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Timestamp: 2019-03-19 02:44:48+00:00

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D. Materiell rechtliche Grenzen des Verfalls und der Einziehung : Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten
D. Materiell rechtlich...
Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten
Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.
978-3-631-73735-4
https://doi.org/10.3726/b12247
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXIII, 189 S.
B. Überblick über mögliche Sanktionen gegen Verbände
I. Der Verfall
II. Die Einziehung
III. Die Abführung des Mehrerlöses nach § 8 ff. WiStG
IV. Die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG
C. Die Stellung von Einziehung und Verfall innerhalb der Rechtsordnung
I. Systematische Einordnung beider Maßnahmen
II. Die Rechtsnatur von Einziehung und Verfall
III. Verfahrensrechtliche Betrachtung von Einziehung und Verfall
D. Materiell rechtliche Grenzen des Verfalls und der Einziehung
I. Grenzen des Verfalls
II. Grenzen der Einziehung
III. Vergleich der Grenzen beider Rechtsinstitute
E. Die Möglichkeiten von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten
I. Wirksamkeit des Verfalls aus kriminalpräventiver Sicht
II. Die Einziehung als kriminalpräventives Instrument
F. Bedenken gegen eine uneingeschränkte Anwendung des Verfalls bei unternehmensbezogenen Straftaten
II. Praktische Folgen der Problemstellung
III. Verhältnismäßigkeit des Verfalls
IV. Verhältnismäßigkeit der Einziehung und Rückschlüsse auf den Verfall
V. Reaktionen der Rechtsprechung
VI. Überblick über den Meinungsstand in der Literatur
VII. Begrenzungsvorschläge für den Verfall gegen den tatunbeteiligten Dritten
G. Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
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An diesem Punkt sollen nun die vom Gesetzgeber geschaffenen Grenzen der beiden Institute detailliert untersucht werden. Insbesondere die Härtefallregelung des § 73 c StGB ist von hohem Interesse, bietet sie doch eine der wenigen Möglichkeiten, die ansonsten obligatorische Verfallsanordnung zu begrenzen.
Der Verfall wird durch zwei Vorschriften in seiner Anwendung begrenzt. Der bereits mehrfach angesprochene § 73 Abs. 1 S. 2 StGB, welcher den Verletztenrechten Vorrang gewährt sowie § 73 c StGB, der eine Härtefallregelung enthält.
1. Die Härtefallregelung des § 73 c StGB
Der Härtevorschrift des § 73 c StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu.478 Sie soll Schärfen abfedern, die durch die Zwangsnatur der Verfallsanordnung entstehen können und ist Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes479. Die Bedeutung der Regelungen hat mit der Einführung des Bruttoprinzips zugenommen.480 Gleichwohl soll die Vorschrift nicht dazu dienen, im Einzelfall die Auswirkungen des Bruttoprinzips zu mindern.481 Unterteilt ist die Norm in drei Konstellationen. Nach § 73 c Abs. 1 S. 1 StGB ist von der Verfallsanordnung abzusehen, wenn die Anordnung einer solchen für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellt. Hierbei handelt es sich, wie schon aus dem Wortlaut hervorgeht, um eine gebundene Entscheidung. Die Regelung entspringt dem Übermaßverbot.482 Eine unbillige Härte liegt dann vor, wenn die Verfallsanordnung im konkreten Fall ← 89 | 90 → völlig außer Verhältnis zu dem vom...
1. Die historische Entwicklung der Verfallsvorschriften
a. Die eigenständige Verfallsregelung mit Einstellung zum 01.01.1975
b. Die Gesetzesänderung aus dem Jahr 1992
c. Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten von 2006
