Source: http://www.internationales-erbrecht.de/artikel/detail/land/spanien/1/erbschaftsannahme-in-spanien/17.html
Timestamp: 2019-08-26 02:10:08+00:00

Document:
Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen (Art. 987 CC). Nach Artikel 989 CC (vgl. für Aragon: Art. 28.1.) treten die Rechtsfolgen der Annahme und der Ausschlagung mit Wirkung für den Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein (ex tunc). Nach Artikel 990 CC kann die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft nicht befristet oder bedingt erfolgen (der Erblasser kann aber in seinem Testament anderes bestimmen). Die Erbausschlagung ist unwiderruflich und kann nicht auf bestimmte Teile des Nachlasses beschränkt werden (vgl. Urt. v. 28.03.2003).
Die Fähigkeit eine Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen setzt die freie Verfügungsgewalt des Annehmenden über sein Ver­mögen voraus (Artikel 992 CC). Ein Minderjähriger oder ein Geschäftsunfähiger kann die Erbschaft nur unter den Voraussetzungen des Artikel 269 Nummer 10 CC annehmen. Erklärt der Vormund die Annahme, so ist die Erbenhaftung auf den Nachlass beschränkt. Gemäß Art. 166.2 CC benötigen die Eltern für die Ausschlagung der Erbschaft einer richterlichen Genehmigung.
Die Annahme einer Erbschaft zugunsten der Armen erfolgt durch die Person, die der Erblasser dazu bestimmt hat, die Ar­men festzustellen und das Vermögen zu verteilen. Fehlt es an einer solchen Bestimmung des Erblassers, so ist die Erbschaft durch die in Artikel 749 bestimmten Personen anzunehmen. Die Erbenhaftung ist auf den Nachlass beschränkt. Rechtsfähige Vereinigungen, Kör­perschaften und Stiftungen können durch ihren gesetzlichen Vertreter die Erbschaft annehmen, ohne dass dies einer richterlichen Genehmigung bedarf. Für die Ausschlagung ist nach dem Wortlaut von Art. 993 CC immer eine richterliche Genehmigung erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt das Zustimmungserfordernis aber nur für Personen des öffentlichen Rechts (Urt. v. 04.04.2001). Hin­sichtlich der Annahme einer Erbschaft durch den Staat ist Art. 24 LPE zu beachten.
Die öffentlichen Einrichtungen können ohne Genehmi­gung der Regierung eine Erbschaft weder annehmen noch aus­schlagen (Art. 994 CC). Nach der Rechtslehre gilt dies allerdings nicht für sog. fiskalischen Gesellschaften und öffentlichen Einrichtungen, die mit privaten Mitteln arbeiten. Wird die Erbschaft von einem Ehegatten ohne Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass ange­nommen, und erklärt der andere Ehegatte nicht sein Einverständniss mit der Annahme, so haf­tet das Vermögen der ehelichen Gütergemeinschaft nicht für die Nachlassverbindlichkeiten (Art. 995 CC). Taubstumme, die lesen und schreiben können, können die Erbschaft alleine oder mittels eines Bevollmächtigten an­nehmen oder auszuschlagen. Wenn sie nicht lesen und schrei­ben können, erfolgt die Erbschaftsannahme durch den Vormund unter Beschränkung der Erben­haftung auf den Nachlass gemäß Artikel 218. (Art. 996 CC).
Die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft sind unwiderruflich. Sie können nur ange­fochten werden, wenn sie mit einem der Fehler behaftet sind, aufgrund dessen eine Eingung unwirksam wäre oder wenn ein un­bekanntes Testament auftaucht (Art. 996 CC). Auch eine stillschwei­gend angenommene Erbschaft kann nicht mehr ausgeschlagen werden (Urt. v. 25.05.1955, 14.03.1957).
Gemäß Artikel 998 CC kann die Annahme der Erbschaft einfach oder unter Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass erfolgen (ebenso: Art. 30.1 des katalanischen Erbfolgegesetzes).
Ausdrückliche und stillschweigende Annahme
Die Erbschaftsannahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Ausdrücklich ist sie, wenn sie schriftlich in privater oder öffent­licher Form erklärt wird. Eine stillschweigende Annahme ist gemäß Art. 999 CC jede Handlung, die notwen­digerweise Annahmewillen voraussetzt, z.B. der Antrag auf Erteilung einer acta notariedad, oder zu deren Vor­nahme nur als Erbe ein Recht besteht., z.B. Klagen auf Herausgabe von Nachlassgegenständen (Urt. v. 14.03.1978) oder die Geltendmachung von Forde­rungen des Erblassers (Urt. v. 15.06.1982). Keine stillschweigende Annahme ist der Verkauf von Gegenständen durch die überlebende Ehefrau des Erblassers, wenn diese ihr als Zugewinn zustehen (Urt. v. 25.01.2000). Maßnahmen zur Erhaltung oder vorläufigen Verwaltung des Nachlasses beinhalten für sich allein keine stillschweigende Annahme der Erbschaft. Nach Art. 1000 Nr. 1 CC gilt die Erbschaft als angenommen, wenn der Erbe sein Recht an einen Unbeteiligten, an alle Miterben oder an einen von ihnen verkauft, verschenkt oder abtritt. Nach Art. 1000 Nr. 2 CC gilt sie auch als angenommen, wenn der Erbe zugunsten eines oder mehrerer seiner Miter­ben auf sie entgeldlich oder unentgeltlich verzichtet. Nach Art. 1000 Nr. 3 CC wenn der Erbe auf sie zugunsten aller Miter­ben, ohne zwischen ihnen zu unterscheiden, gegen Entgeld verzichtet. Verzichtet er unentgeltlich und sind die Erben, zu deren Gunsten er verzichtet, zugleich diejenigen, denen der verzichte­te Anteil zuwachsen soll, so gilt die Erbschaft als nicht ange­nommen.
Nach deutschem Erbrecht ist eine notarielle Erbschaftsannahmeerklärung nicht erforderlich.
Dennoch wird in der Praxis regelmäßig die Erbschaftsannahme vor einem spanischen Notar oder Generalkonsulat erklärt. Für die Berichtigung des Grundbuches ist gemäß Art. 14 LH (Hypotheken-G. i.V.m. Art. 76 f. RH (Hypotheken-Verordnung) die Vorlage der notariellen Erbschaftsannahmeerklärung erforderlich. Aber auch Kreditinstitute und andere Betroffene verlangen regelmäßig die Vorlage einer notariellen Erbschaftsannahmeerklärung. Bei der Erbschaftsteuererklärung vereinfacht die Vorlage außerdem die Bearbeitung.
Autor: José Martinez Salinas

References: Art. 28
 Art. 166
 Art. 993
 Art. 24
 Art. 30
 Art. 999
 Art. 1000
 Art. 1000
 Art. 1000
 Art. 14
 Art. 76