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Samstag, 2. März 2019 Allgemeinbildung: Wann ist Karnevalszeit, und ist heute ein Karnevalstag?Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2019 - 19 Ca 3743/18.
Die Karnevalszeit" oder Faschingszeit hat vorgestern mit der Weiberfastnacht und dem Schmutzigen Donnerstag begonnen und dauert bis Aschermittwoch. "Karnevalstage" sind nur Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch.
Die Klägerin war von März 2013 bis August 2017 bei der Beklagten als Servicekraft in Köln beschäftigt. Sie wollte unter anderem bestätigt erhalten, während der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Sie hatte 2017 jedenfalls am Freitag und Samstag nach Weiberfastnacht gearbeitet. Der Arbeitgeber war der Ansicht, diese Tage lägen nicht in der Karnevalszeit". Die Klage war erfolgreich. Das ArbG urteilte, dass die Klägerin in der Karnevalszeit gearbeitet hat.
Der Begriff Karnevalszeit" ist zwar nicht gesetzlich genau definiert. Aber im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum besteht gerichtsbekannt kein Zweifel. Anders als der Begriff der Karnevalstage", der sich nur auf Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch beziehen kann, lässt sich die Karnevalszeit" als die gesamte Hochzeit auffassen, in der Karneval gefeiert wird, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch.
Freitag, 1. März 2019 Wieder ein Auskunftsanspruch der Presse verneint!BVerwG 7 C 23.17 - Urteil vom 28. Februar 2019
Dieses Mal hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gewonnen. Er muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verschaffen.
Ein Verein zur Förderung der Informationsfreiheit beantragte beim Generalbundesanwalt den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministers der
Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt bzw. zu dem gesamten
Schriftverkehr in diesem Ermittlungsverfahren. Der Generalbundesanwalt lehnte ab. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes eröffnet sich allein auf die materielle Verwaltungstätigkeit der Behörden und der sonstigen Stellen des Bundes. Die gewünschten Informationen gehören im entschiedenen Fall zum Tätigkeitsbereich des Generalbundesanwalts als Organ der Rechtspflege. Der Kläger kann sich auch nicht auf einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch und auf Art. 10 EMRK berufen.
Donnerstag, 28. Februar 2019 Staatliches Sachlichkeitsgebot schränkt den Kampf der Meinungen ein!Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Beschluss vom 22.02.2019, Az.: 6 B 5193/18, klargestellt, was auch Äußerungsrechtler oft übersehen:
Staatlichen Stellen steht nicht das Recht zu, auf einen als unsachlich empfundenen Angriff ihrerseits unsachlich zu reagieren. Vielmehr müssen sie die allgemeinen rechtlichen Anforderungen an grundrechtsbeeinträchtigende hoheitliche Äußerungen beachten, d.h. das Sachlichkeitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Landeshauptstadt Hannover hatte in zwei Pressemitteilungen eine Zeitung und einen Redakteur der illegalen Informationsbeschaffung verdächtigt.
Das Gericht ergänzt:
Der Grundsatz der Staatsferne der Presse verpflichtet staatliche Stellen dazu, besondere Zurückhaltung bei der Kommentierung von Presseberichten zu üben, um eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Berichterstattung zu vermeiden. Sofern die Stadt Verdachtsmomente äußert, müssen diesen eine sachgerecht ermittelte Tatsachengrundlage zugrunde liegen. Der bloße Umstand, dass eine Zeitung Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden veröffentlicht, welche unter Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften nach außen gelangt sind, berechtigt die Landeshauptstadt insbesondere nicht zu der öffentlichen Äußerung des Verdachts, der verantwortliche Journalist habe an dem vorherigen Rechtsverstoß eines Amtsträgers mitgewirkt.
Das 60 Seiten umfassende Urteil zitiert eine Pressemittelung wie folgt:
Zeitung steht in Verdacht mit illegal beschafften Informationen Unschuldsvermutung zu unterlaufen
Ein Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat sich mutmaßlich illegal Zugang zu Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schostok verschafft. Die Zeitung konfrontierte den Oberbürgermeister am Montag mit angeblichen Ermittlungserkenntnissen der Kripo und drohte deren Veröffentlichung an.
