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Timestamp: 2018-10-23 02:30:59+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“ - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
04.10.2009, 12:44 #26
Um diese Entscheidung mitzubekommen würde ich jedenfalls keine weite Reise unternehmen
04.10.2009, 12:52 #27
Es gibt doch für Erwachsene auch noch ein eigenes Verfahren. Warum wird das eigentlich immer wieder vergessen? Und genau da muss Druck gemacht werden, dass darüber auch noch dieses Jahr verhandelt wird. Denn bisher gibt es noch keine Teminierung, es steht nur als Ankündigung.
Das BVerfG erweckt in seiner Presseerklärung vom 19. August zwar den Eindruck, es würde am 20. Oktober nur um die Kinderregelsätze gehen.
Das ist jedoch nach meiner Meinung eine politisch motivierte Nebelkerze, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Noch am 31. August 2009 äußerte das Hessische LSG (das ja die Klage von Thomas ****** zur Prüfung an das BVerfG gegeben hatte) in einem anderen Verfahren folgende Erwartung an den 20. Oktober:
Auch aus dem PKH-Beschluss und der Terminladung des BVerfG an den Kläger (die mir vorliegen) geht klar hervor, dass es sowohl um die Regelsätze für Erwachsene als auch um die Kinderregelsätze geht.
Aus meiner Sicht ist es daher wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, worum es am 20. Oktober für uns alle geht. Wir dürfen es nicht einfach zulassen, wie wichtigste Teile der Beschwerde von Thomas ******, die das LSG Hessen dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat, einfach unter den Teppich gekehrt werden sollen. Und da geht es nun mal um § 20 SGB II (Erwachsene) und um § 28 SGB II (Kinder)
Hierfür muss publizistisch viel stärker die Werbetrommel gerührt werden. Denn da hat sich ja eine wohl gezielte Desinformation breit gemacht.
Und da es nun mal am 20. Oktober um alles geht, stelle ich hier im Anhang noch die von Thomas ****** entworfenen Überprüfungsanträge zur Verfügung, die wirklich ins Detail gehen.
Es geht in diesen Vorlagen auch um die grundgesetzwidrige Anrechnung des Kindergeldes und den grundgesetzwidrigen Zwang zur Zahlung von Strom und Warmwasserkosten vom Regelsatz
Denn wenn die Regelsätze verfassungswidrig sind, ist es die Anrechnung des Kindergeldes darauf auch, und der Zwang, Strom und Warmwasserkosten vom Regelsatz zu zahlen, ebenfalls.
Über die Erfolgsaussichten am 20. Oktober kann man ja verschiedene Meinungen haben, aber gerade in den heranbrechenden schwarz/gelben Zeiten dürfen wir nichts unversucht lassen und müssen solidarisch zusammenstehen.
Das bedeutet auch die Desinformation zu durchbrechen und das Internet zu nutzen, um folgende Nachricht weiterzuleiten:
Am 20. Oktober muss das BVerfG auch über die Rechtmäßigkeit der Regelsätze für Erwachsene entscheiden und nicht nur über die Kinderregelsätze.
04.10.2009, 13:21 #28
Ja, ja, ja, da bin ich doch völlig bei Dir. Aber doch nicht entweder oder, sondern sowohl als auch.
Und jetzt ist erstmal der 20. Oktober dran, und da müssen wir doch öffentlich ganz deutlich klarstellen:
"Es geht am 20. Oktober um Alles, um Kinderregelsätze und um die Regelsätze für Erwachsene. Und wer wie das BVerfG in seiner Presseerklärung (Papier ist geduldig) versucht, die Entscheidung über die Erwachsenenregelsätze am 20. Oktober unter den Tisch fallen zu lassen, sagt hier nicht die ganze Wahrheit".
Darüber muss entgegen des Mainstreams der Presse die Öffentlichkeit informiert werden.
Das ist doch neben der juristischen auch eine politische Frage. Hier wird durch gezielte Desinformation versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Und wenn wir das bei dieser Verhandlung unkommentiert durchgehen lassen, dürfen wir uns bei späteren Verhandlungen nicht wundern, wenn wir wieder "über den Leisten gezogen werden".
Die zwei Verfahren kann man doch propagandistisch sehr gut miteinander verbinden.
P.S. Du selbst hast kürzlich ungefähr geschrieben: "Jetzt (also in den Zeiten Schwarz/Gelber Zumutungen) kommt es darauf an, überall Sand ins Getriebe zu rieseln."
