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Timestamp: 2020-02-18 10:03:03+00:00

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Mietrecht Archive - Rechtsanwaltskanzlei Berck* & WaldingerRechtsanwaltskanzlei Berck* & Waldinger
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Kategorien-Archiv: Mietrecht
Anforderungen an Interessenabwägung bei Härtegründen BGH-Entscheidung 2
von admin Veröffentlicht am 2. September 2019
In dieser Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass weder das hohe Alter des Mieters noch die langjährige Mietdauer ohne weitere Feststellungen zu den Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels eine Härte gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB allein begründen. Diese … Lesen fortsetzen →
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Anforderungen an Feststellung von Härtegründen bei Mietvertragskündigung
In dieser Entscheidung hat sich der BGH zu den Anforderungen an die Feststellung von Härtegründen bei Gesundheitsgefahr verhalten. Soweit der Mieter, wie hier, durch Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes die Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch einen Umzug behauptet, muss der Tatsachenrichter … Lesen fortsetzen →
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Tatsächliche Wohnfläche für Heizkostenverteilung maßgeblich
von admin Veröffentlicht am 7. August 2018
Der BGH hat hier entschieden, dass der von der Wohnfläche abhängige Anteil der Heizkosten nach der tatsächlichen und nicht der vereinbarten Fläche zu berechnen ist. Dabei gebiete es eine eine interessengerechte Umlage der Heizkosten, einen objektiven Verteilungsmaßstab, nicht die subjektiven … Lesen fortsetzen →
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Umwandlung in Wohnungseigentum und Kündigungsschutz
von admin Veröffentlicht am 18. Juni 2018
Hier bejahte der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen der Kündigungssperre von drei Jahren gemäß § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB. Dabei wurde an den Beklagten zu 1) vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft … Lesen fortsetzen →
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Widerspruch gegen Fortsetzung Mietverhältnis u. Kündigungsfolgeschaden
Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass die Vermieterin zwar keine Miete mehr verlangen kann, da das Mietverhältnis durch ihre Kündigung beendet und auch nicht nach § 545 S. 1 BGB verlängert wurde. Der Widerspruch hiergegen kann gemäß § … Lesen fortsetzen →
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Schriftform Mieterhöhungsverlangen
von admin Veröffentlicht am 13. Juni 2018
Nach Ansicht des BGH entsprach das Mieterhöhungsverlangen zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB sind … Lesen fortsetzen →
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Wahrung Schriftform Mietvertrag
Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die Wahrung der erforderliche Schriftform auch durch Unterzeichnung getrennter Urkunden erfolgte. Eine ordentliche Kündigung … Lesen fortsetzen →
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Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen
von admin Veröffentlicht am 12. Dezember 2016
Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (AG Nürnberg, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 14 C 7772/15).
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Wirksamkeit einer Kündigungsausschlussklausel
von admin Veröffentlicht am 27. Oktober 2016
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – … Lesen fortsetzen →
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Mieter haben kein Recht auf “Abwohnen” der Kaution
von admin Veröffentlicht am 19. Oktober 2016
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution “abzuwohnen”. Denn dies hebele zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus (AG München, Urt. v. 05.04.2016, Az.: 432 C 1707/16, rechtskräftig).
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Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten 21. Oktober 2019
Offene Videoüberwachung-Beweisverwertungsverbot und Zulässigkeit der Datenerhebung 21. Oktober 2019
Zuordnung des Kindergeldes bei Wechselmodell 25. September 2019

References: BGH 
 § 574
 § 574
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 577
 BGH 
 § 545
 BGH 
 § 550
 § 550
 BGH 
 § 307