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Timestamp: 2013-05-19 19:30:07+00:00

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thematisch gegliederte BGH Urteile -Leits�tze- 2011
Wohnungseigentumsgesetz Betreuungsrecht
Freiheitsentziehungsrecht
BGH Leitsatz-Urteile 2011
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BGH-Leitsätze durchsuchen
V ZB 226/10
ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften, m�ssen alle nach � 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Abschiebung zustimmen. Abschiebung
V ZB 224/10
die Anordnung von Abschiebungshaft ist grundgesetzwidrig, falls eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach � 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht durchgef�hrt werden darf Abschiebung
V ZB 49/10
Abschiebungshaft darf ohne das nach � 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zust�ndigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden Abschiebung
V ZB 202/10
das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach � 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zur�ckschiebung erforderlich Abschiebung
V ZB 111/10
beruht die Nichteinhaltung der f�r Eilverfahren geltenden Fristen auch auf Vers�umnissen des Bundesamts, ist die Zur�ckschiebungshaft auf Antrag aufzuheben Abschiebung
V ZB 292/10
zur Zul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zur�ckweisung eines Haftaufhebungsantrags durch das Beschwerdegericht und die Folgen der Erledigung der Haftanordnung Abschiebung
V ZB 239/10
eine in die Zust�ndigkeit der Bundespolizei fallende Zur�ckschiebung ist nur gegeben, wenn der Ausl�nder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Einreise im Grenzgebiet gefasst wird Abschiebung
V ZB 118/10
Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden; zum Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r zum Haftantrag Abschiebung
V ZB 265/10
auch bei Abschiebungshaft f�r einen Zeitraum von weniger als drei Monaten ist eine Prognose dar�ber zu treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen kann Abschiebung
V ZB 189/10
zur Verletzung der Regelung des � 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG w�hrend eines schwebenden Ermittlungsverfahrens Abschiebung
V ZB 135/1
wendet sich der Betroffene gegen die vorl�ufige Ingewahrsamnahme durch die Beh�rde nach � 428 FamFG i.V.m. � 62 Abs. 4 AufenthG, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft Abschiebung
V ZB 36/11
der Haftgrund gem�� � 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausl�nderbeh�rde den Ausl�nder auf die Anzeigepflicht nach � 50 Abs. 5 AufenthG + Sanktionen hingewiesen hat Abschiebung
V ZB 15/11
die gesetzliche Vermutung des � 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene danach seine ge�nderte Anschrift nicht mitteilt Abschiebung
V ZB 264/10
die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des � 3 Abs. 2 MutterSchutzGesetz ist in der Regel unverh�ltnism��ig Abschiebung
V ZB 261/10
kann eine Abschiebung wegen einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgef�hrt werden, rechtfertigt das keine Verl�ngerung der Abschiebungshaft �ber 3 Monate hinaus Abschiebung
V ZB 141/11
in Verfahren der Abschiebungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbeh�rde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgeh�ndigt werden Abschiebung
V ZB 136/11
zur Heilung eines wegen fehlender Begr�ndung unzul�ssigen Antrages auf Zur�ckschiebung Abschiebung
V ZB 123/11
ein Haftantrag ist nur zul�ssig, wenn er die in � 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte - wenn auch in knapper Form - anspricht Abschiebung
V ZB 173/11
wird das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (� 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nachtr�glich erteilt, muss dem Betroffenen auch zu dieser Haftvoraussetzung rechtliches Geh�r gew�hrt werden Abschiebung
ein nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begr�ndet f�r sich genommen noch nicht den Verdacht, der Ausl�nder werde sich der Abschiebung entziehen Abschiebung
V ZB 314/10
zur Zul�ssigkeit eines Feststellungsantrages nach � 62 FamFG nach dem Tod des von einer vollzo-genen Abschiebungs- oder Zur�ckschiebungshaft Betroffenen Abschiebung
V ZB 311/10
zu den Anforderungen an einen zul�ssigen Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft Abschiebung
V ZB 73/11
zur Belehrungspflicht des Amtsgerichts �ber die Folgen eines Rechtsmittelverzichts in einem Verfahren der Abschiebungshaft neu!
die allgemeine Gesch�ftsbedingung -AGB- : "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Forderung zul�ssig" ist unwirksam AGB-Gesetz
II ZR 146/09
zur Kl�rung, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftspr�fungsgesellschaft von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelm��ig einen Sachverst�ndigen h�ren Aktienrecht
zur Klagebefugnis des Aktion�rs, der sich mit der Beschlussm�ngelklage gegen einen �bertragungsbeschluss wendet Aktienrecht
die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollm�chtigten fiel nicht unter die in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Aktienrecht
II ZR 234/09
eigene Aktien der Gesellschaft k�nnen nicht als Sacheinlage eingebracht werden Aktienrecht
der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag, aber nicht das Aufgeld deckt neu!
VI ZR 332/09
zur Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung �ber die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen allgemeines Pers�nlichkeitsrecht
III ZR 240/10
die gem�� � 10 Abs. 1 Satz 3 TEHG 2004 (siehe jetzt � 9 Abs. 2 Satz 6 TEHG 2011) als Verifizierer t�tige sachverst�ndige Person oder Stelle ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinn Amtshaftung
IX ZR 13/07
der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gl�ubigerbenachteiligung beseitigt Anfechtungsgesetz
IX ZR 33/11
zur Anfechtung der �bereignung eines in Deutschland belegenen Grundst�cks neu!
IX ZR 87/09
die Anfechtungsank�ndigung muss die befriedigungsbed�rftige Forderung bezeichnen neu!
XI ZR 67/11
Provisionsanspr�che des Instituts k�nnen nach � 4 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentsch�digungsgesetzes (nur) im Wege der Aufrechnung ber�cksichtigt werden Anlegerentsch�digung
IX ZR 105/10
pflichtwidrige Erhebung einer aussichtslosen Klage kann Ankn�pfung f�r eine Sekund�rhaftung bilden Anwaltshaftung
IX ZR 82/10
zum Anwaltsverschulden nach Pf�ndung des Beklagten in eigene Schuld Anwaltshaftung
zur Wirksamkeit einer in einem Arbeitnehmer�berlassungsvertrag enthaltenen Klausel �ber die Entrichtung einer Vermittlungsverg�tung f�r den Fall der �bernahme neu!
VI ZR 87/10
zur Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler f�r die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tats�chlich eingetretenen Gesundheitsschaden Arzthaftungsrecht
VI ZR 144/10
zu den Voraussetzungen, unter denen ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalit�t f�r den eingetretenen Gesundheitsschaden f�hren kann Arzthaftungsrecht
VI ZR 55/09
zu den gesicherten medizinischen Erkenntnissen z�hlen auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden Arzthaftungsrecht
VI ZR 139/10
zum Begriff des groben medizinischen Behandlungsfehlers Arzthaftungsrecht
III ZR 53/11
zum Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers nach Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag neu!
XII ZR 168/09
zu den Anforderungen an eine Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungs�bereinkommen (HZ�) vom 15. November 1965 Auslandszustellung
zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernw�rmelieferungsvertr�ge, wenn auf einen variablen Preis�nderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise f�r den Kunden nicht erkennbar ist AVBFernw�rmeV
zu den Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in W�rmelieferungsvertr�gen AVBFernw�rmeV
XI ZR 171/09
zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugserm�chtigungslastschrift Bankrecht
zur Beweislast des Kreditinstituts bei Geltendmachung eines unmittelbaren Bereicherungsanspruchs gegen den Gl�ubiger einer Lastschrift Bankrecht
zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes, wenn bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ein endf�lliger Festkredit mit einer Investmentfondsbeteiligung verbunden ist Bankrecht
zur Frage, wann eine konkludente Genehmigung einer im Einzugserm�chtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt Bankrecht
zur Aufkl�rungspflicht der Bank �ber die spezifischen Risiken eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages Bankrecht
XI ZR 365/09
zur Aufkl�rungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements Bankrecht
zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugserm�chtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontof�hrender Bank und Schuldner hinsichtlich einzelner Lastschriftbuchungen Bankrecht
zur konkludenten Genehmigung einer Lastschriftbuchung im Einzugserm�chtigungsverfahren Bankrecht
zu den Rechtsfolgen einer sowohl im Einziehungserm�chtigungsverfahren als auch im Abbuchungsauftragsverfahren vorgenommenen Buchung (doppelt begr�ndete Lastschrift) Bankrecht
zum Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten neu!
zur missbr�uchlichen Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen pers�nlichen Geheimzahl (PIN) neu!
III ZR 271/09
zur Haftung der Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrunde liegenden Berechtigung f�r Bergsch�den Bergschadensrecht
3 StR 315/10
f�r Methamphetaminracemat beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von � 29a Abs. 1 Nr. 2, � 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base neu!
Bet�ubungsmittelgesetz
XII ZB 240/10
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grunds�tzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, �ber den im ersten Rechtszug entschieden worden ist Betreuungsrecht
XII ZB 152/10
zum Rechtsweg bei Ablehnung eines Antrags auf Verfahrensbeteiligung nach � 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG durch das Beschwerdegericht Betreuungsrecht
XII ZB 326/10
zur Beschwerdebefugnis des Kl�gers, wenn das Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers f�r den prozessunf�higen Beklagten ablehnt Betreuungsrecht
XII ZB 256/10
zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverst�ndigengutachtens nach � 280 Abs. 3 FamFG Betreuungsrecht
XII ZB 467/10
zur Durchf�hrung tats�chlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte f�r eine Ver�nderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden Umst�nde Betreuungsrecht
XII ZB 364/10
Die Entlassung des bisherigen Betreuers gem�� � 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den �� 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst Betreuungsrecht
XII ZB 346/10
zur Anh�rungspflicht des Beschwerdegerichts und zum Zeitpunkt der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungsverfahren Betreuungsrecht
XII ZB 601/10
zur Pflicht der pers�nlichen Anh�rung im Beschwerdeverfahren; Vorschlagsrecht des Betroffenen setzt weder Gesch�fts- noch Einsichtsf�higkeit voraus Betreuungsrecht
XII ZB 692/10
soll bei fortbestehender Betreuung allein �ber die Person des Betreuers entschieden werden, ist die Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft Betreuungsrecht
zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht. Betreuungsrecht
XII ZB 584/10
eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen Betreuungsrecht
XII ZB 632/10
ist ein Beschluss zuzustellen, weil er dem erkl�rten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist f�r den Betroffenen nur durch Zustellung an ihn selbst in Lauf gesetzt Betreuungsrecht
XII ZB 671/10
im Verfahren �ber die Entlassung des bisherigen Betreuers gem�� � 1908 b Abs. 1 BGB ist die Rechtsbeschwerde zum BGH nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat Betreuungsrecht
XII ZB 283/10
gegen die Bestellung oder Nichtbestellung eines Erg�nzungsbetreuers ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts nicht statthaft Betreuungsrecht
XII ZB 43/11
sieht das Betreuungsgericht von der vollst�ndigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, muss ein Verfahrenspfleger bestellt und diesem das Gutachten �bergeben werden Betreuungsrecht
XII ZB 245/10
nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelf�hrer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags Betreuungsrecht
XII ZB 19/11
zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren Betreuungsrecht
XII ZB 616/10
zum Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung auf Ausf�hrungen eines Sachverst�ndigen gest�tzt werden soll Betreuungsrecht
XII ZB 118/11
zur Amtsermittlungspflicht des Gerichts und den �brigen grundlegenden Rechten des Betroffenen vor der Einrichtung einer Betreuung Betreuungsrecht
XII ZB 241/11
zum Alkoholismus als Unterbringungsgrund nach � 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB Betreuungsrecht
XII ZB 263/11
eine Unterbringung nach � 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzul�ssig, wenn durch sie lediglich die regelm��ige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll Betreuungsrecht
XII ZB 16/11
zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als m�glich erscheinen l�sst Betreuungsrecht
XII ZB 312/11
zur Frage, wann einem Berufsbetreuer gem�� � 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erh�hte Verg�tung zu bewilligen ist Betreuungsrecht
XII ZB 286/11
zu den Anforderungen an das gem�� � 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverst�ndigengutachten und die notwendige Ladung des Verfahrensbevollm�chtigten zum Anh�rungstermin neu!
XII ZB 6/11
im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach � 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar neu!
III ZR 225/10
zur Belehrungspflicht des Notars, der die Annahmeerkl�rung zu einem Grundst�ckskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserkl�rung vorliegt neu!
VI ZR 162/10
zum Verj�hrungsbeginn, wenn es auf die Kenntnis des zust�ndigen Sachbearbeiters der Pflegekasse ankommt BGB
II ZR 301/09
f�r den Verj�hrungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegr�ndenden Umst�nde kann der Gesellschaft nicht durch ihren Gesch�ftsf�hrer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist BGB
I ZR 93/09
im Rahmen der Vertragsauslegung geb�hrt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgesch�fts vermeidet BGB
zum Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufkl�rungs- oder Beratungsfehlern die Verj�hrung nicht einheitlich, sondern getrennt f�r jede einzelne Pflichtverletzung zu pr�fen ist BGB
zum Tatbestand des � 138 Abs. 1 BGB BGB Allgemeiner Teil
VI ZR 214/10
zur Ersatzf�higkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits BRAGO
IX ZR 170/10
zum Verg�tungsanspruch eines Rechtsanwalts, der das Mandatsverh�ltnis k�ndigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst worden zu sein BRAGO
NotZ(Brfg) 6/10
zur Wartefrist nach � 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Bundesnotarordnung
AnwZ (B) 50/10
zur Zust�ndigkeit des Anwaltsgerichtshofs Bundesrechtsanwaltsordnung
Sondertilgungsrechte begr�nden ein k�ndigungsunabh�ngiges Teilleistungsrecht ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorf�lligkeitsentsch�digung neu!
XI ZR 220/10
zur Ber�cksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Pr�fung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags neu!
