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Timestamp: 2014-04-20 04:33:10+00:00

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Rechtskolumne	Ihre Fragen werden beantwortet von: Khun Jirayu Chompoorat, SILA Law Office: 19/148 Sukhumvit Suite, 14 Fl, Sukhumvit Soi 13 Road, Klongtoey-Nua, Wattana, Bangkok 10110
Nichteheliches Kind und die Vaterschaftsanerkennung
Der Familienzustand bezüglich Vater, Mutter und Kind sind manchmal in Wahrheit anders als von rechtlicher Seite gesehen. Ein Kind von einem nicht verheiratetem Ehepaar hat am Anfang niemals einen rechtlichen Vater. Dieses Kind nennt man „Ein nichteheliches Kind“. Der Mann ist "nur" der leibliche Vater des Kindes, da es immer als rechtliches Kind von der Mutter anerkannt wird. Wiederum ist der Mann nicht der rechtliche Vater des Kindes, falls er als Ehemann nur eine Hochzeitsfeier gefeiert hat. Eine Vaterschaft wird nach thailändischem Recht nur dann anerkannt, wenn das Ehepaar die Eheschließung beim örtlichen Bezirksamt registiert.
Der nicht verheiratete Vater hat keine Erziehungsberechtigung des Kindes, bei einer Trennung bekommt die Frau immer das alleinige Sorgerecht.
Nach thailändischem Familien Gessetz gibt es 3 Methoden, um ein nichteheliches Kind zu legitimieren.
1. Der Mann hat später die Frau geheiratet: Die Eltern können dann später die Eheschließung beim örtlichen Bezirksamt registieren. Nach thailändlischem Gesetz wird der Mann dann auch der "rechtliche Vater" des Kindes. Die Vaterschaftsanerkennung des nichtehelichen Kindes wird am Tag der Registrierung der Eheschliessung legitim. Die Vertarschaftsanerkennung durch die spätere Heiratsregistierung ist unwirksam, wenn die Mutter mit einem anderen Mann heiratet, der nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Der Mann kann nicht der "rechtliche Vater" des nichtehelichen Kindes werden und auch nicht in die Lage versetzt werden, eine elterliche Aufsicht über des Kind auszuüben.
2. Vaterschaftsantrag: Mit dieser Methode kann die Vaterschaft ohne Heirat anerkannt werden. Die Vaterschaftsanerkennung durch die Eintragung gilt nur für das eingetragene Kind. Wenn das nicht verheiratete Paar beispielsweise 3 Kinder hat, kann nur das älteste Kind bei der Vaterschaftanerkennung registiert werden. Die anderen zwei Kinder sind nicht legitimierte Kinder vom Vater, sondern verbleiben als Nichteheliche. Wenn der Vater die Vaterschaft auf das Kind eingetragen hat, verbleibt die Mutter als nicht verheiratete Ehefrau. Die Mutter und das Kind müssen der Eintragung auf Vaterschaft selbst zustimmen.
3. Urteil des Gerichtshofes: Die Eintragung aufgrund der zweiten Methode kann im Fall, dass die Mutter keine Zusage gibt oder das Kind zu jung ist, um seine Zusage zu geben, nicht ohne ein Urteil des Gerichtshofs erfolgen. Allerdings kann die nicht verheiratete Frau den Antrag auf Vaterschaft selbst zum Gericht bringen; auch dann, wenn der Mann nicht für das Kind sorgen will. Das Gericht kann ein Urteil fällen, dass der Mann die Vaterschaft für das Kind registieren muss. Die Frau kann die Vaterschaftsanerkennung mit dem engültigen Urteil beim örtlichen Bezirksamt registieren.	Erwerb der Thai Nationalität
Viele Ausländer von Europa, Nord Amerika und auch aus asiatischen Ländern sind in Thailand um zu Arbeiten und zu Leben. Es kommt immer öfter die Frage: Wenn ein Kind von Ausländern in Thailand geboren ist, welche Nationalität das Kind dann erhält und ob das Kind die Thai Staatsbürgerschaft erwerben kann.
