Source: https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/erlaeuterte-schweizer-faelle/perinek-unrecht-leugnung-armenier-voelkermords-verurteilt
Timestamp: 2020-08-04 03:12:54+00:00

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 12. Dez. 2013 eine Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek gutgeheissen, nachdem dieser vom schweizerischen Bundesgericht wegen seiner Leugnung des Armenier-Völkermords während Auftritten in der Schweiz verurteilt worden war. Der Bund ersuchte die Grosse Kammer des EGMR am 11. März 2014 um eine Neubeurteilung des Falles.
Bemerkenswert ist, dass der Gerichtshof sein Urteil nicht einstimmig fällte. Zwei Richter waren der Meinung, es gebe durchaus einen internationalen Konsens in der Frage der Bewertung der Massenmorde an den Armeniern. Sie hielten in ihren Stellungnahmen fest, dass sie den Weiterzug an die Grosse Kammer des EGMR begrüssen würden, weil sich das Gericht noch nie zum Thema geäussert hat. Das vorliegende Urteil ist ein Urteil der 1. Kammer des EGMR.
Diesem Anliegen hat der Bund am 13. März 2014 entsprochen und den EGMR ersucht, den Fall in der Grossen Kammer zu behandeln.
EGMR-Urteil vom 17.12.2013
Medienmitteilung des EGMR
Inserat des «The International Institute for Genocide and Human Rights Studies»
NZZ vom 6.3.2014 (pdf, 1 S.)
NZZ online vom 11.3.2014
TagesAnzeiger vom 11.3.2014
Thuner Tagblatt vom 4. Mai 2014
Gastkommentar von Daniel Thürer, NZZ vom 15.5.2014
Allerdings provozierte dieses erste Urteil unterschiedliche Deutungen. Zudem stiess es in der Schweiz auf viel Unverständnis. Leider schlachteten die Gegner der Antirassismus-Strafnorm das Urteil propagandistisch aus und behaupteten in Verkennung des EGMR-Urteils, Art. 261bis StGB verletze als solcher die Meinungsäusserungsfreiheit. Die SVP reichte noch am Tag als der Schweizer Rekurs in Strassburg bekannt wurde, eine Motion ein, welche verlangt, dass die Antirassismus-Strafnorm ersatzlos zu streichen sei, mit der Begründung des Schutzes der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Motion ist im Rat bisher noch nicht behandelt worden. Der Vorstoss der SVP ist völlig unbegründet und wird vom Parlament hoffentlich hochkant verworfen. Denn bei einer korrekten Anwendung hat das Antirassismus-Gesetz im Einzelfall höchstens eine legitime Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit zur Folge. Eine sorgfältige Abwägung der jeweiligen Konstellation und eine entsprechend zurückhaltende Anwendung des Art. 261bis StGB durch die Gerichte war und ist die Regel.
Artikel des türkisch-stämmigen Professors Hakki Keskin für Infosperber, 23.1.2015
Artikel der NZZ zur Anhörung im Fall Perincek vor der Grossen Kammer des EGMR, 28.12015
Aufhebung des Rassismus-Artikel
Motion der SVP vom 11. März 2014 dokumentiert auf der Website des Parlaments

References: EGMR 
 EGMR 
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 Art. 261
 Art. 261