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Timestamp: 2019-06-18 21:30:32+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMC HostCo GmbH
gültig ab 1. März 2008
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Ihnen und der Firma EMC HostCo GmbH (EMC). Sie gelten nur, soweit nicht die Produktblätter für die einzelnen Produkte der EMC oder die Bestimmungen der Bestellformulare Beson­derheiten enthalten.
Es gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die der Produktblätter und anderen Bedingungen stets in der Form, in welcher sie bei Vertragsabschluss unter https://www.emc-hostco.de/ veröffentlicht sind. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Produktblätter werden Ihnen spätestens einen Monat vor Inkrafttreten per Email oder postalisch mitgeteilt und werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung widersprechen.
Ihre Bestellungen nehmen wir ausdrücklich oder durch Übersendung von Zugangsdaten oder andere tatsächliche Handlungen an. Wir verstehen Ihre Bestellungen stets so, dass Sie auf eine ausdrückliche Annahme im Sinne von §151 BGB verzichten. Der Vertrag kommt zu unseren Bedingungen zustande und nicht etwa zu solchen, welche von Ihnen durch Ergänzungen oder Veränderungen der Bestellformulare angeboten werden, es sei denn wir bestätigen Ihnen solches schriftlich.
Die Dauer unserer Vertragsverhältnisse ergibt sich stets aus den Vertragsdokumenten. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, dauern die Vertragsverhältnisse stets ein Jahr. Sie verlängern sich dann still­schweigend um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
Werden Mindestlaufzeiten nach Monaten berechnet, so meinen wir damit volle Kalendermonate. Wird nach unseren Bedingungen oder nach unseren Erklärungen der Vertragsbeginn auf einen Tag innerhalb eines Kalendermonats bestimmt, berechnen sich in Jahren oder Monate angegebene Zeiträume stets vom Ende dieses Monats.
Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn Verzögerungen bei Dritten eintreten, derer wir uns zur Leistungserbringung bedienen. Solche Verzögerungen berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§5 Keine Selbstbindung, wenn wir die Leistung verweigern
Sollten wir Ihnen mitteilen müssen, dass wir – etwa aufgrund von Zahlungsverzug – gezwungen sind, Leistungen einzuschränken oder zu beenden, so begründet dies keinerlei Haftung unsererseits, falls dieses nicht oder nur unvollständig geschehen sollte. Sollte auch nach Androhung einer Leistungsverweigerung die Leistung weiter erbracht werden, bleibt unser Anspruch auf Entgelt bestehen.
§6 Werkverträge
Mängelansprüche verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren.
§7 Kaufverträge
Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können Sie erst verlangen, nachdem Sie uns die Möglichkeit der Nacherfüllung einer etwa mangelhaften Leistung gegeben hatten.
Wir behalten uns das Eigentum vor, bis sämtliche unserer Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Erfüllung liegt in diesem Sinne erst dann vor, wenn Schecks endgültig gutgeschrieben und Lastschriften und Einzüge nicht mehr widerrufbar sind. Ihre Forderungen aus etwaigem Weiterverkauf von Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt an uns ab. Wir sind zur Einziehung der Forderung aus etwaigem Weiterverkauf auch dann berechtigt, wenn Sie eine solche Forderung abtreten. Unsere solche Einziehungsbefugnis bleibt auch dann bestehen, wenn Sie einziehungsermächtigt sind. Wir werden die Forderung solange nicht selbst einziehen, als Sie nicht in Verzug kommen. Auf unser Verlangen hin aber werden Sie uns einen solchen Schuldner mitteilen und die Abtretung an uns anzeigen. Vorbehaltsware zurückzufordern sind wir nur berechtigt, wenn Sie in Verzug kommen. Eine solche Rückforderung bleibt ohne Einfluss auf das Vertragsverhältnis, ist insbesondere nicht als Rücktritt von dem Vertrag auszulegen. Soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten, die wir uns hiermit einräumen, zwanzig Prozent unserer Forderungen gegen Sie überschreitet, können Sie von uns Freigabe verlangen.
§8 Urheberrechte, Patente und Lizenzen
Etwaiger Export unserer Produkte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Sie versichern, die jeweils gültigen Embargobestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten zu beachten. Eigentum und alle Rechte an Software bleibt bei uns, bzw. unseren Lieferanten. Etwaige Urheberrechte Dritter an von uns gelieferten Produkten werden von Ihnen mit Entgegennahme unserer Leistungen und Lieferungen anerkannt.
