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Arheitskampfparität und Tariferfolg
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1 Schrift(~n zum Sozial- uud Arbdcllrf~dlt Band 50 Arheitskampfparität und Tariferfolg Versuch einer rechtstatsiichlichen Fundierung arbeitskampfrechtlicher Fragestellungen, unter Berücksichtigung der "collective-bargaining"-theorien Von Ulrich Goll DUNCKER & HUMBLOT / BERLIN
2 Dissertation der UDiver~itäl KODKlullz VOIIJ J 2. F.. I,rulIr 1980 Vorwort (-~ \~ 'ß. T 5;;7;;" 'D~~ ~ ;./,. S'1'l./nG r-~ All. ~~?:!..~re~q ~ 1980 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1980 bei BUchdruckerei A. Sayffaerth - E. L. Krohn, Berlln 61 Printed in Germany ISBN M705 2 Die vorliegende Arbeit stellt einen Versuch dar, unter Einbeziehung intevdisziplinärer, insbesondere volkswirtschaftlicher bzw. industrieund 'betriebssoziologischer Aspekte mehr an empirischem Material in die arbeitskampfrechtliche Dtskussion einzubringen. Die Gelegenheit, diesen Versuch - zugleich als Dissertation - zu unternehmen, verdanke ich Herrn Prof. Dr. Hugo Seiter, der auch zum Ergebnis durch gründliche Auseinandersetzung mit dem Konzept in entscheidenden Phasen wesentlich beitrug. Herrn Prof. Dr. Bernd Rüthers bin ich für das Wohlwollen, mit dem er die Entstehung der Arbeit begleitete, für konkrete Hilfe bei der Materialbeschaffung sowie für die Erstellung des Zweitgutachtens zu Dank verpflichtet, ebenso meinem Kollegen am Lehrstuhl Prof. Dr. Seiters in Konstanz, Georg Heuberger, für den freundschaftlichen Dialog, der zur überprüfung neuer Erkenntnisse und Erklärungen genauso wichtig ist wie für die Freude am Forschen, Ferner möchte ich den Stellen danken, die mir das Zusammentragen von Fakten über Tarifauseinandersetzungenermöglichten und selbst Material zur Verfügung stellten, insbesondere dem Archiv des "Südkurier" in Konstanz, der IG Metall-Verwaltungsstelle Singen und dem Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg e. V. Nicht zuletzt gilt mein Dank Herrn Prof. Dr. J. Broermann für die Aufnahme der Arbeit in die Reihe der "Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht". Überlingen, im Mai 1980 Ulrich Gon
3 Inhaltsverzeichnis Einleitung I. Problemstellung II. Vorhaben der Untersuchung III. Zur Verankerung des Paritätsgebots in der bestehenden Rechtsordnung Erster Teil: Der Grundsatz der Wajfengleichheit im Arbeitskampfrecht - Juristisches Verständnis und dessen Verhältnis zu den Rechtstatsachen A. Die Relevanz der Wirklichkeit für die Auffassungen von Kampfparität in der rechtswissenschaftlichen Literatur I. Normativer Anspruch und gestaltete Realität: Die funktionsbestimmte Grundlegung eines Paritätsgebots hinsichtlich von Vertragsparteien Das Modell Schmidt-Rimplers Aufnahme und Ergänzung des Ansatzes von Schmidt-Rimpler bei Steindorff und Bartholomeyczik II. WaffengleichheU insbesondere bei Kollektivverträgen: Tarifautonomie unter dem Vorbehalt der Gewährleistung von "Vertragsgerechtigkeit" Die Definition der Kampfparität durch Rüthers Der Ausbau des Paritätsbegriffs bei Seit er Die besonderen Akzente bei Zöllner: Betonung des normativen Charakters einer Gleichgewichtsentscheidung und Skepsis gegenüber den Möglichkeiten der Rechtstatsachenforschung Zusammenfassung III. Die Theorie der angestammten Kampfmittel und ihre Hinführung zur "materiellen" Parität
4 11 I 1. Wirklichkeit und Paritätsgebot bel NiJJIJ('rdplI und Sitcker Dil~tat der Wirklichkeit über das Recht? Die Auttassungen KatSers Konvergenz der Resultate: Abstrakt-materielle Parität.... IV. "Formelle" ~a~pfparität? Die Auffassungen von Mayer-Maly Reuß und Botttcher...' Ein Verfechter "formeller" Parität: Mayer-Maly ~~n Befürworter "formeller" Parität als advocatus diaboli: uß überna~me ~er "Waffengleichheit" Böttichers imarbeitskampfrecht: Em Mlßverständnis V. Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital und die Parteinahme des Sozialstaats Freiheit der Tarifparteien und sozialstaatliche Verantwortung bei Ramm Absage an "uoheitlich auferlegte "Spielregeln" des tarifautonome~ V~rfahrens.: D!e Freiheit der Arbeitnehmer und ihrer Orgamsabonen bel Ktttner, Däubler und Hoffmann Feld und Mit.tel a~beits~ampfrechtlich relevanter Auseinandersetzung --:. Dle.Relch~elte des Paritätsgebots und der Gedanke der "Gewahrlelstung beim Kollektivvertrag.... VI. Öffentlich-recI:tli~e :"spekte der Kampfparität: Staatliche Gestaltungsmacht hmslch.tllch der Verhaltensweisen im Tarifarbeits ~ampf und,,~n!erbg verfaßte" Verantwortung der Tarifparteien m der plurahsbschen Gesellschaft Die Gutachten von Evers und Lerche zum Art. 29 V der Hessischen Landesverfassung Parität und kommunikativer Konsens bei Scholz - das P blem des Pluralismus ro- 43 B. Höchstrichterli~e Rechtsprechung zum Grundsatz der Kampfparität oder Waffenglelchheit I. Die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom und vom Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom IH. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts C. Ergebnisse I. Die Konturen des vorherrschenden Verständnisses von Kamptparltlt Das Interesse an Rechtstatsachen Zweiter Teil: Der Erfolg von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Tarifverhandlungen: Möglichkeiten seiner rechtstatsächlichen Erfassung als Grundlage von Schlüssen auf Parität und auf Effektivität des Kamvfmittelein-.atzes A. Kritik des vorliegenden empirischen Materials und Konkretisierung der Fragestellung B. Zum Bezugspunkt für ein Kampfparitätsurtei1: Wie sind Kontrahenten und Auseinandersetzungsfeld abzugrenzen? I. überlegungen zu einem räumlichen und organisatorischen Rahmen, innerhalb dessen Gleichgewicht der Tariforganisationen zu fordern denkbar oder sinnvoll wäre - Das Beispiel der Metallindustrie.. 60 II. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes, insbesondere unter Berücksichtigung wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsansätze zur Lohnstruktur: Parität auf der Ebene des "kämpferischen" Industrieverbandes Gleichschritt der Tariflöhne im Industrieverband? Zusammenstellung von Ergebnissen im kampfbereiten Industrieverband: zugleich Grenze der vorliegenden Untersuchung Zur "interindustriellen Lohnstruktur" : Ein empirischer Vergleich zwischen Industriebereichen mit "kämpferischen" und anderen Gewerkschaften III. Zwischenergebnis C. Gegenstand und Maßeinheit einer Beurteilung einzelner Tariferfolge, insbesondere unter Berücksichtigung der "collective-bargaining"- Theorien I. Probleme einer Konzentration der Betrachtung auf Lohnprozente Tarifpolitische Ziele der Arbeitnehmerseite neben den Lohnforderungen... '82 2. Tariflohn und Effektivverdienst Tariflohn und Reallohn Das Verhältnis von Nominallöhnen im Kampfbezirk des Industrieverbands und den effektiven Realeinkommen im Industrieverband
5 11 5. Zusammenfassung und Hinweis auf den Fortgang der Unter suchung II. Heranziehung de~ Th.eorien zum "collective-bargaining": Ausgangspunkt und historische Entwicklung in einem kurzen Abriß.. 1. Die Theorie des bilateralen Monopols Die "Bargaining-Klassiker" Die "labor economists" Die Spieltheorie sowie Anwendungen der Konfliktforschung Ansätze experimenteller Sozialpsychologie Forschung zu KOllektivverhandlungen in der Bundesrepublik Arbeitskampfmaßnahmen sowie die Entwicklung von Produktion, geleisteten Arbeitsstunden und Beschäftigungsstand in ihrem Einfluß auf Tariflohnveränderungen IH. Der Verzicht auf die weitere Untersuchung von Reallohn und Effektivlohn Reallohn und Effektivlohn als Indikatoren erfolgreichen Kampfmitteleinsatzes..., Reallohn und Effektivlohn als Belege längerfristigen Gleichgewichts zwischen den sozialen Gegenspielern (abstrakt-materieller Verhandlungsparität)? IV. Zusammenfassung: Der Tariferfolg beim Lohn als tatsächlicher Nachweis von Verhandlungs- und Kampfparität sowie von Kampfmitteleffekten ']1 IH. Theoretische Vorstellungen von den Gegenständen des Verh d I in den "collective-bargaining"-theorien... an e ns ~ekfln,~tionen des Tariferfolgs im Bereich der Bargaining-Klas- SI er und der Spiel theorie " ~i:fl~~~~i~r~lt~:c::~~~~~a~fr~ich der "labor economists": o ns Zusammenfassung D.!r~tt~e~~~~!i~r re~g~~~;t~,. von der Entwi~lung der Löhne auf mitteleinsatzes zu schließ ri a elen und auf WIrkungen des Kampf- " en I. ~~f~~~g des Nf~:allo~ns für die Feststellung eines langfristigen e senausg el s zwischen den sozialen Gegenspielern i~f.fbedin~ngen.~ls Mindestbedingungen: Ausschluß der efe IV geza lten Lohne von der Betrachtung? Divergenz maßg~b1i~er Interessen - der Nominallohn in seiner Bedeutung fur die Organisationen und ihre Mitglieder Pa~g:~l~f.e~de ~r~assung der auf Arbeitnehmerseite verfolgten I h IS en n eressen durch die Betrachtung des Nominalo ns II.!i~~ung des Nominallohns für die Feststellung von Kampfmittelungen Arbeitskampf = Lohnkampf? ~ejahun~ oder Verneinung von Einflüssen der Kampfmittel auf den F Tariflohn - Zum wirtschaftswissenschaftlichen Rahmen er ragestellung E. Vergleiche zwischen Ausgangspositionen und Ergebnissen der Tarifverhandlungen als Belege von Kräftegleichgewicht und Kampfmittelwirkung I. Zur Aussagekraft von Vergleichen zwischen Forderungen und Ergebnissen für die tatsächlichen Kräfteverhältnisse unter den Tarifparteien Die strategische Wahl der Anfangspositionen in Verhandlungen Faktoren neben dem eingesetzten Verhandlungsmachtpotential, die den Abstand zwischen Anfangspositionen und Ergebnissen bestimmen Umsetzung der Relationen zwischen Anfangsposition und Ergebnis in eine numerische Schätzung des Erfolgs (am Beispiel des Metall-Tarifbezirks Nordwürttemberg-Nordbaden) Die,,2/3-Faustregel" nach der (ergänzten) Tabelle von Weitbrecht Die "Teilung des Kuchens" in Tarifverhandlungen - Methode zur empirischen Erfassung dieses Vorgangs sowie theoretische Fragwürdigkeit einer solcher Vorstellung Die Verteilung des Erfolgs in den Tarifverhandlungen für die metallverarbeitende Industrie Nordwürttemberg-Nordbadens, gemessen an tatsächlichen Ausgangspositionen und Ergebnissen 162 III. Die Bedeutung des Befundes bei Forderungen und Ergebnissen für den empirischen Nachweis abstrakt-materieller Kampfparität sowie von Wirkungen der Mittel des Tarifarbeitskampfes (Interpretation der "Kompromißkurve" für die metallverarbeitende Industrie Nordwürttemberg-Nordbadens) Der gewerkschaftliche Erfolg, bezogen auf das Verhandlungsvolumen, und die Wirkungen von Kampfmitteln
6 2. Der gewerkschaftliche Erfolg, bezogen auf das Verhandlungsvolumen, und der langfristige Interessenausgleich der sozialen Gegenspieler... " 172 IV. Der Erfolg in Tarifarbeitskämpfen der Bundesrepublik seit dem schleswig-holsteinischen Metallarbeiterstreik, gemessen an Ausgangspositionen und Ergebnissen Abkürzungsverzeichnis 1. Zweck und Methode einer weiteren empirischen Betrachtung i I Durchführung und Auswertung der Untersuchung von 25 TarifarbeitSkämpfen in der Bundesrepublik im Hinblick auf das Verhältnis der Ausgangspositionen und Ergebnisse V. Zusammenfassung: Der Tariferfolg, gemessen an Forderungen und Ergebnissen, als Nachweis von Parität oder von faktischen Wirkungen der Kampfmittel Zusammenfassung und Ausblick... ' A. Zusammenfassung I. Zum Verständnis vont;:ampfparität AcP AER AERPP AHR AP ArbR-GW AuR BAG BAGE BB BISt. Archiv für die civilistische Praxis The American Economic Review. The American Economic Review, Papers and Proceedmgs Archiv des öffentlichen Rechts. t Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts. Arbeltsrech - liche Praxis.. d t = Das Arbeitsrecht der Gegenwart. Jahrbu~ fur as gesam e Arbeitsrecht und die Arbeitsgerichtsb~rkelt. Arbeit und Recht. Zeitschrift für Arbeltsrechtspraxls = Bundesarbeitsgericht., = Entscheidungen des Bundesarbeltsgenchts Der Betriebsberater b t Blätter für steuerrecht, Sozialversicherung und Ar el s- recht I, I 1 U. Vorfragen einer empirischen Untersuchung von Tarifergebnissen : Welche tarifpolitischen Resultate, welche Kontrahenten sind sinnvoll vergleichend gegeneinander zu stellen? ur. Vorfrage und Aufriß grundsätzlicher Schwierigkeiten: Wie ist der Tariferfolg selbst zu definieren? IV. Konsequenzen aus faktisch vorgefundenen Problemen der Lohnbet~a~t~n~ sowie dem Ar,tgebot an theoretischen, insbesondere interdlszlphnaren Erkenntmssen V. Der Tariferfolg, betrachtet. als Bruchteil dessen, was vom Angestrebten erreicht wurde VI. Fazit DB DRdA GMH GS HdSW JA JCR JR JurA Jura JuS JZ = Der Betrieb = Das Recht der Arbeit Gewerkschaftliche Monatshefte Großer Senat Handwörterbuch der S021ialwissenschaften. Z.ugleich Neuauflage des Handwört~:b~chs der StaatswIssenschaften, Stuttgart - Tübingen - Gottmgen 1956 ff. = Juristische Arbeitsblätter. = Journalof ConfUct Resolution Juristische Rundschau Juristische Analysen Juristische Ausbildung Juristische Schulung Juristenzeitung B. Ausblick KritJ Kritische Justiz Literaturverzeichnis NJW RdA Neue Juristische Wochenschrift Recht der Arbeit ZAS ZfA ZfN ZHR ZRP Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht Zeitschrift für Arbeitsrecht Zeitschrift für Nationalökonomie - Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht = Zeitschrift für Rechtspolitik
