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Timestamp: 2020-05-31 23:51:33+00:00

Document:
Anmerkung zu: BSG 12. Senat, Urteil vom 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R
Autor: Winfried Pietrek, Verwaltungsoberrat
Normen: § 6 SGB 5, § 230 SGB 5, § 223 SGB 5, § 55 SGB 11, § 237 SGB 5, § 238 SGB 5, § 92 EStG, § 229 SGB 5, Art 3 GG, § 18 SGB 4
Fundstelle: jurisPR-SozR 10/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Pietrek, jurisPR-SozR 10/2020 Anm. 1
Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung
Die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher „Riesterrenten“ durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (juris: BetrRStärkG) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Sind für eine Einmalzahlung, die als Kapitalleistung einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung ausgezahlt wird, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung zu erheben?
Für den Kläger (Arbeitnehmer) schloss dessen ehemalige Arbeitgeberin (Versicherungsnehmerin) im Jahr 1997 eine Lebensversicherung als Direktversicherung mit Kapitalauszahlung ab. Diese Kapitalleistung erhielt der Kläger im Dezember 2011 als Einmalzahlung. Der Kläger vollendete im Januar 2012 das 65. Lebensjahr und bezieht eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er ist seit März 2012 als Mitglied der Krankenversicherung für Rentner (KVdR) bei der Beklagten (gesetzliche Krankenkasse) sowie der Beigeladenen (gesetzliche Pflegekasse) pflichtversichert. Wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) war der Kläger zuvor freiwillig versichert.
Für die Zeit ab März 2012 erließ die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Bescheid und erhob sowohl Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als auch im Namen der Beigeladenen Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung. Für die Beitragshöhe wurde 1/120 der Kapitalauszahlung berücksichtigt. In den Folgejahren 2013 bis 2018 setzte die Beklagte die Beiträge jeweils zum 01.01. neu fest.
Der vom Kläger erhobene Widerspruch wurde zurückgewiesen; Klage und Berufung hatten ebenfalls keinen Erfolg. Mit der Revision rügte der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und machte geltend, dass die im Zusammenhang mit der Direktversicherung gewährte Einmalzahlung nicht als Leistung der betrieblichen Altersversorgung und somit nicht als Versorgungsbezug zu beurteilen sei. Werde die Einmalzahlung dennoch als Versorgungsbezug bei Beziehern von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung herangezogen, läge ein sachlich nicht gerechtfertigter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor, da Bezieher von „Riesterrenten“ keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrage auf Versorgungsbezüge zu entrichten hätten.
Das BSG hat die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.
Nach Ansicht des BSG war die Kapitalleistung als Einmalzahlung auf 120 Monate zu verteilen und für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen.
Kapitalleistungen, welche versicherungspflichtige Rentner erhalten, seien als Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) zuzuordnen (§ 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der Fassung vom 20.12.1988). Renten der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, gelten als Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Trete an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder sei eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gelte 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Als Folge des in der Sozialversicherung geltenden Solidarprinzips knüpfe § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der versicherungspflichtigen Rentner an, indem Einmalzahlungen aus der Direktversicherung nicht nur im Monat der Auszahlung, sondern auch in den sich anschließenden 120 Monaten der Beitragspflicht unterlägen (BSG, Urt. v. 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R Rn. 39 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 7).
Die Gleichstellung von Einmalzahlungen aus der Direktversicherung mit regelmäßigen Versorgungsbezügen (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V) verstoße nicht gegen das Gebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandelt (Art. 3 Abs. 1 GG), da es sich jeweils um beschäftigtenbezogene Einnahmen gleichen Ursprungs und gleichen Zwecks handele (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07 Rn.32 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 5).
Die vom Kläger abgeschlossene Lebensversicherung als Direktversicherung mit Kapitalauszahlung erfülle die Voraussetzungen der betriebliche Altersversorgung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Wie das BSG ausführt, liege eine betriebliche Altersversorgung vor, wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden (Versorgungszusage), der Versicherungsvertrag vom Arbeitgeber abgeschlossen wurde und als Versicherungsnehmer der Arbeitgeber angegeben werde.
Bei einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung schließe der Arbeitgeber eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab und vereinbare, dass der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt seien (BSG, Urt. v. 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R Rn. 19 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 17). Die Leistung des Versicherers sei dann der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt werde, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll. Dieser Versorgungszweck könne sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben (BSG, Urt. v. 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R Rn. 17 - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12). Versorgungszweck des Lebensversicherungsvertrags als Direktversicherung sei die Altersversorgung des Klägers gewesen, da an ihn kurz vor Vollendung des 65. Lebensjahres die Kapitalleistung ausgezahlt wurde.
