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Timestamp: 2020-05-26 04:04:48+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 02.11.2016 – 6 UF 73/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2016 – 6 UF 73/16
Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bensheim vom 10. Februar 2016 wird abgeändert.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) zu Händen der Antragstellerin zu 2) unter Anrechnung einer Teilzahlung von insgesamt 3.600,00 € ab Dezember 2014 Kindesunterhalt in Höhe von 120 % der jeweiligen Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergelds zu leisten.
Der Antragsgegner wird zudem verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) einen Sonderbedarf in Höhe von 580,00 € zu zahlen.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu 2) Betreuungsunterhalt für Februar 2015 in Höhe von 773,00 €, für die Zeit von März 2015 bis Januar 2016 in Höhe von 535,00 € im Monat sowie für die Zeit ab Februar 2016 in Höhe von 664,00 € im Monat zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB aus 2.378,00 € seit dem 28. August 2015 sowie Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB aus 1.328,00 € seit dem 1. April 2016.
Der Beschwerdewert wird auf bis 45.000,00 € festgesetzt.
Die Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner sind die Eltern der im Dezember 2014 nichtehelich geborenen Antragstellerin zu 1). Der Antragsgegner ist 1958 geboren, er wird voraussichtlich 2023 in Rente gehen. Zwischen den Kindeseltern ist nicht nur der Kindes- und Betreuungsunterhalt, sondern auch das Sorge- und Umgangsrecht streitig. Die Antragstellerin zu 2) hat den Antragsgegner mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 zu Auskunft und Leistung von Unterhalt auffordern lassen.
Die Antragstellerin zu 2) hat bis zur Geburt ihrer Tochter in Vollzeit gearbeitet und zuletzt ein Einkommen von rund 2.317,00 € erzielt. Ausweislich der von ihr vorgelegten Bescheinigung des Hessischen Amtes für Versorgung hat sie im Februar 2015 rund 855,00 € und von März 2015 bis Januar 2016 rund 1.330,00 € Elterngeld im Monat bezogen. Seit Februar 2016 ist die Antragstellerin zu 2) in Teilzeit erwerbstätig (76,92 %) und erhält ausweislich der von ihr vorgelegten Verdienstbescheinigungen ein Einkommen nebst Sonderzahlung von rund 1.888,00 € im Monat.
Der Antragsgegner verfügt aus nichtselbstständiger Tätigkeit über Bruttoeinkünfte von 6.250,00 € im Monat. Für seine Krankenversicherung wendet er monatlich 283,28 € auf, zudem macht er Kosten in Höhe von 25,00 € im Monat für eine seitens der Antragstellerinnen bestrittene jährliche Selbstbeteiligung von 300,00 € geltend. Für eine zusätzliche Altersvorsorge wendet er im Monat 306,14 € auf. Der Antragsgegner fährt mit dem Wagen zur Arbeit, wofür ein Kosten in Höhe von 807,50 € behauptet.
Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu 1) mit dem angegriffenem Beschluss Kindesunterhalt in Höhe von 128 % der ersten und zweiten Altersstufe zugesprochen. Zudem hat es der Antragstellerin zu 2) Betreuungsunterhalt in Höhe von 1.288,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz der EZB auf den von Februar bis Mai 2015 von ihm errechneten Rückstand sowie als Sonderbedarf einen Betrag von 1.000,00 € für eine Babyerstausstattung zuerkannt. Im Übrigen hat es die Anträge der Antragstellerinnen – auch auf weitere Auskunft – abgewiesen. Das Amtsgericht hat keine Gründe für eine Verwirkung des Unterhalts gesehen, sei es des Betreuungsunterhalts oder des Kindesunterhalts. Wegen der Einzelheiten der Entscheidung wird auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 10. Februar 2016 Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung haben sich sowohl die Antragstellerinnen als auch der Antragsgegner mit der Beschwerde gewendet, die Antragstellerinnen insbesondere mit dem Begehr höheren Unterhalts und weiterer Auskunft, der Antragsgegner mit dem Begehr, nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet zu werden.
Die Antragstellerinnen sind der Ansicht, dass sie ihre Unterhaltsansprüche nicht verwirkt haben. Wegen ihres Vorbringens wird auf ihre im Verfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, insbesondere den E-Mail-Verkehr zwischen den beteiligten Kindeseltern.
