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Timestamp: 2017-02-23 00:24:18+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Kindergeld Inhaltsverzeichnis 1. Kindergeld als Bestandteil des Familienleistungsausgleichs 2. Das Kindergeld – Überblick zu §§ 62 ff. EStG 2.1. Berücksichtigte Kinder 2.1.1. Die Voraussetzungen des § 32 EStG 2.1.2. Die erweiterte Berücksichtigung 2.2. Auslandskinder 2.3. Kindergeldberechtigte 2.4. Modalitäten und Höhe des Kindergeldes 2.4.1. Kindergeldantrag 2.4.2. Doppelter Bezug von Kindergeld 2.4.3. Höhe des Kindergeldes bis 2008 2.4.4. Kindergeld ab 2009 2.4.5. Kindergeld ab 2010 2.4.6. Konkurrenzfälle 2.4.7. Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen 2.4.8. EU-rechtliche Konkurrenz zwischen Wohnsitz- und Beschäftigungsmitgliedstaat 3. Festsetzung des Kindergeldes 3.1. Erstantrag 3.2. Änderungen aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (ab 2012) 3.3. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Kindergeldfestsetzung (Rechtslage vor 2012) 3.3.1. Prognoseentscheidung und Rückforderung des Kindergeldes (Rechtslage vor 2012) 3.3.2. Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeldaufhebungsbescheids (Rechtslage vor 2012) 3.3.3. Änderungen von bestandskräftigen Kindergeldfestsetzungen (Rechtslage vor 2012) 4. Berücksichtigung verheirateter Kinder beim Kindergeld 4.1. Allgemeines zur Berücksichtigung eines Kindes 4.2. Berücksichtigung verheirateter minderjähriger Kinder 4.3. Berücksichtigung verheirateter volljähriger Kinder 4.3.1. Berücksichtigung der Einkunftsgrenze 4.3.2. Vorrangigkeit der Unterhaltsverpflichtung der Eheleute sowie nur nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern 4.3.3. Berechnung der Einkünfte und Bezüge der Ehegatten 4.3.4. Das Ende der Prüfung eines Mangelfalls? 5. Literaturhinweise 6. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »K« 1. Kindergeld als Bestandteil des Familienleistungsausgleichs
Seit dem VZ 1996 werden beim » Familienleistungsausgleich die Kinder nach Maßgabe des dualen Konzepts berücksichtigt (§ 31 EStG). Im laufenden Kj. wird Kindergeld als Steuervergünstigung monatlich gezahlt (§ 31 Satz 3 EStG). Auf Grund einer Vergleichsrechnung (Günstigerrechnung) wird bei der Veranlagung die günstigste Entlastung für den Steuerbürger berechnet. Ist danach die gebotene Freistellung durch das Kindergeld nicht voll bewirkt, sind in der ESt-Veranlagung gem. § 32 Abs. 6 EStG der Kinderfreibetrag und ab VZ 2000 der Betreuungsfreibetrag abzuziehen. Letzterer wurde ab VZ 2002 um einen Erziehungs- und Ausbildungsbetrag erweitert (» Kinderfreibetrag).
Bei der Vergleichsrechnung werden zwei Rechenergebnisse miteinander verglichen: Es wird die tarifliche ESt nach Abzug der Freibeträge (ESt I) mit derjenigen ohne Berücksichtigung der Freibeträge (ESt II) verglichen (» Familienleistungsausgleich).Diese RechnungESt II – ohne Freibeträge./. ESt I – mit Freibeträgenführt zwangsläufig zu einerDifferenz
Im ersten Fall ist die (degressive) Entlastungswirkung der Freibeträge offensichtlich höher als die aktive Förderung mit Kindergeld. Hier wird sodann die tarifliche ESt (unter Berücksichtigung der Freibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG) angesetzt; der Kindergeldanspruch wird sodann gem. § 31 Satz 4 EStG i.V.m. § 2 Abs. 6 Satz 3 EStG mit der tariflichen ESt verrechnet; dies ergibt die festzusetzende ESt (» Kindesunterhalt, » Familienleistungsausgleich).
Die Rspr. (BFH Urteil vom 16.12.2002, BFH/NV 2003, 408) hat generell für die Günstiger-Rechnung das Monatsprinzip festgeschrieben. Damit wird bei der Frage, ob das einheitliche Kindergeld günstiger ist als der degressive Kinderfreibetrag, immer auf den Kalendermonat abgestellt.
Durch das StÄndG 2003 hat das steuerliche »Kinder-Recht« geringfügige Änderungen im Bereich der Günstigerprüfung beim Familienleistungsausgleich und bei der Anerkennung der Aufwendungen für Pflegekinder erfahren. Mit R 31 EStR ist die gesetzliche Regelung (§ 31 EStG) zum Familienleistungsausgleich aus Verwaltungssicht konkretisiert worden; Zuständigkeitsfragen wurden geklärt.
Das BZSt hat mit Schreiben vom 18.2.2013 (BStBl I 2013, 199) das Kindergeldmerkblatt 2013 veröffentlicht.
Berücksichtigt werden gem. § 63 EStG » Kinder i.S.d. § 32 EStG, daneben Stief- und Enkelkinder, so sie vom Berechtigten im Haushalt aufgenommen sind; nach BFH-Beschluss vom 4.7.2001, BStBl II 2001, 675 werden Kinder im Grundwehrdienst – anders als Studenten bei bestehen bleibender Haushaltszugehörigkeit – nicht berücksichtigt.
Adoptivkinder (Nr. 1) und
Pflegekinder (Nr. 2) i.V.m. R 32.2 EStR, wobei diese nicht zu Erwerbszwecken im Haushalt aufgenommen sein dürfen (» Pflegekind).
