Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/urlaub
Timestamp: 2019-06-24 18:33:04+00:00

Document:
Urlaub | anwalt24.de
Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinne ist die zur Erholung bestimmte Arbeitsbefreiung eines Arbeitnehmers unter Weiterzahlung seines Arbeitsentgelts, das während dieser Zeit Urlaubsentgelt genannt wird und nicht mit dem eventuell zusätzlich gezahltem Urlaubsgeld zu verwechseln ist.
Das Recht der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt, nach dem jedem Arbeitnehmer nach einer sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit ein Mindesturlaubsanspruch von jährlich 24 Werktagen bzw. 20 Arbeitstagen zu gewähren ist.
Daneben wird in Tarifverträgen und Arbeitsverträgen in den meisten Fällen ein zusätzlicher Urlaub gewährt. Die dabei übliche Regelung, den Anspruch auf Urlaub nach dem Lebensalter zu staffeln, wurde mit der Entscheidung BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 als Altersdiskriminierung (Allgemeine Gleichbehandlung - Arbeitsrecht) eingestuft mit der Folge, dass eine Anpassung nach oben stattfindet.
Siehe den Beitrag "Urlaub - Antragstellung".
3. Lage des Urlaubs
Siehe den Beitrag "Urlaub - Lage des Urlaubs".
4. Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Nach dem sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gemäß § 4 BUrlG einen Anspruch auf den vollen (gesetzlichen) Jahresurlaub.
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis am 30. Juni eines Kalenderjahres endet, scheidet stets in der ersten Hälfte des Kalenderjahres mit der Rechtsfolge aus dem Arbeitsverhältnis aus, dass er nach erfüllter Wartezeit lediglich Anspruch auf anteiligen Urlaub hat. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr ebenfalls keinen Vollurlaubsanspruch erwerben (BAG 17.11.2015 - 9 AZR 179/15).
Wurde der Arbeitnehmer am 01.01. des Jahres eingestellt, so hat er ab dem 01.07. den Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub erworben, der bereits ab diesem Zeitpunkt zu gewähren ist bzw. bei einem kurzfristigen Ausscheiden des Arbeitnehmers abzugelten ist.
Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit erfüllt hat (BAG 20.10.2015 - 9 AZR 224/14).
4.2 Teilanspruch
Der Arbeitnehmer hat in den in § 5 BUrlG aufgeführten Fällen nur einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses:
Er erwirbt wegen Nichterfüllung der Wartezeit in dem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch:
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.07. oder später.
Er scheidet vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis aus.
Das Arbeitsverhältnis endet vor der Sechs-Monats-Frist.
Er scheidet nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus.
Beginn des Arbeitsverhältnisses im vorherigen Kalenderjahr und Ausscheiden bis zum 30.06. des Jahres.
4.3 Bruchteile von Urlaubstagen
Die für die arbeitsrechtliche Praxis wichtige Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Gewährung von halben Urlaubstagen hat, wurde höchstrichterlich bis jetzt wie folgt entschieden:
Nach Auffassung des LAG Hamburg können Urlaubsansprüche grundsätzlich auch in Form halber Urlaubstage verlangt und erfüllt werden (LAG Hamburg - 21.09.2015 - 8 Sa 46/14). Die hiergegen eingelegte Revision wurde mangels Zulässigkeit von dem BAG abgewiesen, so dass es nicht zu einer Entscheidung in der Rechtsfrage selbst gekommen ist (BAG 27.06.2017 - 9 AZR 120/16).
Ein anderes aktuelles Urteil klärt jedoch zumindest, wie die Abgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) von Urlaubs-Bruchteiltagen zu berechnen ist:
"Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag (BAG 23.01.2018 - 9 AZR 200/17).
4.4 Zeitraum
Der Urlaub ist grundsätzlich bis zum Ende des Kalenderjahres vollständig zu nehmen, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Er erlischt mit dem Ende des Urlaubsjahres, sofern nicht abweichende arbeitsvertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Regelungen eingreifen:
4.5 Übertragung in das folgende Kalenderjahr
Eine Übertragung des Urlaubsanspruchs in das neue Kalenderjahr ist gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG wie folgt möglich:
bis zum 31.März wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies erfordern.
Die Übertragung erfolgt automatisch bei Vorliegen einer der Gründe.
unbegrenzt, sofern die Arbeitsvertragsparteien dies vereinbart haben.
Nach dem Urteil des EuGH (EuGH 03.05.2012 - C 337/10) muss jeder Übertragungszeitraum den spezifischen Umständen Rechnung tragen, in denen sich ein Arbeitnehmer befindet, der während mehrerer Kalenderjahre in Folge arbeitsunfähig war.
4.6 Tarifliche Erlöschensklausel
Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Regelung, nach der Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen, ist wirksam und gilt auch wenn der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums arbeitsunfähig erkrankt war (EuGH 22.11.2011 - C 214/10).
Siehe den Beitrag "Urlaub - Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubsjahres".
6. Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Siehe den Beitrag "Ruhen des Arbeitsverhältnisses".
7. Feiertage / Heiligabend / Silvester
Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG (BAG 26.10.2016 -5 AZR 456/15).
