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Timestamp: 2018-12-10 17:16:16+00:00

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Kanzleimarketing: Ein Überblick zur Zulässigkeit
Zulässigkeit von Kanzleimarketing
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Zulässigkeit von Anwaltswerbung	Schenk	2015-03-31T18:52:00+00:00
Ein Überblick zur Zulässigkeit
Was ist bei der Anwaltswerbung erlaubt und was nicht? Gibt es nicht ein Werbeverbot für Rechtsanwälte? Im nachfolgenden Text wollen wir Ihnen die Entwicklung der anwaltlichen Werbung näher bringen und zeigen, was in der Anwaltswerbung erlaubt ist und was nicht.
Bis ins späte 20. Jahrhundert herrschte für Rechtsanwälte ein grundsätzliches Werbeverbot. Dieses galt bereits seit Jahrhunderten und wurde über die Zeit hinweg immer mit neuen Argumenten begründet.
Im 17. Und 18. Jahrhundert waren Rechtsanwälte gesellschaftlich nicht sehr angesehen, da ihnen der Ruf zuteil wurde, die Bevölkerung zu rechtlichen Streitigkeiten „aufzustacheln“. Dieses Gerücht wurde zudem von der Obrigkeit gestärkt, da sie von dem schlechten Ansehen der Rechtsanwälte profitierte. Denn werden Rechtsanwälte verachtet, traut sich auch keiner Prozesse gegen die Obrigkeit zu führen. Daher erließen viele Landesfürsten zum Schutz ihrer Untertanen Rechtsverordnungen, nach denen die Rechtsanwaltswerbung gänzlich verboten war. So z.B. war es nach der Fuldischen Advocatenordnung von 1775 für Rechtsanwälte strafbar, „auf dem Lande herumzuziehen, Prozesse zu werben, die Bauern aufzutreiben und bei ihnen zu zechen“.
Erst Ende des 19. Jahrhunderts gelang es der Rechtsanwaltschaft wieder zunehmend an Ansehen zu gewinnen. 1871 organisierte sich der erste Anwaltsverein, der sich 1879 die erste eigene Berufsordnung, die sog. Rechtsanwaltsordnung gab. Auch in der neu geschaffenen Rechtsanwaltsordnung war jedoch die Werbung für Rechtsanwälte nicht etwa erlaubt. Nach Ansicht des Anwaltsvereins war die Werbung für einen Rechtsanwalt mit der Würde des Rechtsanwaltsberufs nicht vereinbar und daher unzulässig. Zudem müssten Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege stets neutral sein, was mit anwaltlicher Werbung nicht vereinbar ist. Folglich blieb es bei den bestehenden Grundsätzen zum Werbeverbot für Rechtsanwälte.
Daran änderte auch die Entstehung des Deutschen Rechtsanwaltsvereins im Jahre 1927 nichts. Denn in den 1929 erlassenen Standesrichtlinien, die im Wesentlichen in die BRAO von 1959 übernommen wurden, hieß es ebenfalls: „Der Rechtsanwalt handelt standeswidrig, wenn er um seine Praxis wirbt.“
Hintergrund des Werbeverbots für Rechtsanwälte war zuletzt vor allem der Schutz vorhandener Rechtsanwälte vor neuer Konkurrenz. Denn wenn Rechtsanwälte nicht werben können, können Mandanten auch nicht von eventuell besser qualifizierteren, spezialisierteren oder erfahreneren Rechtsanwälten Kenntnis erlangen und bleiben so bei ihrem bisherigen Anwalt.
Der Wandel: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung im Jahre 1987
Erst im Jahre 1987 hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.07.1987, Az: 1 BvR 362/79) entschieden, dass das Standesrecht der Rechtsanwälte nicht mehr als Auslegungshilfe zu der Berufsordnung für Rechtsanwälte herangezogen werden darf. Da das Werbeverbot jedoch ausschließlich mit dem Standesrecht begründet wurde, konnte dieses nun keine Berücksichtigung mehr bei der Auslegung berufsrechtlicher Fragen finden. Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Standesrichtlinie der Rechtsanwälte keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Einschränkung der anwaltlichen Berufspraxis darstellte.