Umgekehrt werden Stiefkindschaftsverhältnisse seit 1986 steuerlich nicht mehr anerkannt. § 32 Abs. 2 EStG regelt Konkurrenzfragen bei mehrfachen Kindschaftsverhältnissen. Das Konkurrenzverhältnis zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern wird nach § 32 Abs. 2 Satz 1 EStG zu Gunsten der Adoptiveltern entschieden, während das Konkurrenzverhältnis zwischen leiblichen Eltern oder Adoptiveltern und Pflegeeltern zu Gunsten der Pflegeeltern entschieden wird.
Gem. § 32 Abs. 4 EStG werden Kinder auch über das 18. Lebensjahr hinaus berücksichtigt (erweiterte Berücksichtigung). Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 (BGBl I 2006, 1652) wurde eine Änderung des § 32 EStG herbeigeführt, wonach die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 auf vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt wurde. Für Kinder des Geburtsjahrganges 1982 wurde die Altersgrenze auf vor Vollendung des 26. Lebensjahres abgesenkt. Diese Regelungen sind mit Wirkung ab dem 1.1.2007 in Kraft getreten (» Kinder).
Die nachfolgende Tabelle erlaubt eine schnelle erste Orientierung (Nähere Einzelheiten s. » Kinder):Bis zu welchem Alter (Monatsberechnung)Unter welchen VoraussetzungenGesetzesgrundlagebis zur Vollendung des 21. LebensjahresKinder, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitssuchend gemeldet sind.§ 32 Abs. 4 Nr. 1 EStGbis zur Vollendung des 25. Lebensjahresbei Berufsausbildung (R 32.5 EStR)§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStGbei maximal viermonatiger Übergangszeit§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b EStGkein Ausbildungsplatz§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStGFreiwilliges Soziales Jahr§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. d EStGüber das 21./25. Lebensjahr hinaus (limitiert)Kinder i.S.v. Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a und b EStG mit Wehr- oder Zivildienst§ 32 Abs. 5 EStGüber das 25. Lebensjahr hinaus (unbegrenzt)behinderte Kinder (R 32.9 EStR)§ 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG
In allen Fällen der erweiterten Berücksichtigung gem. § 32 Abs. 4 und 5 EStG werden Kinder jedoch dann bis zum VZ 2011 nicht berücksichtigt, wenn die eigenen Bezüge und Einkünfte der Kinder den Jahresbetrag von 8 004 € übersteigen (» Einkünfte und Bezüge von Kindern). Bei Überschreiten dieses Betrages entfällt sowohl das Kindergeld als auch die Berücksichtigung i.R.d. Kinderfreibetrages.
Ab VZ 2012 hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen Kindern wesentlich vereinfacht. Die Rechtslage einschließlich 2011, wonach volljährige Kinder nur berücksichtigt werden, wenn ihre Einkünfte und Bezüge (» Einkünfte und Bezüge von Kindern) den Jahresgrenzbetrag von 8 004 € nicht überschreiten, wurde überarbeitet. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) ist die Einkünfte- und Bezügegrenze aufgehoben worden. Stattdessen wird ein volljähriges Kind, das einen der Tatbestände des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a bis d EStG erfüllt und noch keine Erstausbildung abgeschlossen hat, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ohne weitere Voraussetzung berücksichtigt. Demnach entfällt die für die Finanzämter und Familienkassen zum Teil komplizierte und aufwändige Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes, was zu einer erheblichen Vereinfachung der Anspruchsvoraussetzungen führt. Ein Kind wird somit generell bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bzw. eines Erststudiums ohne weitere Prüfung berücksichtigt.
Wird im Anschluss an eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium eine erneute Berufsausbildung oder ein Studium aufgenommen, wird die Vermutung, dass das Kind in der Lage ist, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten, wieder aufgehoben. Falls das Kind somit neben der Berufsausbildung keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, durch welche Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend beansprucht (mehr als 20 Stunden) werden, kommt eine Berücksichtigung als Kind wieder in Betracht. Einer Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden werden gem. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis und ein Ausbildungsverhältnis gleichgestellt. Hierbei unterstellt der Gesetzgeber, dass die Unterhaltsunterstützung durch die Eltern wiederauflebt (Näheres s. » Kinder).
Er kann daher nicht mehr als Kind berücksichtigt werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er seinen Wehrdienst abgeleistet hat. Nachdem sich P jedoch für vier Jahre verpflichtet hat, ist der vom Gesetz maximal gezogene Rahmen von drei Jahren (§ 32 Abs. 5 Nr. 2 EStG) überschritten, so dass P nicht berücksichtigt werden kann.
Für Auslandskinder gilt: Es werden nur diejenigen berücksichtigt, die im Inland oder im EU/EWR-Raum einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) haben bzw. es findet eine Berücksichtigung für Auslandskinder auf (wesentlich) niedrigerem Niveau aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen statt (Schweiz, Türkei, Tunesien, Marokko, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien (vgl. H 63 EStH und DA 63.6 DA-FamEStG, BStBl I 2013, 882 sowie die Masseklageverfahren zu einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen).
