Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20222,%20433
Timestamp: 2019-09-23 20:44:50+00:00

Document:
BFH, 17.07.2008 - X R 40/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,586
BFH, 17.07.2008 - X R 40/07 (https://dejure.org/2008,586)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2008 - X R 40/07 (https://dejure.org/2008,586)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - X R 40/07 (https://dejure.org/2008,586)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,586) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 15, § 16, § 34 Abs. 2 Nr. 1
Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch bei folgender Beratertätigkeit des Übertragenden für den Erwerber
EStG § 15 § 16 § 34 Abs. 2 Nr. 1
Betriebsveräußerung - Begünstigte Betriebsveräußerung trotz weiterer Mitarbeit
Begünstigte Betriebsveräußerung trotz weiterer Mitarbeit
Steuergestaltung - Steuerbegünstigte Betriebsaufgabe trotz anschließender Beratungstätigkeit
Der Veräußerer als Berater des Erwerbers in der Betriebsveräußerung
Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung bei Beratervertrag mit dem Erwerber
Tätigkeit des Übertragenden als selbstständiger Unternehmer für den Erwerber eines (Teil-) Betriebs als Veräußerung i.S.d. § 16 Einkommensteuergesetz (EStG); Voraussetzungen der Veräußerung eines Gewerbebetriebs
Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung - Tätigkeit eines Veräußerers als Berater des Erwerbers
Steuerrecht: Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber
Veräußerungsgewinn bei Tätigkeit für den Erwerber
Nach Betriebsveräußerung: Erwerber wird Berater des Veräußerers
Selbst die Tatsache, dass der Kläger seine mitgebrachten Mandanten weiterhin steuerlich berät und betreut, faktisch also "alles beim alten" bleibt, steht der Annahme einer - wie der BFH es nennt - "echten" Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen nicht entgegen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, m.w.N.).
Diesen Gesichtspunkt hält der BFH aber nicht für begünstigungsschädlich, wenn der Erwerber "zivilrechtlich und wirtschaftlich in der Lage ist, diese Beziehungen zu verwerten" (…BFH-Urteile vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109, und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, m.w.N.).
Der BFH bejaht auch in diesen Fällen eine - wie er es nennt - "echte" bzw. "definitive" Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen mit der Begründung, der Erwerber sei zivilrechtlich und wirtschaftlich in der Lage, die ihm übertragenen Beziehungen zu verwerten, weil zwischen Praxisveräußerer und Mandanten/Patienten keine selbständigen Rechtsbeziehungen mehr bestehen (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109, und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, m.w.N.).
Zudem muss gleichzeitig die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit enden (BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BFHE 222, 433, BStBl II 2009, 43, m.w.N.).
Eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf den Erwerber übertragen werden und gleichzeitig die bisher in dem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit endet (z.B. BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BFHE 222, 433, BStBl II 2009, 43, unter II.2.).
aa) Die Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebes i.S. dieser Regelung setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen werden (st. BFH-Rspr., vgl. BFH-Urteile vom 17.07.2008, X R 40/07, BStBl II 2009, 43 und vom 16.12.1992, X R 52/90, BStBl II 1994, 838;… Schmidt, EStG, 31. Auflage 2012, § 16 Rz. 90;… Blümich, EStG, § 16 Rz. 180;… Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 16 Rz. 127 m.w.N.).
Der Senat teilt die Auffassung des Klägers, dass auch der Kundenstamm wesentliche Betriebsgrundlage einer Handelsvertretung ist (vgl. BFH-Urteile vom 26.11.2009, III R 40/07, BStBl II 2010, 609 und vom 17.07.2008, X R 40/07, BStBl II 2009, 43; vgl. auch BFH-Urteil vom 09.10.1996, XI R 71/95, BStBl II 1997, 236).
Die Veräußerung eines Gewerbebetriebs im Ganzen setzt voraus, dass das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen wird (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 17.07.2008, X R 40/07, BStBl II 2009, 43 m.w.N.).
Da der Begriff "Gewerbebetrieb" eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist, ist Voraussetzung einer Betriebsveräußerung, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt (BFH, Urteil vom 17.07.2008, X R 40/07, BStBl II 2009, 43; BFH, Urteil vom 12.06.1996, XI R 56, 57/95, BStBl II 1996, 527, m.w.N.).
Da der Begriff "Gewerbebetrieb" eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist, ist Voraussetzung einer Betriebsveräußerung, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt (BFH, Urteil vom 12.06.1996, XI R 56, 57/95, BStBl II 1996, 527; Urteil vom 17.07.2008 - X R 40/07, BFH/NV 2008, 2099).
Eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf den Erwerber übertragen werden und gleichzeitig die bisher in dem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit endet (BFH-Urteile vom 12. Juni 1996 XI R 56, 57/95, BStBl II 1996, 527, m.w.N.; vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BFH/NV 2008, 2099, unter II.2).

References: § 15
 § 16
 § 34
 § 15
 § 16
 § 34
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16