Source: https://newsletter.paritaet-bw.de/node/828
Timestamp: 2019-12-11 03:36:44+00:00

Document:
Beschlüsse Schonvermögen bei Begleichung der Betreuervergütung
Heute möchten wir Sie auf zwei Beschlüsse des BGH aufmerksam machen, in denen über die Höhe des Schonvermögens der Betreuten entschieden wurde, bei der Begleichung der Betreuervergütung.
"Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60 a SGB XII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung."
Bei der Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse handele es sich gerade nicht um eine Form von Eingliederungshilfe, sondern eher - wenn überhaupt - um eine Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 73 SGB XII. Daher könne § 60 a SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keine Berücksichtigung finden. Für sie (diese Meinung) streiten sowohl der Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus der Gesetzgebungsgeschichte erschließt, als auch Sinn und Zweck der Regelung sowie die Gesetzessystematik. (BGH XII ZB 291/18 Rdn. 15, 16)
Bereits die systematische Stellung des § 60 a SGB XII im Sechsten Kapitel (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) und nicht im Elften Kapitel (Einsatz des Einkommens und des Vermögens) des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch lässt darauf schließen, dass der zusätzliche Vermögensfreibetrag nur bei Leistungen der Eingliederungshilfe und nicht bei anderen Sozialleistungen, wie der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Übernahme der Betreuervergütung durch die Staatskasse, zu berücksichtigen ist. (Rdn. 28)
» weiter zu den Beschlüssen
Im Rahmen des EU-Protesttages für die Belange der Menschen mit Behinderungen lädt die Stiftung für Soziale Psychiatrie gemeinsam mit der Mannheimer Initiative Psychiatrie-Erfahrener am 11. Mai 2019 nach Mannheim ein. Es geht um Menschen mit psychischer Behinderung und um die wichtige Funktion von Psychiatrie-Erfahrenen, also von Menschen, die selbst eine psychische Erkrankung erlebt haben, im Zusammenwirken mit professionell Tätigen.

References: BGH 
 § 90
 § 60
 § 73
 § 60
 § 60