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Timestamp: 2020-08-15 11:31:56+00:00

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Arzneimittel 2 | Rechtslupe
Bei nicht dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz unter­fal­len­den syn­the­ti­schen Can­na­bi­no­iden (ins­bes. JWH 210) han­delt es sich nicht um Arz­nei­mit­tel. Die Straf­bar­keit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 Arz­nei­mit­tel­ge­setz setzt vor­aus, dass es sich bei den syn­the­ti­schen Can­na­bi­no­iden um Arz­nei­mit­tel im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Arz­nei­mit­tel­ge­setz han­delt. Hier­für wie­der­um ist ent­schei­dend, wie
Äqui­po­ten­z­an­ga­ben in Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel
Der Aus­schluss als Arz­nei­mit­tel zuge­las­se­ner rei­ner Alko­hol-Was­­ser-Mischun­­­gen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Branntw­MonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Branntw­MonG ver­stößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richt­li­nie 92/​83/​EWG. Ein Anspruch, den zur Her­stel­lung sol­cher Arz­nei­mit­tel ver­wen­de­ten Brannt­wein von der Steu­er zu befrei­en, ergibt sich aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des
Auf­wen­dun­gen für Arz­nei­mit­tel i.S. des § 2 AMG unter­fal­len nicht dem Abzugs­ver­bot für Diät­ver­pfle­gung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG. Sie sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 Abs. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn die Medi­ka­ti­on einer Krank­heit geschul­det und des­halb ärzt­lich ver­ord­net wor­den ist. Der Umstand, dass der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser
Das Wer­be­ver­bot des § 3a Satz 1 HWG greift nicht ein, wenn das Arz­nei­mit­tel nicht der Pflicht zur Zulas­sung unter­liegt. Die Maß­geb­lich­keit der Zulas­sungs­pflicht ergibt sich aus dem Wort­laut des § 3a Satz 1 HWG, wonach eine Wer­bung nur für sol­che Arz­nei­mit­tel unzu­läs­sig sein kann, die der Pflicht der Zulas­sung unter­lie­gen. Eine
Die öffent­li­che War­nung eines Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums vor dem Han­del und Ver­kauf von E‑Zigaretten und niko­tin­hal­ti­gen Liquids unter Hin­weis dar­auf, die Pro­duk­te unter­fie­len den arz­n­ei­­mi­t­­tel- und medi­zin­pro­dukte­recht­li­chen Vor­schrif­ten, greift wegen ihrer ver­bots­ähn­li­chen Wir­kung in die unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit der Pro­duk­t­her­stel­ler ein und bedarf daher gemäß Art. 12 Abs. 1 GG einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die
E‑Zigaretten – niko­tin­hal­ti­ge Liquids als Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel
Die Ein­stu­fung eines Erzeug­nis­ses als Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG setzt vor­aus, dass es objek­tiv geeig­net ist, zu the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken ein­ge­setzt zu wer­den. Niko­tin­hal­ti­ge Liquids, die zum Ver­damp­fen in E‑Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mit­tel zur Hei­lung, Lin­de­rung oder Ver­hü­tung von Krank­hei­ten bezeich­net oder
E‑Zigaretten – niko­tin­hal­ti­ge Liquids als Medi­zin­pro­dukt
Niko­tin­hal­ti­ge Liquids, die zum Ver­damp­fen in E‑Zigaretten bestimmt sind und nicht als Mit­tel zur Hei­lung, Lin­de­rung oder Ver­hü­tung von Krank­hei­ten bezeich­net oder ver­mark­tet wer­den, sind kei­ne Arz­nei­mit­tel im Sin­ne von § 2 Abs. 1 AMG . E‑Zigaretten sind auch kei­ne Medi­zin­pro­duk­te im Sin­ne des Medi­zin­pro­duk­te­ge­set­zes . Prä­sen­ta­ti­ons­arz­nei­mit­tel Die niko­tin­hal­ti­gen Liquids erfül­len weder
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len: Wider­ruf der Zulas­sung von Kava-Kava-Arz­n­ei­­mi­t­­teln rechts­wid­rig Das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) hat die Zulas­sun­gen für pflanz­li­che, angst­lö­sen­de Arz­nei­mit­tel mit dem Wirk­stoff Kava-Kava (Rausch­pfef­fer) zu Unrecht wider­ru­fen. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in acht Ver­fah­ren für ins­ge­samt 15
Die Abga­be eines ver­­­schrei­­bungs­­pfli­ch­­ti-gen Medi­ka­ments durch einen Apo­the­ker ohne Vor­la­ge eines Rezepts ist auch wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig. Die Par­tei­en des hier vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits betrei­ben Apo­the­ken. Der Klä­ger bean­stan­det, dass die Beklag­te einer Pati­en­tin ein ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Medi­ka­ment ohne ärzt­li­ches Rezept aus­­­ge-hän­­digt hat. Er sieht hier­in einen Ver­stoß gegen § 48
