Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.06.1974&Aktenzeichen=2%20BvR%20429%2F72
Timestamp: 2018-07-16 05:03:51+00:00

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BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72, 2 BvR 641/72, 2 BvR 700/72, 2 BvR 813/72, 2... - dejure.org
BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72, 2 BvR 641/72, 2 BvR 700/72, 2 BvR 813/72, 2 BvR 9/73
BVerfGE 38, 1
NJW 1974, 1940
DÖV 1974, 703
DÖV 1975, 428
Die beabsichtigte Rückkehr in die Verwaltung und die dauerhafte Beibehaltung des Beamtenstatus unterscheiden den Richter auf Zeit vom Richter kraft Auftrags, obwohl auch dessen Status im Beamtenrecht gründet (vgl. BVerfGE 38, 1 ).
Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der Gewährleistung einer angemessenen Amtsbezeichnung sei für das Richteramtsrecht durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1974 (BVerfGE 38, 1 ) ausdrücklich anerkannt worden.
Soweit sich die Beschwerdeführer auf eine dem Fall der Richteramtsbezeichnungen (BVerfGE 38, 1 ) vergleichbare Rechtslage im Recht der Hochschullehreramtsbezeichnungen beriefen, dürften die unterschiedlichen Verhältnisse, die der Amtsausübung von Richtern und von Hochschullehrern inhaltlich und organisatorisch vorgegeben seien, nicht übersehen werden.
Das könne insbesondere wegen des in BVerfGE 38, 1 (12) aufgewiesenen Zusammenhangs zwischen dem Recht auf angemessene Amtsbezeichnung und dem im Beamtenrecht hergebrachten Leistungsprinzip bedeutsam sein.
Solle die Amtsbezeichnung "im Rahmen des Möglichen ausweisen, wo der Amtsinhaber seiner Befähigung und Leistung entsprechend ... hingehört" (BVerfGE 38, 1 (12)), so komme einer Vereinheitlichung von Amtsbezeichnungen in einem breit gefächerten Feld von Ämtern bei unverändertem Fortbestand des organisatorischen Bezugsrahmens, wie es der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Richteramtsbezeichnungen zugrunde gelegen habe, ein wesentlich anderer Stellenwert zu als der - hier gegebenen - Vereinheitlichung von Amtsbezeichnungen bei verwandten Ämtern, die zum einen in engem Zusammenhang mit einer umfassenden Strukturreform des betreffenden Ämterbereichs stehe und die zum anderen dadurch ausgezeichnet sei, daß die Ämter nach ihrer Ausgestaltung und den Einstellungsvoraussetzungen der Amtsinhaber zwar nicht einander völlig angeglichen, aber doch mehr oder weniger angenähert worden seien.
Die Beschränkung der Bundeskompetenz auf Rahmenvorschriften nimmt dem Bundesgesetzgeber nicht die Möglichkeit, Rechtssätze mit unmittelbarer Wirkung zu erlassen (vgl. BVerfGE 7, 29 [41]; 33, 52 [64]; 38, 1 [10]; st. Rspr.).
Zu den danach vom Gesetzgeber zu beachtenden und nicht nur zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätzen zählen neben anderen Strukturprinzipien wie dem Alimentationsprinzip und dem Laufbahngrundsatz das Leistungsprinzip (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG ) sowie der Grundsatz, demzufolge dem Beamten eine "angemessene Amtsbezeichnung" gebührt (vgl. BVerfGE 62, 374 ; 43, 154 [167]; für die Amtsbezeichnungen der Richter vgl. BVerfGE 38, 1 [12 f.]).
Angemessen ist, wie das Bundesverfassungsgericht zu den Richteramtsbezeichnungen festgestellt hat (BVerfGE 38, 1 [12 f.]), eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie wirklichkeitsgerecht ist.
Die etwa dadurch herbeigeführte Nivellierung wäre mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar (BVerfGE 38, 1 [12 f.]; 62, 374 [384]).
In dieser Linie liegt es, daß das Bundesverfassungsgericht dem Art. 33 Abs. 5 GG grundrechtsgleiche (mit Verfassungsbeschwerde (verfolgbare) subjektive Ansprüche des Beamten entnommen hat: z. B. den Anspruch auf ein amtsangemessenes Gehalt (BVerfGE 8, I [16 ff.]; ständige Rechtsprechung), den Anspruch auf eine amtsangemessene Amtsbezeichnung (z. B. BVerfGE 38, 1 [12]), den Anspruch auf einen besonderen Status (BVerfGE 35, 79 [146]).
Ob danach eine Regelung des früheren einfachen Rechts zu jenem durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbestand gehört, ist vom Bundesverfassungsgericht festzustellen (vgl. BVerfGE 37, 167 [173 ff.]; 38, 1 [11 f.]).
Deren Gewährung darf nicht in das Ermessen der Justizverwaltung gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 2 BvR 74/60 BVerfGE 12, 81 , vom 4. Juni 1969 2 BvR 33/66, 2 BvR 387/66 BVerfGE 26, 79 und vom 27. Juni 1974 2 BvR 429/72 u.a. BVerfGE 38, 1 ).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27.6.1974 (BVerfGE 38, 1 [17]) selbst gesagt:.
Eine wirklichkeitsgerechte Bezeichnung (vgl. zu diesem Erfordernis auch BVerfG, BVerfGE 38, 1, 12 ff. zu Richteramtsbezeichnungen) stellt sie aus diesem Grund nicht dar.
Dessen hergebrachte Grundsätze sind bei der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes - und dazu gehört auch das Richteramtsrecht (BVerfGE 12, 81 [88]; 26, 141 [154 ff.]; 38, 1 [8 ff.]) - zu "berücksichtigen".
Zu den die Institution des Berufsbeamtentums seit jeher prägenden Grundsätzen gehört allerdings der Leistungsgrundsatz (BVerfGE 11, 203 [215 f.]; 38, 1 [12 f.]; 39, 196 [201]).
d) Da Art. 33 Abs. 5 GG, soweit er vermögensrechtliche Ansprüche schützt, lex specialis zu Art. 14 Abs. 1 GG ist (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 8, 332 ; 17, 337 ; 38, 1 ), scheidet Art. 14 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab aus.
Einberufungspraxis verstößt gegen Wehrgerechtigkeit // Richter werfen Bundeswehr …
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BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 35.77
Analoge Anwendung des § 198 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz (HBG) 1970 auf …
BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 26.77

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 14
 Art. 14
 § 198