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Timestamp: 2019-03-21 14:05:43+00:00

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621 - Steuerverordnung (StV)
vom 12.12.2000 (Stand 01.01.2019)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,
gestützt auf die §§ 6 Unterabsatz e, 21 Absatz 4, 39 Absatz 4, 40 Absatz 1h, 125 Absatz 2, 145 Absatz 4, 160 Absatz 3, 192 Absätze 3 und 4, 193 Absatz 2, 194 Absatz 3, 201 Absatz 3, 239 Absatz 1 und 247 des Steuergesetzes (StG) vom 22. November 1999[1], § 21 Absatz 3 des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 1983[2] und § 31a Absatz 3 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 31. Oktober 1961[3],
auf Antrag des Finanzdepartementes, *
1 Staatssteuern
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Massgebend für die Zurechnung eines Grundstücks bei einer Handänderung ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Übergangs von Nutzen und Schaden, sofern der Kaufvertrag vor diesem Datum abgeschlossen worden ist.
Ist der Übergang von Nutzen und Schaden auf einen vor dem Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt vereinbart, ist für die Zurechnung der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses massgebend.
Für die Zurechnung von Grundstücken bei Handänderungen im Rahmen von Umstrukturierungen (§§ 26 und 75 StG) gelten die Vollzugsbestimmungen der direkten Bundessteuer sinngemäss. *
Abschreibungen und Rückstellungen
Die Dienststelle Steuern des Kantons[4] erlässt für einzelne Gegenstände oder ganze Gruppen von Bestandteilen des Geschäftsvermögens Richtlinien für die Bemessung der Abschreibungen, welche die erfahrungsgemässe Wertverminderung berücksichtigen. Der steuerpflichtigen Person bleibt im Einzelfall der Nachweis einer weitergehenden Wertverminderung vorbehalten.
Preissteigerungen von Anlagegütern kann durch beschleunigte Abschreibung angemessen Rechnung getragen werden.
Die Dienststelle Steuern des Kantons erlässt Richtlinien über die Bemessung der steuerlich zulässigen Rückstellungen.
Waren, Halbfabrikate und Rohmaterialien werden nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten oder, wenn der Marktwert geringer ist, nach dem Marktwert bewertet. Bauten und Erzeugnisse, die im festen Auftrag Dritter hergestellt werden, gelten nicht als Ware.
Angemessene stille Reserven auf dem Warenlager sind zulässig, wenn das Wareninventar mengenmässig ausgewiesen ist und die stillen Reserven betragsmässig angegeben werden.
Nicht angemessene stille Reserven sind zum steuerbaren Einkommen und Vermögen oder Gewinn und Kapital zu rechnen. Im Übrigen werden stille Reserven auf dem Warenlager erst im Zeitpunkt ihrer Realisierung beziehungsweise buchmässigen Auflösung als Einkommen oder Gewinn besteuert.
1.2 Natürliche Personen
1.2.1 Steuerpflicht
Steuersatz bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit
Kann bei steuerpflichtigen Personen, die im Kanton Luzern nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, das gesamte steuerbare Einkommen und Vermögen mangels einer vollständigen Steuererklärung oder anderer Anhaltspunkte nicht ermittelt werden, ist der Steuersatz nach Ermessen festzulegen.
Die Steuer je Einheit beträgt in diesen Fällen mindestens 5 Prozent für das Einkommen. *
§ 5 *
Erbengemeinschaften, die ein selbständiges Steuersubjekt bilden, haben keinen Anspruch auf die Abzüge und steuerfreien Beträge der §§ 33, 40 Absatz 1c–k und Absatz 2, 42 und 52 StG sowie den Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG.
Jede steuerpflichtige Erbengemeinschaft hat gegenüber der Veranlagungsbehörde eine Vertretung zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, gelten amtliche Mitteilungen an die Erbengemeinschaft als rechtsgültig eröffnet, wenn sie an einen handlungsfähigen Erben oder eine handlungsfähige Erbin zugestellt wurden.
Für die Festlegung des steuerbaren Einkommens wird die Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer sinngemäss angewendet.
Das steuerbare Vermögen wird unter Berücksichtigung des dem Aufwand entsprechenden steuerbaren Einkommens festgelegt. Es entspricht wenigstens dem Gesamtbetrag, der sich aus den in § 21 Absatz 5 StG erwähnten Vermögenswerten ergibt. *
1.2.2 Einkommenssteuer
Salärnachgenuss
Leistungen, die der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin einer unselbständigerwerbenden Person nach deren Tod noch erbringt (Gehalt usw.), sind bei der Person, die diese Leistungen erhält, als steuerpflichtiges Einkommen zu erfassen.
