Source: https://www.lsvd.de/bund/buch/03.html
Timestamp: 2020-05-28 18:54:15+00:00

Document:
Schwule im Recht - Schwule Mitarbeiter der Kirchen
3. Schwule Mitarbeiter der Kirchen
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen 3.1-3
Katholische Kleriker, Ordensangehörige und Diakonissen 3.4
Evangelische Pfarrer, evangelische und katholische Kirchenbeamte 3.5-6
Sonstige Mitarbeiter der Kirchen und kirchlicher Einrichtungen 3.7-14
Kündigung kirchlicher Mitarbeiter wegen Homosexualität 3.15-24
Reformforderungen und -vorschläge 3.25-30
Für kirchliche MitarbeiterInnen, die eine Lebenspartnerschaft eingehen, sind folgende kirchenamtliche Verlautbarungen maßgebend:
Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom 24. Juni 2002 zur Unvereinbarkeit von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit den Loyalitätsobliegenheiten nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse.
"Das neu geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft nach dem 'Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266)' widerspricht der Auffassung über Ehe und Familie, wie sie die katholische Kirche lehrt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, gleich ob sie der katholischen Kirche angehören oder nicht, die nach diesem Gesetz eine 'eingetragene Lebenspartnerschaft' eingehen, verstoßen dadurch gegen die für sie geltenden Loyalitätsobliegenheiten, wie sie ihnen nach Artikel 4 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der geltenden Fassung auferlegt sind.
Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist deshalb ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß im Sinne des Artikel 5 Abs. 2 der o.g. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, der die dort geregelten Rechtsfolgen nach sich zieht."
"Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1993" - PDF-Dokument
Orientierungshilfe der "Evangelischen Kirche Deutschlands" (EKD) zu Lebenspartnerschaften vom September 2002
Mit Spannungen leben. Eine Orientierungshilfe des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema "Homosexualität und Kirche" vom Februar 1996
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
Das Grundgesetz hat das Verhältnis zwischen dem Staat und den Kirchen nicht selbst geregelt, sondern in Art. 140 GG angeordnet, daß die entsprechenden Artikel der Weimarer Reichsverfassung "Bestandteil dieses Grundgesetzes" sind. Nach diesem kirchenpolitischen System "besteht keine Staatskirche" (Art. 137 Abs. 1 WRV). "Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates und der bürgerlichen Gemeinde" (Art. 137 Abs. 3 WRV). Damit hat der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung anerkannt, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Die Folge ist, daß der Staat nicht in ihre inneren Verhältnisse eingreifen darf.
Das hat auch für den Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen Bedeutung. Nach Art. 19 Abs. 4 GG hat zwar jedermann das Recht, die Gerichte anzurufen, wenn er "durch die öffentliche Gewalt" in seinen Rechten verletzt wird. Aufgrund des den Religionsgemeinschaften garantierten Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts gelten aber Maßnahmen im kirchlichen Bereich nicht als Akte der öffentlichen Gewalt. Gegen sie können daher die staatlichen Gerichte nicht angerufen werden.
Ob eine Maßnahme in diesem Sinn dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist oder den staatlichen Bereich berührt, bestimmt sich danach, "was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbindung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist" [BVerfGE 18, 385, 387; 42, 312, 334]. In diesen Bereich der eigenen Angelegenheiten fallen nach der Rechtsprechung auch das kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit sowie das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene Dienst- und Versorgungsrecht der Geistlichen und Kirchenbeamten [BVerfGE 42, 312, 335/336].
Katholische Kleriker, Ordensangehörige und Diakonissen
Das hat für zwei Personengruppen im Dienst der Kirche Bedeutung. Es sind einmal die Personen, die in einem so engen Verhältnis zur Kirche stehen, daß sie mit der von ihnen gewählten Lebensform einen Stand der Kirche bilden, wie es etwa katholische Kleriker sowie Ordensangehörige und Diakonissen tun [BAGE 30, 122, 131; 30, 247, 253; BAG, NJW 1990, 2082]. Für sie gilt ausschließlich kirchliches Recht. Sie können sich gegen Maßregelungen, Versetzungen oder Entlassungen auch dann nicht vor den staatlichen Gerichten wehren, wenn ihnen ihre Kirche - wie das etwa für die katholische Kirche zutrifft - keinen Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte gewährt. Dasselbe gilt für die kirchliche Lehrerlaubnis (katholisch: missio canonica; evangelisch: evocatio).
