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Timestamp: 2017-10-23 11:41:03+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Linienbus, Anfahren, fester Halt des Fahrgastes / OLG Bremen, Urt. v. 09.05.2011 - 3 U 19/10 - Burhoff online ;
Linienbus, Anfahren, fester Halt des Fahrgastes
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bremen, Urt. v. 09.05.2011 - 3 U 19/10
Leitsatz: Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich auf festen Halt der Fahrgäste vertrauen.
I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend.
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Aufwendungen zu erstatten, die ihr durch die unfallbedingte zukünftige Behandlung ihres Mitglieds H., geboren am [...]1934, entstehen.
Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergebe sich dem Grunde nach aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 116 Abs. 1 SGB X. Die Zeugin H. habe einen Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1 StVG gegen die Beklagte als Halterin des Busses, bei dessen Betrieb die Zeugin unstreitig verletzt worden sei. Dieser Anspruch sei gem. § 116 SGB X auf die Klägerin als Versicherungsträgerin gem. §§ 12, 21 SGB I übergegangen. Der Höhe nach bestehe der übergegangene Anspruch jedoch nur in Höhe von 2/3, weil die Zeugin sich gem. § 254 BGB ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen lassen müsse. Hinsichtlich des Zahlungsantrags folge daraus, dass dieser nur in Höhe von € 2.916,98 bestehe. Das anzurechnende Mitverschulden ergebe sich daraus, dass die Zeugin H. gegen § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraftV verstoßen habe. Danach obliege es den Fahrgästen, sich in einem Linienbus stets festen Halt zu verschaffen. Dem sei die Zeugin nicht hinreichend nachgekommen, was schon daraus folge, dass sie in dem anfahrenden Bus zu Fall gekommen sei, obwohl dieser "normal" angefahren sei. Es habe auch die Möglichkeit bestanden, sich ausreichend festzuhalten. Auch etwaige Nässe ändere an dem Mitverschulden nichts, da sie sichtbar und nicht ungewöhnlich gewesen sei. Andererseits wiege das Mitverschulden der Zeugin aber auch nicht schwerer als 1/3, da der Beklagten nicht der Beweis dafür gelungen sei, dass die Zeugin H. sich gar nicht festgehalten habe. Es sei davon auszugehen, dass dieses (nur) nicht in ausreichender Weise geschehen sei. Die Zeugin habe diesbezüglich in glaubhafter Weise auf ausdrückliche Nachfrage angegeben, sich beim besten Willen nicht mehr daran erinnern zu können. Da grundsätzlich anzunehmen sei, dass sich Fahrgäste rechtstreu verhalten würden und die Obliegenheiten des § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraftV einhielten, könne nicht unterstellt werden, dass die Zeugin sich beim Hinsetzen gar nicht festgehalten habe. Der Feststellungsantrag sei ebenfalls begründet, weil noch nicht absehbar sei, ob die durch den Sturz bedingte ärztliche Behandlung der Zeugin abgeschlossen sei.
Sie ist der Auffassung, dass das Urteil nicht zu beanstanden sei. Die Klägerin habe unbestritten vorgetragen, dass die Zeugin H. sich auf dem Weg zu dem nächsten freien Sitzplatz stets festgehalten habe. Sie habe insofern alles Erforderliche getan. Allenfalls im Zusammenhang mit der Einnahme des Sitzplatzes könne sich ein Vorwurf gegen sie herleiten lassen. Das Landgericht habe die Aussage der Zeugin H., sie könne sich nicht erinnern, ob sie sich dabei festgehalten habe, wie erfolgt würdigen dürfen. Aus dem unstreitigen Umstand, dass die Zeugin ihrer Verpflichtung, den nächsten freien Sitzplatz aufzusuchen und sich dabei festzuhalten nachgekommen sei, dürfe das Landgericht folgern, sie habe sich auch im Übrigen rechtstreu verhalten. Auf die Frage des Anscheinsbeweises komme es deshalb nicht an. Die Mithaftungsquote von 1/3 sei nicht zu beanstanden, weil die Zeugin zum Hinsetzten den festen Halt kurzfristig habe aufgeben müssen und sie allenfalls der Vorwurf des "Augenblicksversagens" treffe. Schließlich handele es sich bei Frau L. um eine Zeugin vom "doppelten Hörensagen", die nicht habe vernommen werden müssen.
