Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-beschluss-vom-18121998-vi-b-22198_idesk_PI42323_HI154224.html
Timestamp: 2020-04-03 18:01:05+00:00

Document:
BFH Beschluss vom 18.12.1998 - VI B 221/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 18.12.1998 - VI B 221/98
Bindung an Zusagen der Familienkasse vor 1996
BKGG § 1 Abs. 3; EStG § 31 Fassung 1995-10-11, § 62 Abs. 2 S. 1 Fassung 1995-10-11; SGB X § 34 Abs. 3
Das Finanzgericht (FG) wies den diesbezüglichen Antrag auf Prozeßkostenhilfe (PKH) zurück, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Der Kläger habe gemäß § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anspruch auf Kindergeld erst, wenn er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei. Das sei erst mit rechtskräftiger Anerkennung als Asylberechtigter der Fall gewesen. An die Zusicherung vom 3. Juli 1992 sei das Arbeitsamt gemäß § 34 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches X (SGB X) nicht mehr gebunden gewesen, weil sich die Sach- und Rechtslage derart geändert habe, daß die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen. Auch nach altem Recht sei § 9 Abs. 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) a.F. bereits nach den Dienstanweisungen für die Kindergeldkassen nicht mehr anzuwenden gewesen, seit das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 15. Dezember 1992 10 RKg 11/92 (BSGE 72, 8) entschieden habe, daß die Anerkennung als Asylberechtigter keinen rückwirkenden Anspruch auf Kindergeld begründe. Ob sich bereits durch diese Entscheidung die Rechtslage i.S. des § 34 Abs. 3 SGB X geändert habe, könne dahinstehen, denn jedenfalls sei das durch Einfügung des § 62 Abs. 2 EStG im Jahressteuergesetz 1996 geschehen.
Mit der Beschwerde verfolgt der Kläger sein PKH-Begehren weiter. Er macht geltend, die Rechtslage habe sich nicht geändert, da die Tatbestandsvoraussetzungen von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG und von § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG übereinstimmten. Eine Änderung der Rechtsprechung bewirke keine Änderung der Rechtslage. Dies gelte nicht nur für § 34 Abs. 3 SGB X, sondern auch für ähnliche Regelungen, wie in § 38 i.V.m. § 49 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., 1998, § 52 Rz. 106).
Erfolgsaussichten sind aber auch für Januar bis Oktober 1996 zu verneinen, da der Kläger in diesem Zeitraum noch nicht "im Besitz" einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis i.S. von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG war (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696) und eine Bindung an die Zusage im Bescheid vom 3. Juli 1992 nicht mehr bestand. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, wie Zusicherungen der Familienkasse, die sie vor ihrer Geltung als Finanzbehörde gegeben hat, bei Durchführung des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) zu beurteilen sind. Denn eine Bindung war bereits vor 1996 gemäß § 34 Abs. 3 SGB X entfallen. Nach dieser Vorschrift ist die Behörde an eine Zusicherung nicht mehr gebunden, wenn sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart ändert, daß die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen.
Haufe-Index 154224
BFH/NV 1999, 724
BStBl II 1999, 140
BFHE 187, 562
BFHE 1999, 562
BB 1999, 778
BB 1999, 778-779 (Leitsatz und Gründe)
DStR 1999, 229
DStRE 1999, 142 (Leitsatz)
DStZ 1999, 339
HFR 1999, 385
StE 1999, 103

References: § 1
 § 31
 § 62
 § 34
 § 62
 § 34
 § 9
 § 34
 § 62
 § 62
 § 1
 § 34
 § 38
 § 49
 § 52
 § 62
 § 34