Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14199-Foerderrichtlinie-Wald-und-Forstwirtschaft
Timestamp: 2018-07-20 06:27:35+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft – RL WuF/2014
20.12.2014 - 19.12.2014
07.08.2015 - 04.08.2016
05.08.2016 - 31.12.2016
01.01.2017 - 07.09.2017
08.09.2017 - 07.01.2018
Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft
Vollzitat: Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 15. Dezember 2014 (SächsABl.SDr. 2015 S. S 48), die zuletzt durch die Richtlinie vom 26. Februar 2018 (SächsABl. S. 318) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 433)
zur Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung, forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse und der Erstaufforstung im Freistaat Sachsen
(Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft – RL WuF/2014)
[zuletzt geändert durch RL vom 26. Februar 2018 (SächsABl. S. 318)
mit Wirkung vom 8. Januar 2018]
ELER-finanzierte Vorhaben
Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) in der Förderperiode 2014 - 2020 in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Beachtung der in Anlage 1 aufgezählten Bestimmungen der Europäischen Union für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Zuwendungen für Investitionen in Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung und Anpassung der Forstwirtschaft, in die Entwicklung von Waldgebieten und die Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern sowie die Zusammenarbeit für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen.
Für Vorhaben, die aus dem ELER finanziert werden, finden im Verwaltungsverfahren die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), keine Anwendung. An deren Stelle treten die nachfolgenden Bestimmungen.
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die nicht vor Antragseingang bei der Behörde begonnen worden sind.
Ausgaben für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken (zum Beispiel Pacht oder Miete), auf denen das Vorhaben umgesetzt wird, sind nicht förderfähig.
Die Zweckbindungsfrist beträgt für Vorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 1 bis 4 des Teils 1 dieser Richtlinie fünf Jahre. Der Fristlauf beginnt mit dem Tag nach der Endauszahlung an den Begünstigten.
Für Vorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 5 des Teils 1 dieser Richtlinie gilt keine Zweckbindungsfrist.
Die Förderung der Erschließung forstwirtschaftlicher Flächen nach Teil B Ziffer II Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014. Die Förderung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden nach Teil B Ziffer II Nummer 2 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014. Die Förderung des Waldumbaus außerhalb von Schutzgebieten sowie der Verjüngung natürlicher gebietsheimischer Waldgesellschaften in Schutzgebieten nach Teil B Ziffer II Nummer 3 und 4 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgen nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.
Die Förderung der Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen entsprechend Teil B Ziffer II Nummer 5 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung.
Bei Vorhaben, die aus Mitteln des ELER finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund der Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 908/2014 jährlich die Informationen über die Mittelempfänger und die Beträge, die jeder Empfänger aus dem Fonds erhalten hat.
Holzabfuhrwege, das heißt der Neubau, der Ausbau oder die grundhafte Instandsetzung schwerlastfähiger bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege gemäß § 21 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Gesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das sind Wege, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dazu gehören auch Wege zwischen forstwirtschaftlichen Betriebsstätten und den dazugehörigen Waldflächen sowie deren Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz. Zum Wegebau dazugehörige notwendige Anlagen, wie Durchlässe, Brücken, Ausweichstellen sowie erforderlich werdende Maßnahmen der Landschaftspflege gelten als Bestandteil der Wegebauvorhaben.
Holzlagerplätze und -konservierungsanlagen, das heißt die Errichtung von geeigneten Einrichtungen und Anlagen zur Lagerung und Konservierung von Holz. Dazu gehört auch deren Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz.
bei Holzabfuhrwegen:
Vorhaben, die bereits im Rahmen der Richtlinien 52/2000, 52/2004 oder WuF/2007 gefördert wurden,
Aufhieb der Trasse für die Baumaßnahme sowie Schranken und andere Sperrvorrichtungen.
bei Holzlagerplätzen und -konservierungsanlagen:
Holzkonservierungsanlagen im Wald mit kontaminiertem Baumaterial, zum Beispiel Eisenbahnaltschotter oder Ausbauasphalt,
Ausgaben für den Betrieb und die Unterhaltung von Holzkonservierungsanlagen sowie Investitionen für die Holzverarbeitung.
Die Zuwendung wird als Investitionsförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.
private und körperschaftliche Waldbesitzer (natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden),
anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
Jagdgenossenschaften gemäß § 9 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG).
Die vorgenannten Begünstigten können Träger gemeinschaftlicher Vorhaben sein. Ein gemeinschaftliches Vorhaben liegt vor, wenn auch Eigentümer oder Besitzer forstwirtschaftlicher Grundstücke betroffen sind, die nicht selbst das Vorhaben durchführen.
Der Bund und die Länder als Eigentümer oder Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Das gilt auch für Flächen im Eigentum des Bundes oder des Landes, die an Personen verpachtet sind, die dem oben genannten Kreis der Begünstigten angehören.
Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus sind die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten (zum Beispiel projektbezogene Erschließungs- und Ausführungsplanungen, Bauentwürfe, Baugrunduntersuchungen oder Statiknachweise), Ingenieurleistungen zur Bauleitung und Bauüberwachung sowie die Bauausführung förderfähig.
Die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten werden zu höchstens 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben anerkannt. Das heißt:
betragen die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten bis zu 10 Prozent der gesamten nachgewiesenen Ausgaben, werden diese in voller Höhe anerkannt;
betragen die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten mehr als 10 Prozent der gesamten nachgewiesenen Ausgaben, so werden diese in Höhe von 1/9 der übrigen nachgewiesenen Ausgaben anerkannt.
Die Mehrwertsteuer stellt keine förderfähige Ausgabe eines Vorhabens dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Begünstigte vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.
Das Vorhaben hält die Vorgaben der Gebietskulisse gemäß EPLR ein. Die Gebietskulisse umfasst für diese Vorhaben das gesamte EPLR-Programmgebiet (Freistaat Sachsen).
Die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, die für eine Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013), liegen vor. Hierbei handelt es sich insbesondere um Genehmigungen gemäß dem Sächsischen Naturschutzgesetz vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, und dem Sächsischen Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen. Die Nachweise zu den Mindestanforderungen für den Einsatz von Recyclingmaterial gemäß Anlage 2 liegen vor.
