Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2649.2
Timestamp: 2019-08-22 12:08:37+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 07.05.1994 bis 31.01.1998
Berichtigt 11. November 1993 (SächsGVBl. S. 1103)
(1) Abweichend von den Bestimmungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen kann in Mitgliedsgemeinden mit mehr als 3 000 Einwohnern die Hauptsatzung bestimmen, daß der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit ist. Ein hauptamtlich tätiger Bürgermeister behält seine Rechtsstellung bis zum Ende der laufenden Amtszeit.
(2) Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde kann gleichzeitig Bediensteter des Verwaltungsverbandes sein.
(3) Soweit nicht ein Gesetz oder die Verbandssatzung besondere Vorschriften enthält, finden auf den Verwaltungsverband die für die Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
(2) Der Verwaltungsverband ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen seine Satzungen. § 124 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) gilt entsprechend.
(2) Die Verbandssatzung kann bestimmen, daß eine Mitgliedsgemeinde mit hauptamtlichem Bürgermeister Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 selbst erledigt, wenn die örtlichen Verhältnisse und die Verwaltungskraft der Mitgliedsgemeinde dies rechtfertigen.
(3) Mitgliedsgemeinden können dem Verwaltungsverband durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Erledigung weiterer Aufgaben nach Weisung übertragen. § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(1) Zur Bildung des Verwaltungsverbandes vereinbaren die Beteiligten eine Verbandssatzung.
(1) Die Genehmigung der Verbandssatzung ist mit der Verbandssatzung von der Rechtsaufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann in der Bekanntmachung der Genehmigung für die Bekanntmachung der Verbandssatzung eine andere Form bestimmen. Die Kosten der Bekanntmachungen trägt der Verwaltungsverband.
(1) Die oberste Rechtsaufsichtbehörde kann benachbarten Gemeinden desselben Landkreises eine angemessene Frist zur Bildung eines Verwaltungsverbandes setzen, wenn die Wirtschafts -und Verwaltungskraft der einzelnen Gemeinden auf Dauer nicht ausreicht, die in § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 genannten Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und dieser Mangel auch nicht durch Maßnahmen der Rechtsaufsichtsbehörde behoben werden kann.
Größe Verbandsversammlung
(1) Der Verwaltungsverband kann, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Mitgliedsgemeinden nach Maßgabe der Verbandssatzung eine Umlage erheben. Die Umlage soll nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen werden. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen; sie soll getrennt für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt festgesetzt werden. Der Verwaltungsverband kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz verlangen.
(1) Änderungen der Verbandssatzung werden von der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen ·aller Vertreter in der Verbandsversammlung beschlossen. Die Verbandssatzung kann bestimmen, daß eine größere Mehrheit erforderlich ist oder daß der Beschluß der Verbandsversammlung der Zustimmung einzelner oder aller Mitgliedsgemeinden bedarf.
(1) Der Verwaltungsverband kann aus Gründen des öffentlichen Wohls mit Genehmigung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde aufgelöst werden. Der Beschluß über die Auflösung des Verwaltungsverbandes bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der Stimmen aller Vertreter in der Verbandsversammlung. § 12 Abs. 2 und § 13 gelten entsprechend.
die befristete Vertretung der bisherigen Mitgliedsgemeinden bei Streitigkeiten über die Vereinbarung
Für Rechtshandlungen, die wegen der Umwandlung des Verwaltungsverbandes und der Mitgliedsgemeinden notwendig werden, werden Abgaben nicht erhoben. Dies gilt insbesondere für Kosten, die nach dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung und der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung erhoben werden. Auslagen werden nicht erstattet.
(3) § 3 Abs. 3, § 4 und §§ 7 bis 10 gelten entsprechend. In den Fällen des§ 7 wird die erfüllende Gemeinde im eigenen Namen, in den Fällen des § 8 im Namen der beteiligten Gemeinde tätig.
(2) Die Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft kann aus Gründen des öffentlichen Wohls mit Genehmigung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben werden. § 12 Abs. 2 und § 13 gelten entsprechend.
(1) Gemeinden, Verwaltungsverbände und Landkreise können sich zu einem Zweckverband zusammenschließen, um bestimmte Aufgaben, zu deren Durchführung sie berechtigt oder verpflichtet sind, für alle oder einzelne gemeinsam zu erfüllen (Freiverband), oder zur Erfüllung von Pflichtaufgaben zu einem Zweckverband zusammengeschlossen werden (Pflichtverband).
