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Timestamp: 2019-06-18 06:10:07+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2014 - 6 UF 323/13 - openJur
Beschluss vom 11.06.2014 - 6 UF 323/13
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2014 - 6 UF 323/13
openJur 2014, 23487
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 27.09.2013 teilweise abgeändert.
Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 14.12.2009, 72 F 527/08 UK, wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner an die Antragstellerin über den in der Urkunde des Notars N vom 02.02.2006 (UR-Nr.: .../2006) titulierten laufenden Kindesunterhalt - derzeit in Höhe von 682,00 € (160 % des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe nach der aktuell geltenden Düsseldorfer Tabelle ohne Anrechnung des Kindergeldes - hinaus, in der Zeit zwischen dem 01.08.2012 bis zum 31.12.2012 weitere 856,71 € monatlich und ab dem 01.01.2013 monatlich weitere 1.574,oo € als Mehrbedarf zu zahlen hat, fällig monatlich im Voraus, spätestens bis zum spätestens 3. Werktag eines jeden Monats; die Rückstände sofort.
Die Beschwerde des Antragsgegners vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen.
Die Kosten beider Instanzen tragen die Antragstellerin zu 14 % und der Antragsgegner zu 86 %.
Der Beschwerdewert wird auf 36.487,70 € festgesetzt.
Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner im Wege der Abänderung erhöhten Mehrbedarf im Hinblick auf ihre stark gestiegenen Ausgaben für ihr Hobby Reiten. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses wird zunächst auf dessen Gründe Bezug genommen, die wie folgt ergänzt werden:
Die Mutter der Antragstellerin und der Antragsgegner waren miteinander verheiratet und trennten sich im Jahre 2007. Im Jahre 2006 begann die Antragstellerin mit dem Reitsport im Einverständnis des Antragsgegners. Mittlerweile übt die Antragstellerin das Hobby des Reitsports im Hinblick auf das ihr bescheinigte überdurchschnittliche Talent mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand aus. Sie hat eine Jahresturnierlizenz der FN, nimmt regelmäßig an Reitturnieren (in den Sommermonaten bis zu 3-mal im Monat) teil und wurde im November 2009 in die Turnierfördergruppe aufgenommen. Aufgrund ihrer exzellenten Leistungen wurde sie mittlerweile in den Landeskader aufgenommen und kann erste Erfolge bei Turnieren vorweisen. Seit dem Jahre 2010 reitet sie ihr eigenes Pony, dieses steht in ihrem Eigentum. Zudem hat sie seit dem Jahre 2013 ein Pferd geleast, welches speziell für den Reitsport ausgebildet ist. Die Notwendigkeit zweier Pferde ergibt sich daraus, dass X ständig ein Pferd zur Verfügung stehen muss, um die Anforderungen des Leistungssportes zu bewältigen und der krankheitsbedingte Ausfall eines Pferdes nur mit einem Ersatzpferd aufgefangen werden kann. Die Kosten des Reitsports beliefen sich im Jahre 2012 auf durchschnittlich monatlich 827,95 € und im Jahre 2013 auf durchschnittlich monatlich 827,95 €. Insofern wird auf die Aufstellung der Antragstellerin Bezug genommen, die als Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 17. September 2013 nebst Belegen zur Akte gereicht wurden (Bl. 211 ff. d. A.). Neben den Reitkosten macht sie Kosten für ...unterricht, Geigenunterricht, verschiedene Lehrgänge, Unfall- und Haftpflichtversicherungsbeiträge, „Lernzeit ...“ sowie Sprachreisen nach Frankreich als Mehrbedarf geltend.
Die Mutter der Antragstellerin ist für die Antragstellerin allein sorgeberechtigt. Der Antragsgegner hat sich für unbegrenzt leistungsfähig erklärt und ausdrücklich auf eine Beteiligung der Kindesmutter an den Mehrbedarfskosten, deren Übernahme er aber dem Grunde nach ablehnt, verzichtet.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht sowohl den Abänderungsantrag der Antragstellerin auf Erhöhung des Mehrbedarfs als auch den Widerantrag des Antragsgegners auf Reduzierung des Mehrbedarfs auf 0 zurückgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss vom 27.09.2013 Bezug genommen.
Gegen den Beschluss haben beide Beteiligte Beschwerde eingelegt. Mit ihren Beschwerden verfolgen beide Beteiligte ihre erstinstanzlichen Anträge weiter, wobei sie im Wesentlichen ihre erstinstanzlichen Vorträge wiederholen. Die Antragstellerin verweist auf ihr besonderes Talent im Reitsport
den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 27.09.2013 abzuändern und ihrem erstinstanzlichen Antrag stattzugeben sowie den Widerantrag zurückzuweisen.
den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 27.09.2013 dahingehend abzuändern, dass das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 14.12.2009, Az: 72 F 587/08 UK dahingehend abgeändert wird, dass mit Wirkung ab September 2011 eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung eines Mehrbedarfs für Ballettunterricht in Höhe von monatlich 53,00 €, für den Besuch der betreuten Grundschule in Höhe von monatlich 121,00 € und für die Teilnahme an einem dem Grundschulenglischunterricht ergänzenden Englischunterricht in Höhe von monatlich 90,00 € entfallen ist. Er beantragt ferner, die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen.
Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Abweisung des Antrags der Antragstellerin und verfolgt mit seiner eigenen Beschwerde seinen erstinstanzlich gestellten Widerantrag weiter. Er wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten des Reitsports soweit sie monatlich 110,-- € übersteigen, da sein Einverständnis mit der Aufnahme des Reitsports im Jahre 2006 nicht mit einem Einverständnis einer exzessiven Ausweitung dieses Hobbys einhergegangen sei.
Beide Beschweren sind gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64, 117 Abs. 1 FamFG i.V.m. den §§ 520 ff. ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel der Antragstellerin überwiegend, hingegen das Rechtsmittel des Antragsgegners keinen Erfolg.
1. Antrag der Antragstellerin
a. Der Abänderungsantrag der Antragstellerin ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG liegen vor. Die Antragstellerin trägt vor, ihr Mehrbedarf habe sich seit Errichtung des Titels im Jahre 2009 im Hinblick auf die gestiegenen Kosten für den Reitsport erhöht, ferner sind nach ihrem Vortrag Kosten für ...- und Geigenunterricht hinzu gekommen, andere Kosten (Englisch- und Ballettunterricht, Grundschulbetreuung) sind weggefallen.
b. Der Abänderungsantrag der Antragstellerin ist auch teilweise begründet. Die Verhältnisse, die der Titulierung im Jahre 2009 zugrunde lagen, haben sich wesentlich geändert (§ 238 Abs. 4 FamFG). Die Kosten des Reitsports haben sich in den Jahren nach Erlass des Urteils, dessen Abänderung die Antragstellerin begehrt, kontinuierlich und insbesondere im Jahre 2013 im Hinblick auf die Aufnahme von X in den Landeskader erheblich erhöht. Hingegen sind die Kosten für den Englischunterricht, den Ballettunterricht sowie für die Grundschulbetreuung weggefallen. Hinzugekommen sind dagegen Kosten für „Lernzeit ...“ (im Jahre 2012) sowie Kosten für ...- und Geigenunterricht. Der Anspruch der Antragstellerin auf monatlichen - über den unter Zugrundelegung der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle und durch notarielle Urkunde vom 02.02.2006 titulierten Unterhalt hinausgehenden - Unterhaltsmehrbedarf folgt aus den §§ 1601, 1603, 1610 BGB.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind die von der Antragstellerin geltend gemachten Kosten nicht durch den durch die notarielle Urkunde aus dem Jahre 2006 festgelegten Kindesunterhalt abgedeckt. Im Hinblick darauf, dass X monatlicher Kindesunterhalt nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle zuzüglich des gesamten Kindergeldes zusteht, könnte dies zumindest hinsichtlich der Kosten für den ... Unterricht, den Geigenunterricht und „Lernzeit ...“ erwogen werden, da diese Kosten mit monatlich 9,16 € (für den ...unterricht), 15,00 € (für den Geigenunterricht) sowie 8,33 € („Lernzeit ...“) relativ gering ausfallen und als dem Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle unterfallend angesehen werden könnte. Jedoch - und hieran sind die Beteiligten gebunden (§ 238 Abs. 4 FamFG) - hat das Amtsgericht im Ausgangsurteil im Jahre 2009 entschieden, dass Schulbetreuungskosten, Kosten für regelmäßigen Sprachunterricht (damals Englischunterricht) und Ballett- und Reitunterricht nicht durch den titulierten Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgegolten sind, sondern Mehrbedarf darstellen. Die Antragstellerin kann daher berechtigterweise die Kosten für ihren Reitsport, Sprach- und Musikunterricht sowie für die Schulbetreuung als einen über den in der Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahre 2006 titulierten Unterhalt hinausgehenden Bedarf als Mehrbedarf geltend machen.
