Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-191/11
Timestamp: 2019-12-12 05:22:12+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-191/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 10.07.2012
EuGH, 08.02.2012 - C-191/11 P
https://dejure.org/2012,1106
EuGH, 08.02.2012 - C-191/11 P (https://dejure.org/2012,1106)
EuGH, Entscheidung vom 08.02.2012 - C-191/11 P (https://dejure.org/2012,1106)
EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - C-191/11 P (https://dejure.org/2012,1106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,1106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil 'Yorma's' - Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA - Relatives Eintragungshindernis - ...
'Yorma''s / HABM'
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil "Yorma"s" - Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA - Relatives Eintragungshindernis - ...
Yorma's / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Yorma’s‘ - Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA - Relatives ...
Rechtsmittel der Yorma's AG gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Februar 2011 in der Rechtssache T-213/09, Yorma's AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); andere Verfahrensbeteiligte: Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & ...
EuGH, 10.07.2012 - C-191/11
'Norma Lebensmittelfilialbetrieb / Yorma''s' - Kostenfestsetzung
In der Rechtssache C-191/11 P-DEP.
Die vorliegende Rechtssache betrifft die Festsetzung der Kosten, die der Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG (im Folgenden: Norma) im Rahmen der Rechtssache C-191/11 P entstanden sind.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2012, Yorma"s/HABM (C-191/11 P), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Schließlich ist angesichts des Umstands, dass die Antragstellerin in ihrem Kostenfestsetzungsantrag die Honorare ihrer Anwälte als Betrag "ohne Steuern" angeführt hat, darauf hinzuweisen, dass diese Gesellschaft als Handelsunternehmen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und folglich einen Anspruch auf Erstattung der für die Honorare gezahlten Mehrwertsteuer hat, so dass diese Steuerbeträge bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse vom 16. Dezember 1999, Hüls/Kommission, C-137/92 P-DEP, Randnr. 20, vom 10. Juli 2012, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma"s, C-191/11 P-DEP, Randnr. 24, und Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, Randnr. 32).
Somit enthält Randnr. 40 des angefochtenen Urteils nicht den von der Rechtsmittelführerin gerügten Fehler, sondern ist ein ordnungsgemäßer Bestandteil der Gesamtbeurteilung, die das Gericht aufgrund der ständigen Rechtsprechung vorzunehmen hatte, wonach hinsichtlich der Ähnlichkeit in Bild, Klang oder Bedeutung zwischen dem als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Zeichen und einer älteren Marke auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den dieses Zeichen und diese Marke hervorrufen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 35, sowie Beschlüsse vom 11. Juni 2009, Leche Celta/HABM, C-300/08 P, Randnr. 32, und vom 8. Februar 2012, Yorma"s/HABM, C-191/11 P, Randnr. 43).
Bei dieser Prüfung sind insbesondere die kennzeichnungskräftigen und beherrschenden Elemente des Zeichens und der Marke zu berücksichtigen (Urteil HABM/Shaker, Randnr. 35, sowie Beschlüsse Leche Celta/HABM, Randnr. 32, und Yorma"s/HABM, Randnr. 43).
Der Betrag von 3 283, 15 Euro kann daher als angemessen und für die Verteidigung der Interessen von Wedl & Hofmann im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens objektiv notwendig angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse BSH/Royal Appliance International, C-448/09 P-DEP, EU:C:2011:322, Rn. 23, und Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma"s, C-191/11 P-DEP, EU:C:2012:432, Rn. 23).
Vielmehr tritt er bei der Bewertung der Zeichenähnlichkeit zurück, bei der trotz des Grundsatzes, dass Marken als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente der Kollisionszeichen zu berücksichtigen sind, weil unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH , GRUR 2010, 1098 - CK CREACIONES KENNYA; Beschl. v. 8.2. 2012 - BECKRS 2012, 80591 - Yorma's/HABM; GRUR 2007, 700 - HABM/Shaker; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjure/pure).
Diese vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjure/pure) steht in Einklang mit der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach bei der Zeichenähnlichkeit insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente der Kollisionszeichen zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH , GRUR 2010, 1098 - CK CREACIONES KENNYA; Beschl. v. 8.2. 2012 - BECKRS 2012, 80591 - Yorma's/HABM).
Eine derartige Prüfung gehört jedoch zum Bereich der Tatsachenwürdigung (vgl. Beschlüssse vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, Randnr. 80, und vom 8. Februar 2012, Yorma"s/HABM, C-191/11 P, Randnr. 53) und unterliegt daher nicht der Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels.
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat der Unionsrichter, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (vgl. u. a. Beschlüsse vom 30. November 1994, British Aerospace/Kommission, C-294/90 DEP, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, Randnr. 20, und vom 10. Juli 2012, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma"s, C-191/11 P-DEP, Randnr. 17).
Die Widersprechende weist zu Recht darauf hin, dass die oben im Rahmen der Verwechslungsgefahr erörterten Grundsätze zur Bemessung des Markenschutzes nach Maßgabe der Schutz begründenden Eigenart der älteren Marke nicht mehr umfassend im Einklang mit der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen (…anders noch BGH GRUR 2012, 1040, Rdnr. 40 - pjur/pure unter Bezugnahme auf EuGH GRUR 2010, 1098, Rdnr. 45 - CK CREACIONES KENNYA und auf EuGH, Beschluss vom 8. Februar 2012, C 191/11, Rdnr. 43 - YORMA"S/NORMA).
Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, hat der Gerichtshof die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (vgl. u. a. Beschlüsse vom 30. November 1994, British Aerospace/Kommission, C-294/90-DEP, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, vom 10. Juli 2012, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma"s, C-191/11 P-DEP, Randnr. 17, vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, Randnr. 20, und vom 14. November 2013, Schwaaner Fischwaren/Rügen Fisch, C-582/11 P-DEP, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
EuG, 12.01.2016 - T-647/13
Meda / OHMI - Takeda (PANTOPREM) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren - …
EuGH, 10.07.2012 - C-191/11 P-DEP
https://dejure.org/2012,21525
EuGH, 10.07.2012 - C-191/11 P-DEP (https://dejure.org/2012,21525)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2012 - C-191/11 P-DEP (https://dejure.org/2012,21525)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - C-191/11 P-DEP (https://dejure.org/2012,21525)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,21525) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
'Norma Lebensmittelfilialbetrieb / Yorma''s'
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / Yorma's
Kostenfestsetzung“
Viertens genügt zu den die Mehrwertsteuer betreffenden Kosten der Hinweis, dass sie keine erstattungsfähigen Kosten im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung darstellen, sofern eine Partei die aus diesem Grund gezahlten Beträge abziehen kann und daher nicht mit ihnen belastet wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Juli 2012, C-191/11 P-DEP, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma"s, EU:C:2012:432, Rn. 24).
En second lieu, s'agissant de l'inclusion par l'intervenante de la TVA dans les dépens récupérables, il convient de relever que, dans le cas, comme en l'espèce, d'un opérateur économique pouvant récupérer auprès des autorités fiscales la TVA payée sur les biens et les services achetés, cette taxe ne représente pas une dépense de l'opérateur et ne fait donc pas partie des dépens récupérables (ordonnance du 10 juillet 2012, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma's (C-191/11 P-DEP, EU:C:2012:432, point 24).

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 140