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Timestamp: 2018-02-21 19:19:08+00:00

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Stadt Emmerich am Rhein | 66-3 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 12.12.1996
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66-3 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 12.12.1996
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV NW S.878) und der §§ 1 und 9 Abs. 1-3 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) vom 18.01.2005 (BGBL S. 114), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 02.09.2014 (BGBI I S. 1474), der §§ 64 und 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz-LWG-) vom 25. Juni 1995 (GV NW S.926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV NW S.1133), der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/SGV.NW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NW S. 687), hat der Rat der Stadt Emmerich in seiner Sitzung am 16.12.2014 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Benutzungsgebühren und Kleineinleiterabgaben
(1) Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 KAG erhebt die Stadt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG Benutzungsgebühren (Abwassergebühren).
(2) Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt wird über die Benutzungsgebühr abgewälzt.
(3) Die Abwasserabgabe für Fremdeinleitungen für die die Stadt die Abgabe zu entrichten hat, wird als Gebühr auf den Fremdeinleiter abgewälzt (Fremdeinleitergebühr).
(4) In allen Fragen der Gebührenerhebung wird die Stadt vertreten durch den städtischen Eigenbetrieb "Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE)".
§ 2 Gebühren- und Abgabepflichtige
(1) Gebühren-bzw. Abgabepflichtige sind:
a) der Eigentümer des Grundstückes, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte
b) der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes
c) der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte des Grundstückes, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage ausgeht, bzw. von dem die Fremdeinleitung von Abwasser ausgeht.
(2) Im Falle eines Wechsels in der Person des Gebühren- bzw. Abgabepflichtigen ist der neue Pflichtige von Beginn des Monats an gebühren- bzw. abgabepflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt.
(3) Ein Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige und neue Gebühren- bzw. Abgabepflichtige der Stadt Emmerich am Rhein innerhalb eines Monats nach Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen. Wenn der bisherige Pflichtige seine Mitteilungspflicht versäumt hat, so haftet er für die Abwassergebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen neben dem neuen Pflichtigen.
(4) Die Gebühren- und Abgabepflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren und Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sowie Daten und Unterlagen zu überlassen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
(5) Die Abwassergebühr ist eine grundstücksbezogene Gebühr und ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.2)
§ 3 Entstehung und Beendigung der Gebühren- und Abgabenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Diese Regelung gilt auch für die erstmalige Fremdeinleitung von Abwässern. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
(2) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten. Diese Regelung gilt auch für die Fremdeinleitung von Abwässern.
(3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die Abwasseranlage bzw. mit dem Wegfall der Fremdeinleitung von Abwasser. Endet die Gebühren- oder Abgabepflicht im Laufe eines Monats, so wird die Benutzungsgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt.
(4) Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens mit Beginn des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung folgt.
§ 4 Gebühren- und Abgabemaßstab
(1) Die Benutzungsgebühren werden nach der Menge der Abwässer und dem Grad der Verschmutzung der Abwässer gerechnet, die den öffentlichen Entwässerungsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 dieser Satzung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden.
Abwasser im Sinne dieser Satzung ist
a) das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seiner Eigenschaft veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser,
b) Grundwasser,
c) das von Niederschlägen aus den Bereich von bebauten und/oder befestigten Flächen abfließende Wasser.
