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Timestamp: 2018-04-25 16:35:31+00:00

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Jg. 29 = 3.F. Jg. 9, 1885
Inhalts-Verzeichniß des XXIX. Jahrganges (Dritte Folge IX.) III
1. Eccius, ...: ¬Die Stellung des Richters bei der Terminsbestimmung im Falle einer Ladung durch die Partei 1
Von Herrn Geh. Ober-Justizrath Dr. Eccius in Berlin
2. Brünneck, Wilhelm v.: Beiträge zur Geschichte und Dogmatik der Pfandbriefsysteme nach preußischem Recht 23
Von Herrn Prof. Dr. jur. Wilhelm v. Brünneck in Halle a. S.
3. Skonietzki, ...: ¬Die Umbildung des handelsrechtlichen Indossaments zu einer allgemeinen Vollzugsform für die Uebertragung verbriefter Forderungsrechte 53
Von Herrn Amtsrichter Skonietzki in Osterode
4. Goldschmidt, Julian: Findet der Artikel 209 f des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1884 auch auf diejenigen Gesellschaften Anwendung, welche unter der Herrschaft der vor der Emanation des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs geltenden Bestimmungen errichtet sind 95
Von Herrn Dr. Julian Goldschmidt, Rechtsanwalt am Kammergericht
1. Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages. Beschränkung der Befugniß zur Retention der Gegenleistung 107
2. Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Zurückforderung von Chaussegeld, dessen Erhebung einer Gemeinde zusteht 109
3. Bedingungen der Bereicherungsklage 111
4. Unterliegt der in Preußen befindliche Mobiliarnachlaß eines Ausländers, insoweit er inländischen Erben zufällt, der Erbschaftsstempelsteuer? 112
5. Ehescheidungsklage. Wird das Gericht des Ortes, nach welchem der Ehemann behufs Strafverbüßung abgeführt ist, zur Entscheidung über die Ehescheidung zuständig? 117
6. Ehescheidung wegen Sävitien. Muß die Thätlichkeit eine Verletzung zur Folge gehabt haben, oder genügt der gesundheitsgefährliche Karakter derselben? Liegt bösliche Verlassung vor, wenn die Frau in Folge von Thätlichkeiten das Zusammenleben mit dem Manne aufgiebt? 119
7. Ist das Vertheilungsgericht (C.P.O. § 765) für Klagen gegen die Empfänger des vertheilten Geldes auch dann zuständig, wenn eine Kondiktion wegen unrichtiger Vertheilung erhoben wird? 121
8. 1. Steht dem Gläubiger des Arrestaten das Recht zu, die Anlegung des Arrestes anzufechten, weil die Voraussetzungen des § 797 C.P.O nicht vorliegen? 2. Was ist nach dem Anfechtungsgesetze vom 21. Juli 1879 § 2 unter Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu verstehen? 3. Fragerecht 122
Hellwig, Dr. Konrad, Privatdozent: Die Verpfändung und Pfändung von Forderungen 127
Wagner, Dr. Rudolph: Handbuch des Seerechts. I. Band 139
Duncker, Dr. Heinrich, Amtsrichter: Die Besitzklage und der Besitz 143
Lehmann, Dr. Gustav: Die Schutzlosigkeit der immateriellen Lebensgüter beim Schadensersatze 143
Steinbach, Dr. Emil: Kommentar zu den österreichischen Gesetzen über die Anfechtung von Rechtshandlungen etc. 144
John, Dr. Richard Ed., Geh. Justizrath und Prof.: Strafprozeßordnung für das deutsche Reich 146
Röll, Dr. Viktor: Oesterreichische Eisenbahngesetze 146
Freudenstein, Dr. Gustav: Die Rechte und Pflichten der Polizei und ihrer Beamten gegen das bürgerliche Publikum 153
Rupp, Dr. Erwin: Der Beweis im Strafverfahren 153
v. Marck, Dr., Staatsanwalt: Die Staatsanwaltschaft bei den Land- und Amtsgerichten in Preußen 154
Dagain, Fernand: Code de procédure pénale Allemand 155
Francke, W., Oberlandesgerichtsrath: Die Entscheidungen ausländischer Gerichte über Rechtsstreitigkeiten in ihrer Wirksamkeit nach deutschem Reichsrecht 156
Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reichs. 14-16. Lieferung 156
Weber, A. C., Regierungs-Akzessist: Das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 156
Haberer, Dr. Ludwig, und Zechner, Friedrich, k. k. Ober-Bergkommissäre: Handbuch des österreichischen Bergrechts 157
Makower, H., Rechtsanwalt und Notar: Das Gesetz betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften v. 18. Juli 1884 157
Gesetze zur Abwehr und Tilgung ansteckender Thierkrankheiten für Oesterreich-Ungarn, Bosnien und die Herzegowina 158
Hetzer, G., Landgerichts-Direktor: Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich 158
Koch, Dr. C. F.: Allgem. Landrecht für die preuß. Staaten. 8. Auflage, bearbeitet von A. Achilles, Dr. P. Hinschius, R. Johow, F. Vierhaus. 14. u. 15. Lieferung 158
Sydow, R.: Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz etc. Textausgabe mit Anmerkungen 158
Behrend, Dr. J. Fr., ord. Prof.: Lehrbuch des Handelsrechts. Erster Band, dritte Lieferung 159
Richter, Dr. Aemilius Ludwig, Geh. Ober-Regierungsrath u. Prof.: Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts. 8. Aufl., 6. Lieferung, herausgegeben von Dr. Wilhelm Kahl, ord. Prof. 160
Wohlers, Geh. Ober-Regierungsrath: Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 etc. 3. Aufl. 160
5. Brünneck, W. v.: Beiträge zur Geschichte der Dogmatik der Pfandbriefsysteme nach preußischem Recht : (Fortsetzung von Nr. 2 dieses Jahrgangs) 161
Von Herrn Prof. Dr. jur. W. v. Brünneck in Halle a. S.
6. Skonietzki, ...: ¬Die Umbildung des handelsrechtlichen Indossements zu einer allgemeinen Vollzugsform für die Uebertragung verbriefter Forderungsrechte : (Schluß von Nr. 3 dieses Jahrgangs) 210
7. Sturm, Heinrich: Muß das Leben und der Tod bewiesen werden? : Beitrag zur Lehre von dem Beweise 278
Von Herrn Dr. Heinrich Sturm in Gera
8. Boas, ...: ¬Die Ehefrau als Prozeßpartei im Gebiete des preuß. Allgemeinen Landrechts 305
9. Fuld, Ludwig: Anerkenntniß und Geständniß im Verfahren in Ehesachen 327
10. Peters, Willibald: ¬Die Anbringung des Antrages auf vorläufige Einstellung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung in den Fällen der §§ 686-690 der Civilprozeßordnung : Zugleich ein Beitrag zur Begründung des Unterschieds zwischen den "einstweiligen Anordnungen" und den "einstweiligen Verfügungen" 334
Von Herrn Amtsrichter Dr. Willibald Peters in Schwedt a/O.
