Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/geldstrafe
Timestamp: 2019-11-14 17:19:13+00:00

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Geldstrafe - Rechtslupe
Tages­satz – und sei­ne Bemes­sung
Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist für die Bemes­sung der Höhe des Tages­sat­zes von dem Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, wel­ches der Täter durch­schnitt­lich an einem Tag zur Ver­fü­gung hat. Eine Über­schrei­tung des rech­ne­ri­schen Tages­net­to­sat­zes ist zwar – eben­so wie eine Unter­schrei­tung – in gewis­sen Gren­zen zuläs­sig, bedarf indes nähe­rer Begrün­dung .
Die in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­ge­ne Ein­zel­geld­stra­fe – und die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he
Die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemes­sung der Tages­satz­zahl einen selb­stän­di­gen Straf­zu­mes­sungs­vor­gang dar­stellt , ist auch dann erfor­der­lich, wenn, wie hier, die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird . Der Tatrich­ter hat daher die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nach
Da die Ent­schei­dung nach § 42 StGB zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist, muss sich das Urteil damit befas­sen, wenn die Anwen­dung der Vor­schrift nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen eines Ange­klag­ten nahe­liegt . Dies war hier der Fall, weil auf der Hand liegt, dass die Ange­klag­te den Betrag der Geld­stra­fe nicht aus
Geld­stra­fe neben der Frei­heits­stra­fe
Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe nach § 41 StGB setzt vor­aus, dass sich der Ange­klag­te "durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht" hat . Hier­zu sind Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung, dass die Ver­hän­gung der Geld­stra­fe "unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht
Bei der infol­ge der Zäsur­wir­kung einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­ur­tei­lung obli­ga­to­ri­schen Bil­dung von zwei Gesamt­stra­fen ist noch­mals das dar­aus resul­tie­ren­de Gesamt­straf­ü­bel für den Ange­klag­ten beson­ders in den Blick zu neh­men. Denn sofern die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Stra­fe zur Bil­dung meh­re­rer Gesamt­stra­fen führt, muss das Gericht einen sich dar­aus mög­li­cher­wei­se für den Ange­klag­ten
Die Höhe eines Tages­sat­zes
Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nicht in
Ob beim Zusam­men­tref­fen einer Frei­heits­stra­fe mit Ein­zel­geld­stra­fen eine Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det wird oder eine Geld­stra­fe oder Gesamt­geld­stra­fe selb­stän­dig neben der Frei­heits­stra­fe aus­ge­spro­chen wird, liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts . Dabei hat es unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zu prü­fen, ob eher eine län­ge­re Gesamt­frei­heits­stra­fe oder eine kür­ze­re Frei­heits­stra­fe neben einer
Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Fest­le­gung der Tages­satz­hö­he nicht in
Steu­er­hin­ter­zie­hung, Urkun­den­fäl­schung – und die Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe
Für die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe, die im Übri­gen nach der Vor­schrift des § 41 StGB Aus­nah­me­cha­rak­ter hat , ist erfor­der­lich, dass der Täter sich berei­chert hat oder ver­sucht hat, sich zu berei­chern, er also eine güns­ti­ge­re Ver­mö­gens­la­ge für sich ange­strebt hat . Hier­für genügt jedoch auch, wenn
Geld­stra­fe – neben der Frei­heits­stra­fe
Macht der Straf­rich­ter von der in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen ste­hen­den Mög­lich­keit, geson­dert auf Geld­stra­fe zu erken­nen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hier­für kei­ne trag­fä­hi­ge Begrün­dung, dass die Ein­be­zie­hung der Geld­stra­fe unter­blie­ben sei, weil sie die Gesamt­frei­heits­stra­fe ins­ge­samt erhöht hät­te und des­halb als das schwe­re­re Straf­ü­bel
Gesamt­stra­fe – und die bereits bezahl­te ein­be­zo­ge­ne Geld­stra­fe
Die Anrech­nung von Zah­lun­gen auf die ein­be­zo­ge­ne Geld­stra­fe erfolgt kraft Geset­zes (§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermes­sen des Gerichts ist – anders als bei Anrech­nung der Unter­su­chungs­haft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) – kein Raum . Die Berech­nung erfolgt im Rah­men der Straf­voll­stre­ckung, nicht aber durch das
Wird durch Anwen­dung eines ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grun­des, der die Unter­gren­ze des Straf­rah­mens einer Straf­norm, wel­che nur Frei­heits­stra­fe mit erhöh­ter Min­dest­stra­fe androht, auf das gesetz­li­che Min­dest­maß abge­senkt, ist wahl­wei­se auch Geld­stra­fe bis zu 360 Tages­sät­zen mög­lich. Aller­dings benennt das Gesetz sowohl bei dem Nor­mal­straf­rah­men gemäß § 224 Abs. 1 StGB als auch bei
Begleicht der Schuld­ner im Wis­sen um sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit eine Geld­stra­fe, kann die Vor­satz­an­fech­tung durch­grei­fen, wenn die Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de über die ungüns­ti­ge Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners unter­rich­tet ist. Iin­fol­ge der Zah­lun­gen der Geld­stra­fe durch den Schuld­ner ist eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) ein­ge­tre­ten. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist gege­ben, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die
Zur Ermitt­lung des Net­to­ein­kom­mens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II neben dem Regel­be­darf (§ 20 SGB II in Ver­bin­dung mit den Bekannt­ma­chun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les über die Höhe der Regel­be­dar­fe) auch Leis­tun­gen gemäß § 22 SGB II (Bedar­fe
Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung aus Frei­heits­stra­fen und nach § 41 StGB ver­häng­ten Geld­stra­fen
Die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe aus Frei­heits- und Geld­stra­fen kommt bei sol­chen Geld­stra­fen in der Regel nicht in Betracht, die nach § 41 StGB als zwei­te Haupt­stra­fe ver­hängt wor­den sind, weil dadurch eigen­stän­di­ge Straf­zwe­cke ver­folgt wer­den. Dies gilt unein­ge­schränkt aber nur bei gleich­zei­ti­ger Ent­schei­dung über eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe und einer dane­ben unter
Geld­stra­fe und PKH-Raten
Es ist grund­sätz­lich nicht ange­mes­sen, die auf eine Geld­stra­fe zu zah­len­de Rate bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück­sich­ti­gen. Nach § 42 StGB in Ver­bin­dung mit § 459 a StPO kann der Bedürf­ti­ge bei einer – auch im Lich­te der von ihm ver­wirk­ten Stra­fe – nicht
Ges­tern ist das "Gesetz zur Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses 2005/​214/​JI des Rates vom 24. Febru­ar 2005 über die Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen (EuGeldG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Es ist daher heu­te in Kraft getre­ten. Damit ist der EU-Rah­­men­be­­schluss nun­mehr in 22 EU-Staa­­ten umge­setzt. Mit die­sem
Geld­stra­fe? 20.000 € täg­lich!
Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, um bei Geld­stra­fen den Höchst­satz pro Tages­satz von bis­her 5.000 € auf zukünf­tig 20.000 € anhe­ben. Der bis­he­ri­ge Höchst­satz wer­de, so die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Geset­zes­be­grün­dung, der "zwi­schen­zeit­li­chen Ent­wick­lung von Spit­zen­ein­kom­men nicht mehr gerecht", die Tages­­satz-Ober­­gren­­ze von 5.000 € sei seit 1975 im Kern unver­än­dert, ein ent­spre­chen­des

References: § 40
 § 53
 § 42
 § 41
 § 41
 § 224
 § 40
 § 22
 § 41
 § 41
 § 115
 § 42
 § 459