Source: https://www.3d-druck-gayer.de/agb
Timestamp: 2019-07-16 21:31:43+00:00

Document:
3D Druck Gayer - AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) | 3D Druck Gayer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von 3D-Druckaufträgen an 3D Druck Gayer ist. Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen von 3D Druck Gayer mit dem Auftraggeber über 3D-Druckaufträge.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als 3D Druck Gayer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn 3D Druck Gayer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
(2) Die Identität von 3D Druck Gayer ist: 3D-Druck-Gayer , Rösenenweg 3, 88416 Ochsenhausen, Deutschland, Tel.: +49 172 817 3386, E-Mail: [email protected], Homepage: www.3d-druck-gayer,
Geschäftsführung: Herr Benjamin Gayer, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE310223443 ,
(1) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die Beauftragung von 3D Druck Gayer erfolgt auf klassischem Wege.
Der Auftraggeber übermittelt 3D Druck Gayer die erforderlichen Druckdateien im 3-D-Datenformat oder ein Muster eines nachzudruckenden Erzeugnisses. 3D Druck Gayer prüft die Unterlagen und erstellt ein verbindliches Angebot per Post, E-Mail oder Fax. An das Angebot ist 3D Druck Gayer 30 Tage gebunden. Mit fristgemäßer Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.
Der Vertragstext wird von 3D-Druck-Gayer unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(2) Rücktrittsrechte von 3D Druck Gayer
Stellt sich erst nach Beauftragung bei der manuellen Prüfung durch 3D-Druck-Gayer heraus, dass die Daten nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen druckfähig sind. In diesem Fall hat 3D-Druck-Gayer ein Rücktrittsrecht.
(3) Ablehnungs- und Rücktrittsrecht bei unzulässigen Aufträgen
Aufträge die sich auf das Drucken von Waffen und/oder Teilen hiervon oder von Gegenständen beziehen, deren Herstellung und/oder Besitz illegal ist oder deren Herstellung und/oder Besitz gegen Rechte Dritter verstößt, wird 3D-Druck-Gayer ablehnen. Gleiches gilt für sonstige Aufträge, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Ist über solche Aufträge ein Vertragsschluss erfolgt, kann 3D-Druck-Gayer, wenn es die Illegalität erst nach Vertragsschluss erkennt, vom Vertrag zurücktreten. § 7 gilt ergänzend.
§ 3 Lieferzeiten, Lieferorte
(1) Die Lieferzeiten können aus technischen Gründen im Vorhinein nicht verbindlich angegeben werden, da sie von dem Umfang des Auftrags und den Kapazitäten von 3D-Druck-Gayer abhängen. Die für jedes Angebot individuell berechneten Fristen sind somit unverbindlich. Bei Überschreitung der unverbindlich mitgeteilten Frist erfolgt seitens 3D-Druck-Gayer eine frühzeitige Mitteilung.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die 3D-Druck-Gayer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von 3D-Druck-Gayer oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat 3D-Druck-Gayer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen 3D-Druck-Gayer , die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(4) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird 3D-Druck-Gayer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich 3D-Druck-Gayer nur berufen, wenn 3D-Druck-Gayer den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
(5) Sofern 3D-Druck-Gayer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,50 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Netto-Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. 3D-Druck-Gayer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber ein geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(6) Die Rechte des Auftraggebers gemäß § 10 bleiben unberührt.
(7) 3D-Druck-Gayer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
(8) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von 3D-Druck-Gayer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
(9) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Vergütungsanspruch von 3D-Druck-Gayer durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so ist 3D-Druck-Gayer zum Rücktritt berechtigt oder kann die Ausführung von der vorherigen Vergütung (Vorkasse) oder Sicherheitsleitung abhängig machen.
(10) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist 3D-Druck-Gayer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
(11) 3D-Druck-Gayer behält sich das Recht vor, bestimmte Länder nicht zu beliefern.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gefertigten Erzeugnisse im Eigentum von 3D-Druck-Gayer .
§ 5 Preise und Versandkosten, Abholung
(1) Alle Preise, die von 3D-Druck-Gayer angegeben werden, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn es liegt ein Tatbestand der Umsatzsteuerbefreiung vor.
(2) Die Versandkosten werden dem Auftraggeber in den Angeboten angegeben.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, kann alternativ auch nach Terminabsprache vor Ort abgeholt werden. Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, wählt 3D-Druck-Gayer die Art der Verpackung nach freiem Ermessen.
(4) Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit dem Erhalt des jeweiligen Produkts durch den Auftraggeber auf diesen über.
(5) Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache auf den Auftraggeber über, sobald 3D-Druck-Gayer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.
Die Versendung ist mit einem Warenwert bis zu 500,00 € versichert. Wünscht der Auftraggeber die Absicherung höherer Versicherungssummen, muss er dies angeben. Die vom Auftraggeber dann zu tragenden Mehrkosten betragen 4,50 € bei einer Versicherungssumme bis 2.500,00 €, sowie 18,00 € bei einer Versicherungssumme bis 25.000,00 €.
(7) Falls die Abholung des Druckerzeugnisses und/oder der Vorlage durch den Auftraggeber vereinbart ist, kommt der Auftraggeber 14 Tage nach Mitteilung, dass das Druckerzeugnis und/oder die Vorlage zur Abholung bereit stehen, in Annahmeverzug. Nach 4 Wochen besteht keine Verwahrungsverpflichtung mehr seitens 3D-Druck-Gayer . 3D-Druck-Gayer behält sich vor, das Druckerzeugnis und/oder die Vorlagen dann zu entsorgen.
