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Timestamp: 2016-10-21 00:33:10+00:00

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4P.293/2001 (12.03.2002)
A.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Frey, Vorstadt 40/42, Postfach, 8201 Schaffhausen,
A.- Die A.________ stellt medizinische Ger�te her und handelt mit diesen. Ihr Gesch�ftsf�hrer, C.________, lernte im August 1991 B.________ kennen, der unter der Firma "D.________" Instrumente f�r die Augenchirurgie herstellt.
Dabei wurde erstmals �ber eine m�gliche Zusammenarbeit zwischen der A.________ und B.________ sowie dem ebenfalls anwesenden E.________ gesprochen. Im November 1991 einigten sich C.________ und B.________ dar�ber, dass die A.________ bei der Teilnahme an der bevorstehenden "Medica 91", einer Fachmesse, einige Produkte Arns mitnehmen werde. C.________ unterbreitete B.________ und E.________ bei dieser Gelegenheit den Entwurf eines Zusammenarbeitsvertrags hinsichtlich der Vermarktung chirurgischer Produkte, doch lehnten beide die Unterzeichnung dieses Vertrages ab.
Die A.________ behauptet, an der "Medica 91" im Interesse B.________s verschiedene Gesch�ftskontakte gekn�pft zu haben. Es steht aber einzig fest, dass B.________ durch Vermittlung der A.________ der F.________ GmbH im Anschluss an die Messe drei Skalpelle liefern konnte.
Mit Rechnungen vom 16. M�rz und 3. September 1992 verlangte B.________ von der A.________ die Zahlung von Fr. 2'392.-- f�r die drei an die F.________ GmbH gelieferten Skalpelle sowie von Fr. 1'036.-- f�r die Lieferung eines Messers an die A.________. Am 7. Oktober 1992 mahnte er sie wegen der offenen Rechnungsbetr�ge und verlangte die R�ckgabe der Instrumente, welche er ihr f�r Demonstrationszwecke zur Verf�gung gestellt hatte. Die A.________ hatte B.________ ihrerseits am 24. April und am 30. September 1992 f�r ihre Bem�hungen Rechnung �ber Fr. 22'400.-- und Fr. 14'200.-- gestellt. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 lehnte dieser die Bezahlung der in Rechnung gestellten Betr�ge ab. Vorher hatte ihm die A.________ mit Brief vom 12. Oktober 1992 mitgeteilt, sie fasse sein Begehren um R�ckgabe der Instrumente als K�ndigung des Zusammenarbeitsvertrags auf.
B.- Am 25. Mai 1993 reichte die A.________ Klage gegen B.________ ein mit dem Begehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 34'135.-- nebst 5 % Zins seit 12. Oktober 1992 zu verpflichten. Der Beklagte verlangte widerklageweise die Verpflichtung der Kl�gerin zur Zahlung von Fr. 3'428.-- nebst 5 % Zins seit 7. Oktober 1992 sowie zur Herausgabe bestimmter Instrumente. Das Kantonsgericht Schaffhausen wies mit Urteil vom 11. August 1997 die Hauptklage ab. Die Widerklage schrieb es zufolge Anerkennung im Umfang von Fr. 2'465.-- als erledigt ab; es verpflichtete die Kl�gerin sodann zur Herausgabe der Instrumente und wies die Widerklage im �brigen ab. Dieser Entscheid, welchen die Kl�gerin an das Obergericht des Kantons Schaffhausen weiterzog, wurde von diesem mit Urteil vom 20. August 1999 best�tigt.
Auf Berufung der Kl�gerin hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts mit Entscheid vom 4. Januar 2000 (4C. 390/1999) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur�ck. Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, die Kl�gerin habe Anspruch auf Auslagenersatz gem�ss Art. 402 Abs. 1 OR; da die Vorinstanz aber keine Feststellungen dar�ber getroffen habe, ob und inwieweit die von der Kl�gerin erhobenen Forderungen als Auslagen zu betrachten seien, m�sse die Sache zur Abkl�rung dieser Frage an das Obergericht zur�ckgewiesen werden.
C.- Nach der Fortsetzung des Verfahrens wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 21. September 2001 die Berufung wiederum ab. Es wies dementsprechend die Hauptklage ab und schrieb die Widerklage zufolge Anerkennung im Umfang von Fr. 2'465.-- als erledigt ab; verpflichtete die Kl�gerin zur Herausgabe der Medizinalinstrumente und wies im �brigen die Widerklage ab.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht, in welcher es zu einer der von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen Stellung nimmt und im �brigen unter Verweis auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- Nach st�ndiger Rechtsprechung ist ein Entscheid im Sinne von Art. 9 BV willk�rlich, wenn er mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft.
Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 und 54 E. 2b; 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 II 10 E. 3a S. 15).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Verstoss gegen das Willk�rverbot, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid ihre Behauptungen zu den Auslagen, die sie f�r den Beschwerdegegner get�tigt haben will, als nicht hinreichend substanziiert beurteilt hat. Sie vertritt die Ansicht, sie habe im Rahmen des limitiert durchgef�hrten Beweisverfahrens vor erster Instanz den ihr auferlegten Beweis mit den Klagebeilagen 12 - 15 sehr wohl erbracht.
