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Timestamp: 2018-02-25 19:50:08+00:00

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Teil 1 Anerkannte Anknüpfungspunkte: Die sog. „Prinzipien“ : Strafgewaltkonflikte und ihre Lösung
Teil 1 Anerkannte Ankn...
Strafgewaltkonflikte und ihre Lösung
Das Buch befasst sich mit der Frage, wie Strafgewaltkonflikte gelöst werden sollten. So ist bisher bei Fällen, in denen mehrere Staaten von einer Tat betroffen sind und gleichermaßen die Strafgewalt für sich in Anspruch nehmen, die Frage ungeklärt, wie mit solchen Strafgewaltkonflikten umzugehen ist. Der Autor unterscheidet hier zwischen der Regelungs- und der Urteilsgewalt und schlägt ein Konzept vor, wonach anwendbares Recht und internationaler Gerichtsstand voneinander abweichen können. Dadurch kann es ihm zufolge zu einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht kommen.
9783653965964
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05756-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 407 S.
Teil 1 Anerkannte Anknüpfungspunkte: Die sog. „Prinzipien“
Zunächst muss geklärt werden, inwieweit ein Staat berechtigt ist, (Straf-)Gesetze zu erlassen (Regelungsgewalt) und durch Gerichtsentscheidungen und andere Maßnahmen auch durchzusetzen (Urteilsgewalt). Diese Frage muss unabhängig von etwaigen „Selbstbeschränkungen“ des nationalen Rechts ausschließlich vom Völkerrecht beantwortet werden.28
Ausgangspunkt bei der Beurteilung der völkerrechtlichen Lage ist zunächst die Gleichberechtigung und Souveränität aller Staaten. Nach klassischer völkerrechtlicher Auffassung29 steht den Staaten für die Bestimmung der Reichweite ihrer Strafgewalt selbst die Kompetenz-Kompetenz zu, allerdings beschränkt durch das Völkerrecht.30 Es soll also im Prinzip gelten: Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Dieser „klassischen“ Auffassung steht die Ansicht gegenüber, dass eine Erstreckung der Strafgewalt auf Fälle mit Auslandsbezug nur dann erlaubt sei, wenn es eine entsprechende Erlaubnisnorm im Völkerrecht gibt. Demzufolge wäre alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.31 Beide Ansichten kommen aber letztlich zu den gleichen Ergebnissen,32 so dass dieser Streit nicht weiter erörtert werden muss: Nur dann, wenn ein legitimierender Anknüpfungspunkt („genuine link“) vorhanden ist, wird das Nichteinmischungsgebot33 nicht verletzt; und nur dann ist es dem Staat erlaubt, die Strafgewalt auszuüben. Die in Frage kommenden Anknüpfungspunkte sollen nun näher erläutert werden.
§ 1 Territorialitätsprinzip
Das Territorialitätsprinzip ist die wohl einleuchtendste Möglichkeit, Strafgewalt zu begründen. Bereits aus der klassischen „Definition“ des Staates34 und dem ← 29 | 30 → Verständnis staatlicher Souveränität ergibt...
§ 2 Begriffsklärungen
A. Urteilsgewalt
B. Vollzugsgewalt
C. Regelungsgewalt
D. Sitz des Gerichts
E. (nationale) Zuständigkeit
H. Übersicht
A. Reichweite des Staatsgebiets
B. Tatort i.S.d. Völkerrechts
I. Handlungsort
II. Erfolgsort
III. Erfolgsort bei Tätigkeits- und Gefährdungsdelikten
1) Schlichte Tätigkeitsdelikte
2) Konkrete Gefährdungsdelikte
3) Abstrakte Gefährdungsdelikte
a) Restriktive Ansicht
b) Extensive Ansicht
IV. Handlungs- und Erfolgsort
V. Ubiquitätstheorie
VI. Insbesondere: Tatort im Internet
1) Internet und Territorialität
2) Handlungsort
a) Ort der Dateneingabe
b) Server-Standort
aa) Handlung an mehreren Orten gleichzeitig
bb) „Virtuelle Präsenz“
cc) Vergleich mit der Übermittlung per Post
3) Erfolgsort
a) Erfolgsdelikte
b) Gefährdungsdelikte
c) Einschränkung des Ubiquitätsprinzips?
aa) Zusätzliche objektive Kriterien
bb) Zusätzliche subjektive Kriterien
cc) Push- vs. Pull-Technologie
dd) Beschränkung auf den Handlungsort
d) Zusammenfassung zum Erfolgsort im Internet
4) Serverstandort als legitimer Anknüpfungspunkt (ohne „Tatort“ zu sein)
5) Ergebnis aus völkerrechtlicher Sicht
VII. Tatort bei Beteiligung Mehrerer
1) Mittäterschaft
2) Mittelbare Täterschaft
a) Handlungsort des Tatmittlers als Handlungsort des mittelbaren Täters?
b) Handlungsort des Tatmittlers als Erfolgsort des mittelbaren Täters?
3) Inländische Beteiligung an einer Auslandstat
4) Ausländische Beteiligung an einer Inlandstat
VIII. Tatort beim Versuch
§ 2 Flaggenprinzip
§ 3 Staatsschutzprinzip
§ 4 Aktives Personalitätsprinzip
A. Begriff der Staatsangehörigkeit
B. Absolutes aktives Personalitätsprinzip
I. Gegner des absoluten aktiven Personalitätsprinzips
II. Befürworter des absoluten aktiven Personalitätsprinzips
C. Eingeschränktes aktives Personalitätsprinzip
§ 5 Passives Personalitätsprinzip
§ 6 Domizilprinzip
§ 7 Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege
§ 8 Universalitätsprinzip
§ 9 Vertragsprinzip und Kompetenzverteilungsprinzip
§ 10 Systematik der Anknüpfungspunkte
A. Selbstschutz und Solidarität
B. Abhängige und unabhängige Strafgewalt
Teil 2 Rangordnung der völkerrechtlichen Anknüpfungspunkte de lege lata
§ 1 Grundsätzliche Bedenken
A. Prinzipien als „standardisierte Abwägungsergebnisse“
B. Die Gegenposition
§ 2 Völkervertragsrecht
A. Luft- und Weltraumrecht
I. Straftaten an Bord von Flugzeugen
III. Einzelne schwere Straftaten
IV. Straftaten im Weltraum
B. Seerecht
I. Piraterie
II. Kollisionen auf hoher See
III. Straftaten im Küstenmeer
IV. Binnenschifffahrt
C. Auslieferungsverträge
I. Tatort außerhalb des ersuchenden Staates
II. Tatort im ersuchten Staat
III. Mehrere Auslieferungsersuchen
IV. Zwischenergebnis zu den Auslieferungsverträgen
D. Internationale Gerichte
I. Insbesondere: Tatort im Sinne der Statuten
E. NATO-Truppenstatut
F. Spezielle Verträge zu einzelnen Delikten
§ 3 Völkergewohnheitsrecht
A. Andauernde Übung
1) Materielles Recht
2) Prozessrecht
a) Allgemeines Strafrecht
b) Völkerstrafrecht
II. England und Wales
1) Territorialitätsprinzip
2) Aktives Personalitätsprinzip
3) Passives Personalitätsprinzip
4) Rangordnung
III. Andere (europäische) Staaten
3) Russland
4) Türkei
B. Gemeinsame Rechtsüberzeugung
§ 4 Europäisches Strafrecht
A. Europarecht i.w.S.
I. Europäische Menschenrechtskonvention
II. Verträge im Rahmen des Europarats am Beispiel der Cybercrime-Convention
III. Schengener Durchführungsübereinkommen
B. Europarecht i.e.S.
I. Strafrecht in den Verträgen: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
II. Rahmenbeschlüsse zu einzelnen Straftatgruppen am Beispiel des Terrorismus
III. Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl
1) Konkurrierende Europäische Haftbefehle
2) Gründe, die Vollstreckung eines Haftbefehls abzulehnen
a) Aufenthaltsort und Verjährung
b) Territorialität
c) Personalität
3) Zwischenergebnis zum Europäischen Haftbefehl
IV. Exkurs: Das „Prinzip der gegenseitigen Anerkennung“ und die beiderseitige Strafbarkeit
C. Institutionen
I. Europäisches Justizielles Netz
IV. Europäische Staatsanwaltschaft
V. Europäische Gerichte
VI. Fazit zu den Institutionen
D. Vorschläge aus der Wissenschaft
I. Freiburg Proposal
II. Europäisches Gesamtkonzept
III. Modellentwurf von Böse/Meyer/Schneider
E. Rahmenbeschluss zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten
F. Ergebnis zum Europäischen Strafrecht
§ 5 Ergebnis zu einer Rangordnung de lege lata
Teil 3 Rangordnung der völkerrechtlichen Anknüpfungspunkte de lege ferenda
§ 1 Grundsätzliche Bedenken gegen eine Rangordnung
A. Keine völkerrechtlichen Bedenken
B. Praktische und rechtliche Bedenken
I. Fehlende Notwendigkeit
II. Tatort als Kriterium untauglich
III. Spannung zwischen effektiver Strafrechtspflege und Resozialisierung
IV. Verstoß gegen „ne bis in idem“
V. Verstoß gegen Opferinteressen
VI. Das fair trial–Gebot und andere Rechte des Beschuldigten
§ 2 Unterscheidung nach Teilbereichen der Strafgewalt?
A. Strafanwendungsrecht: Regelungsgewalt und/oder Urteilsgewalt?
B. Wahl des Gerichtsortes: Urteilsgewalt
§ 3 Regelungsgewalt – Anwendbares Recht
A. Nationales Strafrecht
B. Interlokales Strafrecht
1) 1866 – Annexion Hannovers, Kurhessens und Nassaus
2) 1871 – Gründung des Deutschen Reiches
3) 1938/39 – „Anschluss“ Österreichs, „Protektorat Böhmen und Mähren“
a) Ausgangspunkt: Tatortprinzip
b) Bestimmung des Tatortes
c) Ausnahme: Ergänzendes Wohnortrecht
4) Deutsche Teilung
a) Sicht der Bundesrepublik bis 1972
b) Nach Abschluss des Grundlagenvertrags
c) Sicht der DDR
5) Nach 1990
6) Bewertung
a) Tatortrecht
b) Ergänzendes Wohnortrecht
c) Bestimmung des relevanten Tatortes
II. weitere Staaten
III. Übertragbarkeit auf das Internationale Strafrecht
C. Anwendbares Recht im Internationalen Deliktsrecht
II. lex domicilii communis
III. Tatortrecht
IV. Ausweichklausel
V. Übertragbarkeit auf das Internationale Strafrecht
2) Recht des Erfolgsortes als Regelfall
3) Vereinbarung
a) Vereinbarung mit dem Geschädigten?
b) Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft?
4) lex domicilii communis
5) Ausweichklausel
D. Ergebnis zu den Vergleichsbereichen
E. Spezifische Erwägungen für das Strafrecht
I. Nulla poena sine lege
II. Das Schuldprinzip, insbesondere das Unrechtsbewusstsein – Argument gegen das Tatortrecht?
III. Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit – Argument gegen jeglichen Vorrang?
