Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20533/14
Timestamp: 2020-01-18 06:57:26+00:00

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BGH, 10.02.2016 - 2 StR 533/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,9099
BGH, 10.02.2016 - 2 StR 533/14 (https://dejure.org/2016,9099)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2016 - 2 StR 533/14 (https://dejure.org/2016,9099)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14 (https://dejure.org/2016,9099)
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Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Mitwirkung des Richter in einem früheren Strafverfahren wegen derselben Tat regelmäßig kein Ablehnungsgrund); Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Erforderlichkeit einer vorweggenommenen ...
§ 338 Nr. 3 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 5 Satz 1 StPO
§ 24 StPO, § 244 Abs 5 StPO, § 337 StPO
Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch die Mitwirkung an Vorentscheidungen; Nichtvorliegen der an die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen zu stellenden Begründungsanforderungen
"…der hat ja schon meinen Lebensgefährten verurteilt und ist befangen….."
Keine Befangenheit bei Vorbefassung
LG Darmstadt, 09.04.2014 - 500 Js 55270/12
EGMR - 1128/17 (anhängig)
NStZ-RR 2018, 130
NStZ-RR 2018, 168
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht bereits deshalb gerechtfertigt, weil dieser in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14 Rn. 13, BGHR StPO § 24 II Vortätigkeit 3 mwN).
Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die Verurteilung eines Mittäters wegen derselben Straftat betraf (BGH, Urteile vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14, aaO; vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46 und vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, NJW 1997, 3034, 3036; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 169/15, NStZ 2016, 357).
Solche Umstände können zum Beispiel darin bestehen, dass die frühere Entscheidung unnötige oder unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 222) oder sich der Richter in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 521; Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46; Urteil vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vortätigkeit 3).

References: § 338
 § 24
 § 261
 § 244
 § 244

§ 24
 § 244
 § 337

EGMR 
 § 24
 § 24