Source: https://wikimirror.piraten-tools.de/NDS:Satzung
Timestamp: 2020-08-13 11:35:21+00:00

Document:
NDS:Satzung – Piratenwiki Mirror
Die PIRATEN Niedersachsen haben sich am 08. Juli 2007 in Hannover gegründet, und auf der Gründungsversammlung diese Satzung verabschiedet. Zuletzt geändert wurde sie durch die Landesmitgliederversammlung LMV19.1 am 02./03.11.2019.
der Landesvorstand PIRATEN Niedersachsen 28.07.2007
4 § 4 Rechte und Pflichten der Piraten
6 § 6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
7 § 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
8 § 8 Transparenz
9 § 9 Bundespartei und Landes-, Kreis-, sowie Ortsverbände
10 § 10 Gliederung
11 § 11 Organe des Landesverbands
12 § 12 Die Landesmitgliederversammlung
13 § 13 (entfällt)
14 §13a Mitgliederentscheid durch Urabstimmung
15 § 13b Der ständige Mitgliederentscheid
16 § 14 Der Landesvorstand
17 § 15 Parteiämter
18 § 16 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
19 § 17 Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms
20 § 18 Auflösung und Verschmelzung
21 § 19 Finanzordnung
22 § 20 Schiedsgerichtsordnung
23 § 21 Wahlordnung
24 § 21a Wahlordnung zu Aufstellungsversammlungen
25 § 22 Gründungsversammlung
Der Landesverband führt den Namen Piratenpartei Niedersachsen. Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN. Er ist der oberste Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland im Bundesland Niedersachsen. Die Bezeichnung "Piratenpartei Niedersachsen", "Piraten Niedersachsen" und "Piratenpartei" sind als Bezeichnung ebenfalls zulässig.
Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in deren Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegenstehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag auf Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Text- oder Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Text- oder Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.
Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder der Piratenpartei Niedersachsenund fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
Werden bei der Neuwahl des Vorstands alle acht zur Verfügung stehenden Positionen besetzt und hat die Landesmitgliederversammlung zuvor optionale Ämter beschlossen, die nicht besetzt wurden, wird auf den zur selben Amtszeit gehörenden folgenden Landesmitgliederversammlungen die entsprechende Position erneut zur Wahl gestellt. Dann gewählte Positionen erweitern den Landesvorstand um jeweils eine Person über die in §14(1) benannte Zahl von acht Mitgliedern.
a. die Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen auf Landes- oder Bundesebene eine kurzfristige Einberufung zur Wahl von Kandidaten oder
b. die Nichtanerkennung einer Kandidatenaufstellung zu regulären Wahlen
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Satzung in Niedersachsen
Diese Seite wurde zuletzt am 27. Juni 2020 um 16:15 Uhr bearbeitet.

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 §13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 21
 § 22
 §14