Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-06-2003-5P-216-2003
Timestamp: 2016-10-26 11:27:36+00:00

Document:
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Blum, Apollostrasse 2, Postfach 2072, 8032 Z�rich,
Art. 11 BV (Vollzug einer Kinderr�ckf�hrung),
Mit Urteil vom 21. Oktober 2002 ordnete die 5. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau im Verfahren nach HEntf� (SR 0.211.230.02) des C.________ gegen D.________ unter Androhung des polizeilichen Vollzuges im Unterlassungsfall an, dass die beiden gemeinsamen Kinder A.________, geb. 14. August 1996, und B.________, geb. 18. Mai 1998, innert 10 Tagen ab Zustellung des Entscheides nach Australien zur�ckzuf�hren seien. Auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Dezember 2002 nicht ein.
Da D.________ mit ihren Kindern nicht freiwillig nach Australien zur�ckkehrte, forderte C.________ das Gerichtspr�sidium Baden mit Eingabe vom 20. Februar 2003 auf, den mit dem Urteil vom 21. Oktober 2002 angedrohten polizeilichen Vollzug anzuordnen. Der von der Pr�sidentin 4 des Bezirksgerichts Baden ernannte Kinderbeistand, Rechtsanwalt Stefan Blum, verlangte mit Eingabe vom 13. M�rz 2003 die Abweisung des Vollzugsbegehrens. Mit Schreiben vom 17. M�rz 2003 teilte die Gerichtspr�sidentin mit, dass sie ohne materielle �berpr�fungsm�glichkeit den im Entscheid vom 21. Oktober 2002 f�r den Unterlassungsfall angedrohten polizeilichen Vollzug zu verf�gen habe und es dagegen keine Rechtsmittel gebe. Die Beschwerde des Kinderbeistandes wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Mai 2003 ab.
Gegen dieses Urteil hat Stefan Blum am 30. Mai 2003 im Namen der beiden Kinder staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um unentgeltliche Rechtspflege. Die weiteren Begehren um aufschiebende Wirkung und Erlass superprovisorischer Massnahmen, erneuert mit Wiedererw�gungsgesuch vom 6. Juni 2003, sind mit Pr�sidialverf�gungen vom 3. bzw. 11. Juni 2003 abgewiesen worden.
Die R�gen der Beschwerdef�hrer ersch�pfen sich im Vorbringen, das Obergericht habe mit seiner Weigerung, das Kindeswohl zu pr�fen, Art. 3 Abs. 1 KRK (SR 0.107), Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� und Art. 11 BV verletzt, denn diese Normen g�lten in jedem Verfahrensstadium, insbesondere auch in demjenigen der Urteilsvollstreckung. Indem die Beschwerdef�hrer die Anordnung des polizeilichen Vollzuges der R�ckf�hrung wiederholt als Vollstreckungsentscheid deklarieren, stellen sie sich jedoch in Widerspruch zu den vorinstanzlichen Ausf�hrungen:
Das Obergericht hat befunden, die Gef�hrdung des Kindeswohls gem�ss Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� sei im R�ckf�hrungsentscheid vom 21. Oktober 2002 rechtskr�ftig beurteilt worden und es gehe vorliegend nur noch um den sich auf � 437 ZPO/AG st�tzenden polizeilichen Vollzug des bereits im R�ckf�hrungsentscheid vom 21. Oktober 2002 enthaltenen Vollstreckungsbefehls gem�ss � 436 ZPO/AG. Der Entscheid vom 21. Oktober 2002 �ussere sich n�mlich nicht nur zum Grundsatz der R�ckf�hrung, sondern er habe der Kindsmutter eine Frist von zehn Tagen f�r die freiwillige R�ckgabe der Kinder angesetzt und f�r den Unterlassungsfall den polizeilichen Vollzug angedroht. Indem sich die Beschwerdef�hrer mit dieser Kernerw�gung - dass der R�ckf�hrungsentscheid gleichzeitig den Vollstreckungsbefehl nach kantonalem Recht umfasst und demnach bereits das Vollstreckungsurteil darstellt - nicht einmal im Ansatz auseinandersetzen, bleibt die staatsrechtliche Beschwerde unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Aus mehreren Gr�nden unbehelflich ist im �brigen der im Zusammenhang mit der Behauptung, das Kindeswohl sei in jedem Verfahrensstadium, insbesondere auch bei Vollstreckungsentscheiden, zu beachten, gemachte Hinweis auf den Entscheid 5P.160/2001 vom 13. September 2001: Dort ging es um die Vollstreckung eines vier Jahre zur�ckliegenden R�ckf�hrungsentscheides, weshalb das Obergericht gest�tzt auf ein Gutachten von ver�nderten Verh�ltnissen ausging (was vorliegend nicht einmal behauptet wird). Des Weiteren waren die Vollstreckungsmodalit�ten in jenem R�ckf�hrungsentscheid nicht geregelt, weshalb das Obergericht davon ausging, es ordne nicht eine bereits angedrohte Vollzugsart an, sondern es f�lle einen (selbst�ndigen) Vollstreckungsentscheid; mangels entsprechender R�gen hatte das Bundesgericht damals im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde weder Anlass noch �berhaupt die Befugnis, auf diese Frage einzugehen (R�geprinzip; Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Wenn das Bundesgericht bei dieser Sachlage den die R�ckf�hrung nicht vollziehenden Entscheid des Obergerichts seinerzeit gesch�tzt hat, l�sst dies nicht den Schluss zu, dass es die jetzt zu beurteilende Anordnung aufheben m�sste.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG offensichtlich nicht gen�gt, weshalb auf sie im Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist. Da sie von Anfang an aussichtslos war, ist im �brigen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG), und die Gerichtsgeb�hr ist den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 11
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 36