Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zusammenspiel-private-und-gewerb-Nutz-von-Bitcoins,-sowie-umsatzst-Behandlung--f264859.html
Timestamp: 2020-07-03 22:56:38+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenSteuerZusammenspiel private und gewerb. ...
| 12.08.2014 00:36 |
Zusammenfassung: Die Qualifikation von "Bitcoins" als "andere Wirtschatsgüter" für die Zwecke der Einkommensbesteuerung von Veräußerungsgeschäften mit diesen (§ 23 Abs.1 Ziff.2 EstG) in einem BAFIN-Schreiben ändert nichts daran, dass diese weder in Deutschland noch sonstwo kein gesetzliches Zahlungsmittel sind.
ich habe einige Fragen, die sich um das Thema Bitcoin drehen:
1. Ich habe vor längerer Zeit (mehr als 18 Monate) Bitcoins privat auf einer Handelsplattform erworben und seitdem behalten. Nach meinem Verständnis der Rechtslage könnte ich diese Bitcoins nun im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts verkaufen, welches zudem steuerfrei wäre, da zwischen Kauf und Verkauf mehr als ein Jahr vergangen ist. Ist diese Einschätzung richtig?
2. Abgesehen von der Steuerbefreiung nach einjähriger Haltedauer, sind private Veräußerungsgeschäft auch für Wirtschaftsgüter des "täglichen Gebrauchs" grundsätzlich steuerfrei, ist das richtig? Gilt Bitcoin definitiv nicht als Wirtschaftsgut des täglichen Gebrauchs? (Ich persönlich nutze Bitcoin mehrmals wöchentlich.)
3. Ich habe mich vor 6 Monaten selbständig gemacht und eine Gewerbe angemeldet (umsatzsteuerpflichtig). Ich bin als Softwareentwickler tätig und die Software, die ich entwickle, sowie meine Auftraggeber sind im Bereich Bitcoin angesiedelt. Ich werde zudem teilweise für meine Arbeiten in Bitcoin bezahlt (mehr dazu weiter unten).
Beeinflusst meine gewerbliche Tätigkeit im Bereich Bitcoin meine Fähigkeit, die oben erwähnten, privat vor meiner gewerblichen Tätigkeit erworbenen Bitcoins im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts zu verkaufen? In anderen Worten, geht das Finanzamt davon aus, dass meine gewerbliche Beschäftigung mit Bitcoins bedeutet, dass sämtliche Berührungen mit Bitcoin für mich nun gewerblich sind?
Oder bleibt durch die klare Trennung - meine privaten Bitcoins habe ich nie mit meiner gewerblichen Tätigkeit vermischt und sie haben auch nie zum Betriebsvermögen etc. gezählt - mir weiterhin die Möglichkeit offen, ein steuerfreies privates Veräußerungsgeschäft durchzuführen?
4. Wie angesprochen werde ich teilweise für meine Dienstleistungen in Bitcoins bezahlt. Dafür stelle ich eine auf Euro lautene Rechnung aus, die der Auftraggeber per Bitcoin begleicht, indem er einen aktuellen Wechselkurs als Grundlage nimmt und mir einen entsprechenden Bitcoinbetrag schickt.
Nun ist mein Verständnis, dass Bitcoins aus rechtlicher Sicht im Moment als "Wirtschaftsgut" zählen und zudem ein Wirtschaftsgut sind, welches nicht unter irgendeine Ausnahmen des Umsatzsteuergesetzes fällt. Da ich hier im gewerblichen Kontext agiere, gehe ich somit davon aus, dass wenn ich die empfangene Bitcoinzahlung mittels einer Handelsplattform wieder in Euro tausche - sprich die Bitcoins für Euro verkaufe - auf diesen Vorgang 19 % Umsatzsteuer zahlen muss. Ist diese Einschätzung richtig? (Also in gewissem Maße eine Doppelbesteuerung, da ich ja auch bereits 19 % Umsatzsteuer für die ursprünglich erbrachte Dienstleistung abführe.)
5. Aus verschiedenen Gründen und auch in einem Versuch, das obige Problem zu umgehen, nutze ich einen Dienstleister, über den ich meine Rechnungen ausstelle und der sich um das Eintreiben von Bitcoins kümmert und mich direkt in Euro ausbezahlt. Dieser Anbieter ist BitPay mit Sitz in Georgia, USA. Ich erstelle also eine Rechnung, die einen Euro-Betrag ausweist, und schicke den Auftraggeber zu einem BitPay-Checkout-Formular. BitPay berechnet nach aktuellem Wechselkurs den nötigen Bitcoinbetrag und der Auftraggeber zahlt Bitcoins an BitPay. BitPay führt einige Tage später eine SEPA-Überweisung über den ursprünglichen Euro-Betrag an mich durch.