Zu diesem Thema muss man sowohl das Staatsangehörigkeitsgesetz von Vater und Mutter des Kindes als auch das Staatsangehörigkeitsgesetz von Thailand betrachten. Danach kann entschieden werden, ob das Kind die Staatsangehörigkeit von Vater, Mutter, beiden Elternteilen oder von Thailand bekommen darf. Die thailändische Staatsbürgerschaft wird in Thailands Staatsangehörigkeitsgesetz B.E. 2508 geregelt. Ein Kind von ausländischen Eltern, das in Thailand geboren ist, kann die thailändische Nationalität duch § 7, § 7 Bis und § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes B.E. 2508 erwerben oder nicht erwerben.
§ 7: Die folgenden Personen erwerben die thailändische Staatsangehörigkeit durch Geburt:
(1) Eine Person von einem Elternteil, der die thailändische Nationalität hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person innerhalb oder außerhalb des thailändischen Königreichs geboren wurde.
(2) Eine Person, die innerhalb des thailändischen Königreichs geboren wurde und wo nicht § 7 Bis, Erster Absatz zutrifft.
§ 7 Bis: Eine Person, die innerhalb des thailändischen Königreichs von ausländischen Eltern geboren wurde, erwirbt keine thailändische Staatsangehörigkeit, wenn zum Zeitpunkt seiner Geburt seine Eltern nicht verheiratet waren. Ausserdem gibt es folgende Punkte:
(1) Die Person wurde bei einem vorübergehenden Aufenthalt der Eltern im Königreich als Sonderfall geboren.
(2) Die Person hält sich vorübergehend im Königreich auf.
(3) Die Person residierte im thailändischen Königreich ohne Erlaubnis nach dem Gesetz über die Einwanderung.
§ 8.Eine Person, die innerhalb des thailändischen Königreichs von ausländischen Eltern geboren wurde, erwirbt keine thailändische Staatsangehörigkeit, wenn zum Zeitpunkt seiner Geburt sein Vater oder Mutter:
(1) Leiter einer diplomatischen Mission oder einem Mitglied davon war.
(2) Leiter einer konsularischen Vertretung oder einem Mitglied davon war.
(3) Ein Offizier oder Sachverständiger von einer internationalen Organisation war.
Beispiel: Der Sohn von einem deutschen Mann und einer philipinischen Mutter ist in Thailand geboren. Der Vater und die Mutter arbeiten in einer Firma in Thailänd und halben Non-Immigrant Visa. Kann der Junge die thailändische Staatsangehörigkeit erwerben?
Unter Berücksichtigung von § 7 Bis, Abs. II, der besagt, dass die Eltern in Thailand arbeiten und Non-Immigrant Visa zum Aufenhalt haben. Weiterhin ist der Aufenthalt der Eltern nur vorübergehend in Thailand gestattet. In diesem Fall erwirbt das Kind keine thailändische Staatsangehörigkeit nach § 7. Bis abs. II. Jedoch betrifft dies nur die thailändische Nationalität nach thailändischem Gesetz. Es muss auch das Staatsangehörigkeitsgesetz von den Eltern geprüft werden, ob es eine Nationalität von einem oder beiden Elternteilen erhalten darf. Nach diesem Beispiel gelten das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und das Philipinische.	Doppelbesteuerungsabkommen II
In letzter Woche haben wir über den Wohnort und die Verbindung mit dem DBA berichtet. Hier geht es nun weiter mit einer anderen allgemeinen Ansicht des DBA.
Im Allgemeinen legt das DBA eine spezifische Position von Einkommen und Steuersatz nicht fest. Es stellt nur fest, ob die Einkünfte im Ausland besteuert werden, oder nicht. Wenn dem Heimatland Besteuerungsrechte bzw. einen Steuersatz zusteht, wird die Steuer des Einkommens gemäß den innerstaatlichen Rechts dieses Landes unterliegen.
