Source: https://www.q1.eu/de/agb
Timestamp: 2020-04-04 20:30:28+00:00

Document:
AGB | Q1 Energie AG
Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Übersicht der Allgemeinen Lieferbedingungen für QStrom und QGas:
Handelswaren QStrom QGas
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Handelswaren
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und Ähnliches. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir dieses schriftlich bestätigen.
b) Den Einkaufsbedingungen des Käufers oder Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Soweit sich unsere Geschäftsbedingungen mit den Bedingungen des Käufers oder Vertragspartners decken, gelten die sich deckenden Klauseln.
c) Angebote sind freibleibend.
Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware und gelten nicht als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit. Im Falle einer ausdrücklichen Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig, bestimmte zugesagte Ausgangstemperaturen gelten nur als annähernd.
a) Liefermenge
Die angelieferte Warenmenge kann von der bestellten Menge im Rahmen des Handelsüblichen abweichen. Für die Feststellung der angelieferten Warenmenge sind bei Flüssigkeiten, sofern diese in mit geeichten Messvorrichtungen versehenen Transportfahrzeugen geliefert werden, die Aufzeichnungen dieser Messvorrichtungen maßgebend, in allen übrigen Fällen unsere Mengen- und Gewichtsnoten oder diejenigen unseres Lieferwerkes, wenn die Lieferung unmittelbar von dort aus erfolgt.
Erfüllungsort für die Lieferung ist die Auslieferstelle. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Bei Versendung von Waren innerhalb desselben Ortes geht die vorgenannte Transportgefahr auf den Käufer auch dann über, wenn wir die Ware mit eigenem Fahrzeug versenden. Sofern in schriftlichen Auftragsbestätigungen auf INCOTERMS verwiesen wird, so gehen diese den vorstehenden Bedingungen unter 3.b) vor.
Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen, gegenüber den dem Verkaufspreis zugrundeliegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuer und dgl. belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- oder Eiszuschläge können dem Preis hinzugerechnet werden. Das gilt auch für Verträge mit Verbrauchern, sofern der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Liefertermin vier Monate überschreitet.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eine Verzuges – die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Ablaufzeit hinauszuschieben. Ist die Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Zur höheren Gewalt werden Streiks, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoffund Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gezählt, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen und zwar einerlei, ob sie bei uns, unserem Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten. Der Käufer oder Vertragspartner kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer oder Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
Der Käufer bzw. Vertragspartner garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der energiesteuerlichen Vorschriften. Der Käufer bzw. Vertragspartner stellt uns insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt.
a) Mängelrügen des Käufers bzw. Vertragspartners hinsichtlich offensichtlicher Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns angezeigt werden. Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
b) Für mangelhafte Lieferungen schulden wir Nacherfüllung, wobei wir darüber entscheiden, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung erfüllt wird. Der Käufer bzw. Vertragspartner ist zur Abnahme der Nacherfüllung verpflichtet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar, ist der Käufer bzw. Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
5. Verjährung, Haftpflicht
6. Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung
a) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen, einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung, unser Eigentum bis zu deren Einlösung.
b) Der Eigentumsvorbehalt erlischt nicht durch Verbindung oder Vermischung; vielmehr erwerben wir hierbei Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren.
c) Der Käufer oder Vertragspartner ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Verfolgung unserer Rechte zu unterstützen.
d) Forderungen des Käufers oder Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt zur Sicherheit an uns ab. Der Käufer bzw. Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Sollte ein dritter Lieferant verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen, werden uns die Forderungen insoweit abgetreten, soweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt dritter Lieferanten die betreffenden Forderungen nicht erfasst.
e) Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage des Käufers oder Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Einleitung von Vergleichsoder Konkursverfahren, erlischt die vom Käufer bzw. Vertragspartner erteilte Einzugsermächtigung. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Kosten der Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat uns der Käufer bzw. Vertragspartner zu ersetzen. Er hat uns über die noch vorhandene Vorbehaltsware eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, ebenso auch eine Aufstellung über die Drittschuldner der an uns abgetretenen Forderungen. Unabhängig davon sind wir jederzeit berechtigt, beim Käufer bzw. Vertragspartner entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen, insbesondere Lagerräume und Tankeinrichtungen zu betreten sowie alle erforderlichen Unterlagen und Bücher einzusehen.
