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Timestamp: 2018-05-28 08:11:29+00:00

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Fehlen der Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.04.2006, RV/0801-L/04
Fehlen der Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Mayrhofer Wirtschaftstreuhand GmbH, 4060 Leonding, Haidfeldstraße 33, vom 7. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 10. Oktober 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Grunderwerbsteuer entschieden:
Am 6. März 1991 bzw. 21. Mai 1991 wurde zwischen Frau Leopoldine X., Herrn Maximilian X., Frau Helga G., Frau Regina X. und Herrn Franz X. als Verkäufer einerseits und Herrn Günther H. als Käufer andererseits ein Kaufvertrag abgeschlossen. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass die Verkäufer dem Käufer 611/10.000 Anteile an der Liegenschaft KG R. bestehend aus den Grundstücken 208/6, 208/7, 208/8 und 209/9 und dem Restgrundstück 23/2 der KG D. um den vereinbarten Kaufpreis von 593.110,00 S verkaufen. Weiters wurde im Vertrag festgehalten:
Mit Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987 vom 22. Mai 1991 wurde obiger Kaufvertrag an die Abgabenbehörde I. Instanz versendet und als Gegenleistung ein Betrag von 593.110,00 S angegeben.
Mit Bescheid vom 15. Juli 1991 wurde im Hinblick auf den obigen Kaufvertrag gemäß § 7 Z 3 Grunderwerbsteuergesetz 1987 die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 596.110,00 S mit 20.864,00 S festgesetzt.
Welchen Einfluss nahmen die Erwerber auf die Gesamtkonstruktion genommen?
Der Bauvertrag abgeschlossen zwischen dem Bw. als Auftraggeber einerseits und der Firma Max Y. Bauunternehmung als Auftragnehmer andererseits wurde dem Anbringen beigelegt. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten wie folgt:
Als Preis für die Errichtung dieses Bauvorhabens (Top 14) wird ein Betrag von 2.668.590,00 S vereinbart. ...
Dieser Preis versteht sich als unveränderlicher Pauschalpreis für alle Bauverträge, die bis 15. November 1990 abgeschlossen werden, bei später abgeschlossenen Bauverträgen wird ein Fixpreis für alle Leistungen bis 30. April 1991 garantiert. Für alle nachfolgenden Leistungen wird eine Preiserhöhung laut Baukostenindex verrechnet.
Den Grundverkäufer trifft keinerlei Mithaftung aus den Bestimmungen des abgeschlossenen Bauvertrages. Der Grundverkäufer ist daher aus jedweder Haftung oder sonstiger Verbindlichkeit aus dem Bauvertrag befreit.
zu IX. Gewährleistung beträgt 3 Jahre
zu VII. Abnahmetermin wird durch Auftraggeber mitgeteilt
Vertragszusatz:
Baubeginn: Es wird erbeten, im Falle der Installation eines 2. Kranes mit dem Baubeginn am Haus Top 14 sofort nach Aufstellung desselben zu beginnen. Sonstiger Baubeginn: Spätestens in der 26. Woche 1991."
Ein Schreiben des Bw. an die Fa. Max Y. vom 2. November 1992, ein Schreiben der Fa. Max Y. an den Bw. vom 30. April 1991, ein Zahlungsplan und ein Schreiben des Stadtamtes L. vom 3. Dezember 1992 betreffend Wasseranschlussgebühr wurden auch vorgelegt.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1995 wurde der einschreitende Notar Dr. W. ersucht, die Baukosten laut Schlussrechnung, die anteiligen Vermessungs- und Planungskosten sowie die anteiligen Kanalerrichtungskosten bekannt zu geben.
Dazu wurde in einem Anbringen vom 26. November 1995 ersucht, die Frist bis 30. Jänner 1996 zu erstrecken, da hinsichtlich einzelner Häuser noch keine endgültigen Schlussrechnungen vorliegen würden bzw. sogar Rechtsstreitigkeiten zwischen den Käufern und der Fa. Y. anhängig seien. Nochmals werde darauf hingewiesen, dass die Bauherreneigenschaft in diesem Projekt unzweifelhaft vorliegen müsse, da zwischen den Eigentümern (zugleich Bauherrn) und den errichtenden Gesellschaften kein Dritter zwischengeschaltet gewesen wäre, daher das alleinige Risiko auf Seiten der Eigentümer gelegen sei. Diesbezüglich werde auf eine Entscheidung der Finanzlandesdirektion OÖ, 344/1-9/Mü-1993, vom 14. Dezember 1994 verwiesen.
