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Timestamp: 2018-09-24 20:12:16+00:00

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1 Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Baurecht - Lösungsskizze Fall 1 Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist. A. Sachurteilsvoraussetzungen der Klage I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO Mangels aufdrängender Sonderzuweisung richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach 40 I 1 VwGO. Die streitentscheidenden Normen entstammen dem öffentlichen Baurecht. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.s.v. 40 I 1 VwGO liegt also vor. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit und keinen abdrängenden Sonderzuweisungen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. II. Statthafte Klageart Das klägerische Begehren ( 88 VwGO) ist auf Erteilung einer Baugenehmigung gem. Art. 68 BayBO gerichtet. Die Baugenehmigung ist ein VA i.s.d. 35 VwVfG (a.a. Art. 35 BayVwVfG), somit ist, da derantrag auf Erteilung der Baugenehmigung bereits abgelehnt wur-
2 2 de, eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gem. 42 I 2.Alt VwGO statthaft. III. Klagebefugnis, 42 II VwGO Der B müsste möglicherweise in seinen Rechten verletzt worden sein. Vorliegend hat B zwar einen negativen Bescheid erhalten, er begehrt jedoch eine Rechtskreiserweiterung, daher ist die Adressatentheorie nicht anwendbar. B kann jedoch geltend machen, dass möglicherweise sein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gem. Art. 68 I BayBO verletzt ist. Daher: Klagebefugnis (+) IV. Vorverfahren, 68 I 1 VwGO Seit dem 1. Juli 2007 entfällt in Bayern das Vorverfahren bei Bescheiden in baurechtlichen Angelegenheiten gem. 68 I 2 1. Alt. VwGO i.v.m. Art. 15 Abs. 2 AGVwGO. V. Frist, 74 II, 74 I 2 VwGO Fristbeginn 18. März 2010, Fristende mit Ablauf des 19. April 2010, 57 II VwGO i.v.m. 222 II ZPO, 187 I, 188 II BGB. VI. Zuständiges Gericht Gemäß 45 VwGO ist das Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach 52
3 3 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 5 AGVwGO. Danach ist das Verwaltungsgericht Würzburg örtlich zuständig. VII. Form, 81, 82 VwGO (+) VIII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, 61, 62 VwGO B ist als natürliche Person gem. 61 Nr. 1 1.Alt. VwGO parteifähig und gem. 62 I Nr. 1 VwGO prozessfähig. Der Freistaat Bayern ist als juristische Person nach 61 Nr Alt. VwGO parteifähig und wird gem. 62 III VwGO, Art. 16 AGVwGO, 3 I Nr. 1, II LABV (Z/T Nr. 903) durch das Landratsamt vertreten. IX. Zwischenergebnis: Die Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. B. [Beiladung der Gemeinde, 65 II VwGO] C. Begründetheit der Klage Obersatz: Die Klage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, die Versagung der Baugenehmigung rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, 78 I Nr. 1, 113 V 1 VwGO und die Sache spruchreif ist. Dies ist der Fall, wenn dem Kläger ein Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung zusteht.
4 4 I. Passivlegitimation, 78 I Nr. 1 VwGO Zuständige Behörde ist gem. Art. 53 I BayBO die Kreisverwaltungsbehörde als untere Bauaufsichtsbehörde. Bei kreisangehörigen Gemeinden ist also grds. das Landratsamt als Staatsbehörde i.s.v. Art. 37 I 2 LKrO, 54 I BayBO zuständig. Als dessen Rechtsträger ist der Freistaat Bayern passivlegitimiert. II. Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, Art. 68 BayBO Ein Anspruch des B auf Erteilung der Baugenehmigung besteht gemäß Art. 68 I BayBO, wenn a) das Vorhaben genehmigungspflichtig ist, UND b) das Vorhaben den hier zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht (genehmigungsfähig ist). 1) Genehmigungspflichtigkeit Fraglich ist, ob das Vorhaben des B genehmigungspflichtig ist. Grds. ist die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen gem. Art. 55 BayBO genehmigungspflichtig, soweit nichts anderes in Art , 72, 73 BayBO bestimmt ist. a) Das Vorhaben des B ist gem. Art. 55 I BayBO grds. genehmigungspflichtig, da - eine Anlage i.s.d. Art. 2 I 1, 4 BayBO errichtet werden soll, - diese fest mit dem Erdboden verbunden und - aus Bauprodukten i.s.v. Art. 2 X Nr. 1 BayBO hergestellt ist.
5 5 b) Mögliche Ausnahmen von der Genehmigungspflicht: - Verfahrensfreiheit gem. Art. 57 I Nr. 1 c BayBO scheidet aus, da das Gebäude mehrgeschossig sein soll. - Eine Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 I, II BayBO kommt nicht in Betracht, da es sich bei dem geplanten Gebäude um einen Sonderbau gem. Art. 2 IV Nr. 8 BayBO (Beherbergungsstätte) handelt. 2) Genehmigungsfähigkeit a) Es liegt keine Bindung der Verwaltung vor. b) Prüfungsmaßstab Welcher Prüfungsmaßstab für das Baugenehmigungsverfahren gilt, bestimmt sich nach den Art. 59, 60 BayBO. Beim geplanten Gebäude handelt es sich um einen Sonderbau gem. Art. 2 IV Nr. 8 BayBO, daher findet das (normale) Genehmigungsverfahren gem. Art. 60 BayBO Anwendung. [Anmerkung: In der Praxis ist das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO die Regel.] c) Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Art. 60 Nr. 1 BayBO, 29 ff. BauGB Fraglich ist, ob dem Vorhaben des B Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen. [Anmerkung: Hier erfolgt nun die inzidente Prüfung der 29ff. BauGB, die meist den Schwerpunkt der Klausur darstellt.]
