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Timestamp: 2020-08-14 15:12:57+00:00

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OVG Saarland, 28.09.2016 - 1 B 273/16 - dejure.org
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OVG Saarland, 28.09.2016 - 1 B 273/16 (https://dejure.org/2016,30972)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.09.2016 - 1 B 273/16 (https://dejure.org/2016,30972)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. September 2016 - 1 B 273/16 (https://dejure.org/2016,30972)
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§ 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, § 11 FeV, § 14 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im Körper; Glaubhaftigkeit des Vortrags der nicht willentlichen Einnahme
blutalkohol , S. 488
FeV § 46 Abs. 1 Anlage 4; StVG § 3 Abs. 1
ABBAUZEITEN; AMPHETAMIN; ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS; FAHREIGNUNG; REGELVERMUTUNG; WIEDERERLANGUNG
VG Saarlouis, 17.08.2016 - 5 L 977/16
Der Antragsteller hat etwa keine Zeugen benannt, die bestätigen können, dass der von ihm erworbene und konsumierte Stoff kein Betäubungsmittel gewesen ist bzw. dass der Antragsteller auch sonst zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit Betäubungsmittel konsumiert hat (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; OVG Bremen, B.v. 12.2.2016 - 1 LA 261/15 - juris).
Erst wenn ein Betäubungsmittelkonsument angibt, dass er seit in der Regel mindestens einem Jahr betäubungsmittelabstinent ist, muss die Behörde dem nachgehen, da die Behörde im Entziehungsverfahren die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers belegen muss und auf die gesetzliche Regelvermutung der Ungeeignetheit nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV nicht mehr als feststehend abstellen kann, wenn ein Betroffener eine einjährige Abstinenz seit dem letzten Drogenkonsum geltend macht (vgl. etwa SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris; B.v. 13.9.2016 - 11 ZB 16.1565 - juris; B.v. 30.8.2016 - 11 CS 16.1542 - juris; B.v. 15.6.2016 - 11 CS 16.879 - juris; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]).
OVG des Saarlandes, z. B. Beschlüsse vom 28.9.2016 - 1 B 273/16 -, vom 26.6.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 -.
OVG Saarland, 25.09.2019 - 1 D 265/19
Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen …
Zunächst ist insoweit zu sehen, dass an eine Bejahung der Offensichtlichkeit nicht zuletzt mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Relevanz der hier in Rede stehenden Verfahrensvorschrift und die Problematik der insoweit anzustellenden Prognose strenge Anforderungen zu stellen sind.(…Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 46 Rdnr. 84) Hiervon ausgehend ist zwar zutreffend, dass nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV allein aufgrund der festgestellten Amphetaminkonzentration die Regelvermutung einer fehlenden Eignung der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen gerechtfertigt war.(Beschluss des Senats vom 28.9.2016 - 1 B 273/16 -, juris) Auch wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Maßgabe der §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7 und 46 FeV nicht im Ermessen der Behörde steht, ist jedoch zu beachten, dass der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es erfordert, Ausnahmen von der Regelvermutung anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.(Senatsbeschluss vom 28.9.2016, a.a.O., juris-Rdnr.) Die Klägerin hat zur Begründung ihres Widerspruchs vorgetragen, sie habe am 24.8.2018 erfahren, dass sie (mit ihrem vierten Kind) schwanger ist.

References: § 46
 § 11
 § 14
 § 3
 § 46
 § 3
 § 46
 Art. 20