Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202008,%20688
Timestamp: 2019-09-17 11:41:07+00:00

Document:
BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,648
BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07 (https://dejure.org/2008,648)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2008 - V ZR 97/07 (https://dejure.org/2008,648)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07 (https://dejure.org/2008,648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
WEG § 3; BGB §§ 925, 166
Entstehung von Sondereigentum an einem Wohnzimmer durch bloße "Luftschranken" bei Fehlen einer tatsächlichen Abgrenzung dieses Raumes gegen fremdes Sondereigentum
Sondereigentumsbegrenzung - Abgrenzung zu fremden Sondereigentum
Sondereigentum an Raum bei eindeutiger Begrenzung nach Aufteilungsplan und Bauausführung trotz fehlender tatsächlicher Abgrenzung gegen fremdes Sondereigentum
Sondereigentum im Aufteilungsplan geht tatsächlicher räumlicher Abgrenzung vor; § 3 WEG
Zur Frage, ob Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen kann, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt
Sondereigentum trotz fehlender Abgrenzung?
Sondereigentum und Abgeschlossenheit
Sondereigentum an nicht abgeschlossenem Raum in WEG-Anlage möglich
Eindeutige Abgrenzbarkeit reicht zur Entstehung von Sondereigentum aus! (IMR 2008, 345)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2008, Az.: V ZR 97/07 (Sondereigentum an Raum bei eindeutiger Begrenzung nach Aufteilungsplan und Bauausführung ...)" von RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZfIR 2008, 734 - 737.
LG Traunstein, 08.11.2006 - 2 O 223/06
OLG München, 28.03.2007 - 3 U 5433/06
BGHZ 177, 338
NJW 2008, 2982
MDR 2008, 1266
NVwZ 2008, 1159 (Ls.)
DNotZ 2009, 50
NZM 2008, 688
ZMR 2008, 897
WM 2008, 2074
Rpfleger 2008, 631
Letzterer soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich macht (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG; vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f.).
Dieselbe sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion wie das Liegenschaftskataster erfüllt bei der Aufteilung in Wohnungseigentum der Aufteilungsplan, der an die Stelle der Vermessung und katastermäßigen Erfassung tritt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12).
aa) Die ausreichend eindeutige Abgrenzbarkeit kann auch gegeben sein, wenn eine vorgesehene Trennwand fehlt, aber ihre Lage nach dem Aufteilungsplan eindeutig feststellbar ist ("Luftschranken", näher Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 10 ff.).
Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 9;… Urteil vom 20. Mai 2011- V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 19).
aa) Allerdings hat der Senat eine solche nicht tragende Trennwand in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2000 (V ZB 45/00, BGHZ 146, 241, 248) als "gemeinsames Sondereigentum" der beiden betroffenen Sondereigentümer angesehen (vgl. auch Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 11 aE).
Danach kann ein übereinstimmender tatsächlicher Wille der Vertragsparteien den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestimmen und dem Wortlaut der Vereinbarung vorgehen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2001- V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039; Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, Rpfleger 2006, 181 f.;… Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 12; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 18).
Nichts anderes lässt sich dem Urteil des Senats vom 18. Juli 2008 (V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 17 ff.) entnehmen; dieses betraf eine Auflassung durch Insichgeschäft des teilenden Eigentümers unter Befreiung von den Vorgaben des § 181 BGB.
Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt aber nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338, 341 f. und vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).
Die ausreichend eindeutige Abgrenzbarkeit kann auch gegeben sein, wenn eine vorgesehene Trennwand fehlt, sich ihre Lage nach dem Aufteilungsplan indes eindeutig feststellen lässt (Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, aaO S. 343).
Den mit dem Umbau verbundenen Verlust der Abgeschlossenheit hat das Berufungsgericht zu Recht als unerheblich angesehen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338, 342).
Dies hängt entscheidend von der zwischen den Parteien streitigen und von dem Berufungsgericht bislang nicht aufgeklärten Frage ab, ob die Käufer die Wohnung Nr. 8 vor Vertragsschluss besichtigt haben und es sich möglicherweise bei der Angabe von Nr. 7 in dem notariellen Kaufvertrag um eine unschädliche Falschbezeichnung handelt (vgl. Senat, Urteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039; vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 18).
Eine andere Beurteilung ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 18. Juli 2008 (NJW 2008, 2982) zu sogenannten "Luftschranken" nicht geboten.
Wird nämlich ein noch nicht bebautes Grundstück nach § 8 WEG geteilt, entsteht Sonder-/Teileigentum mit der Herstellung der jeweiligen Wohnung bzw. Teileigentumseinheit (BGHZ 110, 36, 38; BGHZ 177, 338 = NJW 2008, 2982 = NZM 2008, 688, Tz. 9 zitiert nach juris), spätestens mit der Herstellung des Gebäudes.
Diese dient nur der Erleichterung der Prüfung des Eintragungsantrags durch das Grundbuchamt und ist nicht Voraussetzung für dessen Entstehen (…Riecke/Schmid/Elzer a.a.O. § 3 Rn. 62; BGH a.a.O. Z 177, 338 = NJW 2008, 2982).
Weicht nun die tatsächliche - ursprüngliche oder aber nachträglich vorgenommene bzw. beabsichtigte - bauliche Ausführung vom Aufteilungsplan ab (…Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 10. Aufl. § 7 Rn. 32, nennt als Beispiel die Ausdehnung von Sondereigentum in gemeinschaftliches Eigentum), so wird Sondereigentum von gemeinschaftlichem Eigentum auch dann nach dem durch Bezugnahme nach § 7 Abs. 3 WEG zum Grundbuchinhalt gewordenen Aufteilungsplan abgegrenzt, wenn sich die einzelnen Sondereigentumsräume nach dem Aufteilungsplan identifizieren lassen und ihre Abgrenzung untereinander und gegenüber dem gemeinschaftlichen Eigentum nach dem Aufteilungsplan möglich ist oder bleibt (siehe BGH NZM 2004, 103/104, ZMR 2008, 897/898 je m. w. N.).
Die mit oder ohne Erlaubnis der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommene bauliche Einbeziehung von Räumen (oder Raumbereichen), die im gemeinschaftlichem Eigentum stehen, in die Sondereigentumseinheit lässt kein (erweitertes) Sondereigentum entstehen (BayObLG Rpfleger 1993, 488), dies jedenfalls dann nicht, wenn die Abgrenzung des Sondereigentums gegen das Gemeinschaftseigentum und das weitere Sondereigentum in dem Gebäude nicht unmöglich ist (BGH NZM 2004, 103/104; ZMR 2008, 897/898;… Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 3 Rn. 44;… auch Demharter GBO 29. Aufl. Anhang zu § 3 Rn. 46).
Sondereigentum kann auch an durch bloße "Luftschranken" begrenzten Teilräumen bestehen (BGH ZMR 2008, 897/898).
Das Sondereigentum ist als Alleineigentum ausgestaltet, das aus der gemeinschaftlichen Berechtigung der Miteigentümer des Grundstücks gelöst ist (ganz allgemeine Meinung, z.B. BGHZ 177, 338).
KG, 23.04.2013 - 1 W 343/12
Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Beifügung einer …
20 Zweck der Abgeschlossenheitsbescheinigung ist es, dem Grundbuchamt die Prüfung des Eintragungsantrags zu erleichtern (BGH, NJW 2008, 2982, 2983).
Ob diese Eintragung zu Recht erfolgt ist, könnte im Hinblick auf die Beschreibung des Vertragsgegenstands in der UR-Nr. 86/2008 des Notars Dr. Manthey fraglich sein, weil die Eigentumseinheit entgegen dem in Bezug genommenen Plan nicht nur aus den dort verzeichneten Räumen besteht (vgl. insoweit BGH, NJW 2008, 2982, 2983).
Soweit in diesem Zusammenhang allerdings zur Begründung teilweise auf eine Entscheidung des BGH (Urteil v. 18.07.2008, V ZR 97/07) verwiesen wird, betrifft diese lediglich das Sondereigentum und gerade nicht das Sondernutzungsrecht.
Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist; mit anderen Worten muss die Art und Weise der Planabweichung es unmöglich machen, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen (BGH NJW 2004, 1798 ff.; BGHZ 177, 338 ff.; BGH NJW 2011, 3237 ff.; BGH NJW 2016, 473 ff.).
AG München, 28.05.2009 - 483 C 1515/08
Wohnungseigentum: Entstehen und Umfang des Sondereigentums bei Abweichungen bei …

References: § 3
 § 3
 BGH 
 § 181
 BGH 
 § 8
 § 3
 BGH 
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH