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Timestamp: 2016-10-22 21:43:22+00:00

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5A_981/2013 (21.03.2014)
5A_981/2013 � � Urteil vom 21. M�rz 2014
KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Region St. Gallen,
X.________ (geb. 1999) ist ghanaischer Staatsangeh�riger. Seine Mutter, A.________ (geb. 1971), ebenfalls Staatsangeh�rige von Ghana, heiratete 2007 einen Schweizer ghanaischer Abstammung. Zusammen mit ihrem Sohn reiste sie ihrem Ehemann am 4. Oktober 2008 in die Schweiz nach. Ihr Ehemann verliess die Schweiz im Jahre 2010, worauf das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung von Mutter und Sohn am 27. Oktober 2010 widerrief. Den dagegen gerichteten Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement am 15. August 2011 ab. Dieser Entscheid ist rechtskr�ftig. Die daraufhin angesetzte Ausreisefrist bis 6. November 2011 verstrich ungenutzt. X.________ stellte am 5. Januar 2012 ein Wiedererw�gungsgesuch, das erfolglos blieb (Urteil 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013).
Am 6. M�rz 2013 stellte X.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Region St. Gallen ein Gesuch um Bestellung eines Vertretungsbeistands. Gleichentags teilte die KESB ihm bzw. seinem Vertreter, Y.________, mit, dass kein Grund f�r die Einsetzung eines Vertretungsbeistands bestehe, der die Interessen von X.________ im abgeschlossenen Verfahren vor den Migrationsbeh�rden wahrnehme. Mit Eingaben vom 27. M�rz und 9. April 2013 verlangte Y.________ von der KESB den Erlass eines anfechtbaren Entscheids �ber die Vertretungsbeistandschaft.
Am 30. April 2013 erhob Y.________ f�r X.________ beim Stadtrat der Stadt St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die KESB. Er beantragte, die KESB sei unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege anzuweisen, �ber das Gesuch um Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft binnen kurzer Frist zu befinden. Der Stadtrat �berwies die Beschwerde an die Verwaltungsrekurskommission.
Mit Verf�gung vom 9. September 2013 schrieb der Abteilungspr�sident der Verwaltungsrekurskommission die Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Am 16. September 2013 verlangte Y.________ einen Entscheid des Gerichts. Er beantragte die R�ckweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde an den Stadtrat und die Zusprechung einer ausseramtlichen Entsch�digung. Mit Entscheid vom 19. September 2013 schrieb die Verwaltungsrekurskommission die Rechtsverweigerungsbeschwerde als erledigt ab und erhob keine Kosten.
Gegen diesen Entscheid erhob Y.________ f�r X.________ am 22. Oktober 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an den Stadtrat, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 25. November 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, auferlegte Y.________ die Gerichtskosten von Fr. 400.-- und schrieb das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab.
Am 27. Dezember 2013 (gem�ss Zeugenvermerk auf dem Couvert; Poststempel 29. Dezember 2013) haben X.________ (Beschwerdef�hrer 1) und Y.________ (Beschwerdef�hrer 2) gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Y.________ tritt dabei nicht nur selber als Beschwerdef�hrer auf, sondern auch als Vertreter des Beschwerdef�hrers 1, wobei dieser die Beschwerde mitunterzeichnet hat. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung an das Kantonsgericht, die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 3. Januar 2014 hat Y.________ eine weitere Eingabe eingereicht, in der er sich zur Fristwahrung �ussert.
1.1.�Der Entscheid �ber eine Vertretungsbeistandschaft f�r ein Kind betrifft eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) ohne Verm�genswert (Urteil 5A_357/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt, und zwar unabh�ngig davon, ob auf den Poststempel oder den Zeugenvermerk abgestellt wird (vgl. f�r Ersteres Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Auf weitere Zul�ssigkeitsfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.
1.2.�Vor Bundesgericht kann sich der Beschwerdef�hrer 1 nicht durch den Beschwerdef�hrer 2 vertreten lassen, da dieser nicht Anwalt im Sinne von Art. 40 Abs. 1 BGG ist. Eine Vertretung in Zivilsachen, worunter auch die Angelegenheiten von Art. 72 Abs. 2 BGG fallen, ist Anw�lten vorbehalten (Anwaltsmonopol; BGE 134 III 520 E. 1.3 S. 523). Da der Beschwerdef�hrer 1 die Beschwerde mitunterzeichnet hat, ist sie dennoch entgegenzunehmen. Der Beschwerdef�hrer 2 ist darauf hinzuweisen, dass solche �berschreitung der Vertretungsbefugnisse im Wiederholungsfalle Kosten- oder sogar Bussenfolgen nach sich ziehen kann (Art. 66 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 2 BGG).
