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Timestamp: 2020-01-22 04:41:57+00:00

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Feststellungsinteresse als Prozessfortführungsvoraussetzung Klärung eines zwischen den Parteien bestehenden Streits als Gegenstand der Feststellungsklage / BAG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 320/17) | Datum: 20.02.2018
BAG, Urteil vom 20.02.2018 - Aktenzeichen 1 AZR 361/16
DRsp Nr. 2018/4436
Orientierungssatz: Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO muss sich auf die Feststellung des erstrebten Inhalts beziehen. Es ist nicht gegeben, wenn die begehrte Feststellung zu keiner Klärung des zwischen den Parteien bestehenden Streits führen kann. Das ist der Fall bei einem negativen Antrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO , der auf die Feststellung gerichtet ist, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden ist.
Die Kläger sind bei der Beklagten, in deren Betrieb ein einköpfiger Betriebsrat gewählt war, als Fahrer beschäftigt. Am 11. Februar 2014 beschloss eine im Betrieb gebildete Einigungsstelle die "Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung und Einführung eines flexiblen Arbeitszeitmodells" (BV Arbeitszeit). In deren § 2 ist niedergelegt, dass sich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit der Kraftfahrer nach den individuellen Arbeitsverträgen bestimmt und auf eine Fünf-Tage-Woche verteilt wird. § 4 BV Arbeitszeit trifft nähere Regelungen zum Schichtbeginn für die Früh- und die Spätschicht sowie zur Dienstplangestaltung. Im Übrigen lautet die BV Arbeitszeit auszugsweise:
"§ 3 Arbeitszeitkonto
(2) Das Arbeitszeitkonto ist in dem Monat auszugleichen, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsstunden angefallen sind. Ein Ausgleich findet statt durch Verrechnungen mit Freischichten im Dienstplan für diesen Monat. Ist dies nicht möglich, erfolgt mit Zustimmung des Betriebsrats und Einverständnis des Arbeitnehmers eine Abgeltung mit der Gehaltsabrechnung für den Folgemonat.
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung vom 01.03.2014 in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Sie wirkt in allen Bestandteilen nach."
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 , § 100 Abs. 1 ZPO . Die Trennung nach Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten ist aufgrund der unterschiedlichen Beteiligung der Revisionskläger am Revisionsverfahren geboten. Um den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung zu wahren, sind die Kosten auch hinsichtlich des Klägers zu 2., welcher seine Revision zurückgenommen hat, zu verteilen (vgl. dazu auch BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 37, BAGE 158, 104 ).
Fortführung von BAG 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 -; Anschluss an BAG 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 -
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 31.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 1619/15
Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 10.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 643/15
AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 112
AuR 2018, 256
EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 26
EzA-SD 2018, 16
NJW 2018, 1629
Zitieren: BAG - Urteil vom 20.02.2018 (1 AZR 361/16) - DRsp Nr. 2018/4436

References: § 256
 § 256
 § 2
 § 4
 § 97
 § 100
 § 77
 § 256