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Timestamp: 2019-11-19 17:57:50+00:00

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﻿ IX ZB 21/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 21/19 BESCHLUSS vom
26. September 2019 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.
BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19 - LG Leipzig AG Leipzig ECLI:DE:BGH:2019:260919BIXZB21.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 26. September 2019 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 574, 575 ZPO). Dem Schuldner war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren (§ 233 ZPO). Denn er war bis zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Senats vom 11. April 2019 ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer die Frist wahrenden Handlung verhindert. Der Hinderungsgrund für die Einhaltung der Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist frühestens mit der Zustellung des Beschlusses des Senats am 25. April 2019 weggefallen. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in den Schriftsätzen vom 25. April 2019 (Rechtsbeschwerde) und vom 8. Mai 2019 (Rechtsbeschwerdebegründung) sind mithin in der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO gestellt worden und entsprechen der Form des § 236 ZPO.
a) Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insolvenzmasse das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Nicht zur Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nimmt ausdrücklich § 850i ZPO in Bezug.
Ebenso unerheblich ist es, ob die Vertragsparteien - gegebenenfalls auch nachträglich - eine Vorleistungspflicht des Verkäufers vereinbaren und der Kaufpreis aufgrund der nachträglich getroffenen Fälligkeitsvereinbarung teilweise erst im Laufe des Insolvenzverfahrens fällig wird. Die Kaufpreiszahlungen stellen dennoch selbst erwirtschaftete Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschrift dar. Ebenso wenig wie es darauf ankommt, durch welche Art von Aktivität der Schuldner den Anspruch auf die Zahlungen erwirtschaftet, ob die Einkünfte Gegenleistung für persönliche Arbeiten oder Dienste oder für fremde Arbeitsleistung, Sacheigentum oder Rechte darstellen (vgl. MellerHannich, ZZP 2017, 303, 310), kann im Hinblick auf Wortlaut, Systematik und Zweck der Norm (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 88/13, NZI 2014, 772 Rn. 10 ff) eine Rolle spielen, zu welchem Zeitpunkt eine vertraglich geschuldete Gegenleistung zu erbringen war. Dementsprechend greift der Pfändungsschutz auch bei Arbeitseinkommen nach § 850 Abs. 2 ZPO für Ansprüche, die ihre Rechtsgrundlage in früheren Arbeitsverhältnissen haben (vgl. Musielak/Voit/Becker, ZPO, 16. Aufl., § 850 Rn. 2).
b) Das Beschwerdegericht wird im Rahmen des § 850i ZPO unter Berücksichtigung aller Einkünfte des Schuldners zu prüfen haben, in welcher Höhe ihm nach §§ 850i, 850c Abs. 1, 2a ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15, NZI 2016, 457 Rn. 14) Pfändungsschutz für die Kaufpreisraten zu gewähren ist. Der Pfändungsschutz des § 850i Abs. 1 ZPO greift dabei nicht stets in vollem Umfang durch. Zwar spielen in der Gesamtvollstreckung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners und seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grundsätzlich keine Rolle, weil in der Insolvenz sämtliche pfändbaren Vermögensgegenstände (§ 36 Abs. 1 InsO) in die Masse fallen und deswegen zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Auch ist § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO im Insolvenzverfahren nicht unmittelbar anwendbar, weil durch diese Regelung sichergestellt werden soll, dass die individuellen Belange des vollstreckenden Gläubigers - etwa seine über die allgemeinen Verhältnisse hinausgehende Schutzbedürftigkeit - Berücksichtigung finden. Im Insolvenzverfahren ist eine solche Abwägung zugunsten einzelner Gläubiger ausgeschlossen. Gleichwohl bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18, NZI 2018, 899 Rn. 14).
aa) Für § 850k ZPO ist es ohne Bedeutung, auf welchen Gutschriften das geschützte Guthaben beruht (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270 Rn. 7; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850k Rn. 3; BeckOK-ZPO/Riedel, 2019, § 850k Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850k Rn. 2; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850k Rn. 1, 9). Es sind sämtliche Guthabenbeträge unabhängig von ihrer Herkunft und Regelmäßigkeit geschützt, mithin Guthaben, die durch die Gutschrift pfändbarer oder (ganz oder teilweise) unpfändbarer Ansprüche entstehen. Unerheblich ist, ob es sich um Einkünfte aus abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit oder um sonstige Einkünfte (Renten, Versorgungsbezüge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Unterhaltsansprüche, freiwillige Zuwendungen Dritter) handelt (Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850k Rn. 3). Daher fallen auch die Gutschriften aus den Kaufpreisraten, sofern sie auf einem Pfändungsschutzkonto eingezahlt werden, unter den Schutz des § 850k ZPO.
cc) Nach § 850k Abs. 4 ZPO ist ein Schuldnerantrag und eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts erforderlich, wenn der Sockelbetrag erweitert werden soll (vgl. Meller-Hannich, aaO Rn. 38). Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass das Vollstreckungsgericht in den für den allgemeinen Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen und gleichgestellter Einkünfte vorgesehenen Fällen auch bei der Kontopfändung einen anderen pfändungsfreien Betrag festlegen kann. Die Regelung verpflichtet das Vollstreckungsgericht,
grundsätzlich das Gesamtkonzept des Lohnpfändungsrechts auf das Pfändungsschutzkonto zu beziehen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB
27/17, NZI 2018, 493 Rn. 9). Dies gilt auch in der Insolvenz des Schuldners für das Insolvenzgericht, soweit § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Pfändungsschutzvorschriften verweist. Deswegen wird das Beschwerdegericht gegebenenfalls prüfen müssen, ob dem Schuldner infolge besonderer Verhältnisse gemäß
§ 850k Abs. 4 ZPO im Einzelfall ein von § 850k Abs. 1 und 2 ZPO abweichender Freibetrag zugesprochen werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom
10. November 2011 - VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270 Rn. 8; vom 24. Januar 2018
- VII ZB
21/17,
2018, 432 Rn. 10; vom 24. Januar 2018 - VII ZB 27/17, NZI 2018, 493 Rn. 9, 11; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, aaO Rn. 38 ff).
Kayser Lohmann Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Leipzig, Entscheidung vom 26.10.2018 - 404 IN 1325/18 LG Leipzig, Entscheidung vom 04.01.2019 - 8 T 754/18 -
Paragraphen in IX ZB 21/19
38 850 ZPO
Original von IX ZB 21/19
Teilen von IX ZB 21/19

References: § 36
 § 850
 § 234
 § 236
 § 35
 § 36
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
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 § 850
 § 36

§ 850
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