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Timestamp: 2020-07-10 17:10:56+00:00

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Gericht bvwg entscheidungsdatum 20. 03. 2018 Geschäftszahl - səhifə 8
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Eine Bürgerkriegssituation (bzw. die eines sonstigen bewaffneten Konfliktes) in der Heimat des Antragstellers schließt eine aus asylrechtlich relevanten Gründen drohende Verfolgung zwar nicht generell aus. Der Antragsteller muss in diesem Zusammenhang jedoch behaupten und glaubhaft machen, dass die Ereignisse in seiner Heimat, die zu seiner Flucht geführt haben, als eine individuell gegen seine Person aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität etc. gerichtete Verfolgung zu werten wären und nicht als mehr oder weniger zufällige Folge im Zuge der Bürgerkriegshandlungen (VwGH 8.7.2000, 99/20/0203).
Um asylrelevante Verfolgung vor dem Hintergrund einer Bürgerkriegssituation erfolgreich geltend zu machen, bedarf es daher einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Heimatstaates treffenden Unbilligkeiten eines Bürgerkrieges hinausgeht (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).
Aus den Gesamtangaben der BF ist nicht ableitbar, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt bzw. in Zukunft im gesamten Herkunftsstaat Russische Föderation konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätten.
Diskriminierungen in Zusammenhang mit ihrer Volksgruppenzugehörigkeit zu den Kumyken, oder Probleme mit ihrer Religionszugehörigkeit haben die BF weder im Verfahren, noch in der Beschwerdeschrift jemals behauptet.
Den BF steht in der Russischen Föderation eine innerstaatliche Schutz- bzw. Fluchtalternative zur Verfügung und ist es ihnen nicht gelungen, eine aktuelle Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannt sind für die gesamte Russische Föderation darzulegen.
Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abzuweisen.
Was die gesundheitlichen Beschwerden bzw. psychischen Krankheiten des BF1 betrifft ist vorweg auf folgende Judikatur zu hinzuweisen:
Der Verfassungsgerichtshof stellte in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, B 2400/07-9, die zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK ergangene Rechtsprechung des EGMR - in diesen Fällen ging es jeweils um die Frage der Abschiebung in den Herkunftsstaat - wörtlich wie folgt dar:
... 2. Der EGMR hatte sich mehrmals mit der Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK befasst:
Im Fall D. v. the United Kingdom (EGMR 2.5.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997, 93) ging es um die Abschiebung eines an Aids im Endstadium erkrankten Staatsangehörigen von St. Kitts/Karibik, der bei der Einreise in das Vereinigte Königreich wegen Mitführens einer größeren Menge Kokain festgenommen und zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der EGMR entschied in diesem Fall, dass zwar die Abschiebung Kranker nicht schlechthin unzulässig sei. Es seien die Besonderheiten jedes Einzelfalls zu berücksichtigen. Im konkreten Fall befand sich der Beschwerdeführer im fortgeschrittenen Stadium einer unheilbaren Krankheit, sodass eine Abschiebung nach St. Kitts den Beschwerdeführer einem realen Risiko aussetzen würde, unter äußerst schlimmen Umständen zu sterben. Der EGMR erkannte schließlich, dass unter diesen außergewöhnlichen Umständen eine Abschiebung als unmenschliche Behandlung iSd Art. 3 EMRK zu werten sei:
Im Fall Bensaid (EGMR 6.2.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001, 26), einer an Schizophrenie erkrankten Person, sah der EGMR in der Abschiebung nach Algerien keine Verletzung in Art. 3 EMRK. Er bestätigte zwar die Ernsthaftigkeit des Krankheitszustandes, erklärte jedoch, dass die Möglichkeit einer Behandlung in Algerien grundsätzlich gegeben sei. Die Tatsache, dass die Umstände der Behandlung in Algerien weniger günstig seien, als im Vereinigten Königreich, sei im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht entscheidend. Weiters sah der EGMR diesen Fall nicht mit dem unter Pkt. 2.1 dargestellten Fall D. v. the United Kingdom vergleichbar. Der EGMR stellte auf die "hohe Schwelle" des Art. 3 EMRK ab, wenn die Zufügung von Leid nicht in die direkte Verantwortung eines Vertragsstaates falle:
