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Timestamp: 2016-12-04 04:07:35+00:00

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⭐GEMEINDE WETTINGEN. Donnerstag, 24. Juni 1999, Uhr, Rathaus. Herr Urs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber-Stv.
GEMEINDE WETTINGEN. Donnerstag, 24. Juni 1999, Uhr, Rathaus. Herr Urs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber-Stv.
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1 GEMEINDE WETTINGEN Einwohnerrat Sitzung vom Donnerstag, 24. Juni 1999, Uhr, Rathaus Vorsitz: Herr Alois Voser, Präsident Anwesend: Mitglieder des Einwohnerrates: 45 Mitglieder des Gemeinderates: 6 Herr Franz Hard, Schulpflegepräsident Herr Karl Meier, Gemeindeschreiber Protokoll: Abwesend entschuldigt: Herr Urs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber-Stv. Leo Bürgler, Mitglied des Einwohnerrates Felix Feiner, Mitglied des Einwohnerrates Hans-Peter Koch, Mitglied des Einwohnerrates Dr. Charles Meier, Mitglied des Einwohnerrates Werner Wunderlin, Mitglied des Einwohnerrates Heiner Studer, Mitglied des Gemeinderates Traktanden: 1. Protokoll der Sitzung vom 29. April Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanzkommission (anstelle des zurücktretenden Thomas Burger) 3. Einbürgerungen 3.1. BALDUZZI-Gonzales Ana Maria, BALDUZZI Marco und Nora 3.2. MERLI Miriam 4. Genehmigung Rechenschaftsbericht Genehmigung Verwaltungsrechnungen Interpellation Weber-Graf Marianne betreffend Aktenauflage zum Ausbau des Flughafens Zürich 7. Interpellation Stephan Preisch betreffend Einbürgerungspolitik in Wettingen 0 Mitteilungen 0.a Rechtskraft Die Beschlüsse des Einwohnerrates vom 29. April 1999 sind in Rechtskraft erwachsen.2 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite b Abstimmungen und Wahlresultate vom 13. Juni 1999 Eidgenössische Abstimmung Asylgesetz (AsylG) vom 26. Juni 1998 Eingelegte Stimmzettel: 5'087 ungültig oder leer: 131 Gültige Stimmzettel: 4956 JA: 3'814 NEIN: 1'142 Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich Eingelegte Stimmzettel: 5'193 ungültig oder leer: 134 Gültige Stimmzettel: 5'059 JA: 3'910 NEIN: 1'149 Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1998 über die ärztliche Verschreibung von Heroin Eingelegte Stimmzettel: 5'199 ungültig oder leer: 99 Gültige Stimmzettel: 5'100 JA: 2'981 NEIN: 2'119 Änderung vom 26. Juni 1998 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung Eingelegte Stimmzettel: 5'282 ungültig oder leer: 154 Gültige Stimmzettel: 5'128 JA: 1'646 NEIN: 3'482 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über die Mutterschaftsversicherung Eingelegte Stimmzettel: 5'324 ungültig oder leer: 40 Gültige Stimmzettel: 5'284 JA: 1'760 NEIN: 3'5243 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 171 Kantonale Abstimmung Wahl eines Mitgliedes des Regierungsrates für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997/2001 Eingelegte Stimmzettel: 4'319 ungültig oder leer: 1'417 Gültige Stimmzettel: 2'902 Stimmen haben erhalten: Ernst Hasler 2'316 Vereinzelte 586 Volksinitiative "Ja zur Jugendförderung" vom 7. März 1995 und Gegenvorschlag dazu (Änderung der Kantonsverfassung durch Ergänzung um einen 38bis) Eingelegte Stimmzettel: 4'915 ungültig oder leer: 315 Gültige Stimmzettel: 4'600 Volksinitiative Gegen-Vorschlag JA: 1'672 2'974 NEIN: 2'878 1'330 Gesetz über Massnahmen des Finanzpakets 1998 vom 9. März 1999 Eingelegte Stimmzettel: 4'863 ungültig oder leer: 600 Gültige Stimmzettel: 4'263 JA: 3'063 NEIN: 1'200 Gemeinde-Abstimmung Teiländerung der Gemeindeordnung, Präambel sowie Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 33 Abs. 1, Art. 34 lit. l, Art. 37 Abs. 2 lit. v und Art. 42 Abs. 2 Eingelegte Stimmzettel: 4'737 ungültig oder leer: 486 Gültige Stimmzettel: 4'251 JA: 3'599 NEIN: 652 Stimmbeteiligung: 46,1 %4 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite c Rücktritt Thomas Burger als Mitglied des Einwohnerrates Einwohnerratspräsident: Thomas Burger ist in den letzten viereinhalb Jahren als ruhiger, aber zupackender Ratskollege bekanntgeworden. Er ist nicht durch kleinliche Vorstösse aufgefallen, sondern hat in den Bereichen, die er geprüft hat, immer fundierte Voten abgegeben. Sein technisches Wissen ist für die Finanzkommission und Plenum in den Bereichen Tägerhard sowie Elektrizitäts- und Wasserwerk von grossem Wert gewesen. Sein Know-how wird im Rat fehlen. Ich danke Herrn Burger für die im Einwohnerrat und in der Gemeinde Wettingen geleistete Arbeit herzlich. Ich wünschen Ihnen und Ihrer Familie, dass Sie in Oberrohrdorf ein lohnendes Daheim finden werden. Sicherlich wird man da schnell auf Ihre Qualitäten aufmerksam werden und auf Sie zurückgreifen. 0.d Rücktritt Nada Hess als Mitglied des Einwohnerrates Einwohnerratspräsident: Ueberrascht hat der Rücktritt von Nada Hess. Sie tritt per sofort aus dem Rat aus. Sie ist beruflich sowie familiär gefordert und hat sich deshalb zum Rücktritt entschlossen. Auch sie ist viereinhalb Jahre im Rat gewesen. Frau Hess war während zweier Jahre als Stimmenzählerin tätig. Sie hat geholfen, das Schifflein der WettiGrüen aufrecht zu erhalten. Mir ist sie zudem als eine der besten Haushalthilfen der Gemeinde in Erinnerung. Auch Nada Hess danke ich für Dienste zugunsten der Gemeinde und des Einwohnerrates. 