2. Der Verfall nach den §§ 73 ff. StGB
a. Voraussetzungen des Verfalls nach § 73 I StGB
1) Die Begehung einer rechtswidrigen Tat
2) Der Gegenstand des Verfalls
3) Der Umfang der Vermögensabschöpfung
b. Die Erweiterung der Verfallsabschöpfung gem. § 73 II StGB
c. Die Verfallanordnung gegen den tatunbeteiligten Dritten gem. § 73 III StGB
1) Der Verfallsbetroffene
2) Die Handlung des Tatbeteiligten
d. Die Verfallsanordnung nach § 73 IV StGB
e. Die §§ 73 a StGB ff.
1) Der Verfall des Wertersatzes nach § 73 a StGB
2) Die Schätzung des Verfallsumfangs nach § 73 b StGB
3) Die Wirkung des Verfalls nach § 73 e StGB
4) Der Erweiterte Verfall nach § 73 d StGB
3. Der Verfall nach § 29 a OWiG
1. Die historische Entwicklung des Einziehungsrechts
2. Die Einziehung nach §§ 74 ff. StGB
a. Die Voraussetzungen der Einziehung nach § 74 StGB
1) Begehung einer vorsätzlichen Straftat
2) Gegenstand der Einziehung
3) Die Einziehung gegen den Täter oder Teilnehmer nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB
4) Die Sicherungseinziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB
5) Lockerung der Einziehungsvoraussetzungen nach § 74 Abs. 3 StGB
6) Einziehung nach Sondervorschriften § 74 Abs. 4 StGB
b. Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung nach § 74 a StGB
c. Die Einziehung des Wertersatzes gem. § 74 c StGB
d. Wirkung der Einziehung nach § 74 e StGB
e. Die Entschädigungsklausel des § 74 f StGB
f. Gemeinsame Vorschriften für Einziehung und Verfall
3. Die Einziehung nach § 22 OWiG
1. Die Mehrerlösabführung nach § 8 WiStG
2. Rückerstattung und selbständige Abführung des Mehrerlöses nach §§ 9 und 10 WiStG
1. Voraussetzungen der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG
2. Rechtsfolge der Verbandsgeldbuße
1. Das Verhältnis von Verfall und Einziehung
2. Konkurrenzverhältnisse zur Mehrerlösabschöpfung
3. Das Konkurrenzverhältnis der Maßnahmen zu § 30 OWiG
4. Das Verhältnis zum Zivilrecht
1. Der Rechtscharakter der Einziehung
a. Die Einheitstheorien
b. Die dualistischen Einziehungstheorien
c. Der Rechtscharakter der Einziehung in §§ 74 a, 75 StGB
2. Die Rechtsnatur des Verfalls
a. Die Rechtsnatur des Verfalls vor Einführung des Bruttoprinzips
b. Die Rechtsnatur des Verfalls nach Einführung des Bruttoprinzips
1. Die Beschlagnahme
2. Der dingliche Arrest
3. Sicherstellung zugunsten des Verletzten
4. Auswirkungen der Sicherstellung bei Straftaten zugunsten von Unternehmen
2. Die Beschränkung des Verfalls durch Rechte der Geschädigten nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
1. § 74 b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2. Der Zugriff auf Verbandsvermögen gem. § 75 StGB
3. Die Strafzumessung als Grenze der Einziehung
1. Der präventive Einschlag des Abschöpfungsgedankens
2. Die Möglichkeiten der Abschöpfung des Bruttoerlangten
3. Die präventive Wirkung der prozessualen Sicherstellungsmöglichkeiten
1. Möglichkeiten durch die strafweise Einziehung
2. Der Sicherungscharakter der Einziehung
1. Die Bildung von Fallgruppen durch den 5. Strafsenat des BGH
2. Lösung des 5. Strafsenats durch die Begrenzung des erlangten Etwas
3. Begrenzung des Bruttoprinzips
4. Bösgläubigkeit des Drittbegünstigten
5. Zurechnungsverhältnis im Sinne des § 75 StGB
6. Berücksichtigung bei der Strafzumessung
7. Ausschöpfung der Grenzen des Verfalls
8. Handeln des Tatbeteiligten im Interesse des Dritten

References: § 8
 § 30
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 29
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 22
 § 8
 § 30
 § 30
 § 73
 § 74
 § 75
 BGH

 § 75