Mehrbedarf ist ein ständig erhöhter Bedarf, der über den im normalen Unterhalt enthaltenen regelmäßigen Bedarf eines minderjährigen Kindes hinausgeht. Wie bereits dargelegt, wurde im Ausgangsurteil, dessen Abänderung von beiden Beteiligten begehrt wird, festgelegt, dass es sich bei dem von der Antragstellerin geltend gemachten Positionen um einen erhöhten Bedarf handelt, der nicht im titulierten Tabellenunterhalt enthalten ist. In Abgrenzung zum Sonderbedarf handelt es sich bei Mehrbedarf um voraussehbare, regelmäßig anfallende Mehrkosten (Wendel/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 2 Rdnr. 451). Die als Mehrbedarf geltend gemachten Positionen Reiten, Geige, „Lernzeit ...“ und … unterricht fallen zweifelsohne hierunter. Da die Mutter der Antragstellerin das alleinige Sorgerecht besitzt, kommt es auch nicht darauf an, ob der Antragsgegner mit der Aufnahme der Aktivitäten, insbesondere aber mit der Ausweitung des Reitsports einverstanden war. Zwar kann das Kind trotz der generellen Bindung an die Entscheidung des Sorgeberechtigten Mehrbedarf nicht unbeschränkt geltend machen (Wendel/Dose-Klinkhammer, a.a.O., Rdnr. 456). Die kostenverursachende Maßnahme muss vielmehr sachlich begründet sein, d.h. es müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zu Lasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen (Wendel/Dose-Klinghammer, a.a.O., Rdnr. 456). Der wichtige Grund ergibt sich vorliegend nach Auffassung des Senats aber aus der ursprünglich gemeinsamen Entscheidung der Eltern, der Antragstellerin, das Hobby des Reitens zu ermöglichen. So wurde die Antragstellerin bereits im Jahre 2006 im Alter von … Jahren im …sportzentrum, in dem sie auch heute noch ausgebildet wird, an den Reitsport herangeführt. Bis zur Trennung ihrer Eltern im Jahre 2007 wurde die Antragstellerin im Rahmen ihrer kindlichen Entwicklung bewusst von beiden Elternteilen unterstützt und gefördert, wobei die Antragstellerin auch unwidersprochen vorgetragen hat, dass der Antragsgegner damals stolz auf die Reitkünste seiner Tochter gewesen sei. Die besondere Entwicklung, die seine Tochter im Hinblick auf den Reitsport genommen hat, war demnach bereits in der anfänglich vom Antragsgegner noch unterstützten Ausübung des Kinderreitsports angelegt, weshalb die Antragstellerin weiterhin einen Anspruch darauf hat, dass sie ihr Hobby in dem ihren Fähigkeiten entsprechenden Umfang weiterführen darf. Bei der Prüfung des wichtigen Grundes ist ferner zu berücksichtigen, in welchen Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Eltern leben. Der Antragsgegner hat sich für unbeschränkt leistungsfähig erklärt und auf eine finanzielle Beteiligung der Mutter der Antragstellerin ausdrücklich verzichtet. Daraus folgt zum einen, dass ihm die Übernahme des Mehrbedarfs wirtschaftlich ohne weiteres zumutbar ist, zum anderen, dass er unabhängig davon, wie hoch die Einkünfte der Mutter der Antragstellerin sind, auf 100 % für den geltend gemachten Mehrbedarf haftet. Nicht zuletzt im Hinblick auf die unbeschränkte Leistungsfähigkeit des Antragsgegners sind die von der Antragstellerin geltend gemachten Kosten für den Reitsport angemessenen und stellen eine berechtigte Teilhabe an dem hohen Lebensstandard ihrer Eltern, die in den ersten 7 Lebensjahren der mittlerweile 14jährigen Antragstellerin zusammengelebt hatten, dar.
