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Timestamp: 2017-09-23 01:58:24+00:00

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§ 704 ZPO - Vollstreckbare Endurteile - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 704 ZPO
Erwähnungen von § 704 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 704 ZPO:
Dritter Teil (Kosten und Vollstreckung)
Abschnitt II (Vollstreckung)
Teil IV (Kosten und Vollstreckung)
17. Abschnitt (Vollstreckung)
Entscheidungen zu § 704 ZPO
OLG-STUTTGART, 18.04.2016, 8 W 483/15
1. Bei der Ladung zur Vermögensauskunft trifft der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zwischen der persönlichen Zustellung (§§ 192, 193 ZPO) oder der Zustellung durch die Post (§§ 192, 194 ZPO). Dem Gerichtsvollzieher muss dabei ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden. 2. Der Gerichtsvollzieher ist bei...
BGH, 10.02.2016, VII ZB 56/13
LAG-KOELN, 08.05.2014, 11 Ta 211/13
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.02.2013, 4 WF 48/13
Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-,...
BVERFG, 18.12.2012, 1 BvL 22/11
VG-GELSENKIRCHEN, 24.09.2012, 14 K 202/12
Trotz Gesamtschuldnerschaft keine Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten, wenn Leistungsbescheid (Rundfunkgebührenbescheid) nur an anderen Ehegatten gerichtet und adressiert ist.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.07.2012, 10 Ta 1367/12
Die vorläufige Vollstreckbarkeit von vermögensrechtlichen Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren besteht kraft Gesetzes. Eine entsprechende Tenorierung bedarf es nicht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.11.2011, 3 S 1317/11
BGH, 21.07.2011, I ZB 96/10
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gla?ubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gla?ubiger...
Sicherheitsfrage 14 + Ac/.ht =
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References: § 704
 § 704
 § 704
 § 704
 § 95
 § 765