Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jahresrueckblick-2016-politik-recht-entwicklung-katastrophen/
Timestamp: 2017-04-24 20:55:27+00:00

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Rückblick 2016: Je mehr Politik, desto weniger Recht
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2016 war geprägt von humanitären Katastrophen und politischen Umstürzen. Wo sich die Ereignisse so überschlagen, kommt das Recht kaum hinterher, und ist oft auch gar nicht erwünscht. Kein Grund, sich rauszuhalten, findet Constantin van Lijnden. Wenn ich, was ich ungern tue, auf das vergangene Jahr zurückblicke, dann sind es nicht zuerst juristische Entwicklungen, die mir in den Sinn kommen. An den Gerichten liegt das nicht: Sie haben 2016 ebenso viele interessante und bedeutsame Fälle entschieden wie in den Jahren zuvor. Doch es fällt schwer, Urteilen zu so mondänen Problemen wie der Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf, dem Ausschüttungsmodell der VG Wort oder selbst der Verhöhnung überempfindlicher Staatsoberhäupter viel Aufmerksamkeit zu widmen, wenn sich zur selben Zeit ein Genozid am syrischen Volk vollzieht, eine Terrorwelle Europa erschüttert und die bedeutendste Demokratie der Welt einen unberechenbaren Egomanen zu ihrem Führer wählt. Das ist nicht bloß eine Frage der Wahrnehmung, sondern spiegelt sich auch im Modus der Entscheidungsfindung: Je größer der Umbruch, desto kleiner die Rolle, die das Recht darin spielt. Das gilt im Krieg, wo einfache Normen faktisch vollends außer Kraft gesetzt sind, und in der Krise, wo sie den vermeintlichen Sachzwängen des Augenblicks oft ohne viel Federlesen geopfert werden. Je größer die Ängste und je turbulenter die Lage, desto weniger Konjunktur haben juristische Tugenden wie umfassende Sachverhaltsermittlung oder sorgfältige Abwägung. In Frankreich etwa gilt seit mehr als einem Jahr der Ausnahmezustand – Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste können dort seitdem ohne richterlichen Beschluss verhängt und vollzogen werden. In Polen ist man mit dem Rückbau justizieller Kontrollmechanismen schon sehr viel weiter; inopportune Entscheidungen des dortigen Verfassungsgerichts lässt die Regierung gar nicht erst veröffentlichen und beantwortet sie mit "Reformen", die die Lähmung des Gerichts zur Folge haben. Der türkische Präsident hat nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli keine zwei Tage verstreichen lassen, um mehrere tausend Richter ihres Amtes zu entheben. Und auch in Deutschland werden verfassungsrechtlich sehr fragwürdige Vorhaben wie die BND-Reform sehenden Auges verabschiedet. Gerade Juristen sind gefragt
Diese bloß bruchstückhafte Aufzählung soll keine Gleichwertigkeit in der Schwere oder Zielsetzung der politischen Übergriffe implizieren. Im Gegenteil: So mancher liberale Geist mag Erdogans Politik als die Machtergreifung eines Autokraten verurteilen und zugleich striktere Sicherheitsgesetze in Deutschland befürworten. Das langsame Aufbrechen festgefahrener Links-und-Rechts-, Gut-und-Böse-Schemata ist vielleicht einer der wenigen positiven Effekte, die die politischen Verschiebungen des vergangenen Jahres bewirkt haben.
