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Timestamp: 2016-10-25 01:23:07+00:00

Document:
1A.236/2003 (25.11.2003)
1A.236/2003 /bmt
Kanton Bern, handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, M�nstergasse 2, 3011 Bern,
Opferhilfe (Genugtuung und Entsch�digung);
kantonales Rechtsmittel, Formerfordernisse,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
26. September 2003.
Mit Urteil vom 26. September 2003 trat der Einzelrichter der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern auf eine von S.________ erhobene Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, das Rechtsmittel verm�ge den massgebenden gesetzlichen Formerfordernissen nicht zu gen�gen.
Dieses Urteil konnte S.________ am 30. September 2003 nicht direkt zugestellt werden, weshalb ihr von der Post eine Abholfrist bis am 7. Oktober 2003 gesetzt wurde. Die Beschwerdef�hrerin holte das Urteil dann allerdings nicht innert Frist ab, sondern nahm es erst am 11. Oktober 2003 in Empfang.
Mit Eingabe vom 30. Oktober (Postaufgabe: 1. November) 2003 erhob S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und bezeichnete dabei ihre Geschichte mitsamt dem kantonalen Verfahren als "Horror".
Die Beschwerdef�hrerin unterliess es damals, der Beschwerde den angefochtenen Entscheid beizulegen. Sie ist daher mit Schreiben vom 5. November 2003 eingeladen worden, den Entscheid (mit Zustellungsbeleg) bis am 12. November 2003 nachzureichen (wobei ihr auch - unter Hinweis auf Art. 108 Abs. 2 OG - mitgeteilt worden ist, im Unterlassungsfall w�rde auf ihre Beschwerde nicht eingetreten).
Das genannte Schreiben vom 5. November 2003 holte sie dann allerdings erst am 18. November 2003 bei der Post ab, nachdem sie dieser offenbar den Auftrag zur Lagerung der an sie adressierten Sendungen erteilt hatte. Entsprechend liess sie den angefochtenen Entscheid dem Bundesgericht auch erst mit Eingabe vom 18. November 2003 zukommen.
Mit Blick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen kann indes offen bleiben, ob die Beschwerde und auch das angefochtene Urteil noch als fristgerecht eingereicht zu erachten sind.
Wie erw�hnt, bezeichnet die Beschwerdef�hrerin ihre Geschichte mitsamt dem kantonalen Verfahren als "Horror". Es l�sst sich nicht in Abrede stellen, dass der Tod ihrer Tochter tragisch ist und ihr, der Mutter, grosses Leid gebracht hat. Dies �ndert allerdings nichts daran, dass die vorliegende Beschwerde, soweit sie �berhaupt in verst�ndlicher Sprache abgefasst ist, den Begr�ndungserfordernissen von Art. 108 OG nicht zu gen�gen vermag, indem die Beschwerdef�hrerin es unterlassen hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Nichteintretensentscheid gegen bundesverwaltungsrechtliche Bestimmungen verstossen soll.
Nach Art. 108 Abs. 3 OG und der diesbez�glichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE vom 1. Juni 1990 in ASA 59 726, s. auch Urteil 1A.192/2001 vom 10. Januar 2002) ist - bei noch rechtzeitig eingereichter Beschwerde - eine Nachfrist nur zur Klarstellung unklarer Begehren bzw. Begr�ndungen anzusetzen, die in der Beschwerdeschrift zumindest anget�nt sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt, da, wie erw�hnt, eine Verletzung bundesverwaltungsrechtlicher Bestimmungen schon gar nicht dargelegt wird (abgesehen davon, dass die gesetzliche, nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen wegen des geschilderten Verhaltens der Beschwerdef�hrerin inzwischen bereits abgelaufen ist, s. Art. 32 f. und 106 OG).
Soweit die Eingabe vom 30. Oktober 2003 der dem angefochtenen Urteil beigef�gten Rechtsmittelbelehrung entsprechend als Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gem�ss Art. 97 ff. OG) eingereicht worden ist, kann daher nicht darauf eingetreten werden.
Sie vermag im �brigen aber auch die gesetzlichen Erfordernisse einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; s. dazu BGE 127 I 38 E. 3c, 127 III 279 E. 1b/c, mit Hinweisen) nicht zu erf�llen, legt doch die Beschwerdef�hrerin auch nicht dar, inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid in ihren verfassungsm�ssigen Rechten verletzt worden sein soll. Auch insoweit kann daher nicht darauf eingetreten werden.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei den gegebenen Verh�ltnissen rechtfertigt es sich indes, keine Kosten zu erheben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 32
 Art. 97
 BGE