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Timestamp: 2016-10-23 14:26:44+00:00

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129 III 30551. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. und C. (Berufung)
Sort des prestations de pr�voyance et de libre passage en cas de succession. Les prestations de la pr�voyance professionnelle (2e pilier A et B) ne tombent pas dans la succession; elles ne sont pas non plus sujettes � r�duction (consid. 2). Il n'en va pas autrement pour les prestations de libre passage; celles-ci sont vers�es aux b�n�ficiaires �num�r�s � l'art. 15 OLP, selon l'ordre qui y est pr�vu (consid. 3). Faits � partir de page 305
A.- Der Erblasser, D., verstarb kurz nach Aufl�sung seiner zweiten Ehe am 21. April 1997. Er hinterliess zwei vollj�hrige T�chter aus erster Ehe und eine minderj�hrige Tochter aus zweiter Ehe. Weil D. damals arbeitslos war, befand sich sein Pensionskassenguthaben auf einem Freiz�gigkeitskonto. Ansonsten besass er kein Verm�gen, weshalb die Tochter aus zweiter Ehe die Erbschaft am 30. Mai 1997 ausschlug, w�hrend die beiden anderen T�chter sie annahmen.
Am 31. Oktober 1997 teilte die Freiz�gigkeitsstiftung X. den beiden T�chtern aus erster Ehe mit, gest�tzt auf ihr Reglement erf�lle BGE 129 III 305 S. 306einzig die minderj�hrige Tochter die Anspruchsvoraussetzungen f�r die Freiz�gigkeitsleistung. In der Folge �berwies sie dieser am 3. Dezember 1997 den Betrag von Fr. 157'650.50, wovon Fr. 82'858.90 aus obligatorischer und Fr. 74'791.60 aus �berobligatorischer Vorsorge herr�hrend.
B.- Die beiden T�chter aus erster Ehe stellten sich auf den Standpunkt, die Freiz�gigkeitsleistung, jedenfalls soweit sie aus der �berobligatorischen Vorsorge stamme, geh�re in die Erbmasse, und sie verlangten mit Klage vom 12. November 1999 die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 74'791.60, unter Nachklagevorbehalt f�r Fr. 82'858.90.
Das Kantonsgericht Schaffhausen erwog, Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge (S�ule 2a) seien nicht zum Nachlass zu rechnen; ebenso wenig sei es auf Grund des Vorsorgezweckes das entsprechende Freiz�gigkeitskapital. Anders verhalte es sich mit der Austrittsleistung der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge (S�ule 2b), weil die Vorsorgevereinbarung hier als privatrechtlicher Vertrag zu qualifizieren sei. Des Weiteren befand das Kantonsgericht, die Ausschlagung des Erbes durch die Beklagte sei irrt�mlich erfolgt und deshalb unbeachtlich. Ausgehend von diesen Erw�gungen verurteilte es die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 46'895.80 (von den Kl�gerinnen bezahlte Nachlassschulden von Fr. 19'000.- zuz�glich je ein Viertel des Nettonachlasses von Fr. 55'791.60 als Pflichtteil).
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen schloss sich dieser Auffassung an und verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 30. August 2002 zur Bezahlung von Fr. 46'895.80 an die Kl�gerinnen. Es erwog dabei im Wesentlichen, die aus der �berobligatorischen Vorsorge herr�hrenden Leistungen seien in (zumindest analoger) Anwendung von Art. 476 ZGB herabzusetzen, umso mehr als die vom Erbrecht abweichende Beg�nstigtenordnung gem�ss Art. 15 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) auf keiner gen�genden gesetzlichen Grundlage basiere, nicht self-executing sei und auf einem elementaren Wertungsfehler beruhe.
C.- Dagegen hat die Beklagte am 3. Oktober 2002 Berufung eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Abweisung der Herabsetzungs- und Erbteilungsklage. Mit Berufungsantwort vom 3. Januar 2003 haben die Kl�gerinnen auf Abweisung der Berufung geschlossen.
2. 2.1 Bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge (S�ule 2a) ist das Rechtsverh�ltnis zwischen Vorsorgenehmer und Vorsorgeeinrichtung �ffentlich-rechtlicher Natur; es entsteht als zwingende Nebenfolge des Arbeitsverh�ltnisses (Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Die Anspr�che der Hinterbliebenen gem�ss Art. 18 ff. BVG stehen nach einhelliger Meinung vollst�ndig ausserhalb des Erbrechts: Weder fallen sie in den Nachlass noch unterliegen sie der erbrechtlichen Herabsetzung. Dies wird damit begr�ndet, dass das BVG gegen�ber dem ZGB ein zeitlich j�ngeres Spezialgesetz ist (lex specialis posterior derogat legi generali priori).
