Source: https://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/print/
Timestamp: 2020-02-20 16:42:47+00:00

Document:
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze » Drucken
geschrieben von Webmaster am 1.6.2008 @ 9.34 Uhr in | 155 Kommentare
62. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) [1] 01.09.2017 Private können zur Durchsetzung ihrer Rechte von Internet-Inhalteanbietern wie Facebook oder Heise Auskunft über Surfprotokolle und Bestandsdaten (z.B. Passwörter) erhalten dafür dafür enthalten dagegen
61. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens [2] (Änderungen [3]) 17.08.2017 Einführung von Quellen-TKÜ und
Online-Durchsuchung (Staatstrojaner) zur Strafverfolgung dafür dafür dagegen dagegen
60. Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises [4](Änderungen [5]) 02.06.2017 Automatisierter Online-Lichtbildabruf für Nachrichtendienste und Polizeibehörden dafür dafür dagegen dagegen
59. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 [6] (Fluggastdatenspeicherung) (Änderungen [7]) 10.06.2017 Anlasslose Vorratsspeicherung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) dafür dafür dagegen dagegen
58. Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik [8](Änderungen [9]) 05.05.2017 Einsatz von Körperkameras und Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei dafür dafür dagegen dagegen
57. Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) [10] (Änderungen [11]) 05.05.2017 Erleichterung privater Videoüberwachung des öffentlichen Raums dafür dafür dagegen dagegen
56. Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes [12] (Änderungen [13]) 21.10.2016 Massenhaftes Ausspähen und Vorhalten von Daten des weltweiten Internetverkehrs und der Telekommunikation einschließlich der Weiterleitung an ausländische Dienste dafür dafür dagegen dagegen
55. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus [14] (Änderungen [15]) 26.07.2016 Ausweispflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten; gemeinsame Dateien mit ausländischen Geheimdiensten; Senkung des Mindestalters für die Speicherung auf 14 Jahre dafür dafür dagegen dagegen
54. Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten [16] (Vorratsdatenspeicherung) (Änderungen [17]) 10.12.2015 Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste; Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei dafür dafür dagegen dagegen
53. Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) [18](Änderungen [19]) 12.06.2015 Ausweitung der „freiwilligen Vorratsspeicherung“ von Verkehrsdaten dafür dafür dagegen dagegen
52. Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen [20](Änderungen [21]) 27.03.2015 Ermächtigung zum Kfz-Massenscanning auf Fernstraßen (Verfassungsbeschwerde erfolglos [22]) dafür dafür dagegen dagegen
51. Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze [23](Änderungen [24]) 18.12.2014 Ausweitung der „Anti-Terror-Datei“ von einer Hinweisdatei zur einer Analysedatei dafür dafür dagegen dagegen
50. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft [25] (Änderungen [26]) 20.06.2013 Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei dafür dafür dafür dagegen dagegen
49. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus [27] (Änderungen [28]) 20.08.2012 Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten (sog. „Rechtsextremismus-Datei“) dafür dafür dafür dagegen dagegen
48. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes [29] (Änderungen [30]) 08.05.2012 Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen, die mit Überwachungstechnik ausgestattet sein können dafür dafür dafür enthalten dagegen
47. Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention [31] (Änderungen [32]) 22.12.2011 Verbot anonymer Zahlungskarten von über 100 Euro pro Monat dafür dafür dafür dafür enthalten
46. Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes [33] (Änderungen [34]) 27.10.2011 Anti-Terror-Paket verlängert, Geheimdienste dürfen zusätzlich Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister abfragen dafür dafür dafür dagegen dagegen
45. Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige [35] (Änderungen [36]) 12.04.2011 Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip, biometrischem Foto und Fingerabdruck, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten dafür enthalten dafür dagegen dagegen
44. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität [37] 03.07.2009 Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA dafür dafür dagegen dagegen dagegen
43. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes [38] (Änderungen [39]) 19.06.2009 Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privaterStellen; automatischer, massenhafterAustausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf„nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Datennicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener dafür dafür dagegen enthalten dagegen
42. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes [40] (Änderungen [41]) 18.06.2009 Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale dafür dafür dagegen dagegen dagegen
41. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen [42] (Änderungen [43]) 18.06.2009 Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt dafür dafür dagegen dagegen dagegen
40. Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes [44] (Änderungen [43]) 27.03.2009 Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs dafür dafür dagegen dagegen dagegen
39. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) [45] (Änderungen [46]) 23.01.2009 Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren dafür dafür enthalten enthalten dagegen
38. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften [47](Änderungen [48]) 18.12.2008 Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten dafür dafür dagegen dagegen dagegen
37. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt [49] (Änderungen [50]) 25.12.2008 Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen (teilweise verfassungswidrig [51]) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
36. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums [52] (Änderungen [53]) 11.04.2008 Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
35. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht [54] (Änderungen [55]) 24.01.2008 Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) dafür dafür dagegen dafür dafür
34. Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011) [56] 08.12.2007 Zwangsbefragung, Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters, Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat dafür dafür enthalten enthalten dagegen
33. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes [57] (Änderungen [58]) 15.11.2007 Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage dafür dafür dagegen dagegen dagegen
32. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das [59]United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) [59] 15.11.2007 Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe dafür dafür dagegen dagegen dagegen
31. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie [60]2006/24/EG [61] (Vorratsdatenspeicherung) (Änderungen [62]) 09.11.2007 Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig [63]) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
30. Jahressteuergesetz 2008 [64] (Änderungen [65]) 08.11.2007 Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
29. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze [66] (Änderungen [67]) 12.06.2007 Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland dafür dafür dagegen dagegen dagegen
28. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften [68] (Änderungen [69]) 24.05.2007 Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage [70]) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
27. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) [71] (Änderungen [72]) 18.01.2007 Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben dafür dafür dafür dagegen dagegen
26. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) [73] (Änderungen [74]) 01.12.2006 Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND dafür dafür dagegen dagegen dagegen
25. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) [75] (Änderungen [76]) 22.12.2006 Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) – teils verfassungswidrig [77] dafür dafür dagegen dagegen dagegen
24. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration [78] (Änderungen [79]) 19.05.2006 Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien dafür dafür enthalten enthalten dagegen
23. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) [80] 12.05.2005 Wiedereinführung des großen Lauschangriffs dagegen dafür dagegen dafür dagegen
22. Telekommunikationsgesetz [81] 22.06.2004 Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft (verfassungswidrig [82]) dafür dafür dagegen dafür
21. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben [83] 18.06.2004 Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig [84]), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten dagegen dafür dagegen dafür dagegen
20. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) [85] 07.11.2003 Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung dagegen dafür dagegen dafür dagegen
19. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit [86] 17.10.2003 Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig [87]) dagegen dafür dagegen dafür dagegen
18. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) [88] 21.06.2002 Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung dagegen dafür dagegen dafür enthalten
17. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) [89] 13.06.2002 Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte dafür dafür dagegen dafür dagegen
16. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung [90] 07.06.2002 Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig [91]) dagegen dafür dagegen dafür dagegen
15. 34. Strafrechtsänderungsgesetz [92] 26.04.2002 Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB [93]) dagegen dafür dafür dafür dagegen
14. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung [94] 06.07.2001 § 100i StPO [95]: IMSI-Catcher dagegen dafür dagegen dafür enthalten
13. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) [96] 14.12.2001 „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen dafür dafür dagegen dafür dagegen
12. Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses [97] 26.06.2001 BND darf erstmals internationale Telefon- und Internetleitungen rastern, Aufspüren auch von Terrorismus und Geiselnahmen, Verdoppelung des maximalen Überwachungsanteils auf 20% dafür dafür dagegen dafür dagegen
11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) [98] 16.01.1998 Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig [99] dafür dafür dafür dagegen
10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) [100] 20.05.1994 Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation, teils verfassungswidrig [101] dafür dagegen dafür dagegen
9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) [102] 04.06.1992 Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen dafür ? dafür ? ?
