Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-159-03_Urteil_22.04.2004.html
Timestamp: 2019-09-17 08:38:24+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2004 mit dem Az.: 8 AZR 159/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 159/03
8 AZR 159/03
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Wittek, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Haible und Schallmeyer für Recht erkannt:
Ein Personenschaden ist der Schaden, den der Verletzte in seiner körperlichen oder seelischen Unversehrtheit erleidet und der zu einer zivilrechtlichen Entschädigungspflicht führt; gleichzeitig muss ein Gesundheitsschaden als ein den Versicherungsfall konstituierendes Merkmal eingetreten sein (MünchArbR/Blomeyer Bd. 1 § 61 Rn. 4). Da der Haftungsausschluss bezweckt, den Arbeitgeber und den Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden insgesamt freizustellen, fallen unter die Personenschäden nicht nur immaterielle Schäden (Schmerzensgeld), sondern auch Vermögensschäden wegen der Verletzung oder Tötung des Versicherten (Senat 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - AP SGB VII § 104 Nr. 1 = EzA SGB VII § 105 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - AP RVO § 636 Nr. 16 = EzA RVO § 636 Nr. 10). Diese Kosten werden durch die Unfallversicherung nach dem Haftungsersetzungsprinzip abgedeckt (Senat 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - aaO). Der Ansicht des Klägers, insbesondere bei den von ihm geltend gemachten Benzin- und Unterhaltungskosten seines Privat-Pkw in Höhe von 700,00 DM für die Wahrnehmung von Arzt- und Krankengymnastikterminen handele es sich um durch den Beklagten unabhängig von dem Haftungssauschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VII zu erstattende Sachschäden, kann daher nicht gefolgt werden. Bei den verlangten Aufwendungen für Benzin und Unterhalt des Pkw für Behandlungstermine handelt es sich gerade nicht um Sach-, sondern vielmehr um Personenschäden, da diese erst und nur durch die Verletzung des Klägers verursacht worden sind. Auch bei den übrigen von dem Kläger noch weiter verfolgten Schadensersatzansprüchen (Sportschuhe, Sporthosen, T-Shirts, Schuhe für Stützleisten, entgangener Urlaub einschl. Urlaubsgeld, entgangene vermögenswirksame Leistungen sowie erlittener Verdienstausfall) und Schmerzensgeld handelt es sich auf Grund deren Verursachung durch die Verletzung des Klägers ausschließlich um Personenschäden im vorgenannten Sinne.
ee) Bei derartigen Mischhandlungen kann es für die Annahme einer betrieblichen Tätigkeit entscheidend darauf ankommen, zu welchem Zweck die Handlung aus Sicht des Beklagten überwiegend zu dienen bestimmt war. Nach dem unstreitigen Vorbringen beider Parteien war es die Arbeitsaufgabe der Parteien an dem Tag des Unfallereignisses, die von ihnen geführten LkwŽs zu betanken sowie Ladevorgänge durchzuführen; denn der Kläger hatte sich nach der Betankung seines LkwŽs in die Werkshalle begeben, um gegebenenfalls die Beladung des Lkw für den Folgetag vorzunehmen. Der Beklagte und weitere Kollegen waren diesen Tätigkeiten bereits zuvor nachgekommen. Die Kommunikation der Parteien und die schadensstiftende Handlung des Beklagten standen somit in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der von den Parteien zu erbringenden Arbeitsleistung. Das Be- und Entladen der LkwŽs hätte zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Klägers gehört. Der Hinweis eines Arbeitskollegen - hier des Beklagten - auf die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kann nur als betriebsnützlich und im Interesse des Arbeitgebers angesehen werden. Die Gemeinschaft der Arbeitnehmer bildet eine Arbeitsgemeinschaft, deren Aufgabe es ist, ein bestimmtes Arbeitsergebnis zu erzielen. Insoweit findet nicht nur eine ergebnisorientierte Arbeits- und Sozialkontrolle der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber, sondern auch unter den Arbeitnehmern selbst statt. Der Stoß des Beklagten sollte den Kläger im Wesentlichen mit Nachdruck auf die Einhaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten hinweisen und weder eine Körperverletzung darstellen noch eine Rauferei der Parteien einleiten. Dabei kommt es weder auf die Stärke des Stoßes an noch auf die Dauer des vorausgegangenen Wortwechsels. Das Verhalten der Parteien stellt sich unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit in dem von ihnen - als Lkw-Fahrer - ausgeübten Berufszweig auch nicht als völlig untypischer Umgang miteinander dar. Bei der vorliegenden Situation handelt es sich um eine nicht untypische Situation zwischen Arbeitnehmern vergleichbarer beruflicher Stellung bei ihrem Zusammenwirken im Betrieb und eine dadurch hervorgerufene Gefahrenlage. Die schädigende Handlung war mithin sowohl in ihrer Anlage und nach ihrer Intention im Wesentlichen auf die Förderung der Betriebsinteressen ausgerichtet.
4. Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe die Dauer des Wortwechsels und die Stärke des Stoßes des Beklagten nicht aufgeklärt und die diesbezüglich angebotenen Beweise nicht erhoben, ist die von dem Kläger erhobene Verfahrensrüge gegen die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht gerechtfertigt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruht nicht auf der von der Revision beanstandeten unterlassenen Beweisaufnahme. Wie unter II 3 b bb dargelegt, kommt es beim Unfallgeschehen nicht auf die Dauer des vorangegangenen Wortwechsels und die Stärke des Stoßes des Beklagten an.

References: § 61
 § 104
 § 105
 § 636
 § 636
 § 105