Source: http://www.deliberationdaily.de/2014/05/europa-vor-der-wahl-back-to-the-roots/
Timestamp: 2018-02-20 07:47:59+00:00

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Europa vor der Wahl: Back To The Roots!
by Stefan Pietsch on 23. Mai 2014
Seit einigen Stunden sind die Wahllokale für die Europawahl geöffnet und es steht zu befürchten, dass viele es noch nicht mitbekommen haben. Zwar hat fast jeder eine Meinung zur EU, viele jedoch kein Wissen über seine Funktionsweise. Das hindert die europäischen Bürger nicht, kräftig über dieses Europa mitzureden. Das ist schade, denn Urteile ohne Wissen enden regelmäßig in Sündenbock-Zuordnungen.
Wer heute über die Europäische Union klagt, sieht sie als große Umverteilungsmaschine, die einem selber entweder zu viel nimmt oder zu wenig gibt. So wird die einstmals große europäische Idee auf einen Handel im Kleinkrämerladen reduziert, bestehend aus einem riesigen Bürokratenkopf und lamentierendem Plebs. Kann es überhaupt den europäischen Bürger geben?
Große Ideen scheitern, wenn sie sich ausschließlich über monetäre Vor- und Nachteile definieren. Schon deswegen blieben Demokratie und Marktwirtschaft im Nachkriegsdeutschland jahrzehntelang fragil und die Vereinigten Staaten von Amerika mussten in blutigen Auseinandersetzungen zu einem einheitlichen Gebilde geformt werden. Versteht der Texaner den Ostküstenstaatler aus Boston? Bis heute nicht wirklich.
Wenn wir an die europäische Idee weiter glauben wollen – und derer werden immer weniger -, so geht das nur in der Akzeptanz der Unterschiedlichkeit. Daran dürfen sich dann allerdings keine monetären Forderungen knüpfen. Wollen die Italiener ihren schon zwischen Südtirol und Sizilien gescheiterten Finanzausgleich einfach auf den größeren europäischen Rahmen übertragen, muss man das verantwortlich zurückweisen. Leider wagt niemand, diese Wahrheiten den eigenen Wählern zu sagen. Denn auch in Deutschland gehen Politiker mit kleinteiligen Rechnungen auf Stimmenfang, wieviel unser Land eigentlich in den Finanztopf einbezahlt.
Meine Schwester lebt gut integriert in Spanien. Sie berichtet mir regelmäßig, wie gewöhnliche Menschen dort denken. Wie soll ein Spanier eigentlich Europa verstehen? Er lebt in seinem Regionalproporz, seine Muttersprache ist Valencianisch oder Katalanisch, seine erste Fremdsprache Spanisch, viele ab Mitte 40 aufwärts sind häufig Analphabeten. Sie sind ihrer korrupten Politiker müde, die beispielsweise in Alicante Flughäfen bauen, die keiner braucht. Wie die Griechen wollen sie vom Steuerstaat unbehelligt bleiben, doch der Deal ist seit der europäischen Schuldenkrise geplatzt. Was bleibt ist der Verdruss auf eine Kaste, eigentlich nicht wählbar erscheint. Von Europa erwartet der gemeine Spanier Erlösung aus der Misere: EU-Politiker sollen die Geschicke auf der iberischen Halbinsel lenken und sicherstellen, dass dem Staat so viel Finanzmittel verbleiben, um die äußerst großzügigen Sozialleistungen zu bezahlen, ohne den Bürgern in die Tasche zu greifen.
Die Bürger in Nordeuropa haben ein ganz anderes Verständnis zu Staat und Steuern. Sie sind weit steuerehrlicher, korrekter im wirtschaftlichen Umgang und gefestigter im Rechtsstaat. Auch sie begehren in der Mehrheit einen umfangreichen Wohlfahrtsstaat, allerdings wissen sie besser um die Kosten. Beides zusammenzuwerfen würde bedeuten, die eine Mentalität gegen die andere auszuspielen.
Was erwarten die Menschen darüber hinaus von Europa? Leider wenig. Obwohl sich die Medien seit Jahren nach Kräften bemühen, die Bedeutung Europas transparent zu machen, gelingt das nicht. Das Versagen ist einerseits der Komplexität dieses bürokratisch verwalteten Staatenbundes geschuldet, aber auch dem allgemeinen Desinteresse. Der SPIEGEL veröffentlichte diese Woche eine interessante Umfrage zum dahinplätschernden Wahlkampf. Die überwältigende Mehrheit der Wähler sieht in dem Kandidatenduell von Jean-Claude Juncker (Konservative) und Martin Schulz (Sozialisten) keinen Grund, sich für den Urnengang kommenden Sonntag zu begeistern. Nichtsdestotrotz finden es ebenso viele „gut“, dass der nächste Kommissionspräsident in einer Art Direktwahl entschieden werden soll. Alles jutt, aber ohne mich?
Europa wurde als Idee gegründet, den verfeindeten Nationen einen gemeinsamen, groben Rahmen des Zusammenlebens zu geben. Wie auch in anderen Bereichen war die Union eine Idee der Eliten, nicht des kleinen Bürgers. Wir Menschen leben in kleinen Welten, auch wenn wir uns gerne großmännisch geben. Mehr als 150 Beziehungen sind für uns nicht händelbar und wieso sollten wir nach einem Netzwerk in Alaska suchen, wenn wir in unserem lokalen, regionalen oder nationalen Umfeld genügend Mitmenschen finden, die ähnlich denken wie wir und sich für die gleichen Dinge begeistern können?
Daraus folgt eigentlich nur eins: Back to the roots! Die potentiellen Wahlgewinner vom kommenden Sonntag haben die Idee längst aufgegriffen, Europa auf einen Kern zurückzuschneiden. Die Aufgabe ist bei den Rechtspopulisten von Front National über UKIP bis zur AfD in keinen guten Händen. Es sind am Ende Nostalgiker, die ihre Bürger in eine Welt zurückführen wollen, die es längst nicht mehr gibt.
Die Fakten sind: Europa ist ein Staatenbund. Diese Wahrheit löst sich nicht dadurch auf, dass ein paar neue Beamtenposten in Brüssel geschaffen und eine Handvoll EU-Richtlinien verabschiedet werden. Die europäischen Bürger wollen keinen europäischen Bundesstaat mit mächtiger Zentrale. Und wenn Demokratie etwas zählt, gilt es, diesen Wunsch zu respektieren. Das belässt der Europäischen Union immer noch genügend Möglichkeiten der Zusammenarbeit – und des Zusammenwachsens. Möglicherweise bieten die Briten dafür die besseren Alternativen. Wir sind doch ernsthaft schon sehr weit: eine politische Führung kristallisiert sich heraus, die Zusammenarbeit und Harmonisierung der Rechts wie der nationalen Institutionen funktioniert und verbessert sich.
Warum denken wir über etwas nach, was unsere Mitmenschen nicht wollen statt darüber, wie wir dort, wo wir ein gemeinsames Verständnis haben, besser miteinander umgehen? Das ist möglicherweise ein guter Weg zum europäischen Bürger.
Stefan Sasse 23. Mai 2014, 21:09
Weil viele, aber nicht alle Menschen Kleingeister sind, müssen wir dem entsprechen und die EU in ihrer derzeitigen Form auflösen? Diese Argumentation scheint mir kaum passend. Mir ist auch unklar, wie auf der anderen Seite vollkommen gerechtfertigt sein kann, wenn die politischen Eliten wieder die Kapitulation des Durchschnittsbürgers vor der „nicht händelbaren“ Komplexität der Zusammenhänge sich gegen den Volkswillen von höheren Renten, Mindestlohn oder ähnlichem sich zusammenschließen sollen. Misst du da nicht mit zweierlei Maß, je nachdem, welcher Elitismus dir passt und welcher nicht?
In Dubio 24. Mai 2014, 20:12
Ich bin eben überhaupt nicht für Organisationen der Eliten. Seine Elitenposition muss jeder sich erarbeiten, aber wir leben in Demokratien und ich respektiere unbedingt demokratische Entscheidungen und Meinungsbildungen.
Ich finde es ganz toll, unternehmerisch mit einer starken Währung rechnen zu können, morgens in den Flieger zu steigen und ohne Passkontrolle in Dublin auszuchecken. Die rechtliche Harmonisierung erleichtert heute das Eintreiben von Forderungen in Nancy oder Mailand. Ich kann monatelang in Genf oder Riga arbeiten und niemanden schert’s. Doch wen kann ich damit überzeugen?
