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Timestamp: 2016-10-23 20:24:40+00:00

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110 Ia 365. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Januar 1984 i.S. R�st gegen Studentenschaft der Hochschule f�r Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 56 Cst., corporation de droit public � laquelle l'adh�sion est obligatoire. En tant que corporation de droit public � laquelle l'adh�sion est obligatoire, l'Association des �tudiants de la Hochschule f�r Wirtschafts- und Sozialwissenschaften a un devoir de neutralit� politique (consid. 3a). Au vu de l'ensemble des circonstances, ni la qualit� de membre, ni le statut d'observateur aupr�s d'une organisation politique du type de la F�d�ration des organisations d'�tudiants lib�raux suisses ne sont compatibles avec ce principe. L'effet n�gatif de la garantie constitutionnelle de la libert� d'association conf�re aux �tudiants un droit � ce que l'organisation � laquelle ils appartiennent obligatoirement et dont ils ne peuvent sortir ne soit pas consid�r�e comme une organisation politique (consid. 3b, 4). Faits � partir de page 37
Am 23. Februar 1981 beschloss der Allgemeine Delegierten-Convent der Studentenschaft der Hochschule St. Gallen (ADC), sich beim Verband Schweizerischer Liberaler Studentenorganisationen (SLS) um den Beobachterstatus zu bewerben. Niklaus R�st, ein an der HSG immatrikulierter Doktorand und Mitglied des ADC, rekurrierte gegen diesen Beschluss. Zur Begr�ndung brachte er vor, die Studentenschaft der HSG sei als Gesamtheit aller Studierenden der Hochschule zu politischer Neutralit�t verpflichtet und diese werde durch die Zugeh�rigkeit beim SLS, wenn auch nur als Beobachter, verletzt. Der Rekurs R�sts wurde von s�mtlichen angerufenen Instanzen abgewiesen, zuletzt vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 10. Mai 1983.
Niklaus R�st f�hrt gegen den Beschluss des Regierungsrates staatsrechtliche Beschwerde, die das Bundesgericht gutheisst, soweit es darauf eintritt.
3. In der Sache selbst beruft sich der Beschwerdef�hrer auf eine Verletzung der Meinungs�usserungsfreiheit, der Vereinsfreiheit sowie des Rechtsgleichheitsgebotes. Die R�ge des Verstosses gegen das Gleichheitsgebot ist nicht in einer Weise erhoben worden, die den Anforderungen an die Begr�ndung einer Beschwerdeschrift gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu gen�gen vermag. Sollte der Beschwerdef�hrer damit an Art. 4 BV im Sinne des Willk�rverbots gedacht haben, so k�me dieser R�ge im �brigen keine selbst�ndige Bedeutung zu; sie ginge vielmehr in derjenigen der Verletzung der beiden genannten besonderen verfassungsm�ssigen Rechte auf (BGE 107 Ia 65).
a) �ber die Frage, ob die Studentenschaft der HSG zu parteipolitischer Neutralit�t verpflichtet sei, besteht zwischen dem Regierungsrat und dem Beschwerdef�hrer keine Meinungsverschiedenheit. Nach Art. 98 des Statuts der HSG (Hochschulstatut) ist die Studentenschaft eine �ffentlichrechtliche Teilk�rperschaft der Hochschule ohne eigene Rechtspers�nlichkeit; nach Art. 99 geh�ren ihr die immatrikulierten Studenten an. Es handelt sich somit um eine K�rperschaft, der beizutreten oder nicht beizutreten dem BGE 110 Ia 36 S. 38einzelnen Studenten nicht freisteht; er wird vielmehr mit der Immatrikulation automatisch auch Mitglied der Studentenschaft. In Lehre und Rechtsprechung haben sich f�r Gebilde dieser Art die Ausdr�cke "Zwangsk�rperschaft" oder "K�rperschaft mit Zwangsmitgliedschaft" durchgesetzt (vgl. HANS HUBER, Die Zwangsmitgliedschaft der immatrikulierten Studierenden der Universit�t Bern in der Gesamtstudentenschaft und das "politische Mandat", in: ZBJV 109/1973, S. 297 ff.; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. September 1976 i.S. Studentische Vereinigung PRO UNI). In Anlehnung an die erw�hnte Arbeit von HUBER hat der Regierungsrat ausgef�hrt, eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft mit Zwangsmitgliedschaft d�rfe sich nicht mit einer bestimmten parteipolitischen Linie oder mit einer bestimmten religi�sen bzw. philosophischen Weltanschauung identifizieren. Wer durch den Staat gezwungen werde, einer K�rperschaft anzugeh�ren, die in �berschreitung ihres Zwecks und ohne seine Zustimmung oder gegen seinen Willen zu politischem Handeln und zu politischen Stellungnahmen aufgrund eines behaupteten "politischen Mandates" �bergehe, sei in seinem Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt. Wenn die Gesamtstudentenschaft aus ihrem Funktionsbereich, der sich in der Wahrung studentischer Interessen sowie in Kontakten mit den Universit�tsorganen und den �brigen Staatsbeh�rden ersch�pfe, heraustrete, k�nnten sich die Studierenden zudem auf die in der Bundesverfassung verankerte Vereinsfreiheit berufen. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers deckt sich in diesem Punkt im Ergebnis mit derjenigen des Regierungsrates. Es kann daher offenbleiben, ob sich die Pflicht zur parteipolitischen Neutralit�t f�r die Studentenschaft nicht auch aus Art. 2 ihrer Statuten erg�be, welche Bestimmung zwar den Ausdruck "Neutralit�t" nicht enth�lt, jedoch die Aufgaben der Studentenschaft deutlich auf die Wahrung studentischer Interessen beschr�nkt.
