Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/41/aid/27011/title/Veroeffentlichung_Gesetz_zur_Reform_der_Pflegeberufe_%28PflBRefG%29
Timestamp: 2017-11-20 05:54:04+00:00

Document:
Veröffentlichung Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (PflBRefG)
Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen aus unserer Sicht:
Alle Jahresangaben verschieben sich um jeweils zwei Jahre, z. B. verschiebt sich das Vorlegen der Rahmenpläne der Fachkommission beim BMG und BMFSFJ vom 01.07.2017auf den 01.07.2019.
- Die neue Berufsbezeichnung lautet „Pflegefachfrau“, „Pflegefachmann“ und bedarf der Erlaubnis. Akademisch qualifizierte Pflegende führen die zuvor genannte Berufsbezeichnung mit dem akademischen Grad.
- Die Urkunde zur Führung der Berufsbezeichnung enthält auch einen Hinweis auf den Vertiefungseinsatz nach § 7 Abs. 4 Satz 1.
- Vorbehaltene Tätigkeiten dürfen nur von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 durchgeführt werden. Ruht diese Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Satz 1 dürfen pflegerische Tätigkeiten nicht durchgeführt werden.
- Beschäftigt ein Arbeitgeber Personen, deren Erlaubnis ruht, dürfen diesen Personen weder vorbehaltene Aufgaben übertragen noch von ihnen durchgeführt werden.
- In Vollzeit 3 Jahre, in Teilzeit höchstens 5 Jahre.
- Der theoretische und praktische Unterricht findet an staatlichen, staatlich genehmigten und staatlich anerkannten Pflegeschulen statt.
- Das schulinterne Curriculum wird auf der Basis Empfehlung des Rahmenlehrplans nach § 53 Absatz 1 und 2 und der Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 56 Absatz 1 und 2 erstellt.
- Die Länder können einen verbindlichen Lehrplan als Grundlage für die schulinternen Curricula erlassen.
- Zum Ende des zweiten Ausbildungsdrittels findet eine Zwischenprüfung statt.
- Die Pflichteinsätze in der allgemeinen Akutpflege in stationären Einrichtungen, der allgemeinen Langzeitpflege in stationären Einrichtungen und der allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege sowie der pädiatrische Einsatz sollen vor der Zwischenprüfung stattfinden.
- Der Vertiefungseinsatz im Bereich des Pflichteinsatzes in der ambulanten Pflegeeinrichtung kann auch in der ambulanten Langzeitpflege stattfinden.
- Auf Landesebene kann eine Ombudstelle eingerichtet werden, um Streitigkeiten zwischen dem Auszubildenden und dem Träger der praktischen Ausbildung beizulegen.
- Der Träger der praktischen Ausbildung trägt nicht nur die Verantwortung für die praktische Ausbildung, sondern auch für deren Organisation.
- Auszubildende sind für die gesamte Dauer der Ausbildung Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes des Trägers der praktischen Ausbildung. Träger der praktischen Ausbildung bleibt auch in den Fällen des Absatzes 4 die Einrichtung nach den Absätzen 1 und 2.
- Die Länder können Näheres zu Mindestanforderungen festlegen und auch dar-über hinausgehen.
- Die Pflegeschule prüft, ob der Ausbildungsplan der praktischen Ausbildung dem schulinternen Curriculum entspricht.
- Eine der Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung ist der Hauptschulabschluss oder ein anderer als gleichwertig anerkannter Abschluss, zusammen mit dem Nachweis der erteilten Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer.
- Die Pflegeschule muss dem Ausbildungsvertrag zustimmen. Liegt die Zustimmung bei Abschluss des Vertrages nicht vor, ist sie unverzüglich einzuholen.
- Es ist sicherzustellen, dass die Praxisanleitung von mindestens 10 von Hundert gewährleistet ist.
- Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigt der Träger der praktischen Ausbildung das Ausbildungsverhältnis, muss Benehmen mit der Pflegeschule hergestellt werden.
- Durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Pflegeberufereformgesetz im Rahmen des Kompromissvorschlags und der Empfehlungen des Bundesrates werden die bekannten Grundsätze der Finanzierung der generalistischen Pflegeausbildung aus dem Regierungsentwurf beibehalten und nur punktuell ergänzt. Im Kern der Finanzierung stehen weiterhin die auf Landesebene angesiedelten Ausgleichsfonds, die von einer „zuständigen Stelle“ verwaltet werden sollen.
