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Timestamp: 2018-02-19 00:21:36+00:00

Document:
Art. 29 cpv. 3 Cost.; § 61 della legge cantonale del 20 marzo 1980 sulla Cassa pensioni di Basilea-Città; diritto al gratuito patrocinio nella procedura interna dell'istituto di previdenza?
Non disponendo la Cassa pensioni di poteri di sovranità, il diritto al gratuito patrocinio (DTF 125 V 32), rispettivamente a un'indennità di parte (DTF 130 V 570), nell'ambito della procedura di un istituto di previdenza fondato sul diritto pubblico non è nemmeno dato se il diritto cantonale prevede la possibilità di una "opposizione" (facoltativa; consid. 2).
BGE 134 I 166 S. 167
A. Der 1946 geborene V. bezieht seit März 1989 von der Pensionskasse Basel-Stadt Erwerbsersatzleistungen bei Invalidität. Die Invalidenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung richten ebenfalls Invalidenrenten aus. Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 setzte die Pensionskasse V. davon in Kenntnis, dass bis Ende April 2005 infolge einer mit Wirkung ab April 1998 fälschlicherweise unterlassenen Anpassung der Überversicherungsberechnung ein Betrag von insgesamt Fr. 26'401.15 zu viel ausbezahlt worden sei. Die Vorsorgeeinrichtung verband diese Mitteilung mit einer Rückforderung in entsprechender Höhe und wies darauf hin, gegen Entscheide der Kassenverwaltung sei die Einsprache an die Verwaltungskommission oder die Klage beim kantonalen Versicherungsgericht möglich. V. erhob Einsprache, wobei er beantragte, die Rückerstattung sei ihm "infolge Vorliegens eines grossen Härtefalls" zu erlassen; ausserdem liess er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ersuchen. Der Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt stellte am 24. August 2006 fest, eine Neuberechnung der Überentschädigung führe zu einer reduzierten Rückforderung von nunmehr Fr. 17'424.30. Dieser Betrag werde dem an sich ungerechtfertigt Bereicherten vollständig erlassen, weil die Überentschädigung ausschliesslich wegen Nachlässigkeit der Pensionskasse entstanden sei; zudem erweise sich die Einkommenssituation des - beim Bezug der zu hohen Rentenbetreffnisse gutgläubigen - Einsprechers als "nicht komfortabel". Hingegen lehnte das Verwaltungsorgan der Vorsorgeeinrichtung das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Da es sich beim kasseninternen Einspracheverfahren weder um ein Verwaltungs- noch um ein gerichtliches Verfahren handle, bestehe keine Rechtsgrundlage, um eine Parteientschädigung bzw. die unentgeltliche Verbeiständung zuzuerkennen. Selbst bei sinngemässer
BGE 134 I 166 S. 168
Anwendung der entsprechenden Regelungen sei das Gesuch mangels Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung abzulehnen.
BGE 134 I 166 S. 169
BGE 134 I 166 S. 170
Die Rechtsprechung, wonach Art. 29 Abs. 3 BV (früher: Art. 4 aBV) auch für das nichtstreitige Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, gebotene Rechtsverbeiständung) einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung begründet (BGE 125 V 32), der gegebenenfalls auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ausgedehnt wird (BGE 130 V 570), bezieht sich auf Verfahren, mit denen hoheitliche, rechtsgestaltende Verwaltungsakte vorbereitet werden. Nicht zum Tragen kommt diese Praxis dagegen mit Bezug auf das hier zur Diskussion stehende Verfahren nach § 61 PKG/BS, das kein Einspracheverfahren im Rechtssinne ist und dessen Ergebnis, wie erwähnt, allein die interne Willensbildung und -festlegung der
BGE 134 I 166 S. 171
Vorsorgeeinrichtung bestimmt. Da jenes also keine verbindliche Aussenwirkung zeitigt, wird es vom Geltungsbereich des Art. 29 Abs. 3 BV nicht erfasst. Eine andere - etwa kantonalrechtliche - Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung steht nicht zur Verfügung und wird auch nicht geltend gemacht. Der strittige Anspruch des Beschwerdegegners scheitert somit bereits im Grundsatz, so dass es auf die einzelnen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung respektive Parteientschädigung nicht ankommt.
DTF: 125 V 32, 130 V 570, 115 V 224, 128 V 41 seguito... , 134 V 199, 125 V 201
Articolo: Art. 29 cpv. 3 Cost., Art. 73 BVG, Art. 35a Abs. 1 BVG, Art. 29 BV seguito... , Art. 52 Abs. 3 ATSG, Art. 73 Abs. 1 BVG, Art. 4 aBV, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 64 Abs. 4 BGG

References: § 61

BGE 

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BGE 

BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 § 61

BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 73
 Art. 35
 Art. 29
 Art. 52
 Art. 73
 Art. 4
 Art. 66
 Art. 64
 Art. 64