0.e Neueingänge 0.e.a Motion der Fraktionen SP/WG und EVP/LdU betreffend Unterstützung des Projektes Stadtunion Der Gemeinderat Wettingen wird ersucht, für die Projektleitung Stadtunion einen Beitrag von Fr. 10' für das Jahr 1999 zu sprechen. Die Stadt Baden hat das Mandat für die Weiterbearbeitung des Projektes an Herrn Beat Suter, Baden (Verfasser der Idee Stadtunion, Metron Brugg), vergeben. Damit die Interessengemeinschaft Stadtunion gegründet und die Vorbereitung des Startes im Jahr 2000 gewährleistet werden können, wird der Projektleiter einige Stunden aufwenden müssen. Das Geld würde ausschliesslich für Administration und Organisation aufgewendet werden. Die Interessengemeinschaft Stadtunion soll noch in diesem Sommer gegründet werden, sie wird aus Vertretern und Vertreterinnen aller 5 Gemeinden bestehen (Baden, Wettingen, Ennetbaden, Neuenhof und Obersiggenthal). Die Mitglieder der IG arbeiten ehrenamtlich. Die IG wird zusammen mit der Projektleitung die Stadtunion weiterentwickeln. Zu Beginn des Jahres 2000 soll die Stadtunion mit einem oder mehreren Projekten in eine Pilotphase treten. Es ist vorgesehen, dass mittels Kreditanträgen jedes einzelne Testprojekt finanziert werden soll (siehe Artikel Wettinger Post vom 17. Juni 1999). Baden und Wettingen sind die beiden grössten Gemeinden, welche in der Stadtunion vertreten wären. Baden hat bereits einen Beitrag in derselben Grössenordnung gesprochen und wir würden uns sehr freuen, wenn die Gemeinde Wettingen sich ebenfalls schon in diesem frühen Stadium an der Weiterentwicklung dieses Projektes beteiligen würde.5 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite e.b Motion Leo Scherer betreffend gleiche und leistungsbezogene Beiträge an verschiedene Institutionen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung Die Situation heute Die Kinderkrippe Spatzenäscht existiert seit 25 Jahren. Das Jahresbudget beläuft sich auf rund Fr. 340'000.--; 1995 wurde der Gemeindebeitrag von Fr. 85' auf Fr. 95' aufgestockt. Daneben erhält das Spatzenäscht weitere namhafte Beiträge (u.a. von den Kirchgemeinden) von rund Fr. 37' Die Elternbeiträge bewegen sich im Bereich von Fr. 160' bis Fr. 185' (48 bis 55 % des Gesamtaufwandes). Die Tarife sind nach Einkommen der Eltern oder Alleinerziehenden abgestuft (Fr bis Fr. 1'100.--/ Mt je nach Bruttoeinkommen von Fr. 55' bis Fr. 110'000.--/Jahr). Das Spatzenäscht bietet 25 Krippenplätze an und war in den letzten Jahren meistens voll ausgelastet. Daneben werden gelegentlich auch einige Hortkinder betreut. Träger ist ein Verein. Das Chinderschlössli wurde 1994 eröffnet und hat sich in den bald fünf Betriebsjahren neben den Spatzenäscht gut etabliert. Das Jahresbudget beläuft sich auf rund Fr. 104' bis Fr. 113' Dem Chinderschlössli wird ein gemeindeeigenes Haus kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese Sachleistung dürfte etwa einem Wert von Fr. 18' entsprechen. Darüber hinaus erhielt das Chinderschlössli einen Startbeitrag von Fr. 20' sowie einmal einen ausserordentlichen Gemeindebeitrag von Fr. 2' Die Elternbeiträge bewegen sich im Bereich von Fr. 88' bis Fr. 103' (85 bis 91 % des Gesamtaufwandes). Die Tarife sind nicht einkommensabhängig abgestuft. Das Chinderschlössli bietet folgende Betreuungsarten an: Krippe (Fr /Mt.), Hort (Fr /Mt.), Mittagstisch (Fr /Mt.), stundenweise Betreuung, nach Absprache (Fr. 8.--/Std.) sowie Spielgruppe (Fr /Mt. für einen Vormittag). Es werden in den verschiedenen Betreuungsarten insgesamt 12 bis 14 Kinder pro Tag bzw. rund 40 Kinder pro Woche betreut werden. Träger ist ebenfalls ein Verein. Daneben richtet die Gemeinde auch einen regelmässigen Beitrag von Fr. 10' an die Kinderkrippe Baden aus. Diese betreut im Gegensatz zu den in Wettingen ansässigen Institutionen auch Säuglinge, darunter auch eine von Jahr zu Jahr schwankende Anzahl, deren Eltern in Wettingen wohnhaft sind. Auch hier bildet ein Verein die Trägerschaft. Schliesslich existiert in Wettingen seit 1988 auch noch der Kinderhort Swiss Child Land mit 20 Betreuungsplätzen. Es handelt sich um eine private Institution, die keine Beiträge der öffentlichen Hand erhält, sondern selbsttragend ist. Für einen Betreuungsplatz zahlen die Eltern Fr. 1'130.--/Mt. Aus dieser gedrängten Übersicht ist leicht herauszulesen, dass die verschiedenen Institutionen sehr ungleich mit Beiträgen bedacht werden. Ergibt sich beim Spatzenäscht ein Beitrag pro betreutes Kind von rund Fr. 3' jährlich, wird das Chinderschlössli lediglich mit Fr. 1'300 bis Fr. 1'400 pro betreutes Kind unterstützt. Bei der Kinderkrippe Baden lautet die Vergleichszahl Fr 1' ( 1996) bis Fr. 10' (1998). Das Swiss Child Care kommt ganz ohne öffentliche Gelder aus, muss dafür aber für das gleiche Angebot (Hort) rund doppelt so hohe Monatsbeiträge verlangen wie die öffentlich unterstützten Institutionen. Neuordnung der Beitragsausrichtung dringend nötig Diese Ungleichbehandlung ist nicht länger haltbar. Es ist an der Zeit, die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an Institutionen für die ausserhäusliche Kinderbetreuung neu zu ordnen.6 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 174 Diese sollte nach folgenden Grundsätzen geschehen: - Beiträge werden nach transparenten Beitragansätzen ausgerichtet, die für alle Institutionen gelten. - Bei den Beitragsansätzen wird berücksichtigt, in weichem Masse eine Institution durch sozial abgestufte Tarife beiträgt, Sozialausgaben zu vermeiden, indem auch einkommensschwachen Eltern oder Alleinerziehenden eine Erwerbsarbeit ermöglicht wird. - Anstelle der bisherigen Pauschalbeiträge werden leistungsbezogene Beiträge nach Massgabe der effektiv erbrachten Betreuungsleistungen in den verschiedenen Betreuungsarten ausgerichtet. - Die Beiträge sollen einerseits so hoch sein, dass den Institutionen bei guter Belegung das finanzielle Überleben möglich ist, andererseits aber weiterhin ein Anreiz bleibt, mit Elternbeiträgen, Spenden und Sponsorenbeiträgen den Kostendeckungsgrad hoch zu halten oder zu verbessern. Das Hauptziel dieses Vorstosses ist es, die Beiträge nach transparenten Ansätzen für alle Institutionen gleich zu gestalten und damit kalkulierbar zu machen. Allein die Tatsache, dass neben dem Spatzenäscht mit dem Chinderschlössli eine neue Institution entstehen und sich behaupten konnte, weist aber darauf hin, dass der Bedarf nach ausserhäuslichen Kinderbetreuungsplätzen aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahren gestiegen ist. Weiter ist zu bedenken, dass neu auch das private Swiss Child Land Beiträge zugute haben wird, sofern und soweit von ihm erbrachte Betreuungsleistungen gemäss den neu zu schaffenden Beitragsansätzen dazu berechtigen. Es wird deshalb auch nötig sein, das bisherige gesamthafte Beitragsvolumen zu ü- berprüfen und nötigenfalls aufzustocken. Der