Oberbürgermeister Schostok dazu: Es besteht der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen werden soll.Mittwoch, 27. Februar 2019 Kanzleiorganisation: Auch Fax muss Unterschrift erkennen lassen BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - III ZB 88/18.
Der Leitsatz: Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO versäumt.
§ 130 - Inhalt der Schriftsätze - bestimmt:
1. ...1a. ...2. ...3. ...4. ...5. ...6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.
Wörtlich begründet der BGH:
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat derjenige, der einen bestimmenden Schriftsatz per Telefax an das Gericht versendet, zu gewährleisten, dass seine Unterschrift so kontrastreich sichtbar ist, dass sie nach den üblichen technischen Gegebenheiten auch auf der beim Empfänger eingehenden Kopie erkennbar ist. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem in § 130 Nr. 6 ZPO bestimmten Erfordernis der Wiedergabe der Unterschrift auf der Telekopie.
Der OK-Vermerk" auf dem Sendebericht für die Berufungsbegründung vermag die Prozessbevollmächtigte des Beklagten nicht zu entlasten. Aus diesem Vermerk kann allenfalls geschlossen werden, dass die vom Sendegerät eingelesenen Daten übertragen sind, nicht aber, dass es auch äußerst kon-trastarme Abbildungen, wie die hier in Rede stehende Unterschrift, erfasst hat.Dienstag, 26. Februar 2019 Sky: keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren OLG München, Urt. v. 21.2.2019, Az. Az. 6 U 2988/18.
Der Bezahlsender Sky darf keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren für seine Service-Hotline für Vertragskunden erheben. Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte den Bezahlsender wegen einer kostenpflichtigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Die Gebühren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz.
Historie und Begründung
Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte den Bezahlsender wegen einer kostenpflichtigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Die Gebühren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz.
Erstinstanzlich hatte bereits das Landgericht München I eine unlautere geschäftliche Handlung" angenommen. Gegen das Urteil des LG hatte Sky Rechtsmittel eingelegt mit der Begründung, die entscheidende Regelung im BGB sei ebenso wie eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht eindeutig. So sei nicht geklärt, was "übliche" Kosten in Zeiten bedeuten, in denen viele Menschen Handyverträge mit Mobil-Flatrates besitzen.
Das OLG ließ eine Revision zum BGH nicht zu. Sky wird vermutlich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde versuchen, doch die lukrative Praxis aufrecht erhalten zu können.
Montag, 25. Februar 2019 Pflichten eines Gerichts bei lückenhafter Begründung eines Antrags BGH, Beschluss vom 23.1.2018, Az. VII ZB 43/18.
Anmerkung vorab: Es gibt Fälle, bei denen der Eindruck entsteht, dass das Gericht eine Partei unredlich auflaufen lässt".
Ein Muster bietet ein Beschluss des OLG Jena vom 14.5.2018 - 5 U 773/17. Der BGH hat dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben und das Verfahren zurückverwiesen.
Angesichts der eingehenden, in sich geschlossenen Darstellung des Geschehensablaufs von der Erstellung des Schriftsatzes ... bis zur abendlichen Postaufgabe in der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten sowie in der damit übereinstimmenden eidesstattlichen Versicherung der Kanzleimitarbeiterin durfte das Berufungsgericht jedenfalls nicht ohne ausdrücklichen Hinweis von ungenügenden Angaben zu den Umständen der Postaufgabe ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 XI ZB 34/09 Rn. 11; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10 Rn. 18 ff.).
Wir haben über diesen neuen Beschluss des BGH schon am 20.2.2019 an dieser Stelle in anderem Zusammenhang berichtet unter dem Titel Vertrauen in die Post bestätigt (Eingang der Post am folgenden Werktag).
