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Timestamp: 2020-01-27 05:20:42+00:00

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Been­di­gung einer Organ­schaft bei Insol­venz | Rechtslupe
Been­di­gung einer Organ­schaft bei Insol­venz
Insol­venz­for­de­run­gen sind nach § 251 Abs. 3 AO wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht durch Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen, son­dern durch Ver­wal­tungs­akt fest­zu­stel­len. Mas­se­for­de­run­gen kön­nen nicht zur Tabel­le ange­mel­det und durch Fest­stel­lungs­be­scheid fest­ge­stellt wer­den, son­dern sie müs­sen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter durch Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt wer­den.
Mel­det das Finanz­amt nicht titu­lier­te Umsatz­steu­er­for­de­run­gen in einer Sum­me zur Insol­venz­ta­bel­le an, so ist die Anmel­dung wirk­sam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmel­dung sicher­ge­stellt ist, dass nur bestimm­te Sach­ver­hal­te erfasst sind, die zur Ver­wirk­li­chung der gesetz­li­chen Tat­be­stän­de des Umsatz­steu­er­ge­set­zes geführt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeit­raum bezeich­ne­ten Umsatz­steu­er­for­de­rung regel­mä­ßig der Fall.
Die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung einer Organ­ge­sell­schaft endet, wenn die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis zwar nicht in vol­lem Umfang auf den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über­tra­gen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber fak­tisch für den gesam­ten noch ver­blei­ben­den ope­ra­ti­ven Geschäfts­be­reich über­geht.
Anmel­dung für Umsatz­steu­er­for­de­run­gen
Die Abgren­zung zwi­schen Insolvenzforderungen/​verbindlichkeiten und Masseforderungen/​verbindlichkeiten rich­tet sich nach dem Zeit­punkt der insol­venz­recht­li­chen Begrün­dung. Auf die steu­er­li­che Ent­ste­hung der For­de­rung und deren Fäl­lig­keit kommt es nicht an.
Steu­er­for­de­run­gen, die Mas­se­schul­den i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind, kön­nen nicht zur Tabel­le ange­mel­det und nicht durch Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO fest­ge­stellt wer­den 1. Sie sind mit einem gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gerich­te­ten Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen 2 und vom Insol­venz­ver­wal­ter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insol­venz­mas­se zu bezah­len 3.
Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen gemäß § 87 InsO nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ihre Insol­venz­for­de­run­gen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Schuld­ner "begrün­de­ten" Ver­mö­gens­an­sprü­che nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Dem­entspre­chend sind nach § 251 Abs. 3 AO Insol­venz­for­de­run­gen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht durch Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen, son­dern das Finanz­amt muss sie zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und kann sie im Fal­le des Bestrei­tens sei­tens des Insol­venz­ver­wal­ters oder eines ande­ren Insol­venz­gläu­bi­gers nach § 251 Abs. 3 AO i.V.m. § 179 Abs. 1 InsO fest­stel­len.
