Source: http://kanzlei-webdesign.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-25 05:58:18+00:00

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Kanzlei-Webdesign: Unsere AGB
XMouse UG (haftungsbeschränkt)
Stand:25.08.2012
Die Website www.kanzlei-webdesign.de ist ein Angebot der XMouse UG (haftungsbeschränkt). Die Agentur XMouse UG (haftungsbeschränkt), Albrechtstraße 14 b, 10117 Berlin, vertreten durch Daniel Kolks - im Folgenden als Agentur bezeichnet - erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.
§2 Webdesign & Programmierung
Sofern vertraglich vereinbart, übernimmt die Agentur für den Kunden die Konzeption und grafische Gestaltung einer individuellen Kundenwebsite sowie deren programmiertechnische Umsetzung.
Die Agentur gestaltet die Kundenwebsite dabei nach den Vorgaben des Kunden. Auf Grundlage dieser Vorgaben nimmt die Agentur sowohl hinsichtlich der technischen als auch der grafisch-visuellen Anforderungen eine Leistungsspezifikation vor, die mit dem Kunden abgestimmt wird.
Sollten im Folgenden Änderungen am Leistungsumfang oder an der sonstigen Abwicklung gewünscht oder notwendig werden, sind diese für die Parteien bindend, wenn sie ausdrücklich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Die anfallenden Arbeiten sind gesondert zu vergüten.
Webdesign und Programmierung erfolgen in unterschiedlichen Entwicklungsphasen. Die Agentur erarbeitet zunächst ein Entwurfskonzept der Website, aus dem der strukturelle Aufbau sowie die grafisch-visuelle Gestaltung nach dem Anforderungsprofil des Kunden ersichtlich sind. Nach Bestätigung des Entwurfskonzeptes durch den Kunden wird die Agentur die Endversion erstellen, die jeweils auf die aktuelle Version des Browsertyps Mozilla Firefox optimiert ist. Für die sonstigen technischen Spezifikationen gilt die abgestimmte Leistungsspezifikation.
Der Kunde stellt die zu integrierenden Inhalte der Agentur zur Verfügung, es sei denn, in der Auftragsbestätigung ist Abweichendes vereinbart. Die Bereitstellung der Inhalte erfolgt durch den Kunden in elektronisch verwertbarer Form. Die Agentur teilt dem Kunden die zur Weiterverarbeitung geeigneten Dateiformate mit. Werden die Vorlagen in anderen Formaten geliefert, sind die Konvertierungsarbeiten gesondert zu vergüten.
Nach Präsentation oder Übergabe der Endversion wird der Kunde unverzüglich und schriftlich die Abnahme erklären. Sollte der Kunde sich an einer Abnahme gehindert sehen, wird er die Gründe unverzüglich schriftlich der Agentur mitteilen.
§3 Webhosting
Sofern der Vertrag die Leistung des Webhostings enthält, stellt die Agentur auf einem ihrer Server oder einem Server Dritter Speicherkapazitäten für den Kunden zur Speicherung von Website-Inhalten und Daten zur Verfügung.
Die Agentur ermöglicht den Zugriff auf die auf dem Server abgelegten Websites über das World Wide Web (WWW) durch Anbindung an eine entsprechende Internet-Schnittstelle. Die Agentur ist nicht verantwortlich, wenn der Zugriff im Einzelfall scheitert. Die Agentur gewährleistet die Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die die Agentur nicht zu vertreten hat.
Die Agentur kann den Zugang zu Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, das Einstellen von Inhalten, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie die Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Soweit die Agentur kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Anspruch darauf. Die Agentur ist berechtigt, die kostenlosen Leistungen jederzeit einzustellen.
Mit diesem Vertrag werden keine weiteren Dienstleistungen eines Access-Providers angeboten, d.h. die Agentur hält für ihre Kunden keinen Zugang zum WWW oder anderen Netzen bereit.