Meinen Friseur nicht. Den vielzitierten Dachdecker auch nicht. Und auch beim Hartz-IV-Empfänger in Berlin beiße ich mit solch einer Argumentation auf Granit. Wie verkaufst Du diesen Leuten die europäische Idee? Probier’s mal, geh‘ mal zu den einfachen Leuten, die heute die Euro-Skeptiker der AfD, die EU-Kritiker der LINKEN oder gleich die NPD wählen. Suche Argumente. Diskutiere Europa nicht nur mit überzeugten Fans, sondern denen, die in einer kleinen Welt leben.
Die Schweizer haben übrigens den Mindestlohn abgelehnt, weil Sie erstens zweifelten, dass eine hohe Lohnuntergrenze keine Auswirkungen auf die Beschäftigung habe und weil sie einen zentral vorgegebenen Lohn, der alle Regionen und alle Branchen über einen Kamm schert, als ungerecht ansahen. In Deutschland konnten solche gravierenden Gründe nicht verfangen.
Das akzeptiere ich als Demokrat. Ich dränge nur immer vehement darauf, dass Menschen die Konsequenzen von dem, was sie entscheiden und wollen, auch direkt zu spüren bekommen. Wir bemühen uns, genau das zu vermeiden.
Ralf 23. Mai 2014, 22:01
Ich persoenlich bezweifele, dass die Menschen sich jemals fuer einen lose zusammenhaengenden Staatenbund begeistern koennen werden. Sollte sich dieser verfestigen, dann wird es keine europaeische Identitaet geben, dann werden die anti-europaeischen Parteien, die dieses Staatenbundmonster permanent zum Suendenbock fuer alles erklaeren, immer staerker werden und am Ende wird alles wieder in die einzelnen, sich einigelnden Nationalstaaten zerfallen. Diese Entwicklung ist ja auch bereits im Gange. Aus meiner persoenlichen Sicht ist die einzige gangbare Alternative, dass sich rechtzeitig eine europaeische Identitaet ausbildet, die nach und nach den Antieuropaeismus (ist das eigentlich ein Wort?) verdraengt. Aber eine Identitaet braucht einen starken Zentralstaat. Die Amerikaner z.B. haben zwar nicht das positivste Bild von den Parteien und dem Kongress, aber das Amt des amerikanischen Praesidenten wird von Kalifornien bis Vermont bis Texas mit erschaudernder Bewunderung gesehen. Die amerikanische Hymne, die fuer den Zentralstaat als ganzes steht, kennt jedes Kind. Sie wird in jedem Stadion vor jedem Spiel gespielt und alle Amerikaner stehen auf, singen mit und legen ihre Hand dabei auf ihr Herz. Die Amerikaner sind stolz auf ihr Militaer und ehren ihre Veteranen unter anderem bei jeder Sport- und Konzertveranstaltung. An nationalen Feiertagen sowieso. Die amerikanische Fahne, die fuer das Land als ganzes steht, ist ein verbindendes Symbol fuer das gesamte Land. Der Cowboy in Arizona, der Banker in New York, der Einwanderer in Kalifornien, der Farmer in South Dakota. Alle lieben ihre Fahne und ihr Land. Diese Liebe fuer den Zentralstaat kann nur auf Kosten der Bedeutung der Bundesstaaten gehen. Und in der Tat habe ich noch niemals jemanden getroffen, der von sich behauptet haette stolz zu sein, aus Connecticut oder New Hampshire zu stammen. Wenn sich eine europaeische Identitaet herausbilden soll, brauchen wir ebenfalls einen starken, zumindest in wichtigen Bereichen positiv besetzten Zentralstaat. Dieser Zentralstaat muss aber wesentlich mehr sein, als lediglich eine Umverteilungsmaschinerie. Er muss die Buerger zusammenbringen und allen eine Identitaet geben. Er muss den Menschen die Gewissheit vermitteln, dass wir in Europa zusammenstehen: Griechen, Polen, Deutsche, Finnen etc. und dass wir etwas gemeinsam haben. Er muss ein Gefuehl erwecken, dass wir in Koeln stolz sind auf unsere Akropolis und die Athener stolz sind auf unseren Koelner Dom. Ohne dieses „uns“-Gefuehl wird es nicht gehen. Aber auch hier sieht man Fortschritt. Waehrend der Wahl in Frankreich, aus der Francois Hollande erfolgreich hervorging, wurde etwa unheimlich intensiv in Deutschland berichtet; ein Zeichen, dass wir Deutsche kapieren, dass uns das was angeht, was in anderen europaeischen Laendern passiert. Das Interesse waechst also, was Hoffnung gibt. Am Ende wird es wohl auf ein Wettrennen zwischen Pro- und Antieuropaern hinauslaufen und es wird sich zeigen, wer den laengeren Atem hat …
In Dubio 24. Mai 2014, 19:37
Es gehört zur Lebenserfahrung, dass es in großen Gebilden und Organisationen immer Sündenböcke gibt, weil sie von Verantwortung entlasten statt zu fördern. Wenn alle an einem Strang ziehen, ziehen alle 20% weniger. Wussten Sie das nicht?
