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Timestamp: 2018-06-19 10:10:03+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2014, RV/7501207/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., 1020 Wien, gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 30. April 2013, MA-PA-907443/3/0 folgendes Erkenntnis gefällt.
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG waren für das Beschwerdeverfahren 20% der verhängten Strafe, d.s. € 30 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bemessen.
Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 22.1.2013 - laut Rückschein übernommen am 30.1.2013 - die I. KG (=I.KG) als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W 41337Z am 5.12.2013 um 16:14 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien, Adr.Tatort gestanden ist.
Laut Firmenbuch (Stand 6.3.2013) war der Beschwerdeführer (Bf.) seit 24.3.1999 (handelsrechtlicher) Geschäftsführer der I.KG.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine mit 11.4.2013 datierte Strafverfügung an den Bf., die laut Rückschein ab 26.4.2013 (nach erfolglosem Zustellversuch und Verständigung über die Hinterlegung am 25.4.2013) zur Abholung bereit gehalten wurde. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 300 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 60 Stunden wegen der Verletzung von § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 iVm § 9 Abs. 1 VStG verhängt, weil der Bf. als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der I.KG, die gegenständliche Auskunft nicht entsprochen hat.
Gegen diese Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien erhob der Bf. mit Eingabe vom 30.4.2013 Einspruch, worin er u.a. schreibt: "...dass am 30.1.2013 per Post die Lenkerauskunft, unterzeichnet von der betreffenden Person Herrn P.K. (=P.K.)übermittelt wurde." Zum Nachweis wurde diese Lenkerauskunft vom 30.1.2013 beigelegt.
Der Magistrat der Stadt Wien hielt dem Bf. mit Schreiben vom 30.10.2013 vor, dass die gegenständliche Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 22.1.2013 lt. Rückschein am 30.1.3013 von einem Arbeitgeber/Arbeitnehmer an der Abgabestelle übernommen wurde. Die zweiwöchige Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 30.1.2013 und endete am 13.2.2013. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wäre jedoch keine Lenkerauskunft erteilt worden. Der Bf. könne binnen zwei Wochen Stellung nehmen und die zur Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ ein mit 22.4.2014 datiertes Straferkenntnis , welches laut dem Ende des Schriftstückes (" Ergeht an '') an den Bf. und I.KG erging. Laut den diesbezüglichen zwei Rückscheinen
o erfolgte die Zustellung an den Bf. mit Übernahmebestätigung der Tochter des Bf. am 25.4.2014;
o erfolgte der Zustellung an die I.KG mit Übernahmestätigung vom 25.9.2014.
Mit diesem Bescheid (Straferkenntnis) wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 die Verhängung einer Geldstrafe iHv 300 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 60 Stunden bestätigt, gemäß § 64 VStG der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit 30 € festgesetzt, und ausgesprochen, dass
als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zulassungsbesitzerin I.KG vormal I.KEG dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 22.1.2013, zugestellt am 30.1.2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen wurde, nicht entsprochen bzw. diese Auskunft nicht erteilt wurde.
Die I.KG mit Sitz in Adr.I.KG, haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn I.F. verhängte Geldstrafe von € 300 sowie Verfahrenskosten vom € 30 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Die Strafbemessung wurde wie folgt begründet: "Nach § 4 Abs. 2 des Parkometergesetzes 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365 zu bestrafen.
Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe kam mangels Hervorkommen von Umständen, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft nicht in Betracht, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist."
Mit Eingabe vom 26.5.2014 erhob der Bf. Berufung (jetzt Beschwerde) gegen das Straferkenntnis und führte aus: "Ich habe die Lenkerauskunft zeitgerecht erteilt, jedoch daraus gelernt, zukünftig alle Schreiben im Zusammenhang mit einer Erhebung von Lenkerauskünften eingeschrieben an die Behörde weiterzuleiten. Mangels Nachweiserbringung durch Verlust der Eingabe ersuche der Bf. um Herabsetzung der verhängten Strafe."
Das Magistrat der Stadt Wien übermittelte den Akt zur Entscheidung über die Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien.
Das Verwaltungsgericht Wien leitete den Akt gemäß § 6 AVG mit Schreiben vom 11.6.2014 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiter.
Die bisher genannten Sachverhaltselemente sind einerseits dem Firmenbuch zu entnehmen. Andererseits sind sie dem angefochtenen Straferkenntnis zu entnehmen, entsprechen der Aktenlage und wurden als Sachverhaltselemente vom Bf. nicht bestritten.
Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.
Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung u.a. JJ Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen. "
Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBI45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sonderte änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung 'WAOR' (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien). § 5 WAOR lautet nunmehr: JJ § 5: Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht. "
Für das somit für den vorliegenden Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28. Februar 2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1. März 2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) anwendbar gemacht:
"Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen. "
Die mit 11.9.2014 datierte Strafverfügung galt mit Hinterlegung am 26.4.2013 (Beginn der Abholfrist) gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG als zugestellt. Der am 30.4.2013 eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs. 1 VStG und war nicht ausdrücklich auf Strafhöhe oder Kostenentscheidung eingeschränkt, sodass gemäß § 49 Abs. 2 VStG die gesamte Strafverfügung außer Kraft trat.
Das mit 22.4.2014 datierte Straferkenntnis galt mit 25.4.2014 (Übernahmebestätigung) an den Bf. als zugestellt. Die am 26.5.2014 eingebrachte Beschwerde des Bf. gegen das Straferkenntnis erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG, welcher im Sinne des § 24 VStG anzuwenden war.
