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Timestamp: 2019-03-27 01:35:38+00:00

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BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 437/02 - dejure.org
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen des Verdachts unberechtigter Nachkreditierungen zu Gunsten des Meilenkontos des Ehemannes; Voraussetzungen eines tarifvertraglichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung; Anrechenbarkeit von früheren Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber; Auslegung eines Arbeitsvertrages und einer arbeitsvertraglichen Zusatzregelung; Umfang der vertraglichen Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen; Rechtzeitigkeit der Antragsstellung auf Anrechnung der früheren Dienstzeit; Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Durchführung einer Interessenabwägung zwischen Arbeitgeberinteressen und Arbeitnehmerinteressen
Kündigung - Verdachtskündigung; Ordentliche Kündigung wegen Verdachts strafbarer Handlung zu Lasten des Arbeitgebers; Voraussetzungen der Verdachtskündigung; tarifliche ordentliche Unkündbarkeit: Ausscheiden aus familiären Gründen als vom Arbeitnehmer zu "vertretendes" Ausscheiden im tariflichen Sinne; tariflich vorgesehener Antrag auf Anrechnung von Vordienstzeiten; Anrechnung erst nach Ausspruch der Kündigung?
ArbG Frankfurt/Main, 05.03.2001 - 15 Ca 8361/00
NZA 2004, 307
Das Berufungsgericht ist von der Tatbegehung der Klägerin überzeugt (BAG v. 03.07.2003 - 2 AZR 437/02 - NZA 2004, 307 ff.).
Das Gericht ist nicht gehindert, die nachgewiesene Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund anzuerkennen (Senat 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - aaO.;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 217).
Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung ausgesprochen und im Prozess keine Tatkündigung nachgeschoben hat (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - aaO.).
Ein nach der Kündigung gestellter derartiger Antrag kann nicht rückwirkend die Kündigung unwirksam machen (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 64).
Dem Landesarbeitsgericht ist auch insoweit zu folgen, als es im Einklang mit der ständigen Senatsrechtsprechung davon ausgeht, dass der sich auf objektive Tatsachen und Verdachtsmomente gründende Verdacht des hier in Rede stehenden grob vertragswidrigen Verhaltens das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen in einem Maße zerstören kann, dass eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist (3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38).
Das gilt unabhängig davon, ob die der Würdigung zugrunde liegende Auslegung der Protokollnotiz ihrerseits einer uneingeschränkten Überprüfung unterliegt oder ob - was zugunsten des Klägers unterstellt werden kann - auch diesbezüglich ein beschränkter Maßstab gilt (vgl. dazu BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann nicht nur eine erwiesene Pflichtverletzung, sondern bereits der Verdacht einer strafbaren Handlung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis oder einer erheblichen Vertragsverletzung geeignet sein, eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial zu rechtfertigen (vgl. 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3; 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2).
Die Verdachtskündigung kann grundsätzlich auch als ordentliche Kündigung erklärt werden (vgl. bspw. Senat 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3; 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2).
aa) Die Auslegung der Entsendungsvereinbarung vom 30. April/29. Juni 2004 durch das Landesarbeitsgericht unterliegt jedenfalls einer Überprüfung durch das Revisionsgericht, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff nicht vollständig verwertet wurde oder ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2; 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36).

References: § 626
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