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Timestamp: 2019-07-16 17:09:59+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 36 Abs. 1 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 VwGG
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Entscheidungen 1-30 von 243
TE Vwgh Beschluss 2019/2/27 Ra 2019/04/0019
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeber) führte beginnend im Februar 2018 ein Vergabeverfahren betreffend "Planung, Ausführung und 24-Stunden-Betrieb eines Notarzthubschrauber-Stützpunktes im Bundesland Steiermark" im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. Die Teilnahmeunterlage (in der berichtigten Fassung vom 9. März 2018) wurde nicht angefochten. Die Revisionswerberin stellte - ebenso wie ein weiterer Unternehmer - ei... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2019/04/0019
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §48 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0024 B 29. März 2017 RS 4 Stammrechtssatz Über die Revision wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, sodass eine Aufforderung des VwGH zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung an die Parteien nicht ergangen ist (vgl. dazu § 36 Abs. 1 VwGG). Der in der von der mitbeteiligten Partei unaufgefordert ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/24 2013/09/0081
Stammrechtssatz Die Abweisung des Kostenmehrbegehrens der belangten Behörde betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand, weil der bloße Verweis auf den Inhalt der Bescheidbegründung keine Gegenschrift ist. Im RIS seit 17.02.2014 Zuletzt aktualisiert am 07.03.2014 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/24 2013/09/0084
Stammrechtssatz Die Abweisung des Kostenmehrbegehrens der belangten Behörde betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand, weil der bloße Verweis auf den Inhalt der Bescheidbegründung keine Gegenschrift ist. Im RIS seit 17.02.2014 Zuletzt aktualisiert am 19.10.2017 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2006/04/0185
Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2006/04/0185
Stammrechtssatz Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist für die Gegenschrift zurückzuweisen. Im RIS seit 20.11.2008 Zuletz... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2006/9/15 2006/04/0049
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates vom 4. Jänner 2005 wurde der Diabaswerk Saalfelden GesmbH (der mitbeteiligten Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2005/04/0044) die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21-Schönangerl" auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Verfahren über die dagegen von der Antragstellerin erhobene Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.09.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/9/15 2006/04/0049
Stammrechtssatz Eine Verpflichtung des VwGH, den Bf als Partei zu hören oder ihm eine weitere Stellungnahme zur Gegenschrift aufzutragen, besteht bei einer Bescheidbeschwerde mit Ausnahme einer Anfrage nach § 41 Abs 1 VwGG nicht. Im RIS seit 15.11.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.09.2006
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Frage zu beantworten, ob der Beamte ab April 2000 beim fortwährenden Empfang der pauschalierten Überstundenvergütung gutgläubig im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 war. Der Beamte hatte auf die seiner Ansicht nach mangelnde objektive Erkennbarkeit dieses Übergenusses hingewiesen. Um dies nachvollziehbar beurteilen zu können, wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, die ihrer Auffassung nach für die objektive Erkennbarkeit des Übergenus... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0233
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf den in dem die gegenständliche Angelegenheit betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/02/0289, dargestellten Sachverhalt. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde "Landeshauptmann" aufgehoben. Mit dem nunmehr von der Landesregierung erlassenen (Ersatz-)Bescheid vom 28. Juli 2005 gab die belangte Behörde der Berufung ne... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0233
Stammrechtssatz Hat sich die belangte Behörde in ihrem Schriftsatz anläßlich der Vorlage der Akten des Verwaltungstrafverfahrens einer Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen enthalten, kann dieser Schriftsatz nicht als eine den Anspruch auf Ersatz für Schriftsatzaufwand begründende Gegenschrift angesehen werden. Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/15 2005/18/0384
Die vorliegende Beschwerde bekämpft ihrem Inhalt nach den angefochtenen Bescheid lediglich in Ansehung der darin erfolgten Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes. Dieser ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Im Hinblick darauf gleicht der vorliegende Beschwerdefall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/15 2005/18/0384
Stammrechtssatz Für die Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde besteht kein Anspruch auf Schriftsatzaufwandersatz (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 686). Im RIS seit 09.02.2006 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/4 2004/20/0216
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0419, dessen Entscheidungsgründe: im Wesentlichen wie folgt lauteten: "Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/4 2004/20/0216
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der vom unabhängigen Bundesasylsenat im vorliegenden Fall eingehaltenen Vorgangsweise ist - im Zusammenhang mit der Begründungspflicht - vorweg auf das E 4.11.2004, Zl. 2003/20/0349, zu verweisen. Dies gilt auch insoweit, als der unabhängige Bundesasylsenat in der Gegenschrift eine Beschränkung der Begründungspflicht durch der Niederschrift nicht entnehmbare Einzelheiten der Verhandlung postuliert, das "Rechtsschutzinteresse" der Partei sch... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2004
Rechtssatz: Die Gegenschrift des unabhängigen Bundesasylsenates widmet sich auch der Frage, ob Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, in denen "in Bescheiden des gefertigten Mitglieds der belangten Behörde das Fehlen ausdrücklicher Sachverhaltsfeststellungen moniert" worden sei, auf "erkenntnistheoretischer Naivität" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne einer Verkennung des sogenannten "Münchhausen-Trilemmas" oder umgekehrt auf "übersteigerter Skepsis gegenüber dem Wahrheit... mehr lesen...

References: § 36
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 §48
 § 36
 § 46
 § 17
 § 41
 § 13
 § 7