7 Einleitung I. Problemstellung Innerhalb der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erarbeiteten allgemeinen Prinzipien des Arbeitskampfrechts nimmt der Begriff der Kampfparität oder Waffen gleichheit der Tarifpartner eine zentrale Stellung ein. Das Bundesarbeitsgericht formulierte ein Verbot an die staatlichen Organe, "die Kampfmittel der beiden Sozialpartner ungleich zu behandeln"l. Die Intensität der Diskussion in der rechtswissenschaftlichen Literatur über einen bestehenden oder zu schaffenden Kräfteausgleich zwischen den sozialen Gegenspielern steht seither jedoch in einem Mißverhältnis zu ihren Früchten, was die verbindliche Fixierung der Begriffsinhalte angeht. Zu den Unklarheiten beispielsweise, welche "Waffen" gemeint sind, die ausgewogen werden müßten, und wie die beiderseitigen Möglichkeiten, Tarifergebnisse zu beeinflussen, zu werten oder zu gewichten wären, tritt der Umstand hinzu, daß die rechtstatsächliche Forschung über das Wirken der Tarifparteien erst am Anfang steht. Von daher ist es nicht erstaunlich, wenn in der Frage, ob die Tarifparteien gleiche Chancen haben, über die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zu bestimmen - womit nur einer der vertretenen Inhalte von Kampfparität umschrieben ist2 - kontroverse Ansichten aufeinanderstoßen3 Von den Ansätzen, Kampfparität oder Waffengleichheit zu umschreiben, vor allem aber, ihr Bestehen oder Fehlen nachzuweisen und empirisch zu belegen4, ist besonderer Aufmerksamkeit wert einer von 1 BAGE 1, 291 (308) = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf. I Diese Formulierung des sogenannten materiellen Paritätsverständnisses findet sich bei Seiter, Streikrecht, S Gegen eine Benachteiligung der Arbeitnehmerseite unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen sprechen sich aus etwa Raiser, Die Aussperrung, S. 83; Kteiner, ZRP 1976, S. 266; Konzen, AcP 177 (1977), S. 531; Hanau, Wirtschaftspol. Chronik 1978, S Vgl. umgekehrt jedoch z. B. Wohtgemuth, Staatseingriff und Arbeitskampf, 1977, S. 131 ff.; Zachert / Metzke / Hamer, Die Ausperrung, 1978, S. 161; Kittner, Verbot der Aussperrung,. o. J. (1979), S. 22 ff., 41 und Däubter, Legalität, S. 9, 11. e Von den Versuchen, Rechtstatsachen in größerem oder geringerem Umfang für die Beurteilung von Parität vergleichend heranzuziehen, seien erwähnt: Evers, Arbeitskampffreiheit, S. 53 ff.; Däubler, JuS 1972, S. 645 ff. sowie: Legalität, S. 5 ff.; Kittner, GMH 1973, S. 100 f. sowie: Verbot d r Aussperrung, o. J. (1979), bes. S. 11 ff., 22 ff.; ZöUner, Aussperrung, S. 53 ff.; Raiser, Die Aussperrung, S. 73 ff.; Wohtgemuth, Staatseingriff und Arbeits-
8 Th. Raiser, welcher die Frage nach einer faktischen Unterlegenheit der Arbeitnehmer in Tarifauseinandersetzungen anhand der jeweiligen Ergebnisse einzelner Arbeitskämpfe zu beantworten sucht5. Raiser zieht dafür eine den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes entnommene Tabelle heran, wie sie bereits BeTtele verwendet hatte8 Diese Statistik gibt in grober Form Auskunft über vollen Erfolg, Teilerfolg oder Erfolglosigkeit gewerkschaftlicher wie nichtgewerkschaftlicher Streiks in den Jahren , bezogen auf die Bundesrepublik7 Raiser kann vermerken, daß sich zwar immer, wenn auch gelegentlich ganz geringe, Prozentsätze für Streiks mit vollem oder gänzlich fehlendem Erfolg finden, die erdrückende Mehrheit der Streiks jedoch "teilweise erfolgreich" war8 Aussperrungen sind in den von Raiser und Bertele verwendeten statistischen Unterlagen nicht gesondert aufgeführt9 Im Zusammenhang wies Raiser darauf hin, daß es sich bei Problemen eines Kräftegleichgewichts der Tarifparteien "um empirische Fragen handelt, die methodisch einwandfrei n\.. mit Hilfe ökonomischer und sozial wissenschaftlicher Analysen aller in Betracht kommenden Faktoren geklärt werden können"lo. Daran anknüpfend hat Seiter die Notwendigkeit hervorgehoben, "das umfangreiche, insbesondere ausländische sozial wissenschaftliche Schrifttum zur Theorie der Lohnverhandlungen (collective bargaining) auf seinen Ertrag für das Arbeitskampfrecht hin k~mpf, 1977,. S. 131 ff.; Zachert / Metzke / Hamer, Die Aussperrung, 1978, S ~Ie enden, Je.nach In~ention und ausgewähltem Material, mit unterschiedlichen Ergebmssen. Setter, der ~ine nach dem Stand der Kenntnisse eingehende 2usammenstellung arbeitskampfrechtlich möglicherweise relevanter Tatsachen anstrebte, wies auf ein im Grunde unzulängliches Fundament jedenfalls von Fakten, hin: Streikrecht, S. 278 ff., 279, dort Fußn. 2. ' 5 Die Aussperrung, S. 80 ff. e Vgl. Bertele, Rechtsnatur, S. 31; Raiser, Die Aussperrung, S Vgl. Raiser, Die Aussperrung, S. 81. Auch Seiter verwendet eine ähnliche Tab~lle, z1:l dem Zweck zusammengestellt, den Erfolg nichtgewerkschaftlicher StreI~s mit dem.gewerkschaftlicher zu vergleichen, vgl. Streikrecht, S Ähn~Iche tabellarische Darstellungen zu den Streikerfolgen der Gewerkschaften In ö~terreich finden sich bei Tomandl, Streik und Aussperrung als Mittel des Arbeltskampfes, 1965, S. 30 ff. S Die Aussperrung, S VgI:. auch Bertel~, Rechtsnatur, S. 31. Jüngst zog Wohlgemuth 3 konkrete EInzelfalle von StreIks der IG Metall heran, die jedenfalls mit Teilerfolgen endeten, obwohl die Arbeitgeber nicht aussperrten, BB 1979, S Funktionen und Erfolge der Aussperrung behandelt v. a. Kalbitz, KritJ 1978, S. 249 ff. und: Aussperrungen, S. 58 ff., 149 ff. 10 Die Aussperrung, S. 73. Eine "wissenschaftlich verbindliche Antwort" auf diese Fragen s~~h~ nach J:?-~iser noch. aus: Er hält es sogar für zweifelhaft,,,?aß a~;ssagekraftige empirische StudIen In absehbarer Zeit erwartet werden k;onnen? S. j3 f., vgl. a~ch Z~~ 1978, S:.. ~04. Säcke.r stellte fest, die "eigentliche legislative. EntscheIdung uber Parltat der Tanfparteien werde zu einem,,'~atsachenur~eii, das auf der Grundlage umfassender wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Beratung gefällt werden" müsse; Gruppenparität, S zu untersuchen". In jüngster Zeit zog Raiscr erneut eine negative Bilanz wissenschaftlicher Erkenntnisse, jedenfalls soweit sie in der Rechtswissenschaft rezipiert sind, "im Hinblick auf den wechselseitigen Einfluß der Tarifpartner auf den Inhalt der Tarifverträge" Vorhaben der Untersuchung Im Zusammenhang mit der bei Bertele und Raiser aufgeworfenen Frage nach einzelnen Tariferfolgen13, damit aber auch nach den Maß-. stäben ihrer Messung, nach den Möglichkeiten, die die Theorien zu Kollektivverhandlungen hierfür bieten, ergibt sich die Zielsetzung und zugleich Begrenzung eines Beitrages dazu. Es geht zunächst darum, den juristisch-dogmatischen Hintergrund wiederzugeben, vor dem die arbeitskampfrechtliche Frage nach der Ausstattung von Tarifparteien mit Waffen in der Auseinandersetzung zu einer Frage nach relevanten, mangelhaft aufgeklärten Fakten werden kann. Die Sichtung der arbeitskampfrechtlichen Theorien zum Paritätsbegriff dient also - allgemein oder zunächst - dazu, systematisch den Standort des kollektiven Arbeitsrechts zu den für die Regelungsgegenstände maßgeblichen sozialen und wirtschaftlichen Tatsachen zu bestimmen. Insbesondere oder letztlich aber gilt es, das engere Interesse an der rechtstatsächlichen Betrachtung gerade von Tarifergebnissen zu beschreiben und einen für den aktuellen Diskussionsstand verbindlichen Frageansatz vorzubereiten: Was glaubt bzw. hofft man, aus Tarifergebnissen positiv im Zusammenhang mit "Kampfparität" und Mitteln des Tarifarbeitskampfes schließen zu können? Das sich ergebende, wohl zentrale Problem der Arbeit, ob und wie man Tariferfolge der Parteien erfassen, in ihrer Verteilung, in ihrem jeweiligen Ausmaß festhalten kann, trägt sowohl normative wie tatsächliche Elemente in sich. Diese verlangen nach einer zweigleisigen Lösung. Der wertende Aspekte des Problems ist mit der Feststellung angedeutet, daß der Begriff des Tariferfolgs eine über jenen des Tarifergebnisses hinausreichende Definition verlangt. In diesem Sinn wird von zweifelhaften Erfolgen gesprochen, wenn man sie ungern als solche respektieren möchte. Speziell für die Aufgabe des Arbeitskampfrechts, Rahmenregelungen der Tarifauseinandersetzung zu schaffen, ist ein Begriff des rechtlich relevanten Erfolgs, dessen, was das Arbeitskamp~recht am Erfolgsstreben der Parteien interessiert, abzutrennen von dem, 11 JZ 1978, S ZRP 1978, S Raiser verweist letztlich auf die Ergebnisse seines Gutachtens von Vgl. zu dieser aber auch z. B. Eichmanns, RdA 1977, S. 138 oder jüngst den Versuch von Hanau, anhand des Sachverständigengutachtens von 1977/78 den gewerkschaftlichen Erfolg in der Tarifrunde 1978 zu beurteilen: Wirtschaftspol. Chronik 1978, S Goll
9 was die Kontrahenten selbst als Erfolg definieren oder "ausgeben" möchten. Die subjektiven Erfolgsvorstellungen, sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht, können umgekehrt nicht ignoriert werden: Das scheint der Gedanke von Tarifautonomie zu verlangen. So steht der gesuchte geeignete Tariferfolgsbegriff im Schnittpunkt subjektiver Wertungen der Parteien und objektiver Wertung der aus der Perspektive des Dritten urteilenden und für das Gemeinwohl verantwortlichen Rechtsordnung. Hand in Hand mit dieser wertenden Festlegung, wie der arbeitskampfrechtlich relevante Erfolg, d. h. der, dessen empirischer Nachweis die juristische Diskussion von ihrem artikulierten Interesse her fördern kann, theoretisch zu formulieren ist, geht die weitere Frage: Wie läßt sich dieser Erfolg methodisch einwandfrei tatsächlich messen? Prinzipiell durchläuft der Vorbereitungsweg zu einer sinnvollen empirischen Erfassung von Tariferfolgen drei Stadien: Zunächst die Aufdeckung tatsächlicher Schwierigkeiten, die sich hinter scheinbar unproblematischen alltäglichen Vorstellungen, wie der Gleichse~ mg des Tariferfolgs mit einem Lohnprozentesatz, verbergen. Sodann muß das Theorienmaterial gesichtet werden, das sich, kompetenter als die Rechtswissenschaft, mit faktischen Problemen der Tarifverhandlungen befaßt hat, d. h. insbesondere die sogenannten "collective-bargaining"-theorien. Am Ende sind die spezifisch juristischen Interessen an der Erfolgsbetrachtung sowie die wertenden Ansprüche an den Erfolgsbegriff vereinbar zu machen mit den tatsächlichen Schwierigkeiten, den Tariferfolg zu messen, und dem nicht sehr ergiebigen Hintergrund, den die benachbarten Tatsachenwissenschaften für die Tarifauseinandersetzung, insbesondere die Definition der Zielvariablen liefern. Letztlich nehmen den wichtigsten Platz innerhalb der vorliegenden Arbeit die durchgeführten rechtstatsächlichen Untersuchungen ein. Empirische Detailstudien werden an allen Stellen eingeflochten, an denen sich Möglichkeiten abzeichneten, für die Dogmatik des kollektiven Arbeitsrechts sinnvoll verwertbare Tatsachen vorzulegen. Dabei ist die Grenze des derart als "sinnvoll verwertbar" Angesehenen, d. h. der erhebungsbedürftigen bzw. -würdigen Rechtstatsachen weit zu ziehen.. Daß Fakten, die eindeutige Schlüsse ermöglichen, der Diskussion um Parität am meisten nützen würden, bedarf keiner Erwähnung; in zweiter Linie aber sind Fakten, über die sich streiten läßt, immer noch besser als keine Fakten. Dabei wurden Schaubilder und Tabellen, mit zwei besonders gekennzeichneten Ausnahmen, vorwiegend aus zu diesem Zweck eigens gesammeltem Informationsmaterial über Tarifverhandlungen gewonnen. Es handelt sich vor allem um Zeitungsberichte aus dem Archiv einer regionalen Tageszeitung (des "Südkurier"), welches jedoch auch mehrere überregionale Blütter auswertet. Hinzu kamen Geschüftsberichte sowie Pressedienste der sich gegenüberstehenden Verbände am Arbeitsmarkt selbst. In beträchtlichem Umfang wurde jedoch auch in den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zugängliches Datenmaterial aufbereitet. Die Maxime bei der Konstruktion der Untersuchungsansätze mußte, gerade wenn Faktenmaterial für eine kontroverse juristische Diskussion geliefert werden soll, dahin lauten, daß die Operationen und herangezogenen Materialien möglichst transparent und überprüfbar bleiben Zur Verankerung des Paritätsgebots in der bestehenden Rechtsordnung Die Frage nach dem Verhältnis von Rechtsdogmatik und Wirklichkeit, nachfolgend gestellt in der Absicht, den Wert empirischer Untersuchungen für die arbeitskampfrechtliche Diskussion näher zu bestimmen, kann in ihrer Akzentsetzung zu Lasten einer anderen Aufgabe gehen: der, ein arbeitskampfrechtliches Prinzip oder einen Grundsatz der Waffengleichheit innerhalb der bestehenden Normenhierarchie zu lokalisieren, abzuleiten und in seinem Rang zu bestimmen. Die vorhandene Neigung im (nicht kodifizierten) Arbeitskampfrecht, eine Forderung nach Kampfparität zunächst inhaltlich genauer zu formulieren, sachliche Erfordernisse des realen Auseinandersetzungsprozesses zwischen den Tarifparteien vorweg zu ermitteln, um sie anschließend verfassungsrechtlich, vor allem bei Art. 9 III GG, zu verankern, läßt die Frage nach der juristischen Deduktion und Qualifikation des Paritätsprinzips als wenig griffiges Instrument zur Sichtung und Systematisierung des dogmatischen Bestandes erscheinen 14 In gleichem Maß rücken die gedanklichen Hilfsmittel, logischen Konstruktionen und inhaltlichen Postulate, die den Abstand zur Abstraktionshöhe der für das kollektive Arbeitsrecht geltenden Verfassungsvorschriften überbrücken sollen, d. h. die Gesichtspunkte, nach denen Inhalte vorgeformt werden, die man der Verfassung zu entnehmen trachtet, in den Vordergrund. Dem soll der 1. Teil der Untersuchung Rechnung tragen. 