Source: http://waren-mueritz.de/de/pressemitteilungen/2015/pm22015_11_11/index.html
Timestamp: 2018-07-20 10:28:21+00:00

Document:
Pressemitteilung Winterbrief
Informationen zum Winterdienst 2015/2016 in Waren (Müritz)
Derzeit gibt es viele Behinderungen durch Glätte und Schnee . Gefordert sind hier vor allem die Stadt und die Haus- und Grundbesitzer, ihre Pflichten im Winterdienst zuverlässig zu erfüllen. Alle sollten bedenken, dass Verkehrsbehinderungen selbst bei gutem Winterdienst auftreten werden. Jeder sollte in dieser Jahreszeit mehr Zeit als sonst für seine Wege einplanen. Die Folgen von Wintereinbrüchen lassen sich am besten dadurch mildern, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich der Situation angepasst und im Straßenverkehr partnerschaftlich verhalten. Wir zeigen Ihnen hier auf, welche Maßnahmen die öffentlichen Stellen im Winterdienst durchführen und welche Aufgaben und Pflichten von den Anliegern, den Grund- und Hausbesitzern, erfüllt werden müssen. Nur gemeinsam können wir im Winter sichere Straßen und Wege, die ohne erhebliche Unfallgefahren benutzt werden können, gewährleisten.
1. Winterdienst auf Fahrbahnen
Weil Sicherheit oberste Priorität hat, wird auf Hauptverkehrsstraßen, wie den Bundes- und Landesstraßen mit Streusalz gegen Schnee- und Eisglätte vorgegangen. Das dient am effektivsten der Verkehrssicherheit. Auch auf Gemeindestraßen, welche als Sammelstraßen gelten, und auf Fahrbahnen in Bereichen vor Schulen und Kindergärten, wird bei außergewöhnlicher Witterung, vornehmlich auf Gefällstrecken und in Einmündungsbereichen, Feuchtsalz eingesetzt.
Wie in vielen anderen deutschen Städten wird in Waren (Müritz) von der Stadt und den anderen verantwortlichen Behörden ein „differenzierter Winterdienst" praktiziert.
Hauptverkehrsstraßen, d.h. Fahrbahnen mit öffentlichem Personennahverkehr oder hohem Verkehrsaufkommen und gefährlichen Straßenabschnitten (Kreuzungen, Einmündungen, Gefällstrecken, scharfen Kurven) sowie Fußgängerüberwege und Bushaltestellen werden vorrangig vom Schnee befreit und gestreut.
In allen anderen Straßen wird die Räumung und Streuung grundsätzlich in der Reihenfolge ihrer Verkehrsbedeutung, der vorhandenen Räumkapazitäten und der örtlichen Verhältnisse vorgenommen.
Fahrbahnen von Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung, d.h. Straßen in Wohngebieten und Tempo-30-Zonen werden nicht überall geräumt und gestreut.
Alle Verkehrsteilnehmer sollten sich im Übrigen darauf einstellen, dass beim Auftreten von Eisglätte oder Schneefall während der Nachtzeit prinzipiell kein Räum- oder Streudienst stattfindet. Während der Nachtzeit sind nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte weder die öffentlichen Stellen noch die Anlieger zum Räum- oder Streudienst verpflichtet.
Grundsätzlich gibt es auf Radwegen, wie auch auf Fahrbahnen die Verpflichtung zur Beseitigung von Schnee und Glätte nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen (etwa mehr als 100 Radfahrer pro Stunde). Somit entstehen in Waren (Müritz) auf Radwegen, die nur Radfahrern vorbehalten sind, grundsätzlich keine Winterdienstpflichten. Soweit es die Kapazitäten der Stadt zulassen, werden einige Radwege trotzdem geräumt und gestreut.
ANLIEGER UND ÖFFENTLICHE GEHWEGE
3. Räum- und Streupflicht durch Anlieger
Räumen und Streuen auf den meisten öffentlichen Gehwegen ist Anliegerpflicht. Selbst wenn Grünstreifen oder Gräben das Grundstück vom öffentlichen Gehweg trennen, besteht Räum- und Streupflicht für den Anlieger entlang seines Grundstücks. Die öffentlichen Gehwege müssen auf der ganzen Länge bei Schneefall oder Glatteis von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr (sonnabends sowie an Sonn- und Feiertagen von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr) wenn nötig, auch mehrmals geräumt und gestreut werden. Wenn Gehwege so breit geräumt und gestreut werden, wie es dem Fußgängerverkehr entspricht, ist die Anliegerpflicht erfüllt. Dabei müssen Fußgängerüberwege (Wege zum Überqueren von Fahrbahnen) ungehindert nutzbar sein.