Die Ablichtung einer Honorarnote betreffend die Vermessungskosten des DI N. vom 24. Juni 1991 über einen Betrag von 9.924,40 S wurde vorgelegt.
In einem an den Bw. gerichteten Vorhalt vom 28. November 2000 wurde dieser ersucht, die Höhe der Baukosten laut Schlussrechnung der Fa. Max Y., die Höhe der endgültigen anteiligen Planungskosten und die Höhe der anteiligen Kosten für die Errichtung des Kanals bekannt zu geben.
Im Zuge der Stellungnahme vom 6. Februar 2001 (Telefax) hat der Bw. die Schlussrechnung der Fa. Max Y. über einen Betrag von 2.838.603,95 S vorgelegt. Weiters wurden ein Schreiben der Fa. Max Y. vom 5. März 1996 über eine Forderung von 80.000,00 S, sowie ein Vergleichsanbot der Fa. Max Y. vom 15. Mai 1996 über 20.000,00 S vorgelegt. Ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Blum über das Honorar des Architekten DI E. über 5.810,15 S und ein Schreiben der Fa. T. über anteilige Kosten der Kanalerrichtung in Höhe von 60.231,50 S wurden ebenfalls vorgelegt.
Mit den Bescheiden vom 10. Oktober 2002 wurde das Verfahren betreffend die Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf Grund des Kaufvertrages vom 31. Jänner 1992 gemäß § 303 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 116.957,00 S (8.499,60 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der Grunderwerbsteuerbescheid wurde damit begründet, dass Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen der Erwerb eines Grundstückes samt dem darauf zu errichtenden Gebäude gewesen ist. Es sei daher die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung (Grundstücks-, Gebäude- und Baunebenkosten) zu berechnen. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:
593.110,00 S
Baukosten lt. Schlussrechnung
2.668.590,45 S
Die auf den Bw. entfallende Grunderwerbsteuer ist von der gesamten Gegenleistung, das sind 2.889.534,00 S berechnet worden.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen würden. Die Behörde sei bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 15. Juli 1991 in Kenntnis aller relevanten Umstände und Sachverhalte über das Reihenhausprojekt gewesen. Die Wiederaufnahme stelle einen Ermessensmissbrauch dar, da die Behörde nur jenes Verfahren wieder aufgenommen hätte, dass sich zum Nachteil des Bw. ausgewirkt hat. Es hätte gleichzeitig auch eine Wiederaufnahme der Umsatzsteuerbescheide erfolgen müssen. Die Feststellung, dass "hinsichtlich des errichteten Hauses die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist", stelle keine ausreichende Begründung dar.
Das Finanzamt sei im Bescheid der Begründungspflicht nicht nachgekommen.
Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft beim Bw. seien erfüllt. Vom planenden Architekten seien konkrete Wünsche und Vorstellungen des Bw. bei der Fassadengestaltung, Garagenplanung, sowie Keller und Raumplanung berücksichtigt worden. Der Bw. hätte statische Berechnungen selbst beauftragt. Die laufende Bauaufsicht und alle bauleitenden Maßnahmen seien vom Bw. übernommen worden. Die Fa. Y. hätte lediglich den Rohbau erstellt. Alle weiteren Professionisten seien vom Bw. beauftragt worden. Die Kanalerrichtung sei von der Bauherrengemeinschaft erfolgt. Der Bw. hatte auch die Baumängel zu reklamieren. Ihn hätte auch das Baurisiko getroffen. Der Baubeginn sei nach Abschluss des Bauvertrages gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2004 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dies mit folgender Begründung:
Anlässlich der Anzeige der Erwerbsvorganges am 24. 5. 1991 seien lediglich der Kaufvertrag vom 6.3./21.5.1991 und eine Grunderwerbsteuerabgabenerklärung vorgelegt worden. Auf dieser sei eine Gegenleistung von 593.110,00 S erklärt worden, welche den Kaufpreis für den Grundanteil darstelle.
Die Beantwortung des Vorhaltes vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter des Bw. vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag und eine Plankopie enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass vom Bw. folgende Unterlagen (Baukosten lt. Schlussrechnung, anteilige Vermessungskosten, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes vom 27. November 2000, eingelangt am 16. Februar 2001 seien alle für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Umstände dargelegt worden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO würde die Verjährungsfrist 5 Jahre betragen.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurden beantragt.
