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Timestamp: 2018-07-17 03:42:31+00:00

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Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen einer Belehrung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG a. F.
Angewandte Vorschriften: § 12 VVG a. F.
Vorinstanz: Landgericht Münster
20 U 70/05
Die Klägerin hat bei der Beklagten im Jahre 1990 zwei Lebensversicherungen mit jeweils - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung genommen. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie Leistungen aus diesen Zusatzversicherungen für die Zeit ab 01.07.2002. Sie leidet an einer chronischen Polyarthritis (und damit zusammenhängenden Erkrankungen). Sie war nach einer Refa-Ausbildung zuletzt technische Angestellte bei einem Textilunternehmen und mit der Arbeitsvorbereitung befasst; seit dem 24.06.2002 arbeitet sie nicht mehr.
Unter dem 05.09.2002 beantragte sie BUZ-Leistungen. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 29.01.2003 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der gesamten Verträge, da die Klägerin bei Antragstellung Schulter-, Arm- und Gelenkbeschwerden verschwiegen habe. Am Ende des Schreibens, auf welches wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 44 f. d.A.), heißt es:
"Wenn Sie meinen, daß Ihnen Versicherungsleistungen zustehen und die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen und die Lebensversicherungen weitergeführt werden müssen, können Sie diesen Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten nach Empfang dieses Briefes gerichtlich geltend machen. Wird dieses Recht nicht genutzt, erlischt der Anspruch allein schon wegen des Fristablaufs (§ 12, Absatz 3 VVG)."
Die Klägerin erhob daraufhin in dem vorangegangen Rechtsstreit 15 O 356/03 LG Münster (= 20 U 3/04 OLG Hamm) Klage auf Feststellung, dass die Verträge fortbestehen. Außerdem kündigte sie einen Antrag zu 3 an auf Feststellung, "dass der Klägerin aus den [...] genannten Versicherungen Leistungen zustehen"; sie trug dazu aber - auch nach Hinweis der Klageerwiderung - im Tatsächlichen nichts vor. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nahm die Klägerin - nach Erörterung "insbesondere im Hinblick auf die Fassung der Klageanträge [...]" (so das Protokoll) - den Antrag zu 3 zurück.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz. Wegen der - unstreitigen (S. 5 des Schriftsatzes der Beklagten vom 07.09.2005 = Bl. 178) - Beschreibung ihrer letzten Tätigkeit wird auf ihren Schriftsatz vom 08.08.2005 (Bl. 157 ff.) verwiesen. Die Klägerin hat dazu vor dem Senat ergänzend erklärt, dass ihre Tätigkeit am PC durch ständigen Gebrauch der Tastatur gekennzeichnet gewesen sei - zur Eingabe von Zahlen und kurzen Texten, zur Vornahme von Berechnungen sowie zum häufigen Wechsel in verschiedene Programme und Dateien. Zwar habe sie nicht - wie eine reine Schreibkraft - ununterbrochen "getippt"; jegliche Tätigkeit sei aber mit der Benutzung der Tastatur verbunden gewesen; es habe keine Phasen gegeben, während welcher sie im Wesentlichen am Bildschirm hätte lesen und die Tastatur nur vereinzelt hätte benutzen müssen.
Eine mindestens 50-prozentige Berufsunfähigkeit ergibt sich dabei bereits deshalb, weil die Klägerin seit - jedenfalls - 23.10.2002 zu der von ihr in gesunden Tagen zuletzt verrichteten PC-Tätigkeit nicht mehr in der Lage ist und diese Tätigkeit unstreitig mehr als 50 % ihrer Gesamttätigkeit ausmachte.
Die Beklagte hat hierzu - wie ihr Prozessbevollmächtigter vor dem Senat klargestellt hat - zum einen behauptet, die Tätigkeit der Klägerin am PC habe nicht zu mehr als 50 % Zeitanteil aus Betätigung der Tastatur bestanden. Diese Behauptung ist unerheblich. Nach dem Gutachten des Sachverständigen ist der Klägerin nicht nur ein ununterbrochenes "Tippen" - wie bei einer reinen Schreibkraft - gesundheitlich nicht mehr möglich, sondern auch eine PC-Tätigkeit, welche immer wieder ein Benutzen der Tastatur bedingt und nicht im Wesentlichen ein Lesen auf dem Bildschirm beinhaltet. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, welchen Zeitanteil das Betätigten der Tastatur tatsächlich ausmacht, wenn man diesen mit der Stoppuhr sekundengenau (oder noch genauer) ermittelt. Ein solches Aufsplitten der PC-Tätigkeit der Klägerin verbietet sich; denn, wie vor dem Senat erörtert worden ist, macht diese Tätigkeit, so wie diese sie in gesunden Tagen zuletzt verrichtet hat, ohne das Bedienen der Tastatur keinen Sinn (vgl. nur BGH, VersR 2003, 631 - Automatenaufsteller).
Die Beklagte hat vor dem Senat zudem pauschal behauptet, es sei bei entsprechender Gestaltung der Programme heute möglich, die Tastatur überwiegend durch eine (Computer-) Maus zu ersetzen. Auch diese Behauptung ist, wie vor dem Senat erörtert, unerheblich: Die Klägerin ist zu einer derartigen Gestaltung der Programme unstreitig nicht in der Lage. Die bloße Möglichkeit einer Umgestaltung der Programme aber ändert vorliegend nichts daran, dass die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Klägerin vorliegt. Es obläge der Beklagten zumindest, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass entweder der Arbeitgeber der Klägerin zu einer solchen Umprogrammierung bereit ist oder wie sonst (etwa durch Finanzierung seitens der Beklagten) diese möglich sein soll; allenfalls dann käme es in Betracht, bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit zu verneinen. - Ob die Klägerin gesundheitlich überhaupt zur ständigen Arbeit mit der Maus in der Lage wäre, kann dahinstehen.
Es kommt hiernach nicht mehr darauf an, dass die Klägerin nach dem Gutachten des Sachverständigen auch zu anderen Tätigkeiten - neben der PC-Tätigkeit - nur noch eingeschränkt in der Lage ist.
Dass der in dem Vorprozess verlesene Antrag - auf Feststellung des Fortbestehens der Versicherungen - jedenfalls an sich (d.h. vorbehaltlich der Norm des § 242 BGB) ungeeignet gewesen wäre, eine Frist nach § 12 Abs. 3 VVG zu unterbrechen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OLG Saarbrücken, r+s 2001, 518), braucht daher nicht erörtert zu werden.
Die Frist kann, wie sich aus § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG ergibt, nur gesetzt werden in Bezug auf einen "erhobenen Anspruch", also einen Anspruch aus einem konkreten Versicherungsfall, nicht in Bezug auf die Wirksamkeit einer Anfechtung oder eines Rücktritts (vgl. OLG Saarbrücken, r+s 1993, 41; Senat, VersR 2002, 297). Das Recht des Versicherungsnehmers, Anfechtung oder Rücktritt gerichtlich überprüfen zu lassen, besteht uneingeschränkt.
Nach diesem Wortlaut wäre auch ein Anspruch auf Weiterführen der Versicherungen binnen der Frist gerichtlich geltend zu machen. Die Worte "der Anspruch" im letzten Satz beziehen sich auf die Worte "diesen Anspruch" im Halbsatz davor. Diese wiederum beziehen sich auf die zwei im ersten Halbsatz erwähnten Dinge: Versicherungsleistungen und das Weiterführen der Verträge.
Dabei kann dahinstehen, ob eine Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG stets nur dann wirksam ist, wenn sie in jeder Hinsicht korrekt ist (so die heute wohl herrschende Meinung, vgl. Römer, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 12 Rn. 74 f. m.w.N.). Unschädlichkeit eines Fehlers kommt nämlich allenfalls dann in Betracht, wenn feststeht, dass sich dieser Fehler nicht ausgewirkt haben kann (so Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 Rn. 37a). Dies aber ist im Streitfall nicht so. Denn die von der Beklagten verwandte Formulierung ("diesen Anspruch") suggeriert, dass es einen einheitlichen Anspruch auf Leistungen und Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsverhältnisses gebe und dass dieser binnen der Frist gerichtlich geltend zu machen sei. Es kann, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in dem Vorprozess auch unter dem Eindruck dieser Belehrung dazu entschieden hat, es bei der Verlesung der Anträge auf Feststellung des Fortbestehens der Versicherungen bewenden zu lassen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einem obiter dictum des (oben bereits zitierten) Senatsurteils vom 04.05.2001 (VersR 2002, 297 - dort unter Ziffer 1 am Ende). Auch nach diesem Urteil ist eine Belehrung unwirksam, wenn sie - wie vorliegend - den Versicherungsnehmer von einer Unterbrechung der Frist abgehalten haben kann. In dem seinerzeit zu entscheidenden Fall hatte der Versicherungsnehmer die Frist des § 12 Abs. 3 VVG schlicht versäumt und keinen Anspruch fristgerecht geltend gemacht. Dem Urteil kann nicht entnommen werden, dass eine Belehrung stets nur dann unwirksam wäre, wenn sie die mit Versäumung der Frist verbundenen Rechtsfolgen verharmlost. - Ob für die Wirksamkeit der Belehrung nicht sogar insgesamt Fehlerfreiheit zu fordern ist, bedarf hier, wie gesagt, keiner Entscheidung.
Ein Zinsanspruch - in der beantragten Höhe von 5 % - ergibt sich aus Verzug, jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Ablehnungsschreibens vom 29.01.2003. Für einen Zinsanspruch für die Zeit davor ist nichts dargetan.

References: § 12
 § 12
 § 242
 § 12
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