II. Die Berufung der Beklagten ist statthaft (§ 511 Abs. 1 ZPO), auch im Übrigen zulässig (§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO) und zudem begründet. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts hat die Klägerin keine Ansprüche gegen die Beklagte.
1. Ein Schadensersatzanspruch der Zeugin H. gegen die Beklagte aus § 280 BGB besteht schon deshalb nicht, weil insofern keine Pflichtverletzung oder Verletzung von Verkehrssicherungspflichten erkennbar ist. Ein Fehlverhalten, etwa ein Fahrfehler des betreffenden Busfahrers, der über § 278 BGB der Beklagten zugerechnet werden könnte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist die Kammer zu Recht davon ausgegangen, dass dieser "normal" angefahren sei. Auch musste er sich zuvor nicht versichern, dass alle Insassen einschließlich der Zeugin H. sicher Platz genommen hatten. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes musste sich dem Fahrer aufdrängen (vgl. OLG Koblenz, Urteil, vom 14.08.2000, 12 U 893/99, BeckRS 2000 07458). Hierfür ist aber nichts vorgetragen oder sonst erkennbar; insbesondere reicht es nicht aus, dass es sich bei der Zeugin um einen älteren Menschen handelt. Zudem schließt sich der Senat der Auffassung des Landgerichts an, dass auch eine etwaige Nässe im Bus grundsätzlich erwartbar und hinzunehmen ist.
3. Zudem bestehen auch keine Ansprüche aus Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG. Zwar ist die Beklagte Halterin des Busses, bei dessen Betrieb die Zeugin verletzt wurde. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Zeugin sich entgegen der ihr aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft obliegenden Verpflichtung keinen ausreichenden festen Halt im Fahrzeug verschafft hat. In einem solchen Fall ist grundsätzlich jedenfalls ein Mitverschulden des Businsassen im Sinne des § 9 StVG anzunehmen (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl. § 9 RN 21). Wenn es, wie vorliegend, keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes gibt, insbesondere auch andere Fahrgäste nicht gestürzt sind, spricht nach Auffassung des Senates sogar ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist (vgl. auch OLG Koblenz, aaO.). Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, fällt die auf Seiten der Beklagten zu berücksichtigende Betriebsgefahr nicht ins Gewicht und tritt gänzlich zurück (vgl. OLG Bremen, 1 U 44/07, Urteil vom 19.09.2007 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall.
Die Zeugin H. hat in ihrer Vernehmung vor der Kammer ausweislich des Protokolls bekundet, sich nicht mehr erinnern zu können, ob sie sich beim Hinsetzen festgehalten habe. Der Auffassung der Kammer, dies lasse den Rückschluss zu, dass sie sich "rechtstreu" verhalten habe, kann sich der Senat jedoch nicht anschließen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Aussage der Zeugin in diesem Punkt unergiebig war und es deshalb der Klägerin nicht gelungen ist, den genannten Anscheinsbeweis zu entkräften. Dann aber bleibt es dabei, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf ein Fehlverhalten der Zeugin zurückzuführen ist. Einer Wiederholung der Beweisaufnahme bedurfte es insofern nicht. Werden lediglich falsche rechtliche Schlüsse aus einer ansonsten eindeutigen Zeugenaussage gezogen, ist eine Abänderung in der Berufung grundsätzlich ohne Wiederholung der Beweisaufnahme möglich (vgl. Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 7. Auflage, RN 446 f.).

References: § 7
 § 116
 § 7
 § 116
 § 254
 § 14
 § 14
 § 280
 § 278
 § 14
 § 7
 § 14
 § 9
 § 9