§4 Domain, Mail-Adresse
Sofern der Kunde die Agentur mit der Registrierung einer Domain beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registrar) zustande. Die Agentur wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
Die Agentur hat auf die Domainvergabe durch den Registrar keinen Einfluss. Die Agentur prüft auch nicht, ob die Registrierung gegen Rechte Dritter verstößt.
Der Kunde versichert, dass er Inhaber sämtlicher Namens-, Marken- oder sonstiger Kennzeichnungsrechte oder Teilen hiervon ist, die als Bestandteil des Domain-Namens verwendet werden sollen, oder dass er sich entsprechende Rechte vom jeweiligen Rechtsinhaber hat einräumen lassen.
Der Kunde wird die Agentur im Hinblick auf sämtliche Streitigkeiten und Ansprüche Dritter bezüglich des Domain-Namens freistellen.
Die Agentur ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben.
§5 Content-Nutzung
§6 Speicherung, Registrierung
Die Speicherung der notwendigen Daten erfolgt grundsätzlich durch den Kunden selbst. Die Agentur stellt mit dem Abschluss des Vertrages eine Kundenkennung und ein Passwort (Zugangsdaten) zur Verfügung, mit denen ein Zugriff auf den Server erfolgen kann. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Passwörter nach dem ersten Zugriff nach seinen Wünschen zu ändern. Der Kunde wird die Zugangsdaten geheim halten und so verwahren, dass nichtberechtigte Dritte auf diese keinen Zugriff haben. Ist das Passwort unbefugten Dritten bekannt geworden, verpflichtet sich der Kunde, die Agentur unverzüglich zu informieren.
Der Kunde zahlt für eine individuelle Kundenwebsite oder Programmierung die vertraglich vereinbarte Vergütung zuzüglich Mehrwertsteuer. Grundlage der Vergütung sind der Vertrag und die festgelegte Leistungsspezifikation.
Die vertraglich geschuldeten Entgelte werden nach Übersendung bzw. Bereitstellung der Leistung fällig, soweit vertraglich nichts Abweichendes geregelt ist.
Beim Website-Hosting zahlt der Kunde für die bereitgehaltene Speicherkapazität sowie den Zugang seiner Website zum WWW die vertraglich bestimmte monatliche Pauschalvergütung zuzüglich Mehrwertsteuer monatlich im Voraus bis zum 5.Kalendertag eines Monats.
Kommt es zu Leistungsüberschreitungen, werden diese entsprechend den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Konditionen berechnet.
Die Zahlung kann wahlweise per Überweisung oder Lastschrift erfolgen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so hat der Kunde der Agentur den dadurch entstehenden Aufwand bzw. Schaden zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche der Agentur bleiben davon unberührt.
Die Agentur ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Vergütungen geänderten Kostenbedingungen anzupassen. Die Agentur wird Änderungen dem Kunden sechs Wochen vorher schriftlich mitteilen. Der Kunde ist berechtigt, bei einer Preissteigerung von mehr als fünf Prozent den Vertrag schriftlich zu kündigen. Die Kündigung muss der Agentur vier Wochen nach Zugang ihrer Mitteilung über die Preiserhöhung zugehen. Andernfalls steht dem Kunden nur ein Kündigungsrecht nach §8 zu.
§8 Vertragsdauer, Kündigung
Sofern der Vertrag das Hosting der Kundenwebsite beinhaltet, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des dem Jahr des Vertragsschlusses folgenden Kalenderjahres von beiden Seiten durch schriftliche Erklärung gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages jeweils automatisch um ein weiteres Kalenderjahr und kann von jeder der Parteien ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des nächsten Kalenderjahres gekündigt werden.
Werden zusätzliche Optionen gebucht oder gekündigt, berührt dies die Vertragslaufzeit der anderen gebuchten Leistungen nicht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für die Agentur insbesondere in den folgenden Fällen:
Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung durch die Agentur unverzüglich behoben wird
Mit Vertragsbeendigung endet das Recht des Kunden zur Nutzung sämtlicher Leistungen mit sofortiger Wirkung. Die Agentur ist berechtigt, die Kundenwebsite einschließlich sämtlicher Inhalte zu löschen.
