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Timestamp: 2019-08-25 16:17:14+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 58/16 | bag-urteil.com
BAGE 160, 182	NZA 2018, 468
Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 58/16
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2015 – 7 Sa 342/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17. Oktober 2012 zu zahlen sind.
6 AZR 58/16 > Rn 1
6 AZR 58/16 > Rn 2
6 AZR 58/16 > Rn 3
6 AZR 58/16 > Rn 4
6 AZR 58/16 > Rn 5
6 AZR 58/16 > Rn 6
6 AZR 58/16 > Rn 7
6 AZR 58/16 > Rn 8
6 AZR 58/16 > Rn 9
6 AZR 58/16 > Rn 10
6 AZR 58/16 > Rn 11
a) Nach § 140 Abs. 1 InsO ist für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, in dem ihre rechtliche Wirkung eintritt. Es kommt darauf an, wann eine Rechtsposition begründet worden ist, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung hätte beachtet werden müssen (BT-Drs. 12/2443 S. 166). Erst dadurch tritt die Gläubigerbenachteiligung ein, der durch die Anfechtung entgegengewirkt werden soll (vgl. BGH 11. Januar 2007 – IX ZR 31/05 – Rn. 10, BGHZ 170, 276). Darum ist das bloße Erteilen eines Vollstreckungsauftrags allein noch keine anfechtbare Rechtshandlung. Es handelt sich dabei lediglich um den ersten Akt eines Gesamtvorgangs, der isoliert betrachtet noch nicht in die Rechte des Schuldners eingreift und keine Ansprüche des Gläubigers begründet. Das geschieht erst durch die (erfolgreiche) Vornahme von Vollstreckungshandlungen (MüKoInsO/Kirchhof 3. Aufl. § 140 Rn. 21) oder durch Handlungen des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung. Teilzahlungen – wie die auf die mit der Gerichtsvollzieherin geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung erfolgten – haben jeweils eigene Vollendungszeitpunkte (MüKoInsO/Kirchhof aaO Rn. 10; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 140 InsO Rn. 53) und sind deshalb eigenständig anfechtbare Rechtshandlungen.
6 AZR 58/16 > Rn 12
6 AZR 58/16 > Rn 13
6 AZR 58/16 > Rn 14
6 AZR 58/16 > Rn 15
(1) Zahlt der Schuldner im Rahmen einer Zahlungsvereinbarung an den Gerichtsvollzieher, bewirkt dies allein noch keine Erfüllung nach § 362 BGB. Der Gerichtsvollzieher wird auch dann nicht als Vertreter des Gläubigers tätig, wenn er freiwillige Zahlungen des Schuldners entgegennimmt oder eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt. Er handelt insoweit nicht aufgrund Privatautonomie, sondern kraft des ihm verliehenen öffentlichen Amtes in Ausübung der staatlichen Vollstreckungsgewalt (BGH 29. Januar 2009 – III ZR 115/08 – Rn. 6, BGHZ 179, 298; 28. Juni 2006 – VII ZB 157/05 – Rn. 14; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 802b Rn. 11). Bis zur Auslieferung des vereinnahmten bzw. auf sein Dienstkonto eingezahlten Betrags kann der Gerichtsvollzieher darum noch zu Lasten des Gläubigers über diesen Betrag verfügen und ihn zum Beispiel zur Befriedigung anderer Gläubiger verwenden (vgl. die Konstellation in BGH 29. Januar 2009 – III ZR 115/08 – aaO). Erst wenn der Gerichtsvollzieher das Geld an den Gläubiger weiterleitet, tritt Erfüllung ein (BGH 29. Januar 2009 – III ZR 115/08 – Rn. 6, aaO).