11. Hagemann, ...: ¬Die Vollziehung des Arrestes gegen Schuldner, deren Aufenthaltsort unbekannt ist 371
Von Herrn Landgerichts-Direktor Hagemann in Lüneburg
Aus der Praxis 381
Einzelne Rechtsfälle 381
9. 1. Bedeutung der Staatsangehörigkeit für das Domizil. 2. Steht dem Gläubiger aus einem den Hauptschuldner verurtheilenden Erkenntnisse die Einrede der Rechtskraft auch gegenüber dem Bürgen zu? 381
10. Fällt die Bedrohung mit der Anzeige an einem Vorgesetzten des Bedrohten unter die Vorschrift des A.L.R. I. 4 § 38? 384
11. Haftpflicht des Fiskus gegenüber seinen Beamten für Unfälle, welche durch mangelhafte Einrichtung einer Treppe im Diensgebäude entstanden sind 385
12. Bedarf es bei dem Anspruch auf das Interesse wegen Nichterfüllung eines Vertrages des Beweises eines Verschuldens? 387
13. Verjährungsfrist beim Anspruch wegen dicta promissa 387
14. 1. Von welchem Zeitpunkt ab beginnt die Verjährung wegen Gewährleistung bei einem Vertrage, dessen Formmangel durch Auflassung geheilt ist? 2. Beschränkung des Rechtssatzes, daß die Auflassung Formmängel des Vertrages aufhebt 388
15. Gehört der Anspruch eines Kindes wegen Beschädigung durch unerlaubte Handlungen (A.L.R. I. 6, Haftpflichtgesetz) zum nicht freien Vermögen? 390
16. Wird die Forderung des Fiskus auf Zahlung eines Schenkungsstempels mit der Ausstellung der Schenkungsurkunde, oder erst mit Ablauf des letzten Tages der 14tägigen Frist zur Nachbringung des Stempels fällig? 390
17. Wechselpozeß. Feststellung der Nichtanwesenheit des Domiziliaten bei der Protestaufnahme. W.O. Art. 88 Nr. 3. Einrede des Betruges 393
18. Ist der Anspruch auf die sogenannten Zinsen aus Art. 106 H.G.B. ein unbedingter, von Vorhandensein und Größe des Gewinns aus den Handelsgeschäften völlig unabhängiger? 395
19. 1. Bürgschaftsleistung durch Hypothekenbestellung mit Grundstücken als Handelsgeschäft. 2. Befugnis des Richters, die Eidesnorm bei zugeschobenen Eiden zu bestimmen 402
20. Pfllicht des Verkäufers, beim Verkauf des Pfandes das Interesse des Verpfänders wahrzunehmen. 2. Feststellung des Vorsatzes bei Nichterfüllung eines Vertrages 403
21. Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen der mangelhaften Eintrichtung und dem Unglücksfall im Falle des § 120 Gem.-Ordn. 408
22. Begriff des Betriebes der Eisenbahn. Aufstellen von Kohlen auf einer Rampe behufs Speisung einer erwarteten Lokomotive 410
23. Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 1. Eignes Verschulden des Verletzten. Erfordernisse für die Annahme einer Fahrlässigkeit 411
24. Haftpflichtgesetz v. 7. Juni 1871 § 3. Begriff des Vermögensnachtheils 414
25. Enteignung. Wird der Kausalzusammenhang durch die Möglichkeit, daß der geltend gemachte Schaden auch ohne die beschädigende Handlung (Enteignung) eingetreten wäre, ausgeschlossen? 415
26. Wert des Streitgegenstandes bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen 417
27. Werth des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Herausgabe von Wechselurkunden 418
28. Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Anerkenntniß des Eigenthums, wenn der Klage auf Herausgabe der Sache kein Hinderniß entgegensteht? 418
29. Anfechtung eines Berichtigungsbeschlusses des Berufungsrichters mit der Revision 420
30. Pflicht der Berufungsrichters, über den eventuellen Klageantrag zu entscheiden, wenn er den der Entscheidung des ersten Richters allein zu Grunde liegenden prinzipalen Antrag verwirft. Keine Verweisung des Klägers zu einem besonderen Prozeß 421
31. Gilt die Vorschrift der D. Konk.-O. § 23 Nr. 2, wonach die Zahlungseinstellung für die Anfechtung in Betracht kommt, auch beim Nachlaßkonkurse? 423
Stölzel, Dr. Adolf, Geh. Ober-Justizrath etc.: Carl Gottlieb Svarez 425
Hinrichs, F., Geh. Ober-Justizrath: Studien aus dem Gebiete des preußischen Hypothekenrechts 431
Goldschmidt, Dr. L., Geh. Justizrath etc.: Handbuch des Handelsrechts 439
Grimm, Dr. jur. F.: Wörterbuch des Deutschen Handels., Wechsel- und Konkursrechts mit Ausschluß des Seerechts 440
Maercker, Amtsgerichtsrath: Die Nachlaßbehandlung, das Erbrecht und die Vormundschaftsordnung etc. 441
Wolff, Paul: Verfügungen in Grundbuchsachen 442
Rudorff, Otto, Landrichter: Das hannoversche Privatrecht 443
v. Schey, Dr. Josef Freiherr: Begriff und Wesen der mora creditoris im österreichischen und im gemeinen Rechte 444
Dernburg, Heinrich, ord. Prof. der Rechte: Pandekten 445
Dernburg, Dr. Heinrich: Entwicklung und Begriffe des juristischen Besitzes des römischen Rechts 446
Duncker, Dr. Heinrich: Die Besitzklage und der Besitz 448
Pütter, A., Oberlandesgerichtsrath: Urtheile, Beschlüsse und Verfügungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 453
Dorendorf, W., Oberlandesgerichtsrath: Arrest und einstweilige Verfügungen nach den Vorschriften der deutschen Civilprozeßordnung 457
Peters, W., Landgerichtsrath: Der Arrest und die einstweiligen Verfügungen nach Preußischem Recht 457
Arndt, Dr. Adolf, Oberbergamts-Justitiar etc.: Das Allgem. Berggesetz für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 etc. 460
Löwe: Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich 460
v. Liszt: Lehrbuch des deutschen Strafrechts 461
Olshausen, Dr. Justus, Richter am Kgl. Landgericht I zu Berlin: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das deutsche Reich 461
Vargha: Das Strafprozeßrecht 462
Dalcke, A., Ober-Staatsanwalt: Strafrecht und Strafprozeß 463
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath u. Küntzel, Oskar,. Kammergerichtsrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts etc. 463
Daubenspeck, Oberlandesgerichtsrath: Leitfaden für die Revision etc. 464
Francke, W., Oberlandesgerichtsrath: Der Offenbarungseid i. Reichsrecht 464
Olshausen, Dr. Justus, Landrichter: Beiträge zur Reform des Strafprozesses 464
Philler, O., Landgerichts-Präsident: Die Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 nebst den mit derselben in Verbindung stehenden Gesetzen 464
v. Rönne, Dr. Ludwig, Appellations-Vice-Präsident a. D.: Ergänzungen und Erläuterungen des Allgemeinen Landrechts 464
v. Schwarze, Dr., K. Sächs. General-Staatsanwalt: Die Beeidigung der Zeugen im Strafverfahren 464
Turnau, W., Kammergerichtsrath: Die Grundbuch-Ordnung v. 5. Mai 1872 464
v. Völderndorff, Dr. Otto Freiherr, Ministerialrath: Das Reichsgesetz betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien etc. 464
v. Wilmowski, G., Geh. Justizrath: Deutsche Reichs-Konkursordnung 464
12. Brünneck, W. v.: Beiträge zur Geschichte und Dogmatik der Pfandbriefsysteme nach preußischem Recht : (Schluß von Nr. 5 dieses Jahrgangs) 465
13. Skonietzki, ...: ¬Die Umbildung des handelsrechtlichen Indossaments zu einer allgemeinen Vollzugsform für die Uebertragung verbriefter Forderungsrechte : (Schluß von Nr. 3 dieses Jahrganges) 525
14. Fuchs, August: Ueber den Umfang der Erweiterung der Prozeß- und Dispositionsfähigkeit der Minderjährigen infolge der Vorschrift des § 51 al. 1 der Civilprozeßordnung 590