Das Obergericht hat diese Unterlagen im angefochtenen Urteil gew�rdigt und ist zum Schluss gekommen, dass die beiden Rechnungen (Klagebeilagen 12/13 und 14/15) insbesondere diverse Positionen Autospesen im Totalbetrag von Fr. 2'200.-- enthalten, die sich keinem bestimmten Sachverhalt zuordnen liessen; zudem sei ein sachlicher Zusammenhang mit den Bem�hungen f�r den Beschwerdegegner an der "Medica 1991", die vom 20. - 23. November 1991 in D�sseldorf stattgefunden habe, auch f�r andere - teils auf die Zeit zwischen dem 16. Januar und dem 6. Mai 1992 entfallende - Rechnungspositionen nicht ersichtlich; schliesslich k�nne nicht nachvollzogen werden, wie die Beschwerdef�hrerin die Anteile des Beschwerdegegners an den behaupteten Auslagen ermittelt habe.
Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Schluss des Obergerichts willk�rlich sein sollte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. dazu BGE 127 III 279 E. 1c mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet jedenfalls die Feststellung im angefochtenen Entscheid nicht, dass sie mit diversen Exponaten an der Messe vertreten war, von denen nur ein Teil die Produkte des Beschwerdegegners betrafen. Da sie sich damit begn�gte, die einzelnen Positionen teils in vollem Betrag und teils in reduziertem Umfang dem Beschwerdegegner zu belasten, ohne darzulegen, inwieweit diese Auslagen im Zusammenhang mit anderen Gesch�ftskontakten standen, erweist sich der Schluss des Obergerichts als nicht willk�rlich, dass sich die spezifisch f�r den Beschwerdegegner get�tigten Auslagen nach den vorliegenden Beweisen nicht feststellen lassen.
2.- Der Inhalt des rechtlichen Geh�rs bestimmt sich zun�chst nach kantonalem Recht (vgl. BGE 126 I 15 E. 2a mit Hinweisen). Da sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf kantonale Bestimmungen beruft, ist einzig zu pr�fen, ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt worden ist. Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r entspricht inhaltlich der altrechtlich aus Art. 4 aBV hergeleiteten Garantie. Der bundesverfassungsrechtliche Minimalanspruch gew�hrt dem Betroffenen ein Mitwirkungsrecht, das ihm namentlich den Anspruch gibt, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 I 7 E. 2b und 97 E. 2 S. 02 f.).
Der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie behauptet, aus Ziffer 1.4. des erstinstanzlichen Beweisbeschlusses vom 15. Mai 1995 k�nne nicht ersehen werden, dass sie ihre spezifisch f�r den Beschwerdegegner get�tigten Auslagen detaillieren m�sse. Der Beweissatz lautet:
"Der Kl�gerin obliegt der Hauptbeweis f�r ihre folgenden Behauptungen:
... 1.4. Die Rechnungen der Kl�gerin vom 24. April 1992 und 30. September 1992 w�rden den Bem�hungen der Kl�gerin f�r den Beklagten entsprechen". Daraus ergibt sich zwanglos, dass die erste Instanz die in den Klagebeilagen 12 und 14 eingereichten und in den Beilagen 13 und 15 auf einzelne Positionen detaillierten Rechnungen vom 24. April 1992 und vom 30. September 1992 nicht als hinreichend erachtete, um daraus die spezifisch f�r den Beschwerdegegner get�tigten Bem�hungen festzustellen. Der Ansicht der Beschwerdef�hrerin, sie habe diese Anforderung erst aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 4. Januar 2000 erkennen k�nnen, kann daher nicht gefolgt werden. Das Kantonsgericht hat im erstinstanzlichen Urteil vom 11. August 1997 im �brigen zus�tzlich dargelegt, dass die Beschwerdef�hrerin den ihr im Rahmen dieses Beweisbeschlusses obliegenden Beweis nicht habe erbringen k�nnen.
Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, die Beschwerdef�hrerin h�tte ihren Antrag auf Erg�nzung des Beweisverfahrens nach dem massgebenden kantonalen Verfahrensrecht im Rahmen des ersten Rechtsmittelverfahrens vor dem obergerichtlichen Urteil vom 20. August 1999 stellen m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt nicht, das Obergericht habe damit kantonale Verfahrensnormen willk�rlich ausgelegt.
Sie begr�ndet ihre R�ge, es sei ihr das rechtliche Geh�r verweigert worden, ausschliesslich mit der Behauptung, sie habe vor dem Urteil des Bundesgerichts vom 4. Januar 2000 keinen Anlass gehabt, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Das trifft entgegen ihrer Behauptung nicht zu, womit ihrer R�ge von vornherein die Grundlage entzogen ist.
3.- Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 402
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4