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Timestamp: 2020-02-18 03:21:25+00:00

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Der Beitrag der Sozialarbeit zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Vermittlung und Organisation gemeinnütziger Arbeiten
Sozialarbeit stellt einen wichtigen Beitrag zur Reaktion auf abweichendes, insbesondere auch kriminalisiertes Verhalten dar. Im System der strafrechtlichen Sozialkontrolle - einschließlich der Bereiche, in denen auf eine formelle Bestrafung gerade verzichtet wird - wirken inzwischen mehr SozialarbeiterInnen als StrafrichterInnen. Es soll im folgenden nicht nur gezeigt werden, dass der Einsatz sozialarbeiterischer Fachkompetenz auch im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen[1] Haftvollstreckung vermeiden kann[2], sondern dass die Konfrontation sozialarbeiterischer Fachkräfte und Konzeptionen mit den realer Lebenslagen der Verurteilten diese quasi automatisch zu KlientInnen macht und das Justizsystem zwingt, deren Hilfebedürftigkeit und mehrfache Benachteiligungen zur Kenntnis zu nehmen. Es wird in den zukünftigen Debatten darauf ankommen, aus diesen Einsichten Konsequenzen zu ziehen, durch die professionelle Sozialarbeit ihren konzeptionellen Einfluss nochmals erhöhen kann und repressive Reaktionen auf Delinquenz zurückgedrängt werden.
In der neueren Debatte um eine Reform des Sanktionensystems der BRD spielt die gemeinnützige Arbeit eine herausragende Rolle. Neu ist die Idee einer Sanktionierung durch Arbeit nicht, wie in einem kurzen historischem Abriß und einem Blick über die Grenzen gezeigt werden kann. Seine besondere Aktualität erhält der Gedanke einerseits durch die hohe Anzahl der zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafen, für die regelmässig durchschnittlich etwa 7 % aller Haftplätze in der BRD (über 3500) belegt sind und andererseits die positiven Erfahrungen der Länder, bei der Vermeidung solcher Strafen durch das Angebot der Leistung gemeinnütziger Arbeit, worüber in den folgenden zwei Teilen informiert werden soll. Schließlich soll über die neuere Reformdiskussion des Sanktionenrechts berichtet und ein entsprechender Ausblick gegeben werden.
1. Gemeinnützige Arbeit in der neueren Strafrechtsgeschichte und im Ausland
Schon zum Ende des vorletzten Jahrhunderts wollte der berühmte Strafrechtsreformer und Begründer der modernen Strafrechtsschule Franz von Liszt die Freiheitsstrafe weitgehend durch die Arbeitsstrafe ersetzen und die Strafgesetzreformentwürfe der Jahre 1909, 1913 und 1919 enthielten entsprechende Paragraphen. [3]
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde durch § 7 des 'Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsgebietes der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafe' [4] vom 21.12.1921 die Möglichkeit geschaffen, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Diese Regelung wurde drei Jahre später als § 28b in das Strafgesetzbuch übernommen, aber in den Folgejahren selten angewendet. [5] Während des Faschismus wurde Arbeit nicht nur zur Bestrafung, sondern sogar zur Vernichtung anderer Menschen eingesetzt und so war nach dem Zweiten Weltkrieg die Sanktionierung durch Arbeitsleistungen nicht nur diskreditiert, sondern durch Art. 12 Abs. 3 Grundgesetz als Zwangsarbeit außerhalb von gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung unzulässig. Zwar war auch in den 50er und 60er Jahren die gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckungen gem. § 28b StGB möglich und ein Ausbau dieser Möglichkeiten wurde von vielen Strafrechtsreformern gefordert[6], aber weiterhin selten praktiziert. Nach der Reform des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches war die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit in Art. 293 EGStGB geregelt, und obwohl Ende der 70er Jahre in immer mehr Bundesländern praktische Projekte entstanden, waren die Vorbehalte dagegen groß. Ohne jegliche empirische Grundlagen wurde behauptet, es gäbe weder arbeitswillige Verurteilte noch passende Arbeitsstellen. Dahinter stand ein Menschenbild des Straftäters, der arbeitsunwillig ist, nur mit drastischen Strafen zu beeindrucken ist und möglichst hinter Mauern und Gitter gezwungen werden sollte. Sämtliche Argumente sind inzwischen gut widerlegt [7], und somit ist der metaphysisch begründeten Straflust einiges an Grundlage entzogen.
Auf die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte wird im dritten Teil ausführlich eingegangen werden.
In Dänemark, den Niederlanden, England und Wales, Frankreich, Finnland, Polen, Spanien und Norwegen gibt es gemeinnützige Arbeit als selbständige Sanktion oder als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen und Geldstrafen.[8] In der Schweiz gibt es zum einen Modellversuche gemeinnütziger Arbeit in den Kantonen Bern, Luzern, Waadt und Zürich, in denen Tagessätze bis zu 30 Tagen abgearbeitet werden können, und zum zweiten gibt es aufgrund der Erfolge dieser Projekte das Vorhaben, im Rahmen der Revision des Strafrechts gemeinnützige Arbeit mit bis zu 180 Tagessätzen einzuführen.[9] Die Möglichkeiten der Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Sanktion wurden in den letzten Jahrzehnten deutlich ausgeweitet, was nur einer der Indizien ihres Erfolgs ist. [10]
2. Probleme im Geld- und Ersatzfreiheitsstrafensystem als Anlaß der Debatte gemeinnütziger Arbeit
Gemeinnützige Arbeit ist zur Zeit in Deutschland keine selbständige Sanktion [11] und sie wäre auch nur dann verfassungsgemäß, wenn sie keine Zwangsarbeit im Sinne des Artikels 12 Abs. 2 GG ist. Gemeinnützige Arbeit spielt deshalb nur zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen eine Rolle und aus diesem Grund soll hier kurz auf das Geldstrafensystem und Ersatzfreiheitsstrafensystem eingegangen werden, zumal zu zeigen sein wird, dass sich vielerlei Formen sozialer Benachteiligungen diesbezüglich auswirken. In Deutschland setzen sich die Geldstrafen aus jeweils einer gewissen Anzahl von sogenannten Tagessätzen zusammen, wobei diese Anzahl äquivalent zur Schuld des Täters oder der Täterin bei der verurteilten Tat und die Höhe des Tagessatzes von seinen Einkommensverhältnissen abhängig ist. Die mögliche Anzahl der Tagessätze beträgt 5 bis 360 Tage, bei Gesamtstrafenbildung sogar 720 Tage und die Tagessätze liegen zwischen 2,- DM und 10.000,- DM, so dass sich insgesamt für die Sanktionshöhe eine außerordentliche Bandbreite von 10,- DM bis 7,2 Millionen DM ergibt.[12] In der Praxis der bundesdeutschen Geldstrafenverhängung überwiegen aber die Strafen mit weniger als 100 Tagessätzen und Strafhöhen zwischen 20,- und 200,- DM. Orientiert man sich bei der Ermittlung der Höhe des Tagessatzes am Monatsnettoeinkommen, so entspricht ein Tagessatz von 200,- DM einem Monatseinkommen netto von 6.000,- DM und schon von daher wird klar, dass nur für einen geringen Anteil der Bevölkerung ein höherer Betrag infrage kommt. Anderseits überrascht allerdings, dass der Betrag von 20,- DM selbst bei Sozialhilfeempfängern nur sehr selten unterboten wird, denn diese verfügen nur über ein Existenzminimum. Selbst wenn dieses das 30fache von 20,- DM beträgt, so ist doch zu fragen, für welche Personengruppe der Mindestbetrag von 2,- DM im Strafgesetzbuch steht, wenn nicht für die Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSGH? [13] Denn der Gesetzgeber hat sicherlich nicht gedacht, dass es Personen gibt, die von 60,- DM netto im Monat (30 x 2,--DM) leben.
