Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Beruecksichtigung-der-Nichtigkeit-eines-Vorkredits-im-Rahmen-einer-Umschuldung
Timestamp: 2019-10-18 19:06:04+00:00

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Berücksichtigung der Nichtigkeit eines Vorkredits im Rahmen einer Umschuldung / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zum Handeltreiben gehört auch das Innehaben der zu veräußernden Betäubungsmittel, vorausgesetzt, daß eine solche Verwahrung im Zusammenhang mit einer auf Umsatz gerichteten Tätigkeit steht.
a. Nach ständiger Rechtsprechung muß bei Hirngeschädigten zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ein Sachverständiger zugezogen werden.b. Schwere Hirnverletzungen können nach medizinischen Erkenntnissen nicht nur zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermöge
»Kein Fortsetzungszusammenhang bei einer Vielzahl von Diebstählen aus Personenkraftwagen.«
1. Die Vorschrift des § 175 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt zunächst die Prüfung voraus, ob das Verhalten desjenigen, gegen den sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat als gering erscheinen läßt. Sie kann nur aufgrund näherer Feststellungen über die Persönlichk
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel nicht nur die Summe der verkürzten Steuern, sondern - für jede Steuerart und gegebenenfalls für jeden Steuerzeitraum - deren Berechnung im einzelnen ergeben.
Zur fortgesetzten Handlung bei Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Steuerpflichtige vor Beendigung der durch falsche Abgabe der monatlichen Umsatzsteuererklärung begangenen Umsatzsteuerverkürzung seinen Vorsatz erweitert.
Zurückbehaltungsrecht des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters
Haftung des Auftragsfertigers
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines familienversicherten Angehörigen zur Krankenversicherung
1. Ergibt die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Taten, daß er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten neigt, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden, ist er für die
1.Das Revisionsgericht braucht im Falle gleichzeitiger Revision von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem nicht aufgrund einer Hauptverhandlung zu befinden. 2.Die rechtliche Möglichkeit formal getrennter Entscheidungen ergibt sich vielmehr aus der grundsätzl
Auch wenn in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger zum Geisteszustand des Angeklagten gehört wurde, ermöglicht dies nicht, eine bereits getilgte Verurteilung als Beweisindiz für die Täterschaft des Angeklagten zu verwerten.
Entwendet der ein Täter einen Gegenstand, um damit einen bestimmten weiteren Diebstahl zu begehen, so ist eine - von einem hinreichend konkretisierten Gesamtvorsatz umfaßte - fortgesetzte Tat gegeben.
1. Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt wird, muß die Erwägungen enthalten, aus denen sich ergibt, weswegen der Tatrichter der Beweisbehauptung keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimißt, wobei
Übergreifen der Nichtigkeit eines sittenwidrigen Vertrages auf einen anderen Vertrag; Voraussetzungen der Mahnung bei einer Holschuld
1. Zwischen Täterschaft einerseits und Beihilfe andererseits ist Fortsetzungszusammenhang wegen Verschiedenheit der Beteiligungsformen nicht möglich.2. Die Verjährungsfrist für Betrug beträgt fünf Jahre.
Die Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG setzt voraus, daß sich der Angeklagte im Bezirk dieses Amtsgerichts aufhält oder dessen Zuständigkeit anderweitig (z.B. § 30 Abs. 2 BayGZVJu) begründet ist.
Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf den Bürgen
Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs aufgrund Konkursanfechtung; Internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen des Konkursverwalters
Zwar begründet die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein noch nicht eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit. Der Senat kann jedoch nicht ausschließen, daß die Menge des im Urin des Anklagten nachgewiesenen Kokains zu einer erhebliche
Der Inhalt eines Fernschreibens das zwar in der Hauptverhandlung auf Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer zur Vorbereitung einer Entscheidung über einen Beweisantrag gemäß § 251 Abs. 3 StPO verlesen worden ist, darüber hinaus aber nicht Gegenstand d
1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für den nach Verhinderung eines Hauptschöffen an dessen Stelle getretenen Ergänzungsschöffen, von dessen Verhinderung das Gericht ebenfalls noch vor der Hauptverhandlung Kenntnis erlangt, ein neuer aus der Hi
Das Verwertungsverbot des § 51 BZRG umfaßt aber nicht nur die Tatsache der Vorverwirklichung als solche, sondern untersagt auch die Berücksichtigung der Warnfunktion einer früheren - getilgten oder tilgungsreifen - Verurteilung zum Nachteil des Angeklagte
1. Auch in Bußgeldverfahren ist die Übertragung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 StPO auf ein anderes Gericht erst zulässig, wenn die auf rechtzeitigen Einspruch hin anberaumte Hauptverhandlung begonnen hat.2. Die Staatsanwaltschaft kann nach Vorlage der A
Strafbemessung: Strafrahmenwahl bei vorliegen eines minder schweren Falles
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Barunterhalts
Person des Vertragspartners bei unternehmensbezogenen Geschäften mit einer GmbH; Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Formzusatzes
Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten Sacheinlage
(Auseinandersetzung über gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche im Falle einer Anwaltssozietät)
Geltendmachung von Forderungen eines Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft
Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden
1. Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag wegen Unerheblichkeit der behaupteten Tatsachen abgelehnt wird, muß die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimißt.2. Ein Beweisantrag, m
Rechtsfolgen beschränkter Verteidigung eines Patents
Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe
Überleitung von Unterhaltsansprüchen wegen der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der Kosten eines Erziehungsheims
Fixe Geltung von Lieferterminen- und fristen
Anforderungen an Stichentscheid
Soweit Haschisch zum Eigenverbrauch gekauft wird, liegt - tateinheitlich zum Handeltreiben - unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln vor.
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs
Persönliche Haftung des Konkursverwalters für den Abschluß eines Veräußerungsvertrages
Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratenkreditverträgen:Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags mit einem weniger als 12 Prozentpunkte über dem Marktzins von lediglich 8-9% liegenden Vertragszins und zahlreichen weiteren schwerwiegenden Belastungen;
Erstreckung der hinreichend konkreten Bezeichnung der beanstandeten Mangelerscheinungen unmittelbar und in vollem Umfang auf alle zugrundeliegenden Mängel,(d-e) dementsprechende Reichweite(d) eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses (§ 208 BGB), w
Keine Belastung des schadensersatzpflichtigen (Bau-)Unternehmers mit »Sowiesokosten«.
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Mitwirkung eines juristischen Beraters im ausländischen Schiedsgerichtsverfahren
a. Wird eine Beweisbehauptung so behandelt, als sei sie wahr, ist die behauptete Tatsache ohne Einengung, Umdeutung oder sonst dem Antragsteller nachteilige inhaltliche Änderung als erwiesen zu betrachten.b. Wird eine Hilfstatsache als wahr unterstellt (h
Auslegung einer Zweckerklärung
Konnte das gesamte für den Absatz bestimmte Heroin, auf dessen Gefährlichkeit der Tatrichter zu Recht hinweist, sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen werden, so daß es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte, ist dieser Umstand
Soweit ein Angeklagter Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch erwirbt, scheidet gewerbsmäßiges Handeln aus, wenn dieser Erwerb nicht darauf gerichtet ist, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Der Ankauf von Betäubungsmitteln zur gewinnbringe
Erwerb von Kriegswaffen: Versuch der Vermittlung eines Vertrages ohne die erforderliche Genehmigung
Zivilprozeßrecht: Entscheidungsgrundlage bei nicht mitgetragenem Beweisergebnis durch den davon Begünstigten
Ausschluß eines GmbH-Gesellschafters
Anfechtung der Abtretung eines GmbH-Anteils wegen arglistiger Täuschung; Geltung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei anfechtbarer Abtretung
Bezeichnung des Verfrachters in einem Konnossement
Begriff des Totalverlustes
Gestörtes Gesamtschuldverhältnis bei Übertragung von Verkehrssicherungspflichten
Auswirkungen von Haftungsabsprachen zwischen Erst- und Zweitschädiger auf die Schadensabwicklung beim »gestörten Gesamtschuldverhältnis«.
1. Hat sich der Täter zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bereiterklärt, ist er auch wegen Sichbereiterklärens zur Begehung eines Verbrechens strafbar (§ 30 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG).2. Von diesem Versuch de
1. Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens setzt zumindest Feststellungen darüber voraus, welche Tätigkeiten der Angeklagte im einzelnen entfaltete, wie er sie ausübte und in welcher Weise er etwa auf den Kauf und Verkauf des Rauschgifts Einfluß nah
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung eines Patentanspruchs durch Aufnahme sämtlicher Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision gegen Verurteilung nach Hauptantrag
Umfang des Versicherungsschutzes eines mit einer Kommanditgesellschaft abgeschlossenen Firmen-Vertrags-Rechtsschutzversicherungsvertrages
Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; Rügeobliegenheit im Streckengeschäft
Hat der Tatrichter eine umfassende Gesamtwürdigung vorgenommen und dabei insbesondere auf das Tatbild abgestellt, ist es nicht zu beanstanden, wenn er zum Vorliegen eines minder schweren Falles gelangt.
1. Zur fehlerhaften Annahme eines Vereidigungsverbots infolge irrtümlicher Annahme einer Tatbeteiligung.2. Eine Anordnung nach § 74c StGB kommt nur dann in Betracht, wenn der (nicht mehr erreichbare) Gegenstand, an dessen Stelle ein Geldbetrag eingezogen
Steuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen bedingt vorsätzlicher und leichtfertiger Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung: Körperschaftssteuer - Hinzurechnung der auf die Barausschüttung entfallenden Körperschaftssteuer - Fortsetzungszusammenhang
HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; Wettbewerbswidrigkeit eines Gruppenversicherungsvertrages zwischen einem Rechtsschutzversicherer und einer Gewerkschaft
Umfang der Rechtsmittelbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen
Zurückbehaltungsrecht des Schadensersatzpflichtigen im Hinblick auf abzutretende Ansprüche gegen Dritte
mehr als ... % sparen; Verbot der Werbung mit Preissenkungen um einen bestimmten Vomhundertsatz
Entschädigungsanspruch nach § 39j BBauG
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrags
Mitteilung der Anschrift eines Zeugen durch das Gericht
Steuerhinterziehung: Einkommensteuer -Gewerbesteuer - Versuch - Vollendung
Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der verletzten Norm
Maßgeblicher Tatsachenstoff bei Entscheidung des Gerichts
Erpressung: Fehlende Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern
Mord: Heimtücke - subjektive Voraussetzungen - Darlegung im Urteil
Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes
Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte
Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts
a. Berechtigte Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Falle eines Richters, der die Pflichtverteidiger-Bestellung für den Angeklagten mit fehlerhafter Ä den Eindruck sachfremder und vorgeschobener Erwägungen erweckender Ä Begründung widerrufen hat.
Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung
Ordnet das Tatgericht den (teilweisen) Vollzug der Strafe vor der Maßregel an, so müssen insbesondere bei einer längeren Dauer des teilweisen Vorwegvollzugs die für diese Dauer maßgeblichen Gründe im Urteil dargelegt werden.
Verwaltung des Nachlasses durch den Vorerben; Nachlaßerbenschulden als Nachlaßverbindlichkeiten
Rechtsnatur einer Wiederverkaufsvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferant für den Fall des Zahlungsverzuges des Leasingnehmers
Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Angeklagter: Begriff - Bezeichnungsmangel - Personenverwechslung; Verfahren: Abgabe
Versicherungsvertragsrecht: Eintrittspflicht und Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung
Versicherungsvertragsrecht: Abgrenzung zwischen Obliegenheit und Risikobegrenzung in der Haftpflichtversicherung für Luftfahrzeughalter
Möglicher eigener Kostenvorschußanspruch des Hauptunternehmers gegen den gewährleistungspflichtigen Subunternehmer wegen Mängelbeseitigung(b) auch dann, wenn der Hauptunternehmer dem Bauherrn einen entsprechenden Vorschuß geleistet oder noch zu leisten ha
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Architektenvertrages bei Änderung der öffentlich-rechtlichen Förderungsrichtlinien
Notarieller Festpreis; Irreführende Werbung mit notariellem Festpreis
Zubehöreigenschaft einer Kücheneinrichtung
Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages
Begriff des Abfalls; Sammlung von Altglas; Bei der Rauchgasentschwefelung anfallender Gips als Produktionsrückstand
Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines pharmazeutischen Unternehmens aus übergegangenem Recht
Bestätigung eines Rechtsgeschäfts
Ausfallhaftung der Gesellschafter gem. § 31 Abs. 3 auch für den Fall, daß die Auszahlung von Gesellschaftskapital oder die Tilgung einer durch kapitalersetzende Gesellschafter-Sicherheit (hier: Bürgschaft) besicherten Gesellschaftsverbindlichkeit ganz ode
Berufung auf Unrichtigkeit des Handelsregisters
Haftung der Gesellschafter bei Auszahlung von Gesellschaftskapital oder Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten aus Gesellschaftsmitteln
Änderung des Gesellschaftsvertrages durch vorbehalt- und widerspruchslose Hinnahme einer vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Praxis
Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß
Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern; Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Warentermin-Direktgeschäften
Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen
Sprechen zwei gesetzlich vertypte Milderungsgründe zu Gunsten eines Angeklagten, ist auch bei einer nicht unbeträchtlichen Menge eingeführten Rauschgiftes das Vorliegen eines minder schweren Falles zu prüfen.
Vertragsannahme durch widerspruchslose Scheckeinlösung
Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der Ehezeit
Inhalt eines Verkündungsprotokolls
Mögliche Wertung einer polizeilichen Anmeldung als Beweisanzeichen für die Wohnsitz-Begründung.
b-c. Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe auf eine inländische Strafe (§ 51 Abs. 3 Satz 1 StGB) auch dann, wenn die ausländische Vollstreckung eine selbständige Tat betrifft, die im Inland zwar nicht mitabgeurteilt wird, die aber Gegenstand de
Unverschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch einen Anwalt, der kurz vor Fristablauf die Begründungsschrift per Post (als Päckchen) versendet und sich dabei auf die Auskunft eines Postbediensteten über die voraussichtliche Beförderungsdaue
Rechtsnatur einer Provisionsabrechnung; Rechte des Handelsvertreters bei unrichtiger Abrechnung
Amtshaftung des Notars bei Verletzung eines Treuhandauftrages
Haftung des Notars bei erneuter Beurkundung eines geänderten Vertrages
Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
Überschreitung des schuldangemessenen Strafmaßes im Jugendstrafrecht
Nichtigkeit von Verträgen zwischen Heimpersonal und -insassen
Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten
d-g. Strafzumessungserwägungen im Einzelfall:(f) erforderliche strafmildernde Berücksichtigung der Verwendung einer Scheinwaffe (hier: beim Raub);(g) mögliche strafschärfende Berücksichtigung intensiverer Aktivitäten eines Mittäters nur dann, wenn er den
Grundstückskauf: Scheingeschäft und konkludente Treuhandabrede
Haftung der GmbH für Erklärungen des Gesellschafter-Geschäftsführers
a-b. Regelmäßig keine völlige Freistellung des Kraftfahrzeughalters von der Gefährdungshaftung wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens Ä vom Unfall betroffener Ä kleiner Kinder,(b) es sei denn, daß auf Seiten des Kindes auch subjektiv ein besonders vorwerf
Voraussetzungen von der Freistellung von der Gefährdungshaftung im Hinblick auf einen groben Verkehrsverstoß eines Kindes
b. Deliktsrechtliche Verantwortlichkeit des Bauunternehmers für Wasserschäden an Sachen eines Mieters infolge von Mängeln des von ihm errichteten Hauses;c. keine Haftungsfreistellung wegen »Handelns auf eigene Gefahr«, vielmehr erforderliche Mitverschulde
Annahme des Besitzes bei Anbau von Betäubungsmitteln
Bankenrecht: Nachforschungspflicht einer einen Kredit ablösenden Bank
Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - Einziehung und Verfall: Fehlerhafte Anordnung des Verfalls bei Nichtbezahlung des Kaufpreises für Rauschgift
Kenntnis von den die Ehelichkeit eines Kindes in Frage stellenden Umständen
Ermittlung des für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen bei Wiederverheiratung:b. Berücksichtigung des Steuervorteils (Steuerklassenwechsel von I nach III);c. Berücksichtigung der von den persönlichen Verhältnisse
Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses
Begriff des Hausangestellten
Wirksamkeit einer Fristverlängerung
Ein pflichtwidriges Unterlassen i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt voraus, daß in der Person des Täters eine besondere Verpflichtung zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besteht. Fehlt eine derartige Verpflichtung, kann der Betroffene ledigli
1. Zur natürlichen Handlungseinheit bei Messerstichen gegen mehrere Tatopfer.2. In Fällen, in denen nach dem Zweifelssatz die höchstmögliche Tatzeit - Blutalkoholkonzentration maßgeblich ist, muß bei der Rückrechnung auf der Grundlage des Ergebnisses eine
Risikoausschluss des ARB § 4 Abs. 1 Buchstabe k
Voraussetzungen für die Annahme von Erbunwürdigkeit
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer
Amtshaftung einer Gemeinde wegen Stellung eines unberechtigten Konkursantrages
Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Impfschäden
Begriff der Prozeßverschleppung
Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den Sozialversicherungsträger abgeführter Arbeitnehmeranteile im Konkurs
Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung
1. Der Besitz von Betäubungsmitteln tritt sowohl hinter das Handeltreiben als auch hinter den Erwerb zurück.2. Stellt der Tatrichter eine Verminderung der Schuldfähigkeit fest, muß er darzulegen, ob er die Strafe dem nach § 49 Abs. 1 StGB geminderten Stra
Zivilprozeßrecht: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten -
Ohne Verstoß gegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis kann der Tatrichter unter Beachtung des Grundsatzes »in dubio pro reo« von einem THC-Gehalt von mindestens 6 % ausgehen. Cannabisharz weist bis 5 % eine schlechte Qualität, eine mittlere bis 8 %,
Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen
Überführung des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf eine GbR unter Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses
Werbeverbot für Rechtsanwalt
Verletzung des Rechtsfahrgebots durch einen Motorradfahrer, der sich der Fahrbahnmitte auf weniger als 1 m nähert
Haftung der bezogenen Bank aus einer Scheckeinlösungszusage
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugtes Öffnen verschlossener Post
Wirksamkeit der Einstellung bei anderweitiger Anklageerhebung
Berücksichtigung der Nichtigkeit eines Vorkredits im Rahmen einer Umschuldung
Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung
Verteilung der Beweislast bei Streit über die Entstehungsvoraussetzungen des Provisionsanspruchs(d) im Falle widerstreitender Behauptungen über die Einbeziehung einer Finanzierungsvermittlung in einen Vertrag über die Vermittlung eines Grundstückskaufs.
a. Reichweite des Bereicherungsverbots (§ 55 VVG) wegen etwaiger Besserstellung des Versicherungsnehmers bei Entschädigung für Wiederherstellung abgebrannter Gebäude (§ 7 Nr. 3 a VGB);b. Bereicherungsverbot im Falle zulässiger Modernisierungsmaßnahmen.
Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung unwirksamer AGB; Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungs- und Minderungsrechts
Fortbestehen vertraglich vereinbarter Mietminderung für die Zeit der Vorenthaltung der Mietsache
Neuwertentschädigung bei Wiederherstellung eines abgebrannten Gebäudes
Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei Unterlassungs- und Widerrufsklagen eines Verbandes
Versicherungsvertragsrecht: Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S. der Privathaftplichtversicherung
Werbung im Programm; Prozeßführungsbefugnis gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Zulässigkeit werbender Hinweise einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt auf ein auf dem Markt befindliches Buch; Anwendung der Grundsätze zur getarnten
Berücksichtigung von Steigerungen des Grundstückspreises im Enteignungsprozeß
Rechtsfolgen des Eigengrenzüberbaus
Rückforderung eines zur Abwendung einer Strafanzeige gegebenen Schuldanerkenntnisses
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit
Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen den zeitweilig abwesenden Angeklagten; Erteilung des letzten Worts
Umfang der Berufsunfähigkeit bei einer Hüftgelenksimplantation
a-c. Grenzen revisionsrechtlich zulässiger Kontrolle tatrichterlicher Strafzumessung;(b-c) erforderliche tatrichterliche Begründung des Rechtsfolgenausspruchs, die die maßgebenden Strafzumessungserwägungen erkennbar macht und dem Revisionsgericht die rech
Bindungswirkung der Honorarschlußrechnung eines Architekten
Begriff und Kriterien der Ä ein Widerrufsrecht des Haustür-Kunden ausschließenden Ä»vorhergehenden Bestellung« (Abs. 2 Nr. 1 );(c-d) »Bestellung« nicht ohne weiteres durch Aufforderung zur Unterbreitung eines Angebots(d) im Falle des Besuchs eines Bauhand
Pfändung der öffentlich-rechtlichen Arzneimittelzulassung
Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat
Nichtzulassung verspäteten Verteidigungsvorbringens
Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen
Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein Entweichen der Pferde; Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall imfolge entlaufenen Pferdes und Kollsion mit einem PKW
»Zur Strafzumessung bei alkoholbedingter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit.«
Grundsatz einer fairen Verfahrensgestaltung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Physischer Zusammenbruch eines Rechtsanwalts
Übergang vom öffentlich-rechtlichen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Familiengericht und Vormundschaftsgericht
d. Keine Rechtskraft eines Urteils, durch das die Wirksamkeit eines mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgeschlossenen Mietvertrags festgestellt wird, für die Frage der persönlichen Gesellschafter-Haftung aus dem Vertrag.
Gesichtspunkte für ein Recht zum vollständigen Rücktritt von einem Lieferungsvertrag über eine aus Hardware, Standardsoftware und Spezialsoftware bestehende EDV-Anlage für den Fall, daß der Lieferant lediglich mit der Herstellung der Spezialsoftware im Ve
Rückgriff des Feuerversicherers gegen Mieter oder Pächter des versicherten Gebäudes
Beeinträchtigung der Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln
Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks
»Der Anwendbarkeit des § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB steht nicht entgegen, daß ein anderer als der im Subventionsantrag wahrheitswidrig behauptete Sachverhalt einen Anspruch auf Subvention begründet.«
Fortsetzung der Vollstreckung bei Genehmigung einer befreienden Schuldübernahme ohne Rechtsgrund
Erhöhung des Kaufpreises bei Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel
Erteilung einer Vollmacht durch einen Minderjährigen; Beweisnot einer Partei als Voraussetzung der Parteivernehmung
Voraussetzungen und Kriterien für die erforderliche Wertung des Verhaltens des Angebotsempfängers als Annahme des Angehots bei Verzicht des Antragenden auf eine Annahmeerklärungin Fällen der Einreichung (Einlösung) eines mit dem Angebot auf Abschluß einer
Ist trotz Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ein minder schwerer Fall bejaht worden, muß für ein allein in der Einfuhr bestehendes Handeltreiben ein besonders schwerer Fall verneint werden, obwohl ein Regelbeispiel des § 2
1. Eine körperlich wirksame Zwangseinwirkung, die es dem Opfer unmöglich macht, sich körperlich so zu verhalten, wie es es will, die als auch körperlicher Zwang empfunden wird liegt weder in dem wiederholten Greifen auf und zwischen die Oberschenkel währe
Wirksamkeit und Voraussetzungen gesellschaftsvertraglicher Begrenzung der Vertretungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafter dahingehend, Verpflichtungen nur mit einer auf das Gesellschaftsvermögen begrenzten Haftung einzugehen;(e) entsprechende Vollm
c. Mitgliedschaftsrecht eines Vereinsmitglieds als deliktsrechtlich geschütztes absolutes Recht;d. Schutz auch gegenüber dem Verein.
Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten
Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Ratenkreditvertrag
Vorteilsausgleich bei Ersatzleistung wegen Beschädigung eines (Flugzeug-)Motors anläßlich von Wartungsarbeiten; Abzug »neu für alt« und Berücksichtigung einer ersparten Generalüberholung.
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratenkreditverträgen:(d) Kriterien für den Zinsvergleich bei kombinierter Verlängerung des laufenden und Gewährung eines Zusatz-Kredits;
Rechtsstellung der Bank und des Kreditnehmers bei der Verwertung von Sicherheiten
Rangordnung bei teilweiser Ablösung einer Grundschuld im Zwangsversteigerungsverfahren
Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich
Einbeziehung weiterer Mehrverkehrszeugen bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft
Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten
Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten
Berücksichtigung von vor der Eheschließung unter den zukünftigen Ehegatten zugewandter Beträge
Ehegatten-Innengesellschaft:e. Merkmale, insbesondere Art und Verhältnis der beiderseitigen Beiträge;f. schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Auflösung;g. Anhaltspunkte für die - nicht ausdrücklich getroffene - Regelung der Gewinn- und Verlustanteile.
Verkauf eines Pfandrechts ohne die zugrundeliegende Forderung
1. Geht der Tatrichter davon aus, der Verbleib des Geldes sei ungeklärt, muß er zugunsten des Angeklagten annehmen, daß der Wert des erlangten Geldes zur Zeit seiner Aburteilung in seinem Vermögen nicht mehr vorhanden war.2. In einem solchen Fall ist zu p
Die Gefährlichkeit des Täters kann nicht mit dem Hinweis auf die bloße Möglichkeit künftiger Besserung oder die Hoffnung auf künftig sich ändernde Lebensumstände verneint werden.
Ein deutsches Gericht kann auf fremden Staatsgebiet eine Augenscheinseinnahme i.S. des § 244 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht durchführen.
Sittenwidrigkeit eines Darlehensgeschäfts zur Finanzierung eines Bordellbetriebes
Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner
Entbehrlichkeit der Aufforderung zu fristgerechter Mängelbeseitigung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Wirksamkeit einzelner Klauseln der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag 1979; Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Sprachkurs; Behandlung eines aus zwölf Teillieferungen bestehenden Sprachkurses als Abzahlungsgeschäft
Mietkauf; Angabe des effektiven Jahreszinses bei Mietkauf
Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Programmierung von Lichtzeichenanlagen
Aufwendungsersatzanspruch des Auftragnehmers bei Kündigung eines Dauer-Transportauftrags
Umfang einer Bürgschaft für die Ausführung aller in einem Bauvertrag übernommenen Verpflichtungen
Strafschärfend darf die Art der Lebensführung des Angeklagten nur berücksichtigt werden, soweit sie mit der Tat selbst in einem Zusammenhang steht, der Rückschlüsse auf eine höhere Tatschuld zuläßt.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG ist die Möglichkeit, aus diesem Grund von der Anwendung des verschärften Strafrahmens des § 29 Abs. 3 BtMG abzusehen, zu prüfen und zu erörtern.
a. In der Regel ist das Gericht verpflichtet, sich durch Klärung der behaupteten Hilfstatsachen ein umfassendes Bild von der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen zu machen.b. Die Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptun
Bemessung des Unterhaltsschadens für den Tod eines Ehegatten
Verwertung von Angaben eines Zeugen gegenüber einem Sachverständigen bei berechtigter Zeugnisverweigerung
Beschränkung des Patentanspruchs
Der Entschluß des Täters, künftig wiederholte Untreuehandlungen gegenüber dem gleichen Rechtsgutträger zum Zwecke der Erschließung einer Einnahmequelle zu begehen, reicht zur Annahme des Gesamtvorsatzes nicht aus; notwendig ist vielmehr, daß der Tatentsch
»Entfällt eine Strafaussetzung zur Bewährung, wegen Einbeziehung der Strafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, und ist für die Nichterstattung von Geldleistungen, die in Erfüllung einer
Beischreibung einer Namensänderung im Familienstammbuch; Ausstellung einer Geburtsurkunde
Begriff der Ehewohnung
Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung
Zulässigkeit der Rückwärtsversicherung in der Lebensversicherung
Sittenwidrigkeit eines Testaments
Dauer der Getränkebezugsbindung
Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer Vertragsstrafe in einem Automatenaufstellvertrag
Anforderungen an die Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Anforderungen an das rechtliche Gehör bei Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Ansprüche des Schuldners nach ungerechtfertiger Anordnung eines Arrests; Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Schuldners
Änderung einer bestandskräftigen Vorwegregelung
Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler
Lizenzanalogie; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter Musik zur Vertonung eines Spielfilms
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Sicherheitsleistung der vertretenen Partei durch die Bankbürgschaft
Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Darstellung des Schuldumfangs bei Untreue
Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; Entscheidung des Tatrichters bei Feststellung einer wesentlichen Lärmbeeinträchtigung; Ortsüblichkeit von Volksfestlärm
Pflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks zur Aufklärung des Käufers über nicht erkennbare Mängel.
Zusicherung der Dauer eines bestehenden Mietverhältnisses; Zusicherung des steuerlichen Objektverbrauchs; Aufklärung über die Beschaffenheit des Kaufgrundstücks
Die Schuldfähigkeit des Täters kann wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit dann ausgeschlossen oder erheblich vermindert sein, wenn er aufgrund seiner abnormen Persönlichkeit einem Motivationsdruck ausgesetzt war, der bei anderen Straftätern
Testamentarische Verfügung über Rechtsnachfolge im Kommanditanteil
Bemessung der Abfindung eines aus mehreren Kommanditgesellschaften ausscheidenden Gesellschafters
§ 31 Nr. 1 BtMG ist nach pflichtgemäßem Ermessen des Tatgerichts auch bei dem Angeklagten anzuwenden, der seine ursprünglichen, Dritte belastenden Angaben widerruft, sofern dadurch der Aufklärungserfolg nicht in Frage gestellt wird.
Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts
Auswirkung der Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO auf den Lauf von Rechtsmittelfristen
Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von Ansprüchen wegen unrichtiger Angaben bei Vertragsschluß
Leasingvertrag mit fester Laufzeit (hier: sogen. »Operating-Leasing«): c. Behandlung des Anspruchs auf Zahlung der Leasingraten nicht als befristete sondern als betagte Forderung; d. Schutz der Refinanzierungsbank, an die der Leasinggeber seinen Anspruch
Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks
Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Freiheitsentziehung durch Einweisung in einer psychiatrische Anstalt
Der allgemein anerkannte medizinische Erfahrungssatz, daß eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationen von 2 Promille an aufwärts naheliegt, schließt nicht aus, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht auch bereits be
g-h. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: (g) Unwirksamkeit anspruchsabträglicher Vereinbarungen im Falle einer gleichzeitig vereinbarten Auflösung des Handelsvertretervertrags, die aber erst später wirksam werden soll (Abs. 4 Satz 1); (h) keine Berü
Übertragung des Eigentums an Bargeld
Nachholung einer Erklärung eines Bieters
Verzugsschaden bei verspäteter Fertigstellung eines Mietwohnungsgebäudes
Belehrungspflicht des beurkundenden Notars; Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers für den Anschluß an die Versorgung mit Gas und Wasser
Unwahre Angaben eines Zeitschriftenwerbers
Nimmt der Tatrichter Mittäterschaft an, weil der Angeklagte ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Tat gehabt habe, setzt diese Annahme Feststellungen voraus, in welchem Umfang, in welcher Weise und unter welchen Voraussetzungen der Angeklagte
»1. Der Erfüllung des Tatbestandes des Betrugs durch beabsichtigte Nichtzahlung von Gebühren für das Abladen von Abfall kann die öffentlich-rechtliche Abnahmeverpflichtung der Gemeinde entgegenstehen.2. Ist zweifelhaft, ob sich der Angeklagte eines Diebst
»Die - den Erschwerungsgrund des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllende - Absicht des Täters, mit einer Scheinwaffe zu drohen, entfällt nicht dadurch, daß das Opfer den Plan durchschaut.«
Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des Handelsvertretervertrages; Berücksichtigung eines Umsatzrückgangs
Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils
Kausalitätsnachweis bei Verletzung einer Aufklärungs-, Warn- oder Beratungspflicht
Zusicherung des Bierumsatzes einer Gaststätte; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen falscher Angaben bei Vertragsschluß
Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches Ansehen auf Betriebslieferrechte für Zuckerrüben
Das Urteil muß mitteilen, mit welcher Menge Rauschgift - mit welchem Wirkstoffgehalt - der Angeklagte mindestens Handel getrieben hat.
