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Timestamp: 2018-01-16 21:38:52+00:00

Document:
FFW Stadt Ranis
07389 Ranis / Thüringen Drucksache 4.2
der Freiwilligen Feuerwehr Ranis
vom 22. Februar 2005
Der Stadtrat der Stadt Ranis hat auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung ( ThürKO ) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41 ) i.V. mit § 14 Abs. 1 des Thüringer Brand – und Katastrophenschutzgesetzes ( ThBKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.03.1999 ( GVBl. S. 227 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.10.2001 ( GVBl. S. 274 ) in seiner Sitzung am 28.10.2004 unter BS Nr.56/2004 folgende Satzung beschlossen :
Satzung der FF- Ranis
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Ranis ist als öffentliche Feuerwehr ( § 3 Abs. 1 und 9 ThBKG ) eine gemeindliche Einrichtung ( § 10 Abs. 3 ThBKG ) .
Sie führt die Bezeichnung : “ Freiwillige Feuerwehr der Stadt Ranis “.
( 1 ) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den abwehrenden Brandschutz, die technische Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne von § 1 und 9 ThBKG, ferner die Sicherheitswachen nach § 34 ThBKG.
( 2 ) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Ranis die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus – und fortzubilden.
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Ranis gliedert sich in folgende Abteilungen :
1. Einsatzabteilung,
2. Alters – und Ehrenabteilung,
3. Jugendabteilung.
Persönliche Ausrüstung , Anzeigepflichten bei Schäden
( 1 ) Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für ver- lorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte bzw. unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Ersatz verlangen.
( 2 ) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandinspektor unverzüglich anzuzeigen
1. im Dienst erlittene Körper – oder Sachschäden,
2. Verluste oder Schäden an den persönlichen - oder sonstigen Ausrüstung.
Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt in Frage kommen, ist die Anzeige an die Stadt weiterzuleiten.
Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr
( 1 ) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen als Fachberater der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden.
( 2 ) Als aktive Feuerwehrangehörige können nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Ranis haben ( Einwohner ) oder regelmäßig für Einsätze in der Stadt Ranis zur Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen das 62. Lebensjahr nicht überschritten haben ( § 13 Abs. 1 ThBKG ).
( Ausnahmeregelung nach § 13 Abs. 1 ThBKG ).
( 3 ) Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr müssen Einwohner der Stadt Ranis sein.
( 4 ) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Stadtbrandinspektor zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
( 5 ) Vor der Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist eine ärztliche Bescheinigung über die geistige und körperliche Tauglichkeit ( § 13 Abs. 4 ThBKG ) zu erbringen.
( 6 ) Auf Vorschlag des Stadtbrandinspektors entscheidet der Bürgermeister über die Aufnahme und verpflichtet den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben ( § 13 Abs. 3 ThBKG ).
( 7 ) Die Verpflichtung, den Empfang des Feuerwehrdienstausweises und der Feuerwehr- satzung bestätigt der Feuerwehrangehörige durch seine Unterschrift.
Beendigung der Angehörigkeit zur Einsatzabteilung
( 1 ) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit
a) der Vollendung des 60. Lebensjahres oder gemäß den Regelungen des § 13 Abs.1
ThBKG,
b) mit der Entpflichtung,
c) dem Ausschluss,
d) dem Tod,
e) aus gesundheitlichen Gründen, wenn eine ärztliche Bescheinigung über die
geistige oder körperliche Untauglichkeit vorliegt.
( 2 ) Der Antrag auf Entpflichtung muss schriftlich unter Angabe der Gründe beim Stadt- brandinspektor erklärt werden.
Über den Ausschluss oder die Entpflichtung entscheidet der Bürgermeister. Der Bürger- meister stellt die Beendigung durch schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Feuerwehr erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die bisherige Zugehörigkeit zur Feuerwehr.
( 3 ) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund nach Anhörung des Stadtbrandinspektors entpflichten, ( § 13 Abs. 5 ThBKG ). Ein wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz, von Ausbildungen und/oder bei angesetzten Übungen.
( 1 ) Die Angehörigen der Einsatzabteilung wählen aus ihrer Mitte den Stadtbrandinspektor und dessen Stellvertreter.
( 2 ) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Weisung des Stadtbrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen.
a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen ( z.B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften ) sowie Anweisungen des Stadtbrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzu- führen,
c) am Unterricht, an Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen regelmäßig
( 3 ) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtech-
nischen Ausbildung ( Grundausbildung ) nur in Zusammenwirken mit ausgebildeten und
erfahrenen Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.
( 4 ) Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2.
( 5 ) Die aktiven Angehörigen haben eine Abwesenheit von länger als 2 Wochen dem Stadtbrandinspektor oder dessen Stellvertreter rechtzeitig und vorher anzuzeigen sowie sich bei Dienstverhinderung zu entschuldigen.
Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann der Stadtbrandinspektors
b) einen mündlichen Verweis,
aussprechen. Die Ermahnung erfolgt unter vier Augen.
Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
Alters – und Ehrenabteilung
( 1 ) In die Alters – und Ehrenabteilung wird nach Beendigung des aktiven Dienstes unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen , wer wegen Vollendung des 60. Lebensjahres, wegen den Regelungen des § 13 Abs. 1 ThBKG, oder auf ärztliche Entscheidung dauernd dienstunfähig ist.
( 2 ) Der Abteilung steht ein Leiter vor, der von deren Angehörigen auf die Dauer von 5 Jahren gewählt wird.
( 3 ) Der Stadtrat kann auf Vorschlag des Stadtbrandinspektors
1. Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben,
2. besonders aktiven, verdienstvollen und langjährigen Angehörigen der Feuerwehr,
die Eigenschaft als Ehrenmitglied,
3. bewährten Kommandanten nach Beendigung ihre aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.
( 4 ) Die Zugehörigkeit zur Alters – und Ehrenabteilung endet,
a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor erklärt werden muss,
b) durch Ausschluss, ( § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend ),
( 1 ) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Ranis führt den Namen
“ Jugendfeuerwehr Ranis “ .
( 2 ) Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Ranis ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. Lebensjahr bis - in der Regel- zum vollendeten 16. Lebensjahr.
Sie gestalten ihr Jugendleben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Ranis nach ihrer eigenen Jugendordnung.
( 3 ) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ranis untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtbrandinspektor als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, der sich dazu des Jugendfeuerwehrwartes bedient.
Stadtbrandinspektor, stellvertretender Stadtbrandinspektor
( 1 ) Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ranis ist der Stadtbrandinspektor.
( 2 ) Der Stadtbrandinspektor wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
( 3 ) Die Wahl findet grundsätzlich anlässlich einer Hauptversammlung ( § 14 ) der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ranis statt.
( 4 ) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ranis angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.
( 5 ) Der Stadtbrandinspektor wird zum Ehrenbeamten der Stadt Ranis ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Ranis und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die Organisation der Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehr zu sorgen und den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben hat ihn der stellvertretende Stadtbrandinspektor zu unterstützen.
( 6 ) Der stellvertretende Stadtbrandinspektor hat den Stadtbrandinspektor bei Verhinderung zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl sollte in der gleichen Versammlung stattfinden, in der der Stadtbrand-
inspektor gewählt wird. Der stellvertretende Stadtbrandinspektor wird zum Ehrenbeamten der Stadt Ranis ernannt.
( 7 ) Die im Abs. 1 und 6 Genannten haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Andernfalls hat der Bürgermeister so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle eine Neuwahl stattfinden kann.
Führer und Unterführer
(1) Führer sind Zugführer und die Führer von Verbänden, Unterführer sind die Truppführer von selbstständigen taktischen Einheiten und die Gruppenführer.
(2) Diese Führungskräfte dürfen nur bestellt werden, wenn sie
1. der Feuerwehr aktiv angehören,
2. über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.
(3) Sie werden auf Vorschlag des Stadtbrandinspektors im Einvernehmen mit den Angehörigen der aktiven Abteilung und dem Bürgermeister bestellt. Die Bestellung kann nach Anhörung der aktiven Abteilung widerrufen werden . Sie haben ihre Dienststellung im Falle des Ausscheidens aus dem Amt bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.
(4) Sie führen Ihre Aufgaben nach Weisung der Vorgesetzen aus.
Der Gerätewart wird vom Stadtbrandinspektor im Einvernehmen mit den Angehörigen der aktiven Abteilung und dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstungen zu verwahren, zu pflegen und auf die Einhaltung der Prüffristen der Geräte und Ausrüstungen hinzuwirken.
( 1 ) Unter dem Vorsitz des Stadtbrandinspektors findet jährlich eine Jahreshauptver-
sammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt.
( 2 ) Die Jahreshauptversammlung wird vom Stadtbrandinspektor einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
( 3 ) Eine Hauptversammlung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe der Gründe dieses verlangt.
( 4 ) Zeitpunkt , Ort und Tagesordnung jeder Hauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Bürgermeister mindestens eine Woche vorher schriftlich bekannt zu geben.
( 5 ) Stimmberechtigt in der Hauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Die Hauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.
Wahl des Stadtbrandinspektors und des stellvertretenden Stadtbrandinspektors
( 1 ) Die nach dem ThBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.
( 2 ) Die Wahlberechtigten sind von dem Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens eine Woche vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 14 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.
(3)Der Stadtbrandinspektor und sein Stellvertreter werden einzeln gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt, bei der gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
( 4 ) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei Einzelwahlen ( Absatz 3 Satz 1 ) kann, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht und die Wahlberechtigten mehrheitlich zustimmen, durch Handzeichen gewählt werden.
( 5 ) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Stadtbrandinspektors und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Bestellung und Ernennung der Ehrenbeamten durch den Stadtrat zu übergeben.
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr können sich zu einem privatrechtlichen Feuerwehrverein zusammenschließen. Näheres regelt die Vereinssatzung.
( 1 ) Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.04.1994 außer Kraft.
Ranis, 22.02.2005
Gliesing Siegel

References: § 19
 § 14
 § 3
 § 10
 § 1
 § 34
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 5
 § 13
 § 6
 § 14
 § 14