Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202001,%20140
Timestamp: 2019-08-20 19:32:29+00:00

Document:
BFH, 09.08.2000 - I R 12/99 - dejure.org
BFH, 09.08.2000 - I R 12/99
https://dejure.org/2000,603
BFH, 09.08.2000 - I R 12/99 (https://dejure.org/2000,603)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2000 - I R 12/99 (https://dejure.org/2000,603)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2000 - I R 12/99 (https://dejure.org/2000,603)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,603) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Überlassung des Konzernnamens - Lizenzentgelte - Steuerliche Verrechenbarkeit - Markenname - Markenzeichen - Eigenständiger Wert
Körperschaftsteuer; Entgeltlichkeit von Konzernname und Konzernmarke
BFH lässt Abzug von Lizenzgebühren zu
Kurznachricht zu "Zur Dachmarkenlizenzierung im Outboundfall" von Regierungsrat Peter Roman Listl, original erschienen in: IStR 2014, 94 - 98.
FG Rheinland-Pfalz, 14.12.1998 - 5 K 2821/96
BFHE 193, 274
NJW 2001, 1519
GRUR 2001, 346
BB 2001, 246
BB 2001, 452
DB 2001, 176
BStBl II 2001, 140
BFH, 21.01.2016 - I R 22/14
Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von …
d) Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 9. August 2000 I R 12/99 (BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140) zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Zusammenhang mit der Nutzung des Konzernnamens entwickelt hat und an denen er festhält, liegt im Streitfall lediglich eine Überlassung des Firmennamens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft als Gegenstand der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung --i.S. einer Erlaubnis, den Namen als Bestandteil des eigenen Firmennamens und damit i.S. des deutschen Handelsrechts zur Unternehmensunterscheidung (§ 18 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) zu nutzen-- vor (…s.a. Senatsurteil in BFH/NV 2011, 312; Baumhoff in Wassermeyer/Baumhoff, Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen, 2014, Rz 6.133; Ditz/Bärsch, IStR 2014, 492; Haverkamp, Internationale Steuer-Rundschau 2014, 190; Krüger, IStR 2015, 650, 651 f.).
Für eine solche Erlaubnis sind aber in der Regel Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar (Senatsurteil in BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140, unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 23. Februar 1983, BStBl I 1983, 218 Tz. 6.3.2.;… zust. z.B. Baumhoff, Ditz/Bärsch u. Haverkamp, jeweils a.a.O.).
Nur wenn --wie im dortigen Streitfall (in BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140)-- durch einen Warenzeichen-Lizenzvertrag, der ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für die im Gebiet verkauften oder zum Verkauf angebotenen Produkte einräumt, ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird, kann die Überlassung des Markenrechts, wenn insoweit ein eigenständiger Wert festzustellen ist, im Vordergrund stehen und insoweit insgesamt (einheitlich) nach Maßgabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ein fremdübliches Entgelt gefordert werden.
Soweit das FG nach Maßgabe der Grundsätze im Senatsurteil in BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140 einen eigenständigen Wert der produktbezogenen Marke für den Geschäftsbetrieb der B.T. ermittelt haben will (zu II.2.b der Gründe des angefochtenen Urteils unter Verweis auf II.1.a zur sog. sachlichen Verflechtung), ohne dazu konkret auf die unternehmerische Tätigkeit der B.T. bezogene Analysen einer Vorteilhaftigkeit i.S. eines "erwarteten Nutzens" (…Baumhoff in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 7, 12 f.) vorzunehmen, kommt einer solchen Einschätzung bezogen auf den hier einschlägigen Sachumstand der Nutzung der Marke in ihrem Firmennamen keine Bedeutung zu (so im Erg. auch Ditz/Bärsch, IStR 2014, 492, 493; Krüger, IStR 2015, 650, 651 f.; wohl auch Renz/Kern, IStR 2015, 132 f.).
VGA in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (z.B. Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 9. August 2000 I R 12/99, BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140).
