Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2059/%2089
Timestamp: 2020-08-12 04:31:22+00:00

Document:
Rechtsprechung: 3 StR 59/89 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.04.1990
BGH, 02.05.1990 - 3 StR 59/89
https://dejure.org/1990,3172
BGH, 02.05.1990 - 3 StR 59/89 (https://dejure.org/1990,3172)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1990 - 3 StR 59/89 (https://dejure.org/1990,3172)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1990 - 3 StR 59/89 (https://dejure.org/1990,3172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,3172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Härteausgleich - Gesamtstrafe - Nachträgliche Bildung - Geldstrafe - Freiheitsstrafe
BGH, 25.04.1990 - 3 StR 59/89
Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen das auf die Ausübung als selbständig liquidierender oder liquidationsberechtigter Arzt beschränkte Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) auf eine Gesamtwürdigung des Angeklagten und der Taten gestützt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2011 - 2 StR 609/10; BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89) und ebenso ohne Rechtsfehler im Rahmen ihres Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07) die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bejaht.
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts zu prüfen und zudem zu beachten haben, dass für durch Zahlung erledigte, ursprünglich gesamtstrafenfähige Geldstrafen kein Härteausgleich zu gewähren ist (vgl. BGH NStZ 1990, 436;… Fischer aaO § 55 Rn. 21a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Härteausgleich (vgl. BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132) bei Zusammentreffen von Freiheits- und Geldstrafe zumindest dann in Betracht, wenn die Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden ist und daher bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nicht mehr einbezogen werden kann (BGH NStZ 1990, 436).
Im Rahmen des Härteausgleichs kommt es nämlich allein auf die hier durch die vollständige Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe geprägte tatsächliche Situation für den neu entscheidenden Richter an (BGH NStZ 1990, 436).
KG, 20.11.2000 - 1 Ss 337/00
Kann eine Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr zur Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB herangezogen werden, so ist grundsätzlich die darin liegende Härte im Rahmen der Strafzumessung auszugleichen (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1; BGH NStZ 1990, 436; 1998, 79; BGHSt 43, 79, 80;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl., § 55 Rdn. 7a;… Rissing-van Saan in LK, StGB 11. Aufl., § 55 Rdn. 23 und 30).
Denn das Übel der auf diese Weise vollstreckten Geldstrafe steht der Verbüßung einer Freiheitsstrafe gleich (vgl. BGH NStZ 1990, 436).
Dem steht nicht entgegen, daß bei einer gemeinsamen Aburteilung möglicherweise neben der Freiheitsstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz StGB gesondert auf Geldstrafe hätte erkannt werden können, da es im Rahmen des Härteausgleichs auf die tatsächliche Situation für den neu entscheidenden Richter ankommt (vgl. BGH NStZ 1990, 436).
Es ist regelmäßig keine Härte, wenn deshalb, weil eine Geldstrafe bereits vollstreckt ist, eine Freiheitsstrafe nicht erhöht wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89).
BGH, 16.09.2008 - 5 StR 408/08
Gebotener Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Hier ist ein Härteausgleich jedenfalls deswegen zu gewähren, weil der Angeklagte die Vorverurteilung teilweise durch Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hat (vgl. dazu BGH NStZ 1990, 436), zumal unter den Bedingungen 2 der Untersuchungshaft.
Sollte die Strafe vollstreckt sein, wäre vom Tatrichter die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern gewesen, insbesondere wenn die Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde (Senat, Urteil vom 02.05.1990 - 3 StR 59/89 = NStZ 1990, 436; BGH Beschluss vom 22.11.2006 - 2 StR 433/06).
Eine auszugleichende Härte liegt damit nicht vor (BGH NStZ 1990, 436; NStZ-RR 2013, 10).
BGH, 01.12.2009 - 3 StR 478/09
Gesamtstrafenbildung; Härteausgleich
OLG Karlsruhe, 21.02.2019 - 2 Rv 7 Ss 74/19
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Härteausgleich wegen …
OLG Celle, 23.02.2015 - 32 Ss 184/14
Aufhebung eines Strafurteils im Rechtsfolgenausspruch: Fortbestehen des …
https://dejure.org/1990,5136
BGH, 25.04.1990 - 3 StR 59/89 (https://dejure.org/1990,5136)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1990 - 3 StR 59/89 (https://dejure.org/1990,5136)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1990 - 3 StR 59/89 (https://dejure.org/1990,5136)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,5136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StV 1990, 348
Er darf das Berufsverbot nur verhängen, wenn die Gefahr besteht, daß der Täter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausübung ihm verboten werden soll, zu erheblichen Straftaten mißbrauchen wird (BGHR StGB § 70 I Pflichtverletzung 3).
Dem steht die Erwägung nicht entgegen, daß bei einer gemeinsamen Aburteilung aller Taten möglicherweise neben der Freiheitsstrafe gesondert auf Geldstrafe hätte erkannt werden können (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3).
Aus den Strafzumessungserwägungen der Strafkammer ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass es sich im konkreten Fall anders verhalten könnte; das gilt auch unter Berücksichtigung des im Urteil vorgenommenen Härteausgleichs (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 59/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3;… Fischer StGB 57. Aufl. § 55 Rn. 21a).
BGH, 27.01.2016 - 2 StR 314/15
Sollten die dort jeweils verhängten Geldstrafen im Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils erledigt gewesen sein und deshalb im Falle erneuter Verurteilung eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB ausscheiden, wäre ein Härteausgleich zu erwägen (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 59/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3; Beschluss vom 17. September 2014 - 2 StR 325/14).
Die erforderliche berufstypische Verbindung kann bei der Hinterziehung betrieblicher Steuern insbesondere dann gegeben sein, wenn diese einhergeht mit schwerwiegenden Verletzungen der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (vgl. BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 3).
BGH, 05.06.1996 - 2 StR 146/96
Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falls der Vergewaltigung ohne …
Anerkannt ist zwar, daß ein Härteausgleich stets stattfinden muß, wo die Einbeziehung einer früher verhängten Strafe an deren zwischenzeitlicher Vollstreckung scheitert (BGHSt 31, 102 f. [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3); das gilt jedoch nicht, wenn die frühere Strafe erlassen worden ist (BGH NStZ 1983, 261).
Darüber hinaus hat das Landgericht - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Oktober 1996 zu Recht beanstandet - auch nicht berücksichtigt, daß nach den Feststellungen (UA 5) bei der Bemessung der Strafe ein Härteausgleich für die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus der Verurteilung vom 8. März 1995 in Betracht kommt (vgl. BGHSt 31, 102, 103 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; 33, 131, 132 [BGH 23.01.1985 - 1 StR 645/84]; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3 m.w.N.).
BGH, 27.10.1994 - 4 StR 544/94
Raub - Nötigungsmittel - Wegnahme - Kausalzusammenhang
Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß bei einer erneuten Gesamtstrafenbildung zu prüfen ist, ob ein Härteausgleich für die an sich gesamtstrafenfähigen, jedoch zwischenzeitlich vollstreckten Geldstrafen vorzunehmen ist; das gilt insbesondere für die Geldstrafe aus der Verurteilung vom 11. November 1993, für die der Angeklagte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hat (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3).
Neufestsetzung der Einzelstrafen unter Berücksichtigung des Härteausgleichs - …
Bei ihrer Bemessung mußte ein Härteausgleich dafür gewährt werden, daß der Angeklagte inzwischen die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Kreisgerichts Zwickau verbüßt hatte und eine Einbeziehung der ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen mithin nicht mehr möglich war (BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1 und 3 m.w.N.).
Die Urteilsgründe hätten deshalb erkennbar machen müssen, daß und inwieweit der darin liegenden Härte Rechnung getragen worden ist (BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; 33, 131 [BGH 23.01.1985 - 1 StR 645/84]; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1 und 3).
BGH, 13.07.1994 - 2 StR 293/94
Gesamtstrafe - Strafzumessung - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

References: BGH 
 § 55
 § 55
 § 55
 BGH 
 § 55
 § 55
 BGH 
 § 53
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 70
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 70
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55