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Timestamp: 2016-10-24 18:32:42+00:00

Document:
2P.330/2005 (18.04.2006)
2P.330/2005 /leb
Bundesrichter Hungerb�hler, Ersatzrichter Rohner,
F�rsprecher Dr. Bernhard Keller,
Art. 9 und 29 Abs. 2 und 3 BV (unentgeltliche Prozessf�hrung/Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung),
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. November 2005.
Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern entzog A.________ am 3. Juli 2003 die Unterrichtsberechtigung als Primarlehrerin, da sie an einer von paranoiden Sch�ben begleiteten Schizophrenie leide; w�hrend verschiedener Stellvertretungen zwischen August 2000 und September 2002 h�tten sich Hinweise daf�r ergeben, dass sie aus psychischen Gr�nden die Voraussetzungen zur Erteilung der Lehrbewilligung nicht mehr erf�lle (unberechenbares, feindliches und unverst�ndliches Verhalten Sch�lern, Eltern und Kollegen gegen�ber; mangelnde Organisation und Planung des Schulunterrichts; verletzende und be�ngstigende �usserungen usw.); aufgrund ihres Gesundheitszustands biete sie keine Gew�hr mehr daf�r, dass sie ihrem Lehrauftrag umfassend nachkommen k�nne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 16. Januar 2004.
Am 4. Februar 2005 ersuchte A.________ darum, ihr die Unterrichtsberechtigung wieder zu erteilen, da sich ihre Situation stabilisiert habe. Die Erziehungsdirektion lehnte dies am 27. Mai 2005 ab: Die Gesuchstellerin habe nichts vorgebracht und belegt, was auf eine nachhaltige Besserung ihres Gesundheitszustands und auf eine Wiedererlangung der F�higkeit hinwiese, ihre Lehrt�tigkeit umfassend aus�ben zu k�nnen. Auf das Begehren von A.________ um unentgeltliche Prozessf�hrung trat sie nicht ein, nachdem sie davon absah, Verfahrenskosten zu erheben; jenes auf Beiordnung eines Rechtsbeistands lehnte sie wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe ab.
A.________ gelangte hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dessen Instruktionsrichter ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung am 3. November 2005 abwies und ihr Frist bis zum 23. November 2005 ansetzte, um einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu leisten, andernfalls auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde; die summarische Pr�fung des Falles habe keine Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass die Erziehungsdirektion ihre gesetzliche Untersuchungspflicht oder das rechtliche Geh�r der Gesuchstellerin verletzt oder in der Sache selber rechtsfehlerhaft entschieden haben k�nnte, weshalb die Beschwerde aussichtslos sei.
A.________ hat am 21. November 2005 beim Bundesgericht hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2005 aufzuheben; dieser verletze ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) bzw. auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und erweise sich als willk�rlich (Art. 9 BV). F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Erziehungsdirektion liess sich nicht vernehmen.
Am 15. Dezember 2005 hat der Abteilungspr�sident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, nachdem das Verwaltungsgericht A.________ am 22. November 2005 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses vorl�ufig abgenommen hatte; er lud das Verwaltungsgericht indessen ein, weitere Anordnungen bez�glich des Kostenvorschusses erst nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu treffen.
Der angefochtene Zwischenentscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung erging gest�tzt auf Art. 111 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) und ist kantonal letztinstanzlich (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG). Er kann f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (vgl. Art. 87 Abs. 2 OG; BGE 126 I 207 E. 2a S. 210 f. mit Hinweisen). Auf ihre frist- (Art. 89 Abs. 1 OG) und formgerecht (Art. 90 OG) eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Instruktionsrichter habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem er die Aussichtslosigkeit ihres Begehrens lediglich aufgrund der Akten des ersten Verfahrens und nicht aufgrund der seit dem Jahr 2003 ver�nderten Situation gepr�ft habe. Sie habe darauf hingewiesen, dass sie psychisch stabilisiert sei, in geordneten Verh�ltnissen lebe und wieder zu unterrichten verm�ge. Zum Beweis hierf�r habe sie ein pers�nliches Gespr�ch anerboten, welches die Erziehungsdirektion in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgelehnt habe, ohne den Sachverhalt anderweitig - etwa durch die vom Instruktionsrichter als "wohl allein massgebend" erachtete psychiatrische Begutachtung - zu erstellen. Sowohl der Instruktionsrichter wie die Erziehungsdirektion h�tten durch den Verzicht, aktuelle Beweismittel zu erheben, ihre Verfahrensrechte missachtet. Es sei widerspr�chlich, verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r und bedeute eine unhaltbare Handhabung des Untersuchungsgrundsatzes sowie eine willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung, ein bestimmtes Beweismittel - das psychiatrische Gutachten - als massgeblich zu erachten, gleichzeitig aber den Verzicht darauf (wie auch jenen auf die m�ndliche Anh�rung) als zul�ssig zu werten und die Voraussetzungen zur Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung dennoch als nicht erstellt bzw. die Beschwerde hiergegen als aussichtslos zu bezeichnen.
