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Timestamp: 2019-09-23 01:38:19+00:00

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BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 - dejure.org
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BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 (https://dejure.org/2014,28507)
BAG, Entscheidung vom 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 (https://dejure.org/2014,28507)
BAG, Entscheidung vom 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 (https://dejure.org/2014,28507)
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Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
§ 1 Abs. 2 KSchG, § ... 241 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 79 Abs. 4 BPersVG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KSchG, § 180 Satz 1 BGB, § 180 Satz 2 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 180 Satz 2, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO
Strafbares außerdienstliches Verhalten; Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund; Vertretung ohne Vertretungsmacht
§ 1 Abs 2 KSchG, § 79 Abs 1 BPersVG, § 79 Abs 4 BPersVG, § 626 Abs 1 BGB, § 180 S 1 BGB
Kündigung - Strafbares außerdienstliches Verhalten; Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund; Anhörung des Personalrats; Nachschieben von Kündigungsgründen
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen Drogenhandel
Ist eine Straftat in der Freizeit ein Grund für eine Kündigung?
Strafbares außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund - Der Jobcenter-Angestellte als Koks-Dealer
Arbeitsrecht - In der Freizeit als Drogendealer unterwegs - personenbedingte Kündigung?
Außerordentliche Kündigung eines im öffentlichen Dienst tätigen Sachbearbeiters nach Verurteilung wegen Drogenhandels
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Einigungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
Wirksame ordentliche Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgrund Drogenhandels in der Freizeit - Zweifel an Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt personenbedingte Kündigung
Außerdienstliches strafbares Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
ArbG Freiburg, 21.09.2012 - 14 Ca 61/12
BB 2014, 2611
Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die neuen Tatsachen dem mitgeteilten Kündigungssachverhalt erstmals das Gewicht eines Kündigungsgrundes geben oder weitere, selbständig zu würdigende Kündigungssachverhalte betreffen (BAG v. 10.04.2014 - 2 AZR 684/13;… Rz. 23 zur Anhörung des Personalrates).
Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 46; 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 22) .
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 39; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 303) .
Der Arbeitnehmer verstößt mit einer solchen Tat gegen seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn sie einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 14;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 26) .
Der Arbeitnehmer verstößt mit einem solchen Verhalten gegen seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn es einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 14;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 26) .
Die Unterrichtung ist daher fehlerhaft, wenn er dem Personalrat bewusst unrichtige und oder unvollständige Sachverhalte unterbreitet oder einen für dessen Entschließung wesentlichen, insbesondere einen den Arbeitnehmer entlastenden Umstand verschweigt (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 22; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46) .
Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 684/13, NZA 2014, 1197;… 20.06.2013 - 2 AZR 583/12, aaO.;… 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, aaO.).
Da außerdienstlich begangene Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers auch dann zu einem Eignungsmangel führen, wenn es an einem unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 684/13, aaO.;… 20.06.2013 - 2 AZR 583/12, aaO.;… 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, aaO.), ist im Umkehrschluss davon auszugehen, dass es außerhalb des öffentlichen Dienstes eines solchen unmittelbaren Zusammenhangs bedarf.
Dieses Vertrauen kann durch eine außerdienstliche Straftat erschüttert werden, weil diese die Besorgnis begründen kann, der Arbeitnehmer könnte auch im dienstlichen Zusammenhang mit gesetzlichen Vorgaben in Konflikt geraten (vgl. BAG 10.04.2014 - 2 AZR 684/13, aaO.).
Denkbar ist dies etwa, wenn hierdurch die Gefahr von Interessenkonflikten hervorgerufen würde, weil der Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner beruflichen Pflichten erpressbar würde (vgl. BAG 10.04.2014 - 2 AZR 684/13, aaO.).

References: § 1
 § 79
 § 68
 § 79
 § 102
 § 1
 § 180
 § 180
 § 177
 § 180
 § 1
 § 626
 § 97
 § 92

§ 1
 § 79
 § 79
 § 626
 § 180
 § 241
 § 241