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Nachfasspflicht nach erfolgloser Abmahnung von AGB und Widerrufsbelehrung - Gegen-Abmahnung.deGegen-Abmahnung.de
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Publiziert 25. April 2014 | Von RA Exner
Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB
Erfolglose Abmahnung, Eilantrages und Nachfasspflicht (AGB und Widerrufsbelehrung)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014, Az. 6 W 118/13
Entscheidung des Gerichts: OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014, Az. 6 W 118/13
Nach dem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führte unter Anwendung des Rechtsgedanken des § 93 ZPO dazu, dem Antragsteller die Kosten des Eilverfahrens aufzuerlegen.
Mit diesem Schreiben hat die Antragsgegnerin keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben.
Anlass zur Klageerhebung gibt ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 72. Aufl., § 93 Rn. 29).
Es kommt nicht darauf an, dass der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin um die Freigabe der überarbeiteten AGB-Passagen gebeten hatte, obwohl er hierauf gegenüber dem Antragsteller keinen Anspruch hat. Auch ist es nicht entscheidend, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller nicht die Übersendung einer formulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung per E-Mail als Textdokument verlangen konnte. Entscheidend ist, dass das Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 7. Oktober 2013 eindeutig zum Ausdruck brachte, dass die Bereitschaft zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bestand. Bei dieser Sachlage war der Antragsteller gehalten, sich vor Einleitung gerichtlicher Schritte nochmals mit der Antragsgegnerin in Verbindung zu setzten.
Vorinstanz: LG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013 (Az: 2-24 O 232/13)
Anm. Rechtsanwalt Exner: Das Urteil des OLG Frankfurt ist zwar im Ergebnis begrüßenswert, wird aber in seinen Gründen wohl kaum von anderen Gerichten übernommen werden. Viele Gerichte stellen in der Praxis auf den Verstoß gegen AGB-Recht selbst oder die fehlerhafte Widerrufsbelehrung ab. Die Begründung ist dogmatisch richtig also weniger in § 93 ZPO (… kein Anlass zur Klage …) zu finden. Schließlich gab es wohl einen Grund zur Abmahnung und damit auch zur Klage. In der Abmahnung wird wohl richtig ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags (Unterlassungserklärung) zu sehen sein, dern entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken z. B. der §§ 203, 311 BGB und § 251 ZPO bei der Entscheidung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen wäre.
Für Abgemahnte wichtig: Wenn eine Unterlassungeserklärung nicht abgegeben wird oder fristgerecht abgegeben werden soll, muss der Anspruch klar abzuweisen oder sehr klare eine Bereitschaft zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung mitgeteilt werden. Zweifel werden wohl in der Gerichts-Praxis meist (weiter und ohne Erörterung dieses Beschlusses des OLG Frankfurt) zu Lasten des Abgemahnten ausgelegt werden.
Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Verfügung + Beschlüsse | Verschlagwortet mit AGB, Nachfasspflicht, Widerrufsbelehrung

References: EuGH 
 § 91
 § 93
 § 93
 § 93
 § 251
 § 91