Source: https://waclawik-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/MFK.htm
Timestamp: 2019-10-15 16:11:27+00:00

Document:
Rechtsanwalt Dr. Erich Waclawik*
Die Musterfeststellungsklage ist ein Prestigeprojekt der Regierungskoalition. Selten hat ein Gesetz in dieser Schnelligkeit – begleitet von vielfältiger Kritik im Grundsätzlichen und im Detail - das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Fakten sind nun geschaffen: Seit Mitte Juli steht das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ im Gesetzblatt; zum 1. November 2018 wird es in Kraft treten. Für den Praktiker ist damit die Zeit gekommen, sich einen Überblick über das neue Recht zu verschaffen.
I. Die Zielrichtung des Gesetzes
Nach der Gesetzesbegründung geht es dem Musterfeststellungsklagengesetz (Gesetz vom 12. Juli 2018, BGBl. I 2018, 1151) darum, gegen das so genannte rationale Desinteresse bei Streuschäden anzugehen. Gemeint ist damit, dass in einem durch Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern mitunter eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher hinterlassen. Gerade dann, wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering sei, würden Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche oft nicht individuell verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus der Sicht des Geschädigten unverhältnismäßig erscheine. Komme eine Einigung der Parteien – etwa in dem Rahmen einer außergerichtlichen Streitschlichtung – nicht zustande und sähen die Betroffenen von einer Klage ab, verbleibe der unrechtmäßig erlangte Gewinn bei dem Anbieter. Dieser erziele hierdurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber rechtstreuen Wettbewerbern[1].
Diese Begründung steht nicht in völliger Übereinstimmung mit Äußerungen in dem Gesetzgebungsverfahren, wonach die Musterfeststellungsklage auch auf die Bewältigung der forensischen Folgen des „Dieselskandals“ abzielen soll, wo zahlreiche Ansprüche von Verbrauchern, die entsprechende Fahrzeuge erworben haben, zum Ende des laufenden Jahres möglicherweise verjähren[2]. Dieser Schadenskomplex gehört nicht in die Kategorie der „Streuschäden“, da hier die Schäden der einzelnen (Kfz-)Kunden durchaus erheblich sein können. Typischerweise herrscht in diesen Fällen kein „rationales Desinteresse“ vor, sondern es wurde bereits zahlreiche Klagen erhoben[3]. Bei diesen sog. „Massenschäden“ ist das vorrangige Problem daher kein Desinteresse an der Rechtsverfolgung, sondern die rationelle Abwicklung dieser Prozesse und die Ungewissheit darüber, wie die Rechtsprechung diese Schadenskomplexe aufarbeiten wird. Es können Jahre vergehen, bis sich eine Linie herausgebildet hat, an der sich die forensische Praxis orientieren kann.
Man kann darüber streiten, ob zu der Bewältigung von „Streuschäden“ und von „Massenschäden“ die gleichen Maßnahmen geeignet sind[4]. Das Musterfeststellungsklagengesetz sieht jedenfalls keine Unterscheidung zwischen diesen beiden Formen von Kollektivschäden vor; die neuen Vorschriften erfassen beide Schadensformen.
II. Die Ausgestaltung der Musterfeststellungsklage
1. Grundprinzipien der neuen Klage
Die Musterfeststellungsklage ist eine Feststellungsklage im Drittinteresse, die eine Ähnlichkeit mit der Prozessstandschaft aufweist. Anders als nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (s. §§ 9 ff. KapMuG) wird nicht aus einer Mehrzahl von Streitigkeiten ein Musterprozess ausgewählt und einer Musterentscheidung zugeführt. Nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO nF[5] können vielmehr so genannte qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder des Nichtvorliegens von tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder das Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen („Feststellungsziele“) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Damit können wesentliche Teile des Streitstoffs in dem Musterverfahren geklärt werden. Die Durchsetzung der Ansprüche der Verbraucher bleibt aber nachfolgenden Individualprozessen vorbehalten, sofern es nicht zu einem Vergleich in dem Musterfeststellungsverfahren (§ 611 ZPO nF) kommt.
Was „qualifizierte Einrichtungen“ sind, definiert das Musterfeststellungsklagengesetz in § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF im Grundsatz durch einen Verweis auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlG. Allerdings müssen diese Einrichtungen eine gewisse Größe und Unabhängigkeit aufweisen. So dürfen diese nicht mehr als 5 % ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen, § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZPO nF. Hier ist das Bestreben des Gesetzgebers erkennbar, zu vermeiden, dass gezielt Prozessvehikel allein zu dem Zweck gegründet werden, bestimmte Musterfeststellungsklagen anzustrengen. Die gesetzlichen Hürden bieten dagegen einen gewissen Schutz, der allerdings bei langfristiger Planung nicht unüberwindlich ist. Bei Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wird hingegen unwiderleglich vermutet, dass es sich um qualifizierte Einrichtungen handelt, § 606 Abs. 1 Satz 4 ZPO nF.