Gut, eine europäische Hymne haben wir schon. Italiener, Briten, Franzosen und Deutsche mögen ihre Nationalhymne aber viel lieber, weil sie mit einer Geschichte verknüpft ist. Hymne bedeutet Emotion, Pathos – das lässt sich nicht verordnen.
Wen schlagen Sie als europäischen Präsidenten mit welchen Machtbefugnissen vor? Angela Merkel wäre ein guter Tipp, aber die mögen Linke nicht mal im eigenen Land. So wie Linke es auch nicht wagen, für Demokratie auf europäischer Ebene zu kämpfen, denn das hieße, das deutsche Gewicht zu stärken statt zu schwächen.
Auch die Amerikaner lieben eben nicht den Zentralstaat. Sie lieben ihren Bundesstaat, schmücken sich damit. Der überbordende Patriotismus, hier so oft belächelt, ist der einzige Kitt für dieses große Volk.
Die USA fechten permanent Glaubenskriege aus, in jedem Wahlkampf geht es um die ganz großen Themen Abtreibung, Todesstrafe und Big Government. Das steht uns Europäern noch bevor bzw. wir sind mittendrin. Es ist gar nicht entschieden, wie (und ob) wir zusammenleben wollen.
Nein, ein Staat kann keine Identität geben. „Heimat“ gibt Identität. Der Amerikaner in Wyoming oder Alaska hat wenig gemein mit dem Amerikaner in Chicago außer der Sprache, der Währung, der Hymne und den Präsidenten. Der US-Bürger in den Rocky Mountains fährt eine Tagesreise in die nächstgelegene größere Ansiedlung, Stadt genannt, belädt seinen großen Pick-up randvoll und zuckelt zurück in die Berge. Der New Yorker geht abends um 22 Uhr noch auf dem Broadway um die Ecke shoppen und verzichtet auf spritsaufende Dinos.
Ariane 23. Mai 2014, 22:37
So wird die einstmals große europäische Idee auf einen Handel im Kleinkrämerladen reduziert, bestehend aus einem riesigen Bürokratenkopf und lamentierendem Plebs
Aber ist das nicht immer und überall so, selbst in jedem Uraltstaat, jeder Partei, jeder Gemeinschaft, die mehr als ca 10 Menschen umfasst, ja vielleicht sogar bis runter in die kleinste Gemeinschaft – die Familie?
Die Amerikaner fassen sich auch nicht den ganzen Tag an den Händen und singen vom Land of the free, home of the brave, sondern streiten auch wie die Kesselflicker über dies und jenes. Übrigens auch gerne der „einfache Mann vom Land“ über die Eliten in Washington – auch ohne dass er sämtliche Komplexitäten versteht. Da kommt trotzdem niemand auf die Idee, den ganzen Kram wieder abzuschaffen.
Meiner Meinung nach ist das immer und überall so und es ist übrigens eine gute Sache! Dem kannst du nämlich nur entkommen, wenn du eine Diktatur hast, in der kein Widerspruch geduldet wird. Bei jeder Unternehmung in einem offenen System werden sich die Menschen über den richtigen Weg streiten, selbst wenn sie sich schon mal auf das zu erreichende Ziel geeinigt haben.
Nochmal: die ganzen Probleme, die du hier aufzählst, hast du immer. Auch in Deutschland. Welcher Normalo durchblickt denn schon sämtliche Komplexitäten in diesem einem Land? Und wie wird ständig und immer über den Länderfinanzausgleich rumgestritten, auch wie im Kleinkrämerladen. Oder darüber, ob Rentner das Geld kriegen oder Kinder oder Mütter oder sonstwer. Sollen wir deswegen die BRD auflösen und wieder die Bundesstaaten als Einzelstaaten nehmen? Dann würden die Leute übrigens immer noch weiterstreiten, ob in S-H nun die Nord- oder die Ostseeküste dringender Investitionen braucht 😉
In Dubio 24. Mai 2014, 19:54
Aber ist das nicht immer und überall so, selbst in jedem Uraltstaat, jeder Partei, jeder Gemeinschaft, die mehr als ca. 10 Menschen umfasst, ja vielleicht sogar bis runter in die kleinste Gemeinschaft – die Familie?