Gemeinderat wird gebeten, entsprechende vertiefte Abklärungen zu machen und darzulegen, wie gross das Beitragsvolumen gemäss den obigen Grundsätzen sein müsste, und entsprechend Antrag zu stellen. Um zu vermeiden, dass wegen eines falschen Beitragsautomatismus bei der ausserhäuslichen Kinderbetreuung Überkapazitäten entstehen, die nur ungenügend ausgelastet werden können, gleichwohl aber mit öffentlichen Geldern finanziert werden müssen, sollen nicht die Betreuungsplätze als solche für die Beitragsbemessung massgebend sein, sondern die effektiv erbrachten Betreuungsleistungen. Es soll aber auch von der bisherigen Praxis der Pauschalbeiträge Abschied genommen werden. Damit wird ebenfalls nicht die effektiv erbrachte Leistung honoriert. Pauschalbeiträge sind unflexibel, wie sich am Beispiel des Beitrages an die Kinderkrippe Baden zeigt, und sie bevorzugen bereits länger etablierte Institutionen in nicht mehr haltbarer Weise. Bei der Festlegung der Beitragssätze ist darauf zu achten, dass die verschiedenen Institutionen unterschiedliche Gebührenordnungen haben. Während die einen mit fixen Gebühren arbeiten, stufen sie andere nach dem Einkommen der Eltern ab. Das macht sozial betrachtet durchaus Sinn, können doch gerade Eltern oder Alleinerziehende der tieferen Einkommensschichten sich einen Krippenplatz oftmals nur dann leisten, wenn sie einen reduzierten Sozialtarif bekommen. Auf der andern Seite ermöglicht ihnen aber erst dies, überhaupt einer Erwerbsarbeit nachzugehen und nicht vollends vom Sozialamt abhängig zu werden. Die Beitragssätze sollten daher so festgelegt werden, dass sich damit Sozialausgaben vermeiden lassen. Andererseits muss aber auch darauf geachtet werden, dass die einzelnen Institutionen einen angemessenen Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge und / oder Sponsorenbeiträge sowie Vereinsbeiträge erreichen.7 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 175 Text: 1. Der Gemeinderat wird eingeladen, die finanzielle Unterstützung der verschiedenen Institutionen der äusserhäuslichen Kinderbetreuung nach folgenden Grundsätzen neu zu ordnen: 1.1 Die verschiedenen Institutionen erhalten Beiträge nach Beitragsansätzen, welche für alle gleich sind. Für Institutionen ausserhalb der Gemeinde gilt dies nur, wenn die Institutionen in der Gemeinde eine entsprechende Betreuungsart nicht anbieten. 1.2 Die Beiträge werden leistungsbezogen ausgerichtet, richten sich somit nach den effektiv erbrachten Betreuungsleistungen. 1.3 Die Ansätze für die Bemessung der Beiträge sind (differenziert nach den Betreuungsarten) so festzulegen, dass der Gemeindehaushalt vorderhand im Wesentlichen nicht stärker belastet wird als dies im Rechnungsjahr 1998 aufgrund der bereits ausgerichteten Beiträge insgesamt der Fall war. 2. Falls der Gemeinderat aufgrund einer vertieften Abklärung zum Schluss kommen sollte, dass die derzeitigen Beiträge für einen finanziell gesunden Weiterbetrieb der existierenden Institutionen nicht ausreichen, wird er eingeladen, darüber Bericht zu erstatten und einen Antrag zur Erhöhung des Beitragsvolumens zu stellen. 0.e.c Postulat Edith Studer betreffend Schaffung von Wohn- und Pflegeplätezn für jüngere Langzeitpatienten Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen, wo jüngere langzeitkranke Menschen plaziert werden können. Begründung: Immer wieder stehen jüngere Langzeitkranke vor der Frage: Wie geht es weiter? Welche Zukunftsperspektiven habe ich? Bleibt wirklich keine andere Möglichkeit als in ein Pflegeheim einzutreten? Bin ich hier bis zu meinem Lebensende? Der Einsatz von Angehörigen ist gross und übersteigt auf die Dauer die körperlichen und seelischen Kräfte. Spitexdienste sind zeitlich begrenzt und können nur einen Teil der Betreuung übernehmen. Aus Gesprächen mit Patienten, Angehörigen, Ärzten und sozialen Institutionen geht hervor, dass Handlungsbedarf besteht. In ihrem Zuhause ist für diese Menschen bei der Betreuung, die Nutzung ihrer vorhandenen Fähigkeiten und die Förderung von Ressourcen von zentraler Bedeutung. Eine bedürfnisorientierte Tagesstruktur, aber auch verschiedene soziale Kontakte geben neue Impulse und fördern den Genesungsprozess. Möglichkeiten der Realisierung: In einem bestehenden Pflegeheim eine Pflegeeinheit den besonderen Bedürfnissen dieser Patienten anpassen.8 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 176 Vorteil: Die bestehende Infrastruktur kann genutzt werden. Nachteil: Dem ohnehin sehr knapp dotierten Pflegepersonal ist es zeitlich kaum möglich, diese Klienten angemessen zu pflegen und zu fördern. Pflegewohnungen: Vorteil Die ambulanten Dienste (Physio- und Aktivierungstherapie usw.) könnten extern genutzt werden, was eine willkommene Abwechslung wäre. 0.e.d Postulat Patricia Schibli betreffend Entwicklung des Flugverkehrs über Wettingen Text: Wettingen wird vom Flugverkehr stark betroffen. In naher Zukunft wird die Belastung noch massiv ändern. 1. Der Gemeinderat wird höflich eingeladen aufzuzeigen, a) - wie das laufende Verfahren mit den Konzessionserteilungen bezüglich Flughafenausbau und Konzessionserneuerung des Flughafenbetriebs Kloten ablaufen und zusammenhängen, - wann welche Schritte zu erwarten sind und - wo die Gemeinde und Private in diesem Verfahren Einfluss nehmen können und mit welchen voraussichtlichen Kostenfolgen (Rechtsmittelbelehrung); b) - in welchem Rahmen der Gemeinderat in diesem rechtlichen Verfahren und auch ausserhalb davon bestmöglich Einfluss nehmen kann (z.b. Kooperation mit Nachbarsgerneinden wie Würenlos, Neuenhof etc. und / oder über die bestehende etablierte Plattform des Schutzverbandes Flughafen). Welches sind die jeweiligen Vorund Nachteile sowie Bedingungen und Kosten? 2. Der Gemeinderat wird höflich eingeladen, den Einwohnerrat über die weiteren Neuigkeiten zu diesem Thema auf dem laufenden zu halten (z.b. über Anstrengungen / Verhandlungen des Gemeinderates oder des Regierungsrates, Beantwortung der eingereichten lnterpellation im Grossrat, Entscheide auf Bundesebene und deren Folgen für die Gemeinde etc.). 3. Der Gemeinderat wird höflich eingeladen, die Informationen zu 1 und 2 nicht nur an den Einwohnerrat, sondern auch an alle Wettinger Einwohner in geeigneter Form weiterzugehen, z.b. über die Wettinger Post. Begründung: Vom Fluglärm wird die gesamte Bevölkerung betroffen. Die Fluglärmzunahme in den letzten Jahren über Wettingen war bereits gut wahrnehmbar. Die prognostizierte Fluglärmzunahme über unseren Köpfen ist mit und ohne Ausbau des Flughafens massiv und zudem lässt sie freie Hand für grosse Abweichungen zu. Im Zusammenhang mit den Konzessionsverfahren werden neue Weichen gestellt über das Zusammenleben:9 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite es werden neu Grenzwerte für nationale Flughäfen festgelegt, was es bis jetzt noch nicht gab; - es wird entschieden werden, in welcher Art und Weise geflogen wird; - es wird beeinflusst, wieviel Lärm Private und welche Bevölkerungsregionen zu tragen haben bei einem boomenden Flugverkehrsvolumen. Dies ist ein Prozess und Vorgang von grosser Tragweite, bei dem wir mitzureden und Nägel einzuschlagen haben, dass man überhaupt mitreden kann. Schaffhausen, Deutschland und Zürcher Gemeinden wehren sich massiv. Es ist zu befürchten, dass dadurch die Region Wettingen zusätzlich belastet wird, wie es schon zu beobachten war. 0.e.e Postulat Leo Scherer/Franziska Herzog betreffend Oeko-Strom-Angebot des EW Wettingen Der Gemeinderat wird eingeladen, das Elektrizitätswerk (EW) Wettingen dazu zu bewegen, den Kundinnen und Kunden in seinem Versorgungsgebiet im Alleingang oder in Zusammenarbeit mit dem AEW (Aargauische Elektrizitätswerke) und / oder privaten Trägerschaften im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ein Öko-Strom-Angebot zu machen. Begründung: Öko-Strom-Angebote werden seit einiger Zeit von verschiedenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemacht und stossen auf eine erfreulich grosse Nachfrage. Offenbar besteht - wie im Food-Bereich bei den Bioprodukten - eine beträchtliche Bereitschaft, die Mehrkosten für eine ökologisch einwandfreie Stromproduktion freiwillig zu bezahlen. Das EW Zürich beispielsweise ist nicht mehr bzw. noch nicht in der Lage, die gesamte Nachfrage nach Solarstrom zu befriedigen. In Wettingen, wo das EW ein gemeindeweites Versorgungsmonopol inne hat, ist es leider noch nicht möglich, freiwillig den Aufpreis für umweltfreundliche Kilowattstunden zu bezahlen und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass die Stromproduktion auf der Basis von erneuerbaren Energiequellen sich entwickeln kann. Diese Lücke im Angebot sollte baldmöglichst geschlossen werden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es soll nicht eine neue Quersubventionierung eingerichtet werden. Die Öko-Strom-Angebote des EW sollen zu vollständig kostendeckenden Preisbedingungen erfolgen. 0.e.f Postulat Leo Scherer betreffend Elektrosmog-Belastungskarte und Moratorium bei der Bewilligung von Mobilfunk-Antennen Der Gemeinderat wird eingeladen, 1. eine Elektrosmog-Karte zusammenzustellen und im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen; diese Karte sollte a) die Standorte der bestehenden und geplanten Anlagen, weiche Elektrosmog erzeugen (Hochspannungsleitungen, Moblifunkantennen und dergleichen) aufzeigen;10 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 178 b) Aufschluss geben, welche Wohn- und Arbeitsgebiete wie stark durch niederfrequente und hochfrequente elektrische und elektromagnetische Felder belastet werden (einschliesslich Angaben zur Charakteristik und Leistung der Sender). 2. Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen soweit rechtlich möglich zu sistieren, bis die Verordnung des Bundes über den Schutz vor nichtionisierenden Strahlen rechtskräftig erlassen ist, oder zumindest mit dem Vorbehalt zu versehen, dass nötigenfalls eine nachträgliche Anpassung der Anlagen an die künftigen Grenzwerte verlangt werden kann. Begründung Das Thema Elektrosmog gewann in letzter Zeit als Folge des Wettlaufs der verschiedenen Anbieter beim Bau von Mobilfunkantennen sowie der Bestrebungen der Elektrowirtschaft, die Kapazität der Hochspannungsleitungen systematisch zu erhöhen, an Aktualität. Da diese beiden Entwicklungen noch voll im Gang sind, wird es in nächster Zeit auf noch brennenderes Interesse stossen. Das Unwissen über die Folgen der zunehmenden Elektrosmog-Belastung auf Mensch und Umwelt ist noch gross. Nach langem Zögern will der Bund nun endlich eine einschlägige Verordnung erlassen. Im Hintergrund liefern sich aber die verschiedenen lnteressengruppen zur Zeit einen unerbittlichen Kampf. Während die einen am liebsten überhaupt keine Grenzwerte möchten, fordern die andern rund tausendmal tiefere Grenzwerte als im ersten Entwurf vorgeschlagen, damit auch besonders empfindlichen Bevölkerungsgruppen wirksam geschützt werden und präventiv auch das Problem der chronische Langzeitbelastung mitberücksichtigt werden kann. Unterdessen schreitet der Bau von Mobilfunkantennen im rechtsfreien Raum munter voran und es besteht die Gefahr, dass ein Grossteil bereits fertiggestellt sein wird, bevor Grenzwerte in Kraft treten. Ein solches Massenexperiment mit uns als Versuchskaninchen ist höchst fragwürdig und dürfte bei weiten Teilen der Bevölkerung auf grosses Unverständnis stossen. 0.e.g Interpellation Felix Feiner betreffend Abfallsammelstellen Auf dem ganzen Gemeindegebiet sind 12 frei zugängliche Sammelstellen für Glas, Alu, Batterien und Altkleider vorhanden. Diese Stellen werden oft zum Entsorgen von jeglichem Abfall benützt. Auch wird viel Verpackungsmaterial (Säcke, Kartons etc.) nach der Entsorgung der Wertstoffe einfach liegengelassen. Bei windigem Wetter fliegen dann die leichten Sachen in der ganzen Umgebung herum. Vor allem an Wochenenden bieten die meisten Sammelstellen ein tristes Bild. Ein Dank gebührt den Mitarbeitern des Bauamtes, die diese Plätze immer wieder sauber aufräumen. Ich bitte den Gemeinderat, mir folgende Fragen zu beantworten: 1. Was sieht der Gemeinderat für Möglichkeiten, diese wilden Entsorgungen in den Griff zu bekommen? 