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Timestamp: 2019-07-17 18:31:03+00:00

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Kostenloses Pokerturnier ist Werbung für unerlaubtes Glücksspiel - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.10.07, Az.: 7 G 3111/07(1) : aufrecht.de Kostenloses Pokerturnier ist Werbung für unerlaubtes Glücksspiel - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.10.07, Az.: 7 G 3111/07(1)
Kein Wahlrecht hinsichtlich der Berechnungsarten für Schadensersatz, wenn über die Berechnungsart unangreifbar entschieden worden ist - BGH, Urteil vom 25.09.2007, Az.: X ZR 60/06
Unerlaubtes Glücksspiel auch bei 15€ "Startgeld" für Pokerturnier - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.09.07, Az.: 7 G 2700/07(2)
Die Durchführung eines kostenlosen Pokerturniers kann auch ein unzulässiges Verhalten darstellen, wenn dadurch für verbotenes Glücksspiel geworben wird.
Kostenloses Pokerturnier ist Werbung für unerlaubtes Glücksspiel - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.10.07, Az.: 7 G 3111/07(1)
Verkündet am 11. Oktober 2007
wegen: Lotterierechts
hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch ... am 11. Oktober 2007 beschlossen:
1) Der Antragsgegnerin zu untersagen, gegen die von der Antragstellerin am 14.10.2007 geplante Durchführung eines kostenlosen Pokerturniers im … in Frankfurt am Main,, im Wege des Sofortvollzuges ordnungsbehördlich einzuschreiten, wenn für die Teilnahme weder ein Einsatz noch ein Startgeld erhoben wird;
2) hilfsweise, vorläufig bis zur Entscheidung über die von der Antragstellerin erhobene Feststellungsklage festzustellen, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Durchführung von Pokerturnieren, die im Einklang mit den vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport herausgegebenen Richtlinien veranstaltet werden, nicht deshalb untersagen darf, weil für die Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die u. a. auf der kostenlosen Online-Spielseite www.qnuf.net heruntergeladen werden kann.
Der Antrag zu 1) ist jedoch unbegründet, da die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die von der Antragsgegnerin im Anhörungsschreiben vom 27.09.2007 angekündigte Untersagung des beabsichtigten Pokerturniers nicht als rechtswidrig. Nach Einschätzung des Gerichts ist das geplante Pokerturnier als Werbung für unerlaubtes Glücksspiel anzusehen, so dass eine Untersagung der Veranstaltung nach § 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) i. V. m. § 284 StGB und § 2 Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 22.06.2004 (GVBI. 1204, S. 214 ff.) und § 5 Abs. 2 und 4 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland rechtmäßig sein dürfte. Das geplante Pokerturnier selbst ist zunächst nicht als Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland anzusehen. Nach dieser Bestimmung liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
Vorliegend trägt die Antragstellerin vor, dass die Teilnahme an dem Pokerturnier am 14.10.2007 kostenlos sei. Für die Teilnahme sei lediglich die Zuweisung eines Benutzernamens erforderlich. Somit sei ihrer Auffassung nach kein Vermögenswert zu leisten, der möglicherweise als Einsatzgeld und nicht als Startgeld angesehen werden könnte. Dies ergebe sich auch aus der Internetseite der German Poker Players Association – GPPA-.
Die Antragsgegnerin verweist darauf, dass für die Teilnahme Anmeldegebühren und gegebenenfalls Abmeldegebühren i. H. v. 35,— € zu entrichten sind. Sie geht somit davon aus, dass für das Pokerturnier am 14.10.2007 in Frankfurt am Main für den Erwerb einer Gewinnchance Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland verlangt wird. Darauf kommt es aber nach der Auffassung der Kammer nicht an. Denn bei dem am 14.10.2007 in Frankfurt am Main im Hotel alle geplanten Pokerturnier handelt es sich nämlich um eine Veranstaltung, durch welche für ein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB geworben werden soll, weshalb die beabsichtigte Untersagung dieser Veranstaltung aus obigen Vorschriften rechtmäßig sein dürfte.
