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Timestamp: 2016-09-27 18:55:21+00:00

Document:
8C_845/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 8. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Veronika Eggler,
�ffentliches Personalrecht (personalrechtlicher Rechtsschutz, Ausstand),
Mit Eingabe vom 31. M�rz 2015 stellte A.________ beim Kantonsgericht Schwyz ein Gesuch um personalrechtlichen Rechtsschutz im Sinne von � 27 des Personal- und Besoldungsgesetzes des Kantons Schwyz vom 26. Juni 1991 (Personalgesetz; PG; SRSZ 145.110). Mit Verf�gung vom 1. April 2015 teilte der Kantonsgerichtspr�sident dem Gesuchsteller mit, das Gesuch werde dem Gesamtgericht unterbreitet. Gleichzeitig forderte dieser A.________ auf, den Abfindungsvertrag zwischen ihm und dem Kanton Schwyz einzureichen. A.________ ersuchte daraufhin um Fristerstreckung und Einsicht in die anonymisierten Fassungen der bisher vom Kantonsgericht ausgesprochenen Rechtsschutzgew�hrungen. Mit Verf�gung vom 20. Mai 2015 wies der Kantonsgerichtspr�sident das Einsichtsgesuch ab, worauf A.________ ein Wiedererw�gungsgesuch stellte. Mit Verf�gung vom 23. Juni 2015 setzte der Kantonsgerichtspr�sident Frist zur Einreichung des Abfindungsvertrages und zur n�heren Begr�ndung des Gesuchs an.
Am 26. Juni 2015 verlangte A.________ den Ausstand des Kantonsgerichtspr�sidenten. Mit Verf�gung vom 3. Juli 2015 teilte der Vizepr�sident des Kantonsgerichts dem Gesuchsteller mit, �ber das Ausstandsbegehren werde das Gesamtgericht ohne den vom Gesuch betroffenen Kantonsgerichtspr�sidenten befinden. Der Kantonsgerichtspr�sident erhielt Gelegenheit, sich zum Ausstandsbegehren zu �ussern. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 wies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch ab und auferlegte dem Gesuchsteller die Kosten des Ausstandsverfahrens.
Mit Eingabe vom 10. November 2015 reichte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verwaltungsgerichtliche Klage ein mit dem Rechtsbegehren: "1. Es sei - allenfalls vorfrageweise - festzustellen, a) dass das Kantonsgericht in Personalstreitigkeiten keine negative Entscheidbefugnis hat und die formelle Ausstandsentscheidung bzw. jedenfalls die Kostenauflage gem�ss Beschluss GGE 2015 demzufolge nichtig bzw. unverbindlich ist, und b) dass Streitigkeiten nach Personal- und Besoldungsgesetz bis Fr. 30'000.- sowie generell alle Vorverfahren unentgeltlich sind und der vorliegende Streitwert diesen Betrag nicht �berschreitet. 2. Es sei die Edition der Rechtsschutzgew�hrungsanordnungen in den F�llen B.________ und C.________ anzuordnen. 3. Es sei festzustellen, dass dem Kl�ger die Durchf�hrung eines korrekten Vorverfahrens im Sinne von � 62 Abs. 2 VRP verweigert wurde, und es sei die Nachholung desselben anzuordnen, evtl. durch eine Referentenaudienz am Verwaltungsgericht zu ersetzen. Eventuell sei dem Kl�ger der verlangte Rechtsschutz in einer Fr. 30'000.- nicht �bersteigenden H�he zuzusprechen. 4. Eventuell sei die Ausstandssache zur Aufhebung des Beschlusses GGE 2015 2 als Beschwerde an das Bundesgericht zu �berweisen. 5. Unter Entsch�digungsfolge zulasten des Kantons."
Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 12. November 2015 auf die Klage nicht ein und leitete die Sache an das Bundesgericht weiter. Zur Begr�ndung f�hrte es an, das Kantonsgericht habe �ber das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung von Rechtsschutz im Sinne von � 27 PG noch nicht befunden. Solange dieses Vorverfahren pendent sei, k�nne gest�tzt auf � 62 Abs. 2 Satz 3 PG auf die Klage nicht eingetreten werden. �berdies sei das Verwaltungsgericht nicht zust�ndig zur �berpr�fung von Ausstandsentscheiden des Kantonsgerichts.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 stellte A.________ die erg�nzenden Antr�ge: "1. In Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 12. November 2015 sei die Sache - samt Antr�gen zum Vorverfahren - an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur Beurteilung zur�ckzuweisen. 2. Eventuell sei der kantonsgerichtliche Beschluss vom 12. Oktober 2015, soweit er nicht nichtig zu erkl�ren sei, mindestens insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdef�hrer damit Kosten auferlegt und �ber die Ausstandsfrage hoheitlich befunden wurde. 3. Unter Kosten und Entsch�digungsfolge."