2.2 Im Bereich der freiwilligen, der vor- und der vorliegend interessierenden �berobligatorischen beruflichen Vorsorge (S�ule 2b) wird das Rechtsverh�ltnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begr�ndet, der rechtsdogmatisch den Innominatvertr�gen zuzuordnen ist (BGE 118 V 229 E. 4b S. 232; BGE 122 V 142 E. 4b S. 145). Der Vorsorgevertrag ist funktional verwandt mit dem Lebensversicherungsvertrag im Sinne des VVG (SR 221.229.1). So wie die Beg�nstigten ihren Anspruch gegen�ber einer Lebensversicherungsgesellschaft aus eigenem Recht (iure proprio) und nicht aus Erbrecht (iure hereditatis) erwerben (Art. 78 VVG; BGE 112 II 157 E. 1a S. 159 f.), haben die Anspruchsberechtigten auch bei der S�ule 2b einen eigenen Anspruch gegen die Vorsorgeeinrichtung. Dieser basiert auf Art. 112 Abs. 2 OR, und entsprechend fallen die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung nicht in die Erbmasse (BGE 112 II 38 E. 3 S. 39; BGE 116 V 218 E. 2 S. 222). Indes ist in der Lehre umstritten, ob die Leistungen aus der �berobligatorischen Vorsorge oder jedenfalls die theoretische Austrittsleistung per Todestag in sinngem�sser Anwendung von Art. 476 und 529 ZGB f�r die Berechnung der verf�gbaren Quote zum Nachlass hinzuzurechnen seien (daf�r: PIOTET, Prestations des institutions de pr�voyance et droit successoral, in: ZBJV 117/1981 S. 292 ff., insb. S. 298 f.; ders., Stipulations pour autrui, pr�voyance professionnelle et droit successoral, in: AJP 1997 S. 538; RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 122; REBER/MEILI, Todesfallleistungen aus �ber- und ausserobligatorischer beruflicher Vorsorge und BGE 129 III 305 S. 308Pflichtteilsschutz, in: SJZ 92/1996 S. 121 ff.; NUSSBAUM, Die Anspr�che der Hinterlassenen nach Erbrecht und aus beruflicher Vorsorge bzw. gebundener Selbstvorsorge, in: SZS 1988 S. 200; dagegen: Bundesamt f�r Justiz, in: ZBGR 70/1989 S. 283; WEIMAR, in: Berner Kommentar, N. 45 zu Art. 476 ZGB; KOLLER, Privatrecht und Steuerrecht, Bern 1993, S. 210; ders., Familien- und Erbrecht und Vorsorge, in: recht, Studienheft 4, S. 24; GEISER, G�ter- und erbrechtliche Planung und Vorsorgeeinrichtungen, in: G�ter- und erbrechtliche Planung, Bern 1999, S. 96 ff.; AEBI-M�LLER, Die optimale Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten, Diss. Bern 2000, S. 40; dies., Gedanken zur Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten, in: ZBJV 135/1999 S. 512; MOSER, Die zweite S�ule und ihre Tragf�higkeit, Diss. Basel 1993, S. 175 f.; IZZO, Lebensversicherungsanspr�che und -anwartschaften bei der g�ter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung, Diss. Freiburg 1999, S. 329 f.; vermittelnd: STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 476 ZGB).
