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Timestamp: 2020-04-10 12:39:51+00:00

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Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht / KG / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes aus einer Versicherungsbestätigung über vorläufige Deckung auch in der Vollkaskoversicherung
Berücksichtigung im Haftbefehl nicht aufgeführter Taten bei der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO
Wirksamkeit der Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung von Arbeitsunfähigkeit in der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung
Voraussetzungen der Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtsregister nach Versterben der Kindesmutter
Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts aufgrund Verbindung mehrerer Prozesse Bestimmung eines dritten, am Kompetenzkonflikt nicht beteiligten Gerichts als zuständig im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Strafbarkeit einer geheimdienstlichen Agententätigkeit Begriff der gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Tätigkeit
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat bei mehreren gesamtstrafenfähigen Parallelverfahren
Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl im Rahmen einer Verständigung
Vorlage an den EuGH betreffend die internationale Zuständigkeit für den Erlass nationaler Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaaten
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Kündigungstatbestandes gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Voraussetzungen und Bemessungsgrundlage einer Entschädigung nach § 642 BGB
Zulässigkeit der Verweisung eines berufsunfähigen Karosseriebauers auf eine niedriger vergütete Tätigkeit als Leitstand-Disponent
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Annahme eines besonders schweren Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Erfordernis von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mängeln der Heizungsanlage
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Höhe der Vergütung für gelieferten Strom
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil
Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Türkei
Rehabilitierung des Betroffenen wegen rechtsstaatswidriger Unterbringung in einem Spezialkinderheim zu Zeiten der ehemaligen DDR
Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahung von Boni
Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung von Boni
Bestehen des Haftgrunds der Fluchtgefahr bei Rückkehr des Beschuldigten an seinen Wohnsitz im Ausland
Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens betreffend die Aktualität eines Ampelschaltplans
Haftung des Arztes bei Unterlassen einer medizinisch indizierten präoperativen Strahlentherapie bei einem Tumorpatienten
Zulässigkeit der Teilkündigung bei mehreren Mietverhältnissen
Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils Pflicht des barunterhaltspflichten Elternteils zur Bestreitung der Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädis
Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens
Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Verstoßes gegen das BauFordSiG
Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von Baumängeln Bindung des Gerichts an Betragsangaben im Text der Antragsschrift
Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Verbrauchern ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung
Formularmäßige Vereinbarung der Anrechnung des Verletztengeldes der Berufsgenossenschaft bei der Ermittlung des Krankentagegeldanspruchs nach § 4 Abs. 2 AVB/KT
Entscheidung des umgangsberechtigten Elternteils über die Durchführung einer Urlaubsfernreise
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG Anspruch eines Sicherungsverwahrten in Berlin auf Arbeit bzw. einen bestimmten Arbeitsplatz Begründetheit eines Vergütungsanspruchs für nicht geleistete Arbeit
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines standardisierten Messverfahrens
Leistungsfreiheit des Versicherers einer Schließfachversicherung aufgrund arglistiger Falschangaben des Versicherungsnehmers
Verpflichtung eines Miteigentümers zur Mitwirkung an der Einräumung eines Erbbaurechts
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nach Scheidung einer gemischten deutsch-iranischen Ehe
Umfang der Pflichten eines Anlagevermittlers
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Kundenzufriedenheitsbefragung
Beweiskraft einer Privaturkunde Beweiswürdigung bei formloser Anhörung einer Partei über den Inhalt eines 4-Augen-Gesprächs
Wirksamkeit der Vereinbarung der Verzinsung eines Darlehens in Relation zum Wechselkurs des Schweizer Franken
Abgrenzung der Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht oder als Berufungsgericht Zulässigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 11 Monate nach Begehung der Tat
Störerhaftung eines sogenannten Freifunkers für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Zulässigkeit der Erweiterung einer eingeschränkt eingelegten Berufung wegen eines nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetretenen Umstandes Umfang der Rechtskraft bei Saldierung gegenseitiger Ansprüche Anspruch des Darlehensnehmers auf Ersatz vorg
Umfang der Pflicht des Gläubigers zur Tragung der Kosten der Zustellung der Anordnung der Eintragung an den Schuldner
Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung
Pflicht des Grundbuchamts zur Rückgabe von Unterlagen nach Rücknahme eines Eintragungsantrags
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens
Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung des Mindestlohns
Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht
Anforderungen an die Urteilsbegründung im Abwesenheitsverfahren gem. § 74 Abs. 1 OWiG
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines den Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A (Botox) enthaltenden Arzneimittels mit faltenglättender Wirkung
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf Ansprüche des Verbrauchers bei unterbliebener Freigabe einer Sicherheit Kürzung des Anspruchs des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz um die Kapitalertragsteuer
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Bauprozess
Voraussetzungen der Fortdauer einer seit mehr als zehn Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Entscheidung über die Fortdauer einer bereits seit sechs Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Missbilligung der Amtstätigkeit eines Notars wegen Abschlusses eines Geschäftsbesorgungsvertrages
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Strafvollzugsbehörden über ein Verlegungsbegehren
Zulässigkeit der Zurücknahme oder Änderung der Rechtswahl von Ehegatten hinsichtlich des Ehenamens
Wirksamkeit einer formularmäßige Vertragsstrafenregelung
Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen Angabe einer zu geringen monatlichen Darlehensrate
Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen Befugnis des Versicherers zum Abzug von Abschluss- oder Verwaltungskosten
Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens
Aufhebung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren nach Teileinstellung des Verfahrens
Strafbarkeit von Kriegsverbrechen anlässlich der sogenannten Schlacht um Taikrit Strafbarkeit des Präsentierens der vom Körperrumpf abgetrennten Köpfer zweier gegnerischer in der Schlacht gefallener Kämpfer
Verkehrssicherungspflichten eines Reitlehrers bei einem Sprungtraining
Voraussetzungen der Abrechnung auf Gutachtenbasis bei reparierten Vorschäden im vom Unfall betroffenen Schadenbereich
Umfang der Pflicht des betreuenden Elternteils, das Kind für den Umgang mit Kleidung und Sportgeräten auszustatten
Wahrung der Frist für die Einlegung einer Berufung beim Kammergericht durch Übermittlung auf das Faxgerät der Referendarabteilung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich
Berücksichtigung neuer, nach Anhörung des Verurteilten bekannt gewordener Tatsachen bei der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Zulässigkeit einer von der Führungsaufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer zu überwachenden Weisung hinsichtlich Alkoholkonsums des Verurteilten in einer neuen Beziehung
Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen Ehegatten nicht aus der nunmehr von ihm allein genutzten Wohnung abholte Möbel
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeneinsetzung
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Anordnungsverfahren Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes
Anforderungen an die Sachaufklärung im Erbscheinsverfahren
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten
Umfang der Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch
Umfang der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Betroffenen in einem Fortsetzungstermin
Eintragung eines sogenannten Mittelnamens nach US-amerikanischem Recht im Geburtenregister
Zulässigkeit der Halbstrafenaussetzung in Fällen hoher Steuerschäden
Anforderungen an die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages ... Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines durch die PTB zugelassenen Messgeräts mit lediglich geringfügig längerem Verbindungskabel
Anforderungen an die Form eines Testaments Wirksamkeit eines auf zwei nicht verbundenen Seiten abgefassten Testaments
Anrechnung von Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren auf die Pflichtverteidigergebühren für das gerichtliche Verfahren
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Fahrunsicherheit bei einem alkoholisierten Radfahrer
Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rückgewährpflicht von Krankentagegeld für den Fall des Erhalts einer Berufsunfähigkeitsrente
Anforderungen an die Abmahnung wettbewerbswidrigen Verhaltens
Voraussetzungen der Eintragung des neuen Gläubigers einer abgetretenen Buchgrundschuld
Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung
Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil
Anforderungen an die Feststellungen bei Teilnahme an einem verbotenen Rennen i.S. von § 29 Abs. 1 StVO
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch trotz erheblicher Belastungsindizien Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels des Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts Poliscan Speed
Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei hoher elterlicher Konfliktbelastung
Rechtsfolgen der Erklärung der Auflassung eines Grundstücks durch den personenidentischen Vertreter des Erwerbers und des Veräußerers
Rechtsfolgen der Beschränkung der Rechtsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes auf den Rechtsfolgenausspruch Umfang der Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Unkenntnis des Versterbens des Betroffenen
Zulässigkeit der Festsetzung von Regelbesuchszeiten für den Verkehr eines Gefangenen mit seinem Verteidiger
Vormerkungsfähigkeit von Ansprüchen unter in gesetzlicher (Güter-)Gemeinschaft nach polnischem Recht lebenden Eigentümern eines Grundstücks
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Nachlassverfahren Auslegung einer unter irrtümlicher Zugrundelegung italienischen Nachlassrechts abgefassten letztwilligen Verfügung
Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Anforderungen die Gründe eines Beschlusses gem. § 119a StVollzG
Umfang des Geltungsbereichs sogenannter Baurisiko- und Baufinanzierungsklauseln in der Rechtsschutzversicherung Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen Pflichtverletzungen des Treu
Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen von einem Regelfahrverbot
Voraussetzungen eines strafprozessualen dinglichen Arrestes zu Gunsten des Steuerfiskus
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des bestreitenden Angeklagten durch Zeugen
Pflicht des Grundbuchamts zum Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks nach Erlass einer Erhaltungssatzung
Voraussetzungen der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch Begriff des Rauschs i.S. von § 323a StGB Voraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen Rauschtat
Vergütungsansprüche des Terminvertreters eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen in der strafprozessualen Hauptverhandlung
Vergütungspflicht als Nebenleistung bewerteter Leistungen in einem VOB/C-Bauvertrag Zulässigkeit der Streitverkündung in Werklohnprozessen des Bauunternehmers mit dem Auftraggeber und mit dem Nachunternehmer Zurückweisung eines nach der letzten mündlichen
Schreibweise eines ausländischen Namens in einem von einer deutschen Ausländerbehörde ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge
Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls bei erheblicher Erweiterung der ursprünglichen Stehlgutliste
Rechtsfolgen der unterbliebenen Benennung des Geschlechts der auf einem in Bezug genommenen Lichtbild abgebildeten Person
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anforderungen an die Sachaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die Eintragung einer Gesellschaft und die Bestellung des Geschäftsführers im Handelsregister
Voraussetzungen der Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
Namensführung von Asylbewerbern mit nicht nachgewiesener Identität
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtaushändigung eines Netzteils
Entscheidung des Berufungsgerichts nach formloser Abgabe an das Jugendgericht in erster Instanz
Bearbeitungsreihenfolge bei gleichzeitiger Beantragung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil und Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
Rehabilitierung wegen Anordnung der Unterbringung in Heimen für Kinder und Jugendliche zu Zeiten der ehemaligen DDR
Haftung des Sachkapitalerhöhungsprüfers bei unrichtiger Testierung einer Sacheinlage
Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Anwendbarkeit des HKÜ bei Beginn der Entziehung in einem nicht an das HKÜ gebundenen Staat
Versuchsbeginn beim Inverkehrbringen von Falschgeld Begriff der Tat im prozessualen Sinne
Bindung des überlebenden Ehegatten Begriff der Wechselbezüglichkeit i.S. von § 2270 Abs. 1 BGB
Unterhaltsberechtigung eines Kindes nach Abschluss des Besuchs der Berufsfachschule für Sozialassistenz mit Erlangung des Abschlusses als staatlich geprüfter Sozialassistent
Schadensersatzansprüche gegen den Käufer einer Lebensversicherung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer Kinderwunschbehandlung Auslegung der Tarifbestimmungen hinsichtlich des Alters zu Beginn der Behandlung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines minderjährigen Kindes für einen Antrag auf Klärung seiner Abstammung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme der Revision
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Grundbuchamt bei Löschung eines Insolvenzvermerks
Wahrung der Berufungsfrist durch an das unzuständige Landgericht adressierte, bei einer gemeinsam betriebenen Briefannahmestelle eingereichten Berufungsschrift
Ansprüche der Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Zugang zum Konto des Verstorbenen Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes
Aufhebung der Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Abweisung der Klage in der Berufungsinstanz
Abgrenzung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des Gerichts des ersten Rechtszuges nach Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe gem. § 36 BtMG Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des sogenannten Coolsculpting