§ 8a *
Geldspielgewinne
Steuerfrei sind nur
a. die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017[5] (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen,
b. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind,
c. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind,
d. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1000 Franken nicht überschritten wird.
Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Absatz 1b–d steuerfrei sind, werden fünf Prozent, jedoch höchstens 5000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Absatz 1b werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 25 000 Franken, abgezogen.
Als Unterhaltsbeiträge im Sinn von § 30 Unterabsatz f und § 40 Absatz 1c StG gelten ausschliesslich die periodischen Leistungen.
Pauschale für Liegenschaftsunterhaltskosten
Anstelle der tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten kann die steuerpflichtige Person für Liegenschaften des Privatvermögens einen Pauschalabzug geltend machen.
Der zulässige Pauschalabzug beträgt: *
a. 10 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts von Gebäuden, deren Erstellungsjahr zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt,
b. 20 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts der übrigen Gebäude.
Wird der Gebäudeunterhalt zum Teil von der Mieterschaft oder von Dritten getragen, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird, ist der Pauschalabzug für Gebäudeunterhalt angemessen zu kürzen.
Die steuerpflichtige Person kann in jeder Steuerperiode für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen. *
Für den Abzug der Berufskosten gelten die Bestimmungen der Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer und der Expatriates-Verordnung[6] sinngemäss.
Das Finanzdepartement berücksichtigt bei der Festlegung der Pauschalansätze die Pauschalansätze der direkten Bundessteuer.
Als Krankheits- und Unfallkosten gelten unter Vorbehalt von § 12a Aufwendungen für
a. ärztliche Betreuung (Honorare, Medikamente usw.),
b. besondere Heilungsmassnahmen (Bestrahlungen, Massagen, Bäder usw.),
c. besondere Pflege (Pflegepersonal, Spital-, Heim-, Klinik-, ärztlich verordneter Kur- oder Erholungsaufenthalt usw.),
d. Anschaffung und Unterhalt von Hilfsmitteln,
e. durch eine ärztlich verordnete Diät entstandene Verpflegungsmehrkosten,
f. durch Krankheit und Unfall bedingte Mehrkosten des Wohnens, der Bekleidung, der Mobilität,
g. Zahnbehandlungskosten, soweit sie nicht rein kosmetisch bedingt sind.
An die Krankheits- und Unfallkosten sind insbesondere Leistungen Dritter aus Versicherung und Haftpflicht sowie die Hilflosenentschädigung anzurechnen. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, andere öffentliche und private Leistungen mit Fürsorgecharakter, Stipendien und Verwandtenunterstützungen sind anzurechnen, soweit sie zur Deckung der Krankheits- und Unfallkosten dienen.
Zur Berechnung des Abzugs sind die Kosten für den Aufenthalt in Heilstätten, Kur- und Pflegeanstalten um den Betrag zu kürzen, der im eigenen Haushalt für den Lebensunterhalt hätte aufgewendet werden müssen. Der für die Kürzung massgebende Satz wird aufgrund der für die Bewertung der Naturalbezüge geltenden Normen festgesetzt.
Behinderungsbedingte Kosten
Als behinderungsbedingte Kosten gelten Auslagen für Mehraufwendungen, die steuerpflichtigen Personen oder von ihnen unterhaltenen Personen durch Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes[7] entstehen, soweit sie nicht durch Dritte getragen werden.
Das Finanzdepartement erlässt Richtlinien zu den behinderungsbedingten Kosten unter Berücksichtigung der entsprechenden Vollzugsbestimmungen des Bundesrechts.
§ 12b *
§ 12c *
§ 12d *
Berechnung des Zweitverdienerabzugs
Als Erwerbseinkommen im Sinn von § 40 Absatz 2 StG gilt bei unselbständiger Erwerbstätigkeit das Nettoeinkommen nach Abzug der Beiträge an die Alters- und Hinterbliebenen-, Invaliden-, Arbeitslosen-, Nichtbetriebsunfallversicherung und Erwerbsersatzordnung sowie der Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule). Bei selbständiger Erwerbstätigkeit gilt als Erwerbseinkommen der Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung nach Vornahme allfälliger steuerlicher Berichtigungen.
Bei der Berechnung des Abzugs sind Ersatzeinkünfte wie zum Beispiel Taggelder der Erwerbsersatzordnung, Invaliden-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung dem Erwerbseinkommen gleichgestellt.
