Source: https://die-partei-bayern.com/aktuelle-nachrichten/649-landesparteitag-und-satzung-2016.html
Timestamp: 2018-12-10 01:05:37+00:00

Document:
LandesPARTEItag und Satzung 2016 - Die PARTEI Kreisverband München
Aktuelle Nachrichten Die PARTEI KV München
LandesPARTEItag und Satzung 2016
Einladung zum LandesPARTEItag am 5. Mai 2016
in der Gaststätte Kronstadt, Geisenfelderstraße 1, 85053 Ingolstadt
Hier unsere Tagesordnungspunkte:
Top 1: Beginn 12 Uhr mit der Begrüßung der Landesvorsitzenden
Top 2: Wahl einer neuen Satzung, siehe unten
Top 3: Wahl der Schiedsgerichtssatzung (gleicher Link)
Top 4: Kassen bzw. Rechenschaftsbericht
Top 6: Neuwahl des Vorstands (wenn die neue Satzung angenommen wurde)
Top 7: Wahl der Schiedsrichter
Top7,5: Wahl der Vertreter für den Länderrat
Top 8: Bundestagswahl/Aufstellungsparteitag
Top 9: Bericht aus den KVs
Alle, die sich vor diesem Superspektakel selbst und in Stillarbeit beschätigen möchten, haben wir während des letzten Landesvorstandsbeisammenseins einen Satzungsentwurf vorbereitet, der von euch zerhackstückelt oder geliebhabt werden darf. Die Vorbereitungen dazu waren seeehr seeehr anstrengend und, ich muss sagen, wir haben euer Lob verdient! Des Weiteren müssen wir auch eine eigene Schiedsgerichtssatzung haben. Da wir aber faul sind haben wir uns der Satzung des Bundes bemächtigt.
Anträge zu Änderungen müssen bei uns per Mail bis zum 21. April 2016 eingehen. Schickt sie einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und freu Dich!
Um die gesamte Satzung und die Schiedssatzung lesen zu könne, bitte weiter unten auf WEITERLESEN klicken!
EDIT vom 11.04.2016: Hier noch die PDF-Dokumente
Satzung DES LANDESVERBANDES BAYERN DER PARTEI »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«
(1) Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.
(1b) Der Landesverband Bayern führt den Namen "Die PARTEI Bayern".
(2) Das Tätigkeitsgebiet der PARTEI ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Tätigkeit des Landesverbandes Bayern erstreckt sich auf das Bundesland Bayern.
(1) Jede natürliche Person mit deutschem Wohnsitz oder deutscher Staatsbürgerschaft kann Mitglied der PARTEI werden, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die Satzungen der PARTEI anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können
nicht Mitglied der PARTEI sein oder werden.
(2) Mitglied der PARTEI können nur natürliche Personen sein. Die Bundespartei, bei der die Mitgliedschaft beantragt wird, führt eine zentrale Mitgliederdatei. Die Bundespartei kann diese Aufgaben für Mitglieder mit Erstwohnsitz in Bayern an den Landesverband Bayern delegieren.
(1) Die Mitgliedschaft in der PARTEI wird aufgrund dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird unmittelbar bei der Bundespartei erworben, zugleich wird die Mitgliedschaft im Landesverband Bayern erworben, vorausgesetzt, es besteht ein Wohnsitz in Bayern. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze in Bayern und anderen Bundesländern, bestimmt es selbst, in welchem Landesverbandes (neben dem Bundesverband) es Mitglied ist.
(2) Die Aufnahme setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied im Bereich der aufnehmenden Gliederung (Bundes- oder Landesverband) einen Wohnsitz hat und nicht schon Mitglied der PARTEI ist.
(3) Bei Wohnsitzwechsel von einem in ein anderes Bundesland geht die Mitgliedschaft über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist. Das Parteimitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich dem Bundesverband anzuzeigen. Über Aufnahmeanträge von Personen ohne deutschen Wohnsitz und ohne deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet der Bundesvorstand.
(4) Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis vom Bundesverband.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Bundessatzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der PARTEI zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der PARTEI zu beteiligen.
4. Parteiausschluss.
(1b) Verliert ein Mitglied ohne deutschen Wohnsitz die deutsche Staatsbürgerschaft oder gibt ein Mitglied ohne deutsche Staatsbürgerschaft den deutschen Wohnsitz auf, entscheidet der Bundesvorstand, ob die Mitgliedschaft endet.
