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Timestamp: 2020-07-02 16:52:00+00:00

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BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58 - dejure.org
BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58
https://dejure.org/1959,44
BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58 (https://dejure.org/1959,44)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1959 - III ZR 20/58 (https://dejure.org/1959,44)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1959 - III ZR 20/58 (https://dejure.org/1959,44)
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BGHZ 29, 393
NJW 1959, 1079
MDR 1959, 557
Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte ( BGHZ 29, 393 [398]; BGH WM 1986, 622 [623]; NZV 2001, 210 [211]), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen ( BGH NJW 1968, 661 [663]).
Dabei kann und darf das Gericht auch solche Umstände berücksichtigen, die ihm sonst bekannt geworden sind, ohne dass es einer Verhandlung darüber oder einer etwaigen Befragung der Parteien nach § 139 ZPO bedarf (BGHZ 29, 393 [400]; BGH VersR 1960, 786 [788]).
BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Mindestersatz zu verweisen (BGHZ 29, 393, 398; 74, 221, 224 m.N.).
LG Münster, 13.05.2009 - 1 S 8/09
Zum Abzug "Neu für Alt" bei einer durch einen Verkehrsunfall zerstörten Brille
Bei der danach erforderlichen Abwägung ist ein Ausgleich der wirtschaftlichen Besserstellung nach dem Grundsatz "neu für alt" nicht schon allein deshalb als unzumutbar abzulehnen, weil dem Geschädigten eine Ausgabe, die er sonst nicht getätigt hätte, dadurch aufgezwungen wird, dass sich die Herstellung des alten Zustandes nicht anders gleichwertig erreichen lässt (vgl. BGH in NJW 1959, 1079); ebenso wenig kann allein darauf abgestellt werden, dass bei bestimmten Gegenständen kein "Gebrauchtmarkt" existiert.
BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00
Das Berufungsurteil läßt sich auch nicht (teilweise) gemäß § 563 a.F. ZPO deshalb aufrecht erhalten, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Verzug der Beklagten mit der Verbindlichkeit aus der zweiten Versorgungszusage in Höhe von 135.335,00 DM mit der Zahlung am 14. November 1997 beendet war und es danach für die Berechnung des entgangenen Gewinns aus diesem Teil der Primärverbindlichkeit grundsätzlich auf diesen Zeitpunkt ihrer Erfüllung ankommt (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts: vgl. BGHZ 29, 393, 398; 79, 258).
In weiterer Ausgestaltung dieser Bestimmung hat Satz 2 des § 252 BGB dem Geschädigten den ihm nach sachlichem Recht an sich obliegenden Beweis hinsichtlich entgangenen Gewinns erleichtert: er braucht nicht die Gewißheit, künftig mehr verdient zu haben zu beweisen, sondern nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. BGHZ 29, 393, 398 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] /399).
Hat das Berufungsgericht aber diese Überzeugung ohne Verfahrensfehler gewonnen, so mußte es die Klage trotz der Erleichterung der §§ 252 BGB, 287 ZPO abweisen, weil dann mangels greifbarer Anhaltspunkte keinerlei Grundlagen für das Urteil zu gewinnen wären, das richterliche Ermessen daher in der Luft hinge (RGZ 148, 68, 70; BGHZ 29, 393, 400 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] ;Senatsurteil vom 13. Juni 1967 - VI ZR 12/66 - VersR 1967, 903).
Erst wenn diese Prüfung zu seinen Gunsten ausgegangen ist, kann er sich auf die Vermutung des § 252 Satz 2 BGB berufen (BGHZ 29, 393, 398) [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] .
Diese Erwägung war rechtlich zulässig (vgl. BGHZ 29, 400 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] ).
Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGHZ 29, 393 [398]; BGH WM 1986, 622 [623]; NZV 2001, 210 [211]), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen (BGH NJW 1968, 661 [663]).
Unzulässig und unmöglich ist eine derartige Entscheidung nur dann, wenn wegen Fehlens hinreichender Anhaltspunkte eine Grundlage für eine Schätzung nicht zu gewinnen wäre und das richterliche Ermessen vollends in der Luft schweben würde (BGHZ 29, 393 [400]; 54, 45 [55]), oder wenn die Ursächlichkeit des haftungsbegründenden Ereignisses für den behaupteten Gewinnentgang nicht wahrscheinlich ist (BGH NJW 1964, 661 [663]).
Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGHZ 29, 393, 398; BGH WM 1986, 622, 623; BGH NZV 2001, 210, 211; Senat NZV 2003, 191, 192), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Verlauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen (BGH NJW 1968, 661, 663).
Dabei kann und darf das Gericht auch solche Umstände berücksichtigen, die ihm sonst bekannt geworden sind, ohne dass es einer Verhandlung darüber oder einer etwaigen Befragung der Parteien nach § 139 ZPO bedarf (BGH VersR 1960, 786, 788; BGHZ 29, 393, 400).
Unzulässig und unmöglich ist eine derartige Entscheidung nur dann, wenn wegen Fehlens hinreichender Anhaltspunkte eine Grundlage für eine Schätzung nicht zu gewinnen wäre und das richterliche Ermessen vollends in der Luft schweben würde (BGHZ 29, 393, 400; BGHZ 54, 45, 55), oder wenn die Ursächlichkeit des haftungsbegründenden Ereignisses für den behaupteten Gewinnentgang nicht wahrscheinlich ist (BGH NJW 1964, 661, 663).
BGH, 30.05.2001 - VIII ZR 70/00
Ist ersichtlich, daß der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte, wird vermutet, daß er gemacht worden wäre; dem Ersatzpflichtigen obliegt dann der Beweis, daß er nach dem späteren Verlauf oder aus irgendwelchen anderen Gründen dennoch nicht erzielt worden wäre (BGHZ 29, 393, 398; 54, 45, 55; 100, 36, 49/50).
Ferner bietet § 252 Satz 2 BGB dem Geschädigten zwei Möglichkeiten der Schadensberechnung, nämlich die abstrakte Methode, die von dem regelmäßigen Verlauf im Handelsverkehr ausgeht, daß der Kaufmann gewisse Geschäfte im Rahmen seines Gewerbes tätigt und daraus Gewinn erzielt, und die konkrete Methode, bei der der Geschädigte nachweist, daß er durch die unerlaubte Handlung an der Durchführung bestimmter Geschäfte gehindert worden ist und daß ihm wegen Nichtdurchführbarkeit dieser Geschäfte Gewinn entgangen ist (BGHZ 29, 393, 399; 62, 103, 105).
Daß eine Übernahme der Firma H. im Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht voraussehbar war, spielt keine Rolle; für die Grundlagen einer Prognose des erzielbaren Gewinns ist nicht auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses, sondern auf denjenigen der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1963 - V ZR 186/61 - VersR 1964, 244, 245; s. auch BGHZ 29, 393, 398).
Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGHZ 29, 393, 398; BGH WM 1986, 622, 623; BGH NZV 2001, 210, 211; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2001 - 12 U 1077/99 -), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen (BGH NJW 1968, 661, 663).
BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72
Berechnung entgangenen Bankgewinns
BGH, 05.02.1987 - IX ZR 161/85
Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung; …
BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04
Anforderungen an die Schadensermittlung
BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden
BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91
Darlegungslast und Schadensermittlung bei entgangenen Gewinn
BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93
Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der …
BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur …
BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92
Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …
BGH, 01.10.1987 - IX ZR 117/86
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen …
BAG, 26.02.1976 - 3 AZR 215/75
Vertragsverletzung - Zeugniserteilungspflicht - Schadensersatz - Minderverdienst …
BGH, 19.11.1997 - VIII ZR 33/96
Darlegungs- und Beweislast beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines als …
ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
BGH, 20.12.1990 - VII ZR 302/89
BGH, 17.10.1980 - I ZR 185/78
Wettbewerbsrecht - Ärztliches Berufsrecht: Sammlung von Verschreibungen durch …
BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 89/87
Ausgleich für Zahlung von Kindergeld
BGH, 13.06.1967 - VI ZR 12/66
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen
BGH, 09.07.1968 - VI ZR 14/67
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Schätzung eines Betrages nach § 287 …
BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der …
BGH, 05.10.1989 - I ZR 160/88
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines …
BGH, 12.06.2008 - IX ZR 58/05
Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz
BGH, 31.03.1982 - IVa ZR 298/80
Verjährung von Vergütungsersatzansprüchen des Handelsvertreters
BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 219/02
BGH, 06.02.1986 - I ZR 92/84
Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Kündigung des Handelsvertreters
Schadensersatzansprüche nach Tod eines Patienten nach einer Blinddarmoperation - …
OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 211/04
Fehlende Abnahmefähigkeit und Verzugsschaden
BGH, 15.03.1963 - Ib ZR 69/62
Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Vorvertrag zur Verpflichtung des …
BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78
Oberarmschwimmringe
OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 135/02
Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung
OLG Koblenz, 11.04.1991 - 5 U 363/90
Abstrakte Schadensberechnung; Anwendungsfälle; Zu erwartender Gewinn; Täuschung
LAG Thüringen, 25.08.2009 - 1 Sa 130/09
Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über rechtswegfremde …
LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06
Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung eines einen …
OLG Koblenz, 03.08.1999 - 3 U 1806/98
Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf …
OLG Düsseldorf, 18.03.1999 - 6 U 101/95
OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87
OLG Oldenburg, 11.01.2013 - 3 U 88/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schadensschätzung bei Ausfall …
OLG Frankfurt, 09.05.2003 - 24 U 125/01
Vertragswidrige Verfügung über Teilgrundschuld: Schadensschätzung; Erfahrungssatz …
BGH, 05.07.1967 - VIII ZR 64/65
Eine die Erstattungspflicht begründende Vereinbarung durch eine in einem Satz …
BGH, 30.01.1970 - I ZR 69/67
Verstoß gegen die Denk- und gegen allgemeine Erfahrungssätze - "Mißhandlungen …
BGH, 09.07.1964 - II ZR 5/63
Verschulden an einem Unfall in der Binnenschifffahrt - Schuldhafte Verursachung …
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BGH, 12.05.1975 - VIII ZR 234/73
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BGH, 09.07.1964 - II ZR 3/63
Verschulden an einem Unfall in der Binnenschifffahrt - Bestehen eines Anspruchs …
BGH, 22.04.1964 - VIII ZR 246/62
BGH, 12.07.1962 - III ZR 203/61
LG Itzehoe, 12.01.2006 - 7 O 292/05
Schadensersatzanspruch: Pflichten der Bank bei Meldung eines Mistrade durch den …
BGH, 24.11.1983 - III ZR 122/82
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BGH, 23.10.1975 - VIII ZR 131/75
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BGH, 28.04.1967 - Ib ZR 26/65
Ersatz des entgangenen Gewinns wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Erstellung …
BGH, 31.01.1966 - III ZR 64/65
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BGH, 09.07.1964 - II ZR 4/63
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BGH, 13.11.1959 - I ZR 147/58
BGH, 26.01.1973 - IV ZR 90/71
Grundlagen eines Entnehmens von Sachwerten wie z. B. Aktien aus einem Nachlass …
BGH, 10.07.1969 - VII ZR 171/67
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BGH, 12.12.1960 - III ZR 167/59
Kausalität einer Amtspflichtverletzung für einen Schaden - Voraussetzungen eines …

References: BGH 
 BGH 
 § 139
 BGH 
 BGH 
 § 563
 § 252
 § 252
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 139
 § 252
 BGH 
 BGH 
 § 287