Ein zweiter solcher Effekt könnte im Wachrütteln breiterer Teile der wahlberechtigten Bevölkerung liegen. Man muss nicht von Natur aus politikbegeistert sein, um dieser Tage ein Quäntchen Interesse für die Lösungsansätze der großen Parteien aufzubringen, sie von populistischen Verheißungen abzugrenzen, und seine Überzeugungen bei der Bundestagswahl 2017 an die Urne zu tragen. Es genügt bereits der Wille, mehr als ein Statist zu sein in einer Handlung, deren Ausgang man im Guten wie im Schlechten wird durchleben müssen. Das sollte auch und gerade für Juristen eine Selbstverständlichkeit bedeuten, die schon dank ihrer Ausbildung überdurchschnittlich gut imstande sind, die Grenze zwischen rechtsstaatlich hinnehmbaren Kompromissen und unveräußerlichen Prinzipien zu erkennen. Die Politik mag in schweren Zeiten das Primat vor dem Recht beanspruchen – umso wichtiger, dass die Vertreter des Rechts sich in die Politik einbringen. Drucken
Constantin Baron van Lijnden, Mein Rückblick auf 2016: Je mehr Politik, desto weniger Recht. In: Legal Tribune Online, 23.12.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21577/ (abgerufen am: 24.04.2017)
23.12.2016 18:53, Widerspruch
"Die Politik mag in schweren Zeiten das Primat vor dem Recht beanspruchen – umso wichtiger, dass die Vertreter des Rechts sich in die Politik einbringen."
Zu allererste gilt, das der Souverän, das Volk, Träger und Garant für das Recht und den demokratischen Staat ist. Ohne Volk kein Demokratie, kein gerechtes Recht, keine Staat mit geteilter Staatsgewalt!
Der Richter und der Politiker müssen sich als zum Volk gehörig betrachten und verstehen das Recht letztendlich der formulierte Wille des Volkes ist und der Politiker, wie der Richter, nur Diener (wenn auch ein vornehmer) des Volkes ist.
Ihre Aufgabe ist den Willen des Volkes zu erfüllen!
Alles andere ist Willkür der zu Unrecht herrschenden Eliten, Politiker, wie Richter.
Diese Willkür beseitigt den demokratischen Staat, egal was ihr Ziel ist: islamistischer Gottesstaat oder Vereinigte Staaten von Europa!
Umbruchzeiten sind Zeiten wo das Volk die Ordnung wieder herstellt, friedlich oder gewaltsam, das entscheiden die Herrschenden. Politiker und Richter gehören dazu, sie treffen auch diese Wahl.
Ich wünsch diesen Eliten ein bedenkenreiches, ruhiges Fest, auf das sie ihre Verantwortung und Pflichten gegenüber ihrem Volk erkennen.
Das nächste Jahr muss ein umwälzendes werden!
23.12.2016 23:55, Alex
Hallo, ich denke Sie verwechseln die Demokratie mit der Ochlokratie.
Nur weil viele oder sogar die Mehrheit etwas gut heißt, ist das noch lange kein Grund zur Legitimation. Mit dem Willen des Volkes (falls es sowas überhaupt gibt) bzw. mit der Überzeugungskraft der Mehrheit haben schon Bolschewisten und Nationalsozialisten argumentiert, was ihre Taten nicht weniger falsch und verachtenswert macht.
Nur weil viele etwas wollen, ist es noch lange nicht "gut" für die Gesellschaft als Ganzes (Stichwort "Minderheitenschutz").
Die von Ihnen erwähnte Gewaltenteilung zielt nicht nur auf die Beschränkung staatlicher Gewalt ab, sondern ist im Kern die Aufteilung von Gewalt zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen. Weder die eine noch die andere Seite darf zu viel Macht erhalten.
Ohne eine Technokratie proklamieren zu wollen, kann es nicht die Lösung aller Probleme sein, einfach das zu tun, was die Mehrheit für "richtig" hält.
Man kennt das aus dem Mathematikunterricht: Nur weil 25 von 30 Schülern der Meinung sind, die Wurzel aus 9 sei 4, ist das noch lange nicht richtig.
24.12.2016 00:39, Pöbelherrschaft?
Sie sind doch wohl noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Wollen Sie diese gar beseitigen?
Erkennen sie das GG § 20 (2) nicht an?
"Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist." Wiki
25.12.2016 00:15, Alex
@ Pöbelherrschaft
Art. 20 Abs. 2 GG ist wie alle anderen Normen im systematischen Zusammenhang zu Lesen.
Außerdem setzt Art. 20 GG bereits etwas voraus, dass sich Staatsgewalt nennt. Der Sinn von Gemeinschaften ist der, sich zu organisieren, um besseren Schutz für das Individuum zu ermöglichen (zumindest ist das der erste und rudimentärste Grund für die Bildung jeder Herrschaftsform).
Die Macht jedes Einzelnen wird von jedem Einzelnen teilweise an den Staat abgegeben, um durch diese Staatsmacht die Gemeinschaft zu schützen und zu strukturieren, damit ein soziales Miteinander überhaupt möglich ist.
Das ist der Sinn staatlicher Gewalt. Und diese Staatsgewalt repräsentiert durch Exekutive, Legislative und Judikative soll den Frieden innerhalb der Gesellschaft ermöglichen und wahren, auch wenn das bedeutet, bestimmte Rechte mit aller staatlicher Gewalt durchzusetzen.
Welche Rechte oder Grundwerte das sein sollen, steht in unserem GG. Diese Werte können nicht durch einfachen Mehrheitsbeschluss abgeschafft werden und Art. 1 und Art. 20 GG dank der Ewigkeitsklausel schon gar nicht.
Wenn überhaupt eine Grundgesetzänderung in Frage kommt, dann ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Und sollten wir in Deutschland tatsächlich an den Punkt kommen, an dem unveräußerliche Grundwerte wie der Minderheitenschutz, die Religions- oder die Meinungsfreiheit einer populistischen Mehrheitsentscheidung weichen sollen, weil das gerade politisch opportun oder gefühlt richtig ist, dann haben wir den Boden des Rechtsstaats sowieso schon verlassen.
Staatliche Gewaltausübung kontrolliert durch die jeweils anderen Gewalten und selbstverständlich auch den Bürgern ist in einer funktionierenden Demokratie unabdingbar und keine Unterdrückung des "Volks".
23.12.2016 20:28, Opho
Der Autor hat recht, denn wir leben in einem demokratischen Rechtstaat. Ein Staat, wie ihn der Kommentator vor mir beschreibt, wäre eine Diktatur der Mehrheit, das Zerrbild eines demokratischen Staates. Ein solcher Staat ist strikt abzulehnen.
24.12.2016 00:31, Schlag nach bei Shakespeare
Harald Juhnke & Wolfgang Völz - Schlag nach bei Shakespeare 1988 https://www.youtube.com/watch?v=5Br3laVpwgE
oder Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
24.12.2016 01:50, Opho
Bitte nicht Art. 20 Abs. 2 GG losgelöst betrachten, dass verzerrt das Bild. Wenn etwas vom "Volk" ausgeht, heißt das noch nicht, dass es sich um die Mehrheit handelt. Zum "Volk" gehören auch Minderheiten, das "Volk" ist kein Synonym für Mehrheit. Der erste Kommentar verkennt den Begriff mE vollständig, indem er wohl von einem Gegensatz bzw. von einer Trennung von "Volk" und "Eliten" ausgeht. Diese "Eliten" - wer auch immer das sein mag (mit dem Begriff kann ich in diesem Zusammenhang nichts anfangen) sind Teil des Volkes.
Im übrigen geht das Grundgesetz davon aus, dass gewisse Dinge zumindest nicht im Rahmen des Grundgesetzes geändert werden können, Stichwort: Ewigkeitsgarantie.
24.12.2016 03:31, Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit
Volk ist ein Synonym für eine Gemeinschaft von gleichberechtigten, gleichgesinnten, souveränen Menschen, die glauben das ihre Art Probleme zu lösen eine gute Art ist gemeinsam zu leben, "Wenn es [nur] stets zu Schutz und Trutze Brüderlich zusammenhält". Das Prinzip ist "Brüderlich mit Herz und Hand! [in] Einigkeit und Recht und Freiheit".