Der Wohnsitz eines im Ausland geborenen Kindes kann nicht allein durch die Absicht der Eltern begründet werden, das Kind solle ab seiner Geburt in der gemeinsamen Wohnung im Inland leben. Über die Grundsätze des Familienwohnsitzes können Personen zwar über einen Familienangehörigen einen Wohnsitz beibehalten, nicht aber erstmals begründen (FG Nürnberg Urteil vom 15.10.2008, LEXinform 5007393, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: III B 237/08). Die Mutter als ukrainische Staatsangehörige war seit Mai 2004 in Deutschland gemeldet und unterhielt dort eine Wohnung. Anfang August 2004 war sie in die Ukraine gereist, hatte dort im Dezember 2004 den in Deutschland lebenden Vater geheiratet und im Januar 2005 das gemeinsame Kind zur Welt gebracht. Der Vater ist im Januar 2005 wieder nach Deutschland zurückgekehrt, die Mutter jedoch mit dem Kind erst im Januar 2006. Erst ab diesem Zeitpunkt wurde Kindergeld gewährt.
Dass Eheschließung und Geburt in der Ukraine möglicherweise nicht beabsichtigt waren und die Rückkehr nach Deutschland erst im Januar 2006 auf Schwierigkeiten mit den Behörden in der Ukraine wegen der notwendigen Reisedokumente zurückzuführen war, sah das FG als unerheblich an. Zwar habe der Wohnsitz der Mutter im Inland weiterbestanden, jedoch hätten weder sie noch der Vater dem Kind dadurch einen inländischen Wohnsitz vermitteln können. Der Wohnsitzbegriff enthalte neben dem Willenselement auch das Innehaben einer Wohnung (s.a. Anmerkung vom 22.1.12009 unter LEXinform 0925079). In der Revision (BFH Urteil vom 7.4.2011, III R 77/09) bestätigte der BFH die Auffassung des FG. Ein Kind, das im Ausland geboren wird und dort zusammen mit seiner Mutter bis zum Umzug in die elterliche Wohnung im Inland mehr als ein Jahr später lebt, begründet nicht bereits bei seiner Geburt einen Wohnsitz in der inländischen Wohnung. Ein im Ausland lebender Angehöriger kann im Inland grundsätzlich keinen Wohnsitz begründen, ohne sich hier aufgehalten zu haben. Minderjährige Kinder teilen sich somit nicht automatisch sämtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese über mehrere Wohnsitze verfügen. Der Wohnsitz des Kindes und der der Eltern kann somit durchaus auseinanderfallen (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 62 Abs. 1 EStG).
2.3. Kindergeldberechtigte
Ausländer, mit Ausnahme von EU-/EWR-Bürgern bzw. Schweizern (DA 62.3.5 DA-FamEStG, BStBl I 2013, 882), haben darüber hinaus nur Anspruch auf Kindergeld, wenn sie (§ 62 Abs. 2 EStG)
eine in Nr. 2 Buchst. c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzen und
im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.
Die oben unter 1 bis 3 genannten Voraussetzungen beruhen auf der Änderung durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2915).
Zum Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen, nach § 23a AufenthaltsG geduldeten Ausländerin hat das FG Münster mit Urteil vom 20.5.2009 (10 K 4209/06, EFG 2009, 1404, LEXinform 5008456, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 43/09, LEXinform 0179839) entschieden, dass die Gewährung von Kindergeld gem. § 62 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG voraussetzt, dass der Ausländer sich mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und darüber hinaus berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit nach §§ 15 ff. Bundeselterngeld- und ElternzeitG in Anspruch nimmt. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Kindergeld zu gewähren, wenn nur von einem Daueraufenthalt auszugehen ist. Vielmehr ist es verfassungsgemäß, dass der Einkommensteuer-Gesetzgeber darüber hinaus verlangt, dass eine Integration in den Arbeitsmarkt vorliegt.
Zum Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG hat das FG Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 30.9.2009 (15 K 3701/07, EFG 2009, 2044, LEXinform 5009185) entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG die Gewährung des Kindergeldes an nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer davon abhängig macht, dass der Betroffene die Aufenthaltserlaubnis tatsächlich besitzt. Der bloße Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begründet noch keinen Kindergeldanspruch. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das FG München hat mit Urteil vom 9.12.2008 (12 K 2255/07, LEXinform 5008431) zur Gewährung von Kindergeld für geduldete Ausländer entschieden, dass ein Ausländer, der berechtigt erwerbstätig ist und über eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen verfügt, keinen Anspruch auf Kindergeld hat, solange er sich nicht seit wenigstens drei Jahren ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat. Aus dem Erfordernis eines ununterbrochenen Inlandsaufenthalts folgt, dass bei der Berechnung der Dreijahresfrist des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG Zeiträume außer Betracht zu bleiben haben, während derer sich der Ausländer im Inland aufhielt, bevor er sich vorübergehend – im Streitfall für einen Zeitraum von 16 Monaten – wieder im Ausland aufgehalten hat.
Das BVerfG hat mit den Beschlüssen vom 6.7.2004, 1 BvL 4/97 und 1 BvR 2515/95 (BVerfGE 111, 160; LEXinform 0175275) die für ausländische Staatsangehörige geltenden besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21.12.1993 (BGBl I 1993, 2353) bzw. des § 1 Abs. 1a Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.6.1993 (BGBl I 1993, 944) für nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erklärt und dem Gesetzgeber anheim gestellt, sie durch Neuregelungen zu ersetzen. Die Rechtsgedanken aus den genannten Beschlüssen des BVerfG treffen auch auf spätere Fassungen des Bundeskindergeldgesetzes, des Bundeserziehungsgeldgesetzes sowie die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für ausländische Staatsangehörige für das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG und Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu.
Mit dem Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (a.a.O.) werden die Anspruchsvoraussetzungen unter Beachtung der differenzierten Vorgaben des BVerfG neu geregelt, wobei der vom Gericht nicht beanstandete Grundsatz beibehalten wird, dass ausländische Staatsangehörige nur dann Kindergeld bzw. Unterhaltsvorschuss oder Erziehungsgeld erhalten, wenn sie sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten.
