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Timestamp: 2018-05-24 08:01:42+00:00

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"Unveränderter Zustand" einer Ware iSd Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 30.03.2004, ZRV/0276-Z4I/02
"Unveränderter Zustand" einer Ware iSd Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
ZRV/0276-Z4I/02-RS1 Permalink
Einfrieren, Änderung des Produktcodes, Differenzierte Erstattung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Otto Holter em., Dr. Gerhard Wildfellner, Dr. Klaus Holter, Dr. Stefan Holter, Mag. Mario Schmieder, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. August 2000, GZ. xxxxx, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Bf. meldete am 25. März 1997 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, des Produktcodes 0201 2050 9110 und des Produktcodes 0201 2030 9110 zur Ausfuhr an und bekundete durch den Verfahrenscode 1000/9 in den jeweiligen Datenfeldern 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig ihre Absicht, für diese Ausfuhrsendung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung zu beantragen. Der zum maßgeblichen Zeitpunkt gesondert erforderliche nationale Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1), mit dem die Ausführerin die Zahlung eines Vorschusses nach § 4 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994, beantragt hatte, wurde beim Zollamt Salzburg/Erstattungen (im Folgenden kurz: ZASE) mit Datum vom 09. April 1997 in Evidenz genommen. Daraufhin zahlte das ZASE mit Bescheid vom 30. April 1997 einen Erstattungsbetrag in Höhe von ATS 37.718,00 (entspricht EUR 2.741,07) im Voraus.
Mit Bescheid vom 18. August 1998 forderte die Zahlstelle gemäß § 5 AEG einen Betrag in Höhe von ATS 43.376,00 (entspricht EUR 3.152,26) zurück, der sich aus dem gewährten Vorschuss und einem Zuschlag in Höhe von 15 Prozent zusammensetzt. Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach der Abfertigung durch die Ausfuhrzollstelle wäre die Ware eingefroren und in diesem Zustand in das Bestimmungsdrittland eingeführt worden. Durch das Einfrieren der Ware habe sich der jeweilige Produktcode geändert, wodurch keine unveränderte Einfuhr im Drittland erfolgt sei, wie dies Artikel 17 VO (EWG) Nr. 3665/87 fordere.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2000 wies das ZASE die Berufung als unbegründet ab. Nach Wiederholung des Vorbringens der Berufungswerberin, einem Eingehen auf die von der Bf. ins Treffen geführte formelle Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides und einer ausführlichen Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen wird in der Entscheidung weiters begründend ausgeführt, der Grundsatz des Art 4 Abs 3 VO (EWG) Nr. 3665/87, wonach das Einfrieren einer Ware nicht erstattungsschädlich sei, würde auf Grund der Bestimmung des Art 4 Abs 1 leg cit bei der differenzierten Erstattung durchbrochen. Dadurch erübrige sich die Klärung einer Zweifelsfrage durch ein Vorabentscheidungsverfahren. Vor der Berufungsbehörde sei eine mündliche Verhandlung gesetzlich nicht vorgesehen. Nach Art 17 Abs 2 erster Gedankenstrich sei in diesem (Anm. des Senates: dem verfahrensgegenständlichen) Fall der Anspruch auf Ausfuhrerstattung weggefallen; die Zahlung der auf die eingefrorene Ware entfallenden geringeren Erstattung sei nicht vorgesehen und könne deshalb nicht erfolgen. Demzufolge wäre die Erhöhung nach Art 23 der VO (EWG) Nr. 3665/87 auch vom vollen Rückforderungsbetrag und nicht von der Differenz zu berechnen gewesen. Das Vorbringen wegen des Einfrierens, das auf die tatsächliche Bestimmung nach Art 21 der VO (EWG) Nr. 3665/87 gestützt wurde, gehe ins Leere, weil die Bestimmungen des Art 21 im örtlichen Sinne (Bestimmungsland) zu verstehen seien. Im Zusammenhang mit der Erhöhung im Sinne des Art 23 leg cit verneint die Rechtsmittelbehörde erster Instanz das Vorliegen höherer Gewalt auf Grund des Einfrierens mit dem Argument, dies stelle kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, weil es von der Bf. zur Hintanhaltung des Verderbs gewollt gewesen wäre.