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Timestamp: 2016-10-27 09:15:50+00:00

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108 Ib 15730. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Mai 1982 i.S. Tschudin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 105 al. 2 de la loi sur l'agriculture; prescription des cr�ances en remboursement. Le d�lai d'un an pr�vu � l'art. 105 al. 2 LAgr commence � courir d�s que les services f�d�raux comp�tents ont eu connaissance de leur droit de r�p�tition, m�me si l'ex�cution en cette mati�re est d�l�gu�e aux autorit�s cantonales. Faits � partir de page 157
Im November 1958 erhielt Ernst Tschudin-�berhard an die Kosten einer Stallsanierung Beitr�ge des Bundes und des Kantons Basel-Landschaft von je 8'250 Franken, insgesamt somit 16'500 Franken. Bei einem Landverkauf im Jahre 1968 zahlte er davon 66 Franken zur�ck.
Am 31. M�rz 1973 gab Ernst Tschudin-�berhard die Rindviehhaltung BGE 108 Ib 157 S. 158auf. In den Rindviehstall baute er Pferdeboxen ein, die er seit dem 1. Juli 1973 vermietet.
Mit Verf�gung vom 7. Juli 1978 forderte die Landwirtschaftsdirektion des Kantons Basel-Landschaft von Ernst Tschudin-�berhard wegen der Zweck�nderung des Stalles die R�ckerstattung der Subventionen von insgesamt 16'434 Franken. Diesen Betrag reduzierte sie am 12. M�rz 1979 auf 12'310 Franken 50 Rappen, weil sich herausgestellt hatte, dass nur f�r den Rindviehstall nicht jedoch f�r den Schweinestall eine dauernde Zweckentfremdung vorlag.
Am 24. Juli 1979 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Beschwerde Ernst Tschudin-�berhards ab. Der Regierungsrat verneinte insbesondere, dass die R�ckforderung der Stallbau-Beitr�ge verj�hrt sei. Gegen diesen Entscheid erhebt Ernst Tschudin Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit die R�ckerstattung des Bundesbeitrages angeordnet wird. Er macht im wesentlichen geltend, der Anspruch sei verj�hrt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Zu Unrecht bezogene Beitr�ge des Bundes sind nach Art. 105 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) zur�ckzuerstatten. Der Anspruch auf R�ckerstattung verj�hrt gem�ss Art. 105 Abs. 2 LWG mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zust�ndigen Bundesstellen von ihm Kenntnis erhalten haben, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruches. Die Verj�hrung wird nach Art. 105 Abs. 3 LWG durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. Diese Bestimmungen gelten gem�ss Art. 105 Abs. 4 LWG auch f�r R�ckerstattungsforderungen im Abschnitt Bodenverbesserungen (Art. 77 bis 94 LWG).
a) Die Verj�hrungsbestimmungen des Art. 105 LWG wurden am 14. Dezember 1973 in das LWG eingef�gt und stehen seit dem 1. Mai 1974 in Kraft (AS 1974, S. 771/774). Der Gesetzgeber wollte mit diesen Verj�hrungsvorschriften im Interesse der Rechtssicherheit die fr�here L�cke schliessen und �berdies klarstellen, dass er die nun geltende Regelung das heisst eine einj�hrige (relative) Verj�hrungsfrist seit Kenntnis des Anspruches verbunden mit einer (absoluten) zehnj�hrigen Frist seit Entstehung des R�ckerstattungsanspruches als sachlich richtig erachte (vgl. Botschaft des Bundesrates in BBl 1973 I 1543). Die neu ins Gesetz aufgenommene BGE 108 Ib 157 S. 159Verj�hrungsregelung gilt auch f�r fr�her entstandene Anspr�che, soweit diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht bereits verj�hrt waren (vgl. BGE 97 I 629 E. 6c mit Verweisen). Sie ist daher auf die umstrittene R�ckforderung der Bundessubvention anwendbar, auch wenn die subventionierte Stallbaute bereits vor Inkrafttreten der geltenden gesetzlichen Regelung ihrem Zwecke entfremdet wurde.