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten
Voraussetzungen der Zulassung der Arrestvollziehung Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Arrestvollziehung
Versagung der Genehmigung zum Besitz einer LED-Lampe mit Fernbedienung und 256 verschiedenen Farbtönen
Zulässigkeit einer teilweisen nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezogenen Auftragsentziehung beim VOB-Vertrag Berechtigung des Unternehmers zur Verweigerung der Leistung wegen Uneinigkeit über einen Nachtrag
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages
Anwendbares Vollzugsrecht bei Überweisung eines in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Anpassung des ausländischen Strafmaßes und des Maßstabs für die Anrechnung im Ausland erlittener Haft im Vollstreckungshilfeverfahren
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis der Unterlassungsverpflichtung
Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung
Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für Säumniszuschläge wegen verspätet gezahlter Sozialabgaben
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Aufforderung der Vollzugsbehörde an einen Strafgefangenen, seinen Antrag auf Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu stellen
Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt
Erbberechtigung eines 1955 nichtehelich geborenen Kindes
Rechtliche Einordnung eines Zuschauervertrages für den Besuch des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft Mängel eines Zuschauervertrages
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherers auf eine mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Hinausschiebung des für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung maßgeblichen Zeitpunkts
Anerkennung der Feststellung der Verwandtschaft eines einzelnen Elternteils in Leihmutterschaftsfällen Zulässigkeit der Eintragung des Wunschvaters im Geburtenregister
Unterbrechung der Verjährung im Bußgeldverfahren durch Anhörung des Halters
Entscheidung über die Aushändigung von Audioaufzeichnungen der Telekommunikationsüberwachung und weiterer beim Angeklagten sichergestellter Sprach- und Textnachrichten an den Verteidiger in einer Staatsschutzsache
Befugnis des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft zur Veräußerung des Handelsgeschäfts mit Firma
Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden und Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis
Rechtliche Einordnung und Verwertbarkeit der formlosen Anhörung der Parteien gem. § 141 ZPO
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem standardisierten Messverfahren
Anspruch eines landwirtschaftlichen Betriebes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auf Erwerb des Eigentums an gepachteten Flächen nach den sogenannten Privatisierungsgrundsätzen 2010
Abgrenzung von Wohnungs- und Gewerberaummiete
Voraussetzungen der Zuständigkeit der Nachlassgerichte gem. § 343 Abs. 1 FamFG
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit gesundheitsbezogenen Werbeaussagen
Anforderungen an die Darstellung von Vorstrafen im Strafurteil Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot von Tatbestandsmerkmalen durch strafschärfende Wertung eigenverantwortlichen und selbständigen Handelns
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft
Gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der von einem Kind zu besuchenden Grundschule
Haftung des Notars bei Verzicht auf Schadensersatzansprüche des Geschädigten in einem Vergleich mit einem anderen Schädiger
Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs
Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung einer Entschädigung für eine zu Zeiten der ehemaligen DDR erlittene Freiheitsentziehung
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die isolierten Kostenentscheidung im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG Verfahren und Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die F
Zulassung einer unzensierten Gefangenenzeitschrift im Strafvollzug Unzulässigkeit einer Sachentscheidung wegen Anhängigkeit des Begehrens in einem früheren Verfahren
Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen ausländischen Strafurteils
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im familiengerichtlichen Verfahren wegen Nichtbeteiligung des Vaters an der Anhörung der Mutter im Umgangsverfahren
Identifizierung des Fahrers aufgrund eines unscharfen, kontrastarmen und grob gekannten Meßfotos
Zulässigkeit des Vollzugs der Untersuchungshaft nach Erlass eines Urteils Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Haftgrundes der Fluchtgefahr
Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters zum Zwecke der Geltendmachung des Räumungsanspruchs des Vermieters
Voraussetzungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 6 Jahre hinaus
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Zulässigkeit der Gegenvorstellung oder der Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
Verfahren des Standesbeamten bei nicht nachgewiesener Identität beider Eltern eines zum Geburtenregister angemeldeten Kindes
Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben.
