Source: http://www.vgem-wethautal.de/?id=104262000025&cid=104262004404
Timestamp: 2018-07-21 09:33:09+00:00

Document:
Gefahrenabwehrverordnung der VerbGem
der Verbandsgemeinde Wethautal (VerbGem)
betreffend der Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, ruhestörendem Lärm, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, beim Betreten und Befahren von Eisflächen und bei mangelhafter oder fehlender Hausnummerierung.
Aufgrund der §§ 1, 84 Abs. 1 Ziff 1 und 94 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung vom 23. September 2003, GVBl. LSA vom 07.10.2003, Seite 214, in der derzeit gültigen Fassung, hat der Verbandsgemeinderat der VerbGem Wethautal in seiner Sitzung am 12.04.2010 das Gebiet der VerbGem Wethautal folgende Verordnung erlassen:
b) Fahrbahnen:
c) Gehwege:
diejenigen Teile der Straßen, die nur dem Verkehr der Fußgänger dienen und durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind. Als Gehwege gelten auch die an den Seiten von Straßen entlang führenden Streifen ohne Unterschied, ob sie erhöht oder befestigt sind oder nicht, ferner Hauszugangswege und -durchgänge;
d) Radwege:
diejenigen Teile der Straßen oder die selbständigen Verkehrsanlagen, die nur dem Radfahrverkehr dienen und die durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind;
e) gemeinsame Rad- und Gehwege:
diejenigen Teile der Straße oder die selbständigen Verkehrsanlagen, die dem gemeinsamen Verkehr der Fußgänger und dem Radfahrverkehr dienen und die durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind;
f) Fahrzeuge:
Schienenfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen, bespannte Fahrzeuge, Fahrräder und Krankenfahrstühle.
g) Anlagen:
Alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parks, Grünflächen, Sport- und Spielplätze
1. An Gebäudeteilen, die unmittelbar an der Straße liegen, sind Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf den Dächern
liegende Schneemassen, die den Umständen nach eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, unverzüglich zu
entfernen oder Sicherheitsmaßnahmen durch Absperrungen bzw. Aufstellen von Warnzeichen zu treffen.
2. Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr
Personen oder Sachen beschädigt werden können, dürfen entlang von Grundstücken nur in einer Höhe von
mindestens 2,50 m über dem Erdboden angebracht werden.
3. Frisch gestrichene Gegenstände, Wände, Einfriedungen, die sich auf oder an den Straßen befinden, müssen durch
auffallende Warnschilder kenntlich gemacht werden, solange sie abfärben.
4. Es ist verboten, Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Verkehrszeichen und
Straßennamenschildern, Feuermelder, Brunnen, Denkmale, Bäume, Kabelverteilerschränke und sonstige
oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser-, Energie- und postalischen Versorgung dienen, zu
5. Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende Vertiefungen, die in den öffentlichen Verkehrsraum
hineinragen, dürfen nur geöffnet sein, solange es die Benutzung erforderlich macht, in diesem Falle sind sie
abzusperren oder zu bewachen oder in der Dunkelheit so zu beleuchten, dass sie von Verkehrsteilnehmern
unmittelbar erkannt werden können.
6. Jegliches Anbringen von Plakaten ohne Genehmigung ist verboten.
1. Soweit § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) keine Anwendung findet, sind die folgenden
Ruhezeiten zur Vermeidung von Belästigungen nicht nur unerheblicher Art und von Beeinträchtigungen der
Gesundheit und der Erholung zu beachten:
a) an Sonn- und Feiertagen ganztags
b) an anderen Tagen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
2. Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten und Veranstaltungen verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen
wesentlich stören. Zu den Störungen zählen insbesondere auch:
a) das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen, auch auf offenen Balkonen und bei
geöffneten Fenstern,
b) Innerhalb der Ruhezeiten dürfen Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente nur in
solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.
3. Das Verbot des Abs. 2 gilt nicht:
a. Für Tätigkeiten, die der Verhütung oder Beseitigung einer Gefahr für höherwertige Rechtsgüter dienen,
b. für Arbeiten landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe, wenn die Arbeiten üblich sind.
4. Innerhalb geschlossener Ortschaften hat in den Fällen, in denen das Straßenverkehrsrecht und die
Rechtsvorschriften über Garagen und Einstellplätze keine Anwendung finden, bei der Benutzung und dem Betrieb
von Fahrzeugen jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch zu unterbleiben. Insbesondere ist die Abgabe
von Schallzeichen sowie das Ausproben und geräuschvolle Laufen lassen von Motoren verboten.
5. Der Gebrauch von Werkssirenen und anderen akustischen Signalgeräten, deren Schall außerhalb des
Werksgeländes unbeteiligte Personen stört, ist verboten. Das Verbot gilt nicht für die Abgabe von Warn- und
Alarmzeichen (einschließlich Probebetrieb).
1. Haustiere und andere Tiere müssen so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet wird.
Insbesondere ist darauf zu achten, dass Tiere nicht durch langandauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche
Geräusche die Nachbarn in den in § 3 Abs. 1 genannten Ruhezeiten stören.
2. Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier auf Straßen
und Anlagen unbeaufsichtigt umherläuft, Personen oder Tiere anspringt oder anfällt.
3. Tierhalter und Personen, die mit der Führung oder Pflege von Tieren beauftragt sind, sind verpflichtet zu verhüten,
dass ihr Tier Straßen und Anlagen verunreinigt. Bei Verunreinigungen sind der Tierhalter und die mit der Führung
und Pflege Beauftragten zur Säuberung verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Anlieger wird hierdurch nicht
4. Hunde müssen auf Straßen und in Anlagen sowie an allen öffentlich zugänglichen Orten innerhalb der
geschlossenen Ortslage zum Schutz von Menschen und Tieren stets an der Leine geführt werden.
5. Hunde sind von Kinderspielplätzen fernzuhalten.
6. Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und Anlagen nicht gefüttert werden. Dieses Verbot erfasst auch das
Auslegen von Futter- und Lebensmitteln, die üblicherweise von Tauben aufgenommen werden.
1. Das Anlegen und Unterhalten von Brauchtumsfeuern bedarf der Genehmigung der Verbandsgemeinde. Diese
Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten.
Andere Bestimmungen, nach denen offene Feuer gestattet oder verboten sind, insbesondere nach Abfallrecht,
2. Jedes zulässige oder zugelassene Feuer im Freien ist dauernd von einer Person über 16 Jahren zu beaufsichtigen.
Die Feuerstelle ist vor Verlassen abzulöschen.
1. Das Betreten und das Befahren mit Fahrzeugen der Eisflächen von Gewässern sind verboten.
1. Die Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigten haben ihre bebauten Grundstücke mit der von der Gemeinde
festgesetzten Hausnummer zu versehen, sie zu beschaffen, anzubringen sowie zu unterhalten und im Bedarfsfall zu
erneuern. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung.
2. Als Hausnummer sind arabische Ziffern zu verwenden. Bei Hausnummern mit zusätzlichen Buchstaben sind kleine
Buchstaben zu verwenden. Die Hausnummer ist so am Gebäude oder Grundstück anzubringen, dass sie von der
Fahrbahnmitte der Straße aus, der das Grundstück zugeordnet ist, jederzeit sicht- und lesbar ist.
3. Wird für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgelegt, darf die alte Hausnummer während einer Übergangs-
zeit von einem Jahr neben der neuen Hausnummer angebracht sein. Die alte Nummer ist rot zu durchkreuzen, so
dass sie noch zu lesen ist.
4. Sind mehrere Gebäude, für die von der Gemeinde unterschiedliche Hausnummern festgesetzt sind, nur über einen
gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus zu erreichen, so ist von den an den Privatweg anliegenden
Grundstückseigentümern oder sonst Verfügungsberechtigten ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden
Hausnummern an der Einmündung des Weges anzubringen. Das Anbringen der Hinweisschilder ist von den
Vorderliegern zu dulden.
Ausnahmen von den Ver- und Geboten dieser Verordnung können im Einzelfall auf schriftlichen Antrag oder allgemein durch ortsüblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht.