Zahlungen sind ohne Abzug zum vereinbarten Termin zu leisten. Bei Überweisung gilt der Tag der Gutschrift. Wir können eingehende Zahlungen nach freier Wahl auf einzelne von mehreren uns zustehenden Forderungen verrechnen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts berechtigt, bankübliche Fälligkeitszinsen, mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens gegen Nachweis bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Deren Annahme erfolgt ohne Gewähr für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage und Protest. Sämtliche Kosten und Spesen, insbesondere Diskontspesen, trägt der Käufer bzw. Vertragspartner.
a) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
b) Wir sind berechtigt, Gegenforderungen des Käufers oder des Vertragspartners mit unseren Forderungen aufzurechnen.
Verbraucher sind berechtigt, innerhalb von 2 Wochen in Textform gegenüber der Q1 Energie AG, Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück, den Kauf zu widerrufen. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn die Ware in einen leeren und gereinigten Tank gefüllt wurde und es damit nicht zur Vermischung mit Restmengen kommen konnte. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung.
Gerichtsstand ist gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Osnabrück. Ein anderer Käufer oder Vertragspartner kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Allgemeine Lieferbedingungen | QGas
1.1 Vertragspartner des Kunden ist die Q1 Energie AG, Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück; im Folgenden Q1 genannt.
1.2 Das Angebot von Q1 im Internet, in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise.
1.3 Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung von Q1 in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande.
1.4 Die Belieferung durch Q1 setzt voraus, dass a) der bisherige Liefervertrag des Kunden zum Lieferbeginn beendet ist, b) der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sichergestellt und ungesperrt ist, c) keine Unterbrechung oder Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses vorliegt und d) die Belieferung auf Basis eines Standardlastprofils gem. § 24 Abs. 1 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) erfolgen kann.
1.5 Sollte der bisherige Gaslieferungsvertrag des Kunden nicht entweder drei Monate nach Bestätigung des Vertragsschlusses oder zu einem späteren vom Kunden für den Beginn der Lieferung gewünschten Termin beendet werden können, so ist Q1 berechtigt, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnis von diesem Umstand vom Liefervertrag zurückzutreten.
2. Umfang und Durchführung der Lieferung/Weiterleitungsverbot
2.1 Q1 liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an Gas an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.
2.2 Welche Gasart und Druckart für das Vertragsverhältnis maßgeblich ist, ergibt sich aus der Gasart und Druckart des jeweiligen Gasnetzes an das die Entnahmestelle angeschlossen ist.
2.3 Der Kunde wird das Gas lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Q1.
3. Befreiung von der Leistungspflicht
3.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist Q1, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von ihrer Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber wird auf Ziffer 12.1 verwiesen.
3.2 Q1 ist weiter von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das gleiche gilt, wenn Q1 an der Lieferung, der Erzeugung und/ oder dem Bezug von Gas aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung Q1 nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
4. Messung/Schätzung/Nachprüfung der Messeinrichtung
4.1 Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Netzbetreiber, Q1 oder auf Verlangen von Q1 oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Q1 wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist.
4.2 Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kann Q1 und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
4.3 Der Kunde kann jederzeit von Q1 verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die Nachprüfung ergibt, dass die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.
4.4 Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z. B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.
5. Zutrittsrecht
5.1 Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von Q1, des Messstellenbetreibers oder des Netzbetreibers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der preislichen Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.
5.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. Wenn der Kunde den Zutritt verweigert oder behindert, ist er Q1 zum Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verpflichtet. Q1 berechnet die Kosten pauschal gem. Ziffer 15.
6.1 Der Gaspreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis zusammen.
6.2 Im Gaspreis sind nachfolgende Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung – soweit diese Kosten Q1 in Rechnung gestellt werden – sowie die für die Abrechnung, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt, die Konzessionsabgaben, die Regelenergieumlage und die Umsatz- und Energiesteuer.
