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Timestamp: 2019-11-13 00:02:40+00:00

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BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56 - dejure.org
BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56
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BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56 (https://dejure.org/1956,64)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1956 - V ZB 20/56 (https://dejure.org/1956,64)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 (https://dejure.org/1956,64)
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BGHZ 21, 168
Dies geht über das Erfordernis, daß eine Berufungsschrift ergeben muß, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. etwa BGHZ 21, 168; Senatsbeschluß vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 67/86 - FamRZ 1986, 1088 m. w. Nachw.), noch hinaus, da die Anschrift einer Partei nicht notwendig ist, um ihre Parteirolle in der Rechtsmittelinstanz zu bestimmen.
Der zugrunde liegende Zweck besteht darin, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - aaO;… 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO; 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).
Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers, um die es vorliegend geht, strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muß jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (BGHZ 21, 168, 173; BGH…, Urteil vom 24. Juni 1992 - aaO. und Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943, 2944).
Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (BGHZ 21, 168, 173; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).
Als zugrundeliegender Zweck ist der Umstand anzusehen, daß im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGHZ 21, 168, 173; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 …und vom 29. April 1994 - aaO.).
Das bedeutet indes nicht, daß an die Bezeichnung der Partei rein formalistische Anforderungen gestellt werden dürfen, die zur Erreichung des oben genannten Zwecks nicht erforderlich sind (vgl. schon BGHZ 21, 168, 173).
Einer Zuordnung der Gebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist stehe der Grundsatz entgegen, wonach bei befristeten Rechtsmitteln innerhalb der Frist klar sein müsse, wer Rechtsmittelführer sei (BGHZ 83, 271, 274 - Einsteckschloss, unter Bezugnahme auf BGHZ 8, 293, 302 und BGHZ 21, 168, 172).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (BGHZ 21, 168 ff; 65, 114, 115; 113, 228, 230) [BGH 17.01.1991 - VII ZB 13/90].
Es genügt, wenn er sich mittelbar aus der Berufungsschrift oder aus anderen dem Berufungsgericht in der Rechtsmittelfrist vorgelegten Unterlagen ergibt (BGHZ 21, 168, 173;… BGH, Beschl. v. 25. Juni 1986, IVb ZB 67/86, BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 1).
Die Person des Berufungsführers muß deshalb innerhalb der Rechtsmittelfrist für das Gericht erkennbar werden (BGHZ 21, 168, 173;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1986, IVb ZB 67/86, BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 1;. BGHZ 113, 228, 230) [BGH 17.01.1991 - VII ZB 13/90].
Allerdings braucht die Angabe der Person des Rechtsmittelklägers nicht ausdrücklich in der Rechtsmittelschrift enthalten zu sein, sie kann sich auch mittelbar aus ihr oder aus anderen vom Rechtsmittelkläger beim Gericht eingereichten Unterlagen ergeben (BGHZ 21, 168, 173; BGH…, Beschluß vom 25. Juni 1986 aaO; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, 3140); jedoch muß bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (BGHZ 21, 168, 173; BGH…, Urteil vom 24. Juni 1992 aaO).
Die dazu erforderlichen Angaben müssen dem Gericht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist vorliegen (BGHZ 21, 168, 173; 113, 228, 230) [BGH 17.01.1991 - VII ZB 13/90].
Die Revision räumt ausdrücklich ein, daß jedenfalls an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen sind und daß die insoweit erforderlichen Angaben dem Berufungsgericht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist vorliegen müssen (BGHZ 21, 168, 173; 113, 228, 230; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943, 2944).
Allerdings dürfen an die Bezeichnung der Partei nicht rein formalistische Anforderungen gestellt werden, die zur Erreichung dieses Zwecks nicht erforderlich sind (hierzu BVerfG, Beschluß vom 9. August 1991 - 1 Bvr 630/91 - NJW 1991, 3140 m.w.N. sowie bereits BGHZ 21, 168, 173).
BGH, 28.05.1965 - VI ZB 8/65
Zulässigkeit einer durch fristgerecht eingegangenen Telegramms eingelegten …
(V. Zivilsenat in BGHZ 21, 169 [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56]; für die sofortige und die sofortige weitere Feschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: der IST. Zivilsenat in BGHZ 8, 299, 302 [BGH 13.01.1953 - IV ZB 94/52];… hinsichtlich der Revisionsfrist: BGH Urt. v. 28. Juni 1956 - III ZR 327/54 - LM § 353 ZPO Nr. 2;… so auch: Baumbach/Lauterbach 28. Aufl. § 518, 2 Bd;… Stein/Jonas/Pohle 18. Aufl. § 518 II 2; Wieczorek § 510 B IV ff. mit Einschränkungen).
Aus der Besonderheit eines befristeten Rechtsmittels wie der Berufung folgt, daß dem innerhalb der Rechtsmittelfrist Genüge getan sein muß (BGHZ 21, 169, 173 [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56]; vgl. auch BGHZ 8, 299).
Allerdings mag es hinreichen, daß sich die Person des Rechtsmittelsklägers im Wege der Auslegung aus anderen Umständen, z.B. dem Inhalt des angefochtenen Urteils entnehmen läßt (BGHZ 21, 169, 173) [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56].
Denn erforderlich ist, daß die Person des Rechtsmittelklägers (auch) dem Rechtsmittelgericht, und zwar bis zum Ablauf der Notfrist, bekannt wird (BGHZ 21, 169, 173) [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56].
Zudem verweist der angefochtene Beschluß unter Bezeichnung verschiedener bei ihm früher anhängiger Sachen darauf, daß der zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, auf dessen Rechtsprechung es allenfalls ankam, im Anschluß an BGHZ 21, 169 [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56] derartige Berufungen immer als unzulässig angesehen hat.
Sie kann sich auch mittelbar aus ihr oder aus anderen vom Rechtsmittelkläger beim Gericht eingereichten Unterlagen ergeben (BGH, Beschluss vom 29.06.1956 - a.a.O.; BGH, Beschluss vom 13.07.1993 - NJW 1993, 2943; BGH, Urteil vom 29.04.1994 - NJW 1994, 1879; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - NJW-RR 2002, 932; BGH, Urteil vom 19.02.2002 - NJW 2002, 1430; BAG, Beschluss vom 16.02.1981 - AP ZPO § 518 Nr. 44).
Jedoch muss bei verständiger Würdigung des gesamten Vorganges der Rechtsmitteleinlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers und/oder des Rechtsmittelbeklagten ausgeschlossen sein (BGH, Beschluss vom 29.06.1956 - a.a.O.; BGH, Beschluss vom 24.06.1992 - NJW 1992, 2413; BGH, Beschluss vom 13.07.1993 - NJW 1993, 2943).
BGH, 20.02.1995 - II ZB 16/94
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BGH, 10.07.1957 - V ZR 112/55
BPatG, 21.02.2000 - 10 W (pat) 709/99

References: § 518
 § 518
 BGH 
 § 353
 § 518
 § 518
 § 510
 § 518