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www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Fernabsatz
28.02.2005 16:05 |
Ein Kunde(A) bestellt per Telefon eine Ware. Er umgeht trotz Empfehlung die Ware im Ladengeschäft zu besichtigen, den persönlichen Kontakt, da er vond er Ware ohnehin überzeugt sei. Aufgrund der bisherigen Geschäfte, ist der Kunde durchaus ernstzunehmen und die Ware wird wie bestellt durch den Verkäufer geliefert, installiert und eingerichtet, der Kunde wird in die Funktion eingewiesen. Der Kunde unterschreibt die Rechnung und beauftragt, die Umverpackung zu entsorgen, welches am nächsten Tag geschieht. Der Kaufpreis wird zum Teil in bar, zum anderen in Naturalien bezahlt, da er eine Ware "in Zahlung" gibt. Diese Ware wird am nächsten Tag zwar verkauft, aber nicht ausgeliefert, da der Kunde(A) Bedenken zum Kauf äußert. Im weiteren erklärt er den Widerruf gem. BGB §355. und wünscht die Anlieferung seiner "alten" und Abholung der gekauften Ware.
Wie sieht es mit der Rückerstattung des Kaufpreises aus? Ist der §355 anzuwenden? Welche Ansprüche können gegen den Kunden geltend gemacht werden und sind vom Auszahlungsbetrag in Abzug zu bringen?
Ihr Kunde hat überhaupt nur dann ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB, wenn es sich bei dem von Ihnen geschlossenen Vertrag um einen Fernabsatzvertrag (§ 312b BGB) handelt. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn ein Vertrag über die Lieferung von Waren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wurde, und zwar unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsgeräten, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt. In Ihrem Fall stellt sich zunächst die Frage, ob Ihr Kunde den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen hat, was nur dann der Fall ist, wenn er die Ware als Privatmann für seinen persönlichen Gebrauch bestellt hat. Außerdem ist fraglich, ob Ihr Geschäft auf Bestellungen per Telefon ausgerichtet ist, also über ein solches Vertriebssystem erfolgt. Wenn Sie normalerweise Ware nur nach persönlicher Besichtigung durch den Kunden verkaufen und die Möglichkeit der telefonischen Bestellung überhaupt nicht anbieten (was Sie allerdings beweisen müssten), dann handelt es sich bei dem mit Ihrem Kunden geschlossenen Vertrag nicht um einen Fernabsatzvertrag, mit der Folge, dass Ihrem Kunden kein Widerrufsrecht zustände. Sie sollten den Vertrag auf diese beiden Punkte (Verbrauchereigenschaft des Kunden, Bestehen eines Vertriebssystem per Telefon in Ihrem Geschäft) überprüfen.
Sollte allerdings Ihr Kunde als Verbraucher die Bestellung aufgegeben haben und Sie tatsächlich über ein Vertriebssystem per Telefon verfügen, dann haben Sie mit dem Kunden einen Fernabsatzvertrag geschlossen, womit dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Darauf, dass Sie ihn aufgefordert haben, sich die Ware doch lieber zuerst anzusehen, kommt es nicht an. Sie hätten notfalls darauf bestehen sollen, den Vertrag erst nach Besichtigung der Ware durch den Kunden abzuschließen. Mit Ihrer Annahme der Bestellung des Kunden am Telefon haben Sie (vorbehaltlich der im ersten Abschnitt angesprochenen Punkte) einen Fernabsatzvertrag mit allen rechtlichen Konsequenzen geschlossen, inklusive des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden.
Auf das Widerrufsrecht des Kunden nach § 355 BGB finden die Vorschriften über den Rücktritt von einem Vertrag (§§ 357, 346ff. BGB) entsprechende Anwendung, allerdings mit gewissen Modifikationen:
- Grundsätzlich sind von jeder Vertragspartei die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; der Kunde muss Ihnen also die Ware zurückgeben, Sie zahlen ihm das empfangene Geld zurück und geben ihm die "in Zahlung genommene" Ware zurück, sofern möglich.
- Sollten Sie die in Zahlung genommene Ware schon weiterveräußert haben (wie Sie andeuten), dann müssen Sie für diese nur einen Wertersatz in Geld an den Kunden leisten, Sie müssen ihm nicht die Ware in natura zurückgeben. Insgesamt müssen Sie ihm den vertraglich festgesetzten Kaufpreis zurückgewähren.
- Ihr Kunde muss Wertersatz für eine Wertminderung der Ware leisten, auch wenn die Wertminderung durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstanden ist, wenn er über diese seine Pflicht von Ihnen bei Vertragsschluss in Textform belehrt worden ist. Sofern dies nicht der Fall sein sollte (wovon wohl leider auszugehen ist), muss er nur für Wertminderungen aufkommen, die durch nicht bestimmungsmäßigen Gebrauch verursacht wurden. Für Wertminderungen, die nur durch die Prüfung der Ware entstanden sind (Entfernung der Verpackung, Zusammenbau etc.) muss Ihr Kunde sowieso nie aufkommen.
- Die Kosten für die Rücksendung der Ware müssen Sie tragen, sofern der Wert der Ware über 40 EUR liegt, was wohl der Fall ist. Außerdem ist Ihnen vom Gesetz (§ 357 Abs. 2 BGB) das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der Ware bei der Rücksendung auferlegt worden.
Gemäß § 357 Abs. 4 BGB sind weitergehende Ansprüche gegen Ihren Kunden leider ausgeschlossen. Wenn zwischen Ihnen und Ihrem Kunden also tatsächlich ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde (vgl. meine Ausführungen im ersten Abschnitt), dann müssen Sie leider die für Sie nachteiligen Konsequenzen hieraus tragen.
Auch wenn diese Antwort sicher nicht ganz in Ihrem Sinne ist, hoffe ich dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	28.02.2005 | 17:45
Vielen Dank, auch für diese negative Antwort. Sie schafft zumindest Klarheit.
Das in Zahlung genommene Display ist bereits weiterveräußert, jedenfalls im rechtlichen Sinn, da es einen bestehenden Kaufvertrag mit einem neuen Kunden gibt. Der Gewinn aus diesem Geschäft würde uns für die geleisteten Aufwendungen entschädigen....
Der Wertausgleich ist die Höhe des Inzahlungnahmebetrages?
Innerhalb welcher Frist muß der Kaufpreis zurückgezahlt werden?
Vielen Dank und bis zu nächsten neuen Anfrage...!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2005 | 09:16
Bei der Ermittlung der Höhe des Wertersatzes für einen geleisteten Gegenstand ist die vertraglich vereinbarte Gegenleistung, in Ihrem Fall also die Höhe des Inzahlungnahmebetrages, "zugrundezulegen" (§ 346 Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese Formulierung bedeutet nicht, dass in jedem Fall nur der Inzahlungnahmebetrag zurückgezahlt werden muss, denn wenn dieser Betrag viel niedriger ist als der objektive Wert der Sache (weil Ihr Kunde z.B. das Display einfach loswerden wollte und es Ihnen deshalb beispielsweise für 400 EUR statt für 600 EUR überlassen hat), dann müssten Sie nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ihm einen dementsprechend angemessenen Wertersatz zurückzahlen. Sie sollten sich fragen, wieviel der Kunde für das Display erhalten hätte, wenn er es normal verkauft hätte. Damit hätten Sie eine weitere Richtschnur dafür, wieviel Sie dem Kunden zurückzugewähren haben. Sollte der Inzahlungnahmebetrag diesem Wert ungefähr entsprechen, dann ist der Inzahlungnahmebetrag zurückzugewähren.
Der in bar vom Kunden gezahlte Teil des Kaufpreises und der Wertersatz für das Display sind Zug um Zug gegen die Rücknahme der vom Kunden gekauften Ware zurückzuzahlen. Sobald die Ware also wieder bei Ihnen eingegangen ist bzw. Sie diese abholen, müssen Sie das Geld bezahlen.
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