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Timestamp: 2016-10-23 20:39:17+00:00

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6P.138/2002 (07.02.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Postfach 375, 4410 Liestal,
Das Bezirksgericht Lenzburg erkl�rte X.________ mit Urteil vom 5. April 2001 des bandenm�ssigen, zum Teil versuchten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub, des mehrfachen banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch�digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Betrugs, des mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Beg�nstigung, des mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln sowie des Nichtmitf�hrens des F�hrerausweises schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. September 1998, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner verwies es ihn f�r die Dauer von 8 Jahren des Landes (unbedingt). In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Im Weiteren widerrief es den f�r eine fr�here Vorstrafe gew�hrten bedingten Strafvollzug und entschied �ber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst�nde und Barbetr�ge.
Eine vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. August 2002 teilweise gut, �nderte das erstinstanzliche Urteilsdispositiv in einem Punkt ab und reduzierte die ausgesprochene Freiheitsstrafe unter zus�tzlicher Anwendung von Art. 11 i.V.m. Art. 66 StGB auf 4 Jahre Zuchthaus. Im �brigen wies es die Berufung ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei von einer Landesverweisung Umgang zu nehmen. Eventualiter sei die Landesverweisung angemessen herabzusetzen und bedingt auszusprechen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung f�r die Nebenstrafe und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 17. Dezember 2002 ordnete der Pr�sident des Kassationshofs superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch betreffend die aufschiebende Wirkung alle Vorkehrungen zum Vollzug der Landesverweisung zu unterbleiben haben.
Nach Art. 275 Abs. 5 BStP setzt der Kassationshof die Entscheidung �ber die Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde aus. Ein Abweichen von der Regel ist aus prozess�konomischen Gr�nden zul�ssig, wenn sich durch die vorg�ngige Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde das Verfahren vereinfacht oder sich die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde gegebenenfalls gar er�brigt. Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb zun�chst die Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen ist.
Gem�ss Art. 276 Abs. 2 BStP kann der Kassationshof ausnahmsweise einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. Die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wirft keine neuen, in der Beschwerdeschrift nicht behandelten Fragen auf, so dass davon abzusehen ist, dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Replik einzur�umen (vgl. Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, N 585).
3.1 Der Beschwerdef�hrer ist anerkannter Fl�chtling. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge gew�hrte ihm mit Entscheid vom 29. Januar 1996 Asyl.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Aussprechung der Landesverweisung sowie im Eventualstandpunkt gegen die Dauer und die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges der Nebenstrafe. In den �brigen Punkten ficht er das vorinstanzliche Urteil nicht an.
3.2 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 Satz 1 StGB kann der Richter den Ausl�nder, der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis verurteilt wird, f�r 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist zugleich Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme (BGE 114 Ib 1 E. 3a). Ob eine Landesverweisung auszusprechen sei, entscheidet der Richter nach pflichtgem�ssem Ermessen. F�r ihre Anordnung ist, obwohl der Charakter einer sichernden Massnahme �berwiegt (BGE 117 IV 229), Art. 63 StGB massgebend, da sie das Gesetz den Nebenstrafen zuordnet. Der Richter hat somit dem Verschulden des T�ters Rechnung zu tragen und die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen (BGE 104 IV 223 E. 1b; 94 IV 103 E. 2). Damit bleibt der Sicherungszweck nicht v�llig unbeachtlich. Es ist Sache des Richters, im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck der Landesverweisung Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 107 E. 1 mit Hinweisen).
Als Ausl�nder im Sinne von Art. 55 StGB gelten alle Personen, welche nicht das Schweizer B�rgerrecht besitzen. Die Landesverweisung ist somit auch gegen Ausl�nder mit Niederlassungsbewilligung m�glich (vgl. hiezu BGE 112 IV 70). Gegen�ber seit langem in der Schweiz wohnhaften Ausl�ndern, die hier verwurzelt sind und kaum mehr Beziehungen zum Ausland haben, darf diese jedoch nur mit Zur�ckhaltung ausgesprochen werden (BGE 123 IV 107 E. 1; 117 IV 112 E. 3a je mit Hinweisen).
Des Landes verwiesen werden k�nnen auch anerkannte Fl�chtlinge. Hier gelten indes Einschr�nkungen. Gem�ss Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Fl�chtlingskonvention; SR 0.142.30) weisen die vertragschliessenden Staaten einen Fl�chtling, der sich rechtm�ssig auf ihrem Gebiet aufh�lt, nur aus Gr�nden der Staatssicherheit oder der �ffentlichen Ordnung aus. Dem tr�gt Art. 65 des Asylgesetzes vom 11. August 1998 (AsylG, SR 142.31) Rechnung, nach welcher Bestimmung Fl�chtlinge - unter Vorbehalt von Art. 5 AsylG - nur ausgewiesen werden d�rfen, wenn sie die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz gef�hrden oder die �ffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben (ebenso Art. 44 Abs. 1 alt AsylG [AS 1990, S. 949]; vgl. auch Art. 63 Abs. 2 AsylG zur nachtr�glich entstandenen Asylunw�rdigkeit). Es m�ssen die Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens gef�hrdet sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt, so ist die Nebenstrafe gar nicht erst auszusprechen (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 55 N 2a; vgl. auch B�atrice Keller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 55 N 16 f.). Eine absolute Schranke der Ausweisung ergibt sich aus dem Folterverbot oder dem Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gem�ss Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 55 N 3). Das Gericht hat bei der Aussprechung einer Landesverweisung gegen einen Fl�chtling diese asylrechtlichen Ausweisungsbeschr�nkungen zu beachten und Art. 55 StGB gegebenenfalls restriktiver als gegen�ber anderen Ausl�ndern auszulegen und anzuwenden (BGE 123 IV 107 E. 1; 119 IV 195 E. 2 je mit Hinweisen).
Gegen�ber anerkannten Fl�chtlingen erfordert somit die Entscheidung �ber die Verh�ngung einer Landesverweisung eine besonders sorgf�ltige Abw�gung zwischen dem �ffentlichen Interesse an der Verh�tung weiterer Delikte durch den ausl�ndischen Straft�ter und dessen privatem Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Dabei fallen auch die Gesichtspunkte gem�ss Art. 3 und 8 EMRK ins Gewicht. Das Gericht verf�gt �ber einen Ermessensspielraum. Entsprechend den Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung m�ssen bei einer Landesverweisung die Gr�nde f�r deren Anordnung im Urteil so wiedergegeben werden, dass die richtige Anwendung des Bundesrechts nachgepr�ft werden kann (BGE 117 IV 112 E. 3a). Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn es in �berschreitung seines Ermessens eine unverh�ltnism�ssig strenge bzw. milde Entscheidung getroffen hat (BGE 123 IV 107 E. 1; 121 IV 3 E. 1a je mit Hinweisen).
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer hat sich des mehrfachen bandenm�ssigen und des gewerbsm�ssigen Diebstahls und des bandenm�ssigen, zum Teil versuchten Raubes schuldig gemacht. Er hat als Anf�hrer zusammen mit mehreren Mitt�tern in den Monaten Juli und August 1997 und in der Zeit von Dezember 1999 bis 3. Mai 2000 f�nf Raub�berf�lle auf Spielsalons und Kioske sowie 35 Einbruchdiebst�hle mit einem Deliktserl�s von rund Fr. 150'000.-- und einem Sachschaden von insgesamt Fr. 40'000.-- begangen.
Wie die Vorinstanz im Rahmen der Zumessung der Hauptstrafe ausf�hrt, wurde der Beschwerdef�hrer 1974 in der T�rkei geboren, wo er zusammen mit seinen Geschwistern bei seiner Mutter, die im Jahre 1993 bei einem Autounfall ums Leben kam, aufwuchs. Sein Vater lebte von der Familie getrennt. Der Beschwerdef�hrer absolvierte nach der Grundschule keine Berufsausbildung und arbeitete in seinem Heimatland an verschiedenen Stellen als Hilfsarbeiter. Im Jahre 1994 reiste er in die Schweiz ein, wo er wegen seiner gesundheitlichen Probleme (Tuberkulose, Entfernung eines Lungenfl�gels) nie arbeitete. Finanziell wurde er von der Caritas und seiner Verlobten unterst�tzt. Seit Anfang 2001 ist er verheiratet und Vater eines Kindes.
3.3.2 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer unterhalte keine engeren Beziehungen zur Schweiz und habe hier seit seiner Einreise im Jahre 1994 noch nie gearbeitet, verkehre vorwiegend mit Landsleuten und habe sich kaum integriert. Sein Vater und vier seiner Geschwister lebten ebenfalls in der Schweiz. Er pflege allerdings nur hin und wieder Umgang mit zwei Schwestern. Zum Vater und den anderen Geschwistern bestehe kein Kontakt mehr. Seine Ehefrau, mit der er seit dem Jahr 2001 verheiratet sei und mit der er ein Kind habe, stamme wie er selbst aus der T�rkei.
Im Rahmen ihrer Erw�gungen zur Nebenstrafe kommt die Vorinstanz zum Schluss, beim Beschwerdef�hrer dr�nge sich eine Landesverweisung aus Gr�nden der �ffentlichen Sicherheit auf. Er habe innert relativ kurzer Zeit zahlreiche Straftaten begangen. Zwar habe er die Raub�berf�lle mit seinen Mitt�tern mit Luft- und nicht mit Feuerwaffen begangen. Doch h�tten er und seine Mitt�ter ihre Opfer gleichwohl in brutaler Art und Weise bedroht und widerstandsunf�hig gemacht. Durch sein Verhalten habe er eine skrupellose und gef�hrliche Einstellung offenbart. Dementsprechend sei das Sicherungsbed�rfnis gross. Dies ergebe sich auch daraus, dass er im psychiatrischen Gutachten als unbeherrscht und impulsiv beschrieben werde. Zwar richte sich diese Unbeherrschtheit zu einem guten Teil gegen sich selbst, sie k�nne sich aber, wie sich aus seinen verbalen Drohungen ergebe, auch gegen Drittpersonen richten. Im �brigen seien im Tatzeitraum die Caritas und seine (damalige) Verlobte f�r seinen Lebensunterhalt aufgekommen; er habe sich somit nicht in einer finanziellen Notlage befunden.
3.4 Die Erw�gungen zur Nebenstrafe im angefochtenen Urteil gen�gen den Anforderungen an die Urteilsbegr�ndung nicht. Die Vorinstanz beschr�nkt sich darauf, aufgrund der gravierenden Anlasstaten auf ein Sicherungsbed�rfnis der Schweiz zu schliessen. Auch wenn sie ihr Ermessen nicht verletzt, wenn sie das Tatverschulden des Beschwerdef�hrers und die von ihm mitzuverantwortenden Delikte als schwerwiegend einstuft, gen�gt das Begehen schwerer Anlasstaten f�r sich allein f�r die Aussprechung einer Landesverweisung nicht. Erforderlich f�r die Bejahung eines Sicherungsbed�rfnisses ist entsprechend dem Massnahmecharakter, welcher bei der Landesverweisung im Vordergrund steht (BGE 117 IV 229 E. 1c/cc S. 232), die erhebliche Gefahr, dass der Betroffene in absehbarer Zeit r�ckf�llig wird (vgl. B�atrice Keller, a.a.O., Art. 55 N 11).
Die Beurteilung der R�ckfallgefahr h�tte eine einl�ssliche Auseinandersetzung mit dem psychiatrischen Gutachten vom 8. Juli 2002 verlangt. Zwar gibt die Vorinstanz bei der Zumessung der Hauptstrafe die Folgerungen des Gutachters wieder, wonach der Beschwerdef�hrer aufgrund der traumatischen Erlebnisse in seiner Jugendzeit (Folterungen) an einer posttraumatischen Belastungsst�rung leide, deren Symptomatik durch die Lungentuberkulose zus�tzlich ausgeweitet worden sei, und dass bei ihm eine emotional instabile Pers�nlichkeitsst�rung vom Borderline-Typus vorliege. Deshalb nimmt sie eine mittelschwere Verminderung der Zurechnungsf�higkeit an und setzt die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe um ein Jahr von f�nf auf vier Jahre Zuchthaus herab (vgl. zum Umfang der Strafmilderung bei Verminderung der Schuldf�higkeit BGE des Kassationshofs 6S.282/2002 vom 26.11.2002 E. 6.2). Im Rahmen der Pr�fung der Nebenstrafe ber�cksichtigt die Vorinstanz diese Erkenntnisse des Gutachtens indes nicht. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen der Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers und seiner Pers�nlichkeitsst�rung ist aber f�r die Beurteilung der R�ckfallgefahr von wesentlicher Bedeutung, welche Therapieaussichten bestehen. In dieser Hinsicht verweist das Gutachten auf den Therapiebericht des Anstaltspsychologen der Strafanstalt Lenzburg vom 11. Dezember 2001, der von einer erfolgsversprechenden Behandlung ausgeht. Auch hiezu �ussert sich die Vorinstanz jedoch nicht.
