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Timestamp: 2017-10-17 01:47:00+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 27.06.2003, FSRV/0015-I/2002
FSRV/0015-I/2002-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Rechtssache der Bf., vertreten durch Hr. Kogler, wegen Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 17. August 2000 der Bf. gegen den Bescheid vom 11. Juli 2000 des Finanzamtes Kufstein betreffend Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG
Arbeitsaufwand: 1,5 Stunden á 21,80 €
Belegabschriften: 11 Belege á 1.82 € (Jahreskonten)
Das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete gegen J.F. ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Im Zuge dieses Strafverfahrens erließ das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde I. Instanz einen Bescheid gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG und ersuchte die Bf., in sämtliche Geschäftsbeziehungen zu J.F. Einsicht zu gewähren und die entsprechenden Unterlagen in Kopie auszuhändigen. Von der Bf. - einer Bank - wurden daraufhin Ablichtungen von 11 Belegen hergestellt.
Die Bf. stellte mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2000 den Antrag auf Ersatz der Kosten, welche ihr im Zusammenhang mit der gegenständlichen Aushebung und Ablichtung der Kontoübersichten entstanden seien, und zwar:
Arbeitsaufwand: 1,5 Stunden á S 300,00
Belegabschriften: 11 Belege á S 25,00 (Jahreskonten)
S 275,00
S 725,00
Mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 11. Juli 2000 wurde dem Antrag der Bf. in der Form teilweise stattgegeben, dass Kosten in Höhe von S 275,00 (dies entspricht € 19,99) für 11 Kopien á S 25,00 gewährt wurden. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis infolge von Sichtbarmachen von Konten sowie Suchen und Verräumen von Unterlagen wurde nicht gewährt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Bf. vom 17. August 2000, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde I. Instanz habe mit dem Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG unter anderem der Bf. aufgetragen, in sämtliche Geschäftsbeziehungen zu J.F. Einsicht zu gewähren und die entsprechenden Unterlagen in Kopie auszuhändigen. Aufgrund dieses Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchens habe die Bf. einen Arbeitsaufwand zu tätigen gehabt, welcher durch das FinStrG sogar durch Verhängung einer Zwangsstrafe erzwungen werden könne. Für die Erhebungsarbeiten habe die Bf. einen detailliert angeführten Aufwandsersatz in Höhe von insgesamt S 725,00 in Rechnung gestellt. Die Beschwerde richte sich gegen die teilweise Kürzung des Kostenersatzes hinsichtlich des Zeitaufwandes mit der Begründung, dass eine Entschädigung für Zeitversäumnis infolge von Sichtbarmachung von Konten sowie Suchen und Verräumen von Unterlagen nicht gewährt werden könne. Die Beschwerde richte sich insbesondere gegen die Gleichstellung der Buchführungspflicht nach dem Handelsrecht und der BAO mit der Auftrageserfüllung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung im Auftrag durch Dritte für Dritte; die Ansicht des Finanzamtes Kufstein, dass die Buchführungspflicht nach Handelsrecht bzw. BAO einen Aufwandersatz im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 FinStrG ausschließe, sei nach Erachten der Bf. unzutreffend. Diesbezüglich habe der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.6.1990, 12 Os 58, 59/90 grundsätzlich klargestellt, dass einem herausgabepflichtigen Bankinstitut grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch hinsichtlich der ihm durch die Auftragserfüllung entstehenden Kosten zukomme, wobei die Vergütung auf der Grundlage ortsüblicher Sätze vorzunehmen sei. Die Beschwerde mündet (sinngemäß) in den Antrag auf Zuerkennung des Kostenersatzes in voller Höhe.
Die Finanzlandesdirektion für Tirol als Finanzstrafbehörde II. Instanz hat die Bf. mit Schreiben vom 8. November 2002, GZ. RV 95/2-T4/02, unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2002, 2000/14/0126, um Mitteilung ersucht, aus welchen Kostenelementen sich die von der Bf. geltend gemachten Kopierkosten zusammensetzen.
Die Herstellungskosten der 11 Belegabschriften (S 25,00 bzw. € 1,82 pro Kopie) wurden der Bf. mit dem angefochtenen Bescheid bereits zuerkannt.
Der VwGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 24.9.2002, 2000/14/ 0126, zu der Frage geäußert, ob eine im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zur Herausgabe der von der Finanzstrafbehörde mittels Auskunftsersuchen angeforderten Belege bzw. Belegkopien Verpflichtete Anspruch auf Ersatz jenes Personalaufwandes hat, der ihr dadurch erwachsen ist, dass sie Mitarbeiter mit dem Heraussuchen und Verräumen der Belege beauftragt hat. Der VwGH hat dazu unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 21.3.1996, 93/15/0021, 0024, zum Ausdruck gebracht, dass einem im Finanzstrafverfahren durch die Finanzstrafbehörde ersuchten Kreditunternehmen Ersatz der dadurch erwachsenden Aufwendungen dem Grunde nach gebührt. Zu den notwendigen und damit zu ersetzenden Barauslagen gehören nach der Judikatur des VwGH jene Aufwendungen, die erforderlich sind, um die von der Behörde angeforderten Behelfe und Beweismittel herbeizuschaffen. Der Anspruch auf Ersatz steht insoweit zu, als die Erteilung der von der Behörde geforderten Auskünfte bzw. die Gewährung der entsprechenden Einsichtnahmen (hier: die Anfertigung der angeforderten Belegskopien) bei der gegebenen Büroorganisation Aufwendungen notwendig macht, die dem Vorgang direkt zuzuordnen sind (vgl. hiezu das Erkenntnis des VwGH 3.7.1996, 93/13/0015). Nun ist mit dem Herstellen der Kopien das Aufsuchen und Verräumen der Unterlagen unabdingbar verbunden. Es liegt auf der Hand, dass sich die zur Herausgabe der Belege Verpflichtete für diese Arbeiten eines Dienstnehmers bedienen musste. Da ein Teil der Entlohnung des Dienstnehmers auf die in Rede stehende Zeit entfällt, sind diesen Arbeitsvorgängen tatsächliche (pagatorische) Kosten zuzuordnen.
Mit ihrem Schreiben vom 13. November 2002 hat die Bf. glaubhaft dargetan, dass die Herstellungskosten von € 1,82 pro Belegabschrift die Kosten für das Heraussuchen und Verräumen der Unterlagen nicht umfassen. Die geltend gemachten Kosten für den Arbeitsaufwand betreffend Ausheben und Einordnen der Unterlagen bzw. Durchführung von Nachforschungen sind zusätzlich mit dem geltend gemachten Stundensatz von S 300,00 (entspricht € 21,80) pro Stunde nach Maßgabe des tatsächlichen Zeitaufwandes in Ansatz zu bringen und zu verrechnen. Im Hinblick auf diese Ausführungen und unter Zugrundelegung der im Erkenntnis vom 24.9.2002, 2000/14/0126, zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des VwGH war daher auch der geltend gemachte Kostenersatz für den Arbeitsaufwand (1,5 Stunden für eine Person á € 21,80) für das Heraussuchen der Unterlagen und Durchführung notwendiger Nachforschungen zuzuerkennen.
VwGH 03.07.2003, 93/13/0015
Findok-Nr: 4829.1, aufgenommen am: 13.08.2003 08:09:42, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 00fca986-5898-40de-8928-388d4a468242, Segment-ID: a15ab49f-455b-4307-bf0d-4652213de145

References: § 108
 § 161
 § 108
 § 99
 § 99
 § 99