Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.1965&Aktenzeichen=3%20StR%2020%2F65
Timestamp: 2019-07-23 19:06:59+00:00

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BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65 - dejure.org
https://dejure.org/1965,825
BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65 (https://dejure.org/1965,825)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1965 - 3 StR 20/65 (https://dejure.org/1965,825)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1965 - 3 StR 20/65 (https://dejure.org/1965,825)
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Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Verstoßes gegen das KPD-Verbot
BGHSt 20, 287
NJW 1966, 61
MDR 1966, 159
Der vor dem Verbot unzweifelhaft gegebene organisatorische Zusammenhalt (zur Definition dieses Begriffs BGHSt 20, 287, 289) bestand auch danach fort.
Verstoß gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch …
Er kann es auch noch später tun, indem er darauf hinwirkt, daß der bereits bestehende Zusammenhalt erhalten bleibt (BGH NJW 1966, 61, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Denn in den oben unter III A und III C erörterten Zeitabschnitten hat der Angeklagte eine über bloße Mitgliedschaft hinausgehende Tätigkeit entfaltet: Er hat hier den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Partei aufrechterhalten (vgl. hierzu die Ausführungen unter IV 1 Bl. 50 und das dort erwähnte Urteil BGH NJW 1966, 61).
Das was das Landgericht hat fentstellen können, bleibt, da sich die weitergehenden Verdachtsgründe nicht haben erweisen lassen, eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung, es "trägt Beihilfecharakter" wie der Generalbundesanwalt hervorhebt, und genügt nur den Anforderungen des § 90 a Abs. 2 StGB (vgl. auch BGHSt 20, 287, 288, 292) [BGH 12.10.1965 - 3 StR 20/65].
Mit der Unterordnung des Willens unter den der Verbindung ist eine allgemeine Unterordnung unter die wesentlichen Bestrebungen und Handlungen der Verbindung gemeint (vgl. BGHSt 10, 16, 17 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 20, 287) [BGH 09.11.1965 - 1 StR 426/65]; eine solche hat das Landgericht aber gerade nicht feststellen können.
Es ist nicht zu verkennen, daß eine Reihe unstreitiger Pakten einen gewissen Verdacht gegen den Kläger begründet, sich im Sinne des § 90 a StGB strafbar gemacht zu haben« Er hat sich für eine als kommunistisch festgestellte Tarnorganisation als Kandidat für die Kommunalwahlen aufstellen lassen« Er ist mehrfach nach Sachsen und Thüringen gefahren und hat dort an Arbeiterkonferenzen teilgenommen« Er hat auch an solchen vom Osten gesteuerten Arbeiterkonferenzen in Mann heim und Offenbach tellgenommen« Das könnte darauf schließen lassen, daß der Kläger in eine vom Osten her gesteuerte, im Westen arbeitende Organisation eingegliedert ist« Drin gend und unabweislich ist dieser Verdacht einer organisierten und konspirativen Zusammenarbeit ."vgl« dazu BGHSt 20, 287 [2 8 9 ]) jedoch nicht« Um ihn unabweislich zu machen, wie es zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde erforderlich gewesen wäre, hätte es noch eines weitergehenden Sachvortrages und dazu eventuell einer eingehenden Parteivernehmung des Klägers bedurft, wie sie die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung auf Seite 4 beantragt und auch der Kläger in seinem Schriftsatz vom 31° Oktober 1966 auf Seite 11 angeregt hatte« In einer Solchen Parteivernehmung hättendem Kläger seine Angaben im Schriftsatz vom 31 « Oktober 19 6 6 , er sei gar nicht zur Arbeiterkonferenz nach drüben gefahren, sondern zu privatem Besuch und auf seine Kosten, vorgehalten werden können, auch seine im Schriftsatz vom 3« Juni 1966 auf Seite 7 aufgestellte Behauptung, er sei nie Mitglied der KPD gewesen, die seinen eigenen Angaben im Schriftsatz vom 31« Oktober 1966 auf Blatt 10 widerspricht« Dem Kläger hätte dabei vorgehalten werden können, ob und eventuell woher er denn wußte, daß gerade in den Tagen-, in denen er Kurzurlaub nahm und nach Osten fuhr, dort Arbeiterkonferenzen stattfanden, wer ihm die Aufenthaltsgenehmigung besorgt hat und von wem er die Tagesspesen für sich und F erhalten hat« Auch konnte ihm vorgehalten werden, daß der normale Reisende nicht die Erlaubnis erhält, mit seinem Kraftfahrzeug nach Osten einzureisen, und es hätte die Frage aufgeworfen werden können, tvarum der Kläger sie erhielt.
Die Mitwirkung an der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts kann auch auf der untersten Ebene stattfinden (BGHSt 20, 74, 76 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 32/64]; 20, 287, 291) [BGH 12.10.1965 - 3 StR 20/65].
Dabei ist auch zu beachten, - wenngleich das Landgericht in dieser Sache rechtlich nicht daran gebunden ist -, daß der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen das von anderen Landgerichten gewonnene Ergebnis gebilligt hat, wonach es sich bei dem GALF um eine "von SED/KPD gelenkte, auf den Umsturz in der Bundesrepublik hinarbeitende verfassungsfeindliche Vereinigung (§ 90 a StGB)", um eine "Ersatzorganisation der KPD" handelt BGH 3 StR 11/60 vom 2. April 1960, angeführt bei Wagner GA 1965, 230 Nr. 40; 3 StR 20/65 vom 12. Oktober 1965, insoweit in BGHSt 20, 287 und in NJW 1966, 61 nicht abgedruckt.
Deswegen hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß es einem Kommunisten, selbst einem ehemaligen Funktionär der KPD, nicht verboten ist, sich weiter als Kommunist zu bekennen und Ziele zu verfechten, die auch, wie er weiß und wogegen er als überzeugter Kommunist nichts einzuwenden hat, von der verbotenen KPD als solcher verfolgte Tagesziele sind (vgl. z.B. BGH NJW 1964, 1082; NJW 1965, 1444; 3 StR 20/65 vom 12. Oktober 1965, insoweit in BGHSt 20, 287 und in NJW 1966, 61 nicht abgedruckt).
Was unter Aufrechterhaltung den organisatorischen Zusammenhalts im Sinne des § 90 a Abs. 1 StGB zu verstehen ist, hat der Senat in BGHSt 20, 287 des näheren dargelegt.
Die auf die Sachrüge hin vom Senat vorgenommene Überprüfung des Urteils lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers erkennen (BGHSt 20, 287, 291) [BGH 12.10.1965 - 3 StR 20/65].
Durch seine Tätigkeit im Literaturvertriebs- und Briefversandapparat hat der Angeklagte sich eines Verstosses gegen das KPD-Verbot nach § 90 a Abs. 1 StGB schuldig gemacht, da er damit zumindest den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Partei aufrechterhalten hat (BGHSt 20, 287).

References: BGH 
 § 90
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 BGH 
 BGH 
 § 90
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