Source: https://www.bag-urteil.com/13-01-2016-10-azr-792-14/
Timestamp: 2019-06-20 07:45:38+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 792/14 | bag-urteil.com
NZA 2016, 976	NZA-RR 2016, 333	ZTR 2016, 306
Vergütung von Bereitschaftsdienst – ständige Wechselschichtarbeit – Nachtarbeitszuschlag
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.01.2016, 10 AZR 792/14
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Oktober 2014 – 2 Sa 135/14 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. März 2014 – 5 Ca 1852 c/13 – hinsichtlich des erstinstanzlichen Antrags zu 4. (Wechselschichtzulage) zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. März 2014 – 5 Ca 1852 c/13 – teilweise abgeändert.
Der Kläger hat 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
10 AZR 792/14 > Rn 1
10 AZR 792/14 > Rn 2
10 AZR 792/14 > Rn 3
10 AZR 792/14 > Rn 4
10 AZR 792/14 > Rn 5
„Nr. 11 zu § 7 – Sonderformen der Arbeit –
Nr. 12 zu § 8 – Ausgleich für Sonderformen der Arbeit –
10 AZR 792/14 > Rn 6
10 AZR 792/14 > Rn 7
Der Kläger hat – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – gemeint, für 172 Stunden Bereitschaftsdienst, die er im Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. August 2013 – unstreitig – im Rahmen von 43 näher bezeichneten zwölfstündigen Hafenwachschichten geleistet habe, stehe ihm das Entgelt für insgesamt 114,67 Stunden in – rechnerisch unbestrittener – Höhe von 1.789,68 Euro zu. Der Bereitschaftsdienst sei gemäß § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b Satz 2 iVm. Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V im Verhältnis von 1,5 : 1 faktorisiert als Arbeitszeit zu bezahlen; hinzu kämen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD-AT auch Überstundenzuschläge in – rechnerisch unumstrittener – Höhe von insgesamt 485,27 Euro. Da er in dem 15 Kalendermonate umfassenden Streitzeitraum ständig Wechselschicht geleistet habe, stehe ihm nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-AT eine monatliche Wechselschichtzulage in Höhe von insgesamt 1.575,00 Euro zu. Darüber hinaus habe er Anspruch auf Ausgleich für insgesamt 210 im Streitzeitraum geleistete Nachtarbeitsstunden.
10 AZR 792/14 > Rn 8
10 AZR 792/14 > Rn 9
10 AZR 792/14 > Rn 10
10 AZR 792/14 > Rn 11
10 AZR 792/14 > Rn 12
10 AZR 792/14 > Rn 13
10 AZR 792/14 > Rn 14
10 AZR 792/14 > Rn 15
10 AZR 792/14 > Rn 16
a) Ständige Wechselschichtarbeit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-AT setzt nach der in § 7 Abs. 1 TVöD-AT enthaltenen Definition voraus, dass in dem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, nach einem Schichtplan an allen Kalendertagen ununterbrochen „rund um die Uhr“ 24 Stunden gearbeitet wird. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn beispielsweise an Sonn- und Feiertagen in aller Regel keine Schichtarbeit anfällt oder die tägliche Arbeit im Betrieb, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird. Unerheblich ist, in wie viele Schichten der 24-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet. Die Arbeit muss nach einem Dienst- oder Schichtplan erfolgen, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten im genannten Sinn vorsieht. Der Beschäftigte muss zur Arbeit in allen Schichtarten eingesetzt und durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden (BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 351/11 – Rn. 13 f. mwN, BAGE 142, 55). Dabei kann regelmäßig auf einen Zeitraum von zwölf Kalendermonaten abgestellt werden, solange sich nicht aus betrieblichen Regelungen Anhaltspunkte für einen anderen Zeitraum ergeben (BAG 16. Oktober 2013 – 10 AZR 1053/12 – Rn. 52). Ständig iSv. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-AT ist die Wechselschichtarbeit, wenn dem Beschäftigten diese Art von Tätigkeit kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder kraft Direktionsrechts dauerhaft und nicht lediglich vertretungsweise zugewiesen ist (BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 351/11 – Rn. 17 mwN, aaO).
10 AZR 792/14 > Rn 17
10 AZR 792/14 > Rn 18
10 AZR 792/14 > Rn 19
10 AZR 792/14 > Rn 20
cc) Die Arbeit erfolgte nach einem Schichtplan iSd. § 7 Abs. 1 TVöD-AT. Danach galten der Dienstplan für den Hafendienst und das Wachschema für den Hafenwachdienst, die funktional und personell aufeinander abgestimmt waren und sich insoweit ergänzten, als die „Wachschicht 2“ von montags bis donnerstags komplett durch den Hafendienst abgedeckt wurde. Die Verkörperung in einem gemeinsamen „Schichtplan“ war nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Senats ist insoweit entscheidend, ob nach der beim Arbeitgeber geltenden Organisation die Arbeit nur in einer die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmergruppe übersteigenden Zeit erfüllt werden kann und die Arbeitsaufgabe eine Regelung erforderlich macht, nach der die Arbeitnehmer in wechselnden Arbeitsschichten eingesetzt werden (vgl. BAG 23. Juni 2010 – 10 AZR 548/09 – Rn. 16 mwN). Dies war in Bezug auf die Bewachung der „F“ im gesamten Streitzeitraum der Fall.
