Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verkehrsunfall/page/3
Timestamp: 2019-11-11 20:30:25+00:00

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Verkehrsunfall 3 | Rechtslupe
Die Unfall­ur­säch­lich­keit einer HWS-Ver­­­le­t­zung kann auch auf Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt wer­den . Dies gilt spä­tes­tens seit der Ent­schei­dung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in die­ser Ent­schei­dung selbst nach Ein­ho­lung eines bio­me­cha­ni­schen und medi­zi­ni­schen Gut­ach­tens gleich­wohl eine rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung von der Unfall­kau­sa­li­tät ent­spre­chen­der Ver­let­zun­gen allein gestützt
Auto­bahn­sper­rung ist kein Rast­stät­ten­scha­den
Eine Sache ist dann "beschä­digt" im Sin­ne des § 7 StVG, wenn ent­we­der ihre Sub­stanz nicht uner­heb­lich ver­letzt oder wenn ihre Brauch­bar­keit zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung nicht uner­heb­lich beein­träch­tigt wor­den ist, ohne dass zugleich ein Ein­griff in die Sach­sub­stanz vor­liegt. Eine Beein­träch­ti­gung der Brauch­bar­keit einer Sache zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung liegt
Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO arf ein Fahr­strei­fen nur gewech­selt wer­den, wenn eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – eine Reiß­ver­schluss­si­tua­ti­on gemäß § 7 Abs. 4 StVO vor­liegt . Der auf dem durch­ge­hen­den Fahr­strei­fen Fah­ren­de hat grund­sätz­lich Vor­tritt. Wer bei Reiß­ver­schluss­bil­dung die Spur wech­selt,
Das Set­zen des rech­ten Blin­kers begrün­det allein noch kein Ver­trau­en, dass der Blin­ken­de auch tat­säch­lich abbiegt. Erfor­der­lich ist dar­über hin­aus eine erkenn­ba­re, deut­li­che Geschwin­dig­keits­ver­rin­ge­rung des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten, eine sicht­ba­re Ori­en­tie­rung des Blin­ken­den nach rechts oder sons­ti­ge aus­rei­chen­de Anzei­chen für ein tat­säch­lich bevor­ste­hen­des Abbie­gen des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten. Regel­mä­ßig über­wiegt in sol­chen Fäl­len der
Das Blin­ken des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten
Ein War­te­pflich­ti­ger darf nur dann auf ein Abbie­gen des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten ver­trau­en, wenn neben dem Blin­ken zumin­dest ein wei­te­res deut­li­ches Anzei­chen – wie die Her­ab­set­zung der Geschwin­dig­keit – vor­han­den ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls ent­schie­den und die Haupt­ver­ant­wor­tung an dem Unfall, dem­je­ni­gen zuge­wie­sen,
Die Ver­wer­tung und Ver­wen­dung von Video­auf­zeich­nun­gen einer Dash-Cam als Beweis­mit­tel in einem Zivil­pro­zess ist abzu­leh­nen. So hat nun das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der mit Hil­fe der Auf­zeich­nun­gen sei­ner Car-Cam bzw. Dash-Cam sei­ne Ver­wick­lung in einen Unfall bewei­sen woll­te. Dem Ver­fah­ren liegt fol­gen­der Sach­ver­halt
Unfall­re­gu­lie­rung nach Gut­ach­ten
Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung in der Regel die vom Scha­dens­sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, dass die­se deut­lich über den markt­üb­li­chen Prei­sen lie­gen und die­se Abwei­chung für den Geschä­dig­ten ohne Wei­te­res erkenn­bar war; eine Markt­for­schung muss er nicht betrei­ben. Grund­sätz­lich
Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist als Eigen­tü­me­rin der beschä­dig­ten Ein­rich­tun­gen Inha­be­rin des streit­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs und als sol­che pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Dass die Ver­wal­tung des frag­li­chen Auto­bahn­ab­schnitts gemäß Art. 90 Abs. 2 GG im Wege der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung durch das jewei­li­ge Bun­des­land – hier: das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len – erfolgt, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn die den
Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zwei­ten All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift für die Auf­trags­ver­wal­tung der Bun­des­fern­stra­ßen (2. AVVFStr) ent­hal­te­ne Anwei­sung, von ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten kei­ne Umsatz­steu­er zu erhe­ben, wenn Leis­tun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den, für die Drit­te ersatz­pflich­tig sind, von einem Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, ent­fal­tet nur im Rah­men der Grund­sät­ze über die

References: BGH 
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 90
 § 19