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Timestamp: 2017-11-21 19:13:12+00:00

Document:
FG Nürnberg, Urteil vom 30. April 2013 - Az. 2 K 1290/12
Urteil vom 30. April 2013 - Az. 2 K 1290/12
FG Nürnberg · Urteil vom 30. April 2013 · Az. 2 K 1290/12
2 K 1290/12
openJur 2013, 29952
Der Kläger erzielte Umsätze aus der Veranstaltung von Seminaren. Ab 2008 erfüllte er seine umsatzsteuerlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig. Das beklagte Finanzamt erteilte dem Kläger mehrfach Vollstreckungsaufschub, z.B. mit Bescheid vom 17.07.2008 und mit Bescheid vom 27.11.2008.
Bei einer persönlichen Vorsprache im Amt am 04.09.2009 stellte der Kläger nochmals Antrag auf Vollstreckungsaufschub und gab hierzu an, dass zu diesem Zeitpunkt keinerlei Zahlungen möglich seien. Bereits vorher hatte er in mehreren Schreiben darauf verwiesen, dass Schuld an seinen Zahlungsschwierigkeiten die Finanz- und Wirtschaftskrise sei und dass die weitere Geschäftentwicklung seines Gewerbes völlig offen sei (z.B. Schreiben vom 11.02.2009). Diesen Antrag lehnte das Finanzamt mit Bescheid vom 07.09.2009 ab, da Vollstreckungsaufschub nur bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen gewährt werden könne. Gleichzeitig beantragte es im Einvernehmen mit dem Kläger die Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe von rund 29.067,78 € in Immobilienvermögen des Klägers.
Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Vollstreckungsaufschub mit Bescheid vom 07.09.2009 legte der Kläger fristgerecht Einspruch ein.
Der Kläger wandte sich in der Folge mehrfach an das Bayerische Landesamt für Steuern und auch an den Bayerischen Staatsminister der Finanzen, um einen Vollstreckungsaufschub zu erreichen. Den Akten sind bis zu diesem Zeitpunkt trotz substanzieller Steuerrückstände (über 29.000 €) bis auf die Eintragung der Sicherungshypothek keine Vollstreckungsmaßnahmen zu entnehmen. Dem Kläger wurde mit Schreiben des Landesamts vom 24.11.2009 und des Finanzamts vom 30.11.2009 daraufhin ein ausdrücklich letzter Vollstreckungsaufschub (ohne Ratenzahlungsvereinbarung) bis zum 29.01.2010 gewährt.
Der Kläger wandte sich daraufhin abermals an das Landesamt (Schreiben vom 05.12.2009) und gab an, er könne – wenn sich seine Auftragslage nicht bessere – weder bis zum 29.01.2010 „noch darüber hinaus irgendeinen € bezahlen oder tilgen“. Wenn das Finanzamt nicht vollstrecke, sei es „nur eine Frage der Zeit“, bis er seine Steuerschulden bezahlen könne.
Mit Schreiben vom 24.01.2010 informierte der Kläger das Finanzamt, dass er nicht zahlen könne, da „ca. 4000 € an eingehenden Rechnungen einbehalten wurden“. Ihm lägen zwar Aufträge in Höhe von 12.000 € vor, könne aber derzeit nur anbieten, dem Finanzamt die erzielten Umsätze darzustellen und dann „individuelle Zahlungen zu vereinbaren“.
Nach weiterem Schriftverkehr brachte das Finanzamt am 07.09.2010 eine – mit dem Kläger abgesprochene – Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen der Mieteinnahmen aus einer Immobilie des Klägers aus, die wegen einer vorrangigen Besicherung erfolglos blieb.
Anfang 2011 wurde die Zwangsversteigerung des Wohnhauses des Klägers durch einen anderen Gläubiger des Klägers eingeleitet. Das Finanzamt gewährte daraufhin mit Schreiben vom 28.02.2011 abermals einen Vollstreckungsaufschub bis zum 15.06.2011 unter der Voraussetzung, dass laufende Steuern bezahlt würden.
Am 09.06.2011 gab der Kläger auf Betreiben eines anderen Gläubigers die eidesstattliche Versicherung ab.
Mit Schreiben vom 22.06.2011 teilte der Kläger mit, dass sich sein Seminargeschäft zwar belebe, er aber keine Zahlungen leisten könne und auch keine Zusagen machen könne.
Mit Schreiben vom 03.02.2012 teilte der Kläger mit, derzeit nicht in der Lage zu sein, die bestehenden Forderungen zu begleichen. Er erwarte Ende des Monats Zahlungseingänge.
Mit Einspruchsentscheidung vom 25.07.2012 wies das Finanzamt den Einspruch als unbegründet zurück.
Fristgerecht hat der Kläger durch einen Rechtsanwalt Klage gegen die Ablehnung seines Antrages auf Vollstreckungsaufschub mit Bescheid vom 07.09.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2012 erhoben und beantragt, den Bescheid vom 07.09.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2012 aufzuheben und das Finanzamt zu verpflichten, ihm Vollstreckungsaufschub zu gewähren.
Begründet hat er dies damit, dass er zwar bereit sei, seine Steuerschulden zu bezahlen, jedoch derzeit nicht dazu in der Lage sei. Schuld an seinem finanziellen Engpass sei die Banken- und Finanzkrise, die ihn unverschuldet getroffen habe. Eine zeitliche Begrenzung seines Antrages hat der Kläger nicht genannt.
Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen, und verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung.
Gegen den Gerichtsbescheid vom 30.01.2013 hat der Kläger fristgemäß Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.
1. Nach § 258 Abgabenordnung (AO) kann die Vollstreckung einstweilen eingestellt werden, wenn sie im Einzelfall unbillig ist. Eine Unbilligkeit i.S. des § 258 AO ist aber nur gegeben, wenn die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte. Was noch als „kurzfristiges“ Zuwarten angesehen werden kann, ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch eine feste Zeitangabe definiert. Die Steuerschulden müssen jedenfalls in absehbarer Zeit durch freiwillige Leistungen des Steuerpflichtigen zurückgeführt werden können (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 31.05.2005 VII R 62/04, BFH/NV 2005, 1743). Von einem absehbaren Zeitraum kann jedenfalls dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der dem Finanzamt unterbreitete Tilgungsvorschlag eine vollständige Begleichung der Steuerrückstände erst nach mehreren Jahren erwarten lässt (vgl. BFH-Entscheidung vom 12.12.2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900).
2. Das Finanzamt hat in der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2012 sein Ermessen bei der Entscheidung, keinen weiteren Vollstreckungsaufschub auszusprechen, rechtsfehlerfrei ausgeübt.
Ist eine Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 5 AO). Eine Korrektur der Ermessensentscheidung ist dem Finanzgericht nur unter den Voraussetzungen des § 102 Finanzgerichtsordnung erlaubt. Danach prüft es, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder die Behörde von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28.09.2011 VIII R 8/09, BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395). Hinsichtlich dieser letztgenannten Alternative ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob ein sog. Ermessensfehlgebrauch vorliegt, die Ausübung des Ermessens also rechtlich zu beanstanden ist. Hingegen ist das Gericht nicht befugt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und diese an die Stelle der behördlichen Ermessensentscheidung zu setzen (Senatsurteil vom 28.09.2010 VII R 45/09, BFHE 231, 409, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern – ZfZ – 2011, 12; vgl. Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 102 Rz 14).
3. Vom Kläger vorgetragen wurde nur, dass er – im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung – keine Mittel hatte, seine Steuerschulden zu begleichen, dass an seinen finanziellen Problemen schuld die Banken seien und (sinngemäß) dass seine Existenz vernichtet werde. Das Finanzamt hat ohne Rechtsfehler dieses Vorbringen nicht für maßgeblich gehalten. Der Vortrag nicht über ausreichende Mittel zu verfügen, seine Steuern zu bezahlen, stellt kein Hindernis, sondern einen ausreichenden Anlass für eine Vollstreckung dar. Das Finanzamt ist insbesondere in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Beschluss vom 12.12.2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900) bei seiner Entscheidung zu Recht auch davon ausgegangen, dass eine Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO nur dann in Betracht komme, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Steuerschulden innerhalb eines absehbaren Zeitraums zurückgeführt werden können. Da der Kläger sich nicht in der Lage sah, dem Finanzamt einen konkreten Tilgungszeitraum zu nennen, konnte das Finanzamt ohne Ermessenfehler einen solchen Aufschub ablehnen. Zudem ist zu bedenken, dass sich aus den Akten in einem Zeitraum von über 4 ½ Jahren keine einzige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts gegen den Willen des Klägers ergibt, denen noch dazu – bislang – kein Erfolg beschieden war.
Im Übrigen verweist das Gericht auf die Einspruchsentscheidung des Finanzamts, die es sich zu Eigen macht (§ 105 Abs. 5 FGO).
Die Kostenentscheidung folgt den § 135 Abs. 1, § 143 Abs. 1 FGO.
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References: § 258
 § 258
 § 102
 § 102
 § 258
 § 135
 § 143