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Timestamp: 2019-11-19 09:53:54+00:00

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BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R - dejure.org
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BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R (https://dejure.org/2006,2067)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R (https://dejure.org/2006,2067)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R (https://dejure.org/2006,2067)
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Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom Bemessungsentgelt zum Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern; Übergang vom Bemessungsentgelt zum Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe; Verfassungsmäßigkeit
Verfassungsmäßigkeit des § 166 Abs. 1 Nr. 2a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und die dazu ergangene Übergangsregelung des § 276a SGB VI ; Änderung der Rentenhöchstwertfestsetzung; Beeinträchtigung von verfassungsrechtlich geschützten Rechten durch eine zu niedrige ...
SG Dortmund, 16.07.2003 - S 1 RA 44/01
BSGE 96, 83
b) Das dem Kläger gegen die Beklagte seit Januar 2001 zustehende Vollrecht (Stammrecht) auf Rente als auch die daraus als dessen Rechtsfrüchte zu Beginn eines jeden Monats entstehenden (Einzel-)Ansprüche auf Zahlung eines Betrags in Höhe des Geldwerts des Stammrechts sind als subjektiv-öffentliche vermögenswerte Rechte gegen die Beklagte auch gegenüber Eingriffen der gesetzgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland individualgrundrechtlich eigentumsgeschützt iS des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
b) Kein Rentner hat ein allgemeines gesetzliches oder verfassungsrechtliches subjektives Recht gegen die - hier nicht beklagte - Bundesrepublik Deutschland, eine bloß objektiv-rechtliche Gesetzeslage, die für ihn wirtschaftlich günstig ist, nicht zu verändern oder wiederherzustellen (hierzu zuletzt: BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, RdNr 32, unter Bezugnahme auf BVerfGE 71, 255, 272 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
3 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 3 GG ist in seiner Ausprägung als Verbot der ungerechtfertigten Gleich- und Verschiedenbehandlung von Personengruppen aber nur dann beeinträchtigt, wenn die Rechte verschiedener Personengruppen, bezogen auf den jeweiligen Regelungsgegenstand des Gesetzes und gemessen an dessen materiellem Differenzierungskriterium, nämlich der Aufgabe des Gesetzes, ungleich oder aufgabenwidrig gleich behandelt werden (vgl hierzu zuletzt: BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, RdNr 36 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Die Anwartschaft unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG, wohl aber dem des Art. 2 Abs. 1 GG (dazu: BSG, Urteil vom 14. März 2006, B 4 RA 55/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Soweit der Kläger bisher sein Begehren mit der Anfechtungs- und Leistungsklage ("Übergangsleistung zu gewähren") verfolgt hat, ist das Verpflichtungsbegehren hiervon umfasst (vgl BSG vom 14.3.2006 - B 4 RA 55/04 R - BSGE 96, 83 = SozR 4-2600 § 166 Nr. 2) .
b) Das der Klägerin gegen die Beklagte seit 29. Mai 1997 zustehende Vollrecht (Stammrecht) auf Rente als auch die daraus als dessen Rechtsfrüchte zu Beginn eines jeden Monats entstehenden (Einzel-)Ansprüche auf Zahlung eines Betrags in Höhe des Geldwerts des Stammrechts sind als subjektiv-öffentliche vermögenswerte Rechte gegen die Beklagte auch gegenüber Eingriffen der gesetzgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland individualgrundrechtlich eigentumsgeschützt iS des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Die Klägerin konnte ihr Begehren auf die Verpflichtungsklage umstellen, weil die von ihr bisher neben der Anfechtungsklage erhobene unechte Leistungsklage die Verpflichtungsklage, die auf die Bewilligung eines Anspruchs auf die begehrte Leistung gerichtet ist, konsumiert (vgl BSG vom 14.3.2006 - B 4 RA 55/04 R - BSGE 96, 83 = SozR 4-2600 § 166 Nr. 2).
