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Timestamp: 2020-07-15 05:15:57+00:00

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Bebauungsplan - Folgen bei Verstoß gegen BauGB
III. Bei Vorliegen einer Verletzung des Entwicklungsgebots i.S.d. § 8 BauGB
1. Unbeachtliche Verletzung des Entwicklungsgebots nach § 214 Abs. 2 BauGB
2. Behebung der beachtlichen Verletzung des Entwicklungsgebots nach § 214 Abs. 4 BauGB
3. Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 2 BauGB beachtlichen und nach § 214 Abs. 4 BauGB nicht behobenen Verletzung des Entwicklungsgebots
2. Erhebliche Verletzung nach § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB
3. Behebung der erheblichen Verletzung des Abwägungsgebots nach § 214 Abs. 4 BauGB
4. Unbeachtlichwerden der erheblichen Verletzung des Abwägungsgebots nach § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Aufstellung eines Bebauungsplans - Folgen bei Verstoß gegen BauGB
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Aufstellung eines Bebauungsplans - Folgen bei Verstoß gegen BauGB
In Kapitel C dieses Teils haben wir uns die formell- und materiell-rechtlichen Anforderungen an einen rechtmäßigen Bebauungsplan erarbeitet. Im Anschluss daran werden Sie sich nun bestimmt fragen, was passiert, wenn die den Bebauungsplan aufstellende Gemeinde eine der erörterten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nach dem BauGB nicht erfüllt.
Nutzen Sie ggf. die Gelegenheit zu einer kurzen Wiederholung der Grundsätze, die für die Folgen von Verletzungen beim Erlass von Gesetzen gelten!
Würde man zur Beantwortung dieser Frage die allgemeinen Regeln, die für die Folgen von Verletzungen beim Erlass von Gesetzen (zu denen auch der als Satzung erlassene Bebauungsplan gehört) gelten, heranziehen, wäre die Antwort leicht: Auf der Grundlage der allgemeinen Verletzungsfolgenregelungen bei Gesetzen wäre ein Bebauungsplan, der eine formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt, mit Wirkung für die Vergangenheit nichtig und damit als Rechtsnorm unbeachtlich. Bei Bebauungsplänen gelten indes besondere Verletzungsfolgenregelungen, die in §§ 214 ff. BauGB normiert sind und gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB für Flächennutzungspläne und Satzungen nach dem BauGB, zu denen neben Bebauungsplänen (vgl. § 10 Abs. 1 BauGB) u.a. Veränderungssperren (vgl. § 16 Abs. 1 BauGB) gehören, gelten.
Entsprechend der Prüfungsrelevanz beschränkt sich die folgende Darstellung auf die Verletzungsfolgenregelungen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Für die anderen möglichen Konstellationen gelten die folgenden Ausführungen grundsätzlich entsprechend.
Damit trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Gemeinden rechtlich zunehmend komplexer wird und ein Bebauungsplan dadurch immer fehleranfälliger wird. Auf der Grundlage der allgemeinen Verletzungsfolgenregelungen bei Gesetzen wäre ein rechtswidriger Bebauungsplan mit Wirkung für die Vergangenheit nichtig und damit unbeachtlich. Um diese für die Praxis unbefriedigende Situation zu vermeiden, hatte der Gesetzgeber zwei Möglichkeiten: Zum einen konnte er die formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans reduzieren; zum anderen konnte er die Folgen von Verstößen gegen die Rechtsmäßigkeitsanforderungen differenziert regeln. Der Gesetzgeber hat sich in §§ 214 ff. BauGB zum Schutze der verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit der Gemeinde und im Interesse der im Rechtsstaatsprinzip verwurzelten Rechtssicherheit für die zuletzt genannte Möglichkeit entschieden. Indem bestimmte Verstöße gegen das BauGB nach §§ 214 f. BauGB unbeachtlich bzw. behebbar sind oder unbeachtlich werden, bleibt ein Bebauungsplan trotz eines solchen Verstoßes gegen das BauGB rechtswirksam. §§ 214 f. BauGB dienen demnach – wie es auch in der Überschrift des Vierten Abschnitts des BauGB zum Ausdruck kommt – der „Planerhaltung“.
Die in §§ 214 f. BauGB enthaltenen Verletzungsfolgenregelungen dürfen nicht dahingehend (miss-)verstanden werden, dass die Gemeinde wegen §§ 214 f. BauGB von ihrer Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Aufstellung eines Bebauungsplans befreit ist. §§ 214 f. BauGB entbinden die Gemeinde keineswegs von ihrer Pflicht, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans alle formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen ordnungsgemäß zu prüfen. Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet zu überwachen, dass die Gemeinde diese Pflicht erfüllt (vgl. § 216 BauGB).
Im Einzelnen stellen §§ 214 f. BauGB differenzierte Verletzungsfolgenregelungen bereit: § 214 Abs. 1 BauGB betrifft die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, also die Verletzung von formell-rechtlichen Vorschriften. § 214 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB beziehen sich auf die Verletzung des Entwicklungsgebots i.S.d. § 8 BauGB und des Abwägungsgebotes i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB, also auf die Verletzung von materiell-rechtlichen Vorschriften. § 214 Abs. 4 BauGB regelt das sog. ergänzende Verfahren. § 215 BauGB enthält Regelungen für nach § 214 BauGB beachtliche, nicht behobene Verletzungen.
§ 214 Abs. 2a BauGB enthält ergänzende Vorschriften für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.
Die Verletzungsfolgenregelungen nach §§ 214 f. BauGB sind sehr prüfungsrelevant; deshalb sollten Sie ihnen bei Ihrer Prüfungsvorbereitung besondere Aufmerksamkeit schenken!
Bedenken Sie unbedingt, dass §§ 214 f. BauGB ausschließlich die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans regeln (vgl. auch den Wortlaut des § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB „dieses Gesetzbuchs“)! Die Verletzung sonstiger Gesetze, insbesondere landesrechtlicher Gesetze wie etwa der GO NRW, folgen den für sie geltenden Regelungen (z.B. für die GO NRW §§ 7 Abs. 6; 31 Abs. 6; 43 Abs. 2 GO NRW; s. dazu das Skript „Kommunalrecht NRW“).
Die Prüfung der §§ 214 f. BauGB knüpft unmittelbar an die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans an. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans können formell- oder materiell-rechtliche Bestimmungen des BauGB verletzt werden. Je nachdem, ob Sie in Ihrer Fallbearbeitung eine formell- und/oder eine materiell-rechtliche Rechtsverletzung nach dem Prüfungsschema oben (Rn. 41) festgestellt haben, prüfen Sie für jede Rechtsverletzung deren Fehlerfolge.
In der Fallbearbeitung können Sie die Verletzungsfolgen entweder unmittelbar nach dem Feststellen einer Rechtsverletzung oder im Anschluss an die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in einem eigenen Abschnitt vor dem Endergebnis prüfen. An welcher Stelle Sie die Prüfung durchführen, entscheiden Sie. Hier ist Ihr juristisches Fingerspitzengefühl dafür gefragt, wo die Erörterung der Fehlerfolgen in der konkreten Fallbearbeitung am geeignetsten erscheint.
Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans prüfen Sie wie folgt:
Bei Vorliegen einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB:
Unbeachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB?
Wenn Antwort zu 1. „nein“: beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2 Hs. 1, Nr. 3 Hs. 1 oder Nr. 4 BauGB?
Beachtliche Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB?
Änderung der Rechtslage durch das EAG Bau 2004
Rn. 131 ff.
Bekannte oder fahrlässig unbekannte, von der Planung berührte Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet?
Offensichtlichkeit des Mangels
Einfluss des offensichtlichen Verfahrensfehlers auf das Ergebnis des Verfahrens
Beachtliche Verletzung einer Form- oder Verfahrensvorschrift nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 1 BauGB?
Beachtliche Verletzung einer Form- oder Verfahrensvorschrift nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 BauGB?
Beachtliche Verletzung einer Form- oder Verfahrensvorschrift nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB?
