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Timestamp: 2016-10-28 00:53:48+00:00

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128 IV 27242. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 1 CP, art. 31 al. 2 et art. 100 ch. 3 LCR; principe "nulla poena sine lege", responsabilit� de l'accompagnateur pris de boisson. L'accompagnateur d'un �l�ve conducteur n'est pas un passager ordinaire; il participe � la conduite du v�hicule et se rend coupable en tant que conducteur lorsque, pris de boisson, il accompagne un �l�ve (confirmation de la jurisprudence, consid. 3). Faits � partir de page 273
A.- Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X. am 30. August 2002 wegen Begleitung eines Fahrsch�lers auf einer Lernfahrt in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Ziff. 1 SVG [SR 741.01]) und wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 3 SVG) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 3 Tagen und zu einer Busse von Fr. 800.-.
Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 9. Dezember 1999 um etwa 06.40 Uhr begleitete X. den Fahrzeuglenker A., Inhaber eines Lernfahrausweises, auf einer Lernfahrt im Raum Luzern. A. verlor die Herrschaft �ber den Personenwagen und verursachte eine Kollision. Beide Fahrzeuginsassen wurden einer Blutprobe unterzogen; der Lenker wies einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0,64 und sein Begleiter von mindestens 1,42 Gewichtspromillen auf.
B.- Der Kassationshof des Bundesgerichtes weist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde des X. ab.
1. Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Legalit�tsprinzips geltend (Art. 1 StGB: nullum crimen sine lege). Auch wenn sein Verhalten strafw�rdig sei, sei es von Art. 91 Abs. 1 SVG nicht erfasst.
Die kantonalen Beh�rden haben sich an die Rechtsprechung des Bundesgerichtes gehalten. Danach gilt bei einer Lernfahrt der Begleiter des Fahrsch�lers als Motorfahrzeugf�hrer. Begr�ndet wird dies damit, dass der Begleiter nicht nur die Fahrweise des Fahrsch�lers st�ndig �berwachen und die n�tigen Anweisungen geben, sondern notfalls die Handbremse ziehen oder das Steuer herumreissen, somit das Fahrzeug selber f�hren muss. Deshalb sei es notwendig, dass er fahrt�chtig sei wie ein Lenker. Die Gr�nde, die f�r die Strafbarkeit des angetrunkenen F�hrers spr�chen, w�rden folglich im gleichem Ausmass f�r den Begleiter gelten (BGE 91 IV 147).
Diese Rechtsprechung wird in der Literatur teilweise kritisiert. So wird ohne weitere Begr�ndung gesagt, die extensive Auslegung des Begriffs des "F�hrens" kollidiere mit dem Legalit�tsprinzip (ANDR� BUSSY/BAPTISTE RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl., Lausanne 1996, N. 4.4 zu Art. 91 SVG). Teilweise wird die bundesgerichtliche Rechtsprechung vorbehaltlos referiert (HANS SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht, BGE 128 IV 272 S. 274Bern 1968, S. 235; HANS GIGER/ROBERT SIMMEN, Strassenverkehrsgesetz, 5. Aufl., Z�rich 1996, N. 4 zu Art. 100 SVG, S. 263).
2. Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdr�cklich mit Strafe bedroht (Art. 1 StGB). Der Gesetzestext ist Ausgangspunkt der Gesetzesanwendung. Selbst ein klarer Wortlaut bedarf aber der Auslegung, wenn er vern�nftigerweise nicht der wirkliche Sinn des Gesetzes sein kann. Massgebend ist nicht der Buchstabe des Gesetzes, sondern dessen Sinn, der sich namentlich aus den dem Gesetz zu Grunde liegenden Wertungen ergibt, im Wortlaut jedoch unvollkommen ausgedr�ckt sein kann. Sinngem�sse Auslegung kann auch zu Lasten des Beschuldigten vom Wortlaut abweichen. Im Rahmen solcher Gesetzesauslegung ist auch der Analogieschluss erlaubt. Dieser dient dann lediglich als Mittel sinngem�sser