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Timestamp: 2020-02-24 05:42:30+00:00

Document:
Recht der internationalen Wirtschaft (99)
Insgesamt 99 Treffer
RIW 2020, Heft 01-02 vom 22.01.2020
Leuthner Sanktionen ohne Ende? – Bußgelder 20 Monate nach Inkrafttreten der DSGVO I | Junker Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2019 01 | Frank-Fahle Made in Germany – Herkunftsbezeichnung und Ursprungszeugnis im Lichte des Auslandsgeschäfts 12 | Moser Einkünftezurechnung gemäß § 15 AStG im Fall mehrerer Stifter 17 | Dendorfer/Kickler-Kreuz Im “Iron Grip” des US-Fiskus: in Deutschland lebende Greencard-Besitzer bzw. US-Staatsbürger 20 | Klein Länderreport Frankreich 26 | EuGH Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses auf Grund eines nicht vollstreckbaren Mahnbescheids 30 | EuGH EuInsVO – Zahlungsklage der insolventen Gesellschaft aus einem vor der Insolvenzeröffnung vollzogenen Liefervertrag ist keine Insolvenzstreitigkeit 35 | EuGH EuInsVO – Zuständigkeit des Gerichts des Hauptinsolvenzverfahrens auch für Klagen in Bezug auf Liegenschaften in anderen EU-Staaten 38 | EuGH Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gerichtsstand für einstweilige Maßnahmen 41 | EuGH Gerichtsstand bei Ansprüchen wegen Annullierung und Verspätung von Flügen 44 | EuGH Krankheit des Arbeitnehmers während des Urlaubs – keine Regelung des über die Richtlinie hinausgehenden tariflichen Urlaubs durch EU-Recht 48 | EuGH Betriebsübergang – Definition des Übergangs einer ihre Identität bewahrenden Produktionseinheit 52 | EuGH Reichweite des arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbots nach dem diskriminierungsrechtlichen Viktimisierungsschutz 57 | EuGH Angemessener Schadensersatz bei Aufhebung von einstweiligen Maßnahmen in Patentstreitigkeiten 60 | BGH Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung 64 | EuGH Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsführer und Gesellschaft für Verbrauchsteuern 72 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit – unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von gebietsansässigen und fremden Pensionsfonds 75 | EuGH Umsatzsteuerbefreiung für Universalpostdienste – förmliche Zustellung gerichtlicher oder behördlicher Schriftstücke durch private Postdienste 83 | EuGH Mehrwertsteuererstattung an Steuerpflichtige in anderen Mitgliedstaaten – keine Ausschlussfrist im Antragsverfahren 88 | BFH Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall – zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 92 | BFH Innergemeinschaftliche Lieferungen 92
RIW 2019, Heft 12 vom 03.12.2019
Frank-Fahle/Falder Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen I | Grupe Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen 777 | Confortini Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht 785 | Wohlgemuth Reiserecht und Schadensrecht in Thailand 794 | Uzar Schüller Länderreport Türkei 803 | Schlueter Länderreport Thailand 807 | EuGH Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO – über eine Broker-Gesellschaft getätigte Devisen-Differenzgeschäfte 810 | EuGH Schadensersatz wegen legislativen Unrechts der EU im Rahmen der GASP – hinreichend qualifizierter Verstoß 818 | EuGH Internationaler Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke – alternative Zuständigkeit und Auswirkungsprinzip 824 | EuGH SEPA-Lastschriftenverfahren auch für Bahnkunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands 829 | EuGH Weitergabe personenbezogener Daten im Internet – keine wirksame Einwilligung durch Häkchen-Löschen auf voreingestelltem Ankreuzkästchen 832 | EuGH Beihilfenkontrolle – Prüfung der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 838 | BGH Aussetzung des Rechtsstreits wegen Konnexität – Abgrenzung der Anwendungsbereiche von CMR und EuGVVO 842 | BGH Verweigerte Eintragung der Zweigniederlassung einer EU-ausländischen GmbH – Vorlage an den EuGH 846 | EuGH Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuerabzug für Unternehmen mit Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat 851 | EuGH Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen 852 | BFH Zulässige pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach InvStG 852 | BFH Mehrwertsteuerbefreiung für Gutachtertätigkeit – Vorlage an den EuGH 852 | BFH Beihilfenkontrolle in Bezug auf Steuerbegünstigungen – Vorlage an den EuGH 852 | BFH Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf – Berücksichtigung von Erträgen aus Währungskurssicherungsgeschäften 852 | BFH Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht 852
RIW 2019, Heft 11 vom 05.11.2019
