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Aktualitäten zur Berichterstattung PDF
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Gotthilf Grosse
1 Aktualitäten zur A. Merkblatt für Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischer Vorsorge B. Merkblatt für Wohlfahrtsfonds C. Der Aufsichtsbehörde einzureichende Unterlagen Januar 2015
2 A. Merkblatt für Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungen Aktualitäten zur 2/8 Inhalt 1. Rechnungslegungsvorschriften / Neue Swiss GAAP FER Neue Anlagevorschriften BVV 2 3. Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) 4. Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge Weisungen OAK BV W-01/ Erhebung von Fachrichtlinien der SKPE zum Mindeststandard Weisungen OAK BV W-03/ Vergabe von Eigenhypotheken; Weisungen OAK BV W-05/ Weitere Weisungen der OAK BV 8. Referenzzinssatz / Technischer Zinssatz 9. Anpassung der Aufsichtsabgabe an die OAK 10. Erhebung von Kennzahlen über die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen per 31. Dezember Rechnungslegungsvorschriften / Neue Swiss GAAP FER 26 Wir erinnern daran, dass per 1. Januar 2014 die neue Swiss GAAP FER 26 in Kraft getreten ist, die für die Berichterstattung per 31. Dezember 2014 zwingend anzuwenden ist (Art. 47 BVV 2). 2. Neue Anlagevorschriften BVV 2 Der Bundesrat hat die Anlagevorschriften in der Verordnung über die berufliche Vorsorge (BVV 2) angepasst. Dem besonderen Risiko von Wertschriftenleihen und Repo- Geschäften wird mit erhöhten Anforderungen an die Sicherheit Rechnung getragen. Ausgehend von den Erfahrungen während der Finanzkrise sollen zudem im Bereich der Forderungen klassische Anleihen von komplexen Produkten abgegrenzt werden, vgl. insbesondere Art. 53 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 BVV 2. Die Anlagereglemente sind, soweit noch nicht erfolgt, zu überprüfen und wenn erforderlich zu überarbeiten und der Aufsichtsbehörde mit dem dazugehörigen Stiftungsratsprotokoll bis spätestens 30. Juni 2015 zur Prüfung einzureichen.
3 Aktualitäten zur 3. Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) Wir erinnern daran, dass ab dem 1. Januar 2015 für die dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen für Abstimmungen von börsenkotierten Aktiengesellschaften die Stimmund Offenlegungspflicht gilt (Art. 32 VegüV). Die entsprechend angepassten Reglemente sind der Aufsichtsbehörde bis spätestens 30. Juni 2015 zur Prüfung einzureichen. 4. Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge Weisungen OAK BV W-01/2014 Gemäss dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Art. 48f Absatz 4 BVV 2 dürfen nur externe Personen und Institutionen mit der Anlage und Verwaltung des Vorsorgevermögens betraut werden, welche der spezialgesetzlichen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind sowie im Ausland tätige Finanzintermediäre, die einer gleichwertigen Aufsicht einer anerkannten ausländischen Aufsichtsbehörde unterstehen. Nach Art. 48f Absatz 5 BVV 2 kann die OAK BV andere Personen und Institutionen für die Aufgabe nach Absatz 4 als befähigt erklären. Um die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung näher zu umschreiben, hat die OAK BV Weisungen (OAK BV W-01/2014) über die Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge erlassen, die am 20. Februar 2014 in Kraft getreten sind. Am 19. Dezember 2014 wurde zudem die Liste der zugelassenen Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge auf der Homepage der OAK BV aufgeschaltet. Die Einhaltung von Art. 48f Abs. 2-5 BVV 2 ist im Anhang zur Berichterstattung ausdrücklich zu bestätigen. 5. Erhebung von einzelnen Fachrichtlinien der SKPE zum Mindeststandard Weisungen OAK BV W-03/2014 Diese Weisungen, gültig ab 1. Juli 2014, erheben einzelne Fachrichtlinien der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) zum Mindeststandard. Der Geltungsbereich dieser Fachrichtlinien wird somit vom Kreis der SKPE-Mitglieder auf sämtliche zugelassenen Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge ausgeweitet. Die folgenden Fachrichtlinien sind von sämtlichen Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge bei ihrer Tätigkeit anzuwenden: - FRP 1 (Deckungsgradberechnung gemäss Art. 44 BVV 2 im System der Vollkapitalisierung, Version vom 24. April 2014); - FRP 2 (Vorsorgekapitalien und technische Rückstellungen, Version vom 24. April 2014); - FRP 6 (Unterdeckung/Sanierungsmassnahmen, Version vom 24. April 2014). 3/8
