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Timestamp: 2020-07-04 15:40:32+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wilhelm Lang GmbH
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Für dieses Vertragsverhältnis, als auch für sämtliche Rechtsbeziehungen und alle Lieferungen und Leistungen, wie auch für alle rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse im Sinne des § 311 Abs. 2 und 3 BGB gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne das wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformabrede selbst. Unberührt bleibt der Vorrang individueller Abreden i.S.d. § 305b BGB.
Die Annahme unserer Angebote muss, soweit diese ausnahmsweise verbindlich abgegeben werden, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim zukünftigen Vertragspartner erklärt werden.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie beispielsweise Kalkulationen, Zeichnungen, Kataloge, Prospekte und sonstige Verkaufsunterlagen etc., behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für sämtliche Bilder, Zeichnungen und sonstige Verkaufsunterlagen, die auf unserer Homepage angezeigt werden.
Soweit ein Angebot nicht innerhalb der Fristen, wie sie unter B. Verkaufs- und Lieferbedingungen, § 1 Ziffer (3.) und (5.) angenommen wird sind überlassene Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
Es gelten unsere Listen- bzw. Katalogpreise. Unsere Preise verstehen sich in EURO. Kataloge und Preislisten können bei uns eingesehen werden oder über uns kostenfrei angefordert werden. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab München. Die Kosten für den Versand sind nicht enthalten, ebenso wenig Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und Montagekosten. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Auch etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzu. Transport- und sonstige Verpackungen nach der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers mit Ausnahme von Paletten.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung der Ware fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Davon abweichende Bedingungen, insbesondere Vorauszahlungen, werden von uns im Einzelfall vorbehalten. Skontovereinbarungen werden ggf. im Rahmen des konkreten Vertragsschlusses getroffen. Aus einer Gewährung kann kein Anspruch für weitere Bestellungen hergeleitet werden. Zahlungen haben ausschließlich auf unser Konto zu erfolgen.
Für Bestellungen in unserem Onlineshop wird Vorauskasse vereinbart. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Skonti werden bei Bestellungen im Onlineshop nicht gewährt. Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber angenommen; die Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf dem Konto. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen.
Ab dem 31.Tag ab Rechnungsdatum und Lieferung der Ware befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt, spätestens ab Eintritt des Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, soweit dieser konkret nachgewiesen wird.
Pro Mahnung sind wir ab der ersten Mahnung berechtigt, EUR 5,00 Mahngebühr zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden besteht zudem Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,00. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Weitergehende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
Dem Kunden wird gestattet, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Diese Ermächtigung ist durch uns widerruflich für den Fall des Zahlungsverzugs, spätestens wenn sich der Kunde in der Krise befindet, d. h. mit der Zahlungsunfähigkeit, insbesondere bei Zahlungseinstellung, oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Ermächtigung gilt nicht, wenn der Kunde die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung der Ware an uns ausschließt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sobald die Voraussetzungen des § 323 BGB oder des § 324 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB vorliegen.
Sind wir zur Rücknahme berechtigt, hat uns der Kunde oder ein Bevollmächtigter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu ermöglichen.
Unsere Lieferungszeit rechnet sich ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Ohne schriftliche Individualvereinbarung sind Lieferfristen und Termine unverbindlich.
Sämtliche Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung.
In jedem Fall setzt der Beginn und die Einhaltung der Lieferzeit die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen, sowie die Übereinstimmung über alle Fragen, deren Klärung die Parteien bei Vertragsschluss vorbehalten haben, voraus.
Wir können Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.
Unsere Haftung nach B. § 8 dieser AGB und unsere Rechte bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit der Leistung) bleiben unberührt.
(9.) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt eine wesentliche, die Vertragsabwicklung gefährdende Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so sind wir berechtigt, die Lieferung von der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder der Bestellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen.
(10.) Der Kunde hat die Ware zum vereinbarten Liefer-bzw. Fertigstellungstermin abzunehmen. Kommt er hiermit in Verzug, ist der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Ware zu hinterlegen, Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen sowie die Ware öffentlich versteigern zu lassen und den Erlös auf den Kaufpreis anzurechnen.
Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, unserer pflichtgemäßen Auswahl überlassen. Der Versand erfolgt grundsätzlich ab München; dies ist insofern der Erfüllungsort.
Für Sach- und Rechtsmängel haften wir wie folgt, wobei in allen Fällen die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) unberührt bleiben):
Für Mängel, die auf schlechter Aufstellung, fehlerhaften Einbau, nicht fachgerechte Handhabung und Verwendung, schlechter Instandhaltung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, von uns nicht ausgeführten unsachgemäßen Reparaturen, Änderungen ohne unsere schriftliche Einwilligung, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Einsatzbedingungen und Betriebsmitteln, sowie von uns nicht zu vertretenden chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sowie Witterungs- oder anderer Natureinflüssen beruhen, entfällt jegliche Gewährleistung, soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.
Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Unabhängig von dieser gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Wird diese Frist versäumt, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ebenfalls ausgeschlossen. Die betroffenen Teile sind uns auf unser Verlangen zuzusenden.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht Ausbau- und Einbaukosten, vgl. § 7 (5.)) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Vorgenannte Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die regelmäßige gesetzliche Verjährung führt zu einer kürzeren Frist. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes und bei sonstigen Schadensersatzansprüchen bleiben unberührt.
Eine Haftung unsererseits für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantie betreffen, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. In diesen Fällen ist eine Haftung weder ausgeschlossen noch beschränkt. Vorgenannte Haftungsregelungen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Haften wir gemäß vorstehender Ziffer (1.) aufgrund leichter Fahrlässigkeit wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist der Schadensersatz jedoch auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden und nicht mittelbare Schäden begrenzt.
Erfüllungsort (soweit in diesen AGB nicht speziell geregelt) ist unser Geschäftssitz in München.
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird unser Geschäftssitz in München vereinbart.

References: § 311
 § 305
 § 1
 § 323
 § 324
 § 241
 § 8
 § 377
 § 7
 § 438
 § 479
 § 634