Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/abaenderung-unterhaltstitel.amp
Timestamp: 2019-06-26 00:37:03+00:00

Document:
Standort: Startseite > Infothek > Schwerpunkte > Unterhaltsrecht > Unterhaltsansprüche > Unterhaltsverfahren > Unterhaltstitel > Unterhaltsabänderung > Abänderungsgründe > Abänderungsverfahren > Vollstreckungsabwehrverfahren
zur Abänderung eines Unterhaltstitels
Wann und wie kann ein Unterhaltstitel abgeändert werden?
Beim Thema Abänderung geht es um die Korrektur bzw. Anpassung von > Unterhaltstiteln, weil sich zwischenzeitlich die Bemessungsgrundlagen des > Unterhaltsanspruchs geändert haben. Mit anderen Worten: der Unterhaltstitel entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Ist ein > Abänderungsgrund gegeben, kann in einem > Abänderungsverfahren die Unterhaltsanpassung (Erhöhung oder Herabsetzung des Unterhalts) für die weitere Zukunft erreicht werden.
Wegen Abänderung zu viel oder zu wenig geleisteter Unterhalt?
Zeigt sich im Fall einer berechtigten Unterhaltsabänderung, dass in der Vergangenheit zu viel oder zu wenig Unterhalt bezahlt wurde, stellt sich sogleich die Frage, ob insoweit der Unterhalt nachgefordert oder zurückverlangt werden kann.
Wegweiser zur Unterhaltsabänderung
Abänderungsgründe - Wann kann ein Unterhaltstitel abgeändert werden?
Unterhaltstitel - Welcher Unterhaltstitel soll abgeändert werden?
Abänderung international
Wegweiser zur Rückforderung & Nachforderung
Wann kann überzahlter Unterhalt zurückgefordert werden?
Wann kann unterbezahlter Unterhalt nachgefordert werden?
Art des Unterhaltstitels entscheidet über die Abänderungsmöglichkeit
In der Praxis kommen -> Unterhaltstitel in unterschiedlichen Varianten vor: mehr dazu -> HIER ... Ob und wie ein Unterhalt abgeändert werden kann, hängt davon ab, mit welche Art Unterhaltstitel die Unterhaltsverpflichtung vollstreckungsfähig festgelegt wurde. Die Voraussetzungen für die Abänderung von -> gerichtlichen Entscheidungen sind andere als für -> sonstige Unterhaltstitel. Sollen gerichtliche Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) abgeändert werden, müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein. Für sonstige Unterhaltstitel (z.B. vollstreckbare Unterhaltsvereinbarungen und Jugendamtsurkunden) ist § 239 FamFG maßgebend. Für Abänderungsverfahren, die vor Ende August 2009 eingeleitet wurden, ist gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG die ehemalige Vorschrift des § 323 ZPO a.F. anzuwenden. Diese wurde nun durch §§ 238 und 239 FamFG abgelöst.
Wegweiser - Welcher Unterhaltsitel soll abgeändert werden?
Gerichtliche Entscheidung nach § 238 FamFG > Mehr
Hinweis: Rechtsprechung zu> § 238 FamFG
(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des > Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der > Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine > wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden > tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
(2) Der Antrag kann nur auf > Gründe gestützt werden, die > nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch > Einspruch nicht möglich ist oder war.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf > Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf > Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes > Auskunfts- oder > Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter > Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
Abänderungsgrund = Wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden Verhältnisse
Zum Abänderungsgrund > Mehr
Zum Begriff "wesentliche Veränderung" > OLG Hamm, Beschluss v. 28.04.2011 - II-6 WF 128/11).
Zeitpunkt der Veränderung - Prognosefehler
Abänderungsgrund muss nachträglich entstanden sein. Die Abänderungsmöglichkeit nach § -> 238 FamFG dient nicht der Korrektur von Fehlern, die im Ursprungsverfahren genmacht wurden ( sog. > Präklusion). Ein begründete Abänderung basiert states auf einem > Prognosefehler.
