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Timestamp: 2017-06-28 19:05:51+00:00

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Newsletter Bau- und Immobilienrecht Ausgabe Nr. 4 2014 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Bau‐ und ImmobilienrechtNewsletter Ausgabe Nr. 4 2014
dieser Redeker‐Newsletter informiert Sie u. a. über eine ganz aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach der die bisherige Zulassungspraxis des Deutschen Instituts
für Bautechnik (DIBt) gegen europäisches Recht verstößt.
Zusätzliche Anforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte in Bauregelliste B sind EU‐rechtswidrig!
Das Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) führt auf der Grundlage der Bauordnungen der Länder die Bauregellisten. In Bauregelliste B stellte das DIBt regelmäßig zusätzliche Anforderungen an nach der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie – BPR) europäisch harmonisierte Bauprodukte und berief sich dabei auf Lücken und Fehler der harmonisierten Normen (EN‐Normen). Der europaweite Handel mit solchen Produkten wurde dadurch erheblich erschwert.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat soeben in seinem Urteil vom 16.10.2014 (Rs. C‐100/13 – Kommission / Deutschland), in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden, dass die zusätzlichen Anforderungen in Bauregelliste B – bezogen auf drei bestimmte Produkte – nicht mit der BPR vereinbar waren. Nach Art. 4 Abs. 2 der BPR besagte die CE‐Kennzeichnung, dass ein Bauprodukt den wesentlichen Anforderungen der BPR genügt und als brauchbar galt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 der BPR durften die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Verwendung solcher Produkte nicht verbieten.
Deutschland hätte eines der in der BPR aufgeführten Verfahren wählen müssen, um den möglichen Gefahren mutmaßlich lückenhafter Normen zu begegnen. Hierzu hätte einerseits eine Überprüfung der Normen nach Art. 5 der BPR veranlasst werden können. Andererseits hätte Deutschland nach Art. 21 der BPR Schutzmaßnahmen ergreifen können, indem es das Inverkehrbringen der Produkte beschränkt und die Europäische Kommission hierüber informiert. Die Kommission hätte dann nach Anhörung der Parteien entschieden, ob die Maßnahmen gerechtfertigt waren. Auch dies hätte zu einer Überprüfung der relevanten Normen geführt. Eigenmächtige Maßnahmen der Mitgliedstaaten ohne Beachtung dieser Verfahren stellten nach Ansicht des EuGH die praktische Wirksamkeit der BPR infrage.
Dadurch, dass Deutschland keines dieser Verfahren gewählt und die Produkte dennoch behindert hat, hat es seine Verpflichtungen aus europäischen Verträgen verletzt. Der EuGH hielt die Rechtslage für eindeutig, sodass das Urteil ohne die sonst üblichen Schlussanträge des Generalanwalts erging.
Das Verfahren bildet den vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzung der Bundesrepublik bzw. des DIBt mit der Europäischen Kommission und verschiedenen Bauproduktherstellern um zusätzliche Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte.
Für das vorliegende Verfahren hat die Europäische Kommission beispielhaft drei solcher Fälle ausgewählt, in denen Bauprodukte europäisch harmonisierten Normen entsprachen und die CE‐Kennzeichnung trugen: „Rohrleitungsdichtungen aus thermoplastischem Elastomer“ nach EN 681‐2:2000, „Dämmstoffe aus Mineralwolle“ nach EN 13162:2008 und „Tore, Fenster und Außentüren“ nach EN 13241‐1.
Die genannten Bauprodukte mussten entweder ein Verfahren zur Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung beim DIBt durchlaufen oder waren nach den nationalen Prüfvorschriften der Bauregelliste A zu beurteilen und mit einer Übereinstimmungserklärung des Herstellers (teilweise nach vorheriger Prüfung durch eine anerkannte Prüfstelle) sowie dem deutschen Ü‐Zeichen zu versehen. Die zusätzlichen Anforderungen wurden mit Lücken in den harmonisierten Normen begründet.
Dem Verfahren gingen zwei erfolglose Abmahnungen (2005/2006) und eine mit Gründen versehene Stellungnahme samt Ergänzung (2008/2011) durch die Europäische Kommission vorweg. Nachdem Deutschland bis zuletzt nicht eingelenkt hat und sich auch keine Einigung mit der Kommission ergab, hat die europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der europäischen Verträge vor dem EuGH verklagt.
Auswirkungen für die Praxis des Bauproduktrechts
Zwar ist die Entscheidung formal auf drei bestimmte Bauprodukte beschränkt, doch lassen die Entscheidungsgründe keinen Zweifel an der Verallgemeinerungsfähigkeit der getroffenen Aussagen für die BPR.
Die Entscheidung betrifft indes die alte Bauproduktenrichtlinie und nicht die seit Juli 2013 geltende Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011. Diese Verordnung folgt einer anderen Regelungskonzeption. Ein Bauprodukt mit CE‐Kennzeichnung gilt hiernach nicht mehr als brauchbar, sondern lediglich als konform mit der erklärten Leistung. Inwieweit es den Mitgliedstaaten gestattet ist, „Lücken“ in Normen zu füllen, wenn die Normen zu wesentlichen Merkmalen komplett schweigen, ist noch nicht endgültig geklärt.
Allerdings ist der Geltungsanspruch harmonisierter Normen jedenfalls dahingehend gestärkt worden, dass bei Unzulänglichkeiten und Fehlern der Normen die Mitgliedstaaten die vorgegebenen Verfahren nutzen müssen. Eine nationale „Nachregelung“ von wesentlichen Merkmalen, die sich nach harmonisierten Normen bemessen, bleibt damit unzulässig.
Das Urteil dürfte wenigstens insoweit zu einer Überprüfung der Bauregelliste B auf verbotene Beschränkungen führen. Auch die Bauproduktenverordnung enthält ein Behinderungsverbot für Bauprodukte mit CE‐Kennzeichnung. Umfangreiche Zulassungsverfahren und weitergehende Anforderungen für solche Produkte sollten daher zukünftig noch sorgfältiger auf ihre Berechtigung geprüft werden.
Anmerkung zu BGH, Urteil vom 17.07.2014 – IX ZR 240/13
Trügerische Sicherheit für Bauherrn und Baustoffhändler/Nachunternehmer bei Direktzahlungsvereinbarungen mit dem insolvenzbedrohten Bauunternehmer
Ein Bauunternehmer kommt während der Bauausführung in finanzielle Schwierigkeiten und kann seinen Baustoffhändler, der nur noch gegen Vorkasse liefert, nicht mehr bezahlen. Um den Weiterbau nicht zu gefährden, vereinbaren Bauherr, Unternehmer und Baustoffhändler die unmittelbare Zahlung des Kaufpreises für die Baustoffe durch den Bauherrn an den Baustoffhändler. Derartige Vereinbarungen – alternativ auch mit Nachunternehmern – kommen immer wieder vor, wenn sich der Bauunternehmer in der Krise befindet. Wird er nach Durchführung des dreiseitigen Geschäfts insolvent, bergen diese Vereinbarungen und Zahlungen für den Bauherrn und den Baustoffhändler/Nachunternehmer das Risiko, dass der Insolvenzverwalter das gezahlte Geld vom Baustoffhändler/Nachunternehmer zurückfordern oder vom Bauherrn eine erneute Zahlung an sich verlangen kann.
Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof befasst (Urteil vom 17.07.2014, Az. IX ZR 240/13). Er hat bestätigt, dass es sich bei der dreiseitigen Vereinbarung und bei der Zahlung um gläubigerbenachteiligende Rechtsgeschäfte handelt, weil hierdurch die Werklohnforderung des Bauunternehmers zum Erlöschen gebracht wird, was eine Verkürzung der Insolvenzmasse zur Folge hat. Die Gläubigerbenachteiligung ist die Grundvoraussetzung für eine Insolvenzanfechtung.
Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof einen Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Baustoffhändler verneint, weil keiner der in der Insolvenzordnung geregelten Anfechtungstatbestände erfüllt war. Es kam dem Baustoffhändler zugute, dass die dreiseitige Vereinbarung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag geschlossen worden war. Damit schieden mit Blick auf den Abschluss der Vereinbarung die Anfechtungsgründe wegen sogenannter kongruenter bzw. inkongruenter Deckung (§§ 130, 131 InsO) aus. Da die Zahlung auf einer nicht anfechtbaren Vereinbarung beruhte, hat der Bundesgerichtshof weiter angenommen, dass es sich im Verhältnis zwischen Bauunternehmer und Baustoffhändler hierbei um ein sogenanntes Bargeschäft handelte. Derartige Geschäfte sind durch einen unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen (hier: Baumaterial gegen Geld) geprägt und gemäß § 142 InsO nur anfechtbar, wenn der Schuldner (der Bauunternehmer) die Vereinbarung mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz geschlossen hat. Diesen hat der BGH vereint, da der Bauunternehmer in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den Zahlungen durch die Auslieferung des Baumaterials eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat, die zur Fortführung des eigenen Unternehmens erforderlich war und die damit auch den Gläubigern im Allgemeinen nützt. Ohne die Direktzahlungen, hätte der Bauunternehmer das Bauvorhaben nicht fortsetzen können und die berechtigte Aussicht, weitere Werklohnraten zu verdienen, verloren.
Aufgrund tatbestandlicher Besonderheiten handelt es sich um einen Sonderfall. Oft wird die Direktzahlung erst kurz vor dem Insolvenzantrag vereinbart. Dann liegt in der Vereinbarung und Zahlung eine sogenannte inkongruente Deckung einer Gläubigerforderung gemäß § 131 InsO, da der Baustoffhändler/Nachunternehmer die Direktzahlung nicht unmittelbar durch den Bauherrn beanspruchen kann. Im Falle der Zahlung binnen eines Monats vor dem Insolvenzantrag kann der Insolvenzverwalter den unmittelbar gezahlten Geldbetrag ohne weiteres von dem Baustoffhändler/Nachunternehmer zurückverlangen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder Kenntnis des Baustofflieferanten/Nachunternehmers über die Gläubigerbenachteiligung gilt dies auch für Zahlungen binnen dreier Monate vor dem Insolvenzantrag.
Unter Umständen kann der Insolvenzverwalter auch vom Bauherrn aufgrund des bestehenden Bauvertrages weiterhin die Zahlung des Werklohns verlangen, da die Direktzahlung an den Baustoffhändler/Nachunternehmer im Verhältnis zum Bauunternehmer keine schuldbefreiende Wirkung hatte. Auf § 16 Abs. 6 VOB/B, der unter den dort geregelten Voraussetzungen schuldbefreiende Direktzahlungen zulässt, sollte sich der Bauherr nicht verlassen. Es spricht viel dafür, dass diese Regelung einer isolierten AGB‐Inhaltskontrolle nicht standhält und damit gemäß § 307 BGB unwirksam ist, wenn der Bauherr Verwender der VOB/B ist.
Für betroffene Bauherren, Nachunternehmer und Baustofflieferanten gilt es abzuwägen, ob sie die mit derartigen Direktzahlungen verbundenen Risiken eingehen möchten.
Bau‐ und Immobilienrecht Ausgabe Nr. 4 2014

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 21
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 142
 BGH 
 § 131
 § 16
 § 307