Nein. Ich wiederhole es immer wieder: der Solidargedanke lebt in den kleinen Einheiten, wo man sich kennt, wo sowohl Egoismus wie der Missbrauch der Solidarität nicht nur geächtet, sondern mit sozialem Druck bekämpft werden. Schau‘ Dir doch an, warum es in Norwegen funktioniert, doch schon in Belgien nicht. Erst recht nicht in Italien.
Da kommt trotzdem niemand auf die Idee, den ganzen Kram wieder abzuschaffen.
Ähm, doch. Eine Essenz aus diesen Bestrebungen ist die sehr populäre Tea Party-Bewegung oder die vielen libertären Kandidaten im Vorwahlkampf der Republikaner sowie kleinerer Parteien.
Und wie wird ständig und immer über den Länderfinanzausgleich rumgestritten, auch wie im Kleinkrämerladen.
Wer streitet bitte über den Länderfinanzausgleich?! Ich wette, mehr als die Hälfte weiß gar nicht, dass es so etwas zwischen den Bundesländern gibt. Das ist einerseits geschickt von der Politik, andererseits nach heutigen Maßstäben außerordentlich dumm: mit einem hochkomplexen Steuerumverteilungssystem, das kaum jemand durchschaut und viele nicht kennen, schafft man beim Bürger ein Gefühl der latenten Unzufriedenheit. Ich erlebe es jeden Tag im Unternehmen: fühlen wir uns erstens nicht umfangreich informiert und zweitens die Komplexität einfach dargestellt, haben Menschen leicht das Gefühl, über den Tisch gezogen zu werden. Wie verständlich ist da der Verdruss der Nordeuropäer über das Gebaren im Süden des Kontinents, wo wir keine Möglichkeit haben, über Sozialtransfers, Steuern und Beamtenapparate in diesen Ländern mitabzustimmen, über Eurobonds, ESM, Einlagensicherungsfonds und andere schwer durchschaubare Konstrukte genau für solche Entscheidungen mit zu haften?
Ariane 26. Mai 2014, 14:54
Nun komm doch nicht gleich wieder mit den Südländern und Nordländern. Eigentlich bestätigst du doch meine Argumente. Wenn der Solidargedanke nur in Winzgemeinschaften funktioniert, in denen jeder jeden kennt, funktioniert das doch nie. Wie winzig sollen die denn sein? Jeder gründet eine 50köpfige, total homogene Stammesgemeinschaft? Auch Norwegen wird wohl kaum so klein sein, dass jeder jeden kennt und auch noch kontrolliert. Mir scheint das manchmal so, als suchst du nach DEM perfekten System, bei dem alles funktioniert und mit dem auch wirklich jeder einverstanden ist. Ich glaube nicht, dass so etwas existiert.
Richtig auch in Deutschland kennen nicht alle Bürger den Länderfinanzausgleich, der Rest streitet darüber, ob er nun gut oder schlecht ist. Das sind die gleichen Probleme, die du bei der EU anführst. Sprich: diesem Problem entkommen wir auch nicht, wenn wir uns wieder auf die Nationalstaaten zurückbesinnen. Und ich wage zu behaupten, selbst wenn wir die Gemeinschaft nochmal verkleinern würden und die Bundesstaaten zu Einzelstaaten erklären, würden wir dieses Problem nicht loswerden. Also in meinen Augen ist dein Argument wenig tauglich dafür, um die EU gleich wieder abzuschaffen.
Umgedreht zeigt sich ja aber, dass es funktionieren kann. Auch in Deutschland durchblicken nicht alle die Komplexität, über die Regierenden wird geschimpft und die Regierenden selbst streiten wie im Kleinkrämerladen. Ich alleine kann auch nicht über einzelne Sozialtransfers abstimmen, sondern nur Parteien wählen. Trotzdem funktioniert Deutschland ja zweifellos als Land und steht nicht kurz vor der Auflösung. Die EU ist sehr viel jünger und das Problem ist sicherlich größer als in einem einzigen Land, aber ich sehe nicht wirklich, warum es da nicht auch funktionieren könnte. Bzw irgendwie funktioniert es auch heute schon, nur noch nicht so ganz reibungslos.^^
In Dubio 26. Mai 2014, 15:19
Die größte funktionierende Solidargemeinschaft ist nach heutigem Kenntnisstand die Nation. Je heterogener diese ist, desto weniger funktioniert sie. Sagt nicht In Dubio, sondern ist das Ergebnis einer relativ neuen Studie. Diese hat ergeben, dass Menschen umso weniger hohen Steuern entsprechen – selbst wenn sie davon persönlich durch Umverteilung profitieren – je gesellschaftlich heterogener eine Gesellschaft zusammengesetzt ist. Das klassische Beispiel dafür sind die Vereinigten Staaten. Umgekehrtes Beispiel ist Skandinavien mit sehr familiär geprägten Kommunen. Deutschland liegt irgendwo dazwischen, weshalb es ein unsinniges Unterfangen ist, so hohe Steuern wie in Schweden oder so niedrige wie in den USA einzuführen. Alles hat seinen tieferen Grund und das ist eher ein Beleg, dass das demokratische Prinzip in dieser zentralen Frage funktioniert.
Ist der Länderfinanzausgleich ein Erfolg? Ist der vertikale Finanzausgleich in Italien ein Erfolg? Das behauptet weder hier noch dort kaum jemand. Wir müssen irgendwann anfangen, uns daran messen zu lassen, was wir vorgegeben, mit einer bestimmten Politik erreichen zu wollen. Süditalien ist so abgehängt wie nie und auch in Deutschland fallen die Länder, die vom Finanzausgleich profitieren, gegenüber den Geberländern immer weiter zurück. Erfolg sieht anders aus.
Ariane 26. Mai 2014, 22:30
Nun ja, das erscheint mir aber – Studie hin, Studie her – immer noch recht schwammig. Luxemburg ist eine Nation. Norwegen ist eine Nation. Die USA sind eine Nation. Unterschiedlich wie Tag und Nacht, aber sie funktionieren als Nation.
Ich sehe eigentlich nicht das Problem, dass die Eu nun irgendwo eine magische Marke übersteigt, wo es denn aber nun absolut nie und gar nicht klappen könnte. Klar, heute erscheint das als Utopie, aber die Eu ist eine sehr junge Idee und hat eine schwierige Geschichte. Die EU-Länder haben sich jahrhundertelang gegenseitig bekriegt und der Endpunkt dieses Gemetzels lag vor ca 70 Jahren. Die Idee, lieber was zusammen zu machen, als sich gegenseitig umzubringen, wird erst seit wenigen Jahrzehnten praktiziert. Solche radikalen Umschwünge brauchen Zeit sich zu setzen und zu festigen, nicht ein paar Jährchen, sondern Generationen. Vielleicht passiert es auch wirklich nicht, aber dann liegt es imo nicht an einem konkreten Gesetz, sondern hat tiefere Gründe. Ja, die Krisenproblematik ist nicht beliebt. Aber was wäre denn los, wenn morgen wieder alle Grenzen dicht wären? Ich glaube nicht, dass es da Jubelstürme geben würde.
und auch in Deutschland fallen die Länder, die vom Finanzausgleich profitieren, gegenüber den Geberländern immer weiter zurück. Erfolg sieht anders aus.
Ach komm, Bayern heult heutzutage am lautesten über den Länderfinanzausgleich und gehörte vor einigen Jahren noch zu den Nehmerländern. Das kann in 20 Jahren alles schon wieder umgedreht sein. Nur weil heute irgendwas ist, wie es ist, muss das nicht für alle Zeiten so bleiben.
In Dubio 27. Mai 2014, 08:16
Ich bin ja ganz bei Dir, was Deine Europa-Begeisterung betrifft. Nur, Du musst nicht mich, Du musst Deine Mitmenschen überzeugen. Und da habe ich in den ganzen Kommentaren kein einziges Argument gelesen, dass meinen Friseur überzeugen sollte. Du vollziehst das Versagen der Politiker auf EU-Ebene nur nach.
Und warum sollte die EU so starke Überzeugungskraft entfalten, wenn wir sie mit einem großen Umverteilungsapparat garnieren? Das hat heute schon jeder EU-Staat, das funktioniert mehr schlecht als recht, aber die Leute haben einen weit direkteren Einfluss auf das Wie als wenn Du eine weitere Ebene in Brüssel einführst. Der Sinn erschließt sich mir partout nicht.
