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Timestamp: 2020-07-07 09:08:03+00:00

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Hinweis zu Covid-19 | WIDERSTAND
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COVID-19 Urteil: C-1624/2020 ›
One comment on “Hinweis zu Covid-19”
Art. 5, Abs. 2 BV;
– Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Art. 10, Abs. 2 BV;
– Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
Art. 13, Abs. 1 BV;
– Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
Art. 15, Abs. 1 BV;
– Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
Art. 16, Abs. 2 BV;
– Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
Art. 22, Abs. 1 BV;
– Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
Art. 27, Abs. 1 BV;
– Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
Art. 31, Abs. 4 BV;
– Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
Art. 36, Abs. 3 BV;
– Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
Art. 74, Abs. 1 und 2 BV;
– Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
– Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
Art. 118, Abs. c BV;
– den Schutz vor ionisierenden Strahlen.
Art. 119, Abs. 1 BV;
– Der Mensch ist vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie geschützt.
Art. 120, Abs. 1 BV;
– Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie geschützt.
Art. 7 HFG;
Forschung am Menschen darf nur durchgeführt werden, wenn gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes die betroffene Person nach hinreichender Aufklärung eingewilligt oder nach entsprechender Information von ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit ohne Begründung verweigern oder widerrufen.
Art. 146 BV;
– Der Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen.
Art. 2 und 3 RTVG;
Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Die Sendungen dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden.
Art. 230, Abs. 1 StGB;
Wer vorsätzlich gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen freisetzt oder den Betrieb einer Anlage zu ihrer Erforschung, Aufbewahrung oder Produktion oder ihren Transport stört, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.
Art. 258 StGB;
Art. 275 StGB;
Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft oder der Kantone rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Art. 5, Abs. 1 LVG;
Der Bundesrat beauftragt die Fachbereiche, Vorbereitungsmassnahmen zu treffen, damit die wirtschaftliche Landesversorgung im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage sichergestellt werden kann.
Art. 23 ParlG;
Art. 26, Abs. 3 ParlG;
Art. 163, Abs. 1 ParlG;
Art. 170 BV;
– Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

References: Art. 5

Art. 10

Art. 13

Art. 15

Art. 16

Art. 22

Art. 27

Art. 31

Art. 36

Art. 74

Art. 118

Art. 119

Art. 120

Art. 7

Art. 146

Art. 2

Art. 230

Art. 258

Art. 275

Art. 5

Art. 23

Art. 26

Art. 163

Art. 170