Das Oberlandesgericht Hamm hat schon 1979 entschieden: "Übersteigt das Nettoeinkommen des Täters nicht oder nicht wesentlich das Existenzminimum, so kann als Tagessatz auch ein Betrag, der unter dem 30stel des Monatseinkommens liegt, in Betracht kommen ... Zwar hat das Gericht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könne. Gleichzeitig hat das Gericht jedoch nach § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB bei der Bestimmung der Höhe eines Tagessatzes die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters umfassend zu berücksichtigen ... Nahe am Existenzminimum Lebende sind durch die Auswirkungen der am Nettoeinkommensprinzip ausgerichteten Geldstrafe härter betroffen als Normalverdienende."[14]
Problematisch ist nicht nur, dass manche Gerichte offensichtlich meinen, sie sollten gem. § 40 Abs. 2 StGB das angegebene Nettoeinkommen nur als Basis einer einfachen Rechenoperation nehmen, um den Tagessatz zu ermitteln, sondern vor allem, dass sie über die Lebenslage und insbesondere Einkommensverhältnisse der Verurteilten wenig oder gar nichts wissen. Dies wiederum gilt ganz besonders für die sogenannten Strafbefehlsverfahren, in denen es keine Hauptverhandlung gibt und in denen ohne jegliche persönliche Anhörung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht nicht nur über die Schuld, sondern auch über die Höhe des Tagessatzes entschieden wird. Entsprechend können Informationen über das Nettoeinkommen, Unterhaltsverpflichtungen oder zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden. [15]
Die Geldstrafe selbst entspricht also häufig nicht der konkreten sozialen Lebenslage des Verurteilten. Zahlt er nun diese Geldstrafe nicht, so kann es zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen, wenn gem. § 43 Satz 1 StGB die Geldstrafe uneinbringlich ist. Uneinbringlichkeit - das klingt wie ein objektives Merkmal, ist aber tatsächlich von den Bemühungen der Vollstreckungsbehörden abhängig und die sind, wie man aus der Praxis weiß, sehr unterschiedlich. [16] Je nach dem, wie stark sich ein Rechtspfleger bemüht, wie engagiert oder überlastet er ist, werden mehr oder weniger Verurteilte ins Gefängnis gehen.
Am 31.10.2000 wurde an 3.521 Gefangenen eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt - das waren etwa 7 % aller Strafgefangenen. Insgesamt werden pro etwa 60.000 Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt, wobei es zuweilen vorkommt, dass für eine Geldstrafe von wenigen hundert DM eine Mutter mit drei Kindern für mehrere Wochen in Haft kommt und ihre Kinder während dieser Zeit in einem Heim der Jugendhilfe untergebracht werden. Der Belegungsanteil der Gefangenen, bei denen Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden, ist in den letzten Jahren leicht gestiegen und schwankte im wesentlichen zwischen 5 und 7,5 %, wobei diese Quote von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ist.
Die Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung wird unter anderem damit begründet, dass durch die Androhung und ggf. Vollstreckung dieser Strafe die Ernsthaftigkeit der Situation dem Verurteilten deutlich gemacht wird, was unter anderem auch dadurch belegt sei, dass viele Personen ihre Geldstrafe erst wenige Tage vor der angedrohten Vollstreckung bezahlen. Gleichzeitig weiß man von vielen Verurteilten, die eben nicht mehr zahlen, dass sie die entsprechenden Behördenschreiben nicht verstehen und in anderen Fällen werden Angehörige und Freunde mitbestraft, die das Geld zum Auslösen der Geldstrafenschuldner bei dessen Mittellosigkeit bereitstellen. [17] Aus der Praxis werden Fälle berichtet, in denen sich Familien neu verschulden oder sich der bzw. die Verurteilte oder ein Familienmitglied prostituiert, um die Geldstrafe im letzten Moment zu begleichen. Wer in dieser Situation keinerlei Unterstützung findet, muß die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Dolde formuliert diesbezüglich in Erweiterung einer alten Kritik: "Weil du arm und einsam bist, mußt du sitzen". [18] Und wenn man feststellt, dass es sich bei vielen Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckungen um Anschlußvollstreckungen handelt, oder dass sie während einer Unterbrechung des Untersuchungshaft vollstreckt werden, dann kann man den Satz komplettieren bzw. erweitern: "Weil du arm und einsam bist, und weil du ohnehin schon im Gefängnis bist, mußt du weiterhin und länger sitzen". Viele Untersuchungen unter anderem von Villmow, Rolinski, Albrecht, Kawamura, Dünkel/Grosser und Dolde über die soziale und persönliche Lebenslage der Betroffenen haben gezeigt, dass diese durch hohe Arbeitslosigkeit, fehlende familiäre Bindungen, geringere Sozialkompetenz und einen hohen Anteil an Wohnungslosigkeit gekennzeichnet ist. Auch meine eigenen jüngeren Erhebungen in mehreren Bundesländern, auf die noch eingegangen wird, weisen auf hohe Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit, nicht aber Zahlungsunwilligkeit hin.
Die Kritik an der Art der Geldstrafenverhängung und dem sozialblinden Inhaftieren ist nicht neu und nicht auf Deutschland beschränkt. So wurde die Ersatzfreiheitsstrafe in Italien, Frankreich und Ecuador völlig abgeschafft und in Schweden wird sie praktisch nicht mehr vollstreckt. [19]
3. Erfahrungen von Projekten gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen
Eine Reformierung des Sanktionensystems mit dem Ziel, die Ersatzfreiheitsstrafe völlig abzuschaffen, gibt es in der BRD nicht. Seit Ende der 70er Jahre aber gibt es vermehrt Projekte, die durch das Angebot gemeinnütziger Arbeit die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden wollen. [20] Inzwischen haben alle Bundesländer Projekte zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung durch gemeinnützige Arbeit geschaffen und diese zum Teil auch wissenschaftlich ausgewertet. [21]
Inhaltlich sind mit gemeinnützigen Arbeiten Tätigkeiten gemeint, die der Allgemeinheit zugute kommen, die nicht im Rahmen von vertraglichen Arbeitsverhältnissen geleistet und bezahlt werden und möglichst nicht in Konkurrenz zu tariflich bezahlter bzw. gewerblich geleisteter Arbeit stehen soll. Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist weder mit dem der Abgabeordnung noch dem aus dem Bundessozialhilfegesetz identisch. Es handelt sich bei den Tätigkeiten um Hilfen in Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Jugendtreffs und Altenheimen, in Grünanlagen, Friedhöfen, Tierheimen sowie um Reinigungsarbeiten, um Bauhilfetätigkeiten in der Altstadtsanierung und der Schaffung beispielsweise von Kinderspielplätzen. Teils geht es auch um Instandsetzungsarbeiten von Wohnraum für Straffällige oder Transport-, Umzugs- und Möblierungshilfen für sozial Bedürftige. Ein spezielles Angebot der Aufarbeitung von Kleidung in einer Nähstube für Frauen wird noch geschildert werden.
