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Timestamp: 2019-11-18 23:43:33+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 20.10: Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung
Urteil des BVerwG vom 08.09.2011, 10 C 20.10
Aktenzeichen: 10 C 20.10
BVerwG 10 C 20.10 VGH A 11 S 654/08
2Der 1969 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur
Volksgruppe der Tadschiken und stammt aus Kabul. Er reiste im Mai 2002 nach
Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Im März 2006
stellte er einen Folgeschutzantrag. Mit Bescheid vom 27. März 2006 lehnte das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - eine Änderung seiner
Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53
Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt im
Januar 2008 zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt.
hat die Berufung im Juni 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger sei in verfassungskonformer Anwendung
des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren. Er
gehöre zu der Gruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen
Staatsangehörigen, die bei einer Abschiebung nach Kabul ohne Rückhalt und
Unterstützung durch Familie oder Bekannte seien und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügten. Angehörige dieser
Gruppe hätten kaum Aussicht, eine Arbeit zu finden und damit ihren eigenen
Lebensunterhalt zu sichern. Unter diesen Umständen würden dem Kläger ausschließlich Tee und Brot als Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Angesichts
dieser Lebensbedingungen in Afghanistan, insbesondere der derzeit vorherrschenden katastrophalen Versorgungslage, aber auch der medizinischen Versorgung und der Sicherheitslage, bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass
der Kläger zwangsläufig in einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls
mit lebensbedrohlichen Folgen geraten würde. Insbesondere die durch die
Mangelernährung erhöhte Infektanfälligkeit werde in Verbindung mit dem eben-
falls ernährungsbedingten Eisenmangel zu schwerwiegenden Infektionen der
Atmungs- und Verdauungsorgane führen.
(BGBl I 2007, 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - im August 2007 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden und ist dies nach wie vor. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ferner das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5
und 7 Satz 1 und 3 AufenthG einschließlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und
3 AufenthG. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage einer Asyl- und
Flüchtlingsanerkennung des Klägers. Eine Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens. Denn das Bundesamt hat hierzu in seinem angefochtenen Bescheid keine Entscheidung getroffen.
7Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nicht geprüft hat (1.). Es verletzt ferner Bundesrecht, weil es
81. Das Berufungsgericht hätte nicht ungeprüft lassen dürfen, ob der Kläger die
an. Dies leitet der Senat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gesetzlichen Erweiterung des Streitgegenstands der
9Verfahrensrechtlich hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die dem Asylverfahrensgesetz zugrunde liegende Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime betont, die dafür streitet, möglichst alle Fragen, die sich typischerweise
10Materiellrechtlich ist ein Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes zunächst im Hinblick auf den nachrangigen nationalen Abschiebungsschutz
und nationalem Abschiebungsschutz, dass bei allgemeinen Gefahren ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht in Betracht kommt, solange die Zuerkennung von subsidiärem unionsrechtlichen Schutz nicht ausgeschlossen ist (vgl. hierzu zuletzt
11Die gesetzliche Erweiterung des Streitgegenstandes ergibt sich ferner daraus,
12Diese materiellrechtlichen Gründe überlagern in ihrer verfahrensrechtlichen
nicht verhindern. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Einbeziehung des neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsschutzes in das anhängige gerichtliche Verfahren durch einen der Verfahrensbeteiligten (so Urteil vom 29. Juni 2010 a.a.O.). Ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - wie hier - im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angewachsen, scheidet er allerdings dann aus dem gerichtlichen Verfahren aus,
wenn das Verwaltungsgericht darüber ausdrücklich in der Sache entschieden
hat und der unterlegene Beteiligte hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt hat.
