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Timestamp: 2013-05-25 07:35:57+00:00

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Photovoltaikanlage auf fremdem Dach - Baurisikoausschluss?
Das OLG Nürnberg, 21.01.2013 - 8 U 1537/12 hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem zu diesem Zweck angepachteten Dach einer in fremdem Eigentum stehenden Scheune nicht unter den sogenannten Baurisikoausschluss der Rechtsschutzversicherung fällt. mehr
Geschlossene Fonds: Der Markt schrumpft
Der Markt für Beteiligungsmodelle (Geschlossene Fonds) schrumpft rasant. In 2012 sank das platzierte Eigenkapital um satte 34 %, der tiefste Stand seit Jahrzehnten, weniger noch, als im Krisenjahr 2009 (Quelle: "Handelsblatt" vom 13.05.2013 mit Berufung auf eine Studie des Analysehauses Feri EuroRating). Vermittler sollten an die Folgen denken. mehr
Erste Klage auf Unisex in der bAV abgewiesen
Eine erste Betriebsrentnerin, die Leistungen von einer Versicherer-Pensionskasse bezieht, hat gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Anhebung ihrer Betriebsrente auf das Niveau eines vergleichbaren Mannes geklagt. mehr
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Instituts-Geschäftsleitern verschärft
Das "Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen" vom 06.02.2013 schafft im Kreditwesengesetz (KWG) und im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) höhere Anforderungen an das Risikomanagement und bringt schärfere strafrechtliche Sanktionen mit sich. Damit dürfte auch das Interesse der Betroffenen an einer Straf-Rechtsschutz-Deckung steigen. mehr
Aufnahmegarantie bei einigen PKV-Unternehmen
Einige PKV-Unternehmen bieten teilweise seit Jahren vereinfachte garantierte Aufnahmemöglichkeiten für die Personengruppe Beamte an. Dies wird jetzt von einigen Anbietern auch auf die Zielgruppe der Angestellten ausgeweitet. mehr
Zur Bausummenklausel in der Privathaftpflichtversicherung
Der Privathaftpflichtversicherungsvertrag deckt Schäden Dritter, die aus Umbauarbeiten an einem im Eigentum des Versicherungsnehmers stehenden Gebäude resultieren in der Regel nur, wenn die Bausumme 50.000 EUR nicht überschreitet. Nach einem Urteil des OLG Bamberg (21.02.2013 - 1 U 146/12) sind Materialkosten und auch Eigenleistungen des Versicherungsnehmers in die Gesamtberechnung der Bausumme einzubeziehen. mehr
BAG: Wartezeit von 15 Jahren bei Betriebsrente rechtens
Das BAG hat mit seinem Urteil (BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11) entschieden, dass eine 15-jährige Wartezeit bei einer Betriebsrente weder altersdiskriminierend, noch geschlechterabhängig benachteiligend ist. mehr
Einmalkapital durch Pensionsfonds durch Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 25.04.2013 eine Änderung der Definition des Pensionsfonds in § 112 VAG nach der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Die Änderung war in Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats enthalten (BT-Drucksache 17/12602). Damit erhält der Pensionsfonds aufsichtsrechtlich nun zum einen die Möglichkeit, bei Rentenleistungen ein Kapitalwahlrecht vorzusehen, und zum anderen die Möglichkeit, die Leistung originär als Kapitalzahlung zu erbringen. Damit soll die Übernahme von Direktzusagen oder Unterstützungskassenzusagen, die häufiger in Form einer Kapitalzusage gegeben wurden, durch den Pensionsfonds (§ 3 Nr. 66 EStG) erleichtert werden. mehr
Was sind Rohre der Wasserversorgung bei Leitungswasserschäden?
