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Timestamp: 2020-08-12 03:10:29+00:00

Document:
VORIS Ministerium für Inneres und Sport | 36.3-14613 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschaffung von Fahrzeugen der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen, Gemeinden und Gemeindeverbände | i. d. F. v. 24.11.2017 | gültig ab 01.12.2017 | gültig bis 31.12.2022
Aktenzeichen: 36.3-14613
Erlassdatum: 24.11.2017
Fassung vom: 24.11.2017
Normen: § 14 NKatSG, § 15 NKatSG, § 31 NKatSG
Fundstelle: Nds. MBl. 2017, 1568
zur Beschaffung von Fahrzeugen der im Katastrophenschutz
mitwirkenden Hilfsorganisationen, Gemeinden und Gemeindeverbände
RdErl. d. MI v. 24. 11. 2017 — 36.3-14613 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2017 Nr. 47, S. 1568
RdErl. v. 10. 3. 2017 (Nds. MBl. S. 302)
RdErl. v. 24. 11. 2017 (Nds. MBl. S. 1568)
1.1 Das Land gewährt aufgrund von § 31 Abs. 3 NKatSG in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen, Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuwendungen für die Beschaffung von Fahrzeugen, die zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen flächendeckenden Katastrophenschutzes erforderlich sind.
1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
2.1 Gefördert werden für Hilfsorganisationen Fahrzeuge und Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz gemäß § 15 NKatSG:
im Betreuungsdienst,
im Wasserrettungsdienst.
Die Fahrzeuge sind auf Basis des Bezugserlasses zu a nach § 15 NKatSG zu beschaffen.
Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Fällen und mit Zustimmung des Landesbeirates Katastrophenschutz möglich. Die Regelung ist restriktiv auszulegen.
2.2 Gefördert werden für Gemeinden und Gemeindeverbände im Fachdienst Brandschutz des Katastrophenschutzes:
Löschgruppenfahrzeuge mit spezifischer Ausstattung für den Katastrophenschutz (LF — KatS),
Schlauchwagen mit spezifischer Ausstattung für den Katastrophenschutz (SW — KatS).
2.3 Die Nebenkosten der Durchführung der Beschaffungsmaßnahme sind zuwendungsfähig. Sie sind als Beschaffungskosten Teil der zu beantragenden Mittel. Der Höchstsatz der Nebenkosten für die Durchführung der Beschaffung beträgt 10 000 EUR.
3.1 Zuwendungsempfänger nach Nummer 2.1 sind als Träger von Einheiten nach § 14 Abs. 2 NKatSG die Gliederungen der im Katastrophenschutz in Niedersachsen mitwirkenden Hilfsorganisationen:
Malteser-Hilfsdienst und
Für zentrale Einheiten des Landes können auch die jeweiligen Landesverbände dieser Hilfsorganisationen Zuwendungsempfänger sein.
3.2 Zuwendungsempfänger nach Nummer 2.2 sind Gemeinden und Gemeindeverbände, deren Feuerwehren im Fachdienst Brandschutz im Katastrophenschutz mitwirken.
4.1 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Finanzierung sichergestellt, der Beschaffungsauftrag noch nicht erteilt und der Antragsteller in der Lage ist die Beschaffung selbständig durchzuführen.
4.2 Geförderte Fahrzeuge sind dem Katastrophenschutz auf kommunaler Ebene und dem Land zuzuordnen und in die Katastrophenschutzeinheiten zu integrieren.
4.3 Für die Beschaffung von Fahrzeugen gilt Folgendes:
Bei der Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges darf dessen maximale Laufleistung 30 000 km und das Alter drei Jahre nicht übersteigen. In begründeten Einzelfällen können hiervon Ausnahmen zugelassen werden (z. B. bei Feldküchen).
Ein Fahrzeug für Hilfsorganisationen darf nicht von einem Orts-, Kreis- oder Landesverband der eigenen Organisation erworben werden.
Doppelfinanzierungen sind nicht statthaft. Tritt ein anderer Kostenträger für den Erwerb ein, so ist die Zuwendung zu verweigern.
4.4 Die Notwendigkeit der Beschaffungsmaßnahme muss von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde unter Angabe der Einheit, für die das Fahrzeug bestimmt ist, bestätigt worden sein. Die Einheit (Gruppe, Zug, Verband oder Landeseinheit) muss im Katastrophenschutz gemeldet sein. Die Meldung erfolgt gegenüber der zuständigen Katastrophenschutzbehörde. Es ist der Ausstattungsstatus der Einheit und die Einsatzbereitschaft zu übermitteln. Diese Daten sind dem Förderantrag beizufügen und der zuständigen Polizeidirektion — Amt für Brand- und Katastrophenschutz — zu übermitteln. Die Ämter für Brand- und Katastrophenschutz übermitteln die für ihren Bereich gebündelten Daten an das MI.
4.5 Für die Landesverbände der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz gilt, in Abweichung von Nummer 4.4, eine Mitwirkungspflicht im Katastrophenschutz nach Landesrecht, die gegenüber dem MI anzuzeigen ist. Es ist der Ausstattungsstatus der zentralen Landeseinheit und die Einsatzbereitschaft zu übermitteln.
5.2 Die Zuwendung nach den Nummern 2.1 und 2.2 beträgt maximal 75 % der Beschaffungskosten. Es gelten jedoch die vom MI im Bezugserlass zu b geregelten Zuwendungshöchstsätze. In begründeten Ausnahmefällen ist für zentrale Landeseinheiten und nach Befürwortung durch den Landesbeirat Katastrophenschutz ein Förderanteil mit 90 % möglich. Für Fahrzeuge des Fachdienstes Brandschutz beträgt sie höchstens 190 000 EUR.
5.3 Der Zweckbindungszeitraum besteht für die Fahrzeuge auf Dauer und endet mit der Feststellung des unwirtschaftlichen Betriebes.
5.4 Wird ein gefördertes Fahrzeug innerhalb des Zweckbindungszeitraumes veräußert, ist der Zuwendungsbescheid zu widerrufen. Der Zuwendungsempfänger hat außerdem 75 % des Zeitwertes des Fahrzeuges zurückzuerstatten; bei einer höheren Fördersumme nach Nummer 5.2 ist der Prozentsatz des zu erstattenden Zeitwertes entsprechend anzupassen.
6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
6.2 Bewilligungsbehörden sind die jeweils zuständigen Polizeidirektionen — Ämter für Brand- und Katastrophenschutz —. Das MI sorgt für einen landesweiten Ausgleich nach der Beurteilung der Gefahren- und Risikolage in Niedersachsen.
6.3 Die Zuwendungsanträge i. S. von Nummer 4.1 sind über die zuständigen Katastrophenschutzbehörden an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Nummer 1.3 Satz 1 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO zulassen, wonach eine Bewilligung grundsätzlich vor Fahrzeugbestellung erfolgen muss.
Dieser RdErl. tritt am 1. 12. 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft.
Polizeidirektionen — Ämter für Brand- und Katastrophenschutz
Landkreise, kreisfreien Städte, Städte Cuxhaven und Hildesheim
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References: § 14
 § 15
 § 31
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 § 44
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