(1) Verstöße von Mitgliedern oder Verbänden gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der PARTEI werden mit Ordnungsmaßnahmen geahndet, sofern der PARTEI ein Schaden zugefügt wurde. Dabei ist § 10 Abs. 5 Parteiengesetz zu beachten.
(1b) Ordnungsmaßnahmen können nur vom Bundesvorstand oder vom Vorstand eines Landesverbandes verhängt werden.
(2) Vorsätzliche Verstöße von Mitgliedern können mit Ausschluss aus der PARTEI geahndet werden, sofern der PARTEI schwerer Schaden zugefügt wurde.
(2b) Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand oder vom Vorstand eines Landesverbandes beim Bundesschiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der jeweilige Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts ausschließen.
(2c) Das Bundesschiedsgericht kann statt einer verhängten oder beantragten Ordnungsmaßnahme auch eine mildere Ordnungsmaßnahme verhängen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden, falls der Landesverband Bayern betroffen ist, vom Landesvorstand angeordnet. Der Betroffene hat die Möglichkeit, das Landesschiedsgericht anzurufen. Der Vorschrift des § 10 Absatz 5 des Parteiengesetzes ist unbedingte Beachtung zu schenken.
2. Parteiausschluss
(6) Über die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Absatz 5 entscheidet, falls der Landesverband Bayern betroffen ist, der Landesparteitag auf Antrag des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand einen Gebietsverband bis zum nächsten Landesparteitag von seinen Tätigkeiten suspendieren.
(7) Der Landesvorstand hat die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen - mit Ausnahme von Verwarnungen und Verweisen - unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen und zu begründen. Der Bundesvorstand kann innerhalb einer Woche ab Mitteilung ein begründetes Veto einlegen. Dies hat gegenüber der Maßnahme aufschiebende Wirkung. Sofern der Landesverband auf einer Aufrechterhaltung der Ordnungsmaßnahme besteht, entscheidet das Bundesschiedsgericht endgültig über die Ordnungsmaßnahme.
(8) Weitere Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder oder Verbändeaußerhalb dieser Satzung sind unzulässig und unwirksam.
1. Landesverbände (LV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines Bundeslandes,
2. Gebietsverbände mit dem Tätigkeitsgebiet eines amtlichen Gebietes,
3. Auslandsorganisationen (AO) mit dem Tätigkeitsgebiet eines ausländischen Staates,
4. Hochschulgruppen mit dem Tätigkeitsgebiet einer Hochschule.
(2) Die Gliederung von Gebietsverbänden erfolgt in:
1. Bezirksverbände (BV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines(Regierungs-)Bezirkes,
2. Kreisverbände (KV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines(Land-)Kreises oder einer kreisfreien Stadt,
3. Ortsverbände (OV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines Ortesoder eines Stadtteils innerhalb eines (Land-)Kreises, innerhalb einer kreisfreien Stadt oder innerhalb eines Stadtstaates.
(2b) Bei Kreisverbänden und Ortsverbänden ist in begründeten und sinnvollen Fällen eine Zusammenlegung mehrerer Tätigkeitsgebiete der gleichen Ebene möglich.
(2c) Kreisverbände können ihr Tätigkeitsgebiet auf Wahlkreise erweitern, die sich teilweise mit ihrem Tätigkeitsgebiet schneiden. Bei überschneidenden Tätigkeitsgebieten treffen die betroffenen Gebietsverbände alle den Wahlkreis betreffenden Entscheidungen gemeinsam.
(4) Landesverbände und Auslandsorganisationen des Landesverbands sind dem Bundesverband direkt nachgeordnet. Gebietsverbände sind dem jeweiligen Landesverband - sofern vorhanden - direkt nachgeordnet, andernfalls dem Bundesverband.
(5) Landesverbände, Gebietsverbände und Auslandsorganisationen führen die Kurzbezeichnung "Die PARTEI" verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes, des jeweiligen Gebietes bzw. des jeweiligen Staates.
(6) Die Gründung einer Gliederung ist nur zulässig, wenn im jeweiligen Tätigkeitsgebiet noch keine entsprechende Gliederung besteht. Die Gründung ist in einem Gründungsprotokoll zu beurkunden und dem Landesverband zu übermitteln, der die Gründung bestätigt.
(7) Über die Aufnahme von Gliederungen entscheidet der Bundesverband.
(8) Jede Gliederung wählt einen Vorstand, benennt einen Postempfänger und soll sich ein Programm und eine Satzung geben. Die Satzung darf die Regelungen der Satzungen der übergeordneten Verbände nicht überschreiten.