Gegen einen Unterhaltspflichtigen erging im ersten Unterhaltsprozess ein Versäumnisurteil. Er hat sich den viel zu hohen Angaben der Gegenseite zu seinem "angeblichen" > unterhaltsrelevanten Einkommen nicht zur Wehr gesetzt. Der Unterhaltspflichtige hat damit von Anfang an einen Fehler gemacht. Im > Abänderungsverfahren findet nun der Unterhaltspflichtige kein Gehör mit seinem Vortrag, sein Einkommen sei falsch ermittelt worden. Er will diesen Fehler nun korrigiert haben (Pech gehabt! Das geht nicht!). Nur wenn er vorträgt, sein damals der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegtes unterhaltsrelevantes Einkommen hat sich nachträglich und unvorhersehbar verringert, kann ein Argument für eine erfolgreiche Abänderung sein (§ > 238 Abs.3 S.3 FamFG).
Hinweis: Fehler können bis zum Abschluss der zweiten Instanz korrigiert werden > Mehr
Die Korrektur der gerichtlichen Entscheidung wegen Prognosefehler
Die Möglichkeit einen gerichtlichen Unterhaltstitel abzuändern, ist kein Freibrief für eine komplette Neuberechnung des Unterhalts. Nur eine tatsächliche und in der Folgezeit (= nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung) eingetretene Veränderung der Berechnungsrundlagen (-> Abänderungsgrund), kann zu einer Abänderung (= Korrektur) der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung führen. Basiert der gerichtliche Beschluss/Urteil auf Berechnungsgrundlagen, die sich nicht verändert haben, werden diese unverändert fortgeschrieben. Nur die Annahmen, die wegen nachträglich veränderter Sachlage nicht mehr haltbar sind, können korrigiert und die Unterhaltsberechnung an die neue Sachlage angepasst (= abgeändert) werden. Dies bestätigt § 238 Abs.4 FamFG, wenn dort erklärt wird: die Entscheidung ist unter "Wahrung ihrer Grundlagen" anzupassen. Nur solche Veränderungen, die beim Erlass der damaligen gerichtlichen Entscheidung nicht vorhersehbar waren, d.h. nicht prognostiziert werden konnten, führen zur Abänderung der gerichtlichen Entscheidung.
Anmerkung: Beim Ehegattenunterhalt kann ergänzend zum Elementarunterhalt als Sonderbedarf ein > Altersvorsorgeunterhalt gelten gemacht werden. Wurde diese Bedarfsposition im ersten Unterhaltsverfahren "vergessen", dann stellt sich die Frage, ob ein solcher "Fehler" in einem späteren (weiteren Abänderungs-)Verfahren korrigiert werden kann. Das ist leider nicht möglich. Dies bestätigt der BGB (Zitat): "Hat der Unterhaltsberechtigte im Erstverfahren lediglich Elementarunterhalt geltend gemacht, hängt die Zulässigkeit einer Nachforderung von Vorsorgeunterhalt im Wege eines neuen Leistungsantrags davon ab, ob sich der Berechtigte diese Nachforderung im Erstverfahren vorbehalten hat (Senatsurteil BGHZ 94, 145, 147 f. = FamRZ 1985, 690, 691) [...] Ob im Erstverfahren ein Nachforderungsvorbehalt erklärt worden ist oder ob aus den Umständen eindeutig entnommen werden kann, dass sich der Anspruchsteller im Erstverfahren die Geltendmachung weiterer Unterhaltsansprüche vorbehalten wollte, unterliegt der selbständigen und unbeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - FamRZ 1994, 1095, 1096; BGH Urteil vom 20. November 1997 - VII ZR 26/97 - NJW 1998, 995)." Sie auch Anm. zur Entscheidung von Graba, in: FF 2015, 445.
Der Entscheidung lag ein Fall mehrfacher Abänderung eines nachehelichen Unterhalts wegen > nachehelicher Einkommensveränderungen zu Grunde. Der Beschluss zeigt eindrucksvoll, dass Fehler aus den Vorinstanzen im aktuellen Abänderungsverfahren nicht korrigierbar sind und nur solche Umstände die Abänderung rechtfertigen, die nach den Entscheidungen neu hinzugetreten sind.
Zur Abänderung wegen Einkommensminderung durch Hinzutreten weiterer Unterhaltsverpflichtungen (neuer Unterhaltsanspruch wegen > Zweitehe).
