Source: https://surface.love/de-de/deutschland/agb
Timestamp: 2020-04-08 02:50:46+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der SL Deutschland GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte und die in den Leistungsbeschreibungen angegebenen Lieferungen und Dienstleistungen der SL Deutschland GmbH, Antonstraße 3a in 01097 Dresden, nachfolgend "SL Deutschland" genannt, mit den Vertragspartnern, nachstehend "Kunde" genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
Einzelverträge, Leistungsscheine sowie weitere Leistungsbeschreibungen von SL Deutschland,
Besondere Bedingungen von SL Deutschland für bestimmte Leistungen inklusive von Herstellerbedingungen (insbesondere von Microsoft).
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von SL Deutschland schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, respektive SL Deutschland in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen und Leistungen an diesen ausführt.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Wird dieser Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird SL Deutschland im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hinweisen.
SL Deutschland kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Die Angebote von SL Deutschland sind freibleibend, auch wenn dies nicht ausdrücklich vermerkt ist. Eine Vertragsbeziehung kommt zustande, wenn SL Deutschland das Angebot des Kunden innerhalb von 4 Wochen vorbehaltlos annimmt oder mit den Erfüllungshandlungen beginnt. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.
Die Leistungen von SL Deutschland können insbesondere umfassen:
Hat ein Vertriebspartner von SL Deutschland bei einer Bestellung mitgewirkt, erkennt SL Deutschland Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Vertriebspartner herleitet.
SL Deutschland sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse. Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.
3. Allgemeine Bestimmungen zu den Leistungen der SL Deutschland
Einsatz, Vorbereitung, Installation, Modifikation, Einweisung, Schulung und Beratung können auf Wunsch nach gesonderter Vereinbarung durchgeführt werden. Sofern für diese Tätigkeit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, kann SL Deutschland derartige Leistungen nach den geltenden SL Deutschland Listenpreisen und bzw. den verkehrsüblichen Verrechnungssätzen berechnen, wobei Reisekosten und sonst nachgewiesene Aufwendungen vom Kunden gesondert zu erstatten sind. Wegezeiten gelten als Arbeitszeiten.
SL Deutschland ist zu Teillieferungen sowie zu Teilfakturierungen berechtigt.
Sämtliche Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch die Lieferanten von SL Deutschland. SL Deutschland behält sich einen Rücktritt vom Vertrag vor, wenn keine Liefermöglichkeit besteht. Keine Liefermöglichkeit besteht unter anderem, wenn die verkaufte Ware und/oder die zu erbringende Dienstleistung trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur zu wesentlich ungünstigeren Konditionen beschafft werden kann. Der Rücktritt vom Vertrag und der Rücktrittsgrund (Nichtverfügbarkeit) ist dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von SL Deutschland Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen. Service und Leistungen (z.B. Software) für den Kunden können daher von SL Deutschland dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als durch die Erfüllung die Durchführung der vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.
SL Deutschland wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten die zur Leistungserbringung eingesetzten Anwendungen jeweils in der neuesten vom Hersteller zur Verfügung gestellten Version einsetzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist (gleichwertige Erfüllung der Leistungsmerkmale). Soweit nichts anders bestimmt, informiert SL Deutschland den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist.
Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von SL Deutschland schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde SL Deutschland alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit der Zurverfügungstellung der beauftragten Leistung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten von SL Deutschland, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten Fristen, gerät SL Deutschland erst in Verzug, wenn ihr der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/Gebrauchstauglichkeit der von SL Deutschland geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich, so werden diese Leistungen von SL Deutschland nicht geschuldet. Sofern von SL Deutschland Unterstützungsleistungen angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von SL Deutschland liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden SL Deutschland für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Lieferanten bzw. Subunternehmen von SL Deutschland eintreten.
Soweit SL Deutschland kostenfreie Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird SL Deutschland den Kunden informieren.
Soweit der Kunde ihm Rahmen der von ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (insb. sog. "Dual-Use-Güter", Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.
Auch wenn der Kunde SL Deutschland den endgültigen Bestimmungsort des Liefergegenstandes anzeigt, sichert er insbesondere zu, keine Geräte, Geräteteile und technische Informationen, die er von SL Deutschland erhalten hat, auszuführen oder zu übertragen, mündlich auszutauschen oder inspizieren zu lassen, ohne dass ihm eine entsprechende Ausfuhrlizenz erteilt wurde. Die Ausfuhr ist in jedem Fall genehmigungspflichtig und unterliegt insbesondere den jeweils geltenden US Export Regulations (des Bureau of Export Administration, US Departement of Commerce) sowie dem Deutschen Außenwirtschaftsrecht. SL Deutschland ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet solche vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.
