Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/203791/landesgesetz_vom_17_dezember_2015_nr_16.aspx?view=1
Timestamp: 2020-03-30 07:34:00+00:00

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(7)Entsprechend der eigenen Ordnung und der Gemeindeordnung verfügen die Gemeinde und die Bezirksgemeinschaft über Organisationsformen und -methoden für die Verhandlungsverfahren, die Auswahl der Wirtschafsteilnehmer, die Festlegung des Auswahlverfahrens, der Wettbewerbsbehörde und der Bewertungskommission. Die Organisation muss von einem Planer/einer Planerin, einem Bauleiter/einer Bauleiterin, einem Sicherheitstechniker/einer Sicherheitstechnikerin und dem/der Verfahrensverantwortlichen im Sinne des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, gewährleistet werden. 13)
(1) Vorbehaltlich dessen, was im Sinne von Artikel 38 zur Vereinfachung und Organisation der Vergabeverfahren festgelegt ist, definiert die Landesregierung, unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in der geltenden staatlichen Rechtsvorschrift vorgesehen sind, die für die Qualifikation der Vergabestellen erforderlichen Anforderungen auf der Grundlage der Kriterien der Qualität, Effizienz und Professionalisierung, zu welchen für die zentralen Beschaffungsstellen das Merkmal der Stabilität der Tätigkeiten und der jeweilige Gebietsbereich gehören. 14)
(7) Das Zweijahresprogramm der Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen und das Dreijahresprogramm der öffentlichen Bauaufträge sowie die entsprechenden jährlichen Aktualisierungen werden auf der Plattform „Informationssystem öffentliche Verträge“ veröffentlicht, welche für die gleichzeitige Weiterleitung an die zuständigen zentralen Stellen sorgt, gemäß den Bestimmungen zur Nutzung der regionalen Informationsplattformen. 15)
(8) Die Landesregierung legt die Inhalte der Vorlagen für die Dreijahresprogramme der öffentlichen Bauaufträge und für die Zweijahresprogramme der Lieferungen und Dienstleistungen sowie die entsprechenden Veröffentlichungsmodalitäten fest. 16)
(9) Der öffentliche Personennahverkehr wird grundsätzlich von der Autonomen Provinz Bozen gewährleistet, auch durch eine öffentliche Führung mittels In-House-Gesellschaft oder Sonderbetrieb, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Mobilität und unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Bis zur Ermittlung der Gesellschaft oder des Sonderbetriebes gewährleistet das Land mit eigenen Maßnahmen die Fortsetzung des Dienstes. Die mittels Ausschreibung zu erfolgenden Beauftragungen für kleinere und ergänzende Linien im Rahmen der integrierten Mobilität sowie die Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen des lokalen Transports bleiben davon unberührt. 17)
(2)Um die Qualität des Bauwerks und die Übereinstimmung mit dem jeweiligen Zweck zu gewährleisten, gliedert sich die Planung im Bereich der öffentlichen Bauleistungen in drei Ebenen mit zunehmender Planungstiefe: Projekt über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit, endgültiges Projekt und Ausführungsprojekt. 18)
(3)Bei Aufträgen, die vom Land Südtirol vergeben werden, werden Varianten, welche die Eigenschaften des Bauwerks nicht maßgeblich ändern - dazu gehören auch die für die Funktionstüchtigkeit notwendigen Lieferungen - und ein Fünftel der voraussichtlichen Gesamtkosten nicht überschreiten, vom zuständigen Landesrat/von der zuständigen Landesrätin genehmigt. Nicht wesentliche Varianten, welche ein Fünftel der voraussichtlichen Gesamtkosten überschreiten, einschließlich der für die Funktionstüchtigkeit des Bauwerks notwendigen Lieferungen, und wesentliche Varianten werden von der Landesregierung nach der entsprechenden technischen Stellungnahme genehmigt. 19)
(1) Vorbehaltlich der Bestimmung nach Artikel 10 kann für Bauaufträge bis zu einem Betrag von einer Million Euro und Lieferaufträge bis zur EU-Schwelle die Planung in einer einzigen Ebene ausgeführt werden. Diese Planungsebene muss alle für das spezifische Bauvorhaben erforderlichen Planungsleistungen umfassen. 20)