b) Eine mit Bundesbeitr�gen erstellte Hochbaute darf innert 20 Jahren seit der Entrichtung der Beitr�ge dem Zweck, f�r den sie geleistet wurden, nicht entfremdet werden (Art. 85 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 LWG). Der Eigent�mer, der diese Vorschrift verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beitr�ge zur�ckzuerstatten (Art. 85 Abs. 2 LWG). Der Eigent�mer der subventionierten Baute ist somit verpflichtet, diese w�hrend der ganzen Dauer des zwanzigj�hrigen Zweckentfremdungsverbotes dem Subventionszweck entsprechend zu verwenden. Art. 85 LWG gebietet ihm insofern ein dauerndes Verhalten. Der R�ckerstattungsanspruch im Sinne von Art. 85 Abs. 2 LWG wird dennoch nicht an den Zustand zweckwidriger Verwendung der Baute gekn�pft; er entsteht vielmehr mit der Verletzung des Zweckentfremdungsverbotes, das heisst mit einer Zweck�nderung, die als Zweckentfremdung anzusehen ist. W�rde anders entschieden, und etwa im Sinne der Stellungnahme des Eidg. Meliorationsamtes an die kantonale Landwirtschaftsdirektion vom 29. Mai 1979 angenommen, der Beginn der Verj�hrung sei w�hrend der Dauer des Zweckentfremdungsverbotes ausgeschlossen, so w�rde die R�ckerstattungsforderung bis zum Ablauf des Zweckentfremdungsverbotes �berhaupt nicht verj�hren, obwohl sie nach Bestand und H�he feststeht, sobald die Zweckentfremdung eingetreten ist. Dieser Aufschub des Verj�hrungsbeginnes h�tte praktisch zur Folge, dass die Dauer der Verj�hrungsfrist im Einzelfall davon abhinge, wie lange das Zweckentfremdungsverbot nach der Vornahme der Zweck�nderung noch andauert, und m�sste dazu f�hren, dass die Verj�hrungsfrist in einzelnen F�llen zehn Jahre ganz erheblich �bersteigen k�nnte. Dies w�re mit den Interessen der Rechtssicherheit und dem an einheitlichen Fristen orientierten Institut der Verj�hrung unvereinbar.
Im vorliegenden Fall wird der zum Zwecke der Rindviehhaltung subventionierte Stall vom Beschwerdef�hrer seit Mitte 1973 als Pferdestall verwendet. Der R�ckerstattungsanspruch des Bundes entstand daher im Jahre 1973; er ist innerhalb der zehnj�hrigen BGE 108 Ib 157 S. 160Frist geltend gemacht worden. Es kann sich nur fragen, ob die Verj�hrung eingetreten sei, weil mit der Geltendmachung l�nger als ein Jahr nach Kenntnis zugewartet wurde.
c) Der Anspruch auf R�ckerstattung verj�hrt gem�ss Art. 105 LWG mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zust�ndigen Bundesstellen von ihm Kenntnis erhalten haben. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Kenntnis der Bundesbeh�rden im Sinne des Gesetzes k�nne nicht unabh�ngig von der Kenntnisnahme durch die zust�ndigen kantonalen Beh�rden Bedeutung erlangen. Er begr�ndet diese Auffassung im wesentlichen damit, dass die kantonalen Stellen am Vollzug beteiligt und namentlich nach Art. 57 Abs. 1 der Bodenverbesserungsverordnung zur Berichterstattung an den Bund verpflichtet seien.
aa) Nach Art. 54 Abs. 1 der Verordnung �ber die Unterst�tzung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten vom 14. Juni 1971 (Bodenverbesserungs-Verordnung in SR 913.1) verf�gt der Kanton gegen�ber dem Werkeigent�mer die R�ckerstattung des Bundesbeitrages. N�tigenfalls verf�gt das Eidgen�ssische Meliorationsamt gegen�ber dem Kanton die R�ckerstattung des Bundesbeitrages (Art. 54 Abs. 4 Bodenverbesserungs-Verordnung). Der r�ckerstattungspflichtige Subventionsempf�nger tritt bei dieser Vollzugsregelung nicht in direkten Kontakt mit den Bundesbeh�rden. Soweit diese an der Anordnung der R�ckerstattung beteiligt sind, wirken sie am Entscheid der kantonalen Beh�rden mit (vgl. Art. 55 Bodenverbesserungs-Verordnung), w�hrend die Verf�gungen gegen�ber dem R�ckerstattungspflichtigen von den zust�ndigen kantonalen Beh�rden erlassen werden. Dieser Vollzugsregelung w�rde es zwar m�glicherweise besser entsprechen, wenn auch f�r den