2. Was wurde in der Vergangenheit mit oder ohne Erfolg unternommen? 3. Wie gross wird der zeitliche Aufwand pro Woche geschätzt, den die Mitarbeiter zur Säuberung der Plätze benötigen? 4. Wie hoch schätzt man das Gewicht des jährlich zu entsorgenden wild deponierten Mülls?11 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite Protokoll der Sitzung vom 29. April 1999 Das Protokoll der Sitzung vom 29. April 1999 wird mit kleinen Ergänzungen genehmigt und dem Verfasser verdankt. 2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanzkommission (anstelle des zurücktretenden Thomas Burger) Als Nachfolger des wegen Wohnortswechsels zurücktretenden Thomas Burger wird Vreni Neukomm mit sehr grosser Mehrheit als Nachfolgerin in die Finanzkommission gewählt. 3 Einbürgerungen 3.a BALDUZZI-Gonzales Ana Maria, BALDUZZI Marco und Nora Keine Wortmeldungen. Eingelegte Stimmzettel 44 Leer und ungültig 0 Gültige Stimmzettel 44 Ja Nein Stimmen b MERLI Miriam Keine Wortmeldungen. Eingelegte Stimmzettel 44 Leer und ungültig 0 Gültige Stimmzettel 44 3.c Ja Nein Stimmen Genehmigung Rechenschaftsbericht 1998 Eintreten Max Lotter: Der Jahresbericht 1998 fällt wiederum durch seine gediegene und übersichtliche Gestaltung auf. Im seinem Vorspann erläutert der Gemeinderat die wichtigsten Punkte aus seiner Sicht. Mit der neuen Amtsperiodetrat auch die neue, kunden- und steuerfreundliche Verwaltungsorganisation in Kraft. Doch kaum ein Thema regt zu Luftsprüngen an, unsere Gemeinde wird ruhig, effizient und ohne nennenswerte Probleme geführt.12 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 180 Die Geschäftsprüfungskommission hat an der gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat den Rechenschaftsbericht 1998 besprochen und diverse Erläuterungen eingeholt. Dieses Jahr hat sich die GPK eingehender mit dem Ressort Erziehung, Bildung, Kultur befasst. In einer Sondersitzung gaben der Ressortvorsteher und der Schulpflegepräsident Auskunft. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen.13 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 181 Detailberatung I. Behörden, Allgemeine Verwaltung 8. Mündigkeitsfeier Max Lotter: An den Mündigkeitsfeiern lagen in den vergangenen Jahren die Teilnehmerzahlen bei 40 %. 9. Bundesfeier Max Lotter: Die Bundesfeier 1999 wird versuchsweise am späten Vormittag und über die Mittagszeit stattfinden. Ueber den Erfolg kann man spekulieren. II. Öffentliche Sicherheit, Volkswirtschaft 3. Feuerwehr und Feuerwehrkommission Max Lotter: Zum Korpsbestand ergänzt der Gemeinderat, dass 100 bis 120 Mann für die Stützpunktfeuerwehr Wettingen angemessen und richtig sind. Bei einer weitergehenden Nutzung des Feuerwehrmagazins ist zu berücksichtigen, dass bei Zweckentfremdung der Räumlichkeiten Subventionen zurückbezahlt werden müssten. Optimierungen werden laufend überprüft. Dies ist gleichzeitig eine Antwort auf das Postulat Scherrer. 8.4 Business-Pool Region Baden Max Lotter: Hier lassen die grossen Fische noch auf sich warten. Die Gemeinde hat über den Wirtschaftsstandort Wettingen eine Dokumentation zusammengestellt. III. Erziehung, Bildung, Kultur Max Lotter: Zum Thema Globalbudget, vgl. Postulat Müller, gibt der Gemeinderat zur Auskunft, dass zur Zeit keine weiteren Abklärungen getroffen werden. Begründet wird dies unter anderem auch damit, dass in Baden ein Pilotprojekt läuft, das in zwei bis drei Jahren abgeschlossen sein wird. Dannzumal wird in Wettingen die Diskussion wieder aufgenommen. 5. Kindergärten Max Lotter: Da im nächsten Jahr die Sanierung des Kindergartens Altenburg 1 ansteht, wäre es ideal, wenn der Kindergarten Lindenstrasse als Ausweich-Kindergarten benutzt werden könnte. Zudem haben die Kindergärtnerinnen nach wie vor kein fest zugewiesenes Sitzungszimmer. Der Kindergarten Lindenstrasse wäre für diese Zwecke bestens geeignet. 6.1 Schwimmunterricht Der Unterricht im Tägerhard scheint bestens zu laufen. Das Problem des Transports von Altenburg-Schülern ist noch zu lösen. Hierzu sind der Schulsekretär und die RVBW miteinander im Gespräch. 10. Informatik14 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 182 Max Lotter: An einer sinnvollen Informatikausbildung wird sicherlich niemand rütteln. Der Gemeinderat ergänzt hierzu, dass der integrierte Informatikunterricht ausgebaut werden soll. Es ist vorgesehen, Internet für Lehrkräfte einzurichten, Internet an der Oberstufe ab 2001 anzubieten (ein Reglement ist in Vorbereitung) und in jedem Schulkreis einen Medienraum zu haben. 11. Ausländerfragen: Max Lotter: Der Anteil der Ausländerschüler liegt bei 22 % oder 500 Schülerinnen und Schülern. Man erwartet, dass die Ausländer selber zu einer besseren Integration in der Gemeinde beitragen. Es war im Bericht nicht zu lesen, aber der Presse zu entnehmen, dass im Eigi ein Waldschulzimmer eingerichtet worden ist. Auf Initiative des Försters wurde dieses beim Eigiweiher mit einigen Bänken eingerichtet. In Zusammenarbeit mit Förster und Lehrerschaft soll sich die Schuljugend vermehrt praxisnah mit Waldbäumen, Pflanzen- und Tierwelt auseinandersetzen. Im Namen der GPK wird der Wettinger Lehrerschaft für ihren unermüdlichen Einsatz im Schulbereich danken. Es ist nicht einfacher geworden auf der Grossbaustelle Schule, umsomehr werden die Bemühungen geschätzt. IV. Gesundheit, Sport 4. Spitex Max Lotter: Der Leistungsauftrag an die Spitex beinhaltet im Wesentlichen das Anbieten von Dienstleistungen für die Pflege zu Hause, das Wohnen und Leben zu Hause für alle Altersgruppen und schliesslich die Spitexleistungen im Ambulatorium. Im abgeschlossenen Vertrag sind Stundenansätze, die Finanzierung und die Aufgaben der Auftraggeberin (der Gemeinde) umschrieben. Der Beitrag wurde auf Fr. 180' festgelegt. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Spitex wird Ende Juni in das Gebäude der Swisscom umziehen. Die Einrichtungen werden aus dem Betriebskapital finanziert. 