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Timestamp: 2019-04-25 07:50:49+00:00

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§ 31 WpHG Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien Wertpapierhandelsgesetz
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§ 31 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
§ 31 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Eine Mitteilung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gegenüber der Bundesanstalt bedarf der Schriftform.
(2) Wird eine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 clearingpflichtig, weil die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind, hat sie dies unverzüglich schriftlich der Bundesanstalt mitzuteilen.
(3) Als Nachweis im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaft.
Frühere Fassungen von § 31 WpHG
Zitierungen von § 31 WpHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 32 WpHG Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (vom 03.01.2018)
... (EU) Nr. 648/2012, nach Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie nach § 31 Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes sicherstellen. Für die Zwecke der Berechnung der Schwelle nach Satz ...
... Billigungsantrags nicht eine dort genannte Erklärung beifügt, 7. entgegen § 31 Absatz 2 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht, 8. entgegen § 32 Absatz 1 Satz ...
§ 3 GPrüfbV Gegenstand der Prüfung (vom 30.10.2018)
... nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sicherzustellen, 3. die Einhaltung der Anzeigepflicht ... der Bundesanstalt nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sicherzustellen, 4. die Einhaltung der Meldepflicht nach ... des Wertpapierhandelsgesetzes sicherzustellen, 4. die Einhaltung der Meldepflicht nach § 31 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sicherzustellen und 5. die individuell zu berechnenden ...
... § 35 Absatz 6 des Gesetzes über den Wertpapierhandel zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 des Wertpapierhandelsgesetzes für das Kommissionsgeschäft, den Eigenhandel ...
... die Wörter „Ankündigung der" eingefügt. 28. § 31 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „sowie des ...
... des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister § 31 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien § 32 Prüfung der ... hat." ff) In dem neuen Satz 7 werden die Wörter „§§ 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b" durch die Wörter „§§ 22, 63 bis 83 und 85 bis ... die Wörter „§ 9, der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach den §§ 31 bis 34" werden durch die Wörter „Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der ... Angabe „§§ 22 und 23" ersetzt. 31. Der bisherige § 19 wird § 31 . 32. Der bisherige § 20 wird § 32 und wie folgt geändert: a) ... 600/2014" eingefügt und wird die Angabe „§ 19" durch die Angabe „ § 31 " ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 37r" durch die ... 61. Der bisherige Abschnitt 6 wird Abschnitt 11. 62. Der bisherige § 31 wird § 63 und wie folgt gefasst: „§ 63 Allgemeine Verhaltensregeln ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „des §§ 31 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 sowie die §§ 31c, 31d und 33a" durch die Wörter „von § 63 Absatz 1, ... 1 werden die Wörter „Erbringung der Dienstleistung im Interesse des Kunden im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen ... werden." f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Angabe „ § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" wird durch die Angabe „§ 63 Absatz 1" ersetzt. g) Nach dem ... § 37 wird § 95 und in den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „ § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 31c, 31d und 33a" durch die Wörter „§ 63 Absatz 1 und ... Billigungsantrags nicht eine dort genannte Erklärung beifügt, 7. entgegen § 31 Absatz 2 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht, 8. entgegen § 32 Absatz 1 ...
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