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Timestamp: 2016-10-25 22:53:45+00:00

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100 IV 24462. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. November 1974 i.S. Gerigk gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
1. Rupture de ban, art. 291 CP. L'art. 23 LSEE est subsidiaire, par rapport � cette disposition (consid. 1). 2. S�paration d'�poux � la suite d'une expulsion par la police des �trangers, art. 11 al. 2 LSEE. Le Tribunal f�d�ral ne peut pas examiner si cette disposition est compatible avec l'art. 54 Cst. garantissant le droit au mariage (art. 113 al. 3 Cst.) (consid. 2). 3. Erreur de droit, art. 20 CP. a) Le fait de se m�prendre sur une r�gle de droit ne constitue pas une excuse lorsqu'elle est assez claire pour que m�me une personne ne connaissant pas le droit puisse reconna�tre l'ordre ou l'interdiction qu'elle renferme. b) En cas de doute sur la port�e d'une d�cision (expulsion), on peut exiger de celui qu'elle frappe qu'il se renseigne aupr�s de l'autorit� qui a pris la d�cision (consid. 3). Faits � partir de page 244
A.- Am 5. Juni 1970 wurde der in Zofingen wohnhafte ostdeutsche Staatsangeh�rige Hans-G�nther Gerigk, der seit BGE 100 IV 244 S. 2451968 trotz wiederholter beh�rdlicher Warnungen keiner geregelten Arbeit nachging und 1969 wegen Beschimpfung von Beamten verurteilt worden war, von der Fremdenpolizei des Kantons Aargau gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. b und d ANAG ausgewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau best�tigte am 14. Januar 1971 diesen Entscheid grunds�tzlich, schob jedoch den Vollzug der Ausweisung unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. Am 22. September 1972 wurde der bedingte Vollzug widerrufen und Gerigk Frist zur Ausreise bis 31. Oktober 1972 angesetzt. Dieser nahm daraufhin Wohnsitz in Westdeutschland.
In der Folge reiste er wiederholt in die Schweiz. So traf er zweimal in Basel seine Frau und kam �fters zum Telefonieren her. Einmal fuhr er nach Luzern. Vom 22. bis 25. Dezember 1972 hielt er sich bei seiner Frau in Zofingen auf und am 5. Januar 1973 reiste er wiederum nach Zofingen, wo er bis 7. Januar bei seiner Frau bleiben wollte. Am 6. Januar 1973 erschien die Polizei in der Wohnung der Frau Gerigk und forderte ihn auf, mit zum Polizeiposten zu kommen. Als er sich weigerte, wurde er festgenommen und verhaftet.
B.- Am 11. Januar 1973 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen Gerigk wegen wiederholten rechtswidrigen Betretens des Landes (Art. 11 Abs. 4 und 23 Abs. 1 ANAG) und Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen. Es wurden ihm f�nf Tage Untersuchungshaft angerechnet.
Am 13. Dezember 1973 sprach das Obergericht des Kantons Aargau Gerigk des Verweisungsbruchs (Art. 291 StGB) und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid im Strafpunkt.
C.- Gerigk f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zu Freisprechung und Zuerkennung einer Haftentsch�digung. Auch ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
1. Der Beschwerdef�hrer beantragt, sein Verhalten statt nach Art. 291 StGB aufgrund des ANAG als lex specialis zu beurteilen.BGE 100 IV 244 S. 246
Art. 23 ANAG ist im Verh�ltnis zu Art. 291 StGB nicht eine Sondernorm. Abgesehen davon, dass das ANAG das �ltere Gesetz ist, ist Art. 291 StGB enger als Art. 23 ANAG. Er regelt den Fall, dass eine von einer zust�ndigen Beh�rde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung gebrochen wird, w�hrend Art. 23 Abs. 1 ANAG allgemein unter Strafe stellt, wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt. Daraus folgt der subsidi�re Charakter der zweiten Bestimmung, deren Anwendung sich vor allem auf F�lle beschr�nkt, wo ein Ausl�nder ohne Bewilligung �ber die gesetzliche Aufenthaltsdauer hinaus in der Schweiz bleibt (Art. 1 ff. ANAG), trotz Einreisesperre die Schweiz betritt (Art. 13 ANAG) und dergleichen.
Der Beschwerdef�hrer hat eine unbestrittenermassen von der zust�ndigen Beh�rde erlassene Ausweisung gem�ss Art. 10 ANAG missachtet. Damit hat er sich gegen einen Akt der �ffentlichen Gewalt gewandt (BGE 71 IV 220; Titel zu Art. 285 ff. StGB), weshalb die Vorinstanz ihn zu Recht nach Art. 291 StGB beurteilt hat.
