Source: http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_1/a_1_001/a_1_001_001.html
Timestamp: 2017-07-24 16:41:13+00:00

Document:
UnterlagenBergV /
Bergverordnungüber vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen(Unterlagen-Bergverordnung - UnterlagenBergV)
§ 1 - Allgemeine Anforderungen
1. Erteilung einer Bewilligung nach § 8 des Bundesberggesetzes, 2. Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 9 des Bundesberggesetzes, 3. Vereinigung und Teilung von Bergwerksfeldern sowie Austausch von Teilen von Bergwerksfeldern nach den § 24, 28 und 29 des Bundesberggesetzes, 4. Zulegung von Gewinnungsberechtigungen nach § 35 des Bundesberggesetzes sind die amtlichen Karten der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters in der neuesten Ausgabe zugrunde zu legen. Unveröffentlichte Vermessungsunterlagen oder Darstellungen einer Behörde müssen von dieser beglaubigt sein.
§ 2 - Änderungen der Karten und Lagerisse
§ 3 - Maßstab der Karten und Lagerisse
1. bei einer Erlaubnis im Maßstab 1:25.000, 1:50.000 oder 1:100.000,2. in den übrigen Fällen im Maßstab 1:5.000, 1:10.000 oder 1:25.000
angefertigt werden. Die Wahl des Maßstabes richtet sich nach der Größe des Feldes sowienach der erforderlichen Genauigkeit, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit der Darstellung.
§ 4 - Titel der Karten und Lagerisse
1. die Art und den Namen der Berechtigung,2. die Bezeichnung der Bodenschätze, auf die sich der Antrag bezieht,3. die Angabe des Flächeninhalts des Feldes,4. den Maßstab und5. den Anfertigungsvermerk.
§ 5 - Begrenzung und Flächeninhalt einer Bergbauberechtigung
(1) Die Feldeseckpunkte sind in Gauss-Krügerschen Koordinaten festzulegen. Ein anderes Koordinatensystem ist nur zulässig, wenn es bei einer Landesvermessung als einziges benutzt wird und eine Umrechnung in Gauss-Krügersche Koordinaten unzumutbar ist.
1. der Feldeseckpunkte, soweit möglich, 2. der Berechtigung (Name) und 3. der Bodenschätze, auf die sich der Antrag bezieht.
(5) Auf den Lagerissen für die Vereinigung und Teilung von Bergwerksfeldern sowie für den Austausch von Feldesteilen sind auch die bisherigen Begrenzungen und Bezeichnungen der Bergwerksfelder einzutragen.§ 6 - Fundstellen
(2) Die Lage der Fundstellen ist gesondert in einem Maßstab, der nicht kleiner als 1:5.000 sein darf, darzustellen. In dieser Darstellung sind 1. bei übertägigen Fundstellen die nächstgelegenen Tagesgegenstände und 2. bei untertägigen Fundstellen die nächstgelegenen Grubenbaue
§ 7 - Unterlagen
Den Karten und Lagerissen sind die ihnen zugrunde liegenden Berechnungen undVermessungsunterlagen mit erläuternden Handzeichnungen beizufügen. Sofern sie nichtin Urschrift oder in amtlich beglaubigter Abschrift beigefügt werden, sind sie mit Datumund Unterschrift dessen zu versehen, der sie angefertigt hat.
§ 8 - Sondervorschrift für den Festlandsockel und die Küstengewässer
(1) Für den Bereich des Festlandsockels und für Felder, die sich ausschließlich oder überwiegend in Küstengewässer erstrecken, gelten § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 2, 4, 5 Abs. 2 bis 5 und § 7 sowie die Absätze 2 bis 5.
(2) Den Karten und Lagerissen sind die Seekarten oder topographischen Karten des Seegrundes (Arbeitskarten) des Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie in der neuesten Ausgabe zugrunde zu legen.
(3) Die Karten und Lagerisse sollen in dem größten Maßstab angefertigt werden, in dem Seekarten oder Arbeitskarten für das Gebiet vorliegen, auf das sich den Antrag bezieht.
(4) Die Feldeseckpunkte sind in geographischen Koordinaten (Europäisches Datum) anzugeben, die Eckpunkte der Felder, die sich ausschließlich oder überwiegend in Küstengewässer erstrecken, zusätzlich in Gauss-Krügerschen Koordinaten.
1. durch Anschluß an Festpunkte der Landesvermessung, 2. mit Hilfe der nichtnavigatorischen Funkortung oder 3. mit Hilfe der Satellitengeodäsie
in geographischen Koordinaten (Europäisches Datum) und zusätzlich in Gauss-Krügerschen Koordinaten zu bestimmen, wenn sich das Feld, auf das sich der Antrag bezieht, ausschließlich oder überwiegend in Küstengewässer erstreckt. Es ist das für die jeweilige Fundstelle genaueste Verfahren anzuwenden und die mit ihm erzielte Genauigkeit nachzuweisen. Die Koordinaten der Fundstellen sind in einer Zahlentafel aufzuführen. Abweichungen zwischen den Fundstellen und den Ansatzpunkten der Bohrungen sind, soweit möglich, in den Lagerissen darzustellen. Die zu den Fundstellen gehörenden Wassertiefen sind anzugeben. § 6 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß die nächstgelegenen festen Gegenstände einzutragen sind. Liegt die Fundstelle in der Nähe der Grenze des Festlandsockels, so ist auch deren Verlauf einzutragen.
§ 9 - Mitteilungen über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge
Die Unternehmer haben der zuständigen Behörde nach Maßgabe der von dieser herausgegebenenVordrucke zu melden
1. bis Ende Februar, a) bezogen auf den 15. September des Vorjahres, die sicherheitstechnisch wichtigen Betriebsmittel im Steinkohlenbergbau unter Tage, b) bezogen auf den Monat Oktober des Vorjahres, den betrieblichen Stand der Ausrichtung, Vorrichtung und Gewinnung im Steinkohlenbergbau unter Tage, c) bezogen auf den Monat November des Vorjahres, den Stand der Maßnahmen zur Staub- und Silikosebekämpfung in staub- und silikosegefährdeten Betrieben, d) bezogen auf den Monat November des Vorjahres, die Zahl der untertägigen Betriebspunkte, in denen ein Lärm-Beurteilungspegel von 85 dB(A) überschritten worden ist, sowie die Zahl der dort verfahrenen Schichten, e) bezogen auf den 31. Dezember des Vorjahres, die Zahl aller Beschäftigten und der Auszubildenden, f) bezogen auf den 31. Dezember des Vorjahres, die Stärke und Zusammensetzung der Gruben- und Gasschutzwehren, g) bezogen auf das Vorjahr, die von über Tage niedergebrachten Bohrmeter von betriebsplanpflichtigen Bohrungen, h) bezogen auf das Vorjahr, die Betriebsflächen von mehr als 1 ha für Tagebaue und die hiervon wiedernutzbargemachten Flächen sowie bei untertägiger Gewinnung die für Halden und Teiche in Anspruch genommenen Flächen von mehr als 1 ha,
2. bis zum 15. der Monate April und Oktober, bezogen jeweils auf die Monate Januar und Juli, die Zahl der untertägigen Betriebspunkte, in denen die vorgeschriebenen unteren Temperatur- oder Klimagrenzwerte überschritten worden sind, sowie die Zahl der dort verfahrenen Schichten,
3. bis Ende Februar, bezogen auf den 31. Dezember des Vorjahres, die Zahl aller Beschäftigten, einschließlich der Zu- und Abgänge, und die geleistete Arbeitszeit,
4. bis zum Ende eines jeden Monats, bezogen jeweils auf den Vormonat, für den Stein- und Braunkohlenbergbau die verwertbare Fördermenge sowie die Menge der Erzeugnisse in Aufbereitungen nach § 4 Abs. 3 des Bundesberggesetzes,
5. bis Ende Februar, bezogen auf das Vorjahr, für den übrigen Bergbau die Roh- und verwertbare Fördermenge sowie die Menge der Erzeugnisse in Aufbereitungen nach § 4 Abs. 3 des Bundes- berggesetzes.
Die Meldungen können auch von Gemeinschaftsorganisationen der Unternehmer in deren Auftragabgegeben werden.
§ 10 - Mitteilung von Unfällen
Die Unternehmer haben einen Unfall, der sich in ihrem Aufsuchungs-, Gewinnungs-, Aufbereitungs-oder sonstigen Betrieb ereignet hat und bei dem eine Person mehr als drei Tage ganz oder teilweisearbeitsunfähig geworden ist, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Dies gilt nicht, wenn der Unfallder zuständigen Behörde bereits auf Grund anderer Rechtsvorschriften mitzuteilen ist.
§ 11 - Nachweis über Beschäftigte
1. die Vor- und Zunamen, 2. den Geburtstag, 3. die Anschrift und 4. den Tag des Beginns und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der in ihren Betrieben Beschäftigten.
§ 13 - Ablösung von Vorschriften
§ 41 bis 54 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 6. Feburar 1974 (Gesetzblatt für Baden- Württemberg S. 118, 124).
§ 33 bis 45 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische Ausführung von Markscheiderarbeiten in den der Aufsicht der Bergbehörden unterliegenden Betrieben vom 20. September 1978 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 734, 739).
§ 41 bis 54 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 7. Januar 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I S. 18, 24).
§ 32 bis 44 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 8. Februar 1979 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 39, 44).
§ 32 bis 45 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 25. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 1977 S. 410, 414).
§ 41 bis 54 der Landesverordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 7. August 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S. 353, 359).
§ 41 bis 54 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 3. September 1968 (Amtsblatt des Saarlandes S. 655, 660), geändert durch Verordnung vom 11. August 1972 (Amtsblatt des Saarlandes S. 478).

References: § 1
 § 8
 § 9
 § 24
 § 35

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8
 § 1
 § 2
 § 7
 § 6

§ 9
 § 4
 § 4

§ 10

§ 11

§ 13

§ 41

§ 33

§ 41

§ 32

§ 32

§ 41

§ 41