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Timestamp: 2016-10-28 04:39:17+00:00

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2C_902/2012 (05.05.2013)
2C_902/2012
Urteil vom 5. Mai 2013
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Robert Karrer,
Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft.
Kostenbeteiligung an Bushaltestelle,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 2. Mai 2012.
Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2009 nahm die Baselland Transport AG (BLT) die neue Buslinie 64 von Arlesheim �ber Oberwil nach Allschwil in Betrieb. Das Gymnasium Oberwil erhielt dabei eine eigene Haltestelle "Gymnasium". In Fahrtrichtung Allschwil konnte die definitive Haltestelle erstellt werden, w�hrend in der Gegenrichtung ein Provisorium eingerichtet wurde.
Mit undatiertem Entscheid Nr. 515 ordnete die Bau- und Umweltdirektion des Kantons Basel-Landschaft an, dass die Einwohnergemeinde Oberwil einen Beitrag von 50% an die Kosten f�r die Haltestelle "Gymnasium" (Fahrtrichtung Allschwil) zu leisten habe, d.h. ca. Fr. 205'000.--. F�r die definitive H�he des Beitrages sei die Bauabrechnung massgebend. Die von der Einwohnergemeinde Oberwil dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 17. Mai 2011 ab. Die anschliessende Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft blieb erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragt die Einwohnergemeinde Oberwil, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. Mai 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2012 erteilte der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
Am 17. Dezember 2012 reichte die Beschwerdef�hrerin unaufgefordert eine Replik ein. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft duplizierte am 8. Januar 2013.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt keinen formellen Antrag in der Sache, sondern beschr�nkt sich darauf, die Kassation des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung an die Vorinstanz zu beantragen. Aus der Begr�ndung geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin eine erhebliche Senkung der Kostenbeteiligung beantragt, ohne diese Senkung konkret zu beziffern. Eine solche Eingabe gen�gt den gesetzlichen Formvorschriften grunds�tzlich nicht (Art. 42 Abs. 1 BGG; Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.; s. allerdings auch BGE 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.). Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die Sache bei Gutheissung der Eingabe aufgrund der fehlenden tats�chlichen Beurteilungsgrundlagen f�r eine konkrete Bezifferung der Kostenbeteiligung an die kantonalen Beh�ren zur�ckzuweisen w�re. Insoweit erf�llt die Eingabe daher die gesetzlichen Formvorschriften (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; Urteil 2C_698/2008 vom 6. M�rz 2008 E. 1.4).
1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin kann sich auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG st�tzen. Obschon diese Regelung auf die Beschwerdef�hrung durch Private zugeschnitten ist, kann sich auch ein Gemeinwesen darauf berufen, sofern es durch den angefochtenen Hoheitsakt gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen oder aber in qualifizierter Weise in schutzw�rdigen eigenen hoheitlichen Interessen ber�hrt ist (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 135 II 156 E. 3.1 S. 157 ff.; je mit Hinweisen). Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel d�rfen �ffentliche Gemeinwesen zwar nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 209). Bejaht wird die Beschwerdebefugnis nach der Rechtsprechung aber unter anderem dort, wo ein Gemeinwesen Adressat einer von einem anderen Gemeinwesen getroffenen Verf�gung ist, mit der finanzielle Leistungen auferlegt oder verweigert werden (BGE 138 II 506 E. 2.3 S. 511; 136 V 351 E. 2.3 S. 353 f.; 122 II 382 E. 2b S. 383). Eine solche Streitsache zwischen verschiedenen Gemeinwesen liegt hier vor, da die Beschwerdef�hrerin materielle Verf�gungsadressatin des vom Kanton Basel-Landschaft erlassenen Kostenentscheids ist. Auf die im �brigen form und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), wozu namentlich das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und die anderen verfassungsm�ssigen Rechte z�hlen (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 157 f.; 134 II 349 E. 3 S. 351). Dabei pr�ft das Bundesgericht die Einhaltung der verfassungsm�ssigen Grunds�tze des Art. 5 Abs. 2 BV ausserhalb von Grundrechtseingriffen im Zusammenhang mit kantonalem Recht nur auf Willk�r hin (BGE 138 I 378 E. 8.2 S. 393; 135 V 172 E. 7.3.2 S. 182; 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.).
2.2 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
3.1 Strittig ist vorliegend die Auslegung von � 34 des Strassengesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 24. M�rz 1986 (SGS 430; nachfolgend: StrG/BL): "An die Kosten von Bushaltestellen bei Kantonsstrassen hat die Gemeinde einen Beitrag von in der Regel 50% zu leisten." Die Norm befindet sich im Kapitel zur Finanzierung der Strassen (�� 31 ff. StrG/BL), wobei die Kosten f�r den Bau, Ausbau und die Korrektion der - unter Hoheit und im Eigentum des Kantons stehenden (vgl. � 8 Abs. 1 StrG/BL) - Kantonsstrassen vom Kanton getragen werden (� 32 Abs. 2 Satz 1 StrG/BL). Die Gemeinden haben an diese Kosten unter Vorbehalt der �� 33 und 34 StrG/BL keine Beitr�ge zu leisten (� 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 StrG/BL). Grundeigent�mer oder dinglich Berechtigte haben einen angemessenen Kostenbeitrag zu leisten, soweit die Erstellung von Teilen der Fahrbahn, von Parkierungsfl�chen und Trottoiranlagen vorwiegend ihren Interessen dient (� 32 Abs. 2 Satz 4 StrG/BL). � 33 StrG/BL regelt die Kostentragungspflicht f�r Sonderf�lle (Strassenkreuzungen, �ber- und Unterf�hrungen, Signalanlagen) und stellt dabei darauf ab, wer die Kosten verursacht (� 33 Abs. 1 und 3 StrG/BL) und in wessen Interesse die Bauwerke liegen (�� 33 Abs. 2 StrG/BL). So hat eine Gemeinde an die Kosten von Personen�ber- und -unterf�hrungen sowie Fussg�ngersignalanlagen bei Kantonsstrassen innerhalb des Baugebietes einen Beitrag nach Massgabe der Interessenlage zu leisten (� 33 Abs. 2 StrG/BL).
3.2 Die Vorinstanz geht davon aus, � 34 StrG/BL r�ume der verf�genden Beh�rde einen erheblichen Ermessensspielraum ein und lege nicht fest, wie das Ermessen auszu�ben sei. Die Verwaltungspraxis, wonach ausschliesslich im Rahmen von grossen Strassenbauvorhaben oder Strassenerhaltungsprojekten vom Regelfall der h�lftigen Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinde nach � 34 StrG/BS abgesehen werde, bewege sich innerhalb des Beurteilungsspielraums dieser Norm und sei daher zul�ssig. Aus dem Wortlaut der Norm und ihrer gesetzlichen Einbettung ergebe sich, dass weder eine spezielle Interessenlage noch das Verursacherprinzip zu ber�cksichtigen seien.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die von der Vorinstanz zu Unrecht gesch�tzte Verwaltungspraxis stelle eine �berm�ssige Schematisierung dar und resultiere in einer Ermessensunterschreitung. R�ume der Gesetzgeber einer Verwaltungsbeh�rde Ermessen ein, seien die besonderen Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen. Dies erfordere den Einbezug einer Vielzahl von Gr�nden bzw. Situationen f�r eine m�gliche Regelabweichung. Vorliegend w�rden namentlich die Interessenlage, das Verursacherprinzip, die H�he der Baukosten und die bereits vorhandene Erschliessung durch den �ffentlichen Verkehr eine Abweichung von der h�lftigen Kostenbeteiligung erfordern.
