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Timestamp: 2019-09-15 10:45:56+00:00

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Der federführende Gesundheitsausschuss (G), der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
a) In Artikel 1 sind die Nummern 1 bis 9, 11, 12, 13 Buchstabe a bis c, 14, 15 Buchstabe c und d sowie 16 bis 25 zu streichen.
Die europarechtlichen Vorgaben machen lediglich eine Änderung des § 11 Absatz 3, § 15 Absatz 4 Satz 2 und § 17 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung notwendig. Über diese zwingenden punktuellen Änderungen hinaus wird durch eine Vielzahl von zusätzlichen Einzelregelungen eine grundlegende Novellierung vorgelegt, die zum Teil erheblich über eine 1:1-Umsetzung des derzeitigen EU-Rechts hinausgeht.
Die vorgesehenen Regelungen führen zu Mehraufwand auch für die Überwachungsbehörden, der nur mit zusätzlichem Personal bewältigt werden könnte. Diesem Mehraufwand steht kein adäquater Mehrgewinn an Sicherheit gegenüber.
Schließlich besteht zum jetzigen Zeitpunkt auch keine zwingende Notwendigkeit für eine grundlegende Novellierung der Trinkwasserverordnung. Die Europäische Kommission will Mitte 2011 einen Entwurf für eine Novellierung der europäischen Trinkwasserrichtlinie vorlegen. Der darin zu erwartende Paradigmenwechsel beim Qualitätsmanagement wird zu erheblichem Umstellungsaufwand auch bei den Vollzugsbehörden führen. Eine grundlegende Novellierung der Trinkwasserverordnung sollte zur Vermeidung von Doppelbelastungen daher erst im Rahmen der Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie erfolgen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 3 Absatz 1 und 2 - neu - TrinkwV)
Nach dem Schweizer Lebensmittelbuch bzw. auch nach Vorgaben des Umweltrechts werden keine Messunsicherheiten berechnet. Vielmehr sind alle Messunsicherheitsaspekte in den festgelegten Grenzwerten bereits berücksichtigt. Auch im deutschen Abwasserrecht wurde das Problem der Messunsicherheit einer dem Schweizer Modell entsprechenden, vollzugsgerechten und unbürokratischen Lösung zugeführt. So bestimmt die Abwasserverordnung (AbwV) in ihrem § 6 Absatz 2 Satz 2: "Die in den Anhängen festgelegten Werte berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analyse- und Probennahmeverfahren."
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a (§ 4 Absatz 1 Satz 3 TrinkwV)
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 9 Absatz 4 Satz 3 - neu - TrinkwV)
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 9 Absatz 5 Satz 1a - neu - und Absatz 9 Satz 2 TrinkwV)
In Absatz 5 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
Absatz 9 Satz 2 ist zu streichen.
Neben der Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit ist darüber hinaus zu fordern, dass die allgemeinen Anforderungen an Trinkwasser, d. h. Reinheit und Genusstauglichkeit gegeben sind und die eingesetzten Materialien nicht negativ verändert werden.
In der Praxis wird es sich um Einzelfälle handeln, bei denen es unverhältnismäßig wäre, Maßnahmen zur Einhaltung eines Indikator-Grenzwertes anzuordnen (z. B. geringfügige und unbedenkliche Überschreitung eines geogen vorhandenen Stoffes in Anlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b).
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 9 Absatz 8 Satz 1 TrinkwV)
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 9 Absatz 8 Satz 2 TrinkwV)
8. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 10 Absatz 3 Satz 2 TrinkwV)
In Artikel 1 Nummer 8 sind in § 10 Absatz 3 Satz 2 die Zahl "10" durch die Zahl " 1 000" und die Zahl "50" durch die Zahl "5 000" zu ersetzen.
Die Größe der Anlagen, die einer Berichtspflicht an die Kommission bezüglich der zugelassenen Abweichungen unterliegen, ist in Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie 98/83/EG geregelt und in den Formatvorgaben für eine harmonisierte Berichterstattung an die Kommission festgelegt (mehr als 1 000 m 3 oder mehr als 5 000 versorgte Personen für eine erste zugelassene Abweichung).
9. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 10 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 TrinkwV)
Nach den vorgesehenen Regelungen in § 10 Absatz 3 Satz 2 und § 10 Absatz 5 Satz 3 TrinkwV stünden für die Meldekette Gesundheitsamt - (ggf. Mittelbehörde oder ggf. Landesamt) - oberste Landesbehörde - Bund zusammen insgesamt vier Wochen und für die letzte Meldestufe Bund - EU-Kommission allein ebenfalls vier Wochen zur Verfügung. Dies ist nicht angemessen, da genügend Zeit für eventuell notwendige Rückfragen bleiben
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 10 Absatz 7 Satz 2 und 3 - neu - TrinkwV)
Das Format und die Mindestinformationen für die Mitteilungen werden nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 98/83/EG festgelegt. Die vorgesehene
Ermächtigung für das Bundesministerium für Gesundheit oder eine von ihm benannte Stelle gegenüber den Ländern ohne Bezug auf die EU-rechtlichen Vorgaben und ohne Länderbeteiligung ist zu weitgehend. Denn mit solchen Vorgaben werden bestehende Verwaltungsabläufe der Länder tangiert. Über die EU-Vorgaben hinausgehende Formatvorgaben für Mitteilungen oder Vordrucke und insbesondere für bestimmte einheitliche und damit kostenintensive EDV-Verfahren verstärken diese Problematik. Es wird mittelbar in den Vollzug eingegriffen. Auf Artikel 83 und 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird hingewiesen, denn typischerweise werden in Allgemeinen Verwaltungsvorschriften unter anderem Verfahrensabläufe, Vordrucke, Muster und einheitliche EDV-Verfahren geregelt.
11. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, dd und dd1 - neu -(§ 11 Absatz 1 Satz 2, 5, 5a und 5b - neu - TrinkwV)
In Doppelbuchstabe aa ist Satz 2 zu streichen.
Doppelbuchstabe dd ist wie folgt zu fassen:
'dd) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter "; ferner können Verfahren zur Desinfektion sowie die Einsatzbedingungen, die die Wirksamkeit dieser Verfahren sicherstellen, aufgenommen werden" gestrichen'.
'dd1) Nach dem neuen Satz 5 werden folgende Sätze eingefügt:
12. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 13 Absatz 2 Nummer 3 und 5 TrinkwV)
13. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 13 Absatz 4 Satz 1 TrinkwV)
Die Anzeigepflicht auch auf solche Anlagen auszudehnen, die außerhalb des Haushaltes als reine Regenwasser- oder Grauwasseranlagen betrieben werden (z. B. ausschließlich zur Gartenbewässerung, ohne Verbindung in das Gebäude), führt zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und belastet die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass sich für den Vollzug der Trinkwasserüberwachung ein Nutzen ergibt.
14. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 13 Absatz 5 - neu - TrinkwV)
(bei Ablehnung entfällt Ziffer 28)
15. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 14 Absatz 2 Satz 2 TrinkwV)
16. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 14 Absatz 3 Satz 1 TrinkwV)
Die Untersuchung ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich und geboten (DVGW-Arbeitsblatt W 5 5 1). Legionelleninfektionen führen zu hohen Folgekosten im Gesundheitswesen (CDC 101 - 321 Millionen US Dollar). Demgegenüber stehen Untersuchungskosten im Bereich von 200 Euro bei Wohneinheiten mit acht Wohnungen bei einer Großanlage zur Warmwasseraufbereitung. Bei größeren Wohneinheiten ist mit noch niedrigeren Untersuchungskosten zu rechnen. Es ist daher geboten und zweckmäßig, den Gesundheitsschutz auch auf gewerbliche Anlagen - neben Wohneinheiten beispielsweise auch Industriebetriebe mit entsprechenden Anlagen - auszudehnen. Im Vordergrund muss der Gesundheitsschutz der Verbraucher stehen, wie durch § 37 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz und im Folgenden durch die Trinkwasserverordnung bestimmt.
