Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%205%2F07
Timestamp: 2019-01-17 05:48:39+00:00

Document:
BGH, 22.04.2009 - I ZR 5/07 - dejure.org
Pflicht einer Verwertungsgesellschaft zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber jedermann im Hinblick auf die missbräuchliche Ausnutzung einer faktischen Monopolstellung; Notwendigkeit einer Interessenabwägung zur Beurteilung einer sachlich gerechtfertigten Ausnahme vom Abschlusszwang nach § 11 Abs. 1 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG); Anhaltspunkte für das Vorliegen einer sittenwidrigen Vereinbarung über urheberrechtliche Rechte
§ 11 Abs. 1 UrhWG
Pflicht einer Verwertungsgesellschaft zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber jedermann im Hinblick auf die missbräuchliche Ausnutzung einer faktischen Monopolstellung; Notwendigkeit einer Interessenabwägung zur Beurteilung einer sachlich gerechtfertigten Ausnahme vom Abschlusszwang nach § 11 Abs. 1 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ( UrhWG ); Anhaltspunkte für das Vorliegen einer sittenwidrigen Vereinbarung über urheberrechtliche Rechte
Abschlusszwang der GEMA gilt nicht unbeschränkt
Verwertungsgesellschaften dürfen bei entgegenstehenden vorrangigen Interessen die Einräumung von Nutzungsrechten verweigern
Urheberrecht - GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
Kein unbeschränkter Abschlusszwang für die GEMA (Xavier Naidoo)
Naidoo gewinnt Streit um Debütalbum "Seeing is Believing" // BGH stärkt Rechte von GEMA und Künstlern
LG München I, 13.04.2006 - 7 O 20693/03
BGHZ 181, 1
NJW-RR 2010, 612
GRUR 2009, 1052
MMR 2010, 42
DB 2009, 2265
ZUM 2009, 949
Sie kann, ohne einem Kontrahierungszwang unterworfen zu sein, frei entscheiden, ob und gegebenenfalls wem sie Nutzungsrechte einräumen will (BGH, GRUR 2009, 1052 Tz 10 - Seeing is Believing).
Für die Verwertungsgesellschaft, die an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt ist, ergab sich dieser Abschlusszwang indes nicht aus den zur Wahrnehmung eingeräumten Nutzungsrechten als solchen, sondern aus ihrer faktischen Monopolstellung (BGH, GRUR 2009, 1052 Tz 10 - Seeing is Believing).
Sie darf einem Interessenten die Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte deshalb auch dann verweigern, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht (BGHZ 181, 1 - Seeing is Believing - Ls.1 und Rdn. 10, 11 - nach juris).
Schon aus diesem Grund sei der Beklagten eine Lizenzierung, die mit der Weitersendung lediglich einen Teil des klägerischen Angebots legalisiere, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (ZUM 2009, 949 - Seeing is Believing) nicht zumutbar.
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 20.04.2009 I ZR 5/07) stelle für das Sendeunternehmen eine vorangehende Rechtsverletzung für sich genommen keinen sachlich gerechtfertigten Grund dar, einen Vertragsabschluss über eine Kabelweitersendung abzulehnen.
Eine Lizenzerteilung wäre für die Klägerin unzumutbar, weil die Beklagte mit ihrem Angebot "YouTV" in massiver Weise Rechte der Klägerin, insbesondere deren Vervielfältigungsrecht, verletze (vgl. BGH ZUM 2009, 949 - Seeing is Believing, Anl. K 19, s.a. Urteil des LG München I vom 28.09.2016 - 37 O 1930/16, Anl. K 18; die hiergegen eingelegte Berufung habe die Beklagte zurückgenommen).
Dass der auf den Filmhersteller anteilig entfallende Betrag der von der Beklagten vereinnahmten gesetzlichen Vergütung in jedem Fall so gering gewesen wäre, dass der Beklagten unter diesem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages unzumutbar gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, GRUR 2009, 1052, TZ. 11 m.w.N - Seeing is Believing, betreffend den gegen eine Verwertungsgesellschaft gerichteten Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten), wird so von der Beklagten nicht hinreichend dargetan.
LG Berlin, 20.03.2018 - 16 O 63/18
Aus dieser Wechselbeziehung wird hergeleitet, dass eine Abschlusspflicht der Verwertungsgesellschaft ausnahmsweise nicht besteht, wenn im Einzelfall eine missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung ausscheidet und die Verwertungsgesellschaft dem Verlangen nach Einräumung von Nutzungsrechten vorrangig berechtigte Interessen entgegenhalten kann (BGH, GRUR 2009, 1052, Tz. 11 - Seeing is Believing -).

References: § 11

§ 11
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH