Source: http://landkreis-bamberg.de/B%C3%BCrgerservice/Aufgaben-u-Lebensbereiche/Gewerbe-Jagd-und-Forst/Gewerberecht/index.php?La=1&object=tx,1633.741.1&kat=&kuo=2&sub=0
Timestamp: 2019-07-16 16:15:55+00:00

Document:
Gewerberecht - Gaststättengewerbe (§ 2 GastG)
Brotzeit und Bier
Eine Erlaubnispflicht besteht nur dann, wenn alkoholische Getränke abgegeben werden.
Die Gaststättenerlaubnis ist raum- und personenbezogen. Um eine endgültige Erlaubnis erteilen zu können, muss jeweils die persönliche Zuverlässigkeit des künftigen Betreibers sowie die Eignung der Räume abschließend geprüft werden. Falls gewünscht, kann bei Fortführung eines bestehenden Betriebes ohne räumliche Änderungen für den neuen Betreiber eine vorläufige Erlaubnis für drei Monate erteilt werden.
Möchte der Betreiber einer Gaststätte seinen Betrieb von einem Stellvertreter führen lassen, kann hierfür eine sog. Stellvertretererlaubnis erteilt werden.
Das Landratsamt Bamberg ist nur für Betriebe im Landkreis Bamberg zuständig. Für Betriebe, die direkt in Bamberg liegen, ist die Stadt Bamberg zuständig.
Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 GastG (bitte Vordruck verwenden) sind über die zuständige Gemeinde des Betriebssitzes beim Landratsamt einzureichen.
Auszug aus dem Handelsregister bzw. Vereinsregister bei juristischen Personen und eingetragenen
Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer (ggf. bei der IHK Bayreuth beantragen) oder Gesellen-, Meisterbrief aus dem Lebensmittelhandwerk, Hotelfach oder eines befreiten Berufszweiges
Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines beauftragten Arztes nach § 43 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), bzw. das Gesundheitszeugnis
Grundrissplan aller gaststättenrechtlich genutzter Räume und Freischankflächen (auch bei Übernahme zwingend erforderlich!)
Soll ein Gaststättenbetrieb neu errichtet bzw. bei Übernahme räumliche Veränderungen vorgenommen werden, ist es sinnvoll, vorab die baurechtliche Genehmigungspflicht bzw. Genehmigungsfähigkeit mit unserem Geschäftsbereich 4 – Planen, Bauen, Umwelt zu klären. zum Bauamt
Die Rahmengebühr bewegt sich
für eine endgültige Erlaubnis nach § 2 GastG zwischen 50,00 € und 5.000,00 € (Festsetzung im Einzelfall je nach Art und Größe des Betriebes),
für eine vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG zwischen 25,00 € und 500,00 € und
für eine Stellvertretererlaubnis nach § 9 GastG ebenfalls zwischen 25,00 € und 500,00 €.
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 GastG – Gaststättenerlaubnis [PDF: 540 kB]
Verzeichnis der vorzulegenden Unterlagen – Gaststättenerlaubnis [PDF: 77 kB]
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht für Privatperson [PDF: 461 kB]
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt für Privatperson [PDF: 468 kB]
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht für Gesellschaft [PDF: 461 kB]
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt für Gesellschaft [PDF: 468 kB]
Antrag auf Erweiterung der Gaststättenerlaubnis um eine Freischankfläche bis zu 40 m² [PDF: 487 kB]
Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 9 GastG [PDF: 524 kB]
Verzeichnis der vorzulegenden Unterlagen Stellvertretererlaubnis [PDF: 76 kB]
Merkblatt zur Speiseabfallentsorgung [PDF: 27 kB]
Informationen zum Unterrichtungsnachweis der IHK
Gesetzestext zum Gaststättengesetz
Gesetzestext zur Gaststättenverordnung

References: § 2
 § 43
 § 2
 § 11
 § 9
 § 2
 § 9