Von Herrn Gerichtsassessor August Fuchs in Bergen bei Hanau
15. Auerbach, Eugen B.: Ist ein den Kläger abweisendes und zur Tragung der Rechtsstreitkosten verurtheilendes Erkenntniß auf Antrag des Beklagten bezüglich des Kostenpunktes für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die dem Beklagten zu erstattenden Kosten den Betrag von 300 M. nicht übersteigen? 615
Von Herrn Rechtsanwalt Eugen B. Auerbach in Berlin
16. Fuchs, Eugen: Prozeßgründung und Klagegrund 635
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Eugen Fuchs in Berlin
17. Peters, Willibald: ¬Die Anbringung des Antrages auf vorläufige Einstellung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung in den Fällen der §§ 686-690 der Civilprozeßordnung : Zugleich ein Beitrag zur Begründung des Unterschieds zwischen den "einstweiligen Anordnungen" und den "einstweiligen Verfügungen" ; (Schluß von Nr. 10 dieses Jahrganges) 653
Aus der Praxis 675
Einzelne Rechtsfälle 675
32. Sind unter "Verunstaltung" im Sinne A.L.R. I. 6 § 123 auch innere Verletzungen zu verstehen? 675
33. Schadensersatzforderung 1. wegen Zuführung von Rauch aus einem Nachbargrundstücke; 2. wegen Verbauens der Fronten von Häusern, welche nach öffentlichen Land- oder Wasserstraßen führen; 3. wegen Entziehung "besonderer Rechte und Vortheile" 676
34. Ist ein Rechtsanwalt, welcher den ihm mündlich ertheilten Auftrag, bis zur einer bestimmten Summe für den Auftraggeber bei der Subhastation eines Grundstückes zu bieten, angenommen, aber nicht ausgeführt hat, dem Auftraggeber wegen des entstandenen Schadens regreßpflichtig? 681
35. Hat der theilweise bezahlte Hypothekengläubiger für den ihm verbliebenen Rest alsdann ein Vorrecht, wenn ihm der Erwerber des bezahlten Theiles für den Ausfall persönlich haftet? 684
36. 1. Enthalten die §§ 359-362 A.L.R. I. 16. Vorschirften des materiellen Rechts? oder sind sie durch die C.P.O. aufgehoben? 2. Besitzt eine Forderung, welche der kurzen Verjährung unterliegt, ihrer Qualität nach eine geringere Sicherheit, als eine solche, welche der ordentlichen Verjährung unterliegt? 3. Kompensation mit verjährten Gegenforderungen 686
37. Ist der Vertrag, durch welchen eine Stadtgemeinde einer Pferdeeisenbahn-Gesellschaft die Benutzung bestimmter Straßen gegen Entgeld überläßt, dem für Miethsverträge bestimmte Stempel unterworfen? 689
38. Nichtgewährung des Unterhaltes als Ehescheidungsgrund für die Frau 691
39. Können Eltern im Testament bestimmen, daß ihre Kinder den Pflichttheil aus dem Nachlaß des erstverstorbenen Ehegatten erst nach dem Tode des letztversterbenden erhalten sollen? Rechtliche Natur wechselseitiger Testamente 694
40. Inwieweit ist eine zugeschlagene Gemeinde zu einer Unterhaltung der Pfarrgebäude bei der gemeinschaftlichen Kirche verpflichtet? 697
41. Sind öffentliche Schulen juristische Pesonen? 699
42. Stempelpflicht. Unterschied zwischen Dispositionsscheinen und Schuldscheinen 701
43. Mangelt einer Aktiengesellschaft der gute Glaube, wenn nur einem ihrer Vorstandsmitglieder die den guten Glauben ausschließenden Thatumstände bekannt sind? 703
44. Begriff und Beweis der höheren Gewalt im Falle des Art. 394 H.G.B. 706
45. Begriff eines Uebertragsvertrages zwischen Aszendenten und Deszendenten, vorbehaltne Nutzung und lebenslängliche Geldprästation im Sinne des § 1 Nr. 2 des preußischen Stempelgesetzes vom 22. Juli 1861 708
46. Umfang des nach § 7 des Ges. vom 18. März 1868, betreffend die Errichtung öffentlicher Schlachthäuser, zu ersetzenden Schadens 710
47. In wiefern haften ausgeschiedene Mitglieder für die Schulden der Genossenschaft, wenn dieselbe binnen 3 Monaten nach dem Ausscheiden in Konkurs verfällt? 711
48. Setzt die Anwendbarkeit des § 120 der Gem.-Ordn. vom 21. Juni 1869 ein Verschulden der Gewerbetreibenden voraus? Ist insbesondere Haftung eines Baumeisters für ein fehlerhaftes Baugerüst ausgeschlossen, wenn er die Aufrichtung des Gerüstes einem an sich dazu geeigneten Polier übertragen hat? 717
49. Umfang und Zeitdauer der Haftpflicht 724
50. Unterschied zwischen der Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit und der der mangelnden Passivlegitimation 725
51. C.P.O. § 262. Qualifiziertes Geständniß. Beweislast 727
Weismann, Dr. Jakob, Privatdozent: Hauptintervention und Streitgenossenschaft 734
Reincke, O., Direktor: Die deutsche Civilprozeßordnung 738
Seuffert, Dr. Lothar, Prof.: Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich etc. Dritte Auflage 738
v. Wilmowski, Geh. Justizrath: Deutsche Reichs-Konkursordnung 739
Henle, Wilhelm, k. b. Amtsrichter: Die preußische und bayerische Subhastationsordnung 741
Richter, Otto, Amtsgerichtsrath: Das Verfahren nach der Reichs-Konkursordnung etc. 741
Steudel, Dr. Adolph: Philosophie im Umriß 742
Walter, Heinrich, Rechtsanwalt und Notar a.D.: a) Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte; b) Die Rechtsanwaltsgebühren in Preußen im Gebiete des A.L.R. 744
Marquardsen, Dr. Heinrich: Handbuch des öffentlichen Rechts etc. 746
Hesse, M., Amtsrichter: Immobiliarrecht und Immobiliar-Exekution etc. 747
Geyer, Prof. Dr. Aug.: Grundriß zu Vorlesungen über Strafrecht 748
Walter, Heinrich, Rechtsanwalt und Notar a.D.: c) Der preußische Gerichtsvollzieher 748
Berger, T. Ph., Regierungsrath: Reichsgewerbe-Ordnung etc. 750
Bertho, E., Regierungsrath: Das Deutsche Reichsgesetz wegen Erhebung der Brausteuer etc. 750
Koch, R., Kaiserl. Geh. Ober-Finanzrath: Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Bankwesen etc. 750
Krech, Dr. J., Kaiserl. Geh. Regierungsrath: Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz etc. 750
Rüdorff, Dr. Hans: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 750
Werner, M., Gerichtsassessor: Sammlung kleinerer Reichsgesetze 750
v. Anders, Dr. Josef Freiherr, Dozent: Das Jagd- und Fischereirecht 751
Blonski, Dr. J.: Indirekte Steuern (Oesterreich) 751
Gaupp, Hellweg etc.: Die Gesetzgebung des Deutschen Reichs 751
Wasserrecht, Gesetze und Verordnungen (Oesterreich) 751
Koch, Dr. C. F.: Allgemeines Landrecht etc. 752
Olshausen, Dr. Justus, Richter: Kommentar zum Strafgesetzbuch etc. 752
Pfaff, Dr. Leopold, und Hofmann, Dr. Franz: Kommentar zum österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche 752
Willenbücher, Landgerichtsrath: Die Reichs-Konkursordnung etc. 752
18. Fuchs, August: Ueber den Umfang der Erweiterung der Prozeß- und Dispositionsfähigkeit der Minderjährigen infolge der Vorschrift des § 51 al. 1 der Civilprozeßordnung unter besonderer Berücksichtigung des in dem Bezirk des vormaligen Oberappellationsgerichts zu Cassel geltenden Rechts : (Schluß von Nr. 14 dieses Jahrgangs.) 753
19. Ude, ...: Ueber die Restitutionsgründe des § 211 ff. der C.P.O. 779
Von Herrn Dr. Ude, Oberlandesgerichtsrath in Braunschweig
20. Voß, ...: Klagbitte und Urtheilsnorm des Grundschuldanspruchs 793
21. Westerburg, Albert: Ueber Anzahl und Besetzung der Civilkammern 810
Von Herrn Bürgermeister Albert Westerburg in Frankfurt a. M.