(2)Für Bau- und damit zusammenhängende Lieferaufträge mit einem Betrag bis zu 40.000 Euro, die keine Baukonzession oder andere Genehmigungen oder Auflagen erfordern, muss die Aufforderung zur Angebotsabgabe in einer detaillierten Beschreibung der auszuführenden Leistung und einem detailgenauen graphischen Entwurf bestehen, so, dass die Leistung und die Vergütung eindeutig erkannt werden können. 21)
(3) Wenn das mittels Verfahren der öffentlich-privaten Partnerschaft oder der Konzession durchzuführende Vorhaben nicht mit den raumordnerischen Vorgaben übereinstimmt, nimmt die öffentliche Verwaltung mit der Genehmigung des technisch-wirtschaftlichen Machbarkeitsprojekts oder des endgültigen Projekts auch die Änderungen am Bauleitplan laut Artikel 21 Absätze 1 oder 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, vor. 22)
Art. 14 (Geologische Untersuchungen)23)
(1) Die Körperschaften, welche der Kontrolle des Landes unterworfen sind, hinterlegen beim Landesamt für Geologie und Baustoffprüfung eine Ausfertigung der geologischen Untersuchungen, sofern dies für die Verwirklichung eines öffentlichen Bauvorhabens vorgeschrieben ist. 24)
(3/bis) Für die Planung von Vorhaben mit einem Betrag unter einer Million Euro ist keine Überprüfung und Validierung erforderlich. 25)
(1)Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist der vom öffentlichen Auftraggeber geschätzte zahlbare Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer, einschließlich aller Optionen und etwaiger Verlängerungen der Aufträge, die in den Auftragsunterlagen ausdrücklich geregelt sind. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden aktuellen Richtpreisverzeichnisse, welche von der Landesregierung genehmigt werden. Wenn der öffentliche Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu berücksichtigen. 27)
(10)Abweichend von den Absätzen 8 und 9 können öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe einzelner Lose von den in der Richtlinie festgelegten Verfahren abweichen, wenn der geschätzte Wert des betreffenden Loses ohne Mehrwertsteuer bei Lieferungen oder Dienstleistungen unter 80.000 Euro und bei Bauleistungen unter 1.000.000 Euro liegt, sofern der kumulierte Wert der vergebenen Lose nicht 20 Prozent des Gesamtwerts sämtlicher Lose überschreiten, in welchen das Bauvorhaben, das Projekt zur Beschaffung von gleichartigen Lieferungen oder das Projekt der Dienstleistungen unterteilt ist. Bei Verfahren unter dem EU-Schwellenwert darf in Abweichung vom Verfahren, welches für den Gesamtbetrag des Vorhabens vorgesehen ist, der kumulierte Wert der vergebenen Lose nicht 30 Prozent des kumulierten Werts sämtlicher Lose überschreiten, in die das Bauvorhaben, der vorgesehene Erwerb gleichartiger Lieferungen oder die vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen unterteilt wurden. 28)
für Aufträge, deren Betrag sich auf 100.000 Euro oder mehr beläuft, und bis zur EU-Schwelle, müssen mindestens zehn freiberuflich Tätige zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 29)
(2) Die Landesregierung legt Kriterien fest, welche die Beteiligung von freiberuflich Tätigen, die seit weniger als fünf Jahren zur Ausübung des Berufs zugelassen sind, gewährleistet. 30)
(3)Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, können bei der Bestimmung der Anforderungen an die technisch-organisatorische Leistungsfähigkeit auch einschlägige Dienstleistungen berücksichtigt werden, die mehr als drei Jahre zurückliegen. 31)
(5) Im Zuge der Wertung können spezifische Kompetenzen im Rahmen des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) oder ähnlicher Qualifikationssysteme bewertet werden. Das Ergebnis eines Gesprächs zur Ermittlung der Ausführungsweise der angebotenen Leistung kann bewertet werden. Die Landesregierung erlässt Anwendungsrichtlinien für die Bewertungskriterien bei Vergabeverfahren nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots. 32)
(6) Der technische Bericht zur Erläuterung der Ausführungsweise der Leistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, darf nach Ermessen der Vergabestelle höchstens zehn Seiten im A4-Format oder fünf Seiten im A3-Format umfassen und darf keine Zeichnungen, Fotos und andere graphische Darstellungen enthalten. 33)
