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Timestamp: 2016-10-23 03:19:04+00:00

Document:
U 64/01 (31.05.2002)
U 64/01 Gb
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Widmer
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Eros Tomasini, Sagenmattweg 8, 6460 Altdorf,
A.- Der 1949 geborene Z.________ ist seit dem 1. Juli 1972 als Maschinist bei den Werken X.________ t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 7. April 1993 meldete er der SUVA ein am 24. M�rz 1993 aufgetretenes unertr�gliches Ohrensausen.
Die SUVA kl�rte ihre Leistungspflicht ab und forderte zu diesem Zweck Berichte der behandelnden �rzte Dr. med. R.________, Allgemeinmedizin, und Frau Dr. med. G.________, Spezial�rztin FMH Ohren-Nasen-Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, ein, befragte den Versicherten, liess ihn sodann von Dr. med. M.________, Spezialarzt f�r Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, bei der SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, untersuchen und zus�tzlich eine MRI-Untersuchung im Zentrum Y.________ durchf�hren. Mit Verf�gung vom 6. Januar 1994 verweigerte die SUVA s�mtliche Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Tinnitus.
Der Versicherte erhob gegen diese Verf�gung Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 24. M�rz 1994 abwies.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri, nach Einholung eines Gutachtens bei Prof. K.________, Universit�ts-Hals-Nasen-Ohrenklinik, Spital A.________, mit Entscheid vom 3. November 1995 insofern gut, als es die Sache an die SUVA zur�ckwies, damit diese �ber die dem Beschwerdef�hrer zustehenden Leistungen (n�mlich die Integrit�tsentsch�digung) verf�ge.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess Z.________ beantragen, es sei ihm nebst einer Integrit�tsentsch�digung von 10 % eine Invalidenrente f�r die aus dem Geh�rschaden resultierende Erwerbsunf�higkeit zuzusprechen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht stellte fest, dass der (sehr schwere) Tinnitus eine Berufskrankheit sei, die Dekompensation und die damit verbundene Arbeitsunf�higkeit nat�rlicher Folgen des Tinnitus seien und der Dekompensation, d.h. der psychisch mangelhaften Verarbeitung, im Sinne der Ad�quanz massgebende Bedeutung f�r die Arbeitsunf�higkeit zukomme. Unklar seien hingegen Grad und Dauer der durch die Dekompensation des Tinnitus verursachten Arbeitsunf�higkeit. Zur Pr�fung dieses Punktes sowie der Frage, wie lange die Arbeitsunf�higkeit eine ad�quate Folge des Tinnitus bzw. der Dekompensation ist, wies es die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides an die SUVA zur�ck, damit sie neu verf�ge. Dabei hatte die Anstalt die zwei Langzeitverlaufsformen (Stabilisierung nach zwei Jahren/Anfang einer Dauerinvalidit�t, bei der bald einmal andere Gr�nde als der Tinnitus f�r die Begr�ndung der anhaltenden Arbeitsunf�higkeit im Vordergrund stehen) zu ber�cksichtigen.
Die SUVA st�tzte sich in der Folge auf das zuhanden der Invalidenversicherung erstattete Gutachten der medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 11. November 1996 und eine Expertise des Prof. K.________ vom 4. Juli 1997. Mit Verf�gung vom 4. November 1997 sprach sie Z.________ nebst einer Integrit�tsentsch�digung von 10 % eine Abfindung in der H�he von Fr. 163'116.- zu, entsprechend dem doppelten Betrag des versicherten Jahresverdienstes und einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % ab 1. November 1997 bis 31. Oktober 1999 sowie einer solchen von 50 % ab 1. November 1999 bis 31. Oktober 2000. Nachdem der Versicherte Einsprache erhoben hatte, �berpr�fte die SUVA den Jahresverdienst und setzte ihn neu auf Fr. 82'730.- fest, wodurch sich die Abfindungssumme auf Fr. 165'480.- erh�hte (Verf�gung vom 26. Februar 1998). Mit Entscheid vom 15. Juni 1998 hiess sie sodann die Einsprache in dem Sinne teilweise gut, dass sie ihre Leistungspflicht f�r die psychopathologischen Beschwerden bis l�ngstens 1. November 2000 anerkannte. Im �brigen wies sie die Einsprache ab.
B.- Z.________ liess Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Verf�gung vom 26. Februar 1998 sowie der Einspracheentscheid vom 15. Juni 1998 seien aufzuheben und es sei ihm anstelle der Abfindung bis nach Beendigung des Rehabilitationsprogrammes, eventuell bis auf weiteres, eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % zuzusprechen. Nachdem die SUVA in der Beschwerdeantwort ausgef�hrt hatte, bei der zugesprochenen Leistung handle es sich nicht um eine klassische Abfindung im Sinne von Art. 23 UVG, sondern um eine bis 31. Oktober 2000 terminierte Rente, die in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet wird, behaftete das Obergericht des Kantons Uri die Anstalt bei der Zusage der terminierten Rente und schrieb die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos am Gesch�ftsprotokoll ab. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 14. Juli 2000).
C.- Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm bis auf weiteres eine Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei die SUVA zu verpflichten, ihm f�r das kantonale Gerichtsverfahren eine angemessene Parteientsch�digung von mindestens Fr. 2000.- zu bezahlen.
