Source: https://www.buzer.de/gesetz/13336/index.htm
Timestamp: 2020-02-25 06:23:48+00:00

Document:
13. FeVuaÄndV Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 13. FeVuaÄndV
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (13. FeVuaÄndV k.a.Abk.)
Artikel 5 Weitere Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Artikel 6 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/653 der Kommission vom 24. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68).
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. März 2019 FeV § 4, § 7, § 16, § 17, § 21, § 22, § 24a, § 26, § 27, § 30, § 30a, § 31, § 48, § 48a, § 49, § 76, Anlage 3, Anlage 7, Anlage 8e (neu), Anlage 9, Anlage 10, Anlage 11, mWv. 18. September 2019 § 12, Anlage 6
„§ 30a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen".
Nach der Angabe zu Anlage 8d wird folgende Angabe eingefügt:
„Anlage 8e Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine (zu § 24a Absatz 2 Satz 1)".
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b werden nach der Angabe „(ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52)" die Wörter „oder nicht EU-typgenehmigte Fahrzeuge mit den jeweils gleichen technischen Eigenschaften" eingefügt.
„Beim Führen eines Kraftfahrzeuges ist ein dafür gültiger Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen."
In § 7 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch das Wort „Staaten" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 18.09.2019
In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Reisepass" die Wörter „oder in ein sonstiges Ausweisdokument" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sehtestbescheinigung" die Wörter „nach Anlage 6 Nummer 1.1" eingefügt.
grundlegende mechanische und technische Zusammenhänge, die für die Straßenverkehrssicherheit von Bedeutung sind, kennt."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Fragen" ein Komma und die Wörter „die Durchführung" eingefügt.
„Bei Änderung eines bereits erteilten Prüfauftrages für die Klassen A1, A2 oder A durch die nach Landesrecht zuständige Behörde wird eine bereits fristgerecht abgelegte und bestandene theoretische Prüfung in einer der genannten Klassen anerkannt."
Nach § 17 Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Darüber hinaus hat er die für die Durchführung der Prüfung notwendigen Materialien bereitzustellen."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder in elektronischer Form" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter „anderen Staat" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 30" durch die Wörter „den §§ 30 und 31" ersetzt.
In Absatz 2a Satz 1 werden die Wörter „Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis" durch die Wörter „Staat eine Fahrerlaubnis" ersetzt.
In Absatz 2b Satz 1 werden die Wörter „EU- oder EWR-Fahrerlaubnis im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter „Fahrerlaubnis im betreffenden Staat" ersetzt.
§ 24a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ein Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden ist, ist bis zu dem Zeitpunkt umzutauschen, der sich aus der Anlage 8e ergibt. Nach Ablauf der sich aus Satz 1 in Verbindung mit der Anlage 8e ergebenden Frist verliert der Führerschein seine Gültigkeit."
In Satz 5 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, wenn die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt worden ist." ersetzt.
„Wenn die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr ab dem 19. Januar 2013 erteilt worden ist, ergibt sich der Umfang der Berechtigung zum Führen von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr aus § 6."
In Satz 3 wird nach dem Wort „Grund" das Wort „der" durch die Wörter „einer bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten" ersetzt.
„Die Klasse der aufgrund einer ab dem 19. Januar 2013 erteilten Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr zu erteilenden allgemeinen Fahrerlaubnis ergibt sich aus § 6. Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die Dienstfahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden ist. Wenn die Geltungsdauer der betreffenden Klasse der Dienstfahrerlaubnis befristet ist, wird die im Dienstführerschein vermerkte Geltungsdauer in Feld 11 der betreffenden Klassen eingetragen."
„(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde in dem Fall des § 26 Absatz 3 eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt."
Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend."
In der Überschrift werden vor dem Wort „Rücktausch" die Wörter „Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter „anderen Staates" ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „hatte" ein Komma und die Wörter „sofern es sich um einen EU- oder EWR-Führerschein handelt oder wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende Vereinbarung besteht" eingefügt.
„In den anderen Fällen nimmt sie den Führerschein in Verwahrung. Er darf nur gegen Abgabe des auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden. In begründeten Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder ihn an die ausländische Stelle zurückzuschicken. Verwahrte Führerscheine können nach drei Jahren vernichtet werden."
„(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt."
In Nummer 4 werden die Wörter „und Mietwagen" gestrichen, und das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „ab dem 1. Januar 1999" die Wörter „aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.
