Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-az10s3016-turban-motorradhelm-relegionsfreiheit-strassenverkehr-ermessen/
Timestamp: 2017-09-25 20:36:38+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg: Turban statt Motorradhelm?
VGH Baden-Württemberg zur Religionsfreiheit: Turban statt Motor­rad­helm?
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Weil ein gläubiger Sikh nicht gleichzeitig Turban und Helm im Straßenverkehr tragen kann, beantragte er eine Ausnahmegenehmigung. Die muss die Stadt Konstanz nicht zwingend erteilen, so der VGH. Aber sie könnte - und muss nun neu entscheiden.
Die Straßenverkehrsbehörde muss nicht zwingend aus religiösen Gründen eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Motorradfahren machen. Die Erteilung einer solchen Befreiung steht in ihrem Ermessen und dieses ist auch nicht auf Null reduziert, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag (Urt. v. 04.09.2017, Az. Az. 10 S 30/16). Gesundheitliche Gründe dafür, keinen Helm zu tragen, dürften aber nicht großzügiger bewertet werden als religiöse.
Unter Beachtung dieser Grundsätze muss die Stadt Konstanz nun noch einmal über den Antrag des klagenden Jogalehrers entscheiden, der der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört. Er hat die Stadt verklagt, weil sie es ihm nicht genehmigt, ohne Helm Motorrad zu fahren, er aber religiös verpflichtet ist, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen.
Weil er diesen sogenannten Dastar nicht gleichzeitig mit einem Motorradhelm tragen könne, beantragte er eine Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5b der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Stadt lehnt das mit der Begründung ab, dass eine Ausnahme nur gemacht werden könne, wenn das Tragen eines Helms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei.
Ermessen nicht auf Null reduziert
Die Berufung des Sikh beim VGH hat nur teilweise Erfolg. Zwar habe die Stadt die Ausnahmegenehmigung rechtswidrig abgelehnt, weil sie ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe, so die Mannheimer Richter. Die Stadt habe nämlich nicht deutlich gemacht, dass eine Befreiung von der Helmpflicht nicht nur aus gesundheitlichen, sondern auch aus religiösen Gründen in Betracht kommen könne.
Einen zwingenden Anspruch auf die Ausnahmegenehmigung billigt der VGH dem Gläubigen allerdings deshalb noch nicht zu. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung stehe im Ermessen der Behörde, die einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsspielraum habe. Ihr Ermessen sei auch nicht auf Null reduziert, sondern die Behörde könnte den Befreiungsantrag des Sikhs auch ablehnen, stellt das Gericht klar. Bei ihrer Entscheidung müsse sie – anders als bisher – aber beachten, dass gesundheitliche Gründe nicht großzügiger behandelt werden als religiöse.
Insbesondere folge eine Ermessenreduzierung auf Null nicht aus der Glaubensfreiheit des Sikhs aus Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG), führte der VGH aus. Zwar liege mit der Schutzhelmpflicht ein Eingriff in das Grundrecht vor. Dieser könne aber mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der physischen und psychischen Integrität Dritter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt werden.
VGH: Die Helmpflicht schützt auch andere Menschen
Ein durch einen Helm geschützter Motorradfahrer sei im Fall eines Unfalls regelmäßig besser in der Lage als ein nicht behelmter, die physische Unversehrtheit anderer Unfallbeteiligter zu schützen. Er könnte nämlich eher die Unfallstelle sichern oder Ersthilfemaßnahmen einleiten, begründet der VGH seine Entscheidung, gegen die er die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.
Unfallbeteiligte Dritte trügen zudem durch schwere Personenschäden anderer nicht selten auch psychische Schäden davon, argumentiert der VGH. Gerade bei Unfällen mit Motoradfahrern ohne Helm komme es bekanntermaßen häufig zu schwerwiegenden, zum Teil auch tödlichen Kopfverletzungen.
