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Timestamp: 2017-09-23 05:29:14+00:00

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BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09 - Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen | anwalt24.de
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: VII ZB 74/09
Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
Referenz: JurionRS 2010, 11951
Aktenzeichen: VII ZB 74/09
AG Brackenheim - 11.05.2009 - AZ: M 817/08
LG Heilbronn - 09.06.2009 - AZ: 1 T 207/09 Bm
§ 57 Abs. 1 S. 1 BRAGO
§ 15 Abs. 6 RVG
§ 18 Nr. 3 RVG
Nr. 3500 RVG-VV
AGS 2010, 227-228
BRAK-Mitt 2010, 146
FamRZ 2010, 809-810
FoVo 2010, 99-100
JurBüro 2010, 300-301
JZ 2010, 286
MDR 2010, 658
NJW-Spezial 2010, 284
RENOpraxis 2010, 200
RVGreport 2010, 256-257
VE 2010, 105-106
ZAP EN-Nr. 304/2010
Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in Höhe von 408,17 EUR für das Verfahren der Erinnerung.
Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Gläubigerin könne keine isolierte Festsetzung von Kosten der Erinnerung in Höhe einer 0,5-Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3500 verlangen. Bei der Zwangsvollstreckung in Form eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und der Bearbeitung der Erinnerung gegen den Erlass eines Beschlusses handele es sich um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Nr. 3 RVG. Dies sei bereits unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsordnung einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gewesen. Entgegen vereinzelten Stimmen in der Literatur habe sich daran auch durch den im zweiten Justizmodernisierungsgesetz neu eingefügten § 19 Abs. 2 Nr. 2 RVG nichts geändert. Aus der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 550/06, S. 119) gehe der Wille des Gesetzgebers hervor, lediglich die bereits geltende Rechtslage ausdrücklich zu regeln und klarzustellen. Auch sei die einheitliche 0,3-Gebühr nach RVG VV Nr. 3309 nicht auf eine 0,5-Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500 zu erhöhen, da § 15 Abs. 6 RVG (i.d.F. des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes) dies ausschließe.
Die Rechtsbeschwerde verweist demgegenüber auf eine in der Literatur vertretene Ansicht (Hartmann, Kostengesetze, § 19 RVG, Rdn. 51 und 53), dass die Erinnerung nach § 766 ZPO eine besondere Vollstreckungs- und Vollziehungsmaßnahme sei, welche die Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 auslöse. Dafür spreche der Wortlaut des § 19 RVG. Er bestimme in Abs. 1 Satz 1, dass zu dem Rechtszug oder dem Verfahren alle Tätigkeiten gehörten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 RVG eine besondere Angelegenheit sei. In § 19 Abs. 2 RVG heiße es sodann, zu den in § 18 Nr. 3 und 4 RVG genannten Verfahren gehörten insbesondere die Erinnerung nach § 766 ZPO. Dies könne nur bedeuten, dass die Erinnerung nicht etwa zu einer Vollstreckungs- und Vollziehungsmaßnahme im Sinne von § 18 Nr. 3 bzw. Nr. 4 RVG zähle, sondern dass sie wie die Vollstreckungs- und Vollziehungsmaßnahmen nach § 18 Nr. 3 und Nr. 4 RVG als besondere Angelegenheit zu behandeln sei.
Damit hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Die Ansicht des Beschwerdegerichts ist zutreffend.
Der Gesetzgeber hat in Art. 20 des hier maßgebenden Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 3614) das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in § 19 Abs. 2 dahingehend geändert, dass als Nr. 2 eingefügt wurde: "... die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung ...,". Er hat dies damit begründet (BR-Drucks. 550/06 S. 118), dass die Tätigkeit im Verfahren über die Erinnerung nach § 766 ZPO zum Rechtszug gehöre und keine besondere Gebühr auslöse. Dies sei im Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2005 ausweislich der Begründung zu Art. 3 Nr. 3500 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (BT-Drucks. 15/1971, S. 218) nicht bedacht worden. Daher solle nunmehr ausdrücklich geregelt werden, dass die Vollstreckungserinnerung zur Vollstreckungsangelegenheit gehöre.

References: § 57

§ 15

§ 18
 § 15
 § 18
 § 19
 § 15
 § 19
 § 766
 § 19
 § 18
 § 19
 § 18
 § 766
 § 18
 § 18
 Art. 20
 § 19
 § 766
 § 766
 Art. 3