b) Auch die Frage, ob der SLS eine politische Organisation sei und ob deshalb eine Mitgliedschaft der Gesamtstudentenschaft einer Hochschule bei dieser Organisation ausgeschlossen sei, bedarf keiner einl�sslichen Er�rterung. Gem�ss Art. 2 lit. a seiner Statuten ist zwar der SLS ein parteipolitisch und konfessionell unabh�ngiger Dachverband studentischer Organisationen der Schweiz, die dem demokratischen und liberalen Gedankengut verpflichtet sind; gem�ss Art. 2 lit. e lehnt er jeden politischen Extremismus ab und bef�rwortet eine pluralistische Vertretung der BGE 110 Ia 36 S. 39Studenten. Indessen hat es der Regierungsrat zu Recht abgelehnt, einzig auf die Statuten abzustellen. Er hat zus�tzlich eine als "Selbstdarstellung" bezeichnete offizielle Brosch�re beigezogen, die deutlich zeigt, dass der SLS ein Gegengewicht zu sogenannten linken Studentenorganisationen darstellen will. Im Ingress bezeichnet sich dieser als b�rgerlich-gem�ssigter Dachverband lokaler Studentenorganisationen, und im weiteren Text bekennt er sich zur sozialen Marktwirtschaft und zu einem liberalen Gesellschaftssystem, wobei er diese Darlegungen selbst als politische Standortbestimmung verstanden wissen will. Der Regierungsrat hat zutreffend festgestellt, gest�tzt hierauf k�nne der SLS nicht als parteipolitisch v�llig neutrale Vereinigung bezeichnet werden, die ausschliesslich studentische Interessen verfolge. Somit steht fest, dass die Studentenschaft der HSG als Ganzes wegen ihrer Eigenschaft als Zwangsk�rperschaft des �ffentlichen Rechtes einer politischen Organisation von der Art des SLS nicht als Mitglied beitreten d�rfte.
4. Zu er�rtern bleibt die allein noch streitige Frage, ob eine Verbindung der Studentenschaft der HSG mit dem SLS als gleichwohl mit der Neutralit�t vereinbar betrachtet werden kann, weil sie sich auf den Beobachterstatus beschr�nkt. Da diese Frage weder von der Auslegung kantonalen Rechts abh�ngt, noch eine W�rdigung besonderer �rtlicher Verh�ltnisse zur Diskussion steht, kommt dem Bundesgericht bei der Pr�fung, ob der angefochtene Entscheid mit den verfassungsm�ssig garantierten Rechten der Meinungs�usserungs- und der Vereinsfreiheit vereinbar sei, freie Kognitionsbefugnis zu (BGE 107 Ia 294, BGE 105 Ia 94).
