Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.03.2014&Aktenzeichen=1%20BvR%201159/11
Timestamp: 2020-05-28 15:46:46+00:00

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BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,9705
BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11 (https://dejure.org/2014,9705)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11 (https://dejure.org/2014,9705)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2014 - 1 BvR 1159/11 (https://dejure.org/2014,9705)
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Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 105 Abs 2a GG
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Wohnung
WM 2014, 906
Darüber hinaus kann die Zweitwohnungssteuer einen unzulässigen Eingriff in das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung der Kinder nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bedeuten, wenn sie eine so erhebliche Belastung darstellt, dass sie die Entscheidung der Eltern über die Pflege und Erziehung ihrer Kinder beeinflussen könnte (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2014 - 1 BvR 1159/11 - HFR 2014, 845).
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungssteuererhebung als derjenigen einer von einem Verheirateten vorwiegend genutzten Erwerbszweitwohnung verletzt sein kann (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 und vom 14. März 2014 - 1 BvR 1159/11 - HFR 2014, 845); diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung.
Zudem hat das BVerfG (Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.) ausdrücklich offen gelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. März 2014 1 BvR 1159/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 845, unter B.I.2.a).
Nutzt eine verheiratete Person ihre Erwerbszweitwohnung nicht überwiegend, fehlt es an einer "melderechtlichen Zwangslage" (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG); Verheiratete stehen insoweit nicht schlechter als Nichtverheiratete, die ihre nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung ebenfalls nicht als Hauptwohnsitz anmelden können (BVerfG vom 14.3.2014 WM 2014, 906).
Damit steht er nicht schlechter als nicht verheiratete Personen, die ihre Erwerbszweitwohnung nicht überwiegend nutzen und deshalb dort ebenfalls keinen Hauptwohnsitz anmelden können (vgl. BVerfG WM 2014, 906).
Denn definiert ein Satzungsgeber - wie hier - die Zweitwohnung in Abgrenzung zur Hauptwohnung und sind für deren Bestimmung - wie hier - die melderechtlichen Regelungen maßgeblich, so muss er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Zweitwohnungsteuerpflicht solche Personen ausnehmen, die verheiratet sind, nicht dauernd getrennt leben und aus beruflichen Gründen im Satzungsgebiet eine Zweitwohnung innehaben, die sie überwiegend nutzen, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute außerhalb des Satzungsgebiets befindet (vgl. grundlegend BVerfG…, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O., Rn. 91 ff.; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 14.3.2014 - 1 BvR 1159/11 - HFR 2014, 845 = juris Rn. 32;… Birk, in: Driehaus, a. a. O., § 3 Rn. 208 ff.).
Ein Verstoß gegen das aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Verbot der Diskriminierung von Ehe und Familie wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…B.v. 11.10.2005, a. a. O., 336; B.v. 14.3.2014 - 1 BvR 1159/11 - juris Rn. 21) nur anzunehmen, wenn er für eine überwiegend genutzte Wohnung der Zweitwohnungsteuerpflicht unterworfen würde.
Es ist weder ersichtlich noch vom Kläger dargelegt worden, dass hier infolge einer speziellen Fallkonstellation trotz der nicht überwiegenden Nutzung der Wohnung ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 GG in Betracht kommen könnte (vgl. BVerfG, B.v. 14.3.2014, a. a. O. Rn. 22 ff. m. w. N.).
vgl. zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2014 - 1 BvR 1159/11 -, juris, m. w. N.
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 14 A 650/17
Befreiung einer Erwerbszweitwohnung von der Zweitwohnungssteuer bei überwiegender …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2014- 1 BvR 1159/11 -, WM 2014, 906, juris (…Rn. 22).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2014- 1 BvR 1159/11 -, WM 2014, 906, juris (…Rn. 21).
VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18
Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. März 2014 - 1 BvR 1159/11 -, juris, Rn. 23 f.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11/16 -, juris, Rn. 41; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2017 - OVG 9 N 27.14 -, juris, Rn. 6.
Schließlich kann mit Blick auf den unverheirateten Kläger dahinstehen, ob für Verheiratete im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG zwingend weitere Ausnahmen von der Zweitwohnungssteuerpflicht vorzusehen sind, wenn diese neben der gemeinsamen Ehewohnung eine weitere Wohnung zwar vorwiegend, aber nicht aus beruflichen Gründen, vgl. in diesem Sinne wohl BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11/16 -, juris, Rn. 40; offen gelassen durch OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2018 - 14 A 650/17 -, NRWE, Rn. 16, bzw. umgekehrt aus beruflichen Gründen, jedoch nicht vorwiegend nutzen, vgl. offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11/16 -, juris, Rn. 43 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. März 2014 - 1 BvR 1159/11 -, juris, Rn. 21 f.
OVG Saarland, 28.05.2014 - 1 A 432/13
Zweitwohnungsteuer bei behinderungsbedingtem Doppelwohnsitz
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.3.2014 - 1 BvR 1159/11 -, juris Rdnr. 21) hinsichtlich einer ebenfalls nur teilzeitbeschäftigten verheirateten Steuerpflichtigen, die sich überwiegend in der Familienwohnung aufhält, entschieden, dass sie sich in keiner melderechtlichen Zwangssituation befinde, weil sie die Wohnung am Beschäftigungsort nicht überwiegend nutze und daher ohnehin nicht als Hauptwohnung melden könne.
Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Zweitwohnungssteuerbelastung im Jahr 2011 eine so erhebliche Belastung darstellt, dass sie seine Entscheidung über die Pflege und Erziehung seiner Tochter beeinflussen konnte (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2014 - 1 BvR 1159/11 -, juris, Rdnr. 23 f.).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
 § 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6