Source: https://rewis.io/urteile/urteil/1gu-08-02-2018-12-b-5117/
Timestamp: 2020-01-26 16:05:10+00:00

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 12 B 51/17
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 12 B 51/17
12 B 51/17
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14.11.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.10.2017 wird bis zur Entscheidung über den Widerspruch wiederhergestellt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 26.232,84 € festgesetzt.
Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Schreiben vom 27.11.2017 für sofort vollziehbar erklärte Zurruhesetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 24.10.2017 hat Erfolg.
Er ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 iVm Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig und nach Maßgabe des Entscheidungstenors auch begründet.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die in dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 27. November 2017 in Bezug auf den Bescheid vom 24.10.2017 enthaltene Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, in dem die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde angeordnet wird, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Sinn und Zweck dieses Begründungszwanges ist es, die Behörde zu veranlassen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst zu werden und die Frage, ob das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung erfordert, sorgfältig zu prüfen. Außerdem soll die Begründung dem Betroffenen die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrages ermöglichen und dem Gericht die Erwägungen der Verwaltungsbehörde, die zu der Anordnung der sofortigen Vollziehung geführt haben, nachvollziehbar und überprüfbar machen.
Diesen Anforderungen genügt die hier gegebene Begründung. Sie lässt erkennen, dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges bewusst gewesen ist und die sachlichen Gründe für die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung zum einen in ihrer Fürsorgepflicht dem Antragsteller gegenüber sieht, wonach eine sofortige Dienstaufnahme zu einer erheblichen Verschlechterung dessen Gesundheitszustandes führen könne, zum anderen sieht sie das besondere öffentliche Interesse darin, Klarheit über die Möglichkeit einer Besetzung der freiwerdenden Stelle mit einem anderen angemessen zu beschäftigenden Beamten zu haben. Die Ausführungen gehen über die die Zurruhesetzungsverfügung als solche begründenden Erwägungen hinaus und sind daher geeignet, das über das bloße sogenannte Erlassinteresse, also das jedem Verwaltungsakt innewohnende Interesse der Verwaltung, rechtmäßig zu handeln, hinausgehende besondere Vollzugsinteresse zu belegen. Ob diese Erwägungen letztlich die Entscheidung tragen, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit.
Bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, auch an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierten Interessenabwägung kann die Kammer im Hinblick auf die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit weder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit noch eine offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 24.10.2017 feststellen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss als offen angesehen werden. Die auf dieser Grundlage vorzunehmende Interessenabwägung führt zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses des Antragstellers vor dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der streitgegenständlichen Verfügung.
Die Antragsgegnerin ist zwar, gestützt auf die amtsärztlichen Aussagen vom 24.04., 07.06. und 21.08.2017 (E-Mail) von einer (vollständigen) Dienstunfähigkeit des Antragstellers und einem nicht vorhandenen Restleistungsvermögen ausgegangen. Dem steht aber die medizinische Stellungnahme des Diakonissen-Krankenhauses A-Stadt vom 17.07.2017 entgegen. Dort hat der Chefarzt der Neurologie ausgeführt, dass aus neurologischer Sicht keine Einschränkungen beim Antragsteller bestünden, was sich auch im normalen neurologischen Befund wiederspiegle. Zwar liegt die letzte amtsärztliche Stellungnahme zeitlich später als die Aussage des Diakonissen-Krankenhauses. Die Amtsärztin hat indes in der genannten E-Mail lediglich ausgeführt, dass sie nach Durchsicht der aktuellen Unterlagen bedauere, zu keiner anderen Einschätzung als der in ihrem vorliegenden Gutachten zu kommen.
Die Kammer hält dies nicht für ausreichend. Diese Aussage genügt nicht den Anforderungen, die an eine amtsärztliche Stellungnahme zu stellen sind. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten (bzw. eine amtsärztliche Stellungnahme) darf sich nicht darauf beschränken, nur ein Ergebnis mitzuteilen. Grundsätzlich muss es auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung wie die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 37/13 – mwN).
Zwar durfte die Amtsärztin in ihrer (ersten) Stellungnahme vom 24.04.2017 (wohl) im Wesentlichen Bezug nehmen auf das Gutachten des Dr. ...vom 08.07.2016, ohne den Antragsteller erneut zu untersuchen. Indes reicht es nicht aus, auf eine nachfolgende, sogar auf einer neurologischen und psychiatrischen Untersuchung des Beamten beruhende und zu einem abweichenden Ergebnis kommende medizinische Stellungnahme lediglich mit einem Satz Stellung zu beziehen, ohne sich in irgendeiner Weise mit dieser abweichenden medizinischen Einschätzung auseinanderzusetzen. Die Aussage der Amtsärztin ist nicht auf tatsächliche Umstände gestützt, die die Feststellung, beim Antragsteller lägen keine neurologischen Einschränkungen vor, entscheidend in Frage stellen könnte. Eine – fundierte - Aussage zum Umfang der neurologischen Störungen hätte unter diesen Umständen ggf. einer weiteren fachpsychiatrischen Untersuchung und Begutachtung bedurft. Insoweit ist die Aussage der Amtsärztin in ihrer E-Mail vom 21.08.2017 aus sich heraus weder verständlich noch nachvollziehbar.
Ist nach alledem der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der vorzeitigen Zurruhesetzung. Zunächst ist dabei in den Blick zu nehmen, dass nach der Vorgabe des Gesetzgebers der Widerspruch gegen die vorzeitige Zurruhesetzung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich den Suspensiveffekt auslöst. Darüber hinaus liegen mit der fachärztlichen Bescheinigung des Diakonissen-Krankenhauses vom 17.07.2017 Erkenntnisse vor, die dafür sprechen (könnten), dass sich der Gesundheitszustand des Antragstellers verbessert hat und insoweit (zumindest) nicht mehr von einem nicht vorhandenen Restleistungsvermögen auszugehen ist. Hinzu kommt, dass die besoldungsrechtlichen Folgen der Versetzung in den Ruhestand nach der Vorschrift des § 47 Abs. 4 Satz 2 unabhängig davon eintreten, ob die Zurruhesetzung sofort vollziehbar ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.04.2013 – 3 CE 13.366 – Juris).
Insofern ist es nach Auffassung der Kammer geboten, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, wobei es ausreichend erscheint, den Suspensiveffekt bis zur Entscheidung über den Widerspruch zu begrenzen (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 01.07.2015 – 1 B 54/15 – juris). Bis dahin können eine – ausreichende – amtsärztliche Bewertung der medizinischen Stellungnahme des Chefarztes des Diakonissenkrankenhauses vom 17.07.2017 erfolgen und Feststellungen zu der Frage, ob der Antragsteller u. U. doch noch ein Restleistungsvermögen und eine begrenzte Dienstfähigkeit aufweist, getroffen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG iVm Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festgesetzt worden.
12 B 25/18 ()
2 B 1456/17 HGW ()
(4) 1§ 3 Nummer 5 in der am 30. 2Juni 2013 geltenden Fassung ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2§ 3 3Nummer 5 in der am 29. 4Juni 2013 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für freiwillig Wehrdienst Leistende, die das Dienstverhältnis vor dem 1. 5Januar 2014 begonnen haben. 3§ 3 6Nummer 10 in der am 31. 7Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für ausgezahlte Übergangsbeihilfen an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. 8Januar 2006 begründet worden ist. 49Auf fortlaufende Leistungen nach dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung vom 21. 10Dezember 1992 (BGBl. 1114192329353872I S. 2094, 2101), das zuletzt durch 12Artikel 1 des Gesetzes vom 10. 13Dezember 2007 (BGBl. 1114192329353872I S. 2830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden 15Fassung ist § 3 Nummer 19 in der am 31. 16Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 5§ 3 17Nummer 26 und 26a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. 182228Dezember 2018 (BGBl. 1114192329353872I S. 2338) ist in allen offenen 20Fällen anzuwenden. 621Für die Anwendung des § 3 Nummer 34 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 182228Dezember 2018 (BGBl. 1114192329353872I S. 2338) ist das 24Zertifizierungserfordernis nach § 20 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für bereits vor dem 1. 25Januar 2019 begonnene unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31. 26Dezember 2019 gewährt werden. 7§ 3 27Nummer 37 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 182228Dezember 2018 (BGBl. 1114192329353872I S. 2338) ist letztmals für den 30Veranlagungszeitraum 2030 anzuwenden, sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1. 3161Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. 3262Januar 2031 zugewendet werden. 8§ 3 Nummer 40 ist erstmals anzuwenden für
Gewinnausschüttungen, auf die bei der ausschüttenden Körperschaft der nach Artikel 3 des Gesetzes vom 23. 3437Oktober 2000 (BGBl. 1114192329353872I S. 1433) aufgehobene Vierte Teil des Körperschaftsteuergesetzes nicht mehr anzuwenden ist; für die übrigen in § 3 Nummer 40 genannten Erträge im Sinne des § 20 gilt Entsprechendes;
Erträge im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und j nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, für das das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 3437Oktober 2000 (BGBl. 1114192329353872I S. 1433) erstmals anzuwenden ist.
