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Timestamp: 2020-01-24 19:29:28+00:00

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Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te | Rechtslupe
Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Für Strei­tig­keit im Rah­men der prak­ti­schen Tätig­keit in der Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten sind die Arbeits­ge­richt zustän­dig.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Vor­lie­gend han­delt es sich um eine sol­che bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und sei­nem Arbeit­ge­ber. Denn gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer nicht nur Arbei­ter und Ange­stell­te, son­dern auch die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten.
Der Klä­ger ist Päd­ago­ge. Die Par­tei­en schlos­sen einen Aus­bil­dungs­ver­trag über die Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten mit Ver­tie­fung Ver­hal­tens­the­ra­pie. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­te­te sich, dem Päd­ago­ge alle in der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung des Psy­cho­the­ra­peu­ten­ge­set­zes (PsychThG) genann­ten Aus­bil­dungs­be­stand­tei­le in dem dort gefor­der­ten Umfang von min­des­tens 4.200 Stun­den im Rah­men der Aus­bil­dung selbst oder durch koope­rie­ren­de Ein­rich­tun­gen anzu­bie­ten. Hier­zu gehör­ten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Aus­bil­dungs­ver­trags 1.800 Stun­den prak­ti­sche Tätig­keit, die die Beklag­te selbst oder durch koope­rie­ren­de Ein­rich­tun­gen anbot. Nach der Prä­am­bel des Aus­bil­dungs­ver­trags war die Qua­li­fi­zie­rung zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Aus­übung heil­kund­li­cher Tätig­keit im Bereich der Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­pie ent­spre­chend der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung vom 18.12 1998 zum Psy­cho­the­ra­peu­ten­ge­setz (PsychTh-APrV) Ziel der Aus­bil­dung.
Der Päd­ago­ge leis­te­te sei­ne prak­ti­sche Tätig­keit ua. auch in Ein­rich­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin. Damit beschäf­tig­te sie ihn zur Berufs­aus­bil­dung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.
Unter "Berufs­aus­bil­dung" nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind zunächst alle Berei­che der Berufs­bil­dung nach § 1 Abs. 1 BBiG zu ver­ste­hen. Auch für Strei­tig­kei­ten aus einem Fort­bil­dungs- oder einem Umschu­lungs­ver­hält­nis kann des­halb der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG eröff­net sein 1.
Einer Ein­ord­nung des Rechts­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en als Berufs­bil­dung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG steht jedoch § 7 PsychThG ent­ge­gen. Danach fin­det das BBiG auf Aus­bil­dun­gen nach die­sem Gesetz kei­ne Anwen­dung. Das PsychThG ist auf das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en anzu­wen­den, da der Päd­ago­ge nach dem "Aus­bil­dungs­ver­trag" vom 01.10.2010 zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten aus­ge­bil­det wer­den soll­te. Das PsychThG bestimmt die zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen der Appro­ba­ti­on zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten (§ 1 Abs. 1 PsychThG). Hier­zu gehört nach § 5 Abs. 1 PsychThG eine prak­ti­sche Tätig­keit in einer gemäß § 6 PsychThG aner­kann­ten Aus­bil­dungs­stät­te. § 7 PsychThG stellt klar, dass es sich dabei um eine Aus­bil­dung eige­ner Art außer­halb des Sys­tems der beruf­li­chen Bil­dung nach dem BBiG han­delt 2.
Der Päd­ago­ge war bei der Arbeit­ge­be­rin den­noch zu sei­ner Berufs­aus­bil­dung beschäf­tigt und ist des­halb gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arbeit­neh­mer iSd. ArbGG.
Berufs­aus­bil­dung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind nicht nur alle Berei­che der Berufs­bil­dung nach § 1 Abs. 1 BBiG. Eine Beschäf­ti­gung zur Berufs­aus­bil­dung liegt viel­mehr auch vor, wenn der Betref­fen­de auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren Arbeit leis­tet und dies außer­halb der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung erfolgt. Auch wenn Stu­den­ten, deren Aus­bil­dung nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen an einer Aka­de­mie und an einer betrieb­li­chen Aus­bil­dungs­stät­te statt­fin­det, nicht in den Gel­tungs­be­reich des BBiG fal­len, kön­nen sie gleich­wohl im Rah­men der betrieb­li­chen Aus­bil­dung zu ihrer Berufs­aus­bil­dung beschäf­tigt und des­halb Arbeit­neh­mer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sein 3. Der Beschäf­tig­te muss aller­dings dem Wei­sungs­recht des Aus­bil­den­den hin­sicht­lich des Inhalts, der Zeit und des Orts der Tätig­keit unter­wor­fen sein 4. Das ist etwa anzu­neh­men, wenn der pri­vat­recht­li­che Aus­bil­dungs­ver­trag eine Pflicht des Aus­zu­bil­den­den zum Schul­be­such fest­legt, deren Nicht­ein­hal­tung kün­di­gungs­be­wehrt ist, wenn er Ord­nungs- und Ver­hal­tens­maß­re­geln vor­sieht, die über den Cha­rak­ter einer rei­nen Haus­ord­nung hin­aus­ge­hen, wenn er die Teil­nah­me an Zwi­schen­prü­fun­gen vor­schreibt oder er bestimm­te Ver­pflich­tun­gen für die Zeit nach dem Ende der Aus­bil­dung vor­sieht. Hier schul­det nicht nur der Aus­bil­den­de die Leh­re, son­dern auch – und sei es mit­tel­bar – der Aus­zu­bil­den­de das Ler­nen. Maß­ge­bend sind die Umstän­de des Ein­zel­falls 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen beschäf­tig­te die Arbeit­ge­be­rin den Päd­ago­ge zur Berufs­bil­dung.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, für die Prü­fung, ob der "Aus­zu­bil­den­de" dem Wei­sungs­recht des "Aus­bil­ders" unter­liegt, sei­en aus­schließ­lich die ver­trag­lich ein­ge­gan­ge­nen Pflich­ten maß­geb­lich. Uner­heb­lich sei­en die Pflich­ten, die aus den auf das Ver­trags­ver­hält­nis anzu­wen­den­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen und Ver­ord­nun­gen (hier PsychThG und PsychTh-APrV) folg­ten und allen­falls im Aus­bil­dungs­ver­trag (dekla­ra­to­risch) wie­der­holt wür­den.
Das hält der Über­prü­fung in der Rechts­be­schwer­de nicht stand. Es kommt für die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs nicht dar­auf an, ob sich die Rechts­fol­gen des schuld­recht­lich begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­ses aus Ver­trag oder aus gesetz­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben. Das zeigt schon der Ver­gleich zum Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag nach § 10 BBiG. Die Begrün­dung von Wei­sungs­pflich­ten des Aus­bil­ders gehört gemäß § 11 BBiG nicht zu den zwin­gen­den Anga­ben in der Ver­trags­nie­der­schrift. Ver­hal­tens­pflich­ten und Wei­sungs­rech­te wer­den viel­mehr in § 13 BBiG gesetz­lich begrün­det. Ähn­li­ches gilt für Arbeits­ver­hält­nis­se. Hier folgt die Wei­sungs­un­ter­wor­fen­heit des Arbeit­neh­mers schon aus § 106 GewO, ohne dass sie im Arbeits­ver­tag geson­dert erwähnt wer­den müss­te.
Vor­lie­gend war der Päd­ago­ge nach die­sen Grund­sät­zen im aus­rei­chen­den Maße dem Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin unter­wor­fen.
Nach § 3 Nr. 1 des Aus­bil­dungs­ver­trags ver­pflich­te­te er sich, an allen Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men. Er muss­te die bei der Durch­füh­rung von The­ra­pi­en getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen doku­men­tie­ren, am Ende einer The­ra­pie eine Epi­kri­se erstel­len und hier­zu bestehen­de Vor­ga­ben der Rah­men­ver­ein­ba­rung für die Tätig­keit in der Aus­bil­dungs­am­bu­lanz des Zen­trums für Psy­cho­the­ra­pie Dr – Aus­bil­dungs­zen­trum der D – ein­hal­ten. Wei­ter behielt sich die Arbeit­ge­be­rin vor, dem Päd­ago­ge nur dann eigen­stän­di­ge Kran­ken­be­hand­lun­gen zuzu­wei­sen, wenn die Ambu­lanz­lei­tung sei­ne per­sön­li­che Eig­nung bejaht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Aus­bil­dungs­ver­trags). Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 PsychThG iVm. § 4 Abs. 5 PsychTh-APrV weist der Aus­bil­den­de dem Aus­zu­bil­den­den die Behand­lungs­fäl­le zu. § 2 und § 4 PsychTh-APrV regeln sodann die Min­dest­zahl der zuzu­wei­sen­den Behand­lun­gen, Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten sowie dass die Aus­bil­dungs­teil­neh­mer wäh­rend der prak­ti­schen Tätig­keit unter fach­kun­di­ger Anlei­tung und Auf­sicht zu ste­hen haben (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 3 PsychThG). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass hier­aus Wei­sungs­rech­te, Auf­sichts­pflich­ten sowie das Recht zur Durch­füh­rung von Auf­sichts­maß­nah­men des Aus­bil­den­den fol­gen. Dies wird durch Ziff. 1 Abs. 5 der in § 3 Nr. 5 des Aus­bil­dungs­ver­trags in Bezug genom­me­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung deut­lich. Danach sind für den Aus­zu­bil­den­den Anwei­sun­gen und Emp­feh­lun­gen der Lei­tung ver­bind­lich. Uner­heb­lich ist es ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ob es sich hier­bei um am Aus­bil­dungs­zweck ori­en­tier­te Befug­nis­se des Aus­bil­den­den han­delt. Die­ser Zweck ist auch bei Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen nach dem BBiG typisch und des­halb als Abgren­zungs­kri­te­ri­um nicht geeig­net. Im Übri­gen bestimmt Ziff. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung umfang­rei­che Ver­hal­tens­pflich­ten der Aus­zu­bil­den­den, die über den Aus­bil­dungs­zweck hin­aus­ge­hen. So darf die Behand­lung nach Abschluss der pro­ba­to­ri­schen Sit­zun­gen erst nach Bewil­li­gung der The­ra­pie durch die Kran­ken­kas­se wei­ter­ge­führt wer­den. Sit­zun­gen müs­sen in den Raum­plan der Ambu­lanz ein­ge­tra­gen wer­den und bei Absa­ge früh­zei­tig aus­ge­plant wer­den. Der Aus­zu­bil­den­de muss zur The­ra­pie­sit­zung recht­zei­tig anwe­send sein, um der Pati­en­tin die Tür öff­nen zu kön­nen. The­ra­pie­räu­me sind bei Ver­las­sen ggf. zu lüf­ten und auf­zu­räu­men etc. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Letz­te­rem meint, dies sei Gegen­stand einer "Haus- oder Benut­zer­ord­nung" und nicht Aus­prä­gung beson­de­rer Wei­sun­gen, über­sieht es, dass die­se Neben­pflich­ten gera­de in der Rah­men­ver­ein­ba­rung, die die Grund­sät­ze der prak­ti­schen Aus­bil­dung fest­legt, und nicht in einer eigen­stän­di­gen Haus­ord­nung begrün­det wur­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2015 – 9 AZB 10/​15
BAG 24.02.1999 – 5 AZB 10/​98, zu II 4 b der Grün­de; 21.05.1997 – 5 AZB 30/​96, zu II 2 b der Grün­de[↩]
BT-Drs. 13/​8035 S. 18[↩]
vgl. BAG 27.09.2006 – 5 AZB 33/​06, Rn. 11[↩]
BAG 24.09.2002 – 5 AZB 12/​02, zu III 2 a der Grün­de, BAGE 102, 371[↩]
vgl. BAG 24.02.1999 – 5 AZB 10/​98, zu II 4 c aa bis ff der Grün­de[↩]
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References: § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
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 § 7
 § 5
 § 6
 § 7
 § 5
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 § 1
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 § 10
 § 11
 § 13
 § 106
 § 3
 § 8
 § 4
 § 2
 § 4
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