Das ist ein klassisches Eigentor von Linken. Seit ich politisch denken kann (also schon eine Weile) ist Bayern Zahler, nicht erst seit ein paar Jahren. Mach‘ Jahrzehnte daraus. Und ist Bayern etwa wegen dem Länderfinanzausgleich aus seiner Nehmerrolle herausgewachsen? Das glaubst Du nicht ernsthaft, oder? Die bis heute regierende (Staats-) Partei, nennen wir sie CSU, hat maßgeblich dafür gesorgt, aus dem einstmaligen Agrarland einen prosperierenden Bundesstaat zu machen. Wenn Du Dir die Geschichte des Länderfinanzausgleiches ansiehst, so wirst Du erkennen, dass mit wachsendem Wohlstand in Deutschland die Zahl der Geberländer schrumpft. So ist das mit der Solidarität: je reicher wir werden, desto ärmer werden wir. Es ist ein Phänomen. Heute halten noch 3 (in Worten: DREI) Bundesländer die Fahne hoch (wenn wir vom Minibeitrag Hamburgs absehen). 3 von 16. Hier siehst Du das Dilemma mit der Solidarität: sie funktioniert, wenn viele zahlen und wenige empfangen. Das umgekehrte Verhältnis wäre gesund, 13 Zahler und 3 Nettoempfänger. So, wie wir unsere Solidarsysteme konzipieren, bieten sie keinen Anreiz für Anstrengungen.
Bremen und das Saarland haben in den 1990er Jahren über einen langen Zeitraum Sonderzuweisungen des Bundes erhalten. Nach dem Auslaufen dieser Haushaltszuschüsse stehen die Länder wieder dort, wo sie zuvor waren. NRW versucht sich unter SPD-Führung (nur unterbrochen durch ein kurzes CDU-Interregnum) am Umbau des einstmaligen Kohle- und Stahllandes. Sie zeigen da über eine Generation lang weit weniger Erfolg als die CSU in Bayern. Berlin hat sich bis heute nicht von seiner Rolle als Subventionsstandort der Bonner Republik erholt. Die Berliner wissen nur, wie man öffentliche Gelder in den Sand setzt, pardon, verbetoniert. Keine Erfolge, aber Du willst ihnen Zeit einräumen. Ach, hättest Du doch nur so viel Geduld mit der Austeritätspolitik der Eurozone. Doch dort erwartest Du Erfolge binnen zweier Jahre. Und Italiens Mezzogiorno hatte ich bereits genannt.
Das ist die typische Bilanz von versagender Politik. Würde jemand in meinem beruflichen Umfeld eine solche „Erfolgsstory“ vorlegen, hätte ich mich längst von ihm getrennt.
Axel 24. Mai 2014, 10:32
Ich weiss nicht. Man sollte den Südländern ein wenig Zeit lassen. Vor über 20 Jahren während des 50. Geburtstag meines Vaters erzählte jemand ganz stolz über seine Fahrt nach Luxemburg zum Zwecke der Rettung seines Finanzkapitals vor dem Fiskus. Selbst aus einfachen Verhältnisse stammend, hatte er es „geschafft“. Nicht wenige hörten bewundernd zu. Die damalige Generation besass ein anderes Verhältnis zum Steuerbetrug.
Ein mit einer Polin verheirateter Arbeitskollege baut nun in unserem östlichen Nachbarland ein Haus. Ohne Details nennen zu wollen, laufen dort die unglaublichsten Sachen brutto wie netto.
Eine Nordeuropa Union mit Skandinavien (ohne Norwegen), Benelux (ohne Wallonie), uns und den Österreichern wär auch keine Alternative.
In Dubio 24. Mai 2014, 19:59
Nicht wenige hörten bewundernd zu. Die damalige Generation besass ein anderes Verhältnis zum Steuerbetrug.
Toll. Dafür haben wir inzwischen ein weit schlechteres Verhältnis zu Zahlungsmoral und Konfliktmanagement. Wir sind zu einer Nation von Streithanseln geworden.
Mit Großbritannien, einem reformierten la France und den baltischen Staaten sind das schon ganz schön schlagkräftig aus. Und vielleicht hätten dann auch die Schweizer Lust mitzumachen.
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