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Timestamp: 2017-03-28 21:35:28+00:00

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184 Kirchengerichtsgesetz (KiGG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
184 Kirchengerichtsgesetz (KiGG.EKD)
Abschnitt 6 Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes § 29c Anzuwendende Vorschriften
§ 29d Anzuwendende Vorschriften
Abschnitt 9 Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost § 29f Anzuwendende Vorschriften
Inkrafttreten .Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirchein Deutschland (KiGG.EKD)Vom 6. November 2003(ABl. EKD 2003 S. 408, 409),zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2014 (ABl. EKD 2014 S. 366) ÄnderungenLfd Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleABl. EKDParagrafenArt der Änderung1Kirchengesetz10.11.20102010 S. 339vor Abschnitt 1§ 5 Abs. 2 § 5 Abs. 4 § 6 § 7 § 8 Abs. 1 § 9 § 13 § 14 Abs. 1§ 14 Abs. 3 § 19 § 22 Abs. 3 § 23 nach § 24 Abschnitt 5 Abschnitt 6Abschnitt 7 § 29 S. 1 Abschnitt 4 § 29a Abschnitt 5 § 29b Abschnitt 8 § 31 Teil 1 eingefügtneu gefasst angefügt neu gefasstneu gefasst geändert geändertneu gefasst aufgehoben geändert neu gefasst neu gefasst neu gefasst Teil 2 eingefügtneu gefasst neu gefasst neu gefasst geändert eingefügt eingefügt eingefügt eingefügt neu gefasst eingefügt 2Kirchengesetz9.11.20112011 S. 340Inhaltsübersicht § 5 Abs. 2 Nr. 5 § 7 § 29b geändertangefügt aufgehoben eingefügt 3Kirchengesetz7.11.20122012 S. 459Inhaltsübersicht § 5 Abs. 2 Nr. 6 § 29c geändert angefügt angefügt 4Kirchengesetz13.11.20132013 S. 420 Inhaltsübersicht§ 5 Abs. 2 Nr. 5 § 6 Abs. 4 § 29c geändertneu gefasst Angabe ersetztneu gefasst 5Kirchengesetz12.11.20142014 S. 363Inhaltsübersicht § 5 Abs. 2 Nr. 7 § 6 Abs. 4 § 29e geändert angefügt Angabe ersetztangefügt 6Kirchengesetz12.11.20142014 S. 366Inhaltsübersicht § 5 Abs. 2 Nr. 8 § 6 Abs. 4 § 29f geändertangefügtAngabe ersetztangefügtInhaltsübersichtTeil 1 Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in DeutschlandAbschnitt 1 Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 1 Sitz§ 2 Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 3 Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 4 Präsidien§ 5 Zuständigkeiten§ 6 Erweiterung der Zuständigkeiten§ 7 (aufgehoben)§ 8 Rechts- und AmtshilfeAbschnitt 2 Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 9 Wahl, Berufung und Amtszeit§ 10 Verpflichtung§ 11 Amtsbezeichnungen§ 12 Ehrenamt, Entschädigung§ 13 Verschwiegenheitspflicht§ 14 Beendigung und Ruhen des AmtesAbschnitt 3 Geschäftsstelle§ 15 GeschäftsstelleAbschnitt 4 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 16 Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme§ 17 Ordnungsvorschriften§ 18 Form und Verkündung der Entscheidungen§ 19 Zustellungen§ 20 Verweisung§ 21 Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten§ 22 Verfahrenskosten§ 23 Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige§ 24 ZwangsmaßnahmenTeil 2 Vorschriften für die einzelnen RechtsgebieteAbschnitt 1 Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 25 Organstreitigkeiten§ 26 Normenkontrollverfahren§ 27 Anzuwendende VorschriftenAbschnitt 2 Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 28 Anzuwendende VorschriftenAbschnitt 3 Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD§ 29Anzuwendende VorschriftenAbschnitt 4 Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD§ 29a Anzuwendende VorschriftenAbschnitt 5 Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes§ 29b Anzuwendende VorschriftenAbschnitt 6 Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes § 29 c Anzuwendende VorschriftenAbschnitt 7 Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz§ 29 d Anzuwendende VorschriftenAbschnitt 8 Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 29e Anzuwendende VorschriftenAbschnitt 9 Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost§ 29fAnzuwendende VorschriftenTeil 3 Schlussvorschriften§ 30 Übergangsregelungen§ 31 Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKDInkrafttreten #Teil 1 Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland#Abschnitt 1 Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland##§ 1 Sitz
1 Bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Kammern, bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Senate gebildet. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl von Kammern und Senaten durch Verordnung und legt ihre Bezeichnung fest. 3 Die Berufung der Richter und Richterinnen erfolgt bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit gemäß § 9 Absatz 4.
Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die nach diesem Kirchengesetz geregelten Angelegenheiten und in Streitigkeiten nach Artikel 32b und 32c der Grundordnung.
Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidetin Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, über Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD1#in Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD,über Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes,über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes, in Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz,über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und über Streigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost. (
1 Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder durch Verordnung.
Den Ausfertigungen und Abschriften der Entscheidungen ist das Gerichtssiegel beizudrücken.#§ 19 ZustellungenFür Zustellungen finden die Vorschriften des Teils V des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechende Anwendung.#§ 20 Verweisung
Für die Verweisung von Verfahren gelten die §§ 17a und 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass nur eine Verweisung an andere Kirchengerichte erfolgen kann.
Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.
Im Antrag ist die Bestimmung der Grundordnung zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstoßen sein soll.
1 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Grundordnung verstößt. 2 Die Bestimmung ist zu bezeichnen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung der Grundordnung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung nach Satz 1 abhängt.#§ 26 Normenkontrollverfahren
Ausschließlich der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Vereinbarkeit von Kirchengesetzen und Verordnungen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Grundordnung.
1 Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss angeben, inwiefern die Entscheidung des Kirchengerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig sein soll und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die anzuwendende Rechtsvorschrift unvereinbar sein soll. 2 Die Verfahrensakten sind beizufügen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet nur über die Rechtsfrage. 4 Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und werden zur mündlichen Verhandlung geladen.#§ 27 Anzuwendende VorschriftenIm Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes2# in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.##Abschnitt 2 Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland##§ 28 Anzuwendende Vorschriften 1 In Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.##Abschnitt 3 Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD3###§ 29Anzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 4 Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD##§ 29a Anzuwendende Vorschriften 1 In Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD gelten die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 5 Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes##§ 29b Anzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten nach dem Pfarrerratgesetz gelten die Vorschriften des Pfarrerratgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 6 Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes ##§ 29c Anzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 7Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz##§ 29dAnzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz gelten die Vorschriften des EKD-Datenschutzgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 8Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland##§ 29eAnzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.##Abschnitt 9Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost ##§ 29fAnzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.#Teil 3 Schlussvorschriften###§ 30 Übergangsregelungen
1 Auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland finden die § 14 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit weiter Anwendung. 2 § 9 Absatz 6 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit keine Anwendung.#Inkrafttreten Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2015 in Kraft.4##1 ↑ Inkrafttreten für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland am 1. Januar 2015 (ABl. EKD 2015 S. 8).#2 ↑ Den Gesetzeswortlaut finden Sie z.B. unter www.bundesrecht.de.#3 ↑ Inkrafttreten für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland am 1. Januar 2015 (ABl. EKD 2015 S. 8).#4 ↑ Hinsichtlich der Erweiterung der Zuständigkeiten auf die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vgl. § 6.

References: § 29

§ 29
 § 29
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 13
 § 14
 § 19
 § 22
 § 23
 § 24
 § 29
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 § 29
 § 31
 § 5
 § 7
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 § 6
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