In § 48a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „für die Fahrerlaubnisklassen B und BE" eingefügt.
In § 49 Absatz 1 Nummer 14 werden die Wörter „registriert oder" und „der Registrierung oder" gestrichen.
Nummer 11b wird wie folgt geändert:
Nummer 11b wird Nummer 11a.
In der Überschrift werden die Wörter „lebensrettende Sofortmaßnahmen und" gestrichen.
Nummer 11c wird Nummer 11b.
Nummer 11d wird Nummer 11c.
Anlage 3 Buchstabe C wird aufgehoben.
In Nummer 1.1 werden in Satz 2 die Wörter „nach § 12 Absatz 3" durch die Wörter „gemäß dem Muster dieser Anlage" ersetzt.
Nach Nummer 2.4 wird folgendes Muster eingefügt:
Der Nummer 1.2.1 werden folgende Sätze angefügt:
„Nach Abschluss der Prüfung können aus Gründen der Qualitätssicherung und der Weiterentwicklung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung zusätzliche Fragen oder Aufgaben zur Bearbeitung vorgelegt werden. Die Ergebnisse dieser Fragen oder Aufgaben werden bei der Prüfungsbewertung nicht berücksichtigt. Die Teilnahme an dieser Erprobung erfolgt freiwillig und anonym."
Nummer 1.2.2 wird wie folgt geändert:
Die Tabelle „Ersterwerb" wird wie folgt gefasst:
„Klasse Zahl der Fragen Summe der Punkte Zulässige
1 Es sei denn, zwei Fragen mit Wertigkeit 5 falsch beantwortet."
Die Tabelle „Erweiterung" wird wie folgt gefasst:
Nach Nummer 2.1.5 wird folgende Nummer 2.1.6 eingefügt:
„2.1.6
Fahrtechnischer Abschluss der Fahrt".
In Nummer 2.2 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt:
„Nach Beginn der Prüfung sind Änderungen am Prüfungsfahrzeug hinsichtlich Ausstattung und Ladung unzulässig. Ein Fahrzeugwechsel während der Prüfungsfahrt ist nur bei einem unvorhersehbaren Defekt am Prüfungsfahrzeug zulässig."
In Nummer 2.2.4 wird Buchstabe c wie folgt gefasst:
mindestens zwei Türen auf der rechten Seite, welche unabhängig voneinander zu öffnen und zu schließen sind."
In den Nummern 2.2.6 Buchstabe h, 2.2.7 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii und Buchstabe b Doppelbuchstabe hh, 2.2.8 Buchstabe f und 2.2.9 Buchstabe f werden jeweils die Wörter „die Führerkabine" durch die Wörter „das Führerhaus" ersetzt.
In Nummer 2.2.17 wird die Angabe „19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346)" durch die Angabe „2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2)" ersetzt.
Nummer 2.2.20 wird aufgehoben.
Nach Anlage 8d wird folgende Anlage 8e eingefügt:
„Anlage 8e (zu § 24a Absatz 2 Satz 1) Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine
Ausstellungsjahr Tag, bis zu dem der
2012 bis 18. Januar 2013 19. Januar 2033".
In Buchstabe A Satz 11 wird die Angabe „05," gestrichen.
Tabelle I wird wie folgt geändert:
Die laufenden Nummern 12 bis 20, 48, 113, 115 bis 118 und 132 werden aufgehoben.
Die laufenden Nummern 111 und 112 werden wie folgt gefasst:
„111 70 Umtausch des Führerscheins Nummer ..., ausgestellt durch ... (EU/UN-Unter-
eines Drittlandes, z. B. „71.987654321.HR")".
Die Fußnote nach der Tabelle wird wie folgt gefasst:
Die Schlüsselzahlen 01.03, 44.05 bis 44.07 und 51 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 31. Dezember 2016 erteilt worden sind, verwendet werden."
Nach Tabelle I wird folgende Tabelle Ia eingefügt:
„Ia.
vorgenommene Anpassungen verwendet werden entfällt".
„Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr
bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 erteilt
Nr. Dienstfahr-
erlaubnisklasse Berechtigung
auch zum Führen
von Dienst-
der Klassen Zu erteilende
allgemeine Fahr-
erlaubnisklassen Zuteilung
gemäß Anlage 9) Weitere Berechtigungen
gemäß Anlage 91
4 B AM, L A, A1, AM, B, BE,
C1, C1E, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
5 C - 7,5 t C1, L A, A1, AM, B, BE,
C1, C1E, CE, L T2 C1.171, A1 79.03, A1 79.04,
erteilt C1, L, T A, A1, AM, B, BE,
L, T C 172, A1 79.03, A1 79.04,
erteilt C1, L A, A1, AM, B, BE,
C1, C1E, C, CE, L T2 C 172, A1 79.03, A1 79.04,
erteilt C1, C, L, T A, A1, AM, B, BE,
C1, C1E, C, L, T A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
erteilt C1, C D1, D1E, D, DE
10 D - LKW C1, C1E, C,
CE, L, T A, A1, AM, B, BE,
C1, C1E, C, CE C 172, A1 79.03, A1 79.04,
11 C - 7,5 t E B, BE, C1, C1E,
CE, L A, A1, AM, B, BE,
12 CE B, BE, C1, C1E,
L, T A, A1, AM, B, BE,
A 79.03, A 79.04, BE 79.06
ab dem 1. Januar 1999 und bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt
der Klasse(n) Zu erteilende
erlaubnisklasse(n) Zuteilung
4 B A1, AM, L A, A1, AM, B, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
5 BE A1, AM, L A, A1, AM, B, BE, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
6 C1 A1, AM, B, L A, A1, AM, B, C1, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
7 C1E A1, AM, B,
BE, L A, A1, AM, B, BE,
8 C A1, AM, B,
C1, L A, A1, AM, B, C1,
C, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
9 CE A1, AM, B, BE,
C1, C1E, C, L A, A1, AM, B, BE,
L, T A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
10 D1 Keine A, A1, AM, B, D1, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
11 D1E Keine A, A1, AM, B, BE,
D1, D1E, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
C, D1, L A, A1, AM, B, D1,
D, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
13 DE A1, AM, B, BE,
C1, C1E, C,
CE, D1, D1E, L A, A1, AM, B, BE,
D1, D1E, D, DE, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
1 Amtliche Anmerkung: Bei Verzicht auf die Klasse A2 wird die Schlüsselzahl 79.05 eingetragen, sofern die Klasse A1 zugeteilt ist.
2 Amtliche Anmerkung: Erfolgt die Zuteilung der Klasse T nur auf Antrag, wird diese nur in der Land- oder Forstwirtschaft tätigen Personen
zugeteilt."
In Anlage 11 wird nach der Zeile „Jersey" folgende Zeile eingefügt:
„Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle nein nein".
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. März 2019 GebOSt Anlage
Im 2. Abschnitt wird die Gebühren-Nummer 346 wie folgt gefasst:
oder nicht zu Ende geführt werden konnte. 30,70 bis 511,00".
Der 3. Abschnitt wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach dem Wort „Fahrzeugteileverordnung" das Komma und die Wörter „der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen" gestrichen.
Die Gebühren-Nummer 403 wird aufgehoben.
Der 3. Unterabschnitt wird aufgehoben.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 GebOSt offen
Die Gebühren-Nummern 402.1 bis 402.9 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, werden wie folgt gefasst:
„402.1 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A, A2 oder A1 123,16
402.1a Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge der
Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV 106,83
402.2 weggefallen
402.3 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE 98,26
402.4 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE 148,16
402.5 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E oder für eine
Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach
Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und
sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes 148,16
402.6 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1 148,16
402.7 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E 141,16
402.8 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM 98,26
402.9 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T 123,16".
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 FahrlAusbVO offen
In Abschnitt 1.2.1.1, 2.2.1.1 und 5.1.1.1 der Anlage 1 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 15), wird jeweils in der dritten Spalte das Wort „Prüfungsrichtlinie" durch die Wörter „Prüfungsrichtlinien für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung" ersetzt.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom 19. September 2019 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Artikel 1 Nummer 3a und 15b tritt sechs Monate nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. März 2019.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13336/index.htm

References: § 4
 § 7
 § 16
 § 17
 § 21
 § 22
 § 24
 § 26
 § 27
 § 30
 § 30
 § 31
 § 48
 § 48
 § 49
 § 76
 § 12
 § 24
 § 7
 § 17

§ 24
 § 6
 § 6
 § 26
 § 16
 § 17
 § 30
 § 6
 § 16
 § 17
 § 48
 § 49
 § 12
 § 24
 § 15