Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IB-76%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 20:55:23+00:00

Document:
98 Ib 7611. Urteil vom 22. Februar 1972 i.S. Schweizerischer Wirtschaftsverband f�r Vieh und Fleisch und Mitbeteiligte gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
Cr�dits d'investissements dans l'agriculture (LF du 23 mars 1962). Les d�cisions octroyant ou refusant de tels cr�dits ne sont pas sujettes au recours de droit administratif (art. 99 lit. h OJ). Ce principe s'applique aussi � la d�cision du D�partement f�d�ral de l'�conomie publique statuant sur le recours dirig� contre le retrait de l'opposition que la Division de l'agriculture avait form�e contre l'octroi d'un cr�dit par l'autorit� cantonale comp�tente. Faits � partir de page 76
Der Schweizerische Viehproduzentenverband ersuchte gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 23. M�rz 1962 (IBG) um Gew�hrung eines Investitionskredits f�r den Erwerb und den Ausbau der Besitzung "Pr� du Canal" in Yverdon. Die dort bestehenden und noch auszubauenden Stallungen sollen der F�rderung des Viehabsatzes dienen. Der Fonds d'investissements agricoles, Lausanne, bewilligte am 3. November 1970 einen Kredit von Fr. 300'000.--. Gegen diesen Entscheid erhob die Abteilung f�r Landwirtschaft am 23. Dezember 1970 "provisorisch" Einspruch. Am 19. Februar 1971 zog sie indessen den Einspruch zur�ck. Hiegegen f�hrten der Schweizerische Wirtschaftsverband f�r Vieh und Fleisch sowie die beiden Viehh�ndler Charles Bruder, Payerne, und Clovis Corminboeuf, Avenches, Beschwerde beim Eidg. Volkswirtschaftsdepartement BGE 98 Ib 76 S. 77mit dem Begehren, die Abteilung f�r Landwirtschaft sei anzuweisen, den Einspruch aufrechtzuerhalten.
Das Departement entschied am 15. Dezember 1971, dass auf die Beschwerde, soweit sie eine f�rmliche Verwaltungsbeschwerde darstelle, nicht einzutreten sei, da sie sich nicht gegen eine beschwerdef�hige Verf�gung richte. Es sah in der Beschwerde auch eine Aufsichtsbeschwerde; diese wies es ab. Es erkl�rte, dass gegen den Nichteintretensentscheid beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden k�nne.
Gegen den Entscheid des Departements haben der Wirtschaftsverband f�r Vieh und Fleisch und die beiden genannten Viehh�ndler Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und gleichzeitig Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat eingereicht.
Das Bundesgericht und die Eidg. Justizabteilung haben einen Meinungsaustausch �ber die Kompetenzfrage durchgef�hrt.
1. Die Beschwerdef�hrer verlangen, dass der von der Abteilung f�r Landwirtschaft zun�chst ("provisorisch") erhobene, dann aber zur�ckgezogene Einspruch aufrechterhalten wird. W�rde ihr Begehren gesch�tzt, so m�sste die Abteilung f�r Landwirtschaft nach Art. 49 Abs. 2 IBG und Art. 38 der zugeh�rigen Vollziehungsverordnung vom 26. Oktober 1962 selber (unter Vorbehalt der Beschwerdem�glichkeit) dar�ber entscheiden, ob der vom Viehproduzentenverband nachgesuchte Investitionskredit zu bewilligen oder zu verweigern sei. Das von den Beschwerdef�hrern in Gang gesetzte Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid des Departements gef�hrt hat, ist demnach gewissermassen ein Zwischenverfahren. Dr�nge die Beschwerde durch, so k�me es schliesslich zu einer Art Endverf�gung der Bundesbeh�rde �ber die Erteilung oder Verweigerung des Investitionskredites.
Daher stellt sich die Frage, ob der Zust�ndigkeit des Bundesgerichts Art. 99 lit. h OG entgegensteht, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Krediten, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt, unzul�ssig ist. Ergibt sich, dass das Bundesrecht keinen Anspruch auf die in Frage stehenden Investitionskredite gibt, so ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid BGE 98 Ib 76 S. 78des Volkswirtschaftsdepartements vom 15. Dezember 1971 gem�ss Art. 99 lit. h und Art. 101 lit. a OG ausgeschlossen.
2. Nach Art. 1 IBG f�rdert der Bund durch Investitionskredite Massnahmen, die im Interesse der Rationalisierung der Landwirtschaft eine Verbesserung der Produktions- und Betriebsgrundlagen bezwecken; diese Massnahmen sind so zu treffen, dass die landwirtschaftliche Produktion die Landesversorgung soweit als m�glich gew�hrleistet, der Aufnahmef�higkeit des einheimischen Marktes entspricht und den M�glichkeiten der Ausfuhr gen�gt. Gem�ss Art. 3 IBG d�rfen Investitionskredite "in der Regel" nur bewilligt werden, wenn a. die auf Grund der �brigen eidgen�ssischen und kantonalen Gesetzgebung bewilligten Beitr�ge im Einzelfall nicht ausreichen; b. der Gesuchsteller seine eigenen Mittel und seinen Kredit bereits "soweit zumutbar" eingesetzt hat bzw. einsetzt und die "w�nschenswerte" Investition sonst nicht erfolgen k�nnte; dabei ist im Einzelfall auf die normalen Bed�rfnisse des Betriebes R�cksicht zu nehmen; ferner ist die Tragbarkeit der neuentstehenden Belastung f�r den Gesuchsteller und bei juristischen Personen auch f�r die ihnen angeschlossenen Einzelbetriebe zu ber�cksichtigen; c. der Betrieb des Gesuchstellers zu tragbaren Bedingungen erworben wurde oder erworben werden kann (Abs. 1). Die Massnahmen sollen die Durchf�hrung eines Gesamtplanes und die Durchsetzung der eidgen�ssischen und kantonalen Vorschriften nicht gef�hrden (Abs. 2). Die zust�ndigen Stellen haben im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen festzulegen, die zur Erreichung und Sicherung des Zwecks der Investitionskredite erforderlich sind (Art. 4 IBG). Nach Art. 9 und 10 IBG "k�nnen" Investitionskredite zugunsten von K�rperschaften und Anstalten bewilligt werden, insbesondere gem�ss Art. 10 lit. b zur Beschaffung von Gemeinschaftseinrichtungen, die der betrieblichen und hauswirtschaftlichen Rationalisierung der Landwirtschaft sowie der F�rderung von Qualit�t und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen. Auch die Art. 13-17 IBG, betreffend die Investitionskredite zugunsten nat�rlicher Personen, sind blosse "Kann-Vorschriften". Kreditgesuche von K�rperschaften und Anstalten sind nach Art. 11 Abs. 2 IBG "insbesondere hinsichtlich der Zweckm�ssigkeit der vom Gesuchsteller beabsichtigten Vorkehren und deren Auswirkung auf die Leistungsf�higkeit der an der Massnahme interessierten Betriebe zu pr�fen". - Nach Art. 4 BGE 98 Ib 76 S. 79Abs. 4 der Vollziehungsverordnung (Zusatz gem�ss BRB vom 22. August 1967) d�rfen Gemeinschaftseinrichtungen (Art. 10 lit. b IBG) nicht ber�cksichtigt werden, "wenn im betreffenden Einzugsgebiet bestehende Betriebe Einzelner die vorgesehene Aufgabe ebenso gut zu erf�llen gewillt und in der Lage sind" (wor�ber im vorliegenden Fall gestritten wird). - Art. 44 Abs. 1 IBG bestimmt, dass ein Rechtsanspruch auf Gew�hrung von Investitionskrediten nur entsteht, wenn ein gestelltes Gesuch ganz oder teilweise gutgeheissen wird, der Entscheid rechtskr�ftig geworden ist und der Bund gegen ihn in den F�llen von Art. 49 nicht mehr Einspruch erheben kann. Art. 49 Abs. 2 IBG sieht vor, dass u.a. "wegen Unangemessenheit" Einspruch erhoben werden kann.
Aus dieser Ordnung ist zu schliessen, dass der Entscheid �ber die Gew�hrung oder Verweigerung von Investitionskrediten, insbesondere auch solcher zugunsten von K�rperschaften und Anstalten, in weitem Umfange dem Ermessen der zust�ndigen Verwaltungsstellen �berlassen ist. Daf�r spricht namentlich die Fassung der Art. 9, 10 und 13-17 IBG ("k�nnen", "kann"), wie auch die ausdr�ckliche Bestimmung des Art. 44 Abs. 1 IBG, dass ein Rechtsanspruch auf einen Investitionskredit nur entsteht, wenn ein gestelltes Gesuch gutgeheissen wird und der Entscheid rechtskr�ftig geworden ist. Daraus folgt, dass hinsichtlich der landwirtschaftlichen Investitionskredite ein Anspruch gem�ss Bundesrecht im Sinne von Art. 99 lit. h OG nicht besteht und dass demzufolge im vorliegenden Fall die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zul�ssig ist.
Art. 99 lit. h OG

References: BGE 
 Art. 49
 Art. 38
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 101
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 4
 BGE 
 Art. 44
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 9
 Art. 44
 Art. 99

Art. 99