Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0126_2D1_2D15
Timestamp: 2019-10-19 00:45:01+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 126/15: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
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Der federführende Rechtsausschuss (R), der Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Wenn die Anwendung des Dopings jedoch im Ausland erfolgt, hängt die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts vom Strafanwendungsrecht des StGB ab. Relevant wird hier insbesondere § 7 Absatz 2 Nummer 1 StGB sein, so dass ausländische Athleten ohnehin, aber auch deutsche Athleten mangels entsprechendem Tatortstrafrecht oftmals straffrei bleiben dürften. Dies gilt auch dann, wenn der Sportler, der im Ausland Doping angewendet hat, im Anschluss gedopt an einem Wettkampf im Inland teilnimmt. Denn die Wettkampfteilnahme ist nicht Tathandlung und als Bestandteil der Absicht kein "Erfolg" im Sinne des § 9 Absatz 1 StGB.
Die in der Begründung des Gesetzentwurfs formulierte Annahme, Fallgestaltungen, die den Qualifikationstatbestand erfüllen und dennoch eine mildere Beurteilung rechtfertigen würden, seien kaum denkbar (BR-Drucksache 126/15 S. 31), wird nicht geteilt. Der beispielhaft konstruierte Fall, dass ein junger Sportler einmalig an seinen 17 Jahre alten Sportkameraden ein gesundheitlich unbedenkliches, aber auf der Dopingmittelliste geführtes Mittel abgibt, zeigt, dass eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Milderungsmöglichkeit in manchen Fällen eine offensichtliche staatliche Überreaktion wäre. Außerdem wäre es eine äußerst seltene Ausnahme, dass bei solchen Qualifikationstatbeständen kein minder schwerer Fall vorgesehen wird. Alle Qualifikationstatbestände des Betäubungsmittelgesetzes kennen die Möglichkeit des minder schweren Falles. Warum dies beim Umgang mit den Dopingmitteln ausgeschlossen werden müsste, ist nicht erkennbar. Bei aller Ernsthaftigkeit der Bekämpfung des Dopings kann der Umgang mit Dopingmitteln nicht als gefährlicher als der Umgang mit Betäubungsmitteln eingestuft werden.
5. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 AntiDopG)
In Artikel 1 ist § 4 Absatz 6 Nummer 2 wie folgt zu fassen:
"2. aus der sportlichen Betätigung unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt, der deutlich über eine bloße Kostenerstattung hinausgeht."
Die Regelung nennt als Strafvoraussetzung "Einnahmen von erheblichem Umfang", ohne zu definieren, was als "erheblich" zu verstehen ist und ob die Feststellung abstrakt zu treffen ist oder konkret auf die potentielle Täterin bzw. den potentiellen Täter zutreffen muss. Es bestehen deshalb Zweifel, ob insoweit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot entsprochen wird. Auch ist zweifelhaft, ob tatsächlich auf "Einnahmen" abgestellt werden soll, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, und nicht besser von "wirtschaftlichem Vorteil" gesprochen werden sollte. Dieser Begriff wird bereits in den §§ 331 ff. StGB verwendet, ist in der Rechtsprechung anerkannt und würde weiter reichen als die derzeitige Fassung (zum Beispiel wäre auch der Gewinn eines Autos erfasst).
6. Zu Artikel 1 (§ 4 AntiDopG - Schaffung einer Kronzeugenregelung)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Kronzeugenregelung in das Gesetz aufgenommen werden sollte
7. [, um die verschwiegenen Dopingstrukturen zukünftig besser aufdecken zu können].
8. Eine in § 4 AntiDopG-E verankerte bereichsspezifische Kronzeugenregelung für Dopingstraftaten ist sachgerecht, weil die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass sich der strafbare Umgang mit Dopingmitteln und -methoden in einem gegen Einblick von außen weitgehend abgeschotteten Bereich abspielt, in den einzudringen für die Strafverfolgungsbehörden mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Selbst wenn Ermittlungsansätze vorhanden sind, gelingt ein Tatnachweis häufig nicht, wenn nicht Sachbeweise vorliegen. Aussagen von "Insidern" sind kaum zu erlangen. Soweit Angaben über Dopingpraktiken gemacht werden, beziehen diese sich meist auf Vorgänge in verjährter Zeit. Letztlich scheitert die Strafverfolgung oft an einer "Mauer des Schweigens".
Dieser sportrechtlichen Kronzeugenregelung ist eine strafrechtliche Kronzeugenregelung zur Seite zu stellen, um auch im staatlichen Kampf gegen Doping einen Anreiz zur Kooperation zu schaffen. Auch wenn wegen der nicht erhöhten Mindeststrafe für Dopingdelikte die allgemeinen Strafzumessungsregeln bereits einen weiten Spielraum geben, um die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden zu honorieren, könnte eine im Gesetz verankerte Aussicht auf ein Absehen von Strafe eine starke Anreiz- und Signalwirkung dafür bewirken, die "Mauer des Schweigens" zu durchbrechen.
