Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62985
Timestamp: 2020-01-26 15:06:41+00:00

Document:
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne rechtmäßigem Aufenthalt iSd §§ 8 und 9 NAG ab 2006. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2012, RV/0691-W/07
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne rechtmäßigem Aufenthalt iSd §§ 8 und 9 NAG ab 2006.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StV, vom 16. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf vom 12. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2006 entschieden:
Strittig ist, ob gem. § 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG; neue Fassung ab 1.1.2006) in Verbindung mit dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei türkische Staatsbürger aufgrund des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei von den Vorschriften des § 3 FLAG entbunden sind.
Das Finanzamt führte aus wie folgt: Am 16.06.2005 habe der Bw. erstmalig die Familienbeihilfe (FB) für das Kind aufgrund dessen Geburt im Juni 2005 beantragt (Bl.1ff/ FB- Akt): Da der Antragsteller über ein unbefristetes Visum verfügt habe, sei eine Leistung aus dem Arbeitslosengesetz (Notstandshilfe) bezogen und der tatsächliche Aufenthalt des Kindes in Österreich mittels Geburtsurkunde und Meldenachweis glaubhaft gemacht worden, weshalb dem Antrag stattgegeben und Familienbeihilfe gem. § 3 (1) FLAG (in der Fassung bis 31.12.2005) gewährt worden sei. Auf das Überprüfungsschreiben samt Erinnerung im Zuge der Familienbeihilfenüberprüfung per Mai 2006 sei nicht reagiert worden, worauf der Akt gelöscht worden sei. Am 7.12.2006 sei ein neuerlicher Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind eingebracht worden. (Bl.15ff /FB-Akt). Da das abverlangte Visum bzw. die NAG-Karte für das Kind nicht vorgelegt habe werden können, sei die Familienbeihilfe gem. § 3 FLAG (in der neuen Fassung ab 1.1.2006) abgewiesen worden (Bl. 22/FB-Akt). Nach Ansicht des Finanzamtes seien türkische Staatsbürger seit dem neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als Drittstaatsangehörige zu behandeln, da nunmehr der Aufenthaltsstatus allein maßgeblich sei (den Österreicher automatisch erfüllen), was demnach keinen Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 Europ. Abkommen über Soziale Sicherheit darstelle.
Der steuerliche Vertreter gab dazu Folgendes bekannt: Der Bw. sei ein auf Dauer niedergelassener türkischer Staatsangehöriger, dessen Aufenthaltsberechtigung sich nicht nur auf eine unbefristete Niederlassungsbewilligung stütze, sondern ebenfalls auf den Assoziationsvertrag der EWG mit der Türkei und vor allem den Beschluss ARB 1/80.
Der Europäische Gerichtshof (Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften) habe mit Urteil vom 04.05.1999, RS C-262/96 (Sema Sueruel gegen Bundesanstalt für Arbeit) über die Vorabentscheidung und Auslegung einiger Bestimmungen des Beschlusses ARB 3/80 vom 19.9.1980, ABL 1983 CX 110, Seite 60, ausgesprochen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im konkreten Fall auch ohne Nachweis der Niederlassungsbewilligung bestehe.
Der steuerliche Vertreter habe sich seit dem Jahre 2003 bereits vor mehreren Finanzämtern auf dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes berufen.
Grundsätzlich sei dieses auch von allen Finanzämtern anerkannt worden. Dies meist ohne Bescheiderlassung, indem einfach die Auszahlung erfolgt sei.
Daher verweise der Bw. bzw. sein steuerlicher Vertreter auf den Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegenüber entgegen stehenden österreichischen Bestimmungen und stelle den Antrag, für das mj. Kind, geb.2005 in Wien, die Familienbeihilfe zuzusprechen.
Der Familienbeihilfenantrag wurde begründet wie folgt:
Weil eben die NAG Karte mit Aufenthaltstitel nicht vorgelegt werden könne, berufe der Bw. sich auf das bereits angeführte Urteil des EuGHRs C -262/96 (Sema Sueruel) und den Anwendungsvorrang.
Sollte das Finanzamt trotz der eindeutigen Klärung des Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht und des EuGH Urteils diese Ansicht nicht teilen, so ersuche er um dringende abweisliche Bescheiderlassung, zumal der UFS ebenfalls nach EuGH Judikatur die entsprechende Tribunalqualität aufweise, um allenfalls den EuGH anzurufen.
Indem aber die Sach- und Rechtslage zu Gunsten der AntragsteIlung vom EuGH geklärt worden sei und auch die Stand Still Klausel des Art 13 des ARB zur Anwendung gelange, entstehe seiner Mandantschaft durch die erhebliche Verspätung bei Nichtbewilligung durch das Finanzamt ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden für die täglichen Lebenshaltungskosten der begünstigten Personen.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2006 bis laufend ab und begründete dies wie folgt:
Gemäß § 3 Abs. 2 bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da für das Kind kein gültiger Aufenthaltstitel (NAG-Karte) vorgelegt werden habe können, sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob der Bw. Berufung und begründete sie wie folgt:
Dem seien aber die Bestimmungen des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei und die Beschlüsse ARB 1/80 und 3/80 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH C 262/96 (Sürül) sowie die Stand Still Klausel des Art 13 ARB 1/80 entgegenzuhalten sowie der Umstand, dass es sich dabei um Familienangehörige eines türkisches Arbeitnehmers handle.
Sollte der Unabhängige Finanzsenat nicht mit seiner Rechtsansicht eines acte claire im Sinne des obigen Urteils SürüI konform gehen, werde im Sinne des Art 234 EG die Vorlage an den EuGH angeregt, dies insbesondere mit der Anfrage, ob die angewendeten Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 idgF iVm. §§ 8 u 9 NAG 2005 dem Gemeinschaftsrecht entgegenstünden, insbesondere den Bestimmungen der ARB 1/80 und 3/80.
§ 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, (vor der Neufassung durch das Fremdenrechtspaket 2005) lautete auszugsweise:
"§ 3 (1) FLAG: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; ...
"Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967: Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157/2004, wird wie folgt geändert:
Diese Voraussetzungen treffen jedoch gegenständlich nicht zu.
Der Bw. ist in Wien seit 11.1.2002 gemeldet (Bl. 2/ FB-Akt; ZMR-Bestätigung, Hauptwohnsitz). Die Ehefrau des Bw. ist seit 19.5.2003 in Wien gemeldet (Bl. 3/ FB-Akt; ZMR-Bestätigung, Hauptwohnsitz). Der Bw. war laut Bestätigung der Krankenkasse zuletzt ab 3.6.2005 gemeldet (Bl. 10/FB-Akt).
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats sind türkische Staatsbürger seit dem neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz als Drittstaatsangehörige zu behandeln, da nunmehr der Aufenthaltsstatus allein maßgeblich ist (den Österreicher automatisch erfüllen), was demnach keinen Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 Europ. Abkommen über Soziale Sicherheit darstellt. Da für das Kind des Bw. weder ein Asylverfahren anhängig war noch die NAG-Karte vorgewiesen werden konnte, sind die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe iSd § 3 FLAG 1967 idgF iVm. §§ 8 u 9 NAG 2005 nicht erfüllt.
Findok-Nr: 62985.1, aufgenommen am: 11.01.2013 08:48:31, Dokument-ID: 32301ab1-2d20-47d6-8b02-b14273fa9193, Segment-ID: d3203a8f-868f-4136-9590-073e9002a92a

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 3

§ 3
 Art. 8
 § 3