Auch dem Versuch des Sikh, sich unter mehreren Aspekten auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG zu berufen, erteilen die Richter eine Absage. Von ihrer eigenen bisherigen Verwaltungspraxis, Fahrer wegen Genickschmerzen von der Helmpflicht zu befreien, sei die Behörde im Verfahren abgerückt und habe angekündigt, künftig vor einer Befreiung zu prüfen, ob derjenige tatsächlich Motorrad fahren müsse. Und die Entscheidungen anderer Straßenverkehrsbehörden, Sikhs aus religiösen Gründen von der Helmpflicht zu befreien, binden die beklagte Stadt Konstanz nicht. Sie habe nur in ihrem eigene örtlichen Zuständigkeitsbereich gleichmäßig zu entscheiden.
pl/mgö/LTO-Redaktion
VGH Baden-Württemberg zur Religionsfreiheit: Turban statt Motorradhelm?. In: Legal Tribune Online, 04.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24297/ (abgerufen am: 25.09.2017)
04.09.2017 15:23, Ben E.
Na, da bietet das Nudelsieb der Pastafaris sicherlich mehr Schutz. Vor Verkehrsunfällen und dem Zorn des fliegenden Spaghettimonsters natürlich.
Ben E. Auf diesen Kommentar antworten
04.09.2017 16:32, Schinge
Das FSM ist nicht zornig. Einen zornigen und mit "Hölle" drohenden Gott finden Sie bei den Katholen ;)
07.09.2017 12:37, Skania
Nee, die Katholen gegen zur Beichte und können dann wieder sündigen. Das wissen die Heiden nur nicht ;-P
04.09.2017 16:19, Bernd Schuster
Es ist einfach unglaublich mit was für Lapalien sich unsere Gerichte rumschlagen müssen wegen diesen Provokateuren. Etwas anderes ist das gar nicht. Dann soll er doch zu Fuss gehen.
Bernd Schuster Auf diesen Kommentar antworten
04.09.2017 18:48, Naja
Die eig Lapalien sind die Prozesse wegen Marihuana Konsum oder Nachbarn die um Zentimeter bei Zäunen streiten.
Die Begründung des Gerichts ist eher, wie üblich, ergebnisorientiert. In Großbritannien dürfen Sikh laut Gesetz mit Turban statt Helm fahren.
Es überzeugt nicht von der Gefahr für dritte auszugehen, da das konstruiert ist. Regelmäßig wird nämlich lediglich der Motorradfahrer verletzt und kein Dritter. Unfälle mit Fußgänger finden nur statt sofern eine geringe Geschwindigkeit vorliegt und diese wiederum verhindert die geminten schweren Verletzungen. Im übrigen ist das Traumata für eines tödlichen Unfalls das einzige Argument. Da es sich aber um eine Ausnahme handelt (es gibt vll 20.000 Sikh in Deutschland ), kann man das Risiko für Dritte für sehr gering halten.
Das Gericht argumentiert eben gegen die Freiheit des Einzelnen und für den Leitkulturstaat. Schade.
04.09.2017 22:06, Nönö
Wir sind hier in Deutschland gleiches Recht für alle dann will ich als Deutscher auch ohne Helm fahren dürfen
Nönö Auf diesen Kommentar antworten
05.09.2017 13:02, D.H.
Da Sie offenbar ohne Hirn denken, gibt es bei Ihnen eh' nichts zu schützen.
Oder anders gesagt: Gleichbehandlung heißt, gleiches gleich, ungleiches aber ungleich zu behandeln. Der Kläger ist Deutscher (wie offenbar Sie auch) und Sikh (offenbar anders als Sie). Es geht hier aber, unschwer zu erkennen sein sollte, nicht um Nationalität, sondern um Religion. Werden Sie getaufter Sikh, dann können Sie gleich argumentieren wie der Sikh. Solange Sie aber selbst nicht Sikh sind, können Sie sich auch nicht auf die religiösen Vorschriften, die für einen Sikh gelten, berufen. Kapiert? (Wenn ja, sollten Sie vielleicht doch weiterhin einen Helm aufsetzen.)
05.09.2017 19:59, Baumwollnatter
So viel Mühe D.H., meinen Respekt. Wahrscheinlich hält er "Sikh" für eine Nationalität :)
07.09.2017 17:06, JvKirchmann
"Ich als Christ" wollten Sie wohl sagen?
