Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1992/BAG/Zusatzversorgung-fuer-Teilzeitbeschaeftigte
Timestamp: 2019-10-22 10:00:50+00:00

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Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte / BAG / 1992 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Tariflicher Urlaubsanspruch - Rollierendes Freizeitsystem
»Die Freiheit eines Zeitungsverlegers zur Tendenzverwirklichung wird nicht durch eine Betriebsvereinbarung beeinträchtigt, die für Redakteure Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage regel
Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen - Gruppenschutz
Angestellten-Kündigungsschutzgesetz-Verfassungsmäßigkeit
Möglichkeit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung mit einer - nicht ernsthaft in Betracht zu ziehenden - ordentlichen Kündigung.
Anspruch auf Übertragung einer Versorgungsverpflichtung
Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit
Arbeitszeitverkürzung als Belastungsausgleich bei Teilzeitbeschäftigung
Arbeitsrechtlicher Status pauschal bezahlter Bildberichterstatter
Einigungsstellenspruch über Jahressondervergütung
Anordnung von Bereitschaftsdienst für Krankenpfleger
Verpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin zur Leistung von Rufbereitschaft
Gesetzliche Ruhezeit und tariflicher Freizeitausgleich
Regelmäßige Arbeitszeit - Durchschnittsberechnung
Unterlassung von Hafenarbeiten durch Schiffspersonal
Ruhepausen des Krankenpflegepersonals
Nicht ordnungsgemäße Revisionsbegründung
Krankenversicherungsbeitrag der Rentner
Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Kurzarbeitergeld
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Vorruhestand
Lohnstandssicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit
Beihilfe für Behandlung im Ausland
Entgelt für Streiktag, wenn Arbeitsbefreiung besteht
LFZG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG-Vertrag
Kosten eines Beschlußverfahrens über das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs als Kosten der Wahl i. S. d. § 20 Abs. 3 BetrVG
Arbeitsentgelt: Höhe der Vergütung nach BeschFG wegen nebenberuflicher (Lehr-) Tätigkeit
Nachholende Anpassung der Betriebsrente
Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit tarifvertraglicher Bestimmungen
Feuerwehrpersonal - Überstundenbezahlung
Dienstanwärter bei Berufsgenossenschaft - Trennungsgeld
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Krankmeldungen
»1. Nach § 6 des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV) braucht der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Arbeitnehmer nicht bei der Versorgungsan
»1. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB schützt Arbeitnehmer vor einer unberechtigten Änderung ihrer Arbeitsbedingungen durch Änderungs- und Erlaßverträge.2. Werden Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung veranlaßt, Erlaßverträge über ihre
Bewährungsaufstieg einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft
Unwirksamkeit der Mittagspausenregelung in Baden-Württemberg
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Wiederaufnahmeprobe bei Bühnenwerk
Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation - Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 SGB X
Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit
Meisterzuschlag - unterstellter Angestellter.
Außerordentliche Kündigung gemäß Einigungsvertrag.
Berechnung des Urlaubsentgelts nach Mehrarbeit
Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Unterrichtsstunden
Barabgeltung für freie Tage zu zahlen, die infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht als Freizeit genutzt werden konnten
Beschäftigungszeit - Unkündbarkeit
Berechnung des Vorruhestandsgeldes im Baugewerbe
Zusammentreffen von Arbeitsbefreiung und Freizeitausgleich.
Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
Rückwirkende Versicherung - Versteuerung der Umlage
Erwähnung von Personalratstätigkeit in dienstlicher Regelbeurteilung
Fehlerhafter Betriebsratsbeschluß über die Bestellung eines Einigungsstellenbeisitzers
Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst nach Erziehungsurlaub
Urlaubsabgeltung und tarifvertragliche Ausschlußfrist
»Ein vom Arbeitgeber berichtigtes Zeugnis ist auf das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückzudatieren, wenn die verspätete Ausstellung nicht vom Arbeitnehmer zu vertreten ist.«
Feststellungsantrag auf Bestehen eines vergangenen Rechtsverhältnisses
Arbeitsbereitschaft von Rettungssanitätern
Darlehensforderung einer Unterstützungskasse
Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - Ermessensüberschreitung durch Einigungsstelle
»Empfiehlt der Arbeitgeber anläßlich eines geplanten Personalabbaus den Arbeitnehmern auf einer Betriebsversammlung, sich nach anderen Arbeitsplätzen umzusehen, so ist eine deswegen erfolgte Eigenkündigung eines Arbeitnehmers auch dann vom Arbeitgeber aus
»Wird in einem Betrieb ein Betriebsrat erst gewählt, nachdem sich der Arbeitgeber zur Stillegung des Betriebes entschlossen und mit der Stillegung begonnen hat, so kann der Betriebsrat auch dann nicht die Vereinbarung eines Sozialplanes verlangen, wenn de
»Sinn und Zweck der Sozialplanabfindung als Überbrückungshilfe rechtfertigen es, die Abfindung entsprechend der persönlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Verhältnis zur tariflichen Arbeitszeit zu b
»1. Wird der Beklagte nach § 61 Abs. 2 ArbGG zur Auskunftserteilung und für den Fall der Pflichterfüllung innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Urteilszustellung zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt und wird dieses Urteil im Rechtsmittelzug be
Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer
»Der Grundsatz, daß es bei der Kündigung durch den Leiter einer Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedarf (BAGE 24,273 = AP Nr. 1 zu § 174 BGB), gilt auch dann, wenn die Vollmacht des Abteilungsleiters nur im Innenverhältnis, z.B.
