Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-02-2004-1P-55-2004
Timestamp: 2016-10-21 20:11:20+00:00

Document:
1P.55/2004 (17.02.2004)
1P.55/2004 /whl
Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen, 8200 Schaffhausen,
X.________ erhob im Zusammenhang mit der Erbschaft ihrer verstorbenen Schwester Strafanzeige. Sie machte u.a. geltend, m�gliche strafrechtliche Aspekte erg�ben sich im Zusammenhang mit einem zweiten Testament ihrer verstorbenen Schwester und mit einem Darlehen. Sie �usserte insbesondere den Verdacht, die Unterschrift ihrer Schwester im Darlehensvertrag sei gef�lscht. In der Folge stellte der zust�ndige Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Schaffhausen am 7. Februar 2001 das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte T�terschaft wegen Urkundenf�lschung ein, da die polizeiliche Befragung des Darlehensgebers keine Hinweise auf eine Urkundenf�lschung ergeben h�tte.
Auf Einsprache hin hob die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 28. Februar 2002 die Einstellungsverf�gung vom 7. Februar 2001 auf und wies die Akten zur Erg�nzung der Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zur�ck.
Nach Erg�nzung der Untersuchung stellte die nunmehr zust�ndige Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Schaffhausen am 13. Juli 2002 das Ermittlungsverfahren wiederum ein. Auf Einsprache von X.________ hin verf�gte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen am 13. Dezember 2002, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt bleibe. Dagegen erhob X.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches mit Entscheid vom 19. Dezember 2003 die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen erhob X.________ am 28. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beanstandet die Beweisw�rdigung als willk�rlich.
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 128 I 218 E. 1.1). Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
1.3 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat.
Eine unmittelbare Beeintr�chtigung der Integrit�t im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG fehlt bei reinen Verm�gensdelikten. Mit der gesetzlichen Beschr�nkung auf "unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich reine Verm�gensdelikte wie Diebstahl oder Betrug von der Opferhilfe ausgenommen werden (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162; vgl. Botschaft zum Opferhilfegesetz vom 25. April 1990, BBl 1990 II 977).
Bei den von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Vorf�llen ist eine unmittelbare Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t nicht ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerin behauptet dies auch nicht. Es stehen vielmehr Verm�gensinteressen im Vordergrund.
1.4 Somit kann der Beschwerdef�hrerin keine gegen�ber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, da - soweit �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gend - einzig die Beweisw�rdigung des Obergerichts beanstandet wird.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 88
 Art. 88
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 88
 Art. 90