6.3 Eine Preiserhöhung oder -senkung erfolgt, sofern keine Preisgarantie besteht, wenn sich die Kostenbestandteile des Preises (Ziffer 6.2) verändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Vertragsschluss zu einer veränderten Kostensituation führen.
6.4 Bei einer Preisänderung durch Ausübung des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts hat Q1 Kostensenkungen nach denselben Maßstäben und Zeitpunkten zu berücksichtigen, wie Kostenerhöhungen. Kostensenkungen werden daher mindestens im gleichen Umfang preiswirksam wie Kostenerhöhungen. Kostensteigerungen und Kostensenkungen führen nur dann zu einer Preisänderung, wenn ihnen keine gegenläufige Kostensenkung bzw. Kostensteigerung anderer Kostenbestandteile gegenüber stehen. Es ist immer eine saldierende Betrachtung vorzunehmen.
6.5 Preisanpassungen nach Ziffer 6.4 werden nur wirksam, wenn Q1 dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt.
6.6 Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich auf das Datum des Wirksamwerdens der Preisänderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
6.7 Abweichend von vorstehenden Ziffern 6.2 bis 6.6 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.
6.8 Wird die Belieferung oder die Verteilung von Gas nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann Q1 hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Die Weitergabe erfolgt unter Beachtung der Ziffern 6.3 bis 6.7.
6.9 Ziffer 6.8 gilt entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung von Gas nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d. h. keine Bußgelder o. ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat (wie derzeit z. B. die Regelenergieumlage).
7. Abschlagszahlung/Abrechnung/anteilige Preisberechnung
7.1 Q1 kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Q1 berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen zwölf Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.
7.2 Spätestens sechs Wochen nach dem von Q1 festgelegten Abrechnungszeitraum, der zwölf Monate nicht wesentlich überschreitet und sechs Wochen nach Ende des Lieferverhältnisses, wird von Q1 eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.
7.3 Der Kunde hat abweichend zu Ziffer 7.2 das Recht, eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen, die auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit Q1 erfolgt. Bei einer monatlichen Abrechnung entfällt das Recht von Q1 monatliche Abschläge in Rechnung zu stellen.
7.4 Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.
8. Zahlungsbestimmungen/Verzug/Zahlungsverweigerung/Aufrechnung
8.1 Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem von Q1 festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des SEPA-Lastschriftmandats oder mittels Überweisung zu zahlen.
8.2 Bei Zahlungsverzug berechnet Q1, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal gem. Ziffer 15.
8.3 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.
8.4 Gegen Ansprüche von Q1 kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
9. Vorauszahlung und Sicherheitsleistung
9.1 Q1 ist berechtigt, für den Gasverbrauch des Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorausauszahlung wird der Kunde hierüber ausdrücklich in verständlicher Form unterrichtet. Hierbei benennt Q1 mindestens den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall. Die Vorauszahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig.
9.2 Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt die für einen Zeitraum von zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen und ergibt sich aus dem durchschnittlichen Verbrauch für zwei Liefermonate des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nächsten vom Kunden nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.
9.3 Anstelle einer Vorauszahlung kann Q1 die Stellung einer Sicherheit in gleicher Höhe verlangen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist eine Sicherheitsleistung nur zulässig in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer europäischen Bank. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen.
9.4 Q1 kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Q1 wird die Sicherheit nur in dem Umfang verwerten, in dem dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist.
9.5 Die Verwertung der Sicherheit nach Ziffer 9.4 wird Q1 dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn nach den Umständen des Einzelfalls besteht Grund zu der Annahme, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde. Die Frist beträgt wenigstens einen Monat.
9.6 Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, soweit ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
9.7 Die Regelungen zur Einstellung und Unterbrechung der Belieferung sowie zur Kündigung in Ziffer 11. bleiben unberührt.
10. Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen
10.1 Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur).
Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die Q1 nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist Q1 verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).
10.2 Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn Q1 dem Kunden die Anpassung spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Wirksamwerden der Änderung, in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
11. Einstellung der Lieferung/Fristlose Kündigung
11.1 Q1 ist berechtigt, ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde gegen die Pflichten dieses Vertrages in nicht unerheblichen Maße schuldhaft zuwider handelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen („Gasdiebstahl“) zu verhindern.
11.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahnkosten und unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen nach Ziffer 9. ist Q1 berechtigt, den Liefervertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung von Q1 resultieren. Dem Kunden wird die außerordentliche Kündigung spätestens zwei Wochen vorher angedroht.
11.3 Der Vertrag kann darüber hinaus aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 11.1 wiederholt vorliegen.
12.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NDAV).
12.2 Q1 wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.
12.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
12.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
13. Kündigung/Umzug/Übertragung des Vertrags
13.1 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Erstlaufzeit automatisch. Die Verlängerung beträgt dabei jeweils einen Monat in den Tarifen QGas Privat flex und QGas Komfort, zwölf Monate in den Tarifen QGas Privat 12, QGas Privat 24, QGas Business 12, QGas Smart und QGas Pur sowie 24 Monate im Tarif QGas Business 24, sofern der Vertrag nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von vierzehn Tagen im Tarif QGas Privat flex, sechs Wochen in den Tarifen QGas Komfort, QGas Smart und QGas Pur sowie einem Monat in den Tarifen QGas Privat 12 , QGas Privat 24, QGas Business 12 und QGas Business 24 vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform. Eine dem Kunden während der Erstvertragslaufzeit gewährte Preisgarantie ist von einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit nicht mit umfasst.
13.2 Der Kunde ist verpflichtet Q1 einen Umzug unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen vor dem geplanten Auszugstermin unter Angabe der neuen Anschrift und des Auszugstermins in Textform anzuzeigen. Ein Umzug führt nicht zu einer automatischen Beendigung des Vertrages. Der Vertrag geht bei fristgerechter Mitteilung am Tag des Auszugstermins des Kunden aus der bisherigen Entnahmestelle auf die neue Lieferstelle des Kunden über. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird Q1 die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, bis zur Abmeldung beim Netzbetreiber weitere Lieferungen von Q1 an seine bisherige Entnahmestelle gegenüber Q1 nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von Q1 zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle ab Kenntnis vom Auszug des Kunden bleibt unberührt.
13.3 Gelten für Lieferungen an der neuen Abnahmestelle des Kunden abweichende Preisbestandteile i.S.d. Ziffer 6.2 erfolgt eine Preisanpassung nach Ziffer 6.3.
13.4 Q1 ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
13.5 Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen Entflechtung von Q1 nach § 7 EnWG handelt.
14.1 Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist Q1 berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Vertragspreis zu berechnen.
14.2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Vertragspreis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
14.3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Ziffern 14.1 und 14.2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.
15.1 Pauschalen
Q1 berechnet nachfolgende Kosten pauschal:
Kosten aus Zahlungsverzug (Ziffer 8.2)
Mahnkosten 3,00 €
Die Kosten für Bankrücklastschriften werden in Höhe der tatsächlich anfallenden Gebühr des jeweiligen Kreditinstituts weiterberechnet.
15.2 Die Pauschalen übersteigen nicht die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten. Auf Verlangen des Kunden weist Q1 die Berechnungsgrundlage nach. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht oder wesentlich geringer als die Pauschale entstanden.
15.3 Die Kosten für die Einziehung von Beträgen durch einen Beauftragten von Q1 (Nachinkasso) stellt Q1 dem Kunden bei Zahlungsverzug (Ziffer 8.2) in tatsächlicher Höhe in Rechnung.
15.4 Die Kosten für eine vergebliche Messung nach Ziffer 5.2 trägt der Kunde in tatsächlich entstandener Höhe entsprechend dem Preisblatt des zuständigen Messstellenbetreibers.
