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Timestamp: 2019-08-23 11:04:43+00:00

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A/P/Z – Rechtsanwälte Dresden Neustadt - Rechtsnews
11/06/2019: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2019 (Az.: 9 AZR 315/17) entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 15/19 vom 19.03.2019; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 -)
07/07/2017: OLG Hamm: Die Kontrolle am Steuer, ob das Mobiltelefon ausgeschaltet ist, ist verboten
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgericht Hamm hat am 29.12.2016 (Az.: 1 RBs 170/16) entschieden, dass auch die Kontrolle des Mobiltelefons während der Fahrt mittels Betätigen des Home-Buttons eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Betroffene hielt während der Fahrt das Mobiltelefon in den Händen und wurde dabei von Polizeibeamten beobachtet. Später behauptete er, dass er lediglich den Home-Button betätigte, um zu kontrollieren, ob das Telefon ausgeschaltet ist und behauptete, es sei tatsächlich ausgeschaltet gewesen. Nach Ansicht des OLG Hamm stellt jedoch auch eine Kontrolle des Mobiltelefonss eine verbotswidrige Benutzung gem. § 23 Abs. 1 a StVO dar. Das Telefon werde auch im ausgestalteten Zustand bestimmungsgemäß genutzt. Es handele sich letztlich um eine "Negativfunktion des ausgeschalteten Gerätes, deren Abruf ebenfalls als Benutzung des Mobiltelefons bzw. seiner Funktionen anzusehen sei. (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 81/17)
21/03/2017: Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ab 01.04.2017
Zum 01.04.2017 tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Kern der Reform ist die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach 9 Monaten. Hiervon kann jedoch durch einen Tarifvertag abgewichen werden. Geregelt ist nunmehr auch, dass der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auch als solcher gekennzeichnet werden muss. Die Leiharbeitnehmer müssen zudem vor Einsatzbeginn konkretisiert, d.h. namentlich benannt werden. Auch wenn in dem § 1 Abs. 6 AÜG n.F. keine Form der Konkretisierung vorgegeben ist, empfiehlt es sich, dass der Verleiher die Mitarbeiter zumindest in Textform benennt und dem Entleiher vor Arbeitsbeginn übersendet (Fax, E-Mail).
03/11/2016: Mindestlohn steigt ab 01.01.2017 auf 8,84 € brutto/Stunde
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Arbeitgeber, die bislang den Mindestlohn von 8,50 € brutto gezahlt haben, sollten darauf achten, dass ab dem 01.01.2017 tatsächlich 8,84 € brutto je Zeitstunde abgerechnet werden. Zudem ist es ratsam, eine entsprechende Änderungsvereinbarung mit den Arbeitnehmern abzuschließen.
26/05/2016: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 79/2016, Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15)
04/02/2016: Bundesrat stimmt dem Gesetzesentwurf zum Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) zu
Am 29.01.2016 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) zugestimmt. Somit wird den Vertrauchern in Zukunft eine außergerichtliche - und grundsätzlich kostenlose - Stelle zur Streitbeilegung zur Verfügung stehen. Zudem müssen die Unternehmen auf diese Schlichtungsstelle ausdrücklich hinweisen.
13/11/2015: Kraftfahrer sollten an die rechtzeitige Montage der Winterreifen denken
Trotz des aktuell milden Wetters sollten Kraftfahrer rechtzeitig daran denken, die Winterreifen zu montieren/montieren zu lassen.
Der § 2 Abs. 3 a Satz 1 StVO besagt, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden darf, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).
Sollte es bei einem Verkehrsunfall mitursächlich sein, dass keine Winterreifen zum Unfallzeitpunkt aufgezogen waren, so kann dies nicht nur unter Umständen zu einer 100 %-igen Haftung führen. Es besteht auch die Gefahr, dass die eigene Haftpflichtversicherung Regress anlässlich der regulierten Schäden nehmen wird.
Die Versicherung prüft dann eine vorsätzliche Gefahrerhöhung i. S. d. §§ VVG § 23, VVG § 26 VVG.
Die Benutzung eines Pkws mit winteruntauglichen (Sommer-)Reifen kann grundsätzlich als Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs gesehen werden, wenn die Witterungsverhältnisse und Straßenverhältnisse die Benutzung von Winterreifen oder M + S Reifen gebieten.
Eine Gefahrerhöhung kann jedoch nur dann bejaht werden, wenn der Pkw (mit Sommerreifen) bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen längerfristig bzw. für längere Fahrten benutzt wird, wofür der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet ist (AG Mannheim, Urteil vom 22.05.2015 – Aktenzeichen 3 C 308/14).
Es ist daher ratsam, vor Wintereinbruch daran zu denken, Winterreifen aufzuziehen.
30/09/2015: EuGH: Berücksichtigung der Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden ist Arbeitszeit
EuGH: Berücksichtigung der Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden ist Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2015 (Az.: C-266/14) entschieden, dass Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen ist, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen die Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, die Fahrzeit, die diese Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
Hintergrund war die Berechnung der Arbeitszeiten eines spanischen Unternehmens mit diversen Standorten im ganzen Land. Die Arbeitgeberin berechnete die tägliche Arbeitszeit, indem sie auf die Zeit zwischen der Ankunft des Arbeitnehmers am Standort des ersten Kunden des Tages und seiner Abreise vom Standort des letzten Kunden abstellte.
Die Entscheidung hat insbesondere für Außendienstmitarbeiter Praxisrelevanz, zudem bestätigt der EuGH die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22. 4. 2009, Az.: 5 AZR 292/08).
09/09/2015: LAG Untersagt Pilotenstreik
(Quelle: LAG Hessen, Pressemitteilung Nr. 08/2015)
30/04/2015: Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
Fazit: Kinder sollen und dürfen spielen. Damit einhergehende Geräusche sind in der Regel – auch von Mietern – hinzunehmen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen – sogenannte „Umweltmängel“ – zwar Gegenstand einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung sein können, so dass im Laufe der Zeit eintretende nachteilige Änderungen wegen eines Zurückbleibens der vereinbarten hinter der tatsächlich bestehenden Beschaffenheit zu einem Mangel der Mietsache führen können.
Allerdings kann – entgegen einer verbreiteten Praxis – bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, die Mietvertragsparteien hätten gleichwohl den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin festlegen wollen, dass dieser Zustand sich in Bezug auf Umwelteinflüsse über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat. Solche konkreten Anhaltspunkte waren den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht zu entnehmen.
Bei Fehlen einer derartigen Vereinbarung im Mietvertrag ist die Frage, ob und in welchem Umfang der Mieter ein nachträglich verändertes Maß an Geräuschimmissionen hinzunehmen hat, ohne sich auf einen Mangel der Mietwohnung berufen zu können, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung zu beantworten. Entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung hat ein Vermieter dabei aber im Rahmen seiner nach § 535 Abs. 1 BGB bestehenden Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht dafür einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn gemäß § 906 Abs. 1 BGB (entschädigungslos) zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der Geräuschkulisse bei Vertragsschluss bedacht hätten, vom Vermieter redlicherweise nicht beanspruchen können. Er hätte vielmehr nur verlangen können, dass der Vermieter einen von ihm nicht mehr zu duldenden Geräuschanstieg gegenüber dem Dritten abwehrt oder ihm eine Minderung zubilligt, wenn auch er selbst von dem Dritten für eine wesentliche, aber als ortsüblich zu duldende Störung einen Ausgleich (vgl. § 906 Abs. 2 BGB) verlangen kann.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass in den hier neu aufgetretenen Lärmbelästigungen jedenfalls dann kein Mangel der Mietsache gesehen werden kann, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt es nicht darauf an, das § 22 Abs. 1 a BImSchG erst im Jahr 2011 und damit lange nach dem Abschluss des Mietvertrages in Kraft getreten ist. Denn diese Privilegierungsregelung ist nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch auf das sonstige Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht auszustrahlen, sofern dieses jeweils für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist.
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 72/15 des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2015)
11/02/2015: Neue Promillegrenze für Radfahrer?
In der „fünften Jahreszeit“ gehört für einen Großteil der Jecken das ein oder andere alkoholische Getränk zu einer ordentlichen Karnevalsveranstaltung.
