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Timestamp: 2019-04-22 00:14:26+00:00

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BSG > 2002 > BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R - Aufhebung einer Bewilligung; Pflegegeld; Erhebl...
Urt. v. 11.04.2002, Az.: B 3 P 8/01 R
Pflegegeld: Wenn einmal 180Min. Bedarf festgestellt wurden
Hat der Gutachter einer Pflegekasse bei einer pflegebedürftigen Person einen täglichen Betreuungsaufwand von 3 Std. festgestellt, obwohl es tatsächlich nur etwa eine halbe Stunde ist, so kann der Bescheid über die Bewilligung von Pflegegeld auch nicht für die Zukunft zurück genommen werden, wenn sich der Pflegebedarf seit der ersten Feststellung „nicht geändert“ hat. Der Kassenirrtum ist damit „zementiert“.
Aufhebung einer Bewilligung; Pflegegeld; Erhebliche Pflegebedürftigkeit; Pflegestufe 1; Gesetzliche Pflegeversicherung; Familiäres Mittelmeerfieber; Grundpflegebedarf; Medizinischer Dienst; Überprüfungsverfahren; Behindertengerechte Wohnung; Wesentliche Änderung; Tatsächliche Verhältnisse; Hauswirtschaftlicher Versorgungsbedarf; Umdeutung eines Verwaltungsakts; Rücknahmeermessen; Ermessensreduktion auf Null; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
Referenz: JurionRS 2002, 14800
Aktenzeichen: B 3 P 8/01 R
LSG Schleswig-Holstein vom 30.03.2001
SG Itzehoe vom 10.09.1999
§ 43 Abs. 3 SGB X
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. März 2001 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach den §§ 165, 153 Abs 1, 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.
Offen bleiben kann die Frage, ob die Pflegekassen vor jenem Urteil des Senats die Regelung des § 15 Abs 1 SGB XI generell anders - nämlich im Sinne eines mindestens einmal wöchentlich auftretenden Hilfebedarfs mit einem auf sieben Tage (Woche) oder 30 Tage (Monat) umgerechneten durchschnittlichen Umfang von täglich mehr als 45 Minuten bei der Grundpflege - ausgelegt haben oder die Beklagte nur in diesem Einzelfall die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 SGB XI zu Unrecht bejaht hat. Selbst bei Annahme einer generellen Fehlbeurteilung der Rechtslage durch die Pflegekassen in der Vergangenheit scheidet die Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X aus, wenn die Praxis der Behörde bzw des Sozialversicherungsträgers - wie hier - durch ein höchstrichterliches Urteil zu Lasten des Betroffenen korrigiert wird. Nur bei einer Korrektur zu Gunsten des Betroffenen bleibt § 48 SGB X anwendbar, wie sich aus § 48 Abs 2 SGB X ergibt.
2) Wenn ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung von Anfang an rechtswidrig ist, hindert dies grundsätzlich zwar nicht die Heranziehung des § 48 SGB X im Falle der nachträglichen Änderung in jenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, auf denen die Rechtswidrigkeit nicht beruht (BSG SozR 3-1300 § 48 Nr 47; von Wulffen/Wiesner, SGB XI, 4. Aufl 2001, § 48 RdNr 6). Ist dies jedoch - wie hier - nicht der Fall, bleibt nur die Möglichkeit der Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X. Dies gilt insbesondere bei der Aufdeckung einer Fehldiagnose oder einer sonstigen fehlerhaften Überbewertung (BSGE 18, 84, 91; stRspr; von Wulffen/Wiesner aaO), zu der auch eine für den Betroffenen zu günstige Bemessung des versicherungsrechtlich relevanten Pflegebedarfs gehört. Die Aufdeckung einer unrichtigen Einschätzung tatsächlicher Umstände (wie der Umfang eines täglichen Hilfebedarfs) stellt selbst keine Änderung tatsächlicher Verhältnisse dar (BSGE 6, 25, 28; von Wulffen/Wiesner aaO).
