Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2044,%20129
Timestamp: 2019-02-20 16:37:08+00:00

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BGH, 21.07.1998 - 5 StR 302/97 - dejure.org
Entsprechende Anwendung von § 136a StPO, wenn sich staatliche Behörden die Verhaltensweise Privater zurechnen lassen müssen, Ausforschung von Beschuldigten unter den besonderen Bedingungen der Untersuchungshaft, Pflicht des Staates zum Entgegenwirken bei massiven Übergriffen von Mithäftlingen
§ 136a StPO; Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG; § 136 StPO; § 163a StPO; § 112 StPO
Verwertbarkeit von selbstbelastenden Angaben gegenüber einer Privatperson in Untersuchungshaft; Zurechnung von Privatpersonen zu den Ermittlungsbehörden (besondere Bedingungen der Untersuchungshaft; Wahrsagerinnenfall); nemo tenetur-Grundsatz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beweisverwertungsverbot (Hörfalle); Zweck der Untersuchungshaft
Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung im Revisionsverfahren - Erfolgreiche Erhebung einer Verfahrensrüge - Verwertung von Zeugenaussagen trotz Widerspruch durch die Verteidiger der Angeklagten - Bestimmen einer Zeugin zum Ausforschen im Auftrag der Ermittlungsbehörden - Verwertungsverbot auf Grund der Anwendung von verbotenen Vernehmungsmethoden - Veranlassung von Privatpersonen zur Erlangung von strafrechtlich relevanten Erkenntnissen durch Ermittlungsbehörden - Verstoß gegen Belehrungspflichten - Grenzen des Einsatzes von Privatpersonen für Ermittlungstätigkeiten - Rechtstaatlichkeit des Strafverfahrens - Ausforschen unter der besonderen Bedingung der Untersuchungshaft
StPO § 136 a, § 136
Ausforschung einer Beschuldigten durch Wahrsagerin in der Untersuchungshaft (RA Dr. Matthias Jahn; JuS 2000, 441)
Verwertungsverbot bei selbstbelastenden Angaben gegenüber einem Mitgefangenen?
BGHSt 44, 129
NJW 1998, 3506
NStZ 1999, 147
NJ 1998, 603
StV 1998, 527
JR 1999, 346
Soweit der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 1998 (5 StR 302/97, BGHSt 44, 129) davon ausgegangen ist, dass ein Beweisverwertungsverbot auch bei einem behördlichen Nichteinschreiten in Betracht kommt, hat dem der Ausnahmefall zugrunde gelegen, dass eine Mitinhaftierte, die nach eigenem Bekunden schon jahrelang mit der Polizei zusammengearbeitet hatte, die Angeklagte mittels abergläubischer Rachedrohungen, nicht ausschließbar unter Verabreichung von sedierenden Betäubungsmitteln zu Angaben veranlasste (sog. "Wahrsagerinnen-Fall").
Erhebungs- und Verwertungsverbot von durch Folter erpresster Aussagen - voller …
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu einer in Ausnahmefällen gebotenen entsprechenden Anwendung des § 136a StPO, wenn Privatpersonen unzulässige Vernehmungsmethoden anwenden (vgl. für viele BGH NStZ 1999, 147 ff), sind nach Auffassung des Senates auch dann anwendbar, wenn Angehörige fremder Staaten sich solcher Vernehmungsmethoden bedienen.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu einer in Ausnahmefällen gebotenen entsprechenden Anwendung des § 136a StPO bei unzulässiger Vernehmungsmethoden durch Private (vgl. für viele BGH NStZ 1999, S. 147 ff) greifen nach Auffassung des Senates auch dann ein, wenn Angehörige fremder Staaten sich solcher Vernehmungsmethoden bedienen.
OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - 2 Ws 79/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Amts wegen; Anbringung eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hätte sich ein etwaiges Verschulden des Angeklagten oder seines Bevollmächtigten an der Fristversäumung zwar nicht mehr ausgewirkt, wenn der fristgebundene Schriftsatz so rechtzeitig bei dem Oberlandesgericht eingegangen wäre, dass eine fristgerechte Weiterleitung an das zuständige Gericht im ordentlichen Geschäftsgang zu erwarten gewesen wäre (BVerfG NJW 1995, 3173; zu der Problematik ferner: OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 272 f; KG, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 5 Ws 320/01 - und Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 Ws 112/00 - OLG Düsseldorf (1. Senat) NStZ 1999, 147).
Art und Umfang der in diesem Rahmen zu erhebenden Beweise (Verlesung von Urkunden; Vernehmung von Zeugen, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen sein wird) lassen das Rechtsbeschwerdeverfahren hierfür jedenfalls als ungeeignet erscheinen (vgl. BGH StV 1998, 527/530).

References: § 136

§ 136
 Art. 2
 Art. 1
 § 136
 § 163
 § 112
 § 136
 § 136
 § 136
 BGH 
 § 136
 BGH 
 BGH