8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze [103] 23.01.1992 Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig [104]) dafür dagegen dafür dagegen dagegen
7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten [105] 21.04.1989 Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts dafür dagegen dafür dagegen
6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus [106] 05.12.1986 Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB [107], Kronzeugenregelung dafür dagegen dafür dagegen
5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes [108] 28.06.1985 Einführung des Vermummungsverbots dafür dagegen dafür dagegen
3. Anti-Terror-Gesetz 24.06.1976 Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB [109]) dafür dafür dafür
2. Notstandsverfassung 30. Mai 1968 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG [110]), die Freizügigkeit (Art. 11 GG [111]) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG [112]) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs dafür dafür dagegen
Zustimmungen+Enthaltungen zu Überwachungsgesetzen
54+0 von 62 56+1 von 61 17+3 von 50 14+6 von 57 1+3 von 52
Zustimmungs- und Enthaltungsquote zu Überwachungsgesetzen 87% + 0% 92% + 2% 34% + 6% 25% + 11% 2% + 6%
Zustimmungen und Enthaltungen in der Opposition 5+0 von 13 8+1 von 14 2+3 von 34 2+6 von 43 1+3 von 52
Zustimmungs- und Enthaltungsquote in der Opposition 38% + 0% 57% + 7% 6% + 9% 5% + 14% 2% + 6%
Zustimmungen in der Regierung 48 von 48 47 von 47 16 von 16 12 von 12 0 von 0
Zustimmungen zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen 7 von 10 8 von 10 3 von 10 4 von 10 0 von 7
Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen
70% 80% 30% 40% 0%
Mitmachen: Aktualisiere diese Tabelle im Wiki [115]
Siehe auch: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen [116]
URL zum Beitrag: https://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
[1] Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/810/81097.html
[2] Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78842.html
[3] Änderungen: https://www.buzer.de/gesetz/12776/l.htm
[4] Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises : http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78825.html
[5] Änderungen: https://www.buzer.de/gesetz/12668/l.htm
[6] Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/799/79995.html
[7] Änderungen: https://www.buzer.de/gesetz/12564/l.htm
[8] Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik : http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78848.html
[9] Änderungen: https://www.buzer.de/gesetz/12506/l.htm
[10] Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz): http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78834.html
[11] Änderungen: https://www.buzer.de/gesetz/12491/l.htm
[12] Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/752/75280.html
[13] Änderungen: https://www.buzer.de/gesetz/12360/l.htm
[14] Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/747/74738.html
[15] Änderungen: https://www.buzer.de/gesetz/12139/l.htm
[16] Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/672/67296.html
[17] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/11831/l.htm
[18] Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) : http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/643/64396.html
[19] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/11682/l.htm
[20] Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen : http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl115s0904.pdf%27]
[21] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/11597/l.htm
[22] erfolglos: https://www.piratenpartei.de/2016/07/14/verfassungsbeschwerde-gegen-pkw-maut-massenscanning-erfolglos/
[23] Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze : http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl114s2318.pdf%27]
[24] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/11424/l.htm
[25] Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/486/48610.html
[26] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/10699/l.htm
[27] Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/417/41716.html
[28] Änderungen: https://www.buzer.de/gesetz/10284/l.htm
[29] Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/385/38523.html
[30] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/10159/l.htm
[31] Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/361/36164.html
[32] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/10031/l.htm
[33] Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/bt/drs/WP17/346/34608.html
[34] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/9988/l.htm
[35] Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/291/29168.html
[36] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/9689/l.htm
[37] Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19380.html
[38] Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19377.html
[39] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8968/l.htm
[40] Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/179/17933.html
[41] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8988/l.htm
[42] Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: http://dip21.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/197/19779.html
[43] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/9194/l.htm
[44] Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes: http://dip21.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/58/5862.html
[45] Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz): http://dip21.bundestag.de/extrakt/bt/drs/WP16/172/17272.html
[46] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8686/l.htm
[47] Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften : http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/154/15407.html
[48] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8807/l.htm
[49] Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt: http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0860-08.pdf
[50] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8578/l.htm
[51] teilweise verfassungswidrig: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html