Die Antragstellerin zu 2) ist der Ansicht, dass ihre Erwerbstätigkeit mit Blick auf das Alter ihrer Tochter unzumutbar und damit die von ihr erzielten Einkünfte nicht anzurechnen seien. Deshalb sei der Antragsgegner seit der Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit zur Erstattung ihres vollen, vor der Geburt erzielten Einkommens verpflichtet. Ihr gegenwärtiges Einkommen sei im Übrigen um 5 % berufsbedingte Aufwendungen, Beiträge zur Altersvorsorge in Höhe von 80,00 € sowie zur Zusatzversorgungskasse in Höhe von 13,34 € sowie Kinderbetreuungskosten in Höhe von 287,00 € zu bereinigen. Zudem sei ihr Einkommen um Kosten und Beiträge für zusätzliche Versicherungen und Hobbies der Tochter zu bereinigen; insoweit wird wegen der Einzelheiten auf den Schriftsatz ihres Vertreters vom 20. Juni 2016 Bezug genommen.
Die Antragstellerinnen haben im Beschwerdeverfahren zuletzt beantragt,
den Antragsgegner in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu verpflichten,
der Antragstellerin zu 1) ab Dezember 2014 Kindesunterhalt in Höhe von 144 % des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergelds zu leisten, abzüglich einer Teilzahlung von insgesamt 3.600,00 €.
der Antragstellerin zu 1) zu Händen ihrer Mutter Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer systematischen Aufstellung über
sein Vermögen am 29. Dezember 2014
seine sämtlichen Brutto- und Nettoeinkünfte einschließlich aller Nebeneinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Steuererstattungen und aus anderer Herkunft in der Zeit von Dezember 2013 bis November 2014 und die erteilte Auskunft zu belegen durch Vorlage der Lohnsteuerbescheinigung und des Lohnsteuerbescheids für das Jahr 2014 in Fotokopie sowie der Originallohnrechnungen des Arbeitgebers für die Monate Dezember 2013 bis einschließlich November 2014 sowie der Originalbescheide über im vorgenannten Zeitraum etwa bezogenes Krankengeld und etwa bezogenes Arbeitslosengeld
seine sämtlichen Einnahmen und Aufwendungen aus selbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft unter Angabe der Privatentnahmen in der Zeit von Januar 2012 bis einschließlich Dezember 2014 und die erteilte Auskunft zu belegen durch Vorlage der Einkommenssteuererklärungen sowie der etwaigen Bilanzen nebst den Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. der etwaigen Einnahmen/Überschussrechnungen für die Jahre 2012 bis 2014 sowie der Einkommensbescheide für die Jahre 2012 bis 2014
an Eides statt zu versichern, dass er die Auskunft über sein Vermögen und seine Einkünfte nach bestem Wissen und Gewissen so vollständig abgegeben hat, als er dazu imstande ist.
der Antragstellerin zu 1) einen Sonderbedarf in Höhe von 1.000,00 € zu zahlen.
der Antragstellerin zu 2) in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung ab Februar 2016 Betreuungsunterhalt in Höhe von 2.317,00 € im Monat zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz der EZB auf einen Betrag von 2.058,00 € seit Rechtshängigkeit ihres Antrags.
im Übrigen die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen.
Die Beschwerde wurde dem Antragsgegnervertreter am 1. April 2016 zugestellt.
die Beschwerde der Antragstellerinnen zurückzuweisen.
den Beschluss des Amtsgerichts abzuändern und die Anträge der Antragstellerinnen insgesamt zurückzuweisen.
Nach Auffassung des Antragsgegners haben beide Antragstellerinnen ihren Unterhalt verwirkt. Die Antragstellerin zu 2) sei ohne sein Einverständnis schwanger geworden; eine Verhütung habe nicht stattgefunden, weil die Antragstellerin zu 2) fehlende Fertilität vorgetäuscht habe. Die Verwirkung ergebe sich auch aus der Verweigerung der Antragstellerin zu 2), die Kinderbetreuung im Wechselmodell vorzunehmen bzw. ihm überhaupt einen angemessenen Umgang einzuräumen. Schließlich folge die Verwirkung daraus, dass die Antragstellerin zu 2) seit Sommer 2014 einen neuen Partner habe, mit dem sie seit März 2015 zusammenlebe. Wegen der gemeinsamen Haushaltsführung sei der Antragstellerin zu 2) im Übrigen eine Ersparnis von 450,00 € im Monat anzurechnen. Die Antragstellerin zu 1) müsse sich das Fehlverhalten ihrer Mutter zurechnen lassen.
