Source: https://www.bverwg.de/de/120418B3C20.16.0
Timestamp: 2018-09-22 09:16:20+00:00

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Entscheidung 3 C 20.16
24 Eine Genehmigung hat privatrechtsgeltende Wirkung, wenn das in der Entgeltordnung durch eine der Vertragsparteien bestimmte und durch die Aufsichtsbehörde genehmigte Entgelt für die Vertragsparteien verbindlich vorgegeben und ihnen beim Abschluss von Nutzungsverträgen ein Abweichen hiervon verwehrt ist. Im Bereich der Regulierung von Post- und Telekommunikationsentgelten ist dies teilweise der Fall. So bestimmt § 23 Abs. 1 PostG, dass der Lizenznehmer verpflichtet ist, ausschließlich die von der Regulierungsbehörde genehmigten Entgelte zu verlangen. § 23 Abs. 2 Satz 1 PostG sieht vor, dass Verträge über Dienstleistungen, die andere als die vereinbarten Entgelte enthalten, mit der Maßgabe wirksam sind, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG sind die Verträge unwirksam, wenn es an einem genehmigten Entgelt fehlt, obwohl das Entgelt nach § 19 (PostG) genehmigungsbedürftig ist. Vergleichbare Regelungen enthält das Telekommunikationsgesetz. Nach § 37 Abs. 1 TKG darf ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen. Nach § 37 Abs. 2 TKG werden Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Ausgehend davon hat das Bundesverwaltungsgericht den Eingriff in die Privatautonomie und die privatrechtsgestaltende Wirkung der betreffenden Genehmigungen jeweils darin gesehen, dass an die Stelle eines von den Vertragsparteien vereinbarten Entgelts ein hoheitlich festgelegtes Entgelt tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 12 und 20).
38 Diese zivilgerichtliche Billigkeitsprüfung richtet sich nach folgenden Grundsätzen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu zusammenfassend BGH, [Vorlage-]Beschluss vom 7. Juni 2016 - KZR 12/15 [ECLI:​DE:​BGH:​2016:​070616BKZR12.15.0] - WM 2016, 2047, juris Rn. 18 f.) gebietet der Maßstab der Billigkeit in § 315 BGB eine Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung, für die der Preis einen angemessenen Gegenwert darstellen soll. In diese Abwägung können weitere Gesichtspunkte - wie etwaige spezialgesetzliche Vorgaben - einfließen. Der "billige Preis" entspricht dabei weder theoretisch noch praktisch einem bestimmten Betrag; dem Inhaber des Bestimmungsrechts - hier dem Flughafenleitungsorgan - verbleibt vielmehr ein Spielraum, der nach sachlichen Kriterien auszufüllen ist. Welche Kriterien das im Einzelnen sind, legt § 315 BGB selbst nicht fest. Die Vorschrift ist daher offen für die Heranziehung von Preisbemessungsfaktoren, die sich aus für das betroffene Vertragsverhältnis geltenden spezialgesetzlichen Vorschriften ergeben. So hat der Bundesgerichtshof für Verträge über die Nutzung von Strom- und Gasnetzen entschieden, dass sich der Netzbetreiber bei der Ausübung seines Ermessens bei der Preisfestsetzung an den energiewirtschaftlichen Zielen einer möglichst preisgünstigen und umweltverträglichen leistungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas im Interesse der Allgemeinheit und darüber hinaus der Gewährleistung effektiven Wettbewerbs orientieren muss (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04 - BGHZ 164, 336 <341>; zur Konkretisierung des Billigkeitsmaßstabs durch die eisenbahnrechtlichen Entgeltbemessungsgrundsätze: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 - NVwZ 2012, 189, juris Rn. 17 m.w.N.). Innerhalb der Bandbreite stehen dem Bestimmungsberechtigten regelmäßig mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei der zivilgerichtlichen Überprüfung geht es darum, ob sich die von ihm getroffene Bestimmung in den Grenzen hält, die durch § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB gezogen werden. Damit dient die Billigkeitskontrolle der Sicherung elementarer Vertragsgerechtigkeit (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - BGHZ 174, 48 Rn. 19 ff. m.w.N.); sie fördert zugleich die Durchsetzung der unionsrechtlichen Entgeltgrundsätze. Im Falle überhöhter Entgelte führt die zivilgerichtliche Überprüfung gemäß § 315 Abs. 3 BGB zu einer gerichtlichen Neufestsetzung auf den noch billigem Ermessen entsprechenden Betrag mit Wirkung ex tunc; dabei hat das Zivilgericht die Grundsätze der Entgeltbestimmung nach der Richtlinie zu beachten (vgl. BGH, [Vorlage-]Beschluss vom 7. Juni 2016 - KZR 12/15 - WM 2016, 2047, juris Rn. 43). Einer gerichtlichen Neufestsetzung der Entgelte kommt zwar zunächst nur eine Wirkung inter partes zu. Doch sei davon auszugehen, dass andere Nutzer, die sich in einer vergleichbaren Lage wie der erfolgreiche Kläger befänden, nach Kenntnis von der zivilgerichtlichen Neufestsetzung der Entgelte ebenso Klage erheben würden, so dass es insgesamt zu einer diskriminierungsfreien Angleichung der Entgelte komme.

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 19
 § 37
 § 37
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315