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Timestamp: 2020-01-20 11:40:55+00:00

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§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / bb) Freispruch
Rz. 111 Muster: Freispruch 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Mandant auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Aufgrund der Ihrerseits gegebenen Eintrittspflicht wird anliegend übermittelt Gebührenrechnung m...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / 5. Straf-Rechtsschutz
a) Erledigung Strafverfahren ohne Hauptverhandlung Rz. 12mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / 6. OWi-Rechtsschutz
FoVo 1/2015, Strafanzeige gegen den Schuldner als Inform ... / III. Akteneinsichtsrecht nach der StPO
Informationsbeschaffung Das Informationsinteresse kann dann durch das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht befriedigt werden. Der Gläubiger kann dann aufgrund seiner Opferstellung und seines Forderungsrechtes Einsicht in die staatsanwaltlichen Akten beantragen. Diese wird nach § 475 Abs. 1 und Abs. 4 gewährt, wenn ein rechtliches, berechtigtes Interesse dargetan ist und der B...mehr
§ 6 Nachlasssicherung, Nachlasspflegschaft, Nachlassverw ... / 3. Abwesenheitspflegschaft gem. § 1911 BGB
Rz. 37 Bei der Abwesenheitspflegschaft ist der Vertretene bekannt, der Aufenthaltsort unbekannt, während bei der Nachlasspflegschaft die Person des Vertretenen unbekannt ist. Es kann auch im Zusammenhang mit Nachlasspflegschaften zur Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft kommen, wenn ein Erbe zwar ermittelt, sein Aufenthaltsort aber trotz intensiver Recherche nicht zu ermi...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / i) Pflegevermächtnis
Rz. 241 Wird der Erblasser von einem seiner Kinder, seinem Ehegatten oder auch von dritten Personen gepflegt, kann er zugunsten der pflegenden Person ein Pflegevermächtnis anordnen. Inhalt eines derartigen Pflegevermächtnisses kann die Zahlung eines Geldbetrages sein. Es handelt sich beim Pflegevermächtnis um eine besondere Form des Bestimmungsvermächtnisses. Rz. 242 Muster 3...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / bb) Strafbefehl
Rz. 85 Muster: Kein Einspruch Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit erging der in Durchschrift bzw. Kopie beigefügte Strafbefehl. Hiergegen wurde weisungsgemäß kein Einspruch eingelegt. In der somit abgeschlossenen Angelegenheit wird anliegend übermittelt Gebührenrechnung mit der B...mehr
§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / a) Stufenanträge
Rz. 314 In der mündlichen Verhandlung werden im vorhergehenden Muster (siehe Rn 307) die Klageanträge Ziff. 1 und Ziff. 2 gestellt. Ergeht darauf bezüglich des Feststellungsantrags Ziff. 1 und des Auskunftsantrags Ziff. 2 ein Teilurteil – auch in der Form des Versäumnisurteils –, so kann der Rechtsstreit erst nach erfolgter Erteilung der Auskunft fortgesetzt werden. Wird die...mehr
§ 8 Erbenfeststellungsklage / bb) Für eine außergerichtliche Streitschlichtung
Rz. 207 Muster 213 Herrn/Frau Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts _________________________ Meine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsangelegenheit des Erblassers _________________________, gestorben am _________________________, meine Urkunde vom _________________________, UR-Nr. _________________________ Zwischen den Erben des Erblassers __________...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850k Pfändungs ... / 11.2 Pfändung in Bankverbindung
§ 6 Nachlasssicherung, Nachlasspflegschaft, Nachlassverw ... / V. Festsetzung der Vergütung