Das OLG Jena hatte vorinstanzlich das Wiedereinsetzungsgesuch mit folgender Begründung abgewiesen, ohne der Partei Gelegenheit zu geben, die Lücke zu schließen: Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Berufungsbegründungsschrift tatsächlich am Abend des 21. Februar 2018 - und daher mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf - durch Einwurf in den Postbriefkasten versandt worden ist. Die Darstellung des Antragstellers enthalte zwei Lücken, die mögliche Fehler innerhalb seines Verantwortungsbereichs begründen könnten. Zum einen sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass und wie die Adressierung des Schriftsatzes im Sichtfenster des Briefumschlags überprüft worden sei; vorstellbar sei, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte H. den Schriftsatz so in den Briefumschlag gesteckt habe, dass die Anschrift des Berufungsgerichts im Sichtfenster nicht sichtbar gewesen sei. Zum anderen sei es auch nach der anwaltlichen Versicherung nicht Gegenstand der Wahrnehmung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gewesen, ob sich in dem in den Briefkasten eingeworfenen DIN A4-Umschlag tatsächlich die Berufungsbegründung befunden habe. Das gelte umso mehr, als der zeitliche Ablauf, wann die Post in den Ausgangskorb gelegt und wann sie vom Prozessbevollmächtigen zwecks Einwurfs in den Briefkasten mitgenommen worden sei, nicht näher dargelegt sei, so dass auch ein Abhandenkommen des Umschlags noch im Bereich der Kanzlei in Betracht komme. Auf diese Mängel seines Vorbringens habe das Berufungsgericht den Beklagten nicht hinweisen müssen, - hatte das Berufungsgericht ausdrücklich in seiner Entscheidung erklärt (nach dem Beschluss des BGH: zu Unrecht).
Der BGH-Beschluss schließt: Gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und dem Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten zu entsprechen. Die Berufungsbegründung wurde als versäumte Rechtshandlung innerhalb der insoweit maßgeblichen Frist von einem Monat (§ 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) mit dem am 23. März 2018 bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz rechtzeitig nachgeholt. Im Übrigen ist die Sache zur erneuten Entscheidung gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Sonntag, 24. Februar 2019 Rechtsanwälte sorgen sich immer um AlleEin Flugzeug hatte mit einem Turbinen-Ausfall zu kämpfen. Der Pilot beauftragte die Stewardess, die Passagiere anzuweisen, sich anzuschnallen und sich auf eine Notlandung vorzubereiten.
Alle soweit ok hier, Kapitän" kam die Antwort, Außer einem Anwalt, der Visitenkarten verteilt." Samstag, 23. Februar 2019 Der Samstag gehört dem GolfZwei Golfer spielen bei Wind und Regen.
Sagt der eine: Stell dir vor, meine Frau hat mich doch tatsächlich gefragt, ob ich ihr nicht mit im Garten helfen könnte?"
Der wahre Sportsfreund zeigt Verständnis: Bei dem Sauwetter!"Freitag, 22. Februar 2019 Urheberrechte wirken sich bei Vernichtung eines Werks im Prinzip genau so stark aus wie bei einer Veränderung des Werks! Da staunen Eigentümer, Verpächter sowie Pächter und Urheber können sich freuen: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18. Der BGH hat gestern mehrmals mit gleicher Begründung entschieden.
Ein Fall, wie ihn der BGH schildert (Hervorhebungen von uns):
Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.
Diese hat das Kammergericht in der wiedereröffneten Berufungsinstanz nachzuholen. Sofern die Interessenabwägung zugunsten der Kläger ausgehen sollte, wird das Kammergericht weiter zu prüfen haben, ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handelt, die nicht durch andere Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.
Berichtet wird häufig auch über den am gleichen Tag genauso entschiedenen Fall Az. ZR 98/17. Bei ihm ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation Hole (for Mannheim)" betroffen. Die Installation umfasste verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden waren.
§ 14 UWG legt fest:
Schon lange wird darüber gestritten, ob sich der urheberpersönlichkeitsrechtliche Entstellungsschutz nach § 14 UrhG auch auf eine Zerstörung des Werks erstreckt. Die vom BGH vertretene Ansicht wurde bislang nicht überwiegend vertreten. Es wurde angenommen, dass außerhalb des § 14 Lösungen gefunden werden sollen.