Wenn Antwort zu 2. „ja“: Unbeachtlichkeit der an sich beachtlichen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach den internen Unbeachtlichkeitsvorschriften des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 oder Nr. 3 Hs. 2 bzw. Hs. 3 BauGB?
Wenn Antwort zu 3. „nein“: Behebung der beachtlichen Verletzung durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB?
Wenn Antwort zu 4. „nein“: Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BauGB beachtlichen und nicht nach § 214 Abs. 4 BauGB behobenen Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB?
Bei Vorliegen einer Verletzung des Entwicklungsgebots i.S.d. § 8 BauGB:
Unbeachtliche Verletzung nach § 214 Abs. 2 BauGB?
Wenn Antwort zu 1. „nein“: Behebung der beachtlichen Verletzung durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB?
Wenn Antwort zu 2. „nein“: Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 2 BauGB beachtlichen und nicht nach § 214 Abs. 4 BauGB behobenen Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB?
Bei Vorliegen einer Verletzung des Abwägungsgebots i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB:
Erhebliche Verletzung nach § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB?
Wenn Antwort zu 1. „nein“: Behebung der erheblichen Verletzung durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB?
Wenn Antwort zu 2. „nein“: Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 3 BauGB erheblichen und nicht nach § 214 Abs. 4 BauGB behobenen Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB?
Bedenken Sie auch bei diesem Prüfungsschema, dass es lediglich Ihrer Orientierung dienen soll!
Vgl. Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB § 214 Rn. 3 (§ 214 Abs. 1 BauGB insgesamt hat abschließenden Charakter). Danach sind z.B. Verletzungen des § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, weil diese Bestimmungen nicht ausdrücklich in § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB erwähnt sind.
Für die Beispiele 1 bis 3 oben (Rn. 132) bedeutet dies, dass die herkömmlich als materiell-rechtliche Verletzungen relevanten Mängel im Abwägungsvorgang nunmehr als Verletzungen des Verfahrensrechts anzusehen sind, deren Beachtlichkeit in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB geregelt ist. In Beispiel 1 liegt demnach ein sog. Ermittlungsausfall und zugleich ein sog. Bewertungsausfall, in Beispiel 2 ein sog. Ermittlungsdefizit und in Beispiel 3 eine sog. Bewertungsfehleinschätzung vor. In Beispiel 4 bleibt demgegenüber alles beim Alten, denn die ordnungsgemäße Durchführung der eigentlichen Abwägung, d.h. die Phase des Abwägungsergebnisses gehört weiterhin unstreitig zu den materiell-rechtlichen Pflichten der Gemeinde. Verletzungen des Abwägungsergebnisses sind – wie sich aus dem Umkehrschluss aus § 214 Abs. 3 BauGB ergibt – immer beachtlich (s.u. Rn. 160).
Vgl. Hellermann in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 85 (ohne Auseinandersetzung mit BVerwGE 131, 100). Dabei ist allerdings zu beachten, dass § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB nachträglich auf Initiative des Bundesrates eingefügt wurde. Mit § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB sollten theoretisch für denkbar gehaltene Fälle von Verletzungen verbleibender materiell-rechtlicher Pflichten im Abwägungsvorgang abgedeckt werden.Vgl. BT-Drucks. 15/2550, S. 87 f. und 95 f.; BT-Drucks. 15/2996, S. 105.
Sie sehen: An dieser Stelle wird der oben (Rn. 83, 131 ff.) angedeutete Meinungsstreit in der Literatur über die zutreffende Einordnung der gemeindlichen Pflichten im Abwägungsvorgang nach Einfügung des § 2 Abs. 3 BauGB relevant. Welcher Ansicht Sie folgen, entscheiden Sie selbst. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Paradigmenwechsel bestätigt und damit allen Versuchen an einem Festhalten an der bisher geltenden Fehlerfolgenlehre eine klare Absage erteilt hat, müssen Sie allerdings gute Argumente liefern, wenn Sie sich über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzen wollen. Wichtig ist, dass Sie den Meinungsstreit kennen, auf Ihren Fall bezogen darstellen und sich mit plausiblen Gründen einer Meinung anschließen. Zur Vertiefung dieser gesamten Thematik empfiehlt sich die Lektüre des instruktiven Beitrags von Lege DÖV 2015, 361.
