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Timestamp: 2019-07-21 17:43:59+00:00

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BGH, XII ZB 161/02: BGH (antragsteller, höhe, bfa, versorgung, abänderung, ergebnis, öffentlich, eintritt, prüfung, bewertung)
Urteil des BGH vom 11.05.2005, XII ZB 161/02
XII ZB 161/02
BGH (antragsteller, höhe, bfa, versorgung, abänderung, ergebnis, öffentlich, eintritt, prüfung, bewertung)
Antragsteller, Höhe, Bfa, Versorgung, Abänderung, Ergebnis, öffentlich, Eintritt, Prüfung, Bewertung
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen das
Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 3. September 2002 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß hinsichtlich des Versorgungsausgleichs
der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 31. August
1999, nicht 509,19 €, sondern 471,94 € beträgt.
Der weitere Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
Die Parteien haben am 10. April 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag
des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Oktober 1945) ist der Ehefrau
(Antragsgegnerin; geboren am 4. Februar 1954) am 28. September 1999 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die
geregelt, daß es im Wege des Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu
Lasten der Versorgung des Antragstellers bei dem Niedersächsischen Lan-
desamt für Besoldung und Versorgung (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) auf dem
monatlich 533,42 €, bezogen auf den 31. August 1999, begründet hat.
Auf die hiergegen gerichtete Anschlußberufung des Antragstellers hat
das Oberlandesgericht die Entscheidung dahingehend abgeändert, daß der
monatliche Ausgleichsbetrag 509,19 € beträgt. Dabei ist es nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. April 1981 bis
31. August 1999; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers bei
dem LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 1.069,85 €
(= 2.092,44 DM) sowie der Antragsgegnerin bei der BfA in Höhe von monatlich
51,48 € (= 100,68 DM), bezogen auf den 31. August 1999, ausgegangen.
ganz überwiegend nicht begründet.
1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es im Ergebnis
rechtlich nicht zu beanstanden, daß der Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt worden ist.
Daß der Antragsteller vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2010 und damit zum bisher angenommenen En-
de der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG erreichen wird, gebietet keine
andere Bewertung.
durch das Quasi-Splitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001
bis zum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI.
Dies ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in
der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung
andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß
dem Antragsteller unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die
Hälfte der ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im
2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrages beruht lediglich
darauf, daß der Antragsteller nach § 8 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 11. Februar 2004, zuletzt geändert durch Art. 5
Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl.
Nr. 44/2004 S. 664) seit 1. Januar 2005 keine Sonderzuwendung mehr erhält
(zur Anwendung des jeweils zur Zeit der Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 -
FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 14
 Art. 1
 § 14
 Art. 1
 § 69
 § 255
 § 8
 Art. 5