Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=VgV
Timestamp: 2018-05-28 01:25:53+00:00

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VgV | Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 259 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 VgV
§ 1 Satz 1 VgV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VgV
(1) 1Diese Verordnung gilt nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114, L 351 vom 26.11.2004, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden (EU-Schwellenwerte).
§ 2 Abs. 1 Satz 2 VgV
2Der sich hieraus für zentrale Regierungsbehörden ergebende Schwellenwert ist von allen obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbaren Bundeseinrichtungen anzuwenden.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 VgV
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt die geltenden Schwellenwerte unverzüglich, nachdem sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, im Bundesanzeiger bekannt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VgV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 VgV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VgV
(1) 1Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 VgV
2Dabei sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 VgV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 VgV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 VgV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 VgV
§ 3 Abs. 6 Satz 1 VgV
§ 3 Abs. 7 Satz 1 VgV
(7) 1Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, ist der Wert aller Lose zugrunde zu legen.
§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV
2Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen.
§ 3 Abs. 7 Satz 3 VgV
3Soweit eine zu vergebende freiberufliche Leistung nach § 5 in mehrere Teilaufträge derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, müssen die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes addiert werden.
§ 3 Abs. 7 Satz 4 VgV
4Erreicht oder überschreitet der Gesamtwert den maßgeblichen EU-Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses.
§ 3 Abs. 7 Satz 5 VgV
5Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen unter 80 000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt, wenn die Summe der Werte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt.
§ 3 Abs. 8 Satz 1 VgV
(8) 1Bei Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen, ist der Wert des Dienstleistungsauftrags zu schätzen zuzüglich etwaiger Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer.
§ 3 Abs. 8 Satz 2 VgV
2Bei allen übrigen Auslobungsverfahren entspricht der Wert der Summe aller Preisgelder und sonstigen Zahlungen an Teilnehmer sowie des Wertes des Dienstleistungsauftrags, der vergeben werden könnte, soweit der Auftraggeber dies in der Bekanntmachung des Auslobungsverfahrens nicht ausschließt.
§ 3 Abs. 9 Satz 1 VgV
§ 3 Abs. 10 Satz 1 VgV
§ 4 VgV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 VgV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 VgV
(2) 1Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und bei Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen, müssen Auftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen folgende Bestimmungen der VOL/A anwenden, soweit in § 5 nichts anderes bestimmt ist:
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VgV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 VgV
2Wenn im Fall des Satzes 1 Nummer 2 tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des bei der Durchführung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf die Qualität der Auftragsausführung haben können, können diese Kriterien bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 VgV
3Bei der Bewertung dieser Kriterien können insbesondere der Erfolg und die Qualität bereits erbrachter Leistungen berücksichtigt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 VgV
4Die Gewichtung der Organisation, der Qualifikation und der Erfahrung des mit der Durchführung des betreffenden Auftrags betrauten Personals soll zusammen 25 Prozent der Gewichtung aller Zuschlagskriterien nicht überschreiten.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 VgV
(3) 1Bei Aufträgen, deren Gegenstand Personennahverkehrsleistungen der Kategorie Eisenbahnen sind, gilt Absatz 2 mit folgenden Maßgaben:
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VgV
Bei längerfristigen Verträgen ist eine freihändige Vergabe ohne sonstige Voraussetzungen im Rahmen des § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zulässig, wenn ein wesentlicher Teil der durch den Vertrag bestellten Leistungen während der Vertragslaufzeit ausläuft und anschließend im Wettbewerb vergeben wird.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 VgV
2Die Laufzeit des Vertrages soll zwölf Jahre nicht überschreiten.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 VgV
3Der Umfang und die vorgesehenen Modalitäten des Auslaufens des Vertrages sind nach Abschluss des Vertrages in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 VgV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 VgV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 VgV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 lit. a VgV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 lit. b VgV
§ 4 Abs. 6a Satz 1 VgV
§ 4 Abs. 6b Satz 1 VgV
§ 4 Abs. 7 Satz 1 VgV
(7) 1Öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen als Kriterium angemessen berücksichtigen.
§ 4 Abs. 7 Satz 2 VgV
2Zumindest müssen folgende Faktoren, jeweils bezogen auf die Lebensdauer des Straßenfahrzeugs im Sinne der Tabelle 3 der Anlage 2, berücksichtigt werden:
§ 4 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 VgV
§ 4 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 VgV
§ 4 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 VgV
§ 4 Abs. 7 Satz 2 Nr. 4 VgV
§ 4 Abs. 7 Satz 2 Nr. 5 VgV
§ 4 Abs. 8 Satz 1 VgV