Liegt das kleinere der beiden Erwerbseinkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner nach Abzug der Berufsauslagen und allfälliger Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule) und die anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) unter dem in § 40 Absatz 2 StG vorgesehenen Betrag, kann nur der verbleibende Betrag abgezogen werden. *
Die Abzüge nach § 40 Absätze 1g und k StG werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt.
§ 14a *
§ 14b *
Kosten für die Drittbetreuung von Kindern *
Erfüllen bei getrennter Besteuerung beide Elternteile die Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten, kann jeder Elternteil 500 Franken für die eigene Betreuung abziehen; der Abzug jedes Elternteils erhöht sich auf höchstens 2850 Franken für die ungedeckten Kosten der Drittbetreuung jedes Kindes, soweit diese Kosten in direktem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung des Elternteils stehen. Eine andere Aufteilung der Drittbetreuungskosten ist von den Elternteilen nachzuweisen. Betragen die dabei geltend gemachten Drittbetreuungskosten beider Elternteile zusammen mehr als 4700 Franken, werden die Abzüge der Elternteile im Verhältnis der nachgewiesenen Kosten auf diesen Höchstbetrag gekürzt. *
Das Geschäftsjahr umfasst bei Selbständigerwerbenden in der Regel 12 Monate.
Der Geschäftsabschluss kann ausnahmsweise aus sachlichen, wirtschaftlich vertretbaren Gründen verschoben werden.
1.2.3 Vermögenssteuer
Steuerfreies Vermögen
Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Wohnung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel, Teppiche, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhaltungselektronik.
Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des Alltags, namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Foto- und Filmapparate.
Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen namentlich Motorfahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Reitpferde und wertvolle Sammlungen.
Schuldenabzug
Zum Nachweis einer Schuld bedarf es der Bekanntgabe des Gläubigers oder der Gläubigerin und, sofern sie verzinslich ist, der Vorlage der Zinsquittung.
Der Abzug wird verweigert, wenn eine Inkassostelle den wirklichen Gläubiger oder die wirkliche Gläubigerin nicht bekannt gibt.
Der Abzug von Schulden ist ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zulässig.
Bemessung des Vermögens bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit
Bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit im letzten Quartal der Steuerperiode bemisst sich das bewegliche Geschäftsvermögen für die Steuerperiode, in der die Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, aufgrund der Eingangsbilanz.
1.2.4 Steuerberechnung *
§ 20a *
§ 20b *
1.3 Juristische Personen
Ein Anspruch auf Steuerbefreiung besteht nur unter der Voraussetzung, dass Gewinn und Kapital, das den in § 70 Absatz 1e–i StG umschriebenen Zwecken gewidmet ist, auch tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäss verwendet wird.
Beteiligungs- und Holdinggesellschaften
Für die Bewertung der Beteiligungen nach § 82 Absatz 1 und § 85 Absatz 1 StG gilt § 47 StG sinngemäss.
Verlegung des Geschäftsabschlusses
Der Geschäftsabschluss von juristischen Personen kann ausnahmsweise aus sachlichen, wirtschaftlich vertretbaren Gründen verschoben werden.
Die Kapitalsteuer ist bei Verlegung des Geschäftsabschlusses anteilsmässig geschuldet.
§ 24 *
Bemessung des Eigenkapitals
Für die Bemessung des Eigenkapitals ist das Eigenkapital am Bilanzstichtag des Geschäftsabschlusses nach Gewinnverwendung massgebend.
1.4 Verfahren
1.4.1 Behörden
Die Einwohnergemeinden gewährleisten die ordnungsgemässe Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer und deren Bezug. Sie sind für die Durchführung der von den kantonalen Aufsichtsbehörden zuhanden der Veranlagungs- und Bezugsbehörden getroffenen Weisungen und Anordnungen verantwortlich. Sie stellen dies personell und organisatorisch dauerhaft und ausreichend sicher. Insbesondere müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a. Wer Veranlagungen vornimmt, verfügt über eine qualifizierte Ausbildung, vertiefte steuerrechtliche Kenntnisse sowie mehrjährige Erfahrung und Bewährung in der Steuerveranlagung.
