Source: https://dejure.org/BGBl/2004/BGBl._I_S._598
Timestamp: 2018-12-14 09:11:52+00:00

Document:
BGBl. I 2004 S. 598 - Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von... - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 598
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 28.04.2004, Seite 598
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern
vom 23.04.2004
05.01.2004 BT Bundesregierung will Rechtsposition leiblicher Väter stärken
BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11
Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall …
aa) § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen vom 23. April 2004 (BGBl. I 2004, 598) eingeführt worden.
Die Glaubhaftmachung sollte "insbesondere aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes von Mutter, Kind und rechtlichem Vater als - wenn auch kleine - formelle Hürde eine Anfechtung 'ins Blaue' hinein" verhindern (BT-Drucks. 15/2253 S. 10).
Diese sollte aber in einer Ergänzung von § 1600 Abs. 4 (heute: Abs. 5) BGB bestehen und neben der Vaterschaftsanfechtung durch den (rechtlichen) Vater und die Mutter auch die des samenspendenden Dritten ausschließen (BT-Drucks. 15/2253 S. 15), was nach der Begründung des Rechtsausschusses nicht mehr erforderlich war.
(1) Die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 598) eingeführt worden.
Daran hat sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien bewusst orientiert (BT-Drucks. 15/2253 S. 11).
BGH, 06.12.2006 - XII ZR 164/04
Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater
Hierfür spricht die Begründung der Neufassung des § 1600 BGB durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft etc. vom 23. April 2004 (BGBl. 2004 I 598), derzufolge die positive Feststellung des Bestehens einer solchen Beziehung eine Anfechtung durch den leiblichen Vater auch für die Zukunft ausschließen soll (BT-Drucks. 15/2253 S. 11;… Palandt/Diederichsen aaO § 1600 Rdn. 7).
Dass eine Anhörung des Jugendamtes, die noch im Regierungsentwurf als § 640 d Abs. 2 ZPO vorgesehen war (BT-Drucks. 15/2253 S. 6), nach Kritik des Bundesrates (…BT-Drucks. aaO S. 16 f.) nicht in das Gesetz übernommen wurde, bedeutet nicht, dass sie zu unterbleiben hat.
Durch das mit seinem wesentlichen Inhalt am 1. April 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 598) ist § 1685 Abs. 2 BGB neu gefaßt worden.
Nach § 1685 Abs. 2 BGB i.d.F. des Regierungsentwurfs sollten deshalb auch "sonstige Bezugspersonen des Kindes" umgangsberechtigt sein, "wenn zwischen diesen und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat" (BT-Drucks. 15/2253 S. 5, 12).
Das zeigt auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf, nach der das Umgangsrecht auf bestimmte enumerativ aufgezählte Personengruppen beschränkt bleiben und deshalb (u.a.) dem Ehegatten oder früheren Ehegatten eines Elternteils sowie dem leiblichen Vater des Kindes zustehen sollte, "wenn zwischen diesen Personen und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat" (BT-Drucks. 15/2253, S. 15 und BT-Drucks. 15/2716 S. 1).
Hierauf hat der Gesetzgeber bei der Erweiterung der umgangsberechtigten Personen auf weitere Bezugspersonen des Kindes zurückgegriffen (vgl. RegE v. 17. Dezember 2003, BT-Drucks. 15/2253 S. 7).Danach muss zwischen dem Umgangswilligen und dem Kind eine soziale Beziehung bestehen, die darauf beruht, dass der Umgangswillige zumindest eine Zeit lang tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen hat (…BVerfG, aaO).
Es droht angesichts der besonderen familiären Situation auch nicht der vom Gesetzgeber bei Einführung des § 1685 Abs. 2 BGB befürchtete "Umgangstourismus" im Falle eines zu großen Kreises von Umgangsberechtigten, welcher dem Kind nicht mehr ausreichend Zeit für eigene Interessen belassen könnte (vgl. Bundesrat, BT-Drucks. 15/2253, S. 16 und 15/2761, S. 1).
