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Timestamp: 2019-11-17 02:08:41+00:00

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Formwechsel: Rechnungslegung / 2 Umwandlungs- bzw. handelsrechtliche Vorschriften | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Formwechsel: Rechnungslegung / 2 Umwandlungs- bzw. handelsrechtliche Vorschriften
Der Umwandlungsbeschluss erfordert nach § 193 Abs. 2 UmwG jedoch zwingend – etwa unabhängig von einer auch ohne sie zustande gekommenen Mehrheit – die Zustimmung bestimmter Anteilsinhaber (Sonderrechtsinhaber), sofern die Abtretung der Anteile des formwechselnden Rechtsträgers von deren Genehmigung abhängig ist.
Maßgeblich sind hier die Regelungen im Gesellschaftsvertrag, der Satzung bzw. nach dem Gesetz, nicht aber rein schuldrechtliche Vereinbarungen.
§ 193 Abs. 3 UmwG nennt zudem weitere Anforderungen zum Wirksamwerden des Umwandlungsbeschlusses:
Sofern ein Mehrheitsentscheid nicht ausreicht, bedarf es der Zustimmungserklärungen aller Anteilsinhaber in notariell beurkundeter Form.
Jedem Anteilsinhaber ist vom Rechtsträger auf Verlangen unverzüglich und auf seine Kosten eine Abschrift des Beschlusses zu überlassen.
Der Umwandlungsbeschluss hat nach Maßgabe des § 194 UmwG mindestens folgende Angaben zu enthalten:
Abb. 1: Pflichtinhalt des Umwandlungsbeschlusses
Der Entwurf des Beschlusses ist nach Maßgabe des § 194 Abs. 2 UmwG spätestens einen Monat vor dem Tage der Inhaberversammlung dem zuständigen Betriebsrat vorzulegen, wobei unter Inhaberversammlung in diesem Zusammenhang jene zu verstehen ist, die über die Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss beschließen soll.
§ 195 Abs. 1 UmwG sieht bei Widerspruch gegen den Umwandlungsbeschluss eine Frist zur Klageerhebung von einem Monat vor. Von einer Klage sind dabei gemäß § 195 Abs. 2 UmwG Widersprüche wegen zu niedriger Bemessung der im Umwandlungsbeschluss bestimmten Anteile an dem Rechtsträger neuer Rechtsform sowie wegen zu niedriger Bemessung des Gegenwerts für die Anteile oder die Mitgliedschaft bei dem formwechselnden Rechtsträger ausgeschlossen.
Für die von § 195 Abs. 2 UmwG von einer Klage ausgeschlossenen Fälle (Rz. 13.) können betroffene Anteilsinhaber nach § 196 Satz 1 UmwG von dem Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. Herrscht im Streitfall keine Einigkeit über eine Zuzahlung respektive deren Höhe, wird diese auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt. Über den Verweis auf § 15 Abs. 2 UmwG ist eine bare Zuzahlung in einem solchen Fall ggf. jährlich mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
2.4 Anzuwendende Gründungsvorschriften
Im Zuge eines Formwechsels sind nach § 197 UmwG die Gründungsvorschriften anzuwenden, die für die entsprechende Rec...

References: § 193

§ 193
 § 194
 § 194

§ 195
 § 195
 § 195
 § 196
 § 15
 § 247
 § 197