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Timestamp: 2020-08-12 08:56:50+00:00

Document:
Bundesfinanzhof: III R 38/19 vom 19. 02. 2020 | 3. Senat
III R 38/19
Bundesfinanzhof: III R 38/19 vom 19.02.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.06.2019 - 5 K 871/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Streitig ist die Auszahlung des Kindergeldes für den Zeitraum Juni 2016 bis Mai 2018.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger, der im Streitzeitraum über einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügte. Er ist Vater einer im Juni 2016 geborenen Tochter (V), die mit ihm und der Kindsmutter, mit der der Kläger verheiratet ist, in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Mit Schreiben vom 10.06.2017, per Fax eingegangen bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) am 31.12.2018, beantragte der Kläger unter Beifügung der Anlage Kind und der Geburtsurkunde des Kindes die Festsetzung von Kindergeld.
Mit Bescheid vom 15.01.2019 setzte die Familienkasse Kindergeld für V ab Juni 2016 bis Juni 2034 fest. Aufgrund der Entscheidung der Familienkasse ergab sich ab dem Monat Juni 2016 ein Kindergeldanspruch in Höhe von monatlich 190 €. Im selben Bescheid verfügte die Familienkasse unter der Überschrift "Nachzahlung", dass sich hieraus eine Nachzahlung des Kindergeldes für den Zeitraum Juni 2018 bis Januar 2019 ergebe. Zur Begründung verwies sie darauf, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung nach § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anträge, die nach dem 31.12.2017 eingingen, rückwirkend nur noch zu einer Nachzahlung für die letzten sechs Kalendermonate vor Eingang des Antrages bei der Familienkasse führen könnten.
Eine auf den daraufhin eingelegten Einspruch von der Familienkasse durchgeführte Abfrage im bundesweiten System der Bundesagentur für Arbeit unter dem Namen der Kindsmutter ergab, dass auch für diese keine elektronische Kindergeldakte existierte. Die Familienkasse ging daher davon aus, dass eine im Juni 2017 erfolgte Antragstellung nicht nachvollziehbar sei und wies den Einspruch in der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2019 als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt. Es verpflichtete die Familienkasse, das für den Zeitraum von Juni 2016 bis Mai 2018 festgesetzte Kindergeld auszuzahlen.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger das Kindergeld für die Monate Juni 2016 bis Mai 2018 auszuzahlen ist.
1. Der vom Kläger angefochtene Bescheid vom 15.01.2019 stellt jedenfalls in der Gestalt, die er durch die Einspruchsentscheidung vom 05.03.2019 gefunden hat, einen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) dar.
Der Senat lässt dahin stehen, ob es sich bereits bei dem unter der Überschrift "Nachzahlung" im Bescheid vom 15.01.2019 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO handelt oder --wie vom FG angenommen-- nur um eine Nichtzahlungsverfügung (einen Abrechnungsbescheid ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, Rz 28, juris, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Ansprüche i.S. des § 218 Abs. 1 AO betrifft). Denn jedenfalls regelte die Familienkasse mit dieser Verfügung gegenüber dem Kläger den Zeitraum, für den nach ihrer Auffassung ein Auszahlungsanspruch bestand (ebenso FG Düsseldorf vom 10.04.2019 - 10 K 3589/18 Kg, Rz 11, juris). Durch den dagegen gerichteten Einspruch entstand auch eine Streitigkeit zwischen der Familienkasse und dem Kläger, über welche die Familienkasse durch die Einspruchsentscheidung vom 05.03.2019 entschied. Unerheblich ist dabei, dass die Familienkasse ihre Entscheidung nicht ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnete (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.08.1990 - VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569, unter II.2.a). Denn aus der Begründung der Einspruchsentscheidung ergibt sich, dass die Familienkasse nicht über die Festsetzung, sondern über den Auszahlungsanspruch entschieden hat, wenn es dort heißt: "Mit der angefochtenen Entscheidung wurde Kindergeld...für den Zeitraum von Juni 2016 bis Juni 2034 festgesetzt, die Auszahlung des Kindergeldes jedoch auf den Zeitraum ab Juni 2018 beschränkt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Kindergeldantrag nach dem 31.12.2017 bei der Familienkasse eingegangen sei und rückwirkend nur noch zu einer Auszahlung für die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags bei der Familienkasse führe. Hiergegen richtet sich der Einspruch...."
2. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des FG, dass der Kläger einen Auszahlungsanspruch für die Monate Juni 2016 bis Mai 2018 hat und die Familienkasse die Auszahlung nicht unter Berufung auf § 66 Abs. 3 EStG begrenzen darf.
Die Regelung ist damit im Streitfall anwendbar, da das FG nur einen am 31.12.2018 eingegangenen Antrag des Klägers festgestellt hat.
c) Weiter ist auch die Annahme des FG nicht zu beanstanden, dass die durch die Familienkasse entgegen § 66 Abs. 3 EStG vorgenommene rückwirkende Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum Juni 2016 bis Mai 2018 konstitutiv wirkt und infolge der eingetretenen Bestandskraft auch die Familienkasse bindet.
aa) Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es im Abrechnungsverfahren allein auf die formelle Bescheidlage an (BFH-Urteil vom 30.03.2010 - VII R 17/09, BFH/NV 2010, 1412, Rz 7; Senatsurteil vom 15.07.2010 - III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237, Rz 14 f.). Danach bestand im Streitfall ein Kindergeldanspruch auch für den Zeitraum Juni 2016 bis Mai 2018, da die Familienkasse mit Bescheid vom 15.01.2019 Kindergeld für den Zeitraum Juni 2016 bis Juni 2034 festgesetzt hat.
bb) Da das FG keine Auszahlungshindernisse festgestellt hat, ergibt sich demnach im Streitfall ein Auszahlungsanspruch des Klägers für den Zeitraum Juni 2016 bis Mai 2018 in Höhe von 4.604 €.
d) Auf die vom Kläger gegen die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken kommt es nach alledem nicht an, da der Kläger aufgrund der von der Familienkasse vorgenommenen Festsetzung seinen Kindergeldanspruch vollständig ausbezahlt erhält.
vorgehend FG München, 4. Juni 2019, Az: 5 K 871/19, Urteil
§ 66 Abs 3 EStG 2009 vom 23.06.2017, § 218 Abs 1 AO, § 218 Abs 2 AO, EStG VZ 2016, EStG VZ 2017, EStG VZ 2018

References: § 66
 § 218
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