Bei Holzabfuhrwegen dient das Vorhaben der Erschließung forstwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Erschließungswirkung ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Es ist der Nachweis einer Anbindung an das öffentliche Straßennetz oder einer befestigten schwerlastfähigen Zuwegung mit Anbindung an das öffentliche Straßennetz zu erbringen. Die Zuwegung und ihre Befahrbarkeit mit Holzabfuhrfahrzeugen mit der nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zulässigen Achslast von 11,5 Tonnen und den entsprechenden Abmessungen muss gewährleistet werden und ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Die Holzabfuhrwege einschließlich der dazugehörigen notwendigen Anlagen und Anbindungen müssen schwerlastfähig ausgebaut sein. Eine durchgängige Befahrung mit Holzabfuhrfahrzeugen mit der nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulässigen Achslast von 11,5 Tonnen und den entsprechenden Abmessungen muss gewährleistet sein.
Die Mindeststandards in Bezug auf Fahrbahnbreite, Quergefälle der Fahrbahn, Bankette (Seitenstreifen), Kronenbreite, Seitengräben, Durchlässe und Tragfähigkeit gemäß Anlage 2 sind einzuhalten.
Brückenbauwerke sind nur förderfähig, wenn die Bauleitung und Bauüberwachung nachweislich durch ein qualifiziertes Ingenieurbüro erfolgt. Bei Brückenbauwerken ist ein Statiknachweis nach DIN zu erbringen.
Begünstigte, die nicht Eigentümer der Waldflächen sind, auf denen das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll, müssen eine Einverständniserklärung der Grundeigentümer oder vergleichbare Nachweise vorweisen.
Wegebefestigungen bei Holzabfuhrwegen und Befestigung von Holzkonservierungsanlagen im Wald mit gebundenen Decken, zum Beispiel Schwarzdecken, Betondecken oder Decken mit Bitumenemulsionen sind von der Förderung ausgeschlossen. Ausgenommen sind Wege- beziehungsweise Bauabschnitte mit einem Längsgefälle von mehr als 8 Prozent.
Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 5 000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag).
Der Zuschuss für Holzabfuhrwege beträgt bei nicht kommunalen Begünstigten:
mit einer Betriebsgröße bis maximal 200 Hektar 90 Prozent und
mit einer Betriebsgröße von mehr als 200 Hektar 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
Bei gemeinschaftlichen Vorhaben gilt die durchschnittliche Betriebsgröße der beteiligten Waldbesitzer als relevante Betriebsgröße für die Einstufung nach Doppelbuchstabe aa oder bb.
Bei kommunalen Begünstigten beträgt die Förderhöhe für Holzabfuhrwege 100 Prozent, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (EU-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt damit 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
Der Zuschuss für Holzlagerplätze und -konservierungsanlagen beträgt für nicht kommunale Begünstigte 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
Bei kommunalen Begünstigten beträgt die Förderhöhe für Holzlagerplätze und -konservierungsanlagen 100 Prozent, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (EU-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
Gefördert wird die Errichtung (Neu- und Ausbau) und Verbesserung (technische Weiterentwicklung) von automatischen Systemen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden, den Automatischen Waldbrandfrüherkennungssystemen (AWFS).
Von der Förderung ausgeschlossen sind die Wartung, Unterhaltung und Ersatzbeschaffung des AWFS, wobei Investitionen zur wesentlichen Verbesserung des technischen Standards der Detektoreinheiten und die Grundinstandsetzung der Trägersysteme nicht als Unterhaltung oder Ersatzbeschaffung gelten.
Begünstigte können Landkreise sowie von ihnen in öffentlich-rechtlicher Form beauftragte Kommunen und kommunale Zweckverbände oder Verwaltungsgemeinschaften sein.
Der Bund und die Länder sind von dieser Förderung ausgeschlossen.
Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus sind Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten (zum Beispiel projektbezogene Ausführungsplanungen oder Statiknachweise), Ingenieurleistungen zur Bauleitung und Bauüberwachung sowie die Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, das heißt Bauausführung: Einrichtung (Neu- und Ausbau) und Verbesserung (technische Weiterentwicklung) von AWFS förderfähig.
Die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten werden zu höchstens 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben anerkannt. Teil B Ziffer II Nummer 1.5 Buchstabe b des Teils 1 dieser Richtlinie gilt entsprechend.
Die Vorhaben sind nur förderfähig, wenn
das Vorhaben die Vorgaben der Gebietskulisse gemäß EPLR einhält. Die Gebietskulisse umfasst für diese Vorhaben das gesamte EPLR-Programmgebiet (Freistaat Sachsen).
der Standort der Kameraeinheit(en) des AWFS in einer Gemeinde mit mittlerem oder hohem Waldbrandrisiko (Waldbrandgefahrenklassen B oder A) in den Landkreisen Nordsachsen, Meißen, Bautzen oder Görlitz liegt.
sie mit einem Waldbrandschutzplan gemäß Anlage 3 in Einklang stehen.
die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorliegen, die für eine Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013); insbesondere nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz und der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen.
Zur Information über die aktuellen Waldbrandgefahrenklassen kann das Internetportal des Freistaates Sachsen unter http://www.forsten.sachsen.de/wald/184.htm genutzt werden.
Die Förderhöhe beträgt 100 Prozent, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (EU-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel, die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt damit 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
Gefördert werden Vorhaben zum Waldumbau außerhalb von Schutzgebieten (NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden) zu standortgerechten, ökologisch vielfältigen und klimaangepassten Wäldern.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Waldumbaumaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Begünstigte können private und körperschaftliche Waldbesitzer (natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden) und darüber hinaus anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz sein.
Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus sind die nachgewiesenen Ausgaben förderfähig, die nach Abzug von Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen und der übrigen nicht förderfähigen Ausgaben verbleiben. Dies sind Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten zur Vorbereitung der Maßnahmen (zum Beispiel Standortgutachten, projektbezogene Ausführungsplanungen), mechanische Vorwuchsbeseitigung, mechanische Bodenvorarbeiten, Kulturbegründung (Saat und Pflanzung), erstmaligen mechanischen Wildschutz (Zaunbau und Einzelverbissschutz) und ein- bis zweimalige mechanische Kulturpflege innerhalb eines Jahres nach der Begründung. Laufende Pflege- und Betriebsaufwendungen sind nicht förderfähig.
