Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-2/Rechtsstellung-bei-Wechsel-der-Gesellschafter-oder-Veraenderung-des-Umfangs-ihrer-Beteiligung-Erwerb-vom-Nichtberechtigten/Zusammenfassung-der-Rechtsprechung
Timestamp: 2020-01-26 00:07:22+00:00

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OLG München, Beschluss v. 17.07.2015, 14 W 1132/15, NZG 2015, 1272; GmbHR 2015, 1214; ZIP 2015, 2420, NJW-RR 2016, 106; RNotZ 2016, 51.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die nach § 40 I 1 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH obliegende Verpflichtung, unverzüglich nach Wirksamwerden einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder ihrer Beteiligung, eine von ihm unterschriebene neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, die im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.
Der Umstand, dass die vom Geschäftsführer eingereichte neue Gesellschafterliste nach Auffassung eines Gesellschafters inhaltlich falsch sein soll, betrifft die Frage der Berichtigung dieser Liste. Insoweit ergibt sich aus § 40 GmbHG nach einer aufgrund einer Veränderung bereits erfolgten Mitteilung kein Anspruch auf nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne Vorliegen einer erneuten Veränderung. Entsprechend § 67 V 2 AktG kommt eine Löschung der Eintragung eines Gesellschafters bei Widerspruch des Betroffenen nicht in Betracht. Ein derartiger Widerspruch kann nur durch eine Klage oder ein rechtskräftiges Urteil überwunden werden.
Den berechtigten Interessen eines Gesellschafters kann in so einem Fall durch Anordnung der Zuordnung eines Widerspruchs gemäß § 16 III, IV und V GmbHG in Anlehnung an § 899 II BGB Rechnung getragen werden.
OLG Dresden, Beschluss v. 01.06.2016, 17 W 0289/16, NotBZ 2016, 463; ZIP 2017, 80; GmbHR 2017, 306; RNotZ 2017, 322.
Mangels einer besonderen Übergangsvorschrift, wie sie der MoMiG-Gesetzgeber etwa zu § 16 III GmbHG für die neu eingeführte Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Geschäftsanteilen geschaffen hat (§ 3 III EGGmbHG), ist § 16 I GmbHG in der am 01.11.2008 in Kraft getretenen Fassung seit eben diesem Tag anwendbar.
Die Neuregelung des § 16 I 1 GmbHG i. d. F. vom 23.10.2008, nach der im Verhältnis zur Gesellschaft „im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter“ als Inhaber eines Geschäftsanteils nur derjenige gilt, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Liste eingetragen ist, erstreckt sich nicht auch auf Veränderungen, die schon vor dem 01.11.2008 bei der Gesellschaft ordnungsgemäß angemeldet wurden, aber nach der Anmeldung nicht zu einer Aktualisierung auch der Gesellschafterliste geführt haben.
KG, Beschluss v. 05.07.2016, 22 W 114/15, DB 2016, 1686; ZIP 2016, 1383; FGPrax 2016, 161; NZG 2016, 987; WM 2016, 1741, GmbHR 2016, 1157; NJW-RR 2016, 1320; NotBZ 2017, 41.
Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen.
§ 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwendbar.
Das Registergericht trifft bei der Entgegennahme einer Gesellschafterliste keine inhaltliche Prüfpflicht. Es darf jedoch prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 04.11.2016, 20 W 269/16, GmbHR 2017, 868.
Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung gegenüber der Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens, wenn in beiden Fällen bei Löschung eines im Registerblatt eingetragenen Geschäftsführers erreicht werden kann.
OLG Rostock, Beschluss v. 25.01.2017, 1 W 55/16, DB 2017, 1894.
Ein Notar, der an der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils mitwirkt, hat gemäß § 40 I GmbHG eine von ihnen unterschriebene aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Steht die Abtretung eines Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung, setzt diese Verpflichtung des Notars erst mit Wirksamwerden der Abtretung, d. h. mit Bedingungseintritt, ein. Bleibt der Notar trotz Bedingungseintritt untätig, hat der Geschäftsführer keine Befugnis, die Liste anstelle des Notars einzureichen.