Rz. 132 § 1987 BGB sieht für den Nachlassverwalter eine angemessene Vergütung vor. Im Unterschied zum Nachlasspfleger hat der Nachlassverwalter einen Anspruch auf eine Vergütung, deren Höhe sich nicht ohne weiteres aus einem Verweis auf die Betreuervergütung gem. §§ 1836 ff. BGB bestimmt. Obwohl die Nachlassverwaltung nur eine Unterform der Nachlasspflegschaft ist (§ 1975 BG...mehr
§ 14 Vor- und Nacherbfolge / aa) Nicht befreite Vorerbschaft
Rz. 260 Der nicht befreite Vorerbe ist auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, über die Verwaltung des Nachlasses Rechenschaft abzulegen (§§ 2130 Abs. 2, 259 BGB). Die Rechenschaftslegung erfordert eine detaillierte, übersichtliche und in sich verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Auch die Entwicklungen der Vorerbschaft sind im Einzelnen aufzuzeigen, d...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / 11. Familienrechtliche Anordnungen
Rz. 280 Nach § 1626 Abs. 1 BGB stehen das Recht und die Pflicht der elterlichen Vermögenssorge für das eheliche Kind beiden Eltern zu. Daraus folgt gem. § 1629 Abs. 1 BGB ein Gesamtvertretungsrecht beider Eltern nach außen. Nach dem Tod eines Elternteils steht die elterliche Sorge dem Überlebenden allein zu. Bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, steht...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / a) Auskunftsanspruch des Testamentsvollstreckers
Rz. 201 Der Testamentsvollstrecker benötigt insbesondere für die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung Angaben der Erben über das Vermögen des Erblassers sowie wegen § 14 ErbStG Angaben über etwaige Vorschenkungen. Ihm wird daher zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten ein Auskunftsanspruch nach § 2218 i.V.m. § 242 BGB zugestanden, allerdings mit der Einschränkung, dass da...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / aa) Vor- und Nacherbenregelung
Rz. 407 Der überlebende Ehegatte wird zunächst zum unbeschränkten Vollerben eingesetzt. Im Falle der Wiederverheiratung wird er nur zum Vorerben eingesetzt (konstruktive Vor- und Nacherbschaft). Nacherben sind die gemeinsamen Kinder. Dies bedeutet demgemäß, dass die Vollerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten auflösend bedingt ist durch die Wiederverheiratung. Der überleb...mehr
§ 25 Lebensversicherung im Erbfall / bb) Bankbelege
Rz. 22 Ein Nachweis der letzten Beitragszahlung ist auf Verlangen vorzulegen. In der Praxis wird dieser Nachweis nur noch dann verlangt, wenn der Versicherer in seiner EDV-gestützten Buchhaltung eine Lücke erkennt. Diese Fälle sind in der Praxis selten, sie dienen der Wahrung des Aufrechnungsrechts gem. § 35 VVG Rz. 23 Muster 546: Anforderung von Bankbelegen Muster: Anforderu...mehr
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / I. Eintragbarkeit eines Verpfändungs- bzw. Nießbrauchsvermerks
Rz. 233 Ist der Erbteil eines Miterben gepfändet oder verpfändet, so kann, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört, die Pfändung bzw. Verpfändung als Verfügungsbeschränkung in Abt. II des Grundbuchs eingetragen werden. Der Verpfändungsvertrag bedarf nach §§ 1273, 1274, 2033 BGB der notariellen Beurkundung. Rz. 234 Da die Verpfändung des Erbteils eine Änderung der Verfügungsbef...mehr
§ 12 Erbengemeinschaft / dd) Anspruch auf Zustimmung
Rz. 28 Der Mitwirkungsanspruch kann notfalls im Klagewege durchgesetzt werden (vgl. das Muster Rn 30), wobei der Klageantrag auf Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme zu richten ist, die dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen muss. Die Mitwirkungspflicht ist dann von Bedeutung, wenn die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht wurde. Weigern si...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 720a Sicherung ... / 9.2 Pfändung in unbewegliches Vermögen (Sicherungshypothek)
