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Timestamp: 2018-02-22 20:53:42+00:00

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Rechts.Ninja > Verkehrsrecht > Seite 23
Fahrtenbuchauflage bei mangelndem Nachweis der Übersendung von Anhörungsbögen?
Autor: AnwaltOnline 2. Juni 2015
Kann kein positiver Beweis darüber geführt werden kann, dass dem Halter eines Kfz ein Anhörungsbogen im vorherigen Ordnungswidrigkeitenverfahren zweimal nicht zugegangen ist, darf im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht unterstellt werden, …
Kosten für einen Nachweis der Autoreparatur
Bei den Kosten für die Erstellung einer Reparaturkostenbestätigung handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattungsfähige Schadensposition, wenn außergerichtlich zu keinem Zeitpunkt um die Vorlage einer Reparaturbestätigung gebeten wurde. …
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der Gerichtsstand
Autor: AnwaltOnline 1. Juni 2015
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages nach eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Fraglich war, wie sich der Gerichtsstand bestimmt. Hierzu führte das OLG München aus: …
Fahrerlaubnisentzug auch ohne Alkoholisierung im Straßenverkehr
Auch ein missbräuchlicher Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass der Betreffende künftig nicht zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. …
Abstellen des Mietwagens auf dem Unternehmensgelände – Mietverhältnis beendet?
Sofern ein Mietwagen vom Mieter vor dem Ende des Mietvertrages auf dem Gelände des Mietwagenunternehmens abstellt und den Schlüssel in eine dort angebrachte Rückgabevorrichtung einwirft, so ist dies keine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages. …
Kein Kaskoschaden, wenn die Bordsteinkante den Reifen ruiniert
Es gehört auch bei Sportwagen zum normalen Betrieb, wenn eine Bordsteinkante überfahren wird. Insoweit liegt kein Unfall in der Kaskoversicherung vor, wenn beim Überfahren der Bordsteinkante der Reifen so geschädigt wird, dass er letztendlich platzt. …
Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. …
Gebrauchtwagen mit garantierter Unfallfreiheit
Im zu entscheidenden Fall war im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug schriftlich der Vermerk ‚unfallfrei‘ eingefügt worden und vermerkt, dass dass dem Verkäufer ‚auf andere Weise Unfallschäden‘ nicht bekannt seien. Es stellte sich dann aber später heraus, dass der Wagen …
Einordnung eines Ford Ranger mit vier Türen und vier Sitzen als Pkw
Autor: AnwaltOnline 27. Mai 2015
Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist, denn der Ladefläche kommt bei der Einordnung als Pkw oder …
Verzögerte Unfallaufnahme führt nicht zwingend zur Leistungsfreiheit!
Eine zeitlich verzögerte Unfallaufnahme, die keine Auswirkungen auf den Eintritt oder die Feststellung eines Versicherungsfalles hat und die Feststellung oder der Umfang der Leistungspflicht der Versicherung nicht berührt, stellt keine Obliegenheitsverletzung des …
Bearbeitungsfrist für die Schadensregulierung
Autor: AnwaltOnline 22. Mai 2015
Der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ab der Schadensmeldung ca. 4-6 Wochen als Bearbeitungsfrist bis zur Regulierung des Schadens zu gewähren. Diese ist selbst bei einfachen Sachverhalten einzuräumen. …
Verkehrszentralregistereintrag und die Annahme eines gelegentlichen Konsums von Cannabis
Sofern ein früherer Konsum von Cannabis nach den Vorschriften des Verkehrszentralregisters zum Zeitpunkt eines weiteren Konsums noch zu berücksichtigen ist, weil die Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen ist, so genügt dies für eine Annahme eines gelegentlichen Konsums. …
Autor: AnwaltOnline 21. Mai 2015
Eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten bis zum gutachterlich geschätzten Widerbeschaffungswert ist nicht möglich, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nicht so reparieren lässt, dass es verkehrssicher ist und zumindest noch für weitere …
Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
Sind im Einzelfall die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht durch einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß gefährdet, da es ihnen nicht gestattet ist, in den Kreuzungsbereich einzufahren, kann von dem einmonatigen Regelfahrverbot abgesehen werden. …
Aufklärungspflicht über die Funktion einer Geschwindigkeitsmessanlage
Autor: AnwaltOnline 20. Mai 2015
Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist das Gericht nicht gehalten, Beweisanträgen, die auf die Funktionsunfähigkeit der (hier: stationären) Geschwindigkeitsmessanlage abzielen, nachzugehen, …
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen. Zu klären war die Haftungsquote der Beteiligten. Da vorliegend ersichtlich war, dass der Linksabbieger seine Fahrt deutlich verlangsamte, rechts …
Autor: AnwaltOnline 19. Mai 2015
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht ausgeräumt werden. …
