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Timestamp: 2019-04-20 19:20:28+00:00

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BayObLG, 10.05.1990 - BReg. 2 Z 33/90 - dejure.org
BayObLG, 10.05.1990 - BReg. 2 Z 33/90
BGB §§ 96, 1018; WEG § 5 Abs. 4; § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
BGB § 96; WEG § 10 Abs. 1 S. 2; WEG § 5 Abs. 4
NJW-RR 1990, 1043
DNotZ 1991, 600
Rpfleger 1990, 354
BayObLGZ 1990, 124
Grunddienstbarkeiten nach § 1018 BGB sind subjektiv-dingliche Rechte, die nach §§ 96, 93 BGB als wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des herrschenden Grundstücks gelten (vgl. RGZ 93, 71, 72; BayObLG NJW-RR 1990, 1043, 1044 und NJW-RR 2003, 451, 452; OLG Hamm, OLGZ 1980, 270, 271; OLG Köln, NJW-RR 1993, 982, 983).
Berechtigung aus Grunddienstbarkeit nach Vereinigung des herrschenden mit …
Sie kann deshalb ohne Aufhebung und Löschung nicht von diesem Grundstück getrennt werden (OLG Hamm OLGZ 1980, 270/271; BayObLG NJW-RR 1990, 1043/1044;… Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 96 Rn. 1;… Palandt/Bassenge Rn. 34, MünchKommBGB/ Falckenberg 3. Aufl. Rn. 63;… Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. Rn. 44, jeweils zu § 1018;… Meisner/Ring/Götz Nachbarrecht in Bayern 7. Aufl. § 27 Rn. 1).
Zwar kann die Grunddienstbarkeit in Wirklichkeit nicht Bestandteil der das Grundstück bildenden Fläche sein, wohl aber muss sie als solcher behandelt werden (RGZ 93, 71, 73; Senat in Rpfleger 1980, 225; BayObLG NJW-RR 1990, 1043).
Als wesentlicher Bestandteil geht sie auf jeden Rechtsnachfolger im Eigentum ohne weiteres über (…BGHZ 192, 335 Rn. 8; BayObLG NJW-RR 1990, 1043/1044; 2003, 451/452; KG NJW 1975, 697/298;… Staudinger/Weber § 1018 Rn. 9 f.).
OLG Köln, 13.03.2006 - 16 Wx 20/06
Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung …
Zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümer des herrschenden Grundstücks besteht eine Grunddienstbarkeit zu lasten des Nachbargrundstückes Dr. O. Diese Grunddienstbarkeit ist mit dem Eigentum an dem herrschenden Grundstück verbunden und ist gemäß § 96 BGB wesentlicher Bestandteil der Eigentumsrechte der einzelnen Eigentümer, die gemäß § 8 WEG sämtlich Inhaber der Rechte aus der Grunddienstbarkeit geworden sind (OLG Stuttgart, Rpfleger 1990, 254 = NJW-RR 1990, 306; BayObLG, Rpfleger 1990, 354 = BayObLGZ 1990, 124).
Der Senat folgt in dieser Frage der Rechtsprechung des BayObLG sowie des 2. Senats des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 2. Zivilsenat vom 01.02.1993, Rpfleger 1993, 335; BayObLG, Rpfleger 1990, 354 = BayObLGZ 1990, 124).
Im Übrigen lag dem früheren Beschluss ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde (BayObLGZ 1990, 124, 128).
Vereinbarungen im Sinne der §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG können Vereinbarungen jeder Art. sein; nicht notwendig ist, daß es sich um Vereinbarungen über die Verwaltung oder Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt (BayObLG RPfleger 1990, 354, 355 = BayObLGZ 90, 124 ff. = NJW-RR 1990, 1043 m.w.Nachw.).