Ebenso wenig erkannte der EGMR im Fall Ndangoya (EGMR 22.6.2004, Appl. 17.868/03) eine Verletzung in Art. 3 EMRK durch die Abschiebung einer mit HIV infizierten, noch nicht an Aids erkrankten Person. Der EGMR stellte fest, dass AIDS ohne Behandlung in etwa ein bis zwei Jahren ausbrechen dürfte, dass aber eine medizinische Behandlung im Herkunftsland (Tanzania) möglich sei. Dann fährt der EGMR fort:
Auch im Fall Ovdienko (EGMR 31.5.2005, Appl. 1383/04) lag nach der Entscheidung des EGMR keine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Zurückschiebung einer an einem posttraumatischen Stresssyndrom und an Depressionen leidenden Person vor. Diese hatte sich seit 2002 in psychiatrischer Behandlung befunden und wurde teilweise in einer geschlossenen psychiatrischen Krankenanstalt behandelt. Der EGMR begründete seine Entscheidung neuerlich damit, dass der Beschwerdeführer nicht an einer unheilbaren Krankheit im Endstadium leide und verwies auf seine Entscheidung im Fall D. v. the United Kingdom:
Auch im Fall Hukic (EGMR 29.9.2005, Appl. 17.416/05) sah der EGMR die Abschiebung einer am Down-Syndrom leidenden Person nicht als Verletzung von Art. 3 EMRK. Er führte aus, dass es in Bosnien-Herzegowina Behandlungsmöglichkeiten gebe. Selbst wenn diese nicht denselben Standard wie in Schweden aufwiesen, nicht so leicht zu erhalten und kostenintensiver seien, würde eine Abschiebung nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen:
Im Fall Ayegh (EGMR 7.11.2006, Appl. 4701/05) drohte einem Beschwerdeführer, dem in zwei Gutachten eine schwere Traumatisierung, Depressionen, Angstzustände und die Gefahr, Selbstmord zu begehen, attestiert wurden, die Abschiebung in den Iran. Der EGMR begründete seine Entscheidung, die Beschwerde für unzulässig zu erklären, damit, dass schlechtere Behandlungsmöglichkeiten im Iran kein Abschiebehindernis seien und dass auch die Selbstmorddrohung für den Fall der Ausweisung den Staat nicht daran hindere, die Abschiebung zu vollziehen, vorausgesetzt, dass konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des angedrohten Selbstmordes vom Staat ergriffen werden:
Die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Russland im Fall Goncharova & Alekseytsev (EGMR 3.5.2007, Appl. 31.246/06) erkannte der EGMR nicht als Verletzung in Art. 3 EMRK, obwohl der Zweitbeschwerdeführer schwer psychisch krank war, bereits zwei Selbstmordversuche hinter sich und gedroht hatte, sich im Falle der Abschiebung umzubringen. Der EGMR begründete seine Entscheidung erneut - unter Zitierung der Entscheidung D. v. United Kingdom - damit, dass nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Art. 3 EMRK verletzt sein könnte. Der Zweitbeschwerdeführer sei jedoch nicht in einer geschlossenen Anstalt gewesen und habe auch nicht ständigen Kontakt mit einem Psychiater gehabt. Auch die Drohung, im Falle der Abschiebung Selbstmord zu begehen, hindere den Vertragsstaat nicht daran, die Abschiebung zu veranlassen. Hiezu führt der EGMR aus:
Im vorliegenden Fall hat der BF1 hinsichtlich seines Gesundheitszustandes zahlreiche medizinische Unterlagen in Vorlage gebracht. Er leidet seit seinem Aufenthalt in Österreich an psychischen Problemen und nimmt laufend Medikamente ein. Er war von 29.01.2014 bis 05.02.2014 stationär in einem Krankenhaus aufhältig. In weitere Folge unterzog er sich einer Psycho- sowie Physiotherapie und war zu laufenden Kontrollen in einem psychiatrischen Ambulanzzentrum vorstellig. In dem von der Behörde beauftragten neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 11.08.2017 wurde eine "leichtgradige, rezidivierende depressive Störung" diagnostiziert und eine suizidale Einengung ausgeschlossen. Zudem wurde darin festgehalten, dass bei dem Krankheitsbild des BF nicht von einer dauerhaften Behandlungsbedürftigkeit auszugehen sei. Zwar wurde ausgeführt, dass