Der Vorlageantrag richtet sich gegen die Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2004 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und betreffend Grunderwerbsteuer vom 10. Oktober 2002. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Hier wurde auf die Begründung der Berufung vom 4. November 2002 verwiesen. Nur weil ein gemeinsamer Beschluss nicht ausdrücklich behauptet worden sei - es gehe sowohl aus dem Kaufvertrag, als auch aus dem Wohnungseigentumsvertrag vom 9. Juni 1994 hervor, dass der gemeinsame Wille der Eigentümergemeinschaft vorliege - könne nicht abgeleitet werden, dass die Bauherreneigenschaft nicht bestehe. Es könne nicht sein, dass nur ein ausdrücklicher Auftrag der Eigentümergemeinschaft zur Errichtung der Reihenhausanlage erforderlich sei.
Bis zum Vorhalt vom 27. November 2000, also über 60 Monate lang, wäre keine Reaktion der Behörde gekommen. In dem Vorhalt vom 27. November 2000 sei ersucht worden (wörtliches Zitat):
"Für Zwecke der Grunderwerbsteuerbemessung Unterlagen und Belege vorzulegen hinsichtlich" - Höhe der anteiligen Vermessungskosten - Höhe der anteiligen endgültigen Planungskosten - Anteil der Kanalerrichtungskosten, also genau dieselben Fragen, die bereits im Vorhalt vom 12. Oktober 1995 an den Bw. gestellt und von diesem beantwortet worden seien.
Die Berufung wurde am 16. August 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorhalt vom 16. Jänner 2006 wurde dem Bw. der bisherige Gang des Verfahrens nochmals zur Kenntnis gebracht.
In der Stellungnahme vom 26. Jänner 2006 ersuchte der Bw., dass mit der Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung des Verfahrens zu RV/0789-L/2004 zugewartet wird. Es wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgenommen. Weiters hat der Bw. darauf hingewiesen, dass die Berufung vollinhaltlich aufrecht bleibe, da bei der ergänzenden Berechnung der Grunderwerbsteuer neuerlich der Grundstückspreis einbezogen wurde, obwohl diese bereits 1991 bezahlt wurde.
Im Vorhalt vom 14. Februar 2006 wurde zum Einwand, wonach bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer der Grundstückspreis einbezogen wurde, Folgendes festgehalten:
"Der nunmehr angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid vom 10. Oktober 2002 hat den ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid vom 15. Juli 1991, mit dem die Grunderwerbsteuer vom Grundstückspreis vorgeschrieben wurde, zur Gänze ersetzt. Da die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer vom Grundstückspreis jedenfalls unstrittig ist, war diese in die Berechnung der gesamten neuen Grunderwerbsteuer, welche nunmehr auch von den Vermessungskosten, den anteiligen Planungskosten und den Baukosten berechnet wurde, mit einzubeziehen. Die Entrichtung der Grunderwerbsteuer vom Grundstückspreis wurde bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigt, da das Finanzamt von der gesamten Grunderwerbsteuerbelastung (8.499,60 €) die mit Bescheid vom 15. Juli 1991 festgesetzte Grunderwerbsteuer (1.516,25 €) abgezogen wurde, sodass sich eine Nachforderung von 6.983,35 € ergab. Im Schreiben vom 16. Jänner 2006 wurde die gesamte mögliche Grunderwerbsteuerbelastung dargestellt. Bei Neufestsetzung der Grunderwerbsteuer in der Berufungsentscheidung wäre natürlich die bisher bereits vorgeschriebene Steuer zu berücksichtigen. Demnach wird die gesamte Grunderwerbsteuer zwar unter Berücksichtigung des Grundstückspreises berechnet, eine allfällige Nachforderung ergibt sich dann aus der Differenz zwischen den bisherigen Vorschreibungen und der Neufestsetzung."
Im Schreiben vom 29. Februar 2006 verzichtete der Bw. auf die Entscheidung durch den gesamten Senat.