(1) Die Preise können nicht pauschal über eine Preisliste angegeben werden, da sie von dem Umfang des Auftrags und den Kapazitäten von 3D-Druck-Gayer abhängen. Sie werden für jedes Angebot individuell berechnet. Das gleiche gilt für Zahlungskonditionen, Fälligkeiten und Zahlungsabschläge.
(2) Die Zahlung kann nur im Wege der Vorkasse durch Überweisung oder PayPal erfolgen.
3D-Druck-Gayer beginnt mit dem Auftrag erst nach Eingang der Zahlung.
§ 7 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte/Rechte an Unterlagen, Daten
(1) Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm zum Druck übermittelten Daten und/oder Erzeugnisse frei von Rechten Dritter sind, dass der Druck durch 3D-Druck-Gayer keine Rechte Dritter (insb. aber nicht abschließend Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte, Wettbewerbsrechte) verletzt oder eine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt, ferner dass keine gesetzlichen Verbote verletzt werden.
(2) Der Auftraggeber stellt 3D-Druck-Gayer von allen berechtigten Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Dazu gehören auch angemessene Aufwendungen für die Rechtsverteidigung von 3D-Druck-Gayer , bezüglich derer 3D-Druck-Gayer auch einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten gegen den Auftraggeber hat.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, 3D-Druck-Gayer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit bei 3D-Druck-Gayer gefertigten Erzeugnissen geltend gemacht werden.
(4) Der Auftraggeber überträgt 3D-Druck-Gayer – sofern erforderlich – die für die Auftragsausführung erforderlichen Nutzungsrechte (insb. aber nicht abschließend das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, ggf. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung bei Referenzen auf der Internetseite).
§ 8 Datenschutz/Datensicherheit/Referenz
(1) 3D-Druck-Gayer verwendet die persönlichen Daten der Auftraggeber ausschließlich, soweit dies für die Kaufabwicklung notwendig ist und in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dies beinhaltet die Speicherung der für die Vertragsabwicklung benötigten Daten. Auf Wunsch übermittelt 3D-Druck-Gayer dem Auftraggeber die von 3D-Druck-Gayer gespeicherten Daten. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von 3D-Druck-Gayer verwiesen.
(2) 3D-Druck-Gayer veröffentlicht geeignete Referenzen für die Bewerbung seiner Dienstleistungen. Dies erfolgt aber nur bei ausdrücklich erteilter Erlaubnis durch den Auftraggeber auf Nachfrage. Diese Erlaubnis ist jederzeit schriftlich widerruflich.
(3) 3D-Druck-Gayer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Versand von sensiblen Daten per E-Mail und/oder Fax unsicher ist. Er erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Es obliegt dem Auftraggeber, hier für eine sichere Übermittlung zu sorgen.
(1) 3D-Druck-Gayer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gilt allerdings die Einschränkung in § 10.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom 3D-Druck-Gayer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
(4) 3D-Druck-Gayer prüft sowohl bei der Beauftragung die Machbarkeit des Druckauftrags. Ist diese nicht gegeben, weist 3D-Druck-Gayer darauf hin und es kommt kein Vertrag zustande. In Grenzfällen, in denen der Druck möglich ist, aber z.B. das Druckobjekt unterdurchschnittliche Stabilität aufweisen würde, weist 3D-Druck-Gayer den Auftraggeber darauf hin. Wünscht der Auftraggeber gleichwohl den Druck, kann er wegen des Umstandes, auf den 3D-Druck-Gayer hingewiesen hat, keine Gewährleistungsrechte beanspruchen.
(5) Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Farbe auftreten, die vom Auftraggeber als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen, sofern die Abweichungen nicht erheblich sind. Das gleiche gilt für Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (z.B. Witterung, Licht, Feuchtigkeit) eintreten, übernimmt 3D-Druck-Gayer ebenfalls keine Gewährleistung, es sei denn es hat hierüber eine Zusicherung abgegeben.
b) bei Nichtbestehen gesetzlicher Untersuchungs- und Rügepflichten des Auftraggebers, wenn er gleichwohl Unternehmer ist und offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung gegenüber 3D-Druck-Gayer schriftlich angezeigt hat.
(7) Sofern der Kunde die Löschung der 3D-Druck-Gayer übermittelten Druckdaten fordert, erlischen mit Löschung dieser Daten auch Gewährleistungsrechte des Kunden.
(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 3D-Druck-Gayer , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 3D-Druck-Gayer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 3D-Druck-Gayer , wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit 3D-Druck-Gayer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit 3D-Druck-Gayer und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann 3D-Druck-Gayer als pauschale Vergütung 15 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass 3D-Druck-Gayer größere Ersparnisse hatte.
(1) Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen von 3D-Druck-Gayer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
§ 13 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, da die Leistungen von 3D-Druck-Gayer bei 3D-Druckaufträgen stets aufgrund individueller Auswahl oder Bestimmung durch den Auftraggeber erfolgen.
Im Rahmen seiner Verpflichtung gemäß Art. 246c Nr. 5 EGBGB weist 3D-Druck-Gayer darauf hin, dass 3D-Druck-Gayer sich keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen hat.
§ ​15 Streitbeilegungsplattform der EU
E-Mail-Adresse von Rapidobject: [email protected]
§ ​16 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen 3D-Druck-Gayer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und 3D-Druck-Gayer der Sitz von 3D-Druck-Gayer .

References: § 7

§ 3
 § 10

§ 5
 § 13
 § 14

§ 7

§ 8
 § 10
 § 649

§ 13
 Art. 246