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Timestamp: 2016-10-28 18:09:02+00:00

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128 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 38 ch. 4 al. 1 CP; quote-part de la peine, voie de recours. La d�termination d'une quote-part de la peine, post�rieurement au jugement, constitue une question de mesure de la peine. A ce titre, elle doit �tre attaqu�e par la voie du pourvoi en nullit� (consid. 1). Faits � partir de page 1
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich fand im Berufungsverfahren am 7. Mai 1998 B. der teilweise bandenm�ssigen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit 12 Monaten Gef�ngnis und schob den Vollzug nicht auf.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde von B. am 9. August 1999 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bundesgericht wies am 14. Oktober 1999 eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde von B. gegen das Urteil des Obergerichts ab.
B.- Die vom Obergericht am 7. Mai 1998 beurteilten Straftaten fielen teilweise in die zweij�hrige Probezeit nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug, die das damalige Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) und heutige Amt f�r Justizvollzug (AJV) mit Verf�gung vom 1. November 1995 angeordnet hatte. Auf BGE 128 IV 1 S. 2Grund des Urteils vom 7. Mai 1998 hatte das AJV den Widerruf und die R�ckversetzung zu pr�fen und stellte im Sinne von Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB das Gesuch um Strafausscheidung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte mit Beschluss vom 4. April 2000 fest, "dass f�r die in die vom Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug mit Verf�gung vom 1. November 1995 angesetzte Probezeit von 2 Jahren fallenden, vom Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, am 7. Mai 1998 beurteilten Delikte eine drei Monate �bersteigende Strafe ausgef�llt worden w�re und deren Vollzug nicht h�tte bedingt aufgeschoben werden k�nnen".
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde von B. am 17. Mai 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- B. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 4. April 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Begeht der Entlassene w�hrend der Probezeit eine strafbare Handlung, f�r die er zu einer drei Monate �bersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, so ordnet die zust�ndige Beh�rde die R�ckversetzung an. Wird der Entlassene zu einer milderen oder zu einer bedingt zu vollziehenden Strafe verurteilt, so kann die zust�ndige Beh�rde von der R�ckversetzung Umgang nehmen (Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB).
Regelm�ssig bestimmen die Strafgerichte bei der Strafzumessung jenen Strafanteil, der auf die w�hrend der Probezeit begangene strafbare Handlung entf�llt. Vorliegend hatte das Strafgericht diesen Strafanteil auf Grund der Umst�nde nicht genau festgesetzt. Die Vorinstanz nimmt im Sinne der in BGE 101 Ib 154 begr�ndeten Rechtsprechung eine Strafausscheidung vor. Es handelt sich um eine dem Entscheid der zust�ndigen Vollzugsbeh�rde gem�ss Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB vorausgehende Ausscheidung des Strafanteils, der auf die in der Probezeit ver�bte Straftat entf�llt. Dabei geht es nicht um eine materielle �nderung des rechtskr�ftigen Urteils, sondern bloss um dessen Pr�zisierung oder Erl�uterung im Sinne einer nachtr�glichen Unterteilung der in ihrer Gesamtheit unver�ndert BGE 128 IV 1 S. 3bleibenden Strafe (BGE 101 Ib 154 S. 156). Die Vollzugsbeh�rde muss sich diesbez�glich beim urteilenden Gericht erkundigen (BGE 104 Ib 21 E. 1). Das Gericht zieht bei der Strafausscheidung auch die Vorschriften von Art. 63 ff. StGB heran (BGE 101 Ib 154 S. 156). Solche Entscheidungen betreffen die Strafe selbst und stellen nicht blosse Verf�gungen �ber deren Vollzug dar. Diese nachtr�gliche Quotenaufteilung ist eine strafzumessungsrechtliche Frage (vgl. auch BGE 82 I 167 und BGE 83 IV 111 zur insoweit vergleichbaren Quotenausscheidung bei der Auslieferung zum Zwecke des Strafvollzugs). Die nachtr�gliche Strafausscheidung ist daher mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten und nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
101 IB 154,
82 I 167,
83 IV 111
Art. 63 ff. StGB

References: Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 BGE 

Art. 63