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Timestamp: 2018-02-24 20:03:11+00:00

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absolute Verjährung, nova producta, Tatsachen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.07.2009, RV/0748-I/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 25. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte mit Schreiben vom 6.8.2008 den Antrag, das mit Bescheid vom 6.5.1997 abgeschlossene Verfahren betreffend Einkommensteuer 1989 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO wieder aufzunehmen. Mit Bescheid vom 7.5.2008 [richtig 6.5.1997] sei nämlich festgestellt worden, dass der dem genannten Einkommensteuerbescheid (gemäß § 295 BAO) zugrunde liegende Feststellungsbescheid (mit Ausfertigungsdatum 10.2.1997) mangels gültigem Adressaten keine normative Kraft entfalten konnte. Die Qualifikation des Grundlagenbescheides (als Nichtbescheid) stelle eine neu hervorgekommene Tatsache dar und sei daher als tauglicher Wiederaufnahmsgrund zu qualifizieren. Selbst wenn der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache des Nichtvorliegens eines Bescheids nicht bekannt gewesen sei, könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Die Wiederaufnahmswerberin treffe daher kein grobes Verschulden an der "Nichtgeltendmachung dieses Umstandes".
Mit Bescheid vom 28.10.2008 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebracht worden sei (§ 304 lit. b BAO).
1.) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat grundsätzlich "in der Sache selbst" zu entscheiden, das ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Entscheidung über einen Antrag im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO, der am 6.8.2008 gestellt wurde.
Nach § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO). Der Abgabenanspruch der veranlagten Einkommensteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahrs, für das die Veranlagung vorgenommen wird.
Die absolute Verjährung ist daher mit Ablauf des Jahres 1999 (Einkommensteuer 1989) eingetreten. Selbst nach Maßgabe einer fünfzehnjährigen Verjährungsfrist (§ 209 Abs. 3 BAO idF vor dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl I 2004/57) wäre die absolute Verjährung mit Ablauf des Jahres 2004 eingetreten.
Das Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt wurde, wurde - dem Berufungsvorbringen zufolge - mit Bescheid vom 6.5.1997 (Einkommensteuer 1989) abgeschlossen. Die formelle Rechtskraft dieses Bescheides ist daher bereits im Jahr 1997 eingetreten. Der im August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag ist nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht worden.
5.) Der von der Bw. gestellte Wiederaufnahmsantrag wurden nicht rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO eingebracht. Es gelangt daher auch § 209a Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung.
6.) Der eingebrachte Antrag wurde auf den Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO gestützt.
Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen. Später entstandene Umstände (sog. nova producta), im vorliegenden Fall das Ergehen eines Bescheides im Jahr 2008, sind keine Wiederaufnahmsgründe.
Der zu beurteilende Antrag wäre selbst dann als verspätet anzusehen, wenn er taugliche Wiederaufnahmsgründe zum Inhalt hätte: Die Tatsache (sowie die Gründe) der unzutreffenden Adressierung des Feststellungsbescheides vom 10.2.1997 (Einkünfte) wurde von der Bw. selbst bereits in der Beschwerde vorgetragen, die er am 12.12.2002 beim VwGH als einer der Mitgesellschafter zu Zl. 2002/13/0225 eingebracht hat. Die Frist des § 303 Abs. 2 BAO beginnt mit der Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes (nicht erst mit der Beweisbarkeit) zu laufen. Die Bw. hat sich die Kenntnis ihres Beschwerdevertreters zurechnen zu lassen.
Innsbruck, am 21. Juli 2009
Findok-Nr: 41909.1, aufgenommen am: 31.07.2009 10:49:25, Dokument-ID: 338689f8-a25e-49ac-85f1-86accf2cf44e, Segment-ID: 3b9adbd0-10d1-4f18-989d-58fee39b256a

References: § 303
 § 295
 § 303
 § 209
 § 304
 § 304
 § 209
 § 303
 § 303