Unabhängig davon sei der Antragstellerin zu 2) das von ihr erzielte Einkommen in voller Höhe anzurechnen. Insbesondere scheide ein Abzug derjenigen Positionen aus, um welche bereits ihr vor der Geburt der gemeinsamen Tochter erwirtschaftetes Einkommen zu bereinigen gewesen sei.
Sein Einkommen sei zusätzlich um Raten für zwei privat aufgenommene Kreditverbindlichkeiten zu bereinigen.
Die Kosten der Säuglingserstausstattung seien kein Sonderbedarf der Antragstellerin zu 2), sondern des Kindes. Für sie hafte er nicht alleine, sondern zusammen mit der Kindesmutter nach dem Verhältnis ihrer Einkünfte.
Der Antragsgegner hat auf den Kindesunterhalt zwischen Dezember 2014 und März 2016 monatlich 225,00 € gezahlt; soweit er nach Erlass des amtsrichterlichen Beschlusses weitere Zahlungen geleistet hat, erfolgten diese seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge nicht zur Erfüllung, sondern lediglich zur Abwendung der Vollstreckung.
Der Antragsgegner hat der Antragstellerin zu 2) mit Schriftsatz vom 15. Mai 2016 für den Fall der Verurteilung zur Leistung von Kindesunterhalt den Streit verkündet. Er geht davon aus, dass sie ihm geleisteten Kindesunterhalt als Schadensersatzanspruch für ihr Fehlverhalten zurückzuerstatten habe.
Die Beschwerden sind gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere jeweils form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden. Sie haben in der Sache jeweils teilweise Erfolg.
Der Antragsgegner ist gemäß §§ 1601, 1615l BGB dem Grunde nach verpflichtet, den Antragstellerinnen ab Dezember 2014 bzw. Februar 2015 Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt zu leisten, nachdem diese ihn mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 zu Unterhalt und Auskunft auffordern ließen.
Zur Feststellung des geschuldeten Unterhalts ist zunächst das Einkommen des Antragsgegners zu ermitteln.
Der Antragsgegner verfügt aus nicht selbstständiger Tätigkeit über Bruttoeinkünfte von 6.250,00 € im Monat, aus denen ausweislich der von ihm vorgelegten Jahresverdienstbescheinigung für 2015 ein Nettoeinkommen von umgerechnet 3.809,40 € folgt. Dieses Einkommen ist ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Verdienstabrechnung von Juli 2016 weiter aktuell.
Das Einkommen des Antragsgegners ist um berufsbedingte Aufwendungen zu reduzieren, welche der Senat auf 438,63 € im Monat schätzt. Dabei geht der Senat im Hinblick auf die Bestätigung des Arbeitgebers des Antragsgegners vom 9. März 2016 zunächst vom Vortrag des Antragsgegners aus, dass Fahrtkosten an 220 Arbeitstagen für 115 Entfernungskilometer anzuerkennen sind (30 km x 2 x 220 x 0,30 € zuzüglich 85km x 2 x 220 x 0,15 € ./. 12 Monate = 797,50 €). Allerdings ist der Antragsgegner gehalten, diese Kosten steuerlich geltend zu machen. Der Senat schätzt diese Ersparnis – mangels seitens des Senats erbetener Vorlage eines Steuerbescheids durch den Antragsgegner – auf 45 % der Kosten. Dem entsprechen Aufwendungen in Höhe von 438,63 € (55 % von 797,50 €).
Sein Einkommen ist weiter um Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von monatlich 283,28 € sowie um die Kosten der Selbstbeteiligung in Höhe von 300,00 € im Jahr bzw. umgerechnet 25,00 € im Monat zu bereinigen. Letztere hat der Antragsgegner durch Vorlage einer Bescheinigung seiner Krankenversicherung vom 5. Juli 2016 nachgewiesen. Unstreitig reduziert sich sein Einkommen um Kosten einer zusätzlichen Altersvorsorge in Höhe von weiteren 306,14 € im Monat.