Rz. 15 An das Amtsgericht Grundbuchamt Betr.: Vollstreckungsauftrag – hier: Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich in der Anlage den gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel mit Vollstreckungsklausel, beide zugestellt am ..., mit Antrag zur Sicherungsvollstreckung, gemäß § 720a ZPO wegen dieser Ansprüche e...mehr
Zerb 1/2015, Anwaltformulare Erbrecht
Krug, Rudolf, Kroiß, Bittler Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen zerb verlag 2014, Bonn, 5. Auflage 2014, 2232 Seiten, gebunden, 139 EUR Das deutsche Erbrecht ist kompliziert – erbrechtliche Auseinandersetzungen sind langwierig und für den Mandanten emotional belastend. Für die effiziente Bearbeitung erbrechtlicher Mandate ist ein umfassendes Formularbuch daher unverzichtbar....mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 859 Pfändung v ... / 4.2 Antrag auf Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils
Rz. 27 Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite 3 bzw. 5 ist als Drittschuldner alternativ zu bezeichnen: genaue Bezeichnung...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 848 Herausgabe ... / 9.2 Antrag auf Pfändung des dinglichem Anspruchs auf Auflassung (Anwartschaftsrecht nach erfolgter Auflassung)
Rz. 25 Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite 4 ist unter G ein Kreuz zu setzen. Auf Seite 3 ist als Drittschuldner nichts...mehr
§ 19 Erbteilungsklage / 1. Verwendungen eines Miterben auf ein Nachlassgrundstück
Rz. 261 Hat ein Miterbe Verwendungen auf einen Nachlassgegenstand gemacht und hat er deshalb gegen die anderen Miterben Ersatzansprüche, z.B. nach §§ 2038, 748 BGB oder aus GoA (§§ 683, 670 BGB), so kann er nicht etwa deshalb mittels eines Zurückbehaltungsrechts die Zustimmung zur Erbteilung verweigern. Vielmehr ist nach § 756 BGB sein Ersatzanspruch im Rahmen der Erbteilung...mehr
§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / l) Rechtsmittel
Rz. 63 Gegen die Versagung der Einsicht oder der Erteilung von Abschriften ist das Rechtsmittel der unbefristeten und formlosen Beschwerde nach §§ 71 ff. GBO statthaft (Muster vgl. Rn 59). Beschwerdegericht ist das OLG (§ 72 GBO).mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.12 Steuererstattungsanspruch
12.12.1 Lohnsteuer Finanzamt Rz. 253 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Über...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / a) Erledigung Strafverfahren ohne Hauptverhandlung
FoVo 1/2015, Bekanntmachungen, die der Gläubiger 2015 ke ... / I. Basiszinssatz
Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerseits die maximale...mehr
§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / 8. Zwangsweise Durchsetzung der Verurteilung zur Auskunftserteilung
Rz. 333 Wird die Auskunft nicht freiwillig erteilt, so ist sie nach § 888 ZPO zu erzwingen (siehe zur Zwangsvollstreckung und zur Bestimmtheit des Auskunftstitels Rn 236 ff., siehe auch Muster für Zwangsvollstreckungsantrag Rn 316). Zuständig ist als Vollstreckungsorgan das Prozessgericht erster Instanz, §§ 888, 887 Abs. 1 ZPO, und zwar der Richter, nicht der Rechtspfleger, §...mehr
§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / a) Rechtliche Grundlagen
Rz. 161 Gemäß § 1902 BGB vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Er hat dabei die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Die Vertretungsmacht besteht für den gesamten zugewiesenen Aufgabenkreis. Erachtet das Betreuungsgericht die Betreuung nur für bestimmte Aufgabenbereiche für notwendig, kann eine Erweiterung der Befugnisse des Betreuers durch...mehr
§ 11 Erbenhaftung / bb) Vollstreckungsgegenklage
Rz. 515 Zielt die Klage gegen den Titel und ist sie darauf gerichtet, die Vollstreckungsfähigkeit des Titels allgemein auf den Nachlass zu begrenzen, dann handelt es sich um eine Sonderform der Vollstreckungsgegenklage. Denn in diesem Fall werden materiellrechtliche Einwendungen gegen die titulierte Forderung erhoben, deren Erfüllung sich auf den Nachlass beschränkt, § 767 Z...mehr
§ 22 Handelsregister und Erbfolge / III. Rechtsübergang kraft Vermächtnisses
Rz. 45 Wird der Kommanditanteil aufgrund Vermächtnisses auf einen Dritten übertragen, so findet ein zweiter Rechtsübergang kraft Rechtsgeschäfts statt, nachdem zuvor ein gesetzlicher Rechtsübergang auf die Erben stattgefunden hatte. Beide Kommanditistenwechsel – der auf die Erben und der auf den Vermächtnisnehmer – sind wegen der damit verbundenen Haftungsfragen zur Eintragu...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / aa) Herausgabe auf Verlangen des Erben
Rz. 140 § 2217 Abs. 1 BGB regelt lediglich den Fall der vorzeitigen Herausgabe/Freigabe von Nachlassgegenständen auf Verlangen des Erben. Danach hat der Testamentsvollstrecker dem Erben auf sein Verlangen die Nachlassgegenstände zur freien Verfügung zu überlassen, derer er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten nicht bedarf (vgl. Muster Rn 158). Nachdem die Vorschrift des § 221...mehr
§ 11 Erbenhaftung / dd) Prozessrechtliche Unterschiede der verschiedenen Klageziele
Rz. 517 Wird vom Antrag der Vollstreckungsgegenklage zum Antrag der Widerspruchsklage gewechselt, so handelt es sich um eine Klageänderung, deren Voraussetzungen sich nach § 263 ZPO richtet. Werden beide Anträge nebeneinander gestellt, so liegt eine objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO vor. Zulässigkeit und Begründetheit jedes dieser Anträge sind gesondert zu prüfen (vgl. Mu...mehr
§ 20 Die Teilungsversteigerung / f) Geltendmachung des Auseinandersetzungsausschlusses mit der Widerspruchsklage
Rz. 79 Da der Auseinandersetzungsausschluss keine dingliche Wirkung hat, sondern lediglich schuldrechtlicher Natur ist, und die Erben sich aus diesem Grund einstimmig darüber hinwegsetzen können, wird der Ausschluss nicht von Amts wegen beachtet, sondern nur, wenn ein Miterbe entsprechend § 771 ZPO den Einwand geltend macht (vgl. Muster für Widerspruchsklage Rn 38 und für Ei...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 706 Rechtskraf ... / 6.2 Antrag auf Erteilung des Rechtskraftzeugnisses
Rz. 17 An das ...gericht Geschäftsstelle zu Az.: ... In der Sache X ./. Y überreiche ich in der Anlage Kurzausfertigung des Urteils des ..., Az.: ..., vom ... mit Zustellungsbescheinigung und Notfristzeugnis vom ... und bitte um Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses. gez. Rechtsanwaltmehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / d) Einstweilige Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch auf Eigentumsübertragung
Rz. 168 Bewilligt der Vermächtnisbelastete die Eintragung einer Vormerkung nicht, so hat der Vermächtnisnehmer die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO zur Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch zu erwirken (zur fingierten Bewilligung einer Vormerkung nach § 895 ZPO siehe Rn 177 ff. und Muster in Rn 180). aa) Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzu...mehr
§ 25 Lebensversicherung im Erbfall / a) Unverzügliche Anzeige
Rz. 13 Mit dem Tod der versicherten Person tritt der Leistungsfall ein. Der Bezugsberechtigte hat dann die Versicherung unverzüglich über den Tod und dessen Umstände zu unterrichten. Hier sind folgende Normen einschlägig:mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.1 Anwaltsvergütung