Da der BGH eine umfassende Abwägung der Interessen verlangt, ist zu befürchten, dass in der Regel gestritten werden muss. Umso mehr müssen Rechtsanwälte vorab versuchen, Streitigkeiten vorher zu sehen und möglichst vor Auftragserteilung eine Lösung zu vereinbaren. Wer den künftigen Urheber vertritt, wird sich allerdings überlegen müssen, ob die Interessen seines Mandanten erfolgreicher durchgesetzt werden können, wenn der Auftrag schon erteilt und das Werk erstellt worden ist. Schön ist das wohl nicht. Aber eben nicht zu verhindern. Im entschiedenen Fall hat die Urheberseite vermutlich gut daran getan, erst später Ansprüche zu stellen.
So, wie das Urheberpersönlichkeitsrecht grundsätzlich unübertragbar ist, ist es - diese Ansicht wird vertreten - grundsätzlich unverzichtbar. Eine Stufenleiter von Gestattungen wird mehr oder weniger anerkannt.
Strafrechtliche Folgen hat ein Verstoß gegen § 14 nicht.
Donnerstag, 21. Februar 2019 Ein Dauerproblem: Versicherer grundsätzlich nicht Vertragspartner des Rechtsanwalts Warum ein Versicherer eine Anwaltsvergütung von 1,6 Millionen Euro nicht begleichen musste: Bundesgerichtshof Urteil vom 10. Januar 2019, Az. IX ZR 89/18.
Das Verfahren in Zahlen:
Nach der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens wurde der Streitwert im Jahr 2012 gerichtlich auf 150 Mio.  festgesetzt. Der Rechtsanwalt stellte der beklagten Versicherung unter Berücksichtigung der erhaltenen Vorschüsse eine Vergütung von 1.606.813,02  in Rechnung. Die Beklagte lehnte weitere Leistungen ab.
Der Haftpflichtversicherungsvertrag enthielt insbesondere auch die übliche Bestimmung
"Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessführung den Versicherern zu überlassen, dem von den Versicherern bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder den Versicherern für nötig erachteten Aufklärungen zu geben."
Die wichtigsten Sätze aus der Urteilsbegründung
Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren (vgl. § 3 III Nr. 1 AHB aF, Ziffer 5.1 AHB nF, § 149 VVG aF, § 100 VVG nF). Die Abwehr unberechtigter Ansprüche (Rechtsschutzverpflichtung) ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenso wie die Befriedigung begründeter Haftpflichtansprüche eine mit dieser gleichrangigen Hauptleistungspflicht des Versicherers. Sie umfasst die Führung des Haftpflichtprozesses auf seine Kosten einschließlich der Auswahl und Beauftragung des Anwalts (BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 IV ZR 149/03; vom 14. Februar 2007 IV ZR 54/04).
Allein aus dem Bestehen der (zudem disponiblen) versicherungsvertraglichen Pflicht kann jedoch nicht auf deren Einhaltung geschlossen werden. Ob ein eigener Auftrag des Versicherers gegenüber dem Rechtsanwalt vorliegt, ist nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen.
Den Umstand, dass die Beklagte Rechnungen des Klägers beglich, hat das Berufungsgericht mit Recht nicht als Anerkenntnis einer eigenen vertraglichen Verpflichtung gewertet. Zahlungen des Haftpflichtversicherers an den Rechtsanwalt, der die Interessen des Versicherungsnehmers gegenüber einem Geschädigten vertritt, stellen sich regelmäßig auch für den Rechtsanwalt als Leistungen auf der Grundlage der versicherungsvertraglichen Pflicht des Versicherers zur Tragung solcher Kosten dar (§ 150 Abs. 1 VVG aF, § 101 Abs. 1 VVG nF).
Mittwoch, 20. Februar 2019 Vertrauen in die Post bestätigtBundesgerichtshof Beschluss vom 23.1.2019, Az. VII ZB 43/18.
Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 Rn. 8 m.w.N.).
