Source: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugmangel_herstellungsdatum_erstzulassung.htm
Timestamp: 2018-07-17 18:56:53+00:00

Document:
Fahrzeugmangel – Abweichung Erstzulassung und Herstellungsdatum
Az: 3 U 39/07
Urteil vom 25.11.2008
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2008 für Recht erkannt:
Der Kläger nimmt die Beklagten – die Beklagte zu 2) als Komplementärin der Beklagten zu 1) – nach Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten Pkw’s in Anspruch. Er hat die Auffassung vertreten, dieses Fahrzeug weise deshalb einen Sachmangel auf, weil in dem Kaufvertrag (schriftliche Auftragsbestätigungen der Beklagten zu 1) vom 1. bzw. 11. November 2005) ein Erstzulassungsdatum vom 25. März 2003 genannt sei, während das Fahrzeug tatsächlich bereits am 8. Januar 2002 hergestellt worden sei.
Er habe zwischenzeitlich das streitbefangene Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 17.400,00 EUR veräußert. Der Differenzbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und dem erstinstanzlich geltend gemachten Rücknahmewert von 27.978,50 EUR werde nunmehr gefordert.
Das Landgericht habe einen Sachmangel zu Unrecht verneint. Zur Beantwortung der Frage, ab welchem Zeitraum bei dem Auseinanderfallen des Herstellungsdatums von der Erstzulassung ein Sachmangel vorliege, sei eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen. Hier müsse ein Sachmangel bejaht werden. Das Herstellungsdatum eines Kraftfahrzeuges sei maßgeblich für den Wert desselben von Bedeutung. Werde ein Kraftfahrzeug über längere Zeit zwischen Herstellung und Verkauf gelagert, sei es während dieses Zeitraumes einem Alterungsprozess ausgesetzt. Das führe zu einem beschleunigten Wertverlust in der Folgezeit, weil sich durch die Standzeit der Zeitraum zwischen dem Erwerb und dem Sichtbarwerden der Reaktionsergebnisse der Materialien mit der Umwelt aber auch des Verschleißes der nicht regelmäßig gewarteten mechanischen Systeme beschleunige. Bei einer Standzeit von 12 Monaten werde mindestens 10 % der mutmaßlichen Nutzungsdauer eines Pkw’s bereits erreicht. Dessen Wertverlust beruhe zu je 50 % auf dem Alter und der bisherigen Laufleistung.
Diese Grundsätze seien jedenfalls auch auf junge Gebrauchtfahrzeuge – zumindest bis zu einem Alter von vier Jahren – anzuwenden. Um einen solchen Verkauf gehe es hier. Der Kläger habe tatsächlich nicht ein 2 1/2 Jahre altes Fahrzeug erworben, sondern ein 3 1/2 Jahre altes. Ein solches Fahrzeug sei aber wesentlich weniger wert als ein 1 Jahr jüngeres. Die Beklagte zu 1) habe dies gewusst und dennoch beim Verkauf lediglich die Erstzulassung angegeben. Die Rechtsprechung des Landgerichts ignoriere das schutzwürdige Interesse des Käufers und unterstütze lediglich das wirtschaftliche Interesse des Verkäufers.
unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 10.578,50 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über den Basiszinssatz seit dem 5. Oktober 2006 zu zahlen,
Das Landgericht habe einen Sachmangel bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug zu Recht verneint. Es gebe nämlich keine einheitliche Zeitvorgabe für die Frage, ab welcher Standzeit ein Sachmangel des Gebrauchtwagens vorliege. Der vorliegende Zeitraum von 13 Monaten zwischen Herstellungszeit und Erstzulassung sei noch kein Mangel des Gebrauchtfahrzeugs. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem von der Berufung zitierten jüngsten BGH-Urteil vom 7. Juni 2006, weil sich dieses Urteil mit der vereinbarten Beschaffenheit eines „Jahreswagens“ beschäftige. Werde diese Begrifflichkeit verwendet, könne der Käufer erwarten, einen Gebrauchtwagen aus erster Hand zu erwerben, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug lediglich durch die einjährige Nutzung unterscheide. Bei einem Gebrauchtwagen liege es aber anders. Es seien dann andere Gesichtspunkte als wertbildende und für die Verkaufsentscheidung zu berücksichtigende Kriterien von größerer Bedeutung. Die Einführung des Begriffes „junge Gebrauchtwagen“ von Klägerseite erfolge aus rein taktischen Gründen. Es werde bestritten, dass längere Standzeiten regelmäßig zur Verschlechterung des Zustandes von Kraftfahrzeugen führen würden und dass die mechanischen Teile bei einem Stillstand einem höheren Verschleiß ausgesetzt seien. Es werde auch bestritten, dass bei einer Standzeit von 12 Monaten mindestens 10 % der mutmaßlichen Nutzungsdauer des Pkw’s bereits erreicht gewesen seien. Lagerungsbedingte Mängel bei diesem Fahrzeug hätten nicht vorgelegen und würden auch nicht vorgetragen.
Der Kläger hat im Berufungsverfahren seinen Antrag infolge des Verkaufs des Fahrzeugs geändert. Es liegt ein Fall des § 264 ZPO vor, wo die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Sachdienlichkeit oder der Einwilligung nach § 533 ZPO nicht geprüft werden (Zöller/Gummer/Häßler, ZPO, 26. Auflage 2007, § 533 Rn. 3). Unabhängig davon fehlt es aber auch nicht an Sachdienlichkeit des geänderten Antrags iSd § 533 ZPO.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nach Rücktritt vom Kaufvertrag nicht zu.
Ein Rücktritt nach § 437 Ziffer 2 BGB setzt einen Sachmangel bei Gefahrübergang im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB voraus. Daran bereits fehlt es hier. Der verkaufte PKW ist nicht deshalb mangelhaft, weil in dem Kaufvertrag ein Erstzulassungsdatum vom 25. März 2003 – als solches richtig – angegeben, das Fahrzeug tatsächlich aber bereits 14 1/2 Monate zuvor, nämlich am 8. Januar 2002 hergestellt worden war.
Diesem Weg ist auch das OLG Celle in seinem Urteil vom 13. Juli 2006 (OLGR Celle 2006, 670 f) gefolgt. Dort ging es um den Verkauf eines Pkw’s ausdrücklich als Gebrauchtwagen, wobei das Fahrzeug allerdings einen Stand von nur 10 km aufwies. Jedenfalls aus der dort erteilten Rechnung vom 8. November 2004 ergab sich ein Erstzulassungsdatum vom 29. Januar 2004, wobei der Käufer aber nicht wusste, dass das Fahrzeug tatsächlich bereits im Februar 2002 gebaut worden war, also fast zwei Jahre vor der Erstzulassung. Das OLG Celle hat das wesentliche Auseinanderfallen von Erstzulassung und Produktionsdatum als Sachmangel angesehen, wobei dies „jedenfalls bei vermeintlich neuwertigen Fahrzeugen wie im vorliegendem Fall“ gelten solle (Tz 24 bei juris). Auch hier findet sich keine unveränderte Übertragung der Rechtsprechung zur Standzeit beim Neuwagenverkauf in dem Sinne, dass bei einer zwölf Monte überschreitenden Abweichung des im Gebrauchtwagenkaufvertrag angegebenen Erstzulassungsdatums von dem tatsächlichen Herstellungsdatum in jedem Fall ein Sachmangel anzunehmen wäre.
Im vorliegenden Fall musste der Kläger als Käufer im November 2005 angesichts des Erstzulassungsdatums von März 2003 davon ausgehen, dass er ein Fahrzeug erwarb, das jedenfalls rund zwei Jahre und acht Monate im Straßenverkehr zugelassen war. Das Cabrio wies seinerzeit eine Laufleistung von rund 19500 km auf. Geht man von der Rechtsprechung des BGH aus, muss beim Kauf eines Neufahrzeugs eine Standzeit zwischen Herstellungsdatum und Datum des Kaufvertrages von bis zu 12 Monaten hingenommen werden. Das Datum des Kaufvertrages wird oft zeitlich etwas vor der Erstzulassung liegen. Ist aber schon bei einem Neufahrzeug mit bis zu 12 Monaten Standzeit durchaus zu rechnen, erscheint es bei einem bereits zwei Jahre und acht Monate zugelassenen Fahrzeug für die Wertschätzung unerheblich, wenn es tatsächlich gut einen Monat länger (bzw. gerechnet bis zur Erstzulassung rund 2 1/2 Monate) gestanden hat. Ein Sachmangel liegt hier mithin nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO und – soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben – auf § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO.
Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei erfolgter Mangelbeseitigung

References: § 264
 § 533
 § 533
 § 533
 § 437
 § 434
 BGH 
 § 97
 § 91