12.1.1 Anwaltsvergütung aus Anwaltsvertrag Rz. 234 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfänd...mehr
§ 4 Der Erbvertrag / 3. Rechtswahlmöglichkeiten im Erbrecht und Güterrecht
Rz. 113 Zur Rechtswahl im Güterrecht siehe Rn 130 ff. Siehe ferner das Muster Rn 114.mehr
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / (2) Rechtskräftiges Urteil ersetzt die Berichtigungsbewilligung
Rz. 141 Die Bewilligungserklärung gilt gem. § 894 ZPO erst mit Rechtskraft des ergehenden Urteils als abgegeben. Erst jetzt kann die Berichtigung im Grundbuch vollzogen werden (Muster für einen entsprechenden Antrag siehe Rn 145). Ein zuvor nach § 895 ZPO aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils eingetragener Widerspruch kann ohne Zustimmung des Beklagten gelöscht werd...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / 3. Arbeitsrechtsverfahren
zfs 1/2015, Schah Sedi/Schah Sedi: Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 5: Personenschäden, Deutscher Anwaltverlag, 2. Aufl. 2014, 640 Seiten, 79 EUR, ISBN 978-3-8240-1303-6
Endlich ist die Neuauflage da! Nahezu drei Jahre hat es gedauert, bis der Deutsche Anwaltverlag seine im Jahr 2010 erstmals um das vorliegenden Werk der Autoren Schah Sedi/Schah Sedi erweiterte Reihe "Das verkehrsrechtliche Mandat" aktualisiert hat. Eine Neuauflage war auch zwingend erforderlich, da sich die Rechtsprechung zum Personenschaden rasch weiterentwickelt. Die Autor...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 2. Voraussetzungen der Dürftigkeit kraft Tatbestandswirkung
Rz. 276 Wurde die Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse abgelehnt (§ 1982 BGB) oder der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen (§ 26 InsO), so ist mit den entsprechenden Gerichtsbeschlüssen der Nachweis der Dürftigkeit geführt (vgl. Muster Rn 284). Dasselbe gilt, wenn die Verfahren mangels Masse eingestellt wurden (§ 1988 Abs. ...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 3. Verfahren auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses
Rz. 41 Nach § 2368 Abs. 1 BGB ist für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses das Nachlassgericht zuständig. Funktionell ist innerhalb des Nachlassgerichts stets der Richter zuständig, und zwar zur Erteilung, Einziehung (§ 16 Nr. 6, 7 RPflG) und sinngemäß auch zur Kraftloserklärung. Er prüft gem. § 2368 Abs. 3 i.V.m. §§ 2358 ff. BGB die Voraussetzungen der Erteilu...mehr
§ 12 Erbengemeinschaft / 1. Ausgangssituation
Rz. 93 Der Erblasser kann einem Dritten oder einem Miterben den Anspruch auf Bestellung eines Nießbrauchs an einem Erbteil vermächtnisweise zuwenden. Dies ist ein schuldrechtlicher Anspruch auf dingliche Einräumung des Nießbrauchsrechts. Eine unmittelbar dinglich wirkende Zuwendung des Nießbrauchs wäre nicht möglich. Rz. 94 Der Nießbrauch an einem Erbteil ist ein Nießbrauch a...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.7 Gesellschaftsanteile und -rechte
12.7.1 Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rz. 242 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändung...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / b) Erledigung Strafverfahren mit Hauptverhandlung

References: § 40

§ 40
 § 475

§ 6
 § 1911

§ 3

§ 40

§ 9

§ 8
 § 850

§ 6
 § 1987

§ 14

§ 3
 § 1626
 § 1629

§ 13
 § 14
 § 2218
 § 242

§ 3

§ 25
 § 35

§ 10

§ 12
 § 720
 § 720
 § 859
 § 848

§ 19
 § 756

§ 9
 § 829
 § 2

§ 40

§ 9
 § 888

§ 2
 § 1902

§ 11
 § 767

§ 22

§ 13
 § 2217
 § 221

§ 11
 § 263
 § 260

§ 20
 § 771
 § 706

§ 15
 § 895

§ 25
 § 829
 § 2

§ 4

§ 10
 § 894
 § 895

§ 40

§ 11

§ 13
 § 2368
 § 2368

§ 12
 § 829
 § 2

§ 40