Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=12.02.2004&Aktenzeichen=2%20ObOWi%20681%2F03
Timestamp: 2018-03-22 11:57:02+00:00

Document:
BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03 - dejure.org
BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03
blutalkohol , S. 380
Möglichkeit des Verstoßes gegen § 24a StVG durch Führen eines Kraftfahrzeuges unter Metamphetamineinfluß
Drogen - Begründung Aufhebung § 24a StVG
§ 24a StVG; StVG § 24 Abs. 2
Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG
StVG § 24a Abs. 2
Nachweis von Rauschmitteln im Blut zum Zeitpunkt der Fahrt; Verstoffwechselung von Methamphetamin zu Amphetamin; Berauschende Mittel und Substanzen; Auswirkungen von therapeutischen Wirkstoffkonzentrationen auf die Verwirklichung des Tatbestandes; Eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache
NStZ 2004, 703 (Ls.)
NZV 2004, 267
StV 2004, 323
Es ist vielmehr dann gegeben, wenn eine der Substanzen der Anlage 2 im Blut nachgewiesen ist (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Saarländisches OLG VRS 102, 120;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVR 18. Aufl. § 24 a StVG Rn.5;… Hentschel StrVR 38. Aufl. § 24 a StVG Rnrn. 21, 24 m.w.N.).
Bei Amphetamin kann danach nicht mehr angenommen werden, dass es keiner Überprüfung der Wirkstoffkonzentration bedürfe (so noch Bay OLG NZV 2004, 267).
Unter Wirkung des Rauschmittels wird ein Kraftfahrzeug bereits dann geführt, wenn - wie hier festgestellt - die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführte Substanz im Blut des Angeklagten nachgewiesen worden ist, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (…OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 22.5.2006 - 2 Ss-OWi 191/06; BayObLG, NZV 2004, 267; OLG Saarbrücken VRS 102, 120; OLG Köln, NStZ-RR 2005, 385).
Denn das Amtsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent und im Einklang mit der im Urteilszeitpunkt herrschenden fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BayObLG NStZ 2004, 703 ; NZV 2003, 252/253; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2004, 149/151; NZV 2001, 483/484; OLG Saarbrücken VRS 102, 120 ; OLG Bamberg…, Beschluss vom 07.03.2005 - 2 Ss OWi 206/05;… ferner Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 24 a StVG Rn. 21, 24 und Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 24 a StVG Rn. 5 jeweils m.w.N.) - keine Feststellungen dazu getroffen, ob es die bei dem Betroffenen festgestellte Morphinkonzentration als möglich erscheinen lässt, dass der Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr eingeschränkt war.
OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
Es ist vielmehr dann gegeben, wenn eine der Substanzen der Anlage 2 im Blut nachgewiesen ist (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Saarländisches OLG VRS 102, 120;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVR 18. Aufl. § 24 a StVG Rn.5;… Hentschel StrVR 38. Aufl. § 24 a StVG Rdnrn. 21, 24 m.w.N.).
OLG Jena, 26.01.2005 - 1 Ss 318/04
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung
Dies ergibt sich aus der enumerativen Aufzählung der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu § 24a StVG und aus der Ausgestaltung der Änderungsmöglichkeit dieser Anlage durch § 24a Abs. 5 StVG, die es erleichtert, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren und weitere chemische Substanzen in die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen aufzunehmen (siehe BayObLG NZV 2004, 267, 268).
OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRs 11/09
Ordnungswidriger Konsum des cocainhaltigen Teegetränkes "Mate de Coca" beim …
Dagegen setzt die Ahndung nach § 24a Abs. 2 StVG die Feststellung konkreter rauschmittelbedingter Beeinträchtigungen und entsprechender Auswirkungen auf die Fahrsicherheit nicht voraus (Senat NZV 2005, 430; BayObLG NZV 2004, 267, 268; OLG Saarbrücken VRS 102, 120, 123;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 24a StVG Rn. 21c, 24).
OLG Hamm, 05.04.2011 - 3 RVs 19/11
Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt unter Amfetamin
Nach der Legaldefinition des § 24 Abs. 2 Satz 2 StVG liegt eine solche Wirkung vor, wenn eine der in der Anlage genannten Substanzen -hier Amphetamin- im Blut nachgewiesen wird (BayObLGSt 2004, 5 = NZV 2004, 267, 268;… OLG Saarbrücken, VRS 102 ,120;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 24a StVG Rn. 21, 24 m.w. Nachw.).
VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin
Andererseits ist der Umstand, dass in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG gleichwohl nur Amphetamin und nicht auch Methamphetamin in der Liste der berauschenden Mittel und Substanzen genannt ist, mit der Folge, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Methamphetamin gegenwärtig nicht als Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG verfolgt, insbesondere gegen den Kraftfahrzeugführer kein Fahrverbot nach § 25 StVG verhängt werden kann (vgl. BayObLG vom 12.02.2004 NZV 2004, 267 ), nicht darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber anders als der Verordnungsgeber der Fahrerlaubnis-Verordnung davon ausgegangen ist und weiterhin annimmt, der Konsum von Methamphetamin sei ohne negativen Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit und damit auf die Sicherheit des Straßenverkehrs.

References: § 24
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