Der die Grunderwerbsteuerpflicht auslösender Sachverhalt war jedenfalls der Erwerb des Grundstückes mit Kaufvertrag vom 21. Mai 1991. Somit begann die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf des Jahres 1991 zu laufen. Die erste Unterbrechungshandlung seitens des Finanzamtes war die Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Juli 1991. Dadurch ergab sich keine Verlängerung der Verjährungsfrist iSd. § 209 Abs. 1 BAO (alte Fassung), da diese Unterbrechungshandlung im Jahr der Entstehung des Abgabenanspruches war. Weitere Unterbrechungshandlungen wurden laut Ansicht des Finanzamtes im Jahr 1993 gesetzt. Der Vorhalt vom 16. November 1993 erging an den Bw., wurde jedoch nicht beantwortet. Dieser Vorhalt wirkte jedenfalls verjährungsfristverlängernd (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 22 mit Hinweisen auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Demnach begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1993 neu zu laufen. Eine weitere Unterbrechungshandlung war der Vorhalt vom 10. April 1995 (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 22), in dem das Finanzamt 17 Fragen zur Überprüfung der Bauherreneigenschaft an den Bw. bzw. an den Notar, der die Vertragserrichtung vorgenommen hat, gerichtet hat. Damit begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1995 neu zu laufen. Der weitere Vorhalt, der am 28. November 2000 an den Bw. ergangen ist und diesem am 4. Dezember 2000 durch Hinterlegung zugestellt wurde, ist nach Ansicht des Finanzamtes eine weitere Unterbrechungshandlung. Diese wurde vor Ablauf der (verlängerten) Verjährungsfrist gesetzt, welche ohne diesen Vorhalt am 31. Dezember 2000 abgelaufen wäre. Wenn der Bw. kritisiert, dass dieser Vorhalt nicht zur Durchsetzung des Abgabenanspruches geeignet war, da er im Wesentlichen dem Inhalt des Vorhaltes vom 12. Oktober 1995 entsprach, ist ihm entgegen zu halten, dass selbst "prophylaktische" Amtshandlungen die Verjährungsfrist verlängern. Auch ist nicht erforderlich, dass der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zugrunde liegt, noch dass die behördlichen Schritte zum Beweisthema etwas beitragen vermögen. Auch nicht notwendige bzw. selbst gesetzwidrige Verwaltungsakte haben diese Wirkung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 6f mit Hinweisen auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes), sodass es keinen Unterschied macht, ob der Vorhalt direkt an den Bw. oder an den angeblich mit Zustellvollmacht ausgestatteten Parteienvertreter ergangen ist. Somit hat selbst diese nach Ansicht des Bw. unnötige Unterbrechungshandlung eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkt. Somit hat der Vorhalt vom 28. November 2000 nach der damaligen Rechtslage jedenfalls bewirkt, dass mit Ablauf des Jahres 2000 die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen hat.
Die Beurteilung der Bauherreneigenschaft eines Erwerbers einer Liegenschaft ist eine Tatsachenfrage und kann somit auch Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs. 4 BAO sein. Die Frage der Bauherreneigenschaft wurde nach der Aktenlage im Grunderwerbsteuerbescheid vom 28. November 1990 nicht behandelt, zumal dort lediglich eine Festsetzung auf Grund der Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987 vom 22. Mai 1991 erfolgt ist. Hinweise auf das Fehlen der Bauherreneigenschaft haben sich erst aus der Beantwortung von Auskunftsersuchen des Finanzamtes durch Herrn Dr. W. mit Schreiben vom 24. Juli 1995 (Vorlage des Bauvertrages) und 26. November 1995 bzw. durch die Vorhaltsbeantwortung des Bw. bzw. durch diverse Erhebungen des Finanzamtes vom 19. Jänner 1995 (Bauakteneinsicht beim Stadtamt L.) ergeben. Somit wurden dem Finanzamt die Hinweise auf das Fehlen der Bauherreneigenschaft erst nach Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 15. Juli 1991 bekannt. Es handelt sich dabei unzweifelhaft um bereits vorhandene Tatsachen, die im Verfahren betreffend dieses Grunderwerbsteuerbescheides nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Der Hinweis auf einen Ermessensmissbrauch der Behörde ist insoweit verfehlt, da das Finanzamt Urfahr für die Erhebung der Umsatzsteuer betreffend den Bw. bzw. der Fa. Y. nicht zuständig war. Insoweit geht der Einwand des Bw. ins Leere.
Im gegenständlichen Fall wurde am 21. Mai 1991 der Kaufvertrag im Hinblick auf die Miteigentumsanteile am gegenständlichen Grundstück abgeschlossen. Am 29. April 1991 wurde bereits der Bauvertrag mit der Firma Max Y. unterfertigt. Teil dieses Bauvertrages ist auch die Projektbeschreibung samt Bau- und Ausstattungsbeschreibung. Aus dieser geht eindeutig hervor, dass es sich bei gegenständlichem Projekt um eine Reihenhausanlage nach baubiologischen Richtlinien handelt, dieser ein einheitlicher Einreichplan vom 21. Mai 1990 (in diesem scheint die Fa. T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH als Bauwerber auf) zu Grunde liegt und für das einheitliche Bild der Anlage Gewähr zu leisten ist.
