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Timestamp: 2017-11-22 18:29:50+00:00

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Spanischer "Verwaltungsakt" statt einer "Eingliederungsvereinbarung" - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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netti1->Emailproblem
Spanischer "Verwaltungsakt" statt einer "Eingliederungsvereinbarung"
Vielen Dank für eure nützlichen Ratschläge hier, die ich befolgte und deshalb auch keine EGV unterzeichnete, während ich mit Beistand den Termin im Jobcenter wahrnahm.
Meine SB dort, lies uns verlautbaren, dass sie mit mir nicht über meine EGV verhandelt.
Deshalb bekam ich wohl jetzt diesen VA. (siehe Anhang)
Also darf mich nun bevormundet fühlen.
Aber vielleicht hilft mir ja hier jemand und schaut, ob dieser angreifbar ist?
Mir kommt da ja so einiges leicht spanisch vor.
Zum Beispiel möchte sie mir unter "Eigenbemühungen" jetzt vorschreiben, worauf ich mich bewerben soll. (Lager, Kommissionierer oder Versand)
Ich bewarb mich bisher immer auf IT & Technische Berufe, weil ich damit Erfahrung habe und die letzten 8 Jahre als IT-Systemtechniker tätig war.
Bei meinem derzeitigen Aushilfsjob bin ich als Produktionshelfer für den maschinellen Bereich (Kuvertierung, Direktadressierung, Falz- Klebetechnik) oder Konfektionierung tätig.
Auch diese Sinnlose Massnahme, um mal wieder deren Statistik zu schönen; WTF ?!
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07.02.2013, 20:44 #2
AW: Spanischer "Verwaltungsakt" statt einer "Eingliederungsvereinbarung"
Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B).
Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme "XXX" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB II. Es wird jedoch bezweifelt, dass diese Maßnahme dazu dient, den Ast dabei zu unterstützen, die im VA auferlegen Ziele zu erreichen. Da die dort vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten keineswegs mit dem Berufsbild des Ast harmonisieren, muss die Frage gestellt werden, ob und inwiefern diese Maßnahme überhaupt geeignet und zielführend ist bzw. in den 1. Arbeitsmarkt führen soll (vgl. Thie in Münder, 4. Aufl. 2012, Anh. § 16 Rz. 10ff. § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II) Auch wurde diese Maßnahme weder durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom hinreichend bestimmt. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen (LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).
Das sollte für Freude sorgen
08.02.2013, 00:35 #3
@ Paolo: Super Antrag auf EA. Danke.
@netti1:
Trotz dem Widerspruch und dem Antrag auf EA beim SG musst Du den Verpflichtungen aus dem VA nachkommen. Erst ab dem Moment, wenn die EA vom SG zugesagt ist, brauchst Du Dich nicht mehr an den VA zu halten.
Das heißt dann erst mal sofort einen Antrag auf Bewerbungskostenerstattung beim JC stellen.
Dann Bewerbungen schreiben und in die Liste eintragen, die Du zum Termin vorlegen sollst.
Bei den Bewerbungen würde ich mich trotzdem nicht auf Helferstellen bewerben, sondern nur Stellen auf Deinem Niveau raussuchen. Helferstellen hast Du eben keine gefunden, aber wenn Du die Anzahl der Bewerbungen einhälst können Sie nichts machen.
Bei den Nachweisen brauchst Du nur entweder das Anschreiben oder das Absageschreiben einreichen, denn es geht nur um den Nachweis dass Du Dich beworben hast. Damit kommen sie auch auf keinen Fall durch wenn sie deswegen sanktionieren wollen.
Bei den Terminen hast Du zwei Möglichkeiten. Wenn Du Dir Ärger ersparen willst, gibst Du die Nachweise genau zu dem genannten Datum ab, aber auch wenn Du sie etwas später einreichst, kann Dir daraus kein Strick gedreht werden, dazu gibts ein Urteil das ich noch raussuchen werde.
