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Timestamp: 2019-08-20 01:39:25+00:00

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Bei­hil­fe – und die Wah­rung der Antrags­frist | Rechtslupe
Beihilfe - und die Wahrung der Antragsfrist
Eine Behil­fe ist im Sin­ne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann bean­tragt, wenn der Antrag bei der zustän­di­gen Stel­le ein­ge­gan­gen ist. Der Ein­gangs­stem­pel einer Behör­de stellt eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antrags­frist des § 17 Abs. 10 BVO han­delt es sich um eine Aus­schluss­frist.
Vor­lie­gend macht die Beam­tin Bei­hil­fe­an­sprü­che für Auf­wen­dun­gen gel­tend, die im Jah­re 2010 ent­stan­den sind. Nach der genann­ten Vor­schrift hät­te der Bei­hil­fe­an­trag des­halb bis zum Ablauf des Jah­re 2012 gestellt wer­den müs­sen. Maß­geb­lich ist inso­weit nicht der Zeit­punkt des Absen­dens eines der­ar­ti­gen Antrags, son­dern der Ein­gang bei der zustän­di­gen Behör­de, hier dem Lan­des­amt für Besol­dung und Ver­sor­gung. Dies ergibt sich bereits aus der For­mu­lie­rung, dass der Antrag inner­halb einer bestimm­ten Frist „gestellt” sein muss. Die Stel­lung eines Antrags setzt aber – soweit kei­ne Son­der­re­ge­lung besteht – die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me durch die Behör­de, also den Ein­gang bei der Behör­de, vor­aus1. Dies wird von Klä­ger­sei­te auch nicht in Fra­ge gestellt.
Tat­säch­lich sind die bei­den hier frag­li­chen Bei­hil­fe­an­trä­ge jedoch erst am 03.01.2013 beim Lan­des­amt ein­ge­gan­gen. Dies ergibt sich aus dem auf den Anträ­gen jeweils ange­brach­ten Post­ein­gangs­stem­pel, der die­ses Datum trägt. Der Ein­gangs­stem­pel ist eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne des § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, die grund­sätz­lich Beweis für den Zeit­punkt des Ein­gangs erbringt2. Die­ser Beweis kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO ent­kräf­tet wer­den, jedoch nur durch den Nach­weis der Unrich­tig­keit des im Ein­gangs­stem­pel aus­ge­wie­se­nen Zeit­punkts. Dabei genügt nicht die blo­ße Glaub­haft­ma­chung im Sin­ne des § 294 Abs. 1 ZPO. Die Unrich­tig­keit muss viel­mehr zur vol­len Über­zeu­gung des Gerichts bewie­sen wer­den3.
Der Hin­weis auf die Bestim­mun­gen der Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tungs­ver­ord­nung (PUDLV) ver­mag die­se Über­zeu­gung nicht zu erschüt­tern. Zwar müs­sen nach § 2 Nr. 3 PUDLV von den an einem Werk­tag ein­ge­lie­fer­ten inlän­di­schen Brief­sen­dun­gen im Jah­res­durch­schnitt min­des­tens 80 von 100 an dem ers­ten auf den Ein­lie­fe­rungs­tag fol­gen­den Werk­tag und 95 von 100 bis zum zwei­ten auf den Ein­lie­fe­rungs­tag fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Danach mag zwar – all­ge­mein betrach­tet – eine sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keit dafür spre­chen, dass nur bei einem gerin­gen Pro­zent­satz der Post­sen­dun­gen ein län­ge­rer Zeit als zwei Werk­ta­ge zwi­schen Ein- und Aus­lie­fe­rung ver­streicht, dies beruht jedoch – wor­auf in § 2 Nr. 3 PUDLV hin­ge­wie­sen wird – auf einer Betrach­tung unter Ori­en­tie­rung am Jah­res­durch­schnitt. Nicht aus­ge­schlos­sen, viel­mehr eher nahe­lie­gend ist aber, dass im kon­kre­ten Fall, näm­lich in der Zeit der Weih­nachts­fei­er­ta­ge und des Jah­res­wech­sels von die­sem Jah­res­durch­schnitt wegen Unter­be­set­zung der Dienst­stel­len der Post infol­ge Urlaubs von Mit­ar­bei­tern abge­wi­chen wird und es zu Brief­lauf­zei­ten von mehr als zwei Tagen kommt. Für den vor­lie­gen­den Fall nicht von Bedeu­tung ist die Fra­ge, wes­halb die Anträ­ge nicht zumin­dest am 02.01.2013, son­dern erst am 03.01.2013 beim Lan­des­amt ein­ge­gan­gen sind, denn auch bei einem Ein­gang am 02.01. wären die Anträ­ge ver­fris­tet gewe­sen.