Inwiefern ändert dieses Vorgehen die steuerliche Einschätzung bzgl. der Umsatzsteuer? Entsteht für mich in diesem Fall keine Umsatzsteuerpflicht, da ich einen Drittanbieter für die Abwicklung der Bitcoinzahlung nutze? oder entsteht für mich keine Umsatzsteuerpflicht weil dieser Drittanbieter seinen Sitz in den USA hat? oder muss ich doch weiterhin in irgendeiner Form Umsatzsteuer auf den durch BitPay durchgeführten Bitcoin-Verkauf zahlen?
PS: Als Anhang verlinke ich noch einige Referenzen, die eventuell von Interesse sind, falls sie Ihnen nicht sowieso bereits bekannt sind.
Stellungsnahme des Bundesministeriums für Finanzen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins im gewerblichen Rahmen:
http://www.bundesverband-bitcoin.de/wp-content/uploads/2014/05/140512-Antwort-PStS-Meister.pdf
Stellungsnahme des Bundesministeriums für Finanzen zum privaten Verkauf von Bitcoins:
Stellungsnahme des Bundesministeriums für Finanzen zu einer möglichen Umsatzsteuerbefreiung von Bitcoins:
Einschätzung der BaFin zu Bitcoin:
Steuer Steuer Deutschland privat Tätigkeit
bevor, ich auf Ihren eigentlichen Fragen eingehe, muss ich hier auf eines dringend hinweisen: Die Einordnung von Bitcoins als „sonstige Wirtschaftsgüter" für die Zwecke der etwaigen Besteuerung von Veräußerungsgeschäften damit gem. § 23 Abs.2 Ziff. 2 EStG ändert nichts daran, dass diese bislang nirgendwo auf der Welt als "gesetzliches Zahlungsmittel" anerkannt sind. Ich glaube auch nicht, dass das von Ihnen verlinkte Bafin-Schreiben und die sonstigen verlinkten Quellen, das letzte sein werden, was die Rechtsordnungen dazu so zu sagen haben werden. Aber solange es nichts anderes gibt, muss man sich daran halten. Aber deutsches Zahlungsurteil mit dem Tenor: „Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 10,5 Bitcoins zuzügl. Zinsen i.H.v. X% zu überweisen", wird es im Moment nicht geben. Es gibt auch keinen amtlichen Umrechnungskurs, sondern nur einen der ökonomischen aber nicht juridischen Gesetzen genügt.
Der wichtigste Punkt ist, dass Sie durch Frage 5 zu erkennen geben, dass Ihnen diese Grundsatzproblematik irgendwie bewusst sein muss, so sehr sich das auch in umsatzsteuer- und einkommensteuerrechtlichen Fragen verbirgt. Frage 5 macht klar, dass Sie für Ihre Arbeit zunächst in Bitcoins entlohnt werden, aber über die Umtauschagentur in Georgia letzten Endes sehr schnell in einer amtlich anerkannten Währung, dem Euro entlohnt werden. Das ist das Wichtigste überhaupt, weil Sie vorher juristisch betrachtet nur ein Guthaben in Nullum für Ihre Arbeit erhalten haben: Nichts.
Frage 1) Ich habe vor längerer Zeit (mehr als 18 Monate) Bitcoins privat auf einer Handelsplattform erworben und seitdem behalten. Nach meinem Verständnis der Rechtslage könnte ich diese Bitcoins nun im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts verkaufen, welches zudem steuerfrei wäre, da zwischen Kauf und Verkauf mehr als ein Jahr vergangen ist. Ist diese Einschätzung richtig?
§ 23 Abs.1 Ziff. 2 EstG lautet: „Private Veräußerungsgeschäfte sind Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. 2Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. 3Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden. 4Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre." Veräußerungsgeschäfte sind sonstige Einkünfte (§ 22 Ziff.2 EstG). Der Besteuerung unliegen sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Ziff. 7 EStG).
Wenn man aufgrund der Einordnung gem. der BAFIN-Schreibens Bitcoins als „andere Wirschaftsgüter" für die Zwecke dieser Norm qualifiziert, ist richtig das keine Einkommensteuer anfällt, sofern man die Haltefrist beachtet.