Denn dann ist dieser Streitgegenstand durch eine rechtskräftige Entscheidung
abgeschichtet worden. Entsprechendes gilt bei dem Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes im Berufungsverfahren im Falle einer unangefochten bleibenden und damit rechtskräftigen Sachentscheidung durch das
13Ein Nichtentscheiden oder irrtümliches Übergehen durch das Verwaltungsgericht reicht nicht aus, um den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz aus dem
Verfahren ausscheiden zu lassen, und zwar auch dann nicht, wenn einer der
Beteiligten den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz im Verfahren angesprochen hatte. Um Missverständnisse zu vermeiden, weist der Senat auf Folgendes hin: Falls eine gerichtliche Entscheidung, in der das Anwachsen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in Übergangsfällen nicht berücksichtigt worden ist, rechtskräftig geworden ist, ist damit die Rechtshängigkeit dieses Teils des Streitgegenstandes entfallen (vgl. Urteil vom 22. März
1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 <274>). Der Betroffene kann
dieses unbeschieden gebliebene Begehren daher beim Bundesamt geltend
machen (Urteil vom 22. März 1994 a.a.O. S. 275).
14Im Entscheidungsfall fehlt es an einer unanfechtbaren Sachentscheidung zum
unionsrechtlichen Abschiebungsschutz. Dass dieser Abschiebungsschutz während des gerichtlichen Verfahrens angewachsen ist, haben das Verwaltungsgericht und das Berufungsgericht irrtümlich verkannt.
15Vorliegend ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz demnach im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht angewachsen und auch Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Das Berufungsgericht muss sich daher in dem erneuten Berufungsverfahren mit diesem Begehren befassen. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich insoweit um einen einheitlichen und nicht
weiter teilbaren Verfahrensgegenstand, der eigenständig und vorrangig vor den
sonstigen zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu
prüfen ist (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131,
198 Rn. 11). Das Berufungsgericht muss deshalb alle entsprechenden Anspruchsgrundlagen in den Blick nehmen, aus denen sich ein Anspruch auf
Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afgha-
nistan ergeben kann (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), wobei hier im Hinblick auf die allgemeinen Gefahren und den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Vordergrund stehen dürfte.
162. Das Berufungsurteil verletzt auch hinsichtlich des nationalen Abschiebungsschutzes Bundesrecht. Das Berufungsgericht wird sich im Falle der Ablehnung
17Das Berufungsgericht ist an der Feststellung eines Abschiebungsschutzes in
Abs. 1 AufenthG; die gerichtliche Prüfung bleibt im System der positiven Fest-
stellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots (s.a. § 59 Abs. 3 Satz 3
18Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es
19Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
203. Schließlich ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das
23Das Berufungsgericht hat sich ausdrücklich auf diesen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab bezogen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des
Senats zitiert. Es spricht davon, dass der Kläger in Afghanistan mangels jeglicher Lebensgrundlage unausweichlich dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre (UA S. 9). In einer Gesamtgefahrenschau müsse deshalb in seinem Falle eine extreme Gefahrenlage bejaht werden (UA S. 21). Diese rechtliche Schlussfolgerung ist durch die getroffenen tatsächlichen Feststellungen und
vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - (a.a.O.). Indes tragen auch die weitergehenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, das eine weitere Verschärfung der allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan konstatiert und dies unter anderem mit der inzwischen landesweit schwierigen Sicherheitslage begründet (UA S. 19 ff.), die von ihm vorgenommene Gesamtentscheidung nicht.
24Dies zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die vom Berufungsgericht festgestellte drohende Mangelernährung und die damit verbundenen gesundheitlichen
S. 17 f.). Diese Feststellungen tragen indes nicht den Schluss des Berufungsgerichts, dass in Afghanistan eine derart extreme Gefahr besteht, dass das Leben jedes alleinstehenden jüngeren arbeitsfähigen Mannes - und damit das des
25Entsprechendes gilt für die durch Mangelernährung ausgelösten gesundheitlichen Risiken. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger würde bei
Folgen geraten (UA S. 9), ist nicht durch hinreichend detaillierte Tatsachen belegt. Dies gilt für die Wahrscheinlichkeit des vom Berufungsgericht befürchteten
Krankheitsverlaufs im Allgemeinen, aber auch für die zeitliche Perspektive der
lebensbedrohlichen Folgen und die Unausweichlichkeit des prognostizierten
26Bei der Gesamtprognose ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich das
274. Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache ist das Berufungsgericht gehalten, sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen (vgl. etwa Urteil des VGH München vom
10 C 20.10
Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Prozess, Asylverfahren, Verfahrensgegenstand, Tee

References: § 53
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 § 59
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