(7) Die Leistungsbeschreibung für Aufträge betreffend Architekten- oder Ingenieurleistungen und damit zusammenhängende Leistungen sowie die entsprechenden Tarife werden von der Landesregierung mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, festgelegt. 34)
(8)Die Anwendung des Verfahrens nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebotes auf der Grundlage des alleinigen Preises ist für Aufträge unter 40.000 Euro zulässig. Es werden jene Angebote automatisch ausgeschlossen, die im Sinne der von der Landesregierung festgelegten Kriterien als ungewöhnlich niedrig erachtet werden. 35)
(2) Hierzu können die öffentlichen Auftraggeber den Rat von unabhängigen Sachverständigen oder Behörden beziehungsweise von Marktteilnehmern einholen oder annehmen. Der Rat kann für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens genutzt werden, sofern dieser Rat nicht wettbewerbsverzerrend ist und nicht zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz führt. 37)
(4)Bei Dienstleistungsaufträgen mit einem hohen Einsatz an Arbeitskräften muss der Wirtschaftsteilnehmer, der nach Öffnung der wirtschaftlichen Angebote in der Rangordnung als Erstgereihter aufscheint, das im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags festgelegte Ausmaß der Personalkosten mit Bezug auf den gesamtstaatlichen und den lokalen Kollektivvertrag, die für den Bereich und den Ort der Ausführung der Arbeiten gelten, nachweisen. Die/Der einzige Verfahrensverantwortliche überprüft für den Vorschlag der Zuschlagserteilung, dass die vom Wirtschaftsteilnehmer angegebenen Personalkosten angemessen sind, und er überprüft, dass diese in der Ausführungsphase eingehalten werden. 38)
(1)Die öffentlichen Auftraggeber können entscheiden, die Angebote vor der Überprüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien zu prüfen. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellen sie sicher, dass die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien unparteiisch und transparent erfolgt, damit kein Auftrag an einen Bieter vergeben wird, der hätte ausgeschlossen werden müssen beziehungsweise der die Eignungskriterien des öffentlichen Auftraggebers nicht einhält. 39)
(1) In den Fällen und unter den Umständen laut nachfolgenden Absätzen können die Vergabestellen öffentliche Aufträge mittels Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung vergeben, wobei sie dies im ersten Verfahrensakt mit angemessener Begründung rechtfertigen müssen. Bei öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kann in den folgenden Fällen auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung zurückgegriffen werden: 40)
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern 2) und 3) festgelegten Ausnahmen gelten nur dann, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. 41)
(7) Die Vergabestellen ermitteln die zu konsultierenden Wirtschaftsteilnehmer auf der Grundlage von vom Markt bezogenen Informationen über die wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Qualifikationsmerkmale und wählen unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, des Wettbewerbs und der Rotation mindestens fünf Wirtschaftsteilnehmer aus, sofern es geeignete Subjekte in dieser Anzahl gibt. Die Vergabestelle wählt den Wirtschaftsteilnehmer, der die günstigsten Bedingungen gemäß Artikel 33 angeboten hat, nachdem sie festgestellt hat, dass die Teilnahmeanforderungen erfüllt sind, die für die Vergabe von Aufträgen mit gleichem Betrag im Wege eines offenen, nichtoffenen oder Verhandlungsverfahrens vorgesehen sind. 42)
(7) Die Vergabestelle ermittelt die aufzufordernden Wirtschaftsteilnehmer aus dem Verzeichnis laut Artikel 27, wobei die Grundsätze der Rotation, des freien Wettbewerbs, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit zu beachten sind. 43)
