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Timestamp: 2020-07-14 12:34:18+00:00

Document:
3 Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen
4 Pfändung von Sozialleistungen
5 Abgabe der Vermögensauskunft (ehemals eidesstattlichen Versicherung)
6 Zwangsversteigerungsverfahren
7 Zwangsräumung
8 Restschuldbefreiung
Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen
Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse können nur geschäftsfähigen Betreuten wirksam zugestellt werden. Das gilt auch dann, wenn es um die Vergütung des Betreuers geht.
LG Saarbrücken, Beschluss vom 6. September 2018 – 5 T 274/18
Zulässige Verweigerung der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher gegen eine Betreuerin wegen Ansprüchen auf Betreuervergütung an den Betreuten als Drittschuldner wegen begründeter Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit.
Ein Gerichtsvollzieher ist als Organ der Rechtspflege berechtigt, bei festgestellten und begründeten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Drittschuldners von der beantragten Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abzusehen.
BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZB 82/17
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem "Taschengeldkonto" eingehenden Geldbeträge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB jeweils bis zu der Höhe unpfändbar, die in § 27b Abs. 3 SGB XII für den angemessenen Barbetrag geregelt ist. Diese Vorschriften stehen einer Pfändbarkeit indes grundsätzlich nicht entgegen, soweit das jeweils vorhandene Guthaben den sich aus § 27b Abs. 3 SGB XII für einen Monat anzusetzenden Betrag übersteigt.
Anmerkung: Für Geschäftsunfähige ergibt sich die Verpflichtung des Betreuers, die Erklärung abzugeben, direkt aus § 455 ZPO; siehe auch LG Koblenz, Urt. v 10.3.1972 - 13 T 8/72, DGVZ 1972,117. Das gilt auch beim vorherigen Verfahrenseintritt des Betreuers in das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen Geschäftsfähigen nach § 53 ZPO: LG Osnabrück DGVZ 2005, 128; AG Haßfurt DGVZ 2003, 46.
Ergänzende Infos von Rechtsanwalt Scheulen, auch zu Bevollmächtigten
LG Berlin, Beschluss vom 28.05.2018, 51 T 122/18, MDR 2018, 1147
Die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist ausgeschlossen. Die Vermögensauskunft ist grundsätzlich durch den Schuldner selbst oder einen gesetzlichen Vertreter abzugeben. § 51 Abs. 3 ZPO ist im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802 c ZPO nicht anwendbar. Gemäß § 51 Abs. 3 ZPO steht ein Bevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter nur dann gleich, wenn eine nicht prozessfähige natürliche Person wirksam eine andere natürliche Person mit ihrer gerichtlichen Vertretung beantragt hat und die Bevollmächtigung geeignet ist, die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.
OLG Celle, Beschluss vom 20.6.2018 – 6 W 78/18, BeckRS 2018, 13277 ◊ NJW-Spezial 2018, 455 (m. Anm.) ◊ ZErb 2018, 200 ◊ LSK 2018, 13277 (Ls.) ◊ ZEV 2018, 486 (Ls.) ◊ FuR 2018, 498 ◊ NJW 2018, 2807 (Ls.) ◊ NJW-RR 2018, 1031
Ist der Vertretene in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, zum Beispiel ein Betreuer, die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen. Dabei steht ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich.
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18
Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden.
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben.
Der Betreuer hat auch die Möglichkeit, für den Betreuten ein Verfahren zur Restschuldbefreiung ("Verbraucherinsolvenz") zu betreiben. Allerdings muss der Betreute selbst durch sein Verhalten in der sog. "Wohlverhaltensphase" von 6 Jahren unter Beweis stellen, dass er gewillt ist, seine Schulden nach besten Kräften zu tilgen. Anderenfalls ist eine Restschuldbefreiung nicht möglich. Der Eröffnungsantrag (§ 13 InsO) kann vom Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge gestellt werden (§ 4 Inso iVm § 53 ZPO). Die gegenteilige Auffassung in der Rechtsprechung (siehe unten), dass die Antragstellung höchstpersönlich ist, wird nicht geteilt, da § 13 und § 305 InsO keinen Hinweis auf Höchstpersönlichkeit enthalten - und sonst auch die gesetzliche Vertretung bei der Insolvenz einer juristischen Person nicht möglich wäre. Dennoch ist dem Betreuer zu raten, zusätzlich die Unterschrift des Betreuten einzuholen, um allen Eventualitäten vorzubeugen.
