Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=30.01.2007&Aktenzeichen=4%20U%20192/05
Timestamp: 2019-05-27 02:25:21+00:00

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KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2328
KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05 (https://dejure.org/2007,2328)
KG, Entscheidung vom 30.01.2007 - 4 U 192/05 (https://dejure.org/2007,2328)
KG, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 4 U 192/05 (https://dejure.org/2007,2328)
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§ 195 BGB, § 199 BGB, § 280 BGB, Art 229 § 6 Abs 4 BGBEG, § 256 Abs 1 ZPO
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und der mit ihr zusammenwirkenden Bank aus eigenem Verschulden bei Vertragsschluss aufgrund konkreten Wissensvorsprungs hinsichtlich des Anlageobjektes; Berechnung der Verjährungsfrist von am 01.01.2002 nicht verjährter Ansprüche; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges
Zur Haftung der finanzierenden Kreditinstitute für arglistige Täuschung des Vermittlers einer vermieteten Eigentumswohnung
BGB § 166 § 195 § 199 § 249 § 278
Haftung einer Bausparkasse und der mit ihr zusammenwirkenden Bank aufgrund grob falscher Angaben eines prospektierten Mietpoolergebnisses in einem persönlichen Berechnungsbeispiel im Rahmen der Beratung zum Ankauf einer vermieteten Eigentumswohnung ; Verletzung der bankeigenen Aufklärungspflicht aufgrund eines konkreten Wissensvorsprungs hinsichtlich des betreffenden Anlageobjektes; Rückabwicklung des Erwerbs einer Eigentumswohnung mit der finanzierenden und der vorfinanzierenden Bank; Rückzahlung der erbrachten Aufwendungen und Freistellung für die Zukunft Zug um Zug gegen Rückübertragung des Miteigentumsanteils; Geltendmachung eines Finanzierungsschadens aus einem Vergleich mit einem Annuitätendarlehen; Neuberechnung des Jahreszinses auf der Grundlage des gesetzlichen Zinssatzes; Anwendbarkeit der Grundsätze des Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo); Einstufung von Bausparverträgen und einem Vorausdarlehensvertrag als Dauerschuldverhältnisse; Verbraucherschutz bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen; Darlegungslast und Beweislast für die Voraussetzungen einer Vorteilsausgleichung im Rahmen der Berechnung eines Schadensersatzanspruches
BGB §§ 195, 199, 280; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4
Eigene Haftung der finanzierenden Bank für Falschangaben des Vermittlers einer Immobilie? (IMR 2007, 1131)
LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 116/05
BGH - XI ZR 135/07
Diese Angabe war für ihn anlageentscheidend, da sie als konkrete Bezifferung der Mietüberweisungen belastungsmindernd Eingang in die Ermittlung der Finanzierbarkeit an sich und der monatlichen Belastung der Kläger in Gestalt des zu erbringenden Eigenaufwands gefunden hat (BGH WuM 2006, 702; KG, Urteil vom 31.1.2007, 4 U 192/05, veröffentlicht in juris).
Insoweit durfte sich der Kläger darauf verlassen, dass sich die in Aussicht gestellte Einnahme an einer sorgfältigen, auf Grund konkreter Wirtschaftsdaten erstellten Prognose orientierte, mithin nur ein Betrag angegeben sein würde, der am Jahresende voraussichtlich nicht bedeutsam zu seinen Lasten zu korrigieren sein würde und Nachzahlungen nur aufgrund nicht kalkulierbarer Veränderungen in den wirtschaftlichen Parametern notwendig sein würden (KG, Urteil v.30.1.2007, 4 U 192/05, veröffentlicht in juris; KG, Urteil v. 02.05.2007, 24 U 101/06 ).
Vielmehr muss die Geschädigte über einen Erkenntnisstand verfügen, der sie in die Lage versetzt, eine Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (BGH MDR 2008, 208f) und damit durchsetzbar zu machen (KG ZGS 2007, 230ff.).
Dies kann nach ständiger Rechtsprechung ausnahmsweise bereits im Erkenntnisverfahren ausgesprochen werden (KG, ZGS 2007, 230, Rn. 133, m.w.N.).

References: § 195
 § 199
 § 280
 § 6
 § 256
 § 166
 § 195
 § 199
 § 249
 § 278
 Art. 229
 § 6

BGH