b. Auf dem Steueramt muss mindestens eine Person hauptamtlich im Steuerwesen tätig sein. Kann ein Steueramt keine Person hauptamtlich im Steuerwesen beschäftigen, reicht ein kleineres Pensum aus, sofern die als Veranlagungsbehörde zu wählende Person erhöhten fachlichen Anforderungen genügt. Die Dienststelle Steuern des Kantons ist vor der Anstellung anzuhören.
c. Die Stellvertretung ist gewährleistet.
d. Für den Datenaustausch beziehungsweise die Datenbearbeitung werden die von der Dienststelle Steuern des Kantons definierten Anforderungen erfüllt.
Die Dienststelle Steuern des Kantons wählt je Einwohnergemeinde mindestens eine Person als Veranlagungsbehörde. Sie bestimmt, inwieweit bestimmte Personenkategorien nicht von der Einwohnergemeinde veranlagt werden.
Die Einwohnergemeinden leisten die Vorbereitungsarbeiten im Einspracheverfahren und arbeiten einen Erledigungsvorschlag aus. Sie stellen für Einspracheverhandlungen geeignete Räumlichkeiten samt Infrastruktur kostenlos zur Verfügung.
Betreiben mehrere Einwohnergemeinden zusammen ein regionales Steueramt, gelten die Bestimmungen der Absätze 1–3 sinngemäss.
Zur Beschlussfassung der Steuerkommission sind mindestens zwei Mitglieder erforderlich. Vorbehältlich einer Einspracheverhandlung nach § 156 StG erfolgt die Erledigung von Einsprachen auf dem Zirkulationsweg. *
Die Steuerkommission trifft ihren Entscheid mit einfacher Stimmenmehrheit. Ergibt sich bei Abstimmungen keine Stimmenmehrheit, zählt die Stimme des Präsidiums doppelt.
1.4.2 Steuerveranlagung
Beweiserhebungen, bei denen Steuer- und Auskunftspflichtige mitzuwirken haben (Bücheruntersuch, Augenschein), sind ihnen mindestens 10 Tage vorher anzuzeigen. Vorbehalten bleiben Beweiserhebungen nach § 220 Absatz 3 StG.
Für Aufforderungen an Steuer- und Auskunftspflichtige im Beweisverfahren (Einreichung von Beweismitteln usw.) ist eine Frist von mindestens 20 Tagen anzusetzen.
Kommen Steuer- oder Auskunftspflichtige einer Verfahrenspflicht nicht nach, sind sie unter Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen zu mahnen.
Jede schriftliche Einwendung gegen die Veranlagung innerhalb der Einsprachefrist ist als Einsprache zu behandeln. Auf mündliche Einsprachen ist nicht einzutreten. Werden solche bei einer Steuerbehörde angebracht, hat diese den Einsprecher oder die Einsprecherin auf das Formerfordernis der Schriftlichkeit ausdrücklich aufmerksam zu machen.
Einsprachen ohne einen bestimmten Antrag sind unter Ansetzung einer Frist von mindestens 10 Tagen zur Verbesserung zurückzuweisen, unter Androhung des Nichteintretens bei Unterlassung.
Kann den in der Einsprache gestellten Anträgen schon aufgrund der Einspracheschrift entsprochen werden, findet keine mündliche Einspracheverhandlung statt.
Kommt im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zwischen der steuerpflichtigen Person und der Steuerbehörde eine Einigung zustande, ist darüber ein Protokoll aufzunehmen.
Das Protokoll hat die Steuerfaktoren und den anwendbaren Steuertarif zu enthalten und ist von der Steuerbehörde und der steuerpflichtigen Person zu unterzeichnen.
Die Veranlagung wird mit der Unterzeichnung rechtskräftig. Das Einspracherecht nach § 161 Absatz 2 StG bleibt vorbehalten.
§ 30 *
Steuerwertmeldungen
Steuerwertmeldungen an ausserkantonale Steuerbehörden sind der Dienststelle Steuern des Kantons zur Weiterleitung einzureichen.
1.5 Inventar
Für die Aufnahme des Inventars nach den §§ 182–188 StG gilt die Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer[8] sinngemäss.
1.6 Bezug
Verzinsung von Vorauszahlungen
Vorauszahlungen sind entsprechend ihrem Zahlungseingang, frühestens ab 1. Januar der Steuerperiode, bis zur Fälligkeit der Steuerforderung zu verzinsen. *
Die provisorische oder definitive Verrechnungssteuergutschrift wird der Veranlagungsperiode gutgeschrieben und ab Eingang der vollständigen Steuererklärung verzinst. *
Verzinsung zu viel bezahlter Beträge
Bezahlte Beträge, die den definitiven Rechnungsbetrag übersteigen, sind ab Fälligkeit oder späterem Zahlungseingang bis zur Rückzahlung zu verzinsen.
Verzinsung zu wenig bezahlter Beträge
Soweit der definitive Rechnungsbetrag bei Fälligkeit der Abgabeforderung oder 30 Tage nach Zustellung der Rechnung in den Fällen von § 191 Absatz 2 StG nicht bezahlt ist, ist er ab diesem Zeitpunkt bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung oder bis zur früheren Ausstellung der Schlussrechnung zu verzinsen.
Verrechnungssteuergutschriften
Die provisorische oder definitive Verrechnungssteuergutschrift für die laufende Steuerperiode wird mit der Akontorechnung der folgenden Steuerperiode verrechnet.
Die Schlussabrechnung der Verrechnungssteuergutschrift für die laufende Steuerperiode erfolgt mit der Schlussrechnung der folgenden Steuerperiode.
Akontorechnungen
Akontorechnungen werden unter Berücksichtigung der bis zum 30. April des Steuerjahres der Dienststelle Steuern des Kantons gemeldeten Steuereinheiten erstellt. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt keine Meldung vor, erfolgt die Rechnungsstellung mit den Steuereinheiten des letzten Steuerjahres. *
Rückerstattung bezahlter Beträge
Die Bezugsbehörde kann Vorauszahlungen, soweit sie die aufgrund der Steuererklärung, der letzten Veranlagung oder des mutmasslich geschuldeten Betrags berechneten Abgabebeträge übersteigen, sowie zu viel bezahlte Beträge ohne Antrag der steuerpflichtigen Person zurückerstatten. Vorauszahlungen werden auf Antrag der steuerpflichtigen Person so weit zurückerstattet, als eine Steuerrechnung vorliegt, die tiefer ist als die geleisteten Vorauszahlungen.
Verlegt die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz während der Steuerperiode in eine andere luzernische Gemeinde oder einen anderen Kanton mit Gegenwartsbesteuerung, werden ihr Vorauszahlungen, die der Wegzugsgemeinde entrichtet und der laufenden Steuerperiode gutgeschrieben worden sind, samt Zins zurückerstattet. Die Bezugsbehörde kann diese stattdessen direkt der Zuzugsgemeinde überweisen.
Ergibt eine aufgrund des Todes eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners erstellte Schlussrechnung einen Saldo zugunsten der Ehegatten oder zugunsten der eingetragenen Partner, kann die Bezugsbehörde diesen auf das Kontokorrent des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners übertragen. *
Zahlungen bei Ausständen in mehreren Steuerperioden
Die Bezugsbehörde kann die für eine bestimmte Steuerperiode eingegangene Zahlung mit offenen Forderungen aus anderen Steuerperioden verrechnen.
Die Mahngebühr nach den §§ 145 Absatz 4 und 192 Absatz 4 StG beträgt 40 Franken. Für die erste Mahnung wird keine Gebühr erhoben.
Mahngebühren werden zusammen mit den Staats- und Gemeindesteuern in Rechnung gestellt und bezogen. Sie fallen der Bezugsbehörde zu.
Teilweise einbringliche Beträge
Nur teilweise eingebrachte Steuerbeträge sind auf den Staat und die anspruchsberechtigten Gemeinden im Verhältnis der bezogenen Steuereinheiten zu verteilen.
Erlassbehörde
Die Zuständigkeit der Erlassbehörde richtet sich nach dem Betrag des anbegehrten Erlasses, der sich aus der direkten Bundessteuer, den Staats- und Gemeindesteuern, Bussen, Mahngebühren und Verfahrenskosten ohne Zinsen aller betroffenen Gemeinden summiert. Über Erlassgesuche entscheidet
a. bis 10 000 Franken die Einwohnergemeinde des Veranlagungsorts,
b. bei mehr als 10 000 Franken die Dienststelle Steuern des Kantons.
Wird ein Erlassgesuch bis 10 000 Franken für mehrere Steuerperioden gestellt und sind verschiedene Gemeinden betroffen, bestimmt die Dienststelle Steuern des Kantons die Zuständigkeit.
Die Dienststelle Steuern des Kantons entscheidet abweichend von Absatz 1a über Erlassgesuche von juristischen Personen und Selbständigerwerbenden sowie über Gesuche um Erlass der Quellensteuer mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG.
Bei Uneinigkeit über die Zuständigkeit der Erlassbehörde entscheidet die Dienststelle Steuern des Kantons endgültig über die Zuständigkeit.
Erlassentscheid
Bei Behandlung von Erlassgesuchen sind das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)[9] und die Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung)[10] sinngemäss anzuwenden. *
Ein Erlass ist für alle beteiligten Gemeinwesen im gleichen Verhältnis auszusprechen.
Der Entscheid über den Erlass kann an Bedingungen (Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistungen usw.) geknüpft werden.
2 Gemeindesteuern
2.1 Steuerausscheidung
2.1.1 Voraussetzungen und Verlegung
Hat eine natürliche Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am 31. Dezember des Kalenderjahres oder am Ende der Steuerpflicht ihr Wohnsitz befindet, Grundstücke, Betriebe oder Betriebsstätten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein entsprechender Anteil am Steuerbetrag zu.
Einkünfte aus Liegenschaftshandel sind in jedem Fall der Liegenschaftsgemeinde zur Besteuerung zuzuteilen.
