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Timestamp: 2019-06-27 07:16:45+00:00

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Zum Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 CMR | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zum anwendbaren Recht bei Schaden während eines multimodalen Transportes
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OLG Hamburg, Urteil vom 08.07.2010 – 6 U 114/06
Die Klägerinnen sind nach ihrem Vortrag zu gleichen Teilen (25 %) Transportversicherer der P…GmbH in Hamburg (im Folgenden: Absenderin). Sie nehmen die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen des Verlustes von Transportgut aus abgetretenem Recht der Warenempfängerin auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Absenderin verkaufte im September 2001 an die Firma A. E. … S.P.R.L., Rue V. H. 51, B. (Sch.), Belgien (im Folgenden: Empfängerin), Festplatten und Speichermodule zum Gesamtkaufpreis von € 269.744,54. Die Käuferin zahlte vereinbarungsgemäß den Kaufpreis im voraus.
A. E…. à disposition
Tel.: + …
W…, 156
Mit Schreiben vom 01.02.2002 wandte sich die Absenderin unter Angabe der U.-Nachforschungsnummern an die Beklagte und teilte mit, dass die Sendungen an das U. Center in D. adressiert gewesen seien und die Ware dort zur Abholung durch den Kunden bereitgestellt werden sollte. Die Waren seien von den U. Mitarbeiterinnen N. und P. in Empfang genommen und quittiert worden. Die Absenderin machte weiter Angaben zum Inhalt der Sendungen sowie zu den Rechnungsbeträgen (Anlage K 9).
Die Klägerinnen haben in 1. Instanz behauptet, die Sendung habe jedenfalls die Empfängerin, die später in Insolvenz fiel, nicht erreicht. Sie haben außerdem bestritten, dass die Pakete in dem Zustellcenter von U. Belgien in D. angeliefert worden seien. Zur Aufnahme der Lieferanschrift sei es auf Veranlassung der Beklagten gekommen, weil diese der Empfängerin nicht unmittelbar habe zustellen können, sondern sich ihrer Schwesterfirma habe bedienen müssen. Diese habe sich bei der Empfängerin telefonisch nach der Zustellzeit erkundigen und dann dort abliefern wollen. In einem Vertragsverhältnis zu U. Belgien habe weder die Absenderin noch die Empfängerin gestanden.
an die Klägerin zu 1) € 67.055,81
an die Klägerin zu 2) € 67.055,81
an die Klägerin zu 3) € 67.055,81
an die Klägerin zu 4) € 67.055,81
insgesamt also € 268.223,24
Das Landgericht hat in seinem Urteil vom 24.04.2006 eine Haftung der Beklagten gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR nur für den Verlust eines Paketes bejaht. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte nicht hat beweisen können, dass das Paket mit der Kontrollnummer 1Z …. bei ihrer belgischen Schwestergesellschaft eingetroffen sei. Das Landgericht ist nach Auswertung der Anlagen B 1, K 4, K 5 und K 9 davon ausgegangen, dass sich in diesem Paket 20 Festplatten HDD-40,0-IBM im Wert von € 2.372,33 befunden hätten. Das Landgericht hat insoweit eine unbeschränkte Haftung gemäß Art. 29 CMR angenommen, weil zu vermuten sei, dass der Schaden durch vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten im Bewusstsein des wahrscheinlichen Schadenseintritts verursacht worden sei, nachdem die Beklagte zu den näheren Umständen des Verlustes keinerlei Vortrag gehalten habe. Das Landgericht hat die Beklagte daher verurteilt, an jede der Klägerinnen € 593,08 nebst Zinsen in Höhe von 5 % seit dem 01.02.2002 gemäß Art. 27 Abs. 1 CMR zu zahlen.
an die Klägerin zu 2) € 66.462,73,
an die Klägerin zu 3) € 66.462,73,
an die Klägerin zu 4) € 66.462,73,
insgesamt also € 265.850,92,
Die Beklagte konkretisiert ihren Beweisantritt für die Abholung der Ware durch die Empfängerin durch namentliche Benennung des Geschäftsführers des Empfängers, P. M., L. T. Straat 51, / 5G / 1, 1090 B., Belgien.
