Source: http://vho.org/D/diwald/streinz.html
Timestamp: 2018-02-18 19:48:54+00:00

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Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz und Volksgruppenrecht -
Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz, Volksgruppenrecht sind seit langem ein herausragendes Thema in der Arbeit der Sudetendeutschen Landsmannschaft und ihrer Heimatgliederungen. Vorträge und Publikationen geben davon Zeugnis 1. Die jüngsten Entwicklungen in Europa haben dem eine unerwartete Aktualität und Dimension gegeben. So lautete das Thema einer Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Sudetendeutscher Akademiker auf dem Sudetendeutschen Tag 1993 in Nürnberg: »Minderheitenschutz durch Volksgruppenrechte - ein Baustein für Europa?« Bei dieser Tagung wurde auch beklagt, Fragen des Minderheiten- und Volksgruppenrechts seien über Jahrzehnte hinweg im wesentlichen nur ein Thema der Minderheiten und jeweils betroffenen Volksgruppen selbst gewesen 2. Dieses besondere Interesse ist leicht erklärbar durch die besondere Betroffenheit. Dies gilt gerade auch für die Sudetendeutschen: Der 4. März 1919 ist der Tag des Selbstbestimmungsrechts der Sudetendeutschen, auf das sich diejenigen ausdrücklich beriefen, die an diesem Tag gegen die gewaltsame Verhinderung der Wahlen zur deutsch-österreichischen Nationalversammlung in Wien in ganz Deutsch-Böhmen und im Sudetenland protestierten. 3 Die Unzulänglichkeiten eines »Minderheitenschutzes« als »Milderung« des vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechts mußten sie in der CSR kennenlernen, der der Wille zu seiner Durchführung bona fide fehlte - ganz abgesehen davon, daß in einem Vielvölkerstaat mit 6,7 Millionen Tschechen, 3,1 Millionen Deutschen, 2 Millionen Slowaken, 700. 000 Ungarn, 500. 000 Ruthenen, 300. 000 Juden und 100. 000 Polen (nach der Volkszählung von 192l) 4 ein »Minderheitenschutz« schon von der Konzeption her verfehlt ist. Diese Situation ließ wohl die große
Mehrheit den vom nationalsozialistischen Deutschland aus ganz anderen als am Selbstbestimmungsrecht orientierten Motiven 1938 erreichten - und in der Form des Münchner Abkommens eigentlich gar nicht gewollten 5 - »Anschluß« als Erfüllung des Selbstbestimmungsrechts erscheinen, und auch die beteiligten Staaten, insbesondere das Vereinigte Königreich, sahen dies so 6. 1945 folgte mit der Vertreibung die Negation und Vernichtung jeglichen Rechts. Die Volksgruppe in der Vertreibung bemühte sich um eine Fixierung ihrer Rechtsstandpunkte, hielt am Anspruch auf die Heimat und ihre Wiedergewinnung ausweislich der Satzung ihrer Landsmannschaft fest, engagierte sich aber über ihre konkreten Anliegen hinaus in vielfältiger Weise für eine allgemeine Anerkennung und Fortentwicklung der sie besonders berührenden Rechte auf Selbstbestimmung, Heimat und Volksgruppenidentität. Dies ist der zutreffende Ansatzpunkt, da - wenn überhaupt - nur allgemein anerkannte Rechte Realisierungschancen haben.
Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten als solcher und die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes brachten 1989 bis 1991 das Thema des Minderheitenschutzes, das bis dahin eher als etwas für Exoten angesehen wurde, auf die Tagesordnung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Bereits auf dem Wiener KSZE-Folgetreffen vom 15. Januar 1989 7 wurde es angesprochen, das Dokument des Kopenhagener KSZE-Treffens über die menschliche Dimension vom 29. Juni 1990 8 widmete ihm einen eigenen Abschnitt, die sog. Charta von Paris für ein Neues Europa vom 21. November 1990 9 hebt seine Bedeutung hervor, vom 1. bis 19. Juli 1991 befaßte sich ein KSZE-Expertentreffen ausschließlich mit dem Thema nationale Minderheiten 10. Die bei diesen Konferenzen herausgegebenen Erklärungen sind nicht völlig ohne praktische Folgen, verglichen mit dem äußerst trostlosen früheren Zustand, wobei in einigen Staaten allein die Anerkennung der Tatsache, daß es in ihnen überhaupt eine nationale Minderheit gibt, bereits als Fortschritt verbucht werden muß.
Was aber viel mehr - und leider zu Recht - ins Augenmerk rücken mußte, war die Wiederholung der Negation jeglichen Rechts einer Volksgruppe, wie sie nach 1945 die Heimatvertriebenen erleiden mußten: als sogenannte »ethnische Säuberungen« bezeichnete Vertreibungen im auseinanderfallenden ehemaligen Jugoslawien, zuerst in Kroatien, dann in Bosnien-Herzegowina, zunächst allein und immer noch hauptsächlich durch Serbien betrieben, das eben dabei ist, die Prämie für möglichst rücksichtsloses und gewalttätiges Vorgehen einzustreichen. Dies läßt Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Rechts aufkommen, die gegenüber dem Völkerrecht schon immer geäußert wurden 11. Und doch dürfen wir die Augen davor nicht verschließen, wollen wir uns ein Bild über die tatsächlichen Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechts im Hinblick auf die genannten Schutzgüter Selbstbestimmung, Minderheiten und Volksgruppen machen. Wissenschaftliche Erkenntnis setzt den Mut - und die Freiheit - zur Wahrheit voraus 12. Der Völkerrechtler läuft
daher Gefahr, daß es ihm wie dem Überbringer der schlechten Nachricht in der Antike geht, der für den Inhalt des Vermeldeten persönlich verantwortlich gemacht wurde. Bei aller Nüchternheit soll aber auch versucht werden, positive Ansätze zu finden. Denn die Hoffnungslosigkeit ist keine Perspektive.
Der Stand von Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz und Volksgruppenrecht im Völkerrecht der Gegenwart kann hier nur sehr kursorisch aufgezeigt werden 13. Da sich in seiner Realisierung jedes Recht bewährt, werde ich mich dem Problem der praktischen Rechtsdurchsetzung zuwenden. Schließlich werde ich auf ein in dem gegebenen Rahmen erfolgreiches Festhalten am Selbstbestimmungsrecht, nämlich die Wiedervereinigung West- und Mitteldeutschlands, und die weiteren Chancen von Selbstbestimmung, Minderheitenschutz und Volksgruppenrecht in Europa, insbesondere auf die damit verbundenen Perspektiven für heimatverbliebene und heimatvertriebene Deutsche, eingehen.
B. Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz und Volksgruppenrecht im Völkerrecht der Gegenwart
I. Selbstbestimmungsrecht
»Kaum ein Begriff des Völkerrechts ist im Laufe der jüngsten Entwicklung der internationalen Beziehungen als Rechtsargument derart strapaziert worden. Vor allem aber ergibt sich, daß das Selbstbestimmungsrecht zu einem täglichen Kampfbegriff für die Rechtsdurchsetzung, für die politische Durchsetzung und für rechtspolitische Bestrebungen geworden ist.« An dieser 1973 getroffenen Feststellung des Heidelberger Völkerrechtlers Karl Doehring 14 hat sich auch 20 Jahre später nichts geändert, wenngleich die Einsatzschwerpunkte sich gewandelt haben, manches - z. B. die »traditionelle« Dekolonisierungsdebatte - weitgehend überholt wurde und Neues - z. B. die Auflösung bestehender Staaten wie Sowjetunion, Jugoslawien, Tschechoslowakei mit ganz unterschiedlichen Nachfolgeproblemen, je nach dem Grund und der Form der Auflösung - hinzugetreten ist. Von dem Selbstbestimmungsrecht wird behauptet, daß dieser Begriff bisher von niemandem praktikabel definiert werden konnte. In der Tat wird er für Vieles und Unterschiedliches verwendet: Recht auf Selbstbestimmung in inneren Angelegenheiten, Recht auf Entkolonisierung, Recht auf eigene Bodenschätze, Recht auf Bildung eines eigenen Staates, Recht auf Sezession, Recht auf Anschluß an andere Staaten, Recht auf Minderheitenschutz in einem Staat mit mehreren Nationalitäten, Recht auf Verhinderung der Sezession durch Majorisierung, Recht auf religiöse, kulturelle und völkische Autonomie, Recht auf Kündigung sog. ungleicher Verträge, Recht auf Abwehr von Annexion, Recht auf Abwehr einer aufgezwungenen Verfassung und anderes mehr 15.