Frage 2. Abgesehen von der Steuerbefreiung nach einjähriger Haltedauer, sind private Veräußerungsgeschäft auch für Wirtschaftsgüter des "täglichen Gebrauchs" grundsätzlich steuerfrei, ist das richtig? Gilt Bitcoin definitiv nicht als Wirtschaftsgut des täglichen Gebrauchs? (Ich persönlich nutze Bitcoin mehrmals wöchentlich.)
Nein, wenn man Bitcoins als „Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs" einordnet, folgt daraus zunächst einmal nur, dass die Haltefrist aus § 23 Asb.1 Ziff 2 EstG nicht gilt. Nach den gesetzgeberischen Materialien aus 2009 sind Bitcoins wahrscheinlich keine „Gegenstände des täglichen Gebrauchs", weil man sie nicht anfassen kann. Der Gesetzgeber dachte dabei an Kunstgegenstände oder Ähnliches.
3. Beeinflusst meine gewerbliche Tätigkeit im Bereich Bitcoin meine Fähigkeit, die oben erwähnten, privat vor meiner gewerblichen Tätigkeit erworbenen Bitcoins im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts zu verkaufen? In anderen Worten, geht das Finanzamt davon aus, dass meine gewerbliche Beschäftigung mit Bitcoins bedeutet, dass sämtliche Berührungen mit Bitcoin für mich nun gewerblich sind?
Nein, solange Sie selbst nachweisen können, welche Transaktionen in Bitcoins denn nun Bezahlungen für Ihre Arbeit sind und welche sozusagen „private Währungsspekulation". Man kann nicht aus der Art der gehandelten, sonstigen Wirtschaftsguts rückschließen auf die gewerbliche oder sonstige Rechtsnatur der jeweiligen Transaktion.
Frage 4.1) Solange Bitcoins keine „gesetztlichen Zahlungsmittel", sind greift zunächst nicht die Ausnahme von § 4 Ziff. 8b UstG, die ansonsten für Währungswechsel gelten würde, ein.
Frage 4.2.) Nein, wenn Sie Dienstleistungen in Form von Softwareentwicklung für Empfänger in Drittländern anbieten, fällt abhängig davon, was genau sie programmieren und wie das Produkt an die Empfänger übermittelt wird, vielleicht überhaupt keine deutsche Ust. an, da das Katalogleistungen in Form der Erbringung sonstiger elektronische Dienstleistungen sein könnten, und das unabhängig davon, ob die Empfänger Unternehmer oder Verbraucher sind (§3a Abs.4 Ziff. 13 UstG). Dessen ungeachtet könnte auch ein niedrigerer Ust-Satz gelten (7%), falls Ihre Softwareprodukte Urheberrechtsschutz genießen (§ 12 Abs. 1 Ziff.7 Buchstabe c) UstG).
Deutsche Umsatzsteuer setzt einen im Inland steuerbaren Umsatz voraus (§ 1 UstG). Ein solcher kann die Form einer Lieferung haben oder eine sonstige Leistung sein (§ 3 Abs.9 UstG). Eine Lieferung kann nicht vorliegen, weil weder Bitcoins noch Euro in Form von Bankguthaben physische Gegenstände sind, die man anfassen kann. Bleibt nur eine sonstige Leistung von Bitpay mit Ihnen als Leistungsempfänger. Da sowohl Bitpay als auch Sie selbst Unternehmer sind, gilt diese Leistung als am Ort des Leistungsempfängers, also bei Ihnen, ausgeführt (§ 3a Abs. 2 UstG), falls keine Ausnahme eingreift.
Als Ausnahme kommen wohl nicht in Betracht §3a Abs.4 Ziff. 6a und Ziff. 6b) UstG, weil Bitcoints nichts mit Krediten zu tun haben, und es auch nicht um den Handel mit Edelmetallen geht. Andenken könnte man auch hier darin eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung gem. § 3a Abs.4 Ziff 13 UstG zu sehen. Dagegen sperre ich mich aber, weil das den Währungscharakter der Sache nicht beachtet.
Sie sind damit momentan am besten beraten, wenn Sie annehmen, dass auf diese Leistung von Bitpay an sie tatsächlich deutsche Einfuhrumsatzsteuer anfällt, eben weil der Leistungsort als bei Ihnen als Leistungsempfänger liegend gesetzlich fingiert wird.
Bei Unklarheiten würde Ihnen hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion zur Verfügung stehen.
Nachfrage vom Fragesteller	12.08.2014 | 18:20
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Auch der Hinweis auf das Verfahren Skatteverket vs. David Hedqvist ist sehr spannend, das war mir vorher nicht bekannt!
Ich würde gerne noch eine Nachfrage zu diesem Punkt stellen:
"Bleibt nur eine sonstige Leistung von Bitpay mit Ihnen als Leistungsempfänger."
