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Timestamp: 2016-10-27 20:46:06+00:00

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109 V 26647. Urteil vom 28. Dezember 1983 i.S. Hoffmann gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 51 al. 1 LAI, art. 90 al. 2 et 3 RAI. L'assurance-invalidit� doit �galement prendre en charge les frais de transport au moyen d'un v�hicule � moteur priv� lorsque l'utilisation des transports publics par l'assur� est possible et peut raisonnablement �tre exig�e de lui, mais que tel n'est pas le cas, en revanche, pour la personne qui, eu �gard aux circonstances concr�tes, doit n�cessairement l'accompagner. Faits � partir de page 266
A.- Paul Hoffmann, geboren am 2. August 1980, leidet an angeborenen zerebralen L�hmungen (Art. 2 Ziffer 390 GgV). Die Invalidenversicherung �bernahm die Kosten der Behandlung des Geburtsgebrechens, einschliesslich der erforderlichen Bobath-Therapie. Dagegen wurde eine Verg�tung der wegen des Therapiebesuchs entstehenden Transportkosten mit dem privaten Motorfahrzeug abgelehnt, da solche Kosten nur �bernommen werden k�nnten, wenn die �ffentlichen Verkehrsmittel wegen der Schwere der Behinderung nicht ben�tzt werden k�nnten, was beim Versicherten nicht der Fall sei (Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 15. April 1982).
B.- Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wurde von der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. November 1982 abgewiesen.
C.- Der Vater des Versicherten f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Transportkosten f�r den Besuch der Bobath-Therapie seien von der Invalidenversicherung zu �bernehmen. Die Begr�ndung dieses Begehrens l�sst sich dahin zusammenfassen, dass zwar �ffentliche Verkehrsmittel zur Verf�gung st�nden, dass deren Ben�tzung jedoch im Hinblick auf die konkreten Umst�nde, insbesondere den damit verbundenen Zeitaufwand BGE 109 V 266 S. 267und die gesundheitlichen Verh�ltnisse der Mutter als Begleitperson nicht zumutbar sei.
1. Gem�ss Art. 51 Abs. 1 IVG werden den Versicherten die f�r die Abkl�rung des Leistungsanspruchs und die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten im Inland verg�tet. Verg�tet werden nach Art. 90 Abs. 2 IVV die Kosten, die den Preisen der �ffentlichen Transportmittel f�r Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen; ist der Versicherte wegen Invalidit�t auf die Ben�tzung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden ihm die daraus entstehenden Kosten ersetzt. Ausser den Fahrauslagen werden ein Zehrgeld und die notwendigen Nebenkosten, insbesondere die Fahrauslagen und das Zehrgeld f�r eine unerl�ssliche Begleitperson, verg�tet (Art. 90 Abs. 3 IVV).
2. a) Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Versicherte an 3 bis 5 Tagen in der Woche vom Wohnort ... nach Z�rich zur Therapie gebracht werden muss, wof�r �ffentliche Verkehrsmittel (Bus/Tram) zur Verf�gung stehen. Die Invalidit�t des Versicherten schliesst eine Ben�tzung dieser Transportmittel unbestrittenermassen nicht aus. Der Versicherte ist indessen allein schon im Hinblick auf sein Alter auf eine Begleitperson angewiesen. Die Begleitung erfolgt durch die Mutter, welche bei der Therapie in der Regel anwesend ist und gleichzeitig geschult wird, um die therapeutischen �bungen zu Hause durchf�hren zu k�nnen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nun geltend gemacht, der Mutter sei die Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar, weil ein Missverh�ltnis bestehe zwischen der Therapiedauer und dem Zeitaufwand f�r die Zur�cklegung der Wegstrecke und weil die Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel mit einem dreimaligen Umsteigen, zum Teil sehr langen Wartezeiten und fehlender Sitzgelegenheit bei Stosszeiten verbunden sei. Die Mutter leide an einem R�ckenschaden und werde bei Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel derart beansprucht, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die Pflichten in der Familie (insbesondere die Betreuung der Tochter, welche den Kindergarten besuche) zu erf�llen. Zudem sei der Sohn f�r sein Alter �berdurchschnittlich gross und schwer.
