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Timestamp: 2020-02-24 10:55:48+00:00

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https://dejure.org/2010,67
BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09 (https://dejure.org/2010,67)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2010 - IX ZR 37/09 (https://dejure.org/2010,67)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09 (https://dejure.org/2010,67)
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InsO §§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung
§ 21 InsO, § 22 InsO, § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 850c ZPO
Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
InsO §§ 21, 22, 36, 80; ZPO §§ 850c, 850i, 850k; BGB § 826
Keine pauschale Befugnis zur Versagung der Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren durch (vorläufigen) Insolvenzverwalter
Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgten Einlösung einer Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens; ...
Zur Insolvenzfestigkeit von Einzugsermächtigungslastschriften (IX. BGH-Senat)
InsO §§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k a.F.
Keine Befugnis des Insolvenzverwalters/Treuhänders, einer im Einzugsermächtigungsverfahren unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelösten Lastschrift die Genehmigung zu versagen
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und XI. ZS zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrft
InsO §§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k a. F.
Einigung auf einheitliche Rechtsgrundsätze zu Insolvenzfestigkeit
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. ZS zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
InsO §§ 21, 22, 36, 80; ZPO §§ 850c, 850i, 850k a. F.
Widerspruchsmöglichkeit des Insolvenzverwalters im Einzugsermächtigungsverfahren
Zusammenfassung von "Entlastung für Mieter beim Lastschriftwiderruf" von RAin Dr. R. Claudia Cymutta, original erschienen in: WuM 2010, 667 - 669.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2010, Az.: IX ZR 37/09 (Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift)" von RA/Insolvenzverwalter Dr. Michael Flitsch, original erschienen in: BB ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2010, Az.: IX ZR 37/09 (Zur Insolvenzfestigkeit von Einzugsermächtigungslastschriften)" von RAin Bettina Kriegel, original erschienen in: InsbürO 2010, 352 - 355.
Kurznachricht zu "Handlungsoptionen des Insolvenzverwalters als Reaktion auf die neue Rechtsprechung des BGH zum Einzugsermächtigungsverfahren - Zugleich Besprechung BGH v. 20.07.2010 - IX ZR 37/09, ZIP 2010, 1552 ..." von RA/InsVerw Dr. iur. Magnus Wagner, LL.M. oec., original erschienen in: ...
dd) Dem steht nicht entgegen, dass in bestimmten Fällen das Prozessgericht darüber zu entscheiden hat, in welchem Umfang pfändbare Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08, WM 2010, 271 Rn. 13 ff zu § 850b ZPO; vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 16 zu § 850k ZPO).
Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass der (vorläufige) Verwalter gesetzmäßig handelt (vgl. BGH 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09 - Rn. 26, BGHZ 186, 242) .
Handelt es sich um eine Privatperson, kann die Zahlung aus dem unpfändbaren Schonvermögen herrühren (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 13 ff).
bb) Aus der Senatsentscheidung zum Lastschriftwiderruf vom 20. Juli 2010 (IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 16 f) ergibt sich nichts anderes.
Demgegenüber erlischt der Pfändungsschutz nach §§ 850c, 850i ZPO, sobald der Drittschuldner, vorliegend ein etwaiger Arbeitgeber des Schuldners, seine Leistung auf ein nicht geschütztes Schuldnerkonto überweist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 15).
Dem steht die Senatsentscheidung zum Lastschriftwiderruf vom 20. Juli 2010 (aaO Rn. 16 f) nicht entgegen.
Diesem bleibt es überlassen, gegenüber seiner Bank die fehlerhafte Kontenberichtigung rückgängig zu machen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 30).
Die vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch in seinem Urteil vom 10. Juni 2008 (…XI ZR 283/07, BGHZ 177, 69 Rn. 17, 19) bei schuldrechtlich grundlosem Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriften bejahte Erfüllung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes, auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt, obwohl ein solcher Anspruch bei insolvenzrechtlich unberechtigtem Widerspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters auch weiterhin in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 27).
Die Schuldnerin hat hierdurch keine Forderung gegen ihre Bank zurückerlangt, sondern lediglich eine Buchposition (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, aaO Rn. 30;… vom 27. September 2011 - XI ZR 328/09, aaO Rn. 20).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20. Juli 2010 (aaO) dargelegt, die infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank könne nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden.
Für die beteiligten Banken könne nichts anderes gelten, nachdem die Rechtsprechung zur konkludenten Genehmigung von Lastschrifteinzügen erst durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2010 IX ZR 37/09 und XI ZR 236/07 geändert worden sei.
