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Timestamp: 2019-08-18 01:35:50+00:00

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Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen | Rechtsanwalt Holger Renner
Nach den Sozialgerichten Augsburg (S 8 SO143/17) und Gießen (S 18 SO34/18 ER) hat nunmehr auch das Sozialgeicht Detmold (Urteil vom 14.08.2018 – S 2 SO 15/18) festgestellt, dass bei Personen, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereich durchlaufen, vom Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen ist, womit ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht.
„Die Auslegung der Beklagten im Falle des § 45 S. 3 Nr. 3 SGB XII bestehe eine Situation, in der eine volle Erwerbsminderung nicht festgestellt werden könne, da die Sozialbehörde nicht selbst prüfen und auch kein Ersuchen an den Rententräger richten dürfe, aber gar nicht feststehe, ob dauerhaft volle Erwerbsminderung vorliege, geht zur Überzeugung des Gerichts fehl.
Nähme man den reinen Wortlaut des § 45 Abs. 3 SGB XII, so würde lediglich das Ersuchen entbehrlich. Dann müsste aber die Sozialbehörde selbst die volle Erwerbsminderung auf Dauer prüfen, da dann lediglich die Zuständigkeitsverschiebung aufgehoben worden wäre.
Bei systematischer Auslegung ist jedoch deutlich zu erkennen, dass der Gesetzgeber in den genannten Fällen keine weitere Prüfung mehr wünscht, sondern die volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt.
So wird vom Gesetzgeber bei der Nr. 3 genauso wie bei den Nr. 1 und 2 und 4 des § 45 S. 3 SGB XII die volle Erwerbsminderung unterstellt. Denn bei einem schwerbehinderten Menschen, der in den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen worden ist, ist bereits davon auszugehen, dass dieser dauerhaft voll erwerbsgemindert ist. Die Werkstatt für behinderte Menschen ist ein geschützter Bereich für die behinderten Menschen, der nicht zum allgemeinen Arbeitsmarkt gehört.
Der Eingangs- und Berufsbildungsbereich dient nicht mehr der Prüfung, ob der Proband vielleicht doch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann. In dieser Phase geht es vielmehr darum, wie und wo der Proband einen seinen Funktionseinschränkungen und seinen Interessen gerecht werdenden Platz in der Werkstatt für behinderte Menschen finden kann oder ob er vielleicht sogar so sehr eingeschränkt ist, dass auch dieses nicht möglich ist.
Aufgabe des Eingangsverfahrens ist es gemäß § 3 Abs.1 S. 2 Werkstättenverordnung festzustellen, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben im Sinne des § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist, sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen oder Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben in Betracht kommen und einen Eingliederungsplan zu erstellen.
Und bereits vor Aufnahme in das Eingangsverfahren findet eine umfangreiche Prüfung statt. Der Fachausschuss gibt gemäß § 2 Abs. 2 Werkstättenverordnung vor der Aufnahme des behinderten Menschen in die Werkstatt gegenüber dem im Falle einer Aufnahme zuständigen Rehabilitationsträger eine Stellungnahme ab, ob der behinderte Mensch für seine Teilhabe am Arbeitsleben und zu seiner Eingliederung in das Arbeitsleben Leistungen einer Werkstatt für behinderte Menschen benötigt oder ob andere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht kommen, insbesondere Leistungen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. In das Eingangsverfahren gelangt ein behinderter Mensch also erst dann, wenn er nicht einmal im Wege der Unterstützten Beschäftigung oder mit technischen Hilfsmitteln auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann.“

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 3
 § 219
 § 2
 § 55