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Timestamp: 2019-02-17 14:58:01+00:00

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BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84 - dejure.org
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
BGB § 1632 Abs. 4 § 1666 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 6
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern
Pflegeeltern - Verbleib des Kindes - Elternrecht - Herausgabe des Kindes - Verbleib des Kindes
LG Frankfurt/Main, 18.02.1983 - 9 T 106/83
OLG Frankfurt, 06.05.1983 - 20 W 141/83
LG Frankfurt/Main, 23.01.1984 - 9 T 452/83
BVerfGE 68, 176
NJW 1985, 423
MDR 1985, 290
FamRZ 1985, 39
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).
a) Es ist zwar zutreffend, daß unter der Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls die aus Eltern und Kindern bestehende Gemeinschaft zu verstehen ist, zu den Kindern aber auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder sowie (im Verhältnis zur Mutter) nichteheliche Kinder gehören (BVerfGE 18, 97, 105 f.; 68, 176, 187;… Badura in Maunz/Dürig GG Art. 6 Rdn. 60).
Großeltern und sonstigen nahen Verwandten kommt daher bei der Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes, das für die Auswahl bestimmend ist (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 68, 176 zum Verhältnis der Kindesinteressen zu den Elterninteressen), durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist.
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verhältnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ).
Schließlich ist auch das Grundrecht der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ).
Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ; vgl. auch BVerfGE 79, 51 ).
Bei einer Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist das Kindeswohl der bestimmende Maßstab (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 56, 363 ; 68, 176 ; 75, 201 ).
BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes hinnehmbar sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 31).
Stellt sich wie hier die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 136, 382 ).
Bei dieser Sachlage können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 60, 79 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ).
BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, daß das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muß (vgl. BVerfGE 68, 176 [188]).
Das schließt indessen nicht aus, daß § 1632 Abs. 4 BGB selbst Entscheidungen ermöglichen muß, die aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel sind, weil sie sich in ihrem Elternrecht beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfGE 68, 176 [189 f.]).
Dazu gehörte auch die Verbesserung des Schutzes der Pflegekinder (vgl. BVerfGE 68, 176 [186 f.]).
Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass Pflegeverhältnisse nicht in der Weise verfestigt werden dürfen, dass die leiblichen Eltern mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ).
Weil eine Rückkehr zu den Eltern auch nach längerer Fremdunterbringung vorbehaltlich entgegenstehender Kindesbelange grundsätzlich möglich bleiben muss, dürfen die Belastungen des Kindes, die mit einem Wechsel der Hauptbezugspersonen immer verbunden sind, eine Rückführung nicht automatisch dauerhaft ausschließen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; BVerfGK 2, 144 ; 9, 97 ; 17, 212 ).
An die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorlagen (vgl. BVerfGE 68, 176 ).
BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09
Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass hiernach auch die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB führen kann, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausgabe an die Eltern zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176 ).
Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG das Wohl des Kindes immer den Richtpunkt bildet, sodass dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 68, 176 ).
BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
Dabei entspricht es der aus dem Grundrecht herzuleitenden Elternverantwortung, dass das Kindeswohl letztlich für die Ausübung des Erziehungsrechts bestimmend sein muss (BVerfGE 68, 176, 188; 72, 155, 172; 79, 203, 210).
BGH, 22.01.2014 - XII ZB 68/11
Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens …
BayObLG, 07.12.1999 - 1Z BR 166/98
BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der …
BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Herausgabeverlangens der …
BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90
Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …
OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06
Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der …
BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1248/03
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von BGB § …
OLG Koblenz, 20.08.2018 - 9 UF 247/18
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91
Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
OLG Hamm, 17.03.1997 - 15 W 216/96
OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 3 UF 445/11
Rechtmäßigkeit des Verbleibs eines Kindes bei den Pflegeeltern aufgrund einer …
BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1069/01
Keine Verletzung des Elternrechts durch dem Kindeswohl dienende gerichtliche …
BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96
Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …
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Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
Sorgerechtsausübung: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten …
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Familienpflege: Anspruch von Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung
OLG Köln, 04.09.2006 - 27 UF 198/06
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OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11
OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
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BVerfG, 11.11.1988 - 1 BvR 585/88
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Elterliche Sorge: Herausgabe eines Kindes durch die Pflegeeltern an die …
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BVerfG, 18.05.1993 - 1 BvR 338/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die …
BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 108/99
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Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen …
OLG Hamm, 05.09.2006 - 3 UF 85/06
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Herausnahme eines Kindes aus der Familienpflege: Grundsätze der gebotenen …
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Höchstbetrag der UV-Hinterbliebenenleistung (§ 70 SGB VII) - Waisenrente
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Amtshaftung des Jugendamts: Umfang der Pflicht zur Überprüfung von Pflegeeltern; …
BayObLG, 30.04.1996 - 1Z BR 36/96
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Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE …
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VGH Bayern, 20.06.2013 - 21 BV 12.604
Für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder besteht kein …
OLG Karlsruhe, 25.11.1997 - 11 Wx 88/97
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Sachverständigenentschädigung in Vormundschaftsachen - Pflegeeltern als …
OVG Bremen, 08.11.2011 - 2 A 203/09
Möglichkeit einer Einschränkung des Vermögenseinsatzes i.R.d. Sozialhilfe im …
KG, 28.08.2007 - 13 UF 28/07
Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer …
VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 11.475
Da der Begriff "Kind" der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung dem des …
OLG Köln, 16.11.2000 - 14 Wx 7/99
BVerfG, 30.12.1986 - 1 BvR 1053/86
Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten
AG Wuppertal, 18.02.2011 - 62 F 225/10
OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3934/97
Zulassungsrecht, AuslG, Grundsatzrüge;; Ausweisungsschutz; Geschwister; …
OLG Bamberg, 16.12.1986 - 7 UF 89/86
Ablehnung einer Übertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater; …
VG Karlsruhe, 04.10.1989 - 1 K 137/89
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Anspruch von Ausländern auf …

References: § 1632
 § 1666
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1632
 Art. 6
 § 1632
 Art. 6
 § 1666
 § 1632
 Art. 6