Source: http://www.fachkanzlei-sozialrecht.de/anhoerung.html
Timestamp: 2020-01-27 22:37:11+00:00

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Anhörung - Fachanwaltskanzlei für Sozial- und Sozialversicherungsrecht
Die Anhörung ist sowohl im Öffentlichen Recht Teil des allgemeinen Verwaltungsverfahrens als auch im Sozialrecht. Im allgemeinen Verwaltungsrecht ist das Anhörungsverfahren in § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren in § 24 SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch).
Anhörungsverfahren sind dann durchzuführen, wenn es um den Erlass belastender Verwaltungsakte geht, also beispielsweise bei einer von der Behörde beabsichtigten Aufhebung einer Bewilligung oder vor Erlass eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides. Sofern die Behörde bei Gefahr im Verzug eine Entscheidung treffen muss, kann sie von einem vorgeschalteten Anhörungsverfahren absehen, ebenso, wenn durch das Anhörungsverfahren Fristen gefährdet würden oder die Behörde eine Vollstreckungsmaßnahme beabsichtigt. Bei der Entscheidung, ob eine Anhörung unterbleiben soll, hat sie pflichtgemäßes Ermessen auszuüben.
Das Anhörungsrecht hat seine Wurzeln in dem in Art. 20 des Grundgesetzes (GG) enthaltenen Rechtsstaatsprinzip. Ausgangspunkt ist der Gedanke, dass der Bürger als potentieller Adressat einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung die Möglichkeit erhalten muss, der Behörde die für ihn wesentlichen tatsächlichen Umstände oder rechtlichen Gesichtspunkte vor einer Entscheidung mitzuteilen. Denn denkbar ist, dass eine Verwaltungsentscheidung deshalb fehlerhaft ist, weil die Behörde falsche Tatsachen zugrunde gelegt hat; z. B. im Bereich des SGB II eine Bedarfsgemeinschaft mit 3 Personen von der Behörde angenommen wird, tatsächlich jedoch eine Bedarfsgemeinschaft mit 4 Personen vorliegt. Eine unterlassene Anhörung stellt einen Verfahrensfehler dar, der jedoch im weiteren Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden kann.
In § 24 Absatz 1 SGB X ist geregelt, dass die Behörde, bevor sie beabsichtigt, einen Verwaltungsakt zu erlassen, der vom Antrag des Antragstellers abzuweichen oder sonst in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Antragsteller bzw. Beteiligten Gelegenheit geben muss, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Zwar ist die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift gemäß § 41 Absatz 1 Nr. 3 SGB X unbeachtlich, wenn die Anhörung bis zum Abschluss des Verfahrens nachgeholt wird. Allerdings ermöglicht eine unterbliebene Anhörung gemäß § 41 Absatz 3 SGB X eine erleichterte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gibt dem Betroffenen also die Möglichkeit, auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein für die Klageerhebung erforderliches Vorverfahren durchzuführen.

References: § 28
 § 24
 Art. 20
 § 24
 § 41
 § 41