Evangelische Pfarrer, evangelische und katholische Kirchenbeamte
Die zweite Personengruppe bilden die evangelischen Pfarrer sowie die evangelischen und katholischen Kirchenbeamten. Nach dem fortgeltenden Art. 137 Abs. 5 WRV sind die Kirchen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Als solche besitzen sie die Fähigkeit, Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlicher Natur zu begründen, die nicht dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen. Von dieser Befugnis haben die evangelischen Landeskirchen für ihre Geistlichen und Kirchenbeamten durch Erlaß entsprechender Kirchengesetze (Pfarrerdienstgesetze und Gesetze über die Versorgung der Pfarrer, Pfarrdiakone und Kirchenbeamten) Gebrauch gemacht. Im Bereich der katholischen Kirche gibt es für die kirchlichen Beamten entsprechende Regelungen.
Deshalb sind die staatlichen Gerichte für Streitigkeiten, die den Bestand oder Fortbestand von Pfarrerdienst- und Kirchenbeamtenverhältnissen betreffen, selbst dann nicht zuständig, wenn ein innerkirchlicher Rechtsweg fehlt. Das gilt auch für die vermögensrechtlichen Ansprüche (Gehalt, Pension usw.) aus diesen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, es sei denn, daß sich die betreffende Kirche und der Staat erkennbar über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des staatlichen Rechtswegs geeinigt haben [BVerfG, NJW 1980, 1041; BVerfG, NVwZ 1985, 105; 1989, 452; BVerwGE 25, 226; 28, 345; 30, 326; 66, 241, bestätigt durch BVerfG, NJW 1983, 2569; BVerwG, NJW 1981, 1972, bestätigt durch BVerfG, NJW 1983, 2570; BVerwG, NJW 1983, 2582, bestätigt durch BVerfG, NJW 1983, 2569/2570; BGHZ 12, 321; 34, 372; 46, 96; EKMR, NJW 1982, 2719; NJW 1987, 1131].
Sonstige Mitarbeiter der Kirchen und kirchlicher Einrichtungen
Anders ist die Rechtslage bei der dritten Personengruppe, den sonstigen Mitarbeitern der Kirchen. Diese Personengruppe ist sehr groß, da zum Bereich der Kirchen nicht nur die eigentlichen Kirchenverwaltungen und ihre rechtlich selbständigen Teile gehören, sondern auch alle sonstigen Einrichtungen, die den Kirchen in bestimmter Weise zugeordnet und die nach kirchlichem Selbstverständnis dazu berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen, gleichgültig welche Rechtsform diese Einrichtungen haben [BVerfGE 24, 236, 246/247; 46, 73, 85 ff.; 53, 366, 391/392; 57, 220, 242; 70, 138, 162]. Es spielt auch keine Rolle, ob das religiöse Moment in der Arbeit der kirchlichen Einrichtung äußerlich hervortritt, oder ob sich ihre Arbeitsweise der anderer nichtkirchlicher Einrichtungen annähert. Entscheidend ist allein, daß es sich um eine kirchliche Einrichtung handelt [BAGE 30, 247, 260]. Demgemäß zählen zu den sonstigen Mitarbeitern der Kirchen nicht nur die Vikare, Diakone, Pastoralassistenten und Gemeindereferenten im Angestelltenverhältnis, sondern auch die Beschäftigten in den Einrichtungen der Caritas, der Inneren Mission und der Diakonie, in den kirchlichen Kindergärten und Kindertagesstätten, in den Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen, in den Privatschulen, Internaten und Ferienheimen sowie bei den Kirchenzeitungen. Die beiden großen Kirchen beschäftigen in diesem Bereich gegenwärtig insgesamt 600.000 Mitarbeiter. Sie sind also die größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik.
Da den Kirchen das Recht zur selbständigen Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten nach Art. 137 Abs. 3 WRV nur "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zusteht, sind die Kirchen und die ihnen zugeordneten Einrichtungen nach der Rechtsprechung bei der Regelung der Arbeitsverhältnisse ihrer sonstigen Mitarbeiter an das für alle geltende Arbeitsrecht gebunden. Ordentliche und außerordentliche Kündigungen (s. 1.15,16) müssen also, wenn auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist (s. 1.18), "sozial gerechtfertigt" sein (s. 1.20 ff.). Entsteht darüber ein Streit, können die Arbeitsgerichte angerufen werden [BVerfGE 70, 138, 165].