2. Gerigk macht geltend, die "Wegweisung" des ausl�ndischen Ehegatten verstosse gegen Art. 54 BV, der das Recht zur Ehe gew�hrleiste. Diese R�ge l�uft darauf hinaus, Art. 11 Abs. 2 ANAG als verfassungswidrig hinzustellen. Nach dieser Bestimmung ist zwar in die Ausweisung in der Regel auch der Ehegatte des Ausgewiesenen einzubeziehen. Indessen sieht das Gesetz vor, dass eine Ausnahme insbesondere gemacht werden kann, wenn die Ehefrau von Abstammung Schweizerb�rgerin ist. Damit hat der Gesetzgeber bewusst eine Trennung der Ehegatten als Folge einer fremdenpolizeilichen Ausweisung anerkannt. Diese Ordnung kann das Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsm�ssigkeit pr�fen (Art. 113 Abs. 3 BV).
3. Weiter beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 19 StGB. Die Fremdenpolizei habe keine Einreisesperre nach Art. 13 Abs. 1 ANAG erlassen noch die "Wegweisung" auf das Gebiet der Schweiz ausgedehnt. Die Verteidigerin des Beschwerdef�hrers weist sodann darauf hin, dass sie aufgrund ihrer Erfahrungen in andern F�llen vermutlich im November oder Dezember 1972 eine Anfrage von Frau Gerigk, ob ihr Mann sie besuchen k�nne, dahin beantwortet habe, dass sich die Ausweisung auf die Wohnsitznahme und die Berufsaus�bung beziehe und ein kurzer Besuch in der Schweiz m�glich sei. Gerigk habe sich daher mit guten Gr�nden f�r berechtigt BGE 100 IV 244 S. 247gehalten, die Landesgrenze zur Aufrechterhaltung des pers�nlichen Kontaktes mit seiner Frau in Zofingen und zu kurzen Besorgungen in anderen Kantonen zu �berschreiten.
Das Obergericht stellt f�r den Kassationshof verbindlich fest, dass der Beschwerdef�hrer vors�tzlich handelte (Art. 277 bis Abs. 1 BStP; BGE 96 IV 101 unten, BGE 98 IV 66). Damit hat es einen Irrtum �ber den Sachverhalt gem�ss Art. 19 StGB ausgeschlossen. Indessen will der Beschwerdef�hrer sinngem�ss in Wirklichkeit einen Rechtsirrtum gem�ss Art. 20 StGB geltend machen.
Er bestreitet nicht, dass er die Ausweisungsverf�gung gekannt hat. Sie enthielt nichts dar�ber, ob er aus der Schweiz oder nur aus dem Kanton Aargau ausgewiesen worden sei noch ob sie bloss die Wohnsitznahme und die Berufsaus�bung betreffe. Das war jedoch nicht n�tig. Eine Ausweisung im Sinne des von der Fremdenpolizei angewendeten Art. 10 ANAG ist nach dessen Abs. 3 nur ausnahmsweise auf das Gebiet eines Kantons zu beschr�nken und einzig dann, wenn der Ausl�nder in einem andern Kanton eine Anwesenheitsbewilligung besitzt oder erh�lt. Daraus folgt, dass in der Regel die Ausweisung f�r das ganze Gebiet der Schweiz gilt und eine Beschr�nkung auf einen Kanton eines ausdr�cklichen Vorbehalts bedarf (s. Art. 16 Abs. 5 ANAV). Dem entspricht Art. 11 Abs. 1 ANAG, wonach Ausgewiesene das Gebiet der Schweiz nicht betreten d�rfen. Dieses Verbot gen�gte im vorliegenden Fall, ohne dass es einer zus�tzlichen Einreisesperre oder einer Ausdehnung auf das Gebiet der Schweiz bedurfte; wie die Wegweisung ist auch die Einreisesperre eine "andere Entfernungsmassnahme"; beide sind mit der Ausweisung gem�ss Art. 10 ANAG nicht identisch und betreffen andere Tatbest�nde (s. Art. 16 und 17 ANAV). War aber der Beschwerdef�hrer ohne Vorbehalt ausgewiesen worden, dann durfte er die Schweiz nicht betreten, weder f�r Besorgungen noch f�r Besuche bei seiner Frau. Diese Rechtslage ist klar, und dass der Beschwerdef�hrer sie angeblich nicht gekannt bzw. verkannt hat, vermag ihn nicht zu entlasten (BGE 91 IV 152, BGE 93 IV 124, BGE 97 IV 66). War er �ber die Tragweite der Verf�gung im Zweifel, dann war es ihm zuzumuten, sich bei der verf�genden Beh�rde danach zu erkundigen (BGE 82 IV 17). Das Vorbringen der Verteidigerin, sie habe der Frau des Beschwerdef�hrers erkl�rt, er d�rfe sie in Zofingen BGE 100 IV 244 S. 248besuchen, weil die Ausweisung sich nur auf Wohnsitznahme und Berufsaus�bung beziehe, ist schon deswegen unbehelflich, weil Gerigk in der Beschwerde zugibt, dass diese Auskunft f�r sein Verhalten nicht kausal war. Im �brigen k�nnte sie ohnehin die angebliche Annahme des Beschwerdef�hrers nicht rechtfertigen, er d�rfe sich ausser zu Besuchen auch zu kurzen Besorgungen in die Schweiz begeben. Hatte demnach der Beschwerdef�hrer keine zureichenden Gr�nde zur Annahme, er d�rfe trotz der Ausweisung zu kurzen Aufenthalten in die Schweiz einreisen, dann kommt ihm Art. 20 StGB nicht zugute, selbst wenn er sich �ber den Sinn der Ausweisungsverf�gung geirrt haben sollte.
93 IV 124 suite... ,
82 IV 17
art. 11 al. 2 LSEE,
Art. 10 Abs. 1 lit. b und d ANAG,
Art. 1 ff. ANAG,
Art. 13 Abs. 1 ANAG,
Art. 16 Abs. 5 ANAV,
Art. 16 und 17 ANAV

References: art. 291
 art. 11
 art. 20
 BGE 
 Art. 10
 Art. 291

Art. 23
 Art. 291
 Art. 291
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 285
 Art. 291
 Art. 54
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20

art. 11

Art. 10

Art. 1

Art. 13

Art. 16

Art. 16