Source: https://www.jusline.at/gesetz/gag/paragraf/5
Timestamp: 2018-10-18 08:01:30+00:00

Document:
§ 5 GAG (Gebrauchsabgabegesetz 1966), Verpflichtungen nach dem Erlöschen der Gebrauchserlaubnis - JUSLINE Österreich
§ 5 GAG Verpflichtungen nach dem Erlöschen der Gebrauchserlaubnis
GAG - Gebrauchsabgabegesetz 1966
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.10.2018
(1) Wird die Gebrauchserlaubnis widerrufen, so ist im Bescheid eine angemessene Frist festzusetzen, innerhalb welcher der ehemalige Erlaubnisträger die Einrichtungen, durch die öffentlicher Grund in der Gemeinde in Anspruch genommen wurde, zu beseitigen hat.
(2) Ist die Gebrauchserlaubnis nach dem Tode des Erlaubnisträgers durch Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung erloschen, so sind die im Abs. 1 genannten Einrichtungen zu beseitigen. Hiezu sind die Erben oder Vermächtnisnehmer des verstorbenen Erlaubnisträgers verpflichtet. Die gleiche Pflicht trifft beim Erlöschen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person oder bei der Auflösung einer Personengesellschaft nach Unternehmensrecht diejenigen Personen, die diese Erlaubnisträger nach außen zu vertreten befugt waren.
(3) Erlischt die Gebrauchserlaubnis durch Verzicht, so hat der ehemalige Erlaubnisträger die im Abs. 1 genannten Einrichtungen zu beseitigen.
(4) Die nach Abs. 1 bis 3 verpflichteten Personen haben die Fläche, auf deren Gebrauch sich die Gebrauchserlaubnis bezogen hat, und die durch die Beseitigung der Einrichtungen betroffenen Flächen auf ihre Kosten in jenen Zustand zu versetzen, der dem Zustand des unmittelbar angrenzenden öffentlichen Grundes in der Gemeinde entspricht. Falls dieser Herstellungspflicht nicht nachgekommen wird, ist diese vom Magistrat mit Bescheid auszusprechen.
0 Kommentare zu § 5 GAG
Sie können den Inhalt von § 5 GAG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 5 GAG
0 Diskussionen zu § 5 GAG
Sie können zu § 5 GAG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis GAG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 GAG Gebrauchserlaubnis§ 1a GAG Nutzung des öffentlichen Grundes§ 1b GAG Nutzungskonzepte und Zonierungspläne§ 2 GAG Erteilung der Gebrauchserlaubnis§ 3 GAG Wirkung der Gebrauchserlaubnis§ 4 GAG Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis§ 5 GAG Verpflichtungen nach dem Erlöschen der Gebrauchserlaubnis§ 6 GAG Beseitigung von Einrichtungen bei unerlaubtem Gebrauch§ 7 GAG Sicherstellung§ 8 GAG Kontrolle§ 9 GAG Abgabepflicht, Anzeigepflicht und Haftung§ 10 GAG Form und Höhe der Abgabe§ 11 GAG Festsetzung und Fälligkeit der einmaligen Abgabe, der Monatsabgabe und der Jahresabgabe§ 12 GAG Erklärung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgabe§ 13 GAG Vereinbarungen§ 14 GAG Duldungspflichten§ 15 GAG Erstattung und Anrechnung
§ 4 GAG
§ 6 GAG

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 1

§ 4

§ 6