(2) Soweit nicht ein Gesetz besondere Vorschriften enthält, finden auf den Zweckverband die für den Verwaltungsverband geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Zur Bildung des Zweckverbandes vereinbaren die Beteiligten eine Verbandssatzung. § 11 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Im übrigen gelten § 49 Abs. I Satz 3 und§ 13 entsprechend.
(1) Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes besteht aus mindestens einem Vertreter eines jeden Verbandsmitgliedes. Die Verbandssatzung kann bestimmen, daß einzelne oder alle Verbandsmitgliedermehrere Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden und daß einzelne Verbandsmitglieder ein mehrfaches Stimmrecht haben. Mehrere Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden.
(2) Ein Zweckverband kann Dienstherr von Beamten sein, wenn ihm nur Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts angehören, die selbst Dienstherreneigenschaften besitzen. Anderen Zweckverbänden kann das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, von der obersten Rechtsaufsichtsbehörde verliehen werden.
(1) Für die Wirtschaftsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend. Ausgenommen sind die Vorschriften über das Rechnungsprüfungsamt und den Fachbediensteten für das Finanzwesen.
Die Verbandssatzung kann vorschreiben, daß die Jahresrechnung oder der Jahresabschluß vom Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitgliedes zu überprüfen ist, ehe sie der Verbandsversammlung zur Feststellung vorgelegt wird.
(1) Der Zweckverband kann, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben. Die Maßstäbe für die Umlage des Aufwands für die einzelne Aufgabe sollen so bestimmt werden, daß der Aufwand entsprechend dem Nutzen aus der Aufgabenerfüllung auf die einzelnen Verbandsmitglieder verteilt wird. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen; sie soll getrennt für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt festgesetzt werden. Der Zweckverband kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz verlangen.
(1) Änderungen der Verbandssatzung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen und die Änderung der Verbandssatzung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vereinbart ist. Soll der Zweckverband Weisungsaufgaben erfüllen oder ist für die Übernahme der Durchführung einer Aufgabe, für die der Zweckverband gebildet werden soll, eine besondere Genehmigung erforderlich, entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Fachaufsichtsbehörde über die Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen. § 13 gilt entsprechend.
Für Rechtshandlungen, die wegen einer Vereinbarung von Zweckverbänden notwendig werden, werden Abgaben nicht erhoben. Dies gilt insbesondere für Kosten, die nach dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung und der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung erhoben werden. Auslagen werden nicht erstattet.
Verwaltungsverbände und Zweckverbände unterstehen staatlicher Aufsicht. Die §§ 111, 113 bis 117 und 119 bis 123 SächsGemO gelten entsprechend.
Die Sächsische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1992 (SächsGVBI. S. 375) wird wie folgt geändert:
§ 4 des Gesetzes über den kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV) vom 19. November 1992 (SächsGVBI. S. 551) wird wie folgt geändert:
Nach den Worten „der Landeswohlfahrtsverband,“ wird in einer neuen Zeile eingefügt:
die Orts- und Innungskrankenkassen und ihre Landesverbände sowie der Gemeindeunfallversicherungsverband.“
In § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Beamtenrechts der kommunalen Wahlbeamten und der kommunalen Beamten im Freistaat Sachsen (Kommunalbeamtenrechtliches Vorschaltgesetz - KomBeamtVorschaltG) vom 31. Juli 1992 (SächsGVBI. S. 369) werden zwischen die Worte „Gemeinden“ und „und“ die Worte „Verwaltungsverbände, Zweckverbände“ eingefügt.
Das Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (SächsBrandSchG) vom 2. Juli 1991 (SächsGVBI. S. 227, ber. 1992, S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. April 1993 (SächsGVBI. S. 301), wird wie folgt geändert: § 2 wird wie folgt geändert:
das Zweckverbandsgesetz vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 979), geändert durch Verordnung vom 11. Juni 1940 (RGBI. I S. 876).
Fassung gültig bis: 31. Januar 1998
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2649.2 Stand vom 22.08.2019

References: § 36
 § 124
 § 7
 § 7
 § 8
 § 12
 § 13
 § 3
 § 4
 § 8
 § 12
 § 13
 § 11
 § 49
 § 13

§ 4
 § 1
 § 2