Recht des Beschuldigten auf Auswechslung des Pflichtverteidigers
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines anthropologischen Identitätsgutachtens
Bestellung eines Pflichtverteidigers für den inhaftierten Angeklagten bei voraussichtlicher Haftentlassung mindestens zwei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin
Verteilung einer Grundschuld ... mehrere Grundstücke
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Litauen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Nichtgewährung des letzten Worts
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen ungünstiger Sozialprognose trotz erstmaliger Haftverbüßung
Rechtsfolgen des Versterbens des Verurteilten während eines Rechtsmittelverfahrens
Mängel der Planung von Installationsleistungen durch einen Fachplaner Haftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanung
Entscheidung des Beschwerdegerichts Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Scheidung der Ehe
Anspruch auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung
Rückabwicklung der Übertragung eines Grundstücks wegen sittenwidriger Schädigung der Eigentümerin
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines anteiligen Liqudationserlöses
Schadensersatz wegen bereits rechtskräftig festgestellter mangelhafter Planungsleistungen
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrags hinsichtlich der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren im Bußgeldverfahren
Zustandekommen eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zur mündlichen Prüfung in der notariellen Fachprüfung
Zulässigkeit der Untersagung der Doppelvermietung im Wege einstweiliger Verfügung
Anspruch eines rückenkranken Strafgefangenen auf eine optimierte Schlafunterlage Bindung des Gerichts an die Anträge des Strafgefangenen
Umfang des Winterdienstes in einem verkehrsberuhigten Bereich
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Erlass eines Haftbefehls wegen Nichterscheinens des Angeklagten im Termin zur Hauptverhandlung auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Beweiskraft des Zustellungsnachweises
Gerichtliche Abänderung eines paritätischen Wechselmodells
Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Zulässigkeit einer Teilklage auf Teilschmerzensgeld Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Kind gelenkten, mit 4 Personen besetzten Go-Karts mit einem Radfahrer auf dem Tempelhofer Flugfeld
Berücksichtigung nachträglich zu den Akten gelangter Beweismittel
Wirksamkeit der AGB von Facebook hinsichtlich der Datenweitergabe an Drittanbieter
Begriff der Maßnahme i.S. von § 109 Abs. 1 StVollzG Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Führung des anstaltsinternen Haftkontos mit dem Status Pfändung aktiv
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten von Artikeln über mehr als 20 Jahre zurückliegende Vorgänge in einem Online-Archiv
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche eines Bauträgers gegen einen nicht in Deutschland wohnenden Erwerber Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzug des Erwerbers Anrechnung des Mehrerlöse
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Anforderungen an die Darlegung der durch die Selbstvornahme des Auftraggebers nach Kündigung des Bauvertrages entstandenen Mehrkosten Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres bei auf einer psychischen Erkrankung beruhendem Fehlverhalten eines Ehegatten gegenüber dem anderen
Anforderungen an die Feststellungen des Bußgeldurteils bei Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch
Begründetheit eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung an einem hälftigen Grundstücksanteil hilfsweise auf Ausgleich des Zugewinns unter Ehegatten ukrainischer Staatsangehörigkeit
Durchsetzung des Anspruchs eines Erwerbers auf Übergabe einer bezugsfertig hergestellten Wohneinheit gegenüber dem Bauträger durch einstweilige Verfügung
Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit der Eltern eines im Geburtsregister eingetragenen Kindes Maßgeblichkeit der in einem in Deutschland ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge enthaltenen Schreibweise
Festsetzung einer Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung der Mitwirkung eines Strafgefangenen an der Abgabe einer Urinprobe zur Feststellung des Konsums von Suchtmitteln
Verfahren des Berufungsgerichts bei irrtümlichem Erlass eines Prozessurteils durch das Amtsgericht
Vollstreckung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung
Influencer Marketing Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Kennzeichnung des sog. Influencer Marketing als kommerziell
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Anforderungen an die Feststellung von Entschuldigungsgründen
Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen Fachplaner Haftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanung
Erbrecht eines nichtehelichen Abkömmlings in einem vor dem 29.05.2009 datierenden Erbfall
Voraussetzungen einer Betriebspflicht des Mieters in der Ladenfläche in einem Einkaufszentrum Stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
Durchsetzung des Zutrittsrechts des Vermieters zum Zwecke von Instandsetzungsmaßnahmen im Wege einstweiler Verfügung
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Strafbefehlsverfahren vor dem Strafrichter Geltendmachung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags im Rahmen einer Sprungrevision
Product Key Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Computerprogrammen durch Übermittlung des Product Key ohne Information des Verbrauchers über die Ausgestaltung seiner Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung
Rechtstellung des Darlehensnehmers nach Widerruf der Vertragserklärung Rückforderung der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen Auslegung der Einschränkung des Klageantrags auf Zahlung Zug um Zug Anforderungen an die Darlegung des üblichen Zinssatzes im R
Gerichtliche Überprüfung der formularmäßigen Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für die Reservierung eines Grundstücks
Umfang der Haftung aus einer Grundschuld Wirksamkeit der Erweiterung des Sicherungszwecks auf den Nennbetrag der Grundschulden übersteigende Verbindlichkeiten
Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit nach deren Ablauf Zulässige Höchstdauer der Bewährungszeit
Anforderungen an die Form der Ausübung einer Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses Zeitliche Grenzen der Zurückweisung einer Kündigung bzw. der Verlängerung des Mietverhältnisses wegen des Fehlens einer Vollmachtsurkunde
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer und Hilfswiderklage auf Rückzahlung der erhaltenen Darlehensvaluta
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Baukostenobergrenzen postulierenden Klauseln in vorformulierten Architekten- bzw. Ingenieurverträgen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Ingwer enthaltenden Nahrungsergänzungsmittels mit positiven Auswirkungen hinsichtlich Erkältungskrankheiten, Völlegefühl und für die Nieren- und Leberfunktion
Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung
Zulässigkeit der Berufung bei Angabe eines unrichtigen Datums der Verkündung Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit gesundheitsbezogenen Angaben
Recht des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsvermutung wegen der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Streitwert sogenannter unechter Hilfsanträge im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund des Widerrufs
Wahrung der Schriftform gem. § 550 BGB bei einer Ergänzung des Mietvertrages
Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat einer GmbH
Aufhebung einer Verfahrenstrennung eines gegen jugendliche/heranwachsende und erwachsene Angeklagte gerichteten Verfahrens
Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem anderen Ehegatten
Auslieferung des Verurteilten zur Strafvollstreckung nach Polen bei Abwesenheit bei der Urteilsverkündung
Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens betreffend die Zahlung von Ausbildungsunterhalt
Zulässigkeit der Auslieferung eines der Zugehörigkeit zur ETA verdächtigten Untersuchungsgefangenen nach Spanien
Präklusion des Rechtsmittelführers mit einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, für das erstinstanzlich der angeforderte Kostenvorschuss nicht eingezahlt wurde
Zulässigkeit des Besitzes des Buchs Wege durch den Knast durch einen Strafgefangenen
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines mehr als zehn Jahre zuvor abgeschlossenen Darlehensvertrages
Auslegung einer Schiedsklausel hinsichtlich des zuständigen Oberlandesgerichts oder hinsichtlich des Schiedsorts
Zeitliche Fortgeltung der Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen der Hauptverhandlung nach deren Aussetzung und Bestimmung eines neuen Termins
Rechtsfolgen unschwer zu behebender Informationsmängel eines Europäischen Haftbefehls
Wirksamkeit eines vor der mündlichen Verhandlung erklärten Verzichts auf den Einwand der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits durch das nur aufgrund Rügeverzichts zuständigen Gerichts
Zuständigkeit des Berufungsgerichts für Haftentscheidungen
Anforderungen an die Bevollmächtigung des Verteidigers zur Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
Anforderungen an die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum einer Webseite
Voraussetzungen der vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister Zulässiges Rechtsmittel gegen die Versagung der vorzeitigen Tilgung einer Eintragung gemäß § 49 Abs. 1 BZRG
Zulässigkeit der Beschwerde der gewählten Personen gegen die Ablehnung der Genehmigung gemäß § 138 Abs. 2 StPO
Voraussetzungen der Eintragung einer ausländischen Gesellschaft als Rechtsträger im Grundbuch
Gewährung von Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens
Voraussetzungen eines anwaltlichen Tätigkeitsverbots wegen Interessenkollision Zulässigkeit einer Widerklage gegen einen weiteren Mitbeklagten
Beweiskraft eines polizeilichen Unfallaufnahmeprotokolls hinsichtlich des Geständnisses eines Autofahrers
Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils aufgrund der Gemeinschaftsordnung
Anforderungen an die Abrechnung des Architektenhonorars nach Eintritt der Schlussrechnungsreife Minderung des Honorars wegen unterbliebener Führung eines Bautagebuchs
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Übernahme der Erfüllung brandschutzrechtlicher Vorgaben durch den Mieter
Durchsetzbarkeit des Anspruchs des Erwerbers einer Wohnung gegen den Bauträger auf Übergabe der bezugsfertigen Wohnung im Wege einstweiliger Verfügung Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache
Außerordentliche Kündigung eines die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllenden Krankenversicherungsvertrages wegen Vortäuschung von Krankheit oder Unfallfolgen und Auslösung überflüssiger Behandlungsschritte durch den Versicherungsnehmer
Begriff des Kostenschuldners i.S. von § 29 Nr. 1 GNotKG
Rechtliche Einordnung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts
Höhe des Schadensersatzes bei einer Behinderung aufgrund grob fehlerhafter ärztlicher Behandlung Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenen Diebstahls Umfang der Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln
Umfang der Verschwiegenheitspflicht bei nicht öffentlicher Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Treuhändern einer Versicherungsgesellschaft
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren Zurechnung von Verschulden des Verteidigers Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitu
Voraussetzungen der Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Anforderungen an die Bestimmtheit der Einsetzung mildtätiger Organisationen in einem Testament
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Bussonderfahrstreifen fahrenden Pkw mit einem von der rechten, zum Parken benutzten Spur auf die mittlere Spur auffahrenden Pkw
Zulässigkeit der Verwendung eines Richters im Eingangsamt als Vorsitzender einer Berufungsstrafkammer
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten
Umfang der Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts im Scheidungsverfahren
Begriff der Billigung von Straftaten i.S. von § 140 Nr. 2 StGB Zulässigkeit der Verlesung des Sachstandsberichts eines ermittelnden Kriminalbeamten
Anforderungen an eine Einwilligung gem. § 22 KUG
Zulässigkeit der Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Berufungsinstanz
Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. Nr. 1220 FamGKG-KV bei sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache unter Verwahrung gegen die Kostenlast
Zulässigkeit der Auslieferung an Großbritannien bei nach schottischem Recht angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe
Anwaltsgebühren im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Abschöpfungsmaßnahmen
Zulässigkeit der Auslieferung eines Gefangenen an die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen einer Straftat der Allgemeinkriminalität Zulässigkeit der Auslieferung eines ausländischen Verurteilten bei Abwesenheit bei der Urteilsverkündung
Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung
Streitwert eines Räumungsrechtsstreits
Planungsfehler hinsichtlich der Beschläge für die Öffnung raumhoher Fensterelemente Umfang der Haftung des Bauunternehmers auf die Mitverursachung des Bauherrn
Ansprüche des Betreibers einer privaten Unterkunft nach Aufnahme eines Asylbewerbers Umfang der Kostenübernahmebereitschaft des Landes Berlin
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von mindestens zehn Jahren
Wirkungen einer transmortalen Vollmacht
OLG Köln (2 Wx 123/18) | Datum: 16.03.2018
KG (1 W 29/17)
Punkt 2 der Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 8. August 2016 erteilte die Geschäftsführerin der Beteiligten zu 2 Herrn J### P#### zur UR-Nr. N 1##/2## des Notars Dr. R### N## in I##### Vollmacht, für sie mit [...]

References: § 36
 EuGH 
 § 6
 § 642
 § 4
 § 74
 § 5
 § 29
 § 119
 § 323
 § 2270
 § 36
 § 141
 § 343
 § 109
 § 1565
 § 14
 § 550
 § 49
 § 138
 § 193
 § 29
 § 140
 § 22