Source: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BoersenMaerkte/EMIR/AusnahmenClearing/intragruppen_ausnahmen_clearing_node.html
Timestamp: 2018-10-16 04:18:32+00:00

Document:
BaFin - Ausnahmen von der Clearingpflicht
Zum Artikel "Intragroup exemptions clearing" in Sprache English
Thema OTC-Derivate Befreiung von der Clearingpflicht bei Intragruppengeschäften
Mit Beginn der Clearingpflicht haben finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Art. 4 Abs. 1 EMIR die Pflicht, alle betroffenen OTC-Derivatkontrakte zu clearen. Von der Clearingpflicht können sich die Gegenparteien bei sogenannten konzernintern abgeschlossenen Derivatekontrakte („Intra Group“) unter bestimmten Voraussetzungen befreien lassen, vgl. Art. 4 Abs. 2 EMIR.
Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien können eine generelle Ausnahme von der Clearingpflicht in Anspruch nehmen, wenn es sich um gruppeninterne Geschäfte i.S.d. Art. 3, Art. 2 Nr. 16 EMIR handelt.
Nach Art. 4 Abs. 2 EMIR sind die Gegenparteien verpflichtet, der BaFin anzuzeigen, wenn sie die Ausnahmen von der Clearingpflicht für Intragruppengeschäfte in Anspruch nehmen möchten. Diese Pflicht trifft sowohl die finanziellen als auch die nichtfinanziellen Gegenparteien. Die BaFin kann dann nach Prüfung der Voraussetzungen Einwände erheben.
Soweit die Gegenpartei ihren Sitz nicht in der EU hat, muss die Gegenpartei mit Sitz in Deutschland einen entsprechenden Antrag stellen.
Zu unterscheiden sind hierbei drei Fallkonstellationen:
Die Befreiung von Intragruppengeschäften mit Gegenparteien aus Deutschland,
die Befreiung von Intragruppengeschäften mit einer Gegenpartei aus einem EU-Mitgliedstaat und
die Befreiung von Intragruppengeschäften mit einer Gegenpartei aus einem Drittstaat.
In der Delegierten Verordnung (EU) 2205/2015 ist unter Art. 3 Abs. 2 vorgesehen, dass bestimmte Intragruppengeschäfte unter Beteiligung von Gegenparteien aus Drittstaaten von der Clearingpflicht temporär für drei Jahre oder bis zu 60 Tage nach Inkrafttreten einer einschlägigen Äquivalenzentscheidung der EU-Kommission nach Art. 13 Abs. 2 EMIR von der Clearingpflicht ausgenommen sind, soweit eine entsprechende Bestätigung der BaFin vorliegt, dass die relevanten Anforderungen, die sich nicht von denen einer Intragruppenausnahme nach Art. 4 Abs. 2 a) bzw. b) EMIR unterscheiden, vorliegen.
Zur Erfüllung der Anzeigepflicht hat die BaFin Formulare bereitgestellt, die per MVP eingereicht werden können.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt zur Intragruppenausnahme.
Sie können sich bereits jetzt für die entsprechenden Fachverfahren auf dem MVP Portal anmelden. Um für ein Fachverfahren Mitteilungen bzw. Hinterlegungen einreichen zu können, müssen Sie sich zuerst am MVP Portal registrieren und nachfolgend den Antrag auf eine Meldeberechtigung elektronisch einreichen. Beides ist über die Oberfläche des MVP Portals möglich. Hinweise hierzu können Sie der Anleitung entnehmen.
Grundsätzlich können Gegenparteien eine solche Anzeige für alle Intragruppen-Aktivitäten stellen, unabhängig davon, ob die OTC-Derivate für die sie eine Anzeige machen, in den RTS zur Clearingpflicht enthalten sind oder nicht.
Nachfragen können Sie gerne an E-Mail: Artikel4EMIR@bafin.de richten.
Format: Formular Anzeigen zur Clearingpflicht bei Drittstaatsachverhalten (Artikel 3 VO (EU) Nr. 2205/2015) (xlsx, 51KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Mitteilung zur Ausnahme von der Clearingpflicht, national (Art. 4 Abs. 2 a EMIR) (xlsx, 45KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Mitteilung zur Ausnahme von der Clearingpflicht, international (Art. 4 Abs. 2 a) EMIR) (xlsx, 47KB, nicht barrierefrei)
Webcode https://www.bafin.de/dok/7852786

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 4