- Mit der nun aufgenommenen Klarstellung in § 26 Abs. 6 werden nun explizit „geeignete juristische Personen des Privatrechts“, welche die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerledigung bieten, als mögliche zuständige Stelle in den Gesetzestext eingeführt. Da die zuständige Stelle – im Rahmen des Erlasses von Festsetzungs- und Zahlungsbescheiden – hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, muss eine Beleihung der geeigneten juristischen Person erfolgen.
- Neben redaktionellen Änderungen in Absatz 4 wurde mit dem neuen Absatz 5 die Möglichkeit für die zuständige Stelle ergänzt, bei unvollständiger oder zu-rückgewiesener Mitteilung durch die Träger der praktischen Ausbildung bzw. die Pflegeschule eine Schätzung vorzunehmen. Die Möglichkeit der Schätzung wurde zudem auch in den Regelungen zum Individualbudget nach § 31 PflBG ergänzt und entspricht inhaltlich dem neu angefügten § 30 Abs. 5 PflBG.
- Die Regelungen in § 30 Abs. 5 und § 31 Abs. 5 PflBG sind in Zusammenhang mit einer weiteren Anpassung in § 34 Abs. 4 PflBG zu sehen, wonach bei einer unvollständigen oder nicht plausiblen Meldung durch den Träger der praktischen Ausbildung oder der Pflegeschulen keine Ausgleichszuweisungen aus dem Fonds erfolgen.
- Die Regelung ergänzt die Änderungen in § 30 Absatz 5 und § 31 Absatz 5 und stellt klar, dass auch die Kostenschätzungen der zuständigen Stelle nach diesen Vorschriften Grundlage für die Ermittlung des Finanzierungsbedarfs sind.
- Mit einer Ergänzung der Regelung in § 34 Abs. 3 PflBG wird klargestellt, dass Auszubildende, die Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung er-halten, auch bei Umschulungen in den neuen Pflegeberuf die Lehrgangskosten über die Weiterbildungsförderung nach dem SGB II oder III von den Agenturen für Arbeit getragen werden können.
- In dem neuen Satz 1 des Absatzes 3 wird daher geregelt, dass die Pflegeschule den Auszubildenden die angemessenen Lehrgangskosten in Rechnung stellt. Dies erfolgt aber nur, soweit die Lehrgangskosten tatsächlich von den Agenturen für Arbeit beziehungsweise den Jobcentern übernommen und die Auszubildenden daher nicht mit diesen belastet werden.
- In Satz 2 wird klargestellt, dass die Lehrgangskosten über den Bildungsgut-schein unmittelbar von der Pflegeschule mit der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter abgerechnet werden.
- Eine weitere Ergänzung wurde zu dem Schiedsstellenverfahren zu den Pauschal- und Individualbudgets der Pflegeschulen in § 36 Abs. 3 PflBG aufgenommen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Trägerstrukturen der Pflegeschulen in den Ländern uneinheitlich sind. Es wird ermöglicht, dass bei den Schiedsstellen für die Pauschal- oder Individualbudgets der Pflegeschulen, die Vertreter der Krankenhäuser und der Pflegedienste, durch die Vertreter der Interessen der Pflegeschulen ersetzt werden. Dabei ist das Verhältnis der Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft auf Landesebene bei der Besetzung der Schiedsstelle zu berücksichtigen.
- Die zuständige Landesbehörde überprüft die Studiengangskonzepte im Akkreditierungsverfahren. Bei Änderungen nach Abschluss des Akkreditierungsverfahrens sind die Konzepte erneut durch die zuständige Landesbehörde zu überprüfen.
- An den Sitzungen der Fachkommission können neben dem BMG und dem BMFSJ auch die oder der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege sowie jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz teilnehmen.
