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Timestamp: 2020-08-08 11:30:01+00:00

Document:
08. August 2020, 13:30:00
[quote author=LwPersFw link=topic=67731.msg690631#msg690631 date=1583832408] Neue Leistungen für Arbeitgeber/innen von Reservistendienst Leistenden ab dem 01.01.2020 siehe auch Anhang "[u][b]Neue[/b][/u] Leistungen [color=blue][u]für Arbeitgeber/innen[/u][/color] von Reservistendienst Leistenden ab dem 01.01.2020: Leistungen nach § 1 Abs. 2 Satz 3 ArbPlSchG (NEU ab 01.01.2020) Erstattung des Arbeitsentgelts für längere Reservistendienste (Arbeitgeber/innen des [u][b]öffentlichen[/b][/u] Dienstes - [b][u]außer[/u][/b] Bund) Wird ein/e [b]Arbeitnehmer/in[/b] im öffentlichen Dienst zu einem Reservistendienst (RD) herangezogen, so kann auf Antrag der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers eine Erstattung der von der Arbeitgeberin / vom Arbeitgeber um die gesetzlichen Abzüge geminderten ausgezahlten Arbeitsentgelts für den 15. bis zum 30. Wehrdiensttag eines zusammenhängenden Reservistendienstes im Kalenderjahr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden. Die Erstattungsmöglichkeit gilt nicht für Arbeitgeber/innen des Bundes. Der Vorabbewilligungsantrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn des RD der/s Beschäftigten gestellt wird. Nach Absolvierung des Reservistendienstes soll der Auszahlungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach RD-Ende gestellt werden. Näheres entnehmen Sie auch dem Merkblatt zu Leistungen nach § 1 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 ArbPlSchG. Dieses finden Sie unter der Rubrik „Leistungen an Arbeitgeber“. Leistungen nach § 1 Abs. 6 ArbPlSchG (NEU ab 01.01.2020) Erstattung des Arbeitsentgelts für eine Ersatzkraft ([u][b]privatrechtliche[/b][/u] Arbeitgeber) Auf Antrag einer/s privatrechtlichen Arbeitgeberin/s, kann die Erstattung der Kosten für die Einstellung einer Ersatzkraft aufgrund eines Reservistendienstes einer/s Beschäftigten im Kalenderjahr mit 1/3 der der/dem Arbeitnehmer/in zustehenden Mindestleistung nach § 8 Abs. I USG i. V. m. Anlage 1 des USG vor Dienstantritt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden (Vorabbewilligungsantrag). Vor Auszahlung hat die/der Arbeitgeber/in nachzuweisen, dass sie/er eine fachlich gleichwertige Ersatzkraft eingestellt hat. Der Anspruch entsteht ab dem 21. Tag des RD für den ersten bis zum dreißigsten Reservistendiensttag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Der Vorabbewilligungsantrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn des RD der/s Beschäftigten gestellt wird. Nach Absolvierung des Reservistendienstes soll der Auszahlungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach RD-Ende gestellt werden. Näheres entnehmen Sie auch dem Merkblatt zu Leistungen nach § 1 Abs. 6 ArbPlSchG. Dieses finden Sie unter der Rubrik „Leistungen an Arbeitgeber“. Leistungen nach § 9 Abs. 2 Satz 4 ArbPlSchG (NEU ab 01.01.2020) Vorabbewilligung der Erstattung der Dienstbezüge (Arbeitgeber/innen des [b][u]öffentlichen[/u][/b] Dienstes [b][u]außer[/u][/b] Bund) Wird eine [b]Beamtin / ein Beamter [/b] zu einem Reservistendienst herangezogen, so kann auf Antrag der Dienstherrin / des Dienstherrn eine Erstattung der von der Dienstherrin / vom Dienstherrn um die gesetzlichen Abzüge geminderten ausgezahlten Bezüge für den 15. bis zum 30. RD-Tag für einen zusammenhängenden Reservistendienst im Kalenderjahr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden. Die Erstattungsmöglichkeit gilt nicht für Arbeitgeber/innen des Bundes. Der Vorabbewilligungsantrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn des Reservistendienstes gestellt wird. Nach Absolvierung des Reservistendienstes soll der Auszahlungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach RD-Ende gestellt werden. Näheres entnehmen Sie auch dem Merkblatt zu Leistungen nach § 1 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 ArbPlSchG. Dieses finden Sie unter der Rubrik „Leistungen an Arbeitgeber“. [/quote]

References: § 1
 § 1
 § 9
 § 1
 § 8
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 § 9
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 § 9