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Timestamp: 2016-10-28 10:30:45+00:00

Document:
9C_860/2011 (14.03.2012)
9C_860/2011
1. IV-Stelle des Kantons Z�rich,
2. L.________, vertreten durch
die Beratungsstelle f�r Ausl�nder,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. September 2011.
Mit Verf�gung vom 15. August 1997 hatte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch von L.________ auf eine Invalidenrente verneint, da sie gem�ss �rztlicher Beurteilung ihre Arbeitsf�higkeit durch eine ambulante oder st�tion�re psychiatrische Behandlung h�tte steigern k�nnen. Mit Urteil vom 28. Februar 2000 hatte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine Beschwerde der Versicherten gutgeheissen und f�r die Zeit ab dem 1. November 1996 ihren Anspruch auf eine ganze Rente (Invalidit�tsgrad von 100 %) festgestellt. In den Jahren 2000/2001 und 2004 f�hrte die IV-Stelle Revisionsverfahren durch und best�tigte jeweils den Anspruch auf eine ganze Rente. Auch in den Jahren 2006 und 2008 leitete die IV-Stelle Rentenrevisionen in die Wege und best�tigte den Anspruch auf die bisherige ganze Rente. Gleichzeitig auferlegte sie der Versicherten unter dem Titel der Schadenminderungspflicht am 13. April 2007 die Aufnahme einer Psychotherapie, die Einnahme der vom Psychotherapeuten verordneten Psychopharmaka und eine eventuelle Hospitalisation, am 15. Dezember 2008 die Aufnahme einer intensiven fach�rztlichen psychiatrischen Behandlung mit Kontrolle des Medikamentenspiegels, beide Male mit Ank�ndigung, dass sie den Rentenanspruch im Unterlassungsfall anl�sslich der n�chsten amtlichen Revision so beurteilen werde, wie wenn die Behandlung erfolgt w�re.
Im Juni 2009 ging die IV-Stelle davon aus, die Versicherte sei der ihr auferlegten Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, wobei sie bei erfolgreicher Durchf�hrung der psychiatrischen Behandlung eine 50%ige Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit erlangt h�tte. Mit Vorbescheid vom 6. April 2010 teilte sie ihr mit, dass sie die bisherige ganze auf eine halbe Rente herabzusetzen gedenke. Mit ihren Einwendungen liess die Versicherte einen Bericht von Dr. med. K.________, Fach�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. April 2010 einreichen, in dem die �rztin �ber die seit dem 15. April 2010 erfolgte Behandlungsaufnahme informierte. Mit Verf�gung vom 5. Juli 2010 setzte die IV-Stelle die bisherige Leistung mit Wirkung ab dem 1. September 2010 auf eine halbe Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % herab.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Ausrichtung einer ganzen Rente sei auch weiterhin zu gew�hren, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. September 2011 gut.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei diese in Aufhebung des kantonalen Entscheides gutzuheissen.
Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen die Suspensivwirkung zuerkannt.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Vorinstanz und Beschwerdef�hrer haben die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze bez�glich der Zumutbarkeit der Behandlung im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG (vgl. SVR 2008 IV Nr. 7 S. 19 ff., I 824/06 E. 3 und 4; Urteile 9C_686/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 3 und 8C_128/2007 vom 14. Januar 2008 E. 3.3) richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz anerkennt zu Recht, dass die Voraussetzungen f�r eine Rentenherabsetzung zufolge ungen�gender Kooperation gem�ss Art. 21 Abs. 4 ATSG erf�llt sind. Sie f�hrt dann aber fort, die Versicherte sei der Auflage vom 15. Dezember 2008 doch noch nachgekommen und habe am 15. April 2010 Dr. med. K.________ aufgesucht, wie aus deren Bericht vom 16. April 2010 hervorgehe. Dies sei zwar offensichtlich erst unter dem konkreten Druck der mit Vorbescheid vom 6. April 2010 in Aussicht gestellten Rentenherabsetzung geschehen. Dennoch erscheine eine solche "zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Beschwerdef�hrerin (Versicherte) der ihr auferlegten Therapie nunmehr unterzog, unter den konkreten Umst�nden nicht als verh�ltnism�ssig". Denn die Beschwerdegegnerin (IV-Stelle) habe w�hrend vieler Jahre davon abgesehen, die Versicherte zu einer regelm�ssigen Therapie anzuhalten. Die IV-Stelle habe aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem ersten Versuch vom April 2007 nicht ohne weiteres damit rechnen k�nnen, dass die Versicherte durch ihre �rzte gen�gend Unterst�tzung erfahren h�tte, zumal diese auch keine Behandlungsm�glichkeiten gesehen h�tten. Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit erscheine es daher als problematisch, dass die IV-Stelle die Versicherte nach der Aufforderung vom Dezember 2008 bis zur Aufnahme des n�chsten Revisionsverfahrens vom Juni 2009 allein gelassen und auf diese Weise eine erneute Schadenminderungspflichtverletzung in Kauf genommen habe. Vielmehr w�re eine solche Verletzung m�glicherweise zu vermeiden gewesen, wenn die IV-Stelle der Versicherten die Weisung erteilt h�tte, ihr bereits nach einigen Wochen mitzuteilen, ob und bei wem sie sich in die angeordnete Behandlung begeben habe, und wenn sie sich dabei h�tte erm�chtigen lassen, direkt mit dem behandelnden Psychiater Kontakt aufzunehmen, und die Versicherte auf diese Weise bei ihrem Eingliederungsversuch enger begleitet h�tte.
3.2 Dem kann nicht beigepflichtet werden. Es verletzt Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Schadenminderungslast, welche die versicherte Person trifft, auf die Durchf�hrungsstelle �berw�lzt. In diesem Sinn hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass die Obliegenheit zur Schadenminderung sich direkt an die versicherte Person richtet (vgl. Urteil 9C_686/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 3 in fine). Davon abgesehen, kann eine so nahe Begleitung der versicherten Person, wie sie der Vorinstanz vorschwebt, im Rahmen der Massenverwaltung realistischerweise nicht verlangt werden. In casu war die Frage der ad�quaten Therapie im Verlaufe der Jahre bei verschiedenen Anl�ssen immer wieder thematisiert worden, weshalb es der urteilsf�higen Versicherten klar sein musste und konnte, dass sie die zumutbaren Therapiem�glichkeiten auszusch�pfen hatte, was sie aber nicht einmal bei der �rztlich verordneten Medikation tat, wie aus einem Gutachten von Dres. med. A.________ und S.________ vom 3. Dezember 2008 klar hervorgeht.
3.3 Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, wobei die offensichtlich begr�ndete Beschwerde nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG im vereinfachten Verfahren und mit summarischer Begr�ndung zu erledigen ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. September 2011 wird aufgehoben.
Luzern, 14. M�rz 2012

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 21
 Art. 21
in fine
In casu
 Art. 109