Wegen der Massnahme hast Du vielleicht schon den Beschluß zum EA bevor sie beginnt. Wenn nicht werden wir Dich hier noch weiter beraten.
08.02.2013, 02:54 #4
Hallo netti1,
ergänzend zu den bisherigen Beiträgen sind mir noch einige "Nettigkeiten" aufgefallen, die wohl diesem VA (bei Gericht) ein schnelles Ende bereiten werden.
Die Forderungen an dich sind alles Andere als Pari zu dem, was dir vom JC aus als "Förderung" so geboten wird, wenn man meint, dass es für dich mindestens 10 Stellen im Monat für Bewerbungen geben wird, dann ist nicht nachvollziehbar, warum man seitens des JC solche Schwierigkeiten hat, dir "geeignete Stellenangebote" zu machen ... ??????????????
Da müßte es doch VV ohne Ende für dich geben (was diese Maßnahme schon an sich in Frage stellen dürfte ???), im Übrigen kann das JC auch die Kosten für Bewerbungen (und die Anerkennung als Bewerbungen) auf VV nicht einfach ausschließen, die sind auch nicht kostenfrei möglich.
Interessant auch, dass man die gerade bewilligten 5 € pro Bewerbung für den Maßnahmezeitraum direkt widerruft, gibt es dort ALLES kostenfrei (vernünftige Mappen /Kopien) oder "leiten die nur deine Bewerbung" kostenfrei weiter ???
Das ist nicht eindeutig ...
Zu der Unbestimmtheit der Maßnahme und fehlender Begründung (warum gerade das, für dich gut sein soll) wurde dir ja schon Einiges geschrieben.
Man darf dir NICHT vorschreiben, worauf du dich zu bewerben hast, deine Kenntnisse /Erfahrungen und Eignungen für Stellen-Angebote kannst du wohl selbst am Besten einschätzen, hier (Seite 3 unter b) wird erneut betont, dass Bewerbungen auf VV NICHT als Bewerbungen anerkannt werden.
Das ist eine Unverschämtheit, man stelle sich vor (nur mal so rein theoretisch) die schicken dir (zu den verlangten 10) noch 10- 15 VV im Monat, das ist dann also NIX wert ... aber für eine Sanktion reicht es trotzdem, wenn du dich nicht bewerben solltest, auf ALLE VV...
Diese Festlegung in einem VV belastet dich einseitig ungebührlich, denn auf die Anzahl (eventueller) VV vom JC hast du ja keinen Einfluß, es gab durchaus schon Fälle, denen dann haufenweise irgendwelcher "Müll" zugeschickt wurde, auf den sie sich aber bewerben mußten, um keine Sanktion zu bekommen.
Zu den vorgegebenen Abgabe-/Vorlage-Terminen wurde dir auch schon was geschrieben, die sind weder in einer EGV noch im ersetzenden VA zulässig, Meldetermine (auch zur Vorlage von Bewerbungen) sind separat schriftlich (per POST) mitzuteilen.
Was soll man bitte 40 Stunden die Woche in einer Bildungs- /Bewerbungs-Maßnahme...
Den Passus zur Arbeitsunfähigkeit finde ich wieder besonders bemerkenswert, denn ohne besondere Begründung (WARUM), natürlich auch OHNE Benennung einer Rechtsgrundlage (weil es keine dafür gibt !!!) wird mal wieder ein Extra-Attest verlangt, das dein Arzt überhaupt NICHT ausstellen muss...
Klar, wenn dein Arzt das macht und unbedingt die lächerlichen Rund 5 € dafür vom JC haben möchte...aber vielleicht möchtest DU deinem Arzt gar nicht offenbaren, dass du ALGII beziehen musst, dazu bist du nämlich auch nicht verpflichtet ...zumal es weder MT noch JC was anzugehen hat, WIE krank du bist und was genau dir fehlt ...