G�nzlich unbeachtet l�sst die Vorinstanz schliesslich die Gesichtspunkte, die sich aus dem Fl�chtlingsstatus des Beschwerdef�hrers ergeben. Zwar muss nach der Rechtsprechung das Gericht bei der Aussprechung der Landesverweisung nicht �berpr�fen, ob eine Ausweisung des Betroffenen gegen das Prinzip des Non-Refoulement verst�sst (BGE 116 IV 105 E. 3b/aa S. 111, E. 4c und f-i S. 113 ff.; 121 IV 345 E. 1a; 124 II 292 E. 4). Es muss aber bei der Frage, ob es die Nebenstrafe anordnen will, gleichwohl die asylrechtlichen Ausweisungsbeschr�nkungen ber�cksichtigen (vgl. oben E. 3.2.1). Dies tut die Vorinstanz nicht. Sie schenkt auch in dieser Hinsicht dem psychiatrischen Gutachten keine Beachtung. Dieses f�hrt die beim Beschwerdef�hrer diagnostizierten Pers�nlichkeitsst�rungen ebenso wie die Lungentuberkulose in massgeblicher Weise auf die traumatischen Erlebnisse in der T�rkei zur�ck, namentlich auf die diversen Fluchten und die immer wiederkehrenden Verhaftungen und Folterungen seit seiner fr�hen Jugendzeit, die zur Anerkennung als Fl�chtling gef�hrt haben. Dieser fl�chtlingsrelevante Hintergrund ist im Rahmen der pers�nlichen Interessen des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz von wesentlicher Bedeutung.
Dass der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Gutachter Drohungen gegen Drittpersonen ausgesprochen hat, trifft zu. Indes macht jener zu Recht geltend, diese richteten sich ausschliesslich gegen ganz bestimmte Personen, etwa den Lenker des Fahrzeugs, der bei einem Unfall seine Mutter t�dlich verletzt hatte, und seien im Zusammenhang mit seiner Pers�nlichkeitsst�rung zu w�rdigen. Eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit l�sst sich somit nicht ohne weiteres aus solchen �usserungen ableiten.
Schliesslich stellt die Vorinstanz zwar fest, der Beschwerdef�hrer habe sich mit seiner bisherigen Verlobten verheiratet und sei Vater eines Kindes. Sie f�hrt aber nicht aus, wie lange die Ehefrau schon in der Schweiz lebt. Sie beschr�nkt sich lediglich auf die Feststellung, die Ehefrau sei ebenfalls t�rkischer Nationalit�t. Inwiefern die Vorinstanz im Rahmen der menschenrechtskonformen Anwendung von Art. 55 StGB zum Schluss gelangt ist, der Ehefrau sei zumutbar, mit dem Beschwerdef�hrer die Schweiz zu verlassen und ihm ins Ausland zu folgen, bzw. inwiefern sie eine Interessenabw�gung vorgenommen hat, ist aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich. Erw�gungen zum Schutz des Familienlebens, das von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistet wird (BGE 126 II 425 E. 2; 122 II 1 E. 1e) finden sich nicht.
Insgesamt r�ckt die Vorinstanz in ihrer Entscheidung den Sicherungsaspekt zu stark in den Vordergrund und geht auf die pers�nlichen Interessen des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz nicht n�her ein. Sie w�gt die sich gegen�berstehenden Interessen somit nicht umfassend ab und l�sst massgebliche Gesichtspunkte ausser Acht. Das angefochtene Urteil verletzt daher Bundesrecht und die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet.
Dieselben Erw�gungen gelten f�r die Frage des bedingten Strafvollzuges, die sich f�r die Vorinstanz allerdings nur stellen wird, wenn sich die Anordnung einer Landesverweisung mit Bundesrecht vereinbaren l�sst.
4.1 Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Landesverweisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten. Ob die Landesverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, h�ngt einzig von der Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab. Ob die Aussichten der Wiedereingliederung in der Schweiz oder im Heimatland besser sind, ist nicht von Bedeutung. Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde zu entscheiden (BGE 123 IV 107 E. 4a mit Hinweisen).
Auch bei der Frage des bedingten Vollzugs der Landesverweisung steht dem kantonalen Gericht ein grosser Spielraum des Ermessens zu, bei dessen Aus�bung es sich auf sachlich haltbare Gr�nde st�tzen muss, und m�ssen die Gr�nde im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts nachpr�fen l�sst (BGE 119 IV 195 E. 3; 117 IV 112 E. 2b).
4.2 Die Vorinstanz verneint eine g�nstige Prognose f�r den Beschwerdef�hrer wegen seiner zahlreichen und zum Teil schwerwiegenden Verfehlungen. Er habe �ber einen l�ngeren Zeitraum wiederholt und massiv delinquiert. Zudem sei er mehrfach vorbestraft und sei w�hrend der Probezeit r�ckf�llig geworden. Der Beschwerdef�hrer habe in der Schweiz noch nie gearbeitet. Er sei seit seiner Einreise im Jahre 1994 von der Caritas und seiner Verlobten bzw. seiner heutigen Ehefrau unterst�tzt worden. Im Untersuchungsverfahren habe er sich m�hsam verhalten und stets versucht, sein Verhalten zu verharmlosen. Schliesslich stelle er sich auf den Standpunkt, dass er keine "schlimmen Sachen" gemacht habe, was von mangelnder Einsicht zeuge.
4.3 Die Vorinstanz ber�cksichtigt auch hier nicht, dass die Delinquenz des Beschwerdef�hrers in engem Zusammenhang mit seinen Pers�nlichkeitsst�rungen steht und die Prognose hinsichtlich des k�nftigen Wohlverhaltens weitgehend von den Erfolgsaussichten der Psychotherapie abh�ngt. Ohne angemessene W�rdigung dieses Umstands st�tzt sich die Vorinstanz nicht auf s�mtliche massgeblichen Gesichtspunkte, so dass das angefochtene Urteil auch in dieser Hinsicht Bundesrecht verletzt.
Im �brigen kann dem Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass er f�r seine Familie nicht aufgekommen und keiner Erwerbst�tigkeit nachgegangen ist, wohl nicht ernsthaft ein Vorwurf gemacht werden, zumal seine Arbeitsf�higkeit, wie sich aus dem psychiatrischen Gutachten und dem F�hrungsbericht der kantonalen Strafanstalt Lenzburg vom 11. Dezember 2001 ergibt, wegen seines Lungenleidens ganz oder jedenfalls teilweise eingeschr�nkt war.
Aus diesen Gr�nden ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). Die Entsch�digung ist jedoch dem Vertreter des Beschwerdef�hrers zuzusprechen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils entf�llt die Grundlage f�r die staatsrechtliche Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat daher kein schutzw�rdiges Interesse mehr an deren Beurteilung. Diese ist somit als gegenstandslos abzuschreiben. Praxisgem�ss werden dabei f�r dieses Verfahren keine Kosten erhoben. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht zu entsprechen, da das Rechtsmittel bei einer summarischen Pr�fung keine Erfolgsaussichten aufwies ( vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. August 2002 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dieter Gysin, wird f�r das Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.

References: Art. 11
 Art. 66
 Art. 275
 Art. 276
 Art. 55
 Art. 63
 Art. 55
 BGE 
 Art. 32
 Art. 65
 Art. 5
 Art. 44
 Art. 63
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 3
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 41
 BGE