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Timestamp: 2018-12-17 14:39:08+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-151043/5/Lg/Ba
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VwSen-151043/5/Lg/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder nach der am 16. Oktober 2013 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung des E T, W, L, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 18. Juni 2013, Zl. 0040154/2012, wegen Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) zu Recht erkannt:
I. Der (Straf-) Berufung wird Folge gegeben, die Geldstrafe auf 150 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 17 Stunden herabgesetzt.
"Der Beschuldigte, Herr E T, geboren am X, wohnhaft: L, W, hat als Lenker des Kraftfahrzeuges Opel mit dem Kennzeichen X (A), dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, am 17.05.2012 um 11.50 Uhr die A7, km 6,261, Knoten Linz - Hummelhof (mautpflichtige Bundesstraße A, Bundesautob­ahn) benützt, ohne die zeitabhängige Maut (Vignette) ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Nach den Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes unterliegt die Benützung von Mautstrecken (Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen) mit einspurigen und mit mehrspurigen Kraftfahr­zeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, einer zeit­abhängigen Maut.
"Der im Spruch angeführte Sachverhalt wurde mit Schreiben der ASFINAG vom 30.5.2012 ange­zeigt.
Mit Strafverfügung vom 27.9.2012 wurde gegen den Beschuldigten wegen der im Spruch darge­stellten Verwaltungsübertretung ein ordentliches Verwaltungs­strafverfahren eingeleitet.
Der Beschuldigte erhob gegen diese Strafverfügung fristgerecht Einspruch und brachte vor, er sei mit einem Leihauto auf die Autobahn aufgefahren, weil er wegen eines Verkehrsunfalls dem Hin­dernis ausweichen wollte. Ihm sei nicht Gelegenheit gegeben worden, die Ersatzmaut zu bezah­len.
(1) Die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraft­fahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt unter­liegt der zeitabhängigen Maut.
(2) Die Jahresvignette hat eine Gültigkeit von einem Kalenderjahr und berechtigt zur Benützung al­ler Mautstrecken auch im Dezember des Vorjahres und im Jänner des Folgejahres. Die Zweimo­natsvignette berechtigt zur Benützung aller Mautstrecken im Zeitraum von zwei Monaten. Die Gül­tigkeit endet mit Ablauf jenes Tages, der durch sein Tagesdatum dem ersten Gültigkeitstag ent­spricht. Fehlt dieser Tag im zweiten Monat, so endet die Gültigkeit mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die Zehntagesvignette berechtigt zur Benützung aller Mautstrecken während zehn aufeinanderfolgender Kalendertage. Die Korridorvignette berechtigt ab dem gemäß Abs. 6 festzu­legenden Tag bis zum Ablauf des Tages der Verkehrsfreigabe beider Röhren des Pfändertunnels zur Benützung der Strecke der A 14 Rheintal/Walgau Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems in einer Fahrtrichtung mit einem einspurigen Kraft­fahrzeug oder mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug, dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, während 24 Stunden ab dem auf der Korridorvignette aufge­druckten Zeitpunkt. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einver­nehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit Verordnung zusätzlich eine Korridorvignette vorsehen, die zur Benützung dieser Strecke in beiden Fahrtrichtungen während 24 Stunden ab dem auf der Korridorvignette aufgedruckten Zeitpunkt berechtigt, und die Geltungsdauer der Korri­dorvignette verkürzen, sofern die Korridorvignette zu einer dauerhaften und wesentlichen Erhö­hung der Verkehrsbefassung in Ortsgebieten von Gemeinden des Rheintals führt.
1. bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die typengenehmigt ohne Windschutzscheibe aus­gestattet sind;
2. für Zweimonatsvignetten bei Kraftfahrzeugen, die Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen und
3. bei Korridorvignetten.
(2) Die Mautaufsichtsorgane sind ermächtigt, anlässlich der Betretung bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 20 mündlich den Lenker zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern. Die Organe der Straßenaufsicht sind ermächtigt, anlässlich der Betretung bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 20 Abs. 1 den Lenker mündlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern. Der Aufforderung wird entsprochen, wenn der Lenker unverzüglich die entsprechende Ersatzmaut zahlt. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen.
(6) Subjektive Rechte des Lenkers und des Zulassungsbesitzers auf mündliche oder schrift­liche Aufforderungen zur Zahlung einer Ersatzmaut bestehen nicht.
Der Beschuldigte hat als Lenker des Kraftfahrzeuges Opel mit dem Kennzeichen X (A), dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, am 17.05.2012 um 11.50 Uhr die A7, km 6,261, Knoten Linz - Hummelhof (mautpflichtige Bundesstraße A, Bundesau­tobahn) benützt, ohne die zeitabhängige Maut (Vignette) ordnungsgemäß entrichtet zu haben.