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I - U 107/12 klargestellt, dass Rohre der Wasserversorgung nur solche sind, die im Zeitpunkt des Wasseraustrittes der Heranführung oder Ableitung von Wasser dienen. Verbliebene Rohre der früheren Wasserversorgung mit Grundwasser, die mit Rohren der öffentlichen Wasserversorgung nicht verbunden sind, fallen nicht darunter. mehr
BGH zum Regress des Feuerversicherers beim Vermieter
Der BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12 hat sich mit seinem Urteil zum Regress des Feuerversicherers des Mieters gegen den sich fahrlässig verhaltenden Vermieter geäußert. mehr
BGH fällt weitere Entscheidung über Verzinsung bei Versorgungsausgleich
Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich nimmt weiter zu. Nun hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an seinen Beschluss vom 07.09.2011 (XII ZB 546/10) seine Rechtsprechung zur Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei einer externen Teilung weiter ausgebaut (BGH, 23.01.2013 - XII ZB 515/12). mehr
Wirksame Beschränkung der Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers auf Fälle vollständiger Arbeitslosigkeit
Regeln Bedingungen zur Krankentagegeldversicherung, dass Arbeitsunfähigkeit nur dann vorliegt, wenn der Versicherte seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund in keiner Weise mehr ausüben kann, ist diese Regelung nach Auffassung des OLG Köln (24.08.2012 - 2 U 77/12) nicht unwirksam. Sie führt weder zu einer Aushöhlung des Versicherungsschutzes noch zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers. mehr
Versicherungsteuer - Festsetzungsverjährung bei steuerlicher Außenprüfung
Nach § 7 Abs. 1 VerStG a. F. war ausschließlich der Versicherungsnehmer Schuldner der Versicherungsteuer, während der Versicherer hierfür lediglich haftete und sie für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten hatte. Das hat sich seit dem 12.12.2012 geändert. mehr
Sind Wellplatten aus Plexiglas in der Glasversicherung gedeckt?
Gemäß einem Urteil des Landgerichtes Landshut, 30.01.2012 – 12 S 2398/11 können Plexiglas-Wellplatten im Rahmen einer Glasversicherung zu den versicherten Gegenständen zählen. mehr
Wahlgerichtsstand des § 215 VVG auch für juristische Personen?
Das Landgericht Fulda hat festgestellt, dass § 215 Abs. 1 VVG nicht für juristische Personen (und für rechtsfähige Personenzusammenschlüsse) gilt. mehr
Erbschaftsteuer für Leistungen aus einer Direktversicherung an einen Lebensgefährten?
Obwohl Direktversicherungen eine sehr alte Form der betrieblichen Altersversorgung sind, gibt es immer noch ungeklärte Fragen. Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Direktversicherungsleistung an einen Hinterbliebenen eines normalen Arbeitnehmers, der seinem (gleichgeschlechtlichen) Lebensgefährten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt hatte, erbschaftssteuerpflichtig ist. mehr
GDV - Hinweise zum Schutz gegen Hochwasserschäden
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) weist aktuell darauf hin, dass Hausbesitzer nachteilige Folgen von Hochwasser durch einige wirksame Vorkehrungen vermeiden können. Der GDV gibt folgende Tipps: mehr
Wenn der Rechtsschutzversicherer nicht auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachtens hinweist
Ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachtens im Ablehnungsschreiben darf der Rechtsschutzversicherer den Einwand fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht erheben. Das hat das OLG Dresden, 27.09.2012 - 4 U 809/12 klargestellt. mehr
Müssen GGFs länger als 60 arbeiten?
