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Timestamp: 2018-09-22 15:42:42+00:00

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Newsletter Öffentliches Wirtschaftsrecht Ausgabe Nr. 1 2010 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2010
EuGH‐Urteile: Deutsche Glücksspielpolitik verstößt gegen EU‐Recht
Der EuGH hat am 08.09.2010 drei Urteile zum deutschen Glücksspielmarkt verkündet (verb. Rs. C‐316/07, C‐409/07, C‐410/07 und C‐358/07 bis C‐360/07 – Manfred Stoß u. a.; Rs. C‐46/08 – Carmen Media Group Ltd.; Rs. C‐409/06 – Winner Wetten GmbH). Das deutsche Glücksspielrecht muss aufgrund dieser Urteile grundlegend neu geregelt werden. Entschieden hat die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer, der der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilious Skouris vorsitzt. Es handelt sich um die bedeutendsten Urteile seit der Gambelli‐Entscheidung im Jahr 2003. In der mündlichen Verhandlung plädierten Dr. Ronald Reichert und Dr. Michael Winkelmüller für fünf der neun klagenden Sportwetten‐Unternehmen. Redeker Sellner Dahs berät und vertritt mit einem Team von 16 Anwältinnen und Anwälten Unternehmen und Verbände im Glücksspielrecht.
Inkohärenzen im deutschen Glücksspielrecht
Der EuGH hat die Lotterie‐ und Sportwettenmonopole der Länder, die im Glücksspielstaatsvertrag geregelt sind, als Eingriffe in die Dienstleistungs‐ und in die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen angesehen. Die vorlegenden Gerichte hatten festgestellt, dass die im Deutschen Lotto‐ und Toto‐Block (DLTB) zusammengeschlossenen Monopolunternehmen der Länder Werbung insbesondere für Lotterien betreiben, die „nicht auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zum Angebot des Monopolinhabers hinzulenken und sie damit von anderen, nicht genehmigten Zugangskanälen zu Spielen wegzuführen, sondern darauf abzielen, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren“. Aus den Vorlagebeschlüssen ergab sich weiter, dass andere Glücksspiele von privaten Veranstaltern mit einer Erlaubnis betrieben werden dürfen und in Bezug auf diese Spiele eine Politik der Angebotsausweitung betrieben worden ist, ohne dass die deutschen Behörden nachweisen könnten, dass gerade Sportwetten und Lotterien besonders problematisch wären.
Schlussfolgerungen des EuGH
Der EuGH hat betont, dass Monopole sich nur im Hinblick auf die Gewährleistung eines besonders hohen Verbraucherschutzniveaus rechtfertigen lassen, das mit einer strikten behördlichen Kontrolle einhergeht und „kohärent und systematisch“ geregelt ist (Urteil Stoß – Rn. 83). Wie der Gerichtshof entschieden haben, können die nationalen Gerichte „berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.“ Wie sich aus der amtlichen Pressemitteilung des Gerichtshofs ergibt, hält der EuGH diese Bewertung für zwingend. Dort heißt es deutlicher noch als in der zurückhaltenden Gerichtssprache der Urteile, dass „das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann“ (Hervorhebungen im Original).
Aus den Urteilen folgt, dass mit sofortiger Geltung Sportwetten und Lotterien in Deutschland auch durch Unternehmen aus anderen EU‐Staaten veranstaltet und vermittelt werden dürfen. Das gilt sowohl für den terrestrischen Vertrieb als auch für das Internet. Der EuGH hat ein generelles Internet‐Verbot nur dann als prinzipiell rechtfertigungsfähig angesehen, wenn es dazu dient, übermäßige Ausgaben für das Spielen zu vermeiden, Spielsucht zu bekämpfen und Jugendliche zu schützen (Rn. 91 ff. Urteil Carmen Media). Dies setzt voraus, dass überhaupt ein Rechtsrahmen im Glücksspielrecht besteht, der „kohärent und systematisch“ auf das Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet ist. Die festgestellte Inkohärenz des Glücksspielrechts schlägt daher auf das Internet durch. Außerdem ist der Rechtsrahmen für das Internet selbst „inkohärent und unsystematisch“, weil Pferdewetten und 50‐Cent‐Gewinnspiele im Internet vertrieben werden dürfen. Übertragbar dürften die Entscheidungen außerdem auf Internet‐Kasinospiele sein, weil der EuGH sich maßgeblich auch auf anreizende Internet‐Werbung der staatlichen und privaten deutschen Kasinos stützt. Generell dürften deshalb auch die Werbebeschränkungen für EU‐Unternehmen unanwendbar sein.
Keine Übergangszeit für gesetzgeberische Maßnahmen
Deutschland muss das Sportwetten‐ und Lotterierecht nun umfassend neu regeln. Neben Schleswig‐Holstein, das bereits seit längerem entschieden hat, den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen, ist auch aus anderen Ländern bereits zu vernehmen, dass im Sportwettenmarkt zukünftig ein Lizenzmodell angestrebt wird, mit dem die Tätigkeit privater Unternehmen reguliert werden soll. Für ein solches Lizenzmodell hatten sich mit DFL und DOSB auch der Profi‐ und der Breitensport ausgesprochen. Diese Änderungen dürften jetzt schneller kommen als erwartet. Für die Neuregelung steht nach den EuGH‐Entscheidungen keine Übergangszeit zur Verfügung (Tenor des Urteils Winner Wetten)
Keine straf‐ und ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen EU‐Unternehmen
In der Zwischenzeit gilt für die EU‐Unternehmen grundrechtliche Freiheit. Sie sind nicht darauf angewiesen, eine vorherige Erlaubnis deutscher Behörden einzuholen. Jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts wird ohne Weiteres unanwendbar (Rn. 53 Urteil Winner Wetten). Straf‐ und ordnungsrechtliche Sanktionen dürfen ab sofort nicht mehr verhängt und die Unternehmen nicht behindert werden. Einige Länder haben bereits den Vollzug vorübergehend bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung ausgesetzt. Die Chefs der Staatskanzleien haben sich zu einer CdS‐Sondertagung zusammengefunden. Sollte nicht umgehend eine Neuorientierung kommen, ist mit einer weiteren Welle gerichtlicher Auseinandersetzungen zu rechnen. Besonders nachhaltig trifft das auch die staatlichen Lotterieunternehmen selbst: Sie unterliegen nach wie vor den Werbe‐ und Vertriebsbeschränkungen des GlüStV.
Juliane Collum, Referentin für Presse‐ und Öffentlichkeitsarbeit
Öffentliches Wirtschaftsrecht Ausgabe Nr. 1 2010

References: EuGH 
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