Abgeschobene Schnee- und Eismengen sollen am Rande des Gehweges so gelagert werden, dass Fußgänger noch ungehindert gehen können. Notfalls dürfen Schnee und Eis am Fahrbahnrand abgelagert werden. Straßenrinnen, Regeneinlässe und evtl. vorhandene Fahrradwege müssen unbedingt freigehalten werden. Denken Sie auch daran beim abgelagerten Schnee dort Durchgänge anzulegen, wo es für die Fußgänger notwendig ist (z.B. bei abgesenktem Randstein für Rollstuhlfahrer). Sollten erhebliche Schneemengen anfallen, ist es ratsam, den Schnee möglichst auch in den Vorgärten zu lagern.
Bei öffentlichen Straßen, auf denen keine Gehwege ausgewiesen sind, oder bei Straßen mit nur einseitigem Fußweg, muss der Straßenrand als Gehweg freigehalten werden und zwar in folgender Breite: Bei Ortsstraßen mit normalem, unbeschränktem Fahrverkehr etwa 1,5 m, bei Fußgängerzonen mit beschränktem Fahrverkehr etwa 2 m.
Gehwege vor Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Dort darf nicht in der Gehwegmitte, sondern muss - damit die Fahrgäste Bus oder Bahn auch erreichen können - am Fahrbahnrand für Fußgänger geräumt und gestreut werden. Schnee und Eis dürfen in diesem Falle nicht zur Fahrbahn hin gelagert, sondern müssen an das Haus bzw. zur Grundstückgrenze des Anliegers hingeschoben werden.
4. Streugut
Räum- und streupflichtige Anlieger sollten aus Umweltgründen auf öffentlichen Gehwegen kein Streusalz verwenden. Aus ökologischer Sicht sollte auch auf Privatgrund und Privatwegen, außer bei besonderen Gefahrenpunkten wie Treppen und starken Steigungen, auf Salz verzichtet werden.
Näheres ist in der Straßenreinigungssatzung in § 5 geregelt (siehe unten!). Bitte beschaffen Sie sich rechtzeitig vor Winterbeginn geeignetes Streugut.
5. Einfahrten und Standplätze für Müllbehälter
Damit die Müllabfuhr reibungslos ihre Arbeit verrichten kann, ist es nötig die Zugänge zu den Standplätzen der Müllgefäße regelmäßig von Schnee zu befreien und eisfrei zu halten.
Sollten städtische Räumfahrzeuge es nicht vermeiden können, Einfahrten und Durchgänge wieder zuzuschieben, werden die Anlieger in solchen Fällen gebeten, die zugeschobenen Durchgänge oder Einfahrten noch einmal frei zu räumen.
nur wenn alle ihren in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Waren (Müritz) verankerten Verpflichtungen nachkommen, können Unfälle, die mit Personen- und Sachschäden verbunden sind, weitestgehend vermieden werden. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden auch künftig kontrollieren müssen, ob die Verantwortlichen Ihrer Verpflichtung entsprechend § 5 der Straßenreinigungssatzung zur Schnee- und Glättebeseitigung nachkommen.
Nachfolgend auszugsweise die entsprechenden Regelungen der Straßenreinigungssatzung:
§ 5 Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung
Die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile in den Reinigungsklassen 1, 3 und 4 wird auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen (ausgenommen sind die Straßenteile für die gemäß Anlage 1 die Stadt Waren (Müritz) den Winterdienst ausführt): die Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg gekennzeichneten Gehwege, sowie die Verbindungs- und Treppenwege. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn.
Alle nicht einer Reinigungsklasse zugeordneten Straßen (Straßen, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind) werden für den Winterdienst bzgl. der Gehwege und der gleichzeitig als Radweg gekennzeichneten Gehwege sowie der Verbindungs- und Treppenwege auf 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze (üblicherweise begangener Bereich) an die Grundstücksanlieger übertragen.
Auf den Fahrbahnen wird in diesen nicht genannten Straßen i. d. R. kein Winterdienst durchgeführt.
Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg gekennzeichneten Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,50 m (in Fußgängerzonen bis 2,00 m) – üblicherweise begangener Bereich – von Schnee zu räumen oder bei Glätte abzustumpfen. Das gilt auch für Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen, für die Teile von Fußgängerüberwegen, auf denen Schnee und Glätte vom Gehweg aus beseitigt werden können. Auf Radwegen erfolgt
grundsätzlich kein Winterdienst.
Im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist die Schnee- und Glättebeseitigung bis zur Bordsteinkante vorzunehmen, so dass die Fußgänger die Verkehrsmittel vom Gehweg aus ohne Gefährdung durch Schnee und Eis erreichen und verlassen können. Ausgenommen von der Verpflichtung der Schnee- und Glättebeseitigung sind alle Fahrgastunterstände und diejenigen
Haltestellen, die sich nicht auf dem Gehweg befinden.
Schnee auf Gehwegen sowie auf Verbindungs- und Treppenwegen ist in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr, sonnabends und an Sonn- und Feiertagen von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr, schnellstmöglich nach beendetem Schneefall, nach 20.00 Uhr gefallener Schnee bis 7.00 Uhr, des folgenden Tages zu entfernen, bis 8.00 Uhr sonnabends und an Sonn- und Feiertagen. Auf mit Sand, Kies oder
Schlacke befestigten Gehwegen sind die Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehwegflächen zu entfernen.
Glätte auf Gehwegen sowie auf Verbindungs- und Treppenwegen ist in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr, sonnabends und an Sonn- und Feiertagen von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr, schnellstmöglich nach
beendetem Schneefall, nach 20.00 Uhr entstandene Glätte bis 7.00 Uhr, des folgenden Tages zu entfernen, bis 8.00 Uhr sonnabends und an Sonn- und Feiertagen.
Schnee und Eis von den Fahrbahnen sind, wo dieses möglich ist, auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder des Seitenstreifens, ansonsten auf dem Fahrbahnrand zu lagern. Bei Schnee und Eis von Gehwegen kann die Ablagerung auf dem an das Grundstück des
Reinigungspflichtigen angrenzenden Teil des Gehweges erfolgen, falls dies nicht möglich, ist ebenfalls dort, wo der Schnee von der Fahrbahn gelagert wird. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf nicht gefährdet werden. Rinnsteine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Zugänge zu den Anschlüssen für Feuerlöscheinrichtungen und Hydranten sind freizuhalten.
In den nach Abs. 1 übertragenen Straßenteilen sind bei Glätte nur abstumpfende Mittel zu verwenden. Die Verwendung von Asche, Sägespänen, Auftausalzen oder chemischen Auftaumitteln ist nicht zulässig. Im Ausnahmefall, also bei Vorliegen von extremen Wetterverhältnissen, ist die Verwendung von Auftausalzen und alternativen Streumaterialien (bspw. auf der Basis von Calciumchlorid und Magnesiumchlorid), insbesondere an Schulen und Kindergärten, an Krankenhäusern, im Umfeld von Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen, an Brücken und Unterführungen sowie Kreisverkehren und Wegen bzw. Plätzen mit einer Steigung von mehr als 6 % möglich. Auf Fahrbahnen, deren Reinigung nicht übertragen wurde, wird zur Beseitigung von Schnee und Eisglätte vorrangig Streusand verwendet.
Anstelle des Eigentümers trifft die Räum- und Streupflicht den Erbbauberechtigten, den Nießbraucher (derjenige, der den Nutzen hat), sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt, bzw. den dringlich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.
Ist der Räum- und Streupflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er eine geeignete Person mit der Räumung und Streuung zu beauftragen.
Eine zusätzliche Räumung und Streuung durch die Stadt befreit die Räum- und Streupflichtigen nicht von ihren Pflichten.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in den §§ 3 und 5 dieser Satzung genannten Straßenflächen nicht im erforderlichen Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, vom Schnee räumt und mit geeigneten abstumpfenden Mitteln streut und wer seine Reinigungspflicht nach § 6 i.V. m. § 50 StrWG M-V verletzt, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße bis zu 1.280,00 Euro geahndet werden.
Hier die Straßenreinigungssatzung.
Tel.: 03991 177-657

References: § 5
 § 5

§ 5
 § 6
 § 50
 § 61