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Timestamp: 2017-12-13 17:57:32+00:00

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Widerspruch durch die DRV abgewiesen. Klagen oder nach einem Jahr ein neuer Antrag? Ich bin mir nicht sicher. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.08.2017, 17:50 #1
Widerspruch durch die DRV abgewiesen. Klagen oder nach einem Jahr ein neuer Antrag? Ich bin mir nicht sicher.
Ich hatte EM-Rente beantragt.
Nach der Ablehnung hatte ich fristgerecht Widerspruch erhoben.
Heute kam der Bescheid, dass mein Widerspruch abgewiesen wurde.
Im Grunde wurde nur nach Aktenlage entschieden, zu einem Gutachter bin ich nicht eingeladen worden, was ich bei meinen Diagnosen absolut nicht nachvollziehen kann.
Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob ich klagen soll, oder ob ich nach einem Jahr einen neuen Antrag stellen soll.
Beides hat in meinen Augen Vor- und Nachteile.
Der Klageweg wird lange dauern, so wie ich es hier in etlichen Threads ja lesen kann.
Und ich kann mir nicht sicher sein, dass meine Hausärztin mich während der gesamten Klagedauer AU schreiben wird, was ja eigentlich wichtig wäre.
Warte ich jetzt aber ein Jahr, und stelle dann einen neuen Antrag, kann ich mir auch nicht sicher sein, dass das JC mich in der Zeit in Ruhe lässt.
Denn ich selber weiß, dass ich nicht mehr in der Lage bin, ganztags zu arbeiten. Es geht einfach nicht mehr, auch wenn die Aktenlage der DRV was anderes behauptet.
Meine Frage an Euch, wie schwer habt es Ihr Euch mit der Entscheidung gemacht den Klageweg einzuschreiten?
22.08.2017, 18:23 #2
Domino, ich hatte ja bereits im OT-Bereich geschrieben, dass es mir leid tut, dass die DRV Deinen Widerspruch abgelehnt hat.
Ich würde innerhalb der Widerspruchsfrist Klage erheben, denn dann läuft die Klärung Deiner Erwerbsfähigkeit ohne Unterbrechung weiter. Wenn Du nicht Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist erhebst, wird der Widerspruchsbescheid der DRV bestandskräftig, und das Jobcenter denkt dann "Prima, Domino können wir ja dann in alle möglichen Jobs vermitteln, er ist ja nicht erwerbsgemindert".
Falls Deine Hausärztin Dich während des Klageverfahrens nicht weiter krankschreiben will, dann würde ich zu einem Deiner Fachärzte gehen und mich von ihm weiter krank schreiben lassen.
Nachtrag: Vorteil bei einer Klage ist, dass das Sozialgericht Dich wahrscheinlich zu einem Gutachter schicken wird, was ja bisher nicht geschehen ist. Der Gutachter urteilt dann im Auftrag des Gerichts, aber nicht im Auftrag der DRV
22.08.2017, 18:28 #3
Ich werde morgen einen Termin mit einem Anwalt meiner Gewerkschaft ausmachen.
Ich denke mal das es besser ist, wenn die Klage von einem Anwalt erstellt wird.
22.08.2017, 18:56 #4
Domino, ich würde im Vorfeld selber eine fiktive Klageschrift schreiben, diese aber nur dem Gewerkschaftsanwalt zukommen lassen, aber nicht dem Sozialgericht. Dann kann der Anwalt nämlich Argumente in seine Klage einbauen, die er vielleicht in seiner Klage vergessen würde.
Ich habe damals selber meinen Widerspruch gegen die DRV geschrieben, ohne Unterstützung durch irgendjemand anders, insgesamt war er 6 Seiten lang. Mein Widerspruch hatte Erfolg, ich musste nicht klagen.
22.08.2017, 21:55 #5
Was ist denn der Ablehnungsgrund? (das kann ich grad nicht nachvollziehen oder habe überlesen)?
22.08.2017, 23:48 #6
dein User-Name könnte fast schon die Antwort sein auf deine Frage ...
Auch ohne den Ablehnungsbescheid genau zu kennen, kann ich mir den Inhalt gut vorstellen, denn der ist eigentlich auch nur aus "Textbausteinen" zusammengesetzt, die jede individuelle Begründung (meist) vermissen lassen.
Ich habe selbst solche Ablehnungen vorliegen (Antrag auf EM abgelehnt und Widerspruch abgelehnt, Klage mit Vergleich zur EM-Rente beendet), nach der Behauptung den Gesundheits-Zustand (angeblich) gründlich geprüft zu haben wird festgestellt, dass man die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, um eine EM-Rente zu bekommen.
Dann wird noch das Gesetz abgedruckt (Wann bekommt man eine EM-Rente = § 43 SGB VI) und das war es auch schon ...
SS 43 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung
Im Widerspruchs-Bescheid kommt dann vielleicht noch der Zusatz, dass die DRV alles erneut gründlich geprüft haben will und keinen Anlass sieht, ihre ursprüngliche Entscheidung zu ändern = FERTIG ...
@Domino mag mich gerne korrigieren und den Inhalt ergänzen falls ich was vergessen haben sollte ...
22.08.2017, 23:52 #7
Mir ist es gar nicht schwer gefallen,Klage einzureichen.Allerdings galt ich bis dahin schon fast 10 Jahre als voll EM seitens der Afa,und war in dieser Zeit auch fast durchgehend im SGB XII.Irgendwann gab es dann zwei DRV Gutachten,und ich war natürlich wieder voll erwerbsfähig.
Als ich dagegen in Widerspruch gegangen bin,wurde mir vom JC nahegelegt,mich für die Dauer des Verfahrens AU schreiben zu lassen.
Ich bin dann zuerst zu meinem HA,habe ihm alles - auch die Vorgeschichte - erklärt und ihn um Unterstützung gebeten.
Bin jetzt im 3. Jahr,aber es neigt sich endlich dem erfolgreichen Ende zu.Meinen ehemaligen Facharzt konnte ich auch ins Boot holen,und zwischenzeitlich auch andere.
Kläre das mal mit zuerst für Dich ab,dann weißt Du wenigstens,woran Du bist.
Wenn Du in einem Jahr einen neuen Antrag stellst,kann es auch wieder so kommen.Das kann man ja leider so schlecht einschätzen.
Was die Ablehnung nach Aktenlage betrifft,schon allein das wäre für meinen Anwalt eine Steilvorlage,kann man so auch selbst nicht einfach hinnehmen,finde ich.Mußtest Du nicht auch Deine Umschulung abbrechen ?Macht sich halt auch gut in der Klageschrift.
23.08.2017, 00:40 #8
Da bist du ja in "guter Gesellschaft", stehen deine Ärzte hinter dir, hattest du bereits Arzt- und Klinikberichte mit eingereicht bei der Antragstellung ?
Hast du zunächst Akteneinsicht gefordert, um überhaupt Material für deine (ausführliche) Widerspruchsbegründung zu bekommen, oder hast du einfach nur Widerspruch (fristgerecht) eingelegt, in der Hoffnung dann wird schon alles werden ???
Darum stelle ich ja meine Fragen, denn wenn du nichts mit eingereicht (beim Widerspruch vielelicht noch nachgereicht) hast und die DRV NICHTS angefordert hat (bei deinen behandelnden Ärzten hast du mal nachgefragt ?), dann wurde schon mal der Untersuchungsgrundsatz schwer verletzt.
SS 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz
Denn aus "Gar Nichts" kann man auch nicht nach "Aktenlage" entscheiden wollen, zudem ist es sehr selten, dass die DRV im EM-Rentenverfahren nur nach "Aktenlage" entscheidet.
Gab es z.B. Reha-Berichte von dir, dann wäre zu hinterfragen, wie die mal gewesen sind und auch von WANN, denn die Gesundheit ist ja nicht als unveränderlich zu betrachten, auch wenn die Vorgehensweise der DRV bei diesen Anträgen das wohl oft anzunehmen scheint.
