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Timestamp: 2016-12-02 20:26:15+00:00

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§ 171 BEG, Härteausgleich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 171 BEG, Härteausgleich Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBEG - Bundesentschädigungsgesetz§ 171, SIEBENTER ABSCHNITT - Härteausgleich
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 171 BEG, Härteausgleich§ 172 BEG, Träger der Entschädigungslasten - Aufbringung der Anteile§ 173 BEG, Entschädigungsbehörden - Entschädigungsgerichte§ 174 BEG, Gliederung des Entschädigungsverfahrens§ 175 BEG, Sachliche Zuständigkeit§ 175a BEG, Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche§ 176 BEG, Amtsermittlung, Beweiserleichterung§ 177 BEG, Vergleiche§ 177a BEG, Leistungsvorbehalt§ 178 BEG, Keine Bindung an landesrechtliche Anerkennung als Verfolgte§ 179 BEG, Beschleunigung des Entschädigungsverfahrens§ 180 BEG, Todesvermutung§ 181 BEG, Erbschein für das Entschädigungsverfahren§ 182 BEG, Mitwirkung der Versicherungseinrichtungen§ 183 BEG, Beratung und Vertretung im Entschädigungsverfahren§ 184 BEG, Aufbau der Entschädigungsbehörden und Verwaltungsverfahren§ 185 BEG, Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden§ 186 BEG, Zuständigkeit bei juristischen Personen, Anstalten, usw.§ 187 BEG, Zuständigkeit für die Bewilligung eines Härteausgleichs§ 188 BEG, Anspruchsgegner§ 189 BEG, Entschädigungsantrag…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 171 BEG, Härteausgleich
§ 171 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtSIEBENTER ABSCHNITT – HärteausgleichTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Milderung von Härten kann Personen, die die Voraussetzungen der §§ 4 oder 150 erfüllen und deren Schädigung auf die Verfolgungsgründe des § 1 zurückzuführen ist, ein Härteausgleich gewährt werden, sofern für sie Fonds mit besonderer Zweckbestimmung nicht anderweitig vorgesehen sind. 2Als Leistungen kommen in Betracht Beihilfen zum Lebensunterhalt, zur Durchführung eines Heilverfahrens, zur Beschaffung von Hausrat, zum Existenzaufbau und zur Berufsausbildung. 3Zur Wohnraumbeschaffung im Geltungsbereich dieses Gesetzes und zum Existenzaufbau können auch Darlehn gegeben werden. 4Die Leistungen sollen in der Regel die in diesem Gesetz vorgesehenen Höchstbeträge nicht übersteigen. 5Der Höchstbetrag des Darlehns zur Wohnraumbeschaffung beträgt 5.000 Deutsche Mark.(2) Ein Härteausgleich nach Absatz 1 kann auch gewährt werden, a)wenn die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Schaden an Körper oder Gesundheit und der Verfolgung nur deshalb nicht festzustellen ist, weil über die Ursache des Leidens in der ärztlichen Wissenschaft Ungewissheit besteht; b)zu Gunsten von Verfolgten, die wegen eines Schadens im beruflichen Fortkommen, der außerhalb des Reichsgebietes nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder des Gebietes der Freien Stadt Danzig eingetreten ist, nicht anspruchsberechtigt sind, sofern sie aa)im Zeitpunkt der Entscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder bb)die Voraussetzungen des § 4 erfüllen und am 1. Januar 1963 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt haben; c)zu Gunsten von Verfolgten, die die Voraussetzungen der §§ 150, 154 erfüllen und ihren letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in einem dem Deutschen Reich nach dem 30. September 1938 angegliederten Gebiet, einschließlich des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren, gehabt haben, wegen eines Schadens in der Ausbildung. (3) 1Ein Härteausgleich nach Absatz 1 kann auch Personen gewährt werden, die dadurch Schaden erlitten haben, dass ihre Versorgungseinrichtung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen aufgelöst worden ist, wenn sie sich infolge dieses Schadens in einer Notlage befinden. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Versorgungseinrichtungen als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen aufgelöst anzusehen sind. (4) Ein Härteausgleich kann ferner gewährt werden 1.Geschädigten, die ohne vorausgegangenes Verfahren nach dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 529) sterilisiert worden sind;2.unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen von Personen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft der Euthanasie zum Opfer gefallen sind, wenn anzunehmen ist, dass die Hinterbliebenen ohne die Tötung des Unterhaltsverpflichteten von ihm gegenwärtig Unterhalt erhalten würden. (5) 1In besonderen Fällen können Leistungen auch anerkannten karitativen Organisationen oder karitativ tätigen Stellen gewährt werden, wenn dies zur Errichtung oder Unterhaltung wohltätiger Einrichtungen zu Gunsten von Verfolgten erforderlich erscheint. 2Dies gilt nicht für Organisationen oder karitativ tätige Stellen, für die Fonds mit besonderer Zweckbestimmung anderweitig vorgesehen sind. Zu § 171: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 170 BEG, Gewährung von Vorschüssen§ 172 BEG, Träger der Entschädigungslasten

References: § 171

§ 171

§ 171
 § 1
 § 4
 § 171

§ 170