Warum große gewerbliche Anlagen keiner regelmäßigen Untersuchung
17. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 14 Absatz 4 Satz 1 TrinkwV)
Die jährliche Überprüfung von Schutzzonen für Kleinanlagen zur Eigenversorgung stellt eine überzogene und praxisfremde Regelung dar, da solche Anlagen über keine ausgewiesenen Schutzzonen verfügen, meist auf dem eigenen Grundstück liegen und dem Nutzer gut bekannt sind. Die Forderung ist vom Gesundheitsamt zu sanktionieren und bindet unnötige Kapazitäten.
18. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 14 Absatz 6 TrinkwV)
19. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a (§ 15 Absatz 1 Satz 2 TrinkwV)
Die Richtlinie 98/83/EG, auf die die Begründung der Vorlage Bezug nimmt, ist in dieser Hinsicht im Übrigen nicht eindeutig. Dort heißt es zwar in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b Satz 1, "... die erzielten Ergebnisse nachweislich mindestens genauso zuverlässig sind ...", in Satz 2 ist aber wieder von der "Gleichwertigkeit" die Rede. Vom Sinn und Zweck der Vorschrift her muss primär auf die "Gleichwertigkeit" und daneben auf die "Zuverlässigkeit" Bezug genommen werden.
20. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa (§ 15 Absatz 3 Satz 1 TrinkwV)
§ 15 Absatz 3 bezieht sich auf Trinkwasseruntersuchungen, die der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 14 im Rahmen seiner Eigenkontrollen oder nach § 20 auf behördliche Anordnung durchzuführen hat. Bei den in der Vorlage an dieser Stelle zusätzlich erwähnten Untersuchungen nach § 19 Absatz 7 handelt es sich jedoch nicht um Untersuchungen des Unternehmers oder sonstigen Inhabers, sondern um originäre Untersuchungen des Gesundheitsamtes. Die amtlichen
Trinkwasseruntersuchungen des Gesundheitsamts nach § 19 Absatz 7 sollten daher nicht in § 15 Absatz 3 Satz 1 erwähnt werden.
21. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe d (§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, Satz 2 und Satz 3 - neu - TrinkwV)
Satz 1 Nummer 6 ist wie folgt zu fassen:
In Satz 2 ist der Punkt am Ende durch ein Komma zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen:
23. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b (§ 17 Absatz 1 Satz 3 TrinkwV) und Nummer 23 Buchstabe ii - neu - (§ 25 Nummer 1 1a - neu - TrinkwV
"Bei der Planung, dem Bau und Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen
sind mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten."
b)*In Nummer 23 ist nach Buchstabe i folgender Buchstabe i1 einzufügen:
'i 1) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt:
Gemäß § 50 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes dürfen Wassergewinnungsanlagen u. a. ebenfalls nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik betrieben werden. Eine Nichtbeachtung wird dort als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dies sollte analog auch für die Anlagen der Wasseraufbereitung und Wasserverteilung gelten.
*Wird bei Annahme von Ziffer 1 und Ziffer 23 redaktionell angepasst.
24. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe d (§ 17 Absatz 3 TrinkwV), Nummer 19 (§ 21 Absatz 1 Satz 3 TrinkwV) und Nummer 23 Buchstabe j 1 - neu - und Buchstabe l (§ 25 Nummer 13a - neu - und Nummer 15 und 16 TrinkwV)
Nummer 15 Buchstabe d ist wie folgt zu fassen:
'd) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
"In bestehenden Wasserversorgungsanlagen dürfen Leitungen aus Blei ab dem 1. Dezember 2013 nicht mehr enthalten sein. In Wasserversorgungsanlagen, die im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben werden und aus denen Trinkwasser an Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Schwangere abgegeben wird, gilt Satz 1 ab dem 3 1. Dezember 2011. " '
In Nummer 19 ist § 21 Absatz 1 Satz 3 zu streichen.