Eine solche Hinweispflicht nimmt der BGH an, wenn der Wert eines Pakets 5.000,- € übersteigt, also etwa den zehnfachen Betrag der Haftungshöchstgrenze von 1.000,- DM gemäß den Beförderungsbedingungen der Beklagten (vgl. BGH TranspR 2008, 117, zitiert nach juris, Tz. 40). Die Klägerinnen haben zwar bestritten, dass die von der Beklagten als Anlage B 2 vorgelegten Geschäftsbedingungen die damals gültigen der Beklagten waren. Dass es eine Haftungshöchstgrenze in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gab, ist nach Auffassung des Senats durch die Aussage des Zeugen P. bewiesen (S. 6 des Protokolls vom 25.02.2010). Dieser hat zwar ausgesagt, dass in den Geschäftsbedingungen zu Zeit der Geltung der DM noch eine Haftungsgrenze von 510,- DM bestanden hätte. Dann würde der 10-fache Betrag der Haftungsgrenze sogar nur ca. 2.500,- € betragen. Der Senat geht allerdings davon aus, dass sich der Zeuge geirrt hat. In Anlage B 2 ist ausdrücklich von 1.000 DM die Rede (Ziff. 9.2). Die Umrechnung in Euro würde den Betrag von 510 (oder 511) ergeben. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Beklagte sich die Aussage des Zeugen insoweit zu Eigen gemacht hat. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat im Termin den Zeugen auf seinen Irrtum hingewiesen. Abgesehen von diesem Irrtum hält der Senat die Aussage des Zeugen, dass es eine Haftungsgrenze gegeben habe, für glaubhaft. Der Senat geht davon aus, dass die einschlägige Haftungsgrenze 1.000,- DM betragen hat (was auch dem Sachverhalt entspricht, der in vielen BGH-Urteilen, die offensichtlich die Beklagte betreffen, wiedergegeben wird). Ein Hinweis auf einen drohenden ungewöhnlich hohen Schaden ist daher ab einem Wert eines Pakets von 5.000,- EUR erforderlich. Maßgebend ist der Wert des Pakets und nicht der der Sendung (BGH TranspR 2008, 400, zitiert nach juris, Tz. 18; BGH TranspR 2010, 143, zitiert nach juris, Tz. 14).
Im vorliegenden Fall hatten 5 Pakete einen Wert von mehr als 5.000,- €. Wie sich aus Anlage K 9 ergibt, befanden sich in 3 Paketen 220 Speichermodule PCX133, 128 und 256 MB mit einem Gesamtwert von € 44.891,17 (vgl. auch Bl. 1 der Anlage K 4 und Bl. 1 und 2 der Anlage K 5). Auf jedes Paket entfällt damit ein Wert von 14.963,72 €. Wie sich aus Anlage K 9 weiter ergibt, befanden sich in 2 Paketen 600 Prozessoren Intel Pentium 3 mit einem Gesamtwert von € 133.242,70 (vgl. auch Bl. 4 der Anlage K 4 und Bl. 7 und 8 der Anlage K 5). Auf jedes Paket entfällt damit ein Wert von € 66.621,35. Der Wert der restlichen 43 Pakete lag unter 5.000,- EUR. Bei den Paketen mit 380 Festplatten Seagate betrug der Wert eines einzelnen Paketes 1.824,99 € (34.674,75 €: 19). Bei den Paketen mit 480 Festplatten IBM 40 GB betrug der Wert eines einzelnen Paketes 2.372,33 € (56.935,92 €: 24). Hinsichtlich eines der zuletzt genannten Pakete hat bereits das Landgericht vollen Ersatz zugesprochen.
