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Timestamp: 2018-12-11 01:05:01+00:00

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BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02 - Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Untersagung einer Presseberichterstattung über eine getilgte Vorstrafe wegen einer Wirtschaftsstraftat; Medienberichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Täters als eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; Abwägung zwischen der in dem Verbot der Berichterstattung liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und der Gefährdung des Persönlichkeitsrechts
Beschl. v. 12.03.2007, Az.: 1 BvR 1252/02
Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Untersagung einer Presseberichterstattung über eine getilgte Vorstrafe wegen einer Wirtschaftsstraftat; Medienberichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Täters als eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; Abwägung zwischen der in dem Verbot der Berichterstattung liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und der Gefährdung des Persönlichkeitsrechts
Referenz: JurionRS 2007, 32000
Aktenzeichen: 1 BvR 1252/02
OLG Nürnberg - 11.06.2002 - AZ: 3 U 191/02
NJW-RR 2007, 1340-1342 (Volltext mit red. LS)
WM 2007, 1001-1002 (Volltext mit red. LS)
Verfassungsbeschwerde gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Juni 2002 - 3 U 191/02 -
den Richter Hoffmann-Riem
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 12. März 2007
Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Juni 2002 - 3 U 191/02 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Das Endurteil des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer zu 1 verlegt eine Tageszeitung, für die der Beschwerdeführer zu 2 als Journalist tätig ist.
In zwei im Januar 2001 veröffentlichten Artikeln in der vom Beschwerdeführer zu 1 verlegten Zeitung berichtete der Beschwerdeführer zu 2, dass der als Unternehmensberater tätige Kläger des Ausgangsverfahrens (nachfolgend: der Kläger) einer Gemeinde aus dem Verbreitungsgebiet der Zeitung ein Angebot seiner Auftraggeberin zur Modernisierung einer kommunalen Badeanstalt unterbreitet habe. Die Seriosität dieses Angebots sei zweifelhaft, da der Kläger und der Geschäftsführer seiner Auftraggeberin wegen Wirtschaftsstraftaten vorbestraft seien. Der Kläger sei im September 1989 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hierzu wurden unter Namensnennung des Klägers Einzelheiten der Urteilsbegründung offen gelegt. Unter anderem wurde berichtet, die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts habe erklärt, sie ziehe mit der Verurteilung "einen Schlussstrich unter einen Bankrott über mehrere 100 Millionen DM". Der Kläger habe "neben sträflicher Leichtfertigkeit auch noch Bilanzen geschönt".
Das Oberlandesgericht hat in dem angegriffenen Urteil unter Abänderung der klagabweisenden erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts eine erneute Verbreitung der in dem Beitrag enthaltenen Angaben zu der Vorstrafe des Beschwerdeführers untersagt.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.
Der Freistaat Bayern und der Kläger hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt ( § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Offenlegung von Vorstrafen des Betroffenen in den Massenmedien sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 35, 202 <219 ff.>[BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72]; 97, 391 <403 ff. [BVerfG 24.03.1998 - 1 BvR 131/96]>).
Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer in ihrer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung.
Die Berichterstattung genießt den Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Schutz des Grundrechts umfasst auch eine Berichterstattung der Massenmedien (vgl. BVerfGE 85, 1<11 f.>[BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88]). Wird die Presse durch ein zivilgerichtliches Unterlassungsurteil an einer erneuten Berichterstattung, hier über die Vorstrafe einer Person, gehindert, so liegt darin eine Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit.
Die Freiheit der Meinungsäußerung findet ihre Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen. Zu diesen Gesetzen gehören die zivilrechtlichen Vorschriften über den Schutz des Persönlichkeitsrechts durch Ansprüche auf Unterlassung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB. Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften haben die Gerichte neben der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung auch den Schutzanspruch des von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu beachten. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen der in dem Verbot der Berichterstattung liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit auf der einen und der Gefährdung des Persönlichkeitsrechts auf der anderen Seite (vgl. BVerfGE 94, 1 <8>[BVerfG 13.02.1996 - 1 BvR 262/91]). Das Ergebnis der Abwägung unterliegt verfassungsgerichtlicher Nachprüfung darauf, ob die Gerichte die Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechtspositionen unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unzutreffend eingeschätzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>[BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]; 97, 391 <401>[BVerfG 24.03.1998 - 1 BvR 131/96]; 101, 361 <388>[BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 653/96]).
