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Timestamp: 2019-07-23 05:33:37+00:00

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Suche 3 Ss 164/94 - Open Legal Data
Law (2451)
EuWO 1988 (10)
2451 Dokumente sortiert nach Relevanz.
SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)
...38 Absatz 5 Nummer 2), und 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. ...
...3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.
...300 Euro. (2) Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterla...
StVollzG § 164 Befugnisse (Law)
...ssprache und Schriftwechsel werden nicht überwacht.
VwGO § 164 (Law)
BBergG § 164 Abwicklung (Law)
...ssen. (2) Der Repräsentant (Grubenvorstand) hat die Abwickler (Liquidatoren) dem Gericht des Sitzes der Gewerkschaft unverzüglich, spätestens drei Monate nach dem in § 163 Abs. 1 Satz 1, 2 o...
BEG § 164 (Law)
...3 bezeichneten Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat Anspru...
RVO § 164 (Law)
ZVG § 164 (Law)
...sse der Binnenschiffahrt, etwas anderes ergibt; die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung erforderlichen Tatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht dem G...
StGB § 164 Falsche Verdächtigung (Law)
...sseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. ...
...35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen. (2) Der ermittelte Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zw...
...ssordnung entsprechend.
GVG § 164 (Law)
(1) Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. (2) Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde übersendeten S...
ZPO § 164 Protokollberichtigung (Law)
...3 Nr. 4 genannten Feststellungen betrifft, auch die anderen Beteiligten zu hören. (3) Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende A...
BewG § 164 Mindestwert (Law)
...3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 3 zu berücksichtigen. Der danach maßgebliche Pachtpreis ergibt sich jeweils aus der Spalte 5 der Anlagen 14, 15 und 17 sowie aus der Spalte 4 der Anlagen 16 und 18 und ist mi...
BranntwMonG § 164 (Law)
...ssen, die einer Branntweinabgabe unterliegen oder unterliegen können, ermittelt werden und anzugeben sind. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner durch Rechtsverordnung a...
HGB § 164 (Law)
Die Kommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, daß die Handl...
MarkenG § 164 (weggefallen) (Law)
SGG § 164 (Law)
...ssozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision (§ 160a Absatz 4 Satz 1 oder § 161 Abs. 3 Satz 2) schriftlich einzulegen. Die Rev...
StBerG § 164 Verfahren (Law)
...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Finanzamt, § 387 Abs. 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. Im übrigen gelten für das Bußgeldverfahren § 410 Abs. 1 Nr. 1, 2,...
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References: § 164
 § 139
 § 75
 § 76
 § 164
 § 164
 § 164
 § 163
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 161
 § 164
 § 387
 § 410