1) Auslieferungsrecht
2) Materielles Recht
3) Ergebnis zur beiderseitigen Strafbarkeit
IV. Berücksichtigung von Interessen der Beteiligten?
1) Interessen des Beschuldigten
2) Interessen des Geschädigten
V. Ergebnis zu den strafrechtlichen Erwägungen
F. Ergebnis zum anwendbaren Recht
§ 4 Ort des Verfahrens – Gerichtsstand und vergleichbare Problembereiche
A. Gerichtsstand im nationalen Strafrecht
I. Vergleichbarkeit von Strafanwendungsrecht und Gerichtsstandsbestimmung
II. Gerichtsstand im deutschen Strafprozessrecht
1) Kriterien zur Begründung des Gerichtsstandes
a) Tatort
aa) Tatort als Gerichtsstand
bb) Handlungs- und/oder Erfolgsort
b) Wohnsitz des Beschuldigten
c) Ergreifungsort
d) Weitere Kriterien, Entscheidung durch ein unzuständiges Gericht
e) Keine Kriterien für den Gerichtsstand
aa) Opferbezogene Kriterien
bb) Staatsschutzprinzip
cc) Gerichtsstandvereinbarung
2) Rangordnung der Gerichtsstände de lege lata
a) Verhältnis zwischen Tatort- und Wohnortgerichtsstand
b) Subsidiarität des Gerichtsstands des Ergreifungsortes
3) Entscheidung zwischen den Gerichtsständen
a) Im Ermittlungsverfahren
b) Im Zwischen- und Hauptverfahren
4) Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 ff. StPO, insbesondere des Wahlrechts der Staatsanwaltschaft
a) maßgebliches Verfassungsrecht
b) Argumente gegen ein Wahlrecht der Staatsanwaltschaft
c) Argumente für ein Wahlrecht der Staatsanwaltschaft
d) Diskussion und Konsequenzen
e) Umfang der Verfassungswidrigkeit, insbesondere: der Gerichtsstand des Zusammenhangs
III. Gerichtsstand im Strafprozessrecht de lege ferenda
1) Mögliche Bedenken gegen eine Rangordnung
2) Verhältnis von Wohnort und Tatort zueinander
3) Verhältnis mehrerer Tatorte zueinander
4) Verhältnis mehrerer Wohnorte zueinander
5) Verzicht auf den Gerichtsstand des Ergreifungsortes
6) Exkurs: Gerichtsstand im österreichischen Strafrecht
b) einfaches Recht
7) Möglichkeiten zur Flexibilisierung einer Rangordnung
a) „Soll“- statt „Muss“-Bestimmungen
b) Verzicht des Beschuldigten
c) Vereinbarung
8) Ergebnis zum Gerichtsstand de lege ferenda
IV. Übertragung dieses Ergebnisses auf die internationale Ebene
1) Tatort- und Wohnortstaat
2) Festnahmestaat
3) Notwendige Flexibilisierung
4) Entscheidung durch übergeordnete Stelle
B. Gerichtsstand im nationalen Deliktsrecht und Zuständigkeit im Internationalen Zivilverfahrensrecht
I. Vergleichbarkeit der Situation
II. Wohnsitz
III. Begehungsort
IV. Weitere Gerichtsstände
1) Rügelose Verhandlung
2) Klage am Ort des Strafverfahrens
3) Gerichtsstandsvereinbarung
V. Verhältnis der Gerichtsstände zueinander
VI. Übertragung auf das internationale Strafprozessrecht
1) Actor sequitur forum rei
2) Fakultativer Tatortgerichtsstand
C. Besondere Interessenlage bezüglich des „internationalen Strafgerichtsstands“
I. Völkerrechtliche Überlegungen
1) Zulässigkeit eines Verzichts auf die Ausübung der Strafgewalt
2) Völkerrechtliche Zulässigkeit eines Wohnsitzgerichtsstands
II. Interessen der Staaten
1) Tatortstaat
a) „Kontrolle“ über das Verfahren
b) Bester Ort – Praktische Überlegungen
c) Einheit des (Prozess-)Rechts
2) Täterstaat
3) Geschützter Staat
4) Wohnsitz- und andere Staaten
5) Ergebnis zu den staatlichen Interessen
III. Interessen des Beschuldigten
1) Rechte in Bezug auf den Richter
a) Verfassungsrecht – Recht auf den gesetzlichen Richter
b) Recht auf einen unvoreingenommenen Richter
2) Schnelles, faires Verfahren
a) Beschleunigtes Verfahren
b) Strafbefehlsverfahren