Üblicherweise ist die AU eines Arztes als ausreichend anzusehen, mehr geben die §§ zur AU im SGB II auch nicht her.
Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich übrigens durchweg auf eine abgeschlossene Eingliederungs-Vereinbarung und das was man so mit dir "vereinbart" habe, davon kann bei einseitiger Verpflichtung per ersetzendem VA aber nicht die Rede sein, das heißt die RFB trifft nicht zu, weil es sich um einen VA und nicht um eine EGV handelt.
Ich denke aber das kannst du dir Alles noch für den Fall der Fälle (Klagebegründung) aufheben, wenn es mit dem Widerspruch noch nicht erledigt sein sollte, ...das Sozialgericht wird da aber wohl nicht lange "fackeln" ...
08.02.2013, 08:17 #5
ich halte es auch für bedenklich das der SB nun vorschreibt wieviele man gezielt imhelferbereich unternehmen muss
es bleibt jedem selbst überlassen worin man sucht
sofern man die qualifikationen hat
darum kann das JC auch nicht festschreiben das man sich nur auf ZA zu bewerben hat weils nicht geht^^
08.02.2013, 08:21 #6
Der Antrag auf aW könnte so aussehenDas sollte für Freude sorgen
vergiss nicht das die EA schrift gleichzeitig als klage schrift diehnt
das muss ersichtlichsein
EA verfahren dazu gibts eventuell ein haubtverfahren
was vll bei beschwerde von belang ist
08.02.2013, 12:24 #7
Den § 14 Satz 3 SGB II könnte man auch noch einfügen
§ 14 SGB II sagt auch was zur Wirtschaftlichkeit aus.
Das könnte dann so ausschauen.
Im Sinne von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
nach § 3 Abs. 1 Satz 4 SGB II i. V. m. § 14 Satz 3 SGB II
könnte die Antragsgegnerin verpflichtet sein,
im Vorfeld einer EGV-VA abzuwägen, ob die Maßnahme
14.02.2013, 12:35 #8
♥lichen Dank für die vielen Tips hier !
Ich habe Anfang der Woche dem Schrottcenter Widersprochen und auch den aW-Antrag beim Sozialgericht eingereicht. Allerdings verstand ich nicht wozu man alles dort in 2x Ausführung einreicht ?
Wie sieht Schritt 2 aus, wenn der Antrag auf aufschiebene Wirkung bewilligt wurde ?
14.02.2013, 12:41 #9
Beim sozialgericht muss man immer aller in doppelter Ausführung einreichen. Vielleicht, weil sie einen Teil dem Gegner zusenden.
14.02.2013, 13:38 #10
Dann brauchst du dich an die Inhalte des VA nicht mehr zu halten. Dementsprechend kann dann auch dessen Grundlage auch nicht mehr sanktioniert werden. Natürlich sollte man sich dann auch die Kosten vom JC für seine Aufwendungen erstatten lassen. Das machen wir dann, wenn es so weit ist. Meld dich einfach, wenn der Beschluss des SG da ist.
22.02.2013, 18:08 #11
Abschrift vom Jobcenter.
Warum Lügen die so ?
Ich habe am besagten Datum nicht abgelehnt eine EGV mit zu nehmen, da mir gar keine vorgelegt oder ausgedruckt wurde.
Auch habe ich mich sehr wohl auf sämtliche Vermittlungsvorschläge beworben.
22.02.2013, 18:22 #12
Dann antworte das auch genau so dem SG und beantrage die Anhörung des / der verantwortlichen SB zur Sache mit dem Vorlegen und Ausdrucken der angeblich nicht mitgenommenen EGV.
Ebenso schildere die Sache der strittigen Bewerbungen, reiche dazu möglichst die Bewerbungsschreiben und/oder Kontaktauflistungen zu den Firmen und dort namentlichen Ansprechpartner ein und beantrage ggf. auch hier die Vernehmung der angeschriebenen oder zuständigen kontaktierten Personen dieser Firmen.