10. Sport- und Erholungszentrum Tägerhard Max Lotter: Ich zitiere hier aus dem Protokoll der gemeinsamen Sitzung vom 8. Juni 1999: "Was hat der Gemeinderat unternommen, nachdem der Kredit von 1,8 Millionen Franken im Einwohnerrat abgelehnt worden ist? Nachdem der Einwohnerrat den Kredit für Restaurant und Saal abgelehnt hat, hat der Gemeinderat in Absprache mit dem jetzigen Pächter die Vermietung neu ausgeschrieben. Nach anfänglichen positiven Verhandlungen ist ein geeigneter Bewerber wieder abgesprungen. Weitere Verhandlungen waren erfolglos. Der jetzige Pächter wäre bereit gewesen, Saal und Restaurant zu übernehmen und selber zu investieren. Bei dieser Variante hätte er jedoch keinen Pachtzins mehr bezahlt. Der jetzige Betriebsleiter wäre bereit gewesen, einen höheren Mietzins zu bezahlen. Herr Kramer wollte den Betrieb jedoch nicht seinem Angestellten übergeben und hat ihm gekündigt. Der Gemeinderat prüft nun, was für die Sanierung von Restaurant und Saal dringend notwendig ist und zu welchen Konditionen der Betrieb nach Ablauf des Vertrages mit Herrn Kramer (Februar 2001) neu vermietet werden."15 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 183 Hierzu habe ich eine persönliche Bemerkung: Ich bedaure, dass es dem Gemeinderat nicht gelungen ist, die gute Lösung mit dem umsichtigen Wirtepaar und dem kompetenten Pächter weiterführt. Jahrelange Aufbauarbeit ist offenbar durch Kommunikationsfehler oder -probleme vernichtet worden. V. Soziale Wohlfahrt 8. Pilotprojekt Pflegewohnungen Wettingen Max Lotter: Die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Pflegeheim National sind bis heute positiv. Das Klima scheint dort sehr gut zu sein. VI. Raumplanung, Verkehr 8.1 Verkehrskommission Einwohnerratspräsident: Hier muss es gemäss Feststellungen von Herrn Felix Feiner heissen: Stellungnahme zum Regio-Express Baden Brugg - Aarau (statt Baden - Wettingen - Brugg). VII. Finanzen, Steuern Max Lotter: Hier haben wir uns informieren lassen, wie der mit dem neuen Steuergesetz verbundene personelle Mehraufwand sich auswirken wird. Nach groben Schätzungen geht der Gemeinderat von ca. 30 % aus, vorwiegend im Veranlagungsbereich. VIII. Gemeindewerke Keine Wortmeldungen. IX. Regionale Verbände und Körperschaften Keine Wortmeldungen. Heinz Germann: Ich greife keinen einzelnen Punkt aus dem Rechenschaftsbericht heraus, sondern will global über Bericht und Rechnung hinwegschauen. Gestatten Sie, dass ich hierbei einige Bemerkungen zu Rechenschaftsbericht und Rechnung gemeinsam anbringen werde. Die FDP-Fraktion schaut mit Freude, aber auch kritisch und etwas enttäuscht, auf das vergangene Jahr zurück. Erfreulich ist sicherlich die gute Rechnung von Einwohnergemeinde und EWW. Es liegt eine gute Verwaltungsrechnung vor, die ein paar ausserordentliche Einnahmen (Grundstückgewinnsteuer, Liegenschaftenverkäufe) auszuweisen hat. Auf der anderen Seite ist es auch eine gute Rechnung als Folge von bewusstem Kostendenken, Sparmassnahmen und Reorganisation. Die Rechnung erlaubt Abschreibungen von insgesamt 6,5 Mio. Franken. Die Lova- Massnahmen haben das erste Mal ein ganzes Jahr gegriffen. Es zeigt sich, dass die Uebung nötig gewesen ist. Gewohnte Standards sind kritisch hinterfragt worden. Mehrausgaben sind nicht einfach durch mehr Steuereinnahmen kompensiert worden. Die FDP-Fraktion denkt gerne an die Entstehung des Lova-Gedankens zurück. Wenn der Rechenschaftsbericht näher angesehen wird, so ist der Lova-Geist verflogen, die Visionen sind weg, es ist alles etwas verflacht. Wettingen wird verwaltet. Wir sind der Ansicht, dass der Lova-Gedanke als Dauerauftrag in der Verwaltung verankert und vor al-16 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 184 lem in den Köpfen des Gemeinderates sein soll. Wir erwarten gerne neue Vorschläge und Ansätze in dieser Richtung. Der vorliegende Rechenschaftsbericht ist schön. - Es fehlen kritische Bemerkungen und Ansätze. Das Berichtsjahr plätschert lustlos vor sich hin. Ein gutes oder eben miserables Beispiel ist das Sport- und Erhohlungszentrum Tägerhard. Das Tägerhard-Schiff dümpelt nun 5 Jahre vor sich hin. Ideen des Gemeinderates wirken mut- und hilfslos. Die Besucherzahlen sinken. Das Betriebsdefizit steigt. Der Unterhalt ist ein Fass ohne Boden, Attraktivitätssteigerungen sind ein Fremdwort. Es gehen Jahre dahin, ohne dass etwas passiert. In Nachbargemeinden gibt es mindestens ein Wellenbad oder eine Rutschbahn. Das Standortmarketing ist eine Worthülse. Es müssen nicht die grossen Lettern Hollywoods an der Lägern angebracht werden. Der gute Steuerfuss könnte besser vermarktet werden. Globalbudget: Die Taktik hier, man wartet ab. Soziale Wohlfahrt: Es mussten ältere Schwachstellen und Altlasten ausgemerzt werden. Der Rechenschaftsbericht zeigt dem Stimmbürger zuwenig von der gesamten Auswirkung dieser Problematik. Gäbe es nicht auch hier einen anderen Ansatz zu einer kompakten Dossierbewirtschaftung? Es ist bekannt, dass bei übervollen Kassen die Ideen besser gedeihen. Könnte man aber nicht auch mit knapperen Mitteln Kreativität beweisen? Mit einer solchen Retrospektive wird auch nur der Ansatz eines Blitzes vermisst. Die FDP ist enttäuscht. Ein zweiter Ruck durch den Gemeinderat ist nötig. BESCHLUSS DES EINWOHNERRATES Der Einwohnerrat fasst einstimmig den Beschluss: Der Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für das Jahr 1998 wird genehmigt. 