Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45569&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 06:12:44+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 464/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.10.2010 Gesetzprüfungsverfahren hinsichtlich § 18 Abs 1 Z 1 KBGG id Stammfassung eingeleitet. Mit Erk. v. 9.3.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.6.2009 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 684,78 zurückgefordert. Gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Die Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin und Obsorgeberechtigte für die minderjährige Tochter selbstverständlich ab Geburt den vom Pflegschaftsgericht ermittelten und zugemessenen monatlichen Unterhalt erhalten habe. Der von ihr beantragte und an sie ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003/2004 und 2005 ergäbe den Effekt eines Vertrages zu Lasten eines Dritten. Die Benachrichtigung einer außen stehenden Person - ohne Parteistellung im Sinne des § 8 AVG - durch ein Institut könne nämlich keinesfalls als Zustimmung oder Einverständniserklärung gewertet werden. Der Berufungswerber sei nicht ersucht worden, irgendwelche Umstände bekannt zu geben bzw. eine Einverständniserkärung zu unterfertigen. Es erscheint schwer begreiflich und dürfte der österreichischen Rechtsordnung völlig fremd sein, dass eine Person bei einer Institution eine Antrag auf Zuschuss gewisser Beträge stellen könne, diesen Betrag erhalte und verwende und letztendlich ein außen stehender Dritter zur Rückzahlung dieser Summe verpflichtet werde. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 14.7.2009 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Berufungswerber sei zur Rückzahlung verpflichtet, da die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Beantragung des Zuschusses sich nicht selbst zur späteren Rückzahlung verpflichtet habe, sondern den anderen Elternteil (Kindesvater) bekannt gegeben habe. In diesem Fall sei dann der Kindesvater zur Rückzahlung verpflichtet. Da es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um einen Kredit handle, der finanzschwachen Personen zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld gewährt werde, sei dieser später vom Rückzahlungsverpflichteten bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen an das Finanzamt zurückzuzahlen. Im Vorlageantrag vom 29.7.2009 wird angeführt, dass das zuständige Amtsorgan verständlicherweise für die Vollziehung und Durchsetzung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zuständig sei, weshalb eine Änderung des Bescheides eine Verletzung der Amtspflicht darstellen würde. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung halte der Berufungswerber die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG für verfassungswidrig, weil durch diese Bestimmung eine Belastung Dritter ermöglicht werde. Die Ausnützung dieser gesetzlichen Bestimmung ermögliche nämlich einer mit der Obsorge betrauten Person zusätzlich zu dem vom Pflegschaftsgericht errechneten bzw. zugemessenen Unterhalt eine wesentliche Erhöhung der monatlichen Unterhaltszahlung für unterhaltsberechtigte Minderjährige zu bewirken. Dabei werde dem später zur Rückzahlung Verpflichteten weder ein Recht auf Anhörung zugestanden, noch eine Parteistellung eingeräumt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden. Der Berufungswerber bestreitet ohnehin nicht, dass die Einkommensgrenzen gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2003 überschritten wurden und ihn daher nach geltendem Recht die Rückforderungsverpflichtung gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft. Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben. Was den Einwand anlangt, wonach die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verfassungswidrig sei, so ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen UFS vorzunehmen ist. Beim Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine öffentlichrechtliche Sozialleistung. Inwieweit die Kindesmutter tatsächlich mit dem "ungerechtfertigten" Bezug des Zuschusses zum KBGG eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltszahlung für ihre Tochter bewirkte, kann jedoch für die gegenständliche Entscheidung dahingestellt bleiben, da der UFS allein über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kinderbetreuungsgelds zu befinden hat. Im Übrigen vertritt der VwGH in ständiger Judikatur die Ansicht, dass durch zivilrechtliche Gestaltungen der Eintritt hoheitlicher Ansprüche weder verhindert noch beseitigt werden kann. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 19. Februar 2010 nach oben

References: § 18

§ 18

§ 19
 § 8
 § 18

§ 9
 § 19

§ 19

§ 18
 § 18