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Timestamp: 2019-05-20 22:50:33+00:00

Document:
Landesrecht BW BzG BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) vom 17. März 2015 | gültig ab: 01.07.2015
Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) vom 17. März...
Amtliche Abkürzung: BzG BW
Fundstelle: GBl. 2015, 161
Gliederungs-Nr: 8000, 2289
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 9 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 104)
Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) vom 17. März 2015 01.07.2015
§ 1 - Grundsätze 01.07.2015
§ 2 - Anspruchsberechtigte 01.07.2015
§ 3 - Anspruch auf Bildungszeit 01.07.2015
§ 4 - Wartezeit 01.07.2015
§ 5 - Verhältnis der Bildungszeit zu anderen Freistellungen 01.07.2015
§ 6 - Bildungsmaßnahmen 01.07.2015
§ 7 - Verfahren zur Inanspruchnahme der Bildungszeit 01.07.2015
§ 8 - Fortzahlung des Arbeitsentgelts, Verbot von Erwerbstätigkeit und Benachteiligung 01.07.2015
§ 9 - Anerkannte Bildungseinrichtungen 11.03.2017
§ 10 - Anerkennungsverfahren 01.07.2015
§ 11 - Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes 01.07.2015
§ 12 - Inkrafttreten 01.07.2015
(5) Die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dient der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Die Bereiche der ehrenamtlichen Tätigkeiten, für deren Qualifizierung ein Anspruch auf Bildungszeit besteht, werden durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Landesregierung wird ermächtigt, den Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten, für deren Qualifizierung ein Anspruch auf Bildungszeit besteht, durch Rechtsverordnung zu regeln.
(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:
Richterinnen oder Richter des Landes Baden-Württemberg im Sinne des § 2 Absatz 1 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes.
Der Anspruch auf Bildungszeit wird erstmals nach zwölfmonatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses erworben. Schließt sich ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar an ein Beschäftigungsverhältnis, ein Ausbildungsverhältnis oder ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg bei derselben Arbeitgeberin oder bei demselben Arbeitgeber an, ist für das Entstehen des Anspruchs der Beginn des vorhergehenden Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses maßgebend.
Verhältnis der Bildungszeit zu anderen Freistellungen
(1) Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes müssen
als Veranstaltungen durchgeführt werden, die durchschnittlich einen Unterrichtsumfang von mindestens sechs Zeitstunden pro Tag umfassen. Bei mehrtägigen Maßnahmen sind auch Lernformen zulässig, die keine Präsenzveranstaltungen sind, wobei die Präsenzzeit überwiegen muss.
(2) Keine Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Veranstaltungen,
bei denen die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeinschaft oder einer ähnlichen Vereinigung abhängig gemacht wird,
die der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung oder der Körperpflege dienen,
die dem Erwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis oder ähnlicher Berechtigungen dienen,
Erwerbstätigkeit und Benachteiligung
(1) Bildungsmaßnahmen dürfen nur in anerkannten Bildungseinrichtungen durchgeführt werden. Die Anerkennung setzt voraus, dass die Trägerin oder der Träger
seit mindestens zwei Jahren besteht,
systematisch Lehrveranstaltungen plant, organisiert und durchführt,
ein Gütesiegel zum Nachweis der Qualität der Bildungsarbeit nachweist, das vom Wirtschaftsministerium anerkannt und veröffentlicht ist,
Bildungsmaßnahmen im Sinne von § 6 plant.

References: § 9

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 2
 § 6