Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/10/2c-1176-strich-2013-bei-behoerdlichen-abschussanordnungen-gestuetzt-auf-das-jagdgesetz-handelt-es-sich-um-verfuegungen-unabhaengig-davon-ob-sie-sich-an-private-oder-an-eine-verwaltungseinheit-richten-amtl-publ-punkt
Timestamp: 2017-02-21 14:24:10+00:00

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BlogsswissblawgMai 20152C_1176/2013: Bei behördlichen Abschussanordnungen gestützt auf das Jagdgesetz handelt es sich um Verfügungen, unabhängig davon, ob sie sich an Private oder an eine Verwaltungseinheit richten (amtl. Publ.)von Fabian KlaberIm zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. April 2015 liess sich das BGer zur Frage vernehmen, ob Abschussanordnungen gestützt auf Art. 12 JSG (Jagdgesetz, SR 922.0) als Verfügungen zu qualifizieren sind, gegen welche das Verbandsbeschwerderecht ergriffen werden kann. Auf Gesuch des Schweizer Vogelschutzes SVS/Bird Life (SVS) verfügte das Jagdinspektorat des Kantons Bern (JI), dass die Anordnung ad hoc getroffener Einzelmassnahmen gemäss Art. 12 Abs. 2 JSG gegen geschützte, schadenstiftende Vogelarten nicht zu eröffnen ist, solange eine Grenze von 10% der lokalen Population nicht überschritten wird. Diese Verfügung focht der SVS in letzter Instanz beim BGer an, welches die Beschwerde gutheisst.Zunächst äussert sich das BGer zum in Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG (Bundesgesetz über den Natur-und Heimatschutz, SR 451) normierten Verbandsbeschwerderecht, das sich gegen Verfügungen richtet:Als Verfügungen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind [...]. Um als Verfügung und demnach als Anfechtungsobjekt des Verbandsbeschwerderechts zu gelten, muss der angefochtene Akt insbesondere die Regelung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben [...]. Vorhaben, welche das Verbandsbeschwerderecht auslösen, sind hinreichend präzis zu publizieren oder schriftlich zu eröffnen, ansonsten die Verwirklichung von Bundesrecht vereitelt wird [...] (E. 3.1.) ...Zum vollständigen Artikel151 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken2 verwandte ArtikelNeues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung - BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)Über den ArtikelVeröffentlicht May 10, 2015 12:17pm von Fabian Klaber im Blog swissblawg.Über den AutorFabian Klaber113 Artikel von Fabian KlaberMehr von Fabian KlaberKategorienVerwaltungsrechtThemenRechtsprechung, Bge (Amtl. Publ.), Internat. Recht, Staats U. VerwaltungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLenaLeaks: Wer hat strafrechtlich was zu befürchten?von Mirko Laudon / StrafakteKinderpornos gucken für 100,00 €/Stunde – Nicht auf Kosten des Angeklagtenvon kolja zaborowski / Strafverteidiger Zaborowski und die sonderbare Welt der StrafjustizKlageabweisung mit Entschuldigungvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogVorzeitig „Xing“-Profil geändert und darauf fristlose Kündigung erhalten!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDer Retter mit dem Teslavon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 102 Leser:Recht am eigenen Bild: Durchge*** Frau stoppt Heimatkalender

References: BGer 
 Art. 12
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 BGer 
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 Art. 12
 EuGH 
 BGer 
 Bge