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für fideikommißrechtliche Streitigkeiten
Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
Auslegung einer Vereinbarung in der Auseinandersetzung einer KG
Haftung des Unternehmensberaters
Ermittlung der Gesamtbelastung bei Vereinbarung eines Festkredits mit Kapitallebensversicherung; Aufklärung über spezielle Nachteile und Risiken dieser Vertragsgestaltung
Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten
Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages
Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug
Notwendige Streitgenossenschaft bei Klage mehrerer Käufer aus Wandelung eines von ihnen gemeinsam abgeschlossenen Kaufvertrages
Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats eingerichteten Telefonanschlusses
Zivilprozeßrecht: Verwertung des erstinstanzlichen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Fahrrad-Schlußverkaufswerbung; Fahrräder als Sportartikel
Unwirksamkeit Ä wegen inhaltlicher Unbestimmtheit Ä der banküblichen Bürgschaftsklausel insoweit, als danach die Bürgschaft auch für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners Ä u. a. aus Wechseln und Bürgschaften Ä außerhalb der bankmäßigen Geschäftsverbindun
Ermessensgesichtspunkte für die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Angabe des Wohnorts eines Zeugen: b. Ernsthaftigkeit des Verlangens, gerade am Wohnort des Zeugen Nachforschungen zu betreiben; c. Wahrung d
Schadensersatz für Beschädigung eines Gebäudes; Ausschluß der Ersetzungsbefugnis wegen bestehenden Denkmalschutzes
»Zum Erfordernis der Feststellung, was der Täter im einzelnen falsch bekundet und beschworen hat.«1. Ist bei einer Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheides nicht festgestellt, worin die Unwahrheit der Aussage zu erblicken ist, so ist eine Beschränkung
Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht
Zugang der Berufungsbegründung bei falscher Adressierung
Rechte des Schuldners bei einer stillen Sicherungsabtretung zukünftig fällig werdender Gehaltsansprüche; Aufrechnung mit einer nach der Abtretung erworbenen Forderung
Ausschluß der ordentlichen Kündigung in den AGB eines Zeitschriften-Vertriebsunternehmens für Zeitschriftenzusteller
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
a. Der Rechtsbegriff der Besorgnis der Befangenheit ist beim Sachverständigen nicht anders auszulegen als beim Richter.b. Der Antragsteller muß für sein Ablehnungsbegehren vernünftige Gründe vorbringen, die jedem Unbeteiligten einleuchten (hier: körperlic
Verjährungsbeginn bei Unterlassen einer Aufklärung
Strafbemessung: Minder schwerer Fall der Vergewaltigung bei vorausgegangenem sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener
c. Voraussetzungen für die Annahme einer - konkludent vereinbarten - Innengesellschaft unter Ehegatten;d. Rechtsfolgen aus der Auflösung der Innengesellschaft aufgrund Betreibens der Ehescheidung, insbesondere im Hinblick auf ein Grundstück.Der Kl. begehr
Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde
Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung durch einen vom Mitgebrauch ausgeschlossenen Miteigentümer
Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines den geschiedenen Ehegatten gemeinschaftlich zustehenden Hausgrundstücks
Zurechnung eines Unfalls aus Anlaß einer Reifenpanne
Bei Hochrechnungen muß das Gercht die nach den gesamten Umständen sich ergebenden Mindestmengen und nicht die Höchst- oder Durchschnittsmengen zusammenzählen, um zu einem sicheren Mindestschuldumfang zu gelangen.
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils
Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei Verfolgung trotz Zusage
Mögliche Einwendungen gegenüber dem Rechtsnachfolger gem. § 986 Abs. 2 BGB auch in Fällen der Eigentumsverschaffung durch den mittelbaren Besitzer nach § 930 BGB.
Anwaltshaftung für Beratungsfehler - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs - Aufrechenbarkeit einer Forderung durch den Gläubiger einer Gesellschaftsschuld - Wahlrecht des Gläubigers bei mehreren Schadensersatzpflichtigen
Strafprozeßrecht: Fassung der Urteilsformel bei Verwirklichung eines Regelbeispiels
Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Mögliche Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit krassem Mißverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis.
Entstehung des Vergütungsanspruchs
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes Schrotblei aus einer benachbarten Schießanlage
c. Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Geschädigten zur Beseitigung der Rechtsgutverletzung (materiell-rechtlicher Kostenersatzanspruch);d. Anspruch auf Erstattung aufgewendeter Detektivkosten.Der Senat befaßt sich zunächst grundsätzlic
Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente
Aufklärungspflicht des Darlehensgebers im Bauherrenmodell
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
Der Senat bestätigt die vorstehend Ä unter I (128) 189 b Ä wiedergegebene Ansicht des Berufungsgerichts.
Keine Verbindung eines AG-Verfahrens mit LG-Berufungsverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsfinanzierung in Allgemeinen Darlehensbedingungen
Stellt der Tatrichter fest, der Angeklagte hoffte, daß der Autofahrer durch seinen Schuß nicht getötet werden würde, so vertraute er auf einen glücklichen Ausgang seiner Tat und nahm einen möglicherweise tödlichen Erfolg gerade nicht billigend in Kauf, so
d-g. Strafzumessungserwägungen im Einzelfall:(d, e) unzulässige strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens, mit dem einer von mehreren Tatbeteiligten versucht, sich auf Kosten eines anderen Tatbeteiligten zu entlasten;
Einhaltung der Frist für die Geltendmachung der Invalidität
1. Zwar erfordern es die Bestimmung des Schuldumfangs und insbesondere der Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden oder daß von
Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers
Verletzung von Warenzeichenrechten durch Reparatur eines erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs
Verletzung der Räum- und Streupflicht
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Globalzession;(e) Sittenwidrigkeit bei vereinbarter einschränkungsloser Übersicherung auf den doppelten Nennwert ohne Angabe einer Deckungsgrenze oder Vereinbarung einer Freigabeklausel.
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Subunternehmer
Selbständige Bestimmung des strafrechtlichen Abfallbegriffs, zwar in Anlehnung an die Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 AbfG, jedoch nicht begrenzt durch die verwaltungsrechtlichen Anwendungsbeschränkungen des § 1 Abs. 3 AbfG.
Anzeigenpreis I; Vereinbarung nicht kostendeckender Azeigenpreise
1. Fehler bei bloßen Vorbereitungsarbeiten zur Aufstellung der Vorschlagslisten außerhalb des engeren Bereichs unmittelbarer Einwirkungsmöglichkeit und Verantwortung der Justiz können die Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts grundsätzlich
Rechtsweg für Übernahme eines Denkmals in das Eigentum der Gemeinde
Maßgebliches Recht für die Vertretungsmacht eines ständigen Vertreters einer englischen Partnership
Anzeigenpreis II; Wiederholungsgefahr bei kostenunterschreitenden Anzeigenpreisen; Begründetheit einer vorbeugenden Unterlassungsklage
Voraussetzungen und Umfang der Haftung der Presse für den Inhalt von Anzeigen
Streitwertbemessung; Streitwert und Streitwertermäßigung im Verbandsklageverfahren
Einholung der Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde
a. Die Vernehmung des Zeugen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter ist nutzlos und überflüssig, wenn durch die bloße Verlesung der Niederschrift der kommissarischen Vernehmung das Beweisergebnis nicht beeinflußt werden kann.b. Bei einem Alibibew
Ermittlung der Entschädigungsleistung bei enteignungsgleichem Eingriff - Bewertungszeitpunkte
Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff bei Straßenbaumaßnahmen
Amtspflichtverletzung bei verzögerter Ablehnung eines Bauantrags
Voraussetzungen und Beweislast bei Geschäftsführung ohne Auftrag
Bindungswirkung von verwaltungsrechtlichen Vorfragen für den Amtshaftungsprozeß - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Aufstellung eines Bebauungsplanes
Auswirkung von Auflösungseintragung und Löschung auf die Parteifähigkeit einer GmbH in einem laufenden Rechtsstreit
Amtshaftung eines Richters wegen unzulässige Verhängung von Ordnungsmitteln
Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei Schadensverteilung - Mitverschulden eines Fischzüchters an Fischsterben
Einwendungen gegen einen Schiedsspruch - ordre public - rechtliches Gehör
Haftung des Landes nach ASOG bei rechtswidriger Maßnahme eines Amtstierarztes im Zusammenhang mit der Rohmilchbelieferung ab Hof
Vorschaltverfahren nach § 44b Abs. 2 BBauG als Sachurteilsvoraussetzung
Kostentragungspflicht bei Veränderung einer Straße durch die Umlegung bereits verlegter Leitungen - Gestattungsvertrag
Umfang der Entschädigung im Umlegungsverfahren nach § 60 BBauG
Einwendung gegen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Amtspflichvertletzung
Amtspflichtverletzung des Finantamtes durch unzulässige Aufrechnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch einen in einer Anwaltssozietät angestellten Rechtsanwalts
Schadensminderungspflicht bei Schadensersatzansprüchen wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Entschädigungsanspruch des gewerbetreibenden Straßenanliegers beim U-Bahn-Bau
Sachverständiger als geeignetes Beweismittel; Bestimmung des Mindestschuldumfangs bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Hat der Angeklagte bei seiner Sistierung sofort alles gestanden, was geschehen war, hat sich, wenn die Tatbeteiligung eines Dritten in Frage steht, das Gericht mit § 31 Nr. 1 BtMG auseinanderzusetzen.
Ausschluß eines Verteidigers nach § 138a StPO wegen Anstiftung zur Falschaussage
Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von Telephongesprächen
Anwendungsbereich des Art. 3 des Haager Minderjährigenschutzabkommens (MSA): e. Keine Verdrängung der autonomen Kollisionsnorm des Art. 20 Abs. 2 EGBGB für den Bereich gesetzlicher Schutz- und Gewaltverhältnisse; f. dementsprechend Eintritt der gesetzlich
Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht
Überprüfung der postalischen Anschrift des Gerichts durch den Rechtsanwalt
Amtspflegschaft für das nichteheliche Kind einer in Deutschland lebenden Mutter mit französischer Staatsbürgerschaft
Bemessung der Einheitsjugendstrafe; Einbeziehung einer Freiheitsstrafe
d. Auslegung einer Rahmenvereinbarung zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen als Forderungskaufvertrag; Beurteilung der Angemessenheit der Risikoverteilung im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG.
Rückgewähranspruch wegen teilweise nicht mehr valutierter Grundschulden in der Zwangsversteigerung
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Witwen- und Witwerrente
Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis des Versicherers bei Diebstahlsversicherung
Vernehmung von Zeugen vom Hörensagen
Zeigt sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung therapiewillig, läßt sich die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge in der Weise, daß die Freiheitsstrafe vor der Maßregel vollstreckt werden soll, in der Regel nicht damit begründen, durch die Vollstreck
Strafprozeßrecht: Verbindung von Verfahren, Abgabe an das übegeordnete Gericht - Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungszusammenhang
Veräußerung des Erbbaurechts; Erhöhung des Erbbauzinses
Klageart bei Geltendmachung vergangener und zukünftiger Schäden
Ausschluß des Notwehrrechts eines an einer einverständlichen Schlägerei Beteiligten, der aus Furcht zu unterliegen sein Messer zieht.
Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik
»Handelte der Täter von vornherein mit Tötungsvorsatz, so wollte er mit seinem Weiterhandeln keine andere Straftat verdecken.«
1. Die Schuldfähigkeit ist ausgeschlossen, wenn der Täter trotz Unrechtseinsicht auch bei Aufbietung aller ihm eigenen Widerstandskräfte seinen Willen nicht durch vernünftige Erwägungen dahin bestimmen kann, die geplante Tat zu unterlassen, aber noch imst
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung
Bußgeldverfahren bei mehreren Beteiligten - Voraussetzungen für die Wiederaufnahme bei fortgesetzter Tat und Dauerdelikt
Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Dynamische Versorgungsrente
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind
Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener ausländischer Ehegatten
Regelungsgehalt einer Leasingfinanzierungsklausel
Haftung für Folgesachschäden
1. Einfuhr zum Eigenverbrauch hat im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt, was bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles zugunsten des Angeklagten in Betr
Vorschriftwidriger Umgang mit brennbaren und explosiven Stoffen
Berücksichtigung der Verjährung in der Revisionsinstanz
Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des Unterfrachtführers
Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung des Rechtsanwalts neben dem beurkundenden Notar
Architektenvertrag; Kündigung; Vereinbarte Vergütung; Darlegungslast; Beweislast
Zulässigkeit einer Sonderangebotswerbung für nicht schlußverkaufsfähige Waren während eines Abschnittschlußverkaufs
Fälligkeit der Schlußzahlung erst nach Vorlage einer prüfbaren Schlußrechnung
Abkürzung der Verjährungsfrist
Billigkeitskontrolle des Strompreises
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen eines Eingriffs in eine ausgeübte Nutzung
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einer Höfesache nach § 11 Abs. 1 Buchst. a HöfeVfO
Berücksichtigung weiterer Leiden nach vorangegangenem Vergleich
Bei einem Rauschgiftsüchtigen ist erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nur ausnahmsweise anzunehmen, zum Beispiel wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schwerster Persönlichkeitsveränderung geführt hat oder der Täter unter starken Entzugsersch
Zulassung eines anderweitig zugelassenen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eigener Interessen für die Vertretung in einem einzelnen Verfahren vor dem Oberlandesgericht
d. Erforderliche Angemessenheit der Vergütung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer. e. Keine strikte Monatsfrist analog § 246 Abs. 1 AktG für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, aber in Anlehnung an diese Vorschrift Bestimmung einer angemess
Anspruch des Geschäftsführers auf Gleichbehandlung; Verhandlungen mit Konzernmutter über Gehaltsanpassungen
Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die Rechtsanwaltskammern
Zulässigkeit von Feststellungsklagen eines GmbH-Gesellschafters
Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Ehrengerichtshofes nach § 223 BRAO
Rücknahme der Anwaltszulassung bei erwerbswirtschaftlich geprägter außerjuristischer Tätigkeit
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in Zulassungssachen nach der BRAO
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei einem vormals in München tätigen Gerichtspräsidenten
Zulassung eines Rechtsanwalts nach dessen Verurteilung als Notar wegen Betrugs und Steuerhinterziehung
Rücknahme der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wegen Vermögensverfalls
Berücksichtigung des Antrags auf Vernehmung des gegenerischen Rechtsanwalts als Zeugen
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug
Behandlung eines Bankkredits als Teil eines finanzierten Abzahlungsgeschäfts
b-c. Bereicherungsrechtlicher Freistellungsanspruch des an einem Kreditbetrug Beteiligten gegen den Mittäter, dem die erschwindelte Valuta dem Tatplan entsprechend zugeflossen ist;(c) kein Ausschluß dieses Bereicherungsausgleichs durch § 817 BGB.
»Schlaf fällt nicht ohne weiteres unter den Begriff der Hilflosigkeit«
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Rechtsmittelinstanz
Patentnichtigkeitsklage des Arbeitgebers gegen ein an einen Arbeitnehmer erteiltes Patent
Begriff der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr; Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung
Haftung des Erwerbers für Zahlungsansprüche aus Lizenzverträgen
Der Täter verhindert die Tatvollendung nicht bereits dadurch, daß er Maßnahmen des Opfers zur Eigenrettung nicht vereitelt.
Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Besteller
Rüge mangelnder Begründung bezüglich eines Hilfsantrags
Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft
Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts eines Ehegatten
Formulierung des Klageantrags; Beschränkung der Nachbesserung
Verlust des Versicherungsschutzes in der Hausratversicherung
Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines Teilamortisationsvertrages
Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Angriffen; Strafmilderung bei Heimtückemord
Provisionsanspruch des Nachweismaklers; Identität zwischen nachgewiesenem und abgeschlossenem Vertrag
Beweiskraft des Tatbestandes; Vorkenntnis des Erwerbers
Verjährung von Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung im Rahmen eines Kaufvertrages
Grobe Fahrlässigkeit bei Herbeiführung eines Brandes durch weggeworfene Zigarette - Risiko der Einschätzung der Rechtslage und Verzug des Ersicherers
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung mit Korrespondentreeder über Vorabbefriedigung der Maklerprovisionen
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Freispruch (hier: Vorwurf der Vergewaltigung).