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde vom 25. September 2000, mit der die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Umfang nach bekämpft und als Beschwerdegrund unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird. Die in der Berufung vom 01. Februar 1999 ausgeführten Berufungsgründe werden ausdrücklich zum Bestandteil der gegenständlichen Beschwerde erhoben und zum integrierenden Bestandteil des Rechtsbehelfs der zweiten Stufe gemacht. Zu den Ausführungen des ZASE zu Art 4 VO (EWG) Nr. 3665/87 merkt die Bf. an, diese Bestimmung führe im gegebenen Zusammenhang explizit nur Art 16 an, nehme jedoch Art 17 leg cit nicht aus. Gerade in letzter Bestimmung wäre geregelt, was nach Art 17 unter "unverändertem Zustand" zu verstehen sei. Es könne demnach das Argument, wonach gemäß Art 4 der VO die Regelung des Art 16 "unbeschadet" bleibe, nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die näheren Voraussetzungen über den "unveränderten Zustand" nicht im Art 16, sondern konkret im Art 17 geregelt seien. Art 17 selbst wäre - zumindest ausdrücklich - nicht erwähnt worden. Anschließend werden, angelehnt an die Berufungsschrift, neuerlich die rechtlichen Bedenken dargelegt, die nach Ansicht der Bf. zu einem Vorabentscheidungsverfahren führen müssten und dazu eine konkrete Frage an den EuGH formuliert. Ohne nähere Begründung habe das Zollamt Salzburg/Erstattungen weiters ausgesprochen, dass nach Art 17 der VO (EWG) Nr. 3665/87 auch bei Änderung des Erstattungssatzes durch eine Änderung des Produktcodes nicht jener Erstattungsbetrag zu gewähren sei, der auf das geänderte Erzeugnis anzuwenden sei. Warum hier nicht der auf das geänderte Erzeugnis anzuwendende Erstattungssatz anzuwenden sei, wäre vom ZASE nicht näher ausgeführt worden. Rechtsrichtig hätte daher das ZASE die Erstattung ausgehend vom Produktcode 0202 2050 9100 sowie 0202 2030 9100 gewähren müssen. Auch diese Frage wäre vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu klären. Ebenso, ob das Einfrieren der Ware im Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 3665/87 dann, wenn das Einfrieren der Ware zur Hintanhaltung des Verderbes diene, unter "höhere Gewalt" zu subsumieren sei, die sowohl den Entfall des Zuschlages, jedenfalls aber nur eine Erhöhung um max. 15% des Differenzbetrages zulässig machen würde. Aus all den Gründen werden die Anträge gestellt, der Berufungssenat möge nach Entsprechung der angeregten Vorabentscheidungsverfahren gegenständlicher Beschwerde Folge geben, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufheben, in eventu den bekämpften Bescheid aufheben und nach Verfahrensergänzung der erstinstanzlichen Behörde eine neuerliche Entscheidung auftragen, in eventu den bekämpften Bescheid aufheben und aussprechen, dass nur die Differenz zwischen dem gewährten Vorschuss aus den ausgehend von den Produktcoden 0202 2050 9100 sowie 0202 2030 9100 gewährten Erstattungen zurückgefordert werden kann, in eventu die Vorschreibung eines Erhöhungsbetrages von 15% als rechtswidrig aufheben.
Dem im Rechtszug eingewendeten Vorbringen, im Falle einer Änderung des Produktcodes sei jener Erstattungsbetrag zu gewähren, der auf das geänderte Erzeugnis anzuwenden ist, kann im Hinblick auf das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht gefolgt werden. Der verfahrensgegenständlichen Ausfuhrsendung liegen zwei Ausfuhrlizenzen zu Grunde, jeweils für Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, des Produktcodes 0201 (...). Eine Ausfuhrerstattung (bzw. ein Vorschuss) kann aber nicht für Produkte erfolgen, für die keine gültige Ausfuhrlizenz (hier: für Produktcode 0202 ...) vorliegt; eine derartige Übereinstimmung ist aber systemimmanent eine zwingende Voraussetzung für eine Ausfuhrerstattung (bzw. einen Vorschuss). Damit ist aber auch dem Eventualantrag der Bf., lediglich den Differenzbetrag zwischen dem gewährten Vorschuss und dem Erstattungsbetrag laut Produktcode 0202 2050 9100 bzw 0202 2030 9100 rückzufordern, die Grundlage entzogen.
Ebenso wenig kann dem Eventualantrag, die Vorschreibung eines Erhöhungsbetrages von 15% als rechtswidrig aufzuheben, entsprochen werden. Liegt der Vorschuss über dem für die betreffende Ausfuhr oder für eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag, so zahlt der Ausführer gemäß Art 23 Abs 1 VO 3665/87 den Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen, erhöht um 15%, zurück. Im Hinblick auf diese Bestimmung und im Lichte der vorstehenden Ausführungen, erweist sich im vorliegenden Fall der Zuschlag zur Rückforderung als rechtmäßig. Das Vorliegen von höherer Gewalt, was unter gewissen Umständen zur Nichterhebung des Zuschlages führen könnte, ist im vorliegenden Fall zu verneinen, weil das bewusste und gewollte Einfrieren von Fleisch in einem Kühlhaus kein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis im Sinne der Rechtssprechung des EuGH zum Marktordnungsrecht darstellt, auf das der Betroffene keinen Einfluss hatte.
Ausfuhrerstattung, differenzierte Erstattung, Einfrieren, Änderung des Produktcodes, Differenzierte Erstattung
Findok-Nr: 9686.1, aufgenommen am: 11.05.2004 08:13:03, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: a08d64d7-d46c-4b60-8156-aa918cb9c219, Segment-ID: 3096f92d-77e2-4c9e-a5e7-9f392eb05f3f

References: Art. 17
 Art. 17
 § 4
 § 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH