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Timestamp: 2017-11-20 23:08:13+00:00

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Staatsverfassung des Kantons Freiburg (1857)
Staatsverfassung für den Eidgenössischen Stand Freiburg
vom 7. Mai 1857
Volksabstimmung vom 27. September 1874 (ABl. 43, 1874, S. 319),
Volksabstimmung vom 14. Januar 1894 (ABl. 61, 1893, S. 183),
Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 (ABl. 90, 1920, S. 241),
Volksabstimmung vom 14. März 1948 (AS 118, 1949, S. 43),
Volksabstimmung vom 5. März 1950 (AS 119, 1950, S. 53),
Volksabstimmung vom 21. Februar 1954 (AS 123, 1954, S. 203),
Volksabstimmung vom 16. Oktober 1960 (AS 129, 1960, S. 93),
Volksabstimmung vom 7. Februar 1971 (ABl. 140, 1971, S. 90),
Volksabstimmungen vom 5. März 1972 (AS 141, 1972, S. 140),
Volksabstimmung vom 24. September 1978 (AS 148, 1979 S. 159),
Volksabstimmung vom 2. März 1980 (AS 149, 1980, S. 117),
Volksabstimmung vom 7. März 1982 (AS 151, 1982, S. 281),
Volksabstimmung vom 27. Februar 1983 (AS 152, 1983, S. 500),
Volksabstimmung vom 9. Juni 1985 (AS 155, 1986, S. 254),
Volksabstimmung vom 8. Juni 1986 (AS 155, 1986 S. 301),
Volksabstimmung vom 5. April 1987 (AS 159, 1990 S. 28),
Volksabstimmung vom 26. November 1989 (AS 160, 1991, S. 326),
Volksabstimmung vom 23. September 1990 (AS 160, 1991, S. 600),
Volksabstimmung vom 3. März 1991 (AS 161, 1992, S. 132),
Volksabstimmung vom 16. Februar 1992 (AS 162, 1993, S. 44).
Das Freiburger Volk
Allgemeine Grundsätze und Gewährleistungen.
Art. 1. 1 Der Kanton Freiburg ist ein souveräner Staat und bildet ein Glied der schweizerischen Eidgenossenschaft.
2 Die Souveränität beruht in der Gesamtheit des Volkes.
3 Sie wird von allen stimmfähigen Bürgern des Kantons ausgeübt: unmittelbar in den politischen und Wahlversammlungen und in ihrem Namen durch die verfassungsmässigen Gewalten, in Gemässheit der Bestimmungen der Bundes- und Kantonalverfassung.
4 Die Regierungsform ist die einer demokratischen Repräsentativ-Republik.
Art. 2. Die apostolisch-römisch-katholische Religion ist diejenige der Mehrheit des Freiburgervolkes; die freie Ausübung derselben ist gewährleistet.
Die freie Ausübung der evangelisch-reformirten Religion ist ebenfalls gewährleistet.
Das Verhältniß des Staates zur katholischen Kirchen in Bezug auf solche Gegenstände, welche die Veranlassung zu Konflikten gegeben haben oder noch geben könnte, soll durch ein zwischen beiden Behörden abzuschließendes Concordat endgültig festgestellt werden.
Was die reformirte Bevölkerung des Kantons anbetrifft, so bestehen für die religiösen Angelegenheiten derselben kirchliche Behörden, deren Befugnisse durch das Gesetz bestimmt sind.
Durch Volksabstimmung vom 7. März 1982 erhielt der Art. 2 folgende Fassung:
"Art. 2. 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Kultusfreiheit sind gewährleistet.
2 Der Staat erkennt der römisch-katholischen Kirche und der evangelisch-reformierten Kirche eine öffentlich-rechtliche Stellung zu. Die anerkannten Kirchen organisieren sich selbständig.
3 Die anderen Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht. Wenn ihre gesellschaftliche Bedeutung dies rechtfertigt, können ihnen, entsprechend dieser Bedeutung, gewisse Vorrechte des öffentlichen Rechts oder durch Gesetz eine öffentlich-rechtliche Stellung zuerkannt werden.
4 Das Gesetz regelt die Anwendung dieser Bestimmungen."
Art. 3. 1 Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.
2 Die Verhaftung einer Person kann nur in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen und mit Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen werden.
Art. 4. 1 Das Hausrecht ist unverletzlich.
2 Kein Beamter oder Diener der öffentlichen Gewalt darf in die Wohnung eines Bürgers eindringen, ausser in den Fällen und unter der Form, welche das Gesetz bestimmt.
Art. 5. 1 Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.
2 Es dürfen daher keine andern Gerichte aufgestellt werden als diejenigen, welche durch die Verfassung anerkannt sind.
Art. 6. Jede unnötige Strenge bei der Verhaftung und während der Haft einer Person und jedes Zwangsmittel zur Erpressung eines Geständnisses sind verboten.
Art. 7. Eine Strafe kann nur durch eine kompetente Behörde auf Grund einer Gesetzesbestimmung und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form auferlegt werden.
Art. 8. Wegen politischer Vergehen darf kein Todesurteil gefällt werden.
Art. 9. Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt im Kanton keine Vorrechte des Ortes, der Geburt, der Person oder der Familie.
Art. 10. Die Pressfreiheit, das Petitionsrecht, das Vereinsrecht sind gewährleistet, insoweit sie den Bestimmungen der Bundesverfassung nicht zuwiderlaufen.
Art. 11. Das freie Niederlassungsrecht, die Handels- und Gewerbefreiheit werden gleichfalls in Übereinstimmung mit der Bundesverfassung und unter Vorbehalt weiterer gesetzlicher Bestimmungen gewährleistet.
Art. 12. 1 Das Eigentum ist unverletzlich.
2 Von diesem Grundsatz kann nur aus Rücksichten des öffentlichen Nutzens in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und nach erfolgter oder garantierter gerechten und vollständigen Entschädigung abgewichen werden.
Art. 13. Kein Grundstück darf mit einem dauernden und unablöslichen Grundzins belastet werden.
Art. 14. Die Majorate, Substitutionen und Familien-Fideikommisse können nicht wieder hergestellt werden.
Durch Volksabstimmung vom 2. März 1980 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 14bis. 1 Der Staat und die andern öffentlichrechtlichen Körperschaften haften für den Schaden, den ihre Behördenmitglieder und Beamten in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen.
2 Die Behördenmitglieder und Beamten haften gegenüber dem Gemeinwesen für den direkten oder indirekten Schaden, den sie ihm wegen absichtlicher oder grobfahrlässiger Verletzung ihrer Dienstpflichten zufügen.
3 Das Gesetz regelt die Anwendung dieser Bestimmungen."
Art. 15. 1 Die Auflagen sollen soviel wie möglich in der Art auf die Bürger verteilt werden, dass ein jeder nach Verhältnis seiner Kräfte und seines Vermögens dazu beitrage.
