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Timestamp: 2016-10-23 20:24:06+00:00

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137 IV 31245. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und Y. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 89 al. 6 CP; prononc� d'une peine d'ensemble. Une peine d'ensemble selon l'art. 89 al. 6 CP ne peut �tre ordonn�e que si les conditions d'une peine ferme sont r�alis�es tant pour la nouvelle sanction que pour le solde de l'ancienne. Les deux peines devant �tre ex�cut�es ensemble, est d�terminante la dur�e globale de privation de libert�. Lorsque la dur�e de la peine d'ensemble atteint six mois au moins, l'art. 41 CP, qui institue un ordre l�gal de priorit� en faveur des sanctions non privatives de libert�, ne s'applique pas (consid. 2.3 et 2.4). Consid�rants � partir de page 312
2. 2.3 Gem�ss Art. 89 Abs. 6 StGB bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe, wenn auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen f�r eine unbedingte Freiheitsstrafe erf�llt sind und diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen BGE 137 IV 312 S. 313Reststrafe zusammentrifft. Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz vorliegend zu Recht eine Gesamtstrafe gebildet hat.
2.4 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, in denen er die Ausf�llung einer Geldstrafe oder von gemeinn�tziger Arbeit verlangt, gehen fehl. Mit Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber zwar f�r Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Priorit�tsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingef�hrt. Dahinter steckt das zentrale Anliegen des reformierten Sanktionenrechts, die sozial desintegrierenden kurzen Freiheitsstrafen zur�ckzudr�ngen (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen). Eine Gesamtstrafe nach Art. 89 Abs. 6 StGB kann nur ausgef�llt werden, wenn im konkreten Fall sowohl bei der neuen Strafe als auch bei der Reststrafe die Voraussetzungen des unbedingten Vollzugs gegeben sind. Da diese zusammen vollzogen werden, ist auf die Gesamtl�nge der Strafe abzustellen, die der T�ter zu verb�ssen hat. Eine Strafe ab sechs Monaten f�llt nicht mehr in den Anwendungsbereich von Art. 41 StGB. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Gesamtstrafe handelt. F�hren die Reststrafe und die neue Strafe zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten oder mehr, steht daher Art. 41 StGB nicht mehr zur Diskussion.

References: Art. 89
 Art. 89
 BGE 
 Art. 41
 Art. 89
 Art. 41
 Art. 41