im Falle der Überstellung in die Russische Föderation eine kurzfristige bis mittelfristige Verschlechterung des Krankheitsbildes des BF1 möglich sei, dennoch kam der neurologisch-psychiatrische Gutachter aber zum Ergebnis, dass im Falle der Überstellung keine reale Gefahr bestehe, dass der BF1 aufgrund der psychischen Störung in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten könne oder die Krankheit sich in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern könnte. Zudem führte der Gutachter aus, dass während, vor und nach der Überstellung des BF1 in die Russische Föderation aus medizinischer Sicht keine spezifischen Maßnahmen notwendig seien. Der BF1 solle seine Medikamente weiter einnehmen und die neuroleptische und antidepressive Therapie weiterführen. Diesbezüglich gab der Gutachter auch an, dass grundsätzlich auch andere gängige Antidepressiva und Neuroleptika (unter Beachtung der Nebenwirkungen) zur Behandlung der Erkrankung des BF1 in Frage kommen würden. Laut dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten Kurzarztbrief war der BF von 05.01.2018 bis 07.02.2018 stationär in einer Klinik für Psychiatrie aufhältig. Die Diagnose bei der Entlassung lautet: "Rezidivierende depressive Störung, ggw depressive Episode, V.a. PTSD Nichtorganische Insomnie, Nikotinabhängigkeit, Chron. Spannungskopfschmerz, Cervikalsyndrom". Zudem wurden dem BF die Einnahme von Medikamenten, laufende Kontrollen bei einem FA für Psychiatrie, regelmäßige Labor-, RR- und EKG-Kontrollen sowie eine Nachsorgekontrolle empfohlen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes liegen gegenwärtig dennoch keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Wahrscheinlichkeit vor, dass die psychischen Erkrankungen des BF1 bei einer Rückführung zeitnah eine derartige Schwere erreichen würden, dass von exzeptionellen Umständen im Sinne der zitierten Judikatur zu Art. 3 EMRK auszugehen wäre. Derartiges wurde vom BF1 auch nicht geltend gemacht. Die BF2 und die BF3 sind ohnehin gesund. Unter Zugrundelegung der getroffenen Länderfeststellungen ist aber auch vom Vorhandensein der für den BF1 notwendigen medizinischen Grundversorgung in seinem Herkunftsstaat auszugehen. Wie aus den Länderfeststellungen hervorgeht und auch das BFA in seinem Bescheid schon richtigerweise festhielt, sind psychische Erkrankungen in der Russischen Föderation behandelbar und psychiatrische Behandlungen durch Psychologen bzw. Psychiater in der gesamten Russischen Föderation verfügbar. Zudem gibt es auch eine psychiatrische Krisenintervention bei Selbstmordgedanken. Die laufenden Kontrollen durch einen Psychiater (bzw. auch die regelmäßigen Labor-, RR- und EKG-Kontrollen, sowie Nachsorgeuntersuchungen sowie -kontrollen) kann der BF1 somit auch in der Russischen Föderation durchführen lassen. Zu den empfohlen bzw. benötigten Medikamenten ist anzuführen, dass diese für den BF1 auch in der Russischen Föderation verfügbar sind, zumal vom Gutachter auch festgehalten wurde, dass auch gängige andere Antidepressiva und Neuroleptika zur Behandlung des BF1 in Frage kommen würden. Wie aus den Länderfeststellungen ersichtlich ist, sind Medikamente für Personen mit Krankenversicherung in 24-Stunden und Tageskliniken sogar kostenlos verfügbar. Auch bei Notfällen sind Medikamente kostenfrei erhältlich.
Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes bzw. der Krankheiten des BF1 und der dazu ergangenen Judikatur steht eine Abschiebung Art. 3 EMRK demnach nicht entgegen.
Weder aus den Angaben der BF zu den Gründen, die für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat maßgeblich gewesen sein sollen, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall ersichtlich, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.8.2001, Zl. 2000/01/0443).
Ausgehend von den dargestellten allgemeinen Länderberichten zum Herkunftsstaat besteht kein Grund davon auszugehen, dass jeder zurückgekehrte Staatsangehörige der Russischen Föderation einer reellen Gefahr einer Gefährdung gemäß Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre.