Einer Ausländerin, die nur aufgrund einer Aufenthaltsbefugnis in der Bundesrepublik Deutschland lebt, steht nach § 62 Abs. 2 EStG kein Anspruch auf Kindergeld zu. Nach dem BFH-Beschluss vom 13.9.2000 (VI B 134/00, BStBl II 2001, 108) hat die Klage eines Ausländers, der nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, auf Zahlung von Kindergeld bei summarischer Beurteilung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der grundsätzliche Ausschluss des Kindergeldanspruchs aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer gilt nicht für nach der Genfer Konvention anerkannte Flüchtlinge und sonstige politische Verfolgte i.S.d. § 3 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 AuslG (BFH Beschluss vom 14.8.1997, VI B 43/97, n.v., DStZ 1998, 171).
Mit Urteil vom 1.12.2008 (5 K 3420/06 Kg, EFG 2009, 763, LEXinform 5007720, Rev. eingelegt, Az. BFH: III R 4/09) hat das FG Münster wie folgt entschieden: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat nur für den Zeitraum Anspruch auf Kindergeld, für den er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt. Während der Dauer eines solchen Aufenthaltstitels setzt der Kindergeldanspruch u.a. eine rechtmäßige Erwerbstätigkeit voraus. Die Neufassung von § 62 Abs. 2 EStG sowie die zugehörige Anwendungsregelung in § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG sind verfassungsgemäß.
Das Hessische FG hat mit rkr. Urteil vom 28.4.2009 (13 K 2726/05, LEXinform 5008840) entschieden, dass dann, wenn ein Aufenthaltstitel mit einer Nebenbestimmung versehen ist, die eine gültige Arbeitserlaubnis erfordert, die Voraussetzungen für den Kindergeldbezug nur vorliegen, wenn die Nebenbestimmung in Form der erforderlichen Genehmigung bzw. Zustimmung zur Arbeitsaufnahme erteilt wurde.
Das Sächsische FG hat mit Urteil vom 8.6.2009 (5 K 1541/07, LEXinform 5008951, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 47/09, LEXinform 0179842) entschieden, dass nach der BFH-Rechtsprechung ein Ausländer erst dann eine Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG besitzt, wenn er eine Aufenthaltsgenehmigung der gesetzlich vorgeschriebenen Art tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik durch entsprechenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Bezugszeit des Kindergeldes zugebilligt worden ist. Das ist nicht der Fall, wenn eine Ausländerin zwar im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und danach grundsätzlich mit Erlaubnis der Ausländerbehörde zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigt ist, die Erlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme bislang aber weder beantragt noch erteilt worden ist. Da der Gesetzgeber nach der Dauer des Aufenthalts und der Integration in den Arbeitsmarkt differenziert hat und im Übrigen davon ausgehen durfte, dass das Existenzminimum des Kindes eines nicht kindergeldberechtigten Ausländers durch Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in ausreichendem Maße gewährleistet ist, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2915).
Mit Urteil vom 31.7.2008 (14 K 2206/06 Kg, EFG 2009, 139, LEXinform 5007274, Rev. eingelegt, Az. BFH: III R 75/00) hat das FG Düsseldorf Folgendes entschieden: Die Klägerin konnte als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin nach der vom FG in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH vertretenen Rechtsauffassung kein Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG beanspruchen, weil ihr Aufenthaltsrecht lediglich auf Duldungen beruhte. Da die Klägerin nicht erwerbstätig war bzw. keine Lohnersatzleistungen bezogen hat, erfüllt sie auch nicht die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-Türkischen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 30.4.1964 (BGBl II 1965, 1169) i.d.F. des Zusatzabkommens vom 02.11.1984 (BGBl II 1986, 1040) oder nach Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19.9.1980 (ARB 3/80; Amtsblatt EG Nr. C 110 S. 60).
Nach der Entscheidung des FG Düsseldorf haben allerdings türkische Staatsangehörige auf Grund der Gleichstellung mit Inländern nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 11.12.1953 (BGBl II 1956, 507) einen Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie seit wenigstens sechs Monaten im Inland wohnen. Der Anspruch setzt keinen spezifischen Aufenthaltstitel oder Erwerbsstatus voraus und greift auch bei der Unterbringung in einem Übergangsheim durch. Unter dem Az. III R 75/08 (LEXinform 0179365) ist gegen die Entscheidung des FG Düsseldorf ein Revisionsverfahren anhängig.
Zur Anwendung des Deutsch-Türkischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 30.4.1964 sowie zum Flüchtlingsabkommen vom 28.7.1951 hat das FG Münster mit rechtskräftigem Urteil vom 1.12.2008 (5 K 4329/03 Kg, EFG 2009, 495, LEXinform 5007721) Folgendes entschieden: Die Anerkennung als Asylberechtigter gewährt ausländerrechtlich nicht rückwirkend einen qualifizierten Titel gem. § 62 Abs. 2 EStG. Die Neufassung von § 62 Abs. 2 EStG sowie die zugehörige Anwendungsregelung in § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG sind verfassungsgemäß. Ein Kindergeldanspruch gem. Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 30.4.1964 (BGBl II 1965, 1170) in Gestalt des Zusatzabkommens vom 2.11.1984 (BGBl II 1986, 1040) setzt u.a. eine Erwerbstätigkeit des Kindergeldberechtigten und einen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im anderen Vertragsstaat voraus. Ein Kindergeldanspruch gem. Art. 24 Abs. 1 Buchst. b der Genfer Konvention (Flüchtlingsabkommen vom 28.7.1951, BGBl II 1953, 559) besteht nur unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen des § 62 Abs. 2 EStG. Art. 29 der Genfer Konvention (Flüchtlingsabkommen vom 28.7.1951, BGBl II 1953, 559) i.V.m. § 62 Abs. 1 EStG gewährt keinen Kindergeldanspruch. Ein Kindergeldanspruch gem. Art. 2 des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (BGBl II 1956, 507) i.V.m. Art. 2 des Zusatzprotokolls (BGBl II 1956, 528) besteht nur bei einem inländischen Wohnsitz i.S.v. § 8 AO, der in einem Übergangsheim für Asylbewerber nicht begründet werden kann.