Gleichwohl gelten für die sonstigen Bediensteten der Kirchen und der ihnen zugeordneten Einrichtungen besondere Rechtsgrundsätze. Nach Auffassung der Rechtsprechung darf bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit von Kündigungen das den Kirchen gewährte Selbstbestimmungsrecht nicht außer Betracht bleiben. Es berechtigt die Kirchen, ihren Mitarbeitern die Beachtung jedenfalls der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre aufzuerlegen und zu verlangen, daß sie nicht gegen die fundamentalen Verpflichtungen verstoßen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zur Kirche ergeben und die jedem Kirchenmitglied obliegen. Deshalb enthalten die Arbeitsverträge üblicherweise besondere Klauseln, durch die den Mitarbeitern die Pflicht auferlegt wird, ihre persönliche Lebensführung nach der Glaubens- und Sittenlehre sowie den übrigen Normen der betreffenden Kirche auszurichten [BVerfGE 53, 366, 403/404; 70, 138, 165/166].
Aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen leitet das Bundesverfassungsgericht ferner ab, daß nicht die staatlichen Gerichte, sondern allein die Kirchen darüber zu entscheiden haben, welches die tragenden Grundsätze ihrer Glaubens- und Sittenlehre sind, welche davon arbeitsvertraglich auch im außerdienstlichen Bereich eingehalten werden müssen und was als schwerer Verstoß gegen diese Grundsätze anzusehen ist [BVerfGE 70, 138, 168]. Handelt es sich danach um einen Verstoß gegen Grundpflichten, die jedes Mitglied der Kirche zu erfüllen hat, rechtfertigt das die Kündigung auch solcher Arbeitnehmer, die nicht mit geistig-religiösen Verkündigungsaufgaben betraut sind. Dazu zählt z.B. der Kirchenaustritt [BVerfGE 70, 138, 172 gegen BAGE 45, 250; s. auch BAG, AP Nr. 4 zu Art. 140 GG; BAGE 47, 292] und das öffentliche Eintreten von Mitarbeitern katholischer Einrichtungen für die Legalisierung der Abtreibung [BVerfGE 70, 138, 170, gegen BAG, NJW 1984, 826].
Sonstige Verstöße hatte das Bundesarbeitsgericht früher unterschiedlich bewertet. Es hatte die Auffassung vertreten, "nicht jede Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zur Kirche hat eine solche Nähe zu spezifisch kirchlichen Aufgaben, daß der die Tätigkeit ausübende Arbeitnehmer mit der Kirche identifiziert und deshalb die Glaubwürdigkeit der Kirche berührt wird, wenn er sich in seiner Lebensführung nicht an die tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre hält. So dürfte die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche kaum berührt sein, wenn etwa der Heizer oder Betriebshandwerker oder ein Arbeitnehmer im Küchen- oder Reinigungsdienst eines katholischen Krankenhauses zu Lebzeiten seines geschiedenen Ehegatten eine neue Zivilehe eingeht. Gleiches dürfte für einen Arbeitnehmer gelten, der ausschließlich im internen Schreibdienst eingesetzt ist." [BAGE 34, 194, 205]. Anders verhalte es sich dagegen
bei der Leiterin eines katholischen Kindergartens, die einen geschiedenen Mann [BAGE 30, 247] oder einen nicht laisierten katholischen Priester heiratet [BAGE 33, 14],
bei einer an einem katholischen Missionsgymnasium beschäftigten katholischen Lehrerin, die einen geschiedenen Mann heiratet [BAGE 47, 144], sowie -
bei einer Caritas-Sekretärin, die nicht nur im internen Schreibdienst eingesetzt wurde, wenn sie zu Lebzeiten ihres ersten Mannes eine neue Ehe eingeht [BAGE 34, 195, bestätigt durch BVerfG, NJW 1983, 2570/2571].
Das Bundesarbeitsgericht hat in diesen Fällen die Kündigungen für berechtigt erklärt, weil der schwere Verstoß von "Tendenzträgern" gegen ein grundlegendes Sittengesetz der katholischen Kirche einen Dauerzustand geschaffen hatte, demgegenüber die zugunsten der Betroffenen sprechenden Gesichtspunkte zurücktreten mußten. Anders fiel dagegen die Interessenabwägung bei einer einmaligen Verfehlung aus wie dem Ehebruch eines in einer evangelischen Schule beschäftigten Lehrers mit der Ehefrau eines ebenfalls dort beschäftigten Kollegen [BAG, Urt. v. 3. 11. 1981 - 1 AZR 38/81].