Weigand Die Singapore Mediation Convention: Neue Impulse für die Internationale Wirtschaftsmediation I | Oertel INCOTERMS 2020 701 | Böni/Wassmer Weiterentwicklung der Zusammenschlusskontrolle zur Vermeidung unerwünschter Firmenübernahmen durch chinesische Investoren 707 | Francissen/Hop/Schwarz/Stein Steuerliche Förderung von Innovationen in den Niederlanden 714 | Griebeler/Uhl Länderreport Schweden 719 | Höbel Länderreport Tschechien 722 | EuGH IPR – keine Regelung der Drittwirkung von Zessionen durch die Rom I-VO 725 | EuGH Kollisionsrecht bei grenzüberschreitendem Treuhandverhältnis für die Verwaltung einer KG-Beteiligung – AGB-Kontrolle einer Rechtswahlklausel 729 | EuGH AGB-Kontrolle von sog. Fremdwährungsklauseln – Wegfall einer missbräuchlichen Klausel und Folgen für den Fortbestand des Darlehensvertrags 734 | EuGH AGB-Richtlinie – Überprüfung von Fremdwährungsklauseln in Darlehensverträgen 739 | EuGH Verbraucherkredit – Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Vertragserfüllung auf Wunsch des Verbrauchers 743 | EuGH Verbraucherkredit – AGB-Kontrolle einer unspezifizierten Bearbeitungskosten-Klausel 748 | EuGH Internet-Suchmaschinen und Recht auf Vergessenwerden – Anspruch auf Link-Auslistung nur in EU-Domains der Suchmaschine 748 | EuGH Auslistung von Links einer Internet-Suchmaschine – Einzelfallabwägung im Rahmen der Kunst- und Meinungsfreiheit 756 | EuGH Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO und EuInsVO – Inhalt der Forderungsanmeldung 757 | BAG Diskriminierende Kündigung wegen der Religionszugehörigkeit 761 | EuGH Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer und Kleinunternehmen – Berechnung des steuerbaren Umsatzes 772 | BFH Steuerabzug von Drittlandsunternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit 772 | BFH Einkünftekorrektur nach AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebene Darlehensforderungen – DBA-Österreich 775
RIW 2019, Heft 10 vom 01.10.2019
Vorpeil INCOTERMS® 2020 – gerüstet für den Welthandel der Zukunft! I | Frank-Fahle Rechtsfolgen volatiler Außenhandelsbeziehungen – vertragliche und investitionsschutzrechtliche Erwägungen 625 | Glöckle Section 232 – Rechtsgrundlage einer protektionistisch ausgerichteten Handelspolitik der USA 633 | Saive/Stabel Die neuen elERA v. 2.0 642 | Klötzel/Vieweger Länderreport Singapur 649 | EuGH EuGVVO – keine erneute Zuständigkeitsprüfung des Ursprungsgerichts bei Ausstellung der Bescheinigung 657 | EuGH Urheberrecht bei Tonträgern – Reichweite der Zitierfreiheit beim Sampling im Rahmen eines Musikstücks 661 | EuGH Urheberrecht – Pressefreiheit und ggf. zulässiges Zitat auf Nachrichtenportal durch Verlinkung auf dritte Online-Seite 667 | EuGH Unmittelbare Diskriminierung im Arbeitsverhältnis – Tatbestandsmerkmal der Vergleichbarkeit 675 | EuGH Terrorismusfinanzierung – Vermögenssanktionen gegen tamilische Befreiungstiger 680 | BGH EuGVVO – internationale Zuständigkeit bei Durchgriffskondiktion des Darlehensgebers 686 | BGH Internationaler Gerichtsstand nach der CMR 689 | BAG Erlöschen des Urlaubsanspruchs – richtlinienkonforme Auslegung 691 | EuGH Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer – Voraussetzungen und Beweislast 695 | BFH Einkünftekorrektur nach AStG im Rahmen von Konzernlieferbeziehungen – DBA-China 699
RIW 2019, Heft 09 vom 03.09.2019
Wilske Es gibt noch Richter in Luxemburg! – – Von politischen Akteuren und dem Respekt für das geltende Recht I | Vorpeil Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht 549 | Walter Die Abdingbarkeit zwingenden Handelsvertreterrechts und die Handelsvertreter-Richtlinie 570 | Yamamoto Telearbeit bzw. Home Office in Japan 576 | Wörlein Länderreport Indien 579 | Kessler/Pankowska-Lier Länderreport Ukraine 582 | BVerfG Regelungen zur Europäischen Bankenunion – verfassungsrechtliche Zulässigkeit bei strikter Auslegung der EU-Normen 586 | BVerfG Umschuldung von Argentinien-Anleihen – keine Herausbildung eines völkerrechtlichen Staateninsolvenzrechts 586 | EuGH Verbraucherinsolvenzverfahren und Freizügigkeit – unzulässiges Wohnsitzerfordernis zur Eröffnung des Gerichtsstands 590 | EuGH Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Schadensersatzklage nach festgestelltem Kartellverstoß 594 | EuGH Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Pkw-Maut 597 | EuGH Finanzaufsicht in Bezug auf Großkredite – Abschöpfungszinsen als Verwaltungssanktion bei Überschreitung der Risikopositionen 606 | EuGH Finanzaufsicht über E-Geld-Institute – Definition der Ausgabe von E-Geld 611 | BGH Fernabsatz – Widerrufsrecht bei einer in einer Schutzfolie gelieferten Matratze auch nach Entfernung der Folie 614 | EuGH Klage gegen Antidumpingzoll-Verordnung – Kompetenzverteilung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten 616 | EuGH Zollkodex – Methoden zur Zollwertermittlung 620 | EuGH Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren – Nachweis einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung 623 | EuGH Minderung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage 624
RIW 2019, Heft 8 vom 01.08.2019
Voser Die Schweiz plant eine Auffrischung ihres internationalen Schiedsgerichtsgesetzes I | Walter Neuerungen bei Überprüfung von Unternehmenserwerben und der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen 473 | Parameswaran-Seiffert Das indische Rechtssystem – ein Überblick 480 | Kurzynsky-Singer Schadensersatz aufgrund eines Prozessbetrugs nach russischem Recht 491 | Klose-Morero/Löb Länderreport Brasilien 495 | Deppe Länderreport Mexiko 498 | EuGH Arbeitsvertragsgerichtsstand nach LugÜ – Arbeitnehmerbegriff 503 | EuGH Ausschließliche Gerichtsstände der Belegenheit und der Zwangsvollstreckung nach EuGVVO – restriktiver Anwendungsbereich 507 | EuGH Verschiedene Fassungen der EuGVVO – zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich 511 | EuGH Keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel bei fehlender Zustellung an den Beklagten wegen unbekannter Anschrift und anschließendem Nichterscheinen des Beklagten im Termin 515 | EuGH Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure nach der HOAI – Verstoß gegen EU-Recht 517 | EuGH Keine Anwendung der Vergabe-Richtlinie auf den Abschluss von Arbeitsverträgen – Definition des Arbeitsvertrags 521 | BGH Entlassung eines Fremdgeschäftsführers – richtlinienkonforme Auslegung des AGG 525 | BGH Vorlage an den EuGH: Auskunftsverlangen gegen Video-Plattform zu Nutzern wegen Urheberrechtsverletzung – You Tube-Drittauskunft 529 | BAG Urlaubsabgeltung an die Erben des im laufenden Arbeitsverhältnis verstorbenen Arbeitnehmers – richtlinienkonforme Auslegung 530 | EuGH Niederlassungsfreiheit – Zulässigkeit der Verlustübertragung bei Fusion im Konzern 533 | EuGH Niederlassungsfreiheit – Zulässigkeit des Verlustabzugs im Konzern 535 | EuGH Keine Mehrwertsteuerpflicht für Aufsichtsratsmitglieder 538 | EuGH Mehrwertsteuer – zulässiger Vorsteuerabzug bei nachträglicher Rechnungstellung 541 | EuGH Innergemeinschaftliche Lieferung – Beweislast für die Mehrwertsteuerbefreiung 545 | EuGH Zollkodex – Anspruch auf Zollwertüberprüfung und angemessene Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner 548
RIW 2019, Heft 7 vom 02.07.2019
Boës Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Russland dramatisch gesunken I | Dederer Deutschlands Haltung zum internationalen Investitionsschutz 397 | Ulrici Vollstreckung nach der Brüssel Ia-VO bei Abhängigkeit von einer Sicherheitsleistung 406 | Link/Becker Ausländische Direktinvestitionen in Europa 415 | Behrens Länderreport Polen 423 | EuGH Betriebsübergang – eingeschränkte Geltung der EU-Richtlinie in der Insolvenz 426 | EuGH Mängel beim Verbrauchsgüterkauf – Nacherfüllungsanspruch 430 | EuGH Fernabsatz – Widerrufsrecht bei einer in einer Schutzfolie gelieferten Matratze auch nach Entfernung der Folie 435 | EuGH Zahlungsdienste – Haftung bei fehlerhaft angegebener IBAN auf der Überweisung 438 | EuGH Nachweispflicht des ausgeschlossenen Bieters im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber und Dauer der Ausschlussfrist 440 | EuGH Handelsvertreter-Richtlinie – Definition des selbstständigen Handelsvertreters 445 | BGH EuGVVO – Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei internationalem Luftbeförderungsvertrag 449 | BGH Zulässige Pfändung eines LLP-Anteils bei Wohnsitz des Schuldners in Deutschland 450 | BGH Verstoß Deutschlands gegen EU-Recht – Staatshaftung nur bei qualifiziertem Verstoß 453 | BGH Vorlage an den EuGH – Deutsche Digitale Bibliothek 453 | BAG Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen und Diskriminierungsverbot – Kirchenmitgliedschaft als berufliche Anforderung 453 | BAG Zulässigkeit einer “verschlechternden” Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang 466 | BAG Kopftuchtrageverbot im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses – Vorlage an den EuGH 466 | EuGH Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter i. S. d. Zollkodex – Reichweite des Datenschutzes für das Zulassungsverfahren 467 | BFH Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Vorlage an den EuGH 472 | BFH Vorsteuerabzug – Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 472
RIW 2019, Heft 06 vom 04.06.2019
RIW 2019, Heft 05 vom 02.05.2019
RIW 2019, Heft 4 vom 02.04.2019
heute, 06:42, 99 Treffer

References: EuGH 
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