Source: https://www.internetlupe.de/die-englischsprachige-pressemitteilung-und-der-deutsche-gerichtsstand-1271/
Timestamp: 2020-07-03 20:15:37+00:00

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Die englischsprachige Pressemitteilung – und der deutsche Gerichtsstand | Internetlupe
Für eine Klage wegen eines behaupteten Ver­stoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine her­ab­set­zende oder verunglimpfende Inter­netveröf­fentlichung ist wie auch son­st bei Wet­tbe­werb­sver­let­zun­gen im Inter­net – eine inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-Verord­nung unter dem Gesicht­spunkt des Erfol­gsortes nur begrün­det, wenn sich der Inter­ne­tauftritt bes­tim­mungs­gemäß auf den inländis­chen Markt auswirken soll. Dage­gen kommt es nicht darauf an, ob der in der Inter­netveröf­fentlichung genan­nte Mit­be­wer­ber seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt und Lebens­mit­telpunkt im Inland hat.
Eine englis­chsprachige Pressemit­teilung auf ein­er englis­chsprachi­gen Inter­net­seite soll sich bes­tim­mungs­gemäß auch auf den inländis­chen Markt auswirken, wenn Besuch­ern ein­er deutschsprachi­gen Fas­sung dieser Inter­net­seite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englis­chsprachi­gen Inter­net­seite zu gelan­gen und die englis­chsprachige Pressemit­teilung sich mit einem Inter­ne­tauftritt auseinan­der­set­zt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.
Die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte, die auch unter Gel­tung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revi­sion­sin­stanz von Amts wegen zu prüfen ist, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO. Nach dieser Bes­tim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats hat, in einem anderen Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädi­gende Ereig­nis einge­treten ist oder einzutreten dro­ht, verk­lagt wer­den, wenn eine uner­laubte Hand­lung, eine Hand­lung, die ein­er uner­laubten Hand­lung gle­ich­ste­ht, oder Ansprüche aus ein­er solchen Hand­lung den Gegen­stand des Ver­fahrens bilden.
Zu den uner­laubten Hand­lun­gen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO zählen auch uner­laubte Wet­tbe­werb­shand­lun­gen. Gegen­stand der Klage sind Ansprüche auf Unter­las­sung, Auskun­ft­serteilung und Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht wegen eines behaupteten Ver­stoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 7 UWG durch unlautere Her­ab­set­zung und Verunglimp­fung
Die Wen­dung “Ort, an dem das schädi­gende Ereig­nis einge­treten ist” meint sowohl den Ort des ursäch­lichen Geschehens als auch den Ort der Ver­wirk­lichung des Schadenser­fol­gs. Für die inter­na­tionale Zuständigkeit der nationalen Gerichte kommt es grund­sät­zlich nur darauf an, ob der Kläger schlüs­sig vor­ge­tra­gen hat, im Inland sei ein im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO schädi­gen­des Ereig­nis einge­treten; ob tat­säch­lich ein schädi­gen­des Ereig­nis einge­treten ist, ist eine Frage der Begrün­de­theit der Klage, die vom zuständi­gen Gericht anhand des anwend­baren nationalen Rechts zu prüfen ist.
Der “Ort des ursäch­lichen Geschehens” (Hand­lung­sort) ist der Ort der Nieder­las­sung des han­del­nden Unternehmens. Die Beklagte hat in Deutsch­land keine Nieder­las­sung. Daher kann nur der “Ort der Ver­wirk­lichung des Schadenser­fol­gs” (Erfol­gsort) eine inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte begrün­den.
Der “Ort der Ver­wirk­lichung des Schadenser­fol­gs” kann bei der hier behaupteten Wet­tbe­werb­sver­let­zung durch eine her­ab­set­zende und verunglimpfende Inter­netveröf­fentlichung nicht in entsprechen­der Anwen­dung der Grund­sätze bes­timmt wer­den, die für Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen durch Inter­netveröf­fentlichun­gen gel­ten; jedoch liegt der “Ort der Ver­wirk­lichung des Schadenser­fol­gs” nach den für Wet­tbe­werb­sver­let­zun­gen gel­tenden Grund­sätzen auch im Inland.
