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Timestamp: 2019-12-15 05:39:22+00:00

Document:
Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 18.06.2014
öffentliche Sitzung vom 18.06.2014
über die 1. Sitzung des Rates der Stadt
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:45 Uhr
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 94 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.
1.4	Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
1.5	Festlegung der Sitzordnung
2.	Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 25.05.2014
3.	Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
4.	Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder
5.	Bildung von Ausschüssen
5.1	Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
5.2	Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse
5.3	Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger
5.4	Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze
5.5	Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
5.6	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
(Drucksache Nr.: 12830-14)
5.7	Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dessen Stellvertreter/in
(Drucksache Nr.: 12114-14)
5.8	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 12850-14)
5.9	Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 12851-14)
5.10	Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
5.11	Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
5.12	Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
6.	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
7.	Externe Gremien
7.1	Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
(Drucksache Nr.: 12812-14)
7.2	Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
(Drucksache Nr.: 12811-14)
7.3	Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 12451-14)
7.4	Neuwahl von Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband
(Drucksache Nr.: 12834-14)
7.5	Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
8.	Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe(n) in der Zeit nach der Kommunalwahl 25.05.2014 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2020
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
OB Sierau wies vorab darauf hin, dass sich die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen im Rahmen interfraktioneller Gespräche darauf verständigt haben, die Tagesordnungspunkte 5.5 bis einschl. 7.5 zu vertagen.
Weiterhin schlug OB Sierau für die Sitzung eine generelle Begrenzung der Redezeit von 3 Minuten pro Person pro Tagesordnungspunkt vor, da keine Angelegenheiten von besonderer Bedeutung vorgesehen sind. Anschließend beschloss Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die zuvor dargestellte Veränderung der Redezeit.
Unter Einbeziehung der o. g. Vereinbarung zur Redezeit wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
Die Angelegenheit wurde von der Verwaltung zurückgezogen und wird in einer der nächsten Sitzung erneut aufgerufen.
Festlegung der Sitzordnung
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 18.06.2014 (Drucksache Nr.: 12827-14-E1) vor:
„ … angesichts einer in den interfraktionellen Gesprächen nicht einvernehmlich angestrebten Sitzordnung beantragen wir die im Anhang befindliche alternative Sitzordnung.
Seit der verfassungsgebenden Nationalversammlung Frankreichs von 1789 ist es in den parlamentarischen Demokratien allgemein üblich, dass die Sitzordnung über das politische Spektrum von links nach rechts sortiert angeordnet wird. Davon abweichende Sitzordnungen haben auch in Deutschland Seltenheitswert, da sie zu unnötigen Konflikten und Verstimmungen führen und dem Sitzungsverlauf nicht zuträglich sind. Wir schlagen daher eine Sitzordnung vor, die den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entspricht. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht mehr als unglücklich, dass Sitzplätze für mehr Mitglieder des Rates außerhalb der Plenums angeordnet werden, als es unbedingt notwendig ist. Unser Vorschlag schöpft daher die zur Verfügung stehenden Sitzplätze innerhalb des Plenums vollständig aus.“
Für die Fraktion Die Linke & Piraten begründete Rm Kowalewski den Antrag seiner Fraktion.
Rm Thieme (NPD) stellte mündlich den Antrag, einen Platz neben dem Vertreter der Partei Die Rechte zu bekommen.
·	Der Rat der Stadt lehnt den o.g. mündlich gestellten Antrag von Rm Thieme (NPD) mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Thieme (NPD) und Rm Borchardt (Die Rechte) ab.
·	Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 18.06.2014 (Drucksache Nr.: 12827-14-E1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie gegen die Stimmen von Rm Thieme (NPD) und Rm Borchardt (Die Rechte) ab.
·	Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag (Drucksache Nr.: 12827-14) zur Kenntnis und beschließt die Sitzordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2014 bis 2020.
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 25.05.2014
(Drucksache Nr.: 12878-14)
Den Mitgliedern des Rates lag folgender Antrag (Drucksache Nr.: 12878-14-E1) von Rm Münch (FBI) vom 06.06.2014 vor:
„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Stimmen für die Ratswahl im Wahlbezirk 9 neu auszuzählen.“
Im WB 9 wurden 7720 Stimmen ausgezählt, darunter
120 Ungültige
2207 für die SPD
2204 für die GRÜNEN
Damit haben nur 3 Stimmen darüber entschieden, dass die SPD 1 Direktmandat und CDU und GRÜNE jeweils 1 Ausgleichsmandat erhalten haben, so dass die Gesamtzahl der Ratsmitglieder 94 beträgt. Bei der Auszählung im WB 9 wurde bereits 1 Fehler festgestellt, da ursprünglich der SPD nur 2206 Stimmen zugeordnet waren. Weitere Fehler können nicht ausgeschlossen werden und
könnten einen erheblichen Einfluss auf das Stimmenergebnis im WB 9 und auf die Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Rates haben, da schon jetzt nur 3 Wählerstimmen über 3 Ratsmandate entscheiden. Sollten Fehler bei der Stimmauszählung zu Ungunsten des GRÜNEN-Kandidaten passiert sein, indem 3 oder mehr Stimmen für ihn falsch zugeordnet wurden, gäbe es ein anderes
Direktmandat und insgesamt 2 Ratsmandate weniger. Aus Gründen der Wahl- und Rechtssicherheit ist eine Nachzählung deshalb notwendig und für die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zwingend erforderlich.“
Der Rat der Stadt lehnt den o.g Antrag des Rm Münch mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion AfD und des Rm Münch (FBI) ab.