Dies darf jedoch nicht dar�ber hinwegt�uschen, dass der Vorsorgevertrag in der Praxis allenfalls bei h�heren Kadern und gegebenenfalls beim Unternehmer individuell ausgestaltet wird (dazu E. 2.7).BGE 129 III 305 S. 309
Demgegen�ber hat der ganz �berwiegende Teil der Arbeitnehmer faktisch gar keine Wahl, ob und in welchem Umfang er im �berobligatorischen Bereich eine Vorsorge treffen will (AEBI-M�LLER, ZBJV, a.a.O., S. 512; REBER/MEILI, a.a.O., S. 119; MOSER, a.a.O., S. 176; IZZO, a.a.O., S. 329). Der Arbeitnehmer unterzeichnet in der Regel auch nur einen einzigen Vorsorgevertrag, der vielfach direkt im Arbeitsvertrag integriert ist (oft durch blossen Verweis auf das Reglement der Vorsorgeeinrichtung) und der kaum je auf eine obligatorische und eine �berobligatorische Vorsorgekomponente hinweist. Die Leistungsmodalit�ten und namentlich auch der Kreis der anspruchsberechtigten Hinterlassenen werden im Reglement der Vorsorgeeinrichtung generell-abstrakt umschrieben. L�sst es der Arbeitsvertrag nicht bei einem Verweis auf dieses Reglement bewenden, sondern enth�lt er Bestimmungen �ber die Vorsorge oder wird ein separater Vorsorgevertrag abgeschlossen, handelt es sich in der Regel um eine unver�nderte �bernahme des im Reglement vorgesehenen Standards (zu den Ausnahmen siehe E. 2.7). In diesem Sinn ist die Vertragsautonomie eine einseitige und der Vorsorgenehmer verf�gt richtig besehen weder �ber Abschluss- oder Partnerwahl- noch �ber Inhalts- oder gar Beg�nstigungsfreiheit (REBER/MEILI, a.a.O., S. 119; MOSER, a.a.O., S. 176). Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied nicht nur zur gebundenen Selbstvorsorge (S�ule 3a), bei der v�llige Partnerwahl- und Abschlussfreiheit besteht, bei der die j�hrlichen Einzahlungen je nach Ausgestaltung des Vertrages beliebig ausgesetzt und bei der f�r den Todesfall die Beg�nstigten frei bestimmt werden k�nnen, sondern insbesondere auch zum Lebensversicherungsvertrag, der frei nach den W�nschen des Versicherten ausgestaltet und bei dem die Beg�nstigten nach dessen freier Willk�r bezeichnet werden k�nnen.
2.4 Hinsichtlich der praktischen Durchf�hrung gilt es zu bedenken, dass die Berechnung der zuk�nftigen Rentenleistung namentlich beim �berlebenden Ehegatten, aber auch bei Kindern, deren Ausbildungsdauer noch ungewiss ist, mit grossen Schwierigkeiten verbunden w�re. Mit einem Teil der Lehre statt die Rentenleistungen die rechnerische Austrittsleistung per Todestag der Herabsetzung zu unterstellen (so namentlich REBER/MEILI, a.a.O., S. 121 f.), w�re kein gangbarer Ausweg: Die Austrittsleistung richtet sich nach dem angesparten Vorsorgekapital (Beitragsprimat) und gegebenenfalls nach der Beitragsdauer (Leistungsprimat), w�hrend sich die H�he der insgesamt ausbezahlten Rentensumme massgeblich aus der Dauer der Bez�ge ergibt. Dieser Mechanismus w�rde beispielsweise BGE 129 III 305 S. 310dann zu unhaltbaren Ergebnissen f�hren, wenn ein kurz vor der Vollj�hrigkeit stehendes Kind f�r eine hohe Austrittsleistung einstehen m�sste - es w�re diesfalls gegen�ber seinen Geschwistern geradezu f�r das infolge des Kollektivit�tsprinzips bei der Vorsorgeeinrichtung verbleibende Kapital herabsetzungspflichtig.
2.5 Nebst den bereits erw�hnten Elementen ist entscheidend, dass zwischen den S�ulen 2a und 2b versicherungstechnisch kein Unterschied besteht. Beide sind an die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit und der Rechtsgleichheit sowie an das Willk�rverbot gebunden (BGE 115 V 103 E. 4b S. 109; BGE 119 V 283 E. 2a) und beide folgen den Prinzipien der Planm�ssigkeit und Angemessenheit sowie der Solidarit�t und Kollektivit�t (BGE 120 Ib 199 E. 3c und d S. 202). Die beiden letztgenannten Prinzipien bedeuten, dass das verbleibende Kapital der Vorsorgeeinrichtung verf�llt und f�r die Leistungserbringung an die �brigen Vorsorgenehmer verwendet wird, wenn der Vorsorgenehmer stirbt, ohne nach Reglement anspruchsberechtigte Personen zu hinterlassen; dies im Unterschied zur gebundenen Selbstvorsorge, bei der die Versicherungsleistung oder das angesparte Kapital in jedem Fall an jemanden ausbezahlt wird (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b BVV 3 [SR 831.461.3]).
