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Timestamp: 2016-10-24 14:38:52+00:00

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§ 18 RiG M-V, Einigungsstelle Suche
Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG...…§ 18 RiG M-V, Einigungsstelle§ 18a RiG M-V, Entscheidungen der Einigungsstelle im Mitbestimmungsverfahren§ 19 RiG M-V, Mítwírkungsverfahren§ 19a RiG M-V (weggefallen)§ 20 RiG M-V, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat§ 21 RiG M-V, Gemeinsame Personalversammlung§ 22 RiG M-V, Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte§ 23 RiG M-V, Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats§ 24 RiG M-V, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 25 RiG M-V, Wahlverfahren§ 26 RiG M-V, Ausscheiden und Ausschluss von Mitgliedern; Eintritt der Stellvert...§ 27 RiG M-V, Ausübung des Amtes§ 28 RiG M-V, Beteiligungsverfahren§ 28a RiG M-V, Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrates§ 29 RiG M-V, Beschlussfassung§ 30 RiG M-V, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 31 RiG M-V, Errichtung§ 32 RiG M-V, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 33 RiG M-V, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 34 RiG M-V, Dienstaufsicht§ 35 RiG M-V, Mitglieder der Richterdienstgerichte…§ 63 RiG M-V, In-Kraft-Treten
§ 18 RiG M-V, Einigungsstelle
§ 18 RiG M-VLandesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernZweiter Abschnitt – Richtervertretung → Zweiter Teil – RichterratTitel: Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: RiG M-VGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der obersten Dienstbehörde wird für die Dauer der Amtszeit der Richtervertretungen eine Einigungsstelle gebildet. Sie besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden Mitglied und vier weiteren Mitgliedern. Zwei der weiteren Mitglieder bestellt die oberste Dienstbehörde. Ferner bestellen je zwei weitere Mitglieder, die Richter sein müssen,1.der Hauptrichterrat für die Mitwirkung der Einigungsstelle in den Fällen des § 17 Absatz 7 und2.der Präsidialrat für die Mitwirkung in den Fällen des § 28a Absatz 2.(2) Einigen sich die oberste Dienstbehörde und die beteiligten Richtervertretungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Amtszeit auf ein vorsitzendes Mitglied, so wird dieses von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichts bestellt. Ist die zur Bestellung berufene Person zugleich Mitglied des Präsidialrates, so obliegt die Bestellung des Vorsitzenden Mitglieds der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.(3) Für jedes Mitglied der Einigungsstelle ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen.(4) Die Mitglieder der Einigungsstelle üben ihr Amt unabhängig und frei von Weisungen aus. § 11 Absatz 3 und § 13 gelten entsprechend.
§ 17 RiG M-V, Mítbestimmungsverfahren§ 18a RiG M-V, Entscheidungen der Einigungsstelle im Mitbestimmungsverfahren

References: § 18

§ 18

§ 18
 § 17
 § 28
 § 11
 § 13

§ 17