Die Mitglieder des Rates nahmen das amtlich festgestellte Ergebnis zur Wahl des Rates der Stadt Dortmund am 25.05.2014 zur Kenntnis.
Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
gemeinsame Liste der Fraktionen SPD und CDU
(Drucksache Nr.: 12993-14)
Nachdem OB Sierau dem Rat der Stadt das anzuwendende Wahlverfahren gem. § 67 Abs. 2 GO NRW erläutert hatte, stellte er fest, dass die im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen für die nachfolgende Wahlhandlung folgende Stimmauszähler benannt haben:
SPD-Fraktion	Rm Tölch
CDU-Fraktion	Rm Dr. Eigenbrod
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen	Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke & Piraten	Rm Zweier
Fraktion AfD	Rm Urbanek
Fraktion FDP/Bürgerliste	Rm Dingerdissen
OB Sierau wies darauf hin, dass der Rat der Stadt Dortmund gemäß § 13 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters wählt, da bzgl. der Anzahl der Stellvertreter/innen keine weitergehenden Anträge vorliegen.
Anschließend machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass für die nachfolgende Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen SPD und CDU vom 18.06.2014 mit folgender Reihenfolge unterbreitet wurde:
1.	Ratsmitglied Birgit Jörder (SPD)
2.	Ratsmitglied Manfred Sauer (CDU)
Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab OB Sierau folgendes Wahlergebnis bekannt:
Stimmberechtigte: 95
Anwesend:	95
abgegebene Stimmen: 95
abzgl. ungültige Stimmen:	-
abzgl. Stimmenthaltungen:	23
Gültige Stimmen:	72
davon stimmten für den Listenvorschlag der Fraktionen SPD und CDU:	66
davon stimmten mit Nein	6
OB Sierau stellte daraufhin fest, dass der Rat der Stadt Rm Jörder (SPD) zur ersten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters und Rm Sauer (CDU) zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt hat.
Anschließend nahmen Rm Jörder (SPD) sowie Rm Sauer (CDU) die Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister an.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wurden die Bürgermeister sowie die Ratsmitglieder durch OB Sierau in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
(Drucksache Nr.: 12956-14)
OB Sierau wies zunächst daraufhin, dass man sich in einem interfraktionellen Gespräch auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung fasste der Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt für die Wahlperiode 2014 bis 2020 folgende Gremien zu bilden:
- Hauptausschuss und Ältestenrat
- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- Ausschuss für Personal und Organisation
- Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- Betriebsausschuss FABIDO
Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 12957-14)
OB Sierau machte zunächst darauf aufmerksam, dass man sich in einem interfraktionellen Gespräch auf die vorliegende Größe der zuvor gebildeten Ausschüsse verständigt habe.
Auf der Grundlage der interfraktionellen Vereinbarung fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Borchardt (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:
15 (OB + 14 Rm)
15/9 Mandatsträger
Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger
(Drucksache Nr.: 12958-14)
OB Sierau wies darauf hin, dass man sich in einem interfraktionellen Gespräch darauf verständigt hat,
die Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger auf 36 zu begrenzen. Dies bedeutet, dass jede Fraktion maximal 6 sachkundige Bürgerinnen/Bürger benennen kann. Hierbei ist es möglich, dass einzelne sachkundige Bürgerinnen und Bürger auch in mehreren Ausschüssen vertreten sein können.
Daraufhin fasste der Rat der Stadt folgenden Beschluss:
Die Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger wird auf 36 begrenzt. Jede Fraktion kann maximal 6 sachkundige Bürgerinnen/Bürger benennen. Hierbei ist es möglich, dass einzelne sachkundige Bürgerinnen und Bürger auch in mehreren Ausschüssen vertreten sein können.
Verteilung der Ausschussvorsitze bwz. der stellvertretenden Ausschusvorsitze
(Drucksache Nr.: 12959-14)
OB Sierau wies darauf hin, dass die Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvor­sitze im Wege der Einigung bzw. des Zugreifverfah­rens auf der Grundlage des § 58 Abs. 5 der Gemeindeordnung NRW erfolgt.
Die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen haben sich vor der Sitzung auf die Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellv. Ausschussvorsitze geeinigt.
Der Einigung wurde auf Nachfrage durch OB Sierau nicht widersprochen.
Die Mitglieder des Rates nahmen Kenntnis, dass die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden bzw. stellv. Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder auf Grundlage der vorliegenden, nachfolgend dargestellten Übersicht, bestimmen:
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförde-rung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 5.5 bis 7.5 wurde auf die Sitzung des Rates der Stadt am 03.07.2014 vertagt.
Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt in 2020
(Drucksache Nr.: 12815-14)
Der Rat der Stadt lehnte den von Rm Münch (FBI) mündlich gestellten Antrag, die in der Vorlage genannten Fraktionszuwendungen generell um 30 % zu kürzen, gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) mehrheitlich ab.
Der Rat der Stadt fasste anschließend gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die finanziellen Zuwendungen für die Unterhaltung der
Fraktionsgeschäftsstellen des Rates der Stadt für die Wahlperiode 2014 bis 2020 entsprechend der Sachverhaltsdarstellung.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:45 Uhr von OB Sierau beendet.
Saziye Altundal-Köse Ratsmitglied

References: § 58
 § 16
 § 67
 § 13
 § 67
 § 58