Reha-Berichte haben (als Langzeit-Gutachten) eine lange "Lebensdauer" und werden immer wieder zu Rate gezogen bei EM-Renten-Anträgen, mag der Staub darauf auch noch so dick sein inzwischen.
Gerade wenn dein Gesundheitszustand offenbar so mangelhaft von der DRV erkundet und überprüft wurde solltest du jetzt NICHT aufgeben, denn das Sozialgericht hat eine eigene Ermittlungspflicht und wird das was ich gerade gefragt / aufgezählt habe auch noch mal von Beginn (also ab deiner Antragstellung auf EM-Rente) an überprüfen.
Die schreiben ALLE deine Ärzte an UND fordern deine komplette Renten-Akte bei der DRV an, um sich selbst ein Bild zu machen, wie gründlich dein EM-Renten-Antrag wirklich geprüft wurde.
Kann der Richter damit nichts anfangen, wird er dich selbst (mindestens) zu einem Gutachter seiner Wahl schicken und wenn die DRV dich gar nicht begutachtet hat, dürfte das ziemlich sicher so kommen ... dass ein (oder mehrere) Gutachten nach § 106 SGG angeordnet wird.
Das ist so nicht korrekt, jetzt aufgeben hat NUR Nachteile, denn die DRV wird beim nächsten Antrag genau so schnell ablehnen, es hat ja schon einmal funktioniert ...
Es ist "System" bei der DRV auch die Widersprüche zu rund 80 % abzulehnen, damit die Antragsteller hoffendlich aufgeben werden.
Genau deswegen werden auch Viele dann aufgeben und verschenken damit die Chance am SG doch noch zu ihrem Recht zu kommen, meist ab der aktuellen Antragstellung ... die zählt nämlich bei einem neuen Antrag nicht mehr, da beginnt ALLES komplett von vorne ab der neuen Antragstellung.
Das dürfte in JEDEM Falle wichtig sein, egal wie du dich jetzt entscheidest, ohne AU-Bescheinigung brauchst du auch in einem Jahr keinen neuen Antrag auf EM-Rente stellen, dann hält sie dich ja für "gesund" ... und nicht mal für Arbeits-UNFÄHIG ...
Das JC wird dich OHNE AU-Bescheinigung überhaupt nicht mehr in Ruhe lassen, egal ob mit oder ohne laufendes EM-Renten-Verfahren, das schützt dich zunächst mal vor NICHTS wenn du nicht AU geschrieben bist.
Bisher hält dich die DRV für Vollzeit Erwerbsfähig, also KANN dich nur eine AU-Bescheinigung vom Arzt vor Vermittlung und Maßnahmen beim JC bewahren ... eine Klage am SG wegen der Renten-Ablehnung ist KEIN wirklicher Grund dafür lt. SGB II, aber es wirkt oft als zusätzliche "Bremse" ...
Das dürfte aber deinem JC ziemlich EGAL sein, wenn nicht mal deine Ärzte das mehr mit einer AU-Bescheinigung bestätigen wollen, bis du deinen Kampf um die EM-Rente mal gewonnen hast ...
Das haben WIR uns überhaupt nicht schwer gemacht, auch wenn wir gerne darauf verzichtet hätten, was hast du denn zu verlieren ???
Wenn du jetzt auf die Klage verzichtest bist du doch auch nicht weiter und die DRV sieht sich zunächst mal als "Sieger", ohne viel dafür getan zu haben ... warum sollte das in einem Jahr dann besser laufen für dich ???
Wenn du sogar auf Rechtsschutz über die Gewerkschaft zurück greifen kannst, solltest du den Kampf aufnehmen, lass es doch dauern ... so lange es eben dauert ... was hast du denn dabei zu verlieren ... bleibst doch vorerst im ALGII stecken in jedem Falle ...