Das Musterfeststellungsklagengesetz enthält neben diesen begrenzenden Vorgaben keine „positiven“ Vorkehrungen, die sicherstellen oder jedenfalls dazu beitragen würden, dass die qualifizierte Einrichtung, welche die Musterfeststellungsklage erhebt, die (mittelbaren) Interessen der Geschädigten in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht optimal oder wenigstens gut vertreten kann[6]. Dies wäre umso wichtiger gewesen, als die geschädigten Verbraucher nicht befugt sind, die Musterfeststellungsklage selbst zu erheben. Erst recht nicht zur Erhebung der Musterfeststellungsklage befugt sind Unternehmer. Diese sind auf den Individualrechtsschutz verwiesen. Eine Verbindung ihrer Prozesse zu einer etwaigen anhängigen Musterfeststellungsklage gibt es nur insofern, als der Unternehmer die Aussetzung seines Prozesses beantragen kann, § 148 Abs. 2 ZPO nF[7].
Vergleicht man die Definition der Feststellungsziele in § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO nF mit der Umschreibung der Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO, fällt auf, dass die (Muster-)Feststellungsziele weiter gefasst sind, als bei der „herkömmlichen“ Feststellungsklage. Während nach § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, die Anerkennung einer Urkunde oder die Feststellung ihrer Unechtheit ist, können in dem Musterfeststellungsprozess sowohl tatsächliche als auch rechtliche Voraussetzungen für das Bestehen oder das Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen geklärt werden, § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO nF.
Das Ziel der Klärung rechtlicher (Vor-)Fragen kann in dem Rahmen einer Musterfeststellungsklage nicht überraschen. Demgegenüber geht die von dem Gesetzgeber gewählte Klärung tatsächlicher Voraussetzungen recht weit. Das mit der Musterfeststellungsklage befasste Gericht hat damit in dem Rahmen der gestellten Anträge den Tatsachenstoff festzustellen, der auch für die Beurteilung der Ansprüche in den Individualprozessen maßgeblich ist. Die mit den Individualklagen der Verbraucher befassten Gerichte sind (auch) an die tatsächlichen Feststellungen in dem Musterverfahren gebunden, sofern die Verbraucher ihre Ansprüche zu dem Klageregister angemeldet haben, § 613 Abs. 1 ZPO nF.
Auch wenn dies im Hinblick auf eine rationelle Abwicklung der Streu- oder Massenschäden sinnvoll ist, kann es jedoch dann zu Spannungslagen kommen, wenn der in dem Musterprozess festgestellte Sachverhalt nicht deckungsgleich mit dem Einzelfall ist. Das Musterfeststellungsklagengesetz spricht diese Frage nicht an. Es kann allerdings kaum gewollt sein, dass tatsächliche Feststellungsziele den konkreten Sachverhalt „überlagern“, wenn die in dem Individualprozess vorgetragenen tatsächlichen Verhältnisse anders liegen. Daher dürfte die Musterfeststellungsklage bei der Erhebung der Folgeprozesse auch nicht von der (anwaltlichen) Aufgabe entheben, den Sachverhalt aufzuarbeiten und mit den tatsächlichen Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage kritisch abzugleichen.
2. Das Klageregister
Eine Klage wie die Musterfeststellungsklage, die im Drittinteresse von Verbrauchern erhoben wird, bedarf der Verbindung mit den Ansprüchen der einzelnen Geschädigten. Diese Verbindung stellt das Klageregister her. Das „Register für Musterfeststellungsklagen“ (§ 609 Abs. 1 Satz 1 ZPO nF) wird von dem Bundesamt für Justiz geführt, § 609 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF. Es hat eine zweifache Aufgabe: Zum einen sind in ihm Bekanntmachungen über Musterfeststellungsklagen (§ 607 ZPO nF) und über Musterfeststellungsurteile (§ 612 ZPO nF) aufzunehmen. Zum anderen können die Verbraucher ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister anmelden, § 608 ZPO nF.
Die Musterfeststellungsklage ist im Klageregister mit bestimmten Angaben öffentlich bekannt zu machen. Dazu gehören nach § 607 Abs. 1 ZPO nF namentlich die Feststellungsziele und eine kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts. Ferner ist eine Mitteilung über die Verpflichtung des Bundesamts für Justiz vorgesehen, nach dem rechtskräftigen Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens jedem angemeldeten Verbraucher auf dessen Verlangen einen schriftlichen Auszug über die Angaben zu überlassen, die in dem Klageregister zu ihm und zu seiner Anmeldung erfasst sind, § 607 Abs. 1 Nr. 8 ZPO nF. Das Verfahren weist eine Ähnlichkeit mit der Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle nach den §§ 174 ff. InsO auf. Darüber hinaus veranlasst das zuständige Gericht unverzüglich die öffentlichen Bekanntmachungen seiner Terminsbestimmungen und Zwischenentscheidungen, § 607 Abs. 3 Satz 1 ZPO nF. Weitere Bestimmungen enthält § 611 Abs. 5 ZPO nF über die Bekanntmachung eines Beschlusses über einen genehmigten Vergleich und § 612 ZPO nF über die Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil.
