Source: https://www.haufe.de/thema/revision/pc/?page=2
Timestamp: 2019-10-20 18:47:04+00:00

Document:
Aussetzung der Vollziehung im Rechtsbehelfsverfahren / 1 Materielle Voraussetzungen
Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind für alle Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage, Revision) grundsätzlich gleich: Die Vollziehung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegen...mehr
Änderungsvorschriften / 3.7.2 Definition des rückwirkenden Ereignisses
Was unter einem rückwirkenden Ereignis zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher bestimmt. Es genügt nicht, dass das spätere Ereignis (= alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge; dazu gehören nicht nur solche mit ausschließlich rechtlichem Bezug, sondern auch tatsächliche Lebensvorgänge) den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt anders gestaltet. Die Änderung muss sich ...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 1 Definition
Nach § 110 AO ist demjenigen, der ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Liegen die Voraussetzungen vor, so muss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits von Amts wegen gewährt werden. Hauptanwendungs-, aber keineswegs einziger Fall im Steuerverfahrensrecht ist die Einspruchsfrist...mehr
Verluste/Verlustabzug / 7.2.2 Regelungen der Finanzverwaltung
R 10d Abs. 9 Sätze 9ff. EStR enthält in Bezug auf die Verlustausgleichsbeschränkungen ausgleichs- und abzugsspezifische Einzelregelungen. Danach gilt die grundsätzliche Nichtübertragbarkeit von Verlusten auf die Erben ebenso für negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten, bei Verlusten aus Kapitalvermögen sowie beim Werbungskostenüberschuss im Rahmen von Einkünften aus Lei...mehr
Begriff Die Anfechtung von Beschlüssen erfolgt mittels Anfechtungsklage nach § 46 WEG. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 46 ff. WEG und ergänzend in der Zivilprozessordnung (ZPO) BGH, Urteil v. 17.5.2019, V ZR 34/18: Wenn eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellu...mehr
Klage: Schwerpunkt des Finanzgerichtsprozesses / 7 Revision zum BFH
7.1 Zulassungsrevision Die Revision gegen Urteile und Gerichtsbescheide ist nur auf Zulassung möglich. Über die Zulassung der Revision hat zunächst das FG im Urteil bzw. Gerichtsbescheid zu entscheiden. Lässt das FG die Revision zu, ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (auch im Fall der Verkündung) schriftlich (auch elektronisch) beim BFH einzule...mehr
Klage: Schwerpunkt des Finanzgerichtsprozesses / 7.4 Begründung der Revision
Die Frist für die Begründung beträgt nicht mehr einen Monat nach Ablauf der Revisionsfrist, sondern 2 Monate nach Zustellung des Urteils/Gerichtsbescheids bzw. 1 Monat des Zulassungsbeschlusses. Auch die Revisionsbegründung muss nunmehr beim BFH eingereicht werden.mehr
Klage: Schwerpunkt des Finanzgerichtsprozesses / 7.1 Zulassungsrevision
Die Revision gegen Urteile und Gerichtsbescheide ist nur auf Zulassung möglich. Über die Zulassung der Revision hat zunächst das FG im Urteil bzw. Gerichtsbescheid zu entscheiden. Lässt das FG die Revision zu, ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (auch im Fall der Verkündung) schriftlich (auch elektronisch) beim BFH einzulegen.mehr
Klage: Schwerpunkt des Finanzgerichtsprozesses / 7.2 Nichtzulassungsbeschwerde
Ist die Revision im Urteil des FG nicht zugelassen worden – dies ist bereits der Fall, wenn der Urteilsausspruch oder die Gründe keine ausdrückliche Aussage über die Zulassung enthalten –, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) beim BFH eingelegt werden. Auch hier gilt der sog. Vertretungszwang. Die Frist zur Begrün...mehr
Klage: Schwerpunkt des Finanzgerichtsprozesses / 3.5 Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Der Kläger und die beklagte Behörde können auf mündliche Verhandlung verzichten. Auch ohne einen solchen Verzicht kann das FG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn der Streitwert 500 EUR nicht übersteigt und keiner der Beteiligten mündliche Verhandlung beantragt hat. Wichtig Ausdrücklicher Antrag auf mündliche Verhandlung Um zu verhindern, dass in Fällen mit Streitwert ...mehr
Massenentlassung / 2 Ermittlung des Schwellenwerts
Bei den genannten Zahlen sind alle Arbeitnehmer mitzurechnen, also auch Auszubildende und Volontäre. Dagegen gilt der Massenentlassungsschutz nicht (diese Personen sind also auch nicht mitzurechnen) für Vorstandsmitglieder, GmbH-Geschäftsführer, vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personalgesellschaften, ferner nicht für Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche lei...mehr
BdF, Schreiben v. 19.4.1971, BStBl 1971 I S. 264; IDW, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzmodernisierungsgesetz – BilMoG), Düsseldorf 2008; Kirsch, IFRS 5 – Aufgabe von Geschäftsbereichen, in Freidank/Peemöller, Corporate Governance und Interne Revision, 2008, S. 547 ff.; Kuhn, DB 2005, S. 1341 ff.; Pawelzik, DB 2008, S....mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollz ... / 2.2.4 Endgültige Erfolglosigkeit
Rz. 18 Endgültig ohne Erfolg geblieben ist ein Rechtsbehelf, wenn eine abweisende Rechtsbehelfsentscheidung des Gerichtes oder der Finanzbehörde über die Anfechtungsklage oder den Einspruch unanfechtbar geworden ist oder wenn auf irgend eine andere Weise, z. B. durch Rücknahme des Rechtsbehelfs nach § 362 AO oder § 72 FGO, das durch den Rechtsbehelf in Beziehung auf den ange...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollz ... / 2.3 Aussetzung der Vollziehung
Rz. 25 Anknüpfungspunkt für die Zinsen ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung ausgesetzt worden ist. Dabei ist jede Art der Aussetzung der Vollziehung gemeint, also die Aussetzung nach § 361 Abs. 2, 3 AO durch die Finanzbehörde sowie die Aussetzung nach § 69 Abs. 2 FGO durch die Finanzbehörde oder nach § 69 Abs. 3 FGO durch das Gericht. Auch ist es b...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 233a Verzinsung von Steuernachforde ... / 4.1 Zinslauf nach Abs. 2a
Rz. 55 Nach § 233 Abs. 2a AO beginnt der Zinslauf, wenn die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses oder auf einem rückwirkendem Ereignis nach § 10d Abs. 1 EStG beruht, 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist. Die Regelung steht im Zusammenhang mit § 233a Abs. 7 ...mehr
FF 09/2019, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins du ... / I. Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen
Der DAV steht dem Vorhaben des BMJV, die bislang in der befristeten Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 8 EGZPO verortete Regelung, wonach für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zum BGH in Zivilsachen ein Beschwerdewert von mehr als 20.000 EUR erforderlich ist, dauerhaft in § 544 ZPO festzuschreiben, kritisch gegenüber. Die befristete Übergangsvorschrift besteht b...mehr

References: § 110
 § 46
 § 237
 § 362
 § 72
 § 237
 § 361
 § 69
 § 69
 § 233
 § 233
 § 10
 § 233
 § 26
 BGH 
 § 544