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Timestamp: 2018-12-17 07:53:28+00:00

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Ausgabe 08_2007
Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 08_2007
Wo noch am geplanten Entschuldungsverfahren geschliffen werden muss
Köln. Die Kritik prasselte nur so auf den RefE eines »Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen« nieder, weil er als umständlich, unausgewogen und unpraktikabel galt. So zog man sich ins stille Kämmerlein zurück und präsentierte am 22.8.2007 mit dem RegE eines »Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen« überraschend den »vorläufigen Treuhänder als Zentralfigur des Verfahrens«. Doch dieses Modell entpuppt sich nach Meinung vieler Insolvenzpraktiker nicht als der erhoffte große Wurf. So sehr der Leitgedanke, das Verfahren schlanker und kostengünstiger zu gestalten, begrüßt wird, gelten Weg und Instrumente teilweise als nicht ausgereift und verfehlt. Die Kritiker fordern das BMJ daher auf, noch Korrekturen vorzunehmen. Große Sorge haben auch Schuldnerberatungsstellen, dass dieses Gesetz für viele von ihnen das Aus zur Folge haben könnte.
Gut Ding will Weile haben, heißt es – doch irgendwann ist die Zeit reif für eine Entscheidung. Diese scheint nun bei den masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren, über die seit Jahren Fachwelt und Öffentlichkeit diskutieren, mit dem RegE vom 22.8.2007 (ZVI 2007, Beilage 2 zu Heft 8) in greifbare Nähe gerückt zu sein. Der Grundgedanke des Entwurfs, das Verfahren schlanker zu machen und bei völlig mittellosen Personen auf die Eröffnung eines aufwändigen und teueren Insolvenzverfahrens zu verzichten, wird von Praktikern grundsätzlich begrüßt.
Tatsache ist, dass etwa 80 Prozent der Verbraucherinsolvenzverfahren nur mit Hilfe der Verfahrenskostenstundung eröffnet werden, weil sie masselos sind. Im vergangenen Jahr gab es laut der Kölner Datenbank WBDat GmbH 103.516 Verbraucherinsolvenzverfahren – 42,71 Prozent mehr als im Jahr zuvor – für 2007 wird nochmals mit einem Anstieg gerechnet. Die Bundesländer beklagen daher eine erhebliche finanzielle Belastung durch die Stundung der Verfahrenskosten, die sich pro Verfahren auf rund 2300 Euro belaufen soll. Das Einsparpotenzial wird mit etwa 168 Millionen Euro im Jahr beziffert. Ungeachtet dessen, dass die Übernahme der Verfahrenskosten die öffentliche Hand viel Geld kostet, ist die Höhe der Angabe dennoch zu hinterfragen. »Interessant wäre, und hier fehlt mir jegliche Aussage, wie hoch die Rückflüsse in die Länderhaushalte aufgrund der durchgeführten Verbraucherinsolvenzverfahren sind«, sagt Dr. Siegfried Beck, Vorsitzender des VID, dessen Berufsverband – obwohl Verbraucherinsolvenzverfahren nicht zum satzungsmäßigen Betätigungsfeld des VID gehören – den Gesetzgebungsprozess kritisch beobachtet. »Wenn ich die Einführung des § 4a ff. InsO im Jahre 2002 als Ausgangspunkt nehme, dann enden die Wohlverhaltensperioden demnächst. Wir haben dann ab 2008 die Möglichkeit, die Rückflüsse erstmals gestundeter Verfahrenskosten in die Länderhaushalte zu erfassen und die tatsächliche Belastung festzustellen.« Insgesamt begrüßt Beck, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren weiterhin als Insolvenzverfahren geführt werden soll »und nicht in die Hände der Gerichtsvollzieher überführt wird«. (Siehe auch S. 22 ff. zum 2. Deutschen Insolvenzverwalterkongress)
