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Timestamp: 2020-08-05 04:09:09+00:00

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Urheberrechtliche Probleme bei der Gestaltung von - Hausarbeiten.de
von Patrick Baumann (Autor) Sven Drusenthal (Autor) Dominique Piterek (Autor) Torsten Schmuhl (Autor)
2 Technische Grundlagen des Internets
2.1 Struktur und Funktionsweise des WWW
2.2 Technische Struktur einer Website
2.3 Links und Frames
2.4 Besonderheiten eines Browsers
3 Anwendungsgebiete des Urheberrechts im Internet
3.1.1 Idee und Form
3.1.2 Schutzfähige Werke
3.1.3 Datenbanken als schutzfähige Werke
3.1.4 Gestaltungshöhe
3.2.1 Der Begriff Computerprogramm
3.2.2 Urheberrechtlicher Schutz des Quellcodes
3.3.1 Dauer des Urheberrechts
3.3.2 Öffentliche Reden
3.3.3 Zeitungsartikel
3.3.4 Zitate
3.3.5 Frames
4 Rechte des Urhebers
4.1 Verwertungsrechte des Urhebers
4.1.1 Vervielfältigungsrecht
4.1.2 Bearbeitung
4.1.3 Wiedergabe
4.2 Urheberpersönlichkeitsrechte
4.3 Folgen bei Rechtsverletzungen
4.3.1 Strafrechtliche Möglichkeiten
4.3.2 Zivilrechtliche Möglichkeiten
5 Internationale Zusammenhänge beim urheberrechtlichen Schutz von Websites
5.1 Das Territorialitätsprinzip („lex loci protectionis“)
5.2 Das Schutzlandprinzip
5.3 Das Ursprungslandprinzip („lex originis“)
6 Fallbeispiele
6.1 Framing
6.2 Linklisten als Datenbanken
6.3 Elektronische Pressespiegel
9.2 Gesetze und Urteile
Trotz geplatzter eCommerce-Blase und gescheiterter Hoffnungen vieler Internet-Goldgräber hat das Internet in den letzten Jahren tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesell-schaft ausgelöst. Und auch die weltweiten Rechtssysteme haben sich auf das neue Medium einstellen müssen. War das Internet noch vor einigen Jahren ein quasi rechtsfreier Raum, so hat sich in den letzten Jahren das Thema Internet in der juristischen Auseinandersetzung enorm weiterentwickelt.
In der vorliegenden Arbeit soll auseinandergesetzt werden, welche neuen Fragen auftau-chen in Hinsicht auf den urheberrechtlichen Schutz von Werken im Internet und den Schutz der neu entstandenen Werkarten - insbesondere von Websites. Von prominenten Problem-fällen wie Napster und einer (in zweierlei Hinsicht) klagenden Musikindustrie bis hin zu weniger spektakulären Fällen - das Internet stellt das Urheberrecht vor völlig neue Fragen. Dabei ist erstaunlich, dass die herkömmlichen Vorschriften und Rechtsnormen oft sehr gut auf das neue Medium anwendbar sind. Aber in einigen Bereichen besteht noch Modernisie-rungsbedarf, beispielsweise in Fragen des internationalen Urheberrechtsschutzes. Entsprechend dieser Beobachtung soll die vorliegende Arbeit argumentieren. Im Kapi-tel 2 „Technische Grundlagen des Internets“ werden zunächst einige grundlegende Begriffe und Funktionsweisen des Internets beschrieben - das notwendige Vokabular, um die Besonderheiten des Mediums und seine Auswirkung auf das Urheberrecht verstehen zu können.
Das Kapitel 3 „Anwendungsgebiete des Urheberrechts im Internet“ betrachtet das Werk Website und die verschiedenen Perspektiven seines urheberrechtlichen Schutzes. Den Autoren erschien die inhaltliche Dreiteilung in Gestaltung (3.1), Code (3.2) und Content (3.3) sinnvoll, da diese unterschiedlichen Teile einer Website ganz verschiedene Fragen urheber-rechtlichen Schutzes aufwerfen. Der Abschnitt 3.1 „Gestaltung“ befasst sich allein mit der optischen und strukturellen Gestaltung einer Website; also mit der sichtbaren Benutzer-oberfläche. Darauf folgt im Abschnitt 3.2 „Code“ die Betrachtung des Programmiercodes, dem sozusagen nicht sichtbaren Skelett einer Website. Die Schutzfähigkeit von HTML-Code und von Code in höheren Programmiersprachen wie JavaScript, PHP usw. wird hier beleuch-tet. Schließlich folgt im Abschnitt 3.3 „Content“ die Auseinandersetzung mit den Inhalten von Websites und wie sie geschützt sind. Im Gegensatz zu den Abschnitten 3.1 und 3.2 geht es hier nicht nur um die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit von Websites und ihren Bestand- teilen, sondern auch um den Schutz herkömmlicher Werke, die durch das Internet eine nie gekannte Verbreitung erfahren - Stichwort „Napster“.