Im entschiedenen Fall war innerhalb der antragsgemäß bis zum 27. Februar 2018 verlängerten Frist zur Begründung der Berufung eine Berufungsbegründung beim Berufungsgericht nicht eingegangen. Wurde hier die Berufungsbegründung vom 21. Februar 2018 noch am selben Tage in den Briefkasten eingeworfen, durfte der Beklagte - unabhängig davon, ob die Leerung des Briefkastens noch an diesem oder erst am folgenden Tage erfolgte - angesichts des zeitlichen Vorlaufs auf einen fristgemäßen Eingang bei dem Berufungsgericht vertrauen.
Wir werden über diesen Beschluss an dieser Stelle in einigen Tagen auch unter dem Thema berichten: Pflichten des Berufungsgerichts bei vermeintlich lückenhafter Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Dienstag, 19. Februar 2019 Bild-Tags bei selbst erworbenen Produkten: redaktioneller Hinweis, keine Werbung!Kammergericht Berlin, Urteil vom 8.1.2019, Az. 5 U 83/18.
Das KG gab einer Influencerin zu einem von drei ihrer vom Verband Sozialer Wettbewerb beanstandeten Instagram-Posts Recht. Auf diesem einen Post ist die Influencerin in einem blauen Pullover zu sehen. Außerdem ist das Bild mit drei Bild-Tags zu Markenaccounts auf Instagram versehen. Die Influencerin hatte in der mündlichen Verhandlung eidesstattlich versichert, für den Beitrag nicht bezahlt worden zu sein. Bereits vor der Verhandlung hatte sie entsprechende Kaufbelege eingereicht, sodass deutlich war, dass die Kleidungsstücke von ihr selbst erworben waren.
Im Übrigen hat das Kammergericht die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 - Aktenzeichen 52 O 101/18 - zurückgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Nur vorsorglich: Tag ist in diesem Zusammenhang die Auszeichnung eines Produkts mit zusätzlichen Informationen.
Die Influencerin ist tüchtig. Sie lässt ihre Teilniederlage vergessen, indem sie verbreitet: Die Entscheidung des Kammergerichts war von der Branche heiß ersehnt worden und zeigt: Das Warten hat sich gelohnt. Die werberechtlichen Anforderungen müssen für alle Mediengattungen, egal ob Print, Online, Fernsehen oder Radio, vergleichbar sein, auch wenn teilweise unterschiedliche Gesetze die Grundlage sind. Unterschiedliche Maßstäbe schaden der Transparenz und irritieren die Verbraucher, weil sie den Werbebegriff verwässern.
Ob es bei der positiven differenzierenden Rechtsprechung des KG bleibt, ist fraglich.
Der BGH, aber auch gerne die Instanzgerichte ergreifen schon irgendwelche Umstände, um gleich anzunehmen, es werde geworben. Das schwerwiegendste Beispiel bildet wohl zur Zeit die Kundenzufriedenheits-Forschung, obwohl man unterscheiden muss: Marktforschung forscht und ermittelt anonymisiert, also nicht personenbezogen. Erst aufgrund dieser Gruppendaten wird dann geworben oder auch nicht. Jedenfalls aber wird nicht personenbezogen bei den Befragten geworben. Die Rechtsprechung (noch nicht der BGH und nicht der letztlich zuständige EuGH) nimmt bei Kundenzufriedenheitsforschungen teilweise an, beim Befragten werde geworben. Er denke, dass sich der Auftraggeber aber doch erfreulich bemühe. Auftraggeber von Kundenzufriedenheitsstudien erhalten jedoch keine personenbezogenen Daten (der Befragten), sondern nur aggregierte Daten (20 % sind mit etwas sehr zufrieden, 40 % zufrieden, 20 % weniger zufrieden, 10 % sehr unzufrieden, 10 % haben keine Meinung oder sind unentschieden). Erst aufgrund dieser Daten wird dann geworben oder auch nicht. Es verhält sich nicht anders als bei der Wahlforschung beispielsweise. 30% beabsichtigen bei der Sonntagsfrage CDU/CSU zu wählen, 16 % SPD usw. Es wird nun aber der Partei nicht mitgeteilt, wer z.B. CDU geantwortet hat. Vielmehr orientieren sich die Parteien an den Umfragen oder auch nicht.
