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Timestamp: 2020-01-23 07:17:28+00:00

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Rechtsprechung: 20 U 204/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 26.02.2004
OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - I-20 U 204/02
https://dejure.org/2009,474
OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - I-20 U 204/02 (https://dejure.org/2009,474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2009 - I-20 U 204/02 (https://dejure.org/2009,474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - I-20 U 204/02 (https://dejure.org/2009,474)
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markenmagazin:recht (Pressemitteilung und Volltext)
Art. 98 Abs. 1 GMV; Art. 9 Abs. 1 GMV
Rolex S. A. gegen eBay
EBay muss auch nach Hinweis nicht alle Angebote auf Rechtsverletzungen untersuchen
Störerhaftung der Internetauktionsplattform "ebay"
Zur Störerhaftung von ebay bei Markenverletzung
Haftung von eBay bei Markenverletzungen - ROLEX Uhren
TMB § 7 Abs. 1 S. 2; TMG § 10
Störerhaftung der Internetauktionsplattfort "ebay"
Ebay muss nicht jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung untersuchen; Der Einsatz eines Filterprogramms reicht zum Ausschluss von offensichtlich markenrechtsverletzenden Angeboten aus
heise.de (Pressemeldung, 26.02.2009)
EBay muss nicht jedes einzelne Angebot prüfen
Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Markenverletzung? - eBay-Recht
Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung
juracontent.de , S. 13 (Rechtsprechungsübersicht)
Keine Verletzung von Rolex-Markenrechten durch eBay
Rolex S. A. unterliegt gegen eBay-GmbH - Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung abgelehnt
Rolex S. A. unterliegt eBay-GmbH - Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung abgelehnt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.2.2009, Az.: I-20 U 204/02 (Internetauktionshaus haftet nicht als Störer mangels konkreter Hinweise auf Rechtsverletzung)" von RA Dr. Florian Wäßle, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 338 - 343.
MMR 2009, 402
K&R 2009, 338
afp 2009, 130
Über die Bedeutung des Begriffs "geschäftlicher Verkehr" besteht zwischen den Parteien - ebenso wie über die Bedeutung der Begriffe "geschäftliche Angebote" und "Gewerblichkeit" - (im Gegensatz zu der der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.02.2009 zu Az. 1-20 U 204/02 zu Grunde liegenden Konstellation) kein Streit.
OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - I-20 U 204/02
https://dejure.org/2004,1502
OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - I-20 U 204/02 (https://dejure.org/2004,1502)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.02.2004 - I-20 U 204/02 (https://dejure.org/2004,1502)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - I-20 U 204/02 (https://dejure.org/2004,1502)
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Ebay-Handel mit Plagiaten
Vorbeugender Unterlassungsanspruch hinsichtlich vorzunehmender Vorkontrolle durch "eBbay" auf Hinweise auf Produktfälschung oder auf Preisangaben von unter 800 EUR für neue Rolex-Uhren ; Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG a.F. (Teledienstgesetz)als ...
Plagiate - Verkauf über Internetauktionshaus
Rolex - Störerhaftung von eBay erneut abgelehnt
heise.de (Pressebericht, 26.02.2009)
Haftung bei Online-Auktionen
EBay haftet (doch) nicht als Mitstörer bei gefälschten Markenartikeln
Rolex S.A. unterliegt der ebay-GmbH
"Rolex S. A. gegen ebay-GmbH": Uhrenhersteller unterliegt
Zusammenfassung von "Haftung des Internetauktionsveranstalters für markenrechtsverletzende Inhalte Dritter" von RA Christian Volkmann, original erschienen in: K&R 2004, 231 - 233.
MMR 2004, 315
K&R 2004, 243
ZUM 2004, 474
Dem kann schon für die Bestimmung des § 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts über die Störerhaftung besagt (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rdn. 35 u. 43;… Jacobs, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50; Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay).
Denn nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Prüfung durch die Beklagte, die dazu führen könnte, daß sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2004 - I-20 U 204/02, Umdruck S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758; a.A. wohl Hoeren, MMR 2002, 113 f. u. 115).
Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf WRP 2004, 631).
Eine Überprüfung der Angebote erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Ausführungen der Klägerin gleichfalls nicht, so dass sie sich auch die Inhalte der eingestellten Angebote nicht zueigen macht (OLG Düsseldorf, Urt. Vom 26.02.2004 - 20 U 204/02).
§ 8 Abs. 2 S.2 TDG, der an sich nur von der Verpflichtung zur Entfernung und Sperrung von Informationen spricht , also dem Wortlaut nach Folgenbeseitigungsansprüche betrifft, wird ebenso wie § 5 Abs. 4 TDG a.F. jedenfalls ausweislich der Gesetzesbegründung so ausgelegt, dass der gesamte Bereich der verschuldensunabhängigen Haftung nicht haftungsprivilegiert sei, mithin auch vorbeugende Unterlassungsansprüche (Spindler NJW 2002, 921, 922, 924; zu § 5 Abs. 4 TDG Beucher/Leyendecker/v.Rosenberg, Mediengesetze, 1999, § 5 TDG Rn.40; a.A. zur jetzigen Fassung des TDG für Unterlassungsansprüche gegen ein Internetauktionshaus : OLG Düsseldorf WRP 04, 631, 633).

References: Art. 98
 Art. 9
 § 7
 § 10
 § 5
 § 5

§ 8
 § 5
 § 5
 § 5