Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-09-2012-6B_53-2012
Timestamp: 2016-10-24 01:46:29+00:00

Document:
Drohung; rechtliches Geh�r etc.,
Der Gerichtspr�sident I des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X.________ mit Urteil vom 23. Oktober 2009 der Drohung schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem auferlegte er ihm eine Busse in der H�he von Fr. 400.--.
Mit Entscheid vom 14. M�rz 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X.________ gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (6B_937/2010).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung sinngem�ss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK die Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
1.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; je mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei am 14. M�rz 2011 durch das Bundesgericht angewiesen worden, die Akten des Strafverfahrens gegen seine Ehefrau betreffend falsche Anschuldigung beizuziehen. Dieser Aufforderung sei die Vorinstanz am 26. Mai 2011 nachgekommen. Sie habe es jedoch unterlassen, den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die neuen Akten einzur�umen, obwohl sie in ihrem Entscheid darauf abstelle (Beschwerde S. 7).
1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines h�ngigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu �ussern, aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Es ist demnach auch zu gew�hren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die f�r ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien f�r den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selbst �berlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389; Urteil 1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.4; je mit Hinweisen).
Grunds�tzlich hat eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit die Einsichtnahme gew�hrt oder verweigert werden kann. Dies bedingt indes f�r Akten, welche die Parteien nicht kennen und auch nicht kennen k�nnen, eine entsprechende Information �ber die Aktenlage (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391 mit Hinweisen). Werden im bestehenden Dossier ohne Wissen der Verfahrensbeteiligten neue Unterlagen beigezogen, so hat die Verfahrensleitung die Betroffenen darauf aufmerksam zu machen (MARKUS SCHMUTZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 2 zu Art. 102 StPO; vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 55 Rz. 17 f.).
1.4 Die Vorinstanz zog die Akten des Strafverfahrens betreffend falsche Anschuldigung mit Verf�gung vom 26. Mai 2011 bei. Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer deren Inhalt kannte respektive kennen konnte. Er hat das seiner Ehefrau vorgeworfene Verhalten am 4. Januar 2010 zur Anzeige gebracht und sich im besagten Verfahren als Privatkl�ger konstituiert. Mindestens �ber einen Teil der fraglichen Akten war er bereits vor dem Beizug am 26. Mai 2011 informiert (vgl. beispielsweise die Eingabe von Rechtsanwalt Johannes Helbling vom 5. Juli 2010). Er macht in der Beschwerde nicht ausdr�cklich geltend, keine umfassende Aktenkenntnis gehabt zu haben. Selbst wenn er solches mit der Beanstandung, wonach ihm keine M�glichkeit zur Stellungnahme einger�umt worden sei, implizit vorbringen sollte, w�re die R�ge unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer wusste mit Blick auf den bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid vom 14. M�rz 2011, dass die Vorinstanz die Dokumente des gegen seine Ehefrau gef�hrten Strafverfahrens beiziehen w�rde. Zudem erfolgte der Aktenbeizug mit Verf�gung der Vorinstanz vom 26. Mai 2011, welche auch dem Beschwerdef�hrer er�ffnet wurde. Dass dieser die Vorinstanz um Akteneinsicht ersucht und das Gericht seinen Antrag abgewiesen h�tte, macht er nicht geltend und geht aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervor. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, soweit der Anspruch auf Akteneinsicht �berhaupt als verletzt ger�gt wird.
1.5 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, indem er sich zu den neu beigezogenen Akten nicht habe �ussern k�nnen, habe die Vorinstanz sein rechtliches Geh�r verletzt. Die R�ge ist begr�ndet.
1.5.1 Das Bundesgericht erwog mit Urteil vom 14. M�rz 2011, die Vorinstanz h�tte dem beantragten Beizug der Akten im Verfahren gegen die Ehefrau des Beschwerdef�hrers nachkommen m�ssen. Es wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 6B_937/2010 vom 14. M�rz 2011). Mit Verf�gung vom 8. April 2011 wurden die Parteien von der Vorinstanz aufgefordert, "gest�tzt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 14. M�rz 2011 [...] eine allf�llige Stellungnahme abzugeben". W�hrend die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung verzichteten, reichte der Beschwerdef�hrer am 25. Mai 2011 eine Stellungnahme zum bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid ein. Am 26. Mai 2011 zog die Vorinstanz die fraglichen Verfahrensakten bei. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf mitzuteilen, ob sie auf eine m�ndliche Berufungsverhandlung verzichten w�rden. Sie erwog unter Hinweis auf Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO, dass mit dem Einverst�ndnis der Parteien das schriftliche Verfahren durchgef�hrt werden k�nne. Nachdem die Untersuchungsbeh�rde sowie der Beschwerdef�hrer auf eine m�ndliche Berufungsverhandlung verzichtet hatten, wies die Vorinstanz mit Urteil vom 17. November 2011 die Berufung des Beschwerdef�hrers ab.