Nummer 23 ist wie folgt zu ändern:
aa) Nach Buchstabe j ist folgender Buchstabe j 1 einzufügen:
j1) Nach Nummer 13 wird folgende Nummer 13a eingefügt:
"13a. entgegen § 17 Absatz 3 eine Wasserversorgungsanlage betreibt, die eine Leitung aus Blei enthält," '
bb) Buchstabe l ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Nummer 15 ist am Ende der Vorschrift das Komma durch das Wort "oder" zu ersetzen.
bbb) Nummer 16 ist zu streichen.
Die in § 17 Absatz 3 neu formulierten Anforderungen berücksichtigen den wissenschaftlichen Erkenntnisstand über die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die Aufnahme von Blei und dienen dem vorbeugenden Gesundheitsschutz, insbesondere von Risikogruppen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Grenzwert von 0,01 mg/l Blei bei vorhandenen Bleileitungen im Hausanschluss oder in der Trinkwasser-Installation überschritten wird. Zum vollständigen Austausch der Bleileitungen bis 1. Dezember 2013 existieren deshalb keine Alternativen. Die Eigentümer von Wasserversorgungsanlagen haben bis dahin ausreichend Zeit, alle Bleileitungen zu entfernen. Da auch kleine Reste ein Risiko darstellen, das durch Kombinationen mit anderen metallenen Werkstoffen deutlich verstärkt wird, ist auf die vollständige Entfernung aller Bleileitungen zu achten.
Für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Schwangere besteht eine besonders große Gesundheitsgefahr durch erhöhte Bleikonzentrationen. Die Aufnahme von Blei beeinträchtigt die Blutbildung und die Intelligenzentwicklung bei Ungeborenen, Säuglingen und Kleinkindern. Besonders empfindlich reagiert das sich entwickelnde kindliche Nervensystem. Bei Erwachsenen wird das Blei ausgeschieden oder in den Knochen eingelagert, kann aber während Phasen erhöhten Stoffwechsels (z. B. während der Schwangerschaft) wieder ins Blut gelangen. Dies erklärt, warum die Aufnahme bleihaltigen Wassers - egal in welcher Konzentration Blei darin enthalten ist - nicht nur für Ungeborene und Kleinkinder sondern auch für junge Frauen und Schwangere eine (vermeidbare) Gesundheitsgefährdung darstellt.
Bis zum vollständigen Austausch der Bleileitungen sollte aus jeder betroffenen Installation entnommenes Trinkwasser nicht für die Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern genutzt werden.
Die vorgesehene Informationspflicht nach § 21 Absatz 1 Satz 3 ist zu streichen, weil für den geregelten Zeitraum keine Bleileitungen mehr erlaubt sind.
Der Ordnungswidrigkeiten-Katalog ist zu ergänzen, um dem Verbot von Bleileitungen das nötige Gewicht zu verleihen.
25. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b (§ 19 Absatz 5 Satz 1 TrinkwV)
26. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b (§ 19 Absatz 5 Satz 4 TrinkwV)
27. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 21 Absatz 2 Satz 3, 4 und 5 - neu - TrinkwV)
Nach bisherigem Recht war für den Bericht nach § 21 Absatz 3 TrinkwV 2001 "das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 98/83/EG festzulegende Format einschließlich der dort genannten Mindestinformationen zu verwenden". Durch die Streichung des § 21 Absatz 3 TrinkwV 2001 und die vorgesehene Formulierung in § 21 Absatz 2 Satz 3 soll künftig in einem "vom Bundesministerium für Gesundheit festzulegenden Format" berichtet werden. Der Verweis auf das von der EU-
28. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe c (§ 25 Nummer 3 TrinkwV)
(entfällt bei Annahme von Ziffer 1 oderbei Ablehnung von Ziffer 14)
In Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe c ist in § 25 Nummer 3 nach der Angabe " § 13 Absatz 4 Satz 1 " die Angabe "und Absatz 5 " einzufügen.