5 Genehmigung Verwaltungsrechnungen 1998 Eintreten Roland Kuster: Heinz Germann hat vieles vorweg genommen. Es geht der Finanzkommission so als würde man in Nostalgie schwelgen. Die Resultate liegen ein halbes Jahr zurück. Es war das letzte Mal, dass die Rechnung nach altem Rechnungsmodell erstellt worden ist. Und schliesslich liegt ein Ergebnis vor wie in den guten alten Zeiten, als es mit den Finanzen nur nach oben gegangen ist. Die Finanzkommission hat die Verwaltungsrechnung 1998 eingehend geprüft. Grundsätzlich kann von einem überaus erfreulichen Ergebnis gesprochen werden. Folgende Punkte haben zum guten Ergebnis beigetragen. Ertragsseite: Es ist ein Ueberschuss von Fr. 300' über Budget zu vermerken. Würde ohne den Steuersegen operiert, müsste ein Minus von 1 Mio. Franken hingenommen werden. Der glückliche Umstand ist in der Grundstückgewinnsteuer, welche von zwei Grundeigentümern hervorgerufen worden ist, zu suchen. Aufwandseite: Hier liegen wir ca. 3,5 Mio. Franken unter dem Budget und noch ca. Fr. 800' unter der Rechnung Morgenröte betreffend Sparanstrengungen sind sichtbar.17 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 185 Das Resultat daraus ist der kleinste Nettoaufwand seit anfangs der 90er Jahre, es muss aber weitergeschaut werden. Der Cash-flow ist auf 6 Mio. Franken angewachsen. Aufgrund der sehr tiefen Investitionen von 3,8 Mio. Franken können rund 2 Mio. Franken zur Tilgung der Schulden verwendet werden. Daraus resultiert eine Summe ungedeckter Schulden von rund 27 Mio. Franken, umgelegt auf die Einwohnerzahl entspricht dies einem Betrag von weniger als Fr. 1' Dies entspricht der Hälfte des durchschnittlichen Verschuldungsgrades der Aargauer Gemeinden. Die Darlehensschuld gesamthaft konnte um 6 auf 40 Mio. Franken reduziert werden. Das sind die nackten Zahlen. Weh tut, dass Abschreibungen von Steuern und Debitorenforderungen von 2,2 Mio. Franken hingenommen werden mussten. Dies entspricht rund 6 Steuerprozenten. Die Ergebnisse sind das Resultat konsequenter Anstrengungen von Gemeinderat, Finanzverwaltung und übriger Verwaltung. Der Lova-Geist ist klar ersichtlich. Die Finanzkommission hat detaillierte Revisorenberichte zur Kenntnis genommen zum Sport- und Erholungszentrum Tägerhard, zum EWW und zur Unterstützungsbuchhaltung. Darüber hinaus sind die Abteilung II und die Kulturförderung genau angesehen worden. Ueberall ist allen Beteiligten korrektes Arbeiten attestiert worden. Verbesserungsvorschläge sind eingebracht und bereits umgesetzt worden. Die Finanzkommission beantragt die Genehmigung der Verwaltungsrechnung. Marcel Huggenberger: Die SP-Fraktion ist überrascht über das gute Ergebnis. Bei genauerer Betrachtung der Zahlen und Rechnung muss bei den Steuern der natürlichen und juristischen Personen festgestellt werden, dass das Budget nicht erreicht worden ist. Auch bei den Steuerausständen ist ein massiver Rückstand zu verzeichnen. Die Darlehensschulden konnten um 6 Mio. Franken reduziert werden. Sie werden sich in den nächsten Jahren wieder massiv erhöhen. Die Nettoinvestitionen sind für die Grösse der Gemeinde sehr bescheiden gewesen. Das gäbe einen Selbstfinanzierungsgrad von 160 %, wenn die notwendigen Investitionen kommen, kann dazu keine Aussage mehr gemacht werden. Die Nettoinvestitionen in den letzten sechs Jahren haben 29 Mio. Franken betragen. Das ist für eine Gemeinde in unserer Grössenordnung sehr bescheiden. Gemäss Finanzplan werden die Investitionen Mio., Mio. und Mio. Franken betragen. Wir sind der Meinung, dass auch auf der Ertragsseite etwas unternommen werden müsste. Ich bin nicht der Meinung von Heinz Germann, dass mehr Leistung mit weniger Steuern erbracht werden sollen. Auch muss man mit den Sprüchen nach Kreativität aufhören. Immer dann wenn etwas Kreatives gebracht wird und es etwas kostet, torpediert der Einwohnerrat die Vorschläge. Es ist begreiflich, dass es schwierig ist, unter diesen guten Voraussetzungen des Rechnungabschlusses dem Volk eine Steuererhöhung schmackhaft zu machen. Abschliessend danken wir der Finanzverwaltung für die saubere und übersichtliche Rechnung. Kurt Müller: Die SVP ist vom Rechnungsergebnis angenehm überrascht und beantragt Genehmigung. Trotzdem hätten wir eine Fortsetzung der Arbeiten des Gemeinderates im Sinne der Lova erwartet. Diese Erwartungen sind aber nur zu einem kleinen Teil erfüllt worden. Weiterhin sind alte Besitzstände unantastbar, obwohl es objektiv keine plausible Rechtfertigung mehr dafür gäbe. In einigen Bereichen, die nicht zu den Kernaufgaben gehören, Sportzentrum, EW, Ferienheim Ftan will man den Schritt in die Privatisierung noch nicht realisieren.18 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 186 Innerhalb der Räte, der Kommissionen und der Verwaltung werden Sitzungsgelder, Entschädigungen, Zulagen und Vergünstigungen in Summen ausbezahlt, die in einem Missverhältnis zu den tatsächlich erbrachten Leistungen stehen. Es fehlt unserer Fraktion ein Konzept, wie der Gemeinderat die überdurchschnittlich qualifizierten Lehrkräfte in Wettingen halten oder nach Wettingen bringen möchte. Auch in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur werden Beiträge und andere Leistungen nach dem Motto ausbezahlt, wer bisher etwas erhalten hat, soll dies auch weiterhin bekommen. Detailberatung Einleitung Keine Wortmeldungen. 1. Behörden, Allgemeine Verwaltung Roland Kuster: Auch die Finanzkommission hat sich mit Visionen beschäftigt. Der Gemeinderat wurde gefragt, in welcher Richtung sich die Finanzkennzahlen bewegen werden. Dazu erhielten wir ein Arbeitspapier, das mit dem rollenden Finanzplan identisch ist. Daraus lassen sich 3 Hauptszenarien herauslesen: Nettoaufwand gleich wie heute, Nettoaufwand Fr. 500' kleiner oder Nettoaufwand Fr. 500' höher. Ein spezieller Blick wurde auf Spesenentschädigungen und Sitzungsgelder geworfen. Es ist nicht in allen Teilen mit gleichen Ellen gemessen worden. Die Finanzkommission hat Ueberlegungen angestellt, wie diesem Umstand Rechnung getragen werden könnte. Das Konzept noch nicht fertig entwickelt. Es werden Entschädigungen ausgerichtet, die nicht im Spesenreglement abgewandelt werden. Gemeindeammann Karl Frey: Schon öfters haben wir heute etwas von Visionen gehört. Fremdwörter sind zum Teil Glücksache. Es werden verwechselt Vision und Revision. Hier sind wir bei der Rechnungsablage und deshalb bei der Revision, Vision ist ein Thema der Budgetierung und der Ueberarbeitung des Finanzplanes. Die Finanzkommission soll bei der Spesenregelung konkret werden und nicht in allgemeiner Weise Rügen anbringen. Jede Kommission hat ihren Hintergrund. Kultur in anderen Gemeinden unserer Grössenordnung wird durch Kultursekretariate abgedeckt. 2. Öffentliche Sicherheit, Volkswirtschaft Roland Kuster: Ich habe bereits erwähnt, dass sich die Visura diesem Thema genau angenommen hat. Die Finanzkommission hat einen sehr guten Eindruck der Sicherheitsabteilung erhalten. Genauer angesehen wurde der Ablauf des Parkgeldeinkassierens. Hier besteht ein klares Konzept. 