Mein Verfahren dauerte (am Gericht mit Anwalt) fast 2 Jahre, dann musste die DRV einlenken nach 2 neuen, gerichtlich angeordneten Gutachten und einen Vorschlag zur Berentung machen, damit sie noch mit einem "blauen Auge" (Vergleich) aus der Sache herausgekommen ist.
Ein Jahr warten, neuen Antrag stellen und vielleicht das ganze "böse Spiel von vorne", bis du womöglich (in ca. 2 weiteren Jahren ?) wieder vor der gleichen Entscheidung stehst ... bis dahin ist ein SG-Verfahren zum aktuellen Antrag vermutlich auch (fast) gelaufen, Garantien gibt es allerdings in KEINEM Falle ...
23.08.2017, 04:00 #9
[QUOTE=Doppeloma;2225004]
Meine Fachärzte stehen hinter mir, aber bei meiner Hausärztin sehe ich eher Probleme.
Unterlagen hatte ich alle komplett bei Antragsstellung eingereicht, und neuere noch nachgereicht.
Ich habe einfach fristgerecht einen sehr ausführlichen Widerspruch eingereicht.
Ohne Akteneinsicht, was aber einen Grund hat. Denn weil ich einige Jahre in der Schweiz gearbeitet hatte, wurde es von der DRV hier in NRW an die DRV in Karlsruhe weitergeleitet, da diese auch für arbeiten im Ausland zuständig ist. Denn die Schweizer Invalidenversicherung wurde mit eingeschaltet. Mit denen bin ich übrigens auch am kämpfen.
Und zur Akteneinsicht nach Karlsruhe zu reisen, dies ist mir nicht möglich.
Eingereicht und nachgereicht wurde alles. Und nein, die DRV hat bei meinen Fachärzten und bei meiner Hausärztin nichts angefordert.
Zu einer Krankheit gibt es einen Rehabericht. Meine Krankheiten insgesamt sind alle chronisch. Eine davon schreitet langsam unaufhaltsam voran. Diese Erkrankung ist auch als Berufskrankheit anerkannt, so dass mich die Berufsgenossenschaft und der begutachtende Facharzt schon für 40 % erwerbsunfähig erklärt hat. Und dann sind da noch die anderen chronischen Erkrankungen zusätzlich.
Ich werde auch nicht aufgeben und heute morgen die Gewerkschaft wegen einem Termin beim Anwalt anrufen.
Da haben die eine Menge Arbeit.
Dafür wäre ich auch sehr dankbar. Denn das einfach so nach Aktenlage enztschieden wurde, kann ich echt nicht nachvollziehen.
Ich werd nicht aufgeben, auch wenn es viel Kraft und Nerven kosten wird. Ich habe ja mein Frauchen im Rücken.
Vielleicht denkt sich die DRV, der hat eine Umschulung durch uns bekommen, und will jetzt auch noch die EM-Rente. Aber was kann ich denn dafür, dass schon während der Umschulung eine weitere chronische Krankheit aufgetreten ist, so dass es mir erade noch mit einem halben Jahr Verlängerung durch AU gelungen ist, diese Umschulung erfolgreich zu beenden? Aber leider geht in diesem Bereich jetzt auch nichts mehr.
Ich werde mal in Ruhe mit meiner Hausärztin sprechen, damit sie mich für die ganze Zeit AU schreibt. Seit November letzten Jahres bin ich ja schon durchgehend AU.
Bis jetzt hatte ich durch die AU Ruhe. Gerade vorgestern haben wir den Antrag zur Weiterbewilligung gestellt. Also wird in de nächsten Wochen bestimmt eine Einladung kommen. Und in den Einladungen fordern sie trotz AU-Bescheinihung ja penetrant die Fantasiebescheingung zur Wegunfähigkeit. Es ist eine Optionskommune, was es alles nur noch schwerer macht.
Und das verstehe ich ja nicht. Wen die wissen, dass eine Klage läuft, warum wird man nicht generell in Ruhe gelassen= Schließlich kann eine Zwangsvermittlung das Klageverfahren ja zum Absturz bringen.
