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Timestamp: 2020-04-10 10:37:04+00:00

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BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55 - dejure.org
https://dejure.org/1957,145
BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55 (https://dejure.org/1957,145)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1957 - V ZR 148/55 (https://dejure.org/1957,145)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1957 - V ZR 148/55 (https://dejure.org/1957,145)
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BGHZ 25, 27
NJW 1957, 1553
DB 1957, 844
Daher umfasst die Vorschrift auch Einwendungen des Schuldners, die zum Zeitpunkt der Abtretung lediglich im Schuldverhältnis angelegt waren und erst später entstanden sind (…vgl. BGH aaO; BGHZ 25, 27, 29; 93, 71, 79).
Danach können die Beklagten als Schuldner des Herausgabeanspruchs der Klägerin die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit des Eigentumsübergangs auf die Klägerin gegen die Firma S. begründet, d.h. dem Rechtsgrunde nach gegeben waren (vgl. hierzu Urt. vom 26. Juni 1957 - V ZR 148/55 = BGHZ 25, 27/29; RGZ 124, 111/114; 72, 213/215).
Darauf, ob die den Einwand begründenden Tatsachen vor oder nach der Abtretung eingetreten sind, kommt es nicht an, falls nur die Einwirkung der erst nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis in dessen Inhalt ihren Grund findet (RGZ 72, 213, 215; 124, 111, 113 ff; BGHZ 25, 27, 29 [BGH 26.06.1957 - V ZR 148/55]; BGHZ 54, 269, 271 [BGH 22.09.1970 - VI ZR 28/69];… Palandt/Heinrichs BGB 43. Aufl. § 404 Anm. 2 b;… Staudinger/Kaduk 10./11. Aufl. § 404 BGB Anm. 42, 43; Roth in MünchKomm § 404 BGB Anm. 12;… Weber in RGRK-BGB 12. Aufl. § 404 Anm. 11;… Erman/Westermann 7. Aufl. § 404 BGB Rdnr. 4).
Daher erfaßt die Vorschrift alle Einwendungen des Schuldners, die, ohne in ausschließlicher Beziehung zum Wechsel des Gläubigers zu stehen, in dem Schuldverhältnis, so wie es zur Zeit der Forderungsabtretung bestand, ihre Grundlage finden, selbst wenn die Tatsachen, auf die die Einwendungen sich gründen, erst nach der Abtretung entstanden sind (BGHZ 25, 27, 29; 54, 269, 271; 93, 71, 79; BGH, Urteil vom 16. März 1994 - VIII ZR 246/92, NJW-RR 1994, 880, 881; jeweils m.w.Nachw.).
Entscheidend ist allein, ob die Einwirkung der nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis schon vor der Abtretung eine Grundlage in dem Inhalt dieses Schuldverhältnisses hatte (vgl. BGHZ 25, 27, 29).
"Begründet" im Sinne des § 404 BGB ist eine Einwendung bereits dann, wenn sie im Zeitpunkt der Abtretung ihre Grundlage (ihren Rechtsgrund) in dem Schuldverhältnis gehabt hat, aus dem die abgetretene Forderung erwachsen ist; darauf, ob die den Einwand letztlich auslösende Tatsache schon vor oder erst nach der Abtretung eingetreten ist, kommt es nicht an (BGHZ 25, 27, 29).
Die Beklagten können vielmehr nach §§ 412, 404 BGB auch gegenüber der Klägerin als Zessionarin solche Umstände geltend machen, die, ohne in ausschließlicher Beziehung zum Wechsel des Gläubigers zu stehen, nach Wesen und Inhalt des Schuldverhältnisses den Schuldner zum Einwand berechtigen (RGZ 124, 111, 113; BGHZ 25, 27, 29).
Hiernach genügt für die Anwendung von § 404 BGB der objektive Umstand, daß die Einwendung bereits zur Zeit der Abtretung in dem Schuldverhältnis ihre Grundlage gehabt hat, mögen auch die Tatsachen, welche die Einwendung erst wirksam machen, der Abtretung nachfolgen (vgl. BGHZ 25, 27, 29 [BGH 26.06.1957 - V ZR 148/55]; BGH, Urteil von7. November 1980 - V ZR 50/79, WM 1981, 199, 200 unter II. 1).
Er wird gewährt, weil sich das dingliche Recht der Gläubiger am Grundstück als Recht auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös fortsetzt (BGHZ 4, 84, 87; 25, 27, 33; 35, 267, 272).
Der Schuldner kann sich gegenüber dem neuen Gläubiger demnach auch auf Tatsachen berufen, die erst nach der Überleitung eingetreten sind, wenn nur die Einwirkung dieser Umstände auf das Schuldverhältnis ihren Grund in dessen Inhalt findet (RGZ 124, 111 [113 f.]; BGHZ 25, 27 [29]; 54, 269 [271];… BGB - RGRK, a.a.O., § 404 RdNr. 11).
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References: BGH 
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