Source: http://pflegekinderrecht.die-rechtsanwaelte.com/2019/09/02/kostenbeitrag-bei-der-vollzeitpflege/
Timestamp: 2020-04-06 09:11:45+00:00

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Kostenbeitrag bei der Vollzeitpflege | „Neulich bei den Pflegeeltern”
Vollzeitpflege bedeutet die familiäre Versorgung und Betreuung von Kindern in nicht leiblichen Familien. Das Kind bekommt Familie, die Pflegeeltern werden Eltern, erhalten Pflegegeld und werden vom Jugendamt betreut und begleitet. Doch Inhaber des rechtlichen Anspruchs auf Einrichtung einer Vollzeitpflege sind die leiblichen Eltern. Ihnen wird geholfen. Da sie das Kind nicht selbst familiär betreuen können, wird ihnen dieses abgenommen und das Kind in einer Pflegefamilie betreut.
Zu dieser „Hilfe zur Erziehung“ der leiblichen Eltern müssen alle Beteiligten einen finanziellen Beitrag leisten. Auch das leibliche Kind selbst. Verdient es eigenes Geld durch das Austragen von Zeitungen, das Ausführen von Hunden oder das Beaufsichtigen der Nachbarskinder, muss es – nach Abzug von Kosten (Nachhilfe, Fahrtkosten) 75% an das Jugendamt abgeben. Dort wird das Geld dann mit dem Pflegegeld, das die Pflegeeltern erhalten, verrechnet. Das Kind bezahlt quasi seine (sozialen) Eltern dafür, dass sie ihm bei den Hausarbeiten helfen, abends von der Party abholen, ihm erzieherisch das Handy sperren oder ihm verbieten „Stranger Things“ zu gucken oder FORTNITE zu spielen. Ein unmöglicher Zustand – aber vom Gesetzgeber so gewollt. Hoffentlich findet sich bald eine parlamentarische Mehrheit, um diesen Irrsinn zu stoppen.
Bei der Erfindung des Gesetzes haben die Politiker allerdings nicht ausreichend sorgfältig gearbeitet. Sie haben nämlich geschrieben, dass immer nur auf das Einkommen aus dem Vorjahr geschaut wird. Das hat dazu geführt, dass in Zeiten, in denen tatsächlich etwas verdient wurde, nichts und ein Jahr später, wenn die Kasse vielleicht schon wieder leer war, zugegriffen wurde.
Das soll nun geändert werden. Der Gesetzesentwurf liegt vor. Zukünftig werden also aktuelle 75% eingezogen. Es ist wirklich sehr schade, dass der Gesetzgeber die Gelegenheit – das Gesetz lag ja nun gerade zur Änderung auf dem Tisch – nicht genutzt hat, die Vorschrift der Kostenbeteiligung der Kinder am Pflegegeld (= auch Entgelt für Erziehung) ganz zu streichen.
Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften soll auch §94 SGB VIII ergänzt werden. §94 legt fest, in welchem Umfang Kostenerstattung geleistet werden muss. Im Absatz 6 wird die Pflicht zur Kostenerstattung für junge Menschen benannt, die eine vollstationäre Leistung der Jugendhilfe erhalten (Vollzeitpflege, andere Wohnformen). Nach Abzug der in §93 Absatz 2 genannten Beträge müssen diese 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Weiter heißt es im § 93 SGB VIII „Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht.” Der Gesetzesentwurf will dies nun dahingehend ergänzen, dass das Einkommen des Monats, in dem die Leistung oder die Maßnahme erbracht wird, maßgeblich sein wird.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/11006 19. Wahlperiode 19.06.2019 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften.
Artikel 8 – Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch. 4.
Nach § 94 Absatz 6 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Maßgeblich ist das Einkommen des Monats, in dem die Leistung oder die Maßnahme erbracht wird.“
§ 93 Berechnung des Einkommens – Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe –
§ 94 Umfang der Heranziehung – Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe –

References: §94
 §94
 §93
 § 93
 § 94

§ 93

§ 94