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Timestamp: 2018-07-20 16:24:21+00:00

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49. Urteil vom 14. November 1975 i.S. J. van der Luyt & Zonen B.V. und Migros-Genossenschafts-Bund gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Divieto di circolare di domenica per gli autoveicoli pesanti destinati al trasporto delle merci (art. 2 cpv. 2 LCS, art. 91 segg. ONCS).
Divieto del rilascio di una deroga, potendosi pretendere dal richiedente l'utilizzazione di più autoveicoli leggeri in luogo di un autoveicolo pesante.
3. Die Beschwerdeführer legen besonderes Gewicht auf den Einwand, dass es dem Zweck des Sonntagsfahrverbots offensichtlich zuwiderlaufe, sie auf die Möglichkeit der Fortsetzung
BGE 101 Ib 265 S. 269
der sonntäglichen Transporte mit Lieferwagen zu verweisen, weil 8-10 solche Fahrzeuge bedeutend mehr Lärm und Abgase erzeugten als ein einziger schwerer Motorwagen. Indes ist zu beachten, dass nach Art. 91 Abs. 3 VRV nur schwere und nicht auch leichte Motorlastwagen unter das Verbot fallen. Diese dem Gesetz (Art. 2 Abs. 2 SVG) entsprechende Beschränkung ist für den Richter verbindlich. Sie beruht offenbar auf der Überlegung, dass die Bevölkerung im allgemeinen durch schwere Lastwagen, die einen besonders starken Lärm verursachen, ja mitunter ganze Häuser erschüttern, in höherem Masse als durch leichte Lieferwagen belästigt wird. Es widerspricht daher keineswegs dem Sinn der Verordnung, den Beschwerdeführern wegen der Möglichkeit des weiteren Einsatzes mehrerer Lieferwagen die Ausnahmebewilligung zu verweigern, selbst wenn es zutreffen sollte, dass diese Fahrzeuge zusammen nicht nur mehr Abgase, sondern unter Umständen auch einen intensiveren Lärm als ein einziger schwerer Lastwagen erzeugen.
Articolo: Art. 2 Abs. 2 SVG, Art. 92 Abs. 1 VRV, Art. 91-93 VRV, Art. 92 VRV seguito... , Art. 92 Abs. 3 und 4 VRV, Art. 91 Abs. 3 VRV

References: art. 91

BGE 
 Art. 91
 Art. 2
 Art. 92
 Art. 91
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 91