(2) Zwecks Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zur Wahl des Auftragnehmers und der Minimierung der Aufwendungen zulasten der Wirtschaftsteilnehmer sowie zur Vermeidung von Streitverfahren gilt die Teilnahme an den Verfahren als Erklärung über die Erfüllung der von den staatlichen Rechtsvorschriften vorgegebenen und in der Ausschreibungsbekanntmachung oder im Aufforderungsschreiben näher ausgeführten und eventuell vervollständigten allgemeinen und besonderen Anforderungen. Die Vergabestellen beschränken die Überprüfung der Anforderungen auf den Zuschlagsempfänger. Im begründeten Zweifelsfall kann die Vergabestelle die Überprüfung der Teilnahmeanforderungen zu jeglichem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens vornehmen. 44)
(3) Werden die Nachweise über die Erfüllung der Teilnahmeanforderungen nicht erbracht, widerruft die Vergabestelle die Maßnahme des Zuschlags, schließt den Teilnehmer aus, behält die vorläufige Sicherheit ein, falls verlangt, meldet diesen Umstand den zuständigen Behörden und geht in der Rangordnung weiter. Ist der ausgeschlossene Wirtschaftsteilnehmer von der Leistung einer vorläufigen Sicherheit befreit, muss er einen Betrag in Höhe von einem Prozent des Ausschreibungsbetrags zahlen. In den verschiedenen Fällen einer Reduzierung des Betrags der vorläufigen Sicherheit, ist zusätzlich zur Einbehaltung der Sicherheitsleistung ein Betrag geschuldet, welcher der Differenz zwischen dem Betrag von einem Prozent des Ausschreibungsbetrags und der vorläufigen Sicherheit entspricht. In jeder Phase des Ausschreibungsverfahrens kann eine Maßnahme zum Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers mit Verhängung der entsprechenden Strafen getroffen werden, und zwar im Fall von Falscherklärungen oder eines nicht erfolgten Vertragsabschlusses aufgrund von Handlungen oder Tatsachen, die dem Zuschlagsempfänger zuzuschreiben sind. Sofort nach dem Zuschlag veröffentlicht die Vergabestelle, falls von den Bestimmungen vorgesehen, Akten oder Maßnahmen betreffend die Zulassung, den Ausschluss, das Verzeichnis der Niederschriften und die Zusammensetzung der Bewertungskommission. 45)
(4) Während des Vergabeverfahrens verlangt die Vergabestelle einzig und allein vom Zuschlagsempfänger Angaben zu den Kosten für Arbeitskräfte und Personal sowie zu den Betriebskosten betreffend die Erfüllung der Bestimmungen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Angaben über die Unterauftragnehmer werden nur während der Vertragsausführung verlangt. 46)
(5) Zur Ermittlung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung aufzufordern sind, stellt das Informationssystem öffentliche Verträge der Agentur ein telematisches Verzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer, unterteilt nach Kategorien, zur Verfügung, zu welchem der/die einzige Verfahrensverantwortliche freien und direkten Zugang hat. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen ihre Erklärungen für das Verzeichnis ständig aktualisieren und auf jeden Fall alle zwölf Monate ab der letzten Aktualisierung erneuern. 47)
(10) Bei mittels Aufforderung durchgeführten Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen bis zu einem Betrag von zwei Millionen Euro und von Liefer- oder Dienstleistungen bis zur EU-Schwelle muss bei der Abgabe des Angebots keine Sicherheit geleistet werden. 48)
(1) Das Rechtsinstitut des Untersuchungsbeistands wird von den staatlichen Bestimmungen geregelt und bewirkt in keinem Fall die Anwendung von Geldstrafen. Die fehlende Unterzeichnung des technischen und des wirtschaftlichen Angebots kann unter Wahrung des Schutzes des Inhalts und der Geheimhaltung des Angebots nachgeholt werden. 49) 50)
(1)Die öffentlichen Auftraggeber bewerten die Angemessenheit der Angebote, ob diese ungewöhnlich niedrig erscheinen. Die Landesregierung legt die nicht vorher bestimmbaren und mit einem der Kriterien laut staatlicher Rechtsvorschrift übereinstimmenden spezifischen Elemente mit Anwendungsrichtlinie fest. 51)
(2)Der/Die einzige Verfahrensverantwortliche schreibt den Wirtschaftsteilnehmern vor, die im Angebot vorgeschlagenen Preise oder Kosten zu erläutern, wenn diese ungewöhnlich niedrig erscheinen, und bewertet die beigebrachten Erläuterungen durch Rücksprache mit dem Bieter. Er/Sie kann das Angebot nur dann ablehnen, wenn die beigebrachten Nachweise das niedrige Niveau des vorgeschlagenen Preises beziehungsweise der vorgeschlagenen Kosten nicht zufriedenstellend erklären. 52)
