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Timestamp: 2020-02-22 06:04:08+00:00

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SGB V § 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung - NWB Gesetze
SGB V § 318 i.d.F. 21.12.2019
§ 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung [2]
1Die Regelung des § 37 Abs. 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung abweichend von § 71 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches getrennt im Haushaltsplan ausweist sowie die Rechnungslegung und den Jahresabschluss nach § 77 des Vierten Buches für die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung getrennt durchführt. 2Satz 1 gilt nur, wenn das Bundesversicherungsamt rechtzeitig vor der Bekanntmachung nach § 37 Abs. 5 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung für das folgende Ausgleichsjahr auf der Grundlage eines von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erbrachten ausreichenden Nachweises feststellt, dass die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung getrennt im Haushaltsplan ausgewiesen sind. 3Entsprechend gilt Satz 1 für den Jahresausgleich nach § 41 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung nur, wenn das Bundesversicherungsamt rechtzeitig vor der Durchführung des Jahresausgleichs auf der Grundlage eines von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erbrachten ausreichenden Nachweises feststellt, dass sie die Rechnungslegung und den Jahresabschluss nach § 77 des Vierten Buches für die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung getrennt durchgeführt hat.
2Anm. d. Red.: § 318 angefügt gem. Gesetz v. 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426) mit Wirkung v. 1. 1. 2009.
SGB V § 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung ablegen in?

References: § 318
 § 318

§ 318
 § 37
 § 71
 § 77
 § 37
 § 41
 § 77
 § 318
 § 318