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Timestamp: 2017-11-23 07:32:12+00:00

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OLG Frankfurt am Main Urteil vom 21.06.2012 - 6 U 24/11 - Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend
OLG Frankfurt am Main v. 21.06.2012: Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.06.2012 - 6 U 24/11) hat entschieden:
Irreführende Angaben überschreiten stets die Spürbarkeitsgrenze im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, gegen das beide Parteien in vollem Umfang Berufung eingelegt haben, wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO).
Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen beide Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagte stellt darüber hinaus die Prozessführungsbefugnis des Klägers mit der Begründung in Abrede, dass der sachlich relevante Markt im vorliegenden Fall durch Textilien und Spielwaren mit dem Logo einer Automarke bestimmt werde, auf dem die Mitglieder des Klägers nicht vertreten seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter II. sowie die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.
Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg; die ebenfalls zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Dem Kläger steht sowohl der vom Landgericht zuerkannte als auch der mit dem Berufungsantrag weiterverfolgte Unterlassungsanspruch zu.
Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht angenommen, dass die mit dem Klageantrag zu I. 1. angegriffene Werbung der Beklagten mit den Kennzeichnungsvorschriften der §§ 1, 3 I TKG nicht vereinbar war und es sich bei diesen Vorschriften um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt; hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung auch nicht.
Die mit dem Berufungsantrag des Klägers (Klageantrag zu I. 2.) angegriffene Werbung ist irreführend (§ 5 UWG), weil die Angabe „CE-geprüft“ – unabhängig von der Frage einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten - bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, die beworbenen Spielzeugwaren seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen. Dieser Eindruck ist unzutreffend, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Anh. zu § 3 III, Rdz. 2.2). Die hervorgerufene Fehlvorstellung ist auch geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.
Eine relevante Irreführung im Sinne von § 5 UWG (Klageantrag zu I. 2.) überschreitet stets die Spürbarkeitsschwelle des § 3 II UWG (vgl. BGH GRUR 2009, 888 – Thermoroll, Tz. 18).
Der Klägerin ist nach § 8 III Nr. 2 UWG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich der begangenen Wettbewerbsverstöße befugt. Insbesondere sind sowohl Bekleidungsstücke als auch Spielwaren unabhängig davon demselben – weit zu verstehenden (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Rdz. 3.38 zu § 8 UWG m.w.N.) - sachlich relevanten Markt im Sinne von § 8 III Nr. 2 UWG zuzurechnen, ob diese zusätzlich mit dem Logo eines Autoherstellers versehen sind oder nicht. Dass dem Kläger eine nach § 8 III Nr. 2 UWG hinreichend große Zahl von Mitgliedern angehört, die Bekleidung und Spielwaren im Allgemeinen anbieten, hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt.
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für die – berechtigte – Abmahnung ergibt sich aus § 12 I 2 UWG.

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 5
 § 3
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12