Im Übrigen richtet sich die Ausscheidung der Gemeindesteueranteile, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht.
Hat eine juristische Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihr Sitz befindet, Grundstücke, Betriebe oder Betriebsstätten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein entsprechender Anteil am Steuerbetrag zu.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 43 sinngemäss.
Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke
Das Einkommen aus land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, die sich in mehreren Gemeinden befinden, ist im Verhältnis der Steuerwerte zu verteilen, sofern diese auf Ertragswertschatzungen beruhen.
Führt eine natürliche Person ausserhalb ihrer Wohnsitzgemeinde einen Geschäftsbetrieb, sind vom Einkommen aus dem Geschäftsbetrieb 25 Prozent der Wohnsitzgemeinde zuzuteilen.
Übersteigt der nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts ermittelte Anteil einer Betriebsstätte, die sich am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person befindet, 25 Prozent am Gesamteinkommen des Geschäftsbetriebes, ist der Wohnsitzgemeinde anstelle des pauschalen Anteils von 25 Prozent der höhere Anteil zuzuweisen.
Das Einkommen der Teilhaberinnen oder Teilhaber aus einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist zu einem Viertel der Wohnsitzgemeinde und zu drei Vierteln der Gemeinde, in der sich der Geschäftsbetrieb befindet, zuzuteilen.
Das Einkommen aus Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft umfasst die Gehalts- und Naturalbezüge, die Zinsen auf der Kapitaleinlage und den Gewinnanteil.
Liegt der Geschäftsbetrieb im Gebiet mehrerer Gemeinden, ist das auf diese entfallende Einkommen (75 Prozent) nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht zu verteilen.
Die Regelung gemäss § 46 Absatz 2 gilt auch für Teilhaberinnen und Teilhaber von Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften.
2.1.2 Verfahren
Erhebt eine Gemeinde Anspruch auf einen Steueranteil, hat sie dies der Gemeinde des Veranlagungsorts bis zum Ende der Steuerperiode, bei Erbfällen innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis der Ausscheidungsvoraussetzungen, mitzuteilen.
Erfolgt die Mitteilung nicht fristgerecht, unterbleibt die Ausscheidung, sofern die Veranlagungsgemeinde vom Ausscheidungsanspruch nicht sonst wie Kenntnis hat.
Die Ausscheidung der Steueranteile an die anspruchsberechtigten Gemeinden ist Sache der Einwohnergemeinde am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person.
Bei juristischen Personen und Selbständigerwerbenden erfolgt die Ausscheidung durch die Veranlagungsbehörde. *
Der Entscheid über die Steuerausscheidung ist der steuerpflichtigen Person unter Hinweis auf das Einspracherecht in Schriftform und den anspruchsberechtigten Gemeinden auf elektronischem Weg zu eröffnen. *
Eine Einsprache ist den übrigen Einspracheberechtigten unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Vernehmlassung zuzustellen.
2.2 … *
3 Schlussbestimmungen
3.1 Aufhebung und Änderung von Erlassen
a. Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom 23. September 1986[11],
b. Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom 28. August 1990[12],
c. Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom 22. September 1992[13],
d. Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 7. April 1975[14],
e. Verordnung über die Gewährung besonderer Steuererleichterungen gemäss § 95 des Steuergesetzes vom 13. Februar 1961[15],
f. Verordnung über die Grundstückgewinnsteuer und die nachträgliche Vermögenssteuer bei der Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke im Grenzgebiet vom 9. September 1986[16],
g. Verordnung über den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA vom 5. Oktober 1953[17].
Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[18] geändert:
a. Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen vom 6. September 1965[19],
b. Verordnung zum Stipendiengesetz vom 4. September 1992[20],
c. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens (Schatzungsverordnung) vom 24. Juli 1967[21],
d. Verordnung über die Vollziehung des Gesetzes vom 27. Mai 1908 betreffend die Erbschaftssteuern vom 22. Juli 1908[22],
e. Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 6. Dezember 1994[23],
f. Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen vom 5. Dezember 1995[24],
g. Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) vom 12. Dezember 1995[25],
h. Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 11. Juni 1996[26],
i. Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990[27].
3.2 … *
§ 54 *
3.3 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
G 2000 430
[1] SRL Nr. 620. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
[2] SRL Nr. 645
[3] SRL Nr. 647
[4] Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli 2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 2, 25, 26, 31 und 41 die Bezeichnung «kantonale Steuerverwaltung» durch «Dienststelle Steuern des Kantons» ersetzt.
[5] SR 935.51; BBl 2017 6245
[6] SR 642.118.3
[7] SR 151.3
[8] SR 642.113
[9] SR 642.11
[10] SR 642.121
[11] G 1986 161 (SRL Nr. 620a)
[12] G 1990 508 (SRL Nr. 620b)
[13] G 1992 298 (SRL Nr. 620c)
[14] G 1975 58 (SRL Nr. 621)
[15] V XVI 140 (SRL Nr. 623)
[16] G 1986 154 (SRL Nr. 647a)
[17] V XIV 900 (SRL Nr. 661)
[18] Die Erlassänderungen, die der Regierungsrat am 12. Dezember 2000 zusammen mit der Steuerverordnung beschlossen hat, bilden gemäss § 53 einen Bestandteil dieser Verordnung. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 30. Dezember 2000 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2000 448). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhanges mit den Erlassänderungen verzichtet.
[19] SRL Nr. 210
[20] SRL Nr. 575a
[21] SRL Nr. 627
[22] SRL Nr. 631
[23] SRL Nr. 665
[24] SRL Nr. 688
[25] SRL Nr. 866a
[26] SRL Nr. 875
[27] SRL Nr. 892a
Änderungstabelle - nach Paragraf
Fundstelle G
Erlass 12.12.2000 01.01.2001 Erstfassung G 2000 430
Ingress 18.11.2008 01.01.2009 geändert G 2008 409
§ 1 Abs. 3 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 580
§ 4 Abs. 2 18.11.2008 01.01.2009 geändert G 2008 409
§ 5 18.11.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 409
§ 7 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert G 2018-103
§ 8a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-103
§ 10 Abs. 2 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 321
§ 10 Abs. 4 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 321
§ 12 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 580
§ 12a 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 580
§ 12b 03.03.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 89
§ 12b 14.03.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-051
§ 12c 03.03.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 89
§ 12c 14.03.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-051
§ 12d 03.03.2015 01.01.2015 eingefügt G 2015 89
§ 12d 14.03.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-051
§ 13 Abs. 3 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377
§ 14a 08.06.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 101
§ 14a 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-103
§ 14b 08.06.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 101
§ 14b 14.03.2017 01.01.2018 Titel geändert G 2017-051
§ 14b Abs. 1 14.03.2017 01.01.2018 geändert G 2017-051
§ 19 03.04.2007 01.01.2007 aufgehoben G 2007 42
§ 20 03.04.2007 01.01.2007 aufgehoben G 2007 42
Titel 1.2.4 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 580
§ 20a 27.10.2009 01.01.2009 aufgehoben G 2009 339
§ 20b 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 580
§ 20b 03.03.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 89
§ 20b Abs. 2 27.10.2009 01.01.2009 geändert G 2009 339
§ 22 Abs. 2 27.10.2009 01.01.2011 aufgehoben G 2009 339
§ 24 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 580
§ 24 Abs. 2 18.11.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 409
§ 25 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169
§ 26 Abs. 1 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169
§ 26 Abs. 3 30.04.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 169
§ 30 27.10.2009 01.01.2011 aufgehoben G 2009 339
§ 33 Abs. 1 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-51
§ 33 Abs. 2 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-51
§ 33 Abs. 3 15.11.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-51
§ 36a 30.04.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 169
§ 36a Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert G 2018-103
§ 37 Abs. 3 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377
§ 41 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169
§ 41 Abs. 5 03.03.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 89