Eine inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte kann nicht daraus hergeleit­et wer­den, dass die für Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen durch Inter­netveröf­fentlichun­gen gel­tenden Grund­sätze entsprechend auf Wet­tbe­werb­sver­let­zun­gen durch ruf­schädi­gende Inter­netveröf­fentlichun­gen ange­wandt wer­den.
Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-Verord­nung dahin auszule­gen, dass im Fall der Gel­tend­machung ein­er Ver­let­zung von Per­sön­lichkeit­srecht­en durch Inhalte, die auf ein­er Web­site veröf­fentlicht wor­den sind, die Per­son, die sich in ihren Recht­en ver­let­zt fühlt, die Möglichkeit hat, entwed­er bei den Gericht­en des Mit­glied­staats, in dem der Urhe­ber dieser Inhalte niederge­lassen ist, oder bei den Gericht­en des Mit­glied­staats, in dem sich der Mit­telpunkt ihrer Inter­essen befind­et, eine Haf­tungsklage auf Ersatz des gesamten ent­stande­nen Schadens zu erheben. Anstelle ein­er Haf­tungsklage auf Ersatz des gesamten ent­stande­nen Schadens kann diese Per­son ihre Klage auch vor den Gericht­en jedes Mit­glied­staats erheben, in dessen Hoheits­ge­bi­et ein im Inter­net veröf­fentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese Gerichte sind nur für die Entschei­dung über den Schaden zuständig, der im Hoheits­ge­bi­et des Mit­glied­staats des angerufe­nen Gerichts verur­sacht wor­den ist. Diese Grund­sätze gel­ten auch für Unter­las­sungskla­gen.
Im Ergeb­nis sind ruf­schädi­gende Äußerun­gen im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen ähn­lich, weil auch der Wet­tbe­wer­ber beim Pub­likum “schlecht gemacht” werde. Bei Ruf­schädi­gun­gen in Inter­net­presseartikeln kann daher möglicher­weise allein die Nen­nung des im Inland ansäs­si­gen Wet­tbe­wer­bers die inter­na­tionale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begrün­den. Die Inter­net­seite der Beklagten ist im vor­liegen­den Fall jedoch nicht mit der eines Presse­or­gans gle­ichzuset­zen. Sie wird vom Pub­likum nicht zur all­ge­meinen Infor­ma­tion, son­dern nur anlass­be­zo­gen zur Suche eines Bil­ligfluges besucht.
Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Bun­des­gericht­shofs ist es für die Frage der inter­na­tionalen Zuständigkeit eines nationalen Gerichts bei Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen durch Inter­netveröf­fentlichun­gen ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts allerd­ings ohne Bedeu­tung, ob sich die Veröf­fentlichung auf der Inter­net­seite eines Presse­un­ternehmens oder (wie hier) ein­er Flugge­sellschaft befind­et und ob das Pub­likum die Inter­net­seite zur all­ge­meinen Infor­ma­tion oder aus einem beson­deren Anlass (wie hier zur Suche eines Bil­ligflugs) besucht. Vielmehr ist bei solchen Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen die inter­na­tionale Zuständigkeit des Gerichts eines Mit­glied­staats immer schon dann begrün­det, wenn sich in diesem Mit­glied­staat der Mit­telpunkt des Inter­ess­es der in ihrem Per­sön­lichkeit­srecht ver­let­zten Per­son befind­et, wobei dieser Mit­telpunkt regelmäßig dort liegt, wo diese Per­son ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt und Lebens­mit­telpunkt hat.
