Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/einkuenfte.amp
Timestamp: 2020-01-29 09:07:16+00:00

Document:
Einkommen ermitteln | reales Einkommen
Standort: Startseite > Kanzleiprofil > Infothek > Unterhaltsrecht > Unterhaltsansprüche > Bemessungsgrundlagen > Leitfaden zur Einkommensermittlung > Gesamteinkommen > fiktives Einkommen > Einkommensbereinigung > Formular zum Einkommen
Vom realen Cash-Flow zum unterhaltsrelevanten Einkommen?
Die Ermittlung des > unterhaltsrelevanten Einkommens vollzieht sich in > vier Schritten. Der erste Schritt ist die Feststellung des Gesamteinkommens, welches real zufließt. Das Wort "real" wird deshalb betont, weil zum unterhaltsrelevanten Einkommen auch > fiktive Einkünfte zählen können, d.h. welches nicht zufließt. Hier geht es um den ersten Schritt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Realeinkommens. Der Einkommensbegriff erfasst dabei nicht nur den realen Cash-Flow sondern auch die sog. > geldwerten Sachvorteile. Grundsätzlich zählt im ersten Schritt alles zum Einkommen was Geld oder geltwerte Sachvorteile /Sachleistungen sind.
Wegweiser zum realen Gesamteinkommen
Anknüpfungspunkt: Das steuerrelevante Einkommen
Korrekturen des positiven Einkommens
Kindbezogene Bestandteile von Beamtenbezügen
Korrekturen des negativen Einkommens
Unternehmereinkommen und unterhaltsrelevantes Einkommen
Einkommensermittlung nach österreichischem Unterhaltsrecht
Das relevante (Gesamt-)Bruttoeinkommen
Ausgangspunkt - Das steuerrelevante Bruttoeinkommen
Anknüpfungspunkt für das > unterhaltsrelevante Einkommen ist das steuerrelevante Gesamteinkommen, bestehend aus der Summe aller sieben Einkunftsarten des § 2 Abs.1 EStG. Es gilt das > Totalitätzprinzip. Dies bestätigen sämtliche Leitlinien der OLG`s. Beispielhaft werden die süddeutschen Leitlinien (> SüdL) mit Ziff. 1.1 SüdL zitiert: "Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte". Im ersten Schritt zum unterhaltsrelevanten Einkommen werden damit die sieben Einkunftsarten nach § 2 Abs.1 EStG erfasst, d.h.
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,Einkünfte aus Gewerbebetrieb,Einkünfte aus selbständiger Arbeit,Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,Einkünfte aus Kapitalvermögen,Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG.
Totalitätsprinzip beim Einkommen
Grundsatz der vollständigen Erfassung des Einkommens
(Zitat, Rn 22) "Nach der Rechtsprechung des Senats sind zur Feststellung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen allerdings grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen. Demgemäß sind als Arbeitseinkommen regelmäßig alle Leistungen anzusehen, die dem Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf das Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden, gleichgültig aus welchem Anlass sie im Einzelnen gezahlt werden. Deshalb gehören Sonderzuwendungen ebenso wie Zulagen und sonstige Nebeneinnahmen regelmäßig zum > unterhaltsrelevanten Einkommen. Auch die Bestimmung einer Leistung zum Ausgleich besonderer Anstrengungen ( > überobligatorischer Arbeitseinsatz) oder ähnlichen Verwendungszwecken führt nicht dazu, dass sie von vornherein außer Ansatz zu lassen wären. Vielmehr kommt es insoweit auf den tatsächlichen Mehraufwand an, den der Empfänger einer derartigen Zulage hat (BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 f. zum Auslandszuschlag nach § 55 BBesG und Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92 - FamRZ 1994, 21, 22 zur Fliegeraufwandsentschädigung für Kampfflieger).