Eine Reduzierung des Einkommens um Kreditraten scheidet dagegen aus. Der Antragsgegner hat sich weder zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit der Kredite geäußert, insbesondere deren Verwendungszweck, noch hat er auf das Bestreiten der Antragstellerinnen einen Nachweis über eine regelmäßige Rückführung gebracht.
Dem Antragsgegner steht danach ein bereinigtes Einkommen von gerundet 2.757,00 € zur Verfügung.
Mit diesem Einkommen ist der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) Kindesunterhalt nach der 5. Einkommensstufe zu leisten, dem 120 % des Mindestunterhalts entspricht. Dieser Betrag ist auf Dauer dynamisch fortzuschreiben, also auch für die Zeit ab Erreichen der 3. Altersstufe. Sollte sich die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners in der Zwischenzeit ändern, insbesondere infolge seiner Verrentung, so ist er berechtigt und gehalten, gemäß § 238 FamFG auf Abänderung des Unterhaltstitels anzutragen.
Dem Betrag von 120% des Mindestunterhalts entspricht im Jahr 2015 ein Zahlbetrag von 308,00 € (402,00 € -/- 94,00 €), im Jahr 2016 ein Zahlbetrag von 307,00 € (402,00 € -/- 95,00 €). Auf den titulierten Kindesunterhalt sind die vom Antragsgegner unstreitig geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 3.600,00 € anzurechnen.
Gemäß § 1615l BGB hat die Antragstellerin zu 2) Anspruch auf Betreuungsunterhalt; ihr Bedarf richtet sich nach den Mitteln, die ihr vor der Geburt der gemeinsamen Tochter zur Verfügung standen, § 1615l Abs. 3 i.V.m. § 1610 Abs. 1 BGB.
Vor der Geburt verfügte die Antragstellerin zu 2) ausweislich der von ihr vorgelegten Verdienst- und Sonderzahlungsbescheinigungen ihres Arbeitgebers über ein Einkommen aus Vollzeittätigkeit in Höhe von rund 2.317,00 €. Dieses Einkommen ist – wie der Antragsgegner zutreffend vorbringt – um die von der Antragstellerin zu 2) geltend gemachten, anzuerkennenden Positionen zu bereinigen (Maier, in: Gerhardt/ v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Auflage 2015, Kapitel 6, Rn. 547), nämlich um 5 % berufsbedingte Aufwendungen (116,00 €) sowie Beiträge zur Altersvorsorge in Höhe von 80,00 € bei der A und 13,34 € bei der Zusatzversorgungskasse. Weitere Kosten für zusätzliche Versicherungen der Antragstellerin zu 2) sind, da sogenannte laufende Kosten, nicht vom Einkommen abzusetzen. Damit beläuft sich der Bedarf der Antragstellerin zu 2) auf gerundet 2.108,00 €.
Im Februar 2017 hatte die Antragstellerin Elterngeld in Höhe von rund 855,00 € und von März 2015 bis Januar 2016 in Höhe von rund 1.330,00 € zur Verfügung, wovon ihr abzüglich des nicht zum Einkommen zählenden, sogenannten Sockelbetrages von 300,00 € (vgl. Düsseldorfer Tabelle 2.5) zunächst 555,00 €, sodann 1.030,00 € auf ihren Bedarf anzurechnen sind.
Damit hatte sie im Februar 2015 einen Restbedarf von 1.553,00 € (2.108,00 € -/- 555,00 €), in der Zeit von März 2015 bis Januar 2016 einen Restbedarf von 1.078,00 € (2.108,00 € -/- 1.030,00 €).