Aus der Praxis 817
Einzelne Rechtsfälle 817
52. Gleichstellung von nicht beformundeten Blödsinnigen mit den Unmündigen in Betreff der Handlungsfähigkeit. Auslegung des A.L.R. I. §§ 26, 27 817
53. Kann bei einem Vertrage, dessen Erfüllung auf einen dies certus an, incertus quando verstellt ist, der Berechtigte Sicherstellung verlangen, wenn der Verpflichtete etwas vornimmt, wodurch die Erfüllung erschwert oder unmöglich gemacht wird? A.L.R. I. 5. § 239 819
54. Wird die dreijährige Verjährung des A.L.R. I. § 54 durch einen im polizeilichen oder gerichtlichen Vorverfahren, ohne Beitritt zur Strafklage als Nebenkläger gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Buße unterbrochen? St.P.O. §§ 435 ff 821
55. Geht das dem Nachbar auf Grund des A.L.R. I. 8 § 142 zustehende Lichtrecht zufolge A.L.R. I. 22 § 43 verloren, wenn er um den Neubau gewußt und nicht sofort der Fortsetzung desselben widersprochen und bei der Erfolglosigkeit des Widerspruchs das Geeignete zum Schutze seines Rechts gethan hat? 823
56. A.L.R. I. 11 § 1065. Ist eine ohne gerichtlichen Vertrag nur durch Uebergabe vollzogene Schenkung von Sparkassenbüchern gültig, wenn die Bücher auf den Namen des Beschenkten lauteten? 825
57. Haftet der Bürger für unkonsentirte Darlehne eines Subalternoffiziers? Wird er durch Einrede befreit, daß für den Darlehnsschuldner die Zahlung des Darlehns an den Fiskus erfolgt sei? A.L.R. I. 14 § 254, I. 11 § 684 827
58. Ueberlassungsvertrag zwischen Eltern und Kindern. Mit welchem Augenblick erwerben nicht zugezogene Kinder die ihnen überwiesenen Kaufgelderraten? 831
59. Ist der Vorstand (die Hauptdirektion) einer Versicherungsgesellschaft befugt, Aenderungen der Versicherungsbedingungen der Statuten mir rechtlicher Wirkung für die Mitglieder eintretten zu lassen? A.L.R. II 6. §§ 14. 27 ff 835
60. Ist der Anspruch auf Brandkassengelder gesetzliches Zubehör eines versteigerten Grundstücks? A.L.R. I. 42 ff. II. 8 § 2163. Eigenth. Erwb. G. v. 5. Mai 1872 § 30. Ges. V. 4. März 1879 § 1 839
Friedberg, Dr. Emil, Geh. Hofrath u. Prof.: Die geltenden Verfassungsgesetze der evangelischen deutschen Landeskirchen 843
Mejer, Dr. Otto: Einleitung in das deutsche Staatsrecht 843
Dahm, Felix: Bausteine 844
Klostermann, Dr. R., Geh. Bergrath u. Prof. d. R.: Das allgemeine Bergrecht für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 844
Endemann, Dr. W., ord. Prof. an der Universität Bonn: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke u. s. w. für die bei deren Betriebe herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen 846
Buchka, Dr. Gerhard, Landgerichtsdirektor in Güstrow: Das mecklenburgische Ehescheidungsrecht in seinem Verhältniß zur protestantischen Eherechtswissenschaft und zur Judikatur des Reichsgerichts 847
Marchet, Dr. Gustav, o. ö. Prof. an der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien: Studien über die Entwickelung der Verwaltungslehre in Deutschland von der zweiten Hälfte des 17. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts 847
Krainz, Dr. Jos., Prof.: System des allgemeinen österreichischen Privatrechts 849
Barazetti, Dr. Cäsar: Zur Lehre von der Prozeßfähigkeit 850
Seuffert, Dr. Lothar, o. ö. Prof. d. R. zu Erlangen: Civilprozeßordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 30. Januar 1877 850
Walter, Heinrich, Rechtsanwalt u. Notar a. D.: Der preußische Gerichtsvollzieher 851
Stenglein, M., Reichsanwalt: Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 und den Einführungsgesetzen zu beiden Gesetzen 851
Geyer: Grundriß zu Vorlesungen über gemeines deutsches Strafrecht 852
Medem, Dr. R., Landgerichtsrath u. Privatdozent: Das deutsche Reichsstrafrecht 852
Hecker, K., Divisions-Auditeur : Ueber das Verhältniß des Civilstrafrechts zum Militärstrafrecht und den Begriff Militärpersonen 853
Roedenbeck, Dr., Amtsrichter: Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen 853
Schwarze, Dr. v., K. sächs. General-Staatsanwalt zu Dresden: Die Beeidigung der Zeugen im Strafverfahren. Ein Beitrag zur Revision der Strafprozeßordnung 853
Dubarle, L., docteur en droit etc.: Code d'organisation judiciaire Allemand 854
Schmidt, Dr. K., Oberlandesgerichtsrath: Der § 380 der deutschen Strafprozeßordnung 854
Franckel, Dr. Otto, Hof- und Gerichts-Advokat in Wien, und Professor für Handelsrecht an der Wiener Handelsakademie: Die Bestimmungen des österreichischen Rechts gegen unehrbaren Wettbewerb (Concurrence déloyale) 856
Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reiches von der Gründung des norddeutschen Bundes bis auf die Gegenwart 856
Koch, Dr. C. F.: Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten 856
Puchelt, Dr. Ernst Sigismund, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch 856
Reichsgesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter 856
Brunstein, Dr. Joseph Ludwig, Hof- und Gerichts-Advokat in Wien: Zur Reform des Erfinderrechts 857
Engelmann, J., ord. Prof. des russischen Rechts an der Universität Dorpat. Die Leibeigenschaft in Rußland 857
Kaßler, Direktor der Provinzial-Städte-Feuer-Societät der Provinz Sachsen, Königl. Kreisgerichts-Direktor a. D. Rechts- und Verwaltungsgrundsätze in Feuerversicherungs-Angelegenheiten 857
Mühlbrecht, Otto: Uebersicht der gesammten staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur des Jahres 1884 857
Ring, Viktor. Das Reichsgesetz betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften 858
Solms: Strafgesetzbuch 858
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 858
Aus der Praxis 869
61. Geltung des örtlichen Rechts für den Erwerb dinglicher Rechte an beweglichen Sachen. Einl. z. A.L.R. § 28. Anwendung dieses Rechtsgrundsatzes auf den Konsularvertrag zwischen Deutschland und Rußland vom 26. November 1874 869
62. Haftung des Fiskus gleich Privatpersonen für Schadensersatz wegen Nichterfüllung der aus Kontraktsverhältnissen und der durch spezielle Gesetze auferlegten positiven Verpflichtungen. Ist die Verpflichtung der Grundbesitzer, bei eintretendem Glatteis den Bürgersteig zu bestreuen, als eine durch spezielles Gesetz auferlegte anzusehen? 871
63. Ist der Eigenthümer eines Privatflusses befugt, die Zuführung von Wasser, welches nicht direkt, sondern durch einen andern Wasserlauf in den Privatfluß gelangt, zu verbieten? Steht ihm ein solches Recht nur in Betreff schädlicher zugeführter Gewässer zu? A.L.R. I. 8 §§ 181, 182, 99, Ges. vom 28. Februar 1843 §§ 3 bis 6 873
64. 1. Ist die Anwendung des § 9 R.Hft.G. vom 7. Juni 1871 auf Schadensklagen bei dem Betriebe von Anlagen, wie sie in den §§ 1 und 2 des G. bezeichnet sind, beschränkt? 2. Unterbricht die wegen früherer Raten angestellte, aber abgewiesene Klage die Verjährung in Betreff später fälliger Raten? A.L.R. I. 9 §§ 551, 557, 570, 573 879
65. Unzulässigkeit von Konventionalstrafen wegen verzögerter Zinszahlung 881
66. Sind die Vorsteher und Mitglieder einer Wittwen- und Waisenkasse befugt, die Statuten derselben maßgebend auszulegen und darüber zu entscheiden, ob bestimmten Personen der Beitritt zusteht? A.L.R. I. 11 § 652. Zulässigkeit des Rechtsweges über das Beitrittsrecht 883
67. Begründung der Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung. A.L.R. I. 13 § 262. Kennt das preuß. Recht einen durch fingirte Cession vermittelten Uebergang der bei Ausführung eines Auftrages entstandenen Forderung, wenn der Mandatar in eigenem Namen kontrahirt hat? Geht die Pflicht des Mandatars, die Forderung dem Mandanten zu cediren, mit der Pfändung auf den pfändenden Gläubiger über? 886
68. Zwangsvollstreckung aus ausländischen Urtheilen. Ist die Betreff Rußlands die Gegenseitigkeit verbürgt? C.P.O. § 661 Nr. 5. Kann die Beitreibung einer Forderung, welche auf Grund eines für vollstreckbar erklärten, in den höheren Instanzen aufgehobenen ausländischen Urtheils erfolgt ist, als widerrechtliche Abnöthigung im Sinne des A.L.R. I. 16 § 207 angesehen werden? 888
69. 1. Findet die Vorschrift des A.L.R. I. 16 § 363, wonach derjenige, welchem etwas in Verwahrung gegeben ist, sich gegen die schuldige Rückgabe mit der Kompensation nicht schützen kann, Anwendung a) auf den Bevollmächtigten gegenüber dem Machtgeber? und b) auf den Verwaltungsvertrag? 2. Hat das Anerkenntniß eines formwidrigen Rechtsgeschäfts (Cession) in Betreff der dinglichen Wirkung (Uebertragung des Eigenthums der Forderung) rückwirkende Kraft? A.L.R. I. 5 § 185 3) Suppeditirung von Thatumständen als Revisionsgrund. C.P.O. § 259 892
70. Ist die Eigenthumsübertragung an einer Sache, welche dem Uebertragenden theils als Miteigenthümer, theils als fideikommissarischem Erben gehörte, rechtswirksam? A.L.R. I. 17 § 10, I. 12 § 467 898
71. Genügt zur Aktivlegitimation klagender Gesellschafter die Thatsache, daß ein in der Klage nicht beigetretenes Mitglied formell aus der Gesellschaft ausgeschlossen ist, oder bedarf es weiter des Beweises, daß das betreffende Mitglied der Ausschließung nicht widersprochen hat, oder daß sein Widerspruch durch den Richter verworfen ist? 903
72. Bis zu einer durch die Unzulänglichkeit des Pfandes hervorgerufenen Kollision steht dem postlozirten Gläubiger als solchem nicht das Recht zu, Dispositionen des Eigenthümers über voreingetragene Realrechte zu verhindern 906
73. Erfordernisse der Begründung von dinglichen Nutzungsrechten unmittelbar durch das Gesetz 908
74. Begriff der Gebrauchsuntüchtigkeit einer gemietheten Sache 910
75. Finden die Vorschriften des A.L.R. II. 1 §§ 198, 199 über die Form von Verträgen, durch welche die Ehefrau sich dem Manne gegenüber verbindlich macht, dann keine Anwendung, wenn der Mann seinerseits auch der Ehefrau gegenüber Verpflichtungen übernimmt? 912
76. Wechselseitiges Testament der Ehegatten. Rechtliche Stellung der für den Todesfall des letztlebenden Ehegatten eingesetzten Erben. A.L.R. II. 1 §§ 492 ff. Kann ein Kind nach dem Tode eines der Eltern die Erbschaft in den Nachlaß beider Eltern rechtswirksam verkaufen? 914
77. Ehescheidungsklage wegen Ehebruchs. Einrede, daß der Ehebruch vom klagenden Theile im Voraus genehmigt sei. A.L.R. II. 1 § 720 917
78. Kann eine geschiedene Frau eingebrachte Grundstücke in dem Zustande, in welchem sie sich zur Zeit der Ehetrennung befinden, oder nur deren Werth zur Zeit der Illation beanspruchen? A.L.R. II. 1 § 743 ff. Kann der Mann verlangen, daß die von ihm gezahlten Zinsen für rückständige Grundstückskaufsgelder zur Theilungsmasse des gemeinschaftlichen Erwerbes gerechnet werden? A. a. O. § 408 919
79. Findet die Vorschrift des A.L.R. II. 1 § 1002 Anwendung, wenn der zur zweiten Ehe schreitende Ehegatte sich zwar nicht mit den Kindern der ersten Ehe auseinandergesetzt, jedoch die Genehmigung zur Wiederverheirathung erlangt hat? Vergl. § 18 das. Haben die Kinder erster Ehe in diesem Falle das Vorrecht der Konk.-O. § 54 Nr. 5? 921
80. A.L.R. II. 2 § 65, 251. Verpflichtung des Vaters, den Sohn, welcher mit seiner Zustimmung einen Beruf erwählt hat, diesem Berufe gemäß zu alimentiren, auch nach Aufhebung der väterlichen Gewalt. - Beweislast in Betreff des Unvermögens zur Gewährung von Alimenten 924
81. 1. Gehört der Anspruch eines Kindes unter väterlicher Gewalt aus unerlaubter Handlung (Beschädigung bei einem Bau durch grobes Verschulden des Beklagten) zu seinem freien Vermögen? 2. Befugniß des Vaters, Vergleiche über nicht freies Vermögen der Kinder zu schließen 927