Wenn es nur auf den Wert der Pakete (€ 14.993,72) ankommen würde, läge eine Mitverschuldensquote zu Lasten der Klägerinnen in Höhe von 25 % nahe (so auch der Vergleichsvorschlag des Gerichts). Der BGH hat in Fällen, in denen der Schaden zwischen 24.000,- und 28.000,- € pro Paket lag, ausgeführt, dass (noch) nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Mitverschulden 50 % übersteige (vgl. TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 26). Ein Schaden von 15.000,- € liegt etwa zwischen dem Wert von 5.000,- €, ab dem überhaupt erst ein Hinweis erfolgen muss, und dem Wert, bei dem der BGH möglicherweise eine Mitverschuldensquote von 50 % annimmt, so dass sich eine Mitverschuldensquote von 25 % anbieten würde.
Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der nach dem Vergleichsvorschlag des Senats durchgeführten Beweisaufnahme muss die Mitverschuldensquote aber nach Auffassung des Senats reduziert werden. Wie sowohl der Zeuge E. als auch – noch konkreter – der Zeuge B. ausgesagt haben, hatte die Absenderin ständigen Kontakt mit dem Kundenberater der Beklagten. Der Kundenberater – Herr Z. – habe gewusst, dass die Absenderin regelmäßig sehr teure Ware verschicke. Herr Z. sei auch in die Ausarbeitung von Sicherungsmaßnahmen mit eingebunden gewesen (S. 4 des Protokolls vom 25.02.2010 = Bl. 294 und S. 3 des Protokolls vom 17.06.2010 = Bl. 342). Der Senat hält diese Bekundungen der Zeugen für glaubhaft. Der Zeuge B. hat den regelmäßigen Mindest wert eines Pakets mit 4.000,- bis 5.000,- DM beziffert (S. 5 des Protokolls vom 17.06.2010). Da die Beklagte – die sich das Wissen des von ihr eingesetzten Kundenberaters Zorn zurechnen lassen muss – wusste, dass die Absenderin generell nur teure Ware versandte, musste sie damit rechnen, dass der Wert eines Pakets in Einzelfällen auch über der „Hinweisgrenze“ von 5.000,- EUR liegen könnte. Das ändert zwar nichts daran, dass die Absenderin nach Auffassung des Senats die Beklagte dann auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hätte hinweisen müssen, wenn in Einzelfällen ein Paket deutlich mehr wert war als die vom Zeugen B. angegebene Mindestgrenze. Hier lag der Wert eines Pakets mit ca. 15.000,- EUR etwa sechsmal so hoch wie der vom Zeugen B. angegebene Mindestwert eines von der Absenderin versandten Paketes. Wenn auch das Mitverschulden der Absenderin nach wie vor besteht, ist es aber nicht so hoch anzusetzen, wenn sie davon ausgehen darf, dass die Beklagte grundsätzlich weiß, dass die Absenderin wertvolle Pakete versendet.
Insgesamt muss die Beklagte daher den Schaden in Höhe von 154.172,15 € (91.610,67 € + 35.912,94 € + 26.648,54 €) ersetzen, wobei auf jede der Klägerinnen ein Viertel, also 38.430,04 € entfällt (der ausgeurteilte Gesamtbetrag erhöht sich aufgrund der notwendigen Rundung um 1 Cent auf 154.172,16 €). Der bereits vom Landgericht ausgeurteilte Betrag ist hierin enthalten. Wie oben ausgeführt, war der Rechtsstreit, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat, bereits rechtskräftig entschieden, da die Beklagte gegen die Zurückweisung der Anschlussberufung keine Revision eingelegt hat. Dass der bereits vom Landgericht ausgeurteilte Betrag in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Gesamtbetrag enthalten ist, beruht darauf, dass der Senat das landgerichtliche Urteil abgeändert und insgesamt neu gefasst hat.
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References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH