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Timestamp: 2018-08-18 13:50:18+00:00

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Rechtsanwalt Frankfurt - Mietrecht / Pachtrecht. Anwalt, Mietwohnungen, Kündigung, Mietwohnung, Mietvertrag, Miete, Abmahnung, Nebenkostenabrechnung, Nebenkosten, Vermieter, Mieter.
Eine fach­kundige Be­ra­tung und recht­lich profes­sio­nelle Prozess­führung im Mietrecht ist im Alltag sehr wichtig.
Kleinste Fehler in der Be­urtei­lung rechtlicher Kern­fragen können gravierende Ausmaße haben. Insofern sollte jeder, der sich in einem miet­recht­lichen Problem­bereich befindet – gleich ob Vermieter oder Mieter – zwecks Vermeidung des Verlustes schützenswerter Rechts­positionen anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.
Der Einzelne ist oftmals überfordert.
Ich berate Sie gerne in Fragen zum Mietrecht und Pachtrecht, wobei selbstverständlich auch die Führung von Rechts­streitig­keiten vor den Gerichten dazu gehört.
Hier eine Auswahl häufig auftauchender Themen bei Wohnraummietverhältnissen:
Welche Regelungen finden Anwendung bei den unterschiedlichen Mietverhältnissen, wie Wohnraummietverhältnisse, Geschäftsraummietverhältnisse, Mischmietverhältnisse?
Wohnraummietverhältnisse: Hierbei handelt es sich um Mietverträge, die als Nutzungszweck das Wohnen erfassen. Maßgebend ist die Nutzungsvereinbarung, nicht die tatsächliche Nutzung. Sofern Räume zur Weitervermietung oder Überlassung an Dritte übergeben werden, liegt keine Wohnraummiete vor.
Geschäftsraummiete: Nutzungsvereinbarung ist der geschäftliche Zweck, insbesondere der gewerbliche bzw. freiberufliche Zweck. Auch hier ist nicht relevant die tatsächliche Nutzung.
Mischmietverhältnisse : Derartige Mietverhältnisse erfassen verschiedene Nutzungszwecke, nämlich sowohl Wohnzwecke als auch geschäftliche Zwecke. Maßgebend ist ebenfalls die Nutzungsvereinbarung und nicht die tatsächliche Nutzung. Die gesetzlichen Regelungen orientieren sich in den Fällen, in denen keine getrennten Verträge geschlossen worden sind, nach den jeweiligen Vorschriften hinsichtlich der überwiegenden Nutzungsart.
Eine Abmahnung gegenüber dem Vermieter oder auch gegenüber dem Mieter ist die schriftliche oder mündliche Aufforderung, ein jeweiliges vertragswidriges Verhalten zu unterlassen. Dadurch soll dem Vertragspartner klar gemacht werden, dass Pflichtverletzungen nicht länger hingenommen werden und im Falle der Nichtbeachtung „schärfere Mittel“ zur Anwendung gelangen. Gegenüber dem Vermieter sind Abmahnungsgründe darin zu sehen, dass er für die unbeeinträchtigte Gebrauchsüberlassung der Mietsache an den Mieter Sorge zu tragen hat. Hiergegen wird öfters im Zusammenhang mit Verkauf von Wohnungseigentum verstoßen, indem umfangreiche bauliche Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Mieterinteressen durchgeführt werden. Auf Vermieterseite ergeben sich gegenüber dem Mieter andererseits Abmahnungsgründe, wenn Letzterer den Mietzins grundlos nicht pünktlich zahlt oder auch in den Fällen, in denen gegen Regelungen der Hausordnung in nicht ganz unerheblichem Maße verstoßen wird. Abmahnungen sind in der Regel dann nicht notwendig, wenn sie von vorneherein keinen Erfolg versprechen oder andererseits die Kündigung aus besonderen Gründen und Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter schon jetzt gerechtfertigt ist.