Das Finanzgericht Düsseldorf (06.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem den beiden beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (bGGF) mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Pension zu gesagt worden war. Der Bezug der Pension war auch an das Ausscheiden aus der Firma geknüpft. mehr
Kranken-Vollversicherungen erstmals rückläufig, Zusatzversicherungen legen zu
In der Krankenvollversicherung hat sich der Bestand 2012 verglichen mit dem Jahresende 2011 verringert: Die Zahl der Versicherten sank um 20.100 auf 8,96 Millionen Personen. mehr
Gefährdeter Versicherungsschutz bei längerem Leerstand eines Hauses während Frostperiode
Versicherungsfälle, die ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig herbeigeführt hat und die den Versicherer zu einer Leistungskürzung "auf null" berechtigten, sind eher selten Gegenstand veröffentlichter Gerichtsurteile. Mit seinem Urteil hat das OLG Frankfurt/M., 11.05.2012 - 3 U 153/11 eine solche Entscheidung eines Versicherers bestätigt. mehr
Initiative zur Weiterbildung der Versicherungsvermittler in Deutschland gestartet
Am 24.04 fand eine Pressekonferenz zur Brancheninitiative "Gut beraten! Weiterbildung der Versicherungsvermittler in Deutschland" statt. mehr
Gesundheitsausgaben stiegen in 2011 moderat an
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sind die Gesundheitsausgaben in Deutschland im Jahr 2011 insgesamt um 1,9 % oder 5,5 Milliarden EUR auf 293,8 Milliarden EUR gestiegen. Auf jeden Einwohner entfielen damit mehr als 3.590 EUR. mehr
Aufatmen der Arbeitgeber: BAG gibt Rechtsprechung zur "gespaltenen Rentenformel" auf
Seit 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) viele Arbeitgeber, die ein "Mehr" an betrieblicher Altersversorgung angeboten hatten, schockiert. Es ging um Versorgungsordnungen, bei denen für Einkommen bzw. Einkommensbestandteile, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen, mehr Versorgung vorsehen als für darunterliegende Teile (sog. gespaltene Rentenformel). mehr
Beweisanforderungen bei Anspruch auf Verkehrsopferhilfe
Das Urteil des OLG Stuttgart, 14.02.2012 - 12 U 155/11 verdeutlicht, dass die Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds für Verkehrsopferhilfe gut untermauert werden muss. mehr
Betriebsrente auch nach grober Pflichtverletzung?
Bis zum Bundesarbeitsgericht ging der Streit um den Widerruf einer Pensionszusage. Der Arbeitnehmer hatte dabei den Arbeitgeber jahrelang in Millionenhöhe geschädigt und nicht nur ein kleines Häppchen aus dem Müll gezogen oder ein paar silberne Löffel geklaut. Doch das Bundesarbeitsgericht legte die Messlatte für den Widerruf einer einmal erteilten Versorgungszusage sehr hoch und sprach dem Arbeitnehmer die Versorgung zu. mehr
Neue GDV-Broschüre "Erneuerbare Energien"
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) weist in einer neuen Broschüre mit dem Titel "Erneuerbare Energien" darauf hin, dass beim Ausbau und Betrieb von Windparks auf dem offenen Meer ein Schadenpotential in noch nie dagewesenem Ausmaß besteht: Naturgewalten können bei Offshore-Windparks, Konverterplattformen und Stromnetzen laut GDV leicht Schäden in Milliardenhöhe verursachen. mehr
Zur Anwaltsbeauftragung durch den Haftpflichtversicherer
Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 20.03.2012 - 5 U 76/12 auf die umfassende Verantwortlichkeit des Haftpflichtversicherers für die Abwehr des gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Haftpflichtanspruches hingewiesen: mehr
Chef-Volkswirte sehen Notwendigkeit für Rente ab 69
Das Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und n-tv für den Monat März zeigt, dass Deutschlands führende Volkswirte eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters für unvermeidlich halten. mehr
Schwellenländer und das Interesse bei den Anlegern
Schwellenländer finden immer mehr Interesse bei Anlegern. Für Vermittler ist es wichtig, bei den neuesten Trends mitreden zu können, weshalb ab sofort SMIT zu kennen Pflicht wird. mehr
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) in der Kritik
Viele der individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sind laut Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDS) entweder nicht wirksam oder sogar schädlich. mehr
Vorzeitige Altersrente kann bei Sozialplan berücksichtigt werden
Die Betriebsparteien dürfen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11) bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. mehr
Herstellungskosten und bAV
Die turnusgemäße Veröffentlichung der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien
2012 (EStÄR 2012) lässt noch auf sich warten. Doch das BMF hat jetzt - überraschend, nachdem das Bundeskabinett gerade erst am 20.03.2013 den Änderungsrichtlinien zugestimmt hatte - in einem Schreiben vom 25.03.2013 klargestellt, dass bei der Ermittlung der Herstellungskosten nach der bisherigen Einkommensteuer-Richtlinie R 6.3 Abs. 4 EStR 2008 verfahren werden kann, d.h. dass die Aufwendungen für bAV nicht einbezogen werden müssen. mehr
BGH: Erforderlichkeit der Anmietung eines Mietwagens bei nur geringem Fahrbedarf?
