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Heft Nr. 2/1991 – 72. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Des créances variables entre époux
Piotet Paul, professeur, Lausanne 65
Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens an den pflichtteilsgeschützten Erben. 77
Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens an den pflichtteilsgeschützten Erben zum weit unter dem Verkehrswert liegenden Ertragswert als steuerlich privilegierte Handänderung infolge Erbvorbezugs (§ 180 lit. c StG; Art. 6 und 12 EGG; Art. 620 Abs. 1 und 2 ZGB).
VERWALTUNGSGERICHT, Entscheid vom 2. November 1989 (Rechenschaftsbericht 1989 S. 96 Nr. 55).
Stockwerkeigentum, Bestellung eines Verwalters durch richterliche Anordnung. 79
ZGB Art. 7121, 712 q, 712 s und 712 t; ZPO § 215 Ziff. 34. Stockwerkeigentum, Bestellung eines Verwalters durch richterliche Anordnung.
1. Der Eintritt eines neuen Stockwerkeigentümers während des Prozesses vermag den Prozessverlauf nicht zu beeinflussen (Erw. 2).
2. Teil- oder Vollverwaltung. Zulässigkeit des Einsatzes verschiedener Personen (Erw. 3a und b).
3. Bedürfnisnachweis für Vollverwaltung (Erw. 3c).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Entscheid vom 12. Januar 1990 (BlZR 89 S. 4 Nr. 3).
Bauhandwerkerpfandrecht und Schiedsgerichtsklausel. 84
ZGB Art. 837 ff., ZPO §§ 111 Abs. 1, 112 Abs. 1; Schiedsgerichts- Konkordat Art. 6; SIA-Norm 150.
Auch ein Bauhandwerkerpfandrecht und seine Eintragung im Grundbuch können einer Schiedsgerichtsklausel unterstellt werden. Bedeutung der Fristansetzung durch den Einzelrichter im summarischen Verfahren.
BEZIRKSGERICHT BÜLACH, Auszug aus dem Urteil vom 28. Juli 1988 (SJZ 85 S. 212 Nr. 37).
Besitzanweisung und Schuldbrief. 86
Vor Ausfertigung des Schuldbriefs kann keine das Grundbuchamt bindende Besitzanweisung für diesen Titel erfolgen.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Urteil vom 20. Oktober 1987 i.S. G. gegen Konkursmasse D.
Stockwerkeigentum und bauliche Ausgestaltung. 90
ZGB Art. 712a. Die Freiheit des Stockwerkeigentümers in der baulichen Ausgestaltung seiner eigenen Räume umfasst, anderslautende Dienstbarkeiten oder Anordnungen im Reglement vorbehalten, grundsätzlich das Recht, einen zu Sonderrecht ausgeschiedenen Estrich zu einem Schlafraum auszubauen und einen zusätzlichen Heizkörper zu installieren.
KANTONSGERICHT, Urteil vom 23. November 1987 (PKG 1987 S. 13 Nr. 2).
Verantwortlichkeit des Grundeigentümers im Verhältnis zwischen Stockwerkeigentümern. 94
ZGB Art. 679, 712 a, 712 b. - Verantwortlichkeit des Grundeigentümers im Verhältnis zwischen Stockwerkeigentümern. Mit Bezug auf die zu Sonderrecht ausgeschiedenen Gebäudeteile ist der einzelne Stockwerkeigentümer passivlegitimiert, mit Bezug auf die gemeinschaftlichen Teile die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer; Rechtsverhältnisse bei einem ausschliesslich der Chemineeanlage eines Stockwerkeigentümers dienenden Kamin.
KANTONSGERICHT, Urteil vom 16. März 1987 (PKG 1987 S. 18 Nr. 4).
Pfandrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft für Beitragsforderungen. 97
Ein Pfandrecht besteht nur für Beitragsforderungen aus den bereits abgelaufenen letzten drei Rechnungsjahren, nicht jedoch für solche aus dem im Zeitpunkt der Geltendmachung noch laufenden Rechnungsjahr. Besteht das Pfandrecht nur für definitiv festgesetzte Beiträge oder auch für Kostenvorschüsse (Frage offengelassen)?
KANTONSGERICHT, Entscheid vom 20. September 1988 (PKG 1988 S. 202 Nr. 63).
Bedeutung der Familienwohnung in beurkundungsrechtlicher Hinsicht. 99
ZGB Art. 169, BeurkG § 28. Bedeutung der Familienwohnung in beurkundungsrechtlicher Hinsicht.