Wieso ist es nicht vielmehr eine sonstige Leistung von mir mit BitPay als Leistungsempfänger? Schließlich übergebe ich Bitcoin an BitPay (oder nicht?) und bekomme von BitPay Euros. Könnte man nicht somit von einer sonstigen Leistung mit BitPay als Leistungsempfänger sprechen, wo dann der Leistungsort die USA wäre und die Umsätze somit nicht steuerbar?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2014 | 18:49
Sehr geehrter Nachfragesteller,
nein, das verdreht einfach die Leistungs-austauschbeziehung. Sie sind zwar derjenige, der "etwas" an Bitpay übermittelt. Ich nennen es mal Zugriffsrechte auf Bitcoins. Bitpay rechnet das in Euro um und weist ihnen den Betrag an, wofür Bitpay Ihnen vermutlich auch irgendwas in Rechnung stellen wird. Leistender ist damit Bitpay, und Empfänger der Umtauschleistung und auch der Berechnung irgendeines Umrechnungskurses sind damit Sie.
Dass sie erst durch die Übermittlung der Zugriffsrechte auf die Bitcoins Bitpay in die Lage versetzen, deren Leistung an Sie zu erbringen ändert daran nichts. Ihre Argumentation ist in etwa so, als ich wenn ich mir ein Porträt malen lassen würde und sagen würde, der Maler ist ja gar nicht der Leistende sondern das bin doch ich, der Porträt sitzen muss.
Im Ergebnis wäre auch nicht anders, wenn es einfach nur um Devisenhandel mit einer US-Bank gehen würde, unterestellt dass diese nicht sowieso von der Umsatzsteuer befreit wären, weil sie immer in gesetzlichen Zahlungsmitteln stattfinden.
Ergänzung vom Anwalt 12.08.2014 | 16:30
Die Rechtsauffassung der BAFIN, nach der Bitcoint-Handel in Deutschland momentan umsatzsteuerpflichtig sein kann, wird natürlich auch beeinflusst von dem Ausgang des Verfahrens Eugh - C 264/14 Skatteveket vs.David Hedqvist, mit dessen Entscheidung aber wohl kaum noch im Verlauf des Jahres 2015 zu rechnen ist.
Ergänzung vom Anwalt 14.08.2014 | 11:26
Weil in Entwicklung befindliche Rechtsfragen, immer spannender sind als längst geklärte, hier noch eine allgemeine Ergänzung:
Es gibt mehrere englischsprachige Quellen, nach deren Lektüre man glauben könnte, dass Bitcoins im Moment dabei sind in immer mehr Bundesstaaten der USA als gesetzliches Zahlungsmittel in Form einer „alternative currency" neben dem USD, den die US-Regierung ausgibt, anerkannt zu werden.
Das ist ein Stück weit mediale Übertreibung. Rechtlich geht es nur darum, dass einige wenige Bundesstaaten - (Kalifornien, Mass., Arkansas & New York) - noch Strafgesetze haben, die das Erschaffen einer anderen Währung als des USD zu einer Straftat machen und diese Strafgesetze im Moment abgeschafft werden, damit die Internetindustrie vor allem aus Silicon-Valley keine Bußgelder befürchten muss.
Auch ist es mir nicht gelungen herauszufinden, was denn nun die genau heute geltende Fassung von z.B. Sect. 107 Ca. Corp. Code ist. Das ist die Norm, die das Erschaffen von neuen oder alternativen Währungen neben dem USD zu einer Straftat machte oder macht. Andererseits werden in AB129 –(das ist die Senate-Bill, die Sec. 107 Ca. Corp. Code- ändern soll oder bereits geändert hat) - Bitcoins, Amazon- und Starbuchs-Bonuspunkte durchaus als „alternative currencies" bezeichnet.
Das hat zwar zunächst keinen Einfluss darauf, dass sie innerhalb der EU momentan nicht als „E-Geld" oder sonst als Zahlungsmittel anerkannt werden, obwohl sie eine Recheneinheit, sind, könnte aber doch die weitere Entwicklung beeinflussen: In dem Moment, in dem ein souveräner Staat Bitcoins als gesetzliches Zahlungsmittel, sei es auch nur als „alternative currency" anerkennt, drängt das Ganze auch aus Sicht des deutschen Umsatzsteuerrechts nämlich immer weitern in den Devisenhandelsbereich, in den allerletzten Endes M.E. wohl auch gehören wird.
Bewertung des Fragestellers 12.08.2014 | 19:28
FRAGESTELLER 12.08.2014 5/5,0

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