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Timestamp: 2019-07-20 14:23:53+00:00

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Kündigungsfrist | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigungsfrist
Arbeitslosengeld / 2.1 Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der Antragsteller beschäftigungslos ist, d. h. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und keine Erwerbstätigkeit oder nur eine solche von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt, Eigenbemühungen unternimmt, d. h. sich selbst aktiv bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit zur Verf...mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 3.4 Arbeitsverhältnis mit dem nicht ehelichen Partner
Häufig arbeiten Lebenspartner im Betrieb des anderen mit. Nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft entsteht dann oft Streit, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen den Partnern bestanden hat. Auch die Mitarbeit im Betrieb kann unter Umständen ein Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung sein, sodass ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Vergütung dafür geschuldet wir...mehr
Praxis-Beispiele: Urlaub / 3 Freistellung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung auf Urlaubsansprüche
Sachverhalt Ein Arbeitgeber kündigt im Herbst eines Jahres unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist dem Arbeitnehmer zum Ablauf des 31.3. des Folgejahres. Er stellt den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung und unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei. Sind auf diese Freistellung auch die im Folg...mehr
Heimarbeit / 5 Kündigung
Dauert ein Beschäftigungsverhältnis weniger als 4 Wochen, kann es täglich gekündigt werden. Beschäftigungsverhältnisse ab 4-wöchiger Dauer können mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, wenn der Heimarbeiter nicht überwiegend von einem Auftraggeber oder Zwischenmeister beschäftigt wird. Wird ein in Heimarbeit Beschäftigter überwiegend von einem Auftraggeber oder Zwische...mehr
Durch eine Insolvenz des Arbeitgebers endet die versicherungspflichtige Beschäftigung nicht. Die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur rechtlichen Beendigung der Beschäftigung fort, längstens aber bis eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird. Dab...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 17.2 Geschäftsraummiete
Auf Geschäftsraummietverhältnisse ist § 551 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Daraus folgt zunächst, dass die Parteien die Höhe der Kaution – bis zur Grenze der §§ 137, 138 BGB – frei vereinbaren können. Ebenso kann vereinbart werden, dass die Kaution bereits vor der Übergabe zu erbringen ist oder dass die Übergabe von der Zahlung der Kaution abhängen soll. ...mehr
IFRS: Vorräte / 3 Ansatz von Vorräten
Scheidungs- und Trennungsfolgen, die Unternehmer und Sel ... / 7 Arbeitsvertrag des Unternehmers mit der unterhaltberechtigten Ehefrau
Arbeitsverträge mit dem Ehepartner enden nicht automatisch mit der Trennung der Eheleute. Vielmehr muss der Ehepartner als Arbeitgeber u. U. lange Kündigungsfristen (§ 622 Abs. 2 BGB) beachten. In einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz (§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG), sodass eine Kündigung nur aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten...mehr
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod, Altersgre ... / 1 Tod des Arbeitnehmers/Arbeitgebers als Beendigungsgrund
Tod des Arbeitnehmers Der Tod des Arbeitnehmers beendet das Arbeitsverhältnis immer. Dies folgt bereits aus § 613 Satz 1 BGB, wonach der Arbeitnehmer die Dienste im Zweifel in Person zu leisten hat. Der Anspruch auf rückständigen Lohn geht auf die Erben über. Gesetzliche Entgeltfortzahlungsansprüche der Erben über den Tod hinaus gibt es nicht. Nicht selten werden sie jedoch ta...mehr
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod, Altersgre ... / 3.2 Sachgrunderfordernis und Schriftform
Da das Recht der auflösenden Bedingung durch § 21 TzBfG aber weitgehend dem Befristungsrecht angeglichen ist, hat die Abgrenzung in der Praxis stark an Bedeutung verloren. Ein auflösend bedingter Arbeitsvertrag bedarf immer eines Sachgrunds. Auch wenn der Arbeitnehmer bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung und der dadurch ausgelösten Beendigung des Arbeitsverhältnisses no...mehr
Eigenbedarfskündigung / 14 Wegfall des Eigenbedarfs
Fallen die in der Eigenbedarfskündigung geltend gemachten Gründe nachträglich weg (z. B. weil die begünstigte Person inzwischen eine andere Wohnung bezogen hat oder verstorben ist), ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf dessen Verlangen das Mietverhältnis fortzusetzen. Wichtig Information des Mieters nur bis Fristablauf Allerdings besteht die...mehr
Eigenbedarfskündigung / 7.3 Angebot zu angemessenen Bedingungen
Die Anbietpflicht beruht darauf, dass der Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Wohnung aufgeben muss, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Der Vermieter ist daher gehalten, seine Interessen so schonend wie möglich durchzusetzen, damit die unerwünschten Folgen der allein aus der Sphäre des Vermieters herrührenden Kündigung so gering wie möglich bleiben. Zur ...mehr
Eigenbedarfskündigung / 7.2 Zeitliche Begrenzung der Anbietpflicht
Zeitlich ist die Anbietpflicht begrenzt bis zum Ende des Mietverhältnisses. Dies bedeutet, dass dem Mieter nur eine bis zu diesem Zeitpunkt frei werdende Wohnung angeboten werden muss. Andernfalls würde derjenige Mieter privilegiert, der auch nach dem Ende des Mietverhältnisses in der Wohnung bleibt und es auf einen lang andauernden Rechtsstreit ankommen lässt. Der BGH verne...mehr
Tz. 1281 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Für die Beurteilung der Angemessenheit der Gewinnverteilung kommt es darauf an, ob der Gewinnverteilungsschlüssel im Zeitpunkt der Vereinbarung (also bei Begründung der stillen Beteiligung) und bei Vertragsänderungen angemessen vereinbart ist. Die vereinbarte Gewinnverteilung bleibt auch dann maßgebend, wenn sich die Ertragslage in der Folg...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.1.3 Die Tilgungsvereinbarung
Tz. 1060 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die Erleichterungen, die von der BFH-Rspr und der Fin-Verw für Darlehensvereinbarungen zwischen wirtsch voneinander unabhängigen Angehörigen zugestanden werden, sind uE nicht vollumfänglich auf das Verhältnis zwischen Kap-Ges und ihrem beherrschenden Gesellschafter übertragbar. Die estliche Rspr verzichtet für diese Darlehen völlig auf die ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.2.4.2.2 Zweite Stufe der Prüfung: Sind die Verrechnungspreise angemessen?
