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Timestamp: 2020-08-03 09:51:34+00:00

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Pflichtteilsentziehung | Rechtslexikon zum Erbrecht
Lesen Sie hier Wissenswertes zur Pflichtteilsentziehung
Das Pflichtteilsrecht, als Teil des Erbrechts, ist in den §§ 2303 bis 2309 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es steht den Abkömmlingen, dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner und den Eltern des Erblassers zu.
Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn ein Pflichtteilsberechtigter teilweise oder vollständig von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Der Pflichtteilsberechtigte kann dann vom Erben den Pflichtteil verlangen. Wie hoch der Pflichtteilsanspruch ist, hängt von der Pflichtteilsquote sowie vom Wert des Nachlasses ab.
Der Anspruch führt jedoch nicht zu einer Beteiligung des Enterbten an der Erbengemeinschaft, sondern ist lediglich ein gegen den Erben gerichteter Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme. Wird etwa eine Immobilie vererbt, hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf die Immobilie oder einen Anteil hieran.
Entziehung des Pflichtteils als Ausnahme
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2005 (BVerfGE 112, 332) festgestellt, dass der Pflichtteil eine im Grundsatz nicht entziehbare und vom Bedarf unabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass ist. Lediglich bei schweren – schuldhaften – Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erblasser oder seiner Familie wird die gesetzlich garantierte Mindestteilhabe am Vermögen des Erblassers in Frage gestellt.
Der Erblasser hat aber nur in sehr eingeschränktem Maße die Möglichkeit, Abkömmlingen, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Eltern den Pflichtteil zu entziehen. Die Hürden für eine Pflichtteilsentziehung sind sehr hoch. Sie erfolgt nur dann, wenn ein Grund für die Entziehung gegeben ist und der Erblasser die Entziehung unter Beachtung des § 2336 BGB durch letztwillige Verfügung angeordnet hat.
Rechtmäßige Gründe für eine Pflichtteilsentziehung
Die Gründe, in denen eine Entziehung des Pflichtteils in Betracht kommt, sind in § 2333 BGB abschließend geregelt. Im Rahmen der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Erbrechtsreform sind die Gründe für die Pflichtteilsentziehung modernisiert und vereinheitlicht worden. Es erfolgte eine Anpassung an die heutigen, veränderten Familienstrukturen und Wertvorstellungen. Auch wenn die Kriterien durch die Änderung einfacher nachprüfbar geworden sind, sind die rechtlichen Hürden für eine Entziehung des Pflichtteils nach wie vor hoch.
Eine Pflichtteilsentziehung kommt bei schwerem Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser und ihm nahestehenden Personen in Betracht. § 2333 Abs. 1 BGB sieht vor, dass der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen kann, wenn der Abkömmling
dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben trachtet (§ 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB),
sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB) oder
die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt (§ 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Eine Entziehung des Pflichtteils kommt jedoch nicht nur bei einem gegen den Erblasser, seine Familie oder ihm nahestehende Personen gerichteten Fehlverhalten in Betracht, sondern auch bei einem schweren sozialwidrigen Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten. Dies dann, wenn das Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten für den Erblasser einen so schweren Verstoß gegen seine eigenen Wertvorstellungen darstellt, dass es für ihn schlechthin unzumutbar ist, einen Teil seines Vermögens als Pflichtteil dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassen zu müssen.
§ 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird. Eine Unzumutbarkeit ist dann gegeben, wenn die Straftat den Wertvorstellungen des Erblassers in hohem Maße widerspricht. Dies wird in der Regel bei besonders schweren Straftaten, die mit erheblichen Freiheitsstrafen geahndet werden, der Fall sein.
Für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils gelten die in § 2333 Abs. 1 Nr. 1-4 BGB aufgezählten Gründe entsprechend (§ 2333 Abs. 2 BGB). Der Erblasser kann das Recht zur Pflichtteilsentziehung durch Verzeihung verlieren (§ 2337 BGB). Noch zu Lebzeiten des Erblassers kann die Frage, ob ein Grund zur Entziehung des Pflichtteils besteht, sowohl vom zukünftigen Erblasser als auch vom zukünftigen Pflichtteilsberechtigten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden.
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Entziehung
Eine Entziehung des Pflichtteils muss gemäß § 2336 Abs. 1 BGB durch letztwillige Verfügung erfolgen. § 2336 Abs. 2 BGB sieht vor, dass der Grund der Entziehung zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung besteht und in der Verfügung angegeben wird.
Für die Wirksamkeit einer Entziehung des Pflichtteils wegen schweren sozialwidrigen Fehlverhaltens des Pflichtteilsberechtigten nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist gemäß § 2336 Abs. 2 S. 2 BGB zusätzlich erforderlich, dass zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen muss. Beides muss in der letztwilligen Verfügung angegeben werden.
Folgen einer wirksamen Entziehung des Pflichtteils
Durch eine wirksame Entziehung entfallen sämtliche Ansprüche, die das Pflichtteilsrecht dem betroffenen Abkömmling in den §§ 2303 ff. BGB gewährt.
Die Pflichtteilsentziehung umfasst daher insbesondere auch
den Pflichtteilsrestanspruch (§§ 2305, 2307 BGB),
den Anspruch auf Pflichtteilsergänzung (§§ 2325 ff. BGB) und
den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB.
Rechtliche Möglichkeiten im Einzelfall dezidiert prüfen
Das Verhalten des Pflichtteilsberechtigten, das zur Entziehung des Pflichtteils führt, muss schwerwiegend sein. Familiäre Konfliktsituationen, zum Beispiel zwischen Eltern und Kindern, aber auch zwischen anderen Verwandten, reichen regelmäßig für eine Entziehung des Pflichtteils nicht aus. Bei familiären Konflikten hat der Erblasser regelmäßig nur die Möglichkeit, eine oder mehrere Personen von der Erbfolge auszuschließen. Eine Begründung für eine solche Enterbung muss im Testament nicht vorhanden sein.
Der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge oder die Enterbung stellen jedoch keine Entziehung des Pflichtteils dar. Der gesetzlich geregelte Anspruch auf einen Pflichtteil besteht in solchen Fällen weiter. Die Frage, ob tatsächlich Gründe für eine Pflichtteilsentziehung vorliegen, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Da die Anforderungen an eine wirksame Pflichtteilsentziehung in materieller wie in formeller Hinsicht sehr hoch sind, muss in jedem Fall die Situation in rechtlicher Hinsicht penibel geprüft werden. Andernfalls kann sich der Erblasser nicht sicher sein, ob die im Testament verfügte Pflichtteilsentziehung tatsächlich zu einer erfolgreichen Entziehung führt.
Pflichtteilsanspruch | Rechtslexikon zum Erbrecht (3)
Verzeihung des Erblassers | Rechtslexikon zum Erbrecht (2)
Bestimmte, in § 2339 BGB abschließend aufgezählte Verfehlungen, die Erben gegenüber einem zukünftigen Erblasser begehen,,

References: § 2336
 § 2333
 § 2333

§ 2333
 § 2333
 § 2336
 § 2336
 § 2333
 § 2336
 § 2314
 § 2339