§ 42 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert G 2018-103
§ 43 Abs. 3 30.04.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 169
§ 49 Abs. 2 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169
§ 50 Abs. 1 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169
Titel 2.2 06.05.2014 09.02.2014 aufgehoben G 2014 249
§ 51 06.05.2014 09.02.2014 aufgehoben G 2014 249
Titel 3.2 03.04.2007 01.01.2007 aufgehoben G 2007 42
§ 54 03.04.2007 01.01.2007 aufgehoben G 2007 42
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
12.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung G 2000 430
07.12.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 3 geändert G 2004 580
07.12.2004 01.01.2005 § 12 geändert G 2004 580
07.12.2004 01.01.2005 § 12a eingefügt G 2004 580
07.12.2004 01.01.2005 Titel 1.2.4 eingefügt G 2004 580
07.12.2004 01.01.2005 § 20b eingefügt G 2004 580
07.12.2004 01.01.2005 § 24 geändert G 2004 580
01.12.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 3 geändert G 2006 377
01.12.2006 01.01.2007 § 37 Abs. 3 geändert G 2006 377
03.04.2007 01.01.2007 § 19 aufgehoben G 2007 42
03.04.2007 01.01.2007 § 20 aufgehoben G 2007 42
03.04.2007 01.01.2007 Titel 3.2 aufgehoben G 2007 42
03.04.2007 01.01.2007 § 54 aufgehoben G 2007 42
18.11.2008 01.01.2009 Ingress geändert G 2008 409
18.11.2008 01.01.2009 § 4 Abs. 2 geändert G 2008 409
18.11.2008 01.01.2009 § 5 aufgehoben G 2008 409
18.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 2 aufgehoben G 2008 409
27.10.2009 01.01.2009 § 20a aufgehoben G 2009 339
27.10.2009 01.01.2009 § 20b Abs. 2 geändert G 2009 339
27.10.2009 01.01.2011 § 22 Abs. 2 aufgehoben G 2009 339
27.10.2009 01.01.2011 § 30 aufgehoben G 2009 339
08.06.2010 01.01.2011 § 14a eingefügt G 2010 101
08.06.2010 01.01.2011 § 14b eingefügt G 2010 101
27.11.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 2 geändert G 2012 321
27.11.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 4 geändert G 2012 321
30.04.2013 01.07.2013 § 25 geändert G 2013 169
30.04.2013 01.07.2013 § 26 Abs. 1 geändert G 2013 169
30.04.2013 01.07.2013 § 26 Abs. 3 aufgehoben G 2013 169
30.04.2013 01.07.2013 § 36a eingefügt G 2013 169
30.04.2013 01.07.2013 § 41 geändert G 2013 169
30.04.2013 01.07.2013 § 43 Abs. 3 aufgehoben G 2013 169
30.04.2013 01.07.2013 § 49 Abs. 2 geändert G 2013 169
30.04.2013 01.07.2013 § 50 Abs. 1 geändert G 2013 169
06.05.2014 09.02.2014 Titel 2.2 aufgehoben G 2014 249
06.05.2014 09.02.2014 § 51 aufgehoben G 2014 249
03.03.2015 01.01.2016 § 12b eingefügt G 2015 89
03.03.2015 01.01.2016 § 12c eingefügt G 2015 89
03.03.2015 01.01.2015 § 12d eingefügt G 2015 89
03.03.2015 01.01.2016 § 20b aufgehoben G 2015 89
03.03.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 5 aufgehoben G 2015 89
15.11.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 1 geändert G 2016-51
15.11.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 2 geändert G 2016-51
15.11.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 3 aufgehoben G 2016-51
14.03.2017 01.01.2018 § 12b aufgehoben G 2017-051
14.03.2017 01.01.2018 § 12c aufgehoben G 2017-051
14.03.2017 01.01.2018 § 12d aufgehoben G 2017-051
14.03.2017 01.01.2018 § 14b Titel geändert G 2017-051
14.03.2017 01.01.2018 § 14b Abs. 1 geändert G 2017-051
18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2 geändert G 2018-103
18.12.2018 01.01.2019 § 8a eingefügt G 2018-103
18.12.2018 01.01.2019 § 14a aufgehoben G 2018-103
18.12.2018 01.01.2019 § 36a Abs. 1 geändert G 2018-103
18.12.2018 01.01.2019 § 42 Abs. 1 geändert G 2018-103

References: § 21
 § 31

§ 5
 § 57
 § 21

§ 8
 § 30
 § 40
 § 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 40
 § 40
 § 40

§ 14

§ 14

§ 20

§ 20
 § 70
 § 82
 § 85
 § 47

§ 24
 § 156
 § 220
 § 161

§ 30
 § 191
 § 110
 § 43
 § 46
 § 95

§ 54
 § 53

§ 1

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 10

§ 10

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 22

§ 24

§ 24

§ 25

§ 26

§ 26

§ 30

§ 33

§ 33

§ 33

§ 36

§ 36

§ 37

§ 41

§ 41

§ 42

§ 43

§ 49

§ 50

§ 51

§ 54
 § 1
 § 12
 § 12
 § 20
 § 24
 § 13
 § 37
 § 19
 § 20
 § 54
 § 4
 § 5
 § 24
 § 20
 § 20
 § 22
 § 30
 § 14
 § 14
 § 10
 § 10
 § 25
 § 26
 § 26
 § 36
 § 41
 § 43
 § 49
 § 50
 § 51
 § 12
 § 12
 § 12
 § 20
 § 41
 § 33
 § 33
 § 33
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14
 § 14
 § 7
 § 8
 § 14
 § 36
 § 42