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VA Eingliederungsvereinbarung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.03.2011, 14:07 #1
VA Eingliederungsvereinbarung
Hallo, vielleicht kann mir jemand helfen was ich antworten soll. Ist es richtig, dass ich innerhalb 4 Wochen widersprechen muss?
Also ich habe eine vorgelegte EGV nicht unterschrieben und heute ist sie per VA gekommen. Habe leider keine Scanner daher hier kurz die wichtigsten Sachen:
Um die berufliche Integrationchancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites SGB als Verwaltungsakt erlassen.
Ziele: Aufnahme einer Beschäftigung im1. lokalen Arbeitsmarkt usw..
Träger unterstützt sie mt folgender Leistung:
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Im Bewerberprofil aufnehmen.... Unterstützt ihre Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs 1 SGB II nachgewiesenen Kosten sofern sie diese vorher beantragt haben.
Entfällt ihre Hilfebedürftigkeit aufgrund dieser mit einem Beschäftigungszuschuss geforderten Arbeitsaufnahme, behälte diese EGV, abweichen von der unten aufgeführten Regelung, für den vereinbarten Zeitraum weiter ihre Gültigkeit.
Bemühungen: ..im Turnus von 1 Monat beginnen mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mind. 10 Bewerbungen usw...
Ich bin selbstständig und hatte meiner SB geschrieben dass ich mit einer Fa. einen Vertrag habe und dafür monatlich ein festes Honorar bekomme. Und dass ich mit dieser Fa. in Verhandlung stehe bez. einer Festanstellung Aug. / Sept. d. Ja.
Daraufhin kam jetzt dieser VA.
Die Firma wird mich auch einstellen. So, dass ich keine weitere Verlängerung für Leistungen beantragen werde. Bekomme noch bis einschl. Juli Leistungen.
Meine Frage, was soll ich nun in den Widerspruch schreiben, soll ich ebenfalls eine Bestätigung der Fa. beifügen.
18.03.2011, 15:30 #2
AW: VA Eingliederungsvereinbarung
Das ist ja ein ganz neuer Wortlaut !!!
Genau genommen, müsste es aber heißen, Inhalte nach § 15 Abs. 1 Satz 2
Hat man endlich begriffen, dass § 15 keinen Ersatz der EGV per VA vorsieht ???
Nur bestimmte Inhalte, wie hier Bewerbungsbemühungen !!!
Das ist egal. So lange Du Leistungen beziehst, bist Du auch verpflichtet, Deine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Egal wie und ab wann voraussichtlich in Arbeit.
Bis Juli ist noch lange Zeit und kein Grund, vorher den Verpflichtungen nicht nachzukommen.
Widerspruch wäre allerdings anzuraten, da monatlich 10 Bewerbungen verlangt werden, was von der Anzahl her unangemessen ist und auch keine Kostenerstattung dafür verbindlich zugesagt wird.
Es wird nur auf geltendes Gesetz verwiesen und da ist es ein Ermessen.
Also kann erstattet werden !!!
Ein gutes Beispiel, wie laut Gesetzeswortlaut ein Verwaltungsakt erlassen werden sollte, wenn keine EGV vereinbart wird.
.....werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II als Verwaltungsakt erlassen !
Nix mit Ersatz .....und Maßnahmen und anderen blabla !
Sorry, für den Ausschweifer. Aber dieser Wortlaut bestätigt meine bisherige Meinung, dass nur laut Gestzestext Bewerbungen per VA auferlegt werden dürfen und nichts anderes.
Im neuen SGB II wurde dieser Wortlaut nicht verändert.
Abwarten, wie die künftig zu AGH verpflichtet wird ???????
18.03.2011, 15:45 #3
Ja, also da steht § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch...
Das Problem ist, diese Firma hat einen Mitarbeiterausfall und ich habe einen Vertrag mit Vertragsstrafe unterschrieben. Ich arbeite und erhalte ja auch einen festern monatlichen Betrag dafür. Da ich mich hereingearbeitet habe bekomme ich ja zum 1.8. auch die Festanstellung. Ich habe mich bemühlt und die Hilfebedürftigkeit ist doch absehbar. Diese Firma verlässt sich auf mich und die ganzen Kunden sind informiert, dass ich die alleinige Ansprechpartnerin bin, was u. a. auch der Firma sehr viel Geld gekostet hat in Form von Portokosten usw....von der Vertragsstrafe jetzt mal ganz abzusehen. Ich kann meiner SB die Bestätigung vorliegen, dass ich ab 1.8. dort fest beginne. Die Firma ist ohne mich total aufgeschmissen und ich muss u. a. telef. erreichbar sein von 9.00-17.00h. Ich finde das sieht doch wirklich nach Schikane des SB aus, abgesehen von den 10 Bewerbungen da habe ich gar keine Zeit für. Ich bekomme ja nur ergänzende Hilfe. Ich bekomme nur Ärger und kein Geld und kann noch die Vertragsstrafe zahlen.
Hatte da was gelesen SGB § 2 ...wie kann man absehbar denn da auslegen. Es wären noch 4 Monate mit ergänzender Unterstützung.
"Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen"
18.03.2011, 15:50 #4
Warum machst Du Dir Sorgen um ungelegte Eier ???
Du bist zu keiner Arbeitsgelegenheit verplichtet worden !
18.03.2011, 15:54 #5
Nein noch nicht aber meine SB hat es wohl auch nicht so mit mir, deshalb denke ich es ist reine Schikane. Ich arbeite und verdiene und bemühe mich. Und ich bekomme eben ein großes Problem mit der jetzigen Firma die mich übernimmt. Das macht mir Sorgen.
Ich warte dann mal ab was kommt.
18.03.2011, 18:23 #6
Habe noch vergessen, dass dieser VA vom 16.03.-25.08.2011 - soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird -gültig ist, obwohl ich nur vorerst bis 31. Juli 2011 Leistungen erhalte. Ist das rechtens.
In der 1. EGV stand, dass sie besprochen wurde. Es wurde nichts besprochen. Hatte gefragt, ob ich sie mitnehmen kann und dem hatte sie zugestimmt. Sie hat mir diese mitgegeben und ich sollte innerhalb 14 Tagen unterschreiben, was ich nicht getan habe.
22.03.2011, 09:29 #7
Hallo guten Morgen, ich habe noch eine Frage. Soll ich mit dem Widespruch noch warten (Eingang VA am 18.03.), also bis kurz vor Ablauf oder jetzt schon machen?
Ich wollte die offizielle Bewerbung bei meinem Auftraggeber, Zusage vom Auftraggeber über Festanstellung zum 01.08. und den zwischen uns gemachten Vertrag bis 31.7. hinzulegen. Diesen Vertrag mit Vertragsstrafe bin ich ja nur eingegangen, da ich die Option der Festanstellung hatte und diesen nun auch bis 31.7. einhalten muss.
Soll ich auch gegen die 10 Bewerbungen (auch Zeitarbeitsfirmen befristet usw.) pro Monat zusätzlich widersprechen sowie den Kosten, die nach Antrag und Vorlage von Nachweisen erstattet werden. Außerdem wollen sie Eingangsbestätigungen.
Kann ich mich auf den § 2 SGB beziehen, ich habe mich ja schließlich bemüht und auch mit Erfolg.
22.03.2011, 10:49 #8
wenn du keine kostenzusage für die menge an bewerbungen hast, dann ja, denn die kosten übersteigen eindeutig das budget der jobcenter.
die zahlen 5 euro pro bewerbung, normalerweise, bis zu einer summe von 260 euro im jahr, bei der geforderten menge bist du dann bei 300 euro für die laufzeit des VA (6 monate), wer trägt die restlichen 40 euro?
du aus deinem RS...?
so lange du keine nachteile aus dem VA hast, kannst du auch die widerspruchsfrist voll ausschöpfen.
nachteile entstehen dir aber schon im ersten monat, wenn du die vollen 10 bewerbungen schreibst, kannst du die nicht nachweisen am monatsende, wird man versuchen dich zu sanktionieren.
26.03.2011, 01:01 #9
Soweit ich weiß, ist es völlig unmöglich, dass ein VA Dich über den Bezugszeitraum hinaus bindet. Das ergibt sich m. E. schon aus dem Wortlaut, dass die EGV zwischen JC und Leistungsempfänger geschlossen werden soll - und letzteres bist Du ja ab einem bestimmten Monat nicht mehr.
Das ganze EGV-Gedöns soll ja auch auf dem Grundsatz von Fordern und Fördern beruhen (dass das eine Farce ist, sei jetzt mal dahingestellt) und wenn Du vom JC keine Förderung mehr erhältst weil Du kein Recht mehr darauf hast, können die von Dir auch nichts mehr fordern.
Ich würde auf jeden Fall Widerspruch gegen den VA einlegen, mache es zeitlich nach Deinem Gefühl.
Soweit ich die Gesetze und die Kommentierungen verstanden habe, soll gar keine EGV mehr abgeschlossen werden, wenn ersichtlich ist, dass Du eine Arbeit aufnehmen wirst.
Allerdings gibt es jetzt wohl die neue Praxis der JC, dass die die Zahlungen sofort einstellen, wenn sie wissen, dass Du Arbeit haben wirst - auch schon vor der ersten Lohnzahlung. Deshalb muss man hier mit etwas Fingerspitzengefühl vorgehen, wie man sich richtig an die Gesetze hält ohne einen Monat lang oder länger auf dem trockenen zu sitzen - einen Sack voll Geld haben LE ja regelmäßig nicht zur Überbrückung.
Gruß und alles Gute für die neue Stelle
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