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Timestamp: 2019-02-19 20:39:53+00:00

Document:
36. Verbandsversammlung am 02.02.2009
Beschluss-Nr.: 135/36/09
Auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 der Verbandssatzung bildet die Verbandsversammlung einen dauerhaften beratenden Ausschuss (Finanzausschuss). Als Ausschussmitglieder werden jeweils zwei Vertreter eines Verbandsmitgliedes benannt.
Die Benennung der Ausschussmitglieder erfolgt in einem separten Wahlgang.
Beschluss-Nr.: 136/36/09
Die als Anlage 2 der Drucksache 02/2009 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des RAVON (Stand: 15.01.2009) wird hiermit beschlossen.
Satzung zur dritten Änderung der Verbandssatzung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien
vom 02. Februar 2009
Auf der Grundlage der §§ 61 Abs.1, 26 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl.S. 138, 160) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 11. Dezember 2008 folgende Änderung der Verbandsatzung vom 28. Februar 2001 (SächsAbl. S. 510), welche zuletzt durch Satzung vom 14. Mai 2007 (SächsAbl. S. 919) geändert wurde, beschlossen:
„Mitglieder des Abfallverbandes sind die Landkreise Bautzen und Görlitz.“
In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Verbandsräten“ durch die Worte „Vertretern der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
„Vertreter der Verbandsmitglieder sind die Landräte oder deren jeweilige Stellvertreter sowie drei aus jedem Kreistag zu wählende Mitglieder, für diese ist in selben Wahlgang jeweils ein Stellvertreter zu benennen.“
In § 5 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „zwei Stimmen“ durch die Worte „eine Stimme“ ersetzt.
In § 5 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „Verbandsräte“ durch die Worte „Vertreter der Verbandsmitglieder“ und das Wort „Verbandsrat“ durch das Wort „Vertreter“ ersetzt.
In § 5 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort „Verbandsräte“ durch die Worte „Vertreter der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
In § 5 Abs. 4 Satz 3 wird das Wort „Verbandsrat“ durch das Wort „Vertreter“ ersetzt.
In § 5 Abs. 4 Satz 4 wird das Wort „Verbandsräte“ durch die Worte „Vertreter der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
In § 5 Abs. 5 wird das Wort „Verbandsräte“ durch die Worte „Vertreter der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
In § 6 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Verbandsräten“ durch die Worte „Vertretern der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„In Eilfällen kann die Verbandsversammlung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.“
In § 8 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Verbandsräte“ durch die Worte „Vertreter der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
In der Überschrift zu § 9 wird das Wort „Verbandsräte“ durch die Worte „Vertreter der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
In § 9 Abs. 1 wird das Wort „Verbandsräte“ durch die Worte „Vertreter der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
In § 9 Abs. 2 wird das Wort „Verbandsräte“ durch die Worte „Vertreter der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
In § 9 Abs. 3 wird das Wort „Verbandsräte“ durch die Worte „Vertreter der Verbandsmitglieder“ ersetzt.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer ihres kommunalen Wahlamtes (Landrat) oder für die Dauer der Wahlzeit des entsendenden Beschlussorgans (Kreisrat) gewählt.“
In § 10 Abs. 3 werden die Worte „oder Oberbürgermeister“ gestrichen.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Verbandsversammlung unverzüglich, spätestens jedoch bis zur nächst folgenden Sitzung mitzuteilen und durch diese zu bestätigen.“
Der Abfallverband beschäftigt entsprechend der Stellenübersicht hauptamtliche Bedienstete.“
In § 25 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte “vom Verbandsvorsitzenden“ gestrichen.
In § 27 Abs. 1 werden die Worte „das Regierungspräsidium“ durch die Worte „die Landesdirektion“ ersetzt.
Schöpstal, den 02. Februar 2009
Beschluss-Nr.: 137/36/09
Die Verbandsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplanentwurf 2009 mit der Haushaltssatzung 2009 und dem Finanzplan bis 2012.
Beschluss-Nr.: 138/36/09
Die Verbandsversammlung nimmt die Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsfeststellungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Löbau zur Kenntnis.
Die Verbandsversammlung ist mit den dargelegten Stellungnahmen einverstanden.

References: § 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6

§ 6
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9

§ 10
 § 10

§ 11
 § 25
 § 27