Im Ausgangspunkt gilt also ein Totalitätsprinzip ("Alles wird erfasst"). Auch unregelmäßig zufließende Tantieme gehören dazu. Solche Leistungen sind grundsätzlich unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen, das dem sonstigen Erwerbseinkommen gleichsteht (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1997, 166; Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1 Rn. 55; Kalthoener/Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl., Rn. 818). Zu Korrekturen, d.h. zum Abblenden bestimmter Einkommensbestandteile kommt es nur dann, wenn sich ausnahmsweise das Einkommen z.T. als Ergebnis eines > überobligatorischen Arbeitseinsatzes darstellt. Das Thema überobligatorisches Einkommen ist nur ein Teilbereich von möglichen unterhaltsrechtlich veranlassten > Einkommenskorrekturen. Ausgehend von steuerlichen Bemessungsgrundlage der sieben Einkunftsarten können auf dem Weg zum unterhaltsrechtlichen Einkommen eine Vielzahl rechtstechnischer Korrekturen in Betracht kommen (Überblick dazu > hier). Welcher Art diese sind, zeigen z.B. Ziff. 1.2. bis Ziff. 10 SüdL. Weitere Erklärungen dazu erfolgen über den > Wegweiser zum "Real-Einkommen".
Das steuerrelevante Einkommen ist nur der (unterhaltsrechtlich anerkannte) Anknüpfungspunkt für das unterhaltsrelevante Einkommen. Denn nicht alles, was steuerpolitisch den Einkommmensbegriff des Einkommensteuerrecht prägt, wird zugleich familienpolitisch respektiert. So sind bei jedem Schritt zum Einkommen (> Schritte zum Einkommen) unterhaltsrechtliche Korrekturen in Betracht zu ziehen.
♦ Jeder Geldzufluss wird erfasst (> Totalitätsprinzip). Es ist das Gesamteinkommen festzustellen.
♦ Das Gesamteinkommen unterliegt unterhaltsrechtlichen > Korrekturen, d.h. es kann zum Abblenden bestimmter Einkommensbestandteile kommen, wenn
das Einkommen z.T. das Ergebnis eines > überobligatorischen Arbeitseinsatzes ist,
eine > konkrete Bedarfsermittlung durchzuführen ist. Hier wird insbesondere beim > Ehegattenunterhalt der Einkommensanteil abgeblendet, der zur Vermögensbildung verwendet wird. Ähnliches gilt beim > Kindesunterhalt.
Wenn Geldzuflüsse existieren, die keiner steuerlichen Einkunftsart zuzuordnen sind (z.B. > freiwillige Zuwendungen) und keine > Lohnersatzfunktion aufweisen.
♦ Ermittlung und Korrektur des Gesamteinkommens bilden den ersten Schritt zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Im zweiten Schritt sind mögliche fiktive Einkünfte festzustellen > hier.
Korrekturen des Cash-Flow
Um einen Überblick der unterhaltsrelevaten Korrekturen zu bekommen, wird auf > Ziff. 1.2. bis Ziff. 10 SüdL verwiesen. Die weiteren Ausführungen sind Ergänzungen und stellen praxisrelevante Themen in den Vordergrund.
Geldwerte Sachvorteile
Geldwerter Vorteil & landwirtschaftliche Selbstversorgung
(Zitat) "Soweit die Einkünfte der Parteien nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (z.B. > Wohnwert) bestimmt werden, sind diese bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens wertmäßig erhöhend zu berücksichtigen.(...) Geht man mit dem Oberlandesgericht davon aus, daß im Bereich der Landwirtschaft Eigenprodukte für den Lebensbedarf verwandt werden, und haben solche Produkte auch die ehelichen Einkommensverhältnisse der Parteien mit geprägt, so sind diese grundsätzlich mit ihrem Geldwert zu veranschlagen und in die Einkommensberechnung einzustellen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, daß eine solche - ggf. im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) vorzunehmende - Bewertung hier nicht möglich oder nicht sachgerecht wäre."
Das unterhaltsrechtliche Einkommen soll wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringen. Leistungsfähigkeit wird nicht nur durch Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die aus dem Vermögen gezogen werden. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims (= Wohnvorteil) zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 FamRZ 2008, 963 Rn. 11 mwN).
Geldwerte Sachleistungen, die vom Arbeitgeber gewährt werden, sind dem Einkommen mit einem Geldwert hinzuzurechnen > Ziff. 4 SüdL (z.B. Werkswohnung oder der > Dienstwagen als Sachbezug). In der Regel werden Sachbezüge bereits nach Einkommensteuerrecht als Einkommen gewertet. Auch geldwerte Naturalien zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen.
