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Timestamp: 2019-12-13 10:21:40+00:00

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Turnerbund Wülfrath - Satzungsentwurf 2019
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Name, Sitz , Zweck und Mittelverwendung
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Aufwendungen für Vereinszwecke, die nachgewiesen/glaubhaft gemacht sind, können ersetzt werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder der Vereinsorgane arbeiten ehrenamtlich. Der Vorstand kann für satzungsgemäße Zwecke hauptamtliche Mitarbeiter einstellen. Übersteigt der Arbeitsumfang eines Vereinsorgans das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, kann dieses in angemessenen Umfang auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes entschädigt werden. Ist keine Einstimmigkeit zu erzielen, ist der Ältestenrat einzubinden. Zur Aufgabenerledigung durch den Vorstand können auch hauptamtliche Mitarbeiter eingestellt werden.
Ein Verzicht auf Vergütung bzw. Leistungen als Spende ist möglich.
Zahlungen an Sportler aus Mitteln des gemeinnützigen Teils des Vereins sind zulässig.
Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters.
Lehnt der Vorstand einen Aufnahmeantrag ab, so ist die Ablehnung dem Antragsteller schriftlich bekanntzugeben. Der Antragsteller kann innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ablehnung den Ältestenrat anrufen, der nach Anhörung beider Parteien endgültig entscheidet. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Der Austritt ist dem Vereinsvorstand schriftlich mitzuteilen. Er ist nur zum 30.06. oder 31.12. eines Jahres möglich. Die Austrittserklärung muss spätestens 6 Wochen vorher beim Vereinsvorstand eingegangen sein.
Bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes, z.B. bei schwerer Schädigung des Zweckes oder des Ansehens des Vereins, wegen Beitragsrückständen von einem halben Jahresbeitrag trotz zuvor erfolgter schriftlicher Mahnung unter einer Fristsetzung von mindestens zwei Wochen kann ein Mitglied durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied, das ausgeschlossen werden soll, Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist innerhalb einer Frist von vier Wochen seit Mitteilung des Ausschlusses eine Berufung an den Ältestenrat möglich. Dieser entscheidet endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Mitteilung über den Ausschluss muss per Einschreiben/Rückschein erfolgen.
Mit dem Austritt, dem Ausschluss oder dem Tod erlöschen die aus der Mitgliedschaft erworbenen Rechte.
Vereinseigene Gegenstände und / oder Unterlagen sind zum Ende der Mitgliedschaft unverzüglich zurückzugeben. Ein etwaiger Verlust ist zu ersetzen.
Mitglieder, die dem Verein 50 Jahre ununterbrochen angehören, werden automatisch Ehrenmitglieder. Weiterhin können auf Vorschlag des Vorstandes Personen, die sich um den Verein verdient gemacht haben, in der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Jedes Mitglied ist durch die vom Verein und von den Dachorganisationen des Sports abgeschlossenen Versicherungsverträge gegen Sportunfälle subsidiär versichert. Der Verein ist nur im Rahmen dieser Versicherungsverträge haftbar. Es besteht für ihn keine Verpflichtung, besondere Versicherungen für einzelne Mitglieder oder Gruppen von Mitgliedern abzuschließen.
Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Höhe der Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beiträge sind ½-jährlich (02.01. und 01.07.) im Voraus und als Bringschuld zu entrichten. Separate Rechnungen werden nicht erstellt. Die Beitragsentrichtung erfolgt durch Bankeinzug halbjährlich im Voraus in der ersten Januar-/Juli- Woche eines jeden Jahres. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
Mitglieder können in begründeten Fällen nach schriftlichem Antrag vom Vorstand ganz oder teilweise von der Beitragspflicht befreit werden.
Die Einführung oder Änderung abteilungsinterner Umlagen durch die Abteilungen bedarf der Zustimmung des Vorstands auf Vorschlag der jeweiligen Abteilung, gleiches gilt für Kursangebote, Workshops und ähnliches, die über den normalen Übungsbetrieb hinausgehen.
Es kann eine Sonderumlage für den ganzen Verein oder nur für einzelne Abteilungen vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Umlage darf maximal 30 % des ordentlichen Jahres-Mitgliedsbeitrages ausmachen.
Der Vorstand ist berechtigt, das Verfahren zur Beitragserhebung dem jeweiligen Stand der Technik und Gewohnheiten anzupassen.
Rückständige Beiträge, Bankkosten sowie Mahnkosten gehen zu Lasten des Mitgliedes.
den Ältestenrat.
Einmal im Jahr, und zwar innerhalb des ersten Halbjahres, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung außerhalb der NRW-Ferientermine statt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform auf der Homepage des TB Wülfrath 1891 e. V. unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zusätzlich können ein Aushang in den benutzten Sportstätten und eine Information durch die Abteilungsleiter erfolgen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Veröffentlichung der Einladung folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.
Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Wahl des Vorstandes, des Ältestenrates und zweier Kassenprüfer
Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und Festsetzung des Beitrages
Mitgliederversammlungen werden vom Vorstandsvorsitzenden geleitet, im Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied. Aus der Mitte der Versammlung ist ein Protokollführer zu wählen. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und gefasste Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer im Anschluss an die Mitgliederversammlung zu unterzeichnen ist.
Eine Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, soweit nicht die Satzung anderes bestimmt.