Du hast Recht, ich habe nichts zu verlieren.
Ich habe Deine Geschichte schon so oft gelesen, und bewundere Dich und alle anderen, die den Kampf so lange durchgehalten haben. Ich werde viel Kraft aufwenden müssen, dass es mir auch gelingt.
Ich werde die Klage durchziehen. Ich weiß auch, dass sich während dieser Zeit mein Gesundheitszustand sowieso weiter verschlechtern wird. Für das Verfahren kann es nur von Vorteil sein, so blöd es sich auch anhört.
Ich danke Dir und auch allen anderen hier die mir geantwortet haben.
Geändert von Domino (23.08.2017 um 05:01 Uhr)
23.08.2017, 04:08 #10
Trotz allen Einschränkungen soll ich unter bestimmten voraussetzungen noch in der Lage sein, 6 Stunden und mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung ztu stehen.
Doch die aufgezählten voraussetzungen machen eine Stellensuche schon unmöglich.
Na ja, wenigstens haben sie nicht auf mögliche Pförtnerstellen hingewiesen.
23.08.2017, 04:24 #11
Meine DRV (anderer regionaler Träger als Deiner) hat nach meiner Aufforderung mir Akteneinsicht zu gewähren die von mir angeforderten Aktenunterlagen an meinen Hausarzt geschickt, der hat sie mir dann ausgehändigt.
23.08.2017, 04:27 #12
Hätte ich wohl auch so machen sollen. Na ja, jetzt ist der Drops gelutscht.
Ich werde aber trotzdem heute noch das Gutachten/ die Leistungsbeurteilung schriftlich anfordern.
23.08.2017, 04:30 #13
Domino, nein, der Drops ist noch nicht gelutscht ;-) Du willst doch eine so weit wie möglich gut begründete Klageschrift beim SG einreichen. Ich würde also Akteneinsicht bei den beiden regionalen Trägern der DRV anfordern. Mit Fristsetzung, Du willst die Klagefrist ja einhalten können.
23.08.2017, 04:31 #14
23.08.2017, 04:38 #15
In meinem Fall habe ich der DRV eine Frist von ungefähr 14 Tagen gegeben. Diese Frist wurde von der DRV eingehalten. Ich hatte dann aber nur noch eine Frist von ca. 10 Tagen um meinen Widerspruch anhand der angeforderten Aktenunterlagen zu schreiben. In diesen 10 Tagen hat die DRV meinen Widerspruch dann fristwahrend erhalten.
Falls Dir die Aktenunterlagen nicht rechtzeitig genug vorliegen werden, erhebst Du fristwahrend ohne Begründung Klage und schreibst in die Klage den Grund rein, warum Deiner Klage eine Begründung fehlt: Weil Dir noch nicht die angeforderten Aktenunterlagen vorliegen bzw. Du noch Zeit brauchst um diese auszuwerten um und auf der Grundlage der Auswertung der Aktenunterlagen die Begründung für die Klageschrift zu schreiben.
Schaue schon mal genau hin, an welchem Tag die Klagefrist abläuft. Ist das ein Sonn- oder Feiertag? Falls ja, meine ich, endet die Klagefrist am darauffolgenden Tag.
23.08.2017, 04:58 #16
Ende der Klagefrist wäre an einem Dienstag, da ich das Schreiben ja gestern bekommen habe.
Das größte Problem wird aber sein, dass ich Anfang Oktober von der BG aus zur Kur muss, für 4 Wochen.
Ich hatte sie ja schon mal verschoben, und kann es schlecht erneut machen.
Sollte in dieser Zeit etwas kommen, wo ich schnell handeln muss, dann wird es sehr problematisch.
Mensch, was regt mich das alles auf.
Geändert von Domino (23.08.2017 um 05:12 Uhr)
23.08.2017, 05:46 #17
Was genau steht im Widerspruchsbescheid über die Dauer der Klagefrist drin? 4 Wochen oder 1 Monat? Da müsste doch 1 Monat drin stehen, richtig?