08.10.2009, 20:02 #29
Thematisch passend ein Interview: Deutschlandfunk - Interview - "Nicht unbedingt ein rechtsstaatliches Verfahren"
08.10.2009, 23:11 #30
Ein interessantes Interview mit Prof. Dr. jur. Anne Lenze, aus dem ich mal Folgendes zitiere:
Es gibt ferner noch einen Vorlagebeschluss des hessischen Landessozialgerichtes, der geht noch sehr viel weiter. Der teilt die Bedenken hinsichtlich des Regelsatzes für Kinder, sagt aber, generell ist die Regelsatzfestsetzung nicht rechtsstaatlich erfolgt.
Und darum genau geht es am 20. Oktober 2009!
08.10.2009, 23:14 #31
Dazu gab es im heutigen stern einen Artikel:
"Verfassungsklage Drei Familien wollen Hartz IV kippen" ...
leider nicht online, nur gedruckt.
08.10.2009, 23:31 #32
Hinsichtlich der Rechtsansprüche hier noch ein Artikel aus dem beschaulichen Land Brandenburg, der aufzeigt, dass an unterschiedlicher Stelle die Leute zum Stellen des Überprüfungsantrags motiviert werden: Verein will jetzt mit der Arge prüfen lassen - Spontantermin nach gestriger Aktion - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg
09.10.2009, 11:13 #33
Verstehe ich das alles jetzt richtig, dass es um eben diesen Ü Antrag geht, den viele schon im letzten Jahr gestellt hatten?
Da gibt es jetzt den 20. Oktober als Verhandlungstermin und vielleicht Entscheidungstermin?
Habe ich auch richtig verstanden, dass man am besten nochmal Antrag stellt, nach den Vorlagen hier im Forum?
20. 10. also, na denn, seien wir gespannt
09.10.2009, 12:08 #34
Hartz IV: Betroffene sollten Überprüfung beantragen
Am 20. Oktober 2009 wird das Bundesverfassungsgericht zur Höhe der Regelleistungen im SGB II / SGB XII eine Entscheidung treffen. Überprüft werden voraussichtlich sowohl der Regelsatz für Kinder, als auch der Regelsatz für Erwachsene. Um von einer Erhöhung zu profitieren, muss der ARGE bis 19. Oktober ein entsprechender Antrag vorgelegt werden. Darauf weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) hin.
Weiterlesen auf: hl-life
09.10.2009, 12:32 #35
Danke dr. byrd!
Eine Frage noch: wie verfahre ich denn mit den nach dem 20.11. gestellten Antrag, denn danach sind ja noch weitere Bescheide bis jetzt erfolgt.
Sind diese als Nachtrag zum Antrag vom 11/08 einzureichen oder alles neu noch mal einreichen?
09.10.2009, 13:28 #36
Einen Überprüfungsantrag würde sich lohnen, wenn das Gericht feststellt, das die RS schon von Anfang an zu niedrig bemessen waren und das Urteil rückwirkend gefällt würde. Trotzdem Antrag stellen.
Für die Bescheide nach dem 20.10. wird es dann höchstwahrscheinlich automatisch sein, das die Berechnungen nochmal überprüft werden.
Bis es ein Urteil gibt, wird es wahrscheinlich nächstes Jahr.
09.10.2009, 18:43 #37
Exklusiv-Interview mit dem Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz
Der Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz spricht über Hintergründe, Erwartungen, Aktuelles und Persönliches auf seinem Klageweg nach Karlsruhe
Interview von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
Am 20. Oktober 2009 wird der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter Leitung des Präsidenten des Bundesverfassungs-gerichts Prof. Dr. Dres. h.c. Hans -Jürgen Papier darüber verhandeln, ob der Hartz IV-Regelsatz (juristisch: Eckregelsatz SGB II in §20 Absätze 1,2,3 SGB II sowie § 28 SGB II) erstens wegen für ein soziokulturelles Existenzminimum zu geringer Höhe und zweitens wegen nicht rechtskonform ermittelter Bemessung verfassungswidrig ist. Bis Ende 2008 lagen den Verfassungsrichtern hierzu zwei Beschlussvorlagen vor. Die eine beanstandete lediglich die Höhe des Kinderregelsatzes . Eine zweite und weitestgehende – vorgelegt vom Hessischen Landessozialgericht (HLSG) - ficht grundsätzlich den Eckregelsatz an und damit das unzureichende Fundament sämtlicher Hartz IV-Berechnungen - sowohl die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, als auch die Hartz-IV Rege lsätze für Erwachsene . Im Januar 2009 wurde seitens des Bundessozialgerichts noch eine weitere Klage zum Kinderregelsatz nachgereicht.
