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Timestamp: 2018-08-20 00:43:38+00:00

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Mietrecht Gewerbefläche Auszug Renovierung - frag-einen-anwalt.de
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18.03.2018 18:53 |
Hallo, wir wollen aus unserer Gewerbefläche ausziehen, die wir genau 12 Monate genutzt haben.
Die Renovierungsklauseln sind sehr umfangreich. Ich werde diese abkürzen:
§8. Instandhaltung:
*Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Streichen der Wände....Die Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel spätestens nach 4 Jahren und ins sonstigen Nebenräumlichkeiten nach 7 Jahren auszuführen...
§12.Beendigung der Mietzeit
Die Mietsache wird im besichtigten renoviertem Zustand übergeben und ist im Fall der vertragsbedingten Kündigung durch den Mieter ebenso zurück zu geben.
Als wir die Mietfläche übernommen haben, gab es Gebrauchsspuren, die im Übergabeprotokoll aufgenommen wurden. Diese wurden vom Eigentümer nicht beanstandet.
Die Fläche war zwar gestrichen, allerdings eher zu 70% professionell. Das heisst, man hat Spuren vom Streichen gesehen.
Nun möchte der Eigentümer, dass wir die gesamte Fläche neu streichen. Das ist natürlich nicht unser Wunsch.
Wir hatten eine Wand farblich gestrichen. Diese wurde professionell wieder weiß gestrichen.
Es gab 2 kleine dunkle Flecken vom Auszug - auch diese wurden entfernt.
Müssen wir mehr machen?
Ob die Räume anderen Räume zu streichen sind, hängt maßgeblich vom Verschleiss ab, den ich natürlich aus der Ferne nicht beurteilen kann. Grundsätzlich sollen die Schönheits- und Renovierungsklauseln dafür sorgen, dass Spuren beseitigt werden, die durch die SELBSTNUTZUNG verursacht werden. Sie haben bereits die farblich abweichende Wand sowie zwei Flecken entfernt, somit gehe ich davon aus , dass die Spuren ihres 12- monatigen Mietzeitraums beseitigt sind und ein weiteres Tätigwerden nicht notwendig ist.
Grundsätzlich haben sie aber keine unwirksamen Klauseln in ihrem Vertrag.
1.Insbesondere § 8 beinhaltet keine starre Frist sondern "in der Regel", so dass die Klausel wirksam ist, weil der BGH hier eine Renovierungspflicht in Abhängigkeit von der Abnutzung, bei der die Fristen nur ein Anhaltspunkt sind, annimmt. Der § 8 ist also wirksam.
2. Auch § 12 läßt sich eine starre Endrenovierungspflicht nicht entnehmen, sondern die Räume sind im besichtigten Zustand zurückzugeben, so dass er wirksam ist.
3. Ein Summirungseffekt ( vgl. BGH, Urteil v. 14. Mai 2003, VIII ZR 308/02,BGH, Urteil v. 6.4.2005, XII ZR 308/02) ist nicht erkennbar.
Entsprechen die Räume nun wieder diesem Zustand, so sind sie ihren Pflichten nachgekommen und der Vermieter müsste beweisen, dass Abnutzungsspuren durch sie vorhanden sind, die eine weitere Renovierung erforderlich machen. Dabei bleiben Spuren ihres Vorgängers außer Betracht. Der Vermieter kann nur die Beseitigung von Gebrauchsspuren verlangen, die sie verursacht haben, hingegen ist ein Malern ohne Bedarf nicht zu fordern.
Fazit: Sollten sie die Spuren, die sie in der Mietzeit verursacht haben beseitigt haben, ist ein weiteres Malern nicht erforderlich.
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References: §8

§12
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 12