Vor Kantonsgericht war strittig, ob die Verwaltungsrekurskommission oder der Stadtrat f�r den Entscheid �ber die Rechtsverweigerungsbeschwerde zust�ndig ist. Die Beschwerdef�hrer akzeptieren, dass daf�r die Verwaltungsrekurskommission zust�ndig ist, so dass darauf vor Bundesgericht nicht zur�ckzukommen ist.
Das Kantonsgericht hat sodann die Kostenverlegung durch die Vorinstanz �berpr�ft. Die Verwaltungsrekurskommission habe die Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1] i.V.m. Art. 11 lit. a des Einf�hrungsgesetzes vom 24. April 2012 zur Bundesgesetzgebung �ber das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KES; sGS 912.5]). F�r die Kostenverlegung gelte das Verursacherprinzip (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Das Kantonsgericht hat festgestellt, gem�ss den Akten habe die KESB am 2. April 2013 ein Dossier "Pr�fung Kindesschutz" er�ffnet. Am 6. Mai 2013 habe die KESB Y.________ Terminvorschl�ge f�r eine Anh�rung unterbreitet, so dass er sp�testens ab diesem Zeitpunkt gewusst habe, dass das Verfahren in Gang und die Grundlage f�r die behauptete Rechtsverweigerung entfallen sei. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde h�tte dann ohne Weiteres zur�ckgezogen werden k�nnen. Auch von einer Verfahrensverz�gerung k�nne angesichts der gesamten Verfahrensdauer vor der KESB von weniger als zwei Monaten keine Rede sein. Aus dem Verhalten der KESB ergebe sich somit nichts, dass die Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde angezeigt oder erforderlich h�tte erscheinen lassen. Selbst falls materiell noch �ber die Beschwerde zu entscheiden gewesen w�re, w�re der Beschwerdef�hrer 1 mangels Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung mutmasslich unterlegen. Unter diesen Umst�nden h�tte der Beschwerdef�hrer 1 die amtlichen Kosten zu tragen gehabt, doch habe die Verwaltungsrekurskommission auf deren Erhebung verzichtet. Auf eine ausseramtliche Entsch�digung habe er angesichts dieser Umst�nde keinen Anspruch. Die Verwaltungsrekurskommission habe es zudem zu Recht abgelehnt, den Beschwerdef�hrer 1 durch den Beschwerdef�hrer 2 zu verbeist�nden, da dieser weder Rechtsanwalt noch Rechtsagent sei (Art. 68 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 11 lit. a EG KES).
Die Kosten des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdef�hrer 2 auferlegt worden. Die Prozessf�hrung sei aussichtslos und tr�lerisch gewesen. Der Beschwerdef�hrer 1 als vierzehnj�hriges Kind d�rfte nicht in der Lage gewesen sein, die Erfolgsaussichten des Verfahrens abzusch�tzen. Es entstehe schliesslich der Eindruck, dem Beschwerdef�hrer 2 sei es mit der Beschwerdef�hrung um sein eigenes Honorar gegangen, auf das er klarerweise keinen Anspruch habe.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass ihre Beschwerde nicht h�tte abgeschrieben werden d�rfen, soweit sie sich gegen die Rechtsverz�gerung richte. In diesem Punkt ist einzig der Beschwerdef�hrer 1 zur Beschwerde legitimiert, nicht aber der Beschwerdef�hrer 2, der insoweit kein eigenes schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerde hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Weshalb die Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsbeschwerde nicht als gegenstandslos h�tte abgeschrieben werden d�rfen, nachdem die KESB das Verfahren an die Hand genommen und am 23. Mai 2013 erledigt hat, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdef�hrer verbinden diesen Punkt zwar mit der Frage, ob sie sich am 30. April 2013 berechtigt f�hlen durften, eine Rechtsverweigerungs- oder -verz�gerungsbeschwerde einzureichen. Dies hat jedoch mit der Rechtm�ssigkeit einer sp�teren Abschreibung der Beschwerde nichts zu tun. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrer eine angebliche Pflicht der KESB zur Orientierung �ber die Anhandnahme des Verfahrens postulieren und diese Pflicht durch die KESB verletzt sehen. Das Interesse an einer Rechtsverweigerungs- oder -verz�gerungsbeschwerde ersch�pft sich darin, eine Beh�rde zum Handeln oder zu schnellerem Handeln anzuhalten. Ist dieses Ziel erf�llt, entf�llt jedes schutzw�rdige Interesse an der Weiterbehandlung der Beschwerde. Ob sich die Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde berechtigt f�hlten, sich �ber eine Verfahrensverz�gerung zu beklagen, ist in diesem Zusammenhang irrelevant und verschafft dem Beschwerdef�hrer 1 kein eigenst�ndiges, schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdebehandlung. Die R�gen im Zusammenhang mit der Abschreibung des Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsverfahrens sind deshalb unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann.
