Source: https://www.peterlang.com/view/9783653986068/chap3.html
Timestamp: 2018-02-18 18:40:33+00:00

Document:
Kapitel 3 Der Allgemeine Schutzauftrag und seine Geltung im Staatsnäheverhältnis : Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen
Kapitel 3 Der Allgemei...
Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung staatlicher Verantwortung im Staatsnäheverhältnis
9783653986068
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04511-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 242 S.
A. Die gesellschaftliche Situation als Anlass der Untersuchung
I. Die öffentliche Schule als Thema der bereichsspezifischen Untersuchung
1. Auseinandersetzung mit dem Schlagwort „Gewalt an Schulen“
2. Die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit
3. Begrenzung der verwaltungsrechtlichen Darstellung
C. Ziel der Untersuchung
D. Verlauf der Untersuchung
I. Schule als verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Begriff
II. Die staatliche Schule in ihrer historischen Entwicklung
I. Grundlagen der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis
II. Rechtfertigung der Kategorie des Staatsnäheverhältnisses
I. Das Schulverhältnis zwischen Schüler und Schule
1. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Schulpflicht
2. Die Schulpflicht als Anwesenheitspflicht
III. Tatsächliche Staatsnähe außerhalb der Schulpflicht
I. Das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Eltern und Schule
II. Das verwaltungsrechtliche Verhältnis zwischen Eltern und Schule
III. Ablehnung eines Staatsnäheverhältnisses zwischen Eltern und Schule
I. Fürsorge als Begriff des Sozialstaats
II. Problematik der Abgrenzung der Begriffe im Staatsnäheverhältnis
I. Schutz und Fürsorge im Beamtenverhältnis
II. Schutz und Fürsorge im Wehrdienstverhältnis
III. Schutz und Fürsorge im Strafvollzugsverhältnis
IV. Stellungnahme zur Übertragbarkeit auf das Schulverhältnis
A. Der Staatsauftrag als Grund staatlicher Schutztätigkeit
1. Die Theorie der Schutzfunktion der Grundrechte
3. Die Ansichten in der Literatur
II. Die Theorie der abwehrrechtlichen Schutzfunktion
C. Staatlicher Schutz als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips
I. Eignung der Verfassungsbestimmung des Art. 7 Abs. 1 GG
1. Weites Verständnis der staatlichen Schulaufsicht
2. Äußere und innere Angelegenheiten der Schule
1. Herleitung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags
2. Umfang des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags
I. Der staatliche Erziehungsauftrag aus der staatlichen Schulaufsicht
II. Erziehung als mittelbare Maßnahme der Schutzgewähr
I. Der Schutzauftrag als Inhalt der staatlichen Schulaufsicht
II. Kompensation für verminderte Autonomie im Staatsnäheverhältnis
1. Verbindungen zwischen staatlichem Schutz und Pflichten des Bürgers
2. Einordnung der Schulpflicht als Grundpflicht
3. Fehlender Zusammenhang zwischen Schulpflicht und staatlicher Schutzpflicht
IV. Schulverantwortung als Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips
1. Rückgriff auf die Theorie der abwehrrechtlichen Schutzfunktion
2. Garantenstellung des Staates durch Betreiben der Institution
3. Eingriffscharakter der Schulpflicht und Verhältnismäßigkeit
II. Stellungnahme zu den Ansätzen einer abwehrrechtlichen Schutzfunktion
A. Die verfassungsrechtliche Stellung des Schülers als Kind
1. Das Wächteramt als aktive Staatstätigkeit
2. Aktualisierung des staatlichen Wächteramts
3. Schutz des Kindes als Teil der Elternverantwortung
1. Ablehnung einer Neubetrachtung im Sinne eines Verfassungswandels
2. Keine Gleichsetzung von Elternversagen und fehlender Schutzmöglichkeit
I. Schutz im Rahmen vertikaler Gewaltenteilung
II. Schutz im Rahmen horizontaler Gewaltenteilung
1. Schwierigkeiten der inhaltlichen Ausfüllung
2. Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
a) Zwischen absolutem Schutz und tatsächlicher Beeinträchtigung
b) Orientierung an den Begriffen der Gefährdung und Gefahrenvorsorge
c) Orientierung am Untermaßverbot und an der Angemessenheit des Schutzes
4. Bereichsspezifische Gestaltungsvorgaben zur inhaltlichen Ausfüllung
II. Die Auswahl möglicher Schutzmaßnahmen 152
III. Folgen für den Gesetzgeber
I. Grenzen aus objektivem Verfassungsrecht
II. Grenzen des Schutzauftrags aus den Abwehrrechten der Schüler
1. Die Abwehrrechte der Eltern gegen staatlichen Schutz
2. Informations- und Mitwirkungsrechte aus dem Elternrecht
I. Die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber
II. Die Verantwortung der Schule, der Schulverwaltung und des Schulträgers
1. Schutz und Fürsorge als Anliegen des Schulgesetzgebers
2. Schulische Aufsichtspflicht als spezifische Ausprägung der Schutzpflicht
3. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen als Ausdruck der Schutzgewähr
4. Kooperationsbestimmungen als Ausdruck von Schutz und Fürsorge
5. Weitere Anhaltspunkte schulischer Schutz- und Fürsorgeverantwortung
I. Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
II. Die Eingriffsqualität der Einsatzmodalitäten
III. Erfordernis einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage
1. Rechtsgrundlagen der Schulgesetze
2. Rechtsgrundlagen der Landesdatenschutzgesetze
1. Schule und Schulträger als „öffentliche Stellen“ und Inhaber des Hausrechts
2. Zulässige Zwecke des Einsatzes der Maßnahme
3. Der Einsatz der Maßnahme durch die Schule und den Schulträger
4. Weitere Anforderungen an den rechtmäßigen Einsatz der Maßnahme
5. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Videoüberwachung
VI. Stellungnahme zum Einsatz der Videoüberwachung an öffentlichen Schulen
C. Beurteilung der bestehenden Regelungen
Kapitel 8: Schlussfolgerungen und Ergebnisse
Kapitel 3 Der Allgemeine Schutzauftrag und seine Geltung im Staatsnäheverhältnis
Kapitel 3: Der Allgemeine Schutzauftrag und seine Geltung im Staatsnäheverhältnis
Die Forderung nach staatlichem Handeln zieht, zunächst losgelöst von dessen Inhalt, stets die Frage nach einer hierauf bezogenen Staatsaufgabe und einem hierfür bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen nach sich. So führt auch die Forderung nach schützender Staatstätigkeit im Bereich der öffentlichen Schule zu einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich eine solche Staatsaufgabe aus den Vorgaben des Grundgesetzes ableiten lässt.225 Daran schließt sich für den Fall der Bejahung ihrer Existenz die Prüfung an, welche Vorgaben des Grundgesetzes für ihren Inhalt und ihre Ausgestaltung bestimmend sind.