Das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) sieht keine eigene Regelung hinsichtlich des Ver­schuldens vor. Es kommt daher § 5 Abs. 1 VStG zum Tragen, wonach zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt.
Zum Vorbringen des Beschuldigten, ihm wäre die Ersatzmaut nicht angeboten worden, wird darauf hingewiesen, dass gem. § 19 Abs. 6 BStMG subjektive Rechte des Lenkers und des Zulassungs­besitzers auf mündliche oder schriftliche Aufforderungen zur Zahlung einer Ersatzmaut nicht be­stehen.
Weiters brachte der Beschuldigte vor, er habe die Autobahn befahren um einem durch einen Ver­kehrsunfall verursachten Hindernis auszuweichen. Das Befahren einer Mautstrecke ist auch unzu­lässig, wenn dies aus dem Grund einem Verkehrshindernis auszuweichen erfolgt.
Bei der Berücksichtigung der Vermögens-, Einkommens- und Familienver­hältnisse des Beschul­digten ging die Behörde aufgrund einer realistischen Schätzung von einem monatlichen Nettoein­kommen von € 1.000,-- aus. Bei entsprechender Berücksichtigung sämtlicher gemäß § 19 VStG maßgebender Bemessungsgründe erscheint daher die verhängte Strafe dem Unrechtsgehalt der Tat sowie dem Verschulden des Beschuldigten angemessen.
Das Ausmaß der gemäß § 16 VStG festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Unrechts­- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung."
"Ja, ich T E habe dieses Fahrzeug gelenkt, wie ich den Mitarbeiter der Asfinak auch schon erklärt habe. Ein vor mir Fahrendes Fahrzeug, (Zeuge) Herr B und Mitfahrende Gäste war das weiterfahren auch nicht möglich, weil nach der Auffahrt ein Verkehrsunfall gewesen ist und somit kein Ausweichen möglich war. Nur so konnte ich dem Hindernis ausweichen so dass ich mein Ziel erreichen konnte. Ziel (Hauptplatz Donaulände) unter anderem war ich mir sicher nicht falsch zu handeln und erklärte ihm höflich das ich eine Vignette immer habe aber ich fahre gerade mit einen Leih Auto, da mein Fahrzeug für die nächsten 2 Tage in der Werkstatt sein würde. Das Leih Auto war beklebt mit der Aufschrift: Werkstätte B. Und lesbar im Zulassung schein ich wies in hin um meine Glaubwürdigkeit zu verstärken all dies brachte ihn nicht ab sein Vorhaben voll durchzuziehen Ohne mir die Möglichkeit zu geben das Geld mir zu holen um Schaden gering zu halten den eine Anzeige Würde mir bis zu 4000€ kosten statt 120€ vermittelte der Herr
Ich bitte sie höflich diese Umstände zu bedenken und die Straferkenntnis neu zu überprüfen"
4. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung bestritt der Bw die Tat nicht, ersuchte jedoch um Herabsetzung der Geldstrafe. Als Begründung führte er an, dass er an diesem Tag mit einem Leihauto unterwegs gewesen sei, da sich sein Auto (mit geklebter Vignette) in der Werkstatt befunden habe. Wegen der kurzfristigen Benutzung des Leihautos, aber auch wegen eines enormen Zeitdrucks wegen eines wichtigen beruflichen Termins sei ihm das Fehlen der Vignette nicht aufgefallen. Im Übrigen habe er auch die Benützung der Autobahn gar nicht beabsichtigt, sei aber wegen des erwähnten Zeitdrucks und dem Fehlen einer alternativen Route aufgrund der speziellen örtlichen Situation in Verbindung mit der Straßensperre wegen eines Unfalls dazu gezwungen gewesen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat folgt im Zweifel den Sachverhaltsdar­legungen des Bw. Unter diesen Umständen erscheint es vertretbar, § 20 VStG anzuwenden und voll auszuschöpfen. Die Voraussetzungen des § 45 Abs.1 Z 4 VStG liegen nicht vor, da sich der Bw des Fehlens der Vignette bewusst sein und die Räumung der Unfallstelle abwarten hätte müssen, sodass nicht von einer entsprechenden Geringfügigkeit des Verschuldens auszugehen ist, wobei auch die Intensität der Rechtsgutbeeinträchtigung nicht vernachlässigt werden kann.

References: § 20
 § 20
 § 5
 § 19
 § 19
 § 16
 § 20
 § 45