Die Leistungen von SL Deutschland entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmäßig aktualisierten Anti-Viren-Programmen, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die Datensicherung (es sei denn SL Deutschland hat die Datensicherung für den Kunden übernommen) sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangskontrolle.
Ist die Überlassung von Software vereinbart, gilt neben den Bestimmungen zur Rechtseinräumung (vgl. Ziffer 7) Folgendes: Die Software wird dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Er ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken und, soweit vereinbart, Kopien zur Softwareverteilung herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Werden die Nutzungsrechte auf einer vertraglich definierte Hard- und/oder Softwareumgebung beschränkt, bedarf eine hiervon abweichende Nutzung der Zustimmung der SL Deutschland. Der Kunde ist für die Installation der überlassenen Software verantwortlich.
Soweit durch SL Deutschland die Erbringung von Dienstleistungen geschuldet ist trägt der Kunde die Projekt- und Erfolgsverantwortung. SL Deutschland erbringt die Dienstleistung nach dem bei Vertragsschluss allgemein anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
Sind Schulungen vereinbart, führt SL Deutschland diese in eigener Verantwortung durch. Ein Schulungstag umfasst acht Unterrichtsstunden á 45 Minuten. Die Schulungsvergütung beinhaltet die angemessene Vorbereitung der Schulung sowie die Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte an den Schulungsunterlagen.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die im Kaufvertragsfall bestellte Ware an die Transportperson übergeben wurde oder zur Versendung das Lager von SL Deutschland verlassen hat. Beinhaltet die Leistung von SL Deutschland zusätzlich die Montage oder sonstige Werkleistungen, so geht die Gefahr mit der Übergabe der Leistungen an dem mit SL Deutschland vereinbarten Leistungsort auf den Kunden über.
Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von SL Deutschland gegen die gewöhnlichen Transportrisiken versichert.
SL Deutschland behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bzw. Gewerken bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich aller Nebenforderungen vor. Während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes ist SL Deutschland berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde nachweislich selbst die Versicherung abgeschlossen hat. Mit dem Ausgleich einzelner Forderungen erlischt der Eigentumsvorbehalt hinsichtlich derjenigen Liefergegenstände, auf die sich die Zahlung bezog nur, wenn die Gesamtsicherheit die Gesamtverbindlichkeit um mehr als 15 % übersteigt. Trifft der Kunde bei mehreren Forderungen erkennbar keine Tilgungsbestimmung, wird diese von SL Deutschland festgelegt.
Der Kunde ist berechtigt, die von SL Deutschland unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Falle erlischt der Eigentumsvorbehalt. Der Kunde tritt jedoch bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit SL Deutschland seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Sachen an SL Deutschland ab. Diese nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung gegen seinen Abnehmer selbst einzuziehen. SL Deutschland behält sich das Recht vor, dem Käufer der Sachen die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen, falls der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist er verpflichtet auf Verlangen die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer seines Abnehmers und die an ihn veräußerten Sachen. Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, SL Deutschland unverzüglich unter Angabe des Sachverhalts und des Dritten zu informieren. Wenn der Wert der gestellten Sicherheit 15 % der Forderungen übersteigt, verpflichtet sich SL Deutschland insoweit Sicherheiten freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt SL Deutschland.
Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit SL Deutschland nicht gehörenden Waren erwirbt SL Deutschland das Eigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für SL Deutschland als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne SL Deutschland zu verpflichten. An der verarbeitenden Ware entsteht Miteigentum im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
Soweit dem Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch die SL Deutschland Standardsoftware geliefert oder Leistungen zur Verfügung gestellt werden, die von einem Drittanbieter stammen, vereinbaren die Parteien, dass die jeweiligen Lizenz-/ Wartungs-/ Pflege- und Nutzungsbedingungen des Drittanbieters und/oder Herstellers hinsichtlich des jeweiligen Leistungsanteils als wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages vorrangig gelten. SL Deutschland wird dem Kunden auf Anfrage die Bedingungen zukommen lassen und/oder den gelieferten Produkten beigefügen.