Setzt man vom Einkommen des Antragsgegners im Februar 2015 neben dem zu zahlenden Kindesunterhalt diesen Betreuungsunterhalt ab, so verbleiben ihm 896,00 €. Setzt man von seinem Einkommen ab März 2015 bis Januar 2016 neben dem Kindesunterhalt von 307,00 € bzw. 308,00 € den errechneten Betreuungsunterhalt von 1.078,00 € ab, so verbleiben ihm rund 1.372,00 €. Die Verpflichtung zur Leistung des errechneten Bedarfs würde daher den im Ehegattenunterhaltrecht geltenden, aus Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Halbteilungsgrundsatz verletzen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht weniger als dem unterhaltsberechtigten Ehepartner verbleiben darf. Dieser Grundsatz ist bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB entsprechend anzuwenden, da dieser nicht besser gestellt werden darf als ein mit dem Verpflichten (ehemals) verheirateter Partner (Maier, in: Gerhardt/ v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Auflage 2015, Kapitel 6, Rn. 547).
Wäre der Antragsgegner mit der Antragstellerin zu 2) verheiratet, so würde sich ihr Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Sinne des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB und damit nach den beiderseitigen bedarfsprägenden Einkünften bestimmen. Er beliefe sich im Februar 2015 auf gerundet 773,00 € (3/7 (2.757,00 € -/- 307,00 € Kindesunterhalt) -/- 1/2 x 555,00 €). In der Zeit zwischen März 2015 und Januar 2016 beliefe sich ihr Anspruch auf Ehegattenunterhalt auf gerundet 535,00 € (3/7 (2.757,00 € -/- 307,00 € Kindesunterhalt) -/- 1/2 x 1.030,00 €).
Auf eben diese Beträge ist der Unterhalt der Antragstellerin zu 2) zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes zu begrenzen; zur Leistung dieses Unterhalts ist der Antragsgegner in der Lage.
Ab Februar 2016 ist neu zu rechnen. Die Antragstellerin zu 2) erzielt seither ein Einkommen von rund 1.888,00 € im Monat. Dieses ist – wie vor der Geburt – um 5% berufsbedingte Aufwendungen (94,40 €) sowie Beiträge zur Altersvorsorge in Höhe von 80 € bei der A und 13,34 € bei der Zusatzversorgungskasse zu bereinigen; zudem sind nun Kinderbetreuungskosten in Höhe von 287,00 € abzusetzen. Die weiteren Kosten für Versicherungen u.a. sind weiterhin nicht absetzbar. Es verbleibt danach ein bereinigtes Einkommen von rund 1.414,00 €. Einkünfte für eine Haushaltsführung für einen neuen Partner sind der Antragstellerin zu 2) nicht anzurechnen.
Der Antragstellerin zu 2) ist allerdings nicht ihr gesamtes bereinigtes Einkommen anzurechnen. Sie bringt zutreffend vor, dass ihre Erwerbstätigkeit in Gänze überobligatorisch sei, weil sie mit Blick auf das Alter ihrer Tochter gemäß § 1615l BGB nicht gehalten sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (BGH, Urteil vom 15. September 2010 – XII ZR 20/09, juris Rn. 19 = FamRZ 2010, 1880). Dies führt allerdings nicht dazu, dass ihr gesamtes Einkommen anrechnungsfrei bleibt. Vielmehr ist analog § 1577 Abs. 2 BGB nach Billigkeit zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ihr Teile des Einkommens anrechnungsfrei zu belassen sind (Gerhardt, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 1 Rn. 804).
Im Rahmen der Billigkeitsabwägung ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 2) überhaupt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre, gleichwohl aber einer Erwerbstätigkeit mit einer gut 3/4-Stelle nachgeht, wobei sie dies auf die durch die fehlenden Unterhaltszahlungen des Antragsgegners gründende wirtschaftliche Notwendigkeit zurückführt. Zu beachten ist ferner, dass sie – unterstellte man ihre Erwerbsobliegenheit – berechtigt wäre, zusätzlich zu den konkreten Kinderbetreuungskosten noch einen Betreuungsbonus von bis zu 200,00 € geltend zu machen (vgl. Düsseldorfer Tabelle 10.3). Auf der anderen Seite ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner seinerseits zwar in guten Verhältnissen, nicht aber überdurchschnittlichen Verhältnissen lebt. Würde die Antragstellerin zu 2) keine Einkünfte erzielen, so wäre ihr Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsgrundsatz auf einen Betrag von 1.050,00 € begrenzt (3/7 x 2.757,00 € -/- 308,00 €). Soweit beide Beteiligten auf die – beiderseits unglücklichen – Verhaltensweisen des jeweils anderen in der Vergangenheit verweisen, können diese die Billigkeitsabwägung im Ergebnis nach Sinn und Zweck des § 1615l BGB nicht beeinflussen. Dessen Regelung beruht darauf, dem Kind in den ersten drei Jahren einen betreuenden Elternteil zur Seite zu stellen. Es erscheint in Abwägung der genannten Kriterien daher angemessen, der Antragstellerin zu 2) von ihren bereinigten Einkünften in Höhe von 1.414,00 € lediglich einen Betrag von 900,00 € und damit knapp 2/3 anzurechnen.
