Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?87592-%C3%82%C2%A7-106-ZPO-Gegner-meldet-keine-Kosten-an&s=293087821261280a8d04e96a4d3e54a3&p=1145431
Timestamp: 2018-06-22 17:26:27+00:00

Document:
§ 106 ZPO - Gegner meldet keine Kosten an
Thema: § 106 ZPO - Gegner meldet keine Kosten an
Hallo, ich bin noch nicht lange mit Kostenangelegenheiten beschäftigt und meine Vorgängerin ist leider erkrankt, sonst kann ich hier niemanden fragen. Die Frage ist daher vielleicht banal, aber ich stehe gerade auf dem Schlauch.
Nach der KGE tragen Kläger und Beklagter die Kosten zu je 50 %. Der Klägervertreter beantragt die Ausgleichung nach § 106 ZPO. Der Beklagtenvertreter hat vor Beendigung des Verfahrens das Amt niedergelegt, seine Vergütung ist bereits nach § 11 RVG festgesetzt. Der Beklagte hat auf die Aufforderung zur Anmeldung seiner Kosten nicht reagiert. Aber ich weiß ja, dass er RA-Kosten hatte. Kann ich die Vergütung aus dem Vergütungsfestsetzungsantrag zu Grunde legen (ohne USt., da insoweit die Erklärung fehlt)?
05.06.2018, 12:03 #2
m.E. gibt es ohne expliziten Antrag auch keine Festsetzung... die Tatsache, dass der Partei wohl offenbar doch Kosten entstanden sind, braucht Dich nicht zu interessieren.
05.06.2018, 12:08 #3
Würde auch nur mit der einen Rechnung ausgleichen. Der Beklagte könnte ja auch später noch die Ausgleichung beantragen, dann müsste im Zweifel erneut eine Ausgleichung mit wieder nur einer Berechnung gemacht werden. Aber ohne Antrag keine Ausgleichung/Festsetzung.
05.06.2018, 12:11 #4
§ 106 Abs. 2 S. 1 ZPO
Du hast (hoffentlich) die Aufforderung gem. § 106 ZPO zugestellt (EB)? Wenn dann nach Fristablauf kein Antrag eingereicht wurde, dann s. #3,#4: nur den bis jetzt gestellten Antrag berücksichtigen und gemäß der Quote einseitig festsetzen
05.06.2018, 23:18 #6
Ich habe auch ohne Antrag nichts berücksichtigt, eine Berücksichtigung von Amts wegen ist nicht erfolgt, aber desöftern der Antrag
06.06.2018, 06:30 #7
kein Antrag = keine Berücksichtigung. Ärgerlich, wenn es dem Gegner später doch auffällt und man einen 2. KFB machen muss
06.06.2018, 07:50 #8
Vielen Dank, alles klar, so wird's gemacht.
06.06.2018, 09:48 #9
Bis jetzt hatte der Beklagte noch keine Kosten - er hat ja seinen RA nicht bezahlt, so dass nach §11 festgesetzt werden musste. Da dürfte ihm herzlich egal sein, ob diese Kosten im Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden.
Btw: Es gibt auch Gründe, statt der Ausgleichung die getrennte Festsetzung zu wollen. Z.b. wenn eine Rechtsschutzversicherung involviert ist.

References: § 106
 § 106
 § 11

§ 106
 § 106
 §11