Der Mehrbedarf der Antragstellerin ist nach § 287 ZPO (i.V.m. § 113 FamFG) zu bestimmen. Die Vorschrift gilt auch im Unterhaltsrecht und ermöglicht die Schätzung von Bedarfspositionen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten (BGH, FamRZ 2001, 1603). Für das Jahr 2013 und den laufenden Unterhalt ist der Mehrbedarf auf der Grundlage der von der Antragstellerin vorgelegten Aufstellung und Belege und unter Berücksichtigung der in der Antragsschrift aufgeschlüsselten Beträge zu schätzen. Für das Jahr 2012 (August bis Dezember 2012) kann er aufgrund der vorgelegten Unterlagen konkret berechnet werden, wobei auch hier eine Deckelung in Höhe der eigenen Angaben in der Antragsschrift zu erfolgen hat. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat die Antragstellerin noch in erster Instanz substantiiert zu den Mehrbedarfskosten vorgetragen und alle, in ihren nach Jahren unterteilten Auflistungen aufgeführten Positionen durch entsprechende Kontoauszüge belegt. Im Jahre 2013 nicht mehr geltend gemacht wurden die Ausgaben für die Schulbetreuung („Lernzeit ...“). Diese Kosten können im Jahr 2012 nur mit 4,16 € monatlich berücksichtigt werden, da laut Aufstellung und auch laut Überweisungsträger für das Jahr 2012 nur einmal 50,00 € gezahlt wurden. Der Geigenunterricht wird mit 15,00 € monatlich veranschlagt. Dieser Betrag liegt unter dem sich ihrer Aufstellung entnehmenden und durch entsprechende Kontoauszüge belegten Ausgaben und ist deshalb in dieser Höhe zu berücksichtigen. Ebenso verhält es sich mit den für die … Schule geltend gemachten 9,60 € monatlich, was einem Jahresbetrag von 110,00 € gerundet entspricht.
Nicht zu berücksichtigen sind die Positionen „Lehrgänge“, da es hier bereits an einem substantiierten Vortrag, was unter dieser Position zu verstehen ist, fehlt, ferner die Position „Haftpflicht- und Unfallversicherung“, da diese Kosten durch den titulierten Tabellenunterhalt, der den allgemeinen Lebensbedarf von X abdeckt, abgedeckt sind. Mangels substantiiertem Vortrag zur Position „Internet-Schule ...“ kann auch diese Position mit 16,74 € monatlich nicht berücksichtigt werden. Die Kosten für den Französischsprachurlaub wurden nur für 2013 und nur in Höhe von 378,00 € nachgewiesen, das sind 31.50 € monatlich. Diese Kosten sind ebenfalls aus dem Tabellenunterhalt zu decken; eine Bindung an den Ausgangstitel ergibt sich nicht.