Zutreffend hat das Bayerische Oberste Landesgericht (Rpfleger 1990, 354, 355) aber darauf hingewiesen, daß für die hier vertretene Auslegung der genannten Vorschriften nicht nur möglich ist, sondern daß für sie auch ein Bedürfnis besteht, um Regelungen über die Ausübung der Dienstbarkeit nach Wohnungseigentumsrecht zu ermöglichen und ein - sonst notwendiges - Nebeneinander von Wohnungseigentümergemeinschaft und Bruchteilsgemeinschaft zu vermeiden.
LG Kassel, 03.09.2002 - 3 T 359/02
Sondernutzungsrecht an Dienstbarkeit, die nur einigen Wohnungseigentumseinheiten …
Die Regelungen, die zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden sollen, müssen mit dem Wohnungseigentum, also dem gemeinschaftlichen Eigentum oder dem Sondereigentum in Zusammenhang stehen; in diesem Rahmen können Vereinbarungen jeder Art, nicht nur Vereinbarungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums getroffen werden (vgl. Bay- ObLG Rpfleger 1990, 354 (355) m.w.N.).
Das Bayerische Oberste Landesgericht (Rpfleger 1990, 354 ff.) hat ebenso wie das Oberlandesgericht Köln (Rpfleger 1993, 335 ff.) entschieden, dass eine Vereinbarung, welche die Ausübung einer für das gemeinsame Grundstück bestellten Grunddienstbarkeit betrifft, das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander im Sinne des § 10 Abs, 2 WEG betrifft und daher in das Grundbuch eingetragen werden kann (ebenso: Schneider, Rpfleger 1998, 53 [6]).
Eine solche als Sondernutzungsrecht bezeichnete Befugnis gilt auch gegenüber Sonderrechtsnachfolgern dann, wenn sie "als Inhalt des Sondereigentums" durch Eintragung im Grundbuch eine "Verdinglichung" erfahren hat (§§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG; vgl. BGHZ 73, 145 = NJW 1979, 548; BGHZ 91, 343 = JZ 1984, 1113 m. Anm. Weitnauer; BayObLGZ 1990, 124;… Weitnauer, WEG 8. Aufl., § 15 Rn 26ff, 31;… Bärmann / Pick / Merle, 8. Aufl. § 15 Rn 17, 18;… Staudinger / Kreuzer (12. Aufl) WEG § 15 Rn 74ff).
AG Neuss, 26.06.2013 - 92 C 58/13
Verwalter der Heizungsbetriebsgemeinschaft kann WEG-Versammlung einberufen
Eine solche zusätzliche Beschwer entstünde aber, wenn der Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht mehr einem einzelnen Grunddienstbarkeitsberechtigten sondern einer Vielzahl von Bruchteilseigentümern gegenüberstünde, mit denen er sich bei jeder Ausübungsregelung ins Benehmen setzen müsste (vgl. BayObLG, Beschl.v. 10.05.1990, Az. BReg 2 Z 33/90).
BayObLG, 06.07.1992 - RReg. 1 Z 259/91
Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit
Dieses Ergebnis entspricht auch dem für Grunddienstbarkeiten allgemein anerkannten Grundsatz, dass zur Ausübung auch ein Dritter berechtigt ist, insbesondere ein Pächter, dem das herrschende Grundstück und damit die Grunddienstbarkeit als dessen wesentlicher Bestandteil gemäß §§ 94, 96 BGB (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1043/1044; Wonhas Vorbemerkung 6 a 4X vor Art. 23 ) zur Nutzung überlassen worden ist (…vgl. MünchKomm/Falckenberg BGB 2. Aufl. Rn. 22, Staudinger/Ring Rn. 19, jeweils zu § 1018; vgl. auch BGH DNotZ 1971, 471/472 u. 1976, 20/21 für eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts).
OLG Zweibrücken, 23.04.1998 - 5 WF 36/98
Rechtsmittelfähigkeit einer Anordnung zur Beweiserhebung; Unanfechtbarkeit der …

References: § 5
 § 10
 § 96
 § 10
 § 5
 § 1018
 § 96
 § 1018
 § 27
 § 1018
 § 96
 § 8
 § 10
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 23
 § 1018
 BGH