Systematische Aussagen über die Aufgaben des Staates enthält das Grundgesetz nicht.226 Staatsaufgaben können allerdings in den unterschiedlichsten Verfassungsbestimmungen, insbesondere den Grundrechten, verankert sein.227 Sie sind von Staatszielen und Staatszwecken, die häufig ebenfalls in Zusammenhang mit staatlichem Handeln genannt werden, abzugrenzen. Von ersteren unterscheiden sie sich dadurch, dass sie konkreter und auf bestimmte staatliche Tätigkeitsbereiche bezogen sind.228 Die ebenfalls im Grundgesetz enthaltenen Staatszielbestimmungen stellen hingegen allgemeine Grundsätze und inhaltliche Richtlinien für staatliches Handeln auf.229 Zu nennen sind etwa das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20a GG und das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG. Der Begriff des ← 75 | 76 → Staatszwecks ist, auch wenn er teilweise nicht vom Begriff des Staatsziels getrennt wird, der Staatstheorie zuzuordnen und dient der Begründung der Legitimation staatlicher Tätigkeit.230 In einem umfassenderen Verständnis kann die Aufgabe letztlich auch als Verantwortung bezeichnet werden.231
Gerade im Zusammenhang...
B. Der Gegenstand der Untersuchung
II. Die notwendige Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
Kapitel 1: Die Staatsnähe des Schülers und die Position der Eltern
A. Die öffentliche Schule als Ort der Staatsnähe
B. Staatsnähe und die frühere Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis
C. Das Staatsnäheverhältnis zwischen Schüler und Schule
II. Schulpflicht als rechtlicher Grund der Staatsnähe
D. Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Schule
Kapitel 2 Schutz und Fürsorge als Prinzipien des Staatsnäheverhältnisses
A. Abgrenzung der Begriffe Schutz und Fürsorge
B. Schutz und Fürsorge in weiteren Staatsnäheverhältnissen
B. Staatlicher Schutz aus den Grundrechten
I. Der grundrechtliche Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Kapitel 4 Die Besondere Verantwortung im Staatsnäheverhältnis der Öffentlichen Schule
A. Herleitung einer Schutzpflicht aus staatlicher Schulaufsicht
II. Die Grundlagen des Umfangs staatlicher Schulaufsicht
III. Erziehung und Bildung als staatlicher Auftrag
B. Schutz als Ausfluss des staatlichen Erziehungsauftrags
C. Der Schutzauftrag neben dem Erziehungsauftrag
III. Staatlicher Schutz als Korrelat zur Schulpflicht?
D. Auswirkungen des Art. 7 GG auf den allgemeinen Schutzauftrag
I. Staatlicher Schutz aus der Abwehrfunktion der Grundrechte
Kapitel 5: Die Besondere Staatliche Verantwortung GegenÜber Kindern im Staatsnäheverhältnis
B. Das staatliche Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG
I. Der Staat als Wächter über die Elternverantwortung
II. Keine Loslösung des Wächteramts von der Elternverantwortung
Kapitel 6: Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Inhaltlichen Ausgestaltung des Schutzauftrags
A. Schutz im Rahmen vertikaler und horizontaler Gewaltenteilung
B. Die inhaltlichen Vorgaben
I. Aktualisierung des staatlichen Schutzauftrags
3. Orientierung des Gesetzgebers durch weitere Vorgaben
C. Grenzen des Schutzauftrags
III. Grenzen des Schutzauftrags aus dem Elternrecht
Kapitel 7: Der Staatliche Schutz- und Fürsorgeauftrag an Öffentlichen Schulen in seiner Gegenwärtigen Ausgestaltung
A. Überblick über die schulspezifischen Regelungen
III. Sicherheitsbezogene Regelungen in den Schulgesetzen der Länder
B. Videoüberwachung als Ansatz schulischer Schutzgewährleistung
IV. Rechtsgrundlagen der Schulgesetze und der Landesdatenschutzgesetze
V. Anforderungen an den rechtmäßigen Einsatz der Maßnahme

References: Art. 7
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 6