Es lassen sich aus alter Zeit über die Neuzeit bis hin in die Gegenwart Auseinandersetzungen zwischen Völkern oder Staaten nachweisen, die mindestens auf einer Seite im Zeichen des Selbstbestimmungsrechts geführt wurden. Das neuere Verständnis des Selbstbestimmungsrechts beginnt jedoch erst mit dem Erwachen des Nationalbewußtseins. Dementsprechend spielte es in den Unabhängigkeits- und Einigungsbewegungen des 19. Jahrhunderts eine große Rolle 16. Berühmt geworden ist die Friedensbotschaft des US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson von 1917, die, ohne den Begriff ausdrücklich zu nennen, den Inhalt des Selbstbestimmungsrechts wiedergibt:
»Kein Friede kann Bestand haben und sollte es auch nicht, der nicht den Grundsatz anerkennt und sich zu eigen macht, daß alle gerechten Machtbefugnisse der Regierungen aus der Zustimmung der Regierten abzuleiten sind und daß niemand ein Recht hat, die Völker von einem Herrscher zu einem anderen zu überweisen, als handle es sich um bloße Vermögensstücke. Es muß das Prinzip anerkannt werden, daß keine Nation versuchen sollte, ihre politische Herrschaft über eine andere Nation oder ein anderes Volk auszudehnen, sondern daß jedes Volk die Freiheit besitzen sollte, seine eigene politische Ordnung, seine eigene Art der Entwicklung zu bestimmen, unbedroht, ohne Furcht.« 17
Diese Botschaft und die ihr folgenden 14 Punkte 18, darunter als Punkt 10 das Selbstbestimmungsrecht, waren Bestandteil der Waffenstillstandsbedingungen und sollten die Grundlage der Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg sein. Wie wir wissen, schlug sich davon nur wenig in den Pariser Vorortverträgen und ihrer Durchführung nieder 19. Felix Ermacora nennt daher den Vertrag von St. Germain einen »Friedensvertrag auf dem Rücken der Völker« und bezeichnet den durch ihn geschaffenen »Frieden« als »unbewältigt« 20. Der Grund dafür ist bekannt: Das Selbstbestimmungsrecht sollte, wohl nicht von Wilson selbst, aber von anderen Alliierten, lediglich als Instrument für andere politische Ziele eingesetzt werden, nämlich die Destabilisierung der österreichisch-ungarischen Monarchie und des Osmanischen Reiches. Keineswegs durfte es aber eine Schranke für die Durchsetzung der politischen Zielsetzungen der Siegermächte in der von ihnen zum Teil schon vor und während des Krieges - z. B. im geheimen Londoner Vertrag von 1915 der Alliierten mit Italien - geplanten Nachkriegsordnung sein. Eine solche Instrumentalisierung des Selbstbestimmungsrechts für andere Zwecke zeigte sich auch später und zeigt sich auch noch heute.
Dieser Mißbrauch des Selbstbestimmungsgedankens erleichterte die Bestrebungen derjenigen, die Selbstbestimmungsrecht und Minderheitenschutz nach dem Zweiten Weltkrieg diskreditieren wollten. Tatsächlich spielten diese Fragen für längere Zeit in der Völkerrechtspraxis keine Rolle, und es spricht für diejenigen Vertreter der Völkerrechtswissenschaft, die sich gleichwohl diesem Thema und seiner wissenschaftlichen Durchdringung widmeten. Eine Wie-
derbelebung erfuhr das Selbstbestimmungsrecht durch seinen Einsatz im Rahmen der Dekolonisierungsbewegung insbesondere in den sechziger Jahren. Bei entsprechendem Willen und Geschick konnten aber auch andere Probleme mit diesem Argument vor die Vereinten Nationen gebracht werden, wie die Internationalisierung der Südtirol-Frage durch Osterreich I960 21 beweist. Heute ist die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker als Völkergewohnheitsrecht gesichert. Völkervertraglich ist es in Art. l Abs. 2 und Art. 55 der Satzung der Vereinten Nationen 22 sowie besonders deutlich in Art. l Abs. l des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte 23 und im gleichlautenden Art. l des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 24 verankert. Dort heißt es:
»Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.«
Der Wortlaut dieses Textes scheint klar zu sein, aber wie nicht selten bei juristischen Texten trügt dieser Schein 25. Bereits bei der Verabschiedung dieses Artikels wurden weit auseinandergehende Interpretationen durch die beteiligten Staatenvertreter gegeben. Ein alter Streitpunkt ist wenigstens geklärt, nämlich, daß es sich beim Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht nur um ein politisches Prinzip, sondern um ein echtes Recht handelt, wie die authentischen Sprachen Englisch (»right of self-determination«) und Französisch (»droit de disposer d'eux-memes«) belegen. Die gegenteilige Auffassung ist somit nicht mehr haltbar. Es bleiben aber genügend Streitpunkte zum Inhalt dieses Rechts übrig 26: Gibt es nur das Recht auf Lokalautonomie oder Selbstverwaltung oder auch das Recht auf Loslösung von einem Staat, um sich einem anderen Staat anzuschließen oder einen selbständigen Staat zu bilden? Dieses Sezessionsrecht gehört nach wie vor zu den drängendsten Fragen des Selbstbestimmungsrechts. Man muß einräumen, daß es sich außerhalb des als abgeschlossen betrachteten Dekolonisierungsprozesses jedenfalls grundsätzlich im Völkerrecht nicht nachweisen lässt 27. Dies ist allerdings nicht verwunderlich. Denn entgegen seinem nur historisch zu verstehenden Begriff ist das Völkerrecht auch heute noch zumindest im wesentlichen nicht das Recht der Völker, sondern der Staaten. Es wird von den Staaten durch Verträge (Völker-vertragsrecht) und durch Praxis und Rechtsüberzeugung (Völkergewohnheitsrecht) geschaffen, und zwar nach ihren Interessen. Diesen entspricht jedenfalls in der Regel ein System der Versicherung etablierter Staaten auf Gegenseitigkeit gegen Sezessionsforderungen. Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn die Behandlung eines Teils der Staatsangehörigen durch die Mehrheit schlechterdings unerträglich ist 28. Wann dies der Fall ist, wird aber von der sogenannten Staatengemeinschaft nicht nach objektiven Kriterien entschieden, sondern man orientiert sich an anderen politischen Zielen. Schließlich ist auch die Trägerschaft des Rechtes auf Selbstbestimmung um-
stritten. Es geht dabei darum, ob dieses Recht auch für einzelne Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Staates gilt. Oft ist das Recht einer ethnischen Minderheit auf auch nur interne Selbstbestimmung mit der Begründung zurückgewiesen worden, daß der Begriff Volk als politische Gemeinschaft zu interpretieren sei und nicht etwa als bloße ethnische oder sprachliche Bevölkerungsgruppe oder Minderheit eines Staates 29. Ein Fortschritt liegt jedenfalls darin, daß die Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts auf die Dekolonisierung zunehmend aufgegeben wird. Dies ist auch geboten, da das Völkerrecht für alle Menschen und Staaten gleiche Rechte und Pflichten gewährleisten muß.
