Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/bundesarbeitsgericht/detailansicht/artikel/keine-verzugspauschale-bei-verspaeteter-zahlung-des-arbeitsentgelts.html
Timestamp: 2019-05-26 06:08:24+00:00

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Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt und nahm sie auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch. Zudem forderte er von der Beklagten wegen Verzugs der Zahlungen für Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen in Höhe von jeweils 40,00 €. Er ist der Ansicht, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Nach § 288 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners eine Pauschale in Höhe von 40,00 € verlangen. Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht wegen § 12a ArbGG schon gar nicht anwendbar. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis. Das ArbG und das LAG gaben der Klage statt. Die nur noch gegen die Zahlung der Verzugspauschalen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die geltend gemachten Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließe § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Besitzstandszulagen iHv. insgesamt 641,15 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 384,69 Euro seit dem 13. August 2016 sowie aus 256,46 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn drei Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB iHv. insgesamt 120,00 Euro zu zahlen.

References: § 288
 § 288
 § 288
 § 12
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 § 288
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