29. Zu Artikel 1 Nummer 25 (Anlage 2 Teil II laufende Nummer 4, 7 und 8 TrinkwV)
In Artikel 1 Nummer 25 sind in Anlage 2 Teil II die laufenden Nummern 4, 7 und 8 wie folgt zu fassen:
4 Blei 0,010 Grundlage sind die für eine durchschnittliche wöchentliche
Trinkwasseraufnahme durch Verbraucher repräsentativen Werte, die in einer Zufallsstichprobe oder bei einer gestaffelten Probennahme in der Probe S-2 ermittelt worden sind (vgl. Empfehlung des Umweltbundesamtes zur "Beurteilung der Trinkwasserqualität hinsichtlich der Parameter Blei, Kupfer und Nickel"; Bundesgesundheitsblatt 2004, 47:296-300).
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Bleikonzentration in Trinkwasser so weit wie möglich zu reduzieren. Maßnahmen zur Erreichung dieses Grenzwertes sind schrittweise und vorrangig dort durchzuführen, wo die Bleikonzentration in Trinkwasser am höchsten ist
7 Kupfer 2,0 Grundlage sind die für eine durchschnittliche wöchentliche
Auf eine Untersuchung im Rahmen der Überwachung nach § 19 Absatz 7 kann in der Regel verzichtet werden, wenn der pH-Wert im Wasserversorgungsgebiet größer oder gleich 7, 8 ist
8 Nickel 0,020 Grundlage sind die für eine durchschnittliche wöchentliche
Die Benennung des erforderlichen Probennahmeverfahrens in den Bemerkungen zu den laufenden Nummern 4, 7 und 8 dient der Klarstellung.
Bereits in der der Trinkwasserverordnung zugrunde liegenden Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG wird in der Anmerkung 3 zu Anhang 1, Teil B, für die Parameter Blei, Kupfer und Nickel von einem "geeigneten Probennahmeverfahren" zur Bestimmung des tatsächlichen Wertes, der für die durchschnittliche wöchentliche Wasseraufnahme durch Verbraucher gilt, verwiesen. Gleichfalls wird die Festlegung des Probennahmeverfahrens vom Ergebnis einer seinerzeit nicht abgeschlossenen Studie abhängig gemacht. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist die Festlegung des Probennahmeverfahrens für die Parameter Blei, Kupfer und Nickel durch die Europäische Union, nachdem die Richtlinie im Jahr 1998 in Kraft getreten ist, auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
Die Festlegung des Probennahmeverfahrens war auch in der Trinkwasserverordnung 2001 in Anlage 2 Teil II, laufende Nummern 4, 7 und 8 jeweils durch die Bemerkung angekündigt, dass für die Probennahme nach Artikel 7 Absatz 4 der EG-Trinkwasserrichtlinie ein harmonisiertes Verfahren festgesetzt werden soll. In der Vorlage wird darauf nicht mehr verwiesen, weil es nach Informationen aus der EU-Kommission in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.
Demgegenüber ist das BMG im Jahr 2008 seiner Verpflichtung nach § 21 Absatz 3 Satz 2 Trinkwasserverordnung 2001 nachgekommen und hat im Bundesgesundheitsblatt (Bundesgesundheitsblatt - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz 2008, 51:1078-1092) das Format für die Berichterstattung an die Europäische Kommission rechtsverbindlich bekannt gegeben. In Tabelle 3a dieser Formatvorgaben ist unter Anmerkung 3 für die Parameter Blei, Kupfer und Nickel das berichtsfähige Probennahmeverfahren bestimmt. Da die Festlegung dieses Probennahmeverfahrens sowohl in der Trinkwasserverordnung 2001 als auch in der geltenden Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG nur angekündigt war, aber auch in der Anlage 2, Teil II der Vorlage durch einen unbestimmten Rechtsbegriff (hier: Grundlage ist eine für die durchschnittliche wöchentliche Trinkwasseraufnahme durch Verbraucher repräsentative Probe) Erwähnung findet, ist es durch unterschiedliche Interpretation der Bemerkungen in dem Berichtsjahr 2009 zu erheblichen Defiziten bei den berichtsfähigen Daten gekommen. Um nunmehr sicherzustellen, dass die im rechtsverbindlichen Format festgelegten Probennahmeverfahren (Entnahmetechniken) für die Parameter Blei, Kupfer und Nickel angewendet werden, bedarf es einer eindeutigen Festsetzung der Verfahren in der Trinkwasserverordnung.