Der BGH hat sich im Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11 dazu geäußert, ob die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges durch den Unfallgeschädigten trotz eines nur geringen Fahrbedarfes erforderlich ist oder ggf. als unwirtschaftlich betrachtet werden kann. mehr
Zulässige Anpassung des Krankentagegeldes an gesunkenes Einkommen
Das OLG München, 27.07.2012 - 25 U 461/11 hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die in einer Krankentagegeldversicherung geregelte Befugnis des Versicherers, im Falle des Absinkens des Nettoeinkommens des Versicherten die Höhe des Krankentagegeldes und gleichzeitig den Beitrag für die Zukunft herabzusetzen, mit dem AGB-Recht im Einklang steht. mehr
BGH zur Belehrung des Versicherungsnehmers bei Obliegenheitsverletzung
Gemäß § 28 Abs. 4 VVG setzt die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 Abs. 2 VVG bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Der BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11 hat sich mit seinem Urteil zu den Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers geäußert. mehr
Keine FATCA für die bAV
Der Arm der US-Steuerbehörde (IRS) ist lang und wurde besonders durch den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) nochmals deutlich verlängert. mehr
Durchfahrtshöhe in Parkgarage missachtet - Grobe Fahrlässigkeit?
Ob die Missachtung der Durchfahrtshöhe einer Parkgarage durch den Versicherungsnehmer bzw. den Mieter eines Fahrzeugs grob fahrlässig oder noch einfach fahrlässig ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen. Bei einem erheblichen Höhenunterschied und einer deutlichen Kennzeichnung wird aber in der Regel von grober Fahrlässigkeit ausgegangen. mehr
Kontrahierungszwang des Krankenversicherers zum Basistarif
Nach einem Urteil des LG Dortmund (16.08.2012 - 2 O 159/12) darf ein Krankenversicherer die Annahme eines Antrages auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte ärztliche Untersuchungen nicht hat durchführen lassen. mehr
Streitwertbegrenzungsklausel beim Vertragsrechtsschutz unwirksam
Nach einem Urteil des LG Heidelberg (21.09.212 - 1 O 44/12) ist eine Klausel in den AVB zur Rechtsschutzversicherung, die den Vertragsrechtsschutz auf eine bestimmte Höhe des Streitwertes begrenzt und bei Überschreitung auch eine anteilige Erstattung ausschließt, überraschend im Sinne von § 35 c Abs.1 BGB und somit unwirksam. mehr
Kindesunterhalt geht vor Altersvorsorge
Der Bundesgerichtshof (BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10) hat entschieden, dass die Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind zunächst erfüllt werden müssen, bevor der Unterhaltspflichtige z.B. an seine private Altersversorgung denken darf. Denn Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteiles für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. mehr
Beschwerden über PKV sanken in 2012 erstmals
Der PKV-Ombudsmann Dr. Helmut Müller hat seinen Tätigkeitsbericht 2012 vorgelegt. Zum ersten Mal seit Gründung dieser Schlichtungsstelle ist die Anzahl der Eingaben an den Ombudsmann im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Prämienerhöhungen im Jahr 2012 in der Gesamtschau moderat ausgefallen sind und die Versicherten im Durchschnitt vor zusätzlichen Prämienbelastungen bewahrt werden konnten. mehr
Kein Betriebsschaden bei Kollision zwischen Wohnanhänger und Pkw