2 Die direkte Steuer wird nur für ein Jahr beschlossen.
3 In die Verwendung des Staatsvermögens soll die grösstmögliche Ersparnis gebracht werden; die Verwaltung soll besonders darauf ausgehen, so schnell als möglich die Ausgaben mit den Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen.
Art. 16. Jeder Freiburger, jeder im Kanton Freiburg wohnende Schweizer ist unter Vorbehalt der durch das Gesetz bestimmten Ausnahmen nach Mass seiner Kräfte und Fähigkeiten zum Militärdienst verpflichtet.
Art. 17. 1 Der Staat hat die Oberaufsicht über die öffentliche Erziehung und den öffentlichen Unterricht; sie sollen in religiösem und vaterländischem Sinne organisiert und geleitet werden.
2 Der Geistlichkeit wird ein mitwirkender Einfluss darauf eingeräumt.
Art. 18. Das Recht, zu unterrichten, ist unter Vorbehalt der diesen Gegenstand beschlagenden gesetzlichen Bestimmungen freigegeben.
Art. 19. 1 Der Primarunterricht ist unentgeltlich.
2 Die Gemeinden haben die Verpflichtung, für denselben zu sorgen.
3 Das Gesetz bestimmt die Fälle und das Verhältnis, in welchen der Staat dazu beisteuert.
4 Jeder Bürger ist gehalten, seine oder die ihm anvertrauten Kinder wenigstens in denjenigen Gegenständen unterrichten zu lassen, die das Gesetz für die öffentlichen Primarschulen vorschreibt.
Art. 20. Was der Staat über die bestehenden Stiftungen hinaus für Kultus und öffentlichen Unterricht ausgibt, soll billigerweise unter die beiden Konfessionen nach Massgabe ihrer einheimischen Bevölkerung verteilt werden.
Durch Volksabstimmung vom 7. März 1982 wurde der Art. 20 gestrichen.
Art. 21. Die Gesetze, Dekrete und Beschlüsse sollen in französischer und deutscher Sprache veröffentlicht werden. Der französische Text ist der Urtext.
Durch Volksabstimmung vom 23. September 1990 erhielt der Art. 21 folgende Fassung:
"Art. 21. 1 Französisch und Deutsch sind die Amtssprachen. Ihr Gebrauch wird in Achtung des Territorialitätsprinzips geregelt.
2 Der Staat fördert das Verständnis zwischen den beiden Sprachgemeinschaften."
Von der Gebietseintheilung.
Art. 22. 1 Das Gebiet des Kantons wird eingeteilt
a. in Wahlkreise;
b. in Verwaltungsbezirke;
c. in Gerichtsbezirke.
2 Das Gesetz bestimmt die Zahl und den Umfang dieser Gebietseinteilungen.
3 Es können nach Bedürfnis neue errichtet werden.
Durch Volksabstimmung vom 27. September 1874 wurden dem Art. 22 folgende Absätze angefügt:
"4 Der Kanton Freiburg ist für die Ernennung der Abgeordneten in den Grossen Rat in sieben Wahlkreise eingeteilt.
5 Diese Kreise sind:
1. der Saanekreis;
2. der Sensekreis;
3. der Greyerzkreis;
4. der Seekreis;
5. der Glanekreis;
6. der Broyekreis;
7. der Vivisbachkreis.
6 Die Kreise haben den gleichen Umfang wie die gegenwärtigen Verwaltungsbezirke, und die Abstimmung findet gemeindeweise statt."
Durch Volksabstimmung vom 5. März 1950 erhielt der Art. 22 Abs. 4 und 5 folgende Fassung:
"4 Der Kanton Freiburg wird für die Wahl der Abgeordneten in den Grossen Rat in acht Wahlkreise eingeteilt.
5 Die Kreise sind:
1. der Kreis der Stadt Freiburg;
2. der Saanekreis (Land);
3. der Sensekreis;
4. der Greyerzkreis;
5. der Seekreis;
6. der Glanekreis;
7. der Broyekreis;
8. der Vivisbachkreis."
Art. 23. Die Verwaltungsbezirke zerfallen in Gemeinden.
Art. 24. Die Stadt Freiburg ist Hauptort des Kantons und Sitz der obersten Behörden.
Von der politischen Stellung der Staatsbürger.
Von den politischen und Wahlversammlungen.
Art. 25. Aktivbürger, d. h. stimmfähig in den politischen und Wahlversammlungen, sind:
1) Alle Freiburger weltlichen Standes,
a. welche das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt haben;
b. im Kanton wohnen und
c. im Vollgenuß ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind.
2) Sämmtliche seit einem Jahr im Kanton angesessene Schweizer unter denselben Bedingungen wie die Freiburger, mit Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die eidgenössischen Wahlen.
Durch Volksabstimmung vom 7. Februar 1971 erhielt der Art. 25 folgende Fassung:
"Art. 25. Aktivbürger, d.h. stimmfähig in den politischen und Wahlversammlungen, sind:
1. alle Freiburger und Freiburgerinnen, die
a. das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt haben;
b. im Kanton ihren Wohnsitz haben;
c. im Vollgenuss ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind;
2. alle Schweizer, Männer und Frauen, unter den durch das Gesetz festgelegten Bedingungen."
Durch Volksabstimmung vom 3. März 1991 erhielt der Art. 25 Ziff. 1 lit. a folgende Fassung:
"a. das 18. Altersjahr zurückgelegt haben;"
Art. 26. Von der Stimmberechtigung sind ausgeschlossen:
a. Diejenigen, welche die unter a und b im § 24 angegebenen Eigenschaften nicht besitzen;
b. Diejenigen, die mit einer entehrenden Strafe belegt oder durch ein richterliches Urtheil ihrer bürgerlichen und politischen Rechte für verlustig erklärt worden sind;
c. Die Zahlungsunfähigen;
d. Die Bevogteten;
e. Diejenigen, die im Laufe des Jahres vor den Wahlen für sich oder ihre Familie aus einem Armenseckel regelmäßig unterstützt wurden sind;
f. Diejenigen, denen der Besuch der Wirthshäuser untersagt ist;
g. Die notorisch Blödsinnigen.
Durch Volksabstimmung vom 21. Februar 1954 wurde der Art. 26 lit. e aufgehoben.
Durch Volksabstimmung vom 16. Oktober 1960 erhielt der Art 26 folgende Fassung:
"Art. 26. Ist nicht Aktivbürger:
a) wer durch Strafurteil im Aktivbürgerrecht eingestellt wurde;
b) wer in Anwendung der Artikel 369 bis 371 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches entmündigt wurde;
c) derjenige, dessen Zahlungsunfähigkeit die Folge schweren Verschuldens gemäss der kantonalen Gesetzgebung ist;
d) wer mit Wirtshausverbot belegt ist."
Durch Volksabstimmung vom 24. September 1978 erhielt der Art. 26 folgende Fassung:
"Art. 26. Ist nicht Aktivbürger, wer in Anwendung des Artikels 369 des Zivilgesetzbuches entmündigt wurde."
Art. 27. Die Aktivbürger kommen in politischen Versammlungen und in Wahlversammlungen zusammen.
Art. 28. 1 Die politischen Versammlungen werden einberufen zur Abstimmung:
1. über die Annahme der Kantonalverfassung und über die Abänderungen, die an ihr auf dem Wege der Revision vorgenommen werden sollen;
2. über die Frage, ob die Bundesverfassung revidirt werden soll.
2 Diese Versammlungen finden in Gemässheit der darauf bezüglichen Bundes- und Kantonalgesetze statt.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 erhielt der Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 folgende Fassung und folgende Ziffer wurde angefügt:
"2. über jedes Gesetz oder Dekret, welches dem Volke gemäss den Artikeln 28bis und 28ter unterbreitet wird;
3. über die Fragen, welche ihnen in Anwendung der Bundesverfassung vorgelegt werden."
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 28bis. Jedes vom Grossen Rat erlassene Gesetz oder Dekret, das von allgemeiner Tragweite und nicht dringlicher Natur ist, muss dem Volke unterbreitet werden, wenn ein solches Begehren von 6000 Bürgern gestellt wird.
Durch Volksabstimmung vom 14. März 1948 wurde dem Art. 28bis folgender Absatz angefügt:
"Jedes Gesetz oder Dekret, das eine ausserordentliche Ausgabe von über 500000 Franken zur Folge hat, ist auf Verlangen eines Viertels der Grossräte oder von 6000 Aktivbürgern der Volksabstimmung zu unterstellen."
Durch Volksabstimmung vom 5. März 1972 wurde dem Art. 28bis folgender Absatz angefügt:
"Jedes Gesetz oder Dekret, das eine ausserordentliche Ausgabe von mehr als 3000000 Franken (drei Millionen) zur Folge hat, muss der Volksabstimmung unterbreitet werden."
Durch Volksabstimmung vom 7. Juni 1986 erhielt der Art. 28bis Abs. 2 und 3 folgende Fassung und folgender Absatz wurde angefügt:
"2 Jedes Gesetz oder Dekret, das eine neue Nettoausgabe zur Folge hat, die 1 % des Totals der Ausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt, muss der Volksabstimmung unterbreitet werden.
3 Jedes Gesetz oder Dekret, das eine neue Nettoausgabe zur Folge hat, die 1/4% dieses Totals übersteigt, ist auf Verlangen von 6000 Aktivbürgern oder eines Viertels der Grossräte der Volksabstimmung zu unterstellen.
4 Als letzte massgebliche Staatsrechnung gilt jene, die vor der Annahme des Gesetzes- oder Dekretsentwurfs durch den Staatsrat vom Grossen Rat genehmigt worden ist."
"Art. 28ter. 6000 Bürger haben das Recht, die Ausarbeitung, die Abschaffung oder die Abänderung eines Gesetzes zu verlangen."
"Art. 28quarter. Das Gesetz bestimmt die Form und die Fristen, in welchen das Initiativ- und das Referendumsrecht ausgeübt werden."
Art. 29. Die Wahlversammlungen befassen sich:
1) mit der Wahl der Abgeordneten in den großen Rath;
2) mit der Wahl der Abgeordneten des Kantons in den Nationalrath;
3) mit der Wahl der eidgenössischen Geschwornen;
4) mit der Wahl der Kantonalgeschwornen.
Diese verschiedenen Wahlen finden in Gemäßheit der darauf bezüglichen Gesetze statt.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 erhielt der Art. 29 folgende Fassung:
"Art. 29. Die Wahlversammlungen befassen sich:
2. mit der Wahl der Abgeordneten in den Nationalrat;
3. mit der Wahl der Staatsräte;
4. mit der Wahl der eidgenössischen Geschworenen;
5. mit der Wahl der kantonalen Geschwornen.
Diese verschiedenen Wahlen finden in Gemässheit der darauf bezüglichen Gesetze statt.
Die Abstimmung ist geheim."
Durch Volksabstimmung vom 5. März 1972 erhielt der Art. 29 mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgende Fassung:
"Art. 29. 1 Die Wahlversammlungen befassen sich:
3. mit der Wahl der Abgeordneten in den Ständerat.
Diese werden nach dem Majorzsystem für die Dauer von vier Jahren gewählt, und zur gleichen Zeit wie die Abgeordneten in den Nationalrat. Im Falle einer Vakanz in der Zwischenzeit wird sie unverzüglich ausgefüllt, jedoch erfolgt die Wahl nur für die Zeitdauer, die der zu ersetzende Abgeordnete noch zu absolvieren hatte.
Die Abgeordneten in den Ständerat werden erstmals im Jahre 1972 durch das Volk gewählt, und zwar für eine Amtsdauer, welche mit den Nationalratswahlen im Jahre 1975 abläuft;
4. mit der Wahl der Staatsräte;
5. mit der Wahl der Oberamtmänner.
Diese werden nach dem Majorzsystem für die Dauer von fünf Jahren durch die Wahlversammlungen des Bezirkes gewählt; ihre Wahl findet gleichzeitig mit derjenigen der Staatsräte statt. Das Gesetz ordnet ihre Befugnisse.
Diese Bestimmung ist erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Oberamtmänner anwendbar, spätestens jedoch im Jahre 1976;
6. mit der Wahl der eidgenössischen Geschworenen;
7. mit der Wahl der kantonalen Geschworenen.
2 Diese verschiedenen Wahlen finden in Gemässheit der darauf bezüglichen Gesetze statt.
3 Die Abstimmung ist geheim.
Art. 30. Für die Wahl der Abgeordneten in den Großen Rath bilden alle stimmfähigen Bürger, die in demselben Wahlkreise wohnen, eine Wahlversammlung.
Doch haben diejenigen öffentlichen Beamten und Angestellten, welche durch ihr Amt genöthigt sind, in einer Gemeinde zu wohnen, die nicht ihre Heimathgemeinde sind, in einer Gemeinde zu wohnen, die nicht ihre Heimathgemeinde ist, das Recht ihr Wahlrecht indem Wahlkreise auszuüben, zu dem ihre Heimathgemeinde gehört.
Durch Volksabstimmung vom 16. Oktober 1960 wurde der Art. 30 Abs. 2 aufgehoben.
Durch Volksabstimmung vom 23. März 1961 erhielt der Art. 30 Abs. 1 folgende Fassung und der Abs. 2 wurde wieder aufgehoben.:
"2 Für die Wahl der Abgeordneten in den Grossen Rat bilden alle stimmfähigen Bürger, die in demselben Wahlkreise wohnen, eine Wahlversammlung."
Von den Staatsgewalten.
Art. 31. 1 Es besteht:
eine gesetzgebende Gewalt;
eine vollziehende und verwaltende Gewalt;
eine richterliche Gewalt.
2 Diese drei Gewalten sind in Gemässheit der durch das Gesetz festgestellten Bestimmungen voneinander getrennt
Art. 32. Jeder stimmfähige Kantonsbürger, welcher sein fünf und zwanzigstes Altersjahr zurückgelegt hat, kann zu den Verrichtungen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt gewählt werden.
Die Bestimmungen, welche das Gesetz über die Unvereinbarkeit und die Kumulation von Ämtern feststellen könnte, bleiben vorbehalten.
Durch Volksabstimmung vom 21. Februar 1954 erhielt der Art. 32 Abs. 1 folgende Fassung:
"Jeder stimmfähige Bürger, ob Kantonsbürger oder Schweizerbürger, welcher sein fünfundzwanzigstes Altersjahr zurückgelegt hat, kann zu den Verrichtungen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt gewählt werden."
Durch Volksabstimmung vom 9. Juni 1985 erhielt der Art. 32 Abs. 1 folgende Fassung:
"1 Jeder stimmfähige Bürger, ob Kantonsbürger oder Schweizer Bürger, ist wählbar:
a. zu einer Verrichtung der gesetzgebenden Gewalt;
b. zu einer Verrichtung der vollziehenden und richterlichen Gewalt, wenn er das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat."
Art. 33. In keiner Staatsbehörde, mit Ausnahme des Großen Rathes, dürfen gleichzeitig sitzen:
a. Verwandte in auf- und absteigender Linie;
b. Schwiegervater und Schwiegersohn;
c. Brüder und Halbbrüder;
d. Oheim und Neffe durch Blutsverwandtschaft, und durch Schwägerschaft;
e. Geschwisterkinder;
f. Schwäger und Männer deren Ehefrauen Schwestern sind.
Durch Volksabstimmung vom 7. Februar 1971 erhielt der Art. 33 folgende Fassung:
"Art. 33. Einer kantonalen Behörde, mit Ausnahme des Grossen Rates, dürfen nicht gleichzeitig angehören:
b. die Ehegatten;
c. die Verschwägerten ersten Grades (Schwiegervater oder Schwiegermutter, und Schwiegersohn oder Schwiegertochter);
d. Geschwister und Halbgeschwister;
e. Verwandte und Verschwägerte dritten Grades (Onkel oder Tante, und Neffe oder Nichte, blutsverwandt oder verschwägert);
f. Vettern und Basen;
g. Verschwägerte zweiten Grades (Schwäger, Schwägerinnen, Schwager und Schwägerin);
h. Männer, deren Ehefrauen Schwestern sind, Frauen, deren Ehemänner Brüder sind;
i. die Ehefrau eines Bruders und der Ehemann einer Schwester."
Art. 34. 1 Die Dauer der Staatsbeamtungen ist beschränkt.
2 Grundsätzlich ist Wiederernennung zu denselben Beamtungen zulässig, mit Ausnahme der durch die Verfassung vorbehaltenen Fälle.
Art. 35. Kein Beamter der drei Gewalten darf ohne Einwilligung des Grossen Rates von einer fremden Macht einen Ehrentitel, ein Ehrenzeichen, ein Jahresgehalt oder ein Geschenk annehmen, bei Verlust seiner Amtsstelle.
Art. 36. Die gesetzgebende Gewalt steht einem Großen Rathe zu, der aus den durch die Wahlversammlung ernannten Abgeordneten besteht.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 erhielt der Art. 36 folgende Fassung:
"Art. 36. Die gesetzgebende Gewalt steht einem Grossen Rate zu, der aus den durch die Wahlversammlungen nach dem Proporzsystem ernannten Abgeordneten besteht."
Art. 37. Die Wahlversammlungen wählen auf je 1200 Seelen der Bevölkerung einen Abgeordneten in den Großen Rath. Eine Bruchzahl über 800 Seelen berechtigt gleichfalls zur Wahl eines Abgeordneten.
Durch Volksabstimmung vom 16. Oktober 1960 erhielt der Art. 37 folgende Fassung:
"Art. 37. Der Grosse Rat zählt 130 Abgeordnete, die gemäss der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt werden."
Art. 38. Der gegenwärtige Große Rath, wie derselbe jetzt zusammengesetzt ist, bleibt fünf Jahre im Amte, also bis zum 7. Dezember 1861.
Zufällig während dieser Zeitfrist erledigte Stellen werden auf folgende Weise wieder besetzt:
Die direkten Mitglieder werden durch diejenigen Wahlkreise ersetzt, von welchen sie gewählt worden sind.
Die indirekten Mitglieder werden durch den Großen Rath selbst ersetzt.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 38 aufgehoben, nachdem er bereits seit dem 7. Dezember 1861 gegenstandslos gewesen ist.
Art. 39. Die Amtsdauer einer jeden Legislatur ist auf fünf Jahre festgesetzt; nach Ablauf derselben findet eine Gesamterneuerung des Grossen Rates statt.
Art. 40. Wenn in der Zwischenzeit von einer Gesammterneuerung zur andern die Stelle eines Abgeordneten in den Großen Rath erledigt wird, so soll sie inner zwei Monaten wieder besetzt werden.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 38 aufgehoben.
Art. 41. 1 Der Grosse Rat erwählt aus seiner Mitte einen Präsidenten auf ein Jahr; derselbe ist für das nächstfolgende Jahr nicht wieder wählbar.
2 Die Mitglieder der Vollziehungsgewalt dürfen mit dieser Stelle nicht betraut werden.
Art. 42. Der Große Rath versammelt sich jedes Jahr von Rechtswegen am ersten Dienstag im Mai und am zweiten Dienstag im Wintermonat.
Er wird außerordentlich zusammenberufen:
a. so oft der Präsident des Grossen Rates es für nötig erachtet;
b. auf Begehren der Vollziehungsgewalt;
c. wenn es zwanzig Mitglieder des Grossen Rates in einem begründeten, von ihnen unterzeichneten und dem Präsidenten zugestellten Gesuch verlangen.
Die außerordentliche Zusammenberufung des Grossen Rates geschieht durch seinen Präsidenten mit Angabe der zu behandelnden Gegenstände.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 erhielt der Art. 42 Abs. 1 folgende Fassung:
"Der Grosse Rat versammelt sich von Rechts wegen am ersten Dienstag im Februar, am ersten Dienstag im Mai und am zweiten Dienstag im November."
Durch Volksabstimmung vom 24. September 1978 erhielt der Art. 42 Abs. 1 mit Wirkung vom 3. August 1979 folgende Fassung:
"1 Der Grosse Rat versammelt sich wenigstens drei Mal im Jahr zu ordentlichen Sessionen, deren Daten durch das Gesetz oder das Reglement festgelegt werden."
Art. 43. Der Grosse Rat kann nicht beratschlagen, wenn nicht mindestens die absolute Mehrheit der Gesamtheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Art. 44. Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich, jedoch können sie ausnahmsweise auf Grund eines Beschlusses bei geschlossenen Türen stattfinden.
Art. 45. Die Befugnisse und Verrichtungen des Großen Rathes sind folgende:
a. Er prüft die Vollmachten seiner Mitglieder;
b. Er beschließt die Gesetze; das Antragsrecht steht dem Staatsrathe und jede Mitgliede des Großen Rathes zu;
c. Er kann den Staatsrath einladen, ihm einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Entspricht der Staatsrath dieser Aufforderung innerhalb der anberaumten Zeitfrist nicht, so kann das Große Rath eine Commission mit der Ausarbeitung des verlangten Entwurfes beauftragen;
d. Er beschließt über Steuern und Abgaben, dekretirt die Ausgaben und Anleihen und bewilligt den Ankauf und die Veräußerungen der Staatsgüter in Gemäßheit des Gesetzes;
e. Er bestimmt den Voranschlag der Staatseinnahmen und Ausgaben;
f. Er bestimmt die Besoldungen der Staatsbeamten und Angestellten, mit Ausnahme derjenigen die das Gesetz der Vollziehungsgewalt vorbehält;
g. Er läßt sich jedes Jahr Rechenschaft über die Verwaltung des Kantons ablegen; er prüft und genehmigt die Staatsrechnungen;
h. er ernennt die Abgeordneten in den Ständerath und trifft alle Ernennungen, die ihm nach der Verfassung und den Gesetzen zustehen;
i. Er übt das Vergebungs- und Begnadigungsrecht aus;
k. Er ertheilt das Kantonsbürgerrecht;
l. Er entscheidet über die Kompetenzstreitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt;
m. Er übt alle Theile des Souveränetätsrechts aus, welche nicht ausdrücklich einer andern Behörde durch die Staatsverfassung übertragen worden sind.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 erhielt der Art. 45 lit. b folgende Fassung:
"b. er erlässt die Gesetze; das Initiativrecht steht dem Volke gemäss den in den Artikeln 38ter und quater vorgesehenen Formen zu, ferner dem Staatsrat und jedem Mitglied des Grossen Rates;"
Durch Volksabstimmung vom 5. März 1972 erhielt der Art. 45 lit. h mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgende Fassung:
"h. er trifft alle Ernennungen, die ihm nach der Verfassung und den Gesetzen zustehen;"
Art. 46. Die Mitglieder des Grossen Rates sind die Repräsentanten des Kantons und erhalten keine verbindlichen Aufträge.
Art. 47. Kein Mitglied des Grossen Rates darf für seine in dieser Versammlung geäusserten Ansichten zur Rechenschaft gezogen werden.
Art. 48. Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten eine Entschädigung. Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.
Von der vollziehenden und verwaltenden Gewalt.
Art. 49. Die verwaltende und vollziehende Gewalt steht einem vom Großen Rathe erwählten Staatsrathe zu.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 erhielt der Art. 49 folgende Fassung:
"Art. 49. 1 Die vollziehende und verwaltende Gewalt steht einem direkt von der aus der Gesamtheit der Wähler des Kantons bestehenden Wahlversammlung erwählten Staatsrat zu.
2 Die Wahl des Staatsrates erfolgt nach dem Majorzsystem."
Art. 50. Der Staatsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Seine Amtsdauer ist auf fünf Jahre festgesetzt.
Nach jeder Gesamterneuerung des Grossen Rates findet eine Gesamterneuerung des Staatsrates statt.
Die in der Zwischenzeit zufällig erledigten Stellen werden sogleich wieder besetzt; ihre Besetzung geschieht jedoch nur für den Rest der Amtsdauer.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 erhielt der Artikel 50 folgende Fassung:
"Art. 50. 1 Der Staatsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Seine Amtsdauer ist auf fünf Jahre festgesetzt.
2 Die Gesamterneuerung des Staatsrates findet zu gleicher Zeit wie jene des Grossen Rates statt.
3 Die in der Zwischenzeit zufällig erledigten Stellen werden sogleich wieder besetzt; ihre Besetzung geschieht jedoch nur für den Rest der Amtsdauer.
"4 Ein Staatsrat kann nicht zugleich Mitglied des Grossen Rates sein. Die Mitglieder des Staatsrates nehmen an den Diskussionen im Grossen Rat mit beratender Stimme teil.
5 Es können höchstens drei Staatsräte gleichzeitig der Bundesversammlung angehören."
Durch Volksabstimmung vom 16. Oktober 1960 erhielt der Art. 50 Abs. 5 folgende Fassung:
"5 Es können höchstens zwei Staatsräte gleichzeitig der Bundesversammlung angehören."
Art. 51. 1 Der Präsident des Staatsrates wird vom Grossen Rat für die Dauer eines Jahres ernannt.
2 Der abtretende Präsident ist für das nächstfolgende Jahr nicht wieder wählbar.
Art. 52. 1 Der Staatsrat hat folgende Obliegenheiten und Befugnisse:
a. er ist mit der Vollziehung der Gesetze und mit der Verwaltung des Kantons beauftragt;
b. er verfügt über die bewaffnete Macht zur Sicherheit des Staates und zur Handhabung der öffentlichen Ordnung.
In diesem Falle ist er jedoch verpflichtet, den Präsidenten des Grossen Rates unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und nach Umständen selbst die Zusammenberufung dieser Behörde zu verlangen;
c. er ernennt alle ihm untergeordneten Behörden und Angestellten, deren Ernennung nicht einer andern Gewalt übertragen ist, und ruft sie ab;
d. er schlägt dem Grossen Rate diejenigen Gesetzesentwürfe vor, die er für nötig erachtet;
e. er entscheidet über alle Streitigkeiten rein administrativer Natur, die nicht einer andern Behörde vorbehalten sind;
f. er überwacht die Verwaltung der Gemeinden und Pfarreien und bewilligt den Verkauf oder die Theilung ihrer Liegenschaften (die Kirchengüter sind nicht mit inbegriffen);
g. er beaufsichtigt und leitet die untern Verwaltungsbehörden;
h. er überwacht den allgemeinen Justizgang;
i. er sorgt für freie Ausübung der Kulte;
k. er hat alljährlich dem Grossen Rate einen Voranschlag über die Staatseinnahmen und -ausgaben vorzulegen;
l. er wahrt die Beziehungen des Kantons zu den Bundes- und den Kantonalbehörden, sowie diejenigen zum Auslande innerhalb der Schranken der Bundesverfassung;
m. er bewilligt die Auslieferungen in Gemässheit der bestehenden Verträge.
2 Er gibt in allen Fällen, wo es der Grosse Rat verlangt, über einen ihm überwiesenen Gegenstand das nötige Gutachten ab.
Durch Volksabstimmung vom 24. September 1978 erhielt der Art. 52 lit. e mit Wirkung vom 3. August 1979 folgende Fassung:
"e. er entscheidet in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, die das Gesetz in seine Zuständigkeit legt;"
Durch Volksabstimmung vom 7. März 1982 erhielt der Art. 52 lit. f folgende Fassung:
"f. er überwacht die Verwaltung der Gemeinden und bewilligt den Verkauf oder die Teilung ihrer Liegenschaften;"
Durch Volksabstimmung vom 5. April 1987 erhielt der Art. 52 lit. f folgende Fassung:
"f. er überwacht die Verwaltung der Gemeinden;"
Art. 53. 1 Der Staatsrat legt dem Grossen Rate alljährlich über alle Teile seiner Verwaltung ausführlich Rechenschaft ab.
2 Dieser Rechenschaftsbericht, welcher gedruckt und veröffentlicht werden soll, ist spätestens für die ordentliche Wintermonatssession des darauf folgenden Jahres einzureichen.
3 In der Zwischenzeit gibt der Staatsrat dem Grossen Rate, so oft es dieser verlangt, Rechenschaft über einen besondern Fall seiner Verwaltung.
4 Der Präsident des Grossen Rates hat das Recht, zu jeder Zeit von den Handlungen der vollziehenden Gewalt Kenntnis zu nehmen.
Art. 54. Der Staatsrath hat in jedem Bezirke einen Oberamtmann zu seinem Stellvertreter. Die Amtsdauer der Oberamtmänner ist fünf Jahre.
Durch Volksabstimmung vom 5. März 1972 erhielt der Art. 54 folgende Fassung:
"Art. 54. Der Staatsrat hat in jedem Bezirk einen vom Volke gewählten Oberamtmann zum Stellvertreter."
Art. 55. 1 Der Staatsrat hat zur Verfolgung der Verbrechen und Vergehen und zur Betreibung der Fiskalangelegenheiten die Staatsanwaltschaft zu seinem Organ.
2 Ihre Organisation bleibt dem Gesetze vorbehalten.
Art. 56. 1 Zur vorläufigen Prüfung der Geschäfte sowie zu ihrer Erledigung wird der Staatsrat in Direktionen eingeteilt.
2 Diese Organisation bleibt dem Gesetze vorbehalten.
Art. 57. Der Staatsrath ist für seine Amtsverrichtungen verantwortlich.
Das Gesetz bestimmt das Nähere hinsichtlich dieser Verantwortlichkeit.
Durch Volksabstimmung vom 2. März 1980 wurde der Art. 57 aufgehoben.
Art. 58. Jeder öffentliche Beamte oder Angestellte der vollziehenden und verwaltenden Gewalt ist für seine Handlungen verantwortlich.
Seine Abberufung oder Absetzung kann nur nach seiner Einvernahme und auf Grund eines motivirten Beschlusses derjenigen Behörde erfolgen, die ihn ernannt hat.
Durch Volksabstimmung vom 2. März 1980 erhielt der Art. 58 folgende Fassung:
"Art. 58. Eine Abberufung oder Absetzung öffentlicher Beamter oder Angestellter der vollziehenden und verwaltenden Gewalt kann nur nach ihrer Einvernahme und auf Grund eines motivierten Beschlusses derjenigen Behörde erfolgen, die sie ernannt hat."
Art. 59. Die Rechtspflege in bürgerlichen, in Strafrechts- und in streitigen Verwaltungssachen wird durch die verfassungsmäßigen Gerichte ausgeübt.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 erhielt der Art. 59 folgende Fassung:
"Art. 59. Die Rechtspflege wird durch die von der Verfassung und dem Gesetze anerkannten Gerichte ausgeübt."
Art. 60. Es besteht ein Kantonsgericht aus neun Mitgliedern und neun Ersatzmännern. Sie werden durch den Großen Rath ein Jedes besonders auf acht Jahre ernannt.
Durch Volksabstimmung vom 14. Januar 1894 erhielt der Art. 60 folgende Fassung:
"Art. 60. Es besteht ein Kantonsgericht aus sieben Mitgliedern und vierzehn Ersatzmännern. Sie werden durch den Großen Rat, ein jeder besonders, auf acht Jahre ernannt."
Durch Volksabstimmung vom 27. Februar 1983 erhielt der Art. 60 folgende Fassung:
"Art. 60. Es besteht ein Kantonsgericht aus sieben Mitgliedern und vierzehn Ersatzmännern. Sie werden durch den Grossen Rat ein jeder besonders auf fünf Jahre ernannt, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Altersgrenze."
Art. 61. Die Mehrheit der Mitglieder sowohl als der Ersatzmänner des Kantonsgerichtes soll der französischen und der deutschen Sprache mächtig sein.
Art. 62. 1 Der Präsident des Kantonsgerichtes wird durch den Grossen Rat auf die Dauer eines Jahres ernannt.
2 Derselbe ist für das nächstfolgende Jahr nicht wieder wählbar.
Art. 63. Das Kantonsgericht bekleidet die Verrichtungen eines Kassationshofes, so lange dieselben nicht einem besondern Gerichtshofe übertragen worden sind.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 63 aufgehoben.
Art. 64. 1 Das Kantonsgericht überwacht mit Vorbehalt der Unabhängigkeit der Urteile die untern Gerichtsbehörden und erteilt ihnen Weisungen.
2 Es übermacht dem Grossen Rate alljährlich einen allgemeinen und ausführlichen Bericht über alle Zweige der Rechtspflege. Dieser Bericht soll spätestens für die ordentliche Wintermonatssession des nächstfolgenden Jahres vorgelegt werden.
"Art. 64bis. Alles, was die Organisation der Gerichte, ihre Anzahl, ihre Kompetenzen betrifft, wird durch ein Spezialgesetz geregelt."
Art. 65. In jedem Gerichtsbezirke besteht ein Bezirksgericht. Jedes dieser Gerichte besteht aus einem Präsidenten, vier Richtern und vier Ersatzmännern, welche ein Jeder besonders auf acht Jahre durch das Kantonsgericht und den Staatsrath gemeinschaftlich ernannt werden.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 65 aufgehoben.
Durch Volksabstimmung vom 24. September 1978 wurde der Art. 65 mit folgender Fassung wieder eingefügt:
"Art. 65. Das Kantonsgericht erkennt über die verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, die das Gesetz nicht in die endgültige Zuständigkeit einer andern Behörde legt."
Durch Volksabstimmung vom 26. November 1989 erhielt der Art. 65 folgende Fassung:
"Art. 65. 1 Ein Verwaltungsgericht entscheidet in letzter kantonaler Instanz über alle verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, die das Gesetz nicht in die Zuständigkeit einer andern Behörde legt.
2 Die Richter des Verwaltungsgerichts werden nach den für die Wahl der Richter des Kantonsgerichts geltenden Bestimmungen auf fünf Jahre gewählt.