c) „Normalverhandlung“
d) Insbesondere: Die Übersetzungsproblematik
3) Materieller und immaterieller Aufwand für das Gerichtsverfahren
4) Resozialisierungsinteresse
IV. Interessen des Geschädigten
V. Interessen sonstiger Beteiligter (insbesondere Zeugen)
VI. Gewichtung der Interessen
1) Interessen des Geschädigten
2) Staatliche Interessen
3) Interessen des Beschuldigten
D. Ergebnis zum Ort des Verfahrens
Teil 4 Schlussfolgerungen und Folgeprobleme
§ 1 Gerichte des Tatortstaates im Ausland bzw. ausländische Gerichte im Inland
A. Bisherige Beispiele
I. Nürnberger Prozesse
II. Militärgerichte nach dem NATO-Truppenstatut (NTS)
III. United States Court for Berlin
IV. Der „Lockerbie-Fall“
B. Übertragbarkeit auf das allgemeine Strafrecht
I. Vergleich der historischen Beispiele mit der hier erwogenen Konstellation
1) Militärgerichte
2) United States Court for Berlin
3) Der „Lockerbie-Fall“
II. Völkerrechtliche Probleme
III. Probleme auf der Ebene des nationalen Rechts
1) Rechtliche Probleme des urteilenden Staates
c) Beurteilung
2) Rechtliche Probleme des „Sitzstaates“
a) Völker- und Menschenrecht
b) Verfassungsrecht
c) Einfaches Recht
d) Beurteilung
IV. Praktische Schwierigkeiten
§ 2 Übergeordnete Gerichte
§ 3 Fremdrechtsanwendung
A. Gegenwärtige Situation
I. Fremdrechtsanwendung im Strafrecht
II. Fremdrechtsanwendung in anderen Rechtsbereichen
B. Vorgaben des Völker- und Europarechts
C. Vorgaben des Nationalen Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts
I. Das Demokratieprinzip
1) Die These von Schünemann
2) Der Europäische Haftbefehl: Mitwirkung am ausländischen Strafverfahren und das Demokratieprinzip
3) Das Auslieferungsverbot eigener Staatsangehöriger: Nichtmitwirkung am ausländischen Strafverfahren und das Demokratieprinzip
4) Schlussfolgerungen und Ergebnis zum Demokratieprinzip
II. Die Bindung an Recht und Gesetz
III. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit
1) Inhalt und Ratio des Art. 103 Abs. 2 GG
a) Vier Verbote
b) Vier Grundsätze
2) Ausländisches Strafrecht als „Gesetz“ im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG
a) Inhalt des Begriffs „Gesetz“
b) Ausländisches Recht als inländisches Gesetz kraft Verweisung/Blankettgesetz
aa) Blankettstrafgesetze im Allgemeinen
bb) Verweisungsnorm auf ausländisches Recht als Blankettgesetz
cc) Das Problem der vollständigen „Externalisierung“
c) Ausländisches Recht als ausreichende „gesetzliche Bestimmung“
aa) Anknüpfung an die lex loci
bb) Anknüpfung (nur) an die lex fori
cc) Diskussion und Zwischenergebnis
dd) Folgen für den „umgekehrten“ Fall
d) Insbesondere: Das Sprachenproblem
e) Ergebnis zum Begriff „Gesetz“
3) Die vier Verbote im Einzelnen
a) Analogieverbot – lex stricta
b) Verbot von Gewohnheitsrecht – lex scripta
aa) Andere Veröffentlichungsformen
bb) Gewohnheitsrecht und Case Law
c) Rückwirkungsverbot – lex praevia
d) Verbot unbestimmter Normen – lex certa
e) Zwischenergebnis zu einem Verstoß gegen eines der „vier Verbote“
4) Die „vier Grundsätze“ im Einzelnen
a) Bindung der Judikative an das Gesetz und Grundsatz der gewaltenteilenden Demokratie
b) Generalprävention und Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit
c) Schuldprinzip
5) Besonderheit bei Freiheitsentzug: „Förmliches Gesetz“ i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG
6) Ergebnis zum Aspekt der Gesetzesbestimmtheit
IV. Der Gleichheitsgrundsatz
1) Territorialitätsprinzip – Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?
