Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.02.1997&Aktenzeichen=7%20C%2047.95
Timestamp: 2019-05-22 01:54:23+00:00

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BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95 - dejure.org
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BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95 (https://dejure.org/1997,2157)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1997 - 7 C 47.95 (https://dejure.org/1997,2157)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 (https://dejure.org/1997,2157)
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Emissionsdaten - Kontinuierliche Messungen - Meßbericht - Überwachung - Betreiberpflicht - Emissionsrechner - Datenfernübertragung - Informationelle Selbstbestimmung - Auskunftsverweigerungsrecht - Verhältnismäßigkeit
OVG Niedersachsen, 06.03.1995 - 7 K 1182/93
OVG Niedersachsen, 15.03.1995 - 7 K 1182/93
NJW 1997, 3328 (Ls.)
NVwZ 1997, 998
DVBl 1997, 726
DÖV 1997, 736
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist Rechtsgrundlage für die Anordnung der telemetrischen Übertragung kontinuierlich ermittelter Messergebnisse § 31 Satz 2 BImSchG; dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -, a.a.O. - rechtsgrundsätzlich geklärt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 999.
Sie hat sich damit von dem das Bundes-Immissionsschutzgesetz beherrschenden Grundsatz schutzzweckorientierter Vollzugseffektivität - vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 1000; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, vor § 26 BImSchG Rdn. 1 - leiten lassen.
Zur Erreichung des Zwecks einer möglichst zeitnahen und effektiven Anlagenkontrolle ist der geforderte Anschluss an das EFÜ als "Maßnahme bestmöglicher Emissionsüberwachung" - vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 1000 - geeignet und - wegen des Fehlens eines die Klägerin weniger belastenden Mittels von gleicher Effektivität - auch erforderlich.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 1000.
Die streitentscheidenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., entschieden.
Für die insofern zu treffende Ermessensentscheidung sind im Grundsatz dieselben Erwägungen einschlägig, die nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 13.2.1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998) für eine Großfeuerungsanlage nach der 13. BImSchV gelten.
a) Die Klägerin beanstandet es als fehlerhaft, dass sich das VG zur Untermauerung seiner Auffassung, die Anordnung des Anschlusses der Klärschlammverbrennungsanlage an das Emissionsfernüberwachungssystem des Landes Nordrhein-Westfalen sei ermessensfehlerfrei, tragend auf Erwägungen des BVerwG in seinem Urteil vom 13.2.1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998, gestützt hat.
Die dort enthaltenen rechtlichen Ausführungen beziehen sich nämlich nicht allein auf Großfeuerungsanlagen im Sinne der 13. BImSchV als den eigentlichen Verfahrensgegenstand; vielmehr bezieht das BVerwG in seine Erörterungen sowohl zur Anwendbarkeit des § 31 Satz 2 BImSchG als auch zur Ermessensrichtigkeit und Verhältnismäßigkeit eines EFÜ-Anschlusses die Abfallverbrennungsanlagen und die hierauf bezogenen Bestimmungen der 17. BImSchV durchgängig mit ein, wobei es Abfallverbrennungsanlagen ebenso wie Großfeuerungsanlagen als "potentiell besonders luftverunreinigend[ ]" und als "vergleichbare[ ] 'Großemittenten'" einstuft, vgl. Urteil vom 13.2.1997, a.a.O., S. 11 und 16 des amtlichen Umdrucks = NVwZ 1997, 998 (999 und 1000).
BVerwG, Urteil vom 13.2.1997, a.a.O., UA S. 17 = NVwZ 1997, 998 (1000).
BVerwG, Urteil vom 13.2.1997, a.a.O., UA S. 16 = NVwZ 1997, 998 (1000).
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998 (999); Jarass, a.a.O., § 26 Rn. 3; Feldhaus, a.a.O., § 26 Anm. 8; Hansmann, a.a.O., § 26 Rn. 32; Dolde/Vetter, Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen - Möglichkeiten der Länder bei Gesetzgebung und Vollzug im Hinblick auf die Umwelt-Audit-Verordnung, NVwZ 1995, 943 (946 f.).
Die Verpflichtung zur Übersendung der Arbeitspapiere ist außerdem auch deshalb angemessen, weil sie als ihrerseits milderes Mittel lediglich an die Stelle der nach § 62 Abs. 4 S. 2 WPO bestehenden Verpflichtung des Wirtschaftsprüfers zur Duldung der Einsichtnahme der Beklagten in die Arbeitspapiere in seinen Geschäftsräumen nach § 62 Abs. 4 S. 1 WPO tritt (vgl. insoweit neben BVerfG, Beschluss vom 07. September 1984, a.a.O., auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, 7 C 47/95, zitiert n. Juris, Rn. 15: mit der dort streitigen automatischen Übermittlung kontinuierlich zu messender und aufzuzeichnender Emissionsdaten im Wege der Fernübertragung an die Überwachungsbehörde sei keine verfassungswidrige Pflicht zur Selbstbelastung verbunden, weil sie das Recht des Anlagenbetreibers aus § 52 Abs. 5 BImSchG, die Auskunft auf bestimmte Fragen zu verweigern, nicht berühre, sondern lediglich die diesem gemäß § 52 Abs. 2 BImSchG obliegende Pflicht vorwegnehme, die Ermittlung von Emissionen durch die Behörde zu dulden.
Die Verpflichtung zur Übersendung der Arbeitspapiere ist außerdem auch deshalb angemessen, weil sie als ihrerseits milderes Mittel lediglich an die Stelle der nach § 62 Abs. 4 S. 2 WPO bestehenden Verpflichtung des Wirtschaftsprüfers zur Duldung der Einsichtnahme der Beklagten in die Arbeitspapiere in seinen Geschäftsräumen nach § 62 Abs. 4 S. 1 WPO tritt (vgl. insoweit neben BVerfG…, Beschluss vom 07. September 1984, a.a.O., auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, 7 C 47/95, zitiert n. Juris, Rn. 15: mit der dort streitigen automatischen Übermittlung kontinuierlich zu messender und aufzuzeichnender Emissionsdaten im Wege der Fernübertragung an die Überwachungsbehörde sei keine verfassungswidrige Pflicht zur Selbstbelastung verbunden, weil sie das Recht des Anlagenbetreibers aus § 52 Abs. 5 BImSchG, die Auskunft auf bestimmte Fragen zu verweigern, nicht berühre, sondern lediglich die diesem gemäß § 52 Abs. 2 BImSchG obliegende Pflicht vorwegnehme, die Ermittlung von Emissionen durch die Behörde zu dulden).
Dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet, d.h. logisch ausgeschlossen ist (vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 -, NVwZ 2001, 429 m.w.N.; Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47/95 -, NVwZ 1997, 998).

References: § 31
 § 26
 § 132
 § 31
 § 26
 § 26
 § 26
 § 62
 § 62
 § 52
 § 52
 § 62
 § 62
 § 52
 § 52