Das Bundesverfassungsgericht hat - abweichend vom Bundesarbeitsgericht - betont, vom Selbstbestimmungsrecht der Kirchen werde auch die Entscheidung der Frage umfaßt, wann die Glaubwürdigkeit der Kirche durch Loyalitätsverstöße kirchlicher Mitarbeiter berührt werde und ob solche Verstöße je nach dem Aufgabengebiet weniger schwer wiegen [BVerfGE 70, 138, 168]. Der Arbeitnehmer könne sich auch nicht darauf berufen, daß der betreffende Grundsatz in der Kirche selbst in die Diskussion geraten sei. Ebensowenig komme es auf die Maßstäbe "breiter Kreise unter den Kichengliedern oder etwa gar einzelner bestimmten Tendenzen verbundener Mitarbeiter an". Die Gerichte sind vielmehr an die Maßstäbe gebunden, die sich aus den maßgebenden Kirchenverfassungen und -verlautbarungen ergeben. Eventuelle Zweifel müssen durch Rückfragen bei den zuständigen Kirchenbehörden ausgeräumt werden [BVerfGE 70, 138, 166; BAGE 30, 247, 259].
Kirchenspezifische Loyalitätsverstöße sind allerdings keine absoluten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigungsgründe; vielmehr muß dies jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls abgewogen und nachgeprüft werden. Dabei fallen auch soziale Umstände wie lange Beschäftigungsdauer, hohes Lebensalter und die Arbeitsmarktsituation ins Gewicht (s. 1.36). Jedoch wird bei dieser Einzelabwägung dem Selbstverständnis der Kirchen stets ein besonderes Gewicht beigemessen [BVerfGE 70, 138, 167, 170].
Außerdem bedarf es auch im kirchlichen Bereich einer vergeblichen Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (s. 1.27)[BAG, NJW 1984, 1917, 1919]. Allerdings greift auch hier das Sebstbestimmungsrecht der Kirchen ein. Es bleibt deshalb den Kirchen vorbehalten festzulegen, wann eine Loyalitätsverletzung abmahnungsbedürftig ist und wann sie ohne vorherige Abmahnung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unumgänglich macht.
Kündigung kirchlicher Mitarbeiter wegen Homosexualität
Nach diesen Grundsätzen bestimmt sich auch die Frage, ob die gleichgeschlechtliche Lebensführung eines kirchlichen Mitarbeiters zur Kündigung berechtigt. Entscheidend ist vor allem, wie die betreffenden Kirchen Homosexualität in ihren maßgeblichen Verlautbarungen beurteilen und wie sie in der Praxis mit homosexuellen Mitarbeitern umgehen.
Von der katholischen Kirche liegen mehrere offizielle Verlautbarung darüber vor, wie homosexuelle Menschen zu beurteilen sind. Es sind dies:
Kongregation für die Glaubenslehre: "Erklärung zu einigen Fragen der Sexualethik" vom 29. Dezember 1975,
Kongregation für das katholische Bildungswesen: "Hinweise zur geschlechtlichen Erziehung" vom 1. Dezember 1983,
Kongregation für die Glaubenslehre: "Schreiben an die Bischöfe der katholischen Kirche über die Seelsorge für homosexuelle Personen" vom 30. Oktober 1986.
[Die Verlautbarungen können beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Kaiserstraße 163, 5300 Bonn 1, kostenlos angefordert werden.]
In diesen Verlautbarungen bewertet die katholische Kirche jedwede praktizierte Homosexualität als schweren Pflichtverstoß. Außerdem hat sie in ihrer letzten Verlautbarung alle homosexuellen Emanzipationsbemühungen als eine schwere Gefahr für Staat und Gesellschaft scharf verurteilt und von den kirchlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen gefordert, alles zu unterlassen, was den Anschein hervorrufen könnte, als ob Homosexualität geduldet werde. Unter Ziffer 9 des Schreibens vom 30. 10. 1986 heißt es:"... Obgleich die Praxis der Homosexualität Leben und Wohlfahrt einer großen Anzahl von Menschen ernsthaft bedroht, lassen die Verteidiger dieser Tendenz von ihrem Tun nicht ab und weigern sich, das Ausmaß des eingeschlossenen Risikos in Betracht zu ziehen. ..." Ziffer 10: "... Wenn ... homosexuelles Tun folglich als gut akzeptiert wird oder wenn eine staatliche Gesetzgebung eingeführt wird, welche ein Verhalten schützt, für das niemand ein irgendwie geartetes Recht in Anspruch nehmen kann, dann sollten weder die Kirche noch die Gesellschaft als ganze überrascht sein, wenn andere verkehrte Vorstellungen und Praktiken an Boden gewinnen sowie irrationale und gewaltsame Verhaltensweisen zunehmen."