Davon ausgehend hat die Antragstellerin zu 2) ab Februar 2016 einen Restbedarf von 1.208,00 € (2.108,00 € -/- 950,00 €). Setzt man diesen Betrag allerdings vom Einkommen des Antragsgegners neben dem Kindesunterhalt in Höhe von 308,00€ ab, so verbleiben ihm nur 1.241,00 €. Stünde der Antragstellerin zu 2) Ehegattenunterhalt zu, so beliefe sich ihr Unterhaltsanspruch lediglich auf gerundet 664,00 € (3/7 (2.757,00 € -/- 308,00 € Kindesunterhalt -/- 900,00 €)). Ihr Unterhaltsanspruch ist daher auf diesen Betrag zu begrenzen.
Der Betreuungsunterhalt der Antragstellerin zu 2) ist nicht auf den Basisunterhalt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs zu begrenzen, sondern unbegrenzt zuzusprechen und die Beendigung einem Abänderungsverfahren zu überlassen (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2013 – XII ZB 249/12, juris Rn. 20 = FamRZ 2013, 1958; Gerhardt/ v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Auflage 2015, Kapitel 6, Rn. 538).
Der Zinsausspruch hinsichtlich der rückständigen Beträge folgt aus § 291 ZPO.
Die Antragstellerin zu 2) hat ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht nach § 1615l Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. § 1611 Abs. 1 BGB verloren. Gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt entfällt gemäß § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB in Gänze, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. § 1611 BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (BGH, Urteil vom 15. September 2010 – XII ZR 148/09, juris Rn. 37 = NJW 2010, 3714). Die Darlegungs- und Beweislast trifft den Unterhaltsschuldner, der sich auf die Verwirkung des Unterhalts durch den Unterhaltsgläubiger beruft (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2014 – 10 UF 186/14, juris Rn. 18 = FamRZ 2015, 71; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 2 Rn. 608 ).
Vorliegend kann eine Verwirkung nicht darin gesehen werden, dass die Antragstellerin zu 2) überhaupt schwanger und damit unterhaltsbedürftig geworden ist, § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Zum einen erscheint es bereits fragwürdig, das Zulassen einer Schwangerschaft als sittliches Verschulden anzusehen, selbst wenn der Eintritt der Schwangerschaft als solcher – was zwischen den Beteiligten allerdings bis zuletzt streitig geblieben ist – nur dem Wunsch eines der Elternteile entspricht. Zum anderen beruht die Schwangerschaft auf dem Verhalten beider Beteiligten, denen als Erwachsenen beiden bewusst ist, dass bei ungeschütztem Verkehr eine Schwangerschaft eintreten kann.
Die Antragstellerin zu 2) hat ihren Anspruch auch nicht gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB wegen einer vorsätzlichen schweren Verfehlung gegen den Antragsgegner verwirkt. Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Der hinsichtlich einer Verfehlung der Antragstellerin zu 2) darlegungs- und beweispflichtige Antragsgegner hat nicht nachgewiesen, dass die Antragstellerin zu 2) den Umgang mit seiner Tochter in Form eines Wechselmodells oder in geringerer Form in einer die Verwirkung ihres Unterhalts auslösenden Weise vereitelt hat. Soweit sie den Umgang nur zögerlich und nur in einem von ihr begleiteten Rahmen zugelassen hat, ist nicht dargetan und auch ersichtlich, dass hierfür keine unterhaltsrechtlich zu akzeptierende Gründe bestanden.