Die Verbraucher haben bis zu dem Ablauf des Tages vor dem Beginn des ersten Termins die Möglichkeit, Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anzumelden, § 608 Abs. 1 ZPO nF. Die „Anmeldeschranke“ liegt zeitlich recht früh; der Gesetzgebers will offenbar ein (nach seiner Bewertung) „Trittbrettfahren“ vermeiden. Die Anmeldung ist nur dann wirksam, wenn sie kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt: Sie muss einerseits die genannte Frist einhalten, in Textform (§ 608 Abs. 4 ZPO nF) erfolgen und ferner bestimmte Angaben enthalten, die § 608 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ZPO nF aufführt.
Die vorgenannten Angaben werden nach § 608 Abs. 2 Satz 3 ZPO nF ohne inhaltliche Prüfung in das Klageregister eingetragen. Dennoch – oder gerade aus diesem Grund - stellt sich die Frage, wie detailliert „Gegenstand und Grund des Anspruchs oder das Rechtsverhältnisses des Verbrauchers“ (§ 608 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO nF) in der Anmeldung dargestellt sein müssen. Vergleicht man diese Vorgabe mit den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO an die Klageschrift, so fällt auf, dass für die Anmeldung zum Klageregister keine „bestimmte Angabe“ gefordert wird. Die Anmeldung zum Klageregister muss daher im Prinzip weniger detailliert sein, als die Darstellung in einer Klageschrift. Völlig offen ist aber, wie viel weniger noch statthaft ist, damit die Wirkungen der Anmeldung eintreten.
Bis sich hierzu klare Vorgaben in der Rechtsprechung entwickeln, ist dringend vor einer nur kursorischen Darstellung zu warnen. Der Streitgegenstand, den der Verbraucher in Beziehung zu dem Musterfeststellungsverfahren setzen möchte, sollte vor allem in tatsächlicher Hinsicht klar erkennbar sein.
3. Das Musterfeststellungsverfahren
a) Das Verfahren in erster Instanz
Während in dem Gesetzgebungsverfahren noch die erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte für die Musterfeststellungsklage vorgesehen war, ist der Gesetzgeber buchstäblich in letzter Minute dazu übergegangen, die Oberlandesgerichte als Eingangsgerichte vorzusehen[8]. Das ist nunmehr in § 119 Abs. 3 GVG bestimmt.
Die Musterfeststellungsklage beginnt, wie auch sonst im Zivilprozess, durch die Erhebung der Klage. Allerdings erfordern die Besonderheiten des Verfahrens besondere Angaben. So muss nach § 606 Abs. 2 ZPO nF die Klageschrift Angaben und Nachweise darüber enthalten, dass es sich bei der Klägerin um eine qualifizierte Einrichtung handelt und von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. Die damit gesetzte Hürde hinsichtlich der Zahl der betroffenen Verbraucher ist nicht sehr hoch, aber vertretbar. Die Angabe einer größeren Zahl von Verbrauchern würde nicht zuletzt den Umfang der Klageschrift stark ausweiten.
Die Musterfeststellungsklage weist auch besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen auf. Sie ist nach § 606 Abs. 3 ZPO nF nur dann zulässig, wenn sie von einer qualifizierten Einrichtung erhoben wurde und glaubhaft gemacht wird, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. Ferner müssen zwei Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister wirksam angemeldet haben. Die Musterfeststellungsklage muss also erst in ihre Zulässigkeit „hineinwachsen“. Dies ist ein interessantes Konzept; das von dem Gesetzgeber gewählte Zahl erscheint weder übertrieben hoch noch niedrig.
Nach der Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister finden auf das Verfahren die für das erstinstanzliche Verfahren vor dem LG geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, § 610 Abs. 5 Satz 1 ZPO nF, da das OLG als Eingangsgericht tätig wird. Keine Anwendung finden nach § 610 Abs. 5 Satz 2 ZPO nF hingegen § 128 Abs. 2 ZPO (Entscheidung ohne mündliche Verhandlung), § 278 Abs. 2 bis 5 ZPO (Güteverhandlung), § 306 ZPO (Verzicht) sowie die §§ 348-350 ZPO (Verfahren vor dem Einzelrichter). Ferner finden nach § 610 Abs. 6 ZPO nF die §§ 66 bis 74 ZPO (Streithilfe und Streitverkündung) keine Anwendung in dem Verhältnis zwischen den Parteien der Musterfeststellungsklage und denjenigen Verbrauchern, die einen Anspruch oder ein Rechtsverhältnis angemeldet haben. Damit will der Gesetzgeber berechtigterweise verhindern, dass die Musterfeststellungsklage durch die Möglichkeit der Streithilfe personell aufgebläht und ihres besonderen Charakters entkleidet wird.
Auch in dem weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens gibt es Besonderheiten, die dem Pilotcharakter der Musterfeststellungsklage geschuldet sind. So kann nach § 610 Abs. 1 ZPO nF ab dem Tag der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage keine andere Musterfeststellungsklage erhoben werden, soweit deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft. Diese Wirkung entfällt erst dann, sobald die Musterfeststellungsklage ohne Entscheidung in der Sache beendet wird, § 610 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF. Sollten am selben Tag mehrere Musterfeststellungsklagen erhoben werden, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betreffen, findet § 147 ZPO (Prozessverbindung) Anwendung. Konsequenter wäre es wohl gewesen, auch in diesem Fall der ersten Klage den Vorrang einzuräumen. Jedenfalls im Prinzip gilt damit bei der Frage, welche qualifizierte Einrichtung die Musterfeststellungsklage erheben kann, das Windhund-Prinzip. Das Gesetz sieht, wie bereits erwähnt, keine Vorkehrungen dafür vor, dass von mehreren qualifizierten Einrichtungen, die an der Erhebung der Musterfeststellungsklage interessiert sind, diejenige ausgewählt wird, die für die Prozessführung besonders geeignet erscheint. Einen „beauty contest“ gibt es nicht. Das ist eine rigide Lösung, die allerdings den Vorzug der Schnelligkeit und Einfachheit hat.
Die Musterfeststellungsklage hat noch eine weitere Sperrwirkung. Nach § 610 Abs. 3 ZPO nF kann während der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kein angemeldeter Verbraucher gegen den Beklagten eine Klage erheben, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft. Hierbei handelt es sich um eine der wenigen Vorschriften des neuen Rechts, in dem die Interessen des Beklagten in den Blick genommen werden. Die Musterfeststellungsklage verhindert damit zugunsten des Beklagten, dass es – zumindest einstweilen – zu einer gegen ihn gerichteten Prozesswelle der Verbraucher kommt.
Kommt es zu einer Entscheidung, so ergeht diese durch Urteil, § 612 ZPO nF. Das Musterfeststellungsurteil ist nach seiner Verkündung im Klageregister öffentlich bekannt zu machen, § 612 Abs. 1 ZPO nF. Zu einer Zustellung des Urteils an die Parteien der Musterfeststellungsklage äußert sich das Musterfeststellungsklagengesetz nicht. Da das Urteil jedoch rechtsmittelfähig ist, muss darüber hinaus eine Zustellung des Urteils an die Parteien erfolgen. Wird das Musterfeststellungsurteil rechtskräftig, ist der Eintritt der Rechtskraft im Klageregister öffentlich bekannt zu machen, § 612 Abs. 2 Satz 2 ZPO nF. Das rechtskräftige Musterfeststellungsurteil bindet das zur Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem Beklagten berufene Gericht, soweit dessen Entscheidung die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der angemeldete Verbraucher seine Anmeldung wirksam zurückgenommen hat, § 613 Abs. 1 ZPO nF.
Das Musterfeststellungsurteil des OLG ist rechtsmittelfähig, §§ 612 Abs. 2 Satz 1, 614 ZPO nF. Nach § 614 Satz 1 ZPO nF findet gegen Musterfeststellungsurteile die Revision statt. Die Sache hat nach § 614 Satz 2 ZPO nF stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
Die Befassung des BGH mit der Musterfeststellungsklage in zweiter Instanz ist angesichts der Eingangszuständigkeit der Oberlandesgerichte hinsichtlich des Rechtszugs zwingend. Sie ist aber auch sachgerecht, da mit der Revision eine (umfassende) höchstrichterliche Rechtskontrolle des Musterfeststellungsurteils stattfindet. Erfreulich ist auch, dass der Gesetzgeber selbst durch § 614 Satz 1 ZPO nF die Revision zugelassen hat. Damit weicht das Musterfestellungsklagengesetz von der Systematik des § 543 Abs. 1 ZPO ab, wonach die Revision entweder durch das Berufungsgericht in seinem Urteil oder von dem BGH auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen wird.
Der § 614 Satz 2 ZPO nF, wonach die Sache stets grundsätzliche Bedeutung haben soll, ist überflüssig. In der Eile des Gesetzgebungsverfahrens meinte der Gesetzgeber, dies ausdrücklich bestimmen zu müssen, damit eine Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil nicht an der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO scheitert[9]. Das eine hat jedoch mit dem anderen nichts zu tun. Lässt der Gesetzgeber selbst die Revision zu, ist diese ohne wenn und aber statthaft. Die Wertgrenze nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, die nur für Nichtzulassungsbeschwerden (§ 544 ZPO) gilt, ist nicht anwendbar.