1. Ordnungswidrig, im Sinne des § 98 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
- § 2 Abs. 1 Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen nicht unverzüglich
entfernt oder keine Sicherheitsmaßnahmen durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen trifft,
- § 2 Abs. 2 Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch
die im Straßenverkehr Personen oder Sachen beschädigt werden können, entlang von Grundstücken in
einer Höhe innerhalb von 2,50 m über dem Erdboden anbringt,
- § 2 Abs. 3 frisch gestrichene Gegenstände, Wände oder Einfriedungen nicht durch auffallende Warn-
schilder kenntlich macht,
- § 2 Abs. 4 Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Verkehrszeichen
und Straßennamenschildern, Feuermelder, Brunnen, Denkmale, Bäume, Kabelverteilerschränke und
sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser-, Energie- und postalischen Versorgung
dienen, erklettert,
- § 2 Abs. 5 Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende Vertiefungen, die in den öffentlichen
Verkehrsraum hineinragen, bei Benutzung nicht absperrt, bewacht oder in der Dunkelheit beleuchtet,
- § 2 Abs. 6 Plakate ohne Genehmigung anbringt,
- § 3 Abs. 2 während der Ruhezeiten die untersagten Tätigkeiten ausübt,
- § 3 Abs. 4 bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen nicht verhindert, dass jedes nach den
Umständen vermeidbare Geräusch unterbleibt,
- § 3 Abs. 5 Werkssirenen und andere akustische Signale, außer zur Abgabe von Warn- und Alarmzeichen
oder für den Probebetrieb, gebraucht,
- § 4 Abs. 1 nicht verhindert, dass Tiere durch langandauerndes Bellen oder ähnliche Geräusche die
Nachbarn in den Ruhezeiten nach § 3 Abs. 1 stören,
- § 4 Abs. 2 nicht verhindert, dass Tiere auf Straßen unbeaufsichtigt umherlaufen, Personen anspringen
oder anfallen,
- § 4 Abs. 3 als Verantwortlicher zulässt, dass Tiere Straßen oder Anlagen verunreinigen,
- § 4 Abs. 4 Hunde auf Straßen und in Anlagen sowie an allen öffentlich zugänglichen Orten innerhalb der
geschlossenen Ortslage zum Schutz von Menschen und Tieren nicht stets an der Leine führt,
- § 4 Abs. 5 Hunde nicht von Kinderspielplätzen fernhält,
- § 4 Abs. 6 Tauben auf öffentlichen Straßen und Anlagen füttert bzw. Futter- und Lebensmitteln auslegt, die
üblicherweise von Tauben aufgenommen werden können,
- § 5 Abs. 1 Brauchtumsfeuer ohne Genehmigung anlegt oder unterhält,
- § 5 Abs. 3 Feuer im Freien nicht dauernd beaufsichtigt, das Feuer nach Verlassen der Feuerstelle nicht
ablöscht,
- § 6 Abs. 1 die Eisflächen von Gewässern betritt oder mit Fahrzeugen befährt,
- § 7 Abs. 1 als Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter sein bebautes Grundstück nicht mit der
festgesetzten Hausnummer versieht, oder diese nicht beschafft, nicht anbringt, nicht unterhält oder nicht
- § 7 Abs. 2-4 unzulässige Ziffern oder Buchstaben verwendet, die alte Hausnummer länger als ein Jahr
neben der neuen Hausnummer belässt, die Vorschriften über das Anbringen der Hausnummern nicht
beachtet oder kein Hausnummernschild anbringt bzw. das Anbringen nicht zulässt, sofern das Gebäude
nur über einen gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus zu erreichen ist.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
1. Die Gefahrenabwehrverordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.
2. Sie tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Osterfeld, 19.04.2010
Das Ordnungsamt des Burgenlandkreises, als Fachaufsichtsbehörde, und die Polizeidirektion Merseburg wurden am 10.02.2010 zur Stellungnahme, gemäß § 101 SOG - LSA, aufgefordert. Die Polizeidirektion hat mit Schreiben vom 18.02.2010 zur Gefahrenabwehrverordnung Stellung bezogen und keine Bedenken geäußert. Die Fachaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 01.04.2010 der Gefahrenabwehrverordnung zugestimmt.
Die vorstehende Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Wethautal wird hiermit im "Heimatspiegel", verkündet.
Osterfeld, den 09. Juni 2010
Die Veröffentlichung erfolgte am 09.06.2010 im Heimatspiegel.

References: § 117
 § 3
 § 98
 § 2
 § 2
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 § 4
 § 3
 § 4
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 § 5
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 § 6
 § 7
 § 7
 § 101