Source: https://www.buzer.de/gesetz/10536/v217428-2019-02-28.htm
Timestamp: 2020-02-27 22:59:17+00:00

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Änderungen GGKostV vom 28.02.2019 durch Artikel 4 der Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
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Synopse aller Änderungen der GGKostV am 28.02.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 28. Februar 2019 durch Artikel 4 der 11. GGRVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der GGKostV.
GGKostV a.F. (alte Fassung)
GGKostV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 4 V. v. 20.02.2019 BGBl. I S. 124
(Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV)
(1) 1 Für Amtshandlungen
2. der Prüfstellen nach § 9 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach § 12 Absatz 1 Nummer 8 der Gefahrgutverordnung See,
3. der Benannten Stellen nach § 12 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach § 16 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung See,
4. der Benannten Stellen für Druckgefäße nach § 13 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See,
werden Gebühren und Auslagen erhoben. 2 Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 zu dieser Verordnung. 3 Zu den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Behörden zählen nicht die in den Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Behörden.
(2) 1 Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 11 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und im Rahmen der Zuständigkeit nach § 13 der Gefahrgutverordnung See erhebt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Gebühren und Auslagen. 2 Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 2 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(3) 1 Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und im Rahmen der Zuständigkeit nach § 12 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See erhebt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Gebühren und Auslagen. 2 Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 3 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(4) 1 Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 14 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt das Kraftfahrt-Bundesamt Gebühren und Auslagen. 2 Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 4 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(5) 1 Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Gebühren und Auslagen. 2 Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 5 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
| Gebührennummer
I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren | 013
I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren | 001 bis 013
II. Teil: Straßenverkehr |
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden | 100 bis 101
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden | 102 bis 106
3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 | 211 bis 226
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden | 100
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden | 102 bis 104
3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 | 211 bis 227.1
III. Teil: Eisenbahnverkehr |
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden | 311 bis 312
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden | 311.1 bis 312.2
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden | 411
3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 | 613 bis 617
3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 | 611 bis 618.1
IV. Teil: Binnenschiffsverkehr |
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden | 701 bis 735
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden | 801 bis 833
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden | 701 bis 740
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden | 801 bis 840
V. Teil: Seeschiffsverkehr |
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden | 901 bis 902
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden | 1001 bis 1002
3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 | 1050
3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 | 1050 bis 1064.1
VI. Teil: Ortsbewegliche Druckgeräte |
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden | 1101
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden | 1102
3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 | 1201 bis 1207
nummer | Gebührentatbestand | Gebühr
001 | Zurückweisung eines Widerspruchs |
001 | Zurückweisung eines Widerspruchs
aus formalen Gründen | 60 bis 425
aus sachlichen Gründen | 120 bis 850
002 bis 012 | nicht vergeben |
013 | Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter oder zur Ver-
hütung künftiger Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutbeförderungs-
gesetzes oder gegen die nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz erlas-
senen Rechtsverordnungen (§ 8 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes). | 25 je begonnene
013 | Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung
verordnungen (§ 8 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes). | 30 je begon-
100 | Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung, dass die Bedingungen für eine Verlagerung nicht vorliegen, einschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung (§ 35 Absatz 4 Satz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). | 25 bis 250
101 | (nicht vergeben) |
100 | Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung, dass die Bedingungen für eine
Binnenschifffahrt). | 30 bis 300
102 | Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). | 50 bis 2.000
103 | nicht vergeben |
104 | Prüfung und Erteilung der Fahrwegbestimmung für die Beförderung bestimmter
gefährlicher Güter, einschließlich der Ausfertigung des Bescheids über die Fahr-
wegbestimmung (§ 35a Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt). | 25 bis 1.000
211 | Erstmalige Untersuchung eines Fahrzeugs, einschließlich der Ausfertigung der
Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR): |
