Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.07.1985&Aktenzeichen=1%20BvL%205/80
Timestamp: 2019-12-15 20:25:43+00:00

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BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR... - dejure.org
BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84
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BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 (https://dejure.org/1985,15)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 (https://dejure.org/1985,15)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 (https://dejure.org/1985,15)
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Zur Voraussetzung des Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) von vermögenswerten Rechtspositionen in der Sozialversicherung
A., Zu den Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen
Krankenversicherung - Rentner-Versicherungsbeitrag - Sozialversicherung - Eigentumsgarantie - Sozialversicherungsrecht - Rentner - Zuschüsse zur Krankenversicherung - Ausschließlichkeitsregelung
SG Dortmund, 12.11.1979 - S 8 KR 26/79
BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
LSG Bayern, 27.06.1984 - L 4/Kr 55/83
BVerfG, 16.05.1985 - 1 BvL 5/80
BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80
BVerfG - 1 BvR 971/83 (anhängig)
BVerfGE 69, 272
NJW 1986, 39
NVwZ 1986, 117 (Ls.)
DVBl 1985, 1015
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
Soweit der 13. Senat des Finanzgerichts Köln die Vorlage in dem Verfahren 2 BvL 14/02 auf die Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 beschränkt hat, ist diese auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erweitern, denn eine Übergangsregelung ist ohne die Bestimmung, auf die sie sich bezieht, einer sinnvollen Prüfung nicht zugänglich (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Ebensowenig ist näher auf die Zweifel daran einzugehen, ob einfachgesetzlich tatsächlich ein Anwartschaftsrecht im Rechtssinne (oder nicht vielmehr nur eine "Aussicht", ein Anrecht auf Erwerb einer Anwartschaft, später eines Anwartschaftsrechts und schließlich eines Vollrechts) bereits mit Zahlung des ersten Beitrages und dem Eintritt in die Versicherung besteht (in diesem Sinne wohl BVerfGE 11, 221, 226; 22, 241, 253; 53, 257, 289 f; 58, 81, 293; 64, 87, 97; 69, 272, 298;… andererseits BVerfGE 72, 1 = SozR 2200 § 1248 Nr. 45, wonach wegen des allein noch ausstehenden Versicherungsfalls eine abwehrfähige Position selbst bei Erfüllung aller sonstigen vom gegenwärtigen Recht geforderten Entstehensvoraussetzungen für ein Recht auf Altersrente nicht bestehen soll, und BVerfGE 22, 349, 367 bzw 311, 1, 5, wonach es sich bei der Beitragserstattung wegen fehlender Erfüllung der Wartezeit um eine durch die Zwecke der Rentenversicherung und das Versicherungsverhältnis allein nicht gebotene "Billigkeitsmaßnahme" des Gesetzgebers handelt).
Insofern könnten aus der Sicht des einfachen Rechts Bedenken bestehen, weil zu einem derart frühen Zeitpunkt weder feststeht, daß überhaupt jemals ein Vollrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden kann noch insbesondere, um welches konkrete Recht es sich dabei handeln könnte (gerade dies verlangt ausdrücklich aber BVerfGE 69, 272, 308) und im übrigen der Abwehrcharakter der Wartezeit als Mindestversicherungszeit (so wörtlich § 34 Abs. 1 SGB VI) unbeachtet bleibt (…vgl hierzu BVerfG in SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 35 = BVerfGE 97, 378).
In gleicher Weise wie Eigentum das Ergebnis eigenverantwortlicher wirtschaftlicher Betätigung sein kann, kommt es demgemäß auch als ihre Grundlage in Betracht (BVerfGE 24, 367, 389; 53, 257, 290; 69, 272, 300) und ist durch Art. 14 GG umfassend gegen ungerechtfertigte Eingriffe durch die öffentliche Gewalt (BVerfGE 31, 229, 239) bzw im Falle der rechtmäßigen Enteignung zumindest hinsichtlich seiner Werterhaltung geschützt.
Abgestellt wird insofern auf die "Funktionen, deren Schutz Aufgabe der Eigentumsgarantie ist" sowie die konstituierenden Merkmale des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums (BVerfGE 53, 290; 69, 272, 299 f).
Hieraus sei zu entnehmen, daß die Eigentumsgarantie dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen wolle (BVerfGE 53, 257, 290; 69, 272, 300).
Hinsichtlich der konstituierenden Merkmale des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums sei darauf abzustellen, ob eine vermögenswerte Rechtsposition vorliege, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sei, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhe und zudem der Existenzsicherung diene (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f).
Im Zusammenhang des (im Ergebnis verneinten) Eigentumsschutzes einer Aussicht auf eine beitragsfreie Krankenversicherung als Rentner faßte das BVerfG seine Rechtsprechung zum Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen abermals zusammen (BVerfGE 69, 272).
Sie seien vom Eigentumsschutz erfaßt, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelte, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet seien, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhten und seiner Existenzsicherung dienten (vgl BVerfGE 53, 257, 290 f; 69, 272, 300).
Ob auch die Ansprüche auf Versorgung der Hinterbliebenen dem Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG unterfielen, habe das BVerfG bislang offen gelassen (vgl BVerfGE 55, 114, 131 f; 69, 272, 299).
b) Die Hinterbliebenenversorgung beruhe auch nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl BVerfGE 53, 257, 291 f; 69, 272, 301 f; 92, 365, 405).
