Source: https://www.schierling.de/a-z-register/jugendschutz
Timestamp: 2020-08-05 10:32:49+00:00

Document:
Jugendschutz / Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Bekanntmachung vom 23. Juli 2002 (BGBl I Nr. 51, S. 2730)
(§§ 9 und 28 geändert mit AlkopopStG vom 23.7.2004)
Aufgrund langjähriger Forderungen der Fachbasis nach Änderungen im Bereich des Jugendschutzes tritt zum 1.4.2003 das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft, das nicht nur das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JöSchG), sondern auch das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) ersetzt.
Das JöSchG wurde ebenso wie das GjS 1985 neu gefasst und blieb, von einigen kleineren Änderungen abgesehen, bis heute bestehen.
Inzwischen hat sich die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen verändert, auch sind technische Neuerungen hinzugetreten, die neue Gefährdungen für sie enthalten, denen sich der Gesetzgeber anpassen muss.
Nicht in allen Punkten wurden im neuen JuSchG die Änderungsvorschläge aufgegriffen. Im Bereich der Medien wurde der Jugendschutz verstärkt, bezüglich der Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen wurden jedoch kaum Änderungen vorgenommen.
Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 1 Abs.1 SGB VIII). Deshalb setzt auch der Jugendschutz in erster Linie auf die Stärkung der Kompetenz von Kindern und Jugendlichen, kritisch mit Angeboten und möglichen Gefährdungen umzugehen. Allerdings gehört hierzu auch, belastende Einflüsse aus dem Erziehungsprozess fernzuhalten, soweit dies erforderlich ist.
Das Jugendschutzgesetz beschreibt Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche vornehmlich in ihrer Freizeit betreiben und die potentielle Gefährdungen mit sich bringen. Es ermöglicht bußgeldbewehrte Sanktionen gegenüber Gewerbetreibenden und Veranstaltern, die ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz von Kindern und Jugendlichen stellen. Für Eltern, Lehrer, Erzieher und andere pädagogisch Verantwortliche setzt es einen normativen Rahmen zur Orientierung und Unterstützung ihres pädagogischen Handelns.
Des Weiteren regelt es den Jugendmedienschutz sowie die Voraussetzungen und das Verfahren zur Indizierung von jugendgefährdenden Medieninhalten; ebenso enthält es Vorschriften bezüglich der Wirkungen einer erfolgten Indizierung.
sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sein,
Abschnitt 2: Jugendschutz in der Öffentlichkeit
Hält sich ein Kind oder eine jugendliche Person an einem Ort auf, an dem ihm oder ihr eine unmittelbare Gefahr für das körperlich, geistige oder seelische Wohl droht, so hat die zuständige Behörde oder Stelle die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wenn nötig, hat sie das Kind oder die jugendliche Person
(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs.2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
Abschnitt 3: Jugendschutz im Bereich der Medien
U n t e r a b s c h n i t t 1
T r ä g e r m e d i e n
(3) Bildträger, die nicht oder mit "Keine Jugendfreigabe" nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen
(5) Bildträger, die Auszüge von Film- und Spielgrogrammen enthalten, dürfen abweichend von den Absätzen 1 und 3 im Verbund mit periodischen Druckschriften nur vertrieben werden, wenn sie mit einem Hinweis des Anbieters versehen sind, der deutlich macht, dass eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle festgestellt hat, dass diese Auszüge keine Jugendbeeinträchtigungen enthalten. Der Hinweis ist sowohl auf der periodischen Druckschrift als auch auf dem Bildträger vor dem Vertrieb mit einem deutlich sichtbaren Zeichen anzubringen. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Berechtigung nach Satz 1 kann die oberste Landesbehörde für einzelne Anbieter ausschließen.
außerhalb von gewerblich oder ins sonstiger Weise beruflich oder geschäftlich genutzten Räumen oder
§ 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielgrogrammen
(1) Filme sowie Film- und Spielgrogramme, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dürfen nicht für ihre Altersstufe freigegeben werden.
(7) Filme, Film- und Spielprogramme zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecken dürfen vom Anbieter mit "lnfoprogramm" oder "Lehrprogramm" nur gekennzeichnet werden, wenn sie offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung. Die oberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für besondere Film- und Spielprogramme ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben.
U n t e r a b s c h n i t t 2
T e l e m e d i e n
für die Kreise des Buchhandels und der Verlegerschaft
durch Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.,
(2) Telemedien können auf die Dauer von drei bis zwölf Monaten in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monten mehr als zwei ihrer Angebote in die Liste aufgenommen worden sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Abschnitt 5: Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6: Ahndung von Verstößen
11a. entgegen § 9 Abs.4 alkoholhaltige Süßgetränke in den Verkehr bringt,
entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm mit "lnfoprogramm" oder "Lehrprogramm" kennzeichnet.
Auf die nach bisherigem Recht mit "Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren" gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5" die Angabe § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" tritt.

References: § 1
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 12

§ 14
 § 9
 § 14
 § 18
 § 14