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Timestamp: 2019-02-23 07:03:32+00:00

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§ 504 BGB: Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
(2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.
BGH, Urteil , Az. V ZR 196/55 Die Zweitbeklagte war also in dem Zeitpunkt, als die übrigen Beklagten in ihrer Eigenschaft als Miterben das Grundstück an sie veräußerten, bereits Gesamthandseigen-tümerin dieses Grundstücks« Es ist nun die Frage, ob ein Rechtsgeschäft, durch das ein Mitglied an einer Gesamt-hands gerne ins chaft den gemeinschaftlichen Gegenstand von den übrigen Gesamthändern zu Alleineigentum übertragen erhält, sich als Vertrag 'mit einem Dritten' darstellt« Der Senat hat das Problem, wie bei Gemeinschaf tsvea>-hältnissen der Begriff des 'Dritten' im Sinne von § 504 BGB abzugrenzen sei, in seinem Urteil vom 23* April 1954 (BGHZ 13» 133) eingehend erörtert und ist dort für den Fall des Miteigentums nach Bruchteilen (§§ 1008 ff BGB) zu dem Ergebnis gelangt, daß der käufliche Erwerb des Gegenstandes durch einen der Miteigentümer das Vorkaufsrecht nicht auslöse; die Entscheidung beruht im wesentlichen auf einer vergleichenden Betrachtung der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen über Gemeinschaftsverhältnisse, die erkennen lasse, daß der Gesetzgeber von einer engen Verbundenheit der einzelnen gemeinschaftlich Berechtigten ausgehe und als 'Dritte' nur solche Personen behandle, die an der Gemeinschaft nicht beteiligt sind« An dieser Aüffassung, die) soweit ersichtlich, im Schrifttum im wesentlichen Zustimmung gefunden hat (Staudinger-Ostler BGB 11. Aufl § 504 Randziffer 10 a; Palandt-Gramm BGB 16« Aufl § 504 Anm 2; Westermann, Sachenrecht 3- Aufl § 125 II 4, S 607; abweichend Raiser in Wolff, Sachenrecht 10« Bearb § 126 Anm 25 S 503), ist auch nach erneuter Prüfung festzuhalten.
BGH, Urteil , Az. V ZR 196/55 Mai 1953 verpflichtet hat, nicht dem wirklichen Grundstückswert entsprächen, sondern 'lediglich aus verwandtschaftlichem Entgegenkommen11 so niedrig bemessen worden seien (Schriftsatz vom 10c Mai 1954)> Dieses Vorbringen war aus dem Grunde entscheidungserheblich, weil eine gemischte Schenkung, wie sie nach der Behauptung der Beklagten vorliegen würde, regelmäßig überhaupt keinen Vorkaufsfall im Sinne von § 504 BGB darstellt (Palandt-Gramm BGB 16«, Aufl § 504 Anm 2; EGZ 101, 99 MOI])«, Selbst wenn man aber annehmen wollte, daß die Beklagten, sofern sie bei Vertragsabschluß in unlauterer Absicht gehandelt haben sollten, sich so behandeln lassen müßten, als ob ein Vorkaufsfall vorläge (vgl oben), so wäre weiterhin zu überlegen, ob man sie in schematischer Anwendung des auf den Normalfall zugeschnittenen § 505 Abs 2 BGB auch dem Kläger gegenüber an dem vertraglich vereinbarten Entgelt, dessen geringe Höhe angeblich auf 'verwandtschaftlichem Entgegenkommen' beruht, festhalten kann, oder ob der Grundsatz des § 242 BGB nicht in diesem Falle erfordern würde, daß der Kläger einen angemessenen, dem wirklichen Grundstückswert entsprechenden Kaufpreis entrichtet0 Ein Maßstab für die Preisberechnung ließe sich möglicherweise den Vereinbarungen in § 14 Nr 1 Buchst b des Kaufvertrages vom 19oJuli 1923 (die an sich nur für den Wiederkaufsfall gelten) entnehmen, wobei allerdings dann auch der Umstand berücksichtigt werden müßte, daß der Kläger mehrere Jahre lang die Mieten eingezogen hat, ohne sie zur Instandhaltung des Grundstücks zu verwenden..
BGH, Urteil , Az. V ZR 95/52 i nn der Kaufvertrag mit dem Dritten un-äie Ausübung des Vorkaufsrechts selbst (RGRK IO«, Aufl Anm 1 zu § 504 BGB und Rechtsprechung, insbesondere RGZ 121, ferner Anm zu § 506 BGB; Palandt § 1098 Erman-Böhle-Stamschröder, § 504 Anm 9)o Vertragschließenden kann auch nicht h und eine Bedingung des Vertrages als ipbart angenommen werden.
BGH, URTEIL vom 5.2.1998, Az. V ZR 25/97 BGB § 504 Wendet der Eigentümer in einem 'Erbvertrag' durch 'Vermächtnis' seine Eigentumswohnung einem anderen gegen Zahlung eines bestimmten Betrages mit der Verpflichtung zu, zu Lebzeiten Verfügungen über das Wohnungseigentum (einschließlich Maßnahmen der Zwangsvollstreckung) zu unterlassen, und sichert er diese Unterlassungspflicht durch einen bedingten Übereignungsanspruch, der durch eine Auflassungsvormerkung bewehrt ist, sowie durch weitere Nebenabreden ab, so kann diese Vereinbarung als 'kaufähnlicher' Vertrag einen Vorkaufsfall im Sinne des § 504 BGB begründen (Fortführung von BGHZ 115, 335 ff).

References: § 491
 § 500
 § 492
 § 504
 § 504
 § 504
 § 125
 § 126
 § 504
 § 504
 § 505
 § 242
 § 14
 § 504
 § 506
 § 1098
 § 504
 § 504
 § 504