Private Nutzung des Dienstwagens als unterhaltsrechtlicher Vorteil
Private Nutzung des Dienstfahrrads als unterhaltsrechtlicher Vorteil
Immer häufiger kommt es vor, dass Betriebe für ihre Mitarbeiter Fahrräder leasen, die die Arbeitnehmer auch privat nutzen dürfen. Die Bandbreite an geleasten Rädern reicht dabei vom einfachen Tourenrad bis hin zum E-Bike. Wie wird dieser geldwerte Vorteil steuerrechtlich und unterhaltsrechtliche berwertet?
Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen (vgl. Ziff. 10.6. der Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle). Beiträge des Arbeitnehmers zu vermögenswirksamen Leistungen mindern das Einkommen nicht, sofern sie nicht als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können: siehe > private Altersvorsorge.
Kindbezogene Bestandteile der Beamtenbezüge
Die kindbezogenen Bestandteile von Beamtenbezügen werden dem Leistungsempfänger (Beamten) als Einkommen zugerechnet, weil im Unterhaltsrecht grundsätzlich - unbeschadet einer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung - alles als Einkommen gilt, was einem Unterhaltsschuldner zufließt (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1982 - IVb ZR 322/81; vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82; BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - XII ZB 338/17, Rn 29).
Spesen zählen nicht zu den > berufsbedingten Aufwendungen. Erstattungen von Spesen seitens des Arbeitgebers zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen. In welcher Höhe Spesenzahlungen unterhaltsrelevanten Einkommen zugerechnet werden, erfahren Sie > hier
Wer > Überstunden leistet, wer neben der > Kinderbetreuung zusätzlich arbeiten geht, im > Rentenalter arbeitet oder aus sonstigen Gründen mehr Einkommen erzielt, als ihm üblicherweise zugemutet wird, kann evtl. sein Real-Einkommen um den Anteil an überobligatorischer Leistung korrigieren.
Sind Abfindungen unterhaltsrelevant? > Mehr
Sozialleistungen (mit und ohne Lohnersatzfunktion)
Die > Süddeutschen Leitlinien erfassen Sozialleistungen unter Ziff. 2 SüdL. Sozialleistungen, die Lohnersatzfunktion haben, werden als unterhaltsrelevantes Einkommen angerechnet. Dazu zählen
Rente aus gesetzlicher Unfallversicherung (BGH, Urteil vom 20.01.1982 - IVb ZR 647/80)
Wohngeld (BGH, Urteil vom 18.02.2012 - XII ZR 73/10, Rn 15)
Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz (BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - XII ZB 448/17)
BGH Urteil v. 19.11.2008 - XII ZR 129/06
Arbeitslosengeld II - Leitsätze
a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen.
Dazu zählen freiwillige Leistungen aus dem Familienkreis (z.B. Zuwendungen von Eltern/Großeltern). Diese gehören nicht zum Einkommen, es sei denn, es besteht ein Anspruch auf solche Leistungen. Ist der Fall einer freiwilligen Zuwendung eines Dritten gegeben, so erhöht diese beim Unterhaltspflichtigen nicht dessen > Leistungsfähigkeit und beim Unterhaltsberechtigten nicht dessen > Bedürftigkeit. Die Zahlung solcher Zuwendungen reduziert auch nicht das > unterhaltsrelevante Einkommen des Zuwendenden (OLG Braunschweig, FamFR 2013, 392). Folgende Merkmale müssen dafür vorliegen:
freiwillige Zuwendung (jederzeit einstellbar, nicht verlässlich)
Zuwendung eines Dritten (d.h. sie stammen nicht vom Unterhaltsberechtigten und nicht vom Unterhaltspflichtigen)
Wille des Zuwendenden ist darauf gerichtet, nur den Zuwendungsempfänger zu unterstützen, nicht eine andere Person zu entlasten
Literaturhinweis: Dominik Härtl, Was sind freiwillige unentgeltliche Zuwendungen und wie werden diese unterhaltsrechtlich behandelt?, in: > NZFam 2017, 10.
