Source: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/430.html
Timestamp: 2019-02-18 17:09:07+00:00

Document:
§ 430 SGB III Sonstige Entgeltersatzleistungen
Sozialgesetzbuch (SGB III)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v. 28.11.2018 I 2016
(1) Bei der Anwendung der Regelungen über die für Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderliche Vorbeschäftigungszeit stehen Zeiten, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung ohne Beitragsleistung gleichstanden, den Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich.
(2) Ist ein Anspruch auf Unterhaltsgeld vor dem 1. Januar 1998 entstanden, sind das Bemessungsentgelt und der Leistungssatz nicht neu festzusetzen. Satz 1 gilt für die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe entsprechend.
(3) Die Dauer eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler nach § 62a Abs. 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden und am 1. Januar 1998 noch nicht erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für jeweils sechs Tage. Bruchteile von Tagen sind auf volle Tage aufzurunden.
(4) Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über das Konkursausfallgeld in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn das Insolvenzereignis vor dem 1. Januar 1999 eingetreten ist.
(5) Ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld von Arbeitnehmern, die zur Vermeidung von anzeigepflichtigen Entlassungen im Sinne des § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefaßt sind, vor dem 1. Januar 1998 entstanden, sind bei der Anwendung der Regelungen über die Dauer eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit Bezugszeiten, die nach einer auf Grundlage des § 67 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bis zum 1. Januar 1998 nicht ausgeschöpft sind, verbleibende Bezugszeiten eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit.
SGB III Sozialgesetzbuch
§ 48 Berufsorientierungs­maßnahmen
§ 52 Förderungsbedürftige junge Menschen
§ 59 Förderungsfähiger Personenkreis
§ 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen
§ 78 Förderungsbedürftige junge Menschen
§ 123 Bedarf bei Berufsausbildung
§ 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
§ 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
§ 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
§ 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 313 Nebeneinkommens­bescheinigung
§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrations­maßnahmen
§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungs­gesetzes

References: Art. 6
 § 62
 § 17
 § 67

§ 48

§ 52

§ 59

§ 60

§ 78

§ 123

§ 124

§ 125
 § 60

§ 128

§ 131

§ 132

§ 313

§ 421

§ 445