W�hrend die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- Wird der Versicherte infolge des Unfalles invalid, so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG in der vorliegend anwendbaren, bis 30. Juni 2001 g�ltig gewesenen Fassung). Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder f�r l�ngere Zeit in seiner Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt ist. F�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der unfallbedingten Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 18 Abs. 2 UVG). Kann aus der Art des Unfalls und den Verhalten des Versicherten geschlossen werden, dass er durch eine einmalige Entsch�digung wieder erwerbsf�hig w�rde, so h�ren die bisherigen Leistungen auf, und der Versicherte erh�lt eine Abfindung von h�chstens dem dreifachen Betrag des versicherten Jahresverdienstes (Art. 23 UVG). Gem�ss Art. 35 Abs. 1 UVV entspricht die H�he der Abfindung der Summe der Raten einer Rente, deren H�he und Dauer auf Grund der Schwere und des Verlaufs des Leidens und des Gesundheitszustandes des Versicherten zur Zeit der Abfindung und im Hinblick auf die Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit festzusetzen ist. Die Zusprechung einer Abfindung setzt praxisgem�ss voraus, dass es im Zeitpunkt, in welchem der Unfallversicherer die Verf�gung oder den Entscheid erl�sst, unter Ber�cksichtigung der Pers�nlichkeit des Versicherten und der allgemeinen Lebenserfahrung als wahrscheinlich erscheint, dass die Abfindung dem Versicherten zur Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit verhilft (RKUV 1995 Nr. U 210 S. 35 Erw. 2b; SZS 2001 S. 436).
2.- Die SUVA sprach dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 4. November 1997, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 1998, ausdr�cklich und unter Bezugnahme auf Art. 23 UVG eine Abfindung zu, wobei sie im Einspracheentscheid ausf�hrlich darlegte, dass und weshalb die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung dieser Leistung erf�llt seien. Nachdem der Versicherte beschwerdeweise beantragt hatte, es sei ihm anstelle der Abfindung bis zum Ende des Rehabilitationsprogramms, eventuell bis auf weiteres, eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % zuzusprechen, brachte die SUVA in der Vernehmlassung vor, es handle sich nicht um eine klassische Abfindung im Sinne von Art. 23 UVG, sondern um eine bis zum 31. Oktober 2000 terminierte Rente, welche in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werde. Die Vorinstanz nahm diese Ausf�hrungen zum Anlass, die SUVA bei der Zusage einer befristeten Rente zu behaften und die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos am Protokoll abzuschreiben. Dieses Vorgehen ist schon deshalb nicht zul�ssig, weil eine Invalidenrente gem�ss Art. 35 UVG nur nach ihrem Barwert ausgekauft werden kann, wenn der Monatsbetrag geringer ist als die H�lfte des H�chstbetrages des versicherten Tagesverdienstes, was hier offenkundig nicht zutrifft. Die nachtr�gliche juristische Konstruktion der SUVA, welche vom kantonalen Gericht �bernommen wurde, ist schon aus diesem materiellen Grund unzul�ssig. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass Anfechtungs- und Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens die Festsetzung einer Abfindung gem�ss Einspracheentscheid der SUVA vom 15. Juni 1998 bildete. Das Institut der Abfindung (vgl. Erw�gung 1 hievor) unterscheidet sich wesentlich von einer terminierten Rente, die vor allem bei Unfallfolgen erbracht wird, bei welchen mit einer Angew�hnung und Anpassung gerechnet werden kann, namentlich bei Fingerverst�mmelungen geringerem Ausmasses (vgl. BGE 106 548; unver�ffentlichte Urteile P. vom 4. Februar 1992, U 74/91 und P. vom 5. Januar 1989, U 46/88), wobei im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der prognostisch verf�gten Abstufung oder Aufhebung die Richtigkeit der Prognose �berpr�ft werden kann, sei es durch die Einleitung eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen oder durch Einreichung eines Revisionsgesuches durch den Versicherten; damit bleiben diesem s�mtliche Rechte gewahrt (RKUV 1993 Nr. U 173 S. 145 mit Hinweisen).
Demgegen�ber stellt der Umstand, dass die Abfindung das gesetzliche Ziel nicht erreicht, keinen Revisionsgrund dar. Der Unfallversicherer hat nicht f�r Ereignisse einzustehen, welche nach der Zusprechung der Abfindung die Prognose r�ckblickend als falsch erscheinen lasse (RKUV 1995 Nr. U 210 S. 35).
Zwar w�re aus formellrechtlicher Sicht eine Ausdehnung des kantonalen Beschwerdeverfahrens auf die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage der Festsetzung einer befristeten Rente unter den nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGE 122 536 Erw. 2a mit Hinweisen) zufolge des engen Sachzusammenhangs zwischen Invalidenrente und Abfindung grunds�tzlich m�glich gewesen; abgesehen davon, dass einem solchen Vorgehen im vorliegenden Fall Art. 35 UVG entgegensteht, war es jedenfalls nicht ang�ngig, den Anfechtungs- und Streitgegenstand Abfindung unbeurteilt zu lassen und stattdessen substitutionsweise die befristete Rente zum Anfechtungsobjekt zu erkl�ren, obwohl hier�ber keine Verf�gung vorlag.
3.- Das kantonale Gericht, an welches die Sache zur�ckzuweisen ist, wird �ber die Beschwerde neu entscheiden. Dabei wird es (zun�chst) zu pr�fen haben, ob die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Abfindung nach Art. 23 UVG im Sinne des Einspracheentscheides der SUVA erf�llt sind.
4.- Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ist der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Zusprechung einer h�heren Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Entscheid �ber die Verlegung der gesamten Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu befinden haben.
teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid
vom 14. Juli 2000 aufgehoben und die Sache an
das Obergericht des Kantons Uri zur�ckgewiesen wird,
damit dieses �ber die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen

References: Art. 23
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 35
 BGE 
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 Art. 23