Wie verhält es sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Formularmietverträgen? Wann sind einzelne Klauseln rechtsunwirksam, weil sie gegen das AGB-Gesetz verstoßen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Formularverträgen (AGB) stellen nach wie vor –wie schon seit Jahrzehnten- einen erheblichen Bereich dar, der gerichtlicher Überprüfung unterzogen wird.
Im Kern geht es darum, dass die sogenannten vorformulierten und dem Mieter gestellten Bedingungen einer gängigen Rechtsprüfung anhand den §§ 305 ff BGB unterliegen. Eine Mietpartei ist oftmals in der Situation, dass sie sich gegen vorformulierte und vom Vermieter unverrückbar dargestellte Vertragsregelungen nicht „wehren“ kann und sie deshalb akzeptiert. Als „gesetzlicher Regelungsmechanismus“ greifen insofern die zuvor genannten gesetzlichen Normen.
Hier ist von Bedeutung, dass die Generalklausel des § 307 BGB aussagt, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Eine derartige unangemessene Benachteiligung ist anzunehmen, wenn die mietvertragliche Regelung mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werden soll, nicht zu vereinbaren ist, oder, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Eigenart/der Natur des Vertrages ergeben, in der Form eingeschränkt werden, dass die Erreichung des eigentlichen Vertragszweckes gefährdet ist.
Folgende beispielsweise dargestellte Klauseln in Wohnraummietvertragsverhältnissen wurden von der Rechtsprechung als unwirksam eingestuft:
Eine Formularklausel, nach der der Vermieter nach Eintritt des Zahlungsverzuges des Mieter berechtigt ist, für jedes Mahnschreiben ein Kostenaufwand von 6,00 Euro zu berechnen;
Eine Formularklausel in der Hausordnung, nach der das Baden zwischen 22:00 Uhr und 4:00 Uhr verboten ist;
Eine Formularklausel, wonach starre Fristen für Schönheitsreparaturdurchführungen angesetzt werden;
Formularklauseln, durch die geregelt wird, dass bei Ende des Mietverhältnisses der Mieter auf jeden Fall Schönheitsreparaturen vorzunehmen hat;
Formularklauseln, die festlegen, dass der Mieter verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen „in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“; (hier liegt die unangemessene Benachteiligung darin, dass sich derartige Klauseln nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränken, sondern auch die Arbeiten während der Laufzeit erfassen.)
Formularklauseln, die vorschreiben, dass der Mieter Schönheitsreparaturen durch „Fachhandwerker“ oder “Fachbetriebe“ durchzuführen hat;
Formularklauseln, die generell das Halten von Haustieren verbieten;
Formularklauseln, die besagen, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen und etwa durchbohrte Kacheln durch Gleichartige zu ersetzen hat (Eine derartige Regelung verstößt gegen das Übermaßverbot, weil der Mieter diese Rückbaupflicht auch in den Fällen hätte, in denen das Anbringen von Dübeln und Bohren von Löchern im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauches läge und für dessen Ausübung unerlässlich wäre.).
Die Betriebskostenregelung ergibt sich aus §§ 556, 556a BGB.
Der gesamte Komplex der Schönheitsreparaturen bei Wohnraummietvertragsverhältnissen ist im Hinblick auf die Rechtsprechung kaum überschaubar. Ein Kernbereich stellt die sogenannte Fristenregelung dar, also die Vereinbarung von konkreten Renovierungsfristen. Die sogenannten „starren Fristen“, durch die der Mieter nach Ablauf der jeweiligen Renovierungsfrist Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, sind als AGB-Normen unwirksam. Sie stellen eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB dar. Auch der Inhalt und der Umfang von fälligen Schönheitsreparaturen am Ende eines Wohnraummietvertragesverhältnisses ist oft strittig. So gilt, dass die sogenannte „Tapetenklausel“ als Formularvereinbarung eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt, soweit sie ihn verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter überlassenen Tapeten zu beseitigen. Auch die in Wohnraummietverträgen formularmäßig oft festzustellende Regelung, wonach Fenster und Türen „nur in weiß“ zu streichen sind, ist als unangemessene Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Als wirksam werden vermieterseits gestellte Formularklauseln in Wohnraummietverträgen angesehen, wonach dem Vermieter ein allgemeines Recht eingeräumt wird, nach Ankündigung die Mieträume innerhalb angemessener Zeiträume zu besichtigen, um deren allgemeinen Zustand zu überprüfen, wenn der übliche Turnus von etwa zwei Jahren nicht unterschritten wird.
Die sogenannten Bagatellschäden erfassen Kleinschäden und daraus resultierende kleine Reparaturen in der Mietwohnung. Im Formularvertrag muss eine Obergrenze für sämtliche Kleinreparaturen eines Jahres angegeben sein, ebenso, wie eine Höchstgrenze für die einzelne kleine Reparatur.
Die – in der Rechtsprechung allerdings nicht unstreitige – Höchstgrenze für die Einzelreparatur liegt bei Euro 75,00 und die Obergrenze für sämtliche Kleinreparaturen eines Jahres bei Euro 150,00 oder 8% der Jahresnettomiete.
Wann ist die Möglichkeit einer Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung gegeben, und wann kann ein Mietvertrag gekündigt werden ? (fristlose oder fristgerechte Kündigung?)
Die Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB setzt voraus, dass ein Vertragspartner den anderen getäuscht hat, woraus ursächlich ein Irrtum entstand. Die Anfechtung führt dann zu einer rückwirkenden Unwirksamkeit des Vertrages.
Das Landgericht Hannover hat in einer Entscheidung aus 1982 festgelegt, dass selbst das Vorspiegeln einer Ehe, wenn der Vermieter nur an ein verheiratetes Paar vermieten möchte, einen Grund zur fristlosen Kündigung und zur Anfechtung des Vertrages wegen Täuschung darstellt. Der BGH hat im Jahr 2008 bezogen auf einen Gewerbemietvertrag entschieden, dass die Anfechtung auch nach Übergabe des Mietobjektes, also nach in Vollzug gesetztem Vertrag, zulässig sei.
Das Besichtigungsrecht der Mietsache durch den Vermieter ist nur „schonend“ auszuüben. Der Vermieter muss die Besichtigung rechtzeitig anmelden. Maßgebend ist in dieser Gesamtbeurteilung der Anlass, wie z. B. die Untersuchung konkreter Mängel, die Planung von Modernisierungsmaßnahmen, das Ablesen von Messgeräten oder die beabsichtigte Veräußerung.
Beachtlich ist allerdings, dass der Vermieter im Falle der Verhinderung der Wohnungsbesichtigung aufgrund Abwesenheit des Mieters sich nicht eigenmächtigen Zugang zur Mietsache verschaffen darf.
Wann kann eine sogenannte Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung erfolgen? (Kündigungssperre)
Eine Eigenbedarfskündigung eines Erwerbers von Wohnungseigentum, welches nach der Überlassung der Mietsache an den Mieter begründet wurde, ist erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung zulässig. Nach § 577a BGB kann diese Frist bis zu 10 Jahren verlängert werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete durch die jeweilige Landesregierung per Rechtsverordnung bestimmt sind.
Die rechtsmissbräuchliche Kündigung im Zusammenhang mit Verdacht des Betruges steht oft im Zusammenhang mit „vorgetäuschtem Eigenbedarf“.
Der Vermieter täuscht den Mieter über rechtsrelevante Kündigungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit Eigenbedarfsgründen. Soweit sich an eine derartige Vermieterkündigung auch noch ein Räumungsklageverfahren anschließt, liegt auf Vermieterseite im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Räumung vollendeter Prozessbetrug vor. (§ 263 StGB)
Die Konsequenz für den Vermieter ist, dass der Mieter von ihm Schadensersatz verlangen kann. Dieser beläuft sich auf den gesamten Vermögensschaden, der nicht entstanden wäre, wenn die vorgetäuschte Kündigung des Vermieters unterblieben wäre. (§ 823 BGB in Verbindung mit § 263 StGB)
Wann liegt Zweckentfremdung von Wohnraum vor? Was ist zu tun?