Schließlich scheidet eine Verwirkung wegen Eingehens einer neuen Partnerschaft aus. Ansprüche nach § 1615l BGB beruhen ausdrücklich nicht auf einer (nach-) ehelichen Solidarität zwischen den beteiligten Elternteilen, sondern alleine auf dem Umstand, dass der Unterhalt des ein gemeinsames Kind betreuenden Elternteils gesichert sein soll. Im Eingehen einer neuen Partnerschaft liegt daher gerade keine Abkehr von der nur in der Ehe geschuldeten und durch § 1579 BGB sanktionierten Solidarität.
Der Antragsgegner ist zuletzt verpflichtet, sich am Sonderbedarf der Antragstellerin zu 1) zu beteiligen. Allerdings haftet er hierfür nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Kindesmutter. Sein Anteil ist dabei am Verhältnis ihrer jeweiligen Einkünfte im Dezember 2014 auszurichten. Im Dezember 2014 belief sich sein einzusetzendes Einkommen auf 1.249,00 € (2.757,00 € -/- 308,00 € -/- Selbstbehalt in Höhe von 1.200,00 €), das Einkommen der Kindesmutter auf 908,00 € (2.108,00 € -/- Selbstbehalt in Höhe von 1.200,00 €). Der Anteil des Antragsgegners beläuft sich danach auf rund 58 % (1.249,00 € ./. (908,00 € +/+ 1.249,00 €)). Von der geltend gemachten, der Höhe nach im Beschwerdeverfahren nicht mehr bestrittenen und auch nicht zu beanstandenden Pauschale von 1.000,00 € hat er 580,00 € zu leisten.
Der Antragstellerin zu 1) steht kein weiterer Auskunftsanspruch zu, nachdem sich der Antragsgegner im Termin am 2. November 2016 umfassend zu seinen – nicht vorhandenen – weiteren Einkünften erklärt hat. Es bestehen keine objektiven Anhaltspunkte, dass der Antragsgegner über weitere, von ihm verschwiegene Einkünfte verfügt. Soweit der Antragsgegner in der Vergangenheit geäußert hat, den “finanziellen Schaden” seiner Vaterschaft begrenzen zu wollen, sind diese Äußerungen im Lichte seiner damaligen Entrüstung über die von ihm nicht gewünschte Schwangerschaft der Antragstellerin zu 2) zu sehen. Objektivierbare Anhaltspunkte dafür, dass er irgendwelche Einkünfte verschweigt, ergeben sich hieraus nicht. Sie werden auch von der Antragstellerin zu 1) nicht vorgebracht. Danach scheidet nach den Voraussetzungen des § 1605 i.V.m. § 260 Abs. 2 BGB auch die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aus.
Soweit der Antragsgegner die vom Amtsgericht ausgeurteilten Beträge an die Antragstellerinnen überwiesen hat, sind diese Zahlungen seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung am 2. November 2016 zufolge nicht zum Zwecke der Erfüllung des Unterhalts, sondern unter dem Vorbehalt der Rückforderung zur Abwendung der Vollstreckung aus dem noch nicht rechtskräftigen, jedoch für sofort wirksam erklärten Titel geleistet worden. Sie stellen damit lediglich eine vorläufige Leistung dar und erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zu Grunde liegenden Verbindlichkeit. Unter einer solchen Bedingung stehende Zahlungen stellen nicht die geschuldete Leistung dar; sie haben keine Erfüllungswirkung gemäß § 362 BGB (BGH, Urteil vom 15. März 2012 – IX ZR 35/11, juris Rn. 11 = NJW 2012, 1717).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 S. 2 Nr. 1 FamFG auf billigem Ermessen; sie berücksichtigt das Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 40 i.V.m. § 51 FamGKG.
OLG Frankfurt am Main, 03.11.2016 – 15 U 169/13 OLG Frankfurt am Main, 02.11.2016 – 17 U 77/16

References: § 238
 § 1615
 § 1615
 § 1610
 Art. 6
 Art. 3
 § 1615
 § 1578
 § 1615
 § 1577
 § 1
 § 1615
 § 291
 § 1615
 § 1611
 § 1611
 § 1611
 § 1611
 § 2
 § 1611
 § 1611
 § 1611
 § 1615
 § 1579
 § 1605
 § 260
 § 362
 § 243
 § 40
 § 51