Der Kunde stellt sicher, dass jeder, der Leistungen von SL Deutschland nutzt, diese Regelungen sowie die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller einhält. Er darf diese nur im Rahmen des gewählten Umfanges nutzen.
Die Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Systemumgebung bedarf der Zustimmung der SL Deutschland. Eine Mehrfachbenutzung ist nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit SL Deutschland zulässig und gesondert zu vergüten. Unter Mehrfachnutzung wird die Nutzung der Software auf mehreren Hardwareanlagen und/oder Arbeitsplätzen, bei Multi-Anwender-Systemen die gleichzeitige Nutzung durch verschiedene Anwender des Kunden, verstanden.
Soweit SL Deutschland gesonderte Lizenzgebühren erhebt, richten sich diese grundsätzlich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße), der Nutzungsdauer oder einer Kombination aus diesen Parametern. Eine Mehrfachbenutzung ist gesondert zu vergüten.
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke von SL Deutschland und/oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, das Programm/die Software sowie die Leistungen von SL Deutschland in anderer Weise als in den Nutzungs- bzw. Lizenzbestimmungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbesondere Reverse Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, das Programm/Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder Dritten auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen.
Soweit dem Kunden von SL Deutschland ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die vertragsgegenständlichen Leistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund der Vertragsbeendigung endet, hat der Kunde alle Programme/jede Software sowie Leistungsbestandteile, mitsamt eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen hiervon und sonstigen Informationen auf Anforderung an SL Deutschland zurück zu geben bzw. zu löschen, soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
Die zur Verfügung stehenden Leistungen (insb. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und anderen Unterlagen) von SL Deutschland sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem marken- und namensrechtlich) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden. Sofern dem Kunden die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen gestattet ist, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer der jeweiligen Vertragsbeziehung zu nutzen.
SL Deutschland hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwendungen und Informationen des Kunden. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen dessen ausschließlicher Verantwortung. Der Kunde räumt SL Deutschland jedoch ein räumlich unbeschränktes, lizenzgebührenfreies, nicht ausschließliches, alle Nutzungsarten umfassendes Nutzungsrecht an Daten/Applikationen und sonstigen Informationen ein, sofern dies notwendig ist, um die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen.
SL Deutschland bleibt grundsätzlich zur Verwendung seiner eingebrachten Hilfsmittel, Werkzeuge und Methoden (z. B. Konzepte, Techniken, Tools, Bausteine, Module) oder Know-how berechtigt. SL Deutschland ist nicht gehindert, unter Verwendung von Erkenntnissen, die sie bei der Ausführung des Auftrages gewonnen hat, Arbeitsergebnisse ähnlicher Aufgabenstellung für Dritte zu entwickeln, soweit sie bestehende Geheimhaltungsvereinbarungen und Datenschutzvorgaben mit dem Kunden beachtet.
Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung. Bis zu deren vollständiger Zahlung, gestattet SL Deutschland dem Kunden jedoch die Nutzung der Leistungen. In allen Fällen, in denen der Kunde mit Zahlungen für die Nutzungsüberlassung, Wartung oder anderen mit der Nutzung der Software im Zusammenhang stehenden Ansprüche in Verzug gerät und dem Kunden eine Nachfrist gesetzt wurde, ist SL Deutschland berechtigt, die weitere Nutzung der Software, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf, zu untersagen bzw. zu widerrufen. Die SL Deutschland kann den Einsatz der Software, mit deren Vergütung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in den vorstehenden Ziffern geregelten Pflichten verspricht der Kunde SL Deutschland unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 €. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Ist die Überlassung von Standard/ Fremdsoftware vereinbart, gilt - vorbehaltlich der Regelungen in 7.1. (Vorrang der EolA bzw. vergleichbaren Endkundennutzungsbedingungen) - ergänzend folgendes:
Im Rahmen der dauerhaften Überlassung von Standard/ Fremdsoftware gegen Einmalvergütung, über-lässt SL Deutschland dem Kunden diese entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und stellt ihm diese zur Verfügung. SL Deutschland räumt dem Kunden soweit möglich zum Zeitpunkt der Lieferung
Ist die Überlassung von Standard/Fremdsoftware auf Zeit vereinbart, überlässt SL Deutschland - vorbehaltlich der Regelungen in 7.1. (Vorrang der EolA bzw. vergleichbaren Endkundennutzungsbedingungen) - diese dem Kunden. Soweit vertraglich keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt SL Deutschland dem Kunden mit Beginn der vereinbarten Überlassungszeit
Der Kunde verpflichtet sich, die Standard/Fremdsoftware nicht in eine andere Codeform zu bringen oder Veränderungen am Code vorzunehmen, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Sofern nach den vertraglichen Bestimmungen das Nutzungsrecht an der Software endet, ist der Kunde verpflichtet, die erstellten Vervielfältigungen zu vernichten bzw. dauerhaft zu löschen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine Kopie ausschließlich für Prüf- und Archivierungszwecke zu behalten und zu nutzen.
