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Timestamp: 2019-03-22 20:57:49+00:00

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Unterrichtspraktikum keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2008, RV/1603-W/06
Unterrichtspraktikum keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. März 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe, Mehrkindstaffel und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005 entschieden:
Mit Bescheid vom 23. März 2006 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber Familienbeihilfe, Mehrkindstaffel und Kinderabsetzbeträge für seine Tochter A (geb. 1980) für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005 im Gesamtbetrag von 687,30 € zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bestehe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach Abschluss der Berufsausbildung nur noch für die Dauer von drei Monaten Anspruch auf Familienbeihilfe. Da die Tochter des Berufungswerbers am 27. Juni 2005 ihr Studium abgeschlossen habe, bestehe somit ab 1. Oktober 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr.
Gegen den angeführten Bescheid erhob der Berufungswerber Berufung mit der Begründung, seine Tochter habe ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen, sondern absolviere ein für den Beruf einer Professorin an einer höherbildenden Schule unabdingbar notwendiges Praktikantenjahr an der HLA B als letzten Teil ihrer Berufsausbildung. Dies seit Ende August/Anfang September 2005 bis zum Ende des Schuljahres 2005/2006. Somit jedenfalls bis zu ihrem 26. Geburtstag - und eben darüber hinaus.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde dargestellt, aus welchen Gründen das "Unterrichtspraktikum" nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 qualifiziert werden kann. Hiebei wurde vom Finanzamt unter anderem auf das Fehlen von umfassenden Abschlussprüfungen hingewiesen.
Es treffe nicht zu, dass während des Praktikantenjahres keine Prüfungen zu absolvieren seien. In der Tat seien mehrere Prüfungen abzulegen, welche auch benotet würden. Dem Vorlageantrag beigelegt sei etwa die Benotung der "Schulrechtsprüfung", mit der Benotung "sehr gut", ausgestellt vom Landesschulrat für Niederösterreich, welche unabdingbarer Bestandteil für einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zur Professorin sei. Eine weitere Prüfung, die mit der Benotung "ausgezeichnet" oder "gut" absolviert werden müsse, weil ansonsten keine Möglichkeit bestünde, eine Anstellung als Professorin im öffentlichen Dienst zu erlangen, sei für das Ende des Ausbildungsjahres vorgesehen. Diese Prüfung umfasse eine Beurteilung des gesamten Jahres und bemesse die Fähigkeit, adäquat zu unterrichten, sowie die komplexen Lernfortschritte während dieses Ausbildungsjahres. Seine Tochter habe eine derartige Benotung zu erwarten. Sie werde im Laufe des Sommers vorliegen und könne dann, falls erforderlich, nachgereicht werden.
In Anbetracht eines beim Verwaltungsgerichtshof unter der Geschäftszahl 2005/14/0123 anhängigen, die gleiche Rechtsfrage betreffenden Verfahrens, wurde vom unabhängigen Finanzsenat die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO iVm § 282 Abs. 2 BAO bis zur Beendigung dieses Verfahrens ausgesetzt.
Über den unter der Geschäftszahl 2005/14/0123 anhängigen Beschwerdefall hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. August 2008, 2006/15/0080 (früher: 2005/14/0123), entschieden.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob das von der Tochter des Berufungswerbers nach ihrem Lehramtsstudium absolvierte Unterrichtspraktikum eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.
3. trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat."
Auf Grund der oben angeführten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist das von der Tochter des Berufungswerbers absolvierte Unterrichtspraktikum nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu qualifizieren. Der in der Berufung angeführte Umstand, dass die Tochter während bzw. am Ende des Ausbildungsjahres benotet wurde, vermag daran nichts zu ändern, da diese Beurteilung - wie vom VwGH ausgeführt - der im öffentlichen Dienst vorgesehenen Leistungsbeurteilung vergleichbar ist.
Findok-Nr: 37297.1, aufgenommen am: 04.11.2008 07:09:41, Dokument-ID: d539a50e-7bdc-4c5a-8f82-64530e096752, Segment-ID: 7a3e872a-ce5f-4bbd-acf3-240c0ab870b2

References: § 2
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 § 281
 § 282
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