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Timestamp: 2017-02-20 13:40:29+00:00

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Frankreich - unzulässige Windstromförderung	Tags: EUGH, Beihilfe, Frankreich
Hauptkategorie: News	Kategorie: Gerichte	Erstellt am Dienstag, 24. Dezember 2013 00:59	Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. Dezember 2013 00:59	Veröffentlicht am Dienstag, 24. Dezember 2013 00:59	Geschrieben von Jutta Reichardt	Zugriffe: 4561	Unzulässige staatliche Beihilfe
EuGH-Urteil zur französischen Förderungen von Strom aus Windkraft
Französischer Mehrkostenausgleich für Windenergie möglicherweise unzulässige staatliche BeihilfeDer EuGH hat in Abgrenzung zu seinem Urteil PreussenElektra v. 13. 3. 2001 (Slg. I 2001, 2099 = NVwZ 2001, 665 = EuZW 2001, 242 = JuS 2001, 596 [Streinz])entschieden, dass der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehen, unterden Begriff der staatlichen Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel fällt. Bei den von den Stromendverbrauchern entrichteten und durch die Caisse desdépôts et consignations (Kasse für die Hinterlegung und Verwaltung öffentlicher Gelder) verwalteten Abgaben ist davon auszugehen, dass sie unter staatlicherKontrolle bleiben.
Zum SachverhaltNach dem Unionsrecht in der Auslegung durch den EuGH stellt eine Maßnahme eine „staatliche Beihilfe“ dar, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:(1) Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder um eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln;(2) diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen;(3) dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden;(4) sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
Im vorliegenden Fall profitieren nach dem französischen Recht diejenigen, die im Inland Strom aus Windkraftanlagen produzieren, von einer Abnahmepflicht fürden solchermaßen erzeugten Strom. Schuldner der genannten Abnahmeverpflichtung sind die Versorger, die das Netz betreiben, an das die Anlage angeschlossenist, nämlich Électricité de France (EDF) und die nicht verstaatlichten Versorger, die gezwungen sind, den betreffenden Strom zu einem höheren Preis als demMarktpreis abzunehmen. Diese Art der Finanzierung führt daher zu Mehrkosten für die Stromversorger.
Zuvor gab es für diese Mehrkosten einen Ausgleich durch einen öffentlichen Fonds der Energieerzeugung, der von der Caisse des dépôts et des consignationsverwaltet und aus Abgaben der in dem hierfür maßgeblichen Gesetz Nr. 2000-108 v. 10. 2. 2000 über die Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichenStromversorgung genannten Erzeuger, Lieferanten und Versorger gespeist wurde. Nach einer Änderung des Gesetzes Nr. 2000-108 durch das Gesetz Nr. 2003-8 v.3. 1. 2003, und das Gesetz Nr. 2005-781 v. 13. 7. 2005 sieht dieses nationale Gesetz nunmehr vor, dass die sich aus der Abnahmepflicht ergebenden Mehrkostenvollständig ausgeglichen und durch Abgaben finanziert werden, die von den im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern zu zahlen sind.
Die Association Vent de Colère! Féderation nationale und elf weitere Kläger haben den Conseil d’État angerufen, weil sie der Ansicht waren, dass die Finanzierungder Abnahme von Strom aus Windkraftanlagen, wie sie durch das geänderte französische Gesetz eingeführt wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne desUnionsrechts darstellt. Sie beantragen daher vor dem nationalen Gericht, die Ministerialverordnung aus dem Jahr 2008 (Verordnung v. 17. 11. 2008 des Ministersfür Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung, ergänzt durch die Verordnung v. 23. 12. 2008 der Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Arbeit)für nichtig zu erklären, mit der die Abnahmebedingungen für Strom aus Windkraftanlagen festgesetzt werden.
Nach Ansicht des Conseil d’État stellt die Abnahme von Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über seinem Marktwert einen Vorteil dar, der den Handelzwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und Auswirkung auf den Wettbewerb haben kann. Er fragt den EuGH, ob der mit dem französischen Gesetz eingeführteneue Finanzierungsmechanismus als staatliche Maßnahme oder als Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel anzusehen ist.Entscheidung des EuGH
In seinem Urteil antwortet der EuGH, dass der neue Mechanismus, mit dem die Mehrkosten, die Unternehmen durch eine Abnahmepflicht für Strom ausWindkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis entstehen, vollständig ausgeglichen werden und dessen Finanzierung von allen Stromendverbraucherngetragen wird, eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt. Die endgültige Bestimmung dieser Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ obliegtdem Conseil d’État.
Der EuGH erinnert daran, dass Vergünstigungen, damit sie als Beihilfen i. S. von Art. 107 I AEUV eingestuft werden können, zum einen unmittelbar oder mittelbaraus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein müssen.Er stellt erstens fest, dass der neue Ausgleichsmechanismus dem französischen Staat zurechenbar ist. Es ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Stellen amErlass des fraglichen Mechanismus beteiligt waren, da dieser durch ein Gesetz eingeführt worden ist. Zweitens stellt der neue Ausgleichsmechanismus einen ausstaatlichen Mitteln gewährten Vorteil dar.
Der EuGH betont, dass ein Vorteil, auch wenn dabei keine staatlichen Mittel übertragen werden, als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, wenn er unmittelbaroder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Durch den Begriff „Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel“ sollen nämlich nicht nur unmittelbardurch den Staat gewährte Vorteile, sondern auch Vorteile einbezogen werden, die durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder damitbeauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (EuGH, Urt. v. 22. 3. 1977 – Steinike und Weinlig, 78/76).Im vorliegenden Fall stellt der EuGH in Bezug auf die staatliche Natur der Mittel fest, dass die Beträge zum Ausgleich der sich aus der Abnahmepflicht derUnternehmen ergebenden Mehrkosten von allen in Frankreich wohnhaften Stromendverbrauchern erhoben und einer öffentlichen Einrichtung, der Caisse desdépôts et consignations, anvertraut werden.
Außerdem wird die Höhe der jedem Stromendverbraucher auferlegten Belastungen jährlich durch Ministerialverordnung festgesetzt. Wie der EuGH bereitsentschieden hat, können Fonds, die nach den nationalen Rechtsvorschriften durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet undverteilt werden, als staatliche Mittel betrachtet werden.
Zu der durch die Caisse des dépôts et consignations ausgeübten Kontrolle betont der EuGH in Bezug auf die Mittel, die über diese Kasse geleitet werden, dass diesedie eingezogenen Beträge auf einem Sonderkonto zentral zusammenfasst, bevor sie sie an die betreffenden Versorger weiterleitet, und dass sie somit bei derVerwaltung dieser Mittel als zwischengeschaltete Stelle tätig wird. Insoweit ist sie ausdrücklich vom französischen Staat als öffentliche Einrichtung mit derErbringung von Verwaltungs-, Rechnungsführungs- und Buchführungsleistungen für Rechnung der Commission de régulation de l’énergie (einer mit derÜberwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Strom- und Gasmarkts in Frankreich befassten unabhängigen Verwaltungsbehörde) beauftragt. Daher istbei den durch die Caisse des dépôts et consignations verwalteten Beträgen davon auszugehen, dass sie unter öffentlicher Kontrolle und damit für die französischenBehörden verfügbar bleiben.
Schließlich weist der EuGH den Antrag Frankreichs auf zeitliche Beschränkung (für die Zukunft) der Wirkungen des heutigen Urteils zurück.Der EuGH weist schließlich darauf hin, dass sein Urteil von dem Urteil PreussenElektra v. 13. 3. 2001 (Slg. I 2001, 2099 = NVwZ 2001, 665 = EuZW 2001, 242 =JuS 2001, 596 [Streinz]), zu unterscheiden ist, mit dem festgestellt wurde, dass es nicht als aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme angesehen werden kann,wenn private Stromversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu festgelegten Mindestpreisen verpflichtet werden, dadies nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen führt, die diesen Strom erzeugen. Die privaten Unternehmenin jener Rechtssache waren nämlich nicht von Deutschland mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt, sondern zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenenfinanziellen Mittel verpflichtet. Daher waren die fraglichen Gelder nicht als staatliche Mittel anzusehen, weil sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrollestanden und kein Mechanismus zum Ausgleich der sich aus dieser Abnahmepflicht ergebenden Mehrkosten bestand, der dem hier in Rede stehenden vergleichbarwäre und mit dem der Staat diesen privaten Versorgern die vollständige Deckung ihrer Mehrkosten garantierte.EuGH, Urt. v. 19. 12. 2013 – C-262/12
Weiterführende HinweiseAus der aktuellen Lit. s. vertiefend Schlacke/Kröger, Die Privilegierung stromintensiver Unternehmen im EEG, NVwZ 2013, 313; Soltész, Die Rechtsprechung derUnionsgerichte zum Beihilferecht im Jahre 2012, EuZW 2013, 134.Pressemitteilung des EuGH Nr. 163 v. 19. 12. 2013
The "Fédération Environnement Durable" notes that this judgment confirms the decision of the "Conseil d'Etat" of France, which should logically entail the repayment of the overcharging by electricity producers who have thus benefitted since 2001.
The mechanism for buying wind power generated electricity at a price guaranteed by the State would be open to review, probably as well as the "Electricity Services Contribution" ( CSPE ), an illegal "electricity eco-tax" shown at the bottom of consumers' electricity bills, the current rate of which is 4.5%, and has been increasing rapidly since 2001.
Contact PressJean-Louis Butré+33 6 80 99 38 08contact@environnementdurable.nethttp:/environnementdurable net
Fédération environnement durable : 900 French associations
Pressemitteilung der FED
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat in seinem Urteil von Donnerstag, 19. Dezember festgestellt, dass der Französische Tarif für den Kauf aus Windkraft erzeugtem Stroms eine Beihilfe darstellt, die aus staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird.
