Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/bei-einer-hilfebeduerftigen-oberstufenschuelerin-die-fuer-unterrichtszwecke-auf-ein-von-der-schule-nicht-gestelltes-tablet-angewiesen-ist-handelt-es-sich-um-einen-besonderen-bedarf-im-sinne-des/
Timestamp: 2020-07-13 11:58:42+00:00

Document:
Bei einer hilfebedürftigen Oberstufenschülerin, die für Unterrichtszwecke auf ein von der Schule nicht gestelltes Tablet angewiesen ist, handelt es sich um einen besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II – SG Hannover vom 6. Februar 2018, Az. S 68 AS 344/18.ER | Infodienst Schuldnerberatung
Startseite → Rechtsprechung → Rechtsprechung Sozialrecht → Bei einer hilfebedürftigen Oberstufenschülerin, die für Unterrichtszwecke auf ein von der Schule nicht gestelltes Tablet angewiesen ist, handelt es sich um einen besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II – SG Hannover vom 6. Februar 2018, Az. S 68 AS 344/18.ER
Bei einer hilfebedürftigen Oberstufenschülerin, die für Unterrichtszwecke auf ein von der Schule nicht gestelltes Tablet angewiesen ist, handelt es sich um einen besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II – SG Hannover vom 6. Februar 2018, Az. S 68 AS 344/18.ER
Dieser besondere Bedarf ist unabweisbar sowie im Regelbedarf evident unzureichend abgebildet und geht über die Höhe dieses Regelsatzes deutlich hinaus (Anschaffungspreis: EUR 369,90).
Die Anschaffung dieses iPads ist notwendig, um am Schulunterricht problemlos teilzunehmen. Die Sicherstellung der Teilnahme am Unterricht, die nur unter Verwendung auch dieses Geräts möglich ist, gehört zum existenziellen Bedarf eines Schulkindes. Eine Ansparung des Anschaffungspreises aus dem Regelbedarf ist nicht möglich.
Die gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB II gewährte Schulbedarfspauschale reicht zur Deckung dieses notwendigen Bedarfs nicht aus. Einen entsprechenden Bedarf hat der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Norm weder vorausgesehen noch diese Bestimmung an die Anforderung der neuen Unterrichtstechniken angepasst. mh
← Bei einem regelmäßig oberhalb der Freibetragsgrenze des § 11b Abs. 2 SGB II liegenden Monatseinkommens, besteht ein Indiz für ein Bestehen eines Arbeitnehmerstatus im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU – LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2017, Az. L 12 AS 2015/16.B.ER Auszahlung von SBG II-Leistungen in Supermärkten ist abzulehnen – Ev. Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) vom 23. November 2017 (PM) →

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 28
 § 11
 § 2