Die Klage gegen das Kind ist nämlich sowohl in den Fällen des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB als auch des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB darauf gerichtet, das Verwandtschaftsverhältnis von rechtlichem Vater und Kind zu beseitigen (vgl. BT-Drucks. 15/2253 S. 13).
Hier war zwar der Hinweis des Familiengerichts vom 18. Mai 2005 ersichtlich unzutreffend, weil er die frühere Rechtslage wiedergab (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1999 ­ XII ZR 117/97 ­ FamRZ 1999, 716) und die ab 30. April 2004 bis 31. Mai 2008 geltende Neufassung des § 1600 e Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern (VatAnfVuaÄndG) vom 23. April 2004 (BGBl. 2004 I 598) ignorierte, derzufolge im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Klage sowohl gegen das Kind als auch gegen den Vater im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu richten ist.
BGH, 30.07.2008 - XII ZR 150/06
Darlegungs- und Beweislast und Umfang der Amtsaufklärung im Verfahren der …
Zwar hatte der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes eine solche Anhörung im Fall der Anfechtung durch den biologischen Vater vorgesehen, indem § 640 d ZPO um einen entsprechenden Absatz 2 ergänzt werden sollte (BT-Drucks. 15/2253 S. 6); dies ist jedoch nicht in das Gesetz übernommen worden.
OLG Bremen, 31.10.2006 - 4 WF 110/06
Erstreiten der Vaterschaft durch den leiblichen - aber nicht rechtlichen - Vater
Gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit 30. April 2004 geltenden Fassung (Gesetz vom 23.4.2004, BGBl. I S. 598) ist berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.
Zwar begründet die Ehe gemäß § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Regelannahme dafür, dass eine sozial-familiäre Beziehung gegeben ist (BT-Drucks 15/2253, S. 11).
Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich seiner Begründung auf einen absoluten Schutz der Ehe bewusst verzichtet, um einzelfallgerechte Lösungen namentlich für den Fall des Getrenntlebens der Eheleute zu ermöglichen (BT-Drucks 15/2253, S. 11).
Demgemäß muss die Klage nach § 1600e Abs. 1 Satz 1 BGB gegen das Kind und den rechtlichen Vater gerichtet werden (vgl. auch BT-Drucks 15/2253, S. 11).
Die Vorschrift des § 640 h Abs. 2 Satz 1 ZPO verhindert, dass das Kind bei einer erfolgreichen - von außen an die Familie herangetragenen - Anfechtung vaterlos wird (vgl. BT-Drucks 15/2253, S. 11).
OLG Hamm, 20.07.2016 - 12 UF 51/16
Sozial-familiäre; Vaterschaft
Auch außerhalb der Vermutungstatbestände nach § 1600 Abs. 4 S. 2 BGB kann aber eine ausreichende Verantwortungsübernahme bestehen, da der Gesetzgeber bewusst "nur" eine Regelvermutung formuliert und keine weitere Konkretisierung vorgenommen hat um einzelfallgerechte Lösungen zu ermöglichen (BT-Drs. 15/2253 S. 1).
BGH, 18.10.2017 - XII ZB 525/16
Mit der durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 598) eingeführten und am 30. April 2004 in Kraft getretenen Regelung hat der Gesetzgeber sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 9. April 2003 (FamRZ 2003, 816) orientiert.
OLG Dresden, 12.10.2011 - 21 UF 581/11
Umgang; Adoption; Geschwister
OLG Hamm, 11.02.2016 - 12 UF 244/14
Fragen der rechtlichen Vaterschaft
OLG Hamm, 04.01.2016 - 12 UF 145/15
Begriff der sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem …
OLG Bremen, 27.08.2012 - 4 UF 89/12
Umgangsrecht einer Tante des Kindes
OLG Köln, 17.05.2011 - 14 UF 160/10
AG Köln, 11.08.2010 - 315 F 226/09
Recht eines Samenspenders auf Vaterschaftsanfechtung nach Durchführung einer …

References: § 1600
 § 1600
 § 1600
 Art. 1
 § 1600
 § 640
 § 1685
 § 1685
 § 1685
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 Art. 1
 § 1600
 § 1600
 § 640
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 640
 § 1600