04.09.2017 23:24, Lutz
"Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung stehe im Ermessen der Behörde, die einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsspielraum habe."
Wenn es sich um eine Ermessensentscheidung handelt - was hier der Fall ist - ist dieses Ermessen gerichtlich grds. voll überprüfbar, vgl. § 114 S.1 VwGO. Ein gerichtlich nicht nachprüfbarer Spielraum verbleibt gerade nicht.
Ein gerichtlich nicht nachprüfbarer Beurteilungsspielraum wird nur ausnahmsweise - auf Tatbestandsebene bei der Beurteilung von unbestimmten Rechtsbegriffen anerkannt. Das Ermessen ist jedoch voll überprüfbar - was i.Ü. aber auch nicht heißt, dass die Behörde nicht verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten hat.
05.09.2017 01:29, Erklärbär
Nein! Das Ermessen der Behörde ist gerichtlich nicht in vollem Umfang überprüfbar. Das Gericht darf die Entscheidung der Behörde nicht abnehmen (Gewaltenteilung und so). Vielmehr ist die Ermessensausübung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich daraufhin, ob Ermessensfehler vorliegen. Dies ist im Übrigen auch die Aussage des § 114 S. 1 VwGO.
05.09.2017 03:00, Susi
Da spricht Laie ich und der Experte staunt nur. Wohl nie allgemeines Verwaltungsrecht gehört?
Mit dieser Argumentation rasseln Sie grandios durch das Examen (oder sind es vielleicht sogar ...)
06.09.2017 21:02, Tobias M.
Naja, evtl. redet Ihr hier aneinander vorbei - die AUSÜBUNG des Ermessens ist verwaltungsgerichtlich nämlich sehr wohl in vollem Umfang überprüfbar. Die Wortwahl im Artikel ist vlt. nicht besonders günstig.
Ein Entscheidungsspielraum verbleibt dagegen insoweit, als dass dem Gericht dabei keine Zweckmäßigkeitsprüfung zusteht, d.h. aus möglichen, rechtlich zulässigen Handlungsalternativen ein Wahlrecht seitens der Behörde besteht.
05.09.2017 08:43, RA TK
Ich finde den Argumentationsstrang, es ginge bei der Helmpflicht um den Schutz Dritter höchst bemerkenswert und doch recht konstruiert und weit hergeholt. jede Schutzausstattung hat primär die Aufgabe, den Träger im Falle eines Falles vor besonders schweren Verletzungen zu schützen. Schon hier muss man die Frage stellen, ob ich einem Menschen vorschreiben darf, ob und wie er sich vor selbst eingegangenen Risiken zu schützen habe.Das geht schon deutlich Richtung Nanny-Staat.
Ich fände in diesem Zusammenhang eine Untersuchung interessant, wie hoch die Schutzwirkung des Turbans oder Daster ist. Wenn dieser fest auf dem Kopf sitzt und genug Stoff aufweist (von den nach meiner Kenntnis darunter befindlichen ungeschnittenen Haaren ganz abgesehen), würde es mich nicht überraschen, wenn der Schutz dem eines Helmes vergleichbar wäre. Ich verweise dazu auf die alten asiatischen Papierrüstungen, die ebenfalls kaum schwächer als unsere europäischen aus Stahlblech waren.
RA TK Auf diesen Kommentar antworten
05.09.2017 10:28, Baumwollnatter
Ein Motorradhelm ist Pflicht und das ist auch gut so - das Risiko schwerer Kopfverletzungen ist schon bei geringen Geschwindigkeiten erheblich. Das ist kein Auswuchs eines Nannystaats, sondern Physik und deren logische Konsequenz zum Schutz von Leib und Leben.
Dass ein Unfall mit schweren Kopfverletzungen Auswirkungen auf die Psyche Dritter haben kann ist für mich nachvollziehbar.
Die Physik sagt im Übrigen auch dass die drei Lagen Stoff, die vor allem seitlich des turbantragenden Kopfes vorhanden sind, nicht in der Lage sein können o.g. Kopfverletzungen zu verhindern.
