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Timestamp: 2013-05-23 08:06:43+00:00

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Gewerberecht - IHK Emden
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> Gewerberecht und Handelsrecht
Unsere Wirtschaftsordnung basiert auf der Gewerbefreiheit. Das bedeutet, dass jedem der Zugang zur gewerblichen Tätigkeit offen steht. Dieses Grundrecht schließt allerdings nicht aus, dass es rechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung des Gewerbes geben kann - hier finden Sie weitere Informationen. RECHT UND HANDEL
Arbeitnehmerüberlassung liegt dann vor, wenn ein selbständiger Unternehmer (Verleiher) einen Arbeitnehmer einstellt und zur vorübergehenden oder dauernden Arbeitsleistung einem Dritten (Entleiher) überlässt. Ein dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unterliegendes Leiharbeitsverhältnis ist jedoch nur dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer zum Zwecke der Ausleihe eingestellt wurde und gewerbsmäßig an Dritte überlassen wird.
Bauträger/Baubetreuer
Bauträger und Baubetreuer benötigen vor Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO). Merkmale einer gewerblichen Tätigkeit sind im Wesentlichen die Selbständigkeit (Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung), die Gewinnerzielungsabsicht und die Dauerhaftigkeit (auf Wiederholung ausgelegte Tätigkeit). mehr
In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Zusätzlich zu der normalen Anzeigepflicht ist für bestimmte Gewerbe, an deren Ausübung zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdungen spezielle Anforderungen gestellt werden, jedoch eine Erlaubnis erforderlich.
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, bedarf der Erlaubnis gemäß 34 c GewO.
Eine Detektei ist grundsätzlich nur überwachungsbedürftig gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 2 GewO.
Fassendenbau
Der Betrieb einer Gaststätte bedarf nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz keiner Erlaubnis mehr, es besteht allerdings eine Pflicht zur vorherigen Anzeige einer Inbetriebnahme.
Bei finanziellen Engpässen wird die Zahlung von Löhnen und Gehältern oftmals als vorrangige Arbeitgeberpflicht angesehen. Abzuführende Steuern, Beiträge an Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften können dann häufig nicht mehr zeitgleich oder gar nicht entrichtet werden. Die Nichteinhaltung dieser Abgabepflichten kann für Unternehmer die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens durch das für den Betriebssitz zuständige Ordnungsamt zur Folge haben, weil angenommen wird, dass das Gewerbe nicht zuverlässig ausgeübt wird.
Die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger 3,5 t überschreitet, bedarf einer Erlaubnis gemäß § 3 GüKG.
Die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, Omnibussen und Straßenbahnen ist gemäß § 2 PBefG genehmigungspflichtig. mehr
Schwarzarbeit oder zulässige gewerbliche Tätigkeit?
Ob Sie als selbständiger Versicherungsvermittler bzw. -berater eine Erlaubnis nach § 34d oder § 34e GewO und/oder eine Registrierung im Vermittlerregister benötigen, hängt davon ab, ob Sie eine gebundene, ungebundene oder produktakzessorische Tätigkeit anstreben.
Versteigerergewerbe mehr
Waffenhandel (Fachkundeprüfung)
DOKUMENT-NR. 546
Karen Genßler
04921 8901-29
04921 8901-9229
karen.genssler@emden.ihk.de
Heike Lambertus
04921 8901-28
04921 8901-9228
heike.lambertus@emden.ihk.de
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References: § 34
 § 38
 § 3
 § 2
 § 34
 § 34