Source: http://www.juraforum.de/gesetze/markeng/33-anmeldetag-anspruch-auf-eintragung-veroeffentlichung-der-anmeldung
Timestamp: 2017-04-25 06:46:42+00:00

Document:
§ 33 MarkenG - Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung - Gesetze - JuraForum.de
§ 33 MarkenG - Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der AnmeldungGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Teil 3 (Verfahren in Markenangelegenheiten) Abschnitt 1 (Eintragungsverfahren)(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 32 Abs. 2 1.beim Patentamt2.oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind.
(3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen.Weitere Vorschriften um § 33 MarkenG§ 28 MarkenG - Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen
an den Inhaber§ 29 MarkenG - Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 30 MarkenG - Lizenzen§ 31 MarkenG - Angemeldete Marken§ 32 MarkenG - Erfordernisse der Anmeldung§ 33 MarkenG - Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung§ 34 MarkenG - Ausländische Priorität§ 35 MarkenG - Ausstellungspriorität§ 36 MarkenG - Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 MarkenG - Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 38 MarkenG - Beschleunigte PrüfungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 33 MarkenG:
Teil 2 (Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes
von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung
und Lizenz)
Abschnitt 1 (Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang
und Zeitrang)
Abschnitt 1 (Eintragungsverfahren)
Abschnitt 2 (Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung)
Teil 5 (Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken)
Abschnitt 3 (Gemeinschaftsmarken)
Nachrichten zum ThemaFußballprofi: kein Anspruch auf Training in 1. Mannschaft (19.02.2014, 15:23)Berlin (jur). Auch für Profifußballer ist gültig, was im Arbeitsvertrag steht. Hertha BSC-Spieler Peer Kluge hat daher keinen Anspruch darauf, mit der ersten Lizenzmannschaft seines Vereins zu trainieren, wie das Arbeitsgericht Berlin in einem am...Jungingenieurinnen und -ingenieure aufgepasst: Anmeldung für VDI-Schülerforum läuft (17.02.2014, 14:10)Anmeldung der Projekte aus Technik und Naturwissenschaft für VDI-Schülerforum bis 14. März möglichAb sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den zweisprachigen Wettbewerb „VDI-Schülerforum 2014“ anmelden. Für diesen werden...Schmerzwahrnehmung begründet Anspruch auf „Merkzeichen G“ (17.02.2014, 08:31)Essen (jur). Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können sie Anspruch auf das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die psychische Störung zu...Schulleitung zwischen Anspruch und Wirklichkeit (07.02.2014, 11:10)Größere Autonomie soll auch die Qualität von Schulen verbessern – eine neue Studie des DIPF zeigt, warum das viele Schulleitungen in der Realität überfordert.Vom Verwalten zum Gestalten: Nach diesem Motto wird derzeit die Eigenständigkeit vieler...„BestMaster“ für Sportmanagement-Absolventen - Veröffentlichung im Verlag Springer Gabler (03.02.2014, 11:10)Der Verlag Springer Gabler zeichnet Maximilian Waldvogel und Rainer Fischer von der SRH Hochschule Heidelberg aus. Aktualität, ein konkreter Anwendungsbezug für ein Unternehmen und eine stringente Argumentation – mit diesen Qualitätsfaktoren...Girls´Day am RheinAhrCampus Remagen – online-Anmeldung ab sofort möglich (03.02.2014, 10:10)Am 27. März 2014 öffnet der RheinAhrCampus Remagen der Hochschule Koblenz für Schülerinnen der 7.-12. Klasse seine Türen. Die Mädchen können an diesem Tag selbst aktiv werden und in Workshops und Präsentationen Neues ausprobieren, von dem sie...Unfall beim Autowaschen: kein Anspruch auf gesetzliche Unfallversicherungsleistungen (09.01.2014, 11:02)München (jur). Wer beim Waschen seines überwiegend privat genutzten Autos verunglückt, kann nicht auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen. Selbst wenn zum Autowaschen eine ansonsten dienstliche Fahrt unterbrochen wird, handelt es...Hund im Freien hat Anspruch auf Schutzhütte (29.05.2013, 16:15)Aachen (jur). Auch ein ständig im Freien gehaltener Hund muss eine Bleibe haben. Hundehalter dürfen ihren Vierbeiner aus Tierschutzgründen nicht einfach nur draußen an einer Leine anbinden, entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am...Hartz IV-Bezieher: Anspruch auf Übernahme von Schulskikurs für das Kind (21.12.2007, 11:14)Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulskikurs haben.
Entscheidungen zu § 33 MarkenGOLG-SCHLESWIG, 06.06.2000, 6 U 85/99Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Markenrechtsstreit auszusetzen ist, wenn ein Löschungsverfahren anhängig ist.
SchlHOLG, 6. ZS, Urteil vom 06. Juni 2000, - 6 U 85/99 -,
79 + Dr_e/i = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Anwalt für Markenrecht - Top Orte
Markenrecht Bonn
Markenrecht Augsburg
Markenrecht Regensburg
Markenrecht Mainz
Markenrecht Münster
Markenrecht Saarbrücken
Markenrecht Kiel
Rechtsanwälte Markenrecht
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 33 MarkenG - Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung"

References: § 33
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33