Source: https://www.capmo.de/baudokumentation/bauabnahmeprotokoll-vob/
Timestamp: 2019-04-20 00:50:09+00:00

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Die Bauabnahme ist in jedem Bauprojekt ein wichtiger Meilenstein – und ein Knackpunkt: Denn die Abnahme hat empfindliche rechtliche Folgen. Ein Beispiel: Die Gefahr der Leistung geht auf den Auftraggeber über (§ 12 Absatz 6 VOB/B). Als Bauleiter sind Sie naturgemäß der Auftraggeber vieler Leistungen, die von den verschiedenen Gewerken durchgeführt werden. Daher lohnt sich hier ein standardisiertes Vorgehen allemal. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über alles Wissenswerte rund um die Bauabnahme nach der VOB/B inkl. einer Mustervorlage für Ihr Bauabnahmeprotokoll VOB/B:
Bauabnahme nach BGB und VOB/B
Problematik bei Teilabnahmen
Mustervorlage Bauabnahmeprotokoll VOB/B
Bauabnahme: BGB vs. VOB/B
Wir haben bereits in unserem Artikel übers Mängelmanagement einige Unterschiede zwischen dem Baurecht nach BGB und VOB/B erklärt. Gerade die Bauabnahme ist einer der Fälle, in denen es eine wesentliche Abweichung gibt. Denn obwohl im BGB Anfang 2018 mit den Paragraphen § 650 ff. BGB ein neues Baurecht eingeführt wurde, setzen sich die neuen Bestimmungen kaum mit der Bauabnahme auseinander. Lediglich § 650g BGB verpflichtet den Auftraggeber nun zur Zustandsfeststellung, falls dies nach einer verweigerten Abnahme aufgrund von Mängeln vom Unternehmer verlangt wird.
Der restliche Ablauf der Abnahme wird aber immer noch nach § 640 BGB geregelt – oder eben nicht bzw. nicht im Detail. Wer eine genauere Regelung der Bauabnahme will, findet diese in § 12 VOB/B und muss den Bauvertrag also mit der VOB/B als Rechtsgrundlage aufsetzen. Aber darauf sollten Sie es nicht belassen! Prüfen Sie genau, welche Bestimmungen der VOB/B Sie übernehmen wollen und welche nicht. So lohnt es sich beispielsweise oft, im Bauvertrag zusätzlich die Notwendigkeit einer förmlichen Bauabnahme zu vereinbaren und gleichzeitig die Abnahme von Teilleistungen auszuschließen.
Folgen der Bauabnahme nach VOB/B
Als Auftraggeber sollten Sie die Bauabnahme keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen. Denn ist sie einmal erfolgt, bedeutet das wesentliche rechtliche Konsequenzen für Sie und den Ablauf auf Ihrer Baustelle. Die Gefahr geht auf Sie über, genauso wie die Beweislast bei im Nachhinein auftretenden Mängeln. Dazu beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und die Zahlung der Leistung wird fällig.
Vor allem in Bezug auf den Gefahrenübergang könnten praktische Maßnahmen notwendig werden. So war nach § 4 Absatz 5 VOB/B vor der Abnahme noch Ihr Auftragnehmer für den Schutz vor Diebstahl und Beschädigung zuständig. Wurde dafür beispielsweise ein Sicherheitsdienst eingesetzt, ist dies nach der Abnahme nun Ihre Aufgabe.
Termin zur förmlichen Bauabnahme inkl. Bauabnahmeprotokoll VOB/B
Grund genug – und im Interesse beider Parteien – eine förmliche Bauabnahme inklusive Bauabnahmeprotokoll durchzuführen! Dazu vereinbaren Sie einen festen Termin mit Ihrem Vertragspartner. Das ist auch dann sinnvoll, wenn Sie bereits wissen, dass die Bauabnahme aufgrund von wesentlichen Mängeln derzeit nicht möglich ist. Denn dabei können Sie Ihre Position offiziell klar machen und alle Mängel protokollieren, die noch beseitigt werden müssen. So kann Ihr Auftragnehmer im Nachhinein nichts anderes behaupten.
Aber ab wann gilt ein Mangel eigentlich als wesentlich? Das ist in der Tat eine Einzelfallentscheidung und muss im Verhältnis mit dem gesamten Bauwerk beurteilt werden. In aller Regel kann man aber von einem wesentlichen Mangel ausgehen, wenn die Gebrauchstauglichkeit nicht gegeben ist oder wenn das Werk nicht den Regeln der Technik entspricht. Rein optische Mängel sind kein Grund, die Abnahme zu verweigern – es sei denn, sie weichen extrem von der vereinbarten Beschaffenheit ab oder sind deutlich auffällig (z.B. falsche Wandfarbe).
Wir raten Ihnen in jedem Fall zu einer förmlichen Bauabnahme, denn ein Verzicht darauf kann ungewollte Konsequenzen haben. Bezahlen Sie nach Fertigstellung nämlich ohne Abnahme die Rechnung Ihres Arbeitnehmers, gilt das vor Gericht im Allgemeinen als stillschweigende Abnahme. Oder Sie reagieren zu spät auf die Fertigstellungsmitteilung? Dann greift nach § 12 Absatz 5 VOB/B eine fiktive Abnahme, in der die Bauleistung nach 12 Werktagen als abgenommen gilt. Und nehmen Sie das erstellte Bauwerk in Gebrauch, sind es sogar nur 6 Werktage.
Um solchen Szenarien von Beginn an vorzubeugen, gibt es eine einfache Lösung: Vereinbaren Sie die Notwendigkeit einer förmlichen Abnahme bereits im Bauvertrag!
Grundsätzlich hat Ihr Auftragnehmer Anspruch auf eine Teilabnahme, sobald abgeschlossene Leistungsteile fertiggestellt sind. Dieses Vorgehen ist aber in den seltensten Fällen im Interesse des Auftraggebers. Warum ist schnell erklärt: Eine Teilabnahme hat die gleichen rechtlichen Konsequenzen wie eine Abnahme des gesamten Bauwerkes. Der Start der Verjährungsfrist fällt dabei besonders ins Gewicht, denn so müsste man bei mehreren Teilabnahmen je nach Teil des Bauwerkes verschiedene Fristen im Auge behalten. Das ist alles andere als praktikabel!
Laut § 12 Absatz 2 VOB/B hat Ihr Auftragnehmer aber das Recht auf eben diese Teilabnahme. Daher gilt auch hier: Schließen Sie mögliche Teilabnahmen bereits bei der Vereinbarung des Bauvertrages aus. Denn auch das ist Ihr gutes Recht im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Achtung! Eine Teilabnahme ist nicht mit der Zustandsfeststellung nach § 4 Absatz 10 VOB/B zu verwechseln. Diese ist durchaus sinnvoll und notwendig, da dabei der Zustand von Leistungsteilen festgestellt wird, die später einer „Prüfung und Feststellung entzogen werden“ – also im Klartext verbaut wurden und nicht mehr zu begutachten sind.
Stolpersteine bei der Bauabnahme
Woran liegt es also, dass die Bauabnahme für manchen Bauleiter zum Stolperstein wird? Schuld sind oft ganz banale Gründe: kein fester Abnahmetermin, ein fehlendes Abnahmeprotokoll, ein unübersichtliches Mängelmanagement. Woran es auch liegt, wie bei so vielen Alltagsprobleme auf der Baustelle, gibt es auch hier Lösungen, die Ihnen das Leben leichter machen. Mit einer Software fürs Mängelmanagement haben Sie zum Beispiel alle nötigen Infos direkt parat und das Bauabnahmeprotokoll ist schnell erstellt.
Eine passende Vorlage aus dem Vergabehandbuch des Bundes können Sie übrigens hier herunterladen:

References: § 650
 § 650
 § 640
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 4