211.1 | Erstmalige Untersuchung für Fahrzeuge EX/II, EX/III, FL, OX (Unterabschnitt 9.1.3.1
in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). | 70 bis 100
211.2 | Erstmalige Untersuchung für MEMU (Unterabschnitt 9.1.3.1 in Verbindung mit
Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). | 80 bis 200
211.3 | Erstmalige Untersuchung und Erteilung der Zulassungsbescheinigung für AT-Fahr-
zeuge (Unterabschnitt 9.1.3.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). | 40
212 | Jährliche technische Untersuchung eines Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.3 Satz 1
ADR), einschließlich der Verlängerung der Zulassungsbescheinigung (Unterab-
schnitt 9.1.2.3 Satz 2 ADR): |
212.1 | Untersuchung eines EX/II-, EX/III-, FL-, OX-Fahrzeugs oder MEMU (Unterab-
schnitt 9.1.2.1 ADR). | 40
212.2 | Untersuchung eines AT-Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). | 35
213 | Nachprüfungen im Anschluss an Prüfungen nach den Gebührennummern 211
bis 212 je Prüfung: | 25
213.1 | Wie Gebührennummer 213, jedoch zusätzliche Untersuchung der Bremsanlage
(Abschnitt 9.2.3 ADR). | 30 je begon-
214 | Änderung oder Neuausstellung der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ohne erforderliche Prüfungen nach Abschnitt 9.1.2 ADR
(§ 14 Absatz 4 bis 6 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). | 25 je be-
gonnene
Eisenbahn und Binnenschifffahrt). | 25 bis 1.000
211 | Erstmalige Untersuchung eines Fahrzeugs, einschließlich der Ausfertigung
der Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR): |
211.1 | Erstmalige Untersuchung für Fahrzeuge EX/II, EX/III, FL (Unterabschnitt 9.1.3.1
in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). | 80 bis 110
211.2 | Erstmalige Untersuchung für MEMU (Unterabschnitt 9.1.3.1 in Verbindung
mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). | 90 bis 220
211.3 | Erstmalige Untersuchung und Erteilung der Zulassungsbescheinigung für
ADR). | 45
212 | Jährliche technische Untersuchung eines Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.3
(Unterabschnitt 9.1.2.3 Satz 2 ADR): |
212.1 | Untersuchung eines EX/II-, EX/III-, FL-Fahrzeugs oder MEMU (Unterabschnitt
9.1.2.1 ADR). | 45
212.2 | Untersuchung eines AT-Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). | 40
bis 212 je Prüfung. | 30
(Abschnitt 9.2.3 ADR). | 35 je begon-
214 | Änderung oder Neuausstellung der ADR-Zulassungsbescheinigung nach
Binnenschifffahrt). | 30 je begon-
215 bis 220 | nicht vergeben |
221 | Baumusterprüfungen für festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, orts-
bewegliche Tanks, UN-MEGC, Tankcontainer oder Teile eines Batterie-Fahrzeugs
(Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13, 6.7.5.11, 6.8.2.3, 6.8.3.3, 6.9.4.4 ADR): |
221.1 | Prüfung der Antragsunterlagen. | 30 je begon-
221.2 | Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung anfallenden Prüfungen gelten die
Gebühren nach Nummer 222. |
221 | Baumusterprüfungen für festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks,
ADR): |
221.1 | Prüfung der Antragsunterlagen. | 40 je begon-
221.2 | Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung anfallenden Prüfungen
gelten die Gebühren nach Nummer 222. |
nummer | Gebührentatbestand | Gebühr (EUR)
7.500 Liter: | Gebühr (EUR)
20.000 Liter: | Gebühr (EUR)
222 | Prüfung vor Inbetriebnahme (P), Gebüh-
renhöhe abhängig vom Fassungsraum
des Tanks (Kapitel 6.7 bis 6.10 ADR): | | |
222.1 | Bauprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). | 175 | 205 | 285
222.2 | Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). | 90 | 105 | 120
222.3 | Dichtheits- und Funktionsprüfung der
Ausrüstungsteile (Unterabschnitt
6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). | 60 | 60 | 60
222.4 | Prüfung der Übereinstimmung mit dem
Baumuster im Anschluss an 222.1 bis
222.3. | 90 | 110 | 140
222.5 | Prüfung des inneren und äußeren Zu-
standes (Unterabschnitt 6.7.2.19,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). | 30 | 40 | 50
222.6 | Prüfung der elektrischen Ausrüstung für
die Bedienungsausrüstung der festver-
bundenen Tanks (Unterabschnitt 9.1.2.1
ADR). | 90 | 110 | 140
222 | Prüfung vor Inbetriebnahme (P),
raum des Tanks (Kapitel 6.7 bis 6.10 ADR): | | |
Abschnitt 6.9.5 ADR). | 195 | 225 | 315
222.2 | Prüfung der Ergebnisse der zerstörungs-
(Unterabschnitt 6.8.1.23 ADR). | 40 je begon-
stunde | 40 je begon-
222.3 | Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
Abschnitt 6.9.5 ADR). | 100 | 115 | 130
222.4 | Dichtheits- und Funktionsprüfung der
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). | 65 | 65 | 65
222.5 | Prüfung der Übereinstimmung mit
bis 222.4. | 100 | 120 | 155
222.6 | Prüfung des inneren und äußeren Zustands
Abschnitt 6.9.5 ADR). | 60 bis 90 | 80 bis 120 | 100 bis 150
222.7 | Prüfung der elektrischen Ausrüstung
9.1.2.1 ADR). | 100 | 120 | 155
223 | Wiederkehrende Prüfung (P), Gebühren-
Tanks (Kapitel 6.7 bis 6.10 ADR): | | |
223.1 | Innere Prüfung und äußere Prüfung
6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Ab-
schnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR). | 115 | 140 | 165
223.2 | Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). | 90 | 105 | 115
223.3 | Dichtheits- und Funktionsprüfung der
223.4 | Nachprüfung der elektrischen Ausrüs-
tung für die Bedienungsausrüstung der
9.1.2.3 ADR). | 60 | 60 | 60
224 | Zwischenprüfung (L) (Unterabschnitt
ADR). | 175 | 190 | 220
223.1 | Prüfung des inneren und äußeren Zustands
Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR). | 145 bis 175 | 180 bis 220 | 215 bis 265
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). | 100 | 115 | 130
223.4 | Nachprüfung der elektrischen Ausrüstung
9.1.2.3 ADR). | 65 | 65 | 65
ADR). | 210 | 230 | 265
225 | Sonderregelungen für Prüfungen (Kapitel 6.7 bis 6.10): | Gebühr
225.1 | Im Zusammenhang mit den Prüfungen vor Inbetriebnahme durchzuführende oder
wiederkehrende Funktionsprüfungen von ausgebauten Armaturen (Unterabschnitt
6.8.3.4 ADR). | 15 je Funk-
225.2 | Außerordentliche Prüfungen (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12,
6.8.2.4, 6.8.3.4 ADR).
wiederkehrenden Prüfungen erhoben. |
225.3 | Bei Tanks, die durch Trennwände unterteilt sind, wird bei der Hauptprüfung und der
Zwischenprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR) ein Zuschlag je Abteil erhoben, sofern die
Prüfung der Abteile getrennt erfolgt. | 20
225.4 | Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile nach den Gebührennummern
222.3, 223.3 und 224 bei Behältern zum Transport von Gasen (Klasse 2). | 30 je begon-
225.5 | Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der
Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 und 6.8.3.4 ADR). | 30 je begon-
225.6 | Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 ADR). | 45
225.7 | Änderung der Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR), einschließlich
eventuell erforderlicher Prüfungen. | 30 je begon-
225.8 | Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen:
Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem Tank unmittelbar
nacheinander durchgeführt, so werden bei Prüfungen nach den Gebührennum-
mern 222 bis 226 berechnet:
- für die 1. Prüfung 100 Prozent,
- für die 2. Prüfung 85 Prozent,
- für die 3. und jede weitere Prüfung jeweils 75 Prozent.
Die Berechnung der Gebühren beginnt mit der höchsten Gebühr. |
226 | Für andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für vergleichbare
Prüfungen berechnet (Kapitel 6.7 und 6.8 ADR). Sind vergleichbare Prüfungen nicht
angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwen-
dung besonderer Prüfverfahren oder einem erweiterten Prüfumfang ist der Mehr-
aufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand zu berechnen. | 30 je begon-
225.1 | Im Zusammenhang mit den Prüfungen vor Inbetriebnahme durchzuführende
(Unterabschnitt 6.8.3.4 ADR). | 20 je Funktions-
225.2 | Außerordentliche Prüfungen (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14,
225.3 | Bei Tanks, die durch Trennwände unterteilt sind, wird bei der erstmaligen
erfolgt. | 25
225.4 | Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile nach den Gebühren-
(Klasse 2). | 40 je begon-
Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 und 6.8.3.4 ADR). | 40 je begon-
225.6 | Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 ADR). | 55
225.7 | Änderung der Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR),
einschließlich eventuell erforderlicher Prüfungen. | 40 je begon-
225.8 | Für die Prüfungen zur Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die
Gebühren nach Gebührennummer 226 berechnet. |
der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand zu berechnen. | 40 je begon-
227 | Getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsaus-
rüstungen (Unterabschnitt 6.8.2.3 ADR): |
227.1 | Ausstellen der Baumusterzulassungsbescheinigung. | 40 je begon-
311.1 | Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Eisenbahn und Binnenschifffahrt). | 50 bis 2.000
311.2 | Prüfung und Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beförderung
(§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt). | 25 je begon-
312 | Tanks der Kesselwagen (Kapitel 6.8 RID, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 10 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt): |
312.1 | Für die
- Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweiß-
werden Gebühren nach der Gebührennummer 617 berechnet. |
312.2 | Für die
- Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung (Absatz 6.8.2.3.4 RID) sowie
- Zustimmung nach Absatz 1.6.3.3.1 RID zur Weiterverwendung von Kesselwagen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2
werden Gebühren nach dem Zeitaufwand nach der Gebührennummer 617 berechnet. |
411 | Prüfung und Erteilung einer Ausnahme einschließlich der Ausfertigung oder Ver-
längerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 der Gefahrgutverordnung Straße,
50.000 Liter: | Gebühr (EUR)
Eisenbahn und Binnenschifffahrt). | 60 bis 2.000
311.2 | Prüfung und Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beför-
Eisenbahn und Binnenschifffahrt). | 30 je begon-
312 | Tanks der Kesselwagen (Kapitel 6.8 RID, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8
und 10 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt): |
berechnet. |
411 | Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
611 | Baumusterprüfungen für Kesselwagen, abnehmbare Tanks, ortsbewegliche
6.7.4.13, 6.7.5.11, 6.8.2.3, 6.9.4.4 RID): |
611.1 | Prüfung der Antragsunterlagen. | 40 je begon-
611.2 | Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung von Kesselwagen und
Nummer 613. |
611.3 | Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung von ortsbeweglichen Tanks,
nach Nummer 222. |
613 | Prüfungen vor Inbetriebnahme der Tanks (P), Gebührenhöhe
abhängig vom Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID): | |
613.1 | Bauprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). | 225 | 265
613.2 | Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). | 150 | 175
613.3 | Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unter-
abschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID): | |
613.3.1 | Klasse 2. | 145 | 145
613.3.2 | Klassen 3 bis 9. | 85 | 85
613.4 | Prüfung der Übereinstimmung mit dem Baumuster im Anschluss
an 613.1 bis 613.3. | 85 | 100
613.5 | Prüfung des inneren und äußeren Zustands (Unterabschnitt
6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). | 40 | 50
614 | Wiederkehrende Prüfungen (P), Gebührenhöhe abhängig vom
Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID): | |
614.1 | Innere und äußere Prüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). | 175 | 195
614.2 | Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). | 150 | 175
614.3 | Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unter-
614.3.1 | Klasse 2. | 145 | 145
614.3.2 | Klassen 3 bis 9. | 85 | 85
615 | Zwischenprüfung (L): | |
615.1 | Äußere Prüfung, Dichtheits- und Funktionsprüfung der Tanks und
der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). | 220 | 220
613.1 | Bauprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). | 250 | 315
613.2 | Prüfung der Ergebnisse der zerstörungsfreien Prüfung der
Schweißnähte (Absatz 6.8.2.1.23 RID). | 40 je begon-
613.3 | Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4 RID). | 165 | 195
613.4 | Dichtheitsprüfung des Tankkörpers und der Ausrüstungsteile
6.8.2.4 RID). | 95 | 95
613.5 | Prüfung der Übereinstimmung mit dem Baumuster im
Anschluss an 613.1 bis 613.4. | 95 | 110
613.6 | Prüfung des inneren und äußeren Zustands (Unterabschnitt
6.8.2.4 RID). | 80 bis 120 | 100 bis 150
614 | Wiederkehrende Prüfungen (P), Gebührenhöhe abhängig
vom Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID): | |
614.1 | Innere und äußere Prüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4,
6.8.3.4 RID). | 215 bis 255 | 245 bis 295
614.2 | Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). | 165 | 195
614.3 | Dichtheitsprüfung des Tankkörpers und der Ausrüstungsteile
6.8.2.4, 6.8.3.4 RID): | |
614.3.1 | Klasse 2. | 160 | 160
614.3.2 | Klassen 3 bis 9. | 95 | 95
615 | Zwischenprüfung (L) (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). | 265 | 265
616 | Weitere Prüfungen: | Gebühr
616.1 | Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der
Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 und 6.8.3.4 RID). | 30 je begon-
616.2 | Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 RID). | 45
616.3 | Bei Eisenbahnkesselwagen, die nur mit Obenentleerung ausgerüstet sind (z. B.
Klassen 3 bis 9), werden bei den Gebührennummern 613.2, 613.3, 614.2, 614.3
und 615.1 nur 70 Prozent der jeweiligen Gebühr berechnet. |
616.4 | Außerordentliche Prüfungen (Absatz 6.8.2.4.4 RID):
Für Prüfungen im Rahmen von außerordentlichen Prüfungen sind Gebühren wie für
die entsprechenden erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfungen zu entrichten. |
616.5 | Einzelne Funktionsprüfungen:
Im Zusammenhang mit den Prüfungen nach Unterabschnitt 6.8.2.4 und 6.8.3.4 RID
vor Inbetriebnahme durchzuführende oder wiederkehrende Funktionsprüfungen von
ausgebauten Armaturen. | 15 je Funktions-
616.6 | Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen: Werden für einen
Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem Tank unmittelbar nacheinander durch-
geführt, so werden bei Prüfungen nach den Gebührennummern 613 bis 617
- für die 3. Prüfung 75 Prozent,
- für die 4. Prüfung 65 Prozent,
- für die 5. und jede weitere Prüfung jeweils 55 Prozent.
617 | Für andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für vergleichbare
Prüfungen berechnet (Kapitel 6.8 RID). Sind vergleichbare Prüfungen nicht angege-
ben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung
besonderer Prüfverfahren oder einem erweiterten Prüfumfang ist der Mehraufwand
ebenfalls nach dem Zeitaufwand zu berechnen. | 30 je begon-
616.1 | Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen
der Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 RID). | 40 je begon-
616.2 | Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 RID). | 55
616.3 | Bei Eisenbahnkesselwagen, die nur mit Obenentleerung ausgerüstet sind
614.3 und 615 nur 70 Prozent der jeweiligen Gebühr berechnet. |
entrichten. |
prüfungen von ausgebauten Armaturen. | 20 je Funktions-
616.6 | Für die Prüfungen zur Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die
Gebühren nach Gebührennummer 617 berechnet. |
618 | Getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungs-
ausrüstungen (Unterabschnitt 6.8.2.3 RID): |
618.1 | Ausstellen der Baumusterzulassungsbescheinigung. | 40 je begon-
701 | Prüfung zur Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Bundeswasserstraßen (§ 5 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn
und Binnenschifffahrt). | 50 bis 2.000
702.1 | Anerkennung der ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.1 und 8.2.2.6.2
ADN). | 80 bis 320
702.2 | Überwachung der ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.4 ADN). | 50 je Stunde