AUFSICHTSBEHÖRDE ÜBER DIE URKUNDSPERSONEN, Stellungnahme vom 2. Dezember 1988 (LGVE 1988 I S. 32 Nr. 19).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 396
Familienwohnung. 102
1. Ein Ehegatte kann sich auch während des Scheidungsprozesses auf Art. 169 ZGB berufen. Doch verliert der von dieser Bestimmung gewährte Schutz seine Berechtigung, wenn der Ehegatte die Familienwohnung endgültig verlassen hat oder verlassen muss und wenn keine Aussicht mehr besteht, dass die Ehegatten in der vormaligen Familienwohnung das Zusammenleben wieder aufnehmen werden (Erw. 5).
2. Es ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, wenn durch die vorsorgliche Massnahme nach Art. 145 ZGB der richterliche Entscheid über den triftigen Grund im Sinne von Art. 169 Abs. 2 ZGB schon vorweggenommen wird (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1988 i.S. H.-M. gegen H. (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 402
Familienwohnung. 105
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1988 i.S. B.-H. gegen B. (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 310
Stockwerkeigentum. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. 107
OG Art. 84 ff.; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. ZGB Art. 712t Abs. 2; Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft im Zivilprozess.
1. Notwendigkeit der vorgängigen Ermächtigung der Versammlung der Stockwerkeigentümer im Hinblick auf ein staatsrechtliches Beschwerde-
verfahren (Erw. 2a).
2. Möglichkeit, den Verwalter einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, der sich nicht hat ermächtigen lassen, gleich zu behandeln, wie einen Vertreter ohne Vollmacht, dem der Richter eine angemessene Frist anzusetzen hat zur Behebung des Mangels, mit dem die bereits vorgenommenen Prozesshandlungen behaftet sind? (Erw. 2b)
3. Bejahung der Vertretungsbefugnis des Verwalters im konkreten Fall (Erw. 2c).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 8. August 1988 i.S. Stockwerkeigentümergemeinschaft X gegen Gemeinde Brissago und den Grossen Rat des Kantons Tessin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 79 S. 457 Nr. 133 = BGE 114 II 310 Nr. 56 in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 239
Partei- und Prozessfähigkeit sowie Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Prozess über Gewährleistungsansprüche. 110
Partei- und Prozessfähigkeit sowie Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Prozess über Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an gemeinschaftlichen Bauteilen (Art. 712 l Abs. 2 ZGB).
Stellungnahme zur Kritik an BGE 111 II 458 Nr. 88 = ZBGR 69 S. 336 und Bestätigung dieser Rechtsprechung.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 11. Oktober 1988 i.S. D. und St. gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft S. (Berufung).
Berechnung der Belastungsgrenze; Anerkennung von Kosten für geplante Neu- oder Umbauten bei Errichtung eines Eigentümerschuldbriefs. 118
BBPG Art. 4 Abs. 2. Berechnung der Belastungsgrenze; Anerkennung von Kosten für geplante Neu- oder Umbauten bei Errichtung eines Eigentümerschuldbriefs.
Der Grundeigentümer kann vor der Weitergabe des Eigentümerschuldbriefs nicht als sein eigener Darlehensgeber betrachtet werden und den Voranschlag für die Baukosten anerkennen (Erw. 2 b).
Unter Darlehensgeber ist im Falle von Eigentümerschuldbriefen der in Aussicht genommene Kreditgeber zu verstehen, dem der Schuldbrief nach seiner Errichtung ausgehändigt werden soll (Erw. 2 c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 29. November 1990 i.S. B. Treuhand AG gegen Grundbuchamt B. und Regierungsrat des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Behördliche Bekanntmachung Weisungen der Justizdirektion des Kantons Bern an die Grundbuchverwalter betreffend unvollständige Akten der Notare im Verkehr mit den Grundbuchämtern und Meldepflicht der Grundbuchverwalter bei Berufspflichtverletzungen durch Notare, vom 23. Juni 1989. 121
Behördliche Bekanntmachung Weisungen der Justizdirektion des Kantons Bern an die praktizierenden Notare betreffend Annahme von WIR-Geld an Zahlungsstatt, vom 14. März 1990. 123
Details einblendenDetails ausblenden Weisung der Justizkommission des Obergerichtes des Kantons Luzern an die Grundbuchverwalter betreffend Anmeldungen gültiger, aber nach Beurkundungsrecht ordnungswidriger Verträge. 126
Weisung der Justizkommission des Obergerichtes des Kantons Luzern an die Grundbuchverwalter betreffend Anmeldungen gültiger, aber nach Beurkundungsrecht ordnungswidriger Verträge (Praxisänderung), vom 11. März 1988: Der Grundbuchverwalter darf eine Anmeldung aufgrund eines Rechtsgeschäftes, das zwar ordnungswidrig, aber dennoch gültig ist, nicht abweisen.
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV); Änderung vom 21. November 1990. 128

References: Art. 6
 Art. 620
 Art. 7121
 § 215
 Art. 837
 Art. 6
 Art. 712
 Art. 679
 Art. 169
 § 28
 BGE 
 Art. 169
 Art. 145
 Art. 169
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 712
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4