3 Das Verwaltungsgericht untersteht der Oberaufsicht des Grossen Rates.
4 Das Gesetz regelt die Organisation des Verwaltungsgerichts."
Art. 66. In jedem Gerichtsbezirke bestehen ein oder mehrere Friedensgerichte.
Das Gesetz bestimmt die Gerichtsbarkeit und die Organisation derselben.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 66 aufgehoben.
Art. 67. Das Gesetz ordnet Alles was auf die Verwaltung der Waisensachen Bezug hat.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 67 aufgehoben.
Art. 68. Die Handelssachen sind Spezialgesetzen unterworfen. Es können ein oder mehrere Handelsgerichte aufgestellt werden.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 68 aufgehoben.
Art. 69. Die Geschwornengerichte können eingeführt werden:
a. für peinliche Sachen;
b. für die politischen Vergehen;
c. für die Preßvergehen.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 69 aufgehoben.
Art. 70. Die von Militärpersonen im aktiven Kantonaldienste begangenen Verbrechen und Vergehen werden in Gemäßheit des eidgenössischen Militärstrafgesetzbuches und der einschlagenden Kantonalgesetze abgeurtheilt.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 70 aufgehoben.
Art. 71. Die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich anerkannt.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 71 aufgehoben.
Art. 72. Von einem Gerichte kann kein gültiges Urtheil ausgesprochen werden, wenn dasselbe nicht vollzählig versammelt ist, mit Ausnahme des Kantonsgerichtes, welches aber, die durch das Gesetz zu bestimmenden fälle vorbehalten, wenigstens in der Zahl von sieben Mitgliedern versammelt sein muß.
Durch Volksabstimmung vom 14. Januar 1894 erhielt der Art. 72 folgende Fassung:
"Art. 72. Von keinem Gerichte kann ein gültiges Urteil ausgesprochen werden, wenn dasselbe nicht vollzählig versammelt ist, mit Ausnahme des Kantonsgerichtes, welches aber, die durch das Gesetz zu bestimmenden Fälle vorbehalten, wenigstens in der Zahl von fünf Mitgliedern versammelt sein muß."
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 72 aufgehoben.
Art. 73. Die richterlichen Beamten können innert den gesetzlichen Schranken für ihre Amtsverrichtungen verantwortlich erklärt werden.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 73 aufgehoben.
Art. 74. Kein Beamter der richterlichen Gewalt kann anders als durch richterliches Urtheil und nur in den durch das Gesetz bezeichneten Fällen abberufen oder seines Amtes entsetzt werden.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 74 aufgehoben.
Art. 75. Das Gesetz bestimmt im Ferneren die Organisation, die Befugnisse und die Kompetenz der gerichtlichen Behörden.
Durch Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 wurde der Art. 75 aufgehoben.
Durch Volksabstimmung vom 16. Februar 1992 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 75bis. Die Gemeinden sind im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes autonom."
Art. 76. Es bestehen in der Gemeinde:
a. eine Gemeindeversammlung;
b. ein Gemeinderath;
c. ein Ammann, welcher in der Gemeindeversammlung und im Gemeinderath den Vorsitz führt und zu gleicher Zeit der Agent der Regierung in der Gemeinde ist.
Durch Volksabstimmung vom 14. Januar 1894 erhielt der Art. 76 folgende Fassung:
"Art. 76. Das Gesetz ordnet alles dasjenige an, was auf die politische Einrichtung und die Verwaltung der Gemeinden Bezug hat."
Art. 77. Alle Gemeinden stehen unter der Oberaufsicht des Staates.
Unter dieser Oberaufsicht steht ihnen die unbeschränkte Verwaltung ihres Vermögens zu, das ihnen außerdem durch § 12 dieser Verfassung noch besonders gewährleistet ist.
Das Gesetz ordnet alles dasjenige an, was auf die politische Organisation und die Verwaltung der Gemeinde Bezug hat.
Durch Volksabstimmung vom 14. Januar 1894 erhielt der Art. 77 folgende Fassung:
"Art. 77. 1 Die Gemeinden stehen unter der Oberaufsicht des Staates.
2 Unter dieser Oberaufsicht steht ihnen die unbeschränkte Verwaltung ihres Vermögens zu, das ihnen außerdem durch Art. 12 dieser Verfassung noch besonders gewährleistet ist."
Durch Volksabstimmung vom 16. Februar 1992 wurde der Art. 77 Abs. 2 aufgehoben."
Von der Revision der Verfassung.
Art. 78. Die Verfassung kann zu jeder Zeit ganz oder theilweise revidirt werden.
In dem letztern Falle sollen die Artikel, deren Revision beantragt wird, speziell bezeichnet werden.
Durch Volksabstimmung vom 24. September 1978 erhielt der Art. 78 mit Wirkung vom 3. August 1979 folgende Fassung:
"Art. 78. 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
2 Das Revisionsverfahren wird eingeleitet:
a. wenn der Grosse Rat es durch Dekret beschliesst;
b. wenn wenigstens 6000 Aktivbürger es gemäss den gesetzlichen Vorschriften verlangen."
Art. 79. Die vollständige oder theilweise Revision kann stattfinden:
1) wenn wenigstens 6000 Aktivbürger in der durch das Gesetz festgesetzten Weise sie verlangen;
2) wenn der Große Rath sie dekretirt.
Im einen wie im andern Falle wird die Revisionsfrage der Volksabstimmung unterstellt. Spricht sich die Mehrheit der Aktivbürger bejahend aus, so wird zur Revision geschritten und zwar in der in nachstehenden Artikeln angegebenen Weise.
Durch Volksabstimmung vom 14. Januar 1894 erhielt der Art. 79 folgende Fassung:
"Art. 79. Die vollständige oder teilweise Revision kann stattfinden:
1. wenn wenigstens 6000 Aktivbürger dieselbe nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen;
2. wenn der Große Rat sie dekretiert.
Im einen wie im andern Fall wird die Revisionsfrage der Volksabstimmung unterstellt. Spricht sich die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Aktivbürger bejahend aus, so wird auf die Weise und in den Fristen, welche gesetzlich festgesetzt sind, und zwar unter Vorbehalt folgender Artikel, zur Revision geschritten.
Durch Volksabstimmung vom 24. September 1978 erhielt der Art. 79 mit Wirkung vom 3. August 1979 folgende Fassung:
"Art. 79. 1 Die Teilrevision kann entweder in der Einführung neuer Bestimmungen oder in der Änderung oder Aufhebung bisheriger Bestimmungen bestehen.
2 Das Volksinitiativbegehren, das auf eine Teilrevision abzielt, kann in die Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausformulierten Entwurfs gekleidet sein.
3 Wird die Revision mehrerer Bestimmungen verlangt, die verschiedene Sachgebiete betreffen, so muss für jede Bestimmung eine besondere Initiative ergriffen werden."
Art. 80. Die Totalrevision findet durch einen Verfassungsrath statt, der auf dieselbe Weise wie der Große Rath gewählt wird.
Durch Volksabstimmung vom 24. September 1978 erhielt der Art. 80 mit Wirkung vom 3. August 1979 folgende Fassung:
"Art. 80. 1 Wird eine Totalrevision verlangt, so ist die Frage des Grundsatzes der Revision dem Volk zu unterbreiten, das ebenfalls zu entscheiden hat, ob die Totalrevision von einem eigens dafür gewählten Verfassungsrat oder vom Grossen Rat durchgeführt werden soll.
2 Der Verfassungsrat wird auf die gleiche Weise wie der Grosse Rat auf fünf Jahre gewählt. Es besteht keine Unvereinbarkeit.
3 Wird der Entwurf einer revidierten Verfassung von der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Aktivbürger verworfen, so arbeitet der gleiche Verfassungsrat einen zweiten Entwurf aus. In diesem Fall werden die Befugnisse des Verfassungsrates um zwei Jahre verlängert.
4 Wird auch dieser zweite Entwurf verworfen, so ist ein neuer Verfassungsrat zu wählen."
Art. 81. Im Falle der Verwerfung des Entwurfes durch die Mehrheit der an der Abstimmung theilnehmenden Aktivbürger, hat der gleiche Verfassungsrath einen zweiten Entwurf zu berathen.
Würde auch dieser verworfen, so ist ein neuer Verfassungsrath zu wählen.
Durch Volksabstimmung vom 24. September 1978 erhielt der Art. 81 mit Wirkung vom 3. August 1979 folgende Fassung:
"Art. 81. 1 Wird eine Teilrevision vom Grossen Rat beschlossen, so unterliegen die zu revidierenden Artikel einer zweimaligen Beratung in einem Abstand von wenigstens zwei Monaten.
2 Der vom Grossen Rat angenommene Entwurf der revidierten Artikel wird dem Volk zur Annahme unterbreitet.
3 Spricht sich die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Aktivbürger für die Annahme aus, so werden die revidierten Artikel promulgiert und bilden eine Ergänzung der Verfassung."
Art. 82. Die theilweise Revision geschieht durch den Großen Rath.
Die zu revidirenden Artikel unterliegen einer zweimaligen Berathung mit einem Zwischenraume von sechs Monaten.
Der vom Großen Rathe angenommene Entwurf der revidirten Artikel wird dem Volke zur Genehmigung vorgelegt; dasselbe kann jedoch erst frühestens einen Monat nach der zweiten Berathung zur Abstimmung schreiten.
Stimmt die Mehrheit der an der Abstimmung theilnehmenden Aktivbürger für Annahme, so werden die revidirten Artikel promuligirt und bilden eine Ergänzung zur Verfassung.
Durch Volksabstimmung vom 24. September 1978 erhielt der Art. 82 mit Wirkung vom 3. August 1979 folgende Fassung:
"Art. 82. 1 Die Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung wird dem Grossen Rat unterbreitet und bildet Gegenstand zweier Beratungen in einem Abstand von wenigstens zwei Monaten.
2 Stimmt der Grosse Rat einem in Form einer allgemeinen Anregung gestellten Begehren zu, so arbeitet er die neuen Bestimmungen aus und unterbreitet sie gemäss Artikel 81 der Volksabstimmung.
3 Stimmt der Grosse Rat einem in Form einer allgemeinen Anregung gestellten Begehren nicht zu, so wird die Frage des Grundsatzes der Revision dem Volk unterbreitet. Spricht sich die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Aktivbürger für die Revision aus, so arbeitet der Grosse Rat die neuen Bestimmungen im Sinne der Initiative aus und unterbreitet sie gemäss Artikel 81 der Volksabstimmung.
4 Stimmt der Grosse Rat einer ausformulierten Initiative zu, so unterbreitet er sie der Volksabstimmung; stimmt er ihr nicht zu, so kann er ihr einen Gegenentwurf entgegenstellen, der gemäss Artikel 81 auszuarbeiten und dem Volk zu unterbreiten ist."
Art. 83. 1 Gegenwärtige Verfassung wird dem Volke zur Abstimmung vorgelegt.
2 Wird sie von der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Aktivbürger angenommen, so wird sie alsogleich promulgiert und tritt in Kraft.
3 Im Falle ihrer Verwerfung unterliegt sie einer neuen Beratung des Grossen Rates und sodann einer neuen Volksabstimmung.
Art. 84. So wie die neue Verfassung in Kraft tritt, ist die Verfassung vom 4. März 1848 abgeschafft, unter Vorbehalt jedoch der im Artikel 38 (ursprüngliche Fassung) gegenwärtiger Verfassung enthaltenen Bestimmungen.
Art. 85. 1 Unmittelbar nach der Annahme der Verfassung durch das Volk soll die Ernennung und die Einsetzung der verfassungsmässigen Behörden vorgenommen werden.
2 Vorläufig setzen die gegenwärtigen Behörden ihre Verrichtungen bis zu ihrer Ersetzung fort.
Art. 86. Die gegenwärtig gültigen Gesetze in bezug auf die Organisation der verfassungsmässigen Gewalten bleiben in Kraft, bis sie mit der neuen Verfassung in Einklang gebracht werden können.
Also berathen und beschlossen vom Großen Rathe zu Freiburg den 7. Mai 1857.
Nach Einsicht des Berichts der bestellten Kommission zur Prüfung der am 24. letztverflossenen Maimonats stattgefundenen Abstimmungen über die Annahme der Verfassung
Daß fünfzehntausend sechshundert und siebenzehn stimmfähige Bürger an der Abstimmung über die Annahme oder Verwerfung der neuen Verfassung theilgenommen haben, und daß vierzehntausend zweihundert zweiundsechzig für die Verwerfung gestimmt haben.
Infolge dieses Ergebnisses ist die Verfassung laut ihrem § 83 von dem Freiburger Volke angenommen und tritt in Kraft.
Der gegenwärtige Promulgationsbeschluß wird in beiden Sprachen gedruckt und nach üblicher Weise verkündet und veröffentlicht werden.
Gegeben zu Freiburg, den 3. Brachmonat 1857.
Quellen: Heimann, Bundesverfassung und Staatsverfassungen der Kantone, Nidau 1864
Bundeskanzlei, Bundesverfassungen und Kantonsverfassungen, Bern 1890, 1910, 1937, 1948,
© 24. September 2005 - 25. September 2005

References: Art. 1

Art. 2
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Art. 64

Art. 65
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Art. 70
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Art. 72
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Art. 76
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Art. 77
 § 12
 Art. 77
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Art. 78
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Art. 79
 Art. 79
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Art. 80
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Art. 81
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Art. 82
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Art. 83

Art. 84

Art. 85

Art. 86
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