[52] Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums: http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0279-08.pdf
[53] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8284/l.htm
[54] Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607415.pdf
[55] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8177/l.htm
[56] Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011): http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/91/9126.html
[57] Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchProcedures/simple_search_list.do?selId=9469&method=select&offset=0&anzahl=10&sort=3&direction=desc
[58] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8056/l.htm
[59] Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606750.pdf
[60] Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie : http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-07.pdf
[61] 2006/24/EG: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:DE:HTML
[62] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8054/l.htm
[63] verfassungswidrig: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/
[64] Jahressteuergesetz 2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0747-07.pdf
[65] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/8050/l.htm
[66] Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/91/9181.html
[67] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/7746/l.htm
[68] Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/81/8198.html
[69] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/7832/l.htm
[70] Klage: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100594
[71] Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG): http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/81/8117.html
[72] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/7617/l.htm
[73] Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz): http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/60/6083.html
[74] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/7588/l.htm
[75] Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz): http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/60/6091.html
[76] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/7577/l.htm
[77] teils verfassungswidrig: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20130424_1bvr121507.html
[78] Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/91/9192.html
[79] Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/7264/l.htm
[80] Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung): http://dip.bundestag.de/extrakt/15/019/15019532.html
[81] Telekommunikationsgesetz: http://dip.bundestag.de/extrakt/15/019/15019291.html
[82] verfassungswidrig: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013.html
[83] Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben: http://dip.bundestag.de/extrakt/15/019/15019307.html
[84] verfassungswidrig: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-011.html
[85] Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003): http://dip.bundestag.de/extrakt/15/019/15019259.html
[86] Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit: http://dip.bundestag.de/extrakt/15/019/15019193.html
[87] verfassungswidrig: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-078.html
[88] Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz): http://dip.bundestag.de/extrakt/14/019/14019824.html
[89] Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz): http://dip.bundestag.de/extrakt/14/019/14019921.html
[90] Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung: http://dip.bundestag.de/extrakt/14/019/14019928.html
[91] menschenrechtswidrig: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=860014&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649
[92] 34. Strafrechtsänderungsgesetz: http://dip.bundestag.de/extrakt/14/019/14019764.html
[93] § 129b StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html
[94] Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung: http://dip.bundestag.de/extrakt/14/019/14019749.html
[95] § 100i StPO: http://dejure.org/gesetze/StPO/100i.html
[96] Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz): http://dip.bundestag.de/extrakt/14/019/14019814.html
[97] Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses: http://dip.bundestag.de/extrakt/14/019/14019572.html
[98] Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13): http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl198s0610.pdf
[99] verfassungswidrig: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg04-022.html
[100] Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz): http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1994/19943186.1.HTML
[101] teils verfassungswidrig: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1999/bvg99-074.html
[102] Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG): http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1992/19921302.1.HTML
[103] Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1992/19920372.1.HTML
[104] verfassungswidrig: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg04-028.html
[105] Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgbua_ndg_1989
[106] Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XBCBGI8669.pdf?von=02566&bis=02567
[107] § 130a StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/130a.html
[108] Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XBCBGI8539.pdf?von=01511&bis=01512
[109] § 129a StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
[110] Art. 10 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/10.html
[111] Art. 11 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/11.html
[112] Art. 12 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/12.html
[113] Bild: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/ueberwachungsgesetze.jpg
[114] Bild: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Ueberwachungsgesetze-e1434968075238.jpg
[115] Aktualisiere diese Tabelle im Wiki: http://daten-speicherung.de/wiki/index.php/%C3%9Cberwachungsgesetze
[116] Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-ueberwachungsgesetze/

References: § 100
 § 130
 § 129
 § 100
 § 130
 § 129
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12