(9) Mitgliederversammlungen werden mindestens jährlich abgehalten. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder mit Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet oder solche, die im Tätigkeitsgebiet ihren Lebensmittelpunkt haben.
(10) Vorstandswahlen werden mindestens alle 2 Jahre durchgeführt
§ 8 - Landesverband
(1) Der Landesverband verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der PARTEI zu sichern. Er hält seine Gliederungen und Organe zu gleicher Verhaltensweise an.
(2) Verletzen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese Pflichten, ist der Landesvorstand berechtigt und verpflichtet, die untergeordneten Gliederungen bzw. Organe zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern.
(1) Organe sind der Vorstand und der Landesparteitag.
§9a - Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand vertritt die PARTEI nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach außen ermächtigen.
(1b) Der Vorstand darf für Tätigkeiten im Dienst der PARTEI entsprechende Ordnungen be- oder einzelne Verträge abschließen. Das gilt auch für Aufwandsersatz. Die steuerlichen Grenzen sind einzuhalten.
(2) Dem Landesvorstand gehören grundsätzlich sieben (7) Mitglieder an. Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
3. Politische/r Geschäftsführer/in
4. Landesschatzmeister/in
5. Generalsekretär/in
6. landespolitische/r Sprecher/in
7. Vorstandsmitglied ohne besonderen Geschäftsbereich
Der Landesvorstand nimmt die tägliche Geschäftsführung wahr, insbesondere gegenüber Banken, Bundesvorstand, Behörden, Sponsoren und Finanzamt. Es gilt das einfache Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen innerhalb des Landevorstands. Bei Pattsituationen zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Der Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit steht dem Landesvorstand beratend zur Seite.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl gewählt.
(3a) Der Vorstand kann auch in Blockwahl gewählt werden, wenn - auf Antrag - mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung für dieses Wahlverfahren stimmen. Die Abstimmung über das Wahlverfahren kann in offener Abstimmung stattfinden, wenn sich die Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür ausspricht.
(4) Der Landesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird von einem Beauftragten des Landesvorstands schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist erreicht, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Teilnahme per Videokonferenz ist ausreichend.
(5) Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder des Landesverbandes kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(7) Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands (siehe §5 - Beendigung der Mitgliedschaft, oder Rücktritt) während der Legislaturperiode aus, wird der Landesvorstand bis zum nächsten Landesparteitag in der geringeren Mitgliederstärke weitergeführt, sofern sich nicht zwei Mitglieder der verbliebenen Vorstände für eine vorzeitige Neuwahl aussprechen. Besteht der verbliebene Landesvorstand aus weniger als 5 Personen sind innerhalb von 3 Monaten Neuwahlen einzuberufen.
§9b - Vorstandsbeirat
(1) Die Bezirksverbände sollen sich selbst zu einem Bezirksrat zusammenfinden, welcher gegenüber dem Landevorstand ein Initiativrecht ausüben kann. Er soll sich eine Geschäftsordnung geben und besteht aus jeweils einem Vertreter aus jedem Bezirksverband. Es besteht auch die Möglichkeit Stellvertreter zu bestimmen.
§9c - Landesparteitag
(1) Der Landesparteitag tagt als Mitgliederversammlung. Er soll jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre abgehalten werden.
(2) Der Landesparteitag wird von den Landesvorsitzenden oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der vor läufigenTagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail und Veröffentlichung auf der Landesverband Webseite, www.die-partei-bayern.com, genügt). Bei außerordentlichen Anlässen (z. B. unerwartet notwendige Wahlen oder kurzfristig erforderliche Listenaufstellungen) kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen, mindestens jedoch mit einer Frist von 14 Tagen.