Zweckentfremdung von Wohnraum ist dann gegeben, wenn die vertragliche Zweckbestimmung den Betrieb eines Gewerbes in Räumlichkeiten vorsieht statt das Wohnen. Fehlt dann eine an sich erforderliche verordnungsrechtliche Genehmigung, so führt das noch nicht automatisch zur Annahme eines Mangels der Mietsache. Die fehlende Genehmigung ist nur dann als Mangel einzustufen, wenn behördlicherseits die konkret vereinbarte Nutzung der Mietsache verboten wird, oder, wenn das Nutzungsverbot so konkret angedroht wird, dass ein behördliches Einschreiten zu erwarten ist und dem Mieter die Vertragsfortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann. Für den Mieter stellt sich dann die Frage der Schadensersatzgeltendmachung.
Welche Rechte und Pflichten hat die Lebenspartnerschaft aus dem Mietvertrag gegenüber dem Vermieter?
Die Rechtsstellung der Lebenspartner orientiert sich an der von Ehepartnern. Beide Personen sind Mietvertragsparteien und insofern haben auch beide Personen alle Ansprüche aus dem Mietvertragsverhältnis gegenüber dem Vermieter. Andererseits haften sie allerdings auch gegenüber dem Vermieter gesamtschuldnerisch, d. h. für den Vermieter ist es gleichgültig, wem gegenüber er z. B. seine Mietzinsansprüche geltend macht.
Die Kappungsgrenze im Mieterhöhungsverfahren bedeutet, dass bei Wohnungsmieterhöhungen gemäß § 558 BGB sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen darf. (§ 558 Abs. 3 BGB)
Wann liegt eine einfache Modernisierung und wann eine Luxusmodernisierung vor?
Die Unterscheidung zwischen einfacher Modernisierung und Luxusmodernisierung ergibt sich schon aus den Begriffen. Die einfache Modernisierung, die der Mieter nach § 554 BGB zu dulden hat, erfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache oder z. B. Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder Wasser.
Die Luxusmodernisierung geht darüber hinaus; so z. B. bei der Installation von vergoldeten Armaturen im Bad. Während der Vermieter im Zusammenhang mit der Durchführung baulicher Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Mietsache erhöhen oder z. B. die nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser bewirken, 11 % der aufgewendeten Kosten dem Mieter pro Jahr auflasten kann, ist dies selbstverständlich bei dem „Luxusanteil“ nicht möglich.
Wann kann der Mieter einen Mietervertrag gegen Stellung eines Nachmieters kündigen? Was bedeutet die sogenannte Nachmieterklausel?
Die Beendigung eines Mietvertrages gegen Stellung eines Nachmieters verlangt eine entsprechende Regelung im Mietvertrag. (Mietnachfolgeklausel).
Wenn die Parteien insofern wirksam vereinbaren, dass der Mieter gegen Stellung eines geeigneten Ersatzmieters aus dem Vertrag ausscheiden kann, so ist mit Abschluss des neuen Mietvertrages bzw. dessen Vollzug das alte Mietverhältnis beendet. Oftmals entsteht allerdings im Zusammenhang mit der vermieterseitigen fehlenden Akzeptanz des gestellten Nachmieters zwischen den Parteien Streit. Vorgeschobene abredewidrige und insofern nicht akzeptable Bedingungen gegenüber dem Neumietinteressenten können den Altmieter von seinen Verpflichtungen aus dem bisher bestehenden Mietvertrag befreien.
Eine Ausnahme davon, dass der Vermieter ohne vertragliche Verpflichtung grundsätzlich nicht gehalten ist, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wenn er einen Mietnachfolger/Ersatzmieter stellt, ist dann anzunehmen, wenn das Mietverhältnis noch für längere Zeit läuft, der Mieter ein berechtigtes Interesse am vorzeitigen Ausscheiden aus dem Mietverhältnis hat, welches das Vermieterinteresse an der Fortsetzung des Vertrages erheblich übersteigt, und der Mieter seinerseits dem Vermieter einen zumutbaren Ersatzmieter oder Nachmieter stellt.
Kann der Vermieter eine Stromsperre / Unterbrechung der Stromversorgung herbeiführen, wenn der Mieter keine Miete zahlt?
Eine Stromsperre/Versorgungssperre gegenüber dem Mieter ist nach allerdings strittiger Rechtsmeidung nicht zulässig, wenn der Mieter mit der Zahlung der Betriebskostenvorauszahlung im Rückstand ist. Dies soll jedenfalls für die Dauer des Mietverhältnisses gelten. Auch die Unterbrechung der Versorgungsleistung nach gekündigtem Mietverhältnis und nach Vorlage eines vollstreckbaren Räumungstitels wird in der Rechtsprechung zum Teil als nicht zulässig eingestuft. Ausnahmsweise und in ganz besonders gelagerten Fällen soll nach der allerdings auch insoweit strittigen Rechtsprechung es gerechtfertigt sein, dass der Vermieter den Mieter von der Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme „abschneidet“. Dies ist zu trennen von Versorgungssperren im Wohnungseigentumsrecht. Hier geht die Rechtsprechung zum Teil in eine andere Richtung.
Wann liegt verbotene Eigenmacht vor?
Verbotene Eigenmacht liegt gemäß § 858 BGB vor, wenn der Vermieter dem Mieter ohne dessen Willen den Besitz an der Wohnung entzieht, in dem er z. B. die Wohnungstür zumauern lässt.
Selbst wenn der Vermieter einen vollstreckungsfähigen rechtskräftigen Titel auf Räumung gegenüber dem Mieter hat, darf er nicht eigenmächtig gegen den Willen des Mieters als den „Nochbesitzer“ in die Wohnung eindringen. Er würde sich des Hausfriedensbruches nach § 123 StGB strafbar machen.
Wann kann der Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung von einer Mieterhöhung abhängig machen?
Der sogenannte Untermietzuschlag ergibt sich aus § 553 Abs. 2 BGB. Wenn der Vermieter einer Untermietererlaubnis zustimmt, kann er eine angemessene Erhöhung des Mietzinses verlangen, allerdings nur dann, wenn ihm sonst die Erteilung nicht zuzumuten wäre. Der Mietzuschlag ist gerechtfertigt, sofern es sich um eine Sondernutzung handelt, durch die eine erhebliche Abnutzung oder eine Zweckänderung abgegolten wird.
Was bedeutet das Vermieterpfandrecht? Wer hat ein sogenanntes Sonderkündigungsrecht?
Das Vermieterpfandrecht ist in §§ 562 ff BGB geregelt. Es sichert den Vermieter im Hinblick auf seine Forderungen.
Das Vermieterpfandrecht besteht nur an Sachen, die im Eigentum des Mieters stehen und von ihm eingebracht worden sind. An Sachen, die im Eigentum eines Untermieters stehen, hat der Vermieter kein Vermieterpfandrecht.
Welche Rechte hat der Mieter im Falle der Zwangsversteigerung seiner Mietwohnung?
Die Zwangsversteigerung hat erst einmal keinen Einfluss auf die Position des Mieters. Erst mit dem Eigentumserwerb des Ersteigerers in Form des Zuschlags tritt ein neuer Vermieter an die Stelle des alten in den Mietvertrag ein. Der neue Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen, wobei allerdings die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist (§ 57 ZVG). Diese Frist wird oftmals von den Erstehern/Neueigentümern missachtet.
Kann sich der Mieter im Falle der Kündigung durch den Ersteigerer auf seinen Mietvertrag mit langer Laufzeit stützen?
