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Timestamp: 2020-01-18 04:28:58+00:00

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OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 13/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2768
OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 13/02 (https://dejure.org/2002,2768)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.06.2002 - 1 Ss 13/02 (https://dejure.org/2002,2768)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 1 Ss 13/02 (https://dejure.org/2002,2768)
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Nötigung durch Versperren des Durchgangs; Beleidigung durch eine sexuelle Handlung; Straferschwerung aufgrund von außergewöhnlichen Tatfolgen
Begriff der Gewaltanwendung; Kurzfristiges Versperren des Durchgangs eines Weges; Herabwürdigung der Geschlechtsehre ; Sexuelle Belästigung auf offener Straße; Tätliche Beleidigung; Strafzumessung
Sexuelle Belästigung einer Frau auf offener Straße stellt strafbare Beleidigung dar - Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt Gewaltanwendung zur Willensbeugung voraus
Ehrverletzungsdelikte, Beleidigung durch sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit
OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13/02
NJW 2003, 1263
Hinzu tritt die auch dem Angeklagten zuzuschreibende Kenntnis - vom Oberlandesgericht Karlsruhe in einem hinsichtlich Vorschädigung und Tatfolgen ähnlich gelagerten Fall als "Allgemeingut" bezeichnet -, "dass sich Geschädigte in ihren psychischen Reaktionen auf an ihnen verübte Straftaten voneinander unterscheiden und eine besondere Anfälligkeit gerade von weiblichen Geschädigten dann besteht, wenn sie bereits früher - was nicht selten ist - Opfer einer Gewalttat geworden sind" (OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263, 1264).
Nach der bereits aufgegriffenen Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 2003, 1263, 1264) kann "den auf offener Straße vor allem an Frauen vorgenommenen sexuellen Belästigungen (...) eine derart eigenständige Bedeutung zukommen, wenn es sich nicht um unerhebliche Beeinträchtigungen handelt und der Tat eine nach außen zu Tage tretende Herabwürdigung der Geschlechtsehre innewohnt." Dies könnte anzunehmen sein, wenn das Opfer durch das fragliche Verhalten zum reinen, jedweden Praktiken zugänglichen Sexualobjekt erniedrigt und dadurch zum Ausdruck gebracht würde, das Opfer habe das Täterverhalten aus eigenem abnormen Geschlechtstrieb zum Zwecke eines eigenen Lustgewinns herausgefordert, was die Tat zugleich aus seiner Sicht rechtfertige (vgl. auch OLG Zweibrücken NJW 1986, 2960, 2961).
Bei der Strafzumessung ist vielmehr auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte für die bei der Zeugin eingetretenen seelischen und somatischen Beeinträchtigungen nicht die alleinige Ursache gesetzt hat, sondern diese maßgeblich auf eine durch das Verhalten eines Dritten hervorgerufene Vorschädigung (Vergewaltigung) oder körperliche Vorerkrankungen (Multiple Sklerose) zurückgehen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 265 f.; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263, 1265;… Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, a. a. O., § 45 Rdn. 26 ff.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Strafkammer zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (richtige Fundstelle: NJW 2003, 1263).
Ein Handeln allein gegen den Willen des Opfers oder dessen bloßes Nichteinverstandensein genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht, da dieser die erkennbare Beugung der Willensfreiheit unter Strafe stellt (so insgesamt BGH NJW 2003, 1263 = StraFo 2003, 61).
Diese erfordert regelmäßig, dass der Täter durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich wirksamen Zwang aussetzt, um gerade damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1263).
Ein Handeln allein gegen den Willen des Opfers oder dessen bloßes Nichteinverstandensein genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht, da dieser die erkennbare Beugung der Willensfreiheit unter Strafe stellt (OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1263; OLG Köln…, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach juris Rn. 11 m.w.N.).
Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung oder eine verbale oder tätliche sexualbezogene Annäherung ohne Einverständnis der betroffenen Person erfüllen daher nur dann den Tatbestand des § 185 StGB, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zugleich eine - von dem Täter gewollte - herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist (vgl. BGHSt 36, 135, 150; BGH NStZ 2007, 217, 218;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263, 1264;… Fischer, a.a.O., § 185 Rn 11a).
OLG Hamburg, 11.02.2005 - 2 Ws 24/05
Zulässige Beschwerde gegen Aussetzung des Widerrufs der Strafaussetzung bei …
Jedenfalls bei einer derart eingeschliffenen Abhängigkeit wie vorliegend bedarf es eines hinreichenden Beobachtungszeitraumes während der Therapie, um einen trotz Bewährungsversagens die Wahrscheinlichkeit noch weiterer Straftatbegehungen ausräumenden Behandlungsverlauf und -teilerfolg feststellen zu können (siehe auch OLG Karlsruhe in NJW 2003, 1263, 1265; KG bei Kotz/Rahlf in NStZ-RR 2002, 135).
OLG Karlsruhe, 29.11.2004 - 1 Ss 157/04
Strafaussetzung zur Bewährung: Besondere Umstände für eine günstige …
In solchen Fällen mehrfachen Bewährungsversagens bedarf es daher regelmäßig besonderer Umstände, um erneut eine positiven Prognose stellen zu können (vgl. Senat NJW 2003, 1263 ff.; BayObLG NStZ-RR 2003, 105 f.).
Die bloße Möglichkeit eines künftigen Therapie(teil)erfolges reicht nicht aus (vgl. OLG Karlsruhe in NJW 2003, 1263, 1265), sondern es muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die weitere Behandlung zu künftig straffreiem Verhalten führen wird.
Eine sexualbezogene Handlung ist nur dann eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB, wenn besondere Umstände einen selbständigen beleidigenden Charakter erkennen lassen (BGHSt 36, 145, 149; NStZ 1993, 182, NStZ 1995, 129; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - NJW 2001, 3562; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage 2006, § 185 Rdnr. 11;… Lackner/ Kühl, StGB, 25. Auflage 2004, § 185 Rdnr. 6).
Die bloße Möglichkeit eines erst künftigen Therapieerfolges reicht nicht aus (vgl. OLG Karlsruhe in NJW 2003, 1263, 1265), sondern es muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Behandlung alsbald neue Straftaten verhindert.
OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 26/11
Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
OLG Karlsruhe, 23.01.2008 - 1 Ss 19/07
Streit über die Rechtmäßigkeit der Beibehaltung einer Strafe trotz …
OLG Karlsruhe, 18.06.2015 - 1 Ws 64/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe: Dringende Notwendigkeit …
OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 27/11

References: BGH 
 § 45
 BGH 
 § 185
 BGH 
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185