Satzungsänderungen können nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Dies gilt auch bei Änderungen des in § 1 dieser Satzung bestimmten Zwecks des Vereins.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 1/10 der bei Beginn des Geschäftsjahres Stimmberechtigten beantragt wird. Alle Stimmberechtigten sind hierzu spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Im Übrigen gilt das zuvor Gesagte sinngemäß.
Blockwahlen sind auf Antrag des Versammlungsleiters und Zustimmung der Mitgliederversammlung zulässig.
- Entgegennahme der Haushaltsplanung durch den Vorstand
- Entgegennahme der Rechnungslegung durch den Vorstand
- Entgegennahme der Kassenprüfberichte durch den Kassenprüfer
In einer Mitgliederversammlung und in den Abteilungsversammlungen sind die Vereinsmitglieder, die das 16.Lebensjahr vollendet haben, selbst stimmberechtigt. Das Stimmrecht eines Vereinsmitgliedes unter 16 Jahren kann durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden. Das Stimmrecht ist darüber hinaus nicht übertragbar.
Nach der Mitgliederversammlung ist der Vorstand das führende Organ des Vereins. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er setzt sich zusammen aus:
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf zwei Jahre gewählt, müssen jedoch zurücktreten, wenn ihnen auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung das Misstrauen ausgesprochen wird. Eine Neubesetzung hat dann sofort auf der gleichen Mitgliederversammlung zu erfolgen; ansonsten benennt der Ältestenrat einen kommissarischen Vorstand bis zu einer einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung.
Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes bestellt der verbleibende Vorstand einen Vertreter bis zur nächsten Vorstandswahl.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein in Gemeinschaft. Einzelne Investitionen und Ausgaben, die nicht Gegenstand eines Haushaltsplanes oder anderweitig vom Vorstand genehmigt sind, kann ein Vorstandsmitglied bis zu einem Betrag von 1.000 € einzeln vornehmen. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind im Rahmen der nächsten Vorstandssitzung zu informieren. Investitionen oder Ausgaben bis zu 20.000 € im Einzelfall sind vom Gesamtvorstand einstimmig zu beschließen und im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Bei Investitionen oder Ausgaben über 20.000 € im Einzelfall entscheidet die Mitgliederversammlung. In dringenden Fällen entscheidet der Vorstand mit dem Ältestenrat einstimmig.
Der Vorstand bestätigt die gemäß § 12 gewählte Abteilungsleitung.
Dem erweiterten Vorstand obliegt die Wahrnehmung der fachlichen Belange der jeweiligen Sportarten und die in dieser Satzung niedergelegten Aufgaben. Er setzt sich zusammen aus:
Vorstand nach § 8
dem Abteilungsleiter/innen oder deren Stellvertreter/innen.
Jede Abteilung verfügt über eine Stimme.
Der Ältestenrat besteht aus bis zu fünf Mitgliedern und maximal zwei Stellvertretern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Mitglieder und Stellvertreter dürfen nicht dem geschäftsführenden oder dem erweiterten Vorstand angehören.
Die Bestimmungen in § 8, Abs. 2 gelten entsprechend.
Jede Grundsportart bildet eine Abteilung. Die Abteilungsleitung und ein Stellvertreter werden durch die Mitglieder der jeweiligen Abteilung gewählt. Die Bestimmungen der §§ 5 bis 7 gelten sinngemäß. Die Abteilungsleitung muss vom Vorstand bestätigt werden. Wird keine Abteilungsleitung gewählt, so muss sie vom Vorstand bestimmt werden.
Jede Abteilung regelt die Angelegenheiten und Aufgaben des internen Geschäftsbetriebs selbstständig, jedoch unter ausdrücklicher Beachtung der Vorgaben nach dieser Satzung und ergänzenden Ordnungen. Abteilungen sind zudem an Beschlüsse gebunden, die der Vorstand oder die Mitgliederversammlung gefasst bzw. erlassen hat.
Rechnungslegungspflicht der Abteilungsleitung besteht gegenüber dem Vorstand.
Der erweiterte Vorstand kann die Gründung und Schließung von Abteilungen beschließen.
Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig.
Der Vorstand kann ferner bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist nur der Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des Vorstandes. Er kann dies, soweit erforderlich und rechtlich zulässig, auf den jeweiligen Abteilungsleiter oder dessen Stellvertreter übertragen.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz-anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten im Auftrag des Vereins entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden. Einzelheiten können in einer Finanzordnung geregelt werden.
Der Vorstand ist ferner ermächtigt, Einzelheiten für seine Arbeit in einer Geschäftsordnung zu regeln. Dies gilt auch für die Abteilungen.
Satzungsänderungen, die aufgrund der Auflage eines Gerichtes oder einer Behörde erfolgen müssen, können vom erweiterten Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Satzungsänderung ist alsbald den Mitgliedern bekanntzugeben.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens ¾ der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Das nach Auflösung des Vereins und nach Beendigung der Liquidation verbleibende Vermögen fällt an die Gemeinde Wülfrath, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, sportliche Zwecke zu verwenden hat. Entsprechendes gilt bei Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes. Nach dem Auflösungsbeschluss sind zugleich die Liquidatoren zu wählen.
Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwenden darf.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am xx.xx.xxxx beschlossen.
Wülfrath, den ...

References: § 1
 § 26
 § 12
 § 8
 § 8
 § 3
 § 670