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Timestamp: 2018-06-23 23:00:32+00:00

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Art. 1 I GG vom 23.05.1949
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Keine rückwirkende Heranziehung zu Kanalan- schlussbeiträgen in DDR-Altfällen in Brandenburg
OVG BB - Urteile vom 11.02.2016 - OVG 9 B 1.16 u.a.
Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken in Cottbus die vor dem 3.10.1990 an die Abwasserkanalisation angeschlossen wurden. Nachdem auf der Grundlage einer Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz Brandenburg erstmals 2009 eine wirksame Beitragssatzung in Kraft trat, wurden die Kläger 2011 mit Bescheiden zu Anschlussbeiträgen herangezogen. Erst mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14 u.a.) wurden die betreffenden Entscheidungen des OVG Berlin Brandenburg aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das geänderte KAG entfalte in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, eine unzulässige echte Rückwirkung bzw. verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das OVG BB hat die Beitragsbescheide nunmehr aufgehoben und die Revision nicht zugelassen.
Staatlicher Rechtsbruch am Berliner LAGeSO
Berlin 07.12.2015
Mehr als 40 Rechtsanwälte haben Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Sozialsenator Mario Czaja und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSO) gestellt. Die dauerhaften katastrophalen Zustände am LAGeSO bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen seien bundesweit einzigartig. Nirgendwo sonst würden Politik und Verwaltung so systematisch versagen (PM der Anwaltsvereine RAV und VDI).
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren den gemeinsamen Einschulungsbereich von acht Grundschulen für unwirksam gehalten und das Bezirksamt Mitte verpflichtet, die Antragstellerin an der von ihr gewünschten Grundschule aufzunehmen. Betroffen waren die Grundschulen Arkonaplatz, Papageno, Kastanienbaum, Heinrich-Seidel, Gustav-Falke, Vineta, Koppenplatz und Guts-Muths. Einer Reihe von Antragstellern war die Aufnahme in der jeweiligen Wunschschule aus Kapazitätsgründen versagt worden. Das Gericht entschied, wie zuvor das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Grundsatz altersangemessener Schulwege nicht erst bei der Zuweisung eines Kindes zu einer bestimmten Grundschule, sondern bereits bei der Bildung des gemeinsamen Einschulungsbereiches zu prüfen ist.
BVerwG - Beschluss vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Umweltschutzvereins und mehrerer privater Betroffener gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park stattgegeben. Angesichts des als politische Beschlusslage in Berlin vermittelten Zeitraums bis zum Baubeginn nicht vor März 2012 sei kein aktuelles öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung des Beschlusses erkennbar. Im Klageverfahren bestreiten die Antragsteller die Planrechtfertigung für das Vorhaben und machen darüber hinaus geltend, die Planfeststellung beruhe wegen Mängeln der Verkehrsprognose auf einer fehlerhaften Abwägung.
Gasag muss überhöhte Gaspreise an Kunden zurückzahlen
BVerfG - Beschluss vom 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09 u.a.
Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs gerichteten Verfassungsbeschwerden der Gasag nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gasag werde durch das Urteil nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG verletzt. Der Bundesgerichtshof hatte eine Preisanpassungsklausel der Gasag in den vor 2007 verwendeten Verträgen Aktiv" und Vario" für unwirksam erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige. Die Klausel ermögliche Preiserhöhungen, enthalte andererseits aber keine Pflicht zu Preissenkungen. Die Gasag hat gerügt, der Bundesgerichtshof habe wegen der drohenden Rückforderungen von Kunden die existenzbedrohenden Auswirkungen seiner Entscheidung missachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die Gasag könne nicht einwenden, dass das vertraglich vereinbarte Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung beseitigt werde. Die fachgerichtliche Feststellung des Bundesgerichtshofs, die umstrittene Preisanpassungsklausel bewirke umgekehrt eine Verschiebung zulasten der Kunden, lasse eine Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht nicht erkennen.
