Source: https://connect.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLIWEDT000119&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-11-15 17:53:57+00:00

Document:
Editorial | juris Das Rechtsportal
Autor: Prof. Dr. Ansgar Staudinger
Normen: § 17 ZPO, § 254 BGB, EUV 1215/2012, EGV 593/2008, EGV 864/2007
Fundstelle: jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Staudinger, jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 1
bereits am 25.06.2019 verkündete der BGH in der Rechtssache X ZR 166/18 eine Entscheidung, die für grenzüberschreitende Sachverhalte ganz allgemein von enormer praktischer Relevanz ist. Der Anlassstreit betraf eine Pauschalreise, die eine in Deutschland ansässige Familie bei einem hiesigen Reiseveranstalter gebucht hatte, Zielort Gran Canaria. Im Ausgangsfall erlitt der damals sieben Jahre alte Sohn der Lebensgefährtin des Klägers dadurch erhebliche Schnittverletzungen, dass er gegen eine verschlossene Balkontür prallte. Der Unfall ereignete sich auf Gran Canaria am Ankunftstag der einwöchigen Pauschalreise. Seit dem 13.09.2019 liegen nun endlich die Entscheidungsgründe aus Karlsruhe im Volltext vor. Wie dem Leitsatz zu entnehmen ist, richtet sich die „Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters“ … „nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht“. Dies gilt selbst dann, „wenn das Rechtsverhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter deutschem Recht als Vertrags- oder Deliktsstatut unterliegt.“ In der Randnummer 9 weist der erkennende Zivilsenat hinsichtlich des Vertragsstatutes auf Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO hin. In der Randnummer 38 wiederum führt die Revisionsinstanz aus, dass sich ebenso das Deliktsstatut nach Maßgabe von Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Rom II-VO wegen des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes aller Beteiligten nach deutschem Recht richtet. Mit Blick auf die Rom II-VO mag man hier flankierend noch deren Art. 17 anführen. Schon diese beiden Randnummern lassen aufhorchen. Der X. Zivilsenat muss wegen der Prüfung von Rom I- bzw. Rom II-VO denknotwendig von einem grenzüberschreitenden Sachverhalt ausgegangen sein. Denn beide Sekundärrechtsakte erfordern in Anbetracht ihres Kompetenztitels Fallgestaltungen mit Auslandsbezug. Dies wird auch jeweils durch den Wortlaut in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Rom I- bzw. Rom II-VO deutlich. Den internationalen Anstrich bekommt der Sachverhalt aber nicht dadurch, dass eine der Vertragsparteien bzw. Schädiger oder Opfer in zwei unterschiedlichen Ländern ansässig sind. Vielmehr befinden sich Sitz bzw. Wohnsitz sämtlicher Beteiligter in Deutschland. Gleichermaßen ist in diesem Staat der Vertragsschluss zu lokalisieren. Ein Auslandsbezug ergibt sich allein daraus, dass die Familie im Zuge der Durchführung der vertraglich geschuldeten Pauschalreise nach Gran Canaria gelangt und dort das Kind zu Schaden kommt. Da die Familie von Deutschland aus ins Zielgebiet befördert wird, erbringt der Veranstalter zwar sogar im Inland Ausführungshandlungen, indes ist eben Gran Canaria als Zielgebiet der zentrale „Erfüllungsort“ wie zugleich der „Erfolgsort“ in deliktischer Hinsicht. Wenn aber derartige Sachverhaltselemente als grenzüberschreitender Bezug für die Rom I- bzw. Rom II-VO genügen, so stellt sich die Anschlussfrage, ob dies nicht gleichermaßen für die Brüssel Ia-VO gelten muss. Dass gerade zwischen allen drei genannten Sekundärrechtsakten ein Auslegungszusammenhang besteht, wird durch Erwägungsgrund 7 der Rom I- bzw. Rom II-VO ebenso deutlich wie Art. 80 Brüssel Ia-VO den