Bezüglich der Position Reiten sind im Jahre 2012 Kosten in der Höhe, wie mit der Antragsschrift geltend gemacht, noch nicht angefallen. Dies ergibt sich aus der eigenen Aufstellung der Antragstellerin nebst den vorgelegten Kontoauszügen bzw. Quittungen. Danach sind Ausgaben angefallen für Reitzubehör in Höhe von 84,94 € monatlich (1.019,29 € : 12) sowie Kosten für Reitstunden, Reiterpass, Turniergebühr, Tierarztkosten, Reitstunden und ein Pony in Höhe von monatlich 743,01 € (8.916,18 € : 12), mithin Kosten für den Reitsport in Höhe von insgesamt 827,95 € monatlich. Die Antragstellerin kann daher Mehrbedarfskosten für den Zeitraum August bis Dezember 2012 in Höhe von monatlich 856,71 € geltend machen.
Im Jahre 2013 sind die Kosten für „Lernzeit ...“ weggefallen. Hinsichtlich der Kosten für den ...unterricht und den Geigenunterricht gilt das für das Jahr 2012 Gesagte. Die Kosten für den Reitsport haben sich im Hinblick auf die Aufnahme von X in den Landeskader erhöht. Die Antragstellerin hat substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass bei dem Umfang, in dem sie den Reitsport nunmehr betreibt und der verbunden ist mit einer Turnierteilnahme mit einer Häufigkeit von ca. 3-mal im Monat, der Besitz von einem Pony und einem Pferd notwendig ist. Die Antragstellerin hat ferner durch Vorlage einer Bestätigung ihrer Reitlehrerin substantiiert dargelegt, dass eine Aufnahme in den Landeskader nur erfolgen kann, wenn man zwei eigene Ponys/Pferde besitzt. Die Ausübung des Reitsports mit Schulpferden oder Schulponys ist dann nicht mehr möglich, denn das Training muss mit dem eigenen Pferd erfolgen und ein Ersatz für einen möglichen krankheitsbedingten Ausfall eines Tieres zur Verfügung stehen.
Die Kosten für den Reitsport belaufen sich nach dem eben Gesagten sowie unter Zugrundelegung der Aufstellung der Antragstellerin, in der sie alle Positionen für den Zeitraum Januar bis August 2013 einzeln aufgeführt und jeweils durch Kontoauszüge bzw. Quittungen belegt hat und unter Herausnahme der geltend gemachten Kosten für die Versicherungen auf monatlich 1.596,10 € allein für Tierarzt, Unterbringung der Pferde, Leasing eines Pferdes, Hufschmied etc. Hinzu kommen nochmal monatlich 195,92 € an Reitgebühren, somit insgesamt 1.792,00 €. Geltend gemacht hat die Antragstellerin nur 1.549,83 €, so dass sich insgesamt - unter Berücksichtigung der Kosten für den Geigen- und den ...unterricht ein Mehrbedarf im Jahre 2013 und sodann fortlaufend ab 01.01.2014 im Wege der Schätzung in Höhe von 1.574,00 € ergibt.
2. Widerantrag
Der nur teilweise zulässige Widerantrag des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Unzulässigkeit für den Zeitraum vor dem 01.07.2012 ergibt sich aus § 238 Abs. 3 S. 4 FamFG. Nachdem die Antragstellerin weder am Englischunterricht teilnimmt, noch Ballettunterricht nimmt und auch nicht mehr die Grundschulbetreuung in Anspruch nehmen muss, kann sie diese Kosten dem Antragsgegner selbstverständlich nicht entgegenhalten. Die fehlende Begründetheit seines Widerantrages ergibt sich jedoch daraus, dass er - einen inzwischen höheren - Mehrbedarf an die Antragstellerin zahlen muss, wobei auf die Ausführung unter Ziffer 1 verwiesen wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG und folgt daraus, dass der Antragsgegner am Verfahrenswert orientiert mit etwa 86 % unterlegen ist und die Antragstellerin mit 14 %.
Die Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit folgt aus § 116 Abs. 2 FamFG.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf den §§ 34, 39 Abs. 1, 40 Abs. 1, 42, 51 FamGKG.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 70 Abs. 2 FamFG).
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References: § 238
 § 2
 § 287
 § 113
 § 238
 § 243
 § 116