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Timestamp: 2017-11-18 15:44:35+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.09.2004, RV/0538-L/03
RV/0539-L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Friedrich Fellinger, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 12. August 2003 betreffend Schenkungssteuer für das Jahr 2002 entschieden:
Die angefochtenen Schenkungssteuerbescheide werden aufgehoben.
Mit notariellem Übergabsvertrag vom 19. Jänner 2002 übergaben JK und MK ihrer Tochter Mag. GG und ihrem Schwiegersohn FG (= Bw.) die Liegenschaften EZ 11 Grundbuch G sowie EZ 208, 235 und 290, je Grundbuch E, samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten und dem dazu gehörigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstelle Ö 9.
Als Gegenleistung wurde vereinbart das lebenslängliche, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Wirtschafts- und Fruchtgenussrecht an dem zur Landwirtschaft gehörenden Fischteich mit einer Fläche von rund 2.800 m², der freie Zutritt zum Wirtschaftsgebäude mit der Anschrift Ö 9 einschließlich der landwirtschaftlich genutzten Grundflächen, die kostenlose und freie Benützung eines Wirtschaftsfahrzeuges (derzeit ein Peugeot Kastenwagen), die Zubereitung von Speisen laut Punkt 3.d. des Übergabsvertrages sowie die Pflege und Betreuung im Falle von Krankheit und Gebrechlichkeit laut Punkt 3.e. des Vertrages. Sollten die Übergeber auf die freie Station gemäß Punkt 3.d. verzichten, verpflichteten sich die Übernehmer zur Zahlung eines monatliches Taschengeldes von je 60,00 € (Punkt 3.f.). Im Falle von Pensionskürzungen verpflichteten sich die Übernehmer zur Aufzahlung in der Weise, dass den Übergebern je ein Betrag von 10.000,00 S zur Verfügung stehen sollte. Punkt 3.h. enthält eine Indexvereinbarung, in Punkt 3.i. verpflichteten sich die Übernehmer zur teilweisen Tragung der Prämien für eine Krankenzusatzversicherung unter den dort näher ausgeführten Bedingungen. Die Übergeber behielten sich ferner das Recht vor, an der hauseigenen Tankstelle für ihren privaten Personenkraftwagen unentgeltlich Dieselkraftstoff zu tanken, wogegen sich die Übernehmer verpflichteten, zur Gänze sämtliche öffentlichen Abgaben und die Strom- und Heizungskosten für die Liegenschaft EZ 144 Grundbuch G mit dem darauf errichteten Haus Ö 35 zu tragen. Ausgenommen davon wurden lediglich die Prämien für die Gebäudeversicherung der Übergeber.
Anlässlich zweier Anträge auf Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 iVm. § 5a NeuFöG verfügte das Finanzamt am 11. August 2003 hinsichtlich des an Mag. GG ergangenen Grunderwerbsteuerbescheides die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO und setzte die Grunderwerbsteuer nunmehr, ausgehend von einer Gegenleistung von 7.841,53 € (das ist ein Viertel der vom Finanzamt insgesamt ermittelten Gegenleistung) mit 156,83 € fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass seitens des Übergebers JK eine Betriebsübertragung nicht erfolgt sei, da dieser zum Zeitpunkt der Übergabe den landwirtschaftlichen Betrieb an seine Ehegattin MK verpachtet gehabt habe.
Das vom Bw. eingebrachte Ansuchen um Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 iVm. § 5a NeuFöG wurde mit Bescheid vom 11. August als unbegründet abgewiesen, da er laut Punkt 10. des Übergabsvertrages die Betriebsführung an seine Ehegattin übertragen habe. Eine Betriebsübertragung an ihn liege demnach nicht vor.
Darüber hinaus erließ das Finanzamt am 12. August 2003 die nunmehr angefochtenen Schenkungssteuerbescheide, wobei Mag. GG für die Übergabe von ihrem Vater JK Schenkungssteuer in Höhe von 1.720,68 € vorgeschrieben wurde. Dem Bw. wurde für den Erwerb von seinem Schwiegervater JK Schenkungssteuer in Höhe von 5.440,68 € und für den Erwerb von seiner Schwiegermutter MK Schenkungssteuer in Höhe von 5.347,88 € vorgeschrieben.
Die Schenkungssteuer für den Erwerb des Bw. von seinem Schwiegervater JK ermittelte das Finanzamt wie folgt:
14 % vom steuerpflichtigen Gesamterwerb von 36.358,00 €
das sind 5.090,12 €
zuzüglich 2 % vom Erwerb von 36.798,00 € nach § 8 Abs.4 ErbStG
das sind 735,96 €
Begünstigung für L + F nach § 8 Abs. 6 ErbStG, 16 % von 33.691,00 €, höchstens
5.716,08 €
Anrechenbare Steuer für frühere Erwerbe
8 % von den früheren Erwerben in Höhe von 2.666,00 €
zuzüglich 2 % vom Wert der Grundstücke der frühreren Erwerbe in Höhe von 3.106,00 € nach § 8 Abs. 4 ErbStG
Erwerb vom 5. August 1998: Wert der Grundstücke
36.358,05 €
36.798,05 €
Frühere Erwerbe:
2.666,77 €
Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Übergeber den landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet gehabt und damit keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mehr erzielt habe, sodass kein Erwerb von Vermögen gemäß § 15a Abs. 2 Z 1 ErbStG vorliege. Als Bemessungsgrundlage sei ein Viertel des dreifachen Einheitswertes der Land- und Forstwirtschaft (somit 41.532,53 €) abzüglich der anteiligen Gegenleistung von 7.841,25 € angenommen worden.
Im Schenkungssteuerbescheid für den Erwerb des Bw. von der Schwiegermutter MK sind die Besteuerungsgrundlagen ident dargestellt mit dem Unterschied, dass hier die Vorschenkung eines Grundstückes mit dem Wert von 1.544,30 € nicht zu berücksichtigen war.
Begründend wurde in diesem Bescheid angeführt, dass die Steuer gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG nachzuerheben sei, da der Bw. laut Punkt 10 des Vertrages die Betriebsführung an seine Gattin, Mag. GG, übertragen habe.
Mit Berufung vom 12. September 2003 wurde sowohl gegen die beiden an den Bw. ergangenen Schenkungssteuerbescheide als auch gegen den an Mag. GG ergangenen Schenkungssteuerbescheid Berufung eingebracht und zur Begründung vorgebracht, dass durch die Nichtanerkennung des Freibetrages nach § 15a ErbStG und die Vorschreibung der Schenkungssteuer die weitere Existenz des Betriebes nachhaltig gefährdet sei. Zur Übergabe des JK an seine Tochter bzw. seinen Schwiegersohn und zur Nichtanerkennung der Schenkungssteuerbefreiung, weil der Übergeber seinen Betrieb verpachtet gehabt und daher keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mehr erzielt habe, sei zu sagen, dass der Übergeber seine Hälfte nicht an einen außen stehenden Dritten, sondern aus pensionsrechtlichen Gründen an seine Ehegattin verpachtet habe. Der landwirtschaftliche Betrieb sei jedoch als Einheit zu betrachten. Der Übergeber habe nicht einen selbstständigen Betrieb geführt und diesen verpachtet, sondern sei Miteigentümer der Landwirtschaft gewesen. Mit dem Übergabsvertrag sei ein ungeteilter Betrieb übergeben worden. Aus diesem Betrieb seien Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt worden, die die geringfügigen Pachteinnahmen bei weitem überschritten hätten. Demnach zähle der übergebene land- und forstwirtschaftliche Betrieb zweifellos zu einem Vermögen im Sinne des § 15a Abs. 2 Z 1 ErbStG. Hinsichtlich der Übergabe des Viertels von MK an ihren Schwiegersohn FG sei die Schenkungssteuerbefreiung mit dem Hinweis darauf, dass der Bw. laut Punkt 10. des Vertrages die Betriebsführung an seine Ehegattin übertragen habe, abgelehnt worden. Nach der Bestimmung des § 15a Abs. 5 ErbStG sei die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich übertrage, betriebsfremden Zwecken zuführe oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben werde. Da auf den gegenständlichen Fall keine dieser angeführten Voraussetzungen zutreffe, sei diese Gesetzesstelle nicht anwendbar. Der Bw. habe das Vermögen weder übertragen noch betriebsfremden Zwecken zugeführt und den Betrieb auch nicht aufgegeben. Die Parteien hätten lediglich eine Benützungsvereinbarung getroffen, mit welcher bis auf weiteres das Wirtschaftsführungsrecht der Gattin zustehen solle. Die Übernehmer hätten sich ausdrücklich eine gegenteilige Regelung vorbehalten. Da die Parteien diese Benützungsvereinbarung jederzeit ändern könnten, sei darin keinesfalls eine Aufgabe des Betriebes zu erkennen. Darüber hinaus habe das Finanzamt den Wert der Gegenleistung zu gering angesetzt. Der Betrag von 31.364,00 € entspreche dem amtlichen Richtsatz für den vollen Unterhalt. Die Übergeber hätten sich jedoch in Punkt 3. des Übergabsvertrages folgende Gegenleistungen ausbedungen, die steuerlich jedenfalls zu beachten wären:
b) die kostenlose und freie Benützung eines Wirtschaftsfahrzeuges (derzeit ein Peugeot Kastenwagen). Bei einer durchschnittlichen Kilometerleistung von 500 km im Monat, bewertet mit dem amtlichen Kilometergeld von 0,36 € pro Kilometer, sei daher von 180,00 € auszugehen.
Beantragt werde daher, die drei genannten Schenkungssteuerbescheide aufzuheben und für die drei Erwerbe die Steuerbefreiung des § 15a ErbStG anzuerkennen, in eventu im Falle der Nichtstattgabe, die Schenkungssteuer unter Berücksichtigung einer Gegenleistung von (insgesamt) 72.524,00 € neu zu berechnen.
Angefochten sind die Bescheide, mit welchen dem Bw. für die Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens von seinen Schwiegereltern JK und MK Schenkungssteuer vorgeschrieben worden ist. Da dieser Rechtsvorgang auf Grund obiger Überlegungen nicht der Schenkungssteuer unterliegt, war der angefochtene Schenkungssteuerbescheid aufzuheben.
Auf die Anwendbarkeit der für die Berücksichtigung einer Schenkungssteuerbefreiung maßgeblichen Bestimmung des § 15a ErbStG brauchte daher nicht mehr eingegangen zu werden. Ermittlungen dahin gehend, ob die Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebes des JK an seine Frau MK bereits als Betriebsaufgabe zu werten sei, er daher zum Zeitpunkt der Übergabe keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mehr erzielt habe und damit der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG verlustig gegangen sei, konnten damit ebenso unterbleiben wie die Klärung der Frage, ob die Übertragung der Betriebsführung des Bw. an seine Ehegattin den Nacherhebungstatbestand des § 15a Abs. 5 ErbStG ausgelöst habe.
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 4 Rz. 30
Arnold/Arnold, GrEStG 1987, Band I, § 4 Tz. 29
Findok-Nr: 13184.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:12:49, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 27bd2bf7-9341-46f8-b462-404750e584ed, Segment-ID: d8510000-d856-40af-be2a-0c337e56ee0c

References: § 4
 § 5
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 § 8
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 § 15
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