Kos­ten­lo­se Abga­be eines Fer­tig­arz­nei­mit­tels an Apo­the­ker „zu Demons­tra­ti­ons­zwe­cken“
Die kos­ten­lo­se Abga­be eines Fer­tig­arz­nei­mit­tels mit einem Ver­kaufs­preis von 9, 97 EUR an Apo­the­ker „zu Demons­tra­ti­ons­zwe­cken“ ver­stößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Ver­bot der Abga­be von Arz­nei­mit­tel­mus­tern an ande­re als die in die­ser Vor­schrift genann­ten Per­so­nen­krei­se, zu denen Apo­the­ker nicht gehö­ren) als auch gegen § 7 HWG (Ver­bot nicht gering­wer­ti­ger
Wird in der Wer­bung für ein bio­tech­no­lo­gisch her­ge­stell­tes Gene­ri­kum (Bio­si­mi­lar) im Zusam­men­hang mit der Aus­sa­ge, dass das bewor­be­ne Arz­nei­mit­tel eine ver­gleich­ba­re Wirk­sam­keit habe wie das Refe­renz­pro­dukt, in einem Fuß­no­ten­ver­merk auf eine wis­sen­schaft­li­che Stu­die Bezug genom­men wird, erwar­tet der Fach­ver­kehr, dass es sich hier­bei um eine kli­ni­sche Wirk­sam­keits­stu­die han­delt. Da die
Die niko­tin­hal­ti­gen Flüs­sig­kei­ten für die E‑Zigaretten („Liquids“) sind kein Arz­nei­mit­tel. Die E‑Zigarrete, mit denen die Liquids ver­dampft und inha­liert wer­den, ist kein Med­zin­pro­dukt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in drei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren. Beim Gebrauch der E‑Zigarette wird eine in einer Fil­ter­kar­tu­sche (oder einem Tank) befind­li­che Flüs­sig­keit – das
Nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel und die Bei­hil­fe
Die in § 77 Abs. 9 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes NRW vor­ge­se­he­ne Här­te­fall­re­ge­lung, wonach die Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­le und gewis­se Eigen­be­hal­te die Belas­tungs­gren­ze in Höhe von 2 % des Vor­jah­res­ein­kom­mens nicht über­stei­gen dür­fen, ist nicht abschlie­ßend zu ver­ste­hen. Einer Ein­be­zie­hung der Auf­wen­dun­gen für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel steht sie nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt
Im Rah­men eines Straf­ver­fah­ren wegen Anstif­tung zur Abga­be von Arz­nei­mit­teln an Ver­brau­cher ohne ärzt­li­che Ver­schrei­bung müs­sen in einer „Aus­sa­ge gegen Aussage“-Konstellation die für und gegen die Rich­tig­keit der Anga­ben des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen spre­chen­den Gesichts­punk­te umfas­send geprüft und gewür­digt und im Urteil wie­der­ge­ge­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung des Eigen­an­baus von Can­na­bis ist in jedem Fall ein­ge­hend und indi­vi­du­ell zu prü­fen. Es muss hin­rei­chend sicher aus­ge­schlos­sen sein, dass beim Anbau in den Woh­nun­gen ein Zugriff Drit­ter auf die Pflan­zen und Pro­duk­te nicht mög­lich ist. Dar­über hin­aus kön­nen die genau­en Moda­li­tä­ten des Anbaus durch
„Tes­ten Sie Ihr Fach­wis­sen“ – Preis­aus­schrei­ben für Apo­the­ken­per­so­nal
Die Rege­lung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außer­halb der Fach­krei­se für Arz­nei­mit­tel nicht mit Preis­aus­schrei­ben, Ver­lo­sun­gen oder ande­ren Ver­fah­ren gewor­ben wer­den darf, deren Ergeb­nis vom Zufall abhängt, sofern die­se Maß­nah­men oder Ver­fah­ren einer unzweck­mä­ßi­gen oder über­mä­ßi­gen Ver­wen­dung von Arz­nei­mit­teln Vor­schub leis­ten, recht­fer­tigt nicht den Umkehr­schluss, dass
Die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen müs­sen die Kos­ten für Buscopan® (Butyl­scopol­a­min­bro­mid, auch kurz Butyl­scopol­a­min, ein Arz­nei­stoff aus der Grup­pe der Para­sym­pa­tho­ly­ti­ka) nicht gene­rell über­neh­men. Wenn ein Phar­ma­un­ter­neh­men beim Gemein­sa­men Bun­des­aus­schuss den Antrag stellt, ein Arz­nei­mit­tel in die Lis­te der Medi­ka­men­te auf­zu­neh­men, die trotz feh­len­der Ver­schrei­bungs­pflicht aus­nahms­wei­se zu Las­ten der Kran­ken­kas­sen ver­ord­net wer­den
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ein Patent für eine wesent­li­che Schwei­­ne­­gri­p­­pe-Imp­f­­stoff-Kom­­po­­nen­­te für nich­tig erklärt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat­te über drei Kla­gen von Unter­neh­men der Gla­x­oS­­mi­t­h­­K­li­­ne-Unter­­neh­­men­s­­grup­­pe zu ent­schei­den. Gegen­stand der Kla­gen des füh­ren­den Phar­­ma-Kon­­zerns Groß­bri­tan­ni­ens war ein Patent des Kon­kur­ren­ten Novar­tis aus der Schweiz. Bei dem Patent DD 294 633 von Novar­tis han­delt es

References: § 95
 § 2
 § 132
 § 152
 Art. 27
 § 2
 § 33
 § 33
 § 3
 § 3
 Art. 12
 § 2
 § 2
 § 48
 § 47
 § 7
 § 77
 § 11