Die Voraussetzungen für eine Lastschriftgenehmigung seien von der Rechtsprechung des BGH im April 2009 noch nicht geklärt gewesen, sondern erst durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2010 IX ZR 37/09 und XI ZR 236/07 vom 20.07.2009.
Die Rückbuchung der streitgegenständlichen Lastschrifteinzüge der Klägerin im Zeitraum 10.01.2009 bis 12.03.2009 war unberechtigt, ohne dass es auf die bis zu den Entscheidungen vom 20.07.2010 IX ZR 37/09 (WM 2010, 1543 bis 1546) und XI ZR 236/07 (WM 2010, 1546 bis 1555) divergierende Rechtsprechung des neunten und des elften Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ankäme, ob der Insolvenzverwalter befugt ist, im Einzugsermächtigungsverfahren gebuchten Lastschriften unabhängig davon zu widersprechen, ob dem Schuldner eine sachlich berechtigte Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (…vgl. BGHZ 161, S. 49, 52; 174, 84, 87; BGH-Urteil vom 21.09.2006, IX ZR 173/02, WM 2006, 2009, 2092, 2093; BGH-Urteil vom 29.05.2008, IX ZR 42/07, NZI 2008, 482, 483) oder ob ihm diese Befugnis nur insoweit zusteht, als sie auch der Insolvenzschuldnerin zugestanden hätte, also nur bei Vorliegen sachlich berechtigter Einwendung gegen die Forderung selbst (…vgl. BGHZ 177, S. 69 Teilziffer 19).
Dabei schließt die Genehmigungsfiktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute eine vorherige Genehmigung durch schlüssiges Verhalten nicht aus (vgl. Entscheidung des BGH vom 20.07.2010 IX ZR 37/09, u. a. BGHZ 186, S. 242, 243 Rn. 13, 18, 21, 22, 23 und 24 sowie XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 bis 295, Rn. 43, 44 und 48).
Aber auch die Beklagte zu 1) - wie auch die Beklagte zu 2) - durfte zum Zeitpunkt der Rückbuchungen ohne Verschulden davon ausgehen, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit bloßem Zustimmungsvorbehalt pauschal, ohne nähere Prüfung sämtlicher Belastungsbuchungen und ohne nähere Prüfung von deren Berechtigung die Genehmigung der Lastschrifteinzügen versagen und deren Rückbelastung verlangen durfte, ohne dabei in Betracht zu ziehen, dass im Einzelfall auch eine frühere konkludente Genehmigung seitens des Schuldners in Betracht zu ziehen ist (vgl. dazu auch BGH v. 28.06.2012, IX ZR 219/10, NJW 2012, 2008, 100 und BGH, Urteil vom 20.07.2010 IX ZR 37/07, NJW 2010, 3517, Rn. 31).
Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der den bereits genehmigten nicht wesentlich übersteigt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben (BGH, Urt. v. 20. Juli 2010, aaO).
Die Einziehungsermächtigung begründet keine Befugnis, über das Konto des Schuldners zugunsten des Gläubigers zu verfügen, sondern sie gestattet diesem nur die Benutzung eines von der Kreditwirtschaft entwickelten technischen Verfahrens (…BGHZ 167, 171, 173 f Rn. 11; BGH, Urt. v. 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, WM 2010, 1543 Rn. 6, z.V.b. in BGHZ).
Im Zuge der auch im Übrigen erzielten Einigung (vgl. Urt. v. 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, ZIP 2010, 1552; v. 20. Juli 2010 - IX ZR 236/07, ZIP 2010, 1556) schließt sich der Senat im Ergebnis der Auffassung des XI. Zivilsenats an, wonach eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute fingierte Genehmigung nicht nur im Rechtsverhältnis zum endgültigen und vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter, sondern auch gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt wirkt.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt grundsätzlich befugt, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen, unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich-rechtliche Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (BGH, Urteil vom 4. November 2004 - IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, 52 ff;… vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19;… vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 12; vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 7;… vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, NZI 2011, 321 Rn. 11).
Einschränkungen bestehen lediglich im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person, wo der (vorläufige) Insolvenzverwalter vorab zu prüfen hat, ob die jeweilige Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden ist; dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter fehlt die Rechtsmacht, auf das Schonvermögen des Schuldners zuzugreifen (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO analog; vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, Rn. 13 ff).
Widerspricht er gleichwohl und führt der Widerspruch zu einer Rückbuchung, wird dadurch eine Rechtsposition des Gläubigers beeinträchtigt, so dass der Anwendungsbereich des § 826 BGB grundsätzlich eröffnet ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, aaO Rn. 27).
Sie gestattet ihm lediglich die Nutzung des von der Kreditwirtschaft entwickelten technischen Verfahrens des Lastschrifteinzugs (BGH…, Urteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 11;… vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 10; vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, aaO Rn. 6;… vom 30. September 2010 - IX ZR 178/09, NZI 2010, 938 Rn. 18).
BGH, 20.12.2010 - IX ZR 72/10
Schadensersatz eines Lastschriftgläubigers bei Widerspruch eines …

References: § 36
 § 80

§ 21
 § 22
 § 36
 § 80
 § 850
 § 826
 § 36
 § 80
 § 36
 § 80
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 § 850
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 § 826