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Timestamp: 2016-10-01 04:56:02+00:00

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OLG-MUENCHEN - 24.11.1999, 7 U 4427/98 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Urteil vom 24.11.1999, Aktenzeichen: 7 U 4427/98 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4427/98Urteil vom 24.11.1999
Aus einem Mietvertrag kann auf Abgabe eine Vertragsangebotes durch den Vermieter geklagt werden, wenn die Bedingungen des Hauptvertrages nur vom Vermieter vergeben werden können.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 510 Abs. 2 BGB, § 147 BGB, § 256 ZPO, § 894 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 263 ZPO, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPOStichworte:
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 3480/99 vom 19.11.1999Leitsatz:
Bietet ein als Erfüllungsgehilfe eines Doppelmaklers auftretendes Kreditinstitut dem eine Immobilie verkaufenden Maklerkunden ein Darlehen an, um ihm einen Verkauf an einen Dritten zu einem späteren Zeitpunkt, aber zu einem höheren Preis zu ermöglichen, als der gegenwärtig am Kauf interessierte Auftraggeber des Maklers anbietet, so verletzt der Doppelmakler seine Pflicht zur strengen Unparteilichkeit und verwirkt seinen Anspruch auf Maklerlohn.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3486/99 vom 18.11.1999Für ein homöopathisches Arzneimittel darf mit Hinweisen zu Wirkungen und Wirksamkeit des Präparates jedenfalls dann geworben werden, wenn hervorgehoben wird, daß es sich um ein pflanzliches Mittel in homöopathischer Aufbereitung handelt und die Werbung die durch die arzneimittelrechtliche Zulassung gesteckten Grenzen nicht überschreitet.
2 HKO 2840/98 LG München IIOLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4691/99 vom 18.11.1999Zerstört der Verlag bei einem Verlagsvertrag über die Herstellung und den Vertrieb eines Studienführers für eine Fachhochschule das vertraglich vorausgesetzte Vertrauensverhältnis durch Versendung nicht autorisierter, angeblich vom Präsidenten der Fachhochschule stammender Werbeschreiben, so braucht sich der Vertragspartner nicht bis zur vereinbarten Beendigung nach 4 1/2 Jahren Vertragslaufzeit, (2 1/2 Jahre Restlaufzeit) am Vertrag festhalten zu lassen.
3 O 1886/98 LG Ingolstadt
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