Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2030,%20317
Timestamp: 2020-04-02 13:40:12+00:00

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BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,746
BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81 (https://dejure.org/1981,746)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1981 - 5 StR 540/81 (https://dejure.org/1981,746)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1981 - 5 StR 540/81 (https://dejure.org/1981,746)
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Meineid durch vorsätzlich falsches Aussagen als Zeuge in einem Strafverfahren - Verwendung einer Tonbandaufnahme über die Absprache der Aussage als Vorhalt - Vorliegen einer Katalogtat für die Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunkation
StPO § 100 a, § 69 Abs. 3, § 136 a, § 261
BGHSt 30, 317
NJW 1982, 455
MDR 1982, 337
NStZ 1982, 125
NStZ 1982, 390 (Ls.)
StV 1982, 99
In einer solchen Konstellation entspricht es bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Erkenntnisse aus diesen Ermittlungsmaßnahmen auch zum Nachweis der mit der Katalogtat in Zusammenhang stehenden Nichtkatalogtat verwertet werden dürfen (BGHSt 28, 122, 127 f.; 30, 317, 320; BGH StV 1998, 247, 248).
Über die Unzulässigkeit der unmittelbaren Verwertung der Aufnahmen hinaus erstreckt sich das Beweisverwertungsverbot solcher Zufallserkenntnisse auch darauf, dass eine solche Aufnahme bei einer Vernehmung eines Beschuldigten nicht vorgehalten und eine durch den Vorhalt gewonnene Aussage nicht verwertet werden darf (BGHSt 27, 355; BGHSt 30, 317).
Die Aussage, die die Beschwerdeführerin auf diesen zulässigen Vorhalt hin machte, ist infolgedessen ebenfalls rechtmäßig zustandegekommen (vgl. BGHSt 30, 317 [319]).
Die Aussage, die der jetzige Angeklagte damals auf diesen zulässigen Vorhalt hin machte, ist infolgedessen ebenfalls rechtmäßig zustandegekommen (vgl. dazu auch BGHSt 30, 317, 319 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.01.1994, NStZ 1994, 201 [OLG Karlsruhe 03.01.1994 - 2 Ss 173/92] f).
KG, 27.02.2008 - 2 AR 3/08
Anfechtbarkeit der Bescheidung eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen …
Diese Entscheidung kann lediglich mit der Revision gegen das Urteil gerügt werden (vgl. BGH NStZ 1982, 125;… LR-Rieß a.a.O., § 201 Rdn. 39;… KK-Tolksdorf, StPO 5. Aufl., § 201 Rdn. 21) und ist daher mit der Beschwerde nicht anfechtbar.
KG, 27.02.2008 - 1 Ws 24/08
Rechtliches Gehör: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags …

References: § 100
 § 69
 § 136
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 201
 § 201