Weitere Einzelheiten über das Revisionsverfahren vor dem BGH sieht das Musterfestellungsklagengesetz nicht vor. Es gelten daher die allgemeinen Vorschriften der §§ 542 ff. ZPO. Die Revisionsinstanz ist daher auch in Musterfeststellungssachen keine zweite Tatsacheninstanz, sondern dient allein der Rechtskontrolle. Feststellungsziele tatsächlicher Art sind nur daraufhin zu überprüfen, ob die Tatsachen verfahrensförmig festgestellt worden sind.
4. Der gerichtliche Vergleich
Dem Musterfestellungsklagengesetz liegt die Hoffnung zugrunde, dass Musterfeststellungsklagen nicht stets bis zum Ende durchgefochten werden und sich danach die Individualklagen der Verbraucher anschließen. Vielmehr soll eine Musterfeststellungsklage auch durch Vergleich beendet werden können. Allerdings soll die Musterklage nicht allein mit dem Ziel des Vergleichsschlusses angestrengt werden können. Dies folgt aus § 611 Abs. 6 ZPO nF, wonach der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem ersten Termin unzulässig ist. Einen außergerichtlichen Vergleich verbietet die Vorschrift nicht; dieser hätte aber nicht die nachfolgend dargestellten besonderen Wirkungen des gerichtlichen Vergleichs.
a) Erweiterte Bindung, Vergleichsinhalt und Genehmigung
Der gerichtliche Vergleich nach § 611 ZPO nF soll nicht nur die Parteien des Feststellungsprozesses binden, sondern auch und in erster Linie die hinter der Musterfeststellungsklage stehenden Verbraucher. Dieses Ziel erreicht das Musterfestellungsklagengesetz durch ein Kombinationsmodell von erweiterter Bindungswirkung einerseits und der Möglichkeit eines individuellen „Opt out“ andererseits. § 611 Abs. 1 ZPO nF eröffnet in diesem Sinne die Möglichkeit, einen gerichtlichen Vergleich mit Wirkung für und gegen die angemeldeten Verbraucher zu schließen. Damit ist ein lediglich bilateral wirkender, „schlichter“ Vergleich, etwa die Rücknahme der Musterfeststellungsklage gegen eine Übernahme der Verfahrenskosten, nicht ausgeschlossen.
Der gerichtliche Vergleich muss die auf die angemeldeten Verbraucher entfallenden Leistungen regeln. Weiter muss er bestimmen, wie die Verbraucher ihre Leistungsberechtigung nachzuweisen haben. Ferner sind in den Vergleich Angaben über die Fälligkeit der Leistungen und die Aufteilung der Kosten zwischen den Parteien aufzunehmen, § 611 Abs. 2 ZPO nF. Der Formulierung „zwischen den Parteien“ ist zu entnehmen, dass die angemeldeten Verbraucher an den Verfahrenskosten nicht beteiligt werden sollen. Der Vergleich wird nicht allein deshalb wirksam, weil die Parteien ihn schließen. Er bedarf in einem ersten Schritt der Genehmigung durch das (Oberlandes-)Gericht, § 611 Abs. 3 Satz 1 ZPO nF. Das Gericht genehmigt den Vergleich dann, wenn es diesen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands als angemessene gütliche Beilegung des Streits oder der Ungewissheit über die angemeldeten Ansprüche oder Rechtsverhältnisse erachtet, § 611 Abs. 3 Satz 2 ZPO nF. Die Genehmigung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss, § 611 Abs. 3 Satz 3 ZPO nF[10].
Allein mit dem gerichtlichen Genehmigungsverfahren ließe sich die Bindung der angemeldeten Verbraucher an den Vergleich nicht rechtfertigen. Das Musterfeststellungsklagengesetz sieht zu der Gewährung ihres rechtlichen Gehörs deren Unterrichtung und die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Vergleich vor. Hierzu wird den zu dem Zeitpunkt der Genehmigung angemeldeten Verbrauchern der genehmigte Vergleich mit einer Belehrung über dessen Wirkung, über das Recht zum Austritt aus dem Vergleich sowie über die einzuhaltende Form und Frist zugestellt, § 611 Abs. 4 Satz 1 ZPO nF. Das Musterfeststellungsklagengesetz lässt offen, ob für die Zustellung das OLG oder das Bundesamt für Justiz zuständig ist. Näher dürfte die Zustellung durch das Gericht liegen, da dieses mit dem Vergleich unmittelbar befasst ist. Die Erfüllung dieser Aufgabe durch das Bundesamt für Justiz erschiene jedoch ebenfalls statthaft. Die Einzelheiten dürfte eine Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 609 Abs. 7 ZPO regeln.
Jeder Verbraucher kann sodann innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung des genehmigten Vergleichs seinen Austritt aus dem Vergleich erklären, § 611 Abs. 4 Satz 2 ZPO nF. Der Austritt muss bei dem (Oberlandes-)Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, § 611 Abs. 4 Satz 3 ZPO nF. Da auch eine Erklärung auf der Geschäftsstelle möglich ist, gibt es für diese Erklärung keinen Anwaltszwang, § 78 Abs. 3 ZPO. Ferner ordnet das Gesetz ausdrücklich an, dass durch den Austritt aus dem Vergleich die Wirksamkeit der Anmeldung nicht berührt wird, § 611 Abs. 4 Satz 4 ZPO nF. Das ist nicht zuletzt für die Hemmung der Verjährung von Bedeutung, über die noch zu sprechen sein wird.
Die Wirksamkeit des genehmigten Vergleichs hängt in einem letzten Schritt davon ab, dass er von den Verbrauchern mit deutlicher Mehrheit akzeptiert wird. Er wird erst dann wirksam, wenn weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklärt haben, § 611 Abs. 5 Satz 1 ZPO nF. Dies wird von dem (Oberlandes-)Gericht durch unanfechtbaren Beschluss festgestellt und in dem Klageregister öffentlich bekannt gemacht, § 611 Abs. 5 Sätze 2 und 3 ZPO nF. Mit der Bekanntmachung tritt die Bindungswirkung für und gegen diejenigen angemeldeten Verbraucher ein, die nicht ihren Austritt erklärt haben, § 611 Abs. 5 Satz 4 ZPO nF.
In rechtlicher Hinsicht wirkt die Regelung über den gerichtlichen Vergleich sehr ausgefeilt. Auch die von dem Gesetzgeber gewählte Akzeptanzschwelle von mindestens 70 % der angemeldeten Verbraucher ist zwar in ihrer konkreten Festlegung dezisionistisch, erscheint aber durchaus sachgerecht gewählt. Ob allerdings eine negative Prozesstendenz in der Musterfeststellungsklage die Beklagten häufig dazu anhalten wird, einen solchen gerichtlichen Vergleich zu schließen, bleibt abzuwarten.
Ein wesentlicher Grund für die Eile des Gesetzgebungsverfahrens war, dass die von dem „Dieselskandal“ geschädigten Verbraucher, die ein Kraftfahrzeug mit Abschaltvorrichtung erworben haben, ihre mutmaßlichen Ansprüche gegen den Verkäufer und den Hersteller nicht durch Verjährung verlieren. Dies wäre bei vielen Verbrauchern wohl zu dem Ende des laufenden Jahres der Fall gewesen[11]. Die Lösung des Gesetzgebers ist ein neuer Hemmungstatbestand in § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB nF. Danach wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrundeliegt, wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage.
Aus der Sicht der Verbraucher ist dieser neue Hemmungstatbestand im Grundsatz zu begrüßen, eröffnet er doch die Möglichkeit der Wahrung der eigenen Ansprüche, ohne selbst Klage erheben zu müssen. Allerdings hat die Vorschrift für den Verbraucher auch ihre Tücken. Es ist nämlich nicht allein die (wirksame) Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister, welche die Hemmung der Verjährung auslöst. Vielmehr muss darüber hinaus eine „passende“ Feststellungsklage erhoben werden. Dies hat jedoch der Verbraucher nicht selbst in der Hand. Da das Musterfeststellungsklagengesetz ohnehin durchweg den Geist des Verbraucherschutzes atmet, verwundert es, weshalb die Hemmung der Verjährung nicht allein an die Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister angeknüpft wurde. Eine vergleichbare Regelung enthält § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB für die Anmeldung eines Anspruchs im Insolvenzverfahren. Hinzuweisen ist auch auf § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB, der die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen in KapMuG-Verfahren regelt. Auch diese Vorschrift gibt dem dortigen Anmeldenden mehr Rechtsicherheit als die hier betrachtete Vorschrift.
Allerdings besteht die Welt nicht nur aus den Verbrauchern und den Musterfeststellungsklägern. Aus der Sicht der Beklagten und deren Prozessbevollmächtigten ist jede Hürde, die für die Hemmung mutmaßlicher Ansprüche aufgestellt wird, positiv zu bewerten. So wird in dem Rahmen der anwaltlichen Verteidigung gegen Verbraucheransprüche kritisch geprüft werden, ob der Verbraucher seine Ansprüche wirksam zu dem Klageregister angemeldet hat. Gleiches wird dafür gelten, ob den angemeldeten Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrundeliegt, wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage.
III. Gedanken zu dem praktischen Umgang mit dem neuen Gesetz
Das neu konzipierte Musterfeststellungsklagengesetz dürfte in seiner praktischen Anwendung zahlreiche Fragen mit sich bringen, die erst der Umgang mit den neuen Vorschriften aufdecken wird. Einige Gedanken seien jedoch bereits jetzt geäußert, wobei der Blick zunächst auf die Klägerseite und sodann auf die Beklagtenseite gerichtet wird.
