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Timestamp: 2018-03-24 23:12:26+00:00

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DVBS - spezial 5 - Kapitel 3 Gesellschaftliche Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen - 3.1.5.3 Regelungen
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3.1.5.3 Regelungen
Zunächst sind hier die rechtlichen Barrieren zu betrachten. Das sind Regelungen, die eine Ungleichbehandlung behinderter Menschen vorsehen. Derartige Regelungen bedürfen, damit sie nicht gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verstoßen, einer besonderen Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung behinderter Menschen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen.
Denn nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieser Bestimmung ist ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber zu entnehmen, bestehende gesetzliche Barrieren, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, zu beseitigen und beim Erlass von Gesetzen auf die Vermeidung solcher Barrieren zu achten.
Die einfachgesetzliche Konkretisierung des Benachteiligungsverbotes erfolgt insbesondere in den Gleichstellungsgesetzen. Sie dienen damit auch dem Abbau von Barrieren im Rechtsverkehr. Für den öffentlichen Bereich sind das BGG und die Landesgleichstellungsgesetze maßgebend. Ziel dieser Gesetze ist es, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Für Träger öffentlicher Gewalt des Bundes und der Länder, soweit diese Bundesrecht ausführen, enthält § 7 BGG ein generelles Benachteiligungsverbot.
Für den privatrechtlichen Bereich dient das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) insbesondere auch dem Abbau rechtlicher Barrieren. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Durch das AGG wird die Vertragsfreiheit in den in § 2 AGG genannten Bereichen, eingeschränkt. Es handelt sich kurz gesagt um die Lebensbereiche, Arbeitsleben, Sozialschutz, Bildung sowie Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die auf dem allgemeinen Markt angeboten werden.
Für das Arbeits- und Berufsrecht vgl. §§ 6 ff AGG, für den Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr die §§ 19 ff AGG. Nach § 19 AGG ist bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
Beispiele für Rechtsgeschäfte im Sinn von § 19 Abs. 1 Nr. 1 sind Einkäufe im Warenhaus oder beim Einzelhändler, Lokalbesuche, Hotelübernachtungen, Buchung von Ferienreisen, Konzertbesuche, Handwerkerleistungen oder Personenbeförderung.
Einschränkungen des Benachteiligungsverbotes enthalten allerdings § 19 Abs. 3 bis 5 AGG. So ist nach Abs. 5 S. 3 die Vermietung von Wohnraum kein Massengeschäft, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet. Weitere erhebliche Einschränkungen enthält § 20 AGG. So ist nach § 20 Abs. 2 S. 3 bei privatrechtlichen Versicherungsgeschäften eine unterschiedliche Behandlung zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Petra Bungart "Was bringt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" in Die Gegenwart H. 2 und 3 und Otto Hauck "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" in Horus H. 5 2006 hingewiesen.
Dem Abbau von Barrieren im Rechtsverkehr dient schließlich das SGB IX mit seinen Teilhaberechten und Leistungen zum Nachteilsausgleich. Vgl. z. B. die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach §§ 71 ff SGB IX und den für diese bestehenden besonderen Kündigungsschutz nach §§ 85 ff SGB IX.

References: Art. 3
 Art. 3
 § 7
 § 2
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20