BGH, Urteil v. 07.02.2017, II ZR 28/15,
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6b26aa65470e0b938e4096fc032a92b9&nr=77763&pos=0&anz=1, GmbHR 2017, 519–523.
Der Geschäftsführer ist zur Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 II 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt; ob die Gesellschafter entgegen dem allgemeinen Grundsatz, dass sie als Herren der Gesellschaft Zuweisungen an den Geschäftsführer befugt sind, zur Listenkorrektur keine Weisungen erteilen dürfen, bleibt offen.
OLG Celle, Beschluss v. 03.05.2017, 9 UH 1/17, GmbHR 2017, 875; NZG 2017, 1030; NJW-RR 2017, 1120; ZIP 2018, 900.
Ist beim Berufungsgericht kein Verfahren gegen den in der Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht Eingetragenen anhängig, ist für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gemäß § 16 III 4 GmbHG mangels bei ihm anhängiger Hauptsache nicht das Berufungsgericht zuständig.
Werden in einer Beschlussmängelstreitigkeit die den Beschluss als Gesellschafterin anfechtende Kläger-GmbH und die Beklagten-GmbH, in deren Gesellschafterversammlung der Beschluss gefasst wurde, durch denselben Geschäftsführer vertreten, so ist die Klage unzulässig.
OLG München, Beschluss v. 12.10.2017, 31 Wx 299/17, ZIP 2017, 2475; GmbHR 2018, 35; NZG 2018, 63; RPfleger 2018, 90; FGPrax 2018, 21; NotBZ 2018, 113; DB 2018, 757; MitBayNot 2018, 270.
Wird bei dem Registergericht wegen einer Veränderung des Gesellschafterbestands einer GmbH eine neue Gesellschafterliste eingereicht, muss darin für jeden Geschäftsanteil aufgeführt sein, welche prozentuale Beteiligung er am Stammkapital vermittelt. Diese Pflicht ergibt sich zwingend aus § 40 I 1 GmbHG.
Die Auffassung, aus einer systematisch-teleologischen Auslegung der Vorschrift sei der Schluss zu ziehen, dass es der Angabe des Prozentsatzes pro Anteil nicht bedürfe, sofern das Stammkapital der Gesellschaft in Geschäftsanteile zu je 1,00 € eingeteilt sei, da ein solcher Prozentsatz keinen nennenswerten Erkenntniswert für das Transparenzregister vermittle, trifft nicht zu. Für eine solche Auslegung findet sich weder im Wortlaut noch in der Gesetzesbegründung überhaupt ein Ansatz.
KG, Beschluss v. 09.11.2017, 23 U 67/15, GmbHR 2018, 361; RNotZ 2018, 338; NZG 2018, 660
Wenn die Gesellschaft gegen ihre Verhinderungspflicht bzw. ihre Pflicht zur Einreichung einer Korrekturliste verstößt, muss sie sich so behandeln lassen, als sei die Gesellschafterliste, die Gegenstand der Untersagungsverfügung ist, nie in den Handelsregisterordner aufgenommen worden. Die Gesellschaft kann sich nicht über die eingeschränkte Rechtskraftwirkung der im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung dadurch hinwegsetzen, dass sie unter Berufung auf die Legitimationswirkung einer Gesellschafterliste, die den Eilantragsteller nicht mehr als Gesellschafter ausweist, Beschlüsse fasst.
Besteht ein gleichwohl (auf einer Gesellschafterversammlung) gefasster Beschluss in der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der Grundlage einer in der Satzung enthaltenen Öffnungsklausel, ist dieser zudem deshalb unwirksam, weil es sich um eine Satzungsänderung handelt, die nur durch notarielle Beurkundung und Eintragung in das Handelsregister wirksam werden kann (Festhaltung: KG Berlin, 23.07.2015, 23 U 18/15).
