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Timestamp: 2019-08-26 04:30:54+00:00

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BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 19.80 - dejure.org
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BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 19.80 (https://dejure.org/1982,1408)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1982 - 2 C 19.80 (https://dejure.org/1982,1408)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1982 - 2 C 19.80 (https://dejure.org/1982,1408)
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Verpflichtung zur Vorlage von in amtlicher Eigenschaft abzugebenden Presseerklärungen zur Genehmigung vor ihrer Veröffentlichung - Ausnahmen von einer solchen Verpflichtung - Geltung der Pflicht eines Beamten zur Amtsverschwiegenheit auch im Ruhestand - Übergreifen der Amtsverschwiegenheitspflicht auf die individuelle Rechtssphäre - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
VG Düsseldorf, 25.10.1977 - 10 K 3347/75
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1980 - 1 A 2301/77
NJW 1983, 2343
Nach der Rechtsprechung der mit dem Recht des öffentlichen Dienstes befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen alle Maßnahmen des Dienstherrn gegeben, die geeignet sind, den Beamten in seiner individuellen Rechtssphäre zu verletzen, in der er dem Dienstherrn nicht ausschließlich als Amtsverwalter und Glied der Verwaltung, sondern als Träger eigener Rechte gegenübertritt (vgl. etwa Urteile vom 8. Juli 1970 - BVerwG 6 C 48.66 - [Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 6] und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 19.80 - [DVBl. 1983, 505]).
Derartige Pflichtverletzungen werden in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber regelmäßig als geringfügig angesehen und allenfalls mit einem Verweis oder einer Geldbuße geahndet (vgl. etwa Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 2 WDB 4/89 -, BVerwGE 86, 188; Urteil vom 25. November 1982, - 2 C 19/80 -, NJW 1983, S. 2343;… Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 WB 87.90 -, ZBR 1991, S. 345; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 11514/98 -, DVBl 1999, S. 330 sowie die Rechtsprechungsübersicht bei Köhler/Ratz, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 3. Aufl., 2003, S. 364 ff.).
Nach der Rechtsprechung der mit dem Recht des öffentlichen Dienstes befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen alle Maßnahmen des Dienstherrn gegeben, die geeignet sind, den Bediensteten in seiner individuellen Rechtssphäre zu verletzen, in der er dem Dienstherrn nicht ausschließlich als Amtsverwalter und Glied der Verwaltung, sondern als Träger eigener Rechte gegenübertritt (vgl. etwa BVerwG Urteile vom 8. Juli 1970 - BVerwG 6 C 48.66 - Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 6 und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 19.80 - DVGBl. 1983, 505).
Auch würde ein nach außen getragener Meinungskampf mit sehr ungleichen Waffen geführt, weil einerseits der Dienstvorgesetzte, insbesondere ein Minister, im allgemeinen erheblich wirkungsvollere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit hat und andererseits der Beamte in der Regel durch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gehindert ist, von sich aus nähere innerdienstliche Umstände bekanntzugeben, die er zur Rechtfertigung seines Verhaltens oder seiner Meinung heranziehen will (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 19.80 - (Buchholz 232 § 61 Nr. 5 = NJW 1983, 2343).
Tatsachen, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sind solche, die so unbedeutend sind, dass sie unter keinem Gesichtspunkt aus irgendeinem Grund jetzt oder später Bedeutung gewinnen können (vgl. BVerwG, U. v. 25. November 1982 - 2 C 19/80 - juris Rn 15 zu § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG) bzw. deren Bekanntgabe weder der Gemeinde noch einem Dritten zum Nachteil gereichen kann (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 GO NRW).
vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 29. April 1982 - 2 C 26.80 -, BVerwGE 65, 253, und vom 25. November 1982 - 2 C 19/80 -, DVBl. 1983, 505, sowie Beschluss vom 14. April 1986 - 2 CB 54.84 -, DÖD 1986, 218.
Zwar führt eine Geheimhaltungsanordnung im Sinne des § 17 Abs. 2 GemO grundsätzlich zum Entstehen eines Rechtsverhältnisses (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 19/80 -, NJW 1983, 2343).
Im übrigen hat der beschließende Senat im Hinblick auf die Frage, inwieweit ein Beamter dienstlich ihm bekanntgewordene Vorgänge Dritten oder der Öffentlichkeit mitteilen darf, im Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 19.80 - [Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 5 = NJW 1983, 2343] rechtsgrundsätzlich geklärt, daß die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit über den Bereich der amtlichen Tätigkeit des Beamten hinausgreifen und sich auf seine individuelle Rechtssphäre auswirken kann; in solchen Fällen bedürfe es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Abwägung zwischen dem Interesse an der Geheimhaltung und einem Interesse des Beamten an der Offenlegung und Verwertung von Tatsachen, die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgeworden seien.
Hiernach ist in allen Beamter rechtsstreitigkeiten vor Erhebung der Klage das Vorverfahren durchzuführen und damit auch bei einer dem Rechtsschutzbegehren Rechnung tragenden allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage (…vgl. Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80 - [a.a.O.] und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 19.80 -).
Hiernach ist in allen Beamtenrechtsstreitigkeiten vor Erhebung der Klage das Vorverfahren durchzuführen und damit auch bei einer dem Rechtsschutzbegehren Rechnung tragenden allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage (…vgl. Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80 - [a.a.O.] und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 19.80 -).

References: § 54
 § 54
 § 61
 § 61
 § 30
 § 17
 § 61