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Timestamp: 2020-07-12 23:20:02+00:00

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Normen: § 49 SGB 5, § 242 BGB, § 130b SGB 5, Art 20 GG, § 35a SGB 5, § 13 SGB 5, § 45 SGB 10, § 33 SGB 5, § 2 SGB 5, § 12 SGB 5, § 14 SGB 9 2018
Nachtrag zum Terminbericht Nr. 35/19
Der 3. Senat des BSG berichtet über den Ausgang des in seiner Sitzung vom 08.08.2019 vertagten Revisionsverfahrens. Das BSG hat über die Revision im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden und den Beteiligten das Urteil zwischenzeitlich zugestellt (= Nr. 7 der Terminvorschau Nr. 35/19).
Das BSG hat das von der Beklagten angefochtene Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Saarbrücken zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BSG lässt sich die Versorgung der Klägerin mit einem Elektrorollstuhl – abweichend von der Einschätzung des Landessozialgerichts – nicht auf die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V stützen, weil Satz 9 der Vorschrift Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dem Regelungssystem des SGB IX zuweist. Der sachliche Anwendungsbereich der krankenversicherungsrechtlichen Norm erfasst solche Leistungen nicht, sondern ist nur für Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB V eröffnet (vgl. näher BSG, Urt. v. 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41). Bei dem streitigen Elektrorollstuhl handelt es sich jedoch um ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich. Daher fehlen Feststellungen des Landessozialgerichts sowohl zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 SGB V als auch zu den Voraussetzungen eines Sachleistungsanspruchs aus dem Bereich eines anderen Rehabilitationsträgers; für den letztgenannten Anspruch ist die Beklagte als erstangegangene Rehabilitationsträgerin i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zuständig geworden. Vor diesem Hintergrund konnte das BSG nicht abschließend selbst in der Sache entscheiden.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 01.08., 09.08.2019 und 20.01.2020

References: § 49
 § 242
 § 130
 § 35
 § 13
 § 45
 § 33
 § 2
 § 12
 § 14
 § 13
 § 33
 § 13
 § 33
 § 14