Tz. 412 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hierbei ist vorab die richtige Verrechnungspreismethode festzulegen. Die Wiederverkaufspreismethode findet vorherrschend für die Verrechnungspreisbildung bei Vertriebsunternehmen internationaler Unternehmen Anwendung (s Rn 3.1.3 Verw-Grds 1983). Zentrale Bedeutung kommt der Festlegung der Wiederverkaufsspanne zu. In Fällen der TNMN Anwendung...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.7 Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses
Tz. 818 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Werden im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen oder bei Liquidation der GmbH Abfindungen an den ausscheidenden Ges-GF wegen Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlt, ist zu prüfen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem fremden Dritten in der gleichen Situation ebenfalls eine Abfindung zugesagt hätte. Ein...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.11.2 Kapitalisierungszeitraum
Tz. 607 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 6 – Kapitalisierungszeitraum Werden keine Gründe für einen bestimmten, von den Umständen der Funktionsausübung abhängigen Kapitalisierungszeitraum glaubhaft gemacht oder sind solche Gründe nicht ersichtlich, ist ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum zu Grunde zu legen. Die FVerlV geht zwar grds von einem unbegrenzten Kapitalisierungszeit...mehr
Tz. 1111 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Zur Anerkennung von Darlehensverhältnissen mit einem beherrschenden Gesellschafter aus einem Darlehen des Gesellschafters an "seine" Kap-Ges ist eine Besicherung der Darlehensforderung des Gesellschafters nicht unbedingt erforderlich; s Urt des BFH v 21.12.1994 (BStBl II 1995, 419). Nach Auff des BFH liegt die Besicherung bereits in den Ein...mehr
Tz. 997 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Errichtet eine Kap-Ges auf dem Grundstück ihres Gesellschafters ein Gebäude, ist in diesem Vorgang noch keine vGA zu sehen; s Urt des BFH v 30.07.1997 (BStBl II 1998, 402). Die von der Gesellschaft aufgewendeten HK sind nämlich in ihrer Bil grds zu aktivieren und bilanziell wie ein materielles WG zu behandeln. UU liegt bei Bauen auf fremdem ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 3.2.1 Einzelvertragliche Vereinbarung
Rz. 44 Eine vorzeitige ordentliche Kündigungsmöglichkeit muss klar und eindeutig vereinbart sein. Praxis-Beispiel Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags für beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von … möglich. Rz. 45 Es genügt jedoch auch, wenn der beiderseitige Wille aus den Gesamtumständen eindeutig erkennbar ist (BAG, Urteil v. 4.7.200...mehr
Arbeitszeugnis: Inhaltliche Anforderungen / 3.4.7 Fristlose Kündigung
Die Aufnahme des Beendigungsgrundes "fristlose arbeitgeberseitige Kündigung" in ein qualifiziertes Zeugnis ist nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.1.1988 unzulässig, wenn das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis enthalten ist. Begründet wird dies damit, es entspreche zwar objektiv den Tatsachen, dass das Arbeitsverhältnis fristlos ...mehr
Begriff BGB § 573; ZPO § 286 Ein – auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter – Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Ei...mehr
Zoll kompakt: Brexit und Strafzölle – teuer wird's auf j ... / 2.4 Ungeordneter Ausstieg
Kommt es bis Ende März 2019 zu keiner einvernehmlichen Lösung, erfolgt ein ungeordneter Ausstieg, denn die Kündigungsfrist steht fest. Großbritannien wäre dann ein beliebiges Drittland, für dessen Waren dann auch die normalen Drittlandszölle erhoben würden (und umgekehrt). Das wäre die für alle Beteiligten teuerste Lösung. Ursprungsnachweise sind dann aber nur in Einzelfälle...mehr
– Probezeit Bei befristeten Verträgen mit sachlichem Grund gelten die ersten 6 Monate als Probezeit. Die Kündigungsfrist beträgt dabei 2 Wochen zum Monatsschluss, § 30 Abs. 4 TVöD . Mit der Vorgabe von 6 Monaten Probezeitdauer entspricht die Regelung der auch bei unbefristeten Verhältnissen in § 2 Abs. 4 TVöD vorgegebenen Probezeit. Die dort geschilderten Grundsätze, auch zur...mehr

References: § 551
 § 613
 § 21
 BGH 
 § 6
 § 15
 § 573
 § 286
 § 30
 § 2