1.5.2 Aus dem Verfahrensablauf geht hervor, dass die Vorinstanz den Parteien ein schriftliches Berufungsverfahren im Sinne von Art. 406 StPO in Aussicht gestellt hatte. In der Folge r�umte sie ihnen aber keine M�glichkeit ein, zu den beigezogenen Akten Stellung zu nehmen. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Parteien, worauf die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2012 verweist, am 8. April 2011 eingeladen wurden, eine Vernehmlassung einzureichen. Weshalb die Vorinstanz ihnen in Bezug auf den bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid das rechtliche Geh�r gew�hrte, ist nicht ohne Weiteres erkennbar. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer bereits damals und mithin vor dem Aktenbeizug Kenntnis der einzelnen Akten im Verfahren gegen seine Ehefrau gehabt h�tte, w�re er nicht gehalten gewesen, in seiner Eingabe vom 25. Mai 2011 auf diese Schriftst�cke Bezug zu nehmen.
1.5.3 Die beigezogenen Akten sind geeignet, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Vorinstanz stellt ausdr�cklich darauf ab. Sie erw�gt unter anderem, die Ehefrau des Beschwerdef�hrers habe den Tatbestand der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB objektiv erf�llt, jedoch habe sie sich �ber den Inhalt des von ihr verfassten Dokuments geirrt (Entscheid S. 12 f.; vgl. auch das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. November 2011, das den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der falschen Anschuldigung best�tigt). Die Vorinstanz gelangt zur �berzeugung, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers trotz der objektiv falschen Anschuldigung in der Lage war, selbst Erlebtes widerspruchsfrei, detailliert und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Diesbez�glich nimmt sie insbesondere auf den erstinstanzlichen Entscheid vom 26. Januar 2011 respektive auf die fraglichen Akten Bezug, ohne dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit zu geben, sich dazu zu �ussern. Indem sie dies unterl�sst, verletzt sie dessen rechtliches Geh�r. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer die Beschwerde vor Bundesgericht "in voller Kenntnis der Sachlage" erheben konnte (Vernehmlassung S. 2).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nachdem die Vorinstanz das schriftliche Verfahren angeordnet und die Akten beigezogen habe, h�tte sie ihm Gelegenheit zur schriftlichen Berufungsbegr�ndung einr�umen m�ssen (Art. 406 Abs. 3 StPO). Zumindest h�tte sie einen weiteren Schriftenwechsel anordnen m�ssen (Art. 406 Abs. 4 StPO und Art. 390 Abs. 3 StPO; Beschwerde S. 6 f.).
2.2 Im schriftlichen Berufungsverfahren setzt die Verfahrensleitung der Partei, welche die Berufung erkl�rt hat, Frist zur schriftlichen Begr�ndung (Art. 406 Abs. 3 StPO). Nachdem die Rechtsmittelschrift den anderen Parteien und der Vorinstanz zur Stellungnahme zugestellt wurde, ordnet die Rechtsmittelinstanz wenn n�tig einen zweiten Schriftenwechsel an (vgl. Art. 390 Abs. 3 StPO).
2.3 Der Beschwerdef�hrer erstattete die schriftliche Berufungsbegr�ndung am 30. Januar 2010. Die Vorinstanz war nicht gehalten, ihm die entsprechende Frist neu anzusetzen. Hingegen h�tte sie einen zweiten Schriftenwechsel anordnen m�ssen. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessenden Grunds�tze (E. 1.1 hievor) werden in der Strafprozessordnung n�her konkretisiert (vgl. beispielsweise Art. 100 ff. und 107 ff. StPO, welche nach Art. 379 StPO auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangen). Indem die Vorinstanz nach dem zus�tzlichen Aktenbeizug ohne weitere Vorkehrungen den Berufungsentscheid f�llt, verletzt sie Art. 390 Abs. 3 StPO.
Das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz h�lt vor dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht stand und ist verfassungs- sowie bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz wird einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen und dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r betreffend die beigezogenen Akten zu gew�hren haben. Damit er�brigt es sich, die weiteren R�gen (Beschwerde S. 7 f.) n�her zu pr�fen.
F�r den Fall, dass die Vorinstanz in Abweisung der Berufung den erstinstanzlichen Schuldspruch der Drohung best�tigen sollte, ist im Hinblick auf die festzusetzende Geldstrafe (wie auch bei einer allf�lligen Busse) aus prozess�konomischen Gr�nden Folgendes zu bemerken: Bei der Bemessung der H�he des Tagessatzes st�tzt sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 17. November 2011 auf einen Eheschutzentscheid aus dem Jahre 2009 und damit (zumindest teilweise) auf Erhebungen aus den Jahren 2006 und 2007. Sie wird bei der Neubeurteilung zu beachten haben, dass die pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers bis zum Zeitpunkt des Entscheids miteinzubeziehen sind.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. November 2011 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 102
 Art. 406
 Art. 406
 Art. 303
 Art. 390
 Art. 390
 Art. 100
 Art. 379
 Art. 390