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Timestamp: 2019-05-21 18:42:26+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 187.06: Irak, Klagerücknahme, Anerkennung, Einheit
Urteil des BVerwG vom 03.11.2006, 1 B 187.06
1 B 187.06
Irak, Klagerücknahme, Anerkennung, Einheit
BVerwG 1 B 187.06 OVG 9 A 3453/05.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. August 2006 wird verworfen.
1Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
2Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer
Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung
erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das
Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich
sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern,
dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.
Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat.
3Die Beschwerde sieht einen Widerspruch darin, dass das Berufungsgericht in
seinem Schreiben vom 1. Juni 2006, in dem es den Kläger um Prüfung der Klagerücknahme gebeten habe, mitgeteilt habe, Abschiebungen in den Irak würden derzeit und auf absehbare Zeit nicht stattfinden, in dem angefochtenen
Beschluss dann aber „die Feststellung von Abschiebungsverboten“ verneint
habe. Die Feststellung, dass Abschiebungen in absehbarer Zeit nicht stattfinden, könne nur auf einem Abschiebehindernis basieren. Daher habe die „Klärung der Rechtmäßigkeit derartiger Feststellungen“ grundsätzliche Bedeutung.
4Damit und mit ihren weiteren Ausführungen wendet sich die Beschwerde in der
Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende
rechtliche und tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, weil im Widerspruch zu einer vorausgegangenen Mitteilung
stehend, ohne aber eine in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftige
Rechtsfrage zu formulieren. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht
erreichen. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen der behauptete Widerspruch nicht. Denn die in dem Schreiben vom 1. Juni 2006 angesprochene Tatsache, dass Abschiebungen in den Irak nicht stattfinden, muss
nicht auf einem Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG beruhen, das in der Berufungsentscheidung verneint wurde. Das Unterbleiben von
Abschiebungen kann vielmehr etwa auch auf der tatsächlichen Unmöglichkeit
ihrer Durchführung (§ 60a Abs. 2 AufenthG), auf Gründen im Sinne von § 60a
Abs. 1 AufenthG oder auf Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 - 7
AufenthG beruhen, zumal letztere weder in dem angegriffenen Bescheid noch
in dem angegriffenen Beschluss des Berufungsgerichts geprüft und abgelehnt
5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

References: § 133
 § 132
 § 133
 § 60
 § 60
 § 60
 § 154
 § 83