Der Beam­tin ist auch kei­ne Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Aus der Rechts­na­tur der mate­ri­el­len Aus­schluss­frist des § 17 Abs. 10 BVO, die einen (even­tu­el­len) Anspruch der Beam­tin zum Erlö­schen brach­te, folgt viel­mehr, dass selbst bei unver­schul­de­ter Frist­ver­säum­nis eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht mög­lich ist4. Denn nach § 32 Abs. 5 LVwVfG ist eine Wie­der­ein­set­zung unzu­läs­sig, wenn sich aus einer Rechts­vor­schrift ergibt, dass sie aus­ge­schlos­sen ist. Die­se Rechts­fol­ge muss nicht aus­drück­lich durch den Gesetz­wort­laut so vor­ge­se­hen sein. Sie tritt auch ein, wenn sich aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt, dass ein ver­spä­te­ter Antrag­stel­ler mate­ri­ell-recht­lich sei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung ver­lie­ren soll5. Die­ses end­gül­ti­ge Erlö­schen ist grund­sätz­lich mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Das öffent­li­che Inter­es­se an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Pla­nung und Bewirt­schaf­tung öffent­li­cher Mit­tel sowie die Treue­pflicht der Beam­ten recht­fer­ti­gen es, von die­sen zu ver­lan­gen, dass sie Bei­hil­fe­an­sprü­che mög­lichst rasch, jeden­falls aber inner­halb ange­mes­se­ner Frist gel­tend machen6.
Gleich­wohl ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich Behör­den unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht auf den Ablauf einer die wei­te­re Rechts­ver­fol­gung abschnei­den­den oder die Anspruchs­be­rech­ti­gung ver­nich­ten­den Aus­schluss­frist beru­fen dür­fen7. Eine Beru­fung auf den Frist­ab­lauf im Bei­hil­fe­recht kann ins­be­son­de­re dann gegen den auch im öffent­li­chen Recht zu beach­ten­den Grund­satz von Treu und Glau­ben und die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn ver­sto­ßen, wenn ein Bei­hil­fe­be­rech­tig­ter aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den tat­säch­li­chen Grün­den zu kei­nem Zeit­punkt der Frist in der Lage gewe­sen ist, sei­nen Anspruch zu ver­wirk­li­chen, und er die Antrag­stel­lung nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses unver­züg­lich nach­ge­holt hat8. Dafür, dass es der Beam­tin aber wäh­rend der gesam­ten hier maß­geb­li­chen Frist nicht mög­lich gewe­sen wäre, Bei­hil­fe­an­trä­ge für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­wen­dun­gen aus dem Jahr 2010 zu stel­len, gibt es vor­lie­gend aber kei­ner­lei Anhalts­punk­te; auch die Beam­tin selbst trägt nichts der­glei­chen vor.
Sky-Mar­s­hals – und die Flug­ha­fen­ent­gel­te Ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men hat gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­nen Anspruch auf Erstat­tung von pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen, die es für die Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2…
Bei­hil­fe – und die Wah­rung der Antrags­frist Eine Behil­fe ist im Sin­ne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann bean­tragt, wenn der Antrag bei der zustän­di­gen Stel­le ein­ge­gan­gen ist. Der Ein­gangs­stem­pel einer Behör­de stellt eine öffent­li­che…
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Wie­der­ein­set­zung – und der Frist­be­ginn Wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Antrag…
Der Ein­gangs­stem­pel auf dem Bei­hil­fe­an­trag Eine Bei­hil­fe ist im Sin­ne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann bean­tragt, wenn der Antrag bei der zustän­di­gen Stel­le ein­ge­gan­gen ist. Der Ein­gangs­stem­pel einer Behör­de stellt eine öffent­li­che…
Vor­sor­ge­voll­macht – und das Mus­ter­for­mu­lar des… Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat9, ist bei Ver­wen­dung des vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz bereit­ge­stell­ten Mus­ter­for­mu­lars mit der Beja­hung des Punk­tes „Sie…
vgl. auch Schröder/​Beckmann/​Keufer/​Hellstern/​Zimmermann, Bei­hil­fe­vor­schrif­ten Baden-Würt­tem­berg, § 17 Abs. 10 BVO, Anm. 101 – 2; VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 30.04.2010 – 3 K 353/​08↩
vgl. Hart­mann in Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, § 418, RdNr. 4; BGH, Beschluss vom 25.03.1982 – I ZB 1/​82, VersR 1982, 652; LSG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 13.08.2002 – L 2 AL 15/​00; VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 30.04.2010, a.a.O.↩
BGH, Urteil vom 30.03.2000 – IX ZR 251/​99, NJW 2000, 868↩
VG Karls­ru­he, Urteil vom 17.09.2009 – 9 K 657/​08; Schröder/​Beckmann/​Keufer/​Hellstern, a.a.O., § 17 Abs. 10 BVO, Anm. 103 unter Bezug­nah­me auf VG Karls­ru­he, Urteil vom 05.06.1991 – 10 K 30008/​90↩
BVerwG, Beschluss vom 20.12.1990 – 7 B 167/​90, juris; Urteil vom 28.03.1996 – 7 C 28/​95, BVerfGE 101, 39; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2008 – 4 S 2970/​06↩
vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.10.1991 – 2 A 10579/​91, DÖD 1993, 60 f.↩
BVerwG, Urteil vom 27.05.1966 – 7 C 139/​64, BVerw­GE 24, 154; Urteil vom 28.03.1996, a.a.O.↩
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2008, a.a.O.; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.10.1991, a.a.O.↩
BGH, Beschluss vom 01.04.2015 – XII ZB 29/​15↩
AntragsfristAusschlussfristBeihilfeBrieflaufzeitEingangsstempelÖffentliche UrkundeWiedereinsetzung

References: § 17
 § 98
 § 418
 § 17
 § 98
 § 418
 § 418
 § 294
 § 2
 § 2
 § 17
 § 32
 § 17
 § 17
 § 60
 § 17
 § 17
 § 418
 § 17