Die für die inter­na­tionale Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen durch Inter­netveröf­fentlichun­gen gel­tenden Grund­sätze sind jedoch – anders als das Beru­fungs­gericht ersichtlich gemeint hat – im Falle ein­er nach § 4 Nr. 7 UWG unlauteren Ruf­schädi­gung von vorn­here­in nicht entsprechend anwend­bar. Die Bes­tim­mung des § 4 Nr. 7 UWG dient in erster Lin­ie dem Schutz des betrof­fe­nen Mit­be­wer­bers und daneben dem Schutz des Inter­ess­es der All­ge­mein­heit an einem unver­fälscht­en Wet­tbe­werb. Auch soweit die Bes­tim­mung den betrof­fe­nen Mit­be­wer­ber schützt, soll sie nicht – jeden­falls nicht in erster Lin­ie – seine Geschäft­sehre, son­dern seine wet­tbe­werblichen Inter­essen wahren. Ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 7 UWG set­zt daher – anders als eine Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts – voraus, dass die Hand­lung geeignet ist, die wet­tbe­werblichen Inter­essen des Mit­be­wer­bers auf dem fraglichen Markt zu beein­trächti­gen. Deshalb ist bei einem Ver­stoß gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine Inter­netveröf­fentlichung – wie auch bei anderen Wet­tbe­werb­sver­let­zun­gen im Inter­net – ein Gerichts­stand im Inland nur begrün­det, wenn sich der Inter­ne­tauftritt bes­tim­mungs­gemäß auf den inländis­chen Markt auswirken soll. Dage­gen kommt es nicht darauf an, ob der in der Inter­netveröf­fentlichung genan­nte Mit­be­wer­ber seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt und Lebens­mit­telpunkt im Inland hat.
Allerd­ings liegt der “Ort der Ver­wirk­lichung des Schadenser­fol­gs” jedoch nach den für Wet­tbe­werb­sver­let­zun­gen gel­tenden Grund­sätzen im Inland.
Der Erfol­gsort bei Wet­tbe­werb­sver­let­zun­gen im Inter­net ist im Inland bele­gen, wenn sich der Inter­ne­tauftritt bes­tim­mungs­gemäß dort auswirken soll.
Vor­liegend soll sich auch die englis­chsprachige Fas­sung der auf der zen­tralen Inter­net­seite der Beklagten veröf­fentlicht­en Pressemit­teilung bes­tim­mungs­gemäß in Deutsch­land auswirken. Die englis­chsprachige Ver­sion der Inter­net­seite und die dort eingestellte englis­chsprachige Fas­sung der bean­stande­ten Presseerk­lärung waren auch zum Abruf in Deutsch­land bes­timmt.
Allerd­ings spricht der Umstand, dass jed­er Nutzer, der die deutsche Inter­ne­tadresse der Beklagten www.r. .de aufruft, automa­tisch auf die deutschsprachige Ver­sion der zen­tralen Inter­net­seite www.r. .com, näm­lich die Inter­net­seite www.r. .com/de geleit­et wird, wo er allein die deutsche Fas­sung der Pressemit­teilung find­et, zunächst dafür, dass in erster Lin­ie diese deutschsprachige Ver­sion der zen­tralen Inter­net­seite der Beklagten und die dort eingestellte deutschsprachige Fas­sung der Pressemit­teilung zum Abruf in Deutsch­land bes­timmt sind.
Jedoch muss auch dem Umstand, dass sich auf der deutschsprachi­gen Ver­sion der zen­tralen Inter­net­seite der Beklagten rechts oben ein Lis­ten­feld befind­et, das die Auswahl auch der englis­chsprachi­gen Ver­sion der Inter­net­seite der Beklagten mit der englis­chsprachi­gen Fas­sung der Presseerk­lärung ermöglicht, ein Gewicht beigemessen wer­den. Nach der Lebenser­fahrung wer­den vor allem Nutzer in Deutsch­land bei ein­er Suche nach dem Inter­ne­tange­bot der Beklagten die deutsche Inter­ne­tadresse der Beklagten www.r. .de eingeben und auf die deutschsprachige Ver­sion der zen­tralen Inter­net­seite der Beklagten weit­ergeleit­et. Diesen Nutzern eröffnet die Beklagte mit dem Lis­ten­feld gezielt die Möglichkeit zur Auswahl der englis­chsprachi­gen Ver­sion ihrer Inter­net­seite; von dieser Möglichkeit wer­den erfahrungs­gemäß die Nutzer in Deutsch­land Gebrauch machen, die die englis­che Sprache bess­er als die deutsche Sprache beherrschen. Der Umstand, dass die Beklagte den Nutzern der deutschsprachi­gen Ver­sion ihrer Inter­net­seite die Möglichkeit ein­räumt, zur englis­chsprachi­gen Ver­sion ihrer Inter­net­seite zu wech­seln, zeigt, dass die englis­chsprachige Ver­sion der Inter­net­seite ein­schließlich der englis­chsprachi­gen Fas­sung der Presseerk­lärung auch zum Abruf in Deutsch­land bes­timmt waren.
