Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011099
Timestamp: 2019-03-27 02:11:25+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-06590
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 08.12.2019, aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 08.12.2019 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes.
§ 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung in der Zeit von 12 bis 18 Uhr. Nach vorliegenden Anträgen der Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen einer Anhörung unter anderem für den 08.12.2019 aus.
Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert am 05.12.2017, werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu vier Sonntagen in der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten.
Der City Leipzig Marketing e. V. führte im Jahr 2017 eine Umfrage unter den Beschäftigten bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage durch. Hier zeigte sich Zustimmung zu den vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntagen seitens der Belegschaft; die Freiwilligkeit der Arbeit an diesen Tagen ist stets gegeben. Ebenjener informierte, dass dies auch weiterhin gelte. Es besteht keine Verpflichtung zur Sonntagsarbeit, vielmehr herrscht eine breite Zustimmung zur Sonntagsarbeit unter der Belegschaft.
Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts wurde von den Interessengruppen mit einer Stimmenthaltung von Seiten des katholischen Propsteipfarramtes befürwortet.
Frau Schmidt von Ver.di e. V. äußerte eine weiterhin bestehende kritische Sicht auf die Sonntagsöffnungen. Die hier behandelte Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes wurde dabei immer als Kompromiss geduldet.
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungs-gerichtes sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.
Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grunde wird fortan beabsichtigt, die Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 4 vorgenommen.
3. Anlassgebende Ereignisse in der Stadt Leipzig
Die Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden, verkaufsoffenen Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:
Der vorgeschlagene Termin erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, auch werden in Verbindung mit dem weiteren Vorschlag eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts (22.12.2019) keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird vom 26.11. bis 22./23.12.2019 durchgeführt. Mit der jährlichen Besucherfrequenz von ca. 2,3 Millionen zählt er zu den wichtigsten und umsatzstärksten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Er ist nicht nur einer der schönsten, sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands, seine erste Erwähnung erfolgte bereits 1458.
Mehr als 300 aufwändig dekorierte Stände lassen Straßen und Plätze der Innenstadt in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Neben dem „Hauptgeschehen“ auf dem Marktplatz, mit der hell beleuchteten und bunt geschmückten Weihnachtstanne, einer Krippe mit lebenden Schafen und dem Weihnachtscafé „Zimtstern“ ist der Augustusplatz wichtiger Themen-Schwerpunkt geworden. Das seit vielen Jahren die Generationen verbindende „Märchenland“ auf der Opernseite wird ergänzt durch das traditionelle „Finnische Dorf“ vor dem Gewandhaus und des „Südtiroler Dorf“ vor dem Paulinum. Wie in den Vorjahren wird das 30 m hohe Riesenrad den Platz begrenzen. Besonders geschätzt bei Besuchern ist die Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Eine neue zentrale Bastel- und Backstube in der „Wichtelwerkstatt“ wurde 2017 erstmals für Kinder als Angebot am Standort etabliert und erfreute sich sehr großer Beliebtheit.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt erstreckt sich mittlerweile über die gesamte Leipziger Innenstadt. So gibt es auch in der Grimmaischen, der Peters- und der Reichsstraße sowie dem Salzgässchen Weihnachtliches zu erleben.
Das mittelalterlich-historische Weihnachts-Ensemble kann auf dem Naschmarkt bewundert werden, der Standort Nikolaikirchhof ist Anlaufpunkt für Freunde der Feuerzangenbowle, die es an der erzgebirgischen Pyramide zu genießen gibt.
Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird wie in den Vorjahren mit täglich mehreren zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisen sowohl aus dem mitteldeutschen Raum an als auch aus weiten Teilen Deutschlands. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine zunehmende internationale Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern. Auch 2019 wird mit einer Gesamtzahl von über 300 Bussen gerechnet. Im vergangenen Jahr waren die Hotels während des Weihnachtsmarktes nahezu ausgebucht, im Dezember steigen die Übernachtungszahlen in Leipzig auf über 100.000.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt stellt einen besonderen Anlass (Sachgrund) im Sinne des § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG durchaus einen „besonderen Anlass“ (Sachgrund) für eine Öffnung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten dar; die prägende öffentliche Wirkung des Marktes überwiegt hier deutlich gegenüber der ansonsten typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung. Entsprechende Nachweise in Form von Besucher-befragungen und -zählungen liegen vor.
Die Festlegung des zweiten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung heißt auch, dass nicht zwei aufeinanderfolgende Sonntage erfasst sind.
Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntages kein solcher verordnet ist.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird.“
Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von Verkaufsstellen.
Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich lediglich als Annex zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des Anlasses wegen seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender kann auch die Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25).
Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
„Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).
Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands. Wie jedes Jahr werden auch 2019 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer Omnipräsenz der Veranstaltung führen. National sowie international ist der Leipziger Weihnachtsmarkt jedes Jahr für Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner Größe, Gestaltung und Historie. Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den Wochenenden exponentiell im Vergleich zu Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden mehr zeitlichen bzw. logistischen Reiseaufwand betreiben können, um die längere Anfahrtsstrecke zu bewältigen. Damit kann man den Weihnachtsmarkt als den Besuchermagneten der Stadt Leipzig schlechthin bezeichnen und gleichzeitig die Ausstrahlungswirkung bis weit über die Stadtgrenzen hinaus bejahen.
Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung wie auch in den Vorjahren den Charakter der Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert; wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des Tages zukommt.
Das Sächsische OVG sah in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung hinsichtlich einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes gegeben, sofern die Gültigkeit sich auf den Ortsteil Zentrum beschränkt.
Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als Annex darstellen und der Charakter des Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015, Az.: 8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17, Rn. 55)
Das Sächsische OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung des ersten und dritten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei aufeinanderfolgende Sonntage handelt.
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“
Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts und des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben. Diese Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten peripheren Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am 20.01.2018 sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag am 04.02.2018.
Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) die Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. An jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in zwei Schichten (13 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt. Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten werden konnte durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter „etwas anderes“. Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum besuchenden Personen überprüfen.
17.12.2017 (verkaufsoffener Sonntag)
Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017, einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben. Stellt man alleinig die wie gerichtlich gefordert gegeneinander abzuwägenden Besuchsanlässe des anlassgebenden Ereignisses mit dem geäußerten überwiegendem Shoppinginteresse gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden:
Hier zeigt sich deutlich das Überwiegen des Anlasses im Besuch des Weihnachtsmarktes mit 81,68 %.
Der Besucherstrom, welchen der besondere Anlass auslöst, übersteigt den der Besucher, welche allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen um mehr als vier Fünftel. Die auf das Shoppinginteresse entfallenden 18,32 % vermögen nicht die prägende Wirkung des besonderen Anlasses zu unterminieren. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit ist nicht gegeben, weshalb sich die Verkaufsöffnung als bloßer Annex darstellt.
Die nachfolgende grafische Darstellung veranschaulicht die Befragungsergebnisse hinsichtlich der Frage nach dem Wohnort der Befragten, auf die 977 Personen antworteten.
Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die Leipziger Stadtgrenzen hinaus.
Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet werden, welches geeignet ist, auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem Umland auf den Leipziger Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes Versorgungsinteresse der auswärtigen Besucher.
Das Sächs. OVG urteilte am 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) unter Anderem zum Aspekt der Besucherbefragungen „Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.“
Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstages ab, an dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt:
Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“ (33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit (19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13).
Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses verortet werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines verkaufsoffenen Sonntags der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.
Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, besteht vorliegend ein gesteigertes Kaufinteresse gegenüber einem verkaufsoffenen Sonntag während des Leipziger Weihnachtsmarktes. Dies verdeutlicht nochmals die besonders prägende Wirkung des Weihnachtsmarktes als besonderem Anlass, hinter welchem die Verkaufsöffnung als bloßer Annex zurücktritt.
Allgemein lässt sich festhalten, dass der Ortsteil Zentrum einen hohen touristischen Wert besitzt.
Es zeigt sich, dass die Leipziger Innenstadt so derart aus sich heraus attraktiv ist, dass der Großteil der Besucher nicht wegen des Shoppinginteresses das Zentrum aufsucht. Der Ortsteil Zentrum als solcher erfreut sich als regelmäßiger Veranstaltungsort. Hierbei sticht aber der Weihnachtsmarkt Leipzig als besonders prägend hervor, indem er zum einen die meisten Besucher anzieht und zum anderen eine große Ausstrahlungswirkung besitzt.
Nachfolgende Darstellung zeigt, dass an einem Samstag, an dem Veranstaltungen sowohl auf dem Marktplatz (Ur-Krostitzer Wintergrillen) als auch auf dem Augustusplatz (Leipziger Eistraum) stattfanden, die aber keine derartige Reputation wie der Leipziger Weihnachtsmarkt besitzen, auswärtige Besucher im Gegensatz zum verkaufsoffenen Sonntag des 17.12.2017 nicht die Überzahl ausmachen.
