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Timestamp: 2018-05-26 21:51:05+00:00

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Fake - Bewertungen - rechtliche Folgen und Möglichkeiten für Unternehmen und Gewerbliche 08. September 2017
Fake Bewertungen von Konkurrenten führen Kunden in die Irre und sind schädigend für das eigene Unternehmen, die eigenen Produkte und Dienstleistungen. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Hintergründe von Fake-Bewertungen im Internet und wie man rechtlich dagegen vorgehen kann.
wie kann man dagegen gefälschte Bewertungen vorgehen?
Fake Bewertungen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht und können Schadensersatz auslösen
Fake Bewertung sind Irreführende Werbung
Die Kosten der Fake-Bewertung trägt der Schädiger vollumfänglich
1 Positive eigene Bewertungen
1.1 Fake Bewertungen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
1.2 negative Bewertung durch Konkurrent
1.3 Geschäftsschädigung durch schlechte Bewertung
2 Verstoß gegen Unternehmerpersönlichkeitsrecht
2.1 Kreditschädigung – den guten Ruf des Konkurrenten schädigen
2.2 Vorgehen bei Rechtsverletzungen durch Fake-Bewertung
2.3 Vorgehen gegen Fake-Bewerter
3 Unterlassungsansprüche gegen Konkurrenten
3.1 Kosten trägt der Schädiger vollumfänglich im Falle einer Fake-Bewertung
3.2 Ansprüche auf Schadensersatz bei Fake-Bewertung
3.3 Abmahnung wegen Fake-Bewertung
Positive eigene Bewertungen
Produktbeurteilungen im Internet, wie beispielsweise bei ciao und yelp sowie Produktbewertungsfunktionen auf Shoppingseiten wie Amazon haben großen Einfluss auf die Kaufentscheidung von Konsumenten. Den Unternehmen liegt deshalb viel daran, möglichst viele gute Bewertungen zu bekommen und negative Kritik weitestgehend zu vermeiden. Das kann Unternehmen in Versuchung führen, die von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen selbst, unter Verschleierung ihrer wahren Identität, positiv zu bewerten oder bewerten zu lassen.
Wettbewerbsrechtliche Kontrolle
Die gezielte Platzierung von Fake-Bewertungen auf Bewertungsplattformen geschieht, um die eigenen Leistungen und Angebote in einem positiven Licht darzustellen. Dies stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar und ist somit einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle unterworfen.
Interesse an unverfälschtem Wettbewerb
Für eine wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit müssen gem. § 3 UWG die Bewertungen dazu geeignet sein, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
Verschleierung des Werbecharakters durch Fake-Bewertung
Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert. Dieser Tatbestand soll insbesondere verhindern, dass Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer über die wahren - nämlich kommerziellen - Absichten des Händlers getäuscht werden. Fake-Bewertungen dienen dazu, das eigene Angebot positiv herauszustellen und somit den eigenen Wettbewerb zu fördern. Der Verbraucher kann aber nicht erkennen, dass die positiven Bewertungen vom Unternehmer selbst stammen. Fake-Bewertungen unterfallen somit dem Tatbestand des § 4 Nr. 3 UWG. Die Regelung dient sowohl dem Schutz der Mitbewerber als auch dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
negative Bewertung durch Konkurrent
Zudem kann es immer wieder vorkommen, dass beispielsweise Konkurrenten gezielt negative Bewertungen über ihre Mitbewerber abgeben. Gezielt negative Bewertungen können ebenso in vielfacher Hinsicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Geschäftsschädigung durch schlechte Bewertung
Grundsätzlich muss es einem Unternehmer möglich sein, sachliche Kritik an Mitbewerbern und deren Leistungen zu üben, zumal auch die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer an entsprechenden Informationen ein berechtigtes Interesse haben können. Davon zu unterscheiden ist die bloße Herabsetzung und Verunglimpfung von Mitbewerbern durch Abgabe schlechter Bewertungen. Schlechte Bewertungen wirken auf die potenziellen Marktpartner der Mitbewerber in unsachlicher Weise ein und können sie davon abhalten, Verträge mit ihnen abzuschließen oder fortzusetzen. Gezielt schlechte Bewertungen verfälschen damit den Wettbewerb und schädigen den Mitbewerber unnötig. Es liegt dann ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG vor.
Fake Bewertungen als unwahre geschäftsschädigende Behauptungen
§ 4 Nr. 8 UWG bezweckt insbesondere den Schutz von Mitbewerbern vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen (sog. Anschwärzung). Liegen solche vor, ist ebenso ein Wettbewerbsverstoß gegeben.
Der Behinderungstatbestand des § 4 Nr. 10 UWG erfasst unmittelbar nur die sogenannte individuelle Behinderung, also Wettbewerbsmaßnahmen, die sich gezielt gegen einen oder mehrere Mitbewerber richten. Bei gezielt negativen Bewertungen gegen einen Konkurrenten ist dies anzunehmen.
