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Timestamp: 2017-11-18 10:33:00+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2004, RV/4509-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 1997 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für sich die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag und legte dazu eine Ärztliche Bescheinigung (Beih 3) des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Universitätsklinik für Neurologie, vom 27. Juni 2002 vor.
In der Bescheinigung wird der Grad der Behinderung mit 70 % ausgewiesen und bestätigt, dass er "seit 1999" dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Aus einem Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juni 1998 geht hervor, dass beim Bw. laut amtsärztlichem Gutachten vom 1. April 1998 ein Pflegebedarf von monatlich mehr als 120 Stunden vorliege, was der Pflegegeldstufe Stufe 3 entspreche.
Dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung, Stand vom 30. Oktober 2002, sind folgende Daten zu entnehmen:
Bezeichnung/Dienstgeber
Krankengeldbezug...
Beihilfe gem. § 20 Abs. 2 AMFG
Das Finanzamt erließ am 4. November 2002 einen Abweisungsbescheid; mit dem es das Ansuchen um Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe (Selbstbezug) ab 1. Juli 1997 abwies.
"Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Somit besteht v. 1.1.1993 - 30.06.1996 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe.
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist.
Keinen Anspruch auf Familienbeihilfe nach Abs. 1 oder 2 haben Vollwaisen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 beziehen, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl.Nr. 189/1955, monatlich übersteigen. Bei erheblich behinderten Vollwaisen (§ 8 Abs. 5 bis 7) erhöht sich dieser Betrag auf die Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 Abs.1 lit. a, bb im Zusammenhang mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl.Nr. 189/1955.
Für ein Kalenderjahr (ab 1.1.2001), das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8725 Euro (120.000 ATS) übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist.
Gemäß § 6 Abs. 5 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Laut ärztlicher Bescheinigung v. 27.6.2002 beträgt der Grad der Behinderung 70 % und eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde ab 1.1.1999 bescheinigt ."
Der Bw. erhob am 22. November 2002 Berufung und begründete dies damit, dass er laut ärztlicher Bescheinigung seit 1993 voraussichtlich außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Er legte folgende Unterlagen vor:
Schreiben des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien vom 22. November 1994
einen Transferierungsbericht des Kaiserin Elisabeth-Spitals vom 31. August 1993
ein ärztliches Atteste der MA 17 des Neurologischen Krankenhauses - Rosenhügel vom 23. Februar 1994
ein ärztliches Attest der MA 17 des Neurologischen Krankenhauses - Rosenhügel - vom 28. April 1994
eine Aufenthaltsbestätigung des Neurologischen Krankenhauses - Rosenhügel - vor, in der bestätigt wird, dass sich der Bw. vom 11. November 1993 bis 6. Jänner 1994 ohne Unterbrechung in Pflege obiger Anstalt befand.
Ärztlicher Befundbericht des Magistrates der Stadt Wien, Neurologisches Krankenhaus Rosenhügel, vom 10. März 1995
Arztbrief vom 27. Februar 1996 des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Univ.Klinik für Innere Medizin
Arztbrief vom 1. Dezember 1997 des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Univ.Klinik für Neurologie
MR - Befund des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien vom 31. August 1993
Arztbrief vom 11. November 1994 des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien
Laut der vom Bw. vorgelegten Ärztlichen Bescheinigung (Beih 3) des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Universitätsklinik für Neurologie, vom 27. Juni 2002 beträgt beim Bw. der Grad der Behinderung 70 v.H. und ist der Bw. erst ab 1999 (die ursprünglich ausgewiesene Jahreszahl 1993 wurde vom untersuchenden Arzt auf 1999 ausgebessert) voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG muss aber der Zeitpunkt des Eintrittes der Arbeitsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres liegen.
Dies trifft auf den Bw. nicht zu. Er war nämlich im Jahr 1999 bereits 23 Jahre alt.
Dem Auszug der Sozialversicherungsanstalt ist zu entnehmen, dass der Bw.
in der Zeit vom 10. März 1997 bis 9. September 1997,
vom 12. Oktober 1998 bis 10.Oktober 1999,
vom 9. Oktober bis 30. April 2003 und
vom 21. Juli bis 31. Dezember 2003
Es steht somit eindeutig fest, dass der Bw. nicht dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21.2.2001, 96/14/0159, über einen vergleichbaren Fall wie folgt entschieden:
Die belangte Behörde habe zur Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchen Zeiträumen die Beschwerdeführerin in der Lage war, sich ihren Unterhalt selbst zu verschaffen, Ermittlungen im Wege der Sozialversicherungsträger durchgeführt und hiebei festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab Juli 1984 mit kurzen Unterbrechungen auf Grund von Beschäftigungen Versicherungszeiten aufweise.
Weiters habe die belangte Behörde rückwirkend ab 25. Mai 1989 die genauen Beitragsgrundlagen und die Arbeitslosenbezüge erheben können. Hiebei hätten sich folgende jährliche bzw. durch Teilung durchschnittliche monatliche Beträge nach Vollendung des 21. Lebensjahres ergeben:
36.270,--
5.181,-- monatlich
183.323,--
15.267,-- monatlich
193.171,--
16.097,-- monatlich
202.795,--
16.899,-- monatlich
90.167,--
7.513,-- monatlich
Aus den errechneten Monatsbeträgen müsse zweifelsfrei der Schluss gezogen werden, dass sich die Beschwerdeführerin in den angeführten Jahren und somit noch nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres durch ihre Beschäftigungen den Unterhalt, wenn auch in den Jahren 1989 und 1993 nur im bescheidenen Rahmen, selbst verschaffen habe können und somit die für die Gewährung der Familienbeihilfe geforderten Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG nicht gegeben seien. Unerheblich dabei sei, unter welchen Voraussetzungen eine Erwerbstätigkeit stattgefunden habe. Die belangte Behörde wies dazu auf die in den Jahren 1989 bis 1993 geltenden ASVG-Richtsätze für Ausgleichszulagenempfänger (S 5.134,-- bis S 7.000,--) hin. Die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, könne demnach nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sein.
Neben der Bestätigung des Allgemeinen Krankenhauses vom 27. Juni 2002, aus der eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst ab 1999 bescheinigt wird, spricht somit auch die tatsächliche Beschäftigung des Bw. in den Jahren ab 1997 eindeutig gegen diesen Umstand. Dass die Arbeitgeber den Bw. nur aus karitativen oder therapeutischen Zwecken beschäftigt hätten, behauptet der Bw. selbst nicht. Es findet sich hierzu im gesamten Beihilfenakt auch keinerlei Hinweis.
Es braucht daher nicht mehr geprüft zu werden, ob auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 FLAG zutrifft; demzufolge bestünde weiters auch dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist.
Es somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und erhöhterFamilienbeihilfe nicht gegeben.
Findok-Nr: 9190.1, aufgenommen am: 23.05.2006 09:35:06, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 6018a394-44ac-4104-8bce-94991ad36774, Segment-ID: 1bdd88bb-f3a8-4648-9340-506b9e82435c

References: § 20
 § 2
 § 5
 § 293
 § 10
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 5