Eine völlige Perspektivenlosigkeit für die BF für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat kann somit schlichtweg nicht erkannt werden. Sowohl BF1 als auch BF2 haben im Herkunftsland die Grundschule besucht. Zudem hat der BF1 eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert. Er hat bis zu seiner Ausreise als Taxifahrer gearbeitet. Die BF2 ist im Herkunftsstaat von Beruf Köchin gewesen.
Aufgrund der Arbeitswilligkeit und -fähigkeit, dem Bildungsgrad und der Berufserfahrung vom BF1 und der BF2 ist davon auszugehen, dass sie in der Russischen Föderation - wie in der Vergangenheit - den Lebensunterhalt für die Angehörigen ihrer Kernfamilie durch eigene und notfalls auch wenig attraktive Arbeit bestreiten können werden. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keine besonderen Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, auch soweit diese Arbeiten im Bereich einer Schatten- oder Nischenwirtschaft stattfinden.
Hier war auch noch zu berücksichtigen, dass sich zahlreiche Verwandte der BF in der Russischen Föderation aufhalten. So leben unter anderem eine gemeinsame Tochter von BF1 und BF2, fünf Brüder des BF1 samt Familie, drei Schwestern des BF1 samt Familie, Eltern der BF2, zwei Brüder der BF2 samt Familie sowie zahlreiche Onkeln und Tanten des BF1 und der BF2 nach wie vor im Herkunftsstaat. Die BF verfügen sohin über ein stabiles familiäres und soziales Auffangnetz an Familienangehörigen im Herkunftsstaat, auf deren (finanzielle) Unterstützung die BF zudem zusätzlich zurückgreifen können. Abgesehen davon haben die BF auch vorgebracht in der Russischen Föderation wirtschaftlich unabhängig gelebt zu haben.
Auch dieses familiäre Umfeld legt nahe, dass eine Rückkehr nicht mit einer existenzbedrohenden bzw. aussichtslosen Notlage verbunden ist, wobei klar festzuhalten ist, dass wirtschaftliche Probleme der BF im Herkunftsstaat gar nicht behauptet wurden.
Für den erkennenden Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich unter diesen Aspekten keine Hinweise ergeben, dass die BF für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.
Ziel des Refoulementschutzes ist es nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen, wie es die Rückkehr in die Russische Föderation sein wird, zu beschützen, sondern einzig und allein Schutz vor exzeptionellen Lebenssituationen zu geben. Weiters gilt es zu bedenken, dass die BF im Herkunftsstaat den Großteil ihres Lebens verbracht haben, dort bis vor wenigen Jahren noch aufhältig waren, sie die Sprache beherrschen und mit den dort herrschenden Gepflogenheiten vertraut sind. Dies gilt für alle BF, ist die minderjährige BF3 doch ebenfalls im Herkunftsstaat aufgewachsen und hat mit 8 Jahren den Herkunftsstaat verlassen. Die prägenden Kindheitsjahre hat die BF3 demnach im Herkunftsstaat verbracht.
Unter Verweis auf die zitierten Länderinformationen und jene im angefochtenen Bescheid kann für die Russische Föderation zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg nicht festgestellt werden, dass dort eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage bzw. eine allgemeine politische Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in den Herkunftsstaat iSd. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen ließe.
Somit war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide des BFA abzuweisen.
Die Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag sowohl hinsichtlich des Status von Asylberechtigten als auch von subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.
Der BF1 befindet sich nach seiner Antragstellung im Jänner 2014 seit etwa 4 Jahren und 2 Monaten durchgehend im Bundesgebiet. Die BF2 und die BF3 befinden sich nach ihrer Antragstellung im Juni 2014 seit etwa 3 Jahren und 9 Monaten durchgehend in Österreich. Ihr Aufenthalt ist jedoch nicht im Sinne der soeben dargelegten Bestimmung geduldet. Sie sind auch nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch nicht Opfer von Gewalt geworden. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.
Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Die BF sind als Staatsangehörige der Russischen Föderation keine begünstigte Drittstaatsangehörigen und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung endet.

References: § 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 § 8
 § 57
 § 52
 § 13