(1) Die Zulassungsanträge zu den EMS-Bekanntmachungen oder des dynamischen Beschaffungssystems und die Eintragungsanträge zu Berufslisten und Verzeichnissen von den Wirtschaftsteilnehmern gelten als Nachweis über den Besitz der erforderlichen Teilnahmevoraussetzungen. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen für die Aktualisierung deren im Rahmen des EMS, des dynamischen Beschaffungssystems, der Berufslisten und Verzeichnissen eingereichten Erklärungen Sorge tragen, welche in jedem Fall alle zwölf Monate ab der letzten Aktualisierung erneuert werden müssen. Für die Eintragung in Berufslisten, Verzeichnissen, und für die Zulassung zu den Bekanntmachungen des EMS oder des dynamischen Beschaffungssystems werden die Kontrollen der Erklärungen über die Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen wenigstens jährlich stichprobenartig von der Agentur bei mindestens sechs Prozent der Subjekte durchgeführt. Die Vergabestellen, welche vorhin genannten Instrumente für Vergaben von Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferung mit einem Betrag bis zu 150.000 Euro verwenden, müssen keine Kontrolle der Teilnahmeanforderungen vor dem Vertragsabschluss durchführen. Im Zweifelsfall können die Agentur und die Vergabestellen, auch zusätzlich zu den Stichprobenkontrollen, Überprüfungen in Bezug auf die vom Wirtschaftsteilnehmer zum Zeitpunkt der Eintragung oder Befähigung laut Berufslisten, Verzeichnissen, Bekanntmachungen des EMS oder des dynamischen Beschaffungssystems erklärten Teilnahmevoraussetzungen vornehmen. Ist das Ergebnis einer jedweden Kontrolle negativ, löst die Vergabestelle den Vertrag auf, behält die endgültige Sicherheit ein und meldet diesen Umstand den zuständigen Behörden. Für die Genehmigung des Unterauftrags werden die Kontrollen der Erklärungen über die Erfüllung der subjektiven Anforderungen der Unterauftragnehmer von den Vergabestellen wenigstens jährlich stichprobenartig bei mindestens sechs Prozent der Unterauftragnehmer durchgeführt; davon ausgenommen sind die Bestimmungen zur Antimafia. Kann die Erfüllung der Teilnahmeanforderungen der Unterauftragnehmer nicht nachgewiesen werden, widerruft die Vergabestelle die Genehmigung des entsprechenden Unterauftrags und meldet diesen Umstand den zuständigen Behörden. 54)
(2) Für die Verfahren zur Vergabe von Bauleistungs-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen unter 40.000 Euro, die im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 nicht über elektronische Instrumente wahrgenommen werden, werden die Kontrollen der Erklärungen über die Erfüllung der Teilnahmeanforderungen der Auftragnehmer wenigstens jährlich stichprobenartig bei mindestens sechs Prozent der aus den genannten Vergabeverfahren hervorgehenden Auftragnehmer, mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde, durchgeführt. Die Landesregierung legt mit bindender Anwendungsrichtlinie weitere Verfahrensvereinfachungen im Bereich der Kontrollen über die Einhaltung der Teilnahmeanforderungen der Auftragnehmer fest. Die fehlende Erfüllung der Anforderungen hat die Vertragsaufhebung zur Folge. Der Vertrag muss eine ausdrückliche Aufhebungsklausel enthalten. 55)
(1)Die öffentlichen Auftraggeber erteilen den Zuschlag auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots. 56)
(7) Auf der Grundlage des Verzeichnisses laut Absatz 5 wählt der/die einzige Verfahrensverantwortliche die Kommissionsmitglieder aus, und zwar unter Beachtung der Grundsätze der Rotation, des freien Wettbewerbs, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit sowie unter Berücksichtigung der entsprechenden beruflichen Erfahrungen. Er/Sie kann eines oder mehrere Mitglieder der Bewertungskommission aus dem Verzeichnis des Informationssystems für öffentliche Verträge auslosen, und zwar auf der Grundlage einer angemessenen ungeraden Anzahl an Namen. 57)
Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1008 - Anwendungsrichtlinie betreffend Bewertungskommissionen (Art. 34 Landesvergabegesetz)
