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Timestamp: 2019-06-26 00:03:34+00:00

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BVerwG, 6 PB 12.05: Entscheidungsbefugnis, Auflage, Interessenkollision, Wählbarkeit
Urteil des BVerwG vom 06.09.2005, 6 PB 12.05
6 PB 12.05
Entscheidungsbefugnis, Auflage, Interessenkollision, Wählbarkeit
Entscheidungsbefugnis, Auflage, Interessenkollision, Wählbarkeit, Zugehörigkeit, Entscheidungskompetenz, Trennung, Übertragung, Leiter, Faber
BVerwG 6 PB 12.05 OVG 7 Bf 63/05.PVB
1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1
ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2
Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die vom Antragsteller aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.
2In der Beschwerdebegründung wird sinngemäß die Frage aufgeworfen, ob und gegebenenfalls welches Formerfordernis für eine Organisationsentscheidung vorliegen
muss, die im Sinne von § 14 Abs. 3 BPersVG Beschäftigten die Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten verleiht. Diese Fragestellung
knüpft an die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss an, wonach die zu fordernde allgemeine Übertragung der Entscheidungsbefugnis nicht schriftlich vorgenommen werden muss, sondern mündlich erfolgen oder
sogar auf einer stillschweigenden Verwaltungspraxis beruhen kann, die dem Leiter
der Dienststelle bekannt ist und die er nicht unterbindet. Die Frage ist eindeutig im
Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es zu ihrer Klärung
nicht erst der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf.
3Allerdings ist in der Kommentarliteratur zu § 14 Abs. 3 BPersVG und der obergerichtlichen Rechtsprechung zu vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen durchweg von Stellen-, Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen bzw. Geschäftsordnungen die Rede (vgl. Schlatmann, in: Lorentzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/
Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 14 Rn. 35; Ilbertz/Widmaier,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, § 14 Rn. 22; Fischer/Goeres,
in: GKÖD Bd. V, K § 14 Rn. 21 a; OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Mai 1996 - OVG
Bs PH 10/94 - PersR 1997, 119, 121; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November
2004 - 18 LP 14/02 - PersR 2005, 200, 201 f.). Auch der Senat hat zu einer ver-
gleichbaren Bestimmung in § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG erst kürzlich entschieden,
4Freilich muss die Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in den von § 75
Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Personalangelegenheiten auf Dauer angelegt sein, mithin zu den regulären Aufgaben des betroffenen Beschäftigten gehören. In Teilen der Literatur wird demgemäß zutreffend auf die "planmäßige" Ausübung der selbstständigen Entscheidungsbefugnis abgestellt (vgl. Altvater/Hamer/
Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Auflage 2004, § 14 Rn. 13;
Ilbertz/Widmaier, a.a.O. Rn. 25). Nicht zuletzt dieser Aspekt war es, der den Senat
5In dieser Hinsicht können schriftlich niedergelegte Stellen-, Organisations- und Geschäftsverteilungspläne bzw. Geschäftsordnungen eine sinnvolle Beweisfunktion
erfüllen. Lässt sich aus ihnen ablesen, dass die eigenverantwortliche Entscheidung in
Personalangelegenheiten bestimmten Beschäftigten als reguläre Aufgabe zugewiesen ist, so wird die Zugehörigkeit dieser Beschäftigten zum Personenkreis nach
§ 14 Abs. 3 BPersVG mangels abweichender Dienststellenpraxis feststehen. Auch
andere schriftlich fixierte Dokumente wie Ausschreibungstexte, Stellen- und Tätigkeitsbeschreibungen oder Dienstpostenbewertungen können zu den nach § 14
Abs. 3 BPersVG notwendigen Tatsachenfeststellungen beitragen. Letztlich kommt es
auf die praktizierte Organisationsentscheidung der Dienststellenleitung an, über deren Vorliegen im Streitfall vor den Verwaltungsgerichten Beweis zu erheben ist.
6Die Personalvertretung wird bei dieser Sichtweise nicht vor unlösbare Schwierigkeiten gestellt. Ihr kann im Allgemeinen nicht verborgen bleiben, welche Beschäftigten
der Dienststelle, die nicht bereits zum Personenkreis des § 7 BPersVG zählen, eigenverantwortlich Entscheidungen in Personalangelegenheiten treffen. Solches wird
namentlich anhand der herausgehobenen Beteiligung an Bewerbungsverfahren sowie der Ausübung der Zeichnungsbefugnis durch diese Beschäftigten erkennbar
sein. Auf solche Erkenntnisse wird zurückgegriffen werden können, wenn die Stellen
solcher Beschäftigter neu zu besetzen sind. Das Recht der Personalvertretung, bei
undurchsichtiger Sachlage eine Klärung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren herbeizuführen, bleibt unberührt.

References: § 83
 § 92
 § 72
 § 92
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 13
 § 75
 § 76
 § 14

§ 14
 § 14
 § 7