703 | Zulassung von Personen zur Prüfung von elektrischen Einrichtungen, Feuerlösch-
geräten, Feuerlöschschläuchen u. a. (Abschnitt 8.1.7 und Unterabschnitt 8.1.6.1 bis
8.1.6.3 ADN). | 100
704 | Anerkennung von Dokumenten nach Unterabschnitt 8.2.1.9 und 8.2.1.10 ADN. | 50 bis 100
705 | Eintragung eines Sichtvermerkes nach Absatz 9.3.x.50.2 ADN. | 25
706 | Prüfung und Ausstellung eines normalen Zulassungszeugnisses (Abschnitt 1.16.2
und Unterabschnitt 1.16.6.3 ADN) oder Ausstellung einer Ersatzausfertigung
(Abschnitt 1.16.14 ADN). | 35
707 | Prüfung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer des normalen Zulassungszeugnisses
im Ausnahmefall (Abschnitt 1.16.11 ADN) oder zur Vornahme von Änderungen im
Zulassungszeugnis (Abschnitt 1.16.6 ADN). | 25
708 | Einziehung oder Prüfung zur Änderung des normalen Zulassungszeugnisses
(Unterabschnitte 1.16.13.1 bis 1.16.13.3 ADN). | 25 bis 50
709 | Untersagung der Verwendung eines Schiffes (Unterabschnitt 1.16.13.2 ADN). | 25 bis 50
710 | Prüfung und Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses (Unterabschnitt
1.16.1.3 ADN) oder Übertragung der Befugnis zur Ausstellung des Zulassungs-
zeugnisses an eine Untersuchungsstelle (Unterabschnitt 1.16.2.4 ADN). | 25
711 | Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem
Strom oder Feuer (Abschnitt 8.3.5 ADN). | 15 bis 40
712 | Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen, Kesselwa-
gen, Großpackmitteln (IBC), Großverpackungen, MEGC, ortsbeweglichen Tanks oder
Tankcontainern auf dem Schiff (Unterabschnitt 7.1.4.16 ADN). | 50
713 | Besondere Genehmigung zum Umladen der Ladung (Unterabschnitt 7.1.4.9 und
7.2.4.9 ADN). | 75 bis 175
714 | Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten (Absatz 7.1.4.8.1 ADN). | 75
715 | Genehmigung des Be- und Entladens gemäß Unterabschnitt 7.1.6.14 ADN
Sondervorschrift HA06 und Abschnitt 3.2.1, Tabelle A, Spalte 11 ADN. | 75
716 | Genehmigung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb der besonderen
Liegeplätze (Absatz 7.1.5.4.4 und 7.2.5.4.4 ADN). | 50
717 | Prüfung und Eintragung einer Abweichung oder zugelassenen Gleichwertigkeit in
das normale Zulassungszeugnis (Unterabschnitt 1.5.3.3 ADN). | 25
718 | Prüfung und Erteilung einer Abweichung oder der Zulassung der Gleichwertigkeit im
Zulassungszeugnis (Abschnitt 1.5.3 ADN). | 500 bis 1.000
719 | Prüfung und Erteilung der Anerkennung von Sachverständigen oder Untersu-
chungsstellen (Abschnitte 8.1.6, 8.1.7, 1.16.4 und 8.3.5 ADN): |
719.1 | Erstmalige Anerkennung. | 1.000
719.2 | Erweiterung einer Anerkennung. | 350
719.3 | Verlängerung einer Anerkennung. | 215
719.4 | Entzug oder Widerruf einer Anerkennung. | 350
720 | Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die er-
forderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN). | 100
720.1 | Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen
der Prüfliste mit „JA" beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN). | 100
721 | Prüfung zum Nachweis der Sachkunde und zur Ausstellung der Sachkunde-
bescheinigungen (Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN): |
721.1 | Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über besondere
Kenntnisse des ADN (Basis) (Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN). | 50
721.2 | Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über besondere
Kenntnisse des ADN (Gas/Chemie) (Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN). | 60
721.3 | Erstmalige Ausstellung der Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN. | 20
721.4 | Erneuerung der Bescheinigung über die besonderen Kenntnisse des ADN. | 20
721.5 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung der Bescheinigung über besondere Kenntnisse
des ADN. | 20
722 | Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen
- zur Reinigung von Tankschiffen (Abschnitt 3.2.3, Tabelle C, Spalte 20, Num-
mer 33, Buchstabe i, Nummer 2 ADN),
- nach Abschnitt 3.2.3, Tabelle C, Spalte 20, Nummer 12, Buchstabe q,
- nach Abschnitt 3.2.3, Tabelle C, Spalte 20, Nummer 33, Buchstabe i, Num-
mer 2,
- zum Entgasen von Ladetanks (Absatz 7.2.3.7.1 ADN) oder
- zur Feststellung und Bescheinigung der Gasfreiheit im Bereich der Bundeswas-
serstraßen (Absatz 7.2.3.7.6 ADN, Satz 3). | 100
723 | Prüfung und Erteilung der Zulassung alternativer Bauweisen (Abschnitt 9.3.4 ADN). | 50 je Stunde
724 | Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von
ADN). | 25 bis 50
725 | Prüfung und Auferlegung von Beschränkungen bezüglich der Einbeziehung von
Schiffen, die gefährliche Güter befördern, in großen Schubverbänden oder Be-
schränkungen der Abmessungen der Verbände oder der gekuppelten Schiffe
(Unterabschnitt 7.1.5.1 ADN). | 25 bis 100
726 | Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthaltes eines
Sachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.1.5.4.2
ADN). | 25 bis 100
727 | nicht vergeben |
728 | Prüfung und Erteilung der Zustimmung zur Beförderung in loser Schüttung nach
ST01 (Unterabschnitt 7.1.6.11 ADN). | 50 bis 100
