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Timestamp: 2019-03-19 22:17:05+00:00

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Rechtsprechung: ZEV 2013, 95 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 28.02.2012 | OLG Stuttgart, 09.03.2012 | OLG München, 20.02.2012 | OLG München, 06.02.2012 | LG Koblenz, 22.02.2012
ZEV 2013, 95 (Ls.)
§ 12 Abs 1 WoEigG, § 32 GBO, § 21 BNotO
Grundbuchverfahren: Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum; Nachweis des Rechtsübergangs von Grundschulden im Wege der Ausgliederung
Ausnahme der Veräußerungsbeschränkung gegenüber Abkömmlingen; Abkömmlinge von Erben; WEG-Veräußerung; erforderliche Zustimmung; Rechtsübergang von Grundschulden; Einsicht in Ausgliederungsvertrag
WEG § 12 Abs. 1; GBO § 32; BNotO § 21
Veräußerung an nahe Angehörige: Zustimmung erforderlich?
Beweiskraft einer Notarbescheinigung
Veräußerungsbeschränkung bei Veräußerung an Abkömmlinge
Veräußerungszustimmung des WEG-Verwalters (IMR 2012, 379)
AG Berlin-Neukölln, 21.11.2011 - 46 RW 11
NJW-RR 2012, 1159
DNotZ 2012, 621
FGPrax 2012, 96
ZMR 2012, 653
Rpfleger 2012, 436
ZEV 2013, 95
Jedoch kann das Grundbuchamt diese Erklärung nicht zur Grundlage der Eintragung verwenden; denn sie bringt keinen förmlichen Nachweis (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO) ihrer inhaltlichen Richtigkeit gemäß §§ 415, 418 ZPO (KG FGPrax 2012, 96;… Demharter § 29 Rn. 29).
Grundbucheintragung: Falsa demonstratio in einem notariellen Vermächtniserfüllungsvertrag; versehentliche Bezeichnung der einzutragenden Eigentumswohnung ohne den zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatz
BGB § 133; BGB § 873 Abs. 1; BGB § 925 Abs. 1
Folgen für die dingliche Einigung bei versehentlicher Nichtberücksichtigung des einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes durch einen notariellen Vermächtniserfüllungsvertrag entgegen dem Willen der Vertragsparteien
FamRZ 2012, 1419
bb) Der Wortsinn einer Erklärung ist zwar dann nicht maßgeblich, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien den Gegenstand ihrer Erklärung irrtümlich falsch oder infolge irrtümlicher Auslassung unvollständig bezeichnet haben (sog. falsa demonstratio; Senat vom 5.7.2017, 34 Wx 104/17 = MittBayNot 2017, 581; zur Auflassung: BGHZ 87, 150/155; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1419;… Hügel/Wilsch § 28 Rn. 93).
Soweit vereinzelt (OLG Stuttgart vom 9.3.2012, 8 W 85/12, bei juris) das "Vergessen" eines (Sonder-) Eigentums im notariellen Übertragungsvertrag im Hinblick auf das wirklich Gewollte als grundbuchrechtlich unschädlich erachtet wird, wäre dem aus den vorstehenden Gründen nicht zu folgen.
Zuständigkeit für sofortige Beschwerde nach erfolgloser Ablehnung eines Sachverständigen im FamFG-Verfahren
AG Traunstein, 06.12.2011 - 7 VI 1020/10
FGPrax 2012, 92
FamRZ 2012, 1079
Abzugsfähigkeit von Wohnraumvermächtnis bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben
Betreuungsrecht - Ermittlung des Nachlasswertes eines Betreuten
FamRZ 2012, 1586
Das Landgericht hat seine in FamRZ 2012, 1586 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.

References: § 12
 § 32
 § 21
 § 12
 § 32
 § 21
 § 29
 § 133
 § 873
 § 925
 § 28