Das BMG und das BMFSFJ werden ermächtigt mittels Rechtsverordnung in einer Aus-bildungs- und Prüfungsverordnung
- die Mindestanforderungen einschließlich der Zwischenprüfung festzulegen,
- Details zur staatlichen Prüfung,
- Näheres zu Kooperationsvereinbarungen,
- Zur Zusammensetzung der Fachkommission,
- Zu den Aufgaben einer Geschäftsstelle,
- Zu den Aufgaben des Bundesinstitutes für Berufsbildung
§ 58 Führen der Berufsbezeichnungen in der Gesundheits- und Kinderkranken-pflege sowie in der Altenpflege
- Zur Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ oder „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“ bedarf es der Erlaubnis.
- Wenn im Ausbildungsvertrag ein Vertiefungseinsatz im speziellen Bereich der pädiatrischen Versorgung vereinbart ist, kann sich der Auszubildende für das letzte Drittel der Ausbildung entscheiden, mit dem Abschluss als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger.
- Das gleiche Verfahren gilt für die allgemein Langzeitpflege in stationären Einrichtungen oder der allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege mit Ausrichtung auf den Bereich der Ausrichtung auf den Bereich der ambulanten Langzeitpflege, mit dem Abschluss als Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“.
- Der Träger der praktischen Ausbildung muss sicherstellen, dass vor Ausüben des Wahlrechtes, mindestens die Hälfte der benannten Einsätze absolviert wurden. Er stellt auch die jeweils gewählte Ausbildung selbst sicher oder durch Kooperationsvereinbarungen mit anderen Einrichtungen und Pflegeschulen.
- Der Auszubildende kann frühestens vier, maximal sechs Monate vor Beginn des letzten Ausbildungsdrittels ausgeübt werden.
- Der Ausbildungsvertrag muss entsprechende Angaben hierzu machen bzw. angepasst werden.
- Entscheidet sich ein Auszubildender für die Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, gilt für die weitere Ausbildung, dass Kompetenzen speziell im Bereich der Pflege von Kindern und Jugendlichen vermittelt werden.
- Die praktische Ausbildung ist entsprechend in Bereichen der Versorgung von Kindern und Jugendlichen durchzuführen.
- Der theoretische und praktische Unterricht muss entsprechend dieser Bereiche ausgerichtet sein.
- Entscheidet sich ein Auszubildender für die Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger, gilt für die weitere Ausbildung, dass Kompetenzen speziell im Bereich der Pflege alter Menschen vermittelt werden.
- Die praktische Ausbildung ist entsprechend in den Bereichen der Versorgung von alten Menschen durchzuführen.
- Der theoretische und praktische Unterricht muss auf diese Bereiche ausgerichtet sein.
- Bis zum 31.12.2025 wird durch das BMG und BMFSFJ ermittelt, von welchem Wahlrecht die Auszubildenden Gebrauch gemacht haben. Sollte ein Anteil der Wahl-Bereiche unter 50 Prozent liegen, wird über eine Gesetzesanpassung nachgedacht.
- Die zuständigen Stellen nach § 26 Abs. 4 erheben für jedes Ausbildungsjahr die erforderlichen Angaben und übermitteln diese an das BMG und BMFSFJ.
Bis zum 31.05.2025 evaluieren das BMG und das BMFSF die Finanzierung der beruflichen Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage.
Änderungen im Krankenpflege- und Altenpflegegesetz
In § 26 des Krankenpflegegesetzes vom 16.07.2003 ((BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 1f des Gesetzes vom 4.04.2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist) und in § 32 des Altenpflegegesetzes (vom 25.08.2003 das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 18.04.2016 geändert wurde) wird die Angabe „31.12.2017“ durch die Angabe „31.12.2019“ geändert.
Änderung im Elften Buch des Sozialgesetzbuches
In § 82 wird ergänzt, dass eine erfolgreich abgeschlossene landesrechtliche Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Pflegeberufegesetzes den Zugang zur Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz ermöglicht und nach § 12 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes auch zu einer Anrechnung und Verkürzung der Ausbildung führen kann.
Anlage_Pflegeberufereformgesetz (pdf, 292 KB)

References: § 7
 § 1
 § 3
 § 53
 § 56
 § 5
 § 4
 § 26
 § 31
 § 30
 § 30
 § 31
 § 34
 § 30
 § 31
 § 34
 § 36

§ 58
 § 26
 § 26
 § 32
 § 82
 § 11
 § 12