Sollten dem Kunden Störungen entweder beim Zugang zu seinen Daten oder beim Zugriff über das WWW auf die gespeicherte Website bekannt werden, wird er die Agentur unverzüglich in Kenntnis setzen, um dieser gegebenenfalls Abhilfe zu ermöglichen.
Vor der Geltendmachung von Verzugsschäden hat der Kunde die Agentur zunächst zu mahnen.
Der Kunde hat die Pflicht zur Beschreibung des aufgetretenen Fehlers.
Die Agentur schuldet bei einem Fehler zuerst nur die Nachbesserung bzw. Nachlieferung. Nach drei Nachbesserungsversuchen kann der Kunde Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz geltend machen. Der Kunde hat nicht das Recht, einen Fehler selbst zu beseitigen.
Die Agentur und ihre Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, dass Kardinalspflichten verletzt werden, bestimmte Leistungsinhalte garantiert werden, es sich um Personenschäden handelt oder es sich um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt handelt. Die Haftung ist auf das Fünffache des Auftragswertes - bzw. beim Hosting auf die Höchstsumme von zwei Monatsbeiträgen - und auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden, die dem Kunden bei angemessener Datensicherung entstanden wären, beschränkt. Die Haftung ist bei grundsätzlicher Fehlererkennbarkeit ausgeschlossen, wenn der Kunde den Fehler nicht innerhalb einer angemessenen Zeit beanstandet.
Eine verschuldensunabhängige Haftung bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausgeschlossen.
Die Agentur haftet nicht für den etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit oder die Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch ihn oder Dritte, insbesondere den Internet-Serviceprovider, betrieben werden. Die Agentur haftet ebenfalls nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
§11 Unzulässige Nutzung
Der Kunde darf die von der Agentur zur Verfügung gestellten Leistungen, Ressourcen und Domains nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere die folgenden Aktivitäten, Inhalt bzw. Links auf derartige Inhalte:
Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
Spam (unaufgeforderte Zusendung von Werbung)
Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen
Pornografische / erotische Inhalte oder Angebote
Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegalen Inhalten bzw. Aktivitäten
Unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme
Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen
Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und / oder E-Mails
Versendung von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern der Kunde nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse daran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
Das Fälschen von IP-Adresse, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren
Der Kunde darf die vom Provider zur Verfügung gestellten Leistungen, Ressourcen und Domains nicht auf die Weise nutzen, dass die technische Infrastruktur der Agentur oder die Daten oder Performance anderer Kunden beeinträchtigt wird.
Ohne Ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für Ad-Server, Subdomain-Dienste, Hostingdienste oder Chats zu nutzen.
§12 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung
Der Kunde ist für die Inhalte und gespeicherten Daten der Kundenwebsite allein verantwortlich und verpflichtet, diese sorgfältig auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Der Kunde wird auf der Kundenwebsite keinerlei Inhalte bereitstellen oder einstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen - insbesondere strafrechtliche, datenschutzrechliche oder berufsrechtliche Bestimmungen - verstößt.
Der Kunde versichert, dass er bezüglich sämtlicher von ihm bereitgestellter oder eingestellter Inhalte (insbesondere Bilder, Fotos, Logos, Graphiken, Illustrationen, Texte, Namen) die entsprechenden Urheberrechte, Marken- und sonstigen Kennzeichnungsrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte besitzt bzw. sich Rechte vom jeweiligen Rechteinhaber hat einräumen lassen. Dies betrifft insbesondere die Rechte zur Digitalisierung, zum Bereithalten, zum Abruf und zur Zugänglichmachung gegenüber Dritten über Tele- und Mediendienste (wie z.B. das WWW). Ferner versichert der Kunde, dass die Inhalte nicht gegen Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.
Eine Kontrolle der Inhalte und gespeicherten Daten durch die Agentur - insbesondere eine rechtliche Überprüfung - findet nicht statt.
Die Agentur ist weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten verantwortlich, die der Kunde liefert.