Ist die Erstellung und Überlassung von Individualsoftware vereinbart, erstellt die SL Deutschland diese Individualsoftware entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und stellt sie zur Verfügung.
Soweit keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt SL Deutschland – vorbehaltlich der Regelungen in 7.1. – dem Kunden jeweils zum Zeitpunkt ihrer Erstellung
die Individualsoftware im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter
für nichtgewerbliche Zwecke auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nichtöffentlich und mit Ausnahme des Quellcodes öffentlich wiederzugeben, auch durch Bild–, Ton– und sonstige Informationsträger,
in Datenbanken, Datennetzen und Online-Diensten einzusetzen, einschließlich des Rechts, die Individualsoftware, nicht jedoch den Quellcode, den Nutzern der vorgenannten Datenbanken, Netze und Online–Dienste zur Recherche und zum Abruf mittels vom Kunden gewählter Tools bzw. zum nicht gewerblichen Herunterladen zur Verfügung zu stellen,
mit Zustimmung der SL Deutschland durch Dritte nutzen oder für den Kunden betreiben zu lassen,
mit Zustimmung der SL Deutschland nicht nur für eigene Zwecke zu nutzen, sondern auch zur Erbringung von Leistungen an Dritte einzusetzen,
Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Individualsoftware, insbesondere deren Objekt– und Quellcode in allen Entwicklungs-, Zwischen- und Endstufen und auf die zugehörigen Dokumentationen sowie auf sonstige für die Ausübung der Nutzungsrechte notwendige Materialien wie beispielsweise Analysen, Lasten- bzw. Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen. Für den Fall, dass Quellcodeteile der Individualsoftware bereits vor Beginn dieses Vertrages oder unabhängig von diesen Regelungen von Dritten oder von SL Deutschland entwickelt wurden, ist die SL Deutschland berechtigt, dem Kunden diese Teile nicht im Quellcode, sondern nur im Objektcode zur Verfügung zu stellen. An den lediglich im Objektcode überlassenen Teilen der Individualsoftware hat der Kunde die nach 7.2. vereinbarten Rechte, jedoch kein Bearbeitungsrecht, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
SL Deutschland räumt – vorbehaltlich der Regelungen in 7.1. – dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei SL Deutschland.
Erhält der Kunde (z.B. im Rahmen eines Updates/Upgrades) Software, die früher überlassene Software ersetzen soll, so erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden an der zuvor überlassenen Software mit produktivem Einsatz der überlassenen Software.
SL Deutschland wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
Voraussetzungen für die Freistellung im Rahmen von 12. von SL Deutschland sind, dass der Kunde SL Deutschland von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen SL Deutschland überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu verschulden hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der von SL Deutschland geschuldete Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit von SL Deutschland zur Verfügung gestellten Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen SL Deutschland ausgeschlossen.
Der Kunde sichert zu, dass die SL Deutschland von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SL Deutschland – unbenommen von 2.5 – auf entsprechende Anfrage von SL Deutschland binnen 14 Tagen ab Zugang die Aktualität der Daten erneut zu bestätigen.
Der Kunde wird SL Deutschland bei der Leistungserbringung angemessen unterstützen. Er wird ihm insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüberhinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung im Vertrag.
Der Kunde hat Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden, soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung des Mangels und seiner Ursachen erleichtern.
Auf Anforderung hat der Kunde die Systemumgebung für die vertraglich geschuldeten Leistungen (insb. Software) aufgeführte Standardsoftware mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, SL Deutschland über seine Systemumgebung sowie rechtzeitig über Änderungen an dieser Umgebung zu informieren, sofern sich diese auf die vertraglichen Leistungen von SL Deutschland auswirken. über ihm bekannte nachteilige Auswirkungen dieser Änderungen wird SL Deutschland den Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme unterrichten.
Der Kunde darf durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch SL Deutschland, veranlassten Maßnahmen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Sofern der Kunde gegen die vorstehende Verpflichtung verstößt bzw. Dritte einen solchen Verstoß glaubhaft machen, ist SL Deutschland berechtigt, die Leistungserbringung unverzüglich zu sperren, solange die Rechtsverletzung bzw. der Streit mit dem Dritten andauert. Der Kunde ist hierüber – soweit möglich vorab – zu unterrichten. Die Sperre ist entsprechend den technischen Möglichkeiten und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen zu beschränken. Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. Setzt der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung bzw. Rüge fort und/oder ist ein Fortsetzen der Vertragsbeziehung SL Deutschland nicht mehr zumutbar, kann SL Deutschland den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Der Kunde verpflichtet sich SL Deutschland von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die aufgrund von Verstößen gegen die vorstehenden Bedingungen gegenüber SL Deutschland geltend gemacht werden.
Es obliegt dem Kunden, adäquate Datensicherungen durchzuführen und die Leistungsumgebung bzw. IT-Systeme ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten, soweit dies nicht Bestandteil der von SL Deutschland zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen ist. Erkennt der Kunde, dass die Datensicherungsmaßnahmen von SL Deutschland nicht einer ordnungsgemäßen Datensicherung entsprechen, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen SL Deutschland unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von SL Deutschland bzw. wenn eine derartige nicht vorhanden ist nach der üblichen Vergütung(im Sinne von § 632 Absatz 2 BGB) zuzüglich Nebenkosten (z.B. Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Skonti werden nicht gewährt. Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten werden gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten von SL Deutschland werden wie Arbeitszeiten vergütet.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung fällig. Die Berechnung von Teilleistungen ist zulässig. SL Deutschland ist berechtigt, bei Erstgeschäften eine Zahlung des Kunden vor Lieferung zu verlangen (Vorkasse).
Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von SL Deutschland erbrachten Leistungen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. SL Deutschland wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 10.2., bei Verzug sowie im Falle der Stundung ist SL Deutschland berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet SL Deutschland für jede Mahnung eine Mahngebühr (in Höhe von mindestens 3,00 €). SL Deutschland behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor. Bei Neukunden oder bei einer nachträglich bekanntwerdenden erheblichen Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden ist SL Deutschland berechtigt, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft bzw. Hinterlegung zu verlangen.
Im Übrigen ist SL Deutschland berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal nach billigem Ermessen (gem. § 315 BGB, insbesondere bei eingetretenen Kostensteigerungen von Lizenzgebern) anzupassen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden, sofern die Steigerung mehr als 5 Prozentpunkte beträgt. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 10 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung fristgemäß, ist SL Deutschland berechtigt den Vertrag zu kündigen. SL Deutschland verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen bzw. des Widerspruchs hinzuweisen.
Sollte sich herausstellen, dass der Kunde SL Deutschland fehlerhafte und/oder unvollständige Informationen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen mitgeteilt hat oder trotz deren schriftlicher Anforderung wesentliche Informationen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht vollumfänglich oder teilweise zugänglich gemacht hat und SL Deutschland als Folge der mangelhaften Informationsbeschaffung Mehrkosten entstehen, die vor Vertragsschluss nicht absehbar waren, ist SL Deutschland berechtigt, Nachverhandlungen mit dem Ziel einer angemessenen und dem Kunden zumutbaren Anpassung der Vergütung und/oder Leistungsbeschreibung zu fordern. Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb eines Zeitraumes von 14 Werktagen nach der Nachverhandlungsaufforderung einigen können, ist SL Deutschland berechtigt die vertragsgegenständlichen Leistungen auszusetzen und/oder den Vertrag ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu kündigen
Erbringt SL Deutschland die geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde ergänzend zu ggf. vereinbarten den Service Level Agreements (SLA)/ Leistungsbeschreibungen für einen Zeitraum von 12 Monaten berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
SL Deutschland hat ihr bekannte Mängel innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neolieferung zu beheben. Handelt es sich um einen Mangel in der Standardsoftware, kann SL Deutschland bis zur Überlassung eines den Mangel beseitigenden Programmstandes eine Umgehungslösung (Workaround) zur Verfügung stellen, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist. SL Deutschland ist berechtigt, statt Mängelbeseitigung die Software durch weiterentwickelte Versionen zu ersetzen, wobei im Falle des Vorliegens eines größeren Leistungsumfanges der ausgewechselten Software, eine Differenzvergütung geltend gemacht werden kann.
Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf beigestellte Systemkomponenten und solche Systemkomponenten, die der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von SL Deutschland ändert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich und nicht auf eine zuvor durchgeführte Selbstvornahme zurückzuführen ist. Darüber hinaus erstrecken sich die Mängelansprüche nicht auf Software, die der Kunde nicht in der vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dieser Einsatz für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich war.
Der Kunde hat SL Deutschland bei der Fehlerbeseitigung im Rahmen des ihm Zumutbaren zu unterstützen. Solange SL Deutschland zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, lässt der Kunde alle Arbeiten an den Geräten durch SL Deutschland oder mit deren Zustimmung durchführen. Der Kunde stellt für die Durchführung der Mängelbeseitigung die erforderlichen Geräte und Programme zur Verfügung und hält alle erforderlichen technischen Einrichtungen (einschließlich Kommunikationsverbindungen etwa für Ferndiagnoseeinrichtungen via Remotezugriff) in Betrieb. Darüber hinaus wird der Kunde, solange SL Deutschland zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, die für den Betrieb der Geräte notwendige Systemumgebung aufrechterhalten. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass schützenswerte Daten und Programme vor dem Austausch gelöscht werden.
Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die SL Deutschland nicht zu vertreten hat, sondern die aus der Sphäre und dem Risikobereich des Kunden stammen, entfällt eine Gewährleistungspflicht. Dies gilt zum Beispiel bei Störungen infolge der Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder im Falle einer Nichtbeachtung der Installationsvoraussetzungen. Des Weiteren entfällt eine Gewährleistung, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe am Vertragsgegenstand vorgenommen hat und soweit diese nicht im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs erfolgen, es sei denn der Eingriff war für den Fehler nicht ursächlich. Bezieht der Kunde Updates oder Upgrades direkt vom Hersteller von Standardsoftware (bspw. durch Online-Download via Internet), so haftet SL Deutschland nicht für daraus entstehende Fehler und Mängel. Erbringt SL Deutschland in diesem Falle die Entstörung bzw. Mängelbehebung, sind die damit zusammenhängenden Kosten nach den üblichen Vergütungssätzen von SL Deutschland zu erstatten.
Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes die Abnahme ausgeschlossen ist. Abnahmegegenstand sind die in den Vertragsdokumenten aufgeführten – gegebenenfalls auch teilabnahmefähigen - Leistungen. Zur Abnahme, der von SL Deutschland erbrachten Leistungen wird ein Abnahmeprotokoll erstellt. Der Kunde bestätigt darin, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrages erbracht und leistungsgerecht übergeben wurden. Sind Teilleistungen vereinbart, gilt diese Regelung entsprechend.
Die Abnahme gilt als erklärt, wenn nach Ablauf von 14 Kalendertagen seit SL Deutschland die Bereitschaft zur Abnahme erklärt hat, vom Kunden keine Mängel schriftlich gemeldet wurden und SL Deutschland mit Erklärung der Abnahmebereitschaft auf diese Frist und ihre Rechtsfolgen im Falle fruchtlosen Ablaufes ausdrücklich hingewiesen hat. Wird die Abnahme nicht innerhalb der vorbenannten Frist erklärt und/oder nimmt der Kunde die erbrachte Werkleistung in Betrieb, so gilt die Leistung ebenso als abgenommen.
Gerät der Kunde mit der Abnahme von Leistungen in Verzug, ist SL Deutschland nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt,
die nicht abgenommenen Leistungen anderweitig zu veräußern und dem Kunden die Differenz zwischen vereinbarten Preis und erzielten Erlös in Rechnung zu stellen. Auf diese Rechtsfolge wird SL Deutschland den Kunden gesondert hinweisen.
Soweit dem Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch die SL Deutschland Wartungs- und Pflegeleistungen Leistungen zur Verfügung gestellt werden, die von einem Drittanbieter stammen, vereinbaren die Parteien, dass die jeweiligen Lizenzbedingungen der SL Deutschland, des Drittanbieters und/oder Herstellers hinsichtlich des jeweiligen Leistungsanteils vorrangig gelten. SL Deutschland wird dem Kunden auf Anfrage die Lizenzbedingungen zukommen lassen.