6 6 aa) Anwendbarkeit der 30 ff. BauGB Der Antragsgegenstand des B müsste ein Vorhaben i.s.d. 29 I BauGB darstellen. [Anmerkung: Der Begriff bauliche Anlage in 29 I BauGB ist nicht deckungsgleich mit demselben Begriff in Art. 2 I BayBO! Bauliche Anlagen sind alle Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind und bodenrechtliche Relevanz aufweisen. Das Vorhaben des B stellt eine bauliche Anlage i.s.d. 29 I BauGB dar. Die 30 ff. BauGB sind daher anzuwenden. bb) Zulässigkeit gem. 30 I BauGB Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, 30 I BauGB scheidet daher aus. cc) Zulässigkeit gem. 34 BauGB Für die Anwendbarkeit von 34 BauGB müsste sich das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befinden, 34 I 1 BauGB. Der Hof des B liegt außerhalb des Ortskerns, in der näheren Umgebung befinden sich verstreut liegende kleinere landwirtschaftliche Betriebe. Das Vorhaben liegt daher nicht im unbeplanten Innenbereich, 34 BauGB scheidet ebenfalls aus.
7 7 dd) Zulässigkeit gem. 35 BauGB Das Vorhaben liegt demnach im Außenbereich. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich daher nach 35 BauGB. (1) Privilegiertes Vorhaben nach 35 I Nr. 1 oder Nr.4 BauGB? Fraglich ist, ob es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach 35 I Nr. 1 BauGB handelt. Die Ferienwohnungen stellen selbst keine landwirtschaftliche Nutzung dar, da sie keine unmittelbare Bodenertragsnutzung darstellen. Es könnte aber auch eine mitgezogene Privilegierung vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die an sich landwirtschaftsfremde Nutzung in engem Zusammenhang mit dem Vorhaben steht, z.b. wenn nur durch Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ein wirtschaftsfähiges Gut entsteht. Dies ist bei Urlaub auf dem Bauernhof grds. möglich, allerdings nur soweit dies eine Nebennutzung darstellt, d.h. die fortbestehende Landwirtschaft muss Haupterwerbsquelle bleiben und den Betrieb noch prägen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Privilegierung nach 35 I Nr. 1 BauGB liegt folglich nicht vor. Es liegt auch keine subsidiäre Privilegierung nach Nr. 4 vor. Das Vorhaben ist daher nicht privilegiert nach 35 I BauGB. Bei den geplanten Ferienwohnungen handelt es sich daher um ein sonstiges Vorhaben gem. 35 II BauGB.
8 8 (2) Zulässigkeit des Vorhabens als sonstiges Vorhaben gem. 35 II BauGB Das Vorhaben dürfte keine öffentlichen Belange i.s.d. 35 III BauGB beeinträchtigen. Vorliegend - widerspricht das Vorhaben den Darstellungen des FN-Plans gem. 35 III Nr. 1 BauGB, - möglicherweise führt es auch zur Entstehung einer Splittersiedlung nach 35 III Nr. 7 BauGB. Eine Splittersiedlung ist ein Siedlungsansatz, dem es am für einen Ortsteil erforderlichen Gewicht fehlt. [Anmerkung: Grund hierfür ist das Ziel der Unterbindung einer Zersiedelung des Außenbereichs durch unorganische Streubebauung; auch in Hinblick auf die Vorbildfunktion für zukünftige Vorhaben.] Ein solcher Siedlungsansatz ist zu befürchten, wenn das Bauvorhaben des B realisiert würde. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach 35 III Nr. 1, 7 BauGB liegt somit vor. Das Vorhaben ist daher auch nicht nach 35 II BauGB zulässig. ee) Außerdem wurde auch das gemeindliche Einvernehmen nach 36 I BauGB nicht erteilt.
9 9 ff) Zwischenergebnis: Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig und daher nicht genehmigungsfähig. d) Übriges Pflichtprogramm des Art. 60 BayBO: Verstöße gegen Bauordnungsrecht (Nr. 2) oder sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften mit formeller Konzentrationswirkung (Nr. 3), z.b. Art. 59, 61 II 3 BayWG, Art. 6 III DenkmalschutzG, sind nicht ersichtlich. III. Ergebnis Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. D. Gesamtergebnis: Die Klage ist unbegründet und hat keine Aussicht auf Erfolg.
Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2014 A. Zulässigkeit der Klage 1. Verwaltungsrechtsweg Lösungsskizze Fall
Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Examinatorium Klausurenkurs Diane Jahr Lösung
Examinatorium Klausurenkurs Klausur vom: 22.11.2013 (Original: 2008 II 5), Raum 2003 Besprechung am: 22.11.2013, 14.30-17.30 Uhr, Raum 2003 Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße
1 Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2007 Lösung zu Fall 7: Der `unerwünschte` Supermarkt VRVG Stefan Röck

References: Art. 68
 Art. 35
 Art. 68
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 53
 Art. 37
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 2
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 6