Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/ihk-vollversammlung-und-die-kooptation-weiterer-mitglieder-395712
Timestamp: 2020-04-07 04:30:31+00:00

Document:
IHK-Voll­ver­samm­lung – und die Kooptati­on wei­te­rer Mit­glie­der | Rechtslupe
IHK-Vollversammlung - und die Kooptation weiterer Mitglieder
IHK-Voll­ver­samm­lung – und die Kooptati­on wei­te­rer Mit­glie­der
Die Wahl­ord­nung einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer darf zwar die Ergän­zung der unmit­tel­ba­ren Wahl der Voll­ver­samm­lung im Wege der Hin­zu­wahl (Kooptati­on) wei­te­rer Voll­ver­samm­lungs­mit­glie­der vor­se­hen, doch ist dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig.
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Mit­glied der Nie­der­rhei­ni­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer Duis­burg-Wesel-Kle­ve zu Duis­burg gegen die mit­tel­ba­re Hin­zu­wahl der Bei­gela­de­nen zur Voll­ver­samm­lung der IHK und macht hier­zu gel­tend: Die Voll­ver­samm­lung müs­se die wirt­schaft­li­che Struk­tur des Kam­mer­be­zirks zutref­fend wider­spie­geln. Die­ses Ziel wer­de vor­ran­gig durch die nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz vor­zu­neh­men­de Auf­tei­lung der Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen in beson­de­re Wahl­grup­pen erreicht. Die Hin­zu­wahl der Bei­gela­de­nen las­se sich hier­mit nicht recht­fer­ti­gen; denn sie ver­trä­ten Wirt­schafts­zwei­ge, die bereits auf­grund der unmit­tel­ba­ren Wahl nach Wahl­grup­pen in der Voll­ver­samm­lung reprä­sen­tiert sei­en.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge abge­wie­sen 1, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len die Beru­fung zurück­ge­wie­sen 2. Die Hin­zu­wahl der koop­tier­ten Mit­glie­der ver­sto­ße, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter, nicht gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz. Rich­tig sei zwar, dass die Vor­schrift das Ziel einer mög­lichst reprä­sen­ta­ti­ven Zusam­men­set­zung der Voll­ver­samm­lung ver­fol­ge. Sie sei aber erst dann ver­letzt, wenn eine Hin­zu­wahl im Ein­zel­fall zu einer Ver­fäl­schung des struk­tu­rel­len Bil­des des Kam­mer­be­zirks und ins­be­son­de­re zu einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Ver­schie­bung der Gewich­te der ein­zel­nen Wahl­grup­pen füh­re. Die­se Gren­ze sei hier nicht über­schrit­ten. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on hat­te nun vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg:
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist zwar davon aus­ge­gan­gen, dass § 5 Abs. 1 IHK-Gesetz eine Kom­bi­na­ti­on aus unmit­tel­ba­rer Grup­pen­wahl und mit­tel­ba­rer Hin­zu­wahl einer begrenz­ten Anzahl von wei­te­ren Mit­glie­dern der Voll­ver­samm­lung zulässt. Die Wahl­ord­nung der Beklag­ten genügt jedoch nicht den Anfor­de­run­gen aus § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz. Die­se Vor­schrift ver­langt, dass die Wahl­ord­nung Bestim­mun­gen über die Auf­tei­lung der Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen in beson­de­re Wahl­grup­pen sowie die Zahl der die­sen zuge­ord­ne­ten Sit­ze in der Voll­ver­samm­lung ent­hält. Die Wahl­ord­nung der Beklag­ten unter­schei­det zwar meh­re­re Wahl­grup­pen, ord­net die­sen aber nur die Anzahl der unmit­tel­bar gewähl­ten, nicht auch der mit­tel­bar hin­zu­ge­wähl­ten Mit­glie­der der Voll­ver­samm­lung zu.
Dar­über hin­aus wird mit der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz zwin­gend vor­ge­se­he­nen Ein­tei­lung in Wahl­grup­pen eine Zusam­men­set­zung der Voll­ver­samm­lung erstrebt, die die wirt­schaft­li­chen Beson­der­hei­ten des Kam­mer­be­zirks sowie die gesamt­wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der Gewer­be­grup­pen wider­spie­gelt. Eine Kooptati­on, der inso­weit ledig­lich ergän­zen­de Funk­ti­on zukommt, ist nur zuläs­sig, soweit sie die­sen Zie­len Rech­nung trägt. Eine Kooptati­on von Mit­glie­dern der Voll­ver­samm­lung allein aus Grün­den, die in der Per­son der Hin­zu­ge­wähl­ten lie­gen, sei es deren Repu­ta­ti­on oder ihre Tätig­keit für ein Unter­neh­men von beson­de­rer wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung, wäre des­halb mit § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz nicht ver­ein­bar.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juni 2015 – 10 C 14.2014 -
Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss Fin­det gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss des Rechts­pfle­gers im Hin­blick auf den Umfang der bean­trag­ten Abän­de­rung (allein) die befris­te­te Erin­ne­rung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1,…
VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.03.2011 – 20 K 25710[↩]
OVG NRW, Urteil vom 28.06.2013 – 16 A 813/​11[↩]
IHKIHK-Vollversammlungkooptation ihk

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 104