22.02.2013, 19:40 #13
Das Jobcenter muss dem Hilfeempfänger ausreichend Zeit gewähren um gegen den Verwaltungsakt Rechtsmittel einzulegen, in der Regel 1 Monat.
26.02.2013, 00:44 #14
Kann man diesbezüglich irgendwo was nachlesen? Paragraph? Beschluss? Urteil? Kommentierung?
26.02.2013, 02:27 #15
Gibt es dazu Urteile oder sonstige Informationen ? Denn leider steht im SGB 2 § 15 Satz 2 drin, dass das JC bestimmen kann, wie die Bewerbungsnachweise auszusehen haben.
26.02.2013, 02:37 #16
Der VA ist direkt wirksam. Die Wirksamkeit kann man nur durch eine Klage entgültig aufheben oder - was aber anscheinend nie passiert - mit einem Widerspruch ans JC, dem vom JC stattgegeben wird. Mit einer Einstweiligen Anordnung kann das Gericht die Wirksamkeit unterbrechen (aufschiebene Wirkung) bis eine entgültige Entscheidung getroffen wurde.
Man kann innerhalb eines Monats mit dem Widerspruch ans JC das Verfahren gegen den Va einleiten. Gleichzeitig mit Widerspruch kann man Antrag auf auf aufschieben Wirkung beim SG stellen.
Trotzdem ist der Satz von Minimina etwas ungenau. Mann MUSS dem Va natürlich nicht folgen. Man SOLLTE es, wenn man sich nicht 100% sicher ist, dass der Va rechtswidrig ist bzw. das SG ihn als solches erkennt und man nicht ein paar Monate mit einer ALG 2 Reduktion leben kann.
28.02.2013, 15:27 #17
Der Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II unterliegt der sofortigen Vollziehbarkeit gem. § 39 SGB II. Du musst den auferlegten Pflichten Folge leisten bis das SG die aufschiebende Wirkung anordnet.
14.03.2013, 09:42 #18
Anbei der Beschluss vom Sozialgericht.
14.03.2013, 10:43 #19
Tja ... darum bin ich immer für konktrete und fallbezogene persönliche Argumente und nicht für das Aufzählen von allgemeinen Vorschriften, Paragraphen ... Urteilen ... etc. ...
hattest du hier KLARHEIT geschaffen?
z.B. so, wie dir @Couchhartzer empfohlen hat?
Das ist jetzt erstmal die Ablehnung der AW. Das Gericht sieht dich hier anscheinend nicht "beschwert". Du würdest dich nur gegen deine "Pflichten" wenden ... keine Dringlichkeiten vorhanden.
Es würde wohl nur Klärung spezieller Fragen der Rechtmäßigkeit im Vordergrund liegen.
So ist es, wenn man seine EIGENEN Gründe und Fakten nicht oder nicht ausreichend darlegt!
Dem Gericht ist nicht klar, warum der EGV-VA FÜR DICH nicht zumutbar ist.
Es gibt leider aber jetzt schon zu erkennen, dass auch in der Hauptsache hier kein Erfolg zu verzeichnen sein wird.
14.03.2013, 13:20 #20
Da musste dann eine Beschwerde ans LSG machen.
Dem Antragsteller ist es nicht zuzumuten, das es ausreichend ist nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Aufgabe des § 86 SGG ist es die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Denn normalerweise haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung.
Dann nochmal der Hinweis auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER.
14.03.2013, 15:16 #21
Ja und zwar folgenderweise:
Anträge zu Aktenzeichen ***********
************* Hannover,
Jobcenter, ******, GZ.: BG *******
1.) Die Anhörung der Ag zur Sache der angeblich nicht mitgenommenen und nicht geprüften Eingliederungsvereinbarung.
2.) Der Ag aufzuerlegen, nachzuweisen, auf welchen Vermittlungsvorschlag sich der Ast nicht beworben haben soll (inkl. Firmenname und Adresse).