»Die Reform beseitigt den dogmatischen Grundfehler des geltenden Restschuldbefreiungsrechts in § 289 Abs. 3 InsO, an dem in der Vergangenheit immer nur herumgedoktert wurde, statt ihn zu beseitigen«, sagt der Oldenburger Insolvenzrichter Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer, der in seinem mit Professor Hugo Grote erstellten Alternativentwurf (ZVI 2006, 528) diesen Ansatz herausgearbeitet hat und dem der RegE als Leitgedanke folgt. Ob allerdings der Weg und die Instrumente, die der RegE einführt, um dieses Ziel zu erreichen, erfolgversprechend sind, bezweifeln Insolvenzverwalter, Insolvenzrichter und Schuldnerberatungsstellen. Sie raten daher, in vielen Details, aber auch wesentlichen Punkten zu Korrekturen, um das Ziel – Verschlankung des Verfahrens und Kostenersparnis – auch wirklich zu erreichen. »Die Kritikpunkte sind lange nicht so grundsätzlich wie die seinerzeitigen an dem Anfang 2006 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein treuhänderloses Entschuldungsverfahren«, sagt Heyer. »Von daher hat der Gesetzgeber meiner Einschätzung nach jetzt grundsätzlich eine breite Basis und Zustimmung für die Verabschiedung der Reform, wenn er die bestehenden Kritikpunkte noch berücksichtigt.« Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) begrüßt »den RegE in seiner Gesamtrichtung« und betrachtet ihn als »Meilenstein in die richtige Richtung«, der zur Entlastung der öffentlichen Kassen und der Gerichte beitragen kann. »Der massiven Kritik an der zu teueren und zu bürokratisch-formellen Ausgestaltung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann damit in einem zentralen Punkt abgeholfen werden«, sagt das Vorstandsmitglied der BAG-SB, Klaus Hofmeister, der Leiter der Schuldnerberatung der Stadt München ist. Jedoch sei eine Reihe von Neuregelungen – »ein großer Schritt voran – einige andere daneben« – kritikwürdig. Gläubigervertreter wie Ulrich Jäger, Justiziar der Seghorn Inkasso GmbH, kann dem RegE viel Positives abgewinnen – »mehr als nur ein Silberstreif am Horizont« (ZVI 2007, 507) – rät aber ebenfalls zu Nachbesserungen. Inzwischen hat auch der Bundesrat in seiner 837. Sitzung vom 12.10.2007 (Drucksache 600/07) Stellung bezogen und plädiert für Korrekturen.
Fragwürdige neue Zentralfigur
RA und Insolvenzverwalter Wolfgang Hauser, dessen Stuttgarter Kanzlei Hauser & Hawelka jedes Jahr etwa 1000 Verbraucherinsolvenzverfahren abwickelt, richtet sein kritisches Augenmerk auf eine wesentliche Neuerung im RegE: »Ein an sich richtiger und vernünftiger Gedanke, nämlich die Entschuldung völlig mittelloser Personen vom Ballast des Durchlaufenmüssens eines Insolvenzverfahrens zu befreien, wird durch den vorliegenden RegE konterkariert.« Offensichtlich »unbeeindruckt von der umfassenden Kritik am RefE« und den sonstigen Verlautbarungen im Vorfeld dieses RegE »hat der Gesetzgeber die Figur des vorläufigen Treuhänders quasi aus dem Hut gezaubert«. Auch Heyer meint, dass die Einführung dieser »neuen Zentralfigur des Verfahrens« die Fachöffentlichkeit insgesamt überrascht habe. »Ich habe die Befürchtung, dass wir nach kurzer Zeit feststellen würden, dass auch das Treuhändermodell genauso wenig ein großer Wurf ist, wie es seinerzeit die Einführung der Verfahrenskostenstundung gewesen ist.« Auch für RiAG Guido Stephan, bis Ende September 2006 im Referat Insolvenzrecht im BMJ tätig, der die langwierige Debatte ums Entschuldungsverfahren aus erster Hand kennt, kam die Einführung des Treuhändermodells ebenfalls völlig überraschend, »da weder in der langjährigen Reformdiskussion und noch in dem vom BMJ vorgelegten Diskussions- und RefE dies thematisiert worden war« (ZVI 2007, 441). Er fragt sich, ob diese Zentralfigur nicht in Wahrheit ein »teurer Ballast für die Insolvenzgerichte« ist?
Da in masselosen Verfahren auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verzichtet werden soll, begreift man den neuen Treuhänder als eine Art finanzielles Ausgleichsangebot für die bisherige Verwaltertätigkeit in masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren. Diejenigen Verwalter, die bislang als Treuhänder in den vielen aufgrund einer Stundung eröffneten Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren tätig waren, zählt RiAG Prof. Dr. Heinz Vallender zu den Verlierern dieser Reform (NZI 2007, 617). Weil das geplante neue Verfahren aber kostensenkend wirken und der Schuldner die Verfahrenskosten selbst tragen soll, war an den bisherigen Sachverständigen oder vorläufigen Verwalter nicht mehr zu denken. »Der Treuhänder wird durch die Gebührenstruktur deutlich billiger gerechnet als ein normaler Sachverständiger. Er übernimmt aber dessen Aufgaben«, stellt Heyer fest. Den Gerichten werde es ausdrücklich untersagt, einen üblichen Sachverständigen zu bestellen. »Was kann das anderes bedeuten, als dass über einen Sachverständigen in Form eines Light-Modells versucht wird, die Kostenstruktur zu begrenzen. Ansonsten käme niemand auf die Idee, die Gerichte in ihren Ermittlungsbefugnissen im Rahmen des § 5 InsO zu beschränken.« Diese Beschränkung kritisiert er aufs Schärfste. »Das halte ich mit den Zielen des Verfahrens und im Interesse der Gläubiger für unvertretbar.« Schließlich wisse man aus Erfahrung, dass sich im Laufe des Verfahrens die »Erfordernis zu massesichernden Maßnahmen« ergeben kann. »Nach der Neuregelung stände das Gericht in solchen Fällen gegenüber den Gläubigern mit leeren Händen da.«
Widerstand gegen Vergütungsdeckelung
Große Widerstände regen sich auch gegen die beabsichtigte Deckelung der Vergütungen für den vorläufigen bzw. endgültigen Treuhänder. »Der Gesetzgeber hat offensichtlich gemeint, er könne durch die Kreierung eines neuen Verfahrensbeteiligten die Rechtsprechung zur angemessenen Mindestvergütung des im Insolvenzverfahren tätigen Verwalters und vorläufigen Verwalters sowie Treuhänders umgehen«, sagt Hauser. »Er ist der Meinung, dass dieses Amt, das sicherlich nicht mit einem Zeitaufwand unter fünf Stunden zu bewältigen sein wird, mit einem Betrag von 250 Euro erledigt werden kann.« Zudem soll dieser Betrag im eigentlichen Entschuldungsverfahren noch um 100 Euro gekürzt werden. »Dieses Ansinnen wird mit Sicherheit der Rechtsprechung des BVerfG nicht standhalten.« Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die Vergütung des vorläufigen Treuhänders in zwei bis drei Jahren als verfassungswidrig angesehen wird. »Wenn die Vergütungsregelung Gesetz wird, bin ich nicht der Erste, der klagt«, kündigt der Bremer RA und Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann an. Er hatte bereits die Vergütungsregelung für Treuhänder in masselosen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren erfolgreich gerichtlich angegriffen. Der BGH entschied am 15.1.2004 (IX ZB 96/03), dass die Regelungen der Mindestvergütungen verfassungswidrig sind.
Klaus Hofmeister verweist in diesem Zusammenhang auf das Vergütungsmodell im Alternativentwurf Grote/Heyer, das eine Vergütungsstaffel in der Wohlverhaltensperiode vorschlägt, die, so Hofmeister, »sozial verträglicher und in systemadäquater Weise auskömmlicher die Vergütung gestaltet«. Kuhmann bezeichnet die Regelung im Alternativentwurf zwar als »schmerzlich, aber akzeptabel«. Auch RiAG Frank Frind protestiert gegen den Ansatz des »Klein-Insolvenz-Preiswert-Verwalters« (ZInsO 2007, 1097). »Der Verfasser hofft allerdings«, schreibt Frind, »dass die Gerichte, sollte dies Gesetz werden, »ihre« Verwalter nicht »zwingen« werden, diese undankbare Aufgabe zu übernehmen. Vielleicht finden sich ja Gerichtsvollzieher, wenn diese Aufgabe auch privatisiert wird.« Auch Vallender bezweifelt, dass die vorgesehene Vergütung die umfangreichen Tätigkeiten abdeckt. Der Ansatz, Geld zu sparen, sieht Hauser auf den »Schultern der Verwalterschaft« ausgetragen, die »quasi sonderopfermäßig einen Großteil ihres Aufwandes ohne angemessene Vergütung durchführen und bei unvollständigen Daten und schuldhaftem Verhalten für mögliche Fehler persönlich haften sollen«.
