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Timestamp: 2019-03-22 00:33:05+00:00

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Schema: Individualverfassungsbeschwerde | Juraexamen.info
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92ff. BVerfGG.
?Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG
II. Beschwerdefähigkeit: „Jedermann“, § 90 I BVerfGG
– Juristische Personen nach Art. 19 III GG, soweit das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auch auf juristische Personen anwendbar ist.
?- Fähigkeit, einen Rechtsstreit führen zu können.
-Ausschlaggebend ist die Grundrechtsmündigkeit, d.h. die nötige Einsichtsfähigkeit, im grundrechtlich geschützten Bereich eigenverantwortlich agieren zu können.
IV. Beschwerdegegenstand: Akt öffentlicher Gewalt, § 90 I BVerfGG
= „jeder Akt der öffentlichen Gewalt“, d.h. Legislative, Exekutive und Judikative
1. Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten?- d.h. Verletzung eines solchen Rechts darf nicht offensichtlich ausgeschlossen sein.?- (P) Drittwirkung der Grundrechte
= Die Maßnahme betrifft den Beschwerdeführer.
= Die Beeinträchtigung ist nicht nur irgendwann in Zukunft möglicherweise zu erwarten.
= Es bedarf keines weiteren Vollzugsakts mehr um die Betroffenheit herbeizuführen.
d.h. über § 90 II BVerfGG hinaus müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden um fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen.
VIII. Frist, § 93 BVerfGG
IX. Form, §§ 23 I, 92 BVerfGG
I. „Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde“
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer durch die angegriffene Maßnahme in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist.
II. „Urteils-Verfassungsbeschwerde“?
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer durch die gerichtliche Entscheidung in spezifisch verfassungsrechtlicher Weise in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist.

References: Art. 93
 § 13
 § 90
 Art. 19
 § 90
 § 90
 § 93