Die Aufhebungsentscheidung kann aber auch nicht auf die Regelung des § 45 SGB X gestützt werden, obwohl eine Änderung oder Ergänzung der rechtlichen Begründung eines Verwaltungsakts grundsätzlich zulässig ist und auch durch das Gericht ersetzt werden kann (vgl BSGE 85, 83, 85 = SozR 3-4100 § 186b Nr 1; BVerwGE 80, 96 f). Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, auch im Falle seiner Unanfechtbarkeit nur unter den Voraussetzungen der Abs 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf jedoch nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (§ 45 Abs 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte allerdings nicht berufen, soweit er (Nr 1) den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, (Nr 2) der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder (Nr 3) er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs 2 Satz 3 SGB X). Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Abs 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden (§ 45 Abs 3 Satz 1 SGB X); in Ausnahmefällen kann dies auch noch innerhalb einer Frist von zehn Jahren oder sogar noch später geschehen (§ 45 Abs 3 Satz 2 bis 5 SGB X).
Die nach § 45 SGB X zugelassene Durchbrechung der Bindungswirkung von Verwaltungsakten (§ 77 SGG) geht von dem Gedanken der Recht- und Gesetzmäßigkeit jeden Verwaltungshandelns aus, der es grundsätzlich verlangt, rechtswidrige Verwaltungsakte zu beseitigen. Dem steht allerdings gegenüber, dass der für die Rechtswidrigkeit nicht verantwortliche Betroffene grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns vertrauen darf und vor der Rücknahme geschützt sein soll. Um den Widerstreit zwischen diesen beiden Grundsätzen zu lösen, muss im Einzelfall eine Abwägung darüber erfolgen, welches Interesse überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustands oder das des gutgläubigen Begünstigten an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands. Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (BSG SozR 1300 § 45 Nr 9; BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr 19; BSGE 60, 147, 152 [BSG 25.06.1986 - 9a RVg 2/84] = SozR 1300 § 45 Nr 24; BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr 37; BVerwGE 19, 188, 189 mwN). Das gilt jedenfalls für Dauerleistungen, die - wie hier - für sehr lange Zeit gewährt werden müssten (BSGE 60, 147, 152 [BSG 25.06.1986 - 9a RVg 2/84] = SozR 1300 § 45 Nr 24 mwN).
Diese gewichtigen öffentlichen Interessen schließen jedoch nicht generell aus, das Individualinteresse des rechtswidrig Begünstigten als bedeutsamer anzusehen und einen Ausschluss der Rücknahme nach § 45 Abs 2 SGB X zu bejahen. Das setzt zunächst voraus, dass der Betroffene auf den Bestand der Leistungsbewilligung vertraut hat. Hierzu fehlen zwar im angefochtenen Urteil ausdrückliche Feststellungen. Dies ist allerdings unschädlich. Weder aus dem Vorbringen der Beteiligten noch aus den Akten ergeben sich gegenteilige Anhaltspunkte, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Denn für das Vorliegen von Vertrauen spricht eine Vermutung (BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr 37; BSG SozR 1300 § 45 Nr 9; BVerwGE 83, 195, 198).
Die Frage, ob das Interesse des Klägers am Bestand der Leistungsbewilligung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes Vorrang genießt, insbesondere ob die bisher nicht überprüfte Behauptung des Klägers in tatsächlicher Hinsicht zutrifft, er habe im Vertrauen auf die regelmäßige Zahlung des Pflegegeldes die teuere Wohnung angemietet, braucht indessen nicht mehr abschließend geklärt zu werden. Ist das Individualinteresse des Klägers vorrangig, scheidet eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides ohnehin aus (§ 45 Abs 2 Satz 1 SGB X). Fehlt es hingegen am Vorrang des Individualinteresses, konnte der Bescheid über die Leistungsbewilligung zwar grundsätzlich zurückgenommen werden. Der Aufhebungsbescheid der Beklagten wird den Anforderungen des § 45 Abs 1 SGB X an die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts jedoch nicht gerecht.