Rüstungen wurden zur Abwehr punktuell auftretender Kräfte wie Schnitte, Stiche oder Schläge konstruiert - der Unterschied zu den freiwerdenden Kräften bei einem Motorradunfall ist immens.
05.09.2017 11:33, Opho
Stimmt, die Konstruktion mit dem Schutz Dritter ist konstruiert, aber ohne sie gäbe es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Helmpflicht. Ein Recht auf Selbstgefährdung ist allgemein anerkannt.
05.09.2017 16:31, Baumwollnatter
@Opho, möchtest Du denn ohne Helm fahren? Fährst Du Motorrad?
Probiere es einmal in Ländern aus, in denen kein Hahn danach kräht.. die Insekten und der Fahrtwind sind für mich schon Grund genug einen Helm zu tragen.
07.09.2017 16:03, McSchreck
eigentlich sollte doch in der Marktwirtschaft längst jemand einen Turban mit Schutzwirkung oder einen Helm in Turban-Form entwickelt haben - oder ist die Zielgruppe zu klein?
Burkinis gibt es doch auch, seit die Muslim-Mädchen wieder am Schwimmunterricht teilnehmen müssen.
07.09.2017 17:15, JvKirchmann
Juristisch: Ermessen bedeutet, dass im Kern die Verwaltung eine gewisse Freiheit hat. Dabei muss sie allerdings u.a. auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Das wiederum ist gerichtlich nachprüfbar.
Helm oder nicht? Die Helmpflicht ist (1) Ausgeburt des Gedankens, dass man den Menschen vor sich selbst schützen muss und insoweit der Staat eine Fürsorgepflicht hat, die er mit Sanktionen durchsetzen darf, und (2) dient sie auch dem Schutz der Solidargemeinschaft (Versicherte, Steuerzahler etc.).
Prinzipiell geht Religionsfreiheit natürlich nicht vor Schutz des Lebens oder der Würde des Menschen. Insoweit muss aber die Abwägung dieser verfassungsrechtlich geschützten Güter am Einzelfall erfolgen. Schutz des Lebens betrifft den Motorradfahrer selbst. Gleiches gilt für die Religionsausübung. Darf bzw. muss der Staat dem Menschen hier die Abwägung - Religion oder Lebensgefahr - abnehmen?
Der Sikh sollte sich selbst gefährden dürfen. Allerdings sollte seine Versicherung dafür auch die Prämien hochsetzen dürfen. D.h., er muss insoweit die damit verbundenen Risiken für die Allgemeinheit auf sich nehmen. Insoweit sollte hier nichts anderes gelten als in anderen Bereichen, wo bestimmte Zusatzrisiken zur Anhebung der Prämien führen.
JvKirchmann Auf diesen Kommentar antworten
07.09.2017 18:25, cap
Was ist beim Schutz Dritter nicht zu verstehen?: es geht darum, ob die Schäden, die nun einmal im Strassenverkehr passieren können- die polizeilichen Unfallberichte belegen dies- dann grösser sein können, wenn der geschädigte Turbanträger keinen Helm trägt und die Schäden an seinem Turnbanständer dadurch grösser sind, der grössere Schaden dann aber ggfs. von einem Verursacher oder dessen Versicherung zu tragen sind, die dann wieder die Solidargemeinschaft der Versicherten co-finanzieren darf. Auch Arbeitgeber sind dann die Leidtragenden, wenn die Murmel nicht mehr zur Arbeit taugt, Kinder, wenn Papa nicht mehr auf Drei zählen kann etc..
Der Staat hat hier eine Vorsorgepflicht, die an dieser Stelle Sinn macht.
Nur mal so als Tip: gegen die GEZ Gebührenpflicht klagen, weil unter dem Turban der Empfang schlecht, aus religiösen Gründen für Sikhs eh nichts dabei ist, dürfte bei den bunten Gerichten doch auf Begeisterung stossen: wo doch anstelle von Grundrechten nur noch Biotopschutz und Sonderrechte für jeden Hans und Franz gerade In sind! Mit Religion lässt sich alles begründen, der Tierschutz ist schon gefallen, der Rest wird noch folgen, wenn nicht der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat realisiert wird.
cap Auf diesen Kommentar antworten
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