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Timestamp: 2016-10-27 15:21:10+00:00

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§ 133 UmwG, Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 133 UmwG, Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten Suche
Umwandlungsgesetz (UmwG) Bundesrecht…§ 133 UmwG, Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten§ 134 UmwG, Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen§ 135 UmwG, Anzuwendende Vorschriften§ 136 UmwG, Spaltungsplan§ 137 UmwG, Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung§ 138 UmwG, Sachgründungsbericht§ 139 UmwG, Herabsetzung des Stammkapitals§ 140 UmwG, Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung§ 141 UmwG, Ausschluss der Spaltung§ 142 UmwG, Spaltung mit Kapitalerhöhung; Spaltungsbericht§ 143 UmwG, Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung§ 144 UmwG, Gründungsbericht und Gründungsprüfung§ 145 UmwG, Herabsetzung des Grundkapitals§ 146 UmwG, Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung§ 147 UmwG, Möglichkeit der Spaltung§ 148 UmwG, Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung§ 149 UmwG, Möglichkeit der Spaltung§ 150 UmwG, Möglichkeit der Spaltung§ 151 UmwG, Möglichkeit der Spaltung§ 152 UmwG, Übernehmende oder neue Rechtsträger§ 153 UmwG, Ausgliederungsbericht…§ 325 UmwG, Mitbestimmungsbeibehaltung
§ 133 UmwGUmwandlungsgesetz (UmwG) BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Abschnitt – Spaltung zur AufnahmeTitel: Umwandlungsgesetz (UmwG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UmwGGliederungs-Nr.: 4120-9-2Normtyp: Gesetz(1) 1Für die Verbindlichkeiten des übertragenen Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, haften die an der Spaltung beteiligten Rechtsträger als Gesamtschuldner. 2Die §§ 25, 26 und 28 des Handelsgesetzbuchs sowie § 125 in Verbindung mit § 22 bleiben unberührt; zur Sicherheitsleistung ist nur der an der Spaltung beteiligte Rechtsträger verpflichtet, gegen den sich der Anspruch richtet.(2) 1Für die Erfüllung der Verpflichtung nach § 125 in Verbindung mit § 23 haften die an der Spaltung beteiligten Rechtsträger als Gesamtschuldner. 2Bei Abspaltung und Ausgliederung können die gleichwertigen Rechte im Sinne des § 125 in Verbindung mit § 23 auch in dem übertragenden Rechtsträger gewährt werden.(3) 1Diejenigen Rechtsträger, denen die Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 1 im Spaltungs- und Übernahmevertrag nicht zugewiesen worden sind, haften für diese Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach der Spaltung fällig und daraus Ansprüche gegen sie in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. 2Für vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründete Versorgungsverpflichtungen auf Grund des Betriebsrentengesetzes beträgt die in Satz 1 genannte Frist zehn Jahre.(4) 1Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers nach § 125 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. 2Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.(5) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit die in Absatz 3 bezeichneten Rechtsträger den Anspruch schriftlich anerkannt haben.(6) 1Die Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in fünf Jahren. 2Für den Beginn der Verjährung gilt Absatz 4 Satz 1 entsprechend.Zu § 133: Geändert durch G vom 26. 11. 2001 (BGBl I S. 3138), 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553) und 19. 4. 2007 (BGBl I S. 542).
§ 132 UmwG (weggefallen)§ 134 UmwG, Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen
30.11.2015 - 160 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Rinne aus Frankfurt am MainHandelsvertreterausgleichsanspruch bei UnternehmensausgliederungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13. August 2015 (Az. VII ZR 90/14) entschieden, dass ein ausgliederndes Unternehmen auch für den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters haftet,… mehr

References: § 133

§ 133
 § 125
 § 22
 § 125
 § 23
 § 125
 § 23
 § 197
 § 125
 § 19
 § 197
 § 133

§ 132