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Timestamp: 2019-07-18 17:58:40+00:00

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OLG Düsseldorf: Auswahl eines Verwandten als Vormund
Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes mit der Auswahl eines anderen Vormundes (hier: Jugendamt/Fachpflegefamilie) besser gedient wäre.
Az 8 UF 187/17 Beschluss vom 20.11.2018
BGH: Verschulden des Rechtsanwalt an der Fristversäumung
Ein Rechtsanwalt, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, verschuldet die Fristversäumung.
Az XII ZB 53/18 Beschluss vom 19.12.2018
Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen. Insoweit muss für die Zugewinnausgleichsberechnung bei der Bewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Anfangsvermögen das spätere Scheitern der Ehe berücksichtigt werden.
Az 2 UF 152/17 Beschluss vom 18.06.2018
Die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, begehren Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder. Es ist mutwillig, wenn in diesem Fall beantragt wird, der Kindesmutter und jedem der Kinder einen jeweils anderen Rechtsanwalt beizuordnen; denn ein Interessenkonflikt, der einen Rechtsanwalt daran hindern könnte, die Kindesmutter und die Kinder in dem Verfahren gemeinsam zu vertreten, ist regelmäßig nicht gegeben, insbesondere auch dann nicht, wenn ein Mangelfall vorliegt.
Az 7 WF 70/18 Beschluss vom 10.10.2018
Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich
einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen
Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten
nicht ausreicht. Demnach muss er sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu
bemühen, wobei ihm auch eine Tätigkeit über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus bis zu 48
Stunden nach Maßgabe von §§ 3 , 9 Abs. 1 ArbZG angesonnen werden kann.
Der Unterhaltsschuldner kann fiktive Einkünfte - auch im Mangelfall - pauschal um fünf
Prozent berufsbedingter Aufwendungen bereinigen.
In den Fällen eines erst nach Auskunft des Schuldners zu ermittelnden Leistungsumfangs
reicht als verzugsbegründende Mahnung ( § 286 BGB ) eine sogenannte Stufenmahnung, bei
der der Gläubiger den Schuldner zur Auskunft oder sonstigen Mitwirkung und zur Leistung des
sich nach Auskunft ergebenden Anspruchsinhalts auffordert.
Az 13 UF 91/17 Beschluss vom 06.09.2018
OLG Düsseldorf: Haftungsbegrenzung bei Sachverständigenkosten
Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. 3 oder 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter über seinen Haftungsanteil als Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner ( § 24 Nr. 1 oder 2 FamGKG ) hinaus in Anspruch genommen werden soll. Die für die Erstellung eines Gutachtens erforderliche Zeit i.S.d. § 8 Abs. 2 JVEG ist die Zeit, die nach Erfahrung des Gerichts ein mit der Materie vertrauter Sachverständiger von durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt. Auch der Streitstoff und die Schwierigkeit der zu beantwortenden Beweisfrage müssen dabei berücksichtigt werden. Gibt ein Sachverständiger in seiner Liquidation die für die Erstellung des Gutachtens tatsächlich benötigte Zeit an, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Angaben richtig sind und die Zeit für die Erstellung des Gutachtens auch erforderlich war.
Az 8 WF 45/18 Beschluss vom 15.10.2018
Wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kompensationslos auf das Existenzminimum ehevertraglich beschränkt wird und wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden, führt dies bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung. Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist.
Az 4 UF 44/18 Beschluss vom 13.09.2018
Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist. Eine zur Ablehnung eines Richters führende Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache kann vorliegen, wenn er trotz ausdrücklicher vorheriger Weigerung eines sorgeberechtigten Elternteils per Beschluss eine Exploration des betroffenen Kindes durch den Sachverständigen anordnet, ohne hierfür Gründe mitzuteilen.
Az 4 WF 251/18 Beschluss vom 13.11.2018
BGH: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Es geht um die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist. Der BGH erkennt die Gerichtsentscheidung des District Court an. (im Anschluss an den Beschluss vom 10.12.2014, Az XII ZB 463/13, s.a. Newsletter 1/15 )
Az XII ZB 32/18 Beschluss vom 05.09.2018 Bericht Legal Tribune Online (LTO)
BGH: Namensänderung – Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde
Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu.
Az XII ZB 458/17 Beschluss vom 21.03.2018
BGH: Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender
Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. Die darin liegende
unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft
nicht auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken.
Az XII ZB 231/18 Beschluss vom 10.10.2018 BGH-Pressemitteilung

References: § 1779
 § 1603
 § 286
 § 26
 § 24
 § 8
 BGH 
 § 59
 § 1592