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Timestamp: 2018-01-16 09:38:49+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1990, 917 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 11.10.1989 | BayObLG, 06.07.1989
AG Frankfurt/Main, 06.10.1989 - 30 C 1949/89 - 81
GoA; Auftrag; Parkverstoß; Abschleppkosten
Der Halter eines Fahrzeuges hat in jedem Fall auch für das schuldhafte Verhalten derer einzutreten, die die Besitzstörung herbeigeführt haben
BGB § 683 S. 1, §§ 667 ff., § 823 Abs. 1
NJW 1990, 917
NJW-RR 1990, 527 (Ls.)
Zwar wäre der Kläger beziehungsweise die Z -Versicherungsgesellschaft als Mieter des Stellplatzes Nr. 4 und damit Besitzer eines Grundstücksteils gemäß § 859 Abs. 1 und 3 BGB berechtigt gewesen, sich sofort nach Entziehung des Besitzes durch Entsetzung des Täters mittels Abschleppens des rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs wieder des Besitzes zu bemächtigen (…vgl. u.a. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 51. Auflage, § 859 Rn 4; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.11.1977, OLGZ 1978, 206; LG Frankfurt, Urteil vom 22.6.1983, NJW 1984, 183; AG Mühlheim, Urteil vom 6.6.1986, NJW-RR 1986, 1355; AG Braunschweig, Urteil vom 6.11.1985, NJW-RR 1986, 1414; AG Frankfurt, Urteil vom 6.10.1989, NJW 1990, 917; einschränkend - "nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist" -: AG Frankfurt, Urteil vom 7.4.1988, NJW-RR 1989, 83).
LG München I, 17.03.2005 - 6 S 21870/04
Halterhaftung oder nur Fahrzeugführerhaftung für die Abschleppkosten bei …
Von einem solchen ist zu erwarten, dass er ein behinderndes Fahrzeug nicht in der Feuerwehrfahrtzone abstellt, wo sowohl Dritten Gefahr droht, als auch dem Eigentum der Geschäftsherrin, das im Falle eines Brandes durch anfahrende Feuerwehr beschädigt werden könnte (vgl. Urteil des AG München vom 13.7.04; Urteil AG Frankfurt vom 6.10.89, NJW 90, 917).
Die gegenteilige Auffassung des AG Fürstenfeldbruck (DAR 1985, 257) und des AG Frankfurt/M. (in den - unveröffentl. - Urt. v. 6.10.1989 - 30 C 1949/89-81 und v. 1.9.1989 - 30 C 1849/89-81), auf die sich der Kl. zur Begründung der von ihm geltend gemachten Ansprüche stützt, findet im Gesetz keine Grundlage.
OLG Köln, 11.10.1989 - 2 U 4/89
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung von Werklohn
Hat der Schwarzarbeiter auch dann keinen Vergütungsanspruch, wenn die Leistung bereits ausgeführt ist? (IBR 1990, 99)
LG Bonn, 02.12.1988 - 18 O 97/88
OLG Köln, 28.10.1991 - 2 U 4/89
NJW 1990, 917 (Ls.)
NJW-RR 1990, 251
Auch ist nach dem unwiderlegten Vortrag des Beklagten von einem niedrigeren Werklohn infolge der "ohne Rechnung"-Abrede auszugehen, sodass auch der Kläger durch den Gesetzesverstoß einen Vorteil erlangt hat und schon deshalb eine Einschränkung der Folgen des § 134 BGB nach § 242 BGB nicht geboten ist (…so auch Saarländisches OLG, a. a. O.; OLG Köln NJW-RR 1990, S. 251).
OLG Saarbrücken, 01.12.1999 - 1 U 298/99
Schwarzgeldabrede: Vertrag insgesamt nichtig?
Die Anwendbarkeit des § 817 Satz 2 BGB in derartigen Fällen wird allgemein anerkannt (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 1990, 251, 252 für die Fälle der Schwarzarbeit i.e.S.).
Die Zubilligung von Bereicherungsansprüchen würde der Vertragsnichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB die abschreckende Wirkung nehmen und den Schutz mindern, der den rechtstreuen Leistungsanbietern mittelbar dadurch gewährt werden soll, dass Verträge, die gegen die sittliche Ordnung und/oder ein gesetzliches Verbot verstoßen, rechtlich unwirksam sind (vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 251, 252 m.w.N.).
BayObLG, 06.07.1989 - BReg. 3 Z 22/89
NVwZ 1990, 194
Zwar hat das - inzwischen aufgelöste - Bayerische Oberste Landesgericht entschieden (BayObLG NVwZ 1990, 194/196;… siehe auch Berner/Köhler PAG 19. Aufl. Art. 18 Rn. 12;… Schmidbauer Art. 18 PAG Rn. 20; offen gelassen in BayVerfGH NJW 1992, 1499), dass auch bei der Nachprüfung einer vor gerichtlicher Entscheidung beendeten Freiheitsentziehung der Betroffene grundsätzlich in allen Tatsacheninstanzen mündlich anzuhören ist, und dies mit § 13 Abs. 2, § 5 Abs. 1 FreihEntzG begründet.
Das BayObLG (NVwZ 1990, 194 (196f)) hat sich mit dem Fall befaßt, daß die von Demonstranten ausgehende Gefahr ihr Festhalten rechtfertigt, aber nur ihre räumliche Trennung die von ihnen ausgehende Gefahr beseitigt.

References: § 683
 § 823
 § 859
 § 859
 § 134
 § 242
 § 817
 Art. 18
 Art. 18
 § 13
 § 5