Die " Fédération Environnement Durable " (FED) stellt fest, dass dieses Urteil die Entscheidung des " Conseil d'Etat " in Frankreich bestätigt, dessen logische Folge die Rückzahlung der durch die Überförderung durch Beihilfen an die Stromproduzenten sein sollte , die davon seit 2001 profitiert haben .
Der Mechanismus zum Kauf von Strom aus Windkraft zu einem staatlich garantierten Preis, sollte eine Überprüfung zur Folge haben, ob möglicherweise auch der " Electricity Services Contribution" ( CSPE ) , eine illegale Ökostrom-Steuer, die auf der Stromrechnung der Verbraucher , aktuell 4,5 % ausmacht und seit 2001 rasch zugenommen hat.
Die FED fragt, ob " Electricité de France" (EDF) und andere Stromerzeuger , die von Anfang an diese Steuer erhielten, Vorkehrungen getroffen haben, für das Risiko einer Rückerstattung der gesamten erhaltenen Vergünstigungen an die Verbraucher einschließlich Zinsen?Die vorläufigen Schätzungen der FED zeigen, dass diese, die Windkraft betreffende Überförderung allein so viel Milliarden von Euro kosten könnte , das hieße Hunderte von Euro für einen durchschnittlichen französischen Haushalt .Die FED erklärt einmal mehr, dass Windkraftanlagen unter dem Schutzsschirm der Ökologie, nicht profitabel sind und ein endloses Multimilliarden Euro-Loch für Französische Steuerzahler bedeuten.Sie überleben nur dank der illegalen Gebühren auf Kosten der Verbraucher.Übersetzung JR
Paris 19 décembre 2013Aux membres de la FED
BonjourLes promoteurs éoliens viennent de subir une dure défaite et il faut féliciter Vent de colère et toutes les associations qui ont permis ce résultat.(voir dépêche AFP)Mais la guerre est loin d'être terminée et les promoteurs vont tout faire pour que le gouvernement continue à soutenir leur filière.La FED mettra en oeuvre toutes ses forces dans la lutte acharnée qui s'annonce.Voici le communiqué de presse que la FED a envoyé à partir de 14 h aux médiasJean-Louis ButréPrésident
Communique de presse de la Fédération Environnement DurableParis 19 décembre 2013
La Cour de Justice de l'Union Européenne ( CJUE) a rendu son verdict ce jeudi 19 décembre 2013.Les tarifs de rachat de l'électricité d'origine éolienne constituent "un avantage accordé au moyen des ressources de l'État".
La Fédération Environnement Durable prend acte de la cette décision confirmant celle du Conseil d'État qui devrait logiquement ordonner le remboursement des aides indument perçues par les producteurs d'électricité qui en ont bénéficié depuis 2001.
Le tarif de rachat de l'électricité éolienne à un tarif garanti par l'état serait remis en cause, ainsi que probablement le mécanisme de la Contribution au Service de l'Électricité (CSPE), une « écotaxe électrique », située au bas des factures d'électricité des consommateurs et dont le taux actuel de 4 ,5% est en croissance rapide.
La (FED) demande à EDF et aux autres producteurs d'électricité qui ont collecté cette taxe depuis son origine, de provisionner le remboursement des usagers du montant cumulé, intérêts compris. Les premières estimations faites par la FED indiquent que cette surfacturation concernant uniquement l'éolien pourrait atteindre plusieurs milliards d'euros soit plusieurs centaines d'euros pour un ménage moyen français.
La FED constate encore une fois que les éoliennes, abritées sous le parapluie de l'écologie, n'étant pas rentables, elles survivent grâce a des aides illégales prises sur la facture des consommateurs et entrainent la France dans un gouffre financier sans fond.
Contact PresseJean-Louis Butré06 80 99 38 08contact@environnementdurable.net
Le tarif auquel EDF achète l'électricité éolienne s'apparente à une intervention de l'Etat, a tranché jeudi la justice européenne portant ainsi un sérieux coup au tarif de l'éolien en France.
L'obligation en France d'acheter l'électricité produite par des éoliennes à un prix supérieur à celui du marché constitue une intervention de l'Etat au moyen des ressources de l'Etat, a dit en substance la Cour de justice de l'Union européenne (CJUE).
La Cour avait été saisie par des opposants français à l'éolien dont Vent de colère qui milite contre les éoliennes. Vent de colère avait attaqué le tarif institué en 2008 en argumentant qu'il s'agissait d'une aide d'Etat qui n'avait pas été notifiée en bonne et due forme à Bruxelles.Selon le dispositif de 2008, EDF est obligé de racheter l'électricité produite par les éoliennes en France au tarif de 80 euros du mégawattheure (MWh), un tarif supérieur au prix du marché. Ce surcoût supporté par EDF est compensé par une Contribution au service public de l'électricité (CSPE), qui s'apparente à une taxe acquittée par les consommateurs d'électricité.Le jugement de la Cour pourrait ouvrir la voie à une possible annulation de ces tarifs bonifiés.

References: EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 Art. 107
 EuGH 
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