Die Ausgaben für Einzelverbissschutz werden nur gefördert, wenn mit einer Vergleichsrechnung belegt ist, dass dieser Einzelschutz wirtschaftlicher ist als der Zaunbau.
Die Vorhaben müssen auf Waldflächen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen, jedoch außerhalb von NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden, stattfinden.
Voraussetzung für die Förderung ist für Betriebe mit einer Betriebsfläche von mehr als 10 Hektar die Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan.
Aus der Vorhabenbeschreibung geht die Verwendung zugelassener Herkünfte hervor. Die Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut in der jeweils geltenden Fassung (Herkunftsgebiete und Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut im Freistaat Sachsen) sind einzuhalten. Die aktuelle Fassung dieser Herkunftsempfehlungen ist im Internet unter http://www.forsten.sachsen.de/wald/2784.htm zu finden.
Aus der Vorhabenbeschreibung geht die Verwendung förderfähiger Baumarten (Laubbaumarten, Tannen [Abies spec.] und Douglasie [Pseudotsuga menziesii]), wenn sie standortgerecht sind, hervor. Darüber hinaus ist die Verwendung folgender Waldsträucher förderfähig, wenn sie standortgerecht sind:
Waldsträucher
Cornus mas Kornelkirsche,
Cornus sanguinea Roter Hartriegel,
Corylus avellana Hasel,
Crataegus monogyna Eingriffeliger Weißdorn,
Crataegus laevigata agg. Zweigriffeliger Weißdorn,
Euonymus europaea Europäisches Pfaffenhütchen,
Prunus spinosa Schlehe,
Rhamnus cathartica Kreuzdorn,
Viburnum opulus Gemeiner Schneeball.
Die Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind zu beachten. Es sind ausschließlich zugelassene Herkünfte zu verwenden.
Die Verwendung standortgerechter Baumarten, um negative Umweltwirkungen auszuschließen.
Die Verwendung förderfähiger Baumarten (Laubbaumarten, Tannen [Abies spec.] und Douglasie [Pseudotsuga menziesii]) sowie Waldsträucher gemäß Verzeichnis unter oben genannter Nummer 3.6 Buchstabe d.
Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag).
bei nicht kommunalen Begünstigten 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
bei kommunalen Begünstigten beträgt die Förderhöhe 100 Prozent, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (EU-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel, die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt damit 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
Gefördert werden Vorhaben zur Verjüngung natürlicher, gebietsheimischer Waldgesellschaften in Schutzgebieten (NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden).
Von der Förderung ausgeschlossen sind Verjüngungsmaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten werden zu höchstens 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben anerkannt. Der Teil B Ziffer II Nummer 1.5 Buchstabe b des Teils 1 dieser Richtlinie gilt entsprechend.
Die Ausgaben für Einzelverbissschutz werden nur gefördert, wenn mit einer Vergleichsrechnung belegt ist, dass dieser Einzelschutz wirtschaftlicher ist, als der Zaunbau.
Die Vorhaben müssen auf Waldflächen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen in NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden, stattfinden.
Aus der Vorhabenbeschreibung geht die Verwendung von Baumarten der vor Ort standortheimischen Waldgesellschaften gemäß Anlage 4 sowie standortgerechter Waldsträucher entsprechend Teil B Ziffer II Nummer 3.6 Buchstabe d des Teils 1 dieser Richtlinie hervor, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013).
Die Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Es sind ausschließlich zugelassene Herkünfte zu verwenden.
Es sind Baumarten der vor Ort standortheimischen Waldgesellschaften sowie Waldsträucher gemäß Verzeichnis unter oben genannter Nummer 3.6 Buchstabe d zu verwenden, um negative Umweltwirkungen auszuschließen.
Gefördert wird die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen als Grundlage für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die besitzübergreifende Zusammenarbeit für private Waldbesitzer.
Die Zuwendung wird als Projektförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.
private Waldbesitzer (natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts als Eigentümer oder Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen) sofern sie als Mitglied einer Gemeinschaft privater Waldbesitzer stellvertretend sämtliche Verpflichtungen, die sich aus dem Förderverfahren ergeben, für die Gemeinschaft übernehmen,
anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz, soweit Flächen privater Waldbesitzer betroffen sind, und
sonstige Gemeinschaften privater Waldbesitzer.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, der Bund und die Länder als Eigentümer oder Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Das gilt auch für Flächen im Eigentum juristischer Personen des öffentlichen Rechts, des Bundes oder der Länder, die an Personen verpachtet sind, die dem oben genannten Kreis der Begünstigten angehören.
Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus sind die Ausgaben für die Erstellung von besitzübergreifenden Waldbewirtschaftungsplänen mit
der Zustandserfassung (einschließlich Inventur, Datenaggregation und erforderlichenfalls Datenharmonisierung),
der mittelfristigen, besitzübergreifenden Planung (einschließlich Vorrats- und Zuwachsberechnung, Hiebsatzherleitung, Zieldefinition, Betriebsplanung und gegebenenfalls spezifischen Maßnahmenplanung) sowie
der Erstellung des Plan- und Kartenwerkes (einschließlich Flächenverzeichnis) förderfähig.
Die Vorhaben sind nur förderfähig, wenn sie außerhalb der öffentlichen Verwaltung oder mit ihr verbundenen Einrichtungen vergeben werden.
Die Förderung ist entsprechend Artikel 35 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren begrenzt.
Die Vorhaben müssen sich auf Waldflächen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen beziehen.
Gegenstand der besitzübergreifenden Waldbewirtschaftungsplanung müssen Waldflächen von mindestens zwei verschiedenen Waldbesitzern sein.
Aus der Vorhabensbeschreibung geht hervor, dass die Waldbewirtschaftungsplanung dem vorgegebenen Leistungsbild gemäß Anlage 5 entspricht.
Die Zusammenarbeit ist mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen, die mindestens folgende Angaben enthalten:
Zweck, Gegenstand und Zeitdauer der Zusammenarbeit,
Name, Anschrift und gegebenenfalls Vertretungsbefugnis der beteiligten Waldbesitzer sowie
ein Verzeichnis aller von dem Vorhaben betroffenen Waldflächen.