15.5 Die Kosten für eine Rechnung in Papierform zusätzlich zur elektronischen Rechnung stellt Q1 mit 9,95 € je Vorgang in Rechnung.
16. Datenverarbeitung und Hinweispflichten
16.1 Die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden von Q1 unter Beachtung der Vorschriften zum Datenschutz erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Pflichtinformationen gem. Art. 13, 14 DSGVO sind in der Datenschutzinformation von Q1 für den Abschluss von Strom- und Gaslieferungsverträgen veröffentlicht.
Die aktuelle Datenschutzinformation ist unter https://www.q1.eu/de/datenschutz veröffentlicht.
16.2 Werden Q1 im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss vom Kunden auch personenbezogene Daten Dritter (Mitarbeiter, Mieter, Auftraggeber, Sonstiger) benannt, so ist der Kunde verpflichtet, den Dritten über die besonderen Datenschutzinformationen von Q1 zu informieren, es sei denn auch für den Kunden besteht keine Pflicht zur Information gem. Art. 13 DSGVO gegenüber diesen Personen (z. B. wegen zulässiger Rechtsverfolgung).
17. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten/Lieferantenwechsel
17.1 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
17.2 Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist Q1 verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit Q1 aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
18.1 Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen von Q1 betreffen, sind zu richten an:
18.2 Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach
§ 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn Q1 der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang bei Q1 abgeholfen hat. Q1 ist verpflichtet an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Telefon +49 30 2757240-0 (Mo.–Do. 10:00–12.00 Uhr und 14.00–16:00 Uhr) E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de www.schlichtungsstelle-energie.de
18.3 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn
Telefon: +49 30 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.–Fr. 9:00 Uhr–15:00 Uhr)
Telefax: +49 30 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
19. Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz
20. Energiesteuer – Hinweis zur Verwendung von Erdgas
Für auf Basis dieses Vertrages bezogene Erdgas gilt folgender Hinweis gem. der Energiesteuer-Durchführungsverordnung:
„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftsteuer hat steuer- und strafrechtliche Folgen.
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
Für Kunden die keine Unternehmer sind, gilt folgendes Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Q1 Energie AG, Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück, (Telefon: +49 541 602-602, energie@q1.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Vertragsbestätigung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Klicken Sie hier, um die Allgemeinen Lieferbedingungen QGas als PDF zu erhalten.
Allgemeine Lieferbedingungen | QStrom
1.4 Die Belieferung durch Q1 setzt voraus, dass a) der bisherige Liefervertrag des Kunden zum Lieferbeginn beendet ist, b) der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sichergestellt und ungesperrt ist, c) keine Unterbrechung oder Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses vorliegt und d) die Belieferung auf Basis eines Standardlastprofils gem. § 12 Abs. 1 Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) erfolgen kann.
1.5 Sollte der bisherige Stromlieferungsvertrag des Kunden nicht entweder drei Monate nach Bestätigung des Vertragsschlusses oder zu einem späteren vom Kunden für den Beginn der Lieferung gewünschten Termin beendet werden können, so ist Q1 berechtigt, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnis von diesem Umstand vom Liefervertrag zurückzutreten.
2.1 Q1 liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.
2.2 Welche Stromart und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgeblich ist, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsnetzes an das die Entnahmestelle angeschlossen ist.
2.3 Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Q1.
3.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist Q1, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von ihrer Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber wird auf Ziffer 12.1 verwiesen.
3.2 Q1 ist weiter von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das Gleiche gilt, wenn Q1 an der Lieferung, der Erzeugung und/oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung Q1 nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
4.2 Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kann Q1 und/ oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
6.1 Der Strompreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis zusammen.
6.2 Im Strompreis sind nachfolgende Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung – soweit diese Kosten Q1 in Rechnung gestellt werden – sowie für die Abrechnung, die aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgenden Belastungen, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt (einschließlich Blindstrom) inklusive der vom Netzbetreiber erhobenen Zuschläge nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die Belastungen von Q1 durch die § 19-StromNEV-Umlage, die Offshore-Haftungsumlage nach § 17f. EnWG, die AbLaV-Umlage und die Konzessionsabgaben.