Anmerkung: Der BGH geht im Kern seiner Entscheidung darauf ein, wann und wie Urteilsgrundlagen, die auf fiktiven Einkünften aufbauen, abgeändert werden können (Frage: wann haben sich die Umstände so verändert, dass an fiktiven Einkünften nicht mehr festgehalten werden kann?). Das ist eine hoch umstrittene Rechtsfrage (> Mehr). Hierbei betont der BGH, dass derjenige, der die > Abänderung fiktiver Einkünfte fordert, darlegen muss, dass "die der Verurteilung zugrunde liegende Prognose aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt ist."
Präklusion & Einwendungen
Präklusion für Antragsteller:
Wer einen Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung stellt (= Antragsteller), muss sich auf nachträglich entstandene Gründe berufen. Gründe, die bereits vor Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung entstanden oder zuverlässig voraussehbar sind, werden als Abänderungsgrund nicht zugelassen (= Präklusion nach § > 238 Abs.2 FamFG). Treten wesentliche Veränderungen erstmalig im Rahmen eines > Beschwerdeverfahrens (zweite Instanz) zum Ausgangsverfahrens (erster Instanz) auf, müssen diese (auch und spätestens) im Beschwerdeverfahren (zweite Instanz) berücksichtigt werden, um in die Unterhaltsermittlung einfließen zu können. Muss dazu eine Anschlussbeschwerde erfolgen, muss an eine solche unbedingt gedacht werden. Geschieht dies nicht, werden diese Umstände nicht als Grund für eine spätere Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung akzeptiert. Ein Abänderungsantrag scheitert an der Präklusion (§ > 238 Abs.2 FamFG). Wird die Beschwerde zurückgenommen, wird damit einer Anschlussbeschwerde der Boden entzogen. Dies hat zur Folge, dass der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz wieder der maßgebende Zeitpunkt im Sinne des § 238 Abs.2 FamFG wird (vgl. BGH NJW 1986, 383; 1988, 1734).
Keine Präkluion für Antragsgegner:
Anders sieht es für Umstände aus, die vom Antragsgegner zur Verteidigung gegen einen Abänderungsantrag als Einwand vorgetragen werden. Hier gilt die Präklusion nach § 238 Abs.2 BGB nicht. Zur Verteidigung gegen das Abänderungsbegehren kann der Antragsgegner auch solche Tatsachen in das Verfahren einführen, die bereits während des Erstverfahrens vorgelegen haben, dort aber nicht vorgetragen wurden und infolgedessen unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BGHZ 98, 353; 171, 206; Born NzFam 2014, 443)
Wie kann die Abänderung des Titels außergerichtlich erfolgen?
Außergerichtlich besteht die Möglichkeit sich mit der Gegenseite auf einen entsprechenden Titelverzicht zu einigen. Man kann einen Titelaustausch anbieten, was sich bei Jugendamtsurkunden anbietet (Herausgabe alter Urkunde gegen Erstellen einer neuen Urkunde). Weiter bieten sich sog. Herabsetzungsvereinbarungen an (-> MUSTER zur Herabsetzung einer Jugendamtsurkunde). Notarielle Vereinbarungen können neu verhandelt und angepasst werden (Mehr zu Unterhaltsvereinbarungen -> HIER...). Dazu muss die Gegenseite natürlich bereit sein. Ist Letzteres nicht der Fall... -> lesen Sie weiter -> HIER....
Abänderungsverfahren sind Unterhaltssachen i.S.v. § 231 Abs.1 FamFG und als solche Familienstreitsache i.S.v. § 112 Ziff.1 FamFG. Verfahrensgegenstand ist ein -> Unterhaltstitel, dessen Ermittlungsgrundlagen nicht mehr stimmen. Für ein erfolgreiches Abänderungsverfahren muss ein -> Abänderungsgrund dargelegt und bewiesen werden. Außer Abänderungsgründe können auch andere Gründe den Unterhaltstitel korrigieren bzw. beseitigen. Für sonstige Gründe ist das Abänderungsverfahren nicht die richtige Verfahrensart. Für rechtsvernichtende Einwendungsgründe kann die Vollstreckungsabwehrklage die richtige Klageart sein. Zur Abgrenzung des Abänderungsvrfahrens vom Vollstreckungsabwehrverfahren -> HIER ...