Anhand geeigneter Unterlagen ist zu belegen, dass mittelfristig die sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für eine besitzübergreifende Zusammenarbeit gegeben sind. Bei Forstbetriebsgemeinschaften genügen als Nachweis die Satzung und das Mitgliederverzeichnis, wenn die oben genannten Angaben enthalten sind.
Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. In Abhängigkeit von der Betriebsgröße der beteiligten Waldbesitzer wird die Förderung differenziert gekappt (Kappungsgrenzen), das heißt:
bei Waldbesitzern mit einer Betriebsfläche bis 50 Hektar beträgt der Zuschuss maximal 50 Euro pro Hektar (beplante Fläche) und
bei Waldbesitzern mit einer Betriebsfläche über 50 Hektar beträgt der Zuschuss maximal 3 Euro pro Hektar (beplante Fläche).
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 als De-minimis-Beihilfe. Das bedeutet, dass der Gesamtwert der einem Begünstigten gewährten De-minimis-Beihilfen 200 000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren, nicht übersteigen darf.
Antrags- und Bewilligungsbehörde ist der Staatsbetrieb Sachsenforst.
Bei der Förderung der Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen nach Teil B Ziffer II Nummer 5 des Teils 1 dieser Richtlinie handelt es sich um De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Den entsprechenden Antragsunterlagen ist deshalb eine Erklärung über die dem Begünstigten in den letzten drei Jahren gewährten sowie über die aktuell beantragten De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Erklärung) beizufügen.
Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet veröffentlicht. Im Falle der Eröffnung einer elektronischen Antragstellung ist der Zugang zum Antragsportal ebenfalls über diese Adresse erreichbar (Adresse: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm).
Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden für die Bewertung der Förderanträge Auswahlkriterien festgelegt.
Ein Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen wird durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Internet unter http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm öffentlich bekannt gemacht. Mit Bekanntgabe des Aufrufs werden auch die für den Aufruf geltenden Auswahlkriterien, Schwellenwerte, das Finanzmittelbudget und der Stichtag, bis zu dem die Anträge abzugeben sind, die einer gemeinsamen Vorhabensauswahl zugeordnet werden sollen, bekannt gegeben.
Die Vorhabensauswahl erfolgt durch die Bewilligungsbehörde anhand der Auswahlkriterien und des Schwellenwerts. Vorhaben, die besonders umweltfreundlich sind, werden hierbei bevorzugt. Die Bewilligung der Anträge erfolgt auf Grundlage der festgelegten Auswahlkriterien. Dies bedeutet, dass alle bis zu dem jeweiligen Stichtag vorliegenden Förderanträge nach Prüfung auf Förderfähigkeit anhand der Auswahlkriterien mit einem Punktesystem bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden. In die Vorhabensauswahl werden nur bewilligungsreife Förderanträge einbezogen. Die Bewilligung erfolgt im Rahmen des bekannt gegebenen Finanzmittelbudgets entsprechend dieser Rangfolge.
Förderanträge, die den Schwellenwert erreichen, aber im Rahmen des für den Aufruf zugewiesenen Finanzmittelbudgets nicht bewilligt werden können, werden in die Vorhabensauswahl des nachfolgenden Aufrufs zu dessen Stichtag einbezogen, sofern ein weiterer Aufruf erfolgt und dieser mit dem vorherigen Aufruf hinsichtlich der Auswahlkriterien und der Schwellenwerte identisch ist.
Für verschiedene Fördergegenstände dieser Richtlinie können gemeinsame Aufrufe zur Antragstellung und gemeinsame Vorhabensauswahlen erfolgen.
Die Zuverlässigkeit des Begünstigten ist grundsätzlich anzunehmen, soweit der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung keine tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nicht gewährleistet ist. Anhaltspunkte dafür, dass eine Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, liegen insbesondere vor, wenn
eine rechtskräftige Verurteilung, ein Strafbefehl oder eine Einstellung gegen Auflagen wegen Subventionsbetrugs erfolgte,
ein Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, gegen ihn oder eine juristische Person, an der er beteiligt ist, gestellt wurde oder ein solches Verfahren stattfindet, oder
Die als Anlage 6 zu dieser Richtlinie beigefügten Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben (NBest-ELER) sind unverändert als Bestandteil des Bewilligungsbescheides aufzunehmen. Die Bewilligungsbehörde darf, auch nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides, in Einzelfällen Ausnahmen von den Nummern 9.1 und 12 NBest-ELER zulassen. Die Nummern 3.1 und 3.4 NBest-ELER finden keine Anwendung.
Nach Erlass des Bewilligungsbescheides hinzutretende Mittel Dritter, öffentliche Zuwendungen oder sonstige Deckungsmittel ermäßigen die Zuwendung. Handelt es sich bei diesen Mitteln um private Mittel, so werden die förderfähigen Ausgaben um diese Beträge reduziert. Bei öffentlichen Mitteln reduzieren die Beträge die Zuwendung.
Die Auszahlung erfolgt nur einmalig nach Abschluss des Vorhabens auf Antrag für die im Bewilligungsbescheid genannten und umgesetzten Vorhaben.
Die Ausgaben des Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Soweit Belege nur noch in elektronischer Form vorliegen (zum Beispiel Online-Rechnungen) können die Ausdrucke dieser Belege als Originalbelege anerkannt werden.
Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge oder gleichwertige Buchungsbelege durch die Bewilligungsstelle anerkannt. Der Zahlungsempfänger und dessen Bankverbindung müssen auf den Zahlungsnachweisen eindeutig identifizierbar sein. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts werden zudem Auszahlungsanordnungen oder ähnliche innerhalb der Körperschaft erzeugte Dokumente als Zahlungsnachweise anerkannt, wenn sie zweifelsfrei auf die Zahlung schließen lassen.
Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist, in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 [BGBl. I S. 2749] geändert worden ist), soweit dieses nicht bereits abschließend durch Unionsrecht geregelt ist.
