Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-03-2015-5A_971-2014
Timestamp: 2016-10-27 08:50:53+00:00

Document:
5A_971/2014 (16.03.2015)
5A_971/2014 � � Urteil vom 16. M�rz 2015
Betreibungsamt R�ti.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 17. November 2014 (PS140254-O/U).
A.a.�Gegen die A.________ AG laufen die Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. www und Nr. xxx. Seit Anfang 2011 wehrte sich die A.________ AG in einer Reihe von Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden und dem Bundesgericht gegen die Sch�tzung, welche nunmehr rechtskr�ftig geworden ist.
A.b.�Am 26. September 2014 machte das Betreibungsamt R�ti die Versteigerung der beiden Grundst�cke in U.________ Kat. Nr. yyy GB Blatt uuu (Wohn- und Gasthaus) und Kat. Nr. zzz GB Blatt vvv (Hangar) �ffentlich bekannt. Zudem wurde den Beteiligten eine Spezialanzeige zugestellt. Die Auflage der Steigerungsbedingungen und der Lastenverzeichnisse wurde vom 11. November bis zum 20. November 2014 festgesetzt. Die Versteigerungen wurden auf den 9. Dezember 2014 angesetzt.
Gegen die Steigerungsanzeigen gelangte die A.________ AG am 13. Oktober 2014 an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung- und Konkurssachen. Die Beschwerde wurde am 16. Oktober 2014 abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Z�rich als obere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies die daraufhin erhobene Beschwerde am 17. November 2014 ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 ist die A.________ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und der beiden Steigerungsanzeigen. Sie verlangt im Wesentlichen die gemeinsame Versteigerung der beiden Grundst�cke, allenfalls die Ansetzung einer Einigungsverhandlung. Zudem sei der Versicherungswert der beiden Grundst�cke zu aktualisieren.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen und die Gl�ubiger B.________, C.________, D.________ und E.________ haben sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. Januar 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Schuldnerin steht der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin mit ihren Beschreibungen des Zustandes und der Geschichte der Grundpf�nder den Sachverhalt zu erg�nzen versucht, ist darauf nicht einzutreten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um Durchf�hrung eines Augenscheins und um Einholung eines Berichtes bei den Elektrizit�tswerken des Kantons Z�rich kann daher nicht stattgegeben werden.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Publikation der Zwangsversteigerung von zwei Grundst�cken.
2.1.�In der Betreibung auf Pfandverwertung geschieht die Verwertung auf dem Wege der �ffentlichen Versteigerung (Art. 125 Abs. 1 i.V.m. Art. 156 SchKG). Andere Verwertungsarten wie der Freihandverkauf kommen nur in den gesetzlich bestimmten F�llen zur Anwendung (Art. 130 i.V.m. Art. 156 SchKG, vgl. auch Art. 132 SchKG). Ort, Tag und Stunde der Versteigerung werden vom Betreibungsamt derart �ffentlich bekannt gemacht, dass die Interessen der Beteiligten bestm�glich ber�cksichtigt werden (Art. 125 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 156 SchKG). Schuldner, Gl�ubiger und beteiligte Dritte erhalten eine Spezialanzeige durch uneingeschriebenen Brief (Art. 125 Abs. 3 i.V.m. Art. 156 SchKG). Mit der Bekanntmachung der Versteigerung erfolgt auch der Hinweis, ab welchem Tag die Steigerungsbedingungen aufliegen sowie die Fristansetzung zur Anmeldung von Anspr�chen (Art. 138 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 i.V.m. Art. 156 SchKG). Gegen die Steigerungsbedingungen ist die Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegeben.
2.2.�Die Vorinstanz hat die Sache als spruchreif qualifiziert und die Akten der unteren Aufsichtsbeh�rde beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. Zudem hat sie den von der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Erstinstanz erhobenen Vorwurf der Geh�rsverletzung zur�ckgewiesen und deren Verzicht auf einen Schriftenwechsel gesch�tzt. Nach Ansicht der Vorinstanz kann dem Einwand einer m�glichen Einigung der Beteiligten im Rahmen eines Schriftenwechsels nicht gefolgt werden, da die Aufsichtsbeh�rde im Rahmen von Art. 17 SchKG lediglich Verf�gungen der Vollstreckungsorgane auf ihre Gesetzm�ssigkeit und Angemessenheit zu �berpr�fen habe. Zudem sei die Beschwerdef�hrerin - wie ihr in einem vorangegangenen Verfahren bereits erl�utert worden war - durch den Verzicht auf die Einholung von Beschwerdeantworten nicht beschwert, da sie ihren Standpunkt darlegen konnte.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich vor Bundesgericht erneut auf ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie wirft der Vorinstanz konkret vor, in Verletzung von Art. 6 EMRK ein "Geheimverfahren" durchgef�hrt zu haben. Soweit die Vorbringen �berhaupt nachvollziehbar sind, ist der Beschwerdef�hrerin entgegen zu halten, dass sie nicht berechtigt ist, anstelle der �blicherweise zur Vernehmlassung eingeladenen Beteiligten hinsichtlich des Verfahrens die Verletzung verfassungs- oder konventionsrechtlicher Anforderungen geltend zu machen. Sie ist durch das Vorgehen der Vorinstanz nicht in besonderer Weise ber�hrt und hat diesbez�glich kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
2.3.�In der Sache hat die Vorinstanz die gegen die Bekanntgabe der Steigerung vorgebrachten R�gen im einzelnen gepr�ft und als unbegr�ndet qualifiziert. Sie ist zum Schluss gelangt, dass der Versicherungswert der zur Verwertung anstehenden Liegenschaften in der �ffentlichen Bekanntmachung nicht angegeben werden muss. Zudem sei die betreibungsamtliche Sch�tzung allein massgebend, um den Interessenten einen Anhaltspunkt �ber den Verkaufswert und damit das vertretbare Angebot zu verschaffen. Zwar hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die Frage nach der gesamthaften Versteigerung einzig im Rahmen der Anfechtung der Steigerungsbedingungen zu �berpr�fen ist. Sie hat dann gleichwohl - unter Hinweis auf die Erw�gungen der Erstinstanz - zu den allgemeinen Voraussetzungen Stellung genommen und die notwendige wirtschaftliche Einheit der Liegenschaften verneint (Art. 108 Abs. 1 VZG). Die Reihenfolge der Verwertung entspreche �berdies den gesetzlichen Vorgaben, da die beiden Liegenschaften derselben Eigent�merin geh�ren (Art. 107 VZG). �berdies hat die Vorinstanz das Eventualbegehren der Beschwerdef�hrerin um Durchf�hrung einer Einigungsverhandlung mit den Gl�ubigern und allf�lligen Interessenten abgewiesen, da es an einer rechtlichen Grundlage fehle, um die verlangte organisatorische und erschliessungsm�ssige Trennung der zur Versteigerung anstehenden Grundst�cke vorzunehmen.
Die Beschwerdef�hrerin wiederholt vor Bundesgericht im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gemachten Vorbringen, ohne sich ernsthaft mit der Begr�ndung des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit sie darauf besteht, den (aktuellen) Versicherungswert in die Bekanntmachung der Versteigerung aufzunehmen, will sie im Ergebnis die rechtskr�ftige Sch�tzung in Frage stellen, welchem Ansinnen nicht gefolgt werden kann. Ob die beiden Liegenschaften gesamthaft zu verwerten sind, bzw. einzeln und in welcher Reihenfolge ergibt sich aus den Steigerungsbedingungen (Art. 135 i.V.m. Art. 156 SchKG, Art. 45 Abs. 1 lit. b VZG). Angefochten und daher Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete einzig die Bekanntmachung und die Spezialanzeigen der Versteigerung. Soweit sich die Vorinstanz auch zu den Einzelheiten der Versteigerung �ussert, geht sie auf die Vorw�rfe der Beschwerdef�hrerin ein, welche einzig aufgrund einer Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen zu pr�fen w�ren (Urteil 7B.109/2003 vom 28. August 2003 E. 1.2 mit Hinweisen). Da diese im kantonalen Verfahren (vor ihrer Auflage) nicht Anfechtungsgegenstand waren, kann das Bundesgericht darauf insgesamt nicht eingehen.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern, die zur Vernehmlassung in der Sache nicht eingeladen worden sind, ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Verfahrensparteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. M�rz 2015

References: Art. 74
 BGE 
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 132
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 156
 Art. 45