Tatsache ist, dass mit Bescheid des Stadtamtes L. vom 1. August 1990, GZ.: V-1585-131/9-5838-1990 Rö der T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. auf Grund eines Antrages vom 28. Mai 1990 die Errichtung von Wohnanlagen bewilligt wurde und der Bw. ein Haus dieser Wohnanlage mit den Verträgen vom 21. Mai 1991 (Grundstückskaufvertrag) und 29. April 1991 (Bauvertrag) erworben hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bw. auch ein unbebautes Grundstück ohne Bauverpflichtung oder andere Ausbauvarianten hätte erwerben können. Dies stellt einen hypothetischen Sachverhalt dar, der nicht zu beurteilen ist. Sowohl der Umstand, dass nicht der Bw., sondern die Fa. T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. vor der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten ist, als auch die Tatsache, dass der Bauvertrag erst nach Erteilung Baubewilligung abgeschlossen wurde, sowie die Errichtung eines bereits fertig geplanten Gebäudes, sprechen gegen die Bauherreneigenschaft des Erwerbers (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Tz. 90). Mit Unterzeichnung des Grundstückskaufvertrages und des Bauvertrages war auch der Bw. in ein Vertragsgeflecht eingebunden und hat somit ein Grundstück samt Gebäude im Rahmen eines bereits existierenden Projektes erworben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bw. noch konkrete Vorstellungen und Wünsche an den planenden Architekten richten konnte, zumal in diesen Änderungen wie Fassadengestaltung, Garagenplanung, Kller- und Raumplanung keine tief greifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion eines in gekoppelter Bauweise errichteten Wohnhauses erblickt werden kann (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Tz. 92).
Im Vorlageantrag wird eingewendet, dass dieser gemeinsame Beschluss aus dem Kaufvertrag des Grundstückes und dem Wohnungseigentumsvertrag vom 29. Juni 1994 hervorgehen würde. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist nicht einsichtig, wie daraus ein ausdrücklicher Beschluss ableitbar sein soll, zumal der Wohnungseigentumsvertrag erst nach dem Baubeginn abgeschlossen worden ist.
Überdies wurde mit dem Bw. im Bauvertrag vom 29. April 1991 ein "unveränderlicher Pauschalpreis" vereinbart. Somit ist ein finanzielles Risiko des Bw. aus dieser Vertragskonstruktion nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass der Bw. selbst gegenüber Unternehmen aufgetreten ist, kann noch keine Bauherreneigenschaft abgeleitet werden. Demnach ist der Bw. nicht als Bauherr iSd. ständigen Judikatur anzusehen. Daraus folgt, dass ein einheitlicher, auf den Erwerb eines fertigen Reihenhauses samt ideellem Grundstücksanteil gerichteter Vertragswille vorgelegen sein muss (siehe VwGH 3.6.1982, 81/16/0059).
Die Kosten der Errichtung des Reihenhauses laut Werkvertrag (fixe, ursprünglich vereinbarte Gegenleistung - siehe auch VwGH 30.5.1994, 92/16/0144, und 6.11.2002, 99/16/0204) sowie die im Grundstückskaufvertrag zusätzlich vereinbarten Kosten waren deshalb der Bemessungsgrundlage gemäß § 5 GrEStG 1987 zuzurechnen. Die Einbeziehung des Grundstückspreises bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer ergibt sich aus den im Vorhalt vom 14. Februar 2006 angeführten Gründen. Demnach hat sich der Bescheid des Finanzamtes, der neben dem Grundstückspreis die angeführten Kosten des Bw. in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen hat, als nicht rechtswidrig erwiesen.
Wiederaufnahme des Verfahrens, Bauherr, Verjährung, Unterbrechungshandlung
Findok-Nr: 21952.1, aufgenommen am: 16.05.2006 15:24:56, Dokument-ID: 9bdff12a-9915-4b8c-a05d-9e3519c3726e, Segment-ID: 2aeaadb1-1dcd-4ca9-8594-4af77461ba97

References: § 10
 § 7
 § 303
 § 207
 § 303
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 303
 § 10
 § 5
 § 5
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