GAK-finanzierte Maßnahmen
Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Rahmenplanes nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Rahmenplan) und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgezählten Rechtsgrundlagen Zuwendungen für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse mit dem Ziel der Überwindung struktureller Nachteile für die Waldbewirtschaftung, insbesondere der Kleinflächigkeit und Besitzzersplitterung im Privat- und Körperschaftswald. Mit dem Ziel des Schutzes gegen Hochwasser und Bodenerosion, der Steigerung der Kohlenstoff-Bindung und der Verbesserung der Landschaftsstruktur soll zudem die Erstaufforstung bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen gefördert werden.
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung zu §§ 23 und 44 SäHO vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848),
des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142)], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen – insbesondere §§ 35 bis 50,
des GAK-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, sowie
des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Rahmenplan).
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung.
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (Nummer 1.2.3 und 1.2.1 des GAK-Rahmenplanes, Förderbereich Forst, C Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse)
Förderfähig sind Vorhaben zur Überwindung von strukturellen Hemmnissen und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung. Dies umfasst:
Zusammenfassung des Holzangebotes, das heißt die eigenständige, überbetriebliche Zusammenfassung oder Koordinierung des Holzangebotes. Gefördert werden die Aufwendungen für die überbetriebliche Holzvermarktung durch Forstbetriebsgemeinschaften und durch Forstwirtschaftliche Vereinigungen entsprechend der jeweiligen Aufgabenabgrenzung mit einem Festbetrag je Kubikmeter vermarkteter Holzmenge im jeweiligen Kalenderjahr. Diese Zuwendungen können kumulativ gewährt werden. Holzmengen, die unentgeltlich abgegeben werden, sind von der Förderung ausgeschlossen.
Waldpflegeverträge, das heißt die entgeltliche vertragliche Übernahme der Verwaltung von Mitgliedsflächen durch Forstbetriebsgemeinschaften im Privatwald bis 50 Hektar zur sachgemäßen und nachhaltigen Bewirtschaftung sowie zur Überwindung der strukturbedingten Bewirtschaftungshemmnisse im Privatwald. Gefördert werden Aufwendungen für die Vorbereitung, den Abschluss, die Organisation, die Erfüllung und die Verwaltung von Dienstleistungsverträgen durch forstfachlich ausgebildetes Personal mit einem Festbetrag je Hektar Vertragsfläche und Jahr.
Die Förderung der Vorhaben ist gemäß GAK-Rahmenplan bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
Von der Förderung ausgeschlossen ist die Aufgabenerfüllung durch Dritte, durch öffentliche Verwaltungen oder Betreuungsorganisationen.
Erstaufforstung (Nummer 1.2 des GAK-Rahmenplanes, Förderbereich Forst, D Erstaufforstung)
Gefördert wird die Neuanlage von Wald auf bisher nicht forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Dies umfasst:
Erstaufforstung, das heißt die Kulturbegründung (Pflanzung oder Saat) einschließlich Kulturvorbereitung, Waldrandgestaltung und Schutz der Kultur. Hierunter fallen auch projektbezogene Erhebungen, zum Beispiel Standortgutachten, die der Vorbereitung der Maßnahmen dienen.
Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Kurzumtriebsflächen und Schnellwuchsplantagen mit bis zu 20 Jahren Umtriebszeit,
Aufforstungen, die zu einer Beseitigung, Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von Nationalparken gemäß § 24 Bundesnaturschutzgesetz, von gesetzlich geschützten Biotopen gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz sowie von NATURA 2000-Gebieten gemäß § 32 Bundesnaturschutzgesetz führen,
Aufforstungen von landschaftsprägenden Wiesentälern,
Ersatzaufforstungen für Waldumwandlungen sowie Aufforstungen, die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 Bundesnaturschutzgesetz darstellen,
Vorhaben auf Flächen, die dem Begünstigten zum Zwecke des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind und
Aufforstungsmaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior).
Nachbesserung, das heißt Pflanzung oder Saat bei geförderten Erstaufforstungen gemäß dieser Richtlinie in den ersten fünf Jahren nach der Kulturbegründung, wenn aufgrund natürlicher Ereignisse, zum Beispiel Frost, Trockenheit oder Überschwemmung, Ausfälle von mehr als 30 Prozent der Pflanzenanzahl oder ein Hektar zusammenhängender Fläche aufgetreten sind und der Waldbesitzer den Ausfall nicht zu vertreten hat. Die Nachbesserungen sollen grundsätzlich dem geförderten Kulturtyp entsprechen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Kulturen, bei denen die Ausfälle durch Wildschäden (zum Beispiel Verbiss) entstanden sind.
bei Vorhaben nach Teil B Ziffer I des Teils 2 dieser Richtlinie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz für die Zusammenfassung des Holzangebotes sowie anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften gemäß § 16 Bundeswaldgesetz für Waldpflegeverträge,
bei Vorhaben nach Teil B Ziffer II des Teils 2 dieser Richtlinie natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden, und darüber hinaus anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz.
Zuwendungsempfänger, die nicht Eigentümer der Flächen sind, auf denen das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll, müssen eine Einverständniserklärung des Grundeigentümers oder vergleichbare Nachweise vorweisen.
Der Bund und die Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen dieser Institutionen befindet, sind als Eigentümer oder Besitzer der Flächen von dieser Förderung ausgeschlossen. Das gilt auch für Flächen im Eigentum des Bundes oder des Landes, die an Personen verpachtet sind, die dem oben genannten Kreis der Zuwendungsempfänger angehören.
Die Förderung ist an nachfolgend aufgeführte sonstige Zuwendungsvoraussetzungen gebunden.
Die Förderung von Waldpflegeverträgen sowie der Zusammenfassung des Holzangebots kann für einen Zeitraum von jeweils bis zu zehn Jahren in Anspruch genommen werden. Unter der Voraussetzung nach Nummer 1.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc kann die Förderung der Zusammenfassung des Holzangebots für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren in Anspruch genommen werden. Für die Zusammenfassung des Holzangebots wird dabei der Zeitraum, in dem die Mobilisierungsprämie für den Holzabsatz gemäß Abschnitt C der Richtlinie WuF/2007 gewährt wurde, berücksichtigt.