II. Minderheitenschutz und Volksgruppenrecht
1. Definition von »Minderheit« und »Volksgruppe«
Minderheitenschutz und Volksgruppenrecht werden heute im wissenschaftlichen Schrifttum weitgehend synonym gebraucht, wobei dem Begriff Volksgruppe wegen des unschönen Klanges des Begriffs Minderheit der Vorzug eingeräumt wird. Allerdings schlägt sich dies nicht in den neueren völkerrechtlichen Dokumenten nieder, und das wissenschaftliche Schrifttum, das die völkerrechtliche Lage analysiert, verwendet konsequent auch diesen Begriff. Sowohl die Dokumente der Vereinten Nationen als auch der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), des Europarates und der Europäischen Gemeinschaften und auch die bilateralen Verträge zum Beispiel zwischen Deutschland und Polen und Deutschland und der damaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 30 sprechen fast ausschließlich von Minderheiten. Eine Ausnahme ist der Entwurf für eine Charta der Volksgruppenrechte in den Staaten der Europäischen Gemeinschaften 31, der auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Goppel (1984) und Graf Stauffenberg (1988) zurückgeht. Gerade dieser Entwurf ist aber, obwohl er sich auf die Staaten der Europäischen Gemeinschaften beschränkt, bisher kaum weitergekommen. Dies weckt Zweifel an der angeblichen Homogenität dieser Gemeinschaften, die seit dem Vertrag von Maastricht die Grundlage der Europäischen Union bilden 32. Nun könnte man meinen, daß der Begriff Volksgruppe auf den deutschen Sprachraum beschränkt ist und deshalb nicht international verwendet wird. Dies trifft aber nicht zu, da zum Beispiel auch die italienisch-jugoslawische Triestregelung von London 1954 und Osimo 1975 33 den Begriff »groupe ethnique« - allerdings mit dem Klammerzusatz minorité - gebraucht. Letzteres spricht für das Synonym. Differenzierungen ließen sich allerdings dahingehend herausarbeiten, daß der Begriff Volksgruppenrecht stärker den Gruppenrechtscharakter betont und insbesondere in einem Nationalitätenstaat allein angemessen wäre. Daher bezeichnet zum Beispiel Artikel 116 der Schweizerischen Bundesverfassung das Deutsche, Französische, Italienische
und Rätoromanische als die nationalen Sprachen der Schweiz. Als »Volksgruppe« läßt sich danach eine durch gemeinsame Herkunft, Geschichte, Kultur und meist auch Sprache verbundene Gesamtheit von Menschen bezeichnen, die als im soziologischen Sinne ausgegliederte Gemeinschaft bodenständig in einem Staat lebt, der von einem anderen Volk oder Teilen eines solchen geführt und beherrscht wird oder - in einem sogenannten Nationalitätenstaat - aus mehreren anderen Völkern oder Volksgruppen besteht, so daß sie eine zahlenmäßige Minderheit (auch bei relativer Mehrheit) ist 34.
Im übrigen wäre zu überlegen, ob in der fast durchgehenden Verwendung des Begriffs Minderheit und der Vermeidung des Begriffs Volksgruppe ein bestimmter Zweck liegt und wenn ja welcher. Da dies an dieser Stelle nicht geleistet werden kann, soll im folgenden ungeachtet der aufgezeigten Bedenken von der synonymen Verwendung ausgegangen werden.
Damit sind allerdings die terminologischen Probleme noch nicht gelöst. Dies mag erstaunen, da »Minderheit« auf den ersten Blick ein klarer Begriff, nämlich Gegensatz zu Mehrheit, zu sein scheint. Entweder diese scheinbare Evidenz oder aber umgekehrt die, stellt man diese Evidenz in Frage, Definitionsschwierigkeiten lassen manche Abhandlungen, aber auch Dokumente auf eine Definition verzichten. Bei politischen Begriffen mag Unklarheit gewollt, manchmal vielleicht sogar nützlich sein; Rechtstexte müssen aber ihren Anwendungsbereich klarstellen, also eindeutig sagen, wer Berechtigter ist. Daher haben sich die Vereinten Nationen seit mehr als 20 Jahren um eine Definition des Minderheitenbegriffs bemüht. 1951 wurde folgende Definition gefunden:
»Der Ausdruck ›Minderheit‹ schließt nur solche, nichtherrschende Gruppen innerhalb einer Bevölkerung ein, die beständige ethnische, religiöse oder sprachliche Überlieferungen oder Merkmale besitzen, die sie von der übrigen Bevölkerung merklich unterscheiden und die sie bewahren wollen. Solche Minderheiten müssen genügend zahlreich sein, um solche Überlieferungen und Merkmale aufrecht erhalten zu können. Sie müssen dem Staat gegenüber, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, loyal sein.« 35
Gegen diese Definition, die eine Mischung aus objektiven und subjektiven Merkmalen mit der Forderung an die Minderheit, sich loyal zu verhalten, verbindet, lassen sich die einer Ableitung konkreter Rechte abträgliche Unbestimmtheit der Begriffe und das für eine anerkannte Minderheit konstitutive, das heißt die Rechte erst begründende Merkmal der unbedingten Loyalität einwenden. Letzterem trägt die 1977 von der zuständigen Unterkommission der Vereinten Nationen einstimmig angenommene Minderheitendefinition Rechnung:
»Minderheit bedeutet eine Gruppe, die gegenüber dem Rest der Bevölkerung eines Staates zahlenmäßig geringer ist, die sich in einer nichtbeherrschenden Position befindet, deren Mitglieder, die Staatsbürger eines Staates sind,
ethnische, religiöse oder sprachliche Eigenschaften aufweisen, die sich von jenen des Restes der Bevölkerung unterscheiden, und die, wenn auch nur indirekt, ein Gemeinschaftsverständnis zeigen, das darauf abgestellt ist, ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Religion oder Sprache zu erhalten.« 36 Danach sind folgende Elemente kennzeichnend:
- Die zahlenmäßige Größe im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung.
- Die Begrenzung der Minderheit durch die Zugehörigkeit auf Staatsbürger eines gegebenen Staates.
- Der Besitz von spezifischen Charakteristika.
- Ein Solidaritätsgefühl hinsichtlich dieser Charakteristika.
Mit dieser Definition stimmt auch die Definition des Ausdrucks »nationale Minderheit« überein, die der Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend die nationalen Minderheiten und ihre Angehörigen vom 1. Februar 1993 37 enthält. Mit der völkerrechtlich verbindlichen Annahme dieses Zusatzprotokolls wäre viel gewonnen, da damit ein konkreter Minderheitenschutz mit einer Reihe materieller Rechte in den internationalen Schutzmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention einbezogen würde. Das heißt nämlich, daß internationale Organe, und zwar die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, über die Einhaltung dieser Rechte wachen, wobei mögliche Rechtsverletzungen nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von den betroffenen Einzelpersonen gerügt werden können. Danach »bezeichnet der Ausdruck ›nationale Minderheit eine Gruppe von Personen in einem Staat, die
a) im Hoheitsgebiet dieses Staates ansässig und dessen Staatsbürger sind,
b) langjährige, feste und dauerhafte Verbindungen zu diesem Staat aufrechterhalten,
c) besondere ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Merkmale aufweisen,
d) ausreichend repräsentativ sind, obwohl ihre Zahl geringer ist als die der übrigen Bevölkerung dieses Staates oder einer Region dieses Staates,
e) von dem Wunsch beseelt sind, die für ihre Identität charakteristischen Merkmale, insbesondere ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Religion oder ihre Sprache, gemeinsam zu erhalten«.