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11) entschieden, dass es sich bei der Kollision eines Wohnanhängers mit dem ziehenden Pkw nicht um einen vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Betriebsschaden handelt, wenn der Pkw auf Grund starker Spurrillen ins Schleudern geraten ist. mehr
Geplante höhere Anforderungen an Wahltarife der GKV
Das Bundesgesundheitsministerium plant offenbar die Zusatztarife in der GKV zu verteuern. Junge Gutverdiener könnten dann verstärkt den privaten Versicherungen als neue Kunden zugespielt werden. Geplant ist, den gesetzlichen Kassen das Anbieten von Wahltarifen deutlich zu erschweren. mehr
BGH zu Rückforderungen von Ausschüttungen bei Geschlossenen Fonds
Am 12. März fällte der Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes und für Anleger erfreuliches Urteil. Ein Anleger, der seitens einer Fondsgesellschaft mit hohen Rückforderungsansprüchen von Ausschüttungen seines Schiffsfonds konfrontiert wurde, klagte dagegen und zwar ausdauernd. Obwohl die Rückforderungsansprüche von zwei Vorinstanzen bestätigt wurden, entschied der BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11 & 74/11 das der Beklagte nun doch nicht zahlen muss. mehr
Regulierungsgrundsätze bei Kfz-Massenunfällen
Bei winterlichen Verhältnissen wie z.B. Blitzeis kommt es auf Autobahnen leider nicht selten zu Massenunfällen, in die Dutzende Fahrzeuge verwickelt sind. Es stellt sich dann die Frage, wie die Schadenersatzansprüche zu regulieren sind. mehr
GmbH-Geschäftsführer abhängig beschäftigt?
Immer wieder landet eine Statusüberprüfung von Geschäftsführern vor den Sozialgerichten. Denn es geht regelmäßig um viel Geld und die Frage, ob ein Geschäftsführer von der Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit ist und damit ersetzend eine durchaus höherwertige private oder betriebliche Vorsorge betreiben kann. Doch "nichts bleibt, wie es ist", sagt der Kölner und in einem aktuellen Urteil ging es immerhin um ca. 100.000 EUR, die die Sozialversicherungsträger nachforderten, weil nachträglich die Sozialversicherungspflicht zweier Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellt wurde. mehr
Anpassung von Betriebsrenten und angemessene Eigenkapitalverzinsung
Will der Arbeitgeber unter Berufung auf die (schlechte) wirtschaftliche Lage des Unternehmens die Anpassung der Betriebsrenten aussetzen, so stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) daran bekanntlich besonders hohe Anforderungen. In einem Streitfall hat das BAG, 21.08.2012 - 3ABR 20/10 dazu nochmals einige Eckpflöcke eingeschlagen. mehr
Tariferhöhung auch in der Altersteilzeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1380/12), dass ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase, für die er in der Arbeitsphase in Vorleistung getreten ist, sowohl an Tariferhöhungen wie auch am Absinken tariflicher Leistungen teilhaben muss. mehr
Architektenhaftpflichtversicherung - Vorsicht bei unrichtiger Rohbaubescheinigung
Architektenhaftpflichtversicherung - Vorsicht bei unrichtiger Rohbaubescheinigung Die AVB zur Architektenhaftpflichtversicherung enthalten eine sog. Pflichtwidrigkeitsklausel, wonach Ansprüche wegen Schäden, die der versicherte Architekt durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten verursacht hat, ausgeschlossen sind. mehr

References: § 112
 Art. 3

BGH 

BGH 
 § 7
 § 215
 § 215
 BGH 

BGH 
 § 28
 § 28
 § 35

BGH