Das Bundesgericht hat sich vom Kantonsgericht die kantonalen Akten �berweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassung eingeholt.
Der Beschwerdef�hrer hat innert gesetzlicher Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) die verwaltungsgerichtliche Klage vom 10. November 2015 beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat die Ausstandssache mit Entscheid vom 12. November 2015 entsprechend dem Eventualbegehren Ziffer 4 der beschwerdef�hrerischen Eingabe zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 hat der Beschwerdef�hrer eine erg�nzende Beschwerdeschrift eingereicht, nachdem er am 17. November 2015 sinngem�ss darum ersucht hatte. Soweit diese Eingabe den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 12. Oktober 2015 zum Gegenstand hat, ist sie unbeachtlich. Gesetzliche Beschwerdefristen k�nnen nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG), und es sind auch die Voraussetzungen f�r die Ansetzung einer Nachfrist (Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG) oder zur Erg�nzung der Beschwerdeschrift (Art. 43 BGG) nicht erf�llt.
Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei der verwaltungsgerichtliche Nichteintretensentscheid vom 12. November 2015 aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur�ckzuweisen, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Entgegen der beschwerdef�hrerischen Auffassung liegen keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass das Kantonsgericht nicht bereit w�re, �ber das h�ngige personalrechtliche Rechtsschutzverfahren gem�ss � 27 PG zu befinden. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts l�sst sich daher, auch unter dem Blickwinkel des vom Beschwerdef�hrer angerufenen Art. 6 Ziff. 1 EMRK (fair trial), nicht beanstanden.
3.1.�Der Entscheid vom 12. Oktober 2015, mit welchem das Kantonsgericht das Ausstandsbegehren gegen den Kantonsgerichtspr�sidenten abgewiesen hat, ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz �ber den Ausstand (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 92 Abs. 1 BGG; zum Begriff vgl. BGE 135 III 566 E. 1.1 S. 568 f. mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer ficht Dispositivziffer 1 des Entscheids des Kantonsgerichts, mit dem �ber das Ausstandsbegehren entschieden wurde, indessen gar nicht an. Er stellt weder einen entsprechenden Antrag, noch wird in der Rechtsmittelschrift vom 10. November 2015 begr�ndet, inwiefern die vorinstanzliche Ablehnung des Ausstandsgesuchs als bundesrechtswidrig zu betrachten w�re. Das Bundesgericht hat den Anwendungsbereich von Art. 92 BGG auf diejenigen F�lle eingeschr�nkt, in denen vor Bundesgericht Fragen der Zust�ndigkeit oder des Ausstandes thematisiert werden (BGE 138 III 94 E. 2.3 S. 95 f.; Urteil 4D_48/2014 vom 21. November 2014 E. 1.2). Andernfalls richtet sich die Anfechtbarkeit nach Art. 93 BGG.
3.3.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- oder Zwischenentscheide, die nicht von Art. 92 BGG erfasst werden, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), was hier nicht in Betracht f�llt, oder wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), wobei der m�gliche Nachteil rechtlicher Natur sein muss, also auch durch einen f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnte. In der Beschwerde ist darzutun, weshalb ein Ausnahmefall vorliegt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47).
3.4.�Werden einzig die Kostenfolgen f�r das Ausstandsverfahren beanstandet, bestimmt sich die Zul�ssigkeit der Beschwerde nicht nach Art. 92 BGG, sondern nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteil 5D_75/2014 vom 29. Juli 2014 E. 5; vgl. auch BGE 138 III 94 E. 2.3 S. 95 f; 135 III 329). Vorausgesetzt ist, dass der Zwischenentscheid im Kostenpunkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dass dem Beschwerdef�hrer aufgrund der Kosten�berbindung des Zwischenentscheids ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Etwas anderes legt der Beschwerdef�hrer auch nicht dar. Die gegen den Kantonsgerichtsentscheid gerichtete Beschwerde erweist sich daher als unzul�ssig.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 6
 Art. 92
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 BGE