Wichtig an dieser Definition ist die Beschränkung auf Staatsbürger und die langjährige Verbindung, wodurch die Besonderheit der »Minderheit« bzw. »Volksgruppe« gegenüber Ausländern, deren Rechtsstellung durch andere Instrumente geschützt wird und geschützt werden muß, klargestellt wird 38, ferner das Weglassen der Loyalitätspflicht. Letzteres ist auch auf Kritik gestoßen, weil dies Sezessionstendenzen fördern könnte. Diesen trägt allerdings die betonte »Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates« (Artikel 10) Rechnung. Auf die Loyalitätspflicht wurde verzichtet, weil sie,
wie die jüngere Geschichte beweist, äußerste Mißbrauchsgefahr mit sich bringt 39.
2. Materielle Verbürgungen des Minderheitenschutzes
Nach der Bestimmung des geschützten Personenkreises sollen kurz auch einige materielle Verbürgungen des Minderheitenschutzes behandelt werden. Dabei lassen sich die universelle, die europäische und die bilaterale Ebene unterscheiden.
a) Universelle Ebene
Nach dem Scheitern des Minderheitenschutzsystems der Zwischenkriegszeit wurde in der völkerrechtlichen Literatur nach dem Zweiten Weltkrieg fast einhellig die Meinung vertreten, daß der völkerrechtliche Minderheitenschutz keine Zukunft habe. In einem Gutachten über das Minderheitenschutzrecht der Völkerbundsära kam der Generalsekretär der Vereinten Nationen 1950 zu dem bemerkenswerten Schluß, die bisherigen Minderheitenschutzverträge seien schon deshalb obsolet, weil die von ihnen geschützten Minderheiten nicht mehr bestünden 40. Auf die naheliegende Frage, wodurch diese Minderheiten zum Verschwinden gebracht worden waren, nämlich durch Völkermord und Vertreibung sowie durch die völlige Entrechtung und Entnationalisierung der in der Heimat Verbliebenen, ging die Studie überhaupt nicht ein. Abschließend stellte sie die Behauptung auf, die neuen Bestrebungen zum allgemeinen Schutz der Menschenrechte würden auch dem Schutz der Minderheiten zugute kommen und ein internationales Minderheitenrecht erübrigen. Die Friedensverträge nach dem Zweiten Weltkrieg enthielten mit Ausnahme des Gruber-De Gasperi-Abkommens über Südtirol 41 nur in den sehr allgemeinen Klauseln über die Menschenrechte Hinweise auf den Minderheiten- und Diskriminierungsschutz. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 42 enthält keine Minderheitenschutzklausel. Eine solche wurde erst in den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 43 aufgenommen, dessen Art. 27 lautet:
»In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.«
Die Interpretation dieser Vorschrift ist sehr umstritten. Insgesamt stehen einem Minderheitenschutz im Rahmen der Vereinten Nationen folgende Hindernisse entgegen:
- Die Ängstlichkeit der Staaten und ihrer Vertreter, Souveränitätsrechte durch Minderheitenansprüche gefährden zu lassen.
- Die Sorge um Schaffung einer politischen Nation, die durch die Existenz von Minderheiten behindert werden könnte.
- Die Furcht vor Sezessionsbestrebungen, die auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker gestützt werden könnten.
- Die mangelnde Kenntnis aller notwendigen Fakten des Minderheitenproblems und der Schlußfolgerung daraus.
Aus diesem Grunde war auf universeller Ebene bislang für ein Volksgruppenrecht nicht allzuviel zu erwarten. Als Reaktion auf die aktuelle Konfliktträchtigkeit des Selbstbestimmungsrechts wurde allerdings am 18. Dezember 1992 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine »Deklaration über die Rechte von Personen, die zur nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheit gehören« 44 verabschiedet. Darin kann der Ansatz einer Kurskorrektur der Vereinten Nationen in ihrer seit 1948 festgelegten Minderheitenpolitik gesehen werden. Gleichwohl verdeutlichen sowohl der bewußt oberflächlich gelassene Inhalt der Deklaration als auch ihre Entstehungsgeschichte, welche Probleme für einen universellen Minderheitenschutz bestehen und wie wichtig seine Präzisierung durch regionale und bilaterale Vereinbarungen und deren Durchführung im innerstaatlichen Recht ist 45.
b) Europäische Ebene
Angesichts dessen beruhen die Hoffnungen auf dem regionalen Minderheitenschutz in Europa 46. Dabei kommen - abgestuft nach den Teilnehmern und nach den Kompetenzen - die KSZE, der Europarat und die Europäischen Gemeinschaften in Frage.
ba) KSZE-Prozeß
Die KSZE geht an sich auf einen Wunsch der Sowjetunion zurück. Es ist eine Ironie der Geschichte, daß zwar nicht sie, aber bestimmte Binnenwirkungen von ihr (Helsinki-Komitees, Charta 77) am Untergang des Sowjetsystems erheblichen Anteil hatten. Mit diesem Untergang konnten auch die Folgetreffen im Anschluß an die Schlußakte von Helsinki (1975), von ideologischem Ballast befreit, sich substantiellen Fragen zuwenden, unter anderem dem Minderheitenschutz. Der Vorzug der KSZE ist, daß sie ganz Europa umfaßt. Ihr Nachteil, daß es sich bei ihren Beschlüssen nicht um völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen handelt, sollte zwar nicht vergessen, aber auch nicht überschätzt werden, da es sich beim Minderheitenschutz ohnehin um einen Bereich handelt, in dem jede rechtliche Regelung ohne die rechte Gesinnung der Verpflichteten ihren Sinn verfehlen muß, denn »das ganze Repertoire, das zum Schutz der Minderheiten ausgedacht werden kann, wird schließlich versagen, wenn es der Mehrheit an der rechten Gesinnung fehlt«. 47
Der Aufbruchsstimmung von 1990, die im Kopenhagener Dokument den Ansatz auch für einen fördernden Minderheitenschutz brachte, folgte auch auf
diesem Gebiet - wie in allen anderen, man denke nur an die Rolle der KSZE auf dem Feld der »Streitschlichtung« z. B. im ehemaligen Jugoslawien und in Berg Karabach - die Ernüchterung, von der man einen richtigen Eindruck gewinnt, wenn man das Abschlußdokument des Expertentreffens über Minderheitenfragen liest - sofern man sich dies antun möchte. Selbst wohlmeinende Kommentatoren bezeichnen es als »enttäuschend« und sehen den KSZE-Prozeß ausweislich des Moskauer Abschlußdokuments über die menschliche Dimension der KSZE vom 3. Oktober 1992 als in eine Sackgasse gelangt 48.
bb) Europarat
Der Europarat ist der Staatenbund jener europäischen Staaten, deren Politik sich dem Gedanken des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit verbunden fühlt. Ihm gehören derzeit 32 Mitgliedstaaten an, darunter Polen und Ungarn. Bis zum 1. 1. 1993 war auch die CSFR Mitglied; ihre Nachfolgestaaten, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, wurden am 30. Juni 1993 aufgenommen. Im Rahmen des Europarates wurde die Europäische Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 49 ausgearbeitet, die von allen Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet und von den »älteren« Mitgliedern auch ratifiziert wurde. Zu dieser Konvention gibt es neun Zusatzprotokolle, darunter das erste, das den Eigentumsschutz enthält, und das vierte, das das Heimatrecht und das Verbot von Kollektivausweisungen enthält 50. Während Polen dieses Protokoll nicht unterzeichnet hat, hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik die Protokolle Nr. l bis 7 nicht nur unterzeichnet, sondern auch bereits ratifiziert. Die Nachfolgestaaten sind in diese Verpflichtung eingetreten.