Heiligabend und Silvester sind keine offiziellen Feiertage. Sofern die Arbeitsbefreiung nicht in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag geregelt ist und auch keine entsprechende betriebliche Übung besteht, muss der Arbeitnehmer an diesen Tagen Urlaub nehmen oder arbeiten.
Der EuGH hat zwei Entscheidungen erlassen (EuGH 06.11.2018 - C 619/16; EuGH 06.11.2018 - C 684/16) mit denen die bisherige Rechtslage in Deutschland geändert wird: Danach "... ist der Arbeitgeber in Anbetracht des zwingenden Charakters des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub (...), u. a. verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun, und ihm, damit sichergestellt ist, dass der Urlaub ihm noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll, klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugs- oder eines zulässigen Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn dies in einen solchen Zeitraum fällt, verfallen wird."
8.2 Nach einer Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr
Urlaubsansprüche des langfristig erkrankten Arbeitnehmers verfallen 15 Monate nach Ende des für den Urlaubsanspruch entscheidenden Kalenderjahres. Dies gilt sowohl für die gesetzlichen als auch grundsätzlich (s.u.) für die tariflichen Ansprüche (BAG 07.08.2012 - 9 AZR 353/10). Die Urlaubsansprüche verfallen danach mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres. Dies gilt auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit.
Das Urteil LAG Hamm 13.02.2012 - 16 Sa 148/11, nach dem der Anspruch 18 Monate nach dem Ende des für den Urlaubsanspruch entscheidenden Kalenderjahres verfallen sollte, ist überholt.
8.3 Verfall von tariflichem Mehrurlaub
Das BAG hat zu der Möglichkeit einer eigenständigen, tariflichen und vom BUrlG abweichendem Fristenregelung zum Verfall des Urlaubs wie folgt Stellung genommen:
"Tarifvertragsparteien können jedoch Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die (...) Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (...). Diese Befugnis schließt die Befristung des tariflichen Mehrurlaubs ein. (...) Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub einem eigenen, von dem des gesetzlichen Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime zu unterstellen, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Fehlen solche, ist von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen. Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben." (BAG 14.02.2017 - 9 AZR 386/16).
9. Freistellung / Urlaubserteilung unter einer Bedingung
Siehe den Beitrag "Urlaub - Urlaubserteilung durch Freistellung".
10. Doppelarbeitsverhältnisse
Sofern ein gekündigter Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage obsiegt, er jedoch während des Rechtsstreits ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, hat der alte Arbeitgeber die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss sich nur dann den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (BAG 21.02.2012 - 9 AZR 487/10).
11. Selbstbeurlaubung
Die Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers gibt dem Arbeitgeber immer das Recht, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen, in denen der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung unberechtigterweise verweigert und durch Zeitablauf der Verfall des Urlaubs droht.
12. Erholungszweck
Der Urlaub muss dem gesetzlichen Motiv folgend zur Erholung genutzt werden. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Urlaubstage ist nicht zulässig und kann zwar nicht mit einer Kündigung, aber mit einer Abmahnung geahndet werden. Ein Arbeitnehmer darf im Urlaub aber der Nebentätigkeit nachgehen, die auch neben dem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird. Ebenso darf er sich ehrenamtlich / karitativ betätigen (z.B. Medizinische Fachangestellte oder Krankenschwester darf den Jahresurlaub nutzen, um in einem Krisengebiet zu helfen) oder umfangreiche Arbeiten für den privaten Zweck erledigen (Hausbau).
13. Wechsel des Arbeitsplatzes
Siehe den Beitrag "Urlaub - Wechsel des Arbeitsplatzes".
14. Beamtenrecht
Rechtsgrundlage des Erholungsurlaubs von Bundes-Beamten ist die Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes (EUrlV).
Gemäß § 7 EUrlV soll der Urlaub grundsätzlich im Urlaubsjahr abgewickelt werden. Aber: Der Urlaubsanspruch kann in das ganze nächste Kalenderjahr übertragen werden.
Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten kann eine hiervon abweichende Regelung getroffen werden.
15. Höhe des Urlaubsentgelts
Siehe den Beitrag "Urlaub - Urlaubsentgelt".
Urlaub - Abgeltung
Urlaub - Urlaubsentgelt
Urlaub - Wechsel des Arbeitsplatzes
BAG 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 (Insolvenz des Arbeitgebers)
BAG 20.01.1994 - 2 AZR 521/93
BAG 05.11.1992 - 2 AZR 147/92
BAG 14.05.1986 - 8 AZR 498/84
https://www.tammtamm.de/mustertext-urlaubsbescheinigung.htm (Musterformular für eine Urlaubsbescheinigung)
Bauer/Arnold: EuGH kippt deutsches Urlaubsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 631
Polzer/Kafka: Verfallbare und unverfallbare Urlaubsansprüche; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2289
Powietzka: Bundesurlaubsgesetz. Kommentar; 2. Auflage 2017
Powietzka/Christ: Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt bei Änderung der Arbeitszeit; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3397
Richter: Der gestörte Urlaub. Rechtsfolgen arbeitgeberseitiger Kontaktaufnahme während des Erholungsurlaubs; Arbeit und Recht - AuR 2011, 16
Tödtmann/Schauer: Das Urlaubsrecht; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2004, 2093

References: § 4
 § 5
 § 7
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 EuGH