Wenn der Widerspruchsbescheid gestern bei Dir eingetroffen ist, dann beginnt, so weit ich mich erinnern kann, die Klagefrist ein Tag später, also heute. Und wenn die Klagefrist 1 Monat beträgt, dann endet diese am 23.9. Der 23.9 ist ein Samstag, also an einem Tag an einem Wochenende. Meiner Meinung nach endet deswegen die Klagefrist deswegen am Montag, den 25.09. Aber ganz sicher bin ich mir nicht. Ist hier jemand anwesend, der Fristen genau ausrechnen kann anhand der gesetzlichen Grundlagen für die Fristenberechnung?
Bitte nicht aufregen, Domino, das bringt nichts. Du solltest in Deiner Klageschrift erwähnen, dass Du im Oktober zur Kur bist und deswegen in dieser Zeit nicht zeitnah auf Schreiben des Gerichts oder anderer Behörden reagieren kannst. Lege als Beweis das entsprechende Einladungsschreiben der Kurklinik der Klageschrift bei.
Nachtrag: Nenne in Deiner Klagefrist auch den Tag mit seinem Datum, an dem Du den Widerspruchsbescheid der DRV erhalten hast. Damit das Gericht auf der Grundlage dieses Datums das Ende der Klagefrist ermitteln kann. Nicht der Tag, an dem die DRV ihren Widerspruchsbescheid an Dich verschickt hat, ist die Grundlage für die Berechnung des letzten Tages Deiner Klagefrist, sondern das Datum, an dem Du den Widerspruchsbescheid erhalten hast.
Nachtrag: Abs. 1 Satz 1 § 87 SGG sagt:
Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben
Eine Frist von 4 Wochen entspricht aber nicht 1 Monat, da besteht ein Unterschied.
Geändert von schlaraffenland (23.08.2017 um 06:21 Uhr)
23.08.2017, 07:36 #18
habe noch mal nachgeschaut wegen der Fristberechung. Es gelten folgende §§ im BGB:
=> die §§ 187 bis 193 gelten auch in Deinem Fall.
=> Da weiß ich nicht, ob Deine Widerspruchsfrist am Tage des Erhalts des Widerspruchsbescheids beginnt, oder am darauffolgenden Tag.
§ 188 BGB:
Dieser § war mir schon immer ein Rätsel, der ist mir zu hoch. Da ist mein IQ zu niedrig für
§ 189 BGB:
=> Trifft auf Dich nicht zu
§ 190 BGB:
=> Trifft auch Dich (vorerst?) nicht zu
§ 191 BGB:
§ 192 BGB:
§ 193 BGB:
=> Trifft auf Dich zu, falls der Tag, der der Beginn Deiner Klagefrist ist, einen Monat später auf einen Samstag fällt. Dann ist das Ende der Klagefrist der darauffolgende Werktag.
23.08.2017, 07:40 #19
Danke, schau ich mir später in Ruhe an.
Bin gerade das Schreiben auf Akteneinsicht und die Zusendung des Gutachten am erstellen.
23.08.2017, 07:45 #20
Domino,wenn Du den Termin beim Anwalt machst stelle gleich klar,daß es um Fristwahrung geht und die Ablehnung gestern gekommen ist.
So habe ich es gemacht und innerhalb weniger Tage einen Termin bekommen.Und da der VDK mich in dieser Angelegenheit hat auflaufen lassen,war die Hälfte der Frist auch schon um,es war also echt eilig.
Ich bin allerdings schon den Widerspruch mit Anwalt angegangen,den er auch erstmal ohne Begründung eingelegt hat,die wurde dann von ihm nachgereicht.Somit war er bei Klageschrift schon voll involviert.
Ob bei einer Klageschrift auch so ein "schrittweises" Vorgehen möglich ist,ist mir allerdings nicht bekannt - weiß da jemand mehr? - daher mache die Terminvergabe dringlich !
