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Timestamp: 2019-09-16 15:25:00+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2007, 1052 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.12.2006
https://dejure.org/2006,6204
BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06 (https://dejure.org/2006,6204)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06 (https://dejure.org/2006,6204)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 (https://dejure.org/2006,6204)
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Verletzung der Rechte des Angeklagten durch die Gewährung von Akteneinsicht für die geschädigte Bank; Beschränkung der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts auf die Verletzung von Grundrechten
LG Halle, 08.11.2006 - 28 AR 38/06
Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich darauf, ob die Auslegung und Anwendung des § 406e StPO grundrechtliche Positionen der Betroffenen - hier: des Antragstellers - außer Acht lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 -, NJW 2007, S. 1052 ).
Bei der Entscheidung darüber, ob einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren gemäß § 406e Abs. 1 StPO Akteneinsicht für einen - vermeintlich - Geschädigten zu gewähren ist, haben die Fachgerichte zu prüfen, ob es sich bei dem Mandanten um einen "Verletzten" im Sinne der Vorschrift handelt, ob ein berechtigtes Interesse dargelegt ist und entgegenstehende Interessen von Beschuldigten diese Interessen nicht überwiegen.Zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten zählt auch sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 - NJW 2007, 1052, 1053).
Da die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e StPO in das Grundrecht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreift, ist aber eine sorgfältige Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände erforderlich (Anschluss BVerfG, 5. Dezember 2006, 2 BvR 2388/06, NJW 2007, 1052).
11 bb) Die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406 e StPO setzt, weil sie in das Grundrecht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreift, eine sorgfältige Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände voraus (BVerfG, NJW 2007, 1052, 1053 ff.).
LG Bielefeld, 10.06.2009 - 2 Qs 224/09
Akteneinsicht in Ermittlungsverfahren bezüglich Filesharing
Denn ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 406 e Abs. 1 S. 1 StPO ist jedenfalls auch dann zu bejahen, wenn die Akteneinsicht zur Prüfung dienen soll, ob, gegen wen und in welchem Umfang zivilrechtliche Ansprüche, etwa aus Schadensersatz oder Unterlassung, geltend gemacht werden können (vgl. BVerfG Beschluss vom 05.12.2006 2 BvR 2388/06).
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche ein berechtigtes Interesse des Verletzten einer Straftat, das zu einer Akteneinsicht berechtigt (BVerfG, NJW 2007, 1052).

References: § 406
 § 406
 § 406
 Art. 2
 Art. 1
 § 406
 Art. 2
 Art. 1
 § 406