Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.07.1998&Aktenzeichen=1%20BvR%20287/93
Timestamp: 2013-06-19 14:37:47+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93 Oktoberfest-FlugblattArt. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, � 90a StGB, Strafbarkeit der Gleichsetzung des Bundes oder eines deutschen Landes mit einem faschistischen Staat ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Deutung von Meinungs�u�erungen
GG Art. 5 und 8
AG M�nchen, 11.03.1992 - 115 Js 4426/91
LG M�nchen I, 22.09.1992 - 115 Js 4426/91
Wird zitiert von ... (22) BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02 Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskr�ftigArt. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Grundgesetzes enth�lt nicht nur den verfassungsrechtlichen Ma�stab f�r die Beurteilung, ob eine Meinungs�u�erung erlaubt oder verboten ist, sondern verlangt auf Grund seiner wertsetzenden Bedeutung auch bei der Zumessung der Sanktion f�r eine verbotene Meinungs�u�erung Beachtung (vgl. BVerfG NStZ 1994, 357, 358; NJW 1999, 204, 205; 2002, 1031, 1034 f).Bei der Deutung des objektiven Sinns der �u�erungen hat die Strafkammer nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr�nde, insbesondere unter Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen, in denen sie sich mit der Einlassung des Angeklagten auseinandersetzt, die Anforderungen beachtet, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ergeben (vgl. BVerfG NJW 1999, 204, 205; 1995, 3303, 3305).Es hat insbesondere gesehen, da� bei der gesetzlichen Beschr�nkung der Meinungs�u�erungsfreiheit durch eine Staatsschutznorm besonders sorgf�ltig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik und einer Beschimpfung oder einem b�swilligen Ver�chtlichmachen zu unterscheiden ist, weil Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gerade aus dem besonderen Schutzbed�rfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unver�ndert seine Bedeutung findet (BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; 1999, 204, 205).Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Grundgesetzes enth�lt nicht nur den verfassungsrechtlichen Ma�stab f�r die Beurteilung, ob eine Meinungs�u�erung erlaubt oder verboten ist, sondern verlangt auch bei der Zumessung der Sanktion f�r eine verbotene Meinungs�u�erung Beachtung (vgl. BVerfG NStZ 1994, 357, 358; NJW 1999, 204, 205; 2002, 1031, 1034 f).Dementsprechend liegt Schm�hkritik bei Stellungnahmen in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage nur ausnahmsweise vor und wird im �brigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschr�nkt bleiben (BVerfG NJW 1999, 204, 206; 1995, 3303, 3304).
OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05 Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tats�chlichen und rechtlichen …Bei mehrdeutigen �u�erungen ist es verfassungsrechtlich geboten, im Bewusstsein dieser Mehrdeutigkeit die verschiedenen Deutungsm�glichkeiten darzutun und die letztlich gefundene L�sung nachvollziehbar, d.h. tragf�hig zu begr�nden (vgl. BVerfG NJW 1996, 1529; NJW 1999, 204, 205; NJW 2001, 591, 593; NJW 2003, 1303, 1304).Der Begriff der Schm�hkritik darf dabei im Interesse der Meinungsfreiheit nicht weit ausgelegt werden (vgl. BVerfG NJW 1995, 3303; NJW 1999, 204, 206).Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der �u�erung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern eine Diffamierung der Person im Vordergrund steht, diese jenseits polemischer und �berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. BVerfG NJW 1991, 95, 96; NJW 1999, 204, 206; BGH NJW 2000, 1036; NJW 2002, 1192, 1193).Dies f�hrt dazu, dass Schm�hkritik bei �u�erungen in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im �brigen eher auf die so genannte Privatfehde beschr�nkt bleiben wird (vgl. BVerfG NJW 1999, 204, 206).Es geht hierbei um die Frage, ob die vom Antragsgegner gew�hlte Art der Einkleidung noch dazu dient, die zuvor dargestellte sachliche Position zu belegen, wenn auch in scharfer und �berspitzter Form (vgl. BVerfG NJW 1999, 204, 206), oder ob der Einkleidung jeder Bezug zu der vorangestellten sachlichen �u�erung fehlt und sie deshalb - schon aufgrund ihrer Begriffswahl - die unantastbare Menschenw�rde des Antragstellers verletzt.
BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01 Verunglimpfung des Staates (BRD als Unrechtsstaat); Beleidigung; Meinungsfreiheit …Gem�� Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist bei der Anwendung von Staatsschutzvorschriften besonders sorgf�ltig zwischen zul�ssiger Polemik und einer Beschimpfung oder b�swilligen Ver�chtlichmachung zu unterscheiden ( BVerfGE 93, 266, 293 ff.; BVerfG NJW 1999, 204, 205).Meinungen fallen stets in den Schutzbereich dieses Grundrechts, ohne dass es dabei auf Begr�ndetheit oder Richtigkeit ank�me (vgl. BVerfG NJW 1999, 204, 205); sie verlieren diesen Schutz auch nicht, wenn sie scharf und �berzogen sind (vgl. BVerfGE 61, 1, 7/8/9).Das gilt auch unter Ber�cksichtigung dessen, da� Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aus dem besonderen Schutzbed�rfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unver�ndert seine Bedeutung findet, mit der Folge, da� bei der Anwendung von Staatsschutzvorschriften besonders sorgf�ltig zu unterscheiden ist zwischen zul�ssiger - wenn auch verfehlter - Polemik und einer Beschimpfung oder b�swilligen Ver�chtlichmachung ( BVerfGE 93, 266, 293 ff.; BVerfG NJW 1999, 204, 205).Meinungen fallen stets in den Schutzbereich dieses Grundrechts, ohne da� es dabei auf Begr�ndetheit oder Richtigkeit ank�me (vgl. BVerfG NJW 1999, 204, 205); sie verlieren diesen Schutz auch nicht, wenn sie scharf und �berzogen sind (vgl. BVerfGE 61, 1, 7/8/9).
BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02 BGH best�tigt Verurteilung wegen PKK-SolidarisierungskampagneZwar ist die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen ist (vgl. BVerfG NStZ 1994, 357, 358; NJW 1999, 204, 205; 2002, 1031, 1034 f.).Zwar hat es nicht ausdr�cklich er�rtert, da� die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen ist (vgl. BVerfG NStZ 1994, 357, 358; NJW 1999, 204, 205; 2002, 1031, 1034 f.), doch zeigen seine Erw�gungen, da� es diesen Umstand der Sache nach Rechnung getragen hat, zumal es die Angeklagte nur mit einer m��igen Geldstrafe belegt hat, obgleich diese die Tat w�hrend einer laufenden Bew�hrungszeit aus einer Vorverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten wegen Besetzung einer Botschaft im Rahmen einer PKK-Aktion begangen hatte.
BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05 Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"Die f�r die Entscheidung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungs�u�erungen im Allgemeinen sowie im Bereich von � 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 93, 266 ; speziell zu � 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; BVerfGE 81, 278 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. November 2000 - 1 BvR 581/00 -, NJW 2001, S. 596 f.).Gegen den die Meinungsfreiheit einschr�nkenden Straftatbestand des � 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken prinzipieller Art (vgl. BVerfGE 81, 278 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 ).Handelt es sich bei der gesetzlichen Beschr�nkung der Meinungsfreiheit um eine Staatsschutznorm wie hier den � 90 a Abs. 2 Nr. 2 StGB, ist besonders sorgf�ltig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik und einer Beschimpfung oder b�swilligen Ver�chtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbed�rfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unver�ndert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 ; speziell zu � 90a StGB: BVerfGE 81, 278 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 ).
BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …Denn diese Rechte sind gerade aus dem besonderen Schutzbed�rfnis der Machtkritik erwachsen und finden darin unver�ndert ihre Bedeutung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, 204 ).
BGH, 16.05.2007 - AK 6/07 Werben f�r terroristische Vereinigungen in ChatroomsUnter diesen Umst�nden kommt eine andere Auslegung auch nicht mit Blick darauf in Betracht, dass es sich bei dem Tun des Beschuldigten letztlich um die �u�erung von Meinungen handelte und die Beachtung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG daher die Pr�fung gebietet, ob diese �u�erungen und Verhaltensweisen eventuell auch in einer Weise interpretiert werden k�nnen, die ihnen die strafrechtliche Relevanz n�hme ( BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NJW 1999, 204, 205).
BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (Meinungsfreiheit; …Die f�r die Entscheidung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungs�u�erungen im Allgemeinen sowie im Bereich von � 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ; speziell zu � 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2008 - 1 BvR 519/08 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908).Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgf�ltig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder b�swilligen Ver�chtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbed�rfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unver�ndert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 ).
BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02 Bet�tigung f�r eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …Auch unter Ber�cksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgr�nde hat das Landgericht bei der Deutung des objektiven Sinns der gerufenen Parole nicht hinreichend die Anforderungen beachtet, die sich aus der Meinungs�u�erungsfreiheit gem�� Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ergeben (vgl. BVerfG NJW 1999, 204; 1995, 3303).F�r den Fall einer erneuten Verurteilung weist der Senat wegen der insoweit nicht v�llig bedenkenfreien Begr�ndung des Strafausspruchs darauf hin, da� auch bei der Strafzumessung die wertsetzende Bedeutung der Meinungs�u�erungsfreiheit beachtet werden mu� (vgl. BVerfG NStZ 1994, 357, 358; NJW 1999, 204, 205; 2002, 1031, 1034 f.).
BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03 Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Bet�tigungsverbot (PKK); Inbegriff …Die Strafkammer hat auch bei der Strafzumessung die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit ausdr�cklich beachtet (vgl. BVerfG NJW 1999, 204, 205; 2002, 1031, 1034).
VGH Hessen, 19.07.2004 - 8 TG 107/04 AStA: Keine Berufung auf Grundrecht der Meinungsfreiheit
OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 1 Ws 179/02 Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger …
OLG M�nchen, 30.05.2001 - 21 U 1997/00 BGH, 16.05.2007 - StB 3/07 Werbung f�r Terror-Organisationen nur noch eingeschr�nkt strafbar // …
VG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08 Beleidigung: Verteilen von Flugbl�ttern mit �berzogener Kritik an Amtsperson
AG M�nchen, 24.08.2000 - 822 Ds 236 Js 207708/98 Was ist dejure.org?

References: Art. 5
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 BGH 
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 BGH 
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