Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.02.2015&Aktenzeichen=B%206%20KA%204%2F14%20R
Timestamp: 2019-04-18 21:41:21+00:00

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BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R - dejure.org
Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist für Wahlanfechtung - Prinzip der Spiegelbildlichkeit
Kassen(zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist für Wahlanfechtung - Prinzip der Spiegelbildlichkeit
§ 64 Abs 2 SGG, § 131 Abs 4 SGG, § 57 Abs 3 SGB 4, § 80 Abs 1 S 4 SGB 5, Art 20 Abs 2 GG
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist für Wahlanfechtung - Prinzip der Spiegelbildlichkeit
Anfechtung der Wahlen der Ausschüsse der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Nichteinhaltung der Frist für eine Wahlanfechtung
SGB V § 80; SGG § 131 Abs. 4
Angelegenheiten der Vertragszahnärzte; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
KV-Ausschüsse sind paritätisch zu besetzen
Kurznachricht zu "Selbstverwaltung - Ausschüsse/ Spiegelbildprinzip - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 11.02.2015" von Dr. Cordula Judith Scherer, original erschienen in: SGb 2016, 277 - 285.
SG Münster, 09.12.2013 - S 2 KA 5/11
BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse Verselbstständigung erfahren haben und Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (…BSG Urteil vom 23.4.1975 - 9 RV 136/74 - BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1;… BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 RdNr 18 ff; letztens etwa BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr. 1 RdNr 18 f;… vgl nur Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 56a;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 63 RdNr 7;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 63 RdNr 8 f) .
SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 100/17
Das Urteil des BSG (B 6 KA 4/14 R) zur Bildung von Fraktionen finde hier keine Anwendung, andernfalls würde dies zu einer Aushöhlung des Grundsatzes des parlamentarischen Vorbehalts führen.
In Anlehnung an § 131 Abs. 4 SGG und die im Verwaltungsprozessrecht entwickelten Grundsätze für Organstreitigkeiten können deshalb auch die Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen der beklagten Vertreterversammlung mit einer Wahlanfechtungsklage angegriffen werden (vgl. BSG, Urt. v. 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-42500 § 80 Nr. 1, juris Rdnr. 15 ff.).
Beklagter ist in diesem Fall das Organ oder der Organteil, gegen den im Rahmen des innerorganschaftlichen Rechtsverhältnisses materiell ein Anspruch bestehen kann (vgl. BSG, Urt. v. 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R - a.a.O. Rdnr. 18).
Damit korrespondiert ein mitgliedschaftlicher Anspruch gegen die Vertreterversammlung auf rechtmäßige Besetzung dieser Ausschüsse (vgl. BSG, Urt. v. 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R - a.a.O. Rdnr. 18).
Soweit die Beklagte unter Berufung auf eine ältere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Auffassung ist, eine Klage sei nur gegen die beigeladene Körperschaft als rechtsfähigem Träger auch der beklagten Vertreterversammlung zulässig, bestreitet sie im Kern letztlich überhaupt die Zulässigkeit eines sog. In-Sich-Prozesses, der gerade Rechtsstreitigkeiten einzelner Organe oder Organteile einer rechtsfähigen Körperschaft untereinander zulässt und diesen insoweit auch eine Beteiligtenfähigkeit zuerkennt (vgl. BSG, Urt. v. 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R - a.a.O. Rdnr. 19).
Die neuere Entscheidung des BSG beruft sich zwar mehrfach auf die Entscheidung v. 14.10.1992, folgt aber offensichtlich in Abkehr dieser Entscheidung bzgl. der Frage des Klagegegners der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die seit langen in Kommunalverfassungs- oder Organstreitigkeiten von der Beteiligtenfähigkeit von Organen von Körperschaften ausgeht (vgl. BSG, Urt. v. 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R - a.a.O. Rdnr. 18 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 09.12.2009 - 8 C 17/08 - Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 173;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 8 C 18/03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 Allg KommR Nr. 149;… VGH ZR., Urt. v. 06.11.2008 - 8 A 674/08 - NVwZ-RR 2009, 531).
Gerade dann geht es nicht zuletzt darum, welche Chance für das einzelne Mitglied besteht, selbst gewählt zu werden (vgl. BSG, Urt. v. 11.02.2015 B 6 KA 4/14 R - a.a.O., Rdnr. 20).
Die Kläger haben die Klage auch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erhoben (vgl. BSG, Urt. v. 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R - a.a.O., Rdnr. 21).
Dabei sind die Ausschüsse jeweils gesondert zu betrachten (vgl. BSG, Urt. v. 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R - a.a.O. Rdnr. 27 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG).
VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14
Sitzverteilung in Gremien der WPK
Das Anfechtungsrecht ist deshalb nicht darauf beschränkt, Fehler geltend zu machen, die einen Kläger selbst oder die Gruppe betreffen, der er angehört (…vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteile vom 14. Oktober 1992 - 14a/6 RKa 58/91 - juris Rn. 24f m.w.N. und vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 R -juris Rn. 20 m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25/03 - juris Rn. 17).
Damit korrespondiert ein mitgliedschaftlicher Anspruch gegen den Beirat auf rechtmäßige Besetzung dieser Gremien (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 R - juris Rn. 18 [Wahl der Ausschüsse der Kassenzahnärztlichen Vertreterversammlung]; Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis in st. Rspr., vgl. Urteil vom 28. April 2010 - 8 C 18/08 - bei juris [Klage von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Gremium in Bezug auf die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands/Magistrats]; Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 - bei juris und Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173: [Klage eines Stadtverordneten gegen die Stadtverordnetenversammlung auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen]; Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 - bei juris [Klage einer Stadtratsfraktion gegen den Rat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Wahlen zu Ausschüssen]).
In Anlehnung an die im Verwaltungsprozessrecht entwickelten Grundsätze für Organstreitigkeiten können auch die Wahlen zur Besetzung des Vorstands und von Beiratsausschüssen der WPK mit einer Wahlanfechtungsklage angegriffen werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 R - juris Rn. 17).
Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 11. Februar 2015 (- B 6 KA 4/14 R - juris Rn. 21) bestätigt.
Das Bundessozialgericht hat in einem obiter dictum die Ansicht des Sozialgerichts Münster bestätigt, dass auch im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung im Grundsatz das Prinzip der Spiegelbildlichkeit für die Ausschussbesetzung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung maßgeblich ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 R - juris Rn. 27).
Da die Satzung der WPK diese Interessengruppen im Zusammenhang mit inner-organschaftlichen Wahlen in § 8 Abs. 3 Satz 1 und weiteren darauf verweisenden Wahlvorschriften ausdrücklich nennt, könnte sich daraus die Konsequenz für den Beklagten ergeben, diese in einer den Grundsätzen der demokratischen Repräsentanz entsprechenden Weise bei ihrer Aufgabenerfüllung berücksichtigen zu müssen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 - juris Rn. 27 und 29 [bejahend für die Besetzung des Haupt-, Satzungs- und Finanzausschusses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung]; Oberverwaltungsgericht Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2008 - 10 LC 194/07 -, juris Rn. 22 und 27 [Samtgemeindeausschuss]).
Denn die grundsätzliche Übertragung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit z.B. auf Ausschüsse begründet sich aus der Bedeutung eines Ausschusses für die Arbeit der Vertreterversammlungen (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 11. Februar 2015 a.a.O. Rn. 29).
BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse Verselbstständigung erfahren haben und Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (…BSG Urteil vom 23.4.1975 - 9 RV 136/74 - BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1;… BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 RdNr 18 ff; letztens etwa BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr. 1 RdNr 18 f;… vgl nur Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 56a;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 63 RdNr 7;… Redeker/ von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 63 RdNr 8 f) .
Das Bundessozialgericht hat für die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie ihren Ausschüssen, für die eine gesetzliche Anfechtungsfrist fehlt, einen allgemeinen Rechtsgrundsatz angenommen, wonach die Anfechtung der Wahl nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen kann (vgl. BSG, Urteile vom 14. Oktober 1992 - 14a/6 RKa 58/91 - BSGE 71, 175 und vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 R - juris Rn. 21).
SG Berlin, 24.10.2018 - S 87 KA 273/17
KV Berlin: Auch Nachwahl des Vorstands angefochten - Ist Wahl des …
Sie ist insbesondere innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in der Sitzung vom 3. August 2017 und damit fristgerecht erhoben worden (BSG, Urteil vom 11. Februar 2015, B 6 KA 4/14 R Rn 21).
SG Berlin, 21.09.2016 - S 79 KA 1074/16
KV-Wahl in Berlin: Klage gegen Stimmenauszählung abgewiesen
Die Ordnungsgemäßheit der Wahl der Vertreterversammlung kann anschließend in einem speziellen Wahlanfechtungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. § 131 Abs. 4 SGG; vgl. hierzu auch Urteil des BSG vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 R - mwN).

References: § 64
 § 131
 § 57
 § 80
 § 80
 § 131
 § 52
 § 70
 § 80
 § 54
 § 54
 § 63
 § 63
 § 131
 § 80
 § 8
 § 52
 § 70
 § 80
 § 54
 § 54
 § 63
 § 63
 § 131