Der Mieter kann sich in Fällen, in denen der Ersteigerer durch Zuschlagsbeschluss im Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer und Vermieter wird, nur dann auf die feste Laufzeit seines Mietvertrages stützen, wenn der Vermieter nicht unverzüglich das Mietvertragsverhältnis kündigt. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem BGB, ungeachtet, was ihm Mietvertrag vereinbart ist. Werden diese Fristen nicht eingehalten, greift die feste Laufzeit des Mietvertrages.
Was ist bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall in der Wohnung als Mieter oder Vermieter zu veranlassen?
Wenn Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall in einer Mietwohnung gegeben ist, so ist von beiden Seiten her Eile geboten. Die Substanzschädigung des Eigentums kann sich relativ schnell ausdehnen. Die Belastung des Mieters in der Wohnung durch den Schimmelpilzbefall kann kurzfristig zu nicht zu unterschätzenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. In solchen Fällen ist kurzfristig ein Sachverständigengutachten eines hochqualifizierten und anerkannten privaten Sachverständigen einzuholen, der vor Ort alle notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen durchführt. Das diesbezügliche Gutachten ist als Urkundenbeweis in einem etwaigen späteren Gerichtsverfahren zu benutzen. Dem Sachverständigen kommt als Zeuge die Position des Sachverständigenzeugnisses zu. Nach der neueren BGH-Rechtsprechung ist ein Privatsachverständigengutachten erst einmal gleichrangig mit einem gerichtlichen Sachverständigengutachten einzustufen.
Wie verhält es sich mit Kündigungsfristen auf Mieterseite und Vermieterseite?
Die Kündigungsfrist beträgt nach § 573c BGB erst einmal, sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter, bei einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Wohnraummietverhältnis drei Monate, d. h. am dritten Werktag eines Monats muss die Kündigung zugehen, die Wirkung entfaltet, zum Ablauf des übernächsten Monats. Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei der Berechnung der drei Werktage der Samstag als Werktag mitzuzählen, es sei denn, dass der letzte Tag der Frist auf diesen Tag fällt. Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist nach einer Mietzeit von 5 und 8 Jahren um jeweils drei Monate (§ 573c Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei nur zum vorübergehenden Gebrauch angemietetem Wohnraum kann auch eine kürzere Kündigungsfrist zwischen den Parteien vereinbart werden.
Geringe unterschiedliche Fallgestaltungen im Mietrecht führen zu ganz verschiedenen Ergebnissen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, dass jeder einzelne Fall vom Anwalt gesichtet, analysiert und anschließend rechtlich beurteilt werden muss. Hierbei ist es gleichgültig, ob dies von einem Fachanwalt, von Fachanwälten oder von einem qualifizierten Anwalt mit langjähriger spezieller Berufserfahrung auf dem Gebiet des Mietrechts erfolgt.
Rechtsanwalt Klaus Fischer: Qualifizierter Anwalt für Mietrecht und Pachtrecht mit jahrzehntelanger Erfahrung in Frankfurt am Main.
Rechtsanwalt Fischer informiert und berät Sie auch über wichtige Fragen in folgenden Bereichen:
Verpflichtung des Mieters, überdurchschnittliche Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu akzeptieren (BGH-Entscheidung vom 20.07.2005)
Rechtsmissbräuchliche Kündigung (treuwidrige Kündigung)
Kündigung und Nutzungsausfall
weiteren typischen mietrechtlichen Problemen des Alltags wie z.B. Zwangsräumung, Härtefall, teilgewerbliche Nutzung, Schönheitsreparaturen, Verjährungsfrist, Rechte bei Baumaßnahmen.
Die häufigen Themen bei Wohnraummitverhältnissen mit den jeweiligen Antworten auf einen Blick:
Kann der Vermieter eine Stromsperre/Unterbrechung der Stromversorgung herbeiführen, wenn der Mieter keine Miete zahlt?

References: § 307
 § 307
 § 123
 BGH 
 § 577
 § 263
 § 558
 § 554
 § 858
 § 123
 § 553
 § 573
 BGH