3.2.�Am Rande machen die Beschwerdef�hrer geltend, durch den angefochtenen Entscheid werde das Recht des Beschwerdef�hrers 1 auf die freie Wahl einer Vertretung verletzt. Diese R�ge scheint in Zusammenhang zu stehen mit der Entsch�digung f�r das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission. Die Beschwerdef�hrer behaupten n�mlich, vor der Verwaltungsrekurskommission seien auch nichtpatentierte Rechtsvertreter zugelassen. Sie beziehen sich dabei ausdr�cklich nicht auf die unentgeltliche Verbeist�ndung, so dass offenbar einzig eine ausseramtliche Entsch�digung in Frage steht. Darauf ist bereits deshalb nicht einzutreten, weil es an einem bezifferten Antrag fehlt (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 235 E. 2 S. 237).
3.3.�Zumindest sinngem�ss fechten die Beschwerdef�hrer schliesslich die kantonsgerichtliche Kostenregelung an. Da die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer 2 auferlegt wurden, ist er in diesem Punkt zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, nicht hingegen der Beschwerdef�hrer 1, der insoweit nicht beschwert ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Beschwerdef�hrer 2 geht offenbar davon aus, der Grund f�r die Kostenauflage liege darin, dass er f�r den Beschwerdef�hrer 1 Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsbeschwerde gef�hrt habe. Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr liegt der Grund darin, dass er nach dem Abschreibungsentscheid der Verwaltungsrekurskommission eine aussichtslose und tr�lerische Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben hat. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers 2 zur Frage, wann er von der Aufnahme des Verfahrens durch die KESB erfahren habe, gehen deshalb an der Sache vorbei.
Der Beschwerdef�hrer 2 streitet zudem seine Verantwortung f�r die Erhebung der Beschwerde an das Kantonsgericht ab. Er macht geltend, dass er den Beschwerdef�hrer 1 als urteilsf�hig behandle, ihm alle relevanten Informationen zukommen lasse und seine Zustimmung zum Verfahren vor Kantonsgericht eingeholt habe. Dies sind appellatorische und unzul�ssige Sachverhaltsbehauptungen, die nicht ber�cksichtigt werden k�nnen (Art. 97 und 105 Abs. 1 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Sie verm�gen die kantonsgerichtliche Erw�gung nicht zu entkr�ften, dass der Beschwerdef�hrer 1 kaum in der Lage gewesen sei, selber die Erfolgsaussichten der Beschwerde abzusch�tzen. Der Beschwerdef�hrer 2 setzt sich auch nicht damit auseinander, dass die Beschwerde an das Kantonsgericht aussichtslos und tr�lerisch gewesen sei, und es ihm um ein Honorar (f�r das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission) gegangen sei. Damit gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht nicht (Art. 42 Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers 2 ist im �brigen stossend, weil er dadurch im Ergebnis eine Kosten�berw�lzung an den Beschwerdef�hrer 1 anregt, den er immer noch zu vertreten vorgibt.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer 2, er sei ohne Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs mit den Kosten belastet worden. Er legt nicht detailliert dar, weshalb eine Anh�rung dazu geboten gewesen w�re (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Da er von sich behauptet, in der Vertretung in Kindesangelegenheiten ausgebildet zu sein, muss ihm im �brigen bekannt sein, dass einem Vertreter im Ausnahmefall Kosten auferlegt werden k�nnen.
3.4.�Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach als gegenstandslos abzuschreiben.

References: Art. 100
 Art. 46
 Art. 40
 Art. 72
 BGE 
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE