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Timestamp: 2019-09-21 00:46:00+00:00

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Erteilung einer Ermahnung in einer Parkometerangelegenheit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2018, RV/7500177/2018
Erteilung einer Ermahnung in einer Parkometerangelegenheit
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1 , gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien vom 17.01.2018 , MA 67-PA-xxx, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die der
beschwerdeführenden Partei gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG erteilte Ermahnung
mit der Maßgabe bestätigt, dass nur die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung in der oben angeführten Fassung verletzt worden ist.
Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG hat die
beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer (Bf.) am 17.01.2018 eine Ermahnung erteilt:
"Sie haben am 28.7.2017 um 09:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, xy mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht war. Angebracht war lediglich der Abziehstreifen des Parkklebers.
5 Abs. 3 und 6 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007 , in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2 006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung.
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es wie im Spruch beschrieben in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht war.
Vielmehr wurde lediglich der Abziehstreifen des Parkklebers an der Windschutzscheibe angebracht.
In Ihrem Einspruch gaben Sie an, für Ihr Fahrzeug einen Parkkleber zu haben und diesen auch hinter der Windschutzscheibe angebracht zu haben.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt, insbesondere die Anzeigenfotos des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien.
Hieraus ergibt sich, dass zwar der Parkkleber für das Kennzeichen N1, gültig für den 1. Wiener Gemeindebezirk mit dem Gültigkeitsdatum 07/16 hinter der Windschutzscheibe angebracht war. Betreffend des zur Beanstandungszeit gültigen Parkklebers fand sich hinter der Windschutzscheibe links von der § 57a - Begutachtungsplakette jedoch lediglich der Abziehstreifen (Rückseite) auf der Windschutzscheibe.
Sie haben daher den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach (§ 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007 statt Nr. 51/2005), verwirklicht.
In seiner am 06.03.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"ich habe immer das Parkpickerl im oberen rechten Eck der Windschutzscheibe angebracht gehabt. Seit fast 2 Jahren ist es niemandem negativ aufgefallen. Ich habe die Parkgebühr entrichtet. Ich ersuche um Storno der Ermahnung, die mir im Wiederholungsfalle negativ schaden würde."
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 28.07.2017 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, xy, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 09:39 Uhr festgestellt, dass in der rechten oberen Ecke der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges kein gültiger Parkkleber angebracht war.
Nicht bestritten werden Abstellort und Beanstandungszeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges.
Ebenso ist aktenkundig, dass für das Fahrzeug mit dem amtlichen (Wechsel -)Kennzeichen N1 eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO von der im ersten Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in der Zeit von 01.08.2016 bis 31.07.2018 erteilt worden ist.
Der Bf. meint aber, er habe das "Parkpickerl" immer im rechten oberen Eck der Windschutzscheibe angebracht gehabt.
Auf dem vom Meldungsleger zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Foto (AS 4) ist aber eindeutig erkennbar, dass in der echten oberen Ecke der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges der bis Ende Juli 2016 gültige Parkkleber angebracht war, oberhalb davon befand sich lediglich der verkehrt aufgeklebte Abziehstreifen des aktuellen, bis Ende Juli 2018 gültigen, Parkklebers.
§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet wie folgt:
"(1) Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt: in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a ein Parkkleber gemäß Anlage I
(3) Der im Abs. 1 und Abs. 2 genannte Parkkleber ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen."
Da der Parkleber im Fahrzeug nicht vorschriftsgemäß angebracht war, ist der objektive Tatbestand verwirklicht.
Auf Grund der vier rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 ist-trotz Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 45 Abs.1 Z 4 VStG- die Erteilung einer Ermahnung geboten, um den Bf. von der Begehung strafbarer Handlung gleicher Art abzuhalten.
Somit ist die von der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG erteilte Ermahnung zu bestätigen.
Da das Bundesfinanzgericht kein Straferkenntnis bestätigt hat, ist gemäß § 52
Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG kein Kostenbeitrag
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermahnung vorlagen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500177.2018
Findok-Nr: 119165.1, aufgenommen am: 05.06.2018 07:45:45, Dokument-ID: 93104c89-d14b-4a15-84f7-e7200115f4fe, Segment-ID: f99f2bd6-cbec-49ab-9e76-712fd9f1637c

References: § 5
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