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 420/09
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Ausschluss unverheirateter Väter von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. Die Regelung des § 1626a BGB, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist. Hintergrund ist, dass in nicht beträchtlicher Zahl Mütter, in eigensüchtiger Weise und ohne Rücksicht auf das Kindeswohl, allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen. Das Gericht hat angeordnet, dass Väter noch vor einer gesetzlichen Neuregelung eine gerichtliche Entscheidung beantragen können, wenn die Mutter weiterhin die Zustimmung zur gemeinsamen elterlichen Sorge verweigert.
Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld bestätigt
OVG BB - Urteil vom 24.03.2010 - OVG 1 A 1.09
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag eines Berliner Taxiunternehmers die Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald in der Sache nicht beanstandet. Die angegriffene Regelung fußt auf einer zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis geschlossenen Vereinbarung, wonach Berliner Taxen sich am Flughafen getrennt aufstellen müssen und dann mit den Taxen aus dem Landkreis nur im Verhältnis 1:1 zum Taxenstand vorfahren dürfen. Nach der Konzeption des Personenbeförderungsgesetzes dürfen Taxen grundsätzlich nur in der Gemeinde des Betriebssitzes bereitgehalten werden. Die Vereinbarung zwischen Berlin und dem Landkreis bedeute insoweit nur eine Erweiterung der Zulassung der Berliner Taxen und dürfe den Vorrang der am Flughafen originär zugelassenen Taxen aus dem Landkreis nicht weiter einschränken als dies durch öffentliche Verkehrsinteressen geboten sei. Die angegriffenen Vorschriften der Taxenordnung seien zwar aus formalen Gründen unwirksam, da die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert wurde. Die 1:1-Regelung gelte jedoch auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes und der Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis weiter.
Fluganlagen am Flughafen Tempelhof dürfen vorerst abgebaut werden
VG Berlin - 31.03.2010 - VG 16 L 62.10
Das Gericht hat einen Eilantrag zurückgewiesen, den Abbau flugtechnischer Anlagen auf dem Flughafen Tempelhof einstweilen zu stoppen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, ein Abbau dürfe nicht erfolgen, bevor nicht das vom Verein Volksgesetzgebung e.V." initiierte Volksbegehren durchgeführt worden sei, den Flughafen in seiner Gesamtheit unter Denkmalschutz zu stellen. Im Gegensatz zum Hauptgebäude des Flughafens Tempelhof und dem überdachten Vorfeld seien zwar die weiteren Flächen des Flughafengeländes nicht als Denkmal anerkannt und im Zuge der Vorbereitungen zur Öffnung des Flughafengeländes am 8. Mai 2010 einzelne Anlagen abgebaut worden. Die demontierten Objekte, insbesondere die Beleuchtungseinrichtungen der Flugfeldbefeuerung, würden aber sichergestellt, eingelagert und dokumentiert, bis über die Nachnutzung des Geländes endgültig entschieden werde. Durch die Maßnahmen, zu denen der Antragsgegner nach der Entwidmung des Flughafens im Jahr 2007 grundsätzlich befugt sei, würden keine nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen.
Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
nicht verfassungsgemäß - Vorerst keine Superstasi"
BVerfG - Beschluss vom 02.03.2010 -Az. 1 BvR 256/08 u.a.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Die angegriffenen Vorschriften regeln, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet sind, praktisch sämtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E Mail Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos zu speichern. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers erstellen. Eine solche Speicherung sei geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine Wahrnehmung der Grundrechte beeinträchtigen kann.
Dennoch kann eine solche Speicherung unter bestimmten Maßgaben mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sein. Maßgeblich dafür ist zunächst, das die Daten auf viele Einzelunternehmen verteilt bleiben und dem Staat nicht unmittelbar als Gesamtheit zur Verfügung stehen. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten aber weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen.
Wohnsitzprüfung bei polnischen Führerscheinen
BVerwG - Urteil vom 25.02.2010 - 3 C 15.09
Das Gericht hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.
Hartz IV-Regelleistungen verfassungswidrig !