Entgegen früheren Befürchtungen fehlt es nicht an Arbeitsmöglichkeiten, aber diese müssten sorgfältig organisiert, ausgewählt und gepflegt werden. Auch an der Arbeitswilligkeit der Verurteilten fehlt es nur selten, aber schon die frühesten Projekte zeigten, dass es mit der Nennung einer Arbeitsadresse nicht getan ist, dass es der Motivationsarbeit der Vermittlung und des Einlassens auf die soziale Lage und die persönlichen Probleme des Verurteilten bedarf, um erfolgreich Haft vermeiden zu können. Und so wurden und werden aus verurteilten Straftätern wiederum - auch in der Wahrnehmung der Strafjustiz - Klientel der Sozialarbeit, von deren Lebenslage nicht länger abstrahiert werden kann. Die Sozialarbeit hat sich diesem Tätigkeitsfeld zunächst nur zögernd zugewandt, füllt dieses aber inzwischen in verschiedenen Organisationsformen aus um:
Prisonisierungsschäden bei den Betroffenen zu vermeiden,
die zusätzliche Benachteiligung ohnehin benachteiligter, vermögens- und oft beziehungsloser Menschen zu verhindern und
ggf. die Angehörigen vor der Mitbestrafung durch Auslösung oder Vollstreckung zu schützen.
Zusätzlich können durch solche Angebote und sozialarbeiterischer Hilfen Haftkosten in einem Umfang eingespart werden, dass sich die Projekte leicht selbst finanzieren - eine Erkenntnis, die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre solchen Projekten einen neuen Schub gaben. Sozialarbeit erreicht dies durch
die Organisation geeigneter Einsatzstellen für gemeinnütziger Arbeit,
die Aufklärung über die Möglichkeiten der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen,
die Aufklärung der Verfahren und Ablauf zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit,
die Vermittlung einer geeigneten Einsatzstelle nach Abklärung der Fähigkeiten und Fertigkeiten, gesundheitlicher Einschränkungen und Interessen,
die Unterstützung der Verurteilten bei ihren sozialen und praktischen Schwierigkeiten, insbesondere, soweit sie sich auf die Fähigkeit zur Ableistung der Arbeit beziehen, aber auch durch Vermittlung auf das reguläre Hilfesystem,
die Intervention bei auftretenden Komplikationsproblemen an der Arbeitseinsatzstelle,
die Motivationsunterstützung und
die Unterstützung am Abschluss des Verfahrens einschließlich verwaltungstechnischer Nachweise.
Zuverlässige Angaben über die Anzahl der im Durchschnitt jährlich gemeinnützig geleisteten Arbeitsstunden oder verminderten Ersatzfreiheitsstrafen sind leider nicht möglich, will sie in keiner Statistik erfaßt werden. In den einzelnen Bundesländern gibt es oft mehrere gemeinnützige Arbeit anbietende Träger mit sehr unterschiedlichen Erfassungsmethoden ihrer Angebote. Um einen Eindruck von den Größenordnungen zu bekommen, kann man wohl sagen, dass es um mehrere hunderttausend, möglicherweise sogar Millionen geleistete Stunden Arbeit geht, die Tausende Personen vor dem Gefängnis mit seinen desintegrierenden Folgen bewahren und mehrere hundert Haftplätze einsparen können. Gleichzeitig ist bekannt, dass durch entsprechende flächendeckende professionelle Angebote dieser Haftvermeidungseffekt noch erheblich gesteigert werden kann. Auch die Bundesregierung stellt im Juli 2000 in ihrem ersten periodischen Sicherheitsbericht fest, dass das Potential der Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit nur unzulänglich ausgeschöpft wird und nach einer Ursachenanalyse bezüglich des Umsetzungsdefizits die geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen werden sollten. [22]
In einer von mir durchgeführten Erhebung bei freien Trägern in Brandenburg mußten mehr als 42 % der 231 gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen leistenden Personen zwischen 201 und 500 Stunden leisten und mehr als 22 % mehr als 500 Stunden, wobei einige Werte sogar über 1000 Stunden bis fast 2000 betrugen. Wenn dann zuletzt auch die Verurteilten diese Tätigkeiten als Ersatzarbeitsplatz wahrnehmen, an dem man täglich erscheint, seine sozialen Bezüge hat und nur kein Geld bekommt - dann ist einerseits eine Sanktion ad absurdum geführt und andererseits ein Urteil über Lebensverhältnisse und Lebenslagen in Deutschland gesprochen. In der gleichen Studie konnte gezeigt und intensiv durch langjährige Begleitung mehrerer Projekte belegt werden, dass ein Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin mit einer Volltagsstelle nach kurzer Qualifizierung und Einarbeitungszeit mindestens 12.000 Stunden gemeinnütziger Arbeit pro Jahr vermitteln, organisieren und abrechnen kann und dadurch 2000 Tage Haft vermeidet, deren Vollstreckung kaum weniger als 300.000,- DM kosten würde oder/und den Neubau von 6 zusätzlichen Haftplätzen verursacht hätte. Das der Verurteilte zusätzlich noch gesellschaftsnützliche Arbeitsleistungen erbringt und der Sozialarbeiter über die Organisation der Arbeit hinaus Beiträge zu dessen Resozialisierung erbringt - all dies ist in die oben genannte Rechnung noch nicht eingeflossen.
4. Die Praxis sozialarbeiterisch begleiteter gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
Um einen Eindruck von den Lebensverhältnissen der Klientel aber auch der Arbeitsweise solcher Projekte zu bekommen, werden im folgenden zwei Projekte vorgestellt, die der Autor über längere Zeit wissenschaftlich begleitet und teils mit initiiert hat.
4.1 Vermittlung gemeinnütziger Arbeit durch freie Träger in Brandenburg[23]
Nachdem in Brandenburg die Anzahl der Verurteilungen zu Geldstrafe Mitte der 90er drastisch um mehr als 40 % auf mehr als 30.000 gestiegen und gleichzeitig in immer mehr Fällen die Uneinbringlichkeit festgestellt worden war, waren die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gerichtshilfe bei den Sozialen Diensten der Justiz immer mehr zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckungen gefragt - zuletzt in etwa 5000 Fällen pro Jahr. Und obwohl die Anzahl der erfolgreichen Abwendungen durch die Gerichtshilfe noch viel mehr anstieg, wurden tagtäglich 130 Plätze in Brandenburger Justizvollzugsanstalten mit Verurteilten belegt, die eigentlich zur Geldstrafe verurteilt worden waren. Aufgrund einerseits des Erfolgs der Haftvermeidung der Sozialarbeit durch die Sozialen Dienste der Justiz in Brandenburg, andererseits aber auch deren beschränkter Arbeitskapazität wegen vieler anderer Aufgaben entstand im Justizministerium die Idee eines kombinierten Systems, in welchem die Sozialen Dienste der Justiz im Grundsatz für alle Fälle zuständig bleiben und für besonders aufwendige Fälle zusätzlich freie Träger beauftragen können.