Kritik an der Vergütung angesichts des Aufgabenumfangs ist das eine. Das andere – und hier sammeln sich ebenfalls sehr viele kritische Stimmen – sind die der Figur des Treuhänders zugedachten Aufgaben im Einzelnen, für die es laut Kuhmann »kein Verständnis in der Praxis gibt«. Der vorläufige Treuhänder sei weniger »die Zentralfigur des Entschuldungsverfahrens«, so Heyer, als vielmehr »ein überflüssiger Kostenfaktor mit einem künstlich geschaffenen Aufgabenbereich«. Die BAG-SB glaubt, dass er zu »einer Bürokratisierung auf neuen Gleisen« führe. »Das Ziel des Gesetzgebers, ein schlankes, einfaches und möglichst kostengünstiges Verfahren zu kreieren, wird mit dem vorläufigen Treuhänder verfehlt«, wobei die BAG-SB betont, dass man nicht die Tätigkeit an sich, sondern das dem Treuhänder zugedachte Rollenspiel kritisiere.
Was der Treuhänder so alles macht
Der Treuhänder soll laut RegE mit dem Schuldner die Verzeichnisse nach § 305 InsO erörtern. »Dafür brauchen wir ihn im Verbraucherinsolvenzbereich nicht«, urteilt Heyer, das könnten die Beratungsstellen sehr gut erledigen. »Untersuchungen haben gezeigt, dass die Angaben, die die Schuldner mit Unterstützung der Beratungsstellen machen, in der Regel belastbar sind und stimmen.«
In 80 Prozent der Verfahren gingen vollständige Unterlagen ein, auf deren Grundlage der Richter eigenständig entscheiden könne, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist und ob er die Verfahrenskosten tragen kann, führt RiAG Guido Stephan aus (ZVI 2007, 441). In den restlichen 20 Prozent fordere ihn der Richter auf, die Unterlagen zu vervollständigen, so Stephan, was dann meistens geschehe, weil sein Antrag sonst als zurückgenommen gilt. Während im künftigen Entschuldungsverfahren sechs bis sieben Arbeitsschritte benötigt würden, sei es derzeit in der Mehrzahl der Fälle nur einer oder zwei. »Der vorläufige Treuhänder führt zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Gerichten.« Zuständig für alles, erschwere er den Verfahrensablauf. Sein Hamburger Richterkollege Frind errechnete für diesen Mehraufwand zwei zusätzliche Richterstellen in der Hansestadt.
Die Ermittlung wie bisher nach § 5 InsO beizubehalten, fordert daher Heyer und stuft die Angst vor dem bisherigen Sachverständigen als völlig unbegründet ein. »In der Mehrzahl der masselosen und massearmen Verfahren werden die Gerichte ohne ihn auskommen. Und dort, wo sie ihn doch für erforderlich halten, können und müssen sie ihn bestellen.« Im Ergebnis sei das immer noch preisgünstiger, als »die sinnlose obligatorische Bestellung von vorläufigen Treuhändern in allen Verfahren, in denen wir sie gar nicht brauchen«. Bei 92.000 Verbraucherinsolvenzverfahren, für die das BMJ jeweils Kosten in Höhe von 478 Euro für den vorläufigen Treuhänder veranschlagt, summiert sich das auf 44 Millionen Euro. »Für dieses Geld könnten wir viele, viele Sachverständige in den Fällen bestellen, in denen wir sie wirklich brauchen.«
Die dem vorläufigen Treuhänder ebenfalls zugedachte Aufgabe, dem Schuldner im Regelinsolvenzverfahren beim Ausfüllen der Formulare zu helfen, hält Heyer für unsinnig, denn sie »kommt zeitlich zu spät«. Wenn der Schuldner dabei Hilfe erhalten solle, benötige er sie zu Beginn des Verfahrens, bei der Beantragung des Insolvenzverfahrens. Auch die Belehrung über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung könnten vorgerichtlich beratende Personen und Stellen übernehmen. Daher sei für ihn, wie es auch viele andere Praktiker sehen, diese Reform ohne ein Gerichtsvollzieher- oder Treuhändermodell umsetzbar.

References: § 4
 § 289
 § 5
 BGH 
 § 305
 § 5