Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2018&Aktenzeichen=I%20ZB%2086/17
Timestamp: 2019-04-26 10:57:30+00:00

Document:
BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17 - dejure.org
§ 890 ZPO, § 891 Satz 3, § 97 Abs. 1 ZPO
Unterlassung von Äußerungen durch Rundfunkanstalt
Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags aus ihrer Mediathek und Einwirkung auf gängige Suchmaschinen hinsichtlich des Abrufens des Beitrags aus dem Chache; Veröffentlichung des Beitrags selbständig in einem Internetvideoportal durch einen Dritten hinsichtlich Verletzung der Unterlassungspflicht; Unterlassung der Verbreitung von verschiedenen Äußerungen im Zusammenhang mit einer Berichterstattung unter dem Titel "Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover" in der Sendung "Markt"
Reichweite einer Unterlassungserklärung im Online-Bereich
Zu den gebotenen Maßnahmen einer Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen
Unterlassungspflicht im Online-Bereich erstreckt sich nicht auf das selbständige Handeln Dritter
NDR muss TV-Beitrag nicht pro-aktiv aus YouTube löschen lassen
NDR muss bei Unterlassungsverpflichtung Fernsehbeitrag aus Mediathek entfernen und Aufrufbarkeit aus Cache gängiger Suchmaschinen verhindern - Keine Verantwortlichkeit für Upload auf anderen Videoportalen
Reichweite der Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt
Unterlassung von Äußerungen in Fernsehbeitrag durch Rundfunkanstalt
NDR muss nicht pro-aktiv YouTube-Videos Dritter überprüfen
Kurznachricht zu "Reichweite der Beseitigungspflicht bei fremdgenutztem Beitrag - Wirbel um Bauschutt - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.07.2018" von Prof. Dr. Johannes Hager, original erschienen in: NJW 2019, 56 - 58.
LG Hannover, 28.06.2017 - 6 O 67/17
MDR 2018, 1328
GRUR 2018, 1183
WM 2018, 1896
K&R 2018, 791
afp 2018, 512
Der Schuldner eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs ist im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nur verpflichtet, auf selbständig handelnde Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit - gegebenenfalls weiteren - Verstößen ernstlich rechnen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17, GRUR 2018, 1183 Rn. 11 = WRP 2018, 1346).
OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
Vertragsstrafeversprechen wegen urheberrechtswidriger Handlungen eines nicht …
Dass der Unterlassungsschuldner auch Schritte gegenüber Google einleiten müsse, um dort ein entsprechendes Suchergebnis zu vermeiden, sei für Konstellationen wie der vorliegenden von mehreren Oberlandesgerichten und zuletzt auch vom BGH in der Entscheidung vom 12.7.2018, I ZB 86/17, entschieden worden.
Eine fortdauernde Verantwortlichkeit der Klägerin für diesen von ihr als Handlungsstörerin geschaffenen Verletzungszustand und damit eine Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch ergibt sich daraus, dass es ihr, wie beklagtenseits dargelegt, ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, bei Google eine Löschung aus dem Cache zu erwirken (vgl. BGH Beschluss vom 12.7.2018, I ZB 86/17).
Deshalb hat der Senat in den oben zitierten Entscheidungen dafür gehalten, dass die Störungsbeseitigung auch erfordert, Suchmaschinen wiederholt zu überprüfen und im Falle eines einschlägigen Fundes auf Suchmaschinenbetreiber zuzugehen und von diesen - erforderlichenfalls unter Einsatz rechtlicher Mittel - die Beseitigung der Zugangsmöglichkeit zu den übernommenen Inhalten einzufordern (so auch OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2017 - 13 W 45/17, WPR 2017, 1390, und bei juris [n. rkr.; vgl. BGH, Az.: I ZB 86/17];… anders wohl OLG Zweibrücken, a.a.O.).
Dies kann auch die Pflicht umfassen, auf Dritte einzuwirken, um eine Perpetuierung der Rechtsverletzung dort abzustellen, z.B. im Google Cache (BGH GRUR 2018, 1183 [BGH 12.07.2018 - I ZB 86/17] - "Wirbel um Bauschutt"; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2016, 259; OLG Celle MMR 2015, 408 [OLG Celle 29.01.2015 - 13 U 58/14] ; KG Berlin MMR 2010, 715 [KG Berlin 27.11.2009 - 9 U 27/09] ) oder Google Maps, Gelbe Seiten etc. (…vgl. LG Kaiserslautern, Urt. v. 08.07.2014 - HK O 33/13, BeckRS 2014, 18134).

References: § 890
 § 891
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH