Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%205/12%20R
Timestamp: 2020-02-26 17:12:14+00:00

Document:
BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R - dejure.org
BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R
https://dejure.org/2013,19835
BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R (https://dejure.org/2013,19835)
BSG, Entscheidung vom 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R (https://dejure.org/2013,19835)
BSG, Entscheidung vom 06. März 2013 - B 11 AL 5/12 R (https://dejure.org/2013,19835)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,19835) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland
§ 30 Abs 1 SGB 1, § 30 Abs 3 S 1 SGB 1, § 57 Abs 1 SGB 3 vom 20.07.2006, § 58 SGB 3, Art 3 Abs 1 GG
Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als freiberuflicher international tätiger Ingenieur
SGB III § 57 Abs. 1
Anspruch auf Arbeitslosgengeld; Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als freiberuflicher international tätiger Ingenieur
Keine Existenzgründerförderung bei Arbeit im entfernten Ausland
Keine Existenzgründerförderung für selbständige Tätigkeit in Katar
SG Münster, 15.03.2011 - S 1 AL 97/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2012 - L 9 AL 100/11
In einem Fall wie dem des Klägers, der während der Versicherungspflicht im Inland gewohnt und danach den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in das außereuropäische Ausland verlegt hat, ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, den Leistungsanspruch zumindest für eine auch auf gesundheitlichen Gründen beruhende vorgezogene Altersrente von einem fortbestehenden Bezug zum Inland abhängig zu machen (vgl BSG Urteil vom 6.3.2013 - B 11 AL 5/12 R - SozR 4-1200 § 30 Nr. 8 RdNr 20) .
Entscheidend sind in erster Linie die tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten; ein Wohnsitz liegt dort, wo jemand den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse hat (vgl Urteil des Senat vom 6.3.2013 - B 11 AL 5/12 R - SozR 4-1200 § 30 Nr. 8 RdNr 12;… BSG vom 20.12.2012 - B 10 EG 16/11 R - SozR 4-7837 § 12 Nr. 1 RdNr 18) .
Auch die Möglichkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts, wenn der Betreffende im streitigen Zeitraum (im Inland) über keinen Wohnsitz verfügt (…vgl Schlegel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2012, § 30 RdNr 34) , ist in erster Linie nach den objektiv gegebenen tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des subjektiven Willens des Betreffenden zum Verbleib am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts zu beurteilen (…BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 18; BSG vom 6.3.2013 - B 11 AL 5/12 R - SozR 4-1200 § 30 Nr. 8 RdNr 15) .
LSG Hessen, 23.03.2016 - L 7 AL 149/14
Kein Überbrückungsgeld für Tauchlehrer in Spanien
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 6. März 2013, Az.: B 11 AL 5/12 R, SozR 4-1200 § 30 Nr. 8) setze ein Anspruch nach § 57 SGB Ill in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung (Gründungszuschuss) voraus, dass die betroffene Person einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) in der Bundesrepublik Deutschland habe (Territorialitätsprinzip).
Der Senat gibt außerdem in Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. März 2013 (Az.: B 11 AL 5/12 R, Juris) seine bisherige Rechtsprechung zum Gründungzuschuss auf, nach der auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland zu einem Anspruch auf Überbrückungsgeld führen kann (Senatsurteil vom 23. September 2011, L 7 AL 104/09, Juris, Rdnrn. 27 ff.).
* Gleichsam ist seit 1985 (Urteil vom 10.12.1985 - 10 RKg 14/85) ständige BSG-Rechtsprechung, dass es bei der Beurteilung des Wohnsitzes auf den Lebensmittelpunkt ("Schwerpunkt der Lebensverhältnisse", vgl. BSG, Urteil vom 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R) ankommt: Die Unterhaltung eines Wohnsitzes erfordert ein reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt.
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 77/12
Dieser grundsätzlich auf das Inland beschränkte Anwendungsbereich gilt nach Maßgabe der §§ 3 Abs. 2 Nr. 4 SGB 1, 117 ff. SGB III (in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung, nachfolgend a.F., ab dem 01.04.2012 §§ 136 ff. SGB III) auch für die Arbeitslosenversicherung (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R - Juris).

References: § 30
 § 30
 § 57
 § 58
 § 57
 § 30
 § 30
 § 12
 § 30
 § 7
 § 30
 § 30
 § 57
 § 30