Grundsätzlich kann der Betreuer sämtliche Anträge im Rahmen der Insolvenzantragstellung unterschreiben; die Abtretungs- und Vollständigkeitserklärungen müssen hingegen grundsätzlich vom Schuldner abgegeben werden. Nur wenn der Schuldner krankheitsbedingt hierzu nicht in der Lage ist, kann der Betreuer - ggf. mit gerichtlicher Genehmigung - diese Erklärungen ausnahmsweise abgeben.
Landgericht Kassel, Beschl. vom 14.10.2002, 3 T 504/02,ZInsO 2002, 1147
Die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO abzugebende Erklärung ist höchstpersönlich, muss mithin vom Schuldner persönlich unterzeichnet werden und eine Vertretung ist nicht zulässig.
AG Göttingen, Beschl. v 20.11.2003 - 74 IN 377/03, NZI 2004, 38
Steht der Geschäftsführer einer GmbH unter Betreuung, ist der Betreuer nicht zur Stellung eines (Eigen-)Antrages über das Vermögen der GmbH berechtigt.
In diesem Fall kommt aber die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Insolvenzgericht gem. § 4 InsO i.V.m. § 57 ZPO in Betracht.
AG Essen, Beschl. vom 02.01.2015, 163 IN 199/14; BeckRS 2015, 00351 = NZI 2015, 286 = ZIP 2015, 287
Genügt die dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis eines Schuldners beigefügte Erklärung der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 S. 7 InsO, so ist der Eröffnungsantrag als unzulässig abzuweisen. Dies ist der Fall, wenn der anwaltliche Vertreter des Schuldners angibt, dass der Schuldner erklärt habe, die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben seien richtig und vollständig. Bei der Erklärung handelt es sich um eine höchstpersönliche Wissenserklärung, deren Abgabe einer Vertretung nicht zugänglich ist, so dass sie vom Schuldner persönlich abgegeben werden muss.
AG Duisburg, Beschluss vom 06.12.2005 - 62 IN 302/05: NZI 2006, 182
Bei der Wahrnehmung insolvenzrechtlicher Pflichten und Obliegenheiten sind dem Schuldner schuldhafte Versäumnisse seines Betreuers grundsätzlich als Verschulden zuzurechnen.
Die Zurechnung entfällt, wenn der Betreuer seine Vertretungsmacht überschreitet oder offenkundig und vorsätzlich mißbraucht.
Landgericht Verden, Beschluss v 17.10.2006 - 6 T 209/06; JurBüro 2007, 327 = ZInsO 2007, 168 = ZVI 2008, 22
Hat ein Rechtsanwalt dem Schuldner die erfolglose außergerichtliche Einigung bescheinigt, besteht im Hinblick auf die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) kein Anlass, daran zu zweifeln und weitere Nachweise zu fordern. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der bescheinigende Rechtsanwalt zugleich rechtlicher Betreuer des Schuldners ist
Landgericht Düsseldorf v 27.04.2018 - 25 T 46/18, ZInsO 2018, 1265
Bei der Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO handelt es sich um eine höchstpersönliche Willenserklärung, deren Abgabe einer Vertretung nicht zugänglich ist.
AG Hannover, Beschluss vom 13.11.2018, 908 IK 784/18, 908 IK 784/18 - 4
Die Erklärung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist höchstpersönlicher Natur und nicht der Stellvertretung zugänglich.
Neben dem Betreuer ist deshalb auch der Betreute verpflichtet, eine Wissenserklärung mit abzugeben, sofern es keine Hinweise gibt, dass der Betreute tatsächlich nicht in der Lage ist, eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Hoffmann/Danylak: Die Unzulässigkeit der rechtsgeschäftlichen Vertretung durch Vorsorgevollmacht im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft bei einem prozessunfähigen, nicht betreuten Schuldner – eine Quadratur des Kreises? DGVZ 2018, 199
Ley: Verbraucherinsolvenzverfahren für unter Vormundschaft oder Betreuung stehende Schuldner, ZVI 2003, 101
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References: § 851
 § 399
 § 27
 § 27
 § 455
 § 53
 § 51
 § 802
 § 51
 § 51
 § 53
 § 13
 § 305
 § 305
 § 4
 § 57
 § 13
 § 13
 § 305