6.3 Die Preise nach Ziffer 6.1 sind Nettopreise. Zusätzlich fallen Stromsteuer (derzeit: 2,05 ct/ kWh) sowie – auf diese Nettopreise und die Stromsteuer – Umsatzsteuer (derzeit: 19 %) in der jeweils geltenden Höhe an. Ändern sich diese Steuersätze, ändern sich die Bruttopreise entsprechend. Die Änderungen werden mit der Abrechnung mitgeteilt.
6.4 Eine Preiserhöhung oder -senkung erfolgt, sofern keine Preisgarantie besteht, wenn sich die Kostenbestandteile des Preises (Ziffer 6.2) verändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Vertragsschluss zu einer veränderten Kostensituation führen.
6.5 Bei einer Preisänderung durch Ausübung des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts hat Q1 Kostensenkungen nach denselben Maßstäben und Zeitpunkten zu berücksichtigen, wie Kostenerhöhungen. Kostensenkungen werden daher mindestens im gleichen Umfang preiswirksam wie Kostenerhöhungen. Kostensteigerungen und Kostensenkungen führen nur dann zu einer Preisänderung, wenn ihnen keine gegenläufige Kostensenkung bzw. Kostensteigerung anderer Kostenbestandteile gegenüber stehen. Es ist immer eine saldierende Betrachtung vorzunehmen.
6.6 Preisanpassungen nach Ziffer 6.4 werden nur wirksam, wenn Q1 dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt.
6.7 Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich auf das Datum des Wirksamwerdens der Preisänderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
6.8 Abweichend von vorstehenden Ziffern 6.2 bis 6.7 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.
6.9 Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann Q1 hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Die Weitergabe erfolgt unter Beachtung der Ziffern 6.3 bis 6.7.
6.10 Ziffer 6.9 gilt entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d. h. keine Bußgelder o.ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat (wie derzeit z. B. nach dem EEG und dem KWKG).
9.1 Q1 ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch des Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorausauszahlung wird der Kunde hierüber ausdrücklich in verständlicher Form unterrichtet. Hierbei benennt Q1 mindestens den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall. Die Vorauszahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig.
10.1 Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur).
11.1 Q1 ist berechtigt, ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde gegen die Pflichten dieses Vertrages in nicht unerheblichen Maße schuldhaft zuwider handelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen („Stromdiebstahl“) zu verhindern.
12.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).
13.1 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Erstlaufzeit automatisch. Die Verlängerung beträgt dabei jeweils einen Monat in den Tarifen QStrom Privat flex und QStrom Komfort, zwölf Monate in den Tarifen QStrom Privat 12, QStrom Privat 24, QStrom Business 12, QStrom Smart und QStrom Pur sowie 24 Monate im Tarif QStrom Business 24, sofern der Vertrag nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 14 Tagen im Tarif QStrom Privat flex, sechs Wochen in den Tarifen QStrom Komfort, QStrom Smart, QStrom Pur sowie einem Monat in den Tarifen QStrom Privat 12, QStrom Privat 24, QStrom Business 12 und QStromBusiness 24 vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform. Eine dem Kunden während der Erstvertragslaufzeit gewährte Preisgarantie ist von einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit nicht mit umfasst.
13.3 Gelten für Lieferungen an der neuen Abnahmestelle des Kunden abweichende Preisbestandteile i.S.d. Ziffer 6.2 erfolgt eine Preisanpassung nach Ziffer 6.4.
14.1 Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Mess- einrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist Q1 berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Vertragspreis zu berechnen.
18.2 Ein Kunde, der Verbraucher in Sinne des § 13 BGB ist, ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn Q1 der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang bei Q1 abgeholfen hat. Q1 ist verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
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References: § 24
 § 40
 § 315
 § 7
 Art. 13
 Art. 13
 § 13
 § 111
 § 13

§ 111
 § 204
 § 12
 § 19
 § 17
 § 13
 § 111
 § 204