Im Europarat sind Staaten einer relativ homogenen Gruppe vereinigt. Viele dieser Staaten können auf Erfahrung und Umgang mit Minderheiten und Volksgruppen verweisen, in ihnen leben viele anerkannte und nicht anerkannte Minderheiten und Volksgruppen. Gleichwohl ist der Europarat bis heute außerstande gewesen, Maßnahmen zum Schütze der Minderheiten und der Volksgruppen in Europa zu treffen. Organe des Europarates haben allerdings auf dem Wege des Kampfes gegen die Diskriminierung in konkreten Fällen und in politischen Konflikten versucht, Lösungen für Volksgruppen- und Minderheitenprobleme anzubieten. Ansatzpunkte bilden das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK, Art. 2 und 3 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention (Recht auf Bildung und Wahlrecht) und das Vertreibungsverbot der Art. 3 und 4 des 4. Zusatzprotokolls. Am 5. November 1992 wurde eine Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 51 zur Unterzeichnung aufgelegt. Einen großen Fortschritt würde aber erst ein Zusatzprotokoll zur EMRK über Minderheitenrechte bringen, für das es mehrere Entwürfe gibt, unter anderem einen Entwurf Österreichs 52 und den bereits genannten Entwurf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 53. Dieser entfaltet bereit jetzt eine gewisse Bedeutung, weil bei der Prüfung von Beitrittsanträgen auf die Beachtung des Minderheitenschutzes
Wert gelegt wird, wobei allerdings darauf zu achten wäre, daß einheitliche Maßstäbe angelegt werden.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung vom Ministerkomitee aufgegriffen und dann von den Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert wird. Berücksichtigt man, daß noch 1991 der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) das Gesetz über das Autonomiestatut von Korsika wegen Verstoßes gegen die »Unteilbarkeit der Republik« für verfassungswidrig erklärt und damit die Existenz »nationaler« Minderheiten innerhalb des französischen Volkes quasi als »verfassungswidrig« angesehen hat 54, bleibt hier leider Skepsis angebracht. Dies zeigt, daß gewisse Widerstände auch von »alten« »westlichen« Staaten zu erwarten sind. Mehr noch gilt dies für »neue« Mitglieder. So bleibt abzuwarten, wie sich Polen zur Verpflichtung aus Art. 7 Abs. 4 des Entwurfs des Zusatzprotokolls stellt, wonach in Regionen, in denen sich ein wesentlicher Teil einer nationalen Minderheit niedergelassen hat, Angehörige dieser Minderheit das Recht haben, Ortsbezeichnungen, Schilder, Inschriften und entsprechende andere Informationen, die dem Anblick der Öffentlichkeit ausgesetzt sind, in ihrer Sprache zu verfassen, wodurch das Recht der Behörden, die oben genannten Informationen in der oder den offiziellen Landessprachen zu verfassen, nicht beeinträchtigt wird. In dem Briefwechsel in Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Deutschland und Polen vom 17. Juni 1991 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit 55 hatte die Republik Polen erklärt, daß sie derzeit keine Möglichkeit der Zulassung offizieller topographischer Bezeichnungen in traditionellen Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in der Republik Polen auch in deutscher Sprache sehe. Unter Berücksichtigung des Interesses der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an der Frage dieser topographischen Bezeichnungen sei die Regierung der Republik Polen jedoch bereit, diese Frage zu gegebener Zeit zu prüfen.
bc) Europäische Gemeinschaften
Die Europäischen Gemeinschaften haben eine weit größere Stufe der Integration als der Europarat erreicht. Auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes kam es bisher aber neben einigen Anfragen im Europäischen Parlament lediglich zu einer Entschließung zu einer Gemeinschaftscharta der Regionalsprachen und -kulturen und einer Charta der Rechte der ethnischen Minderheiten sowie dem erwähnten Entwurf einer Charta der Volksgruppenrechte in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft 56.
c) Bilateraler Minderheitenschutz
All dies führt zu der Feststellung, daß effektiver Volksgruppenschutz bisher im Bereich des Völkerrechts allein auf bilateraler Ebene bzw. - wenn es an einer »Schutzmacht« fehlt - auf verfassungsrechtlicher oder einfachgesetzlicher Ebene erreicht wurde. Beispiel für ersteres sind die Vereinbarungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark von 1955 über den Schutz der jeweils im anderen Staat lebenden Volksgruppen 57 sowie die Verträge zwischen Jugoslawien und Italien über das Triester Gebiet 58 und zwischen Österreich und Italien hinsichtlich Südtirol 59. Ein Beispiel für letzteres ist der Schutz der Sorben durch die Verfassungen von Sachsen und Brandenburg 60. Ein Minderheitenschutzartikel soll jetzt auch in das Grundgesetz aufgenommen werden 61.
Solche bilaterale Minderheitenschutzregeln enthalten auch die Verträge Deutschlands mit Polen vom 17. Juni 199l 62 und mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik vom 27. Februar 1992 63. Danach erfüllen die Vertragsparteien »mindestens« die in den KSZE-Dokumenten, insbesondere dem Kopenhagener Dokument, verankerten politischen Verpflichtungen als rechtlich verbindliche Verpflichtungen. Diese erhalten damit eine andere Rechtsqualität. Inhaltlich wird allerdings über den Kopenhagener Mindeststandard nicht hinausgegangen. Auch sind die Verpflichtungen streng gegenseitig gehalten, was zwar bei völkerrechtlichen Verträgen üblich ist und wogegen inhaltlich selbstverständlich nichts einzuwenden ist, was aber der tatsächlichen Lage, daß nämlich allein in Polen und in der Tschechischen Republik sowie in der Slowakischen Republik eine deutsche »Minderheit« lebt, ebensowenig Rechnung trägt wie den Umständen, warum diese zur Minderheit im eigenen Land wurde. Die Aufnahme von Minderheitenschutzartikeln ist in Art. 68 der Verfassung Ungarns erfolgt 64. Die Art. 64 und 65 der im Range eines Verfassungsgesetzes stehenden Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten der ehemaligen CSFR vom 9. Januar 1991 sahen ebenfalls Minderheitenrechte, zum Beispiel das Recht auf Erziehung in der eigenen Sprache, das Recht auf Gebrauch der Sprache im öffentlichen Verkehr und das Recht auf Teilnahme an der Regelung von die nationalen und ethnischen Minderheiten betreffenden Angelegenheiten, vor 65. In Polen werden die betreffenden Verfassungsentwürfe noch diskutiert 66.
C) Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechts
Nach alledem sind die Möglichkeiten des Völkerrechts zum Schutz der Volksgruppen und Minderheiten und zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts begrenzt. Diese Begrenzung wird auch an einem Fall deutlich, in dem die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht Erfolg hatte: Die Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Deutschen Reich von 1871 identisch bleibt, ist als Bestätigung dafür angesehen worden, daß das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes sich effektiv entfalten kann 67. Dies trifft sicher zu, wurde durch den überwältigenden Willen der Menschen in Mitteldeutschland zur Einheit geradezu erzwungen, durch äußere Umstände begünstigt und dadurch erleichtert, daß schwierige, mit dem Selbstbestimmungsrecht
der Völker im übrigen zusammenhängende Fragen insoweit entfielen. Es war insoweit nach Suspendierung besatzungsrechtlicher Vorbehalte und nach Klärung äußerer Fragen eine Angelegenheit, die ausschließlich von dem Willen der Deutschen in den jeweiligen Teilgebieten abhing. Da es um die Erhaltung eines Staates ging, trat der souveränitätsgefährdende Aspekt sehr viel weniger deutlich in Erscheinung als in anderen Fällen der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts 68. Die Bevölkerung in der DDR hat sich eindeutig gegen deren Erhaltung als souveränen Staat entschieden.
Die sich bietende Gelegenheit, die man auch hätte verstreichen lassen können und manche auch verstreichen lassen wollten, wurde genutzt.
