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Timestamp: 2018-10-20 19:10:57+00:00

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§ 219a ist nicht genug. Weg mit § 218! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! « *andere zustände ermöglichen
« § 219a ist nicht genug. Weg mit § 218! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Diskussion: „Cops raus aus unseren Demos!“ »
Zeit: Montag 28. Mai, 16:30 Uhr
Ort: Gesundheitsministerium, Friedrichstraße 108 (U6 Oranienburger Tor)
Schwangerschaftsabbrüche gelten auch in Deutschland gemäß § 218 Strafgesetzbuch als Straftat und sind nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. So können schwangere Personen bspw. nur innerhalb von 12 Wochen und mit einer erzwungenen Schwangerschaftskonfliktberatung einen Abbruch vornehmen lassen. Selbst das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche gilt in Deutschland gemäß § 219a StGB als Straftat. Es ist gängige Praxis von z.B. christlichen FundamentalistInnen, Ärzt*innen anzuzeigen, die über
Schwangerschaftsabbrüche informieren. Der bekannteste Fall ist Kristina Hänel, die im November 2017 aufgrund dessen verurteilt wurde. Dies hat zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Kriminalisierung von Ärzt*innen und Beratungsstellen geführt. Auf parlamentarischer Ebene folgten Gesetzesinitiativen verschiedener Parteien zur Neuregelung bzw. Streichung des § 219a StGB.
Doch das ist nicht genug! Denn das zwingend notwendige Ziel ist die Abschaffung des § 218 StGB!!! Denn diese Regelungen kriminalisieren schwangere Personen und nehmenimmt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Feministische Kämpfe haben in der DDR ab 1972 dazu
geführt, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten 12 Wochen entkriminalisiert wurden. Mit dieser so genannten Fristenlösung konnten schwangere Personen selbstbestimmt ohne Zwangsberatung Abtreibungen vornehmen lassen. Die geschaffene Rechtslage in der DDR beeinflusste auch die Debatte über die Novellierung des § 218 StGB in der BRD. Doch 1975 beurteilte das Bundesverfassungsgericht diese als verfassungswidrig. Nach der Wiedervereinigung wurde die Fristenregelung mit Beratungspflicht als bundeseinheitliche Neuregelung vom Bundestag verabschiedet. Dies stellte somit einen enormen Rückschritt dar. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 28.05.1993 schrieb die Beratungspflicht fest und bestätigte, dass Abtreibungen im Grundsatz rechtswidrig sind.
Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung von reproduktiven Rechten und fordern den legalen Zugang zu Abtreibungen und die Abschaffung des §218 StGB!

References: § 218
 § 219
 § 218
 § 218
 § 219
 § 219
 § 218
 § 218
 §218