Wir sind Deutsche! Unser Lied ist dieses: https://www.youtube.com/watch?v=l2zrp4BWyQo
Wenn sie mit dem Begriff der (in diesem Fall falschen) Eliten in diesem Zusammenhang nichts anfangen (wollen) können wir das wohl seinen Grund haben, aber in einem haben Sie recht, die Elite kann ohne ihr Volk nicht leben, Völker schon - sie bringen für sich eine neu hervor.
Was Ihr "dass gewisse Dinge zumindest nicht im Rahmen des Grundgesetzes geändert werden können" angeht ist es schlicht falsch, die gesetzes- und verfassungsabhängigen Organe des Staates können bestimmt Dinge nicht ändern.
Das deutsche Volk schon, es gibt sich eine Verfassung und das steht sogar im GG: Art. 146
Frohe Feiertage und auf das der Tag der "Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk" bald kommt.
25.12.2016 11:25, naturgegebene Souveränität
Ach @Alex,
ganz nah dran aber doch daneben.
Es geht nicht "Macht jedes Einzelnen“ die auch noch "abgegeben" wird, wie der Verstand an der Garderobe. Es geht um die gottgegebene oder naturgegebene Souveränität der Deutschen.
Man kann sie nicht nehmen, man kann sie nicht kaufen,
Grundlage für eine deutsche Verfassung ist die freiwillige, auf Zeit und begrenzte Teilung von gottgegebene oder naturgegebene Souveränität der Deutschen.
Das GG, gleichwohl es gilt, ist keine Verfassung, es ist Ausfluss von Besatzungsrecht, das im GG weiter existiert.
Und genau deshalb bindet weder das GG (siehe Art. 146) noch eine Verfassung das Volk bei der Wahrnehmung ihrer gottgegebenen oder naturgegebenen Souveränität.
Der Artikel 1 der UN-Sozialcharta hat dieses Selbstbestimmungsrecht als universelles Recht klarstelle
Und das ist etwas vollständig anderes! Als das Abtreten von Macht.
An dem Tag an dem die Menschen beschließen ein Volk zu sein ist auch das Volk souverän!
Was die Ewigkeit angeht siehe in Artikel 20 Absatz 3 oder weiter unten bei @Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit.
Bleibt nur die Frage warum das nicht zum Grundwissen der Deutschen gehört:
„Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, u.s.w., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.“
Das ist die 230 Jahre alte Antwort, ausführlicher lesen hier: http://gutenberg.spiegel.de/buch/-3505/1 Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?
naturgegebene Souveränität
25.12.2016 12:54, Alex
Ihr Verständnis von einem Volk ist wahrscheinlich sozialer und einheitlicher als jede bisher gewesene Gesellschaftsform, aber sie hat nie und wird nie existieren. Dafür sind menschliche Gesellschaften zu differenziert und komplex. Sie gehen von einer einheitlichen Meinung des Volkes aus, als würde es mit nur einer Stimme sprechen, was aber noch nie der Fall war.
Und wenn sie tatsächlich von naturgegebener (im Sinne von Naturrecht) oder gottgegebener Souveränität ausgehen, dann sind Sie mit Ihrem Weltbild noch vor der Aufklärung eines Immanuel Kant hängen geblieben.
Die Befreiung eines jeden Einzelnen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit ist ein Problem des Individdums, dem sich jeder selbst stellen muss.
25.12.2016 19:34, Super Alex
Super @Alex -Super!
"Die Befreiung eines jeden Einzelnen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit ist ein Problem des Individdums, dem sich jeder selbst stellen muss."
Super Alex -Super! Ich wünsche dann gutes gelingen.
Das nächste Lernziel wäre dann "Lesen und Verstehen", aber das machen dann nächste Weihnachten

References: § 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 146
 Art. 146