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Timestamp: 2016-10-26 19:15:56+00:00

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108 IV 20250. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 17. September 1982 i.S. R. gegen Bundesamt f�r Energiewirtschaft (Beschwerde)
Art. 99 al. 1 DPA; droit � une indemnit� pour les pr�judices r�sultant d'un mandat de r�pression erron� sur le fond. Le devoir d'indemniser conform�ment � l'art. 99 al. 1 DPA vaut par analogie pour les pr�judices cons�cutifs � un mandat de r�pression au sens de l'art. 62 DPA (consid. 2). Consid�rants � partir de page 202
2. Nach Art. 99 Abs. 1 VStrR ist dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt wird, auf sein Begehren eine Entsch�digung f�r die Untersuchungshaft und f�r andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verl�ngert hat.
a) Dass im vorliegenden Fall Verweigerungsgr�nde im letztgenannten Sinne fehlen, wurde vom Bundesamt f�r Energiewirtschaft selber in seiner Einstellungsverf�gung anerkannt. Es hielt jedoch daf�r, dass die Untersuchungshandlungen f�r R. nicht objektiv schwer gewesen seien und er dadurch keinen erheblichen Nachteil erlitten habe.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht eine Entsch�digungspflicht im Sinne des Art. 99 Abs. 1 VStrR nicht BGE 108 IV 202 S. 203schon f�r jeden geringf�gigen Nachteil; auch in einem Rechtsstaat hat der B�rger grunds�tzlich das durch die Notwendigkeit der Verbrechensbek�mpfung bedingte Risiko einer gegen ihn gef�hrten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grad auf sich zu nehmen. Die Entsch�digungspflicht setzt daher eine gewisse Schwere der Untersuchungshandlungen und einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil voraus (BGE 107 IV 157 E. 5; BGE 84 IV 46 /47 E. 2c). Diese Erw�gungen haben zwar ausdr�cklich bloss Bezug auf die nachteiligen Folgen einer Untersuchung. Sie m�ssen aber analog auch f�r Nachteile gelten, die dem Betroffenen aus einem im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Strafbescheid (Art. 62 VStrR) erwachsen k�nnen; denn nach Art. 101 Abs. 1 VStrR hat das Gericht auch �ber die Entsch�digung f�r Nachteile im Verfahren vor der Verwaltung zu entscheiden. Tats�chlich ist es im vorliegenden Fall nicht bei Untersuchungshandlungen geblieben. Vielmehr wurden gegen den Beschwerdef�hrer zwei auf Fr. 400.-- und Fr. 500.-- Busse lautende Strafbescheide erlassen. Hierin lag f�r R. eine erhebliche Beschwer, gegen die er sich legitimerweise im Sinne von Art. 67 VStrR zur Wehr setzen durfte; h�tte er es n�mlich nicht getan, w�ren die Strafbescheide in Rechtskraft erwachsen. R. w�re diesfalls verurteilt gewesen und h�tte den nicht geringen Bussenbetrag von insgesamt Fr. 900.-- und Kosten von Fr. 172.-- bezahlen m�ssen. Soweit er Vorkehrungen traf, die zur Abwendung jener Folge geboten erschienen und f�r ihn eine mehr als bloss unbedeutende finanzielle Belastung zur Folge hatten, lag demnach in dieser ein Nachteil im Sinne des Art. 99 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 VStrR, f�r den er eine Entsch�digung fordern kann. Davon geht �brigens auch Art. 11 der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsstrafverfahren (KEV) aus, der ausdr�cklich an Art. 99 und 101 VStrR anschliesst und eine Entsch�digung f�r die Kosten des Verteidigers (Abs. 2 lit. a), f�r insgesamt Fr. 50.-- �bersteigende Barauslagen und andere Spesen (lit. b) und f�r Verdienstausfall (lit. c) dem Beschuldigten nur versagt, wenn es sich um unn�tige oder �bersetzte Kosten handelt (Abs. 3). Voraussetzung f�r die Zusprechung einer Entsch�digung ist allerdings in jedem Fall, dass der Ansprecher den behaupteten Nachteil substantiiert (Art. 11 KEV; BGE 107 IV 157 E. 5).
Art. 101 Abs. 1 VStrR,
Art. 67 VStrR suite... ,
Art. 99 und 101 VStrR,
Art. 11 KEV

References: Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 101
 Art. 67
 Art. 99
 Art. 101
 Art. 11
 Art. 99
 BGE 

Art. 101

Art. 67

Art. 99

Art. 11