§ 4 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 4 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 4 Abs. 9 Satz 1 VgV
(9) 1Sollen der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen von Straßenfahrzeugen im Rahmen der Entscheidung über den Zuschlag finanziell bewertet werden, ist die in Anlage 3 definierte Methode anzuwenden.
§ 4 Abs. 9 Satz 2 VgV
2Soweit die Angaben in Anlage 2 dem Auftraggeber einen Spielraum bei der Beurteilung des Energiegehaltes oder der Emissionskosten einräumen, nutzt der Auftraggeber diesen Spielraum entsprechend den lokalen Bedingungen am Einsatzort des Fahrzeugs.
§ 4 Abs. 10 Satz 1 VgV
(10) 1Von der Anwendung des Absatzes 7 sind Straßenfahrzeuge ausgenommen, die für den Einsatz im Rahmen des hoheitlichen Auftrags der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und der Polizeien des Bundes und der Länder konstruiert und gebaut sind (Einsatzfahrzeuge).
§ 4 Abs. 10 Satz 2 VgV
2Bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen werden die Anforderungen nach Absatz 7 berücksichtigt, soweit es der Stand der Technik zulässt und hierdurch die Einsatzfähigkeit der Einsatzfahrzeuge zur Erfüllung des in Satz 1 genannten hoheitlichen Auftrags nicht beeinträchtigt wird.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VgV
(1) 1Bei der Vergabe von Aufträgen für Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigkeiten angeboten werden, sowie bei Auslobungsverfahren, die zu solchen Dienstleistungsaufträgen führen sollen, müssen Auftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen folgende Bestimmungen der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 2009 (BAnz. Nr. 185a vom 8. Dezember 2009) anwenden:
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VgV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 VgV
§ 5 Abs. 1 Satz 3 VgV
§ 5 Abs. 1 Satz 4 VgV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 VgV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VgV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 VgV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VgV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 VgV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. a VgV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. b VgV
§ 6 Abs. 5 Satz 1 VgV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 VgV
§ 6a VgV
§ 12 VgV
§ 12 Satz 1 VgV
§ 13 Satz 1 VgV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 VgV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 VgV
(2) Bei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Union nach diesen Bestimmungen haben die Auftraggeber die Bezeichnungen des Gemeinsamen Vokabulars für das öffentliche Auftragswesen (Common Procurement Vocabulary - CPV) zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes zu verwenden.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 VgV
§ 15 VgV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 VgV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VgV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VgV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 lit. b VgV
§ 16 Abs. 2 Satz 1 VgV
(2) 1Als voreingenommen gelten auch die Personen, deren Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erfüllen.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 VgV
2Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 VgV
§ 17 Abs. 2 Satz 1 VgV
(2) 1Für jeden Auftraggeber enthält die statistische Aufstellung mindestens die Anzahl und den Wert der vergebenen Aufträge.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 VgV
2Die Daten werden soweit möglich wie folgt aufgeschlüsselt:
§ 17 Abs. 2 Satz 2 lit. a VgV
§ 17 Abs. 2 Satz 2 lit. b VgV
§ 17 Abs. 2 Satz 2 lit. c VgV
§ 17 Abs. 3 Satz 1 VgV
§ 17 Abs. 4 Satz 1 VgV
§ 17 Abs. 5 Satz 1 VgV
(5) 1Die statistischen Aufstellungen für oberste und obere Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen enthalten auch den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte sowie nach Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die auf Grund der Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden.
§ 17 Abs. 5 Satz 2 VgV
2Sie enthalten keine Angaben über Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und über Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524 (CPV-Referenznummer 64228000-0), 7525 (CPV-Referenznummer 64221000-1) und 7526 (CPV-Referenznummer 64227000-3) lauten, sowie über Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, sofern der geschätzte Wert ohne Umsatzsteuer unter 200 000 Euro liegt.
§ 23 Satz 1 VgV
1Bereits begonnene Vergabeverfahren werden nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Beginns des Verfahrens galt, beendet.
§ 23 Satz 2 VgV
2Bis zu drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Vergabeverfahren, bei denen eine elektronische Angebotsabgabe zugelassen ist, können nach den Verfahrensvorschriften, welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung galten, abgewickelt werden, wenn dies in der Bekanntmachung festgelegt ist.
§ 24 VgV

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

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§ 2

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§ 3

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 § 5

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§ 4

§ 4

§ 4
 § 98
 § 5

§ 4

§ 4

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 § 15

§ 4

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 § 98

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 § 98

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§ 6

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§ 12

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§ 13

§ 14

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§ 15

§ 16

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§ 17

§ 17

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§ 23

§ 23

§ 24