a) Der Regierungsrat hat die Frage, ob der Beobachterstatus der Studentenschaft der HSG mit der Pflicht zu politischer Neutralit�t vereinbar sei, bejaht. Er hat dazu ausgef�hrt, nach den Statuten des SLS h�tten die Beobachter ausser der beratenden Stimme an der Delegiertenversammlung und der Mitarbeit in den Kommissionen keine Rechte und Pflichten. Es best�nden somit zwar gewisse Einflussm�glichkeiten der Beobachter, doch seien diese nicht von so grosser Intensit�t, dass angenommen werden m�sse, die Studentenschaft identifiziere sich mit den Zielen des SLS und verliere ihre Unabh�ngigkeit. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Beobachterstellung beim SLS der besseren Information der gesamten Studentenschaft der HSG diene. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer im wesentlichen entgegen, die Beobachter seien mindestens gehalten, sich zum Vereinszweck zu bekennen und diesen BGE 110 Ia 36 S. 40passiv zu f�rdern. Die zur Sitzung des ADC eingeladenen Vorstandsmitglieder des SLS h�tten denn auch erkl�rt, Beobachter seien Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten, ausgenommen das Stimmrecht. Die Teilnahme an der Delegiertenversammlung und vor allem auch die Mitwirkung in Kommissionen bedeute materiell eine Verpflichtung auf den Vereinszweck; sie d�rfe jedenfalls nicht zur Obstruktion ben�tzt werden. Aus diesen Gr�nden lasse sich auch der Beobachterstatus der Studentenschaft mit der politischen Neutralit�t nicht vereinbaren.
Einzelpersonen und Organisationen kann auf Antrag der Beobachterstatus einger�umt werden. Ausser der beratenden Stimme an der Delegiertenversammlung und der Mitarbeit in den Kommissionen haben sie keine weiteren Rechte und Pflichten."
Diese Bestimmung ist, f�r sich allein gelesen, nicht sehr aufschlussreich. Zu ihrer Auslegung sind daher auch die Erkl�rungen heranzuziehen, die von zwei Vertretern des SLS anl�sslich der Sitzung des ADC vom 23. Februar 1981 im Hinblick auf den Anschluss der Studentenschaft der HSG abgegeben worden sind. Sie lauteten dahin, dass der Beobachterstatus gleiche Rechte und Pflichten wie die Vollmitgliedschaft beinhalte, mit Ausnahme des Stimmrechtes. An den Ratssitzungen n�hmen zwei Delegierte je Vollmitglied und ein Delegierter je Mitglied mit Beobachterstatus teil. Zu den finanziellen Pflichten geh�re ein Jahresbeitrag von Fr. 500.-, der aber vom SLS seit vier Jahren nicht mehr eingezogen worden sei; auf Antrag k�nne die Zahlungspflicht auch sistiert werden. In seiner schriftlichen Stellungnahme im Verfahren vor dem Regierungsrat schw�chte der Vorstand des SLS diese Ausf�hrungen etwas ab und betonte in st�rkerem Masse die zwischen Mitgliedschaft und Beobachterstatus bestehenden Unterschiede. Er stellte fest, die Beobachter h�tten weder Stimmrecht an der Delegiertenversammlung, noch bezahlten sie Mitgliederbeitr�ge, so dass ihnen die wesentlichsten Merkmale der Vereinsmitgliedschaft fehlten.
W�rdigt man die dargelegten Umst�nde, so dr�ngt sich der Schluss auf, der Regierungsrat habe die Elemente, die den Status des Beobachters von jenem eines Mitgliedes unterscheiden, etwas �berbewertet. Unbestritten ist, dass den Beobachtern an der Delegiertenversammlung wohl beratende Stimme, jedoch kein Stimmrecht BGE 110 Ia 36 S. 41zusteht. Wenn es aufgrund von Art. 24 der Statuten des SLS auch richtig zu sein scheint, dass die Beobachter keine Mitgliederbeitr�ge schulden, so kann dies doch kaum als Unterscheidungskriterium herangezogen werden, solange die Vollmitglieder ebenfalls keine Beitr�ge zu entrichten haben und der Verein seine Aufwendungen offenbar aus Spenden zu decken in der Lage ist (vgl. Art. 23 der Statuten). Zu Unrecht ausser Betracht gelassen hat der Regierungsrat die Berichte verfassenden Kommissionen, in denen den Angeh�rigen von Organisationen mit Beobachterstatus volle Mitgliedschaft zusteht (Art. 21 der Statuten). Da der Detailarbeit der Kommissionen im SLS wie in den meisten nach dem Muster der parlamentarischen Demokratie organisierten Verb�nden eine wesentliche Bedeutung zukommt, darf dieser Punkt nicht unber�cksichtigt