Das heutige Werberecht der Rechtsanwälte
In der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1987 entschloss sich die Bundesrechtsanwaltskammer die BRAO zu reformieren. Seit 1994 lautet der § 43b der BRAO wie folgt: „Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.“
Dabei enthielt der Gesetzesentwurf des § 43b der BRAO zunächst noch das „Verbot reklamehafter Werbung“. Dieses wurde letztlich jedoch nicht umgesetzt und durch das „Gebot der Sachlichkeit“ ersetzt. Diese Entscheidung des Gesetzgebers wird noch heute als Auslegungshilfe in Zusammenhang mit dem Werberecht der Rechtsanwälte herangezogen. Ergänzt wird § 43b BRAO durch die Regelungen der §§ 6 – 10 BORA.
Seit 1996 lässt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ein neues Berufsrecht der freien Berufe allgemein schließen.
Aktuelle Rechtsprechung zum Werberecht der Rechtsanwälte
Auslegung „auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall“ i.S.d. § 43b BRAO
Nach Inkrafttreten des § 43b BRAO war zunächst die Frage zu klären, wann die Werbung „auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist“. Nach einigen Jahren der Ungewissheit klärte dies der BGH mit seiner Entscheidung vom 12.07.2001 (Az: I ZR 261/98). Danach zieht der BGH die Grenze, ob die Werbung auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist, bei der Frage, ob einzelne der angesprochenen Werbeempfänger eine Beratung oder Vertretung in einer bestimmten rechtlichen Angelegenheit benötigen und der Werbende sie aus diesem Grunde gezielt anspricht oder ob er sich mit seiner Werbung nur an Personen wenden will, bei denen er ein generelles Interesse an seinen Leistungen erwarten darf und sie deshalb als Auftraggeber zu gewinnen hofft.
Mit der Entscheidung vom 17.04.2000 (Az: BvR 721/99) hob das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des OLG Rostock auf, indem einem Rechtsanwalt verboten wurde, ein klassisches Konzert zu sponsern. Das Bundesverfassungsgericht stellte dabei fest, dass gegen die anwaltliche Werbung nichts spricht, wenn ein seriöser Anlass und keine marktschreierische Werbemaßnahme vorliegt. Aber vor allem die Einschränkungen zeigen, dass noch immer strengere Maßstäbe an anwaltliche Werbung gesetzt werden, als an Werbung der freien Wirtschaft. Weiter hier…
Slogan „Alles was Recht ist“ verstößt gegen das Sachlichkeitsgebot
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.10.2000 (Az: 2 U 67/00) entschieden, dass der Werbeslogan „Alles was Recht ist“ einer Rechtsanwaltskanzlei gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43b BRAO verstößt. Ob eine Anzeigenwerbung übertrieben und reklamehaft wirkt und damit nicht mehr dem Sachlichkeitsgebot entspricht, lässt sich nämlich nicht allein aus Äußerlichkeiten, wie etwa der Größe der Anzeige ableiten, sondern bestimmt sich maßgeblich nach deren Inhalt. Nach Ansicht des Gerichts stellt der Slogan „Alles was Recht ist“ eine unzulässige Selbsteinschätzung dar und ist daher nicht mehr sachlich.
Der BGH stellte mit seiner Entscheidung vom 01.03.2001 (Az: I ZR 300/98) fest, dass anwaltliche Informationsveranstaltungen zu allgemeinen rechtlichen Themen grundsätzlich zulässig sind. Dabei dürfen nicht nur Mandanten, sondern auch Nichtmandanten eingeladen werden und es darf ein kostenloser Mittagsimbiss angeboten werden.
Uneingeschränkter Hinweis auf Hausbesuche unzulässig
Rechtsanwälte dürfen nach einer Entscheidung des LG Bonn vom 24.07.2001 (Az: 3 O 251/00) in Werbeinseraten nicht uneingeschränkt Hausbesuche anbieten. Das Gericht hatte konkret den Hinweis „auf Wunsch Hausbesuche“ verboten, da darin kein in Inhalt und Form sachlicher Hinweis auf die berufliche Tätigkeit zu sehen sei und der Rechtsanwalt durch den Hinweis die Grenze erlaubter Werbung überschreite.
Nennung von Beratungsschwerpunkten auch ohne Qualifizierung als Tätigkeits- oder Interessensschwerpunkt erlaubt
Im Jahr 2002 hat das AG Stuttgart entschieden (Urteil vom 04.06.2002, Az: 1 C 2871/02), dass es einem Rechtsanwalt erlaubt sein muss, auf seiner Homepage Beratungsschwerpunkte anzugeben ohne diese als Tätigkeits- oder Interessensschwerpunkte zu qualifizieren. Zwar sieht § 7 BORA vor, dass Rechtsanwälte ihre Beratungsschwerpunkte grundsätzlich als Tätigkeits- oder Interessensschwerpunkte zu qualifizieren haben, jedoch sei eine Homepage eine passive Darstellungsplattform, dessen Gestaltung dem Rechtsanwalt überlassen sein müsse.
Kontaktformulare unter Umständen problematisch
Nach Ansicht des OLG Braunschweig (Urteil vom 12.09.2002, Az: 2 U 24/02) verstoßen Kontaktformulare auf einer Homepage gegen das anwaltliche Berufsrecht, wenn Interessenten online ein Mandatsverhältnis eingehen können. Zulässig hingegen ist das Anbieten von Kontaktformularen, um unverbindlich einen Kostenvoranschlag anzufordern. Denn ein Kontaktformular, das auf eine Einzelfallvertretung gerichtet ist, verstoße nach Ansicht des Gerichts gegen § 43b BRAO.
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 11.03.2004 (Az: I ZR 62/01) festgelegt, dass eine rechtsanwaltliche Partnerschaftsgesellschaft einen Fantasienamen tragen darf. Dabei hatte die betreffende Kanzlei einen Namen getragen, der sich aus einem Fantasienamen und den Namen der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte zusammengesetzt. Nebenbei hatte der BGH klargestellt, dass die Verwendung allein einer Sach- oder Phantasiebezeichnung als Kurzbezeichnung nicht zulässig ist, denn jeder soll im Rechtsverkehr erkennen können, mit wem er es zu tun hat, wer Rechtsberatung anbietet oder als Vertreter gegnerischer Interessen auftritt.
Geografische Werbung grundsätzlich zulässig
Die Werbung einer Kanzlei unter Bezug auf den geografischen Standort ist nach Ansicht des OLG Celle (Urteil vom 17.11.2011, Az: 13 U 168/11) grundsätzlich zulässig. Dies hatte das Gericht im Fall der Werbung für die „Kanzlei Niedersachsen“ zu entscheiden. Nach Ansicht des Gerichts ist dabei auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten der Werbung abzustellen und dieser wird mit der „Kanzlei Niedersachsen“ wohl nicht die „hoheitlich agierenden Staatskanzlei Niedersachsen“ assoziieren. Das Gericht machte dabei jedoch deutlich, dass eine solche Werbung mit geografischem Bezug aber nur dann zulässig ist, wenn die Rechtsanwaltskanzlei damit kein Alleinstellungsmerkmal für sich beansprucht und wenn darin keine „Unsachlichkeit“ liegt. Diese Entscheidung bestätigt die Ansicht des OLG Stuttgart vom 13.06.2006 (Az: 2 U 147/05), das die Bezeichnung „Kanzlei Bodensee“ ebenfalls für zulässig erachtete.
Pauschaler Preis für die Erstberatung ist unzulässig
Da LG Freiburg hat mit seinem Urteil vom 11.10.2006 (Az: 10 O 72/00) entschieden, dass ein pauschaler Preis für eine rechtsanwaltliche Erstberatung unzulässig ist. Dies hat das Gericht damit begründet, dass die Vergütung eines Rechtsanwaltes immer im angemessenen Verhältnis zu seiner Leistung stehen muss. Da jedoch ein pauschales Angebot nicht die besonderen Umstände der einzelnen Erstberatung berücksichtigen kann, ist ein solches unzulässig. Gegenstand des Streits war ein Angebot einer Rechtsanwaltskanzlei über eine Erstberatung in allen Rechtsgebieten für einen pauschalen Preis von 9,99 EUR.
Online-Versteigerung von Beratungsleistungen eines Rechtsanwaltes grundsätzlich zulässig
Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht erneut über berufsrechtliche Fragen bezüglich anwaltlicher Werbung zu entscheiden (Beschluss vom 19.01.2008, Az: 1 BvR 1886/06). Streitgegenstand war ein Bescheid der Rechtsanwaltskammer Berlin, wodurch einem Rechtsanwalt die Versteigerung von Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus untersagt werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht sah in dem Bescheid der Rechtsanwaltskammer einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass in dem Handeln des Rechtsanwalts entgegen der Ansicht der Rechtsanwaltskammer kein marktschreierisches Verhalten zu sehen ist und dass dieses Handeln nicht berufsrechtswidrig ist. § 43b BRAO schließt es nicht aus, einen potenziellen Mandanten zu umwerben, wenn noch kein konkreter, dem Rechtsanwalt bekannter Beratungsbedarf besteht. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Werbung eines Rechtsanwalts ihres Zwecks beraubt würde, wenn es unzulässig sein sollte, dass der Mandant eine zuvor ihm gegenüber beworbene anwaltliche Leistung abruft. Letztlich muss die Vergütung des Rechtsanwaltes aber den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entsprechen.
Die Frage, ob ein Rechtsanwalt damit werben darf, dass er auch an einem Oberlandesgericht zugelassen ist, war lange Zeit umstritten. Der BGH hat die Frage aber am 20.02.2013 (Az: I ZR 146/12) abschließend geklärt und diese Art der Werbung für zulässig erachtet. Dies betrifft jedoch ohnehin nur Rechtsanwälte, die ihre anwaltliche Zulassung vor dem 01.06.2007 erworben haben, denn seitdem bedarf die Postulationsfähigkeit vor Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung mehr. Der BGH begründete seine Entscheidung weiter damit, dass eine Zulassung bei einem OLG vor dem 01.06.2007 also keine Selbstverständlichkeit war und folglich auch keine Irreführung im Sinne des § 5 Abs.1 UWG vorliegen kann.
Der Anwaltsgerichtshof Celle hatte in seinem Beschluss vom 12.01.2009 (Az: AGH 23/08) über einen Briefkopf eines Rechtsanwaltes zu entscheiden, in dem sich der Rechtsanwalt selbst als „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ bezeichnete. Das Gericht machte deutlich, dass eine solche Bezeichnung aus mehreren Gründen unzulässig ist. Zum einen hatte der Verwender bisher noch keine Testamentsvollstreckung durchgeführt, weshalb bereits deshalb eine Irreführung potentieller Mandanten gegeben ist. Zum anderen suggeriert die Bezeichnung „zertifiziert“ eine amtliche Verleihung, welche für Testamentsvollstrecker aber nicht vorgesehen ist. Letztlich ist aber bereits die Bezeichnung „Testamentsvollstrecker“ unzulässig, da es sich hierbei nicht um eine Berufsbezeichnung handelt, sondern lediglich um ein im einzelnen Erbfall übertragenes Amt.
Die Verwendung von qualifizierten Zusätzen, wie z.B. Spezialist oder Experte ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Diese Voraussetzungen hat das LG Freiburg mit der Entscheidung vom 20.05.2009 (Az: 12 O 16/08) festgelegt. Danach muss der Verwender des Zusatzes theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen in erheblichem Umfang nachweisen können. Zusätzlich darf auch keine Verwechslungsgefahr mit den Fachanwaltsbereichen entstehen, d.h. eine „Spezialisierung“ kann grundsätzlich nur dort vorhanden sein, wo kein Fachanwaltstitel möglich ist, es sei denn, es ist für den betreffenden Bereich bereits ein Fachanwaltstitel erworben worden.
Domain „prädikatsanwälte.de“ unzulässig
Das OLG Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 13.07.2009 (Az: 3 U 525/09) entschieden, dass die Domain „prädikatsanwälte.de“ nur verwendet werden darf, wenn alle in der Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte ein besonders gutes Examen vorweisen könnten. Dies war in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht gegeben, weshalb das Gericht eine Irreführung der Verbraucher bejaht hatte.
Verwendung von nicht existenten Fachanwaltstiteln unzulässig
Mit dem Urteil vom 13.01.2010 (Az: 2-6 O 521/09) hat das LG Frankfurt / Main klargestellt, dass die Verwendung eines Fachanwaltstitels nur zulässig ist, wenn für das betreffende Rechtsgebiet auch ein Fachanwaltstitel existiert. Zur Entscheidung stand die Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht“ und da für diesen gesonderten Bereich in der Fachanwaltsordnung kein Fachanwalt vorgesehen ist, darf mit einer solchen Bezeichnung auch nicht geworben werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass ansonsten eine unzutreffende Alleinstellung suggeriert werden würde, die tatsächlich nicht besteht.
Neue Entscheidung des BGH: Rechtsanwalt darf sich als Spezialist bezeichnen
Schockwerbung eines Rechtsanwalts ist unzulässig
Der BGH hat mit dem Urteil vom 27.10.2014 (Az: AnwZ (BrfG) 67/13) erneut das Sachlichkeitsgebot des § 43b BRAO betont. Dabei hat er konkret die Werbung eines Rechtsanwalts verboten, der mit sexualisierten Gewaltdarstellungen auf Tassen werben wollte. Klarstellend hat der BGH ausgeführt, dass die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dem Zweck dienen, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern. Verboten werden können danach unter anderem Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind. Die Grenzen zulässiger Werbung sind nach Ansicht des BGH überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, gerade durch ihre reißerische oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt wird. Daher hatte der BGH die streitentscheidende Werbung des Rechtsanwaltes mit sexualisierten Gewaltdarstellungen auf Tassen für unzulässig angesehen. Der betroffene Rechtsanwalt hat jedoch angekündigt, das Urteil des BGH durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
In den letzten Jahren wurde das anwaltliche Werbeverbot stark liberalisiert. Dennoch untersteht die anwaltliche Werbung auch noch heute deutlich strengeren Maßstäben als die Werbung der freien Wirtschaft. Problematisch erscheint nach wie vor, dass die Entscheidungen der Rechtsanwaltskammern und Gerichte über die Zulässigkeit von Rechtsanwaltswerbung sehr einzelfallbezogen sind und unter Umständen nicht von vornherein absehbar ist, ob eine einzelne Maßnahme zulässig ist oder nicht. Es sollte sich daher verstärkt die Frage gestellt werden, ob die berufsrechtlichen Einschränkungen der anwaltlichen Werbung heute noch zeitgemäß sind, da das allgemeine Wettbewerbsrecht bereits als ein gut funktionierender Kontrollmechanismus vorhanden ist und reißerische Auswüchse anwaltlicher Werbung bisher nicht oder nur sehr selten zu erkennen sind.
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References: § 43
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