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Timestamp: 2017-02-25 03:36:13+00:00

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§ 73 EnWG, Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 73 EnWG, Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 73 EnWG, Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung§ 74 EnWG, Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen§ 75 EnWG, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 76 EnWG, Aufschiebende Wirkung§ 77 EnWG, Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung§ 78 EnWG, Frist und Form§ 79 EnWG, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 80 EnWG, Anwaltszwang§ 81 EnWG, Mündliche Verhandlung§ 82 EnWG, Untersuchungsgrundsatz§ 83 EnWG, Beschwerdeentscheidung§ 83a EnWG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 84 EnWG, Akteneinsicht§ 85 EnWG, Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivi...§ 86 EnWG, Rechtsbeschwerdegründe§ 87 EnWG, Nichtzulassungsbeschwerde§ 88 EnWG, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 89 EnWG, Beteiligtenfähigkeit§ 90 EnWG, Kostentragung und -festsetzung§ 90a EnWG, Elektronische Dokumentenübermittlung§ 91 EnWG, Gebührenpflichtige Handlungen…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 73 EnWG, Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
§ 73 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 8 – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren → Abschnitt 1 – Behördliches VerfahrenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Entscheidungen der Regulierungsbehörde sind zu begründen und mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. 2§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen. 3Entscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, stellt die Regulierungsbehörde der Person zu, die das Unternehmen der Regulierungsbehörde als im Inland zustellungsbevollmächtigt benannt hat. 4Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland benannt, so stellt die Regulierungsbehörde die Entscheidungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.(1a) 1Werden Entscheidungen der Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 oder durch Änderungsbeschluss nach § 29 Absatz 2 gegenüber allen oder einer Gruppe von Netzbetreibern oder von sonstigen Verpflichteten einer Vorschrift getroffen, kann die Zustellung nach Absatz 1 Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 2Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil der Festlegung oder des Änderungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung auf der Internetseite der Regulierungsbehörde und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde bekannt gemacht werden. 3Die Festlegung oder der Änderungsbeschluss gilt mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zwei Wochen verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. 4§ 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. 5Für Entscheidungen der Regulierungsbehörde in Auskunftsverlangen gegenüber einer Gruppe von Unternehmen gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend, soweit den Entscheidungen ein einheitlicher Auskunftszweck zugrunde liegt.(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.(3) Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 EnWG, Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde§ 51 EnWG, Monitoring der Versorgungssicherheit§ 91 EnWG, Gebührenpflichtige HandlungenUrteileBGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13 - Beschwerdefrist eines Stromversorgers und Gasversorgers gegen einen öffentlich bekanntgemachten Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung der zur Ermittlung der…BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13 - Öffentliche Bekanntmachung - Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche BekanntmachungBGH, 24.05.2011 - EnVR 14/10 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Einlegung per Fax mehr als einen Monat nach Zustellung des angegriffenen Bescheids per Ersatzzustellung durch Einlegen in den…BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08 - Rechtmäßigkeit der Kürzung von Netzentgelten gegenüber dem Betreiber eines örtlichen Stromverteilungsnetzes durch die Landesregulierungsbehörde; Darlegungslast des…BGH, 29.09.2009 - EnVR 14/09 - Zuordnung von Gasentnahmestellen zum Grundversorger unabhängig von der tatsächlichen Gasentnahme und der Bekanntheit des Anschlussnehmers oder Anschlussnutzers;…BGH, 23.06.2009 - EnVR 76/07 - Bindungswirkung einer von dem Beschwerdegericht über die tragenden Gründe hinausgehenden Überlegung; Zugrundelegung des Mittelwerts von Jahresanfangsbestand und…BGH, 07.10.2014 - ENVR 25/12 - Bereinigung des Effizienzwerts bei dem Betreiber eines GasverteilernetzesBGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12 - Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der Anwendung des Qualitätselements und bei dessen weiterer AusgestaltungBGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12 - Beurteilungsspielraum und Regulierungsermessen der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde bei der Auswahl der…BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12 - Stadtwerke Konstanz GmbH - Rechtswidrigkeit eines Effizienzvergleichs für die Betreiber von Gasverteilernetzen für die erste Regulierungsperiode
§ 72 EnWG, Vorläufige Anordnungen§ 74 EnWG, Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen

References: § 73

§ 73

§ 73
 § 178
 § 29
 § 29

§ 72