(2) Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser bzw. der Quadratmeter Grundstücksfläche, von dem Niederschlagswasser der Abwasseranlage zugeführt wird.
Die Schmutzfrachtkonzentration ermittelt sich nach den chemischen Sauerstoffbedarf (= CSB).
(3) Wird die tatsächliche von dem Grundstück zugeleitete Abwassermenge nicht durch geeignete Messeinrichtungen ermittelt, gelten als Abwassermenge die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen abzügl. der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen -Frischwassermaßstab-.
(4) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch Wassermesser ermittelt. Bei Bezug aus öffentlichen Versorgungsanlagen gilt als Abwassermenge die für das Wassergeld zugrundegelegte Verbrauchsmenge des laufenden Kalenderjahres. Bei Gewerbe- und Industriebetrieben mit einem jährlichen Wasserverbrauch von mehr als 1.000 cbm (Großeinleiter) und bei Gewerbe- und Industriebetrieben, die nicht unter den Begriff Großeinleiter fallen, deren Abwässer jedoch eine erhöhte Verschmutzung bzw. Schädlichkeit aufweisen, erfolgt die Ermittlung der Klärwerksgebühr unter Berücksichtigung der individuell ermittelten Schmutzfrachtkonzentrationen.
(5) Wer der Abwasseranlage Abwasser zuführt, die aus eigenen oder sonstigen privaten Wasserversorgungsanlagen stammen, ist verpflichtet, der Stadt dies unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen der Stadt sind die aus eigenen Anlagen geförderten Wassermengen durch Messvorrichtungen nachzuweisen. Der Gebührenpflichtige hat die Vorrichtungen auf seine Kosten zu beschaffen, einzubauen und zu unterhalten. Die Vorrichtungen müssen von der Stadt anerkannt sein.
(6) Ist die dem Grundstück zugeführte Wassermenge nicht anhand von Wassermessern zu ermitteln oder hat ein Wassermesser nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, ist die Stadt berechtigt, die Wassermenge zu schätzen. Bei Privathaushalten kann die Stadt Emmerich am Rhein bei Schätzung der Wassermenge einen Wasserverbrauch von 40 cbm/je Person/ pro Jahr zugrundelegen. Stichtag bei der Ermittlung der Personenzahl ist der 01.01. des Erhebungszeitraumes bzw. bei einem Neuanschluss der Zeitpunkt des Bezuges.
(7) Der Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen des abgelaufenen Kalenderjahres ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn des folgenden Jahres geltend zu machen (Ausschlussfrist). Der Nachweis obliegt dem Gebührenpflichtigen.
(8) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung wird die Wassermenge um 8 cbm/Jahr für jedes Stück Großvieh herabgesetzt. Maßgebend ist die Viehzahl aus dem Stichtag der Viehzählung des vorletzten Kalenderjahres. Für darüber hinausgehende und sonstige nicht eingeleitete Wassermengen von landwirtschaftlichen Betrieben gelten die Absätze 2 und 6.
(8) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung wird die Wassermenge um
8 cbm/Jahr für jedes Stück Großvieh herabgesetzt. Maßgebend ist die Viehzahl aus dem Stichtag der Viehzählung des vorletzten Kalenderjahres. Für darüber hinausgehende und sonstige nicht eingeleitete Wassermengen von landwirtschaftlichen Betrieben gelten die Absätze 2 und 6.
(9) Die Stadt Emmerich am Rhein ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 AbwAG NRW2) anstelle von Abwassereinleitern abgabepflichtig, sofern sie nicht gem. § 49 Abs. 4 LWG von der Beseitigungspflicht befreit ist. Maßgebend für die Abwasserabgabe für Fremdeinleitungen ist der jeweilige Abwasserabgabenbescheid gem. § 4 AbwAG.
§ 5 Gebühren- und Abgabensatz2)
(1) Die Gebührensätze für die Inanspruchnahme der städt. Abwasseranlage (ohne Klärwerke) betragen
a) je cbm Schmutzwasser 2,14 Euro
b) je qm angeschlossener Grundstücksfläche 0,71 Euro
(2) Die Gebührensätze für die Inanspruchnahme der städt. Klärwerke betragen
a) je cbm Schmutzwasser 1,27 Euro
b) je qm angeschlossener Grundstücksfläche 0,58 Euro
Es wird bei Abwasser aus Haushaltungen und Kleinbetrieben von 850 mg CSB/l und bei Niederschlagswasser von 425 mg CSB/l in der durchmischten Probe ausgegangen.
(3) Bei Großeinleitern im Sinne des § 4 Abs. 4 dieser Satzung erhebt die Stadt aufgrund von abweichend festgelegten oder durch Abwasseruntersuchungen gemessenen CSB-Konzentrationen für die Inanspruchnahme der städt. Klärwerke eine
a) wasserabhängige Gebühr von 0,28 Euro/cbm Abwasser
b) schmutzfrachtabhängige Gebühr von 1,16 Euro/kg CSB