Auslegung. Der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (Art. 1 StGB) verbietet bloss, �ber den dem Gesetz bei richtiger Auslegung zukommenden Sinn hinauszugehen, also neue Straftatbest�nde zu schaffen oder bestehende derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den Sinn des Gesetzes nicht mehr gedeckt wird. Die Abgrenzung zwischen zul�ssiger Auslegung einer Strafbestimmung zu Ungunsten des Beschuldigten und unzul�ssiger Schaffung neuer Straftatbest�nde durch Analogieschl�sse ist allerdings schwierig. Das Bestreben, ein strafw�rdiges Verhalten tats�chlich auch zu bestrafen, darf nicht mit dem Sinn und Zweck einer Strafnorm vermengt bzw. gleichgesetzt werden. Andererseits ist nicht zu �bersehen, dass sich die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten unter einen Straftatbestand f�llt, eben gerade dann stellt, wenn es als strafw�rdig erscheint (BGE 127 IV 198 E. 3b S. 200).
3. Strafbar im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG macht sich, wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug "f�hrt" ("conduit un v�hicule automobile", "conduce un veicolo a motore"). Wer angetrunken ist, darf kein Fahrzeug "f�hren" (Art. 31 Abs. 2 SVG).
3.1 Das F�hren eines Fahrzeugs besteht darin, es zu bedienen, insbesondere in Bewegung zu setzen und zu lenken (BGE 80 IV 125 E. 1 S. 127). Grunds�tzlich f�hrt der Lenker das Fahrzeug. Das folgt nicht nur aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch, sondern auch aus Art. 31 Abs. 1 SVG, wonach der F�hrer das Fahrzeug st�ndig beherrschen muss, oder aus Art. 3 der Vekehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), der dem Fahrzeugf�hrer BGE 128 IV 272 S. 275vorschreibt, beim Fahren keine Verrichtung vorzunehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, kein Handmikrophon zu verwenden und die Lenkvorrichtung nicht loszulassen. Fahrzeugf�hrer kann allerdings auch sein, wer nicht hinter dem Lenkrad sitzt. Das Fahrzeug f�hrt auch der Beifahrer, der in den F�hrungsvorgang des Lenkers eingreift, beispielsweise indem er auf das Gaspedal dr�ckt, die Handbremse zieht oder das Lenkrad herumreisst (BGE 118 Ib 524 E. 2 S. 525; BGE 91 IV 147 E. 1 S. 148).
Wer nur einen Lernfahrausweis besitzt, darf nicht allein einen Motorwagen f�hren. Lernfahrten auf Motorwagen d�rfen nur mit einem Begleiter unternommen werden, welcher daf�r sorgt, dass die Lernfahrt gefahrlos durchgef�hrt wird und der Fahrsch�ler die Verkehrsvorschriften nicht verletzt (Art. 15 SVG). Der Begleiter muss neben dem Fahrsch�ler Platz nehmen und wenigstens die Handbremse leicht erreichen k�nnen (Art. 27 Abs. 2 VRV). N�tigenfalls muss er in den F�hrungsvorgang eingreifen und die Handbremse ziehen oder das Steuer herumreissen (BGE 91 IV 147 E. 1 S. 148). Der Fahrsch�ler darf also den Motorwagen nur zusammen mit dem Begleiter f�hren, und es ist der Begleiter, der f�r die Einhaltung der Verkehrsregeln und die Vermeidung von Unf�llen zu sorgen hat. Der Begleiter ist damit nicht ein gew�hnlicher Beifahrer; er ist im Gegenteil von Gesetzes wegen an der F�hrung des Fahrzeuges durch den Fahrsch�ler beteiligt. In diesem Sinn f�hren beide, Fahrsch�ler und Begleiter, das Fahrzeug gemeinsam. Die gesetzlich umschriebene T�tigkeit des Begleiters kann deshalb unter den Begriff des F�hrens subsumiert werden, ohne diesen zu �berdehnen.
Diese Auslegung entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Im alten Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. M�rz 1932 �ber den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr (MFG; BS 7 S. 595 ff.) stand, dass der Begleiter "die Verantwortlichkeit als F�hrer tr�gt". In der Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr steht in Zusammenhang mit Art. 93 Ziff. 3 (heute Art. 100 Ziff. 3 SVG), dass die Rechtsprechung zu Art. 14 MFG �bernommen wird und das Gesetz den Begleiter "zum F�hrer des Fahrzeugs" erkl�rt (BBl 1955 II 65; vgl. BGE 80 IV 125 E. 1 S. 127).
