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Timestamp: 2020-01-28 05:40:15+00:00

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BGH, Urteil vom 08.03.2006 - 2 StR 565/05 - openJur
Urteil vom 08.03.2006 - 2 StR 565/05
BGH, Urteil vom 08.03.2006 - 2 StR 565/05
openJur 2011, 12344
a) Aus den Gründen des angefochtenen Urteils ergibt sich insoweit Folgendes: Die abgeurteilte Tat beging der Angeklagte am 12. März 2002. Am 15. März 2002 wurde er deshalb festgenommen und am selben Tag als Beschuldigter zur Sache vernommen. Auf die Anklage vom 4. Juni 2002 verurteilte das Landgericht Köln den Angeklagten durch Urteil vom 8. August 2002 wegen sexueller Nötigung zur Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB an. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten verwarf der Senat auf den Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss vom 26. Februar 2003 (Az.: 2 StR 2/03) als offensichtlich unbegründet. Auf die gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. August 2002 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2003 vom Angeklagten eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 - die genannten Entscheidungen aufgehoben, weil sie - auf Grund verfahrensfehlerhafter Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsorgane - die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzten, und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Diese hat - nach Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft durch Beschluss vom 23. März 2005 - die neue Hauptverhandlung am 5. und 6. Juli 2005 durchgeführt.
Anders wäre es nur, wenn man schon aus dem Umstand, dass eine Entscheidung des Instanzgerichts durch den Bundesgerichtshof oder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht aufgehoben wurde, auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung schließen wollte (so aber BVerfG - 3. Kammer des 2. Senats -, Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 = StV 2006, 73; wohl auch BVerfG - 2. Kammer des 2. Senats -, Beschl. vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 = NStZ 2005, 456, 457; Beschl. vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/00 = NJW 2005, 3485, 3487; Krehl StV 2005, 561, 562; vgl. aber Krehl/Eidam NStZ 2006, 1, 7 bei Fußn. 104).
Der Senat teilt diese auch vom Generalbundesanwalt in der Hauptverhandlung vertretene Rechtsansicht nicht. Die Wiederholung fehlerhafter Verfahrensteile als Konsequenz eines gerade auch zum Schutz des Beschuldigten vorgesehenen rechtsstaatlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder gar die Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens selbst können nicht schon für sich allein als rechtsstaatswidrige zusätzliche Belastungen des Beschuldigten angesehen werden (so auch BGH, Beschl. vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05 = NJW 2005, 1813; Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03 = NJW 2003, 2228 f.; Beschl. vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 = NJW 2003, 2897, 2898; BGH NStZ 2001, 106 f.; NJW 2005, 1813, 1814; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).
Anders kann dies in Fällen zu beurteilen sein, in denen eine Zurückverweisung - sei es durch ein Revisionsgericht, sei es durch das Bundesverfassungsgericht - Folge eines Verfahrensverstoßes ist, der im Licht der rechtsstaatlichen Gesamtverfahrensordnung schlechterdings nicht nachvollziehbar und als unvertretbarer Akt objektiver Willkür erscheint. Ein solcher Ausnahmefall liegt aber nicht schon dann vor, wenn ein Verfahrensverstoß im Sinne von § 338 StPO nachgewiesen oder zugleich ein Verfahrensgrundrecht des Beschuldigten verletzt ist. Auch hier bedarf es vielmehr meist wertender Abgrenzungen; die Grenze zwischen noch vertretbaren und rechtsfehlerhaften Verfahrensentscheidungen ist, wie die vielfältige praktische Erfahrung des Revisionsgerichts belegt, im Einzelfall oft nicht leicht zu bestimmen und regelmäßig von einer Vielzahl tatsächlicher (so auch zutr. BGH, Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98) Umstände und wertender Beurteilungen abhängig. Die Verwerfung einer Verfahrensrüge als unbegründet durch ein oberstes Bundesgericht ist auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen ihre Unvereinbarkeit mit einem Grundrecht festgestellt hat, nicht schon allein deshalb als Akt objektiver Willkür anzusehen, der zur Feststellung einer rechtsstaatswidrigen zusätzlichen Belastung des Beschwerdeführers und zur Kompensationspflicht nötigt (vgl. auch Krehl StV 2005, 561, 562). Auch nach Aufhebung einer tatrichterlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht erschiene es eher fern liegend, regelmäßig schon in der Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung einen Beleg für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung zu sehen (ausführlich hierzu auch BGH, Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98).
Soweit das Bundesverfassungsgericht in den oben genannten Kammerentscheidungen eine hiervon - und wohl auch von eigener früherer Rechtsprechung - abweichende Ansicht vertreten hat, folgt der Senat dem nicht. Er wäre durch diese Entscheidungen auch nicht gebunden, denn gem. § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnende Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den hier inmitten stehenden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bisher nicht ergangen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht sich mit Feststellung und Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen mehrfach grundsätzlich befasst. Angesichts der weitergehenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob allein schon die Erforderlichkeit der Wiederholung von Verfahrensabschnitten auf Grund eines (erfolgreichen) Rechtsmittels zu einer menschenrechtswidrigen, grundsätzlich kompensationspflichtigen Verzögerung des Gesamtverfahrens führt, und angesichts der weitreichenden Folgen, die ein solcher Rechtssatz für das Strafverfahren in der Tatsachen-, aber auch in der Revisionsinstanz hätte (vgl. dazu ausführlich BGH, Beschl. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98), können aber entsprechende Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als bloße Anwendung oder Fortbildung dieser Senatsrechtsprechung angesehen werden.
e) Es kann hier aber letztlich dahinstehen, ob das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde in einer den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK widersprechenden Weise verzögert wurde und ob das Landgericht deshalb eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hätte feststellen und bei der Strafzumessung berücksichtigen müssen. Dasselbe gilt im Ergebnis für die Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der Gesamtverfahrensdauer, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine wertende nachträgliche Gesamtbetrachtung des im Einzelfall angemessenen Verfahrensgangs erlaubt (krit. Krehl/Eidam NStZ 2006, 1, 4) und daher in Ausnahmefällen auch Korrekturen der Bewertung etwa bei einer Summierung jeweils für sich noch hinnehmbarer Verzögerungen ermöglicht, hier unter Berücksichtigung der Schwere des Tatvorwurfs und der drohenden und letztlich angeordneten Rechtsfolgen (vgl. Senatsbeschl. vom 15. März 2005 - 2 StR 320/04 = NStZ 2005, 445) eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hätte festgestellt werden können. Der Senat hält, zumal der Tatrichter die relativ lange Dauer des Verfahrens bis zum Urteil des Landgerichts vom 6. Juli 2005 ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt hat (UA S. 89, 90), die vom Landgericht unter Beachtung von § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO festgesetzte Strafe, selbst wenn insoweit ein Rechtsfehler vorläge, für in jeder Hinsicht angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO. Einer Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO steht nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt einen Antrag gemäß § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO gestellt hat.
4. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die formellen Voraussetzungen sind unzweifelhaft gegeben. Auch die Feststellung eines Hangs im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist rechtsfehlerfrei; das Landgericht hat sie zutreffend auf prägende kriminologische Übereinstimmungen in Tatanlass und -ausführung zwischen der Anlasstat und früheren Symptomtaten gestützt. Die vom Landgericht vorgenommene Gefährlichkeitsprognose ist gleichfalls rechtsfehlerfrei.
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References: § 66
 Art. 101
 BGH 
 § 46
 § 338
 § 93
 Art. 6
 § 358
 § 354
 § 354
 § 354
 § 66
 § 66