RiZ(R) 7/10
zur Frage einer Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden T�tigkeit Dienstrecht f�r Richter
der Verlust des Verg�tungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach � 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB setzt nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend anzusehen ist Dienstvertrag
V ZR 57/11
zur Beteiligungspflicht des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts an den Kosten der gew�hnlichen Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen dingliches Wohnungsrecht
XI ZR 434/10
zur Verpflichtung der Entsch�digungseinrichtung, die angemeldeten Anspr�che unverz�glich zu pr�fen und zu erf�llen Einlagensicherung
VIII ZR 217/10
zum Zweck der gesetzlichen Regelung �ber die Ersatzversorgung gem�� � 38 EnWG Energiewirtschaftsgesetz
EnVR 13/10
zur Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erl�sobergrenzen nach � 34 Abs. 3 ARegV Energiewirtschaftsrecht
III ZR 229/09
zur Ber�cksichtigung grundeigener Bodensch�tze bei der Bemessung der Enteignungsentsch�digung f�r Grundst�cke Enteignung
V ZR 31/11
zu den Rechtsfolgen, wenn die in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarte wertsichernde Klausel ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr erf�llt neu!
IV ZR 230/09
die Ausschlagung eines Verm�chtnisses ist nicht fristgebunden; eine nach � 2270 Abs. 1 BGB unwirksame Verf�gung bleibt auch nach �nderung der Verf�gung des �berlebenden unwirksam Erbrecht
IV ZR 7/10
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grunds�tzlich nicht sittenwidrig Erbrecht
Vorkaufsrecht eines Miterben lebt nach Ver�u�erung seines Erbanteils auch dann nicht wieder auf, wenn der Erwerber den Miterben sp�ter beerbt Erbrecht
IV ZB 16/10
zur Frist und zu den �brigen Voraussetzungen f�r die Anfechtung eines Erbvertrages wegen Irrtums Erbrecht
IV ZR 232/09
zur Frage, wann eine sp�tere testamentarische Verf�gung des Vertragserblassers den Vertragserben i.S. von � 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeintr�chtigt Erbrecht
ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abk�mmlings besteht auch dann, wenn der n�here Abk�mmling durch Verf�gung von Todes wegen enterbt wurde Erbrecht
IV ZR 72/11
zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung Erbrecht
IV ZB 33/10
zur Wirksamkeit des Testamentes des Angeh�rigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimtr�ger zum Nacherben eingesetzt wird Erbrecht
zur befristeten Beschwerde nach � 58 Abs. 1, � 63 Abs. 1 FamFG gegen den Beschluss �ber die Feststellung des Erbrechts des Fiskus neu!
IV ZR 16/11
der Vollzug eines Erbverzichtsvertrages bedarf nicht der notariellen Form des � 2348 BGB neu!
zum Anspruch auf Erfinderverg�tung neu!
Erfinderverg�tung
VIII ZR 35/10
Verg�tungsproblematik einer Photovoltaikanlage im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Erneuerbare Energien Gesetz
VIII ZR 48/10
zur Bestimmung des Zeitpunktes der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie Erneuerbare-Energien-Gesetz
VIII ZR 31/09
zur Wirksamkeit eines in einem Formularvertrag �ber die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt Erneuerbare-Energien-Gesetz
II ZR 28/10
zum ma�geblichen Sitz der Gesellschaft f�r die ausschlie�liche internationale Zust�ndigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO EuGVVO
XII ZB 187/10
die Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO sind gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte EuGVVO
das beihilferechtliche Durchf�hrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempf�ngers Schutzgesetz im Sinne des � 823 Abs. 2 BGB. Europ�isches Beihilferecht
zu den Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der Rechtschwerde, wenn ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach � 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt worden ist FamFG
XII ZB 300/10
die Immunit�t i.S.d. Art. 31 Abs. 1 W�D hindert einen Diplomaten nicht, als Antragsteller oder Kl�ger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen FamFG
XII ZB 468/10
zu den Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung nach � 39 FamFG FamFG
XII ZB 445/10
eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung �ber die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar FamFG
zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Weiterleitung einer Beschwerdeschrift an das nach � 64 FamFG zust�ndige Amtsgericht FamFG
XII ZB 621/10
ein Vollstreckungsverfahren nach � 89 FamFG bildet ein selbst�ndiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG FamFG
XII ZB 293/11
die Anordnung der Erg�nzungspflegschaft und die Bestellung eines Erg�nzungspflegers sind verschiedene Verfahrensgegenst�nde mit gesondert zu pr�fenden Beschwerdeberechtigungen neu!
Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverst�ndigengutachtens nach � 280 Abs. 3 FamFG. Familienrecht
XII ZB 504/10
bei der internen Teilung nach � 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die zugrunde liegende Versorgungsregelung zu benennen Familienrecht
XII ZB 195/10
mit Wegfall der H�chstbetragsbegrenzung des � 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF zum 1. September 2009 hat die Regelung des � 1587 b Abs. 5 BGB aF ihren Anwendungsbereich verloren Familienrecht
XII ZR 185/08
im Zugewinnausgleich ist grunds�tzlich auch der Verm�genswert einer freiberuflichen Praxis zu ber�cksichtigen Familienrecht
zum Beschwerderecht von Gro�eltern, die das minderj�hrige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben Familienrecht
XII ZB 133/08
degressiver Bestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte gem�� � 69 e BeamtVG unterf�llt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Familienrecht
Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Verm�genswert grunds�tzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Familienrecht
XII ZB 182/08
Anerkennung und Vollstreckung einer einstweiliger Ma�nahme aus dem Bereich der elterlichen Sorge im Rahmen der Art. 8 ff. Br�ssel IIa-VO Familienrecht
XII ZB 261/10
ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich bliebt grunds�tzlich Folgesache Familienrecht
XII ZB 407/10
die Motive eines Elternteils f�r seinen Auswanderungsentschluss stehen grunds�tzlich nicht zur �berpr�fung deFamiliengerichts , solange nicht der Kontakt zum anderen Elternteil vereitelt werden soll Familienrecht
XII ZB 170/11
Art. 16 HK� steht einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausl�ndischen Sorgerechtsentscheidung nicht entgegen Familienrecht
XII ZR 33/09
Haushaltsgegenst�nde, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, k�nnen im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden Familienrecht
XII ZR 67/09
zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen des anderen Ehegatten Familienrecht
zur Vereinbarung der G�tertrennung bei Geltung des deutschen G�terrechtsstatuts durch eine bei Eheschlie�ung auf Mauritius abgegebene Erkl�rung zur Wahl des G�terstandes. Familienrecht
XII ZB 12/11
ein minderj�hriges Kind ist im Verfahren zur �bertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter Familienrecht
XII ZB 2/11
zu isolierten Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen Familienrecht
V ZR 78/11
zur Frage, wann ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung �ber sein (nahezu) gesamtes Verm�gen verf�gt Familienrecht
XII ZB 250/11
Entscheidungen in Familienstreitsachen sind zu verk�nden Familienrecht
XII ZB 247/11
grunds�tzlich ist vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung eine Umgangspflegschaft einzurichten Familienrecht
XII ZR 136/09
zum Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutma�lichen Erzeuger des Kindes und den Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter neu!
VIII ZR 339/10
bei Anpassungsklauseln nach � 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF) AVBFernw�rmeV muss als Bemessungsgr��e ein Indikator verwendet werden, der an die tats�chliche Entwicklung des verwendeten Brennstoffs ankn�pft Fernw�rmeversorgung
zum Begriff der Lieferung von Fernw�rme neu!
Fernw�rmeversorgung
zur arglistigen T�uschung �ber die H�he der Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" Finanzdienstleistung
zur arglistigen T�uschung �ber die H�he von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" Finanzdienstleistung
XI ZR 350/08
zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel zwischen einem ausl�ndischen Broker und einem inl�ndischen Verbraucher Finanzdienstleistung
XI ZR 195/08
Vermittlung chancenloser Terminoptionsgesch�fte durch einen ausl�ndischen Broker Finanzdienstleistung
Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausl�ndischen Brokers an einer vors�tzlichen sittenwidrigen Sch�digung von Kapitalanlegern durch einen inl�ndischen Terminoptionsvermittler Finanzdienstleistung
XI ZR 106/09
zur Verj�hrung des deliktischen Anspruchs gegen einen ausl�ndischen Broker wegen bedingt vors�tzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Gesch�ftsmodell eines inl�ndischen Terminoptionsvermittlers Finanzdienstleistung
III ZR 144/10
zu den Pflichten eines Anlagevermittlers bei der Bewertung eines Immobilienfonds Finanzdienstleistung
III ZR 170/10
zur Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufkl�rung �ber ihm zuflie�ende Provisionen Finanzdienstleistung
der durch eine steuerliche Fehlberatung gesch�digte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgesch�ft auszugleichen Finanzdienstleistung
XI ZR 101/09
Deutsche Gerichte sind international zust�ndig f�r Klagen gegen ausl�ndische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten Finanzdienstleistung
XI ZR 349/10
zu den gesetzlichen Anforderungen an eine Nachbelehrung Finanzdienstleistung
zur schuldhaften Verletzung der Pflicht der anlageberatenden Bank, �ber R�ckverg�tungen aufzukl�ren, und den Rechtsfolgen Finanzdienstleistung
II ZR 277/09
zum Umfang der Verpflichtung, �ber die Zahlung von Vertriebsprovisionen an einen Anlagevermittler aufzukl�ren Finanzdienstleistung
XI ZR 415/10
zur Frage, wann eine Treuhandvollmacht wegen fehlender Erlaubnis nach Art. 1 � 1 Rechtsberatungsgesetz alter Fassung nichtig ist Finanzdienstleistung
zur Aufkl�rungspflicht des Anlageberaters �ber ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche. neu!
III ZR 56/11
zur Pflicht des Anlageberaters, den Interessenten �ber f�r die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzes�nderungen zu informieren neu!
I ZR 108/10
zur Verg�tungspflicht des Absenders bei von au�en wirkenden Verz�gerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags f�r den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind Frachtrecht
V ZB 116/10
die Rechtswidrigkeit einer vorl�ufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des f�r einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges gekl�rt werden Freiheitsentziehung
XII ZB 47/11
die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach � 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr f�r Leib oder Leben des Betreuten voraus Freiheitsentziehung
V ZB 274/10
zur Widerlegung der Vermutung nach � 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist Freiheitsentziehung
V ZB 275/10
zu einer die Verpflichtungen der Beh�rde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b W�K ausl�senden Freiheitsentziehung Freiheitsentziehung
X ZB 6/10
Installiereinrichtung II neu!
IX ZB 36/09
f�r insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungstr�ger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Gerichtsverfassung
III ZR 105/11
zum Auskunftsanspruch gegen den Gesch�ftsbesorger, der es �bernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber f�r Rechnung des Eigent�mers an Ferieng�ste zu vermieten neu!
Gesch�ftsbesorgung
eine Zitierung im Sinne des � 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus Geschmacksmuster
I ZR 23/10
Kinderwagen Geschmacksmuster
II ZR 187/09
zum Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts, Auskunft �ber die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, Gesellschaftsrecht
zur Problematik Sanieren oder Ausscheiden, wenn bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Kapitalerh�hung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann Gesellschaftsrecht
IX ZR 131/10
Forderung aus der Rechtshandlung einer nahestehenden Person nicht schon deshalb Gesellschafterdarlehen Gesellschaftsrecht
II ZR 158/09
schon vor der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft kann jeder Gesellschafter seine den Umst�nden nach erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen Gesellschaftsrecht
II ZR 249/09
zur Rechtskraftwirkung eines Prozesses aufgrund der pers�nlichen Haftung der BGB-Gesellschaft im folgenden Prozess gegen die Gesellschaft Gesellschaftsrecht
II ZR 199/10
zur Wirkung der Aufl�sung der BGB-Gesellschaft auf die den einzelnen Gesellschaftern verliehenen Einzelgesch�ftsf�hrungsbefugnissen nach � 730 Abs. 2 Satz 2 BGB Gesellschaftsrecht
II ZR 300/08
zur Haftung von Treugebern, wenn ein Treuhandverh�ltnis darauf beschr�nkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des �Treugebers� gegen�ber dem Grundbuchamt durch einen Treuh�nder halten zu lasssen Gesellschaftsrecht
II ZR 209/09
zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages, dass nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet Gesellschaftsrecht
IX ZR 185/10
zur Anwendung der Regelungen �ber die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen auf Kapitalgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union gegr�ndet wurden Gesellschaftsrecht
VI ZR 229/09
ein Bevollm�chtigter kann aus � 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht Gesellschaftsrecht
II ZR 279/09
zur Auslegung der Bestimmungen �ber die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH Gesellschaftsrecht
zur Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsrecht
II ZR 272/09
zur Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Aufl�sung der GbR neu!
II ZR 266/09
zur Auseinandersetzungsbilanz einer Publikumsgesellschaft b�rgerlichen Rechts neu!
IX ZR 161/09
zur Haftung einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts f�r eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begr�ndete Verbindlichkeit neu!
II ZR 157/09
zu einer eigenkapitalersatzrechtlich gebundenen Forderung eines Schuld�bernehmers gegen die Gesellschaft Gesellschsftsrecht
VI ZR 248/10
zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsst�tte.im Sinne des � 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII gesetzliche Unfallversicherung
IV ZR 232/08
zur Erstattungsf�higkeit der Umsatzsteuer auf die nach den �� 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobene Aktenversendungspauschale GKG
X ZR 28/09
zum Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens GKG
III ZR 251/10
zu den Pr�fungspflichten einer Spielbank vor Aufhebung eines Spielsperrvertrages Gl�cksspiel
II ZR 204/09
der Anspruch auf Ersatz des Neugl�ubigerschadens gem�� � 823 Abs. 2 BGB, � 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: � 823 Abs. 2 BGB, � 15a Abs. 1 InsO) verj�hrt nach den f�r deliktische Anspr�che geltenden Regeln GmbH-Gesetz
II ZB 9/10
die Neugr�ndung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr�nkt) durch Abspaltung verst��t gegen das Sacheinlagenverbot nach � 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. GmbH-Gesetz
II ZB 25/10
das Sacheinlagenverbot gilt f�r eine den Betrag des Mindestkapitals erreichende oder �bersteigende Erh�hung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr�nkt) nicht GmbH-Gesetz
V ZB 194/10
zu den Umschreibungsvoraussetzungen, wenn eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (GbR) Grundst�cks- oder Wohnungseigentum erwirbt Grundbuchrecht
V ZB 200/10
zur Eintragungsf�higkeit der Verf�gungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach � 31 Abs. 1 InvG als Teil des Zustimmungsvorbehalts nach � 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG Grundbuchrecht
V ZB 271/10
ein Nie�brauch kann an dem eigenen Grundst�ck bestellt werden ohne Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung Grundbuchrecht
V ZB 90/11
zum Nachweis der Vertretungsverh�ltnisse einer GbR Grundbuchrecht
V ZR 10/11
eine im Servitutenbuch einer w�rttembergischen Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf einem gem�� �� 4 ff. GBV neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein Grundbuchrecht
V ZB 58/11
ein Urteil, die Eintragung eines beschr�nkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollst�ndig bezeichnen neu!