Die katholische Kirche bewertet also die offen gelebte und vertretene Homosexualität als außerordentlich schwerwiegende Loyalitätsverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung unumgänglich macht.
Nicht so eindeutig ist die Rechtslage, wenn sich Schwule und Lesben diskret verhalten und sich bewußt darum bemühen, jedes Aufsehen zu vermeiden. Die katholische Kirche hat zwar in ihrer letzten Verlautbarung betont, "daß homosexuelles Tun unmoralisch ist" (Nr. 15). Sie hat aber gleichzeitig in dieser und in ihren früheren Verlautbarungen darauf hingewiesen, daß "in einem bestimmten Fall Umstände auftreten oder in der Vergangenheit aufgetreten sein" können, "welche die Schuldhaftigkeit des einzelnen vermindern oder geradezu aufheben ... können" (Nr. 11). In solchen Fällen kennt das kanonische Recht die Institute der Verwarnung und des Verweises (Canon 1339). Es macht Strafen von der Voraussetzung abhängig, daß der Betreffende trotz der Verwarnung nicht zur Einsicht gekommen ist und fortfährt, Ärgernis zu geben (Canon 1347, 1394)[Ruf, Norbert: Das Recht der katholischen Kirche nach dem Codex Iuris Canonici für die Praxis erläutert; 5. Aufl. - Freiburg, Basel, Wien: Herder, 1989, §§ 121, 122 und 128; Mummenhoff, NZA 1990, 585, 589]. Es erscheint deshalb nicht aussichtslos, sich in solchen Fällen auf den Standpunkt zu stellen, daß der Kündigung eine erfolglose Abmahnung hätte vorausgehen müssen (s. 1.27).
3.16 ff.
Für Mitarbeiter von katholischen Einrichtungen, die nicht Kleriker, Ordensangehörige oder Kirchenbeamte sind, gilt ab dem 01.01.1994 ein neues Dienstrecht: die "Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst" und die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse". Die "Erklärung" und die "Grundordnung" sind von den Bischöfen je für ihre Diözesen als Kirchengesetz erlassen und im Dezember 1993 in den Amtsblättern der Diözesen veröffentlicht worden <Sie können vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Kaiserstraße 163, 53113 Bonn, kostenlos bezogen werden.>.
Die Grundordnung unterscheidet zwischen schwerwiegenden und sonstigen Loyalitätsverstößen. Als schwerwiegende Loyalitätsverstöße gelten insbesondere: - der Kirchenaustritt. Er schließt bei allen Mitarbeitern die Weiterbeschäftigung aus. - der Abschluß einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe. Er schließt eine Weiterbeschäftigung generell aus, wenn die Ehe unter öffentliches Ärgernis erregenden oder die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigenden Umständen geschlossen wird (z.B. nach böswilligem Verlassen von Ehepartner und Kindern).
das öffentliches Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z.B. hinsichtlich der Abtreibung).
schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlungen.
Schwerwiegende Loyalitätsverstöße von Mitarbeitern, die pastoral, kathetisch, leitend <dazu gehört auch die Leiterin eines Kindergartens, vgl. Richardi, NZA 1994, 19, 20> oder aufgrund einer Missio canonica (s. 3.4) tätig sind, führen generell zur Kündigung. Eine Weiterbeschäftigung unter Änderung des Vertragsinhalts ist nur ausnahmsweise möglich, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalls das als angemessen erscheinen lassen. Sonst hängt die "Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung von den Einzelfallumständen ab, insbesondere vom Ausmaß einer Gefährdung der Glaubwürdigkeit von Kirche und kirchlicher Einrichtung, von der Belastung der kirchlichen Dienstgemeinschaft, der Art der Einrichtung, dem Charakter der übertragenen Aufgabe, deren Nähe zum kirchlichen Verkündigungsauftrag, von der Stellung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters in der Einrichtung sowie von der Art und dem Gewicht der Obliegenheitsverletzung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Lehre der Kirche bekämpft oder sie anerkennt, aber im konkreten Fall versagt."