Zu den erwähnten äußeren Aspekten gehört unter anderem die Bestimmung des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland 69, daß die Außengrenzen des vereinten Deutschlands die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages endgültig sein werden. Die Verträge mit Polen und der Tschechoslowakei haben dies bestätigt, das Grundgesetz wurde entsprechend geändert 70, das Bundesverfassungsgericht hat dies - mit schwacher Begründung - gebilligt 71. Wenngleich es Gründe dafür gibt, dieses Ergebnis als unausweichlich anzusehen, und es dann auch keinen Sinn macht, insoweit noch etwas »offenzuhalten«, ist bedenklich, daß diese Fragen offenbar ebenso als quantité négligeable angesehen wurden wie die davon betroffenen Menschen. Auf die politischen Folgen eines solchen Verhaltens will ich hier nicht eingehen. Aus der Sicht des Völkerrechts ist es aber unbefriedigend, daß aus dem Selbstbestimmungsrecht, dem Gewaltverbot und anderen Quellen, darunter dem bereits 1907 in der Haager Landkriegsordnung 72 verankerten Deportationsverbot, abgeleitete Rechtsfolgen, wie Annexionsverbot, Vertreibungsverbot und Recht auf die angestammte Heimat 73, ohne Wiedergutmachung wirkungslos bleiben. Sicherlich ist der Restitutionsanspruch, der wie bei jedem völkerrechtlichen Delikt auch hier besteht, nicht nur aus tatsächlichen, sondern auch aus rechtlichen Gründen beschränkt. Dies nicht etwa wegen eines konkurrierenden Heimatrechts, wohl aber wegen des Schutzes der neu Angesiedelten durch das Gewaltverbot und die Menschenrechte 74. Aus diesem Grunde wurde seitens der verantwortlichen Vertreter der Vertriebenen ja auch bewußt seit jeher ein »Ausgleich« gefordert. Zutreffend hat daher Kimminich gefordert, daß solche Regelungen zur Frage der Vertreibung nicht schweigen und die Vertreibung nicht billigen dürfen 75. Die Vertreibung wurde im deutsch-tschechoslowakischen Vertrag wenigstens erwähnt, was der unsägliche Motivenbericht allerdings im Rahmen seiner Tragweite wieder entwertet hat. Die regelmäßige Mißachtung einer der Hauptfolgerungen aus dem grundlegenden völkerrechtlichen Gewaltverbot, daß nämlich Annexionen und Vertreibungen nicht anerkannt werden dürfen, stellt aber die normative Kraft des Völkerrechts in einem wichtigen Punkt in Frage. Kuwait stellt wohl den einzigen Fall dar, in dem eine
Annexion durch eine internationale Streitmacht zurückgeschlagen wurde. Gegenbeispiele könnte ich mehrere nennen, zum Beispiel Tibet. Die jüngste Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und die Reaktionen darauf lassen befürchten, daß dies der nächste Fall sein wird. Dann darf man sich aber nicht wundern, daß Vertreibungen - wie in einem Einzelfall sogar in der völkerrechtlichen Literatur unter Bezugnahme auf das sudetendeutsche Beispiel empfohlen 76 - als eine Art »Musterlösung« für Nationalitätenprobleme angesehen werden.
Trotz dieses skeptischen völkerrechtlichen Befundes gibt es aber auch berechtigten Anlaß zur Hoffnung. Die zum Teil 1989/90 anzutreffende Euphorie ist zwar verflogen, sie resultierte aus der Fehleinschätzung, mit der Überwindung des Kommunismus seien alle Probleme gelöst. Vielleicht wurden manche hier Opfer der eigenen Propaganda, wobei man zum Beispiel vergaß, daß Benesch kein Kommunist war. Probleme bestehen fort, auch nach dem Ende der Tschechoslowakei und des mit ihr verbundenen Tschechoslowakismus, aber sie können wenigstens diskutiert werden, und es ist auch die Bereitschaft zu sachlicher Erörterung vorhanden, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß und manchmal auch erst zögerlich nach und nach. Man darf auch nicht übersehen, daß heute manches möglich ist, was vor 1989 undenkbar war: Die Organisation der Deutschen in Oberschlesien, wenngleich polnischer Chauvinismus in Verbindung mit Warschauer Zentralismus manches, auch angestrebte und nützliche Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, zu der beiderseits Bereitschaft besteht, erschwert 77; deutsch-tschechische Schulen auf allen Ebenen, die beiden Seiten Vorteile bringen 78; eine Tagung des Sudetendeutschen Kulturrats in Reichenberg 79; eine internationale Konferenz über Schlesien in Troppau 80; ein Symposium über den Mährischen Ausgleich in Brunn 81. Historiker wie Rudolf Kucera beteiligen sich nicht mehr an der deutsch-tschechischen Historikerkommission, weil diese die wirklich interessierenden - und damit natürlich zu geistiger Auseinandersetzung anregenden - Fragen ausklammert 82. Vaclav Havels wiederholte Verurteilung der auch als solche bezeichneten Vertreibung mag objektiv etwas Selbstverständliches sein; für manchen Tschechen, die oft ein verklärtes Bild von »ihrem« Staat zwischen 1919 und 1939 haben, das manches erklärt, ist es ungewohnt, solche Worte von ihrem Staatsoberhaupt zu hören. Wir dürfen hier nicht von uns auf andere schließen. Der Mut des Staatspräsidenten verdient auch dann Anerkennung, wenn zu Recht darauf hingewiesen wird, daß in der Konsequenz Taten folgen müßten. Der unsägliche Motivenbericht 83, die rasche Versteigerung sudetendeutschen Eigentums - auf die Honorierung geschaffener Tatsachen wurde schon hingewiesen -, die Nichtaufhebung der Benesch-Dekrete 84, die Festsetzung des Stichjahres 1948, all dies verträgt sich nicht - auch wenn den Bestimmungen selbstverständlich keine Rückwirkung zukommt - mit einem Staat, der »nach Europa« will und die Europäische Menschenrechtskonvention mit allen in Kraft befindlichen Zusatzprotokollen
ratifiziert hat. Langsam wird aber auch dies eingesehen, nicht wenige Wissenschaftler weisen darauf hin. Manche starre Haltung auch zu den Gesprächen mit den Sudetendeutschen lockert sich 85, manche Vorsicht ist nur noch innenpolitische Rücksichtnahme. Angesichts dessen entfalten die völkerrechtlichen Garantien und Argumente auf vielfältigen Wegen Nutzen. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, insbesondere ihr Sprecher, hat meines Erachtens durch das Festhalten an unverzichtbaren Positionen, die ihre Existenzberechtigung begründen, einerseits, Gesprächs- und Kompromißbereitschaft andererseits - eine tragfähige Grundlage muß ja auch eine für beide Seiten tragbare sein - diese Entwicklung reifen lassen. Wenn sie dabei auch die nötige politische Unterstützung erfährt, bestehen durchaus realistische Chancen zur Entwicklung eines zumindest besseren Zustandes. Eine solche Unterstützung durch die verantwortlichen Organe der Staaten war zum Beispiel das klare Bekenntnis des österreichischen Bundespräsidenten Klestil 86 oder die Ablehnung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags durch die Bayerische Staatsregierung wegen des Motivenberichts. Letzteres hat keineswegs zu den von manchen befürchteten Störungen im zwischenstaatlichen Verhältnis geführt. Im Gegenteil, seitdem wird das Anliegen ernst genommen 87. Es kann und wird sicher nicht mehr werden, wie es einmal war. Es darf aber auch nicht bleiben, wie es ist.
