http://brj-berlin.de/ombudstellen-nach-bundeslaendern/initiativen/). Dort findet sich auch das Rechtsgutachten von Reinhard Wiesner.
Allgemein Informationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention finden sich auf den Seiten der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (www.national-coalition.de).
Informationen zum Thema finden sich auch auf der Seite: www.diebeteiligung.de.
Anregend ist auch das Modell einer Jugendplanungszelle, das die Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelt hat und umsetzt: In einer vier- bis fünftägigen Jugendplanungszelle erarbeiten Jugendliche ab 14 Jahren zu einer konkreten, sie betreffenden Frage ein Gutachten, das als Entscheidungshilfe an die Kommunalpolitik übergeben wird. Vorbereitend machen sie sich mit Kommunalpolitik vertraut, sammeln Informationen und führen Gespräche mit Experten/innen und Betroffenen. Weitere Informationen unter: www.fes.de/forumjugend/html/MitmischenJugendplanungszelle.php
Eine der zentralen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ist es, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen, wie es § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII formuliert. Dazu dient einerseits das weite Spektrum an Leistungen allgemein, dazu bedarf es aber auch spezifischer Vorkehrungen und Angebote, deren Angemessenheit und Wirksamkeit immer wieder überprüft werden muss, und die im Verbund mit anderen Handlungsfeldern abgestimmt und weiterentwickelt werden müssen. Dazu gehören u.a.:
Angebote für junge Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind,
Angebote für junge Menschen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind,
geschlechtsspezifische Beratungsangebote,
telefonische Beratungsangebote und Hotlines,
Verfahren der fachlichen Bearbeitung bei fällen von Kindeswohlgefährdung im Jugendamt und bei den Trägern,
Der Jugendhilfeausschuss kann ein Konzept für diese Aspekte einfordern, mitgestalten und aktuell halten.
Zentrale Informationsmöglichkeiten:
Vom DJI wurde ein umfangreiches Handbuch "Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)" herausgegeben, das auf knapp 1000 Seiten über viele Facetten des Themas informiert (http://db.dji.de/asd/ ASD_Inhalt.htm).
Kavemann, B./ Kreyssig, U. (Hrsg.): Handbuch Kinder und häusliche Gewalt, Wiesbaden, 2006
Die Seiten des Deutschen Kinderschutzbundes (www.dksb.de/) und der Kinderschutzzentren (www.kinderschutz-zentren.org) bieten viele Informationen.
Redaktion: Norbert Struck

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 § 84
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 § 24
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 § 1666