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Timestamp: 2016-12-09 00:07:37+00:00

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§ 6 LWahlG, Einsicht in das Wählerverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 LWahlG, Einsicht in das Wählerverzeichnis Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 6 LWahlG, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 7 LWahlG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 8 LWahlG, Wahlscheine§ 9 LWahlG, Bezirke und Wahlkreise§ 10 LWahlG, Stimmbezirke§ 11 LWahlG, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter§ 12 LWahlG, Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss§ 13 LWahlG, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 14 LWahlG, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände§ 15 LWahlG, Ehrenämter§ 16 LWahlG, Abstimmungszeit§ 17 LWahlG, Öffentlichkeit§ 18 LWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige ...§ 19 LWahlG, Stimmabgabe§ 20 LWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 21 LWahlG, Briefwahl§ 22 LWahlG, Entscheidungen des Wahlvorstandes§ 23 LWahlG, Besondere Regelungen§ 24 LWahlG, Kosten der Abstimmung§ 25 LWahlG, Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags§ 26 LWahlG, Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 6 LWahlG, Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 6 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen → Dritter Unterabschnitt – Wählerverzeichnisse und WahlscheineTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Abstimmung während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen (Einsichtsfrist), um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Stimmberechtigte während der Einsichtsfrist nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und für Zwecke der Wahlprüfung verwendet werden. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung eine Auskunftssperre eingetragen ist. (2) Die Gemeindeverwaltung macht öffentlich bekannt, wann und wo in das Wählerverzeichnis Einsicht genommen werden kann und weist auf die Möglichkeit nach § 7 Abs. 1 hin. § 5 LWahlG, Wählerverzeichnis§ 7 LWahlG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis

References: § 6

§ 6

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 § 51
 § 7
 § 5