Ergibt Ihre Prüfung oben (Rn. 139 ff.), dass ein insoweit beachtlicher Verfahrensfehler vorliegt, prüfen Sie im zweiten Schritt, ob der Verfahrensfehler offensichtlich ist. Dies ist der Fall, wenn der Verfahrensfehler auf objektiv erfassbaren konkreten tatsächlichen Umständen beruht, die positiv und klar auf einen Mangel hindeuten und damit zur sog. „äußeren Seite“ des Abwägungsvorgangs gehören. Unterliegen einzelne Ratsmitglieder z.B. einem Irrtum im Laufe der kommunalen Planung, gehört dieser Umstand zur sog. „inneren Seite“ des Abwägungsvorgangs und bedingt keine Offensichtlichkeit des Verfahrensfehlers.
Vgl. zum Ganzen Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 8 Rn. 11 f.
Vgl. Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 8 Rn. 14 m.w.N.
Die Folgen einer Verletzung des Entwicklungsgebots i.S.d. § 8 BauGB prüfen Sie in drei Schritten:
Zunächst untersuchen Sie, ob es sich bei dem gemeindlichen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot um eine unbeachtliche Verletzung nach § 214 Abs. 2 BauGB handelt. § 214 Abs. 2 BauGB benennt unbeachtliche Verletzungen des Entwicklungsgebots.
Ist in Ihrer Fallbearbeitung eine der in § 214 Abs. 2 BauGB genannten Konstellationen einschlägig, können Sie als Ergebnis festhalten, dass die Verletzung des Entwicklungsgebots unbeachtlich ist. Sofern in Ihrer Fallbearbeitung demgegenüber keine der in § 214 Abs. 2 BauGB erwähnten Konstellationen einschlägig ist, ist die Verletzung des Entwicklungsgebots auf der Grundlage des § 214 Abs. 2 BauGB beachtlich. In diesem Fall setzen Sie Ihre Prüfung mit der Frage fort, ob eine Behebung der beachtlichen Verletzung des Entwicklungsgebots in einem ergänzenden Verfahren in Betracht kommt.
§ 214 Abs. 4 BauGB eröffnet der Gemeinde die Möglichkeit, beachtliche Verletzungen nach § 214 Abs. 2 BauGB im einem ergänzenden Verfahren durch Nachholung des Versäumnisses zu beheben. Bzgl. Einzelheiten kann auf die Darstellung oben (Rn. 150 f.), die hier entsprechend gilt, verwiesen werden.
Ergibt Ihre Prüfung, dass eine beachtliche Verletzung des Entwicklungsgebots nach § 214 Abs. 2 BauGB vorliegt und diese nicht in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB behoben wurde, untersuchen Sie abschließend, ob diese Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB nachträglich unbeachtlich wird (vgl. Wortlaut des § 215 Abs. 1 S. 1 „werden“). Bzgl. weiterer Einzelheiten zu den Voraussetzungen des § 215 Abs. 1 BauGB für das Unbeachtlichwerden der Verletzung kann auf die Darstellung oben (Rn. 152), die hier entsprechend gilt, verwiesen werden.
Bei der Prüfung der Folgen einer Verletzung des Abwägungsgebots i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB ergeben sich infolge des durch das EAG Bau 2004 neu in das BauGB eingefügten § 2 Abs. 3 BauGB als „Verfahrensgrundnorm“ Änderungen gegenüber den herkömmlichen Verletzungsfolgenregelungen: Galten die zum Abwägungsvorgang gehörenden Phasen der ordnungsgemäßen Ermittlung und der ordnungsgemäßen Bewertung des Abwägungsmaterials herkömmlich als materiell-rechtliche Pflichten der Gemeinde mit der Folge, dass sich die Erheblichkeit von Verletzungen im Abwägungsvorgang, nämlich der Abwägungsausfall, das Abwägungsdefizit und die Abwägungsfehleinschätzung, als materiell-rechtliche Verletzungen nach § 214 Abs. 3 BauGB richtete, stellen diese Pflichten der Gemeinde nunmehr verfahrensrechtliche Pflichten dar mit der Folge, dass sich die Beachtlichkeit etwaiger Verletzungen im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB richtet (s.o. Rn. 134). Dementsprechend sieht § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB vor, dass Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden können. § 214 Abs. 3 BauGB ist demnach nur noch für (nur theoretisch denkbare) sonstige Verletzungen im Abwägungsvorgang (vgl. Satz 2 Hs. 2) und für Verletzungen des Abwägungsgebots in seiner dritten Phase, also der eigentlichen Abwägung (Abwägungsergebnis), relevant.
