Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=28.09.2016&Aktenzeichen=VerfGH%20135%2F15
Timestamp: 2019-04-26 12:51:38+00:00

Document:
VerfGH Berlin, 28.09.2016 - VerfGH 135/15 - dejure.org
Art 103 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 139 Abs 2 S 2 ZPO
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichterteilung eines rechtlichen Hinweises nach § 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichterteilung eines rechtlichen Hinweises nach § 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Höhe der Sachverständigenkosten
Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. rechtlicher Hinweis erforderlich
AG Berlin-Mitte, 20.04.2015 - 109 C 3373/13
AG Berlin-Mitte, 26.05.2015 - 109 C 3373/13
Eine gerichtliche Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt sich dabei als überraschend im Sinn eines Gehörsverstoßes dar, wenn sie dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter -selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (…vgl. Beschlüsse vom 11. Oktober 2017 - VerfGH 179/15 - Rn. 43, und vom 28. September 2016 - VerfGH 135/15 - Rn. 9 m. w. N.; st. Rspr.).
Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich nur dann als Überraschungsurteil und damit als Verletzung des in Art. 15 Abs. 1 VvB inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG gewährten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. Beschluss vom 28. September 2016 - VerfGH 135/15 - Rn. 9).
Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich nur dann als Überraschungsurteil und damit als Verletzung des in Art. 15 Abs. 1 VvB inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG gewährten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 28. September 2016 - VerfGH 135/15 - Rn. 9 m. w. N.; st. Rspr.).

References: § 139
 § 139
 § 139
 Art. 15
 Art. 103
 Art. 15
 Art. 103