Source: https://arge-baurecht.com/baurecht-wissen/fachartikel/artikel/news/bauregellisten-nach-urteil-des-eugh-vor-dem-aus/
Timestamp: 2019-05-19 13:05:58+00:00

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2014 die deutsche Zulassungspraxis, nachdem Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen vorweisen müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, für rechtswidrig erklärt. Nicht wenige begrüßen die Entscheidung des EuGH, vorhergesehen hatten sie ohnehin viele.
In allen Landesbauordnungen (§§ 17 ff. Musterbauordnung) ist näher spezifiziert, unter welchen Voraussetzungen Bauprodukte in Deutschland überhaupt verwendet werden dürfen. Danach wird zwischen geregelten, harmonisierten, nicht geregelten, sonstigen und Bauprodukten untergeordneter Bedeutung unterschieden. Diese Klassifizierung spiegelte sich in den von dem Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) geführten Bauregellisten A, B und C (BRL A, B, C) wieder. Danach wurde in der BRL A für die dort aufgeführten geregelten Bauprodukte das sogenannte „Ü-Zeichen“ gefordert, und zwar entweder die Übereinstimmungserklärung des Herstellers („ÜH“), die Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach vorheriger Prüfung des Bauprodukts durch eine anerkannte Prüfstelle („ÜHP“) oder das Übereinstimmungszertifikat durch eine anerkannte Zertifizierungsstelle („ÜZ“), wie beispielsweise den TÜV.
In der BRL B sind Produkte aufgeführt, die konform mit harmonisierten technischen Regeln sind und das CE-Zeichen tragen. Diese Bauprodukte dürfen nur unter der Voraussetzung verwendet werden, dass das CE-Zeichen Klassen und Leistungsstufen ausweist, die den in der BRL C festgelegten Klassen und Leistungsstufen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 7 MBO entsprechen, vielfach wird in der BRL B zudem eine bauaufsichtliche Zulassung gefordert.
Diese zusätzlichen Anforderungen an Bauprodukte, die bereits das CE-Zeichen tragen, verstoßen nach der aktuellen Entscheidung des EuGH gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs.
Der EuGH orientiert sich in seiner Entscheidung streng an den Erwägungen, die zum Erlass der seinerzeitigen Bauprodukterichtlinie geführt hatten und zitiert, dass
„Produkte, die in diesem Sinne brauchbar sind, (…) unmittelbar durch das EG-Zeichen erkenntlich (sind). Sie können im gesamten Gebiet der Gemeinschaft frei verkehren und für den vorgesehenen Zweck frei verwendet werden."
Eben dieses Zeichen ist das CE-Zeichen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG erfolgte die CE-Kennzeichnung, wenn ein Bauprodukt den wesentlichen Anforderungen der Bauproduktenrichtlinie genügte und verwendet werden durfte. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/106 dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten, die dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Gebiet nicht behindern. Eine solche Behinderung sieht der EuGH in den zusätzlichen Anforderungen der deutschen Zulassungspraxis, wobei sich das Urteil auf lediglich drei Produktgruppen bezieht. Die Entscheidung wird jedoch auf alle Bauprodukte anzuwenden sein, deren Verwendung neben der CE-Kennzeichnung von weiteren Zulassungsvoraussetzungen, sei es das Ü-Zeichen, sei es die bauaufsichtliche Zulassung, abhängig gemacht wird.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich stets damit zur Wehr gesetzt, allein das CE-Zeichen biete kein wirksames Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit von Bauwerken. Der EuGH führt hierzu aus, dass auch dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 89/106/EWG, wonach es den Mitgliedstaaten obläge, sicherzustellen, dass auf ihrem Gebiet die Bauwerke des Hoch- und des Tiefbaus derart entworfen und ausgeführt werden, dass die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güter nicht gefährdet wird, kein Kompetenzvorbehalt zugunsten der Mitgliedstaaten entnommen werden könne, der ihnen gestatten würde, die in der Richtlinie 89/106 vorgesehenen Verfahren für die Überprüfung der harmonisierten Normen zu umgehen.
Die Bundesrepublik Deutschland hätte nicht eigenmächtig eine eigene Zulassungspraxis über die Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG hinaus „erfinden“ dürfen, sondern hätte die bereits in der Richtlinie selbst angelegten Verfahren des Art. 5 Abs. 2 sowie der Art. 15 und 21 einhalten müssen, wenn sie der Meinung war, dass die harmonisierten Normen lückenhaft waren/sind.
Die Entscheidung des EuGH ist zur inzwischen abgelösten Bauprodukterichtlinie ergangen. Diese wurde zum 01.07.2013 durch die Bauproduktenverordnung (BauPV) abgelöst, die als Verordnung unmittelbar auch in den Mitgliedstaaten gilt, einer Umsetzung in nationales Recht nicht mehr bedarf. War nach der Bauprodukterichtlinie das CE-Zeichen noch ein Brauchbarkeitsnachweis, ist es nach der BauPV nur noch ein „Leistungsnachweis“ über die Eigenschaften des Produktes. Ob und inwieweit es einzelnen Mitgliedstaaten nach der BauPV gestattet ist, Regelungslücken durch nationale Regelungen zu schließen, ist unklar. In jedem Fall aber, dies macht die Entscheidung des EuGH deutlich, verbieten sich nationale Alleingänge, denn auch in der BauPV sind Verfahren benannt, die für den Fall gewählt werden können und müssen, wenn die harmonisierten Regelungen für lückenhaft oder unzureichend erachtet werden.
In zivilrechtlicher Hinsicht wird die Entscheidung des EuGH keine unmittelbaren Auswirkungen haben; es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, über die CE-Kennzeichnung hinaus weitergehende technische Spezifikationen der zu verwendenden Produkte zu vereinbaren. Auch über das Merkmal der „anerkannten Regeln der Technik“ wird sich keine unmittelbare Auswirkung der Entscheidung ergeben können, da der EuGH nicht darüber entschieden hat, ob die zusätzlichen Anforderungen der Bauregellisten sinnvoll sind oder nicht, ob die harmonisierten Normen tatsächlich lückenhaft sind oder nicht. Ebenso wenig beanspruchen diese zusätzlichen Anforderungen – insbesondere das Erfordernis einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung – die Vermutung der sachlichen Richtigkeit. Allein aus der Tatsache, dass ein Bauprodukt nicht die in der BRL geforderten zusätzlichen Anforderungen aufweist, wird sich – vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung – kein Mangel herleiten lassen.

References: § 17
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH