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Timestamp: 2016-10-24 22:34:13+00:00

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§ 84 BayLTGeschO, Verfahren Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 84 BayLTGeschO, Verfahren§ 85 BayLTGeschO, Vertretung§ 86 BayLTGeschO, Zurücknahme der Anklage§ 87 BayLTGeschO, Verfahren§ 88 BayLTGeschO, Vertretung§ 89 BayLTGeschO, Zurücknahme der Klage§ 90 BayLTGeschO, Verfahren§ 91 BayLTGeschO, Beschluss der Vollversammlung§ 92 BayLTGeschO, Vereinfachte Handhabung§ 93 BayLTGeschO, Genehmigungsverfahren§ 93a BayLTGeschO, Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § ...§ 94 BayLTGeschO, Verfahren§ 95 BayLTGeschO, Sitzungen und Sitzungsfolgen§ 96 BayLTGeschO, Öffentlichkeit, Geheimhaltung§ 97 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung§ 98 BayLTGeschO, Einberufung zu einer neuen Tagung§ 99 BayLTGeschO, Einberufung während der Tagung§ 100 BayLTGeschO, Ladungsfrist und Art der Einberufung§ 101 BayLTGeschO, Tagesordnung§ 102 BayLTGeschO, Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung§ 103 BayLTGeschO, Berichterstattung über die Ausschussberatungen…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 84 BayLTGeschO, Verfahren
§ 84 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil IV – Beratungsgegenstände → 9. Abschnitt – Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung oder des LandtagsTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Anträge auf Erhebung der Anklage gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags im Sinn des Art. 61 Abs. 2 und 3 BV bedürfen der Unterzeichnung von mindestens einem Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags.(2) 1Sie sind unter Darlegung des Sachverhalts kurz zu begründen. 2Sie werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten auf die nächste Tagesordnung gesetzt. 3Nach ihrer Verlesung durch eine der Unterzeichnerinnen oder einen der Unterzeichner erfolgt die Verweisung an den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, der für solche Fälle die Rechte und Pflichten eines Untersuchungsausschusses nach Art. 25 BV hat.(3) 1Nach Verlesung des Berichts des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und seiner Erörterung entscheidet die Vollversammlung in namentlicher Abstimmung über den Antrag auf Erhebung der Anklage. 2Die Anklage wird erhoben, wenn der Antrag die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags gefunden hat.
§ 83d BayLTGeschO, Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union§ 85 BayLTGeschO, Vertretung

References: § 84
 § 50

§ 84

§ 84
 Art. 61
 Art. 25

§ 83