1. Die Klägerseite
Das Musterfeststellungsklagengesetz bringt mit der Vertretung von Musterfeststellungsklägern und von Verbrauchern ein neues anwaltliches Betätigungsfeld mit sich, dessen Volumen derzeit noch ungewiss ist. Bei den Prozessbevollmächtigten der „qualifizierten Einrichtung“ wird es sich wohl mehrheitlich um Spezialisten handeln, die bereits Erfahrungen auf den vorhandenen Gebieten des kollektiven Rechtsschutzes (KapMuG, UKlaG) haben. Demgegenüber dürften auch viele andere Rechtsanwälte mit Anfragen von Verbrauchern befasst werden, die ihre mutmaßlichen Ansprüche rechtswahrend bei dem Klageregister anmelden wollen. Selbst wenn derzeit völlig unklar ist, welche Ergebnisse das Musterfeststellungsklagengesetz letztendlich im Sinne der Verbraucher zeitigt, dürfte sich die Anmeldung von Forderungen zum Klageregister wegen ihrer Hemmungswirkung erheblicher Beliebtheit erfreuen. Allein die Verbraucher aus dem Bereich des „Dieselskandals“ könnten einen regelrechten Run auf das Klageregister auslösen.
Gleichwohl hat der Gesetzgeber nicht zum Ausdruck gebracht, dass er die anwaltliche Betätigung in diesem Bereich fördern will. Anmeldungen zum Klageregister und Rücknahmen unterliegen keinem Anwaltszwang. Rechtskundige Verbraucher – und solche, die sich dafür halten - werden die Anmeldungen und Rücknahmen „kostengünstig“ selbst erledigen. Ob das Ergebnis hiervon stets wirksame Anmeldungen sein werden, ist angesichts der gesetzlichen Anforderungen zu bezweifeln. Das gilt umso mehr, als nach § 608 Abs. 2 Satz 3 ZPO nF die Angaben der Anmeldung ohne inhaltliche Prüfung in das Klageregister eingetragen werden. Eine Hilfestellung oder gar Rechtsberatung haben die Verbraucher von dem Bundesamt für Justiz nicht zu erwarten. Das böse Erwachen droht erst Jahre später, wenn die Musterfeststellungsklage Erfolg hatte und es sodann (mangels Vergleich) um die Durchsetzung der Individualansprüche geht. Selbst formulierte Anmeldungen von nicht wirklich rechtskundigen Verbrauchern sind daher ein Glücksspiel mit den eigenen Interessen.
In einem eigentümlichen Gegensatz zu diesem Beratungsbedarf werden in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a RVG nF die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zum Klageregister sowie die Rücknahme der Anmeldung als gebührenrechtliche Nebengeschäfte eingestuft. Dies steht in keinem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung und der Schwierigkeit dieser Erklärungen. Der Rechtsanwalt sollte daher darüber nachdenken, ob er seine Tätigkeit von einer Vergütungsvereinbarung abhängig macht. Steht selbst ein moderates vereinbartes Honorar in keinem ökonomisch sinnvollen Verhältnis zu dem von dem Verbraucher verfolgten „Streuschaden“, sollte der Rechtsanwalt ferner ernsthaft erwägen, ob er tätig wird. Es erscheint nicht als Aufgabe der Anwaltschaft, das hier vorgestellte Klagesystem in ökonomischen Randbereichen, selbst wenn diese der Gesetzgeber – siehe eingangs – besonders in den Blick genommen hat, durch Subventionen funktionsfähig zu machen und zu versichern.
2. Die Beklagtenseite
Auch die Vertretung von Musterfeststellungsbeklagten dürfte sich zu einer Materie für Spezialisten entwickeln. In der Regel dürften sowohl die Vertretung in dem Musterfeststellungsklageverfahren selbst als auch – so es dazu kommt – die Vertretung in den etwaig nachfolgenden Individualklagen der Verbraucher in einer anwaltlichen Hand liegen. Je nach dem Umfang des zugrundeliegenden Schadenskomplexes dürfte ein solches Mandat mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Vor allem Mittel- und Großkanzleien dürften die dafür erforderlichen Ressourcen besitzen oder aber kurzfristig schaffen können.
Die Verteidigung gegen Musterfeststellungsklagen wird, neben vielfältigen anderen Fragen, insbesondere die besonderen Anforderungen in den Blick nehmen müssen, die § 606 Abs. 3 ZPO nF an die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage stellt. So wird zu hinterfragen sein, ob die Klägerin eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des Gesetzes ist. Gleiches gilt im Hinblick darauf, ob die Darstellungen in der Feststellungklage zu den Voraussetzungen des § 606 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO nF hinreichend sind. Insbesondere erscheint der kritischen Prüfung wert, ob die nach Nr. 3 der Vorschrift erforderlichen (mindestens) 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse wirklich wirksam angemeldet haben. Da das Gesetz die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage von der Wirksamkeit der Anmeldungen abhängig macht, wird man auch entsprechende substanziierte Darlegungen des Musterfeststellungsklägers erwarten dürfen. Der Umstand allein, dass die Ansprüche der betreffenden Verbraucher in das Klageregister eingetragen worden sind, besagt insoweit nichts, wie § 608 Abs. 2 Satz 3 ZPO nF erweist.