82. Ist die Vorschrift des A.L.R. II. 2 § 160, betreffend das Verwaltungsverbot für den Vater bei Zuwendungen Dritter an seine Kinder, durch die Vorm.Ordn. vom 5. Juli 1875 aufgehoben? 929
83. Begriff der eigenen abgesonderten Wirthschaft im Sinne des A.L.R. II. 2 § 210 932
84. 1. Finden die Vorschriften des A.L.R. II. 2 § 303 ff. über Anrechnung von Zuwendungen an Kinder auf deren Erbtheil auch bei testamentarischer Erbfolge Anwendung? 2. Ist der Zeitpunkt der Zuwendung maßgebend? 935
85. Kann ein Uebertragsvertrag gleichzeitig ein dispositio parentum inter liberos enthalten? Steht dem Kinde gegen eine solche dispositio immer nur die Klage auf Ergänzung des Pflichttheils zu? 937
86. Steht die unrichtige Beantwortung von Fragen bei Ausfüllung der Versicherungspolize durch den Agenten der Versicherungsgesellschaft entgegen? 940
87. Erwirbt der Versicherer bei der Feuerversicherung durch Zahlung der Entschädigungssumme den Anspruch des Beschädigten gegen den Urheber der Beschädigung? 941
88. Kann ein Mitberechtigter durch Verjährung (Ersitzung) das Patronatsrecht ausschließlich erwerben? Beweis des guten Glaubens 943
89. Entschädigungsanspruch des Fischereiberechtigten gegen den Fiskus, welcher im Interesse der Schifffahrt der Strömung eines öffentlichen Flusses eine andere Richtung gegeben und dadurch die Ergiebigkeit der Fischerei vermindert hat 947
90. Gehört die Klage auf Ersatzpflicht eines Vollstreckungsbeamten in Ansehung von demselben eingezogener, von einer anderen Person veruntreuter Abfindungsgelder zur Kompetenz der Generalkommissionen? 950
91. Findet § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 31. März 1838 auf Lieferung von Waaren und Arbeiten an eine Gewerkschaft Anwendung? Gehört der Bergbau zu den Gewerben? 952
92. Inwiefern ist bei der Entscheidung darüber, ob ein pensionirter Beamter durch anderweite Anstellung ein sein früheres Einkommen übersteigendes Einkommen erlangt hat, die Dienstkostenentschädigung zu berücksichtigen, welche ihm als Standesbeamten, Amtsvorsteher oder Gemeindevorsteher gewährt wird? Zulässigkeit des Rechtsweges 953
93. Entstehung einer Grundschuld und Verfügungsrecht über dieselbe. Kann der im Grundbuch eingetragene Gläubiger bei der Subhastation nur dann die Grundschuld liquidiren, wenn ihm der Grundschuldbrief ausgehändigt ist? 958
94. Kann eine anfänglich wegen Mangels der persönlichen Schuld ungültige Hypothek durch die Uebereinkunft, daß durch sie die Forderung eines Dritten (an welchen sie cedirt ist) gesichert werden soll, Rechtswirksamkeit erlangen? 962
95. Kann dem Erwerber einer Hypothek entgegengehalten werden, daß sein Bevollmächtigter, welcher den Erwerb vermittelt hat, Kenntniß von einer Einrede gegen die Hypothek hatte? 964
96. 1. Nothwendigkeit der Aufnahme eines förmlichen Protokolls (A.G.O. II. 2 § 45) über die Entgegennahme der Auflassungserklärung durch den Grundbuchrichter 2. Beschränkung der Anwendung des § 7 E.E.G. 3. C.P.O. § 491 Abs. 2 findet auf Retentionseinreden keine Anwendung 966
97. Enteignung. Berücksichtigung der bisherigen Benutzungsart bei der Werthsermittelung 969
98. Pr. Seuchengesetz vom 25. Juni 1875 § 9. Pflicht des Eigenthümers von Thieren, selbst die Anzeige zu machen 972
99. Unterschrift eines Wechselblanketts als Aussteller. Ist die Einrede der Arglist begründet, wenn die Ausfüllung des Blanketts in der Weise geschieht, daß der Unterschreibende als Akzeptant haftet? 973
100. 1. Kann der Wechselinhaber nach Empfang der Zahlung durch den Regreßverpflichteten seine Rechte aus dem Akzept noch übertragen? 2. Steht dem zahlenden Regreßschuldner das beneficium cedendarum actionum zu? 977
101. Einfluß der Konkurseröffnung auf die Eigenschaft als Kaufmann 987
102. Verfahren bei Streit der Gesellschafter über die Frage, durch wen die Liquidation der Handelsgesellschaft zu bewirken ist. Zuständigkeit des ordentlichen Prozeßgerichts. Unter welchen Umständen ist der Richter befugt, Personen zu Liquidatoren zu ernennen, welche nicht zu den Gesellschaftern gehören? Umfang der Befugnisse der Liquidatoren 990
103. Hypothek zur Sicherung des stillen Gesellschafters gegen den Verlust seiner Einlage. Ist die Hypothekbestellung auf Grund des Art. 259 H.G.B. anfechtbar, wenn sie bei Eingehung der Gesellschaft vereinbart und der Konkurs über das Vermögen des Komplementars innerhalb eines Jahres eröffnet wird? 994
104. Feststellung des Guthabens eines stillen Gesellschafters im Falle des Konkurses der Gesellschaft 998
105. 1. Pflicht des Richters, den gesammten Inhalt der Verhandlungen und des Beweisergebnisses zu berücksichtigen, und darüber, daß dies geschehen, in seinen Urtheilsgründen Rechenschaft zu geben 2. Genügt es, daß der Käufer beim Erfüllungsverzuge des Verkäufers diesem anzeigt, er verlange Schadensersatz, oder muß er auch ohne Aufforderung dem Verkäufer eine Nachfrist setzen? 1002
106. Kann die Erklärung, daß Schadensersatz statt der Nichterfüllung verlangt wird, noch durch Erhebung der Klage erfolgen? 1006
107. Stillschweigende Festsetzung eines Limitums bei der Verkaufskommission. Muß der Kommittent einen Verkauf unter dem Limitum anerkennen, wenn durch denselben ein Schaden von ihm abgewendet ist? 1007
108. Ist der Spediteur zur Versicherung des Speditionsgutes nur auf Grund eines Auftrages des Kommittenten verpflichtet? 1011
109. Genügt ein Gewerbetreibender der ihm durch § 120 Gw.Ord. auferlegten Pflicht dadurch, daß er dem Arbeiter gewisse gefährliche Arbeiten vorzunehmen verbietet? 1014
110. Dem Gewerbetreibenden liegt im Falle des § 120 Gew.Ord. der Beweis ob, daß ihn kein Verschulden trifft 1016
111. Haftung des Gewerbetreibenden für Unterlassungen seines Aufsehers 1017
112. Haftpflicht. Maßstab für eigenes Verschulden der Eisenbahnbeamten, wenn Gefahr im Verzuge ist 1019