V ZB 170/11
zur Erledigung einer Grundbuchsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde neu!
I ZB 67/09
Anforderungen an einen Buchauszug im Sinne von � 87c Abs. 2 HGB Handelsrecht
II ZR 196/09
keine Haftung des Gesch�ftsf�hrers, der nach Eintritt der Insolvenzreife r�ckst�ndige Umsatz- und Lohnsteuern zahlt Handelsrecht
VIII ZR 226/07
richtlinienkonforme Auslegung von � 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB betreffend die selbst�ndigen Handelsvertreter aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 Handelsrecht
zur Auslegung von � 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften Handelsrecht
II ZB 6/10
gegen die Ablehnung des Registergerichts, seine gem�� � 40 Abs. 2 GmbHG eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht Handelsrecht
II ZR 83/09
die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschl�ssen einer Kommanditgesellschaft wird grunds�tzlich durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht Handelsrecht
II ZR 16/10
zur Auslegung der Annahme einer Beitrittserkl�rung eines Kommanditisten durch eine von den Mitgesellschaftern bevollm�chtigte pers�nlich haftende Gesellschafterin Handelsrecht
I ZR 50/10
zum Umfang der sekund�ren Darlegungslast des Frachtf�hrers bei einem Verlust des Transportgutes Handelsrecht
I ZR 15/10
zum Umfang der Haftung des Spediteurs nach � 460 Abs. 2 Satz 1 HGB Handelsrecht
zum Umfang der Unterlagen, die der Unternehmer hat dem Handelsvertreter kostenlos zur Verf�gung zu stellen hat Handelsrecht
II ZR 262/09
zur Auslegung der Klausel im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die �brigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden verlangen Handelsrecht
II ZB 17/10
zu den Anforderungen an eine vom Registergericht ins Handelsregister einzutragende Gesellschafterliste Handelsrecht
VIII ZR 222/10
zu den Rechtsfolgen, wenn eine neu gegr�ndete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens �bernimmt Handelsrecht
zur europarechtskonformen Auslegung des � 89b Abs. 1 HGB aF neu!
bei einem Haust�rgesch�ft muss eine Widerrufsbelehrung grunds�tzlich eine Belehrung des Verbrauchers �ber die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen enthalten Haust�rgesch�ft
2 StR 580/10
bei dem Straftatbestand des � 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles Gef�hrdungsdelikt, bei dem nur eine generelle Gef�hrlichkeit der konkreten Tat zum Tatbestand geh�rt Heilpraktikergesetz
VII ZR 163/10
zur Zul�ssigkeit einer Pauschalvereinbarung nach � 4 Abs. 2 HOAI a.F. HOAI
IX ZR 53/09
vor Er�ffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgl�ubiger getroffene vollstreckungsbeschr�nkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter nicht Insolvenzrecht
IX ZR 8/10
inkongruente Deckung kommt auch dann in Betracht, wenn der Gl�ubiger ohne konkrete Frist zur umgehenden Leistung auffordert Insolvenzrecht
pf�ndet ein Gl�ubiger den Kassenbestand des Schuldners, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgef�llt hat Insolvenzrecht
V ZB 54/10
die Befugnisse des Insolvenzverwalters richten sich nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren er�ffnet wurde Insolvenzrecht
IX ZR 73/10
zum Aussonderungsrecht hinsichtlich einer B�rgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch Insolvenzrecht
IX ZR 18/10
zu Aussch�ttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem gef�hrten Anlagemodells Insolvenzrecht
IX ZR 49/10
behandelt der Treuh�nder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Verm�gen, kann das zur Er�ffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden Insolvenzrecht
IX ZB 250/08
eigenm�chtige �nderungen des Verm�gensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollm�chtigten sind dem Schuldner nicht als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen Insolvenzrecht
IX ZR 83/10
Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des � 367 Abs. 1 BGB auch f�r die seit der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen. Insolvenzrecht
IX ZB 268/08
zur Nachtragsverteilung im Gesamtvollsteckungsverfahren Insolvenzrecht
IX ZR 91/10
der aus Insolvenzanfechtung folgende R�ckgew�hranspruch kann abgetreten werden Insolvenzrecht
zur Beschwerdebefugnis, wenn Insolvenzgericht die Einberufung einer Gl�ubigerversammlung ablehnt Insolvenzrecht
zur Obliegenheit des Schuldners gegen�ber dem Treuh�nder, wenn er w�hrend der Wohlverhaltensphase ein Verm�chtnis annimmt Insolvenzrecht
IX ZB 192/10
zur charakterlichen Ungeeignetheit eines Insolvenzverwalters Insolvenzrecht
IX ZB 174/08
zum grobfahrl�ssigen Versto� des Schuldners gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren Insolvenzrecht
IX ZR 63/10
erweiterte und verl�ngerte Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen zuk�nftig entstehenden oder zuk�nftig werthaltig gemachten Forderungen grunds�tzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar Insolvenzrecht
IX ZA 3/11
der nichteheliche Partner des Schuldners geh�rt nicht zu den nahestehenden Personen im Sinne von � 138 Abs. 1 InsO Insolvenzrecht
IX ZR 166/08
ein Darlehensanspruch des Insolvenzschuldners mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gl�ubiger zuzuwenden, geh�rt grunds�tzlich zur Insolvenzmasse Insolvenzrecht
IX ZB 217/08
zur Dauer der Unwirksamkeit eines Pf�ndungspfandrechts, wenn fortlaufende Bez�ge des Schuldners vor Er�ffnung des Insolvenzverfahrens gepf�ndet werden Insolvenzrecht
IX ZB 80/11
zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schuldner unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens f�llt, wenn er einer wirtschaftlich selbst�ndigen Nebent�tigkeit nachgeht Insolvenzrecht
IX ZR 180/10
der Entsch�digungsanspruch wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge �berlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Sch�den ist weder abtretbar noch pf�ndbar noch Insolvenzmasse Insolvenzrecht
IX ZR 118/10
zur Anfechtbarkeit der Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeitr�gen im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers Insolvenzrecht
die K�ndigungssperre des � 112 InsO hindert nicht das Erl�schen einer Dienstbarkeit Insolvenzrecht
zu den Rechtsfolgen, wenn der Treuh�nder im Fall eines abh�ngig besch�ftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegen�ber dessen Arbeitgeber absieht Insolvenzrecht
IX ZB 170/10
zur Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll Insolvenzrecht
in der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzer�ffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters einfache Insolvenzforderung Insolvenzrecht
IX ZA 51/10
eine Beeintr�chtigung der Gl�ubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgef�hrten Betr�ge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen Insolvenzrecht
IX ZR 144/10
zu den Pflichten eines Insolvenzverwalters, wenn bei einer freih�ndigen Ver�u�erung ein h�herer Erl�s als bei einer Versteigerung zu erwarten ist Insolvenzrecht
nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zur�ck, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zul�ssig. Insolvenzrecht
IX ZR 133/10
keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters Insolvenzrecht
IX ZB 181/10
zum Schutz bestimmter privater Versicherungen zur Altersvorsorge durch das Gesetz zum Pf�ndungsschutz der privaten Altersvorsorge Insolvenzrecht
IX ZB 143/08
alle nach � 3 Abs. 1 InsVV zu gew�hrenden Zuschl�ge berechnen sich nach der um den �berschuss bei einer Unternehmensfortf�hrung erh�hten Berechnungsgrundlage Insolvenzrecht
IX ZB 214/10
ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbr�uchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschlie�liche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen Insolvenzrecht
IX ZR 9/10
an den Gl�ubiger gerichtete harte Patronatserkl�rung der Muttergesellschaft beseitigt die objektive Zahlungsunf�higkeit der Tochtergesellschaft und die darauf bezogene Kenntnis des Gl�ubigers nicht Insolvenzrecht
IX ZR 222/08
bei Er�ffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach rechtskr�ftig best�tigtem Insolvenzplan als erlassen gilt Insolvenzrecht
V ZB 197/10
ein Insolvenzvermerk ist auch dann ins Grundbuch einzutragen, wenn das Grundst�ck einer Erbengemeinschaft geh�rt und das Insolvenzverfahren �ber das Verm�gen eines der Miterben er�ffnet wird Insolvenzrecht
IX ZB 274/10
das Versagen der Restschuldbefreiung setzt einen statthaften Versagungsantrag voraus; zul�ssig muss der Antrag nicht sein Insolvenzrecht
eine Gebietsk�rperschaft z�hlt bei der Berechnung der Mindestverg�tung des Insolvenzverwalters als eine Gl�ubigerin auch wenn sie mehrere Forderungen angemeldet hat Insolvenzrecht
IX ZB 74/10
wer die Vers�umung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, ist zum Antrag auf Er�ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Erbe nicht berechtigt Insolvenzrecht
IX ZB 284/09
die R�ckschlagsperre wird auch durch einen zun�chst aus verfahrensrechtlichen Gr�nden unzul�ssigen Er�ffnungsantrag ausgel�st, sofern dieser zur Verfahrenser�ffnung f�hrt Insolvenzrecht
IX ZB 175/10
zu den Voraussetzungen der Anordnung eines weiteren Insolvenzverfahrens �ber das freigegebene Verm�gen des Schuldners Insolvenzrecht
IX ZR 179/08
pf�ndet der Gl�ubiger in eine dem Schuldner er�ffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortf�hrung von BGH ZIP 2008, 131) Insolvenzrecht
IX ZB 248/09
Auswirkungen charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund schwerwiegender Straftaten auf den Verg�tungsanspruch eines gleichwohl bestellten Insolvenzverwalters Insolvenzrecht
IX ZR 213/10
eine Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt nicht die vorherige Durchf�hrung eines Verfahrens der obligatorischen au�ergerichtlichen Streitschlichtung voraus Insolvenzrecht
II ZB 12/10
nach der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen der Genossenschaft und der Einstellung ihres Gesch�ftsbetriebes entfallen die gesetzlichen Pflichtpr�fungen nach �� 53, 54 GenG Insolvenzrecht
IX ZR 134/10
der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen ma�geblichen Teil der f�lligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt Insolvenzrecht
IX ZB 169/10
die Belastung eines Grundst�cks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Verm�gensverschwendung dar Insolvenzrecht
holt eine Beh�rde von anderen Beh�rden desselben Landes Informationen ein, m�ssen auch die Informationen verlangt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen k�nnen Insolvenzrecht
IX ZR 100/10
zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung Insolvenzrecht
IX ZR 210/10
zum Staatshaftungsanspruch aus der versp�teten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie Insolvenzrecht
II ZR 246/09
eine aktienrechtliche Beschlussm�ngelklage wird durch die Er�ffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergr��erung der Insolvenzmasse f�hrt Insolvenzrecht
IX ZB 64/10
der Beschluss der Gl�ubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach � 78 Abs. 1 InsO angefochten werden Insolvenzrecht
IX ZB 128/10
das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschl�ssen der Gl�ubigerversammlung nicht statt Insolvenzrecht
IX ZR 151/10
zum Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen nach einer vors�tzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners Insolvenzrecht
IX ZB 193/10
zur Berechnung der Verg�tung des Treuh�nders im vereinfachten Insolvenzverfahren Insolvenzrecht
IX ZR 209/10
zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen R�ckgew�hranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind Insolvenzrecht
IX ZB 112/09
� 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV entspricht der Erm�chtigungsgrundlage und ist verfassungsm��ig Insolvenzrecht
IX ZB 219/10
zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung der Wohlverhaltensphase nach einem Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgl�ubigern Insolvenzrecht
IX ZB 12/11
bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zus�tzliche Verg�tung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden Insolvenzrecht
IX ZB 114/11
zur Sperrfrist f�r einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung nach Versagung der Kostenstundung wegen Versto�es gegen � 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO Insolvenzrecht
IX ZB 80/10
der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar Insolvenzrecht
IX ZB 37/08
zur Darstellung der vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten im Insolvenzplan Insolvenzrecht
erf�llt der Insolvenzverwalter ein Dienstverh�ltnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden Insolvenzrecht
zur konkludenten Genehmigung von Einzugserm�chtigungslastschriften und dem Einwand der Vorsatzanfechtung Insolvenzrecht
IX ZR 45/11
ist ein Verfahren nach � 850c Abs. 4 ZPO zur Nichtber�cksichtigung von Unterhaltsberechtigten er�ffnet, ist es auch im Insolvenzverfahren grunds�tzlich vorrangig und abschlie�end neu!
zu den Voraussetzungen, unter denen die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf R�ckgew�hr einer Grundschuld ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren begr�ndet neu!
IX ZB 165/10
die �ffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist neu!
IX ZR 11/11
zur analogen Anwendung des � 143 Abs. 3 Satz 1 InsO, falls ein doppelt gesicherter Gl�ubiger nach der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens befriedigt wird neu!
IX ZR 79/11
zur K�ndigung der in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter oder Treuh�nder neu!
IX ZB 232/10
zur internationalen Zust�ndigkeit f�r die Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ohne Abwicklung ihren Gesch�ftsbetrieb eingestellt hat neu!
IX ZR 58/11
zur konkludenten Genehmigung der Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags neu!
IX ZB 260/10
zur Versagung der Restschuldbefreiung nach unrichtigen oder unvollst�ndige Angaben des Schuldners in der Zeit zwischen der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens und dem Schlusstermin neu!
IX ZR 156/09
zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung neu!
IX ZR 118/11
zur Anfechtbarkeit der Vereinnahmung der Verg�tung durch den vorl�ufigen Insolvenzverwalter in einem sp�ter er�ffneten Insolvenzverfahren neu!
KZR 8/10
Vorlagebeschluss an den EuGH betreffend den internationalen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung internationale Zust�ndigkeit
XI ZR 48/10
die internationalen Zust�ndigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO kann im Laufe des Rechtsstreits dauerhaft begr�ndet werden internationale Zust�ndigkeit
XII ZR 78/11
zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach � 1599 Abs. 2 BGB. neu!
internationale Zust�ndigkeit
XI ZR 172/11
zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO. neu!