Interessant ist auch die Frage, ob die Beklagtenseite allein auf die Rechtsverteidigung verwiesen ist oder durch Klage oder jedenfalls durch Widerklage zum Gegenangriff übergehen darf[12]. Ausdrücklich geregelt ist dies nicht. In diese Richtung könnte aber die Formulierung in § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO nF deuten, wonach Feststellungsziele auch das „Nichtvorliegen“ von tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen oder das „Nichtbestehen“ von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen sein können[13]. Um ein solches Nichtvorliegen oder Nichtbestehen kann es dem Musterfeststellungskläger typischerweise aber nicht gehen. Diese Andeutung erscheint allerdings zu vage, um eine Berechtigung des Musterfeststellungsgegners zu der Verfahrenseinleitung oder zu der widerklagenden Ausweitung der Feststellungsziele annehmen zu dürfen. Gegen eine Befugnis zur Verfahrenseinleitung spricht auch, dass es nicht die Aufgabe der Beklagtenseite sein kann zu entscheiden, gegen welche qualifizierte Einrichtung der Feststellungsprozess zu führen ist. De lege ferenda könnte aber darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoll wäre, dem Feststellungsbeklagten die Befugnis zu einer Klageerweiterung zu geben, wenn sich in dem Prozessverlauf erweist, dass die von der qualifizierten Einrichtung rechtshängig gemachten Feststellungsziele zu eng gefasst sind[14].
Die Musterfeststellungsklage erweitert das System des kollektiven (Zivil-) Rechtsschutzes um einen weiteren Baustein. Ob die neue Klage gemäß den Hoffnungen der Regierungskoalition ein Erfolg wird oder ob die Skeptiker Recht behalten, werden die kommenden Jahre erweisen. Es erscheint aber die These gerechtfertigt, dass das Musterfeststellungsklagengesetz keinen Schlussstein in das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland gesetzt hat. Die Baustelle bleibt eine Baustelle.
* Der Autor ist Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
[1] So RegE Musterfeststellungsklagengesetz v. 04.06.2018, BT-Drs. 19/2439, S. 1, unter A.
[2] Vgl. etwa Dt. Bundestag, Dokumente, Experten: Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage nachbessern; abrufbar unter https://www.bundestag.de/dokumente/textar­chiv/2018/kw24-pa-recht-musterfeststellungsklage/558342.
[3] Vgl. Balke/Liebscher/Steinbrück, ZIP 2018, 1321, 1323.
[4] Näher dazu Balke/Liebscher/Steinbrück, ZIP 2018, 1321, 1322 ff, unter II.
[5] Alle Paragraphenzitate im Folgenden beziehen sich auf die Rechtslage ab dem 01.11.2018.
[6] Kritisch auch Geissler, GWR 2018, 189, 191.
[7] Kritisch Halfmeier, ZRP 2017,201, 202.
[8] Vgl. Beschl.empf. u. Bericht d. RechtsA v. 13.06.2018, BT-Drs. 19/2741, S. 6, unten.
[9] Vgl. Unterrichtung BReg v. 13.06.2018, BT-Drs. 19/2701, dort: Stellungnahme BRat, unter Nr. 2 lit. b a.E.
[10] Vorbild: § 18 Abs. 1 KapMuG.
[11] Vgl. Koalitionsvertrag 2018, Rn. 5798 f.; abrufbar unter https://www.bundesregie­rung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html.
[12] Vgl. auch Balke/Liebscher/Steinbrück, ZIP 2018, 1321, 1328; Waßmuth/Asmus, ZIP 2018, 657, 663 f.
[13] Vgl. Balke/Liebscher/Steinbrück, ZIP 2018, 1321, 1328.
[14] Dahin auch Balke/Liebscher/Steinbrück, ZIP 2018, 1321, 1328.

References: § 606
 § 606
 § 3
 § 606
 § 606
 § 148
 § 606
 § 256
 § 256
 § 606
 § 613
 § 609
 § 608
 § 607
 § 607
 § 607
 § 611
 § 612
 § 608
 § 608
 § 608
 § 253
 § 119
 § 606
 § 606
 § 610
 § 610
 § 128
 § 278
 § 306
 § 610
 § 610
 § 610
 § 147
 § 610
 § 612
 § 612
 § 612
 § 613
 § 614
 § 614
 § 543
 BGH 
 § 614
 § 543
 BGH 
 § 614
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 609
 § 611
 § 611
 § 78
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 204
 § 204
 § 204
 § 608
 § 19
 § 606
 § 606
 § 608
 § 606
De lege ferenda
 § 18