b) Verwaltung und Vorinstanz haben die �bernahme der streitigen Kosten abgelehnt mit der Begr�ndung, dass die geltend gemachte Unzumutbarkeit einer Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel nicht durch die Invalidit�t des Versicherten bedingt sei. Sie st�tzen sich dabei auf Art. 90 Abs. 2 IVV, demgem�ss die durch die Ben�tzung eines anderen Verkehrsmittels entstehenden (h�heren) Kosten nur verg�tet werden, wenn der Versicherte wegen Invalidit�t auf ein solches Transportmittel angewiesen ist. Nebst Art. 90 Abs. 2 IVV ist indessen Absatz 3 dieser Bestimmung zu ber�cksichtigen, wonach auch Nebenkosten, "insbesondere die Fahrkosten und das Zehrgeld f�r eine unerl�ssliche Begleitperson" entsch�digt werden. Auch wenn es sich dabei in der Regel um zus�tzliche Leistungen handelt, l�sst es sich sachlich nicht rechtfertigen, die Art des zu verg�tenden Transportmittels und damit den Umfang der Kostenverg�tung in diesen F�llen allein von der Invalidit�t des Versicherten abh�ngig zu machen. So kann beispielsweise eine lange, mit zahlreichen Komplikationen verbundene Fahrt mit �ffentlichen Verkehrsmitteln f�r ein invalides Kleinkind durchaus zumutbar sein, nicht dagegen f�r die Begleitperson, welche sich mit diesen Schwierigkeiten auseinanderzusetzen hat. Kann den Schwierigkeiten im konkreten Fall nicht dadurch begegnet werden, dass der Versicherte von einer andern Person begleitet wird, welcher die Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel zumutbar ist, hat die Invalidenversicherung unter dem Titel der "notwendigen Nebenkosten" im Sinne von Art. 90 Abs. 3 IVV f�r die aus der Unzumutbarkeit der Ben�tzung �ffentlicher Verkehrsmittel durch die unerl�ssliche Begleitperson resultierenden Mehrkosten aufzukommen.
3. Daf�r, dass im vorliegenden Fall die Mutter des Versicherten als unerl�ssliche Begleitperson zu gelten hat, sprechen zun�chst die famili�ren Verh�ltnisse und der Umstand, dass die Anstellung einer Drittperson mit unverh�ltnism�ssigen Kosten verbunden w�re. Dazu kommt, dass die Mutter w�hrend der Therapie geschult wird, um die erforderlichen therapeutischen �bungen mit dem Kind zu Hause durchf�hren zu k�nnen. Damit entf�llt aber die M�glichkeit einer Begleitung des Versicherten durch eine andere Person. Ob die Invalidenversicherung f�r die streitigen Kosten aufzukommen hat, beurteilt sich somit danach, ob der Mutter als unerl�sslicher Begleitperson die Ben�tzung der zur Verf�gung stehenden �ffentlichen Verkehrsmittel zumutbar ist oder nicht.
Laut Zeugnis des Dr. med. G. leidet die Mutter des Versicherten BGE 109 V 266 S. 269an Lumboischialgien bei Discopathie der lumbosacralen Bandscheibe; es wurde ihr daher dringend empfohlen, auf das Heben jeglicher Lasten zu verzichten. Im Hinblick darauf, dass der Versicherte f�r sein Alter �berdurchschnittlich gross (85 cm) und schwer (13 kg) ist und bei Erlass der angefochtenen Verf�gung weder selbst�ndig gehen noch sitzen konnte, muss aufgrund dieser �rztlichen Feststellungen angenommen werden, dass der Mutter als Begleitperson die Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel (mit dreimaligem Umsteigen) schon aus gesundheitlichen Gr�nden nicht zumutbar ist. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genannten weiteren Umst�nde (Missverh�ltnis in bezug auf den Zeitaufwand, Beeintr�chtigung der �brigen famili�ren Pflichten) fallen zus�tzlich ins Gewicht, ohne dass zu pr�fen w�re, ob sie f�r sich allein einen Anspruch zu begr�nden verm�chten. Entgegen Verwaltung und Vorinstanz ist somit festzustellen, dass die Invalidenversicherung die streitigen Transportkosten mit dem privaten Motorfahrzeug im Rahmen der hief�r massgebenden Verg�tungsans�tze zu entsch�digen hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 25. November 1982 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 15. April 1982 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Invalidenversicherung f�r den Transport des Beschwerdef�hrers mit dem privaten Motorfahrzeug zum Therapiebesuch aufzukommen hat.
art. 90 al. 2 et 3 RAI

References: Art. 51
 art. 90
 BGE 
 Art. 51
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 

art. 90