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Timestamp: 2019-05-25 13:17:42+00:00

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BGH – Urteil – VI ZR 138/95 – 07.05.96 „.. bei der Schadensbehebung braucht sich der Geschädigte auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur auf den ihm in seiner Lage ohne weiteres offenstehenden Markt zu begeben …“ | Captain HUK
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AG Lübeck verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (27 C 320/16 vom 14.04.2016) →
Nachfolgend wird auf das immer wieder zitierte BGH-Urteil VI ZR 138/95 bezüglich der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges verwiesen (BGHZ 132, 373; MDR 1996, 793; NJW 1996, 1958; NZV 1996, 357; VersR 1996, 902).
Stellt man die auf § 249 BGB abgestellten Ausführungen der damaligen BGH-Richter, u. a.:
Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hatte (BGHZ 115, 364, 369; Senatsurteil vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84 – aaO.). Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann (Hervorhebung d. Autor). Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von Satz 2 des § 249 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, daß nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. Steffen, NZV 1991, 1, 3; ders. NJW 1995, 2057, 2062). Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378).
dem Urteil des OLG München: Endurteil v. 26.02.2016 – 10 U 579/15 gegenüber, wird der neuerliche bzw. weiterführende Skandal am Gerichtsbezirk München hinsichtlich einer mehr als deutlich hervortretenden rechtsbeugenden und somit verfassungswidrigen – da ausschließlich den Interessen der Kfz.-Versicherer angedienten Urteilsfindung – offensichtlich (siehe: Die Bindung des Richters an das Grundgesetz).
VI ZR 138/95 Verkündet am:
. 7. Mai 1996
BGH, Urt. v. 7. Mai 1996 – VI ZR 138/95 – OLG München
. LG Traunstein
1. Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Kläger, der – wie nicht mehr im Streit ist – für 14 Tage einen BMW 318i anmieten durfte, von den Beklagten nach § 249 Satz 2 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 – VI ZR 225/82 – VersR 1985, 283, 284 sowie vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84 – VersR 1985, 1090 und VI ZR 177/84 – VersR 1985, 1092 m.w.N.). Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (Senatsurteile vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84 – und VI ZR 177/84 – jeweils aaO.). Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. die vorgenannten Senatsurteile, s. auch BGHZ 115, 364, 368 f). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hatte (BGHZ 115, 364, 369; Senatsurteil vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84 – aaO.). Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann. Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von Satz 2 des § 249 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, daß nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. Steffen, NZV 1991, 1, 3; ders. NJW 1995, 2057, 2062). Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378). In dieser Hinsicht stellt sich die Lage für den Geschädigten, der ein Ersatzfahrzeug bei einem namhaften Mietwagenunternehmen zu den ihm dort angebotenen Konditionen anmietet, ähnlich dar wie bei einer Inzahlunggabe des bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs an einen angesehenen Gebrauchtwagenhändler (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – VersR 1992, 457 f). Ebenso wie bei der letzteren Art der Schadensbehebung braucht sich der Geschädigte auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur auf den ihm in seiner Lage ohne weiteres offenstehenden Markt zu begeben.
aa) Soweit das Berufungsgericht dem Kläger in diesem Zusammenhang vorwirft, vor der Anmietung des Ersatzfahrzeugs keine Vergleichsangebote eingeholt zu haben, greift dies in Bezug auf die von den Kraftfahrzeugvermietern verlangten Unfallersatztarife schon deshalb nicht durch, weil der Tarif der Firma K. im Rahmen des Unfallersatzwagengeschäftes, wie ausgeführt, im unteren Rande lag. Falls daher der Kläger, was nachstehend noch zu erörtern ist, berechtigt war, ein Fahrzeug nach einem solchen Tarif anzubieten, so hat sich sein etwaiger Verstoß gegen eine Erkundigungspflicht nicht ausgewirkt. Deshalb kann es hier offen bleiben, ob die Pflicht des Geschädigten, zumindest ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen, die der Senat vor der Inanspruchnahme eines Mietwagens für eine dreiwöchige oder längere Urlaubsreise bejaht hat (Senatsurteile vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84 und VI ZR 177/84 – aaO.), grundsätzlich auch schon dann besteht, wenn – wie im Streitfall – das Ersatzfahrzeug voraussichtlich nur für ein bis zwei Wochen benötigt wird.