Ein Steuersatz im DBA wurde auf Kapitalerträge festgelegt, nämlich Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Hier kann das Quellenland solche Einkünfte mit einem Prozentsatz, der nicht mehr als er Prozentsatz in der Vereinbarung sein darf, besteuern. In vielen Fällen sind die Steuersätze in dem DBA im Vergleich zu den inländischen Steuersätzen niedriger, um Steuern zu reduzieren und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel und Investitionen zu lösen.
Einige Artikel des DBA erlauben eindeutig nicht das Recht auf Einkommensbesteuerung, wie zum Beispiel bei Einnahmen aus dem internationalen Luftverkehr und Unternehmensgewinne, sofern das Geschäft nicht durch eine Betriebsstätte im Quellenstaat ausgeübt wird.
Der wichtigste Zweck des DBA ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung von verschiedenen Ländern. Jedes DBA kann verschiedene Methoden der Beseitigung der Doppelbesteuerung von einer Person vorschreiben:
A) Freistellungsmethode: Das Land, in dem sich der Ausländer aufhält, besteuert das Einkommen nicht, welches nach dem DBA im Quellenstaat besteuert wird.
B) Credit-Methode: Der Steuerpflichtige behält sich vor, die Einkommen, die bereits im Quellenstaat besteuert wurden, zusätzlich im Ausland zu besteuern. Es berechnet seine Steuer auf der Grundlage des Antrags des Unternehmens, also das Gesamteinkommen einschließlich der Einkünfte aus dem anderen Land, die nach dem DBA in diesem anderen Land besteuert werden. Allerdings gibt es einen Abzug von der eigenen Steuer, die im Heimatland nicht bezahlt wird.
Wenn ein DBA mit einem bestimmten Land nicht existiert, gibt es Bestimmungen im Rahmen des Königlichen Erlasses Nr. 300. Die einseitige Entlastung erlaubt einen Kredit für Thai Steuern, wenn diese im Heimatland von einer thailändischen juristischen Person bezahlt werden.
Die Steuer spielt eine grosse Rolle in unserem Leben. Ich hoffe, die allgemeine Information über DBA ist eine Hilfe für Sie.	Doppelbesteuerungsabkommen
Wo müssen Steuern bezahlt werden, in Thailand oder in Deutschland?
Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist ein internationaler Vertrag zwischen zwei Staaten, der regelt, in welchem Umfang den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die in ihrem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte zusteht. Da ein DBA zwischen Thailand und Deutschland besteht, heißt das, dass eine Steuer nur in Thailand oder in Deutschland entrichtet werden muss und somit zwischen diesen Ländern ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. Das Prinzip der Vermeidung von Doppelbesteuerung ist, dass eine Person nicht Steuern in einem anderen Land entrichten muss, wenn sie diese bereits in dem Land, wo das Einkommen verdient wurde, bezahlt hat. Es bewahrt vor zweifacher Steuerzahlung und dient ebenso der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Abgedeckt sind Steuern auf Einkommen im Wohnsitz von individuellen oder juristischen Personen. Durch die Bestimmungen werden auch bestimmte Einkünfte bei der Besteuerung begünstigt oder von dieser befreit.
Die meistgestellte Frage ist, welche Steuern nun unter das DBA in Thailand fallen und wer eigentlich in dessen Genuss kommt. Bzgl. der begünstigten Person ist das:
A) Eine Person, die sich in einem Steuerjahr mehr als 180 Tage in Thailand aufhält und
B) Eine juristische Person, die im Rahmen des Thai Zivil- und Handelsgesetzes erfasst ist.
Das Abkommen gilt nur für Steuern wie die persönliche Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer aus Erdöl. Andere indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer und spezifische Gewerbesteuern werden nicht von dem DBA abgedeckt.