3. Erziehung, Bildung, Kultur Roland Kuster: Die Finanzkommission hat das Thema Ftan angesprochen. Auch wenn dies ein Thema mit, nach Ansicht des Gemeindeammanns, visionärem Charaktes ist, so ist festzustellen, dass die Belegungszahlen abnehmend sind und grössere Investitionen anstehen. Wie soll es mit dem Ferienhaus weitergehen? Eine interne Arbeitsgruppe der Schulpflege befasst sich damit und wird dem Gemeinderat Entscheidgrundlagen liefern. 4. Gesundheit, Sport Roland Kuster: Hier stand das Tägerhard im Zentrum der Diskussionen. Die Finanzkommission ist nicht sehr glücklich über die Situation wie sie sich entwickelt. Aufgrund19 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 187 des Ablehnungsentscheids betreffend Kreditbegehren von 1,8 Mio. Franken hat ein Ausschuss von Gemeinderat und Finanzkommission versucht das Thema bilateral zu behandeln. Diskussionsbasis bildeten die Finanzen und die Konzepte. Die gemeinsamen Anstrengungen haben noch keine Früchte getragen. Einige Punkte sind vom Gemeinderat an die Hand genommen worden. Es soll das Ziel sein, auch in Zukunft ein attraktives Sport- und Erholungszentrum zu haben, auf das die Gemeinde Stolz sein kann und das möglichst ein kleineres Defizit abwirft als heute. 5. Soziale Wohlfahrt Roland Kuster: Einige Jahre lang wurden die nicht ganz glücklichen Umstände in der Unterstützungsbuchhaltung angeprangert. Nun war festzustellen, dass rigoros durchgegriffen worden ist. Die Ressortvorsteherin, Frau Gemeinderätin Doris Stump, und der Leiter der Sozialabteilung, Herr Josef Hungerbühler, haben massgeblich für eine Kehrtwende gesorgt. Die Pendenz konnte abgeschrieben werden. 6. Raumplanung, Verkehr Keine Wortmeldungen. 7. Finanzen, Steuern Roland Kuster: Die Finanzkommission hat sich durch die Visura erläutern lassen, in welcher Form und mit welcher Rendite die Gemeindeliegenschaften vermietet werden. Es war ernüchternd festzustellen, welche Bruttorendite erwirtschaftet wird. Die Gründe liegen unter anderem darin, dass Vermietungen an Mieter erfolgen, die Unterstützung erhalten. In diesen Fällen kann kein ortsüblicher Zins verlangt werden. Es könnte nach unserer Meinung auf der Ertragsseite trotzdem noch etwas unternommen werden. Rückkommen wird nicht verlangt. 8. Rechnung Elektrizitäts- und Wasserwerk Keine Wortmeldungen. Roland Kuster: Namens der Finanzkommission will ich es nicht unterlassen, verschiedenen Stellen, Gemeinderat, Finanzverwaltung und anderen Organe der Verwaltung für die offenen Gespräche den herzlichen Dank abzustatten. Beschluss des Einwohnerrates Der Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltungsrechnungen 1998 der Einwohnergemeinde sowie des Elektrizitäts- und Wasserwerkes werden genehmigt. 6 Interpellation Weber-Graf Marianne betreffend Aktenauflage zum Ausbau des Flughafens Zürich Marianne Weber: Mit meiner Interpellation wollte ich bewirken, dass einerseits die Eingabefrist vom Gemeinderat nicht verpasst würde. Ich gehe davon aus, dass er dies ohnehin nicht getan hätte. Ein wichtigerer Grund schien mir, dass eine Diskussion in Gang gebracht werden sollte, eine Diskussion in den Behörden und in den Medien. Schon heute ist eine merkliche Zunahme der Flugbewegungen zu registrieren. Vor allem in der20 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 1999 Seite 188 Nacht zwischen und Uhr ist mehr Lärm spürbar. Das hängt damit zusammen, dass die Starts vermehrt in Richtung Westen erfolgen. Würenlos ist spürbar entlastet worden. Die Feststellungen sind auch durch die Flughafen AG bestätigt worden. Zu den Prognosen der Flugbewegungen kann unsere Kollegin Patricia Schibli Auskunft geben. Sie hat sich intensiv damit auseinandergesetzt. Die Fluglärmkarten liegen vor. Die Prognosen, vor allem nach dem Ausbau des Flughafens, sind alarmierend. Ueber die geplante neue Piste werden Starts nördlich der Lägern erfolgen, die zu Lärm von db in der Nacht führen werden. Das entspricht dem Lärm einer stark befahrenen städtischen Strasse. Die Konsequenzen daraus wären die Anpassung des Baugebietes. Grundstücke würden entwertet. Die Gesundheit würde darunter leiden, dies ist wissenschaftlich belegt. Ich knüpfe an das Votum von Heinz Germann an. Er hat vom Standortmarketing gesprochen. Es wäre für diese Gemeinde schlecht, wenn sie das Image der Flughafengemeinde erhalten würde. Auch nach bestätigten Aussagen des Lärmbeauftragten der Flughafen AG ist es so, dass Gemeinden, die sich gegen den Lärm wehren, eher verschont werden. Wer sich nicht wehrt, wird überflogen. Gemeindeammann Karl Frey: Als Vorbemerkung kann ich erwähnen, dass der Termin für die Eingabe eingehalten worden ist. Ein Flugplatz ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor und aber auch ein Störfaktor. Es muss das gesunde Mittelmass gefunden werden. Nun zu den Fragen der Interpellantin: 1. Liegen dem Gemeinderat Zahlen vor über die Zunahme der Überfluge in den letzten Jahren? Über Überflüge der Region Baden-Wettingen während den letzten Jahren können keine genauen Angaben gemacht werden, da diese für das Gemeindegebiet nicht speziell aufgezeichnet wurden. Aufgrund von Erfahrungswerten kann davon ausgegangen werden, dass Wettingen tagsüber von ca. 4.5 % und nachts von ca. 30 % der startenden Flugzeuge direkt beeinträchtigt wird. Bei den landenden Flugzeugen dürften es ca. 50 % sein, welche aber, infolge der zum Teil grösseren Flughöhe, wesentlich kleinere Lärmemissionen auf das Gemeindegebiet Wettingen erzeugen. Verkehrsentwicklung Flughafen Zürich-Kloten Z t + 198' ' ' ' ' ' ' ' ' ' Hat der Gemeinderat bereits Einsicht genommen in die aufgelegten Akten und falls nicht, hat er dies noch vor? Der Gemeinderat hat die aufgelegten Akten zum Ausbau des Flughafens Zürich-Kloten während der Auflagefrist studiert. 3. Ist der Gemeinderat, falls nötig, bereit gegen die Konzessionserteilung Einsprache zu machen? Mehr anzeigen
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