3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit sich dies zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig erweist, hat sie ausserdem Anspruch darauf, durch einen Anwalt verbeist�ndet zu werden. Als aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer erscheinen als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung ebenfalls zum Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht nur deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; 127 I 202 E. 3a u. b S. 204 f.; 125 II 265 E. 4b S. 275, je mit Hinweisen). Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit sie erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich untauglich sind, diese zu belegen (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f.; 120 Ib 379 E. 3b S. 383). Kommt der Richter bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung indessen zur �berzeugung, der angebotene Beweis verm�ge keine Kl�rung zu bringen, kann er auf ein beantragtes Beweismittel bzw. auf weitere Abkl�rungen verzichten; in der damit verbundenen antizipierten Beweisw�rdigung liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 125 I 127 E. 6c/cc in fine S. 135; 122 II 464 E. 4a S. 469; 122 V 157 E. 1d S. 162).
Der angefochtene Entscheid verkennt diese Grunds�tze nicht und erweist sich - entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift - als verfassungskonform; der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts durfte die Beschwerde im Rahmen seiner summarischen Pr�fung als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV beurteilen:
3.2.1 Der Beschwerdef�hrerin wurde die Lehrbewilligung am 3. Juli 2003 wegen der Auswirkungen einer von paranoiden Sch�ben begleiteten Schizophrenie, welche zweimal einen f�rsorgerischen Freiheitsentzug erforderlich gemacht hatte, aufgrund einer umfassenden Pr�fung entzogen. Dr. B.________, der die Beschwerdef�hrerin bis Neujahr 2003 behandelt hatte, hielt am 21. Februar 2003 in einem Bericht an den Regierungsstatthalter fest, die Beschwerdef�hrerin habe seit ihrer letzten Hospitalisierung vom 23. September bis 26. Oktober 2002 erneut einen paranoiden Schub erlitten und m�sse wegen Selbst- und Fremdgef�hrdung dringend f�rsorgerisch hospitalisiert werden. Nach dem Absetzen der Medikamente sei eine akute Verschlimmerung der psychischen Situation eingetreten, wobei die Beschwerdef�hrerin durch ihr Verhalten auch eine Gefahr f�r die Kinder darstelle. Die kantonalen Beh�rden durften unter diesen Umst�nden f�r den beantragten Wiedererwerb der Unterrichtsberechtigung willk�rfrei (vgl. zum Begriff der Willk�r: BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen) verlangen, dass die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihrer Substantiierungspflicht zumindest ansatzweise dartat, dass sich ihr Zustand seit dem nur ein Jahr zuvor ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts nachhaltig gebessert und sich der Sachverhalt diesbez�glich erheblich ge�ndert hat (vgl. zum Anspruch auf erneute Pr�fung bei Dauerrechtsverh�ltnissen: BGE 121 V 157 E. 4; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 274). Die Beschwerdef�hrerin legte indessen weder der Erziehungsdirektion noch dem Verwaltungsgericht entsprechende Unterlagen (Therapiebericht, Einsch�tzungen des Hausarztes usw.) vor, auch stellte sie keine entsprechenden Beweisantr�ge; die von ihr verlangte m�ndliche Anh�rung war nicht geeignet, hier�ber Auskunft zugeben, weshalb darauf ohne Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r verzichtet werden durfte.