OLG Nürnberg, Beschluss v. 23.11.2017, 12 W 1866/17, NZG 2018, 61; DB 2018, 55.
Zur Zulässigkeit von Rundungen bei der nach § 40 I 1 GmbHG i. d. F. des Gesetzes vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1822, 1864) in der Gesellschafterliste anzugebenden „durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelten jeweiligen prozentualen Beteiligung am Stammkapital“ wie auch bei dem nach § 40 I 3 GmbHG in der genannten Fassung anzugebenden „Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz“.
Die bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen – hier: die Formulierung „< 1 %“ – in der Gesellschafterliste zur Bezeichnung der „durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelten jeweiligen prozentualen Beteiligung am Stammkapital“ ist – jedenfalls derzeit – unzulässig.
OLG Nürnberg, Beschluss v. 28.12.2017, 12 W 2005/17, BB 2018 337; GmbHR 2018, 256; DB 2018, 626; EWiR 2018, 195; FGPrax 2018, 73; GmbH-StB 2018, 113; GmbH-Stpr 2018, 286; LSK 2017, 138923; MDR 2018, 350; MittBayNt 2018, 268; NotBZ 2018, 235; NWB 2018, 686, NZG 2018, 312; RNotZ 2018, 273; RPfleger 2018, 274; ZIP 2018, 372.
Eine notarielle Gesellschafterliste kann auch noch nach Einreichung beim Handelsregister und Aufnahme in den Registerordner wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 44a II BeurkG berichtigt werden.
Die Urschrift der entsprechend berichtigten Gesellschafterliste bleibt gemäß § 45 I BeurkG in Verwahrung des Notars. Die Berichtigung erfolgt durch Einreichung einer elektronisch beglaubigten Abschrift der berichtigten Gesellschafterliste beim Handelsregister. Hierfür reicht nicht aus, dass bei dem insoweit gemäß § 12 II HGB einzureichenden elektronischen Dokument die Berichtigung allein im Text der Urkunde vorgenommen wird; vielmehr muss auch die elektronisch beglaubigte Abschrift der berichtigten Gesellschafterliste einen Berichtigungsvermerk gemäß § 44a II BeurkG enthalten, der Umstand und Zeitpunkt der Berichtigung erkennen lässt.
KG, Beschluss v. 12.06.2018, 22 W 15/18, FGPrax 2018, 212; MittBayNot 2019, 285; RNotZ 2018, 648; LSK 2018, 20934.
Die Prüfungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste schließt jedenfalls die Prüfung ein, ob die Liste von einem Einreichungsberechtigten erstellt und unterschrieben worden ist. Einreichungsberechtigt ist der im Register eingetragene Geschäftsführer.
BGH, Beschluss v. 26.06.2018 – II ZB 12/16,
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b31d922c92f14d38bf301d89eff26e77&nr=86392&pos=0&anz=1,
ZIP 2018, 1591, NJW 2018, 2794; LSK 2018, 17685; GWR 2018, 329; NZG 2018, 1023; FGPrax 2018, 210; RNotZ 2018, 647; WM 2018, 1548; ZIP 2018, 1591; EWiR 2018, 519, DB 2018, 1981; GmbHR 2018, 958; GmbH-StB 2018, 359; GmbH-Stpr 2018, 381; MDR 2018, 1133; NWB 2018, 2452; RPfleger 2018, 619; ZNotP 2018, 329; FD-InsR 2018, 408228.
Die wegen einer Veränderung i. S. v. § 8 EGG GmbHG i. V. m. § 40 I 1 GmbHG a. F. einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26.06.2017 im Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.03.2019, 3 Wx 53/18; NJW-Spezial 2019, 303.
Eine Registerbeschwerde, die sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Änderung der Reihenfolge der Gesellschafterlisten richtet, ist statthaft.
Werden mehrere Gesellschafterlisten an einem Tag eingereicht, ist § 9 I 2 HRV in dem Sinne auszulegen, dass die Listen in chronologischer Reihenfolge in den Registerordner einzustellen sind.
OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.06.2016, I-16 U 24/15, NZG 2017, 264, DB 2016, 2468; GmbHR 2016, 988; GmbH-Stpr 2017, 94; GWR 2016, 486; LSK 2016, 104508; NWB 2017, 406; GWR 2016, 486.
Die Anfechtungsklage setzt, anders als die Feststellungsklage, eine besondere Klagebefugnis voraus. Grundsätzlich können nur Gesellschafter die Anfechtungsklage erheben.
Auch wenn ein GmbH-Gesellschafter seine Mitgliedschaft aufgrund eigener Kündigung beendet hat und die Satzung der Gesellschaft bestimmt, dass der nach einer Kündigung zum Ausscheiden verpflichtete Gesellschafter seine Gesellschafterstellung bereits mit Wirksamwerden seiner Kündigung verliert, so kann sich der Gesellschafter jedenfalls auf die Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG stützen.
Solange wie der Gesellschafter in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist und sein Geschäftsanteil noch nicht übertragen oder eingezogen worden ist, ist die Gesellschaft berechtigt und verpflichtet, ihn dieser Rechtsstellung gemäß zu behandeln.
Insofern besteht auch die Pflicht, den ausgeschiedenen Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung einzuladen. Wird dies unterlassen, so führt dieser Verstoß zur Nichtigkeit der in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.
OLG Naumburg, Urteil v. 01.09.2016, 2 U 95/15, GWR 2016, 507; LSK 2016, 108120; ZIP 2016, 2217; ErbR 2017, 350; EWiR 2017, 267; GmbHR 2017, 86; GmbH-Stpr 2017, 191; NotBZ 2017, 336.
Im Verhältnis zur Gesellschaft darf sich im Falle einer Veränderung in der Person des Gesellschafters nach § 16 I 1 GmbHG auf die Rechte eines Gesellschafters nur derjenige berufen, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Diese Bestimmung gilt uneingeschränkt auch im Erbfall.
OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.11.2016, 20 W 269/16, ZIP 2017, 1273; GmbHR 2017, 868.
An diese Wirkung, die alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten erfasst, ist auch das Registergericht gebunden. Dabei steht selbst der Umstand, dass die Gesellschaft die fehlende materiell-rechtliche Berechtigung positiv kennt, der Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG nicht entgegen.
Es bedarf keiner Amtslöschung nach § 395 I FamFG und des damit verbundenen, auch zeitaufwändigen förmlichen Verfahrens, wenn die sachliche Berichtigung des Registerblatts der GmbH im Hinblick auf die dortige Eintragung einer Person als Geschäftsführer der GmbH auf einfacherem Weg erfolgen kann, weil eine entscheidungsreife Anmeldung des neuen Geschäftsführers vorliegt, der die Abberufung des bisherigen Geschäftsführers der GmbH aufgrund einer Gesellschafterbeschlusses angemeldet worden ist. Denn mit Vollzug dieser Anmeldung kann genau der Zustand erreicht werden, der auch Ergebnis des Verfahrens der Amtslöschung wäre, nämlich die Löschung des bisherigen Geschäftsführers der GmbH aus deren Registerblatt.
LG Cottbus, Urteil v. 01.02.2018, 11 O 73/17, BeckRS 2018, 7135
Die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste im Handelsregister nach § 16 III 4 GmbHG soll einen gutgläubigen Erwerb des Geschäftsanteils von einem Nichtberechtigten verhindern. Ist aber der Geschäftsanteil infolge des Wirksamwerdens der Einziehung untergegangen, ist ein gutgläubiger Erwerb des Geschäftsanteils nicht mehr möglich. Nur der Erwerb eines existierenden Geschäftsanteils ist denkbar. Ein entsprechender Widerspruch geht daher ins Leere.