Die Abwägung durch das Berufungsgericht trägt den grundrechtlichen Belangen nicht hinreichend Rechnung. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind zwar die Ausführungen des Gerichts zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers. Das Berufungsgericht hat jedoch die für die Veröffentlichung sprechenden Gründe nicht ausreichend erfasst und deshalb nur unzureichend gewichtet.
Die Berichterstattung der Beschwerdeführer hatte eine zwischenzeitlich getilgte Vorstrafe des Klägers offen gelegt. WahreÄußerungen sind auch dann hinzunehmen, wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, es sei denn, der Veröffentlichung stehen höherrangige Interessen des Betroffenen entgegen. Vorliegend kollidiert die Berichterstattung mit dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Interesse des Klägers, nach Ablauf von elf Jahren nach der Straftat mit ihr nicht in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu geraten und durch die Reaktion der Gemeinschaft nicht erneut sanktioniert zu werden (vgl. BVerfGE 35, 202 <233 f.>[BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72]). Mit der Haftentlassung gewinnt das Interesse des Täters an Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft ein verstärktes Gewicht (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>[BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72]), das durch weiteren Zeitablauf zunehmen kann.
Einfachrechtlich findet der Schutz dieses Interesses seinen Ausdruck insbesondere in den Regelungen des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG), die durch Tilgungsfristen und hieran anknüpfende Vorhaltungs- und Verwertungsverbote den Resozialisierungsgedanken verwirklichen (vgl. BVerfGE 36, 174 <188>). Es trägt jedoch den von Art. 5 Abs. 1 GG umfassten Berichterstattungsinteressen Rechnung, wenn die Gerichte die Offenlegung einer registerrechtlich getilgten Straftat gleichwohl dort zulassen, wo dies durch ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, 1463 <1464>[BVerfG 25.02.1993 - 1 BvR 172/93] sowie vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 -, NJW 2006, S. 1865 [BVerfG 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05]).
Das Oberlandesgericht hat Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt, als es das Gewicht des Informationsinteresses bestimmte und als nicht hinreichend ansah, um die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zu rechtfertigen.
Betrifft ein Beitrag zur Meinungsbildung eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so dürfen bei der Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 42, 163 <170>[BVerfG 11.05.1976 - 1 BvR 163/72]; 60, 234 <240>[BVerfG 20.04.1982 - 1 BvR 522/78]; stRspr). Zugunsten der Meinungsfreiheit fällt auch ins Gewicht, wenn die Berichterstattung einem imöffentlichen Interesse liegenden Handeln staatlicher oder kommunaler Stellen gilt. Hier wird bedeutsam, dass das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfGE 93, 266<293>). Dieser Schutzgehalt strahlt auch auf die Beurteilung einer Information ein, die zwar eine Privatperson betrifft, sich aber mittelbar auf das Verhalten öffentlicher Stellen bezieht.
Das Informationsinteresse der Gemeindeöffentlichkeit an der Vorstrafe des Klägers war entgegen der Auffassung des Gerichts nicht schon dadurch befriedigt, dass der Geschäftsführer der Auftraggeberin des Klägers seine eigene Vorstrafe gegenüber den Gemeindeorganen offen gelegt hatte. Über die Vorstrafe des Klägers war die Gemeinde demgegenüber nicht informiert. Es hätte der Möglichkeit einer kritischen öffentlichen Begleitung der Entscheidung der Gemeindeorganeüber das unterbreitete Angebot gedient, die Einwohnerschaft über die Vertrauenswürdigkeit aller auf Seiten der Anbieterin maßgebend handelnden Personen informieren zu dürfen. Eine allein bei Gemeindeorganen bestehende Kenntnis von Vorstrafen, und dies nur im Hinblick auf einen der Beteiligten, konnte das Informationsinteresse nicht befriedigen.
Die angegriffene Entscheidung beruht auf den dargelegten Abwägungsmängeln. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für die Abwägung ergebenden Anforderungen zur Zurückweisung der Berufung des Klägers gelangt wäre.
Gemäß § 95 Abs.1 BVerfGG ist festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

References: § 93
 § 93
 Art. 5
 § 93
 § 93
 Art. 5
 § 93
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 95
 Art. 5
 § 34