Weiterlesen auf: LINKEZEITUNG
11.10.2009, 18:16 #38
Aus dem letzten Newsletter von Harald Thome (Tacheles e.V.)
2. Anstehende Entscheidung des BVerfG zu den Regelleistungen am 20. Okt.
Am 20. Okt. wird das BVerfG zu der Höhe der Regelleistungen im SGB II entscheiden. Diese Entscheidung verspricht in verschiedener Hinsicht wichtig zu sein. Die Entscheidung könnte jedwede Überlegung hinsichtlich des neoliberalen Bürgergelds sofort vom Tisch wischen, wenn sich das BVerfG hier klar und eindeutig positioniert. Insofern ist der Termin kurz nach den Wahlen hervorragend gewählt. Dann wird es erstmalig zu einer juristischen Überprüfung und Bewertung kommen wie das BVerfG sich folgende Definition vorstellt: „der Staat ist aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 – Az.: 1 BvL 20/86 u.a. = BVerfGE 82, 60, 85)“ und ob das mit den SGB II - Regelsätzen erfüllbar ist oder halt auch nicht.
Ferner wird die Frage zu klären sein, dass die Bundesregierung die Regelsätze politisch in Form eines Betrages festgelegt hat und das sie erst später diesen Betrag durch die EVS sich hat bestätigen lassen. Schließlich geht es noch um die Frage, ob die Regelung der Pauschalierung und des Ausschlusses der Öffnung, bzw., individuelle Erhöhung der Regelleistung verfassungskonform ist.
Es wird also am 20. Okt. um eine Reihe entscheidender Punkte gehen und vor allem ob der Generalangriff auf das Sozialstaatsprinzip durch das Bürgergeld dort schon im Ansatz scheitert.
Zur BVerfG – Entscheidung eines Hintergrundmaterial:
• Interview mit dem Kläger: http://www.hartz4-plattform.de/image...w_09.10.09.pdf
• Interview mit Prof. Arne Lenze: Deutschlandfunk - Interview - "Nicht unbedingt ein rechtsstaatliches Verfahren"
• Artikel von Prof. Arne Lenze dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...genKinder.aspx
• Interview mit Richter vom LSG Hessen Dr. Jürgen Borchert: * http://www.freilaw.de/journal/de/aus..._Interview.pdf
• Diverses Stellungnahmen von Verbänden, Regierungen, Ministerien zur Verfassungsbeschwerde: Harald Thome - Download >>> Sonderinfo: Material zur Entscheidung Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen
• und als letztes: Rückwirkend Ansprüche sichern? – Rechtliche Tipps zur anstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen, hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
11.10.2009, 19:18 #39
Unabhängig von der Regelsatzhöhe ist das Gesetz mindestens in einem Punkt verfassungswidrig, weil es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.
Bei allen Aufstockern, die einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, werden nämlich nur jene Aufwendungen berücksichtigt, die sie mit einem Kraftfahrzeug getätigt haben. Wer also mit dem Auto zur Arbeit fährt oder seine Arbeit mit dem eigenen Auto verrichtet, hat Vorteile gegenüber all jenen, die sich für die ökologische Variante entschieden haben und ein nichtmotorisiertes Fahrzeug wählen.
Nur haben diese eben auch Kosten, beispielsweise durch erhöhten Verschleiß des Brems- und Antriebsstranges, die aber leider, leider nicht abzugsfähig sind; selbst als Werbungskosten berücksichtigt mein Amt diese Kosten nicht, auch dann nicht, wenn die 100 Euro Pauschale überschritten wird. Eben mit dem Argument, daß das Gesetz derartiges nur für Aufstocker mit Kraftfahrzeug vorsieht.
Derzeit sind all jene ökologisch handelnden Aufstocker schlechter gestellt als die anderen. Und tatsächlich: das Gesetz bevorzugt unzulässigerweise motorisierte Fahrzeuge.
15.10.2009, 10:05 #40
Hartz IV: Vater klagt in Karlsruhe
(LINDAU/dik) Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in der kommenden Woche über die Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder. Kläger ist unter anderem Michael Kaiser aus Scheidegg. Kaiser hatte im Januar vor dem Bundessozialgericht in Kassel den Prozess gegen die Bundesregierung gewonnen.