Für Niederschlagswasser wird von 425 mg CSB/l in der durchmischten Probe ausgegangen. Die Abwasseruntersuchungen werden von der Stadt Emmerich am Rhein - auch auf Antrag des Betriebes - veranlasst. Die Kosten der Untersuchung trägt bei einer erstmaligen und niedrigeren Einstufung die Stadt, bei höheren Einstufungen der Gebührenpflichtige und bei gleichbleibender Einstufung der Veranlasser der Untersuchung.
Die Stadt bestimmt Art, Anzahl und Zeitpunkt der Untersuchungen, wobei mengenabhängige Tagesmischproben entnommen werden.
Sofern mengenmäßige Proben nicht entnommen werden können, werden zeitabhängige Tagesmischproben genommen. Als CSB wird das arithmetische Mittel aller Messungen innerhalb eines Erhebungszeitraumes zugrunde gelegt. Der so ermittelte CSB gilt für das Jahr, in dem die geänderte Konzentration (CSB) festgestellt wurde.
(4) Ist ein Anschlussberechtigter vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Einleiten von Niederschlagswasser befreit, so ergibt sich hieraus eine Gebührenbefreiung für den Teil des Niederschlagswassers, der nicht der Abwasseranlage zugeführt wird.
§ 6 Gebühren- und Abgabenabrechnung
(1) Die Gebühren und Abgaben werden als Jahresgebühren bzw. -abgaben erhoben.
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, bei Entstehen oder Wegfall der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
(2) Die Gebühren werden durch die Stadt nach Ablauf des Erhebungszeitraumes erhoben.
Für den Erhebungszeitraum sind Vorausleistungen zu entrichten. Die Vorausleistung errechnet sich grundsätzlich nach der letzten bekannten Jahreswassermenge unter Berücksichtigung inzwischen evtl. eingetretener erheblicher Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen. Liegen noch keine bzw. nur Teilwassermengen vor, so werden die Vorausleistungen von der Stadt aufgrund der bereits bekannten Verbrauchszahlen oder nach den Verbräuchen vergleichbarer Grundstücke ermittelt.
Die Vorausleistungen werden bei der Gebührenerhebung berücksichtigt.
(3) Entsteht oder endet die Gebührenpflicht während des Erhebungszeitraumes, wird die Gebühr bzw. die ihr zugrunde liegende Wassermenge nach dem Verhältnis des jeweiligen Zeitraumes zum Gesamtzeitraum berechnet. Bei Neuanschlüssen wird die im Anschlussjahr verbrauchte Teilwassermenge der Berechnung zugrunde gelegt.
Bei Änderung der Anschlussart wird die Gebühr vom Ersten des Monats, der auf den Zeitpunkt der Änderung folgt, berichtigt.
(4) Die Kleineinleiterabgabe wird mit Beginn des Kalenderjahres erhoben.
(5) Die Gebühren und Abgaben werden für ein Kalenderjahr oder, wenn die Gebührenpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt, für den Rest des Jahres mit Bescheid festgesetzt. Der Bescheid kann mit einem anderen Abgaben- bzw. Steuerbescheid verbunden werden.
(6) Die Gebühr bzw. die Vorausleistung oder die Abgabe wird zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
Der nach Anrechnung der Vorausleistung auf die Gebührenfestsetzung evtl. zuviel angeforderte Betrag wird verrechnet oder erstattet. Nachforderungen werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Bis zur Erteilung eines neuen Bescheides sind die Gebühren und Abgaben über das Jahr hinaus an den gleichen Fälligkeitstermin weiter zu entrichten.
(7) Auf Antrag kann die Gebühr oder Abgabe abweichend von Abs. 6 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres gestellt werden.
§ 7 Erlass von Gebühren und Abgaben
In Einzelfällen, in denen die Erhebung der Abwassergebühren offensichtlich unbillig ist, kann auf Antrag ein Erlass oder Teilerlass ausgesprochen werden.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen § 2 Abs. 4 und § 4 Absätze 4, 5 und 8 dieser Satzung können mit Bußgeld geahndet werden. Die Geldbuße beträgt mindestens 25 Euro. Sie beträgt bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung höchstens 500 Euro, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung höchstens 250 Euro. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz ist der Bürgermeister.
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich vom 12. 12.1996 in der Fassung der 11. Nachtragssatzung vom 11.12.2013 außer Kraft.
2) § 4 Abs. 9 i. d. F. der 1. Nachtragssatzung vom 13.12.2016; in Kraft getreten am 01.01.2017
2) § 5 i. d. F. der 1. Nachtragssatzung vom 13.12.2016; in Kraft getreten am 01.01.2017
2) § 2 Abs. 5 i. d. F. d. 2. Nachtragssatzung vom 20.12.2017;in Kraft getreten am 01.02.2018

References: § 41

§ 1
 § 4
 § 6

§ 2

§ 3

§ 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 49
 § 4

§ 5
 § 4

§ 6

§ 7
 § 2
 § 4
 § 36
 § 4
 § 5
 § 2