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Timestamp: 2019-05-20 10:19:51+00:00

Document:
BGH-Urteil: I ZR 186/90 - 10.12.1992 - Fortsetzungszusammenhang
Aktenzeichen: I ZR 186/90
Datum: 10.12.92
a) Die nähere Bestimmung der Verletzungshandlung, für deren Begehung eine Vertragsstrafe versprochen wird, unterliegt der Parteidisposition. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist daher im Rahmen einer Vertragsstrafevereinbarung grundsätzlich zulässig und verbindlich.
b) Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht erforderlich; er kann aber Bedeutung für die Höhe der zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlichen Vertragsstrafe gewinnen.
Der uneingeschränkte Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsstraferechts nicht zu vereinbaren; er stellt im Regelfall eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners im Sinne des § 9 Abs. 2 AGBG dar.
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3
Zur Frage, ob das regelmäßige Verlangen eines Verbands im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 UWG, der Unterlassungsschuldner möge in seinem Vertragsstrafeversprechen den Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs erklären, einen Mißbrauch der Verbandsbefugnisse darstellen kann, wenn ein solcher Verzicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich ist.
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Schleswig vom 3. Juli 1990 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Zahlung zusätzlicher 55.000,-- DM weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat die Vertragsstrafeverpflichtung im ganzen als wirksam angesehen. Es ist des weiteren von der Wirksamkeit des Verzichts auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgegangen, hat diese Verzichtsklausel jedoch einschränkend dahin ausgelegt, daß damit lediglich eine Zusammenfassung von Vorsatztaten habe ausgeschlossen werden sollen, so daß die vorliegend allein gegebenen fahrlässigen Verletzungshandlungen der Beklagten von ihr nicht erfaßt würden. Demgemäß sei lediglich von zwei Verletzungshandlungen im Rechtssinne auszugehen, durch die somit zweimal 5.000,-- DM verwirkt seien. Die einschränkende Auslegung der Klausel rechtfertige sich nach Sinn und Zweck der Vertragsstraferegelung sowie aus der Zweideutigkeit des Begriffs des Fortsetzungszusammenhangs, der nach seinem aus dem Strafrecht stammenden Bedeutungsgehalt ursprünglich nur bei Vorsatztaten anwendbar gewesen sei. Diese Mehrdeutigkeit müsse die Klägerin sich mindestens nach der Unklarheitenregelung des § 5 AGBG entgegenhalten lassen, weil die Vorschriften dieses Gesetzes auf die für eine Vielzahl gleichartiger Fälle vorformulierte Unterwerfungserklärung der Klägerin anzuwenden seien.
d) Die in der Literatur vorherrschende Meinung, derzufolge ein Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich ist (vgl. dazu Teplitzky aaO Kap. 8 Rdn. 30-33; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Einl. UWG, Rdn. 290; Großkomm/Köhler aaO Rdn. 45) erweist sich somit im Grundsatz als zutreffend. Einzuschränken wäre sie aber in dem Fall, daß der Gläubiger den Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs lediglich für solche Handlungen verlangt, deren vorsätzliche Begehung er dem Schuldner nachweist, und der Schuldner selbst ein solches - nicht unangemessenes - Verlangen ablehnt; denn in diesem Falle könnte mit einiger Berechtigung an der Ernstlichkeit des Unterlassungswillens gezweifelt werden. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, so daß es einer abschließenden Beurteilung dieser Ausnahmefrage nicht bedarf. Desgleichen bietet der vorliegende Fall keinen Anlaß zur Vertiefung der Frage der Wechselwirkung, die zwischen einem Einredeverzicht bzw. dessen Ablehnung durch den Schuldner einerseits und der Höhe der zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Einzelfall erforderlichen Vertragsstrafe besteht (vgl. dazu Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 45 und Teplitzky aaO Rdn. 33).
7. Das Berufungsurteil erweist sich somit schon deshalb als im Ergebnis zutreffend, weil die Ausschlußklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam ist. Ungeachtet dessen bietet der Fall Anlaß zu dem Hinweis, daß das systematische Abverlangen uneingeschränkter Verzichtsklauseln durch Verbände im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG in Zukunft auch dann auf Bedenken stoßen könnte, wenn die Unterwerfungsverträge im Wege individueller Vereinbarungen geschlossen werden und daher nicht den Einschränkungen der AGBG-Vorschriften unterfallen. Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 5. Oktober 1989 (I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV) die auch dort in Rede stehende Praxis eines Verbands, Unterwerfungsschuldner regelmäßig zum Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu bewegen, als fragwürdig bezeichnet. Diese Fragwürdigkeit verdichtet sich für die Zukunft, nachdem mit der vorliegenden Entscheidung klargestellt ist, daß ein solcher (uneingeschränkter) Verzicht gegenüber einem Verband unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erforderlich ist, zu Bedenken, die sich einerseits aus den Aufgaben solcher Verbände, andererseits aus dem Verbot des Mißbrauchs der Verbandstätigkeit für die vorwiegende Erzielung von Einkünften ergeben (vgl. dazu BGH aaO, GRUR 1990, 282, 286 - Wettbewerbsverein IV). Denn wenn - und soweit - triftige, mit der satzungsgemäßen Zielsetzung der Unterbindung von Wettbewerbsverstößen hinreichend eng in Zusammenhang stehende Gründe für das regelmäßige Verlangen uneingeschränkter Verzichtserklärungen nicht (mehr) bestehen, tritt naturgemäß der Zweck, mittels gehäufter Strafsanktionen für - im Rechtssinne - eine einzige Verletzungshandlung möglichst hohe (und obendrein in der Regel unangemessene) Einnahmen zu erzielen, deutlich und möglicherweise auch ungebührlich in den Vordergrund.
Die Revision der Klägerin war demgemäß mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

References: § 9
 § 13
 § 13
 § 5
 § 13
 § 9
 § 13
 BGH 
 § 97