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Timestamp: 2019-07-17 20:38:55+00:00

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Abweisung eines Antrages auf Ausfolgung eines gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG beschlagnahmten PKW - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 08.11.2006, ZRV/0025-Z2L/06
Abweisung eines Antrages auf Ausfolgung eines gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG beschlagnahmten PKW
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des KP, BA, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3, vom 21. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. November 2000, Zl. 100/58423/2000, betreffend die Abweisung dessen Berufung vom 12. September 2000 gegen den dessen Antrag vom 25.Juli 2000 auf "Ausfolgung" des am 21.2.2000 durch Organe des Hauptzollamtes Wien (zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd) gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG beschlagnahmten PKW Marke VW Type Passat mit dem amtlichen Kennzeichen XXX, FG-Nr. XYZ, abweisenden Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18.August 2000, Zl.90.184/2000-Str.IV/Hö, entschieden:
Am 21.2. 2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge eines Zollstrafermittlungsverfahrens (betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols) gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG auf einem Parkplatz in Wien vier in Ungarn zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge, darunter auch den (im Bescheidspruch bezeichneten) beschwerdegegenständlichen PKW, den dazu gehörenden KFZ-Schlüssel sowie die auf den Namen des Beschwerdeführers (im folgenden kurz: Bf) als Zulassungsbesitzer lautenden KFZ-Papiere, und zwar beim Inhaber dieser Gegenstände, dem in S, Ungarn, wohnhaften ungarischen Staatsangehörigen PB, geb. 123. Hierüber wurde dem Letztgenannten auch eine "Quittung über beschlagnahmte Gegenstände" (= FStr 37), Block Nr.008629/Bl.Nr.10, ausgestellt und zudem eine (schriftliche) Rechtsbehelfsbelehrung erteilt.
Am 25.7.2000 stellte der Bf durch seinen Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, Wien, beim Hauptzollamt Wien unter Hinweis auf seine Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft einen Antrag auf Ausfolgung des betreffenden beschlagnahmten Kraftfahrzeuges.
Das Hauptzollamt Wien wies in seinem Bescheid vom 18.8.2000, Zl.90.184/2000-Str.IV/Hö, diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, das beschlagnahmte Fahrzeug sei zwar laut den ungarischen Zulassungspapieren auf den Namen des Bf angemeldet, die Ermittlungen, insbesondere die (am 10.3.2000 erfolgte) niederschriftliche Vernehmung des ebenfalls in den betreffenden Schmuggelfall verwickelten GH, hätten jedoch ergeben, dass der in Rede stehende PKW tatsächlich im Eigentum des Bf stehe und von diesem zum Zigarettenschmuggel verwendet worden sei. Nach den in derartigen Schmuggelfällen gewonnenen zollbehördlichen Erfahrungen werde, um den eigentlichen Fahrzeugeigentümer bei Betretung mit Schmuggelgut vor dem Zugriff österreichischer Zollbehörden zu schützen, der Zulassungsschein des verwendeten Schmuggelfahrzeuges häufig dem neuen Eigentümer (= dem Schmuggler) weitergegeben und keine zulassungebehördliche Ummeldung des Fahrzeuges veranlasst, sodass aus den vorgelegten Zulassungspapieren allein der tatsächliche ("aktuelle") Eigentümer des KFZ nicht feststellbar sei. Im vorliegenden Fall gehe das Hauptzollamt Wien auf Grund der Aussage des GH davon aus, dass tatsächlicher Eigentümer der unter Schmuggelverdacht stehende PB sei.
Dagegen erhob der Bf mit an das Hauptzollamt Wien gerichteter Eingabe vom 12.9.2000 durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung, in der er beantragte, in Aufhebung des bekämpften Bescheides die Beschlagnahme über den PKW aufzuheben und diesen samt Zulassungsschein ihm auszufolgen. Wie die Zollbehörde im bekämpften Bescheid richtig festgestellt habe, sei das gegenständliche Fahrzeug mit ungarischer Zulassung erstmals auf ihn angemeldet worden. Außer der Aussage, PB sei am 21.2.2000 mit dem ihm gehörenden VW Passat nach Österreich eingereist, habe GH laut Niederschrift vom 10.3.2000 keine weiteren Angaben zum betreffenden PKW machen können. Dies reiche allerdings nicht aus, um das mit Zulassungsschein ausgewiesenes Eigentum des Bf am in Rede stehenden Fahrzeug in Zweifel zu ziehen, zumal GH keinerlei Angaben darüber gemacht habe, woher er diese Information habe. Auch die Lebenserfahrung der Zollorgane dürfe in diesem Zusammenhang nicht zu einer derartigen, einer unzulässigen Verallgemeinerung gleichkommenden Unterstellung, er habe den PKW samt Zulassungsschein dem PB verkauft, herangezogen werden, zumal er ja auch weiterhin für die Beiträge für die KFZ-Haftpflichtversicherung aufzukommen hätte.
