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Timestamp: 2020-08-14 00:30:43+00:00

Document:
Beteiligung - BTHG-Kompass 2.4 - BTHG-Kompass 2.4 - Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
Quantitative Bedarfsfeststellung ohne ICF-Items
Instrumente nach § 118 SGB IX für Kinder und Jugendliche
Instrumente nach § 118 SGB IX in Leichter Sprache
Erkenntnisse aus sozialmedizinischen Gutachten im Gesamtplan
"Person des Vertrauens" und rechtliche Betreuung
Rolle des gesetzlichen Betreuers im Gesamtplanverfahren
Rolle der Kinder- und Jugendhilfe bei der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
Eingliederungshilfeträger und andere Rehaträger
Vertragsrechtliche Grundlagen der Interdisziplinären Frühförderung
Rechtsverordnungen zur Regelung interdisziplinärer Frühförderstellen
Zulassung von interdisziplinären Frühförderstellen
Interdisziplinäre Frühförderstellen in Mecklenburg-Vorpommern
Typisierung von Leistungen vs. Wunsch-/ und Wahlrecht?
Budget für Ausbildung und Eingangsverfahren
Übergangsgeld im Berufsbildungsbereich
Fachkonzept für den Arbeitsbereich einer WfbM (§ 58 SGB IX) bei anderen Leistungsanbietern
Mehrbedarfe bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
Eigenbeteiligung bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
Finanzierung der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung bei Rentenbezug
Änderung der Anforderungen bezüglich des Personalschlüssels
Inklusionsbetriebe als „andere Leistungsanbieter“
Gesetzliche Grundlage der "sonstigen Beschäftigungsstätte" § 56 SGB XII
Überbrückungszeit durch Arbeitsplatzwechsel anderer Leistungsanbieter zu Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Abgrenzung zu Leistungen zur sozialen Teilhabe
Soziaraumkompetenz der Fachkräfte der Eingliederungshilfe
Sozialraumorientierung und Leistungsbeschreibung
Ressortübergreifende Sozialraumplanung
Planungsauftrag sozialer Fachplanungen
Sozialraumorientierung in den Bundesländern
Leistungserbinger in der Sozialraumgestaltung
Partizipative Arbeitsstrukturen im Sozialraum
Sozialraum und Quartiersbegriff in der Seniorenarbeit
Assistenzleistungen von externen Anbietern
Monatliche Pauschale für Kosten der Freizeitgestaltung
Leistungen zur Sozialen Teilhabe als Persönliches Budget
Stundenlohn qualifizierter Assistenzfachkräfte
Kompensatorische Assistenz ausreichend?
Gestaltung der Leistungen in besonderen Wohnformen
Assistenzleistungen zur Sicherstellung der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen
Wohnen und Tagesstruktur: Bedeutung für qualifizierte Assistenz
Anspruch auf qualifizierte Assistenz
Assistenz der persönlichen Lebensplanung
Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher
Trainingsprogramme für Kinder mit Autismus
Volljährige in Pflegefamilien
Betreuung von Hochbetagten
Betreuung Erwachsener in Pflegefamilie
Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Beförderung mit Kfz
Schlechterstellung von Minderjährigen?
Abschluss der Landesrahmenverträge gemeinsam und einheitlich
Schriftliche Vereinbarung bei Fällen nach § 134 SGB IX
Qualitätssicherung nach § 37 SGB IX
Mitarbeitende in der Hauswirtschaft als Fachkräfte
Ausgestaltung der Vertragsinhalte zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungserbringer
Handlungsmöglichkeiten bei Schlechtleistung des Leistungserbringers
Mietzahlungen und Einwilligungsvorbehalt in Betreuungsfällen
Beendigung der Rentenüberleitung und Regelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke
Regelsatz zur freien Verfügung für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen ab 2020
Beratungen über den als Barmittel verbleibenden Anteil des Regelsatze
Besondere Wohnformen - Regelung für junge Heranwachsende in EGH-Einrichtungen für Minderjährige
Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten
Finanzierung der Kosten für Lebensmittel ab 1. Januar 2020
Private Haftpflichtversicherung für Empfänger/innen von Eingliederungshilfe in einer Pflegeeinrichtung
Werkstattlohn und Grundsicherung
Verfügung über Mehrbedarf
Verhältnis Eingliederungshilfe und Pflege
Rangverhältnis für Pflegeleistungen
Einkommens- und Vermögensüberprüfung in der Eingliederungshilfe
Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Bezug von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem Jahr 2020
Einsatz des Einkommens nach § 142 SGB IX
Anrechnung einer Erbschaft
Anrechnung eines Grundstücks
Abzug von Werbungskosten beim Einkommen
Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen bei Minderjährigen
Berücksichtigung von Krankengeld bei der Anrechnung des Einkommens
Prüfung der Einkommens- und Vermögenswerte bei Beantragung beitragsfreier Leistungen
Berechnung der häuslichen Ersparnis
Rahmenbedingungen für Höchstmaß an Selbstbestimmung
Was sind "andere Hilfen" nach § 1896 Abs. 2 BGB?
Haftungsansprüche gegenüber ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern
Aufgabenkreise bei der rechtliche Betreuung
Delegation von Aufgaben der rechtlichen Betreuung
Suche nach Beratungsangeboten der EUTB
Informationsangebote der Ansprechstellen
BTHG-Kompass 2.4
Zeige 131025alle von 670 Kapiteln
Hier finden Sie Antworten auf Fragen zur Abgrenzung und Kombination der Leistungen der Eingliederungshilfe und der Gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) und der HIlfe zur Pflege (SGB XII, Siebtes Kapitel).
Das BTHG hat neue Regelungen zur Bedarfsermittlung eingeführt. Erfolgt die Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs in Abstimmung mit der Ermittlung der Pflegebedürftigkeit (§ 18 SGB XI)? Wird in irgendeiner Weise der Anteil des Pflegebedarfs an der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe erhoben?
Die Bedarfsermittlungsinstrumente nach § 118 SGB IX n.F. ermitteln nur den Bedarf an Leistungen aus der Eingliederungshilfe. Die Pflegebedürftigkeit wird hier nicht ermittelt. Es ist aber in den meisten Instrumenten möglich, Angaben zu bereits festgestellter Pflegebedürftigkeit zu machen (BEI_BW 2018: 2; TIB 2018: 1).
Bei Anhaltspunkten für eine Pflegebedürftigkeit nach SGB XI wird die zuständige Pflegekasse mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vom Träger der Eingliederungshilfe informiert und muss am Gesamtplanverfahren beratend teilnehmen (§ 117 Abs. 3 SGB IX n.F.).
Da sich die Leistungen aus dem SGB XI und der Eingliederungshilfe im SGB IX n.F. (insb. Assistenzleistungen) teilweise überschneiden und klare Abgrenzungskriterien im Sozialgesetzbuch fehlen bzw. nicht eindeutig sind (Eingliederungshilfe = Leistungen zur Selbstbestimmung und im Sozialraum, Pflege = Leistungen zur Selbstständigkeit und häusliches Umfeld), wird jeweils im Gesamtplanverfahren unter Einbindung der Pflegekasse zu bestimmen sein, welche Bedarfe durch die Eingliederungshilfe und welche durch die Pflege (erforderlichenfalls ergänzt um Leistungen der Sozialhilfe aus dem Siebten Kapitel des SGB XII) zu decken sind. Eine Orientierung werden hier sicherlich die neuen Landesrahmenverträge für das Eingliederungshilferecht bieten, die sich aber in den Bundesländern noch in der Abstimmung befinden.
Instrumente ermitteln Rehabilitationsbedarf – Einbindung der Pflegekasse im GesamtplanverfahrenMaterialien
Ab 1. Januar 2020 wird das Verhältnis von Eingliederungshilfe zur Pflege in § 103 SGB IX geregelt. Demnach umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe die im häuslichen Bereich erbracht werden, auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Gilt diese Regelung auch, wenn die Leistung der Eingliederungshilfe im Verhältnis zur Leistung Hilfe zur Pflege, einen deutlich geringeren Umfang hat bzw. die Eingliederungshilfe-Leistung nur sporadisch erbracht wird?
§ 103 Abs. 2 SGB IX regelt, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII von den Leistungen der Eingliederungshilfe „umfasst“ werden, solange die Teilhabeziele erreicht werden können. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass die Leistungserbringung außerhalb besonderer Wohnformen „wie aus einer Hand“ erfolgt.
Die Vorschrift sieht keine Beschränkung oder „Deckelung“ der Leistungen der häuslichen Pflege vor. Wenn die im Rahmen der Bedarfsermittlung besprochenen Teilhabeziele auch mittels sporadischer und in ihrem Umfang geringerer Leistungen erreicht werden können, während die Leistungen der häuslichen Pflege deutlich im Vordergrund stehen, ändert das nichts daran, dass die Leistungen der Hilfe zur Pflege von den Eingliederungshilfe-Leistungen umfasst werden.
Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten werden nach den Regeln der Eingliederungshilfe und nicht nach denen der Sozialhilfe berücksichtigt.
Etwas anderes gilt nur, wenn der Leistungsberechtigte nach Erreichen des Renteneintrittsalters erstmals Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt. Aber auch dann ist eine „Deckelung“ der pflegerischen Leistungen nicht vorgesehen.
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References: § 118
 § 118
 § 56
 § 134
 § 37
 § 142
 § 1896
 § 118
 § 103

§ 103