Verweis auf den Vorgängerrechtsakt dynamisch auf die aktuelle Fassung des Europäischen Zivilverfahrensrechts erstreckt. Der Gedanke der Kohärenz wird insoweit auch immer wieder in der Judikatur des EuGH betont (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 u. C-144/09 „Pammer/Alpenhof“) und ist letztlich Ausfluss der übergreifenden systematischen Interpretation des Unionsrechts aus der Feder ein und desselben supranationalen Gesetzgebers. Wenn also mit Blick auf vertragliche Ansprüche ein „Erfüllungsort“ im Ausland für die Anwendbarkeit von Rom I-VO hinreicht, so muss dies konsequenterweise im Ausgangspunkt die Brüssel Ia-VO aktivieren können. In Anbetracht dessen würde sich dann wiederum die Möglichkeit für einen Verbraucher als Pauschalreisetourist eröffnen, nach Art. 18 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3 Brüssel Ia-VO die Klage in Deutschland an seinem Wohnsitzgericht gegen den hiesigen Reiseveranstalter zu erheben (Staudinger in: MünchKomm StVR, Band 3, 1. Aufl. 2019, IZVR/IPR Rn. 38 ff.; Staudinger in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl. 2016, Vorbem zu Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO Rn. 6 ff.; Staudinger, DAR 2015, 183, 188; Staudinger, jM 2015, 46; Staudinger, RRa 2013, 2; abweichend LG Nürnberg-Fürth v. 09.04.2018 - 16 S 4347/17; AG Nürnberg v. 23.06.2017 - 18 C 1120/17; AG Norderstedt v. 27.01.2017 - 47 C 122/16; AG Königswinter, Urt. v. 24.06.2015 - 3 C 35/15 - RRa 2016, 8). Damit würde faktisch eine Lücke geschlossen, die bislang im deutschen Prozessrecht besteht (hierzu Gebauer in: Tagungsband zum 56. VGT 2018, S. 117 ff.). Denn hieraus ergibt sich lediglich ein allgemeiner Gerichtsstand nach § 17 Abs. 1 ZPO am Sitz des Veranstalters sowie nach § 29 Abs. 1 ZPO am Erfüllungsort. Dieser lässt sich bei einer Pauschalreise jedenfalls nicht am Wohnsitz des Kunden festmachen.
Mit Blick auf die Entscheidungsgründe in der Rechtssache X ZR 166/18 verdient ein weiterer Aspekt besondere Beachtung. In der Randnummer 18 weist der BGH darauf hin, dass Kunden „auch ohne gesonderte Vereinbarung“ erwarten dürfen, „dass die am Ort der Hotelanlage geltenden Sicherheitsvorschriften als Mindeststandard eingehalten werden“. Nach zutreffender Ansicht der Revisionsinstanz handelt es sich bei den im Ausland geltenden Sicherheitsstandards lediglich um ein Minimum. Dieser Ansatz lässt sich zumindest für außervertragliche Schuldverhältnisse auf Art. 17 i.V.m. Erwägungsgrund 34 Satz 1 Rom II-VO stützen. Hiernach unterliegt die Berücksichtigung fremder Sicherheitsregeln einer Angemessenheitskontrolle. Sofern nun wie im Ausgangssachverhalt das Vertrags- und Deliktsstatut über Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO sowie Art. 4 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Satz 2 Rom II-VO übereinstimmend der deutschen Rechtsordnung entstammen, können deutsche Sicherheitsvorschriften vor allem zum Schutz von Leben und Gesundheit jedenfalls dann faktisch berücksichtigt werden, wenn das ausländische Sicherheitsniveau signifikant zum Nachteil des Kunden hiervon abweicht. Dies wird man auch losgelöst davon annehmen müssen, dass hiesige Touristen gerade in Drittstaaten nicht von einem europäischen oder deutschen Sicherheitsstandard ausgehen dürfen. Als Korrektiv verbleibt zugunsten des Reiseveranstalters dann wiederum der anspruchskürzende Einwand des Mitverschuldens laut § 254 Abs. 1 BGB.

References: § 17
 § 254
 BGH 
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 80
 EuGH 
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 17
 § 17
 § 29
 BGH 
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 4
 § 254