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Timestamp: 2017-05-25 02:08:18+00:00

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Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth. de Vorlesung vom - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Erika Bergmann
Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth. de Vorlesung vom 27. 03Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesung vom , – Uhr
Einseitiges RechtsgeschäftDie Rechtsfolge einer WE tritt ohne Zustimmung des Empfängers ein Eventuell mit und ohne Zugang, § 130 BGB Beispiele: Kündigung (mit Zugang), Testament (ohne Zugang)
Vertrag/zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft)Mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) §§ 145, 146 BGB
Gestzestext § 145 BGB Bindung an den Antrag Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Gesetzestext § 146 BGB Erlöschen des Antrags Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. Angebot unter Anwesenden: Annahme sofort, § 147 Abs. 1 BGB Angebot unter Abwesenden: angemessene Frist, § 147 Abs. 2 BGB Verspätete oder geänderte Annahme: Ablehnung und neues Angebot, § 150 BGB
1.1.2.1.2 MinderjährigenschutzGeschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB Bedeutung: Die Befähigung, eigene wirksame auf eine Rechtsfolge gerichtete Willenser-klärungen abzugeben, z.B. auf Abschluss eines Kaufvertrages oder die Beendigung eines Mietverhältnisses (Kündigung)
Nicht geschäftsfähig: wernicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder krankheitsbedingt geistig beschränkt ist (nicht nur vorübergehend), § 104 BGB
Beschränkt geschäftsfähig:Minderjähriger (also unter 18 Jahre, § 2 BGB) ab dem siebenten Lebensjahr, §§ 106 f. BGB) Folge: § 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für Willenserklärungen, die nicht nur rechtlich vorteilhaft sind Andernfalls: schwebend unwirksam, § 108 BGB
1.1.2.1.3 Grundsatz der VertragsfreiheitVertragliches Schuldverhältnis setzt den Abschluss eines Vertrages voraus, § 311 Abs. I BGB Mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen, s.o. Beispiele: Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag u.a.
Formfreiheit (Privatautonomie)Grundsätzlich formlos, also - Formfreiheit Ausnahmen: Kaufvertrag über Grundstück oder die Übertragung des gegenwärtigen Vermögens bedarf der notariellen Beurkundung, § 311 b BGB Schenkungsvertrag ebenfalls, § 518 BGB Bürgschaft schriftlich, § 766 BGB Aber Heilung des Formmangels, wenn Geschäft vollzogen ist, also das Grundstück im Grundbuch eingetragen oder Geschenk übereignet wurde Aufhebungsvertrag über Arbeitsverhältnis: schriftlich, § 623 BGB Keine Generalregelung über Schriftform: Eventuelles Erfordernis ergibt sich direkt aus den Vorschriften zum konkreten Schuldverhältnis
Inhalt des SchuldverhältnissesEbenfalls Privatautonomie - Abschlussfreiheit: ob/mit wem Grenzen: Monopolartige Stellung (Versorgungseinrichtungen), Gesetzliche Bestimmungen (AGG, SGB IX, Jugend-arbeitsschutzG) - Inhaltsfreiheit § 241 BGB Grenzen: Sittenwidrigkeit und gesetzliche Verbote
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References: § 130
 § 145
 § 146
 § 147
 § 147
 § 150
 § 104
 § 2
 § 107
 § 108
 § 311
 § 311
 § 518
 § 766
 § 623
 § 241