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Timestamp: 2017-10-17 09:35:10+00:00

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Postkontrolle – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Postkontrolle“.
BGH – Beschluss, XII ZB 296/12 vom 21.11.2012
OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 424/11 vom 27.12.2011
1. Das Gebot besonderer Beschleunigung in Untersuchungshaftsachen gilt auch dann, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft befindet und der Tatrichter davon absieht, die Justizvollzugsanstalt um die Notierung von Überhaft aufgrund des in seinem Verfahren erlassenen Untersuchungshaftbefehls zu ersuchen.
2. Zur Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls wegen einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgebots.
AG-MUENCHEN – Urteil, 1123 OWi 120 Js 13019/10 vom 19.04.2011
Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 389/02 vom 13.05.2002
Der Anspruch eines ausländischen Untersuchungsgefangenen auf Korrespondenz in fremder Sprache mit seiner deutschen Partnerin besteht nicht unbeschränkt. Er kann im Hinblick auf den mit einer effektiven Postkontrolle verbundenen Übersetzungsaufwand eingeschränkt werden.
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5333/08 vom 27.01.2010
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 115/04 vom 15.01.2007
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 26.01.2005 vom 26.01.2005
Die Vollzugsanstalt darf an einen Strafgefangene gerichtete und keiner Inhalts- oder Sichtkontrolle unterliegende Schreiben, wie etwa Verteidiger- und Behördenpost, mit einer Lochung versehen, um deren missbräuchliche Wiederverwendung zu verhindern.
AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 3345/03 vom 03.05.2004
1. Sofern das Insolvenzgericht nichts anderes bestimmt, erstreckt sich die Postsperre nach § 99 I InsO auch auf die an den inhaftierten Schuldner gerichtete Verteidigerpost. § 99 InsO hat als speziellere Norm Vorrang gegenüber § 148 StPO.
2. Maßgebend für die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost ist die vom Schuldner ausgehende Gefahr, dass er die Freizügigkeit der Verteidigerpost zum Nachteil der Insolvenzmasse mißbraucht.
3. Bei der Durchführung der Postsperre ist das Verwertungsverbot des § 97 I 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter darf deshalb die Informationen, die er aus der Kontrolle der Verteidigerpost erlangt, nicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichten offenbaren; insoweit gilt § 203 II Nr. 1 StGB i. V. m. § 97 I 3 InsO.
AG Duisburg, Beschluß vom 03.05.2004 - 62 IN 345/03
VG-FREIBURG – Urteil, A 4 K 11517/00 vom 13.05.2002
- Ein Widerruf einer Asylanerkennung erfordert in jedem Fall eine maßgebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. - Ein Widerruf ist nur dann zulässig, wenn die Anerkennung unter keinem Gesichtspunkt, also weder wegen einer Gruppenverfolgung noch wegen einer individuellen Verfolgung, in Betracht kommt. - Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG trägt das Bundesamt die Beweislast. - Ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann in eine Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG umgedeutet werden (die hier aber nicht rechtmäßig ist ).
OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 288/97 vom 17.12.1997
BGB § 1908 b Der Umstand, daß ein anderer Betreuer den Betreuten besser versorgen (- hier: seine Integration in das soziale Leben besser fördern - ) könnte, reicht als wichtiger Grund für die Ablösung des bisherigen Betreuers nicht aus, wenn der Betreute am bisherigen Betreuer festhalten möchte und mit dessen Leistungen zufrieden ist. Denn zum Wohle des Betreuten zählt ganz wesentlich auch die Möglichkeit, sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, solange ihm hierdurch nicht ein ernsthafter Schaden erwächst.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 13.04.1994
Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 08.03.1994
OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 17/04 vom 01.07.2004
Postgeheimnis Urteile
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Posteingangsstelle Urteile
Posteingang Urteile
Postlauffrist Urteile
Postlaufzeit Urteile
Postnachfolgeunternehmen Urteile
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References: BGH 
 § 99
 § 99
 § 148
 § 97
 § 203
 § 97
 § 73
 § 73
 § 73
 § 1908
 § 56