1. Vgl. z. B. Felix Ermacora, »Selbstbestimmung und gerechter Krieg im modernen Völkerrecht, Wege und Grenzen des Strebens nach nationaler Selbstbestimmung« (Vortrag anläßlich des Sudetendeutschen Tages 1983 in Wien), in Literatur-Spiegel, Nr. 26 (1983), S. l ff. ; Otto Kimminich, »Das Verbot der Vertreibung von Völkern und Volksgruppen in der völkerrechtlichen Entwicklung« (Vortrag anläßlich des Sudetendeutschen Tages 1985 in Stuttgart), in Literatur-Spiegel, Nr. 30 (1986), S. l ff. ; »Volksgruppen und Minderheiten. Theodor Veiter zum 70. Geburtstag«, in Literatur-Spiegel, Nr. 10 (1977).
2. Sudetendeutsche Zeitung vom 11. 6. 1993, S. 1.
3. Vgl. dazu Habel, Dokumente zur Sudetendeutschen Frage, München-Wien 1984, S. 128
4. Vgl die Statistik bei Habel, aaO. (Fn. 3), S. 468; Sudetendeutscher Rat (Hrsg. ), Die Sudetendeutsche Frage, 31985, S. 6.
5. Vgl. zu den Zielen Hitlers Erdmann, »Deutschland unter der Herrschaft des Nationalsozialismus 1933 bis 1939«, in Gebhardt, Handbuch der deutschen Geschichte, dtv-Ausgabe, Bd. 20, München 41984, S. 251 ff.
6. Vgl. Raschhofer/Kimminich, Die Sudetenfrage. Ihre völkerrechtliche Entwicklung vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart, München 21988, S. 146 ff. m. w. Nw.
7. Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ) 1989, S. 85 ff.
8. Ebenda, 1990, S. 239 ff.
9. Ebenda, S. 517 ff.
10. Ebenda, 1991, S. 492 ff.
11. Vgl. zu dem Problem Knut Ipsen, Völkerrecht, München 31990, S. 6 ff. ; Verdroß/ Simma, Universelles Völkerrecht. Theorie und Praxis, Berlin 31984, S. 11 ff. u. 51 ff.
12. Vgl. Hellmut Diwald, Mut zur Wahrheit, München 1979, Mut zur Geschichte, Bergisch Gladbach 1983.
13. Die Literatur ist unüberschaubar. Vgl. z. B. die Nachweise bei Otto Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, München-New York-London-Paris 41990, S. 172 ff. ; Thürer,
»Self-Determination«, in: Bernhardt (Hrsg. ), Encyclopedia of Public International Law, Ed. 8, Amsterdam-New York-Oxford-Tokio 1985, S. 470 ff. (475 f. ).
14. Karl Doehring, »Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundsatz des Völkerrechts«, in Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, 14 (1973), S. 7 ff. (7).
15. Ebenda, S. 9.
16. Vgl. dazu Armbruster, »Selbstbestimmungsrecht«, in: Strupp/Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. III, Berlin 1962, S. 250 ff. (251 f. ).
17. Baker/Dodd (Hrsg. ), The Public Papers of Woodrow Wilson: The New Democracy, Bd. 2, 1926, S. 407.
18. Mit Quellennachweis in deutscher Übersetzung abgedruckt bei Habel, aaO. (Fn. 3), S. 107 f.
19. Zur unvollständigen Umsetzung des Wilsonschen Gedankens der Selbstbestimmung vgl. Partsch in: Wolfrum (Hrsg. ), Handbuch Vereinte Nationen, München 21991, S. 745 ff. (746).
20. Felix Ermacora, Der unbewältigte Friede. St. Germain und die Folgen, Wien-München 1989.
21. Vgl. dazu ebenda, S. 119 ff.
22. BGBl. 197311,5. 431.
23. Ebenda, S. 1534.
24. Ebenda, S. 1570.
25. Vgl. dazu Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll CCPR-Kommentar, Kehl-Straßburg-Arlington 1989, Art. l des Paktes, Rdnr. 6 ff.
26. Vgl. dazu zum Beispiel Dietrich Murswiek, »Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht. Zum Subjekt des Selbstbestimmungsrechts der Völker«, in Der Staat,19£A, S. 523 ff.
27. Vgl. Hailbronner, »Der Schutz der Minderheiten im Völkerrecht. Zum Problem besonderer politischer Repräsentationsrechte von Minderheiten«, in Festschrift für Schindler, Basel-Frankfurt 1989, S. 75 ff. (91 f. ).
28. Vgl. Prinzip V (Der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker), Abs. 7 der »Deklaration der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Staaten in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970«, deutscher Text in Schweitzer/Rudolf, Friedensvölkerrecht, Baden-Baden 31985, S. 691 ff.
29. Vgl. dazu Hailbronner, aaO. (Fn. 27), S. 91 m. Nw.
30. BGBl 1992 II, S. 463.
31. Europäisches Parlament, Dokument PE 121. 212.
32. Art. A Abs. 3 des »Vertrages über die Europäische Union«, in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 1992, Nr. C 191, S. l.
33. Supplemento ordinario zur Gazetta Ufficiale, Nr. 77 vom 21. 3. 1977. Abgedruckt im Archiv des Völkerrechts, 28 (1990), S. 177 ff.
34. Vgl. Theodor Veiter, Nationalitätenkonflikt und Volksgruppenrecht im ausgehenden 20. Jahrhundert, Bd. l, München 21984, S. 249 ff.
35. Vgl. dazu Felix Ermacora, Der Minderheitenschutz in der Arbeit der Vereinten Nationen, Wien 1964, S. 47 ff.
36. Study on the Rights of Persons belonging to Ethnic, Religious and Linguistic Minorities, 1979, UN-DOC E/CN. 4/sub. 2/384/Rev. l, S. 96. Vgl. dazu Felix Ermacora. Nationalitätenkonflikt und Volksgruppenrecht,Bd. 2, UNO-Europarat, München 1978, S. 100 f.
37. EwGRZ1993,S. 151 ff. Vgl. dazu Klebes, Der Entwurf eines Minderheitenprotokolls zur EMRK, 1993, S. 148 ff.
38. Diese Differenzierung läßt die Empfehlung der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Einfügung eines Art. 20b ins Grundgesetz (»Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten«) vermissen. Vgl. dazu Sudeten-
deutsche Zeitung vom 4. 2. 1994, S. 1. Zu Recht fordert daher z. B. Kriele eine sorgfältigere Beratung der Grundgesetz-Änderung, vgl. ebenda. Ein Artikel, der sich wirklich auf Minderheitenschutz beschränkt und von dem Minderheitenbegriff ausgeht, der völkerrechtlichen Dokumenten zugrunde liegt, könnte und sollte dann auch inhaltsreicher sein als der vorgelegte Entwurf. Vgl. z. B. die Vorschläge von Häberle, »Aktuelle Probleme des deutschen Föderalismus«, in Die Verwaltung, 1991, S. 205 ff. (206 f. ), u. Franke/Hofmann, »Nationale Minderheiten - ein Thema für das Grundgesetz? Verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte des Schutzes nationaler Minderheiten«, in EuGRZ, 1992, S. 401 ff.
39. Vgl. zu dem Problem Klebes, aaO. (Fn. 37), S. 151.
40. Study on the Legal Validity o fthe Undertakings concerning Minorities, UN-Doc. E/CN. 4/367. Zu Recht kritisch dazu Karl Doehring, »Das Gutachten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Fortsetzung der nach dem Ersten Weltkrieg eingegangenen Minderheitenschutzverpflichtungen«, in Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 15 (1953/54), S. 541 ff.
41. Abgedruckt bei Schweitzer/Rudolf, aaO. (Fn. 28), S. 251 ff.
42. Abgedruckt ebenda, S. 33 ff.
43. Siehe oben Fn. 23.
44. Anhang der Resolution Nr. 47/137 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, UN-Doc. E/CN. 5/1992/48, Anlage I, auszugsweise deutsche Übersetzung in Vereinte Nationen, 1992, S. 150.
