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Timestamp: 2019-10-16 15:30:08+00:00

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Zum Streitgegenstand und zur Verjährung (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14) | Jura.News
Der Bundesgerichtshof (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14) hat sich in einem examensrelevanten Fall mit der Frage beschäftigt, ob sich der Streitgegenstand bloß dadurch ändert, dass der Kläger statt des negativen Interesses nunmehr das positive Interesse bei der Schadensberechnung verfolgt. Hintergrund ist die Frage der Verjährung. Eine erhobene Klage hemmt die Verjährung nur insoweit, als das der Streitgegenstand betroffen.
Leitsatz des BGH (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14)
Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch. Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) berechnet und im Laufe des Verfahrens die Berechnung dahingehend ändert, dass er nunmehr statt dessen Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses) begehrt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben.
Der (Kurz)Sachverhalt
Der Streitgegenstand wird grundsätzlich durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Klagegrund bestimmt. Klagegrund ist der tatsächliche Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Hierzu sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen sind oder nicht.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat sich der Kläger in der Klageschrift vom 7. November 2002 nicht auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch beschränkt. Er hat vielmehr von Beginn an einen Schadensersatzanspruch gemäß § 179 Abs. 1 BGB geltend gemacht. Der Anspruch gemäß § 179 Abs. 1 BGB umfasst das positive Interesse (Erfüllungsinteresse). Der Kläger hat jedoch seinen Schaden zunächst in der Weise berechnet, dass er von dem Gesamtbetrag der von ihm im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags erbrachten Zahlungen den seiner Auffassung nach gegebenen Wert der bereits ausgeführten Bauleistungen abgezogen hat. Er hat damit Ersatz des negativen Interesses geltend gemacht. Nunmehr berechnet der Kläger stattdessen seinen Mehraufwand gegenüber der im unwirksamen Vertrag vorgesehenen Vergütung für die Fertigstellung des Objekts und begehrt damit das von § 179 Abs. 1 BGB umfasste positive Interesse (Erfüllungsinteresse). Darin liegt eine bloße Änderung der Art der Schadensberechnung mit geänderten Schadensfaktoren auf der Grundlage des auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhenden und in unveränderter Höhe geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gemäß § 179 Abs. 1 BGB.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14) ist richtig. Maßgeblich ist, dass der Kläger sich von Anfang an auch darauf gestützt hat, den Beklagten wegen fehlerhafter Vertretung in Anspruch zu nehmen. Die Frage, welcher Schaden rechtlich verlangt werden kann, ist demgegenüber eine rechtliche Frage. Erst dann, wenn bspw. im konkreten Fall zunächst alleine vorgetragen worden wäre, dass der Beklagte zu viel Geld erhalten habe und später dann dazu gewechselt worden wäre, dass der Beklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt habe, lägen zwei Streitgegenstände vor, weil der Klagegrund jeweils ein anderer gewesen wäre.
Der Jurist August 12, 2017 August 12, 2017 Allgemeines Zivilrecht, Referendare Keine Kommentare
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References: BGH 
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 EuGH 
 § 34