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— das Verbot der Diskriminierung aufgrund Religion oder Weltanschauung in
Art. 21 Abs. 1 EuGRC, der sich an Art. 13 EGV und Art. 14 EMRK anlehnt',
— die Pflicht zur Achtung der Vielfalt der Religionen nach Art. 22 EuGRC.
Im Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents ist die EU-Grundrechtecharta
mit ihren Bestimmungen als Teil II aufgenommen und wird bei Annahme
durch die Regierungskonferenz und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten rechtsverbindliches
und einklagbares Primärrecht werden. 3. Der Entwurf des Europäischen Konvents
Allein drei der insgesamt 27 Plenartagungen des Konvents waren der Diskussion
über die Werte und Ziele der Europäischen Union gewidmet.' Da Konventspräsident
Giscard d'Estaing sich trotz der Skepsis des Konvents die Formulierung der
Verfassungspräambel selbst vorbehielt und seine Erstfassung erst in der Endphase
der Beratungen präsentierte, wurde die Kontroverse zum Gottesbezug zunächst
ohne konkrete Textvorlage des Präsidiums geführt.
Bereits im November 2002 hatte die EVP einen kompletten Verfassungsentwurf
erarbeitet. 19 Im Einklang mit diesem Entwurf brachte J. Wurmding, stellvertretender
Konventsdelegierter des Europäischen Parlaments, im Januar 2003
den Vorschlag in den Konvent ein, an zwei Stellen der Verfassung einen Gottesbzw.
Religionsbezug aufzunehmen': Zum einen sollte der Hinweis auf das geistigreligiöse
Erbe Europas Eingang in die Präambel finden, zum zweiten sollte an spä-
Fn. 16: Die Charta entfaltet bereits heute Auswirkungen: Trotz ihrer rechtlichen Unverbindlichkeit haben mehrere Generalanwälte des EuGH in ihren Schlussanträgen auf sie Bezug genommen. Auch das EuG weist in einem Urteil auf Art.41 Abs. 1 der Charta hin. Im
Einzelnen hierzu S. Hölscheidt I E. Mund, Religionen und Kirchen im europäischen Verfassungsverbund, in: Europarecht, 2003, 5, 1083 ff.
- das Verbot der Diskriminierung aufgrund Religion oder Weltanschauung in Art. 21 Abs. 1 EuGRC, der sich an Art. 13 EGV und Art. 14 EMRK anlehnt, — die Pflicht zur Achtung der Vielfalt der Religionen nach Art. 22 EuGRC. Im Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents ist die EU-Grundrechtecharta mit ihren Bestimmungen als Teil II aufgenommen und wird bei Annahme durch die Regierungskonferenz und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten rechtsverbindliches und einklagbares Primärrecht werden. 16
IV. Der Entwurf des Europäischen Konvents
Allein drei der insgesamt 27 Plenartagungen des Konvents waren der Diskussion über
die Werte und Ziele der EU gewidmet. Da^ Konventspräsident Giscard d'Estaing sich
trotz der Skepsis des Konvents die Formulierung der Verfassungspräambel selbst vorbehielt
und seine Erstfassung erst in der Endphase der Beratungen präsentierte1 8 , Wurde
die Kontroverse zum Gottesbezug zunächst ohne konkrete Textvorlage.des Präsidiums
Bereits im November 2002 hatte die EVP einen kompletten Verfassungsentwurf erarbeitet
1 9 . Im Einklang mit diesem Entwurf brachte Joachim Würmeling, stellvertretender
Konventsdelegierter des Europäischen Parlaments, im Januar 2003 den Vorschlag iii
den Konvent ein, an zwei Stellen der Verfassung einen Gottes- bzw. Religionsbezug
aufzunehmen2 0: Zum einen sollte der Hinweis auf das geistig-religiöse Erbe Europas
Eingang in die Präambel finden, zum zweiten sollte an späterer
Fn. 6: Die Charta entfaltet bereits heute Auswirkungen: Trotz ihrer rechtlichen Unverbindlichkeit haben mehrere Generalanwälte des EuGH in ihren Schlussanträgen auf sie Bezug genommen. Auch das EuG weist in einem Urteil auf Art. 41 Abs. 1 der Charta hin..Im einzelnen hierzu Sven Hölscheidt/Eva Mund, Fn.8.
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References: Art. 21
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 22
 EuGH 
 EuG 
 Art.41
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 22
 EuGH 
 EuG 
 Art. 41