113. Haftpflicht. Begriff des Fabrikbetriebes 1021
114. Haftpflicht. Begriff des Verschuldens. Konkurrirendes Verschulden 1022
115. Ist der Beschädigte verpflichtet, seine Arbeitskraft im Dienste des Haftpflichtigen nach dessen Anordnung zu verwenden? 1025
116. Haftpflicht. Unterbrechung der Verjährung durch Fortzahlung des Lohnes 1027
117. Gebührenordnung für Rechtsanwälte § 13 Nr. 4. Beweisgebühren eines Anwalts, welcher im Termine zur Beweisaufnahme nicht erschienen ist 1028
118. Wann ist die Trennung des Verfahrens in der Hauptsache von dem Verfahren über eine einstweilige Verfügung anzunehmen? 1029
119. Gebühren für das Beweisverfahren und für Mittheilung einer bevorstehenden Pfändung 1032
120. Keine Kosten für das Konzept der Klage 1033
121. Unterliegt eine auf Grund des § 702 Nr. 5 C.P.O. vorgenommenen Pfändung der Anfechtung aus § 23 Nr. 2 Konk.-O.? 1033
122. Findet die Vorschrift der Konk.-O. § 168 (betr. die Gleichstellung beim Zwangsvergleich) auch auf Gläubiger Anwendung, welche nicht am Konkursverfahren Theil nehmen? 1034
123. Anfechtung der Bezahlung fälliger und gültiger Schulden wegen Fraudulosität 1039
124. Werden Schriftstücke, welche an sich nach Tarif II 4a stempelpflichtig sind, dann, wenn sie ihrer Form nach sich als Briefe darstellen und in einer Entfernung von mindestens 15 Kilometern befördert sind, stempelfrei? 1042
125. Wird der Reichsfiskus in Stempelsachen durch die Steuerbeamten eines Bundesstaates vertreten? 1044
126. Werth des Streitgegenstandes, wenn nur auf Anerkennung der Entschädigungspflicht im Prinzip geklagt ist 1047
127. Bestimmt das sich forum contractus (C.P.O. § 29) nach dem Ort, wo die Hauptobligation zu erfüllen, oder wo die Entschädigung zu zahlen ist? 1048
128. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - C.P.O. § 32 - im Falle des § 2 R.Hftpfl.G. 1049
129. Kennt die C.P.O. ein forum connexitatis? oder eine Liquidationsinstanz für Ermittelung der Höhe eines dem Grunde nach zuerkannten Schadens? 1050
130. Verletzung eines Patentrechts. Zuständigkeit desjenigen Gerichts für die Entschädigungsklage, in dessen Bezirk die verletzende Handlung vorgenommen ist 1051
131. Kann der Pfändungspfandgläubiger bei Einklagung der Forderung durch den Gläubiger als Hauptintervenient oder nur als Nebenintervenient auftreten? Stellung des Nebenintervenienten im Prozesse. Muß ihm die Revision zugestellt werden? Kann er Eide für die Hauptpartei annehmen? 1053
132. Zustellung der Berufung an einen Substituten des Prozeßbevollmächtigten, und durch einen Substituten des Prozeßbevollmächtigten 1057
133. 1. Erfüllungsort beim Verkauf einer schwimmenden Ladung durch Uebergabe der Ladescheine 2. Ist über die Kosten erster Instanz in dem Zwischenurtheil, durch welches die Einrede der Unzuständigkeit verworfen wird, Bestimmung zu treffen? 1062
134. Darf der Richter einen bei der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragenen Kalkulaturbericht in seinen Urtheilsgründen berücksichtigen? 1065
135. Ist der vom ersten Richter gefaßte Trennungsbeschluß ein endgültiger, der Nachprüfung in den höheren Instanzen nicht unterliegender? Kann die Trennung auch bei Gegenforderungen im Konkurse angeordnet werden? 1067
136. Zustellung von Urtheilen an einen Substituten des Prozeßbevollmächtigten 1069
137. 1. Begriff von erwachsenen Hausgenossen im Sinne der C.P.O. § 166. 2.Wird eine fehlerhafte Ersatzzustellung dadurch geheilt, daß die betreffende Partei das ihr zuzustellende Schriftstück wirklich erhalten hat? 3. Nothwendigkeit der Rüge einer mangelhafter Zustellung 1071
138. Die Zustellung einer Klage wirkt nur zu Gunsten derjenigen Person, für welche sie erfolgt ist 1074
139. Zustellung von Urtheilen durch den Gerichtsvollzieher mittels der Post. Nothwendigkeit der Beobachtung der im § 178 C.P.O. vorgeschriebenen Förmlichkeiten 1076
140. Restitution einer armen Prozeßpartei wegen Verschuldens des ihr zugeordneten Offizialanwalts 1078
141. Darf der Richter seine Feststellung auf die Aussage einer als Zeuge vernommenen (nicht prozeßfähigen) Partei stützen? 1080
142. 1. Unzulässigkeit einer Feststellung auf Grund allgemeiner Vermuthungen 2. Kann der Besitz eines bestimmten Vermögens als Eigenschaft einer Person aufgefaßt werden? 1081
143. Pflicht des Richters, das gesammte Beweismaterial im Zusammenhang zu würdigen 1085
144. Rechtfertigt die Retentionseinrede eine Abweisung des Klägers zur Zeit? 1088
145. Bedeutung des Klageantrages. Kann auf eine Klage, in welcher Ehescheidung beantragt ist, die Ungültigkeit der Ehe ausgesprochen werden? 1089
146. Berichtigung von Schreibfehlern im Urtheil. Steht der Partei, wenn eine Berichtigung ausgesprochen wird, die in C.P.O. § 290 gegebene Beschwerde auch dann zu, wenn gegen das Urtheil Berufung eingelegt ist? 1090
147. 1. Gilt die Vorschrift C.P.O. § 322, betreffend das Recht der Parteien, der Beweisaufnahme beizuwohnen, auch für das Entmündigungsverfahren? 2. Findet § 172 Ger.Vf.G., betreffend die Ausschließung der Oeffentlichkeit Vernehmung des Entmündigten, nur auf die Verhandlung vor dem erkennenden Richter (§ 170 a. a. O.), oder auch auf Beweisverhandlungen vor einem beauftragten Richter Anwendung? 1092
148. Muß die Entscheidung darüber, ob ein vorgeschlagener Zeuge die Ablegung des Zeugnisses mit Recht verweigert, nothwendig durch Zwischenurtheil erfolgen, oder kann sie auch im Endurtheil getroffen werden? 1096
149. 1. Ist die Vereidigung von Zeugen, welche möglicher Weise ein thatsächliches Interesse am Ausgang des Prozesses haben, durch C.P.O. § 358 Nr. 4 verboten? 2. Darf der Richter die Vernehmung und Beeidigung von Zeugen aus dem Grunde ablehnen, weil er ihrer Aussage wegen ihres Interesses keinen Glauben schenken würde? 1098