4 6. Vergabe von Eigenhypotheken; Weisungen OAK BV W-05/2014 Aktualitäten zur Die Weisungen OAK BV W-05/2014 wurden per 1. Dezember 2014 in Kraft gesetzt. Ab Inkrafttreten der Weisungen dürfen keine Eigenhypotheken mehr vergeben werden, die den Anforderungen der Weisungen nicht entsprechen. Bestehende Eigenhypotheken, welche den Anforderungen der Weisungen nicht entsprechen, sind innert 3 Jahren anzupassen. Die Vorsorgeeinrichtungen, Freizügigkeitseinrichtungen und Säule 3a Einrichtungen sind aufgefordert, die Organisation so zu strukturieren, dass die Weisungen eingehalten werden und dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden. Es ist Aufgabe der Revisionsstelle, bei den Einrichtungen explizit nachzufragen und sich bestätigen zu lassen, ob in Eigenhypotheken investiert wird und ob die Vorgaben der Weisungen eingehalten werden. Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen, welche neu die Möglichkeiten von Eigenhypotheken vorsehen, sind gehalten, ihr Umsetzungskonzept und ihre reglementarischen Grundlagen der BVS zu einer Vorprüfung einzureichen. 7. Weitere Weisungen der OAK BV - Weisungen OAK BV W-02/2014; Bedingungen für Anlagestiftungen bei Überschreitung der Schuldner- und Gesellschaftsbegrenzung - Weisungen OAK BV W-04/2014; Säule 3a Stiftungen und Freizügigkeitsstiftungen. Die Weisungen sind auf der Homepage der OAK BV ( abrufbar. 8. Referenzzinssatz / Technischer Zinssatz Unter Anwendung der Fachrichtlinie FRP 4 hat die Kammer der Pensionskassen- Experten den technischen Referenzzinssatz per Ende September 2014 unverändert gegenüber dem Vorjahr bei 3 Prozent festgelegt. Das oberste Organ hat unter Beizug des Experten für berufliche Vorsorge zu prüfen, ob eine Anpassung des technischen Zinssatzes, gegebenenfalls auch unter den Referenzzinssatz, notwendig ist. Bei Übersteigen des Referenzzinssatzes hat der Experte für berufliche Vorsorge gemäss Fachrichtlinie FRP 4 vorzugehen. 9. Anpassung der Aufsichtsabgabe an die OAK BV Die Kosten für die OAK BV müssen gemäss Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1) vollständig durch Abgaben und Gebühren gedeckt werden. Die kantonalen Aufsichtsbehörden erheben die Abgabe an die Oberaufsicht jährlich bei den von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen. Per 1. Januar 2015 ist die vom Bundesrat beschlossene Änderung der BVV 1 in Kraft getreten. Die Oberaufsichtsabgabe umfasst inskünftig neben der Grundabgabe von 300 Franken pro Vorsorgeeinrichtung eine flexible Zusatzabgabe von höchstens 80 Rappen pro aktiv versicherte Person und ausbezahlte Rente. Die neue Regelung wird erstmals für das Geschäftsjahr 2014 angewendet. Basis bilden die Daten per 31. Dezember /8
5 Aktualitäten zur 10. Erhebung von Kennzahlen über die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen per 31. Dezember 2014 Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) führt wie im Vorjahr eine Früherhebung von Kennzahlen zur aktuellen finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtungen per 31. Dezember 2014 durch. Die OAK BV wird diese Erhebung wiederum zentral für alle Aufsichtsbehörden koordinieren. Zu diesem Zweck werden alle Vorsorgeeinrichtungen, welche dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellt sind, einen Brief der OAK BV mit den notwendigen Informationen zur Umfrage erhalten. Die Erhebung wird ausschliesslich elektronisch mittels eines Online- Tools durchgeführt. Die Daten sind auf provisorischer Basis bis spätestens 28. Februar 2015 zu erfassen. Allfällige Fragen können direkt an die OAK BV gestellt werden. 5/8
6 Aktualitäten zur 6/8 B. Merkblatt für Wohlfahrtsfonds Inhalt 1. Rechnungslegungsvorschriften / Neue Swiss GAAP FER Neue Anlagevorschriften BVV 2 3. Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge Weisungen OAK BV W-01/ Rechnungslegungsvorschriften / Neue Swiss GAAP FER 26 Wir erinnern daran, dass per 1. Januar 2014 die neue Swiss GAAP FER 26 in Kraft getreten ist, die für die Berichterstattung per 31. Dezember 2014 zwingend anzuwenden ist (Art. 47 BVV 2). 2. Neue Anlagevorschriften BVV 2 Der Bundesrat hat die Anlagevorschriften in der Verordnung über die berufliche Vorsorge (BVV 2) angepasst. Dem besonderen Risiko von Wertschriftenleihen und Repo- Geschäften wird mit erhöhten Anforderungen an die Sicherheit Rechnung getragen. Ausgehend von den Erfahrungen während der Finanzkrise sollen zudem im Bereich der Forderungen klassische Anleihen von komplexen Produkten abgegrenzt werden, vgl. insbesondere Art. 53 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 BVV 2. Die Anlagereglemente sind, soweit noch nicht erfolgt, zu überprüfen und wenn erforderlich zu überarbeiten und der Aufsichtsbehörde mit dem dazugehörigen Stiftungsratsprotokoll bis spätestens 30. Juni 2015 zur Prüfung einzureichen. 3. Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge Weisungen OAK BV W-01/2014 Gemäss dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Art. 48f Absatz 4 BVV 2 dürfen nur externe Personen und Institutionen mit der Anlage und Verwaltung des Vorsorgevermögens betraut werden, welche der spezialgesetzlichen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind sowie im Ausland tätige Finanzintermediäre, die einer gleichwertigen Aufsicht einer anerkannten ausländischen Aufsichtsbehörde unterstehen. Nach Art. 48f Absatz 5 BVV 2 kann die OAK BV andere Personen und Institutionen für die Aufgabe nach Absatz 4 als befähigt erklären. Um die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung näher zu umschreiben, hat die OAK BV Weisungen (OAK BV W-01/2014) über die Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge erlassen, die am 20. Februar 2014 in Kraft getreten sind. Am 19. Dezember 2014 wurde zudem die Liste der zugelassenen Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge auf der Homepage der OAK BV aufgeschaltet. Die Einhaltung von Art. 48f Abs. 2-5 BVV 2 ist im Anhang zur Berichterstattung ausdrücklich zu bestätigen.
7 Aktualitäten zur 7/8 C. Der Aufsichtsbehörde einzureichende Unterlagen 1. Frist zur Einreichung der Berichterstattung Die vollständigen und revidierten Berichterstattungsunterlagen sind innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einzureichen, das heisst für das Berichtsjahr 2014 mit Abschluss 31. Dezember 2014 bis spätestens 30. Juni Für ein Gesuch um Fristerstreckung für maximal zwei Monate ist ausschliesslich das Formular Gesuch um Fristerstreckung, abrufbar unter zu verwenden und spätestens vor Ablauf der ordentlichen Frist einzureichen. 2. Die Berichterstattung besteht aus den folgenden Unterlagen: (1) Vom Stiftungsrat rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung bestehend aus Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang (jeweils mit Vorjahreszahlen). (2) Bericht der Revisionsstelle; die Prüfung der Jahresrechnung einer Vorsorgeeinrichtung richtet sich nach den geltenden Schweizer Prüfungsstandards (PS). In Ergänzung zu den Schweizer Prüfungsstandards (PS) hat die Revisionsstelle von Vorsorgeeinrichtungen die Bestimmungen des Schweizer Prüfungshinweises 40 Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Vorsorgeeinrichtung in der Version vom 28. Oktober 2013 anzuwenden. Die Mindestanforderungen für die Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstellen wurden in der Weisung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) vom 28. Oktober 2013 betreffend Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstelle (W- 04/2013) definiert, abrufbar unter (3) Rechtsgültig unterzeichnetes Stiftungsratsprotokoll über die Genehmigung der Jahresrechnung. (4) Versicherungstechnisches Gutachten des Experten für berufliche Vorsorge, sofern per Bilanzstichtag erstellt. Die Fachrichtlinie FRP 5 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten regelt den Mindestumfang, den ein versicherungstechnisches Gutachten enthalten muss. (5) Soweit die Vorsorgeeinrichtung per Stichtag eine Unterdeckung aufweist, ist der Aufsichtsbehörde zusammen mit den vollständigen Berichterstattungsunterlagen auch das korrekt ausgefüllte und rechtsgültig unterzeichnete Meldeformular Unterdeckung einzureichen, abrufbar unter
8 3. Neue oder geänderte Reglemente Aktualitäten zur Neue oder geänderte Reglemente sind der Aufsichtsbehörde nach Genehmigung durch den Stiftungsrat unaufgefordert zusammen mit dem rechtsgültig unterzeichneten Stiftungsratsbeschluss zur Prüfung einzureichen. Zum Vorsorgereglement ist zusätzlich eine Bestätigung des Experten für berufliche Vorsorge einzureichen. Das Bestätigungsformular ist abrufbar unter 4. Meldung personeller Wechsel Die Vorsorgeeinrichtungen haben gemäss Art. 48g Abs. 2 BVV 2 eine Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde bei personellen Wechseln im obersten Organ, in der Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung. Die Gewährsprüfung wird grundsätzlich durch die Vorsorgeeinrichtung selbst anhand ihrer erlassenen Reglementsbestimmungen zur Integrität und Loyalität vorgenommen. Die Meldung an die Aufsichtsbehörde für personelle Wechsel der obgenannten Verantwortlichen hat gemäss der Verordnung umgehend zu erfolgen. Die Aufsichtsbehörde akzeptiert eine mindestens vierteljährliche Meldung personeller Wechsel. 8/8 Zürich, im Januar 2015
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Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel Dr. iur. Christina Ruggli-Wüest Advokatin Direktwahl: +41 (0)61 205 49 51 Fax: +41 (0)61 205 49 70 Email: christina.ruggli@bsabb.ch Website: www.bsabb.ch An die beaufsichtigten

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 Art. 53
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 Art. 48
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