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Timestamp: 2019-11-17 10:43:13+00:00

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BGH v. 23.07.2007 - NotZ 3/07 - NWB Urteile
BGH v. 23.07.2007 - NotZ 3/07
Gesetze: BNotO § 6; BNotO § 6 Abs. 1; BNotO § 6 Abs. 1 Satz 1; BNotO § 6 Abs. 3; BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1; BNotO § 6b Abs. 4; BNotO § 7 Abs. 1; BNotO § 111 Abs. 4; BNotO § 114 Abs. 3 Satz 3; BNotO § 115 Abs. 2 Satz 1; BNotO § 115 Abs. 2 Satz 2; BRAO § 42 Abs. 4; VwGO § 114 Satz 2
Instanzenzug: OLG Stuttgart Not 48/06 (Br) vom 08.12.2006
I. Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Homepage (http://www.justiz-bw.de) 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 Amtssitzen im badischen Rechtsgebiet aus. Innerhalb der bis zum 30. November 2005 laufenden Bewerbungsfrist gingen von 102 Bewerbern einschließlich der Mehrfachbewerbungen insgesamt 655 Bewerbungen ein, davon 42 für den Amtssitz B. .
b) Auswahl und Reihenfolge der Bewerber auf den ersten 18 Plätzen nach dem Regelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO i.V. mit § 7 Abs. 1 BNotO werden zwar in der Auswahlentscheidung selbst nicht ausdrücklich erläutert. Die Grundlagen dafür sind jedoch den Eignungsprofilen in ausreichender Klarheit zu entnehmen. Zu Recht hat der Antragsgegner darauf verzichtet, diesen Regelvorrang schematisch auf sämtliche Bewerber aus dem Kreis der betroffenen Notare anzuwenden. Er hat nur bei den Bewerbern mit einem hervorstechenden breiten Bewährungsprofil davon Gebrauch gemacht, das sich insbesondere aus dem Ergebnis des die juristische Ausbildung abschließenden Staats-examens und notarspezifischen Erfahrungen ergibt, die sich in herausragenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegeln.
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats zu dem insoweit vergleichbaren Regelvorrang des § 114 Abs. 3 Satz 3 BNotO für württembergische Bezirksnotare. Auch dort hat der Senat mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine Berechtigung der Justizverwaltung verneint, sich "schematisch auf die betreffende Bestimmung ... zu berufen", und verlangt, zunächst in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Gemeinwohlziel einer geordneten Rechtspflege eine Bevorzugung der Bezirksnotare im Einzelfall rechtfertigt ( Beschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 unter 2 = ZNotP 2006, 37, 38, im Anschluss an BVerfG DNotZ 2005, 473, 476). Daran hat sich der Antragsgegner bei der Festlegung der Rangliste erkennbar gehalten und ist in einem zweiten Schritt in einen Eignungsvergleich nicht nur der übrigen Bewerber eingetreten, sondern hat darüber hinaus diesen abschließend noch einmal auf alle vorhandenen Bewerber ausgedehnt.
[RAAAC-53092]
BGH v. 23.07.2007 - NotZ 3/07 ablegen in?

References: BGH 
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 111
 § 114
 § 115
 § 115
 § 42
 § 114
 § 115
 § 7
 § 114
 Art. 12
 § 114

BGH