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Timestamp: 2020-05-31 07:23:45+00:00

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Ausländische Kapitalgesellschaft: Rückzahlung steuerliches Einlagekonto
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Das steuerliche Einlagekonto bei ausländischen Kapitalgesellschaften: Hier gibt es Besonderheiten bei der gesonderten Feststellung des Einlagekontos, bei der Kapitalrückzahlung und Kapitalherabsetzung sowie natürlich bei der Liquidation. Anhand des Beispiels von Großbritannien stellen wir Ihnen die Unterschiede beim steuerlichen Einlagekonto bei EU-Tochtergesellschaften (UK-Limited vor dem Brexit) und Drittstaaten-Tochterkapitalgesellschaft (UK-Limited nach dem Brexit) dar.
Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit der FOM-Hochschule erstellt. Die Ausarbeitung wurde von Herrn Daniel Maurice Frings (Bachelor of Arts in Steuerrecht) nach wissenschaftlichen Kriterien und unter zweitgutachterlicher Betreuung von FOM-Dozent Christoph Juhn LL.M./StB erstellt.
Steuerliches Einlagekonto bei ausländischer Tochtergesellschaft: Besonderheiten bei Rückzahlung und Liquidation
1. Kapitalrückzahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto innerhalb der Europäischen Union
1.1. Grundsätzlich keine steuerneutrale Kapitalrückzahlung für ausländische Tochtergesellschaft
1.2. Steuerneutrale Kapitalrückzahlung aufgrund Europarechtsverstoßes jedoch möglich
2.Kapitalrückzahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten)
2.1. Keine steuerneutrale Kapitalrückzahlung für Körperschaften aus dem Drittstaat
2.2. Aktuelle rechtliche Unklarheiten zum steuerlichen Einlagekonto
Eine Kapitalrückzahlung zählt nicht zu den steuerlichen Einnahmen, sofern diese gem. § 20 Abs. 1 S. 3 EStG aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 Körperschaftsteuergesetz (KStG) erfolgen. Eine nicht in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft hat kein steuerliches Einlagekonto zu führen, da § 27 Abs. 1 S. 1 KStG nur Anwendung für unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften findet.[6]
Eine ausländische Tochtergesellschaft hat somit kein steuerliches Einlagekonto zu führen und kann grundsätzlich keine steuerneutrale Kapitalrückzahlung vornehmen.
Haben Sie Fragen zum Einlagenkonto?
Der Ausschluss einer steuerneutralen Kapitalrückzahlung verstößt gegen das Europarecht,[7] sodass der Gesetzesgeber mit dem § 27 Abs. 8 KStG die Regelungslücke geschlossen hat. Die Einlagenrückgewähr ist nach § 27 Abs. 8 S. 2 KStG entsprechend der Absätze 1 bis 6 des § 27 KStG und der §§ 28, 29 KStG zu ermitteln.[8] Es ist auf die deutschen Rechtsgrundsätze für die Rückzahlung von Einlagen zurückzugreifen.[9] Effektiv muss bei der Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG für die steuerneutrale Einlagenrückgewähr auch für ausländische Körperschaften ein steuerliches Einlagenkonto geführt werden.
Der § 27 Abs. 8 KStG gilt nach Satz 1 Halbsatz 2 nur für Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach dem vollzogenen Brexit gilt die Regelung für die steuerneutrale Kapitalrückzahlung somit für Großbritannien nicht mehr.
Die Rückzahlung von Kapital aus einem Drittstaat würde im Falle einer Zurechnung als steuerpflichtige Einkünfte gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Artikel 63 AEUV verstoßen,[10] da auch Direktinvestitionen von der Kapitalverkehrsfreiheit gedeckt sind.[11] Durch die Nichtanwendbarkeit des § 27 Abs. 8 KStG kann für einen Drittstaat eine Rückgewährung von Einlagen somit auch ohne steuerliches Einlagekonto vorgenommen werden.[12]
Rechtlich unklar ist, was konkret als Einnahmen im Sinne des § 27 KStG angesehen werden kann. Unzweifelhaft ist, dass keine ausschüttbaren Gewinne vorliegen dürfen um eine steuerneutrale Rückzahlung des Kapitals vorzunehmen.[13] Die aufgestellte Bilanz der Gesellschaft kann für die Einlagenrückzahlung verwendet werden, auch wenn diese nach dem ausländischen Recht aufgestellt ist, wobei die Beweislast bei dem Steuerpflichtigen liegt.[14]
Nachdem Brexit kann eine Rückzahlung des Kapital steuerneutral erfolgen, allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vollumfänglich geklärt.[15] Die Fortführung eines steuerlichen Einlagekontos ist ratsam.
Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Unternehmen spezialisiert. Bei der steuerlichen Beratung schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:
Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle zum steuerlichen Einlagekonto
[6] Frotscher, Brexit in 100 Fällen, HI11623976.
[7] BFH, Urteil vom 20. Oktober 2010 – I R 117/08.
[8] KStG/GewSt/UmwStG/Endert. KStG § 27 Rz. 287.
[9] KStG/GewSt/UmwStG/Endert. KStG § 27 Rz. 288.
[10] KStG/GewSt/UmwStG/Endert. KStG § 27 Rz. 283.
[11] EuGH, Urteil vom 11. September 2014 – C-47/12.
[12] Frotscher, Brexit in 100 Fällen, HI11623976.
[13] Frotscher, Brexit in 100 Fällen, HI11623976.
[14] BFH, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII R 73/13.
[15] Frotscher, Brexit in 100 Fällen, HI11623976.

References: § 20
 § 27
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