Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.09.2006&Aktenzeichen=IX%20ZB%2011%2F04
Timestamp: 2019-02-20 20:39:27+00:00

Document:
BGH, 21.09.2006 - IX ZB 11/04 - dejure.org
InsO § 89 Abs. 3, §§ 207, 210; ZPO § 766 Abs. 1 Satz 1
Funktionelle Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Geltung des Vollstreckungsverbots des § 210 Insolvenzordnung (InsO) bei Vollstreckung des Kostengläubigers nach Eintritt der Massearmut in die Insolvenzmasse
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung eines Kostengläubigers in die Insolvenzmasse bei Massearmut
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung eine Kostengläubigers in die Insolvenzmasse bei Massearmut
Funktionelle Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Entscheidungen über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Geltung des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO bei Vollstreckungen eines Kostengläubigers nach Eintritt der Massearmut
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Vollstreckung nach Eintritt der Massearmut: § 210 InsO?
Vollstreckung in die Insolvenzmasse nach Eintritt der Massearmut
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Vollstreckungserinnerung; fehlende Kostendeckung; Vollstreckungsverbot
Kurznachricht zu "Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Kostengläubigers im masselosen Insolvenzverfahren - Anm. zu BGH, Beschl. v. 21.9.2006 - IX ZB 11/04, ZInsO 2006, 1049 ff." von RAin Karina Schwarz, FAin InsolvenzR und RA Frank Lehre, original erschienen in: ZInsO 2007, 26 - 27.
AG Hildesheim, 22.07.2003 - 22 M 3157/03
AG Hildesheim, 01.08.2003 - 23 M 31851/03
AG Detmold, 08.10.2003 - 10c IN 38/01
LG Detmold, 15.12.2003 - 3 T 355/03
NJW-RR 2007, 119
ZIP 2006, 1999
NZI 2006, 697
WM 2006, 2090
Rpfleger 2007, 40
a) Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts war hier entsprechend § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO begründet, obwohl § 114 Abs. 3 InsO auf diese Vorschrift nicht verweist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZB 11/04, ZInsO 2006, 1049 Rn. 8).
Da der Vergleich auf einer Entscheidung des Insolvenzgerichts beruht, erscheint es allein angemessen, an der durch § 36 Abs. 4 Satz 1 und 3 InsO für Vollstreckungsentscheidungen begründeten Zuständigkeit des Insolvenzgerichts festzuhalten, zumal die Zuständigkeitszuweisung keinen abschließenden Charakter hat (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 - IX ZB 11/04, WM 2006, 2090 f Tz. 8).
Dadurch kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob zivilprozessuale Erinnerungen zur Durchsetzung des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO in entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 3 InsO dem Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht zuzuweisen sind (vgl. hierzu BGH-Beschluss vom 21. September 2006 IX ZB 11/04, ZIP 2006, 1999).
Die Zuständigkeit geht gemäß § 89 Abs. 3 S.1 InsO nur dann auf das Insolvenzgericht über, wenn nach allgemeinen Vorschriften das Vollstreckungsgericht zuständig wäre (OLG Jena, NJW-RR 2002, 626, 627;… Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 89 Rn. 43; vgl. auch BGH, NJW-RR 2007, 119 zum Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht).
LG Berlin, 18.12.2007 - 86 T 700/07
Insolvenzverfahren: Vollstreckungsverbot bei vor der …
In entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 3 InsO hat über Vollstreckungsverbote im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 210 InsO das Insolvenzgericht als das sachnähere Gericht zu entscheiden (vgl. BGH ZInsO 2006, 1049).

References: § 89
 § 766
 § 210
 § 210
 § 210
 § 89
 § 114
 § 36
 § 210
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 210
 BGH