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Timestamp: 2016-10-27 01:23:55+00:00

Document:
2A.519/2003 (05.12.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Daniel Urech, Wenger Vieli Belser, Dufourstrasse 56, Postfach, 8034 Z�rich,
Eidgen�ssische Bankenkommission, Amtshilfekammer, Schwanengasse 12, Postfach,
Internationale Amtshilfe f�r die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht im Fall A.________ AG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 22. September 2003.
1.1 Am Morgen des 18. M�rz 2003 gaben die A.________ AG und die B.________ GmbH bekannt, dass es zwischen den Familienaktion�ren der A.________ AG und der B.________ GmbH zum Abschluss eines Vertrags �ber den Erwerb von 77,6 % der stimmberechtigten A.________-Aktien gekommen sei.
1.2 Die (deutsche) Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht ersuchte am 30. Juni 2003 die Eidgen�ssische Bankenkommission um die Bekanntgabe der Identit�t des Auftraggebers der Y.________ & Co. AG betreffend K�ufe und Verk�ufe von A.________-Aktien und um die �bermittlung der Unterlagen zu den entsprechenden Transaktionen. Die Y.________ & Co. AG teilte der Bankenkommission mit, dass es sich bei diesem Kunden um X.________ handle. Aus den Bankunterlagen ging hervor, dass dieser am 17. M�rz 2003 insgesamt 1000 A.________-Aktien zu einem Preis von EUR 73.74 bzw. 73.75 gekauft und am 18. M�rz 2003 zu einem Preis von EUR 90.59 bzw. 90.60 wieder verkauft hatte.
Nachdem X.________ am 4. August 2003 zum Amtshilfebegehren Stellung genommen hatte, erging am 22. September 2003 eine Verf�gung der Amtshilfekammer der Eidgen�ssischen Bankenkommission, womit diese sich bereit erkl�rte, der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht Amtshilfe zu gew�hren und ihr die Informationen �ber die Transaktionen vom 17. und 18. M�rz 2003 zu �bermitteln (Ziff. 1 des Verf�gungsdispositivs). Die deutsche Beh�rde wurde darauf hingewiesen, dass die Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung des B�rsen- und Effektenhandels verwendet werden d�rften (Ziff. 2 des Verf�gungsdispositivs) und dass die Weiterleitung an Zweitbeh�rden gem�ss Art. 38 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1) der Zustimmung durch die Eidgen�ssische Bankenkommission bed�rfe, wobei die Zustimmung vor einer allf�lligen Weiterleitung einzuholen sei (Ziff. 3 des Verf�gungsdispositivs).
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2003 beantragt X.________, die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 22. September 2003 sei aufzuheben und es sei dieser zu verbieten, auf Grund dieser aufgehobenen Verf�gung irgendwelche Amtshilfehandlungen vorzunehmen.
Die Vorinstanz beantragt kostenf�llige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.4 Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2003 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos erkl�rt.
2.1 Nach Art. 38 Abs. 2 BEHG kann die Eidgen�ssische Bankenkommission ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen nicht �ffentlich zug�ngliche Ausk�nfte und sachbezogene Unterlagen �bermitteln. Dabei muss es sich um "Aufsichtsbeh�rden �ber B�rsen und Effektenh�ndler" handeln, die solche Informationen ausschliesslich zur Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwenden (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG; "Spezialit�tsprinzip") und an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind (Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG; "Vertraulichkeit"). Die Informationen d�rfen nicht ohne vorg�ngige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbeh�rde oder nur aufgrund einer generellen Erm�chtigung in einem Staatsvertrag an zust�ndige Beh�rden und Organe, die mit im �ffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, weitergegeben werden (Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG; "Prinzip der langen Hand"). Die Weiterleitung an Strafbeh�rden ist untersagt, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen w�re; die Aufsichtsbeh�rde entscheidet hier�ber im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Justiz (Art. 38 Abs. 2 lit. c S�tze 2 und 3 BEHG). Soweit die zu �bermittelnden Informationen einzelne Kunden von Effektenh�ndlern betreffen (sog. kundenbezogene Informationen), gilt gem�ss Art. 38 Abs. 3 BEHG das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, was insbesondere eine vorg�ngige Anh�rung des Kunden erfordert.
Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verh�ltnism�ssig sein (BGE 125 II 65 E. 6a S. 73). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"), wobei indessen nicht die gleichen strengen Regeln gelten k�nnen wie bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Es ist zu beachten, dass der ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rde in der Regel die �berwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem breiten Auftrag zu messen ist, ob ein hinreichender Anlass f�r die Gew�hrung der Amtshilfe besteht. Die ersuchende Beh�rde muss im Amtshilfeverfahren den relevanten Sachverhalt darstellen, die gew�nschten Ausk�nfte bzw. Unterlagen konkret bezeichnen und den Grund ihres Ersuchens nennen. Die Bankenkommission ihrerseits hat sich nicht dar�ber auszusprechen, ob die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht; insbesondere hat sie nicht abzukl�ren, ob tats�chlich Insider-Informationen ausgenutzt wurden oder nicht. Es gen�gt, wenn sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Beh�rde, die nicht offensichtlich fehler- oder l�ckenhaft oder widerspr�chlich erscheint, hinreichende Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass Transaktionen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen vorgenommen worden sein k�nnten (Anfangsverdacht); dabei ist insbesondere der enge zeitliche Zusammenhang zwischen einem umstrittenen Gesch�ft und der �ffentlichen Bekanntgabe von bis dahin vertraulichen Informationen von Bedeutung. Die weiteren, eigentlichen Abkl�rungen obliegen der ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rde; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen weiteren Abkl�rungen umfassend zu w�rdigen. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkr�ften, ist die Amtshilfe zu gew�hren (zum Ganzen: BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3 S. 417 ff.; 127 II 142 E. 5a S. 145, je mit weiteren Hinweisen).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, es best�nden Anzeichen daf�r, dass die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht vorliegend nicht mit "offenem Visier" vorgehe und eine Umgehung der strengeren Regelung der Rechtshilfe in Strafsachen beabsichtige.
Die Bankenkommission hat die Bundesanstalt ausdr�cklich darauf hingewiesen (Ziff. 2 des Verf�gungsdispositivs), dass die Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwendet werden d�rfen. Das Bundesgericht hatte bereits Gelegenheit festzustellen, dass bei Amtshilfe an die deutsche Aufsichtsbeh�rde die Einhaltung sowohl des Spezialit�tsprinzips wie auch des Prinzips der langen Hand in gen�gendem Ausmass gewahrt bleiben (Urteile 2A.486/2001 vom 15. M�rz 2002 E. 3.2 und 3.3 sowie 2A.162/2001 vom 10. Juli 2001, je in Verbindung mit BGE 125 II 65 E. 9b/aa S. 76 und BGE 125 II 450 E. 3b und c S. 458). Der Beschwerdef�hrer vermag nichts vorzubringen, was eine andere Beurteilung nahelegte. Insbesondere gen�gen hief�r die Behauptungen �ber ein angebliches einseitiges Vorgehen der deutschen Beh�rde nur gegen ihn nicht (s. dazu auch nachfolgend E. 2.2.2 am Ende).
2.2.2 Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Bankenkommission habe - in Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r - seine Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen, die geeignet seien, den Anfangsverdacht zu beseitigen bzw. das Vorliegen einer unzul�ssigen "fishing expedition" zu belegen.
In seiner Stellungnahme an die Bankenkommission vom 4. August 2003 legte der Beschwerdef�hrer dar, dass er, aufgrund verbreitet zirkulierender Ger�chte, bereits Ende Februar 2003 bei seiner D�sseldorfer Hausbank A.________-Aktien gekauft habe. Dass er gerade am 17. M�rz 2003 weitere Aktien kaufte, wertete er als Zufall. Schliesslich �usserte er den Verdacht, dass die deutsche Beh�rde die Ver�usserung von A.________ dazu benutzen wolle, um an die Adresse von Personen zu kommen, die in der Schweiz Konten unterhielten; dies schloss er daraus, dass bei seiner Hausbank, bei welcher weitere Aktiengesch�fte betreffend A.________ durchgef�hrt worden seien, keine einzige Anfrage wegen Insider-Informationen eingegangen sei. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der Aktienkauf einen Tag vor der �bernahme der A.________ durch B.________ GmbH ein sehr gewichtiges Indiz f�r ein Insidergesch�ft darstellt. Der Tatsache, dass bereits seit einiger Zeit Ger�chte �ber eine solche �bernahme kursierten, wird die deutsche Aufsichtsbeh�rde Rechnung zu tragen haben, sie gen�gt hingegen nicht, einen entsprechenden Anfangsverdacht klarerweise zu entkr�ften (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419; 127 II 142 E. 7b/aa S. 334; Urteil 2A.486/2001 vom 15. M�rz 2002 E. 4.2.2). Im Hinblick auf das Bestehen des Anfangsverdachts unbehelflich ist die Behauptung, die deutsche Aufsichtsbeh�rde gehe einseitig nur gegen den Beschwerdef�hrer vor. Im �brigen ist die Behauptung durch nichts belegt, vermochte sich der Beschwerdef�hrer doch durch blosse R�ckfrage bei seiner Hausbank, die ihm gegen�ber diesbez�glich wohl ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichtet w�re, kein umfassendes Bild zu verschaffen. Dass die Bankenkommission unter diesen Umst�nden die Amtshilfevoraussetzungen bejahte, ohne ausf�hrlicher auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen, ist nicht zu beanstanden.
2.3 Die Voraussetzungen zur Gew�hrung der Amtshilfe sind damit in jeder Hinsicht erf�llt. Erg�nzend ist nebst auf die Erw�gungen in der angefochtenen Verf�gung auf die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung der Bankenkommission zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.

References: Art. 38
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