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Timestamp: 2016-10-27 10:55:03+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - Az. 413 HKO 95/13 x
LG HamburgRechtsprechungUrteil vom 23. Januar 2014 - Az. 413 HKO 95/13
LG Hamburg · Urteil vom 23. Januar 2014 · Az. 413 HKO 95/13
413 HKO 95/13
openJur 2014, 3251
Zivilrecht Tenor1.
Tatbestand Die Klägerin, eine im Handelsregister eigetragene und mit dem Betrieb eines Containerschiffs befasste Publikumskommanditgesellschaft, nimmt die beklagte Partei auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Anspruch.
Mit Schreiben vom 15.10.2012 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten die teilweise Kündigung von „als Darlehen gewährten Ausschüttungen“ und forderte mit Mahnungen sowie mit Anwaltsschreiben vom 11.02.2013 zur Zahlung eines Anteils in Höhe von 20 % des Haftkapitals auf.
Das Schiff wurde zwischenzeitlich verkauft.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 71.580,86 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.02.2013 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 1.580,00 zu zahlen.
GründeDie Klage ist zulässig, aber unbegründet, wie sich aus den nachfolgend gemäß § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefassten Erwägungen ergibt.
Die Klägerin kann von der Beklagten Rückzahlung nicht verlangen. Es fehlt an einer Anspruchsgrundlage. 1.
Diese ist insbesondere nicht in § 488 BGB i.V.m. § 13 Ziff. 7 des Gesellschaftsvertrages zu erkennen. a.
„[13]2...Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften <sind> nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen ...
Nach der Entscheidung des BGH a.a.O. unter Rn. 23 ist „<b>ei der Auslegung ...weiter zu berücksichtigen, dass es naheliegend gewesen wäre, im Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen zu regeln, unter denen der Gesellschafter zur Rückzahlung der Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet sein sollte, wenn die Auszahlungen unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätten stehen sollen. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von (vertraglich eingeräumten) Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte. Ein Rückgriff auf gesetzliche Regelungen des bürgerlich rechtlichen Darlehensrechts ( §488 Absatz III BGB bzw. §609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter... regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Zahlungen von der Gesellschaft erhalten sollen, ihnen diese – möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten – Zahlungen aber ohne besonderen Grund binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten.“
Weitere Anspruchsgrundlagen sind weder dargetan noch ersichtlich. Die Klägerin hat insbesondere keine Tatsachen vorgebracht, die die Würdigung zuließen, die Parteien seien zumindest anlässlich der Ausschüttungübereingekommen, dass die Mittel lediglich als Darlehen, zum Zwecke einer „temporären Liquiditätsverschiebung“, ausgekehrt und entgegengenommen würden. Sachvortrag zu entsprechenden übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien hat die Klägerin nicht gehalten.
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References: § 313
 § 488
 § 13
 BGH 
 §488
 §609