Dies erfolgt durch die Klarstellungen in Anlage 2 Teil II unter Bemerkungen zu den laufenden Nummern 4, 7 und 8.
30. Zu Artikel 1 Nummer 25 (Anlage 3 Teil I laufende Nummer 21 und 22 - neu -, Anmerkungen 3, 4 und 5 - neu - und Teil III, Anlage 4 Teil I Buchstabe b Satz 3 und Anlage 5 Teil IV TrinkwV)
In Anlage 4 Teil I Buchstabe b Satz 3 ist die Angabe " 1 bis 3 in Anlage 3 Teil III" durch die Angabe "3 bis 5 in Anlage 3 Teil I" zu ersetzen.
Anlage 5 Teil IV ist zu streichen.
Nummer 8 ist wie folgt zu ändern:
In Nummer 12 ist § 14 wie folgt zu ändern:
In Nummer 14 ist § 16 Absatz 1 wie folgt zu ändern:
Neben den in der TrinkwV 2001 bereits verankerten Indikatorwerten würde durch die Umsetzung der EU-Radon-Empfehlung ein weiterer Indikatorwert für die Radon-222-Aktivitätskonzentration in Höhe von 100 Bq/l festgelegt. Darüber hinaus würden für die Berechnung der Gesamtrichtdosis, zusätzlich zu den bisher geltenden Regelungen der TrinkwV, auch die Radonzerfallsprodukte Blei-210 und Polonium-2 10 herangezogen und der von der EU-vorgeschlagene Grenzwert für die Gesamtalphaaktivitätskonzentration von 0,1 Bq/l auf 0,05 Bq/l verringert werden. Dies würde eine weitere Verschärfung über geltendes EU-Recht hinaus darstellen.
Der Forderung, natürliche radioaktive Spurenstoffe im Trinkwasser aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes zukünftig berücksichtigen zu wollen, wird vom Grundsatz her nicht widersprochen. Allerdings kann damit nur der relativ geringe Beitrag des Trinkwassers zur natürlichen Strahlenbelastung - nach dem o. a. BfS-Bericht zwischen 0,009 und 0,05 mSv/Jahr - verringert werden, da die Gesamtaufnahme an natürlicher Radioaktivität aus der Nahrung bzw. der natürlichen äußeren Strahlenbelastung - nach dem o. a. BfS-Bericht 2,1 mSv/Jahr - einer gesetzlichen Regelung nicht zugänglich sind.
31. Zu Artikel 1 Nummer 25 (Anlage 4 Teil II Buchstabe a Spalte "Routinemäßige Untersuchungen...." , Zeile 1 und "Anmerkung 3 " TrinkwV)
- einem erhöhten Prüfungsaufwand bei den Gesundheitsämtern und
- einer Abnahme des allgemeinen Sicherheitsniveaus, da bei der bestehenden Auslastung der Kapazitäten der Gesundheitsämter der gestiegene Bürokratieaufwand insbesondere auch zu Lasten einer intensiveren Überwachung "schlechter" Anlagen vor Ort geht. Diese ist wesentlich wichtiger, da sie Auffälligkeiten bereits im Vorfeld erkennt.
32. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Es ist vorgesehen, dass die Verordnung im Wesentlichen am Tag nach der
Verkündung in Kraft tritt. Weder die Vollzugsbehörden noch die betroffenen
Wasserversorger haben dadurch die Möglichkeit, sich auf die Vorgaben der neuen Verordnung einzustellen und die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Das Inkrafttreten der gesamten neuen Verordnung sollte daher erst sechs Monate nach ihrer Verkündung erfolgen.
33. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
← Inhalt 530/1/10

References: § 11
 § 15
 § 17
 § 6
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 37

§ 15
 § 14
 § 20
 § 19
 § 19
 § 15
 § 50
 § 21
 § 17
 § 17
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 25
 § 13
 § 19
 § 21
 § 14
 § 16