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, braucht der Geschädigte vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht erst eine Art Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu machen (Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 – VI ZR 225/82 – aaO., S. 285, vom 2. Juli 1985 – VI ZR 177/84 – aaO.). Hält sich der Tarif, zu dem er ein Ersatzfahrzeug anmietet, im Rahmen des Üblichen, so sind ihm die aufgewendeten Kosten vom Schädiger zu ersetzen, nur dann, wenn für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, daß das von ihm ausgewählte Unternehmen Mietwagensätze verlangt, die außerhalb des Üblichen liegen, darf er einen Mietvertrag zu solchen Bedingungen nicht auf Kosten des Schädigers abschließen (Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 – VI ZR 225/82 – aaO., S. 285).
Aus den vorgenannten Tarifbezeichnungen ergibt sich zudem, daß zahlreiche Differenzierungen zwischen den einzelnen Konditionen bestehen. Das vielschichtige Tarifgeflecht der Autovermieter ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts von einem Geschädigten nicht ohne weiteres zu durchschauen. Das Berufungsgericht gelangt zu seiner abweichenden Auffassung mit der Erwägung, schon die Mietpreisübersichtsliste der Firma K. zeige, daß ein Vergleich durchaus möglich sei. Diese Argumentation geht aber deshalb fehl, weil die genannte Liste allein die jeweiligen Unfallersatztarife der Mietwagenunternehmen aufführt und über die Besonderheiten der anderen Tarife nichts aussagt. Zudem stellen sich die Unfallersatztarife auch keineswegs, wie das Berufungsgericht meint, stets als die teureren Tarife dar. Daß auch das Gegenteil vorkommt, zeigt u.a. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. April 1995 (I ZR 133/93 – NZV 1995, 395).
(e) Ohne Auswirkung auf die schadensrechtlichen Beziehungen der Parteien ist die Frage, ob im Unfallersatzwagengeschäft gegenüber dem sogenannten freien oder Bargeschäft um bis zu 25 % höhere Kosten gerechtfertigt sind, was das Berufungsgericht trotz seines Hinweises auf das höhere Zahlungsausfallrisiko in jenem Geschäft verneint (zur Berechtigung solcher Angebotsdifferenzen vgl. u.a. Rixecker, aaO., S. 371). Denn selbst wenn sich die Vermieter durch das Unterlassen eines Hinweises auf einen günstigeren Pauschaltarif und durch das Verlangen eines höheren Unfallersatztarifs gegenüber ihren Mietern schadensersatzpflichtig machen sollten, wie das Berufungsgericht meint, so dürfen diese Marktgepflogenheiten der Vermieterbranche im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem doch nicht zu Lasten des letzteren gehen (vgl. OLG Karlsruhe, aaO., S. 230; Greger, aaO., S. 13 und 340). Der Haftpflichtversicherer des Schädigers mag sich in solchem Fall vom Geschädigten, wenn er ihm die in dessen Lage als erforderlich aufgewendeten Mietwagenkosten ersetzt, in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 255 BGB etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter abtreten lassen (OLG Stuttgart, aaO., S. 315, Greger, aaO., S. 340; siehe auch BGH, Urteil vom 15. Februar 1996 – I ZR 10/94 – zur Veröffentlichung bestimmt).
aa) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der in der Rechnung der Firma K. vom 28. Februar 1993 ausgewiesene Mietpreis mit dem Kläger vereinbart worden ist. Diese Frage wird nunmehr zu beantworten sein. Zwar sind letztlich nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Satz 2 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 – VI ZR 197/73 – VersR 1975, 261, 262; siehe auch Steffen, NJW 1995, 2057, 2060). Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der getroffenen Vereinbarung und der Rechnung. Dies gilt allerdings bei den Mietwagenkosten ebenso wie bei den Reparaturkosten dann nicht, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (vgl. das vorgenannte Senatsurteil, siehe auch Greger, aaO., S. 339).
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References: § 249
 § 249
 § 249
 § 242
 § 254
 § 249
 § 255
 § 249