Bestehe in typisierender Betrachtung ein betrieblicher Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu der betrieblichen Altersversorgung und einer Erwerbstätigkeit, seien die von den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlten Leistungen als Versorgungsbezüge – d.h. als Renten der betrieblichen Altersversorgung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) – zu beurteilen.
Bei einer ausschließlich arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherung sind die eingezahlten Beiträge nach Auffassung des BSG auch dann betrieblich veranlasst und somit innerhalb des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts, falls der Versicherungsvertrag vom Arbeitgeber abgeschlossen und der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eingesetzt wurde, wobei unbeachtlich sei, ob der Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses den Versicherungsvertrag fortführe und Beiträge zahle. Kein betrieblicher Bezug liege hingegen vor, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in die Stellung des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer eintrete und Beiträge auf den Lebensversicherungsvertrag als Direktversicherung entrichte. Da der Kläger zu keinem Zeitpunkt Versicherungsnehmer geworden sei, habe der betriebliche Bezug fortbestanden.
Ob die Beiträge zur Direktversicherung vom Brutto- oder aus dem Nettoentgelt des Klägers gezahlt wurden, sei für die Zuordnung zur betrieblichen Altersversorgung nach Ansicht des BSG unerheblich. Dies gelte auch für den Fall, falls die Direktversicherung aus einem Arbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze finanziert werde (BSG, Urt. v. 12.11.2008 - 12 KR 6/08 R Rn. 38 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 7). Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass eine für die Ansparphase vorliegende Beitragsfreiheit bis in die Auszahlphase fortbestehe. Im Übrigen lasse die Versorgungs- oder Versicherungszusage, welche der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer erteilt habe, keinen Rückschluss darauf zu, ob die Voraussetzungen für einen Versorgungsbezug nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt seien.
Der Beitragspflicht stehe nicht entgegen, dass der zugunsten des Klägers abgeschlossene Direktversicherungsvertrag im Jahr 1997 und somit vor Inkrafttreten des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V abgeschlossen wurde. Da der Gesetzgeber bereits mit dem Rentenanpassungsgesetz (RAG) 1982 (BGBl I 1981, 1205) laufende Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hatte, sei das Vertrauen darauf, dass Einmalzahlungen weiterhin beitragsrechtlich privilegiert werden, nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung nicht geschützt gewesen (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07 Rn. 36 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 5).
Soweit der Kläger in den Monaten Januar und Februar 2012 allein deswegen keine zusätzlichen Beiträge auf 1/120 der Kapitalauszahlung zu zahlen hatte, weil aus dem vorrangig zu berücksichtigenden Arbeitsentgelt (§ 230 Satz 1 SGB V) Beiträge nach der Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3 SGB V, § 55 Abs. 2 SGB XI) zu entrichten waren, führe dies nicht dazu, dass mit dem Eintritt des Klägers in die KVdR seit März 2012 die Beitragsfreiheit der Versorgungsbezüge fortbestehe. Erreichen die Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner nach den §§ 237, 238 SGB V nicht mehr die Beitragsbemessungsgrenze, sei für die Beitragsbemessung die Kapitalleistung aus der Direktversicherung nicht nur im Monat der Auszahlung, sondern für 120 Monate danach zu berücksichtigen.
Das BSG führt aus, dass die beitragsrechtliche Privilegierung der Bezieher von Riesterrenten gegenüber dem Personenkreis, der zusätzlich Beiträge für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu entrichten habe, verfassungsrechtlich mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Der Gesetzgeber sei berechtigt gewesen, die Bezieher von Versorgungsbezügen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu höheren Beitragszahlungen im Zusammenhang mit dem in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung geltenden Solidaritätsprinzip (BSG, Urt. v. 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R Rn. 22 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 7) heranzuziehen.
Die Riesterrente sei mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl I 2017, 3214) reformiert worden. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V regele mit Wirkung zum 01.01.2018, dass bei Versorgungsbezügen nicht die Leistungen aus Altersvorsorgevermögen i.S.d. § 92 EStG zu berücksichtigen seien. Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, betriebliche Riesterrenten mit privat abgeschlossenen Riesterrenten gleichzustellen, indem die Beitragspflicht bei betrieblichen Riesterrenten auf die Einzahlungsphase reduziert wurde (BT-Drs. 18/11286, S. 52). Seit dieser Gesetzesänderung seien betriebliche Riesterrenten in der Auszahlungsphase nicht beitragspflichtig. Gesetzgeberisch wurde angestrebt, die Attraktivität der betrieblichen Riesterrente sowohl aus sozialpolitischer und ökonomischer Sicht zu steigern, um den Personenkreis von Geringverdienern und Beschäftigten in kleinen Betrieben die Möglichkeit zu eröffnen, die Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kompensieren.
Soweit Personen, die nicht von der Altersarmut bedroht seien, betriebliche Riesterrenten beziehen, überschreitet § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V in Bezug auf die Beitragsbemessung nach Auffassung des BSG nicht die Grenzen zulässiger Typisierung. Typisierende, generalisierende oder pauschalisierende Regelungen könnten erforderlich sein, um Massenerscheinungen (wie z.B. die Beitragsentrichtung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) zu ordnen (vgl. BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 205 - BVerfGE 125, 175).
Unbedenklich sei eine Typisierung, solange eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt werde und der Grundrechtverstoß nicht sehr intensiv sei (BSG, Urt. v. 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R Rn. 25 - SozR 4-2500 § 10 Nr. 12; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 Rn. 107 - BVerfGE 145, 106). Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass die Gruppe der Bezieher von Riesterrenten mit hohem Einkommen klein und nicht prägend sei (BT-Drs. 18/11286, S. 51).
Betrieblichen Riesterrenten liege ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag nach dem AltZertG zugrunde. Es diene der Verwaltungsvereinfachung, wenn die Krankenkassen für die Feststellung der Beitragspflicht auf das einfach zu prüfende Kriterium der Zertifizierung abstellen.
Dem Urteil des BSG ist zuzustimmen, weil es zutreffend herausstellt, dass auch eine ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung – sofern der betriebliche Zusammenhang nicht entfallen ist – bei der Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist. Es entspricht dem innerhalb der Versichertengemeinschaft geltenden Solidaritätsprinzip, wenn Versicherte entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Einbeziehung von Versorgungsbezügen jeweils „einkommensangemessene“ Beiträge entrichten, um die Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu finanzieren. Beitrags- und leistungsrechtliche Besonderheiten der Riesterrente, welche nach der Intention des Gesetzgebers vor dem Risiko der Altersarmut schützen soll, lassen sich nicht auf Versorgungsbezüge übertragen. Diese Privilegierung von Riesterrenten gegenüber Versorgungsbezügen ist nach Ansicht des BSG sachlich gerechtfertigt und verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.
Im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung knüpfte der von der Opposition am 12.12.2017 eingebrachte Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen“ (BT-Drs. 19/242, S. 2) an eine bereits seit Längerem geführte Diskussion an. Unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten wurde es als ungerecht empfunden, wenn bei der Auszahlung von Versorgungsbezügen jeweils Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung abzuführen sind.
Mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG, BGBl I 2019, 2913) hat der Gesetzgeber reagiert. Ziel des Gesetzes ist es, Betriebsrentnerinnen und -rentner von Krankenkassenbeiträgen zu entlasten und damit ein klares Signal für den weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung zu setzen (BT-Drs. 19/15438, S. 1). Für Beiträge zur Pflegeversicherung gilt weiterhin eine Freigrenze.
Ab dem 01.01.2020 gilt für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ein monatlicher Freibetrag, der gleichermaßen für monatliche Zahlungen und bei der Verbeitragung von einmaligen Kapitalauszahlungen zu berücksichtigen ist. Eine Beitragsentlastung tritt ganz oder teilweise für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Die monatlichen Gesamteinnahmen aus Betriebsrenten werden damit bis zu einem Betrag von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (159,25 Euro im Jahr 2020). Dieser Freibetrag wird künftig parallel zur Bezugsgröße und damit in etwa mit der durchschnittlichen Lohnentwicklung ansteigen. Durch den Freibetrag halbiert sich für ca. 60% der Bezieher einer Betriebsrente mit monatlichen Einnahmen unterhalb von 318 Euro die Höhe der bislang zu tragenden Krankenversicherungsbeiträge; die verbleibenden ca. 40% der Betriebsrentner und -rentnerinnen mit monatlich höheren Einnahmen profitieren ebenfalls vom Freibetrag (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/betriebsrentenfreibetragsgesetz.html, abgerufen am 26.04.2020).
Bei Kapitalleistungen, welche in der KVdR versicherte Rentner aufgrund einer Direktversicherung erhalten, ist das BSG-Urteil von erheblicher Bedeutung, da die in diesem Zusammenhang stehende Erhöhung der zu zahlenden Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung als rechtmäßig beurteilt wurde. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz reduziert mit Wirkung zum 01.01.2020 lediglich die „Doppelverbeitragung“ von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, nicht jedoch die Höhe der zu zahlenden Beiträge für die soziale Pflegeversicherung.

References: § 6
 § 230
 § 223
 § 55
 § 237
 § 238
 § 92
 § 229
 § 18
 Art. 3
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 55
 § 229
 § 229
 § 92
 § 229
 § 10
 Art. 3
 § 18