3.2.2 Zwar stellt die Beh�rde nach Art. 18 VRPG den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisantr�ge der Parteien gebunden zu sein; wenn der Instruktionsrichter jedoch davon ausging, hieraus k�nne nicht abgeleitet werden, die Beh�rde habe alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Begr�ndetheit eines Gesuchs zu erstellen, f�r dessen Berechtigung die Beschwerdef�hrerin selber keine minimalen (medizinischen) Anhaltspunkte liefere, ist dies nicht offensichtlich unhaltbar: Die Erziehungsdirektion hatte in ihrer Verf�gung vom 3. Juli 2003 ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass einem Gesuch um Wiedererteilung der Lehrbewilligung nur entsprochen werden k�nnte, falls die Beschwerdef�hrerin "psychisch wieder soweit bei Kr�ften" sei, dass sie "ihren Lehrauftrag ohne Einschr�nkungen" erf�llen k�nne. Dies legte es nahe, in ihrem Gesuch den behaupteten verbesserten Gesundheitszustand zumindest dem Grundsatz nach medizinisch zu belegen und nicht zu erwarten, dass dem Antrag allein aufgrund eines Parteiverh�rs stattgegeben oder von Amtes wegen, ohne entsprechende Ersuchen, ein aufwendiges Beweisverfahren durchgef�hrt w�rde. Nach Art. 20 Abs. 1 VRPG muss eine Partei bei der Sachabkl�rung mitwirken, wenn sie aus einem Begehren - wie hier - eigene Rechte ableitet. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend machte, sich (wieder) um ihre Kinder zu k�mmern, sich von ihrem Mann getrennt zu haben und in geordneten Verh�ltnissen zu leben sowie in die Schulkommission X.________ gew�hlt worden zu sein, waren diese Umst�nde f�r sich allein nicht geeignet, darzutun, dass sie ihren Lehrauftrag wieder umfassend erf�llen und den damit verbundenen Belastungen standhalten k�nnte.
3.2.3 Der angefochtene Entscheid ist schliesslich auch insofern nicht zu beanstanden, als der Instruktionsrichter die "psychiatrische Begutachtung der Beschwerdef�hrerin" als "wohl allein die n�tigen Aufschl�sse" gebend bezeichnete, indessen davon ausging, die Erziehungsdirektion habe auf eine solche verzichten d�rfen, weshalb die Beschwerde aussichtslos erscheine: Die Beschwerdef�hrerin hat in der Zeit von Februar 2004 bis Januar 2005 der Erziehungsdirektion verschiedene - teilweise wirre - Eingaben zukommen lassen, welche sich kaum von den Schreiben unterschieden, welche sie fr�her verfasst hatte und als Ausdruck ihrer psychischen Beeintr�chtigung zum Widerruf der Lehrbewilligung beigetragen hatten. Der Instruktionsrichter ber�cksichtigte zudem einen von ihr dem Verwaltungsgericht am 7. Januar 2005 unaufgefordert zugestellten Brief, welcher die Behauptung, gesundheitlich nicht mehr angeschlagen und wieder f�hig zu sein, zu unterrichten, in der Tat "wenig plausibel" erscheinen liess; gest�tzt auf diese Aktenst�cke durfte er in antizipierter Beweisw�rdigung darauf schliessen, dass das psychiatrische Gutachten nicht erforderlich und der damit verbundene Einwand kaum geeignet sein d�rfte, zu einem positiven Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu f�hren. Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 7. Januar 2005 spricht daf�r, dass die Gr�nde f�r den Entzug der Unterrichtsberechtigung fortbestehen und mit einem erfolgreichen Prozessergebnis in der Sache einstweilen nicht gerechnet werden kann; die Erfolgschancen der Beschwerde erschienen deshalb wesentlich geringer als die Gefahr eines Unterliegens.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist demnach abzuweisen. Da die Eingabe zum Vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (vgl. Art. 152 OG). Bei der Festlegung der H�he der Gerichtsgeb�hr wird jedoch der finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin Rechnung getragen (vgl. Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Erziehungsdirektion und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 111
 Art. 86
 Art. 87
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
in fine
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 152
 Art. 156
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159