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Timestamp: 2017-03-26 19:00:59+00:00

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§ 261 SGB 5 - Rücklage - Gesetze - JuraForum.de
§ 261 SGB 5 - RücklageSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Achtes Kapitel (Finanzierung) Dritter Abschnitt (Verwendung und Verwaltung der Mittel)(1) Die Krankenkasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden.
(2) Die Satzung bestimmt die Höhe der Rücklage in einem Vomhundertsatz des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in § 260 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zwecke (Rücklagesoll). Die Rücklage muß mindestens ein Viertel und darf höchstens das Einfache des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben nach Satz 1 betragen.
(3) Die Krankenkasse kann Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können. In diesem Fall soll die Rücklage in Anspruch genommen werden, wenn dadurch Erhöhungen des Zusatzbeitragssatzes nach § 242 während des Haushaltsjahres vermieden werden.
(4) Ergibt sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans, daß die Rücklage geringer ist als das Rücklagesoll, ist bis zur Erreichung des Rücklagesolls die Auffüllung der Rücklage im Regelfall mit einem Betrag in Höhe von mindestens einem Viertel des Rücklagesolls im Haushaltsplan vorzusehen.
(5) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln zuzuführen.
(6) Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 genannten Zweck verfügbar ist. Sie wird vorbehaltlich des § 262 von der Krankenkasse verwaltet.Weitere Vorschriften um § 261 SGB 5§ 256a SGB 5 - Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen§ 257 SGB 5 - Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 258 SGB 5 - Beitragszuschüsse für andere Personen§ 259 SGB 5 - Mittel der Krankenkasse§ 260 SGB 5 - Betriebsmittel§ 261 SGB 5 - Rücklage§ 262 SGB 5 - Gesamtrücklage§ 263 SGB 5 - Verwaltungsvermögen§ 264 SGB 5 - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung§ 265 SGB 5 - Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle§ 265a SGB 5 - Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer KrankenkasseErwähnungen von § 261 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 261 SGB 5:
Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (GRG)
Dritter Teil (Überleitungs- und Schlußvorschriften)
Erster Abschnitt (Überleitungsvorschriften)
Art 72 Rücklagenbildung bei der Bundesknappschaft
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel (Finanzierung)
Erster Abschnitt (Beiträge)
Dritter Titel (Beitragssätze, Zusatzbeitrag)
Dritter Abschnitt (Verwendung und Verwaltung der Mittel)
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