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Timestamp: 2019-10-24 02:20:41+00:00

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BGE-80-III-122 - 1954-10-16 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 1. Beschwerdeführung für einen Andern; Voraussetzungen, Art. 17 ff. SchKG (Erw. 1). 2. Wann ist der...
1. Beschwerdeführung für einen Andern; Voraussetzungen, Art. 17 ff . SchKG (Erw. 1). 2. Wann ist der Drittschuldner zur Beschwerde über den Arrest- oder Pfändungsvollzug legitimiert? (Erw. 2). 3. Arrestierung von Forderungen einer Person ohne (schweizerischen) Wohnsitz: Der Arrest erfolgt am Wohnsitz des Drittschuldners, und zwar, wenn die Forderung aus Geschäften des Arrestschuldners mit einer Filiale herrührt, am Filialsitz (Erw.3).
1. Plainte portée au nom d'autrui; conditions, art. 17 et suiv. LP (consid. 1). 2. Quand le tiers débiteur a-t-il qualité pour porter plainte au sujet de l'exécution du séquestre ou de la saisie? (consid. 2). 3. Séquestre des créances appartenant à une personne sans domicile (en Suisse): Le séquestre est opéré au domicile du tiers débiteur, et, s'il s'agit de créances que le débiteur séquestré possède en raison d'affaires traitées avec une succursale, il doit être opéré au siège de la succursale (consid. 3).
1. Reclamo interposto a nome altrui. Presupposti, art. 17 sgg. LEF (consid. 1). 2. Quando il terzo debitore ha veste per interporre reclamo contro l'esecuzione del sequestro o del pignoramento? (consid. 2). 3. Sequestro di crediti appartenenti a una persona senza domicilio (in Svizzera): il sequestro è eseguito al domicilio del terzo debitore e, se si tratta di crediti che il debitore possiede a dipendenza di affari trattati con una succursale, alla sede della succursale (consid. 3).
A.- Gegen den früher in Beyruth wohnhaften, jetzt angeblich flüchtigen und nirgends wohnhaften Otto Markos Kauf nahm Michel Chacour, Beyruth, in Basel Arrest auf "1. Guthaben und Forderungen von Otto-Marcos Kauf gegen den Schweiz. Bankverein, Hauptsitz Basel, Aeschenvorstadt 1, mit Wirkung in allen Geschäftssitzen, Niederlassungen, Ablagen und Agenturen auf dem Gebiet der ganzen Schweiz, vor allem sämtliche Werte auf Konto 43779 /II des Schweiz. Bankvereins Basel; 2. alle Wertpapiere, Titelforderungen und andere Ve rmögenswerte irgendwelcher Art, welche sich beim Schweiz. Bankverein, Hauptsitz Basel, z.G. Otto-Marcos Kauf, sei es auf einem Konto, in einem Depot oder Safe, auf eigenen Namen oder auf Namen eines Dritten, aber zur Verfügung von Kauf, befinden."
3. Zur Bewilligung des Arrestes ist nach Art. 272 SchKG die Behörde am Orte zuständig, wo sich das zu arrestierende Vermögensstück befindet. Das mit dem Vollzug des Arrestes beauftragte Betreibungsamt ist zwar der Arrestbehörde untergeordnet, hat aber den Vollzug zu verweigern, wenn und soweit er sich auf Gegenstände bezieht, die ausserhalb seines Kreises liegen (BGE 56 III 230,BGE 64 III 129,BGE 75 III 25). Denn insofern läge die ihm aufgegebene Vollzugsmassnahme ausserhalb der von Amtes wegen zu beobachtenden Grenzen seiner örtlichen Zuständigkeit. Forderungen, die nicht in Wertpapieren verkörpert sind, gelten grundsätzlich als am Wohnsitz ihres Titulars gelegen. Hat dieser in der Schweiz keinen Wohnsitz, wie im vorliegenden Falle, so können ihm zustehende Forderungen an einen in der Schweiz domizilierten Drittschuldner an dessen Wohnsitz arrestiert und gepfändet werden, was ständiger Praxis entspricht (vgl.BGE 63 III 44). Davon geht auch der angefochtene Entscheid aus. Während er aber dafür hält, Forderungen eines Schuldners ohne Wohnsitz oder wenigstens ohne solchen in der Schweiz gegen irgendwelche schweizerischen Geschäftssitze, Niederlassungen, Ablagen oder Agenturen des Schweizerischen Bankvereins hätten als an dessen Hauptsitz in Basel gelegen zu gelten, betrachtet die erwähnte Bank als "Sitz" einer solchen Forderung die jeweilen in Frage stehende Zweigstelle, bei der sie begründet wurde und verbucht ist, wo auch die Einzahlungen und Rückzüge erfolgen, und von wo aus der Titular über den Stand der Rechnung benachrichtigt zu werden pflegt. Der Betrachtungsweise des Rekurrenten ist beizutreten. Die Praxis der Betreibungsämter (und insbesondere desjenigen von Basel) geht mit Recht dahin, Forderungen, die nicht am Wohnsitz ihres Titulars arrestiert oder gepfändet werden können, seien dann, wenn sie zu den Verbindlichkeiten einer Zweigniederlassung des Drittschuldners gehören,
Entscheid : 80 III 122
Datum : 16. Oktober 1954
Status : 80 III 122
Regeste : 1. Beschwerdeführung für einen Andern; Voraussetzungen, Art. 17 ff. SchKG (Erw. 1). 2. Wann ist der...
SchKG: 17 46 50
SchKG Art. 50 B. Besondere Betreibungsorte / 3. Betreibungsort des im Ausland wohnenden Schuldners - 3. Betreibungsort des im Ausland wohnenden Schuldners SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
ZPO: 21
ZPO Art. 21 Todes- und Verschollenerklärung - Für Gesuche, die eine Todes- oder eine Verschollenerklärung betreffen (Art. 34-38 ZGB 1 ), ist das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zwingend zuständig. SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
56-III-228 • 61-III-46 • 63-III-44 • 64-III-127 • 75-III-25 • 79-III-3 • 80-III-122
hauptsitz • betreibungsamt • zweigniederlassung • arrestbefehl • wertpapier • basel-stadt • vorinstanz • ausserhalb • arrestvollzug • kreis • schuldner • sachverhalt • berechnung • unternehmung • gesetzmässigkeit • widerrechtlichkeit • entscheid • zahlung • sicherstellung • betreibungsort

References: BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 art. 17
 art. 17
 Art. 272
 Art. 17
 Art. 50
 Art. 21