Zur Begründung des -> Abänderungsantrags ist ein -> Abänderungsgrund vorzutragen. Hauptmerkmal für einen beachtlichen Abänderungsgrund ist, dass er auf Umständen beruht, die nicht bereits in der abzuändernden Entscheidung und dem damit verbundenem Verfahren berücksichtigt werden konnten. Nur dann wird die Anpassungen bestehender Unterhaltstitel an die neuen Gegebenheiten akzeptiert (-> Prognosefehler). Es wird vermutet, dass ein existierender Unterhaltstitel den gesamten künftigen Unterhalt auf Grundlage einer Zukunftsprognose umfasst. Der Erfolg eines Abänderungsverfahrens hängt entscheidend davon ab, wenn die -> Beweislast für welche Voraussetzungen im Abänderungsverfahren trifft. Zu den Anforderungen an den substantiierten Sachvortrag im Abänderungsverfahren > OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2019- 13 WF 19/19 (Anmerkungen von Ulrich Graba, in: NZFam 2019, 404)
Mit dem Abänderungsantrag sollte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § -> 242 FamFG beantragt werden (-> MUSTERTEXT). Der Einstellungsbeschluss ist nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar jedoch abänderbar (mehr dazu -> HIER ...).
♦ Abänderung von einstweiligen Anordnungen - Wie geht das?
In § 246 FamFG ist ausdrückllich geregelt, dass Unterhaltsverpflichtungen im Wege einer einstweiligen Anordnung per Gerichtsbeschluss geregelt werden können. Auch hier stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsmitteln eine einstweilige Anordnung abgeändert werden kann. Einigkeit besteht, dass eine Unterhaltsentscheidung im wege der einstweiligen Anordnung nicht mit der Beschwerde nach § 57 FamFG angegriffen werden kann. Umstritten ist, ob ein durch einstweilige Anordnung verpflichteter Unterhaltsschuldner einen negativen Feststellungsantrag im Hauptsacheverfahren geltend machen kann oder ob hierfür im Hinblick auf die Rechtsbehelfe nach § 52 Abs. 1 Satz 1 FamFG und § 54 Abs. 2 FamFG und wegen der Möglichkeit, ein Hauptsacheverfahren nach § 52 Abs. 2 FamFG einzuleiten, das Rechtschutzbedürfnis fehlt; Mehr dazu
Dieter Büte Vortrag im Rahmen der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV 2011-> Einstweilige Anordnung - war´s das?, S.16ff
van Els, negative Feststellungsklage im Unterhaltsrecht, in: FPR 2013, 535
van Els, die Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, in: FPR 2012, 480
Das ein gerichtlicher Beschluss im Wege der einstweilgen Anordnung nicht mit Rechtsmitteln (z.B. -> Beschwerde u.a) anfechtbar ist (§ 57 S.1 FamFG; § 242 S.2 FamFG) bedeutet nicht, das der Beschluss unabänderbar wäre. Die Entscheidungsgrundlage kann sich geändert haben und zur Unrichtigkeit des Beschlusses führen. Wenn der Beschluss ohne mündliche Verhandlung erging, kann jeder Beteiligte alle sachlich relevanten Gründe anführen unabhängig davon, ob er sie schon vorher hätte vortragen können oder kannte und eine erneute Entscheidung beantragen (§ 54 Abs.2 FamFG). Auch wenn im Beschlusswege zu entscheiden ist und nach § 128 Abs.4 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, darf keine überraschende Entscheidung ergehen. Daher hat das Gericht gem. § 139 Abs.1 ZPO vor Erlass einer Entscheidung darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich vollständig und rechtzeitig zu allen für das Gericht entscheidungserheblichen Tatsachen zu erklären. Geboten ist eine mündliche Verhandlung insbesondere dann, wenn Klärungsbedarf für die Tatsachengrundlage besteht. Grundsätzlich ist rechtliches Gehör zu gewähren. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz für unanfechtbare Beschlusse im eintweilligen Anordnungsverfahren findet auch in § 54 FamFG seinen Niederschlag (zur analogen Anwendung des § 54 bei § 242 FamFG siehe Keidl, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 242 FamFG, Rn 8). Der Beschluss ist jederzeit abänderbar, wenn auf eine Gegenvorstellung der Tatsachenvortrag oder die rechtliche Würdigung zu einem anderen Ergebnis führt. Dem steht nicht entgegen, dass § 769 Abs. 1 ZPO eine Abänderungsmöglichkeit gesetzlich nicht geregelt hat, weil einstweilige Anordnungen im summarischen Verfahren ergehen und deshalb keine Bindungswirkung aufweisen (vgl. Musielak/Borth, Familiengerichtliche Verfahren, 6. Auflage 2018, § 242 FamFG, Rn 6; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Auflage 2015, Rn 5)
Abänderung ausländischer Unterhaltstitel in Deutschland
Eine unserer Spezialitäten ist das österreichische Unterhaltsrecht. Hier werden wir häufig mit der Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich konfrontiert. Diese ist viel weitreichender möglich als nach deutschem Recht und zeigt für deutsche Unterhaltsgläubiger mit Kindern in Österreich überraschende Ergebnisse. Mehr dazu -> HIER..
