Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.09.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%202001%2F02
Timestamp: 2019-04-22 05:28:25+00:00

Document:
BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02 - dejure.org
Nötigung durch Verlassen des Gerichtssaals?
Art. 103 Abs. 3 GG schützt nicht nur gegen Doppelbestrafung sondern grds. bereits gegen Einleitung eines zweiten Verfahrens, § 210 Abs. 1 StPO ist so auszulegen, daß gegen den Eröffnungsbeschluß iSv § 211 StPO die Beschwerde zur Überprüfung der Frage, ob neue Tatsachen ("nova") vorliegen, statthaft ist;
§ 210 StPO, grds. ist Verfassungsbeschwerde gegen Eröffnungsbeschluß unzulässig
Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 210 Abs. 1 StPO; § 211 StPO; § 304 Abs. 1 StPO; § 240 StGB; § 119 Abs. 5 StPO
Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; Ausnahme; keine Möglichkeit der Ausräumung im fachgerichtlichen Verfahren); Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Verbot doppelter Strafverfolgung); Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses (Zweitverfahren; Geltendmachung des Fehlens von nova); Nötigung durch Verfahrenshandlungen von Strafverteidigern; Justizgewährleistungsanspruch (Rechtsschutz durch Rechtsmittel gegen die Verletzung von Verfahrensgrundrechten)
Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer Verletzung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung "ne bis in idem"; Erneute Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptsacheverfahrens nach einem unanfechtbaren Nichteröffnungsbeschluss; Beschwerde gegen die Ankündigung des vorläufigen Berufsverbots; Sonderfall des Strafklageverbrauchs bei Vorliegen von neuen Tatsachen (nova); Ausstrahlungswirkung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes; Erneute Strafverfolgung und Doppelbestrafung
§ 210 StPO; § 211 StPO; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 GG
§§ 210, 211 StPO; Art. 19 IV, 103 GG
GG Art. 103 Abs. 3; StPO § 210 Abs. 1
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG vom 3.9.2004 - 2 BvR 2001/02 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluß" von RAe Dr. Hanno Durth und Eberhard Kempf, original erschienen in: StV 2005, 196 - 199.
StA Kassel - 8860 Js 16947/99
LG Kassel, 15.05.2000 - 802 Js 16947/99
OLG Frankfurt, 15.05.2000 - 3 Ws 715/00
LG Kassel, 12.03.2002 - 8860 Js 16947/99
LG Kassel, 12.03.2002 - 8860 Js 16974/99
BVerfGK 4, 49
StV 2005, 196
In jüngerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Art. 103 Abs. 3 GG eine einschränkende Auslegung des § 210 Abs. 1 StPO dahin gebietet, dass in dessen Anwendungsbereich der Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens bei vorausgegangener rechtskräftiger Nichteröffnung nach § 211 StPO nicht einbezogen ist (Beschluss vom 3. September 2004 - 2 BvR 2001/02, StV 2005, 196 f.); Art. 103 Abs. 3 GG verbiete nicht nur jede Doppelbestrafung, sondern gewährleiste auch den Schutz vor doppelter Strafverfolgung.
Zudem dehnt die nachfolgende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Anwendungsbereich des neu definierten Justizgewährungsanspruchs auf andere Prozessgrundrechte als Art. 103 Abs. 1 GG, der Gegenstand des Plenarverfahrens war, aus (vgl. für Art. 103 Abs. 3 GG BVerfG, StV 2005, 196, 197).
a) Strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse können - trotz ihrer Unanfechtbarkeit nach den Regelungen der Strafprozessordnung - grundsätzlich nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein (vgl. BVerfGK 4, 49 [52]; BVerfGE 1, 9 [10]; 25, 336 [343]; BVerfG NJW 1989, 2464); das betrifft auch jene Entscheidungen, die - wie im vorliegenden Fall - auf ein Rechtsmittel nach § 210 StPO ergehen.
Hiervon ist allerdings nur ausnahmsweise auszugehen (vgl. BVerfGK 4, 49 [52]).
Soweit wegen der Ausstrahlungswirkung des Art. 103 Abs. 3 GG, der Schutz nicht nur vor Doppelbestrafung, sondern auch vor doppelter Strafverfolgung gewährleistet, die - einfache - Beschwerde des Angeklagten gegen einen Eröffnungsbeschluss ausnahmsweise dann als statthaft anzusehen ist, wenn sie sich gegen eine erneute, nach bereits rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung ergangene Entscheidung richtet und geltend macht, diese beruhe entgegen § 211 StPO nicht auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln (BVerfG, Beschluss vom 3. September 2004 - 2 BvR 2001/02, StV 2005, 196), kann der Beschwerdeführer einen Sachverhalt, der damit auch nur vergleichbar wäre, nicht vortragen.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur unter der Voraussetzung in Betracht, daß die Entscheidung nach dem substantiierten Vortrag des Beschwerdeführers Verfassungsrecht verletzen kann und die verfassungsrechtliche Beschwer im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht folgenlos ausgeräumt werden könnte (BVerfG, Beschluß vom 02. September 2004, BVerfGK 4, 49).
OLG Jena, 25.02.2009 - 1 Ws 72/09
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss auf eine Beschwerde …
Für den Fall eines Eröffnungsbeschlusses in einem Zweitverfahren ist § 210 Abs. 1 StPO im Hinblick auf die Bedeutung des Strafklageverbrauchs (Art. 103 Abs. 3 GG) nicht anwendbar (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluß vom 3.9.2004, 2 BvR 2001/02, zitiert nach juris).

References: Art. 103
 § 210
 § 211

§ 210

Art. 103
 Art. 19
 Art. 20
 § 210
 § 211
 § 304
 § 240
 § 119

§ 210
 § 211
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 103
 § 210
 Art. 103
 § 210
 § 211
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 210
 Art. 103
 § 211
 § 210