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Timestamp: 2020-02-19 05:36:17+00:00

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Die neuen Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung - kein großer Wurf- | anwalt-seiten.de
Die neuen Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung - kein großer Wurf-
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tino Gunkel zum Thema Die neuen Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung - kein großer Wurf-
Top Schlagworte: Falle
\", jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV\").
Diese Belehrung ist insoweit erst einmal richtig. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn man darauf hingewiesen hätte, dass die Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie die Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV, ebenfalls in Textform zu erbringen sind. Der fehlende Hinweis dürfte allerdings kaum wettbewerbswidrig sein, da die Belehrung darauf hinweist, dass die Informationspflichten „erfüllt“ werden müssen, bevor die Frist zu laufen beginnt. Die Erfüllung muss natürlich in Textform geschehen. Genau dies dürfe für die meisten Onlineshopbetreiber nach wie vor das Problem sein, weil die Erfüllung der Informationspflichten zumindest die Lektüre und das Verstehen der genannten Normen erfordert. Ganz einfach ist das alles nicht, weshalb es sicher auch weiterhin zu zahllosen falschen Belehrungen oder zumindest zu unabsichtlichen Verstöß gegen die eigene Belehrung kommen wird. Was allerdings für die Shopbetreiber gravierende Folgen hat, da in dem Fall, in dem die Informationspflichten nicht erfüllt werden, die Widerrufsfrist nicht zulaufen beginnt. Abgesehen davon drohen natürlich wiederum wettbewerbsrechtliche Abahnungen von Konkurrenten.
\"Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.\"
Dies führt zu einer deutlichen Benachteiligung der Onlinehändler, die im Falle einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme den vollen Kaufpreis zurückerstatten müssen. Wenn also ein Apotheker zum Beispiel bei eBay ein Blutdruckmessgerät verkauft, dann kann der Kunde das Gerät einen Monat lang benutzten, und bekommt im Falle des Widerrufs den vollen Kaufpreis zurück, obwohl der Apotheker das Gerät nun allenfalls als Gebrauchtgerät weiterveräußern kann. Sollte der Apotheker gar -wie das in der Praxis zu befürchten sein wird- seinen Informationspflichten nicht hinreichend nachgekommen sein, würde die einmonatige Widerrufsfrist gar nicht zu laufen beginnen, weshalb der Kunde in obigem Beispiel auch nach drei Monaten noch das volle Geld zurückbekäme. Es ist daher auch in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst wichtig den Gesetzlichkeiten zu genügen.
\"Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie dies selbst veranlasst haben.\"
Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist insgesamt kein großer Wurf. Zwar ist es erfreulich, dass die krassen Fehler der alten Musterwiderrufsbelehrung nach dem nunmehr Jahre andauerndem Protest der Onlinehändler endlich nachgebessert wurden. Allerdings lassen sich auch in der neuen Belehrung noch Ungereimtheiten und Fehler ausmachen. Abgesehen davon wird sich an der oft fehlerhaften praktischen Umsetzung des ansonsten richtigen Musters kaum etwas ändern, da auch die neue Belehrung einfach zu schwer verständlich und zu kompliziert ist, um in der Praxis auch richtig angewandt zu werden. Welcher Laie weiß schon genau, was die „Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie die Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“ beinhalten? Das wissen nicht einmal die meisten Juristen. Alles in allem ist die neue Belehrung besser als die alte, aber immer noch nicht so klar gestaltet, dass man sie ohne Sorge und anwaltliche Beratung einfach verwenden könnte. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall die Beratung durch einen im Internet-, Apotheken- und Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt. Dieser Beitrag kann eine solche ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen, sondern soll nur auf die Problematik aufmerksam machen und die Unternehmer sensibilisieren, auf mögliche Rechtsverstöße genauer zu achten.
zuletzt überarbeitet: 20.04.2008
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Autor: Rechtsanwalt Tino Gunkel
24.11.08 Standard-Formulare können zur Falle werden

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
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