III ZR 114/11
zur internationalen Zust�ndigkeit f�r Verg�tungsanspr�che eines Krankenhauses neu!
VII ZR 164/10
zur K�ndigungsfrist eines Vertrages, mit dem sich der Unternehmer f�r eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpr�senz verpflichtet hat Internetrecht
zu den Pflichten des Betreibers eines Online-Marktplatzes, wenn ein Rechteinhaber ihn auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist Internetrecht
zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hostprovider zur L�schung von ehrenr�hrigen Blogeintr�gen verpflichtet ist Internetrecht
zum Recht auf R�ckforderung eines Investitionszuschusses wegen Versto�es gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des gef�rderten Projekts neu!
VI ZR 176/10
Im Allgemeinen begr�nden Schussger�usche einer Jagd f�r sich noch keine potentielle Gefahr f�r Rechtsg�ter Dritter. Jagdrecht
zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverst�ndigen Schadensbegutachtung auftretender Wildsch�den bei landwirtschaftlich genutzten Fl�chen Jagdrecht
II ZB 5/11
zur Sperrwirkung des � 5 KapMuG gegen einen weiteren Vorlagebeschluss des Prozessgerichts neu!
II ZB 6/09
das Rechtsbeschwerdegericht kann feststellen, dass bestimmte Anspr�che nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein k�nnen neu!
zur Frage der Marktbeherrschung auf einem vorgelagerten Markt, der alle Produkte, Dienstleistungen und Rechte umfasst, die den Zutritt auf dem nachgelagerten Markt erleichtern Kartellrecht
KZR 75/10
zum Schadensersatzanspruch eines indirekten Abnehmers der Kartellteilnehmer nach � 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV Kartellrecht
KZR 18/10
ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Entgelte f�r die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen i.S. des � 315 BGB festzusetzen Kartellrecht
KVR 9/11
Niederbarnimer Wasserverband neu!
zur Beweislast des K�ufers f�r das Fehlschlagen der Nachbesserung Kaufrecht
zum Erf�llungsort der Nacherf�llung im Kaufrecht Kaufrecht
V ZR 185/10
zum kaufrechtlichen Mangel eines Wohnhauses, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abh�ngt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis gestattet Kaufrecht
zum R�cktrittsrecht des K�ufers nach mehrfachen vergeblichen Versuchen des Verk�ufers, den Mangel der verkauften Sache zu beseitigen Kaufrecht
beim Verbrauchsg�terkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherf�llung als Voraussetzung f�r einen R�cktritt vom Vertrag grunds�tzlich unentbehrlich Kaufrecht
V ZR 171/10
auch ein arglistig verschwiegener Sachmangel, der f�r den Willensentschluss des K�ufers nicht urs�chlich war, verwehrt dem Verk�ufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss Kaufrecht
� 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache neu!
EnZR 57/09
zum Grenzpreisvergleich nach � 2 Abs. 4 Konzessionsabgabenverordnung Konzessionsabgabenverordnung
V ZB 237/10
hat das Prozessgericht einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begr�ndung erneut in Frage gestellt werden Kostenfestsetzung
VIII ZB 27/09
Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem f�r vorl�ufig vollstreckbar erkl�rten Urteil sind nicht erstattungsf�hig, soweit die Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht aufgehoben wird Kostenfestsetzung
VIII ZB 22/10
zur Unzul�ssigkeit des Einwandes des Kostenschuldners im Kostenfestsetzungsverfahren, die im Verfahren nach � 4 JVEG festgesetzte Verg�tung eines Sachverst�ndigen sei �berh�ht Kostenfestsetzung
VII ZB 24/09
zur Verteilung der durch eine unselbst�ndige Nebenintervention entstandenen Kosten nach einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich Kostenfestsetzung
zu den den fiktiven Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts, wenn dieser weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Gesch�ftsort des Versicherungsnehmers ans�ssig ist Kostenfestsetzung
einem "Rechtsanwalt am dritten Ort" sind die Kosten jedenfalls bis zur H�he der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssigen Rechtsanwalts zu erstatten Kostenfestsetzung
I ZB 97/09
zur Frage der Erstattungsf�higkeit der Kosten eines ausl�ndischen Verkehrsanwalts Kostenfestsetzung
V ZB 290/10
die Erstattungsf�higkeit der Kosten des eigenen Rechtsanwalts kann nur in besonderen atypischen Konstellationen verneint werden Kostenfestsetzung
zu den Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssig ist Kostenfestsetzung
XII ZB 458/10
zu den Voraussetzungen einer Terminsgeb�hr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG neu!
XI ZB 16/11
zur Anrechnung der au�ergerichtlich angefallenen Gesch�ftsgeb�hr des Zedenten im anschlie�enden Prozess des Zessionars neu!
VI ZR 274/10
zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die der Gesch�digte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat neu!
II ZB 4/11
zur Terminsgeb�hr f�r eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts neu!
XI ZB 17/11
zur Anrechnung einer au�ergerichtlich angefallenen Gesch�ftsgeb�hr auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgeb�hr neu!
XI ZB 13/11
klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten eines Rechtsanwalts "am dritten Ort" grunds�tzlich nicht erforderlich neu!
zur Erstattungsf�higkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort neu!
V ZB 161/11
die �berwachung des vollst�ndigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegeb�hr gem�� � 149 KostO abgegolten KostO
V ZB 52/11
zu den Voraussetzungen der Abweichung von dem Regelwert des � 20 Abs. 2 KostO f�r die Beurkundung eines Vorkaufsrechts f�r ein Erbbaurecht KostO
Bonit�tsbeurteilungen begr�nden, soweit es sich um Meinungs�u�erungen handelt, in der Regel keine Anspr�che wegen Kreditgef�hrdung Kreditgef�hrdung
BLw 9/10
zum ma�geblichen Kriterium f�r die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der H�feordnung ist Landwirtschaftssache
zur Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der dem Leasingnehmer zum Abschluss eines "Werbevertrages" r�t Leasing
VIII ZR 184/10
zur Anrechnung einer Versicherungsentsch�digung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerl�sbeteiligung Leasing
I ZR 91/10
Obhutshaftung des Luftfrachtf�hrers, wenn das Gut nach der eigentlichen Luftbef�rderung vom Flughafengel�nde zu einem au�erhalb des Flughafens gelegenen Lager des Luftfrachtf�hrers gebracht wird Luftfrachtrecht
I ZR 41/08
Peek & Cloppenburg II Markenrecht
zur Beeintr�chtigung des Markenrechts durch einen m�glichen Imagetransfer Markenrecht
I ZR 20/10
ein rein firmenm��iger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Markenrecht
I ZB 52/09
zur Verwechslungsgefahr verschiedener Marken bei gespaltener Verkehrsauffassung Markenrecht
I ZR 41/10
Werbegeschenke als Belohnung f�r den Kauf anderer Waren stellen grunds�tzlich keine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von � 26 Abs. 1 MarkenG dar Markenrecht
I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss Markenrecht
I ZB 98/10
die materiell-rechtliche Pr�fung, ob eine Marke gem�� � 49 MarkenG verfallen ist, ist dem L�schungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten vorbehalten Markenrecht
Bayerisches Bier II Markenrecht
I ZB 23/11
Simca Markenrecht
Echtheitszertifikat neu!
zur Verletzung eines Firmen- oder Markenrechts durch die Registrierung eines Domainamens - Basler Haar-Kosmetik neu!
I ZR 206/10
Stofff�hnchen II neu!
I ZB 56/11
zum Akteneinsichtsrecht Dritter in Verfahren nach dem Markengesetz neu!
I ZB 56/09
zur Unterscheidungskraft einer Wortfolge gem�� � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG neu!
VIII ZR 296/09
zu den Rechtsfolgen einer vorbehaltloser Zahlung einer Betriebskostennachforderung und der vorbehaltslosen Erstattung eines Betriebskostenguthabens Mietrecht
VIII ZR 148/10
zur Mitteilungsfrist des Mieters, wenn einzelne Betriebskosten mit R�cksicht auf eine hierf�r vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind Mietrecht
ob �ffentliche F�rderungsmittel als Zusch�sse zu Modernisierungsma�nahmen gew�hrt werden, richtet sich nach dem F�rderungsvertrag Mietrecht
VIII ZR 74/10
eine Untervermietung ohne die erforderliche Erlaubnis des Vermieters stellt auch dann eine Vertragsverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat Mietrecht
zum Begr�ndungserfordernis einer Wohnraumk�ndigung wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus Mietrecht
zur Mieterh�hung wegen einer tats�chlich durchgef�hrten Modernisierung Mietrecht
auch bei einer m�bliert vermieteten Wohnung ist die Bruttomiete bei einer Wohnfl�chenabweichung um mehr als 10 % gemindert Mietrecht
Umdeutung von unzul�ssiger Vereinbarung �ber abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine Abrede auf Zahlung einer Betriebskostenpauschale Mietrecht
zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten z�hlen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten besch�digten Dekoration Mietrecht
zu den Anforderungen an die Begr�ndung einer Mieterh�hung nach � 10 Abs. 1 WoBindG Mietrecht
VIII ZR 223/10
zur Ber�cksichtigung einer Minderung der Miete bei der j�hrlichen Betriebskostenabrechnung. Mietrecht
VIII ZR 195/10
Ersatzanspr�che des Mieters wegen Sch�nheitsreparaturen, die er w�hrend des Mietverh�ltnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgef�hrt hat, verj�hren nach � 548 Abs. 2 BGB Mietrecht
zur Zul�ssigkeit der Klage auf zuk�nftige Leistung, wenn der Mieter einen R�ckstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach �bersteigenden H�he hat auflaufen lassen Mietrecht
VIII ZR 227/10
die Auslegung eines Mietspiegels (� 558a Abs. 2 Nr. 1, �� 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschr�nkten revisionsrechtlichen Nachpr�fung Mietrecht
nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann m�glich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist Mietrecht
VIII ZR 240/10
die Abrechnung von Betriebskosten, f�r die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder f�r die eine Pauschale vereinbart ist, f�hrt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung Mietrecht
zur fristlosen K�ndigung wegen fortdauernder unp�nktlicher Mietzahlungen und zur Verj�hrung des Bereicherungsanspruchs nach Zahlung nicht geschuldeter Kaution Mietrecht
VIII ZR 304/10
zum Eintritt des Erwerbers in die durch die Zahlung der Kaution an den urspr�nglichen Vermieter begr�ndeten Rechte und Pflichten infolge einer nach Inkrafttreten von � 566a BGB erfolgten Ver�u�erung Mietrecht
zu den Voraussetzungen einer Verwertungsk�ndigung zum Zweck der Ver�u�erung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verk�uflichen Immobilie Mietrecht
ein Mieterh�hungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gr�nden unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begr�ndung auf einen veralteten Mietspiegel Bezug genommen hat Mietrecht
zu den an eine Eigenbedarfsk�ndigung zu stellenden formellen Anforderungen Mietrecht
VIII ZR 340/10
zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter Mietrecht
zu einer Regelung im Mietvertrag, nach der der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann Mietrecht
VIII ZR 316/10
zur Zul�ssigkeit einer einmaligen einvernehmlichen Verl�ngerung der j�hrlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderj�hrliche Abrechnung Mietrecht
eine formularm��ige Klausel, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht n�her aufgeschl�sselte Kosten des "Center-Managements" auferlegt, ist unwirksam Mietrecht
VIII ZR 10/11
zur Frage, ob sich ein Vermieter rechtsmissbr�uchlich verh�lt, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet Mietrecht
VIII ZR 97/11
der Vermieter kann auch bei Altvertr�gen statt einer Bruttokaltmiete eine Nettokaltmiete mit verbrauchsabh�ngiger Abrechnung der gesondert erfassten Kaltwasserkosten verlangen Mietrecht
der Mieter hat nach � 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionst�chtiger Erfassungsger�te f�r Heizw�rme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden Mietrecht
zur Bemessung der Betriebskostenvorauszahlung Mietrecht
eine Modernisierungsank�ndigung muss so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbed�rfnissen des Mieters Rechnung tr�gt Mietrecht
VIII ZR 8/11
zum Beginn der Verj�hrung nach � 548 Abs. 1 Satz 2 BGB Mietrecht
zu den Voraussetzungen f�r eine rechtliche Einheit von Mietverh�ltnissen �ber eine Wohnung und eine Garage Mietrecht
VIII ZR 125/11
zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von M�ngeln am Mietobjekt Mietrecht
VIII ZR 268/10
zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverh�ltnis Mietrecht
VIII ZR 87/11
die Verpflichtung des Vermieters zur Durchf�hrung der Sch�nheitsreparaturen berechtigt nicht zur Erh�hung der Grundmiete �ber die im Mietspiegel ausgewiesene orts�bliche Vergleichsmiete hinaus neu!
VIII ZR 106/11
zum Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter �ber die tats�chliche H�he der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten neu!
XII ZR 210/09
zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach � 266 ZGB-DDR neu!
VIII ZR 120/11
zur Auslegung eines befristeten K�ndigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag neu!
XII ZR 170/06
ein Vertrag �ber die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverh�ltnisses nach � 306 BGB aF nichtig neu!
VIII ZR 206/10
zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (� 242 BGB), die vom Voreigent�mer an den Mieter zur�ckgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten neu!
zur Betriebskostenabrechnung f�r eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Geb�udekomplex neu!
eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften ankn�pfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ausschlie�ende Sonderregelung Nachbarrecht
zur Weiterverwendung des Namens einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des ma�geblichen Verkehrs mit dem b�rgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird Namensrecht
III ZR 72/11
zum Begriff der Entschlie�ung im Sinne des Art. 11 der Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut -NTS-AG- neu!
zum Anspruch des Eigent�mers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Sch�den, die aufgrund einer rechtm��igen polizeilichen Ma�nahme verursacht worden sind. Nds. SOG
beim Ausgleichsanspruch wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung ist auch zu ber�cksichtigen, ob die Verm�gensmehrung noch vorhanden ist nichteheliche Lebensgemeinschaft
das Rauchverbot in � 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gastst�tte dar Pachtrecht
LwZR 4/11
kein Anspruch des Verp�chters auf �bertragung von Lieferrechten, die der P�chter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat neu!
X ZB 33/08
zum Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung gegen�ber einem Dritten, der im Sinne von � 328 BGB zur Nutzung der patentgem��en Lehre berechtigt ist Patentrecht
X ZR 69/08
zum Begriff der gleichartigen Handlungen im Sinne des � 145 PatG Patentrecht
X ZB 43/08
ein Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentf�hig ist. Patentrecht
bei Erfindungen mit Bezug zu Ger�ten und Programmen der elektronischen Datenverarbeitung ist zun�chst zu kl�ren, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest teilweise auf technischem Gebiet liegt Patentrecht
X ZR 72/08
als Ausgangspunkt f�r die Pr�fung auf erfinderische T�tigkeit ist auch zu erw�gen, ob die Bew�ltigung eines zum Aufgabenkreis des Fachmanns geh�renden (anderen) Problems dessen L�sung nahelegte Patentrecht
X ZR 86/10
dem Inhaber eines Patents stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Anspr�che gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus einer ausschlie�lichen Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen Patentrecht
X ZR 72/10
zum Beginn der Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung Patentrecht
X ZB 10/10
zur Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen �bersetzung als nicht erfolgt gilt Patentrecht
X ZR 109/08
zur Patentf�higkeit eines auf einen nicht patentf�higen Gegenstand zur�ckbezogenen Unteranspruchs Patentrecht
X ZR 58/10
E-Mail via SMS neu!
X ZR 23/11
Rohrreinigungsd�se neu!
X ZR 53/11
Glasfasern neu!
XII ZB 656/10
nach Adoption besteht kein Wahlrecht zwischen dem fr�heren und dem neuen Geburtsnamen als Beinamen zum Ehenamen Personenstandsrecht
kein gesetzliche Preis�nderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens, das mit einem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen abgeschlossen hat. Preisrecht Gasversorgung
Vorlagebeschluss an EUGH betreffend Preis�nderungen in Gaslieferungsvertr�gen Preisrecht Gasversorgung
zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen �u�erung -Eva Herman- Presserecht
VI ZR 5/10
zur Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel �ber Prominente beim Besuch einer Vernissage Presserecht
VI ZR 26/11
zur Zul�ssigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung �ber einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgef�hrtin neu!
VI ZR 261/10
zur Einordnung der Zugeh�rigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsph�re neu!
zur Verj�hrung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsf�llen Prospekthaftung
zur Verantwortlichkeit eines fr�heren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls nach den Grunds�tzen der Prospekthaftung neu!
XII ZB 181/10
die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate ist bei der Einkommensermittlung gem�� � 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen Prozesskostenhilfe
XII ZB 51/11
vor Verwerfung einer Berufung als unzul�ssig ist ein Prozesskostenhilfegesuch des Berufungsf�hrers zu bescheiden Prozesskostenhilfe
VII ZB 63/10
zum Zustellungsadressaten im Prozesskostenhilfe�berpr�fungsverfahren Prozesskostenhilfe
II ZR 6/11
keine Prozesskostenhilfe, wenn die angefochtene Entscheidung zwar formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zur�ckverweisung aber nicht �ndern wird neu!
I ZR 54/10
zum Umfang erlaubter Rechtsberatung durch Finanzdienstleistungsunternehmen Rechtsberatung
X ZR 43/11
zur Sicherstellungspflicht des Reiseveranstalters nach � 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB neu!
VI ZR 64/10
eine T�tigkeit in derselben Angelegenheit kann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzul�ssige Presseberichterstattung vorzugehen RVG
IX ZR 110/10
vorgerichtliche T�tigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage l�st die allgemeine Geb�hr f�r das Betreiben des Gesch�fts aus RVG
VI ZR 127/10
zur T�tigkeit in derselben Angelegenheit bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen RVG
VII ZB 3/10
die Pf�ndung von Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner bezieht sich auf drei Gegenst�nde, deren Werte nicht addiert werden RVG
die Kosten eines au�ergerichtlichen Vergleichs geh�ren nur bei einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien zu den erstattungsf�higen Kosten des Rechtsstreits RVG
VI ZR 73/10
dieselbe Angelegenheit im Sinne des � 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen RVG
IX ZR 47/11
f�r den Abschluss einer Verg�tungsvereinbarung sind die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen ma�geblich neu!
V ZR 141/10
� 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer St�rung in der Aus�bung des Grundst�ckseigentums keine Anwendung Sachenrecht
V ZR 147/10
zu den Anspr�chen auf Herausgabe und auf �berbaurente nach unentschuldigt unrechtm��igem �berbau Sachenrecht
V ZR 231/10
zum Begriff des wesentlichen Bestandteils neu!
V ZR 119/11
der Bezug von Versorgungsleistungen begr�ndet keinen Besitz an den Leitungen des Verteilungsnetzes neu!
V ZR 120/11
zur St�rereigenschaft bei Versorgungsleitungen nach � 8 AVBWasserV, � 12 NAV, � 76 TKG neu!
VI ZR 79/10
zum Anspruch des Gesch�digten auf Ersatz tats�chlich angefallener Reparaturkosten, deren H�he der Sachverst�ndige auf mehr als 30 % �ber dem Wiederbeschaffungswert gesch�tzt hat. Schadensrecht
VI ZR 353/09
zur Sch�tzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen Schadensrecht
zum Anspruch des Gl�ubigers auf Ersatz der gesetzlichen Verg�tung f�r die au�ergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts, falls der Gl�ubiger Beratungshilfe h�tte in Anspruch nehmen k�nnen Schadensrecht
zur schadensmindernden Anrechnung von Steuervorteilen nach darlehensfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung, wenn die R�ckabwicklung des Erwerbs die Steuervorteile wieder nimmt Schadensrecht
ein Anspruch aus Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Montrealer �bereinkommen �ber die Bef�rderung im internationalen Luftverkehr setzt nicht die Dokumentation der Gep�ckaufgabe durch einen Gep�ckschein voraus Schadensrecht
VI ZR 63/1
zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Gesch�digten auf Freistellung von au�ergerichtlichen Rechtsanwaltsgeb�hren Schadensrecht
VI ZR 158/10
zum Zeitpunkt des �bergangs von Schadensersatzanspr�chen nach � 1542 RVO, � 116 Abs. 1 SGB X nach Neuregelung des Anspruchs auf h�usliche Pflegehilfe in �� 36 ff. SGB XI Schadensrecht
sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grunds�tzlich zur Sch�tzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet Schadensrecht
VI ZR 337/10
zur Auslegung des zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Tr�ger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommens, dass auf die "Pr�fung des Rechts�bergangs" verzichtet werde Schadensrecht
IX ZR 193/10
der Gesch�ftsf�hrer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat Schadensrecht
III ZR 231/10
zum Anspruch auf Ersatz von Prozesskosten, die durch eine Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle verursacht worden sind Schadensrecht
VI ZR 17/11
der Gesch�digte kann nach zun�chst fiktiver Schadensberechnung auf der Grundlage gesch�tzter Kosten nach erfolgter Reparatur grunds�tzlich zur konkreten Schadensabrechnung �bergehen Schadensrecht
VI ZR 30/11
zu den Voraussetzungen f�r den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % �ber dem Wiederbeschaffungswert neu!
V ZR 30/11
zu den erstattungsf�higen Kosten f�r die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundst�ck abgestellten Fahrzeugs neu!
VII ZR 12/09
zum Umfang der gebotenen Sachverhaltsaufkl�rung vor Erlass eines Zwischenurteils bei konkreter Schadensberechnung neu!
VII ZR 198/10
die Setzung einer Frist zur Nachbesserung ist nicht erforderlich, wenn es unm�glich ist, ein noch mit M�ngeln behaftetes Werk in den vertragsgem��en Zustand zu versetzen neu!
IX ZR 85/10
zum Beginn der Verj�hrungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt, der eine mit Ablauf des 31. Dezember verj�hrende Forderung nicht geltend gemacht hat neu!
VI ZR 309/10
zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrl�ssigkeit. neu!
VII ZR 7/11
zur Haftung eines Tierarztes f�r eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung neu!
VII ZR 136/11
zur gesamtschuldnerischen Haftung des Verk�ufers und des Tierarztes nach fehlerhafter Ankaufsuntersuchung neu!
X ZR 140/10
nach Schenkung eines Grundst�cks beginnt die Frist zum Ausschluss des R�ckforderungsanspruchs nach BGB � 529 Abs. 1 Fall 2 nach erkl�rter Auflassung mit dem Antrag auf Eintragung der Rechts�nderung Schenkung
zum Vollzug einer unentgeltlichen Zuwendung durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages neu!
XI ZR 168/08
zur Auslegung formularm��igen Schiedsvertragsklausel �ber die Geltung des Vertrags f�r Anspr�che des Anlegers gegen Dritte Schiedsvertrag
zur Haftung eines Kraftfahrzeugsachverst�ndigen, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigent�mers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertb�rse eingestellt hat Schuldrecht
zur Frage der objektiven Unm�glichkeit einer Leistung, die unter Einsatz �bernat�rlicher, magischer Kr�fte und F�higkeiten erbracht werden soll Schuldrecht
III ZR 78/10
zum Charakter des Vertrages, falls ein Fahrzeugeigent�mer einen gewerblichen Autoh�ndler gegen Provision beauftragt, sein Fahrzeug auf dessen Firmengel�nde zu verkaufen Schuldrecht
zu � 358 Abs. 4 S. 2 BGB, falls ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags dient Schuldrecht
VI ZR 325/09
zum Schadensersatzanspruch des arglistig get�uschten K�ufers gegen einen Dritten gem�� � 823 Abs. 2 BGB i.V.m. � 263 StGB Schuldrecht
Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei pers�nlich, f�r die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat. Schuldrecht
III ZR 338/09
Streitwert f�r die Auskunftsklage und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten fallen in aller Regel erheblich auseinander Schuldrecht
VII ZR 53/10
F�lligkeit und Verzugsvoraussetzungen der selbstschuldnerischen B�rgschaft Schuldrecht
zu den Anforderungen an eine Nachbelehrung nach � 355 Abs. 2 BGB Schuldrecht
zur Transparenz einer Klausel, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in H�he eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht Schuldrecht
zur Verj�hrung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten Schuldrecht
III ZR 69/10
zum Verg�tungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpl�ne von Patienten eingestellt werden Schuldrecht
die Verj�hrungshemmung nach � 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteile, Vertragszinsen und Bearbeitungsgeb�hren als auch Verzugszinsen Schuldrecht
zur unwirksamen Koppelung einer Garantieklausel an die Bedingung, dass der Garantienehmer die Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchf�hren l�sst Schuldrecht
XII ZR 149/09
zu R�ckforderungsanspr�chen von Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe Schuldrecht
IV ZR 38/09
zur Unwirksamkeit eines im Voraus vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger T�uschung Schuldrecht
IX ZR 1/11
zu den Wirkungen eines schuldbest�tigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses aus einem Rechtsverh�ltnis, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt Schuldrecht
V ZR 17/11
zum Anspruch der durch eine St�rung der Gesch�ftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung Schuldrecht
zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung nach � 314 BGB Schuldrecht
X ZR 45/10
zu den Voraussetzungen einer gemischten Schenkung Schuldrecht
III ZR 252/10
zum Beginn der Verj�hrungsfrist bei deliktsrechtlichen Anspr�chen, die von arbeitsteilig organisierten Beh�rden und juristischen Personen des �ffentlichen Rechts geltend gemacht werden Schuldrecht
V ZR 245/10
zum Umfang der Aufkl�rungspflicht eines Verk�ufers neu!
VI ZR 4/11
zur Beweisvermutung bei der Ermittlung der H�he des entgangenen Gewinns neu!
LwZR 6/11
subventions�hnlicher Vorteil aus der Milchreferenzmenge und � 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB neu!
III ZR 71/11
zum Beginn der Verj�hrungsfrist des verhaltenen Auskunftsanspruchs gem�� � 666 Variante 2 BGB neu!
XI ZR 401/10
zu den Rechtsfolgen der Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachtr�glichen Widerrufsbelehrung neu!
VII ZR 111/11
zu formularm��igen Vereinbarungen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen einer Mastk�ken-Br�terei, das Futter f�r mindestens 10 Jahre ausschlie�lich bei bestimmten Unternehmen zu erwerben neu!
IX ZR 204/09
zur Reichweite der Verj�hrungsunterbrechung aufgrund einer Streitverk�ndung in einem Bauprozess neu!
XII ZR 59/09 23.02.2011
eine vor dem 01.08.2006 erfolgte Mitteilung �ber die Gew�hrung von Leistungen kann nicht als die nach � 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. erforderliche Rechtswahrungsanzeige angesehen werden SGB II
IX ZR 183/08
Beginn der Verj�hrungsfrist, wenn ein Steuerberater pflichtwidrig einen formell gesetzm��igen Steuerbescheid bestandskr�ftig werden l�sst Steuerberatungsgesetz
3 StR 332/10
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "1 BvR 256/08" hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten nicht nachtr�glich die Rechtsgrundlage entzogen StPO
zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Schwarzlohnabrede von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zwecke der Steuerhinterziehung StPO
1 StR 52/11
zum Umfang des Verbots, das auf Grund der Verst�ndigung abgegebene Gest�ndnis des Angeklagten zu verwerten StPO
2 StR 524/10
zu den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte StPO
zur Zul�ssigkeit einer Revision des Angeklagten gegen eine Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses StPO
3 StR 196 /11
zur Revisionsr�ge, das Gericht habe seine Zust�ndigkeit mit Unrecht angenommen (� 338 Nr. 4 StPO), nach Verst�ndigung gem�� � 257c StPO StPO
zu den Voraussetzungen, unter denen die Vernehmung eines Arztes auch durch die Verlesung eines �rztlichen Attests ersetzt werden kann StPO
2 StR 332/11
der Verweis auf eine bei den Akten befindliche Videoaufzeichnung ist als tats�chliche Feststellung in einem Strafurteil unzul�ssig neu!
2 StR 509/10
zur Unverwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer �berwachung aufgezeichneten Selbstgespr�chs neu!
Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis. Strafprozessrecht
GSSt 1/10
zum Umfang der Verlesungspflicht der Anklage in Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichf�rmiger Taten oder Tateinzelakte Strafprozessrecht
1 StR 663/10
zur Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. M�rz 2010 rechtm��ig erhoben und an die ersuchenden Beh�rden �bermittelt wurden Strafprozessrecht
Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger t�tig gewordenen Rechtsanwalts. Strafprozessrecht
4 StR 409/10
den Gerichtsvollzieher trifft im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Verm�gensbetreuungspflicht gegen�ber dem Vollstreckungsgl�ubiger Strafrecht
2 StR 511/10
zum gewerbsm��igen Handeln beim Inverkehrbringen von Falschgeld Strafrecht
1 StR 490/10
� 78b Abs. 4 StGB kn�pft an den der Verurteilung zugrunde gelegten Straftatbestand an Strafrecht
1 StR 24/10
zur Steuerhinterziehung durch geltendmachung von Umsatzsteuer als Vorsteuer im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems Strafrecht
4 StR 576/10
werden Bet�ubungsmittel vors�tzlich eingef�hrt oder wird vors�tzlich damit Handel getrieben, scheidet eine tateinheitliche fahrl�ssige Einfuhr oder ein tateinheitliches fahrl�ssiges Handeltreiben aus Strafrecht
zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage Strafrecht
1 StR 676/10
zur vollendeten Einfuhr von Bet�ubungsmitteln auf dem Postweg bei bewachtem Weitertransport nach Entdeckung im Ausland Strafrecht
3 StR 419/10
das Konkurrenzverh�ltnis der Verabredung mehrerer Verbrechen richtet sich f�r jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlung(en) Strafrecht
5 StR 514/09
zum Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung Strafrecht
5 StR 581/10
Internetchat und Verbrechensverabredung Strafrecht
1 StR 407/10
zum Konkurrenzverh�ltnis einer Urkundenf�lschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bez�glich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und einer nachfolgenden Wahlf�lschung Strafrecht
zum Untreuetatbestand durch unzul�ssige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei Strafrecht
4 StR 669/10
zur Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverh�ltnisses Strafrecht
keine Strafrahmenverschiebung nach � 31 Abs. 2 BtMG f�r eine Hilfe zur Aufkl�rung nach Er�ffnung des Hauptverfahrens Strafrecht
3 StR 87/11
zum Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach � 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG Strafrecht
4 StR 156/11
dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Verm�gensbetreuungspflicht gegen�ber Gl�ubigern und Schuldner Strafrecht
bei illegalen Besch�ftigungsverh�ltnissen, die den Tatbestand des � 266a StGB erf�llen, wirkt die Unm�glichkeit der Beitragsentrichtung regelm�� nicht tatbestandsausschlie�end Strafrecht
1 StR 153/11
nach �bernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die BRD ist eine bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung nicht zu kompensieren Strafrecht
3 StR 231/11
zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausl�ndische bzw. als solche innerhalb oder au�erhalb der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union. Strafrecht
1 StR 233/11
Aussetzung durch im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt, eine Strafrahmenmilderung gem�� � 13 Abs. 2 StGB ist nicht m�glich Strafrecht
4 StR 344/11
zu den Voraussetzungen einer Brandstiftung durch teilweise Zerst�rung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Geb�udes Strafrecht
2 StR 302/11
Vorteil im Sinne des � 257 Abs. 1 StGB ist nicht der einem Tatbeteiligten versprochene Tatlohn neu!
1 StR 579/11
zur Wertgrenze des Merkmals "in gro�em Ausma�" des � 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates" neu!
VI ZR 282/10
zum Umfang der Verpflichtung des aus einem Grundst�ck auf die Stra�e Einfahrenden, dem flie�enden Verkehr den Vorrang zu belassen Stra�enverkehrsrecht
III ZR 146/10
zu den Voraussetzungen f�r die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gem�� � 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern Telekommunikationsgesetz
III ZR 35/10
�ber die Wirksamkeit von Klauseln in Mobilfunkvertr�gen Telekommunikationsgesetz
XII ZR 83/08
Auswirkung �berobligatorischer Erwerbst�tigkeit auf Ehegatten- und Kindesunterhalt Unterhaltsrecht
XII ZR 11/09
zu den Rechtsfolgen, wenn ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Aus�bungskontrolle nicht standh�lt Unterhaltsrecht
XII ZR 108/09
zur Frage ehebedingter Nachteile durch nicht notwendig einvernehmliche Kinderbetreuung und Haushaltsf�hrung Unterhaltsrecht
zum Krankheitsunterhalts nach � 1572 BGB; zu den Voraussetzungen f�r eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts Unterhaltsrecht
im Rahmen der Billigkeitsentscheidung �ber eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden fehlt einem Altersphasenmodell der individuelle Bezug Unterhaltsrecht
XII ZR 63/09
zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts. Unterhaltsrecht
auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsverm�gen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden Unterhaltsrecht
XII ZB 89/08
zur Ausgleichspflicht der zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht Unterhaltsrecht
XII ZB 122/09
zur Wirkung einer Wiederverheiratungsklausel in einer Versorgungsordnung auf den verl�ngerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Unterhaltsrecht
zu den Voraussetzungen der Ab�nderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde �ber den Kindesunterhalt; die Erstausbildung geh�rt zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen Unterhaltsrecht
XII ZR 17/09
zur Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst; zur Anwendung des � 36 Nr. 1 EGZPO Unterhaltsrecht
XII ZR 94/09
zu einem Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt Unterhaltsrecht
XII ZR 127/09
zum Ausbildungsunterhaltsanspruch, wenn die Unterhaltsberechtigte infolge einer Schwangerschaft und der anschlie�enden Kindesbetreuung ihre Ausbildung verz�gert beginnt Unterhaltsrecht
XII ZR 157/09
zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter Unterhaltsrecht
XII ZR 84/09
zur Beschr�nkung oder Versagung des Unterhalts, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt Unterhaltsrecht
XII ZB 463/10
Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-W�rttemberg folgen beamten�hnlichen Grunds�tzen gem�� � 1587 BGB Unterhaltsrecht
XII ZB 546/10
zur Verzinsung des nach � 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. � 222 Abs. 3 FamFG zu zahlenden Ausgleichswerts Unterhaltsrecht
XII ZR 121/09
zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts Unterhaltsrecht
XII ZR 173/09
zum Willen der Parteien, den Unterhaltsanspruch v�llig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen Unterhaltsrecht
XII ZR 117/09
zum Zweck der �bernahme der verfestigten Lebensgemeinschaft als eigenst�ndigen H�rtegrund in � 1579 Nr. 2 BGB Unterhaltsrecht
zum Erbrecht eines vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kindes und seine Abk�mmlinge in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbf�llen Unterhaltsrecht
XII ZR 162/09
zur sekund�ren Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung Unterhaltsrecht
XII ZB 567/10
wird ein ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich nach dem 1. September 2009 fortgesetzt, ist das seit dem 1. September 2009 geltende materielle Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar Unterhaltsrecht
XII ZB 212/11
zur H�he der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige nach Zusammenveranlagung der Ehegatten zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist neu!
XII ZR 47/10
zur Herabsetzung und/oder Befristung des Unterhalts nach � 1578 b BGB neuer Fassung eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs neu!
XII ZB 79/11
zur Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung, die sich aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammensetzt, im Versorgungsausgleich neu!
XII ZB 344/10
zur Behandlung von Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesl�ndern erworben wurden, im Rahmen des Versorgungsausgleichs neu!
XII ZB 328/10
zu Anrechten gleicher Art im Sinne des � 18 Abs. 1 VersAusglG neu!
zum Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten neu!
XII ZR 159/09
zur Ber�cksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegen�ber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung neu!
XII ZB 23/08
zur Auswirkung der Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente nach dem Ehezeitende auf den Versorgungsausgleich neu!
VI ZR 345/09
zur Zul�ssigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet Unterlassungsanspruch
VI ZR 114/09
zur Zul�ssigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet f�r Nutzer mit besonderer Zugangsberechtigung Unterlassungsanspruch
VI ZR 346/09
zur Zul�ssigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beitr�ge in dem f�r Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals Unterlassungsanspruch
Vorlagebeschluss zum Rechtsschutz von Computerprogrammen Urheberrecht
I ZR 53/10
Urheberrechtsschutz f�r einen Gebrauchsgegenstand setzt neben der technischen L�sung einen durch eine k�nstlerische Leistung geschaffenen �sthetischen Gehalt voraus Urheberrecht
I ZR 159/10
zum ausschlie�lichen Recht des Datenbankherstellers aus � 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, die Datenbank insgesamt oder zum wesentlichen Teil zu vervielf�ltigen, zu verbreiten und �ffentlich widerzugeben Urheberrecht
Das Boot Urheberrecht
II ZR 297/08
zu den Rechtsfolgen der Koppelung eines Darlehensvertrages mit dem Beitritt zu einer als Anlagegesellschaft konzipierten Woh-nungsgenossenschaft Verbraucherkredit
XI ZR 331/10
zur Formwirksamkeit einer Mithaftungs�bernahme (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03) Verbraucherkredit
I ZR 17/10
in einer Werbeanzeige f�r ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigef�gt ist, muss darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht Verbraucherschutz
II ZR 304/09
zur Haftung eines unentgeltlich t�tigen Vereinsmitglieds bei grob fahrl�ssiger Sch�digung des Vereins neu!
zur Beurteilung der Frage, ob an einem �ffentlichen Auftrag ein grenz�berschreitendes Interesse besteht und der Zulassung von Nebenangeboten Vergaberecht
VIII ZR 157/11
zur rechtsmissbr�uchlichen Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verj�hrungshemmung neu!
V ZR 243/09
zum Anspruch auf Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverh�ltnis im Rahmen von � 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Verm�gensgesetz
III ZR 95/10
zur Pflicht nach � 31 Abs. 2 VermG, den Verf�gungsberechtigten �ber die Stellung eines R�ckgabeantrags nach � 30 VermG zu informieren Verm�gensgesetz
IV ZR 137/10
zur Arbeitsunf�higkeit, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tats�chlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht Versicherungsrecht
zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunf�higkeit eines Auszubildenden Versicherungsrecht
IV ZR 225/10
der Versicherer kann bei grob fahrl�ssiger Herbeif�hrung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmef�llen die Leistung vollst�ndig versagen Versicherungsrecht
IV ZR 108/07
in der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschl�ssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gef�hrden Versicherungsrecht
IV ZR 148/10
Versicherung zum gleitenden Neuwert: die Spanne kann auch dann verlangt werden, wenn die tats�chlichen Aufwendungen f�r die Wiederherstellung des versicherten Geb�udes g�nstiger als der Neuwert waren Versicherungsrecht
IV ZR 177/09
die quartalsweise Saldierung im Rahmen eines Periodenkontokorrentvertrages wird vom Vollstreckungsverbot des � 77 Abs. 2 VAG nicht erfasst Versicherungsrecht
IV ZR 294/10
zu den Schadensersatzanspr�chen nach � 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) geh�ren auch Aufwendungsersatzanspr�che aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag , wenn sie schadensersatz�hnlichen Charakter haben Versicherungsrecht
zur Unwirksamkeit eines in den AGB vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts f�r grobe Fahrl�ssigkeit, wenn in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung vereinbart ist Versicherungsrecht
zur Rechtsfolge, wenn der Versicherer von der M�glichkeit der Vertragsanpassung gem�� Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat Versicherungsrecht
sind vom Versicherungsschutz vors�tzlich herbeigef�hrte Sch�den ausgenommen, beeintr�chtigt eine fahrl�ssige oder grob fahrl�ssige Verursachung den Versicherungsschutz nicht neu!
IV ZR 115/10
zum Ausschluss des Versicherungsschutzes f�r Gefahren einer ungew�hnlichen und gef�hrlichen Besch�ftigung in den Besonderen Bedingungen(BBR) f�r die Privathaftpflichtversicherung neu!
zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung neu!
Geldtransport III neu!
IV ZR 70/11
zur Beweislast daf�r, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitssch�digung zu mindestens 25% mitgewirkt haben neu!
IV ZR 143/11
zur "demn�chstigen" Zustellung der Klage nach erstinstanzlicher Verweigerung von Prozesskostenhilfe neu!
IV ZR 105/11
� 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schlie�t nicht jede au�erordentliche K�ndigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus neu!
IV ZR 34/11
zur Bemessung der Invalidit�tsleistung aufgrund einer Gliedertaxe neu!
VII ZR 216/08
ein Wegfall der Gesch�ftsgrundlage ist m�glich, wenn die Parteien einer Einheitspreisvereinbarung ausnahmsweise eine bestimmte Menge zugrundegelegt haben und diese Menge �berschritten wird VOB
X ZR 92/09
die ordnungsgem��e Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelm��ig auch mit eingereichte Nebenangebote; zur Beurteilung der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle VOB/A
XII ZB 322/10
Prozesskostenhilfe f�r einen anwaltlichen Berufsvormund Vormundschaftsrecht
XII ZB 625/10
wird ein Verein gem�� � 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gem�� � 1836 Abs. 3 BGB keine Verg�tung und keinen Aufwendungsersatz verlangen Vormundschaftsrecht
VIII ZR 23/11
zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses neu!
V ZR 140/10
zur Fristwahrung nach � 46 Abs. 1 Satz 2 WEG WEG
Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen ist grunds�tzlich in den Gesch�ftsr�umen des Verwalters auszu�ben WEG
V ZR 82/10
� 22 Abs. 2 Satz 1 WEG gibt Raum f�r eine gro�z�gigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes WEG
1 W 57/11
die Zustimmung zur Ver�u�erung nach � 12 WEG ist grunds�tzlich auch bei der Ver�u�erung ideeller Miteigentumsanteile erforderlich WEG
V ZB 236/10
zum Gegenstandswert der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters WEG
V ZR 190/10
zu den Anforderungen an eine ladungsf�hige Anschrift im Wohnungseigentumsverfahren WEG
V ZR 156/10
auch unberechtigte Ausgaben des Verwalters sind in die Jahresabrechnung einzustellen; zum Umlegungsma�stab in den Einzelabrechnungen WEG
VII ZR 54/10
zum Parteiwechsel, wenn nach der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Wohnungseigent�mer die Gemeinschaft als solche in Anspruch genommen wird WEG
V ZR 162/10
bei der �nderung eines Umlageschl�ssels nach � 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigent�mern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. WEG
vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters m�ssen nicht Angebote von mehreren anderen Verwaltern eingeholt werden WEG
V ZR 210/10
zum nachtr�glichen Einbau einer Videoanlage ins gemeinschaftliche Klingeltableau WEG
V ZR 202/10
zum Rechtsschutzbed�rfnis f�r die Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigent�mer WEG
V ZR 166/10
haben die Wohnungseigent�mer die Entscheidung �ber die Zustimmung zur Ver�u�erung von Wohnungseigentum an sich gezogen und sie verweigert, sind sie f�r die Klage auf Zustimmung passivlegitimiert WEG
V ZR 99/10
die Klagefrist des � 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. WEG
V ZR 2/10
auch bei der �nderung eines Kostenverteilungsschl�ssels aufgrund einer in der Teilungserkl�rung enthaltenen �ffnungsklausel steht den Wohnungseigent�mern ein weiter Gestaltungsspielraum zu WEG
V ZR 146/10
jeder Wohnungseigent�mer kann nach � 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen WEG
VIII ZR 349/
zum Schadensersatzanspruch der Wohnungseigent�mergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Besch�digung des Gemeinschaftseigentums WEG
Heizk�rper und dazugeh�rige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung k�nnen durch Teilungserkl�rung oder nachtr�gliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden WEG
V ZR 2/11
zum Erfordernis der Abmahnung vor Erhebung der Anfechtungsklage nach � 18 WEG WEG
V ZB 67/11
zum zul�ssigen Rechtsmittel, wenn die Klage einer Wohnungseigent�mergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil f�lschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet wird WEG
V ZB 171/10
zum Kostenfestsetzungsverfahren im Anwendungsbereich des � 50 WEG WEG
V ZR 21/11
�berl�sst der Verwalter einem Wohnungseigent�mer Verwaltungsunterlagen zur Pr�fung au�erhalb seiner Gesch�ftsr�ume, kann er regelm��ig die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen WEG
in der Insolvenz eines Wohnungseigent�mers ist die Wohnungseigent�mergemeinschaft wegen der vor der Insolvenzer�ffnung f�llig gewordenen Hausgeldanspr�che ohne vorherige Beschlagnahme absonderungsberechtigt WEG
I ZB 61/10
der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung f�r die Wohnungseigent�mergemeinschaft abzugeben WEG
V ZR 56/11
von dem Stimmrechtsverbot nach � 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen �ber Beschlussgegenst�nde erfasst, die verfahrensrechtliche Ma�nahmen betreffen WEG
V ZR 253/10
keine unzul�ssige Beschr�nkung der Bestellung des Verwalters, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist WEG
V ZR 82/11
Geh�rt eine Eigentumswohnung zum Nachlass, sind Hausgeldschulden w�hrend der Dauer der Testamentsvollstreckung Nachlassverbindlichkeiten neu!
V ZR 65/11
keine Kostenbeteiligung eines Wohnungseigent�mers, der einer baulichen Ma�nahme gem�� � 22 Abs. 1 WEG nicht zugestimmt hat, auch wenn seine Zustimmung nicht erforderlich war neu!
V ZR 45/11
zu verklagen sind nach � 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos s�mtliche (�brigen) Mitglieder der Wohnungseigent�mergemeinschaft neu!
V ZB 134/11
zur Erstattungsf�higkeit der Sonderverg�tung eines Verwalters f�r die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigent�mer neu!
VIII ZR 74/11
zur Eigenbedarfsk�ndigung nach Auseinandersetzung einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts durch Teilung eines Anwesens nach � 3 WEG in Wohnungseigentum neu!
V ZR 74/11
der teilende Eigent�mer kann sich erm�chtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Fl�chen einzur�umen neu!
zur Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bei der Herstellung eines Werkes und zur Beweislast f�r die behauptete Anordnung einer untauglichen Ausf�hrungsweise Werkvertrag
VII ZR 84/09
� 632a BGB in der Fassung vom 30. M�rz 2000 findet auf Bauvertr�ge, welche der Makler- und Bautr�gerverordnung unterliegen, keine Anwendung Werkvertrag
VII ZR 133/10
ein Werkvertrag zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpr�senz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten kann jederzeit gem�� � 649 Satz 1 BGB gek�ndigt werden Werkvertragsrecht VII ZR 41/10
zur F�lligkeit von Werklohnforderungen, wenn der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Pr�fbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat Werkvertragsrecht
VII ZR 8/10
ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grunds�tzlich eine dauerhaft genehmigungsf�hige Planung Werkvertragsrecht
VII ZR 28/10
ist die M�ngelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise m�glich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen Werkvertragsrecht
ob eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung dazu f�hrt, dass sie die Pauschalierung der Verg�tung begrenzt, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln Werkvertragsrecht
VII ZR 113/10
der vom Besteller nach R�cktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz f�r die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln Werkvertragsrecht
zur Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, wonach "zur Sicherung der vertragsgem��en Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme" eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird Werkvertragsrecht
VII ZR 4/10
die zur Sekund�rhaftung des Architekten entwickelten Grunds�tze sind grunds�tzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar. Werkvertragsrecht
VII ZR 67/11
zum Umfang der Verpflichtung �ffentlicher Auftraggeber, im Rahmen der Ausschreibung Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen neu!
zur Marktmanipulation durch Zur�ckhalten von Insiderinformationen im Zusammenhang mit Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt neu!
Vorlagebeschluss an EuGH betreffend n�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel Wettbewerbsrecht
I ZR 183/09
bei Klagen von Verbraucherschutzverb�nden kommt eine Herabsetzung des Streitwerts nach � 12 Abs. 4 UWG in st�rkerem Ma�e in Betracht als bei Klagen von Wettbewerbsverb�nden Wettbewerbsrecht
zur irref�hrende Werbung durch hervorgehobene Einf�hrungspreise, denen durchgestrichene (h�here) Normalpreise gegen�bergestellt werden - Original Kanchipur Wettbewerbsrecht
I ZR 170/08
zum wettbewerbswidrigen Gebrauch des Begriffs "Vertragsh�ndler" Wettbewerbsrecht
I ZR 53/09
Vorlage an den Europ�ischen Gerichtshof zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 �ber Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, S. 1) -Messger�t- Wettbewerbsrecht
Leistungspakete im Preisvergleich Wettbewerbsrecht
gegen das Transparenzgebot des � 4 Nr. 5 UWG versto�ende Einwilligungserkl�rung f�r Werbeanrufe Wettbewerbsrecht
Werbung mit Garantie Wettbewerbsrecht
I ZR 129/09
hat ein Apotheker die Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel, darf er auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden Wettbewerbsrecht
zu den Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung im Sinne des � 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG Wettbewerbsrecht
I ZR 119/10
zur Werbeaussage "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" Wettbewerbsrecht
I ZR 147/09
zu den Voraussetzungen und den Grenzen vergleichender Werbung Wettbewerbsrecht
I ZR 58/10
zur Rechtsberatung durch einen Einzelhandelsverband Wettbewerbsrecht
zu den Erwartungen des Verkehrs an einen Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet Wettbewerbsrecht
Branchenbuch Berg Wettbewerbsrecht
I ZR 181/10
zu irref�hrenden Versprechen zeitlich befristeter Preisnachl�sse - Fr�hbucherrabatt Wettbewerbsrecht
I ZR 173/09
zu irref�hrenden Versprechen zeitlich befristeter Preisnachl�sse - 10% Geburtstags-Rabatt Wettbewerbsrecht
I ZR 13/10
eine kostenlosen Datenbank, die Informationen und Hinweise f�r die Verordnung von Arzneimitteln gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von � 7 Abs. 1 Satz 1 HWG dar Wettbewerbsrecht
I ZR 134/10
�ber das Zusenden unbestellter Ware Wettbewerbsrecht
I ZR 148/10
Gl�cksspielverband Wettbewerbsrecht
I ZR 229/10
zur �berregionalen Klagebefugnis der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Wettbewerbsrecht
der Tatbestand des � 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeintr�chtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus Wettbewerbsrecht
I ZR 93/10
zum Poker im Internet als Gl�cksspiel Wettbewerbsrecht
die Vorschrift des � 4 Abs. 4 Gl�StV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang Wettbewerbsrecht
I ZR 117/10
zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Versto�es gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen Wettbewerbsrecht
eine nach � 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung setzt voraus, dass sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des Anspruchstellers auswirkt Wettbewerbsrecht
zur Geb�hrenbeschwerde in Vergabesachen Wettbewerbsrecht
III ZR 95/11
zur Rechtsnatur der Beauftragung eines Wirtschaftspr�fungsunternehmens mit der internen Revision Wirtschaftspr�fung
VII ZB 95/08
nach beanstandungsfreier sechsmonatiger Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung einfacher Fristen einer ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten �berlassen Zivilprozessrecht
zum Gerichtsstand der Niederlassung und zum Erf�llungsort des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung Zivilprozessrecht
X ZR 165/07
zur Anh�rungsr�ge im Patentnichtigkeitsverfahren Zivilprozessrecht
IX ZB 214/09
zur Frist f�r die Einlegung der Berufung nach fehlender Urteilszustellung an eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei Zivilprozessrecht
wird eine Gebietsk�rperschaft im b�rgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabh�ngige Verfassungsorgane vertreten, erh�lt sie im Obsiegensfall nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet Zivilprozessrecht
VII ZB 21/09
zur H�he der Beschwer eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage Zivilprozessrecht
VII ZB 44/09
zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintrag eines neuen Fristablaufs im Fristenkalender Zivilprozessrecht
VII ZR 186/09
Rechtsscheinshaftung des Vertretenen; Beweissicherungsverfahren und Verj�hrungsunterbrechung Zivilprozessrecht
V ZR 145/10
zur Prozessstandschaft des Verwalters einer Wohnungseigent�mergemeinschaft Zivilprozessrecht
VIII ZR 190/10
� 184 ZPO gilt nicht f�r Zustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden Zivilprozessrecht
VI ZB 31/09
die Zul�ssigkeit der Streitverk�ndung wird grunds�tzlich nicht im Erstprozess, sondern erst im Folgeverfahren gepr�ft Zivilprozessrecht
II ZR 206/08
im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserkl�rung nach einem Best�tigungsbeschluss unzul�ssig Zivilprozessrecht
III ZR 37/10
zur Darlegungs- und Beweislast einer in Haftung genommene K�rperschaft, Verj�hrungshemmung im sozialgerichtlichen Zulassungsverfahren Zivilprozessrecht
I ZB 63/09
eine faktische Pr�zedenzwirkung vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von � 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begr�nden Zivilprozessrecht
VII ZR 185/07
Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demn�chst erfolgt, wenn die durch den Kl�ger zu vertretende Verz�gerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht �berschreitet Zivilprozessrecht
VII ZR 155/09
keine Verz�gerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses, wenn die versp�tete Zahlung nicht kausal f�r eine Verz�gerung ist Zivilprozessrecht
IX ZB 145/09
als BGB-Gesellschaft gef�hrte Rechtsanwaltssoziet�t ist parteif�hig im Sinne des Prozesskostenhilferechts Zivilprozessrecht
kein materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung, falls der der Kostenentscheidung zugrundeliegende Sachverhalt unver�ndert bleibt Zivilprozessrecht
V ZB 310/10
�ber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden Zivilprozessrecht
X ARZ 388/10
nach Klageerhebung vor verschiedenen Gerichten ist die Bestimmung eines zust�ndigen Gerichts f�r eine Klage gegen mehrere Personen nicht mehr m�glich Zivilprozessrecht
VII ZB 108/08
eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von � 91a ZPO kommt im selbst�ndigen Beweisverfahren nicht in Betracht Zivilprozessrecht
VII ZB 20/09
eine im selbst�ndigen Beweisverfahren unzul�ssige einseitige Erledigungserkl�rung des Antragstellers ist regelm��ig in eine Antragsr�cknahme umzudeuten Zivilprozessrecht
l�sst das Berufungsgericht die Revision zu, m�ssen aus dem Berufungsurteil der Sach- und Streitstand, die Rechtsmittelbegehren und die tats�chlichen Feststellungen der Entscheidung zu ersehen sein Zivilprozessrecht
V ZR 123/10
die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzen Zivilprozessrecht
VII ZB 37/10
zum Erledigungsvermerk, wenn im B�ro eines Rechtsanwalts zwei Fristenkalender gef�hrt werden, die f�r die Fristenkontrolle ma�geblich sind Zivilprozessrecht
II ZB 19/09
zu den Anforderungen an eine wirksame Fristenkontrolle nach Einreichung eines Verl�ngerungsantrages Zivilprozessrecht
XII ZB 436/10
zu den Voraussetzungen, unter denen das Rechtsbeschwerdegericht pr�fen kann, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen w�re Zivilprozessrecht
VII ZB 128/09
zur Unterbrechungswirkung der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen einer Partei eines selbst�ndigen Beweisverfahrens Zivilprozessrecht
I ZA 1/11
f�r ein Rechtsmittel oder die Anh�rungsr�ge gegen die Ablehnung eines Notanwaltes besteht kein Anwaltszwang Zivilprozessrecht
I ZR 108/09
hat der Kl�ger mehrere Klagegr�nde im Wege einer alternativen Klageh�ufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen Zivilprozessrecht
IX ZR 212/08
zu den Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Zivilprozessrecht
VIII ZB 25/10
zur Auslegung und zu Rechtsfolgen einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer eigenst�ndigen Berufung erf�llt Zivilprozessrecht
VI ZB 25/10
zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, dem aufgrund eines B�roversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird Zivilprozessrecht
zur internationalen Zust�ndigkeit deutscher Gerichte f�r Prozesse wegen Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigungen durch im Internet abrufbare Ver�ffentlichungen Zivilprozessrecht
VI ZR 117/10
bei objektiver Klageh�ufung von Auskunfts- und Schadensersatzanspruch nach �� 84, 84a AMG darf �ber den Auskunftsanspruch grunds�tzlich durch Teilurteil entschieden werden Zivilprozessrecht
XII ZB 212/09
zur Gew�hrung von Prozesskostenhilfe f�r eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausl�nder zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe Zivilprozessrecht
VI ZB 61/10
der Wert eines erstinstanzlich abgewiesenen Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bleibt bei der Berechnung der f�r die Berufung des Beklagten ma�geblichen Beschwer unber�cksichtigt Zivilprozessrecht
zum zul�ssigen Rechtsmittel, wenn das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss entscheidet Zivilprozessrecht
XII ZB 701/10
scheitert der Versuch, die Berufungsbegr�ndung per Telefax zu �bermitteln, darf der Berufungsf�hrer seine �bermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben Zivilprozessrecht
VI ZB 58/10
Zur Beschwer des Berufungskl�gers, wenn im Urteil �ber einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdr�cklich entschieden worden ist. Zivilprozessrecht
VI ZB 44/10
zur Berufungssumme, wenn nach �bereinstimmender Teilerledigungserkl�rung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und �ber die Kosten des erledigten Teils entschieden wird Zivilprozessrecht
VI ZB 6/10
zu den Voraussetzungen, unter denen eine fristwahrende Ma�nahme im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden darf Zivilprozessrecht
VI ZB 31/10
h�tte das erstinstanzliche Gericht die Berufung zulassen m�ssen, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassung nachholen. Zivilprozessrecht
XII ZR 131/09
zur Beweiskraft der Protokollfeststellung, "anliegende Entscheidung" sei verk�ndet worden Zivilprozessrecht
VIII ZR 106/10
zur Rechtslage, wenn der Kl�ger nach Zur�cknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer unstreitigen Forderung aufrechnet, die Gegenstand der zur�ckgenommenen Klage war Zivilprozessrecht
XII ZR 110/09
auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens ist das Abstehen im Urkundenprozess zul�ssig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es f�r sachdienlich erachtet Zivilprozessrecht
zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs geh�rt grunds�tzlich Sachvortrag, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist Zivilprozessrecht
VII ZB 42/09
gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gem�� � 412 ZPO ist auch im selbst�ndigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben Zivilprozessrecht
VII ZB 78/09
zu der Pflicht des Vorsitzenden eines Berufungsgerichts, bei fehlender �rtlicher Zust�ndigkeit die noch m�gliche rechtzeitige Einlegung beim zust�ndigen Gericht zu veranlassen Zivilprozessrecht
II ZR 103/10
das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder w�rdigen will als das erstinstanzliche Gericht Zivilprozessrecht
I ZB 77/10
gegen die unentschuldigt ausbleibende Partei kann nur dann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben die Sachaufkl�rung erschwert und den Prozess verz�gert Zivilprozessrecht
II ZR 188/09
zur notwendigen Ermessensaus�bung des Berufungsgerichts vor einer Zur�ckverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges Zivilprozessrecht
XII ZB 88/11
die Wiedereinsetzungsfrist beginnt sp�testens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt die eingetretene S�umnis h�tte erkennen k�nnen und m�ssen Zivilprozessrecht
VIII ZR 342/09
eine teilweisen Zur�ckverweisung der Sache durch das Berufungsgericht setzt voraus, dass �ber den zur�ckzverweisenden Teil des Rechtsstreits durch Teilurteil entschieden werden d�rfte Zivilprozessrecht
III ZR 23/11
zum Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit, wenn eine k�nftige Inanspruchnahme des Kl�gers in der Zukunft als ausgeschlossen erscheint Zivilprozessrecht
VII ZR 142/09
hat ein Gericht wegen fehlerhafter Kostenberatung dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begr�ndung verneinen, die Kostensch�tzung sei nicht fehlerhaft gewesen Zivilprozessrecht
XII ZB 139/11
ein Rechtsanwalt darf grunds�tzlich darauf vertrauen, dass eine zuverl�ssige B�roangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt. Zivilprozessrecht
II ZB 11/10
zum Umfang der Bindungswirkung gem�� � 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG Zivilprozessrecht
XII ZB 153/10
zum Anspruch auf gerichtliche Protokollierung einer Auflassungserkl�rung im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung Zivilprozessrecht
I ZB 21/11
kein Vertrauensschutz f�r einen Rechtsanwalt, der von der ihm selbst ohne weiteres m�glichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht Zivilprozessrecht
III ZR 259/10
zum Rechtsmittel gegen ein Urteil, durch das nach � 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Vers�umnisurteil durch das Berufungsgericht als unzul�ssig verworfen wird Zivilprozessrecht
VI ZB 67/10
gibt das Beschwerdegericht dem Antrag auf Durchf�hrung des selbst�ndigen Beweisverfahrens statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaft Zivilprozessrecht
VI ZR 5/11
zur Verpflichtung des Gerichts, die m�ndliche Verhandlung wiederzuer�ffnen oder in das schriftliche Verfahren �berzugehen, um dem Gegner rechtliches Geh�r zu gew�hren Zivilprozessrecht
VI ZB 5/11
zur Bedeutung der ordnungsgem��en F�hrung eines Fristenkalenders durch den Rechtsanwalt f�r den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristvers�umnis Zivilprozessrecht
VI ZB 23/11
ein Rechtsanwalt darf grunds�tzlich darauf vertrauen, dass eine B�roangestellte, die sich bisher als zuverl�ssig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt Zivilprozessrecht
VIII ZR 118/10
zum eigenen schutzw�rdigen Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts Zivilprozessrecht
X ZR 142/08
L�cken oder Unzul�nglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen f�r sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverst�ndigen wegen Befangenheit Zivilprozessrecht
II ZR 221/09
die Zulassung der Revision kann auch in den Gr�nden des Urteils auf die H�he des Anspruchs beschr�nkt werden Zivilprozessrecht
X ZR 68/10
zur Aussetzung der Entscheidung �ber eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Patentverletzungsrechtsstreit gem�� � 148 ZPO Zivilprozessrecht
IX ZB 106/11
zur Unzul�ssigkeit einer Berufung mangels Bek�mpfung der erstinstanzlichen Beschwer Zivilprozessrecht
eine nach Prozesseinleitung verm�genslos gewordene Partei, die den Prozess nach Abtretung und Erm�chtigung durch den Zessionar fortf�hrt, handelt grunds�tzlich nicht rechtsmissbr�uchlich Zivilprozessrecht
IX ZB 148/11
die Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachtr�glichen Auffindens einer Urkunde (� 580 Nr. 7b ZPO) gest�tzt werden Zivilprozessrecht
zum Streitwert einer kombinierten Klage auf Versicherungsleistung und auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages Zivilprozessrecht
V ZB 72/11
zur Beschwer des zu einem j�hrlich wiederkehrenden Zur�ckschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten Zivilprozessrecht
XII ZB 127/11
zum Gegenstandswert eines G�terrechtsverfahrens �ber die Verpflichtung zur Auskunftserteilung (� 1379 Abs. 1 BGB) Zivilprozessrecht
V ZR 8/10
die Zugrundelegung einer der Partei ung�nstigen Rechtsauffassung rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit Zivilprozessrecht
IV ZB 17/10
keine generelle Verpflichtung der Gerichte zur sofortigen Pr�fung der Zust�ndigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift Zivilprozessrecht
VII ZR 29/11
zu den Pflichten eines Rechtsanwalts nach Stellung eines Antrags auf Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts Zivilprozessrecht
VII ZB 18/10
zur gebotenen Sorgfalt eines Anwaltes im Hinblick auf eine fristgebundene Prozesshandlung Zivilprozessrecht
LwZB 2/11
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verschulden des Prozessbevollm�chtigten bei der Unterschriftsleistung Zivilprozessrecht
XII ZB 465/11
zum Streitwert und zur Beschwer bei Auskunftsklagen Zivilprozessrecht
XII ZB 561/10
zum Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (� 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) Zivilprozessrecht
III ZB 31/11
zur Verwerfung der Berufung wegen Vers�umung der Begr�ndungsfrist ohne vorherige Entscheidung �ber das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelf�hrers Zivilprozessrecht
VII ZB 126/09
nach Abtretung kein weiteres selbst�ndiges Beweisverfahren gegen denselben Antragsgegner zu den gleichen Tatsachen durch den Zessionar Zivilprozessrecht
zur Aufnahme des Rechtsstreits durch einen einzelnen Miterben des Kl�gers neu!
XII ZB 317/11
ein Rechtsanwalt hat den Ablauf von Rechtsmittelbegr�ndungsfristen eigenverantwortlich zu pr�fen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden neu!
VI ZB 59/10
zur Aussetzung nach � 148 ZPO neu!
IV ZR 37/11
zum Gegenstandswert eines Streits �ber das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages neu!
zu einer verfahrensfehlerhaft auf � 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO gest�tzten Zur�ckverweisung an das Landgericht neu!
VIII ZB 81/11
zur Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter einer Beschwerdekammer neu!
VII ZB 33/11
die Kammer und nicht der Einzelrichter hat dar�ber zu entscheiden, ob die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist neu!
VI ZB 33/10
keine schuldlose Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist, wenn der Berufungskl�ger mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen musste neu!
VI ZR 201/10
zur Streitgenossenschaft und zur Streithilfe beim Verdacht einer Unfallmanipulation neu!
IX ZR 70/10
fehlerhafte Zulassungsentscheidung, wenn das Berufungsgericht auf eine Anh�rungsr�ge hin die Revision nachtr�glich zul�sst, ohne einen darauf bezogenen Geh�rsversto� festzustellen neu!
II ZB 21/10
enth�lt die Berufungsbegr�ndung zu einem Streitpunkt eine ausreichende Begr�ndung, ist die Berufung insgesamt zul�ssig neu!
zur Beweislast bei Auffahrunf�llen auf der Autobahn, wenn feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat neu!
VIII ZR 166/11
zur Ber�cksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz neu!
VII ZB 35/11
�ber die zu treffenden Feststellungen, wenn die Einhaltung der Berufungsbegr�ndungsfrist fraglich ist neu!
I ZR 122/09
Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gl�ubiger als Beteiligten im Sinne von � 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten Zwangsversteigerung
V ZR 132/10
zu den Pflichten eines Grundschuldg�ubigers, wenn der Ersteher eine bestehen gebliebene Grundschuld abl�sen will Zwangsversteigerung
zur analogen Anwendung von � 1148 Satz 1 BGB auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR; zur Rechtsnachfolgeklausel analog � 727 ZPO Zwangsversteigerung
V ZB 177/10
eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach �� 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. � 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschl�gt, weil sich kein Bieter finden wird Zwangsversteigerung
V ZB 25/11
ein Verfahrensfehler f�hrt nur dann zum Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht Zwangsversteigerung
V ZB 48/10
zur Auswirkung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners auf das Zwangsversteigerungsverfahren Zwangsversteigerung
IX ZR 197/10
wer als Meistbietender unter Einbeziehung seines Ausfalls gem�� � 85a Abs. 3 ZVG den Zuschlag erh�lt, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht (mehr) valutiert Zwangsversteigerung
V ZB 65/11
zur ausreichenden Bezeichnung eines Einfamilienhauses mit teilweiser gewerblicher Nutzung in der Terminsbestimmung zur Zwangsversteigerung Zwangsversteigerung
zur Rechtslage, wenn mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach � 75 ZVG geeignete Zahlungen eingehen Zwangsversteigerung
V ZB 186/11
zur Ausbietung eines Grundst�cks, wenn nicht feststeht, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gl�ubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts beeintr�chtigt ist neu!
V ZB 197/11
zum Doppelausgebot nach � 59 ZVG neu!
V ZB 124/11
zur Wirksamkeit einer entgegen der Regelung in � 87 Abs. 1 ZVG nicht verk�ndeten Zuschlagsentscheidung neu!
V ZR 52/11
zur Rechtsstellung eines die Zwangsversteigerung nicht betreibenden Grundschuldgl�ubigers neu!
V ZB 280/10
die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt einen Vollstreckungstitel dar, mit dem der Gerichtsvollzieher den Schuldner ohne zus�tzliche richterliche Anordnung aus dem Besitz setzen kann Zwangsverwaltung
die Erinnerung des Untermieters oder Unterp�chters eines Mieters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist mangels Rechtsschutzinteresses unzul�ssig Zwangsverwaltung
IX ZR 188/10
der Gl�ubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zur�ckgenommen hat, hat keinen Anspruch auf Auskehr der �bersch�sse Zwangsverwaltung
V ZB 34/11
der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz geltend machen neu!
V ZR 131/11
zur Unterbrechung der Verj�hrung durch Teilleistungen des Zwangsverwalters neu!
I ZB 2/10
die Auskunftsverpflichtung nach � 807 ZPO erfasst k�nftige Forderungen des Schuldners, sofern Rechtsgrund und Drittschuldner hinreichend bestimmt sind Zwangsvollstreckung
I ZB 50/10
zum Anspruch auf Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung Zwangsvollstreckung
XII ZB 156/09
mit der Beschwerde nach Art. 4 ff. HUV� 73 kann auch ein gesetzlicher Forderungs�bergang geltend gemacht werden Zwangsvollstreckung
VII ZB 70/08
das Vollstreckungsprivileg des � 850f Abs. 2 ZPO wegen vors�tzlich begangener unerlaubter Handlung erfasst auch die Verzugszinsen, Prozess- und Zwangsvollstreckungskosten Zwangsvollstreckung
VII ZB 12/09
der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pf�ndung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren Zwangsvollstreckung
zu den Voraussetzungen der Austauschpf�ndung eines unpf�ndbaren Kraftfahrzeuges Zwangsvollstreckung
I ZB 93/10
eine Namens�nderung steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gl�ubiger die Personenidentit�t dem zust�ndigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden nachweist Zwangsvollstreckung
I ZB 71/09
zu den Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung �ber einen Antrag auf Widerruf der Best�tigung als Europ�ischer Vollstreckungstitel Zwangsvollstreckung
I ZB 96/10
der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eV eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen Zwangsvollstreckung
I ZB 5/11
zum Einwand der �bersicherung des Gl�ubigers (� 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung Zwangsvollstreckung
I ZB 20/11
die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels gem�� �� 888, 890 ZPO hat aufschiebende Wirkung Zwangsvollstreckung
VII ZB 55/10
die Vorpf�ndung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung im Sinne des � 46 Abs. 6 AO "erlassen" neu!
VII ZB 64/10
zur Festsetzung des Freibetrages auf einem Pf�ndungsschutzkonto gem�� � 850k Abs. 4 ZPO neu!
VII ZB 12/11
zur Auslegung einer notariellen Unterwerfungserkl�rung "gegen�ber dem jeweiligen Gl�ubiger" einer Grundschuld neu!
III ZB 19/11
zur Zul�ssigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerkl�rung eines ausl�ndischen Schiedsspruchs neu!
IX ZR 56/11
zum Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vors�tzlicher sittenwidriger Sch�digung neu!

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 Art. 22
 Art. 34
 Art. 108
 Art. 31
 Art. 111
 Art. 8

Art. 16
 Art. 1
 Art. 36
 Art. 18
 Art. 18
 BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 101
 Art. 11
 EUGH 
 Art. 17
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 4