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Timestamp: 2019-12-09 23:05:20+00:00

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BAG Urteil vom 15.10.2013 - 1 AZR 405/12 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 15.10.2013 - 1 AZR 405/12
Betriebsvereinbarung. Verzicht. Zustimmung des Betriebsrats
Die Zustimmung des Betriebsrats zu einem Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG) setzt einen wirksamen Betriebsratsbeschluss gemäß § 33 BetrVG voraus. Dazu bedarf es einer ordnungsgemäßen Unterrichtung über die für seine Entscheidung bedeutsamen Umstände. Zu diesen gehört insbesondere der Umfang des individuellen Verzichts auf den normativen Anspruch.
BetrVG § 77 Abs. 4 S. 2
LAG Hamm (Urteil vom 02.02.2012; Aktenzeichen 11 Sa 79/11)
ArbG Bochum (Urteil vom 28.09.2010; Aktenzeichen 2 Ca 3386/09)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 – 11 Sa 79/11 – aufgehoben.
Die Beklagte schloss am 8. Dezember 2004 mit dem Gesamtbetriebsrat eine “Betriebsvereinbarung 2004/0123/A – Restrukturierung” (BV 2004). Diese sah beim betriebsbedingten Abschluss eines Aufhebungsvertrags bis zum 31. Januar 2005 mit Mitarbeitern ab Jahrgang 1952 und jünger die Zahlung einer Abfindung vor. In der unter dem 14. April 2005 mit dem Betriebsrat abgeschlossenen “Betriebsvereinbarung Restrukturierung Werk Bochum” (BV 2005) heißt es:
2. Für die genannten Aufhebungsverträge gilt Folgendes:
a) Sie können mit allen Mitarbeitern ab Jahrgang 1952 und jünger, die in einem aktiven Arbeitsverhältnis zu einem der im Rubrum benannten Unternehmen stehen, abgeschlossen werden. Es bestehen jedoch keine individuellen Ansprüche auf Abschluss von Aufhebungsverträgen.”
Die Klägerin äußerte bereits im Dezember 2004 den Wunsch, durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf ihren fehlenden Budgetrahmen ab. Im August/September 2005 erkundigte sich die Klägerin erneut nach der Möglichkeit, durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung auszuscheiden. Erst im Dezember 2005 erklärte sich die Beklagte zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags bereit. Am 7. Dezember 2005 schlossen die Parteien und die BAQ Transfer- und Qualifizierungs-GmbH (BAQ) eine als “Dreiseitiger Vertrag” bezeichnete Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 250.000,00 Euro zum 30. November 2007 betriebsbedingt enden sollte. Nach der BV 2005 hätte die Abfindung der Klägerin bei einem betriebsbedingten Ausscheiden 395.536,24 Euro betragen. Daneben vereinbarten die Klägerin und die BAQ in dem Dreiseitigen Vertrag die Begründung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008.
“Die Mitarbeiterin B…, … möchte zum 30.11.2007 mit einer gegenüber der Berechnung nach der Betriebsvereinbarung Nr. 2004/0123/A ‘Restrukturierung’ reduzierten Abfindungssumme in Höhe von 250.000,00 Euro aus dem Unternehmen ausscheiden.
Ich, B…, scheide auf freiwilliger Basis zu den individuell vereinbarten Konditionen aus dem Unternehmen aus.”
Das Schreiben enthält über der gedruckten Angabe “B…” eine Unterschrift, deren Urheberschaft zwischen den Parteien streitig ist. Anschließend folgt unter der Überschrift “Einverständniserklärung für den Betriebsrat” die handschriftliche Datumsangabe “13.12.2005” und die Unterschrift “K… H…”. Der Arbeitnehmer H… war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Betriebsrats Bochum.
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien sei betriebsbedingt erfolgt und sich zur Begründung auf die im Aufhebungsvertrag vom 7. Dezember 2005 unter A… getroffene Vereinbarung der Parteien bezogen. Der Personalabbau im Werk Bochum der Beklagten sei durch die dort genannte BV 2004 projektiert und durch die BV 2005 unter Beibehaltung der Abfindungsformel konkretisiert worden.
a) Will der Arbeitgeber dem Beendigungswunsch eines Arbeitnehmers nicht im Wege stehen, obwohl er diesen weiterhin benötigt, kann er diesem den Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter der Bedingung anbieten, dass der Betriebsrat einem (Teil-)Verzicht auf den Abfindungsanspruch gemäß § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG zustimmt (vgl. BAG 25. März 2003 – 1 AZR 169/02 – zu II 2 b ee der Gründe).
b) Ein solcher Wille der Beklagten, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Höhe der mit der Klägerin vereinbarten Abfindung zu binden, war für diese nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont unzweifelhaft und eindeutig erkennbar. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin wiederholt an die Beklagte herangetreten ist und diese um den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gebeten hat. Auf Seiten der Beklagten bestand zunächst keine Bereitschaft, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Erst im Dezember 2005 erklärte sie ihr Einverständnis mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einer individuell vereinbarten Abfindungssumme. Für einen übereinstimmenden Willen der Parteien, das Arbeitsverhältnis nur gegen Zahlung einer geringeren als der Sozialplanabfindung zu beenden, spricht das Schreiben vom 7. Dezember 2005. In diesem teilte die Beklagte dem Betriebsrat mit, dass die Klägerin mit einer reduzierten Abfindungssumme von 250.000,00 Euro aus dem Unternehmen ausscheiden möchte. In einer angefügten Erklärung der Klägerin bestätigte diese ihr Ausscheiden zu “den individuell vereinbarten Konditionen”.
aa) Für die nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG erforderliche Zustimmung gelten die §§ 182 ff. BGB. Sie kann vorher als Einwilligung (§ 183 BGB) oder nachträglich als Genehmigung (§ 184 BGB) erteilt werden. Formvorschriften bestehen insoweit nicht. Der Betriebsrat muss aber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er mit dem Verzicht einverstanden ist. Für die Zustimmung ist ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats gemäß § 33 BetrVG erforderlich. Sie kann grundsätzlich nur für den einzelnen konkreten Verzicht des Arbeitnehmers erteilt werden (BAG 27. Januar 2004 – 1 AZR 148/03 – Rn. 27, BAGE 109, 244). Eine wirksame Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung setzt die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats über die für seine Entscheidung bedeutsamen Umstände voraus. Ein solches Verständnis gebietet der Normzweck. Die in § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG für die Wirksamkeit eines Anspruchsverzichts verlangte Zustimmung des Betriebsrats schützt den zwingenden Geltungsanspruch der betreffenden betrieblichen Normen und soll diese vor einer Aushöhlung durch Individualabsprachen bewahren (BAG 23. September 2003 – 1 AZR 576/02 – zu II 3 b der Gründe, BAGE 107, 347). Nur wenn der Betriebsrat über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, kann er sachgerecht beurteilen, ob er in dem zu beurteilenden Einzelfall eine Abweichung von der zwingenden Wirkung des sich aus der Betriebsvereinbarung ergebenden Individualanspruchs zulassen soll. Zu diesen Umständen, die dem Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung bekannt sein müssen, gehört insbesondere der Umfang des individuellen Verzichts auf den Anspruch aus der Betriebsvereinbarung.
Schmidt, Linck, Koch, Hayen, Rath
Haufe-Index 6424790
DB 2014, 310
FA 2014, 87
ZTR 2014, 190
ArbR 2014, 296
NJW-Spezial 2014, 82

References: § 33
 § 77
 § 77
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