6 AZR 58/16 > Rn 16
(2) Aus § 815 Abs. 3 ZPO folgt nichts anderes. Danach gilt die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern keine Hinterlegung zu erfolgen hat. Diese nach überwiegender Ansicht eine Regelung zur Gefahrtragung darstellende, nach anderer Ansicht eine Erfüllungsfiktion anordnende Bestimmung (Nachweise zum Meinungsstand bei BGH 29. Januar 2009 – III ZR 115/08 – Rn. 9, BGHZ 179, 298) ist analog anzuwenden, wenn der Schuldner freiwillig an den Gerichtsvollzieher zahlt (BGH 29. Januar 2009 – III ZR 115/08 – Rn. 6, 14, aaO). § 815 Abs. 3 ZPO schützt jedoch auch in seiner analogen Anwendung ausschließlich den Schuldner davor, ein weiteres Mal zahlen zu müssen, wenn das vereinnahmte Geld vor seiner Auslieferung an den Gläubiger, der den Gerichtsvollzieher beauftragt hat, abhandenkommt. Der Gläubiger ist in einem solchen Fall auf einen Amtshaftungsanspruch verwiesen (BGH 29. Januar 2009 – III ZR 115/08 – Rn. 9, 11, 14, aaO). Er hat also gerade noch keine in einem später gegen den Schuldner eröffneten Insolvenzverfahren belastbare Rechtsposition erworben. Eine solche Rechtsposition erlangt der Gläubiger erst mit der Weiterleitung der vereinnahmten Beträge durch den Gerichtsvollzieher. Erst dadurch wird seine Forderung nach § 362 BGB erfüllt.
6 AZR 58/16 > Rn 17
(3) Der Gläubiger kann sein Risiko, dass die an den Gerichtsvollzieher gezahlten und an ihn weitergeleiteten Raten nicht insolvenzfest sind, vermindern, indem er im Vollstreckungsauftrag den Gerichtsvollzieher anweist, keine Zahlungsvereinbarung zu schließen oder sein Einverständnis auf eine Mindestrate und/oder eine Höchstfrist für die Zahlungsdauer beschränkt. Zwar ist der Gerichtsvollzieher gemäß § 754 Abs. 1 ZPO durch die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels und des Vollstreckungsauftrags ua. dazu ermächtigt, mit Wirkung für den Gläubiger Zahlungsvereinbarungen nach § 806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO mit dem Schuldner zu treffen. Bereits § 806b ZPO aF ließ jedoch eine Zahlungsvereinbarung nur zu, wenn das Einverständnis des Gläubigers zumindest zu vermuten war (Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. § 806b Rn. 5). War der Gläubiger mit einer solchen Vereinbarung nicht einverstanden, durfte der Gerichtsvollzieher nicht weiter tätig werden (Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 4). § 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO stellt seit dem 1. Januar 2013 lediglich klar, dass der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung von vornherein ausschließen oder unter Bedingungen stellen kann (MüKoZPO/Wagner 5. Aufl. § 802b Rn. 2). Das Einverständnis des Gläubigers mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung wird nur dann vermutet, wenn er es im Vollstreckungsauftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt hat (vgl. BT-Drs. 16/10069 S. 24). An abweichende Vorgaben des Gläubigers ist der Gerichtsvollzieher gebunden. Außerdem muss der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unverzüglich über die Zahlungsvereinbarung informieren. Auch das galt bereits für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 806b ZPO aF. Hatte der Gläubiger eine solche Vereinbarung nicht bereits eindeutig ausgeschlossen, durfte der Gerichtsvollzieher sie zwar abschließen, musste aber anschließend die Genehmigung des Gläubigers einholen (Stein/Jonas/Münzberg aaO). § 802b Abs. 3 Satz 1 ZPO verpflichtet den Gerichtsvollzieher nunmehr ausdrücklich dazu, den Gläubiger zu unterrichten. Schließlich konnte der Gläubiger nach dem im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatz der Parteiherrschaft (dazu BGH 21. Dezember 2015 – I ZB 107/14 – Rn. 22; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. Vor § 704 Rn. 19) bereits nach § 806b ZPO aF seine Einwilligung oder seine Genehmigung jederzeit widerrufen (Stein/Jonas/Münzberg aaO; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 2). § 802b Abs. 3 Satz 2 ZPO stellt lediglich klar, dass die Zahlungsvereinbarung hinfällig wird, wenn ihr der Gläubiger unverzüglich widerspricht. § 802b Abs. 3 Satz 3 ZPO fingiert den Widerruf des Einverständnisses, wenn der Schuldner mit der Ratenzahlung mehr als zwei Wochen in Rückstand gerät. Auch wenn die bloße Mitteilung des Gerichtsvollziehers, der Schuldner sei bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu tilgen, noch nicht den Rückschluss erzwingt, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat und damit der Abschluss der Zahlungsvereinbarung für sich betrachtet noch nicht die Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO begründet (BGH 6. Juli 2017 – IX ZR 178/16 – Rn. 20), ist der Gläubiger, der das Risiko einer Anfechtung minimieren will, gehalten, die Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, eine gütliche Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrags zu versuchen, zu beschränken.