Es mag vorliegend dahinstehen, ob die Internetseite www.qnuf.net Äußerungen mit einer werbenden Zielrichtung im Sinne des Angebotes für unerlaubte Glücksspiele durch die Antragstellerin enthält, da der Tatbestand des Werbens für ein öffentliches Glücksspiel durch die Abforderung der Verbindungsdaten mit dem Angebot der kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier erfüllt sein dürfte. Die für die Teilnehmer am Pokerturnier zwingend erforderlich erklärte Registrierung, für welche die Teilnehmer die kostenlose Teilnahme als Vergünstigung erhalten, ist typischerweise mit der Werbung für unerlaubte Glücksspiele im Sinne einer Äußerung mit werbender Zielrichtung verbunden. Allein schon aus dem Charakter von Pokerturnieren, die im Allgemeinen eindeutig Glücksspiele gegen Geld darstellen, ist es branchentypisch, dass die Antragstellerin, die vorliegend das Pokerturnier am 14.10.2007 anbietet und Sachpreise dafür auslobt, sich refinanzieren muss. Das Pokerturnier ist daher als vorgeschaltete Veranstaltung anzusehen, die den alleinigen Zweck hat, die Teilnehmer gezielt auf die Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel, sei es durch die Antragstellerin oder Dritte gewerbliche Glücksspielveranstalter anzusprechen. Die zwingend verlangte Registrierung dient nach Auffassung des Gerichts vorrangig der Sammlung der Daten Interessierter und potenzieller Teilnehmer und somit dem vorgenannten Zweck. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Antragstellerin selbst ein unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet. Sie wirbt für unerlaubte Glücksspiele, die ein Dritter anbietet und für die sie an die Personen, deren persönliche Daten sie mit der Benutzerkennung erlangt hat, herantreten kann. Dies ist nach Auffassung des Gerichts auch Sinn der Zusammenarbeit zwischen der Antragstellerin mit einem Online-Casino. Es handelt sich dabei auch um Werbung für einen konkreten Anbieter von Glücksspielen.
Gegen die Festsetzung des Streitwertes in diesem Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.
Im Übrigen können die Beteiligten Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen. Die Beschwerde ist bei dem
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses einzulegen; sie kann nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den in der Stadt Frankfurt am Main ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Amtsgericht Kassel, dem Landgericht Kassel und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel und weiteren Amtsgerichten vom 22. November 2006 (abrufbar in der aktualisierten Fassung über www.hessenrecht.hessen.de, Gliederungsnummer 20-30) auch mittels eines elektronischen Dokuments über den elektronischen Briefkasten, der auf den Servern des Rechenzentrums der Justiz, Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), geführt wird, gestellt werden.
Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden. In Angelegenheilen der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts kann sie auch von - kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugten - Mitgliedern und Angestellten von Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherige Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, und von Gewerkschaften erhoben werden. Weiterhin ist auch eine Beschwerdeeinlegung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer solchen Vereinigung stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Vereinigung entsprechend deren Satzung durchführt und die Vereinigung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. In Abgabeangelegenheiten kann die Einlegung auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. In den Angelegenheiten, die ein Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder dessen Entstehung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern i. S. d. § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (Arbeiter, Angestellte, zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und die ihnen Gleichgestellten, sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitsnehmerähnliche Personen anzusehen sind) stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, kann die Beschwerde von Mitgliedern und Angestellten von Gewerkschaften eingelegt werden, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind; weiterhin ist auch eine Einlegung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Gewerkschaft entsprechend deren Satzung durchführt und die Gewerkschaft für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben sein soll und sich mit der angefochtenen Sachentscheidung auseinander setzen.
Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Einlegung der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem

References: § 11
 § 284
 § 2
 § 5
 § 3
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 § 284
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