Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.03.2011&Aktenzeichen=C-51/10
Timestamp: 2013-05-26 05:11:29+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 10.03.2011 - C-51/10 P Volltextver�ffentlichungen (5)
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschlie�lich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens '1000' als Marke f�r Brosch�ren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien f�r die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine fr�here Entscheidungspraxis zu ber�cksichtigen
Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 40/94Die Zahl "1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als Marke
Agencja Wydawnicza Technopol / HABMRechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschlie�lich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke f�r Brosch�ren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien f�r die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine fr�here Entscheidungspraxis zu ber�cksichtigen
Gemeinschaftsmarke - Ein ausschlie�lich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Ein ausschlie�lich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
"1000" nicht als Marke sch�tzbar
Zahl "1000" als Marke schutzf�hig
Ziffer 1000 als Gemeinschaftsmarke eintragungsf�hig?
Zeichen "1000" ist nicht f�r die Waren und Dienstleistungen Brosch�ren, Zeitschriften einschlie�lich R�tselhefte und Tagespresse eintragungsf�hig
Markenschutz f�r die Zahl 1000?
Rechtsmittel, eingelegt am 1. Februar 2010 von der Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-298/06, Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o./Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Wird zitiert von ... (31) Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11 Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …(11) �- Vgl. dazu u.�a. Urteile vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10�P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 37 und die dort angef�hrte Rechtsprechung), Campina Melkunie (Randnr. 35 und die dort angef�hrte Rechtsprechung) und vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley (C-191/01�P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(15) �- Vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (Randnr. 39 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(18) �- Vgl. dazu Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (Randnr. 46 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(28) - Vgl. insbesondere Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (Randnr.�38 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 21.03.2012 - T-63/09 Gemeinschaftswortmarken SWIFT GTi und GTI f�r Kraftfahrzeuge; unbegr�ndete …Hierzu ist festzustellen, dass das HABM zwar verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grunds�tzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgem��en Verwaltung, auszu�ben (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 73 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Nach den beiden letztgenannten Grunds�tzen muss das HABM im Rahmen der Pr�fung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die bereits zu �hnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen ber�cksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Randnr. 88 angef�hrt, Randnr. 74 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die Eintragung eines Zeichens als Marke h�ngt n�mlich von besonderen, im Rahmen der tats�chlichen Umst�nde des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis f�llt (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Randnr. 88 angef�hrt, Randnrn. 75 und 77 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 30.06.2011 - T-463/08 Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DYNAMIC HD - Absolute …Das HABM ist verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grunds�tzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgem��en Verwaltung, auszu�ben (Urteil des Gerichtshofs vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 73).Nach diesen beiden letztgenannten Grunds�tzen muss das HABM im Rahmen der Pr�fung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu �hnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen ber�cksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 74 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die Eintragung eines Zeichens als Marke h�ngt von besonderen, im Rahmen der tats�chlichen Umst�nde des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis f�llt (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnrn. 75 und 77 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 24.04.2012 - T-328/11 Beschreibendes Wortzeichen "EcoPerfect" f�r Haushaltsger�te; unbegr�ndete …So kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vern�nftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tats�chlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 50 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Wie oben in Randnr. 16 ausgef�hrt worden ist, sind unter "Merkmalen" die leicht von den beteiligten Verkehrskreisen zu erkennenden Eigenschaften der f�r die Anmeldemarke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 50 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die Eintragung eines Zeichens als Marke h�ngt n�mlich von besonderen, im Rahmen der tats�chlichen Umst�nde des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis f�llt (vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnrn. 73 bis 77 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 03.10.2012 - T-584/10 Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …Nach diesen beiden letztgenannten Grunds�tzen muss das HABM im Rahmen der Pr�fung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu �hnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen ber�cksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10�P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 74 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Folglich kann sich kein an einem Verfahren vor dem HABM Beteiligter auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 76 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 15.11.2011 - T-363/10 Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESTORE - Absolute …Zwar wurde im Hinblick auf die Grunds�tze der Gleichbehandlung und der ordnungsgem��en Verwaltung entschieden, dass das HABM im Rahmen der Pr�fung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu �hnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen ber�cksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist (vgl. entsprechend zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 17; Urteil des Gerichtshofs vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 74).Jedoch hat der Gerichtshof anschlie�end darauf hingewiesen, dass diese Grunds�tze mit dem Gebot rechtm��igen Handelns in Einklang gebracht werden m�ssen (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 75).