Die Kündigung soll aber nur die letzte Maßnahme sein. Zuvor ist zu prüfen, ob schon ein klärendes Gespräch oder eine Abmahnung, ein formeller Verweis oder eine andere Maßnahme (z.B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Obliegenheitsverstoß zu begegnen.
Nach unserer Einschätzung können homosexuelle Mitarbeiter katholischer Einrichtungen aufgrund der neuen Grundordnung nur dann mit ihrer Duldung rechnen, wenn sie sich diskret verhalten und sich darum bemühen, jedes Aufsehen zu vermeiden. Falls es dennoch zu Aufsehen kommt, nüssen zumindest solche homosexuelle Mitarbeiter mit ihrer Kündigung rechnen, die pastoral, kathetisch, leitend oder aufgrund einer Missio canonica tätig sind. Die offen gelebte und vertretene Homosexualität wird auch in Zukunft von der katholischen Kirche bei ihren Mitarbeitern in keinem Fall geduldet werden.
Die letzten offiziellen Stellungnahmen aus dem evangelischen Raum zum Umgang mit homosexuellen Mitarbeitern sind inzwischen mehr als 10 Jahre alt. Es sind dies:
Lutherisches Kirchenamt der VELKD (Hrsg.)[Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands]: "Vorläufige Stellungnahme des Theologischen Ausschusses der VELKD zum Problem der Homosexualität von Pfarrern" vom 12. September 1979,
Lutherisches Kirchenamt der VELKD (Hrsg.): "Gedanken und Maßstäbe zum Dienst von Homophilen in der Kirche. Eine Orientierungshilfe" vom 9. Januar 1980. [Die Texte können vom Lutherischen Kirchenamt der VELKD, Postfach 510 409, 3000 Hannover 51, bezogen werden. Sie sind abgedruckt in Kentler, Helmut (Hrsg.): Die Menschlichkeit der Sexualität - Berichte, Analysen, Kommentare ausgelöst durch die Frage: Wie homosexuell dürfen Pfarrer sein? - München: Kaiser, 1983.]
Aus diesen Verlautbarungen hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30. Juni 1983 [NJW 1984, 1917] gefolgert, daß homosexuelle Mitarbeiter nach Auffassung der VELKD nur tragbar seien, wenn sie auf die Praktizierung der Homosexualität verzichten. Die VELKD bewerte die offen gelebte und vertretene Homosexualität als schweren Pflichtverstoß, während es bei der nicht offen praktizierten Homosexualität auf den Einzelfall ankomme [vgl. auch die Urteile des Rechtshofs der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen und des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD in der Sache Klaus Brinker, NJW 1983, 2606, und 1985, 1862].
Inzwischen ist aber die Entwicklung weitergegangen. Die Berlin-Brandenburgische evangelische Landeskirche hat in einer Erklärung vom 2. August 1991 Homosexualität als einen "anderen Ausdruck menschlicher Sexualität" anerkannt, die weder "sündhaft noch krankhaft ist". Die christliche Kirche trage eine "erhebliche Mitschuld" an der Ausgrenzung der Homosexuellen und ihrer Ermordung in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Bayerische, die Berliner und die Nordelbische Landeskirche haben gegen die Betätigung von Pfarrern als Vorstand der bundesweiten ökumenischen Arbeitsgruppe "Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V." nichts eingewandt. Der Versuch der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover, einen Pfarrer [Hans-Jürgen Meyer] zu entlassen, der sich offen zu seiner Partnerschaft bekannt hatte, ist vorerst gescheitert. Der Kammer für Amtszucht der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig hat die Entlassung des Pfarrers durch Urteil vom 20. Oktober 1989 [HuK-Info Nr. 82/83, Mai-August 1990, 27-29] abgelehnt und ihn stattdessen auf fünf Jahre in den Wartestand versetzt. In dieser Zeit soll die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover die Frage des Umgangs mit homosexuellen Pfarrern theologisch klären. Der Senat für Amtszucht der VELKD hat diese Entscheidung durch Urteil vom 8. November 1990 bestätigt [Rechtsprechungsbeilage 1991 des Amtsblatts der EKD, 23; Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 1991, 210].