9. [Gerade für Sportlerinnen oder Sportler nach ihrer aktiven Zeit könnte eine Kronzeugenregelung einen besonderen Anreiz bieten, über die Strukturen, Mittel und Methoden zu berichten, die ihnen während ihrer aktiven Laufbahn bekannt geworden sind. Im Rahmen einer Kronzeugenregelung hätten sie die Chance, ihre relevanten Aussagen zu machen, ohne ihre eigene wirtschaftliche Existenz zu gefährden.]
10. Zu Artikel 1 (§ 8 AntiDopG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 8 AntiDopG-E auch eine Möglichkeit zur Datenübermittlung seitens der Stiftung Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland an die Strafverfolgungsbehörden geregelt werden sollte.
Der vorgesehene Datenaustausch und die Zulässigkeit der Datenspeicherung werden ausdrücklich begrüßt. Allerdings wird in § 8 AntiDopG-E vermisst, dass dort nur die Übermittlung an die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) geregelt ist, nicht aber die Datenübermittlung seitens der NADA an die Strafverfolgungsbehörden. Angesichts der in § 10 Absatz 2 AntiDopG-E ausdrücklich benannten möglichen Empfänger der gesundheitsbezogenen Daten - die Strafverfolgungsbehörden sind hier nicht aufgeführt - dürfte nach dem Gesetzesentwurf die Datenübermittlung an die Strafverfolgungsbehörden rechtlich fragwürdig sein.
11. Zu Artikel 1 (§§ 9 und 10 AntiDopG)
§§ 9 und 10 AntiDopG-E bedürfen der Überarbeitung.
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die §§ 9 und 10 AntiDopG-E zusammenzufassen, um eine einheitliche Regelung zu treffen.
Die Regelung des Umgangs mit Daten in zwei unterschiedlichen Paragraphen (§§ 9 und 10 AntiDopG-E) wird für überarbeitungsbedürftig erachtet, da es anderenfalls zu Auslegungsproblemen kommen kann, soweit unterschiedliche Rechte formuliert werden. So findet die Datenübermittlungsregelung in § 10 Absatz 2 AntiDopG-E keine Entsprechung in § 9 AntiDopG-E. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass eine solche nach § 9 AntiDopG-E unzulässig sei, obwohl die gesundheitsbezogenen Daten gemäß § 10 AntiDopG-E in der Regel die schutzbedürftigeren sein dürften und ohne einige der Daten nach § 9 AntiDopG-E ohnehin kaum brauchbar wären.
12. Zu Artikel 1 (§§ 9 und 10 AntiDopG)
§ 9 und § 10 AntiDopG-E regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten, teilweise mit Gesundheitsdaten, seitens der Stiftung Nationale Anti-DopingAgentur Deutschland (NADA) und sehen eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor, soweit dies zur Durchführung des Dopingkontrollsystems erforderlich ist. Es fehlt an näheren Bestimmungen über Speicherfristen oder Löschungspflichten. Es erscheint im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht unbedenklich, dass z.B. § 9 Nummer 8 AntiDopG-E die NADA zwar berechtigt, Daten über Regelverstöße von Sportlerinnen und Sportlern nach dem Dopingkontrollsystem zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, jedoch nicht festlegt, wann diese Daten zu löschen sind. Der Gesetzentwurf verweist insoweit darauf, dass die NADA an die geltenden allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gebunden sei. Damit dürfte auf § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 BDSG verwiesen werden, wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn sie für eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Die Begründung des Gesetzentwurfs erwähnt ferner Anlage 1 des NADA-"Standards für Datenschutz", die Speicher- und Löschungsfristen unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit dieser Daten für die Durchführung des Dopingkontrollsystems enthalte. Letztlich bleibt der Zeitraum der Speicherung der Daten somit in das Ermessen der NADA gestellt, die kein Beliehener ist und damit selbst nicht der Grundrechtsbindung des Artikels 1 Absatz 3 des Grundgesetzes unterliegt. Es könnte demgegenüber erforderlich sein, die Bestimmung im Gesetz selbst zu treffen. Auch das Fehlen einer Frist für die Löschung der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AntiDopG-E genannten Gesundheitsdaten (Werte aus Blut-, Urin- und sonstigen Proben, um die Anwendung verbotener Dopingmittel oder Dopingmethoden nachzuweisen) erscheint nicht unbedenklich, zumal es sich bei diesen um besondere Arten personenbezogener Daten handelt ( § 3 Absatz 9 BDSG).
13. Zu Artikel 1 (Aufnahme einer Verjährungsregelung)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Verjährungsregelung in das Gesetz aufgenommen werden sollte.
Mit den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen werden nicht alle dopenden Sportlerinnen und Sportler entdeckt. Häufig werden Nachweismethoden erst Jahre nach den durchgeführten Dopingtests entwickelt und es kann darauf basierend auch erst Jahre später ein Dopingnachweis geführt werden. Eine strafrechtliche Sanktionierung auch in diesen Fällen setzt geeignete (spezialgesetzliche) Verjährungsregelungen voraus. Dies würde zudem helfen, insbesondere dem Selbstdoping noch mehr Anreiz zu entziehen.
14. Zu Artikel 1 (Anlage [zu § 2 Absatz 3] AntiDopG)
15. Zu Artikel 2 Nummer 2a -neu- (§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d AMG) und Nummer 2b -neu- (§ 11a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe j - neu - AMG)
16. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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