150. Ablehnung der Vernehmung von Zeugen, welche bei dem Ausgang des Prozesses unmittelbar betheiligt sind, als Revisionsgrund 1100
151. Welche Wirkung hat die Anerkennung der Echtheit einer Urkunde, die zur Schriftvergleichung vorgelegt ist, und zwar, wenn sie im Anwaltsprozesse durch die Partei selbst erfolgt? 1103
152. Wechselklage. I. Einrede der Arglist gegen denjenigen, welcher die Wechselforderung nur für Rechnung seines Indossanten geltend macht. II. Eideszuschiebung über die Einrede der Arglist. Ist der Indossant im Sinne des § 410 C.P.O. als Rechtsvorgänger seines Indossatars anzusehen? 1104
153. 1. Einrede der Fälschung oder der Arglist, wenn die Wechselsumme nach der Annahme des Wechsels geändert wird? 2. Genügt für die Arglist einer Handelsgesellschaft die Kenntniß der Aenderung der Wechselsumme seitens eines ihrer Agenten? 3. Kann der Eid darüber, daß dem Gegner eine Thatsache bekannt ist, zugeschoben werden oder bedarf es der Angabe von Umständen, wie diese Kenntniß erlangt ist? 1107
154. Darf der Richter einen an sich zulässigen Parteieid aus dem Grunde für geschworen erachten, weil in einem Vorprozesse über dieselbe Rechtsfrage dieselbe Partei denselben Eid bereits geschworen hat? 1109
155. Entzieht die Beschlagnahme des Vermögens gemäß § 352 Str.P.O. dem dadurch Betroffenen die Fähigkeit, Eide, welche in Prozessen über das beschlagnahmte Vermögen erkannt sind, abzuleisten? 1112
156. Verfahren behufs Ableistung eines durch bedingtes Endurtheil auferlegten Eides. Kann ein Urtheil, welches entscheidet, daß der Eid für verweigert zu erachten ist, durch Berufung angefochten werden? 1114
157. 1. Welchem Gericht steht die Läuterung eines vom Revisionsgericht erlassenen bedingten Endurtheils zu? 2. Inwiefern ist eine Aenderung der Eidesnorm auf Antrag des Schwurpflichtigen zulässig? 1117
158. Findet die Vorschrift C.P.O. § 509 Nr. 1, wonach ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes die Revision stattfindet, insoweit es sich um die Unzulässigkeit der Berufung handelt, auch in dem Falle Anwendung, wenn der Einspruch gegen ein Versäumnißurtheil zweiter Instanz wegen mangelhafter Zustellung der Einspruchsschrift verworfen ist? 1121
159. Pflicht des Berufungsrichters, nach Aufhebung seines Urtheils bei der anderweiten Verhandlung das gesammte Sach- und Streitverhältniß zu berücksichtigen 1122
160. Darf der Berufungsrichter eine Sache, um über den Betrag des Schadens zu urtheilen, in die I. Instanz zurückverweisen, wenn der I. Richter die Klage als unbegründet abgewiesen hat, der II. Richter den Anspruch seinem Grunde nach als richtig anerkennt? Kommt es, wenn der Urtheilstenor klar ist, auf die Absicht des I. Richters bei Erlaß seines Urtheils an? Ist darauf Gewicht zu legen, daß in I. Instanz die Verhandlung auf den Grund der Klage beschränkt war? 1124
161. Begriff des neuen selbständigen Beschwerdegrundes 1127
162. Restitutionsklage. Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das Urtheil eines Landgerichts, wenn das Berufungsgericht auf die Restitutionsklage erkennen mußte 1128
163. Die von Amtswegen erfolgte Zustellung eines Urtheils, durch welches die Ehescheidungsklage zurückgewiesen wird, setzt den Lauf der Berufungsfrist nicht in Bewegung. Auf die Vorschrift des § 288 C.P.O. kann nicht verzichtet werden 1130
164. Ehescheidungsprozeß. Ist die Scheidung rechtskräftig erkannt, und betreffen die eingelegten Rechtsmittel nur die Schuldfrage, so findet die Vorschrift des § 582 C.P.O. betr. die Zustellung der Urtheile von Amtswegen keine Anwendung 1131
165. Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Urtheilen. Kann der inländische Beklagte in dem Verfahren betreffend den Erlaß eines Vollstreckungsurtheils die Tilgung des rechtskräftigen Anspruchs geltend machen? 1132
166. Kann dem Gläubiger, welcher einen vollstreckbaren Zahlungsbefehl gegen Erben wegen einer Nachlaßschuld erwirkt hat, im Zwangsvollstreckungsverfahren die Einrede der Rechtswohlthat des Inventars entgegengesetzt werden? 1135
167. Ist das Inventar in allen Fällen ungeeignet, die Einrede des Benefizialerben zu beweisen, daß der Nachlaß unzulänglich ist? 1137
168. Ein Gerichtsvollzieher hat Sachen, welche dem Schuldner nicht gehören, als Pfandstücke in Besitz genommen. Genügt bei einer demnächst gegen den Eigenthümer der Sachen beantragten Zwangsvollstreckung die Benachrichtigung des Gerichtsvollziehers an den Gläubiger und Eigenthümer, daß die Pfändung gegen letzteren aufrecht erhalten werde, den Vorschriften des § 712 C.P.O.? und zwar auch dann, wenn das Protokoll des Gerichtsvollziehers von der Benachrichtigung nichts enthält? 1139
169. Arrest auf eine Hypothekenforderung des Schuldners. Bedarf es einer Feststellung oder einer Glaubhaftmachung, daß die Forderung dem Schuldner zusteht? 1140
170. Macht die nicht erfolgte Fristbestimmung behufs Verhandlung über die Rechtsmäßigkeit der in dringenden Fällen vom Amtsgericht zu erlassenden einstweiligen Verfügung diese Verfügung ungültig? 1142
171. Einstweilige Verfügung. Nothwendigkeit der Zustellung vor ihrer Rechtswirksamkeit 1144

References: § 765
 § 797
 § 2
 § 38
 Art. 88
 Art. 106
 § 120
 § 1
 § 3
 § 23
 § 51
 § 123
 Art. 394
 § 1
 § 7
 § 120
 § 262
 § 51
 § 211
 § 239
 § 54
 § 142
 § 43
 § 1065
 § 254
 § 684
 § 2163
 § 30
 § 1
 § 380
 § 28
 § 9
 § 652
 § 262
 § 661
 § 207
 § 363
 § 185
 § 259
 § 10
 § 467
 § 720
 § 743
 § 408
 § 1002
 § 18
 § 54
 § 65
 § 160
 § 210
 § 303
 § 1
 § 45
 § 7
 § 491
 § 9
 Art. 259
 § 120
 § 120
 § 13
 § 702
 § 23
 § 168
 § 29
 § 32
 § 2
 § 166
 § 178
 § 290
 § 322
 § 172
 § 358
 § 410
 § 352
 § 509
 § 288
 § 582
 § 712