Source: http://www.juraforum.de/gesetze/vwzg/5-zustellung-durch-die-behoerde-gegen-empfangsbekenntnis-elektronische-zustellung
Timestamp: 2013-06-19 12:54:00+00:00

Document:
§ 5 VwZG - Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > VwZG > § 5 VwZG - Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung Stand: 17.06.2013§ 5 VwZG - Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische ZustellungVerwaltungszustellungsgesetz
(2) Die §§ 177 bis 181 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken: 1.im Fall der Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen nach § 178 der Zivilprozessordnung der Grund, der diese Art der Zustellung rechtfertigt,2.im Fall der Zustellung bei verweigerter Annahme nach § 179 der Zivilprozessordnung, wer die Annahme verweigert hat und dass das Dokument am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde sowie der Zeitpunkt und der Ort der verweigerten Annahme,3.in den Fällen der Ersatzzustellung nach den §§ 180 und 181 der Zivilprozessordnung der Grund der Ersatzzustellung sowie wann und wo das Dokument in einen Briefkasten eingelegt oder sonst niedergelegt und in welcher Weise die Niederlegung schriftlich mitgeteilt wurde.Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, niedergelegt werden, wenn diese Behörde ihren Sitz am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts hat, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt.
Weitere Vorschriften um § 5 VwZG§ 1 - Anwendungsbereich§ 2 - Allgemeines§ 3 - Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde§ 4 - Zustellung durch die Post mittels Einschreiben§ 5 - Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung§ 5a - Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste§ 6 - Zustellung an gesetzliche Vertreter§ 7 - Zustellung an Bevollmächtigte§ 8 - Heilung von Zustellungsmängeln§ 9 - Zustellung im AuslandEntscheidungen zu § 5 VwZGBSG, 23.04.2009, B 9 VG 22/08 BEin von einer Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten unterzeichnetes Empfangsbekenntnis bewirkt keine Zustellung einer sozialgerichtlichen Entscheidung. Ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat kann sein Büropersonal nicht wirksam zur Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 der...BVERWG, 31.05.2006, BVerwG 6 B 65.05Der systematische Verstoß der Wehrverwaltung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG n.F.) bei der Aushändigung von Musterungsbescheiden an Wehrpflichtige ohne Empfangsbekenntnis stellt den Zustellungswillen bei der zustellungspflichtigen Behörde nicht in Frage. Deshalb kann der Verstoß nach § 9 VwZG a.F. (=...BSG, 16.11.2005, B 2 U 342/04 B1. Das unterschriebene und datierte Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für den Zeitpunkt der Zustellung (Anschluss an BSG vom 8.7.2002 - B 3 P 3/02 R = SozR 3-1500 § 164 Nr 13).
2. Zum Beweis der Unrichtigkeit des im Empfangsbekenntnis bescheinigten Zustellungsdatums reicht es nicht aus, dass der...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.07.2003, 18 B 2172/021. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene (hier: die ausländische Ehefrau) es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer (hier: ihr ausländischer Ehemann) für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner (hier: die Ausländerbehörde) dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.06.2003, 12 E 144/011.In den Fällen der Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis ist die Zustellung erst dann bewirkt, wenn der als Zustellungsadressat bezeichnete Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück persönlich als zugestellt annimmt.
2. Zu der Erwägung, die sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Unterkunftskosten seien...BFH, 27.06.2002, VII B 171/01Nach dem bis zum 30. Juni 2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam per Telefax erfolgen. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Zustellungsgegenstand, kommt eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG nicht in Betracht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18.03.2002, 18 B 440/02Das Empfangsbekenntnis stellt kein Wirksamkeitserfordernis der Zustellung dar; das zurückgesandte Empfangsbekenntnis dient lediglich dem Nachweis, dass und wann der Empfänger das Schriftstück erhalten hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 14.9.1978 - 6 C 69.78 -, ZBR 1979, 146).BVERWG, 13.06.2001, BVerwG 6 A 1.01Wird bei einer Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis der Empfänger in seiner Wohnung nicht angetroffen, so kann das Schriftstück in der Wohnung einem Lebensgefährten als einem zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 ThürVwZVG (§ 11 Abs. 1 Satz 1 VwZG) übergeben werden. Im...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 5 VwZG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 5 VwZG:
§ 18a Ersatzzustellung an den Verleiher
Abschnitt 6 (Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden)
§ 22 Zustellung
Erstes Kapitel (Verwaltungsverfahren)
Sechster Abschnitt (Kosten, Zustellung und
Vollstreckung)
§ 85 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Abschnitt 7 (Gemeinsame Vorschriften)
Siebenter Abschnitt (Gemeinsame Vorschriften)
§ 127 Abgabenordnung (AO)
Benutzer-Kommentare zu § 5 VwZGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 5 VwZG - Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung"

References: § 5
 § 178
 § 179
 § 181
 § 5
 § 5
 § 174
 § 5
 § 5
 § 9
 § 164
 § 9
 § 11
 § 5
 § 5

§ 18

§ 22

§ 85

§ 127
 § 5