»Erklärt der Arbeitnehmer, er werde krank, wenn der Arbeitgeber ihm den im bisherigen Umfang bewilligten Urlaub nicht verlängere, obwohl er im Zeitpunkt dieser Ankündigung nicht krank war und sich aufgrund bestimmter Beschwerden auch noch nicht krank fühl
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines rassistischen Witzes
»Lehnt ein als Empfangsbote anzusehender Familienangehöriger des abwesenden Arbeitnehmers die Annahme eines Kündigungsschreibens des Arbeitgebers ab, so muß der Arbeitnehmer die Kündigung nur dann als zugegangen gegen sich gelten lassen, wenn er auf die A
Feiertagszuschlag bei kontinuierlicher Schichtarbeit
DDR-Rentnerarbeitsverhältnisse
Betriebsgewerkschaftsleitung - Demokratische Wahl
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Anwaltsverschulden
»In einem von zwei verschiedenen Unternehmen gemeinsam geführten Betrieb können die Arbeitnehmer des einen Unternehmens nicht Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern des anderen Unternehmens verlangen.Hat der Arbeitgeber über mehrere Jahre vorbehaltlos ein
»1. Eine einzelvertragliche Zusage, die den Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung von dem Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag abhängig macht, gilt auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung.2. Eine s
Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern
Sachlicher Geltungsbereich einer bindenden Festsetzung
Lohnausgleich bei Fahrdienstuntauglichkeit
»Der den in einem optimierten Schichtsystem arbeitenden Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag zur Optimierung der Maschinenlaufzeiten in der Nord-Westdeutschen Textilindustrie vom 8. Juni 1988 zu gewährende Optimierungsausgleich ist grundsätzlich in Zeit zu
Arbeitsentgelt: Ausschluss vom Bezug einer Gratifikation bei betriebsbedingter Kündigung
Freistellung am Rosenmontag - unzulässige Feststellungsklage
Betriebsratswahl - Vorschlagslisten - Nachfristsetzung
Besonderer Kündigungsschutz von Vätern nach § 58 AGB-DDR 1990.
Vermögensveränderung gemäß § 20 b ParteienG-DDR
Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch Treuhandanstalt
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung einer Überwachungseinrichtung [hier: Zeitaufnahmesystem UNIDAT M 16/IPAS]
»Wird im Geschäftsbereich eines Ministers für bestimmte Dienststellen bestimmt, daß Angestellte außertariflich eine Zulage erhalten und werden die auf diesen Dienststellen beschäftigten Arbeiter ohne sachlichen Grund von der Gewährung der Zulage ausgeschl
»Ein Arbeitnehmer, der während des ganzen maßgeblichen Berechnungszeitraums vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 30. November des laufenden Kalenderjahres arbeitsunfähig krank war, kann das 13. Monatseinkommen nach dem Tarifvertrag über die Gewährung ein
Günstigkeitsvergleich zwischen einem vertraglich vereinbarten und einem anderen kraft Organisationszugehörigkeit geltenden Tarifvertrag
LAG Hamm (8 Sa 1027/18) | Datum: 07.02.2019
LAG Düsseldorf (14 Sa 817/15) | Datum: 30.11.2015
LAG München (6 Sa 1078/10) | Datum: 01.02.2011
BAG (3 AZR 173/92)
Datum: 28.07.1992
Fundstelle: AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG; AuA 1993, 352; BAGE 71, 29; BAGE 71, 31; BB 1992, 1565; BB 1992, 2296; BB 1993, 224, 437; BB 1993, 224; BB 1993, 437; DB 1992, 1688; DB 1993, 169; EzA § 1 BetrAVG Nr. 2; MDR 1993, 839; NJW 1993, 874; NZA 1993, 215; SAE 1993, 321, 333; VersR 1993, 594
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land eine monatliche Rente. Sie will so gestellt werden, wie wenn sie bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert gewesen wäre. Die Klägerin ist am [...]

References: § 20
 § 6
 § 613
 § 115
 § 61
 § 174
 § 58
 § 20
 § 1
 § 1