FG Münster, 14.02.2014 - 4 K 1053/11
Personelle Verflechtung, Markenüberlassung im Konzern, Knoppe-Formel
Dies gelte nach der Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 9.8.2000 I R 12/99, BStBl II 2001, 140) jedoch nicht, wenn eine Marke überlassen werde, der ein eigenständiger Wert zukomme.
Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die erzielbaren Preise der unter dem Markennamen vertriebenen Güter, der Bekanntheitsgrad der Marke, die weltweite oder regionale Präsenz, die Exportquote des einzelnen Konzernunternehmens sowie die Frage, wer den Wert der Marke geschaffen und wer die Aufwendungen für deren Begründung und dessen Erhalt getragen hat (BFH-Urteil vom 9.8.2000 I R 12/99, BStBl II 2001, 140).
Nicht von Bedeutung ist, dass die Verwendung des Markenzeichens tatsächlich zu einer Absatzsteigerung geführt hat; eine Eignung hierfür genügt (BFH-Urteil vom 9.8.2000 I R 12/99, BStBl II 2001, 140).
BFH, 09.07.2003 - I R 100/02
Honorarzahlungen als vGA
Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (z.B. Senatsurteile vom 19. Januar 2000 I R 24/99, BFHE 191, 107, BStBl II 2000, 545; vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 9. August 2000 I R 12/99, BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140).
a) Andererseits sind vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F. nach ständiger Rechtsprechung des Senats Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. Januar 2000 I R 24/99, BFHE 191, 107, BStBl II 2000, 545; vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 9. August 2000 I R 12/99, BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140).
Danach entsteht ein Markenschutz durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat (vgl. auch Senatsurteil vom 9. August 2000 I R 12/99, BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140).
VGA in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (z.B. Senatsurteile vom 19. Januar 2000 I R 24/99, BFHE 191, 107, BStBl II 2000, 545; vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 9. August 2000 I R 12/99, BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140).
a) Unter einer vGA ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (z.B. BFH-Urteile vom 19. Januar 2000 I R 24/99, BFHE 191, 107, BStBl II 2000, 545; vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 9. August 2000 I R 12/99, BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140).
BFH, 17.02.2010 - I R 79/08
Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer …
vGA in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (z.B. Senatsurteile vom 19. Januar 2000 I R 24/99, BFHE 191, 107, BStBl II 2000, 545; vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 9. August 2000 I R 12/99, BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140).
BFH, 09.11.2005 - I R 27/03
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von …
BFH, 06.04.2005 - I R 27/04
FG München, 16.07.2002 - 6 K 1910/98
Zahlungen einer GmbH an beherrschende ausländische Gesellschafterin für …
BFH, 21.10.2014 - VIII R 11/12
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem …
BFH, 21.10.2014 - VIII R 31/12
Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - …
BFH, 21.10.2014 - VIII R 32/12
Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein …
BFH, 15.12.2004 - I R 79/04
Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere …
BFH, 26.05.2004 - I R 101/03
VGA: Mehrfach-Geschäftsführer - Gesamtausstattung
BFH, 26.05.2004 - I R 92/03
Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung: zusätzliche Tätigkeit
BFH, 15.12.2004 - I R 61/03
FG München, 28.11.2006 - 6 K 578/06
Lizenzzahlungen innerhalb eines Konzerns als vGA
FG München, 01.03.2005 - 6 K 696/02
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Lizenzzahlungen an ausländische …
FG Münster, 10.02.2006 - 9 K 2994/00
Ausfall einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Forderung
FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 1631/08
Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft …
FG Düsseldorf, 05.07.2005 - 6 K 3842/02
Gewerbesteuerumlage; Organkreis; Belastungsmethode; Gewerbeertragsteuer; …
FG Niedersachsen, 18.06.2003 - 6 K 439/96
Verdeckte Gewinnausschüttung --vGA-- bei zeitgleichem Erwerb von sämtlichen …
FG Hessen, 14.10.2004 - 4 K 1481/04
Pensionszusage bei zeitlich befristetem Geschäftsauftrag

References: § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 32