3.) Die Vernehmung der angeschriebenen oder zuständig kontaktierten Person von der im vorigen Antrag ermittelten Firma.
Der Ast hat am besagten Datum (dem ****.2013) nicht abgelehnt, eine Eingliederungsvereinbarung mitzunehmen, da ihm diese überhaupt nicht vorgelegt oder ausgedruckt wurde. Die Ag las dazu lediglich wenige, marginale Passagen aus einer ihr vorliegenden Eingliederungsvereinbarung vor, hat dem Ast aber nicht ermöglicht, diese einzusehen.
Ebenso war die Ag nicht gewillt und hat sich uneinsichtig gezeigt, diese bilaterale Vereinbarung in Abstimmung mit dem Ast gemeinsam auszuarbeiten, geschweige auch nur partiell anzupassen.
Darüber hinaus ließ die Ag dem Ast am selben Datum Vermittlungsvorschläge zukommen, welche auf die Berufsrichtungen Kommissionierer/Lagerhelfer ausgerichtet waren, für die der Ast weder ausgebildet ist noch in adäquater Weise Vorerfahrungen mitbringt.
Entgegen der Aussage der Ag, versichert der Ast, dass er sich auf sämtliche Vermittlungsvorschläge, von denen er Kenntnis erlangte, auch unverzüglich bewarb.
Eine aussagekräftige Potentialanalyse, wie sie im Vorfeld hätte erfolgen müssen, hat nicht stattgefunden. Ein kurzes Überfliegen des Lebenslaufes vom Ast kann dabei keinesfalls als hinreichend und repräsentativ angesehen werden, um eine Delegation des Ast zum Maßnahmenträger auch nur im Ansatz als sachlich und begründet und im Sinne einer beruflichen Förderung als sinnvoll zu rechtfertigen.
Auch wurde von der Ag kein Gebrauch gemacht, durch persönliche Rück- oder Vertiefungsfragen die beruflichen Qualifikationen des Ast näher festzustellen.
Meinen vorangegangenen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des mir vorliegenden Verwaltungsaktes halte ich - insbesondere im Bezug auf das damit einhergehende öffentliche Interesse – sehr wohl für relevant, führt dieser doch offensichtlich Rechtsmissachtungen mit sich.
Im Zweifel könnten die vorangegangenen Aussagen durch meinen Beistand, der mich zu diesem Termin begleitet hat, bezeugt werden.
17.03.2013, 11:20 #22
Wenn ich die Urteilsbegründung so lese, muss ich inzwischen an der Glaubhaftigkeit, Gerechtigkeit und Unbefangenheit Dt. Gerichtsbarkeiten arg zweifeln.
Dass ich keine EGV erhalten habe und mein Zeuge dies sogar belegen kann, schien nicht interessiert zu haben.
Zudem viel irrelevante Aussagen. Schwach auch, dass zu meinen Punkten z.B. (Nachweis zu Stichtagen) nicht eingegangen wird.
Mir wird unterstellt, ich würde mich nur gegen meine mir auferlegten Pflichten wenden. Und dann so viel Text zu Sanktionen, wovonn meinerseits nie die Rede war.
Wie kommt es eigentlich, dass der Beschluss nicht von der Richterin als "Beamtin" unterschrieben wurde?
Eine "Angestellte" hat das Schreiben ausgefertigt.
siehe -> Polizeischulung Rechtslage BRD-GmbH Teil 3 (1von2) - YouTube
17.03.2013, 12:11 #23
Ja,versteh ich auch nicht...
Hier dasselbe..http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1349983
egv va bevormundung, eingliederungsvereinbarung, spanischer, verwaltungsakt
Köln,"Genug geredet-Dienstag, 13.07.2010, 14:00 Uhr, Rathaus "Spanischer Bau" wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 09.07.2010 12:15

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