Darüber hin­aus richtet sich auch der Inter­ne­tauftritt der Klägerin unter der deutschen Inter­ne­tadresse www.a. .de vor allem an Nutzer in Deutsch­land. Da sich die Pressemit­teilung der Beklagten kri­tisch mit dem Inter­ne­tauftritt der Klägerin auseinan­der­set­zt, ist davon auszuge­hen, dass sie sich in erster Lin­ie an Nutzer in Deutsch­land wen­det und die englis­chsprachige Presserk­lärung vornehm­lich für englis­chsprachige Nutzer in Deutsch­land bes­timmt ist.
Eine Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht ver­an­lasst. Ins­beson­dere beste­hen keine vernün­fti­gen Zweifel daran, dass die Recht­sprechung des Gericht­shofs zur inter­na­tionalen Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Ver­let­zun­gen des Per­sön­lichkeit­srechts durch Veröf­fentlichun­gen im Inter­net nicht auf wet­tbe­werb­srechtlich unlautere Ruf­schädi­gun­gen durch Inter­netveröf­fentlichun­gen zu über­tra­gen ist; die Frage ist im Stre­it­fall let­ztlich auch nicht entschei­dungser­he­blich, da sich die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte aus den für Wet­tbe­werb­sver­let­zun­gen gel­tenden Grund­sätzen ergibt.
Zur sach­lichrechtlichen Beurteilung der bean­stande­ten Pres­sev­eröf­fentlichung ist deutsches Recht anzuwen­den.
Das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse aus unlauterem Wet­tbe­werb­sver­hal­ten anwend­bare Recht ist nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom-II-Verord­nung zu bes­tim­men; diese Regelung gilt nach Art. 31 f. und 32 Rom-II-Verord­nung für Ereignisse, die – wie die hier in Rede ste­hende Pres­sev­eröf­fentlichung – nach dem 11.01.2009 einge­treten sind.
Beein­trächtigt ein unlauteres Wet­tbe­werb­sver­hal­ten auss­chließlich die Inter­essen eines bes­timmten Wet­tbe­wer­bers, ist nach Art. 6 Abs. 2 Rom-II-Verord­nung die Bes­tim­mung des Art. 4 Rom-II-Verord­nung anwend­bar. Diese Voraus­set­zung ist im Stre­it­fall nicht erfüllt. Der behauptete Ver­stoß gegen § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 7 UWG beein­trächtigt zwar in erster Lin­ie die Inter­essen der Klägerin, daneben aber auch das Inter­esse der All­ge­mein­heit an einem unver­fälscht­en Wet­tbe­werb.
Es bleibt daher bei der Grun­dregel des Art. 6 Abs. 1 Rom-II-Verord­nung, wonach auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse aus unlauterem Wet­tbe­werb­sver­hal­ten das Recht des Staates anzuwen­den ist, in dessen Gebi­et die Wet­tbe­werb­s­beziehun­gen oder die kollek­tiv­en Inter­essen der Ver­brauch­er beein­trächtigt wor­den sind oder wahrschein­lich beein­trächtigt wer­den. Danach ist deutsches Wet­tbe­werb­srecht anzuwen­den, da die wet­tbe­werblichen Inter­essen der Parteien als Mit­be­wer­ber im Inland aufeinan­dertr­e­f­fen und die englis­chsprachige Fas­sung der Presseerk­lärung sich – wie aus­ge­führt – bes­tim­mungs­gemäß auch im Inland aus­gewirkt hat.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – I ZR 131/12

References: § 4
 Art. 5
 § 545
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 6