BGH, Urteil v. 19.05.1999 - XII ZR 210/97
zu den freiwilligen Zuwendungen Dritter
(Zitat) "Im Unterhaltsrecht gilt (...) der allgemeine Grundsatz, daß ohne Rechtsanspruch gewährte, freiwillige Zuwendungen Dritter nur dem Zuwendungsempfänger allein zugute kommen, sich aber auf ein Unterhaltsrechtsverhältnis nicht auswirken sollen, es sei denn, dem Willen des Zuwendenden läßt sich anderes entnehmen. Dabei treten zwei Fallgestaltungen auf: Leistungen eines Dritten an den Unterhaltsberechtigten, die an sich geeignet wären, dessen Unterhaltsbedarf zu decken, führen im Verhältnis zu dem Unterhaltsverpflichteten nur dann zu einer Minderung seiner > Bedürftigkeit, wenn der Dritte damit zugleich bezweckt, den Unterhaltsverpflichteten zu entlasten. Geht sein Wille dagegen dahin, nur den Zuwendungsempfänger selbst zu begünstigen, berührt dies dessen Bedürftigkeit im Verhältnis zum Unterhaltsverpflichteten im allgemeinen nicht (Senatsurteil v. 22. 2. 1995 - XII ZR 80/94 -, FamRZ 1995, 537, 538 f., m.N. aus der Rspr. des Senats). In Mangelfällen wird indessen auch für den zuletzt genannten Fall eine - jedenfalls teilweise - Anrechnung der Zuwendung auf den > Unterhaltsbedarf im Hinblick auf § 1581 BGB aus Billigkeitserwägungen in Betracht gezogen (vgl. Senatsurteil v. 17. 3. 1999 - XII ZR 139/97 -, S. 21, m.N., FamRZ 1999, 843)."
Mietfreies Wohnen des unterhaltsbedürftigen Kindes bei der Großmutter = freiwillige Leistung Dritter - Pressemitteilung
Im Gegensatz zu freiwilligen Leistungen kann ein Bezug von Leistungen aufgrund eines Unterhaltsanspruchs dem unterhaltsrelevanten Einkommen zugerechnet werden (vgl. Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9.Aufl. 2015, § 2 Rn 247ff). In der Praxis wird dies in Fällen der > anteiligen Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern relevant (Klinkhammer, in: Wendl/Dose, aa.O., Zitat): Unterhaltsleistungen, die ein Elternteil von einem Dritten erhält, sind Einkünfte und daher grundsätzlich für den Unterhalt von Kindern zu verwenden. Als anrechenbares Einkommen kommt praktisch nur Unterhalt in Betracht, den ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte zahlt [Berechnungsbeispiele > hier]. Das Wirtschaftsgeld, das ein mit seinem (zweiten) Ehegatten zusammen lebender Elternteil als Bestandteil des Familienunterhalts erhält, ist kein Einkommen, da es treuhänderisch für die Zwecke der neuen Familie zu verwenden ist (Wendl/Dose, a.a.O. § 3 Rn 56).
Korrekturen des negativen Bruttoeinkommens
BGH, Urteil v. 01.12.2004 - XII ZR 75/02
zur Ausblendung negativer Einkünfte & steuerlichen Bereinigung des Einkommens - Gebäude-Afa
Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der unterhaltsrechtlichen Anerkennung von Abschreibungen für die Abnutzung von Immobilien, Instandsetzungskosten und Zinslasten aus der Immobilienfinanzierung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei unterhaltsrechtlicher Aberkennung dieser Abzugspositionen zugleich auch die tatsächlich erzielten Mieteinnahmen nicht anzuerkennen sind, in dem sämtliche Auswirkungen aus der negativen Einkunftsart ausgeblendet werden. Also muss auch die Einkommensteuer für unterhaltsrechtliche Zwecke fiktiv nur anhand der übrigen positiven Einkünfte ermittelt und berücksichtigt werden.
Einkommensermittlung für Beamte, unser Az.: 142/15 (D3/932-15) 102/15 (D3/944-15)

References: § 2
 § 2
 § 22
 § 55
 § 1

BGH 
 § 1581
 § 2
 § 3
 BGH