(3)Bei der Erteilung von Lieferaufträgen sind kurze Transportwege und Transporte mit geringeren CO2-Emissionen zu bevorzugen. 58)
(5) Von der Pflicht zur Einhaltung der technischen Spezifikationen, Vorzugskriterien und Vertragsklauseln der mit Dekreten des Ministeriums für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz erlassenen Mindestumweltkriterien kann aus technischen oder Marktgründen abgesehen werden, die in einem eigenen Bericht des/der einzigen Verfahrensverantwortlichen aufzuzeigen sind, und zwar unterstützt durch den Projektanten/die Projektantin und den Projektüberprüfer/die Projektüberprüferin, sofern vorhanden. 59)
(1) In der Phase der Vertragsausführung wird die Sicherheit, nach Wahl des Bieters, in Form einer Kaution oder einer Bürgschaft in Höhe von zwei Prozent des Vertragspreises geleistet. Zwecks Festlegung einer Sicherheitsleistung, die den vertragsgegenständlichen Leistungen und dem damit verbundenen Risikograd verhältnismäßig angepasst und angemessen sein muss, kann die Vergabestelle, unter Angabe der Gründe, den Sicherheitsbetrag bis auf ein Prozent reduzieren bzw. bis auf vier Prozent erhöhen. Bei Ausschreibungsverfahren, die von Sammelbeschaffungsstellen in zusammengeschlossener Form durchgeführt werden, wird der Betrag der Sicherheitsleistung in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung im Höchstausmaß von fünf Prozent des Vertragspreises festgelegt. Falls eine Bietergemeinschaft an der Ausschreibung teilnimmt, muss die Bürgschaft alle an der Bietergemeinschaft Beteiligten miteinschließen. Bei Direktvergaben mit einem Betrag unter 40.000 Euro muss keine Sicherheit geleistet werden. 60)
(1)Der Vertrag wird, bei sonstiger Nichtigkeit, in elektronischer Form, durch notarielle öffentliche Urkunde, in verwaltungsrechtlicher öffentlicher Form, durch Privaturkunde oder im Wege des Briefverkehrs gemäß den im Handel geltenden Gebräuchen nach den für jede Vergabestelle geltenden Vorschriften abgeschlossen. 62)
(1)Die Gemeinden mit 10.000 Einwohnern oder mehr beschaffen die Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge autonom. Die Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern beschaffen autonom Güter und Dienstleistungen im Wert unter 500.000 Euro und für die Dienstleistungen laut 10. Abschnitt im Wert unter 750.000 Euro sowie Bauleistungen im Wert unter zwei Millionen Euro und Dienstleistungskonzessionen unterhalb der EU-Schwelle; die Beschaffung erfolgt über die elektronischen Beschaffungsinstrumente. 63)
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auch auf die Eigenverwaltungen bürgerlicher Nutzungsrechte und die Bonifizierungskonsortien angewandt. Als Wert laut den vorhergehenden Absätzen ist der Betrag der Ausschreibung zu verstehen. 64)
bei einem Auftrag, dem eine Rahmenvereinbarung zugrunde liegt, bei spezifischen Aufträgen, die auf einem dynamischen Beschaffungssystem beruhen, im Falle einer Beschaffung über den elektronischen Markt und bei Direktvergaben von Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferungen bis zu 40.000 Euro, für Bauleistungen in Eigenregie und für Vergaben mit Verhandlungsverfahren bis zur EU-Schwelle für Dienstleistungen und Lieferungen und bis zu 150.000 Euro für Bauleistungen. 65)
(1) Die Landesregierung erlässt für die Rechtssubjekte nach Artikel 2, in Übereinstimmung mit den Anwendungsrichtlinien der ANAC, bindende Anwendungsrichtlinien für die Verfahren zur Beschaffung von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen, für die Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie für die Zahlungen und die Buchhaltung. 66)
Beschluss vom 16. Januar 2018, Nr. 23 - Ajourierung des Leitfadens im Bereich der öffentlichen Aufträge im Interessenbereich des Landes
Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1227 - Anwendungsrichtlinie zur Vergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen an Sozialgenossenschaften für die Arbeitseingliederung von benachteiligten Personen und Sozialklauseln -Abschnitt 10 des Landesgesetzes vom 17.12.2015 Nr. 16 i.g.F.
VERGABE IN EIGENREGIE 67)
(3) In Eigenregie können Bauleistungen bis zu einem Betrag von 150.000 Euro durchgeführt werden. Diese Grenze gilt nicht für notwendige und dringliche Bauleistungen, die im Rahmen der Agentur für Bevölkerungsschutz durchgeführt werden. 68)
(1)Um allzu häufige Varianten zu verhindern, muss der einzige Verfahrensverantwortliche/die einzige Verfahrensverantwortliche jede Variante, die während der Bauausführung erfolgt, begründen und rechtfertigen. 74)
(3) Die Zahlungen nach Baufortschritten haben monatlich zu erfolgen und werden in Form einer Anzahlung ausbezahlt. Bei Unteraufträgen wird die unmittelbare und direkte Bezahlung der Unterauftragnehmer gewährleistet. Diese können entscheiden, ob sie die Direktbezahlung von der Vergabestelle oder vom auftraggebenden Unternehmen bevorzugen. 76)
(3/bis) Bei öffentlichen Bauaufträgen mit einem Betrag bis zu einer Million Euro und bei Lieferungen und Dienstleistungen unter EU-Schwelle werden auf den progressiven Nettobetrag keine Garantierückbehalte von 0,50 Prozent für die Erfüllung der Beitragspflichten zugunsten der Fürsorge- und Vorsorgeanstalten einschließlich der Bauarbeiterkasse vorgenommen. 77)
(3/ter) Der Auftragswert für Aufträge von Bauarbeiten, sowie von unverzüglich durchzuführenden Dienstleistungen und Lieferungen wird zur Berechnung des Betrags der Preisvorauszahlung in Höhe von 20 Prozent herangezogen, die dem Auftragnehmer innerhalb von 15 Tagen nach Beginn der tatsächlichen Ausführung zu zahlen ist. Die Zahlung des Vorschusses setzt voraus, dass eine Bank- oder Versicherungsgarantie in Höhe des Vorschusses geleistet wird, erhöht um den gesetzlichen Zinssatz für den Zeitraum, der für die Rückforderung des Vorschusses gemäß dem Zeitplan der Leistungserbringung erforderlich ist. 78)
(1) Bei Bauvorhaben im Zuständigkeitsbereich des Landes werden die Änderungs- und Zusatzprojekte vom zuständigen Landesrat/von der zuständigen Landesrätin genehmigt, wenn die Ergänzungen und Änderungen ein Fünftel des von der Landesregierung genehmigten Betrags nicht überschreiten; überschreiten die Ergänzungen und Änderungen ein Fünftel dieses Betrags, werden die genannten Projekte von der Landesregierung genehmigt. 81)
Art. 53/bis (Ausstellung der Benützungsgenehmigung für öffentliche Bauwerke)
(1) Die Benützungsgenehmigung für öffentliche Bauwerke wird nach der Erklärung des Bauleiters/der Bauleiterin, dass der Bau mit dem genehmigten Projekt übereinstimmt, und nach der statischen Abnahmeprüfung ausgestellt.
(2) Die Benützungsgenehmigung für Bauwerke, für welche anstelle der Baukonzession die Übereinstimmungserklärung ausgestellt worden ist, wird nach den Modalitäten laut Absatz 1 vom für Raumordnung zuständigen Landesrat/von der für Raumordnung zuständigen Landesrätin ausgestellt. 84) 85)
Art. 53/bis wurde eingefügt durch Art. 11 Absatz 24 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
Art. 54 wurde aufgehoben durch Art. 21 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 9. Juli 2019, Nr. 3.

References: Art. 14

Art. 53

Art. 53
 Art. 11

Art. 54
 Art. 21