9§ 3 39Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. 40Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 41Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 10§ 3 42Nummer 40 Satz 3 erster Halbsatz in der am 1. 43Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; der zweite Halbsatz ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. 44Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen. 1145Bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 in der am 30. 46Juni 2013 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. 47Dezember 2013 begonnen hat. 12§ 3 48Nummer 40a in der am 6. 49August 2004 geltenden Fassung ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. 50März 2002 und vor dem 1. 51Januar 2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. 52November 2003 und vor dem 1. 53Januar 2009 erworben worden sind. 13§ 3 54Nummer 40a in der am 19. 55August 2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. 56Dezember 2008 gegründet worden ist. 14§ 3 57Nummer 46 in der am 17. 58November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. 59Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. 60Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. 3161Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. 3262Januar 2031 zugewendet werden. 1563Der Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 in der am 31. 6467Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 16§ 3 65Nummer 63 Satz 3 in der ab dem 1. 66Januar 2018 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2 Satz 3 und 4 in der am 31. 6467Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 17§ 3 68Nummer 71 in der am 31. 69Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 18§ 3 70Nummer 71 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 71Juni 2017 (BGBl. 1114192329353872I S. 2074) ist erstmals für den 73Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.
entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 Prozent durch Mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff gehört. 2§ 15a ist in diesen 2Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in nach dem 31. 3Dezember 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25. 4April 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. 5Januar 1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder abzugsfähig sind, zusammen das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31. 6Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen. 37Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muss, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16. 48In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile anzusetzen. 59Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist.
auf Grund einer am 31. 3März 2009 bestehenden Vereinbarung ein Anspruch auf die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Vermögensbeteiligung besteht sowie die Vermögensbeteiligung vor dem 1. Januar 2016 überlassen wird
(28) 11Für die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 in der am 31. 2Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. 23Für die Anwendung von § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2b in der am 1. 4Januar 2007 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. 3§ 20 5Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 7. 6September 1990 (BGBl. 712202953678287I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31. 8Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 31. 9Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. 4§ 20 10Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 20. 11Dezember 1996 (BGBl. 712202953678287I S. 2049) ist erstmals auf 13Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem 31. 14Dezember 1996 entgeltlich erworben worden sind. 515Für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die vor dem 1. 16Januar 2005 abgeschlossen worden sind, ist § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. 17Dezember 2004 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 5“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6“ ersetzt werden. 6§ 20 18Absatz 1 Nummer 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 19Dezember 2006 (BGBl. 712202953678287I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf 21Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. 22Dezember 2006 abgeschlossen werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rückkauf eines Vertrages nach dem 31. 23Dezember 2006. 7§ 20 24Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 ist für Vertragsabschlüsse nach dem 31. 25Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. 26Lebensjahres des Steuerpflichtigen ausgezahlt wird. 8§ 20 27Absatz 1 Nummer 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 28Dezember 2008 (BGBl. 712202953678287I S. 2794) ist für alle 30Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. 31März 2009 abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31. 32März 2009 erfolgt. 933Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person. 10§ 20 34Absatz 1 Nummer 6 Satz 7 und 8 ist auf Versicherungsleistungen anzuwenden, die auf Grund eines nach dem 31. 35Dezember 2014 eingetretenen Versicherungsfalles ausgezahlt werden. 11§ 20 36Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der am 18. 37August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. 38Dezember 2008 erworben wurden. 12§ 20 39Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 18. 40August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. 41Dezember 2008 stattgefunden hat. 13§ 20 42Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 in der am 18. 43August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder Rechtspositionen nach dem 31. 44Dezember 2008 erworben oder geschaffen wurden. 14§ 20 45Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 18. 46August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung von Ansprüchen nach dem 31. 