Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Th%C3%BCringen&Datum=04.04.2003&Aktenzeichen=VerfGH%208/02
Timestamp: 2020-07-03 21:18:56+00:00

Document:
VerfGH Thüringen, 04.04.2003 - VerfGH 8/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,9385
VerfGH Thüringen, 04.04.2003 - VerfGH 8/02 (https://dejure.org/2003,9385)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 04.04.2003 - VerfGH 8/02 (https://dejure.org/2003,9385)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 04. April 2003 - VerfGH 8/02 (https://dejure.org/2003,9385)
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ThürVerf Art 53 Abs 2; ThürVerf Art 67
Einhaltung der Antragsfrist für ein Organstreitverfahren; Fristbeginn nach § 39 Abs. 3 S. 1 Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGHG); Grenzen des Fragerechts eines Abgeordneten gegenüber der Landesregierung; Fragerecht hinsichtlich einer Erkundung ...
Fragerecht des Abgeordneten und Antwortpflicht der Landesregierung
bb) Der dem Fragerecht mithin von Verfassungs wegen zukommende Zweck, Mittel zur Behebung von Informationsdefiziten auf Seiten des Abgeordneten zu sein, sowie der Zusammenhang von Frage und Antwort bewirken als Grundvoraussetzung des Fragerechts, dass eine Frage in ihrem Anliegen inhaltlich bestimmbar ist (1), dass es zu diesem Inhalt eine Antwort gibt (2) und dass sie auf ein Themenfeld zielt, zu dem der Befragte "etwas zu sagen hat" (3) (vgl.: ThürVerfGH, Urteil vom 04.04.2003 - VerfGH 8/02 -, ThürVBl. 2003, S. 178 ).
cc) Weitere allgemeine verfassungsrechtliche Grenzen des parlamentarischen Fragerechts bestehen nicht (vgl.: ThürVerfGH, Urteil vom 04.04.2003 - VerfGH 8/02 -, ThürVBl. 2003 S. 178 ).
Einen eigenständigen, das Fragerecht von der Antwortverpflichtung begrenzenden Gehalt, hat Art. 67 Abs. 1 ThürVerf nicht (vgl.: ThürVerfGH, Urteil vom 04.04.2003 - VerfGH 8/02 -, ThürVBl. 2003, S. 178 ).
VerfGH 35/07 29 dung - beruft (vgl. zum Ganzen: ThürVerfGH, Urteil vom 04.04.2003 - VerfGH 8/02 -, ThürVBl. 2003, S. 178 ).
Die Gründe für die Ablehnung sind anzugeben, damit diese nachvollziehbar wird und es dem anfragenden Abgeordneten möglich ist, gegebenenfalls in eine politische Auseinandersetzung über die Ablehnung einzutreten (vgl.: ThürVerfGH, Urteil vom 04.04.2003 - VerfGH 8/02 -, ThürVBl. 2003, S. 178 ;… BayVerfGH, Entscheidung vom 17.07.2001 - Vf.56- IVa-00 -, NVwZ 2002, S. 715 - m.w.N.).
Zum Kernbereich gehört außerdem die Entscheidung, ob die Regierung sich in einer politischen Frage festlegen will oder nicht; zu einer derartigen Festlegung kann sie nicht etwa aufgrund des parlamentarischen Fragerechts gezwungen werden (vgl.: ThürVerfGH, Urteil vom 04.04.2003 - VerfGH 8/02 -, ThürVBl. 2003, S. 178 ).
Ausgehend vom Fragewortlaut, dem erkennbaren Fragebedürfnis (Wissensdefizit) und den sonstigen mit der Frage verfolgten Zwecken hat die Landesregierung auf dieser Stufe das Fragethema selbständig zu ermitteln und mit ihrer Antwort jedenfalls zu versuchen, aufgrund ihres Kenntnisstandes das Wissensdefizit des Anfragenden erschöpfend zu beheben (vgl.: ThürVerfGH, Urteil vom 04.04.2003 - VerfGH 8/02 -, ThürVBl. 2003, S. 178 ).
VerfGH Thüringen, 22.04.2020 - VerfGH 20/19
Organstreitverfahren - Abgeordnetenrechte auf Herausgabe von digitalen Daten …
Zum anderen regelt Art. 67 Abs. 3 ThürVerf das Recht der Landesregierung, die Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften unter bestimmten Voraussetzungen abzulehnen (ThürVerfGH…, Urteil vom 19. Dezember 2008 - VerfGH 35/07 -, LVerfGE 19, 513 [535] = juris Rn. 164; ThürVerfGH, Urteil vom 4. April 2003 - VerfGH 8/02 -, LVerfGE 14, 437 [449] = juris Rn. 47).
70 2. Dass Art. 30 Abs. 2 LV NRW jedem Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen ein Frage- und Informationsrecht gegen die Landesregierung einräumt, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Landesregierung entspricht, ist in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs anerkannt (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 276 ff. = juris Rn. 95 ff.;… 51, 289, 290 = juris Rn. 244;… zur Rechtslage nach Bundesrecht vgl. zuletzt BVerfG, NVwZ 2015, 1377, Rn. 103 ff.;… zur Rechtslage in anderen Bundesländern vgl. z.B. BayVerfGH, NVwZ-RR 2015, 81, Rn. 34 ff.; ThürVerfGH, LKV 2003, 422, 422 ff. = juris Rn. 41 ff.).
Ihr Verhalten wirft damit anders gelagerte verfassungsrechtliche Fragen auf und ist folglich für die Antragstellerin einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (vgl. ThürVerfGH LKV 2003, 422).
Jedoch kann das Fragerecht des Abgeordneten insoweit nur dann verletzt sein, wenn sich Fragerecht und Antwortpflicht auf einen Bereich beziehen, für den die Landesregierung unmittelbar oder zumindest mittelbar verantwortlich ist, zu einer auf Erkundung des Meinungsstands der Landesregierung angelegten Frage vgl. ThürVerfGH, Urt. v. 04.04.2003 - VerfGH 8/02 -, LVerfGE 14, 437, 446, zu Art. 53 Abs. 2 ThürVerf ).
Hingegen kann ein Abgeordneter aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf nicht beanspruchen, dass sich die Antragsgegnerin eine - bislang nicht bestehende - Einschätzung oder Meinung erst bildet (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 4. April 2003, LKV 2003, 422 [424 f.]).

References: § 39
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 30
 Art. 53
 Art. 51