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Gespeichert von Roland am 12. Juni 2014 - 17:53
Grundsätzlich sind RA-Kosten
Grundsätzlich sind RA-Kosten erstattungsfähig, wenn der Schuldner im Verzug ist.
Fraglich ist, ob der Schuldner in Verzug ist. Der Schuldner gerät entweder mit dem Zugang einer Mahnung oder bei kalendermäßig bestimmter Leistungszeit mit dem Ablauf des Tages ein, an dem die Leistung spätestens zu erbringen war, in Verzug.
Im § 286 Abs. 2 Nr. 1 – 4 BGB sind Situationen aufgelistet, in denen es keiner Mahnung bedarf, der den Schuldner in Verzug setzt. Nach Verstreichen der Zeit ist der Schuldner automatisch in Verzug. Dort heißt es:
„ Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
Falls diese vier Situationen bei dem Schuldner nicht eintreffen sollten, geriet der Schuldner erst mit der Mahnung der Firma in Verzug. D.h. eine solche Mahnung dürfte dann auch keine Mahngebühr enthalten, da die Person vor der Mahnung noch nicht in Verzug war, sondern die Mahnung erst selbst den Verzug bewirkt.
Ausnahme hiervon:
Es sei denn, der Schuldner wurde mit der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders darauf hingewiesen, dass er spätestens nach 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug gerät, wenn der Schuldner die Entgeltforderung nicht leistet (vgl. § 286 Abs. 3 BGB). Bei der Aufnahme des Hinweises über diese 30 Tage Regelung ist es nicht mehr notwendig, dass eine Zeit nach dem Kalender vertraglich bestimmt wurde oder gar eine Mahnung seitens des Gläubigers an den Schuldner gerichtet wurde.
Diese 30 Tage Regelung ist gegenüber einem Unternehmer auch ohne den Hinweis wirksam, d.h. Unternehmer untereinander müssen den Hinweis über die 30 Tage Regelung aus dem § 286 Abs. 3 BGB nicht aufnehmen, um die Rechtsfolge (hier Verzug) zu erreichen.
Die 30 Tage Regelung ist gegenüber einem Verbraucher nur dann wirksam, wenn der Verbraucher auf diese Folgen (Eintreten des Verzuges s.o.) in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Die Rechtsfolgen des § 286 Abs. 3 BGB können erst dann bei einem Verbraucher eintreten, wenn der Hinweis ausdrücklich aufgenommen wurde.
Was ist unzureichend für eine Zeit nach dem Kalender bestimmt?
Für „eine Zeit nach dem Kalender bestimmt“ gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist es unzureichend, wenn der Zahlungstermin einseitig durch den Gläubiger festgelegt wird. So hat es das BGH mit seinem Urteil vom 25. Oktober 2007 (Az.: III ZR 91/07) entschieden.
Damit „eine Zeit nach dem Kalender bestimmt“ den Verzug auslösen kann, ist es notwendig, dass diese Zeit im Vertrag auch so kalendermäßig bestimmt ist. Erst durch die Aufnahme des Zahlungstermins im Vertrag, kann der Schuldner ohne eine Mahnung seitens des Gläubigers in Verzug geraten.
Fehlt eine solche vertragliche Vereinbarung über den Zahlungstermin und hat der Gläubiger lediglich einseitig den Zahlungstermin bestimmt, so gerät der Schuldner nicht nach Verstreichen des Zahlungstermins in Verzug. Sondern erst nach der Mahnung des Gläubigers. Diese Mahnung darf dann auch keine Mahngebühr enthalten, weil der Schuldner vor der Mahnung noch gar nicht in Verzug geraten konnte. Gem. § 286 Abs. 1 BGB muss der Gläubiger einer Leistung den Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit abmahnen, damit er den Schuldner in Verzug setzen kann.
An Ihrer Stelle würde ich nochmals genau auf die vertraglichen Vereinbarungen schreiben und ob die bestimmte Zeit nach dem Kalender Bestandteil des Vertrages war.
Mahnkosten, Mahnschreiben

References: § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 BGH 
 § 286