Voraussetzung für die Förderung ist die Anstellung von forstfachlich ausgebildetem Personal beim Zuwendungsempfänger.
Darüber hinaus gelten bei der Zusammenfassung des Holzangebotes folgende Mindestanforderungen:
für die überbetriebliche Zusammenfassung des Holzangebotes durch Forstbetriebsgemeinschaften eine Mindestvermarktungsmenge von 3,0 Kubikmetern pro Hektar Mitgliedsfläche (Stand zum 1. Januar des Ausführungsjahres) und Kalenderjahr sowie
für die Koordinierung des Holzangebotes durch Forstwirtschaftliche Vereinigungen über Rahmenverträge eine absolute Mindestvermarktungsmenge von 20 000 Kubikmeter pro Kalenderjahr,
ab dem 11. Jahr nach erstmaliger Antragstellung müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder der Forstbetriebsgemeinschaft – im Falle einer forstwirtschaftlichen Vereinigung 50 Prozent der Mitglieder der angeschlossenen Forstbetriebsgemeinschaften – weniger als 20 Hektar Mitgliedsfläche haben.
Waldpflegeverträge sind nur im Privatwald mit einer Betriebsgröße bis maximal 50 Hektar förderfähig. Je Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft ist nur ein Vertrag förderfähig, wobei grundsätzlich alle Waldflächen des Mitglieds in den Vertrag einzubringen sind.
Für die zur Förderung der Erstaufforstung beantragte Fläche muss eine gültige Erstaufforstungsgenehmigung von der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde gemäß § 10 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung vorliegen.
Die Herkunftsempfehlungen (Herkunftsgebiete und Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut im Freistaat Sachsen) in der jeweils geltenden Fassung sind in jedem Fall zu beachten. Zur Information über die Herkunftsempfehlungen kann das Internetportal des Freistaates Sachsen unter http://www.forsten.sachsen.de/wald/2784.htm genutzt werden.
Die Aufforstung ist nur bei Verwendung standortgerechter Baumarten förderfähig. Dabei ist ein hinreichender Anteil standortheimischer Baumarten einzuhalten. Darüber hinaus ist die Verwendung folgender Straucharten förderfähig, wenn sie standortgerecht sind:
Corylus avellana Hasel
Crataegus laevigata agg. Zweigriffeliger Weißdorn
Euonymus europaea Europäisches Pfaffenhütchen
Prunus spinosa Schlehe
Rhamnus cathartica Kreuzdorn
Reine Nadelbaumkulturen sowie Mischkulturen mit weniger als 30 Prozent Laubbaumanteil sind nur in Fällen fehlender standörtlicher Wuchsbedingungen für Laubbäume förderfähig.
Die Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse werden als Festbetragsfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt.
Die Höhe der Zuwendung beträgt für die überbetriebliche Zusammenfassung des Holzangebotes:
0,75 Euro je Kubikmeter für Forstbetriebsgemeinschaften mit einer durchschnittlichen Größe der Mitgliedsbetriebe von bis zu 20 Hektar,
0,50 Euro je Kubikmeter für Forstbetriebsgemeinschaften mit einer durchschnittlichen Größe der Mitgliedsbetriebe von über 20 bis zu 50 Hektar und
0,25 Euro je Kubikmeter für Forstbetriebsgemeinschaften mit einer durchschnittlichen Größe der Mitgliedsbetriebe von über 50 Hektar.
Erfolgt durch eine Forstwirtschaftliche Vereinigung eine Koordinierung des Holzangebotes, beträgt der Zuschuss 0,10 Euro je Kubikmeter.
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, die eine Zertifizierung der Waldwirtschaft nach einem anerkannten forstlichen Zertifizierungssystem (zum Beispiel Forest Stewardship Council [FSC] oder Programme for the Endorsement of Forest Certification [PEFC]) auf der gesamten Mitgliedsfläche nachweisen, erhalten jeweils den doppelten Zuwendungsbetrag (1,50 Euro, 1,00 Euro, 0,50 Euro, 0,20 Euro je Kubikmeter).
Die Höhe der Zuwendung beträgt für Waldpflegeverträge mit einer Vertragsfläche:
bis 2 Hektar 120 Euro je Vertrag,
über 2 Hektar bis 5 Hektar 60 Euro pro Hektar,
über 5 Hektar bis 10 Hektar 20 Euro pro Hektar sowie
über 10 Hektar bis 50 Hektar 5 Euro pro Hektar.
Die Zuwendung für Erstaufforstung oder Nachbesserung wird als Projektförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt. Zuwendungsfähig sind die nachgewiesenen Ausgaben, die nach Abzug von Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen und der übrigen nicht förderfähigen Ausgaben verbleiben.
Der Zuschuss beträgt 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
Förderfähig sind Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten zur Vorbereitung der Maßnahmen zum Beispiel Standortgutachten, projektbezogene Ausführungsplanungen), mechanische Vorwuchsbeseitigung, mechanische Bodenvorarbeiten, Kulturbegründung (Saat und Pflanzung), erstmaligen mechanischer Wildschutz (Zaunbau und Einzelverbissschutz) und mechanische Kulturpflege innerhalb eines Jahres nach der Begründung.
betragen die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten bis zu 10 Prozent der gesamten nachgewiesenen Ausgaben, werden diese in voller Höhe anerkannt,
Bei der Zusammenfassung des Holzangebotes sind ausschließlich die Holzmengen förderfähig, die für die Mitglieder des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses vermarktet werden und deren Waldflächen im Freistaat Sachsen gelegen sind. Der jeweilige Fördersatz für die überbetriebliche Zusammenfassung und für die Koordinierung des Holzabsatzes kann für die jeweilige Holzmenge durch die Forstbetriebsgemeinschaft oder die Forstwirtschaftliche Vereinigung nur einmal beantragt werden.
Nicht in Kubik- oder Festmetern verkaufte Hölzer werden in Kubikmeter umgerechnet. Für nach Raummeter vermarktetes Holz gilt der Faktor 0,7, für Waldhackgut (Schüttraummeter) der Faktor 0,4 und für nach Gewicht vermarktetes Holz der Faktor 1,5 je Tonne (absolut trocken). Weitere Sortimente, zum Beispiel Stangen, sind nicht förderfähig.