Keine Schutzwirkung des Anwaltsvertrags zugunsten des Ä auf Erklärungen des Anwalts vertrauenden Ä Vertragsgegners des Mandanten.
Grausamkeit bei Mord
1. Die Bezugnahme auf Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten in einem früheren - aufgehobenen - Urteil entbindet den Tatrichter nicht von seiner Verpflichtung, selbst derartige Feststellungen im Urteil zu tref
Erstattung von Mehraufwendungen; Begriff der Anpassung
Keine Aufrechnung mit Rückforderungsanspruch aus Entschädigung gegen Rentenanspruch des Erben
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht über Eingangsdatum der Rechtsmittelschrift bei Gericht
Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung der Hauptsache
Beschwer des Beklagten bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen unbestrittene Klageforderung - Nebenforderungen
Strafprozeßrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs bei Serienstraftaten
Anspruch des Eigentümers auf Zahlung des Erbbauzinses bei Geltendmachung des Heimfallanspruchs
Gemischte Schenkung und Schenkungswiderruf nach Beendigung einer eheänlichen Beziehung - Bereicherung des Beschenkten
Streitwert eines schuldrechtlich vereinbarten Grundstückszugangs
Bei der Strafrahmenwahl muß das Gericht erkennen lassen, ob es bedacht hat, daß, ausgehend von dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG, gemäß § 31 Nr. 1 BtMG auch eine Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, mit der Folge einer Strafunt
Rechtsfolgen der Schlechterfüllung eines Dienstvertrages; Unmöglichkeit von Detektivleistungen
a. Keine Erfüllungswirkung von Zahlungen zur Abwendung der Vollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urteil;b. fortbestehender Schwebezustand trotz Urteilsaufhebung und Zurückverweisung.
Keine Gesamtstrafenbildung bei gleichzeitiger Verhandlung mit Berufungsverfahren
Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems
Entschädigungsrente nach BEG aufgrund eines Vergleichs - Antrag auf neue Verbescheidung
Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches bei Verursachung des Zustandes der Schuldunfähigkeit durch andere Umstände als den Alkoholgenuss
Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers
Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Urteilszustellung
Entscheidung über negativen Kompetenzkonflickt im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Entscheidung
Streitgenossenschaft (§ 60 ZPO) auf der Beklagtenseite für den Fall, daß die Vertragsparteien eines Grundstückskaufvertrages beide zusammen auf Zahlung von Maklerlohn aufgrund verschiedener, demselben Makler gesondert erteilter Makleraufträge in Anspruch
Wirksamkeit einer Verladevereinbarung; Beginn des Haftungszeitraums
Antragsberechtigung der Beklagten
Urselters II; Anforderungen an die Verkehrsanschauung beim Vertrieb eines Mineralwassers
Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den Makler
Ablehnung der Gerichtsstandbestimmung bei Vielzahl gleichgelagerter Klagen
Zulassung der erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Aufrechnung
Beschwer bei Klage gegen die Abberufung als Geschäftsführer einer GmbH
a-d. Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht:(a) Maßstab und Kriterien;(b) besondere Maßstäbe im Fall eines verhaltensgestörten Kindes (hier: Zehnjähriger im dörflichen Rahmen);(c) erforderliche Belehrung über die Gefährlichkeit des Spiels mit Fe
Kriterien für die Annahme des bei Fortsetzungstaten erforderlichen Gesamtvorsatzes im Falle des Leiters eines Pflegeheims, der die jährliche Abgabe der Selbstkostenblätter zu betrügerischen Manipulationen beim Pflegesatz zu nutzen beabsichtigt.
Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages
1. Der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht nicht dazu aus, einen Gesamtvorsatz zu begründen. Dieser ist nur gegeben, wenn der Tatentschluß sämtliche Teile der Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer Ges
Rechtsmittelbeschwer bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Abgrenzung vermögensrechtlicher und nicht vermögensrechtlicher Unterlassungsansprüche
Strafbemessung: Verhängung einer Jugendstrafe - Strafaussetzung zur Bewährung: Voraussetzungen für die Anwendung von § 56 Abs. 2 StGB
Strafprozeßrecht: Anderweitige Rechtshängigkeit nach unwirksamer Verfahrensverbindung, Fehlerhafte Beweiswürdigung infolge eines Zirkelschlusses
Keine Anwendbarkeit des § 323 BGB auf den Fall des Verzugs des Mieters mit der Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen bei fortbestehendem Mietverhältnis;(b) jedoch Anspruch des Vermieters auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erfo
Kein Ausschluß von Vorbringen des Abänderungsklägers über angebliches Ä vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß liegendes Ä betrügerisches Verhalten der Gegenpartei, sofern dieses Verhalten andauert und weiterwirkt (hier: Verschweigen des
Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges; Zahlung von Ausgleichsbeiträgen an Dritte
Unterschrift des Richters - Maschinenschriftlliche Wiedergabe
Anwendung der Gliedertaxe bei Verlust mehrerer Finger einer Hand
Verjährung von Schadensersatzpflichten aus einem Beratervertrag
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Veräußerers in der Gebäudeversicherung
Umgehung des Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratenkreditverträgen:(c) Fortbestehen der Restschuldversicherung trotz Vertragsnichtigkeit.
Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Kostenfestsetzung bei Kompetenzkonflikt
Schutz des Nacherben gegen bestimmte Verfügungen des Vorerben
Streitwert und Beschwer bei Verbandsklage nach §§ 13 ff. AGBG
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Belastung des verschenkten Gegenstands mit Nießbrauch zu Gunsten des Schenkers
Keine Obliegenheit des Versicherten in der BUZ zur Ausnutzung eines Umschulungsangebots
Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der Blutgruppenuntersuchung; Zuständigkeit des ersuchten Gerichts zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen
Vertragsstrafe ohne Obergrenze; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohne Obergrenze
Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
Zustellung eines unechten Versäumnisurteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zur Prospekthaftung für Vollständigkeit und Richtigkeit der für Publikums-Kommanditgesellschaften werbenden Werbeprospekte auch bei Bauherrenmodellen;(b) Haftung der das Management bildenden Initiatoren (hier: G
Anzeigenauftrag; Begriff des Beauftragten; Verantwortlichkeit des Auftraggebers für einen durch einen Anzeigenvertreter vorgegebenen Anzeigentext
Umfang der Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers beim Vertrieb eines Bauherrenmodells Ä insbesondere bei der Verwendung von Prospekten (hier: Wohnstift-Projekt).
Formularmäßige Einwilligung in Leichenschau in Krankenhausaufnahmeverträgen
d-e. Bereicherungsausgleich zur Rückabwicklung eines nichtigen Schwarzarbeitsvertrags: (d) mit Rücksicht auf Treu und Glauben kein Anspruchs-Ausschluß durch § 817 Satz 2; (e) Abschläge beim Wertersatz nach § 818 Abs. 2.
Amtspflichtverletzung bei der Besetzung der Stelle eines leitenden Krankenhausarztes wegen negativer Stellungnahme der Universitätsfakultät
Amtshaftungsanspruch des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses bei Nichtverlängerung des Vertrages
Inländischer Markenschutz für ausländische Telle-quelle-Marke aus Buchstabenkombination
Zurückstellung eines Bauvorbescheids bei Änderung der Rechtsprechung als Amtspflichtverletzung
Amtshaftung bei rechtswidrig erteilter Nutzungsänderungsgenehmigung
Ansprüche auf Erhöhung einer Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz unterliegen nicht der Verjährung
Verjährung bzw. Verwirkung von Rentenansprüchen nach dem BEG
Schadensumfang bei Anspruch aus enteignendem Eingriff
Wertsicherung einer Rentenreallast
Verhältnis von Wandelungs- und Minderungsklage
Verletzung des Eigentums an einer im Straßenbankett verlegten Versorgungsleitung
Ausschluß des Ehegattenerbrechts
Wahrung der Ausschlußfrist des Abs. 3 durch Einreichen eines Prozeßkostenhilfe-Antrags, sofern der Versicherungsnehmer alles ihm Zumutbare dafür tut, daß die Zustellung der Klage »demnächst« (§ 270 Abs. 3 ZPO) erfolgen kann;(d) keine Fristwahrung bei Einr
Rechtsfolgen der Veräußerung der versicherten Sache
Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines Wohnraummietvertrages
Order-Karte; Anwendung des AbzG auf jederzeit kündbares Zeitschrift-Abonnement; Verwendung einer Bestellkarte ohne Widerrufsbelehrung und gesonderte Unterzeichnung
Beweiskraft des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
Verfügung unter Nichtbeachtung eines relativen Veräußerungsverbots
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; Genehmigung einer unwirksamen Prozeßhandlung
Datacolor; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der Verschmelzung; Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Branchennähe; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
Grundsätzlich keine allgemeine Auskunftspflicht (Aufklärungspflicht) der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei.
Überlassen einer Waffe durch vorübergehendes Ablegen in Reichweite eines anderen; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Überwachungspflicht des Bademeisters in einem Hallenbad
Dingliche Belastung eines Mündelgrundstücks; Belehrungspflicht des Notars bei Abweichung von üblicher Gestaltung
a-b. Rechtliche Wertung der Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne des Aufenthaltserlaubnisrechts,(b) dementsprechend für Prostituierte keine Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAusländG.
Wenn Regelfälle gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG bejaht werden, den Strafrahmen dieser Bestimmung jedoch im Hinblick auf die festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert wird, so muß dem
Wurde der Angeklagte bereits wegen fortgesetzten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt, steht der Verfolgung einer weiteren, zur abgeurteilten in Tateinheit stehenden Tat das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs entgegen.
Haftung des Gestütsinhabers aus einem Pferdepensionsvertrag wegen verzögerter Behandlung einer Erkrankung
Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Vorkaufsrecht des Miterben bei beabsichtigter Veräußerung an einen anderen
Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung
Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung über den Tod des Gläubigers hinaus; Öffentlicher Glaube des Erbscheins im Hinblick auf die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Provisionsanspruch für Abschluß von Anschluß-/Folgeverträgen je nach - durch Auslegung zu ermittelndem - Inhalt des dem Makler erteilten Auftrags
Formularmäßige Vereinbarung einer Weiterverarbeitungsforderung mit Freigabeklausel im Holzgeschäft
Bewertet der Tatrichter die von ihm festgestellte, ausschließlich gewinnorientierte Motivation des Angeklagten als verwerflicher als den häufig vorliegenden Fall, in dem der Täter nur deswegen Handel mit Betäubungsmitteln treibt, weil er keinen anderen We
Formbedürftigkeit des Erwerbs von Beteiligungen an einer im Ausland belegenen Immobilie
Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe betreffenden Umstände
Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines nicht gewerbsmäßig handelnden Darlehensgebers
Voraussetzungen einer Gebäudeunterhaltungspflicht
»Zur Frage einer affektbedingten tiefgreifenden Bewußtseinsstörung.«
Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem Herbeiführen des Versicherungsfalls
Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung
Begriff des Möbelwagens
Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag
1. Als ein wesentlicher Aufklärungserfolg ist es regelmäßig anzusehen, wenn der bis zur Offenbarung den Ermittlungsbehörden nicht bekannte Auftraggeber für die unerlaubte Einfuhr von mehreren Kilogramm Haschisch genau benannt wird.2. Für den Aufklärungser
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Pferdestall-Mietvertrages
Rangverhältnis einer mehrfach abgetretenen Forderung
Wirksamkeit der Nottötungsklausel in der Tierlebensversicherung
Die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs darf angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Katalogtat begründen. Zu einer Anklage muß der Verdacht letztlich nicht führen
Kunstfreiheit und Jugendschutz
Lohnsteuerhilfeverein IV; Irreführende Anzeigenwerbung eines Lohnsteuerhilfevereins
Unwirksamkeit der Nr. 6 Satz 1 im Rahmen einer »isolierten« Inhaltskontrolle gem. § 9 AGBG.
Freizeitveranstaltung; Begriff der Freizeitveranstaltung
Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes Regelungswerk
Anrechnung von Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht
Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort
Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Aus sachlichrechtlichen Gründen (hier: Antrag der StA auf Nichtanrechnung der Untersuchungshaft wegen Prozeßverschleppung durch den Angeklagten) kann sich die Verpflichtung des Gerichts ergeben, die Gründe für die unterbliebene Anwendung des § 51 Abs. 1 S
Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichtzahlung des Gebührenvorschusses - Revisionsstreitwert bei Anfechtung eines wegen Nichtleistung der Prozeßkostensicherheit für zurückgenommen erklärten Urteils
Entstehung eines Notleitungsrechts
Umfang der Zusicherung von Mieteinnahmen
Behandlung einer Durchfahrt zwischen zwei benachbarten Grundstücken als Grenzeinrichtung
Grober Eigennutz liegt nur dann vor, wenn das Gewinnstreben des Täters, das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigt. Zwar kann nach den Umständen des Einzelfalls das Ausmaß der Steuerhinterziehung indizielle Bedeutung für d
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem eingetragenen Schiff
Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitslohn
Formvorschriften und Formmangel bei Umwandlung einer OHG in eine GmbH - Abtretung einer Auseinandersetzungsforderung
Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch einen Betriebsangehörigen
Rechtsnatur eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Nutztiere bei Rückerwerbsverpflichtung hinsichtlich zuchtfähiger Tiere
Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Aufklärungspflicht
Selbstbeschäftigung außerhalb der Anstalt
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme
Begriff des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme
Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
Auskunftserteilung als mögliches verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis.
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache
Unterbrechung der Verjährung durch Erteilung einer Auskunft im Bewußtsein eines bestehenden Anspruchs
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung
Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist
Absehen der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe
Merkmale des Teilverzugs und des Teilrücktritts in Abgrenzung zu Fällen unteilbarer Gesamtleistung (hier: geschuldete Lieferung eines Automaten mit Zusatzgeräten).
Unwirksamkeit eines Kaufvertrags im Anwendungsbereich des EKG bei fehlender Kaufpreisvereinbarung; Fälligkeit des Kaufpreises; Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch
§ 29 Abs. 3 BtMG enthält keine selbständigen Qualifikationstatbestände, sondern lediglich Strafzumessungsregeln. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den demnach zugrunde zu legenden Strafrahmen kommt es mithin nicht in erster Linie auf die Haupttat
Rechte des Käufers bei Verpflichtung des Verkäufers zur Umrüstung des zu Versuchszwecken bei dem Käufer befindlichen Kaufgegenstandes; Ausrüstung eines Industrieautomaten mit einem geeigneteren Greifarm
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner Streitpunkte im Rahmen der Auseinandersetzung; Abgrenzung der Teilungsanordnung vom Vorausvermächtnis
Statthaftigkeit eines Antrags auf Heraufsetzung der im Berufungsurteil festgesetzten Beschwer
Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit
Verstoß gegen das Rabattgesetz beim Neuwagenkauf
Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des Prozeßbevollmächtigten und des Verkehrsanwalts
Wesentlichkeit eines Aufklärungsbeitrages
1. Ein gerechter Schuldausgleich ist dann nicht mehr gegeben, wenn bei Abwägung der strafmildernden und strafschärfenden Gesichtspunkte die verhängte Strafe unvertretbar hoch ist.2. Die den Strafrahmen und die Strafzumessung wesentlich bestimmende Wirksto
Haustürgeschäft; Klagebefugnis eines Verbandes von direkt vertreibenden Gewerbetreibenden
Einbeziehung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts durch Allgemeine Geschäftsbedinguungen
c-d. Mögliche Eintragung einer Unternehmensverschmelzung in das - Handelsregister trotz anhängiger Anfechtungsklage gegen die Verschmelzungsbeschlüsse in Fällen des Rechtsmißbrauchs, sofern dieser offensichtlich ist oder die Aussichtslosigkeit der Anfecht
Schenkung eines Kommanditanteils; Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks
Recht des Konkursverwalters zur Geltendmachung der den Gesellschaftsgläubigern gegenüber bestehenden Kommanditistenhaftung
Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers
Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts
Sittenwidrige Ausnutzung eines Titels
Berechnung des Beleihungswertes eines Wertpapierdepots
a-b. Rechtliche Einordnung einer formularmäßigen Klausel, wonach der Leasingnehmer über das Leasinggut nicht verfügen, es insbesondere weder verpfänden noch belasten, es aber auch nicht in anderer Weise Dritten überlassen darf, als Verbot der Untervermiet
Kriterien für die Wertung unentgeltlicher Zuwendungen eines späteren Erblassers als sittenwidrig: aa. Sittenwidrigkeit nicht allein wegen Zuwendung in einer Größenordnung von 100 000 DM;b. Motive, verfolgte Zwecke sowie Art und Weise des Vorgehens als maß
Rechtsnatur des Eigentumserwerbs im Zwangsversteigerungsverfahren; Provisionsanspruch des Maklers bei Erwerb in der Zwangsversteigerung
Voraussetzungen für eine Richterablehnung durch einen Angeklagten wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche zwischen Gericht und Mitangeklagten.