"Vielfach handelt es sich bei den Verurteilten, die die Ersatzfreiheitsstrafe antreten, um Menschen mit erheblichen persönlichen und sozialen Problemen, um entwurzelte und für die Strafjustiz schwer erreichbare Menschen, die ohne eine entsprechende Begleitung und Betreuung oftmals nicht in der Lage sind, die ihnen als Alternative zur Freiheitsstrafe angebotene gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Die in diesen schwierigen Fällen zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe erforderliche Begleitung und sozialpädagogische Betreuung im Zusammenhang mit der Ableistung freier Arbeit kann von den Sozialen Diensten der Justiz, die noch vielfältige andere Aufgaben wahrzunehmen haben, allein nicht geleistet werden. Es werden deshalb Vereine gesucht, die sich dieser schwierigen Fälle annehmen und auf Bitten der Sozialarbeiter der Justiz tätig werden." [24]
In den folgenden Jahren wurden zunächst 10 Träger gefunden (später blieben nur 6 übrig) die jeweils in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten 15 bis 50 zu Geldstrafen verurteilte Personen begleiteten, deren Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe vermeiden kann. Die Mitarbeiter dieser Träger wurden regelmäßig begleitet und qualifiziert, wobei dies wegen der teils ungesicherten Finanzierung wegen Personalwechsel häufiger als gedacht notwendig war. Darüber hinaus wurde durch regelmäßige Praktikertreffen, Implementierungsanalysen und eine fortlaufende Erhebung aller Fälle die Projekte wissenschaftlich begleitet, um über die Klientel, die Arbeitsweise der Träger und die Möglichkeit der Effektivierung und Optimierung Informationen zu erhalten. Dabei ging es unter anderem auch um die Frage, ob nun tatsächlich besonders problematische und hilfsbedürftige Fälle über diese neuen Angebote erreicht werden und wie die Kooperationen mit den Sozialen Diensten der Justiz, den Justizvollzugsanstalten und Gerichten funktioniert.
Von den Ergebnissen, die in einem umfangreichen Abschlußbericht dokumentiert wurden, kann natürlich hier nur weniges präsentiert werden - und auch dieses soll knapp zusammengefasst werden. Das Durchschnittsalter der Personen, die für die gemeinnützige Arbeit gewonnen werden konnten und dort betreut wurden, lag bei etwa 35 Jahren, wobei das Alter zwischen 19 und 73 Jahren streute. Mehr als 90 % der Klienten waren männlich und fast 96 % deutsch, was zum einen in Brandenburg angesichts eines sehr niedrigen Ausländeranteils nicht verwundern kann, zum anderen aber auch damit zusammenhängt, dass Sprachbarrieren eine große Rolle spielen. Im Gegensatz zu den alten Bundesländern, in denen Ausländer teils seit 20 oder 30 Jahren leben oder in Deutschland geboren wurden, spricht in Brandenburg ein Großteil der Verurteilten Nichtdeutschen kaum Deutsch, weshalb in einer anderen Studie auch festgestellt wurde, dass es sich bei den heute einsitzenden Personen, gegen die Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden, überproportional oft um Ausländer handelt.
Mehr als die Hälfte der Klienten war ledig und etwa ein Viertel geschieden. Im Gegensatz zu vergleichbaren Studien in Berlin und den alten Bundesländern war die Schul- und Berufsqualifikation nicht besonders schlecht. Nur 16,5 % waren ohne Schulabschluß bzw. hatten die Sonderschulen besucht und nur knapp 9 % hatten keinerlei Berufsqualifikation, wozu noch knapp 15 % mit abgebrochenen Lehren kamen. Immerhin verfügten fast zwei Drittel aller Klienten über eine abgeschlossene Lehre. Bei den Delikten handelte es sich in mehr als 40 % um Straßenverkehrsdelikte einschließlich Trunkenheit am Steuer und bei jedem 6. Fall um ein Diebstahlsdelikt. Genau die Hälfte aller Klienten, bei denen dies zu ermitteln war, waren vorher noch nie vorbestraft - ein knappes Drittel allerdings mehrfach. Dem entspricht das Ergebnis, dass fast zwei Drittel der Klienten vorher noch niemals in Haft waren. Etwa die Hälfte der Klienten hatte früher schon einmal oder mehrfach gemeinnützige Arbeit geleistet und bei als einem Drittel betrug die Höhe der Geldstrafe weniger als Tausend DM. Die meisten der Verurteilten mußten 11 bis 40 Tagessätze abarbeiten (insgesamt waren das mehr als 40 %), aber in knapp 10 % waren dies auch mehr als 100 Tagessätze, was immerhin 600 Stunden entspricht. Der Durchschnitt lag bei 42 Tagen, aber es gab auch einen Fall mit fast 2.000 Stunden.
Mehr als 60 % der Klienten lebten selbständig in einer eigenen Wohnung, weitere 11 % bei einem Lebenspartner oder einer Lebenspartnerin und 8,5 % bei den Eltern bzw. einem Elternteil. Weitere 5,1 % lebten in einem Heim bzw. einer stationären Einrichtung und knapp 5 % bei Freunden oder Bekannten.
Über 80 % der Klienten waren arbeitslos und nur 6 der 224 validen Fälle standen in einem unbefristetem Arbeitsverhältnis. In mehr als 60 % wurde das Familieneinkommen pro Monat mit weniger als 1.000 DM angegeben und in weiteren 30 % zwischen 1000 und 2000 DM.
Etwa ein Viertel der Klienten schätzten ihren Alkoholkonsum selbst als problematisch ein und weitere 15 % nannten sich selbst explizit alkoholabhängig. Nur 5 % der Klienten, bei denen die Mitarbeiter etwas ermitteln konnten, waren nicht verschuldet - mehr als 40 % hatten 1.000,- bis 5.000,- DM, mehr als 22 % 5.000,- bis 10.000,- DM und immerhin 15 % mehr als 10.000,- DM Schulden.
Bei der Art der Beschäftigung überwogen Bauhilfsarbeiten, Gartenarbeiten, Hausmeistertätigkeiten, Altenpflegearbeiten und Malerarbeiten. Gearbeitet wurde in Tierheimen, Altenheimen, bei der Kirche, in Kinderheimen und Kindertagesstätten, im Grünflächen- und Friedhofsamt sowie allgemein bei der Stadt.
Dabei spielt in einem Flächenland die Entfernung zur Beschäftigungsstelle eine große Rolle. Immerhin jeder 5. hatte mehr als 7 km zurückzulegen und fast 4 % sogar mehr als 20 km. Der Zugang zu den freien Trägern erfolgte in mehr als Dreiviertel der Fälle durch die Sozialen Dienste der Justiz und in etwa 14 % durch sogenannte Selbstmelder, die von dem Projekt gehört hatten und auf eigene Initiative eine Haftstrafe vermeiden wollten. Direkt von der Staatsanwaltschaft wurden etwa 4 % und vom Gericht 2,5 % geschickt. Die Kontaktaufnahme erfolgte in Zweidrittel der Fälle über eine schriftliche Einladung und immerhin mehr als 50 % wurden zusätzlich zu Hause aufgesucht.
Obwohl durch den Abschlußbericht nachgewiesen werden konnte, dass das Projekt sich durch eingesparte Haftkosten mehr als selbst trägt, und deshalb sogar Pläne für eine Ausweitung unterbreitet worden waren, sind die Finanzmittel inzwischen reduziert worden, so dass von einem flächendeckenden angemessenen Angebot bei weitem keine Rede sein kann.
4.2 Durchführung gemeinnütziger Arbeit für straffällige Frauen zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin
Seit November 2000 betreibt die Arbeiterwohlfahrt in Berlin das Projekt IsA-K, das für Integration statt Ausgrenzung-Kleiderkammer steht. Durch diese Kleiderkammer und Nähstube wird von Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung bedrohten Frauen in enger Kooperation mit den sozialen Diensten der Justiz und der Justizvollzugsanstalt für Frauen ein niederschwelliges Beschäftigungsangebot unterbreitet. Parallel dazu wird in dem Projekt, in dem neben einer Verwaltungskraft und einer Schneiderin auch zwei Sozialarbeiterinnen tätig sind, Beratung und Betreuung angeboten, wobei es gleichermaßen um Suchtprobleme wie um Gewalt in der Partnerschaft, um Wohnungs- oder Sozialhilfefragen beispielsweise geht. Im Laufe der ersten 10 Monate hatte das Projekt etwa 60 Klientinnen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass aufgrund der personellen und räumlichen Bedingungen gleichzeitig nie mehr als 15 Frauen arbeiten können, und deshalb zeitweise ein Aufnahmestopp bestand. Da sich aber auch herausstellte, dass aufgrund von Behördengängen, Krankheiten, Rückfälle in Drogenmißbrauch nur selten alle Klientinnen gleichzeitig 5 Tage pro Woche anwesend sein können, und viele auch eine sechsstündige Anwesenheit pro Tag nicht schaffen, wurde die Platzzahl insgesamt auf 25 erhöht.
In der Kleiderkammer gehen verschiedenste Bekleidungsspenden ein, die von den Frauen, je nach Vorerfahrung, Geschick, Interesse und Krankheit auf verschiedenste Art aufbereitet werden, um sie selbst zu nutzen, sozial Bedürftigen zur Verfügung zu stellen oder auch in verschiedene internationale Krisen- und Kriegsgebiete zu spenden. Gerade letztgenanntes führt bei den dort arbeitenden Frauen zu besonderen Motivationsschüben. Das Projekt vertritt einen frauenspezifischen Arbeitsansatz und es sind dort ausschließlich Frauen beschäftigt. Dies ist von großer Bedeutung für die interne Kommunikation, für das Gefühl von Geborgenheit und die wachsende Fähigkeit der Frauen sich in geschützten Räumen zu zeigen und neu zu erleben. Es werden mit den Frauen in der ersten Beschäftigungswoche gemeinsame Hilfepläne erstellt, die Bereiche Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Einkommen, Schulden, soziale Kontakte und Freizeitgestaltung sowie Gesundheit und allgemeine Lebensplanung beinhalten. Die Hilfepläne werden regelmäßig mit den Klientinnen durchgesprochen und gegebenenfalls verändert und fortgeschrieben.
Das Durchschnittsalter der Klientinnen beträgt 40 Jahre und knapp zwei Drittel aller Klientinnen sind im Alter zwischen 30 und 50. Insgesamt 40 % der Frauen sind geschieden, 30 % sind ledig und 26 % verheiratet, wovon aber die Mehrheit getrennt lebt. Mehr als zwei Drittel wohnen selbständig in einer eigenen Wohnung, 14 % bei einem Lebenspartner in dessen Wohnung und 2 % bei einem Elternteil oder den Eltern. Jeweils 4 % leben bei Freunden und Bekannten, in einem Heim oder einer stationären Einrichtung oder im betreuten Wohnen.
Insgesamt 30 % der Frauen sind ohne jeglichen Schulabschluß, 29 % haben einen Hauptschul- und weitere 13 % einen erweiterten Hauptschulabschluß. 22 % der Klientinnen haben eine Realschulabschluß und 5 % das Abitur. Hinsichtlich der beruflichen Qualifikationen haben 42 % eine Lehre abgeschlossen und weitere 17 % eine solche abgebrochen. Keinerlei Berufsqualifikation haben etwas mehr als ein Viertel aller Frauen. Trotz dieses Ausbildungsniveaus sind 82 % der Klientinnen arbeitslos und weitere 10 % sind Rentnerinnen. Bedenkt man, dass 4 % der Frauen ihre Tätigkeit mit Hausfrau angaben, so bleibt eine Frau, die sich selbständig nannte und eine, die von Gelegenheitsjobs berichtete. Keine der Klientinnen stand in einem festen Arbeitsverhältnis. Fast die Hälfte der Frauen bezeichnete sich selbst als alkoholabhängig, mehr als ein Drittel der Frauen werden substituiert und deutlich mehr als die Hälfte der Frauen konsumierten mehrere verschiedene Drogen. Nur 40 % der Frauen gaben an, keinerlei Suchtprobleme zu haben, was von den Mitarbeiterinnen nach einigen Tagen des Kontaktes bei der Mehrheit für nicht realistisch eingeschätzt wird.
Soweit die Klientinnen arbeitslos waren, betrug die Dauer der Arbeitslosigkeit in mehr als 80 % mehr als 2 Jahre und nur 5 % waren weniger als 6 Monate arbeitslos. Die Anzahl der Tagessätze[25] lag bei der Hälfte zwischen 11 und 40 Tagen. Knapp 10 % hatten bis zu 10 Tage zu arbeiten und weitere gut 10 % mehr als 80 Tage, eine Frau davon sogar mehr als 200 Tage, was 1.200 Stunden entspricht. Diese Daten entstammen einer ersten vorläufigen Evaluation, einer Erhebung im Zuge der wissenschaftlichen Begleitung, die der Autor dieses Beitrages durchführt und in der auch die Arbeitsweise, die Kooperation und mögliche Optimierung des Projektes thematisiert werden. Da die Erhebung noch nicht beendet ist und auch die Zufriedenheit der Klientinnen regelmäßig erfragt wird, können diese Ergebnisse erst im Laufe des Jahres 2002 publiziert werden.
5. Das neue Sanktionenrecht in seiner Relevanz für die gemeinnützige Arbeit
Nachdem nun mehr als 20 Jahre Erfahrungen mit dem Einsatz gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen gesammelt wurden, hat der Bundesgesetzgeber sich das Ziel gesetzt, im Zuge einer Reform des Sanktionenrechtes verstärkt gemeinnützige Arbeit einzusetzen. Zwar ist das Bundesjustizministerium von seinem ursprünglichen Vorhaben abgekommen, neben die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe eine Arbeitsstrafe als selbständige Sanktion zu setzen, aber der Referentenentwurf zum Strafgesetzbuch vom 8.12.2000 sieht folgende drei Anwendungsgebiete vor:
Abwendung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten durch gemeinnützige Arbeit gem. § 55 a Referentenentwurf StGB.
Bei uneinbringlichen Geldstrafen tritt mit Zustimmung des Verurteilen gemeinnützige Arbeit als primäre Ersatzstrafe gem. § 43 Referentenentwurf StGB ein.
Arbeitsauflagen werden auch im Rahmen der Verwarnung mit Strafvorbehalt ermöglicht.
Die Bundesregierung möchte dadurch
die ambulanten Sanktionsmöglichkeiten erweitern, kurze Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
unerwünschte Nebenwirkungen von Freiheitsstrafen vermeiden oder abschwächen und den 'Strafvollzug' entlasten.
Als eine wesentliche Neuerung muss auch die Reduzierung der Arbeitszeit pro Tagessatz von 6 auf 3 Stunden bezeichnet werden, die ganz wesentlich zur Strafgerechtigkeit dient. "Denn ein Tag Freiheitsentzug wiegt deutlich schwerer als die Einbuße eines Tageseinkommens."[26] Diesbezüglich war schon früher in der Literatur nachgewiesen worden, dass nach Abzug der Anteile für Urlaub, gesetzliche Feiertage, Steuern und Sozialabgaben bei einem normalen 8-Stunden-Arbeitstag auch der Durchschnittsverdiener pro Tag nur 3 Stunden für sein Nettoeinkommen arbeite.[27]
Die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ist als kriminalpolitisches Ziel sicherlich erstrebenswert, insoweit ist auch die Ausweitung dieser Möglichkeit durch die Reform des Sanktionenrechts zu begrüßen. Unabhängig davon ist es natürlich bedrückend zu erleben, dass die Angebote gemeinnütziger Arbeit für manche Verurteile die einzige Chance nicht nur zur regelmäßigen Arbeitstätigkeit sind, sondern auch die einzigen zuverlässigen sozialen Kontakte. Aber dies ist nicht diesen Projekten vorzuwerfen. Die Gesellschaft bietet diesen Menschen mit ihren besonderen Benachteiligungen und schwierigen Lebenslagen nicht mehr wirklich soziale Integration und soziale Teilhabe, sondern die ohnehin schon ökonomisch Ausgegrenzten werden - so zynisch das klingt - verhältnismäßig preiswert und effektiv vor der doppelten Ausgrenzung und dem Einschluss bewahrt.
Neben diesen kriminalpolitischen pragmatisch naheliegenden Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die soziale Lage der Verurteilten und den möglichen Antworten der Sozialarbeit scheint mir aber noch ein anderer Gedanke festhaltenswert, der eingangs schon angesprochen wurde. Das Nebeneinander oder auch Verwobensein von Mehrfachbenachteiligungen, schwierigen Lebenslagen und Delinquenz führt offensichtlich in einer an Zweckrationalität orientierten Gesellschaft dazu, dass eine Sanktion nur dann als legitim erlebt wird, wenn sie einen kriminalpräventiven Zweck erfüllt. Dies führt - wie die immer wieder auf niederstem populistischen Niveau geführten kriminalpolitischen Diskussionen zeigen - bei Sexualstraftätern zu einer Verlängerung der Haftzeiten und erhöhten Sicherheitsvorkehrungen, nicht etwa weil dies tatsächlich das Risiko neuer Straftaten reduziert, sondern weil dies in der öffentlichen Meinung so wahrgenommen wird[28] und bei den Tätern und Täterinnen im Bereich der Bagatellkriminalität mit vielerlei sozialen Benachteiligungen dazu, dass diese Aspekte in der Reaktion auf die Straftaten eine immer größere Rolle spielen. Strafrecht, Strafjustiz und Kriminalpolitik im engeren Sinne genügen nicht allein als Verstehenssysteme und so neigt sich im Prozess der Deliktsbearbeitung und -verarbeitung die Waagschale von der abstrakten Definition einer Handlung als Kriminalität hin zu einem Verstehen problematischer Lebensbedingungen und eines großen Hilfebedarfs.
Bei den polizeilichen Ermittlungen und der staatswanwaltschaftlichen Anklage spielt dies noch kaum eine Rolle, soweit eine mündliche Verhandlung stattfindet ist es dort kaum noch zu leugnen und spätestens, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann, die Gründe der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe offensichtlich werden, die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden soll oder eben vermieden werden kann, dann kann die Strafjustiz die soziale Lage nicht mehr ignorieren - vor allem wenn Sozialarbeit gute Alternativen zur Lebenslagenverbesserung anbieten kann.
Albrecht, Hans-Jörg: Alternativen zur Freiheitsstrafe: Das Beispiel der Geldstrafe, in: MSchKrim 1981, S. 265ff.
Böhm, Alexander: Gemeinnützige Arbeit als Strafe, in: ZRP 1998, s. 360ff.
Brenzikofer, Paul: Reform des Sanktionensystems in der Schweiz mit besonderer Berücksichtigung der Substitution kurzer Freiheitsstrafen, in: ZfStVollz 1999, S. 329ff.
Bublies, Werner: Das Gefängnis darf kein Schuldturm sein - Strategien zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe, in: Bewährungshilfe 1992, S. 178ff.
Cornel, Heinz: Thesen zur Entstehung und Abschaffung des Jugendstrafvollzugs, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1981, S.373ff.
Cornel, Heinz: Abschaffung der Freiheitsstrafe als konkrete Utopie, in: Deutsche Forschungen zur Kriminalitätsentstehung und Kriminalitätskontrolle, herausgegeben von Hans-Jürgen Kerner, Helmut Kury und Klaus Sessar, Köln/Berlin/Bonn/München 1983, S. 1461 ff.
Cornel, Heinz: Das Forschungs- und Therapieprojekt 'Psychoanalytische Soziotherapie' als Alternative zur Freiheitsstrafe, in: Alternativprojekte zum Strafvollzug, herausgegeben von Ulrich O. Sievering, Schmitten 1985, S. 281ff.
Cornel, Heinz: Ambulante Hilfen zur Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft, in: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 1986, S.345f.
Cornel, Heinz Ambulante Hilfen zur Vermeidung und Reduzierung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden in Frankfurt am Main, Frankfurt am Main 1987
Cornel, Heinz: Die Praxis der Verhängung von Untersuchungshaft und Möglichkeiten sie durch das Angebot sozialpädagogischer ambulanter Hilfen zu vermeiden oder zu reduzieren, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform und 1987, S. 65 ff.
Cornel, Heinz: Es wird weiterhin zuviel verhaftet - eine Bilanz und Einführung in Möglichkeiten und Probleme der sozialarbeiterischen Modellprojekte zur U-Haftvermeidung, in: Vermeidung und Reduzierung von Untersuchungshaft, hrsg. von Heinz Cornel, Frankfurt am Main 1987, S.4ff.
Cornel, Heinz: Alternativen zur Untersuchungshaft für Jugendliche und Heranwachsende, Bericht der wissenschaftlichen Begleitung und Praxisberatung eines Projektes der Sozialberatung Stuttgart, Frankfurt am Main 1988
Cornel, Heinz: Alternativen zur U-Haft. Projekte und Modelle zur Vermeidung von Untersuchungshaft, in: Neue Kriminalpolitik Nr. 1, 1989, S.41ff.
Cornel, Heinz: Ist die Sozialarbeit noch zu resozialisieren ?, in: Neue Kriminalpolitik Nr. 2, 1990, S. 32 ff.