47Dezember 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag nach dem 31. 48Dezember 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch für Versicherungsverträge, die vor dem 1. 49Januar 2005 abgeschlossen wurden, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. 50Dezember 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären. 15§ 20 51Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 52August 2007 (BGBl. 712202953678287I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. 54Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden. 1655Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. 56Januar 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. 57Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. 58Dezember 2008 anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht anzuwenden; für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten Stückzinsen ist Satz 15 anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. 59Dezember 2008 anzuwendenden Fassung liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint. 1760Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. 61Dezember 2008 geltenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 18. 62August 2007 geltenden Fassung erfüllen, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 7 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 31 Satz 2 und 3 auf alle nach dem 30. 63Juni 2009 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden, es sei denn, die Kapitalforderung wurde vor dem 15. 64März 2007 angeschafft. 18§ 20 65Absatz 4a Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 66Dezember 2010 (BGBl. 712202953678287I S. 1768) ist erstmals für 68Wertpapiere anzuwenden, die nach dem 31. 69Dezember 2009 geliefert wurden, sofern für die Lieferung § 20 Absatz 4 anzuwenden ist. 19§ 20 70Absatz 2 und 4 in der am 27. 7174Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. 72Januar 2017 anzuwenden. 20§ 20 73Absatz 1 in der am 27. 7174Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. 75Januar 2018 anzuwenden. 21Investmenterträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 sind
22Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. 23§ 20 80Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. 8186Dezember 2019 (BGBl. 712202953678287I S. 2875) ist auf 8388Verluste anzuwenden, die nach dem 31. 84Dezember 2020 entstehen. 24§ 20 85Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. 8186Dezember 2019 (BGBl. 712202953678287I S. 2875) ist auf 8388Verluste anzuwenden, die nach dem 31. 89Dezember 2019 entstehen.
(33a) § 32d 1Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 2Dezember 2016 (BGBl. 3I S. 3000) ist erstmals auf 4Anträge für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.
(35a) 1§ 35c ist erstmals auf energetische 1Maßnahmen anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31. 2Dezember 2019 begonnen wurde und die vor dem 1. 3Januar 2030 abgeschlossen sind. 24Als Beginn gilt bei energetischen Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. 3 5Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben für solche Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, gilt als Beginn der Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben, der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung. 4§ 36a in der am 27. 6Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf 11Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 7Januar 2016 zufließen. 5§ 36a in der 8Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 9Dezember 2019 (BGBl. 10I S. 2451) ist erstmals auf 11Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 12Januar 2019 zufließen.
(49) 1§ 51a 1Absatz 2c und 2e in der am 30. 2Juni 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. 3Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. 2§ 62 4Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 5Dezember 2019 (BGBl. 6I S. 2451) ist für 7Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 8Dezember 2019 beginnen.
(49a) 1§ 62 1Absatz 1a in der am 18. 2Juli 2019 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 3Juli 2019 beginnen. 247Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. 5Dezember 2014 geltenden Fassung sind für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 616Dezember 2015 beginnen. 347Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. 8Dezember 2014 geltenden Fassung sind auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. 9Januar 2016 liegen, der Antrag auf Kindergeld aber erst nach dem 31. 10Dezember 2015 gestellt wird. 4§ 66 11Absatz 1 in der am 23. 12Juli 2015 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 13Dezember 2014 beginnen. 5§ 66 141720Absatz 1 in der am 1. 15Januar 2016 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 616Dezember 2015 beginnen. 6§ 66 141720Absatz 1 in der am 1. 18Januar 2017 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 19Dezember 2016 beginnen. 7§ 66 141720Absatz 1 in der am 1. 21Januar 2018 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 22Dezember 2017 beginnen. 8§ 66 23Absatz 3 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. 24Dezember 2017 und vor dem 18. 25Juli 2019 eingehen. 9§ 69 in der am 1. 26Januar 2018 geltenden Fassung ist erstmals am 1. 27November 2019 anzuwenden. 10§ 66 28Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 29. 29November 2018 (BGBl. 30I S. 2210) ist für 31Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 30. 32Juni 2019 beginnen.

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 47
 § 154
 § 3
 § 3
 § 20
 § 20
 § 3
 § 20
 § 3
 § 21
 § 3
 § 18
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 § 3
 § 40
 § 40
 § 15
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 20
 § 20
 § 20
 § 10
 § 14
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
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 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 32