Richterablehnung durch Angeklagten nach außerhalb der Hauptverhandlung erfolgter Verständigung zwischen Gericht und Mitangeklagten über weiteren Verfahrensgang
Sofern die unerlaubte Einfuhr von BtM eine eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit ist und daher zugleich den Tatbestand des Handeltreibens erfüllt, besteht Tateinheit zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG und unerlaubtem Handeltreiben; dies gilt unabhäng
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Zweiwochenfrist
Anfechtung eines Feuerversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Ehemann der Versicherungsnehmerin als Repräsentant
Verkehrssicherungspflicht an Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Schnee- und Eisglätte
Pflichten des Notars als Treuhänder im Rahmen der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages
Abschlußerklärung; Rechtsschutzbedürfnis bei bedingter Abschlußerklärung
Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei Begründung einer neuen Geschäftsverbindung mit neuen Forderungen
Gültigkeit eines Flächennutzungsplans; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Benötigung einer Teilfäche
Wegfall der Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei vertraglicher Vereinbarung einer längeren Verjährungsfrist
Pflichten des Treuhänders bei Bildung von Wohnungseigentum; Hinweispflicht des Steuerberaters
Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Fürsorgepflichten im Zivildienst
Incl. MwSt. III; Zulässigkeit eines klein gehaltenen Hinweises auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer
Statthaftigkeit der Revision gegen eine irrtümlich in Form eines Urteils ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts in Landwirtschaftssachen
Amtspflichten des Gewerbeaufsichtsamts im Baugenehmigungsverfahren
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Abweichungsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlendes Anwaltsverschuldenbei eigenmächtiger Streichung einer Frist durch Büroangestellte
Besitzrecht des Hoferben
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
a-e. Voraussetzungen und Reichweite strafrechtlicher-Produkthaftung im Falle unterlassenen Rückrufs in den Verkehr gebrachter fehlerhafter Produkte (»Lederspray-Prozeß«):(a) rechtsfehlerfreie Feststellung des Ursachenzusammenhangs zwischen Produktbeschaff
Verwendungsersatzansprüche des Landpächters
a. Erforderliche Unterrichtung der Gesellschaft vom Erwerb eines Geschäftsanteils durch einen Mitgesellschafter, der ein Veräußerungsangebot des (früheren) alleinigen Geschäftsführers ohne dessen Kenntnis annimmt und durch den Erwerb alleiniger Gesellscha
Stimmberechtigung eines Gesellschafters bei Beschluß über Einforderung der Stammeinlage
Feststellungsklage eines Gläubigers im seerechtlichen Verteilungsverfahren; Unterbrechung der Ausschlußfrist des § 612 HGB
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot
Zuständigkeitsbestimmung für die Bestellung eines Notaufsichtsrats einer von der DDR enteigneten Aktiengesellschaft mit Vermögen in der Bundesrepublik
Berechnung des Rennungsunterhalts
Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung
Analoge Anwendung des § 656 auf Partnerschaftsvermittlungsverträge.
Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid:keine Bindung des mit einem Rechtsentscheid befaßten Gerichts an die Sachverhaltswürdigung im Vorlagebeschluß, sofern diese eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen l
Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine Vorlage
Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern
Gerichtsstandsbestimmung bei Auslandsberührung
Sachliche Zuständigkeit in Pflegschaftssachen - Gerichtsstandsbestimmung
Einfluß der Urteilsberichtigung auf die laufende Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Verschulden der Bürovorsteherin an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei irrtümlicher Löschung der Frist
Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Erhebung der Wandelungseinrede
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem Versicherungsantrag
Zurückverweisung der Sache wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungs- und Hinweispflicht des erstinstanzlichen Gerichts
Erneute Vernehmung eines im Wege der Rechtshilfe im Ausland vernommenen Zeugen durch das Prozeßgericht
Erfolgt eine Zustellung an den bevollmächtigten Verteidiger, ist hiervon der Beschuldigte unter Übersendung einer Abschrift zu unterrichten. Wenn eine derartige Mitteilung den Beschuldigten nicht erreicht, berührt dies die Wirksamkeit der Zustellung an se
Streitwert bei Streit über die Wirksamkeit eines Rücktritts des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Umfang der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei Versendung der Berufungsschrift an den Berufungsanwalt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung eines Rechtsmittelauftrags
Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
Verkehrssicherungspflicht des Landes Saarland bezüglich Straßenbäumen
Kreishandwerkerschaft I; Betrieb einer Inkassostelle durch eine Kreishandwerkerschaft
Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch
Reisemangel infolge höherer Gewalt:a. grundsätzliche Anwendbarkeit des § 651 e BGB;b. Verhältnis von § 651 e und § 651 j BGB zueinander;c. Wertung vorbehaltloser Annahme der vom Veranstalter ausgesprochenen Vertragskündigung als vom Reisenden seinerseits
Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten
Bestellung einer Sicherheit als unentgeltliche Verfügung
Anforderungen an die Bevollmächtigung
Pflicht des Gerichts zur Ladung des im Beweisverfahren tätigen Sachverständigen
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln
Rechtswidrigkeit des Umlegungsverfahrens
Befangenheit eines ausländischen Schiedsrichters im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Haftung des Ausstellers von Versandbestätigungen - Ausfuhrbescheinigungen
Haftung der Gemeinde bei Unterlassung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei drohendem Hochwasser
Haftung des Landes als Träger eines Landeskrankenhauses
Verwertung der Angaben eines Angehörigen bei unterbliebener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht; Fehlen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anfechtung der Wahl zum Präsidium
Eine Strafmilderung kann trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit versagt werden, wenn der Täter die enthemmende Wirkung des Alkohols kannte, ihm aber dennoch in unvernünftigem Ausmaß zugesprochen hat und - wie er wußte oder wissen mußte - zudem die G
Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgebend ist die zugunsten des Täters nicht ausschließbare höchstmögliche Alkoholisierung zur Tatzeit; dementsprechend ist der Berechnung der Tatzeit-BAK aufgrund von Trinkmengenangaben der dem Täter günstigste min
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt
Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt
Zeugnisverweigerungsrecht des Geistlichen
1. Enthalten die Urteilsgründe keinerlei Feststellungen darüber, daß der Angeklagte bereits in Rauschgiftgeschäfte verstrickt war, ist davon auszugehen, daß der Angeklagte zuvor weder mit Rauschgiftgeschäften befaßt war noch auch nur insoweit im Verdacht
»Zur Ausübung der Verteidigertätigkeit eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts in einem in der Bundesrepublik geführten Ermittlungsverfahren.«
Rücknahme der Anwaltszulassung wegen mangelnder Kanzleiführungspflicht
Widerruf der Anwaltszulassung wegen außerjuristischen - erwerbswirtschaftlicher - Tätigkeit eines Rechtsanwalts: Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften
Rechtswirkungen der Zulassung als Rechtsanwalt im Verhältnis zur Zulassung nach § 1 des Rechtsberatungsgesetzes
Anspruch auf Zweitzulassung eines Rechtsanwalts bei Änderung des Gerichtsbezirks
1. Kriterien für die erforderliche Dauer der Urteilsberatung.2. Keine Möglichkeit revisionsgerichtlicher Überprüfung.
Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Verfahrenseinstellung wegen Abwesenheit des im Ausland aufhältigen Angeschuldigten
Hat der Angeklagte den Gewinn aus der Straftat für seinen und den Lebensunterhalt seiner Ehefrau verbraucht, muß der Tatrichter prüfen, ob die Anordnung des Verfalls gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB unterbleiben kann oder gar unter Berücksichtigung weiterer
Zur Bestimmung des (Mindest-) Schuldumfangs muß der Tatrichter in der Regel mitteilen, von welcher festgestellten Mindestzahl von Einzelakten er im Urteil ausgegangen ist.
c. Maßstab für die Prüfung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage (keine Entscheidungsgrundlage bei »vernünftigen Zweifeln«).d. Anforderungen für den Fall, daß die Verurteilung auf Angaben eines Mitangeklagten gestützt werden soll, der im Ermittlungsverf
Der Tatrichter muß sich dann mit der Möglichkeit eines Tatbestandsirrtums auseinandersetzen, wenn ein rechtlich nicht vorgebildeter (Raub-)Täter in Unkenntnis der Rechtslage, wonach ihm bei Gattungsschulden das Recht auf Auswahl und damit Konkretisierung
Zulässigkeit der Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens
Residenzpflicht des Notars: b. Sinn und Zweck der Regelung; c. Voraussetzungen für eine Befreiung.
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die Notarkammern; Heranziehung der Mitglieder zu den Beiträgen
Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
Datenschutz durch NRW-Notare
Rechtswidrigkeit der Bedürfnisprüfung für Notarstellen in Niedersachsen nach § 2 Abs. 2 AVNot
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung am Erweiterten Vertrauensschadenfonds durch Notarkammern
Ermessensausübung der Justizverwaltung bei der Bestellung von Notaren in Nordrhein-Westfalen
Erfordernisse des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in Notarsachen
In der darlehnsweisen Hingabe des Geldes zum Zwecke des Handeltreibens liegt kein selbständiges Handeltreiben, wenn die in Aussicht genommene Tat noch nicht konkretisiert ist. Die Geldhingabe wird vielmehr von § 29 Abs. 1 Nr. 4 BtMG [BtMG 1994: § 29 Abs.
Die Strafzumessungserwägungen sind kückenhaft, wenn der Tatrichter trotz Vorliegend der Voraussetzungen des § 21 StGB den Strafrahmen des besonders schweren Falles (§ 29 Abs. 3 BtMG) zugrundelegt, ohne die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, es wegen des v
Die Urteilsgründe müssen bei Anordnungen nach § 63 StGB eindeutige Feststellungen dazu enthalten, daß der Angeklagte die Tat mit Sicherheit im Zustand erheblich verminderter oder ausgeschlossener Schuldfähigkeit begangen hat.
1. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und ein geforderten Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel festzustellen. Neben dieser betriebswirtschaftli
Begriff der Abgabe; Weitergabe zum Selbstkostenpreis; Begriff der Veräußerung; Generalprävention im Betäubungsmittelstrafrecht; Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung
Bei nicht eigenhändiger mittäterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln sind Feststellungen darüber erforderlich, ob und in welcher Weise der Angeklagte Einfluß auf die Durchführung der Tat, auf Zeit und Art des Transports über die Grenze und die sonst
1. Erklärt sich der Täter zur Vermittlung eines mengenmäßig begrenzten Geschäfts (1 kg Haschisch) bereit, kann ihm eine - abredewidrig - bestellte größere Menge (7 kg Haschisch, 2 kg Amphetamin) unter dem Gesichtspunkt täterschaftlichen Handeltreibens nic
Geräteschuppen der Straßenmeisterei
Dem Antrag, einen bereits vernommenen Zeugen zum selben Beweisthema nochmals zu vernehmen, braucht das Gericht - vorbehaltlich seiner Aufklärungspflicht - nicht zu entsprechen, weil ein derartiges Verlangen lediglich auf eine Wiederholung abzielt.
1. Der Erlös aus einem Rauschgiftgeschäft unterliegt nicht der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG.2. Die Einziehung nach § 74 StGB scheitert daran, daß das Rauschgiftgeschäft wegen § 134 BGB nichtig ist, der Verkäufer damit nicht Eigentümer des Verkaufserlö
Die nicht geringe Menge einer Amphetaminzubereitung wird nicht nach dem Amphetaminsulfat, sondern nach der geringeren Amphetaminbase bestimmt.
Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei Vergwaltigung
Trifft es nach den tatrichterlichen Feststellungen zu, daß der Angeklagte bei Begehung der Straftaten jeweils von der Angst vor den ihm bekannten und sich offenbar steigernden Entzugserscheinungen beherrscht war, kann ein derartiger Zustand die Hemmungsfä
Auslegung des Antrags eines Patentinhabers im Beschwerdeverfahren
Kompetenzkonflikt zwischen Familiengericht und freiwilliger Gerichtsbarkeit
Bei Gefahr im Verzug kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten angeordnet werden. Ob Gefahr im Verzuge vorliegt und deshalb die Anordnung einer Exekutivmaßnahme im Wege der Eilkompetenz gerechtfertigt ist, entscheiden
1. Genom-Analyse (»genetischer Fingerabdruck«) als grundsätzlich zulässiges Mittel der Täter-Identifizierung.2. Zulässige Durchführung und Verwertung im Falle eines Beschuldigten, der die ihm zur Last gelegte Vergewaltigung und die anschließende Tötung se
a. Wird ein Beweisantrag trotz Kenntnis der dienstlichen Erklärungen des Richters, zu der behaupteten Beweistatsache nichts bekunden zu können, aufrechterhalten, so kann darin genügend Grund zu der Annahme gesehen werden, dies geschehe nur deshalb, um den
Zulässige Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe - Unzulässiger Vorwegvollzug der Strafe
1. Beim unerlaubten Handeltreiben mit Heroin in einer Größenordnung von über 1.000 Gramm ist der vom Gesetz vorgesehene gerechte Schuldausgleich mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren nicht zu erzielen. 2. Üblicherweise werden beim Handeltreiben mit He
Die Beantwortung der Frage, ob der Angeklagte das Tatopfer mit bedingtem Tötungsvorsatz verletzte, hängt zwar nicht notwendig von dem Motiv ab, das ihn zur Tat veranlaßte. Die Art der Beweggründe kann jedoch für die Prüfung von Bedeutung sein, ob der Ange
Es ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, wie auch im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne der verminderten Schuldfähigkeit aus dem Grund geringere Bedeutung beimißt, weil sie nicht posit
Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; Lagerhaltung in gewinnbringender Verwertungsabsicht als Handeltreiben
Herbeischaffung eines Beweismittels
Die Begründung, ein Vorwegvollzug der Strafe sei zur Erzeugung des für eine Therapie nötigen Leidensdrucks erforderlich, rechtfertigt eine Umkehr der Reihenfolge der Vollstreckung dann nicht, wenn der Angeklagte bei Urteilsverkündung bereits seit längerer
Läßt derjenige, von dem die noch fortwirkende Gewalt nicht ausging, vom Opfer den Oraklverkehr an sich durchführen, wird er dadurch zum Mittäter der sexuellen Nötigung.
Zusammenhang zwischen Hang zum Alkoholmißbrauch und Tat
»Zur Pfändung von Arbeitslohn des Strafgefangenen.«
Die fehlerhafte Berechnung der Gesamtmenge, mit der der Angeklagte Handel getrieben hat, führt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch.