Der Rege­lungs­in­halt des Fest­stel­lungs­be­scheids nach § 251 Abs. 3 AO besteht in der Fest­stel­lung, dass dem Steu­er­gläu­bi­ger eine bestimm­te Steu­er­for­de­rung als Insol­venz­for­de­rung zusteht 4. Dabei kann Gegen­stand des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nur eine For­de­rung sein, die mit der nach § 174 InsO ange­mel­de­ten und nach § 176 InsO zur Erör­te­rung gestell­ten iden­tisch ist 5. Grund die­ser For­de­rung ist der Sach­ver­halt, auf dem die For­de­rung beruht 6. Bei der Umsatz­steu­er ent­ste­hen die sich aus der Ver­wirk­li­chung der im UStG ent­hal­te­nen gesetz­li­chen Tat­be­stän­de (z.B. §§ 1, 14c, § 15 Abs. 1, 15a, 17 Abs. 1 und 2 UStG) erge­ben­den Steu­er­be­trä­ge, unbe­scha­det der Zusam­men­fas­sung bei der Steu­er­be­rech­nung, geson­dert 7. Die Zusam­men­fas­sung der ein­zel­nen Steu­er­for­de­run­gen unter Berück­sich­ti­gung der abzieh­ba­ren Vor­steu­ern (§ 15 Abs. 1 UStG) zu einer posi­ti­ven oder nega­ti­ven Steu­er­zah­lungs­schuld (§ 16 Abs. 1, Abs. 2 UStG) ändert nichts dar­an, dass die ein­zel­nen Tat­be­stands­ver­wirk­li­chun­gen Besteue­rungs­ge­gen­stand sind 8. Die Fest­stel­lung kann § 181 InsO zufol­ge nur auf den Grund gestützt und nur auf den Betrag gerich­tet sein, wel­cher in der Anmel­dung oder in dem Prü­fungs­ter­min ange­ge­ben ist; sie beschränkt sich auf die zur Tabel­le ange­mel­de­ten For­de­run­gen. Da die­se nach Grund und Betrag als Ein­zel­for­de­run­gen anzu­mel­den sind (§ 174 Abs. 2 InsO), ent­hält der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO so vie­le Ein­zel­fest­stel­lun­gen, wie mate­ri­ell­recht­lich ver­schie­de­ne Steu­er­for­de­run­gen gege­ben sind 9.
Hier­aus folgt aller­dings nicht, dass die wirk­sa­me Anmel­dung einer nicht titu­lier­ten Umsatz­steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le erfor­dert, dass das Finanz­amt die ein­zel­nen umsatz­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Sach­ver­hal­te anführt und näher beschreibt (z.B. Umsatz­steu­er aus Ver­kauf bestimm­ter Waren zu einem bestimm­ten Preis). Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist, dass der Inhalt der Anmel­dung die für die Erör­te­rung der ein­zel­nen For­de­run­gen im Prü­fungs­ter­min not­wen­di­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung ein­zel­ner Sach­ver­hal­te ermög­licht, so dass sicher­ge­stellt ist, dass nur bestimm­te in der Anmel­dung durch die Anga­be einer Sum­me begrenz­te Sach­ver­hal­te erfasst sind 10. Mel­det das Finanz­amt wie hier- nicht titu­lier­te Umsatz­steu­er­for­de­run­gen in einer Sum­me zur Tabel­le an, so ist die Anmel­dung wirk­sam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmel­dung sicher­ge­stellt ist, dass nur bestimm­te Sach­ver­hal­te erfasst sind, die zur Ver­wirk­li­chung der gesetz­li­chen Tat­be­stän­de des UStG geführt haben, auf denen die Umsatz­steu­er­for­de­run­gen beru­hen 11. Dies ist bei einer durch Betrag und Zeit­raum bezeich­ne­ten Umsatz­steu­er­for­de­rung regel­mä­ßig der Fall 12.
Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der Insol­venz
Unter­neh­mer ist, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Gemein­schafts­recht­lich beruht die­se Vor­schrift auf Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten im Inland ansäs­si­ge Per­so­nen, die zwar recht­lich unab­hän­gig, jedoch durch gegen­sei­ti­ge finan­zi­el­le, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Bezie­hun­gen eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, zusam­men als einen Steu­er­pflich­ti­gen behan­deln.