Wie das BVerfG bereits im Zusammenhang mit westdeutschen sozialversicherungsrechtlichen Positionen hervorgehoben habe, beruhe der Eigentumsschutz in diesem Bereich wesentlich darauf, daß die in Betracht kommende Rechtsposition durch die persönliche Arbeitsleistung der Versicherten mitbestimmt sei, die in den einkommensbezogenen Leistungen lediglich einen Ausdruck finde (vgl BVerfGE 69, 272, 301).
Es habe deshalb nicht nur vom Versicherten selbst gezahlte Beiträge, sondern auch die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Arbeitnehmers zugerechnet (vgl BVerfGE 69, 272, 302).
Der Annahme einer nicht unerheblichen Eigenleistung stehe danach nicht von vornherein entgegen, daß eine rentenrechtliche Position - ebenso wie Sachgüter, die mit Hilfe von Subventionen oder Steuererleichterungen erworben worden seien - auch oder überwiegend auf staatliche Gewährung zurückgingen, wenn der Versicherte sie jedenfalls als "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition betrachten könne (vgl BVerfGE 69, 272, 301).
Das gelte nicht nur für die im EV anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der DDR, es sei auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304).
Das Sozialstaatsprinzip kann bereits im Ansatz nicht zur Korrektur jeglicher hart oder unbillig erscheinenden Einzelregelungen dienen (BVerfGE 66, 234, 248; 67, 231, 239; 69, 272, 315).
Seither ist der Schutz der Rentner gegen das Risiko der Krankheit Gegenstand sozialversicherungsrechtlicher Regelungen, die in ihrem System, den Voraussetzungen des Krankenversicherungsschutzes, der Beitragspflicht der Versicherten und der Art der Finanzierung vielfach verändert worden sind (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Mit den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen vom 23. Februar 1957 (BGBl I S. 45 und 88) wurde gleichlautend in § 1235 Nr. 5 RVO und § 12 Nr. 5 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) das Recht der Rentner auf "Zahlung von Beiträgen für die Krankenversicherung der Rentner" als Regelleistung der Rentenversicherungsträger ausgestaltet (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Obschon auch die Rentenversicherungsträger immer höhere Beiträge an die Krankenkassen zahlten, wuchs im Laufe der Jahre auch der Anteil der Aufwendungen für die Rentner, den die Krankenkassen aus den Beiträgen der anderen Krankenversicherten zu finanzieren hatten (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Gegenstand des Schutzes aus Art. 14 Abs. 1 GG können nur Ansprüche sein, die sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben oder ergeben haben (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Daher verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregeln (vgl. BVerfGE 69, 272 ), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören (vgl. BVerfGK 11, 465 ).
Versicherte könnten daher nicht auf eine ausschließliche Eigenfinanzierung ihres Krankenversicherungsschutzes verwiesen werden (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Ferner ist der gesetzliche Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Versicherten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Der Anspruch des Rentners, vom Rentenversicherungsträger zur Krankenversicherung einen Zuschuss zu erhalten, ist legitimiert, weil er letztlich auf Eigenleistungen des Versicherten in Form von Rentenversicherungsbeiträgen beruht, mit denen er nicht nur den Rentenanspruch, sondern auch den Krankenversicherungsschutz mitfinanziert (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R
LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 3621/18
Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner
BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91
Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen …
BSG, 25.04.1991 - 12 RK 6/90
Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner
BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94
Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
BSG, 12.10.2015 - B 13 R 272/15 B
Grundsatzrüge; Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes; Bloße …
LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 7 AS 3640/05
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für …
BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95
BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/90
Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 48/95
Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - nicht erwerbstätiger …
BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/91
BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85
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Zuschuss zur Krankenversicherung in der Schweiz - obligatorische …
LSG Hessen, 21.10.2004 - L 1 KR 737/03
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BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83
Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß …
BSG, 29.10.1985 - 5b RJ 6/84
Eintritt in die freiwillige Versicherung - Erstattung der freiwillig entrichteten …
BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 4/97
BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1582/91
LSG Bayern, 05.05.2010 - L 20 R 879/07
Rentenversicherung - Zuschuss zur Krankenversicherung - Abhängigkeit zu …
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 3/92
Übergangsregelung - Verfassungskonforme Auslegung - Kürzung eines …
BSG, 22.06.1988 - 1 RA 73/87
BSG, 23.02.1988 - 12 RK 33/87
Verfasungsmäßigkeit - Rentner - Beitragspflicht - Familienhilfe
OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02
Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
LSG Berlin, 13.06.2003 - L 5 RA 61/02
Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung; Rentner, die in der gesetzlichen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 26/01
Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Ende - Beitragsrückstand - …
BSG, 29.10.1985 - 11a RLw 11/84
Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Zu Unrecht entrichtete Beiträge - …
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Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Beitragsbelastung der …
LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 KR 224/05
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LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1998 - L 14 RA 22/97
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VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 915/90
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BSG, 30.10.1985 - 11a RJz 2/84
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SG Gelsenkirchen, 22.07.2005 - S 11 AS 18/05
SG Gelsenkirchen, 06.07.2005 - S 11 AS 63/05
BVerwG, 06.07.1998 - 1 B 59.98
Rückerstattung aller geleisteten Beiträge nach der Aufgabe seiner Tätigkeit als …
VG Bayreuth, 12.12.2013 - B 5 K 11.643
Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über die besondere Zuwendung nach § 17 a …
BSG, 25.10.1985 - 12 RK 52/83
BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 9/85
SG Nürnberg, 19.12.2002 - S 11 KR 118/02

References: § 248
 § 52
 § 23
 § 1248
 § 34
 § 48
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 1235
 § 12
 Art. 14
 § 248
 § 17