14 Raiser entscheidet sich, nach der Wiedergabe vorhandener Versuche, das Postulat der Waffengleichheit aus Art. 3 I, Art. 9 II! oder der Vertragsfreiheit des Art. 2 I GG abzuleiten, dafür, die Forderung nach Kampfparität ganz dem Sinn und der Funktion der Tarifautonomie zu unterstellen: "Es wäre widersinnig anzunehmen, der Verfassungsgeber habe ein Tarifvertragssystem garantieren wollen, in dem der Paritätsgrundsatz nicht gilt", vgl. Die Aussperrung, S. 68. Damit bleibt aber die Inhaltsbestimmung eines Postulats von Waffengleichheit der, in großem Maß rechtspolitisch verlaufenden, Diskussion um Aufgabe und schutzwürdige Form des tarifautonomen Regelungsprozesses überlassen. Die Wiedergabe dessen, was man im kollektiven Arbeitsrecht mit der Forderung nach Kampfparität meinen kann, besteht auch bei Seiter, Streikrecht, S. 158 ff., 170 f. ganz überwiegend in einer "Vorklärung des möglichen Inhalts und der sachlichen Rechtfertigung des Grundsatzes der Kampfparität". Anschließend folgt, wesentlich kürzer, seine Verankerung in der Rechtsordnung mit Hilfe Art. 9 II! GG.
10 11 I Erster Teil Der Grundsatz der Waffen gleichheit im Arbeitskampfrecht - Juristisches Verständnis und dessen Verhältnis zu den Rechtstatsachen A. Die Relevanz der Wirklichkeit für die Auffassungen von Kampfparität in der rechtswissenschaftlichen Literatur I. Normativer Anspruch und gestaltete Realit,t: Die funktions bestimmte Grundlegung eines Paritä6lgebots hinsichtlich von Vertragsparteien 1. Das Modell Schmidt-Rimplers Die Form der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die das kollektive Arbeitsrecht als typisch legale ansieht! und richtig auszugestalten hat, ist der Kampf um die Inhalte von Tarifverträgen. Ob und zu welchem Zweck die sozialen Gegenspieler Waffen, insbesondere solche gleicher Wirksamkeit, brauchen, scheint von daher ein konkretes Beispiel der allgemeinen Frage zivil rechtlicher Vertragstheorie zu,sein, welches Gewicht die Vertragspartner hinter ihre jeweiligen Verlangen setzen können, bzw. können müssen oder dürfen2 Erhebliche theoretische Bedeutung und praktische Fortwirkung in der Diskussion3 kommt den Auffassungen Schmidt-Rimplers4 über Möglichkeiten und Grenzen vertraglicher Regelungsbefugnis sowie die notwendigen Anforderungen an ihre Resultate zu. Sie vermitteln den Postulaten, die sich auf die Voraussetzungen der Vertragsfreiheit beziehen, insbesondere was die Eigenschaften der beteiligten Parteien betrifft, ein logisches Fundament. Schmidt-Rimpler hob als Kennzeichen erwünschter Realität ihre "ethisch bestimmte" Gerechtigkeit hervor5 Er konstruierte sie als eine 1 vgl. etwa ZöHner, Arbeitsrecht, 2. Aufl. 1979, 40 II (S. 295). 2 Die Verbindung der Problemkreise von Arbeitskampfrecht und zivilrechtlicher Vertragstheorie gibt Raiser wieder, Die Aussperrung, S. 67. Auf den entscheidenden Beitrag von Rüthers, JurA 1970, bes. S. 102 ff. wird noch eingehender zurückzukommen sein. a Die Relevanz des Beitrags von Schmidt-Rimpler und seine fortwährende Aktualität hob Rüthers hervor: Die unbegrenzte Auslegung, (Taschenbuchausgabe) 1973, S. 366 f. 4 Grundfragen einer Erneuerung des Vertragsrechts, AcP 147 (1941), S. 130 ff. Summe richtiger "Rechtsfolgen", wobei es Sache des Rechts ist, "Rechtsvoraussetzungen" zu schaffen, daß diese Folgen eintreten. Soweit Verträge zur Gestaltung der Wirklichkeit in Betracht kommen, muß gefragt werden, wie aus dem Willen der Beteiligten richtige Rechtsfolgen, d. h. Vertragsinhalte entstehen können. Die Antwort auf diese Frage suchte Schmidt-Rimpler im Vertragsmechanismus, der die Durchsetzung eines Willens "an die Zustimmung des in entgegengesetzter Richtung Interessierten bindet": Hierin liegt eine gewisse Richtigkeitsgewähr für die Vertragsinhalte. Dabei sah Schmidt-Rimpler diese Konstruktion gerade nicht als "liberal oder gar liberalistisch" an: Dem Liberalismus wird vielmehr vorgeworfen, er habe in seiner Hochblüte vergessen, "daß der Vertrag der Erreichung einer richtigen Rechtsfolge dienen sollte"6. Die Vorstellung Schmidt-Rimplers ist vielmehr die, daß entgegengesetzte Willen sich um der Richtigkeit des Ergebnisses willen in ihrer Bedeutung geradezu gegenseitig negieren oder aufheben 7 2. Aufnahme und Ergänzung des Ansatzes von Schmidt-Rimpler bei Steindorff und Bartholomeyczik Steindorff richtete eine Art Appell an das Arbeitsrecht, sich seiner "Ordnungsaufgabe" zu erinnernb Diese Ordnungsaufgabe entspringt historisch aus der "faktischen Unterlegenheit der Arbeitnehmer" und äußert sich in der aktuellen Aufgabe, eine "Waffengleichheit so auszugestalten, daß die Auseinandersetzungen der Kollektivparteien funktionieren können und zu einem gerechten Ergebnis führen". Was Steindorff kritisiert: Die "Gestaltung der tatsächlichen Arbeitsordnung erfolgt häufig ohne ausreichende Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Verhältnissen". Einflußnahme der Rechtsordnung auf die tatsächlichen Verhältnisse, durch eine Arbeitsordnung, die nicht nur ein leistungsfähigeres Wirtschaftssystem ermöglichen, sondern "Gerechtigkeit" verwirklichen soll, läßt die "faktische Verhandlungsstärke" der Tarifparteien zum Kriterium jedes Postulats von Waffengleichheit werden 9 5 Vgl. hierzu und zum folgenden: AcP 147 (1941), S. 132 f., 143 f.,. 149, AcP 147 (1941), S Was im übrigen das Arbeitskampfrecht mit "Waffengleichheit" anspricht, fällt bei Schmidt-Rimpler - er selbst geht auf den Zusammenhang von Arbeitskampf und Tarifvertrag nicht explizit ein - als Bedingung fehlender Abhängigkeit der Vertragsparteien voneinander unter die Kategorie der Rechtsvoraussetzungen, vgl. hierzu AcP 147 (1941), S. 158 (dort Fußn. 34) und 143f. 8 Vgl. hierzu und zum folgenden Steindorff, Wirtschaftsrechtliche Maßstäbe im Arbeitsrecht RdA 1965, S. 253 ff., bes. S. 257 f. Im Zusammenhang setzt Steindorff sich ;uch mit Auffassungen Eu~kens und Böhms - d. h. ~er Freiburger neoliberalen Schule - kritisch ausemand~r, S. 254 f. Na~ Stetndorft gibt es keine einheitliche Wirtschaftsordn~ng, die selbst s~on Sm~ und Gestalt der auf diese Ordnung bezogenen rechtlichen Regelung stiften konnte. 9 vgl. RdA 1965, S. 257 f., 254, 259. I
11 I I Was den Zugriff der Rechtsordnung auf die Wirklichkeit angeht, so mmmt Bartholomeyczik Schmidt-Rimplers Gedanken vom "Vertrag als Mechanismus" auf10. Bartholomeycziks Ausführungen zum "selbstgesteuerten", "materialen Vertragsprinzip" verdeutlichen weiter die gemeinsame Position: Beide Autoren suchen nicht die "Selbststeuerung" nur oder bereits in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, sie machen nicht eine im Faktischen schon angelegte Tendenz in Richtung harmonischer Ordnung zum Maßstab des Rechts. Das Recht wirkt vielmehr als Realität im gesellschaftlichen und politischen Kräftefeld, als tatsächliches Gewicht, als Anstoß oder Bremse in der Auseinandersetzung der dort wirksamen Energien, und zwar mit der spezifisch eigenen Zielsetzung "Gerechtigkeit"11. Resultat soll, bei Bartholomeyczik, eine "Selbstbestimmungsordnung" sein, welche die "gesellschaftlichen Kräfte zur eigenverantwortlichen Sozialgestaltung... entfaltet"l!. Was aber die Erkundun~ d:s realen Wirkungsfelds voq Recht angeht, so ~eklagt Bartholomeycztk 1m Zusammenhang, daß eih Rückzug der Junsten aus der Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung festzustellen seils. Waffengleichheit auf der Ebene kollektiver oder Gruppenmacht spricht er mit dem Begriff des "Gegengewichtsprinzips" an, welches aber nur für das Wirtschaftsrecht eingehender behandelt wird14. Bei einem solchen Prinzip denkt Bartholomeyczik allerdings weniger an ein "allgemeines mechanistisches Gesetz der Entwicklung einer Gegenkraft" gegen anderswo entwickelte (wirtschaftliche) Macht, als vielmehr an eine Gegengewichtsbildung durch staatliche Ordnungseingriffe, die somit Waffengleichheit herstellen. Die Zielfunktion rechtlicher Regelung ist bei Bartholomeyczik der "Versuch, die Gerechtigkeit im Vertrage zu erfüllen"15. Der Sinn zusammenhang für Waffengleichheit von (auch kollektiven) Vertragsparteien, den Schmidt-Rimpler, Steindorff, Bartholomeyczik herstellen, läßt sich auf die zusammenfassende Formel bringen: Gestaltung der Wirklichkeit durch rechtliche Institution eines Vertragsverfah- 1~ vgl.! auch zum folgenden, Bartholomeyczik, Äquivalenzprinzip Waffengle1chhe1t und Gegengewichtsprinmp in der modernen Rechtsentwicklung AcP 166 (1966), S. 30 ff., bes. S. 54 ff. '.. 11 Zur. spezifis0 r~cht!ichen Zielsetzung, insbesondere zum Verhältnis von o~onom1sch~r RIchhgk~It und "rechtlicher Richtigkeit" vgl. auch Schmidt R~mpl.er, Shchwort."WIrtschaftsr.echt", in: HdSW, 12. Bd. 1965, S. 686 ff., bes. S. 703, auf S. 702 wird letztere mit dem Sozialstaatsprinzip in Verbindung gebracht. 12 AcP 166 (1966), S. 74 f. 13 AcP 166 (1966), S V~1. hierzu und z~m folgenden AcP 166 (1966), S. 64, 68 ff. Offen gelassen wir~ die Frag~, "ob SIch auch heute Gewicht und Gegengewicht in der AutonomIe der Tanfpartner ausgleichen", ebd., S S AcP 166 (1966), S. 75. rens, das, dank faktisch gleicher Verhandlungsstiirke freier Vertragspartner, Gerechtigkeit der Ergebnisse verbürgt. 11. Waffengleiclthelt Insbesondere bel Kollektivverträgen: Tarifautonomie unter dem Vorbehalt der Gewährleistung von "Vertragsgerecbtigkeit" 1. Die Definition der Kampfparität durch Rilthers Rilthers setzt an die Standortbestimmung Bartholomeycziks an mit dem Hinweis, "die freie Initiative des einzelnen Bürgers und seiner organisierten Interessenrepräsentation" sei "ein ebenso unersetzliches wie unzureichendes Element für eine sinnvolle Globalsteuerung des Gemeinwesens" 16. Was deren Durchführung angeht, so hatte bereits zuvor bei Rüthers die explizite Übernahme der Auffassungen Schmidt-Rimplers zur viel zitierten Formulierung geführt: Tarifautonomie bedeutet die versuchte Fortsetzung der Privatautonomie mit kollektivrechtlichen Mittelnl1 Konsequent folgt eine Interpretation von Waffengleichheit der Tarifparteien im Arbeitskampf als Funktionsvoraussetzung des Vertrags, mit dem sie in einem bestimmten Verhältnis steht, und zwar dergestalt, daß sie die "Vermutbarkeit vergleichbarer Chancen bei der Gestaltung der Tarifinhalte" ermöglichen S Hierfür muß versucht werden, eine bestehende "tatsächliche Ungleichheit" in der Machtverteilung zwischen den Sozialpartnern "durch die Schaffung von Gegengewichten zu korrigieren" - Rilthers spricht von einem "gewissen Mindestgehalt einer materiellen... Gleichgewichtsforderung"19. Was das Arbeitskampfrecht generell angeht, so formuliert Rilthers im weiteren dessen Ordnungsauftrag, wie es Steindorff verlangt hatte: Das Arbeitskampfrecht muß in der "jeweiligen gesellschaftlichen Wirklichkeit" seine "Aufgabe der sozialen Gestaltung und Befriedung der Interessengegensätze im Arbeitsleben erfüllen", wobei "faire und gerechte" Ergebnisse im Sinne "rechtlicher Wertüberzeugungen" verlangt werden20. Im gleichen Sinn hebt Rüthers die "Verantwortung des Sozialstaates für die sozialen Fundamente des Gemeinwesens" hervor 21. Die für rechtliche bzw. staatliche Eingriffe maßgeblichen "leitenden Gerechtigkeitsmaßstäbe" sind bei Rüthers nicht zuletzt von Bedenken gegen 16 Arbeitgeber und Gewerkschaften - Gleichgewicht oder Dominanz, DB 1973, S Zur Kampfparität im Arbeitskampfrecht, JurA 1970, S. 85 ff., bes. S. 104 und 106; ähnlich schon in: Der staat 6 (1967), S S Vgl. DB 1973, S Vgl. JurA 1970, S JurA 1970, S. 108 und DB 1973, S f.