b) Da der angefochtene Bescheid, auch in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, von einer gebundenen Entscheidung (§ 48 Abs 1 Satz 1 SGB X) ausgeht, die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 45 Abs 1 SGB X aber grundsätzlich die Ausübung von Ermessen durch die Verwaltung vorsieht ("darf"), kommt zur Wahrung der hier einschlägigen zweijährigen Rücknahmefrist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X, die durch einen neuen Rücknahmebescheid nicht mehr eingehalten werden könnte, nur die Umdeutung des Aufhebungsbescheides nach § 43 SGB X bzw, weil der Verfügungssatz derselbe bleibt, ein Nachschieben von Gründen (zur Abgrenzung vgl BSGE 87, 8, 11 f = SozR 3-4100 § 152 Nr 9) in Betracht. Dies setzt aber wiederum voraus, dass der Beklagten bei der Aufhebungsentscheidung auch auf dieser Rechtsgrundlage kein Rücknahmeermessen zugestanden hätte ("Ermessensreduzierung auf Null"); nur in solchen Fällen ist das Umdeutungsverbot des § 43 Abs 3 SGB X unanwendbar (von Wulffen/Wiesner aaO § 43 RdNr 10 mwN) und eine Auswechslung der Begründung bzw ein Nachschieben von Gründen zulässig (von Wulffen/Wiesner aaO § 41 RdNr 6). Eine solche Ermessensreduzierung auf Null ist aber hier - im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten - nicht ersichtlich.
Die Ermessensschrumpfung auf Null stellt einen seltenen Ausnahmefall dar. Sie setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige - den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen (BSG SozR 1300 § 45 Nr 34; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 5 und 10; von Wulffen/Wiesner aaO § 45 RdNr 5). Dies ist in aller Regel nicht der Fall (BSGE 55, 250, 254 [BSG 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82] = SozR 1300 § 50 Nr 3; BSGE 60, 239, 240 [BSG 09.09.1986 - 11a RA 2/85] = SozR 1300 § 45 Nr 26; BSGE 64, 36, 38 = SozR 1300 § 41 Nr 2; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 10 und § 50 Nr 13). Vor allem bei Bösgläubigkeit des Begünstigten im Sinne betrügerischen Verhaltens kann eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr 16; von Wulffen/Wiesner aaO mwN). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Die Frage, ob das Ermessen zu Lasten des Betroffenen auch dann auf Null reduziert sein kann, wenn alle für eine Ermessensausübung in Betracht kommenden Umstände bereits bei der Interessenabwägung nach § 45 Abs 2 SGB X berücksichtigt worden sind und dort zur Verneinung des Vertrauensschutzes geführt haben, sodass für die Ermessensausübung keine eigenständigen (neuen) Gesichtspunkte übrig bleiben (so der 9. Senat zuletzt in dem Urteil vom 5. November 1997 - 9 RV 20/96 - BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr 37), bedarf hier keiner Entscheidung, weil die Beklagte bei ihrer auf § 48 SGB X gestützten Aufhebungsentscheidung keine Interessenabwägung iS des § 45 Abs 2 SGB X vorgenommen hat, es also offen ist, welche tatsächlichen Umstände hier in die Interessenabwägung einfließen würden, wie die Abwägung ausgehen würde und ob für eine Ermessensausübung noch weitere Gesichtspunkte übrig bleiben würden.
Da die Beklagte somit ihr Rücknahmeermessen auszuüben hatte, dies aber nicht geschehen ist, erweist sich der Aufhebungsbescheid unabhängig von der fehlerhaften Begründung mangels Ermessensausübung auch im Ergebnis als rechtswidrig.
BSG, 11.04.2002 - B 3 P 10/...

References: § 43
 § 15
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 § 48
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 § 45
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 § 43
 § 152
 § 43
 § 43
 § 41
 § 45
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 § 50
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