3.2 Es ist offensichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten, dass der Begleiter zumindest die gleich gute Reaktionsf�higkeit besitzen muss wie ein Lenker, um seinen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nachkommen zu k�nnen. Die Gr�nde, aus welchen der Gesetzgeber die Angetrunkenheit am Steuer unter BGE 128 IV 272 S. 276Strafe gestellt hat, gelten gleichermassen gegen�ber dem Lenker und dem Begleiter. Denn die Verkehrssicherheit erheischt nicht nur, dass der Lenker nicht angetrunken ist, sondern auch, dass der Begleiter eines Fahrsch�lers es nicht ist. So hat denn der Gesetzgeber gegen�ber berufsm�ssigen Fahrlehrern gar ein Alkoholverbot verh�ngt; w�hrend der Arbeitszeit und innert sechs Stunden vor Arbeitsbeginn ist ihnen der Genuss alkoholischer Getr�nke g�nzlich untersagt (Art. 58 Abs. 5 VZV).
3.3 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, der Begleiter k�nne nicht als F�hrer des Fahrzeugs betrachtet werden, weil ansonsten Art. 100 Ziff. 3 SVG keinen Sinn h�tte. Diese Bestimmung sieht vor, dass f�r strafbare Handlungen auf Lernfahrten der Begleiter verantwortlich ist, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Folge der �bernahme der Begleitung oblagen (Abs. 1), und dass der Fahrsch�ler verantwortlich ist, soweit er die Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung h�tte vermeiden k�nnen (Abs. 2).
Art. 100 Ziff. 3 SVG �bernimmt die zur Geltungszeit von Art. 14 MFG ergangene Rechtsprechung zur Frage, inwieweit der Fahrsch�ler f�r Verletzungen von Verkehrsregeln selber strafrechtlich verantwortlich ist (BGE 80 IV 125 E. 1 S. 127; vgl. BBl 1955 II 65). Im entsprechenden Entscheid, wo festgehalten wird, dass "auch der Fahrsch�ler im Rahmen der ihm ... belassenen Verantwortung F�hrer ... ist", ging es darum, festzuhalten, dass entgegen fr�herer Praxis der Fahrsch�ler unter Umst�nden strafbar sein kann, sei es neben dem Begleiter, sei es allein, beispielsweise wenn er sich bewusst und gewollt den Weisungen des Begleiters widersetzt (vgl. hierzu: HANS SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958, Bern 1964, S. 64 und 68). Aus Art. 100 Ziff. 3 SVG kann also nicht abgeleitet werden, der Begleiter sei nicht F�hrer und k�nne folglich nicht wegen F�hrens eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand verurteilt werden. In der Botschaft wird im Gegenteil zu dieser Bestimmung ausdr�cklich festgehalten, dass der Begleiter als F�hrer des vom Fahrsch�ler gelenkten Fahrzeugs zu betrachten ist (BBl 1955 II 65). Dass Abs. 1 von Art. 100 Ziff. 3 SVG mit der Formulierung, der Begleiter sei f�r die Verletzung der ihm obliegenden Pflichten verantwortlich, etwas aussagt, was ohnehin gilt, und dass die Bestimmung somit, streng genommen, �berfl�ssig ist, vermag daran nichts zu �ndern.
3.4 Damit kann offen bleiben, ob subsidi�r eine Verurteilung wegen St�rung des �ffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) in Frage k�me (vgl. BGE 73 IV 180 E. 1 S. 182).
91 IV 147,
80 IV 125,
Art. 100 Ziff. 3 SVG,
Art. 91 Ziff. 1 SVG,
art. 31 al. 2 et art. 100 ch. 3 LCR suite... ,
Art. 15 SVG,
Art. 27 Abs. 2 VRV,
Art. 58 Abs. 5 VZV,

References: Art. 1
 art. 31
 art. 100
 Art. 100
 Art. 91
 Art. 91
 BGE 
 Art. 100
 Art. 91
 Art. 31
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 93
 Art. 100
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 100

Art. 100
 Art. 14
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 

Art. 100

Art. 91

art. 31
 art. 100

Art. 15

Art. 27

Art. 58