§ 31 Abs. 1 VStG bestimmt: "Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. "
Die dem Bf. angelastete Nichtbekanntgabe der Lenkerauskunft war mit Ablauf der für die Erteilung der Lenkerauskunft gesetzten Frist vollendet, womit wiederum die Frist des § 31 Abs. 1 VStG begann (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31 Rz 10). Die Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG begann somit im vorliegende Fall am 30.1.2013 (zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 22.1.2013).
§ 32 Abs. 2 VStG bestimmt: " Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. "
Die gegenständliche, mit 11.4.2013 datierte und am 26.4.2013 zugestellte Strafverfügung war jedenfalls eine innerhalb eines Jahres ab 5.12.2012 vorgenommene Verfolgungshandlung; eine genauere Ermittlung des zur Wahrung der Verfolgungsverjährungsfrist maßgeblichen Verlassens der Behördensphäre der Strafverfügung (Übergabe an die Post, vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 32 Rz 19), ist hier also entbehrlich.
Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung drei Jahre nach dem Beginn der Frist iSd § 31 Abs. 1 VStG; im vorliegenden Fall daher am 5.12.2015, sodass mit dem vorliegenden Erkenntnis die Strafe noch (teilweise) bestätigt werden kann.
Die 24-Monatsfrist des § 24 Abs. 1 BFGG idF BGBl. I 13/2014 iVm § 43 VwGVG ist im vorliegenden Fall ebenfalls noch nicht abgelaufen, weil die Frist am 30.4.2013 mit Erhebung des Rechtsmittels (Berufung bzw. jetzt Beschwerde) gegen das Straferkenntnis begonnen hat und erst am 30.4.2015 enden würde.
Der Bf. hat die Berufung (jetzt: Beschwerde) ohne Rechtsbeistand eingebracht und ist auch sonst keine rechtsfreundliche Vertretung des Bf. im gegenständlichen Strafverfahren ersichtlich.
Der Bf. begehrt mit "wohlwollende Bearbeitung" erkennbar, milde bestraft zu werden. Als Gründe liegen bisherige Unbescholtenheit vor.
Die mit 24. Juli 2012 datierte Aufforderung des Magistrats der Stadt Wien an die I.KG zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde nachweislich zugestellt. Innerhalb der darin gesetzten zweiwöchigen Frist wurde die Auskunft nicht erteilt. Der Bf. war im August 2012 handelsrechtlicher Geschäftsführer der I.KG.
§ 2 Parkometergesetz 2006 normiert die Lenkerauskunftspflicht, und im Detail in seinem Abs. 2: "Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; ...".
§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 bestimmt: " Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."
§ 9 Abs. 1 VStG bestimmt: "Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist."
Der Bf. war als Geschäftsführer der I.KG zur Vertretung der I.KG nach außen berufen. Die Bestellung eines anderen verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet.
Für die nicht bis 14.2.2013 erfolgte Beantwortung der Lenkerauskunft war daher der Bf. verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.
§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 ist eine solche Verwaltungsvorschrift, die im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG über das Verschulden" nicht anderes" bestimmt, und zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Es ist daher zumindest Fahrlässigkeit anzunehmen, außer der Bf. hätte glaubhaft gemacht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Durch das Vorbringen hinsichtlich Verlust der Eingabe wird das Nichtvorliegen eines Verschuldens nicht glaubhaft gemacht. Denn diese Gründe sind nicht geeignet, das Verschulden auszuschließen, weil sie keinen Notstand iSd § 6 VStG darstellen (vgl. auch Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 6 Rz 12 zu dringlichen, unaufschiebbaren beruflichen Terminen).
§ 19 VStG bestimmt: "(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat."
Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) bereits die bisherige Unbescholtenheit des Bf. - "keine" Vorstrafen -berücksichtigt.
Indem die belangte Behörde bei einem Strafrahmen von 365 € die Strafe mit 300 € festgesetzt hat, ist als objektives Strafbemessungskriterium (§ 19 Abs. 1 VStG) im Ergebnis berücksichtigt, dass die Strafnorm des § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 die Nichtbeantwortung ebenso wie die Zu-Spät-Beantwortung mit dem gleichen Strafrahmen bedroht, und dass die Intensität der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes bei einer zu spät erfolgten Beantwortung geringer ist als die einer Nichtbeantwortung.
Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für die Beschwerdeführerin, welche nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25a Abs. 4 VwGG, welcher innerhalb des Ausmaßes der Ermächtigung durch Art. 133 Abs. 4 Satz 2 B-VG bleibt. Schon aus einem Größenschluss ergibt sich, dass die Verhängung keiner Strafe (Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Strafverfahrens) – wie hier – der Verhängung einer Strafe bis zu 300 € entspricht. Der Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 €; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe iSd § 25 Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 201 (Verweis auf Ausschussbericht) und S. 206, K 11 zu § 25a VwGG).
Beschwerdeführern und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben – gemäß § 88a Abs. 2 Z 1 VfGG jedoch nicht gegen den Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501207.2014
Findok-Nr: 101071.1, aufgenommen am: 14.08.2014 09:40:03, Dokument-ID: 6045eeac-dfe3-4da8-9a52-d8be92a44e4e, Segment-ID: 5225d106-4575-43b3-8476-671dccf41038

References: § 52
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 § 64
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 § 6
 Art. 151
 Art. 10
 § 5
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 § 24
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 § 43
 § 17
 § 49
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 § 63
 § 24

§ 31
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§ 9
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 § 5
 § 6
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§ 19
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 § 25
 Art. 133
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 § 16
 § 25
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 § 88
 § 25