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Timestamp: 2016-10-23 09:40:20+00:00

Document:
9C_318/2007 (27.08.2007)
Mit Verf�gungen vom 20. April 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1945 geborenen D.________ mit Wirkung ab 1. September 2003 eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades zu. Auf Einsprache des Versicherten hin hob die IV-Stelle diese Verf�gungen auf und richtete neu f�r den Zeitraum vom 1. September 2003 bis 30. September 2005 eine Hilflosenentsch�digung wegen mittelschwerer sowie ab 1. Oktober 2005 eine solche wegen schwerer Hilflosigkeit aus (Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2005).
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn sprach D.________ mit Entscheid vom 23. April 2007 in teilweiser Gutheissung der gegen den Einspracheentscheid erhobenen Beschwerde die Hilflosenentsch�digung f�r schwere Hilfsbed�rftigkeit bereits ab 1. Juli 2005 zu (im Anschluss an die bis Ende Juni 2005 auszurichtende Entsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit).
D.________ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Letztinstanzlich ist unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass der Beschwerdegegner seit Juli 2005 in schwerem Grade hilflos ist. Diese Betrachtungsweise ist denn auch im Lichte der in E. 1 hievor angef�hrten grunds�tzlichen Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen f�r das Bundesgericht in keiner Weise zu beanstanden. Streitig und (als Rechtsfrage frei) zu pr�fen ist hingegen, ab welchem Zeitpunkt dem Versicherten gest�tzt auf die nunmehr allseits anerkannte Annahme (Eintritt der schweren Hilflosigkeit im Juli 2005) die dem Ausmass der Hilfsbed�rftigkeit entsprechende h�here Hilflosenentsch�digung zusteht.
3.1 Gem�ss Art. 35 Abs. 1 IVV entsteht der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung am ersten Tag des Monats, in dem s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind. �ndert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die Art. 87-88bis IVV Anwendung (Abs. 2 erster Satz von Art. 35 IVV). Nach Art. 88a Abs. 2 IVV ist u.a. bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat; Art. 29bis IVV ist sinngem�ss anwendbar.
3.2 Soweit im angefochtenen Entscheid die Anwendbarkeit von Art. 88a Abs. 2 IVV verneint wird, weil die von der IV-Stelle "festgelegte Hilflosigkeit mittleren Grades" zufolge Anfechtung durch den Versicherten "gar nie in Rechtskraft erwachsen" sei und somit eine diesbez�gliche Revision entfalle, �bersieht das kantonale Gericht, dass die genannte Verordnungsbestimmung (obwohl sie sich auf die Revision bereits laufender Leistungen bezieht) sinngem�ss auch dann anzuwenden ist, wenn die anspruchsbeeinflussende �nderung, etwa die weitere Verschlimmerung des Hilflosigkeitsgrades, noch vor Erlass der Verwaltungsverf�gung eingetreten ist mit der Folge, dass dann durch eine r�ckwirkende Leistungsab- oder aufstufung gleichzeitig die �nderung mitber�cksichtigt wird (BGE 125 V 413 E. 2d S. 418, 109 V 125; ZAK 1990 S. 518 E. 2). Formalrechtlich liegt in diesen F�llen - hier geht es um den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 2. Dezember 2005 - eine doppelte Verf�gung vor, die sich gleichzeitig �ber die Zusprechung der Leistung und die Revision derselben ausspricht (ZAK 1984 S. 133 E. 3).
Im hier zu beurteilenden Fall ist die im Juli 2005 eingetretene anspruchsbeeinflussende Verschlimmerung der Hilflosigkeit gem�ss Art. 88a Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 erster Satz IVV ab Oktober 2005 zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate lang angedauert hatte. Wie von der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle im streitigen Einspracheentscheid zutreffend erkannt, ist dem Beschwerdegegner somit die Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit schweren Grades ab 1. Oktober 2005 auszurichten (vgl. Art. 35 Abs. 1 IVV).
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG offensichtlich begr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gutzuheissen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 35
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 109