Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.06.2013&Aktenzeichen=2%20AZR%20295/12
Timestamp: 2019-05-26 22:18:32+00:00

Document:
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,39422
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 (https://dejure.org/2013,39422)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 (https://dejure.org/2013,39422)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 (https://dejure.org/2013,39422)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,39422) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausschluss ordentlicher Kündigungen; Altersdiskriminierung
§ 626 Abs 1 BGB, § 1 TVG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 1 Abs 4 KSchG
Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen; Anforderungen an eine Sozialauswahl
Tarifliche Unkündbarkeit nach Alter - Auslegung und Anwendbarkeit bei Sozialauswahl
Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen
Drittwirkungen tariflicher "Unkündbarkeit"
Zur Altersdiskriminierung durch Ausschluss ordentlicher Kündigungen in tariflichen Regelungen
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Sozialauswahl - Altersdiskriminierung
Altersabhängiger Ausschluss ordentlicher Kündigung in einem Tarifvertrag und Vereinbarkeit mit AGG
Tarifliche Regelungen über Kündigungsausschluss ab bestimmtem Lebensalter sind an den Vorschriften des AGG zu messen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2013, Az.: 2 AZR 295/12 (Grober Auswahlfehler bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung)" von Jan Thieken, original erschienen in: BB 2014, 569 - 576.
Kurznachricht zu "Ein Reflex wird reflektiert: Neues zum Grenzverlauf zwischen Sozialauswahl und Sonderkündigungsschutz" von Dr. Markus Sprenger, original erschienen in: BB 2014, 1781 - 1785.
ArbG Ulm, 14.09.2010 - 8 Ca 525/09
BAGE 145, 296
ZIP 2014, 896 (Ls.)
NZA 2014, 208
BB 2014, 179
BB 2014, 569
DB 2014, 186
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind vielmehr im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit von Kündigungen zu beachten (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 30 f., BAGE 147, 89; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36 f., BAGE 145, 296; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 47, BAGE 140, 169; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28, BAGE 128, 238) .
(1) Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen, die dem KSchG unterfallen, sind die Diskriminierungsverbote des AGG als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit iSv. § 1 KSchG zu beachten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 60; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36, BAGE 145, 296) .
Für eine Altersdiskriminierung, die dazu führen könnte, dass diese Kündigungsbeschränkungen nicht eingreifen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 51, BAGE 145, 296) , bestehen keine Anhaltspunkte.
Gehören dem durch § 4.4 MTV geschützten Personenkreis jedoch auch evident weniger schutzwürdige Arbeitnehmer an und ist damit die Anwendungsgrenze der Tarifnorm überschritten (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - BAGE 145, 296), darf jedenfalls der Kreis dieser Arbeitnehmer nicht bei einer Altersgruppenbildung unberücksichtigt bleiben.
Sie führt zwar zu einer unmittelbaren Benachteiligung der von ihr nicht erfassten Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1, § 1 AGG wegen des Merkmals des Alters, ist jedoch bei gesetzes- und verfassungskonformen und einer an Sinn und Zweck der Norm orientierten Auslegung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerechtfertigt (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 41 ff., BAGE 145, 296) .
Eine gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung erfordert es dabei, zu gewährleisten, das zumindest grobe Auswahlfehler vermieden werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 50, aaO) , weil der Tarifnorm nicht die Bedeutung zugemessen werden kann, den durch sie vermittelten Schutz auch gegenüber evident schutzwürdigeren Arbeitnehmer, die nicht unter die Tarifnorm fallen, beanspruchen zu wollen.
Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass die Tarifvertragsparteien den besonderen Kündigungsschutz auch in solchen Fällen zur Geltung gebracht wissen wollten, in denen die höhere Schutzbedürftigkeit anderer, von § 4.4 MTV nicht erfasster Arbeitnehmer offenkundig ist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 52, aaO) .
(3) Ist die Anwendungsgrenze des § 4.4 MTV erreicht bzw. - wie hier - überschritten, so hatte die Herausnahme der von § 4.4 MTV erfassten Arbeitnehmer aus dem Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer jedenfalls zum Teil zu unterbleiben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 57, aaO) .
Auf diese Weise hätten jedoch grobe Fehler vermieden werden und eine Anwendung des § 4.4 MTV gegenüber dem geschützten Personenkreis sichergestellt werden können (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - aaO) .
aa) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - dann notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung dauerhaft ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (…BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 29; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 13;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) .
Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (…BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 29;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30;… 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 13;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) .
Er hat vielmehr außerdem und von sich aus darzulegen, dass überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, das Arbeitsverhältnis - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 19;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 41;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19 - 21) .
Es ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 19;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 41; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - zu II 3 d der Gründe) .
In einer Konkurrenzsituation ist der Arbeitgeber deshalb zu einer Sozialauswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 30; 25. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - zu II 3 e der Gründe) .
Eine tarifliche Regelung über den Schutz älterer Arbeitnehmer wiederum, die sich in dieser Weise auswirkte, könnte nicht mehr als gerechtfertigt iSv. § 10 Satz 1 AGG angesehen werden und wäre wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1, Abs. 3, § 3 Abs. 1 AGG zumindest teilweise unwirksam (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 35 ff., 50 ff., BAGE 145, 296) .
Der Arbeitgeber kann nicht unter Berufung auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Unternehmerentscheidung den Kündigungsschutz des betreffenden Arbeitnehmers dadurch umgehen, dass er in sachlich nicht gebotener Weise die Anforderungen an die Qualifikation des Arbeitsplatzinhabers verschärft (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 16-18 mwN, NZA 2014, 208).
Dies gilt grundsätzlich auch für den vertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung, solange der Ausschluss nicht zu einer grob fehlerhaften Sozialauswahl führen würde (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - BAGE 145, 296 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Unkündbarkeit = NZA 2014, 208 ).

References: § 626
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 3
 § 1
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 10
 § 7
 § 3
 § 626