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wenn der Wagen nicht startet
Es handelt sich um einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Mangel, wenn ein Gebrauchtwagen an einem Thermostatgehäuse einen technischen Fehler aufweist, der dazu führt, dass der Motor auch nach mehreren Reparaturversuchen verschiedener Vertragswerkstätten …
Autor: AnwaltOnline 18. Mai 2015
Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen, wenn das beschädigte Fahrzeug bereits repariert wurde und bei der Reparatur dem Reparaturweg des Sachverständigen gefolgt wurde. …
Auffahrunfall wegen abruptem Bremsens
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe, da der Beweis des ersten Anscheins im Allgemeinen dafür spricht, dass der Auffahrende entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. …
Kaskoentschädigung bei entwendetem gebrauchtem Navigationsgerät
Autor: AnwaltOnline 15. Mai 2015
Wird ein gebrauchtes Navigationsgerät gestohlen, so ist der Kaskoversicherer bei der Existenz eines seriösen Marktes nach den AKB lediglich dazu verpflichtet, den Wert eines gleichwertigen gebrauchten Navigationsgeräts zu ersetzen. …
Restwertausgleichsklausel im Kfz-Leasingvertrag
Die Verwendung einer Restwertausgleichsklausel in den AGB eines Leasingsvertrags durch einen Leasinggeber ist zulässig. Die Restwertausgleichsgarantie ist eine leasingtypische Konstellation. Die entsprechende Vereinbarung ist im Streitfall auch wirksam …
Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung
Autor: AnwaltOnline 13. Mai 2015
Bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung ist schon unter Berücksichtigung des Zwecks der Maßnahme und des in Art. 2 Abs. 2 PAG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes in der Regel eine vorhergehende Benachrichtigung des Kfz-Halters …
Speicherung personenbezogener Daten im HIS (Hinweis- und Informationssystem)
Die Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft im Zusammenhang mit einer fiktiven Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens ist keine unzulässige Datensicherung. Da das …
Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag – irreführend
Autor: AnwaltOnline 12. Mai 2015
Es ist irreführend, wenn eine Fahrschule im Rahmen des Newsletters einer Gutscheinplattform mit der Überschrift ‚Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag‘ wirbt, tatsächlich der Leistungsumfang aber nur einen geringen Anteil der nötigen Ausgaben, um die Fahrerlaubnis …
Oberflächlichen Lackschaden in teurer Vertragswerkstatt reparieren?
Ein Geschädigter kann nicht verlangen, dass ein kleiner oberflächlicher Lackschaden in einer Vertragswerkstatt repariert wird. Zwar muss sich der Geschädigte bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen (bis zum Alter von drei Jahren) im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich …
Wann darf auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden?
Autor: AnwaltOnline 11. Mai 2015
Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit ist dann zulässig, wenn die Reparatur in einer freien Werkstatt mit der Reparatur in einer Fachwerkstatt technisch und qualitativ gleichwertig und die Werkstatt zudem mühelos erreichbar ist. …
Fahrverbot und die wirksame Präventionsmaßnahme
Sofern ein eigentlich mit einem Fahrverbot zu belegender Verkehrsteilnehmer bereits an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teilgenommen hat und daher unterstellt werden kann, dass er sich zum Positiven verändert hat und von ihm zukünftig ein ordnungsgemäßes Verhalten im …
Autor: AnwaltOnline 8. Mai 2015
Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverstoß vorlag. Dies hat die alleinige Haftung aufgrund des resultieren Anscheinsbeweises für die alleinige Unfallverantwortung zur Folge, …
Drittbeteiligung bei Unfall – Anhaltspunkte erforderlich?
Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall …
Vorschäden müssen abgrenzbar sein
Autor: AnwaltOnline 7. Mai 2015
Weist ein Fahrzeug Vorschäden auf, so kann der Geschädigte nur die Kosten ersetzt verlangen, die zur Beseitigung des dem Unfallereignis zuzuordnenden Schadenumfangs erforderlich sind. …
Unaufklärbarer Unfall und der verletzte Hund
Autor: AnwaltOnline 6. Mai 2015
Im vorliegenden Fall war zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fahrzeug und einem auf die Straße rennenden Hundes gekommen. Strittig war die Haftungsfrage. …
Die Haftungsabwägung erfolgt bei einem Unfall an dem ein Pedelec beteiligt ist aufgrund von § 1 III StVG gem. § 9 StVG und § 254 BGB, da es sich bei dem Pedelec nicht um ein Kfz im Sinne des § 7 I StVG, sondern um ein Fahrrad im Rechtssinne handelt. …
Gebrauchtwagen – Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?
Autor: AnwaltOnline 5. Mai 2015
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. …
Im vorliegenden Fall wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet. Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für 135.000 € bei der Händlerin bestellt. Als der Wagen …

References: § 249
 § 25
 Art. 2
 § 1
 § 9
 § 254
 § 7