Beginn der Verj�hrungsfrist nicht die Kenntnis der zust�ndigen Beh�rden des Bundes, sondern diejenige der verf�genden kantonalen Beh�rde massgebend w�re. Dies vermag jedoch nichts daran zu �ndern, dass das Gesetz im Gegensatz zu andern Erlassen des Bundes (wonach zum Teil die Kenntnis der "zust�ndigen Organe" gen�gt, vgl. etwa Art. 12 Abs. 2 des Bundesbeschlusses �ber die inl�ndische Zuckerwirtschaft vom 23. M�rz 1979 in SR 916.114.1, Art. 45 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 in SR 916.4) den Beginn der relativen Verj�hrungsfrist ausdr�cklich von der Kenntnis der Zweckentfremdung durch die zust�ndige Bundesbeh�rde abh�ngig macht und damit offenbar dem Umstand Rechnung tragen will, dass in erster Linie die Bundesbeh�rden �ber die Verwendung der BGE 108 Ib 157 S. 161Bundessubventionen zu wachen haben. Diese vom Bundesgesetzgeber getroffene Ordnung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 113 Abs. 3 BV).
bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann die Kenntnis der kantonalen Beh�rden auch nicht deshalb als Kenntnis der Bundesstellen im Sinne von Art. 105 LWG fingiert werden, weil Art. 57 der Bodenverbesserungs-Verordnung die Kantone verpflichtet, dem Bund j�hrlich bis zum 30. Juni �ber die im Vorjahre gem�ss den Artikeln 85 und 86 des Landwirtschaftsgesetzes erteilten Bewilligungen sowie �ber die festgestellten Zweck�nderungen ohne Bewilligung Bericht zu erstatten. Diese Meldung der kantonalen Beh�rden hat unter anderem die Berechnung der zur�ckgeforderten Beitr�ge zu umfassen (Art. 57 Abs. 1 lit. c), wobei gleichzeitig die zur�ckzuerstattenden Beitr�ge dem Bund zu �berweisen sind (Art. 57 Abs. 2). Die Meldung setzt daher voraus, dass die R�ckerstattung von den kantonalen Beh�rden bereits verf�gt worden ist. Sie hat somit nicht wie etwa die Meldung der Vernachl�ssigung von Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflichten (Art. 59 bis 61 der Bodenverbesserungs-Verordnung) zum Zweck, den zust�ndigen Bundesbeh�rden den Entscheid �ber die Anordnung der R�ckerstattung zu erm�glichen. Eine allf�llige Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 57 der Bodenverbesserungs-Verordnung vermag daher den Beginn der einj�hrigen Verj�hrungsfrist nicht herbeif�hren.
Der Beschwerdef�hrer behauptet im �brigen nicht, die zust�ndige kantonale Beh�rde habe im vorliegenden Fall die Meldung im Sinne von Art. 57 der Bodenverbesserungs-Verordnung unterlassen, um den Beginn der Verj�hrungsfrist hinauszuz�gern. Ein derartiges Verhalten ergibt sich auch aus den Akten nicht. Es kann daher offen bleiben, ob in einem solchen Fall die Verj�hrung trotz fehlender Kenntnis der Zweckentfremdung durch die zust�ndigen Bundesstellen eintreten k�nnte.
cc) Aus der Vernehmlassung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes ergibt sich, dass das Eidg. Meliorationsamt im vorliegenden Fall vom R�ckerstattungsanspruch erst im November 1978 Kenntnis erhielt. Die einj�hrige Frist im Sinne von Art. 105 Abs. 2 LWG hatte daher im Zeitpunkt der R�ckerstattungsverf�gung der kantonalen Landwirtschaftsdirektion noch nicht begonnen und die Verj�hrung konnte deshalb nicht eintreten.
art. 105 al. 2 LAgr,
Art. 105 LWG,
Art. 85 Abs. 2 LWG,
Art. 105 Abs. 3 LWG suite... ,
Art. 105 Abs. 4 LWG,
Art. 84 LWG,
Art. 85 LWG,
Art. 54 Abs. 1 der Verordnung �ber die Unterst�tzung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten vom 14. Juni 1971 (Bodenverbesserungs-Verordnung in SR 913.1),

References: Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 105
 Art. 57
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 12
 Art. 45
 BGE 
 Art. 105
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 105

art. 105

Art. 105

Art. 85

Art. 105

Art. 105

Art. 84

Art. 85

Art. 54