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Timestamp: 2019-10-22 04:30:12+00:00

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BMF v. 17.07.2009 - IV B 9 -S 7134/07/10003 - NWB Datenbank
BMF v. 17.07.2009 - IV B 9 -S 7134/07/10003BStBl 2009 I S. 855
BMF v. 17.07.2009 - IV B 9 -S 7134/07/10003 BStBl 2009 I S. 855
Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a,§ 6 UStG):
IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr” – Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren seit 1. Juli 2009 ; Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke
Das durch die AfZSt an den Anmelder/Ausführer per EDIFACT-Nachricht übermittelte pdf-Dokument „Ausgangsvermerk” (Anlage 1) gilt als Beleg i. S. des § 9 Abs. 1 UStDV oder des § 10 Abs. 1 UStDV und ist als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gegenstand der Ausfuhr vom Unternehmer oder vom Abnehmer befördert oder versendet wird. Entsprechendes gilt in den Fällen, in denen die AfZSt einen „Alternativ-Ausgangsvermerk” (Anlage 2) erstellt und diesen dem Anmelder/Ausführer per EDIFACT-Nachricht übermittelt. Der liefernde Unternehmer hat den Ausfuhrnachweis in dieser Form grundsätzlich auch dann zu führen, wenn er nicht selbst der Anmelder der Ausfuhr ist.
Beruht die Übermittlung des „Alternativ-Ausgangsvermerk” darauf, dass der Anmelder/Ausführer einen sog. Alternativnachweis vorgelegt hat, gilt der „Alternativ-Ausgangsvermerk” nur in Verbindung mit diesem Alternativausweis als Beleg i. S. des § 9 Abs. 1 UStDV oder des § 10 Abs. 1 UStDV. Als Alternativnachweis werden für Umsatzsteuerzwecke insbesondere anerkannt: Einfuhrverzollungsbelege aus dem Drittland, von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates beglaubigte Dokumente, Versendungsbelege (z. B. Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein oder deren Doppelstücke), sonstige handelsübliche Belege (z. B. Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, Versandbestätigung des Lieferers, Kopie des vom ausländischen Abnehmer unterzeichneten oder authentifizierten Lieferscheins). Alternativnachweise, die nicht in Verbindung mit einem „Alternativ-Ausgangsvermerk” vorgelegt werden, können nicht als Beleg i. S. des § 9 Abs. 1 UStDV oder des § 10 Abs. 1 UStDV anerkannt werden.
Alternativnachweise in ausländischer Sprache, insbesondere Einfuhrverzollungsbelege aus dem Drittlandsgebiet, können grundsätzlich nur in Verbindung mit einer amtlich anerkannten Übersetzung anerkannt werden. Zahlungsnachweise oder Rechnungen (Artikel 796 da Nr. 4 Buchst. b ZK-DVO) können grundsätzlich nicht als Alternativnachweise anerkannt werden.
Die Unternehmen haben die mit der Zollverwaltung ausgetauschten EDIFACT-Nachrichten und das Logbuch zum Nachweis des Nachrichtenaustauschs zu archivieren (§ 147 Abs. 6 und § 147 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 AO).
Kann der Unternehmer in Versendungsfällen den Belegnachweis nicht führen, weil er nicht selbst der Anmelder der Ausfuhr war und ihm kein „Ausgangsvermerk” oder ein „Alternativ-Ausgangsvermerk” vorliegt, kann er den Belegnachweis entsprechend § 10 Abs. 1 UStDV führen.
Die vorstehenden Regelungen gelten bei der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen entsprechend. Anhand der Codierung 9DEG (Internationaler Zulassungsschein liegt vor und Ausfuhrkennzeichen ist angebracht) ist erkennbar, dass der Ausgangsvermerk für Umsatzsteuerzwecke anerkannt werden kann. Erfolgt die Ausfuhr eines Kraftfahrzeuges nicht im IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr” (z. B. auf Grund des geringen Wertes oder im Ausfallkonzept), ist Abschnitt 135 Abs. 10 bis 12 UStR bis auf weiteres weiterhin anzuwenden.
Dieses Schreiben ist auf Ausfuhrlieferungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 bewirkt werden. Diesem Schreiben entgegenstehende Regelungen in Abschnitt 132 Abs. 1 bis 4 und 133 Abs. 4 UStR sind nicht mehr anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 1. Juni 2006 - IV A 6 - S 7134 - 22/06 - (BStBl I S. 395) wird aufgehoben.
BMF v. 17.07.2009 - IV B 9 -S 7134/07/10003
BMF 3.5.2010 - S 7134
BMF 11.9.2009 - S 7134
BMF 1.6.2006 - S 7134
BStBl 2009 I Seite 855
EAAAD-25228
BMF v. 17.07.2009 - IV B 9 -S 7134/07/10003 ablegen in?

References: § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 147
 § 10