3.4 Ob eine von der Vorinstanz abweichende Auslegung von � 34 StrG/BL vertretbar oder gar vorzuziehen w�re, braucht angesichts der eingeschr�nkten Kognition des Bundesgerichts nicht abschliessend beantwortet zu werden (vgl. E. 3.5). Immerhin sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht leichthin von der Hand zu weisen. So legt es die Gesetzessystematik nahe, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, eine h�lftige Kostenbeteiligung der Gemeinde sei mit Blick auf die Interessenlage im Regelfall eine sach- bzw. realit�tsgerechte L�sung. Die Bezugnahme auf die Interessenlage w�re damit das verbindende Element der Ausnahmebestimmungen zur Grundregelung der Kostentragungspflicht durch den Kanton (� 32 Abs. 2 Satz 1 StrG/BL). Eine solche Auslegung w�rde zudem das auch im innerkantonalen Verh�ltnis zu beachtende Anliegen fiskalischer �quivalenz aufnehmen (vgl. Art. 43a Abs. 2 und 3 BV; Art. 2 und 3 der Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 f�r die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich [Rahmenvereinbarung, IRV; SGS 149.91]). Ihr widerspr�che es, wenn die Beschwerdef�hrerin Kosten f�r eine vom Kanton erstellte Leistung zu �bernehmen h�tte, ohne daraus einen Nutzen zu ziehen. Schliesslich ist zu beachten, dass die Abweichung von der Regelordnung in � 34 StrG/BL bei Strassenbauvorhaben und Strassenerhaltungsprojekten insoweit eine "unechte" Ausnahme darstellt, als die Kosten f�r eine Bushaltestelle nach den vorinstanzlichen Ausf�hrungen beim Bau bzw. bei der Sanierung einer Kantonsstrasse gr�sstenteils ohnehin anfallen w�rden (z.B. Baustelleninstallationen, Randabschl�sse, Werkleitungen). Bei solchen "Ohnehin-Kosten" geriete eine Kostenbeteiligung der Gemeinde in Konflikt zur Grundregelung in � 32 Abs. 2 StrG/BL, wonach der Kanton die Kosten f�r Kantonsstrassen zu tragen hat.
3.5.1 Selbst wenn man jedoch mit der Beschwerdef�hrerin davon ausgehen wollte, dass f�r das Vorliegen einer Ausnahme namentlich auf die Interessenlage abzustellen sei, ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht willk�rlich. Denn auch unter Bezugnahme auf die Interessenlage ist die gesetzgeberische Wertung in � 34 StrG/BL zu beachten, wonach die h�lftige Kostenbeteiligung der Gemeinde grunds�tzlich der Interessenlage entspricht. Eine solche typisierende Norm liegt namentlich im Interesse einer vollzugstauglichen und praktikablen L�sung, worauf sinngem�ss auch die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft hinweist (vgl. BGE 136 I 1 E. 4.3.1 S. 7; 131 I 205 E. 3.2 S. 215; 100 Ia 41 E. 2d S. 45 f.; Urteil 2C_572/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 5.5.4). Ausnahmen w�ren - unter den hier massgeblichen Willk�rgesichtspunkten - namentlich dann zuzulassen, wenn die Regelordnung mit Blick auf die Interessenlage zu einem geradezu stossenden Ergebnis f�hren w�rde. Dabei r�umt das offen gehaltene Kriterium der Interessenlage den Vollzugsbeh�rden einen weiten Entscheidungsspielraum ein.
3.5.2 Vorliegend ist es nicht offensichtlich unhaltbar, die Regelordnung des � 34 StrG/BL greifen zu lassen. Das Gymnasium Oberwil liegt zwar ausserhalb des Baugebiets, doch gilt die Regel der h�lftigen Kostenbeteiligung auch dort. Zudem wird das Gymnasium unstrittig auch von Einwohnerinnen und Einwohnern der Beschwerdef�hrerin besucht und erweist sich dar�ber hinaus als Standortvorteil f�r die Beschwerdef�hrerin. Diese zieht somit einen Nutzen aus dem Bestehen einer weiterf�hrenden Schule auf ihrem Gemeindegebiet. Nicht ausschlaggebend ist entgegen der Beschwerdef�hrerin, dass vorwiegend ausw�rtige Personen auf die Busverbindung angewiesen sein d�rften.
3.5.3 Daran verm�gen auch die �brigen von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Umst�nde nichts zu �ndern, wobei offenbleiben kann, inwieweit sie mit Blick auf den Regelungszweck bzw. die Interessenlage �berhaupt Ber�cksichtigung finden k�nnten. Dass die Kostenbeteiligung der Beschwerdef�hrerin finanziell offensichtlich unzumutbar w�re, legt sie nicht rechtsgen�glich dar. Im Weiteren ist die anderweitig bestehende Erschliessung des Gymnasiums durch den �ffentlichen Verkehr kein Grund, um den vorinstanzlichen Entscheid als im Ergebnis stossend zu qualifizieren, befindet sich doch die n�chstgelegene Bushaltestelle in einer Entfernung von rund 400 Metern.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2013

References: Art. 107
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 BGE 
 Art. 95
 Art. 5
 Art. 106
 BGE 
 Art. 43
 Art. 2
 BGE