Die Folge für Bild-Tags?
Gerichte können annehmen, die Nutzer oder auch nur ein Teil der Nutzer würden nicht danach unterscheiden, ob die Produkte ohne Gegenleistung selbst erworben werden oder nicht; und deshalb werde auch aus diesem Grunde insofern geworben. Jedenfalls sei ein tag auf der Seite einer Influencerin als Werbung zu beurteilen; und zwar ohne zu unterscheiden, ob ohne oder mit Gegenleistung erworben.
Montag, 18. Februar 2019 Bessere Finanzierung für JurastudentenDer Bundesrat will die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften auf zehn Semester statt bisher neun Semester erhöhen. Beschluss vom 15.2.2019 Gesetzentwurf (BR-Drs. 616/18 (B)). Der Beschluss muss noch den Bundestag passieren.
Die Studien- und Prüfungsdauer für Rechtswissenschaften soll an vergleichbare Masterstudiengänge angepasst werden, damit Jurastudenten länger Anspruch auf BAföG-Leistungen erwerben. Der Bundesrat möchte so verhindern, erklärt er, dass der Studienerfolg von der finanziellen Situation und sozialen Herkunft der Betroffenen abhängt.
Das Jurastudium bleibe in seinem Umfang nicht hinter dem zehnsemestriger Masterstudiengänge zurück. Die derzeitige Festlegung auf neun Semester für Rechtswissenschaften sei daher nicht ausreichend. Die tatsächliche Studiendauer einschließlich Prüfungszeit betrage faktisch durchschnittlich 11,3 Semester. Durch die Reform der Juristenausbildung 2002/2003, die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung und die Erweiterung um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen sei die Studiendauer in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Sonntag, 17. Februar 2019 Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen eines hinzutretenden Gebäudekomplexes auf Nachbarn berücksichtigen Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.02.2019 - 1 ME 135/18.
Der Fall, wie ihn das OVG schildert:
Die Antragsteller sind Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke in Wunstorf. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft soll die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie der KRH Psychiatrie GmbH entstehen. Die von der Stadt Wunstorf erteilte Baugenehmigung gestattet zu diesem Zweck die Errichtung eines sog. Gebäuderiegels. Die Antragsteller wenden sich gegen diese Baugenehmigung. Sie befürchten eine Zunahme der Lärmbelastung auf ihrem Grundstück durch die Reflexionswirkungen des Gebäuderiegels. Das Verwaltungsgericht Hannover hat ihren Eilantrag mit Beschluss vom 18. September 2018 (Az. 4 B 4894/18) abgelehnt und sich dabei auf die bislang möglicherweise einhellige Meinung von Obergerichten gestützt.
Die OVG-Entscheidung
Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts stattgegeben mit der Begründung: Das genehmigte Vorhaben ruft Verkehrslärmreflexionen hervor. Zwar ist nicht ganz geklärt, ob die Reflexionswirkungen sogar zu einer Lärmgesamt-Dauerbelastung von nachts mehr als 60 dB führen würden; das würde die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung markieren. Aber selbst wenn das zu verneinen ist, hat der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht zu nehmen müssen, denn mit dem Vorhaben würde die letzte halbwegs lärmfreie Seite des Wohnhauses in Mitleidenschaft gezogen. In Betracht kommt zum Schutz der Nachbarn, einen schallschluckenden offenporigen Putz anzubringen oder eine Holzlattung zu verwenden, die mit lärmdämmenden Materialien hinterfüttert ist. Solche Maßnahmen hat der Bauherr nicht vorgesehen.
Samstag, 16. Februar 2019 Betont Ihnen gegenüber jemand stolz, er sei Volljurist"?Weil sie im Suff ihr Dasein fristen, nennt man sie auch Volljuristen"
(von Dr. Andreas Göbel, Mainz).
