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Timestamp: 2019-09-23 05:19:33+00:00

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Stritter & Partner GbR - Rechtsanwälte - Internationales Erbrecht (Deutschland)
Eine Kurzdarstellung mit Tipps und Hinweisen für die Praxis
Die nachfolgende Darstellung zum Internationalen Erbrecht in Deutschland gilt nur für erbrechtliche Sachverhalte bis einschließlich zum 16.08.2015. Ab dem 17.08.2015 sind ausschließlich und universell die neuen Regelungen der EU-Erbrechts-Verordnung VO (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung, EuErbVO, EU-ErbVO) anwendbar.
I. Gesetzliche Grundlagen im EGBGB
Der Kern des internationalen Erbrecht für erbrechtliche Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug ist in Deutschland in den Art. 25 und 26 EGBGB geregelt. Diese Vorschriften kommen beispielsweise zur Anwendung, wenn ein in Deutschland wohnhafter Erblasser eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt:
Art. 25 EGBGB - Rechtsnachfolge von Todes wegen
Art. 26 EGBGB - Verfügungen von Todes wegen
des Rechts eines Staates, dem der Erblasser ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1 im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes angehörte,
II. Rechtsnachfolge - anwendbares Erbrecht
Art. 25 I EGBGB verweist für den soeben beschriebenen Fall hinsichtlich der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge auf das Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Das Recht dieses Staates muss diese Verweisung nicht zwangsläufig annehmen. Es kommt hierbei darauf an, welche Regelung dieser Staat selbst in seinem eigenen internationalen Erbrecht getroffen hat. Legt dieser beispielsweise fest, dass das Erbrecht des letzten Aufenthalts zur Anwendung gelangen soll, wäre über diese Rückverweisung letztlich doch das deutsche Erbrecht berufen.
In Absatz 2 eröffnet der deutsche Gesetzgeber dem Erblasser die Möglichkeit vorzusorgen, um für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer 2 Verfügung von Todes (= Testament, Erbvertrag, etc.) wegen deutsches Recht zu wählen. Dies stellt eine zulässige Nachlassspaltung und damit eine Ausnahme zum Prinzip der sog. Nachlasseinheit dar.
Praxistipp: Lassen Sie sich rechtzeitig über das in Ihrem Fall anwendbare Recht beraten. Es können hier zusätzliche Regelungsmöglichkeiten umgesetzt werden, die Sie in Ihre Verfügung von Todes wegen einfließen lassen können.
III. Formelle Wirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen
Der deutsche Gesetzgeber regelt in Art. 26 EGBGB, nach welchem Sachrecht die Formwirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen, die Stellvertretung, Willensmängel und die Testierfähigkeit des Erblassers zu beurteilen sind. Die Regelung stammt aus dem völkerrechtlichen Haager Testamentsformabkommen und ist in das deutsche Recht inkorporiert worden.
Hieraus lässt sich grundsätzlich ableiten, dass eine in Deutschland nach den deutschen Vorschriften errichtete Verfügung von Todes wegen in allen Vertragsstaaten des Haager Testamentsformabkommens auch formwirksam und damit gültig ist – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Auch kann das Recht des Staates, in dem der Erblasser letztwillig verfügt hat oder dem er im Zeitpunkt seines Todes angehörte zur Formwirksamkeit führen. Der Gesetzgeber eröffnet damit zahlreiche Anknüpfungen, durch die die formelle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen begünstigt wird (sog. Günstigkeitsprinzip).
Praxistipp: Vergewissern Sie sich sorgfältig, ob Ihre in einem anderen Staat angefertigte Verfügung von Todes wegen auch bei einem Erbfall in Deutschland formwirksam ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass anstatt Ihrer gewillkürten und gewünschten Erbfolge die gesetzlichen Regelungen anzuwenden sind.
Nach den Vorschriften der §§ 2353, 2369 BGB kann auch von deutschen Nachlassgerichten ein sog. Fremdrechtserbschein ausgestellt werden, der ein bestehendes ausländisches Erbrecht über den Nachlass bescheinigt und die gleichen Rechtswirkungen eines Eigenrechtserbscheins erzeugt.
Praxistipp: Ein Fremdrechtserbschein erzeugt die gleichen Wirkungen hinsichtlich des Gutglaubensschutzes und der Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit. Es ist daher von Vorteil für eine unkomplizierte Abwicklung des Erbfalles, gerade bei komplexen internationalen Nachlassfällen, einen Erbschein zu beantragen, der dann die eigene Erbenstellung ausweist.
V. Verfahrens- und Prozessrecht
In prozessualer Hinsicht ist der besondere Gerichtsstand der Erbschaft aus § 27 ZPO zu beachten, der unter anderem eine internationale und örtliche Zuständigkeit in Deutschland am (letzten) allgemeinen Wohnsitz des Erblassers im Inland begründet. Für Nachlassverfahren und Teilungssachen gelten seit dem 01.09.2009 die Bestimmungen der §§ 342 ff FamFG mit internationalen und örtlichen Zuständigkeiten, die zuvor im FGG geregelt waren.
Praxistipp: Lassen Sie sich darüber beraten, welches Gericht für Ihre Erbrechts- oder Nachlassangelegenheit zuständig ist. Die Wahl eines bestimmten Gerichts unter mehreren zuständigen Gerichten, kann auch über die Verweisungsnormen – wie Art. 25 EGBGB – die Anwendbarkeit des jeweiligen Erbrechts zu Ihren Gunsten, aber auch zu Ihren Ungunsten beeinflussen (sog. forum-shopping).

References: Art. 25

Art. 25

Art. 26

Art. 25
 Art. 26
 § 27
 Art. 25