729 | Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4 ADN
(Schiffbetriebsabfälle, Schiffbetriebsstoffe). | 25 bis 50
730 | Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens oder
Löschens während des Löschens von Ladetanks (Unterabschnitt 7.2.4.24 ADN). | 50 bis 100
731 | Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von
732 | Auferlegung von Beschränkungen zur Einbeziehung von Tankschiffen in großen
Schubverbänden (Unterabschnitt 7.2.5.1 ADN). | 25 bis 100
733 | Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthaltes eines
Sachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.2.5.4.2
734 | Prüfung und Erteilung der Zulassung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb
angegebener Stellen (Absatz 7.2.5.4.4 ADN). | 25 bis 50
735 | Beaufsichtigung der Untersuchung eines Schiffes durch Untersuchungsstelle oder
Klassifikationsgesellschaft (Unterabschnitt 1.16.3.1). | 50 je Stunde
801 | Prüfung zur Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Wasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind (§ 5 Absatz 1 Nummer 3 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). | 50 bis 2.000
802 | Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die er-
803 | Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen
804 | Zulassung der Verwendung der Prüfliste beim Laden oder Löschen von Tankschiffen
in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung (Absatz 7.2.4.10.1 ADN). | 100
805 bis 810 | nicht vergeben |
811 | Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem
812 | Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen, Kesselwa-
813 | Besondere Genehmigung zum Umladen der Ladung (Unterabschnitt 7.1.4.9 und
814 | Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten (Absatz 7.1.4.8.1 ADN). | 75
815 | Genehmigung des Be- und Entladens gemäß Unterabschnitt 7.1.6.14 ADN
816 | Genehmigung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb der besonderen
817 - 821 | nicht vergeben |
822 | Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen
- zur Feststellung und Bescheinigung der Gasfreiheit im Bereich von schiffbaren
Binnengewässern (Absatz 7.2.3.7.6 ADN, Satz 3). | 100
bahn und Binnenschifffahrt). | 50 bis 2.000
702.1 | Anerkennung der ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.1 ADN). | 80 bis 320
702.2 | Aufsicht über die ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.4 ADN). | 55 je Stunde
703 | Zulassung sowie Verlängerung und/oder Aufhebung einer Zulassung
Binnentankschiffen (Absatz 7.2.3.7.1.6 und 7.2.3.7.2.6 ADN). | 150 bis 1.000
704 | Anerkennung von Dokumenten nach Unterabschnitt 8.2.1.9 und 8.2.1.10 ADN. | 55 bis 110
705 | Eintragung eines Sichtvermerkes nach Absatz 1.6.7.2.2.2 und Abschnitt 8.1.2
ADN. | 30
706 | Prüfung und Ausstellung eines normalen Zulassungszeugnisses
Ersatzausfertigung (Abschnitt 1.16.14 ADN). | 40 bis 200
707 | Prüfung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer des normalen Zulassungs-
Änderungen im Zulassungszeugnis (Abschnitt 1.16.6 ADN). | 30 bis 150
707a | Prüfung und Ausstellung oder Einziehung der Anlage zum Zulassungszeugnis
(Unterabschnitt 1.16.2.5, 1.16.2.6 ADN). | 40 bis 200
(Unterabschnitt 1.16.13.1 bis 1.16.13.3 ADN). | 30 bis 100
709 | Untersagung der Verwendung eines Schiffes (Unterabschnitt 1.16.13.2 ADN). | 30 bis 100
710 | Prüfung und Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses
(Unterabschnitt 1.16.1.3 ADN). | 30 bis 100
711 | Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Arbeiten an Bord mit elektrischem
Strom oder Feuer oder wenn Funken entstehen können (Abschnitt 8.3.5 ADN). | 80 bis 200
712 | Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen,
ADN). | 55
713 | Genehmigung des Umladens der Ladung in ein anderes Schiff außerhalb einer
dafür zugelassenen Umschlagstelle (Unterabschnitt 7.1.4.9 und 7.2.4.9 ADN). | 80 bis 200
714 | Schriftliche Genehmigung zum Beginn von Lade- und Löscharbeiten von
(Absatz 7.1.4.8.1 ADN). | 80 bis 200
Sondervorschrift HA03 und Abschnitt 3.2.1 Tabelle A Spalte 11 ADN. | 80 bis 200
Liegeplätze (Absatz 7.1.5.4.4 und 7.2.5.4.4 ADN). | 80 bis 200
717 | Prüfung und Eintragung der Zulassung einer Gleichwertigkeit in das
Zulassungszeugnis (Unterabschnitt 1.5.3.3 ADN). | 30
718 | Prüfung und Ausstellung eines Zulassungszeugnisses zu Versuchszwecken
(Unterabschnitt 1.5.3.2 ADN). | 550 bis 1.100
719 | nicht vergeben |
720 | Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die
erforderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN). | 110
720.1 | Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle
ADN). | 110
720.2 | nicht vergeben |
721 | Prüfung zum Nachweis über besondere Kenntnisse des ADN und zur
Ausstellung der Bescheinigungen (Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN): |
721.1 | Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über
besondere Kenntnisse des ADN (Basis) (Absatz 8.2.2.7.1.1 ADN). | 50
721.2 | Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über