Quelle: Aus Prof. Dr. Joachim Löffler, Juristenwitze.
Freitag, 15. Februar 2019 Fälle von grundsätzlicher Bedeutung muss das Gerichts-Kollegium entscheiden BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - VI ZB 2/18.
a) Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr.).
Donnerstag, 14. Februar 2019 Unfaires Verhandeln mit Schadensersatzpflicht!Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 -.
Das Gebot fairen Verhandelns ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird [zum Beispiel] verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.
Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche bewusst ausgenutzt werden würde. Wer unfair behandelt, hat Schadensersatz zu leisten. Er muss den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Wer unfair behandelt wurde, ist so zu stellen, als wäre [im Beispiel] der Aufhebungsvertrag nicht geschlossen worden. Dies führt dann dazu, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Da Rechtsgrundlage § 242 ist, also Treu und Glauben, ist das Urteil im Prinzip für alle Rechtsgebiete anwendbar, nicht nur im Arbeitsrecht.
Der Fall, wie ihn das BAG berichtet:
Zwar sind auch Arbeitnehmer Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen. Aber, es muss auch geprüft werden, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde.
Mittwoch, 13. Februar 2019 Bundesgerichtshof: Naomi Campbell geht leer aus BGH, Beschluss vom 31.01.2019- III ZR 146/18
Top-Model Naomi Campbell forderte 55.930 Euro. Das heute 48 Jahre alte britische Model hatte sich nur wenige Minuten auf dem Dresdner Semperopernball 2015 gezeigt, einen Orden entgegengenommen und war wieder verschwunden. Der Ball-Impresario berief sich nicht auf das schnelle Verschwinden, sondern erklärte, er habe damals das Engagement am Tag zuvor abgesagt. Campbells Agent vertrat jedoch die Auffassung, dass es einen mündlichen Vertrag gab. Das Dresdner Landgericht gab dem Semperopernball Recht.
Der BGH wies eine Revision per Beschluss zurück.
Der BGH hat seinen Beschluss nicht veröffentlicht. Zu einer inhaltlichen Begründung ist es wohl nicht gekommen. Allerdings wird es schwerlich möglich sein, dass der Auftritt am Vortag rechtswirksam abgesagt werden durfte. Eine weitere chaotische Episode rundum offenbar. Insofern für den Opernball immerhin einmalig. Für Naomi Campbell und ihr Management dagegen nicht.
Dienstag, 12. Februar 2019 EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke "Chiara Ferragni" und der Wortmarke "ChiaraGericht der Europäischen Union, Urteil vom 8.2.2019, Rechtssache:T-647/17
Abzustellen ist darauf, dass der durchschnittliche Verbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt, und dass es sich bei der angemeldeten Marke Chiara Ferragni um eine zusammengesetzte Marke mit Wort- und Bildelementen handelt. Der stark stilisierte Charakter, die Farbe, die Positionierung und die Größe des Bildbestandteils sind geeignet, die Aufmerksamkeit der Verbraucher von dem im unteren Teil der angemeldeten Marke angeordneten Wortbestandteil abzulenken. Im Kern ist der Bildbestandteil der angemeldeten Marke mindestens genauso unterscheidungskräftig wie die Wortelemente dieser Marke zusammengenommen. Das EUIPO hat fehlerhaft dem Wortelement chiara" mehr Bedeutung beigemessen als dem Bildbestandteil.
Die sich einander gegenüberstehenden Marken sind auch nicht in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ähnlich. Eine Verwechslungsgefahr besteht auch nicht auf Grund des Vertriebswegs.
Montag, 11. Februar 2019 Dreidimensionale Formmarke Ankündigung: am 14. Februar 2019 wird vor dem BGH zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17 verhandelt; ab 9:00 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr.
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2. März 2019, 02:19 Uhr
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References: Art. 10
 § 130
 § 233

§ 130
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 577
 § 236
 § 577
 BGH 
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 § 14

§ 14
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 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 3
 § 149
 § 100
 § 101
 BGH 
 § 568
 § 249
 § 242
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