Source: https://www.militarypolice.de/2005/09/der-aktuelle-fall-05-2005-sicherheitsaufgaben-sachbeschadigung/
Timestamp: 2019-07-23 03:32:51+00:00

Document:
Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 05-2005: Sicherheitsaufgaben - Sachbeschädigung - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 11.09.2005
Der aktuelle Fall 05/2005
Sicherheitsaufgaben Sachbeschädigung
In Betracht käme:
nach Androhung die Anwendung unmittelbaren Zwanges gemäß § 9 Nr. 1 UZwGBw[1], um das Besprühen zu verhindern.
die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO[2] in Verbindung mit § 9 Nr. 3 UZwGBw.
Beide Handlungsmöglichkeiten setzen voraus, dass die Handlung eine Straftat ist.
Das Verhalten des Mannes könnte den Tatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB[3]) erfüllen.
Der § 303 StGB wurde durch das Graffiti-Bekämpfungsgesetz vom 1. September 2005 geändert (39. Strafrechtsänderungsgesetz BGBl. 2005 Teil I 2674). Die bisherigen Tathandlungen „beschädigen“ und „zerstören“ wurden um das Merkmal „das Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten nicht nur unerheblich verändert“ ergänzt. Die Neufassung beseitigt eine Rechtsunsicherheit.
Nach bisheriger Rechtslage war das Besprühen nur als „beschädigen“ strafbar, wenn die Substanz der Sache erheblich verletzt oder ihre technische Brauchbarkeit nachhaltig beeinträchtigt worden ist. Die bloße Veränderung der äußeren Erscheinungsform war keine Sachbeschädigung. Folge dieser Auffassung war im Hinblick auf das Strafverfahren eine aufwändige Feststellung der verwendeten Farbstoffe, des Erhaltungszustandes der Sache und des Einflusses des Reinigungsprozesses auf sie.
Die neue Rechtslage macht den § 303 StGB (und auch den § 304 StGB) auch dann anwendbar, wenn eine Veränderung der Sache vorgenommen wird, die dem Willen des Eigentümers oder eines anderen Berechtigten (Mieter, Pächter, usw.) widerspricht. Es kommt also nicht darauf an, ob die Substanz der Sache, sei es durch die Tat selbst oder durch die Reinigung, verletzt worden ist. Völlig unerhebliche, nur geringfügige Veränderungen des äußeren Zustandes der Sache erfüllen den Tatbestand nicht.
Mit der Neufassung des Tatbestandes wird sein Anwendungsbereich vergrößert.
Beispiele strafbaren Verhaltens sind: Besprühen mit Öl- oder Lackfarbe, Bewerfen mit Eiern, Tomaten oder Farbbeuteln, Durchnässen eines Diensthemdes mit Bier, Verschmutzen mit Ketchup, Überkleben eines Schildes, Ankleben von Plakaten, Überkleben eines Plakates mit einem anderen Plakat, Besudeln mit Blut oder Urin.
Die Feldjäger dürften nach Androhung (§ 11 UZwGBw) unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 12 UZwGBw) körperliche Gewalt oder deren Hilfsmittel einsetzen, um die Fortführung der Straftat gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw) zu verhindern. Der Mann dürfte, da er auf frischer Tat betroffen ist, vorläufig festgenommen werden, wenn seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann oder Fluchtgefahr besteht (§ 127 Abs. 1 und 3 StPO). Diese Festnahme wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr dürfte nach § 9 Nr. 3 UZwGBw im Weigerungsfall mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.
Tags: Feldjäger, Graffiti-Bekämpfungsgesetz, Sachbeschädigung, Sicherheitsaufgaben, UZwGBw

References: § 9
 § 127
 § 9
 § 303
 § 303
 § 304
 § 9