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Timestamp: 2018-05-20 17:29:34+00:00

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Stb. Jürgens GmbH - Aktuelles
Einkommensteuer | Barabfindung bei Aktientausch (BFH)
Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren (BFH, Urteil vom 20.10.2016 - VIII R 10/13 veröffentlicht am 18.01.2017).
Hintergrund: Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde der Klägerin aufgrund des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt.
Das FA legte die Barabfindung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem FG Düsseldorf hatte Erfolg. Der BFH wies die vom FA eingelegte Revision als unbegründet zurück.
§ 20 Abs. 4a Satz 2 EStG setzt voraus, dass es sich bei dem Barausgleich um eine steuerbare Gegenleistung handelt. Dies war vorliegend nicht der Fall.
Da die Klägerin die eingetauschten Aktien vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben und länger als ein Jahr gehalten hatte, unterlag der Tausch der Aktien, der einem Veräußerungsgeschäft gleich steht, nicht der Besteuerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. i.V.m. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG).
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 3/2017 vom 18.01.2017 (Sc)
Verfahrensrecht | Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016 (BMF)
Für das Kalenderjahr 2016 gelten folgende Fristen:
für die Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -,
für die Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer -,
für die Gewerbesteuer- einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags -,
für die Umsatzsteuer sowie
für die gesonderte oder für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 des AStG
bis zum 31.05.2017. Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der § 3und § 4 StBerG angefertigt werden, wird vorbehaltlich des Absatzes 2 die Frist nach § 109 AO allgemein bis zum 31.12.2017 verlängert.
§ 109 und § 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen. Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 01.01.2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 01.01.2018 liegen, sind daher weiterhin §109 und § 149 AO in der am 31.12.2016 geltenden Fassung anzuwenden.

References: § 20
 § 20
 § 20

§ 20
 § 52
 § 18
 § 3
 § 4
 § 109

§ 109
 § 149
 §109
 § 149