2.4. Modalitäten und Höhe des Kindergeldes
2.4.1. Kindergeldantrag
2.4.2. Doppelter Bezug von Kindergeld
Der Kläger war dagegen der Ansicht, dass der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeiträume vor 2004 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehe. Er sei allerdings dahingehend vergleichsbereit, dass er ohne Anerkennung einer Rechtspflicht das überzahlte Kindergeld für den nicht verjährten Zeitraum zurückzahle. Eine Steuerhinterziehung habe er nicht begangen, so dass nicht von einer zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen sei. Es hätte eine Abstimmung zwischen der Familienkasse und dem ArbG stattfinden müssen. Der Familienkasse sei ein Organisationsverschulden vorzuwerfen. Er – der Kläger – habe sich korrekt verhalten. Es habe ihm auch nicht zwangsläufig auffallen müssen, dass Doppelzahlungen erfolgt seien.
2.4.3. Höhe des Kindergeldes bis 2008
2.4.4. Kindergeld ab 2009
2.4.4.1. Monatliches Kindergeld
2.4.4.2. Einmaliger Kinderbonus
Für jedes Kind, für das im Kj. 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kj. 2009 ein Einmalbetrag i.H.v. 100 € gezahlt (Kinderbonus § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG; Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland – Konjunkturpaket II – vom 2.3.2009, BGBl I 2009, 416). Die Festsetzung und Zahlung des Einmalbetrages erfolgt im Rahmen des steuerlichen Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG; » Familienleistungsausgleich). Dies bedeutet, dass der Einmalbetrag in die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durchzuführende Vergleichsberechnung, ob bei den Eltern die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung durch den Anspruch auf Kindergeld bewirkt wird oder hierfür die Freibeträge für Kinder zu berücksichtigen sind, einbezogen wird. Für den Einmalbetrag gelten alle Vorschriften, die auch für das – monatlich gezahlte – steuerliche Kindergeld maßgebend sind. Der Kinderbonus hat die Wirkung einer einmaligen Erhöhung des nach § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG bestehenden Kindergeldanspruchs für einen Kalendermonat.
Die Festsetzung und Zahlung des Einmalbetrages setzt voraus, dass im Kj. 2009 für mindestens einen Kalendermonat des Kj. 2009 ein Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG besteht. Der Anspruch auf den Einmalbetrag besteht auch dann, wenn ein Anspruch auf Kindergeld für einen Kalendermonat im Kj. 2009 bestand, aber zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes oder im Zeitpunkt der Auszahlung wegen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen kein Kindergeldanspruch mehr gegeben ist. Tritt der Anspruch auf Kindergeld erst zu einem späteren Zeitpunkt im Kj. 2009 ein (z.B. Geburt eines Kindes im November 2009), ist ebenfalls ein Anspruch auf den Einmalbetrag gegeben.
Der Einmalbetrag wird je Kind nur einmal festgesetzt und gezahlt. Sind bzw. waren für ein Kind mehrere Anspruchsberechtigte im Kj. 2009 kindergeldberechtigt, so wird der Einmalbetrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten festgesetzt und ausgezahlt, der vor der Auszahlung zuletzt kindergeldberechtigt war. Der andere Anspruchsberechtigte hat insoweit unter bestimmten Voraussetzungen einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch.
Der Einmalbetrag bedarf einer Festsetzung (§ 70 Abs. 1 EStG). Liegt bereits für den Kalendermonat, dem der Einmalbetrag zuzuordnen ist, eine positive Kindergeldfestsetzung vor, ist diese Festsetzung nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ändern. Von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides kann abgesehen werden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Bekanntgabe der geänderten Festsetzung erfolgt konkludent durch die Auszahlung des Einmalbetrages.
Ist eine positive Kindergeldfestsetzung aufzuheben, ist zu prüfen, ob für den Kindergeldberechtigten für mindestens einen Kalendermonat im Kj. 2009 der Anspruch auf Kindergeld bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, muss die Aufhebung auch den Einmalbetrag umfassen.
Der Einmalbetrag soll durch eine einmalige Erhöhung des Auszahlungsbetrages gezahlt werden. Im Rahmen der Überweisung ist hinsichtlich des Einmalbetrages unter Verwendungszweck zusätzlich der Hinweis »Kinderbonus« aufzunehmen.
In Fällen der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) ist wie folgt zu verfahren: Wird das Kindergeld an das Kind abgezweigt, erhält das Kind auch den Einmalbetrag. Gleiches gilt, wenn das Kindergeld an eine dritte Person abgezweigt wird. Wird das Kindergeld hingegen an einen Sozialleistungsträger abgezweigt, ist der Einmalbetrag aufgrund des Gesetzes zur Nichtanrechnung des Kinderbonus (Art. 5 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009, BGBl I 2009, 416) nicht an den Sozialleistungsträger, sondern unmittelbar an den Kindergeldberechtigten zu zahlen (BZSt vom 11.3.2009, BStBl I 2009, 488).
2.4.5. Kindergeld ab 2010
2.4.6. Konkurrenzfälle
In Konkurrenzfällen (mehrere Berechtigte) gilt bei getrennt lebenden Eltern der Elternteil als berechtigt, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Speziell zu dieser Regelung wie allgemein zur Konkurrenzproblematik sind Masseklageverfahren zu verzeichnen. Die wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen hierzu lassen abweichende zivilrechtliche Vereinbarungen ins Leere laufen (BFH Urteil vom 14.5.2002, BFH/NV 2002, 1425, nimmt Stellung zur (fehlenden) Bindungswirkung im häufigen Prozesskostenhilfeverfahren (s.a. BFH Beschluss vom 11.12.2001, BFH/NV 2002, 484); oder man setzt sich mit der Frage des Wechsels der Haushaltszugehörigkeit auseinander (BFH Urteil vom 20.6.2002, BStBl II 2001, 1487). Allein im Jahre 2003 ergingen 13 BFH-Entscheidungen zu § 64 EStG (z.B. zur Unterbringung im Haushalt eines Elternteils – BFH Urteil vom 26.8.2003, BFH/NV 2004, 324; Kindergeld bei mehreren Berechtigten – BFH Urteil vom 16.12.2003, VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934; zu zivilrechtlichen Vereinbarungen – BFH Urteil vom 1.7.2003, BFH/NV 2004, 25.
Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichem Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den die Eltern untereinander bestimmt haben. Auch eine vor der Trennung getroffene Bestimmung des Berechtigten bleibt wirksam, bis sie von einem Berechtigten widerrufen wird (BFH Urteil vom 23.3.2005, III R 91/03; BStBl II 2008, 752).
2.4.7. Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
Grundsätzlich wird das Kindergeld an einen Elternteil gezahlt (§ 64 Abs. 1 EStG). In Sonderfällen kann das Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG). Eine Unterhaltspflicht setzt einen ungedeckten Unterhaltsbedarf des Kindes (§ 1602 BGB) und die Leistungsfähigkeit des Berechtigten (§ 1603 BGB) voraus. Eine einmalige oder nur unwesentliche Verletzung der Unterhaltspflicht rechtfertigt keine Abzweigung von Kindergeld; es muss sich vielmehr um eine andauernde Pflichtverletzung handeln, ohne dass der strafrechtliche Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB) erfüllt zu sein braucht. Kindergeld kann auch abgezweigt werden, wenn der Berechtigte mangels Leistungsfähigkeit gegenüber dem Kind nicht unterhaltsverpflichtet ist (§ 1603 BGB) oder wenn er mit einem Betrag, der geringer als das auf das Kind entfallende Kindergeld ist, seine Unterhaltspflicht erfüllt. Darüber hinaus kann Kindergeld in analoger Anwendung von § 74 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 EStG abgezweigt werden, wenn der Berechtigte dem Kind keinen Unterhalt leistet, seine Unterhaltsverpflichtung aber nicht verletzt, weil er sie durch Gewährung einer angemessenen Ausbildung bereits erfüllt hat und deshalb nicht mehr verpflichtet ist, dem Kind Unterhalt wegen einer Zweitausbildung zu leisten (vgl. BFH Urteil vom 16.4.2002, VIII R 50/01, BStBl II 2002, 575). Ist ein Berechtigter bereits nach § 1601 BGB nicht zum Unterhalt verpflichtet – wie gegenüber Kindern des Ehegatten (Stiefkinder) oder Pflegekindern –, kann keine Abzweigung erfolgen (DA 74.1.1 DA-FamEStG, BStBl I 2013, 882).
Als Auszahlungsempfänger kommt neben einem Kind auch eine Person oder Stelle in Betracht, die neben dem Berechtigten oder an dessen Stelle dem Kinde Unterhalt gewährt (§ 74 Abs. 1 Satz 4 EStG); auf eine gesetzliche Verpflichtung des Dritten zum Unterhalt kommt es nicht an. Eine Auszahlung an das Kind selbst ist nur möglich, wenn es volljährig ist und für sich selbst sorgt (DA 74.1.2 Abs. 1 DA-FamEStG, BStBl I 2013, 882).
2.4.8. EU-rechtliche Konkurrenz zwischen Wohnsitz- und Beschäftigungsmitgliedstaat
Zum konkurrierenden Kindergeldanspruch zweier EU-Mitgliedstaaten hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 18.12.2009 (3 K 3986/08, LEXinform 5009809) Folgendes entschieden: Der Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Berechtigte im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland nach Belgien verzogen ist und Elternzeit zur Erziehung seiner Tochter genommen hat, weil er auch während dieser Zeit in der deutschen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert bleibt. Dass der Berechtigte die Merkmale des § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht erfüllt, ist angesichts des Vorrangs der VO (EWG) Nr. 1408/71 gegenüber den inländischen Vorschriften unerheblich. Im Falle der Anspruchskonkurrenz für ein und dasselbe Kind aufgrund von Ansprüchen beider Elternteile wegen der Zugehörigkeit zu den Sozialversicherungssystemen zweier Mitgliedstaaten (hier: Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in den Niederlanden) ist das Kindergeld von dem Mitgliedstaat zu zahlen, der den höheren Leistungsbetrag vorsieht. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, der den inländischen Kindergeldanspruch für den Fall ausschließt, dass ein Kindergeldanspruch für das Kind im Ausland besteht, wird durch die vorrangige Regelung in Art. 10 Abs. 3 DVO (EWG) Nr. 574/72 verdrängt (s.a. Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 18.2.2010, LEXinform 0434972).
Kindergeldanträge können bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung des § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO gestellt werden. So kann bis zum 31.12.2014 noch für das Jahr 2010 nachträglich Kindergeld beantragt werden (s.a. DA 70.1 Abs. 2 DA-FamEStG, BStBl I 2013, 882). Das niedersächsische FG stellt mit Urteil vom 13.9.2012 (15 K 249/11) die Mindestanforderungen an einen Kindergeldantrag fest: Demnach muss der Antrag für die Familienkasse erkennen lassen, für welches Kind der Antragsteller Kindergeld begehrt. Ferner müssen im Antrag neben der Person des Antragstellers die Kinder, für die Kindergeld begehrt wird, namentlich benannt werden. Das gilt auch, wenn der Antragsteller für alle Kinder Kindergeld begehrt. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss die Familienkasse erkennen können, für welches Kind der Antragsteller Kindergeld begehrt. Ist der Kindergeldantrag auslegungsbedürftig, hat die Familienkasse zur Auslegung des Antrags die für den Antragsteller geführten Kindergeldakten heranzuziehen. Zwar verlangt das Schriftformerfordernis nach § 67 EStG nicht, dass der amtliche Vordruck verwandt wird oder für jedes von mehreren Kindern ein einzelner Kindergeldantrag gestellt werden muss.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass für die Erteilung eines schriftlichen Kindergeldbescheides der Vordruck »Bescheid über Kindergeldfestsetzung« nach dem vom BZSt vorgegebenen Muster (s. www.bzst.de) zu verwenden ist (vgl. DA 70.1 Abs. 1 Satz 6 DA-FamEStG, BStBl I 2013, 882).
3.3. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Kindergeldfestsetzung (Rechtslage vor 2012)
Im Kj. 2010 erfahren die Eltern von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung über die Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge (z.B. BFH Urteil vom 14.12.2006, III R 24/06, BStBl II 2007, 530; » Einkünfte und Bezüge von Kindern). Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wären danach mit 1 200 € und die tatsächlichen Werbungskosten mit 1 300 € zu berücksichtigen.
Einkünfte und Bezüge lt. PrognoseentscheidungEinkünfte und Bezüge lt. Prognoseentscheidung9 156 €abzgl. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge./. 1 200 €Maßgebliche Einkünfte und Bezüge7 956 €Maßgeblicher Jahresgrenzbetrag 20067 680 €
Hätten bei der Prognoseentscheidung die prognostizierten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag auch nach Abzug der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge überschritten, ist der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 4 EStG wieder eröffnet, wenn sich die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge gegenüber den prognostizierten Beträgen geändert haben. In diesem Fall hat die Familienkasse bei der Prüfung nach Ablauf des Kj., ob die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes gegenüber der Prognoseentscheidung in entscheidungserheblicher Weise abweichen, die geänderte Rechtsauffassung zur Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten und die als Prognoseentscheidung ergangene bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG aufzuheben, wenn die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge den Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten (BFH Urteil vom 10.5.2007, III R 103/06, BStBl II 2008, 549).Einkünfte und Bezüge lt. Prognoseentscheidung9 156 €abzgl. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge./. 1 200 €Maßgebliche Einkünfte und Bezüge7 956 €zusätzliche Werbungskosten (1 300 € ./. 920 € =)./. 380 €Tatsächliche Einkünfte und Bezüge7 576 €Maßgeblicher Jahresgrenzbetrag 20067 680 €
ein unter 18 Jahre altes Kind eigene Einkünfte oder Bezüge (» Einkünfte und Bezüge von Kindern) hat (H 32.3 [Berücksichtigung in Sonderfällen] EStH).
4.3. Berücksichtigung verheirateter volljähriger Kinder
4.3.1. Berücksichtigung der Einkunftsgrenze
Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652) werden Kinder nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (» Fristen und Termine) berücksichtigt. Der Übergang zur neuen Altersgrenze erfolgt gleitend. Die Übergangsregelung enthält § 52 Abs. 40 EStG. Weitere Einzelheiten zur Berücksichtigung von Kindern nach der Übergangsregelung s. » Kinder.
4.3.2. Vorrangigkeit der Unterhaltsverpflichtung der Eheleute sowie nur nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern
Nach § 1608 BGB sind Ehegatten untereinander unterhaltsberechtigt bzw. verpflichtet. Diese Unterhaltsverpflichtung besteht vorrangig vor den Verwandten des Bedürftigen. Der BFH hat mit Urteil vom 2.3.2000 (VI R 13/99 BStBl II 2000, 522) zum Kindergeldanspruch für ein volljähriges, verheiratetes Kind Stellung genommen (s.a. BFH Urteil vom 23.11.2001, VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482). Der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder setzt eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraus. Nach dem » Familienleistungsausgleich ist eine aufgrund von Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind verminderte Leistungsfähigkeit bei den Eltern sachgerecht zu berücksichtigen. Ist aber eine wegen Unterhaltspflichten verminderte Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, bedeutet dies umgekehrt, dass das Erlöschen von Unterhaltspflichten ebenfalls grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben darf. Eine solche Unterhaltssituation besteht nach der Eheschließung grundsätzlich nicht mehr. Denn ab diesem Zeitpunkt ist dem Kind in erster Linie der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet (§ 1608 Satz 1 BGB). Es besteht nur noch eine nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern. Auf Grund der Statusänderung durch Heirat und der dadurch wechselnden Pflichtenstellung zum Kind besteht nach der Heirat grundsätzlich kein Bedarf mehr für eine Entlastung der Eltern im Wege des Familienleistungsausgleichs. Anders liegt der Fall, wenn das Einkommen des Ehegatten so gering ist, dass dieser zum Unterhalt des Kindes nicht in der Lage ist (z.B. Studentenehe) und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen. In Fortführung der BFH-Urteile vom 2.3.2000 (VI R 13/99, BStBl II 2000, 522) und 23.11.2001 (VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482) hat der BFH mit Urteil vom 19.4.2007 (III R 65/06, BStBl II 2008, 756) zum Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind wie folgt entschieden: Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen – sog. Mangelfall. Ein Mangelfall ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sind als das steuerrechtliche – dem Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechende – Existenzminimum (DA 31.2.2 DA-FamEStG, BStBl I 2013, 882).