10 AZR 792/14 > Rn 21
dd) Auf der „F“ wurde im Streitzeitraum in wechselnden Arbeitsschichten ununterbrochen „rund um die Uhr“ iSd. § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT Volldienst geleistet. Im Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 2. September 2012 war nach dem Wachschema für den Hafenwachdienst, der sich teilweise mit dem Dienstplan für den Hafendienst überlappte, keine Wechselschichtarbeit ausschließende Unterbrechung durch einen im Dienstplan ausgewiesenen Bereitschaftsdienst vorgesehen. Auch in der Zeit danach war auf dem Trossschiff „F“ zu keinem Zeitpunkt einheitlich für alle Beschäftigten Bereitschaftsdienst angewiesen (zu einem derartigen Fall vgl. BAG 11. Dezember 2013 – 10 AZR 480/13 – Rn. 18).
10 AZR 792/14 > Rn 22
ee) Nach den von ihm vorgelegten Einsatzplänen hat der Kläger im Streitzeitraum alle geforderten Schichtarten „rund um die Uhr“ tatsächlich erbracht. Bereits aus dem Hinweis im Dienstplan für den Hafendienst über die Zulässigkeit der Heranziehung zur Arbeit am Freitag, Samstag und Sonntag ergibt sich, dass ihm während der Werftliegezeit der „F“ auch die Arbeit im Hafenwachdienst dauerhaft und nicht nur vertretungsweise zugewiesen war. Dass der Kläger nicht ausschließlich zum Hafenwachdienst eingesetzt wurde, sondern vorrangig Hafendienst geleistet hat, ist unerheblich. Ein auch nur annähernd gleichmäßiger Einsatz in den verschiedenen, grundsätzlich „rund um die Uhr“ im monatlichen Wechsel stattfindenden Arbeitsschichten ist nach § 7 Abs. 1 TVöD-AT nicht erforderlich. Ebenso wenig muss die Wechselschichtarbeit durchgängig einen Monat geleistet werden (BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 351/11 – Rn. 27, BAGE 142, 55).
10 AZR 792/14 > Rn 23
ff) Der Kläger wurde im Streitzeitraum in allen Schichtarten im Wechsel eingesetzt. Dabei wurde er in jedem der 15 Kalendermonate von Juni 2012 bis August 2013 mehrmals zu Schichten herangezogen, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassten (§ 7 Abs. 1 Satz 3 TVöD-AT). Da lediglich zwischen den Einsätzen am 9. August 2012 und am 11. September 2012 sowie am 7. Mai 2013 und am 11. Juni 2013 mehr als ein Monat lag, während die Abstände zwischen allen übrigen Einsätzen zwischen einem und maximal 27 Tagen betrugen, wurde er im Streitzeitraum durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT; vgl. dazu BAG 16. Oktober 2013 – 10 AZR 1053/12 – Rn. 50 ff.).
10 AZR 792/14 > Rn 24
10 AZR 792/14 > Rn 25
a) Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt im Regelfall voraus, dass der Anspruchsinhaber die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs auffordert. Er muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Dabei ist der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich zu bezeichnen und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich zu machen; die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen zu erkennen sein, während eine Bezifferung nicht stets erforderlich ist (BAG 19. August 2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 24 mwN). Ist der Anspruch in diesem Sinne wirksam geltend gemacht, bedarf es gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT für später fällig werdende Leistungen keiner erneuten Geltendmachung, sofern ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt. Ein solcher liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 31 mwN, BAGE 144, 210).
10 AZR 792/14 > Rn 26
b) Diesen Voraussetzungen genügten die Schreiben des Klägers an die Beklagte vom 24. Oktober 2012. Darin hat er rückwirkend ab 1. Mai 2012 unter anderem die Bezahlung einer „Schichtzulage … laut TVöD § 8“ begehrt. Das Antwortschreiben der Beklagten vom 26. Oktober 2012 belegt, dass sie dieses Schreiben zur Kenntnis genommen und das Begehren des Klägers auch inhaltlich verstanden hat. Da der Beschäftigungsdienststelle alle Beschäftigungsnachweise vorlagen, konnte die Beklagte den Umfang der geltend gemachten Ansprüche und ihre Berechtigung überprüfen. Aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis war sie dazu aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen sogar besser in der Lage als der Kläger selbst (vgl. BAG 16. Oktober 2013 – 10 AZR 1053/12 – Rn. 59). Bis zum 26. Oktober 2012 war für keine der bis dahin fällig gewordenen monatlichen Wechselschichtzulagen die sechsmonatige Ausschlussfrist abgelaufen.
10 AZR 792/14 > Rn 27
10 AZR 792/14 > Rn 28
10 AZR 792/14 > Rn 29
10 AZR 792/14 > Rn 30
a) Ausgehend von dem Grundverständnis der Regelungen in § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V zur Vergütung von Wachdiensten ist ein während einer zwölfstündigen Wachschicht geleisteter Anwesenheitswachdienst, der aus acht Stunden aktivem und vier Stunden inaktivem Dienst (Bereitschaft) besteht, gemäß § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V einheitlich zu faktorisieren und wie acht Arbeitsstunden zu vergüten (BAG 23. Juli 2015 – 6 AZR 451/14 – Rn. 14). Eine Aufspaltung der Vergütung nach unterschiedlichen Faktorisierungsstufen scheidet aus (BAG 23. Juli 2015 – 6 AZR 451/14 – Rn. 11). Der Bereitschaftsdienst ist notwendiger Teil aller Formen des Wachdienstes, deren Entgelt nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD-BT-V zu bemessen ist (BAG 23. Juli 2015 – 6 AZR 451/14 – Rn. 15).
10 AZR 792/14 > Rn 31
10 AZR 792/14 > Rn 32
2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-AT in Höhe von 485,27 Euro brutto für die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienststunden. Es handelte sich dabei nicht um Überstunden iSd. § 7 Abs. 7 TVöD-AT, weil er während des Bereitschaftsdienstes keine „tatsächliche Arbeitsleistung“ iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT erbracht hat (vgl. BAG 16. Oktober 2013 – 10 AZR 9/13 – Rn. 55 [zu § 11 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV-Ärzte/VKA]).
10 AZR 792/14 > Rn 33
10 AZR 792/14 > Rn 34
a) Nach § 6 Abs. 5 ArbZG, auf den der Kläger den geltend gemachten Anspruch im Revisionsverfahren ausschließlich stützt, hat der Arbeitgeber, soweit eine tarifliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. In Bezug auf den gesetzlichen Ausgleichsanspruch des § 6 Abs. 5 ArbZG kann der Arbeitgeber frei wählen, ob er ihn durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beidem erfüllt. Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14 – Rn. 15).
10 AZR 792/14 > Rn 35
b) Ob § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 TVöD-BT-V, wie es das Landesarbeitsgerichts angenommen hat, als „Gesamtpaket“ stillschweigend zugleich eine Ausgleichsregelung für Nachtarbeit enthält (dazu BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 369/10 – Rn. 18), kann vorliegend ebenso dahinstehen wie die Frage, ob es – wie die Revision meint – zu Unrecht die Nachtarbeitnehmereigenschaft des Klägers verneint hat. Der Kläger kann jedenfalls aus § 6 Abs. 5 ArbZG keinen Anspruch auf Ausgleich der Nachtarbeit durch Zahlung eines Zuschlags gegen die Beklagte herleiten, weil diese bislang keine dementsprechende Wahl getroffen hat. Mit der Zahlung von Zeitzuschlägen für Nachtarbeit nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD-AT in den Fällen, in denen dies nicht nach § 46 Nr. 12 Abs. 6 TVöD-BT-V ausgeschlossen war, hat die Beklagte das ihr nach § 6 Abs. 5 ArbZG zustehende Wahlrecht nicht ausgeübt, sondern lediglich eine tarifvertraglich bestehende Verpflichtung erfüllt. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht, kann die Beklagte den Kläger zum Ausgleich der Nachtarbeit weiterhin bezahlt von der Arbeitspflicht freistellen (vgl. BAG 1. Februar 2006 – 5 AZR 422/04 – Rn. 18). Der Kläger hätte deshalb eine Alternativklage erheben müssen (st. Rspr., vgl. BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 918/11 – Rn. 31 mwN).
10 AZR 792/14 > Rn 36
D. Kiel Züfle
TVöD - Allgemeiner Teil - § 7 Abs. 1
TVöD - Allgemeiner Teil - § 8 Abs. 5 S. 1
TVöD - Besonderer Teil Verwaltung - (BT-V) § 46 Nr. 11 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Buchst. a)
TVöD - Besonderer Teil Verwaltung - (BT-V) § 46 Nr. 12 Abs. 6
NZA-RR 2016, 333
ZTR 2016, 306

References: § 7
 § 8
 § 46
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 37
 § 8
 § 46
 § 46
 § 46
 § 8
 § 7
 § 8
 § 11
 § 6
 § 6
 § 46
 § 6
 § 8
 § 46
 § 6
 § 7
 § 8
 § 46
 § 46