bleiben. Auch wird man dem Beschwerdef�hrer beipflichten m�ssen, wenn er ausf�hrt, ohne eine gewisse Solidarit�t mit den Zielen des SLS, zu denen auch die politischen geh�ren, sei eine Mitarbeit in den Kommissionen kaum denkbar. Demgegen�ber tritt das vom Regierungsrat betonte Element der Informationsbeschaffung in den Hintergrund. Zwar ist es richtig, dass die Delegierten der Beobachter-Organisation die Organe der Gesamtstudentenschaft �ber die T�tigkeit des SLS informieren k�nnen; doch h�tte f�r diese reine Information auch die Abonnierung der periodischen Ver�ffentlichungen des SLS ausgereicht. Vor allem aber m�sste dann, wenn es einer zu politischer Neutralit�t verpflichteten Organisation allein um die Befriedigung des legitimen Informationsbed�rfnisses ihrer Mitglieder ginge, eine gewisse Parit�t gewahrt werden. Die Organe der Studentenschaft der HSG h�tten sich bei dieser Sachlage gleichzeitig und mit vergleichbarer Intensit�t um die Beschaffung von Informationen �ber Studentenvereinigungen anderer politischer F�rbung bem�hen m�ssen. Daf�r, dass dies geschehen ist oder auch nur beabsichtigt w�re, fehlt in den Akten jeder Anhaltspunkt. Dem Schluss des Regierungsrates, wonach der Erwerb des Beobachterstatus beim SLS im wesentlichen der besseren Information der Studentenschaft diene und daher mit deren Zweckbestimmung und mit der Verpflichtung zur Neutralit�t vereinbar sei, kann demnach nicht beigepflichtet werden.
c) Hinzu kommt weiteres. Die Frage, welche Bedeutung dem Beobachterstatus der Studentenschaft der HSG beim SLS im Hinblick auf ihre Pflicht zur politischen Neutralit�t zukomme, ist nicht nur nach der Natur der internen Beziehungen zwischen den beiden BGE 110 Ia 36 S. 42Organisationen zu beurteilen. Zu ber�cksichtigen ist vielmehr auch die Wirkung, welche diese Beziehungen bei Aussenstehenden erzeugen k�nnen. Hier wird die Tatsache einer bestehenden Verbindung als solche einen nachhaltigeren Eindruck hervorrufen als der Unterschied zwischen dem Status eines Beobachters und jenem eines Vollmitglieds. Wer der Hochschule nicht angeh�rt, aber weiss, dass deren Studentenschaft beim SLS in irgendeiner Form mitwirkt, wird geneigt sein, daraus den Schluss zu ziehen, die St. Galler Studenten verfolgten auch selbst einen politischen Kurs "rechts der Mitte". Studierende wie der Beschwerdef�hrer, die diese politische Auffassung nicht teilen, haben aber Anspruch darauf, dass die Organisation, der sie von Gesetzes wegen und ohne Austrittsm�glichkeit angeh�ren, nicht als eine politische betrachtet wird. Dies l�sst sich zwingend aus der verfassungsm�ssigen Garantie der Vereinsfreiheit ableiten, der nebst dem gel�ufigen positiven auch ein gewichtiger negativer Effekt zukommt. Die Vereinsfreiheit umfasst nicht nur das Recht, nach freiem Willen einen Verein gr�nden oder einem solchen angeh�ren zu d�rfen, sondern verb�rgt auch den Anspruch, nicht gegen den eigenen Willen einem solchen angeh�ren zu m�ssen (J.-F. AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, Band II, S. 746, und Suppl�ment, 1967-1982, S. 267; YVO HANGARTNER, Grundz�ge des schweizerischen Staatsrechts, Band II, S. 122; HANS HUBER, a.a.O., S. 318). Dies muss sinngem�ss auch f�r die im ZGB nicht geregelte Form des Erwerbs des Beobachterstatus gelten, jedenfalls dann, wenn die Rechte der Beobachter �ber das blosse Zuh�ren hinausgehen, wie dies hier zutrifft. Eine weniger strenge Auslegung k�nnte dazu f�hren, dass ein Mitglied der betreffenden Studentenschaft als Sympathisant einer seinen pers�nlichen Anschauungen entgegenlaufenden politischen Richtung betrachtet w�rde. Der Beobachterstatus der Gesamtstudentenschaft der HSG beim SLS l�sst sich daher mit der durch Art. 56 BV gew�hrleisteten Vereinsfreiheit nicht vereinbaren, was zur Aufhebung des regierungsr�tlichen Beschlusses f�hren muss. Wie es sich mit der Meinungs�usserungsfreiheit verh�lt, braucht unter diesen Umst�nden nicht gepr�ft zu werden.

References: Art. 56
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 98
 Art. 99
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 23
 BGE 
 Art. 56