Wird die Agentur durch Dritte wegen möglicher Rechtsverstöße aufgrund der gespeicherten Daten und Inhalte oder Handlungen des Kunden in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, die Agentur von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die der Agentur wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
Der Kunde wird für die Dauer der Auseinandersetzung dafür Sorge tragen, dass die angegriffenen Inhalte über das WWW nicht mehr zugänglich sind. Erfolgt eine Sperrung durch den Kunden nicht unverzüglich, ist die Agentur berechtigt, auch ohne Einwilligung des Kunden, die Kundenwebsite jederzeit ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder Inhalte von der Kundenwebsite zu entfernen, die nach begründetem Verdacht der Agentur gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Die Agentur wird den Kunden davon unverzüglich unterrichten.
Verstößt der Kunde gegen die in §12 Abs.1 und Abs.2 beschriebenen Pflichten, so ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes und zum Ersatz des der Agentur entstehenden Aufwands bzw. Schadens verpflichtet.
Der Kunde wird die Agentur unverzüglich über alle ihm zur Kenntnis gelangenden Ansprüche dieser Art informieren und bezüglich der Verteidigung gegen solche Ansprüche auf Wunsch mit der Agentur zusammenarbeiten. Das Recht der Agentur zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Die Agentur ist berechtigt im Impressum der Kundenwebsite in geeigneter Form einen Hinweis zu hinterlegen, nach dem die Verantwortlichkeit für sämtliche Inhalte allein beim Kunden liegt.
§13 Rechteeinräumung
Der Kunde räumt der Agentur zum Zwecke der Erbringung der Leistungen der Agentur im Zusammenhang mit der Erstellung, dem Hosting und dem Betrieb der Kundenwebsite an sämtlichen bereitgestellten oder eingestellten Inhalten ein auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränktes und nichtausschließliches Recht zur Vervielfältigung auf den vertragsgegenständlichen Servern sowie auf Herstellung einer hinreichenden Anzahl von Back-Ups ein. Ebenso räumt der Kunde der Agentur das Recht ein, die Inhalte in von der Agentur betriebenen Netzen und dem Internet zum Abruf bereitzuhalten, öffentlich wiederzugeben und Dritten ohne räumliche Beschränkung zugänglich zu machen.
Sämtliche ausschließliche Nutzungsrechte an allen für den Kunden erbrachten Leistungen, insbesondere an der Gestaltung der Kundenwebsite, der zugrundeliegenden Software, der Programmierung, den von der Agentur bereitgestellten Inhalten sowie der Begleitdokumentation verbleiben bei der Agentur.
Sofern die Agentur dem Kunden von der Agentur stammende Software zur Verfügung stellt, überträgt sie dem Kunden ein einfaches nicht ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Stammt die Software von Dritten, so gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwareanbieter bzw. der jeweiligen Open-Source-Software.
Sofern vertraglich ein individuelles Design vereinbart wird, überträgt die Agentur dem Kunden an sämtlichen nach dem Urhebergesetz schutzfähigen Leistungen des Designs ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Die Rechteeinräumung steht unter der Bedingung der endgültigen Zahlung des vereinbarten Honorars.
Die Agentur wird berechtigt, in üblicher Größe und Form einen Urhebernachweis auf der Kundenwebsite anzubringen.
Die Agentur kann den Kunden mit seinem Logo auf ihrer Website in ihre Referenzliste aufnehmen und mit einem Link auf die Internet-Präsenz des Kunden verweisen.
§14 Sperrung und Ausschluss
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen oder die AGB und bei Leistungsüberschreitungen ist die Agentur berechtigt, den Nutzer nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens vorübergehend zu sperren oder von der weiteren Nutzung komplett auszuschließen.
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist. Verbindungsdaten werden nach Vorgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert.
Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt.
Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit der Agentur setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung der Agentur voraus.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn die Agentur diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch E-Mail-Kommunikation niedergelegt sind.
Erfüllungsort für die Leistungen der Agentur ist Berlin.
Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Download als pdf-Dokument: AGB (76 KB)
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References: §2

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