besondere Kenntnisse des ADN (Gas/Chemie) (Absatz 8.2.2.7.2.1 ADN). | 60
721.3 | Ausstellung der Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN. | 20
722 | nicht vergeben |
723 | Prüfung und Erteilung der Zulassung alternativer Bauweisen (Absatz 9.3.4.1.4
ADN). | 320 bis 640
ADN). | 30 bis 55
Schiffe (Unterabschnitt 7.1.5.1 ADN). | 30 bis 110
726 | Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthalts
(Absatz 7.1.5.4.2 und 7.2.5.4.2 ADN). | 30 bis 110
727 und 728 | nicht vergeben |
729 | Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4
ADN (Schiffbetriebsabfälle, Schiffbetriebsstoffe). | 30 bis 55
730 | Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens
ADN). | 55 bis 110
ADN). | 30 bis 110
Schubverbänden (Unterabschnitt 7.2.5.1 ADN). | 30 bis 110
733 und 734 | nicht vergeben |
735 | Beaufsichtigung der Untersuchung eines Schiffes durch Untersuchungsstelle
oder Klassifikationsgesellschaft (Unterabschnitt 1.16.3.1 ADN). | 50 je Stunde
736 | Prüfung und Zustimmung zum Entgasen an einer Annahmestelle, wenn nicht
satz 7.2.3.7.2.2 ADN). | 100
737 | Prüfung und Genehmigung von Ladeplänen bei der Beförderung von UN 1280
Buchstabe p ADN). | 100
738 | Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes an einer Lade- oder
(Absatz 7.1.4.7.3 ADN). | 100
739 | Prüfung und Zulassung einer Ausnahme bezüglich des Aufhaltens des Schiffes
(Absatz 7.2.4.7.1 ADN). | 100
740 | Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes in einer oder
nicht erfüllt (Absatz 7.1.3.51.8 ADN). | 100
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). | 50 bis 2.000
802 | Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die
der Prüfliste mit „JA" beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN). | 110
804 bis 808 | nicht vergeben |
809 | Untersagung der Verwendung eines Schiffes (Unterabschnitt 1.16.13.2 ADN). | 30 bis 100
810 | nicht vergeben |
811 | Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Arbeiten an Bord mit elektrischem
812 | Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen,
lichen Tanks oder Tankcontainern auf dem Schiff (Unterabschnitt 7.1.4.16 ADN). | 55
813 | Genehmigung des Umladens der Ladung in ein anderes Schiff außerhalb einer
814 | Schriftliche Genehmigung zum Beginn von Lade- und Löscharbeiten von
817 bis 821 | nicht vergeben |
822 | Zulassung sowie Verlängerung und/oder Aufhebung einer Zulassung für die
(Absatz 7.2.3.7.1.6 und 7.2.3.7.2.6 ADN). | 150 bis 500
823 | nicht vergeben |
824 | Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von
825 | Prüfung und Auferlegung von Beschränkungen bezüglich der Einbeziehung von
826 | Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthaltes eines
827 | nicht vergeben |
828 | Prüfung und Erteilung der Zustimmung zur Beförderung in loser Schüttung nach
829 | Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4 ADN
830 | Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens oder
831 | Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von
832 | Auferlegung von Beschränkungen zur Einbeziehung von Tankschiffen in großen
833 | Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthaltes eines
825 | Prüfung und Auferlegung von Beschränkungen bezüglich der Einbeziehung
(Unterabschnitt 7.1.5.1 ADN). | 30 bis 110
826 | Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthalts
827 und 828 | nicht vergeben |
829 | Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4
830 | Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens
833 bis 835 | nicht vergeben |
836 | Prüfung und Zustimmung zum Entgasen an einer Annahmestelle, wenn nicht
837 | nicht vergeben |
838 | Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes an einer Lade- oder
839 | Prüfung und Zulassung einer Ausnahme bezüglich des Aufenthalts des Schiffes
840 | Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes in einer oder
901 | Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 5 der Gefahrgutverordnung See). | 50 bis 2.000
902 | Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der in § 6 Absatz 7 der Gefahrgutver-
ordnung See genannten Bundesbehörden, für Aufgaben, die ihnen im IMDG-Code
zugewiesen sind. | 20 je begon-
1001 | Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See). | 50 bis 2.000
1002 | Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der in § 6 Absatz 2 Satz 2 der
Gefahrgutverordnung See genannten Landesbehörden, für Aufgaben, die ihnen im
IMDG-Code zugewiesen sind. | 20 je begon-
1050 | Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung für IMO-Tanks (Absatz 6.8.3.1.3.2,
6.8.3.2.3.2 und 6.8.3.3.3.2 IMDG-Code). | 20 je begon-
See). | 50 bis 2.000
902 | Erteilung der Zustimmung nach Unterabschnitt 2.10.2.6 des IMDG-Codes (§ 14
der Gefahrgutverordnung See). | 25 je begon-
Verlängerung der Ausnahme (§ 7 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See). | 50 bis 2.000
1002 | Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der in § 9 Absatz 1 Satz 2 der
im IMDG-Code zugewiesen sind. | 25 je begon-
6.8.3.2.3.2 und 6.8.3.3.3.2 IMDG-Code). | 25 je begon-