4.3.3. Berechnung der Einkünfte und Bezüge der Ehegatten
Bei der Überprüfung eines Mangelfalles ist wie folgt vorzugehen:Abb.: Überprüfung des Mangelfalls
4.3.3.2. Ermittlung des Nettoeinkommens
Hat ein Kind eigene Kinder, so ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge die daraus entstehende Belastung durch den Unterhalt für diese Kinder zu berücksichtigen. Als Bedarf für ein im Haushalt des Kindes lebendes Kindeskind ist das Existenzminimum entsprechend § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i.H.v. 6 024 € (ab 2010 7 008 €) zugrunde zu legen. Hiervon ist das für das Kindeskind gezahlte Kindergeld abzuziehen, auch wenn die Zahlung nicht an das Kind erfolgt. In der Regel ist der andere Elternteil des Kindeskindes ebenfalls unterhaltspflichtig, so dass nur der hälftige Betrag zu berücksichtigen ist. Der sich hieraus ergebende Betrag ist von der Summe der Einkünfte und Bezüge des Kindes abzuziehen.
4.3.4. Das Ende der Prüfung eines Mangelfalls?
Verschiedene FG vertreten die Auffassung, dass ein Kindergeldanspruch für volljährige, verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten besteht (so auch FG Köln Urteil vom 16.7.2013, 9 K 935/13; anhängiges Verfahren vor dem BFH: XI R 32/13). Im besagten Fall verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Zur Begründung führte die Familienkasse aus, die Tochter könne selbst ihren Unterhalt finanzieren, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8 004 € überschreite. Im Klageverfahren trägt die Klägerin vor, ihre Tochter erfülle die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Eine Einschränkung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der ab 2012 gültigen Fassung, wonach ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums nur dann berücksichtigt werde, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, greife im Streitfall nicht, da es sich um eine Erstausbildung des Kindes handele. Darüber hinausgehende Voraussetzungen enthalte das Gesetz dagegen nicht. Das FG entschied, dass die Aufhebung des festgesetzten Kindergelds ab Januar 2012 rechtswidrig sei. Die Klägerin hat auch für die Zeit ab Januar 2012 Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter. Die Tochter befindet sich in Erstausbildung und hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet. Weitere Voraussetzungen fordert das Gesetz nicht für den Bezug von Kindergeld. Insbesondere sind seit der Gesetzesänderung zum 1.1.2012 die eigenen Bezüge der Kinder ohne Bedeutung. Dies gilt genauso für verheiratete Kinder. Daher muss auch bei diesen – entgegen der früheren Rspr. des BFH – keine »typische Unterhaltssituation« mehr vorliegen. Die anderslautende Dienstanweisung des BZSt (31.2.2 DA FamEStG) ist nach Auffassung des FG rechtswidrig.
Mit Urteil vom 2.7.2013 (11 K 4300/12 Kg, AO) hat das FG Münster die gleiche Entscheidung getroffen und ebenfalls die Revision zugelassen, welche jedoch nicht eingelegt wurde. Auch das Sächsische FG hat mit Urteil vom 13.6.2013 (2 K 458/13 Kg) zu Gunsten der Kindergeldberechtigten entschieden.
Heuermann, Kindergeldanspruch für Ausländer, DStR 1997, 1631; Hildesheim, Der Ausländerbegriff im Kindergeldrecht, DStZ 2000, 25; Höck, Hillmoth, Einkünfte und Bezüge des Kindes, DStR 2007, 2140; Hechtner u.a., Die Günstigerprüfung des Familienleistungsausgleichs nach dem zweiten Konjunkturpaket, FR 2009, 573; Wälzholz, Adoption aus steuerrechtlichem Anlass und zivilrechtlicher Sicht, NWB 2009, 1591; Greite, Kindergeld für behinderte Kinder, NWB 2009, 1917; Nacke, Aktuelle Rechtsprechung zum Kindergeldrecht, Steuer & Studium 2009, 469; Steck Verfassungswidrigkeit der Kinder(nicht)berücksichtigung am Ersten eines Monats Geborener, NWB 2013, 2639.
» Existenzminimum, steuerliche Gesamtbelastung
Autor(en): David Jauch Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Einkünfte und Bezüge von Kindern Existenzminimum, steuerliche Gesamtbelastung Familienleistungsausgleich Kinder Kinderfreibetrag Kindervergünstigungen Kindesunterhalt Nichteheliche Lebensgemeinschaften Unterhaltsaufwendungen Weitere Lexikonartikel mit »K« Kapitalerhöhung Kapitalertragsteuer Kapitalforderung Kapitalgesellschaften Kapitalherabsetzung Kapitalveränderungen bei Umwandlung Karussellgeschäfte Kfz-Leasing Kfz-Nutzung Kinder Interessante Steuertipps Kindergeld: Wehrdienst leistendes Kind Vermögensübergabe gegen Rente Unterhalt ohne Anlage U absetzen Einkünfte und Bezüge von Kindern Unterhalt an den/die „Ex“ Pflegepauschbetrag bei mehreren Personen smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

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 Art. 3
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 Art. 33
 Art. 24
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 Art. 29
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 Art. 2
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 § 8
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 § 70
 § 64
 § 74
 § 1601
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 § 65
 Art. 10
 § 169
 § 67
 § 70
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 § 52
 § 1608
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