Ein Fallbeispiel: Ein Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland verbringt pro Jahr mehr als sechs Monate in Thailand, dies jedoch nicht in einem Stück. Es werden zwei Monate in Thailand verbracht, dann wieder eine gewisse Zeit in Deutschland, wobei jedoch der Gesamtaufenthalt in Thailand eine Zeit von sechs Monaten überschreitet.
Gilt nun das DBA für ihn und muss er seine Einkommenssteuer in Deutschland etwa nicht bezahlen?
Dem ist nun leider nicht so, da beim DBA noch folgender Grundsatz beachtet werden muss. Generell ist das DBA anwendbar für Personen, die in Deutschland oder Thailand "ansässig" sind. Da der Deutsche in unserem Fall seinen Wohnsitz jedoch in Deutschland hat, ist er in diesem Land auch unbeschränkt steuerpflichtig.
Ähnlich wie bei allen anderen Steuerthemen gibt es hierzu noch viele Informationen, mit denen wir uns weiter in der nächsten Folge beschäftigen werden.	Letzter Wille und Testament
Das Sterben betrifft uns alle irgendwann mal, ist jedoch natürlich eine Sache, an die wir nicht gerne denken und somit wird oft das Regeln der Angelegenheiten für diesen Zeitpunkt verdrängt oder vergessen. So kann es nach dem Tod zu einer gütlichen Erbverteilung, jedoch auch zu Streitigkeiten kommen. Deshalb sollte es beruhigend sein, zu Lebzeiten alles zu tun, um später Probleme zu vermeiden. Aus rechtlicher Sicht ist ein letzter Wille oder ein Testament das beste Mittel hierfür, denn damit kann der Nachlass gemäß thailändischem Erbrecht genau bestimmt werden.
Um Streitigkeiten auszuschließen, müssen im Testament die wichtigsten Informationen beschrieben werden. Das heißt die Namen der Erben (Vermächtnisnehmer) und ein klar definierter letzter Wille bzgl. des Vermögens und anderer Rechte des Erblassers. Als Vermächtnisnehmer können nicht nur rechtliche Erben, sondern auch andere Personen wie private oder juristische Personen bedacht werden. Daneben kann der Erblasser auch den Vormund für minderjährige Kinder und den Testamentsvollstrecker benennen. Weiterhin ist es möglich, die Erben in Gruppen für ein Gesamterbe aufzuteilen und es können auch mehrere Testamentsvollstrecker benannt werden.
Falls kein Testament vorhanden ist, dann wird in Thailand die Erbschaft in Übereinstimmung mit Klassen bzgl. der Beziehungen an die rechtlichen Erben verteilt. Die gesetzlichen Erben werden in folgender Reihenfolge bestimmt:
1. Direkte Nachkommen
3. Brüder und Schwestern (von den gleichen Eltern)
4. Brüder und Schwestern (Halbbrüder, Halbschwestern)
5. Großväter und Großmütter
6. Onkel und Tanten.
Sollte das Erbe gemietete Wohnungen oder Grundstücke (bereits im Voraus bezahlt) in Thailand einschließen, so kann der Rechtsnachfolger aus Deutschland ein derartiges Objekt als Erbpachtgrundstück übernehmen. Für diejenigen, die eine Immobilie im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages übernommen haben, ist es wichtig zu wissen, dass ein Leasingvertrag ein persönliches Recht darstellt, welches nicht übertragbar ist. Der Vertrag gilt deshalb ohne Zusatzvereinbarung als beendet, wenn der Mieter stirbt. Wenn Sie also eine Verlängerungsklausel in einem langfristigen Mietvertrag eingebaut und die Miete bereist im Voraus bezahlt haben, dann sollten Sie auch sicherstellen, dass eine zusätzliche Nachfolgerklausel im Vertrag vereinbart wird. Nur somit können Sie ein Recht auf Übertragung des Mietverhältnisses auf Ihre Erben sicherstellen.	Weitere Beiträge...
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