Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202014,%201934
Timestamp: 2019-04-25 05:06:34+00:00

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BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12 - dejure.org
§ 339 BGB; § 75f HGB
§ 75f HGB, § 339 BGB
Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
Zulässigkeit einer Vereinbarung von Abwerbeverboten
Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden
Zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten zwischen Arbeitgebern auf maximal 2 Jahre nach Ende der Zusammenarbeit ("Abwerbeverbot")
Zur Frage, ob und inwieweit Abwerbeverbote in Vereinbarungen zwischen Unternehmen als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB anzusehen sind; zur Durchsetzbarkeit und den zeitlichen Grenzen von Abwerbeverboten, die nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und mit denen einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung getragen werden soll
Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote sind häufig unwirksam
Abwerbeverbot zwischen Unternehmen darf zwei Jahre nicht überschreiten - Zur Anwendung von § 75f HGB auf Abwerbungsverbote
Verträge zwischen Unternehmen - Abwerbeverbote in aller Regel unwirksam
Abwerbeverbot, Einstellungsverbot
Abwerbeverbote dürfen nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten
Abwerbeverbot von Arbeitskräften zwischen Unternehmen ist nicht durchsetzbare Sperrabrede
Begrenzung eines Abwerbeverbots auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung eines Kooperationsvertrags
Wann sind Verbote zulässig? - Abwerbung von Mitarbeitern
"No poaching": Abwerbeverbote im deutschen und europäischen Kartellrecht
Durchsetzbarkeit von vertraglichen Abwerbeverboten in Due-Diligence-Situationen
Vertragliche Abwerbeverbote sind nicht durchsetzbar
Das Abwerbeverbot und seine Grenzen
Regeln für Abwerbung von Arbeitnehmern festgesetzt
Abwerbeverbote nur für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit zulässig
Zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten zwischen Arbeitgebern auf maximal zwei Jahre nach Ende der Zusammenarbeit ("Abwerbeverbot")
Die zwischen Unternehmen vereinbarten Abwerbeverbote fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 75f HGB und sind daher unverbindlich
Kurznachricht zu "Begrenzung eines Abwerbeverbots auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung eines Kooperationsvertrags" von RA Benjamin Schwarzfischer, original erschienen in: BB 2014, 2897 - 2900.
Kurznachricht zu "Abwerbeverbote und andere Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen" von RA Dr. Sebastian Naber, original erschienen in: DB 2014, 2945 - 2950.
LG Hamburg, 29.06.2010 - 307 O 365/09
OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 143/10
BGHZ 201, 205
NJW 2014, 3442
ZIP 2014, 1934
MDR 2014, 1275
GRUR 2014, 1122
VersR 2015, 237
WM 2014, 2018
BB 2014, 2897
DB 2014, 2223
NZG 2014, 1342
Hinsichtlich der Beziehungen von Arbeitgebern untereinander wird die Verwirklichung des Rechts des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG zusätzlich geschützt durch die in § 75f HGB normierte Unverbindlichkeit von Sperrabreden (BGH 30. April 2014 - I ZR 245/12 - Rn. 25, BGHZ 201, 205).
Auch ein Abwerbeverbot von Arbeitnehmern darf nur auf zwei Jahre beschränkt sein, wobei offengelassen wurde, ob in einem Ausnahmefall ein schutzwürdiges Interesse eines Unternehmers an einem länger andauernden Abwerbeverbot bestehen kann (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 245/12, ZIP 2014, 1934 Rn. 35 ff. - Abwerbeverbot).
Zwar trifft es zu, dass beim Vertragsschluss vorhersehbare Umstände, die durch eine ihnen Rechnung tragende Anpassungsklausel hätten berücksichtigt werden können, einen Anpassungsanspruch grundsätzlich ausschließen, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass die Parteien das Risiko ihres Eintritts übernommen haben (vgl. Senat, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, NJW 2014, 3442 Rn. 25 mwN).
Auch ein Abwerbeverbot von Arbeitnehmern darf nur auf zwei Jahre beschränkt sein, wobei offengelassen wurde, ob in einem Ausnahmefall ein schutzwürdiges Interesse eines Unternehmers an einem länger andauernden Abwerbeverbot bestehen kann (BGH, NJW 2014, 3442 = NZG 2014, 1342 = ZIP 2014, 1934 Rn. 35 ff. - Abwerbeverbot; NJW 2015, 1012).
Solche Regelungen sind zeitlich grundsätzlich auf zwei Jahre zu begrenzen (BGH, DStR 2000, 1021 ff., bestätigt in: BGH, Urteil vom 30.04.2014, I ZR 245/12, Rz. 38 zitiert nach juris).
"Nicht in den Anwendungsbereich des § 75 F HGB fallen deshalb solche Vereinbarungen, bei denen das Abwerbeverbot nicht Hauptzweck ist, sondern bei denen es nur eine Nebenbestimmung darstellt, die einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden vertragsschließenden Seiten Rechnung trägt" (BGH Urteil vom 30.4.2014, I ZR 245/12, Rn 32 zitiert nach juris).

References: § 339
 § 75

§ 75
 § 339
 § 75
 § 75
 § 75
 Art. 12
 § 75
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