Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.1986&Aktenzeichen=X%20ZR%2087/84
Timestamp: 2019-12-10 18:46:23+00:00

Document:
BGH, 07.10.1986 - X ZR 87/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1025
BGH, 07.10.1986 - X ZR 87/84 (https://dejure.org/1986,1025)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1986 - X ZR 87/84 (https://dejure.org/1986,1025)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - X ZR 87/84 (https://dejure.org/1986,1025)
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Nichtigkeit eines Patents (Bodenbearbeitungsmaschine) - Fehlen einer erfinderischen Leistung
PatG (1981) § 81 Abs. 6
"Bodenbearbeitungsmaschine"; Gebührenpflicht Patentnichtigkeitskläger bei Erhebung in einem einheitlichen Schriftsatz eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten
GRUR 1987, 348
Bitratenreduktion - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
Nach Geltung des Patentkostengesetzes ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass bei gemeinsam durch einen Prozessbevollmächtigten eingereichten Klagen mehrerer rechtlich selbständiger Klageparteien nur eine Gebühr gemäß Nr. 402 200 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG anfällt, sondern, dass für jedes der entstandenen Prozessrechtsverhältnisse eine gesonderte Gebühr zu entrichten ist (BGH "Bodenbearbeitungsmaschine" - GRUR 1987, 348 überholt).
Der Senat verkennt nicht, dass die Klagen beider Klägerinnen gegen ein und dasselbe Patent gerichtet sind und der Umfang des Klageangriffes identisch ist, was für einen einheitlichen Klagegegenstand sprechen könnte, der den Bundesgerichtshof in der 1987 getroffenen Entscheidung "Bodenbearbeitungsmaschine" veranlasst hatte, eine Klagegebühr für ausreichend zu erachten (GRUR 1987, 348).
Denn bei der Frage, ob eine oder mehrere Antrags-, Beschwerde- oder Klagegebühren zu bezahlen sind, kommt es darauf an, ob ein einheitlicher Gegenstand des Rechtsstreits oder des Verfahrens analog § 27 GKG vorliegt (vgl BGH GRUR 1987, 348ff "Bodenbearbeitungsmaschine"; BPatGE 20, 94, 95; BPatGE 29, 1, 3, 5; BPatGE 32, 204, 205).
Die Zahlung nur einer Gebühr wird aus dem allgemeinen Grundsatz des § 27 GKG abgeleitet, wonach es maßgeblich auf die Einheitlichkeit des Streitgegenstands und der Instanz und nicht auf die Zahl der Antragsteller oder Rechtsmittelführer ankommt (BPatGE 29, 1, 5; BGH GRUR 1987, 348).
1.4 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs GRUR 1987, 348 -Bodenbearbeitungsmaschine -steht dieser Auslegung nicht entgegen.
Auch nach der Entscheidung des BGH GRUR 1987, 348 -Bodenbearbeitungsmaschine -blieb es bei der bisherigen Praxis, dass in den Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, also auch in den Einspruchsbeschwerdeverfahren, jeder Beschwerdeführer eine gesonderte Beschwerdegebühr zahlen musste.
Auch nach der Entscheidung des BGH GRUR 1987, 348 -Bodenbearbeitungsmaschine -blieb es bei der bisherigen Praxis, dass in den Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, also auch in den Einspruchsbeschwerdeverfahren, jeder Beschwerdeführer eine gesonderte Beschwerdegebühr zahlen mußte.
Bei Identität des Grundes bzw. der Gleichartigkeit der Ansprüche ist der allgemein geltende Grundsatz des Kostenrechts zu berücksichtigen, der u. a. in der Regelung der §§ 59, 60 ZPO hinsichtlich des Streitgegenstandes seinen Niederschlag gefunden hat und auf den die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Bodenbearbeitungsmaschine" (GRUR 1987, 348) abgestellt hat, wonach die Zahlung einer Gebühr ausreicht, auch wenn mehrere Kläger oder Antragsteller beteiligt sind.
Die beiden getrennten Kostenfestsetzungsanträge der Klägerinnen seien zusammenzufassen und gemeinsam zu bescheiden, da bei Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch mehrere Kläger, die durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten, mit einem gemeinsamen Schriftsatz, gegen dasselbe Streitpatent, mit demselben Klageantrag und wegen derselben Nichtigkeitsgründe erhoben worden sei, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein einheitlicher Klagegegenstand und nur ein Prozessrechtsverhältnis vorliege (vgl. BGH, GRUR 1987, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine).
Der BGH hat zwar in seinem im Jahr 1986 ergangenen Urteil "Bodenbearbeitungsmaschine" (GRUR 1987, 348) für die Nichtigkeitsklage aus § 27 GKG [a.F.] einen "allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts" abgeleitet und darauf hingewiesen, "gelegentlich" überprüfen zu wollen, ob an der Rechtsprechung seiner Entscheidungen "Einsteckschloß" [aaO] und "Transportfahrzeug" [aaO] festgehalten werde.
Unter diesen Voraussetzungen ist ausnahmsweise nur eine Klagegebühr zu zahlen (vgl. BGH GRUR 87, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine).
Im Ergebnis stimmt dies auch mit der patentrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein, der zufolge bei Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch mehrere Kläger, die durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten mit einem gemeinsamen Schriftsatz gegen dasselbe Streitpatent, demselben Klageantrag und wegen derselben Nichtigkeitsgründe erhoben worden ist, ein einheitlicher Klagegegenstand und nur ein Prozessrechtsverhältnis vorliegt (vgl. BGH, GRUR 1987, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine).
BPatG, 06.03.2007 - 14 W (pat) 340/06
BPatG, 26.03.2004 - 14 W (pat) 327/02
BPatG, 05.04.2005 - 17 W (pat) 49/02

References: § 81
 § 2
 § 27
 BGH 
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 27
 BGH