SZON - Hartz IV: Vater klagt in Karlsruhe
Hartz IV: Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sätze für Kinder
Experte erwartet Kritik an Berechnung: “Ein Kind ist kein Prozentsatz vom Erwachsenen”
Hartz IV: Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sätze für Kinder Die Newsblogger
15.10.2009, 10:43 #41
Verhandlet wird am dienstag. ca. 4 1/2 Stunden angesetzt
neben den Formalia geht es dann
D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner ...
E. Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lj. ... (alle 3 Verfahren).
Also auch Regelleistungen für Erwachsene. Ich werde am Dienstag in Karlsruhe sein.
15.10.2009, 11:16 #42
Entschieden wird aber erst nächstes Jahr, laut Mitteilung
15.10.2009, 11:19 #43
Inwieweit hier schon im Vorfeld von verschiedenen interessierten Kreisen versucht wird, Einfluss zu nehmen, kann man auch hier sehen:
Wohlfahrtsverbände am Hartz IV-Tropf
Hartz4-Plattform besorgt über scheinbar abhängige, regierungstreue Stellungnahmen von Caritas und Diakonie für das Bundesverfassungsgericht
„Ich empfinde es Besorgnis erregend, wie einseitig und regierungskonform sich Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Hartz IV-Verhandlung geäußert haben," stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin wenige Tage vor dem Termin am 20. Oktober in Karlsruhe fest. Der Hartz4-Plattform liegen Stellungnahmen von Caritas und Diakonie vor, die vom Bundesverfassungsgericht nach § 27 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) „als sachverständige Dritte" angefragt wurden. „Wir sehen in den Antworten - die so tun, als ginge es alleine um die Kinderregelsätze und nicht auch grundsätzlich um den Eckregelsatz - eine Verletzung der gebotenen Neutralität. Da wird weniger der Sachaufklärung und Wahrheitsfindung gedient als vielmehr regierungsabhängiger eigener Interessenlage."
Ich bin ja mal gespannt, wie das am 20. Oktober abläuft. Wir haben nichts mehr zu verlieren, aber wir könnten viel gewinnen.
15.10.2009, 12:09 #44
Wir haben nichts mehr zu verlieren [...]
Das hörte sich bei der Diskussion ums FDP-Bürgergeld aber doch ganz anders an.
Ich nehme an, es wird einen Bericht des Elo-Forums geben?
15.10.2009, 12:12 #45
Über das FDP-Bürgergeld diskutiere ich nicht.
15.10.2009, 12:16 #46
Ja ich werde dann einen Bericht machen. Man sollte aber auch nicht zuviel auf Brigitte V legen. Die bringt jetzt schon wieder viel zu viel durcheinander.
Aber allen ernst, wer sich hier ernsthaft hoffnungen macht, dass sich grundlegend etwas verändern wird, oder dass die Armut beseitigt wird, wird bestimmt falsch liegen. Je nachdem wie es ausgeht, kann Hartz IV sogar für alle Zeiten zementiert werden. ICh setzte jedenfall nicht groß in unsere Gerichte.
15.10.2009, 20:52 #47
Besonders Dein Schlußsatz ist im Kontext zur geschichtlichen Vergangenheit nicht nur unseres Landes völlig folgerichtig: die Gerichtsbarkeit hat sich stets an der eigentlichen Staatsmacht orientiert und diese abgenickt. Warum sollte sie somit ihre "gewachsene Tradition" ändern und einlenken ? Mitnichten !!!
15.10.2009, 22:26 #48
ICh setzte jedenfall nicht groß in unsere Gerichte.
Dem kann ich mich bedenkenlos anschliessen.
15.10.2009, 22:37 #49
Aber auch das ist wichtig, wenn das nochmal für alle sichtbar wird, in welchem Land wir leben, und das wir es in Deutschland mit einer Klassenjustiz zu tun haben.
15.10.2009, 22:43 #50
Aber auch das ist wichtig, wenn das nochmal für alle sichtbar wird, welchem Land wir leben, und das wir es in Deutschland mit einer Klassenjustiz zu tun haben.
Das würde ich auch niemals dementieren oder verschweigen. Genau so etwas muss öffentlich sein - obwohl man mit schlimmen Repressionen der Klassenjustiz zu tun hat (leider viel zu oft selbst erlebt). ABer Realität einführen sollte dennoch nicht verloren gehen - ohne dabei in Depression und Hoffnungslosigkeit zu versinken.

References: § 20
 § 28
 §20
 § 28
 Art. 1
 Art. 20
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