2) Fremdrechtsanwendung – Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?
3) Fremdrechtsanwendung – Gebot eines internationalen Gleichheitsgrundsatzes?
a) Einheit des Rechts und Gleichheitsgrundsatz
b) Bestehen eines internationalen Gleichheitsgrundsatzes
c) Zwischenergebnis zu einem internationalen Gleichheitsgrundsatz
4) Fremdrechtsanwendung – Gebot des nationalen Gleichheitsgrundsatzes?
5) Ergebnis zum Gleichheitsgrundsatz
V. Der Grundsatz des Rechtsgüterschutzes
1) Universelle und nicht-universelle Rechtsgüter
2) Nicht-Verfügen-Dürfen. Das Staatsschutzprinzip
3) Nicht-Verfügen-Können. Das Tatortprinzip
4) Ergebnis zum Rechtsgüterschutz
VI. Das Recht auf den gesetzlichen Richter
VII. Ergebnis zu den verfassungsrechtlichen Bedenken
D. Praktische Bedenken – Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Anwendung fremden Rechts
I. Qualitative Betrachtung
1) Aufwand zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts
2) Vergleich mit dem Zivilprozessrecht
II. Quantitative Betrachtung
1) § 5 StGB
2) § 6 StGB
3) § 7 StGB
E. Wertungsunterschiede als Hindernis? – Rechtliche Bedenken im Einzelfall
I. Wertungsunterschiede bezüglich der Strafwürdigkeit
1) Strafbarkeit nur nach der lex loci, aber nicht nach der lex fori
a) Widersprüche auf einfach-rechtlicher Ebene
b) Verfassungsrechtliche Überlegungen
c) Vorrang des Völkerrechts
2) Strafbarkeit nach der lex fori, aber nicht nach der lex loci
a) Verfassungsrechtliche Überlegungen
b) Völkerrechtliche Überlegungen
II. Wertungsunterschiede bezüglich der Sanktionen
III. Wertungsunterschiede im Prozessrecht
F. Ergebnis zur Fremdrechtsanwendung
§ 4 Festlegung des maßgeblichen Tat- und Wohnorts de lege ferenda
A. Gründe für eine Festlegung des Tatorts
B. Vorrang welchen Tatorts?
C. Ergänzende Heranziehung des Erfolgsortes?
D. Besondere Probleme bei der Feststellung des Handlungsortes
I. Unterlassungsdelikte
II. Beteiligung Mehrerer
III. Distanzdelikte, insbesondere Internetstraftaten
IV. Mehraktige Delikte
V. Handlungsort auf einem Schiff oder Flugzeug
VI. Zweifel bei der Bestimmung des Handlungsorts
E. Ergebnis zum Tatort de lege ferenda
F. Festlegung des relevanten Wohnorts de lege ferenda
Anhang: Formulierungsvorschlag
A. StGB
B. StPO
C. VStGB

References: § 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
de lege lata

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
de lege lata
de lege ferenda

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
de lege lata
de lege ferenda
de lege ferenda

§ 1

§ 2

§ 3
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 104
 § 5
 § 6
 § 7

§ 4
de lege ferenda
de lege ferenda
de lege ferenda