2.6 Die bisherigen Erw�gungen stehen denn auch in Einklang mit den Grundgedanken des erbrechtlichen Pflichtteilsschutzes: Die "�berschreitung der Verf�gungsbefugnis durch den Erblasser" bzw. eine "unentgeltliche Zuwendung" setzt einerseits Verf�gungsfreiheit des Erblassers, andererseits willentliche Bevorzugung gewisser Personen und einen animus donandi voraus. Dies ist bei der S�ule 2b ebenso wenig der Fall wie bei der S�ule 2a: Wie vorstehend ausgef�hrt, BGE 129 III 305 S. 311ist der Vorsorgenehmer faktisch zum Abschluss der �berobligatorischen Vorsorge gezwungen und der Kreis der Beg�nstigten f�r den Fall seines Todes wird nicht von ihm, sondern durch das Reglement der Vorsorgeeinrichtung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vorsorgenehmer erbrechtliche Pflichtteile verletzen k�nnte, und in diesem Sinn trifft auch das von den Bef�rwortern der erbrechtlichen Herabsetzung vorgebrachte Argument der "kalten Enterbung" nicht zu, umso weniger als das Vorsorgekapital lebzeitig gebunden und nicht frei �bertragbar ist (AEBI-M�LLER, Beg�nstigung, a.a.O., S. 40; dies., ZBJV, a.a.O., S. 512).
3. 3.1 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten ist (Freiz�gigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freiz�gigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]). Kann diese nicht an eine neue Vorsorgeeinrichtung �berwiesen werden und ist auch kein Barzahlungstatbestand gem�ss Art. 5 FZG gegeben, muss der Vorsorgeschutz in anderer Form erhalten werden (Art. 4 Abs. 1 FZG), sei es mit einer Freiz�gigkeitspolice, sei es mit einem Freiz�gigkeitskonto (Art. 10 Abs. 1 FZV). Tritt der Versicherte wieder in ein Vorsorgeverh�ltnis ein, hat die Freiz�gigkeitseinrichtung das Vorsorgekapital an die neue Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen (Art. 4 Abs. 2bis FZG), BGE 129 III 305 S. 312soweit es f�r die Finanzierung der Eintrittsleistung ben�tigt wird (Art. 13 Abs. 1 FZG).
Es ist nicht zu �bersehen, dass sich dabei Konstellationen ergeben k�nnen, die auf den ersten Blick stossend wirken. So k�nnte - wie im vorliegenden Fall - ein kurz vor der Vollj�hrigkeit stehendes Kind bei einem Freiz�gigkeitskonto die ganze Leistung f�r sich beanspruchen, w�hrend seine vollj�hrigen Geschwister leer ausgingen. Umgekehrt w�rde jedoch ein Kind, das noch �ber Jahre BGE 129 III 305 S. 313vorsorgebed�rftig ist und durch den verstorbenen Versicherten versorgt worden w�re, bei einem Freiz�gigkeitskonto ebenfalls (nur) die gleiche Summe erhalten. Das allenfalls stossende Moment liegt demnach nicht darin begr�ndet, dass die Freiz�gigkeitsleistung am Erbrecht vorbeigeht, denn die vollj�hrigen Geschwister k�nnten ja ebenso wenig Anspr�che geltend machen, wenn das Vorsorgeverh�ltnis des Verstorbenen noch best�nde (dazu E. 2); vielmehr ist es auf den Umstand zur�ckzuf�hren, dass sich das ausbezahlte Kapital bei den Freiz�gigkeitskonti und den Kapitalpolicen - im Unterschied zu den Renten bei der beruflichen Vorsorge - nicht nach der effektiven Versorgungsbed�rftigkeit der Anspruchsberechtigten richtet.
Mit dem Freiz�gigkeitsgesetz ist der seinerzeitige Art. 29 BVG ersatzlos aufgehoben worden (Anhang zum FZG, Ziff. 3). Daf�r bestimmt nunmehr Art. 26 Abs. 1 FZG, dass der Bundesrat die Ausf�hrungsvorschriften erlasse und die zul�ssigen Formen der BGE 129 III 305 S. 314Erhaltung des Vorsorgeschutzes regle. Gest�tzt hierauf ist am 1. Januar 1995 gleichzeitig mit dem FZG die FZV in Kraft gesetzt worden, deren Art. 15 die Beg�nstigtenregelung von Art. 6 der fr�heren Verordnung - mit einer vorliegend irrelevanten Einschr�nkung in Ziff. 3 - �bernommen hat. In der Botschaft zum FZG ist auf die alte Verordnung hingewiesen worden; diese m�sse den neuen Verh�ltnissen angepasst werden, wobei insbesondere die F�hrung der Freiz�gigkeitskonti durch die Auffangeinrichtung neu zu regeln sei (BBl 1992 III 602).