Sofern Sie in Ihrer Fallbearbeitung zuvor noch keine Gelegenheit hatten, auf den durch das EAG Bau 2004 bewirkten Paradigmenwechsel einzugehen, müssen Sie an dieser Stelle auf die folgenreiche Änderung der Rechtslage hinweisen und auf den insoweit bestehenden Meinungsstreit im Schrifttum eingehen.
Für diesen verbleibenden Anwendungsbereich prüfen Sie die Folgen einer Verletzung des Abwägungsgebots i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB in drei Schritten:
Lesen Sie § 214 Abs. 3 BauGB!
Wie sich aus einem Gegenschluss zu § 214 Abs. 3 BauGB ergibt, sind Verletzungen des Abwägungsgebots bei der eigentlichen Abwägung, dem Abwägungsergebnis immer erheblich.
Verletzungen im Abwägungsvorgang jenseits der bereits von § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB erfassten Fälle werden nur für theoretisch denkbar gehalten (s.o. Rn. 158). Praktische Anwendungsfälle können daher nicht benannt werden.
Vgl. Pieper JURA 2006, 817.
Dementsprechend gering dürfte die Prüfungsrelevanz dieser Konstellation sein. Sollten Sie dennoch einmal § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB zu prüfen haben, untersuchen Sie, ob die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Ein Vergleich der Regelungen des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB und § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB zeigt, dass beide Vorschriften insoweit dieselben Voraussetzungen haben. Vgl. zu den Voraussetzungen des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB oben (Rn. 142 f.).
Für die Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Verletzung des Abwägungsgebots gegeben ist, legt § 214 Abs. 3 S. 1 BauGB als maßgeblichen Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan fest. Nachträgliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen können daher nicht berücksichtigt werden.
§ 214 Abs. 4 BauGB räumt der Gemeinde die Möglichkeit ein, beachtliche Verletzungen nach § 214 Abs. 3 BauGB im einem ergänzenden Verfahren durch Nachholung des Versäumnisses zu beheben. Bzgl. Einzelheiten kann auf die Darstellung oben (Rn. 150 f.) verwiesen werden. Die dortigen Ausführungen gelten hier entsprechend.
Kommen Sie bei Ihrer Prüfung zum Ergebnis, dass eine erhebliche Verletzung des Abwägungsgebots nach § 214 Abs. 3 BauGB vorliegt, die nicht gemäß § 214 Abs. 4 BauGB behoben wurde, untersuchen Sie abschließend, ob die erhebliche Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich wird (vgl. Wortlaut „werden“). Sofern der Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 BauGB erfolgt ist, können Verletzungen im Abwägungsvorgang unbeachtlich werden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. „Abwägungsvorgang“) bleiben Verletzungen im Abwägungsergebnis dagegen immer beachtlich (s.o. Rn. 160).
Welche Rechtsnatur haben die Ermittlung und die Bewertung des Abwägungsmaterials?
materiell-rechtliche Pflichten
verfahrensrechtliche Pflichten
Wie prüfen Sie Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
In welcher Bestimmung des BauGB ist der Begriff der Landwirtschaft legaldefiniert?

References: § 8
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 215
 § 214
 § 10
 § 16
 § 216
 § 214
 § 214
 § 8
 § 1
 § 214
 § 215
 § 214

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 § 2
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 § 1
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 § 2
 § 3
 § 4
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