Es ist deshalb vorerst im evangelischen Raum wohl nicht mit weiteren Kündigungen von homosexuellen Mitarbeitern zu rechnen. Davon abgesehen sind Kündigungen angesichts der unklaren kirchlichen Haltung keinesfalls ohne vorherige Abmahnung zulässig. Das schließt nicht aus, daß evangelische Einrichtungen versuchen werden, homosexuelle Bewerber schon vorher "auszusortieren" und gar nicht erst einzustellen.
Nach unserer Erfahrung scheuen Kirchenleitungen nichts so sehr wie den Skandal. Man kann deshalb im Streitfall mit dem Hinweis, daß ein Rechtsstreit sicher großes öffentliches Aufsehen erregen werde, günstige Abfindungen erzielen.
Die Kirchen haben im sozialen Bereich den Grundsatz der Subsidarität durchgesetzt. So bestimmt z.B. § 4 Abs. 2 KJHG, daß die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen soll, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können. Ähnlich heißt es in § 10 Abs. 4 BSHG: "Wird die Hilfe im Einzelfalle durch die freie Wohlfahrtspflege gewährleistet, sollen die Träger der Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maßnahmen absehen; dies gilt nicht für die Gewährung von Geldleistungen." Das bedeutet praktisch, daß der Staat im Sozialbereich nur tätig werden darf, wenn den Kirchen eine Aufgabe nicht interessant genug ist.
Die Kirchen finanzieren aber ihre Sozialarbeit nicht mit ihren Kirchensteuereinnahmen, sondern fast ausschließlich mit zusätzlichen staatlichen Mitteln [Herrmann, Horst: Die Kirche und unser Geld: Daten, Tatsachen, Hintergründe - Hamburg: Rasch und Röhring, 1990]. Zugleich haben sie es verstanden, aus dem ihnen gewährten Selbstbestimmungsrecht ein Souveränitätsrecht zu machen. Auf diese Weise können sie in immer weiteren Bereichen ihre Ideologie durchsetzen, ohne dabei Rücksicht auf die Grundrechte ihrer Mitarbeiter nehmen zu müssen. Die Grundrechte gelten in den Kirchen nicht.
Das betrachten wir Schwulen Juristen als unhaltbar. Wir sind der Meinung, daß die Zuwendung von staatlichen Mitteln an die Kirchen mit der Auflage verbunden werden muß, daß die Kirchen bei den mit staatlichen Mitteln finanzierten Projekten - wie alle Arbeitgeber - die Grundrechte ihrer Mitarbeiter beachten müssen.
In diesem Sinne hat die ehemalige Bundestagsfraktion der GRÜNEN in ihrem Gesetzentwurf über die "Abschaffung der rechtlichen Diskriminierung von homosexuellen Männern" vom 9. Juli 1990 [BTDrucks. 11/7197 (neu)] gefordert: "Der in Art. 140 GG garantierte und z.B. in den §§ 118 Abs. 2 BetrVG, 112 BPersVG, 1 Abs. 4 Nr. 2 MitBestG näher bestimmte Tendenzschutz der Religionsgesellschaften ist im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV bezüglich der Beschränkung gleicher staatsbürgerlicher und bürgerlicher Rechte z.B. von Schwulen (Art. 136 Abs. 1 WRV) auf den engeren Bereich der kirchlichen Verkündigung (Geistliche) und den direkt damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben zu beschränken. Wo die Kirchen oder kirchliche Organisationen soziale Dienste gegen Bezahlung oder diese subsidiär für den Staat (Bund, Land, Kommune) und aus finanziellen Mitteln des Staates gefördert anbieten, ist eine Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Lebensform oder ihres Personenstandes unzulässig."
In dieselbe Richtung zielte der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR vom Sommer 1990 (s. 43.12). Art. 38 Abs. 1 des Entwurfs lautet: Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften ist gewährleistet. Sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Die Gleichwertigkeit des sozialen Schutzes kirchlicher Arbeitnehmer mit den Garantien aus dem allgemeinen Arbeits- und Sozialrecht ist zu gewährleisten.
Das "Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund Deutscher Länder" hat in seinem Verfassungsentwurf vom Mai 1991 (s. 43.12) vorgeschlagen, Art. 140 GG und die durch ihn ins Grundgesetz übernommenen Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung ersatzlos zu streichen.
URL: http://www.lsvd.de/buch/03.html

References: Art. 140
 Art. 19
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 § 4
 § 10
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 38
 Art. 140