Rückforderung überhöhter Unterhaltszahlungen
Rückforderung bei überhöhten - sofort wirksamen - Unterhaltsbeschlüssen ...
Wer im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde, kann dagegen keinen Antrag auf Abänderung nach § -> 238 FamFG stellen, sondern allenfalls einen Antrag auf Abänderung nach § -> 54 FamFG. Strittig ist, ob auch als Rechtsmittel die negative Feststelllungsklage möglich ist (mehr dazu -> HIER...). Für Verfahren nach § 54 FamFG gilt jedoch nicht die verschärfte Haftung über § -> 241 FamFG. Auch regelt § 54 FamFG nicht, ob für den Zeitraum der überhöhten und später abgeänderten einstweiligen Anordnung ein zu viel bezahlter Unterhalt zurückgefordert werden kann. Es besteht damit Gefahr, dass ein Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs.1 S.1 BGB (Rückforderungsrecht wegen ungerechtfertigter Bereicherung) wegen des sog. "Entreicherungseinwand" nach § 818 Abs.2 und 3 BGB scheitert. Wie kann dies vermieden werden und eine verschärfte Haftung nach § 819 BGB und § 818 Abs.4 BGB erreicht werden? Über den gangbaren Weg ist sich die Fachwelt uneinig (Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 2013, Kap. 6, Rn 838: hält nur den Weg über eine Widerklage auf Rückforderung im Rahmen eines nach § -> 52 FamFG eingeleiteten Hauptsacheverfahrens für möglich; die Widerklage würde somit die Wirkung des § 818 Abs. 4 BGB aus. Andere Stimmen in der Literatur schlagen dagegen einen Weg über eine negative Feststellungsklage vor, um § 818 Abs.4 BGB wirken zu lassen: Thomas/Putzo/Hüßtege § 241 FamFG Rn 1; Dose, Einstweiliger Rechtschutz in Familiensachen, 3. Auflage, 2010, Rn 529).
des Unterhaltsberechtigten.
Wer als Unterhaltsgläubiger seine Auskunftspflichten in Bezug auf seine > Bedürftigkeit schuldhaft verletzt, muss damit rechnen, dass er rückwirkend bis zum Zeitpunkt, ab dem der Verstoß gegen die Auskunftsplicht bestanden hat, überzahlten Unterhalt zu erstatten hat.
Zur Möglichkeit der Verrechnung wegen veränderter Unterhaltsplicht aufgrund rückwirkendem Steuerklassenwechsel > OLG Hamm
Nachforderung zu wenig bezahlten Unterhalts

References: § 238
 § 239
 Art. 111
 § 323
 § 238
 § 238
 § 238
 BGH 
 BGH 
 § 238
 BGH 
 § 238
 § 231
 § 112
 § 246
 § 57
 § 52
 § 54
 § 52
 § 242
 § 128
 § 139
 § 54
 § 54
 § 242
 § 242
 § 769
 § 242
 § 54
 § 54
 § 812
 § 818
 § 819
 § 818
 § 818
 § 818
 § 241