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Timestamp: 2020-07-12 04:27:09+00:00

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Kostenverteilungsänderung / 8.4 Kosten eines besonderen Verwaltungsaufwands | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG ermöglicht u. a. die Beschlussfassung zur Regelung der Kosten eines besonderen Verwaltungsaufwands. Gem. § 16 Abs. 3 WEG können diese Kosten verursacherbezogen exklusiv einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden, womit also eine vom ansonsten geltenden Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung verbunden ist.
§ 21 Abs. 7 WEG hat hinsichtlich einer Beschlussfassung, die auf eine Kostenverteilungsänderung gerichtet ist, Bedeutung in den Fällen, in denen im Verwaltervertrag Sonderhonorare für den Verwalter geregelt sind, die verursacherbezogen ausgelöst werden und die insoweit auch eine verursacherbezogene Kostenverteilung, gerichtet auf eine entsprechende exklusive Kostenbelastung des das Sonderhonorar verursachenden Wohnungseigentümers, rechtfertigen. Hiervon betroffen sind in aller Regel Sonderhonorare wegen
der Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren,
eines beschlossenen Verbots von Sammelüberweisungen,
einer vereinbarten Veräußerungszustimmung,
der erforderlichen Beitreibung rückständiger Hausgelder.
Exklusive Kostenbelastung im Verwaltervertrag nicht möglich
Eine exklusive Kostenbelastung derjenigen Wohnungseigentümer, die das jeweilige Sonderhonorar verursacht haben, muss gesondert beschlossen werden. Eine entsprechende Bestimmung im Verwaltervertrag wäre unwirksam. Im Verwaltervertrag können keine Verpflichtungen zulasten einzelner Wohnungseigentümer geregelt werden. Sie wären als Verpflichtungen zulasten Dritter nichtig.
Zu beachten ist also zunächst, dass Schuldnerin der Verwaltervergütung die Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters ist. Insoweit ist sie im Verhältnis zum Verwalter auch Schuldnerin sämtlicher im Vertrag vereinbarter Sonderhonorare. Da es aber im Interesse der Wohnungseigentümer liegt, dass im Innenverhältnis derjenige bezahlt, der das jeweilige Sonderhonorar verursacht hat, besteht nicht nur eine entsprechende Beschlusskompetenz, derartige Beschlüsse entsprechen stets auch ordnungsmäßiger Verwaltung. Für die Beschlussfassung steht den Wohnungseigentümern sowohl § 16 Abs. 3 WEG als auch § 21 Abs. 7 WEG zur Verfügung. Bei einer Kostenverteilungsänderung bezüglich der Kosten der Verwaltung schließen sich beide Bestimmungen nicht aus, sondern stehen nebeneinander.
Möglich ist es dabei, dem Verwalter die Befugnis einzuräumen, das Sonderhonorar direkt dem kostenauslösenden Wohnungseigentümer gegenüber zu berechnen. Möglich ist es aber auch, dass die Wohnungseigentümer eine entsprechende Belastung des kostenauslösenden Wohnungseigentümers im Rahmen seiner Jahreseinzelabrechnung beschließen.
Musterbeschluss: Kostenverteilung von Verwalterzusatzhonoraren
TOP XX: Verursacherbezogene Kostenverteilung von Verwalterzusatzhonoraren
Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die im Verwaltervertrag vom _____ geregelten Zusatzhonorare für folgende Zusatzleistungen des Verwalters verursacherbezogen von demjenigen Wohnungseigentümer zu tragen sind, der den Zusatzaufwand verursacht hat. Dies betrifft die nachfolgenden Sondervergütungsregelungen:
§ 5.10 Mahngebühren
§ 5.11 Klagepauschale
§ 5.12 Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren
§ 5.13 Verwalterzustimmung
Diese Zusatzhonorare werden mit Erbringung der Zusatzleistung fällig. Der Verwalter ist berechtigt, diese Honorare dem Konto der Eigentümergemeinschaft nach entsprechender Rechnungsstellung zu entnehmen. Die vorbezeichneten Sonderhonorare wird der Verwalter dann im Auftrag der Eigentümergemeinschaft dem Verursacher weiterberechnen.
[Alternative: Die Belastung mit den vorbezeichneten Sonderhonoraren erfolgt in der Jahreseinzelabrechnung der betroffenen Sondereigentumseinheit.]

References: § 21
 § 16

§ 21
 § 16
 § 21

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5