Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13403
Timestamp: 2017-11-21 17:44:04+00:00

Document:
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 03.01.2005, FSRV/0002-I/03
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dipl.-Vw. Dr. Wilfried Plank - Dr. Manfred Kasper, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde vom 30. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 2000 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 165 f FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG
Mit dem Bescheid vom 9. April 1999 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der P GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben eine Verkürzung an Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1/1989-1/1999 sowie Gewerbesteuer für 1989 bis 1993 in noch unbekannter Höhe bewirkt habe.
Nach weiteren Ermittlungen stellte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem Bescheid vom 11. April 2000 das am 9. April 1999 gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 124 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit. a FinStrG ein.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt wird. Die Finanzstrafbehörde habe sich im Zeitraum von 12 Monaten ohnehin ein Bild der "sogenannten Verfehlungen" des Bf. machen können, andernfalls das Verfahren nicht am 11. April 2000 eingestellt worden wäre. Neue Tatsachen seien jedenfalls nicht hervorgekommen.
Im vorliegenden Fall hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 11. April 2000 eingestellte Finanzstrafverfahren mit dem Bescheid vom 27. Oktober 2000 wiederaufgenommen. Dieser beseitigt den Bescheid des abgeschlossenen Verfahrens (Einstellungsbescheid vom 11. April 2000) und dessen Rechtswirksamkeit zunächst nicht (§ 166 Abs. 2 FinStrG), allerdings tritt gemäß § 166 Abs. 3 FinStrG im Fall der Wiederaufnahme das Verfahren in den Stand des Untersuchungsverfahrens zurück.
Findok-Nr: 13403.1, aufgenommen am: 26.04.2006 07:36:17, zuletzt geändert am: 26.04.2006, Dokument-ID: c08c453b-bcb2-4a71-9707-c0d92a693e18, Segment-ID: 420afe1e-63c6-4c41-a45e-060d12553d4d

References: § 33
 § 161
 § 33
 § 124
 § 82
 § 166