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Timestamp: 2016-10-26 13:33:09+00:00

Document:
5A_218/2007 (07.08.2007)
5A_218/2007 /blb
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Hunkeler.
des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 12. M�rz 2007.
Am 12. August 2005 stellte die Y.________ Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beim Gerichtspr�sidium Baden das Begehren, es sei die von X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung 1 der Y.________ Versicherungs-Gruppe zur Barauszahlung anbegehrte Austrittsleistung (Freiz�gigkeitsguthaben) in der H�he von Fr. 40'838.90 (Fr. 34'032.40 als reine Arrestforderung und Fr. 6'806.50 als 20%iger Anteil f�r die Kosten/Arrestfolgekosten) im Sinne eines Zusatzarrestes zum bewilligten Arrest gem�ss Arrestbefehl des Gerichtspr�sidiums Baden vom 15. Juli 2005 mit Arrest (Art. 271 ff. SchKG) zu belegen (act. 1 S. 3 Ziff. 2.1). Der Pr�sident 1 des Bezirksgerichts Baden erliess am 31. August 2005 einen entsprechenden Arrestbefehl (act. 1 S. 4 Ziff. 2.2).
Der Pr�sident 3 des Bezirksgerichts Baden wies mit Entscheid vom 29. November 2005 die vom Beschwerdef�hrer gegen den Arrestbefehl eingereichte Einsprache ab und best�tigte den Arrest.
Der Beschwerdef�hrer gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 12. M�rz 2007 guthiess und den Arrestbefehl vom 31. August 2005 aufhob. Die Beschwerdegegnerin wurde verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung im gerichtlich festgesetzten Betrag von Fr. 600.-- und f�r das obergerichtliche Verfahren eine solche von Fr. 400.-- zu bezahlen.
Der Beschwerdef�hrer gelangt mit einer als Beschwerde in Zivilsachen bezeichneten, am 11. Mai 2007 der Post �bergebenen Eingabe an das Bundesgericht und beantragt, die Ziffern 2.3 und 4 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. M�rz 2007 seien aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 5'364.-- und f�r das obergerichtliche Verfahren eine solche von Fr. 3'754.--, je inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer, zu bezahlen. Eventualiter seien die Entsch�digungen dem Beschwerdef�hrer zuzusprechen.
2.1 Angefochten ist die letztinstanzliche (Art. 75 Abs. 1 BGG) Regelung des Obergerichts des Kantons Aargau bez�glich der Parteientsch�digungen f�r das Einspracheverfahren gegen den Arrestbefehl und f�r das darauf folgende Weiterziehungsverfahren (Art. 278 Abs. 2 und 3 SchKG). Der Rechtsweg bez�glich der hier allein angefochtenen Entsch�digungsregelung folgt jenem der Hauptsache. Diese beschl�gt einen Entscheid �ber die Weiterziehung des Einspracheentscheides (Art. 278 Abs. 3 SchKG), mithin eine Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts und stellt daher eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) dar, welche grunds�tzlich der Beschwerde in Zivilsachen zug�nglich ist. Ob der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) gegeben ist, kann hier offen bleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann.
2.2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese ist dem Beschwerdef�hrer am 28. M�rz 2007 zugestellt worden, womit die Beschwerdefrist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG am Freitag, 27. April 2007 abgelaufen ist.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Frist zur Beschwerde sei unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien am 14. Mai 2007 abgelaufen.
3.1 Gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG stehen gesetzliche und richterliche Fristen vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern still, was im vorliegenden Fall zur Folge h�tte, dass die Rechtsmittelfrist vom Sonntag 1. April bis und mit Sonntag 15. April 2007 stillgestanden und infolge des Wochenendes vom 12./13. Mai 2007 am Montag, 14. Mai 2007 abgelaufen w�re. Nach Art. 46 Abs. 2 BGG gilt der Fristenstillstand unter anderem in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen nicht. Die Frage, ob die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung abgelaufen war, h�ngt davon ab, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um eine vorsorgliche Massnahme handelt.
3.2 Der in Art. 46 Abs. 2 BGG verwendete Fachausdruck "vorsorgliche Massnahme" ist hinsichtlich seines Sinngehalts mit dem in Art. 98 BGG aufgef�hrten, gleichlautenden Begriff identisch (Urteil 5A_177/2007 vom 1. Juni 2007, E. 1.3). Mit Bezug auf den Entscheid �ber die Arrestbewilligung (Art. 272 Abs. 1 SchKG) hat das Bundesgericht in einem zur Publikation bestimmten Urteil erkannt, der Arrest habe weder materielle Rechtswirkungen noch eine eigenst�ndige Regelungsfunktion, sondern ersch�pfe sich in einer amtlichen Beschlagnahme, mit welcher die Wirkungen des Pf�ndungsbeschlages vorverlegt werden (vgl. Art. 275 SchKG), um den sp�teren Zugriff auf Vollstreckungssubstrat zu sichern; er stelle eine vorsorgliche Massnahme f�r die Zeit des Prosequierungsverfahrens dar (BGE 5A_134/2007 vom 5. Juli 2007, E. 1). Die dem vorliegenden Entscheid zugrunde liegende Weiterziehung (Art. 278 Abs. 3 SchKG) des Entscheides �ber die Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 Abs. 1 und 2 SchKG) bildet ein (bundesrechtlich vorgeschriebenes) Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid (statt vieler: Reiser, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, N. 40 zu Art. 278). Der Weiterziehungsentscheid beschl�gt ausschliesslich das betreffende Arrestverfahren und befindet ebenso wenig wie der Arrest selbst endg�ltig �ber Bestand und F�lligkeit der Arrestforderung (Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, 4. Aufl. 1997/99, N. 30 zu Art. 278 SchKG). Er gilt damit wie der Arrest als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 bzw. 46 Abs. 2 BGG.
Nach dem Gesagten ist der in Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG festgeschriebene Fristenstillstand auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die am 11. Mai 2007 der Post �bergebene Beschwerde gegen den am 28. M�rz 2007 in voller Ausfertigung zugestellten Entscheid ist demnach versp�tet (E. 2.2; Art. 100 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren (act. 5). In der Lehre war bereits vor dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_134/2007 vom 5. Juli 2007, E. 1 die Auffassung vertreten worden, dass es sich beim Arrest um eine vorsorgliche Massnahme handelt (Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage f�r juristische Praxis, 2006, S. 142). Ferner hielt die Lehre daf�r, f�r die vorsorglichen Massnahmen g�lten keine Gerichtsferien (Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 5 zu Art. 98 BGG). Mit Bezug auf die Beschwerde gegen den Kostenentscheid erwiesen sich die Gewinnaussichten als wesentlich geringer als die Verlustgefahren. Der Beschwerdef�hrer konnte nicht ernsthaft damit rechnen, dass der in Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG geregelte Fristenstillstand vorliegend zur Anwendung gelangt. Galt die Beschwerde aber als von Anfang an aussichtslos, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: Art. 100
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 98
 Art. 275
 Art. 278
 Art. 278
 Art. 98
 Art. 46
 Art. 100
 Art. 98
 Art. 46