Bei Waldpflegeverträgen wird die Förderung nur gewährt, wenn der Waldpflegevertrag im Kalenderjahr besteht und zumindest folgende Leistungsbestandteile enthält:
Erstellung des jährlichen Wirtschaftsplanes,
Auszeichnen der Bestände,
Organisation und Überwachung des Holzeinschlages einschließlich der Sortierung und Aufnahme des Holzes,
Vorbereitung und Überwachung der Forstbetriebsarbeiten zur Walderneuerung und Waldpflege,
Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht und
Aufgaben des Waldschutzes.
Die Übertragung der Aufgaben muss in schriftlicher Form (Vertrag) erfolgen. Rechtsverbindlicher Vertragspartner muss die Forstbetriebsgemeinschaft (Name und Rechnung) sein. Die Mindestlaufzeit muss ein Jahr betragen. Die verwendeten Verträge müssen in Form und Inhalt von der Bewilligungsbehörde anerkannt sein.
Bei der Erstaufforstung und Nachbesserung sind die Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Die Förderung erfolgt mit der Verpflichtung, dass die aufgeforsteten Flächen ordnungsgemäß gepflegt werden.
Die Zweckbindungsfrist für Vorhaben zur Erstaufforstung und Nachbesserung beträgt fünf Jahre ab dem Tag nach der Endauszahlung an den Zuwendungsempfänger. Zum Ende der Zweckbindung muss die Bestandssituation erwarten lassen, dass die angestrebten Projektziele erreichbar sind.
Vorhaben nach dieser Richtlinie, die gleichzeitig den Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien wie LEADER-Entwicklungsstrategien (LES) sowie den Städtebaulichen Entwicklungskonzepten (SEKo) in den jeweils geltenden Fassungen dienen, werden vorrangig gefördert.
Ein Vorhaben ist nur insoweit förderfähig, als es zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurde. Deshalb sind nur diejenigen Ausgaben zuschussfähig, die auf Verträgen oder sonstigen förderfähigen Leistungen beruhen, die nach dem Zeitpunkt der Bewilligung abgeschlossen oder erbracht wurden. Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Der Abschluss von Verträgen, in denen ein Rücktrittsrecht des Zuwendungsempfängers für den Fall der Nichtbewilligung der beantragten Zuwendung vereinbart ist oder die unter einer auflösenden Bedingung geschlossen werden, begründet keinen Vorhabensbeginn.
Für Vorhaben zur Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse gilt der vorzeitige Vorhabensbeginn zum 1. Januar des geplanten Ausführungsjahres mit der rechtzeitigen Antragstellung als genehmigt. Die Ausführung des Vorhabens steht einer eventuellen späteren Förderung nicht entgegen.
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auch für Vorhaben zur Erstaufforstung und Nachbesserung einem vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabenbeginn zustimmen. Die Zustimmung hat in schriftlicher Form und nur auf schriftlichen Antrag zu erfolgen. Mit der Zustimmung wird bescheinigt, dass die Ausführung des Vorhabens einer eventuellen späteren Förderung nicht entgegensteht.
Aus dem vorzeitigen förderunschädlichen Beginn kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Der Zuwendungsempfänger trägt das Finanzierungsrisiko. Die Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Beginn stellt keine Zusicherung im Sinne von § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz auf Erlass eines Bewilligungsbescheids dar. Eine spätere Förderung erfolgt nach der geltenden Richtlinie.
Die Zuwendung wird nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der amtlichen Antragsformulare und Beifügung aller im Antragsformular geforderten Unterlagen gewährt.
Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet unter der Adresse http://www.smul.sachsen.de/sbs/19323.htm veröffentlicht.
Anträge, für die im Folgejahr eine Bewilligung erfolgen soll, müssen bis zum 31. Oktober des jeweils laufenden Jahres gestellt sein. Diese Anträge müssen sich auf Vorhaben beziehen, die in den zwei Folgejahren realisiert werden sollen (Ausführungszeitraum).
Die Bewilligungsbehörde ist bei unvollständigen oder unplausiblen Anträgen ermächtigt, ergänzende Unterlagen anzufordern.
Bei der Förderung gemäß Teil 2 dieser Richtlinie handelt es sich um De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Den Antragsunterlagen ist deshalb eine Erklärung über die dem Zuwendungsempfänger in den letzten drei Jahren gewährten sowie über die aktuell beantragten De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Erklärung) beizufügen.
Die Auszahlung erfolgt nur auf Antrag und darf nur für die im Bewilligungsbescheid genannten Vorhaben verwendet werden.
Die Bewilligungsbehörde setzt mit Endfestsetzungsbescheid die Förderung abschließend fest und veranlasst die Auszahlung.
Für die Zusammenfassung des Holzangebotes erfolgt der Nachweis über die vermarkteten Holzmengen durch die entsprechenden Rechnungsbelege zum Holzverkauf.
Bei Waldpflegeverträgen erfolgt der Nachweis der vertraglich bewirtschafteten Flächen durch die entsprechenden Verträge.
Der Zuwendungsempfänger hat dabei über entsprechende Nachweise oder Erklärungen schlüssig zu belegen, dass es sich ausschließlich um Holz oder Flächen der Mitglieder des Zuwendungsempfängers gehandelt hat.
Bei Vorhaben zur Erstaufforstung oder Nachbesserung sind nur die im Rahmen des Vorhabens entstandenen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen Dritter zuwendungsfähig.
Die Ausgaben sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Soweit Belege nur noch in elektronischer Form vorliegen (zum Beispiel Online-Rechnungen) können diese als Originalbelege anerkannt werden. Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge oder gleichwertige Buchungsbelege durch die Bewilligungsstelle anerkannt. Auf den Zahlungsnachweisen müssen der Zahlungsempfänger und dessen Bankverbindung eindeutig erkennbar sein. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts werden zudem Auszahlungsanordnungen oder ähnliche innerhalb der Körperschaft erzeugte Dokumente als Zahlungsnachweise anerkannt, wenn sie zweifelsfrei auf die Zahlung schließen lassen.
Die Mehrwertsteuer zählt nicht als Bestandteil der förderfähigen Ausgaben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zuwendungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.
Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 000 Euro Zuwendung je Förderantrag. Für Nachbesserungen gemäß Abschnitt B Ziffer II Nummer 1.2 beträgt die Untergrenze (Bagatellgrenze) 500 Euro Zuwendung je Förderantrag.
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung. Die Gesamtsumme der einem Begünstigten gewährten De-Minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Jahren 200 000 Euro nicht übersteigen.
Die gleichzeitige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für dasselbe Vorhaben im Rahmen anderer Förderprogramme schließt eine Zuwendung nach dieser Richtlinie aus. Die wiederholte oder nochmalige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für Vorhaben mit demselben Zweck der Zuwendung ist innerhalb laufender Zweckbindungsfristen einer vorangegangenen Förderung (zum Beispiel auf Grundlage dieser oder früherer Förderrichtlinien) ebenfalls ausgeschlossen.
Mitteilung an die Finanzbehörden
Gemäß der Mitteilungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält die zuständige Finanzbehörde eine Mitteilung über die Höhe der jährlichen Zahlungen an den Zuwendungsempfänger.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 18. September 2007 (SächsABl. S. 1449), die zuletzt durch Ziffer I der Förderrichtlinie vom 11. Juli 2012 (SächsABl. S. 935) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), außer Kraft.
Mindestanforderung für Bau von Holzabfuhrwegen im Wald
Leitfaden für die Erstellung von Waldbrandschutzplänen
Leitwaldgesellschaften für die Verjüngung natürlicher gebietsheimscher Baumarten in Schutzgebieten
Leitfaden für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen
die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1142/2014 (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 28) geändert worden ist,
die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320),
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5),
die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 994/2014 (ABl. L 280 vom 24.9.2014, S. 1) geändert worden ist,
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1),
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18),
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69),
die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48),
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18),
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59),
die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47),
die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1),
Ist der Begünstigte aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, sowie von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet, die Vergabeverordnung (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (zum Beispiel § 20 VOL/A, § 20 VOB/A, § 20 EU VOB/A, § 8 VgV) einschließlich eines Preisspiegels, der Bekanntmachung (zum Beispiel § 12 VOL/A, § 12 VOB/A, § 12 EU VOB/A, § 37 VgV), der Niederschrift über die Angebotsöffnung (zum Beispiel § 14 VOL/A, § 14 VOB/A, § 14 EU VOB/A) und des Zuschlags (zum Beispiel § 18 VOL/A, § 18 VOB/A, § 18 EU VOB/A) mit dem ausgewählten Angebot einschließlich Vertragsunterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen (zum Beispiel alle weiteren Angebote) nachzufordern und Vergabeprüfungen durchzuführen.
Begünstigte als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB und als Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB sind verpflichtet, auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise den Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten, wenn der beabsichtigte Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist. Binnenmarktrelevanz ist zu bejahen, wenn der Auftrag möglicherweise für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein könnte. Bei Aufträgen ab 5 000 Euro netto ist grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz auszugehen. Dieser Wert erhöht sich bei Aufträgen nach der VOB auf 10 000 Euro netto sowie bei der Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, auf 20 000 Euro netto.
Liegen bei Aufträgen nach Nummer 4.2 Absatz 1 Satz 1 besondere Umstände vor, die ein grenzüberschreitendes Interesse ausschließen (keine Binnenmarktrelevanz) und wird auf eine Veröffentlichung verzichtet, ist dies zu begründen. Als Nachweis ist der Bewilligungsbehörde die Begründung vorzulegen.
Ist der Begünstigte nach Nummer 4.1 zur Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften verpflichtet und kommt es im Vergabeverfahren zu erheblichen Verstößen gegen diese Vorschriften oder kann der Nachweis des ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens durch den Begünstigten nicht erbracht werden, so wird die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt oder die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen.
Hinsichtlich der Art der möglichen Vergabeverstöße und der Höhe der auszusprechenden Verwaltungssanktionen wird auf den Beschluss der Europäischen Kommission C(2013) 9527 vom 19. Dezember 2013 mit den „Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“, verwiesen. Diese Leitlinien werden auf entsprechende Vergabeverstöße bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB analog angewendet.
Ist der Begünstigte nach Nummer 4.2 verpflichtet, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten und können die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden oder liegen Verstöße gegen die Anforderungen an eine transparente und diskriminierungsfreie Bekanntgabe vor, wird in Anwendung der oben benannten Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Finanzkorrekturen die Auszahlung teilweise abgelehnt und die Zuwendung teilweise zurückgenommen.
Gegenüber dem Begünstigten bestehende und künftig entstehende Rückzahlungsansprüche aufgrund von Vorhaben, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) – Abteilung Garantie, aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) sowie aus dem ELER finanziert sind, werden mit vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen des Begünstigten aus Vorhaben, die unter ausschließlicher oder teilweiser Beteiligung des EGFL sowie des ELER finanziert werden, auch vorhabensübergreifend verrechnet.
Auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird die Auszahlung abgelehnt oder die Zuwendung vollständig zurück-genommen sowie der Begünstigte für das laufende und das darauf folgende Kalenderjahr von der Beihilfegewährung für dasselbe Vorhaben oder dieselbe Vorhabenart ausgeschlossen, wenn:
Die Prüfungen können insbesondere durch die zuständigen Bediensteten der Bewilligungsbehörde, des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der Bescheinigenden Stelle im Staatsministerium der Finanzen, der Europäischen Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, des Sächsischen Rechnungshofes (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 [SächsGVBl. S. 153], die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 [SächsGVBl. S. 286] geändert worden ist) und des Europäischen Rechnungshofes durchgeführt werden.
SächsABl.SDr. 2015 Nr. 1, S. 48
Fsn-Nr.: 5563-V15.5
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14199-Foerderrichtlinie-Wald-und-Forstwirtschaft Stand vom 20.07.2018

References: § 44
 § 21
 § 15
 § 9
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 23
 § 24
 § 30
 § 32
 § 14
 § 15
 § 16
 § 15
 § 10
 § 38
 § 44
 § 1
 § 20
 § 20
 § 20
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 37
 § 14
 § 14
 § 14
 § 18
 § 18
 § 18
 § 99
 § 100
 § 106