Für die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung ist dabei zu beach­ten, dass die­se der erfolg­ten Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zufol­ge nicht vor­liegt, wenn meh­re­re Gesell­schaf­ter nur gemein­sam über die Anteils­mehr­heit an einer GmbH und einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­fü­gen 13. Dafür, dass dies vor­lie­gend der Fall ist, könn­te spre­chen, dass der Prü­fer im Bericht vom 03.03.2004 über die bei der GmbH durch­ge­führ­te Umsatz­steu­er­Son­der­prü­fung, auf den das Finanz­ge­richt Bezug genom­men hat, fest­ge­stellt hat, dass in bei­den Unter­neh­men Gesell­schaf­ter­iden­ti­tät mit glei­chen Geschäfts­an­tei­len besteht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. August 2011 – V R 53/​09
Anwalts­kos­ten und Kos­ten­er­stat­tung bei Streit­ge­nos­sen Grund­sätz­lich kann jeder kos­ten­recht­lich obsie­gen­de Streit­ge­nos­se die Kos­ten eines eige­nen Anwalts erstat­tet ver­lan­gen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO); mit Rück­sicht dar­auf, dass es…
Umsatz­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit bei Zah­lung an den… Mit Urteil vom 09.12.2010 hat der Bun­des­fi­nanz­hof 14 ent­schie­den, dass in dem Fall, in…
Umsatz­steu­er­be­schei­de für Zeit­räu­me vor… Das Finanz­amt ist berech­tigt, in einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren einen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, in dem eine nega­ti­ve Umsatz­steu­er für einen Besteue­rungs­zeit­raum vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens…
Ver­zicht auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung im Insol­venz­fall Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens steht die Befug­nis, auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zu ver­zich­ten, dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. Er übt…
Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung im Insol­venz­ver­fah­ren Liegt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung und damit ein Schuld­ti­tel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das Finanz­amt nach einem…
Die Insol­venz des Steu­er­schuld­ners Wird über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners das Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wer­den – vor­be­halt­lich spe­zi­el­ler steu­er­ge­setz­li­cher Fäl­lig­keits­be­stim­mun­gen – die in die­sem Zeit­punkt ent­stan­de­nen Steu­er­for­de­run­gen gemäß…
Frege/​Kel­ler/​Riedel, Insol­venz­recht, 7. Aufl., Mün­chen 2008, Rz 1539, 1547; Häse­mey­er, Insol­venz­recht, 4. Aufl., Mün­chen 2007, Rz 22.01[↩]
BFH, Urteil vom 09.12.2010 – V R 22/​10, unter II.01., BFHE 232, 301[↩]
BFH, Urtei­le vom 30.04.2009 – V R 1/​06, BFHE 226, 130, BSt­Bl II 2010, 138, unter II.01.; vom 29.08.2007 – IX R 4/​07, BFHE 218, 435, BSt­Bl II 2010, 145, unter III.02.[↩]
BFH, Urteil vom 26.11.1987 – V R 133/​81, BFHE 151, 345, BSt­Bl II 1988, 199, unter II.01.b zur KO[↩]
Klein/​Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 251 Rz 30; Spe­co­vi­us in Braun, InsO, 4. Aufl., §§ 179181, Rz 36[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 151, 345, BSt­Bl II 1988, 199, unter II.01.b; vom 26.02.1987 – V R 114/​79, BFHE 149, 98, BSt­Bl II 1987, 471, unter II.02.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 151, 345, BSt­Bl II 1988, 199[↩]
BFH, Urteil in BFHE 151, 345, BSt­Bl II 1988, 199[↩]
BFH, Urteil in BFHE 151, 349, BSt­Bl II 1988, 124[↩]
BFH, Urteil in BFHE 149, 98, BSt­Bl II 1987, 471, unter II.02.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 151, 349, BSt­Bl II 1988, 124; Klein/​Brockmeyer, a.a.O., § 251 AO, Rz 30[↩]
BFH, Urtei­le vom 22.04.2010 – V R 9/​09, BFHE 229, 433, BSt­Bl II 2011, 597, unter II.03.b; vom 10.06.2010 – V R 62/​09, BFH/​NV 2011, 79, unter II.02.[↩]
BFH, Urteil vom 09.12.2010, BFHE 232, 301, BSt­Bl II 2011, 996, Leit­satz[↩]
ForderungsanmeldungMasseverbindlichkeitOrganschaft

References: § 251
 § 55
 § 251
 § 34
 § 87
 § 38
 § 251
 § 251
 § 179
 § 251
 § 174
 § 176
 § 15
 § 181
 § 251
 § 2
 Art. 4
 § 19
 § 179
 § 251
 § 251