Wird eine Wartungs- und Pflegeleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat SL Deutschland dies zu vertreten, ist sie verpflichtet, die Pflegeleistung für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Pflegeleistung aus vom SL Deutschland zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen zweimaligen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag über die betroffene Leistung zu kündigen. Ist durch die nicht vertragsgemäße Leistung und nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist die Fortsetzung des gesamten Vertrages für den Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar, kann er diesen insgesamt oder teilweise kündigen. Im Falle der fristlosen Kündigung hat der SL Deutschland Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. SL Deutschland hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat SL Deutschland dies zu vertreten, so ist sie verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von SL Deutschland zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
In diesem Falle hat SL Deutschland Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. SL Deutschland hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.
SL Deutschland haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet SL Deutschland – unbenommen des vorstehenden Absatzes – begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt dem Grunde nach ein Schaden in Höhe des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Kunden mit SL Deutschland (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, ist dieser anhand der monatlichen 1/12 – ggf. taggleichen 1/30 – Umsatzkennwerte zu ermitteln).
SL Deutschland haftet, unbeschadet der in 12.1 genannten Fälle, nicht für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen von SL Deutschland oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen, und die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.
Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet SL Deutschland, unbeschadet der in 12.1 genannten Fälle, insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, es sei denn SL Deutschland hat die Datensicherung für den Kunden übernommen.
Im Übrigen ist die Haftung von SL Deutschland für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt. Soweit die Haftung von SL Deutschland gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von SL Deutschland.
Der Kunde und SL Deutschland verpflichten sich gegenseitig, alle vertraglichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraglich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.
Soweit personenbezogene Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden diese ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüberhinausgehende vertraglich erforderliche Nutzung von Bestandsdaten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Verkehrs-/Nutzungsdaten), werden zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Verkehrsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Leistungsinanspruchnahme.
SL Deutschland weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen.
Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsdatenverarbeitung gem. §§ 11, 9 BDSG handeln kann. Insoweit ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz "verantwortliche Stelle" (vgl. § 3 Absatz 7 BDSG).
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Bedingungen geschieht und stellt im Fall eines Verstoßes SL Deutschland von Ansprüchen Dritter frei.
Beschwerden sowie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsansprüche wird SL Deutschland an den Kunden weiterleiten (insb. § 6 BDSG). Stellt der Kunde fest, dass bei ihm gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9 BDSG), personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat er dies nach umgehend, respektive unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde, SL Deutschland sowie den Betroffenen mitzuteilen (vgl. § 42a BDSG).
Der Kunde räumt SL Deutschland ein zeitlich unbegrenztes widerrufliches Recht ein, den Namen und das Firmenlogo des Kunden sowie eine Kurzbeschreibung der vertraglichen Beziehungen, als Referenzobjekt und unter Wahrung der Vertraglichkeit/des Datenschutzes in jedweden Veröffentlichungen (insb. Broschüren und Internetauftritten) von SL Deutschland anzugeben.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für SL Deutschland liegt insbesondere vor,
wenn der Kunde mit der Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung oder eines nicht erheblichen Teils hiervon um mehr als 30 Kalendertage in Verzug ist bzw. auf eine daraufhin erfolgte Mahnung durch SL Deutschland nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang der Mahnung zahlt (maßgeblich ist der Zahlungseingang bei SL Deutschland);
Die Geltung von § 545 BGB in mietvertraglichen Fällen ist ausgeschlossen. Eine Kündigung vom Kunden gem. § 543 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn SL Deutschland ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie durch SL Deutschland verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
Für den Fall einer vereinbarten Laufzeit und bei erfolgen der Kündigung aus einem durch den Kunden zu vertretenden Grund, ist der Kunde ungeachtet der Beendigung der Leistungen von SL Deutschland verpflichtet, die vereinbarte Vergütung bis zu dem nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu leisten; dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass SL Deutschland durch die vorzeitige Vertragsbeendigung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden durch SL Deutschland bleibt hiervon unberührt.
Nach gesonderter Vereinbarung erbringt SL Deutschland soweit möglich die erforderlichen Leistungen, die zur Überleitung der vertragsgegenständlichen Leistungen auf den Kunden oder einen vom Kunden benannten Dritten erforderlich sind (z.B. die Migration auf ein anderes IT–System, die Gestellung von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern, die Durchführung von Schulungen) für einen Zeitraum von bis zu sechs [6] Monaten nach Beendigung eines Einzelvertrages.
Die von SL Deutschland im Rahmen der Unterstützungsleistungen zu erbringenden zusätzlichen Leistungen werden, soweit nicht abweichend vereinbart, nach Aufwand gemäß den dann gültigen Konditionen (vgl. 10.1) abgerechnet.
Reicht der Regelungsgehalt einzelner Bestimmungen über die Vertragslaufzeit hinaus (bspw. Haftungsfreistellungen, -beschränkungen, Urheberrechte, Datenschutz) dann bleiben diese Regelungen auch über die Vertragslaufzeit wirksam. Mit der Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – entfallen die im Rahmen der Leistungserbringung von SL Deutschland bzw. Dritten gewährten Nutzungsrechte oder Lizenzen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm von SL Deutschland zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie sämtliche vom Partner selbst angefertigten Schriftstücke oder andere Aufzeichnungen und Codes, auch in Form von Datenträgern oder Konzepten, die sich in seinem Besitz befinden und Angelegenheiten von SL Deutschland betreffen, ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Endet die ein vertraglich vereinbarte zeitlich beschränkte Nutzungsberechtigung des Kunden, gleich aus welchem Grund, wird der Kunde den gelieferten Vertragsgegenstand nebst dazugehöriger Benutzerdokumentation, Informationen, Code und Inhalte, insbesondere auch alle Kopien an SL Deutschland zurückgeben und sämtliche Kopien derselben löschen bzw. vernichten, es sei denn, er ist gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet. In diesem Fall verzögert sich der Anspruch auf Herausgabe und Löschung/Vernichtung um die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflicht. Die Löschung/Vernichtung sämtlicher Kopien wird der Kunde gegenüber SL Deutschland schriftlich bestätigen.
Insbesondere bei der Beschränkung, Änderung oder Erweiterung einer in den Vertragsdokumenten spezifizierten Leistung; z.B. Änderungen der Mengengerüste, die in dem jeweiligen Einzelvertrag vorgesehenen sind; wenn Vergütungsstaffeln wesentlich über- oder unterschreiten werden sowie der Erbringung einer zusätzlichen Leistung avisiert ist, kann jede Vertragspartei jederzeit das Änderungsverfahren durch einen entsprechenden Änderungsantrag einleiten.
Der jeweilig angesprochene Vertragspartner wird das Änderungsverlangen auf deren Praktikabilität, rechtliche und wirtschaftliche Umsetzung adäquat prüfen. Sollte eine Änderung nicht möglich, respektive umsetzbar sein, ist der Kunde berechtigt den von dem Änderungsverlangen erfassten Teilbestandteil des Vertrages bzw. SL Deutschland die gesamte Geschäftsbeziehung ordentlich zu kündigen. Bis zum Beendigungszeitpunkt verbleibt es bei den bisherigen vertragsgegenständlichen Leistungen.
Bedarf die Erstellung des Realisierungsangebotes einer umfangreichen technischen Planung, kann SL Deutschland dieses von der Zahlung einer angemessenen Vergütung abhängig machen. Sie wird in diesem Fall ein entsprechendes Planungsangebot mit Angabe der Vergütung unterbreiten. Der Kunde wird das Planungsangebot in angemessener Frist annehmen oder ablehnen.
SL Deutschland kann den Kunden, sofern von diesem gewünscht, bei der Definition des Änderungsantrags unterstützen. Soweit die Unterstützung im Einzelfall einen Umfang von einem Personentag überschreitet, ist diese nach Aufwand unter Zugrundelegung der jeweils geltenden Konditionen durch den Kunden gesondert zu vergüten.
Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von SL Deutschland eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SL Deutschland sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SL Deutschland, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber SL Deutschland beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
Verzichtserklärungen von SL Deutschland wie beispielhaft für die Geltendmachung von Vertragsstrafen bedürfen der Schriftform. Sollte SL Deutschland nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.
Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen von SL Deutschland nur mit rechtskräftig festgestellten oder von SL Deutschland anerkannten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten muss auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber SL Deutschland zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von SL Deutschland ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an Dritte.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von SL Deutschland. SL Deutschland ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
SL Deutschland und der Kunde sind berechtigt im Fall einer sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens eine Schlichtung gemäß der Schlichtungsordnung der zuständigen IHK-Schlichtungsstelle für IT-Streitigkeiten in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung durchführen (soweit es eine solche nicht gibt auf Grundlage der Schlichtungsordnung der Hamburger Schlichtungsstelle für IT-Streitigkeiten). Das Schlichtungsverfahren soll dazu dienen, den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig beizulegen.

References: § 950
 § 632
 § 315
 § 3
 § 6
 § 42
 § 545
 § 543