Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990714_OGH0002_0070OB00135_99Z0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-21 23:32:19+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob135/99z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob171/59 6Ob10/81 6Ob7...
RS0018840
1Ob171/59; 6Ob10/81; 6Ob710/88; 7Ob135/99z; 2Ob130/16f
ABGB §938 A
ABGB §956
ABGB idF ErbRÄG 2015 §603
Wenn der Schenker schon bei Lebzeiten die Schenkung durch Leistung des geschenkten Gegenstandes vollzieht, liegt Schenkung unter Lebenden vor, und zwar auch dann, wenn zB etwas unter einer auflösenden Bedingung verschenkt wird.
1 Ob 171/59
Entscheidungstext OGH 03.06.1959 1 Ob 171/59
Veröff: SZ 32/73
6 Ob 10/81
Entscheidungstext OGH 12.08.1981 6 Ob 10/81
nur: Wenn der Schenker schon bei Lebzeiten die Schenkung durch Leistung des geschenkten Gegenstandes vollzieht, liegt Schenkung unter Lebenden vor. (T1)
6 Ob 710/88
Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 710/88
Vgl aber; Beisatz: Bei einer Schenkung unter der auflösenden Wollensbedingung, die Schenkerin könne je nach Belieben den Schenkungsvertrag wieder aufheben, handelt es sich um eine bis zum Tod der Erblasserin von dieser frei widerrufliche Schenkung ("unechte" Schenkung auf den Todesfall). (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0018840
JJR_19590603_OGH0002_0010OB00171_5900000_003
Rechtssatz für 1Ob198/71 7Ob615/70 4Ob...
RS0012916
1Ob198/71; 7Ob615/70; 4Ob2029/96b; 7Ob135/99z; 6Ob37/02p; 1Ob133/02v; 5Ob245/10f
ABGB §785 Abs1
Hat der Erblasser noch bei Lebzeiten eine Schenkung auf den Todesfall in Form eines Notariatsaktes gemacht, in diesem auf das Recht des Widerrufes verzichtet und hat der Beschenkte die Schenkung auch angenommen, liegt eine Schenkung "unter Lebenden" vor, die nach § 785 Abs 1 ABGB dem Nachlaß des Geschenkgebers bei Berechnung des Pflichtteils hinzuzurechnen ist.
1 Ob 198/71
Entscheidungstext OGH 16.09.1971 1 Ob 198/71
Veröff: SZ 44/137 = EvBl 1972/184 S 348
7 Ob 615/70
Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 615/70
Vgl; Veröff: NZ 1981,36 = JBl 1981,593
4 Ob 2029/96b
Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2029/96b
Vgl aber; Beisatz: Auf den Todesfall Beschenkte sind den Vermächtnisnehmern gleichzuhalten. (T1) Veröff: SZ 69/108
6 Ob 37/02p
Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 37/02p
1 Ob 133/02v
Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 133/02v
Vgl aber; Beisatz: Der Umstand, dass die Schenkung unter Lebenden gemacht wurde, besagt keineswegs, dass das geschenkte Gut (im Sinne des § 31 Abs 3 BWG) nicht "von Todes wegen erworben" worden wäre. (T2)
Beisatz: Schenkungen auf den Todesfall im Sinne des zweiten Falls des § 956 ABGB sind "unter Lebenden gemacht". Das auf den Todesfall Geschenkte bleibt bis zum Todeszeitpunkt Vermögen des Geschenkgebers; die Schenkung entfaltet ihre eigentliche Wirkung erst bei dessen Ableben. (T3)
5 Ob 245/10f
Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 245/10f
Vgl aber; Beisatz: Bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall fällt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Anteil am Gesamtvermögen nicht (zum Zweck der Pflichtteilsermittlung zunächst noch) in den Nachlass des Verstorbenen, sondern nur der dem Verstorbenen zustehende Anteil am Gesamtvermögen in dessen Nachlass. (T4); Veröff: SZ 2011/88
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0012916
JJR_19710916_OGH0002_0010OB00198_7100000_002
Rechtssatz für 4Ob542/73 5Ob2249/96p 7...
RS0019166
4Ob542/73; 5Ob2249/96p; 7Ob135/99z; 5Ob39/14t; 7Ob221/16z
NZwG §1
Entgeltliche Verträge, auch wenn sie erst mit dem Tode des Vertragspartners zu erfüllen sind, sind nicht als Schenkung auf den Todesfall (§ 956 ABGB) anzusehen und sind deshalb auch nicht den Formvorschriften, die für die Schenkung auf den Todesfall gelten, unterworfen.
4 Ob 542/73
Entscheidungstext OGH 19.06.1973 4 Ob 542/73
Vgl auch; Beisatz: Hier: Übergabsvertrag auf den Todesfall. (T1)
Veröff: SZ 2014/75
7 Ob 221/16z
Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 221/16z
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0019166
JJR_19730619_OGH0002_0040OB00542_7300000_001
Rechtssatz für 3Ob547/76 2Ob541/78 7Ob...
RS0041157
3Ob547/76; 2Ob541/78; 7Ob680/78; 6Ob516/79; 6Ob616/79; 1Ob632/79; 4Ob542/79; 5Ob700/79; 3Ob616/78; 5Ob585/81; 4Ob538/82; 3Ob548/83; 6Ob761/82; 8Ob635/85; 14Ob88/86; 14Ob87/86; 3Ob122/87; 3Ob11/89; 2Ob25/89 (2Ob26/89); 8Ob627/89; 9ObA203/91 (9ObA204/91); 1Ob576/92; 3Ob1073/92; 9ObA224/92; 3Ob52/93; 2Ob42/93 (2Ob43/93); 7Ob612/93; 1Ob536/94; 9ObA75/94; 1Ob527/94; 1Ob545/95; 1Ob574/95; 1Ob40/95; 5Ob2101/96y; 1Ob517/95; 4Ob2023/96w; 6Ob2119/96b; 5Ob2152/96y; 4Ob187/97x; 2Ob81/97v; 9Ob290/97f; 7Ob334/97m; 10Ob335/97f; 7Ob344/97g; 9ObA215/98b; 6Ob254/98s; 9ObA205/98g; 5Ob12/99x; 7Ob41/99a; 7Ob106/98h; 6Ob59/99s; 7Ob179/99w; 7Ob135/99z; 7Ob184/99f; 3Ob308/99m; 5Ob333/99b; 6Ob88/99f; 6Ob43/00t; 5Ob123/00z; 7Ob55/00i; 6Ob87/01i; 6Ob29/02m; 6Ob133/02f; 10ObS176/02h; 7Ob44/02z; 1Ob35/02g; 6Ob131/03p; 6Ob248/03v; 6Ob176/06k; 7Ob56/06w; 4Ob87/07h; 4Ob200/08b; 6Ob43/08d; 2Ob213/08z; 5Ob270/09f; 8Ob13/10k; 8ObA19/11v; 3Ob167/13z; 9ObA171/13g; 10Ob11/14m; 3Ob245/16z; 1Ob47/17v; 8Ob26/17g
Auch mangels Identität des Begehrens kann ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des später entscheidenden Gerichtes führen, insbesondere wenn Parteien und rechtserzeugender Inhalt identisch sind und beide Prozesse in einem so engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatten.
3 Ob 547/76
Entscheidungstext OGH 01.06.1976 3 Ob 547/76
Veröff: RZ 1977/49 S 105
6 Ob 616/79
Entscheidungstext OGH 30.05.1979 6 Ob 616/79
Beisatz: Räumungsprozess, in dem das Vorliegen eines Bestandverhältnisses verneint wurde - nunmehr Kündigungsprozess. (T1)
Veröff: RZ 1980/31 S 138
Beisatz: In diesen Fällen ergreift die Bindungswirkung auch die Feststellung und Entscheidung des mit dem rechtskräftig gewordenen Urteilsspruch unvereinbaren Gegenteils. (T2)
Veröff: SZ 52/151 = JBl 1980,541
5 Ob 585/81
Entscheidungstext OGH 20.10.1981 5 Ob 585/81
Beisatz: Erbrechtsklage - Erbschaftsklage. (T3)
Beisatz: Wurde dem Begehren auf Feststellung des Eigentumsrechtes an einer bestimmten Sache stattgegeben, dann steht wegen der besonderen Verknüpfung mit diesem Inhalt der Vorentscheidung deren Rechtskraft der abweichenden sachlichen Entscheidung der auf den gleichen Sachverhalt gestützten Klage des Unterlegenen gegen den Sieger im Vorprozess auf Feststellung des Eigentumsrechtes des Unterlegenen entgegen. (T4)
6 Ob 761/82
Entscheidungstext OGH 23.06.1983 6 Ob 761/82
Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Bindungswirkung hinsichtlich der im Vorprozess gelösten Frage, wann das Bestandsverhältnis aufgelöst wurde für die im zweiten Prozess zu klärende Frage, wann der Bestandgegenstand übergeben wurde. (T5)
Veröff: JBl 1984,489
14 Ob 88/86
Entscheidungstext OGH 03.06.1986 14 Ob 88/86
Beisatz: Diese Bindungswirkung schließt zwar die Verhandlung und Entscheidung über das neue Klagebegehren nicht aus; der Richter hat dabei aber von dem bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruch auszugehen und ihn seiner neuen Entscheidung zugrundezulegen (SZ 55/74 ua). (T6)
14 Ob 87/86
Entscheidungstext OGH 03.06.1986 14 Ob 87/86
3 Ob 122/87
Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 122/87
Beisatz: Keine Bindungswirkung eines Urteils, womit eine Erhöhung des Unterhalts wegen Verwirkung des Anspruchs abgelehnt wurde, für den nachfolgenden Oppositionsprozess betreffend den ursprünglichen Unterhaltsbetrag. (T7)
Beis wie T7; Veröff: RZ 1989/96 S 250
9 ObA 203/91
Entscheidungstext OGH 04.12.1991 9 ObA 203/91
3 Ob 1073/92
Entscheidungstext OGH 21.10.1992 3 Ob 1073/92
9 ObA 224/92
Entscheidungstext OGH 21.10.1992 9 ObA 224/92
3 Ob 52/93
Entscheidungstext OGH 28.04.1993 3 Ob 52/93
Beisatz: Neues Vorbringen zu einem nicht geänderten Sachverhalt ist durch die Bindungswirkung ausgeschlossen. (T8)
Auch; Beisatz: Die Frage, ob jemand Kommanditanteile anderer Kommanditisten wirksam erwarb und damit Gesellschafter wurde, kann zufolge der Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen für die Gesellschaft, ihre Komplementärin und ihre Kommanditisten nur einheitlich entschieden werden. (T9)
Auch, Beis wie T6
Vgl; Beisatz: Voraussetzung auch dieses Sonderfalls der Präjudizialität kraft Bindungswirkung ist die Parteienidentität in beiden Verfahren. (T10)
4 Ob 2023/96w
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2023/96w
6 Ob 2119/96b
Entscheidungstext OGH 14.08.1996 6 Ob 2119/96b
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfahrensgegenstand war im Vorverfahren die gesetzlich zulässige Mindestzinshöhe; ein durchaus zulässiger Zwischenantrag (oder auch Hauptantrag) betreffend die maßgebende Ausstattungskategorie war dort nicht gestellt gewesen, daher: Bindung an die im Wege der Vorfragenbeurteilung vorgenommene Einstufung der Wohnung der Antragstellerin in eine bestimmte Ausstattungskategorie ist zu verneinen. (T11)
2 Ob 81/97v
Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 81/97v
9 Ob 290/97f
Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 Ob 290/97f
Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB. (T12)
Vgl aber; Beisatz: Es reicht aber nicht aus, dass eine im Vorprozess (beziehungsweise hier: durch Teilanerkenntnis) relevante Vorfrage auch eine solche des späteren Prozesses ist. Wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildete, sondern lediglich eine Vorfrage darstellte, dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden zu. (T13)
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Im Vorprozess über die Zahlungsklage ergangenes abweisende Urteil, welches die Voraussetzung der Wandlung bejahte. (T14)
7 Ob 179/99w
Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 179/99w
3 Ob 308/99m
Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 308/99m
Vgl aber; Beisatz: Es reicht nicht aus, dass eine im Vorprozess relevante Vorfrage auch eine solche des späteren Prozesses ist. Wenn eine bestimmte Tatsache aber im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildete, sondern lediglich eine Vorfrage darstellte, dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im Folgenden zu. Die Annahme, dass auch die Feststellungen über eine Vorfrage im Vorprozess selbständig rechtskräftig werden können, würde das Institut des Zwischenantrags auf Feststellung völlig entwerten (9 ObA 205/98g, 5 Ob 12/99x). (T15)
Vgl auch; Beisatz: Hier keine Bindungswirkung: Gegenstand des Vorprozesses waren der dem Vorkaufsberechtigten (nur) beim dinglichen Vorkaufsrecht zustehende Abforderungsanspruch gegen die (außerbücherlichen) Dritterwerber gemäß § 1079 Satz 2 ABGB und ein Bereicherungsanspruch gegen diese als unredliche Besitzer. Im vorliegenden Fall macht die Klägerin gegen die - mit dem Vorkaufsrecht belasteten - Verkäufer einen durch die schadenersatzrechtliche Regelung des Innenverhältnisses zwischen Verpflichtetem und Berechtigtem in § 1079 Satz 1 ABGB nicht ausgeschlossenen - Erfüllungsanspruch sowie Schadenersatzansprüche geltend. (T16)
Vgl auch; Beisatz: Hier geht es um ein Feststellungsurteil, das eine Bindungswirkung für das "begriffliche Gegenteil" entfaltet und der Identität des Anspruchs gleichzuhalten ist; Thema: Mietverhältnis. (T17)
Teilweise abweichend; Beisatz: Diese in der älteren Rechtsprechung vertretene Ansicht wurde von der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in dieser Form nicht aufrechterhalten. (T18)
Teilweise abweichend; Beis wie T18; Beis wie T13
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T17
Vgl; Beisatz: Waren Feststellungen in dem im Vorprozess ergangenen Urteil nicht entscheidungswesentlich, so kann ihnen weder als Vorfrage noch im Sinne einer Bindungsmöglichkeit aus Gründen der Entscheidungsharmonie Bedeutung zukommen. (T19)
Vgl aber; Beis wie T13; Beis wie T15
Vgl aber; Beis wie T13; Beisatz: Eine prozessrechtliche Bindungswirkung im Sinn einer Bindung an den im Vorprozess festgestellten Verteilungsplan ist zu verneinen (hier: Nach den Bestimmungen der §§ 155, 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplanes). (T20)
Vgl; Beisatz: Hier: Abweisende Entscheidung des Strafgerichts im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG und Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des § 78 UrhG. (T21)
Beisatz: Die ganz überwiegende jüngere Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage. (T22)
Beisatz: Der im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren entschiedene Anspruch ist keine Vorfrage, also das bedingende Rechtsverhältnis für den Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des § 78 UrhG. (T23)
Vgl aber; Beis wie T13; Vgl Beis wie T15
Vgl aber; Beis ähnlich wie T13
Vgl aber; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T22
Beisatz: Hier: Unterhaltsklage - Oppositionsklage aufgrund Verwirkung: Bindungswirkung bejaht. (T24)
Auch; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T22
Vgl aber; Beis wie T13; Beis wie T19
Vgl aber; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T22; Beisatz: Hier war das Bestehen einer konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen den Parteien für den Vorprozess nur Vorfrage. Die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess umfasste nicht die Feststellung, dass die von den dortigen Beklagten und nunmehrigen Klägern behauptete Servitut tatsächlich bestehe und muss daher diese Frage im nunmehr zu beurteilenden Rechtsstreit über die Einverleibung der behaupteten Grunddienstbarkeit (Rechtsgrund, Art und Umfang des Rechts) neu geprüft werden. (T25)
Vgl aber; Beisatz: Materielle Nahebeziehungen bzw Abhängigkeiten zwischen den Streitgegenständen, teleologische Sinnzusammenhänge der Entscheidungsgegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit sind keine hinreichenden Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung. (T26)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0041157
JJR_19760601_OGH0002_0030OB00547_7600000_001
Rechtssatz für 5Ob535/77 4Ob570/81 (4Ob...
RS0012662
5Ob535/77; 4Ob570/81 (4Ob571/81 - 4Ob576/81); 1Ob782/82; 7Ob135/99z; 3Ob218/03k; 7Ob195/09s
ABGB §1373
ABGB §1374
Die Sicherstellung gemäß § 692 ABGB hat nach den Vorschriften der §§ 1373 f ABGB zu erfolgen, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. Den Legataren ist jedoch kein Wahlrecht in Ansehung der Art der Sicherheitsleistung eingeräumt.
SZ 50/56 = NZ 1979,27 = JBl 1979,200
4 Ob 570/81
Entscheidungstext OGH 17.11.1981 4 Ob 570/81
nur: Die Sicherstellung gemäß § 692 ABGB hat nach den Vorschriften der §§ 1373 f ABGB zu erfolgen, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. (T1); Beisatz: Beim Vermächtnis einer Liegenschaft also regelmäßig durch Einräumung einer Hypothek. (T2)
nur: Die Sicherstellung gemäß § 692 ABGB hat nach den Vorschriften der §§ 1373 f ABGB zu erfolgen. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0012662
JJR_19770419_OGH0002_0050OB00535_7700000_002
Rechtssatz für 6Ob761/82 3Ob122/87 3Ob...
RS0041342
6Ob761/82; 3Ob122/87; 3Ob90/91; 5Ob1085/92; 3Ob43/93; 2Ob28/94; 3Ob1091/94; 5Ob2267/96k; 7Ob334/97m; 10Ob19/99p; 6Ob59/99s; 7Ob135/99z; 6Ob284/99d; 6Ob61/05x; 4Ob151/07w; 1Ob83/08z; 5Ob214/10x; 7Ob214/10m; 3Ob104/11g; 5Ob212/10b; 7Ob219/13a; 8Ob38/14t; 7Ob60/15x; 3Ob163/15i; 1Ob28/15x; 7Ob102/15y; 8Ob26/17g; 2Ob137/18p; 3Ob181/18s
Die in der Entscheidung enthaltene Beurteilung von Vorfragen erwächst ebensowenig in Rechtskraft wie die Tatsachenfeststellungen des Gerichtes, die es zur Gewinnung des für die Subsumption erforderlichen Tatbestandes benötigt.
Beisatz: Nur dann, wenn auch die Lösung der Vorfrage zum Gegenstand des Urteils werden muss, weil ein Zwischenfeststellungsantrag gestellt wurde, erwächst dieser Urteilstenor in Rechtskraft. (T1)
3 Ob 90/91
Entscheidungstext OGH 28.08.1991 3 Ob 90/91
Veröff: RZ 1990/109
5 Ob 1085/92
Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 1085/92
3 Ob 43/93
Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 43/93
Auch; Veröff: SZ 66/108
2 Ob 28/94
Entscheidungstext OGH 29.05.1994 2 Ob 28/94
3 Ob 1091/94
Entscheidungstext OGH 21.09.1994 3 Ob 1091/94
nur: Die in der Entscheidung enthaltene Beurteilung von Vorfragen erwächst ebensowenig in Rechtskraft. (T2)
6 Ob 284/99d
Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 284/99d
Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidungsgründe sind für sich allein aber nicht der Rechtskraft fähig. Der Spruch über die Kosten eines Vorprozesses kann keine Bindungswirkung hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses entfalten. Die Begründung der Kostenentscheidung dient nicht zur Abgrenzung des dem Vorverfahren zugrundeliegenden maßgebenden Sachverhalts. (T3)
nur: Die Tatsachenfeststellungen eines Gerichts, die es als zur Gewinnung des für die Subsumption erforderlichen Tatbestands benötigt, erwachsen nicht in Rechtskraft. (T4)
Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 102/15y
Auch; nur T4; Veröff: SZ 2016/33
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Eine im Vorprozess relevante Vorfragenbeurteilung wird nur dann von der Rechtskraft erfasst, wenn sie zum Inhalt eines Zwischenantrags auf Feststellung gemacht wird und sie dadurch zum Gegenstand einer eigenen spruchmäßigen Sachentscheidung wird. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0041342
JJR_19830623_OGH0002_0060OB00761_8200000_003
Rechtssatz für 5Ob34/84 7Ob135/99z
RS0010801
5Ob34/84; 7Ob135/99z
ABGB §364c D3
Ist die Vereinbarung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes eine die Verpflichtung aus dem Vertrag erhöhende Nebenabrede zu einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall, so unterliegt sie ebenfalls der Notariatsaktspflicht.
5 Ob 34/84
Entscheidungstext OGH 26.06.1984 5 Ob 34/84
NZ 1984,199 = SZ 57/118
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0010801
JJR_19840626_OGH0002_0050OB00034_8400000_001
Rechtssatz für 5Ob151/95 6Ob233/97a 6O...
RS0083785
5Ob151/95; 6Ob233/97a; 6Ob48/99y; 2Ob170/99k; 7Ob135/99z; 9ObA336/99y; 10ObS314/02b; 2Ob206/09x; 4Ob101/11y; 7Ob123/12g; 1Ob115/14i
ZPO §266 DI
MRG §37 Abs3 Z12
Da die Vorschriften der ZPO über zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267) anzuwenden sind (§ 37 Abs 3 Z 12 MRG), begründet es keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 ZPO) oder doch bei sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind (§ 267 Abs 1 ZPO), ohne nachprüfende Beweisaufnahmen der Entscheidung zugrunde gelegt werden.
2 Ob 170/99k
Entscheidungstext OGH 24.06.1999 2 Ob 170/99k
nur: Es begründet keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 ZPO) oder doch bei sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind (§ 267 Abs 1 ZPO), ohne nachprüfende Beweisaufnahmen der Entscheidung zugrunde gelegt werden. (T1)
Auch; nur: Es begründet keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die bei sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind (§ 267 Abs 1 ZPO), ohne nachprüfende Beweisaufnahmen der Entscheidung zugrunde gelegt werden. (T2)
Vgl; Beisatz: Es ist prozessual unbedenklich, unstrittiges Parteivorbringen ist ohne weiteres der Entscheidung zugrundezulegen. (T3)
7 Ob 123/12g
Entscheidungstext OGH 12.09.2012 7 Ob 123/12g
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0083785
JJR_19960129_OGH0002_0050OB00151_9500000_002

References: §938
 §956
 §603
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §785
 § 785
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 31
 § 956
 OGH 
 §1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 § 1330
 OGH 
 OGH 
 § 1079
 § 1079
 § 78
 § 78
 §1373
 §1374
 § 692
 OGH 
 § 692
 § 692
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §364
 OGH 
 §266
 §37
 OGH 
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