12 I 1,1 I einen "möglichen Mißbrauch" ihrer Macht durch die Tarifparteien geprägt22 Dennoch wird der Zugriff rechtlicher Regelung auf die Wirklichkeit letztlich zurückhaltend konstruiert, und zwar aus einer der" unersetzbaren" Initiative von Individuen und Gruppen, d. h. der Koalitionsfreiheit verpflichteten Perspektive: Der Staat "darf den miteinander um einen Interessenausgleich ringenden Tarifparteien nicht einseitig willkürlich strategische Vorteile gewähren" Der Ausbau des Paritätsbegriffs bei Seiter Wenn Seiter die Vorstellung zurückweist, die "Kampf- und Verhandlungsparität sei an einem objektiven materiellen Gerechtigkeitsmaßstab 0~entiert"24, so liegt darin keine Absage an den Standpunkt, dem an emer unter normativen Maßstäben formulierten "Richtigkeit" von Tarifvertra~~inhalten liegt: "G:ere~te': Tar~finhalte lassen s{ 'h zwar nicht derart uber das Recht m die WlrklIchkeIt umsetzen, daß dieses einen objektiven Maßstab gerechter Löhne und Arbeitsbedingungen formuliert. Die "gleichgewichtigen Verhandlungschancen", mit denen auch Seiter den Inhalt eines Paritätsgrundsatzes identifiziert, sind vielmehr im Sinne einer "relativen, verfahrensmäßigen Richtigkeitsgewähr" herzustellen 25 Das Verhältnis zur - formbaren - Wirklichkeit, das die Strukturen des Arbeitskampfrechts einnehmen sollten, wird also dahingehend bes~immt, daß die Ausgestaltung des Paritätsgebots nur "das grundsätzhche Funktionieren eines gleichgewichtigen Auseinandersetzungsprozesses".zun:Ziel h~ben kann 26 Maßstäbe dafür, was einen Vertragsinhalt als nchtig erschemen lassen könnte, findet Seiter sowohl im Sozialstaatsprinzip,:,ie ande.:erseits im Geltenlassen der freien Anstrengungen, Interessen m Vertragen durchzusetzen: Die nach Rüthers ebenso "unersetz- 22 JurA 1970, S. 107 und DB. 1973,~ ~ine zw~ite,. unbefriedigendere Wurzel der Zurückhaltung mit a~?eltsrechthchen Emgnffen ist faktischer Natur: Solange Untersuchunge~. uber das tatsächliche Kräfteverhältnis der Sozialpartner fehlen, gesteht. Ruthers den Gerichten zu, formal, d. h. nur auf rechtliche Befugnisse ~nd Wlrkunger: bezogen, zu argumentieren, was den Vergleich der beiderseitigen Kan:pfmItt~1 b.etrifft, vgl. JurA 1970, S Diese formale Gleichbehar:~lung 1st dan:it mchtsdestoweniger als ungenügendes Provisorium charakt~nslert, als ZWls~en~ösung auf d.em Weg zu einem Zustand, in dem vorbegen~e rechtstatsachh~e Kenntmsse die Handhabung eines "materiellen" VergleIchs der Kampfmittel ermöglichen. 24 Streikrecht, S S Streik~e.cht, S In einer Auseinandersetzung mit M. Wolf - vgl. zu ~ess~n P?SltlOn ZfA ~971, S ff. - wird dessen Forderung abgelehnt, bei JeweIls emzelnen ~anfvertrag~n zu kontrollieren, ob die beteiligten Interessen ent~pre<;hend Ihrem rechtlichen Wert berücksichtigt sind. I. ü. erscheint auch bel SeIter.Kaml?fparität apriori im Dienste von Verhandlungsparität, bezogen auf Tarlfverembarungen, vgl. Seiter, Streikrecht, S Streikrecht, S bare wie unzurcichcndc"27 private Initiative taucht in diesem Zusammenhang wieder auf als "sinnvoller Kompromiß zwischen der Einräumung eines Freiheitsrechts und dem Sozialstaatsprinzip"28. Was das Funktionieren des Auseinandersetzungsprozesses zwischen den Tarifparteien angeht, so hatten grundlegend bereits zuvor ZöHner und Seiter ein "Gegengewichtsprinzip" allgemeinerer Natur (nicht nur für Wirtschaft und Wirtschafts recht, sondern) auch für das kollektive Arbeitsrecht dargestellt2o Die Aufgabe des Staates, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu garantieren, die, als "gerechte", den Interessen der an der Erstellung des Sozialprodukts Beteiligten entsprechen, war auch dort bereits der Angelpunkt eines funktionalen Verständnisses von Kampfparität: Insoweit traten "Richtigkeit" der kollektiven Normsetzung, weiterhin "Richtigkeitsgewähr" dadurch, "daß das Kräftegleichgewicht der sozialen Gegenspieler zu sachgerechten Ergebnissen führt", in den Vordergrundso. Im weiteren scheint jedoch Seiter skeptisch gegenüber einer Position, für die "Richtigkeitsgewähr" im Sinne tatsächlicher Voraussetzungen beim Abschluß von Tarifverträgen apriori vorhanden zu sein scheint _ als vorgefundene Bedingung, die rechtlich nur zu formulieren ist3 1 Die Aufgabe des kollektiven Arbeitsrechts kann durchaus darin liegen, die Tarifparteien erst einmal in die Lage zu bringen, daß sie ihre Interessen gleichgewichtig durchsetzen können. Ob die Notwendigkeit ent- 17 Vgl. DB 1973, S So Seiter Streikrecht S Dabei interpretiert Seiter das Sozialstaatsprinzip nicht ~ur als Schutzprinzip für eine soziale Klasse, nämlich~ie Lohnabhängigen, sondern auch bzw. besonders für Dritte, von El"gebmsse~. un~ Ereignissen der Tarifauseinandersetzung betroffene Personen.gruppen,.fur die Bevölkerung" d. h. letztlich für die Allgemeinheit, vgl. Setter, Streikrecht, S. 103 u Seiter hat zw~r jüngst m~~ der Bekräf~ig~ng, die yer~ass~ng gebiete nicht unmittelbar sozlalstaatsgemaße Erfolge fur eme Partel~ eme el!lgeschränkte Interpretation des Sozialstaatsauftra~s, b~zogen auf die ~.rbeltnehmer, verbunden und diesem die VerantwortllchkeIt des staates fur das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht (sogar) entgegengestellt, vgl. dazu JA 1979, S Jedoch kann man letztere genausogut als Konk~etisierung oder moderne Fortentwick~ung des Sozialstaatsgedankens ansehe~, Jedenfal~s w~nn man diesen auf die Allgemeinheit, auf Dritte, an der Tanfautonomle mcht Beteiligte erstreckt. Der Gedanke, daß Vertrags freiheit der Ko~litionen in einem bestimmten Verfahren praktiziert wird, das gleichgewichtige Partner benötigt, um "gerechte" und das wirtschaftliche Ganze nicht b~drohen~e ~rgebnisse zu zeitigen, geht jedenfalls über die Ausgestaltur:g emes l!.'relheitsrechts in Art. 9 III GG hinaus. Umgekehrt ist das (strapazierte) ~ozla~sta~ts~ prinzip als Umschreibung der Verantwortlichkeit des Staates fur "nchhge Tarifinhalte sei es begrenzt auf Gewährleistung durch ein bestimm~es Verfahren, das dann eben "materiell" paritätisch sein muß, sici?-er nicht VIel mehr als ein Etikett, eine Formel im Sprachgebrauch der vorliegenden Untersuchung. 29 ZöHner! Seiter, Paritätische Mitbestimmung, S. 52 ff. 30 Vgl. ZöHner / Seit er, Paritätische Mitbestimmung, S. 53 f., Streikrecht, S. 164 ff.
