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Timestamp: 2020-06-02 11:30:35+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 754/08 (Beschluss): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 754/08(B) vom 07.11.08
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoGG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Falle des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoGG alle gewährten SGB-II-Leistungen (auch die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Sozialgeld) wegen des rückwirkend bewilligten Wohngeldes von der Wohngeldstelle nach den §§ 102 ff. SGB X zu erstatten sind.
Gemäß §§ 102 ff. SGB X haben sich Sozialleistungsträger gegenseitig Sozialleistungen zu erstatten. Voraussetzung eines solchen Erstattungsanspruchs ist allerdings u. a., dass die Sozialleistungen sachlich kongruent sind, also der Deckung derselben Bedarfslage dienen. Wohngeld dient gemäß § 1 Abs. 1 WoGG (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung) der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Die SGB-II-Leistungen dienen sowohl der Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1 und § 22 SGB II), also ebenfalls der Sicherung des angemessenen Wohnens, dienen aber darüber hinaus auch der Sicherung des Lebensunterhalts
2. Zu Artikel 1 Nr. 6a - neu - (§ 32 Abs. 1 und 2 - neu - WoGG)
"6a. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Satz wird Absatz 1.
"(2) Abweichend von Absatz 1 ist Wohngeld, das nach § 44 von einem Land gezahlt worden ist, in voller Höhe vom Bund zu erstatten." "
Mit der Änderung soll die volle Kostentragung hinsichtlich des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages (Heizkostenzuschuss) alleine durch den Bund sichergestellt werden.
3. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 44 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 WoGG)
In Artikel 1 Nr. 8 ist § 44 Abs. 4 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 1 sind die Wörter "aufgehoben, welcher der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde liegt" durch die Wörter ", welcher der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde liegt, aufgehoben oder unwirksam" zu ersetzen.
b) In Satz 2 sind nach dem Wort "Aufhebung" die Wörter "oder der Unwirksamkeit" einzufügen.
c) In Satz 3 sind nach dem Wort "aufgehoben" die Wörter "oder unwirksam" einzufügen.
§ 44 Abs. 4 des Gesetzentwurfs regelt die Rückzahlung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages in den Fällen, in denen der ursprüngliche Wohngeldbewilligungsbescheid aufgehoben wurde.
Ziel des Gesetzgebers ist es, dass dann, wenn zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 31. März 2009 für keinen der Monate ein Wohngeldanspruch (mehr) besteht, der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag zurückzuzahlen ist.
Der Wohngeldanspruch entfällt aber auch nach § 28 Abs. 1 und 3 WoGG bei einer Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides kraft Gesetzes. Auch diese Fälle der Unwirksamkeit müssten von § 44 Abs. 4 des Gesetzentwurfs erfasst und wie o. g. aufgenommen werden.
← Inhalt 754/08B

References: § 7
 § 1
 § 22
 § 32
 § 44
 § 44

§ 44
 § 28
 § 44