Cornel, Heinz: Untersuchungshaftvermeidung und -reduzierung bei Erwachsenen durch Kooperation durch Strafverteidigung und Sozialarbeit, in: Strafverteidiger 1994, S.202ff.
Cornel, Heinz: Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden, in: Strafverteidiger 1994, S.628ff.
Cornel, Heinz: Die Notwendigkeit der Kooperation und Vernetzung in der Straffälligenhilfe in: Kooperation und Vernetzung in der Straffälligenhilfe, herausgegeben von Reiner Lochmann, Heinz Baumann und Walter Chilian, Bonn 1994, S. 205 ff.
Cornel, Heinz: Psychoanalytisch verstehende Sozialarbeit und Soziotherapie im offenen Setting - lebenslagenorientierte Rehabilitationshilfen für entwicklungsgestörte Delinquenten und ihre kriminalpolitischen Implikationen, in: Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, hrsg. von Heinfried Duncker, Bernd Dimmek und Ulrich Kobbe, Lengerich/Berlin/Wien/Zagreb 1994, S.141ff.
Cornel, Heinz: Der Beitrag der Sozialarbeit zur Vermeidung von Untersuchungshaft, in: Bewährungshilfe 1994, S.393ff.
Cornel, Heinz: Der Beitrag der Sozialarbeit zur Vermeidung von Untersuchungshaft, in: Prävention, Entkriminalisierung, Sozialarbeit - Alternativen zur Strafverschärfung, herausgegebenen von Richard Reindl, Gabriele Kawamura und Werner Nickolai, Freiburg 1995, S. 145 ff.
Cornel, Heinz: Untersuchungshaft - Verhängung, Vollzug und Möglichkeiten, sie zu vermeiden, in: Handbuch der Resozialisierung, herausgegeben von Heinz Cornel, Bernd Maelicke und Bernd-Rüdeger Sonnen, Baden-Baden 1995, S.221ff.
Cornel, Heinz: Bericht der wissenschaftlichen Begleitung der in Brandenburg zur Untersuchungshaftvermeidung ergriffenen Maßnahmen, Berlin 1996; Strafrecht und seine Alternativen, in: Kriminologie für soziale Arbeit, hrsg. von Helmut Janssen und Friedhelm Peters, Münster 1997, S. 168ff.
Cornel, Heinz: Gemeinnützige Arbeit - Neues Konzept in Brandenburg, in: Neue Kriminalpolitik 1999, Heft 3, S.8.
Dolde, Gabriele: Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen - ein wesentlicher Anteil im Kurzstrafenvollzug, in: ZfStVollz 1999, S. 330ff.
Dünkel, Frieder/Grosser, Rudolph: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit, in: Neue Kriminalpolitik 1999, H. 1, S. 28ff.
Dünkel, Frieder/Spieß, Gerhard: Perspektiven der Strafrestaussetzung zur Bewährung und Bewährungshilfe im zukünftigen deutschen Strafrecht, in: Bewährungshilfe 1992, S. 117ff.
Feuerhelm, Wolfgang: Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit im Strafrecht, Wiesbaden 1997
Feuerhelm, Wolfgang: Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion, in: Bewährungshilfe 1998, S. 400ff.
Feuerhelm, Wolfgang: Die gemeinnützige Arbeit im Strafrecht, in Neue Kriminalpolitik 1999, H. 1, S. 22ff.
Fischer, Hartmut: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe - rechtliche Einordnung in das Sanktionensystem in Bayern, in: Gemeinnützige Arbeit in Bayern am Schnittpunkt von sozialer Arbeit und Justiz, hrsg. von Gabriele Kawamura, Nürnberg 2000, S. 13ff.
Frommel, Monika: Alternative Strafen und Alternativen zum Freiheitsentzug, in: Neue Kriminalpolitik 1999, H. 3, S. 9ff.
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems, Bundestagsdrucksache 14/761.
Hamdorf, Kai/Wölber, Olof: Die Ersatzfreiheitsstrafe in Schweden und Deutschland, in: ZStW 1999, S. 929ff.
Janssen, Helmut: Die Praxis der Geldstrafenvollstreckung, Frankfurt a.M. 1994
Kant, Immanuel: Die Metaphysik der Sitten, in: Werke Bd. VI, Berlin 1968, S. 203ff.
Kawamura, Gabriele: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe. Die Rolle der Sozialarbeit, in: Bewährungshilfe 1998, S. 338
Kawamura, Gabriele: Gemeinnützige Arbeit als Verfahren zur Vermeidung von kurzen Freiheitsstrafen, Organisationsmodelle und Erfahrungen in der sozialen Arbeit, in: Gemeinnützige Arbeit in Bayern am Schnittpunkt von sozialer Arbeit und Justiz, hrsg. von Gabriele Kawamura, Nürnberg 2000, S. 25ff.
Krieg, Hartmut u.a.: Weil Du arm bis, musst Du sitzen, in: Monatsschrift für Kriminologie 1984, S. 25ff.
Liszt, Franz von: Der Zweckgedanke im Strafrecht, in: derselbe: Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Band 1, Berlin 1905, S. 126ff.
Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, Gesamtredaktion Ulfried Neumann, Ingeborg Puppe und Wolfgang Schild, Baden-Baden 1995ff. (zit. in K-StGB-Bearbeiter)
Pfohl, Michael: Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion, Berlin 1983.
Rolinski, Klaus: Ersatzfreiheitsstrafe oder gemeinnützige Arbeit? in: Monatsschrift für Kriminologie 1981, S. 52ff.
Schädler, Wolfram: Das Projekt 'gemeinnützige Arbeit' - die nicht nur theoretische Chance des Artikel 293 EGStGB, in: ZRP 1983, S. 5ff.
Schneider, Ursula: Gemeinnützige Arbeit als 'Zwischensanktion', in: MSchrKrim 2001, S. 273ff.
Sicherheitsbericht der Bundesregierung vom Juli 2001
Tröndle, Herbert/ Fischer, Thomas: StGB und Nebengesetze, München 1999, 49. Aufl.
Villmow, Bernhard/ Sessar, Klaus/ Vonhoff, Bernd: Kurzstrafenvollzug: Einige Daten und Überlegungen, in: Kriminologisches Journal 1993, S. 205ff.205ff.
Autor: Prof. Dr. Heinz Cornel ist Professor für Jugendrecht, Strafrecht und Kriminologie und lehrt seit mehr als 13 Jahren gemeinsam mit Prof. Britta Haye an der Alice-Salomon- Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin.
[1]Im Zuge des zweiten Teils wird ausführlich auf Begriff, Funktion und Problematik der Ersatzfreiheitsstrafe eingegangen werden. Hier sei zunächst nur knapp und untechnisch darauf hingewiesen, dass das deutsche Strafrecht für den Fall, dass ein zu Geldstrafe verurteilter Straftäter seine Strafe nicht zahlt, 'zum Ersatz' eine vorher festgelegte Anzahl von Tagen als Freiheitsstrafe verbüßen muss; vgl. § 43 StGB.
[2]Für den Bereich der Untersuchungshaft und der Freiheitsstrafen wurde das bereits verschiedentlich aufgezeigt; vgl. dazu meine folgenden Beiträge: Thesen zur Entstehung und Abschaffung des Jugendstrafvollzugs 1981; Abschaffung der Freiheitsstrafe als konkrete Utopie 1983; Das Forschungs- und Therapieprojekt 'Psychoanalytische Soziotherapie' als Alternative zur Freiheitsstrafe 1985; Ambulante Hilfen zur Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft 1986; Ambulante Hilfen zur Vermeidung und Reduzierung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden in Frankfurt am Main 1987; Die Praxis der Verhängung von Untersuchungshaft und Möglichkeiten sie durch das Angebot sozialpädagogischer ambulanter Hilfen zu vermeiden oder zu reduzieren 1987; Es wird weiterhin zuviel verhaftet - eine Bilanz und Einführung in Möglichkeiten und Probleme der sozialarbeiterischen Modellprojekte zur U-Haftvermeidung, in: Vermeidung und Reduzierung von Untersuchungshaft 1987; Alternativen zur Untersuchungshaft für Jugendliche und Heranwachsende 1988; Alternativen zur U-Haft. Projekte und Modelle zur Vermeidung von Untersuchungshaft 1989; Ist die Sozialarbeit noch zu resozialisieren ? 1990; Untersuchungshaftvermeidung und -reduzierung bei Erwachsenen durch Kooperation durch Strafverteidigung und Sozialarbeit 1994; Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden 1994; Die Notwendigkeit der Kooperation und Vernetzung in der Straffälligenhilfe in: Kooperation und Vernetzung in der Straffälligenhilfe 1994; Psychoanalytisch verstehende Sozialarbeit und Soziotherapie im offenen Setting - lebenslagenorientierte Rehabilitationshilfen für entwicklungsgestörte Delinquenten und ihre kriminalpolitischen Implikationen 1994; Der Beitrag der Sozialarbeit zur Vermeidung von Untersuchungshaft 1994; Der Beitrag der Sozialarbeit zur Vermeidung von Untersuchungshaft 1995; Untersuchungshaft - Verhängung, Vollzug und Möglichkeiten, sie zu vermeiden 1995; Bericht der wissenschaftlichen Begleitung der in Brandenburg zur Untersuchungshaftvermeidung ergriffenen Maßnahmen 1996; Strafrecht und seine Alternativen 1997.
[3]Vgl. Baumann 1979, S. 291
[4]Vgl. Reichsgesetzblatt von 1921, S. 1604f.
[5]Vgl. Art. I der Verordnung über Vermögensstrafen und -bußen vom 6. Februar 1924 in: Reichsgesetzblatt von 1924, S. 44 in Verbindung mit dem Ermächtigungsgesetz zum 8.12.1923 in: Reichsgesetzblatt I. von 1923, S. 1179.
[6]Z.B. von Eberhard Schmidt und Thomas Württemberger sowie den Autoren des Alternativ-Entwurfs der Strafrechtslehre zur Reform des Strafgesetzbuchs; vgl. dazu Baumann 1979, S. 291.
[7]Vgl. Pfohl 1983, S. 149ff und 155 ff.
[8]Vgl. dazu ausführlich Schneider 2001, S. 276f.
[9]Vgl. Brenzikofer 1999, S, 326f. und 323.
[10]Vgl. Rentenentwurf des Bundesjustizministeriums, Begründung, S. 6.
[11]Im Jugendstrafrecht gibt es entsprechende Weisungen und Auflagen.
[12]Vgl. §§ 40 und 54 Abs. 2 StGB.
[13]So auch Kawamura 2000, S. 27.
[14]OLG Hamm, Urteil vom 6.12.1979, in: Neue juristische Wochenschrift 1980, S. 1534.
[15]Vgl. dazu auch Dolde 1999, S. 331ff. und Bublies 1992, S. 185.
[16]Vgl. Bublies 1992, S. 187 und Hamdorf/Wölber 2000, S. 944.
[17]Vgl. Kawamura 2000, S. 27.
[18]Dolde 1999, S. 332.
[19]Vgl. Bublies 1992, S. 180 und 182f. sowie Hamdorf/Wölber 2000, S, 929 und 939.
[20]Vgl. Baumann 1979; Rolinski 1981; Schädler 1983 und Pfohl 1983.
[21]Vgl. die Verordnungen der Länder Baden-Württemberg: Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 29. März 1983, Gesetzblatt S. 176, geändert am 19. März 1985, Gesetzblatt S. 97;Bayern: Verwaltungsvorschrift des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 4.12.1985 (GZ 4321-II.-6316/82), Änderungsvorschrift vom 25.4.1986; Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz GZ 4321-II.-6316/82 vom 18.11.1986; Berlin: Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 14.4.2000, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 306; Bremen: Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 11.1.1982, Allgemeine Verfügung des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug über die Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen vom 22.1.1983; Hamburg: Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 18.12.1984, Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 263; Hessen: Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 20.8.1981, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 298; Niedersachsen: Erlass des Niedersächsischen Ministers der Justiz über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit vom 11.3.1983 (4251-303.143) und Erlasse vom 16.1.1984 sowie vom 15.1.1985; Nordrhein-Westfalen: Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 6.7.1984 (GV.469) und Erlass des Justizministeriums zur Handhabung länderübergreifender Fälle vom 26.3.1985; Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 16. Mai 1983, JBl. S. 118, Änderung der Verwaltungsvorschrift vom 10. März 1986, JBl. S. 75; Saarland: Verordnung über die Anwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 21.7.1986, Amtsblatt des Saarlandes, S. 632; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 20.4.1986, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 80.
[22]Vgl. Kurzfassung des Sicherheitsberichtes der Bundesregierung vom Juli 2000, S. 30.
[23]Vgl. auch Cornel 1999.
[24]Begründung des Justizministeriums von 1997.
[25]Die folgenden Angaben beziehen sich nur auf die 1. Strafe. Etwa 30 % hatten 2 Strafen und weitere 4 % sogar eine 3. Strafe, die sie abarbeiten sollte.
[26]Begründung zur Reform des Sanktionenrechts vom 8.12.2000, S. 12.
[27]Vgl. Böhm 1998, S. 363.
[28]Neu ist eine solche scheinempirische kriminalpräventive Sichtweise freilich nicht. Selbst das Vergeltungsstrafrecht Kants, das alle utilitaristische Aspekte im allgemeinen weit von sich wies, wollte bei Sexualstraftätern in seinem angeblich nur einem kategorischen Imperativ gehorchenden, von allen Zwecküberlegungen gereinigten Strafrecht Kastrationen durchführen (Kant 1968, S.363), womit wohl weniger Tatvergeltung denn Rückfallverhinderung gemeint war. Die Feststellung, dass Tatvergeltung eben auch einen Nutzen haben könne (a.a.O., S. 331), hilft da wenig. Dies gilt umso mehr für Franz von Liszt, der sein unser heutiges Strafrechtssystem prägendes Programm mit der Überschrift 'Der Zweckgedanke im Strafrecht' überschrieb (vgl. Liszt 1905) und dessen Strafrechtsschule sich zwar modern und soziologisch nannte, postulierte Zweck-Mittel-Relationen aber kaum empirisch überprüfte.

References: § 7
 § 28
 Art. 12
 § 28
 Art. 293
 § 40
 § 40
 § 40
 § 43
 § 55
 § 43
 § 43