Die Anknüpfung an die "gezahlte Arbeitslosenhilfe" wurde als Maßnahme angesehen, die in einer sozialpolitisch vernünftigen Weise der Tatsache Rechnung trage, dass die Alhi eine bedürftigkeitsabhängige staatliche Leistung sei, die der teilweisen Aufrechterhaltung des früheren Lebensstandards diene, und bei langjährigen Beziehern von Alhi durch die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung im Alter kompensiert werden könne (S 205; vgl zu den mit dem HSanG verfolgten Regelungszwecken auch BSG…, Urteil vom 8.12.2005, B 13 RJ 49/04 R, SozR 4-2600 § 166 Nr. 1 RdNr 24, und Urteil vom 14.3.2006, B 4 RA 55/04 R, SozR 4-2600 § 166 Nr. 2 RdNr 18).
Dass das Gesetz mit dem Ziel, die Beitragslast des Bundes zu reduzieren, bei Beziehern von Alhi die Bemessungsgrundlage der Beiträge hieraus zur GRV, GKV und SPV (…zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessungsgrundlage in der GRV im Hinblick auf ihre Folgen im Leistungsrecht vgl BSG SozR 4-2600 § 166 Nr. 1 RdNr 20 ff; SozR 4-2600 § 166 Nr. 2 RdNr 15 ff) anders regelte als die - zu Lasten der Klägerin als Sozialversicherungsträger gehende, für den Versicherten indessen leistungsrechtlich möglicherweise günstigere - Bemessungsgrundlage der Beiträge aus dem Krg zur ArblV, ist indes nicht willkürlich.
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 20 AS 84/06
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 14.03.2006 (B 4 RA 55/04 R) darauf hingewiesen, dass das subjektiv-öffentliche Recht der Rentenanwartschaft nach Erfüllung der Wartezeit, das noch keinen vom Gesetz zugewiesenen konkreten Vermögenswert hat, nicht beeinträchtigt wird.
Es gibt aber kein subjektives Recht des Einzelnen gegen die gesetzgebende Gewalt, auf den Fortbestand einer bloß objektiv-rechtlichen Gesetzeslage zu vertrauen, die ihm günstig ist und ihm Aussichten auf künftigen Erwerb von Rechten vermittelt (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 14.03.2006, B 4 RA 55/04 R).
Tatsächliche Ungleichheiten, wie hier durch den Bezug von SGB II-Leistungen, sind jedoch vom Gesetzgeber nicht verpflichtend, auch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips, auszugleichen (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 14.03.2006, B 4 RA 55/04 R).
BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 33/05 R
Bewertung eines freiwillig gezahlten Beitrags neben beitragsfreien Zeiten - …
Der Kläger hatte Ende 1991 ein Anwartschaftsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, da er zu diesem Zeitpunkt das 54. Lebensjahr bereits vollendet und - unter Einbeziehung der israelischen Beitragszeiten (dazu Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DISVA) - die Wartezeit erfüllt hatte (vgl zum Anwartschaftsrecht ua zuletzt: BSG, Urteil vom 14. März 2006, B 4 RA 55/04 R).
Soweit der Kläger bisher sein Begehren mit der Anfechtungs- und Leistungsklage ("Leistungen zu gewähren") verfolgt hat, ist das Verpflichtungsbegehren hiervon umfasst (BSG vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R - BSGE 96, 83 = SozR 4-2600 § 166 Nr. 2 ).
Eine materielle Beschwer eines Beteiligten liegt nur vor, wenn die angegriffene Entscheidung tatsächlich in eine eigene rechtlich anerkannte und geschützte Rechtspositionen eingreift (BSG, Urteil vom 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R - LSG Hamburg, Urteil vom 07.02.2013 - L 4 AS 288/12 - LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2010 - L 9 AL 77/09 -).
BSG, 31.05.2017 - B 5 R 28/16 BH
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Offensichtlich rechtsmissbräuchliches …
LSG Hamburg, 07.02.2013 - L 4 AS 288/12

References: § 166
 § 276
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 2
 § 166
 Art. 14
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 Art. 20
 § 166