13 sprechender Nachhilfe durch rechtsfortbildende Maßnahmen besteht ist dabei nicht ohne die Ausleuchtung eines "sozioökonomischen" Hinter~ grunds rechtlich zulässiger Tarifauseinandersetzung zu entscheiden: Der Richter ist, in der Konsequenz bei Seiter, zur Ausgestaltung der Kampfinstrumente auf die Berücksichtigung dieses Hintergrunds, genauer, der "tatsächlichen Machtverhältnisse" verwiesen32. Zusammenfassend findet Seiter mit der Charakterisierung einer "abstrakt-materiellen Parität" den Begriff, der zugleich die verfahrensmäßige, vom Einzelergebnis abstrahierende Richtigkeitsgewähr des Tarifvertragsschlusses wie die Berücksichtigung des sozioökonomischen Hintergrundes einfaßt33. In der vorliegenden Untersuchung wird dieser als Etikett für das im vorhergehenden entwickelte, funktional auf Verhandlungsgleichgewicht und Vertragsgerechtigkeit bezogene Paritätsverständnis eingesetzt. ( 3. Die besonderen Akzente bei Zöllner: Betonung des nonnativen Charakters einer Gleichgewichts_ entscheidung und Skepsis gegenüber den Möglichkeiten der Rechtstatsachenforschung Grundsätzlich bezieht auch Zöllner Parität auf den Tarifvertrag und nimmt die Formulierung auf, daß den Vertragsparteien ein gleichgewichtiger Einfluß auf dessen Inhalt einzuräumen sep4. Dabei möchte auch Zöllner zwar Parität der Sozialpartner oder sozialen Gegenspieler nicht als "soziologische Voraussetzung" betrachten und grenzt sich gegen diejeni~en ~~'- die einer "weitgehenden Fixierung der Rechtsentwicklung".. 32 ~treikrecht, S. 161,.. 279; ähnlich Konzen, AcP 177 (1977), S Als tatsachhch.relevante Umstande für die Beurteilung der Positionen und Gewichte der Tanfvertragsparteien zählt Seiter z. B. auf: Mitgliederstärke des Verbandes und de.ren Kampfbereitschaft, Geldmittel des Verbandes, Arbeitsmarktlage, konjunkturelle Lage etc., vgl. S Gleichsam als erste Konseq.uenz?er Berücksichtigung eines sozioökonomischen Hintergrundes von Tanf~usemander~etzungen ergibt sich für Seit er die Konstruktion einer "Parität ZWIschen A!.lgnff.und Abwehr": Die bestehende Eigentums- und Wirtschaftsordnun~ drangt die Gewerkschaft in die Rolle des typischen Angreifers währen.d. die Arbeitgeber grundsätzlich nur an der Abwehr von Angriff;n ein legitimes Interesse haben können", vgl.: Streikrecht, S. 332, 163..~ Ei:re weitere Ergänzung, was die Bedeutung "abstrakt-materiellen" Verstandmsses von Kampfparität betrifft, bringen Seiters Ausführungen zu einer "branchenspezifischen" Parität in der Seeschiffahrt, vgl. Arbeitskampfparität u.nd Übermaßve~bot, 1979, bes. 59 ff.: Da der Einsatz insbesondere der klas SIschen KampfmItt~1 Streik und Aussperrung je nach branchenmäßigem Hintergl1;ln~ de~ Ausemar;dersetzung ganz unterschiedlichen Bedingungen und SchWIerIgkeIten unterliegen bzw., von der Effektivität her ganz verschieden zu beurt~ilen sein kann, wären von Branche zu Branche' verschiedenartige KamP.fmI~tel~usst:'lttun~en de~kbar und von der Rechtsordnung bereitzustellen, die eme JeweIls gleichgewichtige Auseinandersetzung versprechen Aussp~rrun~, S. 30, ähnlich bereits in RdA 1969, S. 256: "Parität heißt nicht außere GlelChheIt der Waffen, sondern Ermöglichung gleichgewichtigen Kampfes." durch das Fuktisehe das Wort reden. NichLo;dl'stowcnigcr soll die "ordnende Kraft des Bestehenden" nicht einer "pseudolcgalen Zerstörung" durch (Um)formung rechtlicher Institute wie des Tarifvertragsverfahrens ausgesetzt, sondern allenfalls "auf politischem Weg" versucht werden3~. Auch sieht Zöllner, was die Ausgestaltung rechtlicher Institute angeht, für eine fruchtbare Betrachtung der Realität, als Grundlage einer "richtigen" Regelung, wieder engere Grenzen: So führt er die Rechtstatsachenforschung, die Heranziehung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse etc. unter skeptischen Vorzeichen ein als "Programm", das "nicht hält was es nach der Meinung seiner Urheber verspricht"36. Statt dessen bet;nt Zöllner, - ähnlich, wie vor allem Mayer-Maly es tat37, - daß die Frage des Gleichgewichts von Tarifpartnern eine rechtlich-normative, d. h. nach juristischen Maßstäben zu beurteilende sei. Diesem, nunmehr unter Betonung des normativen Charakters und Pessimismus gegenüber Tatsachenwissenschaften durchzuführenden Gleichgewichtsurteil möchte Zöllner durch Heranziehung der Form helfen, in der die Tarifparteien am Arbeitsmarkt agieren: konkret, ob sie sich beide als Monopolisten, als Konkurrenten oder eben in "ungleicher" Erscheinungsform gegenüberstehen. Auch Zöllner befürchtet im übrigen, ähnlich wie Rüthers und auch SeiterS, aus der Position des außenstehenden Dritten, bzw. des "Allgemeininteresses", einen Mißbrauch der Tarifautonomie durch die Verbände, verstanden im Sinne eines rücksichtslosen Ingangsetzens der Lohn-Preis-Spirale: Eine "paritätische" Gegengewichtigkeit der Arbeitgeber im Arbeitskampf mag hier apriori dämpfend wirken39. Wichtig ist letztlich, <daß Zöllner in seine zur Ermittlung eines Verhandlungsgleichgewichts angestellten Vergleiche zwischen den Parteien generell die Handlungsmöglichkeiten ökonomischer Natur auf der Seite der Arbeitgeber (die ja zugleich Unternehmer sind) nicht einbeziehen will, welche, wie Preisgestaltung und Rationalisierung, nur den einzelnen Mitgliedern der Arbeitgeberkoalition zur Verfügung stehen, nicht aber der Koalition selbst40 Mit der Abgrenzung der "Kampfmittel", die man als relevant für die faktische Verhandlungsstärke von Tarifparteien ansehen will, verbindet sich im Arbeitskampfrecht eine Kontroverse, auf die zurückzukommen sein wird, wenn die vertretenen Positionen und Auffassungen zur Kampfparität sich vollständiger abzeichnen. 85 Vgl.: Aussperrung, S. 31 und Vgl. hierzu und zum folgenden: Aussperrung, S. 51 ff. 37 Vgl. etwa RdA 1968, S. 433 f.; DB 1979, S. 98 und die Ausführungen weiter unten im 1. Teil, A, IV., Vgl. Rüthers, Jl,lrA 1970, S. 109; Seiter, Streikrecht, S. 291 f. 39 Vgl. ZöHner, Aussperrung, S. 54 f. 40 Vgl.: Aussperrung, S. 25 ff.
14 4. Zusammenfassung Typische Merkmale der Paritätskonstruktionen von Rüthers bis, mit Einschränkungen, Zöllner sind: Zunächst die Forderung, daß vermittels eines Prozesses, welcher beiden Tarifparteien faktisch gleiche Chancen der Ergebnisbeeinflussung einräumt, billigenswerte, "gerechte" Resultate wenigstens der Möglichkeit nach oder im Prinzip erreichbar sein müssen. Die Verantwortlichkeit des Staates und seiner Rechtsordnung für das Funktionieren und die Ergebnisse von Tarifautonomie, nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer in ihrer historisch angestammten "sozial schwachen" Rolle, sondern auch dem Dritter bzw. der "Allgemeinheit" wurde vor allem mit dem Sozialstaatsprinzip in Verbindung gebracht41 Untersuchung der Wirklichkeit durch Rechtstatsachenforschung im interdisziplinären Zusammenhang erschien als unerläßliche, akzeptierte Voraussetzung für die Erfassung der sozialen Gegebenheiten durch das Arbeitskampfrecht und, falls nötig, zielgerichtete Veränderung im Sinne eines wirklichen, "materiellen" Interessenausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Was die Frage betrifft, wie man sich den spezifischen Zugriff des Rechts auf die Wirklichkeit vorstellt, so ergibt sich: Die zuletzt wiedergegebenen Theorien erwiesen sich als einem liberalen Verständnis durchaus verpflichtet, das der frei entfalteten Initiative von Einzelnen und Gruppen eine ganz wesentliche Funktion zuweist. Jedoch wird die Vorstellung gesellschaftlicher Selbstregulierungsprozesse, deren ungestörten Ablauf die Rechtsordnung (nur) zu schützen hat, aufgegeben zugunsten eines Mechanismus', innerhalb dessen rechtliche Regelungen selbst zielgerichtet Prozesse ins Werk setzen, im "freien Spiel der Kräfte" selbst Schaltstellen einnehmen und Impulse geben. Kein ständig intervenierender Staat, sondern die Schaffung eines Skeletts rechtlicher Regeln, welche die Parteien von Fall zu Fall in bestimmte Bahnen zwingen, soll gewährleisten, daß, im allgemeinen, "richtige" Ergebnisse bei Tarifauseinandersetzungen möglich sind. 41 Letztlich wird in allen bisher referierten Ansätzen das Verständnis eines "sozialen Rechtsstaates" deutlich, wie es Reuter als dasjenige des Urheb rs dieses Begriffs, H. Hellers, zusammengefaßt: Danach" wird im sozialen Rechtsstaat die Gesellschaft zum Gegenstand staatlichen Gestaltungswillens nach dem Maßstab der sozialen Gerechtigkeit", vgl. Reuter, Die Arbeitskampffreiheit in der Verfassungs- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, in: FS für F. Böhm zum 80. Geburtstag, 1975, S. 521 ff., bes. S Die Theorie der anrestammten Kamplmlttel und Ibn BlnlOhrun, zur.. materlelleo" paru'" 1. Wirklichkeit und Paritätsgebot bei Nipperdey und Säcker ~ Der Blick auf die Realität findet bei Nipperdey ein "freies Spie~ der Kräfte" innerhalb einer marktwirtschaftlichen Ordnung vor4 2 DabeI ste~ ben sich, wie Nipperdey und Säcker an andere~ Stelle bex,nerkten, b:i.realsoziologischer Betrachtung" die "beiden SOZIalpartner 1m allge~e~ Den heute gleich stark" gegenüber43 Dieser Zustand bedarf de~ Best~h IWlg durch eine ihm angemessene Rechtsordnu~g, von der zunachst emmal eine positive Einstellung zu "bestimmten die Rechtsordnun~ beherr IChenden Wertvorstellungen" verlangt wird: Insbesondere, die. Fra~e Dach der Erhaltung des "freien Spiels der Kräfte" zu stellen, "heißt, SIe.t bejahen"44... Die Gleichsetzung normativer, "legitimer" Strukturen mit fakhs~en bei Nipperdey charakteristischer Baustein der Betrachtung45. ~eme Umschreibung des "Legitimen", welches seine "innere Rechtf:rtlgun g aus den Grundprinzipien und dem Zusammenhang ~es ko~lekhven ~rbeitsrechts" bezieht46, verdeckt aber in der Folge, hmter ~hrem gle.ich- 18m zirkelhaften Charakter, daß Herkunft und FortentwIcklung ~mer bestimmten sozialen Realität, die Verantwortlichkeit des Rechts ~Ie~er iegenüber, aus der Argumentation zu fallen drohen. Zusammen m~t die: aer Verantwortlichkeit tritt die für die Vertreter "abst.rakt-mateneller Parität typische Vorstellung einer materialen, dur~ dl~ Vertra~sprozedur gewährleisteten Gerechtigkeit der T~rifergebmsse, emes akt~ven Z,: Il'Üfs des Rechts auf die Realität, um diese :~ozed~r.zu garantieren, m den Hintergrund: Das Prinzip der Kampfpantat, bel.nlpperd:y n~~mehr identifiziert als Element "institutioneller Rechtfertlgungsgrunde, wel- - fi Vgl.: Rechtsprobleme der Aussperrung und des Streiks, DB 1963, S.1613 ff., bes. S t k f BI 43 Ni erdey / Säcker, Anm. zu AP Nr. 39 zu Art. 9 GG Arbe~ s amp,. 156 R f! BB 1969 S. 321 ff.), ähnlich dieselben, Lehrbuch des Arbeitsrech~ II/2, 7 A'fl B VI 2 a (S. 938). Diese Feststellung wurde von Ruthers a~ge~riffen ~ls so undifferenziert, daß ihr.jeder Aussageg~halt ~h~\pb 1969 S 969 (Vgi' jedoch ganz ähnlich wie Ntpperdey und Sack~r,. u er, DRdA '1968' S 7i) Abge~chwächt formuliert Säcker nunmehr, die be~tehende Gesetzeslage j'ede'ufalls gehe davon aus, daß "die am Arbeitsmarkt agierenden Verbände typischerweise gleich stark sind", vgi. ZHR 137 (1~~~), ~. 4~7. J:dO~ könne aus dem rechtlichen Grundsatz staatlicher Neu~rahtat mch au ~~~ bestehende Kampfparität geschlossen werden: Vgl. Sacker, Gruppenpantat, S.110. te VgI. DB 1963,. S " 45 S'e l"ßt sich v <I auch im Begriff der sozmlen Adaquanz entdecken, den NiPpe~de; 1953 in' die arbeitsrechtliche Diskussion einbrachte. Vgli ~~'t~erkunft und Ausbreitung der Lehre von der Sozialadäquanz etwa Brox u ers, Arbeitskampfrecht, 1965, S. 122 ff. &0 DB 1963, S
15 1II 11 \\ che das Recht beherrschende positiv bewertete Faktizitäten repräsentiere~n, ~esagt, in bezeichnenderweise negativer Formulierung, daß nicht die eme oder die andere Seite ihres angestammten Kampfmittels beraubt werden darf47. In der Folge haben Nipperdey und Säcker, insbesondere Säcker, die ("doch recht unbändige"48) Freiheit jedenfalls der Arbeitgeber, von ihrem angestammten Kampfmittel Aussperrung Gebrauch zu machen, aber zunehmend eingeschränkt. Dies geschah mit Hilfe eines Grundsatzes der "Verhältnismäßigkeit der Mittel, der im Arbeitskampf eine spezifische Ausprägung als Ultima-ratio-Prinzip erfahren hat" Diktat der Wirklichkeit über das Recht? Die Auffassungen Kaisers Vertrauen in eine bereits vorhandene, "richtige" Realität und die Ten~enz, das Recht auf e~n Herauslesen gegebener Strukturen, "legitimer Ordnung zu reduzleren, finden sich, differenzierter, bei Kaiser f?rmuliert: Zwar. verwahrt dieser sich gegen die Vorstellung, ein Prin ZIp der Rechtsgleichheit der Sozialpartner - in konkreter Gestalt: Waffengleichheit im Tarifarbeitskampf - sei "allein der rechtliche Reflex e~.n~r b:stimmte.n Machtlage". Dennoch bedeutet für Kaiser "Kampfparität dl~ rechtliche Konsequenz eines "Strukturzusammenhangs, der durch em faktische's Gleichgewicht der Partner gekennzeichnet ist"50. Für Kaiser ist die "Parität der Sozialpartner... ein integrierender Bestandteil dieser konkreten Ordnung und hat Teil an der normativen Kraft de;~ in ihr... realisierten Idee guter und gerechter Ordnung des ~rbeit~- und Produktionsprozesses", und er wendet sich gegen das" verfuhrensehe Vorgehen", eine "Konkretisierung des unvollkommenen Rechts der Sozialpartner mit Hilfe ethischer Normen und Postulate zu gewinnen". Der Zugriff des Sollens auf das Sein wird bei Kaiser in der Folge zur "Auffindung der rechtsnormativen Elemente einer gegebenen Sachlage"51. Eine überzeugende, eindeutige Gestalt der Strukturen 47 V~l. h.ierzu und ~um vorhergehenden DB 1963, S und Es ist offenslchtlich, daß mit "Wertvorstellungen" faktisch-soziale Gegebenheiten angesprochen werden, bestehende soziale Verhaltens- und Auseinandersetzun~smuste!. ~as "Se.in" ist nicht Verwirklichung eines "Sollens" sondern schemt a prloti zu bestimmen, was "gesollt" wird. ' 48 So Bötticher,. Waffengleichheit, S. 8, über die, der von Nipperdey gleichenden, Kampfmlttelgestaltung durch das BAG. 49 Vgl. Nipperdey / Säcker, Anm. zu AP Nr. 319 zu Art. 9 GG Arbeitskampf BI. 157 R. und Bl sowie dieselben, Lehrbuch des Arbeitsrechts II/2 49 B II 7; außerdem Sacker, DB 1969, S :: VgI. dazu und zum vorhergehe~den Kaiser, Die Parität, S. 3 und 9.. VgI. zum vorhergehenden: Katser, Die Parität, S. 24, 38, 34. Indem Kaiser die,,~~emente unsere~ dur~ ~as Recht... umschriebenen Ordnung der Wirtschaft b.etont, vgi. DIe Pantat, S. 3, beruft er sich auf den Neoliberalismus der "Freiburger Schule" - vgi. Kaiser, Die Parität, im Vorwort S. VII f. - des 50llcns crj,:ibt sich auf dies('m Weg schwerlich - vielmehr zeichnet Ilch die Gefahr ihrer (wil1kürlichen) Verselbstündigung ab, indem sie preisgegeben werden an eine Parallelisierung mit dem, was man am Bestehenden für "normativ" halten möchte. Im besonderen Fall genügen Kaiser die vorhandenen "reziproken Funktionen der Sozialpartner", Kampfparität zu fordern und als "rechtliche Gleichwertigkeit von Streik und Aussperrung" zu übersetzen Konvergenz der Resultate: Abstrakt-materielle Parität Fand man in den Ansätzen von Rüthers (herkommend vom Vertragsmodell Schmidt-Rimplers)53 und auch Seiter 54 einen gestaltenden Zup'iff der Rechtsordnung auf die Wirklichkeit umschrieben, manifestiert lich demgegenüber in den Paritätsmodellen von Nipperdey und Kaiser die Macht des Faktischen über das Recht, so hat sich Säcker von der letzt Ienannten Position in vermittelnder Weise nunmehr entfernt: Er definiert staatliche Neutralität als "paritätsbezogenes, sozialstaatsgebundenes Prinzip der Förderung des Unterlegenen bei imparitätischer Situation, als Nicht-Einmischung bei paritätischer Situation". Sie verweist "zurück auf die Struktur des Sachbereichs und die politisch-ökonomische Bewertung des Kräfteverhältnisses"55. Die "Struktur des Sachbereichs" bzw. "Hervorhebung des jeweils vom Sachgebiet her gebotenen eigenen Handlungs- und Entscheidungsmaßstabes", welcher die staatliche Neutralitätsverpflichtung dient, erscheint als, freilich abgeschwächte, Wiederkehr des Gedankens von der "Auffindung der rechtsnormativen Elemente einer gegebenen Sachlage" bei Kaiser betrachtet, droht die "Struktur des Sachbereichs" zu einer neuen Zauberformel zu werden, einem ominösen Begriff 57, der vorgefundenen Wesensgesetzlichkeiten zum Durchbruch verhelfen soll. Nichtsdestoweniger tritt die aktiv gestaltende Rolle von Recht und Staat jetzt auch bei Säcker unübersehbar in Erscheinung: Insbesondere sind "Verwelche eine, auch für das Recht maßgebliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gesamtordnung als "ordo" zu konstruieren versuchte. Rüthers, AöR 99 (1974), S. 486, allerdings nimmt die Freiburger Schule gegen die Konsequenzen in Schutz, die Kaiser aus ihren Ansichten zu ziehen können glaubt. In der Tat hoben die Begründer der neoliberalen Freiburger Schule einen Gestaltungsanspruch des Rechts deutlicher hervor als Kaiser, vgl. etwa Böhm, Eucken und Großmann-Doerth in der Einleitung zu: Böhm, Die Ordnung der Wirtschaft als geschichtliche Aufgabe und rechts schöpferische Leistung, 1937, S. XI. 1I Vgl. Kaiser, Die Parität, S. 39 und S VgL dazu weiter oben 1., 1 und 11., Vgl. dazu weiter oben 11., Gruppenparität, S. 110 f. 16 Die Parität, 1973, S VgI. Konzen, AcP 177 (1977), S. 480 über die "ominöse Basis" einer geschichtlich gewordenen, sozialethischen, vorgefundenen Ordnung des Arbeitslebens.
16 trags~ u~d Kampfparität" dann durch neue "Organisationsgesetzgeb~ng, wlede~herzustellen, wenn für eine der Parteien "aufgrund der ty ~Ischen faktisch-realen Situation strukturell die Gleichgewichtigkeit Ihrer Verhandlungsposition gefährdet ist"58.. Damit formuliert Säcker ein "abstrakt-materielles" Paritätsverständms, auch wenn dessen Provenienz weniger "Vertragsgerechtigkeit" (als ~?~atives Ziel), sondern "Struktur des Sachbereichs" (als etwas tatsachhch Vorgefundenes) lautet. Folgerichtig schließt Säcker eine Forderung nach Heranziehung von Rechtstatsachen an: Das Urteil über gleiche Verhandlungschancen sollte nur unter umfassender wirtschaftsu~d so.zial~~ssenschaftlicher Beratung gefällt werden59. Im Ergebnis trifft slch Sackers Auffassung also auch hier mit dem der weiter oben behandelten&o Vertreter "abstrakt-materieller" Kampfparität.. IV. "Formelle" Kampfparität? Die Auffassungen von Mayer-Maly, Reuß und Bötticher 1. Ein Verfechter "formeller" Parität: Mayer-Maly Ein "fo:melles" Kampfparitätsverständnis wird gewöhnlich dergesta~t defi.mert:. daß da~ach die rechtlichen Wirkungen der Kampfmittel g~elch sem mussen: Emer Seite darf beispielsweise nicht ein die indi VIduellen A~beitsverhältnisse lösendes Kampfmittel zugestanden werden, w:nn.dle andere nur ein diese suspendierendes hat6t Man nimmt ausschheßhch und unmittelbar auf rechtliche Wirkungen der Kampfmittel und deren :v erhält~is zueinander Bezug, ohne zusammenhängende Betrachtung'emes faktisch-realen Hintergrunds der Kampfmitteleffekte. Für Mayer-Maly insbesondere wird zwar eine "gesellschaftliche Werten~sch~idung übe~ die Kampfmittel" getroffen, welche nicht _ wie etwa bel Katser und Ntpperdey62 - "im Zeichen der Zwangsläufigkeit, sond~rn des Wollens" steht 63 Diese Entscheidung (jedoch) wird erst gar mcht "auf der Ebene der sozioökonomischen Voraussetzungen und Wir- 58 VgI.: Die Institutions- und Betätigungsgarantie der Koalitionen im Rahmen der Grundrechtsordnung, ArbR-GW 12 (1974) S. 17 ff bes S 45' '. Gruppenparität, S '.,.., SOWIe. 59 Gruppenpa~i~~~, S Säcker spricht von einem Tatsachenurteil" übe die fragliche pantahsche Situation. " r 60 Unter H. S 6.lt Vgsl.tz.!3k' dchie Wiedergabe "formeller" Kampfmittelbetrachtungsweise bei et er, rel re t, S Vgl. hierzu weiter oben III., 1 und So Mayer-Maly, Zum Verständnis der Kampfparität RdA 1968 S 432 ff bes. S. 433 f. (.~ucj:; zum folgenden). An anderer Stelle 'betont Mdye~-Mal., daß das "Verhaltms zw~~chen Faktum und Recht" mit der Bejahung des Vo;~ rangs des Rechts aufgelost werden müsse: Österreichisches Arbeitsrecht 1970 S.201.,, kungen" des Arbeitskampfes gefällt - womit Mayer-Maly gewissenna Ben das Nichtwissen über diese zur Methode macht. Nach Abtrennung der Bezüge zum realen Hintergrund kann die gesellschaftlich wertende Entscheidung über die Tarifarbeitskampfmittel auf eine "formale Enteprechung der jeweiligen Einwirkungen von Streik und Aussperrung auf das Arbeitsverhältnis" hinauslaufen, wobei jede andere konkrete Ausgestaltung der Kampfmittel, etwa in ausländischen Rechtsordnun,en, a prioii als "Imparität" angesprochen wird. Jedoch hat auch Mayer-Maly ein solches Paritätsverständnis jüngst modifiziert64 Nach wie vor aber erachtet er es als einen dem Juristen nicht anstehenden Glauben, "aus irgendwelchen Daten über die Wirkungsweise von Streikformen und Aussperrungsform.en ableiten zu können, was dem Paritätsgebot entspricht und was ihm zuwiderläuft"65. Parität sei vielmehr als ein "die gesamte Rechtsordnung durchziehender Rechtsgedanke zu qualifizieren". Treten aber Anspruch und Aufgabe von Recht, die Wirklichkeit zu formen und über gerechte Ergebnisse des Gestaltens in der Realität Rechenschaft abzulegen, nicht in Erscheinung, so bleibt unklar, woher "die Rechtsordnung beherrschende Rechtsgedanken" bei Mayer-Maly überhaupt notwendige Gestalt beziehen". Was für Nipperdey und Kaiser die Wirklichkeit war: ein Reservoir für herauszulesende Strukturen, denen normativer Charakter, kraß ausgedrückt, beliebig beigelegt werden konnte, ist nun für Mayer-Maly die Rechtsordnung. 14 Mayer-Maly hält jetzt verschiedene Arbeitskampfordnungen mit jeweils zugehörigem Geltungsbereich für möglich und spricht davon, daß die Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen auch auf "die spezielle Konstellation in einem bestimmten Arbeitskampf" abzustellen hat, vgl. DB 1979, S. 99. Nichtsdestoweniger kann man seine Paritätskonstruktion nach wie vor als "formell" 1m weiteren Sinn bezeichnen, d. h. als aus Rechtsformen abgeleitet, ohne Einbau des "materiellen" Hintergrundes. 85 Vgl. hierzu und zum folgenden Mayer-Maly, DB 1979, S Welcher Rechtsgedanke dominierte beispielsweise die Rechtsordnung, speziell des kollektiven Arbeitsrechts, als es noch gar keine konkurrierenden Verbände auf dem Arbeitsmarkt gab, und wann wurde jener der Parität aktuell? Was ein Gewerkschafter vielleicht als momentane "Waffenstillstandslinie" betrachten würde, als provisorischen Zustand, welcher einen ablöste, in dem mangels beiderseits gewichtiger sozialer Gegenspieler logisch nicht über Parität nachzudenken war, läßt sich kaum in einen Wesenszug unserer Rechtsordnung als solcher um- und festschreiben, wie es Mayer-Maly versucht. Ähnlich wie er sprach allerdings auch Richardi Parität auf kollektiver Ebene als Axiom des Tarifvertragsrechts an, RdA 1970, S. 72, oder als normatives Prinzip, RdA 1971, S Aber Richardi betont andererseits den Gedanken einer materiellen Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags, NJW 1978, S. 2061, was er konsequenterweise mit dem Hinweis verbindet, daß die Tarifautonomie in Frage gestellt wäre, wenn eine "Realanalyse" ergäbe, daß eine Gleichgewichtslage nicht besteht: RdA 1971, S. 337, NJW 1978, S GoU
17 i I 2. Ein Befürworter "formeller" Parität als advocatus diaboli: Reuß Zu dem Eindruck, auch Reuß wolle nur über die rechtlichen Wirkungen von Kampfmitteln auf den Arbeitsvertrag diskutieren könnte die Kritik ;rerleiten, die dieser an der Rechtsprechung des BAG übte67 : Er setzte SI~ mit dessen Ansichten (im Beschluß vom ) in der Tat vornehm:lch unter d~m Aspekt auseinander, ob man dem suspendierenden StreIk der ArbeItnehmer eine die Arbeitsverhältnisse lösende Aussperrung entgegensetzen darf. Jedoch verbindet sich die ablehnende Behandlung der höchst richterlichen Vorstellungen hierzu nicht mit einer entsprechenden Begrenzung von Reuß' eigener Perspektive auf diesen ~.rgumentationsbereich: In der Kritik daran, "alle sozialen Schutzgesetze f~r unanwendbar" anzusehen, "wenn die Arbeitgeberseite in den Kampf zieht "68, und, ~päter, i~ der Feststellung, eine "dem Art. 3 GG entsprechende matenelle Gleichbehandlung müßte die grundsätzliche Unterl~~enhe~t der Arbeitnehmerseite berücksichtigen"69, gibt Reuß eine Posl~on m~t n.ur "m~teriellen" Paritätsverständnisses, sondern darüber hmaus emer mhaltlichen Parteinahme für eine Seite der Auseinandersetzung zu erkennen. Wenn Reuß daher meint, es müßten an beide Arbe~~kampfmittel, Streik und Aussperrung, gleiche Rechtsfolgen geknupft werden, so kennzeichnet das einen Versuch, das BAG mit eigenen Waffen zu schlag~n und nach einer vorläufigen Linie von breitem Konsens zu suchen übernahme der "Waffengleichheit" Böttichers im Arbeitskampfrecht: Ein Mißverständnis In einer Kritik des BAG-Beschlusses vom setzt auch Bötticher sich mit der Meinung des Großen Senats vornehmlich in der Weise ausei~ander,.daß die unterschiedliche Wirkung der neu geschaffen~n kollektlvrechtlichen Kampfbefugnisse auf den Arbeitsvertrag verglichen werden: Hierbei scheint das "juristische Gewissen" das sich gen eme. 1" osen d e A b wehraussperrung sträubt, tatsächlich in ' erster Linie ge- aus Bedenken gegen die ungleichen rechtlichen Wirkungen der Kampfmittel beider Seiten zu bestehen Rechtsfolgen der Aussperrung, AuR 1963, S. 225 ff. 68 AuR 1963, S ~9 Juristische Begriffsmanipulationen, dargelegt an Beispielen aus dem Arbeltsrecht, ~ur 1972, S. 1~~ ff., bes. S Reuß spricht sich an dieser Stelle :"ohl. deutlich ge~ug. dafur ~us, Kampfmittel unter Berücksichtigung der Je~ells,,:untersch~edhchen wirtschaftlichen und sozialen (Macht-)Position" belder Selten bereltzustellen. :0 Vgl. h~erzu AuR 1963, S. 231; AuR 1972, S. 204, wo als "Kuriosum" be zeichnet WI:,d,.daß ~as BA<? "trotz der platonischen These von der Gleich ~:n~~dlung die belden Selten "weder formell noch materiell gleichbehan~ Bötticher sprach den Gedanken von Waffl'ngleichhcit schon in einem früheren Beitrag an72 Es finden sich dort die Bestimmungen, daß Waffengleichheit für die Parteien "den gleichen Start und die gleichen Chancen" bringe, aber auch, daß die "Waffengleichheit nur eine formale, unbeeinfiußt vom materiellen Recht" sei. Hier - vor allem mit der Tatsache, daß Bötticher Waffengleichheit im Prozeß untersuchte - erhebt sich die Frage, ob diese Umschreibungen überhaupt mehr Bedeutung für die arbeitskampfrechtliche Problematik haben als die Gleichheit des verwendeten Begriffs: Das Gewicht oder die "Macht" der besseren rechtlichen Stellung beispielsweise der Partei im Zivilprozeß soll, eben durch die Gleichheit vor dem Richter, möglichst unbeeinfiußt und unverzerrt durch asymmetrische Förderungen und Behinderungen zum Zuge kommen73. Diese Macht ist gerade keine "auszutarierende", sondern eine gänzlich gutgeheißene, akzeptierte, die per se, gerade in ihrer unterschiedlichen Verteilung, sich auswirken soll. Demgegenüber ist es evident eben die Frage, ob nicht die Gewichte, die die beiden Seiten in den "Prozeß Tarifauseinandersetzung" einbringen, einer Austarierung und Nivellierung bedürfen. Vor allem: Daß die Machtposition, welche die materiellen Normen einer Partei im Zivilprozeß einräumen, erst einmal ungehindert artikuliert werden soll und kann, hängt mit dem Vorhandensein eines Richters zusammen, der letztlich über die Durchsetzung der "Macht" ein Urteil spricht - und eben der fehlt gerade in der Tarifauseinandersetzung. Im übrigen enthält die in einem späteren Zusammenhang formulierte Auffassung Böttichers, daß staatliche Neutralität und "zuwartende Haltung" gegenüber der Tarifautonomie "sich aus der überzeugung rechtfertigen läßt, es werde die Vertragsgerechtigkeit der tariflichen Partnerschaft sich notfalls in der kampfweisen Durchsetzung der widerstreitenden Interessen finden und wahren lassen"74, ein eindeutiges Bekenntnis zu abstrakt-materieller, auf prinzipiell gleichgewichtige Verhandlungschancen bezogener Kampfparität. 71 Vgl.: Waffengleichheit, S. 9. Im Sinne "formeller" Parität wird der Begriff auch gebraucht in BB 1957, S Vgl. hierzu: Die Gleichheit vor dem Richter, 2. Aufl (1. Aufl. 1953), S In diesem Zusammenhang wird verständlich, warum Bötticher Definitionselemente "materieller" und "formeller" Herkunft so dicht nebeneinandersteilen kann: Formale Gleichheit soll materielle "Rechtsmacht", gleich, wie sie verteilt ist, ungehindert in Szene setzen. 74 Vgl. Bötticher, RdA 1969, S
18 ;11 I' I 11 v. Auseinandersetzung zwilchen Arbeit und Kapital und die Parteinahme des Sozialstaats 1. Freiheit der Tarifparteien und sozialstaatliche Verantwortung bei Ramm Bei der Behandlung der Vertreter "abstrakt-materieller" Kampfparität zeigte sich ein bestimmter Zusammenhang zwischen "gerechten" Tarifergebnissen und dem Sozialstaatsprinzip: Beispielsweise beschreibt Seiter75 diesen als Kompromiß zwischen dem "Auftrag an den einfachen Gesetzgeber zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit", den das Sozialstaatsprinzip bedeutet, und der Garantie eines autonomen Freiheitsbereichs zur kollektiven Selbstbestimmung in Art. 9 GG. Im Ergebnis wird eine Verantwortung des Staates, für richtige oder gerechte Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen, bejaht, jedoch die sozialstaatliche Verpflichtung, speziell durch Eingriffe in ein freies Tarifvertragssystem "die sozial schwächere Stellung der Arbeitnehmer zu verbessern", verneint, jedenfalls soweit damit nicht nur Garantie bzw. Erhaltung eines für sachgerechte Ergebnisse generell tauglichen Verfahrens, sondern "Entmachtung" der Arbeitgeber gemeint ist. Dies erklärt sich nicht zuletzt aus der Schwierigkeit, gerechte Tarifergebnisse hoheitlich zu formulieren, weshalb es besser ist, diese Bestimmung möglichst weitgehend den Tarifparteien selbst zu überlassen - und in eben diesem Maß zugleich dem Schutzgut Freiheit gerecht zu werden. Als wichtiges Anwendungsgebiet des durch Art. 9 III GG eher zurückgedrängten als repräsentierten Sozialstaatsprinzips tritt in der Folge der Schutz Dritter, der Bevölkerung in den Vordergrund, die von Auswirkungen der Tarifauseinandersetzung betroffen sind76 Eine deutliche Abwandlung, was ein solches Verständnis des Sozialstaatsprinzips angeht, findet sich zunächst bei Ramm77 Für ihn hat sich der Staat in einer bestimmten historischen Phase durch das Sozial staatsprinzip "auf die Seite der Arbeitnehmer gestellt". Folglich kann sich der Staat mit einer Ungleichbehandlung der Parteien "auf dem rechten Weg" befinden, wenn er die "Relevanz des Sozialstaatsprinzips" richtig erkennt. Ramm betont jedoch auch die Bedeutung des Art. 2 I GG: Eine "gewisse Parität" der sozialen Gegenspieler ergibt sich insofern daraus daß sie zu Kampfmitteln grundsätzlich greifen können, wenn sie wollen. ' 75 Vgl. zum folgenden: Streikrecht, S. 100 ff. Stärker noch hebt Rüthers die g.~rad.e durch die Sozialstaatsklausel begründete, "Verantwortung des Staate~ fur die reale Funktionstüchtigkeit der Tarifautonomie im Interesse der Gesamtordnung" sowie die "letzte Verantwortung des Staates für die Ergebnisse der Tarifautonomie" hervor, vgl. JurA 1970, S Vgl. Seiter, Streikrecht,. S Vgl. zum folgenden: Ramm, Der Arbeitskampf, S. 199 ff., siehe auch S. 200 dort Fußn. 58. ' Verglichen mit dem Versuch, im Modl'lI des paritätischen Vertragsmechanismus die Gedanken von Freiheit der Parteien wie der hoheitlichen Verantwortung für "menschen- und sozialstaatsgerechte Arbeitsbedingungen" vereinbar zu machen, stehen sich bei Ramm Freiheit.vom Staat und sozialstaatlicher Impetus ohne umfassenderen Integrahonsversuch gegenüber: Die sozialstaatliche Verantwortlichkeit jedenfalls bezieht sich weniger auf Erzeugung funktionierender Mechanismen freier Auseinandersetzung als auf Hilfestellung gegenüber einer Seite Absage an hoheitlich auferlegte "Spielregeln" des tarifautonomen Verfahrens: Die Freiheit der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen bei Kittner, Däublerund Hoffmann Schon bei Ramms Behandlung des Art. 2 I GG klang es an: Die mehr oder weniger offensichtliche Identifikation mit einer Seite der Tarifauseinandersetzung, nämlich den Arbeitnehmern, führt zunächst zu einer Abwehr staatlicher Bevormundungsansprüche und damit zu einem tendenziell urwüchsig-liberalistischen Freiheitsbegriff 79 Deutlich wird dies in dem Bild, das Kittner von der Tarifauseinandersetzung entwarf80 : Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie als "Schutzund Gestaltungsrechte der abhängig Beschäftigten" sollen von diesen sozusagen unbeeinträchtigt durch irgendwelche Paritätsvorstellungen wahrgenommen werden. Damit verbindet sich die Zurückweisung einer Ordnungsfunktion des Tarifvertrags aus übergeordneter, staatlicher Perspektive. Schmidt-Rimplers zumindest bedingt "Gerechtigkeit" garantierender Vertragsmechanismus erscheint bei dieser Betrachtung als "oberflächliche Pluralismusvorstellung", wobei Kittner selbst hier wohl zu großzügig auf weitere Differenzierungen verzichtet 81 ~ie derart.we.it gehenden Rechte der Arbeitnehmer werden aus dem SozlalstaatsprillZlp als einer der "Grundstrukturen unserer Demokratie" abgeleitet 8!. 78 Immerhin jedoch leitet Ramm daraus, daß die auf kone~tiver Ebene ausgehandelten Tarifbestimmungen "nach der Vo~stellun~ der hberalen Ge: sellschaftsordnung eine gerechte Regelung der widerstrelten~en Interessen darstellen, eine inhaltliche Untergrenze für Ziele einer Angriffsaussperrung ab: Tarifliche Bedingungen dürfen nicht herabgesetzt werden,. vgl.: Der Ar~ beitskampf, S. 201 f., ähnlich BB 1964, S Der Gesetzgeber kann nicht "die Aussperrung als solche verbi~ten oder den,wilden' Streik für rechtswidrdg erklären", vgl. Ramm, Der Arbeltskampf, S Vgl. zum jiolgenden v. a.: Kittner, Parität im Arbeitskampf? GMH 1973, S. 91 ff., bes. S. 94 f., Vgl. GMH 1973, S. 94. Kritisch führte a~ch. Seegert das Gegeng.~wIchtsprinzip auf Vorstellungen von einem funktlomerenden Markt zuruck, vgl. BISt. 1978, S. 337 ff. 82 Insgesamt zurückhaltender schloß Kittner. jüngst. aus ein~r "bewußt~n Parteinahrne" des Sozialstaats "zugunsten der VIelen wirtschafthch und SOZIal Benachteiligten", daß "Chancen zur gleichgewichtigen Gestaltung der Ar-
19 ( Ähnli~ stellt.e auch schon Däubler den geschlossenen Mechanismus von sozlalstaathcher Regelung und Selbstbestim d als l'n sl'ch stabil ged a cht e M d e 11 der Vertreter materieller" mung, Pa T't' as F 83 G Postulate d hinsichtlich KIel der gesellschaftli~en Wirkl"chk 't n, zugunsten a In ragde: er A ruppe 0 e: lasse der Arbeitnehmer, werden zum Hintergrund der rg~mentatlon. Gegenüber den hervorgehobenen Möglichkeiten. Veranderung de r " b es. t e h en d en Ordnung samt ihren Unterprivile einer 'erungen.. lt. und Ungerechhgkeiten"84 tritt der Versuch ' d as S pannungsver- gl h a Mms von.staatsma~t und Freiheit durch Konstruktion selbststeuemer echamsmen zu losen, eher d zurück.?ie :harakteristischen Positionen: Betonung einer vergleichsweise ur ~chslgen. Durchsetzun~sfreiheit der Arbeitnehmerorganisationen Abe nu~g emer den Tanfparteien übergeordneten sozial- bzw ge~amtstaathchen. S. Perspektive85.. und damit auch' emes R ege I ungsmechanlsmus' '. ~m mne v~n ~taat WIe Tanfparteien umfassender Selbststeuerung wer- ~~ ~ POl~hertest~n bei Hoffmann formuliert 86 Angelpunkt de~ Verstandmsses 1st dabei Hoffmanns Mißtrauen gegen den Staat der a.. "der produzierenden Gesellschaft gegenüber ein Allgeme' : t pndon I d' 'd mm eresse er n lvi uen als etwas ihnen Fremdes und von ihnen Unabhängiges" nicht geltend machen kann87 I Er ist nicht etwa Mächt' t ch.. "88 d... "lgs er au 1m Sozladen p'.son ~m nur fur gewisse "Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten es rlvatelgentums:' tauglich, Für die Arbeitnehmer aber ailt. Prozeß der U t lt 0' es, elnen ". ~ges a ung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnun voranzutreiben, vor a:lem unter dem Zeichen des Sozialstaatsprinzi : das,.. nach Hoffmann, emer "progressiven Einschränkung" von MaJ:.t' ausubung qnd Spielra um "d es p' nvatelgentums. an Produktionsmitteln " - beits- und Wirtschaftsbedingung. I ne:; seien, ~gl.: Verbot der AUSSP::r~~g, ~:~~~:~;9~,e~.1r~~itnehmer" zu eröff- JuS Vgl. 1972, hierzu S. 642 ff. und bes zum S 64 folgende n.. D' l~. unverl;~ltmsmäßige... Aussperrung, ~tändnis des Art.' 9 ni: GG 5~t~!~'t NJich ~a~blers Jun:gst k0n.kretisliertem Verm der Zukunft offenen Kom romiß e. er ass~.ldg emen fur Verschiebungen nung.und sozialer Marktwirt;chaft a~w:che:. e~ner so~ialistis~en ~ebensordpromißlinie zwischen Arbeitnehmer-' ~:r Al~ ~ute em~ v~.randerhche Kombeits- und Wirtschaftsbedin un u. r el gebe:emflussen auf die Areiner historischen Veränder g ~en entsp~icht. DabeI wird die Möglichkeit tigen Zuschnitts" "keinen E~~:k~~~~:-e~~~I~te ~~tont,,,:e.~halb "Parität heu- 84 Vgl. Däubler, JuS 1972 S 648 a, vg.. Legalltat, S. 10 ff. 85 Vgl. dazu etwa auch' Z~che~t I M t k I S. 165: Statt der Selbstre ulier. e z e H. amer, Die Aussperrung, 1978 sellschaftliche Kräfte un~ Gru~~~ I~rer,,~re~gene~" Verhältnisse durch "ge~ "im Sinne eines feudal at ch. n wer e erzert durch staatliche Organe keitlich verfügt." p nar allschen Staatsverständnisses hoheitlich-obrig- 86 Der Grundsatz der Parität u d d'.... K~;tner (H~sg.), Streik und Aussper~ung,I~9~~~s:~gf~~It der Aussperrung, in: sperrung, Vgl. hierzu 1974, S. und 85 f. zum folgende n H ff '.' 0 mann, m. Klttner, Streik und Aus- 88 Vgl. dazu Rüthers, DB 1973, S IWltrebt"V. Eine "Reduzierung des Funktionsherelchs der Arbeitnehmerkoalition" in Gestalt eines.,rechtlichen Auswiegens von Gleichgewichten" wird hier natürlich abgelehnt. 3. Feld und Mittel arbeitskampfrechtlich relevanter Auseinandersetzung - Die Reichweite des Paritätsgebots und der Gedanke der "Gewährleistung" beim Kollektivvertrag Trotz aller Ablehnung von "Spielregeln" eines Tarifauseinanderset. zungsprozesses bleibt "Parität" als Argumentationsfigur auch in den Beiträgen zumindest von Kittner und DäubLer 90 präsent: Jedoch wird der von der Rechtsprechung angebotene Begriff als Vehikel benützt, um den Bereich vergleichend betrachteter - und eventuell zu beschneidender _ Machtausübungsmöglichkeiten insbesondere hinsichtlich der Arbeitgeber, die zugleich Unternehmer sind, über das Tarifverhandlungsund _arbeitskampfgeschehen im engeren Sinne hinaus auszudehnen. So nahm Kittner, in erster Konsequenz eines Postulats empirischer Untersuchung der Kampfsituation, d. h. einer Analyse der gesamten sozioökonomischen Stellung der Kampfparteien, ad hoc eine Untersuchung von Rechtstatsachen, freilich in gewagter Kürze vor 91 : Sie kommt zu einem Bild "eindeutiger Ungleichheit", wobei für Kittners empirische Forschungsansätze der Umstand bestimmend ist, daß die Arbeitnehmer "die Bedingungen des Verkaufs ihrer Arbeitskraft nur durch eine Gestal tung des Arbeitgeber-I Arbeitnehmerverhältnisses beeinflussen" können, wohingegen der Arbeitgeber aus seiner gleichzeitigen Kapitaleigentümerstellung weitere wirtschaftliche Beeinflussungsmöglichkeiten hat. Jüngst schlüsselte Kittner die übermacht der Unternehmer in solche über Einkommen und Vermögen, über Preise, Arbeitsplätze sowie in gesellschaftliche und politische Macht auf vgl. zum vorhergehenden und folgenden Hoffmann, in: Kittner, Streik und Aussperrung, 1974, S. 68 und 56, 90 Kittner wollte prüfen, "ob wenigstens die Schlußfolgerungen des BAG durch seine eigenen Prämissen gedeckt werden", GMH 1973, S. 96; deutlich positiver gegenüber Parität "im Sinne gleichgewichtiger Einfiußmöglichkeiten auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen" scheint seine Einstellung in: Verbot der Aussperrung, o. J. (1979), S. 22. vgl. weiter Däubler, JuS 1972, S. 44 sowie: Legalität, S. 11, wo der Nachweis versucht wird, die Aussperrung sei "unparitätisch". Auch Hoffmann denkt eigentlich noch in Kategorien von Parität, wenn er "faktische Ungleichheiten durch reziproke rechtliche ausgleichen" will, vgl. in: Kittner, Streik ).md Aussperrung, 1974, S Vgl. hierzu und zum folgenden Kittner, GMH 1973, S. 100 f. An anderer Stelle meint er, bei der Erforschung der den Kampfmittelgarantien zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse werde "der Schwerpunkt aller weiteren Diskussionen zur Fortentwicklung des Arbeitskampfrechts in der BRD zu liegen haben", vgl. die Anm. zum Beschl. des BVerfG vom , AP Nr. 50 zu Art. 9 GG Arbeitskampf. 92 Verbot der Aussperrung, o. J. (1979), S. 22 ff.
20 I il {i I I '1 11 'li I I 1 ": Auch Däubler konstatierte, in typische!" Ausweitung der vergleichenden Perspektive, fehlende Parität als Unterlegenheit des "Faktors Arbeit" in der Auseinandersetzung zwischen Art. 14 und Art. 9 III GG93. Wenn Däubler in diesem Rahmen die Verfolgung gewerkschaftlicher Ziele praktisch nur an einem Mittel, dem Tarifvertrag mißt, so vernachlässigt er zwar natürlich die weiteren Möglichkeiten der Durchsetzung, die auch Gewerkschaften z. B. im vorparlamentarischen und parlamentarischen Raum nutzen. Umgekehrt kann man aber auch nicht die über die eigentliche Tarifauseinandersetzung hinausreichenden, mit deren Gegenständen nichtsdestoweniger in Zusammenhang stehenden Einflußmöglichkeiten der Arbeitgeber gänzlich ignorieren _ insbesondere nicht die ökonomischen Maßnahmen und Entscheidungen einzelner Unternehmen, die Zöllner z. B. als für Koalitionen nicht handhabbar von Anfang an aus dem Spiel lassen Will94. Ähnlich schließt Seiter alle Handlungsmöglichkeiten der sich gegenüberstehenden Lager Von Paritätsvergleichen aus, die sich nicht unmittelbar auf das rechtliche Regelungsmittel des Tarifvertrages beziehen95. Das Problem, das aus der Regelung des 'Tarifarbeitskampfes nicht glaubwürdig verdrängt werden kann, bringt Däubler auf den Nenner: "Durch Investitionen oder Produktionsverlagerungen können Arbeitsplätze eingespart, durch Preiserhöhungen sämtliche Steigerungen des Nominallohns zunichte gemacht werden96." Sehr deutlich wird hierzu eine wirtschaftswissenschaftliche Stimme: "Solange die Konjunkturpo_ litik Preiserhöhungen erlaubt und Preiskontrollen, die auf einem administrativen Weg überwälzungen ausschließen sollen, aus allokativen Gründen ausgeschlossen bleiben, gibt es auf dem Arbeitsmarkt kein Gleichgewicht der Kräfte, das die Stabilität sichern hilft97." Mit daran anzuknüpfenden Überlegungen scheint sich eine "Lösung der Parität 93 JuS 1972, S VgI. ebenso den Hinweis auf den "lautlosen Zwang" der Eigentumsordnung zugunsten der Arbeitgeber und auf deren Möglichkeiten, sich über die Wahrnehmung unternehmerischer Funktionen gewerkschaftli_ rung, chen Forderungen 1979, S. 5 ff. zu widersetzen, in: Legalität und Legitimität der Aussper 94 Aussperrung, S. 26 ff. Derartige Maßnahmen der Arbeitgeber, konkret z. B. Produktionsverlagerungen, hat jedoch auch ReuteT in die Diskussion gebracht: VgI. FS für F. Böhm zum 80. Geburtstag, 1975, S. 544 f. Schon Wiedemann, RdA 1969, S. 333, fragte, ob "es eine Waffengleichartigkeit gibt, wenn der Arbeitgeber in der Massenänderungskündigung und in der Neubesetzung der Arbeitsplätze über,ersatzwaffen' verfügt." 95 Streikrecht, S Das Arbeitsrecht, 1976, S In: Legalität, S. 7 f. weist Däubler auf Möglichkeiten der Lohnkostenüberwälzung, insbesondere bei sog. administrierten Preisen, auf Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierung und auf Produktionsverlagerungen hin. Zu Kampfmittelvergleichen, die an sich wirtschaftliche (unternehmerische) Handlungsmöglichkeiten miteinbeziehen, vgi. weiter Woh~gemuth, Staatseingriff und Arbeitskampf, 1977, S. 144 ff. sowie in BB 1979, S. 113 ff.; jüngst auch Wolter, AuR 1979, S. 196f. 97 So Teichmann, Lohnpolitik, 1974, S. 42 f. von der isoliert betrachteten!arlfgestalt~ng... I.W i e Konzen sie kritisiert b b fürchtetdii nicht unbedmgt zu verbmden. zw. e. I. den Arbeitnehmern im Tarifvertra~ Die Frage Ist VIelmehr, ob man " kann die hinterher zum Löhne und Arbeitsbedingungen "verkau~en..' den Das hat.. und RatIOnalISIerung wer. Spielball v?n preissteigerunge; lichem Paritätsdenken zu tun als mit weniger mit gesamtgesellscha ~ V rtragsgerechtigkeit ohne jede Ge (juristischen) Bedenken gegen ~me;, e S h idt-rimplers Vertrags- h I. t " - wie sie nicht 1m Smne von c m. G wa reis ung '. d. F nktiorrieren seines, tendenziell" e modell sein kann, WeIl dann as. u.. cht mehr gesichert sein dürfte. rechtigkeit" erzeugenden, Mechamsmus m chtrch Aspekte der Kampfparität: "V!. OffentIich-re a:ht ~insichtlich der Verhaltensweisen Staatliche G~taltungfsm d fertig verfaßte" Verantwortung 'm Tarifarbeitskamp un "UD II ch ft I der Tarifparteien in der pluralistischen Gese s a 1. Die Gutachten von Evers und Lerche zum Art. 29 V der Hessischen Landesverfassung Bei Evers bleibt ein Prmzlp.. "ma trieller e Parität" cl zunächst rt'ge Schemata erhalten;. ch dicht verfehlt wenn era 1 diese ist allerdmgs au ann n "dl ' Streik und Ausspernicht aufgehen", wie. die Glei,~eh~n ~~;a:~nwenn für ihn "Arbeitsrun 99. Ebenfalls schemt Evers nsa z v. '.. "100 ka~pf immer nur Mittel der VertragsgerechtigkeIt 1St.. V h.. lt. zum weiter oben vorges t e llt en 101 '" abstrakt-matenel-. Im e:.. a ms,.. och der Sozialstaatsgedanke weiter vorgelen" Pantatsmodell Wlrd Jed f 'h tlichen Selbstwert eines Geschoben: Von einem übergelagerten,.. rel ~. der Behandlung des Funkgengewichtsprinzips bleibt demg:!~~~~~~ {:chte des Art. 2 I GG, nicht tionszusammenhangs der.kam p. Kampfmittel, nämlich die Ausviel übrig. Vielmehr greift. EV~~n~: zwangsläufig mit Recht, fest, daß sperrung heraus und stellt, 1m d P.. l'chkeit" nicht ch t ürdige Entfaltung er erson 1 eine Einstufung als "s u. zw. d b' Streik der Fall wäre: "Arbeitsmöglich ist - ebe.nso~e~lg Wl.e a~ elm der vertraglichen Verpflichtung willigen die Arbeltsmoghc~elt elnbgegen terhaltes auf eine _ im einzeld' gen Ihres e ensun zu nehmen.un SIe we.. un der Gewerkschaft zu verweisen, kann nen ungewisse - unters::r~. g Entfaltung der Persönlichkeit sein _ keine als ~olch~ sc~utzkw;:r k~~e Nichterfüllung der vertraglichen Arebensowenig WIe die 0 e. IV,; beitspfl.icht im Falle des StreIks. 98 AcP 177 (1977), S Vgl. Evers, Arbeitskampffrelhe~t, S. 3~'tskam ffreiheit, S. 38 f., 41 f., 49 ff. 100 Vgl. dazu und zum folgenden. Ar?~l t diep beherrschende Vorrangstel- (I Grund erhält die Sozialstaatskl?use as " lu~g", die Evers ihr zunächst absrpl'lcht.) 101 Unter Ir.

References: Art. 29
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 2