§9 Vertragliche Nebenpflichten
Wir verpflichten uns gegenseitig, einander erreichbar zu bleiben. Wir werden uns gegenseitig den Schaden ersetzen, welcher dadurch entsteht, dass einer unterlässt, dem anderen EMail-Adresse, Postadresse, Änderung der Rechtsform oder die Eröffnung eines – auch vorläufigen – Insolvenzverfahrens mitzuteilen. In diesem Fall gehören zum Schadensumfang jegliche Nachforschungskosten. Insbesondere werden Recherchen im Internet durch unser Büro pauschal mit 80 (achtzig) Euro pro angefangener Stunde berechnet.
Sie sind verpflichtet, ihre Anlagen so gegen Missbrauch aus Ihrem Bereich und aus dem Internet zu sichern, wie es dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Haben Sie uns nicht mit der dazu etwa erforderlichen Abschirmung beauftragt und werden Ihre Geräte missbraucht, so sehen wir uns ohne ausdrücklichen Auftrag als von Ihnen berechtigt, nicht aber verpflichtet an, gegen Vergütung unseres Aufwands in Höhe des von uns angebotenen Stundensatzes für Techniker alles nach dem Stand der Technik erforderliche zu unternehmen, um den Schaden des Missbrauchs zu mindern, insbesondere im Falle von Hacking die Leitung zu unterbrechen und die zur Feststellung der Identität des Angreifers erforderlichen Untersuchungen anzustellen. Sie haben das Recht, innerhalb dreier Monate nach Erhalt der daraufhin ergehenden Rechnung Einwendungen gegen deren Grund und Höhe geltend zu machen. Danach sind solche Einwendungen ausgeschlossen.
Versand erfolgt ab Sitz oder Lager der EMC. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, tragen Sie die Gefahr und Kosten aller Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen. Mit Verlassen unserer Lager geht die Gefahr auf Sie über. Wir behalten uns vor, Versandform, Versandunternehmen und Versicherung selbst festzulegen. Von Ihnen besonders gewünschte Versandformen, -arten und Versicherungswerte sind uns bei der Bestellung schriftlich mitzuteilen.
§11 Preise, Fälligkeit und Kaution
Forderungen aus Lieferung von Waren und Werken sind fällig, sobald diese unsere Lager verlassen haben. Sehen Sie es uns bitte nach, dass wir Skonto und Rechnungsabzüge nicht gewähren können. Angabe von Fälligkeiten und Zahlungszielen auf Rechnungen sind stets so zu verstehen, dass nach Ablauf solcher Zeiträume bereits Verzug vorliegt. Für Mahnungen berechnen wir 12 (zwölf) Euro.
Grundlage für die Preise unserer Leistungen ist grundsätzlich das, was zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf unserem Webserver https://www.emc-hostco.de als Preis ausgewiesen ist, es sei denn, wir haben etwas anderes schriftlich vereinbart.
Gegen unsere Ansprüche können Sie nur mit unbestrittenen oder rechts­kräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurück­behal­tungs­rechte haben Sie nur wegen etwaiger Gegenansprüche aus ein und dem selben Vertragsverhältnis.
Wir werden den in Rechnung gestellten Verbrauch nachweisen, wenn Sie es wünschen. Verpflichtet sind wir jedoch nur dann dazu, wenn Sie schlüssig und genau Tatsachen vortragen. Die ein­fache Aufforderung, den Umfang des Verbrauchs nachzuweisen, reicht nicht. Spätestens ein Jahr nach Datum der Rechnung gilt der Verbrauch, welcher der Rechnung zugrunde lag, als von Ihnen anerkannt.
Für Schäden haften wir einander nur bei Vorsatz oder grober Fahr­lässigkeit.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir in keinem Fall auf Wiederherstellung von Daten oder auf Ersatz entgangenen Gewinns haften. Auch für etwaigen Verlust oder Verstümmelung von Daten im Zusammenhang mit deren Übertragung stehen wir nicht ein. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie uns mit der Sicherung Ihrer Daten beauf­tragt haben, es sei denn, es ist schriftlich eine besondere Haftung oder Garantie vereinbart worden.
Auch die Freistellung von etwaigen Ansprüchen Dritter aus Gründen mangelnder Verfügbarkeit des Netzes oder von Fehlfunktionen oder auf Ersatz anderer mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen.
Sie stehen uns dafür ein, dass keine Nutzung unserer Leistungen gegen geltendes Recht oder Vorschriften verstößt. Sie werden uns gegebenenfalls von etwaigen Ansprüchen Dritter aus solch vertragswidrigem Verhalten freistellen.
Soweit Sie nicht auf Sicherheit gerichtete oder Sicherheitsinstrumente enthaltende Produkte bei uns bestellt hatten, tragen wir in keinerlei Hinsicht Verantwortung dafür, ob über unsere Leitungen versandter oder empfangener Datenverkehr von Ihnen beabsichtigt ist oder nicht.
Wir können nicht haftbar gemacht werden für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte. Wir sind ebenfalls nicht verantwortlich für den Inhalt übertragener Daten.
Die Höhe der Haftung der EMC ist auf die Summe von drei Vierteln der im Zeitraum der letzten zwölf dem Schadenszeitpunkt vorangegangenen Monate vom Kunden bezahlten Nettovergütung begrenzt.
Eine Haftung der EMC für etwaigen Verlust oder Verstümmelung von Daten im Zusammenhang mit deren Übertragung ist ausgeschlossen.
Wir geben Garantien, insbesondere für Mindestverfügbarkeit, bzw. verfügbarer Kapazität nur ausdrücklich und schriftlich.
§13 Rückgabe von überlassenen Gegenständen
Überlassen wir Ihnen Gegenstände zur Nutzung – gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich – so sind Sie aus diesem Grunde besonders verpflichtet, uns jede Änderung Ihres Sitzes, Ihrer Rechtsform oder Ihrer Adresse mitzuteilen. Den Wechsel des Standortes von uns überlassener Gegenstände werden Sie gegebenenfalls unaufgefordert mitteilen. Solche Gegenstände werden Sie auch als unser Eigentum gesondert und auffallend kennzeichnen.
§14 Datenaustausch, Geheimhaltung
Wir verpflichten uns in besonderem Maße, persönliche Daten zu schützen. Grundsätzlich werden solche nur weitergegeben, wenn der Betreffende eingewilligt hat. Dies gilt auch dann, wenn wir etwa von der Polizei um Auskunft gebeten werden. Sie verpflichten sich, sich in solchen Fällen selbst an die auskunftersuchende Stelle zu wenden oder uns innerhalb angemessener Frist mitzuteilen, dass Sie die Weitergabe der Daten nicht wünschen. Sollten wir von Ihnen auf unsere Anfrage hin keine Nachricht erhalten, sind wir berechtigt anzunehmen, dass Sie mit der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an die anfragende Stelle einverstanden sind.
Die Einhaltung aller eventuell zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften obliegt dem jeweiligen Vertragspartner für seinen Zu­ständigkeitsbereich.
Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Daten des jeweils anderen Vertragspartners geheim zu halten, auch nach Beendigung dieses Vertrages.
Unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften, ins­be­sondere die Teledienst-Datenschutzverordnung (TDSV).
Wir sind berechtigt, zur Erstellung unserer Rechnungen erforderliche Protokolle (Logdateien) aus Datenströmen anzufertigen.
Ihnen ist bekannt, dass nicht verschlüsselte oder nicht über ver­schlüs­selte Leitungen gehende Daten im Internet nicht sicher sind vor Zu­griffen Unbefugter. Haben Sie bei uns Firewall, Spamfilter oder Virenscanner bestellt, nehmen wir an, dass Sie mit den Grundzügen der Funktionsweise dieser Produkte vertraut sind und wissen, dass sie auf das Herausfiltern von Daten nach bestimmten Mustern und Kri­te­rien hinauslaufen. Es lässt sich durch nichts verhindern, dass dabei auch einmal Daten herausgefiltert werden, die Sie eigentlich zu emp­fangen wünschen.
Es gelten zwischen uns stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie auf unserem Webserver https://www.emc-hostco.de jederzeit einsehbar sind. Sie werden Ihnen gerne jederzeit zugesandt.
Sollte sich ergeben, dass über einen Punkt, über den eine Bestimmung getroffen werden sollte, eine in Wirklichkeit nicht getroffen wurde, dann ist diese Lücke so zu schließen, wie es den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags entspricht und der durch diesen Vertrag verfolgte Zweck erreicht wird. Sollte sich herausstellen, dass eine der Bestimmungen dieses Vertrags ungültig ist oder sollte eine Bestimmung durch künftige Gesetzgebung oder Rechtsprechung unwirksam werden oder als unwirksam anzusehen sein, dann wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Bestimmung handelt, durch deren Ungültigkeit mit dem Vertrag der verfolgte Zweck vereitelt oder beeinträchtigt wird. In diesem Falle ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Ende des Jahres zu kündigen.
Nebenabreden und Abänderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Sie können Rechte und Pflichten aus unserem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns auf einen Dritten übertragen.
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das deutsche Recht.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist München.

References: §151

§5

§6

§7

§8

§9

§11

§13

§14