45. Vgl. dazu Klaus Dicke, »Die UN-Deklaration zum Minderheitenschutz«, Europa-Archiv, 1993, S. 107 ff. ; Felix Ermacora, »Späte Einsichten. Der Entwurf der UN-Erklärung zum Minderheitenschutz«, in Vereinte Nationen, 1992, S. 149 ff.
46. Vgl. dazu Dieter Blumenwitz, Minderheiten- und Volksgruppenrecht. Aktuelle Entwicklung, Bonn 1992, S. 52 ff. ; Hofmann, »Minderheitenschutz in Europa. Überblick über die Völker- und staatsrechtliche Lage«, in Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 52 (1992), S. l ff. m. w. Nw. ; Widmer, »Europäische Bemühungen zur Lösung von Minderheitenfragen«, in Europa-Archiv, 1993, S. 265 ff.
47. So die zutreffende Antwort des Kantons Appenzell auf die Frage, ob in der neuen Schweizer Bundesverfassung das Minderheitenrecht verankert sein solle, zitiert bei Otto Kimminich, »Ansätze für ein europäisches Volksgruppenrecht«, in Archiv des Völkerrechts, 28 (1990), S. l ff. (5).
48. So Hofmann, aaO. (Fn. 46),S. 17.
49. BGBl. 1952 II, S. 686.
50. Ratifikationsstand gemäß Fundstellennachweis B zum Bundesgesetzblatt Teil II.
51. EuGRZ 1993, S. 154 ff.
52. Der Entwurf ist nicht veröffentlicht. Vgl. dazu Klebes, »Rechtsschutz von Minderheiten - zu den Arbeiten des Europarats«, in: Blumenwitz/von Mangoldt, Fortentwicklung des Minderheitenschutzes und der Volksgruppenrechte in Europa, Köln 1992, S. 57.
53. EuGRZ 1993, S. 151 ff.
54. Urteil vom 9. Mai 1991, abgedruckt in Revue Universelle des Droit de l'Homme, 3 (1991), S. 183 ff. Vgl. dazu Hofmann, aaO. (Fn. 46), S. 41 ff.
55. BGBl. 1991 II, S. 1328.
56. Vgl. dazu Rudolf Streinz, »Selbstbestimmungsrecht, Volksgruppenrecht und Minderheitenschutz im Völkerrecht der Gegenwart«, in Literatur-Spiegel, 36 (1992), S. l ff. ; u. Otto Kimminich. »Minderheiten- und Volksgruppenrecht im Spiegel der Völkerrechtsentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg«, in Bayerische Blätter 1993, S. 321 ff. u. 324ff.
57. Vgl. Biehl, Minderheitenschulrecht in Nord- und Südschleswig, Hamburg 1960, S. 52.
58. Siehe oben Fn. 33.
59. Siehe oben Fn. 41. Ferner: Zeller, Das Problem der völkerrechtlichen Verankerung des Südtirol-Paktes und der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs, Wien 1989.
60. Art. 25 der Verfassung des Landes Brandenburg: »Rechte der Sorben (Wenden)«; Art. 5 und 6 der Verfassung des Freistaates Sachsen.
61. Siehe dazu oben Fn. 38.
62. BGBl. 199111,8. 1314.
63. BGBl. 1992II, S. 463.
64. Zum vorbildlichen Minderheitenschutz in Ungarn vgl. Hofmann, aaO. (Fn. 46), S. 61 ff. Das Minderheitenschutzgesetz ist mittlerweile erlassen worden.
65. Vgl. dazu Hofmann, aaO. (Fn. 46), S. 49 ff.
66. Vgl. dazu ebenda, S. 50 ff. ; Andrzej Sakson, »Bestimmungen über nationale Minderheiten in polnischen Verfassungsgesetzen«, in Osteuropa-Recht, 39 (1993), S. 208 ff.
67. Vgl. E. Klein, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die deutsche Frage, Berlin 1990.
68. Vgl. ebenda, S. 95.
69. BGBL 1990 II, 5. 1318.
70. Vgl. die Neufassung des Art. 23 GG, in BGBl. 1990 II, S. 885 (890).
71. BVerfGE 82, 316. Kritisch dazu W. Geiger, »Wohin Extratouren auf dem Wege des Artikels 23 GG führen. Zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1990«, in Deutschland und seine Nachbarn. Forum für Kultur und Politik, Heft 4/1990, S. 22 ff.
72. Vgl. dazu eingehend Otto Kimminich, Das Recht auf die Heimat ,Bonn 31989, S. 115 ff.
73. RGBl. 1910, S. 132.
74. Vgl. Otto Kimminich, »Überlegungen zu einer friedensvertraglichen Regelung für ein wiedervereinigtes Deutschland unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten«, in Aus Politik und Zeitgeschichte, 1990, Heft B 33, S. 34 ff. (43 f. ).
75. Ebenda, S. 44.
76. So Schoenberg, »Limits of Self-Determination«, in Israel Yearbook on Human Rights, 6 (1976), S. 91 ff. (100).
77. Vgl. dazu von Mangoldt, »Der rechtliche Schutz der Deutschen in den Ostgebieten nach Wiederherstellung der Einheit Deutschlands«, in: Deutschland und seine Nachbarn. Forum für Kultur und Politik, Heft 4/1990, S. 4.
78. Vgl. Sudetendeutsche Zeitung vom 23. 10. 1992, S. 1. Leider sind einige dieser Initiativen nach gutem Beginn an irrationalen Vorbehalten gescheitert, vgl. Sudetendeutsche Zeitung vom 28. 1. 1994, S. 7 (betr. zweisprachige Schule in Krummau).
79. Vgl. Sudetendeutsche Zeitung vom 23. 10. 1992, S. 1.
80. Vgl. Sudetendeutsche Zeitung vom 16. 10. 1992 (Internationale Konferenz über Schlesien in Troppau ein Erfolg).
81. Vgl. Sudetendeutsche Zeitung vom 2. 4. 1993.
82. Vgl. Sudetendeutsche Zeitung vom 11. 6. 1993.
83. Vgl. dazu Sudetendeutsche Zeitung vom 24:. 4. 1992, S. l (»Motivenbericht der CSFR-Regierung: Für einen Rechtsstaat skandalöse Auffassungen«).
84. Vgl. dazu die Stellungnahme der SL-Bundesversammlung, in Sudetendeutsche Zeitung vom 27. 11. 1992, S. l f. ; Rudolf Müller (MdB), SPD, »Europäische Integration der Tschechischen Republik erfordert Revision der Benesch-Dekrete!«, in Die Brücke vom 15. 4. 1993, S. 4.
85. Vgl. z. B. Sudetendeutsche Zeitung vom 3. 5. 1991 (»Der Sprecher vor der Presse in Prag«); Sudetendeutsche Zeitung vom 14. 8. 1992, S. 3 (Gesprächsforum »Deutsche und Tschechen: Was uns trennt - was uns eint«). Freilich wird der Umdenkungsprozeß Zeit brauchen, und es ist betrüblich, wenn fast zwei Drittel in Böhmen die Vertreibung für »gerecht« halten, vgl. Sudetendeutsche Zeitung vom 10. 4. 1992, S. 1.
86. Vgl. Sudetendeutsche Zeitung vom 12. 3. 1993, S. 1.
87. Vgl. z. B. Sudetendeutsche Zeitung vom 20. 11. 1992 (Interviewder Prager Tageszeitung Lidové noviny mit dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Streibl); Sudetendeutsche Zeitung vom 16. 10. 1992 (Gespräch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Tschechischen Nationrat Jiri Payne); Sudetendeutsche Zeitung vom 12. 3. 1993 (»Chefberater des tschechischen Premiers publizierte zur Sudetendeutschen Frage«).

References: Art. 55
 Art. 27
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 68
 Art. 64
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 23