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Timestamp: 2019-06-24 15:30:00+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Deiningen
Aufstellung des Bebauungsplans „Innerort “, Gemeinde Deiningen
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen vom 11.02.2019 und vom 08.04.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan für das Gebiet “Innerort” in der planzeichneri-schen Darstellung vom 08.04.2019, sowie die Satzung, Begründung und Umweltbericht gleichen Datums erneut gebilligt.
Im Abwägungsprozess haben sich im Wesentlichen u.a. folgende Änderungen ergeben:
-	Festsetzungen zur maximalen Wandhöhe bei landwirtschaftlichen Gebäuden, Garagen sowie Nebengebäuden,
-	Regelung zur Errichtung einzelner Gebäude außerhalb der Baugrenzen,
-	Anpassung einzelner Baugrenzen, Baulinien, Firstrichtungen und Geschossigkeiten,
-	Ergänzungen zur Gestaltung der Gebäude,
-	Ergänzungen zum Bezugspunkt des Fertigfußbodens,
-	Festsetzungen zu untergeordneten Bauteilen und Dachüberständen,
-	Ergänzungen bei der Begründung sowie den Hinweisen des Bebauungsplans.
Deshalb ist eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.
Der Entwurf wurde vom Büro Moser + Ziegelbauer aus Nördlingen ausgearbeitet.
Die Anpassung des Bebauungsplans in der Fassung vom 08.04.2019 kann gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB
vom 14.06.2019 bis einschließlich 19.07.2019
im Gang des Rathauses der Gemeinde Deiningen während der allg. Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) öffentlich ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten kön-nen gerne telefonisch vereinbart werden.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind dabei verfügbar:
-	Umweltbericht in der Fassung vom 08.04.2019
-	Grünordnungsplan in der Fassung vom 08.04.2019
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hinge-wiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.
Deiningen, den 08.06.2019
Bebauungsplan innerorts
Begründung Teil 2 und Umweltbericht
2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Trocknungsanlage Alerheim“ der Gemeinde Alerheim
Der Gemeinderat Alerheim hat am 28.05.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB für das Gebiet „Trocknungsanlage Alerheim“ der Gemeinde Alerheim, zu beschließen.
Das Plangebiet umfasst den gesamten Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Trocknungsanlage Alerheim“.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes ist notwendig, da für die bestehende Trocknungsanlage zusätzliche Komponenten für eine effizientere Klärschlammtrocknung geplant sind. Dies soll die Gesamtvorgänge sowie insb. die Wärmenutzung optimieren.
Geplant ist daher die Errichtung
- eines Wärmespeichers als stehender Warmwassertank mit Isolierung, Volumen ca. 1.000m³, Höhe 16m, Durchmesser 9-10m mit Technikraum (4m Breite, 8m Länge, 3,8m Höhe),
- eines Schlamm-Annahme-Behälters (12m Breite, 7m Länge, 2,7m Höhe),
- einer Containertrocknung (2 Seecontainer 12m lang, 2,5m breit, 3m hoch, mit jeweils aufgesetztem Staubfilter 6m lang, 2m breit, 2m hoch) mit möglicher Erweiterung für Technik, Lagerung etc.,
- mögliche Erweiterung bestehendes BHKW-Gebäude für Technik etc.
In diesem Zusammenhang wird die Planzeichnung zudem entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort (insb. Zufahrt bzw. Fahr- und Bewegungsflächen) angepasst.
Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird das Planungsbüro Godts aus Kirchheim am Ries beauftragt.
Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird den Bürgern Gelegenheit gegeben, sich zu den Planungen zu äußern.
Die Entwürfe zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht und Freiflächengestaltungsplan in der Fassung vom 28.05.2019 können in der Zeit
vom 18.06.2019 bis einschließlich 19.07.2019
in der Gemeindekanzlei in Alerheim, während der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries. in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) aus und kann dort eingesehen werden. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden. Hierbei besteht die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Wünsche, Anregungen und Bedenken können schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.
Alerheim, den 17.06.2019
Freiflächengestaltung Erläuterungsbericht Trocknungsanlage
Begründung mit Umweltbericht vorhabenbezogener Bebauungsplan Trocknungsanlage
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Wechingen
7. Änderung des Bebauungsplans „Wechingen-Nord“ der Gemeinde Wechingen; Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch
Öffentliche Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Der Gemeinderat Wechingen hat in seiner Gemeinderatsitzung am 12.06.2019 die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Wechingen-Nord“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ohne Erstellung eines Umweltberichtes gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2 a BauGB und ohne die Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, beschlossen und dient der Nachverdichtung im Innenbereich.
Der Umgriff der 7. Änderung umfasst den rechtskräftigen Bebauungsplan für das Gebiet „Wechingen-Nord“ in der Fassung vom 10.09.2014.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden im Hinblick auf die heutigen technischen und gestalterischen Anforderungen an Gebäude aktualisiert.
Der Gemeinderat hat der 7. Änderung des Bebauungsplans „Wechingen-Nord” in der planzeichnerischen Darstellung vom 12.06.2019 mit Begründung gleichen Datums gebilligt.
Der Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplans „Wechingen-Nord“ mit Begründung wird in der Zeit vom
25.06.2019 bis einschließlich 26.07.2019
im Rathaus der Gemeinde Wechingen während der allgemeinen Dienststunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Straße 6, 86720 Nördlingen während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) öffentlich ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.
Wechingen, den 18.06.2019
7. Änderung Bebauungsplan Begründung
7. Änderung Bebauungsplan Satzung
Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG); Antrag der Gemeinde Alerheim auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaub-nis für die Einleitung von Misch- und Niederschlagswasser aus dem Gemeindeteil Wörni-tzost-heim in die Wörnitz und den Wörnitzgraben, auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 92, 287/1 und 283 der Gemarkung Wörnitzostheim, durch die Gemeinde Alerheim
Die Gemeinde Alerheim betreibt in Wörnitzostheim eine Abwasseranlage im Mischsystem und Trennsystem für das Abwasser aus dem Gemeindeteil Wörnitzostheim.
Die Anlagen sind bisher genehmigt mit Bescheid des Landratsamtes Donau-Ries vom 23.02.2017, Az.: 42-64-5/2, befristet bis zum 31.12.2018.
Die Abwasseranlage Wörnitzostheim wurde zunächst an die Kläranlage Alerheim und ab 2006 an die Kläranlage Mittlere Wörnitz angeschlossen. Mit Schreiben vom 23.01.2019 und der Vorlage der entsprechenden Planunterlagen, welche die Einhaltung des Standes der Technik für die Einleitungen aufzeigen, beantragt die Gemeinde Alerheim beim Landratsamt Donau-Ries die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die o.g. Einleitung von Niederschlags- und Mischwasser in die Wörnitz, auf den Fl.-Nrn. 92 und 283 der Gemarkung Wörnitzostheim, und den Graben zur Wörnitz, Fl.-Nr. 287/1 der Gemarkung Wörnitzostheim.
Das Vorhaben der Gemeinde Alerheim beinhaltet Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und bedarf gemäß § 8 Abs. 1 WHG der
-	gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG.
Die Planung beinhaltet das Einleiten von Misch- und Niederschlagswasser aus dem Gemeinde-teil Wörnitzostheim in die Wörnitz und den Wörnitzgraben, entsprechend § 57 Abs. 1 WHG und bedarf, da die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis beantragt wurde gemäß Art. 69 Abs. 2 BayWG der Durchführung eines Verfahrens nach den Art. 72 bis 78 Bayerisches Verwaltungs-verfahrensgesetz (BayVwVfG).
Das erforderliche wasserrechtliche Verfahren wird derzeit beim Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Haus C, 2. Stock, Zimmer Nr. 2.56, durchgeführt.
Im beim Landratsamt Donau-Ries anhängigen wasserrechtlichen Verfahren ist von folgenden Einleitmengen und Einleitstellen auszugehen:
Bezeichnugn der Einleitungen:
(Einleitstelle 2)
Regenwasserkanal Süd
(Einleitstelle 1)
Graben zur Wörnitz
Umfang der Einleitungen:
Maximal möglicher Abfluss
49 (l/s)
456 (l/s)
171 (l/s)
1.	die Planunterlagen in der Zeit von 01.07.2019 bis 01.08.2019 (1 Monat) In der Gemeinde Alerheim, Fessenheimer Straße 8, 86733 Alerheim während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen.
2.	Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 16.08.2019 bei der oben genannten Auslegungsstelle oder dem Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben kann,
3.	falls gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben werden, diese eventuell in einem spä-ter stattfindenden Erörterungstermin erörtert werden. Gegebenenfalls wird ein solcher Termin noch ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben ha-ben, werden rechtzeitig vorher über Zeit und Ort des Erörterungstermins benachrich-tigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhan-delt werden,
4.	die Zustellung der Entscheidung über die aufrecht erhaltenen Einwendungen und die Benachrichtigung der Einwendungsführer von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Alerheim, den 22.06.2019
Bekanntmachung Flurbereinigungsbeschluss Dorferneuerung Schmähingen II
Das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben hat mit Flurbereinigungsbeschluss vom 28.05.2019 das Verfahren Schmähingen II - Dorferneuerung - angeordnet.
Der Flurbereinigungsbeschluss und eine Gebietskarte sind in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Ries vom 08.07.2019 mit 08.08.2019 ausgelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.
Der Anordnungsbeschluss und die Gebietskarte können innerhalb von drei Mona-ten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung auch auf der Internet-seite des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben unter dem Link „Anordnung“ eingesehen werden (http://www.landentwicklung.bayern.de/schwaben/137285/).
Nördlingen, den 22.06.2019

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2
 § 30
 § 2
 § 13
 § 13
 § 3
 § 2
 § 13
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 9
 § 8
 § 15
 § 57
 Art. 69
 Art. 72