(3) Bei ordentlichen Landesparteitagen können Anträge zur Tagesordnung bis zu zwei Wochen vor dem Parteitag gestellt werden, danach sind nur noch Anträge für "Sonstiges" (nicht beschlussfähig) möglich. Spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag ist den Mitgliedern die endgültige Tagesordnung zur Ansicht bereitzustellen (Landesverband Webseite, www.die-partei-bayern.com). Bei außerordentlichen Landesparteitagen werden Beschlüsse nur zum dringlichen, dem Parteitag notwendig machenden Anlass gefasst. Dieser Anlass ist bei der Einladung anzugeben.
(4) Der Landesparteitag beschließt mit einfacher Mehrheitüber die in § 9 Parteiengesetz niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, vom Parteitag gewählte Tagungsleitung beurkundet.
(5) Zur Abstimmung auf Landesparteitagen sind nur PARTEI-Mitglieder zugelassen, deren Antrag auf Mitgliedschaft in Die PARTEI zugestimmt wurde. Der Nachweis der Parteimitgliedschaft ist vom Parteimitglied zu erbringen.
(3) Für Wahlen zu Volksvertretungen und Wahlen zu sonstigen PARTEI-Ämtern gelten §9a(4), §9a(4b) und §9b(5) entsprechend, solange dies nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen steht.
(4) Ein PARTEI-Kandidat hat sich aktiv am Wahlkampf und beider Sammlung der erforderlichen Unterstützerunterschriften zu beteiligen.
(1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen.
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.
(1) Die Auflösung des Landesverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Ein solcher Beschluss muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich (Fax genügt, Urabstimmungsformular wird versandt bzw. auf der PARTEI-Homepage zum Download bereitgestellt).
§ 14 - Verbindlichkeit dieser Satzung
(1) Die Satzung der Landesverbände und ihrer Untergliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen der Bundessatzung übereinstimmen.
(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der PARTEI sind Ehrenämter.
(2) Amtsträger, beauftragte Mitglieder und Bewerber bei öffentlichen Wahlen können einen Antrag auf Erstattung von Kosten und notwendigen Auslagen stellen, die durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur entstanden sind und nicht anderweitig erstattet werden. Der Antrag ist mit entsprechenden Nachweisen beim zuständigen Verband zu stellen.
(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Landesverband für seinen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Landesverbandes nicht überschreiten.
(1) Bei Unstimmigkeiten innerhalb der Landessatzung zählt die Satzung der Bundespartei. Die Satzung der Bundespartei wird anerkannt. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Landessatzung berührt die Wirksamkeit der übrigen Paragrafen nicht.
(6) Die Schiedsgerichte geben sich bei Bedarf eine Geschäftsordnung. Diese sollte insbesondere Regelungen enthalten
- zur internen Geschäftsverteilung und der Verwaltungsorganisation,
- über die Bestimmung von Berichterstattern, die Einberufung und den Ablauf von Sitzungen und Verhandlungen,
- die Vergabe von Aktenzeichen, die Veröffentlichung von Urteilen, die Ankündigung von öffentlichen Verhandlungen und weiteren Bekanntmachungen und
- die Dokumentation der Arbeit des Schiedsgerichtes, der Aufbewahrung von Akten und der Akteneinsicht.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt drei Mitglieder der PARTEI zu Richtern. Diese wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Schiedsgericht leitet und die Geschäfte führt.
(5) Schiedsgerichtswahlen finden mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder Satzungsbestimmung kann hiervon abgewichen werden. Nachwahlen führen zu keiner Amtszeitverlängerung. Das Schiedsgericht bleibt bis zur abgeschlossenen Wahl eines neuen Schiedsgerichts im Amt.
(6) Richter können nicht zugleich Mitglied eines Vorstandes der PARTEI oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zur PARTEI oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen.
(7) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der PARTEI endet auch das Richteramt.
§ 5 - Befangenheit
(2) Der Schlichtungsversuch wird von den Parteien in eigener Verantwortung ohne Mitwirkung der Gerichte durchgeführt. Haben die Gebietsverbände Schlichter gewählt, so ist einer dieser Schlichter anzurufen. Ansonsten sollen sich die Parteien auf eine Schlichtungsperson einigen. Ein Schlichtungsversuch gilt spätestens nach erfolglosem Ablauf von drei Monaten nach dessen Beginn als gescheitert.
(1) Das Gericht wird nur auf Anrufung aktiv. Antragsberechtigt ist jedes PARTEI-Mitglied und jedes Organ einer Gliederung, sofern ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht oder Einspruch gegen eine sie betreffende Ordnungsmaßnahme erhoben wird. Anträge auf PARTEIausschluss können nur von Gliederungsorganen gestellt werden.
1. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Antragstellers,
2. Name und Anschrift des Antragsgegners,
3. klare, eindeutige Anträge und
4. eine Begründung inklusive einer Schilderung der Umstände enthalten.
(2) Jedes PARTEI-Mitglied hat zu jedem Zeitpunkt das Recht, dem Gericht gegenüber einen Vertreter seines Vertrauens zu benennen, der ihn bis auf Widerruf vertritt. Im Eröffnungsschreiben sind die Verfahrensbeteiligten darauf hinzuweisen.
(4) Wird das Schiedsgericht aufgrund einer Ordnungsmaßnahme oder eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein PARTEI-Mitglied angerufen, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage an das betroffene Mitglied, ob dieser ein nichtöffentliches Verfahren wünscht. Nichtöffentliche Verfahren sind von allen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht vertraulich zu behandeln.
(2) Zur Aufklärung des Sachverhaltes kann das Gericht jede Person einladen und befragen. Alle Organe der PARTEI sind verpflichtet, einer Einladung des Gerichtes zu folgen und dem Gericht Akteneinsicht zu gewähren.
(5a) Bei einer mündlichen oder fernmündlichen Verhandlung obliegt die Sitzungsleitung einem vom Gericht bestimmten Richter. Den Parteien ist angemessene Redezeit zu gewähren. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss hat das betroffene Mitglied das letzte Wort.
(7) Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse der PARTEI oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss eines Mitgliedes ist die Öffentlichkeit auf Antrag des Betroffenen, oder falls dieser nicht zur Verhandlung anwesend ist von Amts wegen, auszuschließen. Bei Verhandlungen zu nichtöffentlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit immer ausgeschlossen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet über den Widerspruch binnen 14 Tagen oder, falls eine Verhandlung durchgeführt wurde, unverzüglich im Anschluss an diese. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
(2) Das Urteil enthält einen Tenor, eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung mit Würdigung der Sach- und Rechtslage. Es wird mit einfacher Mehrheit gefällt und begründet. Enthaltungen sind nicht zulässig. Das Abstimmverhalten der Richter wird nicht mitgeteilt.
(3) Richter haben das Recht, in der Urteilsbegründung eine abweichende Meinung zu äußern. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Gerichtes.
(4) Ist gegen das Urteil Berufung möglich, so ist diesem eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen.
(5) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Ausfertigung des Urteils in Textform.
(6) Das Schiedsgericht bewahrt eine schriftliche, von allen beteiligten Richtern unterschriebene Ausfertigung des Urteils auf.
(7) Ist das Verfahren öffentlich, so kann das Urteil innerhalb der PARTEI veröffentlicht werden. Personennamen sind dabei zu pseudonymisieren. Gliederungsnamen und die Namen der beteiligten Richter in ihrer Funktion sind hiervon ausgenommen. Ist das Verfahren nichtöffentlich, so kann nur der Tenor veröffentlicht werden. Das Urteil wird außerhalb der PARTEI nicht veröffentlicht.
(8) Eine Abschrift des Urteils ist dem Bundesschiedsgericht zu übersenden. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichts.
(5) Nach Abschluss des Verfahrens ist die Verfahrensakte fünf Jahre aufzubewahren. Urteile sind
unbefristet aufzubewahren.
§ 15 - Rechenschaftsbericht
§ 17 - Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(3) Für laufende Verfahren ist die Schiedsgerichtsordnung in der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gültigen Fassung maßgebend. § 12 Absätze 5 bis 8 werden auch auf bereits eröffnete Verfahren angewendet. § 14 Absatz 5 wird auch auf bereits abgeschlossene Verfahren angewendet.

References: § 10
 § 10
 § 6

§ 8

§9
 §5

§9

§9
 § 9
 §9
 §9
 §9

§ 14

§ 5

§ 15

§ 17
 § 12
 § 14