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Timestamp: 2018-02-22 12:28:45+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » E » EFZG - Entgeltfortzahlungsgesetz » Content
Vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065)
§ 1 EFZG Anwendungsbereich
§ 3a EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
§ 4 EFZG Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts
(1a) 1Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gehören nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, dass dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. 2Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zu Grunde zu legen.
§ 4a EFZG Kürzung von Sondervergütungen
1Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. 2Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.
§ 6 EFZG Forderungsübergang bei Dritthaftung
§ 7 EFZG Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers
§ 10 EFZG Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit
§ 11 EFZG Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten
§ 12 EFZG Unabdingbarkeit
Abgesehen von § 4 Abs. 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen abgewichen werden.
§ 13 EFZG Übergangsvorschrift
Ist der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an seiner Arbeitsleistung verhindert, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften maßgebend, es sei denn, dass diese für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 4

§ 6

§ 7

§ 10

§ 11

§ 12
 § 4
 § 10

§ 13