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Timestamp: 2018-10-16 14:58:15+00:00

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13. April 2018 | Insolvenzrecht
Die Frage, ob ein am Hinterlegungsverfahren Beteiligter seine Empfangsberechtigung nachgewiesen hat, beurteilt sich nach dem Rechtsverhältnis, das der Hinterlegung zugrunde liegt1. Wird die Hinterlegung wie im Streitfall zur Abwendung der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gemäß §§ 711, 108 ZPO bewirkt, ist die Empfangsberechtigung des Titelgläubigers nachgewiesen, wenn dieses Urteil rechtskräftig geworden ist. Das hat der Bundesgerichtshof unter Geltung des zum 1.12 2010 aufgehobenen § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HinterlO für ein Wechselvorbehaltsurteil entschieden, welches gemäß §§ 600 Abs. 2, 302 Abs. 4 Satz 2 ZPO auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft im Nachverfahren aufgehoben werden kann2. Es gilt erst recht für ein Urteil, bei dem diese Möglichkeit nicht besteht.
Der Umstand, dass sich der Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Hinterlegungsgesetzes3 (HintG) geringfügig von demjenigen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HinterlO unterscheidet, begründet kein anderes Ergebnis. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main4 sind die Unterschiede in den Formulierungen der genannten Bestimmungen nur redaktioneller Art.
Beteiligter im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HintG ist jeder, zu dessen Vermögen die Hinterlegungsmasse möglicherweise gehört bzw. der möglicherweise zum Empfang der Hinterlegungsmasse berechtigt ist5. Bei einer Hinterlegung gemäß §§ 711, 108 ZPO sind das die Beteiligten des Rechtsstreits6, hier also der weitere Beteiligte und der Antragsteller.
Rechtsfolge der §§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HintG ist, dass die Herausgabeanordnung auf Antrag ergeht. Die Hinterlegungsstelle war danach verpflichtet, die Herausgabeanordnung zugunsten des weiteren Beteiligten zu erlassen. Daran ändert nichts, dass der Antragsteller dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat und damit die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO gemäß § 210 InsO unzulässig ist.
§ 210 InsO ist seinem Wortlaut nach im Streitfall nicht anwendbar. Bei dem Erlass der streitgegenständlichen Herausgabeanordnung handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Die Herausgabeanordnung ist vielmehr im Rahmen eines Hinterlegungsverhältnisses ergangen, das gerade zur Abwendung der Zwangsvollstreckung begründet worden ist (vgl. §§ 775 Nr. 3, 776 Satz 1 ZPO).
Es widerspräche auch dem Willen des Gesetzgebers, der bundesrechtlichen Bestimmung des § 210 InsO das Verbot zu entnehmen, den gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HintG bestehenden Anspruch des weiteren Beteiligten auf Erlass der Herausgabeanordnung zu erfüllen. Bei der Aufhebung der Hinterlegungsordnung durch Art. 17 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.20077 hat der Bundesgesetzgeber erklärt, das formelle Hinterlegungsrecht der Disposition der Länder überantworten zu wollen8. § 210 InsO ist von der Hinterlegungsstelle daher nur zu prüfen, wenn das Landesrecht dies bestimmt. Das ist in Hessen nicht der Fall. Dort ist sogar in der Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 22 HintG ausdrücklich betont, dass es einer Prüfung des materiellen Rechts durch die Hinterlegungsstelle nicht bedarf, wenn die in Absatz 2 genannten formellen Voraussetzungen vorliegen5. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Rechtsbeschwerde insbesondere nicht aus § 22 Abs. 4 HintG. Dort ist lediglich bestimmt, dass die Hinterlegungsstelle die Herausgabeanordnung aussetzen oder zurücknehmen kann, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die ihrer Ausführung entgegenstehen. Es geht also nicht darum, welche Umstände für den Erlass der Herausgabeanordnung zu prüfen sind.
Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zutreffend ausgeführt hat4, stünde eine auf § 210 InsO gestützte Verweigerung des Erlasses der Herausgabeanordnung darüber hinaus in Widerspruch zu dem Zweck einer zur Abwendung der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bewirkten Hinterlegung. Die Hinterlegung des Schuldners gemäß §§ 711, 108 ZPO soll die Vollstreckungsbefugnis des Gläubigers, die er durch das Urteil erlangt hat, d.h. die Realisierbarkeit der titulierten Ansprüche sichern9. Sie soll damit vor Nachteilen schützen, die aus dem Verzicht des Gläubigers auf die ihm eigentlich gestattete vorläufige Vollstreckung resultieren können. Zu diesen Nachteilen gehört ein späterer Wegfall der Vollstreckungsmöglichkeit gemäß § 210 InsO. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, folgt aus dem Umstand, dass der Gläubiger im Fall des § 711 ZPO seinerseits Sicherheit leisten und damit seine Vollstreckungsbefugnis wiederherstellen kann, nicht etwas anderes. Der Gläubiger darf darauf vertrauen, dass seine Interessen durch die Sicherheitsleistung des Schuldners gewahrt sind.
Alldem steht nicht entgegen, dass § 210 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts nicht nur für das Vollstreckungsverfahren von Bedeutung ist, sondern auch das Rechtsschutzinteresse eines Massegläubigers an der Durchführung von Verfahren entfallen lässt, die wie das Klageverfahren und das Kostenfestsetzungsverfahren das Ziel haben, einen zur Vollstreckung geeigneten Titel zu schaffen10. Das Hinterlegungsverfahren zielt nicht darauf ab, einen Vollstreckungstitel zu schaffen, sondern dient dazu, die Vollstreckung aus einem bereits bestehenden Titel entbehrlich zu machen.
Aufgrund des originären Anspruchs aus § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HintG kommt es auf die Frage, ob der weitere Beteiligte ein Pfandrecht an dem Rückerstattungsanspruch des Antragstellers gegen die Hinterlegungsstelle erworben hat und bejahendenfalls, ob dieses Recht von § 210 InsO betroffen ist, nicht an.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2018 – IV AR(VZ) 2/17
vgl. KG NJW-RR 2008, 1540 9]; Bülow/Schmidt, HinterlO 4. Aufl. § 13 Rn. 15; jeweils zu § 13 HinterlO; siehe auch LT-Drs. Hessen 18/2526 S. 14 (ʺmaterielles Rechtʺ) ↩
BGH, Urteil vom 28.09.1977 – VIII ZR 51/77, BGHZ 69, 270 unter – II 2 13]↩
GVBl. I 2010 S. 306↩
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2017 – 20 VA 3/16, NZI 2017, 733↩↩
LT-Drs. Hessen 18/2526 S. 14↩↩
vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1977 aaO↩
BGBl. I S. 2614↩
BT-Drs. 16/5051 S. 35; 16/6626 S. 6↩
vgl. BGH, Urteile vom 11.11.2014 – XI ZR 265/13, BGHZ 203, 162 Rn. 25; vom 03.05.2005 – XI ZR 287/04, BGHZ 163, 59 unter – II 2 b aa; jeweils zur Prozessbürgschaft↩
vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZB 247/03, NZI 2005, 328 unter III 1 a; Urteil vom 03.04.2003 – IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358 unter II 1; BAG NZI 2003, 273, 274 f.↩
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References: § 13
 § 22
 § 13
 § 22
 § 209
 § 210

§ 210
 § 210
 Art. 17
 § 210
 § 22
 § 22
 § 210
 § 210
 § 711
 § 210
 § 21
 § 22
 § 210
 § 13
 § 13