EuGH, 15.03.2012 - C-90/11 Marken - Richtlinie 2008/95/EG Eintragungshindernisse und Ung�ltigkeitsgr�nde …Daher fehlt einem Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, f�r die es als Marke angemeldet wurde, im Sinne von Art.�3 Abs.�1 Buchst.�c der Richtlinie beschreibend ist, aus diesem Grund zwangsl�ufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art.�3 Abs.�1 Buchst.�b der Richtlinie (vgl. Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86, und vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10�P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 33 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Was Art.�3 Abs.�1 Buchst.�c der Richtlinie betrifft, so besteht das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, f�r die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden k�nnen (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 37 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 31.01.2012 - T-378/09 Gemeinschaftsmarke SPA GROUP; unbegr�ndete Aufhebungsklage der Spar …Hierzu ist festzustellen, dass die Dienststellen des HABM zwar nach dem Grundsatz der ordnungsgem��en Verwaltung im Rahmen der Pr�fung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Entscheidungen, die zu �hnlichen Anmeldungen ergangen sind, ber�cksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten m�ssen, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (Urteil des Gerichtshofs vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnrn. 73 und 74; vgl. ferner entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 17).Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Randnr. 61 angef�hrt, Randnrn. 75 und 76; vgl. ferner entsprechend Beschluss Bild digital und ZVS, oben in Randnr. 61 angef�hrt, Randnr. 18).
EuG, 14.07.2011 - T-222/10 Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …Die Dienststellen des HABM m�ssen zwar nach dem Grundsatz der ordnungsgem��en Verwaltung im Rahmen der Pr�fung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Entscheidungen ber�cksichtigen, die zu �hnlichen Anmeldungen ergangen sind, und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (Urteil des Gerichtshofs vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnrn. 73 und 74; vgl. ferner entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 17).Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (Beschluss Bild digital und ZVS, oben in Randnr. 30 angef�hrt, Randnr. 18, und Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Randnr. 30 angef�hrt, Randnr. 76).
EuGH, 26.04.2012 - C-307/11 Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 …Umgekehrt kann einem Zeichen aus anderen Gr�nden als wegen seines etwaigen beschreibenden Charakters die Unterscheidungskraft im Sinne von Art.�7 Abs.�1 Buchst.�b fehlen (vgl. Urteil vom 10. M�rz 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10�P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�46).Daher besteht zwischen dem Anwendungsbereich des Art.�7 Abs.�1 Buchst.�b der Verordnung Nr. 40/94 und dem ihres Art.�7 Abs.�1 Buchst.�c eine gewisse �berschneidung, wobei sich aber Art.�7 Abs.�1 Buchst.�b von Art.�7 Abs.�1 Buchst.�c dadurch unterscheidet, dass er alle Umst�nde erfasst, unter denen ein Zeichen nicht die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden vermag (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr.�47).
EuG, 02.02.2012 - T-321/09 Beschreibendes Wortzeichen "arraybox" f�r technische Ger�te und Dienstleistungen; …
EuG, 14.12.2011 - T-166/11 H�fele GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (Marken, Muster …
EuG, 14.12.2011 - T-531/10 H�fele GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (Marken, Muster …
EuG, 14.12.2011 - T-425/10 H�fele GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (Marken, Muster …
BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11 BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11 EuG, 29.11.2012 - T-171/11 EuG, 08.11.2012 - T-415/11 EuG, 16.10.2012 - T-371/11 EuG, 23.09.2011 - T-251/08 Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PASSION FOR BETTER FOOD …
EuG, 15.12.2011 - T-377/09 M�venpick Holding gegen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (Marken, Muster …
EuG, 07.06.2012 - T-492/09 Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung, in der …
EuG, 16.05.2012 - T-580/10 Verwechselungsgefahr der Wortzeichen Kindertraum und Kinder f�r Papier- und …
BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 522/11 BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11 EY - Markenschutz f�r Buchstabenfolge
BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11 BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11 BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10 BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10 BPatG, 16.07.2012 - 25 W (pat) 92/11 Was ist dejure.org?

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