Im Kapitel 4 „Rechte des Urhebers“ wechselt die Perspektive und beschäftigt sich mit den besonderen Rechten des Urhebers. Der Abschnitt 4.1 klärt dabei die Verwertungsrechte des Urhebers und beschreibt, welche technischen Vorgänge bei der Gestaltung und Nutzung von Websites als Vervielfältigung, Bearbeitung und Wiedergabe zu werten sind und wann sie gestattet bzw. nicht gestattet sind. Der Abschnitt 4.2 widmet sich dann dem Urheberpersön-lichkeitsrecht, welches die besondere Beziehung beschreibt, die zwischen einem Werk und seinem Urheber besteht. Folgerichtig schließt dann der Abschnitt 4.3 an, der sich mit den praktischen Folgen von Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzt.
Die Durchsetzung von geltendem Urheberrecht stößt bei Fragen, die weltweite Daten-netze betreffen, oft an Grenzen, die durch die Internationalität des Mediums bedingt sind. Deshalb wird im Kapitel 5 „Internationale Zusammenhänge beim urheberrechtlichen Schutz von Websites“ auf die verschiedenen Rechtsanschauungen eingegangen. Das Territorialitäts-prinzip steht hier dem Ursprungslandprinzip entgegen, und die jeweiligen Vor- und Nachteile werden beleuchtet.
Im abschließenden Kapitel 6 „Fallbeispiele“ werden einige Urteile der jüngeren Zeit besprochen. Dabei werden drei Fallgruppen unterschieden, die sehr häufig bei urheber-rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Internet auftreten: Framing (6.1), urheberrechtlicher Schutz von Linklisten als Datenbankwerke (6.2) und Elektronische Pressespiegel (6.3). Bei der Betrachtung dieser Fallbeispiele stellt sich heraus, dass a) geltendes Urheberrecht in großen Teilen auf das neue Medium anwendbar ist und b) sich die Rechtssprechung in den letzten Jahren an das neue Medium „gewöhnt“ hat und sich in einigen Gebieten allmählich eine herrschende Meinung herauszubilden scheint. Die Arbeit wird beschlossen von einem kurzen Fazit, einem Glossar mit den wichtigsten technischen Fachbegriffen und dem Quellenverzeichnis.
Für die Nutzung des World Wide Web sind im wesentlichen drei Dinge Voraussetzung: Ein Webserver, auf dem Webseiten gespeichert und für den Abruf durch Nutzer bereitgehalten werden, nutzerseitig ein Computer mit geeigneter Software zur Betrachtung von Webseiten, dem so genannten Browser (Client), sowie eine Datenleitung, über die der Nutzer Zugang zum WWW hat. Als Datenleitung stehen analoge und digitale Telefonleitungen zur Verfügung, über die sich der Nutzer bei seinem Zugangsanbieter (Internet Service Provider - ISP) einwählen kann. Der Provider übernimmt mit speziellen Servern die Vermittlung zwischen dem Nutzer und dem das Internet bildenden Leitungsnetz.
Zur Betrachtung einer Webseite sendet der Nutzer mit Hilfe des Browsers an den Web-server eine Anforderung zur Übermittlung der dort gespeicherten Daten. Der Datenstrom kommt jedoch in den seltensten Fällen direkt zwischen dem Client und dem Webserver, von dem die Webseite angefordert wird, zustande. Hierfür wäre eine exklusive Verbindung nötig. Der Datenaustausch zwischen Clients und Servern geschieht vielmehr über variierende Wege, da die zahllosen Server, die das Internet bilden, über unzählige Verknüpfungen miteinander vernetzt sind. Der Datentransfer erfolgt also mehr oder weniger zufällig über Leitungen, die gerade Kapazitäten anbieten. Bei vielen Providern werden über einen vermittelnden Server häufig angefragte Seiten dort im so genannten Cache des Proxyservers temporär gespeichert, was eine schnellere Übertragung der Daten an den Nutzer ermöglicht, da sie nicht erneut vom bereitstellenden Webserver geholt werden müssen. Dies sorgt für eine Entlastung beim Datenaufkommen.
Webseiten sind heute nicht mehr bloße Textdokumente wie noch zu Anfangszeiten des WWW. Sie bestehen in der Regel aus HTML-Dokumenten, die dem Browser beschreiben, wie die Daten zu der vom Anbieter vorgesehenen Erscheinung angeordnet werden sollen. HTML (Hyper Text Markup Language) ist keine Programmiersprache, sondern eine sehr einfache Seitenbeschreibungssprache, die lediglich die statische Anordnung und Formatierung der einzubindenden Elemente einer Seite ermöglicht.
Ein HTML-Dokument besitzt in gewisser Weise zwei Ebenen: eine sichtbare und eine versteckte. Der sichtbare Teil wird dem Nutzer im Browser angezeigt. Der versteckte Teil ist der Quellcode, der u. a. die Art und Weise regelt, wie die sichtbaren Elemente zu ordnen sind. Texte und die Regeln für ihre Darstellung können direkt in dem jeweiligen HTML-Dokument enthalten sein. Alle weiteren Elemente (Bilder, Grafiken, Audio/Video-Daten, Flash-Dateien) können jedoch nicht direkt mit dem HTML-Dokument übermittelt werden. Durch einen im Quellcode angebrachten Quell-Verweis wird dem Browser mitgeteilt, von welchem Speicher-ort er welche Dateien anfordern und anzeigen soll. Es ist nicht zwingend notwendig, dass alle zur Gestaltung einer Website verwendeten Dateien auch auf demselben Server liegen wie das HTML-Dokument, in das sie eingebunden sind. Durch die Einbindung mittels Quell-Verweis können Bilder, Grafiken und andere Dateien von beliebigen Speicherorten (sofern diese frei zugänglich sind) zur Anzeige aufgerufen werden.
Sehr große Webseiten mit umfangreichem und sich ständig änderndem Informationsangebot werden heute allerdings selten in Form statischer HTML-Seiten hergestellt. Für Betreiber solcher Webseiten ist es praktikabler, HTML-Gerüste (so genannte Templates) als Schablonen zu verwenden, in die die Inhalte aus Datenbanken dynamisch eingebunden werden. Dynamisch ist diese Methode deshalb, weil den Datenfeldern der Templates Felder einer Datenbank zugeordnet sind. Was dem Nutzer in seinem Browser angezeigt wird, ist eine eigens für ihn hergestellte Kombination von HTML-Maske und Daten, die nicht in einem Stück auf dem Server, sondern nur im Browser des Nutzers existiert.
Ein Hyperlink (ugs. Link) ist ein Verweis auf eine andere Webseite im WWW. Beinahe jede Webseite bietet mit einer eigenen, oft auch kommentierten Linkliste Verweise zu anderen Webseiten an. Während bei einem „normalen“ Link in der Regel auf die Homepage (Eingangsseite) einer fremden Webseite verwiesen wird, führen „Deep Links“ zu tiefer liegenden, der fremden Homepage nachgereihten Seiten.
Mit sogenannten „Inline Links“ wird fremdes Material (Bilder, Grafiken, AV-Dateien, HTML-Dokumente) so in Webseiten eingebunden, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um eigene Inhalte im Web-Angebot des Übernehmenden. Neben der urheberrechtlichen Problematik, die das Inline Linking durch das Einbinden geschützter Werke mit sich bringt, entsteht dem Eigentümer der Quelldatei auch ein unmittelbarer materieller Schaden. Die vom Verlinkenden vermiedenen Kosten des Traffic (des Volumens übertragener Daten)1gehen zu Lasten des anderen.
Zusätzlich zu der beschriebenen Möglichkeit, Dateien in eine Webseite einzubinden, werden zur besseren Strukturierung, Handhabbarkeit sowie aus gestaltungstechnischen Gründen Frames genutzt. Mit Hilfe von Frames werden mehrere HTML-Dokumente in einem Rahmen-Dokument, wie Scheiben in einem gegliederten Fensterrahmen, zusammengefügt. Mit Frames ist es demnach auch möglich, sogar komplette fremde Websites in das eigene Angebot einzubinden, ohne dass der Nutzer hiervon etwas bemerkt.2
Bei der Übermittlung der Daten an den Browser des Nutzers werden technologisch bedingt zunächst alle Daten im Arbeitsspeicher des Computers gespeichert, was eine (wenn auch zunächst temporäre) Kopie der Originaldaten ist. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese im Cache (temporärer Zwischenspeicher) seines Browsers zwischengelagerten Daten permanent auf seinem Computer zu speichern. Technische Mittel, dies zu unterbinden, gibt es nicht. Es können jedoch mit Hilfe von z. B. JavaScript bestimmte Funktionen, wie das Aufrufen des Kontextmenüs mit der rechten Maustaste, unterbunden werden. Das Einsehen des Quellcodes von HTML-Dokumenten ist dadurch nicht mehr möglich.
Das Urheberrechtsgesetz schützt nur die Form, also das Erscheinungsbild, die Zusammen stellung, Strukturierung und Präsentation, nicht aber die Idee, die einem Werk zugrunde liegt. Ideen und Motive sind nicht schutzfähig. Das gilt natürlich auch für die Erstellung von Websites. Jeder ist z. B. berechtigt, die Idee des Hyperlinks zu verwenden.3Wo genau die Grenze zwischen Form und Idee zu ziehen ist und ab wann eine Idee eine konkrete Form der Gestaltung annimmt, kann nicht grundsätzlich festgelegt werden. Allgemein kann aber fest-gestellt werden, dass man einer Urheberrechtsverletzung umso näher kommt, je konkreter einzelne Gestaltungselemente, die aus einer Idee hervorgehen, übernommen werden. Die Einordnung der unterschiedlichen formgebenden Elemente einer Website erfolgt entspre-chend der Festlegung schutzfähiger Werke im Sinne des § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Um zu ermitteln, welche Elemente einer Website schutzfähig sind und welche nicht, muss geschaut werden, welche Werke vom UrhG umfasst werden. Entsprechend § 1 UrhG genie-ßen Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst Schutz für ihre Werke. Hoeren stellt fest, dass neue Werkarten, wie Multimediaprodukte, durch eine extensive Ausle-gung der in § 1 UrhG genannten Begriffe bislang immer in das Gesetz integriert werden konnten.4§ 2 UrhG zählt Werke auf, die vom § 1 UrhG umfasst werden. Werke des Internets, wie die Bestandteile einer Website, werden den unterschiedlichen Werkarten gemäß § 2 UrhG zugeordnet. Hier unterscheidet sich die Website grundlegend von klassischen Werkarten, da sie meist eine Kombination unterschiedlicher Werkarten bildet. Bei der Überprüfung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer Website muss somit immer untersucht werden, welche Eigenschaften der verschiedenen Werkarten auf die Website zutreffen. Software wird hier z. B. bei den Sprachwerken eingeordnet5(§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Neue internetspezi-fische Formen von Werken, wie virtuelle Figuren (Computeranimationen) können der bildenden Kunst zugeordnet werden und sind entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt. Der Katalog der geschützten Werke umfasst gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 UrhG insbesondere:
1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme6;
1Die Kosten, die ein Anbieter einer Website zu tragen hat, gliedern sich auf in sogenannte „Hosting-Gebühren“, das Mietentgelt für den Speicherplatz auf dem Server, und in sogenannte „Traffic-Gebühren“, die Kosten für das Volumen der zum Nutzer übertragenen Daten.
2Auf die urheberrechtliche Relevanz von Frames wird später in den Abschnitten 3.3.5 und 6.1 (Fallbeispiel) eingegangen.
3vgl. Eichhorn, S. 122
4vgl. Hoeren, S. 122
5vgl. Hoeren, S. 123
6Aufgrund der besonderen Relevanz für das Thema dieser Arbeit wird der urheberrechtliche Schutz von Websites als Computerprogramm im Abschnitt 3.2 gesondert behandelt.
9783638242431
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin – Fachbereich 4, Wirtschaftswissenschaften II
Urheberrechtliche Probleme Gestaltung Websites Recht
Patrick Baumann (Autor)
Sven Drusenthal (Autor)
Dominique Piterek (Autor)
Torsten Schmuhl (Autor)
Qualitätssicherungssysteme im Krankenhaus - Rechtliche und wirtschaftliche Probleme

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