Source: https://www.glueckstadt.de/ratsinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=3
Timestamp: 2020-07-14 00:37:19+00:00

Document:
Vorlage - /2013/009 - Änderung des § 76 der Gemeindeordnung; hier: Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Vorlage - /2013/009
Betreff: Änderung des § 76 der Gemeindeordnung;
hier: Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Aktenzeichen: GO
Übersicht über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Die Stadtvertretung beschließt, dass die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, wie folgt übertragen werden:
Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, soweit ein Betrag von 5.000 € nicht überschritten wird.
Der Hauptausschuss entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen mit einem Betrag zwischen 5.000,00 € und 25.000,00 €.
1.1. Gemäß des neu gefassten § 76 Abs. 4, Satz 3, der Gemeindeordnung (GO) entscheidet die Stadtvertretung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen. Abweichend hiervon kann die Stadtvertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bis zu von ihr jeweils zu bestimmenden Wertgrenzen auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Hauptausschuss übertragen.
1.2. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 der GO kann die Stadtvertretung Entscheidungen für bestimmte Aufgabenbereiche, hier die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, durch Beschluss auf den Hauptausschuss bzw. auf den Bürgermeister übertragen.
1.3. Dem Hauptausschuss obliegen gemäß § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung die Aufgaben eines Finanzausschusses und bereitet die Beschlüsse für die Stadtvertretung vor.
Sachdarstellung / Handlungsbedarf
2.1. Aufgrund der erfolgten Änderung des § 76 GO hinsichtlich der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen wäre es ursprünglich erforderlich gewesen, dass ausschließlich die Stadtvertretung über jegliche Art und Wert von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen zu entscheiden hätte.
2.2. Diese strikte Regelung wurde nunmehr dahingehend aufgeweicht, dass die Stadtvertretung diese Entscheidung auf den Bürgermeister und den Hauptausschuss übertragen kann.
2.3. Des Weiteren war es in der ersten Gesetzesänderung vorgesehen, dass der Bürgermeister jährlich einen Bericht über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen der Stadtvertretung vorzulegen hat, unabhängig vom Wert der Zuwendung.
2.4. Mittlerweile ist durch eine weitere Gesetzesänderung eine Bagatellgrenze von 50,00 € eingeführt worden. Dies bedeutet, dass die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen unterhalb von 50,00 € nicht im jährlichen Berichtswesen dokumentiert werden müssen (z.B. der Kuchen für eine Feuerwehrveranstaltung).
2.5. Aufgrund der jetzt aktualisierten gesetzlichen Möglichkeit, dass die Entscheidung hinsichtlich der Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen auf den Bürgermeister und den Hauptausschuss übertragen werden können, wird Folgendes empfohlen:
2.5.1. Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, soweit ein Betrag von 5.000 € nicht überschritten wird.
2.5.2. Der Hauptausschuss entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen mit einem Betrag zwischen 5.000,00 € und 25.000,00 €.
2.5.3. Das jährliche Berichtswesen, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, wird spätestens zum II. Quartal des Folgejahres vom Bürgermeister der Stadtvertretung vorgelegt. Der Bericht ist erstmals für das Kalenderjahr 2013 im II. Quartal 2014 vorzulegen.
Die Beschlussfassung hat keine finanziellen Auswirkungen. Es wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 76 der Gemeindeordnung ein bisher nicht da gewesener Verwaltungsaufwand entstehen, um u.a. im Rahmen des Berichtswesens zu dokumentieren, welche Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen angenommen bzw. vermittelt worden sind.
Der Beschluss ist für das Berichtswesen nicht relevant.
Übersicht über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
1 Übersicht über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (912 KB)

References: § 76
 § 76
 § 76
 § 27
 § 11
 § 76
 § 76