1060 | Baumusterprüfungen für ortsbewegliche Tanks und UN-MEGC
(Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13 und 6.7.5.11 IMDG-Code): |
1060.1 | Prüfung der Antragsunterlagen. | 40 je begon-
1060.2 | Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung anfallenden Prüfungen
gelten die Gebühren nach Nummer 1061. |
1061 | Prüfung vor Inbetriebnahme, Gebühren-
Tanks (Kapitel 6.7 IMDG-Code): | Gebühr (EUR)
1061.1 | Bauprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
Code). | 195 | 225 | 315
1061.2 | Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
Code). | 100 | 115 | 130
1061.3 | Dichtheits- und Funktionsprüfung der
Code). | 65 | 65 | 65
1061.4 | Prüfung der Übereinstimmung mit dem
6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code). | 100 | 100 | 100
1061.5 | Prüfung des inneren und äußeren Zustands
und 6.7.5.12 IMDG-Code). | 60 bis 90 | 80 bis 120 | 100 bis 150
1062 | Wiederkehrende Prüfung, Gebührenhöhe
abhängig vom Fassungsraum des Tanks: | | |
1062.1 | Prüfung des inneren und äußeren Zustands
und 6.7.5.12 IMDG-Code). | 145 bis 175 | 180 bis 220 | 215 bis 265
1062.2 | Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
1062.3 | Dichtheits- und Funktionsprüfung der
1063 | Zwischenprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
Code). | 210 | 230 | 265
1064 | Sonderregelungen für Prüfungen (Kapitel 6.7 IMDG-Code): |
1064.1 | Außerordentliche Prüfungen (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und
1101 | Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349) des Herstellers, Bevollmächtigten,
Einführers, Vertreibers, Eigentümers oder Betreibers durch die nach § 20 Absatz 1
Nummer 1 und 2 zuständige Behörde, wenn die Überwachungsmaßnahme auf
Grund eines begründeten Verdachts oder einer Beschwerde oder als Stichprobe
durchgeführt wurde. | 25 je begon-
1102 | Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
Nummer 3 zuständige Behörde, wenn die Überwachungsmaßnahme auf Grund
eines begründeten Verdachts oder einer Beschwerde oder als Stichprobe durch-
geführt wurde. | 25 je begon-
1101 | Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-
1102 | Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-
Verdachts oder einer Beschwerde oder als Stichprobe durchgeführt wurde. | 25 je begon-
1201 | Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5
ADR/RID. | 40 je begon-
1202 | Aufgaben nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 mit
Ausnahme des Absatzes 9 ADR/RID. | 40 je begon-
1203 | Festlegung der Prüffristen nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung
P 200 Absatz 9 ADR/RID. | 40 je begon-
1204 | Prüfung und Zulassung der Druckgefäße nach Absatz 6.2.1.4.1 ADR/RID. | 40 je begon-
1205 | Anerkennung des Qualitätssicherungsprogramms nach Absatz 6.2.1.4.2
1206 | Wiederkehrende Prüfungen nach den Absätzen 6.2.1.6.1 und 6.2.1.6.2 ADR/
RID. | 40 je begon-
1207 | Bewertung der Eignung des Herstellers nach Absatz 6.2.1.7.2 ADR/RID. | 40 je begon-
Abteilung | Bezeichnung der Organisationseinheit | Stundensatz
1 | Analytische Chemie; Referenzmaterialien | 116
2 | Chemische Sicherheitstechnik | 108
3 | Gefahrgutumschließungen | 96
4 | Material und Umwelt | 93
5 | Werkstofftechnik | 106
6 | Materialschutz und Oberflächentechnik | 99
7 | Bauwerkssicherheit | 104
8 | Zerstörungsfreie Prüfung | 97
9 | Komponentensicherheit | 106
S | Qualitätsinfrastruktur | 103
1 | Analytische Chemie; Referenzmaterialien | 126
2 | Chemische Sicherheitstechnik | 154
3 | Gefahrgutumschließungen | 133
4 | Material und Umwelt | 137
5 | Werkstofftechnik | 149
6 | Materialschutz und Oberflächentechnik | 131
7 | Bauwerkssicherheit | 115
8 | Zerstörungsfreie Prüfung | 132
9 | Komponentensicherheit | 132
S | Qualitätsinfrastruktur | 138
nummer | Gebührentatbestand | Stundensatz
001 | Prüfung und Erteilung der Zulassung von Flammendurchschlagssicherungen (Ab-
satz 9.3.2.12.7 und 9.3.3.12.7 ADN). | 138
002 | Prüfung und Erteilung der Typzulassung eines Anschlusses und die Zulassung von
Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeent-
nahmeeinrichtung (geschlossen)" und „Probeentnahmeeinrichtung (teilweise ge-
schlossen)" und von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 ADN Begriffsbestim-
mung „Probeentnahmeöffnung". | 138
001 | Prüfung und Erteilung der Typzulassung von Hochgeschwindigkeitsventilen,
Ladetanks (Absatz 1.6.7.2.2.2 Übergangsvorschrift zu Abschnitt 1.2.1 ADN). | 138
002 | Prüfung und Erteilung der Typzulassung eines Anschlusses und die Zulassung
(teilweise geschlossen)". | 138
003 | Prüfung und Zulassung von elektrischen Einrichtungen hinsichtlich ihrer
Betriebssicherheit in explosionsfähiger Atmosphäre (Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN). | 138
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10536/v217428-2019-02-28.htm

References: § 9
 § 12
 § 12
 § 16
 § 13
 § 16
 § 2
 § 11
 § 13
 § 2
 § 2
 § 8
 § 12
 § 2
 § 2
 § 14
 § 2
 § 2
 § 16
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 6
 § 6
 § 9
 § 20