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Timestamp: 2017-11-24 18:37:35+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 221 StGB - Aussetzung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 221 StGB
§ 221 StGB
StGB § 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; § 13 Abs. 2
Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB).
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 233/11 - LG - SchwG - Memmingen
StGB § 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2; StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1
Die Nebenklagebefugnis gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO und damit auch die Rechtsmittelbefugnis eines nahen Angehörigen des Verletzten erfasst auch durch einen Todeserfolg qualifizierte Delikte.
Die Tathandlungen des Versetzens in eine hilflose Lage und auch des im Stich Lassens in einer solchen Lage (§ 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB i.d.F. durch das 6. StrRG) setzen für die Tatbestandserfüllung keine Ortsveränderung des Opfers oder des Täters voraus.
BGH, Urteil vom 5. März 2008 - 2 StR 626/07 - LG Kassel
NJW 2008, 2199

References: BGH 
 § 221
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§ 221
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 § 13
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 § 221
 § 395
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