4. Bei diesem Ergebnis wird die Frage, ob die Beklagte mit Schreiben vom 12. September 2000 ihre Ausschlagungserkl�rung vom 30. Mai 1997 rechtsg�ltig habe widerrufen k�nnen, mit Bezug auf die Freiz�gigkeitsleistung gegenstandslos. Sie bleibt jedoch insoweit von Bedeutung, als es um die Tragung der Erbschaftsschulden geht.
4.1 Die Vorinstanz hat diesbez�glich ausgef�hrt, die blossen Meinungs�usserungen der Kl�gerinnen h�tten die massgebliche Rechtslage nicht verbindlich zu kl�ren vermocht und die Beklagte habe sich angesichts der kontroversen Lehre auf die von der Freiz�gigkeitsstiftung vertretene Auffassung verlassen d�rfen, dass das BGE 129 III 305 S. 315Freiz�gigkeitskapital keine erbrechtliche Relevanz aufweise; erst an der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2000 sei sie von der wahren Rechtslage in Kenntnis gesetzt worden. Gemeint ist damit offensichtlich der Vergleichsvorschlag des Kantonsgerichts Schaffhausen, der gleich lautete und gleich begr�ndet worden ist wie schliesslich das Urteil (HV-Protokoll, p. 67 unten). Bei der Unterbreitung des Vergleichsvorschlages hat das Kantonsgericht im �brigen ausgef�hrt, die Beklagte habe sich bei der Ausschlagung in einem Grundlagenirrtum befunden; die Frist f�r dessen Anfechtung beginne erst mit den jetzigen Erl�uterungen durch das Gericht zu laufen und der Irrtum k�nne deshalb beim Vergleichsvorschlag ber�cksichtigt werden (HV-Protokoll, p. 67 oben).
Hingegen bef�rworten die Kommentatoren, die Ausschlagungserkl�rung in sinngem�sser Anwendung von Art. 23 ff. OR der Anfechtung zu unterstellen (TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 6 zu Art. 570 ZGB; ESCHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 570 ZGB; SCHWANDER, a.a.O., N. 4 zu Art. 566 ZGB). Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann vorliegend offen gelassen werden: Angesichts der Kontroverse �ber die Frage, wie die �berobligatorische Vorsorge und die Freiz�gigkeitsleistung erbrechtlich zu behandeln seien, musste die Beklagte �ber die Vor- und Nachteile der Ausschlagung abw�gen. Indem sie sich f�r die Ausschlagung entschied, nahm sie das Risiko in Kauf, die Freiz�gigkeitsleistung oder jedenfalls den aus der �berobligatorischen Vorsorge stammenden Teil im Klagefall herausgeben zu m�ssen.BGE 129 III 305 S. 316
W�re sie bei ihrem Entscheid einem (Rechts-)irrtum erlegen, h�tte es sich somit nicht um einen Grundlagen-, sondern um einen unbeachtlichen Motivirrtum gem�ss Art. 24 Abs. 2 OR gehandelt. Abgesehen davon geht der Meinungs�usserung eines erstinstanzlichen Gerichts zu einer hochkontroversen Frage anl�sslich der Pr�sentation eines unverbindlichen Vergleichsvorschlages von vornherein jede Eignung ab, einen Rechtsirrtum "aufzudecken".
112 II 38 suite... ,
119 V 283,
Art. 570 ZGB,
Art. 78 VVG,
Art. 2 Abs. 1 lit. b BVV 3,
Art. 13 Abs. 1 FZG,

References: BGE 
 Art. 476
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 112
 BGE 
 Art. 476
 BGE 
 Art. 476
 Art. 476
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 26
 BGE 
 Art. 15
 Art. 6
 BGE 
 Art. 23
 Art. 570
 Art. 570
 Art. 566
 Art. 24

Art. 570

Art. 78

Art. 2

Art. 13