Sollte sich der Jeck dann entschließen, sein Fahrrad auf dem Rückweg (oder nicht selten schon bereits auf dem Hinweg) alkoholisiert zu nutzen, muss er unter Umständen in Zukunft mit empfindlicheren Sanktionen als bislang rechnen.
Nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen.
Die absolute Fahruntüchtigkeit wird bei Radfahrern ab 1,6 Promille angenommen. Bei Kraftfahrern liegt der Grenzwert bei 1,1 Promille. Grundlegend kann die Fahruntüchtigkeit – und somit eine mögliche Strafbarkeit nach § 316 StGB – jedoch schon bei 0,3 Promille vorliegen, wenn erhebliche Ausfallerscheinungen zu verzeichnen sind. Sollte dies jedoch nicht festgestellt werden, kann der Radfahrer bis zu einem Wert von 1,59 Promille nicht belangt werden. Bislang sieht das Gesetz weder ein Verwarn- noch ein Bußgeld vor.
Konsequenz ab einem Wert von 1,6 Promille oder mehr ist meist neben einer Geldstrafe auch der Entzug des Führerscheins bzw. ein Fahrverbot. Zudem wird regelmäßig eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (sog. „Idiotentest“) angeordnet. In Extremfällen kann die Verwaltungsbehörde dem Radfahrer sogar verbieten, dass Fahrrad zu nutzen, sollte sich herausstellen, dass die Person gänzlich ungeeignet ist, ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr zu führen.
Das Verbot, weiterhin Fahrrad zu fahren, kann einem alkoholisierten Kraftfahrzeugführer im Übrigen nicht auferlegt werden. Dies soll jedoch nicht heißen, dass aus strategischen Gründen geraten werden kann, sich bei einer vorsätzlichen Alkoholfahrt für das Kraftfahrzeug zu entscheiden, da im Zweifel noch der Drahtesel zur Fortbewegung verbleibt. Selbstverständlich stellen beide Fahrzeugführer für sich selbst und deren Mitmenschen eine nicht unerhebliche Gefahr dar.
Insbesondere stellt sich bei dem Wert von 1,6 Promille (oder auch schon wesentlich geringeren Werten) regelmäßig die Frage, wer ein Fahrrad mit dieser Alkoholisierung überhaupt noch sicher führen kann. Daher fordern der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Polizeigewerkschaft bereits seit einiger Zeit eine Senkung des Grenzwertes bei Fahrradfahren.
Aktuell wurde über die Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer auf dem 53. Deutschen Verkehrsgerichtstag (28.01.2015 bis 30.01.2015) debattiert.
Der Arbeitskreis führte aus, dass neueste rechtsmedizinische Untersuchungen gezeigt hätten, dass bei Radfahrern im Bereich von 0,8 bis 1,1 Promille Fahrfehler signifikant zunehmen würden. Vor diesem Hintergrund empfahlen die Experten, einen Bußgeldkatalog, wie er bereits für Kraftfahrzeuge in § 24 a StVG vorhanden ist, einzuführen. Außerdem sprach sich der Arbeitskreis für eine einheitliche Grenze von 1,1 Promille aus.
Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzgeber die Empfehlungen des Expertengremiums nutzen wird, um die bestehenden Gesetze zu ändern bzw. entsprechende Gesetze zu erlassen.
01/11/2014: Neuer Internetauftritt
Auf unserer Seite möchten wir Ihnen unsere Kanzlei mit dem Team vorstellen sowie einen Einblick in unser Leistungsspektrum ermöglichen. Außerdem informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprobleme und laden zu unseren vielfältigen Veranstaltungen und Seminaren ein.
Auch außerhalb von apz-rechtsanwaelte.de werden wir in Kürze mit ausgewählten Inhalten in Sozialen Netzwerken Präsenz zeigen und bedanken uns bereits jetzt für Ihr Interesse.

References: § 23
 § 1
 BGH 
 § 2
 § 23
 § 26
 Art. 2
 EuGH 
 § 535
 § 906
 § 906
 § 22
 § 22
 § 316
 § 316
 § 24