1. Bei einer fortgesetzten Handlung ist der Schuldumfang in der Weise zu bestimmen, daß in den Urteilsgründen mitgeteilt wird, wieviele Einzelakte der Angeklagte mindestens begangen hat und mit welcher Menge Rauschgift der Angeklagte zu tun hatte.2. Für d
1. Wer den Ermittlungsbehörden Erkenntnisse über BtM-Straftaten verschafft, über die diese bis dahin nicht verfügten, leistet einen von § 31 Nr. 1 BtMG umfaßten wesentlichen Aufklärungsbeitrag. 2. Eine bloße Bestätigung bereits bekannter Erkenntnisse ist
1. Grundsätzlich müssen sich die Urteilsgründe im Rahmen der Strafzumessungsausführungen dazu verhalten, in welcher Weise sich die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe auf das Strafmaß auswirkt. 2. Unter Umständen kann sich jedoch aus der angesicht
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Meldung der überjährigen Zivilprozesse
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Entlastungsbegehren an das Präsidium des Amtsgerichts
Darstellung der Strafzumessungsgründe im Urteil
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Kompetenzkonflikt zwischen einem Familiengericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Untreue bei Aussteuer-Kaufverträgen mit langjähriger Laufzeit
Enthält das Urteil Widersprüche in Sachverhaltsdarstellung und Beweiswürdigung dergestalt, daß die Angeklagte Betäubungsmittel ursprünglich nur verwahren wollte, dann aber ihren Sinn änderte und Verkauf anstrebte, obwohl von einer solchen Sinnesänderung j
Zustellung eines Urteils an den Rechtsanwalt
Persönliche Haftung des Stellvertreters aus culpa in contrahendo, insbesondere wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauensim Falle enger persönlicher Beziehungen der Beteiligten.
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Lehre zum technischen Handeln
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
»Bei einem Zeugen schließt strafbefreiender Rücktritt vom Versuch der Beteiligung das Vereidigungsverbot nicht aus.«
Prüfungsumfang der angefochtenen Entscheidung bei nicht zugelassener Rechtsbeschwerde in Patentsachen
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer von inländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Begriff des Empfehlens von AGB; Begriff des Verwenders
Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Berufung durch einzelne von mehreren Rechtsmittelklägern
Bemessung des Streitwerts bzw. zur Festsetzung der Beschwer bei einem Unterlassungsanspruch im Bereich eines vertraglichen Wettbewerbsverbots
Rechte der Mitglieder einer ARGE im Konkurs eines Mitgliedes
Anerkennung und Zustellung eines im Ausland ergangenen Versäumnisurteils
Wirksamkeit der Urteilszustellung; Datum des Empfangsbekenntnisses
Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft
Selbstkontrahierungsverbot bei Ermächtigung durch die Mitgesellschafter
Begriff der eigenkapitalersetzenden Mittel
Wiederholt die Verteidigung einen im Rahmen der Schlußausführungen hilfsweise mit Bitte um vorzeitige Bescheidung gestellten Antrag auf Glaubwürdigkeitsbegutachtung in dieser Form auch nach Durchführung einer ergänzenden Beweisaufnahme zur Glaubwürdigkeit
Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens zu einer Abschichtungsbilanz
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten Verkehrsteilnehmern [hier: im Falle gefährdeter Kinder]; Haftungsverteilung
Die Sperrfrist bemißt sich nach der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit; die Schwere der Tatschuld ist nur von Bedeutung, soweit sie Hinweise auf die charakterliche Unzuverlässigkeit geben kann.
Fahrlässigkeitsvorwurf (§§ 15, 222 StGB) im Falle der durch Verwendung von Phosphorwasserstoff zur Begasung von Kornkäfern in einer Getreidesiloanlage verursachten Tötung der Bewohner eines Siloanbaus:a. Kriterien für die Bildung, von Sorgfaltsmaßstäben;b
Strafbarkeit nach BtMG im Hinblick auf Selbstverantwortung und die Grundsätze der bewußten Selbstgefährdung
Sicherungsabtretung und Pfandrecht vor Fälligkeit der Bürgschaftsschuld
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
Pauschalreisenvermittlung; Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Mißbrauchsaufsicht im Hinblick auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot
1. Wendet das Gericht § 31 BtMG an, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, von welchem Sachverhalt das Urteil ausgeht und welche Alternative der Vorschrift das Gericht für anwendbar gehalten hat.2. Bei der Strafzumessung müssen die Urteilsgründe erkenn
Der Tatrichter kann den Milderungsgrund des § 31 BtMG zum Anlaß nehmen, vom Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG abzusehen und den Regelstrafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG anzuwenden, was die Urteilsgründe erkennen lassen müssen.
»Eine Verurteilung wegen Körperverletzung auf Grund von Mindestfeststellungen scheidet nicht deshalb aus, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Täter mit Tötungsvorsatz gehandelt hat.«
Bei Berechnung des Nettogewinns, in dessen Höhe gemäß § 73a Satz 1 StGB der Verfall anzuordnen ist, darf Einfuhrumsatzsteuer nicht vom Bruttogewinn abgezogen werden, weil sie bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, die nicht für medizinische und wissenscha
Umfang des Vertragspfandrechts nach AGB-Banken an einem verdeckten Treuhandkonto
Verweigert ein Zeuge seine psychiatrische Untersuchung (§ 81 c StPO), ist der beauftragte Sachverständige deshalb kein unzulässiges Beweismittel; er kann sich bemühen, Einsicht in Gutachten, Berichte oder Strafakten zu nehmen. Stellt das Gericht Besonderh
Gemäß § 370 Abs. 6 AO gelten die Vorschriften der Abs. 1 bis 5 u.a. auch dann, wenn sich die Tat auf Eingangsabgaben bezieht, die einem Mitgliedsstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zustehen. Die Blankettvorschrift des § 370 AO wird in die
Haftung des Krankenhausträgers für einen Arbeitsunfall einer Raumpflegerin mit einem Desinfektionsspray
Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots zwischen Reiseveranstaltung und Reisebüro
Rechte des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage
Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters
Verkündung einer Verfügung von Todes wegen
Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung
Vertretung mehrerer Unterhaltsgläubiger
Voraussetzungen einer vertraglichen Vereinbarung über Unterhalt
Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei Teilerwerbstätigkeit
Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; Rückrechnungsregeln zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration
Umfang des subjektiven Risikoausschlusses
Sorgfaltspflichten des Verkehrsanwalts bei der Erteilung eines Rechtsmittelauftrags; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Ermittlung des Zustellungsdatums
Anwendung des MRVG; Schlüsselfertige Errichtung eines Bauwerks auf vorweg übertragenem Grundstück
Grabungsmaterialien; Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an archiologischen Grabungsmaterialien und Ausarbeitungen
Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung; Darlegung der Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens
Prozeßkostenhilfe-Antrag des Konkursverwalters im Falle des Konkurses einer Kommanditgesellschaft (Arbeitgeber-Unternehmen):b. keine Verweigerung der Hilfe mit der Begründung, die Arbeitnehmer könnten wegen ihrer auf einem Sozialplan beruhenden Forderunge
Pizza & Pasta; Kennzeichnungskraft und Schutzumfang eines Sachbuchtitels
Amtspflichtverletzung durch Ausschluß einer wirtschaftlichen Grundstücksnutzung im Bebauungsplan
Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines Prozeßbevollmächtigten
Kriterien einer - gem. § 839 Abs. 3 BGB zum Ausschluß der Amtshaftung führenden - schuldhaften Unterlassung der Einlegung eines Rechtsmittels.
Subsidiäre Haftung des Veräußerers beim Bauvertrag; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
1. Sieht der Tatrichter den Angeklagten als rauschgiftabhängig an und diente die Tat wesentlich seiner Versorgung mit Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch, liegt es zumindest nahe, daß die Tat auf seinen Hang zurückgeht.2. Daß nur der Angeklagte Revision
Laienwerbung für Kreditkarten; Gewinnung neuer Kreditkartenkunden durch Aussetzung von Geld- und Sachprämien
Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke im Außenbereich; Rechtsstellung des gerichtlichen Sachverständigen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist infolge fehlender Rückfrage beim Prozeßbevollmächtigten
Amtspflichten eines Beamten bei Erteilung einer Auskunft - Bebaubarkeit eines Grundstücks
Entschädigungsanspruch eines Gewerbebetriebs in Geld wegen temporärer Nichtbebaubarkeit einer Grundstücksparzelle
Amtspflichtverletzung bei fehlerhafter Bekanntgabe eines Bebauungsplanes
Verschulden im Rahmen des § 839 BGB - Amtspflichtverletzung bei einer Schießübung der Bundeswehr durch Lagerung von Waffen und Munition
Berechnung des Kapitalisierungszinsfußes zu Ermittlung des Barwerts zukünftiger laufender Einkünfte
Amtshaftungsanspruch der Deutschen Bundesbahn wegen Manöverschäden - Begriff des Dritten i.S. von § 839 Abs. 1 BGB
Unanfechtbarkeit einer gewährten Wiedereinsetzung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Amtspflichtverletzung des Staatsanwalts bei Beantragung eines Haftbefehls
Streitwert: Unterlassung einer Besitzstörung bei einem Jagdpachtverhältnis
Rechtsbeschwerde bei Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem ausländischen Urteil
Grober Undank durch Anzeige bei der Polizei oder dem Arbeitgeber
Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit
1. Die Untergrenze des gemäß § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmens nach § 29 Abs. 3 BtMG ist das gesetzliche Mindestmaß der angedrohten Strafe und damit bei Verhängung von Freiheitsstrafe ein Monat (§ 38 Abs. 2 StGB).2. Trotz Vorliegens eines Regelbei
1. a) Für die Frage, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner Drogenabhängigkeit erheblich vermindert war, ist der Eindruck, den der Angeklagte zehn Monate nach der Tat (und nach siebeneinhalb Monaten Untersuchungshaft) in der Hauptverhandlun
1. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, auf welche früheren Verurteilungen der Tatrichter die Vorschrift des StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1 angewandt hat, welche Taten er als Symptomtaten auffaßt und ob der Angeklagte wegen dieser Symptomtaten vor der neuen
Verkehrsunfall; Deliktische Haftung; Psychisch bedingte Gesundheitsschäden
Rechte des Sicherungsgebers nach Abtretung einer durch Grundschuld gesicherten Forderung
Persönliche Haftung des Darlehensnehmers nach Erlöschen der Grundschuld in der Zwangsversteigerung
c. Mitverschuldensanrechnung zu Lasten eines Auftraggebers, der Ä zu einem Schaden führende Ä gefahrenträchtige Arbeiten von einem Beauftragten erledigen läßt, obwohl dieser nicht über die erforderliche Fachkompetenz verfügt;d. Orientierung an diesem Grun
Bringen erst die Angaben des Angeklagten die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit und decken damit die Beteiligung des Dritten definitiv auf, sind die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG auch dann erfüllt, wenn die Strafverfolgungsbehörden von einer M
Wertermittlung zur Durchführung des Rentensplittings
Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung
Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der Architektenkammer Baden-Württemberg
Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg
Anlegung eines Familienbuchs für eine im Ausland geschlossene Ehe
Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Finanzielles Rechtsmittelinteresse des Sozialversicherungsträgers beim Versorgungsausgleich
Rechtsmittel gegen Entscheidung der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts in einer Familiensache
Wiedereinsetzung bei Versäumung des Beitritts vor Rechtskraft des Urteils
Zulässiger formularmäßiger Ausschluß der verschuldensunabhängigen Haftung des (Wohnraum-)Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache.
Ersatzaussonderung des Zessionars im Konkurs des Zedenten
Zaunlasur; Irreführung einer Werbung mit dem Hinweis auf die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses und mit dem Blauen Engel
Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers
Entscheidung über Prozesskostensicherheit im Beschlußwege
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückfrage über Zugang eines Schreibens - Vorkehrungen der Partei hinsichtlich des Zugangs von Postsendungen
Annahme der Notwehr bei nicht ganz fernliegendem rechtswidrigen Angriff; Erforderlichkeit der bedingt tötungsvorsätzlichen Verteidigungshandlung; Einschränkung des Notwehrrechts
Zur Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln.
Rückabwicklung von der Nichtigkeit widerrufener Verträge erfaßter Verträge
Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts des Leasinggebers wegen wesentlicher Verschlechterung oder erheblicher Gefährdung des Vermögens des Leasingnehmers
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof gegen Berufungsurteile des Landgerichts Berlin, und zwar ungeachtet der Tatsache, daß die Überprüfung solcher Urteile auf Grundrechtsverletzungen durch das Bundesverfassungsgericht bis zum Inkrafttr
Der Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG braucht es nicht entgegen zu stehen, daß die weitere Tataufdeckung nicht allein auf den Angaben des Aufklärungsgehilfen beruht.
Hinweispflichten des Gläubigers gegenüber dem Sicherungsgeber; Ausgleich unter mehreren Sicherungsgebern
Pflichtenstellung des Generalübernehmers nach dem GSB
Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und Erledigung von Beweisanträgen
Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters
In minder schweren Fällen der Einfuhr (§ 30 Abs. 2 BtMG) ist trotz Vorliegens des Regelbeispiels des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG in der Regel ein besonders schwerer Fall des Handeltreibens zu verneinen, wenn das Handeltreiben allein in der Einfuhr gesehen werd
Patentfähigkeit einer auf die weitere Verarbeitung und die qualitative Verbesserung näher umschriebener Ausgangsmaterialien gerichteten Erfindung
Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung
Lehre, Besuch der Fachoberschule und Studium als einheitliche Berufsausbildung
Bemessung des Unterhalts nach langjährigem Getrenntleben; Erwerbstätigenbonus
Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartnern
Feststellung einer - zum Ausschluß des Unfallversicherungsschutzes führenden - alkoholbedingten Bewußtseinsstörung:d. gebotene fallbezogene Betrachtung;e. erforderlicher Vollbeweis;f. Erleichterung durch Anscheinsbeweis erst bei der Frage der Ursächlichke
Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes; Bestmögliche Verwertung des Leasingguts
Akteneinsicht in U-Haftunterlagen - Keine Beschränkung auf Schuld- oder Rechtsfolgenfrage
Ansprüche der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden durch ein Energieversorgungsunternehmen nach Beendigung des Konzessionsvertrages
»Die Regelung der Unanfechtbarkeit bezieht sich nicht nur auf Akteneinsicht versagende, sondern auch auf sie gewährende Entscheidungen des Gerichtsvorsitzenden.«
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf unzulässige Rechtsausübung durch den Testamentsvollstrecker
Unanfechtbarkeit der richterlichen Entscheidung über Ablehnung bzw. Gewährung von Akteneinsicht
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer gleich hohen Strafe nach Aufhebung und Zurückverweisung; - Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB im Betäubungsmittelstrafrecht
Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin
Verschulden bei Mängeln der Ausschreibung
Verhältnis von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Haftung des Architekten gegenüber einem Mieter
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg für Mahnbescheidsantrag einer ausländischen Gesellschaft
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Retouren
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
Amtspflichten des Schulträgers gegenüber einem mit Schulbusfahrten beauftragten privaten Unternehmer; Pflicht zur Verhinderung von Beschädigungen des Schulbusses durch mitfahrende Schüler
Amtshaftung einer Gemeinde wegen fehlender Entwässerung bzw. fehlendem Honwasserschutz in einem Baugebiet
Amtspflichtverletzung des Nachlassrichters wegen Erbscheinserteilung bei möglicherweise gefälschtem Testament
Auslegung und Ermittlung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit
Hat der Täter neben zum Handeltreiben dienenen Betäubungsmittel auch andere in Besitz, deren Herkunft und Verwendungszweck unbekannt ist, stehen Besitz und Handeltreiben insoweit in Tateinheit.
Berücksichtigung von AGB im Nachverfahren
Vereitelung der Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts durch Erweckung eines falschen Eindrucks über den Stand der Finanzierung
Voraussetzungen für die Amtsenthebung eines Notars
Innengesellschaft zwischen Familienangehörigen: Gründung - Auflösung - Ersatzansprüche
Ausschluß eines Gewerkschaftsmitgliedes
Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des Haftungsanteils in Solidar- und Separatquote
Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des Kfz-Haftpflichtversicherers
Zustandekommen eines stillschweigenden Auskunftsvertrages aufgrund Erkundigung bei einer Bank
Zustandekommen eines Vertrages zu Gunsten eines ausländischen Studenten
1. Wer durch seine Mithilfe die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln wesentlich erleichtert, bei der Übernahme des Betäubungsmittels und an dessen Verkauf unmittelbar beteiligt ist, hat Einfluß auf die Tatausführung und ist damt Täter und nicht bloßer
Die Feststellung der bei Verhängung von Sicherungsverwahrung in Bezug genommenen Verurteilungen ist erforderlich, weil nur solche Taten zur Begründung der Maßregel herangezogen werden dürfen, die Symptomcharakterhaben.
Verschulden bei Vertragsschluß durch Hinweis auf möglichen Nachlaßkonkurs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen
Berechnung der Trennungszeit; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
Bewirkung von Zustellungen im Parteiprozeß nach Mandatsniederlegung durch einen Prozeßbevollmächtigten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Zustellung eines Urteils
b. Gesichtspunkte für die Wertung eines Finanzierungsvermittlungsvertrags als Maklerdienstvertrag oder als Maklerwerkertrag;c. Schadensersatzhaftung des Maklers bei Scheitern der von ihm unzutreffend als gesichert dargestellten Finanzierung.
b. Haftung des Mieters/Pächters gem. § 549 Abs. 3 BGB für die vorsätzliche Zerstörung der Miet-/Pachtsache durch den Untermieter/-pächter (hier: Herbeiführung einer Explosion in zum Betrieb einer Gaststätte untergepachteten Kellerräumen);c. Erstreckung de
Anwendung der Gliedertaxe auf eine Hüftkopfnekrose
Voraussetzungen für die Leistungsverweigerung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung infolge vorvertraglicher Verletzungen der Anzeigenobliegenheit
Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Hauptsacheanspruch
Wahrung der Frist zur Konkursanfechtung
Biowerbung mit Fahrpreiserstattung; Werbung mit Fahrtkostenerstattung für die Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel
Anspruchsberechtigung bei Nachahmung einer Leistung; Klagebefugnis des Mitbewerbers
Anforderungen an die Benutzung einer im Inland eingetragenen Marke ausschließlich für den Export
Amtspflichtverletzungen durch Amtsträger einer übergeordneten, weisungsbefugten Fachbehörde im Baugenehmigungsverfahren
Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit der Wiedergabe von Erklärungen in einer notariellen Niederschrift
Vorlagepflicht im Verfahren der Wahlanfechtung; Neueintritt eines Mitglieds in das Präsidium nach Ausscheiden eines anderen
Amtspflicht eines Notars bei Verwendung einer Hinterlegungsklausel und Änderung der Rechtsprechung
Voraussetzungen für die Annahme eines abstrakten Schuldanerkenntnisses - Darlegung von Anfechtungsgründen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des mit der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts
1. Stellt der Tatrichter widerspruchsfrei den Durchschnittsverbrauch an Betäubungsmitteln fest, kann er daraus eine psychische Abhängigkeit, die zur Herabsetzung des Hemmungsvermögens geführt hat, folgern, ohne sich der Hilfe eines Sachverständigen bedien
Bei ungewisser Aussicht, ob ein Zeuge einer späteren Ladung zur Hauptverhandlung Folge leisten werde, sind bei der Beurteilung der Unerreichbarkeit unter Beachtung der Pflicht zu erschöpfender Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) die Bedeutung der Sache und
Wahrung der Konkursanfechtungsfrist durch Mahnbescheidsantrag; Erstattung haftenden Kapitals; Erstattung an Treugeber des Gesellschafters ausgezahlten haftenden Kapitals
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Anschlußberufung - Beendigung und Auflösung einer BGB-Gesellschaft nach Zweckerreichung
Beendigung eines Treuhandvertrages durch Kündigung bei treuhänderischer Haltung eines Kommanditanteils
Beschränkung der Prozeßvollmacht
Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes
Umfang der Gefährdungshaftung nach LuftVG; Verkehrssicherungspflicht eines Flugsportvereins
Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuitätendarlehen; Nichtigkeit einer Vertragsklausel
Belehrung eines Rechtsanwalts über Folgen einer Fristversäumung
Revisionsbeschwer bei Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner
Ist ein neurologischer Befund festgestellt worden (hier: präsenile Hirnatropie), der möglicherweise eine der biologischer Voraussetzungen des § 2= StGB erfüllt, ist ein Psychiater in aller Regel kompetent, die psychologischen Auswirkungen dieses Zustandes
Verrechnungsbestimmung des Gläubigers bei zur Tilgung aller gesicherten Forderungen ausreichendem Verwertungserlös
Grenzen der Beweiswürdigung - Auslegung einer Scheckurkunde
Anwendung der DNA-Analyse bei der Vaterschaftsfeststellung
Finanzierung einer Zweitausbildung
Vergleich als unentgeltliche Verfügung
Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der vollständigen Urteilsgründe; Bewertung einer Arztpraxis; Berücksichtigung von Einkommen- und Kirchensteuern
Gemeinschaft: Verjährung des Ausgleichsanspruchs - Beschlussfassung - Befreiungsanspruch
Verzugsheilende Wirkung einvernehmlichen Hinausschiebens der zunächst festgelegten Leistungszeit (Stundung) bis zur Neubestimmung des Termins.
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für eine juristische Person
Johanniter; Namensschutz für ein alkoholisches Getränk bei langjähriger Duldung durch den Namensträger
Umschreibung eines ausländischen Führerscheins; Beihilfe zur Vorteilsgewährung oder Bestechung
Der für den Schuldspruch und damit auch für die Strafzumessung maßgebende Schuldumfang wird bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, insbesondere auch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, nicht allein durch die Höhe des durch die Taten erzielt
Die bloße zeitliche Überschneidung mehrerer Taten, die dadurch zustande kommt, daß die spätere ins Werk gesetzt wird, bevor die vorangegangene beendet ist, begründet für sich allein keinen Fortsetzungszusammenhang.
Beruht die Verfahrenseinstellung auf Mangel an Beweisen für eine Fortführung terroristischer Aktivitäten der nach Erlaß des haftbefehls untergetauchten Zeugin und können aufgrund wahrheitsgemäßer Zeugenaussagen die Ermittlungen ungeachtet der bisherigen V
Hat ein Steuerpflichtiger von ihm getätigte Umsätze nicht erklärt, so wird die Tatbestandsmäßigkeit dieses Handelns durch eine bestehende, aber in der Steuererklärung nicht geltend gemachte Vorsteuerabzugsberechtigung nicht ausgeschlossen. Die Abzugsberec
Amtspflicht des Standesbeamten zur Ermöglichung der unverzüglichen Eheschließung bei Erkrankung eines Verlobten
Mögliche Berufung gegen ein nach Erlaß eines Vollstreckungsbescheids ergangenes sogen. zweites Versäumnisurteil mit der Begründung, die Klage sei im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch unzulässig oder unschlüssig gewesen (weite Auslegung des § 5
Haftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells für falsche Angaben eines eingeschalteten Anlagevermittlers über die Wohnflächen-Größe
Irrtum des Täters über Person des Tatopfers bei Anstiftung
Haftung des Baubetreuers; Erwerb einer vom Prospekt abweichenden Fläche
Anspruch auf Abschlagszahlungen beim Pauschalvertrag
Wirkung eines Duldungsbescheides
Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls beantragten Vollstreckungsmaßnahme
Der Irrtum des Täters über die Person des Opfers (error in persona) ist für den Anstifter unbeachtlich, es sei denn, daß der Irrtum des Täters auf Umständen beruht, die dem Anstifter nicht zurechenbar sind, weil sie außerhalb des nach allgemeiner Lebenser
Prüfungspflichten des Baubetreuers
Begriff der Straßenbaulast - Umfang des Pflichtenübergangs bei Wechsel der Straßenbaulast
Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch auf entgangenen Gewinn - Schadensschätzung
Beschwer wegen künftiger immaterieller Folgeschäden
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Darlegungslast bei Fristversäumnis wegen unerwartet langen Postlaufs
Verkehrswert eines Einwurfsgrundstücks im Rahmen der Baulandumlegung
Voraussetzungen für Geldentschädigung wegen Enteignung
Formerfordernis bei unentgeltlichem Leibrentenversprechen als remuneratorische Schenkung
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Umlegungsverfahrens
Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch rechtswidrige Versagung des Einvernehmens
Amtspflichtverletzung wegen verzögerter Bearbeitung eines genehmigungsfähigen Antrags auf Erlaubnis einer Spielhalle
Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast
Belastung eines rechtsgrundlos erlangten Grundstücks mit Grundpfandrechten; Umfang des Wertersatzes
Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der unselbständigen Anschlußberufung; Verwerfung einer unzulässigen Anschlußberufung
Soweit eine Verletzungshandlung durch Notwehr gerechtfertigt ist, gilt dies auch für das Führen einer Schußwaffe, soweit dieses unmittelbar mit der Verletzungshandlung zusammenfällt.
Soweit die Art der Tatausführung durch den geistigen oder seelischen Ausnahmezustand, in dem sich der Täter befunden hat, beeinflußt wurde, darf der Tatrichter dies nicht ohne weiteres in gleichem Maße wie bei uneingeschränkter Schuldfähigkeit zum Nachtei
1. Zwar liegt zwar bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimm
Strafzumessungsfehler durch strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
Bauunternehmer-Haftung für Schäden bei Dritten
Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots
Fristverlängerung gegenüber außenstehenden, am Spruchstellenverfahren nicht beteiligten Aktionären
Erläuterung und Begründung eines Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand; Einwand des Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage
Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
»Wird nach der Begehung einer im ehrengerichtlichen Verfahren zu ahndenden Pflichtverletzung der Höchstbetrag der angedrohten Geldbuße angehoben, so verstößt die Verhängung einer höheren Geldbuße als zur Tatzeit zulässig dann nicht gegen das Verbot rückwi
1. Die Beantwortung der Frage, ob eine für mehrere Taten einheitlich verhängte Jugendstrafe als (Vor-) Verurteilung i. S. d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB gewertet werden kann, hängt davon ab, ob der Richter in dem früheren Verfahren wenigstens bei einer der ein
Rücknahme der gleichzeitigen Zulassung bei Verlegung des Kanzleiortes außerhalb des früheren Bezirks des Amtsgerichts
Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - Architekt
Befristung der Erwerbs- bzw. Abfindungsverpflichtung im Aktienrecht - Entsprechende Anwendung bei Beendigung des Spruchstellenverfahrens durch Antragsrücknahme
Grundsätzlich zulässige Festlegung eines Abtretungsverbots in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abhängigkeit der Sicherungsübereignung von Bestand der gesicherten Forderung
Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts; Rutschgefahr eines Parkettfußbodens
Änderung der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftssparkonto
Hatte der Angeklagte auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Betäubungsmittels keinen Einfluß, ja kannte er sie nicht einmal, ist zu prüfen, ob anstelle von täterschaftlichem Handeltreiben nicht nur Beihilfe gegeben ist.
Die Wiedergabe der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten ist nicht Selbstzweck; sie sind nur insoweit in das Urteil aufzunehmen, soweit sie die Schuld- oder Straffrage beeinflussen.
Der Strafrichter hat nur zu überprüfen, ob die in § 70 StGB normierten Voraussetzungen für ein Berufsverbot vorliegen; ob ein Berufsangehöriger (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 114 BRAO aus der Anwaltschaft auszuschließen ist, haben hingegen allein die Ehreng
Bedingtheit einer Sicherungsübereignung
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
Begriff des wesentlichen Mangels
Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem auf Übertragung bzw. Abtretung klagenden Erfindungsbesitzer
Zuständigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung der Strafsache an ein anderes Gericht
Abgabe unrichtichter Erklärungen im Gebrauchtwagenhandel als positive Vertragsverletzung
Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag
Bei Prüfung der Frage, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat sel
1. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen zwar nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen, und daß er, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Das m
Auslegung des zeitweiligen Widerrufs einer Bezugsberechtigung bei Abtretung der Rechte aus einem Versicherungsvertrag
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste
Schadensersatzanspruch des Grundpfandgläubigers wegen Entfernung von Zubehörstücken
Tilgungsbestimmung i. S. von § 366 Abs. 1 BGB durch eine Parteivereinbarung über die Tilgung eines unstreitigen Forderungsteils.
Aufklärungspflicht vor kosmetischer Operation
Umfang des Schutzbereichs eines europäischen Patents
Zulässigkeit einer Streitwertrevision in einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit; Festsetzung der Beschwer durch das Berufungsgericht
Voraussetzungen für den Verlust des Wandelungsanspruchs bei Werklieferungsvertrag - Treu und Glauben - Nachbesserungsversuch durch den Besteller
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tilgungsbestimmung
Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist
Außerkraftsetzung einer einstweiligen Anordnung durch ein Feststellungsurteil
Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen unterhaltspflichtigen Verwandten
Nachforderungsklage im Unterhaltsrecht bei nicht tituliertem Sockelbetrag und darüber liegenden titulierten Spitzenbetrag
Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte
Anforderungen an Fristsetzung; Rechtsfolgen der Fristversäumnis
Strafurteil als Beweisurkunde i.S. von ZPO § 580 Nr. 7 Buchstabe b
Formzwang für Bestellung eines Vorkaufsrechts - Formfreiheit für Vorausabtretung eines Kaufpreisanspruchs
»a) Eine Nutzungsentschädigung nach § 78 Bundesleistungsgesetz (BLG) steht bei Beeinträchtigungen in der Jagdausübung durch ein Manöver regelmäßig nicht dem Jagdpächter, sondern dem Verpächter zu.b) Aus dem Gesichtspunkt entgangener Jagdfreuden allein ist
Wettbewerbsrichtlinien der Privatwirtschaft
Abzinsung des Ausgleichsanspruchs
Begriff der groben Nachlässigkeit
Nichtannahme einer unselbständigen Anschlußrevision
Ausschluß des Übernahmeanspruchs durch eine außerhalb des Enteignungsverfahrens getroffene Vereinbarung
Bezugnahme auf eine in einem anderen Verfahren ergangene Entscheidung
Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung
Ausübung des Ermessens bei Zulassung verspätet angetretenen Zeugenbeweises
Zur fehlerhaften Beweiswürdigung bei der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
Fehlerhafte Tenorierung und Verletzung des § 308 Abs. 1 ZPO
Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede
Vorläufige Auseinandersetzungsrechnung als Voraussetzung für die Abwicklung einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft
Pflichten des Führers eines Radladers beim Einfahren auf eine Straße
Umfang der Haftung einer zur Sicherung eines Kontokorrentkredits bestellten Grundschuld; Forderung eines überhöhten Zinsbetrages
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Kartellverbotswidrigkeit der Zusammenlegung zweier Tageszeitungen; Bereicherungsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Kundenstamms
Voraussetzungen der Haftung einer Bausparkasse für unrichtige Zuteilungsprognosen
Bestimmung des Familiennamens eines aus der Ehe eines Ausländers mit einer Deutschen stammenden Kindes
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundeigentum
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristbeginn bei Mittellosigkeit - Erkundigungspflichten
Unvereinbarkeit von WEG-Verwalter- und Maklertätigkeit
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen sachlichen Änderung
Die Überzeugung des Gerichts, daß die Angeklagte mit der Möglichkeit, Rauschgift zu transportieren, gerechnet und dies billigend in Kauf genommen habe, muß rechtsfehlerfrei zustandekommen (hier: Verstoß gegen eine Wahrunterstellung).
Hat der Angeklagte durch seine Aussage dazu beigetragen, daß der Schuldgehalt der Tat eines Mitangeklagten über dessen Einlassung hinaus festgestellt werden konnte, kann dies die Anwendung des § 31 BtMG selbst dann rechtfertigen, wenn der Angeklagte selbs
Die bloße zeitliche Überschneidung mehrerer Taten, die dadurch zustande kommt, daß die spätere ins Werk gesetzt wird, bevor die vorangegangene beendet ist, begründet für sich allein keinen Fortsetzungszusammenhang.a. Im Hinblick auf den Umstand, daß der G
Haftung für den Erfüllungsgehilfen bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverpflichtung
Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren um Auskunftserteilung
Sachverständigenverfahren in der Maschinenversicherung
Abrechnungsbetrug durch einen Arzt - Verteidigungsverhalten - Strafzumessung
a. Anwendung des Prioritätsprinzips im Falle der Pfändung fiktiven (verschleierten) Arbeitseinkommens durch einen nachrangigen Pfandgläubiger;b. Reichweite des Vorrangs der rangbesseren Gläubiger im Verhältnis zum Drittschuldner.
Kauf im Ausland; Anwendung des deutschen Wettbewerbsrechts
Incl. MwSt. IV; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Inklusivangabe
Verwechslungsgefahr zweier Bezeichnungen bei Identität eines von zwei Begriffen
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; Rechtsfolgen der Unterlassung der Anfechtung
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Mehraufwendungen der Gesellschaft eines Alleingesellschafters
Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine Festsetzung von Dienststunden
Bemessung einer Notwegrente
Gleitende Arbeitszeit und richterliche Unabhängigkeit
Bestellung eines Notvorstandes für eine enteignete und verstaatlichte Aktiengesellschaft
Wiederbestellung des aus wichtigem Grunde abberufenen Geschäftsführers
Bei der Anordnung einer Sperre für immer ist darzulegen, warum eine zeitlich begrenzte Sperre bis zu fünf Jahren nicht ausgereicht hätte, um die vom Täter drohende Gefahr abzuwenden.
Rechtsfolgen eines unverschuldeten Rechts- und Tatsachenirrtums des Versicherers
Zulässigkeit der Vernehmung von Verhörspersonen
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen Warentransport eingesetzten Schiffs
Berechnung der Tatzeit-BAK bei fehlenden Trinkmengenangaben
Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung im Hinblick auf Mängelfolgeschäden
Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über Berufsunfähigkeitsversicherung
Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo
Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von inkongruenter Deckung
Family-Karte; Kostenlose Transportversicherung
1. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen, und - weil er gleichwohl handelt - auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt; jedoch muß dies nicht immer s
Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten und des Verkehrsanwalts nach Beauftragung eines Prozeßbevollmächtigten für die Berufungsinstanz
Verwechselungsgefahr zweier Unternehmenskennzeichnungen bei Übereinstimmung des jeweils enthaltenen bürgerlichen Namens; Anforderungen an die Annahme eines Betriebsübergangs
Wiederherstellung der Zugriffslage des Gläubigers wiederkehrende Leistungen bei Anfechtung
Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität
Rücktritt vom Versuch bei Erreichen des außertatbestandsmäßigen Ziels
Nachweis des ungeklärten Verbleibs von Gesellschaftsmitteln
Bindung der Mitglieder einer Genossenschaft durch Versprechung der Zahlung erhöhter Prämien
Wirksamkeit einer nach deutschem Recht zu beurteilenden Abtretung einer Darlehensforderung
Berufung des Schädigers auf Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei später auftretenden Verletzungsfolgen
Wirksamkeit einzelner Klauseln der BVB-Überlassung; Formularmäßige Vereinbarung eines Rücktrittsrechts wegen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung
Aufklärung eines Patienten über notwendige Nachbehandlungsmaßnahmen
Aufklärungspflicht des Vermittlers von Aktien- und Aktienindex-Optionen; Entfallen der Aufklärungspflicht bei geringfügigen Prämienaufschlägen
Vollstreckungsvereitelung als Schutzgesetz; Anforderungen an Vereitelungsabsicht
Pflicht eines Kreditinstituts zum Hinweis auf wirtschaftliche Risiken eines Geschäfts
Haftungsverteilung für den bei Abbrucharbeiten entstandenen Schaden zwischen dem Geschäftsführer einer als Bauunternehmerin tätigen GmbH und des vom Unternehmen eingesetzten Bauleiters
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung; Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist; Fristversäumnis durch Aushilfskraft der Kanzlei, der gleichzeitig der Sohn des Prozessbevollmächtigten ist, und ausführlich über die Wichtigkeit von Fristen
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte
Überschneiden der Deckungsbereiche zweier Versicherungen
Risikobegrenzung der Haftpflichtversicherung von Architekten und Bauingenieuren
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückforderung einer an den Gläubiger des Versicherungsnehmers geleisteten Versicherungsentschädigung
Zustandekommen eines Maklervertrages; Aushändigung eines Exposés mit Provisionsklausel; Führen des Nachweises
Streitwert bei Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen Schadens
Pflicht des Versicherers zu Rückfragen
Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberaters - Besetzungsrüge bei möglicherweise fehlerhafter Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses
Übernimmt der Täter die Einfuhr und den Transport von Betäubungsmitteln, damit ihm Spielschulden (in Höhe von 3.500 DM) erlassen werden, leistet er auch im Hinblick auf das Handeltreiben einen nicht nur untergeordneten Tatbeitrag und will - im Interesse d
1. Ist es nicht möglich, die Mindestzahl der Einzelfälle und die Mindestmenge des veräußerten Betäubungsmittels festzustellen, dann darf eine Verurteilung insoweit nicht erfolgen. 2. Eine Verurteilung ist nur zulässig, wenn das strafbare Verhalten des Ang
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftig eintretende Schäden
Ersatzfähigkeit des Zinsschadens
Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt
Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für Schäden bei gefahrgeneigter Arbeit
Pflichten des Notars bei Antrag auf Eigentumsumschreibung und gleichzeitiger Löschung der Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners
Bei der Strafzumessung sind alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen, namentlich, daß der Angeklagte, der zur Tatzeit gerade dem Jugendalter entwachsen war, bislang - einschlägig - nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder daß er sich in
Haftung der Mitglieder der Ortsgerichte in Hessen für Amtspflichtverletzungen
Rechtsweg für Geltendmachung des gesetzlichen Rückgewähranspruchs; Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
Ausschluß des Vorkaufsrechts für Rückkauf durch den Verkäufer
Angaben über Wohnfläche; Begriff der Wohnfläche
Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens
Ansprüche der Miteigentümer an einer Wegeparzelle; Bewilligung einer öffentlich-rechtlichen Zufahrtsbaulast
Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto
Sorgfaltsanforderungen an den (Auto-)Rennfahrer zur Vermeidung von Gefahren für Zuschauer, insbesondere bei Rennen auf Straßen.
Hinweispflicht des amtlich bestellten Vertreters
Sittenwidrigkeit eines Kontokorrentkredits mit variablen Zinssatz und festen Rückzahlungs-(mindest)raten
Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen eines Gesprächs zum Zwecke des Beweises
Eine chemische Untersuchung der sichergestellten Haschischmengen durch einen Sachverständigen ist in aller Regel geboten.
Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
Annahme einer Härte bei Unterschreitung des Grenzwerts; Ausgleich durch Quasi-Splitting
Anfechtung der Verwerfung eines Rechtsmittels
Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr
Haftung des Rechtsnachfolgers für Baukostenzuschuß und Anschlußkosten
Wirksamkeit einer Ausschlußklausel in den BBUZ wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung
Sittenwidrigkeit einer eigenmächtigen Schmiergeldabsprache des Verhandlungsführers.
Hat die Annahme des Tatrichters, das Tatopfer habe den Angeklagten möglicherweise mit dem Täter verwechselt, eine reale Grundlage und stützt sie sich nicht allein auf eine abstrakte, ganz fernliegende Möglichkeit, ist sie revisionsrechtlich nicht zu beans
Abtretung von Forderungen unter verbundenen Unternehmen
Sittenwidrigkeit einer Globalzession
Einbeziehung von geänderten AGB; Rechtsnatur von Beförderungsaufträgen an einen Paketdienst
Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede
Darlegung der Einkommensverhältnisse durch Einreichung eines Steuerbescheides
Beweislast bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen Überzahlung von Werklohn
Schriftformerfordernis für Geschäfte der laufenden Verwaltung nicht erheblicher Bedeutung nach der Hessischen Gemeindeordnung
Gesamtstrafenbildung bei Straftat zwischen rechtskräftigen Vorverurteilungen
1. Ist weder eine feste Bezugsquelle noch ein eingespieltes Vertriebssystem erkennbar und fehlt darüber hinaus ein Zusammenhang zwischen den Bezugsquellen des Angeklagten sowie ein bestimmter, objektivierbarer Käuferkreis des Angeklagten, kann eine fortge
»Zur Verpflichtung des Gerichts, die persönlichen Verhältnisse des Täters aufzuklären.«
Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten bei Rechtsnachfolge des alleinigen persönlich haftenden Gesellschafters; Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen
Nichtzahlung der Erstprämie; Hinweis auf Rechtsfolgen
Sittenwidrigkeit eines Ratenkredits ohne Zinsanpassungsklausel
Sittenwidrigkeit eines Kredits; Ablösung eines zu weitaus günstigeren Bedingungen gewährten früheren Darlehens
Bereitstellen von Medikamenten durch den Krankenhausträger; Darlegung eines Entscheidungskonflikts bei fehlender Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff
1. Abgabe im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann.2. Abgabe liegt erst
1. Die Anwendung des § 64 StGB setzt voraus, daß der Angeklagte mit einiger Wahrscheinlichkeit neue auf dem Hang zu Rauschmitteln zurückgehende rechtswidrige Taten begehen wird.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß bei einem psychisch Drogenab
Recht der Sparkasse zur Auflösung von Giro- und Depotverhältnissen
»Zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung bei Untätigkeit des Steuerschuldners.«
Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt
Zulässigkeit einer innerhalb laufender Rechtsmittelfrist erneut eingelegten Berufung
Gefährdung lediglich der Tatteilnehmer
Wirksamkeit eines durch Telefax übermittelten Berufungsbegründungsfrist-Verlängerungsantrags, dessen Text durch einen Fehler im Empfangsgerät teilweise geschwärzt ist.
Ersatzfähiger Verzugsschaden durch kreditbedingte Zinsaufwendungen, die dem Gläubiger bei rechtzeitiger Schuldner-Leistung erspart geblieben wären.
Rechtsnatur der Vertrauensschadensversicherung
Bereits der Umstand, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich eingeschränkt war, kann zur Annahme eines minder schweren Falles führen.
Vereinbarung einer Verschiffungszeit als Fixgeschäft
Zur Begrenzung des Schuldumfangs beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Beachtung des Zweifewlssatzes.
Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt
Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer unwiderruflichen Verhandlungsvollmacht
Beweislastumkehr bei feststehender Schadensursache aus dem Verantwortungsbereich des aus positiver Vertragsverletzung in Anspruch genommenen Schuldners.
Auszahlungsanspruch aufgrund des Teilungsplans
Rechtliches Gehör bei Entschädigungsanspruch
Schuldübernahme durch Übernahme von Verbindlichkeiten
Hinweispflicht auf Maklerprovision in einer Immobilienanzeige
1. Eine zulässige Aufklärungsrüge erfordert die Darlegung aller Vorgänge, die für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Gericht die vermißte Beweiserhebung aufdrängen mußte, bedeutsam sein konnten. Denn die dem Tatrichter nach § 244 Abs. 2 StPO obliegend
Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr unter Inanspruchnahme von Sonderrechten
Antragsbefugnis des Umlegungsausschusses; Verlegung einer stark befahrenen Durchgangsstraße an den Rand des Sanierungsgebiets im Wege der Umlegung
Auch wenn es dem Täter - wie hier wegen Fehlens einer genügenden Erektion - nicht gelingt, bei einer gewaltsam entkleideten Frau, die sich vor ihm in das Gras knien muß, im Analbereich in sie einzudringen, nimmt dies der Tat unter den gegebenen Umständen
Unterhaltungspflicht des Eigentums einer mit einem Nießbrauch belasteten Sache; Schloß Arolsen
Treuhänderische Beteiligung an einem Gemeinschaftskonto; Bruchteilsgemeinschaft zwischen Treuhänder und Nachlaßverwalter am Erlös aus einem Grundstücksverkauf
Einlegung der Berufung durch den amtlich bestellten Vertreter eines beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Auslegung eines Schreibens in der Revisionsinstanz
Streitwert bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Widerruf der Anwaltszulassung wegen kaufmännischer Betätigung eines Rechtsanwalts
Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren
Zulässigkeit von Revisionen zum Bundesgerichtshof nach Beitritt der ehemaligen DDR
Herausgabe von Sondervorteilen durch einen Steuerberater; Herausgabe einer Provision für die Vermittlung einer Immobilienbeteiligung
Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Nebenklägers
Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme
Bemessung des Streitwerts im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines erloschenen Gebrauchsmusters
Verjährung einer Heizkostennachforderung
Nachweis der Vaterschaft
Angemessenheit einer nachehelichen Erwerbstätigkeit
Rechtsstellung des Landes nach Übergang eines Unterhaltsanspruchs
Umfang des Ausschlusses von Gefahren eines Betriebes von der Deckung einer Haftpflichtversicherung
Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
1. Amphetamin-Base ist nicht das wasserlösliche Amphetamin-Sulfat, daß 73 Gewichtsprozent Amphetamin-Base enthält.2. Die nicht geringe Menge bei Amphetamin-Zubereitungen beginnt bei einem Wirkstoffgehalt von 10 g Amphetamin-Base.
Gesetzlicher Forderungsübergang bei einem Kunstfehler eines Kassenarztes bei der Behandlung seiner Kassenpatienten
Ob eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe zum Zwecke der Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist, beurteilt sich auch danach, ob der Angeklagte wegen der abgeurteilten Tat in Untersuchungshaft war und nach deren Anrechnung nur noch eine geringfügige zu
a. Ableitung der durch Landesgesetze geregelten und als Amtspflicht ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht;b. Inhalt, Umfang und Grenzen der Streupflicht, insbesondere gegenüber
Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit
Ausgleich unter mehreren Bestellern gleichstufiger Sicherheiten
Statthaftigkeit einer zu Zeiten der ehemaligen DDR gegebenen Revision
Geltung der VOB bei Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns
Bei widersprüchlichen Feststellungen zu den Betäubungsmittelmengen, mit denen Handel getrieben worden ist, muß das Urteil aufgehoben werden.
1. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den demnach zugrundezulegenden Strafrahmen kommt es jedoch nicht in erster Linie auf die Haupttat an; entscheidend ist vielmehr, ob sich - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - die Beihilfe selbst a
Rechtfolgen der unterbliebenen Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses; Geldausgleich für Umlegungs- und Sanierungsvorteile zwischen den Eigentümern; Voraussetzungen für eine Geldabfindung bei baulichen Anlagen; Entschädigung bei Entziehung eines Mietrechts
Anfechtung der Ablehnung einer Vollstreckungsunterbrechung
Sittenwidrigkeit eines Verbraucherdarlehens
OLG Brandenburg (4 U 83/13) | Datum: 11.12.2013
Keine Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei Mitdarlehnsnehmerschaft
OLG Koblenz (10 U 1116/01) | Datum: 21.06.2002
Rechtsnatur einer zwischen Banken getroffenen Vereinbarung über eine Ablösungszahlung gegen Abtretung des abgelösten Darlehensanspruchs
BGH (XI ZR 255/95) | Datum: 03.12.1996
BGH (XI ZR 195/88)
Datum: 20.02.1990
Fundstelle: BB 1990, 808; BGHR BGB § 138 Abs. 1 Ratenkredit 27; DRsp I(111)172e-f; MDR 1990, 816; NJW 1990, 1597; WM 1990, 534; ZIP 1990, 501
Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der W. -Bank, die den Klägern 1980 einen Ratenkredit gewährt hatte. Der Darlehensantrag vom 26. September 1980, den die Bank mit Schreiben vom 8. Oktober 1980 annahm, enthielt [...]

References: BGH 
 § 175
 § 42
 § 30
 § 251
 § 51
 § 12
 § 30
 § 74
 § 39
 § 31
 § 370
 § 4
 § 49
in dubio
 § 264
 § 30
 § 2
 § 244
 § 31
 § 29

§ 31
 § 319
 § 21
 § 250
 § 986
 § 930
 § 30
 § 1
 § 1
 § 44
 § 60
 § 31
 § 138
 Art. 3
 Art. 20
 § 9
 § 30
 § 11
 § 246
 § 223
 § 817
 § 30
 § 31
 § 49
 § 56
 § 323
 § 817
 § 818
 § 1
 § 29
 § 9
 § 51

§ 29
 § 30
 § 612
 § 656
 § 651
 § 651
 § 651
 § 1
 § 73
 § 2
 § 29
 § 29
 § 21
 § 63
 § 33
 § 74
 § 134
 § 31
 § 31
 § 31
 § 29
 § 29
 § 73
 § 370
 § 370
 § 839
 § 839
 § 839
 § 49
 § 29
 § 66
 § 31
 § 31
 § 29
 § 46
 § 549
 § 2
 § 5
 § 66
 § 70
 § 114
 § 366
 § 580
 § 78
 § 308
 § 31
 § 29
 § 64
 § 244

BGH 

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 § 138