-Bisher keine Entschädigung der Hartz IV-Opfer-
BVerfG - Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
-Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelleistungen des SGB II für Erwachsene und Kinder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen.
-Die verfassungswidrigen Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter anwendbar.
-Da nicht festgestellt werden kann, dass die Regeleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet rückwirkend höhere Leistungen festzusetzen.
-In Sonderfällen besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, atypischen Bedarfs, der nicht von den Regelleistungen erfasst wird.
Nochmals bestätigt durch BVerfG - Beschluss vom 24.03.2010 - 1 BvR 395/09.
Keine Blaue Tonne im Landkreis Prignitz
OVG Berlin-Bbg. Beschluss vom 21.12.2009 - 11 S 50.08
Das Gericht hat in einem Eilverfahren die Untersagungsverfügung gegen ein Entsorgungsunternehmen bestätigt, mittels Aufstellung der Blauen Tonne" in Privathaushalten Altpapier zu sammeln. Das früher vom Landkreis beauftragte Entsorgungsunternehmen war in einem Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommen und hatte daraufhin die Durchführung einer gewerblichen Sammlung" nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angezeigt. Das Gericht war der Auffassung, es handele sich nicht um eine gewerbliche Sammlung", sondern um eine flächendeckende haushaltsnahe Tätigkeit nach Art eines Entsorgungsträgers. Das durchgeführte Ausschreibungsverfahren werde unterlaufen und faktisch ein Konkurrenzsystem zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystem aufgebaut.
Sportwetten privater Anbieter bleiben in Berlin verboten
OVG BB - Beschluss vom 21.12.2009 - OVG 1 S 11.09 u.a.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin, in denen entsprechende Untersagungsverfügungen des Landes Berlin aufgehoben wurden, derzeit keine verlässliche Grundlage für den Ausgang der Hauptsacheverfahren bieten. Der Senat hat, in Übereinstimmung mit den bisher vorliegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, seine Rechtsprechung zum Glücksspielstaatsvertrag und dem dazu ergangenen Berliner Ausführungsgesetz bestätigt. Danach sei es nicht zu beanstanden, wenn die Veranstaltung von Sportwetten dem Staat bzw. staatlichen Stellen vorbehalten bleibe und private Veranstalter ausgeschlossen werden. Insbesondere auf DDR-Gewerbeerlaubnisse könnten sich die betroffenen Veranstalter nicht berufen. Diese Erlaubnisse würden nur in dem Bundesland fortgelten in dem sie erlassen worden seien. Den Betroffenen sei es zumutbar, ihre Aktivitäten im Internet einzustellen, um den räumlich auf das Land Berlin beschränkten Untersagungsverfügungen nachzukommen.
Berlin: Ab 01.05.2012 höhere Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher
Der Senat hat eine Rechtsverordnung mit neuen Richtwerten für angemessene Miet- und Heizkosten beschlossen. Die Verordnung berücksichtigt die gestiegenen Mietpreise und orientiert sich am Berliner Mietspiegel. Sie löst die bisherige Verwaltungsvorschrift AV-Wohnen ab. Der durchschnittliche Richtwert für einen Einpersonenhaushalt erhöht sich von bisher 378 Euro auf 394 Euro. Bei zwei Personen sind es nun 472,50 Euro.
Ab 01.01.2012 Kontopfändungsschutz nur bei P-Konto!
Mit dem Jahreswechsel wird Pfändungsschutz für Kotoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen nur noch für sogenannte P-Konten gewährt. Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum
01.01.2012 weg (Siehe auch unten).
Hartz IV: Ab 01.01.2012 gelten neue Regelbedarfe
Für alleinstehende Leistungsbezieher erhöht sich der monatliche Regelbedarf von bisher 364 Euro auf nunmehr 374 Euro. Entsprechend werden die anderen Regelbedarfsstufen angepasst.
Berlin: 18. September 2011 Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus!
Rentenerhöhungen zum 1.Juli 2011
Die Bundesregierung hat zum 1.07.2011 eine Erhöhung der gesetzlichen Renten um 0,99 Prozent beschlossen. Die Anpassung erfolgt damit unterhalb der Inflationsrate. Im vergangenen Jahr mussten die Rentner eine Nullrunde hinnehmen. Auch in den Jahren 2004 bis 2006 wurden die Bezüge der Ruheständler nicht angehoben. Im Juni 2011 können die 20 Millionen Rentner mit der Zusendung des neuen Rentenbescheides rechnen.
Berliner Spielhallengesetz zum 03.06.2011 in Kraft
Nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz hat Berlin als erstes Bundesland ein Spielhallengesetz erlassen um die Ausbreitung vom Spielhallen zu begrenzen.
In Zukunft sollen 500 Meter Abstand zwischen den Spielhallen eingehalten und ein Sachkundenachweis erbracht werden. Bisherige Genehmigungen sollen nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Gültigkeit verlieren.
Hartz IV: Ab 01.04.2011 neue Regelbedarfe und Bildungsleistungen für Kinder
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelleistungen im SGB II für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben bis 31.12.2010 eine Neuregelung zu treffen. Das entsprechende Gesetz sieht nun neben einer Erhöhung des Regelbedarfs und dem sog. Bildungspaket für Kinder auch erhebliche Verschäfungen im Sanktionenrecht und bei den Aufrechnungsmöglichkeiten vor. Das Gesetz ist teilweise rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten. Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem sog. Bildungspaket für Kinder wurde bis 30.06.2011 verlängert.
Berlin: Ab 01.08.2010 keine Kitagebühren mehr für Kinder des Jahrgangs 2006 !
Am 01.01.2010 ist das Gesetz zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung in Berlin in Kraft getreten.
Ab 01.01.2010 haben Kinder der Geburtsjahre 2005, ab 01.08.2010 Kinder des Jahrgangs 2006 und ab 01.01.2011 Kinder des Jahrgangs 2007 einen Anspruch auf beitragsfreie und erhöhte Betreuung.
Datenschutz: Neues Auskunftsrecht ab 01.04.2010
Zum 01.04.2010 tritt ein geändertes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Nach § 34 BDSG können Verbraucher zukünftig von Auskunfteien wie Schufa oder Creditreform einmal jährlich eine kostenlose schriftliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten erhalten.
P-Konto: Mehr Schutz bei Kontopfändungen voraussichtlich ab 01.07.2010
Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Auf diesem Konto erhält jeder Schuldner einen automatischen Pfändungsfreibetrag in Höhe von derzeit 985,15 Euro (bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtung). Jede natürliche Person kann aber nur ein P-Konto führen und die Kreditinstitute werden ermächtigt, die Einrichtung eines P-Kontos der Schufa zu melden.
Korrektur der Anwaltsüberwachung in § 160a StPO geplant
§ 160a StPO wurde im Zuge der Verschärfung der Sicherheitsgesetze durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations -überwachung zum 01.01.2008 in die Strafprozessordnung eingefügt. Die Vorschrift regelt den Schutz von Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen, wie Telefon- und Wohnraumüberwachung. Sonstige Rechtsanwälte wurden von diesem Schutz ausgenommen. Nun soll der Bürger wieder besser davor geschützt werden, dass das, was er mit seinem Rechtsanwalt bespricht, auch wirklich vertraulich bleibt, unabhängig davon, ob es sich um ein Mandat im Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren handelt.
AG Schöneberg drittes Berliner Familiengericht
Seit dem 1. Januar 2010 ist statt des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg das Amtsgericht Schöneberg als drittes Berliner Familiengericht zuständig. Wollen sich Berlinerinnen und Berliner aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem ehemaligen Bezirk Schöneberg zukünftig scheiden lassen, Umgangsrechte mit ihren Kindern regeln oder Schutzmaßnahmen vor einem gewalttätigen Ehepartner suchen, so verkürzen sich jetzt ihre Wege.

References: § 8
 Art. 12
 § 1626
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 20
 § 13
 § 34
 § 160

§ 160