LG Kassel, Urteil v. 11.07.2018, 11 O 4146/16, GWR 2019, 29
Macht ein Gesellschafter glaubhaft, dass kein wichtiger Grund für eine Einziehung seines Geschäftsanteils gegeben ist, ist zum Schutz vor dem Verlust des Geschäftsanteils an Dritte durch gutgläubigen Erwerb bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Einziehung die Zuordnung eines Widerspruchs zu der neuen Gesellschafterliste im Wege einer einstweiligen Verfügung geboten, um die Gefahr irreparabler Fakten durch die Einziehung auszuschließen.
§ 16 III 2 GmbHG schränkt den Anspruch auf Zuordnung eines Widerspruchs gemäß § 16 III 4 und 5 GmbHG nicht ein.
Passivlegitimiert sind die Gesellschafter, die unrichtig als alleinige Gesellschafter eingetragen sind.
Der Widerspruch ist auch statthaft, wenn es nur zu einer Änderung des Beteiligungsumfangs bei bereits in die Liste eingetragenen Gesellschaftern kommt.
BGH, Urteil v. 20.11.2018, II ZR 12/17,
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2858653afdb7b2fb8e6bc0ef26a27de6&nr=92073&pos=0&anz=1,
NZG 2019, 269; DStR 2019, 567; LSK 2018, 37266; NJW 2019, 993; GWR 2019, 68; LMK 2019, 417112; NotBZ 2019, 137; BB 2019, 779; WM 2019, 310; ZIP 2019, 316; WuB 2019, 182; GmbHR 2019, 335; DB 2019, 359; MDR 2019, 430.
Die Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen.
Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, der zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit sämtlicher unter dieser Versammlungsleitung gefassten Beschlüsse führt. Vielmehr bedarf es hierfür auch in diesem Fall eines für die Beschlussfassung ursächlichen oder relevanten Durchführungsfehlers bei der Versammlungsleitung.
OLG Dresden, Beschluss v. 04.03.2019, 8 W 150/19, NZG 2019, 513; LSK 2019, 4427.
BGH, Urteil v. 18.09.2018, II ZR 312/16,
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=25ad6c20c8f4b62306ef4c5b5b82414a&nr=89225&pos=0&anz=1,
BB 2018, 2893, DB 2018, 2808, DNotZ 2019, 118; DStR 2019, 65, EWiR 2018, 681; GmbHR 2018, 1303; LSK 2018, 25791; MDR 2018, 1447; MittBayNot 2019, 284; NGZ 2018, 1344; RNotZ 2019, 115; WM 2018, 2187; WuB 2019, 81; ZIP 2018, 2018.
Übriger Gesellschafter i. S. d. § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das gilt auch, wenn sein Geschäftsanteil durch Teilung des Anteils des bisherigen Alleingesellschafters, der seine fällige Einlageschuld nicht erbracht hat, entstanden und ihm übertragen worden ist.
BGH, Beschluss v. 24.02.2015, II ZB 17/14,
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=50c60b75f0992d8e72391b905b9582e0&nr=70645&pos=0&anz=1,
WM 2015, 725; ZIP 2015, 732; DB 2015, 914; NJW 2015, 1303; NZG 2015, 519; ZEV 2015, 285; GmbHR 2015, 562; MDR 2015, 527; DStR 2015, 1121; ZNotP 2015, 149; DNotZ 2015, 456; FamRZ 2015, 1029; FGPrax 2015, 121; WuB 2015, 328; ErbR 2015, 371; RPfleger 2015, 479.
Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstrecker-Vermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.
Ist beim Berufungsgericht kein Verfahren gegen den in der Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht Eingetragenen anhängig, ist für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 II 4 GmbHG mangels bei ihm anhängiger Hauptsache nicht das Berufungsgericht zuständig.

References: § 40
 § 40
 § 67
 § 16
 § 899
 § 16
 § 16
 § 16

§ 395
 § 40
 § 40
 § 40
 § 16
 § 40
 § 40
 § 40
 § 44
 § 45
 § 12
 § 44
 § 8
 § 40
 § 40
 § 9
 § 16
 § 16
 § 16
 § 395
 § 16

§ 16
 § 16
 § 16
 § 24
 § 16