Dies beweist nochmals ausdrücklich die Ausstrahlungswirkung, Anziehungskraft und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarkts, wenn dieser bei Gegenüberstellung beider Grafiken der Wohnortangaben der Besucher deutlich ein Übergewicht an auswärtigen Besuchern darstellt.
04.02.2018, nicht anlassgeprägter Sonntag
An einem nicht durch Veranstaltungen oder Ähnliches geprägten Sonntag konnte die avisierte Besucherbefragung von 1.000 Personen mit tatsächlich befragten 658 Personen nicht erreicht werden. Die Übersicht stellt die Hauptgründe der Anwesenheit an besagtem Sonntag dar:
Auch hier zeigt sich eindeutig, dass zwar auch ein beträchtlicher Anteil der Befragten außerhalb von Leipzig die Innenstadt besucht, jedoch bei Gegenüberstellung der Ergebnisse der Befragung für den 17.12.2017 weiterhin feststeht, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt als besonderer Anlass die überregionale Besucherzahl positiv beeinflusst.
Bei angestellter Prognose kann davon ausgegangen werden, dass der Weihnachtsmarkt aus sich heraus einen erheblichen – vor allem auch überregionalen – Besucherstrom auslöst, welcher den aus Gründen der Verkaufsöffnung entstehenden Besucherstrom um ein Vielfaches überwiegen wird. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Anforderungen des BVerwG, wenn es festhält, dass der Besucherstrom, den der Anlass aus sich heraus auslöst, die Zahl der Besucher übersteigen müsse, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen käme. Dies wird allein schon aus der den Touristen innewohnenden Motivationslage zum Besuch von Leipzig in dieser Jahreszeit ersichtlich. Diese liegt darin, dem traditionsbehafteten und historischen Weihnachtsmarkt beizuwohnen und nicht, um an der Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen teilzuhaben. Das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Freizeitgestaltung konzentriert sich auf den Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes.
Die verordneten Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr liegen innerhalb der Öffnungszeiten des Leipziger Weihnachtsmarkts und begegnen damit dem ungeachtet der Öffnung vorhandenen erheblichen Besucherstrom, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass die Besucherströme aus der Motivation des Besuchs der Veranstaltungsfläche des Leipziger Weihnachtsmarkts ausgelöst werden. Im Hinblick auf die an einem nicht durch Sonntagsöffnung privilegierten Sonntag des Weihnachtsmarkts deutlich wahrnehmbare Besucherlastigkeit, überwiegt diese, projiziert auf einen solchen Sonntag mit verordneter Ladenöffnung, den Anteil der Besucher, die alleinig aus der Motivation des Einkaufs heraus die Veranstaltungsfläche aufsucht um ein Vielfaches.
Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes am 08.12.2019 im Einklang mit § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG steht, soweit es das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende Wirkung zu.
Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen erhalten, da diese lediglich als Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit einer werktäglichen Geschäftigkeit. Da der Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken Besucherstrom auslöst, dass vor allem im Hinblick auf die Versorgungsinteressen der Besucher ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zur Wahrung gleichwertiger Rechtsgüter möglich.
Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund ist vorliegend gegeben. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des Arbeitnehmerschutzes hinreichend Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den Vertretern der Arbeitnehmerschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, die Verkaufsstellen zu öffnen.
5. Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG. Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.
Eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige erscheint nicht möglich, weil dem Kunden bei der Ladenöffnung aus besonderem Anlass kein selektives Versorgungsinteresse unterstellt werden kann. Vielmehr ist es so, dass die Besucher bei besonderen Anlässen mit großer Magnetwirkung ihre vielfältigsten Bedürfnisse aus einem adäquaten Angebot befriedigen wollen. In Anbetracht des Leipziger Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass in Zusammenhang mit dem nahenden Weihnachtsfest als Ereignis wird die zusätzliche Möglichkeit des Einkaufs an einem Sonntag auch zur Beschaffung von Geschenken genutzt werden. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment erscheint vor diesem Hintergrund als nicht zweckmäßig, da die denkbare Spanne an Geschenkartikeln auf individuelle Interessen zurückzuführen und daher heterogen ist.
Der Vorlageninhalt stellt die einhellige Auffassung des Ordnungsamts dar. Es sind keine anderslautenden, fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten.
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 08.12.2019 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
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 § 3
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 Art. 140
 Art. 139
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