Um Deine Kur mache Dir mal nicht soviel Sorgen.Sobald Du das Mandat erteilt hast,kümmert sich Dein Anwalt um den größten Teil.
Der ist natürlich trotzdem auf Deine Mitarbeit angewiesen,aber wenn in den nächsten 4 Wochen die Klage eingereicht wird,kommt - wenn Du Glück hast - Wochen danach vom Gericht erstmal ein Fragebogen zu Deinen behandelnden Ärzten etc.
Das kann aber auch Monate dauern,und das Gericht gibt Dir und Deinem Anwalt i.d.R. auch mehrere Wochen Zeit,auf deren Schreiben zu antworten,diese Mühlen mahlen langsam.
Ich wünsche Dir einen guten und engangierten Anwalt!
23.08.2017, 07:56 #21
Gern geschehen. Beim Schreiben wegen der Akteneinsicht solltest Du auf jeden Fall auch folgendes Dokument anfordern:
- eine aktuelle Leistungsbeurteilung meiner Person durch den sozialmedizinischen Dienst der DRV.
Weil da steht drin, warum die DRV meint, dass Du nicht erwerbsgemindert bist.
Nenne die Adresse Deines Hausarztes in Deinem Schreiben, in dem Du Akteneinsicht anforderst. Denn die DRV kann die Aktenunterlagen auch an den behandelnden Arzt schicken, wenn sie meint, dass Diagnosen o.ä., die sich aus den Aktenunterlagen ergeben, Dich quasi so schockieren könnten, dass Dich das krank macht.
Ich habe damals mein Schreiben bzgl. Akteneinsicht so eingeleitet (Formulierung an Deinen Fall entsprechend angepasst):
hiermit mache ich von meinem Recht auf Akteineinsicht Gebrauch im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X bzw. des § 25 Abs. 2 Satz 1 SGB X, damit ich mir ein Bild über den (sozial-) medizinischen Kenntnisstand der Deutschen Rentenversicherung <Bezeichnung des regionalen Trägers> (DRV) über meine Person machen kann, damit ich meine anstehende Klageschrift gegen den Widerspruchsbescheid der DRV vom <Datum> so fundiert wie möglich begründen kann. Der Widerspruchsbescheid der DRV richtet sich gegen meinen Antrag auf Bewilligung der Erwerbsminderungsrente vom <Datum>
23.08.2017, 08:01 #22
aber wenn in den nächsten 4 Wochen die Klage eingereicht wird,
Nein, nicht in 4 Wochen. Die Klagefrist beträgt 1 Monat. Das ist eine andere Frist als eine Frist von 4 Wochen. Beispiel: Nehmen wir an, die Klagefrist beginnt heute (23.8.2017). Dann endet die Klagefrist eigentlich am 23.09.2017. Da der 23.09 aber ein Samstag ist, endet die Klagefrist am darauffolgenden Werktag, also am Montag, den 25.09.2017.
23.08.2017, 08:27 #23
23.08.2017, 08:28 #24
Das ist ja ziemlich zeitnah, sehr gut.
23.08.2017, 12:44 #25
Bei der Fristwahrung zur Klage muß nicht zwingend auch eine ausführliche begründung angegeben werden. Die kann man auch nachreichen, wenn z.B. alle Fakten dafür vorliegen.
Dazu würde man dann z.B. in der ersten Klageschrift schreiben:
Hiermit wird frsitwahrend Klage erhoben.... und dazu alle relevanten Klageforderungen aufgeführt. Dann schreibt man eben noch das die ausführliche Klagebegründung unmittelbar nachgereicht wird, sobald alle Akten vom Beklagten vorliegen.
Das zweite Schreiben wäre dann die Klagebegründung.
Sowas machen z.B. viele Rechtsanwälte wenn sie kurzfristig ihr Mandat erhalten.
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 § 106
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§ 188

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§ 192

§ 193
 § 25
 § 25