Verstoß gegen Unternehmerpersönlichkeitsrecht
Die gezielte, negative Bewertung von Konkurrenten kann außerdem einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 1 Abs. 1, Art, 2 Abs. 1 GG darstellen, auf das sich auch Unternehmen berufen können – Unternehmerpersönlichkeitsrecht.
Fake Bewertungen keine Meinung
Es ist in rechtlicher Hinsicht anerkannt, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung aus Gründen der Meinungsfreiheit auch Kritik hingenommen werden muss.Unzulässig ist aber eine „Schmähkritik“, d.h. Werturteile, die in jeder sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Ebenso unzulässig sind Meinungsäußerungen, für die es überhaupt keine Anknüpfungspunkte gibt. Zudem sind falsche Tatsachenbehauptungen nie von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit rechtswidrig.
Fake Bewertung kann Schadensersatz auslösen
Wenn eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt oder verbreitet wird, kommt zudem eine Verletzung des § 824 BGB (Kreditgefährdung) in Betracht. Der Äußernde macht sich dadurch schadensersatzpflichtig. Voraussetzung ist, dass die Äußerung den Kredit des Unternehmens gefährdet oder Nachteile für den Erwerb oder das Fortkommen des Unternehmens herbeiführt. Die Vorschrift dient dem Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung und des guten wirtschaftlichen Rufes von Unternehmen gegenüber Äußerungen Dritter durch die Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen.
Kreditschädigung – den guten Ruf des Konkurrenten schädigen
Ebenso Schadensersatz zu leisten hat gem. § 826 BGB derjenige, wer „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt.“. Die Generalklausel erfasst hauptsächliche die besonders verwerflichen Fälle, also wenn die das gebotene Zweck-Mittel-Verhältnis völlig außer Betracht geraten ist. Klassischerweise geht es um die gezielte Schädigung des guten Rufs des Konkurrenten.
Vorgehen bei Rechtsverletzungen durch Fake-Bewertung
Liegt eine Rechtsverletzung durch eine Fake-Bewertung vor, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie sich betroffene Unternehmen dagegen wehren können.
Vorgehen gegen Fake-Bewerter
Liegt eine Rechtsverletzung vor, kann immer der einzelne Fake-Bewerter in Anspruch genommen werden. In der Praxis ist es allerdings meist überaus schwierig, die Identität der bewertenden Täter aufzudecken und gegen diesen direkt vorzugehen, da sich die Täter meist anonym auftreten oder sich hinter Pseudo-Profilen verstecken.
Unterlassungsansprüche gegen Konkurrenten
Ist die Identität des Rechtsverletzers bekannt, stehen bei Wettbewerbsverstößen Mitbewerbern Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gem. § 8 UWG gegen den unlauter Handelnden Konkurrenten zu. Bei Verstößen gegen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht bestehen ebenfalls Unterlassungsansprüche gem. §§ 1004, 823 BGB. Diese Ansprüche können durch außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen effektiv durchgesetzt werden. Weigert sich der Schädiger, dann kann Unterlassung auf dem Klageweg im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes oder der Hauptsacheklage erzwungen werden.
Kosten trägt der Schädiger vollumfänglich im Falle einer Fake-Bewertung
Im Falle eines schuldhaften Verstoßes hat der Verletzer dem betroffenen Unternehmen vollumfänglich die entstandenen Kosten für dessen anwaltliche Beauftragung sowie entstandene Gerichtskosten zu erstatten.
Ansprüche auf Schadensersatz bei Fake-Bewertung
Kann durch die Äußerung ein (wirtschaftlicher) Schaden beziffert werden, kann auch dieser Schaden gerichtlich geltend gemacht werden.
Störerhaftung der Plattformbetreiber bei Fake-Bewertungen
Unabhängig von Ansprüchen gegen den eigentlichen Rechtsverletzer bestehen Unterlassungsansprüche gegen den Plattformbetreiber. Der Betreiber von Internetplattformen haftet dabei nach den Grundsätzen der sog. Störerhaftung. Rechtlicher Hintergrund ist allgemein, dass derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, in Haftung genommen werden kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn Prüfpflichten verletzt wurden.
Hinweis auf konkrete Rechtsverletzung durch Fake-Bewertung
Diese Prüfungspflicht kann erst einsetzen, wenn der Betreiber auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden ist Deshalb sollte zunächst dem Betreiber der Plattform der Sachverhalt umfassend mitgeteilt werden und die Löschung des Eintrags gefordert werden. Nach Kenntnis des Sachverhalts besteht eine erhöhte Prüf- und Überwachungspflicht des Plattformbetreibers.
Abmahnung wegen Fake-Bewertung
Kommt der Betreiber dieser Aufforderung nicht nach, dann kann das betroffene Unternehmen den Betreiber kostenpflichtig abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Kommt der Betreiber auch dieser Aufforderung nicht nach, kann der bestehende Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch kann notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung oder der Unterlassungsklage gerichtlich durchgesetzt werden.
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References: § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 Art. 1
 § 824
 § 826
 § 8