Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=98
Timestamp: 2017-04-28 13:53:57+00:00

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Erstellt: Montag, 15.05.2000 22:41
Wie die CDU – Fraktion zu dieser Aussage kommt und auf welchen rechtlichen Hintergrund sie diese Aussage stützt, ist nicht nachvollziehbar. Zentrale und wichtigste Aufgabe der Sozialhilfe ist und bleibt die Sicherstellung eines Lebens, „das der Würde des Menschen entspricht“ ( § 1 Abs. 2 BSHG). Eine Rechtsgrundlage für die Einführung von flächendeckenden „Bedarfsermittlungs-diensten“ mit dem Ziel, vorrangig Hausbesuche durchzuführen, gibt es nicht. Das vorgebliche Sparen von Haushaltsmitteln und die damit verbundene pauschale Verdächtigung aller Sozialhilfeempfänger als mögliche Leistungsbetrüger ermächtigt dazu ebenfalls nicht.
Ein Bedarfsfestellungsdienst, der vorrangig das Ziel hat, in die grundgesetzlich geschützte Unverletzbarkeit der Wohnung einzugreifen, entbehrt daher jeder Rechtsgrundlage. So ist auch in den entsprechenden Gesetzestexten (BSHG, SGB I, SGB X, VwGO, VwVfG) an keiner Stelle ein Hinweis zu finden, aus dem sich auch nur im entferntesten die rechtliche Legitimität eines Bedarfsstellungsdienstes mit dem Ziel, vorrangig Hausbesuche durchzuführen, ableiten lässt.
Die verfahrensrechtliche Mitwirkungslast umfasst nur die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln (§ 21 Abs. 2, S. 1 SGB X). Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, besteht nur, soweit sie durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen ist (§ 21 Abs. 2, S. 2 SGB X). Eine solche gibt es aber im Zusammenhang mit Hausbesuchen nicht. 3. Kollision mit dem Datenschutz
Es bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen einen Bedarfsfeststellungsdienst. Grundsätzlich sind Sozialdaten, womit jede Preisgabe von Informationen über Lebensumstände einer Person gemeint sind, zunächst beim Betroffenen selbst zu erheben (§ 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X). Eine Erhebung von Sozialdaten durch das Sozialamt ist nur zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe des Sozialamtes erforderlich ist (§ 67 Abs. 1 SGB X). Die Kenntnis der personenbezogenen Daten ist dann erforderlich, wenn es dem Sozialamt ansonsten nicht möglich ist, den Sozialhilfeanspruch festzustellen. Danach ist das Sammeln von personenbezogenen Daten – sozusagen auf Vorrat - zu unbestimmten oder noch nicht bestimmten Zwecken unzulässig (Giese/Krahmer SGB I RZ 5 zu § 35 m.w.N.). Die Behörde ist nach § 20 Abs. 1 SGB X verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und Art und Umfang der Ermittlungen festzulegen (Untersuchungsgrundsatz und Amtsermittlungsprinzip). Dabei sind aber nach § 37 Satz 3 SGB I vorrangig die Datenschutzregeln nach des § 20 SGB X (Untersuchungsgrundsatz) anzuwenden. Dies bedeutet, dass das Amtermittlungsprinzip seine Grenzen dort findet, wo die oben genannten Datenschutzregeln anzuwenden sind.
Der Bedarfsermittlungsdienst würde die Zugangshürden zur Sozialhilfe erheblich erhöhen. Tacheles geht davon aus, dass eine Vielzahl von Menschen unter solchen Bedingungen davon abgehalten würde, überhaupt erst Sozialhilfeleistungen zu beantragen, z.B. ältere Menschen mit zu geringer Rente. Viele würden weiterhin lieber von geringsten Geldern oder illegaler Beschäftigung leben, als einen Einfall von Sozialhilfeschnüfflern in die eigene Wohnung zu dulden. Die Pflicht zur Duldung eines Hausbesuchs würde eine unzulässige Abweichung des einfach und schnell zu gestaltenden Zugangs zur Sozialhilfe bedeuten und daher auch gegen § 17 Abs. 1 u. 3 SGB I verstoßen.
Die Möglichkeit, dass Sozialleistungsbezieher ständig und immer mit einem Hausbesuch rechnen müssen, würde zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Betroffenen führen. Die Betroffenen müssten z.B. immer damit rechnen, dass, wenn sie nur einmal einem andersgeschlechtlichen Besucher haben, dieser von den Sozialhilfedetektiven unrichtig als möglicher Lebenspartner angesehen wird und daher aufgrunddessen sofort die Leistungen verweigert werden können. 7. Polarisierung
Die Einführung von flächendeckenden Bedarfsermittlungsdiensten würde mit Sicherheit zu einer erheblichen Anspannung und Verschärfung des Klimas zwischen Hilfesuchenden und Sachbearbeiter führen. Die Betroffenen würden sich nun vollständig von der Sozialverwaltung kontrolliert und überwacht fühlen. Tacheles könnte an dieser Stelle auch nicht mehr erklärend und vermittelnd auf verärgerte Leistungsberechtigte einwirken. Dies ist sicherlich für beide Seiten, Sachbearbeiter wie Leistungsbezieher, nicht wünschenswert.
8. Gericht und Datenschutzbeauftragter Es kann im übrigen davon ausgegangen werden, dass das zuständige Düsseldorfer Verwaltungsgericht sowie der Landesdatenschutzbeauftragte eine solche rechts- und verfassungswidrige Truppe nicht mittragen würde.

References: § 1
 § 35
 § 20
 § 37
 § 20
 § 17