6 AZR 58/16 > Rn 18
6 AZR 58/16 > Rn 19
6 AZR 58/16 > Rn 20
6 AZR 58/16 > Rn 21
6 AZR 58/16 > Rn 22
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12 -; 19. Mai 2011 – 6 AZR 736/09 -) und des Bundesgerichtshofs (seit 9. September 1997 – IX ZR 14/97 – BGHZ 136, 309; weitere Nachweise bei Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 131 InsO Rn. 60) sind Zahlungen, die zur Abwendung der angedrohten unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgen, als Druckzahlungen inkongruent. In der kritischen Zeit der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder der Zeit nach diesem Antrag ist die „materielle Insolvenz“ bereits eingetreten. Der Arbeitnehmer kann in dieser Zeit bereits keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs mehr beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Vielmehr wird in dieser Zeit das in der Zwangsvollstreckung grundsätzlich geltende Prioritätsprinzip schon durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger ersetzt.
6 AZR 58/16 > Rn 23
6 AZR 58/16 > Rn 24
c) Entgegen der Ansicht der Revision lag nach der dafür maßgeblichen objektivierten Sicht des Schuldners (BGH 15. Mai 2003 – IX ZR 194/02 – zu II 3 der Gründe) eine Druckzahlung vor.
6 AZR 58/16 > Rn 25
aa) Erbringt der Schuldner Zahlungen auf der Grundlage einer Vereinbarung nach § 806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO, handelt es sich dabei nicht um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sondern noch um Druckzahlungen. Zahlungen, die freiwillig oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher erfolgen, sind keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern (BGH 27. Mai 2003 – IX ZR 169/02 – zu II 1 b der Gründe, BGHZ 155, 75). Die Zahlungsvereinbarung hat einen Vollstreckungsaufschub zur Folge. Die vom Gerichtsvollzieher gestatteten Ratenzahlungen erfolgen deshalb gerade außerhalb der Zwangsvollstreckung (BGH 10. Dezember 2009 – IX ZR 128/08 – Rn. 19).
6 AZR 58/16 > Rn 26
6 AZR 58/16 > Rn 27
cc) Die angefochtenen Teilzahlungen bewirkten inkongruente Deckung. Der Schuldner erbrachte aus seiner objektivierten Sicht die angefochtenen Zahlungen, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden. Er musste damit rechnen, dass der Beklagte sein Einverständnis mit der Zahlungsvereinbarung widerrufen würde, wenn er die Raten nicht pünktlich erbrachte, und das Verfahren fortsetzen würde (Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. § 806b Rn. 5). Er konnte nur durch die pünktliche Zahlung der vereinbarten Raten den Vollstreckungsaufschub aufrechterhalten und so die Verfügungsbefugnis über seine verbliebenen Vermögenswerte behalten (vgl. Zivkovic ZVI 2017, 2, 3 f.). Deshalb wurde der Druck, der zu den angefochtenen Teilzahlungen führte, entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur durch den erfolglosen Pfändungsversuch ausgelöst, sondern dauerte bis zur Zahlung der letzten Rate ununterbrochen an (vgl. MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 26c; Zivkovic ZVI 2017, 2, 4). Der Schuldner musste davon ausgehen, dass die Gerichtsvollzieherin im Auftrag des Beklagten unverzüglich mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnen würde, sofern er dem nicht durch den Abschluss der Zahlungsvereinbarung und deren Erfüllung zuvorkäme. Damit bestand der für eine Druckzahlung erforderliche Zurechnungszusammenhang von Androhung der Zwangsvollstreckung und Zahlung fort (vgl. BGH 18. Dezember 2003 – IX ZR 199/02 – zu I 2 a bb (3) der Gründe, BGHZ 157, 242). Darauf, ob eine nach Erteilung des Zwangsvollstreckungsauftrags vorgenommene Mobiliarpfändung vor der Krise zur Befriedigung des Beklagten geführt hätte, kommt es deshalb entgegen den Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht an. Diese Argumentation berücksichtigt darüber hinaus nicht, dass der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF voraussetzte, dass die Gerichtsvollzieherin bei ihrem Pfändungsversuch keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden hatte, der Vollstreckungsversuch also fruchtlos verlaufen war.
6 AZR 58/16 > Rn 28
3. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner in dem für die Feststellung der Anfechtungsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt zahlungsunfähig war. Die Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (BGH 16. Juni 2016 – IX ZR 23/15 – Rn. 9). Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BAG 6. Oktober 2011 – 6 AZR 262/10 – Rn. 23, BAGE 139, 235). Nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts bestanden schon Ende Mai 2012 Forderungen in einer Größenordnung von über 30.000,00 Euro, die der Schuldner bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr befriedigen konnte. Zweifel daran, dass er im Zeitpunkt der Zahlungen an die Gerichtsvollzieherin und deren Eingang bei dem Beklagten seine Zahlungen eingestellt hatte, bestehen nicht. Diese werden auch von der Revision nicht erhoben.
6 AZR 58/16 > Rn 29
4. Entgegen der Annahme des Beklagten wird § 131 InsO nicht durch die von § 88 InsO angeordnete Rückschlagsperre verdrängt. Vielmehr ergänzen sich die Vorschriften der Insolvenzanfechtung und die Rückschlagsperre. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO verallgemeinert deren Wirkungen (BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 26). Darüber hinaus findet die Rückschlagsperre auf freiwillige Zahlungen des Schuldners sowie auf Zahlungen, die wie hier zur Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung erfolgen, keine Anwendung (MüKoInsO/Breuer 3. Aufl. § 88 Rn. 21; vgl. zur Rückschlagsperre des § 104 VglO BGH 10. Februar 1971 – VIII ZR 182/69 – zu 2 der Gründe, BGHZ 55, 307).
6 AZR 58/16 > Rn 30
5. Der vom Beklagten in den Tatsacheninstanzen erhobene Entreicherungseinwand verfängt nicht. Der Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Bereicherungsanspruch (vgl. BGH 3. Dezember 1954 – V ZR 96/53 – BGHZ 15, 333). Die §§ 812 ff. BGB finden daher nur insoweit Anwendung, als in § 143 Abs. 1 Satz 2 und § 143 Abs. 2 InsO auf das Bereicherungsrecht verwiesen wird. Als Anfechtungsgegner ist der Beklagte gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO unmittelbar der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen. Aufgrund dieser Rechtsfolgenverweisung ist der Rückzahlungsanspruch als rechtshängiger Anspruch zu behandeln. Auf Entreicherung kann sich der Beklagte darum nicht berufen (BAG 19. Mai 2011 – 6 AZR 736/09 – Rn. 20 f.).
6 AZR 58/16 > Rn 31
II. Der Beklagte hat den Rückgewähranspruch seit dem Folgetag der Insolvenzeröffnung, dh. erst ab dem 17. Oktober 2012 – und nicht wie von den Vorinstanzen ausgeurteilt seit dem 16. Oktober 2012 -, in der beantragten Höhe zu verzinsen (st. Rspr. seit BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 39 f.). Insoweit unterliegt das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Aufhebung und das Urteil des Arbeitsgerichts der Abänderung.
6 AZR 58/16 > Rn 32
Uwe Zabel Augat
Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
ZPO § 825 Abs. 3
BAGE 160, 182
Das Urteil BAG – 6 AZR 58/16 wird zitiert in:

References: § 140
 BGH 
 § 140
 § 140
 § 362
 § 802
 BGH 
 § 815
 BGH 
 § 815
 § 362
 § 754
 § 806
 § 802
 § 806
 § 806
 § 806
 § 802
 § 802
 § 806
 § 802
 BGH 
 § 704
 § 806
 § 806
 § 802
 § 802
 § 133
 § 131
 § 806
 § 802
 § 806
 § 131
 BGH 
 § 806
 § 17
 § 17
 § 131
 § 88
 § 131
 § 88
 § 104
 BGH 
 § 143
 BGH 
 § 143
 § 143
 § 143
 § 819
 § 825