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Timestamp: 2019-09-19 00:56:39+00:00

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BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4822
BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 (https://dejure.org/2006,4822)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 (https://dejure.org/2006,4822)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 2006 - 1 BvR 1771/01 (https://dejure.org/2006,4822)
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende; Fehlende mindernde Auswirkungen von Studienzeiten an ausländischen Hochschulen auf das Bildungsguthaben; Verletzung des Grundsatzes bundesfreundlichen Verhaltens; Zweck der Einführung ...
VG Freiburg, 24.03.1999 - 1 K 269/99
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1859/99
BVerfGK 7, 477
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass sich aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ein derivatives Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen ergibt (…Urteile vom 18. Juli 1972 a.a.O. S. 331 ff. und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. - BVerfGE 43, 291 , Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393, 610/85 - BVerfGE 85, 36 ; zu beiden Aspekten der Grundrechtsgewährleistung im Hinblick auf Studiengebühren: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - [...] Rn. 24 ff. und - 1 BvR 1771/01 - [...] Rn. 19 ff.).
Durch die grundsätzliche Begrenzung des Darlehensanspruchs auf die um vier Semester - bzw. bei konsekutiven Masterstudiengängen um zwei Semester - verlängerte Regelstudienzeit wird ein Darlehensanspruch nur für diejenigen Studierenden ausgeschlossen, deren Belegung mit - nicht durch einen Darlehensanspruch abgesicherten - Langzeitstudienabgaben der erkennende Senat (…Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. S. 36 ff. bzw. S. 23 ff.) und das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - a.a.O. Rn. 24 ff. und - 1 BvR 1771/01 - a.a.O. Rn. 25 ff.) bereits im Interesse der Förderung eines zielstrebigen Studiums vor dem Hintergrund der in Art. 12 Abs. 1 GG enthaltenen Gewährleistungen für zulässig erachtet haben.
Sie treffen nicht vergleichbar einer Berufswahlregelung Bestimmungen über den Zugang zum Hochschulstudium, sondern gestalten die Studienbedingungen in bestimmter Weise aus (…so für Langzeitstudiengebühren bereits: Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. S. 38 f. bzw. S. 25; im Ergebnis auch: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - a.a.O. Rn. 28 ff. und - 1 BvR 1771/01 - a.a.O. Rn. 21 ff.).
Entgegen der Ansicht der Klägerin steht es der Qualifizierung der allgemeinen Studienabgaben als Vorzugslasten nicht entgegen, dass Studierende, die einen abgabenpflichtigen Studienplatz belegt haben, im Einzelfall auf die damit verbundenen Leistungen der Hochschule verzichten (vgl.: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - juris Rn. 43 und - 1 BvR 1771/01 - juris Rn. 24).
Hervorzuheben ist die in § 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG BW i.V.m. § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2 LGebG BW enthaltene allgemeine Erlass- bzw. Härtefallvorschrift, die im Hinblick auf die bei Nichtentrichtung der Gebühr drohende Nichteinschreibung bzw. Exmatrikulation (§ 60 Abs. 5 Nr. 2, § 62 Abs. 2 Nr. 3 LHG BW) von Art. 12 Abs. 1 GG gefordert wird (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - a.a.O. Rn. 35 und - 1 BvR 1771/01 - a.a.O. Rn. 29, 32;… BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 6 B 15.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 168 Rn. 6 …und vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 29.09 - juris Rn. 11).
Hervorzuheben ist die in § 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG BW i.V.m. § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2 LGebG BW enthaltene allgemeine Erlass- bzw. Härtefallvorschrift, die im Hinblick auf die bei Nichtentrichtung der Gebühr drohende Nichteinschreibung bzw. Exmatrikulation (§ 60 Abs. 5 Nr. 2, § 62 Abs. 2 Nr. 3 LHG BW) von Art. 12 Abs. 1 GG gefordert wird (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - juris Rn. 35 und - 1 BvR 1771/01 - juris Rn. 29, 32;… BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 6 B 15.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 168 Rn. 6 …und vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 29.09 - juris Rn. 11).
Eine unbillige Härte ist zudem anzunehmen, wenn die Entrichtung der Gebühr dem Gleichheitsgebot, dem Willkürverbot, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Grundsätzen von Treu und Glauben oder dem gesetzgeberischen Zweck der Regelungen widerspricht (…BVerwG, Urt. v. 13.6.1991, BVerwGE 88, 303; Beschl. v. 22.12.1997, Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 143; Beschl. v. 21.2.1994, NJW 1994, 1887;… Urt. v. 14.10.1993, BVerwGE 94, 224;… Urt. v. 16.11.2006, NVwZ-RR 2007, 205; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006, 1 BvR 1750/01 und 1 BvR 1771/01, juris).
Dieser Ausschluss ist im Interesse der Förderung eines zielstrebigen Studiums verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschlüsse v. 31.3.2006, 1 BvR 1750/01 und 1 BvR 1771/01, beide in juris;… BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, a.a.O.;… Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).
Ein Eingriff in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände liegt nicht vor, weil auf die Begründung der Beitragspflicht abzustellen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1771/01 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 (47), die gemäß § 21 Abs. 1 StBAG NRW für erstmalig an einer nordrheinwestfälischen Hochschule eingeschriebene Studierende frühestens zum Wintersemester 2006/2007 und für die übrigen Studierenden frühestens zum Sommersemester 2007 erfolgen konnte.
Denn anders als die Langzeitstudiengebühr gestaltet sie nicht nur die Bedingungen und Modalitäten einer grundsätzlich gebührenfreien Ausbildung (hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.;… anders aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 28.03.2001, DVBl. 2001, 1548), sondern erfasst bereits die Aufnahme eines Studiums als solches und zwar nicht nur mittelbar, sondern - über die Ausgestaltung als Immatrikulationsvoraussetzung - als unmittelbare rechtliche Schranke für die Wahl selbst.
Denn auch wenn das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe an staatlichen Ausbildungsressourcen durch die Möglichkeit eines Abschlusses innerhalb angemessener Zeit nicht gänzlich verbraucht ist, so ist die in der Begrenzung des Darlehensanspruchs liegende Schlechterstellung dadurch gerechtfertigt, dass die Studierenden, die den ihnen eingeräumten Rahmen eines darlehensgeförderten Studienzugangs überschritten haben, bereits in einem ausreichenden Maße ihren Anteil an der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ausbildungs- und Studienkreditressource hatten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 9.00 - sowie BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 -, jeweils zur Gebührenpflichtigkeit eines Zweitstudiums).
Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 - Juris; BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32; BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008 - 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2000 - 2 S 1860/99 - Juris) und wird auch vom Kläger nicht in Frage gestellt (vgl. auch: VG Freiburg, Urteil vom 18.07.2018 - 1 K 9010/17 - Juris).
Die Einführung von Zweitstudiengebühren für Studierende, die bereits ein Zweitstudium begonnen haben, stellt eine unechte Rückwirkung dar, da auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich eine Rechtsposition nachträglich entwertet wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006, a.a.O.).
Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der Gesetzgeber gegebenenfalls geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsraum zusteht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15.12.2010 - 6 C 9.19 - Juris).
Diese Wertung kann auch als Rechtfertigung für eine Gebührenregelung herangezogen werden, die unter anderem den Zweck verfolgt, die Nutzung von Hochschulressourcen zu effektiveren (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006, a.a.O.).
Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226 ; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 - Juris; BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ; BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008 - 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2000 - 2 S 1860/99 - Juris) und wird auch vom Kläger nicht in Frage gestellt (vgl. auch: VG Freiburg, Urteil vom 18.07.2018 - 1 K 9010/17 - Juris).
VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 11 K 13764/17
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung von Gebühren für ein Zweitstudium grundsätzlich nicht gegen die Verfassung verstößt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 - juris, Rn. 25 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 18.06.2008 - 6 B 23.08 - juris, Rn. 4).
Zwar kann es im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundrechts der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich geboten sein, in Fällen, in denen der angestrebte Beruf den Abschluss einer weiteren Hochschulausbildung zwingend erfordert, etwa über eine Härtefallregelung sicherzustellen, dass das Zweitstudium nicht aus finanziellen Gründen aufgegeben werden muss (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 - juris, Rn. 29).
Diese Wertung kann auch als Rechtfertigung für eine Gebührenregelung herangezogen werden, die unter anderem den Zweck verfolgt, die Nutzung von Hochschulressourcen zu effektivieren (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 - juris, Rn. 29).
OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - 2 L 54/10
Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen
BVerwG, 10.05.2010 - 6 B 49.09
Erlass von Langzeitstudiengebühren; Berechnung des Bildungsguthabens
VG Gelsenkirchen, 28.09.2017 - 6z L 2806/17
VG Gelsenkirchen, 24.08.2016 - 6z K 3976/15
Zweiststudium, Humanmedizin, Erststudium Physiotherapie, besondere berufliche …
VG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 6 L 2132/15
Zweitstudium; Physiotherapie; besondere berufliche Gründe
VG Karlsruhe, 05.10.2018 - 11 K 13385/17
Erhebung von Zweitstudiengebühren

References: Art. 12
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 12
 § 6
 § 21
 § 22
 § 62
 Art. 12
 § 6
 § 21
 § 22
 § 62
 Art. 12
 § 21
 Art. 12
 Art. 3