Das Hauptzollamt Wien erließ am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000 hierüber eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der es im Wesentlichen ausführte, die erfolgte Beschlagnahme des PKW sei wegen des Vorliegens von Gefahr im Verzug notwendig gewesen, um die zumindest teilweise Einbringung der beim Zigarettenschmuggel angefallenen Eingangsabgaben sicherzustellen bzw. nicht zu gefährden. Die Eigentumsverhältnisse an der beschlagnahmten Ware seien dabei nicht relevant.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 21.11.2000, in welcher der Bf darauf hinweist, dass Gefahr im Verzug nicht mehr vorliege, weil die Ermittlungen gegen Peter Bandur mittlerweile abgeschlossen seien und auch kein Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien hinsichtlich der Beschlagnahme selbst ergangen sei.
Da der Verwaltungsgerichtshof in seinem am 23.2.2006 ergangenen Erkenntnis zu Zln. 2003/16/0119 bis 0121, 0130, die über diese Beschwerde gem. Art.243 Abs. 2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §§ 85c, 120 Abs.1h ZollR-DG erlassene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6.8.2003, GZ.ZRV/0160-Z2L/02, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hat, ist seither das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) wiederum offen und hat der Unabhängige Finanzsenat gem. § 120 Abs.1h ZollR-DG nunmehr über die vorliegende Beschwerde iSd Art.243 Abs.2 Zollkodex iVm § 85c Abs.1 ZollR-DG (im sog. "fortgesetzten Verfahren") abermals zu entscheiden:
Gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG sind die Zollorgane bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtkräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wäre.
Die abgenommenen Waren sind gem. § 26 Abs.3 ZollR-DG iVm § 91 Abs.2 FinStrG unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist.
Die in § 91 Abs.2 FinStrG normierte Rückgabepflicht stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nach der dazu vorliegenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes klar hervor, dass beschlagnahmte Gegenstände, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist, unverzüglich demjenigen, dem sie abgenommen wurden, zurückzugeben sind (sh. VwGH v. 23.2.2006, 2003/16/0119, und Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, § 91 FinStrG, Rz.2). Hiebei obliegt es nicht der Behörde, allfällige Eigentumsrechte zu prüfen oder festzustellen. Es ist daher unmaßgeblich, ob die Person, der die Sachen auszufolgen sind, diese rechtmäßig oder unrechtmäßig innegehabt hat (VfGH v. 9.10.1997, Zl. A 4/97, VfSlg.Nr.14.971). Gleiches gilt auch für die Beschlagnahme nach § 26 Abs.1 ZollR.-DG (VwGH v.23.2.2006, 2003/16/0119, und Walter Summersberger "Grundzüge des Zollrechts", Orac-Verlag, S.95, Anmerkung 435 zu Pkt.2.3.3. u. S.96, Pkt.2.3.3.1.).
In Anbetracht dessen, dass ein beschlagnahmter Gegenstand nur demjenigen, dem er seinerzeit abgenommen worden ist, also demjenigen, welcher zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die betreffende Sache- sei es rechtmäßig, sei es unrechtmäßig- innegehabt (§ 309 f ABGB) hat, zurückzugeben ist, steht somit fest, dass eine Person, der gegenüber weder die Beschlagnahme ausgesprochen noch eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, kein Recht auf "Rückgabe" bzw. auf "Ausfolgung" des beschlagnahmten Gegenstandes an sie hat; mangels einer solchen Berechtigung wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe bzw. Ausfolgung an sie zurückzuweisen (vgl. VwGH v.23.10.2002, 2002/16/0065).
Eine derartige (gleich- oder zumindest ähnliche) Sachlage ist auch im gegenständlichen Fall gegeben: Nach der Aktenlage wurde der in Rede stehende PKW samt dazugehörendem Autoschlüssel sowie die sich auf diesen beziehenden Zulassungspapiere am 21.2.2000 von Zollorganen des Hauptzollamtes Wien dem PB (als damaligem Inhaber des Fahrzeuges) zum Zwecke der Beschlagnahme gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG abgenommen und ihm dazu eine entsprechende Beschlagnahmequittung ausgehändigt. Es besteht auch kein Zweifel, dass der genannte PB zum damaligen Zeitpunkt Fahrzeuginhaber gewesen ist; jedenfalls ergibt sich aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten nichts Gegenteiliges: Wie der Bf in seiner Beschwerdeeingabe vom 21.11.2000 sogar selbst bestätigt hat, ist der betreffende PKW samt Schlüssel und Zulassungsschein bei PB (übrigens abweichend vom Parteianbringen vom 25.7.2000, worin der einschreitende Bf noch -aktenwidrig- behauptet hat, der in Rede stehende PKW sei bei SS beschlagnahmt worden) sichergestellt worden.
Die (bekämpfte) zollbehördliche Entscheidung, dem Antrag des Bf (als Fahrzeughalter laut vorliegenden ungarischen Zulassungspapieren) auf "Ausfolgung" des betreffenden PKW an ihn nicht zu entsprechen, erweist sich bei gegebener Sachlage im Lichte oben dargestellter Rechtslage sohin als im Ergebnis rechtsrichtig.
Das Hauptzollamt Wien hat (als zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) den (auf "Ausfolgung des PKW VW Passat samt Fahrzeugschlüssel und Zulassungspapieren" gerichteten) Antrag des Bf vom 25.7.2000 zwar nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen und diese seine - meritorische - Erledigung auch in seiner Berufungsvorentscheidung aufrechterhalten, jedoch liegt darin keine (die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung rechtfertigende) Rechtswidrigkeit. Wie der Verwaltungsgerichtshof nämlich in seinem Erkennntnis vom 23.2.2006, 2003/16/0119-0121,0130 an dessen darin geäußerte Rechtsansicht der Unabhängige Finanzsenat im "fortgesetzten Verfahren", d.h. bei Erlassung des "Ersatzbescheides" (nach in diesem oberstgerichtlichen Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit erfolgter Aufhebung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6.8.2003, GZ. ZRV/0160-Z2L/02, in welcher jene u.a. deswegen vom Unabhängigen Fiannzsenat aufgehoben worden war, weil das Hauptzollamt Wien verkannt habe, dass der Ausfolungsantrag des Bf nicht (meritorisch) abzuweisen, sondern (aus Formalgründen) zurückzuweisen gewesen wäre, und diesen Umstand in ihrer Berufungsvorentscheidung nicht aufgegriffen habe) gem. § 63 Abs.1 VwGG gebunden ist (sh. dazu auch Christof Ritz "Bundesabgabenordnung -Kommentar", Linde-Verlag, Rz.15 bis18 zu § 116), ausdrücklich dargetan hat, hätte der Unabhängige Finanzsenat jene Berufungsvorentscheidung nicht aus diesem Grunde aufheben dürfen, weil der Bf durch die meritorische Erledigung des Antrages auf Herausgabe des beschlagnahmten Fahrzeuges in seinen Rechten nicht verletzt worden ist.
Über die gegenständliche Beschwerde war somit spruchgemäß zu entscheiden, und zwar ohne dass es hiebei eines weiteren Eingehens auf das sonstige Rechtsbehelfsvorbringen des Bf bedurfte.
Beschlagnahme, Rückgabepflicht, Innehabung, Eigentum, Ausfolgung, fortgesetztes Verfahren, Zurückweisung, meritorische Entscheidung
Findok-Nr: 24853.1, aufgenommen am: 19.01.2007 09:49:31, zuletzt geändert am: 20.08.2009, Dokument-ID: 79b283dc-a793-491b-a85e-48363e6759e1, Segment-ID: 5b6978af-bb63-4d68-b9e9-0ae51c71d8a2

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 Art.243
 § 85
 § 120
 Art.243
 § 85
 § 26
 § 26
 § 91
 § 91
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 § 26
 § 26
 § 63
 § 116